[16] Der an den Rat und das Europäische Parlament gerichtete Vorschlag der Kommission stützt sich einerseits auf drei politikorientierte Verordnungen –Europäische Nachbarschaft und Partnerschaft, Wirtschafts- und Entwicklungszusammenarbeit – sowie Heranführung an die EU, und andererseits auf drei horizontale Instrumente: humanitäre Hilfe, Stabilität und makrofinanzielle Hilfe.
[17] Die Mitteilung der Kommission zum Thema "Governance in Entwicklungsländern" von 2003 enthält eine Definition des Begriffs "Regierungsführung" (Governance) und den diesbezüglichen Ansatz der Gemeinschaft.
[18] Strategische Umweltverträglichkeitsprüfungen und Folgenabschätzungen im Hinblick auf die Gleichstellung von Männern und Frauen werden systematisch durchgeführt, auch im Rahmen der Haushaltsunterstützung ("Einbeziehung von Umweltaspekten in den Haushaltsplan") und der sektorbezogenen Unterstützung.
[19] Klima, biologische Vielfalt, Wüstenbildung, Abfall und chemische Stoffe.
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Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Umsetzung des Europäischen Pakts für die Jugend
(2006/C 70/01)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN —
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG
1. des auf der Tagung des Europäischen Rates vom 23./ 24. März 2000 in Lissabon festgelegten und auf der Tagung des Europäischen Rates vom 23./ 24. März 2001 in Stockholm bekräftigten Ziels, die Europäische Union "zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen — einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen";
2. des von der Kommission am 21. November 2001 angenommenen Weißbuchs mit dem Titel "Neuer Schwung für die Jugend Europas" [1], in dem anerkannt wird, dass "mit dieser Strategie neue Ziele für verschiedene Politikbereiche gesetzt wurden, die in engem Zusammenhang mit der Jugendpolitik stehen, darunter Bildung, Beschäftigung, Information und Bürgergesellschaft";
3. des Grünbuchs vom 21. März 2005 mit dem Titel "Angesichts des demografischen Wandels — eine neue Solidarität zwischen den Generationen", in dem erklärt wird, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, wenn es um die Integration Jugendlicher ins Erwerbsleben und die Begleitung ihres durch den Wechsel zwischen Beschäftigung, Ausbildung, Arbeitslosigkeit, Requalifizierung und Höherqualifizierung nicht mehr "linear" verlaufenden beruflichen Werdegangs geht;
4. der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 22./ 23. März 2005 zur Annahme des Europäischen Pakts für die Jugend als einem der Instrumente, die zur Verwirklichung der Wachstums- und Beschäftigungsziele von Lissabon beitragen, eines Instruments, das die allgemeine und berufliche Bildung, die Mobilität sowie die berufliche und soziale Eingliederung der europäischen Jugend verbessern und zugleich die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familienleben erleichtern soll;
5. der Mitteilung der Kommission vom 30. Mai 2005 über europäische Politiken im Jugendbereich mit dem Titel "Die Anliegen Jugendlicher in Europa aufgreifen — Umsetzung des Europäischen Pakts für die Jugend und Förderung der aktiven Bürgerschaft" [2];
6. der von der Kommission vorgeschlagenen und vom Rat gebilligten Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008) [3], die von den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind und über die in ihren nationalen Reformprogrammen Bericht zu erstatten ist;
7. der Mitteilung der Kommission vom 10. November 2005 mit dem Titel "Modernisierung der allgemeinen und beruflichen Bildung: ein elementarer Beitrag zum Wohlstand und zum sozialem Zusammenhalt in Europa" [4];
8. der Entschließung des Rates vom 15. November 2005 über Maßnahmen zur Berücksichtigung der Anliegen Jugendlicher in Europa — Umsetzung des Europäischen Pakts für die Jugend und Förderung eines aktiven Bürgersinns [5];
9. der Mitteilung der Kommission vom 22. Dezember 2005 mit dem Titel "Zusammenarbeiten, zusammen mehr erreichen: ein neuer Rahmen für die offene Koordinierung der Sozialschutzpolitik und der Eingliederungspolitik in der Europäischen Union" [6];
10. des Jährlichen Fortschrittsberichts der Kommission vom 25. Januar 2006 über die Verwirklichung der Lissabonner Strategie mit seinen Anhängen, der sich auf die der Kommission im Herbst 2005 vorgelegten nationalen Reformprogramme der Mitgliedstaaten stützt —
UNTERSTREICHEN,
11. dass junge Menschen eine wertvolle Ressource sowohl für die Gegenwart als auch für die Zukunft darstellen und zu Kreativität, Innovation und unternehmerischer Tätigkeit beitragen welche Europa benötigt, um die Ziele der Lissabonner Strategie erreichen zu können;
12. dass junge Menschen insbesondere beim Zugang zum Arbeitsmarkt zahlreichen Herausforderungen gegenüber stehen, wobei die Jugendarbeitslosigkeit durchschnittlich doppelt so hoch ist wie die Gesamtrate innerhalb der EU;
13. die Bedeutung, die einer jugendspezifischen Perspektive im Rahmen der Lissabonner Strategie zukommen kann, und den zentralen Beitrag, den die Durchführung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010", die offene Koordinierungsmethode im Bereich Sozialschutz und soziale Integration, die Strukturfonds, die europäischen Forschungsrahmenprogramme sowie andere relevante Instrumente wie etwa das Programm für lebenslanges Lernen, das Programm "Jugend" und das künftige Programm "Jugend in Aktion" bei der Erreichung der Ziele des Pakts für die Jugend leisten können;
14. dass die soziale Eingliederung junger Menschen, insbesondere jener, die benachteiligten Gruppen angehören, gefördert werden muss, damit der soziale Zusammenhalt gestärkt wird;
15. dass für junge Menschen eine Politik wichtig ist, die insbesondere in Anbetracht der Herausforderungen des demografischen Wandels auf die Vereinbarkeit von Berufsleben und Familienleben abzielt;
16. dass dem außerschulischen und informellen Lernen und der Mobilität junger Menschen mit Unterstützung durch Instrumente wie das Programm "Jugend" und das künftige Programm "Jugend in Aktion" (2007–2013) eine wesentliche Bedeutung dafür zukommt, jungen Menschen bei der Entwicklung vielseitiger Fähigkeiten und Kompetenzen zu helfen;
17. die Bedeutung der Förderung eines strukturierten Dialogs mit jungen Menschen, Jugendorganisationen und allen, die im Jugendbereich auf allen Ebenen tätig sind;
SIND DER AUFFASSUNG, dass
18. zwar die Reaktion auf den Pakt für die Jugend — wie im Jährlichen Fortschrittsbericht der Kommission von 2006 erläutert — in den meisten Mitgliedstaaten ermutigend war, dass jedoch noch dringende Maßnahmen erforderlich sind, um den Zugang junger Menschen zum Arbeitsmarkt im Einklang mit dem Pakt zu erleichtern;
19. durch die Annahme des Europäischen Pakts für die Jugend die Einbeziehung der für Jugendfragen zuständigen Ministerien stärker in den Lissabon-Prozess einbezogen wurden, was gemäß dem vom Europäischen Rat formulierten Auftrag zu einer besseren internen Koordinierung und zur stärkeren durchgängigen Berücksichtigung der Jugendfragen bei der Entwicklung politischer Maßnahmen in Bezug auf Beschäftigung, soziale Eingliederung, allgemeine und berufliche Bildung sowie Mobilität geführt hat;
20. viele Mitgliedstaaten zwar in ihren nationalen Reformprogrammen ausdrücklich Bezug auf den Pakt nehmen bzw. in diese Programme Maßnahmen im Einklang mit dem Pakt aufnehmen, eine bessere Durchsetzung der Ziele des Pakts und eine deutlichere Herausstellung des Pakts in den nationalen Reformprogrammen und im Jährlichen Fortschrittsbericht der Kommission jedoch zu mehr Kohärenz, größerer Wirksamkeit und klarerer Überwachung der Maßnahmen für junge Menschen führen und dazu beitragen würden, die Kenntnisse und das Fachwissen über die verschiedenen Bereiche des Pakts und die Verbindungen zwischen ihnen auszubauen;
21. zwar Fortschritte erzielt wurden, die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten die Maßnahmen zur Durchführung des Pakts aber verstärken sollten, indem sie
- die Beschäftigungslage junger Menschen durch Förderung ihrer Beschäftigungsfähigkeit und ihres Unternehmergeists und durch Unterstützung beim Übergang von der allgemeinen und beruflichen Bildung zum Arbeitsleben verbessern;
- sicherstellen, dass junge Menschen mit weniger Möglichkeiten bei den nationalen Strategien für Bestätigung und soziale Eingliederung Vorrang genießen;
- die Zahl der Schulabbrecher verringern und eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Transparenz und der Anerkennung des Wertes von außerschulischem und informellem Lernen entwickeln;
22. die Mitgliedstaaten und die Kommission auch Maßnahmen in anderen Bereichen des Pakts entwickeln und fördern sollten, indem sie
- Maßnahmen zur Förderung der Mobilität junger Menschen ergreifen, insbesondere durch die Ausräumung bestehender Hindernisse, und der bedeutenden Rolle Rechnung tragen, die die Mobilität bei der Entwicklung des Potenzials junger Menschen und bei dem Bemühen spielt, die Europäische Union näher an junge Menschen heranzuführen;
- es jungen Eltern ermöglichen, Arbeits- und Familienleben zu vereinbaren, insbesondere durch den Ausbau des Kinderbetreuungsnetzes und die Entwicklung innovativer Formen der Arbeitsorganisation;
ERSUCHEN DEN EUROPÄISCHEN RAT,
23. weitere Fortschritte in Bezug auf Maßnahmen für junge Menschen durch die Einbeziehung des Europäischen Pakts für die Jugend in die Lissabonner Strategie zu fördern;
24. die Mitgliedstaaten aufzurufen, die Querverbindungen zwischen den politischen Maßnahmen in Bezug auf allgemeine und berufliche Bildung, Beschäftigung, soziale Eingliederung und Mobilität zu stärken, damit wirksamere sektorübergreifende Strategien für junge Menschen entwickelt werden können;
25. die Mitgliedstaaten und die Kommission aufzurufen, bei der Ausarbeitung der nationalen Reformprogramme bzw. im jährlichen Fortschrittsbericht im Rahmen der Lissabonner Strategie systematischer und sichtbarer über den Pakt zu berichten, um die Überwachung der erzielten Fortschritte zu erleichtern;
26. seine Aufforderung an die Kommission und die Mitgliedstaaten zu bekräftigen, die jungen Menschen und die Jugendorganisationen auf allen Ebenen in die Umsetzung des Europäischen Pakts für die Jugend einzubeziehen.
[1] Dok. 14441/01 – KOM(2001) 681 endgültig.
[2] Dok. 9679/05 – KOM(2005) 206 endgültig.
[3] Dok. 8008/05 – KOM(2005) 141 endgültig.
[4] Dok. 13415/1/05 REV 1 – KOM(2005) 549 endgültig.
[5] ABl.
C 292 vom 24.11.2005, S. 5.
[6] Dok. 5070/06 – KOM(2005) 706 endg.
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Verwaltungsvereinbarung
zwischen der Europäischen Kommission und dem Königreich Spanien
(2006/C 73/06)
Die Europäische Kommission einerseits und das Königreich Spanien andererseits —
eingedenk der Schlussfolgerungen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" der Europäischen Union vom 13. Juni 2005 über den amtlichen Gebrauch zusätzlicher Sprachen im Rat und gegebenenfalls in anderen Organen und Einrichtungen der Europäischen Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Rahmen der Bemühungen der Union um mehr Bürgernähe sollten die Bürger und ihre Vertreter die Möglichkeit erhalten, sich soweit möglich in ihrer Muttersprache an die Organe zu wenden; dies ist ein wichtiger Faktor dafür, dass sich die Bürger stärker mit den politischen Vorhaben der Union identifizieren;
(2) In der Union gibt es neben den in der Verordnung Nr. 1/1958 des Rates genannten Sprachen weitere Sprachen, deren Status durch die Verfassung eines Mitgliedstaats in dessen gesamtem Hoheitsgebiet oder in einem Teil davon anerkannt oder deren Gebrauch als Landessprache gesetzlich zulässig ist —
SIND ÜBEREINGEKOMMEN, diese VERWALTUNGSVEREINBARUNG zu schließen, mit der der amtliche Gebrauch der Sprachen, deren Status in der spanischen Verfassung von 1978 neben dem des Spanischen/Kastilischen anerkannt wird, in der Europäischen Union ermöglicht wird.
Artikel 1
Die spanischen Staatsbürger sowie alle anderen natürlichen oder juristischen Personen, die in Spanien ansässig sind oder dort ihren Sitz haben, haben gemäß spanischem Recht und den Schlussfolgerungen des Rates vom 13. Juni 2005 die Möglichkeit, sich bei schriftlichen Mitteilungen an die Europäische Kommission jeder beliebigen Sprache zu bedienen, die gemäß der spanischen Verfassung als Amtssprache auf spanischem Hoheitsgebiet anerkannt ist.
1.1. Falls es sich bei der verwendeten Sprache nicht um Spanisch/Kastilisch handelt, ist wie folgt vorzugehen:
- Der Bürger richtet seine schriftliche Mitteilung an die nach spanischem Recht benannte zuständige Stelle, die diese Mitteilung zusammen mit einer von ihr erstellten beglaubigten Übersetzung ins Spanische/Kastilische an die Europäische Kommission weiterleitet.
- Als Eingangsdatum gilt, insbesondere wenn die Kommission dem Bürger innerhalb einer bestimmten Frist antworten muss, das Datum, an dem die Kommission die Übersetzung dieser Stelle erhalten hat.
- Die Europäische Kommission erstellt ihre Antwort auf Spanisch/Kastilisch und sendet sie an die vorstehend genannte zuständige Stelle.
- Diese Stelle übersendet dem betreffenden Bürger möglichst bald die Antwort der Kommission zusammen mit einer von ihr angefertigten beglaubigten Übersetzung in die Sprache des Originaldokuments.
- Die zuständigen Stellen der Kommission können beschließen, in der Sprache des Originaldokuments zu antworten, und ihre Antwort direkt an den betreffenden Bürger senden.
- Für etwaige Übersetzungsfehler in einer anderen Sprache als Spanisch/Kastilisch sowie eine mögliche Fehlinterpretation der Antwort infolge dieser Fehler ist die Kommission nicht verantwortlich; hierauf ist in den Übersetzungen ausdrücklich hinzuweisen.
1.2. Die Kommission sendet Mitteilungen, die sie nicht in Spanisch/Kastilisch, sondern in einer anderen von der spanischen Verfassung von 1978 anerkannten Sprache ohne eine amtlich beglaubigte Übersetzung ins Spanische/Kastilische erhält, an den Absender zurück, es sei denn, die Kommissionsstellen sind in der Lage und willens, die Übersetzung selbst vorzunehmen.
In diesem Fall weist die Kommission die betreffende Person darauf hin, dass sie ihr Recht, sich in einer Sprache ihrer Wahl an die Kommission zu wenden und von dieser Antwort zu erhalten, in Anspruch nehmen kann, indem sie ihre Mitteilung in der gewählten Sprache an die nach spanischem Recht zuständige Stelle richtet.
1.3. Unabhängig von Artikel 1 Absatz 1 übermittelt die Kommission ihre Antwort in spanischer/kastilischer Sprache nicht nur der zuständigen Stelle, sondern gleichzeitig auch direkt dem Absender der Mitteilung, wenn sie diesem darin eine Frist zur Erwiderung setzt.
Dabei weist die Kommission den Bürger darauf hin, dass diese Frist mit dem Datum des Empfangs der Antwort in spanischer/kastilischer Sprache beginnt.
Die Kommission übermittelt eine Kopie ihrer Antwort an die zuständige Stelle, damit diese dem Bürger eine Übersetzung in der Sprache seiner Mitteilung zukommen lassen kann; in ihrer Antwort setzt sie den Bürger darüber ebenfalls in Kenntnis.
Die Kommission übernimmt keinerlei Gewähr für diese Übersetzungen; hierauf ist in den Übersetzungen ausdrücklich hinzuweisen.
1.4. Falls die Kommission innerhalb einer bestimmten Frist antworten muss, so beginnt diese Frist ab dem Datum des Eingangs des Originaldokuments zusammen mit der beglaubigten Übersetzung ins Spanische/Kastilische.
Die Frist endet zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission ihre schriftliche Antwort auf Spanisch/Kastilisch an die nach spanischem Recht zuständige Stelle bzw. ihre Antwort in der Originalsprache des Dokuments direkt an den betroffenen Bürger abgeschickt hat.
1.5. Die Parteien dieser Verwaltungsvereinbarung verpflichten sich, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um jederzeit die Vertraulichkeit der von dieser Vereinbarung betroffenen Mitteilungen zu wahren; dies gilt insbesondere für die Übersetzungen, die von der nach spanischem Recht zuständigen Stelle angefertigt werden.
Artikel 2
Die spanische Regierung trägt alle direkten oder indirekten Kosten, die sich aus der Umsetzung dieser Verwaltungsvereinbarung für die Europäische Kommission ergeben.
Einmal jährlich beantragen die zuständigen Kommissionsstellen bei den spanischen Behörden die Erstattung der angefallenen Kosten in Form eines Pauschalbetrags entsprechend der Anzahl der von den Kommissionsstellen gemäß dieser Vereinbarung übersetzten Seiten.
Schlussbestimmung
Diese Vereinbarung gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem die spanische Regierung dem Generalsekretariat der Kommission mitteilt, welche Stellen nach spanischem Recht für die Erstellung der in Artikel 1 genannten Übersetzungen zuständig sind.
Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Anerkennung des Wertes von nicht formalen und informellen Lernerfahrungen im europäischen Jugendbereich
(2006/C 168/01)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN —
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Lissabon) vom 23. und 24. März 2000 wurden neue strategische Ziele festgelegt, um Beschäftigung, Wirtschaftsreform und sozialen Zusammenhalt als feste Bestandteile einer wissensbestimmten Wirtschaft zu stärken.
Der Europäische Rat forderte die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften — die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, und bat den Rat und die Kommission, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich unter anderem ein gemeinsames europäisches Muster für Lebensläufe zu entwickeln, dessen Verwendung freiwillig wäre, um Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen und Arbeitgebern die Beurteilung der erworbenen Kenntnisse zu erleichtern und so die Mobilität zu fördern.
(2) In dem Weißbuch "Neuer Schwung für die Jugend Europas" vom 21. November 2001 [1] wird hinsichtlich der Anerkennung nicht formaler und informeller Lernerfahrungen hervorgehoben, dass es erforderlich ist, die Konzepte, die erworbenen Kenntnisse und die Qualitätsstandards besser zu definieren, die sich bei diesen Aktivitäten engagierenden Personen aufzuwerten, diese Aktivitäten stärker anzuerkennen und für eine verstärkte Komplementarität mit der formalen allgemeinen und beruflichen Bildung zu sorgen.
(3) Der Europäische Rat hat am 15. und 16. März 2002 in Barcelona ein konkretes Arbeitsprogramm angenommen, dessen Ziel darin besteht, die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung bis 2010 zu einer weltweiten Qualitätsreferenz zu machen.
Er kam überein, dass dieses Programm von folgenden drei Grundprinzipien getragen sein soll: Verbesserung der Qualität, Erleichterung des Zugangs für alle und Öffnung gegenüber der Welt.
(4) In der Entschließung des Rates vom 27. Juni 2002 zum lebensbegleitenden Lernen [2] werden die Mitgliedstaaten ersucht, die Zusammenarbeit und wirksame Maßnahmen für die Validierung der Ergebnisse von Lernprozessen zu fördern, die von entscheidender Bedeutung dafür sind, dass es zu einem Brückenschlag zwischen formalem, nicht formalem und informellem Lernen kommt, und die somit eine Voraussetzung für die Schaffung eines europäischen Raums des lebensbegleitenden Lernens darstellen.
(5) Auf Grundlage des gemeinsamen Arbeitspapiers der Kommission und des Europarats "Wege zur Validierung und Anerkennung von Bildung, Ausbildung und Lernen im Jugendbereich" wurden auf der im Januar 2005 in Löwen abgehaltenen Konferenz "Brücken zur Anerkennung" Ansätze für die Beurteilung und Anerkennung von Bildung, Ausbildung und Lernen im Jugendbereich entwickelt, wobei die Notwendigkeit einer Validierung des nicht formalen Lernens unterstrichen wurde.
(6) Die umfassenden Arbeiten des Europarats im Bereich des nicht formalen und informellen Lernens, darunter das Europäische Portfolio für Jugendleiter und in der Jugendarbeit Tätige, machen deutlich, wie wichtig diese Art von Bildungserfahrung ist und dass es notwendig ist, sie anzuerkennen — vor allem dann, wenn man sich die Bedeutung des lebensbegleitenden Lernens vor Augen führt.
(7) In ihren Schlussfolgerungen vom 28. Mai 2004 [3] haben sich der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten im Einklang mit der Erklärung von Kopenhagen vom 30. November 2002 dafür ausgesprochen:
- ein Bündel von gemeinsamen europäischen Grundsätzen für die Ermittlung und Validierung von nicht formalen und informellen Lernprozessen anzunehmen; und
- europäische Instrumente zur Anerkennung nicht formaler und informeller Lernerfahrungen zu entwickeln und zu verbreiten.
(8) In den Schlussfolgerungen des Rates vom 21. Februar 2005 [4] wurde der Europäische Rat ersucht, die Initiative eines "Europäischen Pakts für die Jugend" in die Halbzeitüberprüfung der Lissabonner Strategie einzubeziehen und Leitlinien für konkrete Maßnahmen festzulegen.
(9) In den Schlussfolgerungen des Vorsitzes zur Tagung des Europäischen Rates vom 23. März 2005, auf der Einigung über den Europäischen Pakt für die Jugend erzielt wurde, wird erklärt, dass ein Paket von Strategien und Maßnahmen für junge Menschen voll und ganz in die Lissabonner Strategie integriert werden sollte.
Eines der vorgegebenen Ziele besteht darin, zwischen den Mitgliedstaaten eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Transparenz und der Vergleichbarkeit beruflicher Qualifikationen sowie eine Anerkennung der nicht formalen und informellen Bildung herbeizuführen.
(10) Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben sich in einer Entschließung vom 15. November 2005 [5] mit der Umsetzung des Europäischen Pakts für die Jugend und der Förderung eines aktiven Bürgersinns befasst und entsprechende Aktionslinien festgelegt.
(11) In den Schlussfolgerungen des Vorsitzes zur Tagung des Europäischen Rates vom 16. und 17. Juni 2005 werden Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005–2008) vorgeschlagen, die auch die Umsetzung des Europäischen Pakts für die Jugend einschließen.
(12) Im Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm "JUGEND IN AKTION" [6] wird der europäischen Zusammenarbeit eine Schlüsselrolle bei der Förderung der nicht formalen und informellen Bildung zuerkannt.
(13) In dem Gemeinsamen Zwischenbericht des Rates und der Kommission über die Fortschritte bei der Durchführung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" mit dem Titel "Modernisierung der allgemeinen und beruflichen Bildung: ein elementarer Beitrag zu Wohlstand und sozialem Zusammenhalt in Europa" [7] wird hervorgehoben, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den sozialen und den wirtschaftlichen Zielen der Politik im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung erreicht werden muss und dass verschiedene Lernpartnerschaften unter Einbindung der in den formalen und nicht formalen Sektoren tätigen Personen aufgebaut werden sollten —
SIND SICH BEWUSST, dass
(1) die Tätigkeiten und Leistungen junger Menschen und derer, die sich in der Jugendarbeit und in Jugendorganisationen engagieren, zum einen umfassend gewürdigt werden sollten, damit sie aufgewertet werden und stärker ins Blickfeld rücken, und zum andern von den Arbeitgebern, den formalen Bildungseinrichtungen und der Zivilgesellschaft insgesamt gebührend berücksichtigt werden sollten;
(2) nicht formale und informelle Lernerfahrungen im Jugendbereich das formale System der allgemeinen und beruflichen Bildung ergänzen, einem partizipativen und auf den Lernenden konzentrierten Ansatz folgen, freiwillig zustande kommen und daher eng mit den Bedürfnissen, Wünschen und Interessen der jungen Menschen verbunden sind; indem sie eine zusätzliche Gelegenheit zum Lernen und einen möglichen Einstieg in die formale Bildung und Ausbildung bieten, sind diese Lernerfahrungen für benachteiligte junge Menschen besonders wichtig;
(3) nicht formale und informelle Lernerfahrungen im Jugendbereich in breit gefächerter und vielfältiger Form stattfinden, und dass für die Entfaltung junger Menschen und ihre soziale, kulturelle und berufliche Eingliederung spezifische und geeignete Methoden und Instrumente erforderlich sind;
(4) die öffentlichen und privaten Investitionen im Jugendbereich auf diesen Gebieten auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene große wirtschaftliche und soziale Auswirkungen haben;
(5) die soziale und wirtschaftliche Bedeutung des Jugendbereichs aufgrund seiner potenziellen Auswirkungen auf die Entwicklung von Schlüsselkompetenzen mit einer praktischen Relevanz für den Arbeitsmarkt und aufgrund des Anschubs, den er für Mitwirkung, aktive Bürgerschaft und soziale Verantwortung bewirkt, ganz offensichtlich ist —
STELLEN FEST, dass
(1) nicht formales und informelles Lernen wichtige Bestandteile des Lernprozesses sind und wirksame Werkzeuge darstellen, um die Attraktivität des Lernens zu erhöhen, Bereitschaft zum lebensbegleitenden Lernen zu wecken und die soziale Integration junger Menschen zu fördern;
(2) nicht formales und informelles Lernen junge Menschen in die Lage versetzen kann, zusätzliche Kenntnisse, Fertigkeiten und Kompetenzen zu erwerben, und zu ihrer persönlichen Entfaltung, sozialen Integration und zur aktiven Bürgerschaft beiträgt, wodurch sich auch ihre Beschäftigungsaussichten verbessern;
(3) nicht formale und informelle Lernerfahrungen im Jugendbereich mit einem beträchtlichen Zusatznutzen für die Gesellschaft, die Wirtschaft, und die jungen Menschen selbst verbunden sein können, weswegen der Beitrag, der durch den Erwerb derartiger Erfahrungen erbracht wird, stärker ins Blickfeld gerückt und besser verstanden, anerkannt und gefördert werden sollte;
(4) mit dem Programm "JUGEND" und dem künftigen Programm "JUGEND IN AKTION" ein wichtiger Beitrag zum Erwerb von Kompetenzen geleistet wird und diese Programme daher Schlüsselinstrumente darstellen, mit denen jungen Menschen Chancen für den Erwerb von formalen und informellen Lernerfahrungen in einer europäischen Dimension geboten werden können —
ERSUCHEN DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION,
(1) unter Berücksichtigung der Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten die Entwicklung eines vergleichbaren und transparenten jugendspezifischen Europass-Instruments zur Ermittlung und Anerkennung der von jungen Menschen beim nicht formalen und informellen Lernen erworbenen Fähigkeiten und Kompetenzen zu fördern, das Zeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen beigefügt werden oder Bestandteil dieser Zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweisen sein könnte, damit Dritte — vor allem in einem anderen Mitgliedstaat — leichter verstehen können, was das ursprüngliche Zeugnis über die von seinem Inhaber erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen aussagt;
(2) hierdurch die Ermittlung dieser bereits erworbenen und angewandten Kompetenzen zu ermöglichen, damit sie auf dem Arbeitsmarkt anerkannt werden können;
(3) im Einklang mit dem derzeit beim Europarat in Ausarbeitung befindlichen europäischen Portfolio für Jugendleiter und in der Jugendarbeit Tätige öffentliche Stellen und NRO dazu aufzurufen, vergleichbare und transparente Instrumente zur Anerkennung der Qualifikationen der in der Jugendarbeit und in Jugendorganisationen tätigen Personen zu nutzen und gegebenenfalls anzupassen;
(4) im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten den spezifischen Beitrag, den Jugendorganisationen und andere nichtstaatliche Organisationen bei der Vermittlung nicht formaler und informeller Lernerfahrungen leisten, anzuerkennen und zu unterstützen;
(5) die Anwendung der gemeinsamen europäischen Grundsätze für die Ermittlung und Validierung von nicht formalen Lernprozessen auf die spezifischen Bedürfnisse des Jugendbereichs zu fördern;
(6) weitere Forschungsarbeiten über die Auswirkungen nicht formaler und informeller Lernerfahrungen, die von im Jugendbereich Tätigen und Jugendorganisationen angeboten werden, zu fördern, insbesondere über ihren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beitrag, wobei unter anderem die vom Europäischen Fachzentrum für Jugendpolitik bereitgestellten Informationen umfassend genutzt werden sollten;
(7) die Sozialpartner dazu anzuhalten, dass sie die Qualität und Vielfalt der nicht formalen und informellen Lernerfahrungen junger Menschen sowie den damit verbundenen sozialen und wirtschaftlichen Zusatznutzen anerkennen;
(8) Partnerschaften zwischen Vermittlern formaler und nicht formaler Lernerfahrungen zu fördern, damit pädagogische Konzepte entwickelt werden, die für unterschiedliche Gruppen von Lernenden attraktiv sein könnten;
(9) den Zugang zu Europass und ähnlichen auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene verfügbaren Instrumenten zu fördern und junge Menschen zu ermutigen, diese freiwillig zu nutzen.
[1] Dok. 14441/01 – KOM(2001) 681 endg.
[2] ABl.
C 163 vom 9.7.2002, S. 1.
[3] Dok. 9600/04.
[4] ABl.
C 85 vom 7.4.2005, S. 5.
[5] ABl.
C 292 vom 24.11.2005, S. 5.
[6] Dok. 11586/04 - KOM(2004) 471 endg.
[7] ABl.
C 79 vom 1.4.2006, S. 1.
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Entschliessung des Rates und der im Rat vereinigten vertreter der Regierungen der mitgliedstaaten vom 27. Juni 2006 zu einem Verhaltenskodex zur Verrechnungspreisdokumentation für verbundene Unternehmen in der Europäischen Union (EU TPD)
(2006/C 176/01)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN —
gestützt auf die Studie der Europäischen Kommission über die "Unternehmensbesteuerung im Binnenmarkt" [1],
gestützt auf den Vorschlag der Kommission in ihrer Mitteilung vom 23. Oktober 2001 mit dem Titel "Ein Binnenmarkt ohne steuerliche Hindernisse — Strategie zur Schaffung einer konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage für die grenzüberschreitende Unternehmenstätigkeit in der EU" [2] von 2001 betreffend die Einsetzung eines "Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums"
gestützt auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 11. März 2002, worin der Rat diesen Vorschlag und die Einsetzung des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums im Juni 2002 begrüßte,
In der Erwägung, dass der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen umfasst, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
In der Erwägung, dass in einem Binnenmarkt, der die Merkmale eines Inlandsmarktes besitzt, Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen, die in unterschiedlichen Mitgliedstaaten ansässig sind, nicht ungünstiger behandelt werden sollten als dieselben Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen innerhalb ein und desselben Mitgliedstaates.
In der Erwägung, dass es im Interesse des ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarktes es von größter Bedeutung ist, die Befolgungskosten im Zusammenhang mit der Verrechnungspreisdokumentation für verbundene Unternehmen zu senken.
In der Erwägung, dass der in dieser Entschließung enthaltene Verhaltenskodex den Mitgliedstaaten und den Steuerpflichtigen ein wertvolles Instrument zur Anwendung einer standardisierten und teilweise zentralisierten Verrechnungspreisdokumentation in der Europäischen Union an die Hand gibt, um die Erfordernisse im Zusammenhang mit den Verrechnungspreisen bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten zu vereinfachen.
In der Erwägung, dass, würden die Mitgliedstaaten eine standardisierte und teilweise zentralisierte Verrechnungspreisdokumentation als Nachweis für die Fremdüblichkeit der Verrechnungspreise in der Europäischen Union anerkennen, die Unternehmen größeren Nutzen aus dem Binnenmarkt ziehen könnten.
In der Erwägung, dass die Verrechnungspreisdokumentation in der Europäischen Union vor dem Hintergrund der OECD-Verrechnungspreisleitlinien zu betrachten ist.
In der Erwägung, dass die Anwendung der standardisierten und teilweise zentralisierten Dokumentation flexibel gestaltet werden und den Besonderheiten des betroffenen Unternehmens Rechnung tragen sollte.
In der Erwägung, dass ein Mitgliedstaat beschließen kann, auf Vorschriften zur Regelung der Verrechnungspreisdokumentation gänzlich zu verzichten oder geringere Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation zu stellen als in dem dieser Entschließung enthaltenen Verhaltenskodex empfohlen.
In Anerkennung der Tatsache, dass ein gemeinsamer Ansatz in Bezug auf die Dokumentationspflichten in der Europäischen Union für die Unternehmen und die Steuerverwaltungen von Vorteil wäre, da die Unternehmen geringere Befolgungskosten hätten und Strafzuschläge wegen Nichterfüllung der Dokumentationspflichten besser vermeiden könnten und den Steuerverwaltungen die Arbeit durch größere Transparenz und Kohärenz erleichtert würde,
In Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 7. November 2005 [3] über die Tätigkeit des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums im Bereich der Unternehmensbesteuerung und einen Verhaltenskodex zur Verrechnungspreisdokumentation für verbundene Unternehmen in der Europäischen Union,
Unter Hinweis darauf, dass der Verhaltenskodex eine politische Verpflichtung darstellt und somit die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten sowie die jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft, wie sie sich aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergeben, unberührt lässt,
IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die Anwendung des in dieser Entschließung enthaltenen Verhaltenskodex Lösungen auf globalerer Ebene nicht behindern sollte —
NEHMEN FOLGENDEN VERHALTENSKODEX AN:
Verhaltenskodex zur Verrechnungspreisdokumentation für verbundene Unternehmen in der Europäischen Union (EU TPD)
Unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft betrifft dieser Verhaltenskodex die Anwendung einer standardisierten und teilweise zentralisierten Verrechnungspreisdokumentation für verbundene Unternehmen in der Europäischen Union.
Er ist an die Mitgliedstaaten gerichtet, soll jedoch auch multinationale Unternehmen dazu ermutigen, den Ansatz des EU TPD zu verwenden.
1. Die Mitgliedstaaten akzeptieren für verbundene Unternehmen in der Europäischen Union die im Anhang enthaltene standardisierte und teilweise zentralisierte Verrechnungspreisdokumentation –und legen sie bei der Beurteilung der Verrechnungspreise eines multinationalen Konzerns als Kerndokumentation zu Grunde.
2. Die Verwendung der EU-Verrechnungspreisdokumentation ist multinationalen Konzernen freigestellt.
3. Die Mitgliedstaaten wenden hinsichtlich der Dokumentationsanforderungen bei der Betriebsstättengewinnermittlung vergleichbare Grundsätze an wie bei der Verrechnungspreisdokumentation.
4. Die Mitgliedstaaten tragen den im Anhang dargelegten allgemeinen Grundsätzen und Anforderungen angemessen Rechnung und lassen sich durch diese leiten, wo dies erforderlich ist.
5. Die Mitgliedstaaten sagen zu, dass sie von kleineren, weniger komplexen Unternehmen (einschließlich kleinen und mittleren Unternehmen) keine genauso umfangreiche und komplexe Dokumentation verlangen wie sie von größeren, komplexeren Unternehmen erwartet werden kann.
6. Die Mitgliedstaaten sollten
a) den Unternehmen durch das Verlangen der Erstellung oder Vorlage einer Dokumentation keine unangemessenen Befolgungskosten oder Verwaltungsbelastungen auferlegen;
b) keine Dokumentation verlangen, die für die überprüften Transaktionen nicht von Belang ist, und
c) sicherstellen, dass in der Dokumentation enthaltene vertrauliche Informationen nicht an die Öffentlichkeit gelangen.
7. Die Mitgliedstaaten sollten keine Strafzuschläge wegen Nichterfüllung der Dokumentationspflichten verhängen, wenn Steuerpflichtige in gutem Glauben, auf vernünftige Weise und in angemessener Zeit die Erfordernisse der im Anhang beschriebenen standardisierten und kohärenten Dokumentation oder die innerstaatlichen Dokumentationsanforderungen erfüllen und die fremdüblichen Preise ordnungsgemäß anhand ihrer Dokumentation ermitteln.
8. Um die einheitliche und wirksame Anwendung dieses Verhaltenskodex zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich über sämtliche Maßnahmen berichten, die sie zusätzlich zu diesem Verhaltenskodex ergriffen haben, und wie sich dieser in der Praxis bewährt.
[1] SEK(2001) 1681, 23. Oktober 2001.
[2] KOM (2001) 582 endg., 23. Oktober 2001.
[3] KOM(2005) 543 endg., vom 7. November 2005.
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Verhaltenskodex zur wirksamen Durchführung des Übereinkommens über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen
(2006/C 176/02)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN —
GESTÜTZT AUF das Übereinkommen vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen, das so genannte "Schiedsübereinkommen",
IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass Mitgliedstaaten und Steuerpflichtige genauere Regeln brauchen, um das genannte Übereinkommen wirksam durchzuführen,
IN KENNTNIS der Mitteilung der Kommission vom 23. April 2004 über den Bericht über die Tätigkeit des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums im Bereich der Unternehmensbesteuerung, in dem auch ein Vorschlag für einen Verhaltenskodex enthalten ist,
UNTER HINWEIS DARAUF, dass der Verhaltenskodex eine politische Verpflichtung darstellt und somit die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten sowie die jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft, wie sie sich aus dem EG-Vertrag ergeben, nicht berührt,
IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die Anwendung dieses Verhaltenskodexes globalere Lösungen nicht behindert —
NEHMEN FOLGENDEN VERHALTENSKODEX AN:
Unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft betrifft dieser Verhaltenskodex die Durchführung des Schiedsübereinkommens und bestimmte damit verbundene Aspekte der Verständigungsverfahren nach den Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten.
1. Beginn der Dreijahresfrist (Frist für die Antragstellung nach Artikel 6 Absatz 1 Schiedsübereinkommen)
Die Dreijahresfrist beginnt mit dem Datum der ersten Mitteilung der Maßnahme, die eine Doppelbesteuerung im Sinne des Artikels 1, z.B. infolge einer Verrechnungspreiskorrektur [1], herbeigeführt oder herbeiführen könnte.
Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, in Verrechnungspreisfällen diese Definition auch für die Dreijahresfrist anzuwenden, die die Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 1 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen vorsehen.
2. Beginn der Zweijahresfrist (Artikel 7 Absatz 1 Schiedsübereinkommen)
i) Für die Zwecke von Artikel 7 Absatz 1 Schiedsübereinkommen gilt ein Fall dann als gemäß Artikel 6 Absatz 1 unterbreitet, wenn der Steuerpflichtige Folgendes übermittelt:
a) Name, Anschrift, Steuernummer usw. des antragstellenden Unternehmens des Vertragsstaates sowie der anderen Beteiligten an den betreffenden Geschäftsvorfällen;
b) detaillierte Angaben zu den für den Fall relevanten Tatsachen und Umständen (einschließlich Einzelheiten über die Beziehungen zwischen dem Unternehmen und den anderen Beteiligten an den betreffenden Geschäftsvorfällen);
c) Angaben zu den betreffenden Besteuerungszeiträume;
d) Kopien der Steuerbescheide, des Betriebsprüfungsberichts odervergleichbarer Dokumente, die zu der behaupteten Doppelbesteuerung geführt haben;
e) detaillierte Angaben zu etwaigen außergerichtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren, die das Unternehmen oder die anderen an den betreffenden Geschäftsvorfällen Beteiligten eingeleitet haben, sowie zu etwaigen den Fall betreffenden Gerichtsurteilen;
f) eine Darlegung seitens des Unternehmens, inwiefern seiner Ansicht nach die in Artikel 4 des Schiedsübereinkommens festgelegten Grundsätze nicht beachtet wurden;
g) eine Zusage des Unternehmens, dass es so umfassend und so schnell wie möglich alle vernünftigen und angemessenen Nachfragen einer zuständigen Behörde beantworten und den zuständigen Behörden Unterlagen zur Verfügung stellen wird, und
h) jede spezifische Zusatzinformation, die die zuständige Behörde innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags des Unternehmens anfordert.
ii) Der Zweijahreszeitraum beginnt an dem späteren der beiden folgenden Zeitpunkte:
a) Datum des Steuerbescheids, d.h. der endgültigen Entscheidung der Steuerverwaltung über die Einkommenserhöhung, oder einer gleich bedeutenden Maßnahme;
b) Datum des Eingangs des Antrags sowie der Mindestinformationen gemäß Ziff. 2 i bei der zuständigen Behörde.
3. Verständigungsverfahren nach dem Schiedsübereinkommen
3.1. Allgemeine Bestimmungen
a) Der Fremdvergleichsgrundsatz wird angewandt, wie von der OECD festgelegt, und zwar ungeachtet der unmittelbaren steuerlichen Folgen für jeden einzelnen Vertragsstaat.
b) Die Fälle werden so rasch gelöst, wie angesichts der Komplexität des jeweiligen Falles möglich.
c) Jedes Mittel, das geeignet ist, so rasch wie möglich ein Einvernehmen herbeizuführen, z.B. auch persönliche Treffen, wird erwogen; gegebenenfalls wird das Unternehmen aufgefordert, seiner zuständigen Behörde seinen Standpunkt darzulegen.
d) Gemäß diesem Verhaltenskodex sollte innerhalb von zwei Jahren ab dem Datum, an dem der Fall einer der zuständigen Behörden zum ersten Mal gemäß Ziff. 2 ii unterbreitet wurde, Einvernehmen erzielt werden.
e) Das Verständigungsverfahren sollte weder dem Antragsteller noch anderen an dem Fall beteiligten Personen unangemessene oder übermäßige Befolgungskosten verursachen.
3.2. Praktische Durchführung des Verfahrens und Transparenz
a) Um übersetzungsbedingte Kosten und Verzögerungen zu reduzieren, sollte das Verständigungsverfahren und insbesondere der Austausch von Positionspapieren in einer gemeinsamen Arbeitssprache oder aber in einer Weise durchgeführt werden, die die gleiche Wirkung hat, sofern die zuständigen Behörden sich diesbezüglich bilateral einigen können.
b) Das Unternehmen, das das Verständigungsverfahren beantragt, wird von der zuständigen Behörde, bei der es den Antrag eingereicht hat, während des Verfahrens über alle das Unternehmen betreffenden wesentlichen Entwicklungen unterrichtet.
c) Die Vertraulichkeit von nach einem bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen oder dem Recht eines Vertragsstaats geschützten personenbezogenen Angaben wird gewahrt.
d) Die zuständige Behörde bestätigt den Eingang des Antrags eines Unternehmens auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens innerhalb eines Monats und unterrichtet gleichzeitig die zuständigen Behörden der anderen an dem Fall beteiligten Vertragsstaaten durch Übermittlung einer Kopie des Antrags des Unternehmens.
e) Ist die zuständige Behörde der Ansicht, dass das Unternehmen nicht die zur Einleitung eines Verständigungsverfahrens notwendigen Mindestinformationen gemäß 2 ii übermittelt hat, so fordert sie das Unternehmen innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags zur Übermittlung der benötigten spezifischen Zusatzinformationen auf.
f) Die Vertragsstaaten sagen zu, dass die zuständige Behörde dem antragstellenden Unternehmen in folgender Weise antworten wird:
i) Bezweifelt die zuständige Behörde, dass Gewinne des Unternehmens den Gewinnen eines Unternehmens eines anderen Vertragsstaates zugerechnet werden oder wahrscheinlich zugerechnet werden, setzt sie das Unternehmen von ihren Zweifeln in Kenntnis und fordert es zur Übermittlung etwaiger weiterer Erläuterungen auf.
ii) Hält die zuständige Behörde den Antrag für begründet und kann sie selbst eine zufrieden stellende Lösung herbeiführen, unterrichtet sie das Unternehmen entsprechend und nimmt so rasch wie möglich selbst die gerechtfertigten Korrekturen bzw. Abzüge vor.
iii) Hält die zuständige Behörde den Antrag für begründet, ist jedoch selbst nicht in der Lage, eine zufrieden stellende Lösung herbeizuführen, so teilt sie dem Unternehmen mit, dass sie sich bemühen wird, den Fall im Wege der Verständigung mit der zuständigen Behörde jedes anderen betroffenen Vertragstaats zu lösen.
g) Erachtet eine zuständige Behörde einen Fall als begründet, so sollte sie ein Verständigungsverfahren einleiten, indem sie die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaates über ihre Entscheidung unterrichtet und die Informationen gemäß 2 i dieses Verhaltenskodexes in Kopie beifügt. Gleichzeitig setzt sie die Person, die ein Verfahren nach dem Schiedsübereinkommen beantragt hat, davon in Kenntnis, dass sie ein Verständigungsverfahren eingeleitet hat. Die das Verständigungsverfahren einleitende zuständige Behörde teilt außerdem der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaates und dem Antragsteller auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen mit, ob ihr der Fall innerhalb der Frist gemäß Artikel 6 Absatz 1 Schiedsübereinkommen unterbreitet wurde und wann die Zweijahresfrist gemäß Artikel 7 Absatz 1 Schiedsübereinkommen beginnt.
3.3. Austausch von Positionspapieren
a) Die Vertragsstaaten sagen zu, dass nach Einleitung eines Verständigungsverfahrens die zuständige Behörde des Staates, in der eine Steuerfestsetzung, d.h. eine endgültige Entscheidung der Steuerverwaltung über die Höhe des Einkommens, oder eine gleich bedeutende Maßnahme mitgeteilt wurde oder werden soll, die eine Korrektur enthält, die zu einer Doppelbesteuerung im Sinne des Artikels 1 des Schiedsübereinkommens führt oder führen könnte, den zuständigen Behörde der anderen an dem Fall beteiligten Vertragsstaaten ein Positionspapier übermittelt, das Folgendes enthält:
i) Darlegung des Falles durch den Antragsteller;
ii) Beurteilung des Sachverhalts durch die zuständige Behörde, z.B. warum ihrer Ansicht nach eine Doppelbesteuerung vorliegt oder wahrscheinlich eintreten könnte;
iii) Vorschlag, wie der Fall im Hinblick auf die Beseitigung der Doppelbesteuerung gelöst werden könnte, samt umfassender Erläuterung des Lösungsvorschlags.
b) Das Positionspapier umfasst eine vollständige Begründung der Steuerfestsetzung bzw. der Korrekturen sowie Unterlagen von grundsätzlicher Bedeutung zur Darlegung des Standpunktes der zuständigen Behörde und eine Liste aller weiteren Unterlagen, die bei der Vornahme der Korrektur verwendet wurden.
c) Das Positionspapier wird den zuständigen Behörden der anderen an dem Fall beteiligten Vertragsstaaten so rasch wie angesichts der Komplexität des jeweiligen Falles möglich, spätestens jedoch vier Monate nach dem späteren der folgenden Zeitpunkte, übermittelt:
i) Datum des Steuerbescheids, d.h. einer endgültigen Entscheidung der Steuerverwaltung über die Einkommenserhöhung, oder einer gleich bedeutenden Maßnahme;
ii) Datum des Eingangs des Antrags sowie der Mindestinformationen gemäß Ziff. 2 i bei der zuständigen Behörde.
d) Die Vertragsstaaten sagen zu, dass die zuständige Behörde eines Landes, in dem keine Steuerfestsetzung oder gleich bedeutende Maßnahme erfolgt oder geplant ist, die, z.B. infolge einer Verrechnungspreiskorrektur, zu einer Doppelbesteuerung im Sinne des Artikels 1 des Schiedsübereinkommen führt oder führen könnte, nach Eingang eines Positionspapiers einer anderen zuständigen Behörde so rasch wie angesichts der Komplexität des jeweiligen Falles möglich, spätestens jedoch sechs Monate nach Eingang des Positionspapiers, dieses beantwortet.
e) Die Antwort sollte in folgender Weise erfolgen:
i) Ist die zuständige Behörde der Auffassung, dass eine Doppelbesteuerung vorliegt oder droht, und stimmt sie mit der in dem Positionspapier vorgeschlagenen Lösung überein, so teilt sie dies der anderen zuständigen Behörde mit und nimmt so rasch wie möglich die entsprechenden Korrekturen oder Steuerentlastungen vor.
ii) Ist die zuständige Behörde nicht der Auffassung, dass eine Doppelbesteuerung vorliegt oder droht, oder stimmt sie nicht mit der in dem Positionspapier vorgeschlagenen Lösung überein, so übermittelt sie der anderen zuständigen Behörde ihrerseits ein Positionspapier, in dem sie ihre Gründe darlegt und unter Berücksichtigung der Komplexität des Falles einen unverbindlichen Zeitplan vorschlägt, wie mit dem Fall zu verfahren ist.
Gegebenenfalls schlägt sie zugleich einen Termin für ein persönliches Treffen vor, das spätestens 18 Monate nach dem späteren der folgenden Zeitpunkte stattfinden sollte:
aa) Datum des Steuerbescheids, d.h. der endgültigen Entscheidung der Steuerverwaltung über die Einkommenserhöhung, oder einer gleich bedeutenden Maßnahme;
bb) Datum des Eingangs des Antrags sowie der Mindestinformationen gemäß Ziff. 2 i bei der zuständigen Behörde.
f) Die Vertragsstaaten treffen überdies alle geeigneten Maßnahmen, um alle Verfahren wo immer möglich zu beschleunigen.
In diesem Zusammenhang sollten die Vertragsstaaten regelmäßig, mindestens ein Mal pro Jahr, persönliche Treffen ihrer zuständigen Behörden organisieren, wo diese die anhängigen Verständigungsverfahren erörtern können (vorausgesetzt, die Anzahl der Fälle rechtfertigt solche regelmäßigen Treffen).
3.4. Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten
Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, in Verrechnungspreisfällen die Bestimmungen der Abschnitte 1 bis 3 auch für die Verständigungsverfahren gemäß Artikel 25 Absatz 1 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen anzuwenden, der in den Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten umgesetzt ist.
4. Verfahren während der zweiten Phase nach dem Schiedsübereinkommen
4.1. Liste der unabhängigen Personen
a) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union unverzüglich die Namen der fünf unabhängigen Personen mitzuteilen, die als Mitglied des Beratenden Ausschusses gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Schiedsübereinkommens in Betracht kommen, und jede etwaige Änderung der Liste in gleicher Weise mitzuteilen.
b) Die Vertragsstaaten übermitteln dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union die Namen der von ihnen benannten unabhängigen Personen zusammen mit einem Lebenslauf der betreffenden Personen, aus dem u.a. hervorgeht, über welche Erfahrung diese Personen in den Bereichen Recht, Steuern und vor allem Verrechnungspreise verfügen.
c) Die Vertragsstaaten können auf ihrer Liste auch angeben, welche dieser unabhängigen Personen die Anforderungen für die Funktion des Vorsitzenden erfüllen.
d) Das Generalsekretariat des Rates fordert die Vertragsstaaten jedes Jahr auf, die Namen der von ihnen benannten unabhängigen Personen zu bestätigen und/oder die Namen der sie ersetzenden Personen zu übermitteln.
e) Die vollständige Liste aller unabhängigen Personen wird auf der Website des Rates veröffentlicht.
4.2. Einsetzung des Beratenden Ausschusses
a) Sofern die betroffenen Vertragsstaaten nichts anderes vereinbaren, ergreift der Vertragsstaat, der den ersten Steuerbescheid, d.h. die endgültige Entscheidung der Steuerverwaltung über die Einkommenserhöhung, oder eine gleich bedeutende Maßnahme erlassen hat, die zu einer Doppelbesteuerung im Sinne des Artikels 1 des Schiedsübereinkommens führt oder führen könnte, die Initiative zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses und organisiert dessen Sitzungen in Absprache mit dem anderen Vertragsstaat.
b) Der Beratende Ausschuss besteht in der Regel aus zwei unabhängigen Personen sowie dem Vorsitzenden und den Vertretern der zuständigen Behörden.
c) Der Beratende Ausschuss wird durch ein Sekretariat unterstützt, das von dem Vertragsstaat gestellt wird, der die Einsetzung des Beratenden Ausschusses veranlasst hat, sofern die betroffenen Vertragsstaaten nichts anderes vereinbaren.
Aus Gründen der Unabhängigkeit ist dieses Sekretariat dem Vorsitzenden des Beratenden Ausschusses unterstellt.
Die Mitglieder des Sekretariats unterliegen den Geheimhaltungsvorschriften des Artikels 9 Absatz 6 des Schiedsübereinkommens.
d) Der Ort, an dem der Beratende Ausschuss zusammentritt, und der Ort, an dem er seine Stellungnahme abzugeben hat, können von den zuständigen Behörden der beteiligten Vertragsstaaten im Voraus festgelegt werden.
e) Die Vertragsstaaten übermitteln dem Beratenden Ausschuss vor seiner ersten Sitzung alle sachdienlichen Unterlagen und Informationen und vor allem sämtliche Dokumente, Berichte, Korrespondenz und Schlussfolgerungen aus dem Verständigungsverfahren.
4.3. Tätigkeit des Beratenden Ausschusses
a) Ein Fall gilt an dem Tag als dem Beratenden Ausschuss unterbreitet, an dem der Vorsitzende bestätigt, dass die Ausschussmitglieder alle sachdienlichen Unterlagen und Informationen gemäß Ziff 4.2 e erhalten haben.
b) Das Verfahren vor dem Beratenden Ausschuss wird in der oder den Amtssprache(n) der beteiligten Vertragsstaaten geführt, sofern die zuständigen Behörden nicht unter Berücksichtigung der Wünsche des Beratenden Ausschusses etwas anderes vereinbaren.
c) Der Beratende Ausschuss kann anordnen, dass die Partei, welche eine Erklärung oder ein Dokument vorlegt, für eine Übersetzung in die Amtssprache(n) des Verfahrens sorgt.
d) Unbeschadet Artikel 10 des Schiedsübereinkommens kann der Beratende Ausschuss die Vertragsstaaten und vor allem den Vertragsstaat, der den ersten Steuerbescheid, d.h. die endgültige Entscheidung der Steuerverwaltung über die Einkommenserhöhung, oder eine gleich bedeutende Maßnahme erlassen hat, die zu einer Doppelbesteuerung im Sinne des Artikels 1 des Schiedsübereinkommen geführt oder führen könnte, auffordern, vor dem Beratenden Ausschuss zu erscheinen.
e) Als Verfahrenskosten des Beratenden Ausschusses, die von den beteiligten Vertragsstaaten zu gleichen Teilen getragen werden, gelten die Verwaltungskosten des Beratenden Ausschusses sowie die Honorare und Auslagen der unabhängigen Personen.
f) Sofern die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten nichts anderes vereinbaren,
i) ist die Kostenerstattung für die unabhängigen Personen auf die Höhe der üblichen Kostenerstattungen für hochrangige Beamte des Vertragsstaates, der die Einsetzung des Beratenden Ausschusses veranlasst hat, begrenzt.
ii) beträgt das Honorar für eine unabhängige Person 1000 EUR pro Sitzungstag des Beratenden Ausschusses; der Vorsitzende erhält ein Honorar, das 10 % über dem der anderen unabhängigen Personen liegt.
g) Die tatsächliche Erstattung der Verfahrenskosten des Beratenden Ausschusses erfolgt durch den Vertragsstaat, der die Einsetzung des Beratenden Ausschusses veranlasst hat, sofern die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten nichts anderes beschließen.
4.4. Stellungnahme des Beratenden Ausschusses
Die Vertragsstaaten erwarten, dass die Stellungnahme Folgendes enthält:
a) die Namen der Mitglieder des Beratenden Ausschusses;
b) den Antrag, der Folgendes beinhaltet:
- Namen und Anschriften der beteiligten Unternehmen,
- die beteiligten zuständigen Behörden,
- eine Beschreibung des dem streitigen Fall zugrunde liegenden Sachverhalts;
- eine klare und eindeutige Darlegung, was der Antragsteller fordert;
c) eine kurze Zusammenfassung des Verfahrens;
d) die Argumente und Methoden, auf die sich die Entscheidung in der Stellungnahme stützt;
e) die Stellungnahme;
f) den Ort, an dem die Stellungnahme abgegeben wurde;
g) den Zeitpunkt, zu dem die Stellungnahme abgegeben wurde;
h) die Unterschriften der Mitglieder des Beratenden Ausschusses.
Die Entscheidung der zuständigen Behörden und die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses werden wie folgt bekannt gegeben:
i) Sobald die Entscheidung ergangen ist, übersendet die zuständige Behörde, der der Fall unterbreitet wurde, jedem der beteiligten Unternehmen eine Kopie der Entscheidung der zuständigen Behörden und eine Kopie der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses.
ii) Stimmen die zuständigen Behörden der beteiligten Vertragsstaaten einer Veröffentlichung der Entscheidung und der Stellungnahme zu, so erfolgt diese Veröffentlichung erst, wenn beide beteiligten Unternehmen der zuständigen Behörde, der der Fall unterbreitet wurde, schriftlich mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände gegen die Veröffentlichung der Entscheidung und der Stellungnahme haben.
Sofern die beteiligten Unternehmen einverstanden sind, können die zuständigen Behörden der beteiligten Vertragsstaaten auch vereinbaren, die Entscheidung und die Stellungnahme ohne Nennung der Namen der beteiligten Unternehmen zu veröffentlichen, wobei auch alle weiteren Angaben, die eine Identifizierung der beteiligten Unternehmen ermöglichen könnten, gelöscht werden.
iii) Die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses wird in drei Urschriften ausgefertigt, wovon zwei den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten und eine der Kommission zur Archivierung übermittelt werden.
Besteht Einvernehmen über die Veröffentlichung der Stellungnahme, so wird sie in der oder den Originalsprache(n) auf der Webseite der Kommission veröffentlicht.
5. Zahlungsaufschub während grenzüberschreitender Streitbeilegungsverfahren
Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit den Unternehmen, die an den grenzüberschreitenden Streitbeilegungsverfahren des Schiedsübereinkommens beteiligt sind, während dieser Verfahren unter denselben Bedingungen Zahlungsaufschub gewährt werden kann wie bei innerstaatlichen gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren, auch wenn dies in manchen Mitgliedstaaten eine Änderung von Rechtsvorschriften erforderlich machen kann.
Den Mitgliedstaaten wird weiter empfohlen, diese Maßnahmen auch auf die grenzüberschreitenden Streitbeilegungsverfahren nach den Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten auszudehnen.
6. Beitritt der neuen EU-Mitgliedstaaten zum Schiedsübereinkommen
Die Mitgliedstaaten werden sich bemühen, das Übereinkommen über den Beitritt der neuen EU-Mitgliedstaaten zum Schiedsübereinkommen so rasch wie möglich, in jedem Fall jedoch spätestens zwei Jahre nach deren EU-Beitritt, zu unterzeichnen und zu ratifizieren, anzunehmen oder zu genehmigen.
7. Schlussbestimmungen
Um die ausgewogene und wirksame Anwendung dieses Verhaltenskodexes zu gewährleisten, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, der Kommission alle zwei Jahre über seine praktische Anwendung zu berichten.
Auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten wird die Kommission dem Rat Bericht erstatten und gegebenenfalls eine Überprüfung des Verhaltenskodex vorschlagen.
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Regelung Nr. 24 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für:
I. Die Genehmigung der Motoren mit Selbstzündung (Dieselmotoren) hinsichtlich der Emission luftverunreinigender Stoffe
II. Die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich des Einbaues eines Motors mit Selbstzündung (Dieselmotors) eines genehmigten Typs
III. Die Genehmigung der mit einem Motor mit Selbstzündung (Dieselmotor) ausgerüsteten Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe aus dem Motor
IV. Die Messung der Leistung von Motoren mit Selbstzündung (Dieselmotoren)
1. ANWENDUNGSBEREICH
1.1. Diese Regelung gilt für
1.1.1. TEIL I : die Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren, die in Kraftfahrzeugen eingebaut werden;
1.1.2. TEIL II : den Einbau von Dieselmotoren in Kraftfahrzeuge, für deren Motortyp nach Teil I dieser Regelung eine Genehmigung erteilt worden ist;
1.1.3. TEIL III : die Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe aus einem Kraftfahrzeug mit einem Motor, für dessen Typ keine eigene Genehmigung nach Teil I dieser Regelung erteilt worden ist.
1.2. Diese Regelung gilt außerdem für das ECE-Verfahren, das anzuwenden ist, wenn nur die Leistung von Dieselmotoren gemessen werden soll.
2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN ZU TEIL I, II UND III
2.1. Im Sinne dieser Regelung bedeuten in Teil I, II und III:
2.2. "Nutzleistung" ist die Leistung eines Dieselmotors nach Anhang 10 dieser Regelung;
2.3. "Motor mit Selbstzündung (Dieselmotor)" ist ein Motor, der nach dem Prinzip der Selbstzündung arbeitet;
2.4. "Kaltstarteinrichtung" bezeichnet eine Einrichtung, die nach ihrer Einschaltung die dem Motor zugeführte Kraftstoffmenge vorübergehend vergrößert und die dazu dient, das Anlassen des Motors zu erleichtern.
2.5. "Trübungsmessgerät" ist ein Gerät, mit dem Absorptionskoeffizienten der Abgase von Fahrzeugen nach den Vorschriften in Anhang 8 dieser Regelung kontinuierlich gemessen werden;
2.6. "Abregeldrehzahl" ist die maximale Drehzahl, die der Regler bei Volllast ermöglicht;
2.7. "Kleinste Prüfdrehzahl" ist
2.7.1. entweder die höchste der nachstehenden drei Drehzahlen:
45 % der Drehzahl bei maximaler Nutzleistung (Höchstleistungsdrehzahl),
1000 Umdrehungen pro Minute,
Mindestdrehzahl bei Leerlaufeinstellung
2.7.2. oder eine vom Hersteller eventuell angegebene niedrigere Drehzahl.
2.8.
Hybridfahrzeuge (HV)
2.8.1.
"Hybridfahrzeug (HV)" ist ein Fahrzeug mit mindestens zwei verschiedenen (fahrzeugeigenen) Energiewandlern und -speichern für den Antrieb des Fahrzeugs.
2.8.2.
"Hybrid-Elektrofahrzeug (HEV)" ist ein Fahrzeug, das aus beiden nachstehenden fahrzeugeigenen Energiequellen mit Energie für den mechanischen Antrieb versorgt wird:
- Kraftstoff,
- elektrisches Energiespeichersystem (z. B. Batterie, Kondensator, Schwungrad/Generator usw.).
TEIL I — EMISSION LUFTVERUNREINIGENDER STOFFE AUS DIESELMOTOREN
3. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Im Sinne von Teil I dieser Regelung bedeuten:
3.1. "Genehmigung eines Dieselmotors" ist die Genehmigung dieses Motors hinsichtlich der Begrenzung seiner Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe;
3.2. "Motortyp" sind zum Einbau in Kraftfahrzeuge bestimmte Dieselmotoren, die mit Ausnahme der nach den Absätzen 7.2 und 7.3 zulässigen Änderungen, untereinander keine wesentlichen Unterschiede hinsichtlich der in Anhang 1 dieser Regelung angegebenen Hauptmerkmale aufweisen;
3.3. "der für den zu genehmigenden Typ repräsentative Motor" ist ein Motor dieses Typs mit der größten Nutzleistung;
3.4. weitere Begriffsbestimmungen zu Teil I sind in Absatz 2 dieser Regelung enthalten.
4. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
4.1. Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe
4.1.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Motortyp hinsichtlich der Begrenzung der Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe aus dem Motor ist vom Motorhersteller, seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter oder einem Fahrzeughersteller einzureichen.
4.1.2. Dem Antrag ist in dreifacher Ausfertigung die Beschreibung des Motors mit allen Angaben nach Anhang 1 dieser Regelung beizufügen.
4.1.3. Ein für den zu genehmigenden Motortyp repräsentativer Motor mit der Ausrüstung nach Anhang 1 dieser Regelung ist dem Technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung nach Absatz 6 durchführt, zur Verfügung zu stellen.
4.1.4. Bei der Bestimmung der Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe sind die Messungen nach den beiden Verfahren in den Anhängen 4 und 5 dieser Regelung durchzuführen, in denen Prüfungen bei konstanter Drehzahl und freier Beschleunigung beschrieben sind.
4.1.5. Bei der Bestimmung der Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe sind die Leistung und der Kraftstoffverbrauch des zur Genehmigung vorgeführten Motors nach Anhang 10 dieser Regelung zu messen.
4.2. Motorleistung
4.2.1. Der Hersteller oder sein ordentlich bevollmächtigter Vertreter kann beantragen, dass nur die Motorleistung gemessen wird.
In diesem Fall:
4.2.1.1. muss der Hersteller das Mitteilungsblatt nach Anhang 1 dieser Regelung mit den Angaben ausfüllen, die sich besonders auf die Messung der Leistung beziehen, d. h. alle Absätze, denen der Buchstabe E nicht vorangestellt ist;
4.2.1.2. muss ein Motor, der in allen Punkten der Beschreibung nach Anhang 1 entspricht, dem Technischen Dienst zur Durchführung der Prüfungen nach Anhang 10 dieser Regelung vorgeführt werden.
Diese Prüfungen sind ausschließlich auf dem Prüfstand durchzuführen.
4.2.2. Wird auf Antrag des Herstellers oder seiner ordentlich bevollmächtigten Vertreter nur die Motorleistung nach Anhang 10 geprüft, so gelten diese Prüfungen nicht als Genehmigungsprüfungen, jedoch wird ein amtliches Prüfprotokoll nach der Anlage zu Anhang 10 dieser Regelung ausgefertigt.
5. GENEHMIGUNG
5.1. Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Motor den Vorschriften des Absatzes 6, so ist die Genehmigung für diesen Motortyp zu erteilen.
5.2. Für jeden genehmigten Motortyp wird eine Genehmigungsnummer vergeben.
Ihre ersten beiden Ziffern (gegenwärtig 03 entsprechend der am 20. April 1986 in Kraft getretenen Änderungsserie 03) geben die Änderungsserie mit den neuesten wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind.
Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Motortyp zuteilen.
5.3. Über die Erteilung, die Erweiterung oder die Versagung einer Genehmigung für einen Motortyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.
5.4. An jedem Motor, der einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus
5.4.1. einem Kreis, in dem sich der Buchstabe "E" und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat [1];
5.4.2. der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben "R", einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 5.4.1;
5.4.3. dem folgenden zusätzlichen Zeichen: einem Rechteck, in dem der Wert des Absorptionskoeffizienten in m-1 angegeben ist, der zum Zeitpunkt der Genehmigung bei der Prüfung bei freier Beschleunigung nach Anhang 5 dieser Regelung ermittelt wurde.
5.4.4. Statt diese Genehmigungszeichen und zusätzlichen Zeichen am Motor anzubringen, kann der Hersteller bestimmen, dass jedem nach dieser Regelung genehmigten Motortyp eine Bescheinigung mit diesen Angaben beigefügt wird, so dass das Genehmigungszeichen und das zusätzliche Zeichen nach Absatz 14.4 am Fahrzeug angebracht werden können.
5.5. Entspricht der Motor einem Typ, der auch nach anderen Regelungen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen nach Absatz 5.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind alle Nummern der Regelungen und Genehmigungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, in Spalten rechts neben dem Zeichen nach Absatz 5.4.1 anzuordnen.
5.6. Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
5.7. Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe der vom Hersteller angebrachten Motornummer anzuordnen.
5.8. Beispiele für Genehmigungszeichen sind in Anhang 3 dieser Regelung dargestellt.
6. VORSCHRIFTEN UND PRÜFUNGEN
6.1. Allgemeines
Die Teile, die einen Einfluss auf die Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe haben können, müssen so beschaffen und eingebaut sein, dass der Motor bei betriebsüblicher Beanspruchung und trotz der auftretenden Erschütterungen den Vorschriften dieser Regelung entspricht.
6.2. Vorschriften über die Kaltstarteinrichtungen
6.2.1. Die Kaltstarteinrichtung muss so beschaffen sein, dass sie weder eingeschaltet werden noch in Betrieb bleiben kann, wenn der Motor unter seinen normalen Betriebsbedingungen läuft.
6.2.2. Die Vorschriften nach Absatz 6.2.1 gelten nicht, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:
6.2.2.1. Der Absorptionskoeffizient der Motorabgase, gemessen nach Anhang 4 bei konstanten Drehzahlen, entspricht bei eingeschalteter Kaltstarteinrichtung den Grenzwerten nach Anhang 7 dieser Regelung.
6.2.2.2. Der ständige Betrieb der Kaltstarteinrichtung bewirkt innerhalb einer angemessenen Zeit den Stillstand des Motors.
6.2.3. Erforderlichenfalls muss das Funktionieren jedes Teiles der Einrichtung bei der Genehmigungsprüfung simuliert werden können.
6.3. Vorschriften über die Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe
6.3.1. Die Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe aus dem zur Genehmigung vorgeführten Motor ist nach den in den Anhängen 4 und 5 beschriebenen Verfahren zu messen.
6.3.2. Die Motorleistung des zur Genehmigung vorgeführten Motors muss innerhalb der Toleranzen nach Anhang 4 Absatz 3.1.5 liegen.
6.3.3. Der nach dem Verfahren nach Anhang 4 dieser Regelung gemessene Wert der Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe darf die in Anhang 7 dieser Regelung angegebenen Grenzwerte nicht überschreiten.
6.3.4. Auf Antrag des Herstellers sind zusätzliche Prüfungen nach den Anhängen 4 und 5 zur Ermittlung der Werte bei freier Beschleunigung für die nach den Absätzen 7.2 und 7.3 dieser Regelung zulässigen abgeleiteten Typen des genehmigten Motors durchzuführen.
6.3.4.1. Beabsichtigt der Motorhersteller, die Emission der sichtbaren luftverunreinigenden Stoffe in einem kleineren Drehmoment- und/oder Drehzahlbereich als dem nach Absatz 7.3 dieser Regelung zulässigen Bereich messen zu lassen, so gilt die Genehmigung des Motors für diesen begrenzten Drehmoment- und Drehzahlbereich.
6.3.4.2. Soll die Genehmigung des Motors später auf den gesamten Drehmoment-/Drehzahlbereich nach Absatz 7.3 dieser Regelung ausgedehnt werden, so muss ein weiterer Motor zur Ermittlung der Emission der sichtbaren luftverunreinigenden Stoffe in dem vorher nicht berücksichtigten Drehmoment-/Drehzahlbereich zur Prüfung vorgeführt werden.
6.3.5. Werden für bestimmte Drehmoment- und Drehzahlbereiche zusätzliche Angaben benötigt, so sind diese in das Mitteilungsblatt nach Anhang 1 einzutragen, das den einzureichenden Unterlagen beizufügen ist.
6.3.6. Der dem Motor zugeordnete Absorptionskoeffizient bei freier Beschleunigung ist entsprechend den Drehzahlen und Drehmomente anhand der Matrix zu ermitteln, die nach dem in Anhang 5 beschriebenen Verfahren erstellt wurde.
6.3.7. Bei Motoren mit Abgasturboladern darf der bei freier Beschleunigung gemessene Wert des Absorptionskoeffizienten höchstens gleich dem Grenzwert sein, der nach Anhang 7 für den Nenndurchsatz vorgeschrieben ist, der dem höchsten bei den Prüfungen bei konstanter Drehzahl gemessenen Absorptionskoeffizienten, erhöht um 0,5 m-1, entspricht.
6.4. Gleichwertige Messgeräte sind zulässig.
Wird ein anderes Gerät als nach Anhang 8 dieser Regelung benutzt, so ist seine Gleichwertigkeit für den betreffenden Motor nachzuweisen.
7. ÄNDERUNG DES MOTORTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
7.1. Jede Änderung des Motortyps hinsichtlich der in Anhang 1 angegebenen Merkmale ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Motortyp erteilt hat.
Genaue Angaben zu diesen Änderungen sind in das Mitteilungsblatt nach Anhang 1 einzutragen.
Unter Berücksichtigung der unter 7.2 und 7.3 genannten Bedingungen kann die Behörde dann
7.1.1. entweder feststellen, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerten nachteiligen Wirkungen haben können und der Motor in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder
7.1.2. einen weiteren Prüfbericht bei dem Technischen Dienst, der die Prüfung durchführt, anfordern.
7.2. Im Sinne dieser Regelung können die Änderungen hinsichtlich der Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe wie folgt eingeteilt werden:
(1) Änderungen, die eine neue Genehmigung mit Prüfungen erfordern,
(2) Änderungen, die eine neue Genehmigung ohne Prüfungen erfordern,
(3) Änderungen, die neue Prüfungen, aber keine neue Genehmigung erfordern,
(4) Änderungen, die keine zusätzlichen Prüfungen oder neuen Genehmigungen erfordern.
Die jeweils zutreffende Nummer der oben genannten Einteilung (1), (2), (3) und (4) ist für die entsprechenden Merkmale in Anhang 1 anzugeben.
7.3. Ungeachtet der Einteilung nach Absatz 7.2 ist eine neue Genehmigung mit Prüfungen nach (1) der Einteilung in jedem Fall erforderlich, es sei denn, der Motor entspricht auch den nachstehenden Vorschriften:
die Abregeldrehzahl darf weder mehr als 100 % noch weniger als 75 % der bei der Prüfung für die Genehmigung gemessenen entsprechenden Motordrehzahl betragen;
die kleinste Prüfdrehzahl darf nicht niedriger als die bei der Prüfung für die Genehmigung gemessene entsprechende Motordrehzahl sein;
das Drehmoment darf weder mehr als 100 % noch weniger als 70 % des bei der entsprechenden Drehzahl bei Genehmigungsprüfung gemessenen Drehmomentes betragen;
die Werte des Absorptionskoeffizienten im Beharrungszustand dürfen nicht mehr als das 1,1-fache der bei der Genehmigungsprüfung gemessenen Werte betragen und die in Anhang 7 angegebenen Grenzwerte nicht übersteigen;
der Abgasgegendruck darf nicht größer sein als derjenige des Motors bei Genehmigungsprüfung;
das Volumen der Auspuffanlage darf nicht um mehr als 40 % abweichen;
der Ansaugunterdruck darf nicht höher sein als derjenige des Motors bei der Genehmigungsprüfung;
das Trägheitsmoment einer neuen Kombination von Schwungrad/Kraftübertragung darf nicht um mehr als ± 15 % von dem der Kombination von Schwungrad/Kraftübertragung des genehmigten Motors abweichen.
Anmerkung: Der bei der Genehmigungsprüfung verwendete Motor muss stets "ein für den zu genehmigenden Typ repräsentativer Motor" nach Absatz 3.3 sein.
7.4. Beantragt der Hersteller, dass Motoren nach Teil I Absatz 7.3 mit herabgesetzter Leistung und Drehzahl berücksichtigt werden sollen, so müssen auch Prüfungen für den gesamten Drehzahlbereich nach Anhang 5 Absatz 2.2 durchgeführt werden, wobei der Motor so einzustellen ist, dass 90 %, 80 % und 70 % der vollen Leistung erreicht werden.
Für einen Motor mit derart herabgesetzter Drehzahl ist die Mindestdrehzahl nach Anhang 5 Absatz 2.2 dieser Regelung bei dem Motor des abgeleiteten Typs mit der niedrigsten Höchstleistungsdrehzahl zu bestimmen.
Beabsichtigt der Motorhersteller, die Emissionen der sichtbaren luftverunreinigenden Stoffe in einem kleineren Drehmoment- und/oder Drehzahlbereich, als dem nach Teil I Absatz 7.3 dieser Regelung zulässigen Bereich messen zu lassen, so gilt die Genehmigung des Motortyps für diesen begrenzten Drehmoment- und/oder Drehzahlbereich.
7.5. Bei derartigen Änderungen sind weitere Prüfungen zur Ermittlung der Rauchwerte bei freier Beschleunigung nach Absatz 6.3.1 dieser Regelung durchzuführen, falls diese Werte nicht bei den bereits durchgeführten Prüfungen nach Absatz 6.3.4 ermittelt wurden.
7.6. Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach Absatz 5.3 mitzuteilen.
7.7. Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt, das bei einer solchen Erweiterung ausgefertigt wird, eine laufende Nummer zu.
8. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
8.1. Jeder Motor, der mit einem Genehmigungszeichen und/oder einem Genehmigungsdokument nach Absatz 5.4 dieser Regelung versehen ist, muss hinsichtlich der Teile, die die Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe beeinflussen, dem genehmigten Motortyp entsprechen.
8.2. Zur Nachprüfung der in Absatz 8.1 geforderten Übereinstimmung ist aus der Serie ein Motor zu entnehmen.
8.3. Die Übereinstimmung des Motors mit dem genehmigten Typ ist anhand der Beschreibung im Mitteilungsblatt über die Genehmigung nach Anhang 2 dieser Regelung zu überprüfen.
Außerdem sind Überprüfungen unter folgenden Bedingungen vorzunehmen:
8.3.1. Ein noch nicht eingefahrener Motor ist der Prüfung bei freier Beschleunigung nach Anhang 5 dieser Regelung zu unterziehen.
Der Motor gilt als mit dem genehmigten Typ übereinstimmend, wenn der ermittelte Wert des Absorptionskoeffizienten den im Genehmigungszeichen oder Genehmigungsdokument für diesen Motor (siehe Absatz 8.1) angegebenen Wert um nicht mehr als 0,5 m-1 überschreitet.
Auf Antrag des Herstellers kann anstelle des Bezugskraftstoffes handelsüblicher Kraftstoff verwendet werden.
8.3.2. Überschreitet der bei der Prüfung nach Absatz 8.3.1 ermittelte Wert den im Genehmigungsdokument für diesen Motor angegebenen Wert um mehr als 0,5 m-1, so ist der Motor der Prüfung bei konstanten Drehzahlen unter Volllast nach Anhang 4 dieser Regelung zu unterziehen.
Die Emissionswerte dürfen die Grenzwerte nach Anhang 7 dieser Regelung nicht überschreiten.
9. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
9.1. Die für einen Motortyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann entzogen werden, wenn die Vorschrift nach Absatz 8.1 nicht eingehalten ist oder wenn der Motor die Überprüfung nach Absatz 8.3 nicht bestanden hat.
9.2. Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Mitteilungsblattes für die Genehmigung zu unterrichten, die am Schluss in großen Buchstaben den Vermerk "GENEHMIGUNG ZURÜCKGENOMMEN" mit Datum und Unterschrift trägt.
10. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion des nach dieser Regelung genehmigten Motortyps endgültig ein, so hat er dies der Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, mitzuteilen.
Die Behörde hat ihrerseits die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Mitteilungsblattes für die Genehmigung zu unterrichten, die am Schluss in großen Buchstaben den Vermerk "PRODUKTION EINGESTELLT" mit Datum und Unterschrift trägt.
11. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN
Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfung für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Erteilung, die Erweiterung, die Versagung oder die Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.
TEIL II — DER EINBAU VON GENEHMIGTEN DIESELMOTOREN IN KRAFTFAHRZEUGE
12. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Im Sinne von Teil II dieser Regelung bedeuten:
12.1. "Genehmigung eines Fahrzeuges" die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich des Einbaus von typgenehmigten Motoren für die Begrenzung sichtbarer luftverunreinigender Stoffe aus dem Motor;
12.2. "Fahrzeugtyp" Kraftfahrzeuge, die sich in wesentlichen Merkmalen des Fahrzeuges und des Motors nach Anhang 1 dieser Regelung nicht voneinander unterscheiden.
12.3. Weitere Begriffsbestimmungen zu Teil II sind in Absatz 2 dieser Regelung enthalten.
13. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
13.1. Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe
13.1.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp in Bezug auf den Einbau des Dieselmotors hinsichtlich der Begrenzung der Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe aus dem Motor ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
13.1.2. Dem Antrag ist in dreifacher Ausfertigung Folgendes beizufügen: die Beschreibung des Fahrzeuges mit allen Angaben über das Fahrzeug und den Motor nach Anhang 1 dieser Regelung, die Mitteilung über die Genehmigung des Motortyps nach Anhang 2 und die in Anhang 2 unter Ziffer 19 angegebenen Unterlagen.
Beim Ausfüllen der nach Anhang 1 erforderlichen Angaben brauchen nur diejenigen eingetragen zu werden, die von den Angaben für die Genehmigung des Motortyps abweichen.
13.1.3. Ein für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentatives Fahrzeug ist dem Technischen Dienst, der die Genehmigungsprüfung nach Absatz 15 dieser Regelung durchführt, zur Verfügung zu stellen.
14. GENEHMIGUNG
14.1. Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug den Vorschriften des Absatzes 15, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.
14.2. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer.
Ihre ersten beiden Ziffern (gegenwärtig 03 entsprechend der am 20. April 1986 in Kraft getretenen Änderungsserie 03) geben die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind.
Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.
14.3. Über die Erteilung, die Erweiterung oder die Versagung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, durch ein Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.
14.4. An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus
14.4.1. einem Kreis, in dem sich der Buchstabe "E" und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat [2];
14.4.2. der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben "R", einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 14.4.1;
14.4.3. dem folgenden zusätzlichen Zeichen: ein Rechteck, in dem der Wert des Absorptionskoeffizienten in m-1 angegeben ist, der bei der Prüfung bei freier Beschleunigung nach Anhang 5 dieser Regelung ermittelt wurde.
14.5. Entspricht das Fahrzeug einem Typ, der auch nach anderen Regelungen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen nach Absatz 14.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern sowie die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, in Spalten rechts neben dem Zeichen nach Absatz 14.4.1 anzuordnen.
14.6. Das Genehmigungszeichen und das zusätzliche Zeichen müssen deutlich lesbar und dauerhaft sein.
14.7. Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des vom Hersteller angebrachten Schildes mit den Fahrzeugkenndaten oder auf diesem selbst anzuordnen.
14.8. Beispiele für Genehmigungszeichen und zusätzliche Zeichen sind in Anhang 3 dieser Regelung dargestellt.
15. VORSCHRIFTEN UND PRÜFUNGEN
15.1. Allgemeines
Der in das Fahrzeug eingebaute Dieselmotor muss einem Typ entsprechen, der nach Teil I dieser Regelung genehmigt worden ist.
Die Teile, die einen Einfluss auf die Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe haben können, müssen so beschaffen und eingebaut sein, dass das Fahrzeug bei betriebsüblicher Beanspruchung und trotz der auftretenden Erschütterungen den Vorschriften dieser Regelung entspricht.
Das Fahrzeug muss anhand der nach den Vorschriften des Absatzes 11.1.2.2 des Anhangs 2 dieser Regelung erfassten Werte für die Typgenehmigung auf seine Verkehrssicherheit geprüft werden können.
Ist für diese Untersuchung ein spezielles Verfahren erforderlich, dann muss es in dem Wartungshandbuch (oder entsprechenden Unterlagen) beschrieben sein.
Dieses spezielle Verfahren darf außer der mit dem Fahrzeug mitgelieferten Ausrüstung keine spezielle Ausrüstung erfordern.
15.2. Vorschriften über die Kaltstarteinrichtungen
15.2.1. Die Kaltstarteinrichtung muss so beschaffen sein, dass sie weder eingeschaltet werden noch in Betrieb bleiben kann, wenn der Motor unter seinen normalen Betriebsbedingungen läuft.
15.2.2. Die Vorschriften nach Absatz 15.2.1 gelten nicht, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:
15.2.2.1. Der Absorptionskoeffizient der Motorabgase, gemessen nach Anhang 4 bei konstanten Drehzahlen, entspricht bei eingeschalteter Kaltstarteinrichtung den Grenzwerten nach Anhang 7 dieser Regelung.
15.2.2.2. Der ständige Betrieb der Kaltstarteinrichtung bewirkt innerhalb einer angemessenen Zeit den Stillstand des Motors.
15.3. Einbau
15.3.1. Der Einbau des Motors muss insbesondere den nachstehenden Bedingungen hinsichtlich der Genehmigung des Motortyps entsprechen:
- Der Ansaugunterdruck darf nicht größer sein als derjenige des genehmigten Motors;
- der Abgasgegendruck darf nicht größer sein als derjenige des genehmigten Motors;
- das Volumen der Auspuffanlage darf um nicht mehr als ± 40 % von dem entsprechenden Wert für den genehmigten Motor abweichen;
- das Trägheitsmoment der Kombination von Schwungrad und Kraftübertragung darf um nicht mehr als ± 15 % von dem entsprechenden Wert für den genehmigten Motor abweichen.
16. ÄNDERUNG DES FAHRZEUGTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
16.1. Jede Änderung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der in Anhang 1 angegebenen Merkmale ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat.
Die Behörde kann dann
16.1.1. entweder feststellen, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerten nachteiligen Wirkungen haben können und das Fahrzeug noch den Vorschriften entspricht
16.1.2. oder ein weiteres Gutachten bei dem Technischen Dienst anfordern, der die Prüfungen durchführt.
16.2. Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach Absatz 14.3 mitzuteilen.
16.3. Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt, das bei einer solchen Erweiterung ausgefertigt wird, eine laufende Nummer zu.
17. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
17.1. Jedes Fahrzeug mit einem eingebauten Motor des genehmigten Typs, das mit einem Genehmigungszeichen und/oder einem Genehmigungsdokument nach den Absätzen 5.4 und 14.4 dieser Regelung versehen ist, muss hinsichtlich der Teile, die die Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe beeinflussen, dem genehmigten Fahrzeugtyp entsprechen.
17.2. Zur Nachprüfung der in Absatz 17.1 geforderten Übereinstimmung ist aus der Serie ein Fahrzeug zu entnehmen.
17.3. Die Übereinstimmung des Fahrzeuges mit dem genehmigten Typ ist anhand der Beschreibung im Mitteilungsblatt über die Genehmigung nach Anhang 2 dieser Regelung zu überprüfen.
Außerdem sind Überprüfungen unter folgenden Bedingungen vorzunehmen:
17.3.1. Ein Fahrzeug mit einem noch nicht eingefahrenen Motor ist der Prüfung bei freier Beschleunigung nach Anhang 5 dieser Regelung zu unterziehen.
Das Fahrzeug gilt als mit dem genehmigten Fahrzeugtyp übereinstimmend, wenn der ermittelte Wert des Absorptionskoeffizienten den im Genehmigungszeichen oder Genehmigungsdokument (siehe Absatz 17.1) angegebenen Wert um nicht mehr als 0,5 m-1 überschreitet.
Auf Antrag des Herstellers kann anstelle des Bezugskraftstoffes handelsüblicher Kraftstoff verwendet werden.
Bei Unstimmigkeit ist der Bezugskraftstoff zu verwenden.
17.3.2. Überschreitet der bei der Prüfung nach Absatz 17.3.1 ermittelte Wert den im Genehmigungszeichen oder Genehmigungsdokument (siehe 17.1) angegebenen Wert um mehr als 0,5 m-1, so ist der Motor des Fahrzeuges der Prüfung bei konstanten Drehzahlen unter Volllast nach Anhang 4 dieser Regelung zu unterziehen.
Die Werte der Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe dürfen die Grenzwerte nach Anhang 7 dieser Regelung nicht überschreiten.
18. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
18.1. Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften nach Absatz 17.1 nicht eingehalten sind oder wenn das Fahrzeug die Überprüfungen nach Absatz 17.3 nicht bestanden hat.
18.2. Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Mitteilungsblattes für die Genehmigung zu unterrichten, die am Schluss in großen Buchstaben den Vermerk "GENEHMIGUNG ZURÜCKGENOMMEN" mit Datum und Unterschrift trägt.
19. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion des nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeuges endgültig ein, so hat er dies der Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, mitzuteilen.
Die Behörde hat ihrerseits die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Mitteilungsblattes für die Genehmigung zu unterrichten, die am Schluss in großen Buchstaben den Vermerk "PRODUKTION EINGESTELLT" mit Datum und Unterschrift trägt.
20. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN
Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfung für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Erteilung, die Erweiterung, die Versagung oder die Zurücknahme einer Genehmigung zu übersenden sind.
TEIL III — DIE EMISSION SICHTBARER LUFTVERUNREINIGENDER STOFFE VON EINEM FAHRZEUG, FÜR DESSEN MOTOR KEINE EIGENE GENEHMIGUNG ERTEILT WORDEN IST
21. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Im Sinne von Teil III dieser Regelung bedeuten:
21.1. "Genehmigung eines Fahrzeuges" die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Begrenzung der Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe aus dem Motor;
21.2. "Fahrzeugtyp" Kraftfahrzeuge, die sich in wesentlichen Merkmalen des Fahrzeuges und des Motors nach Anhang 1 dieser Regelung nicht voneinander unterscheiden.
21.3. Weitere Begriffsbestimmungen zu Teil III sind in Absatz 2 dieser Regelung enthalten.
22. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
22.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Begrenzung der Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe aus dem Motor ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
22.2. Dem Antrag sind in dreifacher Ausführung die nachstehenden Unterlagen mit folgenden Angaben beizufügen:
22.2.1 eine Beschreibung des Fahrzeugtyps und des Motortyps mit allen Angaben nach Anhang 1.
22.3. Ein Motor und seine Ausrüstungsteile nach Anhang 1 dieser Regelung für den Einbau in das zu genehmigende Fahrzeug sind dem Technischen Dienst, der die Genehmigungsprüfungen nach Absatz 24 dieser Regelung durchführt, zur Verfügung zu stellen.
Auf Antrag des Herstellers und mit Zustimmung des Technischen Dienstes, der die Genehmigungsprüfungen durchführt, kann eine Prüfung auch an einem Fahrzeug vorgenommen werden, das für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentativ ist.
23. GENEHMIGUNG
23.1. Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug den Vorschriften des Absatzes 24, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.
23.2. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer.
Ihre ersten beiden Ziffern (gegenwärtig 03 entsprechend der am 20. April 1986 in Kraft getretenen Änderungsserie 03) geben die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind.
Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.
23.3. Über die Erteilung oder die Erweiterung oder die Versagung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.
23.4. An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus
23.4.1. einem Kreis, in dem sich der Buchstabe "E" und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat [3];
23.4.2. der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben "R", einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 5.4.1;
23.4.3. dem folgenden zusätzlichen Zeichen: einem Rechteck, in dem der korrigierte Wert des Absorptionskoeffizienten in m-1 angegeben ist, der zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung bei der Prüfung bei freier Beschleunigung nach Anhang 5 Absatz 3.2 dieser Regelung ermittelt wurde.
23.5. Entspricht das Fahrzeug einem Typ, der auch nach anderen Regelungen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen nach Absatz 23.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern sowie die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, in Spalten rechts neben dem Zeichen nach Absatz 23.4.1 anzuordnen.
23.6. Das Genehmigungszeichen und das zusätzliche Zeichen müssen deutlich lesbar und dauerhaft sein.
23.7. Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des vom Hersteller angebrachten Schildes mit den Fahrzeugkenndaten oder auf diesem selbst anzuordnen.
23.8. Beispiele für Genehmigungszeichen und zusätzliche Zeichen sind in Anhang 3 dieser Regelung dargestellt.
24. VORSCHRIFTEN UND PRÜFUNGEN
24.1. Allgemeines
Die Teile, die einen Einfluss auf die Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe haben können, müssen so beschaffen und eingebaut sein, dass das Fahrzeug bei betriebsüblicher Beanspruchung und trotz der auftretenden Erschütterungen den Vorschriften dieser Regelung entspricht.
Das Fahrzeug muss anhand der nach den Vorschriften des Absatzes 11.1.2.2 des Anhangs 2 dieser Regelung erfassten Werte für die Typgenehmigung auf seine Verkehrssicherheit geprüft werden können.
Ist für diese Untersuchung ein spezielles Verfahren erforderlich, dann muss es in dem Wartungshandbuch (oder entsprechenden Unterlagen) beschrieben sein.
Dieses spezielle Verfahren darf außer der mit dem Fahrzeug mitgelieferten Ausrüstung keine spezielle Ausrüstung erfordern.
24.2. Vorschriften über die Kaltstarteinrichtungen
24.2.1. Die Kaltstarteinrichtung muss so beschaffen sein, dass sie weder eingeschaltet werden noch in Betrieb bleiben kann, wenn der Motor unter seinen normalen Betriebsbedingungen läuft.
24.2.2. Die Vorschriften nach Absatz 24.2.1 gelten nicht, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:
24.2.2.1. Der Absorptionskoeffizient der Motorabgase, gemessen nach Anhang 4 bei konstanten Drehzahlen, entspricht bei eingeschalteter Kaltstarteinrichtung den Grenzwerten nach Anhang 7 dieser Regelung.
24.2.2.2. Der ständige Betrieb der Kaltstarteinrichtung bewirkt innerhalb einer angemessenen Zeit den Stillstand des Motors.
24.3. Vorschriften über die Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe
24.3.1. Die Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe aus dem zur Genehmigung vorgeführten Fahrzeug ist nach den in den Anhängen 4 und 5 dieser Regelung beschriebenen Verfahren zu messen, entsprechend den Prüfungen bei konstanten Drehzahlen und bei freier Beschleunigung.
Wenn die Durchführung dieser Prüfungen an einem Hybrid-Elektrofahrzeug ein spezielles Verfahren erfordert, muss dieses im Wartungshandbuch (oder entsprechenden Unterlagen) beschrieben sein.
Dieses spezielle Verfahren darf außer der mit dem Fahrzeug mitgelieferten Ausrüstung keine spezielle Ausrüstung erfordern.
24.3.2. Der nach dem Verfahren nach Anhang 4 dieser Regelung gemessene Wert der Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe darf die in Anhang 7 dieser Regelung angegebenen Grenzwerte nicht überschreiten.
24.3.3. Bei Motoren mit Abgasturboladern darf der bei freier Beschleunigung gemessene Wert des Absorptionskoeffizienten höchstens gleich dem Grenzwert sein, der nach Anhang 7 für den Nenndurchsatz vorgeschrieben ist, der dem höchsten bei den Prüfungen bei konstanter Drehzahl gemessenen Absorptionskoeffizienten, erhöht um 0,5 m-1, entspricht.
24.3.4. Gleichwertige Messgeräte sind zulässig.
Wird ein anderes Gerät als nach Anhang 8 dieser Regelung benutzt, so ist seine Gleichwertigkeit für den betreffenden Motor nachzuweisen.
25. ÄNDERUNG DES FAHRZEUGTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
25.1. Jede Änderung des Fahrzeugtyps oder des Typs eines Bauteiles hinsichtlich der in Anhang 1 dieser Regelung angegebenen Merkmale ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat.
Die Behörde kann dann
25.1.1. entweder feststellen, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerten nachteiligen Wirkungen haben können und das Fahrzeug in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht oder
25.1.2. einen weiteren Prüfbericht bei dem Technischen Dienst, der die Prüfung durchführt, anfordern.
25.2. Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach Absatz 23.3 mitzuteilen.
25.3. Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt, das bei einer solchen Erweiterung ausgefertigt wird, eine laufende Nummer zu.
26. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
26.1. Jedes Fahrzeug, das mit einem Genehmigungszeichen nach dieser Regelung versehen ist, muss hinsichtlich der Bauteile, die die Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe aus dem Motor beeinflussen, dem genehmigten Fahrzeugtyp entsprechen.
26.2. Zur Nachprüfung der in Absatz 26.1 geforderten Übereinstimmung ist aus der Serie ein mit dem Genehmigungszeichen nach dieser Regelung versehenes Fahrzeug zu entnehmen.
26.3. Die Übereinstimmung des Fahrzeuges mit dem genehmigten Typ ist anhand der Beschreibung im Mitteilungsblatt über die Genehmigung zu überprüfen.
Außerdem sind Überprüfungen unter folgenden Bedingungen vorzunehmen:
26.3.1. Ein noch nicht eingefahrenes Fahrzeug ist der Prüfung bei freier Beschleunigung nach Anhang 5 dieser Regelung zu unterziehen.
Das Fahrzeug gilt als mit dem genehmigten Typ übereinstimmend, wenn der ermittelte Wert des Absorptionskoeffizienten den im Genehmigungszeichen (siehe Absatz 26.1) angegebenen Wert um nicht mehr als 0,5 m-1 überschreitet.
Auf Antrag des Herstellers kann anstelle des Bezugskraftstoffes handelsüblicher Kraftstoff verwendet werden.
Bei Unstimmigkeit ist der Bezugskraftstoff zu verwenden.
26.3.2. Überschreitet der bei der Prüfung nach Absatz 26.3.1 ermittelte Wert den im Genehmigungszeichen angegebenen Wert um mehr als 0,5 m-1, so ist der Motor des Fahrzeuges der Prüfung bei konstanten Drehzahlen unter Volllast nach Anhang 4 dieser Regelung zu unterziehen.
Die Werte der Emission sichtbarer luftverunreinigender Stoffe dürfen die Grenzwerte nach Anhang 7 dieser Regelung nicht überschreiten.
27. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
27.1. Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschrift nach Absatz 26.1 nicht eingehalten ist oder wenn das Fahrzeug die Überprüfung nach Absatz 26.3 nicht bestanden hat.
27.2. Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Mitteilungsblattes für die Genehmigung zu unterrichten, die am Schluss in großen Buchstaben den Vermerk "GENEHMIGUNG ZURÜCKGENOMMEN" mit Datum und Unterschrift trägt.
28. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion des nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeuges endgültig ein, so hat er dies der Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, mitzuteilen.
Die Behörde hat ihrerseits die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Mitteilungsblattes für die Genehmigung zu unterrichten, die am Schluss in großen Buchstaben den Vermerk "PRODUKTION EINGESTELLT" mit Datum und Unterschrift trägt.
29. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN
Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfung für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Erteilung, die Erweiterung, die Versagung oder die Zurücknahme einer Genehmigung zu übersenden sind.
[1] 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Jugoslawien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (frei), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für Estland, 30 (frei), 31 für Bosnien-Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (frei), 34 für Bulgarien, 35-36 (frei), 37 für die Türkei, 38-39 (frei), 40 für die Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (frei), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (frei), 45 für Australien, 46 für die Ukraine und 47 für Südafrika.
Die folgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.
[2] Siehe Fußnote 1.
[3] Siehe Fußnote 1.
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Regelung Nr. 59 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Austauschschalldämpferanlagen
1. ANWENDUNGSBEREICH
Diese Regelung legt die Vorschriften zur Genehmigung von Schalldämpferanlagen oder Teilen dieser Anlagen fest, die an einem oder mehreren bestimmten Fahrzeugtypen der Klassen M1 und N1 [1] als Austauschteile angebracht werden können.
2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Im Sinne dieser Regelung bedeuten:
2.1. "Schalldämpferanlage" ein vollständiger Satz von Bauteilen, die zur Dämpfung des vom Motor eines Kraftfahrzeuges und von seinem Auspuff verursachten Geräusches erforderlich sind;
2.2. "Teil einer Schalldämpferanlage" eines der einzelnen Bauteile, die gemeinsam die Auspuffanlage bilden (z. B. der eigentliche Schalldämpfer, der Auspufftopf, der Resonator);
2.3. "Schalldämpferanlagen unterschiedlicher Bauart" Anlagen, die untereinander wesentliche Unterschiede aufweisen, insbesondere:
2.3.1. Anlagen, deren Einzelteile unterschiedliche Fabrik- oder Handelsmarken tragen,
2.3.2. Anlagen, deren Werkstoffeigenschaften eines beliebigen Einzelteils unterschiedlich oder deren Einzelteile von unterschiedlicher Form oder Größe sind; eine Änderung der Oberflächenbehandlung (Verzinken, Aluminieren usw.) gilt nicht als Änderung des Typs,
2.3.3. Anlagen, bei denen das Wirkungsprinzip mindestens eines Einzelteils unterschiedlich ist,
2.3.4. Anlagen, deren Einzelteile auf unterschiedliche Weise zusammengebaut sind,
2.4. "Austauschschalldämpferanlage oder Teile dieser Anlage" jedes Teil der in Absatz 2.1 definierten Auspuffanlage nach dieser Regelung, das anstelle des bei der Genehmigung des Fahrzeugtyps nach dieser Regelung vorhandenen Teils am Fahrzeug angebracht wird;
2.5. "Genehmigung einer Austauschschalldämpferanlage oder Teile dieser Anlage" die Genehmigung einer Schalldämpferanlage oder eines Teils dieser Anlage, das sich für einen oder mehrere Fahrzeugtypen hinsichtlich der Begrenzung ihres Geräuschpegels eignet;
2.6. "Fahrzeugtyp" Kraftfahrzeuge, die untereinander keine wesentlichen Unterschiede aufweisen; diese Unterschiede können insbesondere betreffen:
2.6.1. Formen und Werkstoffe der Karosserie (insbesondere der Motorraum und seine Schalldämpfung),
2.6.2. Länge und Breite des Fahrzeugs,
2.6.3. Motortyp (Fremdzündung, Selbstzündung, Zwei- oder Viertaktmotor, Hubkolbenmotor oder Drehkolbenmotor), Anzahl und Hubraum der Zylinder, Anzahl der Vergaser, Anordnung der Ventile, Höchstleistung und entsprechende Drehzahl usw.,
2.6.4. Anzahl der Gänge und deren Übersetzungsverhältnis, Gesamtübersetzungsverhältnis des Antriebsstrangs,
2.6.5. Anzahl, Typ und Anordnung der Auspuffanlagen und
2.6.6. Anzahl, Typ und Anordnung der Ansauganlagen.
3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
3.1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für eine Austauschschalldämpferanlage oder Teile dieser Anlage ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
3.2. Dem Antrag sind die folgenden Dokumente in dreifacher Ausfertigung sowie folgende Angaben beizufügen:
3.2.1. eine Beschreibung des (der) Fahrzeugtyps(-typen), an den (die) die Anlage oder Teile dieser Anlage anzubringen ist (sind), mit den Angaben nach Absatz 2.6.
Die Zahlen und/oder Symbole, die den Typ des Motors und des Fahrzeugs kennzeichnen sowie gegebenenfalls die Genehmigungsnummer des Fahrzeugtyps sind anzugeben;
3.2.2. eine Beschreibung der zusammengebauten Schalldämpferanlage mit Angaben der Lage der einzelnen Teile zueinander und eine Einbauanleitung;
3.2.3. detaillierte Zeichnungen einschließlich Werkstoffangaben für jedes Teil, so dass diese Teile und ihre Anbaulage leicht zu erkennen sind.
3.3. Auf Verlangen des Technischen Dienstes, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, ist vom Hersteller der Schalldämpferanlage Folgendes zur Verfügung zu stellen:
3.3.1. zwei Muster der zur Genehmigung vorgelegten Anlage oder Teile dieser Anlage;
3.3.2. ein Muster der Original-Schalldämpferanlage, mit der das Fahrzeug bei der Erteilung der Typgenehmigung ausgerüstet war;
3.3.3. ein für den Typ repräsentatives Fahrzeug, an das die Anlage anzubringen ist; dieses Fahrzeug muss bei der nach den Absätzen 3.1 und 3.2 in Anhang 3 der Regelung Nr. 51 vorgenommenen Messung der Geräuschemission folgende Bedingungen erfüllen:
3.3.3.1. der Geräuschpegel des fahrenden Fahrzeugs darf den für die Klasse des betreffenden Fahrzeugtyps zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung geltenden Grenzwert nicht übersteigen; außerdem darf der in der Genehmigung des betreffenden Fahrzeugtyps angegebene Geräuschpegel nicht um mehr als 3 dB(A) überschritten werden;
3.3.3.2. der Geräuschpegel des stehenden Fahrzeugs darf den in der Genehmigung des betreffenden Fahrzeugtyps genannten Referenzwert nicht um mehr als 3 dB(A) übersteigen;
3.3.4. ein einzelner Motor mit mindestens dem gleichen Hubraum und der gleichen Leistung wie der des oben genannten Fahrzeugs.
4. AUFSCHRIFTEN
4.1. Jedes Teil der Austauschschalldämpferanlage mit Ausnahme der Auspuffrohre und der Befestigungsteile muss mit folgenden Aufschriften versehen sein:
4.1.1. Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers der Anlage oder ihrer Teile,
4.1.2. die vom Hersteller angegebene Handelsbezeichnung.
4.2. Die Aufschriften müssen deutlich lesbar und dauerhaft sein.
5. GENEHMIGUNG
5.1. Entspricht die zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgelegte Austauschschalldämpferanlage den Vorschriften nach Absatz 6, so ist die Genehmigung für diesen Typ zu erteilen.
5.2. Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer.
Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 00 für die Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) geben die entsprechende Änderungsserie mit den wichtigsten, neuesten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in der Regelung enthalten sind.
Dieselbe Vertragspartei darf die so zugeteilte Nummer keiner anderen Austauschschalldämpferanlage oder Teilen dieser Anlage zuteilen, die für den (oder die) gleichen Fahrzeugtyp(en) bestimmt sind.
5.3. Über die Erteilung oder die Versagung einer Genehmigung für eine Austauschschalldämfperanlage oder Teile dieser Anlage nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster des Anhangs 1 dieser Regelung entspricht; diesem Mitteilungsblatt sind Zeichnungen der Schalldämpferanlage oder ihrer Teile in geeignetem Maßstab beizufügen, die vom Antragsteller für die Genehmigung zur Verfügung zu stellen sind, und deren Format nicht größer als A 4 (210 mm x 297 mm) ist oder die auf dieses Format gefaltet sind.
5.4. An jedes Teil einer Schalldämpferanlage, das einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus
5.4.1. einem Kreis, in dem sich der Buchstabe "E" und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat [2];
5.4.2. der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben "R", einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 5.4.1.
5.4.3. Die Genehmigungsnummer sowie die für die Genehmigung angewendeten Prüfmethoden müssen im Genehmigungsbogen aufgeführt werden.
5.5. Das Genehmigungszeichen muss auch nach dem Anbau der Schalldämpferanlage an das Fahrzeug deutlich lesbar und dauerhaft sein.
5.6. Ein Teil kann mit mehreren Genehmigungsnummern versehen sein, wenn es als Bestandteil mehrerer Austauschschalldämpferanlagen genehmigt wurde; in diesem Fall sind keine weiteren Kreise erforderlich.
In Anhang 2 dieser Regelung ist ein Beispiel für die Anordnung des Genehmigungszeichens dargestellt.
6. VORSCHRIFTEN
6.1. Allgemeine Vorschriften
6.1.1. Die Austauschschalldämpferanlage oder Teile dieser Anlage müssen so beschaffen sein und so eingebaut werden können, dass das Fahrzeug bei normalen Betriebsbedingungen und trotz möglicherweise auftretender Erschütterungen den Vorschriften dieser Regelung entspricht.
6.1.2. Die Schalldämpferanlage oder Teile davon müssen so konstruiert und gebaut sein und so eingebaut werden können, dass sie bei normalen Betriebsbedingungen des Fahrzeugs in geeigneter Weise gegen Korrosionseinflüsse beständig ist.
6.2. Vorschriften hinsichtlich der Geräuschpegel
6.2.1. Die akustische Wirksamkeit der Austauschschalldämpferanlage oder von Teilen dieser Anlage wird nach den in den Absätzen 3.1 und 3.2 in Anhang 3 der Regelung Nr. 51 beschriebenen Verfahren geprüft.
Nach Anbringen der Austauschschalldämpferanlage oder Teilen davon an das in Absatz 3.3.3 beschriebene Fahrzeug müssen die mit den beiden Verfahren (für ein stehendes und fahrendes Fahrzeug) ermittelten Geräuschpegel eine der folgenden Bedingungen erfüllen:
6.2.1.1. Sie dürfen die für den betreffenden Fahrzeugtyp zum Zeitpunkt seiner Genehmigung ermittelten Werte nicht überschreiten;
6.2.1.2. Sie dürfen die für das Fahrzeug nach Absatz 6.2.1 gemessenen Geräuschwerte nicht überschreiten, wenn dieses Fahrzeug mit einer Schalldämpferanlage ausgerüstet ist, die dem Typ der Anlage zum Zeitpunkt der Genehmigung des Fahrzeugtyps entspricht.
6.3. Messung der Leistungen des Fahrzeugs
6.3.1. Die Austauschschalldämpferanlage oder Teile dieser Anlage müssen so beschaffen sein, dass die Fahrzeugleistung mit derjenigen Leistung vergleichbar ist, die mit der Original-Schalldämpferanlage oder mit Teilen dieser Anlage erreicht wurde.
6.3.2. Die Austauschschalldämpferanlage oder — auf Wunsch des Herstellers — Teile dieser Anlage sind mit einer Original-Schalldämpferanlage oder mit Originalteilen zu vergleichen, die ebenfalls neu sind und die nacheinander an das in Absatz 3.3.3 genannte Fahrzeug anzubauen sind.
6.3.3. Die Prüfung wird durch Messung des Abgasgegendrucks nach Absatz 6.3.4 durchgeführt.
Der an der Austauschschalldämpferanlage gemessene Wert darf den an der Originalausrüstung unter den nachstehenden Bedingungen gemessenen Wert nicht um mehr als 25 % überschreiten.
6.3.4. Prüfverfahren
6.3.4.1. Prüfverfahren am Motor
Die Messungen sind an dem in Absatz 3.3.4 genannten Motor auf einem Leistungsprüfstand durchzuführen.
Bei Vollgasstellung ist der Prüfstand so einzustellen, dass die der Nennleistung des Motors entsprechende Motordrehzahl (S) erreicht wird.
Der bei der Messung des Abgasgegendrucks erforderliche Abstand zwischen der Druckmessstelle und dem Auspuffkrümmer ist in Anhang 4 dieser Regelung angegeben.
6.3.4.2 Prüfverfahren am Fahrzeug
Die Messungen sind an dem in Absatz 3.3.3 genannten Fahrzeug durchzuführen.
Die Prüfung wird:
entweder auf der Straße
oder auf einem Rollenprüfstand durchgeführt.
Bei Vollgasstellung ist der Motor so zu belasten, dass die der Nennleistung des Motors entsprechende Motordrehzahl (S) erreicht wird.
Der bei der Messung des Abgasgegendrucks erforderliche Abstand zwischen der Druckmessstelle und dem Auspuffkrümmer ist in Anhang 4 dieser Regelung angegeben.
6.4. Zusätzliche Vorschriften für Schalldämpferanlagen oder Teile dieser Anlagen, die mit Faserstoffen gefüllt sind
Absorbierende Faserstoffe dürfen bei Schalldämpferanlagen oder Teilen dieser Anlagen nur verwendet werden, wenn durch geeignete Konstruktions- und Produktionsmaßnahmen gewährleistet ist, dass die Wirksamkeit dieser Anlagen unter Straßenverkehrsbedingungen den geltenden Vorschriften entspricht.
Eine solche Schalldämpferanlage gilt als wirksam unter Verkehrsbedingungen, wenn die Abgase nicht mit den Faserstoffen in Berührung kommen, oder wenn die absorbierenden Faserstoffe aus der Schalldämpferanlage entfernt wurden und die Anlage an einem Fahrzeug nach dem in den Absätzen 3.1 und 3.2 des Anhangs 3 der Regelung Nr. 51 beschriebenen Verfahren geprüft wird und der Geräuschpegel den Vorschriften nach Absatz 6.2 entspricht.
Wird diese Bedingung nicht erfüllt, ist die gesamte Schalldämpferanlage einer herkömmlichen Konditionierung zu unterziehen, wobei eines der drei nachstehend beschriebenen Verfahren angewendet wird.
Wird das in Absatz 6.2.1.2 beschriebene Verfahren angewendet, so kann der Antragsteller die Entleerung oder die Konditionierung der Original-Schalldämpferanlage beantragen.
6.4.1. Dauerbetrieb über 10000 km auf der Straße
6.4.1.1. Bei diesem Betrieb ist etwa die Hälfte im Stadtverkehr und die andere Hälfte im Fernverkehr bei hoher Geschwindigkeit zu fahren: Der Straßendauerbetrieb kann durch ein entsprechendes Programm auf einer Prüfstrecke ersetzt werden.
6.4.1.2. Zwischen den beiden Motordrehzahlen ist mehrere Male zu wechseln.
6.4.1.3. Das gesamte Prüfprogramm muss mindestens 10 Unterbrechungen enthalten, von denen jede mindestens drei Stunden dauert, damit die Auswirkungen von Abkühlung und etwaiger Kondensation erfasst werden können.
6.4.2. Konditionierung auf einem Prüfstand
6.4.2.1. Der Schalldämpfer ist mit seinem serienmäßigen Zubehör und unter Beachtung der Vorschriften des Fahrzeugherstellers an den Motor anzubauen, der mit einem Leistungsprüfstand verbunden ist.
6.4.2.2. Die Prüfung ist in sechs sechsstündigen Durchgängen durchzuführen mit einer Unterbrechung von mindestens 12 Stunden zwischen den einzelnen Durchgängen, damit die Auswirkungen von Abkühlung und etwaiger Kondensation erfasst werden können.
6.4.2.3. Innerhalb jedes sechsstündigen Durchgangs ist der Motor wiederholt unter folgenden Betriebsbedingungen zu betreiben:
(1) fünf Minuten bei Leerlaufdrehzahl;
(2) eine Stunde bei Viertellast mit 3/4 der Nennleistungsdrehzahl (S);
(3) eine Stunde bei Halblast mit 3/4 der Nennleistungsdrehzahl (S);
(4) zehn Minuten bei Volllast mit 3/4 der Nennleistungsdrehzahl (S);
(5) fünfzehn Minuten bei Halblast mit Nennleistungsdrehzahl (S);
(6) dreißig Minuten bei Viertellast mit Nennleistungsdrehzahl (S).
Gesamtdauer der sechs Abschnitte: drei Stunden.
Jeder Durchgang umfasst zwei Gruppen der oben genannten sechs Abschnitte.
6.4.2.4. Während der Prüfung darf der Schalldämpfer nicht durch einen künstlichen Luftstrom zur Simulation der am Fahrzeug üblicherweise auftretenden Luftbewegung gekühlt werden.
Auf Verlangen des Herstellers darf jedoch der Schalldämpfer gekühlt werden, um zu vermeiden, dass die Eintrittstemperatur der Abgase in den Schalldämpfer jenen Wert überschreitet, der bei dem mit Höchstgeschwindigkeit fahrenden Fahrzeug auftritt.
6.4.3. Konditionierung durch Druckschwingung
Die Auspuffanlage oder Teile dieser Anlage werden an das in Absatz 3.3.3 genannte Fahrzeug oder an den in Absatz 3.3.4 erwähnten Motor angebracht.
Im ersten Fall muss sich das Fahrzeug auf einem Rollenprüfstand befinden, im zweiten Fall muss der Motor auf einen Leistungsprüfstand aufgebaut werden.
Der im Folgenden beschriebene Prüfaufbau ist an der Austrittsöffnung der Schalldämpfer anzuschließen.
6.4.3.1. Prüfaufbau
Der im Schaubild des Anhangs 3 dieser Regelung dargestellte Prüfaufbau muss an der Austrittsöffnung der Auspuffanlage angeschlossen werden.
Jeder andere Prüfaufbau, mit dem gleichwertige Ergebnisse erzielt werden, ist zulässig.
6.4.3.2. Prüfvorgang
6.4.3.2.1. Der Prüfaufbau muss so eingestellt werden, dass der Abgasstrom über 2500 Zyklen abwechselnd mit Hilfe eines Schnellschaltventils unterbrochen und wiederhergestellt wird.
6.4.3.2.2. Das Ventil wird geöffnet, wenn der Abgasdruck, der mindestens 100 mm hinter dem Einlassflansch gemessen wird, einen Wert zwischen 0,35 und 0,40 bar erreicht.
Es wird geschlossen, wenn dieser Druck um nicht mehr als 10 % von seinem bei geöffnetem Ventil gemessen stabilisierten Wert abweicht.
6.4.3.2.3. Das Zeitrelais ist auf die Zeitdauer des sich nach den Bedingungen in Absatz 6.4.2.2 ergebenden Abgasstroms einzustellen.
6.4.3.2.4. Die Motordrehzahl muss 75 % der Drehzahl S betragen, bei der nach Angaben des Herstellers der Motor seine Höchstleistung erreicht.
6.4.3.2.5. Die vom Prüfstand angezeigte Leistung muss 50 % der bei 75 % der Motordrehzahl S gemessenen Leistung bei Vollgas betragen.
6.4.3.2.6. Alle Ablauföffnungen müssen während der Prüfung verschlossen sein.
6.4.3.2.7. Die gesamte Prüfung darf nicht länger als 48 Stunden dauern.
Erforderlichenfalls ist nach jeder Stunde eine Kühlphase zulässig.
6.4.3.2.8. Nach dieser Konditionierung ist der Geräuschpegel nach Absatz 6.2 zu messen.
7. ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
Der Hersteller der Schalldämpferanlage oder sein ordentlich bevollmächtigter Vertreter kann bei der Behörde, die die Genehmigung der Schalldämpferanlage für einen oder mehrere Fahrzeugtypen erteilt hat, die Erweiterung dieser Genehmigung auf andere Fahrzeugtypen beantragen.
Das entsprechende Verfahren ist in Absatz 3 angegeben.
Die Erweiterung der Genehmigung (oder deren Versagung) ist den Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, nach dem Verfahren gemäß Absatz 5.3 mitzuteilen.
8. ÄNDERUNG DES TYPS DER SCHALLDÄMPFERANLAGE
8.1. Jede Änderung des Typs der Austauschschalldämpferanlage ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung erteilt hat.
Diese Behörde kann dann entweder:
8.1.1. die Auffassung vertreten, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Wirkung ausgeht, oder
8.1.2. einen neuen Prüfbericht von dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, verlangen.
8.2. Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist mit Angabe der Änderungen den Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, nach dem Verfahren gemäß Absatz 5.3 mitzuteilen.
9. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
9.1. Jede Austauschschalldämpferanlage oder jedes Teil davon, das mit einem nach dieser Regelung vorgeschriebenen Genehmigungszeichen versehen ist, muss dem Typ der genehmigten Schalldämpferanlage entsprechen und so gebaut sein, dass die Vorschriften des Absatzes 6 eingehalten sind.
9.2. Die Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 9.1 ist durch entsprechende Kontrollen der Produktion zu überprüfen.
9.3. Der Inhaber der Genehmigung muss vor allem:
9.3.1. sicherstellen, dass Verfahren zur wirksamen Qualitätskontrolle der Produkte vorhanden sind;
9.3.2. Zugang zu den Prüfeinrichtungen haben, die für die Überprüfung der Übereinstimmung mit jedem genehmigten Typ erforderlich sind;
9.3.3. sicherstellen, dass Prüfergebnisse aufgezeichnet werden und die beigefügten Unterlagen während eines nach Absprache mit der Behörde festzulegenden Zeitraums verfügbar bleiben;
9.3.4. die Ergebnisse jeder Art von Prüfungen analysieren, um die Beständigkeit der Produktmerkmale zu überprüfen und zu gewährleisten, wobei gewisse Abweichungen bei der industriellen Fertigung zu berücksichtigen sind;
9.3.5. sicherstellen, dass für jeden Produkttyp zumindest die in Anhang 5 Absatz 2 vorgeschriebenen Prüfungen durchgeführt werden;
9.3.6. sicherstellen, dass eine weitere Stichprobe und eine weitere Prüfung veranlasst werden, wenn sich bei einer Auswahl von Proben oder Prüfstücken die fehlende Übereinstimmung mit dem betreffenden Typ herausstellt.
Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Übereinstimmung der entsprechenden Produktion zu treffen.
9.4. Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit das bei jeder Fertigungseinheit angewandte Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen.
9.4.1. Bei jeder Überprüfung sind dem betreffenden Prüfer die Kontroll- und Produktionsaufzeichnungen vorzulegen.
9.4.2. Der Prüfer kann stichprobenweise Muster für die Prüfung im Labor des Herstellers auswählen.
Die Mindestzahl der Muster kann entsprechend den Ergebnissen der eigenen Prüfungen des Herstellers festgelegt werden.
9.4.3. Erscheint das Qualitätsniveau unzureichend oder wird es für notwendig erachtet, die Gültigkeit der Prüfungen nach Absatz 9.4.2 zu überprüfen, so wählt der Prüfer Muster aus, die dem Technischen Dienst zugesandt werden, der die Prüfungen für die Genehmigung durchgeführt hat.
9.4.4. Die zuständige Behörde kann jede in dieser Regelung vorgeschriebene Prüfung durchführen.
9.4.5. Die Überprüfungen durch die zuständige Behörde werden gewöhnlich alle zwei Jahre durchgeführt.
Sind die Prüfergebnisse bei einer dieser Nachprüfungen nicht zufrieden stellend, so veranlasst die zuständige Behörde, dass alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, damit die Übereinstimmung der Produktion so schnell wie möglich wiederhergestellt wird.
10. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
10.1. Die für einen Typ einer Schalldämpferanlage nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften nach Absatz 9. nicht eingehalten sind oder wenn die Schalldämpferanlage oder Teile dieser Anlage die nach Absatz 9.2 vorgesehenen Prüfungen nicht bestanden haben.
10.2. Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Mitteilungsblattes für die Genehmigung zu unterrichten, die am Schluss in Großbuchstaben den Vermerk "GENEHMIGUNG ZURÜCKGENOMMEN" mit Unterschrift und Datum trägt.
11. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion einer nach dieser Regelung genehmigten Austauschschalldämpferanlage oder von Teilen dieser Anlage endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten.
Die Behörde hat ihrerseits die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Mitteilungsblatts für die Genehmigung zu unterrichten, die am Schluss in Großbuchstaben den Vermerk "PRODUKTION EINGESTELLT" mit Unterschrift und Datum trägt.
12. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN
Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfung für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Genehmigung, die Versagung oder die Zurücknahme einer Genehmigung zu übersenden sind.
[1] Klasse M: Zur Personenbeförderung bestimmte Kraftfahrzeuge mit mindestens 4 Rädern oder mit 3 Rädern und einem Gesamtgewicht, das 1 t übersteigt (Gelenkfahrzeuge, die aus zwei voneinander nicht trennbaren, aber gelenkig miteinander verbundenen Teilen bestehen, gelten als ein einziges Fahrzeug).Klasse M1: Zur Personenbeförderung bestimmte Fahrzeuge, die außer dem Führersitz über höchstens 8 Sitzplätze verfügen.Klasse N: Zur Güterbeförderung bestimmte Kraftfahrzeuge mit mindestens 4 Rädern oder mit 3 Rädern und einem Gesamtgewicht, das 1 t übersteigt.Klasse N1: Zur Güterbeförderung bestimmte Fahrzeuge, deren Gesamtgewicht 3,5 t nicht übersteigt.Entsprechend der "Einteilung der Fahrzeuge" in Regelung Nr. 13 (E/ECE/324 — E/ECE/TRANS/505/Rev.1/Add.12/Rev. 2, Absatz 5.2).
[2] 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Jugoslawien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (frei), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Belarus, 29 für Estland, 30 (frei), 31 für Bosnien-Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (frei), 34 für Bulgarien, 35-36 (frei), 37 für die Türkei, 38-39 (frei), 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (frei), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von den Mitgliedstaaten unter Verwendung des jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (frei), 45 für Australien, 46 für die Ukraine.
Die folgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.
--------------------------------------------------
Regelung Nr. 85 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Verbrennungsmotoren oder elektrischen Antriebssystemen für den Antrieb von Kraftfahrzeugen der Klassen M und N hinsichtlich der Messung der Nutzleistung und der höchsten 30-Minuten-Leistung elektrischer Antriebssysteme
1. ANWENDUNGSBEREICH
1.1. Diese Regelung gilt für das Verfahren zur Darstellung der vom Hersteller für Verbrennungsmotoren oder elektrische Antriebssysteme für Kraftfahrzeuge der Klassen M und N angegebenen Kurve der Volllastleistung und der höchsten 30-Minuten-Leistung elektrischer Antriebssysteme in Abhängigkeit von der Motordrehzahl.
1.2. Die Verbrennungsmotoren gehören zu einer der folgenden Kategorien:
Hubkolben-Verbrennungsmotoren (Fremd- oder Selbstzündung), mit Ausnahme von Freikolbenmotoren,
Kreiskolbenmotoren (Fremd- oder Selbstzündung).
1.3. Die elektrischen Antriebssysteme bestehen aus Reglern und Motoren und werden als alleinige Antriebsart der Fahrzeuge verwendet.
2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
2.1. "Genehmigung eines Antriebssystems" ist die Genehmigung eines Typs eines Antriebssystems hinsichtlich seiner Nutzleistung, die nach dem in Anhang 5 oder 6 beschriebenen Verfahren gemessenen wird.
2.2. "Typ eines Antriebssystems" ist eine Kategorie eines Verbrennungsmotors oder eines elektrischen Antriebssystems, das in ein Kraftfahrzeug eingebaut wird und sich in den Hauptmerkmalen nach Anhang 1 oder 2 nicht von anderen Antriebssystemen unterscheidet.
2.3. "Nutzleistung" ist die Leistung, die bei entsprechender Motordrehzahl auf einem Prüfstand an der Kurbelwelle oder einem entsprechenden Bauteil mit den in Anhang 5 Tabelle 1 oder in Anhang 6 aufgeführten Hilfseinrichtungen abgenommen und unter atmosphärischen Bezugsbedingungen bestimmt wird.
2.4. "Höchste 30-Minuten-Leistung" ist die höchste Nutzleistung eines elektrischen Antriebssystems bei Gleichspannung nach Absatz 5.3.1, die ein Antriebssystem über einen Zeitraum von 30 Minuten im Durchschnitt abgeben kann.
2.5. Hybridfahrzeuge (HV):
2.5.1. "Hybridfahrzeug (HV)" ist ein Fahrzeug mit mindestens zwei verschiedenen (fahrzeugeigenen) Energiewandlern und -speichern für den Antrieb des Fahrzeugs.
2.5.2. "Hybrid-Elektrofahrzeug (HEV)" ist ein Fahrzeug, das aus folgenden beiden fahrzeugeigenen Energiequellen mit Energie für den mechanischen Antrieb versorgt wird:
- Kraftstoff,
- elektrisches Energiespeichersystem (z. B. Batterie, Kondensator, Schwungrad/Generator usw.).
2.5.3. Bei einem Hybrid-Elektrofahrzeug setzt sich der "Antriebsstrang" aus zwei unterschiedlichen Typen von Antriebssystemen zusammen:
- einem Verbrennungsmotor und
- einem (oder mehreren) elektrischen Antriebssystem(en).
3. ANTRAG
3.1. Der Antrag auf Genehmigung eines Typs eines Antriebssystems hinsichtlich der Messung der Nutzleistung und der höchsten 30-Minuten-Leistung elektrischer Antriebssysteme ist vom Hersteller des Antriebssystems, vom Fahrzeughersteller oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
3.2. Dem Antrag ist eine Beschreibung des Antriebssystems in dreifacher Ausfertigung beizufügen, die alle in den folgenden Anhängen vorgesehenen wichtigen Angaben enthält:
- Anhang 1 bei Fahrzeugen, die nur von einem Verbrennungsmotor angetrieben werden, oder
- Anhang 2 bei reinen Elektrofahrzeugen oder
- Anhang 1 und 2 bei Hybrid-Elektrofahrzeugen.
3.3. Bei Hybrid-Elektrofahrzeugen (HEV) sind die Prüfungen am Verbrennungsmotor (nach Anhang 5) und an dem (den) elektrischen Antriebssystem(en) (nach Anhang 6) jeweils getrennt durchzuführen.
3.4. Ein Antriebssystem (bzw. ein Satz von Antriebssystemen), das (der) dem zu genehmigenden Antriebssystem (Satz von Antriebssystemen) entspricht, ist zusammen mit den in Anhang 5 oder 6 genannten Hilfseinrichtungen dem Technischen Dienst zur Verfügung zu stellen, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt.
4. GENEHMIGUNG
4.1. Wurde die Leistung des zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführten Antriebssystems nach den Vorschriften von Absatz 5 gemessen, so ist die Genehmigung für diesen Typ des Antriebssystems zu erteilen.
4.2. Jede Genehmigung eines Typs eines Antriebssystems umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer.
Ihre ersten beiden Ziffern (gegenwärtig 00 für die Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) geben die entsprechende Änderungsserie mit den neuesten und wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind.
Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Typ eines Antriebssystems zuteilen.
4.3. Über die Erteilung, Erweiterung oder Versagung einer Genehmigung für einen Typ eines Antriebssystems nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 3 dieser Regelung entspricht.
4.4. An jedem Antriebssystem, das einem nach dieser Regelung genehmigten Typ eines Antriebssystems entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die in dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:
4.4.1. einem Kreis, in dem sich der Buchstabe "E" und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat, [1]
4.4.2. der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben "R", einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1.
4.4.3. Abweichend von der Anbringung dieses Genehmigungszeichens und der zugehörigen Symbole am Antriebssystem darf der Hersteller wahlweise jedem nach dieser Regelung genehmigten Typ eines Antriebssystems ein Dokument beifügen, aus dem diese Information hervorgeht, damit das Genehmigungszeichen und die zugehörigen Symbole am Fahrzeug angebracht werden können.
4.5. Entspricht das Antriebssystem einem Typ, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen.
4.6. Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
4.7. Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe der vom Hersteller angebrachten Kenndaten des Antriebssystems anzuordnen.
4.8. Anhang 4 dieser Regelung enthält Muster der Genehmigungszeichen.
5. VORSCHRIFTEN UND PRÜFUNGEN
5.1. Allgemeines
Die Teile, die einen Einfluss auf die Leistung des Antriebssystems haben können, müssen so konstruiert, beschaffen und eingebaut sein, dass das Antriebssystem bei betriebsüblicher Beanspruchung und trotz der dabei auftretenden Erschütterungen den Vorschriften dieser Regelung entspricht.
5.2. Beschreibung der Prüfungen bei Verbrennungsmotoren
5.2.1. Die Nutzleistungsprüfung ist bei Motoren mit Fremdzündung bei voll geöffneter Drosselklappe und bei Dieselmotoren bei Volllast-Förderleistung der Einspritzpumpe durchzuführen, wobei der Motor gemäß Anhang 5 Tabelle 1 ausgerüstet ist.
5.2.2. Die Messungen sind bei einer ausreichenden Anzahl von Drehzahlen durchzuführen, um die Leistungskurve zwischen der vom Hersteller empfohlenen Mindest- und Höchstdrehzahl korrekt zu ermitteln.
Gemessen werden muss insbesondere bei den Drehzahlen, bei denen der Motor seine Nennleistung und sein größtes Drehmoment abgibt.
5.2.3. Folgender Kraftstoff ist zu verwenden:
5.2.3.1. Für mit Benzin betriebene Fremdzündungsmotoren:
ein handelsüblicher Kraftstoff, in Zweifelsfällen einer der vom CEC [2] in den Dokumenten RF-01-A-84 und RF-01-A-85 definierten Bezugskraftstoffe für mit Benzin betriebene Motoren.
5.2.3.2. Für mit Flüssiggas betriebene Fremdzündungsmotoren:
5.2.3.2.1. bei Motoren mit automatischer Anpassung an die Kraftstoffzusammensetzung:
ein handelsüblicher Kraftstoff, in Zweifelsfällen einer der in Anhang 8 spezifizierten Bezugskraftstoffe;
5.2.3.2.2. bei Motoren ohne automatische Anpassung an die Kraftstoffzusammensetzung:
der in Anhang 8 spezifizierte Bezugskraftstoff mit dem niedrigsten C3-Gehalt, oder
5.2.3.2.3. bei einem Motor, für den eine bestimmte Kraftstoffzusammensetzung vorgeschrieben ist:
der vorgeschriebene Kraftstoff.
5.2.3.2.4. Der verwendete Kraftstoff ist im Prüfbericht anzugeben.
5.2.3.3. Für mit Erdgas betriebene Fremdzündungsmotoren:
5.2.3.3.1. bei einem Motor mit automatischer Anpassung an die Kraftstoffzusammensetzung:
ein handelsüblicher Kraftstoff, in Zweifelsfällen einer der in Anhang 8 spezifizierten Bezugskraftstoffe;
5.2.3.3.2. bei einem Motor ohne automatische Anpassung an die Kraftstoffzusammensetzung:
ein handelsüblicher Kraftstoff mit einem Wobbe-Index von mindestens 52,6 MJm-3 (bei 20 °C und 101,3 kPa), in Zweifelsfällen der in Anhang 8 spezifizierte Bezugskraftstoff G20, d. h. der Kraftstoff mit dem höchsten Wobbe-Index, oder
5.2.3.3.3. bei einem Motor, für den eine bestimmte Gasgruppe vorgeschrieben ist:
ein handelsüblicher Kraftstoff mit einem Wobbe-Index von mindestens 52,6 MJm-3 (20 oC, 101,3 kPa), wenn Gasgruppe H vorgeschrieben ist, oder mindestens 47,2 MJm-3 (20 oC, 101,3 kPa), wenn Gasgruppe L vorgeschrieben ist. In Zweifelsfällen ist der in Anhang 8 spezifizierte Bezugskraftstoff G20 zu verwenden, wenn Gasgruppe H vorgeschrieben ist, oder der Bezugskraftstoff G23, wenn Gasgruppe L vorgeschrieben ist, d. h. der Kraftstoff mit dem höchsten Wobbe-Index für die jeweilige Gasgruppe, oder
5.2.3.3.4. bei Motoren, für die eine bestimmte Kraftstoffzusammensetzung vorgeschrieben ist:
der vorgeschriebene Kraftstoff.
5.2.3.3.5. Der verwendete Kraftstoff ist im Prüfbericht anzugeben.
5.2.3.4. Für Selbstzündungsmotoren:
ein handelsüblicher Kraftstoff, in Zweifelsfällen ist der vom CEC in Dokument RF-03-A-84 für Selbstzündungsmotoren definierte Bezugskraftstoff zu verwenden.
5.2.4. Die Messungen sind nach den Vorschriften des Anhangs 5 durchzuführen.
5.2.5. Der Prüfbericht muss die Ergebnisse und alle erforderlichen Berechnungen zur Ermittlung der in der Anlage zu Anhang 5 angegebenen Nutzleistung sowie die in Anhang 1 aufgeführten Merkmale des Motors enthalten.
5.3. Beschreibung der Prüfungen zur Messung der Nutzleistung und der höchsten 30-Minuten-Leistung elektrischer Antriebssysteme
Das elektrische Antriebssystem muss gemäß Anhang 6 ausgerüstet sein.
Das elektrische Antriebssystem muss von einer Gleichspannungsquelle mit einem maximalen Spannungsabfall von 5 % in Abhängigkeit von der Zeit und Stromstärke (wobei Zeiträume unter 10 Sekunden unberücksichtigt bleiben) versorgt werden.
Die Versorgungsspannung für die Prüfung ist vom Fahrzeughersteller anzugeben.
Anmerkung: Wird die höchste 30-Minuten-Leistung durch die Batterie begrenzt, so darf die höchste 30-Minuten-Leistung eines Elektrofahrzeuges geringer sein als die in dieser Prüfung ermittelte höchste 30-Minuten-Leistung seines Antriebssystems.
5.3.1. Bestimmung der Nutzleistung
5.3.1.1. Der Motor und seine gesamte Ausrüstung sind mindestens zwei Stunden lang bei einer Temperatur von 25 °C ± 5 °C zu konditionieren.
5.3.1.2. Die Prüfung der Nutzleistung besteht aus einem Lauf, bei dem sich der Leistungsregler in der Endstellung befindet.
5.3.1.3. Unmittelbar vor Beginn der Prüfung muss der Motor drei Minuten lang auf dem Prüfstand laufen, wobei die abgegebene Leistung 80 % der Höchstleistung bei der vom Hersteller empfohlenen Drehzahl beträgt.
5.3.1.4. Die Messungen sind bei einer ausreichenden Zahl Motordrehzahlen vorzunehmen, damit die Leistungskurve zwischen Null und der vom Hersteller empfohlenen höchsten Motordrehzahl genau bestimmt werden kann.
Die gesamte Prüfung ist innerhalb von 5 Minuten abzuschließen.
5.3.2. Bestimmung der höchsten 30-Minuten-Leistung
5.3.2.1. Der Motor und seine gesamte Ausrüstung sind mindestens vier Stunden lang bei einer Temperatur von 25 °C ± 5 °C zu konditionieren.
5.3.2.2. Das elektrische Antriebssystem muss auf dem Prüfstand mit einer Leistung betrieben werden, die nach den Angaben des Herstellers am ehesten der höchsten 30-Minuten-Leistung gleichkommt.
Die Drehzahl muss in einem Bereich liegen, in dem die Nutzleistung mehr als 90 % der nach Absatz 5.3.1 gemessenen Höchstleistung beträgt.
Diese Drehzahl muss vom Hersteller empfohlen worden sein.
5.3.2.3. Leistung und Drehzahl sind aufzuzeichnen.
Die Leistung muss in einem Bereich von ± 5 % des Leistungswerts zu Prüfbeginn liegen.
Die höchste 30-Minuten-Leistung ist der Mittelwert der Leistung innerhalb des Zeitraums von 30 Minuten.
5.4. Auswertung der Ergebnisse
Die vom Hersteller für den Typ des Antriebssystems angegebene Nutzleistung und höchste 30-Minuten-Leistung muss anerkannt werden, wenn sie bei Höchstleistung um nicht mehr als ± 2 % und in den übrigen Punkten auf der Leistungskurve um nicht mehr als ± 4 % von den Werten abweicht, die vom Technischen Dienst an dem zur Prüfung vorgeführten Antriebssystem gemessen wurden, wobei für die Motordrehzahl eine Toleranz von ± 2 % gilt, oder wenn sie nur innerhalb eines Motordrehzahlbereichs von (X1 min-1 + 2 %) bis (X2 min-1 — 2 %, wobei X1 < X2) von diesen Werten abweicht.
6. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen denen in Anlage 2 des Übereinkommens (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) entsprechen, wobei folgende Vorschriften gelten:
6.1. Nach dieser Regelung genehmigte Motoren sind so herzustellen, dass sie dem genehmigten Typ entsprechen.
6.2. Die Mindestanforderungen an die in Anhang 7 beschriebenen Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen erfüllt sein.
7. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
7.1. Die für einen Typ eines Antriebssystems nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die oben genannten Vorschriften nicht eingehalten sind oder ein Antriebssystem, das mit einem Genehmigungszeichen versehen ist, dem genehmigten Typ nicht entspricht.
7.2. Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 3 entspricht.
8. ÄNDERUNG DES TYPS EINES ANTRIEBSSYSTEMS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
8.1. Jede Änderung eines Antriebssystems innerhalb eines Typs eines Antriebssystems hinsichtlich der Merkmale nach Anhang 1 oder 2 ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Typ eines Antriebssystems erteilt hat.
Die Behörde kann dann
8.1.1. entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen haben und das Fahrzeug in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder
8.1.2. ein weiteres Gutachten bei dem Technischen Dienst anfordern, der die Prüfungen durchführt.
8.2. Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist unter Angabe der Änderungen den Vertragsparteien dieses Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, nach dem Verfahren des Absatzes 4.3 mitzuteilen.
8.3. Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt dieser Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hiervon die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 3 entspricht.
9. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Antriebssystems endgültig ein, so hat er hiervon die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten.
Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 3 entspricht.
10. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN
Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfung für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Erteilung, die Erweiterung, die Versagung oder die Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.
[1] 1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Jugoslawien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (frei), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Belarus, 29 für Estland, 30 (frei), 31 für Bosnien-Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (frei), 34 für Bulgarien, 35-36 (frei), 37 für die Türkei, 38-39 (frei), 40 für die Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (frei), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von den Mitgliedstaaten unter Verwendung des jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (frei), 45 für Australien, 46 für die Ukraine.
Die folgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.
[2] Europäischer Koordinierungsrat für die Entwicklung von Leistungsprüfungen für Schmier- und Kraftstoffe (CEC).
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Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der gemeinsamen Ziele im Bereich Einbeziehung und Information der Jugendlichen im Hinblick auf die Förderung ihres europäischen Bürgersinns
(2006/C 297/02)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
in erwägung nachstehender gründe:
(1) In seiner Entschließung vom 27. Juni 2002 [1] hat der Rat die offene Koordinierungsmethode als neuen Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa vorgegeben und die vier thematischen Prioritäten gebilligt, die in dem im November 2001 veröffentlichten Weißbuch der Kommission mit dem Titel "Neuer Schwung für die Jugend Europas" hervorgehoben wurden, nämlich Partizipation, Information, Freiwilligentätigkeit sowie besseres Verständnis und bessere Kenntnis der Jugend.
(2) In seiner Entschließung vom 25. November 2003 [2] hat der Rat im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode gemeinsame Zielsetzungen für die Partizipation und Information der Jugendlichen festgelegt und vereinbart, vor Ablauf des Jahres 2005 Bericht über die Umsetzung dieser Ziele zu erstatten.
(3) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im März 2005 [3] den Europäischen Pakt für die Jugend als eines der Instrumente zur Verwirklichung der Lissabonner Ziele angenommen.
(4) Der Rat hat in seiner Entschließung vom 24. Mai 2005 [4] zur Umsetzung der gemeinsamen Ziele im Bereich der Jugendinformation festgestellt, dass einer verstärkten Vernetzung der Informationseinrichtungen, die sich an Jugendliche wenden, und der fortlaufenden Schulung der für Jugendinformation zuständigen Akteure besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist.
(5) In seiner Entschließung vom 24. Mai 2005 [5] über eine stärkere Einbeziehung der Jugendlichen in das System der repräsentativen Demokratie hat der Rat vereinbart, im Jahr 2006 eine Bestandsaufnahme hinsichtlich der Umsetzung dieses Ziels anhand der einzelstaatlichen Berichte zur Priorität "Partizipation" vorzunehmen.
(6) In seiner Entschließung vom 24. Mai 2005 zur Bilanz der Maßnahmen im Rahmen der jugendpolitischen Zusammenarbeit in Europa [6] ist der Rat übereingekommen, die Verfahren für die Durchführung der offenen Koordinierungsmethode weiterzuentwickeln.
(7) In seiner Entschließung vom 15. November 2005 [7] über Maßnahmen zur Berücksichtigung der Anliegen Jugendlicher hat der Rat die Kommission ersucht, einen strukturierten Dialog mit jungen Menschen zu entwickeln; ferner hat er die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert, den Rahmen für eine jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa im Jahr 2009 einer Überprüfung zu unterziehen.
(8) Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 20. Juli 2006 [8] vorgeschlagen, die Relevanz und Gültigkeit der gemeinsamen Zielsetzungen im Bereich Beteiligung und Information von Jugendlichen zu bestätigen und die Umsetzung der beschlossenen Aktionslinien zu intensivieren.
Ferner hat die Kommission konkrete Maßnahmen zur Strukturierung des Dialogs mit Jugendlichen und zum Ausbau der offenen Koordinierungsmethode vorgeschlagen —
unter hinweis darauf, dass
1. die Europäische Informations- und Beratungsagentur in ihrer Europäischen Charta der Jugendinformation eine Reihe von Leitlinien für Mindeststandards und Qualitätsmaßnahmen festgelegt hat, die als Komponenten eines umfassenden, kohärenten und koordinierten Konzepts der Jugendinformationsarbeit, die Teil der Jugendpolitik ist, dienen können;
2. der Europarat in seiner Revidierten Europäischen Charta der Beteiligung von Jugendlichen am Leben der Gemeinde und der Region nachdrücklich betont hat, dass Bedingungen geschaffen werden müssen, die einem echten Dialog und einer Partnerschaft zwischen jungen Menschen und regionalen und lokalen Behörden förderlich sind und jungen Menschen und ihren Vertretern die Möglichkeit geben, als vollwertige Akteure die Maßnahmen, die sie betreffen, mitzugestalten;
HEBEN FOLGENDES HERVOR:
1. Die sozioökonomischen und kulturellen Herausforderungen, die sich aus dem Rückgang des Anteils Jugendlicher an der europäischen Gesamtbevölkerung ergeben, sollten in der Politik der Gemeinschaft im Bereich Jugend und Generationen berücksichtigt werden.
2. Für die effiziente Verfolgung der Ziele der Lissabonner Strategie für Wachstum, Arbeitsplätze und Bürgerschaftspolitik ist eine sektorenübergreifende Jugendpolitik von großer Bedeutung.
3. Die gemeinsamen Prioritäten für die Einbeziehung und Information der Jugendlichen haben der Jugendpolitik auf nationaler Ebene Schwung verliehen und bleiben für die Förderung des Bürgersinns bei Jugendlichen, insbesondere bei Jugendlichen mit geringeren Chancen, ausgesprochen wichtig.
4. Jugendorganisationen spielen eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, die Mitwirkung der Jugendlichen zu erleichtern und zu fördern und ihnen dabei zu helfen, sich voll zu entfalten.
5. Bei der Konzipierung der Jugendpolitik kann auf die Mitwirkung der Jugendlichen, der in der Jugendarbeit und in Jugendorganisationen Tätigen sowie der Jugendforscher — in ihrem jeweiligen Kompetenzbereich — bei den Diskussionen über politikrelevante Jugendthemen nicht verzichtet werden.
6. Das Konzept der aktiven Bürgerschaft sollte erweitert werden und nicht nur die soziale und politische Dimension umfassen, sondern auch die kulturellen, wirtschaftlichen und sich entwickelnden technologischen Aspekte.
7. Die bereits bestehenden unterschiedlichen Formen der aktiven Bürgerschaft sollten als Ausgangspunkt für die Förderung der Demokratie und Quelle für neue Themen für die politische Tagesordnung genutzt werden.
8. Die offene Koordinierungsmethode im Jugendbereich sollte bei der Ausarbeitung nationaler jugendpolitischer Programme und Strategien als Instrument für eine bessere Umsetzung der gemeinsamen Ziele stärker herangezogen werden.
KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:
1. Die Relevanz und Gültigkeit der 2003 festgelegten gemeinsamen Zielsetzungen für die Einbeziehung und Information der Jugendlichen werden bestätigt.
2. Die in der Anlage dargelegten Aktionslinien, die im Hinblick auf die gemeinsamen Zielsetzungen für die Einbeziehung und Information der Jugendlichen beschlossen wurden, werden angepasst und verbessert.
3. Die Foren für Diskussion und Dialog mit den Jugendlichen, den in der Jugendarbeit und in Jugendorganisationen Tätigen sowie den Jugendforschern sollten von der lokalen bis zur europäischen Ebene besser strukturiert und ausgebaut werden.
4. Die Meinungen und Anliegen der Jugendlichen sollten sowohl in Bottom-up- als auch Top-down-Dialogprozessen ermittelt werden, damit jene Aspekte ihres Lebens berücksichtigt werden, die sie selber für wichtig halten.
5. Dieser strukturierte Dialog und seine Ergebnisse sollten bei der Politikgestaltung auf den relevanten Ebenen gebührend berücksichtigt werden.
6. Es sollte ein informelles Forum aus Vertretern der Jugend, des amtierenden Ratsvorsitzes und seiner Nachfolger, des Europäischen Parlaments und der Kommission geschaffen werden; dieses Forum sollte regelmäßig zusammentreten, um die Kohärenz und Kontinuität der Agenda im Bereich Jugend zu gewährleisten.
7. Um das europäische staatsbürgerliche Bewusstsein der Jugendlichen zu schärfen, sollten auch andere Initiativen, wie der Plan D der Kommission für Demokratie, Dialog und Diskussion, genutzt werden [9].
8. Die bis 2009 im Rahmen des strukturierten Dialogs zu erörternden prioritären Themen sind: soziale Eingliederung und Vielfalt im Jahr 2007, interkultureller Dialog im Jahr 2008 und Perspektiven für die weitere Zusammenarbeit im Bereich Jugend im Jahr 2009.
Diese Fragen sollten parallel zu den prioritären Themen, die im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode im Bereich Jugend und des Europäischen Pakts für die Jugend verfolgt werden, und den horizontalen Prioritäten erörtert werden, die im Jugendbereich vereinbart wurden, beispielsweise Bekämpfung der Diskriminierung und Gesundheit.
Diese Themen werden von den aufeinander folgenden Vorsitzen gemäß ihrem jeweiligen Arbeitsprogramm genauer formuliert.
FORDERN DIE MITGLIEDSTAATEN AUF,
1. bis März 2007 diejenigen Aktionslinien für Beteiligung und Information zu ermitteln, auf die sie sich konzentrieren wollen, und konkrete Maßnahmen und/oder Aktionspläne für deren Umsetzung festzulegen;
2. ein Verfahren zur Vorbereitung und Nachbetreuung einzuführen, um in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren, unter anderem Jugendlichen, Jugendorganisationen, Jugendforschern sowie lokalen und regionalen Behörden, die wirksame Umsetzung der gemeinsamen Ziele sicherzustellen;
3. sich bei den regionalen und lokalen Behörden, den Jugendorganisationen und der Jugend für die gemeinsamen Zielsetzungen im Bereich Beteiligung und Information einzusetzen und eng mit den regionalen und lokalen Behörden zusammenzuarbeiten, um die größtmögliche Umsetzung dieser Zielsetzungen sicherzustellen;
4. bei der Berichterstattung über die gemeinsamen Zielsetzungen für ein besseres Verständnis und eine bessere Kenntnis der Jugendlichen Ende 2008 anzugeben, wie die ermittelten Aktionslinien für die gemeinsamen Zielsetzungen für die Einbeziehung und Information der Jugendlichen umgesetzt wurden;
NEHMEN ZUR KENNTNIS, DASS DIE KOMMISSION BEABSICHTIGT,
1. eine jugendspezifische Eurobarometer-Umfrage durchzuführen;
2. zur Stützung des strukturierten Dialogs europäische Jugendinformationsnetze zu mobilisieren;
3. das Europäische Jugendportal weiterzuentwickeln;
4. regelmäßig gemeinsam mit einschlägigen Partnern in den teilnehmenden Ländern eine Europäische Jugendwoche zu organisieren, an der Kommissionsmitglieder und Vertreter der anderen EU-Organe teilnehmen; dieser Woche sollte möglichst eine Anhörung über das Europäische Jugendportal vorangehen;
5. Treffen mit jungen Menschen zu organisieren, die normalerweise keine Kontakte zu den EU-Organen haben.
FORDERN DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION AUF,
1. sicherzustellen, dass das offene Koordinierungsverfahren offen und transparent bleibt und dass die dadurch gewonnenen Informationen bestmöglich genutzt werden;
2. einen kontinuierlichen und strukturierten Dialog zu unterstützen, damit ein rechtzeitiger und wirksamer Beitrag der jungen Menschen und anderer Akteure im Jugendbereich zur Gestaltung der politischen Maßnahmen, die Auswirkungen auf das Leben der Jugendlichen haben, sichergestellt ist;
3. beim Aufbau dieses strukturierten Dialogs mit den einschlägigen Akteuren, unter anderem den lokalen und regionalen Behörden sowie mit Bildungsinstituten und Nichtregierungsorganisationen, zusammenzuarbeiten;
4. dafür zu sorgen, dass der strukturierte Dialog all jene zusammenbringt, die unmittelbar oder mittelbar mit Jugendfragen befasst sind, um einen kohärenteren und sektorenübergreifenden Ansatz bei solchen Fragen zu entwickeln;
5. einen umfassenden Ansatz für diesen Dialog mit jungen Menschen unter Einbeziehung jener, deren Bürgersinn in unterschiedlicher und innovativer Weise zum Ausdruck kommt, jener, die nicht organisiert sind, und jener, oder die geringere Chancen haben, zu verfolgen und die Bedingungen dafür zu schaffen, dass alle jungen Menschen sich gleichermaßen einbringen können;
6. Peer-learning-Aktivitäten im Bereich Jugendinformation und Einbeziehung der Jugendlichen zu fördern, gegebenenfalls unter Mitwirkung europäischer Länder, die nicht Mitglied der EU sind;
7. auf europäischer Ebene auf freiwilliger Basis eine Arbeitsgruppe einzurichten, die die praktischen Mittel zur Bewertung der Auswirkungen erörtert, die die Umsetzung der gemeinsamen Zielsetzungen im Bereich Information und Einbeziehung der jungen Menschen hat.
Die Kommission ist aufgefordert, dem Rat über die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe Bericht zu erstatten;
8. das Programm "Jugend in Aktion" (2007-2013) zur Unterstützung dieses strukturierten Dialogs bestmöglich einzusetzen;
9. die Umsetzung dieses strukturierten Dialogs auf nationaler und europäischer Ebene im Zusammenhang mit der Bewertung des europäischen Kooperationsrahmens im Jugendbereich 2009 zu erörtern.
[1] ABl. C 168 vom 13.7.2002, S. 2.
[2] ABl.
C 295 vom 5.12.2003, S. 6.
[3] Dok. 7619/1/05.
Schlussfolgerung 37.
[4] ABl.
C 141 vom 10.6.2005, S. 5.
[5] ABl.
C 141 vom 10.6.2005, S. 3.
[6] ABl.
C 141 vom 10.6.2005, S. 1.
[7] ABl.
C 292 vom 24.11.05, S. 5.
[8] Dok. 11957/06.
[9] Dok. 14775/05 und 9393/06.
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Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu Effizienz und Gerechtigkeit in der allgemeinen und beruflichen Bildung
(2006/C 298/03)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN —
GESTÜTZT AUF
1. das vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon festgelegte strategische Ziel, "die Europäische Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen — einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen", und den Auftrag des Europäischen Rates (Tagung von Lissabon) an den Rat (Bildung), "allgemeine Überlegungen über die konkreten künftigen Ziele der Bildungssysteme anzustellen und sich dabei auf gemeinsame Anliegen und Prioritäten zu konzentrieren, zugleich aber die nationale Vielfalt zu respektieren" [1];
2. den Bericht des Rates (Bildung) vom 12. Februar 2001 mit dem Titel "Die konkreten künftigen Ziele der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung", der dem Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 23. und 24. März 2001 in Stockholm unterbreitet wurde und der drei strategische Ziele und dreizehn Teilziele enthält [2];
3. das erste und das zweite strategische Ziel des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010", nämlich "Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in der EU" — einschließlich des Teilziels "Bestmögliche Nutzung der Ressourcen" [3] — und "Leichterer Zugang zur allgemeinen und beruflichen Bildung für alle" — einschließlich der Teilziele "Ein offenes Lernumfeld" und "Förderung von aktivem Bürgersinn, Chancengleichheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt";
4. die Mitteilung der Kommission vom 10. Januar 2003 mit dem Titel "Wirkungsvoll in die allgemeine und berufliche Bildung investieren: eine Notwendigkeit für Europa", in der "eine erhebliche Steigerung der Bildungsinvestitionen" und eine "effizientere Nutzung der vorhandenen Ressourcen" gefordert wird [4];
5. die Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Mai 2003 über europäische Durchschnittsbezugswerte für allgemeine und berufliche Bildung (Benchmarks), in denen hervorgehoben wird, dass "der Rat vereinbart hat, eine Reihe von europäischen Durchschnittsbezugswerten festzulegen, die … neben anderen Instrumenten für die Beobachtung der Fortschritte im Rahmen des" Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" "herangezogen werden sollen"; [5]
6. den gemeinsamen Zwischenbericht des Rates und der Kommission vom 26. Februar 2004 über die Durchführung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010", in dem hervorgehoben wird, dass es dringend erforderlich ist, "mehr, effizienter und wirksamer in Humanressourcen zu investieren", und in dem "höhere Investitionen der öffentlichen Hand … und gegebenenfalls höhere private Investitionen, vor allem in die Hochschulbildung, die Erwachsenenbildung und die berufliche Weiterbildung" gefordert werden [6];
7. den gemeinsamen Zwischenbericht des Rates und der Kommission vom 23. Februar 2006 über die Durchführung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010", in dem hervorgehoben wird, dass den Zielsetzungen Effizienz, Qualität und Gerechtigkeit der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung jeweils der gleiche Stellenwert beizumessen ist, da dies eine unabdingbare Voraussetzung dafür ist, "die Lissabon-Ziele zu erreichen und gleichzeitig das europäische Sozialmodell zu stärken", und dass "Effizienz und Gerechtigkeit nicht gegeneinander abgewogen werden" dürfen; ferner wird betont, dass "insbesondere Investitionen in die Vorschulbildung von größter Bedeutung sind, um dem Schulversagen und der sozialen Ausgrenzung vorzubeugen" [7];
8. die Schlussfolgerungen von der Frühjahrstagung des Europäischen Rates vom 23. und 24. März 2006, in denen darauf hingewiesen wird, dass "allgemeine und berufliche Bildung ausschlaggebende Faktoren für die Entwicklung des langfristigen Wettbewerbspotenzials der EU sowie für den sozialen Zusammenhalt" sind und dass "zügiger Reformen durchgeführt werden müssen, damit qualitativ hochwertige Bildungssysteme entstehen, die sowohl effizient als auch gerecht sind"; ferner wird darauf hingewiesen, dass sich "Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung in einem Maße auszahlen, das die Kosten bei weitem aufwiegt, und dies lange über das Jahr 2010 hinaus" [8];
9. die Mitteilung der Kommission "Effizienz und Gerechtigkeit in den europäischen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung" [9], in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, eine Evaluierungskultur aufzubauen; diese unter Beteiligung von Forschungsnetzen ausgearbeitete Mitteilung stellt einen positiven Schritt zur weiteren Entwicklung einer faktengestützten Politik im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung dar —
NEHMEN KENNTNIS DAVON, dass
die einschlägigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten dafür zuständig sind, die allgemeine und berufliche Bildung in ihrem Land gemäß den nationalen Rechtsvorschriften, Strategien und Gepflogenheiten zu gestalten und mit Mitteln auszustatten.
Gleichzeitig bedarf es jedoch einer Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, damit Lehren aus den Erfahrungen und bewährten Praktiken der anderen Mitgliedstaaten gezogen werden können, und es sind Indikatoren und Bezugswerte zur Messung der Fortschritte erforderlich.
Die Entwicklung erfolgreicher Bildungs- und Ausbildungsstrategien im Rahmen des lebenslangen Lernens setzt einen sektorenübergreifenden Ansatz voraus, der andere einschlägige Strategien, insbesondere in den Bereichen Forschung und Innovation, Beschäftigung, Wirtschaft, Sozial- und Gesundheitswesen sowie Jugend und Kultur einbezieht,
TREFFEN FOLGENDE FESTSTELLUNGEN:
1. Die allgemeine und berufliche Bildung leistet einen wesentlichen Beitrag zu Demokratie, sozialem Zusammenhalt und nachhaltigem Wirtschaftswachstum und sollte deshalb als eine Investition in die Zukunft mit vorrangiger Bedeutung betrachtet werden.
Die Mitgliedstaaten müssen im Rahmen ihrer Strategien für das lebenslange Lernen dem Anspruch gerecht werden, diejenigen Prioritäten für Bildungsinvestitionen zu ermitteln, mit denen die Qualität und die Gerechtigkeit bei den Bildungsergebnissen am wirksamsten gesteigert werden können.
2. Angesichts der Herausforderungen, die sich durch die Globalisierung, den demografischen Wandel, die rasche technologische Entwicklung und den zunehmenden Druck auf die öffentlichen Haushalte stellen, ist eine Verbesserung der Effizienz und der Gerechtigkeit in der allgemeinen und beruflichen Bildung von ausschlaggebender Bedeutung.
Es ist weithin anerkannt, dass trotz der engen Grenzen, die den öffentlichen Ausgaben gesetzt sind, angemessene — und gegebenenfalls erhöhte — Finanzmittel für die Humanressourcen bereitgestellt werden müssen und dass es deshalb zu prüfen gilt, wie private Quellen verstärkt mobilisiert und/oder bestmöglich genutzt werden können.
3. Die Ungerechtigkeiten in den Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung, die zu schlechten schulischen Leistungen, Schulabbruch und frühem Schulabgang führen, haben später hohe versteckte Sozialkosten zur Folge, die die getätigten Investitionen bei weitem übertreffen können.
Die Entwicklung effizienter, gerechter und qualitativ hochwertiger Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung trägt erheblich dazu bei, die Gefahr von Arbeitslosigkeit, sozialer Ausgrenzung und Verschwendung von Humanpotenzial in einer modernen wissensbasierten Gesellschaft zu verringern.
4. Qualität ist ein gemeinsames Ziel aller Formen der allgemeinen und beruflichen Bildung in der Europäischen Union und sollte regelmäßig überwacht und bewertet werden.
Qualität ist nicht nur in Bezug auf Wissensvermittlung und Lernergebnisse von Belang, sondern auch dafür, wie gut die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung den individuellen, sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnissen gerecht werden, sowie für mehr Gerechtigkeit und erhöhtes Wohlergehen.
5. Die Motivation, die Fähigkeiten und die Kompetenz der Lehrer und Ausbilder, der anderen Lehrkräfte und der Beratungs- und Betreuungsdienste sowie die Qualität der Schulleitung sind Schlüsselfaktoren für hochwertige Lernergebnisse.
Die Bemühungen der Lehrkräfte sollten durch fortlaufende berufliche Weiterbildung und gute Zusammenarbeit mit den Eltern, den Schülerbetreuungsdiensten und dem weiteren Gemeinschaftsumfeld unterstützt werden.
Außerdem bewirkt ein hochwertiges Lehr- und Lernumfeld gute Voraussetzungen für das Lernen und einen Beitrag zu positiven Lernergebnissen.
6. Forschungen haben erwiesen, dass die Vorschulbildung und frühzeitig ansetzende gezielte Programme innerhalb des gesamten lebenslangen Lernprozesses langfristig den höchsten Ertrag erbringen können, insbesondere für die am stärksten benachteiligten Gruppen.
Sie zeitigen positive menschliche und sozioökonomische Ergebnisse, die später auch noch in der Weiterbildung und im Erwachsenenleben Früchte tragen.
Auch wenn die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Gestaltung ihrer eigenen Systeme der beruflichen und allgemeinen Bildung zu achten ist, so ist doch auch darauf hinzuweisen, dass es einigen Forschungsergebnissen zufolge in bestimmten Fällen wohl negative Auswirkungen auf die Leistungen benachteiligter Schüler haben kann, wenn die Schüler in zu frühem Alter je nach ihren Fähigkeiten auf gesonderte Schulen unterschiedlicher Art verteilt werden.
7. Als Lerngemeinschaften sollten die Bildungseinrichtungen ihr Augenmerk auf das weitere Lernumfeld legen, damit Effizienz, Gerechtigkeit und das allgemeine Wohlergehen gefördert und gewahrt werden.
Ferner sind Sondermaßnahmen zur Ermittlung und Unterstützung von Schülern erforderlich, die sonderpädagogischer Förderung bedürfen.
Zu diesen Maßnahmen gehört unter anderem, dass für eine ausreichende Anzahl besonders ausgebildeter Lehr- und Betreuungskräfte und hochwertige Schülerbetreuungsdienste sowie angemessene Mittel gesorgt wird.
Auch wenn die sektorenübergreifende Zusammenarbeit bei den frühzeitig ansetzenden Maßnahmen und anderen Sondermaßnahmen, mit denen Gerechtigkeit in der allgemeinen und beruflichen Bildung gewährleistet werden soll, unausweichlich mit höheren Ausgaben verbunden ist, so zahlen diese sich jedoch langfristig aus, da sich so künftige Kosten, die durch die Ausgrenzung entstehen, vermeiden lassen.
8. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass der Zugang zur Sekundarstufe II verbessert und die Zahl der frühzeitigen Schulabgänger verringert wird, wenn die Beschäftigungsfähigkeit der Menschen in einer modernen, wissensbasierten Gesellschaft verbessert, soziale Integration und aktiver Bürgersinn gefördert und das europäische Sozialmodell gestärkt werden sollen.
Angesichts der steigenden Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften auf dem Arbeitsmarkt wird es immer wichtiger, der jungen Generation Zugang zum Erwerb von Qualifikationen und Fähigkeiten zu verschaffen und damit ihre Aussichten auf Beschäftigung und soziale Integration zu verbessern.
9. Die Notwendigkeit, die Universitäten in Europa angesichts ihrer miteinander verknüpften Aufgaben in Bildung, Forschung und Innovation zu modernisieren, ist nicht nur als eine Vorbedingung für den Erfolg der erweiterten Lissabonner Strategie anerkannt worden, sondern auch als Teil einer allgemeineren Bewegung hin zu einer zunehmend globalen und wissensbasierten Wirtschaft.
Die wachsende Zahl der Studierenden und die steigenden Kosten einer hochwertigen Bildung und Forschung werden einen verstärkten und/oder wirksameren Einsatz öffentlicher wie privater Mittel erfordern.
Einem qualitativ hochwertigen Hochschulwesen kommt ferner im Hinblick auf die allgemeine und berufliche Bildung insgesamt eine Schlüsselrolle zu, insofern als die Hochschulen die künftigen Lehrkräfte ausbilden und die Wissensgrundlagen des Bildungswesens auf dem neuesten Stand halten und durch neue Erkenntnisse vervollständigen.
10. Die berufliche Bildung und Ausbildung hat erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigung und die soziale Integration.
Indem sichergestellt wird, dass junge Menschen über relevante, hochwertige Qualifikationen verfügen, und indem die Fähigkeiten und Kompetenzen von gering qualifizierten und benachteiligten Gruppen verbessert werden, lassen sich auch kurzfristig erhebliche wirtschaftliche Gewinne erzielen.
Durch kompetenzbasierte Qualifikationsrahmen und andere Mechanismen zur Anerkennung früher erworbener Kenntnisse können Effizienz und Gerechtigkeit erhöht werden, indem neben den formalen Qualifikationen auch die nicht formalen und informellen Bildungsergebnisse berücksichtigt werden.
Auch durch die Förderung von Partnerschaften zwischen den einschlägigen Akteuren — einschließlich der Sozialpartner und der sektorspezifischen Organisationen — könnte die Wirksamkeit und Attraktivität der Berufsbildungsprogramme verbessert werden.
11. Angesichts des raschen technologischen Wandels und der Veränderungen der demografischen Struktur in Europa muss mehr in die Anpassung und die Verbesserung der Fertigkeiten, Qualifikationen und Schlüsselkompetenzen Erwachsener, insbesondere gering qualifizierter Erwachsener, investiert werden.
Gezielte Investitionen in die Anpassung und Verbesserung bereits vorhandener Fertigkeiten und Kompetenzen der Arbeitskräfte tragen kurzfristig am schnellsten zu Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit bei und wirken dem vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand der älteren Arbeitskräfte entgegen.
Die Erwachsenenbildung spielt ebenfalls eine entscheidende Rolle bei der Vermittlung neuer Schlüsselkompetenzen, wie etwa der Fähigkeit zum Umgang mit elektronischen Medien, und trägt damit zu einer größeren sozialen Integration und aktiven Teilnahme an der Gemeinschaft und Gesellschaft, auch im Rentenalter, bei —
ERSUCHEN DIE MITGLIEDSTAATEN,
1. weiter zu prüfen, ob die derzeitigen Regelungen in Bezug auf die Finanzierung, Organisation und Verwaltung ihrer Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung Effizienz und Gerechtigkeit in angemessener Weise gewährleisten und somit eine optimale Nutzung der Ressourcen ermöglichen.
Mit Blick hierauf werden die Mitgliedstaaten gebeten, nach Wegen zu suchen, wie die derzeitigen Regelungen verbessert werden können, um die versteckten hohen Kosten, die durch Ungerechtigkeit in der Bildung entstehen, zu vermeiden;
2. dafür zu sorgen, dass die Reformen und Investitionen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung sowohl lang- als auch kurzfristig wirksam auf die Bedürfnisse einer wissensbasierten Gesellschaft ausgerichtet werden und auf eine höhere Qualität und mehr Gerechtigkeit abzielen; dazu muss der Schwerpunkt vor allem auf die Vorschulbildung und auf frühzeitig ansetzende gezielte Programme gelegt werden sowie generell auf gerechte Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung, deren Ziel es ist, den Lernenden Chancen, Zugangsmöglichkeiten und eine Behandlung zu bieten sowie ihnen Bildungsergebnisse zu ermöglichen, die nicht von ihrem sozioökonomischen Hintergrund und anderen Faktoren mit möglichen negativen Auswirkungen auf die Bildung abhängen.
Außerdem sollte ein hochwertiges Lehrangebot in benachteiligten Gebieten besonders gefördert werden;
3. für die Bereitstellung angemessener Finanzmittel für die Humanressourcen Sorge zu tragen, gegebenenfalls die Finanzmittel aus öffentlicher Hand aufzustocken und sich für mehr ergänzende Beiträge aus dem privaten Sektor einzusetzen, damit ein gerechterer Zugang zur Hochschulbildung gewährleistet ist.
Wichtig ist auch eine Modernisierung des Hochschul- und des Forschungssektors, um ihre Effizienz zu verbessern.
Ferner sollte es in Betracht gezogen werden, die Zusammenarbeit mit Unternehmen im Bereich von Forschung und Entwicklung zu fördern;
4. für die Bereitstellung angemessener Finanzmittel für die Erwachsenenbildung und die berufliche Fortbildung zu sorgen und aktive Partnerschaften mit den Arbeitgebern zu fördern, um gezielt dem Bedarf der Wirtschaft — auch auf regionaler und lokaler Ebene — an bestimmten Fertigkeiten und Kompetenzen Rechnung zu tragen;
5. die Erforschung der Ergebnisse der Bildungsreformen und -investitionen und der mit ihnen einhergehenden sozialen Vorteile zu fördern.
Kohärente, relevante, verlässliche und wissenschaftlich gesicherte Informationen bilden die Grundlage für eine Erfolgskontrolle und sind erforderlich, damit die notwendigen Maßnahmen im Hinblick auf mehr Qualität, Gerechtigkeit und Effizienz im gesamten Bildungs- und Ausbildungssystem ergriffen werden können.
Gleichzeitig sollte durch Überwachung, Bewertung und Qualitätssicherung ein objektives und transparentes Feed-back geleistet und Unterstützung für die Entwicklung von Lehr- und Lernmethoden und -praktiken gewährt werden;
ERSUCHEN DIE KOMMISSION UND DIE MITGLIEDSTAATEN,
1. mit den einschlägigen Forschungsnetzen zusammenzuarbeiten, damit zur Unterstützung von Reformen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung umfassendere und stärker integrierte Untersuchungen bereitstehen, und gegebenenfalls international vergleichbare Indikatoren für die Effizienz und Gerechtigkeit der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung zu entwickeln;
2. die Erforschung der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen von Reformen und Investitionen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung auf nationaler wie internationaler Ebene zu fördern und zu unterstützen.
Es sind mehr Forschungsarbeiten notwendig, vor allem in derzeit wenig erforschten Sektoren wie Vorschulbildung, Berufsausbildung, lebenslanges Lernen und Bildungsökonomik, insbesondere was die Auswirkungen privater Finanzbeiträge betrifft;
3. sich die einschlägigen Forschungsergebnisse und die verfügbaren Daten zunutze zu machen, um bei der Erstellung der nationalen Berichte im Rahmen des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" und in dem gemeinsamen Zwischenbericht 2008 sowie im Hinblick auf einen etwaigen Vorschlag über gemeinsame Ziele für die europäischen Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung und ihre Förderung über das Jahr 2010 hinaus die Aspekte Qualität, Gerechtigkeit und Effizienz in Zusammenhang zu stellen;
4. im Rahmen des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" Maßnahmen des wechselseitigen Lernens im Bereich Effizienz und Gerechtigkeit auszuarbeiten und durchzuführen;
5. das Programm über das lebenslange Lernen, die Strukturfonds und das siebte Forschungsrahmenprogramm angemessen zu nutzen, um die Aspekte Effizienz und Gerechtigkeit im Rahmen der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung zu fördern.
[1] Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Tagung des Europäischen Rates in Lissabon, 23. und 24. März 2000 (Dok. SN 100/1/00 REV 1).
[2] "Die konkreten künftigen Ziele der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung" — Bericht des Rates (Bildung) an den Europäischen Rat (Dok. 5980/01).
[3] Detailliertes Arbeitsprogramm zur Umsetzung der Ziele der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (ABl.
C 142 vom 14.6.2002).
[4] "Wirkungsvoll in die allgemeine und berufliche Bildung investieren: eine Notwendigkeit für Europa", Mitteilung der Kommission (Dok. 5269/03).
[5] ABl.
C 134 vom 7.6.2003, S. 3.
[6] ""Allgemeine und berufliche Bildung 2010" — Die Dringlichkeit von Reformen für den Erfolg der Lissabon-Strategie" — Gemeinsamer Zwischenbericht des Rates und der Kommission über die Maßnahmen im Rahmen des detaillierten Arbeitsprogramms zur Umsetzung der Ziele der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (Dok. 6905/04).
Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu den künftigen Prioritäten einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit bei der beruflichen Bildung (VET)
(Prüfung der Umsetzung der Schlussfolgerungen des Rates vom 15. November 2004)
(2006/C 298/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN —
IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:
1. Der Rat hat am 12. November 2002 eine Entschließung zur Förderung einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit bei der beruflichen Bildung gebilligt [1].
Diese Entschließung bildete die Grundlage für die Erklärung, die die Minister für berufliche Bildung der EU-Mitgliedstaaten, der EFTA/EWR- und der Bewerberstaaten sowie die Kommission und die europäischen Sozialpartner auf ihrer Tagung vom 29. bis 30. November 2002 in Kopenhagen als Strategie zur Verbesserung der Leistung, der Qualität und der Attraktivität der beruflichen Bildung angenommen haben (Kopenhagen-Prozess);
2. auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Rates vom 15. November 2004 [2] wurde anlässlich der ersten Überprüfung der Umsetzung des Prozesses in Maastricht am 14. Dezember 2004 anerkannt, dass die berufliche Bildung auf europäischer Ebene stärker ins Blickfeld gerückt ist und an Profil gewonnen hat und dass erhebliche Fortschritte zu verzeichnen sind.
Dazu zählen auch eine Reihe gemeinsamer Instrumente und Grundsätze [3].
In dem Kommuniqué von Maastricht wurden Prioritäten auf nationaler und europäischer Ebene festgelegt und der Kopenhagen-Prozess mit dem Arbeitsprogramm "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" enger verknüpft;
3. seit der Annahme des Kommuniqués von Maastricht wurden zum einen ein einheitliches gemeinschaftliches Rahmenkonzept zur Förderung der Transparenz bei Qualifikationen und Kompetenzen (Europass) und zum anderen die Schlussfolgerungen des Rates zur Rolle der Entwicklung von Fähigkeiten und Kompetenzen angenommen [4].
Die Anhörung zum Europäischen Qualifikationsrahmen ist inzwischen erfolgreich abgeschlossen, während die Beratungen über ein Europäisches Leistungspunktesystem für die berufliche Bildung (ECVET), das nunmehr Gegenstand einer öffentlichen Anhörung ist, fortgesetzt wurden;
4. die zentrale Rolle, die Bildung und Ausbildung auf der Agenda der Europäischen Union einnehmen, kommt in der überarbeiteten Lissabonner Strategie und in deren integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung 2005–2008 [5] zum Ausdruck.
Diese Strategie ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, umfassender und besser in Humankapital zu investieren und die Bildungs- und Ausbildungssysteme den Herausforderungen anzupassen, die durch die Globalisierung, den demografischen Wandel und die technologischen Innovationen entstehen;
5. der Gemeinsame Zwischenbericht 2006 des Rates und der Kommission über die Fortschritte im Rahmen des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" [6] gelangt zu dem Schluss, dass "Die Verbesserung der Qualität und der Attraktivität der beruflichen Aus- und Weiterbildung somit weiter eine der zentralen Herausforderungen für die Zukunft ist".
Auch wird darauf hingewiesen, dass "das Streben nach Spitzenqualität zugleich mit dem Streben nach einem besseren Zugang zur Bildung und nach sozialer Eingliederung Hand in Hand gehen sollte" —
HEBEN HERVOR, dass
1. die berufliche Bildung eine breite Grundlage an Wissen und Fähigkeiten, die für das Arbeitsleben wichtig sind, schaffen und zugleich Spitzenleistungen auf allen Ebenen hervorheben sollte.
Politik und Praxis sollten die Auswirkungen von Investitionen in die verschiedenen Kenntnis- und Kompetenzniveaus bewerten.
Berufsübergreifende und fachspezifische Fähigkeiten sowie Spezialkenntnisse sollten verstärkt angeboten werden, um Engpässe bei qualifizierten Kräften zu vermeiden und einen Beitrag zur Stützung der Innovation und zum Wachstum der Wissensgesellschaft zu leisten;
2. berufliche Bildung eine doppelte Funktion hat, indem sie zur Wettbewerbsfähigkeit beiträgt und den sozialen Zusammenhalt stärkt [7].
Die Politiken im Bereich der beruflichen Bildung sollten alle Gruppen der Bevölkerung ansprechen und attraktive und anspruchsvolle Möglichkeiten für hoch qualifizierte Personen bieten, zugleich aber auf die Personengruppen ausgerichtet sein, die, was die Bildung anbelangt, benachteiligt und vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden könnten — insbesondere Schulabbrecher, Personen mit geringer oder ohne Qualifikation, Menschen mit besonderen Bedürfnissen, Menschen aus Einwandererfamilien und ältere Arbeitnehmer;
3. die Grundausbildung junge Menschen mit dem Wissen, den Fähigkeiten, den Werten und den Verhaltensweisen ausstatten sollte, die für das weitere Lernen, die Beschäftigung und den Unternehmergeist erforderlich sind, und die Schüler darauf vorbereiten sollte, den allgemeinen Bildungsweg oder den Weg der beruflichen Bildung oder eine Kombination dieser beiden einzuschlagen;
4. junge Menschen in der beruflichen Bildung Fähigkeiten und Kompetenzen erwerben sollten, die auf die Erfordernisse des Arbeitsmarktes abgestimmt und für das lebenslange Lernen relevant sind.
Dazu sind politische Maßnahmen erforderlich, damit die Abbrecherquoten im Bereich der beruflichen Bildung gesenkt und der Übergang von der Schule zur Arbeitswelt leichter gestaltet werden kann, z. B. durch eine Kombination von Ausbildung und praktischer Arbeit, wie dies in Lehrstellen oder bei der Ausbildung am Arbeitsplatz der Fall ist;
5. die Fähigkeiten und Kompetenzen erwachsener Arbeitnehmer durch die Förderung der Anerkennung der in früheren Ausbildungsgängen und in der Praxis erworbenen Kenntnisse gestärkt werden sollten.
Menschen, die im Erwerbsleben stehen, sollten Ausbildungsmöglichkeiten erhalten; dabei sind auch die Möglichkeiten und Vorzüge einer ausgewogenen Aufteilung der finanziellen Belastung zu bewerten.
Zugleich sollte aber auch ein Bildungsangebot für benachteiligte Personen und Gruppen, speziell für solche mit geringerem Bildungsstand, zur Verfügung stehen;
6. die Vielfalt der beruflichen Bildungssysteme in Europa ein Gewinn ist, der als Grundlage für gegenseitiges Lernen und als Anstoß für Reformen dienen kann.
Wegen dieser Vielfalt ist es jedoch auch wichtig, dass eine größere Transparenz entsteht, und dass das gegenseitige Verständnis von Qualitätsfragen und folglich das gegenseitige Vertrauen in die Systeme und Praktiken der beruflichen Bildung gestärkt wird.
Das Ziel sollte darin bestehen, einen europäischen Raum der beruflichen Bildung voranzubringen, in dem die in einem Land erworbenen Qualifikationen und Fähigkeiten europaweit anerkannt werden, wodurch die Mobilität von jungen Menschen und Erwachsenen gefördert würde.
ERKENNEN AN, dass
der Kopenhagen-Prozess eine wesentliche Rolle gespielt hat, um den politischen Entscheidungsträgern die Bedeutung der beruflichen Bildung zu verdeutlichen.
Er hat dazu beigetragen, die berufliche Bildung als Teil der Lissabonner Strategie stärker ins Blickfeld zu rücken.
Dieser Prozess erleichtert eine Einigung auf europäische Gesamt- und Einzelziele, indem nationale Modelle und Initiativen erörtert und Beispiele bewährter Praktiken auf europäischer Ebene ausgetauscht werden.
Auf nationaler Ebene hat der Prozess zu einer stärkeren Ausrichtung auf die berufliche Bildung beigetragen und war Anstoß für nationale Reformen;
BETONEN, dass
1. in Zukunft verstärkt spezielle Aktionen im Bereich der beruflichen Bildung durchgeführt werden sollten.
Der Kopenhagen-Prozess sollte im Rahmen des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" fortgesetzt werden.
Dazu sollte ein gezielter und ganzheitlicher Ansatz dienen, in dem die verschiedenen Initiativen und Instrumente miteinander verknüpft sind und sich gegenseitig unterstützen, und in dem die berufliche Bildung auf allen Stufen als wesentlicher Teil des lebenslangen Lernens mit engen Verbindungen zur allgemeinen Bildung entwickelt wird.
Dabei ist intensiv darauf hinzuwirken, dass die Sozialpartner und die Organisationen der einzelnen Sektoren an allen Arbeitsphasen beteiligt werden und die Erfahrungen aus den einzelnen europäischen Staaten wieder in die Entwicklungsarbeit auf europäischer Ebene einfließen;
2. die Maßnahmen freiwillig sind und im Rahmen einer Bottom-up-Zusammenarbeit entwickelt werden sollten.
KOMMEN ÜBEREIN, dass
die Prioritäten von Kopenhagen und Maastricht nach wie vor gelten und in der nächsten Phase wie folgt stärker akzeptiert werden sollten:
1. Ausrichtung der politischen auf die Verbesserung der Attraktivität und der Qualität der beruflichen Bildung
Die Mitgliedstaaten sollten dem Image, dem Status und der Attraktivität der beruflichen Bildung mehr Aufmerksamkeit widmen.
Hierzu ist Folgendes erforderlich:
- Verbesserung der lebensbegleitenden Beratung, um den Möglichkeiten, die die berufliche Bildung und die Arbeitswelt bieten, und den Anforderungen, die sie stellen, stärker Rechnung zu tragen, einschließlich verstärkter beruflicher Orientierungshilfen, Information und Beratung in Schulen;
- offene Systeme der beruflichen Bildung, die flexibel und individuell genutzt werden können und bessere Voraussetzungen für den Übergang ins Berufsleben und den Zugang zur Weiterbildung, einschließlich Hochschulbildung schaffen, und die Qualifizierung von Erwachsenen auf dem Arbeitsmarkt unterstützen;
- enge Verbindungen zur Arbeitswelt, sowohl in der beruflicher Erstausbildung als auch in der beruflichen Fortbildung, und bessere Möglichkeiten des Lernens am Arbeitsplatz;
- Förderung der Anerkennung nicht formaler und informeller Lernprozesse zur Unterstützung der beruflichen Weiterentwicklung und des lebensbegleitenden Lernens;
- Maßnahmen zur Steigerung des Interesses und der Beteiligung von Frauen oder Männern an denjenigen Bereichen der beruflichen Bildung, in denen sie weiterhin unterrepräsentiert sind, beispielsweise Frauen im Technologiebereich.
- Entwicklung und Hervorhebung von beruflichen Spitzenleistungen, beispielsweise durch die Anwendung von Weltklassestandards oder die Veranstaltung von Leistungswettbewerben [8].
Was die Verbesserung der Attraktivität und der Qualität der beruflichen Bildung anbelangt, so sollte bei der Umsetzung der Berufsbildungsagenda stärkerer Nachdruck auf eine verantwortungsvolle Handhabung der Systeme der beruflichen Bildung und auf ein verantwortungsbewusstes Handeln der Anbieter von entsprechenden Bildungsmaßnahmen gelegt werden [9].
Dies umfasst folgende Aspekte:
- Berücksichtigung der Bedürfnisse der Einzelpersonen und der Arbeitswelt, wozu auch die Antizipation des Bedarfs an Fähigkeiten gehört; besondere Berücksichtigung der Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen;
- Qualitätssicherung und -verbesserung auf einzelstaatlicher Ebene im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates über Qualitätssicherung in der beruflichen Bildung [10];
- Ausbau der öffentlichen und privaten Investitionen in die berufliche Bildung durch die Entwicklung ausgewogener gemeinsamer Finanzierungs- und Investitionsmechanismen;
- größere Transparenz der beruflichen Bildungssysteme;
- stärkere Führungsrolle der Bildungseinrichtungen und/oder der Bildungsanbieter im Rahmen einzelstaatlicher Strategien;
- hoch qualifizierte Lehrer und Ausbilder, die sich fortlaufend beruflich weiterbilden;
- aktive Partnerschaft zwischen verschiedenen Entscheidungsträgern und Akteuren, insbesondere den Sozialpartnern und den Branchenverbänden auf einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene.
2. Entwicklung und Umsetzung gemeinsamer Instrumente für die berufliche Bildung
Die Entwicklung gemeinsamer europäischer Instrumente sollte fortgesetzt werden, um den Weg zu einem europäischen Raum der beruflichen Bildung zu ebnen und die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Arbeitsmarktes zu fördern.
Die vereinbarten Instrumente sollten im Jahr 2010 vorhanden sein.
WEITERENTWICKLUNG
a) gemeinsamer europäischer Instrumente, die speziell auf die berufliche Bildung abzielen, durch
- Entwicklung und Erprobung eines Europäischen Leistungspunktesystem für die berufliche Bildung (ECVET) als Instrumente zur Sammlung und Übertragung von Leistungspunkten, unter Berücksichtigung der Besonderheiten der beruflichen Bildung und der Erfahrungen mit dem Europäischen System zur Anrechnung von Studienleistungen (ECTS) im Hochschulbereich;
- Stärkung der Zusammenarbeit bei der Verbesserung der Qualität durch Nutzung des europäischen Netzes für die Qualitätssicherung in der beruflichen Bildung (ENQA-VET), um eine gemeinsame Auffassung von Qualitätssicherung zu entwickeln und das gegenseitige Vertrauen zu fördern.
Die Zusammenarbeit mit dem Hochschulbereich sollte fortgesetzt werden;
b) gemeinsamer europäischer Instrumente, bei denen die berufliche Bildung eine wesentliche Rolle spielt, durch
- Entwicklung und Erprobung eines Europäischen Qualifikationsrahmens (EQF) auf der Grundlage von Lernergebnissen, um ein ausgewogeneres Verhältnis und bessere Verknüpfungen zwischen den Bereichen der beruflichen Bildung und der Hochschulbildung zu erzielen, wobei internationale branchenspezifische Qualifikationen berücksichtigt werden sollten;
- Weiterentwicklung von EUROPASS als dem einheitlichen europäischen Rahmen für Transparenz und von Instrumenten zur Anerkennung nicht formaler und informeller Lernprozesse, um so die Einführung des Europäischen Qualifikationsrahmens (EQF) und des Europäischen Leistungspunktesystems für die berufliche Bildung (ECVET) zu unterstützen und zu ergänzen.
UMSETZUNG
a) gemeinsamer europäischer Instrumente, die speziell auf die berufliche Bildung abzielen, durch
- Teilnahme an der Erprobung des Europäischen Leistungspunktesystems für die berufliche Bildung (ECVET) und Förderung von dessen Einführung;
- Berücksichtigung der Grundsätze des gemeinsamen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung, auf den in den Schlussfolgerungen des Rates zur Qualitätssicherung in der beruflichen Bildung von Mai 2004 Bezug genommen wird, um die Qualitätsverbesserung sowie eine breitere Teilnahme am Netz für die Qualitätssicherung in der beruflichen Bildung (ENQA-VET) zu fördern;
b) gemeinsamer europäischer Instrumente, bei denen die berufliche Bildung eine wesentliche Rolle spielt, durch
- Einordnung nationaler Qualifikationssysteme oder nationaler Qualifikationsrahmen in den Europäischen Qualifikationsrahmen (EQF);
- Unterstützung nationaler Qualifikationssysteme bei der Eingliederung internationaler branchenspezifischer Qualifikationen, wobei der Europäische Qualifikationsrahmen (EQF) als Bezugspunkt dient;
- Förderung einer weit verbreiteten Nutzung von EUROPASS.
3. Stärkung des wechselseitigen Lernens
Um wechselseitiges Lernen, kooperatives Arbeiten und den Austausch von Erfahrungen und Know-how zu verstärken, bedarf es eines systematischeren Ansatzes.
Folgende Maßnahmen sollten dazu beitragen:
- gemeinsame Konzepte und vereinbarte Definitionen auf europäischer Ebene, damit einzelstaatliche Lösungen, Modelle und Standards besser verstanden werden;
- Finanzierung von Forschung und Erhebungen zu spezifischen Fragen durch die Kommission, damit europäische Systeme und Methoden der beruflichen Bildung sowie deren Verbindungen zum Arbeitsmarkt und zu anderen Bildungsbereichen besser verstanden werden;
- Überwachung von Netzen durch die Kommission, Austausch von Beispielen vorbildlicher Lösungen und Entwicklung von Mechanismen, die zur Verbreitung von Wissen und Expertise genutzt werden können;
- ein systematischer und flexibler Rahmen, um Maßnahmen des wechselseitigen Lernens in der beruflichen Bildung zu unterstützen.
Dieser Rahmen sollte auch dezentralisiertes wechselseitiges Lernen unterstützen.
Angemessene und konsistente Daten und Indikatoren bilden den Schlüssel zum Verständnis der Situation in der beruflichen Bildung, zur Stärkung des wechselseitigen Lernens und zu einer faktengestützten Politik der beruflichen Bildung.
Bis zur nächsten Folgekonferenz auf Ministerebene im Jahr 2008 sollte die Kommission
- der Verbesserung der Abdeckung, der Genauigkeit und der Zuverlässigkeit der Statistiken in der beruflichen Bildung besondere Aufmerksamkeit widmen, damit die Fortschritte bei der Weiterentwicklung der beruflichen Bildung evaluiert werden können;
- der Entwicklung des Aspekts der beruflichen Bildung innerhalb des kohärenten Rahmens von Indikatoren und Benchmarks Aufmerksamkeit widmen [11];
- der Gewinnung statistischer Informationen über Investitionen in die berufliche Bildung und über deren Finanzierung besondere Aufmerksamkeit widmen.
Dies könnte am besten dadurch erreicht werden, dass vorhandene Daten bestmöglich genutzt und kombiniert werden, wobei sichergestellt werden muss, dass angemessene einzelstaatliche/regionale Daten über berufliche Bildung zur Verfügung stehen, die mit anderen Daten über allgemeine und berufliche Bildung konsistent und vergleichbar sind.
4. Einbeziehung aller Akteure
Der Erfolg des Kopenhagener Prozesses beruht auf der aktiven Einbeziehung aller Akteure im Bereich der beruflichen Bildung, einschließlich insbesondere der Sozialpartner auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene, der Branchenverbände und der Anbieter beruflicher Bildungsmaßnahmen.
Hierzu ist Folgendes erforderlich:
- kurz gefasste und klare Informationen über den Prozess, seinen Hintergrund, die Prioritäten und Maßnahmen und die wirksame Weitergabe der Ergebnisse;
- aktive Einbeziehung der Akteure auf allen Stufen des Prozesses auf europäischer, einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene;
- stärkere Einbeziehung der Anbieter von beruflichen Bildungsmaßnahmen, der Lehrer und Ausbilder in die Erprobung und Umsetzung der Ergebnisse des Prozesses;
- gegebenenfalls Einbeziehung der Lernenden und ihrer Organisationen auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene.
FORDERN DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION AUF, IM RAHMEN IHRER JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITEN
den Kopenhagener Prozess umzusetzen durch
- wirksame Nutzung der Strukturfonds zur Unterstützung von Reformen der beruflichen Bildung auf einzelstaatlicher Ebene;
- gezielte Nutzung des neuen Programms für lebenslanges Lernen zur Unterstützung des Prozesses, insbesondere im Hinblick auf Innovation, Erprobung, Experimente und Umsetzung;
- aktive Beteiligung einschlägiger Gemeinschaftsagenturen, -einrichtungen und -ausschüsse;
- enge Zusammenarbeit mit EUROSTAT, OECD, CEDEFOP und ETF hinsichtlich Statistiken, Indikatoren und Benchmarks;
- Austausch von Informationen, Expertise und Ergebnissen mit Drittländern, insbesondere mit den unter die Nachbarschaftspolitik des erweiterten Europas fallenden Länder.
Die Zusammenarbeit mit leistungsstarken Ländern und internationalen Organisationen wie der OECD sollte ausgebaut werden.
Das Recht sämtlicher Mitgliedstaaten auf Teilnahme an diesen Arbeiten sollte sichergestellt sein.
Im Jahresbericht über die nationalen Lissabon-Reformprogramme sollte den Fortschritten im Bereich der beruflichen Bildung besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.
Der integrierte Zweijahresbericht über das Arbeitsprogramm "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" sollte einen spezifischen Teil über berufliche Bildung enthalten, um so die Überwachung der Fortschritte und Feststellung der wichtigsten Ergebnisse zu ermöglichen, die an den Europäischen Rat übermittelt werden.
[1] ABl.
C 13 vom 18.1.2003, S. 2.
[2] Dok. 13832/04.
[3] Entschließung über die lebensbegleitende Beratung, (Dok. 9286/04);Schlussfolgerungen über die Ermittlung und Validierung von nicht formalen und informellen Lernprozessen (Dok. 9600/04);Schlussfolgerungen zur Qualitätssicherung in der beruflichen Bildung (Dok. 9599/04).
[4] Europass (ABl.
L 390 vom 31.12.2004, S. 6);Schlussfolgerungen zu Fähigkeiten und Kompetenzen (ABl.
C 292 vom 24.11.2005, S. 3).
[5] Dok. 9341/2/05
[6] "Modernisierung der allgemeinen und beruflichen Bildung: Ein elementarer Beitrag zu Wohlstand und sozialem Zusammenhalt in Europa — Gemeinsamer Zwischenbericht 2006 des Rates und der Kommission über die Fortschritte im Rahmen des Arbeitsprogramms Allgemeine und berufliche Bildung 2010" (ABl. C 79 vom 1.4.2006, S. 1).
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss — Einleitung einer Diskussion über eine Gemeinschaftsregelung für Fischerei-Umweltsiegel"
(KOM(2005) 275 endg.)
(2006/C 88/08)
Die Kommission beschloss am 29. Juni 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 25. Januar 2006 an.
Berichterstatter war Herr SARRÓ IPARRAGUIRRE.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 424. Plenartagung am 14./ 15. Februar 2006 (Sitzung vom 14. Februar) mit 100 gegen 1 Stimme bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss
1.1 begrüßt die endgültige Einleitung einer Diskussion über eine Gemeinschaftsregelung für Fischerei-Umweltsiegel;
1.2 erklärt sich bereit, an den entsprechenden Arbeiten aktiv mitzuwirken;
1.3 empfiehlt der Kommission, zusätzlich zur erforderlichen Koordinierung zwischen ihren für den Bereich Kennzeichnung durch Umweltsiegel zuständigen Dienststellen eine enge Zusammenarbeit mit den einschlägigen internationalen Organisationen wie der FAO (Landwirtschafts- und Ernährungsorganisation der Vereinten Nationen), WTO (Welthandelsorganisation), OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), UNCTAD (Welthandels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen) und ISO (Internationale Standardisierungsorganisation) aufrechtzuerhalten;
1.4 schlägt der Kommission vor, auch mit den Interessenträgern aus dem ökologischen und sozialen Bereich und insbesondere dem betroffenen Sektor (Fischfang, Verarbeitung und Vermarktung) sowie den Verbrauchern ständig im Gespräch zu bleiben;
1.5 ist der Meinung, dass zum jetzigen Zeitpunkt und aufgrund der Kompliziertheit der Materie die dritte der in der Kommissionsmitteilung aufgeführten Optionen vorzuziehen ist, d.h. die Festlegung von Mindestanforderungen für freiwillige Umweltsiegel;
1.6 hält jedoch fest, dass solche Mindestvorschriften hinreichend streng sein und mit Normen zur Verhinderung und Sanktionierung von Verstößen gekoppelt sein müssen;
1.7 macht darauf aufmerksam, dass die von regionalen Fischereiorganisationen gemäß den Regelungen der Europäischen Union bereits verwendeten Umweltsiegel (wie das Delfinschutzzeichen des AIDCP (Übereinkommen zum Internationalen Delfinschutzprogramm [1])) unbedingt beachtet werden müssen und dass ihre Beachtung von den Wirtschaftsbeteiligten durch die Umsetzung der erforderlichen Entwicklungsnormen durchgesetzt werden muss;
1.8 ersucht die Kommission, den durch die Kosten des Fischerei-Umweltsiegels verursachten Problemen sowie einer angemessenen Verteilung dieser Kosten auf die an der Wertschöpfungskette beteiligten Erzeuger, Verarbeiter, Vertriebsstellen und Verbraucher besondere Aufmerksamkeit zu schenken.
2. Begründung
2.1 Der Rat der Europäischen Union erachtete es im Februar 2004 für erforderlich, die Einleitung einer Diskussion über eine Regelung für Fischerei-Umweltsiegel auf seine Tagesordnung zu setzen.
In der diesbezüglichen Mitteilung erklärte der Rat, er werde Bedingungen zur Ermittlung von Fangmethoden sowie zur ständigen Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse — angefangen vom Fischereifahrzeug bis hin zum Endverbraucher — vorschlagen, die die Einhaltung verantwortungsvoller Fischereipraktiken und des verantwortungsvollen Handels gewährleisteten.
2.1.1 Der Rat war damals der Auffassung, die Gemeinschaft müsse bei dieser in verschiedenen internationalen Foren geführten Debatte die Federführung übernehmen.
2.1.2 Mit der genannten Mitteilung hat die Kommission endgültig eine Diskussion über eine Gemeinschaftsregelung für Fischerei-Umweltsiegel eingeleitet und die anderen Organe und Einrichtungen der Europäischen Union aufgefordert, Stellung zu beziehen mit dem Ziel, Legislativvorschläge und weitere einschlägige Empfehlungen zu unterbreiten.
2.1.3 Es ist daher die Aufgabe des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, zu dieser Initiative Stellung zu nehmen.
2.1.4 Wenn in dieser Stellungnahme auf "Fischereierzeugnisse" Bezug genommen wird, so schließt dies auch Erzeugnisse aus Aquakultur mit ein, ungeachtet der ökologischen Besonderheiten der jeweiligen Aktivität.
2.2 Vorgeschichte
2.2.1 Die genannte Mitteilung der Kommission ist ein wichtiger Schritt in dem Bemühen um eine Zusammenfassung einer in sachlicher und rechtlicher Hinsicht komplizierten Situation, und in diesem Sinne möchte der Ausschuss die zuständige Dienststelle zunächst zu der geleisteten Arbeit beglückwünschen.
Es sei daran erinnert, dass sich der Ausschuss mit einigen der hier konkret im Zusammenhang mit dem Fischerei-Umweltsiegel aufgeworfenen Fragen unter allgemeineren Gesichtspunkten bereits in seiner Stellungnahme zum Thema "Ethischer Handel und Verbrauchergarantiekonzepte" [2] beschäftigt hat.
2.2.2 Um die Debatte in präzise und aktuelle Begriffe zu fassen, muss unbedingt berücksichtigt werden, dass das für den Fischereibereich zuständige Gremium der Vereinten Nationen, der FAO-Fischereiausschuss, unlängst (vom 11.- 13. März 2005) seine eigenen Leitlinien über Umweltsiegel für Fisch und Erzeugnisse der Seefischerei verabschiedet hat, die den Sachverständigen zur Konsultation vorgelegt und im Oktober 2004 erarbeitet worden waren [3].
Der Beginn der Diskussion innerhalb der FAO geht bis auf das Jahr 1998 zurück.
2.2.3 Auf die genannten Leitlinien kann im Rahmen dieser Stellungnahme nicht im Einzelnen eingegangen werden, doch sei hier erwähnt, dass sie die wesentlichen Mindestanforderungen und Kriterien für die Zuerkennung eines Umweltsiegels an eine bestimmte Fischerei umfassen, wobei also die Fischerei die Zertifizierungseinheit ist.
Kurz gesagt, werden dafür eine Regelung, ein Rahmen zur administrativen Kontrolle sowie wissenschaftlich belegte Daten über die bestehenden Bestände und die Auswirkungen der Fischerei auf das entsprechende Ökosystem gefordert.
Außerdem hat die FAO Leitlinien für die Festlegung von Normen für die nachhaltige Fischerei und insbesondere über die anwendbaren Verfahrensweisen zur Akkreditierung und Zertifizierung ausgearbeitet.
Hier sei insbesondere hervorgehoben, dass den Leitlinien der FAO zufolge die Transparenz, die Teilhabe der Interessengruppen, die Meldevorschriften, die Einrichtung eines Registers, die Prüfung und Revision der Verfahren und Normen, das Vorhandensein ausreichender personeller und finanzieller Ressourcen, die Rechenschaftspflicht und die Zugänglichkeit von Informationen sowie Systeme zur Aufrechterhaltung, Aussetzung und Rücknahme der Akkreditierung mitsamt den entsprechenden Klagerechten wesentliche Vorbedingung für das Funktionieren des Systems der Umweltsiegel sind.
2.2.4 Gleichzeitig sollte berücksichtigt werden, dass die Kennzeichnung durch Umweltsiegel eine relativ neue, überwiegend in den Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) [4] verbreitete Aktivität ist und dass auch innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) Arbeiten im Gange sind.
Parallel dazu hat die Internationale Standardisierungsorganisation (ISO) durch die Normenreihe ISO 14000 ihre eigenen methodischen und konzeptionellen Kriterien für das Umweltqualitätsmanagement erarbeitet.
Die Kommission sollte in ihrer Arbeit sehr darauf achten, die erlassene Regelung mit den bestehenden internationalen Leitlinien und Normen zu harmonisieren und in Einklang zu bringen.
2.2.5 Einige Mitgliedstaaten und einige regionale Gebietskörperschaften — in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Verfassungsordnungen — haben einschlägige Befugnisse, die bereits ausgedehnt wurden bzw. derzeit ausgedehnt werden.
Deshalb existieren in der Europäischen Union die unterschiedlichsten öffentlichen und privaten, supranationalen, nationalen und regionalen Umweltsiegel nebeneinander, was unter den Verbrauchern und Wirtschaftsbeteiligten der verschiedenen Märkte Verwirrung stiften kann [5].
2.2.6 Angesichts der erheblichen Zersplitterung auf dem Gebiet der Normung und der verwirrenden Vielfalt an derzeitigen Umweltsiegeln auf den verschiedenen Märkten ist somit ein multidisziplinärer Ansatz mit dem Ziel einer Harmonisierung erforderlich.
2.2.7 Die Europäische Union führte 1992 — mit Verabschiedung der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. März 1992 [6] — erstmals ein harmonisiertes Umweltsiegel ein.
Durch die Änderung dieser Verordnung durch die derzeit geltende Verordnung [7] wurde ein System zur Vergabe von Umweltsiegeln für verschiedene Kategorien von Erzeugnissen mit Ausnahme von Fischereierzeugnissen festgelegt.
Die Kommission sollte daher die Möglichkeit einer Ausweitung des geltenden Umweltsiegels auf Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse eingehend prüfen.
2.2.8 Die Diskussion über die Systeme für Fischerei-Umweltsiegel ist in den Rahmen der aktuellen politischen Agenda der Europäischen Union einzuordnen.
Wir beziehen uns hier konkret auf das sechste Umweltaktionsprogramm, das durch den gemeinsamen Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 [8] genehmigt wurde, sowie auf den Aktionsplan der Gemeinschaft zur Einbeziehung der Erfordernisse des Umweltschutzes in die Gemeinsame Fischereipolitik [9], in dem die Prüfung der Möglichkeit der Vergabe von Fischerei-Umweltsiegeln als ergänzende Maßnahme betrachtet wird.
2.2.9 Der Ausschuss möchte die Kommission und die anderen Institutionen sowie interessierte Kreise der EU darauf aufmerksam machen, dass — auch wenn der Fall relativ deutlich anders gelagert ist — ein Rechtsinstrument zur harmonisierten und vereinheitlichten Anwendung eines Erkennungsmerkmals existiert, das zweifellos das Beiwort "ökologisch" verdient hat, da es die Erfüllung der Richtlinien im Bereich der Wiederverwendung von Verpackungen gewährleistet [10].
Es handelt sich dabei um den so genannten "Grünen Punkt", der auf den meisten wiederverwendbaren Verpackungen der Länder der Europäischen Union zu finden ist.
Bei diesem Siegel handelte es sich ursprünglich um eine eingetragene Schutzmarke für eine deutsche GmbH, die ihren Sitz 1996 nach Brüssel verlegte und die Verwendung des Siegels als eine Form der Zusammenarbeit mit den meisten Mitglied- und Drittstaaten sowie mit den in das vorschriftsmäßige Management der Abfallwiederverwendung einbezogenen Wirtschaftsbeteiligten lizenzierte.
Heute ist die Rechtsgrundlage in den Gemeinschaftsrichtlinien und den einzelstaatlichen Entwicklungsrichtlinien enthalten; daher kann es in der Praxis sein, dass sich — über die Intervention einer privaten Einrichtung (der Packaging Recovery Organisation Europe s.p.r.l.), die die Harmonisierung der Kriterien und ihre Entwicklung durch verschiedene einzelstaatliche Stellen in den meisten Mitgliedstaaten überwacht — ein einziges Logo mit einer klaren Botschaft durchsetzt [11].
2.2.10 In Anbetracht dessen ist der Ausschuss der Auffassung, dass die Diskussion über Umweltsiegel für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der Europäischen Union zum geeigneten Zeitpunkt stattfindet; die Behandlung einer solch komplexen Frage darf nicht hinausgeschoben und die dafür erforderlichen Fristen dürfen nicht überdehnt werden.
Die Diskussion muss sich — ohne auf einen eigenen Standpunkt der EU zu verzichten — an den Leitlinien der FAO orientieren und diese möglichst noch verbessern, von einem multidisziplinären Ansatz und einem Harmonisierungsbestreben getragen sein und den Schutz der Umwelt und der Ressourcen sowie den Dienst am Verbraucher als wichtigste Ziele haben.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Verschiedene Ansätze
3.1.1 Die FAO ist eine der für den Fischereibereich zuständigen Organisationen und somit Referenz für die verschiedenen regionalen Fischereiorganisationen, die unter das derzeitige System des Seerechts fallen, das seit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen in Kraft ist. Ihre Arbeiten zum Fischerei-Umweltsiegel setzen am Schwerpunkt des Schutzes der Fischereien an und nehmen nur indirekt auf die übrigen Phasen der Vermarktung des Erzeugnisses Bezug.
3.1.2 Da sich die Arbeiten anderer internationaler Organisationen, insbesondere der WTO [12] und UNCTAD, dagegen im allgemeinen Rahmen des Abkommens über technische Handelshemmnisse bewegen, liegt der Schwerpunkt hier darauf, dass die Systeme zur Vergabe von Umweltsiegeln keine unzulässigen Hemmnisse für den internationalen Handel darstellen oder die Entwicklungsländer benachteiligen [13].
Bei den Arbeiten dieser Organisationen geht es darum, die zusätzlichen Maßnahmen im Bereich der verantwortungsvollen Fischerei, wie beispielsweise die Umweltsiegel, mit den internationalen Normen, die die Festlegung technischer Hemmnisse oder Maßnahmen mit vergleichbarer Wirkung auf den internationalen Handel verbieten, in Einklang zu bringen und darüber hinaus die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zu berücksichtigen, damit die Länder mit weniger technischen und finanziellen Ressourcen für die Einführung von Umweltsiegeln die erforderliche Unterstützung erhalten.
In diesem Sinn vertritt der Ausschuss die Ansicht, dass das Fischerei-Umweltsiegel an sich kein Hemmnis für den internationalen Handel darstellt, sofern in den entsprechenden Bestimmungen die erforderliche Transparenz und der gleichberechtigte Zugang garantiert werden.
3.1.3 Der Schwerpunkt der Arbeiten der ISO und anderer Standardisierungsorganisationen wiederum liegt eher auf der Methodik und bewährten Praktiken im Bereich des Umweltmanagements und der Kennzeichnung mit entsprechenden Umweltsiegeln; es gibt keine Dokumente, in denen auf die Besonderheiten der Fischereierzeugnisse eingegangen wird.
3.1.4 Nur die Arbeiten der FAO beziehen sich ausschließlich auf Fischerei-Umweltsiegel. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss stimmt jedoch mit der Kommission darin überein, dass jedwede Entscheidung nicht nur auf den Beschlüssen der internationalen Gremien, sondern auch auf einer Harmonisierung der — aufgrund der Art und Aufgabe der Organisation jeweils unterschiedlichen — Ansätze basieren muss.
3.1.5 In Anbetracht dessen ist der Ausschuss der Auffassung, dass im Rahmen des Legislativvorschlags, den die Kommission zum gegebenen Zeitpunkt vorlegen wird, nicht nur die internationalen Arbeiten, sondern auch der wichtige gemeinschaftliche Besitzstand der Europäischen Union und deren Erfahrung mit dem derzeitigen Umweltsiegel-System (sowie die parallele Erfahrung mit dem "Grünen Punkt") berücksichtigt werden müssen. Folglich müssen die für Fischerei zuständigen Dienststellen ihre Tätigkeit mit den für Umwelt und Marktharmonisierung zuständigen Dienststellen koordinieren, damit keine unerwünschten Funktionsstörungen auftreten bzw. keine Flut von Umweltsiegeln entsteht, die — anstatt ihre Aufgabe gegenüber den Wirtschaftsbeteiligten und dem Endverbraucher zu erfüllen — nur zu größerer Verwirrung führen.
Trotz der damit verbundenen Schwierigkeiten sollte die Kommission einen Zeitplan festlegen, damit ihr Legislativvorschlag noch im ersten Halbjahr 2006 vorgelegt werden kann.
3.2 Fischerei-Umweltsiegel: einige faktische Situationen
3.2.1 Da es an einer Grundverordnung für eine entsprechend stringente Harmonisierung der Kriterien fehlt, wie dies im Kommissionsdokument gut dargelegt wird, ergeben sich verschiedene faktische Situationen, von denen einige als Beispiel für gutes Funktionieren und andere als Beispiel für nicht nachahmenswerte Praktiken herangezogen werden können.
3.2.2 Eine Prüfung der verfügbaren Dokumente [14] und der international geltenden Regelungen zeigt, dass eine Vielfalt von Situationen existiert, die nicht immer den für jedes Umweltsiegel-System wesentlichen Erfordernissen der Transparenz und Fairness entsprechen.
3.2.3 In bestimmten Fällen geht es um freiwillige Mechanismen, die aus der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsbeteiligten sowie Organisationen der Zivilgesellschaft entstanden sind.
Diese Organisationen handhaben Normen für die Zulassung, Zertifizierung und Verwendung ihres Umweltsiegels, die klar, fair und öffentlich zugänglich sind und zudem auf verschiedene Fischereien in verschiedenen Ländern der Welt angewendet werden.
Organisationen dieser Art umfassen beratende Ausschüsse, die über die geeigneten Kontrollmechanismen verfügen.
3.2.4 In anderen (von der Kommission in ihrer genannten Mitteilung erwähnten) Fällen werden dagegen einfach private "Logos" vergeben, für die es entweder keine oder keine öffentlichen Normen gibt und deren praktische Anwendung von den Kodizes der bewährten Praktiken im Bereich der Umweltsiegel abweicht.
Einige dieser Fälle können als anschauliches Beispiel für die schädlichen Auswirkungen von Fischerei-Umweltsiegeln dienen, die — konträr zur internationalen Gesetzgebung — unerwünschte Hemmnisse für den internationalen Handel schaffen und sich auf Methoden stützen, die jedweder Empfehlung im Bereich der Umweltsiegel vollkommen zuwiderlaufen und nach den Worten eines hohen europäischen Beamten "ein regelrechtes Monopol" schaffen.
3.2.5 Beispiele wie das hier erwähnte sind ein Beweis dafür, dass die derzeitige Situation, in der es möglich ist, Umweltsiegel zu schaffen, die über keine solide Rechtsgrundlage verfügen und womöglich noch gegen die bestehenden Normen auf internationaler und Gemeinschaftsebene verstoßen, nicht mehr lange andauern darf, da sie sich auf die Erzeuger, die Verbraucher und die übrigen Interessenträger nachteilig auswirkt.
3.2.6 So hat insbesondere im Fall des Thunfischs aus dem Ostpazifik die zuständige regionale Fischereiorganisation, d.h. die Interamerikanische Kommission für tropischen Thunfisch, die Schirmherrschaft für die Annahme eines Übereinkommens zum internationalen Delfinschutzprogramm (APICD) [15] übernommen, dem die Europäische Union mit dem Beschluss 1999/337/EG des Rates vom 26. April 1999 [16] freiwillig beigetreten ist.
In diesem Übereinkommen ist ein eigenes Umweltsiegel vorgesehen, das die Europäische Union selbst, die sich derzeit mitten in der legislativen Debatte mit dem Europäischen Parlament befindet, unterstützt [17].
3.2.7 Bei einschlägigen Untersuchungen und Regelungsvorschlägen zum Thema muss dieser besonderen Situation als Vorgeschichte Rechnung getragen werden. Denn die Europäische Union sollte in den Fällen, in denen eine für eine bestimmte Fischerei zuständige regionale Fischereiorganisation sich auf die Grundsätze der FAO stützt und dabei ihr eigenes Umweltsiegel vorschlägt, erstens an den Arbeiten teilnehmen, um sicherzustellen, dass die Zertifizierungs- und Ausstellungsmethodik die geforderten Bedingungen erfüllt, und zweitens in ihren eigenen Normen die Verwendung solcher Siegel und das Verbot der gegen ihre spezifischen Normen verstoßenden Siegel erwägen.
3.2.8 Der Ausschuss ist der Meinung, dass jedes private Umweltsiegel für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse rigorosen Kriterien der unabhängigen Akkreditierung und Zertifizierung unterliegen muss und dass im Legislativvorschlag der Kommission die Einrichtung eines für alle Beteiligten und die im Markt der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse tätigen Unternehmen zugänglichen öffentlichen Registers in Betracht gezogen werden sollte, mithilfe dessen ermittelt werden kann, welche der verwendeten Umweltsiegel die rechtlichen Anforderungen erfüllen.
4. Besondere Bemerkungen
4.1 Umsetzung, Zertifizierung, Vergabe, Überwachung und Sanktionierung
4.1.1 Das Umweltsiegel sollte sich eindeutig von den allgemeinen Normen für die Lebensmittelkennzeichnung im eigentlichen Sinne unterscheiden.
Mit der Verwendung eines Umweltsiegels allein wird nicht die Erfüllung der Normen bescheinigt, denn diese müssen in jedem Fall und damit auch für Erzeugnisse ohne Umweltsiegel erfüllt werden), sondern die Einhaltung höherer Umweltschutzstandards verbürgt, die in unserem Fall verantwortungsvolle Fischereipraktiken, die Erhaltung der Bestände des mit dem Umweltsiegel versehenen Erzeugnisses sowie die Minimierung von Beeinträchtigungen der Biovielfalt und der Meeresumwelt insgesamt beinhalten.
4.1.2 Das Fischerei-Umweltsiegel könnte — wie für alle anderen Erzeugnisse der extraktiven Fischerei oder der Aquakultur auch — sowohl für unverarbeitete (ganzer Fisch, frisch oder tiefgefroren) als auch für verarbeitete Fischereierzeugnisse (tiefgefroren, eingelegt, konserviert, vorgekocht oder auf Fischbasis zubereitet) vergeben werden.
Im ersten Fall muss das Umweltsiegel gewährleisten, dass die Fischfangmethoden nicht nur den Kontrollnormen der jeweiligen Fischerei, sondern auch dem Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei der FAO entsprechen.
Im zweiten Fall muss das Fischerei-Umweltsiegel der Garant dafür sein, dass die vorschriftsmäßige Anwendung der Normen für die Rückverfolgbarkeit der Lebensmittel gewährleistet ist, d.h. die Grundlage der verarbeiteten und vermarkteten Lebensmittel, die dem Verbraucher angeboten werden, auch wirklich Fischereierzeugnisse sind, die das Umweltsiegel verdient haben.
4.1.3 Für die ordnungsgemäße Anwendung eines Fischerei-Umweltsiegels reicht ein allgemeiner Normenrahmen nicht aus; vielmehr muss ein klarer Mechanismus für die Zulassung durch Zertifizierungsstellen, die Vergabe von Umweltsiegeln, die Beilegung von Streitigkeiten, die Überwachung und Sanktionierung im Falle von Verstößen und Nichterfüllung eingesetzt werden. Dieser Mechanismus dient als Kriterium zur Unterscheidung der Fischereierzeugnisse mit Umweltsiegel von den Fischereierzeugnissen insgesamt.
4.1.4 Nach Ansicht des Ausschusses wäre das in Ziffer 3.2.8 angesprochene Register ein solcher klarer Mechanismus.
Sowohl die Normen als auch das Register müssen gewährleisten, dass die Transparenz zu den wichtigsten Elementen des Systems zählt, das — zusammen mit den Informationen für die Verbraucher — in der Lage sein muss, das notwendige Vertrauen zu schaffen, um das derzeit bestehende Gefälle zwischen denjenigen Verbrauchern, die sich für die ökologischen Aspekte des Erzeugnisses, das sie kaufen, interessieren (derzeit ca. 44 %), und denjenigen, die dieses Interesse beim Kaufakt auch umsetzen (derzeit ca. 10 %), zu verringern.
4.1.5 Sowohl die Daten aus dem vorgenannten EVER-Bericht als auch der Standpunkt von EUROPECHE/COGECA [18], der in deren Vermerk zu dem Thema dieser Stellungnahme zum Ausdruck gekommen ist, verleiten zu einem gewissen Pessimismus, inwiefern durch das Umweltsiegel im Allgemeinen und das Fischerei-Umweltsiegel im Besonderen ein Mehrwert für die Erzeuger entstehen und ein Beitrag zu transparenten und fairen Informationen für die Verbraucher geleistet werden kann.
Die Erhaltung der Umwelt im weitesten Sinne entwickelt sich heutzutage — neben dem Kampf gegen den Hunger — mehr und mehr zu einer der wichtigsten Herausforderungen der Menschheit.
Deshalb ist es unerlässlich, dass die Europäische Union eine federführende Rolle spielt, wenn es darum geht, Verfahren einzurichten, die es den verantwortungsbewussten Verbrauchern ermöglichen, eine Auswahl zu treffen und sich für Erzeugnisse zu entscheiden, bei deren Gewinnung, Verarbeitung und Vermarktung Umweltschutzkriterien eingehalten wurden.
4.1.6 Der Ausschuss hat die vom WWF offiziell formulierte Position zur Kenntnis genommen und begrüßt es, dass — trotz der unterschiedlichen Ansätze, die sich bei einigen Punkten verständlicherweise ergeben — generelles Einvernehmen mit den in dieser Stellungnahme zum Ausdruck gebrachten Standpunkten herrscht, insbesondere hinsichtlich der von den Rechtsvorschriften über die Fischerei-Umweltsiegel zu erwartende Stringenz.
4.1.7 Der Ausschuss ist der Auffassung, dass bei der von der Kommission vorgeschlagenen Regelung insbesondere berücksichtigt werden sollte, dass das Fischerei-Umweltsiegel möglicherweise ein zweckdienliches Instrument zur Unterstützung der Fischereiindustrie sein könnte, dessen Kosten auf die Handelskette abgewälzt werden können, ohne dem Verbraucher zu schaden.
Dementsprechend könnte das Fischerei-Umweltsiegel als Mechanismus dienen, um die Fischer und Unternehmen dafür zu sensibilisieren, dass es notwendig ist, eine nachhaltige Fischerei und Aquakultur zur Bewahrung der Ressourcen zu betreiben, die die Stütze der Fischereitätigkeit selbst sowie der gesamten nachfolgenden Handelskette sind.
4.1.8 Der Ausschuss möchte die Kommission darauf hinweisen, dass die durch Umweltsiegel für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse entstehenden finanziellen Kosten von der Produktionskette aufgefangen werden müssen, bis das Produkt zum Endverbraucher gelangt.
Da sich der Zugang zu Umweltsiegeln für kleine und mittlere Unternehmen oder Unternehmen in Entwicklungsdrittländern unter bestimmten Umständen als schwierig erweisen könnte, müssten im Rahmen der letztlich verabschiedeten Regelung Mechanismen für eine Intervention seitens Erzeugerorganisationen, Fischer-Berufsvereinigungen oder Partnerschaftsabkommen erwogen werden.
Um die volle Effizienz der Umweltsiegel zu gewährleisten, sind auf jeden Fall umfassende Aufklärungs- und Verbreitungsanstrengungen erforderlich, und der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Finanzierung dieser Maßnahmen zur Information und Sensibilisierung der Wirtschaftsbeteiligten und Verbraucher den öffentlichen Einrichtungen obliegen sollte.
4.1.9 Jede Maßnahme der Europäischen Union in diesem Bereich muss daher als erster Schritt in diese Richtung betrachtet werden.
Dieser Schritt muss allerdings so ehrgeizig sein, dass folgende Elemente festgelegt werden können:
i. klare und zwingende Zulassungs-, Zertifizierungs- und Verwendungsnormen für das bzw. die Fischerei-Umweltsiegel;
ii. Systeme zur Überwachung der Effizienz, Transparenz und Fairness dieser Normen für alle Wirtschaftsbeteiligten;
iii. Systeme zur Sanktionierung von Verstößen gegen die geltenden Normen (die auf dem Subsidiaritätsprinzip beruhen);
iv. Programme zur Information der Verbraucher und Wirtschaftsbeteiligten über die genaue Bedeutung der Fischerei-Umweltsiegel;
v. das entsprechende Investitionsprogramm, unter besonderer Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Fischerei-Umweltsiegel;
vi. die notwendigen Mechanismen für den ständigen Dialog mit den beteiligten Akteuren zur kontinuierlichen Verbesserung des Systems.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Ausbau der Katastrophenschutzkapazitäten in der Europäischen Union"
(2005/C 43/10)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN -
gestützt auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Ausbau der Katastrophenschutzkapazitäten in der Europäischen Union" (KOM(2004) 200 endg.),
aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 25. März 2004, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrages zu konsultieren,
aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 19. Juni 2003, die Fachkommission für nachhaltige Entwicklung mit der Ausarbeitung der diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen,
gestützt auf seine Stellungnahme vom 3. Juli 2003 zum Thema "Bewältigung und Auswirkungen von Naturkatastrophen: Aufgaben für die europäische Strukturpolitik" (CdR 104/2003 fin) [1],
aufgrund der Entscheidung des Rates 1999/847/EG vom 9. Dezember 1999 über ein "Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz" (2000 – 2004) [2],
aufgrund der Entscheidung des Rates 2001/792/EG, Euratom vom 23. Oktober 2001 über ein "Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen" [3],
gestützt auf die von der Kommission Ende 2003 ergriffenen Initiativen zur Umsetzung der operativen Instrumente gemäß der Entscheidung des Rates 2001/792/EG,
gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2003 (PE T5-0373/2003) über die Auswirkungen der außergewöhnlichen Hitzewelle (2003) und den Bericht des Europäischen Parlaments (PE A5-0278/2003) über die Verbesserung der Seeverkehrssicherheit infolge der Havarie des Öltankers Prestige,
gestützt auf die Artikel III-184 und I-42 des "Entwurfs eines Vertrags über eine Verfassung für Europa", in denen die Grundprinzipien der Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich des Katastrophenschutzes bekräftigt werden;
gestützt auf den am 8. Juli 2004 von der Fachkommission für nachhaltige Entwicklung angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 241/2003 rev. 1) (Berichterstatter: Herr GOTTARDO, Mitglied der Regionalversammlung von Friaul-Julisch Venetien (IT/EVP);
in Erwägung nachstehender Gründe:
1) Der Grundsatz der Solidarität und gegenseitigen Hilfe zwischen den Mitgliedstaaten bei Naturkatastrophen und vom Menschen ausgelösten Katastrophen, die in der EU eintreten können, ist eine elementare moralische Pflicht einer Staatengemeinschaft, der dieser Grundsatz zugrunde liegt und sie als solche qualifiziert;
2) im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit muss die EU auch gegenüber Drittländern, die von einer der o.g. Katastrophen betroffen sind, das höchste Solidaritätsniveau entfalten;
3) in den letzten Jahren ist eine spürbare Zunahme der Katastrophengefahr innerhalb und außerhalb der EU zu verzeichnen, daher müssen die Koordinierungs- und Soforthilfekapazitäten der Kommissionsdienststellen gestärkt werden;
4) eine moderne, leistungsfähige Organisation des Katastrophenschutzes beruht auf zwei Grundpfeilern: einer starken Koordinierungskapazität und einer verzweigten, auf dem gesamten EU-Gebiet verbreiteten Organisation von Geräten und hochspezialisierten Einsatzmannschaften;
5) eine geografisch weitverbreitete Struktur von Einsatzkräften und Ressourcen der Mitgliedstaaten und Regionen stellt eine wichtige und grundlegende Garantie für Soforthilfemaßnahmen für die von einer Katastrophe heimgesuchte Bevölkerung dar und kann die Geräte und Einsatzkräfte von außerhalb des betroffenen Gebiets leiten und koordinieren;
6) nach der Stärkung der Organisation des Katastrophenschutzes in der EU muss engagiert und entschlossen das Problem der Vorbeugung angegangen werden, um die Zahl eintretender Katastrophenfälle und ihre negativen Folgen möglichst stark zu reduzieren, wenn die Vorbeugung nicht ausreicht;
verabschiedete auf seiner 56. Plenartagung am 29./ 30. September 2004 in Brüssel (Sitzung vom 30. September) einstimmig folgende Stellungnahme:
1. Bemerkungen des Ausschusses der Regionen
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN:
1.1 begrüßt die Mitteilung der Kommission und die darin enthaltenen Aktionslinien zur Stärkung der operativen Katastrophenschutzkapazität in der EU im Geist der Solidarität und Zusammenarbeit, wie er vom EP als konstituierendes Element einer Staatengemeinschaft bezeichnet wurde;
1.2 ist der Auffassung, dass von einer ganzheitlichen Perspektive ausgegangen werden muss, die alle Aspekte des Schutzes der Gesellschaft vor Katastrophen erfasst, darunter Präventivmaßnahmen, Katastrophenschutz und Folgemaßnahmen;
1.3 ist der Ansicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als institutionelle Subjekte mit Gesetzgebungs- und Organisationsbefugnis, die im direkten Kontakt mit den Sicherheitsproblemen der Bürger und Güter auf ihrem Regionalgebiet stehen, ein wichtiges strukturelles und organisatorisches Bezugsmodell für die Schaffung eines modernen, leistungsfähigen europäischen Katastrophenschutzes darstellen;
1.4 ist der Auffassung, dass die in den letzten Jahren von den Regionen erworbenen organisatorischen und praktischen Kapazitäten zur Bekämpfung von Naturkatastrophen, Waldbränden, Betriebs- und Verkehrsunfällen ein wichtiges Bezugsmodell für den Aufbau eines modernen, leistungsfähigen europäischen Katastrophenschutzsystems bilden können, das sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU eingesetzt werden kann;
1.5 ist davon überzeugt, dass sich mittlerweile in den Mitgliedstaaten, Regionen und Gemeinden eine aktive Katastrophenschutzkultur und –politik durchgesetzt hat, die auf einer verzweigten, auf dem gesamten Staatsgebiet verbreiteten Organisation beruht, auf den Gemeinden basiert und auf den übergeordneten Verwaltungsebenen integriert ist.
Diese Gebietskörperschaften, in erster Linie die Regionen, müssen über hohe Alarmbereitschaft und Koordinierungskapazität im Notfall verfügen, großflächig verteilte Spezialgeräte unverzüglich einsetzen können und in der Lage sein, weitere Einsatzkräfte und Geräte ihres Regionalgebiets sofort an den Katastrophenort zu bringen sowie die von außerhalb eintreffenden Einsatzkräfte und Geräte zu koordinieren;
1.6 ist der Auffassung, dass bei der Neugestaltung des europäischen Katastrophenschutzsystems ein grundlegender Aspekt in der Frühzeitigkeit und Qualität der Informationen und Meldungen besteht, um eine Überwachung und Beherrschung von Notsituationen zu ermöglichen, was Grundvoraussetzung einer jeden wirksamen Koordinierungs- und Hilfsmaßnahme für die von einer Katastrophe heimgesuchte Bevölkerung ist;
1.7 hält es für unbedingt erforderlich, das europäische Beobachtungszentrum und die staatlichen und regionalen Einsatzzentren des Katastrophenschutzes zu einem festen, einheitlichen Kommunikationsnetz für Notfälle zusammenzuschließen;
1.8 hofft, dass bei der konkreten Umsetzung der in der Mitteilung enthaltenen Leitlinien eine europäische Zertifizierung der Kommunikations-, Einsatzbefehl- und Kontrollerfordernisse und -kapazitäten der staatlichen und regionalen Einsatzzentren des Katastrophenschutzes erreicht werden kann, damit die Effizienz und Zuverlässigkeit dieser wichtigen und grundlegenden Standorte für Notfälle gewährleistet ist;
1.9 ist der Auffassung, dass die staatlichen und regionalen Einsatzzentren des Katastrophenschutzes die Hauptsubjekte darstellen müssen, die Informationen über Einsatzkräfte, eingesetzte Mittel und mit Notfällen gesammelte Erfahrungen vermitteln, um die europäische Datenbank für den Katastrophenschutz auf dem neuesten Stand zu halten und den Einsatz von Hilfskräften zu gewährleisten.
Die bereits bestehenden Datenbanken der einzelstaatlichen Behörden sollten mit der europäischen Datenbank abgeglichen werden;
1.10 ist der Auffassung, dass angesichts der von den Mitgliedstaaten und Regionen gesammelten Erfahrungen mit der Bekämpfung der häufigsten Notsituationen das strategische Ziel auf europäischer Ebene im Wesentlichen darin bestehen muss, die auf dem Gemeinschaftsgebiet bereits vorhandenen Einsatzkräfte und -mittel aufeinander abzustimmen und zu koordinieren;
1.11 ist der Auffassung, dass für seltene oder wenig bekannte Notsituationen Expertenteams auf Gemeinschaftsebene gebildet werden müssen, um die Notfallszenarien möglichst realistisch einzuschätzen und die geeigneten Einsatzkräfte und –mittel festzulegen, welche die Hilfeleistung gewährleisten;
1.12 ist der Auffassung, dass gemeinsame Katastrophenschutzübungen ein wichtiges Instrument sind, um die operativen Fähigkeiten der Einsatzkräfte und –mittel aus den verschiedenen Mitgliedstaaten in der Praxis zu erproben, die in der Lage sein müssen, untereinander koordiniert vorzugehen und sich dabei eng mit den örtlichen Zivilbehörden abzustimmen, welche die größte lokale Verantwortung in der Kommunikations-, Kommando- und Kontrollkette bei der Beherrschung von Notfällen tragen;
1.13 hält es für sinnvoll, beim Aufbau und bei der Ausgestaltung einer europäischen Soforthilfe-Einheit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit möglichst breiten Raum zu geben, in erster Linie gemeinsamen Katastrophenschutzübungen aneinandergrenzender Regionen.
2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
Schaffung der Datenbank
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN:
2.1 empfiehlt, hinsichtlich der verschiedenen Notfallszenarien die Datenbank über Soforthilfe-Einsatzkräfte und -mittel so zu organisieren, dass die Basisinformationen und ihre Aktualisierungen – durch Abgleich der bereits in den Datenbanken der einzelstaatlichen Behörden zugänglichen Daten – unmittelbar bei den Stellen eingeholt werden, die aufgrund der Zielsetzungen ihrer jeweiligen Einrichtung über diese Informationen verfügen und in ihrem Zuständigkeitsgebiet Katastrophenhilfezentren betreiben, die rund um die Uhr arbeiten;
2.2 schlägt vor, dass die Informationsquellen der Datenbank sowohl die einzelstaatlichen als auch die regionalen Katastrophenschutzzentren umfassen; bei ersteren sind die Informationen über Einsatzkräfte und -mittel sowie hochqualifizierte Experten zusammenzulegen, bei letzteren die Informationen über alle spezialisierten Einsatzkräfte und -mittel, die bei den Gemeinden stationiert sind;
2.3 ist der Auffassung, dass jede Einrichtung der beiden o.g. Informationsquellen außer den Einsatzkräften und -mitteln zur Bekämpfung verschiedener Notfälle auch eine spezifische Liste in die Datenbank eingeben sollte, aus der hervorgeht, welche Notfälle das einzelne Katastrophenschutzzentrum innerhalb und außerhalb seines Zuständigkeitsgebiets schon zu bekämpfen hatte;
2.4 empfiehlt, umfassende internationale Katastrophenschutzübungen, die vom jeweiligen Katastrophenschutzzentrum auf seinem Zuständigkeitsgebiet koordiniert wurden, in die Datenbank aufzunehmen;
2.5 schlägt vor, die Informationsdatenbank alle sechs Monate zu einem festen Termin zu aktualisieren.
Gemeinsame Übungen
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN:
2.6 empfiehlt, bei der Veranstaltung gemeinsamer Katastrophenschutzübungen stets ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen den großen spezialisierten Einsatzkräften und -mitteln auf Landesebene und den Soforthilfekräften und -mitteln der Regionen zu wahren; letztere sind besonders ausgebildet, leisten den Bürgern unmittelbare Hilfe und stehen in engem Kontakt zu den Gemeinden und anderen regionalen und nationalen Einsatzkräften;
2.7 empfiehlt der Kommission, sich stark für die Planung und Entwicklung grenzüberschreitender Einsatzübungen unter aktiver Beteiligung aneinandergrenzender Regionen einzusetzen, um die positiven und wichtigen Katastrophenschutzerfahrungen der Regionen zu konsolidieren und eine starke Operationsbasis zu schaffen, auf der eine europäische Notfallhilfe aufgebaut werden kann;
2.8 empfiehlt die Ausarbeitung bewährter Einsatzpraktiken für wiederkehrende Notfallarten, vor allem für sich schnell ausbreitende Katastrophen wie Waldbrände, wobei es die Einsatztechniken der verschiedenen Regionen bei der frühzeitigen Überwachung und der Nothilfe aufeinander abzustimmen gilt;
2.9 empfiehlt die Durchführung gezielter Interoperabilitätsübungen zwischen zivilen und militärischen Einsatzkräften, um in Notfällen besonderer Komplexität oder großen Ausmaßes den Nothilfeeinsatz von Spezialgeräten, die nur den Streitkräften zur Verfügung stehen bzw. die ergänzend zu den Geräten der zivilen Einsatzkräfte genutzt werden können, z.B. Hubschrauber, zu ermöglichen.
Meldungen und bessere Einsatzkoordinierung
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN:
2.10 empfiehlt, dass die rund um die Uhr arbeitenden regionalen Einsatzzentren ihre Informationen sowohl dem nationalen als auch dem europäischen Einsatzzentrum unmittelbar in Echtzeit übermitteln, damit Meldungen und Informationen frühzeitig übermittelt, Notsituationen sofort eingeschätzt, Hilfseinsätze rechtzeitig und qualifiziert erfolgen und Übertragungswege vermieden werden können, die den Informationsfluss verlangsamen oder verfälschen;
2.11 empfiehlt die Schaffung eines privilegierten europäischen Katastrophenschutz-Kommunikationsnetzes, das die Einsatzzentren der Mitgliedstaaten und Regionen mit dem europäischen Beobachtungszentrum verbindet;
2.12 schlägt vor, die Meldung des Notstands an das europäische Beobachtungszentrum verbindlich vorzuschreiben, wenn ein regionales Katastrophenschutzzentrum Einsatzkräfte und -mittel aus anderen Regionen in ein Katastrophengebiet leitet; das regionale Katastrophenschutzzentrum muss auch die Beendigung des Notstands melden.
Finanzbeihilfen
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN:
2.13 empfiehlt, die Finanzbeihilfen für Katastrophenfälle und für den Aufbau einer europäischen Katastrophenschutzstruktur aufzustocken, denn diese Finanzbeihilfen sind nicht nur ein Akt der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten einer Staatengemeinschaft wie der EU, sondern auch ein sehr nützliches Instrument zur Integration und Koordinierung hochspezialisierter Einsatzkräfte und -mittel aus verschiedenen EU-Staaten und -Regionen, die koordiniert und in einem einheitlichen Umfeld vorgehen sollen.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem Vertrag über eine Verfassung für Europa
(2005/C 71/01)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN -
gestützt auf den Entwurf eines Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments zum Vertrag über eine Verfassung für Europa (PE 347.119);
aufgrund des Beschlusses des Europäischen Parlaments vom 14. September 2004, den Ausschuss gemäß Artikel 265 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen;
gestützt auf den von den Staats- und Regierungschefs am 29. Oktober 2004 unterzeichneten Vertrag über eine Verfassung für Europa (CIG 87/2/04 rev. 2, CIG 87/04 Add.
1 rev. 1 und Add.
2 rev. 2);
gestützt auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Laeken vom 14./ 15. Dezember 2001, insbesondere auf die Erklärung von Laeken zur Zukunft der Europäischen Union;
gestützt auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel vom 17./ 18. Juni 2004;
gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema "Vorschläge des AdR für die Regierungskonferenz" (CdR 169/2003 fin [1]), seine Entschließung zu den Empfehlungen des Konvents (CdR 198/2003 fin [2]), seine Entschließung über die Ergebnisse der Regierungskonferenz (CdR 22/2004 fin [3]) sowie seine Erklärung über den Verfassungsprozess der Union (CdR 77/2004);
gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema "Die Teilnahme der Vertreter der Regionalregierungen an den Arbeiten des Rates der Europäischen Union und die Beteiligung des AdR an den informellen Ratstagungen" (CdR 431/2000 fin [4]);
gestützt auf seinen von der Fachkommission für konstitutionelle Fragen und Regieren in Europa am 21. September 2004 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 354/2003 rev. 1) (Berichterstatter: Herr Schausberger, Vertreter des Landes Salzburg beim Ausschuss der Regionen (AT-EVP), und Lord Tope, Greater London Authority (UK-ELDR); IN ERWÄGUNG FOLGENDER GRÜNDE:
1) Gemäß der Erklärung von Laeken und den von den Staats- und Regierungschefs eingegangenen Verpflichtungen soll die Union eine Verfassungsgrundlage erhalten, die mehr Demokratie, Legitimität, Transparenz und Effizienz gewährleistet, um die demokratischen Herausforderungen eines erweiterten Europas bewältigen zu können;
2) Die Europäische Kommission stellt in ihrem Weißbuch "Europäisches Regieren" fest, dass die Europäische Union zu einem Regieren auf verschiedenen Ebenen übergegangen ist und die lokale und regionale Regierungs- bzw. Verwaltungsebene und deren Zuständigkeiten daher stärker beachtet werden müssen;
3) Der Verfassungsvertrag schafft eine Verfassungsgrundlage für die Anwendung und Gewährleistung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, wobei die Rechte der Mitgliedstaaten wie auch der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften geschützt und die administrativen und finanziellen Auswirkungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften berücksichtigt werden;
4) Die Schaffung eines neuen politischen Ex-ante-Kontrollmechanismus, der zum ersten Mal in der Geschichte der europäischen Integration die nationalen Parlamente - und ggf. auch die regionalen Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen - in den europäischen Rechtsetzungsprozess einbezieht, sowie die Einbeziehung des Ausschusses der Regionen in den Prozess der Ex-post-Überwachung stellen die wichtigsten Neuerungen dar, die mit dem Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit eingeführt werden sollen;
5) Die Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit muss ausgewogen mit der Notwendigkeit eines wirkungsvollen Handelns der Union in Einklang gebracht werden;
6) Die Befassung durch das Europäische Parlament stellt eine Anerkennung des Beitrags des AdR zum Verfassungsprozess und insbesondere seiner Befähigung zur Vertretung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Rahmen des Europäischen Konvents dar.
verabschiedete auf seiner 57. Plenartagung am 17./ 18. November 2004 (Sitzung vom 17. November) folgende Stellungnahme:
1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
(a) Verfassungsgebungsprozess
1.1 beglückwünscht den irischen Ratsvorsitz, der die Regierungskonferenz (RK) während seiner Amtszeit mit Erfolg geleitet und zum Abschluss gebracht hat;
1.2 verweist auf seine Beiträge zum Verfassungsgebungsprozess, die dem Europäischen Konvent von den mit Beobachterstatus teilnehmenden Mitgliedern der AdR-Delegation unterbreitet wurden, sowie die gemeinsam mit den europäischen Verbänden der Regionen und Gemeinden ergriffenen Maßnahmen und Initiativen, die sich vorrangig auf die Subsidiaritätsmechanismen und die Berücksichtigung der regionalen und lokalen Dimension in der Verfassung konzentrierten; er begrüßt, dass die diesbezüglichen Vorschläge des Europäischen Konvents auf der Regierungskonferenz angenommen wurden;
1.3 bekräftigt seine Unterstützung für den Verfassungsgebungsprozess und lobt insbesondere die Vorbereitungsphase im Konvent, die sich durch ein offenes, partizipatives und integratives Vorgehen auszeichnete; er vertritt den Standpunkt, dass der Konvent - wie insbesondere die Tatsache belegt, dass diesem Thema ein halber Sitzungstag gewidmet wurde - die Rolle und Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im europäischen Integrationsprozess zwar anerkennt, aber nicht hoch genug einstuft; er bedauert, dass dem Konvent nicht mehr Zeit zur Verfügung stand, um die Bestimmungen für die Politikbereiche von Teil III der Verfassung in aller Ausführlichkeit zu erörtern, was dazu geführt hat, dass Teil III nicht immer der Systematik für die Festlegung der Zuständigkeiten in Teil I folgt;
1.4 begrüßt die im Rahmen der Erarbeitung des Verfassungsvertrags vom Europäischen Parlament gewährte Unterstützung für eine stärkere Anerkennung der institutionellen und politischen Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im gemeinschaftlichen Entscheidungsprozess (siehe den Bericht von Herrn Napolitano über "Die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im europäischen Aufbauwerk" sowie den Bericht von Herrn Lamassoure über "Die Abgrenzung der Befugnisse zwischen der EU und den Mitgliedstaaten");
(b) Der Vertrag
1.5 ist der Meinung, dass der Vertrag einen deutlichen Fortschritt für die Europäische Union bedeutet und viele der notwendigen Voraussetzungen für ein effektives Regieren der Union schafft;
1.6 ist der Ansicht, dass sowohl durch die ausdrückliche Verknüpfung der Koordinierung der Wirtschafts- mit der Beschäftigungspolitik [Artikel I-14 und I-15] als auch durch die Einführung einer horizontalen Sozialklausel, der zufolge die Union bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politiken Erfordernisse im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes, der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie mit einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes berücksichtigen muss [Artikel III-117], eine angemessene rechtliche Grundlage für die Verfolgung der Ziele des europäischen Sozialmodells und der Nachhaltigkeit geschaffen wird, die in der Präambel zur Charta der Grundrechte der Union und unter den Zielen der Europäischen Union aufgeführt sind [Artikel I-3 Absatz 3];
1.7 begrüßt, dass die Charta der Grundrechte in den Vertrag aufgenommen werden soll, da dies für die Bürger mehr Klarheit und Sicherheit hinsichtlich ihrer mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte schafft und den Weg für ein gerechteres und sozialeres Europa bereitet;
1.8 bedauert die Verankerung des nationalen Vetos in verschiedenen Bereichen, da dies seiner Meinung nach eine effiziente Beschlussfassung unnötig behindern wird;
1.9 begrüßt jedoch die Bestimmung, dass der Rat über den Abschluss internationaler Abkommen betreffend den Handel mit kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen sowie mit Dienstleistungen des sozialen, des Bildungs- und des Gesundheitssektors einstimmig beschließen muss [Artikel III-315];
1.10 befürwortet ebenfalls, dass für Teil III der Verfassung die Anwendung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens vorgesehen ist [Artikel IV-445];
1.11 ist der Auffassung, dass durch den Vertrag eine klarere Festlegung und Verteilung der Befugnisse innerhalb der Union, eine Vereinfachung ihrer Instrumente und eine Stärkung der demokratischen Legitimität, der Transparenz des Entscheidungsfindungsprozesses sowie der Effizienz der Institutionen bewirkt wird und die Union die notwendige Flexibilität gewinnt, um sich in verschiedene neue Richtungen weiterzuentwickeln;
(c) Subsidiarität und die Rolle der subnationalen Regierungs- und Verwaltungsebene
1.12 begrüßt die neue Definition des Subsidiaritätsprinzips und die Beteiligung des Ausschusses der Regionen an der Ex-post-Überwachung seiner Einhaltung [Subsid-Artikel 8]; er nimmt auch befriedigt zur Kenntnis, dass er zusammen mit den anderen Institutionen und den nationalen Parlamenten den Bericht der Kommission über die Anwendung des Artikels I-11 der Verfassung (Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit) erhalten wird [Subsid-Artikel 9]; er bedauert jedoch, dass die Bestimmungen über den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz weniger umfassend sind als die über die Subsidiarität;
1.13 vermerkt erfreut den Hinweis auf die regionale und kommunale Selbstverwaltung [Artikel I-5 & Teil II-Präambel], die Anerkennung der Bedeutung einer bürgernahen Demokratie in der Union [Artikel I-46 Absatz 3] und die Rolle der repräsentativen Verbände im demokratischen Leben der Union [Artikel I-47 Absatz 2]; er bedauert allerdings, dass in Titel VI ("Das demokratische Leben der Union") [Artikel I-46] über den Grundsatz der repräsentativen Demokratie der AdR nicht erwähnt wird, wo doch seine Mitglieder den für die Union zentralen Grundsatz der Bürgernähe verkörpern;
1.14 ist der Auffassung, dass durch die stärkere Anerkennung der lokalen und regionalen Dimension innerhalb der neuen Architektur der Union sowohl ihre Effizienz als auch ihre Bürgernähe verbessert wird: die europäische Integration sollte einen Entscheidungsfindungsprozess mit sich bringen, bei dem die Standpunkte der lokalen und regionalen Regierungs- und Verwaltungsebene berücksichtigt werden, da sie für die Umsetzung und Durchführung eines Großteils der Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen der EU zuständig sind und die größte Bürgernähe besitzen, weshalb sie maßgeblich zu einer guten Rechtsetzung der EU beitragen können [Artikel I-5]; diese Konsultation darf jedoch keinesfalls an die Stelle der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in ihren jeweiligen Befugnisbereichen treten, die gewahrt werden müssen; den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften muss die Möglichkeit gegeben werden, zu beweisen, dass sie gemäß den jeweiligen innerstaatlichen Bestimmungen die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen ausreichend erreichen können;
1.15 begrüßt die Bestimmung, dass die Union die nationale Identität der Mitgliedstaaten, die in deren grundlegender Struktur einschließlich der regionalen und kommunalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt, und ihre grundlegenden staatlichen Funktionen zu achten hat [Artikel I-5, insbesondere die Wahrung der territorialen Unversehrtheit, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der nationalen Sicherheit], da dies von maßgeblicher Bedeutung für die Wahrung der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der demokratisch legitimierten lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sein könnte;
1.16 nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass im Verfassungsvertrag das Recht von Regionalministern festgeschrieben wird, als Vertreter ihres Mitgliedstaats an den Ratstagungen teilzunehmen, indem in Artikel I-23 Absatz 2 der Wortlaut von Artikel 203 des EG-Vertrags übernommen wird; er appelliert an die Mitgliedstaaten, intern die entsprechenden Strukturen und Mechanismen für die Einbindung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in die Gestaltung der Europapolitik der Mitgliedstaaten zu schaffen und die regionale Beteiligung auf den Gebieten, die in die Zuständigkeit der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften fallen, auch bei der Neuregelung der Ratsformationen zu gewährleisten;
1.17 unterstützt die Forderung nach einer umfassenderen Anhörung in der prälegislativen Phase: damit die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften voll an der Fassung der Beschlüsse der Gemeinschaft mitwirken können, für deren Umsetzung bzw. Durchführung sie verantwortlich sind, müssen sie gut über die aktuellen Entwicklungen informiert sein, und eine angemessene vorherige Konsultation ist von entscheidender Bedeutung; dies ist ein in beide Richtungen ablaufender Prozess, bei dem die Konsultation der Kommission einen besseren Einblick in die lokale und regionale Dimension ermöglichen und dadurch zu einer besseren Rechtsetzung führen dürfte [Subsid-Artikel 2];
1.18 fordert, dass gleich zu Beginn der Amtszeit der neu besetzten Kommission ein echter Dialog aufgenommen und auf Schlüsselthemen ausgeweitet werden sollte;
1.19 dringt auf eine Verbesserung der direkten Konsultation in den Mitgliedstaaten zwischen den nationalen Parlamenten und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die für die Umsetzung bzw. Durchführung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zuständig sind;
1.20 begrüßt die Forderung des Vertrags, dass die Europäische Kommission vor der Unterbreitung von Legislativvorschlägen zuvor deren finanzielle und administrative Auswirkungen prüfen muss, und ist der Meinung, dass hierbei auch die Auswirkungen auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften berücksichtigt werden müssen, da sehr häufig diese Regierungs- und Verwaltungsebene letztendlich für die Umsetzung und Durchführung neuer EU-Initiativen zuständig ist; er ersucht das Europäische Parlament, die Auswirkungen seiner Abänderungen zu Legislativvorschlägen in ähnlicher Weise zu berücksichtigen [Subsid-Artikel 4];
1.21 würdigt die breite und nützliche Debatte, die auf der vom AdR veranstalteten Konferenz zum Thema Subsidiarität am 27. Mai 2004 in Berlin geführt wurde; er verweist darauf, dass die Anwendung und Bewertung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit in einer künftigen AdR-Stellungnahme eingehender behandelt werden wird;
(d) Politikbereiche
1.22 begrüßt, dass der territoriale Zusammenhalt in die Ziele der Union aufgenommen wird und die verschiedenen Arten von Gebieten, die durch eine schwierige Lage gekennzeichnet sind, in die Regionen einbezogen werden, denen besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird; er bedauert jedoch, dass in dem Vertrag nicht auf die grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit eingegangen wird und weder ein klares Rechtsinstrument noch ein Rahmen für die finanzielle Unterstützung von Städtepartnerschaften oder ähnlichen Formen einer derartigen Zusammenarbeit geschaffen wird [Artikel III-220-224], wo doch Europa auf eine lange Tradition der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit zurückblickt, die eine der soziokulturellen Grundlagen der europäischen Integration darstellt und im Kontext der neuen Nachbarschaftspolitik noch größere Bedeutung gewinnt.
Eine entsprechende Rechtsgrundlage ist daher unverzichtbar, um der Union eine derartige Zusammenarbeit zu ermöglichen;
1.23 hält es für positiv, dass dem Vertrag zufolge Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse von den Mitgliedstaaten – und ihren jeweiligen Regierungs- und Verwaltungsebenen – zur Verfügung gestellt, in Auftrag gegeben und finanziert werden;
1.24 begrüßt die Anerkennung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt, da dies zur Erhaltung und Entfaltung der lokalen and regionalen Tradition und Identität beitragen und kultureller Gleichmacherei in Europa entgegenwirken wird [Artikel I-3 & III-280];
1.25 nimmt die Aufnahme unterstützender, koordinierender oder ergänzender Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene in den Bereichen Sport [Artikel III-282], Tourismus [Artikel III-281] und Katastrophenschutz [Artikel III-284], in denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine wichtige Rolle spielen, zur Kenntnis und ersucht die Kommission, als Instrument generell europäische Rahmengesetze zu verwenden;
1.26 vertritt den Standpunkt, dass aufgrund der Übertragung von Befugnissen betreffend den Handel mit kulturellen Dienstleistungen sowie mit Dienstleistungen des sozialen, des Bildungs- und des Gesundheitssektors an die Union streng über die Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit gewacht werden muss, und empfiehlt, dass die Europäische Kommission generell das Instrument europäischer Rahmengesetze verwenden sollte, wobei es den nationalen, regionalen und lokalen Behörden überlassen bleibt, wie und mit welchen Mitteln sie die angestrebten Ergebnisse erzielen;
(e) Ausschuss der Regionen
1.27 bedauert, dass die Regierungskonferenz den institutionellen Status des Ausschusses der Regionen nicht dahingehend gefestigt hat, dass die Bereiche für seine obligatorische Befassung innerhalb der konstitutionellen Architektur genau festgelegt wurden und seine beratende Rolle gestärkt wurde, z.B. in Bereichen der geteilten Zuständigkeit, bei Maßnahmen zur Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik und bei unterstützenden, koordinierenden und ergänzenden Maßnahmen;
1.28 vermerkt mit Befriedigung, dass dem Ausschuss der Regionen das Recht zuerkannt wird, zur Wahrung seiner Rechte und bei Verletzung des Subsidiaritätsprinzips vor dem Gerichtshof Klage zu erheben [Artikel III-365]. Gleichwohl bedauert der Ausschuss, dass die Regierungskonferenz den Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen nicht die Möglichkeit der Klageerhebung vor dem EuGH zuerkannt hat, damit diese ihre Gesetzgebungsbefugnisse verteidigen können;
1.29 nimmt erfreut die Bestätigung zur Kenntnis, dass seine Mandatsperiode auf 5 Jahre verlängert wird, da sie dann auf die des Parlaments und der Kommission abgestimmt werden kann [Artikel III-386].
2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
(a) Ratifikation des Vertrags
2.1 bittet das Europäische Parlament, dem Verfassungsvertrag zuzustimmen und begrüßt die Initiative des EP-Ausschusses für konstitutionelle Fragen, den AdR um eine Stellungnahme zum Vertragsentwurf über eine Verfassung für Europa zu ersuchen;
2.2 teilt die Auffassung des Europäischen Parlaments, dass der Vertrag über eine Verfassung für Europa einen unleugbaren Fortschritt hin zu mehr Demokratie darstellt;
2.3 ersucht die nationalen und ggf. die regionalen Parlamente, den Verfassungsvertrag zu ratifizieren;
2.4 trägt die politischen Bemühungen des Europäischen Parlaments zur Konsolidierung des Verfassungsprozesses durch die Hervorhebung der Vorzüge dieser Verfassung und insbesondere der Vorschläge des Ausschusses für regionale Entwicklung des EP mit;
2.5 fordert den Abschluss eines interinstitutionellen Abkommens, um eine gemeinsame Kommunikationsstrategie zu erarbeiten mit Blick darauf, den Bürgern insbesondere in Anbetracht des bevorstehenden Ratifizierungsprozesses den Entwurf des Verfassungsvertrags zu vermitteln;
2.6 verpflichtet sich, sich an dieser Strategie zu beteiligen, und übernimmt die Aufgabe, in der breiten Öffentlichkeit auf ein besseres Verständnis des Vertrags und eine größere diesbezügliche Akzeptanz hinzuarbeiten, und wird auch seine Mitglieder sowie deren Behörden und Vertretungsgremien dazu anhalten;
2.7 begrüßt die Initiative "1000 Diskussionen über Europa" und bekräftigt seine Bereitschaft, sich über sein Netzwerk der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aktiv daran zu beteiligen, den europäischen Bürgern mit dieser Kampagne die Verfassung näherzubringen und ruft die Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie die gewählten Vertreter der regionalen und lokalen Ebene dazu auf, ihre Kräfte zu bündeln, um für die künftige Europäische Verfassung zu werben und im Rahmen des Ratifizierungsprozesses einen gemeinsamen Beitrag zur politischen und demokratischen Debatte zu leisten;
(b) Durchführung des Vertrags
2.8 erwartet, dass das Inkrafttreten des Verfassungsvertrags einen echten Mehrwert für das demokratische Leben und die Tätigkeit der Union darstellen wird;
2.9 verpflichtet sich, seine neuen Rechte und Pflichten zu bewerten und die notwendige Vorbereitung und interne Reorganisation durchzuführen, um seine erweiterten Zuständigkeiten auch tatsächlich effizient wahrnehmen zu können;
2.10 weist das Europäische Parlament auf einige Auswirkungen des Verfassungsvertrags hin und ruft es dazu auf, dem Ausschuss der Regionen insbesondere in den folgenden Bereichen seine Unterstützung zu gewähren:
- qualitative Einbindung des AdR in das politische Leben der Union sowie in den gemeinschaftlichen Entscheidungsprozess;
- effiziente und erfolgreiche Umsetzung der Bestimmungen des "Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit" sowohl hinsichtlich des politischen Ex-ante-Konsultationsprozesses als auch der rechtlichen Ex-post-Überwachung;
- Wahrung der Zuständigkeiten der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in Übereinstimmung mit der neuen Definition des Subsidiaritätsprinzips und der neuen Verteilung der Zuständigkeiten innerhalb der EU;
- Anerkennung des territorialen Zusammenhalts als neue Zielsetzung der Union und Einhaltung der im Rahmen des neuen Protokolls über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt eingegangenen Verpflichtungen;
- trotz des Fehlens einer Rechtsgrundlage Förderung der grenzüberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit als fester Bestandteil der Politik der Europäischen Union, insbesondere im Hinblick auf die Bestrebungen der EU im Bereich der Nachbarschaftspolitik;
- Respekt der kulturellen und sprachlichen Vielfalt als einer neuen gemeinschaftlichen Zielsetzung.
2.11 bittet das Europäische Parlament, die im Verfassungsvertrag [Artikel III-388] verankerte Möglichkeit der Anhörung des AdR stärker zu nutzen, um zu einem besseren Verständnis der lokalen und regionalen Dimension zu gelangen;
2.12 fordert, dass in den Fällen, in denen der Verfassungsvertrag die obligatorische Anhörung des Ausschusses vorsieht, dasjenige Organ, das den Ausschuss konsultiert hat, stichhaltig begründen muss, warum es den Empfehlungen des Ausschusses nicht folgt;
2.13 dringt darauf, dass er im Rahmen der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips zusammen mit den nationalen Parlamenten an der sechswöchigen Frühwarnphase beteiligt wird, bei einem Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip eine begründete Stellungnahme abgeben kann und diese Stellungnahme berücksichtigt wird [Subsid-Artikel 6];
2.14 fordert die nationalen Parlamente auf, einen regelmäßigen und funktionierenden Dialog mit Vertretern der lokalen und regionalen Ebene, die mit der Vielfalt vertraut sind und für die Auswirkungen der Überwachung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips verantwortlich sein werden, aufzubauen;
2.15 appelliert an die nationalen Regierungen und Parlamente, den Geist und die Philosophie des "systematischen Dialogs" der EU in ihren innerstaatlichen Regierungsstrukturen umzusetzen, soweit dies noch nicht der Fall ist, indem Vertreter der regionalen und lokalen Regierungs- und Verwaltungsebene an der Prüfung von Legislativvorschlägen beteiligt werden;
2.16 ersucht die Europäische Kommission, dem Ausschuss der Regionen über die Anwendung des Artikels I-10 (Unionsbürgerschaft) Bericht zu erstatten, insbesondere da in diesem Artikel das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen geregelt ist [Artikel III-129];
2.17 Angesichts der Ablehnung des Vorschlags, die gegenwärtige beratende Funktion des AdR durch eine horizontale Bestimmung zu stärken, die vorsieht, dass der AdR in den Bereichen geteilter Zuständigkeit, zu Maßnahmen zur Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sowie im Bereich der Unterstützungs-, Koordinierungs- und Ergänzungsmaßnahmen zu konsultieren ist, fordert der AdR die Europäische Kommission auf, ihn zu sämtlichen Initiativen in Bereichen mit einer eindeutigen lokalen oder regionalen Dimension oder Zuständigkeit zu konsultieren, in denen der Vertrag keine obligatorische Befassung vorsieht.
Diese Bereiche umfassen unter anderem Rechtsetzungsakte zur Festlegung der vor allem wirtschaftlichen und finanziellen Grundsätze und Bedingungen, die es den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gestatten, ihren Aufgaben nachzukommen [Artikel III-122], nämlich: Liberalisierung von Dienstleistungen [Artikel III-147]; Harmonisierung der Rechtsvorschriften über indirekte Steuern [Artikel III-171]; Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Bereich des Binnenmarkts [Artikel III-172, III-173]; staatliche Beihilfen [Artikel III-167, III-168, III-169]; Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Fischereipolitik [Artikel III-231]; Forschung und technologische Entwicklung [Artikel III-251, III-252 und III-253], Tourismus [Artikel III-281] und Katastrophenschutz [Artikel III-284];
2.18 dringt darauf, dass die Europäische Kommission den Ausschuss bei künftigen Änderungen seiner Zusammensetzung im Zuge der Ausarbeitung eines diesbezüglichen Vorschlags für einen Beschluss des Rates konsultieren sollte [Artikel I-32 und Artikel III-386];
(c) Überprüfung des Vertrags und seiner Bestimmungen
2.19 hält es für notwendig für die Weiterentwicklung der EU, kontinuierlich zu prüfen, welche Aufgaben in einer beträchtlich erweiterten Union gemeinsam wahrgenommen werden können;
2.20 bekräftigt seinen Willen, an künftigen Überprüfungen der Verfassung aktiv und umfassend mitzuwirken, und regt an, dass die Mitgliedstaaten in ihre Delegationen für Regierungskonferenzen [CdR 198/2003, 3.7], in denen Vertragsänderungen mit Auswirkungen auf die subnationale Ebene behandelt werden, sowie in die Delegationen für einen künftigen Konvent Vertreter der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften aufnehmen sollten;
(d) Schlussbemerkung
2.21 beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat der Europäischen Union, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission zu übermitteln.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Kriminalprävention in der Europäischen Union"
(2005/C 43/04)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,
GESTÜTZT auf die Mitteilung der Europäischen Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: "Kriminalprävention in der Europäischen Union" (KOM(2004) 165 endg.) vom 12. März 2004;
AUFGRUND des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 22. September 2003, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;
AUFGRUND des Beschlusses seines Präsidiums vom 1. Juli 2003, die Fachkommission für konstitutionelle Fragen und Regieren in Europa mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;
GESTÜTZT auf die Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 24. Januar 1994 zur Alltagskriminalität in Ballungszentren und ihrer Verbindung zur organisierten Kriminalität [1] und vom 17. November 1998 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität [2];
GESTÜTZT auf den Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität von 1997 [3];
GESTÜTZT auf den Wiener Aktionsplan zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vom 3. Dezember 1998 [4];
GESTÜTZT auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Kriminalprävention in der Europäischen Union - Überlegungen zu gemeinsamen Ansätzen und Vorschläge für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft [5];
GESTÜTZT auf seine Stellungnahme vom 20. November 2003 zum Thema "Die lokale und regionale Dimension des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" (CdR 61/2003 fin) [6];
GESTÜTZT auf den am 2. Juli 2004 von der Fachkommission für konstitutionelle Fragen und Regieren in Europa angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 355/2003 rev. 2) (Berichterstatter: Frau BRESSO, Präsidentin der Provinz Turin (IT/SPE) und Herr DELEBARRE, ehemaliger Staatsminister, Bürgermeister von Dunkerque (FR/SPE));
IN DER ERWÄGUNG, DASS
1. das Europäische Parlament am 24. Januar 1994 eine Entschließung zur Alltagskriminalität in Ballungszentren und ihrer Verbindung zur organisierten Kriminalität und am 17. November 1998 eine Entschließung bezüglich der Leitlinien und Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Hinblick auf die Erarbeitung einer umfassenden Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität angenommen hat;
2. der Rahmen, in den sich die Maßnahmen zur Prävention einfügen müssen, durch den Vertrag zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vorgegeben wird, der die Grundlagen für eine wirkliche öffentliche Ordnung in Europa legt. Die drei Ziele dieser Ordnung sind eng miteinander verbunden und mit der Grundrechtscharta zu verknüpfen;
3. in Artikel 29 EUV verfügt wird, das Ziel in diesem Bereich durch die Verhütung und Bekämpfung der – organisierten oder nichtorganisierten – Kriminalität zu erreichen;
4. in dem Wiener Aktionsplan aus dem Jahr 1997 gefordert wurde, in den fünf Jahren nach dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags Maßnahmen zur Kriminalprävention zu ergreifen;
5. der Europäische Rat auf seiner Tagung in Tampere vom 15./ 16. Oktober 1999 beschlossen hat, Maßnahmen zur Kriminalprävention zu entwickeln. Ebenso sollten die besten Praktiken ausgetauscht und das Netzwerk der für die Kriminalprävention zuständigen nationalen Behörden verstärkt werden, wobei die Jugendkriminalität, die Kriminalität in den Städten und im Zusammenhang mit den bei dieser Zusammenarbeit Vorrang haben könnte.
Es sollte geprüft werden, ob diesbezüglich ein von der Gemeinschaft finanziertes Programm konzipiert werden kann;
6. auf zahlreichen Seminaren und Konferenzen zur Kriminalprävention – insbesondere den Konferenzen von Stockholm, Saragossa und Brüssel 1996, in Noordwijk 1997, in London 1998 und in der Algarve 2000 – gefordert wurde, ein Netzwerk zur verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Kriminalprävention in der Europäischen Union zu schaffen;
7. die Konferenz hochrangiger Vertreter am 4./ 5. Mai 2000 ein Meilenstein in der Abfolge der zahlreichen, von der Europäischen Gemeinschaft geförderten Konferenzen darstellt, da seinerseits das Programm HIPPOKRATES lanciert wurde und insbesondere die Grundlagen für die Kommissionsmitteilung vom 29. November 2000 gelegt wurden;
8. in dieser Mitteilung folgende Grundlagen einer europäischen Präventionsstrategie festgelegt wurden: Reduzierung der Faktoren, die den Einstieg in die Kriminalität und die Rückfälligkeit begünstigen, Verhinderung der Viktimisierung, Verringerung des Unsicherheitsgefühls, Förderung und Verbreitung einer Kultur der Rechtmäßigkeit und des präventiven Konfliktmanagements, Vorbeugung von Korruption durch verantwortungsbewusstes Regieren;
9. die Maßnahmen nach einem multidisziplinären Ansatz auszurichten sind, der eine Kombination aus präventiven Maßnahmen, solchen zur Gefahrenabwehr und begleitenden Maßnahmen auf dem Gebiet der Gesellschaft, der Bildung und der Partnerschaften vor Ort vorsieht, wobei die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Schlüsselrolle spielen;
10. ferner aufgrund dieser Prinzipien und Ziele von einem "europäischen Modell" der Kriminalprävention gesprochen werden kann, bei der die Europäische Union – ohne die nationalen, regionalen oder lokalen Ebenen ersetzen zu wollen – einen maßgeblichen Zusatznutzen erbringen kann und die "Verantwortlichkeitspyramide" vervollständigt;
11. das Unsicherheitsgefühl in Europa in dem Zeitraum von 1996 bis 2002 langsam, aber stetig gestiegen ist;
12. bei der Ausarbeitung einer Partnerschaft zwischen nationalen, regionalen und lokalen Stellen, den Nichtregierungsorganisationen, sowie dem Privatsektor und den Bürgern die Gesamtheit der Bürger beteiligt werden muss, da Kriminalität viele Ursachen hat und folglich mit Maßnahmen bekämpft werden muss, die von verschiedenen Gruppen auf den unterschiedlichen gesellschaftlichen Ebenen – unter Beteiligung der Akteure, die über unterschiedliche Erfahrungen und Kompetenzen verfügen, einschließlich der Zivilgesellschaft – getroffen werden;
13. der Großteil der Verbrechen gegen die Unionsbürger in städtischen Gebieten verübt wird, weshalb entsprechenden integrierten Maßnahmen auf der Ebene der Städte Vorrang eingeräumt werden muss;
verabschiedete auf seiner Plenartagung am 29./ 30 September 2004 (Sitzung vom 29. September) mehrheitlich folgende Stellungnahme:
1. Standpunkt des Ausschusses der Regionen
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
1.1 begrüßt die Tatsache, dass die Tätigkeiten des Europäischen Netzes für Kriminalprävention (EUCPN) im Hinblick auf eine Wiederbelebung der europäischen Präventionsmaßnahmen gegen das nicht organisierte Verbrechen, das auch als Massenkriminalität bezeichnet wird, einer umfangreichen Bewertung unterzogen werden sollen und als prioritäre Bereiche die Jugend- und Drogenkriminalität, die Kriminalität in Städten sowie gegen Frauen und andere benachteiligte Personenkreise wie Kinder, Jugendliche, alte Menschen und Migranten ausgemacht werden;
1.2 bekräftigt, dass die Maßnahmen zur Kriminalitätsverhütung für die Mitgliedstaaten einen Bereich darstellen, in dem die EU wirkungsvoll zur Schaffung eines wahrhaftigen "europäischen Mehrwerts" zu den auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene durchgeführten Aktionen beitragen kann;
1.3 betont, dass Maßnahmen zur Kriminalprävention nicht nur als Initiativen zu verstehen sind, die ausschließlich auf die Kriminalität stricto senso abzielen, sondern auch die Verhütung aller abweichender – asozialer – Verhaltensweisen, die Beseitigung aller sie verursachenden Gründe sowie die Verringerung von Angst und Unsicherheitsgefühl der Bürger umfassen muss;
1.4 bemerkt allerdings mit Sorge, dass man sich darauf beschränkt, fachliche Aspekte wie die genauere Beschreibung der zu bekämpfenden Verbrechensarten konkret anzugehen, ohne indes Hinweise und Vorschläge zum sozialen Aspekt der Verbrechensverhütung zu machen;
1.5 stellt fest, dass eine Kriminalprävention, die als Gesamtheit aller Maßnahmen zur Verhütung abweichender Verhaltensweisen, zur Beseitigung ihrer Ursachen sowie zur Verringerung der Angst und des Unsicherheitsgefühls der Bürger verstanden wird, eine Vielfalt öffentlicher Maßnahmen in folgenden Bereichen tangiert: Soziales, Bildungswesen, Stadtplanung, Integration von Migranten und verstärkte Bürgerbeteiligung;
1.6 ist der Auffassung, dass die Kommission den wechselseitigen Beziehungen zwischen Erscheinungsformen von Kriminalität, abweichenden Verhaltensformen und Prozessen der sozialen Ausgrenzung aufgrund wirtschaftlicher und technologischer Transformationsprozesse unserer zeitgenössischen Gesellschaften Rechnung tragen muss und vertritt die Ansicht, dass dies im Rahmen eines kohärenten Engagements bei der Koordinierung der Maßnahmen erfolgen sollte;
1.7 wünscht, dass die zentrale Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Durchführung einzelstaatlicher Maßnahmen zur Kriminalprävention hervorgehoben wird; ebenfalls wird darauf verwiesen, dass die Kommission die Möglichkeit der Einbeziehung einer Vielzahl gesellschaftlicher Akteure in Betracht ziehen sollte. Diese Forderungen sollten konkrete Auswirkungen auf den Funktionsmechanismus des EUCPN zeitigen und die heute ausgeschlossenen Akteure entsprechend berücksichtigen;
1.8 stellt mit Sorge fest, dass das EUCPN-Netz nur zum Austausch eher zufälliger Erfahrungen dient und – auch aufgrund seiner strukturellen Schwäche – nicht über Arbeitskriterien und operative Ziele verfügt.
2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
2.1 verweist auf die Besonderheiten der Problematik im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Unsicherheit, die zwar durchaus von Kriminalität – dem tatsächlichen Risiko, einem Verbrechen zum Opfer zu fallen – abhängt; sie wird aber auch konditioniert durch zahlreiche andere Faktoren sozialer, psychologischer oder kultureller Natur wie z.B. Alter, Geschlecht, mangelndes Vertrauen in das Handeln der Institutionen, durch Unsicherheit oder Ausgrenzung gekennzeichneter sozialer Status, Wahrnehmung von Gesellschafts- und Wertekrise, Rolle der Massenmedien, mangelnde Qualität des städtischen Umfelds;
2.2 fordert die Kommission auf, in bestehenden und gegebenenfalls neuen Programmen Maßnahmen vorzusehen, welche die Entwicklung von Sicherheitspolitiken unterstützen, die zur Vervollständigung von Maßnahmen in folgenden Bereichen dienen: Soziales, Städteplanung, Bildung und Förderung der Beteiligung und des Gemeinschaftssinns der Bürger. Dies sollte in dem Bewusstsein geschehen, dass Initiativen zur Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bürger nicht nur Investitionen im Sinne der Kriminalprävention sind, sondern auch zur sozialen Bestätigung, zu verbesserter Wahrnehmung und verringerten Ängsten der Bürger beitragen;
2.3 betont die Bedeutung der Rolle der Europäischen Union bei der Überwachung des Phänomens der Kriminalität auf europäischer Ebene, bei der Bewertung der einzelstaatlichen Maßnahmen und der nationalen, regionalen und lokalen Erfahrungen sowie bei der Förderung der Verbreitung des Wissens und der bewährten Praktiken im Bereich der Kriminalprävention und der Sicherheit in den Städten unter den Mitgliedstaaten;
2.4 fordert die Kommission auf, die interdisziplinäre und horizontale Dimension der Maßnahmen zur effektiven Verbrechensvorbeugung in den Städten mittels konkreten Handelns umzusetzen: Fragen wie die Verwaltung öffentlicher Räume, des Verkehrs oder sozialschwacher Viertel müssen im Zentrum der Maßnahmen stehen;
2.5 verlangt von der Kommission, im Haushalt 2005 der Umsetzung regionaler und lokaler Maßnahmen Priorität einzuräumen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen auch im Verfassungsvertrag verankert werden;
2.6 verweist diesbezüglich auf die Bedeutung des Europäischen Forums für die Urbane Sicherheit (EFUS) bei der Wissensverbreitung in puncto Kriminalprävention und urbane Sicherheit auf europäischer Ebene, insbesondere bei der Bewertung öffentlicher Maßnahmen und der Verbreitung bewährter Praktiken;
2.7 betont die Notwendigkeit, eine europäische Beobachtungsstelle für die urbane Sicherheit – einfache Struktur - einzurichten, damit die Europäische Union und die Mitgliedstaaten mit einem Instrument zur Erfassung und systematischen Aufarbeitung der Daten zur Viktimisierung und zur Wahrnehmung der Unsicherheit, zur Förderung und Koordinierung der Forschung, zur Erarbeitung der Inhalte der sicherheitspolitischen Maßnahmen in den anderen Zuständigkeitsbereichen der EU wie auch beim Aufbau regionaler und lokaler Partnerschaften ausgestattet werden;
2.8 fordert schließlich die Kommission dazu auf, bei der Konzeption der Vorbeugemaßnahmen darauf zu achten, dass ihre Umsetzung nicht eine Verletzung der Grundrechte mit sich bringt, aber gleichwohl dem Ziel der Sicherheit für die Bürger Genüge tut.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "LeaderSHIP 2015 — Die Zukunft der europäischen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie sichern: Wettbewerbsfähigkeit durch Kompetenz"
(KOM(2003) 717 endg.)
(2004/C 302/01)
Die Europäische Kommission beschloss am 21. November 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 9. Juni 2004 an.
Berichterstatter war Herr VAN IERSEL.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 410. Plenartagung am 30. Juni/ 1. Juli 2004 (Sitzung vom 30. Juni) mit 109 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:
1. Zusammenfassung
Die Europäische Kommission hat in enger Zusammenarbeit mit der europäischen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie ein neues industriepolitisches Konzept für die Branche entworfen.
Es ist erstaunlich, wie schnell es den Beteiligten gelungen ist, ein umfassendes Paket von Maßnahmen zusammenzustellen, mit denen die Produktions- und Wettbewerbskraft dieser Branche gesichert werden soll.
Der EWSA nimmt LeaderSHIP 2015 sowohl von der dabei angewandten Methodik als auch von seinem Inhalt her zustimmend zur Kenntnis.
Allen betroffenen Seiten ist klar, dass ein nationales Vorgehen keine Erfolgsaussicht mehr hat und nur ein europäischer Ansatz dauerhafte Lösungen bieten kann.
Bei diesem Ansatz hat man sich zu Recht für ein Paket zusammenhängender Maßnahmen und für Marktkonformität entschieden.
Der EWSA unterstreicht, dass die Glaubhaftigkeit der Vorschläge ganz von ihrer Umsetzung abhängt.
Es kommt also entscheidend darauf an, wie jetzt weiter verfahren wird.
Der EWSA unterstützt uneingeschränkt die Zielsetzung, dass die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen zu gleichen Wettbewerbsbedingungen in Europa führen muss.
Das ist wiederum die Voraussetzung dafür, auch weltweit ein level playing field zu schaffen.
2. Hintergrund
2.1 Der Schiffbaumarkt
2.1.1 Mehr als zwei Jahrzehnte lang ist im Schiffsbau ein starkes, anhaltendes Wachstum zu verzeichnen gewesen.
Der rasche technische Fortschritt hat zu einer erheblichen Senkung der Kosten für den Transport auf Wasserwegen geführt, was dem Welthandel spürbare Impulse verlieh und die Weltschifffahrt zu einem wichtigen Motor der Globalisierung machte.
2.1.2 Aus ökonomischer Sicht sind Schiffe bewegliche Investitionsgüter, die nicht importiert, sondern unter einer vom Reeder gewählten Flagge registriert werden.
Das Produkt als solches erfordert also keine umfangreichen Marketingbemühungen oder Händler- oder Kundendienstnetze.
Die Transportkosten sind bei Schiffen naturgemäß ebenfalls sehr niedrig.
Bei generell geringen Transaktionskosten und da es keine Anti-Dumping-Bestimmungen gibt, wird der Schiffbaumarkt stark von Angebotspreisen bestimmt.
2.1.3 Wegen seiner zentralen Rolle für die Bereitstellung eines für den Welthandel grundlegenden Transportmittels, der Herstellung moderner Ausrüstungen für Sicherheits- und Verteidigungsanforderungen und der Entwicklung neuer Technologien mit zahlreichen Ausstrahlungseffekten auf andere Sektoren gilt der Schiffbau in den meisten Industrie- und Schwellenländern als eine Industrie von strategischer Bedeutung.
2.1.4 In Europa hat sich rund um den Bau von Schiffen ein vielfältiges Netz von Unternehmen — Werften, Schiffsausrüstungshersteller und eine Vielzahl spezialisierter Dienstleistungsanbieter — entwickelt, das unmittelbar mehr als 350000 Arbeitsplätze für hochqualifizierte Beschäftigte bereitstellt.
In der EU erreicht der Sektor einen Umsatz von rund 34 Mrd. Euro [1].
2.1.5 Der Bau von Handels- und Passagierschiffen in der EU hat jedoch aufgrund handelsschädigender Praktiken insbesondere Südkoreas erhebliche Marktanteile abgeben müssen und befindet sich in einer ernsten Krise.
Seit 2000 ist der Marktanteil bei Neubestellungen (in gewichteter Bruttotonnage) um zwei Drittel zurückgegangen: von 19 % im Jahr 2000 auf 6,5 % im Jahr 2003 [2].
Die Lage verschlimmerte sich Mitte 2003, als die Preise ihren niedrigsten Stand seit 13 Jahren erreichten und der Wechselkurs des Euro gegenüber der Frachtverkehrswährung US-Dollar sowie gegenüber den Währungen der wichtigsten asiatischen Wettbewerber immer stärker wurde.
Insbesondere im vergangenen Jahr war eine drastische Zunahme des Welthandels zu verzeichnen, wesentlich bedingt durch den außerordentlich starken Anstieg der Nachfrage Chinas nach Energie und Rohstoffen sowie die Ein- und Ausfuhr von Fertiggütern.
Diese Nachfrage löste Neubestellungen in Rekordhöhe in den Marktsegmenten Öltanker, Massengutfrachter und Containerschiffe aus.
Von diesem Nachfrageschub profitierten die europäischen Schiffbauer, die ihren Auftragseingang 2003 gegenüber 2002 nahezu verdoppeln konnten.
Nichtsdestotrotz ging ihr Anteil am Weltschiffbaumarkt weiter zurück.
2.1.6 Der dramatische Geschäftsverlauf bis Mitte 2003 hat sich in einigen Mitgliedstaaten mehr oder weniger wieder normalisiert.
Da man aber nicht davon ausgehen kann, dass die jüngsten Entwicklungen anhalten, muss Europa nach dauerhaften Lösungen für die Schiffbauindustrie in der nächsten Zeit suchen.
Andernfalls läuft Europa ernsthaft Gefahr, diesen wichtigen High-Tech-Sektor zu verlieren.
Die Erfahrung zeigt, dass einmal verlorene Schiffbaukapazität kaum mehr zurückzuholen ist.
2.2 Entwicklungen in der Schiffbaupolitik
2.2.1 Als ein Sektor von strategischer Bedeutung ist der Schiffbau schon immer ein weltweit stark staatlich unterstützter Industriezweig gewesen.
Auch in der Europäischen Gemeinschaft hat sich die Schiffbaupolitik seit den 70er Jahren auf die Festlegung der Bedingungen für staatliche Beihilfen konzentriert.
Die zulässige Obergrenze für Betriebsbeihilfen wurde schrittweise von 28 % des Vertragswerts 1987 auf 9 % im Jahr 1992 reduziert und ab 2000 ganz abgeschafft.
2.2.2 1989 wurden auf Initiative der USA Verhandlungen im Rahmen der OECD mit dem Ziel eingeleitet, eine neue internationale Regelung für alle staatlichen Schiffbau-Beihilfen einzuführen.
Diese Verhandlungen wurden 1994 zu einem erfolgreichen Abschluss geführt, und die Schlussakte des "Abkommens über die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen in der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie" wurde von der Europäischen Gemeinschaft, Finnland, Japan, der Republik Korea, Norwegen, Schweden und den Vereinigten Staaten unterzeichnet.
Da die Vereinigten Staaten das Abkommen jedoch nicht ratifiziert haben, ist es nie in Kraft getreten.
2.2.3 In Ermangelung eines internationalen Übereinkommens erließ der Rat 1998 eine neue Verordnung (Nr. 1540/98/EG) zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau, die u. a. unilateral die völlige Einstellung der Betriebsbeihilfen zum Jahresende 2000 vorsah.
Außerdem sollte die Kommission regelmäßig über die Lage auf dem Weltschiffbaumarkt berichten und eine Einschätzung darüber abgeben, ob die europäischen Werften von wettbewerbsverzerrenden Praktiken betroffen sind.
2.2.4 Bereits in ihrem ersten, 1999 vorgelegten Bericht an den Rat konnte die Kommission klare Belege für handelsschädigende Praktiken vorlegen, insbesondere von Werften in Südkorea, die unter den Kosten liegende Preise anboten.
In allen Folgeberichten (insgesamt sieben bis 2003) wurden die ursprünglichen Feststellungen bestätigt und mit weiteren, detaillierteren Beweisen erhärtet.
2.2.5 Ausgehend von diesen eindeutigen Fakten brachte der Rat wiederholt seine ernste Sorge zum Ausdruck und nahm bilaterale Konsultationen mit Südkorea auf.
Nach mehreren Gesprächsrunden wurde im Juni 2000 ein Abkommen in Gestalt einer "Vereinbarten Niederschrift über den Weltmarkt im Schiffbausektor" unterzeichnet.
In den nachfolgenden Gesprächen erwies sich die koreanische Regierung jedoch als nicht in der Lage, die darin enthaltenen Grundsätze umzusetzen.
2.2.6 Angesichts der ergebnislos verlaufenen bilateralen Gespräche mit Korea beantragte die Schiffbauindustrie im Oktober 2000 die Einleitung eines Verfahrens gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 betreffend Handelshemmnisse.
2.2.7 Die Kommission behielt ihren entschiedenen Widerstand gegen eine Verlängerung der Betriebsbeihilfen nach Ende 2000 bei.
Sie stimmte jedoch zu, den Fall vor die WTO zu bringen, um unlautere Praktiken Koreas abzuwehren, falls eine für die EU zufrieden stellende Verhandlungslösung mit Korea nicht bis Mai 2001 erzielt werden könne.
Außerdem schlug die Kommission parallel dazu eine befristete Schutzregelung vor, um unlauteren koreanischen Praktiken in der bis zum Abschluss des WTO-Verfahrens nötigen Zeit zu begegnen.
2.2.8 Die Gemeinschaft setzte diese sog. zweigleisige Politik schließlich im Sommer 2002 mit dem Antrag an die WTO um Einsetzung eines Streitschlichtungsgremiums ("Panel") und dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau um.
2.2.9 Neue Anläufe zur Schaffung weltweit gleicher Wettbewerbsbedingungen im Schiffbausektor wurden 2002 auch im OECD-Kontext unternommen, diesmal ohne Beteiligung der USA.
Der OECD-Rat setzte eine Sonderverhandlungsgruppe ein, die eine neue, gangbare Lösung für das bestehende Problem finden sollte.
Bisher hat sie eher schleppende Fortschritte gemacht, und es bleibt abzuwarten, inwieweit dieser Ansatz zielführend ist.
3. Ein neuer Ansatz
3.1 Übersichtshalber folgt eine chronologische Aufstellung der Schritte, die zu LeaderSHIP 2015 führten:
Februar 2002 _BAR_ Die europäische Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie legt Kommissar Liikanen einen Vorschlagsentwurf für eine Initiative unter der Bezeichnung LeaderSHIP 2015 vor. _BAR_
Mai 2002 _BAR_ Kommissionspräsident Prodi unterstützt die Initiative, und Kommissar Liikanen wird mit der Koordinierung der weiteren Maßnahmen beauftragt. _BAR_
Oktober 2002 _BAR_ Die Industrie übergibt Kommissar Liikanen ihr Initiativpapier ("road map"). _BAR_
Januar 2003 _BAR_ Kommissar Liikanen leitet die Eröffnungssitzung der hochrangigen Beratungsgruppe LeaderSHIP 2015. _BAR_
Oktober 2003 _BAR_ Die hochrangige Beratungsgruppe übergibt der Europäischen Kommission ihren Bericht. _BAR_
November 2003 _BAR_ Die Europäische Kommission legt die Mitteilung LeaderSHIP 2015 vor. _BAR_
November 2003 _BAR_ Der Rat (Wettbewerbsfähigkeit) nimmt im Kontext der Industriepolitik auf LeaderSHIP 2015 Bezug. _BAR_
Januar 2004 _BAR_ Die neue Rahmenregelung über staatliche Beihilfen für den Schiffbau tritt in Kraft. Sie trägt bereits einigen Kernpunkten von LeaderSHIP 2015 Rechnung und setzt somit die ersten Empfehlungen der hochrangigen Beratungsgruppe um. _BAR_
3.2 Die Initiative der Industrie
3.2.1 Während die EU den Schiffbausektor in erster Linie mit wettbewerbs- und handelspolitischen Mitteln unterstützt, war die Industrie der Meinung, dass ein drittes Element — eine Politik zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit — fehlte und es insbesondere an einer guten Koordinierung zwischen allen drei Politikfeldern mangelte.
Sie räumte jedoch auch eigene Fehler bei der Formulierung einer eigenen konzertierten Antwort auf die Wettbewerbsprobleme, vor denen sie steht, ein.
3.2.2 Mit dem Ende der Betriebsbeihilfen akzeptierte die Industrie, dass Subventionen keinen Ausweg darstellen, ebenso wenig wie Protektionismus von der Art, der in Schiffbaunationen außerhalb der EU einen nicht mehr wettbewerbsfähigen Sektor hinterlassen hat.
Auf die aggressive Industriepolitik Südkoreas musste aber dringend eine Antwort gefunden werden.
Ein neuer Ansatz war daher nötig.
3.2.3 Als der europäische Schiffbauverband CESA (Committee of European Shipbuilders' Associations) im Frühjahr 2002 der Europäischen Kommission seinen Projektentwurf für die Initiative LeaderSHIP 2015 vorlegte, wurde der Wert des Projekts als einer sektorspezifischen Reaktion auf die vom Rat in Lissabon definierte längerfristige Strategie der EU sofort erkannt, denn in LeaderSHIP 2015 wurden die Kernelemente der Lissabon-Strategie aufgegriffen.
3.2.4 Eine Gesamtstrategie musste ausgearbeitet werden, die auf den Elementen des bestehenden Ansatzes aufbaute, als neues Element jedoch die Aufforderung der Kommission an die Industrie enthielt, einen integrierten Plan zu formulieren.
Im Oktober 2002 legte der CESA schließlich LeaderSHIP 2015 vor, ein Konzept für die Zukunft der europäischen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie.
3.2.5 Der europäischen Schiffbauindustrie geht es um den Ausbau der Marktführerschaft in ausgewählten Teilmärkten durch Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit mit Hilfe von Innovation und gezielter F&E, stärkerer Kundenorientierung, Produktionsoptimierung und Verbesserung der Industriestruktur.
Nach Ansicht der Branche sollte sich die EU u. a. in folgenden Bereichen unmittelbar engagieren: Förderung leistungsfähiger Finanzierungs- und Bürgschaftssysteme, höhere Sicherheits- und Umweltstandards für Neubestellungen moderner Schiffe hoher Qualität und Fortführung und Ausweitung des Schutzes europäischen geistigen Eigentums.
3.2.6 Eine europäische Lösung der Seeverteidigungserfordernisse erfordert eine gemeinsame Politik zur Beschaffung von Rüstungsgütern.
3.2.7 Die Makrotrends bis 2015 in diesem Sektor implizieren insbesondere Entwicklungen in Bezug auf multimodalen Verkehr, Binnenwasserstraßen- und Kurzstreckenseeverkehr, Stärkung von Innovation und F&E, EU-Erweiterung, Umwelt- und Gesundheitsvorschriften und Fortschritte auf dem Weg zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik.
Da all diese Bereiche Gegenstand staatlicher und gemeinschaftlicher Maßnahmen sind, sollte sich die Kommission nach Ansicht der Branche aktiv an der Entwicklung von Ideen für künftige Politiken beteiligen.
3.2.8 Der Schiffbausektor ist sich bewusst, dass er selbst einen großen Teil der Verantwortung trägt und vor der eigenen Tür kehren muss.
Im Konzept der Industrie wird daher die Entwicklung neuer Schiffstypen und neuartiger Schiffsausrüstungen befürwortet, die Effizienz, Sicherheit, Komfort, Umweltschutz und Spezialisierung miteinander verbinden.
3.2.9 In Bezug auf die Struktur dieses Wirtschaftszweigs sind zwei komplementäre Ansätze unter Einbindung der Unternehmen vorgesehen:
- Umstrukturierung bis zur Erreichung einer begrenzten Zahl großer Unternehmen;
- kleine, sehr flexible Betriebe, die vernetzt arbeiten und kleinere Nischenmärkte bedienen.
3.3 Die hochrangige Beratungsgruppe
3.3.1 Anfang 2003 nahm eine hochrangige Beratungsgruppe unter Vorsitz von Kommissionsmitglied Liikanen die Beratungen über LeaderSHIP 2015 auf der Grundlage des CESA-Entwurfs auf.
Der Gruppe gehörten sieben Mitglieder der Europäischen Kommission, zwei prominente Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Vorstandsvorsitzenden zehn führender Werften, der Präsident des Schiffsausrüsterverbandes und der Generalsekretär des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes an.
3.3.2 Die Beratungsgruppe legte ihren Bericht LeaderSHIP 2015 im Oktober 2003 vor [3].
Er umfasst acht Kapitel zu allen im Initiativpapier der Industrie behandelten Fragen und zusätzlich ein Schlusskapitel über den Konsolidierungsbedarf im europäischen Schiffbau.
Insgesamt gelangt die Beratungsgruppe zu dem Schluss, dass LeaderSHIP 2015 ein gutes Beispiel für eine wirkungsvolle europäische Industriepolitik auf Sektorebene ist.
3.3.3 In diesen acht Kapiteln stellt die Beratungsgruppe Ziele für den Schiffbausektor und für die EU insgesamt auf.
Zunächst müssen durch die Handelspolitik der EU, die vollständige Anwendung geltender WTO-Regeln und sanktionsbewehrte OECD-Regelungen weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen im Schiffbau geschaffen werden.
3.3.4 Im zentralen Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation ist eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Schiffbausektor notwendig.
Das geltende Gemeinschaftsrecht hat den besonderen Erfordernissen des Schiffbaus und der Schiffbautechnik nicht voll Rechnung getragen.
3.3.5 Dies gilt auch für die Entwicklung moderner Finanzierungs- und Bürgschaftskonzepte.
Die gegenwärtigen Instrumente sind auf dem Weltmarkt nicht wettbewerbsfähig.
Die Möglichkeit, einen EU-Bürgschaftsfonds für Vor- und Endfinanzierung einzurichten, sollte ebenso geprüft werden wie eine engere Zusammenarbeit mit ausreichend rückversicherten Exportkreditversicherern.
3.3.6 Für den Schutz der Meeresumwelt soll die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) sorgen.
Ein gemeinsamer Sachverständigenausschuss aus einschlägigen, durch ihr Fachwissen ausgewiesenen Persönlichkeiten des Sektors soll eingerichtet werden, um die Agentur und die Kommission fachlich zu beraten.
Verstärkte Bemühungen müssen einer besseren Qualitätsbewertung und der Sicherheit und Kontrolle sowohl im Schiffbau als auch in der Schiffsreparatur gelten, um adäquate Qualitätsstandards weltweit sicherzustellen.
3.3.7 Die Forderung der Industrie nach einer engeren Kooperation im Verteidigungssektor kann nach Ansicht der Beratungsgruppe auf EU-Ebene durch die Förderung der industriellen Zusammenarbeit unter den Werften und zwischen Werften und Zulieferern, des Zugangs zu Exportmärkten und der Konsolidierung der Industrie unterstützt werden.
Die geplante Europäische Agentur für Verteidigung sollte für gemeinsame operative Anforderungen der nationalen Seestreitkräfte und für gemeinsame Regeln für Rüstungsgüter sorgen.
3.3.8 Da europäische Schiffbauunternehmen in hohem Maße von ihrer Technologieführerschaft abhängen, müssen die bestehenden Instrumente für den Schutz des geistigen Eigentums voll genutzt werden.
Wissensdatenbanken müssen aufgebaut und die internationalen Patentschutzbestimmungen verbessert werden.
3.3.9 Der Schiffbausektor hat (als erste Branche der Metallindustrie) einen Ausschuss für den sektoralen sozialen Dialog eingesetzt, durch den Programme für neue Qualifikationsanforderungen geprüft und eingeleitet werden sollen.
3.3.10 Eine optimale Branchenstruktur ist die Voraussetzung für die Erreichung der gewünschten Ergebnisse.
Ein dynamischer Entwicklungsprozess führt zu neuen Beziehungen und Projektpartnerschaften zwischen Werften und Zulieferern, denn heute stammen bereits 70-80 % der Produktion einer Werft von Zulieferern.
Der Prozess der Konsolidierung sollte mit besonderen Anreizen auf der Grundlage des Gedankens "Hilfe für Konsolidierung" gefördert werden.
3.4 Die Mitteilung der Kommission
3.4.1 Mit ihrer Mitteilung zu LeaderSHIP 2015 [4] überführt die Kommission die Arbeit der hochrangigen Beratungsgruppe in eine formale Gemeinschaftspolitik.
Sie betont erneut, dass dieser horizontale Ansatz durch spezielle sektorbezogene Maßnahmen ergänzt werden müsse.
Die Kommission nimmt eine Bewertung der einzelnen Kapitel vor und unterstützt die Empfehlungen des LeaderSHIP-2015-Berichts.
3.4.2 Ist der Mitteilung, in der die strategische Dimension der Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie anerkannt wird, bestätigt die Kommission im Einklang mit dem LeaderSHIP-2015-Bericht ihre Zuständigkeit und Mitzuständigkeit in folgenden Bereichen, die Gegenstand der acht Kapitel des Berichts der Beratungsgruppe waren:
- Anwendung der bestehenden OECD-Sektorvereinbarung über Exportkredite und damit zusammenhängender OECD-Übereinkommen und Schaffung weltweit gleicher Wettbewerbsbedingungen durch die WTO.
- Die Kommission hat neue Regeln für Innovationshilfen erlassen und wird genau untersuchen, wie sich gemeinschaftsfinanzierte Forschung auswirkt.
- Zusammen mit der Branche wird die Kommission die Möglichkeiten für Vor- und Endfinanzierung in Zusammenarbeit mit der EIB prüfen.
- Die Kommission unterstützt uneingeschränkt die Empfehlungen von LeaderSHIP 2015 zur Förderung sichererer, umweltfreundlicherer Schiffe sowie die Untersuchung der Möglichkeiten des Kurzstreckenseeverkehrs in Europa.
- Im Marineschiffbau befürwortet die Kommission die Empfehlungen, die im Einklang mit ihrer Mitteilung über die europäische Verteidigung vom März 2003 für den Aufbau einer Europäischen Verteidigungsagentur bis 2004 stehen, um die wehrtechnische Basis und Wettbewerbsfähigkeit der Rüstungsindustrie zu stärken.
In Bezug auf die Konsolidierung der Schiffswerften ist die Bemerkung angebracht, dass private Werften auf erhebliche strukturelle Unterschiede zwischen europäischen Werften hinweisen und den Standpunkt vertreten, dass "die Privatisierung der Staatsbetriebe eine Grundvoraussetzung für jede Konsolidierung ist" [5].
- Die Kommission wird zusammen mit der Branche prüfen, wie die bestehenden Instrumente für den Schutz der Rechte am geistigen Eigentum bestmöglich angewendet und geeignete Wissensdatenbanken aufgebaut werden können.
- Die Kommission wird mit der Branche einen aktiven sozialen Dialog über neue Qualifikationsanforderungen, den Austausch von Personal auf allen Qualifikationsebenen, spezielle Fortbildungskurse und Kampagnen zur Verdeutlichung der Vitalität und Zukunftsfähigkeit der Schiffbauindustrie führen.
- Da eine weitere Konsolidierung im Handels- und Marineschiffbau und in der Schiffsreparaturindustrie nötig ist, wofür in erster Linie die Branche selbst und die Mitgliedstaaten zuständig sind, will die Kommission unter Beachtung der Wettbewerbsregeln zur Erleichterung dieses Prozesses beitragen.
3.5 Schlussfolgerungen des Rates vom November 2003
3.5.1 Der Rat (Wettbewerbsfähigkeit) erörterte am 27. November 2003 die Mitteilung der Kommission zu LeaderSHIP 2015 im weiteren Kontext der Industriepolitik [6].
Er vertrat dabei die Ansicht, dass horizontale politische Maßnahmen durch eine sektorbezogene Analyse wirksamer zu gestalten seien, und forderte die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, Initiativen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie insbesondere in der Weise fortzusetzen, dass den Bedürfnissen und Besonderheiten einzelner Industriezweige Rechnung getragen wird.
3.5.2 In Bezug auf branchenspezifische Fragen sprach er insbesondere den Schiffbau, die Luft- und Raumfahrtindustrie und die Textil- und Bekleidungsindustrie an.
3.5.3 Der Rat ließ sich von der Einsicht leiten, dass ein in vollem Umfang integriertes Konzept zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit erforderlich sei.
Das gleiche gelte für LeaderSHIP 2015.
3.5.4 Die Ziele der Strategie von Lissabon erforderten sektorbezogene Analysen, eine Verbesserung der Rahmenbedingungen und eine öffentliche, transparente Konsultierung aller Beteiligten einschließlich eines sozialen Dialogs.
Der Rat betonte, dass entsprechende Initiativen fortgesetzt werden sollen.
3.5.5 Im Hinblick auf LeaderSHIP 2015 empfahl der Rat besondere Anstrengungen der Industrie und der staatlichen Stellen in folgenden Bereichen:
- Regelungen der EU über staatliche Beihilfen für Investitionen in Innovation;
- Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation;
- Schutz der Rechte des geistigen Eigentums durch Mitgliedstaaten und Industrie;
- Erleichterung eines Konsolidierungsprozesses unter den europäischen Unternehmen;
- Förderung von Konzepten für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Marine- und Zivilschiffbauindustrie in Europa;
- Ermittlung neuer Anforderungen an berufliche Fähigkeiten im Rahmen des sozialen Dialogs innerhalb des Industriezweigs.
3.5.6 Der Rat ersuchte um regelmäßige Berichte über die Ergebnisse von LeaderSHIP 2015 und die Durchführung der einschlägigen Empfehlungen.
4. Allgemeine Bemerkungen
4.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss stimmt zu, dass Europa eine zukunftsfähige Schiffbauindustrie braucht und dass sektorspezifische Maßnahmen ergriffen werden müssen.
4.2 Es ist bemerkenswert, dass es der Branche gelungen ist, ein schlüssiges Programm für die Zeit bis 2015 aufzustellen.
Es ist ein Vorbild für einen modernen sektoralen Ansatz, der ganz richtig auf den EU-Bestimmungen betreffend Marktkonformität und Wettbewerb basiert.
4.3 Ebenso bemerkenswert ist, dass die Branche selbst zusammen mit sieben EU-Kommissaren einen gemeinsamen Plan für die Zukunft erarbeitet hat: LeaderSHIP 2015.
Dieses gemeinsame Engagement hatte zur Folge, dass die LeaderSHIP-Initiative die Zustimmung der Kommission fand.
4.4 Der EWSA würdigt den neuen Ansatz des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) im Hinblick auf eine horizontale und sektorale Industriepolitik.
Das Beispiel LeaderSHIP 2015 zeigt, wie eine solche Industriepolitik Erfordernisse, die sich aus sektoralen Aspekten ergeben, mit horizontalen Ansätzen verbinden kann.
4.5 Der Ausschuss begrüßt die speziellen Empfehlungen des Rates für die Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie.
Sie decken sich mit den Empfehlungen der Kommission und der Branche selbst in LeaderSHIP 2015.
4.6 Der EWSA begrüßt dieses schiffbaupolitische Umdenken als Ergebnis sowohl einer neuen Herangehensweise als auch einer neuartigen Industriepolitik auf sektoraler Ebene.
Beides könnte ein Vorbild für ähnliche Initiativen in anderen Sektoren sein.
4.7 Insbesondere ist der EWSA der Auffassung, dass statt weiterer nationaler Alleingänge nur gemeinsame Standpunkte und Grundsätze und gemeinsam vereinbarte Praktiken in der EU eine solide Grundlage für eine nachhaltige Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie in Europa schaffen können.
4.8 Die Erweiterung der Europäischen Union bietet Chancen, denn sie kann ihr wertvolle Aktivposten zuführen, die eine europäische Präsenz in Marktsegmenten erlauben, die von EU-Werften vor der Erweiterung nicht mehr bedient wurden [7].
Die geltenden Gemeinschaftsvorschriften sind in vollem Umfang zu beachten.
4.9 LeaderSHIP 2015 wird nur dann erfolgreich sein, wenn alle Beteiligten, also die Industrie, die Kommission und in einigen Fällen die Mitgliedstaaten, in allen Kapiteln gleichzeitig tätig werden, jeder in seinem Zuständigkeitsbereich.
5. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
5.1 Die Glaubwürdigkeit der vorgeschlagenen Politik hängt von ihrer Umsetzung ab.
Die weiteren Maßnahmen im Anschluss an diese Initiative sind von entscheidender Bedeutung, müssen transparent sein und sorgfältig überwacht werden.
Partizipation, Transparenz und adäquate Überwachung müssen sichergestellt sein.
Zusätzlich zu den Schlussfolgerungen des Rates spricht sich der EWSA nachdrücklich für einen jährlichen Zwischenbericht der Kommission an den Rat (Wettbewerbsfähigkeit) aus.
5.2 An erster Stelle von LeaderSHIP 2015 steht das Ziel, weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
Der EWSA sieht in diesem Handlungsbereich einen Eckstein der gesamten Strategie.
Er unterstützt voll und ganz den gegenwärtigen handelspolitischen Ansatz der EU, der auf ein wirkungsvolles internationales Übereinkommen abzielt, das weltweit ein hohes Maß an Disziplin sicherstellt.
5.3 Der EWSA hebt hervor, dass der unlautere Wettbewerb von einigen asiatischen Werften nicht nur eine erhebliche Bedrohung für die europäischen Werften darstellt, sondern auch für die europäische Schiffsausrüstungsindustrie ein Alarmzeichen sein muss.
Die Ankündigungen aus einigen führenden asiatischen Schiffbauländern, sich in Zukunft für ihre Zulieferungen verstärkt auf örtliche Erzeugung stützen zu wollen, muss sehr ernst genommen werden.
5.4 Im Zusammenhang mit gleichen Wettbewerbsbedingungen ist von der Branchendisziplin innerhalb der EU selbst nicht eigens die Rede, obschon es immer noch unterschiedliche Höhen und Methoden der Schiffbauunterstützung durch die Mitgliedstaaten gibt.
Gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt und ihre Transparenz und Überwachung verdienen aber besondere Aufmerksamkeit.
Um die Glaubwürdigkeit des Prozesses zu erhöhen und Vertrauen entsprechend den vereinbarten Regeln und Zielen aufzubauen, ist es nach Ansicht des Ausschusses wichtig, dass die Kommission die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen und mögliche unfaire Praktiken überwacht.
5.5 Forschung, Entwicklung und Innovation sind von allergrößter Bedeutung, denn noch ist Europa der Quell von Schiffbauideen für die Welt.
Dies ist somit eine weitere entscheidende Vorbedingung für den Erfolg.
Es ist daher wichtig, dass verschiedene Instrumente eine effektive Unterstützung bieten und praxisorientiert angewandt werden.
Konkrete Ratschläge hierfür können die politischen Entscheidungsträger von der Industrie bekommen.
In jedem Fall muss die Anwendung von Innovationsinstrumenten transparent sein.
5.6 Zur Optimierung der Schiffsfinanzierungsinstrumente sowohl auf nationaler als auch auf gemeinschaftlicher Ebene hält es der EWSA für ratsam, dass der in LeaderSHIP vorgeschlagene europäische Bürgschaftsfonds so bald wie möglich bereitsteht.
Seine praktische Umsetzung muss von der Kommission mit Vorrang behandelt werden.
Dieser Fonds kann genutzt werden, um auch in der EU selbst wirklich gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen.
5.7 Der EWSA begrüßt, dass sich Industrie und Kommission auf die Art der Umweltanforderungen und die im Sektor notwendigen Maßnahmen verständigt haben.
Die EU muss auch weiterhin eine Vorreiterrolle beim Schutz der Meeresumwelt spielen und sich für die strikte Einhaltung diesbezüglicher internationaler Regeln stark machen.
Ein koordiniertes europäisches Vorgehen bei der Internationalen Schifffahrtsorganisation kann zu einem zufrieden stellenden Maß an Effektivität beitragen, das die Autorität der IMO als alleinigem Organ für die Festsetzung weltweiter Regeln untermauert.
5.8 Erhebliche Fortschritte hat es in den letzten Jahren in der EU-Gesetzgebung zur Gewährleistung der Sicherheit auf See gegeben.
Mehr Aufmerksamkeit ist jedoch der Aufstellung geeigneter Normen für die Instandhaltung von Schiffen zu widmen, wie in LeaderSHIP angeregt.
5.9 Die EU zeigt nach wie vor deutliche Schwächen bei der Durchsetzung geltender Vorschriften zur Gewährleistung der Sicherheit auf See.
Der EWSA tritt daher nachdrücklich für eine wirkungsvolle Zusammenarbeit zwischen europäischen Küstenwachen ein.
5.10 Die Stärkung des Kurzstreckenseeverkehrs und die angestrebte Verkehrsverlagerung vom Straßen- auf den Schiffsverkehr sind ebenfalls wichtige umweltpolitische Zielsetzungen.
Um sie zu verwirklichen, muss eine moderne Infrastruktur sowohl in den Häfen als auch bei den Schiffen weiter gefördert werden.
Bei einer Finanzierung dieser Infrastruktur aus öffentlichen Mitteln müssen die Behörden dafür Sorge tragen, dass die Investitionen zum Nutzen der EU-Hersteller getätigt werden.
5.11 Angesichts der fundamentalen Bedeutung des Faktors Mensch begrüßt der EWSA die Absicht, einen intensiveren sektoralen Dialog zu führen, an dem Kommission, Arbeitgeber und Gewerkschaften gleichermaßen teilhaben.
Bemerkenswerterweise hat der Schiffbausektor als erste Branche der Metallindustrie einen formellen Ausschuss für den sektoralen sozialen Dialog eingesetzt — ein weiterer Beleg für die innovationsfreundliche Haltung der Branche.
5.12 Der soziale Dialog liefert bereits wertvolle Beiträge zu unterschiedlichsten sozialen Fragestellungen, wie Ausbildung, Einstellung, lebensbegleitendes Lernen und Anpassung an das Auf und Ab der Konjunktur.
Bisher wurden zwei Arbeitsgruppen eingerichtet: eine zum Aufpolieren des Images der Branche, die andere zur Ermittlung des Bedarfs an neuen Qualifikationen im Schiffbausektor.
5.13 Im Rahmen des sozialen Dialogs sind auch die beträchtlichen weltweiten Unterschiede in der Arbeitsproduktivität anzusprechen.
5.14 Der EWSA nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass Europa mehr und mehr darauf setzt, dass einzelne Segmente des verarbeitenden Gewerbes, wie die Schiffbau- und die Luft- und Raumfahrtindustrie, für verteidigungspolitische Zielsetzungen sehr wichtig sind und es daher eine Interaktion zwischen ziviler und Verteidigungsindustrie geben muss.
5.15 Vor diesem Hintergrund ist zu begrüßen, dass LeaderSHIP für europäische Marineprojekte und Zusammenarbeit zwischen Marinewerften wirbt.
Bisher standen nationale Sicherheitserwägungen und unterschiedliche Traditionen dem im Weg.
Wenn die Europäer aber nicht zu einer engeren Zusammenarbeit gelangen, werden die Kosten immer weiter steigen, und der europäische Innovations- und Technologievorsprung gerät in Gefahr.
5.16 Es gibt bereits erfolgreiche Kooperationsprojekte, z. B. zwischen Deutschland und den Niederlanden beim Bau von Fregatten und zwischen Frankreich und Großbritannien bei Flugzeugträgern.
Neue Projekte können zusammen mit der künftigen Europäischen Agentur für die Beschaffung von Rüstungsgütern geplant werden.
Von besonderer Bedeutung ist eine optimale Synergie zwischen den Werften für den Erhalt und den weiteren Aufbau von Know-how.
Die Agentur sollte daher ersucht werden, eine Bestandsaufnahme der verfügbaren Kapazitäten und des Technologie- und Innovationstandes bei den Marinewerften zu machen, sodass bei neuen Ausschreibungen das beste Preis-Qualitäts-Verhältnis erreicht werden kann.
Angesichts der Tatsache, dass bei Marinewerften der Staat der Kunde ist, ist ein Hinüberschwappen von Subventionen vom Marine- in den Handelsschiffbau zu vermeiden.
5.17 Die Konsolidierung der Industrie gilt als Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit des Sektors. Angesichts der komplizierten Beziehungen zwischen dem Kerngeschäft und dem hohen Anteil von Zulieferern ist jedoch offen, wie dieser Prozess verlaufen wird.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2000/819/EG über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001-2005)"
(KOM(2003) 758 endg. — 2003/0292 (COD))
(2004/C 302/02)
Der Rat beschloss am 23. Dezember 2003 gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 9. Juni 2004 an.
Berichterstatter war Herr DIMITRIADIS.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 410. Plenartagung am 30. Juni/ 1. Juli 2004 (Sitzung vom 30. Juni) mit 140 Stimmen gegen 1 Stimme bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Vorwort
1.1 Die Europäische Union sieht sich sowohl im Vorfeld als auch im Gefolge der vom Europäischen Gipfel in Lissabon festgelegten Ziele konfrontiert mit: a) schwerwiegenden Problemen in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit und Modernisierung von europäischen Unternehmen, insbesondere KMU, b) schwerwiegenden Problemen der öffentlichen Verwaltungen bei der Stärkung des Unternehmergeistes bedingt durch Funktionsstörungen und Bürokratismus, c) Unzulänglichkeiten bei der Abstimmung zwischen den Vertretungsorganisationen der KMU, den öffentlichen Verwaltungen und der Kommission bei der Förderung der unternehmerischen Tätigkeit, d) dem Mangel an Koordinierung der nationalen Politiken zugunsten der KMU, e) dem Fehlen einer verbindlichen Langzeitstrategie für KMU in den Mitgliedstaaten, f) schwerwiegenden Problemen bei der finanziellen Unterstützung von Unternehmen (insbesondere KMU) durch den Bankensektor und Risikokapitalunternehmen, g) den hohen Kosten für die Kreditvergabe aufgrund der geringen Größe der KMU und des erhöhten Risikos sowie h) dem Fehlen an einer permanenten Politik für KMU.
1.2 Die EU räumt ein, dass der Binnenmarkt rechtlich und normativ zwar vollendet ist, die KMU das geltende System und seine möglichen Vorteile jedoch nicht völlig übernommen haben und das bestehende Potenzial nicht ganz ausschöpfen.
1.3 Die EU kämpft weltweit um Wettbewerbsfähigkeit, um mit der mächtigen wirtschaftlichen und politischen Stellung der USA [1], die außergewöhnliche Wettbewerbs- und Produktivitätsleistungen vorweisen können, sowie mit Japan, den südostasiatischen Ländern [2] und den neu aufkommenden Wirtschaftsmächten China, Indien und Brasilien Schritt halten zu können.
1.4 Das größte soziale und wirtschaftliche Problem der EU ist die Arbeitslosigkeit und ihr wichtigstes Ziel die Schaffung neuer Arbeitsplätze, insbesondere bei KMU, die den Großteil der europäischen Unternehmen ausmachen.
1.5 Die EU unternimmt große Anstrengungen zur Stärkung von Forschung und Technologie, in dem Bewusstsein, dass Verbesserungen in diesen Bereichen die einzige Garantie für Entwicklung und Fortschritt sind; aufgrund fehlender flexibler Instrumente und eines Regelungsrahmens, die die Bürokratie verstärken, die Effizienz mindern und zu abträglichen Verzögerungen führen, bringt die vorgeschlagene Strategie jedoch nicht immer die erwarteten Ergebnisse.
1.6 Um auf die vorgenannten Tatsachen zu reagieren, brachten der Europäische Gipfel in Amsterdam (Juni 1997) und der Sondergipfel für Beschäftigung in Luxemburg (November 1997) die Wachstums- und Beschäftigungsinitiative auf den Weg, und der Ministerrat schuf mit den Entscheidungen 98/347/EG [3] und 2000/819/ΕG [4] die Basis für eine systematische und kontinuierliche Unterstützung europäischer Unternehmen mit dem gleichzeitigen Ziel, die Zahl der Arbeitsplätze durch ein spezifisches Programm zu erhöhen.
2. Einleitung
2.1 Ziele
Die Ziele des Programms sind zum einen die verstärkte Schaffung neuer Arbeitsplätze und zum anderen die Einrichtung und Entwicklung innovativer KMU im Sinne der Definition der Empfehlung 96/280/EG der Kommission einschließlich der Unterstützung ihrer Investitionen durch Aufstockung der verfügbaren Finanzierungsinstrumente.
2.1.1 Die KMU werden deshalb unterstützt, weil sie aufgrund ihrer Anpassungsfähigkeit an veränderte Marktbedingungen, der einfachen Entscheidungsfindung und der rascheren Umsetzung neuer Bedingungen innerhalb des Unternehmens nachweislich leichter neue Arbeitsplätze schaffen können.
Es hat sich ferner erwiesen, dass es zumeist KMU sind, die sich den größten Problemen gegenüber sehen, und zwar während der frühen Phase der Unternehmensentwicklung (aufgrund von bürokratischen Verfahren und fehlender Finanzmittel), beim Voranbringen innovativer Pläne (aufgrund fehlender Zugangsmöglichkeiten zur Bankenfinanzierung sowie — in den neuen Mitgliedstaaten — aufgrund des Fehlens eines Bankensystems, das in der Lage ist, eine ähnliche Finanzierung bereitzustellen) und bei der Entwicklung grenzüberschreitender Formen der Zusammenarbeit.
2.2 Beschreibung des Programmumfangs
Das Programm umfasst drei Instrumente: a) eine Unternehmenskapitalfazilität (ETF-Startkapitalfazilität), die vom Europäischen Investitionsfonds (EIF [5]) verwaltet wird, b) eine Finanzbeitragsfazilität, um die Gründung grenzüberschreitender Gemeinschaftsunternehmen zwischen KMU in der EU zu fördern (Joint European Venture, JEV), die von der Kommission verwaltet wird, sowie c) die KMU-Bürgschaftsfazilität, die vom EIF verwaltet wird.
2.2.1 Der Programmhaushalt belief sich auf 423,56 Mio. Euro, davon 168 Mio. Euro für die ETF-Startkapitalfazilität, 57 Mio. Euro für die JEV-Fazilität und 198,56 Mio. Euro für die KMU-Bürgschaftsfazilität.
Wegen der regen Inanspruchnahme der KMU-Bürgschaftsfazilität wurde ein Betrag von 30,56 Mio. Euro vom JEV-Programm auf die KMU-Bürgschaftsfazilität übertragen.
Zum 29. Mai 2002, also am Ende des Mittelbindungszeitraums, hatte der EIF die ursprünglich zugewiesenen Mittel für die ETF-Startkapitalfazilität und die KMU-Bürgschaftsfazilität in voller Höhe gebunden.
Im Rahmen des JEV-Programms wurden insgesamt 14,5 Mio. Euro für Projekte gebunden.
2.2.2 Die Risikokapitalfazilität (ETF-Startkapitalfazilität) schafft die Bedingungen für den Erwerb von Beteiligungen am Risikokapital von KMU, insbesondere während ihrer Gründung und in der frühen Phase der Unternehmensentwicklung, und/oder an innovativen KMU, und zwar über Investitionen in spezialisierte Risikokapitalunternehmen.
2.2.2.1 Über das Programm Joint European Venture (JEV) stellt die EU Mittel für KMU zur Schaffung neuer grenzüberschreitender Gemeinschaftsunternehmen in der EU bereit.
2.2.2.2 Im Wege der KMU-Bürgschaftsfazilität vergibt die EU Mittel zur Deckung der Kosten für die von der EIB bereitgestellten Bürgschaften und Gegenbürgschaften, um die Erhöhung der Kredite für KMU in neue, innovative Unternehmen zu fördern.
Dieses Ziel wird normalerweise durch eine Erhöhung der Kapazität von Bürgschaftsprogrammen in den Mitgliedstaaten erreicht und betrifft sowohl neue als auch bestehende Programme.
Die Fazilität deckt zudem einen Teil der Verluste im Rahmen der Bürgschaften bis zu einem vorher festgelegten Höchstbetrag, wobei besonderes Augenmerk auf der Finanzierung der Sachanlageinvestitionen der KMU liegt.
3. Programmergebnisse
3.1 Gemäß dem Bericht der Kommission hatten im Rahmen der ETF-Startkapitalfazilität bis zum Juni 2002 [6] rund 206 KMU aus dem High-Tech-Sektor (Biotechnologie/Biowissenschaften und Informationstechnologie) Mittel aus dem Programm erhalten; diese hatten auch außerordentlich gute Ergebnisse bei der Schaffung von Arbeitsplätzen erzielt.
Durch die Bürgschaftsfazilität für KMU wurden 112000 kleinere Unternehmen unterstützt, die einen Beschäftigungsanstieg in Höhe von 30 % verzeichnen konnten, während die JEV-Fazilität nur wenige Vorschläge förderte (es wurden lediglich 137 Vorschläge akzeptiert).
4. Bemerkungen
4.1 Der Bericht der Kommission [7] über die drei Programme basierte auf einer sehr kleinen Anzahl von Unternehmen, so dass die in ihm enthaltenen Schlussfolgerungen mit hoher Wahrscheinlichkeit sowohl statistische als auch substanzielle Fehler enthalten.
4.2 Zu dem Vierjahreszeitraum von 1998 (Start-up-Jahr) bis 2002 (Bewertungsjahr) lässt sich Folgendes sagen: a) Rund 206 KMU erhielten Mittel aus der ETF-Startkapitalfazilität. Der Ausschuss hält diese Zahl — verglichen mit dem Ergebnis ähnlicher Bemühungen in den USA, wo mithilfe ähnlicher Instrumente auf der Grundlage von Hochrisikokapital ein explosionsartiger Anstieg von KMU-Neugründungen und ausgezeichneter Unternehmergeist verzeichnet wurde — für zu gering; b) durch die JEV-Fazilität wurden nur 31 internationale Unternehmen gegründet und 252 neue Arbeitsplätze geschaffen — ein Ergebnis, das hinter den Erwartungen zurückblieb; c) die Resultate der Bürgschaftsfazilität für KMU werden positiv bewertet.
4.3 Die Vorhersagen des Berichts in Bezug auf die Beschäftigungsraten in den geförderten Unternehmen beruhen auf veralteten Daten (2001-Mitte 2002) und können für die drei Teilprogramme nicht angemessen ausgewertet werden.
4.4 Der Ausschuss verfügt nicht über endgültige, tatsächliche und komplette Daten in Bezug auf die geschaffenen Arbeitsplätze (1998-2003). Deshalb fällt es besonders schwer, eine Bewertung vorzunehmen, Stellung zu beziehen und entsprechende Schlussfolgerungen zu äußern.
Der Ausschuss unterstreicht daher erneut sein besonderes Interesse an den Anstrengungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und fordert die Kommission auf, dies nach der Änderung dieses Programms als vorrangigste Priorität beizubehalten.
4.5 Das Eingehen großer Investitionsrisiken ist Voraussetzung für die Förderung innovativer Ideen, damit diese in Unternehmenspläne umgesetzt werden können und in erfolgreichen Investitionsbemühungen münden.
Der außergewöhnliche Erfolg einiger dieser Pläne nivelliert das Scheitern anderer innovativer Pläne, die letztendlich nicht vom Markt akzeptiert wurden.
4.6 Die traditionelle Wirtschaft wird in diesem Programm völlig außer Acht gelassen.
Die ständige Bezugnahme auf innovative Maßnahmen schließt traditionelle KMU von der Möglichkeit des Zugangs zur Finanzierung aus.
Die Innovation ist ein sehr wichtiges Hilfsmittel für die Modernisierung der Wirtschaft und die Förderung ihrer Wettbewerbsfähigkeit.
Es ist jedoch Folgendes hervorzuheben: a) Europäische Unternehmen laufen Gefahr, durch die Einfuhr von Erzeugnissen der traditionellen Wirtschaft aus Drittstaaten ihre Marktanteile auf dem Europäischen Markt dauerhaft zu verlieren. b) Die fehlende Unterstützung für traditionelle KMU birgt die Gefahr der Entstehung von Oligopolen im Vertriebs- und Handelssektor mitsamt der damit zusammenhängenden negativen Auswirkungen auf alle Herstellungsprozesse, was insgesamt zu Arbeitsplatzverlusten führt.
4.7 Die Verringerung der bürokratischen Verfahren durch die Schaffung einziger Anlaufstellen (so genannter One-Stop-Shops), die mithilfe der modernen Technologie die Durchführung der Verfahren und die Abschaffung unnötiger Dokumente übernehmen, ist eine Grundvoraussetzung für die Teilnahme von KMU an diesen Programmen.
5. Schlussfolgerungen
5.1 Der EWSA ist mit den von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen der Entscheidung 2000/819/ΕG einverstanden.
5.2 Der EWSA teilt die Ansicht der Kommission, dass die Auswirkungen der drei Finanzinstrumente in ihrem vollen Umfang erst nach geraumer Zeit gemessen werden können, ist jedoch der Auffassung, dass einerseits genügend Zeit von der Lancierung bis zur Bewertung verstrichen ist, so dass Schlussfolgerungen gezogen werden können, die zu strukturellen Weichenstellungen führen werden, und andererseits beim heutigen Kontext der Globalisierung der Weltwirtschaft wegen der ständig wechselnden Tendenzen und Perspektiven der Unternehmen keine Zeit versäumt werden darf.
5.3 Der EWSA erkennt an, dass in den Jahren 2001 und 2002 das internationale Umfeld für unternehmerische Tätigkeit sehr ungünstig war und ein Rückgang bei Risikokapital in der EU und eine Zurückhaltung der großen Banken bei der Kreditvergabe an KMU zu beobachten war.
Im Jahr 2002 stieg die Nachfrage nach Bürgschaften beträchtlich an, da die großen Banken anfingen, zusätzliche Sicherheiten zu verlangen, und dies mit einem hohen Risiko und hohen Verwaltungskosten begründeten.
Angesichts dieser Sachlage hält der EWSA diese Fazilitäten für um so hilfreicher, vor allem die Bürgschaftsfazilität und die Startkapitalfazilität.
Ferner regt der EWSA eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit spezialisierten kleinen Banken an, deren Hauptgeschäft die Dienstleistung für KMU ist und die über flexible Kommunikationsmechanismen verfügen.
5.4 Der EWSA befürwortet die Anliegen der drei Unterprogramme und erkennt ihre Notwendigkeit an, ist jedoch der Ansicht, dass das Verfahren für den Zugang der KMU zu Programmen dieser Art umständlich, bürokratisch und unflexibel ist, denn gewöhnlich haben die mittelständischen Unternehmen große Probleme im Bereich der Information und der inneren Organisation.
5.5 Der EWSA hält die KMU-Bürgschaftsfazilität für ein besonders sinnvolles Instrument und fordert, diese Finanzierungsform verstärkt anzuwenden und alles Erdenkliche zu unternehmen, um diejenigen Länder, die von diesem Mechanismus bislang nicht erfasst wurden (Griechenland, Irland, Luxemburg), in diese Fazilität einzubeziehen.
5.6 Der EWSA befürwortet die Anstrengungen zum Ausbau der Bürgschaftsfazilität angesichts des EU-Beitritts neuer Mitgliedstaaten, in denen es Tausende von mittelständischen Unternehmen gibt, die aber keinen Zugang zu Bankdarlehen haben und deswegen auch keine produktiven Investitionen tätigen und keine neuen Arbeitsplätze schaffen können.
5.7 Nach Meinung des EWSA muss die Mittelausstattung dieses Programms dahingehend nachgebessert werden, dass auch der Bedarf der neuen Mitgliedstaaten abgedeckt wird.
Das derzeitige Budget wurde für die EU-15 konzipiert und festgelegt und nicht für die EU-25, unter denen die neuen Partner sicherlich höheren Bedarf haben würden.
5.8 Der EWSA fordert die Kommission auf, die entsprechenden Maßnahmen für einen weiteren Ausbau der ETF-Startkapitalfazilität zu ergreifen, weil sie das unverzichtbare Instrument für die Entwicklung innovativer KMU und die Unterstützung von unternehmerischen Vorhaben mit hohem Risiko ist, die für die Entwicklung von Forschung und Technologie notwendig sind, sowie anderer Investitionsvorhaben mittelständischer Unternehmen, die zwar nicht in den Hochtechnologiebereich fallen, aber von großem unternehmerischem Interesse sind und für Finanzmittel und Finanzierungsmechanismen jedweder Art in Betracht kommen sollten.
Deswegen wird Folgendes vorgeschlagen:
a) die Unterstützung von Unternehmen jedweder Rechtsform und unabhängig von ihrem Geschäftsbereich in Form von Bürgschaftsleistungen,
b) die finanzielle Unterstützung von Unternehmen jedweder Art im Rahmen der ETF,
c) die Anhebung des Förderungsanteils innovativer Investitionen mit hohem Risiko,
d) die Abstufung der Fördermittel (ETF) je nach Gegenstand der Arbeiten, Beschäftigungswirksamkeit und Innovationscharakter,
e) die Einbindung des Bankensektors in die Verbreitung von Informationen und die Unterstützung von Programmen über Finanzierung und Bürgschaftsleistungen,
f) die Prüfung der Möglichkeit der Aushandlung der Zinssätze der Unternehmen, für die eine Bürgschaft übernommen wird, in Form eines Zentralabkommens zwischen der Bürgschaftsfazilität und den Banken,
g) die Prüfung der Möglichkeit einer Förderung einzelstaatlicher Initiativen über die Bürgschaftsfazilität.
5.9 Der EWSA ist der Ansicht, dass die in der EU für den FTE-Bereich bereitgestellten privaten und öffentlichen Mittel unzureichend sind und den höheren Bedarf der KMU im Bereich der Informatik, der neuen Technologien und der Biotechnologie nicht abdecken können.
Er fordert, dass deutlich mehr Mittel freigemacht werden, um diesen Bedarf bedienen zu können.
5.10 Es sollten die schnellen und flexiblen Mechanismen, die es in den USA gibt und die dort ausgezeichnete Ergebnisse abwerfen, untersucht, bewertet und — soweit dies geboten erscheint — zum Einsatz gebracht werden, und außerdem sollte die Zusammenarbeit mit spezialisierten privaten Risikokapitalfonds erweitert werden, soweit ein Investitionsinteresse besteht [8].
Der EWSA fordert die Kommission auf, eine Vorreiterrolle in diesem Bereich zu übernehmen.
5.11 Nach Meinung des EWSA müssen noch mehr Anstrengungen zur Information der KMU über die Existenz und die Funktionsweise der Bürgschaftsfazilität unternommen werden, daneben müssen aber auch bessere Möglichkeiten für den Zugang zu und die Kommunikation mit der EIB und dem EIF gefunden werden. Aus der einschlägigen Erhebung geht hervor, dass die meisten KMU überhaupt nicht wissen, dass die EU ein offizielles System zur Unterstützung mittelständischer Unternehmen eingerichtet hat.
Deswegen müssen die Interessenvertretungen der Unternehmen (Handelskammern, KMU-Organisationen usw.) unmittelbar in das Geschehen eingebunden werden, um eine bessere Informationsvermittlung, eine direktere und substanziellere Kommunikation mit den KMU und eine schnellere Lösung der praktischen Probleme bei der Umsetzung des Programms zu erreichen.
5.12 Der EWSA ist der Ansicht, dass kurz nach dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten eine spezifische Bewertung der Nutzung der Instrumente dieses Programms vorgenommen werden sollte, da neben den verzeichneten derzeitigen Problemen der Beitrittsstaaten außer Zweifel steht, dass a) ihre tatsächliche Situation ungünstiger ausfallen wird, als sie dargestellt wird, b) sie enorme Unterstützung benötigen werden, deren Umfang sich heute noch gar nicht abschätzen lässt, und c) es einen Anpassungszeitraum geben wird, der ernste Risiken für die KMU mit sich bringen wird.
5.13 Der EWSA ist mit dem Vorschlag der Kommission einverstanden, das JEV angesichts dessen derzeitiger umstrittener Struktur einstweilen einzustellen.
Der EWSA möchte jedoch betonen, dass er grenzüberschreitende Programme weiterhin unterstützt, weil nach seiner Einschätzung in der EU bei transnationalen Zusammenarbeitsformen und unternehmerischen Initiativen ein enormer Nachholbedarf besteht und innerhalb Europas die Schranken für die unternehmerische Tätigkeit fallen müssen.
5.14 Ferner wird auch die Wiedereinführung des JEV-Programms oder einer ähnlich angelegten Fazilität zu prüfen sein, sofern und soweit nach der Erweiterung die Möglichkeiten für grenzüberschreitende Zusammenarbeit innerhalb der EU und des EWR geschaffen werden, d. h. eine Politik verfolgt wird, die die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen KMU begünstigt, so dass dieses große Ziel ohne die besonderen bürokratischen Erschwernisse, die das JEV-Programm belasteten und sein Scheitern verursachten, erreicht werden kann.
5.15 Nach den Erfahrungen, die mit dem Sechsten FTE-Rahmenprogramm bereits gesammelt wurden, sollten nach Meinung des EWSA wieder kleine Programme für die KMU aufgelegt werden, die derzeit nicht Teil der Konzeption des Rahmenprogramms sind.
5.16 Der EWSA erkennt an, dass die Umsetzung von Programmen mit einer bescheidenen Mittelausstattung mit hohen Verwaltungskosten verbunden sind und deshalb die Tendenz besteht, solche Programme möglichst begrenzt zu halten.
Die Einschränkung derartiger Programme nimmt den KMU aber die Teilnahmemöglichkeit, weil sie sich die Mitwirkung an kostenaufwendigen Programmen nicht leisten können.
Deswegen teilt der EWSA die Ansicht des Europäischen Parlaments und fordert die Kommission auf, besonders umsichtig mit der Reduzierung oder Einstellung von Programmen umzugehen, zumal sie nachweislich essenziellen Bedürfnissen der KMU entsprechen.
Zu diesem Zweck sollte die Kommission mit den Interessenvertretungen der Unternehmen zusammenarbeiten.
5.17 Der EWSA hält die vom Europäischen Gipfel in Feira (am 19.6.2000) angenommene Europäische Charta für Kleinunternehmen für eine besonders wichtige Initiative und hat sich in seinen Stellungnahmen in der Vergangenheit bereits wiederholt zu diesem Thema geäußert.
Nach seiner Auffassung müssen die Feststellungen dieser Charta im Wege klarer Rechtsvorschriften in die Praxis umgesetzt werden.
5.18 Der EWSA ist mit den in Anhang 1 (Beschreibung der Aktionsbereiche) festgelegten Förderzielen in Bezug auf die KMU-Bürgschaftsfazilität (Anhang I, Nummer 4 Buchstabe a) Ziffer ii)) einverstanden, die jedoch seines Erachtens nach einem eingehenden und kontinuierlichen Dialog mit den Interessenvertretungen der KMU noch weiter ausgebaut werden können (etwa im Sinne von Qualitätssystemen, Umweltstudien, Qualitätsstudien, technischer und technologischer Hilfe, Know-how-Transfer usw.).
5.19 Die EU muss nach Meinung der EWSA intensivere und entschlossenere Anstrengungen zur Förderung innovativer KMU unternehmen, die Programme von bürokratischen Verfahren befreien (z. B. Verzicht auf unnötige Unterlagen, Beschleunigung der Verfahren), die negative Auswirkungen und Verzögerungen mit sich bringen.
5.20 Der EWSA begrüßt die allgemeine Konzeption der Programme und plädiert für deren kontinuierliche Förderung und Verbesserung.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Ein neuer Rechtsrahmen für den Zahlungsverkehr im Binnenmarkt"
(KOM(2003) 718 endg.)
(2004/C 302/03)
Die Kommission beschloss am 2. Dezember 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 9. Juni 2004 an.
Berichterstatter war Herr RAVOET.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 410. Plenartagung am 30. Juni/1. Juli (Sitzung vom 30. Juni) mit 140 Ja-Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Inhalt und Geltungsbereich der Kommissionsvorlage
1.1 Am 2. Dezember 2003 hat die Kommission ein Konsultationspapier mit dem Titel "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Ein neuer Rechtsrahmen für den Zahlungsverkehr im Binnenmarkt" vorgelegt.
1.1.1 Die Kommission hat in rechtlicher und technischer Hinsicht eine gewisse Ineffizienz im grenzüberschreitenden Massenzahlungsverkehr festgestellt.
Ihrer Auffassung nach liegt ein Grund für diese "grenzüberschreitende Ineffizienz" darin, dass es auf europäischer Ebene keinen geeigneten Rechtsrahmen gibt.
Zwar wurde eine Reihe von Rechtsakten zum Zahlungsverkehr verabschiedet, unter anderem die Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 [1], mit der der Grundsatz der Gebührengleichheit für grenzüberschreitende Zahlungen in Euro und entsprechende nationale Zahlungen eingeführt wurde, und die Richtlinie 97/5/EG [2] über den Schutz der Nutzer elektronischer Zahlungsinstrumente, doch einen einheitlichen Rechtsrahmen gibt es bislang nicht.
Preisgünstige, effiziente und sichere Zahlungsdienstleistungen sind notwendige Voraussetzung für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes für Waren und Dienstleistungen.
Die Kommission nennt eine Reihe von Leitprinzipien, die im Zusammenhang mit den EU-Rechtsvorschriften für den Zahlungsverkehr als besonders relevant angesehen werden.
Diese Leitprinzipien sind: 1) Effizienz als ständiges Ziel; 2) Sicherheit als Conditio sine qua non; 3) Wettbewerb: Marktzugang und gleiche Ausgangsbedingungen; 4) Kundenschutz [3] auf hohem Niveau; 5) die Rechtsvorschriften müssen technisch neutral sein; 6) die Überarbeitung der Rechtsvorschriften für den Zahlungsverkehr muss zusätzlichen Nutzen bringen; 7) Art des künftigen Rechtsinstruments.
1.2 Das Konsultationspapier der Kommission ist das Ergebnis von Vorarbeiten, die über einen relativ langen Zeitraum andauerten, und soll im Jahr 2004 in einem Vorschlag für Rechtsvorschriften münden.
1.3 Durch die Beseitigung von technischen und rechtlichen Hürden will die Kommission effiziente Zahlungsdienstleistungen, Wettbewerb zu gleichen Ausgangsbedingungen, einen angemessenen Schutz der Verbraucher und die Sicherheit des Zahlungsverkehrs sowie Rechtssicherheit für alle am Zahlungsverkehr Beteiligten erreichen.
1.4 Die Kommission erkennt die von den europäischen Banken unternommenen Anstrengungen an [4].
Im Juni 2002 wurde ein Europäischer Zahlungsverkehrsausschuss eingerichtet.
Dieser beschloss ein weitreichendes Arbeitsprogramm für einen einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum mit Vorschlägen für beträchtliche Veränderungen in der Abwicklung der Zahlungsdienstleistungen in der Europäischen Union.
Zu diesen Plänen zählt u. a. die Entscheidung, als vorrangige Maßnahme eine neue Infrastruktur [5] für Überweisungen in Euro zu äußerst niedrigen Gebühren und mit einer Abwicklungszeit von maximal drei Tagen zu schaffen.
1.5 Nach Ansicht der Kommission hat die Liberalisierung des Kapitalverkehrs grenzüberschreitende Geldüberweisungen innerhalb der EU erleichtert.
Gleichzeitig ist der Binnenmarkt jedoch insbesondere bei Massenzahlungen noch nicht so effizient wie auf nationaler Ebene.
Auch bestehen bei Zahlungsdienstleistungen im Binnenmarkt Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten.
Der Neue Rechtsrahmen soll diese rechtlichen Hürden für einen einheitlichen Zahlungsverkehrsraum bei Bedarf beseitigen, insbesondere, wenn sie das reibungslose Funktionieren der EU-weiten Zahlungsverkehrsinfrastrukturen und -systeme behindern; so gelten beispielsweise je nach Ort der Erteilung eines Zahlungsauftrags im Binnenmarkt unterschiedliche Vorschriften für seinen Widerruf.
Interoperabilität, die Verwendung gemeinsamer technischer Standards und die Harmonisierung der wichtigsten rechtlichen Regelungen stehen an oberster Stelle.
1.6 Rechtsunsicherheit hindert Zahlungsdienstleistungsanbieter und -nutzer daran, Transaktionen ohne Vorbehalte zu tätigen, oder lässt sie ganz davon absehen.
Dies gilt z. B. für Lastschriftverfahren, die es auf EU-Ebene bisher noch nicht gibt (siehe Anhang 16).
Besonders zum Tragen kommt dies bei regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen (z. B. Daueraufträge für den Bezug ausländischer Zeitungen oder Leistungen öffentlicher Versorgungsunternehmen für ein Ferienhaus in einem anderen Mitgliedstaat), für die keine Einzugsermächtigung erteilt werden kann.
Wenn die Nutzer, z. B. Verbraucher und KMU, in den vollen Genuss der Vorteile des Binnenmarktes kommen sollen, müssen die grenzüberschreitenden Zahlungsdienstleistungen ebenso effizient werden wie auf nationaler Ebene.
Aus diesem Grund soll der Neue Rechtsrahmen Gesetzeslücken schließen und das Wohl und Vertrauen der Verbraucher in einem einheitlichen Zahlungsverkehrsraum im Binnenmarkt fördern.
1.7 Auf dem Binnenmarkt ist das Vertrauen der Verbraucher in Zahlungstransaktionen besonders wichtig, da diese häufig grenzüberschreitend erfolgen und weil Vertrauen für die Nutzung des E-Commerce-Potenzials im EU-Markt von zentraler Bedeutung ist.
Artikel 153 EG-Vertrag fordert daher ein hohes Verbraucherschutzniveau, das auch Leitprinzip des Neuen Rechtsrahmens ist.
Allerdings müssen auch die Kosten dieses Schutzes abgeschätzt werden, da sie letzten Endes in der einen oder anderen Weise vom Kunden zu tragen sein werden.
1.8 Im Interesse des Verbraucherschutzes bedarf es einer gezielten, kohärenten und benutzerfreundlichen Unterrichtung des Kunden vor und nach der Ausführung eines Zahlungsvorgangs.
In den EU-Rechtsvorschriften für den Zahlungsverkehr gibt es bereits zahlreiche diesbezügliche Bestimmungen, die einer Überprüfung bedürfen.
Eine der schwierigsten Aufgaben besteht darin, das richtige Maß in Bezug auf Inhalt und Umfang dieser Informationen zu finden, damit sie der Zahlungsdienstleistungsnutzer, der sie liest, verstehen kann und anschließend weiß, worin seine Rechte und Pflichten bestehen.
1.9 Besonders wichtig sind nach Ansicht der Kommission auch rechtliche Vorkehrungen, die den Kunden im Falle einer nicht vollzogenen, mangelhaften oder nicht genehmigten Abwicklung von Zahlungstransaktionen schützen.
1.10 Einen wesentlichen Teil der Mitteilung bilden die 21 Anhänge, in denen jeweils ein spezifischer rechtlicher oder technischer Aspekt im Hinblick auf ein effizientes Funktionieren des einheitlichen Zahlungsverkehrsraums behandelt wird.
2. Allgemeine Bemerkungen
2.1 Der Ausschuss unterstützt das Ziel der Kommissionsinitiative, einen einheitlichen und umfassenden Rechtsrahmen für den gemeinsamen europäischen Zahlungsverkehrsraum zu schaffen.
Es gibt durchaus Hindernisse für den Binnenmarkt für Zahlungsleistungen, doch diese gehen auf unterschiedliche Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten zurück.
Der Zahlungsverkehr im Binnenmarkt ist nämlich heute noch weitgehend durch einzelstaatliche Vorschriften und/oder Gepflogenheiten geregelt.
Die Tatsache, dass 98 % aller Massenzahlungen in Europa im Inland abgewickelt werden [6], verdeutlicht, dass sich die Nachfrage der Verbraucher nach grenzüberschreitenden Zahlungen innerhalb der EU in Grenzen hält.
2.2 Viele europäische Inlandsmärkte für Zahlungsdienstleistungen sind äußerst effizient.
Daher sollten die Rechtsvorschriften sich darauf beschränken, Hindernisse für den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr zu beseitigen, um so ein gemeinsames Effizienzniveau zu erreichen.
Die Verbesserung der grenzüberschreitenden Zahlungssysteme darf sich nicht negativ auf die existierenden effizienten Inlandszahlungssysteme auswirken.
2.3 Die Kommission sollte die rechtlichen Hindernisse für die Herausbildung EU-weiter Marktgepflogenheiten und -vereinbarungen beseitigen, jedoch keine Vorschriften in Bereichen erlassen, die durch diese Gepflogenheiten und Vereinbarungen selbst geregelt werden können.
Es geht also darum, ein gesundes Gleichgewicht zwischen Selbstregulierung/Ko-Regulierung und EU-Rechtsvorschriften zu finden.
2.4 Nach Auffassung des EWSA [7] sollte die Selbstregulierung und die Ko-Regulierung unterstützt werden.
In allen Bereichen, in denen sich die Selbstregulierung und die Ko-Regulierung als ungeeignet bzw. unzureichend erweist oder nicht korrekt angewandt wird, sollten jedoch bindende Vorschriften erlassen werden.
2.5 Der Ausschuss unterstützt das Prinzip eines hohen gemeinsamen Verbraucherschutzniveaus als eines der in den Verträgen verankerten Grundziele.
2.6 Der Binnenmarkt für Zahlungsdienstleistungen muss international wettbewerbsfähig sein.
Sollte der neue EU-Rechtsrahmen zu einer Erhöhung der Kosten für Zahlungsdienstleistungen führen, besteht durchaus die Gefahr, dass der Zahlungsverkehr zunehmend von Akteuren aus außereuropäischen Drittstaaten abgewickelt wird und die EU-Rechtsvorschriften damit am Ziel vorbeilaufen.
2.7 Schecks sollten nach Ansicht des Ausschusses nicht vom Anwendungsbereich des neuen Instruments für den Zahlungsverkehr ausgeschlossen werden, denn in einigen Mitgliedstaaten wird dieses Zahlungsmittel noch regelmäßig verwendet.
2.8 Darüber hinaus sollte durch die neue Regelung mittels Selbstregulierung erreicht werden, dass mit Kredit- oder Debitkarten, die von einem in einem Mitgliedstaat anerkannten Geldinstitut ausgegeben oder zugelassen wurden, alle Abhebungen von Geldautomaten in jedem anderen Mitgliedstaat möglich sind.
3. Besondere Bemerkungen
3.1 Recht auf Erbringung von Zahlungsdienstleistungen für die Allgemeinheit (Anhang 1)
Es ist für die Sicherheit des Finanzsystems von größter Bedeutung, dass diese Frage in dem Neuen Rechtsrahmen für Zahlungsdienstleistungen behandelt wird.
Das Zahlungssystem ist Grundlage des gesamten Wirtschaftssystems, weshalb Zahlungsdienstleistungen in allen Mitgliedstaaten rechtlich geregelt sein müssen.
Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung sollte erst dann angewendet werden, wenn harmonisierte Mindestanforderungen für Zahlungsdienstleistungen festgelegt worden sind.
Dieser Grundsatz allein würde nämlich weder eine ausreichende Sicherheit für die Verbraucher noch gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten.
Ein verbindliches und unmittelbar geltendes Rechtsinstrument (Verordnung) zur Umsetzung der zweiten Option der Kommission (spezielle Zulassung für den Zahlungsverkehr) würde einen sicheren Rechtsrahmen in diesem Bereich garantieren.
Es muss klar festgelegt werden, dass ein Zahlungsdienstleistungsanbieter, der Einlagen entgegennehmen kann, eine Bankzulassung besitzen muss (Solvenzanforderungen usw.).
Prinzipiell sollte jede künftige Verordnung in diesem Bereich auch für in der EU tätige Zahlungsdienstleistungsanbieter aus Drittländern gelten.
3.2 Informationspflichten (Anhang 2)
Kreditinstitute unterliegen den Vorschriften der Richtlinie 97/5/EG über grenzüberschreitende Überweisungen, der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro und der Empfehlung 97/489/EG über elektronische Zahlungsinstrumente.
Einige Mitgliedstaaten haben ggf. eigene Rechtsvorschriften, und es gibt auch spezielle EU-Vorschriften über die Informationspflicht gegenüber den Verbrauchern, so zum Beispiel in der Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und in der Richtlinie 2000/31/EG ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr").
Diese Auflagen sind in Bezug auf den Geltungsbereich und Inhalt ausreichend und werden von den Banken umgesetzt.
Der Ausschuss unterstützt voll und ganz die Kommissionsinitiative zur Konsolidierung bestehender Rechtsvorschriften, die auf einen einzigen übersichtlichen Gesetzestext für den gesamten Bereich der Informationspflichten abzielt.
Diese Informationspflichten sollten so allgemein formuliert werden, dass sie auch auf Zahlungsinstrumente angewandt werden können, die es noch gar nicht gibt.
3.3 Konten Gebietsfremder (Anhang 3)
Diese Frage geht weit über den Bereich des Zahlungsverkehrs hinaus und sollte daher an anderer Stelle behandelt werden.
3.4 Wertstellung (Anhang 4)
3.4.1 Die Frage der Wertstellung betrifft nicht nur den Zahlungsverkehr, da eine Wertstellung ja häufig nicht an eine bestimmte Zahlungstransaktion gebunden ist, sondern sich im Zusammenhang mit jedem beliebigen Kontoumsatz ergibt.
3.4.2 Wie die Kommission einräumt, sind Wertstellungsdaten vorrangig Instrumente zur Preisbildung (d. h. sie betreffen das Produktmanagement und die Beziehung zum Kunden).
Als Instrument des Produktmanagements hängen Wertstellungsdaten nicht von der Buchung ab, mit der die Umsätze auf dem Konto erfasst werden.
3.4.3 Wertstellungsdaten können je nach Bank, Art des Kunden (innerhalb der gleichen Bank) und sogar nach Art der Transaktion (bei ein und demselben Kunden und der gleichen Bank) unterschiedlich sein.
3.4.4 Der Ausschuss begrüßt die Idee, Zahlungsdienstleistungsanbietern Transparenzauflagen in Bezug auf die Wertstellung zu machen.
Wertstellungsdaten sollten sich finanziell nicht zu stark auf den Verbraucher auswirken.
Auch muss eine Konvergenz der Wertstellungssysteme in ganz Europa ins Auge gefasst werden; da sich die Systeme in den einzelnen Mitgliedstaaten aber stark voneinander unterscheiden, kann diese Konvergenz auf EU-Ebene nur ein mittelfristiges Ziel sein.
3.4.5 Leitgedanke dieses Prozesses der Konvergenz sollte es sein, dass das Datum der Wertstellung mit dem Datum übereinzustimmen hat, an dem die Geldbewegung gemäß dem Zahlungsauftrag bei dem betreffenden Zahlungsdienstleistungsanbieter erfolgt.
3.5 Beibehaltung von Kontonummern (Anhang 5)
3.5.1 Die Verordnung (EG) Nr. 2560 regelt die internationalen Kontonummern IBAN [8] und Bankleitzahlen BIC [9], die von den EU-Behörden, u. a. dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB), gefördert und befürwortet wurden.
Die standardisierte IBAN-Nummerierung wird europaweit akzeptiert und funktioniert gut, was ihren Erfolg unter Beweis stellt.
Aufgrund des Systems der Bankleitzahlen ist eine Beibehaltung der Kontonummern nicht möglich.
Zumindest sollten die Banken ihren Kunden garantieren, dass sie bei einem Wechsel zu einer anderen Filiale der gleichen Bank ihre Kontonummer behalten können.
3.6 Mobilität der Kunden (Anhang 6)
Grundsätzlich wird der Wettbewerb auf dem Markt eine natürliche Triebkraft für mehr Kundenmobilität sein.
Die Banken müssen die Kontenübertragung soweit wie möglich erleichtern, indem sie den Kunden alle dafür erforderlichen Informationen mitteilen.
Der Ausschuss befürwortet nachhaltig die Selbstregulierung als Mittel zur Steigerung der Kundenmobilität.
Außerdem spricht sich der Ausschuss für Transparenz in Bezug auf die Kontoschließungsgebühren aus. Diese Gebühren sollten angemessen sein und sich nach den tatsächlichen Verwaltungskosten für die Kontoschließung und -übertragung richten.
Sie sollten dem Kunden außerdem vor der Kontoeröffnung bei einer Bank mitgeteilt werden.
3.7 Bewertung der Sicherheit von Zahlungsinstrumenten und -komponenten (Anhang 7)
Eine Rechtsvorschrift würde hier womöglich eine Konsolidierung veralteter technischer Lösungen begünstigen (Sicherheitseinrichtungen müssen jedoch kontinuierlich modernisiert werden). Daher sollte eine Standardisierung vorzugsweise von der Branche in eigener Regie durchgeführt werden, so wie das die Kommission in ihrer ersten Option in Form der Selbstregulierung vorschlägt.
Der Ausschuss ist der Auffassung, dass eine Selbstzertifizierung der Branche im Bereich Sicherheit im Interesse klarer Verhältnisse mit den noch aufzustellenden gemeinsamen EU-Prinzipien in Einklang gebracht werden sollte.
3.8 Datensätze, die den Auftraggeber einer Zahlung betreffen (SE VII der FATF) (Anhang 8)
Die FATF ist ein zwischenstaatliches Organ, das Normen aufstellt und Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung auf internationaler Ebene entwickelt.
Die Sonderempfehlung VII zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung betrifft elektronische Überweisungen und legt fest, dass "die Länder Maßnahmen ergreifen, die Finanzinstitute, einschließlich Geldüberweisungsstellen, dazu verpflichten, den Überweisungen und den in diesem Zusammenhang versandten Nachrichten genaue und aussagekräftige Angaben zum Auftraggeber (Name, Anschrift und Kontonummer) beizufügen, wobei diese Angaben während der gesamten Zahlungskette bei der Überweisung oder bei der damit verbundenen Nachricht bleiben sollten.
Die Länder sollen Maßnahmen ergreifen, die sicherstellen, dass Finanzinstitute, einschließlich Geldüberweisungsstellen, verdächtige Überweisungen mit unvollständigen Angaben zum Auftraggeber (Name, Anschrift und Kontonummer) verstärkt untersuchen und überwachen".
Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Sonderempfehlung VII in voll harmonisierter Form im Wege einer Verordnung auf dem gesamten Binnenmarkt umgesetzt werden, um so ihre einheitliche und systematische Anwendung sicherzustellen.
Die Frage des Datenschutzes ist in diesem Zusammenhang von wesentlicher Bedeutung.
Die Länder des Europäischen Wirtschaftsraums sollten dabei möglichst einbezogen werden.
Insbesondere sollten die Angaben statt des Namens des Auftraggebers den des Kontoinhabers beinhalten, soweit es sich nicht um dieselbe Person handelt. Damit können die Angaben zum Kontoinhaber gespeichert und vom Zahlungsdienstleistungsanbieter einfach abgerufen werden.
3.9 Alternative Streitbeilegung (Anhang 9)
Der EWSA hat in seiner Stellungnahme zum Grünbuch über "Alternative Verfahren zur Streitbeilegung im Zivil- und Handelsrecht" [10] die Einrichtung des FIN-NET durch die Kommission begrüßt.
Dieses Netz beweist, dass die grenzüberschreitende Schlichtung unter Einsatz der bestehenden Verfahren effizient und unbürokratisch funktioniert.
Die hohe Effizienz des FIN-NET ist vor allem darauf zurückzuführen, dass es den damals noch neuen Bereich der alternativen Streitbeilegung im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr abdeckte und dabei auf bereits bestehenden Instrumenten zur Schlichtung auf nationaler Ebene aufbaute.
Im Bereich des Zahlungsverkehrs kommt es für den Verbraucher besonders auf die Kürze der Schlichtungsverfahren an.
3.10 Widerrufbarkeit von Zahlungsaufträgen (Anhang 10)
3.10.1 Im Sinne der Rechtssicherheit der Verbraucher wäre es zweckmäßiger, wenn der Anhang auf die Festlegung und Bekanntmachung eines Punktes, ab dem Aufträge je nach Zahlungsinstrument unwiderrufbar werden, abstellen würde.
Der Ausschuss befürwortet, dass der Kunde über die Widerrufsbedingungen der einzelnen Zahlungssysteme und des verwendeten Zahlungsinstruments informiert wird.
3.10.2 Es darf auch nicht vergessen werden, dass Kunden Zahlungen nicht nur veranlassen sondern auch empfangen.
Übermäßig lange Widerrufsfristen würden sich dann zum Schaden des Kunden auswirken, der die Zahlung erwartet.
3.10.3 Weiterhin muss zwischen Widerrufbarkeit durch den Kunden und Widerrufbarkeit durch das System unterschieden werden.
Aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit sollte die Abrechnung von Zahlungsaufträgen grundsätzlich dann nicht mehr widerrufbar sein, wenn der Auftrag im Sinne der Richtlinie über die Wirksamkeit von Abrechnungen bereits von einem System verarbeitet wurde.
3.10.4 Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Frage der Widerrufbarkeit komplex ist und weiterer Diskussion bedarf.
Der Zahlungsdienstleistungsanbieter sollte jedoch seinen Kunden auf Anfrage darüber informieren, wann ein konkreter Zahlungsauftrag unwiderrufbar wird.
3.11 Rolle des Zahlungsdienstleistungsanbieters bei Streitigkeiten zwischen Kunden und Händlern beim Fernabsatz (Anhang 11)
Der Ausschuss ist der Ansicht, dass zwischen dem Grundgeschäft und der Abwicklung der Zahlung unterschieden werden muss: die Zahlung als solche ist dabei völlig neutral.
Weder die Bank des Auftraggebers noch die des Zahlungsempfängers haben irgendwie Einfluss auf das zugrunde liegende Geschäft zwischen dem Auftraggeber (dem Kunden des Händlers) und dem Zahlungsempfänger (Händler).
Der Ausschuss räumt ein, dass diese Frage komplex ist und weiterer Diskussion bedarf.
3.12 Nicht erfolgte oder mangelhafte Abwicklung (Anhang 12)
3.12.1 Auch der Ausschuss ist der Auffassung, dass ein Zahlungsdienstleistungsanbieter für die ordnungsgemäße Abwicklung eines Zahlungsauftrags haften sollte und nachweisen muss, dass eine Transaktion richtig aufgezeichnet, ausgeführt und dem Konto des Empfängers gutgeschrieben wurde.
Der Zahlungsdienstleistungsanbieter ist für den Teil des Zahlungssystems (technisch) verantwortlich, der seiner Kontrolle unterliegt.
Gleichzeitig kann ein Zahlungsdienstleistungsanbieter natürlich nicht über seine normale Haftpflicht hinaus haftbar gemacht werden, und erst recht nicht, wenn seinerseits weder Fahrlässigkeit oder ein Fall "höherer Gewalt" vorliegt.
Es obliegt aber dem Dienstleister zu beweisen, dass die Überweisung korrekt registriert, ausgeführt und verbucht wurde; diese Verpflichtung darf vertraglich nicht eingeschränkt werden.
3.12.2 Der Ausschuss ist der Ansicht, dass Zahlungsdienstleistungsanbieter als Zusatzleistung eine Haftung auch für solche Ansprüche anbieten könnten, die sich ihrer Kontrolle entziehen.
Davon würden sowohl die Verbraucher als auch der Wettbewerb profitieren.
3.13 Pflichten und Haftung der Vertragsparteien bei nicht genehmigten Transaktionen (Anhang 13)
3.13.1 In Bezug auf Kartenzahlungen unterliegen Kreditinstitute bereits den Bestimmungen der Empfehlung 97/489/EG und müssen insbesondere folgenden Vorschriften nachkommen:
- Die Haftung des Karteninhabers ist bei Verlust oder Diebstahl der Karte (außer bei grober Fahrlässigkeit) bis zum Zeitpunkt der Benachrichtigung auf 150 EUR beschränkt.
- Gutgläubig bestrittene Lastschriften (und alle für die betreffende Lastschrift erhobenen Bankgebühren) für betrügerische Ferntransaktionen ohne Vorlage der Karte oder für Transaktionen mit gefälschten Karten müssen zurückgezahlt werden.
3.13.2 Hinter betrügerischen Transaktionen steht auch das organisierte Verbrechen.
Die 150-Euro-Schwelle könnte Betrügereien potenziell Vorschub leisten.
Daher ist der Ausschuss der Ansicht, dass eine risikoabhängige Haftungsgrenze eingeführt werden sollte.
Die Haftung des Karteninhabers in den oben genannten Fällen sollte als Prozentsatz von dem vertraglich vereinbarten Kreditlimit der Karte festgelegt werden.
Dieser Ansatz ist fair und würde die tatsächlichen Risiken und Kosten widerspiegeln; zugleich würde er Betrüger wirksam abschrecken, was wiederum die Gemeinkosten reduziert.
3.13.3 Eine begrenzte Überarbeitung der Empfehlung 97/489/EG anhand des Neuen Rechtsrahmens ist ein positiver Schritt.
Der Ausschuss ist der Auffassung, dass dieser Anhang im Zusammenhang mit den Möglichkeiten der Verwendung von elektronischen Signaturen im Sinne der Richtlinie über E-Signaturen geprüft werden sollte.
3.13.4 Es ist zweifelhaft, ob ein Zahlungsdienstleistungsanbieter schlüssig (wenn überhaupt) nachweisen kann, dass der Kunde auch wirklich der Auftraggeber einer mit einem technisch sicheren elektronischen Zahlungsinstrument durchgeführten Transaktion ist.
Insbesondere bei Onlinebankinggeschäften haben Zahlungsdienstleistungsanbieter offensichtlich Schwierigkeiten, diesen Nachweis zu erbringen, da diese Geschäfte von privaten Rechnern aus abgewickelt werden können, die sich ihrer Kontrolle entziehen.
3.14 Anwendung der "OUR", "BEN" und "SHARE"-Regelung [11] (Anhang 14)
3.14.1 Zentraler Punkt dieses Anhangs ist der Grundsatz der Überweisung des vollen Betrags an den Empfänger.
Dieser Grundsatz ist mittlerweile in der Verordnung 2560/2001 verankert und bezieht sich auf Zahlungen, die durch durchgängige automatische Verarbeitung (Straight-Through-Processing) abgewickelt werden können, vorausgesetzt, die entsprechenden Inlandszahlungen werden auf der Empfängerseite ohne Abzug in voller Höhe überwiesen.
3.14.2 Außerdem gibt es eine Selbstregulierung in Form einer Interbank-Zahlungsverkehrskonvention (ICP-Interbank Convention on Payments) [12], deren Geltungsbereich sich derzeit auf Überweisungen in Euro beschränkt.
In dieser Konvention wird die Abschaffung der Möglichkeit, dass ggf. eingeschaltete Vermittlerbanken vom Überweisungsbetrag Gebühren abziehen können, angeregt.
3.14.3 In einem etwaigen Rechtsrahmen sollte von der Verwendung von Fachbegriffen, wie sie in spezifischen Bankmitteilungen und Systemen benutzt werden (wie zum Beispiel SHARE, BEN, OUR) abgesehen werden, da diese auf Inlandsebene oft ungeeignet sind.
Der Ausschuss ist daher der Auffassung, dass keine zusätzlichen Vorschriften aufgestellt werden sollten, um die Richtlinie 97/5/EG zu ersetzen.
Es bestehen derzeit verschiedene Möglichkeiten der Kostenaufteilung, aus denen der Kunde auswählen kann; sie sind Teil der zwischen dem Kunden und der Bank vereinbarten Geschäftsbedingungen.
Eine zu starke Vereinfachung und Einschränkung dieser Auswahl muss vermieden werden, da diese Möglichkeiten der Kostenaufteilung Markterfordernissen entsprechen, die über einfache innergemeinschaftliche Überweisungsinstrumente hinausgehen und für die Durchführung der einzelnen Zahlungsformen und die Abwicklung des Versandhandels erforderlich sind.
Der Ausschuss befürwortet, dass die Branche die Transparenz hinsichtlich der verwendeten Kostenaufteilung erhöht.
3.14.4 Der Ausschuss fordert die Kommission auf, den Widerspruch zwischen der in der Richtlinie genannten Standardoption "OUR" (eine Form in der Kostenaufteilung, die es in den meisten Mitgliedstaaten nicht gibt) und der in der Verordnung favorisierten Option "SHARE" aufzuheben.
3.15 Abwicklungszeiten für Überweisungen (Anhang 15)
3.15.1 Der Ausschuss weist darauf hin, dass die europäischen Banken im Europäischen Zahlungsverkehrsausschuss durch Selbstregulierung in Form in der CREDEURO-Konvention eine Frist von drei Bankgeschäftstagen (nach dem Tag der Annahme des Auftrags) für die Abwicklung von Überweisungsaufträgen vereinbart haben.
Diese Grundfrist von drei Tagen kann natürlich von den Banken noch weiter verbessert werden.
Da die Abwicklungszeit ein Kernelement des Bankservice ist, sollte es den Wettbewerbskräften überlassen werden, den Service in diesem Punkt weiter zu verbessern.
3.15.2 Die Notwendigkeit weiterer gesetzlicher Vorschriften sollte erst dann geprüft werden, wenn die Initiative des Bankensektors fehlschlägt.
3.16 Lastschriftverfahren (Anhang 16)
3.16.1 Welche Rechtsvorschriften es zu erlassen und/oder welche rechtlichen Hindernisse es zu beseitigen gilt, wird von eben diesem Europäischen Zahlungsverkehrsausschuss (EPC) festgelegt und der Kommission mitgeteilt, sobald der EPC das gesamteuropäische Lastschriftverfahren förmlich verabschiedet hat.
Wie der Rechtsrahmen das gesamteuropäische Lastschriftverfahren unterstützen kann, wird vor allem davon abhängen, für welches Modell man sich entscheidet.
Der Ausschuss bringt daher seine Überzeugung zum Ausdruck, dass eine enge Zusammenarbeit des Bankensektors mit dem Gesetzgeber (EG) ins Auge zu fassen ist.
3.17 Beseitigung der Hindernisse für gewerbsmäßige Bargeldtransporte (Anhang 17) [13]
3.17.1 Dieser Anhang bezieht sich nicht auf den Zahlungsverkehr und fällt damit nicht in den Geltungsbereich des Neuen Rechtsrahmens für den Zahlungsverkehr.
3.17.2 In den Bestimmungen sollte nicht zwischen Bargeldzahlungen und anderen Zahlungen unterschieden werden.
Eine Reihe von rechtlichen und technischen Hindernissen beeinträchtigt die Entwicklung einer grenzüberschreitenden Bargeldbeförderung im Euro-Gebiet, insbesondere zwischen den Zweigstellen der Zentralbank eines Mitgliedstaats und Zweigstellen und Filialen von Finanzinstituten in einem anderen Land.
3.17.3 Der Zugriff auf grenzüberschreitende Dienste der nationalen Zentralbanken ist Teil der natürlichen Entwicklung der Verwendung der gemeinsamen Währung im Euro-Gebiet.
3.17.4 Der Wettbewerb im Bereich der Bargeldbeförderung im Euro-Gebiet sollte im Interesse höchster Effizienz gefördert werden, wobei der Ausschuss allerdings der Ansicht ist, dass eine Zulassung für die grenzüberschreitende Bargeldbeförderung sowie eine ausreichende Kontrolle dieser Zulassungsregelung eingeführt werden sollten.
3.18 Datenschutz (Anhang 18)
Mit dem Vorschlag der Kommission, in die künftige Verordnung eine Bestimmung aufzunehmen, die Artikel 13 Buchstabe d der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG [14] entspricht, lassen sich wahrscheinlich die Möglichkeiten eines Informationsaustausches zur Betrugsprävention im Zahlungsverkehr am besten harmonisieren (Informationsaustausch zwischen den Marktteilnehmern sowie zwischen ihnen und den befassten Behörden im Wege einer Ausnahmeregelung von der Datenschutzrichtlinie: z. B. einer Datenbank betrügerischer Händler im Zusammenhang mit Kartenzahlungen).
3.19 Digitale Signaturen (Anhang 19)
Der Ausschuss schlägt vor, dass die Kommission zunächst ihren Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 1999/93/EC [15] über elektronische Signaturen vorlegt.
Vorschläge der Kommission für neue Maßnahmen sind willkommen.
Der Ausschuss möchte grundsätzlich hervorheben, dass die digitale Zertifizierung in den Bereich des Produktmanagements fällt, wo ja der Grundsatz der technischen Neutralität und das Wettbewerbsprinzip gelten.
3.20 Sicherheit der Netze (Anhang 20)
Der Ausschuss befürwortet alle Schritte und Initiativen, die auf eine Verschärfung der Straftatbestände für Cyberkriminalität und auf eine Harmonisierung auf diesem Gebiet in der gesamten EU und in Zusammenarbeit mit anderen Rechtsordnungen (zum Beispiel den USA) abzielen.
Der Einsatz abschreckender Strafen zur Ahndung des unbefugten Zugriffs auf Datenverarbeitungssysteme zu Zwecken des Betrugs, der Zerstörung oder der Manipulation von Daten oder des Betriebs eines Computersystems ist positiv zu werten.
Erforderlich ist auch eine Bestrafung jener, die Daten, Programme, Hardware oder Informationen anbieten, die eigens für den Zweck entwickelt oder angepasst wurden, den unbefugten Zugriff auf automatische Datenverarbeitungssysteme zu Betrugszwecken zu ermöglichen.
Dabei muss unterschieden werden zwischen der Unter-Strafe-Stellung betrügerischer Aktivitäten in Zahlungssystemen, für die eine weitere EU-Harmonisierung in Form von Rechtsvorschriften willkommen ist, und präventiven Maßnahmen zur Sicherung von Zahlungssystemen, die der Branche selbst überlassen werden sollten, um den jeweiligen technologischen Entwicklungen Rechnung zu tragen.
3.21 Störungen im Zahlungsnetz (Anhang 21)
3.21.1 Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die in Anhang 21 aufgeworfene Frage eigentlich ein Unterpunkt zu Anhang 12 (nicht erfolgte oder mangelhafte Abwicklung) ist.
Es kann festgestellt werden, dass:
- Störungen im Zahlungssystem keine häufige Erscheinung sind;
- Störungen Systeme und Anwendungen betreffen können, die nicht der direkten Kontrolle des Kreditinstituts unterliegen (externe Faktoren);
- Kreditinstitute die Auflagen der zuständigen Aufsichtsbehörde in Bezug auf ihre Pflicht zur Abwehr von Störungen und Fortsetzung des Geschäfts erfüllen müssen.
3.21.2 Den Zahlungsdienstleistungsanbietern sollte keine Haftung für Zahlungen auferlegt werden, die zum Zeitpunkt des Beginns der Störungen noch nicht vom System verarbeitet waren.
Die Haftung des Zahlungsdienstleistungsanbieters beschränkt sich auf seine zivilrechtliche Haftpflicht, wobei er nachweisen muss, dass er alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung der Störung ergriffen hat.
3.21.3 Bei den jüngsten Fällen von E-Mail-"phishing"-Angriffen auf britische Banken sah sich ein Online-Anbieter veranlasst, dem Angriff vor allem durch die Abschaltung des Onlinedienstes zu begegnen.
Derartige Angriffe entziehen sich der direkten Kontrolle des Anbieters, da es dabei zu einem direkten E-Mail-Verkehr zwischen Angreifer und Kunden kommt.
Die Anbieter von Zahlungsdienstleistungen sollten ihre Kunden möglichst informieren, bevor sie das System aus Sicherheitsgründen abschalten.
Der Ausschuss hält es für unangemessen, Anbieter dafür zu bestrafen, dass sie derartige Maßnahmen zum Schutz ihrer Kunden ergreifen.
Weiterhin ermuntert der Ausschuss Zahlungsdienstleistungsanbieter dazu, eine aktive Prävention gegen diese Art von Betrügereien zu betreiben.
4. Schlussbemerkungen
4.1 Der Neue Rechtsrahmen sollte im Einklang mit der "Verbraucherpolitischen Strategie" der EU stehen, zu deren Hauptzielen ein hohes gemeinsames Verbraucherschutzniveau gehört.
4.1.1 Der Ausschuss unterstützt die Bestrebungen der Kommission zur Stärkung des Verbrauchervertrauens, der Rechtssicherheit und der Markteffizienz für den Zahlungsverkehr im Binnenmarkt.
Positiv zu werten ist auch, dass Selbst- und Ko-Regulierung in mehreren der 21 Anhänge als mögliche Lösung erwogen wird.
4.2 Vorrangig sollten Rechtsvorschriften in den Bereichen der Anhänge 1, 2, 8, 12, 13, 18 und 19 angestrebt werden.
Dringender Handlungsbedarf besteht vor allem in den Bereichen Informationspflichten (2), Daten über den Auftraggeber einer Zahlung (8) und Datenschutz (18).
4.3 Eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Bankengewerbe ist besonders im Hinblick auf die Einführung eines Europäischen Lastschriftverfahrens (Anhang 16), die Festlegung der zur Erbringung von Zahlungsdienstleistungen Berechtigten (Anhang 1) sowie im Bereich der Bewertung der Sicherheit von Zahlungsinstrumenten und -komponenten ins Auge zu fassen.
4.4 Was die anderen Anhänge betrifft, so ist der Ausschuss der Ansicht, dass sich das Kommissionsziel eines effizienten Binnenmarktes für Zahlungsleistungen besser im Zuge der Selbstregulierung oder Ko-Regulierung erreichen lässt.
Wenn die im Rahmen der Selbstregulierung getroffenen Maßnahmen jedoch erfolglos bleiben, sollte natürlich ein Rechtsakt auf EU-Ebene angestrebt werden.
4.5 In diesem Sinne schlägt der Ausschuss vor, die Transparenz für den Verbraucher in den Mittelpunkt des gesamten Rechtsrahmens zu stellen und dabei soweit wie möglich bestehende Verfahren und die Selbstregulierung einzusetzen.
Keiner weiteren Rechtsvorschriften bedarf es dort, wo der Markt bereits die Ziele des Gesetzgebers erreicht hat (zum Beispiel besteht kein unmittelbarer Bedarf für eine Überarbeitung der Richtlinie über Überweisungen, um kürzere Abwicklungszeiten zu erreichen).
Nichtsdestoweniger liegt der richtige Lösungsansatz in bestimmten Bereichen in einem gemeinsamen Konzept.
4.6 Die Mitteilung erstreckt sich in vielen Teilen auf Bereiche, die über den bloßen Zahlungsverkehr hinausgehen. Die Kommission muss hier deutlicher den Unterschied zwischen Handelsleistungen und Zahlungssystemen herausarbeiten.
Rechtsvorschriften über den Zahlungsverkehr sollten auf jeden Fall Fragen ausgrenzen, die sich auf die Erfüllung anderer Verpflichtungen als Zahlungen beziehen.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Verfahren für Konsultationen und Notifizierungen auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite" (kodifizierte Fassung)
(KOM(2004) 159 endg. — 2004/0056 (CNS))
(2004/C 302/04)
Der Rat beschloss am 13. Mai 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrages um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 9. Juni 2004 an.
Berichterstatter war Herr Frank VON FÜRSTENWERTH.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 410. Plenartagung am 30. Juni/ 1. Juli 2004 (Sitzung vom 30. Juni) mit 133 gegen 1 Stimme bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Inhalt
1.1 Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Entscheidung 73/391/EWG des Rates vom 3. Dezember 1973 über die Verfahren für Konsultationen und Notifizierungen auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite kodifiziert werden.
Diese Entscheidung ist durch die weitere Entscheidung 76/641/EWG des Rates und durch die Beitrittsakte Spaniens und Portugals sowie die Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens geändert worden.
1.2 Die Entscheidungen betreffen ausschließlich den Bereich der staatlichen Exportkreditgarantien und regeln insbesondere, unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedstaaten für eine in Aussicht genommene Gewährung von Auslandskrediten oder eine Bürgschaft für Auslandskredite ein Konsultationsverfahren mit den Mitgliedstaaten und der Kommission durchzuführen haben.
Für die private Exportkreditversicherungswirtschaft ist die Entscheidung ohne Relevanz.
1.3 Der Vorschlag ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind.
1.4 Durch den Vorschlag wird der materielle Inhalt der kodifizierten Rechtsakte nicht geändert.
Er beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.
2. Bewertung
2.1 Der Vorschlag steht im Zusammenhang mit dem Anliegen der Kommission, häufig geänderte Rechtsakte aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit zu kodifizieren.
2.2 Die einschlägigen Vorschriften sind bislang in verschiedenen Rechtsakten verstreut und es bedarf einer aufwendigen Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte, um die geltenden Vorschriften zu ermitteln.
2.3 Der Vorschlag beschränkt sich darauf, die verschiedenen Rechtsakte unter vollständiger Beibehaltung ihres materiellen Inhalts in einem einzigen Rechtsakt zusammenzuführen.
Für materielle Änderungen besteht kein Handlungsbedarf.
d) Schließlich sollten mehrere Rechtschreibfehler verbessert werden, z. B. in Artikel 3 Absatz 2 (1. und 3. Zeile) ("ntureza" and "peirem"), Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c) ("desdadoravel"), and in Anhang 1 B. d) ("antiantamentos"). [1].
2.5 Allerdings sollte die Kommission im Rahmen der Kodifizierung noch folgende Punkte berücksichtigen:
- Erwägungsgrund (2) der Entscheidung des Rates vom 3.12.1973 ("Durch Beschluss des Rates vom 26. Januar 1965 hat der Rat ein Verfahren für Konsultationen auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite festgelegt") ist in dem Vorschlag nicht mehr enthalten und sollte der Vollständigkeit halber noch eingefügt werden.
- In Artikel 20 des Vorschlags wird die Entscheidung 73/391/EWG des Rates aufgehoben.
Anhang III des Vorschlags erwähnt demgegenüber unter der Überschrift "Aufgehobene Entscheidung mit ihrer Änderung" auch die Entscheidung 76/641/EWG des Rates.
Der Vollständigkeit halber sollte daher in Artikel 20 des Vorschlags auch die Änderung durch die Entscheidung 76/641/EWG mit aufgehoben werden.
2.6 Darüber hinaus ist besonders auf die Korrektheit der Übersetzungen zu achten, da Ungenauigkeiten zu Rechtsunsicherheit und Falschanwendung führen können.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs innerhalb der Gemeinschaft"
(KOM(2003) 767 endg. — 2003/0291 (COD))
(2004/C 302/05)
Der Rat beschloss am 13. Januar 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 10. Mai 2004 an.
Berichterstatterin war Frau BREDIMA-SAVOPOULOU.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 410. Plenartagung am 30. Juni/ 1. Juli 2004 (Sitzung vom 30. Juni) mit 155 gegen 2 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Der Internationale Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und die Verhütung von Meeresverschmutzung (ISM-Code: International Safety Management Code) wurde von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) 1979 angenommen, um die Entwicklung einer umfassenden Sicherheitskultur und des Umweltbewusstseins in der Seefahrt zu fördern.
Im Jahr 1994 beschloss die IMO, den Code durch die Aufnahme eines neuen Kapitels IX zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs in das Internationale Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) von 1974 verbindlich zu machen.
1.2 Die verbindliche Umsetzung des Codes wurde in zwei Phasen vollzogen.
Am 1. Juli 1998 wurde der ISM-Code für Unternehmen verbindlich, die Fahrgastschiffe, Öltankschiffe, Chemikalientankschiffe, Gastankschiffe und Massengutschiffe von 500 BRZ und darüber auf Auslandfahrt betreiben. Am 1. Juli 2002 wurde der ISM-Code verbindlich für Unternehmen, die sonstige Frachtschiffe von 500 BRZ und darüber auf Auslandfahrt im Seeverkehr betreiben.
1.3 Als Reaktion auf das Estonia-Unglück wurde auf Gemeinschaftsebene entschieden, die Umsetzung des ISM-Codes für im In- und Auslandverkehr eingesetzte Ro-Ro-Fahrgastfährschiffe durch die Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 (vom 8. Dezember 1995) auf den 1. Juli 1996 vorzuziehen [1].
In seiner diesbezüglichen Stellungnahme [2] begrüßte der EWSA die vorgeschlagenen Maßnahmen und befürwortete die Initiative der Kommission.
1.4 Die Verordnung wurde zweimal geändert: a) durch die Verordnung (EG) Nr. 179/98 [3] bezüglich der einheitlichen Ausstellung der ISM-Dokumente und -Zeugnisse für die in Europa verkehrenden Fährschiffe und b) durch die Verordnung (EG) Nr. 1970/2002 [4] zur Aktualisierung der Verordnung unter Berücksichtigung der nachträglich auf Ebene der IMO beschlossenen Änderungen des Codes.
Die Verordnung trat am 26. November 2002 in Kraft.
2. Der Kommissionsvorschlag
2.1 Bei der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 erklärten die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament, dass die Anwendung des ISM-Codes auf Ro-Ro-Fahrgastfährschiffe vorrangig sei, aber lediglich die erste einer Reihe fortlaufender Initiativen zur Erhöhung der Sicherheit auf See darstelle.
2.2 Die vorgeschlagene Verordnung allgemeinerer Art, die die Verordnung (EG) Nr. 3051/95 ersetzen soll, soll vor allen Dingen eine ordnungsgemäße, strenge und harmonisierte Umsetzung des Codes in allen Mitgliedstaaten und Beitrittsländern erleichtern.
Durch diese Verordnung sollen die bestehenden ISM-Regeln der EU für Ro-Ro-Fahrgastfährschiffe im Linienverkehr mit einem Gemeinschaftshafen, unabhängig von der geführten Flagge, parallel beibehalten werden.
2.3 Die Verordnung gilt für jedwede Unternehmen, die eines oder mehrere der folgenden Arten von Schiffen im Seeverkehr betreiben:
- Frachtschiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, sowohl auf Inlandfahrt als auch auf Auslandfahrt;
- Fahrgastschiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, auf Auslandfahrt;
- Fahrgastschiffe auf Inlandfahrt in Seegebieten der Klassen A und B im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 98/18/EG, unabhängig von der geführten Flagge;
- Ro-Ro-Fahrgastfährschiffe im Linienverkehr mit einem Gemeinschaftshafen, unabhängig von der geführten Flagge;
- Frachtschiffe im Kabotage-Zubringerverkehr mit einem Gemeinschaftshafen, unabhängig von der geführten Flagge.
2.4 Der Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung basiert auf Kapitel IX der SOLAS-Bestimmungen und gilt für alle vom SOLAS-Übereinkommen erfassten und die Flagge eines Mitgliedstaats führenden Schiffe, auch wenn sie im Inlandverkehr eingesetzt werden.
Für die im Inlandverkehr eingesetzten Fahrgastschiffe kommen die Bestimmungen jedoch nur dann zur Anwendung, wenn die Fahrgastschiffe weiter als 5 Meilen von der Küstenlinie entfernt verkehren; diese Bestimmungen gelten aber für alle Flaggen.
2.5 Alle Unternehmen, die eines oder mehrere der oben genannten Schiffe betreiben, müssen den in Titel I des Anhangs wiedergegebenen Internationalen Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und zur Verhütung der Meeresverschmutzung (ISM-CODE) einhalten.
Die Mitgliedstaaten sind an die in Titel II des Anhangs wiedergegebenen Leitlinien für die Ausstellung von Zeugnissen (Vorschriften für die Verwaltungen zur Umsetzung des ISM-Codes) gebunden.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Der ISM-Code ist einer der wichtigsten Fortschritte der IMO im Bereich der Sicherheit auf See, da er den entsprechenden Rahmen für die wirksame Umsetzung der IMO-Übereinkommen schafft.
Der EWSA ist — wie in früheren Stellungnahmen dargelegt — der Auffassung, dass die Verordnung (EG) Nr. 3051/95 sehr stark dazu beigetragen hat, die Umsetzung des ISM-Codes für Ro-Ro-Fahrgastfährschiffe um zwei Jahre vorzuziehen und seinen Anwendungsbereich auf die im Inlandverkehr auf See eingesetzten Ro-Ro-Fahrgastfährschiffe auszuweiten.
3.2 Der EWSA stellt fest, dass im Hinblick auf die Betreiber von im Auslandverkehr eingesetzten Fahrgast- und Frachtschiffen das Ziel der vorgeschlagenen Richtlinie bereits erreicht wurde, da sich aus dem SOLAS-Übereinkommen die Verpflichtung zur Einhaltung des ISM-Codes ergibt.
Desgleichen wurde bezüglich der Betreiber von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen durch die Umsetzung der Verordnung Nr. 3051/95 die Zielvorgabe verwirklicht.
3.3 Die Kommission begründet ihren Vorschlag im Wesentlichen damit, dass durch die volle Umsetzung des ISM-Codes und der einschlägigen IMO-Leitlinien in EU-Recht bessere Voraussetzungen für die wirksame Anwendung des ISM-Codes innerhalb der Gemeinschaft geschaffen werden.
Der EWSA teilt diese Auffassung und unterstützt uneingeschränkt diese Zielsetzung, soweit sie sich auf Schiffe bezieht, für die der ISM-Code bereits jetzt anwendbar ist.
Hinsichtlich des zusätzlichen Nutzens, der von der vorgeschlagenen Ausweitung des Anwendungsbereichs des ISM-Codes auf weitere Schiffstypen zu erwarten ist, gibt der Ausschuss die nachstehenden Bemerkungen ab.
3.3.1 Der ISM-Code geht auf eine Initiative der Industrie zurück und wurde als freiwilliges Instrument zur Förderung einer qualitätsmäßig anspruchsvollen Seeschifffahrt entwickelt.
Die Erfahrungen, die im Rahmen der weltweit verbindlichen Umsetzung des ISM-Codes seit der ersten Phase im Jahr 1998 gemacht wurden, haben wie erwartet die Stärken und Schwächen des Codes erkennen lassen.
Es besteht Einmütigkeit darüber, dass eine bessere Kenntnis der Ziele des Codes seitens aller Akteure im Bereich der Seefahrt (Flaggenstaaten, Klassifikationsgesellschaften und Schifffahrtsunternehmen), engere Kontakte zwischen den für die Ausfertigung von ISM-Zeugnissen zuständigen Stellen sowie einheitliche Ausbildungsstandards für die Auditoren, die die Einhaltung des ISM-Codes prüfen, notwendig sind.
Grundvoraussetzung für ein gutes Sicherheitsmanagement ist das Engagement von oben.
Bei den Maßnahmen für einen sicheren Schiffsbetrieb und die Verhütung von Meeresverschmutzung hängt der endgültige Erfolg vom Einsatz und von der Motivation aller und auf allen Ebenen ab.
Ohne ein entsprechendes Bewusstsein der Akteure der maritimen Verbundwirtschaft könnte der ISM-Code tatsächlich zu der bloßen Makulatur verkommen, als die ihn Skeptiker gerne bezeichnen.
3.3.2 Die Risikobewertung wird heutzutage als ein objektives und verlässliches Werkzeug für die Erwägung von Verbesserungen im Bereich der Sicherheit weithin verwendet.
Auf dieser Grundlage und in Anbetracht des nachweislichen Bedarfs war die verbindliche Anwendung des ISM-Codes in der EU für Passagierschiffe im Linienverkehr mit einem Gemeinschaftshafen vollauf gerechtfertigt und wurde dementsprechend befürwortet.
Aus denselben Gründen blieb die Anwendung der Leitlinien auf alle anderen im Inlandverkehr eingesetzten Schiffe bisher — und zwar zu Recht — entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip dem Ermessen der nationalen Verwaltungen überlassen.
Dem EWSA ist keine nationale Rechtsvorschrift bekannt, durch die die verbindliche Anwendung des ISM-Codes auf andere im Inlandverkehr eingesetzte Schiffe ausgeweitet wird.
3.3.3 Der ISM-Code ist für im Auslandverkehr eingesetzte Schiffe gedacht und daher für die Verwaltungen und Unternehmen nicht ohne Probleme umzusetzen; er ist für die Unternehmen und ihre Schiffe mit beträchtlichen Auflagen verbunden und erfordert sowohl die Einhaltung von internationalen Übereinkommen als auch die verstärkte Beachtung von Industrienormen.
Außerdem gelten hinsichtlich der Sicherheitsbestimmungen für ausschließlich im Inlandverkehr eingesetzte Frachtschiffe die nationalen Rechtsvorschriften, und als Folge der vorgeschlagenen Maßnahme müssten diese Schiffe möglicherweise denselben Anforderungen genügen, wie sie für Frachtschiffe auf Auslandfahrt gelten.
3.3.4 Der EWSA, der u. a. für die Interessen der mittelständischen Unternehmen in Europa eintritt, ist darüber besorgt, dass der ISM-Code für kleine und mittlere Schifffahrtsunternehmen verbindlich werden soll, die ausschließlich im Inlandverkehr operieren.
In Anbetracht der obigen Überlegungen sollten bei der vorgeschlagenen Verordnung der bürokratische Aufwand und die Kosten berücksichtigt werden, die seine Anwendung auf die Schiffe derartiger Unternehmen mit sich bringt.
Es könnte sich daher als notwendig erweisen, die Anwendung flexibel zu handhaben bzw. Ausnahmeregelungen vorzusehen.
4. Besondere Bemerkungen
4.1 Artikel 3 — Anwendung
4.1.1 Der EWSA ist der Auffassung, dass für kleine Fracht- und Passagierschiffe, die im Inlandverkehr eingesetzt werden, aus Gründen der Praktikabilität Ausnahmeregelungen notwendig werden könnten, insbesondere wenn diese Schiffe vom Eigner selbst oder unter seiner direkten Aufsicht betrieben werden.
4.2 Artikel 4 — Anforderungen an die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen
4.2.1 Als implizite Folge müssen die vorgenannten Schiffe möglicherweise die Anforderungen erfüllen, die für Schiffe auf Auslandfahrt gelten.
Der EWSA ist der Auffassung, dass in der Verordnung klar die Grundanforderungen des ISM-Codes festgeschrieben werden sollten, die für derartige Schiffe gelten sollen.
4.3 Artikel 5 — Zeugnisse
4.3.1 Der EWSA unterstützt den Vorschlag, dass das Verfahren für die Ausstellung von Zeugnissen strikt eingehalten werden muss, was das Hauptargument für die vorgeschlagene Verordnung ist.
4.3.2 Zu den Absätzen 2 und 6 ist anzumerken, dass das Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften bzw. das Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen auch von einer anderen Organisation im Auftrag der Verwaltung eines Flaggenstaats ausgestellt werden kann.
4.3.3 Der Ausschuss vertritt den Standpunkt, dass Artikel 5 Absatz 4 und 9 klarer formuliert und mit den Bestimmungen des ISM-Codes in Einklang gebracht werden müssen, da sie unnötige Beschränkungen auferlegen und Verwirrung stiften.
4.4 Artikel 7 — Verfahren bei Schutzmaßnahmen
4.4.1 In das Verfahren bei Schutzmaßnahmen ist nicht — wie dies eigentlich der Fall sein sollte — der Mitgliedstaat oder der Flaggenstaat eingebunden, der das Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften ausgestellt hat und möglicherweise die Gültigkeit des Zeugnisses aussetzen oder aufheben muss.
4.5 Artikel 9 — Berichterstattung
4.5.1 In diesem Artikel wird zwar auf ein von der Kommission zu erstellendes Muster hingewiesen, jedoch nicht festgelegt, worüber berichtet werden soll.
Es sollte klargestellt werden, was Gegenstand dieser Berichterstattung sein soll: die Einhaltung der Verordnung und speziell der Verfahrensweisen für die Ausstellung von Zeugnissen durch die Mitgliedstaaten oder die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften durch die Unternehmen und deren Schiffe, was auf dem Wege der Flaggen- und Hafenstaatkontrolle überprüft werden könnte.
4.6 Artikel 13 — Inkrafttreten
4.6.1 Im Einklang mit den Bemerkungen zu den Artikeln 3 und 4 hält der EWSA die einjährige Übergangsfrist für Frachtschiffe und Passagierschiffe, die ausschließlich im Inlandverkehr eingesetzt werden, für angemessen.
5. Schlussfolgerungen
5.1 Der EWSA befürwortet die volle Umsetzung des ISM-Codes und der einschlägigen IMO-Leitlinien in EU-Recht durch die vorgeschlagene neue Verordnung, die die Verordnung (EG) Nr. 3051/95 ersetzen soll.
In der Praxis könnte die Ausweitung des Anwendungsbereichs der vorgeschlagenen Verordnung jedoch nur einen begrenzten zusätzlichen Nutzen bringen, da die im Inlandverkehr eingesetzten Frachtschiffe und Ro-Ro-Fahrgastfährschiffe bereits den ISM-Code erfüllen müssen.
5.2 Der EWSA stellt fest, dass die Erfahrungen, die im Rahmen der Umsetzung des ISM-Codes seit der ersten Phase im Jahr 1998 gesammelt wurden, die Stärken und Schwächen des Codes haben erkennen lassen.
Alle an der Umsetzung des ISM-Codes beteiligten Akteure der maritimen Verbundwirtschaft sollten sich voll und ganz über die Ziele des Codes im Klaren sein, da dieser ansonsten zur bloßen Makulatur werden könnte.
Dies gilt umso mehr für Unternehmen und Schiffe, die bislang nicht unter die Bestimmungen des ISM-Codes fielen.
5.3 Die vorgeschlagene Ausdehnung des ISM-Codes auf alle im Inlandverkehr eingesetzten Schiffe muss noch einmal im Sinne einer stärkeren Flexibilisierung überdacht werden.
Denn möglicherweise müssten neu aufgenommene Schiffstypen — unbeabsichtigter- und unangemessenerweise — die für Schiffe im Auslandverkehr geltenden Vorschriften erfüllen, was vermutlich unerschwingliche Kosten verursachen dürfte, insbesondere in den Fällen, in denen Schiffe vom Eigner selbst oder unter seiner direkten Aufsicht betrieben werden.
Das im Verordnungsvorschlag vorgesehene Verfahren für die Ausstellung von Zeugnissen muss so abgestimmt sein, dass mittelständischen Unternehmen, die Schiffe im Inlandverkehr betreiben, keine unnötigen Beschränkungen auferlegt werden.
Es könnte sich daher als notwendig erweisen, Ausnahmeregelungen vorzusehen oder — als Alternative — die Grundanforderungen des ISM-Codes festzuschreiben, die für derartige Schiffe gelten sollen.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in Häfen"
(KOM(2004) 76 endg. — 2004/0031 (COD))
(2004/C 302/06)
Der Rat beschloss am 24. Februar 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 10. Mai 2004 an.
Berichterstatterin war Frau Dr. BREDIMA-SAVOPOULOU.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 410. Plenartagung am 30. Juni/ 1. Juli 2004 (Sitzung vom 30. Juni) mit 154 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.
1. Einleitung
1.1 Die Kommission hat mit ihrer Mitteilung [1] über die Verbesserung der Gefahrenabwehr im Seeverkehr und mit ihrem Vorschlag [2] für eine Verordnung über die Verbesserung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen Fragen der Sicherheit auf Schiffen und an der Schnittstelle zwischen Schiff und Hafen aufgegriffen und Vorschläge für konkrete Maßnahmen unterbreitet, die derzeit das Rechtsetzungsverfahren durchlaufen.
Der Geltungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung beschränkte sich jedoch auf den Teil des Hafens, der die Schnittstelle zwischen Hafen und Schiff bildet, d. h., den Terminal.
1.2 In seiner Stellungnahme [3] begrüßte der EWSA die vorgeschlagenen Maßnahmen und billigte die Absicht der Kommission als zweiten Schritt auf dem Weg zur Umsetzung zusätzlicher gemeinschaftlicher Maßnahmen, die sowohl den Hafen selbst als auch die Schnittstelle zwischen Hafen und Hinterland sichern sollen.
1.3 Der zweite, schwierigere Schritt der Kommissionsinitiative trägt der Tatsache Rechnung, dass angesichts der Anfälligkeit der Bereiche des Hafengebiets, die ein wesentliches Verbindungsglied in der gesamten Transportkette und den Passagierströmen darstellen, eine umfassende Politik der Hafensicherheit erforderlich ist.
2. Der Vorschlag der Kommission
2.1 Der Vorschlag wird die mit der Verordnung über die Verbesserung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen ergänzen und dafür sorgen, dass letztlich der gesamte Hafen einheitlichen Sicherheitsregeln unterliegt.
Mit der Richtlinie werden angemessene Gefahrenabwehrniveaus für die Gemeinschaftshäfen gewährleistet und die harmonisierte Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen, die das gesamte Hafengelände abdecken, sichergestellt.
2.2 Die Kommission weist darauf hin, dass trotz der angekündigten Maßnahmen in Form von freiwilligen Verhaltensregeln für die Gefahrenabwehr in Häfen, welche die IMO und IAO derzeit gemeinsam ausarbeiten, eine schnelle Einführung der erforderlichen Sicherheitsregeln nicht gesichert ist.
Deswegen muss die EU selbst tätig werden, vorzugsweise in Form einer Richtlinie, um die nötige Flexibilität zu ermöglichen.
2.3 Die vorgeschlagene Richtlinie ermöglicht es, dass bestehende Regeln zur Gefahrenabwehr im Hafen, welche die Grundsätze und Rahmenanforderungen der Richtlinie erfüllen, beibehalten werden.
Konkret wird in der Richtlinie verlangt, dass Risikobewertungen vorgenommen, Gefahrenstufen definiert, Pläne zur Gefahrenabwehr erstellt und angenommen, für die Gefahrenabwehr im Hafen zuständige Behörden und Beauftragte be- bzw. ernannt, Ausschüsse für die Gefahrenabwehr im Hafen eingesetzt werden und die Umsetzung der genannten Maßnahmen unterstützt wird.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Die Ereignisse und Maßnahmen seit den Terroranschlägen vom 11. September haben die Vorhersage bestätigt, dass die Bekämpfung des Terrorismus ein langwieriges Unterfangen sein wird.
Die tragischen Ereignisse am 11. März 2004 in Madrid haben die Anfälligkeit des gesamten Verkehrs- und Transportsystems für Terroranschläge deutlich gemacht und gezeigt, dass es absolute Sicherheit nicht geben kann.
In seiner Sondierungsstellungnahme zum Thema "Verkehrssicherheit" [4] und in der späteren Stellungnahme [5] zum Thema Gefahrenabwehr im Seeverkehr vertrat der EWSA die Auffassung, dass die EU international eine Führungsrolle bei der Entwicklung eines breiter angelegten Sicherheitsrahmens übernehmen sollte, bei dem auch die Ursachen des Terrorismusphänomens angegangen werden und nicht nur versucht wird, seine Auswirkungen zu beseitigen.
3.2 Sicherheit im Seeverkehr ist ein globales Problem, das weltweit und in der EU entsprechende Beachtung gefunden hat.
Es ist jedoch so, dass die Gefahrenabwehr im Schienenverkehr weitgehend mit einzelstaatlichen Initiativen angestrebt wird, während der Terrorgefahr für den Straßen- und Binnenschiffstransport bisher relativ wenig Beachtung geschenkt wurde.
Der EWSA weist darauf hin, dass solange die anderen Verkehrsträger nicht ihren Teil Verantwortung übernehmen, das "schwächste Glied" der Kette Ziel der Terroristen sein wird, um in das System einzudringen.
Es kann von den Häfen nicht erwartet werden, dass sie die Sicherheitslücken anderer Verkehrsträger schließen, und es wäre unfair, ihnen die finanziellen Belastungen aufzubürden.
3.3 Der EWSA bekräftigt seinen Standpunkt, dass Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung mit Maßnahmen zur Begegnung herkömmlicher Sicherheitsprobleme (organisierte Kriminalität, Piraterie, Betrug, Schmuggel und illegale Einwanderung) verknüpft werden sollten.
Derartige Sicherheitsprobleme bestehen im gesamten Hafengebiet und hätten — wie vom EWSA gefordert — dringend aufgegriffen werden müssen.
In diesem Zusammenhang bedauert der EWSA, dass einige Mitgliedstaaten der EU noch nicht Vertragsstaaten des Übereinkommens über die Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen und des dazugehörigen Protokolls sind, und weist auf die Notwendigkeit und Dringlichkeit der umgehenden Ratifizierung durch diese Mitgliedstaaten hin, was eine Stärkung der rechtlichen Mittel zur Terrorismusbekämpfung darstellen würde.
3.4 Der EWSA [6] hat die von der EU ergriffenen Maßnahmen zum Abschluss einer auf Gegenseitigkeit und Zusammenarbeit basierenden Vereinbarung mit den USA zur Gleichbehandlung aller aus der EU stammenden Frachten (Container) und zur Überführung/Einbeziehung der bilateralen Vereinbarungen in ein multilaterales Abkommen im Rahmen der Weltzollorganisation unterstützt.
Ähnliche gegenseitige Vereinbarungen sollten auch mit anderen Regionen und Ländern angestrebt und durch ein System für den Informationsaustausch ergänzt werden.
Erforderlichenfalls sollten die Abkommen auch die technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe für Entwicklungsländer vorsehen, damit diese die Sicherheitsinfrastrukturen ihrer Häfen verbessern können.
3.5 Der Rahmen für die vorgeschlagenen Maßnahmen entspricht weitgehend dem für die Hafenanlagen (Terminals) aufgestellten.
Als wesentlich neues Element wurde der geographische Geltungsbereich ausgedehnt, um das gesamte Hafengebiet, das von den Mitgliedstaaten im Einklang mit ähnlichen Maßnahmen der USA zu definieren sein wird.
Der EWSA ist der Auffassung, dass diesem Zweck am besten durch Ausdehnung des Geltungsbereichs der Verordnung (EG) 725/2004 [7] gedient worden wäre.
Der EWSA erkennt jedoch die Dringlichkeit einer schnellen Ausdehnung sämtlicher Sicherheitsregeln der oben genannten Verordnung auf das gesamte Hafengebiet sowie die Notwendigkeit an, den Mitgliedstaaten angesichts der großen Vielfalt an Häfen in der Gemeinschaft und der verschiedenen dort ausgeübten Tätigkeiten durch die Richtlinie die erforderliche Flexibilität einzuräumen, damit diese geeignete Maßnahmen ergreifen können. Diese Flexibilität darf aber keine großen Unterschiede bei den Maßnahmen in den Gemeinschaftshäfen hervorrufen, die dazu führen könnten, dass ausländische Häfen in Bezug auf die Entdeckung illegaler Einwanderer und Terroristen entweder als "sicher" eingestuft oder als "unsicher" auf die schwarze Liste gesetzt werden.
3.6 Der EWSA bekräftigt seine Auffassung [8], dass das Mittelmeer im Zuge der EU-Erweiterung an Bedeutung gewinnt.
Da es an Gebiete angrenzt, von denen mögliche Sicherheitsprobleme ausgehen könnten, wird eine Mittelmeerdimension der Politik für die Sicherheit im Seeverkehr immer wichtiger.
Der EWSA hat die Entwicklung eines Europa-Mittelmeer-Verkehrsnetzes und die Aufnahme der Sicherheit im Seeverkehr in die gemeinsamen verkehrspolitischen Ziele begrüßt [9].
Er teilt die Auffassung, dass die Mittelmeer-Partnerländer zu einer verstärkten Gefahrenabwehr auf internationaler Ebene beitragen müssen, wobei die Errichtung eines Europa-Mittelmeer-Instituts für technische Sicherheit als erster Schritt in diese Richtung gesehen wurde.
3.7 In ihrer derzeitigen Form zielt die Richtlinie im Wesentlichen auf verwaltungstechnische Aspekte ab.
In der Richtlinie werden keine harmonisierten Verfahren zur Anwendung der in den Anlagen genannten Details definiert, vielmehr ist die Möglichkeit späterer Anpassungen vorgesehen.
Der EWSA ist sich über die Dringlichkeit der Ausdehnung der Gefahrenabwehr über die Schnittstelle Schiff/Hafen hinaus im Klaren, unterstreicht jedoch, dass es umsichtiger gewesen wäre, wenn man eine Bestandsaufnahme der auf diesem Gebiet auf internationaler Ebene bisher erzielten Fortschritte, insbesondere der im Rahmen der IMO, IAO und Weltzollorganisation erreichten Ergebnisse, vorgenommen und gleich klare Leitlinien für die Umsetzung der entsprechenden Ziele vorgegeben hätte.
3.8 Der EWSA stellt fest, dass die Richtlinie keine neuen Verpflichtungen auf Gebieten schafft, die bereits unter die Verordnung (EG) Nr. 725/2004 [10] fallen oder die für das gesamte Hafengebiet gelten.
Er möchte jedoch bei dieser Gelegenheit das Grundprinzip bekräftigen, dass Maßnahmen zur Gefahrenabwehr in Häfen in Bezug auf die damit verfolgten Ziele, die dafür anfallenden Kosten und die Auswirkungen auf die Verkehrs- und Handelsströme ausgewogen sein müssen.
Ihre Notwendigkeit ist daher sorgfältig abzuwägen und es muss geprüft werden, ob sie realistisch und praktisch durchführbar sind.
Die Maßnahmen müssen mit den Grundrechten und insbesondere mit den Grundsätzen der Grundrechtscharta der Europäischen Union in Einklang stehen, damit weder die Menschenrechte der Bürger noch die verfassungsmäßige Ordnung beeinträchtigt werden, was ja den Absichten von Terroristen dienlich wäre.
Aus diesem Grund gilt es, folgende Dinge zu vermeiden:
- Die Umleitung zugunsten bestimmter Häfen (wegen besserer Sicherheitsmaßnahmen) auf Kosten anderer Häfen.
Besonders kleinere Häfen würden unter einer solchen Verlagerung leiden.
Maßnahmen der Gefahrenabwehr dürfen nicht zu einer Frage des Wettbewerbs zwischen Häfen werden.
- Einen unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwand oder Kosten für den Sektor.
- Ein Gefälle zwischen der Sicherheit von Schiffen und der Sicherheit im Hafen, das Schiffe und deren Betreiber zu zusätzlichen Maßnahmen der Gefahrenabwehr am Kai zwingen würde, um dieses Gefälle auszugleichen.
Häfen sollten nicht übergebührlich mit den Kosten für die Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen belastet und andere Verkehrsträger dadurch begünstigt werden.
- Eine unverhältnismäßig aufwendige technische Ausrüstung, hinter der bestimmte geschäftliche Interessen stehen könnten.
3.9 Die mit den zusätzlichen Maßnahmen zur Sicherung des gesamten Hafengebiets, sprich Zugangsbeschränkungen, Fracht- und Gepäckkontrolle und die Identitätskontrolle von Personen, einhergehenden Kosten werden für die meisten Häfen um ein Vielfaches steigen, denn mit dem erweiterten Anwendungsbereich der Sicherheitsmaßnahmen sind zusätzliche Vorkehrungen in Bezug auf die Infrastruktur, Ausrüstung, Arbeitskräfte und Schulung verbunden.
Unter Verweis auf seine früheren Stellungnahmen zur Frage der Finanzierung der Kosten für die Gefahrenabwehr fordert der EWSA die Kommission nochmals auf, eine EU-Regelung für die Finanzierung der Umsetzung der Maßnahmen auszuarbeiten.
Der EWSA hat insbesondere darauf hingewiesen, dass zwar ein Teil der erhöhten Kosten auf die Kunden abgewälzt werden wird, "doch auch die Staaten einen Teil der Kosten zur Terrorismusbekämpfung übernehmen sollten, da der Terror eine Reaktion auf die Politik der Regierungen ist".
Darüber hinaus ersucht der EWSA die Kommission erneut, eine Gesamtfolgenabschätzung über die finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen für mehr Sicherheit im Seeverkehr zu erstellen, und schließt sich der ähnlich lautenden Forderung des EP an.
3.9.1 Seehäfen sind für die betreffenden Staaten wichtige nationale Einrichtungen.
Maßnahmen zur Sicherung des gesamten Hafengeländes können deshalb als Leistungen von allgemeinem öffentlichen Interesse angesehen werden.
Eine öffentliche Finanzierung solcher Maßnahmen fiele daher nicht unter die Vorschriften des EU-Vertrags über staatliche Beihilfen.
Da die Mitgliedstaaten jedoch selbst entscheiden können, ob sie solche Maßnahmen mit öffentlichen Geldern unterstützen wollen oder nicht, sollte hier ein harmonisiertes Konzept auf EU-Ebene ausgearbeitet werden, um Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen.
Dieses Konzept, das auch die Finanzierung der Maßnahmen zur Gefahrenabwehr in Hafenanlagen berücksichtigt, sollte sich auf folgende Grundsätze stützen:
- Die Kosten für Maßnahmen der Hafensicherheit, die in Umsetzung der Richtlinie über Gefahrenabwehr im Hafen ergriffen werden, sind von allgemeinem öffentlichen Interesse und sollten aus öffentlichen Mitteln der Mitgliedsstaaten oder der EU finanziert werden.
- Die Kosten für Maßnahmen der Sicherheit in Hafenanlagen, die in Umsetzung der Verordnung über Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen ergriffen werden, sollten wie folgt finanziert werden:
a) Alle von der zuständigen Behörde getätigten Aufwendungen (Bewertungen, Genehmigung von Bewertungen, Genehmigung von Plänen, Prüfungsberichten, Konformitätserklärungen) sollten aus öffentlichen Mitteln der Mitgliedsstaaten oder der EU finanziert werden.
b) Wiederkehrende Gemeinkosten zur Kontrolle und Prüfung der Sicherheitspläne für Hafenanlagen sollten aus öffentlichen Mitteln der Mitgliedsstaaten oder der EU finanziert werden.
c) Alle anderen Aufwendungen für die Sicherheit im Zusammenhang mit Hafenanlagen sollten nach transparenten Kriterien an die Nutzer dieser Anlagen weitergegeben werden.
3.9.2 Die Kosten für die Hafensicherheit lassen sich äußerst schwer abschätzen.
Allerdings wird davon ausgegangen, dass sie aus geographischen Gründen aufgrund der größeren Anzahl an Häfen in Europa vergleichsweise höher ausfallen als in den USA.
Es wird erwartet, dass die Kosten für die Umsetzung der Maßnahmen für Großhäfen [11] und für kleinere Häfen enorm sein werden.
3.10 Wenn nicht umgehend auf die neuen Realitäten des Terrorismus reagiert wird, könnte es zu milliardenteuren Hafenstilllegungen kommen.
Das Sicherheitsrisiko kann also zu einem nichttarifären Handelshemmnis geraten.
4. Besondere Bemerkungen
4.1 Häfen sind im Allgemeinen flächen- und verwaltungsmäßig gut definierte Bereiche, in denen verschiedene Tätigkeiten nebeneinander existieren.
Normalerweise umfassen die Grenzen eines Hafens die Hafenanlagen und nicht umgekehrt, wie sich aus Artikel 2.4 und aus der Definition von "Hafen" oder "Seehafen" nach Artikel 3 ergibt.
Der Definition zufolge ist das Hafengelände offenbar kleiner als das Gelände der "Hafenanlage", das zusätzlich Bereiche wie Reeden, Warteplätze und seewärtige Hafenzufahrten umfasst.
Deswegen muss in Artikel 2.4 eine Klärung des Begriffs "Vorrang" vorgenommen werden.
4.2 Zunächst einmal muss der Plan zur Gefahrenabwehr im Hafen, der ja ein Leitplan ist, mit den Entscheidungen vereinbar sein, die im Zuge der Umsetzung des ISPS-Codes und der Verordnung (EG) 725/2004 [12] über die Kriterien für Hafenanlagen bereits getroffen wurden.
Er muss die abgestimmten Sicherheitspläne für die innerhalb der Hafengrenzen liegenden Hafenanlagen einschließen.
Die untergeordneten Hafenanlagen sollten als Bereiche des Hafens gelten und ihre Sicherheitspläne damit Teil des Gesamtplans zur Gefahrenabwehr im Hafen sein. Gegebenenfalls müssen sie aufeinander und mit den umfassenderen Zielen des Gesamtplans abgestimmt werden.
Die Verfügungsgewalt und Verantwortung sollte daher letztlich bei der für die Gefahrenabwehr im Hafen zuständigen Behörde liegen.
4.3 Die beratende Rolle des Ausschusses für Gefahrenabwehr im Hafen wird die wirksame Umsetzung des Plans zur Gefahrenabwehr im Hafen verbessern.
Der EWSA geht davon aus, dass die Ausschüsse von den zuständigen Behörden für die Gefahrenabwehr eingesetzt werden und zwar auch zur Definition der einzelnen Teilelemente des Plans zur Gefahrenabwehr im Hafen.
Der EWSA unterstützt die Mitwirkung von Vertretern der Seeleute und der Hafenarbeiter in den Ausschüssen für Gefahrenabwehr, um zu praktischen Lösungen zu gelangen.
4.4 Es muss vermieden werden, dass Frachtgut und Passagiere doppelt kontrolliert werden, einmal bei Eintritt in das Hafengelände und schließlich noch einmal bei Eintritt in die eigentlichen Hafenanlagen.
Außerdem sollte die Bewegungsfreiheit von Schiffsbesatzungen, Besuchern und Personen, die das Schiff beliefern, nach praktischen Gesichtspunkten gehandhabt werden.
4.5 Inspektionen zur Kontrolle der Durchführung der Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, die in einem Mitgliedsstaat durch Sicherheitsbeauftragte eines anderen Mitgliedsstaats vorgenommen werden, müssen unter der Verantwortung der Kommission durchgeführt werden. (Artikel 17.2 und 14.3).
5. Schlussfolgerungen
5.1 Die tragischen Ereignisse vom 11. März in Madrid bestätigten die Befürchtungen, dass das gesamte Verkehrs- und Transportsystem für Terroranschläge anfällig ist und es keine absolute Sicherheit gibt.
5.2 Der EWSA weist darauf hin, dass wenn nicht alle Verkehrsträger ihren Teil der Verantwortung übernehmen, das "schwächste Glied" der Kette bevorzugtes Ziel von Terroristen sein wird, um in das System einzudringen.
Es kann nicht von den Häfen erwartet werden, dass sie die Sicherheitslücken anderer Verkehrsträger schließen, und es wäre unfair, ihnen finanzielle Belastungen aufzubürden.
5.3 Der EWSA ist der festen Überzeugung, dass in einer unsicheren Welt eine polizeiliche Strategie kein zuverlässiger Ansatz ist.
Daher sollte die EU eine internationale Führungsrolle bei der Entwicklung eines breiter angelegten Sicherheitsrahmens übernehmen, bei dem auch die Ursachen der Terrorismusphänomens angegangen werden und nicht nur versucht wird, seine Auswirkungen zu beseitigen.
5.4 Der EWSA unterstützt voll und ganz die vorgeschlagene Richtlinie zur Durchführung von Maßnahmen der Gefahrenabwehr im gesamten Hafengebiet.
Die Flexibilität, die den Mitgliedstaaten im Rahmen der vorgeschlagenen Richtlinie eingeräumt wird, darf nicht dazu führen, dass ausländische Häfen als "sicher" eingestuft oder als "unsicher" auf die schwarze Liste gesetzt werden, da dies zu Marktverzerrungen führen und die reibungslose Abwicklung des internationalen Handels gefährden könnte.
5.5 Der EWSA bekräftigt seinen Standpunkt, dass Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung mit Maßnahmen zur Bekämpfung herkömmlicher Sicherheitsprobleme (organisierte Kriminalität, Piraterie, Betrug, Schmuggel und illegale Einwanderung) verknüpft werden müssen.
5.6 Seehäfen sind für die betreffenden Staaten wichtige nationale Einrichtungen.
Maßnahmen zur Sicherung des gesamten Hafengeländes können deshalb als Leistungen von allgemeinem öffentlichen Interesse angesehen werden.
Eine öffentliche Finanzierung solcher Maßnahmen fiele daher nicht unter die Vorschriften des EU-Vertrags über staatliche Beihilfen.
Auf EU-Ebene sollte ein harmonisiertes Verfahren der Mitgliedstaaten zur Gewährung öffentlicher Beihilfen auf diesem Gebiet ausgearbeitet werden, um Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen.
Der EWSA fordert die Kommission nochmals auf, eine EU-Regelung für die Finanzierung der Umsetzung der Maßnahmen im Bedarfsfalle auszuarbeiten.
Der EWSA ist der Auffassung, dass die finanzielle Seite der Hafensicherheit eine wichtige Frage des internationalen Handels ist und dringlichst von der EU behandelt werden sollte.
5.7 Die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Hafen müssen mit den Grundrechten und insbesondere mit den Grundsätzen der Grundrechtscharta der Europäischen Union in Einklang stehen, damit weder die Menschenrechte der Bürger noch die verfassungsmäßige Ordnung beeinträchtigt werden.
5.8 Der EWSA unterstreicht die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer Mittelmeerdimension bei der EU-Politik zur Gefahrenabwehr im Hafen, die im Zuge der EU-Erweiterung zentrale Bedeutung annimmt.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Stand der Durchführung des Forschungsprogramms GALILEO zu Beginn des Jahres 2004"
(KOM(2004) 112 endg.)
(2004/C 302/08)
Die Europäische Kommission beschloss am 5. Mai 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft, nahm ihre Stellungnahme am 10. Juni 2004 an.
Berichterstatter war Herr BUFFETAUT.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 410. Plenartagung am 30. Juni/ 1. Juli 2004 (Sitzung vom 30. Juni) mit 161 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Das Forschungsprogramm GALILEO ist eine große Herausforderung für die EU, ihre Unabhängigkeit, ihre technologischen und wissenschaftlichen Kapazitäten, ihre Wirtschaft und in erster Linie für ihren Raumfahrt- und ihren Telekommunikationssektor.
In den letzten Jahren basierte die Entwicklung des Raumfahrtsektors vor allem auf den mit Telekommunikation per Satellit verbundenen kommerziellen Aktivitäten.
Die Schwierigkeiten, die die Telekommunikationsindustrie schwer getroffen haben, wirkten sich nachhaltig auf einen Raumfahrtsektor aus, der, besonders im Vergleich zu unseren wichtigsten Konkurrenten, nicht genug Rückhalt auf institutioneller und politischer Ebene hatte.
1.2 Nachdem es zunächst auf Grund der Diskussionen bezüglich der Aufteilung des "juste retour" des Programms zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation sowie wegen des externen Drucks auf Europa in Verzug geraten war, trat das Forschungsprogramm GALILEO als Folge einer Übereinkunft über die finanziellen Beiträge der ESA-Mitglieder am 26. Mai 2003 im ESA-Rat endlich in eine effektive Startphase.
1.3 Das Forschungsprogramm GALILEO hat im Vergleich zum GPS zivilen Charakter.
Dieses große Infrastrukturprojekt hat, wie der EWSA, das Europäische Parlament und der Rat bereits betont haben, eine entscheidende strategische Bedeutung für Europa und seine Unabhängigkeit.
Es fügt sich perfekt in den Rahmen der Lissabon-Strategie ein.
Die Bedeutung eines Programms von einem solchen Umfang für den Fortschritt des europäischen Einigungswerks kann nicht genug hervorgehoben werden.
1.4 Das System GALILEO wird fünf Dienste bereitstellen:
- einen offenen Dienst (vergleichbar dem Basisbereich des GPS);
- einen Dienst zur Lebenssicherung (safety of life), vor allem für den Luft-, Eisenbahn- und Seeschifffahrtsverkehr;
- einen kommerziellen Dienst, präziser als der offene Dienst und für den kommerziellen Gebrauch vorgesehen;
- einen Such- und Rettungsdienst;
- einen staatlichen Dienst, der den Behörden für die Aktivitäten der Polizei, des Zolls und des Zivilschutzes vorbehalten ist. Für diese Aktivitäten werden hochpräzise, verschlüsselte Signale verwendet.
Sie können auch für militärische Zwecke dienen. Es sollten die notwendigen Vorkehrungen zur Vermeidung jeglicher Art missbräuchlicher Nutzung getroffen werden.
1.5 Da es sich in erster Linie um ein ziviles System handelt, wird es im Wesentlichen in Bereichen des täglichen Lebens, vor allem im Verkehrswesen zum Einsatz kommen.
Es muss also im Stande sein, die Kontinuität und Sicherheit des Dienstes zu garantieren. Im Falle eines Versagens ist anders als beim GPS eine zivilrechtliche Haftungsklage möglich.
1.6 Schließlich wird GALILEO eine etwas höhere Präzision als das GPS aufweisen und den gesamten Planeten abdecken.
Außerdem verfügt es über die Fähigkeit, die Integrität des Signals in Realzeit zu kontrollieren, was für bestimmte Anwendungen und insbesondere für die zivile Luftfahrt unabdingbar ist.
1.7 Die jetzige Mitteilung zielt in erster Linie darauf, über die Fortschritte des Forschungsprogramms GALILEO Bilanz zu ziehen, die Zukunftsperspektiven aufzuzeigen und einige Unsicherheiten zu identifizieren, die bei diesem Projekt, das in drei Phasen 3,2 Mrd. Euro mobilisieren dürfte, weiter bestehen:
- Entwicklungs- und Validierungsphase 2002 bis 2005;
- Errichtungsphase 2006 bis 2007;
- kommerzielle Betriebsphase ab 2008.
2. Aufbau und Inhalt der Mitteilung
Die Mitteilung gliedert sich in drei Themenschwerpunkte:
- Stand der Entwicklungsphase;
- Fortschritte bei der internationalen Zusammenarbeit;
- Übergang zur Errichtungs- und Betriebsphase.
2.1 Die Entwicklungsphase
2.1.1 Das gemeinsame Unternehmen
Die Übereinkunft vom Mai 2003 auf der Tagung des ESA-Rats hatte eine Entspannung der Situation zur Folge, und das gemeinsame Unternehmen GALILEO ist seit dem letzten Sommer voll funktionsfähig.
Sein Direktor wurde ernannt, sein Organisationsplan aufgestellt, sein Etat für die Jahre 2003/2004 verabschiedet.
EGNOS (European Geostationary Navigation Overlay Service) dürfte in GALILEO eingegliedert werden.
Es bleibt noch das Problem seines steuerrechtlichen und sozialen Status, der mit der belgischen Regierung derzeit diskutiert wird und bei dem es um eine nicht unbedeutende Summe geht (5 Mio. EUR pro Jahr).
Es handelt sich darum, für die 32 Beschäftigten des gemeinsamen Unternehmens dieselbe Regelung zu erreichen, wie sie für die Mitarbeiter der ESA oder der Kommission gilt.
Die belgischen Behörden stehen dem nicht ablehnend gegenüber, wollen sich aber von der sozialen Absicherung der Mitarbeiter dieses gemeinsamen Unternehmens überzeugen.
Das Problem ist demnach eher administrativer als grundsätzlicher Natur.
2.1.2 Technische Studien und Forschungsarbeiten
Sie betreffen:
- die letzten Arbeiten der Definitionsphase;
- die Basisinfrastruktur;
- EGNOS, das bald einsatzbereit sein wird;
- den europäischen Plan eines europäischen Funknavigationssystems.
2.1.3 Die Weltfunkkonferenz vom Juni 2003
2.1.3.1 Es ging hier um sehr wichtige Fragen für die Europäische Gemeinschaft, die zwei Ziele hatte:
- eine Bestätigung des Spektrums der im Jahr 2000 zugewiesenen Frequenzen zu erhalten;
- zu gewährleisten, dass die Aufteilung innerhalb dieses Frequenzspektrums nicht zum Nachteil des europäischen Systems ausfällt und dass der Zugang zu diesem Spektrum in gerechter Weise erfolgt und auf dem Prinzip der Interoperabilität beruht.
2.1.3.2 Die Diskussionen fanden in einer durch das historische Monopol des amerikanischen Systems GPS geprägten Atmosphäre statt, aber letzten Endes hat die Europäische Gemeinschaft die erhofften Resultate erzielt, sowohl in Bezug auf die Nutzungsbedingungen des Frequenzspektrums als auch auf die Forderung nach einer unparteiischen, multilateralen Koordinierung.
2.1.4 Die Integration der neuen Mitgliedstaaten und der Kandidatenländer
Es wurden Initiativen für den industriellen Bereich entwickelt, damit diese Länder gemäß dem Wunsche der Kommission voll am Programm GALILEO beteiligt werden.
2.2 Fortschritte bei der internationalen Zusammenarbeit
2.2.1 Die internationale Zusammenarbeit ist, wie der Rat dies bereits mehrfach unterstrichen hat, ein wesentlicher Faktor, um ein Maximum an Nutzen aus dem GALILEO-Programm zu ziehen.
Immer mehr Drittstaaten bekunden Interesse.
In dieser Hinsicht verfolgt die Kommission ein bilaterales und ein regionales Konzept.
2.2.2 Ein erstes Abkommen ist mit China am 30. Oktober 2003 unterzeichnet worden, Verhandlungen mit Indien und Israel wurden aufgenommen.
Ähnliche Schritte wurden in Bezug auf Südkorea, Brasilien, Japan, Kanada, Australien, Mexiko und Chile eingeleitet.
2.2.3 Was die regionale Kooperation angeht, so findet ein Dialog mit der Mittelmeerregion, Lateinamerika und Afrika statt.
2.2.4 Schließlich sind Verhandlungen mit den Staaten aufgenommen worden, die bereits über ein Satellitennavigationssystem verfügen, d. h. Russland und die Vereinigten Staaten.
Diese Verhandlungen sind besonders wichtig, da sie darauf abzielen, die technische Kompatibilität und Interoperabilität ihres Systems mit GALILEO zu gewährleisten.
Es sei daran erinnert, dass die Vereinigten Staaten anfangs die Berechtigung des GALILEO-Programms bestritten.
Auf jeden Fall muss das Konzertierungsverfahren im Laufe der Diskussion auf einer Symmetrie der Rechte und Pflichten eines jeden Partners dem anderen gegenüber beruhen, besonders im Hinblick auf die Ausübung eines eventuellen Vetorechts.
2.3 Übergang zur Errichtungs- und Betriebsphase
Dies ist der entscheidende Punkt.
Die Errichtungs- und Betriebsphasen beginnen im Jahre 2006 bzw. 2008.
2.3.1 Konzessionsvergabe
2.3.1.1 Die Konzessionsvergabe wird durch das gemeinsame Unternehmen durchgeführt.
Das Verfahren wurde Oktober 2003 eingeleitet.
Vier Bewerbungen wurden registriert und genügten den Anforderungen.
Sie stammten von Konsortien, bestehend aus den federführenden Parteien und flankiert von einer Gruppierung assoziierter Unternehmen.
Alle Bewerber waren der Ansicht, dass mit dem zukünftigen europäischen Satellitennavigationssystem beträchtliche kommerzielle Einkünfte erzielt werden könnten, und gingen davon aus, einen signifikanten Teil der Investitionen aus eigenen Mitteln finanzieren zu können.
2.3.1.2 Diese Tatsache wiegt umso mehr, als der Rat wünscht, dass der Anteil der Gemeinschaftsmittel ein Drittel der erforderlichen Anschubfinanzierung nicht überschreitet.
Für die zweite, wettbewerbsorientierte Verhandlungsphase wurden schließlich drei Konsortien ausgewählt (Alcatel/Alenia/Vinci, EADS/Thalès/Inmarsat, Eutelsat).
2.3.1.3 Sechs Finanzierungsquellen wurden ausgemacht:
- Verkauf der vom GALILEO-System bereitgestellten Dienste;
- Lizenzen und geistige Eigentumsrechte;
- Finanzierung durch die Europäische Gemeinschaft;
- Darlehen der Europäischen Investitionsbank;
- Beteiligungen gewisser Drittländer;
- eventuell eine Gebühr auf Empfangsgeräte für Funknavigationssignale per Satellit.
2.3.2 Verwaltungsorgane
2.3.2.1 Die Kommission übermittelte dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Vorschlag für eine Verordnung über die Verwaltungsorgane des europäischen Satellitennavigationsprogramms.
Es war vorgeschlagen worden, einerseits eine Aufsichtsbehörde und andererseits ein Sicherheitszentrum zu schaffen, das direkt dem Generalsekretär des Rates bzw. dem Hohen Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik unterstellt würde.
Im Endeffekt dürfte wohl eine Aufsichtsbehörde geschaffen werden, die auch die Zuständigkeit für die Sicherheit bekäme.
Ein Sicherheitszentrum würde damit nicht geschaffen, und der Rat selbst würde im Krisenfall in "Realzeit" die Entscheidungen treffen.
2.3.2.2 Eine andere wichtige Frage in Bezug auf den Organisationsrahmen betrifft die eventuelle Bedrohung der Privatsphäre.
Das GALILEO-System als solches beinhaltet jedoch keinerlei Bedrohung der Privatsphäre, da es keine Informationen über seine Benutzer empfängt (es gibt keinen Rücklauf).
Dagegen können vom Benutzer abgerufene Daten durch ein anderes System — z. B. Mobiltelefone — weiter übermittelt werden, und auf diese Weise ermöglichen, ihn zu lokalisieren.
Die Verantwortung für die Nutzungsregulierung solcher, durch GALILEO bereitgestellten Informationen, obliegt keineswegs den europäischen Trägern, die dieses Programm verwalten, sondern den nationalen Behörden.
Die Behörden müssen darauf aufmerksam gemacht werden, welche Vorkehrungen zur begleitenden Kontrolle der Verwendungen von GALILEO und, bereits jetzt schon des Systems GPS, von ihnen zu treffen sind.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Der Ausschuss weiß das entschlossene Vorgehen der Kommission zu würdigen, handelt es sich doch um ein Projekt, dessen enorme Bedeutung und große Schwierigkeiten bekannt sind.
Im Sinne dieses Erfolgswillens bedürfen einige Fragen besonderer Aufmerksamkeit:
- Integration der Sicherheitszwänge in die Konzeption des Systems und seine Verwaltung;
- Abschluss der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten, um zu einer Einigung zu gelangen, basierend auf gleichgewichtigen gegenseitigen Verpflichtungen und dem Ziel der Interoperabilität;
- Suche nach einer ausreichenden privaten Finanzierung und Garantie, langfristige Kredite der Europäischen Investitionsbank zu erhalten;
- Kosten der Realisierung des Programms im Rahmen des vorgesehenen Etats.
3.2 Der Erfolg dieses großen Projekts hängt davon ab, dass der Rat seine spezifischen und finanziellen Vorgaben aufrechterhält und bekräftigt.
Durch sein Engagement für GALILEO hat der Rat seine Ambitionen in bezug auf ihre Raumfahrtpolitik bekundet.
4. Schlussbemerkungen
4.1 Im "Fazit" der Kommission klingen gewisse Besorgnisse bzw. Unsicherheiten bezüglich der Finanzierung an.
Dieses Problem ist grundlegend, denn wenn die Finanzierung in Frage gestellt würde, dann wäre das ganze Programm in Frage gestellt.
Der EWSA kann nur erneut die enorme strategische Bedeutung des Projekts GALILEO für die Europäische Union und die Zukunft ihres Raumfahrtsektors sowie für den Fortschritt des europäischen Einigungswerks unterstreichen, wie er es bereits nachdrücklich und detailliert in seinen Stellungnahmen zum Grün- und Weißbuch der Kommission über die europäische Raumfahrtpolitik zum Ausdruck gebracht hat [1].
Er teilt die Genugtuung der Kommission über die sehr effektiven Fortschritte bei der Lancierung des Projekts und wünscht, dass der an den Tag gelegte Optimismus nicht durch Schwierigkeiten gedämpft wird.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen" (kodifizierte Fassung)
(KOM(2004) 232 endg. — 2004/0074 (COD))
(2004/C 302/09)
Der Rat beschloss am 27. April 2004, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 71 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 10. Juni 2004 an.
Berichterstatter war Herr CHAGAS.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 410. Plenartagung am 30. Juni/ 1. Juli 2004 (Sitzung vom 30. Juni) mit 160 Ja-Stimmen bei 10 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Ziel des Vorschlags ist die Kodifizierung der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen [1].
2. Im Rahmen des Europa der Bürger kommt es sehr darauf an, dass die gemeinschaftlichen Rechtsakte eine einfachere, klarere Form erhalten.
Daher haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission die Notwendigkeit betont, alle schon häufig geänderten Rechtsakte zu kodifizieren, und am 20. Dezember 1994 ein interinstitutionelles Abkommen geschlossen, das ein beschleunigtes Verfahren ermöglicht.
Aus der Kodifizierung darf sich keinerlei inhaltliche Änderung der jeweiligen Rechtsakte ergeben.
3. Da der vorliegende Kommissionsvorschlag genau in diese Richtung geht, hat der EWSA keinerlei Einwände vorzubringen.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 hinsichtlich des Zeitpunkts der Anwendung bestimmter Vorschriften auf Slowenien"
(KOM(2004) 309 endg. — 2004/0109 (COD))
(2004/C 302/10)
Der Rat beschloss am 11. Mai 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 10. Juni 2004 an.
Berichterstatter war Herr SIMONS.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 410. Plenartagung am 30. Juni/ 1. Juli 2004 (Sitzung vom 30. Juni) mit 158 gegen 2 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.
1. Einleitung
1.1 Die Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel hat die Schaffung eines echten Elektrizitätsbinnenmarktes durch eine Intensivierung des grenzüberschreitenden Stromhandels zum Gegenstand.
Für die Tarifgestaltung bei der grenzüberschreitenden Übertragung und die Zuweisung verfügbarer Verbindungskapazitäten sollten faire, kostenorientierte, transparente und unmittelbar geltende Regeln eingeführt werden, die einem Vergleich zwischen effizienten Netzbetreibern aus strukturell vergleichbaren Gebieten Rechnung tragen und die Bestimmungen der Richtlinie 96/92/EG ergänzen, damit für grenzüberschreitende Transaktionen ein effektiver Zugang zu den Übertragungsnetzen gewährleistet ist.
2. Inhalt des Kommissionsvorschlages
2.1 Die Republik Slowenien hat der Kommission ein Ersuchen um Änderung dieser Verordnung unterbreitet, die es Slowenien ermöglichen würde, sein gegenwärtiges System des Engpassmanagements bezüglich der Verbindungsleitungen mit Österreich und Italien bis zum 1. Juli 2007 weiter zu betreiben.
Im Augenblick wird die Hälfte der verfügbaren Gesamtkapazität der betreffenden Verbindungsleitungen auf der Grundlage dieses Systems durch Slowenien zugewiesen.
Gemäß einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Übertragungsnetzbetreibern werden die anderen Hälften der Gesamtkapazität vom italienischen bzw. österreichischen Betreiber zugewiesen.
Nach dem gegenwärtigen slowenischen System wird die verfügbare Kapazität, falls die Gesamtnachfrage nach Kapazität die verfügbare Kapazität überschreitet (Netzengpass), Kapazitätsinteressenten auf einer anteilmäßigen Basis zugewiesen.
Die Kapazität wird kostenlos zugewiesen.
Ein solches System kann nicht als nichtdiskriminierend und marktorientiert im Sinne der Stromverordnung angesehen werden.
Begründet wird diese Ausnahme damit, dass der Umstrukturierungsprozess der slowenischen Industrie noch nicht abgeschlossen ist bzw. auch die Anpassung der slowenischen Stromproduktion an die neuen Marktverhältnisse noch andauert (hohe Investitionskosten in den Umweltschutz).
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Die Europäische Kommission stützt ihren Vorschlag auf Artikel 95 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der im Kapitel zur Angleichung der Rechtsvorschriften enthalten ist.
Die Sachlage — die Verordnung Nr. 1228/2003 wurde nach dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen und nach der Unterzeichnung des Vertrags über den Beitritt Sloweniens zur EU verabschiedet, daher konnte sich Slowenien nicht an der Erarbeitung dieses Textes beteiligen — rechtfertigt durchaus, den diesbezüglichen Beitrittsvertrag bzw. die Beitrittsakte als Grundlage zu nehmen.
3.2 Die Beitrittsakte enthält Bestimmungen über die Anwendung von Beschlüssen der Institutionen, insbesondere wenn sich ein neuer Mitgliedstaat nicht an den Verhandlungen über einen Beschluss, der zwischen dem Datum der Unterzeichnung des Vertrags sowie der Akte und dem tatsächlichen Inkrafttreten am 1. Mai 2004 gefasst wurde, beteiligen konnte.
Dieser Fall trifft auf Slowenien zu.
3.3 Das Ersuchen der slowenischen Regierung um eine Ausnahmeregelung zu der Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 sowie der damit in Zusammenhang stehenden Bestimmungen aus dem Anhang zu der Verordnung bis zum 1. Juli 2007 und auch der vorliegende Kommissionsvorschlag sollten daher im Sinne dieser Bestimmungen beurteilt werden.
3.4 Diese Beurteilung kann unter dem Lehrsatz "pacta sunt servanda" nur dann auf eine Ablehnung hinauslaufen, wenn durch die Einwilligung zu dem Vorschlag der Union als Ganzes ein unwiederbringlicher Schaden entstehen würde.
3.5 Die Kommission führt jedoch in ihrem Vorschlag an, dass die praktischen Auswirkungen des Übergangszeitraums auf das Funktionieren des Strombinnenmarktes nur sehr gering sein würden.
Dieses Argument ist für den Ausschuss nachvollziehbar.
Man kann nämlich schwerlich behaupten, dass Slowenien sich innerhalb des beantragten Übergangszeitraums zu einer nicht unbedeutenden regionalen Drehscheibe im Binnenmarkt wandeln kann.
3.6 Auch das berechtigte Argument, dass die Verordnung Nr. 1228/2003 ja gerade erlassen wurde, um endlich einen wirklichen internationalen Stromhandel zu schaffen [1] und dass das Ersuchen Sloweniens diesem Bestreben zuwiderliefe, wiegt angesichts der Dauer, des Umfangs und der geografischen Begrenzung nicht schwer genug, um die Einwilligung zu verweigern.
3.7 Auch die an sich zutreffende Feststellung, dass ein fairer Wettbewerb u.a. zwischen den europäischen Aluminium- und Stahlproduzenten sowie zwischen Stromerzeugern ein wesentlicher Bestandteil des Binnenmarktes ist, kann hier auch nicht ausschlaggebend sein.
3.8 Auch im Interesse der Gewährleistung eines sicheren und zuverlässigen Elektrizitätssystems in Slowenien und der Ermöglichung von Investitionen in Umweltschutzmaßnahmen während des Übergangszeitraums ist dem Kommissionsvorschlag zuzustimmen.
3.9 Die Annahme des Vorschlags drängt sich für den Ausschuss umso mehr auf, als er in seiner Stellungnahme [2] vom 17. Oktober 2001 zu der Verordnung Nr. 1228/2003 sich zu den Auswirkungen auf die damaligen Beitrittsländer wie folgt äußerte: "Für die Elektrizitäts- und Erdgassektoren der Beitrittsländer sind […] kaum wettbewerbsfähige Infrastrukturen und Bewirtschaftungsmethoden kennzeichnend.
Unmittelbare Folge könnte ein hoher Abbau von Arbeitsplätzen in den Unternehmen dieser Sektoren sein, der wiederum zu unerträglichen sozialen Spannungen in den Beitrittsländern führen könnte, vor allem in solchen ohne ein Sozialversicherungssystem, das den in den bestehenden Mitgliedstaaten geltenden Systemen vergleichbar wäre.
Die Europäische Union hat daher die Pflicht, diesen Ländern ihre Erfahrungen aus den Liberalisierungsprozessen in Europa zur Verfügung zu stellen und sie finanziell bei der Modernisierung der Unternehmen zu unterstützen.
Die Öffnung dieser neuen Märkte muss in Abstimmung auf die Umstrukturierung ihrer Energiesektoren erfolgen, sodass die Unternehmen der Beitrittsländer unter gleichen Ausgangsbedingungen am Wettbewerb teilnehmen können."
4. Zusammenfassung und Schlussfolgerung
4.1 Die im Kommissionsvorschlag angeführten Argumente dafür, dass Artikel 6 Absatz 1 und die damit in Zusammenhang stehenden Bestimmungen der Leitlinien von Verordnung Nr. 1228/2003 in Bezug auf den Umgang mit Netzengpässen für Slowenien erst ab dem 1. Juli 2007 gelten sollen, rechtfertigen allein unter dem Gesichtspunkt und mit Blick auf die Bedeutung eines fairen Wettbewerbs im Binnenmarkt an sich noch keine Änderung der besagten Verordnung.
4.2 Der Denkansatz des Ausschusses unter Bezugnahme auf die zeitlichen Umstände des Zustandekommens der Verordnung und der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags rechtfertigt diese Änderung jedoch sehr wohl.
Da durch die Einwilligung zu dem beantragten kurzen Übergangszeitraum der Union als Ganzes kein unwiederbringlicher Schaden entstehen würde — vielmehr werden die Sicherheit und Zuverlässigkeit des slowenischen Systems sowie Investitionen in Umweltschutzmaßnahmen sichergestellt — und der Ausschuss der Europäischen Union in seiner Stellungnahme zu der Verordnung Nr. 1228/2003 [3] empfohlen hatte, in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit der damaligen Beitrittsländer unterstützend tätig zu werden, ist der Ausschuss der Ansicht, dass bei der Beurteilung des Ersuchens das Argument ausschlaggebend sein sollte, dass Slowenien nicht die Möglichkeit hatte, sich an der Erarbeitung der Verordnung Nr. 1228/2003 zu beteiligen.
4.3 Abgesehen von der Begründung und der Grundlage des Kommissionsvorschlags, die unter dem vorstehend beschriebenen Blickwinkel ergänzt bzw. angepasst werden sollten, empfiehlt der Ausschuss daher, den Änderungsvorschlag (Ausnahmeregelung zu der Verordnung Nr. 1228/03 bis zum 1. Juli 2007) anzunehmen.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss: Besteuerung von Dividenden natürlicher Personen im Binnenmarkt"
(KOM(2003) 810 endg.)
(2004/C 302/15)
Der Rat beschloss am 19. Dezember 2003 gemäß Artikel 262 EG–Vertrag, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe "Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt" nahm ihre Stellungnahme am 8. Juni 2004 an. Berichterstatter war Herr RETUREAU.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 410. Plenartagung am 30. Juni/1. Juli (Sitzung vom 30. Juni) mit 151 Stimmen gegen 1 Stimme bei 12 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Die Mitteilung, zu der der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme ersucht wurde, betrifft im Wesentlichen die Besteuerung von Dividenden natürlicher Personen aus Portfolioinvestitionen.
1.2 Sie ist eine Folgemaßnahme zu der Mitteilung der Kommission zur Unternehmensbesteuerung [1], in der bereits vorgeschlagen wurde, Orientierungshilfen zu wichtigen EuGH-Urteilen in diesem Bereich auszuarbeiten, in diesem Fall das die Dividendenbesteuerung natürlicher Personen betreffende Urteil in der Rechtssache Verkooijen [2].
Die Gleichsetzung von Dividendenzahlungen aus dem Ausland und in das Ausland mit einem Kapitalverkehr ist eine richterliche Konstruktion; die Dividenden werden in dem Vertrag nicht ausdrücklich erwähnt – ebenso wenig in der Richtlinie.
1.3 Die Unterschiede in den Steuersystemen der Mitgliedstaaten stellen hinsichtlich der "Doppelbesteuerung von Unternehmensgewinnen […], die an einzelne Anteilseigner in Form von Dividenden ausgeschüttet werden" [3] eine Quelle für erhebliche Diskriminierung wie auch ein Hindernis für den freien Kapitalverkehr im Binnenmarkt dar.
1.4 Die vorgeschlagenen Orientierungshilfen betreffen die Auswirkungen des Gemeinschaftsrechts auf die verschiedenen Formen der Dividendenbesteuerung in den Mitgliedstaaten und zielen darauf ab, im Lichte der vorgenannten Rechtsprechung des Gerichtshofs Beschränkungen von Einkünften aus Portfolio-Anlagen abzubauen.
Darüber hinaus zielt der Vorschlag auch auf eine Verringerung der zu hohen Quellensteuer in den Herkunftsländern der Dividendenzahlungen ab.
1.5 Ziel ist es, den Mitgliedstaaten "Orientierungshilfen zur Vereinbarkeit ihrer Regelungen mit den Anforderungen des Binnenmarkts" sowie zu "den Vertragsgrundsätzen zum freien Kapitalverkehr" zu geben.
1.6 Sollten die Mitgliedstaaten den vorgeschlagenen Ansatz zur Beseitigung der Steuerhemmnisse, die einem freien Verkehr von Investitionen in Aktien-Portfolios im Wege stehen, nicht akzeptieren, so könnte die Kommission in ihrer Eigenschaft als Hüterin der Verträge auf Artikel 226 EG-Vertrag zurückgreifen.
1.7 Der Gerichtshof kann aus den Fragen des vorlegenden Gerichts unter Berücksichtigung des von diesem mitgeteilten Sachverhalts das herausschälen, was die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betrifft, um diesem Gericht die Lösung der ihm vorliegenden Rechtsfrage zu ermöglichen. [4]
2. Dividendenbesteuerung im Binnenmarkt
2.1 Die Besteuerung von Unternehmenserträgen beinhaltet eine Besteuerung des Gewinns, wobei der Steuersatz je nach Land zwischen 12,5 % und 40 % variiert (durchschnittlich etwa 30 %).
Die Besteuerung von Dividenden aus dem Unternehmensgewinn nach Abzug der Körperschaftsteuer (KSt) kann durch eine Quellensteuer, die von der ausgeschütteten Dividende abgezogen wird, durch eine Einkommensteuer in Höhe des Grenzsteuersatzes oder eine Schedulensteuer erfolgen.
2.2 Die Besteuerung der Unternehmensgewinne und der Dividenden stellt laut Kommission eine "wirtschaftliche Doppelbesteuerung" dar und natürliche Personen sind außerdem der Gefahr einer internationalen rechtlichen Doppelbesteuerung ausgesetzt (Besteuerung von im Ausland ausgeschütteten Dividenden durch zwei verschiedene Staaten).
2.2.1 Das OECD-Musterabkommen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (OECD-MA), das zur Vermeidung der internationalen rechtlichen Doppelbesteuerung erarbeitet wurde, behandelt nicht die wirtschaftliche Doppelbesteuerung.
2.2.2 Nach dem OECD-MA sollten Quellensteuern, die auf Dividenden im Ursprungsland entrichtet wurden, in einfacher beschränkter Form auf die Steuer, die der Anleger in seinem Ansässigkeitsstaat für Dividenden zu entrichten hat, angerechnet werden.
2.2.3 Das OECD-MA gilt für alle Dividendenbesteuerungssysteme, auch in Mischformen (klassisches, Schedulen-, Anrechnungs- sowie Freistellungssystem).
3. Die Rechtssache Verkooijen und einige andere einschlägige Urteile
3.1 In dem entsprechenden Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache Verkooijen ging es darum, dass Herrn Verkooijen die Befreiung von der Einkommensteuer auf Dividendeneinkünfte versagt wurde, da sich die ausschüttende Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat als im Gebiet der Niederlande befand.
3.2 Diese Befreiung galt für Einkünfte aus Aktien oder Gesellschaftsanteilen, von deren Dividenden in den Niederlanden eine Quellensteuer einbehalten wurde; die Freistellung bezog sich jedoch nicht auf Einkünfte, die aus Aktien in anderen Staaten erzielt wurden.
3.2.1 Erstens war die Befreiung als Maßnahme konzipiert, die das Eigenkapitalniveau der Unternehmen verbessern und niederländische Aktien für Privatpersonen interessanter machen sollte; zweitens sollte sie insbesondere für Kleinanleger in gewissem Umfang die wirtschaftliche Doppelbesteuerung durch eine Ausnahme der ersten 1000 Gulden kompensieren.
3.2.1.1 Bei der Besteuerung der Einkünfte von Herrn Verkooijen hat der Finanzbeamte die Dividenden mit der Begründung nicht befreit, dass Herr Verkooijen hierauf keinen Anspruch habe, da die erhaltenen Dividenden "nicht der niederländischen Steuer auf Dividenden" unterlägen.
3.2.2 Mit einer Vorabentscheidungsfrage seitens des zuständigen einzelstaatlichen Gerichts befasst hat der Gerichtshof die Auffassung vertreten, dass die Einnahme von Dividenden aus dem Ausland mit Kapitalbewegungen untrennbar verbunden sei; die steuerliche Ungleichbehandlung und benachteiligende Behandlung von Dividenden aus dem Ausland inländischen gegenüber stelle demnach eine unzulässige Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar.
3.2.2.1 Der Gerichtshof stellte klar, dass eine Rechtsvorschrift wie die des konkreten Falles "bewirkt, dass Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die in den Niederlanden wohnen, davon abgeschreckt werden, ihr Kapital in Gesellschaften anzulegen, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben."
3.2.2.2 "Außerdem wirkt sich eine solche Bestimmung gegenüber Gesellschaften, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, einschränkend aus, weil sie für sie ein Hindernis darstellt, in den Niederlanden Kapital zu sammeln."
3.3 In der Rechtssache Schmid [5] hat der Generalanwalt angemerkt, dass Dividenden von Aktien aus dem Ausland, die in Österreich nicht unter die Kapitalertragsteuerabzug mit Abgeltungswirkung fallen, demzufolge in voller Höhe der Einkommensteuer unterliegen und im Übrigen nicht einmal für den reduzierten Steuersatz in Frage kommen.
Der Generalanwalt hat daraus gefolgert, dass ein Verstoß gegen den freien Kapitalverkehr gegeben sei.
4. Allgemeine Bemerkungen
4.1 In Steuerangelegenheiten sind nach wie vor die Mitgliedstaaten zuständig.
Die geltenden Artikel 56 und 58 EG-Vertrag legen jedoch Grenzen für diese Kompetenz der Mitgliedstaaten fest, die weder eine Grundfreiheit verletzen noch das Gemeinschaftsrecht umgehen dürfen.
Artikel 56 verbietet Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs, während Artikel 58 zwar anerkennt, dass die Mitgliedstaaten weiterhin das Recht haben, "die einschlägigen Vorschriften ihres Steuerrechts anzuwenden, die Steuerpflichtige mit unterschiedlichem Wohnort oder Kapitalanlageort unterschiedlich behandeln," und "die unerlässlichen Maßnahmen zu treffen, um Zuwiderhandlungen gegen innerstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere auf dem Gebiet des Steuerrechts und der Aufsicht über Finanzinstitute, zu verhindern, […] oder Maßnahmen zu ergreifen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit gerechtfertigt sind"; dennoch dürften die zu diesem Zweck ergriffenen Maßnahmen "weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs […] darstellen".
4.2 Die Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangt eine inhaltliche Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen und verurteilt internationale Doppelbesteuerungen.
4.3 Seit der Erweiterung der Union und den noch ausgeprägteren Unterschieden bei der Besteuerung von Dividenden mit Körperschaft- und Einkommensteuer hält es der Ausschuss für dringend geboten, dass alle Mitgliedstaaten dazu ermutigt werden, — soweit noch nicht geschehen — auf der Mindestgrundlage des OECD-Musterabkommens völkerrechtliche Übereinkünfte zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zu schließen, um auf nationaler Ebene eine Gleichbehandlung der Dividenden von Portfolio-Anlegern zu erzielen, unabhängig davon, an welchem Ort in der Gemeinschaft diese ihren Ursprung haben.
4.4 Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag auch den freien Kapitalverkehr nach oder aus dritten Ländern vorsieht und dass zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten bilateral eine Reihe internationaler Abkommen besteht.
4.5 Vollkommene Steuerneutralität könnte bei einer Kombination aller in der Mitteilung aufgestellten Voraussetzungen und einer Beschränkung auf das Gebiet der Gemeinschaft im Idealfall nur durch einen einheitlichen gemeinschaftlichen Körperschaftsteuersatz innerhalb eines Freistellungssystems erreicht werden und auch das nur unter der Voraussetzung, dass darüber hinaus die Bedingungen, unter denen die ESt auferlegt wird, in allen betroffenen Staaten gleich sind, und sofern man davon ausgeht, dass Einkünfte aus Aktien das alleinige Einkommen des Steuerpflichtigen aus Portfolioinvestitionen darstellen.
Die Kommission räumt übrigens selbst ein, dass vollkommene Steuerneutralität nur erreicht werden könnte, wenn die Steuersysteme der Mitgliedstaaten vollständig harmonisiert würden.
4.6 Die Steuerhoheit der Parlamente und Staaten, die über die Besteuerung der natürlichen und juristischen Personen und den Staatshaushalt entscheiden, ist historisch gesehen eine der Grundlagen der europäischen Demokratien.
Die Gleichheit der Bürger vor öffentlichen Ämtern stellt ein grundlegendes Prinzip von Verfassungsrang dar.
Beim derzeitigen europäischen Integrationsstand halten die Mitgliedstaaten aus gewichtigen Gründen noch an ihren nationalen Kompetenzen in Steuerangelegenheiten fest, wie dies in den Verträgen bestimmt ist.
Es versteht sich von selbst, dass sich dies in Zukunft ändern kann.
Der Ausschuss hofft jedenfalls, dass der Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten diese nicht zu Steuerdumping verleitet.
4.7 Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die vorgeschlagenen Orientierungsleitlinien, sofern sie sich nur auf Fragen beziehen, die der Gerichtshof effektiv behandelt hat, unter diesen Umständen in den entsprechenden Zuständigkeitsbereich der Kommission und der Mitgliedstaaten fallen.
Sollte in diesem Sinne entschieden werden, müssten das Europäische Parlament und die beratenden Einrichtungen der Gemeinschaft in die Entwicklung der einschlägigen Verfahrensweise in vollem Umfang einbezogen werden.
4.8 Der Ausschuss fragt sich schließlich, ob das Androhen einer Anrufung des Gerichtshofs tatsächlich die unverzichtbare Suche nach Lösungen erleichtern kann; nichtsdestoweniger ist der Ausschuss der Auffassung, dass die betroffenen Mitgliedstaaten schnell Bestimmungen verabschieden müssen, um die Benachteiligungen bei Dividendenzahlungen aus dem Ausland und in das Ausland zu beenden.
Zudem könnte die Einschaltung des Gerichtshofs darauf hinauslaufen, dass der Gerichtshof außerhalb der verbliebenen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zu einem Ersatz für einen gemeinschaftlichen Steuergesetzgeber gemacht werden soll, wodurch die Gewaltenteilung gefährdet würde.
5. Besondere Bemerkungen
5.1 Der Ausschuss stellt fest, dass das vergleichsweise einfache Analysebeispiel der Kommission nur eine Hypothese der Anlage in Aktien abdeckt, nämlich Aktien-Portfolioinvestitionen in Gesellschaften, die einen Sitz in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten haben.
Ein Portfolio kann aus Aktien von Gesellschaften zusammengesetzt sein, die in mehreren Mitgliedstaaten und außerhalb der EU ansässig sind.
5.2 Der Ausschuss merkt zudem an, dass Einkünfte aus Wertpapieren darüber hinaus aus Fondsgesellschaften oder Pensionsfonds in Formen resultieren können, die die nationale Herkunft der ausgeschütteten Dividendenanteile und des ausgeschütteten Wertzuwachses nicht erkennen lassen.
Darüber hinaus werden bisweilen unterschiedliche Steuerregelungen auf den Wertzuwachs solcher Anlageformen und auf den ausgeschütteten Gewinn angewendet, was bei den von einer natürlichen Person, die ihr eigenes Aktienportefeuille besitzt, direkt vereinnahmten Dividenden nicht der Fall ist.
Diese Fragen werden von der Kommission nicht behandelt.
5.3 Der Ausschuss stellt fest, dass ferner die Frage der Wertzuwachs-Besteuerung von an der Börse gehandelten Wertpapieren nicht Gegenstand der Mitteilung ist.
Der Bezug von Dividenden stellt für einen Einzelnen nicht das einzige Ziel einer Aktien-Portfolio-Anlage dar.
Die Wertsteigerung von Börsenpapieren und die möglichen Gewinnmitnahmen sind bisweilen ein noch tiefer gehender Grund für eine solche Geldanlage; sie sind aus der Verwaltung eines Portfolios und der entsprechenden Einkünfte nicht wegzudenken.
Dieses Problem sollte sicherlich ebenfalls untersucht werden.
5.4 Hinsichtlich der Debatte über die wirtschaftliche Doppelbesteuerung ist der Ausschuss der Auffassung, dass es nicht illegitim ist, zwischen natürlichen und juristischen Personen zu unterscheiden, und zwar ganz unabhängig davon, welche Besteuerungsmethoden und –sätze angewandt werden.
Die den Aktionären ausgeschütteten Anteile stellen für diese verfügbares Einkommen dar, allerdings sind nicht unbedingt alle Unternehmenserträge Gegenstand einer Ausschüttung.
Ein Teil dient zur Eigenfinanzierung der Gesellschaft, was den Börsenwert erhöht und das Vermögen der Aktionäre wachsen lässt; dieser Teil des Ertrags wird in den Annahmen der Kommission nur von KSt und nicht von ESt erfasst.
Es sollte daher auch aufgezeigt werden, ob der Wertzuwachs bei seiner Realisierung besteuert wird oder nicht und zu welchen Bedingungen; die Mitteilung klammert diese nach Meinung des Ausschusses wesentliche Frage aus.
6. Schlussfolgerungen
6.1 Nach Ansicht des Ausschusses stellen die auf Nichtdiskriminierung abzielenden Behandlungsweisen der Doppelbesteuerung und eventueller Quellensteuern bei inländischen Dividenden und Dividendenzahlungen aus dem Ausland und in das Ausland wichtige Ziele dar, ohne dass sie das grundlegende Prinzip der Gleichheit natürlicher Personen vor öffentlichen Ämtern auf nationaler Ebene in Frage stellen.
Die Mitgliedstaaten könnten ferner eine Zusammenarbeit zwischen den Ländern anstreben, die ähnliche Steuerpraktiken haben, um die besten verfügbaren Steuerpraktiken zu prüfen.
6.2 Die Fragen, die der Ausschuss in seinen besonderen Bemerkungen angeschnitten hat, könnten im Hinblick auf eine weiter gehende Harmonisierung vor allem bei der Körperschaftsteuer und der Einkommens- und der Wertzuwachsbesteuerung auf einer späteren Stufe geprüft werden, um ein besseres Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten.
6.3 Der Ausschuss ist abschließend der Auffassung, dass die Mitteilung der Kommission die Perspektive eröffnet, dass Probleme gelöst werden, die Gegenstand zahlreicher Verfahren des Gerichtshofs waren; dieser Weg sollte in Zukunft vermieden werden, um den Gerichtshof nicht in unnötiger Weise durch Anfragen in diesem Bereich zu überlasten.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen und die Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene hinsichtlich der Überprüfung der Richtlinie 93/104/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung"
(KOM(2003) 843 endg.)
(2004/C 302/17)
Die Kommission beschloss am 5. Januar 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe "Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft" nahm ihre Stellungnahme am 14. Juni 2004 an.
Berichterstatter war Herr HAHR.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 410. Plenartagung am 30. Juni/ 1. Juli 2004 (Sitzung vom 30. Juni) mit 154 gegen 71 Stimmen bei 13 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Wesentlicher Inhalt des Kommissionsdokuments
1.1 Die Mitteilung betrifft die Richtlinie 93/104/EG vom 23. November 1993 in der durch die Richtlinie 2000/34/EG geänderten Fassung; sie enthält Mindestvorschriften für die Arbeitszeitgestaltung, mit denen die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer besser geschützt werden sollen.
1.2 Mit dieser Mitteilung wird ein dreifacher Zweck verfolgt:
1.2.1 Erstens soll die Anwendung der beiden Bestimmungen bewertet werden, für die eine Überprüfung vor Ablauf von sieben Jahren ab der für die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten festgesetzten Frist, also vor dem 23. November 2003, vorgesehen ist. Es handelt sich dabei um die in Artikel 17 Absatz 4 genannten Abweichungen vom Bezugszeitraum für die Anwendung des Artikels 6 (wöchentliche Höchstarbeitszeit) und um die in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i genannte Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Artikel 6 nicht anzuwenden, wenn erforderliche Maßnahmen sicherstellen, dass das Einverständnis der einzelnen Arbeitnehmer, mehr als 48 Stunden pro Woche zu arbeiten (generell bekannt als Opt-out), gewährleistet ist.
1.2.2 Zweitens sollen die Auswirkungen der Rechtsprechungspraxis des Gerichtshofs hinsichtlich der Definition der Arbeitszeit und der Anrechnung des Bereitschaftsdienstes sowie die neuen Entwicklungen zur Gewährleistung einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie analysiert werden.
1.2.3 Schließlich sollen das Europäische Parlament und der Rat, aber auch der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Ausschuss der Regionen sowie die Sozialpartner zu einer möglichen Neufassung des Textes gehört werden.
1.2.4 Es sei darauf hingewiesen, dass das Europäische Parlament am 11. Februar 2004 eine Entschließung angenommen hat, in der die völlige Abschaffung der Opt-out-Bestimmungen gefordert wird.
Am 19. Mai veröffentlichte die Kommission ein zweites Konsultationspapier.
Der Kommission zufolge ist das Dokument als Verhandlungsimpuls für die Sozialpartner gedacht; kommen keine Verhandlungen zustande, werden zumindest richtungsweisende Informationen darüber erwartet, wie die später ggf. von der Kommission vorzuschlagende Rechtsetzung in groben Zügen aussehen soll.
2. Allgemeine Bemerkungen
2.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hält das Konsultationsverfahren, das die Kommission in einem Bereich anwendet, der auf einzelstaatlicher Ebene Gegenstand von Tarifverträgen ist, für unangemessen.
Die Kommission hätte vorrangig die Sozialpartner konsultieren müssen, bevor sie das Verfahren zur Konsultation der europäischen Institutionen, des EWSA und des Ausschusses der Regionen einleitete.
2.2 Die Kommission unterbreitet somit keine konkreten Änderungsvorschläge zu der Richtlinie, sondern erwartet bei dieser Konsultation im Hinblick auf eine künftige Überarbeitung der Richtlinie Reaktionen zu fünf wesentlichen Punkten:
- Dauer des Bezugszeitraums — derzeit vier Monate, mit der Möglichkeit, unter gewissen Umständen sechs Monate oder ein Jahr zuzulassen;
- Definition der Arbeitszeit nach den jüngsten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs über Bereitschaftsdienstzeiten;
- Bedingungen für die Anwendung der Ausnahmen (Opt-out-Klausel);
- Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie;
- Möglichkeiten des optimalen Ausgleichs.
2.2.1 Zur erschöpfenden Beantwortung der fünf Fragen der Kommission ist neben der gründlichen Kenntnis der allgemeinen Arbeitsrichtlinie 93/104/EG auch eine Analyse darüber notwendig, wie die Umsetzung in die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erfolgt und welche Auswirkungen sie auf das frühere einzelstaatliche Arbeitsrecht und die nationalen Branchentarifverträge hat.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss stellt fest, dass der von der Kommission veröffentlichte Bericht [1] und der Inhalt der aktuellen Mitteilung zu diesen Auswirkungen nur teilweise Klarheit schaffen.
Die Bemerkungen des Ausschusses werden daher notwendigerweise eher allgemeinerer Natur sein.
2.2.2 Um den Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer in Übereinstimmung mit den Sozialvorschriften des EG-Vertrags (Artikel 136 ff.) und mit der Richtlinie 89/391/EWG zu gewährleisten, sieht die allgemeine Arbeitszeitrichtlinie 93/104/EG im Einzelnen Folgendes vor:
- eine durchschnittliche Höchstarbeitszeit in einem Siebentageszeitraum von 48 Stunden einschließlich der Überstunden;
- eine Mindestruhezeit von elf zusammenhängenden Stunden pro 24-Stunden-Zeitraum;
- eine Ruhepause bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden;
- eine Mindestruhezeit von 24 Stunden pro Siebentageszeitraum;
- eine durchschnittliche maximale Nachtarbeitszeit von 8 Stunden pro 24-Stunden-Zeitraum. 2.2.3 In der Richtlinie werden auch die Bedingungen festgesetzt, unter denen die Mitgliedstaaten im Wege der Rechtsetzung und die einzelstaatlichen Sozialpartner in Tarifverträgen von den Bestimmungen der Richtlinie abweichen dürfen.
Abweichungen sind nur unter der Bedingung zulässig, dass die übergeordneten Grundsätze des Schutzes der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer beachtet werden.
2.2.4 Eine erschöpfende Auswertung der Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Frage, ob die ursprünglich angestrebten Verbesserungen der Lebens- und Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer in der Union erreicht werden konnten, liegt leider nicht vor. Der Ausschuss geht jedoch davon aus, dass eine solche Auswertung erfolgt ist bzw. auf längere Frist erfolgen wird.
Inhaltliche Änderungen der Richtlinie müssen deshalb wohlüberlegt und gut untermauert sein und besonders die Lageeinschätzung der Sozialpartner berücksichtigen.
2.2.5 Gleichzeitig ist allerdings zu bedenken, dass der Inhalt der Richtlinie auf Diskussionen und Überlegungen aus einer Zeit aufbaut, die mehr als 14 Jahre zurückliegt.
Die Urteile des Gerichtshofes, die die Auslegung des Arbeitszeit- und Ruhezeitbegriffs betreffen, haben etliche Mitgliedstaaten in akute Bedrängnis gebracht.
Vor diesem Hintergrund nimmt der Ausschuss das nun von der Kommission eingeleitete Konsultationsverfahren mit Interesse zur Kenntnis, auch wenn er die diesbezüglich bereits geäußerten Vorbehalte betont. Hierdurch können wertvolle Anhaltspunkte in Bezug auf die Durchführung der Richtlinie und der daraus abgeleiteten Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten gewonnen werden; dies wird den eingangs erwähnten Informationsmangel beheben.
In diesem Konsultationsprozess kommt den Sozialpartnern durch die Bestimmungen des EG-Vertrages eine sehr wichtige Rolle zu.
2.2.6 Die Arbeitszeit und ihre Gestaltung sind Faktoren, die das Verhältnis zwischen den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften sowie die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im täglichen Berufsleben entscheidend prägen.
Deshalb ist die Ausgestaltung der Arbeitzeitregeln in Tarifverträgen von grundlegendem Interesse für die Sozialpartner, die in diesen Fragen große Sachkenntnis und Erfahrung besitzen.
2.2.7 Die einzelstaatliche Rechtsetzung im Bereich der Arbeitszeit fußt im Allgemeinen auf der gemeinsamen Verantwortung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer für eine zufrieden stellende Gestaltung der Arbeitszeit.
Ausgehend von den Arbeitszeitbestimmungen und im Rahmen von Tarifverträgen obliegt den Sozialpartnern der Mitgliedstaaten auf verschiedenen Ebenen die Lösung der Arbeitszeitfragen, die sich am Arbeitsplatz ergeben.
2.2.8 Betrachtet man formaljuristisch die Bestimmungen der Arbeitszeitrichtlinie über die Ruhezeiten in einem 24-Stunden-Zeitraum, die Pausen, die wöchentlichen Ruhezeiten und die Wochenarbeitszeit, so lässt sich im Vergleich mit den nach Artikel 17 zulässigen Abweichungen der Schluss ziehen, dass die Richtlinie eine flexible Lösung auf Verhandlungsbasis gestattet; bei dieser Betrachtung bleiben freilich die Folgen, die sich aus den Urteilen des Gerichtshofes in Sachen Bereitschaftsdienst ergeben, außen vor.
Gleichzeitig ist allerdings festzustellen, dass die Arbeitszeitrichtlinie einen relativ komplizierten Teil des Gemeinschaftsrechts darstellt.
Deshalb schlägt der Ausschuss vor, dass die Kommission im Zuge eines Vorschlags zu einer Überarbeitung der Richtlinie auch die Möglichkeiten für ihre Vereinfachung prüft und beachtet.
Die Vereinfachung darf allerdings nicht auf Kosten des Schutzes der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer gehen.
3. Besondere Bemerkungen
3.1 Bezugszeiträume
3.1.1 Bereits zur Zeit der Entstehung der Richtlinie setzten in Europa Überlegungen über die Jahresarbeitszeit ein.
Der Begriff "Jahresarbeitszeit" kann am einfachsten als ein System definiert werden, bei dem der Bezugszeitraum für die durchschnittliche Wochenarbeitszeit ein Jahr bzw. 365 Tage beträgt.
1. von vier auf sechs Monate durch Tarifvertrag oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern (Bezugnahme auf Art. 17 (3) im ersten Satz von Art. 17 (4)).
2. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten zulassen, den Bezugszeitraum im Wege von Tarifverträgen oder Vereinbarungen der Sozialpartner auf maximal zwölf Monate auszudehnen "mit der Maßgabe, dass sie dabei die allgemeinen Grundsätze der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer wahren" und "aus objektiven, technischen oder arbeitsorganisatorischen Gründen".
[2] bezogen werden.
Die Richtlinie eröffnet somit einen gewissen Ermessensspielraum beim Arbeitszeitausgleich innerhalb des Bezugszeitraums.
Bei der Arbeitszeitgestaltung müssen natürlich die Bestimmungen über tägliche Ruhezeiten, wöchentliche Ruhezeiten, Nachtarbeit usw. eingehalten sowie der übergeordnete Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer beachtet werden.
3.1.3 Die Kommission stellt in ihrer Mitteilung fest, dass es "nicht immer einfach [ist], die nationalen Rechtsvorschriften zu analysieren, mit denen die Artikel 6 und 16 umgesetzt werden" [3] (in denen es um die maximale Wochenarbeitszeit und den Bezugszeitraum geht), sondern dass sich "allgemein […] die Bestätigung einer Tendenz zu einem jährlichen Bezugszeitraum feststellen [lässt]" [4].
3.1.4 Die Frage ist, wie viel Einfluss die Bezugszeiträume auf die Gesundheit und die Sicherheit des Arbeitnehmers haben.
Die Kommission geht auf diese Frage nicht ein.
Selbstverständlich ist ein erhöhtes Arbeitsaufkommen innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums eine Belastung, aber da der jährliche Bezugszeitraum tatsächlich durch viele Tarifverträge in hohem Maße angewendet wird, kann davon ausgegangen werden, dass etwaige negative Auswirkungen auf Gesundheit und Sicherheit bei einem längeren Bezugszeitraum durch die Tarifpartner ausgeglichen werden, wenn gleichwertige Ausgleichruhezeiten gewährt werden.
3.1.5 Ein zugunsten des verlängerten Bezugszeitraumes ins Felde geführtes Argument ist die größere Flexibilität, die Unternehmen im Umgang mit der Arbeitszeit erhalten.
Eine solche Flexibilität herrscht dank der Tarifverträge bereits in vielen Ländern; das Problem der geringen Flexibilität betrifft eher diejenigen Länder, in denen Tarifverträge traditionell eine untergeordnete Rolle spielen.
Es wäre wichtig, auch im Bereich der Arbeitszeiten eine Stärkung des Tarifvertragssystems zu fordern, auch in den Ländern und Sektoren, in denen es nicht besonders stark ausgeprägt ist.
3.1.6 Der EWSA stellt fest, dass es in Artikel 137 des EG-Vertrages, der die Grundlage für die Arbeitszeitrichtlinie bildet, heißt, dass die aufgrund dieses Artikels anzunehmenden "Richtlinien […] keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben [sollen], die der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen".
3.1.7 Da ein Bezugszeitraum von zwölf Monaten bereits in vielen Mitgliedstaaten durch Tarifverträge angewendet wird, vertritt der EWSA die Auffassung, dass die derzeitige Regelung mit der Möglichkeit, den Bezugszeitraum durch Tarifverträge auszuweiten, den Sozialpartnern die notwendige Flexibilität gewährt, um Arbeitszeiten an die jeweilige Situation in den Mitgliedstaaten, Sektoren und Betrieben anzupassen.
Diese Regelung sollte daher beibehalten werden.
3.1.8 In Anbetracht der besonderen Arbeitszeitverhältnisse für Führungskräfte spricht sich der Ausschuss dafür aus, dass die Verbände, die diese Kategorien von Arbeitnehmern vertreten, unmittelbar in die Verfahren und Beratungen zur Festlegung der Rahmenbedingungen für die Arbeitszeit einbezogen werden.
Dies würde spezielle Bestimmungen erfordern.
3.2 Definition der Arbeitszeit
3.2.1 Die Arbeitszeitrichtlinie enthält in Artikel 2 eine Definition des Arbeitszeitbegriffes. Als Arbeitszeit gilt "jede Zeitspanne, während der ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt".
In Artikel 2 Absatz 2 wird im Gegenzug "jede Zeitspanne außerhalb der Arbeitszeit" als Ruhezeit definiert.
3.2.2 Der Gerichtshof setzte sich zweimal mit der Arbeitszeitdefinition der Richtlinie auseinander.
In seinem ersten Urteil [5], das die Arbeitszeit der Ärzte in medizinischen Einrichtungen betrifft, stellte der Gerichtshof fest, dass der ärztliche Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie zu betrachten ist, falls der Arzt in der betreffenden medizinischen Einrichtung physisch anwesend sein muss.
"Bereitschaftszeit" bzw.
"Bereitschaftsdienst" sind demnach als Verpflichtung zu verstehen, physisch an dem vom Arbeitgeber zugewiesenen Platz anwesend zu sein und in Erwartung von Arbeitsaufgaben zu dessen Verfügung zu stehen.
In seinem Urteilsspruch in der Rechtssache Jaeger [6] bestätigte der Gerichtshof seine frühere Auslegung und stellte fest, dass während des Bereitschaftsdienstes auch die Zeiten außerhalb der tatsächlichen Inanspruchnahme als Arbeit des Arztes im Sinne der Richtlinie zu werten seien.
Er entschied ferner, dass die Ruhezeit umgehend zu nehmen ist.
3.2.3 Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, dass die Gerichtsurteile, besonders im Gesundheitswesen, aber auch in anderen Branchen, weitreichende Konsequenzen für die Arbeitsorganisation haben können.
Mehrere Mitgliedstaaten haben in ihrem einzelstaatlichen Recht Bestimmungen zum Bereitschaftsdienst.
Diese Bestimmungen sind zwar nicht deckungsgleich, ihr gemeinsamer Nenner ist allerdings, dass der Bereitschaftsdienst überhaupt nicht oder nur in gewissem Umfang als Arbeitszeit betrachtet wird.
Er wird aber auch nicht als Ruhezeit gewertet.
3.2.4 Beachtenswert ist, dass die Tragweite der Arbeitszeitdefinition gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie vor der Verabschiedung der Richtlinie offenbar nicht erschöpfend analysiert oder erörtert wurde.
Nur so erklärt sich die Überraschung, die die Urteile bei den EU-Institutionen und in den Mitgliedstaaten hervorgerufen haben, besonders da eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten die Bereitschaftszeit in ihrem einzelstaatlichen Arbeitszeitrecht geregelt hat.
3.2.5 Der Ausschuss schließt sich dem Standpunkt der Kommission an, wonach das Problem auf mehrere Arten gelöst werden könnte.
In der derzeitigen Situation möchte der Ausschuss keine der einzelnen Lösungen propagieren.
Die gewählte Lösung sollte vor allem:
- im Zusammenhang mit der Arbeitszeit einen besseren Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer gewährleisten;
- den Unternehmen und den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung einräumen;
- eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen;
- eine unverhältnismäßige Belastung der Unternehmen, insbesondere der KMU, vermeiden.
3.3 Anwendung von Ausnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i (Opt-out)
3.3.1 Artikel 18 der Richtlinie gibt den Mitgliedstaaten das Recht, von Artikel 6 der Richtlinie, der die Begrenzung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden vorschreibt, durch eine gesetzliche Regelung abzuweichen.
Dazu müssen allerdings verschiedene Bedingungen erfüllt sein:
a) Der Arbeitnehmer muss sich bereit erklärt haben, länger zu arbeiten;
b) dem Arbeitnehmer dürfen keine Nachteile entstehen, wenn er nicht bereit ist, eine größere Anzahl von Arbeitsstunden zu leisten;
c) der Arbeitgeber muss aktuelle Listen über alle Arbeitnehmer führen, die eine solche Arbeit leisten;
d) die Listen sind den zuständigen Behörden zur Verfügung zu stellen.
Festzustellen bleibt, dass auch Arbeitnehmer, die unter die Opt-out-Klausel gemäß Artikel 18 fallen, Anrecht auf eine tägliche ununterbrochene Ruhezeit von 11 Stunden und eine Pause nach sechs Stunden Arbeit haben.
3.3.2 Die Arbeitszeitrichtlinie baut auf einigen unklaren, nicht expressis verbis vorgebrachten Annahmen auf, die als Vorstellung von einer "gesunden Arbeitszeitkultur" gedeutet werden können.
Laut Artikel 137 des EG-Vertrages "unterstützt und ergänzt die Gemeinschaft die Tätigkeit der Mitgliedstaaten" zur Verbesserung der Arbeitsumwelt und "zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer".
Die Existenz der Arbeitszeitrichtlinie und vor allem ihre praktische Umsetzung in den meisten Mitgliedstaaten beweisen, dass auf breiter Front der Wille vorhanden ist, zumindest die ungesunde Arbeitszeitkultur zu begrenzen.
Die Opt-out-Möglichkeit nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i kann deshalb ausdrücklich nur dann zur Anwendung kommen, wenn der Mitgliedstaat die übergeordneten Prinzipien des "Schutzes der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer" respektiert.
3.3.3 Eine Beurteilung der Daseinsberechtigung der Opt-out-Möglichkeit muss davon abhängig gemacht werden, ob ein Zusammenhang zwischen einer Wochenarbeitszeit von mehr als 48 Stunden und der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer nachgewiesen werden kann.
Die Kommission schreibt in ihrer Mitteilung, dass eine Analyse der Auswirkungen der Ausnahmeregelung auf die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer "nicht möglich zu sein [scheint], weil es an zuverlässigen Daten fehlt" [7].
Gleichzeitig erwähnt sie jedoch eine aktuelle Studie, die auf eine mögliche Verbindung zwischen langen Arbeitszeiten und körperlicher Gesundheit hinweist, besonders bei einer Arbeitszeit von mehr als 48-50 Stunden pro Woche.
Der EWSA hatte sich bereits in seiner Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag von 1990 wie folgt geäußert: "Aus zahlreichen Untersuchungen geht nämlich hervor, dass überlange Arbeitszeiten ohne Ruhezeiten […] die Gesundheit der betreffenden Arbeitnehmer beeinträchtigen und für arbeitsbedingte Erkrankungen und Gesundheitsverschleiß verantwortlich sein können [8]."
3.3.4 Ein im Zusammenhang mit der Opt-out-Möglichkeit wichtiges Kriterium ist die Freiwilligkeit.
Den Bestimmungen der Richtlinie zufolge soll dem Arbeitnehmer stets die Entscheidung überlassen sein, nicht mehr als durchschnittlich 48 Stunden pro Woche zu arbeiten.
Diese Bestimmungen sind als realitätsfern kritisiert worden, da ein Arbeitnehmer z. B. bei der Einstellung die Unterschrift unter eine solche Vereinbarung kaum verweigern werde.
3.3.5 In der Mitteilung der Kommission wird eine Arbeitgeberuntersuchung in Großbritannien erwähnt, der zufolge 48 % der Arbeitnehmer im Baugewerbe länger als 48 Stunden pro Woche arbeiten [9].
Angesichts der Tatsache, dass es sich in vielen Fällen sicherlich um Arbeiten handelt, die körperliche Belastbarkeit und Genauigkeit erfordern, ist dies ein erstaunlich hoher Wert.
Der Nutzen für den Arbeitgeber aus den letzten Arbeitsstunden – in denen der Arbeitnehmer wegen der Überstundenzulagen ohnehin eine teure Arbeitskraft ist – ist relativ gering.
Somit muss gefragt werden, ob die allgemein lange Arbeitszeit in Großbritannien nicht mit anderen strukturellen Problemen zusammenhängt.
3.3.6 Eine wichtige Frage ist, wie sich lange Arbeitszeiten auf die Familie auswirken.
Wie kommen Familien mit Kindern klar, in denen beide Elternteile länger als 48 Stunden pro Woche arbeiten?
Verhält es sich so, dass die allgemein lange Arbeitszeit einen Elternteil – in den meisten Fällen die Frau - ganz oder teilweise vom Arbeitsmarkt verdrängt?
Trifft dies zu, wäre die Opt-out-Möglichkeit mit Blick auf die Erfüllung des Zieles der Lissabon-Strategie, der zufolge bis 2010 EU-weit 60 % der weiblichen Bevölkerung im Erwerbsleben stehen sollen, als kontraproduktiv zu betrachten.
Überraschend ist die Tatsache, dass der Unterschied zwischen der Erwerbsquote britischer Männer und britischer Frauen unter dem EU-Durchschnitt liegt, während andererseits Großbritannien nach den Niederlanden das EU-Land ist, in dem relativ die meisten Frauen - etwa die Hälfte - einer Teilzeittätigkeit nachgehen [10].
Laut Mitteilung der Kommission arbeiten 26,2 % der britischen Männer länger als 48 Stunden pro Woche, während der entsprechende Anteil an den Frauen bei 11,5 % liegt [11].
Eine im British Medical Journal veröffentlichte Studie [12] gelangt zu dem Schluss, dass eine fehlende Überstundenkontrolle für weibliche Beschäftigte ein Gesundheitsrisiko darstellt, speziell wenn die Betroffenen manuelle Tätigkeiten verrichten und Familie haben.
Die Opt-out-Möglichkeit scheint somit auch einen negativen Effekt auf die Chancengleichheit von Männern und Frauen zu haben.
Eine eingehendere Analyse dieses Aspekts wäre vonnöten.
3.3.7 Der EWSA möchte sich in diesem Stadium nicht zu der Opt-out-Möglichkeit äußern.
Um Stellung zu dieser Frage zu beziehen, wäre eine tiefer gehende Analyse der Situation unter Einbeziehung der Sozialpartner notwendig.
3.4 Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben
3.4.1 Was bedeutet bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für den einzelnen Arbeitnehmer?
Welcher Stellenwert kommt dem Familienleben zu?
Eltern von Kleinkindern dürfte die Beantwortung dieser Frage nicht schwer fallen.
Stellt man dieselbe Frage einem kinderlosen Paar, fällt die Antwort sicherlich ganz anders aus.
Ein alleinerziehender Vater wiederum wird mit einer dritten Antwort aufwarten.
Mithin lässt sich die Frage nach der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht eindeutig beantworten.
3.4.2 Ganz allgemein dürfte jedoch die Aussage zutreffen, dass die Möglichkeit zur persönlichen Beeinflussung bzw. Steuerung der eigenen Arbeitssituation von den meisten Menschen als positiv empfunden und als Beitrag zu einem guten Arbeitsklima gewertet wird.
Besonders gilt dies für Eltern von Kleinkindern.
Das Europäische Parlament hat eine Entschließung zur Arbeitszeitgestaltung angenommen. Darin
- unterstreicht es, dass Frauen stärker negativen Auswirkungen auf ihre Gesundheit und ihr Wohlergehen ausgesetzt sind, wenn sie die Doppelbelastung von Berufstätigkeit und familiären Verpflichtungen zu tragen haben;
- verweist es auf den beängstigenden Trend, dass Frauen zwei Teilzeitbeschäftigungen nachgehen, häufig mit einer kombinierten Arbeitswoche, die die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit überschreitet, um genug Geld für den Lebensunterhalt zu verdienen;
- unterstreicht es, dass die Kultur der vielen Arbeitsstunden in höher qualifizierten Berufen und leitenden Stellungen ein Hindernis für die Mobilität von Frauen nach oben darstellt und die Geschlechtertrennung am Arbeitsplatz verstärkt [13].
Der EWSA schließt sich nachdrücklich dieser Aussage an, allerdings mit dem Zusatz, dass dieses Problem nicht nur Frauen, sondern grundsätzlich Eltern betrifft, die Probleme haben, Beruf und die familiären Verpflichtungen miteinander in Einklang zu bringen.
Hinzu kommt, dass mit solchen Situationen auch Gesundheitsgefahren verbunden sind können.
3.4.3 Der EWSA möchte darauf hinweisen, dass ein wichtiger Aspekt der Arbeitszeitgestaltung sein muss, dass alle die nicht vollständig durch das Berufs- und das Familienleben gebundene Zeit für eine intensivere Teilhabe an Gesellschaft und Demokratie nutzen können.
3.4.4 Derzeit gibt es im Gemeinschaftsrecht und im einzelstaatlichen Recht Bestimmungen, die Familienleben und Kindererziehung mit beruflicher Tätigkeit vereinbar machen sollen.
So bestehen z.B. Bestimmungen über Elternurlaub, Teilzeitbeschäftigung, Telearbeit, Gleitzeit usw. Der Ausschuss würde es begrüßen, wenn eine "Bestandsaufnahme" der bereits bestehenden Bestimmungen unter Einbeziehung der Sozialpartner durchgeführt würde, bevor neue Maßnahmen und deren Diskussion vorgeschlagen werden.
Der EWSA regt an, dass die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen mit einer einschlägigen Studie beauftragt wird.
Die Stiftung hat bereits einen Bericht vorgelegt, der teilweise auf die aktuellen Problemstellungen eingeht [14].
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Modernisierung des Sozialschutzes für mehr und bessere Arbeitsplätze: Ein umfassender Ansatz, um dazu beizutragen, dass Arbeit sich lohnt"
(KOM(2003) 842 endg.)
(2004/C 302/19)
Die Kommission beschloss am 5. Januar 2004 gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 14. Juni 2004 an.
Berichterstatterin war Frau ST HILL.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 410. Plenartagung am 30. Juni/ 1. Juli 2004 (Sitzung vom 1. Juli) mit 130 gegen 13 Stimmen bei 24 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 In diesem Frühjahr bat der Europäische Rat um die hier behandelte Mitteilung und trat zusammen, um über die Fortschritte bei der Verbesserung und Modernisierung der Sozialschutzsysteme mit dem Ziel diese beschäftigungsfreundlicher zu gestalten, zu beraten.
Dieses Ziel sollte durch verstärkte Betonung der Wirksamkeit von Anreizen erreicht werden. Dabei geht es um Leistungssysteme der Mitgliedstaaten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Erwerbsrenten und Beihilfen zur Linderung von Armut und sozialer Ausgrenzung.
Diesem Treffen ging der Schlussbericht der Task-Force Beschäftigung [1] der Europäischen Kommission vom November 2003 voraus.
In den Mitteilungen über diese beiden maßgebenden Ereignisse werden die größten beschäftigungspolitischen Herausforderungen Europas hervorgehoben und Reformen aufgezeigt, die durchgeführt werden müssen, wenn Europa die in der Lissabon-Strategie selbst gesteckten Ziele erreichen soll.
Es besteht Einigkeit darüber, dass die Europäische Union Gefahr das auf dem Europäischen Rat von Lissabon formulierte anspruchsvolle Ziel, zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu werden — einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, bis 2010 dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und größerem sozialem Zusammenhalt zu verbinden — mit Verspätung erreicht.
In beiden Dokumente wird festgestellt, dass die in Lissabon gesteckten Ziele zwar ehrgeizig sind, Europa es sich aber nicht leisten kann, sie nicht zu erreichen. Die Bereitschaft der Mitgliedstaaten zu verstärkten Anstrengungen ist die Grundvoraussetzung dafür, die Lissabon-Ziele zu realisieren.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt weisen alle offiziellen Indikatoren darauf hin, dass der Erfolg bei der Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen von folgenden vier zentralen Erfordernissen abhängt:
1. Die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und der Unternehmen muss gesteigert werden.
2. Mehr Menschen müssen auf den Arbeitsmarkt gebracht werden.
3. Es muss mehr und effizienter in Humankapital investiert werden.
4. Die Reformen müssen durch bessere Governance wirksamer umgesetzt werden.
Während diese weitgehend angebotsseitigen Voraussetzungen eindeutig im Zuständigkeitsbereich der nationalen Regierungen liegen, wird in dieser Stellungnahme darüber hinaus die Notwendigkeit einer wirklichen öffentlich-privaten Partnerschaft für Arbeit, die sich lohnt, aufgegriffen, die auch die Verantwortungsbereiche der Arbeitgeber in diesem wichtigen Vorhaben berücksichtigt.
1.2 Die jüngsten Lagebewertungen sind auch durch das Bestreben motiviert, sicherzustellen, dass den Anreizen zur Vergrößerung des Arbeitskräfteangebots effektiv Maßnahmen gegenüberstehen, die für einen angemessenen Sozialschutz für alle bei gleichbleibender Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben in diesem Bereich sorgen.
Eine solche Ausgewogenheit ist von ausschlaggebender Bedeutung, wenn die Länder eine langfristige potenzielle Gefahr vermeiden wollen, die sich durch die Alterung der europäischen Bevölkerung ergibt, eine Perspektive, die nicht nur ernste Auswirkungen auf die Erhaltung einer optimalen Erwerbsbevölkerung hat, sondern auch die Lebensfähigkeit der europäischen Sozialsysteme gefährdet.
Eine verstärkte Bindung von benachteiligten Gruppen wie Mütter, rassische Minderheiten, Menschen mit Behinderungen und junge Menschen mit prekären Beschäftigungsverhältnissen an den Arbeitsmarkt stellt ein wichtiges Ziel im Hinblick auf die effiziente Verknüpfung von Sozialschutz und Beschäftigungsförderungsmaßnahmen dar.
In der vorliegenden Stellungnahme werden diese Gruppen herausgegriffen, weil es für die Politik weniger sinnvoll ist, eine erschöpfende Auflistung aller vorstellbaren Benachteiligungen zu erstellen und weil es für die oben genannten Gruppen schwierig ist, ihre Benachteiligungen zu überwinden, da aufgrund mangelnder arbeitsmarktpolitischer Trennschärfe nach wie vor nicht unter verschiedenen Arten von Benachteiligungen unterschieden wird.
1.3 Auf EU-Ebene werden die Bemühungen der Mitgliedstaaten, ihre Sozialschutzsysteme zu modernisieren und beschäftigungsfreundlicher zu gestalten, durch eine verstärkte Koordinierung der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik angetrieben.
Die EU hat sich für 2010 ehrgeizige Ziele gesetzt: die Gesamtbeschäftigungsquote soll auf 70 %, die Beschäftigungsquote der Frauen auf 60 % und die der 55- bis 64-Jährigen auf 50 % erhöht werden.
Diese Ziele beruhen auf verschiedenen Leitlinien und Empfehlungen, die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik, den Beschäftigungsleitlinien und den gemeinsamen Zielen der offenen Koordinierungsmethode in den Bereichen Renten und soziale Eingliederung niedergelegt sind.
2. Allgemeine Bemerkungen
2.1 Es ist wichtig, dass diese Modernisierung in einer mittel- und langfristigen Perspektive angegangen wird, da das Unterfangen, mehr Menschen auf den Arbeitsmarkt zu bringen, auch mit Kosten verbunden ist, sowohl für die Arbeitslosen und die nicht Erwerbstätigen als auch für den Staat, so dass die Reformen erst einmal erhöhte Kosten mit sich bringen könnten, bevor die wirtschaftliche Belastungen des Staates durch Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung schließlich verringert werden.
Öffentliche und private Investitionen in die Vorbereitung der Bevölkerung auf die wissensbasierte Wirtschaft und die kontinuierliche Entwicklung des Humankapitals der erwerbsfähigen Bevölkerung ist zwar ein langfristiger Prozess, der bis zu seinem Abschluss über 20 Jahre in Anspruch nehmen kann, aber dies ist der beste Weg für einen erfolgreichen Umbau des Arbeitsmarkts eines Landes.
Für gering qualifizierte Arbeitnehmer sollten öffentliche und private Investitionen getätigt werden, dergestalt dass ihnen sowohl von öffentlichen Einrichtungen als auch von Arbeitgebern Fortbildungsmöglichkeiten geboten werden, so dass sie den sich ändernden Anforderungen einer wissensbasierten Wirtschaft gewachsen sind.
Die Auswirkungen langfristiger, angebotsseitiger Maßnahmen zur Produktivitätssteigerung bestehen in der Verringerung des Angebots gering qualifizierter Arbeit, des Abbaus der Arbeitslosigkeit (insbesondere der Langzeitarbeitslosigkeit), sie steigern die Beschäftigungsquote (insbesondere von Frauen) und sie steigern die Gesamtproduktivität.
Diese Ergebnisse sind dauerhaft.
Eine rein angebotsorientierte Strategie reicht jedoch nicht aus.
Hinzu kommen muss eine Erhöhung der Nachfrage nach Arbeitskräften, d. h. die Erhöhung des Arbeitsplatzangebotes durch eine aktive beschäftigungsfreundliche und beschäftigungsfördernde Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Einige Mitgliedstaaten, die auf den schnellen Erfolg der beruflichen Unterbringung gering qualifizierter Arbeitnehmer setzten, anstatt qualifiziertes Humankapital heranzubilden, werden jedoch wohl kaum dauerhafte Lösungen für das Dilemma solcher Arbeitnehmer finden, dass sie während ihres Berufslebens nämlich wiederholt Phasen schlecht bezahlter Arbeitsverhältnisse bzw. der Arbeitslosigkeit durchmachen.
D. h. die Effekte können, so rasch wie sie sich einstellen, urplötzlich auch wieder ausbleiben. Unmittelbare Auswirkungen sind zwar möglich, können aber ebenso rasch wieder verschwinden, da gering qualifizierte Beschäftigung in der heutigen globalisierten Wirtschaft kein nachhaltiges Auskommen sichert.
Deshalb ist hier Kosteneffizienz eine genauso wichtige Parole wie Kostensenkung.
2.2 Zwar bleiben die in den Sozialleistungs- und Steuersystemen vorgesehenen traditionellen finanziellen Anreize der Kern der Maßnahmen, mit denen Arbeit lohnend gemacht werden soll, doch wird anderen Anreizen wie Kinderbetreuung, Zugang und besondere Einrichtungen für Behinderte, Bildung und gute Gesundheitsversorgung in zunehmendem Maße eine ebenfalls wichtige Rolle zuerkannt.
Deshalb sind umfassende einzelstaatliche Ansätze mit einem breiten Spektrum finanzieller und sonstiger Anreize zur Förderung der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen eher zu empfehlen als Ansätze, die einseitig auf die eine oder die andere Methode ausgerichtet sind.
Auch hier sollten Fragen der Betreuung und der Investitionen in Humankapital unter dem langfristigen Aspekt der Nachhaltigkeit aus der Warte der Empfänger betrachtet werden (z. B. der Kinder der arbeitenden Eltern und nicht der arbeitenden Eltern selbst), da diese Rechte und Maßnahmen eine unumstößliche Grundlage für die beschleunigte Entwicklung von Humankapital im Arbeitsmarktumfeld späterer Jahre bilden.
Die EU-Strukturfonds sollten zur besseren Unterstützung gering qualifizierter Arbeitnehmer sowie für langfristig wichtige Investitionen in Humankapital und soziale Infrastrukturen herangezogen werden.
2.3 Viele Mitgliedstaaten legen zwar zusammen mit den Sozialpartnern stärkeres Gewicht auf aktive Maßnahmen, die den Menschen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt oder einer beruflichen Neuorientierung mittels Verbesserung ihrer Qualifikationen helfen, indem sie ihre Beschäftigungsfähigkeit verbessern, doch muss den ausschlaggebenden Faktoren der Nachfrage nach Arbeitskräften viel mehr Beachtung geschenkt werden, wozu steuerliche Anreize und die Förderung einer guten Arbeitgeberpraxis gehören, damit schwache Gruppen in der Wirtschaft, wie ältere Arbeitnehmer oder Arbeitslose, unterstützt werden.
Der EWSA fordert die zuständigen EU-Organe auf, nachfragestimulierende Maßnahmen, die sich positiv auf Umfang und Qualität der Beschäftigung auswirken, zu fördern und zu verbessern. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer müssen an dem Projekt der Arbeit, die sich lohnt, beteiligt werden.
Nachfragestimulierende Maßnahmen erfordern folglich einen ausgewogenen, auf den Vorteil aller Beteiligter bedachten Ansatz.
Dieser soll es den Arbeitgebern ermöglichen, sich auf ihre zentralen wirtschaftlichen Tätigkeiten zu konzentrieren und Arbeitsplätze zu schaffen, und die Arbeitssuchenden in die Lage versetzen, Arbeitsplätze finden zu können, deren Lohnniveau über dem Arbeitslosengeld, der Arbeitslosen- oder Sozialhilfe liegt und existenzsichernd sind.
Der Ausschuss hat bereits darauf hingewiesen, dass "Steuer- und Sozialleistungssysteme der Mitgliedstaaten (...) so ausgerichtet sein (sollen), dass es sich für Arbeitnehmer lohnt, in den Arbeitsmarkt einzutreten, dort zu bleiben und voranzukommen, (...) und mit Maßnahmen verknüpft (sein müssen), die die Anzahl der zur Verfügung stehenden Arbeitsplätze steigern" [2].
2.4 Die öffentliche Unterstützung beim Zusammenbringen von Beruf und Familie soll Familien bei der Wahrnehmung von Aufgaben helfen, die von essenzieller Bedeutung für die Organisation und den Fortbestand der Gesellschaft sind.
Im Einzelnen bedeutet dies Unterstützung von Familien bei der Geburt, Betreuung und Erziehung von Kindern und bei der Versorgung pflegebedürftiger, vor allem kranker, behinderter oder älterer Familienangehöriger.
Angesichts der Alterung der Bevölkerung gewinnen diese Maßnahmen zunehmend an Bedeutung als ein Mittel, den Trend der sinkenden Geburtenraten umzukehren.
2.5 Es ist jedoch wichtig, dass sich die Art, wie solche Familienleistungen finanziell geregelt sind, nicht negativ auf die Arbeitsanreize auswirkt.
In einigen Ländern trägt die Trennung zwischen Familienzulagen für Beschäftigte auf der einen und Leistungen bei Arbeitslosigkeit auf der anderen Seite dazu bei, die finanziellen Arbeitsanreize, insbesondere für Mütter und ältere Familienangehörige betreuende Frauen, zu erhöhen.
Der Mangel an erschwinglicher Kinderbetreuung aufgrund hoher Kosten oder räumlicher Zugänglichkeit gilt als ein wesentliches Hemmnis für die Erwerbsbeteiligung von Eltern, vor allem von Frauen.
Deshalb ist es nachdrücklich zu begrüßen und zu unterstützen, dass einem bezuschussten, ausreichenden und erschwinglichen Kinderbetreuungsangebot bei der Förderung vor allem der weiblichen Erwerbsbeteiligung eine Schlüsselrolle zuerkannt wird.
In einigen Mitgliedstaaten sehen Frauen im gebärfähigen Alter zusehends davon ab, Kinder zu bekommen, da die mit der Kinderbetreuung verbundenen Personalkosten für Frauen schlichtweg zu hoch sind und auf eine Art Besteuerung arbeitender Mütter hinauslaufen.
Mögen diese Verhaltensweisen aus einzelstaatlicher Sicht kurzsichtig erscheinen, so bedeuten sie erst recht ein Sparen der politischen Entscheidungsträger an der falschen Stelle, denn es kann durchaus mehr getan werden, um den ständigen Geburtenrückgang in Europa zu stoppen, indem gewährleistet wird, dass durch nicht-finanzielle Anreize die Beschäftigungsquote von Frauen gesteigert wird.
2.6 Berufliche und geografische Mobilität sind für ein hohes Maß an wirtschaftlicher Effizienz entscheidend. Deshalb müssen Maßnahmen ergriffen werden, die dafür sorgen, dass Ansprüche aus gesetzlichen und betrieblichen Altersversorgungssystemen bei einem Wechsel des Arbeitgebers oder des Wohnsitzes innerhalb der EU erhalten bleiben.
Wichtig ist es auch, an diejenigen zu denken, die eine Beschäftigung aufnehmen oder die von Arbeitnehmern zu Unternehmern werden, damit sie angemessenen sozialen Schutz genießen.
Es bestehen ebenfalls Spielräume zur Reduzierung einer nur zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit dienenden Mobilität, indem stagnierende lokale Wirtschaften mittels öffentlich-privater Partnerschaften, die sich auf lokale Arbeitsmärkte konzentrieren, belebt werden.
Eine höhere berufliche Mobilität kann einerseits zwar zu einer Verlagerung spezieller Qualifikationen von einem Gebiet in ein anderes führen, doch bewirkt Mobilität andererseits auch, dass der Einzelne frei dorthin übersiedeln kann, wo es eine effektive Nachfrage nach seinen Fertigkeiten gibt und Chancen für die Ausnutzung eines Technologietransfers bestehen, der seine gegenwärtigen Qualifikationen aufwertet.
Deshalb darf Mobilität nicht nur kurzsichtig als Verlust betrachtet werden, sondern vielmehr als eine wirkungsvollere Allokation relevanter Qualifikationen und Talente dort, wo sie am meisten nachgefragt werden.
2.7 Körperliche und geistige Erwerbsunfähigkeit verringert das Arbeitskräfteangebot deutlich, insbesondere in der Altersklasse der 50- und 60-Jährigen, die eine vorrangige Zielgruppe der europäischen Strategie "Arbeit lohnend machen" sind.
In manchen Mitgliedstaaten beziehen bis zu einem Fünftel oder sogar einem Viertel der Personen in den Altersgruppen 55-59 und 60-64 eine Erwerbsunfähigkeitsrente.
Diese Tatsache deutet auf erhebliche Belastungen in der gegenwärtigen Arbeitswelt mit hohem physischen und psychischen Verschleiß hin.
Diesem Problem, das mit arbeitsmedizinischen Fragen verbunden ist, muss durch geeignete Strategien des präventiven Arbeits- und Gesundheitsschutzes und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen begegnet werden.
Soweit keine vollständige Erwerbsunfähigkeit, sondern lediglich eine Erwerbsminderung besteht, sind die Möglichkeiten für die Betroffenen, einen ihren Einschränkungen entsprechenden, angepassten Arbeitsplatz zu bekommen, gering.
Daher muss das Angebot an Arbeitsplätzen in diesem Bereich erhöht werden, um auch eingeschränkt erwerbsfähigen Menschen eine Chance zu geben.
Viele Menschen, die sich in dieser Lage verschleierter Arbeitslosigkeit befinden, würden aber gerne eine Erwerbstätigkeit auszuüben, insofern sie noch leistungsfähig genug sind.
Die Mitgliedstaaten müssen notwendige Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass behinderte Arbeitnehmer durch Arbeitslosen- und Arbeitsunfähigkeitsleistungen nicht in die ausweglose Lage der Arbeitslosigkeit gezwungen werden, sondern dass vielmehr die unterschiedlichen Bereiche der Sozialpolitik im Interesse der behinderten Arbeitnehmer einander stärker ergänzen.
Man muss sich jedoch vor Augen halten, dass es verschiedene Grade der Behinderung, sprich: verminderter Erwerbsfähigkeit gibt und ein neuer Denkansatz Behinderung als eine Reaktion der Gesellschaft auf eine Person definiert, die dadurch erst als behindert eingestuft wird, statt als eine körperliche oder sonstige Einschränkung an sich, die bestimmt, ob eine Person behindert ist oder nicht.
Der Ausschuss möchte in diesem Zusammenhang vor Maßnahmen warnen, die zur unbeabsichtigten Verschleierung der tatsächlichen Arbeitslosenrate führen.
Engere Zusammenarbeit zur Beachtung und Verbesserung des Austausches vorbildlicher Maßnahmen im Bereich der Berufsunfähigkeit in den verschiedenen Mitgliedstaaten, die die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen wahren und ihnen gerecht werden, sind wichtig.
Ebenfalls erforderlich ist ein offener koordinierter Rahmen für bewährte Praktiken und erfolgreiche Maßnahmen im Sinne der Bereitstellung von Leistungen, die der Förderung von Beschäftigung und Selbstständigkeit aller unabhängig von ihrer körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit dienen.
2.8 Der Europäische Rat von Stockholm hat im Bereich älterer Arbeitnehmer das ehrgeizige Ziel formuliert, die Beschäftigungsquote von Personen im Alter zwischen 55 und 64 Jahren auf 50 % zu heben (2002 lag diese Quote bei 40,1 %, für die Altersgruppe 60-64 Jahre sogar lediglich bei 25 %).
Der Europäische Rat von Barcelona hatte den Mitgliedstaaten ein ergänzendes, ebenfalls ehrgeiziges Ziel gesetzt, bis 2010 das durchschnittliche effektive Renteneintrittsalter um fünf Jahre zu erhöhen.
Von dem Erreichen dieser Ziele hängt entscheidend ab, ob die zukünftige finanzielle Nachhaltigkeit des Sozialschutzes gesichert und insbesondere ob ein angemessenes Einkommen für zukünftige Rentner gewährleisten werden kann.
Der Ausschuss hält dies grundsätzlich für eine sinnvolle Zielsetzung, sofern der Arbeitsmarkt auch eine Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zulässt und besondere Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer getroffen werden, die deren Arbeitsmarktchancen nachhaltig verbessern. Ohne ausreichende altersgerechte Arbeitsplätze hätte diese Forderung vor allem steigende Altersarbeitslosigkeit und Rentenkürzungen zur Folge.
3. Besondere Bemerkungen
3.1 Neben spezifischen, gezielten wirtschaftspolitischen Maßnahmen ist das Vorhaben, Arbeit lohnend zu machen, eine Frage des Prozesses.
Ein reformwürdiger Bereich ist die Lage von Arbeitnehmern, die vorzeitig vor Erreichen des Renteneintrittsalters aus dem Erwerbsleben ausscheiden.
So können beispielsweise in vielen Mitgliedstaaten Personen mit langen Beitragszeiten vor dem üblichen Rentenalter Rente beanspruchen, was allerdings häufig mit erheblichen finanziellen Nachteilen verbunden ist.
Diese Arbeitnehmer könnten eventuell immer noch einen wirtschaftlichen Beitrag leisten, und eine Entscheidung dafür sollte erleichtert werden, insbesondere durch die Schaffung altersgerechter Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt.
Ein vorzeitiges Ausscheiden von Frauen aus der Erwerbstätigkeit ist nicht immer Ergebnis einer freiwilligen Entscheidung, sondern steht häufig in Zusammenhang mit frauenfeindlicher Diskriminierung am Arbeitsplatz.
Dies wirkt sich auch auf Rentenansprüche von Frauen aus, die ihre berufliche Laufbahn zumeist wegen Schwangerschaft und Kinder/Altenbetreuung unterbrochen haben, in unsichere "weibliche" Niedriglohnbeschäftigungen abgedrängt wurden und unter dem geschlechtspezifischen Lohngefälle zu leiden hatten, wodurch sich Länge, Zahl und Höhe ihrer Beitragszahlungen zu Altersversorgungssystemen verringert und ihre wirtschaftlichen Ruhestandsperspektiven durch vorzeitigen Abbruch ihrer bezahlten Tätigkeit noch weiter verschlechtert haben.
Armut als zusehends weibliches Phänomen gibt seit langem schon Anlass zur Sorge, und die Überalterung Europas macht es erforderlich, dass sich die Politik umgehend um die Verbesserung der wirtschaftlichen Möglichkeiten von Frauen in allen Lebensphasen kümmert.
So wäre etwa eine höhere Bewertung von Ersatzzeiten für die Zeiten der Kinderbetreuung in der Berechnung der Pensionsansprüche eine wesentliche Maßnahme, die Nachwirkungen der Benachteiligung von Frauen im aktiven Berufsleben in der Zeit des Ruhestandes abzumildern vermag.
3.2 Ein weiterer Bereich, in dem allgemeine Tatenlosigkeit überwunden und geeignete Verwaltungsreformen durchgeführt werden müssen, ist die Gewährleistung der Gleichstellung von Frauen und Männern bei Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Arbeit.
In einigen der neuen Mitgliedstaaten wird der Zugang von Frauen zur Beschäftigung durch zahlreiche sozial- und beschäftigungspolitische Maßnahmen eingeschränkt, während in anderen mit zusätzlichen steuer- und sozialpolitischen Maßnahmen eine hohe weibliche Erwerbsquote gefördert wird.
Diese vormals hohen Erwerbsquoten sind während des Übergangs zur Marktwirtschaft gesunken.
Es ist von großer Bedeutung, dass die von Arbeitnehmerinnen erzielten Fortschritte auf dem Weg zur vollen Beteiligung am Arbeitsmarkt nicht einem für Gleichstellungsfragen blinden Ansatz für die Umstrukturierung dieser Volkswirtschaften geopfert werden.
Einzelstaatliche Entscheidungsträger müssen aufgefordert werden, denjenigen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen Priorität einzuräumen, für die Arbeit, die sich lohnt, die größte Herausforderung darstellt, anstatt weiterhin so zu tun, als ob alle Kategorien von Unterbeschäftigten oder Arbeitslosen gleichermaßen benachteiligt seien.
4. Besondere Bemerkungen zu den sieben Lektionen der Kommission
4.1 Erste Lektion: Der EWSA ist der Auffassung, dass die Möglichkeit der Einführung neuer Sozialschutzinstrumente ungeachtet eines besseren Einsatzes des bestehenden Instrumentariums nicht ausgeschlossen werden darf, sondern vielmehr weiterentwickelt und auf gegenseitige Ergänzung ausgerichtet werden sollte.
So entsprechen zum Beispiel die stark zersplitterten und uneinheitlichen Leistungssysteme für junge Leute offenbar nicht mehr der neuen Realität der längeren Dauer dieses Lebensabschnitts.
Da es für diese Altersgruppe keine spezifischen Instrumente des Sozialschutzes gibt, sieht sich ein Teil der Jugend gezwungen, sich hastig für einen schlecht qualifizierten Bildungsweg oder eine solche berufliche Bildung zu entscheiden — mit schwerwiegenden Folgen für die gesamte Dauer ihres Lebens und mit entsprechenden Auswirkungen auf die Sozialausgaben der öffentlichen Hand.
Es mangelt an neuen Instrumenten des Sozialschutzes für das gesamte Erwerbsleben, in dem Zeitabschnitte der Ausbildung, der Erwerbstätigkeit und der Übernahme anderer Pflichten aufeinander folgen, ohne dass dies zu Ausgrenzung oder Armut führt, wobei dieser Mangel die Mobilität und Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt beträchtlich einschränkt (sechste Lektion).
4.2 Der EWSA hält es für äußerst wichtig, genau zu beobachten, wie sich die zahlreichen Initiativen, die die Mitgliedstaaten zur "Aktivierung" der Sozialleistungen eingeleitet haben, mittelfristig auswirken.
4.3 Der EWSA ist der Ansicht, dass die Zeit für starke europäische Anreize (vor allem im Hinblick auf die Sozialpartner und in Zusammenarbeit mit ihnen) für eine Abstimmung der ergänzenden Sozialschutzsysteme gekommen ist, die ja nach Auffassung der Kommission zunehmend zu einem wichtigen Element des sozialen Schutzes werden (siebte Lektion).
5. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
5.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss fordert die Mitgliedstaaten zu gleichlaufenden Anstrengungen auf, damit sich Arbeit lohnt, indem sie Beschäftigung zu einer wirtschaftlich wirklich attraktiven Alternative zu Arbeitslosigkeit oder Sozialhilfebezug machen und dazu alle Hindernisse, die einer Erwerbstätigkeit im Wege stehen, ins Visier nehmen.
Einzelstaatliche Maßnahmen müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit geringem Einkommen und geringer Qualifikation Beschäftigung ermöglichen und Armuts- und Arbeitslosigkeitsfallen vermeiden.
Deshalb ist die Hauptaufgabe der Mitgliedstaaten zur Steigerung der Attraktivität der Arbeit, ein gemeinsames und angemessenes Niveau von Hilfen für Arbeitsaufnahme und Arbeitslosigkeit zu schaffen, die den Menschen einen Anreiz bieten, weiter im Arbeitsmarkt zu verbleiben.
Der Ausschuss unterscheidet zwischen auf kurzfristige, kurzlebige Erfolge ausgerichteten Maßnahmen für gering qualifizierte Arbeitnehmer und langfristigeren Investitionen in das Humankapital, die der Schlüssel zu dem Ziel sind, Arbeit langfristig und nachhaltig lohnend zu machen, insbesondere für die schwächsten Gruppen auf dem Arbeitsmarkt.
5.2 Der Ausschuss weist auf die maßgeblichen Möglichkeiten für Beiträge privater Unternehmen und Arbeitgeber hin, um die europäischen Beschäftigungsziele zu erreichen.
Dabei sollte nach praktikablen nachfrageseitigen Maßnahmen gesucht werden, die auf das gewandelte Arbeitgeberverhalten eingehen, um den Ziele der Lissabon-Strategie für bessere und nachhaltige Beschäftigung in ganz Europa zu entsprechen.
Die Europäische Kommission sollte Beispiele und Erfahrungen für Fälle zusammentragen und verbreiten, in denen Unternehmen durch ihr bedachtes Verhalten mehr und bessere Arbeitsplätze geschaffen haben, sowie nach Möglichkeiten zur Reproduzierung solcher Erfolge suchen.
5.3 Neben der Förderung vorbildlicher Praktiken muss unangemessenes Unternehmerverhalten einschließlich Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der sexuellen Ausrichtung, der Religion oder des Alters sanktioniert werden, um Innovation, verstärkte Beschäftigung und die Möglichkeit längerer Lebensarbeitszeiten in den europäischen Wirtschaftssystemen zu fördern.
Diskriminierungen in der Arbeitswelt drängen fähige Arbeitnehmer in den Graubereich oder informellen Sektor mit niedriger Produktivität, geringen Ausbildungs- und Investitionsanreizen und fehlendem Sozialschutz.
Solch irrationales Wirtschaftsverhalten beeinträchtigt nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit Europas, sondern beraubt auch die Volkswirtschaften dringend benötigter Steuereinnahmen.
5.4 Deshalb muss in den Mitgliedstaaten eine Reihe von Mechanismen und Leistungssystemen angewandt werden, in denen Instrumente zur Steuerung des Arbeitskräfteangebots und der Arbeitskräftenachfrage in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen.
Die kombinierten Auswirkungen von Leistungen und Einkommenssteuersätzen auf die Haushalte müssen sorgfältig abgewogen und abgeschätzt werden. Besondere Aufmerksamkeit ist dabei den Anreizstrukturen zu widmen, die diese kombinierten Effekte für einkommensschwache Haushalte darstellen.
Sonstige Maßnahmen, wie Kinderbetreuungsangebote, flexible Arbeitszeiten, Arbeitsplatzsicherheit Arbeitsmobilität und Fortbildungsangebote sind ebenfalls wesentliche Bestandteile eines umfassenden Maßnahmenkatalogs für Arbeit, die sich lohnt.
Brüssel, den 1. Juli 2004
Der Präsident
des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Roger Briesch
[1] Jobs, Jobs, Jobs — Mehr Beschäftigung in Europa schaffen — Bericht der Task-Force Beschäftigung unter dem Vorsitz von Wim Kok, 26. November 2003.
Siehe ebenfalls Stellungnahme des EWSA zu "Beschäftigungspolitischen Maßnahmen" — ABl.
C 110 vom 30.4.2004.
[2] Siehe Stellungnahme des EWSA zu den "Beschäftigungspolitischen Maßnahmen", ABl.
C 110 vom 30.4.2004, Ziffer 4.1.
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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Die Zukunft des Textil- und Bekleidungssektors in der erweiterten Europäischen Union"
(KOM(2003) 649 endg.)
(2004/C 302/20)
Die Europäische Kommission beschloss am 28. Oktober 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 4. Mai 2004 an. Berichterstatter war Herr PEZZINI, Mitberichterstatter war Herr NOLLET.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 410. Plenartagung am 30. Juni/ 1. Juli 2004 (Sitzung vom 1. Juli) mit 81 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Die gebremste Dynamik und die großen Entwicklungsmöglichkeiten der europäischen Textilindustrie werden durch die Tatsache belegt, dass in diesem Sektor nach wie vor 2,1 Mio. Arbeitnehmer beschäftigt sind, zu denen noch über eine halbe Million Arbeitskräfte in den neuen Mitgliedstaaten hinzugekommen sind.
Die Branche leistet dank der erheblichen Anstrengungen in puncto Verfahrens- und Produktinnovation mit einem unmittelbaren Geschäftsvolumen von über 200 Mrd. Euro pro Jahr immer noch einen Beitrag zum Reichtum Europas und weist hohe Wachstumsraten auf, insbesondere im Bereich der so genannten neuen Textilien, d.h. der technischen Textilien [1], die unter Einsatz modernster Technologien erzeugt werden.
Auf diesen Bereich entfallen bereits über 30 % der Gesamtproduktion. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung schließlich können bis zu 8-10 % des Umsatzes erreichen.
1.2 Die Europäische Union ist weltweit führend im Handel mit Erzeugnissen der Textil- und Bekleidungsbranche (T/B-Sektor): die Vorstellung, die globale Arbeitsteilung würde unausweichlich zu einer Verdrängung der Industrieländer in der weltweiten Textilproduktion führen, hat sich — jedenfalls für Europa — als falsch erwiesen.
Europa ist nach wie vor der weltweit größte Exporteur von Textilerzeugnissen und der zweitgrößte Exporteur im Bekleidungssektor auf einem Weltmarkt, der im Jahr 2002 ein Import-/Exportvolumen von über 350 Mrd. Euro (6 % des Welthandels) erreicht hat.
1.2.1 Es sollte nicht verschwiegen werden, dass China der weltweit größte Exporteur im Bereich der Bekleidungsindustrie ist.
1.3 Europa war bis jetzt in der Lage, seine qualitäts- und organisationsbedingten Vorteile auszunutzen, die in kleinen Serien, dem Modesystem, Spitzenprodukten von hohem kreativen Gehalt, rascher Anpassung an die Nachfrage sowie schneller Fertigung und schnellem Vertrieb bestehen.
Ferner wurden Innovationen im Bereich der der Produktionsprozesse und der — aufgrund des Einsatzes von Nanotechnologie und neuer Garne — intelligenten Materialien eingeführt. Diese führten die zur Schaffung technischer Textilien, die in höchstem Maße wettbewerbsfähig sind und bei denen ein wachsender Handelsüberschuss zu verzeichnen ist.
Auch die jüngsten Anwendungen chemischer Prozesse auf Textilien haben die Entstehung neuer Produkte gefördert.
Allerdings sind die Bedingungen für den Zugang zu den globalen Märkten im T/B-Sektor uneinheitlich.
Während in der EU Zollsätze gelten, die im Schnitt unter 9 % liegen, belegen zahlreiche Drittstaaten diese Produkte mit Zollsätzen von bis zu 30 %, wobei weitere, nicht tarifäre Hemmnisse den Handel zusätzlich erschweren.
1.4 Der europäische T/B-Sektor konnte eine Reihe tiefgreifender Umwälzungen meistern, indem es ihm gelang, sich rasch den gegenwärtigen technologischen Wandel zunutze zu machen, sich auf die Entwicklung der verschiedenen Produktionskosten entsprechend einzustellen und unmittelbar auf das Auftauchen neuer weltweiter Wettbewerber zu reagieren.
Die Reaktion der europäischen Industrie bestand zum einen in erheblichen Modernisierungsbemühungen mittels wettbewerbsorientierter Umstrukturierungen und der Integration technologischer Prozesse. Zum anderen bestand sie in einer neuen Positionierung auf dem Weltmarkt dank vernetzter Organisationsstrukturen in den Bereichen Produktion, Vertrieb, Innovation und technologisches Marketing.
1.5 Die Bruttoinvestitionen betrugen im Jahr 2002 ca. 9 % der Wertschöpfung des Sektors und beliefen sich auf ca. 5 Mrd. Euro.
Davon entfallen natürlich fast 70 % auf die Textilbranche und etwa 30 % auf die Bekleidungsindustrie.
Die Handelsbilanz weist im Textilbereich einen Überschuss auf, während im Bekleidungsbereich die Importe überwiegen.
Ferner ist der T/B-Sektor, zu dem auch die Schuhindustrie gehört, ein ausgesprochen heterogener und vielgestaltiger Industriesektor mit einer breit gefächerten Produktpalette, die so unterschiedliche Produkte wie synthetische High-Tech-Fasern und Wollerzeugnisse, Baumwolle und Industriefilter, Putzlappen und Haute Couture, Hauspantoffeln und High-Tech-Schuhe zum Schutz gegen ätzende Chemikalien umfasst.
1.6 Die Textil-, Bekleidungs- und Schuhindustrie konzentriert sich auf die fünf bevölkerungsreichsten Länder der Union, aus deren Unternehmen über drei Viertel der europäischen Produktion kommen.
Auch die Wertschöpfung konzentriert sich auf diese Länder, unter denen Italien eindeutig an erster Stelle steht — gefolgt vom Vereinigten Königreich, von Frankreich, Deutschland und, etwas abgeschlagen, Spanien.
Aus der Gruppe der kleineren Länder ragen in puncto Wertschöpfung Portugal, Belgien und Griechenland heraus.
Belgien spielt eine wichtige Rolle auf dem Gebiet der technischen und intelligenten Textilien.
Was die neuen Mitgliedstaaten betrifft, so spielt die Branche in Polen, Estland und Litauen wie auch in den Bewerberländern Türkei, Rumänien und Bulgarien eine besonders wichtige Rolle.
1.7 Was die Beschäftigungsrate betrifft, so sank sie in den letzten fünf Jahren um durchschnittlich 2,6 % pro Jahr.
Ausgenommen von dieser Tendenz sind allein Spanien und Schweden (+2 %), die Zuwächse der sektoralen Beschäftigungszahlen im Zeitraum 1995-2002 verzeichnen.
Die Unternehmen der europäischen Industrie, die voll und ganz in den Prozess der Globalisierung der Märkte eingebunden ist, haben umfassende Umstrukturierungs- und Rationalisierungsmaßnahmen durchgeführt, wobei sie sich unter Rückgriff auf das Outsourcing arbeitsintensiverer Produktionsprozesse auf die Verarbeitungsschritte konzentriert haben, die — auch infolge des Einsatzes der Informations- und Kommunikationstechnologien, neuer Technologien und effizienterer Herstellungsverfahren — höhere Qualifikationen erfordern.
1.8 Was den Handel betrifft, so macht es die mit dem Ende des Multifaserabkommens (MFA) verbundene, für 2005 vorgesehene Beseitigung der Einfuhrkontingentierung für alle Seiten erforderlich, gründlich über die Schaffung neuer Handelsbedingungen für Textilerzeugnisse nachzudenken, damit die europäische Industrie weltweit wettbewerbsfähig bleibt und zugleich für die ärmsten sowie die besonders verletzlichen Länder die gebotenen fairen Konditionen gewährleistet werden.
Es liegt klar auf der Hand, dass der Durchführung des Barcelona-Prozesses Priorität eingeräumt werden muss, der zu einem Europa und alle Mittelmeeranrainerstaaten umfassenden Freihandelsraum führen und somit dem Europa-Mittelmeerraum konkreten Gehalt verleihen soll.
2. Der Kommissionsvorschlag
2.1 In der Kommissionsmitteilung wird die komplexe Problematik des T/B-Sektors behandelt und eine Stärkung seiner Wettbewerbsfähigkeit sowie seine Dynamisierung angestrebt. Dies erfolgt im Hinblick auf eine konkrete Anwendung der Lissabon-Strategie auf diesen Sektor.
2.2 In der Mitteilung werden Maßnahmen im Rahmen der Industrie- und Handelspolitik vorgeschlagen, wobei folgenden Bereichen besondere Beachtung zuteil wird: Beschäftigung, Forschung und technologische Entwicklung, Innovation, Berufsbildung, Regionalentwicklung, nachhaltige Entwicklung, soziale Unternehmensverantwortung, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Bekämpfung von Markenpiraterie, Schutz der Markenrechte sowie des gewerblichen und geistigen Eigentums, Wettbewerbspolitik und öffentliche Beihilferegelungen.
2.3 Die Kommission empfiehlt, die Wirksamkeit und Effizienz der industriepolitischen Maßnahmen auf folgenden Aktionsfeldern zu verbessern:
- Forschung, Entwicklung und Innovation, neue und intelligente Materialien, Nanotechnologie, neue Produktionsverfahren und umweltfreundliche Technologien, Konzentration auf den Modesektor und den Bereich der Kreativitätsförderung;
- Soziale Unternehmensverantwortung: Einhaltung internationaler Arbeitsrechts- und Umweltschutznormen, verantwortliches Management des industriellen Wandels und Mitwirkung der Arbeitnehmer;
- Bildung und Ausbildung: bessere Finanzierungsmöglichkeiten für KMU durch vereinfachte Verfahren, Informationsverbreitung und koordinierte Maßnahmen;
- Entwicklung der Vernetzungsmöglichkeiten und -fähigkeiten;
- Programm von Doha zur Senkung und Harmonisierung der Zollsätze und Beseitigung nicht tarifärer Handelshemmnisse;
- Vervollständigung des euromediterranen Raums bis 2005, damit der freie Warenverkehr von Textilprodukten in Ländern mit gleichen Ursprungsregeln und mit vereinbarten Systemen der Verwaltungszusammenarbeit gewährleistet wird;
- Kennzeichnungspflicht für den Import in die EU, Überprüfung der Verwendung der Kennzeichen für Waren und Produkte bezüglich der Einhaltung internationaler Arbeitsrechts- und Umweltbestimmungen;
- EU-Handelspräferenzen, Konzentration auf die 49 ärmsten Länder (die am wenigsten entwickelten Länder — LDC-Länder) [2]; für sie sollte die Möglichkeit einer Vorzugsbehandlung auch für Zwischenerzeugnisse im Bekleidungssektor eingeräumt werden;
- Bekämpfung von Betrug und Markenpiraterie, Verstärkung der bestehenden Maßnahmen und Durchführung neuer Maßnahmen zum Schutz des gewerblichen und geistigen Eigentums, Kontrollen zur Unterbindung illegaler Handelspraktiken; Ausbau des gemeinschaftlichen Zollsystems;
- Markenzeichen "Made in Europe" zur Förderung europäischer Qualitätsprodukte und zum Schutz der Verbraucher;
- Strukturfonds, Verwendung und neue Ausrichtung, insbesondere im Rahmen der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2007 bis 2013.
2.4 Die Kommissionsmitteilung enthält ferner Überlegungen zu Maßnahmen auf Ebene
- der Akteure;
- der Mitgliedstaaten;
- der Europäischen Union.
2.4.1 Zur Überprüfung der Maßnahmen auf den verschiedenen Ebenen sowie deren Umsetzung wird die Einsetzung einer hochrangigen Sektorgruppe vorgeschlagen.
Sie soll mit Vertretern der Kommission, der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner besetzt werden und zwischen Frühjahr 2005 und Ende 2006 regelmäßige Berichte erarbeiten.
3. Standpunkte der Vertreter der Textilwirtschaft
Der Ausschuss veranstaltete am 21. Januar 2004 in seinem Gebäude in Brüssel eine Anhörung von Vertretern der Textilwirtschaft.
Die in diesem Kapitel zum Ausdruck gebrachten Standpunkte tragen den eingegangenen schriftlichen Beiträgen sowie den in der Anhörung vorgetragenen Ausführungen [3] Rechnung.
3.1 Die vertretenen gesellschaftlichen Kräfte — Unternehmer, Gewerkschaften, lokale Verwaltungen — forderten einstimmig, dass unverzüglich Maßnahmen zur Eindämmung der mit sehr wenig Verzögerung auftretenden Auswirkungen bestimmter Importe aus einigen Ländern — insbesondere China, Indien und Pakistan — auf die europäischen Unternehmen in diesem Sektor ergriffen werden.
3.2 Angesichts des Näherrückens des Jahres 2005, in dem die mengenmäßigen Beschränkungen abgeschafft werden, wurden dringend folgende Maßnahmen gefordert:
- Möglichkeit, neue Mittel einzusetzen;
- Sondermaßnahmen im Rahmen der Strukturfonds;
- Investitionen in die Ausbildung und folglich in die Humanressourcen;
- Kennzeichnungspflicht für alle Herkunftsländer der Produkte;
- Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit aller Herstellungsabschnitte;
- Schutz der Gesundheit der Verbraucher durch entsprechende Unbedenklichkeitsbescheinigungen;
- auf Gegenseitigkeit basierende Zolltarife im Handel mit Ländern, die im T/B-Sektor einen hohen Entwicklungsstand haben;
- Überprüfung der Abkommen mit Drittländern und Beseitigung der Zollvergünstigungen für Länder, die nicht die Regeln des Handels, der sozialen Gerechtigkeit und der nachhaltigen Entwicklung respektieren oder die Atomwaffen produzieren;
- Revision des Organisationssystems der europäischen Zollbehörden mit dem Ziel der Vereinfachung und der zielgenaueren Durchführung der Kontrollen, damit die Betrugsfälle, die mittlerweile ein unerträgliches Ausmaß angenommen haben, wirksam bekämpft werden;
- Bereitstellung umfangreicher Mittel für Forschung und Innovation und Unterstützung der Unternehmen, insbesondere der KMU, bei der Diversifikation ihrer Produktion im Hinblick auf technische und intelligente Textilien.
3.3 Der italienische T/B-Sektor, der von allen europäischen Ländern diesen Gefahren am stärksten ausgesetzt ist, hat ein gemeinsames Dokument vorgelegt, das mit allen Herstellern — den Groß- und den Kleinunternehmen — sowie mit den Gewerkschaftsvertretern des Landes abgestimmt wurde. Darin werden einige Prioritäten aufgestellt mit der Empfehlung, diese rasch mit konkreten und wirksamen Maßnahmen umzusetzen.
Gemäß dem einhelligen Standpunkt des Dokuments "könnte Untätigkeit zum jetzigen Zeitpunkt hohe soziale und wirtschaftliche Kosten für Europa nach sich ziehen".
3.3.1 Im Folgenden die wichtigsten Punkte dieses Dokuments:
3.3.2 Gemeinschaftserzeugnisse werden nur in 22 Länder zum Nullsatz eingeführt, auf anderen Märkten hingegen werden sie mit Zollsätzen zwischen 15 % und 60 % belegt und durch zahllose nichttarifäre Handelsbarrieren behindert.
Der T/B-Sektor wird insbesondere ab 2005 nicht mehr in der Lage sein, die Folgen der Vergünstigungen zu verkraften, die heute den maßgeblichen Wettbewerbern der EU (China, Indien, Pakistan, Indonesien) eingeräumt werden.
Diese Vergünstigungen müssten im Übrigen auf die weniger weit entwickelten Staaten und auf die kleinen Herstellerländer begrenzt werden, die sich ihrerseits ab 2005 in einer besonders prekären Lage befinden.
3.3.3 Es wird gefordert, auf die Kennzeichnung durch das allgemeine Zeichen "Made in EU" zu verzichten und stattdessen ein ausführlicheres "Made in Italy — EU", "Made in France — EU" etc. vorzuschreiben.
Bereits heute werden 60 % aller im Handel befindlichen Produkte freiwillig mit der Herkunftsangabe gekennzeichnet.
Eine Kennzeichnungspflicht würde auch Kontrollen und Sanktionen nach sich ziehen; der gegenwärtige breite Ermessensspielraum ermöglicht indes Fälschung und Betrug in großem Maßstab, die der europäischen Industrie doppelt schaden.
Ferner wird der europäische Käufer gegenüber Konsumenten in den USA, Japan, China und Australien benachteiligt.
Es ist nicht nachvollziehbar, wieso er nicht mittels Kennzeichnungspflicht über dieselben Informationen wie die anderen verfügen sollte.
Wüsste der europäische Verbraucher über die Herkunft der Produkte Bescheid, so könnte er nicht nur die Angemessenheit des Preises, sondern auch das Preis-/Leistungs-Verhältnis im Hinblick auf die eigenen Bedürfnisse besser abschätzen.
3.3.4 Wiederholt wurde auf die Zusammenhänge zwischen Textilien und Gesundheitsproblemen hingewiesen.
Viele Hautkrankheiten sind auf die Verwendung qualitativ mangelhafter Textilprodukte zurückzuführen.
Auch aus diesem Grund erscheint es angezeigt, dem Verbraucher die Wahl der Herkunft des Produkts zu überlassen.
3.3.5 Die illegale Einfuhr von Bekleidungsartikeln hat ein beunruhigendes Ausmaß angenommen, und unwahre Herkunftsangaben "Made in ..." nehmen auf den internationalen Märkten zu.
Es wird gefordert, die Kontrollen und Sanktionen zu verschärfen.
3.3.6 Die Entwicklung neuer Materialien, neuer Herstellungsprozesse und sauberer Technologien als Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung haben für den T/B-Sektor besondere Bedeutung.
3.3.7 Die Unternehmerverbände und die Gewerkschaftsorganisationen bekräftigen, dass sie immer schon die Grundsätze beherzigt haben, auf denen der "Verhaltenskodex des europäischen Textil- und Bekleidungssektors" fußt, denn dieser wurde unmittelbar in die landesweiten Tarifverträge in den EU-Mitgliedstaaten aufgenommen.
Daher wird die Kommission aufgefordert, soziale Aspekte bei internationalen Vereinbarungen zu berücksichtigen.
3.3.8 Sozialdumping (Herstellung von Produkten bei niedrigen Lohnkosten unter Missachtung der Arbeitnehmerrechte und durch Einsatz von Kinder- und Zwangsarbeit) ist moralisch verwerflich, berechtigt aber nicht unmittelbar zur Anwendung von Anti-Dumping-Zöllen.
Deshalb müssten die Industrieländer und vor allem Europa Sozialdumping mittels härterer Klauseln und insbesondere mithilfe des APS [4] viel entschlossener bekämpfen.
Im Umweltbereich bedeutet Umweltdumping, dass die Herstellungskosten zu Lasten der Umwelt gesenkt werden.
3.3.9 Die internationalen Organisationen sollten mit Unterstützung der Industrieländer besondere Programme zur Verbreitung der Kenntnisse über die Grundsätze nachhaltiger Entwicklung lancieren und sich dabei an die Entwicklungsländer wenden — so wie die Gemeinschaft mit unlängst beigetretenen Staaten verfährt.
3.3.10 Die Verwendung von Kennzeichen, die auf die Einhaltung internationaler Umweltbestimmungen als Voraussetzung für den Import in die EU hinweisen, könnte im Rahmen dieses Ziels ein geeigneter Anreiz sein.
3.3.11 Ziel ist es, mittels umfassender inhaltlicher Überarbeitung der Abkommen die Umwelt zu schützen und den europäischen Unternehmen realistische Produktions- und Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
4. Bemerkungen des Ausschusses
4.1 Der Ausschuss hat die vor allem in den letzten Jahren durchgeführten Initiativen der Kommission mit dem Zweck, den T/B-Sektor wieder ins Zentrum des gemeinschaftlichen Interesses zu stellen, mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.
Insbesondere stellt er fest, dass auf den jüngst von verschiedenen Generaldirektionen in Brüssel veranstalteten Konferenzen [5] durch die Vorstellung vorbildlicher Praktiken in verschiedenen Bereichen wie Innovation, Handel und Vermarktung eine Debatte unter den zahlreichen Besuchern dieser Konferenzen angeregt wurde.
4.2 Leider blieb das Echo dieser anregenden Veranstaltungen auf lokaler Ebene hinter den Erwartungen zurück.
Das verdeutlicht wiederum, dass wir uns über die Art und Weise, wie Wissen und Information genutzt werden können, Gedanken machen müssen, damit es gelingt, allen Beteiligten und Betroffenen dieses Wissen in umfangreicherer Form zugänglich zu machen.
4.2.1 Die umfassende Einbeziehung der Branchenverbände, der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer auf allen Ebenen muss weiterverfolgt werden und muss den ganzen Innovationsprozess durchziehen.
4.2.2 Nur eine bewährte Politik der Konzertierung zwischen den Sozialpartnern, auch auf der Grundlage der in den "bilateralen Gremien" [6] gesammelten Erfahrungen, sowie gemeinsame Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des Sektors können es ermöglichen, die Herausforderungen der Globalisierung zu bewältigen, die insbesondere in diesem Sektor zu "ernstzunehmenden Befürchtungen" führen, wie Kommissionsmitglied LAMY zu Recht feststellte.
4.3 "Die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie ist einer der zentralen Bereiche, in denen sowohl die Europäische Union als auch die Mitgliedstaaten eine aktive Rolle spielen müssen, damit die im Rahmen der Lissabon-Strategie festgelegten Ziele erreicht werden", so sinngemäß die Schlussfolgerungen des Rates (Industrie) vom 27. November 2003 (ABl.
C 317 vom 30.12.2003, S. 2).
Zweifellos ist der Textilsektor von allen Industriesektoren gegenwärtig am stärksten von dem Phänomen der Deindustrialisierung betroffen, das mit den neuen Formen des Welthandels einhergeht.
4.3.1 Vor allem aus diesen Gründen steht der T/B-Sektor vor einem langwierigen Prozess der Umstrukturierung und Modernisierung bei gleichzeitigem deutlichen Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität, der Produktion und Beschäftigung.
Angesichts der Bedeutung dieses Sektors hat der Rat in seinen oben genannten Schlussfolgerungen die Kommission gebeten, bis Juli 2004 über mögliche Initiativen im Rahmen eines Aktionsplans zur Unterstützung des T/B-Sektors Bericht zu erstatten.
4.4 Nach Auffassung des Ausschusses sollte sich die Kommission — auch auf der Grundlage der in ihrem Dokument enthaltenen Überlegungen — baldmöglichst mit erhöhter Aufmerksamkeit folgenden Punkten zuwenden:
4.4.1 der Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Doha-Entwicklungsagenda. Dazu sollte sie ihr Dokument [KOM(2003) 734 vom 26. November 2003] um einige unmissverständliche Hinweise ergänzen, die von der Arbeitswelt, den Unternehmern und den Verbrauchern gegeben wurden [7];
4.4.2 der Rolle des Zolls bei einer integrierten Verwaltung der Außengrenzen [8] und den vom Ausschuss in seiner Stellungnahme vorgebrachten Bemerkungen — zusammen mit anderen Empfehlungen, die Teil dieser Stellungnahme sind;
4.4.3 den Ursprungsregeln im Präferenzhandel der Gemeinschaft (KOM(2003) 787 endg.) zur Festlegung der Zollsätze, die sich aus der neuen multilateralen Verhandlungsrunde, aus den Freihandelsabkommen und aus der Förderung nachhaltiger Entwicklung ergeben werden.
Wie vom Ausschuss mehrmals in dieser Stellungnahme gefordert, sind "die Verwaltung sowie die Kontroll- und Schutzmechanismen so zu definieren, dass eine loyale Anwendung der Präferenzregelungen gewährleistet ist und sowohl die Wirtschaftsbeteiligten als auch die auf dem Spiel stehenden finanziellen Interessen vor Missbrauch geschützt sind" [9];
4.4.4 den Bedingungen der Partnerschaft mit China [10]. Verschiedene Gemeinschaftsressourcen werden dazu verwandt, die Konkurrenz zwischen dem Land und der EU zu verstärken (Programm für den Unternehmensnachwuchs, Programm Berufsbildung, Kap. B7-3);
4.4.5 der Vorbereitung eines mit entsprechenden Mitteln ausgestatteten Gemeinschaftsprogramms zur Förderung der Forschung, der Innovation — auch im nicht technologischen Bereich — und der Berufsbildung im T/B-Sektor (unter dem Aspekt der Anpassungsfähigkeit vor allem der Kleinunternehmer und der Arbeitnehmer an die neuen internationalen Rahmenbedingungen und an die Verbraucherwünsche).
Dieser Grundsatz wird übrigens auch deutlich vom Europäischen Parlament in seiner im Februar 2004 angenommenen Entschließung zur Zukunft der Textil- und Bekleidungsindustrie zum Ausdruck gebracht;
4.4.6 Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher, die immer stärker auf mögliche Gesundheitseffekte bestimmter Produkte, von denen viele direkt auf der Haut getragen werden, achten. Dies steht auch im Zusammenhang mit der zunehmenden Verbreitung von Kontaktallergien oder anderen Hautproblemen [11].
Nach dem Muster der europäischen Rechtsvorschriften zur Transparenz im Lebensmittelsektor muss eine analoge Regelung eingeführt werden, die es dem Verbraucher mithilfe einer obligatorischen Kennzeichnung ermöglicht, die Herkunft des Garns und Gewebes sowie den und Ort der Konfektion des Endprodukts in Erfahrung zu bringen.
4.5 Zwar könnte die Einführung eines obligatorischen Kennzeichens "Made in ..." durchaus dazu beitragen, den Verbraucher davon zu überzeugen, dass er beim Kauf eines Kleidungsstücks einen Preis bezahlt, der den Herstellungs- und Modestandards des Ursprungsorts entspricht, wobei als Ursprungsland das Land der Konfektion angegeben werden muss und nicht das Land der Erzeugung. Aber der Kommissionsvorschlag eines "Made in Europe" überzeugt nicht.
Ein einheitliches europäisches Kennzeichen wird nicht den Besonderheiten und den Spitzenproduktionen der einzelnen Länder gerecht, die bei aller Einheit eine Vielfalt darstellen.
4.5.1 Bezüglich der im Kommissionsvorschlag enthaltenen Alternativlösungen im Bereich der Ursprungskennzeichnung muss nach Auffassung des Ausschusses ein Ansatz verfolgt werden, der die obligatorische Kennzeichnung sowohl für importierte Erzeugnisse als auch für im Binnenmarkt hergestellte Erzeugnisse vorsieht, sofern diese Produkte in der Europäischen Union vermarktet werden.
Auf diese Weise kann der Verbraucher insbesondere besser zum Kauf von Produkten bewogen werden, die nicht nur hinsichtlich ihrer Eigenschaften, sondern auch hinsichtlich der Beachtung der Arbeitnehmerrechte bei ihrer Herstellung ethisch verantwortet sind.
4.6 Die Kultur "sozialer Unternehmensverantwortung" muss sich zwar als europäisches Modell erst noch durchsetzen, doch es ist auch notwendig, dass sie mittels konkreter Instrumente, die auf Verbraucherebene überprüft werden können und somit zu relevanten Handelsfaktoren werden, auf die Entwicklungsländer ausdehnt wird [12].
4.7 Die Umweltbestimmungen und Rechtsvorschriften über die Sicherheit am Arbeitsplatz müssen für den Endverbraucher in zunehmendem Maße erkennbar werden, damit sie als Wettbewerbsvorteil eingesetzt werden können.
4.7.1 Die unmissverständliche Haltung der Union in der Frage der nachhaltigen Entwicklung und folglich der Einhaltung des Kyoto-Protokolls innerhalb der vereinbarten Fristen kann von Erfolg gekrönt sein und von der europäischen Industrie positiv aufgenommen werden, wenn dafür auch die mit diesem Engagement verbundenen Anstrengungen anerkannt und respektiert werden.
Wenn man dies nicht berücksichtigt und keine Schritte zur Vermeidung des unlauteren Wettbewerbs unternimmt, denn erschwert man nicht nur die Verbreitung der Kultur des Fortschritts, der die europäischen Unternehmer und Arbeitnehmer verhaftet sind, sondern beschleunigt möglicherweise auch die Deindustrialisierung Europas. Davon würden einige multinationale Handelsriesen profitieren [13], die auf die Produktion derjenigen Länder zurückgreifen können, die für diese Grundsätze weniger empfänglich sind — Grundsätze, die uns daran erinnern, dass wir Teil einer "sozialen Marktwirtschaft" sind.
4.7.2 Die von der Kommission unternommenen Anstrengungen zur Verringerung des Energieverbrauchs — auch mittels der Verbreitung einer "umweltgerechten Gestaltung energiebetriebener Produkte" [14] — können mit der Zeit Erfolg haben, wenn die europäischen Industrien, insbesondere die T/B-Industrie, noch über einen Absatzmarkt — und folglich über Herstellungsmaschinen — verfügen.
Andernfalls müsste der Vorschlag auch auf als Entwicklungsländer klassifizierte Länder ausdehnt werden, damit diese den Energieverbrauch der Maschinen senken können, die zur Herstellung ihrer Waren dienen.
4.8 Der Ausschuss fordert, den in diesem Sektor besonders stark vertretenen Kleinst- und Kleinunternehmen auch auf europäischer Ebene permanent besondere Beachtung zu schenken, insbesondere mit Blick auf das gegenwärtige Finanzsystem, das dazu neigt, Großunternehmen zu bevorzugen.
Der Ausschuss begrüßt im Übrigen die von der Kommission unternommenen Anstrengungen zur Verdeutlichung der Probleme der Kleinst- und Kleinunternehmen sowie zur Entwicklung von Unternehmergeist in der europäischen Kultur [15].
4.9 Der Ausschuss ist nicht nur der Auffassung, dass die Zahl der Länder, die in den Genuss des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) kommen — wie bereits gesagt — gesenkt werden muss, sondern denkt auch, dass die heute von der EU angewandten Zollsätze, die zu den weltweit niedrigsten gehören, nicht weiter gesenkt werden dürfen. Jedenfalls nicht solange, bis einige Länder mit sehr wettbewerbsfähigen Exporten im T/B-Sektor nicht vergleichbare Zollsätze anwenden.
Die Anwendung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit oder der "Vergleichbarkeit der Marktzugänge mit den von der Europäischen Union ab 2005 angewandten Einfuhrbedingungen" wird auch vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung zum T/B-Sektor der Europäischen Union vom 29. Januar 2004 empfohlen.
Der Ausschuss tritt für die Liberalisierung des Handels ein, ist aber gegen eine unilaterale Liberalisierung.
Andere Länder sollten bereit sein, ihre Märkte für Erzeugnisse des T/B-Sektors der EU ebenfalls zu öffnen.
4.9.1 Zur Bekämpfung der gravierenden Probleme in puncto Marken- und Produktpiraterie müssen die Zollkontrollen an den Außengrenzen verstärkt und ihre Vereinheitlichung im Rahmen effektiver gemeinsamer europäischer Zollbehörden vorangetrieben werden, wobei für die neuen Mitgliedstaaten besondere Fördermaßnahmen vorzusehen sind.
4.9.2 Der Ausschuss teilt die große Sorge der betroffenen Akteure über die Häufigkeit von Betrugsfällen und ist der Ansicht, dass alle erdenklichen Maßnahmen zu ihrer Verringerung ergriffen werden sollten.
Die Zollbehörden haben mehrfach darauf hingewiesen, dass sie nicht über ausreichendes Personal für die Kontrollen — insbesondere in den Häfen — verfügen.
Im Hafen von Neapel beispielsweise treffen pro Tag durchschnittlich 1000 Container ein, und nur drei Personen stehen für Kontrollen zur Verfügung.
Im Durchschnitt werden weniger als 1 % der Container geöffnet (wobei sie nur geöffnet werden, ohne dass eine Inspektion des Inhalts erfolgt)!
4.9.3 Angesichts dieser Situation, die durch Betrügereien des Organisierten Verbrechens verschärft wird, das in vielen europäischen Häfen über Einfluss verfügt, ist folgende Lösung denkbar: Der Import bestimmter Produkte sollte über bestimmte dafür ausgerüstete Häfen abgewickelt werden. Neben intensiveren Kontrollen durch die Zollbehörden sollten dort auch Vertreter des jeweiligen Sektors anwesend sein.
4.9.4 In diesem Sinne drückt sich im Grunde genommen auch das Europäische Parlament in Ziffer 11 seiner Entschließung aus, wo die Kommission dazu aufgefordert wird, die Hersteller zum Aufbau eines Informations- und Überwachungsnetzes zu bewegen und sie dabei zu unterstützen. Dieses Netz soll zur Identifikation der Herkunft gefälschter oder nachgeahmter Erzeugnisse dienen mit dem Zweck, sie vom Markt nehmen zu können.
4.9.5 Eine andere Lösung bestünde darin, die versiegelten Container auf die Bestimmungsorte aufzuteilen, um die Anzahl der in den Häfen zu kontrollierenden Container drastisch zu reduzieren und dadurch effizientere Kontrollen zu ermöglichen.
4.10 Auch die Herkunftsländer müssen zur Intensivierung der Warenkontrollen angehalten werden.
Begünstigte Länder, die Betrug dulden und keine wirkungsvollen Kontrollverfahren einführen, sollten zeitweise von den Vergünstigungen ausgeschlossen werden.
Die EU muss wegen entgangener Zolleinnahmen jedes Jahr mehr als 2,2 Mrd. Euro für die Finanzierung des APS aufwenden. Andererseits erhalten alle begünstigten Länder zusammen jährlich Vergünstigungen in dieser Größenordnung.
Angesichts Vergünstigungen von solcher Tragweite, die sich häufig auch noch auf die Arbeitsmarktkrise in zahlreichen Regionen Europas auswirken, muss der EU das Recht eingeräumt werden, die Grundsätze und Bedingungen festzulegen, nach denen diese Vergünstigungen gewährt werden.
4.10.1 Der Ausschuss ist sich vollkommen der Tatsache bewusst, dass de facto die Außengrenzen der EU nicht nur entlang der Landesgrenzen ihrer Mitgliedstaaten verlaufen, sondern zunehmend auch im Hoheitsgebiet derjenigen Länder angesiedelt sind, aus denen ihre Einfuhren stammen.
Der EWSA hat bereits eine Stellungnahme zu dieser Thematik erarbeitet.
4.11 Die Ursprungsregeln sind zu komplex, zu schwierig anzuwenden, können leicht missverstanden werden und erfordern die genaue Kenntnis einer Vielzahl von Regelwerken.
Sie behindern deshalb den Handel und verleiten zum Betrug.
Viel zu häufig fungieren begünstigte Staaten einfach als Durchgangsstationen für Erzeugnisse aus nicht begünstigten Staaten.
4.12 Der Ausschuss fordert die Kommission — insbesondere die GD Handel — auf, eindeutige Normen für die den Entwicklungsländern zu gewährenden Vergünstigungen festzulegen, insbesondere in Bezug auf den Schutz der Arbeitnehmerrechte, den Umweltschutz, die Bekämpfung des Drogenhandels, die Achtung der Menschenrechte, die nachhaltige Entwicklung sowie andere Aspekte im Zusammenhang mit dem Verbraucherschutz und dem Tierschutz.
4.13 Was den Gemeinsamen Zolltarif (GZT) betrifft, so ist sich der Ausschuss der Tatsache bewusst, dass auch die jüngste Verordnung Nr. 1789/2003 zur Änderung der Verordnung Nr. 2658/87, die am 1.1.2004 in Kraft getreten ist, Ergebnis einer Reihe von Kompromissen ist, die die Anwendung des GZT erschweren und verkomplizieren und folglich Betrug und Umgehung fördern.
Die Position "Kleidung und Bekleidungszubehör", die den Kapiteln 61, 62 und 63 entspricht, betrifft 466 Warenposten.
Für 398 von ihnen gilt ein Zollsatz von 12 %, für die übrigen 68 hingegen gelten Zollsätze, die sich von der völligen Befreiung über folgende Sätze abstufen: 2 %, 4 %, 5,3 %, 6,2 %, 6,3 %, 6,5 %, 6,9 %, 7,2 %, 7,5 %, 7,6 %, 7,7 %, 8 %, 8,9 %, 10 %, 10,5 %.
Auch die übrigen Kapitel (64: Schuhe, Gamaschen; 65: Kopfbedeckungen und Teile davon; 66: Regenschirme; 67: Federn und künstliche Blumen) weisen Zollsätze auf, die von 1,7 % über 2,2 %, 2,7 %, 4,7 %, 5 %, 5,2 % und 7 % bis hin zu 8 % reichen.
4.13.1 Für die insgesamt 1516 Positionen der Kapitel 50 bis 67 KN (Kombinierte Nomenklatur), die von Textilien über Konfektionswaren zu Schuhen reichen, gelten über 20 unterschiedliche Zollsätze.
All diese, sich nur geringfügig voneinander unterscheidenden Sätze sind lediglich ein Problem und belegen die Schwäche des Systems. Dieses könnte viel rationaler und widerstandsfähiger gegen die Pressionen wirtschaftlicher Zentren sein, die im Zuge der Maximierung ihrer Gewinne nur zahlreiche Unternehmen in Schwierigkeiten bringen.
Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Festlegung einer beschränkten Anzahl von Zollsätzen — maximal drei oder vier — Betrügereien spürbar vermindern und das System enorm vereinfachen würde.
4.14 Der Ausschuss misst der Förderung der grundlegenden Arbeitsnormen und des fairen Handels, dem Umweltschutz sowie der Bekämpfung des Drogenhandels besondere Bedeutung bei.
Die gegenwärtige Regelung (APS — Allgemeines Präferenzsystem) reduziert den Gemeinsamen Zolltarif (GZT) um 40 % und ermöglicht somit — bei einem GZT von unter 5 % — allen Entwicklungsländern den Export der Erzeugnisse ihrer Textil-, Bekleidungs- und Schuhindustrie in die europäischen Länder, wenn sie sich zur Einhaltung sozial- und umweltrechtlicher Bestimmungen verpflichten. Andererseits hat sich das System im Hinblick auf die Einhaltung ethischer Grundsätze als unwirksam erwiesen.
Die als Anreiz konzipierte Sonderregelung zur Bekämpfung des Drogenhandels, von der über 12 Staaten profitiert haben, hat keinerlei Auswirkungen im Drogenhandel gezeitigt.
Auf der anderen Seite mussten zahlreiche europäische Kleinbetriebe ihre Aktivitäten infolge eines übermächtigen Konkurrenzdrucks einstellen, der durch Produktionskosten entstanden war, die in keinem Verhältnis zu den von einer zeitgemäßen Regelung im Sinne der nachhaltigen Entwicklung verursachten Kosten stehen [16].
4.15 Der Ausschuss ist der Auffassung, dass das Engagement des Rates, der Kommission und des Europäischen Parlaments verstärkt werden muss, damit all diejenigen Länder vom APS ausgeschlossen werden können, die — obwohl sie auf den Export von Erzeugnissen ihrer Textil-, Bekleidungs- und Schuhindustrie in die EU angewiesen sind — gegen grundlegende Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation [17] (ILO) verstoßen [18].
4.16 Der EWSA ist überzeugt, dass das Pro-Kopf-BIP nicht das einzige Eignungskriterium für die Einbeziehung eines Staates in die Präferenzregelungen sein darf. Er teilt auch die vielerseits geäußerten Bedenken, dass die Vorteile des APS in zu großem Maße Ländern zugute kommen, die am wenigsten darauf angewiesen sind.
Um zu gewährleisten, dass die Unterstützung durch das APS wirklich nur den bedürftigsten Ländern zugute kommt, empfiehlt der EWSA, in den neuen Leitlinien folgende Kategorien von Staaten von den Vergünstigungen auszuschließen:
- OPEC-Mitgliedstaaten [19];
- Staaten, die von den Vereinten Nationen nicht als "Entwicklungsländer" ausgewiesen sind;
- Staaten, die Atomwaffenprogramme verfolgen;
- Staaten, die als Steueroasen fungieren;
- Staaten, die bilaterale oder regionale Handelsabkommen mit der EU abgeschlossen haben [20];
- Staaten, die gegen die grundlegenden Arbeitsnormen von IAO/IAA verstoßen [21].
4.17 Auch die Technologiepole und Innovationszentren der gesamten EU müssen einen Beitrag zur verstärkten Vernetzung sowie zum Erfahrungsaustausch mit den Unternehmern der Branche, den Universitäten und den zivilgesellschaftlichen Organisationen leisten.
4.18 Technische Materialien, High-Tech-Textilien und High-Tech-Schuhe erzielen in Europa und der Welt immer größere Marktanteile.
Die europäischen KMU können heute und in Zukunft dank gefestigter Grundlagenerfahrungen eine wichtige Rolle bei der Herstellung von Spitzenerzeugnissen spielen, die aus neuen chemischen Prozessen und aus der Entwicklung neuer Technologien resultieren.
4.19 Nach Ansicht des Ausschusses müssen konzertierte Aktionen der Kommission und der Mitgliedstaaten zur Finanzierung und Unterstützung einer Vielzahl moderner Dienste, die die Unternehmensleistungen verbessern und damit zum Ausgleich zwischen Nachfrage und Angebot bei innovativen Produkte beitragen, erprobt und durchgeführt werden.
4.19.1 Es wäre sinnvoll, die Entstehung neuer Berufsbilder durch Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Sechsten Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung zu fördern und zu beschleunigen. Die KMU könnten durch diese Berufsfelder, die über besondere technische und operative Fähigkeiten verfügen und die als Innovationskatalysatoren fungieren, in entsprechenden Projekten flankierend unterstützt werden. Besondere Aufmerksamkeit sollte jenen Mitgliedstaaten gewidmet werden, in denen der T/B-Sektor von strategischer Bedeutung ist.
4.19.2 Folgende Qualifikationen sind u. a. für die Unterstützung der Unternehmen bei der Optimierung und Ausweitung der Produktion technischer Textilien und von High-Tech-Schuhen notwendig: Fähigkeit zur Analyse von Technologiekontrollen, zur Förderung von Umstellungsprojekten und zur Erkundung neuer Möglichkeiten.
4.19.3 Der Ausschuss ist davon überzeugt, dass unter Rückgriff auf die vor Ort vorhandenen Möglichkeiten wie Technologiepole, Universitäten, strukturierter Dialog zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern und lokalen Gebietskörperschaften insbesondere die KMU durch solche Akteure unterstützt werden könnten, um sich auf einem höheren Technologie- und Wettbewerbsniveau zu positionieren [22].
4.20 Dem Ausschuss — wie auch der Kommission und dem Parlament — ist ferner bekannt, dass der T/B- und Schuhsektor in der Europäischen Union zu 70 % aus Kleinunternehmen (mit weniger als 50 Beschäftigten) besteht. Ca. 20 % der Unternehmen verfügen über 50 bis 249 Beschäftigte, die restlichen 10 % haben 250 Arbeitnehmer und mehr.
Der Anteil der Frauen an der Beschäftigung ist höher als in anderen Branchen.
Das die Unternehmen über das gesamte Territorium Europas verstreut sind, erschwert natürlich Maßnahmen zur Innovationsförderung und zur technologischen Aktualisierung.
4.21 Der Ausschuss, der über seine Mitglieder in direktem Kontakt zur organisierten Zivilgesellschaft steht, hat mehrmals auf die kontinuierlichen und fortgesetzten Betrügereien hingewiesen, die ein breites Spektrum von Waren betreffen, die die Gemeinschaftsgrenzen überschreiten.
Zu den augenfälligsten Betrugsarten gehören:
- Zollanmeldungen, die nicht mit den abgefertigten Waren übereinstimmen [23];
- Waren ohne Konformitätsbescheinigung, die für den Verbraucher häufig Gefahren bergen;
- Waren, die unter Verletzung der geistigen Eigentumsrechte hergestellt werden;
- Waren, die Dreiecksgeschäften, an denen mehrere Staaten beteiligt sind, unterzogen werden [24];
- Waren, die nicht den Ursprungsregeln entsprechen [25];
- gefälschte oder nachgeahmte Waren.
4.21.1 Dieses Problem wurde jüngst in geeigneter Form statistisch untersucht.
Der EWSA begrüßt, dass die Europäische Union endlich eine Verordnung angenommen hat, die die Vernichtung gefälschter Waren durch die Zollverwaltungen ermöglicht [26].
4.21.2 Nach Ansicht des Ausschusses ist die Verordnung aber von begrenzter Wirkung!
4.21.3 Die Leiter der Zollverwaltungen bemängeln, dass die Gemeinschaftsregelung (die die Unterteilung der EU in verschiedene Rechtsgebiete überwinden soll) unzulänglich sei und dass Personal und Mittel für die Kontrolle eines so umfassenden und flexiblen Markts fehlten.
4.21.4 Im ersten Halbjahr 2003 wurden von den europäischen Zollbehörden mehr als 50 Millionen gefälschte Produkte oder im Rahmen von Markenpiraterie produzierte Waren beschlagnahmt [27].
Die Betrugsfälle haben sich im Bekleidungssektor von 2000 bis 2002 verdoppelt und im Bereich Parfüms und Kosmetika sogar verdreifacht [28].
Angesichts des enormen Umfangs der durchgekommenen illegalen Waren handelt es sich dabei allerdings nur um die Spitze des Eisbergs.
4.21.5 Was den Ursprung dieser Produkte betrifft, so stammen sie in 66 % der Fälle aus Asien, in erster Linie aus China und Thailand.
Nach Aussage von Kommissionsmitglied BOLKESTEIN "(…) werden inzwischen alle Gegenstände des täglichen Bedarfs gefälscht, nicht nur Luxusgüter. Deshalb sind die KMU in immer stärkerem Maße unmittelbar von den Fälschungen betroffen" [29].
4.21.6 Der Umfang dieser Betrügereien bereitet den europäischen Unternehmen immer größere Schwierigkeiten und zwingt häufig die Kleinunternehmen zur Einstellung ihrer Aktivitäten, da sie vom Markt verdrängt werden.
5. Besondere Bemerkungen
5.1 Die Europäische Gemeinschaft gewährt den Entwicklungsländern bereits seit 1971 – zuerst im Rahmen des GATT, dann der WTO (Welthandelsorganisation), erhebliche Nachlässe auf den Gemeinschaftlichen Zolltarif (GZT).
5.1.1 Die aus den Entwicklungsländern in die EU importierten und als nicht sensibel erachteten Produkte sind fast vollständig von den Zöllen befreit.
5.1.2 Die sensiblen Produkte, darunter Textilien, Bekleidung und Schuhe, profitieren von einer Ermäßigung von in Höhe von 20 % (des normalen Satzes), die im Rahmen der Sonderregelungen auf 40 % ansteigt [30].
5.1.3 Im Jahr 2003 wurden 116 Länder von den Vereinten Nationen als Entwicklungsländer anerkannt.
Tatsächlich profitieren aber 174 Länder von den EU-Vergünstigungen [31].
5.1.4 Asien ist mit einem Anteil von 70 % im Jahr 2002 bei weitem der größte Nutznießer der von der Gemeinschaft gewährten Zollvergünstigungen.
China allein kommt in den Genuss von 25 % aller Vergünstigungen.
5.1.5 Die durchschnittlich im T/B-Schuhsektor von der EU erhobenen Zollsätze liegen für diese Länder bei 4,8 %; in den USA werden hingegen 8,9 %, in Japan 6,6 % und in Kanada 12 % erhoben.
Die entsprechenden in China erhobenen Zollsätze liegen bei 20 %, in Thailand werden 29 %, in Indien 35 % und in Indonesien 40 % erhoben [32].
5.2 Die Hersteller des Europa-Mittelmeerraumes im T/B-Schuhsektor stoßen laufend auf erhebliche Behinderungen beim Zugang zu den asiatischen Märkten.
Die Länder dieser Märkte behindern den Handelsaustausch durch nicht tarifäre Handelshemmnisse, die für die gesamte europäische Industrie ein ernstes Problem darstellen [33].
5.3 Der durchschnittliche Anteil der Textilindustrie [34] an der Wertschöpfung der verarbeitenden Industrie in der gesamten EU liegt bei etwa 2,5 %.
Einige Länder weisen einen relativ hohen Anteil auf, wie Luxemburg mit 8,7 %, Portugal mit 6,3 %, Griechenland mit 5,1 %, Italien mit 4,6 % und Belgien mit 4,3 % [35].
In den neuen EU-Mitgliedstaaten kommt der Textil- und Bekleidungsindustrie noch größere Bedeutung zu; so gehen etwa in Litauen [36] 16,1 % der Verkaufserlöse und in Estland [37] 10,5 % der Produktion des verarbeitenden Gewerbes auf die Textilindustrie zurück.
6. Schlussfolgerungen
6.1 Für die zahlreichen europäischen Unternehmer in diesem Sektor wird diese Realität als ungerecht und als bestrafend empfunden. Denn sie müssen das Nachsehen haben in einer Auseinandersetzung, die nicht immer auf eine durch Fairness, unternehmerische Fähigkeiten und Wahrung der Menschenrechte in der Arbeitswelt geprägte Art und Weise ausgetragen wird.
Vielmehr ist eine mittel- bis langfristige Zukunftsperspektive für einen wettbewerbsfähigen und fortschrittlichen europäischen Textil- und Bekleidungssektor vonnöten, die auf der Teilhabe und dem Konsens der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie der politischen Entscheidungsträger auf den verschiedenen Ebenen in der Union beruht.
6.1.1 Die Wahrung der grundlegenden von der ILO festgelegten Arbeitnehmerrechte muss sowohl anhand der konkreten ILO-Kontrollverfahren als auch durch eine enge Zusammenarbeit der ILO mit der WTO sichergestellt werden.
Die EU hat sich verstärkt dafür einzusetzen, dass die im Rahmen der ILO vereinbarten Grundsätze des Arbeitnehmerschutzes zum Bezugspunkt für die WTO werden.
6.2 Die Zollermäßigungen könnten nur den 49 am wenigsten entwickelten Ländern gewährt werden.
Die Verhandlungen der Doha-Runde sollten zu mehr auf Gegenseitigkeit beruhenden Beziehungen zwischen dem Europa-Mittelmeerraum und den asiatischen Ländern führen.
In der DOHA-Runde sollte eine weltweite Vereinbarung getroffen werden, dass alle Zölle im Textil- und Bekleidungssektor innerhalb eines bestimmten Zeitraumes, z. B. innerhalb von 5 Jahren, auf ein einheitliches Niveau von maximal 15 % zu senken sind.
6.3 Die Zollkontrollen der Union müssen verstärkt werden mit dem Ziel, baldmöglichst zu einem gemeinsamen Zollsystem zu kommen, das sich im Einklang mit den Rechtsakten zum Binnenmarkt befindet.
6.4 Im Sinne der Bekämpfung von Nachahmung und Betrug sowie der besseren Verbraucherinformation könnte ein System zur Ursprungskennzeichnung [38] (mit geographischen, sozialen und ökologischen Angaben) entwickelt werden.
6.4.1 Der Ausschuss schlägt aus diesem Grunde vor, Möglichkeiten zur Rückverfolgbarkeit der Textilien zu untersuchen. Dadurch würden Verstöße gegen die Ursprungsbestimmungen und Betrügereien mit nachgeahmten Produkten erschwert werden.
6.5 Der Ausschuss unterstützt die Kommission bei ihren Anstrengungen, die Mittel zum Schutz des Handels und die Maßnahmen gegen Dumping und Subventionierung wirksamer zu gestalten. Er fordert die Kommission ferner dazu auf, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, insbesondere bei angezeigten und nachgewiesenen Betrugsfällen.
Die EU sollte sich im Rahmen der Verhandlungen der Doha-Runde für eine viel größere Disziplin bei der Anwendung von Sicherheitsmaßnahmen, Maßnahmen gegen Dumping und anderen Schutzmaßnahmen wie Änderungen in den Ursprungsbestimmungen usw. einsetzen.
6.6 Die Kommission muss sich stärker dafür einsetzen, dass die TRIPS (handelsbezogenen Rechte an geistigem Eigentum) innerhalb der WTO gewährleistet und von den Staaten anerkannt werden.
6.7 Die Innovationsfähigkeit muss — vor allem in den KMU — durch auf lokaler Ebene konzipierte Projekte verstärkt werden, unter Einbeziehung aller sozialen Kräfte sowie der Forschungszentren.
Europa verfügt über traditionsreiche Hochschulinstitute, die sich mit dem Textilsektor befassen.
Es wäre von außerordentlichem Interesse, ein Spitzenforschungs-Netzwerk zu schaffen, das mittels enger Kontakte zur Unternehmens- und Arbeitswelt auf die im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms gebotenen Möglichkeiten zurückgreifen und Zukunftsperspektiven für die technologische Entwicklung der Branche aufzeigen könnte.
6.7.1 Innovationsfähigkeit — mit Blick auf neue Fasern und Verbundgewebe, die mittels Einsatz von in der Nanotechnologie-Forschung entwickelten Nanopartikeln veredelt werden und dadurch mehr Funktionalität, Sicherheit, Wärme– und Kälteschutz und Tragkomfort bieten muss — neben modischer Aktualität und ästhetischem Wert der konfektionierten Waren – zu einer der Stärken der europäischen Textilindustrie werden.
6.7.2 Vliesstoffe, d. h. besondere, chemisch behandelte und als Klebemittel fungierende Stoffe werden in immer mehr Bereichen verwendet, wie z.B. im Sport, im Bauwesen, in der Raumfahrttechnik, dem Transportwesen usw. Wie bereits ausgeführt, handelt es sich dabei um einen in ständigem Wachstum begriffenen Markt, der auf Möglichkeiten für zukunftsträchtige Produktdiversifikationen hin untersucht werden muss [39].
6.8 Die BKIW (Beratende Kommission für den industriellen Wandel) verfügt über vielfältige Erfahrungen, die bei der jahrzehntelangen Bewältigung von Problemen im Bereich der Entwicklung des Kohle- und Stahlmarktes gewonnen wurden [40]. Sie könnte eine herausragende Mittlerrolle zwischen Kommission und Textilbranche bei der Förderung der Produktdiversifizierung spielen.
6.8.1 Es ist abzusehen, dass Weiterbildungsmaßnahmen für die im Zuge der Umstrukturierung freigesetzten Arbeitnehmer notwendig werden.
Es wäre sinnvoll, das Interesse der Unternehmer für diese neuen Verbundmaterialien zu wecken und zu mehren.
Eine nachhaltige künftige Entwicklung kann nur erreicht werden, wenn die Jugendlichen dabei unterstützt werden, die neuen Produkte und ihre Umweltfreundlichkeit kennen und schätzen zu lernen.
Dieses Ziel kann mithilfe europäischer Einrichtungen wie der BKIW, die über Erfahrungen im sozialen und technischen Bereich verfügen, leichter erreicht werden.
6.9 Die Textil-, Konfektions- und Lederbranche ist der erste Sektor, auf den die neue vertikale Politik angewandt wird, die unlängst von der Kommission — in Ergänzung zu den traditionellen horizontalen Maßnahmen für die Industrie — eingeführt wurde.
Es scheint allen Beobachtern, insbesondere den in diesem Bereich tätigen Unternehmern und Arbeitnehmern, am Herzen zu liegen, dass die Kommission — mit Beteiligung der Regierungen und der Sozialpartner — diesem Sektor bei der technischen Weiterentwicklung und der Bewältigung der Herausforderungen der Globalisierung helfen kann.
6.9.1 Neben den im Rahmen der Gemeinschaftspolitiken schon bestehenden "technologischen Plattformen" [41] könnte eine vierte Plattform konzipiert werden, die sich mit dem vielfältigen und innovativen Aspekten eines zukunftorientierten Textilsektors befasst.
6.10 In allen entwickelten Ländern findet ein Prozess der Deindustrialisierung statt. Der durch den tertiären Sektor erwirtschaftete Mehrwert beträgt in der EU mittlerweile 70 % des gesamten BIP (die Industrie erwirtschaftet 22 %, die Bauwirtschaft 5 % und die Landwirtschaft 3 %) [42].
Doch diesem Phänomen sollte nicht Vorschub geleistet werden, weil ein Großteil der Wertschöpfung im Dienstleistungssektor den Unternehmen dient oder auf die Unternehmen zurückgeht: Handel und Verkehr: 21,6 %, Finanz- und Unternehmensdienstleistungen: 27,2 %, öffentliche Verwaltung: 21,6 % [43].
6.11 Der EWSA ist der Auffassung, dass nun auf die Optimierung der WTO-Regeln hingewirkt werden muss, und zwar mit der ganzen Kraft, die der europäisch geprägte Begriff der "Sozialen Marktwirtschaft" freisetzt.
Gegenwärtig können Importe zwar nur dann untersagt werden, wenn sie eine Gefahr darstellen, aber es ist notwendig, unverzüglich für die Durchsetzung bestimmter sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Prioritäten zu sorgen, da die EU als Wirtschaftsakteur die Möglichkeit hat, die globale Wirtschaftssteuerung dadurch effektiver zu gestalten, "dass sie die nachhaltige Entwicklung auf dem ganzen Planeten durch eine Kombination internationaler Zusammenarbeit und guter innenpolitischer Praxis verbreitet" [44].
6.11.1 Die Kosten, die bei der Durchführung dieser Maßnahmen für die Entwicklungsländer entstehen, könnten teilweise durch Programme im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit kompensiert werden, sofern diese auf eine Verhaltensänderung im kommerziellen Bereich abzielen und laufend überprüft werden.
6.12 Vielleicht haben wir eine Phase der Globalisierung erreicht, in der mehr auf die von den Bürgern signalisierten "Vorlieben und kollektiven Empfindlichkeiten" geachtet werden muss, wenn internationale Spannungen gemindert und ideologisch motivierte Handelskonflikte verhindert werden sollen, die in letzter Zeit ständig zunehmen und scheinbar mit den gegenwärtigen Verfahren und Regeln nicht gelöst werden können.
Brüssel, den 1. Juli 2004
Der Präsident
des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Roger Briesch
[1] Die so genannten technischen Textilien werden immer häufiger in folgenden Bereichen eingesetzt: Bekleidung, Agrartechnik, Bausektor, Geotechnik, Gebäudetechnik, Industrietechnik, Medizintechnik, Transporttechnik, Umwelttechnik, Verpackungstechnik, Sicherheitstechnik und Sporttechnik, siehe Anlage 2.
[2] Zu den 49 am wenigsten entwickelten Ländern gehören 40 AKP-Länder (Afrika, Karibik, Pazifik) und 9 Länder außerhalb dieser Gruppe (Afghanistan, Bangladesch, Bhutan, Kambodscha, Laos, Myanmar, Malediven, Nepal und Jemen).
[3] Anwesend waren Frau Concepció FERRER I CASALS, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzende des Forums für Textil, Bekleidung und Leder des Europäischen Parlaments, und von Kommissionsseite Herr Luís Filipe GIRÃO, Referatsleiter in der GD Unternehmen, sowie Herr GHAZI BEN AHMED von der GD Handel. Die ca. 60 Teilnehmer kamen u. a. aus Italien, Deutschland, Frankreich, der Türkei, Litauen und Belgien.
[4] Stellungnahme des EWSA, CESE 313/2004 (REX/141).
[5] Konferenz vom 15.10.2002, "Hochtechnologie in der europäischen Bekleidungsindustrie", Borschette-Konferenzzentrum, Brüssel; Konferenz vom 20.3.2003, "Die Zukunft der Textil- und Bekleidungsindustrie im erweiterten Europa"; Symposium vom 5./ 6. Mai 2003, "Die Zukunft des Handels mit Textilwaren und Bekleidung nach 2005", Charlemagne-Gebäude, Brüssel.
[6] Die bilateralen Gremien bestehen aus Vertretern der Kleinunternehmer und der Arbeitnehmer, die dem Gegenseitigkeitsprinzip folgend Maßnahmen zur Finanzierung von Unterstützungs-, Weiterbildungs- und Innovationsaktionen für Eigentümer und Beschäftigte von Kleinst- und Kleinunternehmen durchführen.
[7] Siehe Anhörung vom 21. Januar 2004 und die Schlussfolgerungen in Ziffer 13.
[8] KOM(2003) 452 vom 24.7.2003.
[9] Vgl. KOM(2003) 787 endg. vom 18.12.2003.
[10] KOM(2003) 533 endg. vom 10.9.2003.
[11] Im Textilsektor kommen hauptsächlich 1000 der insgesamt 5000 verwendeten chemischen Substanzen zum Einsatz.
Hinzuzurechnen ist eine unbestimmte Zahl von aus mehreren Substanzen bestehenden heterogenen Gemischen, von denen einige gesundheitsschädlich sind, und die vor allem beim Färben und anderen Weiterverarbeitungsschritten eingesetzt werden.
In der EU werden die gesundheitsschädlichen Substanzen gemäß den geltenden umweltrechtlichen und gesundheitlichen Bestimmungen ausgesondert, entsorgt oder behandelt.
Die entsprechenden Kosten gehen zu Lasten der europäischen Unternehmen.
[12] Vgl. KOM(2004) 101 vom 10.2.2004: Mitteilung der Kommission: Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen.
Die EU als globaler Partner, S. 24.
[13] Vgl.
Eurostat: Das weltweite BIP.
Über 55 % des weltweiten BIP, das im Jahr 2002 34000 Mrd. Euro betrug, gingen auf ca. 45000 multinationale Unternehmen zurück.
[14] Richtlinienvorschlag KOM(2003) 453 vom 1.8.2003.
[15] Siehe u. a. folgende Dokumente: KOM(2001) 98 vom 1.3.2001; KOM(2001) 366 vom 18.7.2001; KOM(2003) 21 vom 21.1.2003; KOM(2002) 345 vom 1.7.2002; KOM(2001) 122 vom 7.3.2001; KOM(2002) 68 vom 6.2.2002; KOM(2003) 27 vom 21.1.2003.
[16] Vgl.
Stellungnahme APS, REX/141, Ziffern 6.6.2, 6.6.2.1., 6.6.2.2. und 6.6.2.3.
[17] C29 — über Zwangsarbeit; C87 — über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts; C 98 — über das Vereinigungsrecht und das Recht zu Kollektivverhandlungen; C100 — über die Gleichheit des Entgelts; C 105 — über die Abschaffung der Zwangsarbeit; C111 — über Diskriminierung (Beschäftigung und Beruf); C138 — über das Mindestalter; C182 — über die schlimmsten Formen von Kinderarbeit.
[18] Vgl.
APS REX/141 Ziffer 6.6.2.3.
[19] Venezuela, Algerien, Nigeria, Libyen, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Katar, Kuwait, Irak, Iran, Indonesien.
[20] (Allgemeines Präferenzsystem), Ziffer 6.6.1.2.
[21] Siehe ebenda.
[22] Kleinunternehmer möchten häufig von der Produktion oder Konfektionierung herkömmlicher Erzeugnisse zur Herstellung neuer Produkte, die aus technischen oder "intelligenten" Textilien hergestellt sind, übergehen, wofür sie aber nicht die auf technischem und kommerziellen Gebiet erforderlichen Kenntnisse und Informationen haben.
[23] Der Zollsatz ist von der Art der eingeführten Waren abhängig.
Es werden oft andere Waren angemeldet, für die niedrigere Zollsätze als für die tatsächlich importierten Waren gelten.
[24] Grünbuch "Die Zukunft der Ursprungsregeln im Präferenzhandel der Gemeinschaft", KOM (2003) 787 endg., Ziffer 1.2.2.
[25] Ebenda.
[26] Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 vom 22. Juli 2003.
Tritt am 1. Juli 2004 in Kraft.
[27] IP 03/1589 vom 24.11.2003.
[28] Ebenda .
[29] Ebenda.
[30] Sonderregelung zum Schutz der Arbeitnehmerrechte; Sonderregelung für den Umweltschutz, Sonderregelung zur Bekämpfung der Drogenproduktion und des Drogenhandels.
[31] Anhang I zur Verordnung 2501/2001.
[32] Quelle: Europäische Kommission.
[33] Die am weitesten verbreiteten nicht tarifären Handelshemmnisse sind: zusätzliche Steuern oder Abgaben, Aufschläge auf geringe Importmengen; Bewertungspraktiken der Zollbehörden, die nicht auf die für die eingeführten Waren zu zahlenden Abgaben angerechnet werden; kostspielige und diskriminierende Sonderregelungen im Bereich der Kennzeichnung oder des Markenrechts; Bestimmungen zur Genehmigung der Einfuhr; schwierige Vorschusszahlungsverfahren.
[34] Posten 17.1 bis 17.6.
[35] Quelle: Eurostat, Die verarbeitende Industrie der EU von 1992 bis 2002.
[36] Quelle: Statistisches Amt der Republik Litauen, 2003.
[37] Quelle: Statistisches Amt der Republik Estland, 2003.
[38] Grünbuch "Die Zukunft der Ursprungsregeln im Präferenzhandel der Gemeinschaft", KOM(2003) 787 vom 18. 12.2003.
[39] Karbonfasergewebe und Kevlargewebe sind widerstandsfähiger, leichter und geschmeidiger als Metalle.
[40] Siehe die von der BKIW übernommen Tätigkeiten des Rates der EGKS.
[41] Luft- und Raumfahrt, Kommunikationswesen und Stahl.
[42] Quelle: Eurostat, Struktur der Bruttowertschöpfung, 2002.
[43] Quelle: Eurostat, ebenda.
[44] KOM(2004) 101 endg. vom 10.2.2004, Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen, S. 26.
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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Aktionsplan: Europäische Agenda für unternehmerische Initiative"
KOM(2004) 70 endg.
(2005/C 74/01)
Die Kommission beschloss am 11. Februar 2004 gemäß Artikel 262 EG-Vertrag, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 14. Juli 2004 an. Berichterstatter war Herr Butters.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 411. Plenartagung am 15./ 16. September (Sitzung vom 15. September) mit 150 gegen 1 Stimme bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Zusammenhang
1.1 In den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Lissabon 2000 und in der Europäischen Charta für Kleinunternehmen wurde die Bedeutung von unternehmerischer Tätigkeit für die nachhaltige Entwicklung in Europa sowie die Notwendigkeit eines politischen Umfelds, das zur Förderung von Unternehmern beiträgt, hervorgehoben.
1.2 Der Präsident der Europäischen Kommission, Romano Prodi, kündigte dann auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates in Barcelona 2002 an, die Kommission werde noch vor der Frühjahrstagung 2003 ein Grünbuch zum Thema Unternehmergeist vorlegen.
Im Januar 2003 veröffentlichte die Kommission das Grünbuch und führte in den darauf folgenden Monaten eine konsequente und offene Konsultation der Betroffenen durch.
Auf seiner Frühjahrstagung 2003 forderte der Rat die Kommission auf, ihm auf der Frühjahrstagung 2004 einen Aktionsplan für unternehmerische Initiative vorzulegen.
1.3 Die Stellungnahme des Ausschusses zum Grünbuch wurde auf der September-Plenartagung 2003 verabschiedet [1].
1.4 Im Februar 2004 nahm die Kommission dann den "Aktionsplan: Europäische Agenda für unternehmerische Initiative" an [2].
2. Ziele dieser Stellungnahme
2.1 Wie schon die vorhergehende Stellungnahme des Ausschusses zum Grünbuch "Unternehmergeist in Europa" zielt auch die vorliegende darauf ab, einen Beitrag zum laufenden Prozess des Verstehens und der Förderung des Unternehmertums zu leisten.
Zu diesem Zweck enthält die Stellungnahme einige allgemeine Bemerkungen sowie eine genauere Analyse des Aktionsplans.
Im Anschluss daran wird der Ausschuss eine Reihe konstruktiver Empfehlungen dazu unterbreiten, wie dieser Plan in realistische und greifbare Initiativen umgewandelt werden kann, aus denen die jetzige und die zukünftigen Generationen europäischer Unternehmer einen Nutzen schlagen können.
3. Allgemeine Bemerkungen zum Aktionsplan: Erfüllt er das verkündete Ziel, einen "strategischen Rahmen zur Förderung der unternehmerischen Initiative" zu liefern?
3.1 Im Grünbuch "Unternehmergeist in Europa" wurden die Probleme und die Tragweite der Herausforderungen, die mit einer Ausweitung der unternehmerischen Initiative in der EU einhergehen, klar erkannt.
Der Ausschuss hat dies in seiner Stellungnahme gewürdigt und der Kommission für das Grünbuch und den darauf folgenden offenen und konsequenten Konsultationsprozess Anerkennung gezollt.
3.2 Auf dem Grünbuch aufbauend liefert der Aktionsplan eine weitere Analyse der unternehmerischen Herausforderung Europas.
Der Aktionsplan verfolgt zu Recht ehrgeizige Ziele, umfasst jedoch auch undefinierbare Zielsetzungen.
Insgesamt wirkt der Aktionsplan eher vage und konservativ.
Die im Grünbuch und bei der öffentlichen Konsultation beanspruchte Kreativität macht sich kaum bemerkbar, und stattdessen werden häufig bereits bestehende Initiativen zitiert.
Der Aktionsplan bietet nur wenige Implementierungsmechanismen; ferner weist er die Verantwortung für die Umsetzung nicht konkret zu und legt auch keine Verfahren zur Überwachung und Bewertung fest.
3.3 Einer der Kernpunkte, die sich bei den Diskussionen während der Erarbeitung des Grünbuchs sowie bei der anschließenden Konsultation herauskristallisierten, war die große Bandbreite an Politikbereichen mit Auswirkung auf die Unternehmer und die sich daraus ergebende Notwendigkeit eines horizontalen Ansatzes, um den ermittelten Herausforderungen zu begegnen.
Dem Aktionsplan ist überhaupt nicht zu entnehmen, dass die Kommissionsdienststellen dieser Initiative mehr als nur symbolische Unterstützung entgegenbringen, von der GD Unternehmen oder den einzelstaatlichen Verwaltungen abgesehen.
Ohne eine angemessene Unterstützung wird der Aktionsplan jedoch nur eine minimale Auswirkung haben.
3.4 Die Kommission erhielt 250 Antworten im Rahmen der Konsultation.
Der Ausschuss nimmt die Transparenz, die die Kommission mit der Veröffentlichung aller eingegangenen Beiträge auf ihrer Internetseite an den Tag gelegt hat, anerkennend zur Kenntnis.
Gleichwohl enthält der Aktionsplan äußerst wenige konkrete Verweise auf die eingereichten Kommentare, und dem Leser wird nicht klar, wie die Antworten analysiert und berücksichtigt wurden.
In Anbetracht des Ausmaßes dieser Konsultation sowie des Interesses, auf das sie in der gesamten EU gestoßen ist, wäre es bedauerlich, sollten diese Antworten nicht sorgfältig geprüft worden sein.
Wurde ihnen jedoch Rechnung getragen, so sollte der Aktionsplan dies deutlich zum Ausdruck bringen.
3.5 Es wäre möglich gewesen, in dem Aktionsplan die Heterogenität von KMU hervorzuheben und dabei einzuräumen, dass diese Vielfalt eher zielgerichtete als allgemein gehaltene politische Lösungen erfordert.
So wird in der kürzlich erarbeiteten Mitteilung der Kommission über die "Förderung der Genossenschaften in Europa" [3] die Wichtigkeit der Förderung von Genossenschaften in Europa anerkannt.
Ein entsprechender Verweis auf die spezifische Rolle der sozialwirtschaftlichen Unternehmen hätte in den Aktionsplan aufgenommen werden müssen [4].
Des Weiteren sind die Bedürfnisse von Selbstständigen deutlich andere als die von Kapitalgesellschaften [5].
In dem Aktionsplan sollte sowohl dieser Art von Eigentumsform von Unternehmen als auch der Notwendigkeit gezielter Ansätze für Unternehmen mit spezifischen Bedürfnissen und Merkmalen – beispielsweise innovative Start-up-Unternehmen oder etablierte, eher konventionelle Unternehmen – Rechnung getragen werden.
3.6 Nach Auffassung des Ausschusses ist es ebenfalls wichtig, eine stärker unternehmerisch geprägte Mentalität im öffentlichen Sektor zu fördern.
Zwar wird in dem Aktionsplan der Schwerpunkt auf die unternehmerische Initiative in Form von Gründung, Führung und Ausbau eines Unternehmens gelegt, doch hätte erneut geltend gemacht werden können, dass unternehmerisches Denken auch in den öffentlichen Verwaltungen gefördert werden muss.
3.7 Struktur
3.7.1 In seiner Stellungnahme zum Grünbuch empfahl der Ausschuss "die Aufteilung des Aktionsplans in zwei unterschiedliche Bereiche:
- Förderung des Unternehmergeistes: Hier sollte die Entwicklung einer Unternehmerkultur, die "Restaurierung" und Verbesserung des Ansehens von Unternehmern bei potenziellen Unternehmensgründern und "Nachfolgern", im Schul-, Universitäts- und Familienumfeld, im öffentlichen und im privaten Sektor, vor allem bei Finanzinstituten und in den europäischen Verwaltungen, sowie in den Mitgliedstaaten im Mittelpunkt stehen;
- Schaffung eines unternehmensfreundlichen Klimas: In diesem Zusammenhang sollte ein Programm für operative Maßnahmen aufgestellt werden, um unternehmerische Tätigkeit als Antwort auf die zehn Fragen des Grünbuchs zu fördern [6]."
3.7.2 Der Ausschuss unterstützt im Allgemeinen die Aufteilung der behandelten Gebiete in fünf strategische Politikbereiche, ist jedoch besorgt darüber, dass keine spezifischen Aktionen innerhalb des jeweiligen Bereichs festgelegt wurden.
Darüber hinaus vertritt der Ausschuss die Auffassung, dass der vorgenannte Ansatz auf der Grundlage zweier Schwerpunktbereiche sachdienlicher gewesen wäre als die eher willkürliche Einteilung in fünf strategische Politikbereiche.
Diese fünf Politikbereiche scheinen teilweise widersprüchlich zu sein und sich teilweise zu überschneiden. Sie beinhalten vier globale Herausforderungen und einen spezifischen Punkt (Verbesserung des Zugangs zu Finanzierung).
3.7.3 Der Nachvollziehbarkeit halber jedoch werden die anschließenden besonderen Bemerkungen zum Aktionsplan in dieselben fünf Bereiche eingeteilt.
3.7.4 Der Ausschuss ist der Auffassung, dass das Kommissionsdokument den allgemeinen Handlungsrahmen skizziert.
Als nächstes müssen konkrete Maßnahmen und Politiken erarbeitet, Mechanismen zur Überwachung und Bewertung entwickelt und Parameter und Daten für unternehmerische Initiativen ermittelt werden, um Fortschritte zu gewährleisten.
4. Besondere Bemerkungen zu den fünf strategischen Politikbereichen
4.1 Jeder der fünf strategischen Politikbereiche weist eine Reihe konkreter Prioritäten auf.
4.1.1 Förderung der unternehmerischen Mentalität
4.1.1.1 Die Förderung der unternehmerischen Mentalität muss ein langfristiges Ziel bilden. Sie bedarf der Beteiligung zahlreicher Gremien auf vielen verschiedenen Ebenen.
Die GD Unternehmen ist auf die Unterstützung der GD Bildung und Kultur angewiesen und hängt auch von nationalen und nachgeordneten Stellen ab, die an der Konzeption und Umsetzung der Bildungspolitik beteiligt sind.
4.1.1.2 Wie im Grünbuch hervorgehoben, zählen unter anderem der finanzielle Anreiz, die Unabhängigkeit und die Arbeitszufriedenheit zu den zahlreichen Motivationsfaktoren für Unternehmer.
Unabhängig von den Beweggründen ist es von wesentlicher Bedeutung, dass sich potenzielle und existierende Unternehmer der sozialen Verantwortung bewusst werden, die einen integralen Bestandteil der Unternehmensführung bildet.
4.1.1.3 Der Ausschuss begrüßt die Empfehlungen des Aktionsplans in Bezug auf Jugendliche, hebt jedoch auch die demografisch bedingte, zunehmende Überalterung der Bevölkerung in Europa hervor.
Es wäre nachlässig, nicht ein Umfeld zu schaffen, das älteren Menschen, die über die erforderlichen Voraussetzungen verfügen (Know-how, Managementfähigkeiten, Kapital etc.), um ein Unternehmen zu gründen und zu führen, die Gelegenheit hierzu bietet.
4.1.1.4 Der Ausschuss begrüßt ferner, dass im Aktionsplan der Schwerpunkt darauf gelegt wird, den spezifischen Bedürfnissen von Unternehmerinnen Rechnung zu tragen.
Frauen, die ein Unternehmen aufbauen wollen, sehen sich besonderen praktischen, wirtschaftlichen und kulturellen Herausforderungen gegenüber, die sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erheblich voneinander unterscheiden.
Staatliche Stellen könnten diese Herausforderungen besser beurteilen und berücksichtigen, wenn sie erfolgreiche und erfolglose Unternehmerinnen in den politischen Gestaltungsprozess einbezögen.
4.1.1.5 In mehreren Mitgliedstaaten besteht die jahrelange Tradition, Programme zu unternehmerischer Initiative an Schulen durchzuführen.
Das Rad muss nicht neu erfunden werden, und der Aktionsplan sollte auf der Analyse, gemeinsamen Inanspruchnahme und Förderung bewährter Verfahren aufbauen.
In den 90er Jahren koordinierte die Kommission mehrere wertvolle BEST-Projekte auf diesem Gebiet, und die diesbezüglichen Ergebnisse und Empfehlungen dürften für die Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen des Aktionsplans von unschätzbarem Wert sein.
4.1.1.6 Mechanismen zu einer verstärkten Beteiligung von Unternehmensverbänden an Schulprojekten sollten in das neue Mehrjahresprogramm für die KMU (2006-2010) der Kommission aufgenommen werden.
4.1.1.7 Die Schaffung einer stärker ausgeprägten Unternehmergesellschaft in Europa ist jedoch nicht nur eine Frage der Heranbildung zukünftiger Unternehmer.
Dieser Ansatz wird nicht auf fruchtbaren Boden fallen, wenn Europa nicht ein Umfeld schafft, das potenziellen Unternehmern die Möglichkeit bietet, erfolgreich zu sein.
In diesem Zusammenhang müssen Maßnahmen zur Sensibilisierung eines viel breiteren Spektrums an Akteuren aus der Geschäftswelt des öffentlichen und privaten Sektors und der breiten Öffentlichkeit ergriffen werden, damit sie die unternehmerische Initiative verstehen und befürworten können.
Deshalb sollten sich Beamte des öffentlichen Sektors, die ihren Aufgaben wirksam nachkommen wollen, sowie diejenigen, die an der Unternehmensführung beteiligt sind, unternehmerische Initiative zueigen machen.
4.1.1.8 Nach Ansicht des Ausschusses sollten die Maßnahmen darauf abzielen, durch die Beseitigung der wahrgenommenen und tatsächlichen Barrieren zwischen den Unternehmern und dem Rest der Gesellschaft der unternehmerischen Initiative die Dramatik zu nehmen.
Die heutigen Arbeitsmuster ermöglichen es, verschiedene Formen der Beteiligung an der Wirtschaft auszuprobieren und von der Rolle des Angestellten in die des Selbstständigen oder des Arbeitgebers zu schlüpfen, um danach relativ problemlos in die vorherige Form der Erwerbstätigkeit zurückzukehren.
Die unternehmerische Initiative sollte daher von viel mehr Menschen als lang- oder kurzfristige Option ins Auge gefasst werden.
Dies würde den doppelten Vorteil bieten, dass einerseits mehr Menschen dazu bewegt würden, Unternehmertum als eine konkrete Option in Erwägung zu ziehen, und sich andererseits die Einstellung eines breiten Spektrums wichtiger Betroffener gegenüber den Unternehmern verbessern würde.
Bei der Schaffung eines solchen Umfelds muss darauf geachtet werden, dass das An- und Abmelden von Unternehmen mit dem kleinstmöglichen bürokratischen Aufwand vorgenommen werden kann.
Diese Notwendigkeit ist in einigen der neuen Mitgliedstaaten besonders akut, in denen dem Vernehmen nach der Umstieg von der selbstständigen in eine abhängige Beschäftigung mit einem überzogenen Verwaltungsaufwand verbunden ist und beim Einstieg in die selbstständige Beschäftigung hohe bürokratische Hürden überwunden werden müssen.
4.1.1.9 Gleichzeitig müssen die Behörden und sonstigen maßgeblichen Akteure sicherstellen, dass der erleichterte Übergang zwischen den unterschiedlichen Formen der Berufsausübung nicht zu Missbrauch führt.
Wenn hier ein Gleichgewicht erreicht werden soll, kommt es darauf an, dass Arbeitnehmer oder Arbeitslose nicht gegen ihr besseres Wissen zu einer selbstständigen Beschäftigung überredet oder gezwungen werden und von Skrupeln eher wenig geplagte Unternehmer sich nicht aus der Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmern stehlen können [7].
4.1.2 Mehr Menschen zum Unternehmertum ermutigen
4.1.2.1 Der Aktionsplan deckt das zentrale Thema der Ausgewogenheit zwischen dem Risiko und den Erträgen gut ab.
4.1.2.2 Der Ausschuss sieht der angekündigten Kommissionsmitteilung über Unternehmensübertragungen mit Interesse entgegen.
Es ist vorgesehen, dass diese Mitteilung auf dem wertvollen BEST-Bericht Mai 2002 beruht und weiterhin das Ziel verfolgt, die Mitgliedstaatsverwaltungen sowie die Finanzwelt stärker für diesen wichtigen Politikbereich zu sensibilisieren.
Mehrere spezifische Probleme müssen gelöst werden, um Übertragungen zu erleichtern und die Kontinuität von Unternehmen so weit wie möglich zu sichern.
Insbesondere die Steuerregelungen, die Erbschaftssteuern sowie das Erbschafts- und Unternehmensrecht erschweren gegenwärtig die Unternehmensnachfolge und müssen deshalb überarbeitet werden.
4.1.2.3 Im Aktionsplan wird zu Recht der Makel des unternehmerischen Scheiterns als ein wichtiger Bremsfaktor für den Ausbau unternehmerischer Tätigkeit hervorgehoben.
Dieser Herausforderung kann teilweise mit erfolgreichen Strategien zur Sensibilisierung der Gesellschaft für die unternehmerische Initiative begegnet werden.
Das Augenmerk muss jedoch verstärkt der Haltung von Finanzinstituten gelten, die sich an der Schließung von Unternehmen beteiligten Personen gegenüber flexibler zeigen müssen.
Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Kommission den Finanzinstituten Belege dafür liefern, dass Unternehmer, die bereits über positive oder negative Erfahrungen verfügen, bei neuen Vorhaben mehr Erfolgsaussichten haben.
4.1.2.4 Dabei ist es wichtig, ein ausgewogenes Verhältnis zu erzielen: Auf der einen Seite sollte "ehrlich" gescheiterten Unternehmern ein Neuanfang ermöglicht werden, auf der anderen Seite sind illegale Praktiken zu verbieten.
Folglich muss das Konkursrecht weniger stigmatisierend und transparenter gestaltet werden.
4.1.2.5 Der Ausschuss vermisst im Aktionsplan zwar eine detaillierte Beschreibung der geplanten spezifischen Maßnahmen, begrüßt jedoch den Verweis auf weitere Arbeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten im Bereich der Sozialversicherungssysteme für Unternehmer.
4.1.3 Unternehmer auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit vorbereiten
4.1.3.1 Untersuchungen haben ergeben, dass bei den Unternehmern großer Bedarf an Unterstützung und Ausbildung, insbesondere im Marketingbereich besteht.
Durch Praktika und engere Kontakte zwischen Forschungsinstituten und dem Mittelstand wurden beim Wissenstransfer in Richtung KMU ebenfalls erhebliche Fortschritte erzielt.
Mentorprogramme, bei denen junge Unternehmen/Unternehmer von erfahrenen Kollegen lernen können, sollten weiter ausgebaut und unterstützt werden.
4.1.4 Verbesserung der Finanzierungsströme
4.1.4.1 Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag, die Mitgliedstaaten zum Austausch bewährter Verfahren zu ermutigen und einen Aktionsplan zur elektronischen Auftragsvergabe auszuarbeiten.
4.1.4.2 In Bezug auf den Zugang zu Finanzierung empfiehlt der Ausschuss, einen ganzheitlicheren Ansatz zu verfolgen und dabei
- den Geschäftssinn von Unternehmern zu fördern, damit sie verstehen, was zur Sicherstellung einer wachstumsorientierten Finanzierung erforderlich ist.
Diese Aufgabe könnte anerkannten Unterstützungsnetzen für Unternehmen anvertraut werden;
- Finanzinstitutionen für die Bedürfnisse von Unternehmen zu sensibilisieren, die wachstumsfördernder Finanzierungs- und Unterstützungsmöglichkeiten bedürfen. Dies setzt wiederum die Förderung eines besseren Verständnisses der unternehmerischen Initiative im Finanzsektor voraus;
- das öffentliche Auftragswesen für kleinere Unternehmen zu öffnen.
Dies ist die direkteste Form von Maßnahmen auf der Nachfrageseite, seitens des öffentlichen Sektors.
Wie der Ausschuss in seiner Stellungnahme zum Grünbuch festgestellt hat, erschweren zahlreiche Hindernisse den Zugang von kleinen Unternehmen zur Vergabe öffentlicher Aufträge [8], während öffentliche Verwaltungen ihrerseits ebenfalls auf administrative Hürden stoßen.
Dennoch rechtfertigen die potenziellen Vorteile für beide Parteien und für die Wirtschaft weitere Überlegungen und Maßnahmen auf diesem Gebiet.
Die USA liefern ein positives Beispiel: Dort streben Bundesministerien und -behörden an, mindestens 23 % der öffentlichen Aufträge an kleine Unternehmen zu vergeben.
- die Steuerbefolgungsvorschriften zu vereinfachen und zu verringern.
Obwohl der Aktionsplan in diesem Bereich einige interessante Ideen birgt, ist dieser Punkt noch nicht angemessen durchdacht worden.
Der Ausschuss ist sich bewusst, dass die Durchführung konkreter Maßnahmen auf diesem Gebiet in den Zuständigkeitsbereich der nationalen und in manchen Fällen der regionalen oder sogar der örtlichen Behörden fällt.
Der Ausschuss betont erneut die Notwendigkeit steuerlicher Anreize für die Reinvestition von Gewinnen [9], die im Aktionsplan keine Erwähnung findet.
4.1.5 Schaffung eines KMU-freundlicheren Regelungs- und Verwaltungsumfelds
4.1.5.1 Der Ausschuss hob in seiner Stellungnahme zum Grünbuch hervor, dass politische Optionen zur Wahl stehen müssen, um dazu beizutragen, dass kleine Unternehmen "horizontal in alle relevanten Politikbereiche (Beschäftigung, Steuern, Umwelt, allgemeine und berufliche Bildung usw.) und vertikal auf allen Ebenen des politischen Gestaltungsprozesses eingearbeitet werden" [10].
Trotz des viel versprechenden Pakets "Bessere Rechtsetzung" vom Juni 2002 stellen zahlreiche Dienststellen der Kommission immer noch keine angemessene Abschätzung der Auswirkungen von Politikvorschlägen auf die KMU oder andere Betroffene an.
Folglich befürwortet der Ausschuss die jüngst aufgestellte Forderung nach einem Vize-Präsidenten der Europäischen Kommission mit unmittelbarer Zuständigkeit für die Überwachung der Reform des Regelungsumfelds.
4.1.5.2 Generell besteht noch ein beträchtlicher Spielraum zur Verbesserung des Verfahrens zur Abschätzung der Folgen von Rechtsvorschriften nicht nur in der Kommission, sondern auch im Parlament und im Rat.
4.1.5.3 Der Ausschuss bedauert, dass nicht länger auf den think-small-first-Ansatz (zuerst in kleinen Dimensionen denken) verwiesen wird, wonach bei der Ausarbeitung von Bestimmungen oder Rechtsvorschriften die Wesensmerkmale und Anliegen von kleinen Unternehmen berücksichtigt werden sollen.
Im Mittelpunkt steht dabei die auf Kleinst- und Kleinunternehmen ausgerichtete Folgenabschätzung aller neuen und bereits erlassenen Rechtsvorschriften.
Wenn dieser Ansatz auf den gesamten politischen Entscheidungsfindungsprozess in der EU angewendet würde, wäre dies für sich genommen der bedeutsamste Beitrag der Institutionen zur Förderung unternehmerischer Tätigkeit.
4.1.5.4 Mit dem Beitritt von 10 neuen Mitgliedstaaten zur EU hat sich der Kreis der KMU deutlich vergrößert.
Viele von ihnen haben schon mit den geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ihre Not und können sich kaum der Beobachtung neuer potenzieller Legislativvorschläge widmen.
Deshalb muss die Kommission auf verschiedenen Einzelinitiativen aufbauen, in deren Rahmen die Meinung des Mittelstandes proaktiv eingeholt wird.
Was noch wichtiger ist: Soll Entfremdung und kultureller Bruch zwischen EU-Institutionen und –Politiken auf der einen und kleinen Unternehmen auf der anderen Seite vermieden werden, dann muss die Kommission auch zeigen, dass sie Feedback berücksichtigt.
4.1.5.5 Der Ausschuss betont die Wichtigkeit eines effektiven Dialogs zwischen der Kommission und Vertretern der KMU.
Im Mittelpunkt aller Konsultationsverfahren der Kommission sollten Konsultationen von KMU mittels ihrer Vertreterorganisationen stehen.
Um dies zu erleichtern und um sicherzustellen, dass sich alle Kommissionsdienststellen des Standpunktes des Mittelstandes bewusst bleiben, empfiehlt der Ausschuss, auf der Rolle des KMU-Beauftragen aufzubauen und in der neuen Kommission ein für KMU zuständiges Kommissionsmitglied zu ernennen, dessen zentrale Aufgabe es sein sollte, die Umsetzung des think small first-Prinzips in der Arbeit der Kommission zu überwachen.
4.1.5.6 Dieselben Dialoggrundsätze gelten auch für die Sozialpartner, die sich mit zahlreichen Fragen von großer Tragweite für die jetzigen und zukünftigen Unternehmer auseinander setzen.
Der Ausschuss empfiehlt, den sozialen Dialog – hauptsächlich auf EU-Ebene, aber in einigen Fällen auch auf nationaler Ebene – zu überprüfen und der Frage nachzugehen, wie eine angemessenere Beteiligung des immer wichtigeren und vielfältigeren Mittelstandes formalisiert werden kann.
4.1.5.7 In Bezug auf die Vorschriften über staatliche Beihilfen begrüßt der Ausschuss die Entwicklung eines Instruments zur Ermittlung von Beihilfen, die sich aller Wahrscheinlichkeit nach nicht in erheblichem Maße auf den Wettbewerb auswirken.
So ist es wichtig, dass die mit staatlichen Beihilfen zusammenhängenden Verfahren nicht die Exploration und Durchführung innovativer Abhilfen gegen Finanzierungslücken kleiner Unternehmen behindern.
5. Empfehlungen für die Maximierung der positiven Auswirkungen des Aktionsplans
5.1 Der Ausschuss fordert folgende verfahrenstechnische Klärungen und/oder Verbesserungen:
5.1.1 Kohärente Ansätze für die Unternehmenspolitik: Innerhalb der Kommission kommt der Generaldirektion Unternehmen bei der Steuerung der Fortschritte eindeutig die Schlüsselrolle zu.
Der Aktionsplan betrifft alle Bereiche der Unternehmenspolitik der Kommission, und dies muss – wie der Ausschuss bereits in seiner Stellungnahme zum Grünbuch [11] empfohlen hat – in den einzelnen politischen Maßnahmen der Generaldirektion seinen Ausdruck finden.
Insbesondere muss das Mehrjahresprogramm für die KMU (2006-2010) der Kommission einen klaren Bezug zum "Aktionsplan Unternehmerische Initiative" nehmen und dementsprechend ein Instrument bereitstellen, mit dem seinen Prioritäten entsprochen werden kann.
5.1.2 Bewertung: Obwohl in jüngster Zeit einige Verbesserungen zu verzeichnen waren, war für die Geschäftswelt der Ansatz zur Bewertung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen nicht zufriedenstellend.
Zum jetzigen Zeitpunkt können öffentliche Verwaltungen auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene die Rollen "des Richters und der Geschworenen" auf sich vereinen.
Vertreter des Mittelstands müssen unbedingt umfassender in die Bewertung des Aktionsplans eingebunden werden.
5.1.3 Ein Rahmen für zukünftige Ex-post-Bewertung muss aufgestellt werden, um eine Verbesserung laufender Maßnahmen zu ermöglichen.
Daran sollten Beamte der Kommission und der Mitgliedstaaten sowie anerkannte Vertreter des Mittelstands auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene beteiligt werden.
5.1.4 Angemessene Leistungsindikatoren sind ein entscheidendes Instrument für die Zielsetzung und -bewertung im Rahmen einer stärker ausgeprägten unternehmerischen Tätigkeit.
Dies wurde bereits in der vorhergehenden Stellungnahme [12] des Ausschusses empfohlen und in den Schlussfolgerungen des Rates Wettbewerbsfähigkeit am 20. Februar bekräftigt.
Solche Daten werden darüber hinaus die Durchführung vergleichender Studien über die einzelstaatlichen Politiken und das unternehmerische Umfeld ermöglichen.
5.1.5 Klare Zeitrahmen: In den Schlussfolgerungen des Rates Wettbewerbsfähigkeit vom 20. Februar wird die Kommission aufgefordert, einen ehrgeizigeren Zeitplan festzulegen.
Ein wirksamer Zeitplan muss präzise und zielgerichtet sein.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission seit der Veröffentlichung des Aktionsplans in zahlreichen Arbeitsblättern präzisere Zielsetzungen und Zeitpläne für spezifische Maßnahmen aufgestellt hat.
Ähnlich wie bei der Konsultation fordert der Ausschuss die Kommission nachdrücklich auf, die Existenz dieser Arbeitsblätter bekannt und sie für Interessenten leicht zugänglich zu machen.
5.1.6 Überwachung des Prozesses und Übertragung von Zuständigkeiten: Die Kommission kann viele der erforderlichen Maßnahmen nicht durchführen – das sollte sie auch nicht. Sie muss jedoch die Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans aufmerksam überwachen und verfolgen.
Dementsprechend ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Zuständigkeit für die Umsetzung verschiedener Maßnahmen auf die relevante Ebene übertragen wird und dass alle Beteiligten den Zeitplan erfahren und ihm zustimmen.
Dies setzt die konzertierte Beteiligung verschiedener Akteure voraus, und der Ausschuss empfiehlt, das Engagement der Beteiligten bei der ausstehenden Arbeit über folgende Initiativen zu gewährleisten.
5.1.7 Im Hinblick auf eine umfassende Beteiligung der Kommission am Prozess sollte in der umstrukturierten Kommission nach November 2004 eine Art Ausschuss zur Überwachung des Aktionsplans eingesetzt werden.
Zusammensetzen würde sich dieser Ausschuss aus Vertretern aller Generaldirektionen, die Legislativvorschläge mit Bezug auf das Unternehmertum ausarbeiten, sowie derjenigen, die für die Umsetzung von Gemeinschaftsprogrammen zuständig sind, denen der Aktionsplan zugrunde liegt.
5.1.8 Die Schaffung einer Arbeitsgruppe aus Beamten der Mitgliedstaaten würde deren Engagement für den Prozess verstärken.
Die Arbeitsgruppe sollte regelmäßig zusammenkommen, um über spezifische Aspekte der Empfehlungen des Aktionsplans zu debattieren, die Fortschritte festzustellen und Mängel aufzudecken.
5.1.9 Darüber hinaus ist die Beteiligung der Geschäftswelt an der Umsetzung, Überwachung und Bewertung des Aktionsplans von entscheidender Bedeutung.
Der Ausschuss meint hiermit die Geschäftswelt im weitesten Sinne, die Unternehmen aller Gesellschaftsformen und Größen umfasst und vom Selbstständigen bis hin zu multinationalen Konzernen sowie von sozialwirtschaftlichen Unternehmen bis hin zu Aktiengesellschaften reicht.
Wird ein solches umfassendes Engagement nicht erreicht, so besteht die Gefahr, dass die Geschäftswelt ihren Einfluss auf den fortlaufenden Prozess verliert.
Der Ausschuss empfiehlt daher, während des gesamten Prozesses systematische Konsultationen mit der Geschäftswelt vorzunehmen, und zwar mittels ihrer anerkannten Vertreter auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene.
5.1.10 Wie aus den Reaktionen auf das Grünbuch hervorgeht, interessiert sich eine zunehmende Anzahl an Akteuren über den Mittelstand hinaus für die unternehmerische Initiative.
Beispielsweise wird von den Gewerkschaften die Tragweite der Unternehmenspolitik allgemein erkannt.
All diese interessierten Parteien sollten an der Umsetzung des Aktionsplans beteiligt sein dürfen.
5.1.11 Allgemein empfiehlt der Ausschuss, dass die Kommission große Anstrengungen darauf verwenden sollte, den Aktionsplan im Brennpunkt des Interesses sowohl der politischen Entscheidungsträger als auch der Gemeinschaft im weitesten Sinne zu halten.
Fortlaufende Werbemaßnahmen und Sensibilisierungskampagnen, die an konkrete Ziele innerhalb des Gesamtplans geknüpft sind, werden dazu beitragen, den Elan und das Engagement der vielen verschiedenen Akteure – die den Grundstock für den Erfolg dieser überaus wichtigen Initiative bilden – aufrechtzuerhalten.
6. Schlussfolgerungen
6.1 Der Ausschuss begrüßt den Aktionsplan der Kommission und bringt erneut seine Anerkennung für die Anstrengungen zum Ausdruck, die die Generaldirektion Unternehmen seit der Aufnahme der Arbeiten Anfang 2002 unternommen hat.
Der Ausschuss räumt ein, dass zahlreiche der erforderlichen Maßnahmen von politischen Entscheidungsträgern außerhalb der GD Unternehmen ergriffen werden müssen.
6.2 Der Aktionsplan bildet lediglich den Ausgangspunkt eines fortlaufenden, langfristigen Prozesses.
Dieser Prozess wird nur dann von Erfolg gekrönt sein, wenn er horizontal eine große Bandbreite an Politikbereichen umfasst und vertikal politische Entscheidungsträger auf zahlreichen Ebenen einbezieht.
Der Aktionsplan und andere damit zusammenhängende Initiativen, die die Kommission in Zukunft ergreifen wird, müssen bei diesen Entscheidungsträgern eine positive Reaktion auslösen.
Insbesondere ruft der Ausschuss andere Generaldirektionen der Kommission sowie Behörden in den Mitgliedstaaten dazu auf, eine aktive Rolle zu übernehmen.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Wiederverwertbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWR des Rates"
KOM(2004)162 endg. – 2004/0053 (COD)
(2005/C 74/03)
Der Rat beschloss am 30. März 2004 gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 14. Juli 2004 an.
Berichterstatter war Herr RANOCCHIARI.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 411. Plenartagung am 15. September 2004 mit 125 gegen 4 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Jedes Jahr werden in Europa etwa 16 Millionen Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge verkauft. Im gleichen Zeitraum erreichen über neun Millionen das Ende ihrer Lebensdauer, wobei mehr als acht Millionen Tonnen Müll verursacht werden.
1.2 Der Umgang mit dieser beachtlichen Menge von Abfällen war in der Vergangenheit in den einzelnen europäischen Staaten nicht homogen. Dabei wurde der Wiedergewinnung und Wiederverwertung der Materialien nicht immer die gebührende Aufmerksamkeit geschenkt.
1.3 In jüngerer Zeit haben seit Anfang der 90er Jahre alle Mitgliedstaaten auch dank erheblicher Bemühungen von Umweltschutzbewegungen entweder im Rahmen freiwilliger Übereinkünfte oder im Wege ihrer nationalen Gesetzgebung Regeln für die Behandlung von Altfahrzeugen aufgestellt, die sich zweifellos positiv auf die Umwelt auswirken.
1.4 Schließlich nahmen das Europäische Parlament und der Rat am 18. September 2000 [1] die Richtlinie 2000/53/EG mit dem Ziel an, die unterschiedlichen nationalen Regelungen zu harmonisieren, ohne Wettbewerbsverzerrungen hervorzurufen, und vor allem die Umweltauswirkungen solcher Fahrzeuge weiter zu verringern. In dieser Richtlinie werden neben den Regeln zur Sammlung und Behandlung von Altfahrzeugen auch die Ziele festgelegt, die die Mitgliedstaaten bezüglich der Abfallwiederverwendung und -verwertung verfolgen sollen.
Insbesondere sind folgende Maßnahmen vorgesehen:
a) Bis zum 1. Januar 2006 müssen die Wiederverwendung und Verwertung bei allen Altfahrzeugen auf mindestens 85 % des durchschnittlichen Fahrzeuggewichts pro Jahr erhöht werden. Innerhalb derselben Frist müssen die Wiederverwendung und das Recycling mindestens 80 % erreichen.
b) Bis spätestens 1. Januar 2015 müssen die Quoten bei Wiederverwendung und Verwertung auf mindestens 95 % steigen und bei Wiederverwendung und Recycling auf mindestens 85 %.
1.5 Es sei daran erinnert, dass die Richtlinie 2000/53/EG, die im EU-Jargon als "End of Life Vehicles (ELV) directive" ("Richtlinie über Altfahrzeuge – ELV") bezeichnet wird, nach eingehender Diskussion angenommen wurde und Gegenstand durchaus begründeter Kritik war, die sich auch in einer seinerzeit vom EWSA abgegebenen Stellungnahme [2] niedergeschlagen hat.
Es sei außerdem darauf hingewiesen, dass die oben genannte Richtlinie, auch wenn sie nicht leicht umzusetzen war, zu einer starken Beschleunigung der positiven Entwicklung geführt hat, die auf Ebene der Mitgliedstaaten in Form von Übereinkünften mit Autoherstellern und Unternehmern im Schrottsektor bereits in vollem Gange war.
2. Der Vorschlag der Europäischen Kommission
2.1 Der nun vom EWSA zu prüfende, intern bereits als "triple R-directive" bezeichnete Vorschlag wurde infolge der Richtlinie über Altfahrzeuge erforderlich.
Diese sah bereits in Artikel 7 Absatz 4 die Einführung von Auflagen bei der Typgenehmigung bezüglich der Wiederverwendung, des Recyclings und der Verwertung von Altfahrzeugen vor.
2.2 Der Kommissionsvorschlag sieht vor, Typgenehmigungen für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 nur dann zu erteilen, wenn diese so konstruiert sind, dass die in der Altfahrzeuge-Richtlinie genannten Quoten für Wiederverwendung, Recycling und Verwertung erreicht werden.
2.3 Die in diesem Richtlinienvorschlag enthaltenen Bestimmungen werden nach dessen Annahme Bestandteil des gemeinschaftlichen Typgenehmigungssystems sein und eine Änderung der Richtlinie 70/156/EWG [3], auf der das gegenwärtige System basiert, nach sich ziehen.
2.4 Die gemeinschaftliche Fahrzeug-Typgenehmigung wird dann erteilt, wenn die Genehmigungsbehörde festgestellt hat, dass der Fahrzeugtyp allen Anforderungen der verschiedenen, im Anhang der Richtlinie 70/156/EWG aufgeführten Richtlinien entspricht.
Die "triple R-Richtlinie" wird nach ihrer Annahme in diese Liste aufgenommen. Eine Typgenehmigung kann dann nicht mehr erteilt werden, wenn der entsprechende Fahrzeugtyp nicht auch allen Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht.
2.5 Der Vorschlag regelt das Verfahren, das die Hersteller im Hinblick auf die Typgenehmigung durch die zuständige Genehmigungsbehörde einhalten müssen.
Im Zuge dieses Verfahrens ist der Nachweis zu erbringen, dass der Fahrzeugtyp so konstruiert und gebaut ist, dass die im Vorschlag festgelegten Werte für Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit eingehalten werden.
2.6 Der Hersteller muss hierfür die Berechnung der Recycling- und Verwertungsquoten im Rahmen einer Vorprüfung auf entsprechenden, von der Genehmigungsbehörde zu beglaubigenden Berechnungsbögen vornehmen.
Der Hersteller hat gleichzeitig den zuständigen Behörden in einem Konstruktionshandbuch, dessen Ausarbeitung bereits in der Altfahrzeug-Richtlinie vorgesehen ist, darzulegen, welche Strategie er im Bereich der Wiederverwertung und des Recyclings des Fahrzeugtyps, dessen Genehmigung beantragt wird, empfiehlt.
2.7 Aufgrund der Tatsache, dass ein Pkw aus über 10.000 Bauteilen bestehen kann, ist es nicht möglich, alle Berechnungen detailliert und für alle Fahrzeuge zu überprüfen.
Deshalb und nur zum Zwecke der Typgenehmigung ist vorgesehen, gründliche Überprüfungen nur an einem oder wenigen sogenannten "repräsentativen Fahrzeugen" durchzuführen. Diese sind aus den Versionen eines Fahrzeugtyps auszuwählen, welche die größte Herausforderung im Bereich der "Wiederverwendbarkeit", "Recyclingfähigkeit" und "Verwertbarkeit" darstellen.
2.8 Ferner wurde aus Gründen der Straßensicherheit und des Umweltschutzes eine Reihe von Bauteilen von der Wiederverwendung ausgeschlossen.
Diese in einer gesonderten Liste aufgeführten Bestandteile dürfen nicht wieder in Neufahrzeuge eingebaut werden.
2.9 Schließlich sind folgende Ausnahmen von der Anwendung der Richtlinie vorgesehen: Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung (wie Krankenwagen, Wohnmobile usw.); Fahrzeuge, die in Kleinserien von jährlich höchstens 500 Fahrzeugen pro Mitgliedstaat hergestellt werden, sowie leichte Nutzfahrzeuge, die in mehreren Stufen gefertigt werden und bei denen der Hersteller des Basisfahrzeugs zum Zeitpunkt der Konstruktion noch nicht weiß, welche Art von Aufbau aufgesetzt wird.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Das Bemühen der Kommission um ständige Verbesserungen in der Abfallbewirtschaftung muss nochmals begrüßt werden.
Dieser Ansatz kann nur unterstützt werden, da er auf die größtmögliche Reduzierung des zu entsorgenden Abfalls abzielt und ein Problem durch Wiederverwendung, Recycling und Verwertung in einen ökologischen und potenziell auch wirtschaftlichen Vorteil verwandelt.
3.2 Die entscheidende Rolle der Automobilindustrie muss ebenfalls anerkannt werden. Diese investiert bereits seit Jahren in Untersuchungen und Forschungsprojekte zur Fahrzeugkonstruktion, bei der ohne Verzicht auf andere Prioritäten Recyclingmöglichkeiten bevorzugt werden.
3.3 Die positive Verbindung des Impulses der Kommission mit dem Einsatz der Hersteller und der Gesetzgebung zahlreicher Mitgliedstaaten hat dazu geführt, dass die in der Altfahrzeuge-Richtlinie postulierten Werte heute in unmittelbarer Reichweite liegen.
Dies wird in dem unlängst vom Verband europäischer Automobilhersteller (ACEA) veröffentlichten Bericht bestätigt, der auf die Umsetzung dieser Richtlinie in den (bis Mai 2004) 15 EU-Mitgliedstaaten und Norwegen eingeht.
4. Besondere Bemerkungen
4.1 Die Entscheidung der Kommission, die in Artikel 7 Absatz 4 der Altfahrzeuge-Richtlinie aufgeführten Ziele mittels einer diesbezüglichen Richtlinie – dem hier erörterten Vorschlag – zu erreichen, anstatt andere mögliche Wege einzuschlagen, ist fachlich richtig und wird hier sicherlich nicht in Frage gestellt.
4.2 Bezüglich der vorgeschlagenen Verfahren sind allerdings einige problematische Aspekte zu nennen, welche die Fahrzeughersteller – im Hinblick auf erhöhte Kosten – sowie die technischen Dienste und Genehmigungsbehörden betreffen. Letztere laufen Gefahr, die Kontrolle der äußerst umfangreichen, in Anhang II des Vorschlags aufgeführten Angaben nicht bewältigen zu können. Dabei sind einige dieser Angaben (wie Anzahl und Anordnung der Zylinder, Hubvolumen usw.) nicht einmal zweckdienlich.
4.3 Diese Probleme können durch einige Änderungen gelöst werden, die nach Auffassung des Ausschusses die Wirksamkeit des Verfahrens steigern, ohne Zielsetzungen und Tragweite des Vorschlags zu entstellen oder einzuschränken.
Insbesondere sollten die folgenden Artikel überarbeitet werden:
Artikel 4 Absatz 5: Das repräsentative Fahrzeug, an dem die Überprüfungen im Zuge der Typgenehmigung durchgeführt werden, wird als die Version eines Fahrzeugs definiert, die von der Genehmigungsbehörde unter den Gesichtspunkten Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit als die problematischste betrachtet wird.
Angesichts der zahlreichen, für denselben Fahrzeugtyp im Allgemeinen möglichen Ausstattungen ist die Bestimmung des repräsentativen Fahrzeugs mitunter nicht einfach.
Um Missverständnissen und dem Verlust wertvoller Zeit vorzubeugen, sollte in gemeinsamem Einverständnis zwischen Hersteller und Genehmigungsbehörde ausdrücklich angegeben werden, welches repräsentative Fahrzeug unter den Gesichtspunkten Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit als das problematischste angesehen wird.
Artikel 5 Absatz 3: In der einleitenden Begründung des Richtlinienvorschlags ist unter Ziffer 6.2.2 die physische Kontrolle an Fahrzeugprototypen der zu genehmigenden Fahrzeugtypen vorgesehen, um die vom Hersteller und seinen Zulieferern übermittelten Angaben im Hinblick auf Kennzeichnung, Art der Werkstoffe, Masse der Bauteile etc. zu überprüfen.
In Artikel 5 Absatz 3 ist insbesondere die physische Kontrolle der Kennzeichnung der aus Polymeren oder Elastomeren hergestellten Bauteile vorgesehen.
Tatsächlich wird die Kontrolle im Rahmen der Typgenehmigung an Prototypen durchgeführt, deren Bauteile – eben weil noch nicht in Serie gefertigt – nicht gekennzeichnet sind.
Die buchstabengetreue Anwendung dieser Bestimmung würde dazu führen, dass nur für diese Untersuchung besondere Prototypen hergestellt werden müssten. Dies würde die bereits erhöhten Kosten, welche die Einhaltung der übrigen Bestimmungen dieses Richtlinienvorschlags mit sich bringt, zusätzlich erhöhen.
Eine kostenneutrale Lösung wäre eine dahingehende Änderung von Artikel 5 Absatz 3, bei der die Genehmigungsbehörden sicherstellen, dass der Hersteller auf eigene Verantwortung eine vorschriftsgemäße Kennzeichnung der aus Polymeren oder Elastomeren hergestellten Bauteile in der Serienproduktion vorsieht.
Die physischen Kontrollen können immer noch vor der Vermarktung des Fahrzeugs erfolgen, wofür diejenigen Fahrzeuge verwendet werden könnten, die für die verschiedenen Genehmigungsverfahren und Prüfungen (Bremsen, Geräuschentwicklung, Sicherheit etc.) verwendet werden. Besser noch wäre es, die physischen Kontrollen an den für die Konformitätsprüfungen der Produktion verwendeten Fahrzeugen durchzuführen.
Artikel 10 Absatz 3: Dieser Artikel sieht vor, dass die Vorschriften 36 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie sowohl für Fahrzeuge mit neuer Typgenehmigung (neue Fahrzeugtypen) als auch für neu zugelassene Fahrzeuge (d.h. die gesamte Produktion) gelten.
Dieser Zeitplan widerspricht eindeutig den in ähnlichen Bestimmungen gefundenen Lösungen.
Die vorgesehenen Auflagen gelten im Allgemeinen bei der Neuzulassung von Fahrzeugen erst zwei oder drei Jahre später als bei Fahrzeugen mit neuer Typgenehmigung, damit die Fahrzeuge in der laufenden Produktion von den Herstellern an die neuen Vorschriften angepasst werden können.
Ein einheitlicher Anwendungszeitpunkt würde den Herstellern sowohl in puncto Anpassung der Produktion als auch im Hinblick auf Zeit und Möglichkeiten der Typgenehmigung für alle Fahrzeugmodelle große Schwierigkeiten bereiten.
Außerdem darf nicht vergessen werden, dass an den Typgenehmigungsverfahren neben den Herstellern auch die technischen Dienste und die Genehmigungsbehörden beteiligt sind, die bei der kurzfristigen Typgenehmigung einer Vielzahl von Fahrzeugtypen ebenfalls Schwierigkeiten haben könnten.
Angesichts dieser Ausführungen – und ohne die Position vertreten zu wollen, Fahrzeuge der laufenden Produktion von der betreffenden Richtlinie auszunehmen – hält der EWSA eine dahingehende Änderung von Artikel 10 Absatz 3 für sinnvoll, für neu zugelassene Fahrzeuge eine längere Übergangsfrist (von 48 oder 60 Monaten) anstelle der geplanten 36 Monate vorzusehen.
Anhang I Ziffer 9: In dieser Ziffer wird bestimmt, dass der Hersteller für die Zwecke der Prüfung der Werkstoffe und der Massen der Bauteile der Genehmigungsbehörde für jede Aufbauart repräsentative Fahrzeuge und Bauteile, die serienmäßig in diese Fahrzeuge eingebaut werden, zur Verfügung stellt.
Auch diese Auflage führt zu erheblichen Belastungen der Hersteller und der Genehmigungsbehörden, ohne indes für die korrekte Abwicklung der Typgenehmigungsverfahren unabdingbar zu sein.
So scheint eine Prüfung aller Aufbauarten (dreitürig, fünftürig, Kombi etc.) nicht sinnvoll zu sein. Auch in diesem Fall wäre es viel einfacher, für die Typgenehmigung diejenige Version des Fahrzeugtyps zu verwenden, die unter dem Gesichtspunkt der Recyclingfähigkeit die größte Herausforderung darstellt.
5. Zusammenfassung und Schlussfolgerung
5.1 Der EWSA bestätigt seine volle Wertschätzung für die Arbeit, die die Europäische Kommission über die Jahre geleistet hat. Eine Arbeit, die darauf ausgerichtet war, eine ordnungsgemäße und intelligente Behandlung von Abfällen, die bei der Verschrottung von Kraftfahrzeugen entstehen, zu garantieren.
5.2 Insbesondere wurden mit der Richtlinie über Altfahrzeuge (ELV) 2000/53/EG die Vorschriften, die die Mitgliedstaaten bereits für das Sammeln und die Behandlung von Altfahrzeugen aufgestellt hatten, auf europäischer Ebene endlich harmonisiert.
Durch dieselbe Richtlinie wurden darüber hinaus die Minimalziele für die Wiederverwendung und Verwertung der Abfälle und die zeitlichen Vorgaben aufgestellt.
5.3 Bei dieser Gelegenheit empfiehlt der EWSA den Mitgliedstaaten, den ordnungsgemäßen Umgang mit Verschleiß- und Ersatzteilen (Batterien, Reifen usw.) von Fahrzeugen, die noch im Gebrauch sind, auch weiterhin sehr aufmerksam zu überwachen, da diese ebenfalls eine mögliche Quelle für Umweltverschmutzung sind.
5.4 Der EWSA unterstützt ganz und gar den diesem Vorschlag zugrunde liegenden Ansatz, dem zufolge Fahrzeuge, um die EG-Fahrzeug-Typgenehmigung zu bekommen, so hergestellt werden müssen, dass sie die Prozentsätze der Wiederverwendung und Verwertung, die schon in der Altfahrzeugrichtlinie vorgesehen sind, erreichen können.
5.5 Der EWSA ist hingegen befremdet vom ausgewählten Mittel; d.h. anstatt eine neue Richtlinie aufzulegen, hätte man das gleiche Ergebnis leichter und schneller auf eine andere Art erreichen können.
Es hätte tatsächlich ausgereicht, in Anlage X der Richtlinie 70/156/EWG, die schon als Grundlage für das System der Typengenehmigung angelegt wurde, ein "assessment of manufacturers' capability" einzufügen - analog zu dem, was zur Feststellung der Fähigkeit des Konstrukteurs, Fahrzeuge zu bauen, die der Typengenehmigung entsprechen, vorgesehen ist.
5.6 Doch wie bereits erwähnt, ist die Entscheidung der Kommission für eine Richtlinie verfahrenstechnisch richtig und kann von daher nicht in Frage gestellt werden, auch wenn dies nicht in die Richtung einer Vereinfachung des europäischen Rechts geht, die immer häufiger und von immer mehr Seiten gefordert wird.
5.7 Aus diesen Gründen hofft der EWSA, dass die Europäische Kommission die vorgeschlagenen Änderungen zu ihrem Richtlinienvorschlag berücksichtigen wird.
Diese Vorschläge ändern weder den Geist noch das Ziel des Vorschlags selbst, haben indes den Vorteil, den gesamten Prozess für die Hersteller, für die technischen Dienste, für die Genehmigungsbehörden und letztendlich auch für die Verbraucher weniger kompliziert und kostspielig zu machen. Auf Letztere fallen schließlich jeder zeitliche Mehraufwand und alle Mehrkosten zurück, die durch eine Rechtsetzung hervorgerufen werden, die komplizierter ist als notwendig.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rats zum Filmerbe und zur Wettbewerbsfähigkeit der einschlägigen Industriezweige"
KOM(2004) 171 endg. - 2004/0066 (COD)
(2005/C 74/04)
Der Rat beschloss am 26. März 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 157 EG-Vertrag um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 8. Juli 2004 an.
Berichterstatter war Herr BRAGHIN.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss verabschiedete auf seiner 411. Plenartagung am 15. September 2004 mit 129 gegen 3 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Das Kommissionsdokument besteht aus zwei Teilen: einer Mitteilung darüber, dass die Gültigkeitsdauer der spezifischen Kriterien für die Zulässigkeit von Beihilfen für Kino- und Fernsehproduktionen, die bis Juni 2004 Gültigkeit haben, bis zum 30. Juni 2007 verlängert wird, und einer Empfehlung zum Filmerbe und zur Wettbewerbsfähigkeit der einschlägigen Industriezweige.
1.2 Die Empfehlung deckt im Wesentlichen alle Aspekte des Filmerbes ab (Erfassung, Katalogisierung, Einrichtung von Datenbanken, Bewahrung, Restaurierung und Verwendung im Bildungs-, Hochschul-, Kultur- und Forschungsbereich sowie Zusammenarbeit zwischen den verantwortlichen Einrichtungen auf europäischer Ebene) und sieht in der Rechtspflicht zur Hinterlegung von Kinofilmen ein Instrument zur Erhaltung und zum Schutz des europäischen audiovisuellen Erbes.
Zu diesem Dokument wird der Ausschuss um Stellungnahme ersucht.
1.3 Gegenstand der vom Ausschuss zu erarbeitenden Stellungnahme, ist lediglich die Empfehlung.
In Bezug auf die Mitteilung befürwortet der EWSA den Ansatz der Kommission, die gewillt ist, "spätestens während der nächsten Überarbeitung der Mitteilung, höhere Beihilfebeträge zuzulassen, unter der Voraussetzung, dass die Beihilferegelungen die allgemeinen rechtlichen Bestimmungen des Vertrages erfüllen und dass insbesondere die Hindernisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer sowie den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der EG in diesem Sektor verringert werden".
Der EWSA wird ggf. die Ergebnisse der Studie über die Folgen bestehender staatlicher Beihilferegelungen analysieren, um sowohl ihre wirtschaftlichen als auch kulturellen Auswirkungen zu bewerten und anschließend zu prüfen, ob die bestehenden Mechanismen wirksam sind oder ob nicht andere Mechanismen und Instrumente zum Einsatz kommen sollten.
2. Allgemeine Bemerkungen
2.1 Der EWSA teilt die Auffassung, dass die Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der industriellen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Filmerbe verbessert werden müssen, insbesondere was die Nutzung der technischen Neuerungen (z.B. Digitalisierung) anbelangt. Daraus leitet sich die auf Artikel 157 EG-Vertrag beruhende Rechtsgrundlage für diese Empfehlung ab.
2.1.1 Der EWSA befürwortet die Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates, eine Empfehlung auszuarbeiten, da sie die Erreichung der Ziele einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und die Ausweitung der politischen Debatte über ein Thema von solch großer kultureller Bedeutung ermöglicht.
2.1.2 Der EWSA spricht sich dafür aus, dass die Kommission die Informationen, die die Mitgliedstaaten über die aufgrund dieser Empfehlung ergriffenen Maßnahmen alle zwei Jahre vorlegen müssen, gründlich analysiert. Ferner sollte sie bewerten, mit welchen Maßnahmen - auch rechtlicher Art - die für den Schutz und die wirtschaftliche Nutzung des audiovisuellen Erbes erforderliche Zusammenarbeit und Koordinierung gefördert werden können.
2.2 Der EWSA begrüßt, dass die Übertragung des Eigentums an Kinofilmen an die Archivierungsstellen nicht zur automatischen Übertragung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte führt.
Allerdings können die Mitgliedstaaten gemäß Richtlinie 2001/29/EG [1] Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf bestimmte Vervielfältigungshandlungen von öffentlich zugänglichen Bibliotheken oder Archiven vorsehen, die keinen unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Zweck verfolgen.
Der EWSA befürwortet ebenfalls die Empfehlung, die Reproduktion der hinterlegten Kinofilme zum Zweck der Restaurierung zu ermöglichen (Ziffer 9 der Empfehlung).
2.3 Die rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit den Urheberrechten, bestimmten Vervielfältigungshandlungen von öffentlich zugänglichen Bibliotheken oder Archiven und der Reproduktion zum Zweck der Restaurierung sollten dringend angegangen und gelöst werden. Der EWSA schlägt vor, eine hochrangige Gruppe mit dieser spezifischen Aufgabe zu betrauen und gegebenenfalls das Netz der bereits konsultierten nationalen Sachverständigen auszuweiten.
2.4 Der EWSA spricht sich für eine Verkürzung der Frist für die Hinterlegung der Filme nach ihrer Freigabe für die Öffentlichkeit aus. Ferner hält er es für wünschenswert, dass vor der Festlegung der Hinterlegungspflicht im Sinne der Empfehlung auch Mechanismen zur Förderung der Hinterlegung von Kinofilmen und audiovisuellen Werken eingeführt werden, die Teil des nationalen audiovisuellen Erbes sind.
2.5 Der EWSA ist der Ansicht, dass Kinofilme und audiovisuelle Werke ein industrielles und gleichzeitig kulturelles Gut sind, das als gemeinsames europäisches Erbe geschützt, als Garant des Pluralismus gefördert und wirtschaftlich genutzt werden muss.
Vor diesem Hintergrund ist es wünschenswert, auch für spezifische Arten von Fernsehproduktionen auf nationaler Ebene operierender Sender die verbindliche und nicht die freiwillige Hinterlegung einzuführen, da solche Produktionen Ausdruck einer dynamischen Kultur sind und viel enger mit den aktuellen soziokulturellen Geschehnissen zusammenhängen als ein Kinofilm.
Obwohl der EWSA weiß, dass sich die Sender gegen einen solchen Hinterlegungszwang ausgesprochen haben, fordert er die Kommission auf, diesen Aspekt durch einschlägige Studien zu vertiefen und zu prüfen, ob nicht wenigstens die aus soziokultureller Sicht relevantesten Fernsehprogramme einem Hinterlegungszwang unterworfen werden sollten, weil sie audiovisuelles Kulturerbe sind.
2.6 Der EWSA teilt die Auffassung, dass die Filmindustrie einen großen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen, auch in Bezug auf den Schutz des Filmerbes, leisten kann.
Dies gilt jedoch umso mehr für den audiovisuellen Sektor im weiteren Sinn, berücksichtigt man die Vielfalt der Trägermedien und Übertragungsarten sowie die Möglichkeiten der Digitaltechnik.
Der Ausschuss spricht sich deshalb dafür aus, dass jegliche Form der Förderung auf die Gesamtheit der audiovisuellen Werke ausgeweitet und stärker auf die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors in seinen verschiedenen Facetten ausgerichtet wird. Ferner sollten die Ausbildungsmöglichkeiten nicht vornehmlich auf die Filmwirtschaft begrenzt oder konzentriert werden, sondern dem audiovisuellen Sektor in seiner ganzen Bandbreite Rechnung tragen.
2.7 Der EWSA teilt die Auffassung, dass ein System zur freiwilligen Hinterlegung von Sekundär-, Werbe- und Bewegtbildmaterial sowie von Werken aus früheren Zeiten erforderlich ist, da sie einen bedeutenden Bestandteil des europäischen audiovisuellen Erbes bilden.
Er hebt hervor, dass es notwendig ist, geeignete Anreize für eine solche Erfassung zu ermitteln und die zuständigen Stellen mit angemessenen Mitteln auszustatten, damit sie in vertretbarer Zeit mit dem Bestand ein systematisches Zeugnis vom Reichtum der kulturellen Identitäten Europas und von der Vielfalt seiner Völker ablegen können.
3. Schlussbemerkungen
3.1 Nach Auffassung des EWSA ist es für die Erreichung der wichtigsten Zielvorgaben ausschlaggebend, dass die Kommission entsprechend der im zu prüfenden Dokument erklärten Absicht von nun an eine proaktive Rolle übernimmt und
- die Hinterlegungsverfahren festlegt, die die Vernetzung und gegenseitige Kompatibilität der nationalen Systeme ermöglichen, und die europaweite Standardisierung von Katalogen fördert;
- die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für Online-Hinterlegungen schafft, die angemessen geschützt und in Echtzeit aktualisiert werden und den Grundstock für eine zukünftige "europäische" Datenbank bilden können;
- einen Standardvertrag auf europäischer Ebene zwischen den benannten Stellen, den Hinterlegern und gegebenenfalls den Rechtinhabern im Einklang mit der Richtlinie 2001/29/EG vorschlägt, der eine Restaurierung des Materials und seine anschließende Bereitstellung für Studien- und Unterrichtszwecke erleichtert;
- in Zusammenarbeit mit den betroffenen Stellen die Bedingungen ermittelt, unter denen die hinterlegten Werke der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden;
- die Zusammenarbeit zwischen den nationalen und/oder regionalen Stellen nötigenfalls auch mit Hilfe entsprechender Strukturen und spezifischer Zuschüsse fördert;
- das Benchmarking bewährter Verfahren unterstützt und die erzielten Fortschritte anhand der vorgesehenen regelmäßigen Berichterstattung prüft.
3.2 Darüber hinaus ist der EWSA der Ansicht, dass die Kommission unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips den Sektor mit angemessenen Finanz- und Humanressourcen aktiv unterstützen muss, um die folgenden Ziele zu erreichen:
- Zusammenstellung einer europäischen audiovisuellen Filmographie und Ausarbeitung gemeinsamer Forschungs- und Bildungsprojekte, da aufgrund der unterschiedlichen Ressourcen und kulturellen Traditionen der 25 Mitgliedstaaten eine freiwillige Zusammenarbeit kaum zu zufriedenstellenden Ergebnissen führen kann;
- Hinterlegung der Werke aus früheren Zeiten auch aus den neuen Mitgliedstaaten, die in der Tat über eine bedeutende Kinoproduktion, jedoch nur begrenzt über finanzielle Mittel für ihre Hinterlegung verfügen. Diese Werke legen Zeugnis von Geschichte und Kultur, vom Lebensstil sowie von Bräuchen und Traditionen ab, die andernfalls verloren gehen könnten;
- Schaffung einer Struktur zum effizienteren Einsatz der in den nationalen und/oder regionalen Einrichtungen vorhandenen Ressourcen, um so ihre Verbreitung auf europäischer und internationaler Ebene zu fördern, und zwar mit Hilfe modernster Multimedia (beispielsweise DVD, die Archivmaterial mit Untertiteln in mehreren europäischen Sprachen verwenden, so dass auch Werke aus früheren Zeiten rentabel werden). Dies gilt insbesondere für Werke, die sich mit gemeinschaftlichen Themen und Politiken (beispielsweise Jugendschutz oder Frauenwürde) oder spezifischen Traditionen befassen (u.a. Animations-, Kinder- und Dokumentarfilme);
- Aufwertung der bei verschiedenen thematischen Festivals auf regionaler und lokaler Ebene vorgestellten Werke, um unabhängige Produktionen und Regisseure, deren Arbeit nicht kommerzialisiert wird, zu fördern – nach Bedarf auch mit Hilfe der verbindlichen Hinterlegung;
- Unterstützung der beruflichen Bildung in den Bereichen Bewahrung und Restaurierung mit angemessenen EU-Mitteln (vorzugsweise im Rahmen des zu aktualisierenden Programms MEDIA-Ausbildung), da diese Bereiche Fachwissen und technische Neuerung erfordern.
3.3 Der EWSA spricht sich ebenfalls dafür aus, dass in der bereits eingeleiteten Debatte über das neue Programm MEDIA-Ausbildung die Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der neuen Technologien, die an neue Erfordernisse auf dem Gebiet der Erfassung, Katalogisierung, Bewahrung und Restaurierung von Kino- und Fernsehfilmen und von Bewegtbildmaterial im Allgemeinen geknüpft sind, mehr Berücksichtigung finden.
Die Ausbildung sollte auf die Verwendung und Kenntnis der neuen Archivierungstechniken und -methoden sowie auf die Verwaltung von Datenbanken und standardisierten Methoden zur hochwertigen digitalen Aufbewahrung ausgeweitet werden und Ausbildungsmaßnahmen für Betreiber umfassen, damit die geleistete Arbeit für eine breitere Öffentlichkeit und insbesondere für Lehr- und Lernzwecke von Nutzen sein kann.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Neufassung)"
KOM(2004) 246 endg. – 2004/0079 (CNS)
(2005/C 74/05)
Der Rat der Europäischen Union beschloss am 30. April 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten des Ausschusses beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 13. Juli 2004 an.
Berichterstatter war Herr BURANI.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 411. Plenartagung am 15. September 2004 mit 147 gegen 6 Stimmen bei 10 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Der zu erörternde Richtlinienvorschlag [1] fällt nicht unter das normale Verfahren für die Kodifizierung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften.
Die Kommission wies darauf hin, dass die MwSt-Bestimmungen, die ursprünglich Gegenstand der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates waren und seitdem zahlreichen Änderungen unterzogen wurden, einer grundlegenden Überarbeitung bedurften.
Denn im Laufe der Jahre wurden die Vorschriften mehrfach überarbeitet, korrigiert und erweitert, was zwangsläufig zu Wiederholungen, unklaren Bestimmungen und Überschneidungen führte.
Deshalb waren Änderungen erforderlich, mit denen der Text klarer und verständlicher würde, ohne dass die Vorschriften indes inhaltlich geändert würden: eine Arbeit also, die weit über eine einfache Kodifizierung hinausgeht.
1.2 Vor diesem Hintergrund wurden darüber hinaus weitere Änderungen vorgenommen, um die zwischen Rat, Europäischem Parlament und Kommission vereinbarten Grundsätze guter Rechtsetzungstechnik zu gewährleisten.
Der neue Wortlaut wird dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Genehmigung unterbreitet: auch wenn es um im Wesentlichen formale Änderungen geht, handelt es sich nicht um eine Kodifizierung sondern um eine technische "Neufassung", die es ermöglicht, die Rechtsakte mit einem einzigen Rechtstext gleichzeitig zu ändern und zu kodifizieren, wie es die interinstitutionelle Vereinbarung aus dem Jahr 2001 vorsieht [2].
1.3 Der Wortlaut des Richtlinienvorschlags, den die Kommission nach beeindruckender Arbeit nun vorlegt, hebt die Sechste MwSt-Richtlinie auf und ersetzt sie; jeder einzelne Artikel wurde auf Kürze und Prägnanz hin überarbeitet, sodass aus bisher 53 Artikel 402 neue Artikel wurden; der Wortlaut enthält auch ein Inhaltsverzeichnis zur raschen und leichten Konsultation: eine sicherlich willkommene Innovation.
2. Bemerkungen des Ausschusses
2.1 Da es sich letztendlich um eine Neufassung und nicht um eine neue Richtlinie handelt, könnte sich der EWSA darauf beschränken, die von der Kommission geleistete Arbeit zur Kenntnis zu nehmen und das gute Ergebnis zu würdigen: für die Wirtschaftsteilnehmer und Behörden sicherlich ein Gewinn in puncto schnelle Handhabung und weniger Grauzonen bei der Auslegung.
Der Berichterstatter muss andererseits den Aussagen der Kommission vertrauen, dass der neue Wortlaut in seiner Tragweite den heute geltenden Texten entspricht: eine detaillierte Kontrolle wäre nicht machbar und wurde im Übrigen bereits von den nationalen Sachverständigen und Wirtschaftsbeteiligten vorgenommen, die in angemessener Weise konsultiert wurden.
2.2 Außerdem können im Rahmen einer weniger eingehenden Prüfung einige inhaltliche Bemerkungen zur MwSt-Politik und im Allgemeinen zu einer Steuerpolitik formuliert werden, deren erklärtes Ziel es ist, die Bedingungen für die Funktionsweise des Binnenmarktes zu harmonisieren.
Diesbezüglich besagt der Richtlinienvorschlag (Erwägungsgrund 5), dass "die größte Einfachheit und Neutralität eines Mehrwertsteuersystems erreicht (wird), wenn die Steuer so allgemein wie möglich erhoben wird. (Es) liegt folglich im Interesse des Gemeinsamen Marktes und der Mitgliedstaaten, ein gemeinsames System anzunehmen, …".
2.3 In den folgenden zwei "Erwägungen" lässt die Kommission gleichwohl Bedacht walten: "es ist notwendig, schrittweise vorzugehen, da die Harmonisierung der Umsatzsteuern zu erheblichen Änderungen der Steuerstruktur führt"; sie erklärt anschließend, dass das (harmonisierte) MwSt-System - selbst wenn die Sätze und Befreiungen nicht "völlig" harmonisiert werden - eine Wettbewerbsneutralität innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten bewirken sollte.
2.4 Der Ausschuss weist darauf hin, dass diese Überlegungen aus dem ursprünglichen Wortlaut der Sechsten Richtlinie übernommen wurden: wenn man meint, diese nach beinahe 40 Jahren offenbar immer noch wiederholen zu müssen, dann scheinen wir seit damals kaum vom Fleck gekommen zu sein.
Die Harmonisierung tritt offenbar auf der Stelle und andere Signale, von denen in den folgenden Abschnitten die Rede ist, stimmen nicht gerade optimistisch.
2.5 Es sollte noch einmal betont werden, dass die mit der Sechsten Richtlinie eingeführte und weiterhin geltende MwSt-Regelung eine "Übergangsregelung" ist und es keinerlei Anzeichen für ein entschlossenes Hinwirken auf ein "endgültiges" System gibt: dies scheint ein eindeutiger Anhaltspunkt dafür zu sein, dass man sich über die Zweckmäßigkeit eines Systems im Unklaren ist, das der Ausschuss in seiner Stellungnahme zum "Ort der Besteuerung von Dienstleistungen" mit konkreten Vorschlägen kommentiert hat [3].
2.6 Die Ausnahmeregelungen, die – wenn schon erforderlich – dann wenigstens im Interesse des Binnenmarktes immer zeitweilig sein sollten, sind ein weiterer zu vertiefender Aspekt.
Die jüngsten wurden den zehn neuen Mitgliedstaaten zum Teil vorübergehend, zum Teil ohne Fristangabe gewährt.
Andere Ausnahmeregelungen, die den Staaten der "zweiten Beitrittswelle" (Österreich, Griechenland, Finnland, Portugal, Spanien und Schweden) gewährt wurden, sind nach wie vor rechtskräftig.
In diesem Zusammenhang ist sicherlich interessant, dass nur einige in den Richtlinien zur Änderung der Sechsten Richtlinie aufgegriffen wurden; der größte Teil "versteckte" sich in den Beitrittsakten.
Ein Vorteil dieses neuen Richtlinienvorschlags besteht darin, dass sämtliche Ausnahmeregelungen ans Licht kommen.
2.7 Die Ausnahmen, auch jene, die vor langer Zeit gewährt wurden, sollen offenbar nicht mit Blick auf ihre etwaige Aufhebung geprüft werden.
Andererseits haben wohl auch die "Gründerstaaten" kein Interesse, sich mit diesem Thema zu befassen: auch sie sind seinerzeit in den Genuss von Ausnahmen gekommen, die sie jetzt natürlich nicht in Frage stellen wollen (zumindest solange nicht, wie die "Übergangsregelung" aufrechterhalten wird); so u.a. der berühmte "Nullsatz", der ursprünglich zwei Ländern gewährt wurde.
Und statt aufgehoben worden zu sein, wurde der "Nullsatz" auf mehrere neue Staaten ausgedehnt.
2.8 Nicht alle Ausnahmen sind jedoch unberechtigt; einige mit ständigem Charakter betreffen die Überseegebiete, Inseln und Regionen in äußerster Randlage, die zum Zeitpunkt der Gewährung einen gewissen Entwicklungsrückstand aufwiesen.
Gleichwohl wäre es angesichts der inzwischen vergangenen Zeit sinnvoll, das Verzeichnis der gebietsbedingten Befreiungen daraufhin zu prüfen, ob die damals sie legitimierenden Voraussetzungen weiterhin gegeben sind.
2.9 Andere, nicht unbedeutende Ausnahmen betreffen die kleinen Unternehmen: 16 Mitgliedstaaten (die neuen und jene der "zweiten Beitrittswelle") dürfen die MwSt-Befreiung auch dann gewähren, wenn ihr Umsatz über den Höchstwerten der Sechsten Richtlinie liegt.
Der Ausschuss kann sein Befremden darüber nicht verbergen: wenn für die zehn neuen Mitgliedstaaten die Befreiung in gewisser Hinsicht begründet sein kann, so ist nicht nachvollziehbar, warum sie auch für die übrigen – 12 Jahre nach ihrem Beitritt – beibehalten werden sollte.
2.10 Nach Ansicht des Ausschusses kann die MwSt-Befreiung für die vorgenannten Unternehmen eine Wettbewerbsverzerrung – wenn auch kleinerer Größenordnung – darstellen.
Die Mitgliedstaaten sollten gemeinsam mit der Kommission diesen Aspekt vertiefen.
3. Schlussbemerkungen
3.1 Der Ausschuss möchte die Kommission zu ihrer großartigen Arbeit beglückwünschen, die sie mit Sorgfalt und Präzision und vor allem transparent durchgeführt hat; ohne Transparenz wäre es kaum möglich gewesen, sich einen Überblick darüber zu verschaffen, wieviele im Prinzip allgemeingültige Regeln mit Ausnahmen, Befreiungen und Sonderbestimmungen versehen sind.
Es versteht sich von selbst, dass nicht alle Abweichungen von einem Grundsatz unberechtigt sind; gleichwohl ist es offenbar notwendig, dass die Mitgliedstaaten über jene Ausnahmen neu verhandeln und sie möglichst aufheben, deren Gültigkeit keine Existenzberechtigung mehr hat.
3.2 Der Ausschuss kann dieses Bestreben kaum erkennen; im Gegenteil: ein größerer Mitgliedstaat hat bereits "allgemeine Vorbehalte" geäußert, die sogar die Verabschiedung des Richtlinienvorschlags der Kommission in Frage stellen könnten. Mit Blick auf die Vergangenheit scheinen die Aussichten nicht gerade rosig zu sein: eine Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 1996, die ein Arbeitsprogramm und einen Vorschlag zur Steuerharmonisierung umfasste, liegt immer noch beim Rat und wurde niemals erörtert; die Mitteilung aus dem Jahr 2000 zu einer neuen MwSt-Strategie stieß offenbar auf kein großes Echo.
3.3 Der EWSA möchte mit diesem Dokument die MwSt-Politik der Mitgliedstaaten nicht abstrafen; er ist sich der Tatsache bewusst, dass ihre Entscheidungen immer noch von zu vielen internen, wirtschaftlichen und politischen Faktoren abhängen.
Er plädiert im Übrigen dafür, dass die gesamte Thematik in nicht allzu ferner Zukunft erneut überprüft wird, damit ein endgültiges System eingeführt und somit eines der größten Hindernisse, die der Vollendung des auf gemeinsamen Regeln beruhenden Binnenmarktes im Wege stehen, abgebaut bzw. ganz beseitigt werden kann.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen: Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union - 2007-2013"
KOM(2004) 101 endg.
(2005/C 74/07)
Die Kommission beschloss am 18. März 2004, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 13. Juli 2004 an.
Berichterstatter war Herr DASSIS.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 411. Plenartagung am 15./ 16. September 2004 (Sitzung vom 15. September) mit 143 gegen 26 Stimmen bei 11 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Bezugsrahmen der Stellungnahme
1.1 Am 1. Mai 2004 machte die Europäische Union einen gewaltigen Sprung zur Verwirklichung des Traums der Gründerväter der Europäischen Gemeinschaft von 1952. Dies war auch der Traum von Menschen, die Kriege, Zerstörung und Unglück erlebt und in Armut und Elend gelebt hatten.
Der Weg zur tatsächlichen Verwirklichung des europäischen Einigungswerks ist nicht mehr ganz so weit.
Das Europa der 25 ist Realität und das Europa der 27 bereits beschlossene Sache.
1.1.1 Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Gefahr eines Rückschritts mit unabschätzbaren Folgen gebannt wäre.
Das gemeinsame europäische Einigungswerk braucht den entsprechenden Rückhalt.
Die beste Stütze besteht darin, dass die europäischen Bürger fühlen, dass sie ein fester Bestandteil dieses Einigungswerks sind. Sie müssen stolz darauf sein, dass sie einem großen geographischen Gesamtgefüge angehören, das demokratisch ist, den Frieden und die Respektierung der Menschenwürde sichert und garantiert und Wohlstand für alle anstrebt, dass sie in einem Gemeinwesen leben, in dem die Solidarität von allen als grundlegendes Verhaltensmuster verstanden wird.
Die Bürger müssen patriotische Gefühle gegenüber Europa hegen und stolz darauf sein, dort zu leben.
1.2 Damit all dies eintritt, muss die Europäische Union ihre bereits vorhandenen gemeinsamen Politiken konsolidieren und kontinuierlich im Wege demokratischer Verfahren die Konzipierung und praktische Umsetzung der Politik in allen verbleibenden Bereichen vorantreiben, so dass sie neben einer Wirtschafts- und Währungsunion auch eine soziale und politische Einheit bildet.
1.3 Die Konzipierung und Umsetzung dieser Politiken ist gewiss mit gewissen Kosten verbunden, die gerecht und entsprechend den finanziellen Möglichkeiten des einzelnen Bürgers, des einzelnen Landes verteilt werden müssen.
1.4 In dem Anliegen, einen Beitrag zur Diskussion über die Festsetzung des Haushaltsplans während des neuen Planungszeitraums 2007-2013 zu leisten, gibt der von der Kommission mit dem Thema befasste EWSA diese Stellungnahme ab, in der die "Mitteilung der Kommission: Dritter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt" [1] in die Überlegungen einbezogen wird.
1.5 Der EWSA beschränkt sich in seiner Stellungnahme aber nicht auf die kritische Betrachtung dieser beiden Dokumente, sondern geht auch auf politische Themen, Fragen und Aspekte ein, die in diesen beiden Dokumenten nicht angeschnitten werden, trotz ihrer substanziellen Bedeutung für den Aufbau der gemeinsamen europäischen Zukunft bzw. das haushaltsmäßige Funktionieren der Union während des betrachteten Planungszeitraums.
1.6 Aufgrund der Wesensart und der Zusammensetzung des EWSA, indes ohne diese Dokumente und dabei zumal die Mitteilung der Kommission über die finanzielle Vorausschau 2007-2013 ignorieren zu wollen, kann man sich deswegen nicht auf eine kritische Betrachtung der Kommissionsmitteilung beschränken, sondern muss sich auch mit politischen Themen, Fragestellungen bzw. Aspekten beschäftigen, die in der Kommissionsmitteilung nicht berührt werden.
1.7 Anders gesagt, neben der Darlegung seiner (zustimmenden oder abweichenden) Auffassung zu den Sichtweisen und Vorschlägen der Europäischen Kommission im Einzelnen muss der EWSA seinen Beitrag leisten, um die Diskussion über die gemeinsame europäische Zukunft weiter voranzubringen, indem er andere mit diesem Fragenkomplex zusammenhängende Aspekte aufzeigt.
2. Allgemeiner Überblick über die Mitteilung der Europäischen Kommission
2.1 In ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament "Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen: Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union 2007-2013" [2] legt die Kommission dar, wie sie sich die Zukunft der Europäischen Union und ihre weitere Haushaltsplanung für den Zeitraum 2007-2013 vorstellt.
2.2 Drei Aktionsprioritäten sollen es ermöglichen, die mit der Erweiterung verbundenen Vorteile voll auszuschöpfen und den Wohlstand Europas zu fördern: nachhaltige Entwicklung, Förderung der Interessen der EU-Bürger und Stärkung der Rolle der Union als Global Player.
2.3 Nachhaltige Entwicklung: Wachstum, Kohäsion und Beschäftigung
2.3.1 Auf der Tagung des Europäischen Rates von Lissabon im Jahr 2000 haben sich die Staats- und Regierungschefs auf ein Aktionsprogramm verständigt, das als Grundlage für den Aufbau Europas dient, mit dem Ziel, Europa "zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen".
2.4 Nach Ansicht der Kommission muss dieser Prozess neue Anstöße in Form von überzeugenden, realistischen Zielvorgaben auf nationaler wie auch auf gemeinschaftlicher Ebene erhalten: Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen auf dem Binnenmarkt, Intensivierung der F+E-Anstrengungen, Vernetzung Europas, Verbesserung der allgemeinen und beruflichen Bildungssysteme in der EU, stärkere Förderung der sozialpolitischen Agenda und Unterstützung der Gesellschaft bei der Bewältigung des sozialen Wandels.
2.5 Den Zielen Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sollte auch im Rahmen der nächsten Reihe regional- und kohäsionspolitischer Maßnahmen höchste Priorität eingeräumt werden, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf Regionen mit Entwicklungsrückstand liegen muss.
Wachstum und Kohäsion müssen einander mehr denn je ergänzen.
2.6 Die Kohäsionspolitik der Zukunft muss sich systematisch mit dem Problem mangelnder Wettbewerbsfähigkeit befassen, damit immer mehr EU-Regionen einen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung leisten können.
2.7 Außerdem verweist die Kommission in ihren Vorschlägen ausdrücklich auf die Beschlüsse des Rates von 2003, die Gemeinsame Agrarpolitik zu reformieren und die Agrarausgaben für Marktstützungsmaßnahmen wie auch für Direktbeihilfen bis 2013 festzulegen.
Mit dieser Reform wird durch die Entkopplung von Beihilfen und Produktion eine radikale Neuausrichtung der GAP auf eine nachhaltige Entwicklung angestrebt.
Die künftige, in einem einzigen Instrument zusammengeführte Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums soll die Wettbewerbsfähigkeit im Agrarbereich steigern, den Umweltschutz verbessern und die Vielfalt des ländlichen Raums fördern.
Der dadurch entstehende Mehrbedarf wird durch eine teilweise Umschichtung der Finanzierungsmittel von den Direktzahlungen an die Landwirte auf zusätzliche Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum gedeckt.
2.8 Die neue reformierte Gemeinsame Fischereipolitik zielt auch weiterhin schwerpunktmäßig auf eine nachhaltige Nutzung der Ressourcen ab.
Die Umweltpolitik soll sowohl den Erwartungen der einzelnen Bürger, die nach einer besseren Lebensweise und mehr Solidarität zwischen den Generationen streben, gerecht werden, als auch den Verpflichtungen der Union auf internationaler Ebene nachkommen sowie Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit fördern.
2.9 Gesellschaft der Bürger
2.9.1 Seit dem Vertrag von Amsterdam wurde die Mehrzahl der politischen Maßnahmen in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht in den Kompetenzbereich der Gemeinschaft verlagert.
Heutzutage kann den politischen Herausforderungen, die sich im Zusammenhang mit der Einwanderung, der Asylproblematik und der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus stellen, mit Maßnahmen ausschließlich auf nationalstaatlicher Ebene nicht mehr hinlänglich begegnet werden.
Gleiches gilt auch für Interventionen im Falle von Naturkatastrophen oder Gesundheits- und Umweltkrisen, für den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen sowie für Verbraucherschutz und Gesundheit.
2.10 Das die EU auf all diesen Gebieten die nötigen Maßnahmen ergreift, soll durch ein verbessertes Instrumentarium und ausreichende Finanzierungsmittel ermöglicht werden.
2.11 Stellung der Europäischen Union in der Welt
2.11.1 Die erweiterte Union wird künftig eine bedeutendere Rolle zu spielen haben - sowohl in ihrer Führungsposition auf regionaler Ebene als auch als globaler Partner.
Sie kann diesen Erwartungen nur gerecht werden, wenn es ihr gelingt, zu einem politisch verantwortlichen Akteur auf einem ihrem wirtschaftlichen Gewicht entsprechenden Niveau zu werden.
2.12 Die Union muss aber auch auf der weltpolitischen Bühne und im Bereich der strategischen Sicherheit die ihr zustehende Rolle angemessen wahrnehmen.
Hierbei geht es um die Verteidigung gegen äußere Bedrohungen, die Gewährleistung der zivilen Sicherheit und den Schutz der Bürger vor verschiedenen Gefahren.
2.13 Finanzierungsbedarf
2.13.1 Diese Zielsetzungen lassen sich für eine Union mit 27 Mitgliedstaaten ohne eine Anhebung des derzeitigen Ausgabenplafonds erreichen.
2.14 Die Herausforderung, die in der Entwicklung eines politisch glaubwürdigen Projekts besteht, kann nur durch die Bereitstellung der notwendigen Finanzierungsmittel bewältigt werden.
Die Kommission hat für den Bezugszeitraum ein durchschnittliches Ausgabenniveau von 1,14 % errechnet.
Innerhalb des EU-Haushalts wird eine signifikante Gewichtsverlagerung zugunsten der neuen Prioritäten vorgenommen werden.
Das Ausgabenniveau wird zunächst ansteigen, um die Auswirkungen der Erweiterung aufzufangen, sich bis zum Ende des Zeitraums dann jedoch auf einem praktisch dem Ausgangsstand entsprechenden Wert einpendeln.
Das Zahlungsvolumen bliebe unterhalb der derzeitigen Obergrenze von 1,24 % des BNE.
2.15 Die Kommission schlägt vor, die Einführung eines allgemeinen Korrekturmechanismus ins Auge zu fassen, der als transparentes und objektives Ausgleichsinstrument für die Haushaltsbelastung eines Mitgliedstaats im Verhältnis zu seinem relativen Wohlstand eintreten soll.
2.16 Noch in diesem Jahr wird die Kommission Vorschläge für entsprechende Rechtsakte sowie einen konkreten Zeitplan für die Verwirklichung der Zielvorgaben unterbreiten.
3. Bemerkungen des EWSA zum Text und zu den Vorschlägen der Kommission
3.1 Der EWSA befürwortet grundsätzlich die Kommissionsmitteilung.
Im Einzelnen lässt sich dieses Dokument insgesamt charakterisieren als:
- kohärenter Text, dessen einzelne Abschnitte logisch aufgebaut sind und ein in sich geschlossenes Ganzes ohne Widersprüchlichkeiten, Ungereimtheiten und Lücken bilden;
- Text mit einem soliden und visionären politischen Unterbau: er steckt in ausführlicher, umfassender und visionärer Weise die politische Basis für die Ziele ab, die das Streben nach einer gemeinsamen Zukunft rechtfertigen;
- Text mit klaren und logischen Optionen und Prioritäten für die politische Praxis: es werden Aktionen und die Ergreifung von nach den festgelegten politischen Zielen ausgerichteten Maßnahmen vorgeschlagen;
- ausgewogener Text: Kompromisse oder die Schaffung mannigfaltiger neuer Gleichgewichte und entsprechender Formationen werden nicht von vornherein ausgeschlossen. Der Text hebt darauf ab, die verfügbaren Finanzmittel auf die entsprechenden Erfordernisse abzustimmen, die für die Erreichung der politischen Ziele im Wege der spezifischen politischen Weichenstellung gegeben sein müssen.
3.2 Der EWSA wertet auch bestimmte im Kommissionstext dargelegte Optionen und Sichtweisen als positiv (oder äußerst positiv) und unterstützt sie denn auch, und zwar:
3.2.1 Bedeutung und Inhalt des Begriffs nachhaltige Entwicklung und das entsprechende Zusammenspiel des wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekts.
3.2.1.1 In Übereinstimmung mit den diesbezüglichen Sichtweisen der Europäischen Kommission stellt der EWSA fest, dass nachhaltige Entwicklung ein komplexer Begriff ist, der Folgendes beinhaltet:
- den Schutz der natürlichen Ressourcen der Europäischen Union (Umweltdimension);
- die Schaffung eines Klimas, das
1) der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit (wirtschaftlich-quantitative Komponente) sowie
2) der Steigerung der Solidarität (sozial-qualitative Komponente) zuträglich ist, wobei den Bürgern, die der Gefahr der sozialen Ausgrenzung ausgesetzt sind, besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird; die Gewährleistung größeren Wohlstands und größerer Sicherheit für alle Europäer.
3.2.1.2 Der Begriff der nachhaltigen Entwicklung beschränkt sich also nicht auf quantitative Elemente wirtschaftlichen Wachstums, sondern beinhaltet auch qualitative (soziale, ökologische) Komponenten.
3.2.1.3 Der EWSA kritisiert, dass in anderen Texten die Begriffe "nachhaltiges Wachstum" und "nachhaltige Entwicklung" durcheinandergeworfen werden.
In seiner Stellungnahme zur "Bewertung der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung" [3] stellt der EWSA fest, dass die Finanzielle Vorausschau eine Gelegenheit wäre, der nachhaltigen Entwicklung einen entscheidenden Impuls zu geben.
Ferner gibt er zu bedenken, dass es nicht ausreicht, bisherige Politiken, die sich durchaus als problematisch für die nachhaltige Entwicklung erwiesen haben, fortzusetzen und sie zukünftig unter dem Haushaltstitel "Nachhaltiges Wachstum" zu führen.
Außerdem trägt er vor, dass "nachhaltiges Wachstum" und "nachhaltige Entwicklung" zwei unterschiedliche Dinge sind, die miteinander in Konflikt geraten können.
3.2.1.4 Der EWSA bekräftigt seine Auffassung, dass für die Verwirklichung der nachhaltigen Entwicklung dringlichst mehr Mittel als bisher und selbst mehr Mittel als in der finanziellen Vorausschau 2007-2013 vorgesehen bereitgestellt werden müssen.
Da aber die Finanzmittel nicht ausreichen und die Umwelt ein öffentliches Gemeingut darstellt, das die Grenzen überschreitet, aber auch ein substanzielles Element der Strategie für nachhaltige Entwicklung bildet, fragt sich der EWSA, ob es nicht angezeigt wäre, die betreffenden Investitionen aus der Berechnung des Haushaltsdefizits, wie sie im Rahmen des Stabilitäts- und Entwicklungspakts vorgesehen ist, herauszunehmen [4].
3.2.1.5 Europa hat das Zeug, eine maßgebliche Rolle in der globalisierten Wirtschaft zu spielen und die Entwicklungen in Richtung einer stärker nachhaltigen Entwicklung zu beeinflussen.
Aber dafür reichen die vorgesehenen Mittel nicht aus.
Die Europäische Union muss mit einer Stimme sprechen.
Die Mitgliedstaaten, so groß und bedeutend sie auch sein mögen, können die weltweite Entwicklung nur sehr wenig beeinflussen.
Die Abstimmung ihrer Anstrengungen auf die Verwirklichung gemeinsamer Ziele als Europäische Union ist zwingend geboten.
3.2.2 Die wirtschaftliche Effizienz des sozialen Zusammenhalts und die eindeutige Feststellung, dass der Prozess des Zusammenhalts neben seiner sozialen Funktion und dem Abbau von Unterschieden auch quantitative Verbesserungen der Elemente des wirtschaftlichen Wachstums an sich herbeiführt.
3.3 Das gesamte Konzept für die Inangriffnahme und Verwirklichung dieser politischen Gesamtvision (politisches Projekt) basiert auf der Grundidee der nachhaltigen Entwicklung, wie sie im Gefüge ihrer wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimension zu verstehen ist.
3.4 Entsprechend den diesbezüglichen Analysen des "Dritten Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt" wirft die Kommission das Problem und die Frage der Organisation und des Verfahrens der Förderung der interregionalen Zusammenarbeit auf.
3.4.1 Es wird vorgeschlagen, die "Ergänzungen zur Programmplanung" der GFK bzw. die Gemeinsamen Förderkonzepte als Verwaltungsinstrument überhaupt abzuschaffen und durch einen entsprechenden Text über eine gemeinschaftsweit ausgewogene Strategie für den Zusammenhalt zu ersetzen.
3.4.2 Ferner wird festgestellt, dass die bisherige Praxis mit den in den alten Texten festgeschriebenen 60-70 Prioritäten sich nicht bewährt hat, und es wird vorgeschlagen, für jeden Mitgliedstaat differenziert jeweils 3-4 Prioritäten vorzusehen, allerdings mit der Verwaltungsreform als gemeinsamer Priorität.
Um den besonderen Gegebenheiten der Mitgliedstaaten besser Rechnung zu tragen, könnte die Europäische Kommission flexiblere und dezentralere Verwaltungsmodalitäten festlegen, bei denen gleichwohl volle Transparenz und strikte Einhaltung der Vorschriften gegeben sein muss.
3.4.3 Genauso wichtig dürfte der Vorschlag sein, die Methode für die Kontrolle der Haushaltsführung zu modifizieren: Statt einer Kontrolle jedes einzelnen Vorhabens wird vorab ein Vertrauenspakt unterzeichnet, durch den die Verwaltungsbestimmungen festgelegt werden.
Dies bedeutet allerdings, dass die Kontrollmethode in einem einheitlichen Rahmen zur Anwendung kommt und von allen betroffenen Institutionen akzeptiert wird.
3.4.4 Des Weiteren ist der EWSA besorgt über die wachsende Kluft zwischen den Mittelbewilligungen und den Ausgaben.
Es wird angenommen, dass die Differenz am Ende des Programmzeitraums 2007-2013 sich auf 188 Mrd. Euro belaufen wird, d.h. dem Budget eines Haushaltsjahres entsprechen wird.
Die Möglichkeit zur Streckung der Mittelausführung der im Rahmen der Strukturfonds eingegangenen Verpflichtungen um ein weiteres Jahr (Umwandlung der n+2-Regel in eine n+3-Regel) wird die bequemere und zeitdruckfreie und somit rationellere und effizientere Nutzung und Valorisierung der bereitgestellten Mittel erleichtern.
3.5 Bei der Diskussion sollte die Feststellung im Mittelpunkt stehen, dass der Gemeinschaftshaushalt und die Finanzinstrumente der EU unmittelbar abhängen vom Grad der wirtschaftlichen Entwicklung der einzelnen Mitgliedstaaten und der Höhe ihres BIP.
3.5.1 Deswegen schafft der Gemeinschaftshaushalt durch seinen Beitrag zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung auch der zehn neuen Mitgliedstaaten die Voraussetzungen für eine künftige Verbesserung und Erweiterung der Grundlage für die Berechnung der Eigenmittel.
Die Stärkung der einzelstaatlichen Kapazitäten und die Steigerung des BIP der einzelnen Mitgliedstaaten bewirken eine Stärkung des Gemeinschaftshaushalts aufgrund der höheren Beiträge der Mitgliedstaaten (Prozentwert auf breiterer Grundlage).
3.5.2 Ferner ist festzustellen, dass die Integration der Märkte der neuen Mitgliedstaaten in den EU-Binnenmarkt die Verbesserung der Wachstumsperspektiven der EU-15 garantiert.
Es wäre nicht besonders schwierig, die Größenordnung des zusätzlichen Wachstums zu bewerten, das jeder einzelne Mitgliedstaat der EU-15 von den vielschichtigen Auswirkungen der Entwicklung der neuen Mitgliedstaaten und der Integration ihrer Märkte in den europäischen Binnenmarkt erwarten kann.
Auf jeden Fall wird dieses zu erwartende zusätzliche Wachstum der Mitgliedstaaten der EU-15 ein Mehr an Mitteln für den Gemeinschaftshaushalt bedeuten.
3.5.3 Darüber hinaus sollte nach dem Dafürhalten des EWSA mit Blick auf eine Verteilung der EU-Mittel entsprechend dem grundlegenden Ziel – der Konvergenz – vorrangig den Bedürfnissen der neuen Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden, in denen sich der größte Teil der weniger entwickelten Regionen befindet und der Integrationsprozess noch nicht abgeschlossen ist.
3.5.4 Der EWSA ist der Ansicht, dass nicht nur bei der Obergrenze des EU-Haushalts, sondern auch bei den Prognosen für diesen Haushalt besondere Umsicht an den Tag gelegt werden muss.
Denn der Haushaltsplan basiert auf dem Bruttoeinkommen der EU, das jedoch nur anhand einer Arbeitshypothese hinsichtlich des Wirtschaftswachstums, der Wechselkursrelation zwischen Euro und Dollar, des Rohölpreises usw. vorausgeschätzt werden kann.
Folglich gibt es zahlreiche Unwägbarkeiten, die den Gesamtumfang der Finanzmittel beeinflussen.
Deswegen empfiehlt der EWSA der Europäischen Kommission, alternative Szenarien auf der Grundlage pessimistischer bzw. optimistischer Annahmen auszuarbeiten, um zu einer Bandbreite zu gelangen, in der sich die Haushaltspläne in den Jahren 2007-2013 bewegen.
3.6 Das Problem, die beiden Parameter finanzielle Bewertung (Abschätzung der Kosten) der großen politischen Ziele und verfügbare (unzureichende) Mittel unter einen Hut zu bringen, lässt sich nach Meinung des EWSA dadurch lösen, dass geprüft wird, inwieweit die verfügbaren Mittel ausreichen, um die Ziele zu verwirklichen.
3.7 Bei dem Prozess der Vereinbarung dieser beiden Faktoren ergibt sich folgendes Dilemma: müssen die politischen Ziele und die sich darauf gründenden Visionen entsprechend den verfügbaren Mitteln heruntergeschraubt werden oder aber müssen die Mittel entsprechend aufgestockt werden, damit die hohen Ziele erhalten bleiben können?
Wenn in realistischer und effizienter Weise darauf hingewirkt wird, dass die entsprechenden Mittel verfügbar sind, kann dieser Konflikt rein theoretisch bleiben.
3.8 Da diese Ziele jedoch für die effiziente Gestaltung einer gemeinsamen europäischen Zukunft als notwendig anzusehen sind, erscheint jedwede "Verwässerung" dieser Ziele problematisch.
Deswegen ist nicht recht einzusehen und auch schwer nachzuvollziehen, warum die Europäische Kommission die erforderlichen Gleichgewichte neu definieren möchte, denn dadurch würden ihre politischen Ziele mit Sicherheit beeinträchtigt.
4. Optionen für die Obergrenze der Finanzierung des EU-Haushalts
4.1 Wie aus der Kommissionsmitteilung hervorgeht, hat die Europäischen Kommission vor der Unterbreitung ihres Kompromissvorschlags drei denkbare Optionen für die Obergrenze der Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts erwogen und dabei die jüngsten einschlägigen Entwicklungen in die Überlegungen einbezogen.
4.2 Die erste Option bestand darin, die Obergrenze auf 1 % des BIP festzusetzen, was auch den erklärten Vorstellungen einiger Mitgliedstaaten entsprach.
Die Europäische Kommission bewertet diese Höhe des Beitrags zur Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts ohne Umschweife als völlig unzureichend.
4.3 Die zweite Option sah eine Obergrenze von 1,3 % des BIP vor.
Nach Einschätzung der Kommission ist dieser Beitragssatz nicht übermäßig hoch, ermöglicht es aber der Europäischen Union, den Erfordernissen für eine Erreichung ihrer sämtlichen politischen Ziele besser gerecht zu werden.
4.4 Die dritte Option war die Festsetzung der Obergrenze auf 1,24 % des BIP, sprich den derzeit geltenden Finanzrahmen.
Die Europäische Kommission stellt allerdings fest, dass wenn die Wahl letztlich auf eine Obergrenze von 1,24 % des BIP fällt, Umstellungen im EU-Haushaltsplan vorgenommen werden müssen, um entsprechenden Handlungsspielraum für die Finanzierung neuer Prioritäten zu haben.
4.5 Schließlich entschied sich die Europäische Kommission für die dritte Option, die aber zwangsläufig Folgendes nach sich zieht:
4.5.1 Erstens die Beibehaltung des derzeitigen Haushaltsrahmens: Dies wirft die Frage auf, ob es letztlich möglich sein wird, mit denselben Haushaltsmitteln, die bislang für weniger Prioritäten verwendet werden, auch neue Prioritäten in Angriff zu nehmen und zu finanzieren.
Es ist darauf hinzuweisen, dass der Entwicklungsstand der meisten der 10 (und später dann 12) neuen Mitgliedstaaten beträchtlich hinter dem Entwicklungsniveau der Mitgliedstaaten der EU-15 zurückbleibt, und deswegen werden für die effiziente finanzielle Förderung zur Sicherstellung der Entwicklung der neuen Mitgliedstaaten umfangreiche neue Mittel erforderlich sein.
In der Kommissionsmitteilung wird hierzu Folgendes festgestellt: "In der erweiterten Union wird das durchschnittliche Pro-Kopf-BIP mehr als 12 % niedriger liegen als in der Union der Fünfzehn, das Einkommensgefälle wird sich insgesamt verdoppeln."
4.5.2 Zweitens Umstrukturierungen und Neugewichtungen beim Gemeinschaftshaushalt: Dies wirft die Frage auf, ob diese erforderlichen Umstellungen und Neugewichtungen nicht zu einer "Verwässerung" der in der Mitteilung der Europäischen Kommission abgesteckten politischen Ziele führen und dadurch die Grundlagen für den Aufbau einer neuen europäischen Zukunft Schaden nehmen.
4.5.3 Drittens wird mit der Verabschiedung und Inkraftsetzung des Verfassungsvertrags die EU in größerem Maße eine bundesstaatliche Struktur und Funktionsweise annehmen im Sinne rückläufiger Subsidiarität, der Erweiterung und des Ausbaus der gemeinsamen europäischen Politiken und folglich auch der hierfür erforderlichen Mittel.
4.5.4 Der EWSA greift einige Textpassagen der Mitteilung heraus, in denen aufgezeigt wird, welche Finanzlücken während des Planungszeitraums 2007-2013 möglicherweise auftreten könnten, so dass die politischen Prognosen über den Haufen geworfen würden und das abgesteckte und vorgeschlagene Projekt nicht in Angriff genommen werden könnte.
4.5.5 Die konziliante, gemäßigte und ausgewogene Darstellungsweise des Kommissionsdokuments hindert die Kommission nicht daran, in (der Einleitung) ihrer Mitteilung folgende Feststellung zu machen: "Da aber die Erweiterung einen asymmetrischen Effekt für den Gemeinschaftshaushalt haben wird - die Ausgaben steigen stärker als die Einnahmen - bedeutet selbst die einfache Erhaltung des "Besitzstandes" eine Intensivierung der finanziellen Anstrengungen."
Diese elegant formulierte Feststellung lässt keinen Zweifel daran, dass (nicht etwa eine Steigerung sondern die) schlichte Aufrechterhaltung des gemeinschaftlichen Besitzstands nicht möglich sein wird, wenn die Finanzmittel nicht aufgestockt werden.
4.5.6 Die Kommission untermauert ihre Feststellung (in der Einleitung der Kommissionsmitteilung) mit ihrem Verweis auf die Vergrößerung der Kluft zwischen den politischen Ambitionen der EU und der Unfähigkeit ihrer Umsetzung sowie die wegen des mangelnden politischen Willens und unzureichender Ressourcen eingeschränkte Fähigkeit der EU, die Versprechungen in vielen der neuen prioritären Bereiche zu erfüllen.
4.5.7 Feststellungen dieser Art sind auch an anderen Stellen in der Mitteilung zu finden.
So wird beispielsweise (in Kapitel II) festgestellt dass, "die Kluft zwischen den Forderungen, die an die Union gestellt werden, und den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln … zu breit geworden ist", und unmittelbar anschließend wird folgender Warnhinweis gegeben: "Der Union eine Reihe von Zielen aufzutragen und ihr dann die dafür erforderlichen Mittel zu verweigern, würde bedeuten, sie der berechtigten Kritik der Bürger auszusetzen, die sich in ihren legitimen Erwartungen enttäuscht sehen."
4.5.8 Nach Meinung des EWSA trifft die Erklärung der Kommission zu, dass wenn eine Einigung über die Ziele des europäischen Projekts nicht zustande kommt und die dazu erforderlichen Mittel nicht bereitgestellt werden, "alle Mitgliedstaaten nur verlieren können".
4.5.9 Diese Einschätzung muss im Verbund mit der Feststellung gesehen werden, dass infolge der im Rahmen des neuen Programmzeitraums 2007-2013 vorgenommenen Integration des Europäischen Entwicklungsfonds in den Gemeinschaftshaushalt der Gemeinschaftshaushalt real nicht mehr in gleicher Höhe bleibt, sondern geringer ausfällt.
4.5.10 Während des neuen Planungszeitraums 2007-2013 würden die gemeinsamen europäischen Politiken gestärkt, während die entsprechenden einzelstaatlichen Politiken begrenzt würden.
Diese Entwicklung ist dadurch gerechtfertigt, dass die EU nicht zum reinen Verwalter einzelstaatlicher Politiken mutieren darf.
Das gemeinsame Interesse erfordert die Konzipierung und Umsetzung gemeinsamer europäischer Politiken.
4.5.11 Die Steigerung des Mehrwerts kann nicht den einzelstaatlichen Politiken überlassen werden.
Die Kommission stellt in aller Deutlichkeit und unmissverständlich fest, dass eine wirksame Steigerung des Mehrwerts eine größere kritische Masse auf transnationaler Ebene erfordert und folglich am besten im Wege gemeinsamen politischen Handelns ins Werk gesetzt wird (Seite 4 der Kommissionsmitteilung).
4.5.12 Deshalb wäre es ein Fehler, dieses Problem durch eine einfache Umverteilung von Ressourcen zwischen den Mitgliedstaaten angehen zu wollen.
Es muss vielmehr als Frage der Maximierung der Wirkung der gemeinsamen europäischen Politiken mit dem Ziel einer weiteren Steigerung des Mehrwerts der hierfür bereitgestellten EU-Haushaltsmittel verstanden werden (Seite 4 der Kommissionsmitteilung).
4.5.13 Des Weiteren macht die Kommission in ihren zahlreichen Feststellungen auch auf die Bedeutung gemeinschaftlichen Handelns und die entsprechende Herbeiführung eines europäischen Mehrwerts bei jedem Euro, der aus dem EU-Haushalt ausgegeben wird, aufmerksam.
4.5.14 Ähnliche Hinweise finden sich auch an folgenden Stellen der Kommissionsmitteilung:
- in der Einleitung, in der es unter anderem heißt: "Ziel muss es sein, die Wirkung öffentlicher Ausgaben zu maximieren und nationale und europäische Bemühungen so auszurichten, dass sie mehr als die Summe der Einzelelemente darstellen";
- im Abschnitt I.A.1 e), in dem die Funktion der gemeinsamen europäischen Politiken als Katalysator für die Umsetzung der sozialpolitischen Agenda, eines integralen Bestandteils der Lissabon-Strategie, seitens der Mitgliedstaaten analysiert wird;
- im Abschnitt I.A.2, in dem der Zusatznutzen der Kohäsionspolitik untersucht wird;
- im Abschnitt I.A.3, in dem der von der GAP bewirkte Zusatznutzen aufgezeigt wird;
- in Abschnitt I.C., in dem es u.a. heißt: "kohärente Außenbeziehungen können ihren Einfluss weit über das hinaus ausdehnen, was die Mitgliedstaaten für sich oder auch unter Beachtung paralleler Handlungslinien erreichen können";
- in Abschnitt I.C.2, in dem folgendes ausgesagt wird: "die Hebelwirkung der EU-Finanzhilfen (...) würde durch eine derartige gemeinsame Präsenz in den Organen der multilateralen Wirtschaftssteuerung, etwa in der Weltbank, im IWF und in den UN-Wirtschaftsagenturen beträchtlich gesteigert, insbesondere würde der Gegenwert für jeden in diesem neuen Kontext ausgegebenen Euro deutlich zunehmen";
- in Abschnitt I.C.3, in dem der zusätzliche Nutzen der Unterstützung betrachtet wird, die die EU Drittländern gewährt (Vorteile eines EU-Konzepts bei der Krisenbewältigung im Außenbereich);
- in Abschnitt III.B, in dem es um die Frage des Zusatznutzens der Einrichtung und des Einsatzes eines neuen Nachbarschaftsinstruments geht.
4.5.15 Der EWSA legt Wert auf die Feststellung, dass es keinen Sinn macht, mit weniger Mitteln mehr Europa erreichen zu wollen.
Außerdem wird die Begrenzung der Eigenmittel auf 1 % des BNE letztlich zu Kürzungen der Finanzmittel für die Strukturpolitiken und der Politiken für den Zusammenhalt führen. Bei dem für die GAP bis 2013 vorgesehenen Finanzrahmen werden etwaige weitere Kürzungen infolge der Verringerung des Gemeinschaftshaushalts die Politik für den Zusammenhalt treffen mit dramatischen Folgen bezüglich der Herausforderungen und Erfordernisse, die sich aus der EU-Erweiterung ergeben.
Außerdem wird eine derartige Entwicklung alle Entwicklungsinitiativen und –anreize ihres Inhalts und Werts berauben.
4.5.16 Im Lichte der vorstehenden Feststellungen sollten die Vorbehalte der Kommission überwunden werden und eine Anhebung der Eigenmittel des Gemeinschaftshaushalts für den neuen Planungszeitraum 2007-2013 gegenüber dem derzeitigen Finanzrahmen auf eine Obergrenze von 1,30 % des BNE vorgesehen werden. Hierbei muss gleichzeitig dafür gesorgt werden, dass bei der Annäherung an diese Obergrenze von Jahr zu Jahr keine ungewöhnlichen Abweichungen auftreten.
4.5.17 Diese Auffassung wird durch die Feststellung untermauert, dass ein Teil der aus den Strukturfonds bereitgestellten Mittel über die Ausfuhren der EU-Nettozahler wieder in deren Wirtschaft zurückfließt.
Dieser Fragenkomplex wurde bereits auf EU-15-Ebene untersucht und es wird angenommen, dass dieser Mechanismus in gleicher Weise in der EU-25 funktionieren wird.
Folglich wird ein wesentlicher Teil der Finanzmittel, die für die Entwicklung der zehn neuen Mitgliedstaaten bereitgestellt werden, in die Nettozahlerländer zurückfließen (IKT-Markt, Erbringung hochspezialisierter Dienstleistungen, Know-how-Importe usw.).
Diese Dimension darf mit Blick auf die Konzipierung des neuen Gemeinschaftshaushalts nicht außer Acht gelassen werden.
In der Mitteilung nimmt die Kommission auf diesen speziellen Aspekt Bezug mit der Bemerkung, dass die Anwendung der Binnenmarktregeln auf die Kohäsionspolitik einen messbaren Zusatznutzen infolge eines Anstiegs des innergemeinschaftlichen Handels zwischen den rückständigeren Mitgliedstaaten und Regionen einerseits und dem Rest der EU andererseits herbeiführt.
Diese Steigerung des innergemeinschaftlichen Handels ist darauf zurückzuführen, "dass rund ein Viertel der Ausgaben des Programms für diese Gebiete in Form verstärkter Exporte in den Rest der Union zurückfließt."
4.6 Der EWSA ist voll und ganz mit den Sichtweisen der Kommission bezüglich der Auswirkungen der Verwirklichung der Unionsbürgerschaft einverstanden.
Die Vorteile dürfen sich nämlich nicht auf die Freiheiten des Marktes beschränken. Neben Freiheit, Recht und Sicherheit muss auch der Zugang zu den öffentlichen Grunddiensten auf europäischer Ebene garantiert sein.
Die Kommission weist zu Recht darauf hin, dass sichergestellt werden muss, "dass der Nutzen eines Europas ohne Grenzen für alle zu gleichen Bedingungen zugänglich ist".
Die Union muss die diesbezüglichen Bemühungen der Mitgliedstaaten ergänzen, was jedoch mit gewissen Kosten verbunden ist.
4.7 Zutreffend ist nach Meinung des EWSA auch die Darstellung der Kommission, dass die geeigneten Instrumente, aber auch die entsprechenden Mittel erforderlich sind, um diese Instrumente nutzen zu können, so dass Europa tatsächlich als regionaler Leader auftreten kann (Entwicklungshilfe, Handelspolitik, Außenpolitik, Sicherheitspolitik, externe Aspekte anderer Politikbereiche - vgl. S. 5 der Kommissionsmitteilung).
4.7.1 Außerdem beschränkt sich aufgrund der Bestimmungen des zur Verabschiedung anstehenden EU-Verfassungsvertrags der von der EU angestrebte Schutz des europäischen Bürgers nicht auf die Anerkennung dieses Schutzanspruchs, sondern schafft auch eine entsprechende rechtliche Zuständigkeit der EU für die Gewährleistung dieses Schutzes und folglich auch Schadenersatzansprüche und -verpflichtungen (beispielsweise Opfer von Terroranschlägen oder Naturkatastrophen).
4.8 Der EWSA befürwortet die Fortschritte bei bestimmten Haushaltstiteln. Allerdings darf dabei die Angemessenheit der finanziellen Umstellungen nicht außer Acht gelassen werden.
Für das Kapitel "Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht" wird für den Zeitraum 2007-2013 eine Anhebung der Mittel um 162 % vorgesehen, die aber nur 2,239 Milliarden Euro entspricht.
Im gleichen Zeitraum werden die Agrarmittel um 3 % (1,442 Milliarden Euro) gekürzt.
Am Ende des Programmzeitraums werden die Mittel der beiden Kapitel 2 bzw. 26 % des Haushalts betragen.
Beim Anteil der Agrarmittel ist zu beachten, dass durch die EU-Erweiterung und Reform weiterer Gemeinsamer Marktorganisationen neue große Herausforderungen für die GAP zu bewältigen sind.
5. Besondere Bemerkungen
5.1 Ein Aspekt, der weder in der Kommissionsmitteilung noch im "Dritten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt" angesprochen wird, sich aber je nach Handhabung auf den Gemeinschaftshaushalt auswirken dürfte, ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den zehn neuen Mitgliedstaaten auf den Arbeitsmärkten der 15 bisherigen Mitgliedstaaten und die Anwendung des zwei-, fünf- oder siebenjährigen Übergangszeitraums.
Es wäre zu untersuchen, in welchem Maße die Beschränkungen der Beschäftigung von Arbeitnehmern aus den zehn neuen Mitgliedstaaten in den 15 alten Mitgliedstaaten die zu erwartende wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Beitrittsstaaten beeinträchtigen würde.
5.2 Ein weiterer erörternswerter Punkt wäre, die Bereitstellung von Gemeinschaftsmitteln an den Grad der ordnungsgemäßen Umsetzung und Erfüllung der Verpflichtungen zu koppeln, die die zehn neuen Mitgliedstaaten bereits eingegangen sind.
5.3 Die Prüfung der wirtschaftlichen Perspektiven eines Zeitraums erfordert auch die gesonderte Betrachtung der Eigenmittel gegenüber den Haushaltsausgaben.
In diese Richtung geht auch der Denkansatz der Kommissionsmitteilung: In Abschnitt IV wird der neue Finanzrahmen mit besonderem Schwergewicht auf dem Ausgabenaspekt erörtert, während in Abschnitt V dann Überlegungen zum Finanzierungssystem angestellt werden.
5.4 In der vorliegenden Stellungnahme liegt das Hauptgewicht auf dem Ausgabenaspekt, denn der EWSA möchte auf das Kapitel Eigenmittel wieder zurückkommen, wenn die Kommission dem Rat den diesbezüglichen Bericht vorgelegt hat.
5.5 In der jetzigen Phase möchte der EWSA trotzdem seine Ansicht in zwei Punkten umreißen:
- Die Einführung bestimmter EU-Steuern (die unmittelbar von den europäischen Bürgern an den Gemeinschaftshaushalt abgeführt werden, um dessen Mittel zu erhöhen) ist ein positiver und durchaus interessanter Vorschlag.
Bei der Verwirklichung dieses Ansatzes ist allerdings besonders große Umsicht geboten, um zu vermeiden, dass möglicherweise antieuropäische Reaktionen geweckt werden.
- Die Einführung eines neuen Beitragssystems, das gerechter ist als das derzeitige System, erscheint wünschenswert.
Die einfache Betrachtung der Zahlungsbilanz der Mitgliedstaaten im Vergleich zu ihren Ausgaben zeigt, dass beim gemeinschaftlichen Beitragssystem, so wie es heute angelegt ist, das Pro-Kopf-Einkommen der einzelnen Mitgliedstaaten – das ein zuverlässiger Indikator für den Wohlstand der Bürger des betreffenden Landes ist – nicht berücksichtigt wird.
5.5.1 Andererseits meldet der EWSA erhebliche Vorbehalte hinsichtlich des allgemeinen Korrekturmechanismus an, der nur dazu führen würde, das Prinzip der "angemessenen Gegenleistung" zu institutionalisieren.
Hierbei handelt es sich um eine Form der Solidarität der ärmeren Länder mit den reicheren Ländern, die nicht hinnehmbar ist.
In einem Bericht von 1998 [5] hatte die Kommission bereits Simulationen in Bezug auf die Auswirkungen eines solchen Mechanismus durchgeführt.
Daraus ergab sich Folgendes: wäre im Jahr 1996 der allgemeine Korrekturmechanismus auf fünf Länder (UK, DE, NL, AT, SE; 48,7 % des BIP) angewandt und wären diese von der Finanzierung der Korrektur ausgeschlossen worden, wäre die finanzielle Last auf die übrigen zehn Länder mit 48,9 % des BSP der EU verteilt worden!
Die jüngst erfolgte Erweiterung auf Länder mit einem niedrigeren Lebensstandard würde diese Ungerechtigkeit noch verstärken.
5.5.2 Für den Fall, dass sich ein allgemeiner Korrekturmechanismus als erforderlich erweisen würde, sollten nach Ansicht des EWSA auf jeden Fall bei der Korrektur der Ungleichgewichte nicht die Ausgaben für Strukturmaßnahmen berücksichtigt werden, da mit diesen ausdrücklich das Ziel einer Umverteilung verfolgt wird.
5.5.3 Der EWSA ist der Auffassung, dass im Hinblick auf einen gegebenenfalls einzuführenden allgemeinen Korrekturmechanismus die Haushaltssalden nur an Hand der operativen Ausgaben berechnet werden sollten, wie dies bereits 1999 in Berlin erwogen worden war.
So könnten nachteilige Auswirkungen vermieden werden, die dadurch entstehen, dass die Verwaltungsausgaben der Union und die Ausgaben für die gemeinschaftlichen Politikbereiche dem Land zugewiesen werden, in dem diese Ausgaben tatsächlich getätigt werden.
Das entspräche im Übrigen eher dem Konzept der "maßnahmenbezogenen Mittelveranschlagung", bei der die Verwaltungsausgaben an die sie verursachenden operativen Ausgaben gekoppelt sind und die Mittel für Verwaltungsausgaben auf alle Ausgabenkategorien aufgeschlüsselt werden.
5.6 Was im Übrigen den Bereich der indirekten Steuern angeht, möchte der EWSA den Vorschlag aufgreifen, der in seiner Stellungnahme zur allgemeinen Einführung und der Interoperabilität elektronischer Mautsysteme in der Gemeinschaft [6] ausgeführt ist und dem zufolge ein europäischer Verkehrsinfrastrukturfonds eingerichtet werden könnte, der durch die Erhebung von 1 Eurocent pro Liter Kraftstoff, der von sämtlichen Kfz verbraucht wird, gespeist werden soll.
5.7 Der EWSA befürwortet den Vorschlag der Kommission, den Zeitraum der Finanziellen Vorausschau auf die Mandatsperiode der europäischen Institutionen (Europäisches Parlament, Kommission) abzustimmen.
5.7.1 Der EWSA begrüßt, dass die Finanzielle Vorausschau in der Verfassung verankert wurde.
Dies wird dem Haushaltsrahmen der EU eine größere Stabilität verleihen.
5.7.2 Der EWSA bedauert jedoch, dass sich der Europäische Rat nicht die Fortschritte des Europäischen Konvents zunutze machen konnte, die die mittelfristige Verabschiedung der Finanziellen Vorausschau mit qualifizierter Mehrheit beinhalteten.
Der Europäische Rat hat es bevorzugt, die einstimmige Beschlussfassung beizubehalten und sie mit der Möglichkeit zu kombinieren, zur qualifizierten Mehrheit überzugehen, sofern dies einstimmig vom Europäischen Rat beschlossen wird!
Der EWSA befürchtet, dass das Festhalten an der Einstimmigkeit die Union in eine schwere Verfassungskrise stürzen könnte oder die politischen Ambitionen der Union nach unten revidiert werden könnten.
5.8 Der EWSA unterstützt den Vorschlag, dem zufolge das Europäische Parlament zum maßgeblichen, für den Gemeinschaftshaushalt zuständigen Gremium erhoben wird, dergestalt, dass das Parlament für den gesamten Haushalt (sprich die obligatorischen wie auch die nicht-obligatorischen Ausgaben) zuständig ist.
5.9 Ferner ist darauf hinzuweisen, dass trotz der von der Lissabon-Strategie geschaffenen Herausforderungen und des von ihr implizierten Bedarfs an Initiativen im Kommissionstext keine konkreten Maßnahmen vorgeschlagen werden, die geeignet sind, Initiativen zur wirtschaftlichen Entwicklung in der EU auszulösen. Die einzige konkrete Idee, die im Kommissionstext angesprochen wird, ist die Einrichtung eines "Sonderfonds zur Förderung des Wirtschaftswachstums" (IV. Der neue Finanzrahmen: C. Flexibilität).
Die für diesen Fonds vorgesehene Mittelausstattung ist aber völlig unzureichend. Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass die Umsetzung der Lissabon-Ziele von einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von 3 % im Jahr ausgeht, die Prognosen für die kommenden Jahre aber lediglich mit lediglich 2,3 % für die EU-27 angenommen werden.
Dies bedeutet, dass das dürftige Wirtschaftswachstum seit dem Jahre 2000 den Ausgleich dieses "Wirtschaftswachstumsdefizits" nicht gestatten wird.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EG, 2002/54/EG und 2002/57/EG hinsichtlich der amtlich überwachten Prüfungen und der Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut"
KOM(2004) 263 endg. – 2004/0086 (CNS)
(2005/C 74/10)
Der Rat beschloss am 29. April 2004, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 6. Juli 2004 an. Alleinberichterstatter war Herr BROS.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 411. Plenartagung am 15./ 16. September 2004 (Sitzung vom 15. September) mit 85 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Für den Zeitraum 1998-2003 hatte die Kommission den Mitgliedstaaten genehmigt, auf der Grundlage der Gemeinschaftsregelung über den Verkehr mit Saatgut zeitlich befristete Saatgutprobenahme- und Saatgutprüfversuche durchzuführen.
Die Untersuchung der Ergebnisse hat gezeigt, dass
- sich das Verfahren der amtlichen Saatgutzertifizierung unter bestimmten Umständen ohne nennenswerte Einbußen der Saatgutqualität (im Vergleich zu der durch amtliche Saatgutprobenahmen und -prüfungen erzielten Qualität) vereinfachen ließe;
- die Verfahren der Feldbesichtigung unter amtlicher Überwachung auf alle Kulturen zur Gewinnung von zertifiziertem Saatgut ausgedehnt werden konnten;
- der Anteil der von amtlichen Inspektoren zu prüfenden und zu besichtigenden Felder verringert werden konnte.
1.2 Die Änderungen der Vorschriften für Saatgut im internationalen Handel (OECD-Regelungen) wurden inzwischen verabschiedet.
Daher könnte die gemeinschaftliche Gleichstellungsregelung für in Drittländern geerntetes Saatgut auf alle Saatgutarten ausgedehnt werden, die die in den verschiedenen Gemeinschaftsrichtlinien über den Verkehr mit Saatgut festgelegten Saatguteigenschaften und Prüfungsanforderungen erfüllen.
1.3 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat den Wunsch, den Vorschlag der Kommission in Bezug auf die Entwicklung der vorgeschlagenen Vorschriften zu prüfen, auch im Hinblick auf die Gewährleistung eines gleichbleibend hohen Niveaus bei der Qualitätsprüfung des erzeugten Saatguts und bei pflanzenschutzrechtlichen Fragen.
2. Der Kommissionsvorschlag
2.1 Die Kommission schlägt vor, die Prüfung von Saatgut unter amtlicher Aufsicht (Entscheidung 98/320/EG) bis zum 31. März 2005 zu verlängern, um die Gemeinschaftsvorschriften für den Verkehr mit Saatgut gemäß der genannten Entscheidung bis zur Durchführung der neuen Vorschriften (Umsetzung der Richtlinien) beizubehalten.
2.2 Gleichzeitig müssen die Schlussfolgerungen aus den Versuchsergebnissen in den Richtlinien 66/401/EWG (Verkehr mit Futterpflanzensaatgut), 66/402/EWG (Verkehr mit Getreidesaatgut), 2002/54/EG (Verkehr mit Betarübensaatgut) und 2002/57/EG (Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen) berücksichtigt und folgende Änderungen eingefügt werden:
- die Einführung einer Prüfung unter amtlicher Überwachung für die verschiedenen Saatgutkategorien;
- die Definition, wie amtliche Saatgutprüfungen durchzuführen sind (Feldbesichtigung oder Untersuchung in einem Saatgutprüflabor, das von der Saatgutanerkennungsstelle des betreffenden Mitgliedstaats zugelassen wurde);
- die Saatgutproben zur Zertifizierung können amtlich oder unter amtlicher Überwachung gezogen werden.
Es werden die Modalitäten der Saatgutprobenahme unter amtlicher Überwachung festgelegt (Qualifizierung der Personen, Kontrolle der Durchführung und Sanktionsvorschriften);
- das Gleichstellungsprinzip wird auf Saatgut ausgedehnt, das in Drittländern erzeugt wurde und die gemeinschaftlichen Vorschriften und Prüfungsanforderungen erfüllt (Kontroll- und Zertifizierungssystem).
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Das Hauptziel des Vorschlags der Kommission ist die Vereinfachung der Kontrollverfahren in der Saatguterzeugung.
Die Delegierung von Kontrollen wird bereits in zahlreichen Mitgliedstaaten praktiziert.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss unterstützt somit die Initiative der Europäischen Kommission, möchte jedoch unterstreichen, dass die Kommission eine neue Richtlinie hätte vorlegen sollen, die alle Aspekte der vier erwähnten Richtlinien wieder aufgreift. Dies würde das Verständnis der Änderungen erleichtern und die Kohärenz bei der Harmonisierung der zu treffenden Maßnahmen gewährleisten.
3.2 Die Entscheidung der Kommission über einen zeitlich befristeten Versuch betreffend die Saatgutprüfung unter amtlicher Überwachung wird mit dem 31. Juli 2004 außer Kraft treten.
Es wird folglich ein Rechtsvakuum geben, solange der Legislativvorschlag der Kommission Gegenstand des Mitentscheidungsverfahrens ist.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss fordert daher die Kommission auf, ihre Entscheidung 98/320/EG zu ändern, um jegliches Rechtsvakuum zu vermeiden.
3.3 Die Kommission schlägt ferner eine Verlängerung der Versuchsphase bis zum 31. März 2005 vor, um die Umsetzung der Änderungen der betroffenen Richtlinien zu ermöglichen.
Der Ausschuss möchte bereits jetzt unterstreichen, dass diese Frist in Anbetracht der für die Umsetzung benötigten Zeit, etwa 10 Monate, nicht ausreichen wird.
Aus diesem Grund schlägt der Ausschuss eine Verlängerung bis zum 31. Juli 2005 vor.
3.4 Der Ausschuss ist nicht imstande, sich zur Zweckmäßigkeit technischen Vorgaben für die Feldbegehungen (besonders zur Änderung des Anteils der Saatgutprobenahmen) oder zu der notwendigen Anzahl der Saatgutproben im Labor zu äußern.
Er möchte jedoch unterstreichen, dass es notwendig ist, einen gemeinsamen Nenner für alle Mitgliedstaaten festzulegen.
Aus diesem Grund sollte eher ein Mindestprozentsatz als eine Spannbreite festgelegt werden.
3.5 Die Übertragung der amtlichen Überwachung an befugte Personen gewährleistet eine bessere Effizienz der Verfahren.
Die Kommission sollte sich der Effizienz der Überwachungs- und Zertifizierungssysteme vergewissern.
Zur Zeit führt die Kommission gemeinschaftliche vergleichende Saatgutprüfungen durch und fördert den Austausch von Verfahren.
Angesichts des verfolgten Ziels ist der für diese Aktionen bereitgestellte Betrag (zwischen 0,5 und 0,6 Mio. Euro) unzureichend.
Der Ausschuss ersucht die Kommission deshalb darum, zusätzliche finanzielle Mittel für die Angleichung der Kontrollsysteme zur Verfügung zu stellen.
3.6 Der Ausschuss möchte daran erinnern, dass im Verlaufe der Beitrittsverhandlungen mit den neuen Mitgliedstaaten Übergangszeiträume für die im Sortenkatalog nicht eingetragenen Saatgutsorten vereinbart wurden, da sie nicht den gemeinschaftlichen Kriterien entsprechen.
Der Ausschuss lenkt die Aufmerksamkeit der Kommission auf diese nicht eingetragenen Saatgutsorten, die ausschließlich in den betroffenen Ländern vermarktet werden können (Lettland, Malta, Slowenien und Zypern).
Diese Übergangsperiode sollte durch zusätzliche Garantien besonders bezüglich der Zahl der Saatgutproben und der Existenz von "Flughafer" (Avena fatua) abgesichert werden.
3.7 Der Ausschuss lenkt die Aufmerksamkeit der Kommission auf Streitfälle unter den Mitgliedstaaten bezüglich des Verkehrs mit Saatgutpartien schlechter Qualität.
Die Vollendung des Binnenmarktes wird erfolgreich sein, wenn den Unternehmen eine Rückverfolgbarkeit vermarkteter Saatgutpartien und eine gute Koordinierung zwischen den Saatgutanerkennungsstellen und Saatguterzeugern garantiert wird.
3.8 Bezüglich der Ausweitung der gemeinschaftlichen Gleichstellungsregelung auf Drittländer gemäß den OECD-Regelungen unterstreicht der Ausschuss, dass von Seiten der Kommission die Umkehrbarkeit der Gleichstellung gegenüber den Drittländern erreicht werden muss.
Diese Gleichwertigkeit muss mit Hilfe übereinstimmender Normen erreicht werden.
Des Weiteren ist eine Gleichwertigkeit der Kontrollsysteme für die Erhaltungszucht wünschenswert, um ein einheitliches Qualitätsniveau zu garantieren.
4. Schlussfolgerungen
4.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt den Vorschlag der Kommission, der zur Vereinfachung der Kontrollverfahren beiträgt, ohne jedoch das Qualitätsprüfungsniveau für die Saatguterzeugung zu beeinträchtigen.
Der Ausschuss betont jedoch, dass die Kommission an einer Leistungsanalyse der Kontrollsysteme festhalten sollte.
4.2 Der Ausschuss hebt hervor, dass die Kommission vom legislativen Standpunkt aus gesehen die Gelegenheit hätte ergreifen müssen, einen Legislativvorschlag vorzulegen, der alle Richtlinien bezüglich des Verkehrs mit Getreidesaatgut, Futterpflanzensaatgut, Betarübensaatgut und mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen in sich vereint.
4.3 Nach Ansicht des Ausschusses wird die gewünschte Verlängerung bis zum 31. März 2005 nicht ausreichen, um die Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht zu gewährleisten.
Aus diesem Grund wird eine Verlängerung bis zum 31. Juli 2005 vorgeschlagen.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Berücksichtigung von Umweltaspekten bei der europäischen Normung"
KOM(2004) 130 endg.
(2005/C 74/11)
Die Kommission beschloss am 25. Februar 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 6. Juli 2004 an.
Berichterstatter war Herr PEZZINI.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 411. Plenartagung am 15./ 16. September 2004 (Sitzung vom 15. September) einstimmig folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Die Frage der Berücksichtigung von Umweltaspekten bei der europäischen Normung gehört zu den Prioritäten, die die Kommission in ihrer 2001 formulierten Strategie der Europäischen Union für eine nachhaltige Entwicklung [1] gesetzt hat. Der Ausschuss hatte im November 2001 Gelegenheit, eine Stellungnahme dazu abzugeben, und zog jüngst Bilanz in dieser Frage [2].
Die genannte Strategie zielt darauf ab, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen wirtschaftlichen, sozialen und Umweltaspekten herzustellen und die im EU-Vertrag [3] grundsätzlich vorgesehene Einbeziehung der Erfordernisse des Umweltschutzes in die übrige Politik der Gemeinschaft stärker durchzusetzen.
Im sechsten Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft [4] wird in diesem Zusammenhang hervorgehoben, dass bei der technischen Normungsarbeit den Erfordernissen des Umweltschutzes Rechnung zu tragen ist.
1.2 Die technische Normung kann außerdem einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Verwirklichung eines voll integrierten Binnenmarkts unter dem Gesichtspunkt eines umweltverträglichen Fortschritts leisten. Damit kann das Ziel, bis 2010 der Wirtschaftsraum mit der größten Wettbewerbsfähigkeit zu werden, mit der Entwicklung einer nachhaltigen und für mehr und bessere Beschäftigung sorgenden Wirtschaft in einem erweiterten, wirtschaftlich und sozial immer stärker zusammenwachsenden Europa in Einklang gebracht werden. Das ist erklärtes Ziel der im Jahr 2000 von den Staats- und Regierungschefs der EU verabschiedeten Strategie von Lissabon.
1.3 Andererseits stellt die technische Normung, die auf dem Grundsatz des freien Einvernehmens aller Beteiligten aufbaut, ein wesentliches Element für die Umsetzung der einschlägigen EU-Politik und insbesondere der Integrierten Produktpolitik dar. In der IPP, zu der sich der Ausschuss bereits mehrfach geäußert hat [5], gilt die Normung als potenzielles Instrument zur Verringerung der Umweltauswirkungen von Erzeugnissen und Dienstleistungen.
1.4 Der Rat zur Normung vom 1. März 2002 hat die Zweckmäßigkeit harmonisierter Normen in den Bereichen, für die jetzt das "neue Konzept" gilt, bekräftigt, die Bedeutung einer wirksamen Beteiligung aller Interessengruppen an der Normung unterstrichen und die Absicht der Kommission begrüßt, ein Dokument zum Thema Normung und Umweltschutz auszuarbeiten.
1.5 Im Anschluss an diese Ratstagung hat die Kommission in einem Arbeitsdokument über die "Funktion der Normung zur Unterstützung der europäischen Rechtsetzung und der Gemeinschaftspolitik" eine Reihe von wichtigen Punkten herausgearbeitet, zu denen u.a. folgende gehören:
1.5.1 Stärkerer Einsatz der europäischen Normung in der Politik und Rechtsetzung der Europäischen Union, um so in Übereinstimmung mit den Bedürfnissen der Gesellschaft und der Unternehmen die Ausdehnung der technischen Normung auf neue Bereiche wie Dienstleistungen, Datenverarbeitung und Telekommunikation, Verkehr, Verbraucher- und Umweltschutz zu fördern;
1.5.2 Stärkung des Bewusstseins bei den Vertretern des Unternehmertums und den anderen Beteiligten, dass die Normung der Geschäftswelt große Vorteile bringt; im Hinblick darauf können insbesondere Maßnahmen ergriffen werden, die eine stärkere und unkompliziertere Beteiligung dieser Gruppen, vor allem der Vertreter der KMU, an der Aufstellung der Normen ermöglichen;
1.5.3 Überarbeitung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Normung, damit diese die neuesten Entwicklungen und Herausforderungen auf dem Gebiet der europäischen technischen Normen und die Tendenzen zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften und zur "besseren Rechtsetzung" [6] in Übereinstimmung mit den Grundausrichtungen der Industriepolitik in einem erweiterten Europa [7] und den vorrangigen Aufgaben der Binnenmarktstrategie für den Zeitraum 2003-2006 [8] stärker berücksichtigen;
1.5.4 Schaffung eines soliden und rechtlich fest verankerten Finanzrahmens zur Unterstützung der europäischen Normung, der eine von der Kommission und den Mitgliedstaaten zu erbringende Kofinanzierung der europäischen Normungsarbeit und der europäischen Infrastrukturen sowie stärkere Synergieeffekte zwischen CEN, CENELEC und ETSI sicherstellt;
1.5.5 Unterstützung der europäischen Normenorganisationen im Hinblick auf mehr Effektivität bei der Aufstellung technischer Normen und Förderung der Erarbeitung und Anwendung internationaler Standards, um so den Zugang zu den internationalen Märkten und zum Welthandel zu verbessern, unnötige Handelshemmnisse zu vermeiden und die globale Dimension der Normung zu gewährleisten.
1.6 Die Herausbildung einer europäischen Normungskultur im technischen Bereich ist zudem wesentliche Voraussetzung für ein wirksames und ausgewogenes Funktionieren des Binnenmarktes in der EU mit 25 Mitgliedern.
Insbesondere im Umweltbereich müssen daher Maßnahmen zur Fortbildung von Fachleuten und zur Erstellung und Verwendung von geeigneten Datenbanken ergriffen werden, damit Umweltaspekte im europäischen Normungssystem Berücksichtigung finden und die neuen Mitgliedstaaten durch Beteiligung ihrer Normenorganisationen voll in diesen Prozess einbezogen werden.
Angesichts der Struktur und Größe der Unternehmen in diesen Ländern hält es der Ausschuss für unbedingt erforderlich, dass die volle Einbeziehung der kleinen und mittleren Unternehmen aus der gesamten erweiterten EU in die Standardisierungsarbeiten und die Anwendung der bestehenden europäischen Normen durch konkrete Maßnahmen gefördert wird.
1.7 Das europäische technische Normungssystem, das auf dem Grundsatz des Einvernehmens aller Beteiligten bei der Erarbeitung neuer Standards und auf der freiwilligen Übernahme der aufgestellten Normen aufbaut, hat sich als sehr leistungsfähig erwiesen und ist derart effektiv und flexibel, dass immer mehr Normen aufgestellt werden konnten.
Die Gesamtzahl der europäischen Normen hat so im Jahr 2003 die stolze Summe von rund 13.500 Normen erreicht, was sich äußert positiv auf die Wirtschaft auswirkte. Konkret verringerten sich die Kosten geschäftlicher Transaktionen, Handel und Austausch wurden erleichtert, die Wettbewerbsfähigkeit stieg und die Innovation wurde gestärkt.
Ein weiterer wichtiger Aspekt der Normung ist der erreichte Abbau von Handelshemmnissen auf dem Binnenmarkt und häufig auch schon auf dem Weltmarkt.
1.8 Diese erfolgreichen Aspekte müssen nach Ansicht des Ausschusses nicht nur in ihrer Gänze bewahrt, sondern sogar verstärkt werden, wie bereits in den Schlussfolgerungen des Rates zur Normung im März 2002 betont wurde.
Jede Berücksichtigung von wirtschaftlichen, sozialen oder Umweltaspekten bei der Normung ist zwar wünschenswert, darf jedoch nach Auffassung des Ausschusses in keiner Weise das Wesen und die Hauptmerkmale der Normung beeinträchtigen, die ein freies, freiwilliges und einvernehmliches Verfahren bleiben muss.
Diese Merkmale haben die Normung nämlich erst zu einem erfolgreichen Instrument auf nationaler und internationaler Ebene gemacht.
2. Zusammenfassung der wesentlichen Elemente der Mitteilung
2.1 Die Ziele der Mitteilung der Kommission lassen sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen:
- Sensibilisierung der Öffentlichkeit dafür, dass eine Berücksichtigung von Umweltaspekten bei dem freiwilligen, von den Betroffenen getragenen Prozess der europäischen Normung notwendig ist;
- Aufnahme von fortwährenden Gesprächen mit den Interessengruppen aus der Normungsgemeinschaft über konkrete Maßnahmen folgenden Inhalts: 1) Aktionen zur Fortbildung und Sensibilisierung; 2) organisierte und unterstützte Beteiligung aller Interessengruppen an der Normung; 3) systematischer Einsatz der Instrumente, die zur Berücksichtigung ökologischer Erwägungen bei der Normung entwickelt wurden, und 4) Neudefinierung (seitens der Kommission) der Rahmenbedingungen für europäische Normungsaufträge, für spezifische Aufträge zur Unterstützung von Umweltmaßnahmen und für spezifische Normen für die ökologischen Aspekte von Produkten;
- Bewertung und ständige Überprüfung der Berücksichtigung von Umweltaspekten bei der europäischen Normung im Lichte der Fortschritte, die in den oben genannten vier Bereichen erzielt werden.
2.2 Die Kommission fasst folgende Maßnahmen ins Auge, um diese Ziele zu erreichen:
- Auf der Ebene der Interessengruppen: Vorschläge für Sensibilisierungsmaßnahmen; Austausch von bewährten Verfahren auf dem Gebiet der Fortbildung und Sensibilisierung; umfassende Anhörung der Beteiligten bei der Formulierung von Normungsaufträgen; Setzen von Prioritäten bei den Maßnahmen zur Einbeziehung von Umweltaspekten bei der europäischen Normung; Entwicklung von Indikatoren für den Grad der Einbeziehung ökologischer Anforderungen in die Normen; Ermittlung und Abstimmung ökologischer Fragen der Normung, mit denen sich die europäischen Normenorganisationen befassen; EU-Unterstützung für die europäischen Interessengruppen, die diese Maßnahmen durchführen; regelmäßige Berichterstattung über die Nutzung der verschiedenen verfügbaren Instrumente zur Einbeziehung ökologischer Anforderungen in Normen;
- Auf der Ebene der Mitgliedstaaten und insbesondere der neu beigetretenen Staaten: Maßnahmen zur Förderung von Fortbildung und Sensibilisierung; Sicherstellung der Datenerhebung und -verbreitung durch die jeweiligen Normenorganisationen; Unterstützung und Hilfestellung für alle Beteiligten, insbesondere die Vertreter der Zivilgesellschaft und die im Umweltbereich tätigen öffentlichen Einrichtungen, damit diese voll in den Normungsprozess eingebunden sind; Berichterstattung über die durchgeführten unterstützenden Maßnahmen, um so den Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken zu fördern;
- Auf Gemeinschaftsebene: Einleitung von gemeinschaftlichen Maßnahmen finanzieller Art zur Förderung der von den europäischen Normenorganisationen durchgeführten Sensibilisierungs- und Fortbildungsaktionen; ständige Beobachtung der Sachlage im Hinblick auf die durchgeführten Fortbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen; Einbeziehung der Umweltaspekte bei der Erstellung von Normungsaufträgen, ggf. nach Anhörung der Beteiligten; Unterstützung der Interessengruppen auf europäischer Ebene bei der Ermittlung und Abstimmung ökologischer Fragen der europäischen Normung; regelmäßige Zusammenkünfte zum Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren und zur Vereinbarung von ökologisch besonders relevanten Indikatoren für die Bewertung von Fortschritten bei der europäischen Normung; Einrichtung eines Systems zur kontinuierlichen Bewertung der auf den genannten Gebieten gemachten Fortschritte, wobei das Bewertungsverfahren mindestens ein Mal pro Jahr zusammen mit den Interessengruppen zu überprüfen ist.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Der Ausschuss begrüßt diese Initiative der Kommission zur eingehenden Prüfung der Möglichkeiten, Chancen und Formen, relevante Aspekte nicht nur des Umweltschutzes, sondern auch des nachhaltigen Einsatzes von natürlichen Ressourcen und Rohstoffen bei der Herstellung, der Fertigung, dem Vertrieb, der Instandhaltung und Entsorgung von Erzeugnissen in die Verfahren zur Aufstellung von europäischen technischen Normen einzubeziehen.
3.2 In diesem Zusammenhang legt der Ausschuss großen Wert darauf, dass sich eine eigene europäische Normungskultur auf technischem Gebiet herausbildet, die ein wirksames und ausgewogenes Funktionieren des Binnenmarktes in der Europäischen Union gewährleistet. Insbesondere im Umweltbereich müssen Maßnahmen zur Fortbildung von Fachleuten und zur Erstellung und Verwendung von geeigneten Datenbanken ergriffen werden, die eine Prüfung der Möglichkeiten und Chancen für eine Berücksichtigung von Umweltaspekten im europäischen Normungssystem auch im Hinblick auf die neuen Mitgliedstaaten erlauben.
3.3 Auf jeden Fall ist es nach Ansicht des Ausschusses unerlässlich, dass die Freiwilligkeit und solche Merkmale wie Einvernehmen, Offenheit und Transparenz der von den Betroffenen getragenen Verfahren als erfolgreiche Elemente der technischen Normung auf europäischer Ebene nicht nur nicht beeinträchtigt, sondern auch bei der Berücksichtigung sozioökonomischer und ökologischer Aspekte verstärkt werden.
3.3.1 Der Ausschuss weist darauf hin, dass es derzeit bereits zahlreiche europäische technische Normen gibt, die sich entweder direkt auf die Umwelt beziehen oder Umweltaspekte berücksichtigen.
In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich auf die Normen über wesentliche Aspekte des Lebenszyklus von Produkten und auf genormte Mess- und Prüfverfahren hingewiesen, aber auch auf die technischen Normen über Umwelttechnologien und Umweltmanagement wie z.B. das Umweltmanagementsystem EMAS, das auf einer EN/ISO-Norm der Reihe 14001 basiert.
3.3.2 Der Ausschuss verweist außerdem mit Genugtuung darauf, dass die europäischen Normenorganisationen über ein geeignetes Instrumentarium für eine optimale Einbeziehung von Umweltaspekten bei der Aufstellung von technischen Normen verfügen. Beispiele sind der IEC-Leitfaden 109 [9] im Bereich technische Normen für elektrotechnische und elektronische Erzeugnisse, der 1995 erfolgreich eingeführt und erst unlängst überarbeitet wurde die 2002 bestätigte Norm ISO/TR 14062 [10] im Bereich der Produktentwicklung und die über 100 "Emissions and immunity quality standards" der ETSI/CENELEC sowie der von der Umweltstelle (Environment Help Desk) der CEN angeregte Verhaltenskodex ISO/64.
3.4 Nach Überzeugung des Ausschusses sind die obigen Darlegungen eine Bestätigung dafür, dass sich das Ziel einer wirksamen Verknüpfung der Umweltaspekte mit dem Prozess der technischen Normung insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen durch Verhaltensrichtlinien, technische Protokolle und flexiblere Instrumente sowie durch Fortbildungskurse und Handbücher, in denen Kenntnisse vermittelt und Umweltfragen bereits in der Phase der Entwicklung von neuen Produkten, Produktionsverfahren und Dienstleistungen ins Bewusstsein gerückt werden, besser erreichen lässt.
Wie der EWSA in seiner Stellungnahme wiederholt vorgeschlagen hat [11], können zu diesem Zweck die von EMAS eingeführten vereinfachten Verfahren oder die Hygiene- und Sicherheitsvorschriften für Kleinunternehmen eingesetzt werden,
3.5 Der Ausschuss unterstreicht nachdrücklich, dass dabei Behinderungen oder eine Verlangsamung des Normungsprozesses verhindert werden müssen.
Auch höhere Kosten und mehr Verwaltungsaufwand sind nicht mit den gemeinschaftlichen Grundsätzen der Normenvereinfachung vereinbar.
In diesem Zusammenhang teilt der Ausschuss voll und ganz die Schlussfolgerung des Rates "Normung" vom 1. März 2002, nämlich "die Auffassung, dass die Lebensfähigkeit des gesamten Normungssystems in Europa angesichts des sich rasch wandelnden europäischen und internationalen Umfelds und angesichts der Änderungen bei den herkömmlichen Einnahmequellen bei weitem nicht gesichert ist" [12].
Nach Auffassung des Ausschusses muss die Normung für die Unternehmen und Fachleute attraktiver und nützlicher gestaltet werden, denn bei ihnen liegt die technische Fachkompetenz, um Umweltaspekte zu vertretbaren Kosten besser in die Produktentwicklung einzubeziehen.
3.6 Die bestehenden Mechanismen müssen im Hinblick auf eine optimale Leistungsfähigkeit der Unternehmen weiterentwickelt werden, wobei es gilt, das Umweltfachwissen aller Akteure zu verbessern und eine aktive Beteiligung aller Betroffenen von Beginn des Normungsprozesses an sicherzustellen.
Neben technischen, wirtschaftlichen und sozialen Aspekten müssen auch Fragen des Gesundheitsschutzes, der Sicherheit und der Zufriedenheit der Kunden Berücksichtigung finden.
Insbesondere in den letzten Jahren rückten Fragen wie die Verringerung und Rationalisierung des Verbrauchs von natürlichen Ressourcen und Energie, die Reduzierung von Abfällen und Emissionen und vor allem die Qualität des Verfahrens der Aufstellung freiwilliger Normen im Hinblick auf ihre einfache Umsetzung auf internationaler Ebene verstärkt in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit.
3.7 Nach Ansicht des Ausschusses und angesichts des derzeitigen demokratischen Prozesses, der weitgehend auf einzelstaatlichen Strukturen basiert, wäre es zweckmäßig, die Frage, wie Umweltaspekte konkret in die Normung einbezogen werden können, den Betroffenen (Interessengruppen) zu überlassen, um so ein Herangehen nach dem Top-down-Prinzip zu vermeiden.
3.8 Der Ausschuss ist der Auffassung, dass der Prozess der Aufstellung technischer Normen nicht den notwendigen Veränderungen in der Kultur und Mentalität der einzelnen Branchen vorgreifen darf, welche sich ihrer Eigenverantwortung im Kontext einer nachhaltigen Entwicklung bewusst werden müssen.
Von besonderer Bedeutung ist hier die Aufgabe der Kommission, einen Beitrag zur Bewusstseinsbildung zu leisten und durch die Verbreitung von Fachwissen und bewährten Praktiken einen kulturellen Wandel einzuleiten.
3.9 Die hohe Qualität der freiwilligen technischen Normen bildet ein wesentliches Element ihres Mehrwerts auf europäischer Ebene und kann nach Ansicht des Ausschusses nur durch eine aktive Beteiligung aller Interessengruppen am Normungsprozess gewährleistet werden, das heißt, durch Teilnahme von Branchenvertretern und Vertretern der kleinen und mittleren Unternehmen, Arbeitnehmern, Verbrauchern und Nichtregierungsorganisationen.
Die hohe Zahl der Akteure ist die Gewähr für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erfordernissen, ganz abgesehen von den vorrangigen Aspekten des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit.
3.10 In Anwendung des Subsidiaritätsprinzips sollte diese Beteiligung in erster Linie auf der Ebene der einzelnen Staaten erfolgen, was insbesondere für die neuen Mitgliedsländer gilt.
Eine aktive und sachverständige Beteiligung sollte nicht nur im Hinblick auf die Nichtregierungsorganisationen, sondern auch und vor allem für KMU sichergestellt werden; insbesondere der Zugang der KMU zum Normungsprozess muss unter Berücksichtigung ihrer Struktur und Größe nachhaltig verbessert werden.
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die eigens für KMU eingerichteten europäischen Gremien wie die NORMAPME gestärkt und besser eingesetzt werden sollten.
3.11 Der Ausschuss unterstreicht die Notwendigkeit von EU-Maßnahmen zur Unterstützung des Aufbaus von Kapazitäten (capacity building) durch die Normen- und Nichtregierungsorganisationen in den neuen Mitgliedstaaten sowie von Projekten zur Ausbildung von Fachleuten und zur schnellen Einrichtung eines interoperablen und dezentralisierten Datenbanknetzes, das den Endnutzern möglichst nahe steht.
Es geht hier vor allem darum, einen permanenten und besseren Zugang zu den Informationen und die bewusste Beteiligung aller Unternehmen am Normungsprozess zu gewährleisten.
3.12 In Bezug auf die Festlegung der Prioritäten bei der Normungsarbeit vertritt der Ausschuss die Ansicht, dass diese weiterhin in einem einvernehmlichen und freiwilligen Verfahren unter Einbeziehung aller Interessengruppen erfolgen muss. Zu vermeiden sind rein politisch motivierte Prioritäten, welche die Besonderheiten der Erzeugnisse und ihrer Hersteller vernachlässigen.
3.13 In Bezug auf den Einsatz verbindlicher Normungsaufträge durch die Kommission im Rahmen des "neuen Konzepts" vertritt der Ausschuss die Ansicht, dass die Verwendung umwelttechnischer Normen nicht durch Entscheidungen von oben gefördert werden sollte, sondern auf einer breiten Akzeptanz umweltverträglicher Produkte beruhen muss und den Interessen und Bedürfnissen der Bürger und Verbraucher entsprechen sollte.
3.14 Der Ausschuss ist der Überzeugung, dass gut definierte Normungsaufträge im Zuge der Umsetzung des neuen Konzepts zum Erfolg des Binnenmarktes beigetragen haben, dieser Erfolg aber nicht dadurch zunichte gemacht werden darf, dass schwierige Entscheidungsprozesse politischer Art in die technischen Normenorganisationen hineingetragen werden.
3.15 Der Umsetzung europäischer technischer Normen auf internationaler Ebene kommt nach Ansicht des Ausschusses bei der Gewährleistung einer vollen Marktpräsenz und der Konkurrenzfähigkeit unserer Produkte auf dem Weltmarkt wesentliche Bedeutung zu.
Dank der Übereinkommen von Dresden und Wien sind derzeit mehr als 83 Prozent der CENELEC-Normen und ungefähr 40 Prozent der CEN-Normen direkt von Normen der internationalen Normenorganisationen ISO, IEC und ITU abgeleitet.
Nach Auffassung des Ausschusses muss verhindert werden, dass die Erfordernisse der Normung im Umweltbereich als Handelshemmnisse im Sinne des TBT-Übereinkommens der Welthandelsorganisation interpretiert werden oder für die europäischen Unternehmen zu Wettbewerbsnachteilen auf dem Weltmarkt werden.
In dieser Hinsicht ist ein aktives Auftreten sowohl im transatlantischen Dialog (TABD) als auch im Dialog mit Japan (EJBD) und dem Mercosur (MEBF) erforderlich, um die bestehende Kluft zwischen den europäischen und internationalen Normen nicht noch zu vergrößern.
4. Besondere Bemerkungen
4.1 Beteiligung: Es muss vermieden werden, dass sich das Verfahren zur Annahme und Überarbeitung der Normen, das jetzt bereits im Durchschnitt drei bis fünf Jahre dauert, durch eine zu breite Beteiligung noch länger hinzieht.
Das Subsidiaritätsprinzip muss dabei volle Anwendung finden.
Auf nationaler Ebene muss die Beteiligung aller Interessengruppen, insbesondere der Unternehmer und Arbeitnehmer, gewährleistet werden, während auf europäischer Ebene die Vertreter der nationalen Normungsgremien ihre zuvor bereits abgestimmten Positionen einbringen sollten.
Auf dieser Ebene muss auch eine Teilnahme der Vertreter der europäischen Verbände der kleinen und mittleren Unternehmen und der betroffenen NGOs gewährleistet sein, wobei auch hier die in den einzelnen Organisationen zuvor abgestimmten Positionen eingebracht werden sollten.
4.2 Zusammenarbeit: Der Ausschuss misst dem organisierten Austausch von technischem Fachwissen sowie der Entwicklung freiwilliger Verhaltenskodizes und bewährter Praktiken besondere Bedeutung bei.
Dabei sollte man jedoch von den bereits bestehenden Instrumenten Gebrauch machen (vgl. Abschnitt 3.3.2), die es insbesondere im Hinblick auf die neuen Mitgliedstaaten zu stärken und auszubauen gilt.
4.3 Kultur: Die Herausbildung einer europäischen Normungskultur im technischen Bereich, die auch sozioökonomische und ökologische Aspekte umfasst, ist ein vorrangiges Ziel der Unternehmen und ihrer Verbände, insbesondere der KMU, sowie der Organisationen der Arbeitnehmer und Interessengruppen.
Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen benötigen sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene entsprechende finanzielle Unterstützung, um ihre Kenntnisse im Bereich der technischen Normung zu verbessern und eine qualifizierte und kompetente Vertretung zu gewährleisten.
4.4 Finanzierung: Notwendigkeit mehrjähriger Haushaltsposten auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene für Fortbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen.
Diese Mittel sollten insbesondere für nationale und europäische Organisationen für Normung, für Sozialpartner und für Vertretungen der verschiedenen Organe der Zivilgesellschaft vorgesehen werden.
4.5 Prioritäten: Die Prioritätensetzung bei der Aufstellung neuer technischer Normen muss dem einvernehmlichen Ermessen aller Beteiligten überlassen werden, die ja die direkten Akteure des Normungsprozesses sind und daher volle Verantwortung dafür übernehmen sollten; die Prioritäten dürfen auf keinen Fall durch Entscheidungen von oben festgelegt werden. Instrumente: Der systematische Einsatz der Instrumente, wie zum Beispiel der unter Punkt 3.3.1 bis 3.3.2 genannten, zur Einbeziehung der Umweltaspekte bei der Normung ist als Angebot an die Akteure des freiwilligen technischen Normungsprozesses und nicht als Zwang zu verstehen.
4.6 Auswertung: die Auswertung und Einschätzung der Ergebnisse, die mit den Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung und Fortbildung und zur Stärkung der nationalen und europäischen Normenorganisationen unter qualifizierter Beteiligung von NGOs und KMU-Vertretern erreicht wurde, sollte der Kommission, dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss als Grundlage für die vorgesehenen Zweijahresberichte und die alle fünf Jahre erfolgende Überprüfung der Maßnahmen und der Gemeinschaftsstrategie auf diesem Gebiet dienen.
5. Schlussbemerkungen
5.1 Der Ausschuss ist davon überzeugt, dass der Normungsprozess ohne weitere Behinderungen beschleunigt werden muss, um so die Entwicklung, und hohe Qualität des Binnenmarktes unter allen Gesichtspunkten - einschließlich der Umweltaspekte - zu gewährleisten.
Ziel ist ein effizienter, kostengünstiger und unbürokratischer Normungsprozess und die vorausschauende Bewahrung der institutionellen Kapazitäten in den Mitgliedstaaten.
5.2 Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass bei der Einbeziehung von Umweltaspekten in das europäische Normungssystem das Subsidiaritätsprinzip unbedingt beachtet werden muss, damit die volle Beteiligung aller Betroffenen an der Normung, insbesondere der KMU und der NGO, - besonders auf der den Beteiligten näher liegenden nationalen und regionalen Ebene sichergestellt werden kann.
5.3 Durch die Entwicklung des Weltmarktes und die Öffnung des Welthandels für neue große Partner wie China, Indien und Russland wird die Umsetzung der derzeitigen europäischen technischen Normen in internationale Normen im Sinne der Übereinkommen von Dresden und Wien zu einer vorrangigen Aufgabe, wobei sich die Ergebnisse der Normung in wirtschaftlichen Vorteilen für die europäischen Unternehmen niederschlagen müssen.
5.4 Nach Ansicht des Ausschusses besteht das Ziel in einer optimalen Komplementarität zwischen verbindlichen Umweltvorschriften und freiwilligen technischen Normen, die aus einem ausgeprägten Umwelt- und Qualitätsbewusstsein heraus entstehen sollten.
5.5 Die Plattformen zum Austausch bewährter Praktiken und für den fachlichen Dialog zwischen den sozialen Interessengruppen sollten daher unbedingt ausgebaut werden. Einzubeziehen sind die europäischen und einzelstaatlichen Normenorganisationen, die Industrie, die KMU, Vertreter der Arbeitnehmer, Verbraucher und NGO, um gemeinsam die Entwicklung des Normungsprozesses unter Berücksichtigung der Lissabon-Strategie und der Grundsätze eines nachhaltigen und wettbewerbsorientierten Wachstums zu fördern.
5.6 Insbesondere bedarf es folgender Maßnahmen:
- Förderung einer europäischen Normungskultur im technischen Bereich für die EU;
- Maßnahmen zur Fortbildung von Fachleuten und zum Ausbau und zur breiten Verwendung von geeigneten Datenbanken;
- immer stärkere Verzahnung des europäischen Normungssystems mit dem Umweltschutz;
- verstärkte Aktionen zur Bewusstseinsbildung auf der Nachfrageseite (d.h. bei den Verbrauchern), damit sich die Nachfrage und damit der Markt stärker vom Kriterium des nachhaltigen Einsatzes der natürlichen Ressourcen bei den Rohstoffen und bei den Fertigprodukten leiten lässt;
- Herstellung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen den vorrangigen Anliegen der Sicherheit, Hygiene und des Gesundheitsschutzes und den weltweiten Umweltaspekten unter Berücksichtigung des Protokolls von Kyoto;
- volle Anwendung des Subsidiaritätsprinzips durch Förderung der Beteiligung aller Interessengruppen auf nationaler und regionaler Ebene;
- flexiblere Verhaltensrichtlinien mit dem Ziel umweltfreundlicher Normungsprozesse, um vor allem die KMU besser in die technischen Prozesse einzubeziehen und dabei auch die Wirtschaftlichkeit in der Phase der Entwicklung von neuen Produkten, Verfahren und Dienstleistungen zu berücksichtigen;
- Entwicklung einer Plattform für den Informationsaustausch über die Lissabon-Strategie für den Binnenmarkt und den Aktionsplan 2004-2010 für Umwelt und Gesundheitsschutz mit dem Ziel eines Fachdialogs zwischen allen am Normungsprozess Beteiligten: CEN, CENELEC, ETSI, Normungs-KMU, ANEC (Verbraucher), TUTB (Gewerkschaften und Arbeitnehmer), ECOS (Umweltbelange), Industrie, Handel und Dienstleistungssektor;
- Unterstützung der Entwicklung einer technischen Basisnormung für Qualitätsvorschriften für Produkte und Verfahren im Bereich der Agrarproduktion und Lebensmittelindustrie.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG und der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG"
(KOM(2004) 273 endg. – 2004/0097 (COD))
(2005/C 120/01)
Der Rat beschloss am 10. Juni 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem obenerwähnten Vorschlag zu ersuchen.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 6. Oktober 2004 an.
Berichterstatter war Herr FRANK von FÜRSTENWERTH.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 412. Plenartagung am 27./ 28. Oktober 2004 (Sitzung vom 27. Oktober) mit 158 Stimmen gegen 4 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Gegenwärtig besteht in der EU kein harmonisierter Rahmen für die Aufsicht über Rückversicherungsunternehmen.
Entsprechend divergieren die Aufsichtssysteme für Rückversicherungstätigkeit zwischen den Mitgliedstaaten stark.
1.2 Vor diesem Hintergrund hat die Kommission am 21. April 2004 den Vorschlag für eine Richtlinie über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG und der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG vorgelegt.
Der Richtlinienvorschlag weist die folgenden wesentlichen Merkmale auf:
- ein auf Harmonisierung und gegenseitiger Anerkennung beruhender Aufsichtsansatz basiert auf den gegenwärtigen Regeln für die Direktversicherungsaufsicht;
- ein beschleunigtes Verfahren durch eine auf den gegenwärtigen Regelungen für die Direktversicherung aufbauende Richtlinie;
- Pflichtzulassungssystem;
- Anforderungen für eine Solvabilitätsspanne gemäß denjenigen für die Direktversicherung, mit der Möglichkeit, diese im Komitologieverfahren zu erhöhen.
2. Vorschläge der Kommission
2.1 Die Richtlinie soll einen harmonisierten Aufsichtsrahmen für Rückversicherungsunternehmen und Captives [1] in der Europäischen Union schaffen.
2.2 Der Richtlinienvorschlag setzt die Mindestvoraussetzungen fest, die erforderlich sind, um die amtliche Zulassung zu erlangen.
Die Voraussetzungen sind u.a. Rechtsformerfordernis, Vorlage eines Betriebsplans und Vorhalten eines Mindestgarantiefonds.
Tätigkeiten werden auf das Rückversicherungsgeschäft und damit verbundene Tätigkeiten beschränkt.
Zusätzlich erfolgt eine Kontrolle der qualifizierten Anteilseigner und der Unternehmensführung.
Eine erteilte Zulassung ist für die gesamte Gemeinschaft gültig.
2.3 Die Richtlinie verfolgt das Ziel, Depotstellung der Rückversicherer gegenüber den Erstversicherern zu untersagen, soweit diese durch nationale Gesetzgebung der Mitgliedstaaten zwingend vorgeschrieben sind.
Vertragliche Depotstellungen bleiben hiervon unberührt.
Neben der Schaffung eines funktionierenden Binnenmarktes verfolgt die Kommission auch die Absicht, eine internationale Benchmark zu setzen, um Belastungen durch Depotstellungen für europäische Rückversicherer weltweit zu verringern.
2.4 Im Rahmen der Bestimmungen zur Solvabilität der Unternehmen sollen dem Schadenrückversicherungsgeschäft die Anforderungen an die Solvabilität der Schadenerstversicherungsunternehmen zugrunde gelegt werden.
Diese kann im Rahmen des Komitologieverfahrens um bis zu 50 % erhöht werden.
Die Bestimmungen über die Solvabilität der Lebensrückversicherungsunternehmen sollen auf denjenigen über die Solvabilität der Lebenserstversicherungsunternehmen basieren.
Bei gleichzeitiger Ausübung des Lebens- und des Schadenrückversicherungsgeschäfts ist der Gesamtbetrag durch Eigenmittel vorzuhalten.
Wie Erstversicherungsunternehmen sollen auch Rückversicherungsunternehmen einen Mindestgarantiefonds in Höhe von nicht weniger als 3 Mio. EUR vorzuhalten haben.
Für Captives kann der Betrag auf 1 Mio. EUR reduziert werden.
2.5 Für Fälle, in denen sich die finanzielle Lage eines Unternehmens verschlechtert, keine ausreichenden versicherungstechnischen Rückstellungen gebildet sind oder die Solvabilität nicht ausreichend ist, werden in dem Richtlinienvorschlag aufsichtsrechtliche Befugnisse konkretisiert.
Die Befugnisse entsprechen denjenigen im Erstversicherungsbereich und umfassen die Vorlage eines Sanierungsplans zur Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse, eines Finanzierungsplans und eines finanziellen Sanierungsplans sowie den Entzug der Zulassung.
2.6 Rückversicherungsunternehmen, die vor dem Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie zur Ausübung der Rückversicherungstätigkeiten befugt oder zugelassen waren, können ihre Tätigkeiten fortsetzen, ohne eine Zulassung zu beantragen.
Sie unterliegen den materiellen Vorschriften der Richtlinie. Die Mitgliedstaaten können jedoch eine zusätzliche Übergangsfrist von zwei Jahren gewähren.
2.7 In dem Richtlinienvorschlag werden die Durchführungsbefugnisse der Kommission zur Vornahme technischer Anpassungen an der Richtlinie ("Komitologie") übertragen.
2.8 Ausgehend von den Vorschriften für die Beaufsichtigung der Rückversicherungsunternehmen sollen die Bestimmungen der Lebens-, Schadens- und Versicherungsgruppenrichtlinien angepasst werden.
So
- darf die Aufsicht einen Rückversicherungsvertrag nicht aus Gründen ablehnen, die unmittelbar mit der finanziellen Solidität eines EU-(Rück-)Versicherungsunternehmens im Zusammenhang stehen;
- darf keine Vorschrift gelten, der zufolge in einem System versicherungstechnischer Bruttorückstellungen Beitragsüberträge und Rückstellungen noch nicht abgewickelter Versicherungsfälle durch Vermögenswerte zu besichern sind (Verbot der Depotstellung);
- werden Erstversicherungsunternehmen, die Rückversicherung betreiben, denselben Solvabilitätsanforderungen wie Rückversicherungsunternehmen unterstellt;
- wird die Versicherungsgruppenrichtlinie in der Weise angepasst, dass Rückversicherungsunternehmen den Erstversicherungsunternehmen gleichgestellt sind.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag der Kommission, der einen Beitrag zur Stärkung des europäischen Finanzplatzes leisten wird, indem er sicherstellt, dass Rückversicherungsunternehmen und Captives über ausreichend Kapital verfügen, um die übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen.
Auf diese Weise wird die Position der europäischen Rückversicherungsunternehmen auf den internationalen Versicherungsmärkten nachhaltig gestärkt.
3.2 Der Ausschuss weist ausdrücklich auf die Bedeutung der Rückversicherungswirtschaft für den europäischen Finanzplatz hin.
Im Jahr 2002 betrug der gesamte Prämienbestand der 40 größten Rückversicherer 138601200000 USD, wovon 58544000000 USD auf die Rückversicherer in der EU entfielen.
3.3 Rückversicherungsgeschäft betrifft primär die Beziehung zwischen Erst- und Rückversicherer.
Ein Ausfall eines oder mehrerer Rückversicherer kann jedoch Auswirkungen auf den Verbraucher haben, wenn aufgrund dieser Ausfälle ein Erstversicherer seine Verpflichtungen nicht mehr erfüllen kann.
Der Ausschuss erkennt daher an, dass durch den Richtlinienvorschlag indirekt auch das Verbraucherschutzniveau in der EU angehoben wird.
Gleichzeitig weist der Ausschuss darauf hin, dass ein ausreichender Rückversicherungsschutz auch im Interesse des Verbrauchers ist.
Dieses setzt voraus, dass hinreichend Rückversicherungskapazität zu angemessenen Prämien im Europäischen Markt vorhanden ist.
3.4 Der Ausschuss begrüßt den "Fast-Track"-Ansatz der Kommission, d.h. dass aufbauend auf den gegenwärtigen Regeln für die Erstversicherungsaufsicht Regelungen für die Rückversicherungsaufsicht erlassen werden sollen.
Dieses erscheint insbesondere vor dem Hintergrund des bereits laufenden Solvency-II-Projektes der richtige Ansatz.
3.5 Von größter Bedeutung ist der Umstand, dass der Rückversicherungsmarkt ein durch seine Globalität geprägter Markt ist.
Der Ausschuss fordert daher Parlament, Rat und Kommission auf, in den weiteren Beratungen zur Richtlinie der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Rückversicherungswirtschaft besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
3.6 Der Ausschuss erkennt an, dass gerade auch die europäische Rückversicherungswirtschaft nach den Anschlägen des 11. September 2001 ihre finanzielle Solidität unter Beweis gestellt hat.
Vor diesem Hintergrund sollte jede neue Belastung der europäischen Rückversicherungswirtschaft einer genauen Kosten-Nutzen-Analyse unterworfen werden.
3.7 Der Ausschuss erkennt an, dass bisher unterschiedliche Aufsichtssysteme in der EU bestanden. Diese sind gekennzeichnet mit einer Kombination aus Solvenz-, Kapitalanlage- und Depotregelungen.
Auf der Grundlage des Kommissionsvorschlages werden insbesondere bisherige Regelungen im Bereich der Depotstellung wegfallen.
Hierbei ist sicherzustellen, dass die betroffenen Aufsichtsbehörden hinreichend Vertrauen in die künftig zur Verfügung stehenden Aufsichtsinstrumentarien und deren einheitliche Anwendung in der EU entwickeln.
4. Solvenzvorschriften für das Lebensrückversicherungsgeschäft (Artikel 38)
4.1 Dem Richtlinienvorschlag zufolge sollen die Vorschriften über die Berechnung der Solvabilitätsspanne der Lebenserstversicherungsunternehmen auf das Lebensrückversicherungsgeschäft übertragen werden.
Für die Lebensrückversicherung schlägt die Kommission die unveränderte Übernahme der Solvabilitätsregeln des Erstversicherungssektors vor.
Diese Solvabilitätsberechnung enthält zwei Komponenten, nämlich 3‰ der Risikosumme (sum at risk) und 4 % der mathematischen Reserven.
Hierdurch kommt es aus Sicht des Ausschusses zu einer unverhältnismäßigen Belastung der europäischen Lebensrückversicherungsunternehmen.
Der Vorschlag der Kommission:
- berücksichtigt nicht das Geschäft/Risikoprofil der Lebensrückversicherung und führt zu einer unangemessenen Überkapitalisierung der Lebensrückversicherer;
- führt zu einer erheblichen Benachteiligung europäischer Lebensrückversicherer gegenüber ihren internationalen Konkurrenten (vgl. Anlage); lässt eine weitere Verknappung der Rückversicherungskapazitäten befürchten;
- führt zu einer erheblichen Verteuerung des Rückversicherungsschutzes;
- kann zu Destabilisierung der Finanzmärkte beitragen, wenn aufgrund gestiegener Kosten notwendiger Rückversicherungsschutz durch die Erstversicherungsunternehmen nicht eingekauft wird;
- belastet den privaten Aufbau einer kapitalgedeckten Altersvorsorge mit erheblichen weiteren Kosten.
4.2 Lebenserstversicherungsunternehmen und Lebensrückversicherer in Europa unterscheiden sich erheblich in ihrer Risikostruktur.
In der Lebensrückversicherung verbleibt das Kapitalanlagerisiko in der Regel beim Erstversicherer.
Schon allein dieser Unterschied zeigt, dass die Solvabilitätsformel für die Lebenserstversicherung die Risikostruktur in der Lebensrückversicherung nicht angemessen abbilden kann.
4.3 Ein Vergleich mit den Berechnungsmethoden von Rating-Agenturen zeigt, dass die Anforderungen des EU-Vorschlags überhöht sein dürften.
So basieren die Solvenzanforderungen in den USA zwar auf der Risikosumme, setzen hier aber einen variablen Faktor ein, der sich nach der Größe des jeweiligen Portefeuilles richtet (0,8‰ bei Beständen über 25 Mrd. EUR - Anlage).
Die Ansätze der kanadischen Aufsichtsbehörden und Rating-Agenturen sind ähnlich strukturiert.
4.4 Während das Erstversicherungsgeschäft zwischen Versicherer und Kunden nach wie vor national geprägt ist, stellt die Rückversicherung seit jeher ein internationales Geschäft dar. Dieses ergibt sich bereits aus dem Erfordernis, Risiken international zu diversifizieren.
Es ist daher ein Level-Playing-Field zwischen Anbietern innerhalb der Union mit den internationalen Wettbewerbern in den USA, den Bermudas und der Schweiz erforderlich.
4.5 Die europäischen Rückversicherer, die im weltweiten Wettbewerb stehen, müssten erhebliche Nachteile gegenüber ihren außereuropäischen Konkurrenten befürchten, weil diese geringeren Eigenkapitalanforderungen unterliegen.
Das Rückversicherungsgeschäft könnte vermutlich in beträchtlichem Umfang in außereuropäische Rückversicherungszentren wie Bermudas oder USA abwandern.
Eine Verlagerung von Rückversicherungskapazitäten würde zu einer erheblichen Schwächung des Finanzplatzes Europa führen.
Die überhöhten Anforderungen würden zwangsläufig zu einer Verknappung der Rückversicherungskapazität und/oder Verteuerung der Rückversicherungspreise führen.
Diese Verteuerung der Rückversicherungspreise wird zwangsläufig auf die Produktkosten der Erstversicherer und damit auf die Verbraucher durchschlagen.
Höhere Preise werden sich dann zwangsläufig negativ auf den zwingend notwendigen Aufbau einer kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge auswirken.
4.6 All dies ist aus Sicht des Ausschusses nicht dazu geeignet, den europäischen Binnenmarkt zu fördern.
Speziell auch die neuen Mitgliedstaaten der EU haben Interesse an einem funktionierenden europäischen Binnenmarkt der Rückversicherung und wären von nachteiligen Veränderungen der Rückversicherungsangebotsstruktur besonders betroffen.
4.7 Der Ausschuss kommt daher zu der Schlussfolgerung, dass der Richtlinienvorschlag zur Berechnung der Solvabilitätsspanne in der Lebensrückversicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Rückversicherer schaden könnte.
Aus diesen Gründen ist der Ausschuss der Auffassung, dass der Vorschlag der Kommission zu den Bestimmungen der Solvabilität der Lebensrückversicherungsunternehmen deutlich zu modifizieren ist.
4.8 Der Ausschuss schlägt hierauf aufbauend vor, sich auch im Bereich der Lebensrückversicherung von der Solvabilitätsberechnung der Schadenrückversicherer leiten zu lassen.
4.8.1 Sowohl unter Risiko- als auch unter Wettbewerbsgesichtspunkten ist die Methode zur Solvabilitätsberechnung der Schadenrückversicherer mehr als ausreichend.
Die Schadenssolvabilitätsformel entspricht weitgehend den Solvenzanforderungen im internationalen Vergleich, so dass Wettbewerbsnachteile für die europäische Rückversicherungswirtschaft weitgehend ausgeschlossen wären.
4.8.2 Die Schadensformel bildet das Lebensrückversicherungsgeschäft in adäquater Weise ab.
Durch die überwiegende Übernahme von Sterblichkeitsrisiken entspricht das Lebensrückversicherungsgeschäft eher dem Geschäft der Schadenerstversicherer und Schadenrückversicherer als dem Geschäft der Lebenserstversicherer.
4.8.3 Einzelrisiken, die im Rahmen der Schadensformel nicht berücksichtigt werden, können im Rahmen des Solvency-II-Projektes leicht einbezogen werden.
4.8.4 Die Schadensformel ist gesetzestechnisch einfach zu implementieren, da die Kommission in dem Entwurf des Vorschlags zur Richtlinie (Revision 3) bereits einen fertigen Richtlinientext vorgelegt hatte.
4.8.5 Die Schadensformel ermöglicht es den Lebensrückversicherungsunternehmen, ihre Solvabilitätsanforderungen zeitnah zu bestimmen, da die erforderlichen Daten bereits heute in den Unternehmen vorliegen und nicht erst erhoben werden müssten.
Insbesondere aufgrund mangelnder Informationen im internationalen Geschäft erscheint die Schadensformel vorteilhaft.
4.8.6 Die Schadenssolvabilitätsformel bietet sich insbesondere für einen Fast-Track-Approach an.
Sie ist leicht umzusetzen, da keine weiteren zusätzlichen Adjustierungen der Formel erforderlich sind, für Fälle, in denen beispielsweise vertragliche Depots gestellt werden.
5. Solvenzvorschriften für das Schadenrückversicherungsgeschäft (Artikel 37, 55)
5.1 Der Richtlinienvorschlag sieht vor, die Vorschriften über die Berechnung der Solvabilitätsspanne der Schadenerstversicherung auf das Schadenrückversicherungsgeschäft zu übertragen.
Damit verbunden soll es möglich sein, im Rahmen des Lamfalussy-Verfahrens die Solvabilitätsanforderungen an die Schadenrückversicherung um bis zu 50 % zu erhöhen.
5.2 Der Ausschuss hält die unveränderte Übertragung der Solvenzregelungen für Schadenerstversicherer auf Schadenrückversicherer im Rahmen des Fast-Track-Ansatzes für angemessen.
Der Ausschuss hat jedoch erhebliche Bedenken gegen die Ausweitung des Lamfalussy-Verfahrens im Bereich der Solvenzanforderungen.
5.3 Die vorliegende Richtlinie wurde als Fast-Track-Projekt und nicht als Rahmenrichtlinie innerhalb des Lamfalussy-Verfahrens konzipiert.
Anpassungen der Solvenzanforderungen sollten erst im Rahmen des weiter reichenden Solvency-II-Projektes erfolgen.
5.4 Eine Anwendung des Lamfalussy-Verfahrens ist jedoch auch in der Sache nicht gerechtfertigt.
Eigenkapitalanforderungen der Rückversicherungsunternehmen sind keinesfalls Durchführungsmaßnahmen, für deren Erlass das diesbezügliche Lamfalussy-Verfahren vorgesehen ist.
Wie aus den langwierigen Verhandlungen im Bankenbereich zu Basel II leicht zu erkennen ist, handelt es sich bei den Eigenkapitalanforderungen um das "Herzstück" des zukünftigen Aufsichtssystems und keinesfalls um eine nachgelagerte Detailregelung.
5.5 Die konkreten Eigenkapitalanforderungen sollten aus Sicht des Ausschusses bereits aus der Richtlinie selbst und nicht aus nachgelagerter Gemeinschaftsgesetzgebung erkennbar sein.
Diese Unterscheidung wird auch durch den aktuellen Konventsentwurf unterstützt, der fordert, dass die wesentlichen Regelungen in der Richtlinie selbst zu finden sind.
Der Hinweis der Kommission auf eine umfassende Konsultation der betroffenen Kreise greift daher zu kurz.
6. Faktoren für Rückversicherung und Retrozession (Artikel 37, 38)
6.1 Der Richtlinienentwurf sieht vor, dass Retrozessionen an andere Rückversicherer lediglich bis zu einer Höhe von 50 % der Bruttoschadenbelastung bei der Berechnung der Solvabilität zu berücksichtigen sind.
Dieses entspricht der gültigen Regelung für Erstversicherer im Lebens- und Schadensbereich.
Die vorgelegte Richtlinie zur Beaufsichtigung von Rückversicherungsunternehmen sollte erheblich zur Stärkung der finanziellen Solidität der Rückversicherungsbranche innerhalb der Europäischen Union beitragen.
Vor diesem Hintergrund hält der Ausschuss es für gerechtfertigt, Zessionen der Erstversicherer und Retrozessionen der Rückversicherer voll anzuerkennen, soweit der Zessionar oder Retrozessionar der Aufsicht innerhalb der Europäischen Union unterliegt.
6.2 Eine Erhöhung der Rückversicherungs- und Retrozessionsfaktoren empfiehlt sich aus Sicht des Ausschusses auch vor dem Hintergrund der gestiegenen Anforderungen an die Versicherungswirtschaft bei der Lösung gesamtgesellschaftlicher Problemstellungen.
Insbesondere soweit nach den Anschlägen des 11. September 2001 der Ruf nach Deckung gegen Terrorrisiken für Industrie und Luftfahrt erfolgte, konnten kostengünstigere Lösungen aufgrund des niedrigen Rückversicherungs- und Retrozessionsfaktors teilweise nicht angeboten werden.
In einzelnen Mitgliedstaaten konnten aufgrund des niedrigen Retrozessionsfaktors noch keine Versicherungslösungen für Terrorrisiken entwickelt werden.
7. Anlageregeln (Artikel 34)
7.1 Der Ausschuss akzeptiert den in Artikel 34 verankerten Ansatz für qualitative Aufsichtsregeln (Prudent-Person-Principle).
Aufgrund der Besonderheiten und insbesondere der Internationalität des Rückversicherungsgeschäfts ist dieser Ansatz besser geeignet als ein starrer quantitativer Ansatz.
Die EU implementiert hiermit einen modernen Ansatz, der auch seitens der International Association of Insurance Supervisors (IAIS) empfohlen wird.
Gleichzeitig erkennt der Ausschuss allerdings an, dass ein qualitativer Ansatz kein Freibrief ist, sondern von den Unternehmen eine ständige Kontrolle und Verbesserung des Kapitalanlageprozesses fordert.
7.2 Da mit der Richtlinie bislang bestehende Aufsichtsregeln (wie die Depotstellung) einzuschränken oder aufzuheben sind, wird empfohlen, in der Richtlinie den Mitgliedstaaten ein Wahlrecht einzuräumen, für die in ihrem Gebiet ansässigen Rückversicherer die Anwendung ergänzender quantitativer Anlagevorschriften zu verlangen.
Dabei muss Voraussetzung sein, dass diese Vorschriften vor dem Hintergrund des "Prudent-Person-Principle" sowie der übernommenen Verpflichtungen gerechtfertigt sind.
8. Übergangsfristen (Artikel 51)
Rückversicherungsunternehmen unterliegen derzeit keinem einheitlichen EU-Rechtsrahmen.
Der Ausschuss empfiehlt der Kommission daher umfassend zu prüfen, ob weitere Übergangsregelungen erforderlich sind.
Diese könnten z.B. aktuell genutzte Eigenkapitalinstrumente der Rückversicherer betreffen, die im Rahmen der Eigenkapitalanforderungen für Erstversicherer nicht anerkannt werden.
9. Schlussfolgerungen
9.1 Der Ausschuss unterstützt im Rahmen der geäußerten Vorbehalte den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG und der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG.
Er ist der Auffassung, dass der Vorschlag fast alle Bereiche der Aufsicht von Rückversicherungsunternehmen umfasst.
Mit der vollständigen Umsetzung der Richtlinie wird ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung und Stabilität der Rückversicherungsmärkte in der Europäischen Union geleistet, was der Zielsetzung der Kommission entspricht.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Toluol und Trichlorbenzol (achtundzwanzigste Änderung der Richtlinie 76/769/EWG)"
(KOM(2004) 320 endg. – 2004/0111 (COD))
(2005/C 120/02)
Der Rat beschloss am 11. Mai 2004 gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu dem obenerwähnten Vorschlag zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 6. Oktober 2004 an.
Berichterstatter war Herr Sears.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 412. Plenartagung am 27./ 28. Oktober 2004 (Sitzung vom 27. Oktober) mit 165 Stimme bei 1 Gegenstimme und 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 "Altstoffe" sind chemische Stoffe, die zwischen dem 1. Januar 1971 und 18. September 1981 in der Europäischen Gemeinschaft in Verkehr gebracht wurden.
100.195 solcher Stoffe sind identifiziert und in das Europäische Verzeichnis der im Handel erhältlichen Stoffe (EINECS, European Inventory of Existing Commercial Chemical Substances) aufgenommen worden, das 1990 im Amtsblatt veröffentlicht wurde [1].
Nach dem 18. September 1981 in Verkehr gebrachte Stoffe werden als "Neustoffe" definiert und erfordern eine dem Inverkehrbringen vorausgehende Anmeldung gemäß den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften.
1.2 Die Risiken dieser Altstoffe für die menschliche Gesundheit und die Umwelt werden im Rahmen der Verordnung (EWG) 793/93 des Rates [2] regelmäßig bewertet.
Bislang sind vier Listen mit Vorrang zu prüfender Stoffe (Prioritätenlisten) erstellt worden, wobei die Bewertung von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vorzunehmen ist.
Die letzte dieser Listen stammt vom 25. Oktober 2000 [3].
Darin wurden 141 Stoffe identifiziert, bei denen entweder aufgrund ihrer spezifischen Strukturen oder bekannter bzw. voraussichtlicher biochemischer Wechselwirkungen ein Risiko vermutet wird oder bei denen die hohen Produktionsvolumen (HPV) Anlass zu Besorgnis gaben.
1.3 Die Mitgliedstaaten bewerten jeden einzelnen Stoff in sämtlichen Herstellungs- und Verwendungsstufen sowohl im Hinblick auf die sein Gefahrenpotenzial als auch auf die Exposition, um festzustellen, ob tatsächlich Risiken für Gesundheit und Umwelt bestehen und welche Risikobegrenzungsmaßnahmen gegebenenfalls erforderlich sind.
Wird festgestellt, dass – obwohl der Stoff in einer Prioritätenliste steht – bei einer tatsächlichen oder geplanten Verwendung keine oder nur sehr geringe Risiken bestehen, werden Kontrollmaßnahmen entweder nicht vorgeschrieben oder wirken sich kaum aus.
1.4 Im Gegenzug sind die von den Mitgliedstaaten vervollständigten Risikobewertungsberichte vom Wissenschaftlichen Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (CSTEE) ausgewertet worden.
Ist der Wissenschaftliche Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt mit den Schlussfolgerungen einverstanden und unterstützt das allgemeine Bewertungsverfahren, können gegebenenfalls Risikobegrenzungsmaßnahmen zur Änderung von Anhang 1 der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen vorgeschlagen werden [4].
Dieser Vorschlag ist die achtundzwanzigste Änderung dieser Art.
1.5 Die beiden in dem Vorschlag genannten Stoffe (Toluol und Trichlorbenzol) sind entsprechend dem oben genannten Verfahren bewertet worden.
Beide wurden in die zweite Prioritätenliste aufgenommen, die als Verordnung Nr. 2268/95 der Kommission vom 27. September 1995 veröffentlicht wurde [5].
Der Bewertungsprozess wurde für beide Stoffe Dänemark zugewiesen.
Der Wissenschaftliche Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt bestätigte die anschließenden Risikobewertungsberichte grundsätzlich in den Stellungnahmen, die er auf seiner 24. und 25. Plenartagung am 12. Juni 2001 bzw. 20. Juli 2001 vorlegte.
1.6 Dieser Vorschlag enthält Risikobegrenzungsmaßnahmen für beide Stoffe, die von den Mitgliedstaaten innerhalb von achtzehn Monaten nach Inkrafttreten der Richtlinie umgesetzt werden sollen.
Die Kommission veröffentlichte den Vorschlag am 28. April 2004.
Nach Befolgung der einschlägigen Verfahren und sofern Einvernehmen über die erforderlichen Änderungen erzielt werden kann, dürfte er spätestens im Juni 2006 auf Ebene der Mitgliedstaaten in Kraft treten.
2. Wesentlicher Inhalt des Kommissionsvorschlags
2.1 Der Vorschlag hat den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt sowie die Errichtung (bzw. Erhaltung) des Binnenmarktes für diese beiden Stoffe zum Ziel.
Es dürften dadurch nur geringe oder überhaupt keine Kosten entstehen, da die Verwendungen in den genannten Anwendungen bereits rückläufig sind und davon ausgegangen wird, dass Alternativen leicht zugänglich sind.
2.2 Bei Toluol, das als vielseitiger Stoff mit hohem Produktionsvolumen gilt und als wesentlicher Rohstoff für die Chemikaliensynthese und Lösungsmittel in zahlreichen Industrie- und Verbraucheranwendungen eingesetzt wird, sollen die Beschränkungen für Verwendungen bei einer Massenkonzentration von 0,1 % oder darüber in frei verkäuflichen Klebstoffen und Sprühfarben gelten.
Dies gilt nicht für Industrieanwendungen und soll dem Gesundheitsschutz der Verbraucher dienen.
2.3 Bei Trichlorbenzol, dessen Verwendung als Zwischenprodukt bei der Herstellung bestimmter Herbizide und Prozesslösungsmittel in geschlossenen Systemen stärker begrenzt ist, sollen die Beschränkungen für alle Verwendungszwecke außer als Zwischenprodukt bei einer Massenkonzentration von 0,1 % oder darüber gelten.
Dadurch wird ein möglicher Verkauf an die allgemeine Öffentlichkeit beschränkt und für zusätzlichen Gesundheitsschutz bei der Arbeit gesorgt.
2.4 Die beiden Produkte, auf die sich diese Änderung bezieht, sind durch ihre CAS-Nummern 108-88-3 bzw. 120-82-1 im Anhang zu diesem Vorschlag definiert.
Die Beschränkungen der Verwendung werden zu Anhang 1 von Richtlinie 76/769/EWG hinzugefügt.
2.5 Die Mitgliedstaaten veröffentlichen spätestens ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten die erforderlichen Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, wobei die Kontrollen innerhalb weiterer sechs Monate effektiv sein sollen.
Dies gilt ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Vorschlags nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) gemäß den Bestimmungen von Artikel 95 des Vertrags und nach dem Mitentscheidungsverfahren mit dem Europäischen Parlament.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Wie schon in der sechsundzwanzigsten Änderung der Richtlinie 6/769/EWG des Rates ("Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Nonylphenol, Nonylphenolethoxylat und Zement)") [6], zu der der EWSA im März 2003 eine Stellungnahme abgegeben hat [7], geht es in diesem Vorschlag um nicht miteinander in Beziehung stehende Stoffe, auf die aus Gründen der Klarheit hier separat eingegangen wird.
(Die siebenundzwanzigste Änderung über polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in Weichmacherölen und Reifen wurde zwar schon veröffentlicht, wird aber derzeit noch überprüft.)
4. Toluol
4.1 Toluol ist eine klare, farblose Flüssigkeit mit einem charakteristischen Geruch.
Der chemische Stoff, der auch unter der Bezeichnung Methylbenzol bekannt ist, weist nach Benzol die einfachste aromatische Struktur auf – einen sechsgliedrigen Kohlenstoffring mit einer eingliedrigen (Alkyl-)Kohlenstoffkette.
Toluol kommt in der Natur in Rohöl, einigen Pflanzen- und Baumarten sowie in den Emissionen aus Vulkanen und Waldbränden vor und kann aus Kohle oder Rohöl in sehr großen Mengen bewusst hergestellt werden.
4.2 Nach Angaben der Industrie beliefen sich die weltweiten Kapazitäts- und Produktionsniveaus für bewusst hergestelltes Toluol 2002 auf 20 Mio. Tonnen bzw. 14 Mio. Tonnen.
75 % dieser Kapazität befindet sich in den USA, Asien und Japan.
In der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt wird die EU-Produktion im Jahr 1995 auf 2,6 Mio. Tonnen beziffert.
Weit größere Mengen, die in diesen Gesamtbeträgen jedoch nicht enthalten [8] sind, fallen bei der routinemäßigen Herstellung von Benzin an und tragen zu den Gesamtexpositionen bei.
4.3 Toluol wird in erster Linie als ein Rohstoff verwendet, der in geschlossenen Systemen zur bewussten Herstellung von Benzol, Polyurethanschäumen und anderen chemischen Produkten dient, sowie – in wesentlich geringeren Mengen – als Lösungsmittelträger in Lacken, Farben, Klebstoffen, Arzneimitteln und Kosmetika.
Seine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt wurden umfassend untersucht und von allen Betroffenen weithin akzeptiert.
Es besteht eindeutig Bedarf, jede unnötige aktuelle oder potenzielle unkontrollierte Exposition auf ein Mindestmaß zu verringern, insbesondere dann, wenn es Alternativen mit vergleichbarer Lösungsfähigkeit gibt.
4.4 Letzteres trifft auf die beiden in diesem Vorschlag genannten Endverwendungszwecke zu.
Die Verwendung von Toluol als Lösungsmittel für frei verkäufliche Klebstoffe und Lacke ist weder notwendig, noch wird sie von den Herstellern in Europa unterstützt.
Die derzeitigen Verkaufszahlen betreffend diese beiden Endverwendungszwecke werden niedrig bzw. auf Null veranschlagt.
Daher ist dies großenteils eine Vorsorgemaßnahme, die vermutlich nur geringe Auswirkungen auf die Herstellungskosen bzw. die Wahl oder Gesundheit der Verbraucher haben wird.
4.5 Der EWSA erkennt an, dass das vorrangige Erfordernis darin besteht, die sichere Handhabung großer Mengen von Toluol in geschlossenen Systemen am Arbeitsplatz zu gewährleisten.
Mit diesem Vorschlag wird sichergestellt, dass die allgemeine Öffentlichkeit – außerhalb eines kontrollierten Arbeitsumfelds – heute und künftig angemessen vor einer unnötigen Exposition geschützt wird.
Der EWSA unterstützt daher diesen Teil des Vorschlags.
5. Trichlorbenzol
5.1 Da sich die Situation für Trichlorbenzol erheblich von der für Toluol unterscheidet, sind einige Änderungen und Klarstellungen des Vorschlags vonnöten.
5.2 "Trichlorbenzol" ist eine bewusst hergestellte Chemikalie, die in der Natur einzig und allein durch den Abbau anderer chlorierter aromatischer Verbindungen vorkommt.
Je nach Anordnung der Chloratome um den sechsgliedrigen Kohlenstoffring gibt es drei verschiedene Isomere.
Jedes dieser Isomere hat (geringfügig) andere physikalische Eigenschaften und biochemische Wechselwirkungen, etwa in Bezug auf die jeweiligen LD50-Werte, und jedes hat eine andere CAS- und EINECS-Nummer.
Außerdem ist sowohl im CAS- als auch im EINECS-Verzeichnis ein Eintrag für "Trichlorbenzol" im Allgemeinen enthalten.
Alle drei Isomere sind in den USA und auch andernorts im Handel erhältlich.
1,3,5-Trichlorbenzol wird in Europa höchstwahrscheinlich nicht mehr hergestellt.
Die im Verzeichnis enthaltenen Angaben sind nachstehend im Einzelnen aufgeführt [9]:
EINECS-Nummer _BAR_ 201-757-1 _BAR_ 204-428-0 _BAR_ 203-686-6 _BAR_ 234-413-4 _BAR_
CAS-Nummer _BAR_ 87-61-6 _BAR_ 120-82-1 _BAR_ 108-70-3 _BAR_ 12002-48-1 _BAR_
Isomer _BAR_ 1,2,3- _BAR_ 1,2,4- _BAR_ 1,3,5- _BAR_ - _BAR_
Form _BAR_ weiße Flocken _BAR_ klare Flüssigkeit _BAR_ weiße Flocken _BAR_ klare Flüssigkeit _BAR_
Schmelzpunkt (°C) _BAR_ 52-55 _BAR_ 17 _BAR_ 63-65 _BAR_ - _BAR_
Oral/Ratten, LD50 (mg/kg) _BAR_ 1830 _BAR_ 756 _BAR_ 800 _BAR_ - _BAR_
UN-Nummer _BAR_ 2811 _BAR_ 2321 _BAR_ 2811 _BAR_ - _BAR_
5.3 Der Risikobewertungsbericht und die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt beziehen sich gezielt auf 1,2,4-Trichlorbenzol, wobei die EINECS- und CAS-Nummern die gleichen sind wie oben.
Im vorliegenden Vorschlag wird diese eine CAS-Nummer (und somit das spezifische Isomer, das untersucht wurde) zwar im Anhang bestätigt – nicht jedoch im Titel oder im Text.
5.4 Die verschiedenen Isomere werden in geschlossenen Systemen auf hohem Reinheitsniveau als Zwischenprodukte für die Synthese bestimmter Herbizide, Pestizide, Farben und anderer spezieller Chemikalien hergestellt.
In Fällen, in denen die spezifische Isomerform nicht so wichtig ist, kann in geschlossenen Systemen ein Isomerengemisch verwendet werden, und zwar als Lösungsmittelträger für Farben, als Prozessregulator oder Wärmeübertragungsmedium, als Korrosionshemmer in Sprays sowie in Kühlschmierstoffen.
5.5 In der EU (und andernorts) wird hauptsächlich 1,2,4-Trichlorbenzol (1,2,4-TCB) von unterschiedlicher Reinheit verwendet.
Es wird angenommen, dass die Herstellung seit den 1980er Jahren kontinuierlich zurückgegangen ist.
Gemäß den Daten, die der OSPAR-Kommission (OSPAR-Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks) vorliegen, wurden 1994 ca. 7000 - 10000 Tonnen 1,2,4-TCB, weniger als 2000 Tonnen 1,2,3-TCB und weniger als 200 Tonnen 1,3,5-TCB hergestellt [10].
Im Juni 2000 wurden alle drei Isomere als Einzeleinträge in die OSPAR-Liste der vorrangig zu behandelnden Chemikalien aufgenommen.
Des Weiteren wird und Umwelt vom Juli 2001 für 1994/95 in Europa eine Produktion von 7000 Tonnen angeführt.
Die Produktion ist weiterhin rückläufig und liegt derzeit schätzungsweise bei ca. 50 % dieser Niveaus, wobei der größte Teil für den Export bestimmt ist [11].
5.6 Heute wird davon ausgegangen, dass es in der EU/OSPAR-Region nur noch einen einzigen Hersteller gibt.
Der Verkauf soll auf die Isomere 1,2,4-TCB und 1,2,3-TCB zur ausschließlichen Verwendung als Zwischenprodukte beschränkt sein, wobei dies vor der Lieferung von jedem Kunden in schriftlichen Verwendungsangaben zu bestätigen ist.
5.7 Eine begrenzte Anzahl weiterer Verwendungszwecke in geschlossenen Systemen, wie etwa als Prozesslösungsmittel ohne Freisetzung, sind der Kommission und dem Wissenschaftlichen Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt bekannt und von ihnen anerkannt.
Da dieser Vorschlag darauf abzielt, zwar die Herstellung selbst zu genehmigen, die Emissionen aufgrund einer offenen Verwendung jedoch stark einzuschränken, wäre es sinnvoll, die zulässigen Verwendungszwecke im Anhang zu diesem Vorschlag entsprechend zu ergänzen.
5.8 Nach Auffassung des EWSA dürften mit diesem Vorschlag – vorbehaltlich der oben genannten spezifischen Punkte – sowohl der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz erhöht als auch die Expositionsrisiken außerhalb des Arbeitsumfelds völlig beseitigt werden.
Die Hersteller und Verwender von Trichlorbenzol und konkurrierender Produkte haben sich auf diesen Vorschlag anscheinend bereits großenteils eingestellt.
Er dürfte daher nur geringe Auswirkungen auf die Kosten der Hersteller und Verwender zeitigen.
Der EWSA unterstützt daher diesen Teil des Vorschlags.
6. Besondere Bemerkungen
6.1 Der EWSA stellt fest, wie er dies oben bereits angemerkt hat, dass sich dieser Vorschlag auf den einschlägigen Risikobewertungsbericht und die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt stützen muss und sich daher ausschließlich auf 1,2,4-TCB beziehen darf.
Dies sollte sowohl aus dem Titel als auch dem Text eindeutig hervorgehen.
Die Auswirkungen der Beschränkungen der Verwendung werden glücklicherweise dieselben sein, da dieses Isomer der Hauptbestandteil von TCB-Isomerengemischen ist, die früher zur Verwendung in Lösungsmitteln oder Sprays verkauft wurden.
6.2 Weitere Verwendungen in geschlossenen Systemen sollten durch Anfügen des Wortlauts "oder in anderen geschlossenen Systemen, die keine Freisetzung in die Umwelt ermöglichen" am Schluss der jeweiligen Beschränkung gestattet werden.
6.3 Der EWSA bedauert es, dass ebenso wie bei früheren Änderungen der Richtlinie 76/769/ EWG des Rates nicht miteinander in Beziehung stehende Stoffe in einem einzigen Text verknüpft werden, der möglicherweise immer wieder gezielt geändert werden muss, um den praktischen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.
Dies ist nicht im Sinn einer guten, zeitgerechten und wirksamen Governance.
Sollte dies das Ergebnis von Ressourcenknappheit in dieser letzten und kritischen Phase der Einigung auf spezifische Maßnahmen zur Risikobegrenzung sein, dann sollte dem schleunigst abgeholfen werden.
6.4 Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass die letzte Prioritätenliste im Oktober 2000 zur Bewertung veröffentlicht wurde.
Er stellt mit Bedauern fest, dass man von dieser Vorgehensweise anscheinend abgekommen ist, lange bevor andere Verfahren wie REACH zur Anwendung kommen können, und beklagt den so entstandenen Verlust an Wirkungsvermögen.
6.5 Der EWSA anerkennt die wichtige Rolle, die der Wissenschaftliche Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt in der Vergangenheit gespielt hat, und vertraut darauf, dass alles getan wird, damit er diese Funktion ungeachtet der jüngst angekündigten Änderungen in Struktur und Verantwortung der wissenschaftlichen Ausschüsse auch weiterhin wahrnehmen kann.
6.6 Der EWSA teilt die weithin geäußerten Bedenken hinsichtlich der Zeit, die die Bewertung dieser Stoffe im Rahmen des derzeitigen Systems in Anspruch nimmt.
Bis zum Inkrafttreten der Rechtsvorschriften für diese beiden Stoffe werden nahezu 11 Jahre vergangen sein, fünf Jahre davon werden verstreichen, nachdem der Wissenschaftliche Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt die Risikobewertungsberichte abgesegnet hat.
Wenn die Rechtsvorschriften dann endlich in Kraft treten, werden den Beteiligten nahezu keine Kosten – bzw. messbare Gesundheits- oder Umweltnutzen – entstehen.
In Ermangelung weiter gehender Informationen lässt sich unmöglich sagen, inwiefern dies gut (d.h. der Markt hat sich unter dem Druck der fortlaufenden Risikobewertungen angepasst) oder schlecht ist (durch den Prozess wurde nur wenig erreicht, und dies mit erheblichen Kosten für alle Beteiligten) bzw. wie wünschenswerte Verbesserungen herbeigeführt werden können.
6.7 Nach dem Dafürhalten des EWSA sollten die Gründe für den langsamen Fortschritt – in Ergänzung zu anderen Vorschlägen wie REACH und um sicherzustellen, dass diese die bestehenden Prozesse auch wirklich verbessern und nicht etwa behindern – deshalb unverzüglich bewertet werden.
Dies sollte parallel zu anderen derzeit laufenden Studien erfolgen, um die Auswirkungen, Kosten und Nutzen für alle Beteiligten an diesen Prozessen messen zu können – Prozessen, die so konzipiert sind, dass sie im Rahmen einer erfolgreichen und wettbewerbsfähigen europäischen Wissensgesellschaft der Gesundheit und der Umwelt zugute kommen.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Hochgeschwindigkeitsverbindungen für Europa: Neue Entwicklungen in der elektronischen Kommunikation"
(KOM(2004) 61 endg.)
(2005/C 120/05)
Die Kommission beschloss am 29. März 2004 gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu der obenerwähnten Mitteilung zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 5. Oktober 2004 an.
Berichterstatter war Herr McDonogh.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 412. Plenartagung am 27./ 28. Oktober 2004 (Sitzung vom 27. Oktober) mit 163 gegen 1 Stimme bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die Analyse und die Empfehlungen in der Mitteilung der Kommission "Hochgeschwindigkeitsverbindungen für Europa: Neue Entwicklungen in der elektronischen Kommunikation" (KOM(2004) 61 endg.).
Dieser zur rechten Zeit vorgelegte, scharfsinnige Bericht vereint strategische Klugheit mit dem energischen Willen, als Richtschnur für die Branche der elektronischen Kommunikation in Europa während ihrer nächsten Wachstumsphase zu dienen.
1.2 Mit dieser Stellungnahme unterstützt der Ausschuss die Analyse und den Tenor der Mitteilung; zugleich möchte er Bereiche hervorheben, die für ihn von besonderem Interesse sind.
2. Hintergrund
2.1 Am 3. Februar 2004 nahm die Kommission ihre Mitteilung "Hochgeschwindigkeitsverbindungen für Europa: Neue Entwicklungen in der elektronischen Kommunikation" an.
Sie kommt mit dieser Mitteilung einem Ersuchen des Europäischen Rates auf seiner Frühjahrstagung 2003 nach, einen Bericht über die Entwicklungen in dieser Branche noch vor seiner Frühjahrstagung im Jahr 2004 vorzulegen.
In dem Bericht wird die Lage in der Branche der elektronischen Kommunikation in Europa in ihrem Zusammenwirken mit der Lissabon-Strategie im Überblick dargestellt, wobei auch die für künftiges Wachstum wichtigsten Fragen untersucht werden.
In dem Dokument wird zudem die Politik aufgerufen, die zur Förderung der künftigen Entwicklung dieser Branche erforderlichen Maßnahmen zu unterstützen.
2.2 In der Lissabon-Strategie wird anerkannt, dass die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) entscheidende Triebkräfte für das Wachstum und für höhere Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit sind.
Sie tragen zur Stärkung der Wirtschaftskraft wie auch zur Verbesserung des sozialen Zusammenhalts bei.
In der Mitteilung wird betont, wie wichtig die Branche der elektronischen Kommunikation, die aus den zwei Segmenten Dienste und Ausrüstungen besteht, für das Gedeihen der europäischen Wirtschaft ist, und welche Schlüsselrolle sie für die Steigerung der Produktivität spielt.
Diese Rolle fällt der Branche wegen ihrer Größe, ihrer Dynamik und ihrer Ausstrahlung auf fast alle wirtschaftlichen Tätigkeiten zu.
Neuere Daten lassen erkennen, dass diese Branche am stärksten zum Zuwachs der Arbeitsproduktivität in Europa beigetragen hat.
2.3 Trotz des starken Wachstums in den frühen 90er Jahren und der ehrgeizigen Ziele der Lissabon-Strategie ist Europa in Bezug auf Produktionstempo und Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologie hinter die USA und einige asiatische Länder zurückgefallen und der Mangel an Investitionen in die IKT schadet der europäischen Wettbewerbsfähigkeit [1].
Entscheidende Voraussetzung für den Erfolg des Aktionsplans "eEurope 2005" und für die langfristigen Ziele der Lissabon-Strategie sind Fortschritte in der Branche der elektronischen Kommunikation in den nächsten 18 Monaten.
Die Branche der elektronischen Kommunikation ist in den späten 90er Jahren schnell gewachsen, aber in den Jahren 2000/2001 kam es zu einem starken Rückgang, der Rat und Kommission veranlasste, die Situation in der Branche der elektronischen Kommunikation aufmerksam zu verfolgen und für die Tagung des Europäischen Rates im Frühjahr 2003 einen Bericht vorzulegen.
2.4 Nach zwei Jahren der Konsolidierung scheinen die Bedingungen für eine Rückkehr zu höheren Wachstumsraten jetzt günstig zu sein.
Der Kommission zufolge zählen zu diesen Bedingungen eine bessere finanzielle Ausstattung der Betreiber und ständig wachsende Einnahmen aus der Erbringung von Dienstleistungen.
Nachhaltiges Wachstum in dieser Branche kann jedoch nur durch zusätzliche Investitionen und die ständige Entwicklung neuer, innovativer Dienste erreicht werden.
2.5 Nach dem Platzen der Internet-Blase haben die Betreiber von Telekom-Unternehmen ihre Kapitalaufwendungen im Rahmen ihrer Konsolidierungspläne zurückgefahren.
Eine Rückkehr zu neuerlichem Wachstum in der ganzen Branche erfordert jedoch ein Wiederaufleben der Investitionen.
Die Investitionsquote wird von staatlichen Maßnahmen beeinflusst werden: Die Umsetzung des neuen Rechtsrahmens wird größere Rechtssicherheit für Investitionen schaffen, die Umsetzung nationaler Breitbandstrategien wird den Zugang zu den Diensten verbessern und die Nachfrage wird durch die Förderung neuer Dienste und die Verfügbarkeit innovativer Inhalte stimuliert werden. Die Beseitigung regulatorischer und technologischer Schranken wird die Verbreitung von Netzen der dritten Generation (3G) ermöglichen.
Deshalb werden in der Mitteilung vier Schwerpunktbereiche ermittelt:
a) Ordnungspolitische Herausforderungen: Verspätete oder mangelhafte Umsetzung des neuen Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation durch die Mitgliedstaaten behindert den Wettbewerb und schafft Unsicherheit.
Gegen mehrere Mitgliedstaaten, die die neuen Maßnahmen nicht umgesetzt haben, laufen Vertragsverletzungsverfahren.
Die Gewährleistung der umfassenden und wirksamen Durchführung dieser Vorschriften sowohl durch die alten wie auch durch die neuen Mitgliedstaaten bleibt eine der wichtigsten Prioritäten für das Jahr 2004.
Außerdem müssen die nationalen Regulierungsbehörden die neuen Vorschriften einheitlich anwenden.
Die für den weiteren Verlauf des Jahres erwarteten Gemeinsamen Leitlinien, die für Unternehmen mit einer marktbeherrschenden Stellung gelten könnten, werden von besonderer Bedeutung sein.
Sie dürften für die Regulierungsbehörden hilfreich sein, wenn diese die richtigen Investitionsanreize geben und sicherstellen wollen, dass die aufstrebenden Märkte nicht Gegenstand unangemessener Verpflichtungen werden.
b) Bessere Breitbandabdeckung in unterversorgten Gegenden: Im Rahmen des Aktionsplans hatten sich die Mitgliedstaaten bereit erklärt, ihre nationalen Breitbandstrategien zu veröffentlichen, und alle Staaten der EU-15 sowie einige der neu beigetretenen Staaten haben dies getan.
Dabei sollten insbesondere diejenigen Bereiche ermittelt werden, die in der Informationsgesellschaft ins Abseits geraten könnten, weil nach Maßgabe der von den Betreibern herangezogenen Rentabilitätskriterien nicht genügend Nachfrage vorhanden ist, um den Aufbau von Breitbanddiensten zu rechtfertigen.
Neben Maßnahmen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene könnte auch eine Finanzierung durch die EU eine Rolle spielen.
Es gibt bereits Leitlinien dafür, wie die Strukturfonds in solchen Gebieten eingesetzt werden können.
Zum Austausch der bewährten Verfahren und innovativer Lösungen wird ein im weiteren Verlauf des Jahres zum Thema digitale Kluft einzurichtendes Forum beitragen.
Die Kommission legt in diesem Sommer einen Bericht über die nationalen Strategien vor.
c) Anregung der Nachfrage: Den meisten privaten Haushalten in der Union wird zwar bereits Breitband angeboten, nur ein Bruchteil hat sich aber anschließen lassen.
Nicht der Ausbau, sondern die Annahme des Angebots wird zum wichtigsten Thema bei der Entwicklung des Breitbandmarktes.
Die Erfahrung der Länder mit der größten Akzeptanz der Breitbandtechnologie zeigt, wie wichtig echter netzgestützter Wettbewerb für Preissenkungen und die Förderung innovativer Online-Dienste ist.
Zudem können auch Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Ankurbelung der Nachfrage eine Rolle spielen.
Diese Maßnahmen fördern die Nutzung der IKT bei mehr und mehr wichtigen Diensten – lokale und regionale Verwaltungsebene, Gesundheits- und Bildungswesen bieten solche Dienste online an.
Hinzukommen müssen weitere Schritte in den Bereichen Sicherheit, Verwaltung digitaler Rechte und Verbesserung der Interoperabilität der einzelnen Dienste und Ausrüstungen.
Die Halbzeitüberprüfung des Aktionsplans "eEurope 2005", die in diesem Sommer abzuschließen ist, bietet erneut Gelegenheit, diese Politik zu unterstützen.
d) Mobilkommunikation der dritten Generation: Der Bericht über die Mobilfunk- und Technologieplattform (die von den wichtigsten Akteuren der Branche gebildet wird) enthält eine strategische Vision für die Zukunft der Mobilfunkdienste. Zudem werden mehrere kommerzielle und ordnungspolitische Herausforderungen herausgestrichen.
Die in sich geschlossene, datengestützte Welt der 3G wird komplexer sein als die sprachgestützte Welt der Handys.
Gelingt dieser Wandel, so können in der Union hochinteressante neue Dienstleistungen angeboten und die Produktivität erheblich gesteigert werden.
Die Kommission hat ihr Konzept für den Mobilfunk in ihrer Mitteilung vom 30. Juni [2] dargelegt und sie wird weiter mit den Beteiligten daran arbeiten, strategische Prioritäten für die Forschung im Bereich der mobilen Kommunikation festzulegen.
2.6 Auf der Tagung des Telekommunikationsrates am 8./ 9. März 2004 in Brüssel bekräftigte der Ministerrat seine politische Verpflichtung auf die Ziele der Lissabon-Strategie – nachhaltiges Wachstum, Arbeitsplätze und sozialer Zusammenhalt, indem er sich dem Aufruf zum Handeln in der Mitteilung (KOM(2004) 61 endg.) und in der "Mitteilung eEurope 2005 – Halbzeitbilanz" (KOM(2004) 108 endg.) anschloss.
Bemerkungen
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Gegenstand der Mitteilung ist ein weiter und komplexer Bereich, der ganz entscheidende Bedeutung für die Vision von Lissabon hat – die Branche der elektronischen Kommunikation.
In den vergangenen Jahren hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss Stellungnahmen verabschiedet, in denen einzelne Aspekte der diese Branche betreffenden Maßnahmen behandelt werden [3].
Gern nimmt der Ausschuss nun die Gelegenheit wahr, sich zur allgemeinen Entwicklung in der Branche der elektronischen Kommunikation, zur Bereitstellung von Breitbanddiensten, zur Entwicklung des Mobilfunks und zu den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen für diese Branche zu äußern.
3.2 Die Kommission hat mit ihrer Unterstützung und Durchführung von Maßnahmen zur Förderung des Wachstums der Branche der elektronischen Kommunikation hervorragende Arbeit geleistet.
Auf Grund der energischen Bemühungen wirtschaftlicher und sozialer Gruppen zur Verfolgung ihrer eigenen Ziele gepaart mit der entschlossenen politischen Unterstützung durch den Ministerrat, durch die Regierungen der Staaten und durch regionale Behörden entwickelt sich dieser Bereich sehr schnell.
3.3 Angesichts der komplexen Dynamik dieses Bereichs und seiner Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Union ist der Ausschuss der Ansicht, dass sich alle Beteiligten regelmäßig zu Wort melden können müssen, damit eine umfassendere und besser integrierte Politik umgesetzt werden kann.
Der Ausschuss unterstützt die Absicht der Kommission, weiter mit den interessierten Kreisen zusammenzuarbeiten, um die Politik in den Bereichen Rechte an geistigem Eigentum, Verwaltung digitaler Rechte, Vertrauen und Sicherheit, Interoperabilität und Normung, Frequenzverwaltung und Abdeckung abgelegener und ländlicher Gebiete zu gestalten.
Der Ausschuss wird sich weiterhin aktiv mit dieser Branche und allen mit ihr zusammenhängenden Fragen beschäftigen.
3.4 Besonderes unterstützt der Ausschuss, mit welchem Nachdruck die Kommission die Notwendigkeit von Interoperabilität und Offenheit auf verschiedenen Ebenen der Technologie und der Dienste herausstreicht: zwischen Geräten, zwischen Netzen und zwischen Inhalten und/oder Anwendungen.
Ohne eine angemessene Interoperabilität und offene Plattformen würde die Entwicklung eines Massenmarktes für die neuen Technologien ernsthaft behindert.
3.5 Wie bereits in Ziffer 1.1 erwähnt unterstützt der Ausschuss die Mitteilung, und er beglückwünscht die Kommission zu der ausgezeichneten Arbeit, die sie in diesem Bereich leistet.
Der Ausschuss stellt fest, das umfangreiche Forschungsarbeiten und Konsultationen der Analyse der Branche der elektronischen Kommunikation und der Entwicklung einer Politik gedient haben, die ein kräftiges und anhaltendes Wachstum fördern soll: Der Ausschuss unterstützt energisch den Aktionsplan "eEurope 2005" und schließt sich den in der Mitteilung KOM(2004) 61 endg. enthaltenen Empfehlungen für Maßnahmen an.
3.6 Im Interesse der Deutlichkeit möchte der Ausschuss sein besonderes Interesse an folgenden Bereichen darlegen:
3.6.1 Ordnungspolitischer Rahmen
3.6.1.1 Der Ausschuss begrüßt den neuen Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation, der eine stärkere Vorhersehbarkeit der Rechtslage, mehr Kohärenz und ein stärker harmonisiertes Konzept für die Art und Weise, wie die Märkte in der Union funktionieren, ermöglicht.
Die durch diesen Rechtsrahmen gegebene größere Sicherheit und Transparenz wird Investitionen in der Branche der elektronischen Kommunikation begünstigen und das Tempo des Wettbewerbs sowie die Einführung neuer, innovativer Dienste beschleunigen.
3.6.1.2 Der Ausschuss pflichtet der Kommission darin bei, dass ein technologieneutrales, koordiniertes Konzept mit offenen Standards für das Entstehen eines Infrastrukturwettbewerbs auf der Angebotsseite bei der elektronischen Kommunikation entscheidend ist für einen dynamischen, vom Wettbewerb geprägten Markt.
Der Ausschuss ist erfreut darüber, dass der neue Rechtsrahmen einem lauteren Wettbewerb zwischen verschiedenen Zugangstechnologien förderlich ist (Breitband, 3G, digitales Fernsehen usw.).
Durch ein solches Konzept werden Netzkosten sowie die Preise für die Dienste gesenkt, die Benutzung durch die Kunden erleichtert und die Mobilität verbessert.
Ein technologieneutrales Konzept mit offener Plattform für die Branche wird zudem auch die Nachfrage nach Diensten kräftig ankurbeln.
3.6.1.3 Der Ausschuss begrüßt daher das technologieneutrale Konzept, das in dem neuen Rechtsrahmen gewählt wurde, um dem Verschmelzen fester und mobiler Dienste, der Online- und Rundfunkinhalte und einer ganzen Palette unterschiedlicher Übermittlungsplattformen gerecht zu werden.
Der Ausschuss ersucht die Kommission zu gewährleisten, dass miteinander kompatible Plattformen gemäß der Rahmenrichtlinie 2002/21/EG geschaffen werden.
3.6.1.4 Voraussetzung für einen echten Wettbewerb auf dem Markt für Dienste sind wettbewerbsfähige Preise für den Anschluss der Wohnung bzw. der Räumlichkeiten des Kunden (Teilnehmeranschluss).
Derzeit wird auf den meisten Märkten die Einführung neuer Dienste und die Senkung der Preise dadurch behindert, dass die dominierenden Betreiber den Teilnehmeranschluss kontrollieren.
Die Kommission sollte weiterhin prüfen, ob der geltende Rechtsrahmen angemessen ist, um die Entbündelung des Teilnehmeranschlusses von der Kontrolle durch die dominierenden Betreiber auf allen Märkten zu gewährleisten.
3.6.1.5 Der Ausschuss bedauert, dass die Kommission beim Europäischen Gerichtshof Vertragsverletzungsverfahren gegen diejenigen Mitgliedstaaten anhängig machen musste, die den neuen Rechtsrahmen nicht umgesetzt haben.
Der Ausschuss fordert die Kommission auf, weiterhin auf eine vollständige Umsetzung in allen, auch den neu hinzugekommen Staaten anzustreben.
3.6.1.6 Der Ausschuss unterstützt, dass sich die Gruppe der Europäischen Regulierungsbehörden auf eine gemeinsame Position dazu verständigen konnte, wie Wettbewerbsprobleme in den neu eröffneten Märkten der elektronischen Kommunikation zu beheben sind [4].
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass mit dem neuen Rechtsrahmen die Regulierung zurückgedrängt und der Wettbewerb gefördert werden sollen. Er fordert die Kommission jedoch auf sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften so umgesetzt werden, dass sie die aufstrebenden Märkte und Dienstleistungen stimulieren und deren Entwicklung nicht einschränken.
Der Ausschuss ersucht die Kommission genau zu prüfen, inwieweit Abhilfemaßnahmen bei Vertragsverletzungen angemessen sind und inwiefern sie einheitlich in den Mitgliedstaaten angewandt werden.
3.6.2 Aufbau der Breitbandnetze
3.6.2.1 Eine ausgedehnte, sichere Breitband-Infrastruktur ist wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung bzw. Erbringung von Anwendungen und Dienstleistungen wie: elektronische Gesundheitsfürsorge, elektronischer Geschäftsverkehr, elektronische Verwaltung und Lernen über das Netz; damit wird das Breitband zum entscheidenden Element für Wachstum und Lebensqualität in Europa in den kommenden Jahren.
Der Zugang zum Breitband ist ein öffentliches Gut, eine Leistung der Daseinsvorsorge, die allen Unionsbürgern rechtlich garantiert werden sollte.
Der Ausschuss empfiehlt der Kommission zu prüfen, ob die Verfügbarkeit des Breitbandanschlusses in die Liste der Universaldienste aufgenommen werden kann.
3.6.2.2 Im Aktionsplan "eEurope 2005" wird dazu aufgerufen, das Breitband in der Europäischen Union bis 2005 allgemein verfügbar zu machen und zu nutzen, aber wir liegen hinter unseren ehrgeizigen Zielen zurück.
Wird das Tempo des Ausbaus des Breitbandnetzes nicht beschleunigt, und dies gilt vor allem für die Gebiete außerhalb der städtischen Ballungsgebiete, so wird die Union das Ziel von Barcelona nicht erreichen [5].
3.6.2.3 Der Ausschuss begrüßt, dass die Mitgliedstaaten der EU-15 ihre nationalen Strategien für den Ausbau der Breitbandtechnologie vorgelegt haben, und er nimmt zur Kenntnis, dass die neuen Mitgliedstaaten ihre Strategien bis Ende 2004 einreichen werden.
Der Ausschuss nimmt die erste positive Bewertung der Pläne durch die Kommission zur Kenntnis [6] und erwartet mit Ungeduld einen detaillierteren, im Juni vorzulegenden Bericht über diese Strategien.
3.6.2.4 Allerdings ist der Ausschuss nicht einverstanden mit der Definition des "Breitbands", wie sie in zahlreichen Studien und Berichten verwendet wurde (so wird beispielsweise in dem erwähnten Bericht (COCOM04-20 FINAL) eine niedrige Zugangskapazität von 144kbs als "Breitband" bezeichnet, und in demselben Bericht werden die 3G-Anschlüsse zu der Gesamtzahl aller Breitband-Anschlüsse für Italien, nicht aber für die anderen Mitgliedstaaten hinzugezählt).
Dieses Fehlen einer genauen Definition ist der Transparenz und der Nützlichkeit des Begriffs "Breitband" in sämtlichen Beratungen in starkem Maße abträglich.
Der Ausschuss ersucht die Kommission, Rechtsvorschriften zu erlassen und eine genaue und anspruchsvolle Definition des Begriffs "Breitband" zur Verwendung in der Union festzulegen.
3.6.2.5 Dem Ausschuss missfällt zudem, dass die Statistiken über die Abdeckung der Gebiete mit Breitbandtechnologie keine Aussagen zur Qualität des Zuganges enthalten.
Der Ausschuss ersucht die Kommission, in ihre genaue Definition des Begriffs "Breitband" einen Mindeststandard für die Qualität der Anschlüsse einfließen zu lassen.
Nur dann machen Breitband-Statistiken einen Sinn.
3.6.2.6 Der Ausschuss ist sich sehr wohl der Notwendigkeit bewusst, aktiv die digitale Kluft zu überwinden, die quer durch Europa verläuft und die am stärksten Benachteiligten schwächt sowie das Recht der Bürger auf Teilnahme an elektronischer Kommunikation schmälert.
Der Ministerrat hat zwar eine politische Kehrtwende vollzogen, indem er jetzt statt der Anschlussrate mehr die Entwicklung und die Nutzung innovativer Dienste in den Vordergrund stellt, aber der Ausschuss ist besorgt über das Tempo und die geografische Abdeckung beim Ausbau des Breitbandnetzes.
Der Ausschuss ist besonders besorgt angesichts der Unterschiede zwischen bestimmten Staaten und Regionen, die aus den letzten Statistiken über die Breitband-Marktdurchdringung ersichtlich sind, welche der Kommission vom Telekommunikationsausschuss vorgelegt wurden [7].
In der EU der 15 sind derzeit 20 % der Unionsbürger vom Breitbandzugang ausgeschlossen, weil die Versorgung durch das Netz unzureichend ist.
Der Ausschuss begrüßt, dass die Kommission in ihrer Mitteilung den Schwerpunkt auf den notwendigen Ausbau des Breitbandnetzes in den unterversorgten Gebieten legt.
Der Ausschuss fordert die Kommission auf, in einer detaillierten Untersuchung der nationalen Breitbandstrategien darauf hinzuweisen, dass die Breitbandnetze so ausgebaut werden müssen, dass sie in einer angemessenen Frist das gesamte Territorium der Union abdecken. Er wünscht zudem, dass in künftigen Berichten herausgehoben wird, wo die Netze Lücken aufweisen.
3.6.2.7 Der Ausschuss unterstützt die Quick-Start-Initiativen und über die Verfügbarkeit von Mitteln aus den Strukturfonds für den Anschluss ländlicher und kommerziell weniger attraktiver Gebiet der Union. Er wünscht jedoch, dass die Kommission die Realisierung der nationalen Breitbandstrategien der Mitgliedstaaten weiterhin aufmerksam überwacht und ihr Augenmerk auf Probleme des Tempos der Einführung, der Netzabdeckung und der Qualität richtet.
3.6.2.8 Der Ausschuss bedauert, dass in der Kommissionsmitteilung nur die geografische digitale Kluft behandelt wird (unterversorgte Gegenden) und nicht auch die finanzielle digitale Kluft (fehlende finanzielle Mittel, um sich einen Netzanschluss leisten zu können).
Das Argument der Kommission, die Breitbanddienste verbesserten den Lebensstandard, indem sie Entfernungen überbrücken und Gesundheitsfürsorge, Bildung und Ausbildung und den Zugang zu öffentlichen Diensten erleichtern, muss sowohl für die geografisch isolierten wie auch für die finanziell am schlechtesten gestellten Bürger gelten.
3.6.2.9 Nach Ansicht des Ausschusses ist der Hinweis der Kommission, ein Tätigwerden öffentlicher Stellen zur Überwindung der digitalen Kluft müsse unter Einhaltung wettbewerblicher Grundsätze und des Wettbewerbsrechts erfolgen, ein Widerspruch in sich: die digitale Kluft ist da, weil sich der Markt für den betroffenen Teil der Gesellschaft nicht interessiert.
Es besteht also die Notwendigkeit eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags, der offiziell erteilt werden muss und bei dem genau anzugeben ist, welcher Art die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sind.
3.6.3 Ausbau und Entwicklung der Mobilkommunikation der dritten Generation (3G)
3.6.3.1 Der Ausschuss begrüßt die Einführung der Plattform für mobile Kommunikation und Technologie im Oktober 2003, durch die die führenden Akteure unter den Mobilfunk-Betreibern, Herstellern von Ausrüstungen und Bauteilen und den Inhaltsanbietern zusammengebracht werden sollen.
Er begrüßt zudem den ersten Bericht dieser Gruppe [8] mit 20 Empfehlungen zu Schritten, die zur nachhaltigen Unterstützung des Ausbaus mobiler Netze und Dienstleistungen in ganz Europa erforderlich sind – einschließlich Maßnahmen in den Bereichen Forschung, Normen, Inhalte, Sicherheit, Frequenzen, internationale Zusammenarbeit und Regulierung.
3.6.3.2 Der Ausschuss ist erfreut darüber, dass in dem Bericht über die Mobile Plattform und in den Erklärungen der Kommission der Schwerpunkt beim 3G auf einem kundenorientierten, sicheren Umfeld liegt, das gestützt auf eine Reihe von Breitband-Ausrüstungen mobile Daten- und Unterhaltungsdienste mit hoher Übertragungsgeschwindigkeit "zu jeder Zeit an jedem Ort" ermöglicht.
3.6.3.3 Der Ausschuss stimmt uneingeschränkt den von allen Beteiligten geäußerten Ansichten zu, wonach offene, miteinander verbundene Netze und die Interoperabilität bei den Anwendungen und Dienstleistungen anzustreben sind. Er begrüßt zudem die Zusicherung seitens der Mobilen Plattform, eine strategische Erforschungsagenda für eine künftige kabellose Welt im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms zu erstellen.
3.6.3.4 Der Ausschuss ersucht die Kommission, Druck dahingehend auszuüben, dass der Aufbau neuer Netze der dritten Generation einfacher und kostengünstiger wird.
Insbesondere müssen die Mitgliedstaaten daran mitwirken, Probleme hinsichtlich der Planung und der Umweltauswirkungen schnell zu beheben, die den Aufbau dieser wichtigen neuen Plattform behindern.
3.6.3.5 Der Ausschuss ist besorgt wegen der extremen Höhe der Zahlungen, die die Netzbetreiber für 3G-Lizenzen in einigen Mitgliedstaaten geleistet haben, und wegen der negativen Auswirkungen, die dies auf die künftige Strategie haben kann.
Der Ausschuss ersucht die Kommission darum, ihre Auffassung zu dieser Frage im Einzelnen mitzuteilen und Maßnahmen zu empfehlen, durch die etwaige negative Auswirkungen auf die Strategie der Union für die Entwicklung und Nutzung der IKT ausgeglichen werden können.
3.6.3.6 Im Interesse der Verbraucher sowie eines effizienten Einsatzes der Ressourcen in der EU fordert der Ausschuss die Kommission auf zu prüfen, ob Rechtsvorschriften über die gemeinsame Nutzung von Ausrüstungen durch die Betreiber der 3G-Netze dort erlassen werden sollten, wo dies praktisch sinnvoll erscheint.
Eine solche Politik würde einen schnelleren Zugang ermöglichen und zugleich Befürchtungen über negative Umweltauswirkungen entgegenwirken und die Kosten für das Anbieten der Dienste verringern.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis davon, dass nach Auffassung der Kommission einige größere Betreiber aus Wettbewerbsgründen gegen die gemeinsame Nutzung von Ausrüstungen sind, er ist jedoch der Auffassung, dass die Interessen der Union insgesamt Vorrang vor rein kommerziellen Beweggründen einiger weniger Betreiber haben sollten.
3.6.3.7 Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Mobile Plattform der Ansicht ist, für eine ordnungsgemäße Behandlung der Fragen im Zusammenhang mit der 3G sei ein neuer ordnungspolitischer Rahmen erforderlich.
Die Gruppe sollte im Juni erneut zusammentreten. Der Ausschuss erwartet mit Spannung die Mitteilung der Kommission als Reaktion auf das Ergebnis der Juni-Sitzung.
3.6.4 Neue Dienstleistungen und die Ankurbelung der Nachfrage
3.6.4.1 Die Kommission ist der Auffassung, dass selbst in Gebieten mit einer Verfügbarkeit von 90 % Breitbandzugang die Anschlussrate niedrig ist (durchschnittlich 12 %), und dass das Tempo bei den Neuanschlüssen abnimmt.
Die Gründe hierfür sind hohe Preise, schlechte Qualität und das Fehlen entsprechender Inhalte – es mangelt den Verbrauchern an ausreichendem Interesse, sich einen Breitbanddienst zu leisten.
3.6.4.2 Die Entwicklung von Inhalten und Diensten zur Ankurbelung der Nachfrage nach Breitbandanschlüssen wird als entscheidend für die Entwicklung der IKT und somit auch für Wettbewerbsfähigkeit, Steigerung der Produktivität und mehr Beschäftigung überall in der Europäischen Union angesehen.
Vor diesem Hintergrund begrüßt der Ausschuss den jüngsten Vorschlag der Kommission für ein Programm "eContentplus (2005-2008)" [9], mit dem die Bedingungen für einen besseren Zugang und eine verstärkte Nutzung digitaler Inhalte geschaffen werden sollen.
3.6.4.3 Der Ausschuss erkennt an, dass die Ankurbelung der Nachfrage nach den bereits aufgebauten Breitband- und 3G-Netzen, die Notwendigkeit neuer, innovativer Dienste, der Wettbewerb und der Ausbau der Netze miteinander verwoben sind.
Fortschritte in einem Bereich begünstigen die anderen Bereiche.
Der Ausschuss, der sich in den vorstehenden Bemerkungen der Angebotsseite gewidmet hat, begrüßt Initiativen jeder Art, die die Kommission zur Förderung der Entwicklung neuer und innovativer Dienste einleitet, und die die Nachfrage durch die Verbraucher ankurbeln und die Position der neuen Technologien und Netze stärken.
3.6.4.4 Nach Ansicht des Ausschusses wird die Interoperabilität zwischen den Netzen, Plattformen und Ausrüstungen dem Wachstum der Dienste und ihrer Akzeptanz neuen Schwung verleihen.
Er unterstützt die Kommission in ihrem Bemühen um Interoperabilität im Rahmen des Rechtsrahmens sowie in ihren Kontakten mit allen Beteiligten in der Branche der elektronischen Kommunikation.
3.6.4.5 Der Ausschuss schließt sich der Aufforderung der Kommission an die Mitgliedstaaten an, die Dynamik bei der Entwicklung von Diensten der elektronischen Verwaltung aufrechtzuerhalten (einschließlich elektronischer Gesundheitsdienste, des Lernens über das Netz usw.). Er ist sich bewusst, dass der öffentliche Sektor ein Schlüsselakteur für die Entstehung von Nachfrage in den frühen Phasen der Entwicklung dieser neuen Informationsdienste ist.
3.6.4.6 Der Ausschuss begrüßt vor allem, dass sich die Kommission verpflichtet hat, mit der Industrie zusammenzuarbeiten, um die Probleme zu ermitteln, die die Entwicklung neuer Dienste behindern – Systeme für die Verwaltung digitaler Rechte (DRM), Interoperabilität, Kleinstbetragszahlungen, M-Zahlungen usw. Er begrüßt in diesem Zusammenhang die jüngste Mitteilung [10] sowie den Konsultationsprozess zu Fragen der Urheberrechte und er verweist die Kommission auf die einschlägige Stellungnahme des Ausschusses aus dem Jahr 2003 [11].
3.6.4.7 Der Ausschuss betont die Bedeutung von Sicherheitsfragen für die Annahme der neuen Dienste durch die Verbraucher.
Das Vertrauen der Verbraucher in neue Technologien und Dienste wird davon abhängen, welche Sicherheiten für den Schutz der Verbraucherinteressen gegeben werden.
3.6.4.8 Der Ausschuss ersucht die Kommission, ihre Arbeitstagungen mit Betreibern, Internetanbietern, Anbietern von Inhalten, Rundfunkanstalten und der Unterhaltungsindustrie fortzusetzen, um zu ermitteln, wie sie ihre Tätigkeit verändern können, um neue Formen von Partnerschaften zu entwickeln, in denen neue Geschäftsmodelle und Dienstleistungen für eine einheitliche und mobile Europäische Union entstehen können.
3.6.4.9 Der Ausschuss schließt sich auch der Unterstützung für Forschung und Entwicklung im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung an.
In der Branche der elektronischen Kommunikation ist wie für alle Bereiche der technologischen Entwicklung auf die Notwendigkeit hinzuweisen, dass Europa in FuE und die Innovation investieren muss, um die selbstgesteckten Ziele der Lissabon-Strategie erreichen zu können.
Der Ausschuss weiß, dass diese Branche eine Periode der Konsolidierung und des Rückgangs der Investitionen durchgemacht hat. Er fordert nunmehr alle Beteiligten – die Union, die Mitgliedstaaten und die Privatwirtschaft – auf, ihre Unterstützung für Investitionen in die Zukunft der elektronischen Kommunikation erneut unter Beweis zustellen, indem sie Umfang und Tempo der FuE-Tätigkeiten substanziell erhöhen.
3.7 Schlussbemerkungen
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt zudem die Veröffentlichung der Mitteilung eEurope 2005 – Halbzeitbilanz (KOM(2004) 108 endg.) sowie die Bestätigung, dass die Ziele von "eEurope 2005" weiterhin – auch nach der Erweiterung der EU auf 25 Mitglieder – gültig bleiben.
Er erwartet eine überarbeitete Fassung des Aktionsplans "eEurope 2005" mit den Bemerkungen des Ministerrats dazu auf seiner Juni-Tagung.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in Häfen"
(KOM(2004) 393 endg. – 2004/0031 (COD))
(2005/C 120/06)
Der Rat der Europäischen Union beschloss am 11. Juni 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 80(2) des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem obenerwähnten Vorschlag zu ersuchen.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 5. Oktober 2004 an.
Berichterstatterin war Frau Dr. Bredima Savopoulou.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 412. Plenartagung am 27./ 28. Oktober 2004 (Sitzung vom 27. Oktober) mit 169 Stimmen bei 6 Enthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Die Welt musste nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 und 11. März 2004 feststellen, dass der Kampf gegen den Terrorismus noch für lange Zeit geführt werden muss.
Der EWSA wurde schon früh von Kommissionsmitglied De Palacio ersucht, eine Sondierungsstellungnahme zur Transportsicherheit auszuarbeiten.
Er hat daraufhin eine Reihe von Maßnahmen [1] für eine zukünftige EU-Politik zur Verkehrssicherheit ausgearbeitet und stellt zu seiner Zufriedenheit fest, dass diese von der Kommission angenommen wurden.
1.2 Nach einer EU-Mitteilung zur Verbesserung der Gefahrenabwehr im Seeverkehr und einer Verordnung über die Verbesserung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen erstellte der EWSA eine Stellungnahme [2] zur Sicherheit von Hafenterminals.
1.3 Am 30. Juni 2004 nahm der EWSA eine weitere Stellungnahme [3] zu dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in Häfen an.
Dieser Vorschlag für eine Richtlinie vervollständigt die Sicherheitsmaßnahmen, die durch die Richtlinie zur Verbesserung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen eingeführt werden, indem er eine Sicherheitsregelung für den gesamten Hafen aufstellt.
2. Der Kommissionsvorschlag
2.1 Nach den Beratungen im Rat über den Entwurf einer Richtlinie zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in Häfen schlägt die Kommission eine Änderung von Artikel 7 vor [4]. Hierbei soll der Gefahrenabwehrplan dafür sorgen, dass die zuständigen nationalen Stellen auf der Grundlage einer Risikoabschätzung angemessene Sicherheitskontrollen an Pkw und Lkw durchführen, die von Schiffen transportiert werden, die auch Passagiere befördern.
2.2 Der Vorschlag bezieht sich auf Ro-Ro-Fähren auf inländischen und internationalen Routen.
Im internationalen Verkehr werden die betroffenen Mitgliedstaaten bei der Risikoabschätzung zusammenarbeiten.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss unterstützt nachdrücklich einen ausgewogenen Ansatz zur Sicherstellung der Gefahrenabwehr ohne Beeinträchtigung des freien Handelsflusses.
Er versteht daher die Bedenken der Kommission im achten Erwägungsgrund des Richtlinienvorschlags.
3.2 In Übereinstimmung mit seinen früheren Stellungnahmen stimmt der EWSA vollkommen mit der vorgeschlagenen Änderung des Entwurfs der Richtlinie zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in Häfen überein.
Auch wenn es keine absolute Sicherheit geben kann, wiederholt der EWSA, dass die gesamte logistische Transportkette durch Sicherheitsmaßnahmen begleitet werden muss, um Schwachstellen auszuschließen.
Priorität muss hierbei dem Fahrgastverkehr eingeräumt werden, da hier in Anbetracht der gefährdeten Menschenleben ein Terroranschlag am folgenschwersten wäre.
3.2.1 Ro-Ro-Fähren sind von Terroranschlägen besonders gefährdet, vor allem wenn sie auch Passagiere befördern.
Fahrzeuge, die auf Ro-Ro-Fähren transportiert werden, können nämlich sicherheitsmäßig durchaus zu modernen "trojanischen Pferden" werden.
3.2.2 Es müssen angemessene Maßnahmen ergriffen werden, damit Personen- und Lastkraftwagen an Bord von Ro-Ro-Fähren keine Gefahr darstellen.
Die Maßnahmen müssen vor der Verladung auf die Fähre im Hafen oder an den Grenzen des Hafens stattfinden und zwar so, dass sie die Betriebsabläufe so wenig wie möglich beeinträchtigen.
3.2.3 Schwierigkeiten bereitet bei Sicherheitsinspektionen von Pkw und Lkw, die auf Ro-Ro-Passagierfähren geladen werden sollen, die Art des mitgeführten Gepäcks bzw. der Fracht.
Langjährige Erfahrung zeigt, dass die Gepäck- bzw. Ladungskontrolle dieser Fahrzeuge am besten vor der Einschiffung im Hafengebiet erfolgen sollte, wo sowohl moderne Sicherheitsvorrichtungen als auch gut ausgebildetes Personal eingesetzt werden können.
3.3 Wichtig sind aus Sicht des EWSA auch die Fragen der Haftung, die durch die Überprüfungen entstehen.
Selbstverständlich muss die Haftung infolge von Sicherheitskontrollen von Pkw und Lkw bei den zuständigen einzelstaatlichen Behörden liegen und nicht bei dem Schiff, auf das die Fahrzeuge danach verladen werden.
3.4 In Bezug auf die Identifizierung von mit Sicherheitskontrollen befasstem Schiffs- und Hafenpersonal sollten die Anforderungen praxisorientiert gehandhabt werden, um den Betrieb nicht unnötig zu stören.
3.5 Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission auf der Grundlage der vorgeschlagenen Änderung in Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden sechs Monate nach dem Inkrafttreten der vorgeschlagenen Richtlinie mit der Durchführung von Inspektionen beginnen wird, um zu prüfen, ob die Umsetzungskontrollen im Rahmen der aufgrund dieser Richtlinie erlassenen nationalen Pläne wirksam sind. Der EWSA betont, dass die EU-Häfen, aber auch außergemeinschaftliche Häfen umgehend den neuen Sicherheitsvorschriften (ISPS-Code) für Hafenterminals, die am 1. Juli 2004 in Kraft traten, angepasst werden müssen.
3.6 Des Weiteren dringt der EWSA darauf, dass die wirtschaftliche Seite der Gefahrenabwehr in Häfen umgehend auf EU-Ebene behandelt und ein harmonisiertes Konzept entwickelt wird, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen Häfen und zwischen Verkehrsträgern, insbesondere zu Lasten des Ro-Ro-Verkehrs, zu vermeiden.
Die Kommission wird ersucht, eine Gesamtfolgenabschätzung über die finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen zur Gefahrenabwehr in Häfen zu stellen und eine EU-Regelung zur Finanzierung (soweit nötig) der Umsetzung dieser Maßnahme auszuarbeiten.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung bestimmter polyzyklischer aromatischer Kohlenwasserstoffe in Weichmacherölen und Reifen (Siebenundzwanzigste Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates)"
(KOM(2004) 98 endg. – 2004/0036 (COD))
(2005/C 120/07)
Der Rat beschloss am 22. März 2004 gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu dem obenerwähnten Vorschlag zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 21. September 2004 an.
Berichterstatter war Herr Sears.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 412. Plenartagung am 27./ 28. Oktober 2004 (Sitzung vom 27. Oktober) mit 154 gegen 3 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) sind natürlich auftretende Substanzen, die bei der unkontrollierten Verbrennung kohlenstoffhaltiger Verbindungen bei niedrigen Temperaturen entstehen.
Dies geschieht bei Waldbränden, in Vulkanausbrüchen, bei menschlichen Aktivitäten wie etwa Rauchen, bei der Gebäudeheizung, der Stromerzeugung und beim Autofahren infolge der Verbrennung fossiler Brennstoffe, beim Kochen und bei der Abfallverbrennung sowie bei bestimmten Industrieverfahren.
PAK kommen in der Natur in Erdöl und Kohle vor und reichern sich als leicht entstehende, stabile Verbindungen in den ersten Cracking- und Destillationsstufen an.
1.2 Dieser Prozess der teilweisen Oxidation führt zu einem Gemisch an Verbindungen mit ungesättigten aromatischen 5er- und 6er-Ringen, die sich quasi in alle Richtungen fortsetzen können (polyzyklische aromatische Ringmoleküle).
Es wurden ca. 600 verschiedene Molekülstrukturen identifiziert, von denen aber nur einige wenige für die Verwendung als Zwischenprodukt eingestuft oder isoliert wurden.
Keine dieser Substanzen wurde bewusst in größeren Mengen hergestellt. Bei weiterer Oxidation entsteht Ruß (d.h. unreine KW-Partikel) womit PAK häufig gleichgesetzt werden.
1.3 Da sie durchweg in undifferenzierten Stoffgemischen auftreten, lassen sich die Eigenschaften von PAK im Einzelnen nur schwer bestimmen (und aus ebendiesem Grund sind sie auch weitgehend irrelevant).
Nachdem einige PAK nachweislich bei Tieren krebserregend sind, erscheint es vernünftig, diese Stoffgemische als für den Menschen krebsgefährdend einzustufen.
Bei Ölen und einigen anderen Zubereitungen, die bekanntermaßen PAK enthalten, ist eine Etikettierung mit Gefahr- und Sicherheitshinweisen erforderlich sowie ein entsprechender Umgang mit diesen Substanzen geboten, damit die Sicherheit am Arbeitsplatz gewährleistet ist.
Verfahren, bei denen mit der Freisetzung von PAK in die Umwelt zu rechnen ist, sollten nach Möglichkeit in Grenzen gehalten oder ganz vermieden werden.
1.4 Ein solches Verfahren ist die Verwendung von Weichmacherölen bei der Herstellung von Reifen für Personen- und Lastkraftwagen, Motorräder, Rennwagen und Luftfahrzeuge.
Diese Öle, die bis zu 28 % der Laufflächenzusammensetzung ausmachen können, sorgen für die entsprechende Bodenhaftungseigenschaften, die bei der Karkasse nicht erforderlich sind.
Wenn die Lauffläche nicht das gewünschte Verhalten aufweist bzw. seine Praxiseigenschaften sich im Lauf der Zeit ändern, werden Sicherheit und Reifenleistung beeinträchtigt, was sich für die Kfz-Führer auswirkt.
1.5 Technisch gesehen müssen diese Öle in der Lage sein, Natur- und Synthetikkautschuk und andere bei der Herstellung von Reifen verwendeten Stoffe zu lösen, langzeitbeständig und stabil sein, sich gut verteilen und in der Kautschukmasse gebunden bleiben, bei verschiedenen Temperatur- und Feuchtigkeitsverhältnissen ihre Wirkung entfalten und bei der Reifenherstellung und in der praktischen Anwendung sicher zu handhaben sein.
Ferner müssen diese Öle in großen Mengen verfügbar sein, entsprechend weltweit anerkannten Normen hergestellt werden und von mehreren miteinander konkurrierenden Lieferanten zu Kosten bezogen werden können, die niedriger sind als der Kautschukpreis, um so die Gesamtkosten der Reifen zu senken.
1.6 Hocharomatische Öle, die diese Voraussetzungen erfüllen, werden seit langem von führenden Ölherstellern unter der Bezeichnung aromatische Extrakte (DAE) angeboten.
Für das erforderliche Lösungsvermögen ist ein entsprechender Gesamtaromatizitätsgrad erforderlich, der wiederum eine hohen PAK-Anteil bedingt.
Da die Laufflächen sich im Fahrbetrieb allmählich abnutzen, ist anzunehmen, dass mit dem Reifenabrieb diese PAK in die Umwelt gelangen.
Ob diese Emissionen gegenüber anderen Freisetzungsformen ins Gewicht fallen, darüber sind die Meinungen geteilt.
Inzwischen ist der Umstieg auf andere Öle in Europa zwar bereits im Gange, muss aber noch zu einem befriedigenden Ende geführt werden.
1.7 Dies ist umso wichtiger, als nämlich auch das weltweite Angebot an DAE allmählich knapp wird, da bei der Modernisierung der Raffinerietechnik der Schwerpunkt inzwischen auf die Gewinnung hochwertigerer vollständig hydrogenierte Erzeugnisse (sprich mit niedrigerem Anteil an aromatischen Bestandteilen und geringerem Lösungsvermögen) und 'saubere' Kraft- und Brennstoffe gelegt wird.
1.8 Bei einer Jahresproduktion von etwa 300 Millionen Reifen in Europa und einem Weltmarkt für Weichmacher- und Prozessöle für die Reifenindustrie in einer Größenordnung von nahezu 1 Million Tonnen ist diese kosteneffiziente Verwirklichung dieses Unterfangens für die Öllieferanten, Reifenhersteller und die Regulierungsinstanzen gleichermaßen eine große Herausforderung, wenn gleichzeitig die Sicherheit und hohe Leistungsfähigkeit zu niedrigen oder vertretbaren Kosten gewahrt bleiben soll.
1.9 Bislang wurden zwei Arten nicht-karzinogener Öle entwickelt, die unterschiedliche Investitionen seitens der Öllieferanten und diverse Produktionsumstellungen seitens der Reifenhersteller implizieren.
Diese Stoffgruppen sind unter dem Namen milde Extraktionslösungsmittel (MES) bzw. behandelter Aromatenextrakt aus behandeltem Destillat (TDAE) bekannt.
Möglicherweise werden Anbieter aus Drittländern noch andere Ölarten entwickeln.
1.10 So weit es sich ausmachen lässt (denn nähere Einzelheiten sind bei dem äußerst umkämpften Reifenmarkt nicht öffentlich zugänglich), hat ein gewisser Übergang zu Ersatzstoffen bereits stattgefunden – beispielsweise bei Winter- und LKW-Reifen, bei denen es weniger auf die Traktion der Lauffläche bei Nässe ankommt.
Generell wird jedoch angenommen, dass die Umstellung bei den von den Eigenschaften her anspruchsvolleren Sommerreifen und erst recht bei Reifen für Rennwagen und Luftfahrzeuge weitaus mehr Zeit brauchen wird.
Außerdem gibt es nicht genügend Produktionskapazität für MES und TDAE, was noch erschwerend zu der bereits angesprochenen beschränkten Verfügbarkeit von DAE hinzukommt.
1.11 Um die gewünschten Veränderungen in einer zeitgerechten und mit sonstigen EU-Rechtsvorschriften über Wettbewerb bzw. Sicherheit und Gesundheitsschutz vereinbaren Weise auf den Weg zu bringen, haben Vertreter der betroffenen Industriezweige (CONCAWE, IISRP and BLIC) mit der Kommission und anderen Regulierungsgremien zusammengearbeitet, um einvernehmlich zu einem geeigneten Herstellungskonzept und Regulierungsrahmen zu gelangen.
Was noch aussteht, sind Tests zur Ermittlung der für die Verwendung in Europa akzeptablen Öle bzw. Tests für jegliche auf den Markt gebrachte Reifen – sprich EU-Erzeugnisse und Drittlandsware – zum Nachweis der Verwendung von Ölen mit entsprechend niedrigem PAK-Anteil in den Fertigerzeugnissen.
2. Zusammenfassung des Kommissionsvorschlags
2.1 Im Juli 2003 schlug die Kommission eine generelle Beschränkung der Luftbelastung durch Schwermetalle und PAK vor.
Der EWSA verabschiedete seine Stellungnahme zu diesem ersten Vorschlag im Februar 2004.
Der jetzige Vorschlag, der ebenfalls im Februar 2004 veröffentlicht wurde, bezweckt die Einrichtung eines Binnenmarktes in diesem Bereich und die Herbeiführung eines hohen Gesundheits- und Umweltschutzniveaus durch die Aufnahme bestimmter PAK in Anhang 1 der Richtlinie 76/769/EWG.
Bei den aufgelisteten PAK handelt es sich nicht um in großen Mengen hergestellte chemische Stoffe (HPV), und außerdem erschienen sie bislang noch in keiner der vier Prioritätenlisten für die Bewertung bestehender Substanzen.
Sie werden jedoch allesamt als persistent organische Schadstoffe (POP) im Sinne des diesbezüglichen UN/ECE-Protokolls bzw. -Übereinkommens angesehen.
2.2 Ein spezifischer PAK, und zwar Benzo(a)pyren (BaP, CAS-Nummer 50-32-8) wird aufgrund der Richtlinie 67/548/EWG als krebserregender, mutagener and reproduktionstoxischer Stoff der Kategorie 2 eingestuft und wird in der Kommissionsvorlage als qualitativer und quantitativer Marker für das Vorhandensein von PAK ausgewiesen.
2.3 Weichmacheröle dürfen nicht für die Reifenherstellung in den Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn sie mehr als 1 mg/kg BaP oder mehr als 10 mg/kg aller aufgeführten PAK zusammen enthalten.
2.4 Die Kommission erkennt an, dass noch einige technischen Probleme gelöst werden müssen, weswegen als Termin für die allgemeine Einführung der Bestimmungen der 1. Januar 2009 festgelegt wird.
Für Rennfahrzeugreifen für offizielle Sportveranstaltungen sollen die Bestimmungen ab 1. Januar 2012 gelten, für Flugzeugreifen soll der Einführungstermin zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden.
Das Fehlen etwa vom CEN oder der ISO festgelegter einschlägiger harmonisierter Prüfmethoden zur Bestimmung des PAK-Gehalts in Weichmacherölen und Reifen soll bezüglich der Einführungsfrist keine aufschiebende Wirkung haben.
2.5 Die Kommission weist darauf hin, dass sie den Wissenschaftlichen Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt der EU (CSTEE) über wissenschaftliche Erkenntnisse zur gesundheitsschädigenden Wirkung von PAK befragt hat.
2.6 Die Mitgliedstaaten haben ein Jahr Zeit, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu veröffentlichen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Und zwar gerechnet ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorgeschlagenen Richtlinie nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) und dem Verfahren der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Dieser Vorschlag ergänzt bestehende PAK-Beschränkungen und stützt sich auf einen Bericht des Umweltbundesamts vom 18. März 2003 und des schwedischen Chemikalien-Inspektorats (KEMI) vom 27. März 2003 über die angeblichen gesundheits- und umweltgefährdenden Auswirkungen von Reifenabrieb.
Der CSTEE hat diese Berichte einer auf seiner 40. Plenartagung am 12./ 13. November 2003 verabschiedeten Stellungnahme zufolge geprüft.
3.2 Der CSTEE schloss sich davon ausgehend dem Standpunkt an, dass PAK als Stoffgruppe als wahrscheinlich krebserregend einzustufen sind und dass PAK durch Reifenabrieb freigesetzt werden. Jedoch unterstützte er die Verwendung von BaP als qualitativen und quantitativen Marker für das Vorhandensein anderer PAK nur zum Teil und äußerste ernste Zweifel ob der globalen Relevanz dieses Emissionswegs.
3.3 Insgesamt machen Emissionen aus Reifenabrieb weniger als 2 % der Exposition des Menschen gegenüber PAK aus, während die restlichen 98 % auf die in Ziffer 1.1 genannten Emissionsquellen entfallen.
Dies deckt sich mit wiederholten Einschätzungen der WHO, dass Luftverschmutzung und damit zusammenhängende Erkrankungen einschließlich Krebs in erster Linie auf Rauchen, Verfeuerung von Holz und Kohle für Heizung und Nahrungsmittelzubereitung zurückzuführen sind.
Der CSTEE gelangte daher zu dem Schluss, dass eine Beschränkung des PAK-Gehalts von Reifen keine wesentliche Auswirkung auf die PAK-Belastung der Luft und des Bodens haben wird.
3.4 Die routinemäßige Aussage, diese Richtlinie "gewährleistet ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt", trifft daher in diesem Falle ganz und gar nicht zu.
Die Kennzeichnung und sichere arbeitstechnische Handhabung von Weichmacherölen ist in den geltenden Rechtsvorschriften über gefährliche Stoffe bereits geregelt.
Dieser Vorschlag bringt daher kein Mehr an Sicherheit am Arbeitsplatz und nur minimale ökologische Nutzeffekte.
3.5 Wie schon die 26. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates betreffend die Beschränkung des natürlichen Chrom-VI-Gehalts in Zement (Stellungnahme des EWSA vom März 2003) geht auch dieser Vorschlag bis an die Grenzen der ursprünglichen Richtlinie oder sogar darüber hinaus.
PAK werden weder vorsätzlich hergestellt noch als solche in Verkehr gebracht.
Dieser Überlegung wird zwar im Anhang Rechnung getragen – in dem es richtigerweise um die Einschränkung PAK-haltiger Erzeugnisse geht –, nicht aber im Titel des Vorschlags, der dementsprechend geändert werden sollte.
3.6 Titel und Wortlaut des Richtlinienvorschlags sind auch in ihrer Bezugnahme auf "bestimmte PAK" als konkrete Einzelgruppe irreführend.
Wie der CSTEE feststellt, liegt nur für einige wenige PAK ein Eigenschaftsprofil vor, und selbst unter diesen PAK sind die wenigsten als vermutlich nicht krebserregend anzusehen; deshalb muss die gesamte Stoffgruppe als für den Menschen gesundheitsgefährdend eingestuft werden.
Die Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung sollten deshalb für "bei der Reifenherstellung verwendete Öle mit hohem PAK-Gehalt und diese Öle enthaltende Reifen" gelten.
3.7 Im Lichte der vorstehend beschriebenen Gegebenheiten und in Anbetracht der Überschneidung mit dem früheren Kommissionsvorschlag betreffend die Luftbelastung durch Schwermetalle und PAK wurde ins Feld geführt, dass diese Richtlinie überflüssig ist und zurückgezogen werden sollte.
Der Markt wurde dadurch zersplittert, dass mindestens zwei Stoffe notwendig sind, um die bisher verwendete eine Substanz zu ersetzen.
Es sind nicht genügend Kapazitäten vorhanden, um die Nachfrage zu decken.
Außerdem gibt es noch immer Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Ersatzstoffe; wenn unter Verwendung von Ölen mit niedrigem PAK-Gehalt hergestellte Laufflächen im praktischen Einsatz versagen, wird es statt der hypothetischen Totenzahlen, die als Rechtfertigung der Vorbeugungsmaßnahmen herangezogen wurden, echte Todesfälle geben.
3.8 Der EWSA kann diese Bedenken nachvollziehen, ist aber der Ansicht, dass die Richtlinie in enger Abstimmung mit den betroffenen Industriezweigen unbedingt weiterverfolgt werden muss, um den Übergang zu einer weltweiten Verwendung von Weichmacherölen mit niedrigem PAK-Gehalt bei der Reifenherstellung erfolgreich ins Werk setzen zu können.
Diese Ersatzstoffe müssen aber zweifelsfrei den selben Mindeststandards in Bezug auf sämtliche sicherheitsbezogenen Leistungsmerkmale genügen.
Die Schaffung eines effizienten, wettbewerbsfähigen und zuverlässigen Binnenmarktes für diese neuen Erzeugnisse in Europa ist deswegen für sich genommen bereits ein hinreichender Rechtfertigungsgrund für diesen Vorschlag.
3.9 Es kommt nun vor allem darauf an, sich rechtzeitig darauf zu einigen, welche Tests zu verwenden sind, um zu bestimmen, welche Öle verwendet werden dürfen.
Der Anhang der vorgeschlagenen Regelung sieht die Prüfung auf Anwesenheit einzelner PAK vor.
Dies eignet sich nicht für kontinuierliche großmaßstäbliche Raffinerieprozesse, bei denen die chemischen Bestandteile der einzelnen Fraktionen von dem verwendeten Rohöl abhängen.
Andere Tests wie etwa das Prüfverfahren IP-346 des Institute of Petroleum (zur Kontrolle des PAK-Gesamtanteils durch Messung des Gehalts an PAK mit 3er- bis 7er-Ringen im DMSO-Extrakt) werden in der Ölindustrie bereits als geeignete Methode für die Messung des Krebsgefährdungsgrades gemäß der Richtlinie 67/548/EWG angewandt.
Im Auftrag der Ölindustrie von CONCAWE durchgeführte Studien bestätigen die Meinung des CSTEE, dass die einfache Messung des BaP-Gehalts wenig Aufschluss über das gesamte Karzinogenizitätspotenzial von PAK gibt.
Deshalb empfiehlt der EWSA nachdrücklich die Verwendung des Prüfverfahrens IP-346 für die Ermittlung und Prüfung der verschiedenen Weichmacheröle.
3.10 Um die Reifenindustrie in Europa – und, sofern es solche Nutzeffekte geben sollte – die Umwelt zu schützen, muss es ein solches Prüfverfahren auch für die bei der Herstellung von importierten Reifen verwendeten Öle geben.
Ein Entwurf der Internationalen Normenorganisation (ISO TC 45/SC 3 N vom 29. Oktober 2003) schlägt ein Testverfahren für die Bestimmung der in Kautschukverbindungen verwendeten Ölarten vor, mit der Aufforderung zu etwaigen Bemerkungen und Abwandlungsvorschlägen.
Die diesbezüglichen Arbeiten sollten zu einem zufriedenstellenden Ende gebracht werden, bevor die Richtlinie in Kraft gesetzt wird.
3.11 Angesichts dieser Sachlage müsste es eigentlich gelingen, die derzeitigen Versorgungsengpässe zu beseitigen, vor allem im TDAE-Bereich, wo ein viel höherer Investitionsaufwand erforderlich ist als bei MES.
All dies braucht jedoch seine Zeit, und die derzeitige Anforderung, dass die Umstellung für alle normalen Autoreifen bis zum 1. Januar 2009 vonstatten gehen soll, erscheint immer unrealistischer.
Da die Nutzeffekte des Vorschlags äußerst gering sein dürften und die Kosten und Risiken nicht erfolgreicher Umstellungen der Einsatzstoffe erheblich sind, sollte diese erste Frist um 12 Monate auf den 1. Januar 2010 verlängert werden.
Aber selbst dann wird es zu zahlreichen Verhandlungen zwischen den verschiedenen miteinander konkurrierenden maßgeblichen Akteuren kommen.
Der Kommission wird auch weiterhin eine Schlüsselrolle zukommen, um diesen Prozess im Rahmen der Zwänge des EU-Rechts zu erleichtern und letztlich zu einem guten Ende zu führen.
4. Besondere Bemerkungen
4.1 Angesichts der vorstehenden Ausführungen sollten der Titel und der Wortlaut des Kommissionsvorschlags im Einklang stehen mit dem Hauptziel, die Vermarktung und Verwendung von Ölen mit hohem PAK-Gehalt bei der Reifenherstellung bzw. von Reifen, die solche Öle enthalten, mit Beschränkungen zu belegen.
4.2 Dies sollte im Anhang dadurch zum Ausdruck gebracht werden, dass Beschränkungen für die Vermarktung und Verwendung von Ölen, die einen Anteil an DMSO-löslichen Substanzen nach IP-346 von mehr als 3 % aufweisen und daher gemäß der Richtlinie 67/548/EWG als krebserregend gelten, für die Herstellung von Reifen zur Auflage gemacht werden.
Alle Bezugnahmen auf BaP als Markersubstanz und sonstige einzelnen PAK sollten gestrichen werden.
4.3 Es sollte ein internationales Standardtestverfahren für die Bestimmung der in Kautschukverbindungen, insbesondere Reifen, verwendeten Öle entwickelt und in die vorgeschlagene Richtlinie aufgenommen werden.
4.4 Es sollte entsprechend Zeit vorgesehen werden, damit die Kautschuk- und die Reifenindustrie ihre bereits angelaufenen Anstrengungen zur Umstellung ihrer Reifenmischungen vollenden können und die Ölindustrie die entsprechenden Investitionen tätigen und dann auch die erforderlichen Rohstoffe liefern kann.
Aus heutiger Sicht wird angenommen, dass alle beteiligten Seiten diesen Anforderungen zum 1. Januar 2010 nachkommen können, und deswegen sollte dieser Termin als erste Fristvorgabe im Richtlinienvorschlag vorgesehen werden.
Abweichungen bei Reifen für Rennwagen, Luftfahrzeuge und andere anspruchsvolle Endzwecke sollten im Einvernehmen mit den betreffenden maßgeblichen Akteuren festgelegt werden; angesichts der vorstehenden Ausführungen sind schwerlich irgendwelche messbaren Nutzeffekte dieser Korrekturen zu erkennen, ganz im Gegensatz zu den augenscheinlichen Risiken eines Untätigbleibens in diesem Bereich für alle betroffenen Seiten.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern und der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt"
(KOM(2004) 233 endg. - 2004/0073 (CNS))
(2005/C 120/08)
Der Rat beschloss am 21. April 2004 gemäß Artikel 36 und 37 des EG-Vertrags, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu dem obenerwähnten Vorschlag zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 21. September 2004 an.
Berichterstatter war Herr Nielsen.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 412. Plenartagung am 27./ 28. Oktober 2004 (Sitzung vom 27. Oktober) mit 171 Stimmen gegen 1 Stimme bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Hintergrund
1.1 Die finanzielle Beteiligung der EU an Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse innerhalb und außerhalb der EU erfolgte bis 1999 im Rahmen der einzelnen Marktordnungen.
Die sektoralen Bestimmungen wurden danach mit Hilfe der Verordnungen (EG) Nr. 2702/1999 und (EG) Nr. 2826/2000 über Maßnahmen in Drittländern bzw. im Binnenmarkt durch eine eher horizontale Strategie ersetzt, die Initiativen für die Absatzförderung der Mitgliedstaaten und Unternehmen selbst unterstützt.
Ohne Verlängerung läuft die erstgenannte Verordnung Ende 2004 aus, und die Kommission hat im März 2004 – nach Maßgabe der Verordnungen - einen ausführlichen Bericht über deren Anwendung mit Vereinfachungs- und Verbesserungsvorschlägen vorgelegt.
1.2 In der EU haben das Bedürfnis nach Vertrauen in europäische Lebensmittel und der Bedarf an Informationen über Kontrollsysteme zur Sicherung von Qualität und Rückverfolgbarkeit durch Probleme wie Rinderwahnsinn, Dioxin und Listeriose zugenommen.
Deshalb geht es überwiegend um Informationen über Rechtsvorschriften zur Qualitätssicherung, Lebensmittelsicherheit, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit, Regelungen für geschützte geografische Angaben, Ursprungsbezeichnungen, Bescheinigung besonderer Merkmale sowie ökologische und integrierte Produktion mit dem Ziel, das Image europäischer Erzeugnisse in den Augen der Verbraucher zu verbessern.
1.3 In Drittländern soll mit der Regelung gleichzeitig über die Bemühungen der EU zur Gewährleistung von Qualität und Sicherheit und typischer, an bestimmte Gebiete geknüpfter Produktmerkmale sowie über die Anforderungen an ökologische Erzeugnisse informiert werden.
Sowohl in der EU als auch in Drittländern dienen Informationskampagnen, PR-Aktivitäten, Absatzförderungsmaßnahmen und Werbung sowie die Teilnahme an Messen und Ausstellungen dazu, den Weg für nationale und private Kampagnen zur Steigerung des Marktanteils eigener Produkte zu ebnen.
1.4 Normalerweise beläuft sich der EU-Zuschuss für Absatzförderungsprogramme auf 50 %, während die entsprechenden Branchenverbände für 30 % und die Mitgliedstaaten für 20 % aufkommen, was über steuerähnliche Abgaben möglich ist.
Die Ausgaben der Mitgliedstaaten gelten als Intervention und werden von der Kommission zurückerstattet.
1.5 Die entsprechenden europäischen bzw. einzelstaatlichen Organisationen müssen selbst die Initiative für die Programme ergreifen, während die Mitgliedstaaten für Verwaltung, Kontrolle und Zahlungen zuständig sind.
Im Sinne des europäischen Gedankens haben Programme Priorität, die von zwei oder mehr Mitgliedstaaten und Branchenverbänden vorgelegt werden.
In der Praxis ergeben sich für diese Programme jedoch auf Grund unterschiedlicher Verwaltungsvorschriften und -verfahren sowie in bestimmten Mitgliedstaaten auf Grund mangelnden Engagements verschiedene Probleme.
Im Übrigen kosten Koordinierung, Kontrolle und Verwaltung die Antragsteller insgesamt unverhältnismäßig viel Zeit und Geld.
1.6 Wie im Bericht der Kommission genauer dargelegt, zielen die Vorschläge darauf ab, Unannehmlichkeiten auf Grund komplizierter, bürokratischer Verfahren zu verringern.
Darüber hinaus sollen die Änderungen sicherstellen, dass es sich häufiger um Programme handelt, die ihrem Kern nach wirklich von europäischem Interesse sind.
2. Allgemeine Bemerkungen
2.1 Durch die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und den verschärften Wettbewerb auf den Märkten wird die Regelung noch dringlicher, wie auch die Unterstützung konkurrierender Länder bei Informationskampagnen und Absatzförderung auf Exportmärkten weiterhin eine Gemeinschaftsregelung für den Binnenmarkt und für Drittstaaten rechtfertigt.
2.1.1 Es sind jedoch erhebliche Vereinfachungen und Verbesserungen erforderlich.
Die Kommission hat Berufsverbände und weitere Betroffene angehört und auf dieser Grundlage ein umfassendes Positionspapier für die anstehende Überprüfung im Hinblick auf die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und eine möglichst zweckmäßige Funktionsweise der Regelung ausgearbeitet.
2.2 Laut Kommission ist es jedoch zu früh, um die Ergebnisse der neuen Regelung zu bewerten.
Erst 2001 begann die schrittweise Anwendung in Drittländern und 2002 im Binnenmarkt; 2003 wurde die Regelung zum ersten Mal vollständig angewandt.
Deshalb ist es - wie von der Kommission vorgeschlagen - wichtig, gegen Ende 2006 in einem weiteren Bericht die Funktionsweise der Regelung nach der Überprüfung zu analysieren. Dadurch wäre es auch möglich, ihre Umsetzung in den neuen Mitgliedstaaten der EU zu bewerten.
2.3 Somit sind viele Organisationen erst jetzt dabei, sich mit den Bestimmungen und Verwaltungsanforderungen der Regelung vertraut zu machen.
Ein Teil der vorgelegten Programmvorschläge war jedoch, wie von der Kommission festgestellt, aus europäischer Perspektive von geringem Interesse.
Deshalb sollte verstärkt Wert auf Programme gelegt werden, die auf europäischer Ebene Bedeutung haben, sowie auf die Gewährleistung von Synergien zwischen Aktivitäten der Mitgliedstaaten und der EU.
2.4 Nicht zuletzt nach der Erweiterung sollte sich die EU aus Gründen der Übersichtlichkeit generell um möglichst einfache Regelungen bemühen.
Ungeachtet der unterschiedlichen Ziele und Inhalte inner- und außergemeinschaftlicher Programme hat die Aufteilung in zwei Verordnungen historische Gründe.
Zur weiteren Vereinfachung sollten die Verordnungen baldmöglichst zu einem gemeinsamen, nutzerfreundlicheren Regelwerk zusammengefasst werden.
Größtenteils sind die Bestimmungen identisch und die Unterschiede zumeist unbegründet.
Auch die vorliegenden Vorschläge für eine Änderung der Verordnungen sind bezüglich der Einreichung von Programmvorschlägen, Beschlussfassung und Überwachung gleich.
2.5 Außerdem werden gemäß den Bestimmungen zur Entwicklung des ländlichen Raums Informationen, Absatzförderung und Werbung für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel nach Vorschriften unterstützt, die von der derzeitigen Regelung abweichen.
Abgesehen von der kürzlich erfolgten Klarstellung der verschiedenen Anwendungsbereiche der Regelungen hätte die Kommission bereits jetzt die Möglichkeiten zur Beseitigung dieser Überlappung bewerten sollen.
Es besteht also kein Grund, diese Diskussion – wie von der Kommission vorgeschlagen – aufzuschieben.
2.6 Die Kofinanzierung durch die EU sollte wie bisher fortgesetzt, und die entsprechenden Haushaltsmittel sollten angesichts der Erweiterung und des künftigen Bedarfs aufgestockt werden.
So kann die Regelung unter Berücksichtigung von Varietäten und gastronomischer Vielfalt zur Integration und Vollendung des Binnenmarkts in den verschiedenen Produktbereichen beitragen.
Die europäischen Berufsverbände sollten folglich verstärkt Informationskampagnen durchführen, die über Produktqualitäten und abweichende Verbraucherpräferenzen in der EU informieren.
Die Märkte von Drittstaaten sollten gleichzeitig mit dem schrittweisen Abbau von Ausfuhrerstattungen in Anbetracht der realistischen Möglichkeiten zur Durchführung effizienter Programme in den Vordergrund gerückt werden.
2.7 Die begrenzte Nutzung der Regelung auf Drittlandsmärkten ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die Programme nur generische Kampagnen betreffen.
Dadurch sind die wichtigeren Mitgliedsunternehmen der Berufsverbände häufig zurückhaltend und sehen von einem Beitrag zur Finanzierung der Programme ab.
Die Unterstützung von Marken und damit von Einzelunternehmen ist ausgeschlossen; wenn die Maßnahmen sich jedoch spürbar auf die Exportmärkte auswirken sollen, muss die Kommission bei Kampagnen und ähnlichen Unterfangen eine gewisse Flexibilität zeigen und eine ausgewogene Anzahl von Marken als festen Bestandteil der Gesamtkampagne akzeptieren, sodass eine Verbindung zwischen der Botschaft der Kampagne und den auf dem Markt befindlichen Produkten hergestellt werden kann, indem versucht wird, das Allgemeine mit dem Besonderen in Verbindung zu bringen und so Synergien zu schaffen.
Das wird sich nicht auf die Botschaft der Kampagne selbst auswirken, jedoch dazu beitragen, dass Einkäufer und Kunden die betreffenden Produkte einer Kampagne in der Praxis finden können.
Auch dem Ursprung der Erzeugnisse innerhalb der EU wird immer mehr Aufmerksamkeit geschenkt.
Wird ein Markt jedoch bereits von Marken beherrscht, so ist der zusätzliche Nutzen einer Absatzförderung durch die EU begrenzt, da die privaten Marken in einem solchen Fall zumeist mit Hilfe erheblicher Werbemittel intensiv um die Erhöhung ihres Marktanteils konkurrieren.
2.8 Es besteht kein Grund, die Kofinanzierungssätze der Mitgliedstaaten und der Berufsverbände zu ändern.
Das Problem ist, dass bestimmte Mitgliedstaaten mangelndes Engagement zeigen oder sich nicht in der Lage sehen, die geforderte Kofinanzierung zu leisten, wodurch die betreffenden Berufsverbände von der Nutzung der Regelungen ausgeschlossen sind, es sei denn, die Finanzierung erfolgt über steuerähnliche Abgaben.
Als administrative Vereinfachung sollten die derzeitigen degressiven Kofinanzierungssätze für Mehrjahresprogramme wegfallen und die Kofinanzierung der EU auf 50 % festgesetzt werden.
2.9 Die Zulassung steuerähnlicher Abgaben als Finanzierungsquelle führt bereits dazu, dass bestimmte Verbände real 50 % decken.
Diese Möglichkeit sollte gewahrt, aber die Regeln für den obligatorischen Anteil der Mitgliedstaaten in Höhe von 20 % sollten konsequenterweise gelockert werden, sodass die Mitgliedstaaten von Fall zu Fall entscheiden können, in welcher Höhe sie ein Programm finanzieren wollen.
Ein Mindestbeitrag des betreffenden Verbands von beispielsweise 20 % sollte jedoch obligatorisch sein.
2.10 Nach Ansicht des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sollte es möglich sein, absatzfördernde Maßnahmen für Blumen und Pflanzen auf Märkten von Drittstaaten auf dieselbe Weise zu unterstützen, wie das im Binnenmarkt der Fall ist.
2.11 Es verursacht einen Verwaltungsaufwand und ist sachlich nicht nachvollziehbar, dass der finanzielle Beitrag der Mitgliedstaaten im Rahmen der Regelung unter die Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen fällt.
Die vorgeschlagene Freistellung vom Notifizierungsverfahren, ähnlich wie im Rahmen der Verordnung für den ländlichen Raum, hätte deshalb von Anfang an gelten sollen.
2.12 Die Möglichkeit, eine minimale und maximale Mittelausstattung für die ausgewählten Programme festzulegen, ist angesichts des hohen Verwaltungsaufwands und der beträchtlichen Anzahl kleinerer Programme, die keine Wirkung auf die betreffenden Märkte entfalten, sinnvoll.
Es müssen Programme Priorität erhalten, deren Dauer und Mittelausstattung eine möglichst optimale Wirkung gewährleisten können.
2.13 Was die ökologischen Erzeugnisse innerhalb der EU angeht, so müssen die nationalen und privaten Zertifizierungs- und Kontrollregelungen so weit wie möglich in die gemeinsame Regelung der EU für ökologische Produkte eingebunden werden.
Diese Entwicklung ist im Gange und sollte so weit wie möglich durch Informationskampagnen unterstützt werden, um einen echten Binnenmarkt für ökologische Erzeugnisse als Ersatz für die nationalen und privaten Regelungen zu schaffen.
Informationskampagnen in Drittstaaten für ökologische Produkte aus der EU zeitigten bisher nur begrenzte Wirkung.
Die Vollendung des Binnenmarkts für ökologische Produkte ist eine Voraussetzung für die Vermarktung dieser Produkte in Drittstaaten.
Hinzu kommen Probleme bei der gegenseitigen Anerkennung von Regelungen zwischen beispielsweise der EU und den Vereinigten Staaten.
3. Besondere Bemerkungen
3.1 Es ist zu erwägen, ob bei der internen Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über den Vorschlag hinausgegangen werden kann.
Das gilt auch für das Erfordernis, die Einbeziehung der zahlreichen Ausschüsse und Gremien, die an der Ausarbeitung der Regeln sowie an der Auswahl, Durchführung, Programmbegleitung und Kontrolle mitwirken, zu vereinfachen und ihre Zuständigkeiten klarer zu verteilen.
Diese sollten deshalb durch Ad-hoc-Arbeitsgruppen aus Vertretern der Mitgliedstaaten und/oder Sachverständigen mit besonderen Fachkenntnissen in den Bereichen Absatzförderung und Werbung ergänzt werden, die die Kommission bei der Entwicklung einer Strategie sowie von Maßnahmen zur Durchführung der Regelung beraten können.
3.2 Die vorgeschlagene Änderung für die Auswahl der Durchführungsstellen stellt eine wesentliche Vereinfachung dar.
Gleichzeitig ist es erforderlich, dass die betreffenden Organisationen je nach Art der Kampagne selbst bestimmte Aktivitäten innerhalb des Programms übernehmen und die Durchführungsstelle erst nach der Entscheidung der Kommission ausgewählt wird.
3.3 Was die übrigen Kritikpunkte betrifft - darunter die Zeitspanne zwischen der Einreichung der Vorschläge bis zur endgültigen Entscheidung, die Vielzahl an Details, die bereits in diesem frühen Stadium anzugeben sind, sowie die mangelnde Transparenz der Entscheidungen -, so sind die vorgeschlagenen Änderungen ein Schritt in die richtige Richtung.
Außerdem ist eine Lockerung der Berichterstattungsanforderungen in Erwägung zu ziehen.
3.4 Der Vorschlag, der Kommission mehr Flexibilität einzuräumen, damit sie selbst die Initiative für Informations- und Absatzförderungskampagnen ergreifen kann, um eine ausgewogenere Verteilung auf die verschiedenen Produktbereiche zu gewährleisten, ist als sinnvoll anzusehen: Bisher gingen übermäßig viele Anträge aus dem Obst- und Gemüsesektor ein, während anderen Sektoren kaum oder sehr geringe Aufmerksamkeit zuteil wurde.
Allerdings wirft die praktische Durchführung diverse Fragen auf, wie z.B. die in den Anhängen zu findenden Listen zur Eingrenzung der Länder und Erzeugnisse, die durch die EU gefördert werden können.
3.5 Das EU-Umweltzeichen sollte bei Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen deutlich sichtbar sein, um die Zertifizierungs- und Kontrollregelung der EU bekannter zu machen und die Harmonisierung der nationalen Regelungen zu fördern.
Auf dem Umweltzeichen sind die zwölf die EU symbolisierenden Sterne abgebildet, sodass die Anforderung, das Material für die Kampagne mit der EU-Flagge zu versehen, nach noch genauer festzulegenden Grundsätzen gelockert werden sollte.
Die derzeitigen Anforderungen führen dazu, dass auf demselben Kampagnenmaterial verschiedene EU-Symbole abgebildet sind.
Dazu kommen nationale Ökolabel sowie das Logo des Absenders, wodurch die Botschaft unklar wird.
Deshalb ist bei Kampagnen, die durch das Programm LIFE unterstützt werden, das LIFE-Logo abgebildet, das ebenfalls die zwölf Sterne enthält, aber nicht die EU-Flagge.
3.6 Derzeit dürfen nationale Umweltzeichen nur dann einbezogen werden, wenn weitreichendere einzelstaatliche Regeln eine Rolle spielen, was zu Diskriminierung führt und der Harmonisierung entgegenwirkt.
Im Entwurf für den Europäischen Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel [1] wird deshalb vorgeschlagen, die nationalen Umweltzeichen parallel zum EU- Umweltzeichen zu verwenden.
3.7 Der EWSA fordert die Kommission auf, einen Leitfaden zu erarbeiten, der sowohl für die Wirtschaftsakteure als auch für die Kontrolltätigkeit der Behörden von Nutzen wäre – und damit auch für die neue gemeinschaftliche Förderpolitik als Ganzes.
3.8 Diese Regelungen werden erst seit kurzem angewandt, doch lassen sich bereits grundlegende Erfordernisse feststellen, denen in Zukunft Rechnung zu tragen ist.
Die Kommission muss die Maßnahmen auf den verschiedenen Märkten sorgfältig koordinieren, um künftig Überlappungen bzw. Überschneidungen von Botschaften zu vermeiden, die die Förderung ineffizient machen würden.
4. Schlussfolgerung
4.1 Der Vorschlag der Kommission sollte unter Berücksichtigung obiger Bemerkungen zur Notwendigkeit weiterer Vereinfachungen angenommen werden.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission – Reaktion auf den Reflexionsprozess auf hoher Ebene über die Patientenmobilität und die Entwicklungen der gesundheitlichen Versorgung in der Europäischen Union"
(KOM(2004) 301 endg.)
(2005/C 120/11)
Verfahren
Die Kommission beschloss am 20. April 2004 gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu der obenerwähnten Mitteilung zu ersuchen.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 22. September 2004 an. Berichterstatter war Herr BEDOSSA.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 412. Plenartagung am 27./ 28. Oktober 2004 (Sitzung vom 27. Oktober) mit 170 gegen 3 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
Die derzeitigen Gesundheitssysteme und -politiken in den einzelnen Mitgliedstaaten sind einerseits zunehmend miteinander vernetzt, und andererseits nehmen die Verantwortlichen auf einzelstaatlicher Ebene, bevor sie Entscheidungen fällen, in unzureichender Weise und wenn, dann leider stillschweigend einen Leistungsvergleich zwischen den – europäischen oder auch außereuropäischen – Systemen vor.
1.1 Die Ursachen für diese Entwicklung sind vielfältig und bedingen sich gegenseitig.
- Zunächst wächst in ganz Europa und auch weltweit die Erwartungshaltung gegenüber den Gesundheitssystemen.
- Im Zuge der Erweiterung haben die neuen Mitgliedstaaten ihren Bürgern gegenüber die Verpflichtung, die medizinische Versorgung laufend zu verbessern.
- Durch den technischen Fortschritt stehen laufend neue Behandlungsmethoden zur Verfügung, die eine Versorgung der Bevölkerung mit besseren medizinischen Leistungen ermöglichen.
- Die neuen Informationstechniken ermöglichen es den Bürgern der Union, die Diagnose- und Behandlungsmethoden in den einzelnen Mitgliedstaaten direkt und ohne größeren Zeitaufwand miteinander zu vergleichen, was verständlicherweise dazu führen kann, dass die Ansprüche der Patienten bezüglich der medizinischen Versorgung steigen.
1.2 Es wird also zweifelsohne zu Problemen im Bereich der Gesundheitspolitik kommen, sowohl was die Qualität der grenzübergreifenden medizinischen Dienstleistungen als auch den Zugang zu diesen betrifft, aber auch bezüglich des Informationsbedarfs von Patienten, Leistungserbringern im Gesundheitswesen und politischen Entscheidungsträgern.
1.3 Es bedarf deshalb bereits jetzt einer Evaluation der einzelstaatlichen Gesundheitspolitiken, die den veränderten Anforderungen vor dem Hintergrund der wachsenden EU-bedingten Verpflichtungen, aus denen den Unionsbürgern neue Rechte erwachsen, gerecht werden müssen.
1.4 Diese veränderte Situation bringt neues Licht in die Debatte zum Thema Patientenmobilität, eine Debatte, in der die eine Seite die These verficht, wonach die neue Freiheit eine gefährliche Destabilisierung der bestehenden Gesundheitssysteme nach sich ziehe, da die Patientenmobilität die Kontrolle der Kosten und der Prioritäten erschwere, während die andere Seite davon ausgeht, dass sie zur Interoperabilität der einzelnen Systeme, zum Einsatz einheitlicher Indikatoren, zum Informationsaustausch über vorbildliche Verfahren und zur effizienteren Nutzung der Ressourcen beitrage.
Es ist zweifelsohne notwendig, die zweite Überlegung dahingehend weiter zu entwickeln, dass man alle sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen hinsichtlich der Harmonisierung der nationalen Systeme zieht.
2. Hintergrund
2.1 In seiner Initiativstellungnahme vom 16. Juli 2003 [1] bezeichnete der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss Gesundheit als "hohes Gut in unserer Gesellschaft.
Dies gilt gleichsam für jeden Bürger, jede Familie und jeden Staat". Er erklärte, dass er "beabsichtigt, die gesundheitspolitischen Fragen zum Gegenstand des Handlungsspielraums zu machen, wobei der bestehende politische und rechtliche Rahmen jedoch respektiert werden muss".
2.2 In dieser Stellungnahme formulierte der Ausschuss seine Argumente und schlug Arbeits- und Analysemethoden vor, die in den beiden jüngsten Mitteilungen der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 20. April 2004 Berücksichtigung fanden.
2.3 Die jetzt vorliegende Mitteilung ist auch infolge des unlängst veröffentlichten Vorschlags für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt ( 25. Februar 2004) notwendig geworden.
Bedauerlicherweise sind die Textstellen, die sich auf die Dienstleistungen im sozialen Bereich und im Gesundheitsbereich beziehen, so formuliert, dass sich zu große Interpretationsspielräume ergeben, weshalb die Richtlinie Kritik hervorgerufen hat.
Deshalb erfordern diese Teile der Richtlinie genauere Definitionen, damit die Besonderheit dieser Dienstleistungen, die die Sicherheit und die Gleichbehandlung der Bürger berühren, gebührend berücksichtigt werden können.
2.4 Die Kommission begründet die gleichzeitige Vorlage der beiden zuvor genannten Mitteilungen damit, dass der Europäische Gerichtshof – von der Rechtssache Kroll vom 28. April 1998 bis hin zur Rechtssache Leichte vom 18. März 2004 – eine Reihe von Urteilen gefällt habe, die es den Unionsbürgern erlauben, medizinische Versorgung in anderen EU-Staaten in Anspruch zu nehmen; mit seiner Rechtsprechung habe der EuGH auch die Voraussetzungen für eine Erstattung der Kosten für Gesundheitsdienstleistungen geklärt.
2.5 Seit 1. Juni 2004 können Unionsbürger also ihre Ansprüche mittels der künftigen europäischen Krankenversicherungskarte [2], die das Formular E111 ersetzt, geltend machen.
2.6 Die massiven Unterschiede in der Gesundheitsversorgung in den einzelnen Mitgliedstaaten können dazu führen, dass die Unionsbürger sich für die Systeme entscheiden, die ihnen für ihre Gesundheit am meisten zu bieten haben, wodurch die europäischen Referenzzentren überlastet oder sogar lahmgelegt würden; außerdem besteht die Gefahr einer Überlastung der vorhandenen Sozialschutzsysteme, die unvorhersehbaren grenzüberschreitenden Patientenströmen nicht gewachsen sind.
Die neue Verordnung 1408/71 könnte daher zur Entstehung einer kritischen Situation beitragen.
2.7 Es bedarf also einer europäischen Politik, die sich ehrgeizige Ziele steckt, und auch, wenn dies unerlässlich wird, die Zuständigkeiten der nationalen Gesundheitssysteme verändert.
2.8 Die Ergebnisse der eingehenden Analyse der Initiativstellungnahme des EWSA vom 16. Juli 2003 decken sich weitgehend mit jenen des Reflexionsprozesses auf hoher Ebene der Kommission, da die Themen, die Gegenstand der Empfehlungen sind, bereits im Stellungnahmeentwurf behandelt wurden, d.h. die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene; der Informationsbedarf von Patienten, Leistungserbringern im Gesundheitswesen und politischen Entscheidungsträgern; der Zugang zu qualitativ hoch stehender Gesundheitsversorgung; die Koordinierung der einzelstaatlichen Gesundheitspolitiken mit den Verpflichtungen auf europäischer Ebene usw.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Die Mitteilung der Kommission über die Patientenmobilität enthält eine Reihe konkreter Vorschläge zu unterschiedlichen Bereichen, die es ermöglichen sollen, das in den Gründungsverträgen festgeschriebene Ziel der Sicherstellung einer qualitativ hoch stehenden Gesundheitsversorgung in die Gemeinschaftspolitik einzubeziehen.
3.2 Aufgrund der geltenden Gemeinschaftsvorschriften haben Unionsbürger Anspruch auf medizinische Versorgung in anderen Mitgliedstaaten und Rückerstattung der Kosten.
Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und der Vorschlag für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt legen fest, unter welchen Bedingungen Patienten die Kosten für die gesundheitliche Versorgung in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie versichert sind, erstattet werden können.
In der Praxis ist es jedoch nicht immer leicht, dieses Recht geltend zu machen.
3.3 Es erscheint daher notwendig, eine europäische Strategie zu erarbeiten, die folgende Ziele verfolgt:
3.3.1 Die Förderung der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zur besseren Nutzung der Ressourcen.
- Rechte und Pflichten von Patienten: Die Europäische Kommission wird weiter die Möglichkeit prüfen, auf europäischer Ebene zu einer gemeinsamen Auffassung über die persönlichen und sozialen Rechte und Pflichten von Patienten zu gelangen.
- Gemeinsame Nutzung freier Kapazitäten und grenzübergreifende Gesundheitsversorgung: Die Kommission wird die Evaluierung bestehender grenzüberschreitender Projekte im Gesundheitsbereich, insbesondere von EUREGIO-Projekten, unterstützen, sowie die Vernetzung dieser Projekte im Sinne eines verstärkten Informationsaustausches über vorbildliche Verfahren fördern.
3.3.2 Um für Vereinbarungen über die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen klare und transparente Rahmenbedingungen für die zuständigen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten zu schaffen, wird die Kommission die Mitgliedstaaten um Informationen über die aktuelle Situation ersuchen und geeignete Vorschläge unterbreiten.
- Im Gesundheitswesen tätige Personen: Die Kommission wird die Mitgliedstaaten ersuchen, über die für die Anerkennung der beruflichen Eignung zuständigen Stellen aktuelle und vollständige Daten über die Mobilität der im Gesundheitswesen Tätigen vorzulegen.
Außerdem wird sie, zusammen mit dem Rat und dem Parlament, weiter an der Entwicklung einfacher und transparenter Anerkennungsverfahren arbeiten.
- Die Kommission wird darüber hinaus zusammen mit den Mitgliedstaaten die Vorbereitungen fortsetzen, um einen angemessenen vertraulichen Informationsaustausch bezüglich der Mobilität der im Gesundheitswesen Tätigen sicherzustellen.
- Die Kommission wird die Mitgliedstaaten ersuchen, die Frage des derzeitigen und künftigen Personalmangels im Gesundheitswesen in der Europäischen Union zu prüfen.
- Europäische Referenzzentren: Die Kommission wird vor der Unterbreitung diesbezüglicher Vorschläge im Rahmen des Gesundheitsprogramms eine Ausschreibung zur Kartierung der Referenzzentren durchführen.
- Evaluierung von Gesundheitstechnologien: Die Kommission plant, einen Koordinierungsmechanismus für die Evaluierung von Gesundheitstechnologien zu schaffen, und wird hierzu gesonderte Vorschläge unterbreiten.
3.3.3 Den Informationsbedarf von Patienten, Leistungserbringern im Gesundheitswesen und politischen Entscheidungsträgern decken.
- Strategie zur Information über Gesundheitssysteme: Die Kommission wird auf Grundlage der Ergebnisse des Gesundheitsprogramms die Rahmenbedingungen für die Information im Gesundheitsbereich auf EU-Ebene schaffen. In diesem Zusammenhang wird sie unter anderem den jeweiligen Informationsbedarf der politischen Entscheidungsträger, der Patienten und der im Gesundheitswesen Tätigen sowie die Art und Weise der Bereitstellung dieser Informationen feststellen; sie wird dabei die entsprechenden Arbeiten von WHO und OECD berücksichtigen.
- Grenzübergreifende Gesundheitsversorgung: Beweggründe der Patienten und Umfang: Um die Gründe, die Patienten dazu bewegen, grenzüberschreitende Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch zu nehmen, die betroffenen Fachbereiche, die Art der bilateralen Abkommen u.ä. zu ermitteln, schlägt die Kommission die Durchführung einer spezifischen Studie im Rahmen des Gesundheitsprogramms vor.
Außerdem ist dieses Thema Gegenstand des Forschungsprojekts "Europa für Patienten".
- Datenschutz: Die Kommission wird mit den Mitgliedstaaten sowie mit den zuständigen nationalen Behörden zusammenarbeiten, um das Bewusstsein für die Bestimmungen bezüglich des Datenschutzes im Gesundheitswesen zu schärfen.
- Gesundheitstelematik: Im Zusammenhang mit der Aufforderung, europäische Grundsätze für die Kompetenz und die Haftung aller Leistungserbringer im Bereich der Online-Gesundheitsversorgung aufzustellen, wird die Kommission diesbezügliche Fragen im Rahmen des Aktionsplans für Gesundheitstelematik prüfen, der Gegenstand der Mitteilung "Gesundheitstelematik – Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung der europäischen Bürger: Aktionsplan für einen europäischen Gesundheitstelematikraum" ist.
3.3.4 Die Rolle der Europäischen Union bei der Verwirklichung der Gesundheitsziele stärken.
- Stärkere Einbeziehung von Gesundheitszielen in alle europäischen Politikbereiche und Maßnahmen: Die Kommission wird - unter besonderer Berücksichtigung der sich aus den Gemeinschaftsvorschriften ergebenden Möglichkeiten - gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Informationen über die verschiedenen Möglichkeiten des Zugangs zu den Gesundheitssystemen anderer Mitgliedstaaten sowie über deren Auswirkungen zusammenstellen.
- Darüber hinaus wird die Kommission auf bestehenden Projekten zur Gesundheitsverträglichkeitsprüfung aufbauen, um sicherzustellen, dass die Auswirkungen der künftigen Kommissionsvorschläge zu Fragen des Gesundheitswesens und der Gesundheitsversorgung bei der allgemeinen Bewertung Berücksichtigung finden.
- Einrichtung eines Forums zur Unterstützung der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen und in der medizinischen Versorgung: In Zusammenhang mit der Aufforderung, auf EU-Ebene ein ständiges Forum zur Unterstützung der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung und zur Überwachung der Auswirkungen der Tätigkeit der EU auf die Gesundheitssysteme zu prüfen, hat die Kommission eine hochrangige Gruppe für das Gesundheitswesen und die medizinische Versorgung eingesetzt.
3.3.5 Reaktion auf die Erweiterung durch Investitionen in das Gesundheitswesen und dessen Infrastruktur
3.3.5.1 Im Rahmen des Reflexionsprozesses auf hoher Ebene wurden die Kommission sowie die "alten" und die kürzlich beigetretenen Mitgliedstaaten aufgefordert zu prüfen, wie die Aufnahme von Investitionen in das Gesundheitssystem, in die Entwicklung der entsprechenden Infrastruktur und in den Ausbau von Kenntnissen und Fähigkeiten – insbesondere in Ziel –1–Gebieten – als Förderschwerpunkte im Rahmen der vorhandenen Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft erleichtert werden kann.
Wenn dieses Ziel von der betreffenden Region oder dem Land als prioritär eingestuft wurde, fördert die Europäische Union bereits jetzt Investitionen in das Gesundheitswesen der "alten" Mitgliedstaaten.
Die Umsetzung dieser Empfehlung hängt also weitgehend davon ab, ob die Regionen und Länder das Gesundheitswesen und die entsprechende Infrastruktur tatsächlich als Förderschwerpunkte definieren.
Die Kommission wird in der hochrangigen Gruppe für das Gesundheitswesen und die medizinische Versorgung sowie innerhalb der für die betreffenden Finanzierungsinstrumente zuständigen Strukturen mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Gesundheit den nötigen Stellenwert bei der allgemeinen Planung erhält.
Die Notwendigkeit europäischer Investitionen in die Infrastruktur des Gesundheitswesens sollte ab 2006 auch im Rahmen der finanziellen Vorausschau der Union berücksichtigt werden.
4. Besondere Bemerkungen
4.1 Die Freizügigkeit der Patienten innerhalb der Mitgliedstaaten wirft verschiedene Probleme auf, deren Folgen quantifiziert, evaluiert, analysiert und berücksichtigt werden müssen.
Am dringlichsten bedarf es einer besseren Kenntnis der bestehenden Sozialschutzsysteme; deshalb muss eine möglichst vollständige und laufend erweiterbare Aufzählung der Kriterien, die für ihre Entstehung maßgeblich waren, aufgestellt werden, die auch die derzeitige Situation und die künftige Entwicklung berücksichtigt.
4.2 Vorbeugung gehört zweifelsohne zu den wichtigsten Zielen der Gesundheitspolitik, da sie erhebliche Einsparungen ermöglicht und den gesundheitspolitisch besten Ansatz darstellt. Als Beispiele seien hier die positiven Ergebnisse einer gelungenen Verkehrssicherheitspolitik, der AIDS-Prävention oder der Bekämpfung des Tabakkonsums angeführt.
Die Summe der mit diesen vorbeugenden Maßnahmen erzielten Resultate ist beeindruckend.
4.3 Darüber hinaus sind hier – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – weitere präventive Maßnahmen zu nennen, die derzeit von allen Akteuren im Gesundheitswesen – den Angehörigen der Gesundheitsberufe, den Medien und den politischen Entscheidungsträgern – mit großer Aufmerksamkeit verfolgt werden: Kampagnen gegen den Missbrauch von Rausch- und Arzneimitteln (Drogen, Alkohol, Medikamente), zur Förderung eines gesunden Lebensstils (Bewegung, Ernährung, Erholung), zur Vorbeugung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten usw.
4.4 Die Evaluation dieser individuellen, sozialen und familiär bedingten Risikofaktoren erlaubt es, das Ausmaß der verhinderbaren vorzeitigen Sterblichkeit – und der daraus entstehenden Kosten – zu ermessen.
4.5 Aufgrund der Fortschritte im Bereich der Pharmakologie und der Diagnostik sind veraltete Behandlungsmethoden wirklich vollständig durch modernere zu ersetzen.
4.6 In erster Linie müssen neue Effizienzgewinne erzielt werden, die letztlich für die Gesellschaft insgesamt kostengünstiger sind, selbst wenn die Reformen gegen gesellschaftliche, kulturelle und/oder berufsständische Widerstände umgesetzt werden.
4.6.1 Es bedarf in diesem Zusammenhang gezielterer und effektiverer Aktionen, um auch die Leistungserbringer im Gesundheitswesen dazu anzuregen, sich für die Verbesserung der gemeinschaftlichen Gesundheitspolitiken zu engagieren.
4.7 Wenn die Patientenströme richtig eingeschätzt werden, muss die Europäische Union in der Lage sein, auch außerhalb der reichsten Mitgliedstaaten, die enorme Investitionen in ihre Gesundheitssysteme getätigt haben, die medizinische Versorgung dieser "Wanderpatienten" in modernen und bestens ausgestatteten Gesundheitszentren und Kliniken zu gewährleisten.
Die Union muss deshalb bei der Entwicklung von Instrumenten zur Evaluation, Zertifizierung und Zulassung neuer Gesundheitstechnologien und Behandlungsmethoden mitwirken, um deren effektiven Einsatz zu ermöglichen. Die Effizienz der Krankenhaussysteme und aller anderen Gesundheitspflegeeinrichtungen muss auf diesen Zulassungs- und Zertifizierungsverfahren aufbauen.
4.8 Diese der Qualitätssicherung dienende Vorgangsweise kann es der Europäischen Union ermöglichen, die Standorte für ein Netzwerk von Gesundheitseinrichtungen auszumachen, in dem auch die für die Referenzzentren so wichtigen hochqualifizierten Wissenschaftler und Leistungserbringer tätig sind.
Es besteht berechtigte Hoffnung, dass solche Zentren in manchen neuen Mitgliedstaaten rasch entstehen werden, vor allem dann, wenn die Europäische Union die Aufgabe übernimmt, die geeigneten Instrumente zur Beobachtung, zur Analyse und zum Informationsaustausch über die einzelstaatlichen Gesundheitspolitiken zu entwickeln, wobei die Grundprinzipien der Verträge, insbesondere das der Subsidiarität und der nationalen Zuständigkeiten, eingehalten werden müssen.
4.9 In diesem Zusammenhang darf auch die Harmonisierung der Indikatoren für die Volksgesundheit nicht unerwähnt bleiben, die bei der Festlegung der gesundheitspolitischen Ziele der EU hilfreich sein kann. Dies betrifft aussagekräftige Angaben über die Sterblichkeitsrate, die Rate verhinderbarer Todesfälle, die Krankheitsrate und die Rate verhinderbarer Krankheitsfälle, die EU-weit unterschiedlich ausgelegt werden.
4.10 Durch den Einsatz einheitlicher Indikatoren könnte man aus unterschiedlichen Ergebnissen auf die Notwendigkeit schließen, die medizinische Versorgung auf das Niveau jenes Landes anzuheben, das die besten Resultate erzielt hat.
So ist die Fünfjahresüberlebensrate bei Lungenkrebs in Polen niedriger als in Frankreich, und laut der derzeit eingesetzten Behandlungsprotokolle erzielt man in Großbritannien bei der Leukämie-Therapie andere Ergebnisse als in Frankreich.
4.11 Eines der Hauptziele der Europäischen Kommission ist es, dem Informationsbedarf der Patienten, der Leistungserbringer im Gesundheitswesen und der politischen Entscheidungsträger gerecht zu werden.
4.12 Was die Patienten anbelangt, so ermöglicht die Gesundheitserziehung einen Einblick in die Vorstellungen von Gesundheit der europäischen Bürger, insbesondere deren Erwartungen und Verhalten betreffend.
Heutzutage wird Gesundheit als höchstes Gut betrachtet, als ein Recht, jedenfalls ist sie von allen entsprechenden Stellen zu schützen.
Die Erfüllung dieser Erwartungshaltung bringt jedoch eine Anhebung der Gesundheitsausgaben im Hinblick auf Behandlung, aber oft auch Prävention und Umwelt mit sich, die vermeiden sollen, dass die Sozialschutzsysteme aus dem Gleichgewicht geraten.
4.13 Im Bereich des Gesundheitsschutzes haben die Unionsbürger neue Rechte, u.a. ein starkes Mitbestimmungsrecht, bekommen [3].
4.14 Der Einsatz von Technologien im Gesundheitsbereich, der Schutz der Privatsphäre, der Zugang der Patienten zu den eigenen medizinischen Daten, die Informationsfreiheit sowie der Datenschutz sind nur einige Beispiele für die vielfältigen Themenbereiche, in denen es einer transparenten Debatte bedarf, um bei allen im Gesundheitswesen involvierten Akteuren einen Bewusstseinsbildungsprozess in Gang zu setzen.
Diese Debatte muss laufend geführt werden, da sich das Gesundheitswesen rasant entwickelt und die zumeist schwierigen Entscheidungen sehr schnell gefällt werden müssen.
Diese Themen stellen jedoch für die drei Hauptakteure des Gesundheitssystems sehr heikle Bereiche dar.
4.15 Die Koordinierung einzelstaatlicher Zielsetzungen mit den EU-bedingten Verpflichtungen: Ein Vergleich der einzelstaatlichen Gesundheitssysteme bringt schwierige strategische Überlegungen mit sich, die angestellt werden müssen, wenn die Zusammenarbeit im Bereich des Gesundheitswesens auf europäischer Ebene gestärkt und die Auswirkungen der gemeinschaftlichen Regelungen auf die Gesundheitssysteme bewertet werden sollen.
So ist es etwa notwendig, bestimmte Querschnittthemen, die besonders gravierende Auswirkungen haben können, näher zu betrachten, zum Beispiel den Einsatz vorbildlicher Verfahren und die Effizienz im Gesundheitswesen, die Gesundheit älterer Menschen, die Volksgesundheit in den neuen Mitgliedstaaten, den Einfluss verschiedener Faktoren auf die Gesundheit u.a.
4.16 Darüber hinaus müssen dringend Instrumente zur Sicherstellung der Rechtssicherheit erarbeitet werden, um zu gewährleisten, dass Patienten in allen EU-Staaten Zugang zu einer guten medizinischen Versorgung haben.
In diesem Zusammenhang ist es an der Europäischen Union, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten (Klärung der Anwendbarkeit der einzelnen Rechtsprechungen, Vereinfachung der Regelungen zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme, Erleichterung der EU-weiten Zusammenarbeit).
4.17 Die Kommission hat in ihrer Mitteilung eine besonders unerwartete und gleichzeitig sehr sinnvolle Neuerung angekündigt, nämlich die Bereitstellung von Mitteln aus dem Kohäsionsfonds und den Strukturfonds der EU, um im Rahmen der bestehenden Finanzinstrumente neue Prioritäten zu setzen und so Investitionen in das Gesundheitswesen und den Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur sowie des medizinischen Know-hows zu erleichtern.
4.18 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist mit dieser Entscheidung vollkommen einverstanden; damit eröffnet sich insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der Lissabon-Strategie eine neue Perspektive für die Weiterentwicklung und den Erfolg der Europäischen Union.
4.19 Darüber hinaus befürwortet der Ausschuss prinzipiell den Ansatz der Kommission bezüglich der Gesundheitsberufe.
Die Entwicklung der Gesundheitssysteme kann nur über die Entwicklung der Gesundheitsberufe und der Kenntnisse und Fähigkeiten der Leistungserbringer gehen.
Das Gesundheitswesen bedarf qualifizierter Arbeitskräfte, einer guten Ausbildung sowie einer berufsbegleitenden Fortbildung.
4.20 Es ist Aufgabe des Ausschusses, die Tragweite der Herausforderungen, vor denen die Europäische Union im Bereich der Gesundheitssysteme steht, sowie deren Auswirkungen auf ihren Zusammenhalt und ihre Fähigkeit, zum wissensbasierten Wirtschaftssystem zu werden, bewusst zu machen.
4.21 Um die Mobilität der Leistungserbringer im Gesundheitswesen zu fördern, ohne dabei gleichzeitig die einzelstaatlichen Systeme zu gefährden, bedarf es einer Analyse und Vorwegnahme der künftigen Probleme.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hofft, dass mit dem in Vorbereitung befindlichen Vorschlag für eine Richtlinie über die Qualifikationen, Kenntnisse und Fähigkeiten ein wichtiger und richtiger Schritt in Richtung Vollendung des Binnenmarktes getan wird.
4.22 Die vorgesehenen Regelungen sind sinnvoll und durchdacht.
Darüber hinaus ist der Ausschuss davon überzeugt, dass eine Harmonisierung der Verhaltenskodizes aller Leistungserbringer im Gesundheitswesen nützlich ist und positiv aufgenommen werden wird.
4.23 Dies geschieht in der Absicht, dem für die nächsten Jahre prognostizierten Mangel an Arbeitskräften in den Gesundheitsberufen vorzubeugen.
Will man den Unionsbürgern eine gute medizinische Versorgung bieten, so sind Investitionen in diese Berufsfelder lohnend und sinnvoll.
4.23.1 Durch den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik zur Verbesserung der Volksgesundheit und des Gesundheitswesens beitragen.
4.24 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss vertritt die Ansicht, dass die schlagendsten Argumente für die Umsetzung einer Reform der Gesundheitssysteme und für eine Qualitätssteigerung der medizinischen Versorgung innerhalb der Europäischen Union in diesem Bereich zu finden sind.
Dazu existieren bereits mehrere Elemente:
- Der für Patienten zugängliche elektronische Gesundheitsdatensatz, der es den Unionsbürgern ermöglicht, ihre sozialen Rechte sowie ihr Recht auf Gesundheit wahrzunehmen und sich besser über den eigenen Gesundheitszustand zu informieren.
Außerdem trägt dieses System zur Vermeidung von Missbrauch, überzogenen Kostenabrechnungen, Fällen von Arzneimittelunverträglichkeiten und Mehrfachbehandlungen bei und vereinfacht die im Zuge der Annahme, der Registrierung und Information der Patienten notwendigen Schritte.
- Die vielversprechende Gesundheitstelematik, die es ermöglicht, dem Patienten auf Distanz die ihm zustehende ausführliche Beratung und Information durch Experten und alle anderen Leistungserbringer im Gesundheitswesen zukommen zu lassen.
- Die Verwendung von Gesundheitskarten, die eine Überprüfung der Ansprüche von Patienten und deren Deckung durch die Sozialversicherung in Echtzeit ermöglicht.
- Alle anderen bereits existierenden oder künftigen Anwendungen, die zu einer besseren Nutzung der Gesundheitssysteme, zur Entwicklung neuer Strategien für das Gesundheitswesen und die Volksgesundheit, zur Erstellung leistungsstarker Datenbanken, zur Evaluierung der Produktivität von Gesundheitseinrichtungen und deren Kostenstruktur beitragen können.
4.25 Bereits jetzt existieren entsprechende Informationsnetzwerke, und die Forderungen von Patientenverbänden wurden erfüllt.
Im Rahmen der Arzt/Patient-Beziehung ist jedoch auf die Wahrung des Berufsgeheimnisses zu achten.
5. Vorschläge des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
5.1 In seiner Stellungnahme vom 16. Juli 2003 hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss - im Bewusstsein der weitreichenden Bedeutung dieser Maßnahmen - Vorschläge unterbreitet, die von der Kommission offensichtlich bereits aufgegriffen wurden und sich wie ein roter Faden durch deren Argumentation ziehen.
5.2 Die Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten muss zur Entwicklung gemeinsamer Zielsetzungen führen, die im Rahmen nationaler Aktionspläne umgesetzt werden. Die Wahl der entsprechenden Indikatoren wiederum ermöglicht es, die laufende Entwicklung der Gesundheitspolitik in den einzelnen Mitgliedstaaten aufmerksam mitzuverfolgen.
5.3 Der Ausschuss betont erneut die entscheidende Bedeutung eines Instruments: Eine Beobachtungsstelle oder eine Agentur sollte nämlich damit beauftragt werden, die einzelstaatlichen Gesundheitspolitiken zu beobachten, zu analysieren und diesbezügliche Informationen auszutauschen, wobei selbstverständlich das Subsidiaritätsprinzip sowie die nationalen Zuständigkeiten entsprechend dem EG-Vertrag gewahrt bleiben müssen. Gegenstand des Interesses wären u.a. Maßnahmen zur Qualitätssteigerung der medizinischen Versorgung, die Bemühungen der öffentlichen Hand bzw. des Managements, die Effizienz öffentlicher und privater Gesundheitseinrichtungen zu steigern, die Einrichtung von High-Tech-Gesundheitszentren und deren Vernetzung innerhalb der gesamten Union, unabhängig davon, ob es sich um reiche oder benachteiligte Gebiete handelt.
5.4 Um dem drohenden Arbeitskräftemangel im Gesundheitsbereich vorzubeugen, bedarf es einer aktiven, nachhaltigen und vorausschauenden Beschäftigungspolitik.
5.5 Weiter ist es notwendig, auf Grundlage der Ergebnisse der Gesundheitsprogramme die Informationspolitik in Gesundheitsfragen fortzusetzen, wobei der Informationsbedarf der Akteure des Gesundheitswesens – der Patienten, der Leistungserbringer und der öffentlichen Hand – sowie die entsprechenden Informationen der WHO oder der OECD berücksichtigt werden müssen.
5.6 Der Ausschuss befürwortet (in seiner Stellungnahme vom Juli 2003) vollkommen das Vorhaben der Kommission, die offene Methode der Koordinierung einzusetzen, wobei die Art der Maßnahmen und deren Umsetzung bereits im Voraus detailliert festgelegt werden. Diese enthält u.a. folgende äußerst wichtige Elemente:
- Informationsaustausch über vorbildliche Verfahren (Akkreditierungen), Qualitätsstandards, Gleichwertigkeit der Kenntnisse und Fähigkeiten, gegenseitige Anerkennung von Verfahren, bei denen angesichts der großen Unterschiede innerhalb der einzelstaatlichen Systeme die Möglichkeiten zur Kosteneinsparung ermittelt werden sollten;
- die für die Strukturen und Verfahren relevanten Indikatoren;
- die Verbesserung des Zugangs zu Arzneimitteln unter Berücksichtigung der Notwendigkeit von Innovationen, der Bekämpfung von Volkskrankheiten wie zum Beispiel AIDS, Tuberkulose oder Malaria in den ärmsten Ländern sowie der Vorbeugung von Vergeudung;
- die Koordinierung der einzelstaatlichen Systeme, um einen grenzüberschreitenden Dumping-Effekt und die Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte ins Ausland zu vermeiden;
- die Notwendigkeit, den Binnenmarkt für Arzneimittel zu vollenden.
6. Fazit
6.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist sich dessen bewusst, dass die drei letzten Mitteilungen das Ergebnis der gemeinsamen Anstrengungen der fünf beteiligten Generaldirektionen der Europäischen Kommission sind.
6.2 Dies ist ein Beweis dafür, dass die Europäische Gemeinschaft die weitreichende Bedeutung der Gesundheitspolitik für das Gelingen der Vollendung des Binnenmarktes und der Erweiterung verstanden hat.
6.3 Dies ist eines der bislang seltenen Beispiele für die gelungene Zusammenarbeit von fünf Generaldirektionen der Europäischen Kommission mit ihren jeweiligen politischen Zielen, Kompetenzen und Ressourcen, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen: zum Wohle aller Unionsbürger den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Instrumente zur Koordinierung ihrer Gesundheitspolitik und Sozialschutzsysteme zur Verfügung zu stellen.
6.4 Der Ausschuss hält in diesem Zusammenhang die Einsetzung einer im EWSA angesiedelten Task Force für sinnvoll, um die gesundheitspolitische Entwicklung auf unkomplizierte, aber dauerhafte Art und Weise mitverfolgen zu können. Durch diese Task Force kann der Ausschuss mit seinem Fachwissen und seinen Erfahrungen einen bedeutenden Beitrag zu einem für alle europäischen Bürger dringlichen, wichtigen Thema leisten.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu folgender Kommissionsvorlage:
- "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung"
- "Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Erleichterung der Zulassung von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Gemeinschaft zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung"
- "Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Erleichterung der Ausstellung einheitlicher Visa der Mitgliedstaaten für den kurzfristigen Aufenthalt an Forscher aus Drittstaaten, die sich für Forschungszwecke innerhalb der Europäischen Union bewegen"
(KOM(2004) 178 endg. – 2004/0061 (CNS))
(2005/C 120/12)
Der Rat beschloss am 7. April 2004 gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu den obenerwähnten Vorschlägen zu ersuchen.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 22. September 2004 an.
Berichterstatterin war Frau King.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 412. Plenartagung am 27./ 28. Oktober 2004 (Sitzung vom 27. Oktober) mit 181 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Wesentlicher Inhalt des Kommissionsdokuments
1.1 Gegenstand dieser Mitteilung sind ein Vorschlag für eine Richtlinie und zwei Vorschläge für eine Empfehlung zur Zulassung von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Gemeinschaft zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung.
1.2 Diese Vorschläge sind Teil des strategischen Ziels der Lissabon-Strategie, die Europäische Union durch die Förderung der Forschung bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.
Zum Erreichen dieses Ziels wurde ein Bedarf an 700000 zusätzlichen Forschern in der Europäischen Union errechnet.
Diesbezüglich werden folgende, aufeinander abgestimmte Maßnahmen als erforderlich erachtet:
- Erhöhung der Attraktivität einer wissenschaftlichen Laufbahn für Jugendliche in der Ausbildung,
- Verbesserung der Karrierechancen für Forscher in der Europäischen Union und
- Ausweitung der Möglichkeiten im Bereich Bildung und Mobilität.
1.3 Zwar bezieht sich das Ziel von 700000 zusätzlichen Forschern hauptsächlich auf EU-Staatsangehörige, doch wird anerkannt, dass auch Forscher aus Drittstaaten benötigt werden, um dieses Ziel zu erreichen.
Daher konzentriert sich die Kommission in dieser Mitteilung insbesondere auf die Zulassung hochqualifizierter Forscher aus Drittstaaten in die Europäische Union durch:
- die Erleichterung der Einreise und des Aufenthalts von Forschern aus Drittstaaten und
- die Beseitigung von Hindernissen für die Mobilität von Forschern in Europa.
1.4 Ferner erkennt die Kommission an, dass die Mobilität von europäischen Forschern ins Ausland gefördert werden muss, da ihre Mobilität ein wesentliches Element für den Erwerb und die Verbreitung von Wissen darstellt.
2. Allgemeine Bemerkungen
2.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt diese Mitteilung über die Zulassung von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Gemeinschaft zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung.
2.2 Da sich das Ziel der Kommission von 700000 zusätzlichen Forschern bis 2010 hauptsächlich auf EU-Staatsangehörige bezieht, möchte der EWSA die Kommission auf seine frühere Stellungnahme [1] zu der Mitteilung der Kommission über die Probleme von Forschern im europäischen Forschungsraum sowie auf die diesbezüglichen Vorschläge und Maßnahmen [2] verweisen.
2.3 Mit Blick auf die Maßnahme "die Attraktivität einer wissenschaftlichen Laufbahn für Jugendliche in der Ausbildung zu erhöhen" wird in dieser Stellungnahme betont, dass die Bedeutung der Wissenschaft in den Lehrplänen der Schulen nicht ausreichend berücksichtigt wird; daher wird empfohlen, der Vermittlung wissenschaftlicher, insbesondere naturwissenschaftlicher, aber auch technischer und mathematischer Grundkenntnisse ein größeres Gewicht und eine attraktive Darstellungsform zu verleihen.
Daneben ist es wichtig, sich auf Mädchen als Zielgruppe zu konzentrieren, da sie in diesen Fächerbereichen unterrepräsentiert sind.
Der Trend, dass sich heute immer weniger Studienanfänger für wissenschaftliche Fächer entscheiden, wird zunehmend durch Beweise erhärtet; wenn dieses Problem nicht unverzüglich angegangen und sorgfältig bedacht wird, wird dies zu einer Beeinträchtigung der Fähigkeit der Europäischen Union führen, viele Forscher hervorzubringen.
2.4 In Bezug auf die zweite Maßnahme, "die Karrierechancen für Forscher in der Europäischen Union zu verbessern", wird in dieser früheren Stellungnahme das Problem von Forschern erörtert, die im akademischen Bereich oder in mit öffentlichen Mitteln geförderten Forschungseinrichtungen arbeiten und in der Regel nach den Tarifen der öffentlichen Hand besoldet werden, ohne jedoch die soziale Sicherheit und Verlässlichkeit bzw. weitere Vorteile anderer Laufbahnen im öffentlichen Dienst, wie z.B. Verwaltungsbeamte und Lehrer, zu genießen.
Tatsächlich ist die soziale Sicherheit für Forscher nicht sonderlich groß oder gar nicht vorhanden, da sie häufig bei einem Wechsel des Arbeitgebers oder des "Karriereschritts" jeweils erneut eine Serie befristeter Arbeitsverträge erhalten.
2.5 Die letzte Bezugnahme auf diese frühere Stellungnahme, die der EWSA hier anbringen möchte, bezieht sich auf die Mobilität europäischer Forscher.
Der EWSA erkennt an, das eine Forschungskarriere im Europäischen Forschungsraum Mobilität und Flexibilität innerhalb der EU voraussetzt.
Dies darf jedoch nicht zu Lasten der persönlichen und familiären Lebensverhältnisse und der sozialen Absicherung geschehen.
Daneben muss die Kommission in Bezug auf die mögliche Zunahme der Abwanderung gerade der besten jungen Forscher vor allem in die USA tätig werden.
Die derzeitigen Probleme, ein Visum für die USA zu erhalten, werden vermutlich nicht auf Dauer bestehen. Hochschuleinrichtungen in den USA verstärken bereits ihren Druck auf die amerikanische Regierung, das Zulassungsverfahren zu beschleunigen, damit sie mehr Staatsangehörige aus anderen Staaten als den USA einstellen können.
2.6 Zurückkommend auf die jetzige Mitteilung der Kommission über die Zulassung von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Gemeinschaft zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung stimmt der Ausschuss zu, dass die Beseitigung von Hindernissen für die Mobilität ein entscheidender Faktor ist, wenn die Europäische Union für Forscher aus der ganzen Welt attraktiv werden soll, insbesondere wenn sie im globalen Wettbewerb um die qualifiziertesten Forscher erfolgreich sein will.
2.7 Der Ausschuss schließt sich der Aussage der Kommission an, dass die internationale Dimension der Wissenschaft durch die Globalisierung der immer stärker wissensbasierten Wirtschaft zunehmend an Bedeutung gewinnt.
Doch würde es der EWSA begrüßen, wenn die Globalisierung in der Mitteilung deutlicher zum Ausdruck gebracht worden wäre, indem vergleichende Angaben zur Höhe der Mittel, die Staaten wie Japan und die USA in die Ausbildung, Mobilität und Laufbahnentwicklung von Forschern investieren, in den Kommissionstext aufgenommen würden.
2.8 Daneben ist der EWSA sehr besorgt über die Altersstruktur der heute in der EU tätigen Forscher.
Viele Forscher nähern sich gerade dem möglichen Renteneintrittsalter, doch gibt es nur wenige Berufseinsteiger, für die der Forscherberuf so attraktiv ist oder gemacht wird, dass sie auf die frei werdenden Stellen nachrücken wollen.
Wenn diese Tatsache nicht berücksichtigt wird und nicht unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden, kann die EU ihr Ziel nicht erreichen.
Ursachen für die derzeitige Lage sind auch die Bevölkerungsalterung und der Rückgang der Geburtenrate in Europa.
Daneben wird davon ausgegangen, dass die Bevölkerungszahl in einigen EU-Staaten nach 2010 abnehmen wird.
So gesehen nimmt sich das Ziel von 700000 zusätzlichen Forschern bis 2010, selbst wenn Forscher aus Drittstaaten angeworben werden können, doch sehr ehrgeizig aus.
2.9 Der EWSA kann nicht nachvollziehen, warum sich die Kommission in ihrer Mitteilung nur auf die Zulassung konzentriert und Forscher aus Drittstaaten, die in ihrem Bereich führend sind, daher nicht von der vorgeschlagenen Richtlinie und den Empfehlungen erfasst werden.
Aus diesem Grund empfiehlt der Ausschuss, eine künftige Richtlinie auf das spezifische Problem dieser Gruppe, den Zugang zu hochqualifizierten Arbeitsplätzen, zuzuschneiden, damit das Ziel von 700000 zusätzlichen Forschern erreicht werden kann.
Einige dieser Forscher verfügen über einen Flüchtlingsstatus in der EU, leider werden ihre Qualifikationen und ihr Potenzial derzeit nicht ausgeschöpft.
Diese Forscher werden in der EU nicht systematisch, sondern nur von gemeinnützigen Einrichtungen unterstützt.
Selbst durch eine bescheidene Mittelausstattung für die Förderung dieser Forscher könnte die Zahl der Forscher in der EU um mindestens 40000 [3] Forscher erhöht werden.
Der Ausschuss fordert die Kommission daher eindringlich auf, eine Möglichkeit für ein Verfahren zu suchen, wie diese Forscher als Forscher eingestuft und anerkannt werden können und leichter Zugang zu Arbeitsplätzen in der Forschung erhalten.
2.10 Der Ausschuss nimmt die Definition der "Forscher" der Kommission zur Kenntnis.
Er verweist in diesem Zusammenhang erneut auf die in seiner früheren Stellungnahme CESE 305/2004, Ziffer 5.1.1.7 empfohlene Definition: "Experten, deren Arbeit der Planung oder der Schaffung von neuem Wissen, Produkten, Verfahren, Methoden und Systemen sowie mit dem Management diesbezüglicher Projekte gilt und die dazu durch Ausbildung und Erfahrung qualifiziert sind".
Diese Definition bietet den Vorteil, dass sie auch die möglichen Managementfähigkeiten eines Forschers berücksichtigt.
3. Besondere Bemerkungen
3.1 Vorschläge im Einklang mit der europäischen Forschungspolitik
3.1.1 Die Schaffung eines speziellen Aufenthaltstitels für Forscher aus Drittländern ist nicht das einzige zu lösende Problem.
Andere Fragenkomplexe sind etwa der Einwandererstatus des Forschers sowie der Status der Forscher innerhalb der EU, wie er in der EWSA-Stellungnahme 305/2004 erörtert wird.
Der EWSA ist ebenfalls der Auffassung, dass die Freizügigkeit von Forschern innerhalb der Gemeinschaft ein Schlüsselaspekt sein wird.
Forscher müssen die Möglichkeit haben, eine Beschäftigung zu suchen, und zwar unabhängig von ihrem Einwandererstatus.
3.1.2 Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass die Aufenthaltserlaubnis für Forscher die Arbeitserlaubnis ersetzen soll, und begrüßt diese Bestrebung zur Vereinfachung des ganzen Prozesses.
3.2 Vorschläge zur Ergänzung der Maßnahmen im Bereich der europäischen Einwanderungspolitik
3.2.1 Die von der Kommission empfohlene kontrollierte Öffnung der Kanäle für die legale Einwanderung anhand bestimmter Parameter und Kategorien von Einwanderern ist zu begrüßen.
Allerdings müssen diese Kriterien unzweideutig und präzise festgelegt werden.
Einige der zugelassenen Migranten werden möglicherweise Asyl und Schutz nach der Genfer Konvention von 1951 benötigen.
Neben ihrer Zulassung als Einwanderer, werden sie bei ihrer Einreise möglicherweise zugleich auch den Flüchtlingsstatus beantragen.
Der EWSA kann verstehen, dass die Kommission bezüglich dieser Fragen zu diesem Zeitpunkt keine klare Aussage machen kann, würde es aber begrüßen, wenn diese Fragen in nächster Zukunft geregelt würden.
3.2.2 Der EWSA ist mit dem angeregten Visum für den kurzfristigen Aufenthalt, das Freizügigkeit für Drittlandsforscher im Schengenraum beinhaltet, einverstanden.
Er unterschreibt ferner, dass langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige, die sich fünf Jahre legal in einem EU-Mitgliedstaat aufgehalten haben, in der gesamten EU Aufenthaltsrecht haben sollten.
3.2.3 Der EWSA stellt zu seiner Zufriedenheit fest, dass die Kommission als einen wesentlichen Aspekt des Mobilitätsproblems anerkennt, dass es den Forschern aus Drittländern gestattet wird, Familienangehörige nachkommen zu lassen.
3.2.4 Der EWSA stellt fest, dass dieser Fragenkomplex in der gesonderten Richtlinie 2003/86 vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung behandelt wird und die Kommissionsmitteilung den Richtlinienvorschlag KOM(2002) 548 endg. über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Aufnahme eines Studiums, einer Berufsbildung oder eines Freiwilligendienstes ergänzt.
3.3 Die zentrale Rolle der Forschungseinrichtungen
3.3.1 Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass sich die Aufnahmevereinbarung an dem Aufnahmeprotokoll (protocole d'accueil) in Frankreich orientiert.
Die Rollenaufteilung zwischen der Forschungseinrichtung und den Einwanderungsbehörden der Mitgliedstaaten würde zum Einen hochqualifizierten Drittstaatsangehörigen den Zugang zur EU erleichtern und zugleich den Sicherheitsbestimmungen der EU-Mitgliedstaaten Genüge tun.
3.3.2 Dass die Mitgliedstaaten befugt sind zu prüfen, ob eine Aufnahmevereinbarung den Anforderungen von Artikel 5 Absatz 2 genügt, wird vom EWSA begrüßt, weil dadurch Missbrauch vorgebeugt wird.
3.4 Übertragung von Verantwortlichkeit auf die Forschungseinrichtungen
3.4.1 Der Ausschuss hält die Definition einer "Forschungseinrichtung" der Kommission für nicht weit genug gefasst.
Diese Definition sollte um öffentliche oder private Einrichtungen, die der Forschung Mittel zur Verfügung stellen, sowie um Einrichtungen, die in der Forschung tätig sind, erweitert werden.
3.4.2 Der EWSA stellt zu seiner Befriedigung fest, dass das auf dem Europäischen Gipfel in Barcelona gesteckte Ziel noch einmal bekräftigt wird, die Investition in FTE bis zum Jahr 2010 auf 3 % des BIP zu steigern, von denen 2/3 vom Privatsektor aufgebracht werden sollen.
3.4.3 Der EWSA möchte der Kommission dringend raten, den privaten Sektor zu diesem Vorschlag im allgemeinen sowie speziell zu der Empfehlung zu konsultieren, dass die Forschungseinrichtung die Aufnahmevereinbarung erstellt, die den Auslöser für das Verfahren für die Zulassung eines Forschers in einem Mitgliedstaat darstellt.
3.5 Eine breite Definition von Forschern nach Maßgabe der Bedürfnisse der Europäischen Union
3.5.1 Der EWSA unterschreibt die Empfehlung der Kommission, das Verfahren nicht auf Personen zu beschränken, die in ihrem Herkunftsland bereits als Forscher angesehen werden.
3.5.2 Mit der Beschränkung bezüglich des Zwecks der Zulassung ist er allerdings nicht einverstanden.
Es gibt nämlich durchaus Fälle, in denen Personen die Mindestvoraussetzungen für die Anerkennung als Forscher erfüllen, wie in der Richtlinie vorgesehen, aber der ursprüngliche Zweck ihrer Zulassung zu einem Mitgliedstaat nicht die Durchführung eines Forschungsprojekts ist.
Solche Forscher haben möglicherweise bereits eine Qualifikation in der EU erworben und suchen einen entsprechenden Arbeitsplatz.
3.5.3 Der EWSA stellt zu seiner Genugtuung fest, dass die Anforderungen hinsichtlich der Qualifikationen der Personen, um deren Zulassung es geht, und bezüglich des wissenschaftlichen Werts der geplanten Forschungsarbeiten klar und unzweideutig gehalten sind.
Auch wenn dies nicht Gegenstand der Kommissionsmitteilung ist, müsste es nach seiner Ansicht doch gewissen Handlungsspielraum für die Bewertung der Qualifikationen von Forschern geben, so dass die EU auf die sich wandelnden Forschungsanforderungen reagieren kann.
Es werden nämlich ständig neue Technologien entwickelt, und die EU muss bestrebt sein, Forscher einzustellen, die solche Techniken entwickeln und verfeinern können.
3.5.4 Der EWSA macht die Kommission auf eine frühere Stellungnahme [4] aufmerksam, in der ein anderes Mobilitätshemmnis herausgestellt wird, und zwar die mangelnde Transparenz bei den beruflichen Qualifikationen und Kompetenzen.
Dieser Umstand hat dazu geführt, dass in vielen Fällen Qualifikationen nicht anerkannt werden, insbesondere in Entwicklungsländern erworbene Qualifikationen.
Forscher müssen sich noch einmal qualifizieren oder postuniversitäre Studien absolvieren, um Forscher in der EU werden zu können.
Der EWSA regt an, den Aktionsplan der Kommission [5] zur Erleichterung der Mobilität innerhalb der EU – zumal die Anwendung und Entwicklung von Instrumenten zur Unterstützung der Transparenz und Übertragbarkeit von Qualifikationen sowie die Einrichtung einer Website zur Mobilität als einheitliche europäische Anlaufstelle für einschlägige Informationen – auch für dieses Problem zum Einsatz zu bringen.
3.6 Der Aufenthaltstitel ist unabhängig von der Rechtsstellung als Forscher
3.6.1 Der EWSA begrüßt den Vorschlag, für Drittlandsforscher einen gemeinschaftsweit einheitlichen Rechtsstatus vorzusehen.
3.6.2 Ferner befürwortet er die Empfehlung, dass aufgrund eines Arbeitsvertrags zugelassene Forscher keine Arbeitserlaubnis in den Mitgliedstaaten mehr benötigen.
3.7 Die Mobilität der Forscher in der Europäischen Union
3.7.1 Der EWSA begrüßt die Empfehlung der Kommission, das Zulassungsverfahren im Interesse der Mobilitätsförderung zu vereinfachen, so dass Drittstaatsangehörige ein Forschungsprojekt in mehreren Mitgliedstaaten durchführen können, ohne dort auf Zulassungsschwierigkeiten zu stoßen.
3.7.2 Dies soll auch für langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige gelten.
3.8 Wahl der Rechtsgrundlage für die vorgeschlagene Richtlinie
3.8.1 Der EWSA ist mit der gewählten Rechtsgrundlage einverstanden, bedauert jedoch, dass diese Richtlinie nicht für Dänemark und das Vereinigte Königreich verbindlich ist.
Er stellt fest, dass Irland beschlossen hat, sich dieser Richtlinie anzuschließen, und hofft, dass das Vereinigte Königreich das Gleiche tun wird.
Diese Frage sollte unbedingt noch einmal überdacht werden, denn die Basis für die Forschungsarbeit – zumal im Vereinigten Königreich – ist so geartet, dass die Anstrengungen der EU zur Anziehung der entsprechenden Forscher in erforderlicher Zahl ernsthaft belastet würden, wenn diese Mitgliedstaaten nicht mitmachten.
3.9 Sonstige Fragen
3.9.1 Der EWSA ist der Ansicht, dass die Anziehung potenzieller Forscher durch die EU als Problem erkannt werden muss und das Problem des "Brain drain" aus einigen Drittländern eingehend erörtert werden muss.
Zwischen diesen beiden Problemkreisen besteht ein gewisser Zusammenhang. Das Problem der Ausbildung von Forschern in der EU sollte genau unter die Lupe genommen werden.
Einige potenzielle Forscher brauchen möglicherweise eine gewisse zusätzliche Ausbildung oder eine etwas längere Studienzeit.
In vielen Fällen könnten sie sich danach umgehend um eine Stelle als Forscher in der EU bewerben.
Die Richtlinie sollte auch unter diesem Aspekt betrachtet werden.
3.9.2 Der EWSA ist über die Folgen eines "Brain drains" aus einigen Entwicklungsländern äußerst besorgt und vertritt die Ansicht, dass eine verstärkte Debatte darüber geführt werden sollte, wie die Zahl der Forscher weltweit gesteigert werden kann.
Einige Staaten ermutigen Forscher zu Auslandsaufenthalten, damit diese Erfahrungen sammeln, von denen ihr Herkunftsland profitieren kann.
Der niederländische Vorsitz ist Gastgeber einer Konferenz mit dem Titel "Brain Gain The Instruments".
Die Auswirkungen des Brain drain oder Brain gain für die Entwicklungsländer sollen im Rahmen dieser Veranstaltung betrachtet werden; die Kommission wird Ende des Jahres einen Bericht zu diesem Thema vorlegen.
Der EWSA hält dies für einen guten Einstieg zur Bewältigung eines sehr ernsten Problems.
3.9.3 Der EWSA möchte an dieser Stelle einen Aspekt herausstellen, der in der vorhergehenden Mitteilung der Kommission betreffend Forscher (KOM(2003) 436 endg.) zur Sprache kam, und zwar die Gleichberechtigung.
Es ist auf die Unterrepräsentierung von Forscherinnen vor allem im Management und bei Führungspositionen hinzuweisen.
Dies gilt insbesondere für Forscherinnen aus Drittländern.
Der EWSA möchte an die Empfehlung der Kommission bezüglich eines Verhaltenskodex' für die Einstellung von Forschern auf der Grundlage bewährter Vorgehensweisen insbesondere hinsichtlich der Chancengleichheit erinnern.
Der Ausschuss ist der festen Überzeugung, dass bei Forscherinnen eine starke Ungleichbehandlung stattfindet, was schon daran zu erkennen ist, dass sich nicht annähernd genügend Forscherinnen um Stellen bewerben und wenn sie dies tun, sie niedrigere Positionen annehmen müssen, als ihrer beruflichen Qualifikation entsprechen.
Die Transparenz des Einstellungsverfahrens muss verbessert werden, und außerdem muss die Zahl der weiblichen Bewerber gesteigert werden.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Ausbildung und Produktivität"
(2005/C 120/13)
Mit Schreiben des Staatssekretärs für europäische Angelegenheiten, Atzo Nicolaï, vom 22. April 2004 ersuchte der künftige niederländische Ratsvorsitz den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um eine Stellungnahme zu folgendem Thema: "Ausbildung und Produktivität".
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 22. September 2004 an.
Berichterstatter war Herr KORYFIDIS.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 412. Plenartagung am 27./ 28. Oktober 2004 (Sitzung vom 28. Oktober) mit 81 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:
1. Bezugsrahmen der Stellungnahme
1.1 Entsprechend dem Ersuchen des niederländischen Vorsitzes orientiert sich der Inhalt der Sondierungsstellungnahme an:
- dem Arbeitsprogramm des niederländischen Vorsitzes und insbesondere dem Abschnitt mit dem Titel "Ein soziales Europa, offen für den Wandel" [1];
- dem Beschluss des Europäischen Rates von Brüssel [2] (25./ 26. März 2004), die Herausforderung von Lissabon anzunehmen, und insbesondere der Aufforderung an die Adresse des EWSA "zu prüfen, wie die Lissabonner Strategie wirksamer umgesetzt werden kann" [3];
- dem Bestreben, im zweiten Halbjahr 2004 zu einer Einigung der 25 Mitgliedstaaten über die neue sozialpolitische Agenda (2006-2010) [4] zu gelangen;
- die vergleichende Betrachtung und Einbeziehung der Ziele von Lissabon und Göteborg [5] im Rahmen dieser Einigung;
- die Erforschung, Identifizierung und Darlegung der Gründe für die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der politischen Maßnahmen betreffend lebensbegleitendes Lernen und der Steigerung der Effizienz der politischen Maßnahmen im Bereich der beruflichen Weiterbildung.
1.1.1 Es ist darauf hinzuweisen, dass der vom niederländischen Vorsitz vorgeschlagene Gesamtrahmen für sozial- und beschäftigungspolitische Fragen auf einer hochrangig besetzten Konferenz am 25./ 26. Oktober 2004 in Amsterdam zum Thema "More People to Work: Policies to activate Europe's labour potential" (Mehr Beschäftigung schaffen – Politische Strategien zur Aktivierung des europäischen Arbeitskräftepotenzials) erörtert werden soll.
1.1.2 Auf dieser Konferenz soll ermittelt werden, welche strukturellen Veränderungen in den vier Politikbereichen [6] unter gleichzeitiger Stärkung der Partizipation und der Wahrung des sozialen Zusammenhalts erforderlich sind.
1.1.3 Der niederländische Vorsitz hat den EWSA in seinem Stellungnahmeersuchen gebeten, sich auf folgende Aspekte zu konzentrieren:
- Welche sind die größten Hindernisse für die Umsetzung der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Politiken im Bereich der beruflichen Weiterbildung und wie kann ihnen begegnet werden?
- Welche Instrumente sind für Förderung der beruflichen Weiterbildung am effizientesten?
- Inwieweit beeinflusst die Kompetenzverteilung zwischen den verschiedenen am Ausbildungsprozess beteiligten Seiten (wie z.B. Regierung, Sozialpartner, aber auch Arbeitnehmer und Arbeitgeber) die Konzeption und die erfolgreiche Gestaltung der beruflichen Weiterbildung?
Wie müsste die effizienteste Kompetenzverteilung aussehen und wie lässt sie sich bewerkstelligen?
2. Einleitung
2.1 Der EWSA hält das Ersuchen des niederländischen Vorsitzes um Ausarbeitung der vorliegenden Stellungnahme für sehr bedeutend. Noch wichtiger erscheinen ihm aber Inhalt und Dimension des Stellungnahmeersuchens, berühren diese doch die weiteren Ziele und die großen Probleme der Europäischen Union bezüglich der nachhaltigen Entwicklung und insbesondere im Bereich der Beschäftigung, der Produktivität und des Wirtschaftswachstums.
2.2 Ohne von der Auflage, sich auf die vom niederländischen Vorsitz vorgegebenen Fragestellungen zu konzentrieren, abweichen zu wollen, hält es der EWSA für sehr wichtig, diesen schwerpunktmäßigen Ansatz in einen Gesamtrahmen einzubetten [7]. Einen Rahmen, der die gesamte Bandbreite der Sichtweise des Ausschusses bezüglich des Geschehens in der Europäischen Union auf diesen Gebieten umfasst.
3. Begriffsbestimmungen [8]
3.1 Unter dem Begriff (berufliche) Bildung ist zu verstehen: "Erwerb, Erneuerung und Aktualisierung vor allem des Fachwissens und der fachlichen Fertigkeiten".
3.2 Die Erstausbildung bezieht sich auf die Phase des Erwerbs erster und grundlegender Kenntnisse und Fertigkeiten im Zusammenhang mit dem jeweils auszuübenden Beruf.
In zahlreichen Mitgliedstaaten wird die Erstausbildung durch die Lehrlingsausbildung verstärkt, welche diverse Lernformen mit betrieblich bezogener Arbeitspraxis verknüpft.
3.3 Die berufliche Weiterbildung bzw. Fortbildung bezieht sich auf arbeitsmarkt- bzw. betriebsrelevantes Lernen, das sich auf bereits vorhandene Qualifikation und Erfahrung stützt, um Wissen und Kompetenz zu aktualisieren, zu erweitern und für andere bzw. neue Berufsfelder und betriebliche Aufgaben zu qualifizieren.
Die berufliche Weiterbildung zielt in erster Linie auf Bürger und Bürgerinnen, die im aktiven Erwerbsleben stehen, d.h. die über eine Erstausbildung ggf. auch als angelernte Beschäftigte ohne formellen Ausbildungsabschluss verfügen und entweder sich in einem Beschäftigungsverhältnis befinden oder als arbeitslos gemeldet sind und in diesem Zusammenhang an Weiterbildungsfördermaßnahmen sowie Umschulungskursen teilnehmen.
Hinzu steht es jedem offen, am vielfältigen allgemeinen und berufsbezogenen Bildungsangebot teilzunehmen, das entweder öffentlich oder privat und in den unterschiedlichsten Lernformen zur Verfügung steht.
3.4 Europäische Berufsbildungssysteme unterscheiden sich zwischen den EU-Mitgliedstaaten erheblich. Sie differieren selbst innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten, da sie einem ständigen Anpassungsprozess an die Anforderungen der Berufs- und Arbeitswelt unterliegen.
Eine präzise und direkt übertragbare Begriffsbestimmung stellt sowohl in der Deutung als auch sprachlich eine Dauerherausforderung dar.
Durchgängig wesentlich ist jedoch die jeweilige Zusammensetzung des berufsbildenden Angebots zwischen Bildungseinrichtungen und betrieblich geankerten Lernorten.
Die Gewichtung kann im Erstausbildungs- als auch im Weiterbildungsbereich sowie nach Qualifikationsniveau, Industriesektor und Berufssparte unterschiedlich ausfallen.
Ähnliches gilt für die Art des Angebots, das insgesamt sowohl Seminare, Module und Kurse von unterschiedlicher Dauer als auch ausgedehnte berufsbezogene Studiengänge umfassen kann.
Darüber hinaus erkennen die Berufsbildungs- sowie Qualifizierungssysteme und schließlich auch Bildungseinrichtungen und Arbeitgeber nicht-formale und informelle Lernprozesse [9].
3.5 Unter dem Begriff lebensbegleitendes Lernen versteht man "alles Lernen während des gesamten Lebens, das der Verbesserung von Wissen, Qualifikationen und Kompetenzen dient und im Rahmen einer persönlichen, zivilgesellschaftlichen, sozialen bzw. beschäftigungsbezogenen Perspektive erfolgt" [10].
Das lebensbegleitende Lernen gewinnt infolge der Lissabonner Ratsbeschlüsse eine herausragende politische Bedeutung, und zwar als Leitbegriff für die allseits erkannte Notwendigkeit einer gründlichen Erneuerung des europäischen Bildungsmodells im Zeichen des Übergangs in eine wissensbasierte Wirtschaft und Gesellschaft [11].
Einer entsprechenden und konsequenten Fortentwicklung bzw. Umwandlung der Strukturen, der Wirkungsweisen und der Lehr- und Lernmethoden der gegenwärtigen allgemeinen und beruflichen Bildungssysteme kommt für das Erreichen der Lissabonner Zielsetzungen eine Schlüsselbedeutung zu.
Folglich wird die neue Generation der gemeinschaftlichen Aktionsprogramme für allgemeine und berufliche Bildung ab 2007 unter einem gemeinsamen Dach des lebensbegleitenden Lernens vereint [12].
3.5.1 Eine praktische und umfassende Verwirklichung des lebensbegleitenden Lernens steht in vielerlei Hinsicht noch aus, sowohl in Hinblick auf Angebotsstrukturen, Zugangsmöglichkeiten und auch gesellschaftliche Nachfrage bzw. Teilnahmequoten der Bevölkerung in ihrer Gesamtzusammensetzung.
Die europäischen Agenturen CEDEFOP und ETF haben Beachtliches geleistet, um den Mitgliedstaaten generell und in gezielter Weise den diversen Interessensparteien sowie den einschlägigen Akteuren der Bildungswelt zu ermöglichen, Denkansätze, Information und Erfahrungen untereinander auszutauschen [13].
In der Praxis jedoch stehen als wesentliche Probleme u.a. noch an:
- jeden (formellen oder informellen) Lernprozess in die Logik des lebensbegleitenden Lernens einzureihen,
- ihn mit dem Aufbau der Wissensgesellschaft und –wirtschaft zu verbinden,
- ihn mit der nachhaltigen Entwicklung und den heutigen Herausforderungen der Globalisierung zu kombinieren,
- insbesondere, ihn als Hebel für die Entwicklung der Produktion, der Gesellschaft und der Kultur auf lokaler Ebene zu fördern,
- einen europäischen Raum des lebensbegleitenden Lernens zu schaffen,
- seine verschiedenen Ergebnisse ertragbringend einzusetzen und zu zertifizieren,
- ihn zu finanzieren.
3.5.2 Wie vorstehend dargelegt, geht es im Rahmen der Bestrebungen zur Institutionalisierung des lebensbegleitenden Lernens sowohl um eine Neuverteilung der Rollen und Zuständigkeiten als auch um ein neues Umfeld für die Zusammenarbeit auf sämtlichen Ebenen, insbesondere der lokalen Ebene, wo mit Blick auf die Verwirklichung der Ziele von Lissabon der Bedarf einer intensiven Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Stellen, den Sozialpartnern sowie generell der Zivilgesellschaft besteht.
3.6 Formal entspricht nach Darstellung der Kommission die Arbeitsproduktivität [14] dem mengenmäßigen Arbeitseinsatz, der zur Produktion einer Einheit eines bestimmten Wirtschaftsguts erforderlich ist.
Makroökonomisch wird die Arbeitsproduktivität anhand des Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Erwerbstätigem gemessen [15].
Produktivitätssteigerung ist die wichtigste Quelle wirtschaftlichen Wachstums [16].
4. Die Berufsbildungspolitik der Europäischen Union
4.1 Die Europäische Union "führt eine Politik der beruflichen Bildung, welche die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für Inhalt und Gestaltung der Bildung unterstützt und ergänzt" [17].
Die Kopenhagener Beschlüsse des Jahres 2002 markieren einen qualitativen Schritt nach vorne bei der Fortentwicklung dieser Politik, die ebenfalls auf Kohärenz und Synergie mit der Lissabon-Agenda "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" hinwirkt [18]. In die gleiche Richtung geht auch der gemeinsame Zwischenbericht des Rates und der Kommission (vom April 2004) über die Maßnahmen im Rahmen des detaillierten Arbeitsprogramms zur Umsetzung der Ziele der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa [19].
4.1.1 Die europäischen Agenturen CEDEFOP und ETF unterstützen die Entwicklung der beruflichen Bildung in konkreter Form.
Insbesondere ergänzen sie die Umsetzung der Leitlinien der europäischen Berufsbildungspolitik durch die Erstellung, Verbreitung und Austausch von Information, Erfahrung und Beispiele der guten Praxis, durch Auftragsstudien und –berichte sowie durch Aufarbeitung und Analyse von relevanten Forschungsarbeiten und Praxiserfahrungen.
Das europäische Informationsnetz Eurydice [20] vernetzt die Systeme und die Akteure der allgemeinen Bildungssysteme auf ähnliche Weise.
Diese drei Organisationen arbeiten in konstruktiver Kooperation miteinander, die mit der wachsenden Bedeutung des lebensbegleitenden Lernens – das eine zunehmende Kooperation und Verflechtung zwischen allgemeiner und beruflicher Bildung mit sich bringt – in ihrem Umfang ständig zunimmt.
4.1.2 Ziel des Programms Leonardo da Vinci [21] ist die Umsetzung der Politik der Union im Bereich der Berufsbildung.
Es leistet "durch die Entwicklung eines europäischen Raums der Zusammenarbeit in der Bildung und Berufsbildung einen Beitrag zur Förderung eines Europas des Wissens" und "unterstützt die Politik der Mitgliedstaaten im Bereich des lebensbegleitenden Lernens sowie die Aneignung von Wissen, Fähigkeiten und Kompetenzen, die den umfassend informierten, mündigen Bürger ausmachen und dessen Beschäftigungsfähigkeit verbessern" [22].
Die Durchführung des Programms wird von den Mitgliedstaaten geleitet.
4.1.3 Im Rahmen der Entwicklung und Umsetzung des LLL ist auch insbesondere auf die Aktion "Grundtvig" des aktuellen Sokrates II – Programms hinzuweisen, die sich um die Förderung eines integrierenden Bildungsansatzes über das gesamte Spektrum der Erwachsenenbildung hinweg bemüht [23].
4.2 Es ist darauf hinzuweisen, dass die einzelstaatlichen allgemeinen und beruflichen Bildungssysteme grundsätzlich infolge eines bestimmten Bedarfs eingerichtet und entwickelt wurden, den der Arbeitsmarkt im Laufe der Zeit und von Fall zu Fall hervorgebracht hat.
Folglich fand ihre Entwicklung in einem langsamen Tempo statt, das dem des Marktes entspricht.
Gleichzeitig weisen sie aus den gleichen Gründen starke Unterschiede auf, was heute Probleme mit der Koordinierung, der Assimilierung einschlägiger bewährter Praktiken und des gegenseitigen Verständnisses der jeweils verwendeten Begriffe und Konzepte verursacht.
4.3 Die Mittel der Europäischen Union für berufliche Bildung belaufen sich im Jahre 2004 auf 194533900,00 EUR, davon 163 Mio. EUR für das Programm Leonardo da Vinci.
Zum Vergleich: Die Ausgaben für Bildung jedweder Art und Ebene mit Ausnahme der Ausbildung belaufen sich auf 268848500,00 EUR; die Gesamthaushaltsmittel der Generaldirektion Bildung und Kultur betragen dagegen 783770054,00 EUR, gegenüber einer Gesamthöhe des EU-Haushalts von 92370071153,00 EUR [24].
4.3.1 Diese im Vergleich zu der wirtschaftlichen und politischen Bedeutung der beruflichen Bildung magere Budgetausstattung spiegelt sich auf mitgliedstaatlicher Ebene wider.
Es herrscht allgemeine Übereinstimmung unter den maßgeblichen Akteuren auf allen Entscheidungs- und Aktionsebenen, dass die Gesamtmittel, die dem Bildungsbereich insgesamt zur Verfügung stehen, unzureichend sind, um die eigenen Zielsetzungen zu erreichen.
4.4 Ferner ist festzustellen, dass der durchschnittliche Prozentsatz der Unionsbürger, die sich beruflich weiterbilden, niedrig ist (8,4 %) [25].
Das diesbezügliche Ziel der Europäischen Union für 2010 besteht darin, diesen Prozentsatz auf 12,5 % der potenziell erwerbstätigen Bevölkerung (d.h. die Altersgruppe zwischen 25 und 64 Jahren) anzuheben [26].
4.5 Eine leistungsfähige und zukunftsorientierte berufliche Weiterbildung ist integrativer Bestandteil der erfolgreichen praktischen Umsetzung des lebensbegleitenden Lernens.
Es ist offenkundig, dass die heutigen Systeme zusammen mit ihren Lernprozessen und -ergebnissen den Anforderungen weder quantitativ noch qualitativ genügen.
Dieses Gesamturteil schließt keineswegs aus, dass es in bestimmten Sparten und Kontexten hochwertige und effektive berufliche Weiterbildungsangebote gibt.
Als Beispiele könnten einerseits betriebsintern organisierte Lehrgänge gelten, die den spezifischen Bedarf eines bestimmten Unternehmens decken, und andererseits sektoralbezogene Angebote [27], die von den europäischen Sozialpartnern bzw. in Zusammenarbeit mit diesen entwickelt wurden.
5. Die Politik der Europäischen Union zur Steigerung der Produktivität
5.1 Alle Daten der einschlägigen Studien der Europäischen Kommission der letzten Jahre zeigen, dass die Entwicklungen im Bereich der Produktivität innerhalb der Europäischen Union negativ verlaufen.
"In der zweiten Hälfte der 90er Jahre verzeichneten die USA nach einer Periode erheblicher Verlangsamung beschleunigte Zuwächse sowohl der Arbeitsproduktivität (von durchschnittlich 1,2 % im Zeitraum 1990-95 auf 1,9 % im Zeitraum 1995-2001) als auch der Beschäftigung (von 0,9 % auf 1,3 %).
In der EU verlangsamte sich der Zuwachs der Arbeitsproduktivität (von durchschnittlich 1,9 % in der ersten Hälfte des Jahrzehnts auf 1,2 % im Zeitraum 1995-2001), doch hat sich der Beschäftigungszuwachs erheblich verbessert (von einem Rückgang um 0,6 % in der ersten Hälfte des Jahrzehnts auf 1,2 % im Zeitraum 1995-2001)" [28].
5.2 Gravierende Unterschiede zwischen den Produktivitätsquoten der einzelnen EU-Mitgliedstaaten sind nachweislich vorhanden.
In ihrer Mitteilung mit dem Titel "Produktivität: Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften und Unternehmen" [29] geht die Europäische Kommission den Gründen für diesen Sachverhalt nach und beschreibt, welche Auswirkungen sich daraus für die Ziele von Lissabon ergeben könnten.
In dieser Mitteilung werden die starken Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich identifiziert und dargelegt und darauf hingewiesen, dass "Das Wirtschaftswachstum […] sich nur durch erhöhte Produktivität steigern [lässt].
Fortschritte auf dem Gebiet von IKT und Innovation sowie Arbeitskräfte, die den Bedürfnissen des verarbeitenden Gewerbes besser entsprechen, sind die beiden Faktoren, die als entscheidend für eine bessere Produktivität der Unternehmen anzusehen sind" [30].
5.3 Nach Ansicht des EWSA ist die Steigerung der Produktivität in der Union der Schlüssel für ihre Zukunft überhaupt.
Des Weiteren ist er der Auffassung, dass jedwede gemeinsame Anstrengungen zur Steigerung der Produktivität im Rahmen und unter Zuhilfenahme des europäischen Sozialmodells ins Werk gesetzt werden können und müssten.
Diese Anstrengungen müssen sich an alle europäischen Bürger richten und von diesen angenommen werden, sie müssen eine mittel- bis langfristige Entwicklungsperspektive beinhalten, sie müssen systematisch und im Sinne einer Kombination von wissensgestützten politischen Weichenstellungen und praktischen Maßnahmen angelegt sein.
Und schließlich müssen nach seinem Dafürhalten bei der Verwirklichung dieser Anstrengungen die Synergien zwischen den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft ganz allgemein und den öffentlichen Behörden – vor allem der lokalen Ebene – eine zentrale Rolle spielen.
6. Das Verhältnis zwischen Ausbildung und Produktivität
6.1 Allgemeiner gesehen erscheinen bezüglich des Charakters der Problematik folgende Klarstellungen erforderlich:
- Produktivität ist eine Größe, die nur zum Teil, aber doch maßgeblich vom Wissen beeinflusst wird: "Fragen wie Investitionsniveau, Arbeitsorganisation, Teilhabemaßnahmen, Schaffung eines innovationsfreundlichen Arbeitsumfelds, neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Universitäten und Privatwirtschaft sowie neue Formen für den Zugang zu Risikokapitel sollten Bestandteile eines weiter gefassten Ansatzes für die Förderung des Produktivitätswachstums in der Europäischen Union sein" [31].
Die Steigerung der Produktivität ist mithin ein Problem, das über die Verbesserungen jedweder Art des Berufsbildungssystems hinausreicht.
- Die berufliche Bildung kann bei den heutigen Verhältnissen die Produktivität - und mithin auch die die Wettbewerbsfähigkeit und die Verwirklichung der Ziele von Lissabon - in dem Maße spürbar beeinflussen, wie sie in einen breiteren bildungspolitischen Gesamtrahmen eingebettet ist [32]. Einen Rahmen, der ein zwar elementares, aber gleichwohl operationelles System der inneren Kommunikation (auf regionaler, einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene) beinhaltet.
In diesem Rahmen müssen ferner alle Formen der allgemeinen und beruflichen Bildung Teilkomponenten des lebensbegleitenden Lernens sein. Und schließlich muss dieser Rahmen von Zielen und Inhalt her strukturiert und ausgerichtet sein auf ein Umfeld hoher und vielfältiger Mobilität [33].
- Produktivität und berufliche Bildung müssen auf allen Ebenen geprüft und miteinander kombiniert werden, auch auf der Ebene des Arbeitsplatzes, wo die meisten Entscheidungen über die Finanzierung von und den Zugang zu beruflicher Weiterbildung getroffen werden.
Schließlich muss dieses Unterfangen in gemeinsamer Anstrengung erfolgen, selbst in denjenigen Fällen, in denen die Probleme auf den ersten Blick privater Natur erscheinen.
- In jedem Falle ist es sehr wichtig, dass diejenigen Regionen der Union, die bei der Entwicklung eines zeitgemäßen Berufsbildungssystems hinterherhinken, und vor allem die neuen Mitgliedstaaten von der Union unterstützt werden.
6.2 Vor diesem Hintergrund sollten die Systeme und Initiativen der beruflichen Erstausbildung und erst recht die berufliche Weiter- und Fortbildung weiterentwickelt werden, um effizienter zu arbeiten als in der heutigen Situation [34].
6.2.1 Heute setzt die Entwicklung eines zeitgemäßen Systems zur Aktualisierung von Kenntnissen, Fähigkeiten und Qualifikationen eine andere Kombination von Ausrichtungen, Kenntnissen, Zielen, Funktionsrahmen und Anreizen voraus als bisher.
Insbesondere erfordert dies:
- sich mit den neuen globalen Werten (u.a. bezüglich Raumordnung, Wirtschaft, Technologie, Kultur und Bevölkerung) vertraut zu machen;
- die Logik und die Funktionsweise des Weltmarkts sowie die neuen Formen weltweiter Regierungs- und Wirtschaftsführung im Allgemeinen und Besonderen zu kennen;
- eine Ausrichtung auf die Erfordernisse und Erwartungen der wissensbasierten Gesellschaft und Wirtschaft durch die Entwicklung innovativer, attraktiver und flexibler Programme;
- sich der neuen Bruchlinien bewusst zu werden, die das weltweite Produktionssystem heute aufweist, sowie der Notwendigkeit, entsprechende Gegenmittel zu entwickeln;
- die Wettbewerbsformen und den Rahmen für den Wettbewerb als Instrument für Mobilität und Innovation innerhalb und außerhalb der Grenzen der Union neu zu definieren;
- die Beweggründe für die Teilnahme an einer Ausbildungsmaßnahme neu zu definieren, vor allem indem angegeben wird, wie der durch sie geschaffene Mehrwert weitergegeben werden soll;
- sich der drei Dimensionen bewusst zu werden, die das Konzept der Nachhaltigkeit und seine Übertragung auf die individuelle und kollektive Lebensweise umfassen. [35]
6.2.2 Die vorgenannten Bedingungen können nicht in jeder Form und jedem Typus der beruflichen Aus- und Weiterbildung übernommen werden.
Sie sind Gegenstand systematischer Bildungsmaßnahmen [36], in die mehrere Aspekte einfließen und die längerfristig angelegt sind (Lernen + Unterricht), um so in die Bildungskultur (Sozialisation) zu münden, in der das Wissen als treibende Kraft des Fortschritts und die Synergie in einer Wirkungskraft zugunsten der nachhaltigen Entwicklung aufscheinen.
6.3 Folglich ergibt sich nach Ansicht des EWSA als logische Antwort auf die zwei ersten Fragen des niederländischen Vorsitzes Folgendes:
6.3.1 Bei ihrer heutigen Wesensart und ihren gegenwärtigen Funktionsweisen können die europäischen beruflichen Bildungssysteme, sowohl im Bereich der Erstausbildung als auch erst recht der Weiterbildung, den Anforderungen der Wissensgesellschaft und einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung nur schwer gerecht werden.
Konkrete Probleme der genannten Ausbildungssysteme sind u.a.:
- Ihre Ausrichtung: Diese Systeme waren und sind weiterhin in hohem Maße auf die Verringerung punktueller Probleme eines Produktionsumfelds mit geringer Mobilität ausgerichtet.
- Ihr Handlungsfeld: Bei der weiter oben behandelten Ausrichtung der europäischen Berufsbildungssysteme muss das Besondere als Teil des Erscheinungsbildes einer Gesamtheit, wie sie heute die Globalisierung der Wirtschaft verlangt, besser in das Allgemeine einbezogen und ein besseres Bewusstsein für das Ganze entwickelt werden.
- Ihre Mobilität: Durch ihre Ausrichtung und ihr Handlungsfeld ist jede Form von Mobilität der vorgenannten Systeme intern wie extern teils recht schwierig: die Mobilität bei der Verbreitung neuer Ideen, der Entwicklung von Netzwerken, der Weiterentwicklung von Innovationen und der Ausarbeitung politischer Maßnahmen zur Lösung der Probleme.
- Ihr Kontakt zum aktuellen Wissensstand: Abgesehen von individueller Aufnahme- und Umsetzungsfähigkeit des Aus- und Weiterbildungspersonals besteht für die vorgenannten Systeme nach wie vor in der Regel kein Zwang, wissenschaftliche, technologische, produktive oder andere Entwicklungen einzubeziehen.
- Ihr Bezug zum Arbeitsmarkt: Die allgemeinen und beruflichen Bildungssysteme werden den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes nicht gerecht, dergestalt dass bestimmte neu aufkommende Qualifikationen und breiter angelegte Fertigkeiten sozialer und persönlicher Art dünn gesät sind.
- Ihre Koordinierung: Die Koordinierung von Systemen ist in vielen Mitgliedstaaten ein Problem.
Das heißt, dass jedes einzelne berufliche Aus- und Weiterbildungssystem völlig isoliert vom restlichen Bildungssystem sowie getrennt von den anderen Systemen auf Unionsebene und selbstverständlich vom wirtschaftlichen und sozialen Umfeld funktioniert.
6.3.2 Ferner gibt es einige Schwachstellen bei den Strategien, Zielen, Instrumenten und Bildungspraktiken, die die europäischen allgemeinen und beruflichen Bildungssysteme lähmen.
In diesem Zusammenhang ist vor allem Folgendes festzustellen:
- Die konkrete Umsetzung des lebensbegleitenden Lernens sollte unverzüglich fortentwickelt werden und dies auf allen zuständigen Ebenen der Politik und der Praxis.
- Stärkere soziale Kohäsion und mehr Mobilität sind übergeordnete europäische Bildungsziele und ihnen sollte entsprechende Priorität bei der konkreten Umsetzung durch die zuständigen Instanzen und Akteure eingeräumt werden.
- In vielen Ausbildungsgängen fehlt der Praxisbezug, worunter die Beschäftigungsbefähigung leidet.
- Bildungsinhalte werden oftmals zu eng an kurzfristigen Marktsituationen ausgerichtet und führen damit langfristig zu Entwicklungen, die an den Erfordernissen des Arbeitsmarktes vorbeigehen.
- Es bestehen aufgrund inkompatibler Ausbildungsabschlüsse und Qualifikationen sowie fehlender Fremdsprachenkenntnisse größte Mobilitätshemmnisse zwischen den Mitgliedstaaten fort.
7. Problemstellungen und Überlegungen in Bezug auf den Kampf um Produktivität in Europa
7.1 Die genannten Feststellungen führen zu der Bewertung, dass das Ringen um Produktivität in Europa nicht auf der richtigen Ebene und nicht zum richtigen Zeitpunkt stattfindet.
Dieser Kampf hätte bereits auf der Ebene der Grundbildung und -ausbildung zum Erwerb der Kernkompetenzen ausgetragen werden müssen [37], und er sollte mit derselben Intensität im Rahmen des lebensbegleitenden Lernens [38] fortgesetzt werden (siehe vorstehende Ziffer 3.5).
7.2 Daher beziehen sich die folgenden Vorschläge auf alle bildungspolitischen Maßnahmen - unabhängig davon, welchem Zuständigkeitsbereich sie zuzuordnen sind - und sind Teil einer einheitlichen Logik, die unerlässlich ist für eine groß angelegte, koordinierte Kampagne, die darauf abzielt, alle europäischen allgemeinen und beruflichen Bildungssysteme so rasch wie möglich an das derzeitige europäische und internationale Umfeld anzupassen.
Im Einzelnen wird Folgendes vorgeschlagen:
7.2.1 Eine umfassende und kritische Überprüfung der Strukturen und wechselseitigen Beziehungen der europäischen allgemeinen und beruflichen Bildungssysteme.
Eine solche Bestandsaufnahme, die die Entwicklung eines guten Kommunikations-, Zusammenarbeits- und Partnerschaftsniveaus zwischen den Teilsystemen der verschiedenen Bildungsformen fördern wird, um den Herausforderungen der Globalisierung und der daraus resultierenden Mobilität auf effiziente Weise gerecht zu werden.
Und auch eine Überprüfung, die durch ein Vergegenwärtigen der Position und der Rolle bestimmt wird, die Europa als weltweitem Partner in den neuen Formen der politischen und wirtschaftlichen Governance international zukommt.
7.2.1.1 Es ist nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass die besagte Überprüfung nicht die klassische humanistische Dimension der europäischen Identität im Bildungs- und Kulturbereich beeinträchtigen darf, sondern diese im Gegenteil fördern muss.
7.2.1.2 Im Rahmen dieser Überprüfung darf die berufliche Bildung keine unabhängige Größe darstellen und natürlich auch nicht Gegenstand einer isolierten Vorgehensweise sein.
Sie wird – ebenso wie die Bildungsbereiche, nicht-formale und informelle Lernprozesse mit eingeschlossen – in ein ganzheitliches Netzwerk des lebensbegleitenden Lernens eingebettet sein müssen.
Dabei geht es um ein System, das den allgemeinen und beruflichen Bildungsbedarf und die diesbezügliche Nachfrage der Bürger und Bürgerinnen befriedigt und unmittelbar und uneingeschränkt mit dem großen Ziel nachhaltige Entwicklung in Zusammenhang steht.
7.2.2 Die zweite Position des EWSA steht mit der europäischen Perspektive und der Teilnahme am vorstehend angesprochenen Verfahren zur kritischen Überprüfung der Strukturen und Beziehungen der europäischen allgemeinen und beruflichen Bildungssysteme im Zusammenhang.
7.2.2.1 Nach Ansicht des EWSA sind aufgrund der Tragweite der Probleme, ihrer Dringlichkeit und insbesondere der hohen Kosten für ihre Lösung rasche Maßnahmen und Untersuchungen auf europäischer Ebene erforderlich.
7.2.2.2 Ziel dieser Maßnahmen und Untersuchungen darf natürlich kein Eingreifen der Union jedweder Art in die bestehenden Strukturen der europäischen allgemeinen und beruflichen Bildungssysteme sein. Ihre Vielfalt ist von unschätzbarem Reichtum und muss gestärkt werden.
7.2.2.3 Die besagten Maßnahmen und Untersuchungen können alternative Möglichkeiten bieten, bewährte Praktiken für das Heranführen der europäischen allgemeinen und beruflichen Bildungssysteme an neue Gegebenheiten aufzeigen sowie Pilotanwendungen und neue Modelle vorschlagen, um die Bildungssysteme mit den Lissabon-Zielen, den anderen großen Zielen Europas und der Art und Weise, wie das neue weltweite Wissen erschlossen, erforscht, hervorgehoben und genutzt wird, in Verbindung zu bringen.
7.2.2.4 In diesem Kontext hat die Union insbesondere in Bezug auf die Produktivität und ihre Verkettungen, jedoch stets auf der Grundlage des gemeinschaftlichen Besitzstands in diesem Bereich, eine Rolle zu spielen: Diese Rolle muss die Union bekannt machen und fördern, vor allem auf lokaler und regionaler Ebene.
7.2.2.5 Die Teilnahme der Union an der kritischen Überprüfung der Strukturen und Beziehungen der europäischen allgemeinen und beruflichen Bildungssysteme hat noch eine weitere außerordentlich wichtige Dimension.
Die Kosten der Untersuchungen können drastisch gesenkt werden, indem die Union – anstelle der Mitgliedstaaten und in Zusammenarbeit mit diesen – die Prüfung, Hervorhebung und Förderung anderer bewährter Praktiken übernimmt.
Durch Rückgriff auf die Methode der offenen Koordinierung kann sie den Anstrengungen insgesamt auch mehr Mobilität und Dynamik zur Erreichung gemeinsamer Ziele verleihen.
7.2.3 Die dritte Position des EWSA berührt die Art und Weise, wie der Lernprozess unabhängig von seiner Form mit der Durchführbarkeit der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Politiken in Bezug gesetzt werden kann.
Diese ist die komplexeste, aber auch greifbarste Position des EWSA.
Sie beruht auf einer entsprechenden Erfahrung und kann als bewährte Praxis erachtet werden [39].
7.2.3.1 Dieser Position liegt das Prinzip zugrunde, dass schwerwiegende Probleme, wie das Problem des Überlebens oder der nachhaltigen Entwicklung, der Produktivität, der Wettbewerbsfähigkeit oder der Schaffung einer Wissensgesellschaft, nicht realitätsfern durch isolierte Vorgehensweisen und einsame Entscheidungen gelöst werden können.
Sie lassen sich nicht als gesonderte Probleme durch bruchstückhaftes Eingreifen lösen.
Vielmehr müssen sie durch integriertes Handeln und bewusste individuelle und kollektive Mitwirkung auf gesellschaftlicher Ebene angegangen werden.
Daher hebt der zentrale Vorschlag des EWSA bezüglich der Produktivität – neben der europäischen, nationalen und sektoralen – ab auf die örtliche Ebene, auf integrierte Politiken für nachhaltige Entwicklung und eine Verstärkung sämtlicher Formen der Zusammenarbeit, die zwischen den Sozialpartnern [40] sowie generell zwischen der Zivilgesellschaft und lokalen Gebietskörperschaften entstehen, um gemeinsame Ziele zu verwirklichen [41].
7.2.3.2 In dem Vorschlag werden Wissen, Know-how und Innovation als wesentliche Elemente herausgestellt, die die Kohärenz der Zusammenarbeit, aber auch der gemeinsamen Ziele gewährleisten sollen.
7.2.3.3 Treibende Kraft für das Gelingen dieses Vorschlags sind die individuelle und unternehmensbezogene Durchführbarkeit, das Vertrautmachen mit den derzeitigen Maßnahmen auf weltweiter Ebene, aber auch die gegenseitige Unterstützung der individuell und kollektiv unternommenen Anstrengungen.
7.2.3.4 Als Instrument zur Realisierung dieses Vorschlags wird die Etablierung des lebensbegleitenden Lernens herausgestrichen – ein Konzept, das ungeachtet der Starrheit der derzeitigen einzelstaatlichen allgemeinen und beruflichen Bildungssysteme wie auch der Polarisierungen jedweder Art entwickelt werden kann, die der interne wettbewerbsorientierte Produktionsprozess naturgemäß hervorbringt.
7.2.3.5 Auf jeden Fall und unabhängig von den Diensten, die das lebensbegleitende Lernen als umfassendes Lern- und Bildungskonzept heute und in der Zukunft zu bieten vermag, muss unverzüglich ein System von (politischen und sozialen) Anreizen und Einflüssen entwickelt werden, damit die europäischen allgemeinen und beruflichen Bildungssysteme hier und heute [42] ihre Zielsetzungen den Lissabon-Zielen anpassen.
Das heißt, sie müssen so umgestaltet werden, dass sie folgenden Bedürfnissen gerecht werden:
- den Bedürfnissen der Informationsgesellschaft, der Neuen Wirtschaft und des globalisierten Marktes;
- den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes, wie sie von der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung geprägt und verändert werden;
- die Erfordernisse einer Kultur des Unternehmergeistes, eines kollektiven Produktionsdenkens und eines Klimas der sozialen Legitimation und Akzeptanz der Innovation im Allgemeinen sowie der innovativen Produktionstätigkeit im Besonderen.
7.2.3.6 Die vorstehend angesprochenen Anreize müssen ein günstiges und attraktives Umfeld für die berufliche Bildung und das lebensbegleitende Lernen schaffen.
Ein Umfeld, das vor allem durch die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Bildungseinrichtungen untereinander und zumal der Zusammenarbeit zwischen den Bildungseinrichtungen, Unternehmen, der Zivilgesellschaft und den lokalen Gebietkörperschaften zum Zwecke der Förderung der Verfahren und Aktivitäten im Dienste der Ziele von Lissabon hervorgebracht wird.
8. Die Kompetenzverteilung und das Problem der Finanzierung
8.1 Der Verteilung der Kompetenzen als Teil eines multilateralen Prozesses zur Erreichung gemeinsamer Ziele – insbesondere im Rahmen der Globalisierung – ist ein komplexes Thema, das sowohl objektive wie subjektive Faktoren umfasst.
Hierzu gehören:
- die Anerkennung und Akzeptanz des Funktionsrahmens seitens der Beteiligten;
- die Anerkennung und Akzeptanz der gemeinsamen Ziele und der Notwendigkeit, sie zu erreichen;
- die Rahmenbedingungen für das Erreichen der Ziele sowie die Ausgewogenheit dieses Prozesses;
- Anreize zum Erreichen der spezifischen Ziele;
- die Erfolgschancen des gesamten Unterfangens.
8.1.1 Vor diesem Hintergrund setzt die Teilnahme von Einzelpersonen, Gruppen von Einzelpersonen, Unternehmen oder der örtlichen Gemeinschaft an einem Prozess der Aus- und Weiterbildung – und erst recht des lebensbegleitenden Lernens – eine Klarstellung der Ziele, Mittel und Anreize voraus.
Die sich daraus ergebenden Verantwortlichkeiten lasten daher nicht nur auf den Akteuren im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung.
Sie haben auch eine politische und soziale Entsprechung und können folgendermaßen zugeordnet werden:
8.1.1.1 Die politischen Verantwortlichkeiten beziehen sich generell auf die Schaffung eines reibungslosen und transparenten Funktionsrahmens, was die Bedingungen und Grenzen der wirtschaftlichen, sozialen oder jedweder anderen Funktionsform betrifft.
Unter die politischen Verantwortlichkeiten fallen die Entwicklung einschlägiger vorbeugender Politiken, die Verstärkung ausgewählter Formen des politischen und wirtschaftlichen Regierens sowie die Finanzierung solcher Politiken.
8.1.1.2 Die Verantwortlichkeiten der Zivilgesellschaft, der Sozialpartner, aber auch der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung einer umfassenden Politik des lebensbegleitenden Lernens sind ebenfalls beträchtlich.
Hier geht es im Wesentlichen um die Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit der Popularisierung der Ziele, um Mittel und Wege zur Schaffung eines Lernumfelds.
Ferner geht es um die Verantwortlichkeiten zur Errichtung bestimmter Formen der Zusammenarbeit und die Einleitung einschlägiger integrierter Maßnahmen.
Schließlich handelt es sich um die Verantwortlichkeiten zur Konzipierung und Gewährleistung von Anreizen zur Teilnahme an ausgewählten, von Fall zu Fall gemeinsam vereinbarten Politiken und Maßnahmen.
8.1.1.3 Die unternehmerischen Verantwortlichkeiten haben einen wirtschaftlichen und einen sozialen Aspekt.
Es ist Aufgabe der Unternehmen, die Bedingungen und Grenzen ihrer Nachhaltigkeit festzulegen.
Sie sind es auch, die kontinuierlich das von ihnen benötigte Qualifikations- und Wissensprofil ausloten und entweder allein oder in Zusammenarbeit mit anderen Akteuren ihres Umfeldes spezielle Ausbildungsprogramme entwickeln müssen.
Insbesondere die KMU, die zu ihrem Funktionsumfeld in enger Verbindung stehen, müssen den Rat und die Unterstützung des sozialen und wirtschaftlichen Umfelds benötigen, in dem sie tätig sind, denn für sie ist es sehr schwierig, von sich aus umfassende Weiterbildungsaktivitäten zu entwickeln.
Hierdurch wird gleichzeitig der Aspekt der sozialen Verantwortlichkeit der Unternehmen veranschaulicht.
Diese Dimension ist im Kontext der Globalisierung der Wirtschaft umso wichtiger, und zwar sowohl im Sinne der Nachhaltigkeit der Unternehmen selbst als auch ihres sozialen Umfelds.
8.1.1.4 Schließlich trägt auch der Einzelne Verantwortlichkeiten bezüglich seiner Beteiligung am Prozess des lebensbegleitenden Lernens.
Diese hängen mit der Veränderung seiner Meinung, der Sichtweise heutiger Ereignisse und Fakten, seinem Verhältnis zu Lernen und Wissen und seiner Lebensweise insgesamt sowie seiner Art der Gestaltung und Nutzung seiner Freizeit zusammen.
Folglich müssen diese Verantwortlichkeiten der Mitwirkung an den Prozessen des lebensbegleitenden Lernens – insbesondere bei älteren Arbeitnehmern – mit konkreten Verpflichtungen und gesteigerten Anreizen verbunden sein.
Bei diesem Mix an Verpflichtungen und Anreizen ist sicherlich die dem Einzelnen zur Verfügung stehende Freizeit und seine Teilhabe an dem durch Neuerungen und die neuen Technologien erwirtschafteten Mehrwert ein wichtiger Aspekt.
8.2 Auch das Problem der Finanzierung der Ausbildung und erst recht der Finanzierung des lebensbegleitenden Lernens ist komplex.
8.2.1 Nach Artikel 14 der Grundrechtscharta der Europäischen Union verfügt jede Bürgerin und jeder Bürger der Union über "das Recht auf Bildung sowie auf Zugang zur beruflichen Ausbildung und Weiterbildung".
In der Folge muss es als öffentliche Aufgabe – und dies auf allen Ebenen und Instanzen gemeinsam – gelten, die Voraussetzungen zur Wahrnehmung dieser Rechte zu schaffen.
Die Sicherung der dazu notwendigen Finanzmittel ist zentraler Bestandteil dieser Aufgabe.
8.2.2 Über diese Pflicht des Staates hinaus wird die Antriebskraft für Nachhaltigkeit in der Regel grundsätzlich von der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft – insbesondere nach außen hin – und den in diesem Rahmen aufgebauten Partnerschaften ausgehen.
8.2.2.1 Eine öffentliche Verantwortung zur Bildungsfinanzierung schließt keineswegs die Mitverantwortung der Arbeitgeber und Betriebe aus. Diese Mitverantwortung bezieht sich nicht generell auf den berufsbildenden Bereich, sondern auf Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote, die unternehmensintern mit dem Ziel der Aneignung spezifischer einzelbetriebsbezogener Fertigkeiten organisiert werden.
Die Unternehmen müssen ihre Arbeitnehmer ständig weiterbilden, damit sie der Modernisierung im technologischen und organisatorischen Bereich und dem Bedarf der Unternehmen an Erweiterung ihres Betätigungsfeldes gewachsen sind.
Deswegen müssen sowohl Unternehmen als auch Arbeitnehmer durch verschiedene von den Sozialpartnern vereinbarte und vorgeschlagene Anreize begünstigt und gefördert werden.
Derartige Anreize wurden von den Sozialpartnern bereits in ihrem "Zweiten (gemeinsamen) Fortschrittsbericht über den Aktionsrahmen für den lebensbegleitenden Erwerb von beruflichen Fähigkeiten und Qualifikationen" ("Second Follow-up Report FRAMEWORK OF ACTIONS FOR THE LIFELONG DEVELOPMENT OF COMPETENCIES AND QUALIFICATIONS") angesprochen.
In Ziffer 2 des ersten Kapitels dieses Berichts heißt es u.a.: "Die einzelstaatlichen Berichte veranschaulichen die Vielfalt der Instrumente, die die Sozialpartner einsetzen, um Ressourcen für die Förderung effizienter Investitionen in die lebenslange Erweiterung der beruflichen Fähigkeiten zu mobilisieren.
Einige dieser Instrumente (wie etwa Verwendung von EU-Mitteln, Steuerliche Anreize, Einrichtung neuer Fonds) werden in Zusammenarbeit mit den öffentlichen Behörden der nationalen oder europäischen Ebene eingerichtet.
Einige Instrumente sind speziell zugeschnitten auf die individuelle Ressourcenbereitstellung für den Ausbau der beruflichen Fähigkeiten".
8.2.2.2 Investitionen in wettbewerbsrelevantes Lernen und Wissensaneignung sind jedenfalls in den Rahmen von nachhaltigen und produktiven Partnerschaften zwischen lokalen, regionalen, einzelstaatlichen und sektoralen Akteuren und Instanzen einzuordnen.
Solche Investitionen beschränken sich nicht auf die Unterstützung der öffentlichen Hand, sondern sie setzen eine Reihe von Ressourcen unterschiedlicher Provenienz ein.
Insgesamt tragen alle Mittelzuwendungen, Aufwendungen und Aktivitäten zur Qualifizierung als Dauerprozess bei.
8.2.3 Der grundlegende öffentliche Bildungsauftrag, der auch im berufsbildenden Bereich zum Tragen kommt, bedarf darüber hinaus einer differenzierten und fallbezogenen Umsetzung.
Erstens benötigen bestimmte EU-Regionen und Bevölkerungsgruppen besondere wirtschaftliche Unterstützung und zweitens verdienen bestimmte Sektoren und Betriebssparten – nicht zuletzt KMU – besondere Aufmerksamkeit.
8.2.3.1 Bildungsfinanzierungsinstanzen auf allen Ebenen sollten Wert darauf legen, innovationsfreundlich zu reagieren sowie eine erhöhte Sensibilität für betriebliche Wirklichkeiten – vor allem bei KMU – zu entwickeln.
8.2.3.2 Ein solch fallbezogener Ansatz zur Finanzierung der Verwirklichung des lebensbegleitenden Lernens sollte selbstverständlich transparent agieren und auf der geeigneten Ebene ansetzen, d.h. unter Mitwirkung und Zustimmung der Sozialpartner sowie der Zivilgesellschaft.
8.2.4 Es ist vor allem darauf hinzuweisen, dass bei der Finanzierung der beruflichen Bildung und des lebensbegleitenden Lernens eine rationellere Begebung der betreffenden Mittel dringend Not tut.
Und zwar sowohl hinsichtlich der Art und Weise der Begebung dieser Mittel als auch hinsichtlich ihrer Effizienz als Investitionen.
8.2.4.1 Der EWSA schlägt die Ausarbeitung eines hochkarätigen Berichts vor, der sich auf einschlägige Forschungen stützt und Folgendes beinhaltet:
- eine Bestandsaufnahme der Ressourcen und Formen der Finanzierung der beruflichen Bildung und des lebensbegleitenden Lernens auf den verschiedenen Ebenen,
- Identifizierung und Bewertung ihres Qualitätsniveaus,
- Identifizierung und Bewertung ihres Bezugs zu den formellen Bildungssystemen,
- Analyse und Vergleich ihrer Effizienz als Investitionen.
8.2.4.2 Eine solche Untersuchung würde möglicherweise Probleme zutage fördern, die heute noch im Verborgenen liegen.
Sie wird aber sicherlich bewährte Vorgehensweisen ausmachen, die zu einem Masterplan für die weitere Entwicklung der beruflichen Bildung im Rahmen und unter der Perspektive eines integrierten Systems des lebensbegleitenden Lernens führen können.
9. Ein Beispiel für bewährte Praxis: ein integrierter Prozess der nachhaltigen Entwicklung auf lokaler Ebene
9.1 ADEDY, der Allgemeine Bund der Beamtengewerkschaften Griechenlands, führte unlängst ein Programm zum Thema lebensbegleitendes Lernen mit dem Titel "Lebensbegleitendes Lernen als individuelles Recht im Rahmen des europäischen Gesellschaftsmodells für das 21. Jahrhundert" durch.
Das von der GD Bildung und Kultur kofinanzierte Programm lief über einen Zweijahreszeitraum und wurde im Januar 2004 abgeschlossen.
Es beruhte auf einer Stichprobe dreier geografisch unterschiedlicher regionaler Verwaltungen in Griechenland (Kozani, Kalamata/Messinia und Chalkida/Evvia).
9.2 Die Initiative hatte zum Ziel, regionale Gewerkschaftler sowie generell regionale Mitglieder der organisierten Zivilgesellschaft und lokale Verwaltungen für die Notwendigkeit zu sensibilisieren, zum Zwecke der Verwirklichung der Ziele von Lissabon lokale Formen der Zusammenarbeit und Partnerschaft zu schaffen, wobei das lebensbegleitende Lernen als Entwicklungsinstrument dienen sollte.
9.3 Bezüglich der Ergebnisse der Initiative ist festzustellen, dass in allen drei Fällen gemeinsame Aktionspläne [43] mit folgenden Merkmalen einstimmig vereinbart wurden:
- Anerkennung des neuen politischen, technologischen, sozialen und kulturellen Funktionsrahmens, der durch die Globalisierung der Wirtschaft und zeitgemäße technologische Fortschritte tagtäglich geprägt wird.
- Akzeptanz der Zusammenarbeit und der Partnerschaften auf lokaler Ebene zwischen lokalen Verwaltungen und der organisierten Zivilgesellschaft, um davon ausgehend Funktionsprobleme anzugehen, die aufgrund der neuen Bedingungen entstanden sind, sowie gemeinsam vereinbarte, spezifische und realistische Ziele für die nachhaltige Entwicklung zu erreichen.
- Nutzung der Institution des lebensbegleitenden Lernens als Werkzeug für die nachhaltige Entwicklung (im wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Sinne) wie auch als Instrument zur Schaffung und zum Erwerb von zeitgemäßem und zuverlässigem globalen Wissen.
- Zu diesem Zweck Gründung und Betrieb eines multifunktionellen Zentrums (je nach Fall) für Lernen, nachhaltige Entwicklung bzw. Bildung.
10. Empfehlungen
10.1 Der EWSA möchte den niederländischen Vorsitz im Rahmen seiner generellen Perspektiven des Charakters des heutigen Produktivitätsproblems, seines Verständnisses der Grenzen von Bildung und Ausbildung, aber auch im Bewusstsein dessen, was derzeit machbar ist, auf folgende weiterbildungsrelevante Punkte aufmerksam machen:
10.1.1 Theoretisch ist die Weiterbildung für Erwachsene gedacht.
Bis vor wenigen Jahren deckte sie erfolgreich den Bedarf an einfachen Fertigkeiten, und dies zu einer Zeit und in Sektoren, in denen sich entsprechende technologische Fortschritte vollzogen.
Dies erklärt, weshalb sich diese Form der Ausbildung stärker im sekundären Produktionssektor entwickelt hat.
10.1.2 In der heutigen Wirtschaftslage gehen technologische und andere Entwicklungen in rascherem Tempo vonstatten, haben eindeutig eine größere Reichweite und sind vor allen Dingen umfassender.
Zu ihrer Verfolgung und Assimilierung sind nicht nur einfache Fähigkeiten, sondern Kompetenzen [44] erforderlich.
Folglich ist die Weiterbildung, wie sie heute angeboten wird, ein unzulängliches und womöglich ineffizientes Unterfangen.
Sie strebt nach etwas, was ihr nicht entspricht und was sie nicht leisten kann.
10.1.3 Parallel zu ihrem veränderten Tempo haben die technologischen Entwicklungen Ausbildungsanforderungen von zeitgemäßerem Format und Inhalt für Arbeitnehmer einer viel breiteren Altersspanne und aller Produktionssektoren geschaffen.
Es wurde der Versuch unternommen, diesen Anforderungen teilweise durch Ausbildungspraktiken früherer Zeiten gerecht zu werden, jedoch ohne wirkliche Ergebnisse, da sie den objektiven aktuellen Bedürfnissen nicht genügten.
Eine Ausnahme bilden hier verschiedene Bemühungen seitens der Sozialpartner auf sektoraler Ebene.
10.1.4 Dies ist demnach der Punkt, an dem sich die Weiterbildung in Europa derzeit befindet: Es besteht ein großer Bedarf an Entwicklung, aber dieser Bedarf kann aus Gründen der Infrastruktur, der Kultur und/oder eines Mangels an einschlägigen bewährten Praktiken und Erfahrungen nicht erfüllt werden.
10.1.5 Um diese Situation anzugehen, bedarf es eines neuen Ansatzes in Bezug darauf,
- was Weiterbildung heute bedeutet,
- wen sie betrifft (Altersgruppen und Sektoren),
- wie sie effizienter weiterentwickelt werden kann und
- wie sie finanziert werden kann.
10.1.5.1 Die Antworten auf die beiden ersten Fragen sind theoretischer Natur und wurden im Rahmen der Lissabon-Strategie, des lebensbegleitenden Lernens und des Ziels einer Wissensgesellschaft und -wirtschaft bereits beantwortet.
Die dritte Frage wurde jedoch noch nicht beantwortet.
Der Europäische Rat [45] versuchte mit seinen Entscheidungen wiederholt, die notwendige Mobilität für die Durchführung der einschlägigen – und in einigen Fällen detaillierten – Verpflichtungen zu schaffen, doch ohne nennenswerte Ergebnisse.
10.1.6 Die europaweite Vernetzung vieler Unternehmen und die Mobilität der Arbeitnehmer erfordern eine europäische Dimension in der Berufspolitik.
Trotz aller Unterschiedlichkeit ihrer Bildungssysteme müssen sich die EU-Staaten als "Bildungsraum" verstehen.
Nachstehende Punkte sind für den EWSA von besonderer Bedeutung:
- die Aufnahme der Weiterbildung als nachschulischem Lernprozess in ein integriertes EU-Programm für lebensbegleitendes Lernen zur unmittelbaren Anwendung [46] vor dem Hintergrund der Formulierung von europäischen Bildungszielen, die im Rahmen der Zuständigkeiten Anregungen für zukunftsweisende Reformen einzelstaatlicher Berufsbildungssysteme geben können, und zwar mit Berücksichtigung der Förderung der Beschäftigungsbefähigung; das zentrale Ziel des integrierten Programms der EU für lebenslanges Lernen muss in der Förderung der europäischen Dimension des lebenslangen Lernens und in der Verknüpfung der beruflichen Grundausbildung mit der Erfordernis einer ständigen Anpassung an den neuen Wissensstand liegen.
- die funktionelle und kreative Verbindung des genannten Programms mit und seine Einbindung in das Streben nach dem großen Ziel nachhaltige Entwicklung;
- die möglichst dezentrale und individuelle Gestaltung dieser Verbindung im Rahmen europäischer Leitlinien, einschlägiger einzelstaatlicher Strategien und vor allem der Zusammenarbeit zwischen der Zivilgesellschaft und den staatlichen Stellen sowie mit der gesamten Bildungswelt;
- eine stärkere Inanspruchnahme der gemeinschaftlichen Partner, vor allem der diesbezüglichen Partnerschaften zwischen ihnen, für dieses Ziel auf europäischer, einzelstaatlicher, lokaler und sektoraler Ebene;
- die Stärkung und bestmögliche Nutzung der – grundsätzlich auf örtlicher Ebene angesiedelten – einschlägigen Partnerschaften zwischen den staatlichen Stellen und der Zivilgesellschaft
- die Ausrichtung von Ausbildungsinhalten auf die angenommenen Arbeitsmarktbedürfnisse sowie auch auf größtmögliche Bandbreite der Bildungsinhalte;
- die Ermöglichung lebenslangen Lernens durch die Festlegung des Bildungsziels der Lernbefähigung; die wichtigste Voraussetzung für Beschäftigungsbefähigung ist die Lernbefähigung;
- die verstärkte Vermittlung ökonomischen Wissens bereits in der schulischen Ausbildung im Kontext der Hervorbringung vollkommener Persönlichkeiten, vor allem durch die Erziehung zu persönlicher Mündigkeit, kritischem Denken und Selbständigkeit;
- die Erhöhung der Beschäftigungsbefähigung durch eine entsprechend gestaltete Lehrlingsausbildung (Lernen z.B. in Betrieben);
- das Erlernen von Fremdsprachen zur Ermöglichung der Mobilität und des Austausches zwischen den Mitgliedstaaten sollte auf allen Ebenen intensiviert werden;
- die gezielte Entwicklung des Beschäftigungspersonals, vor allem auch älterer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, im Sinne guter Unternehmens- und Mitarbeiterführung durch die Einrichtung von Aus- und Weiterbildungsplänen in den Unternehmen;
- hierzu gehört auch eine Verstärkung der Bemühungen zur Angleichung bzw. gegenseitigen Anerkennung von Berufsbildungsabschlüssen und beruflichen Qualifikationen.
10.1.7 Diese Perspektive der verstärkten europäischen Zusammenarbeit im Bildungsbereich mit dem Ziel, den Rückstand bei der Annäherung an die Lissabon-Ziele umfassend und einheitlich anzugehen, setzt spezifische politische Entscheidungen voraus:
- ausreichende Mittel für die Erfassung der Vielzahl von Arbeitnehmern und Ausbildungstiefen, die die Umstände erfordern;
- die Suche nach den notwendigen Arbeitskräften auf europäischer Ebene;
- die Gestaltung eines zeitgemäßen Lernrahmens und –umfelds;
- die Sensibilisierung, aktive Präsenz und Teilhabe der Verwaltungen sämtlicher Ebenen, der Sozialpartner sowie generell der Zivilgesellschaft;
- die klarere Abgrenzung der Rolle und Zuständigkeiten der jeweiligen Adressaten und Anbieter von Bildungsmaßnahmen sowie auch der Kontrollmechanismen des gesamten Unterfangens auf lokaler, einzelstaatlicher und europäischer Ebene;
- und schließlich die Aufbietung aller Mittel zur Förderung der gesamten Initiative und der Auswirkungen ihres Inhalts und ihrer Ziele.
10.1.8 Nach Ansicht des EWSA hängen die schwierigeren Probleme bei der Verwirklichung des genannten Vorschlags von den verfügbaren Mitteln und der operationellen Mobilisierung der lokalen Kräfte (staatliche Stellen und organisierte Zivilgesellschaft) ab.
10.1.8.1 In einer früheren Stellungnahme stellt der EWSA fest "Investitionen im europäischen Interesse mit dem Zweck, die in Lissabon gesteckten Ziele zu erreichen, sind bei der Berechnung des Haushaltsdefizits auszuklammern" [47].
Die Mittel, die für lebensbegleitendes Lernen bereitgestellt werden, würden nach Auffassung des EWSA sowohl beim Aufbau eines Europas des Wissens als auch bei der Förderung der nachhaltigen Entwicklung eine positive Wirkung zeitigen.
10.1.8.2 Eine Verlagerung des Schwerpunkts beim lebensbegleitenden Lernen und der nachhaltigen Entwicklung auf die lokale Ebene würde neue Kräfte freisetzen, größere Mobilität schaffen und dem gesamten Prozess mehr Transparenz verleihen.
10.1.8.3 Ein besser koordiniertes, umfassenderes und effizienteres Verfahren für die Konzipierung, Förderung und Kontrolle der Umsetzung und Effizienz der entsprechenden europäischen bildungspolitischen Entscheidungen würde die geeigneten Voraussetzungen schaffen für eine Tendenzwende, um den Rückstand der Union im Bereich der Produktivität und bei der Verwirklichung der Ziele von Lissabon aufzuholen.
10.1.8.4 Und schließlich wäre eine stärkere Valorisierung und eine bessere Koordinierung der klassischen Schauplätze des Bildungsgeschehens, sprich Familie, Schule und Beruf, sehr hilfreich, um eine entsprechende Dynamik des Geschehens herbeizuführen.
Eine Dynamik, die jetzt erforderlich ist, um das große Ziel, die Union bis 2010 zur weltweit dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft zu machen, verwirklichen zu können.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung des Rates 2002/463/EG über ein Aktionsprogramm für Verwaltungszusammenarbeit in den Bereichen Außengrenzen, Visa, Asyl und Einwanderung (ARGO-Programm)"
(KOM(2004) 384 endg. – 2004/0122 (CNS))
(2005/C 120/14)
Der Rat beschloss am 10. Juni 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem obenerwähnten Vorschlag zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 22. September 2004 an.
Berichterstatter war Herr PARIZA CASTAÑOS.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 412. Plenartagung am 27./ 28. Oktober 2004 (Sitzung vom 27. Oktober) mit 172 gegen 2 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 In den Vertrag von Amsterdam wurde eine neue Säule der Gemeinschaftspolitik aufgenommen, die auf der Schaffung eines europäischen Raums der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit beruht und die Gemeinschaftspolitiken in den Bereichen Kontrolle der Außengrenzen, Visa, Asyl und Einwanderung umfasst.
1.2 Im Oktober 1999 erarbeitete der Europäische Rat von Tampere mehrere Vorschläge für eine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik der EU.
1.3 Einer der Vorschläge von Tampere ist die Stärkung der Zusammenarbeit und gegenseitigen technischen Hilfe zwischen den Grenzkontrolldiensten der Mitgliedstaaten. Dieser Vorschlag wurde auf den Tagungen des Europäischen Rates in Sevilla (2002) und Thessaloniki (2003) erneut vorgebracht.
2. Vorschlag der Kommission
2.1 Mit dem ARGO-Programm wird die Verwaltungszusammenarbeit in den Bereichen Außengrenzen, Visa, Asyl und Einwanderung gefördert.
Es wurde am 13. Juni 2002 vom Rat angenommen, zeitgleich mit dem Plan für den Grenzschutz an den Außengrenzen.
2.2 Mit diesem Programm wird angestrebt, die Zusammenarbeit zu verstärken, die einheitliche Anwendung des EU-Rechts zu fördern, die Effizienz bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu verbessern, die gemeinschaftliche Dimension bei der Organisation der Dienststellen zu gewährleisten sowie die Transparenz der ergriffenen Maßnahmen zu erhöhen.
2.3 Um diese Ziele zu verwirklichen, wurden vier konkrete Aktionsbereiche geschaffen: Außengrenzen, Visapolitik, Asylpolitik und Einwanderungspolitik.
2.4 Für den Grenzschutz wird beabsichtigt, Kontrollen entsprechend den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere den im Schengen-Besitzstand enthaltenen Vorschriften, einzurichten, die Grenzüberwachungs- und –schutzkriterien anzugleichen und die Effizienz der Instrumente zu verstärken.
2.5 Im Bereich Visa soll gewährleistet werden, dass die Ausstellungsverfahren an die im EU-Regelwerk vorgesehenen Bestimmungen angepasst werden: Angleichung der Kontroll- und Sicherheitsmaßnahmen vor der Erteilung von Visa, Harmonisierung der Antragsmodelle und der Voraussetzungen für die Visaerteilung sowie der Ausnahmen von der allgemeinen Visaregelung bei gleichzeitiger Verstärkung der konsularischen Zusammenarbeit.
2.6 Im Bereich Asyl wird eine gemeinsame Regelung angestrebt, mit dem Ziel, einen einheitlichen Flüchtlingsstatus festzulegen, mithilfe eines angemessenen Verfahrens die Bestimmung des für die Prüfung des Asylantrags zuständigen Staates zu ermöglichen sowie die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften durch die Festlegung von Mindestnormen für Asylverfahren zu harmonisieren.
2.7 Im Bereich Einwanderung wird beabsichtigt, gemeinsame Rechtsvorschriften über die Bedingungen für Aufnahme und Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen festzulegen und ein europäisches Statut für langfristig Aufenthaltsberechtigte zu erarbeiten.
Dabei geht es darum, legale Möglichkeiten für die Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen zu eröffnen und gegen die illegale Einwanderung vorzugehen.
2.8 Der Europäische Rat ersuchte die Kommission auf seiner Tagung in Sevilla, die Probleme mit der Verteilung der Finanzlast bei der Verwaltung der Außengrenzen zu prüfen.
Nach dem Dafürhalten der Kommission kann mit der geeigneten Lösung erst bei Vorliegen der Finanziellen Vorausschau für die Zeit nach 2006 aufgewartet werden.
Sie vertritt deshalb die Auffassung, dass der Vorschlag zur Änderung des ARGO-Programms bis zur Annahme des künftigen Haushaltsrahmens vorläufigen Charakter hat.
2.9 Die Kommission ist in ihrer Bewertung des ersten Durchführungsjahres (2003) zu der Feststellung gelangt, dass das ARGO-Programm zu wenig genutzt wurde.
Da es den einzelstaatlichen Verwaltungen nicht gelungen ist, bei der Erarbeitung der im Rahmen des Programms geförderten und finanzierten Projekte auf die Stellen in den anderen Mitgliedstaaten zuzugehen, wurde nur weniger als die Hälfte der verfügbaren Mittel verbraucht.
2.10 Deshalb wird mit der vorgeschlagenen Änderung des ARGO-Programms angestrebt, die Finanzhilfe auch auf einzelstaatliche Projekte für den Bereich Außengrenzen auszuweiten, um so die strukturellen Schwächen der strategischen Grenzpunkte anzugehen, die anhand objektiver Kriterien (Risikobewertung) identifiziert werden sollen. Diese Kriterien werden in dem von der Kommission in Übereinstimmung mit dem ARGO-Ausschuss erstellten jährlichen Arbeitsprogramm festgelegt.
2.11 Das ARGO-Programm wird bis 2006 mit Haushaltsmitteln in Höhe von 46,1 Mio. EUR ausgestattet, wobei 21,3 Mio. auf das Jahr 2004 konzentriert waren.
2.12 Das Gemeinschaftsinteresse wird in Artikel 62, 63 und 66 des Vertrags und durch den Schengen-Besitzstand gewährleistet.
Das Vereinigte Königreich und Irland werden den entsprechenden Beschluss im Rahmen des Vertrags annehmen.
3. Bemerkungen
3.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hält es für angemessen, das ARGO-Programm dahingehend zu ändern, dass die zu Lasten dieses Programms getätigten Finanzhilfen auch auf einzelstaatliche Projekte für den Bereich Außengrenzen ausgeweitet werden; er möchte jedoch betonen, dass über den strategischen Charakter der Projekte auf Vorschlag der Kommission im ARGO-Ausschuss ein Einvernehmen erzielt werden muss, das auf einer Risikobewertung auf der Grundlage objektiver, von der Mehrheit der Mitgliedstaaten festgelegter Kriterien beruht.
3.2 Die Schwierigkeiten, die bei der Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Verwaltungen im Rahmen des ARGO-Programms aufgetreten sind, haben gezeigt, dass es zwischen den Mitgliedstaaten an Kooperation bei der Verwaltung der Außengrenzen mangelt.
3.3 Der EWSA ist der Auffassung, dass es künftig erforderlich sein wird, über die Verwaltungszusammenarbeit hinausgehend und im Rahmen einer gemeinsamen Politik ein System der Gemeinschaftssolidarität in den Bereichen Außengrenzen, Visa, Asyl und Einwanderung aufzubauen.
Für die Finanzielle Vorausschau ab 2007 wird dieser Ansatz berücksichtigt werden müssen.
3.4 Der EWSA kann die bei der Errichtung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen aufgetretenen Verzögerungen und Probleme innerhalb des Rates nicht nachvollziehen. [1]
3.5 Der EWSA fordert die Behörden auf, bei der Verwaltungszusammenarbeit in den Bereichen Außengrenzen, Visa, Asyl und Einwanderung allen Personen stets eine menschenwürdige Behandlung im Einklang mit der Charta der Grundrechte der EU und den internationalen Menschenrechtskonventionen zuteil werden zu lassen.
3.6 Die Stellungnahme des EWSA [2] zu der Verordnung zur Errichtung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen enthielt die folgenden Bemerkungen, die in diese Stellungnahme übernommen werden:
3.6.1 "Der Ausschuss fordert, dass das Asylrecht bei den Grenzkontrollen beachtet wird.
Viele Menschen, die internationalen Schutzes bedürfen, erreichen die Außengrenzen der EU auf illegalem Wege. Die Behörden müssen gewährleisten, dass diese Personen um Schutz ersuchen können und dieses Ersuchen auf der Grundlage internationaler Abkommen sowie gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Rechtsvorschriften beurteilt wird.
Solange die Verwaltungs- und Rechtsverfahren der Asylsuchenden nicht abgeschlossen sind, dürfen diese Personen nicht ausgewiesen werden; vielmehr muss ihnen ein entsprechender Schutz gewährt werden."
3.6.2 "Oftmals machen sich kriminelle Schleusernetze die Mängel bei der Kontrolle der Außengrenzen zunutze. Sie zögern dabei nicht, das Leben der Betroffenen aufs Spiel zu setzen, um ihren illegalen Profit zu steigern.
In der Stellungnahme zu kurzfristigen Aufenthaltstiteln für Opfer der Beihilfe zur illegalen Einwanderung und des Menschenhandels [3] vertritt der Ausschuss die Ansicht, dass sich die Behörden mit derselben Energie, mit der sie illegale Netze von Schleusern und Ausbeutern bekämpfen, für den Schutz der Opfer einsetzen sollten, vor allem von besonders schutzbedürftigen Personen wie Minderjährigen oder Opfern von Misshandlung und sexueller Ausbeutung."
3.6.3 "Der Ausschuss hat in früheren Stellungnahmen ebenfalls betont, dass für die effiziente Kontrolle der Außengrenzen eine enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und den Behörden der Herkunfts- und Transitländer mittels Verbindungsbeamten erforderlich ist."
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht"
(KOM(2003) 808 endg. – 2003/0311 (CNS))
(2005/C 120/15)
Der Rat beschloss am 23. September 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 152 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem obenerwähnten Vorschlag zu ersuchen.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss bestellte Herrn Olsson zum Hauptberichterstatter.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 412. Plenartagung am 27./ 28. Oktober 2004 (Sitzung vom 27. Oktober) mit 159 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:
1. Wesentlicher Inhalt der Kommissionsvorlage
1.1 Die Kommission schlägt die Neufassung der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) vor.
1.2 Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen u.a.
- die Stärkung der Rolle der EBDD: Vornehmlich sollen die neuen Praktiken besonders beim Drogenkonsum Jugendlicher Berücksichtigung finden, die immer häufiger illegale und legale Substanzen wie Alkohol miteinander kombinieren; außerdem soll die Beobachtungsstelle Indikatoren zur Bewertung der Drogenbekämpfungsmaßnahmen und strategien der Europäischen Union erarbeiten;
- Anpassungen im Zusammenhang mit der Erweiterung: Geplant ist die Einrichtung eines Vorstands, der den Verwaltungsausschuss der EBDD unterstützt; außerdem wird vorgeschlagen, die Zusammensetzung des Wissenschaftlichen Ausschusses der Beobachtungsstelle zu überprüfen;
- die Beseitigung einiger Unsicherheiten bei der Anwendung der ursprünglichen Verordnung: Insbesondere ist zu erwähnen, dass die Kontaktstellen des REITOX-Netzes die Fachzentren ersetzen.
2. Allgemeine Bemerkungen
2.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss bedauert die äußerst kurze Frist, die ihm der Rat für die Erarbeitung seiner Stellungnahme zu dem von der Kommission bereits im Dezember 2003 vorgelegten Verordnungsvorschlag einräumt.
2.2 Zweck der Beobachtungsstelle ist, der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten in den in Artikel 4 genannten Bereichen objektive, zuverlässige und auf europäischer Ebene vergleichbare Informationen über die Drogen- und Drogensuchtproblematik und ihre Folgen zu liefern.
2.3 Der Ausschuss begrüßt deshalb nachdrücklich den Verordnungsvorschlag, mit dem die Rolle der EBDD gestärkt, die Funktionsweise ihrer Arbeitsorgane angepasst und einige Unsicherheiten bei der Anwendung der ursprünglichen Verordnung beseitigt werden sollen.
Dies entspricht den bereits in früheren Stellungnahmen des EWSA zum Ausdruck gebrachten Gedanken zur Prävention und Reduzierung von Risiken im Zusammenhang mit der Drogenabhängigkeit [1].
3. Besondere Bemerkungen
3.1 Der EWSA fordert die Beteiligung der betroffenen Organisationen der Zivilgesellschaft an den Arbeiten der EBDD.
Deshalb unterstützt er uneingeschränkt die in Artikel 5 Absatz 5 des Verordnungsvorschlags genannte Möglichkeit, dass "(...) die Beobachtungsstelle auf Gutachten und zusätzliche Informationsquellen, insbesondere auf in der Bekämpfung von Drogen und Drogensucht tätige grenzübergreifende Netze, zurückgreifen (kann)".
3.2 Der EWSA schlägt vor, in der Beobachtungsstelle einen Verbindungsausschuss einzurichten, der aus Vertretern der in diesem Bereich tätigen europäischen Netze besteht, die die von den nationalen Kontaktstellen gelieferten Informationen durch zusätzliche Informationen ergänzen können [2].
3.3 Angesichts der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft für die nationalen Kontaktstellen empfiehlt der Ausschuss:
- eine möglichst weitgehende Harmonisierung bei der Erhebung statistischer Daten durch die Mitgliedstaaten – nach dem Beispiel von Eurostat –, um eine bessere Zuverlässigkeit und Vergleichbarkeit der Daten zu erzielen. Artikel 5 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags ist in diesem Sinne zu verdeutlichen;
- die in diesem Bereich tätigen einzelstaatlichen Netzwerke der Zivilgesellschaft umfassend an den Arbeiten der nationalen Kontaktstellen zu beteiligen.
3.4 Der Ausschuss wird den neuen Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung, der Anfang 2005 veröffentlicht werden soll, aufmerksam prüfen.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Die Durchführung der Lissabon-Strategie verbessern"
(2005/C 120/16)
In den (vom Ratsvorsitz formulierten) Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25./ 26. März 2004 wurde der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags aufgefordert, zu prüfen, wie man "Die Durchführung der Lissabon-Strategie verbessern" kann.
Die Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 7. Oktober 2004 an und stützte sich dabei auf die Arbeiten des Lenkungsausschusses "Lissabon-Strategie".
Berichterstatter war Herr Vever, Mitberichterstatter die Herren Ehnmark und Simpson.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 412. Plenartagung am 27./ 28. Oktober 2004 (Sitzung vom 27. Oktober) mit 169 gegen 4 Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die Tatsache, dass er vom Europäischen Rat vom 25./ 26. März 2004 aufgefordert wurde, zur Halbzeit der Lissabon-Strategie Wege und Mittel zur effizienteren Umsetzung dieser Strategie zu prüfen.
1.2 Der Ausschuss erinnert daran, dass in dem am 24. März 2000 in Lissabon erteilten Mandat von Beginn an betont wurde, dass:
- die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft im Rahmen unterschiedlicher Partnerschaften aktiv daran mitwirken müssen;
- der Erfolg der Strategie vornehmlich vom Privatsektor und von öffentlich-privaten Partnerschaften abhänge;
- eine ausgewogene Entwicklung der drei Teile der Strategie – Wirtschaftswachstum, sozialer Zusammenhalt und ökologische Nachhaltigkeit – durch Stimulierung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen und unter Einsatz angemessener umweltpolitischer Maßnahmen erreicht werden muss.
1.3 Der Ausschuss hat in seinen Debatten, Anhörungen und Stellungnahmen der letzten Jahre immer wieder die Bedeutung der Lissabon-Strategie für die wirtschaftliche und soziale Zukunft der Union hervorgehoben und alle wirtschaftlichen und sozialen Akteure zur aktiven Mitwirkung an der Strategie aufgefordert.
Konkret hat der Ausschuss in jüngster Zeit Stellungnahmen zur Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Europa, zur EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung [1], zur besseren Wirtschaftsführung in der EU und zu beschäftigungspolitischen Maßnahmen [2] verabschiedet.
Der Ausschuss hat immer wieder darauf hingewiesen, dass sich die Ziele der Lissabon-Strategie ohne die volle Einbeziehung der Zivilgesellschaft nicht erreichen lassen.
1.4 Auf die Aufforderung des Europäischen Rates hin hat der Ausschuss unter Verweis auf seine jüngsten Standpunkte zur Lissabon-Strategie:
- alle Fachgruppen in diese Aufgabe einbezogen;
- die Ansichten der Wirtschafts- und Sozialräte der Mitgliedstaaten und von größeren Organisationen, welche die organisierte Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene vertreten, eingeholt;
- zu diesem Zweck am 9./ 10. September 2004 in Brüssel eine Anhörung durchgeführt.
2. Allgemeine Einschätzung
2.1 Die Lissabon-Strategie ist kurz gesagt bekanntermaßen die Verpflichtung, die Europäische Union zum wettbewerbfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.
2.2 Bei dieser Kurzbeschreibung der Lissabon-Strategie wurde oft, jedoch nicht immer auf die Tragweite und die Auswirkungen verwiesen.
2.3 Die Lissabon-Strategie steht für eine sehr ehrgeizige Vision für die gesamte Gesellschaft der Union.
Mit der Aufstellung der Strategie wurden die grundlegenden Ziele der Union in dem nunmehr größeren Rahmen von 25 Mitgliedstaaten bekräftigt.
2.4 Was die Lissabon-Strategie nicht ist:
- lediglich ein Konzept für Berufsökonomen;
- die Zielsetzung eines für sich allein arbeitenden "Brüsseler Establishments";
- ein schmal angelegtes Konzept für rein wirtschaftliche Veränderungen;
- eine Zielsetzung, die als mit der nachhaltigen Entwicklung unvereinbar gelten kann;
- ein Konzept, das die sozialen Folgen des Wirtschaftswachstum außer Acht lässt.
2.5 Richtig erklärt und verstanden bedeutet die Lissabon-Strategie:
- eine Methode zur Gestaltung der Zukunft Europas;
- eine Strategie für die Sicherung und Verbesserung der Lebensqualität der Unionsbürger; - ein wichtiges Element, um die neuen Chancen der wissensbasierten Wirtschaft zu nutzen;
- die Anerkenntnis, dass es zur Sicherung der Beschäftigung und Verbesserung des Lebensstandards einerseits und für mehr Wettbewerbsfähigkeit andererseits einer neuen Dynamik bedarf;
- eine Strategie zur Förderung von Synergieeffekten zwischen wirtschaftlichen, sozialen und Umweltmaßnahmen;
- eine Strategie, die auf den Erfolgen der Europäischen Union in der Vergangenheit aufbaut;
- die Fähigkeit, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren Zusammenhalt zu erzielen.
2.6 In der weiterentwickelten Lissabon-Strategie ist das Streben nach Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum ein entscheidendes Element für mehr wirtschaftlichen Wohlstand, für die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Sicherung und die Verbesserung der Qualität der Lebensweisen und die Verbesserung des Lebensstandards.
Andererseits entsteht aus besserer Lebensqualität, sozialen Verbesserungen und ökologischer Nachhaltigkeit möglicherweise auch wieder Wachstum.
Im Zuge des durch Lissabon erreichten wirtschaftlichen Fortschritts ergeben sich in der Zukunft Möglichkeiten für eine bessere Unterstützung der unterhalb der Armutsgrenze lebenden Bevölkerungsgruppen durch die verstärkte soziale Eingliederung und die Nachhaltigkeit dieser Errungenschaften für künftige Generationen.
2.7 Wer behauptet, dass die Lissabon-Strategie nur Wettbewerbsfähigkeit meint, der hat sie falsch verstanden.
2.8 Der Ausschuss stellt zunächst fest, dass die Lissabon-Strategie in den letzten fünf Jahren bereits eine Reihe von positiven Entwicklungen auf den Weg gebracht hat, u.a.:
- das sich quer durch die traditionellen Lager ziehende Bewusstsein, dass Reformbedarf besteht;
- die schnelle Verbreitung von Informationstechnologien und Innovationsprozessen;
- die stärkere Unterstützung für neu gegründete Unternehmen und die Finanzierung von KMU;
- die stärkere Berücksichtigung einer nachhaltigen Entwicklung zum Abbau öffentlicher Haushaltsdefizite, die Wiederherstellung der Haushaltsstabilität für die sozialen Schutzsysteme und für den Umweltschutz;
- Initiativen der Sozialpartner bei den sozialen Reformen;
- Maßnahmen zur - wenn auch beschränkten - Vereinfachung der rechtlichen und Verwaltungsverfahren.
2.9 Trotz dieser positiven Aspekte ist das Fazit der letzten fünf Jahre, gemessen an den in Lissabon gesteckten Zielen, im Großen und Ganzen enttäuschend.
Europa befindet sich in der Zange zwischen der Konkurrenz hochentwickelter Industrieländer und den Niedriglohn-Schwellenländern, welche immer stärker neue Technologien einsetzen, und steht vor den wachsenden Herausforderungen des Wettbewerbs.
Anlass zur Besorgnis geben eine Reihe von Indikatoren:
- die schwache Binnennachfrage, geringe Investitionen und das schleppende Wachstum in der Europäischen Union, das im Zeitraum 2001 bis 2003 durchschnittlich bei jährlich 1 % lag;
- das deutliche Verfehlen der Beschäftigungsziele die zurückgehende Qualität der Arbeitsplätze und der Verlust der Arbeitsplatzsicherheit;
- die Zunahme von Betriebsschließungen und Verlagerungen europäischer Produktionsstätten;
- die erhebliche Zahl von Forschern und jungen Hochschulabsolventen, die in Drittländer abwandern;
- anhaltende oder sogar steigende öffentliche Haushaltsdefizite in einer Reihe von Mitgliedstaaten;
- zu stark divergierende Steuerregeln und Steuersätze für die Unternehmen;
- die steigenden Kosten der sozialen Schutzsysteme, die zunehmende Alterung der Bevölkerung und die steigende Anfälligkeit bestimmter Bevölkerungsgruppen;
- die Ausrichtung auf die Produktspezialisierung entspricht nicht dem Grundgedanken einer wissensbasierten Wirtschaft.
2.10 Gleichzeitig ist man mit der Durchführung der Lissabon-Reformen im Rückstand.
2.10.1 Auf europäischer Ebene haben sich die 25 Mitgliedstaaten zwar verpflichtet, den Binnenmarkt auf verschiedenen Gebieten (Energie, Dienstleistungen, öffentliches Auftragswesen, transeuropäische Netze, Anpassung der öffentlichen Verwaltungen) zu vollenden, sie sträuben sich jedoch, die hierfür erforderlichen Maßnahmen fristgerecht umzusetzen.
2.10.2 Auf nationaler Ebene gibt es unterschiedliche Ergebnisse, wobei vor allem auf folgenden Gebieten Defizite bestehen:
- strukturell bedingte komplizierte Gesetzes- und Verwaltungsbestimmungen;
- die anhaltende Diskrepanz zwischen Arbeitskräfteangebot und Arbeitskräftenachfrage;
- die zu hohe Vorruhestandsquote trotz gegenteiliger Verpflichtungen;
- Bildungssysteme;
- unzureichende Angebote für lebensbegleitendes Lernen;
- Forschungsausgaben, die insgesamt gesehen eher noch weiter zurückgingen als sich dem Lissabon-Ziel von 3 % des BIP zu nähern;
- die unzureichende Berücksichtigung der sozialen Probleme im Zusammenhang mit dem Innovationsbedarf.
2.10.3 Die neuen Mitgliedstaaten müssen häufig zusätzliche Probleme bewältigen, die auf Entwicklungsrückstände bei der Beschäftigung und im Technologie- oder Umweltbereich zurückzuführen sind, obgleich diese Nachteile bisweilen durch Reformmaßnahmen wettgemacht werden, die radikaler als in den 15 alten Mitgliedstaaten sind.
Von diesen konnten im allgemeinen die nördlichen Mitgliedstaaten größere Fortschritte bei ihren Reformen verzeichnen als die südlichen Länder.
Diese allgemeine Feststellung gilt auch für die Mitgliedstaaten, die ihren Staatshaushalt ausgeglichen haben, im Gegensatz zu jenen, die das Defizit weiter anwachsen ließen.
Selbst hoch entwickelte Mitgliedstaaten liegen auf bestimmten Gebieten im Vergleich zu leistungsfähigeren Drittstaaten zurück.
Sinn und Zweck der Reformen ist es nicht nur, besser als früher zu sein, sondern besser zu sein als die anderen.
2.11 Die Lissabon-Strategie ist in einen Teufelskreis geraten: das schwache Wachstum erschwert die Umsetzung von Reformen, während der Reformrückstand Wachstum und Beschäftigung weiter bremst.
Die durchgeführten Reformen betreffen hauptsächlich die Angebotsseite der Wirtschaft.
Ihnen war kein durchschlagender Erfolg beschieden, da ihnen keine ausreichende Nachfrage gegenüberstand.
2.12 Auf den Frühjahrstagungen des Europäischen Rates rollen die Mitgliedstaaten offenbar lieber die in Lissabon bereits festgelegten Ziele wieder auf, selbst wenn dies noch mehr Empfehlungen bedeutet, als den Stand der bereits eingeleiteten Reformen einer strikten Bewertung zu unterziehen und sich eindeutig zur Durchführung der ausstehenden Maßnahmen innerhalb festgelegter Fristen zu verpflichten.
Nur zu oft können sie in Brüssel nicht klar darlegen, was sie zu Hause unternehmen oder auf welchen Gebieten sie die in Brüssel vereinbarten Ziele verfehlt haben.
Den vielfältigen Reformzielen, Verpflichtungen und Teilnehmerstaaten steht eine ebenso große Zahl von Defiziten gegenüber, sei es bei der Übernahme von Mitverantwortung, bei der Umsetzung und Abstimmung oder bei der Wirksamkeit in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt.
2.13 Es besteht daher die Gefahr, dass die notwendigen Reformen nicht mit der erforderlichen Entschlossenheit vorangetrieben werden, in dem Glauben, dass die Strategie allein greift.
Eine solche Lissabon-Blase würde wahrscheinlich nicht erst 2010 platzen.
2.14 Das in Lissabon formulierte Ziel, durch zielgerichtete Reformen die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und dies mit einem dauerhaften beschäftigungswirksamen Wirtschaftswachstum bei gleichzeitiger Stärkung des sozialen Zusammenhaltes zu verbinden, ist weiter relevant für ein Europa, das nunmehr am Scheideweg steht:
- Einerseits ist Europa der Welt größter Exporteur und größter Binnenmarkt (gemessen am Bruttoinlandsprodukt) und in der Lage, dynamische Projekte voranzutreiben, was mit dem Euro und der Erweiterung unter Beweis gestellt wurde.
- Andererseits hinkt es beim Wirtschaftswachstum hinterher, wird durch die Verlagerung von Betrieben geschwächt und fühlt sich durch die Rückschläge, die es aufgrund seiner verringerten Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt erleidet, verunsichert und bedroht.
2.15 Das Lissabon-Ziel ist insofern ein ausgewogenes Ziel, als es wirtschaftliche Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit, soziale Erfordernisse (Beschäftigung, Ausbildung, sozialer Zusammenhalt, Lebens- und Arbeitsbedingungen) und - wie auf dem Göteborger Gipfel hervorgehoben wurde - Umweltbelange angemessen und interaktiv in Einklang bringt.
2.16 Die Methoden der Lissabon-Strategie bleiben weiter gültig und stützen sich auf:
- einen Mehrjahres-Zeitplan aufgeschlüsselt in mehrere Phasen bis zum Jahr 2010, in dem der Binnenmarkt vollendet sein soll;
- die gemeinsame Bewertung der Fortschritte auf der alljährlichen Frühjahrstagung des Europäischen Rates;
- die Methode der offenen Koordinierung mit den Mitgliedstaaten über gemeinsame Ziele und bewährte Verfahren als nützliche Ergänzung zur Gemeinschaftsmethode in Bereichen, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen;
- die Betonung der zentralen Rolle der Privatwirtschaft, von öffentlich-privaten Partnerschaften, der Einbeziehung der Zivilgesellschaft durch die Behörden und des Dialogs zwischen den Sozialpartnern.
2.17 Die Zusammenarbeit im Rahmen der Methode der offenen Koordinierung vollzog sich bislang als Zusammenarbeit zwischen den Regierungen.
Die demokratische Verankerung in den nationalen Parlamenten fehlte weitgehend.
In den Mitgliedstaaten sollte daher eine ernsthafte parlamentarische Debatte über die im Zusammenhang mit der Lissabon-Strategie stehenden Fragenkomplexe angestoßen werden.
2.18 An der so wichtigen Einbeziehung und Unterstützung der Akteure der Zivilgesellschaft mangelte es in vielen Mitgliedstaaten.
Dieses schwerwiegende Defizit ist ein großes Manko bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie und erklärt zum großen Teil die geäußerten Bedenken und aufgetretenen Unzulänglichkeiten.
Anhaltende Schwächen in der Kommunikation und Partnerschaft sind das Resultat.
2.18.1 Das Kommunikationsdefizit liegt auf der Hand.
Trotz der laufenden nationalen Debatten über Beschäftigung, Ausbildung, sozialen Schutz, Unternehmensverlagerungen und technologischen Wettbewerb kommunizieren weder die Mitgliedstaaten noch die Medien mit der Öffentlichkeit über die Lissabon-Strategie.
Auf das in Lissabon formulierte Ziel der Wettbewerbsfähigkeit hin angesprochen begreifen die meisten Unionsbürger weder Zweck noch Reichweite dieser Zielstellung.
Viele meinen, dass das Ziel, die Union "zum wettbewerbsfähigsten (...) Wirtschaftsraum der Welt zu machen" entweder unrealistisch ist oder das Ende des europäischen Sozialmodells bedeutet, weil es eine Angleichung nach unten an die weniger fortgeschrittenen Länder dieser Region bringt.
Diese Reaktionen machen deutlich, dass das Ziel so erklärt werden muss, dass wir uns erfolgreich dem weltweiten Wettbewerb stellen wollen, indem wir unsere Probleme zum Teil verringern und zum Teil durch den optimalen Einsatz unserer Ressourcen wettmachen.
2.18.2 Viele Menschen in Europa stellen derzeit fest, dass viele soziale Besitzstände in Frage gestellt werden, ohne dass die daraus erwachsenden Vorteile für die Beschäftigungslage und nachhaltige sozialen Schutzsysteme deutlich werden.
Die Menschen sind zutiefst besorgt über:
- die steigende Zahl von Betriebsverlagerungen in Konkurrenzländer mit niedrigen Produktionskosten;
- den wachsenden Druck auf die Beschäftigungslage und die Arbeitsbedingungen und den Verlust der Arbeitsplatzsicherheit;
- Probleme beim Strukturwandel in den am stärksten von der Arbeitslosigkeit betroffenen Regionen und Branchen;
- schwächere soziale Schutzsysteme (Arbeitslosigkeit, Krankheit, Altersversorgung).
2.18.3 Zu viele Menschen in Europa haben den Eindruck, dass sie bei den Reformen kein Mitspracherecht haben, obgleich sie ja direkt davon betroffen sind und soziale Errungenschaften und Besitzstände auf dem Spiel stehen.
Zudem enthalten die Berichte der Kommission und der Mitgliedstaaten bei weitem zu wenige Informationen über Wege zur Konsultation und Einbeziehung der Zivilgesellschaft oder über Partnerschaften mit den verschiedenen Akteuren der Zivilgesellschaft (die Rolle der Privatwirtschaft, die Rolle der Sozialpartner, öffentlich-private Partnerschaften, Nichtregierungsorganisationen usw.), obschon diesen Fragen in der Lissabon-Strategie große Bedeutung beigemessen wird.
3. Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit
3.1 Der Schwerpunkt der Wettbewerbsfähigkeit trägt der Tatsache Rechnung, dass eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit in einer offenen und globalen Wirtschaft nur durch verstärkten Einsatz neuer Technologien, eine wirksamere berufliche Bildung, qualifizierte Arbeitnehmer und die Verbesserung der Produktivität erreicht werden kann.
Die Qualität (der Waren, Dienstleistungen, Vorschriften, Verwaltungen, Beschäftigung, sozialen Beziehungen und Umwelt) steht dabei im Mittelpunkt der Strategie.
3.2 Diese Ziele lassen sich am besten mit gerechteren und effizienteren internationalen Rahmenbedingungen für den Handel und Zahlungsverkehr erreichen.
3.3 Neben neuen Vorschriften auf internationaler Ebene muss die europäische Wirtschaft ihre eigenen Vorschriften sowohl auf gemeinschaftlicher als auch auf einzelstaatlicher Ebene vereinfachen.
Zu viel bürokratischer Aufwand schreckt viele davon ab, Initiativen zu ergreifen, die im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit notwendig sind.
3.4 Der EWSA ist – im Unterschied zu Kommission und Rat – der Ansicht, dass nur durch eine grundlegende Neuorientierung der Wirtschaftspolitik, insbesondere der makroökonomischen Politik, die innergemeinschaftlichen Blockaden für einen nachhaltigen und sich selbst tragenden konjunkturellen Aufschwung beseitigt werden können.
Die EU muss sich auf ihre internen Kräfte stützen, um die europäische Wirtschaft wieder auf einen Kurs des Wachstums und der Vollbeschäftigung zu bringen.
Dazu bedarf es einer ausgewogenen makroökonomischen Politik mit dem erklärten Ziel, das zu erreichen, was in der Lissabon-Strategie festgelegt ist, nämlich Vollbeschäftigung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, wobei die in den Schlussfolgerungen des Göteborger Gipfels enthaltene Verpflichtung zu einem 'nachhaltigen' Wachstum wirklich ernst genommen werden muss.
3.5 Ziel der Geldpolitik sollte es jedenfalls sein, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Preisstabilität, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu erreichen.
Im vom Rat empfohlenen Policy-Mix fehlt aber eine klare Aufforderung an die EZB, auch ihre Verantwortung gegenüber der Realwirtschaft (Wachstum und Beschäftigung) wahrzunehmen.
Dazu wäre es sinnvoll, der EZB ein Stabilitätsziel 'im weiteren Sinne' nahe zu legen, welches nicht nur die Preisstabilität betrifft, sondern auch die Stabilität von Wachstum, Vollbeschäftigung und des Systems des sozialen Zusammenhaltes.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat selbst bereits mehrfach gefordert, dass die Geldpolitik zur Verwirklichung des Zieles des Wachstums und der Vollbeschäftigung beitragen muss (z.B. in seiner Entschließung an den Europäischen Konvent vom 19. September 2002).
3.6 Die Gründung und das Wachstum von Unternehmen sollten stärker als bislang durch entsprechende Maßnahmen gefördert werden, wozu ein beschleunigtes und kostengünstigeres Verfahren der Unternehmensgründung, ein besserer Zugang zu Risikokapital, mehr Fortbildungsprogramme für Unternehmer und ein dichteres Servicenetz zur Förderung der KMU gehören.
3.7 Die Möglichkeiten des lebensbegleitenden Lernens sollten allen Bürgern aller Altersstufen in allen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen. Die Menschen sollten ermutigt werden, diese Möglichkeiten in Anspruch zu nehmen.
3.8 Das Potenzial des Binnenmarktes muss voll entfaltet werden.
Die Europäische Union sollte jetzt eigentlich die Vorteile eines Marktes nutzen, der größer als derjenige der USA oder Chinas ist, doch dem steht Folgendes im Wege:
- zu viele Richtlinien wurden nicht voll in nationales Recht umgesetzt;
- unzureichende Fortschritte bei der Gewährleistung der Normung und gegenseitigen Anerkennung im Dienstleistungsverkehr;
- Rückstände bei der Liberalisierung der Märkte einschließlich der Bereiche des öffentlichen Sektors;
- Schwierigkeiten bei der Vereinbarung praktikabler geistiger Eigentumsrechte auf europäischer Ebene;
- Unterschiede in der Besteuerung, die zu Verzerrungen führen.
3.9 Die Gewährung von Gemeinschaftshilfe sollte in Zukunft davon abhängig gemacht, ob in jenen Mitgliedstaaten, in denen strukturelle Defizite die Umsetzung beeinträchtigen, Verbesserungen erzielt werden.
3.10 Erleichterungen im Handel und Zahlungsverkehr sollten durch eine verstärkte administrative Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten in einer Reihe von Bereichen wie Zollverfahren, öffentliches Auftragswesen und transnationale öffentliche Dienstleistungen erreicht werden.
3.11 Überdies weisen die Mitgliedstaaten Rückstände in folgenden Bereichen auf:
- bei der Vernetzung und Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, was die Fertigstellung von Projekten transeuropäischer Netze beeinträchtigt;
- beim Zugang von KMU zu Risikokapital;
- Haushaltsdefizite in einigen Ländern;
- bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung, die gemessen am BIP im Allgemeinen eher gesenkt als erhöht wurden (1,9 % des BIP im Gegensatz zu 2,6 % in den USA) und weit unter dem Zielwert von 3 % des BIP stagnieren;
- eine hohe Vorruhestandquote ungeachtet der 2002 in Barcelona eingegangenen Verpflichtungen;
- in den Bildungssystemen, die den direkten Bezug zu den wirtschaftlichen Realitäten und künftigen Beschäftigungsaussichten verloren haben.
3.12 Die Unternehmen in Europa sind ihrerseits in folgenden Bereichen in Rückstand geraten:
- Forschung und Entwicklung: im Jahr 2002 hat die Privatwirtschaft in den USA 100 Mrd. Euro mehr in die Forschung gesteckt als in Europa. Der Europäische Rat von Lissabon hat sich das Ziel gesteckt, 3 % des BIP in FuE zu investieren, wovon zwei Drittel von der Privatwirtschaft aufgebracht werden sollen. Heute stellt letztere nur 56 % bereit.
- Lebensbegleitendes Lernen: seit dem Start der Lissabon-Strategie hat die Beteiligung Erwachsener an lebensbegleitenden Bildungsmaßnahmen nur um 0,5 Prozentpunkte auf 8,5 % zugenommen.
Damit zeichnet sich ein Scheitern im Hinblick auf das Lissabon-Ziel von 12,5 % bis 2010 ab.
4. Einbeziehung der sozialen Dimension
4.1 Nötig ist eine explizite Strategie zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit unter Wahrung des sozialen Zusammenhalts. Dies könnte ein Neuanfang für die Sozialpolitik sein.
Dieser strategische Rahmen könnte von den Sozialpartnern in Zusammenarbeit mit der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten erarbeitet werden.
Die soziale Dimension der Lissabon-Strategie ist ein Schlüsselfaktor für Wohlstand, Produktivität und soziale Eingliederung und sollte als solcher voll anerkannt werden; sie muss in den nächsten fünf Jahren der Strategielaufzeit aktualisiert werden.
4.2 Der EWSA fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, Fortschritte bei den im Rahmen der Lissabon-Strategie erforderlichen Maßnahmen zu erzielen, um das angestrebte Wirtschaftswachstum zu stimulieren.
Dies ist höchst wünschenswert, sodass ein New Deal für die europäische Gesellschaft ausgearbeitet werden kann.
Im Mittelpunkt sollten vier Schwerpunktbereiche stehen, die da sind:
- mehr und sichere Arbeitsplätze !
- ältere Menschen im Erwerbsleben;
- eine aktive Politik der sozialen Eingliederung;
- Gesundheitsfürsorge und der Zusammenhang zwischen Gesundheit und Umwelt.
4.3 Es bedarf gemeinsamer Anstrengungen und der Einbeziehung von Sozialpartnern, Nichtregierungsorganisationen und Regierungen, um Konzepte und Finanzierungsformen für die berufliche Fortbildung auf deutlich höherem Niveau und für viel mehr Arbeitssuchende als bisher zu entwickeln, insbesondere in Branchen, in denen es auf gehobenes Fachwissen und entsprechende Fähigkeiten ankommt.
4.4 Die Sozialpartner müssen gemeinsame Aktionen zur Verbesserung des Arbeitsumfelds und der Arbeitsorganisation in Erwägung ziehen, um eine höhere Produktivität und einen höheren Mehrwert pro Arbeitnehmer miteinander zu verknüpfen.
Um bestimmte Probleme der zunehmenden Alterung der Arbeitnehmerschaft (und der sinkenden Zahl junger Zugänge auf dem Arbeitsmarkt) abzufedern, müssen diese demographischen Entwicklungen von den Regierungen, Unternehmen und Gewerkschaften angegangen werden.
4.5 Bestimmte Reformaspekte betreffen Menschen, die durch den Wandel schlechter gestellt werden, weshalb Leitlinien für eine aktivere Politik der sozialen Eingliederung nötig sind.
4.6 Die in der Lissabon-Strategie definierten allgemeinen sozialpolitischen Ziele gelten mit nur wenigen kleineren Änderungen weiter.
Aber in den letzten vier Jahren haben sich die globalen Herausforderungen in ihrer Art und ihrer Größe beträchtlich geändert.
Rasch wachsende Volkswirtschaften wie China und Indien sind auf den Plan getreten, was direkte Auswirkungen auf die Lissabon-Strategie hat. Immer mehr Spitzentechnologie-Produkte und -Dienstleistungen kommen zu äußerst attraktiven Preisen auf den Markt.
Das anhaltend hohe Produktivitätswachstum in den Vereinigten Staaten bedeutet, dass die Lissabon-Strategie jetzt sich schnell bewegende Ziele verfolgt.
Das im Vergleich zu den Vereinigten Staaten in den 90er Jahren stärkere Produktivitätswachstum pro Arbeitsstunde gehört offenbar der Vergangenheit an.
4.7 Ein positiver Faktor und eine Herausforderung zugleich ist die Erweiterung der Europäischen Union.
Die 10 neuen Mitgliedstaaten repräsentieren einen dramatischen Zuwachs für den Binnenmarkt, an Kaufkraft und an qualifizierten Arbeitnehmern.
Durch die neuen Mitgliedstaaten stellen sich jedoch auch neue Herausforderungen für die soziale Eingliederung.
In Bezug auf die Arbeitnehmer muss die Bildung und berufliche Ausbildung in Spitzentechnologiebereichen ausgebaut werden, wie das auch in den 15 alten Mitgliedstaaten der Fall ist.
4.8 Der EWSA hat die Vorteile einer möglichen Charta für nachhaltige soziale Entwicklung, welche die genannten Bereiche abdeckt und die entsprechenden Grundrechte der Bürger beinhaltet, geprüft.
Auf der Grundlage dieser Erwägungen schlägt der Ausschuss vor, dass die genannte Charta in das Arbeitsprogramm auf dem Gebiet der Sozialpolitik aufgenommen wird.
Mit der Charta einhergehen müsste ein EU-Aktionsprogramm zur Koordinierung der verschiedenen Maßnahmen und zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Festlegung prioritärer Bereiche.
5. Nachhaltige Entwicklung
5.1 Die EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung wird derzeit überarbeitet. Ein Beschluss über das Ergebnis wird für die Tagung des Europäischen Rates im März 2005 erwartet.
Die Strategie für nachhaltige Entwicklung beinhaltet Maßnahmen auf wirtschaftlichem, sozialem und ökologischem Gebiet, die zur gegenseitigen Unterstützung durchgeführt werden.
5.1.1 Die Lissabon-Strategie, so wie sie sich in der Folge des Frühjahrsgipfels des Europäischen Rates im Jahr 2002 herausbildete, beinhaltet parallel laufende Aktionen auf wirtschaftlichem, sozialem und ökologischem Gebiet.
Die Umweltdimension wurde auf Beschluss des Europäischen Rates von Göteborg aufgenommen.
5.2 Es wäre falsch, die Lissabon-Strategie und das der Strategie für nachhaltige Entwicklung zugrunde liegende Prinzip als konkurrierende Zielstellungen zu betrachten.
Die Lissabon-Strategie verfolgt einen klaren Zeitplan, der bis zum Jahr 2010 reicht.
Die Strategie für nachhaltige Entwicklung ist zeitlich unbeschränkt und beschäftigt sich mit Fragen der Beziehungen zwischen den Generationen.
5.3 In Anbetracht der Tatsache, dass der Europäische Rat im März 2005 beide Strategien gleichzeitig überprüfen will, gilt es drei Dinge festzustellen:
- Die Lissabon-Strategie, die in fünf Jahren ausläuft, wird sich zunehmend mit Fragen beschäftigen müssen, die über das Jahr 2010 hinausreichen.
Diese Fragen und Maßnahmen sollten nach den Kriterien bewertet werden, die für die Strategie für nachhaltige Entwicklung gelten.
Durch diese Herangehensweise könnte die Lissabon-Strategie noch Projekte konkret auf den Weg bringen, die auch gut als Aktionen im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung gelten können.
- Es ist von wesentlicher Bedeutung, das in der überarbeiteten Strategie für nachhaltige Entwicklung langfristige Ziele und Maßnahmen definiert werden, die den Aufgaben der Lissabon-Strategie Rechnung tragen und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen und Programme koordinieren.
- Die Lissabon-Strategie verfolgt möglicherweise eine Vielzahl von Zielen und Maßnahmen, doch die Ziele und Maßnahmen der Strategie für nachhaltige Entwicklung werden notwendigerweise noch breiter angelegt sein.
Sie werden sich aber erst schrittweise herausbilden.
In beiden Fällen kommt es darauf an, dass die nationalen und lokalen Ebenen eine entscheidende Rolle übernehmen können.
Keine der beiden Strategien kann von oben nach unten funktionieren; sie sind zwangsläufig Strategien, die von der Basis zur Spitze wirken.
6. Partnerschaften
6.1 In den ehrgeizigen Vorschlägen für eine dynamischere Umsetzung der Lissabon-Strategie kommen unterschiedliche Themen zur Sprache.
Es kommt zwar keinem Politikbereich oder Aktionsplan allein eine Schlüsselrolle zu, doch ein Thema sticht hervor.
Die wirksame Durchführung der Lissabon-Strategie erfordert EU-weit die Anerkenntnis, dass viele Menschen, Regierungen, Behörden, Organisationen und europäische Institutionen dafür zusammenwirken müssen.
6.2 Aus positiver Sicht hängt die neue Dynamik von einer vielschichtigen "Partnerschaft für den Wandel" ab.
Das Partnerschaftskonzept kann deutlich machen, dass die Lissabon-Ziele weder von oben nach unten hierarchisch angelegt sind noch den Alltagssorgen der Unionsbürger fern stehen.
6.3 Der Ausschuss betont, dass eine der größten Schwächen bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie in der unzureichenden Einbeziehung der Akteure der Zivilgesellschaft besteht, obgleich in der Strategie ausdrücklich Nachdruck auf diesen Punkt gelegt wird.
Diese Schwäche könnte sogar die gesamte Strategie scheitern lassen.
Der Ausschuss begrüßt, dass der Europäische Rat sich am 24. März 2004 für eine Lösung dieses Problems in Form von Reformpartnerschaften eingesetzt hat.
Der Ausschuss hat sich bereit erklärt, seinen Beitrag dazu in Form eines Aktionsplans zu leisten.
6.4 Der Ausschuss beabsichtigt, mit den in den Mitgliedstaaten bestehenden Wirtschafts- und Sozialräten und den sozialen und wirtschaftlichen Partnern, die dies wünschen, zusammenzuarbeiten und gemeinsam ein Netz zivilgesellschaftlicher Initiativen für erfolgreiche Reformen einzurichten.
6.5 Dieses interaktive und dezentrale Netzwerk soll die Websites der Teilnehmer zusammenführen und:
- laufende und in Vorbereitung befindliche soziale und arbeitsplatzschaffende Initiativen, die die Lissabon-Reformen auf europäischer, einzelstaatlicher oder regionaler Ebene weiter voranbringen, darlegen;
- bewährte Verfahren auf diesem Gebiet - einschließlich grenzüberschreitender Fragen - herausarbeiten;
- den Austausch von Erfahrungen und Analysen unter den Akteuren der Zivilgesellschaft ermöglichen;
- Gesprächsforen und Debatten über die Reformen organisieren.
6.6 Zur Förderung derartiger Initiativen sollen Handlungsvorgaben erstellt und von den am Netzwerk Beteiligten umgesetzt werden.
6.7 Im Vorfeld der Frühjahrstagung des Europäischen Rates soll eine jährliche Konferenz der Netzwerkteilnehmer zur Bestandsaufnahme der Initiativen aus der Zivilgesellschaft organisiert werden.
6.8 Der Ausschuss möchte als europäisches Forum des Dialogs über Reformpartnerschaften dienen und dabei auf einzelstaatlichen und europäischen Erfahrungen aufbauen.
6.9 Über diese Verbindung zu den repräsentativen nationalen Gremien könnten langjährige Erfahrungen eingebracht werden, was einen wirksameren Beitrag des EWSA bei der jährlichen Überprüfung der Strategie auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates möglich macht.
7. Voraussetzungen für eine wirksame Umsetzung der Lissabon-Strategie
7.1 Der Ausschuss betont, dass die Reformen von Lissabon mit der europäischen Zivilgesellschaft in Einklang gebracht werden müssen, und ist der Ansicht, dass die für eine Umsetzung der Lissabon-Strategie erforderliche Überarbeitung drei Voraussetzungen erfüllen muss:
7.2 Zunächst darf die Umsetzung der Lissabon-Strategie nicht auf die lange Bank geschoben wird.
Der Wettbewerb auf dem Weltmarkt nimmt von Tag zu Tag zu.
Im Ergebnis werden Unternehmensstandorte verlagert. Davon betroffen sind immer mehr Regionen und Branchen, die mit Billiglohnländern beziehungsweise Schwellenländern konkurrieren müssen, die geringe Produktionskosten und oft die modernsten und innovativsten Spitzentechnologien haben.
Wirksame langfristige Maßnahmen zur Wiederherstellung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und der Attraktivität des Unternehmensstandorts Europa dulden keinen Aufschub.
7.3 Nun ist die Lissabon-Strategie ein strategisches Konzept.
Insofern ist sie mit früheren strategischen Konzepten, die die Integration entscheidend vorangebracht haben, vergleichbar.
In diesen Fällen ging es um einen in enger Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten durchgeführten mehrstufigen Plan mit einem genauen Zeithorizont und einer straffen Umsetzungsregie.
Dies galt Ende der sechziger Jahre für die im Vertrag verankerte Zollunion.
Auch der Erfolg von "Europa 92" war das Ergebnis einer derartigen Planung.
Die Währungsunion ist ein weiteres erfolgreiches Beispiel.
In den genannten Fällen wurde entweder die Gemeinschaftsmethode erfolgreich angewandt - wie bei der Zollunion und Europa 92 - oder die Mitgliedstaaten erzielten durch ihre positive Mitarbeit ein sehnlichst gewünschtes Ergebnis, nämlich die Teilnahme an der WWU.
Das Problem ist, dass derzeit keine der beiden Situationen vorliegt.
Zufriedenstellende Fortschritte hängen nun wirklich völlig vom politischen Willen ab.
7.4 Zweitens kann die Lissabon-Strategie ohne internationale Regeln keinen Erfolg haben.
Europas Arbeitgeber und Arbeitnehmer wollen sich nicht auf einen hemmungslosen Wettbewerb einlassen und in eine ungesteuerte Kostensenkungsspirale ohne Rücksicht auf Gesundheit, Sicherheit, sozialen und ökologischen Fortschritt und eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung geraten.
Daher können die Lissabon-Reformen nur dann Erfolg haben, wenn die EU gleichzeitig im Rahmen der Welthandelsorganisation, des Internationalen Währungsfonds, der WIPO und der IAO sowie weiterer internationaler Organisationen nachdrücklich darauf hinwirkt, dass für die Globalisierung Rahmenbedingungen in Form fairer und wirksamer Regeln und Vorschriften festgelegt werden.
Die Aufstellung eines international anerkannten Bezugsrahmens für Wettbewerbsfähigkeit einschließlich bestimmter Mindestvorschriften über Wettbewerb, Sicherheit, Qualitätsnormen, soziale Rechte, Schutz von Kindern, Umweltschutz und gewerblichen Rechtsschutz ist daher von wesentlicher Bedeutung.
Ohne diese Mindestgarantien lässt sich wohl kaum die Unterstützung der europäischen Öffentlichkeit einwerben.
7.5 Drittens darf die Umsetzung der Lissabon-Strategie nicht dem Gesellschaftsmodell der Gemeinschaft zuwiderlaufen, denn die Medizin soll ja den Patienten heilen und nicht umbringen.
7.5.1 Es ist wichtig, die Befürchtungen über das Ausmaß und die sozialen Kosten der Reformen zu zerstreuen.
Den Menschen muss bewusst gemacht werden, dass diese Reformen für die Nachhaltigkeit des europäischen Entwicklungsmodells als Teil eines offenen Wirtschaftssystems von wesentlicher Bedeutung sind.
Hauptziel der Lissabon-Strategie muss es sein, die langfristige Lebensfähigkeit des europäischen Gesellschaftsmodells, das den Unionsbürgern so am Herzen liegt und in der Charta der Grundrechte festgeschrieben ist, zu gewährleisten und gleichzeitig dieses Modell mit den Erfordernissen der Wettbewerbsfähigkeit in Einklang zu bringen.
7.5.2 Die Lissabon-Strategie muss sich auch den Umweltproblemen voll annehmen.
Die 2001 in Göteborg eingegangenen Verpflichtungen sind eine klare Bekräftigung und Erweiterung der in Lissabon zum Ausdruck gebrachten Absicht, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft mit einer hohen Lebensqualität in Einklang zu bringen.
7.6 Viertens liegt es auf der Hand, dass der Erfolg der Lissabon-Strategie von stärkeren europäischen, nationalen und regionalen Partnerschaften sowohl zwischen Staaten und Vertretern der wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen als auch zwischen den Sozialpartnern abhängt.
In den ersten Jahren der Lissabon-Strategie versäumten es zu viele Länder, die Sozialpartner in die Gestaltung und Umsetzung der Reformen wirklich einzubeziehen; sie beschränkten sich vielmehr darauf, sie nur anzuhören und in den jährlichen Fortschrittsberichten knapp zu erwähnen.
Es bleiben fünf Jahre, um das Lissabon-Ziel zu erreichen, und in dieser Zeit dürfen sich solche Versäumnisse nicht wiederholen.
Ohne eine informierte, gewarnte, einbezogene und wirklich mobilisierte Zivilgesellschaft lässt sich das Ziel nicht erreichen.
8. Acht Vorschläge des EWSA für Prioritäten zur besseren Umsetzung der Lissabon-Strategie
Ausgehend von der vorgenommenen Analyse und nach ausgiebigen Konsultationen legt der EWSA auf die Aufforderung des Europäischen Rates hin die folgenden Vorschläge vor:
8.1 Die Mitgliedstaaten müssen sich die Strategie zu Eigen machen.
8.1.1 Die Regierungen der Mitgliedstaaten sollten deutlicher und aktiver als bisher Verantwortung für die Umsetzung des Arbeitsprogramms der Lissabon-Strategie übernehmen.
Es ist wichtig, dass sich die Regierungen der Mitgliedstaaten und die nationalen Parlamente die Strategie zu Eigen machen.
Die Mitgliedstaaten sollten klare Pläne mit Zeitrahmen für die Durchführung der Maßnahmen vorlegen, die sie zur Umsetzung der auf den Lissabon-Folgetagungen vereinbarten Ziele jeweils vorschlagen.
8.1.2 Die Lissabon-Strategie muss als das anerkannt werden, was sie ist: ein sehr ehrgeiziges Programm zum Aufbau einer europäischen Gesellschaft mit Wohlstand, Wohlergehen, Wettbewerbsfähigkeit, sozialer Eingliederung und einem hohen Umweltbewusstsein.
Auf dieser Grundlage bedarf es einer aktiveren Kommunikation mit den Sozialpartnern und der organisierten Zivilgesellschaft.
Die Lissabon-Strategie wurde bislang zu sehr als rein wirtschaftliches Programm gesehen.
8.1.3 Die Methode der offenen Koordinierung braucht mehr Biss. Die jährlich vorgenommene vergleichende Analyse muss detaillierter sein und die Mitgliedstaaten müssen dabei besser nachweisen, ob im Hinblick auf die gemeinsam beschlossenen Ziele strukturelle oder andere Hindernisse bestehen.
8.2 Stärkung des Wachstums und des Zusammenhalts
8.2.1 Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss zu einem Instrument für mehr Wachstum und höhere Produktivität werden und dabei die Stabilitätsziele auf ganze makroökonomische Zyklen und nicht nur einzelne Jahre beziehen.
Zur Nachfragestimulierung brauchen wir einen spannungsfreien Mix der makroökonomischen Instrumente.
8.2.2 Die EZB sollte die mittelbaren ökonomischen Auswirkungen ihrer Entscheidungen stärker berücksichtigen und im Rahmen der von Inflationseindämmung vorgegebenen Zwänge die Lissabon-Ziele aktiv unterstützen.
8.2.3 Bei der Abstimmung der Wirtschaftspolitik zwischen (und innerhalb) der Mitgliedstaaten sollten die Regierungen Leistungsziele aufstellen und die Schlüsselindikatoren zum Nachweis der Ergebnisse beobachten.
8.2.4 Kohäsionspolitische Maßnahmen müssen so angelegt sein, dass sie Verbesserungen bei der Wettbewerbsfähigkeit aktiv verstärken, da diese wiederum dazu beitragen, die Einkommensunterschiede innerhalb der Gemeinschaft zu verringern.
Im Rahmen der Kohäsionspolitik sollte auch definiert werden, welche Praktiken beim Einsatz staatlicher Beihilfen annehmbar sind.
8.3 Effizientere Umsetzung des Binnenmarktes
8.3.1 Besondere Aufmerksamkeit muss dem Programm zur Umsetzung des Binnenmarktes gelten, der nunmehr auf 25 Mitgliedstaaten angewachsen ist.
Die Kommission sollte einen detaillierten Bericht über die noch ausstehenden Binnenmarktthemen in die jährliche Bewertung der Lissabon-Strategie aufnehmen.
8.3.2 Folgende Maßnahmen für den Binnenmarkt sind überfällig und müssen unverzüglich ergriffen werden: die Verordnung zur Abschaffung der Doppelbesteuerung innerhalb des Binnenmarktes; ein kurzfristig verfügbares, einfaches, wirksames und erschwingliches Gemeinschaftspatent; erneute Anstrengungen zur Vollendung eines echten und ausgewogenen Binnenmarktes für Dienstleistungen.
8.4 Förderung von Innovation und Qualität
8.4.1 Die Europäische Investitionsbank (EIB) und der Europäische Investitionsfonds (EIF) sollten in Zusammenarbeit mit der Kommission und den Mitgliedstaaten verstärkt innovative Investitionsvorhaben und Programme sowohl öffentlicher als auch privater Träger ermitteln, vorrangig fördern und strukturieren.
Der EIF sollte auch weiterhin die Frage angehen, dass Europa ein hohes Wachstum und innovative KMU braucht, und dem Rechnung tragen, insbesondere durch die Bereitstellung von Risikokapital und Krediten an KMU und durch eine stärkere Förderung der Möglichkeiten der Finanzierung durch die EIB.
8.4.2 Die Qualität (der Waren, Dienstleistungen, Vorschriften, Verwaltungen, Beschäftigung, sozialen Beziehungen und Umwelt) ist von wesentlicher Bedeutung für die Umsetzung der Strategie und sollte fester Bestandteil der jährlichen Bewertung der Fortschritte auf nationaler und EU-Ebene sein.
8.5 Neugestaltung der Sozialpolitik
8.5.1 Es muss anerkannt werden, dass Sozialpolitik eine Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität ist und umgekehrt.
Die sozialpolitische Agenda für die erweiterte Europäische Union muss neu gestaltet werden.
Dies könnte in Form einer Charta über nachhaltige soziale Entwicklung erfolgen, welche die Schlüsselbereiche der Sozialpolitik und die entsprechenden Grundrechte der Bürger abdeckt.
8.5.2 Vier Bereiche der Sozialpolitik sind für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von besonderer Bedeutung: beschäftigungspolitische Maßnahmen, ältere Menschen im Erwerbsleben, Maßnahmen zur aktiveren sozialen Eingliederung und die Gesundheitsfürsorge, wozu auch der Zusammenhang zwischen Gesundheit, sozialem Schutz und Umwelt gehört.
Auf all diesen Gebieten brauchen wir neue Initiativen und eine enge Abstimmung zwischen der EU, den nationalen Regierungen und den Sozialpartnern.
8.5.3 Der Aufbau einer wissensintensiven Gesellschaft erfordert umfangreiche Ressourcen sowohl für den allgemeinen Bildungsbereich als auch für die Fortbildung und berufliche Bildung.
Das Konzept des lebensbegleitenden Lernens hat zwar in allen Mitgliedstaaten Verbreitung gefunden, muss aber noch weiterentwickelt werden, was auch für das lebensbegleitende Lernen auf höherem Niveau gilt.
Die Kommission sollte in Absprache mit den Sozialpartnern die Möglichkeiten für die Verabschiedung einer europaweiten Charta über das lebensbegleitende Lernen unter Einbeziehung alternativer Finanzierungsmöglichkeiten prüfen.
8.5.4 Gemäß den Beschlüssen des Europäischen Rates von Tampere und Thessaloniki muss die EU eine aktivere gemeinsame Einwanderungspolitik entwickeln.
In den nächsten Jahren wird die Einwanderung nach Europa aus demographischen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen eine Schlüsselfrage bleiben.
Zur Durchführung der Lissabon-Strategie braucht die EU transparente Rechtsvorschriften über die Aufnahme legaler Einwanderer, eine gut aufeinander abgestimmte Einwanderungspolitik und Beschäftigungsstrategie und eine neue Politik der Integration und Bekämpfung von Diskriminierung.
8.6 Förderung von Forschungspartnerschaften zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor
8.6.1 Die Grundlagenforschung und angewandte Forschung bilden ein Kernstück der wissensintensiven Gesellschaft.
Die Unternehmen in der EU fallen derzeit eher zurück als die Zielvorgaben für mehr Forschungsausgaben zu erreichen; Gleiches gilt für die Regierungen.
Zusätzliche Mittel könnten durch Forschungspartnerschaften zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor aufgebracht werden.
Europa braucht aktive Maßnahmen, um ausländische Forscher anzuziehen und die an anderen Orten tätigen europäischen Forscher zur Rückkehr zu bewegen.
8.6.2 Die Kommission sollte einen Plan für die Anhebung der Forschungsinvestitionen, für die bessere Aufeinanderabstimmung der Programme auf EU- und nationaler Ebene und für die Einrichtung eines Europäischen Forschungsrates vorlegen.
8.6.3 Der Wissenstransfer von der Forschung in die gewerbliche Anwendung ist in der Europäischen Union im Vergleich zu den USA ineffizient und langsam.
Die Kommission sollte einen konkreten Maßnahmeplan zur Förderung des Wissenstransfers in die gewerbliche Anwendung vorlegen.
8.6.4 Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen brauchen Zugang zur Forschung und Unterstützung bei der Einführung technischer Innovationen.
Die EIB sollte zusammen mit der Kommission Wege und Mittel für die weitere Förderung dieses Wissenstransfers finden.
8.7 Aktiverer Umweltschutz
8.7.1 Die Lissabon-Strategie stützt sich auch auf einen dritten Pfeiler: die Umweltdimension.
Die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien muss stärker gefördert werden.
In den Bereichen Energieversorgung und Verkehr sollten die gemeinsamen Anstrengungen des öffentlichen und privaten Sektors ausgedehnt werden.
Langfristig können beträchtliche Synergieeffekte durch den Umweltbereich erzielt werden.
8.7.2 Die nachhaltige Entwicklung ist für die nächsten fünf Jahre zwangsläufig ein Bestandteil der Lissabon-Strategie, reicht jedoch zeitlich weit darüber hinaus.
In der überarbeiteten Strategie für nachhaltige Entwicklung sollten konkrete Maßnahmen vorgesehen werden, die mit der zweiten Halbzeit der Lissabon-Strategie vereinbar sind.
8.8 Die Unterstützung der Unionsbürger einwerben
8.8.1 Die Lissabon-Strategie muss wieder zur Basis, zu den Unionsbürgern zurückgeführt werden!
Die organisierte Zivilgesellschaft und die Sozialpartner müssen eine stärkere und umfassendere Rolle bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie spielen.
Der EWSA schließt sich den diesbezüglichen Erklärungen des Europäischen Rates voll und ganz an.
8.8.2 Will die EU, dass die Lissabon-Ziele realistisch erreichbar sind, muss sie ein schlüssiges, dynamisches und fortschrittliches Konzept für die Ziele der Union und die institutionelle Dynamik vorlegen.
Diese Ziele werden wahrscheinlich am besten durch den neuen europäischen Verfassungsvertrag verkörpert, den es überzeugend darzulegen gilt und der von den Mitgliedstaaten angenommen werden sowie bei den Unionsbürgern Unterstützung finden muss.
8.8.3 Der EWSA spricht sich daher dafür aus, beim Lissabon-Prozess 'neuen Stils' an die Methodik von 'Europa 92' anzuknüpfen.
Auf der bisherigen Praxis aufbauend bedeutet dies, dass die Berichte über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik, den Binnenmarkt, die Beschäftigung und den Lissabon-Prozess zu einem strategischen, zeitlich unterteilten Plan zusammengefasst werden, aus dem deutlich hervorgeht, welche Maßnahme aufgrund welchen Beschlussfassungsprozesses von wem (Kommission, Rat, Mitgliedstaaten) bis zu welchem Zeitpunkt durchzuführen ist.
8.8.4 Auf nationaler Ebene kommt den Wirtschafts- und Sozialräten zusammen mit den Sozialpartnern und den verschiedenen Organisationen der Zivilgesellschaft eine sehr wichtige Rolle zu.
Die Umsetzung der Lissabon-Strategie kann diesen Räten eine besondere Stellung verleihen.
8.8.5 Auf Gemeinschaftsebene ist der EWSA bereit, aktiv Verantwortung für die Umsetzung und Kontrolle der Lissabon-Strategie zu übernehmen und dabei mit den Sozialpartnern und den Organisationen der Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene eng zusammenzuarbeiten.
8.8.6 Die Unionsbürger müssen über die Lissabon-Strategie informiert werden!
Dabei muss vor allem herausgestellt werden, dass das Ziel der Strategie letztendlich ein Europa mit Wohlstand, hoher Wettbewerbsfähigkeit und Umweltbewusstsein ist.
Ohne die aktive Einbeziehung der Bürger kann die Strategie nicht erfolgreich umgesetzt werden.
Der EWSA beabsichtigt, aktiv bei dieser Aufklärungsarbeit mitzuwirken.
8.8.7 Die Umsetzung der Lissabon-Strategie erfordert eine schlüssige und klare Politik sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch in den Mitgliedstaaten.
Die drei Pfeiler der Strategie bieten die einmalige Chance für wirtschaftliche, soziale und ökologische Synergieeffekte.
Der Lissabon-Prozess muss wieder in Gang gebracht werden, wobei es gilt, die drei Pfeiler in einer gemeinsamen schlüssigen Politik in Einklang zu bringen.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen als Herausforderung"
(2005/C 120/17)
Am 20. Februar 2004 ersuchte der Präsident der Europäischen Kommission, Romano PRODI, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss im Namen der Kommission um eine Stellungnahme zum Thema: "Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen als Herausforderung".
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 20. September 2004 an.
Berichterstatter war Herr VEVER, Mitberichterstatterin Frau FLORIO.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 412. Plenartagung am 27./ 28. Oktober 2004 (Sitzung vom 27. Oktober) mit 105 gegen 3 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Zusammenfassung
1.1 Europa, das von seinen großen Industriepartnern auf der einen Seite und den Volkswirtschaften der Schwellenländer mit niedrigen Produktionskosten auf der anderen Seite in die Zange genommen wird, sieht sich zunehmenden Herausforderungen in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber.
Gleichzeitig sind ein schwaches Wachstum und erhebliche Verzögerungen bei den Investitionen in Ausbildung, Forschung und neue Technologien zu verzeichnen, während die Standortverlagerungen europäischer Unternehmen angesichts des internationalen Wettbewerbs zunehmen.
1.2 Europa hat durch sein Gesellschaftsmodell, das auf Sozialbeziehungen setzt, für seine Unternehmen aber auch Wettbewerbsvorteile vorzuweisen:
- sein internationaler Handel verdeutlicht seine starke Beteiligung an der Globalisierung;
- sein erweiterter Binnenmarkt ist mittlerweile der größte Markt der Welt;
- seine — wenn auch noch begrenzte — Währungsunion ist ein einzigartiger Fortschritt, der seinesgleichen sucht;
- sein laufendes Lissabon-Programm enthält wirtschaftliche, soziale und ökologische Reformen, die insbesondere darauf abzielen, seine Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig wiederherzustellen.
1.3 Während es sich bei bestimmten Wettbewerbsvorteilen Europas nach wie vor eher um aktuelle Entwicklungen denn unumkehrbare Errungenschaften handelt, haben die europäischen Unternehmen weiterhin mit Nachteilen zu kämpfen, die auch zu seiner derzeitigen enttäuschenden Leistung bei Wachstum und Beschäftigung beitragen, und zwar:
- die rechtlichen und administrativen Rahmenbedingungen in Europa bieten der unternehmerischen Initiative zu wenig Halt;
- im immer noch unvollendeten Binnenmarkt bestehen noch zu viele Hemmnisse;
- trotz der Währungsunion lässt eine echte Wirtschaftsunion immer noch auf sich warten;
- auch bei der Umsetzung der in Lissabon beschlossenen Wettbewerbsstrategie häufen sich die Verspätungen.
1.4 Für die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen hebt der Ausschuss vier Voraussetzungen hervor, die seiner Auffassung nach nicht voneinander zu trennen sind:
1.4.1 Die erste Priorität besteht darin, das Vertrauen der Wirtschaftsakteure wiederherzustellen, und zwar durch:
- eine klarere Darstellung des europäischen Vorhabens in seinem globalen Umfeld;
- eine Vereinfachung der Rechtsvorschriften auf europäischer und nationaler Ebene und eine Ausweitung der wirtschaftlichen und sozialen Selbst- und Koregulierung;
- Maßnahmen zur Erleichterung der Schaffung und Entwicklung von Unternehmen, nämlich Risikokapital, Ausbildung von Unternehmern, Unterstützungsmaßnahmen für KMU;
- mehr Unterstützung für innovative europäische Initiativen der Unternehmen und für eine aktive Teilnahme der anderen wirtschaftlichen und sozialen Akteure;
- mehr Programme zur Ausbildung, Qualifizierung und beruflichen Umschulung von Arbeitnehmern, insbesondere älteren.
1.4.2 Eine weitere Priorität ist es, die wesentlichen Bestimmungen des Binnenmarktes umzusetzen und seine Vollendung nicht über den in Lissabon für die Wettbewerbsfähigkeit festgesetzten Zieltermin 2010 hinaus zu verschieben.
Dies setzt Folgendes voraus:
- ein strikteres Durchgreifen im Hinblick auf die Umsetzung in nationales Recht, wobei die Mitgliedstaaten in dieser Frage stärker in die Pflicht genommen werden müssen.
Die EU-Hilfen für säumige Staaten könnte gegebenenfalls neu ausgerichtet und an den Abbau ihrer Rückstände bei der Umsetzung geknüpft werden;
- es müssen endlich die notwendigen — und von den Unternehmen schon viel zu lange erwarteten — Entscheidungen getroffen werden, um die Doppelbesteuerungen abzuschaffen, das innergemeinschaftliche Mehrwertsteuersystem zu vereinfachen, ein vereinfachtes Statut der Europäischen Gesellschaft, das die KMU einbezieht, zu schaffen und den Weg für die Einführung des Gemeinschaftspatents freizumachen;
- damit der Handel sicherer und flüssiger wird, sind eine verstärkte Zusammenarbeit der nationalen Verwaltungen, gemeinschaftliche Kontrollen des Binnenmarktes, vereinheitlichte Zollbehörden an den Außengrenzen sowie eine höhere Effizienz der öffentlichen Versorgungsleistungen und eine bessere Zusammenarbeit der betreffenden Einrichtungen erforderlich, die es in bestimmten Fällen auch rechtfertigen könnten, die Entwicklung von Leistungen der Daseinsvorsorge auf europäischer Ebene zu erwägen.
1.4.3 Eine wichtige Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen ist auch die — auf den Zieltermin 2010 abgestimmte — Entwicklung einer mit dem Euro im Zentrum ausgerichteten dynamischen Wirtschaftsunion, die gestützt auf eine entsprechende Wirtschaftspolitik Wachstum und Beschäftigung ankurbeln kann. Hierzu ist es notwendig:
- die Währungsunion schrittweise — aber ohne ungerechtfertigte Verzögerungen — auf die neuen Mitgliedstaaten der EU auszudehnen;
- eine vorherige — und nicht nachträgliche — gemeinschaftliche Stellungnahme zu einzelstaatlichen Finanzgesetzentwürfen zur Auflage zu machen;
- die Steuersysteme müssen unter Rahmenbedingungen angeglichen werden, die mit einer für den Handel offenen, für Investitionen attraktiven und auf ihren sozialen Zusammenhalt bedachten Wirtschaft vereinbar sind, gegebenenfalls über verstärkte Kooperationsmaßnahmen;
- Maßnahmen zu ergreifen, die die Wirtschaftstätigkeit und das Wirtschaftswachstum in Europa unmittelbar unterstützen: Förderung öffentlich-privater Partnerschaften zur Finanzierung neuer transeuropäischer Infrastrukturen, die der erweiterten Union angemessen sind; Entwicklung eines gemeinschaftlichen industriepolitischen Ansatzes, der zu Investitionen in die neuen Technologien, Forschung und Ausbildung und auch zur Ausrichtung der Wettbewerbspolitik und der Handelspolitik dient; Mobilisierung der technologischen Ressourcen Europas im Rahmen von Großprojekten von gemeinsamem strategischen Interesse, u.a. im Sicherheitsbereich;
- die Mittel des Gemeinschaftshaushalts im Einklang mit den Prioritäten dieser gemeinsamen Wirtschaftspolitik aufzustocken und umzuverteilen.
1.4.4 Bei der Durchführung der Strukturreformen im Rahmen der Lissabon-Strategie muss schließlich mehr Entschlossenheit und Kohärenz gewährleistet werden, indem:
- der Stand der einzelstaatlichen Reformen in den Bereichen Wirtschaft und Investitionen (Öffnung der Märkte, Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten, Förderung der Forschung), Soziales (Ausbildung, Arbeitsmarkt, Sozialschutz, Investitionen von Unternehmen in Humankapital), Verwaltung (Verringerung der öffentlichen Defizite, Vereinfachung) und Umweltschutz einer genaueren vergleichenden Bewertung unterzogen wird;
- diese Reformen vor allem besser auf das erklärte Ziel der Wettbewerbsfähigkeit abgestimmt werden, wobei die Gemeinschaftsorgane stärker tätig werden müssen und die Koordinierungsprozesse vereinfacht werden müssen;
- die Rolle der Sozialpartner bei der Konzipierung, Durchführung und Begleitung der Reformen hinsichtlich der Attraktivität für Investitionen aufgewertet wird.
1.5 Als Fazit stellt der Ausschuss fest, dass die Mängel bei der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen jetzt den hohen Preis darstellen, der für ein Europa zu zahlen ist, dem es an Unternehmergeist mangelt, das für seine Beschlüsse viel Zeit braucht und sich nur langsam an internationale Änderungen anpasst, das in zahlreichen Bereichen immer noch unvollendet ist, mit seinen Reformen im Rückstand liegt und seine Trümpfe sehr schlecht, oft recht zögerlich, zuweilen inkonsequent und damit kontraproduktiv ausspielt.
Um hier Abhilfe zu schaffen, ist ein entschlossenes Handeln erforderlich.
Es muss, um Erfolge zu zeitigen, in einen entschiedeneren Wachstumsansatz, der sowohl die wirtschaftlichen Faktoren des Angebots als auch der Nachfrage ankurbelt, innerhalb eines flüssigeren und leistungsfähigeren europäischen Binnenmarkts eingebettet sein.
Der Ausschuss unterstützt insbesondere die auf dem letzten Frühjahresgipfel erhobene Forderung, Reformpartnerschaften, an denen die Sozialpartner enger beteiligt werden, sowohl auf nationaler als auch gemeinschaftlicher Ebene zu fördern.
Der Ausschuss unterstreicht die Notwendigkeit, unbeirrbar an dem Zieltermin 2010 festzuhalten, und zwar sowohl für die Durchführung der in Lissabon beschlossenen Reformen als auch für die Vollendung des Binnenmarktes und die Verwirklichung einer echten und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsunion, bei der sämtliche Konsequenzen aus der Währungsunion gezogen und die Erfordernisse der nachhaltigen Entwicklung voll berücksichtigt werden.
2. Einleitung
2.1 Diese Stellungnahme wird auf ein Sondierungsersuchen des Präsidenten der Europäischen Kommission, Romano Prodi, hin erarbeitet, der den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss am 20. Februar 2004 gebeten hat, ihm die Ergebnisse seiner Untersuchungen und seine Empfehlungen zu den Problemen der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu unterbreiten.
Es geht insbesondere darum, die größten Schwierigkeiten der Unternehmen, die durch ihr Tätigkeitsumfeld verursachten Hindernisse sowie Alternativvorschläge zu deren Beseitigung im Rahmen unseres Gesellschaftsmodells zu ermitteln.
2.2 In einer Reihe jüngerer Untersuchungen, wie etwa im Sapir-Bericht vom Juli 2003, wird eine zunehmende Wettbewerbsherausforderung für Europa hervorgehoben, das einerseits von seinen großen Industriepartnern, nämlich den Vereinigten Staaten und Japan, und andererseits von den Volkswirtschaften der Schwellenländer mit niedrigen Produktionskosten, nämlich China und Indien, die sich zunehmend die neuen Technologien — verbunden mit Investitionen in Aus- und Fortbildung sowie Infrastrukturen — zu Eigen machen, in die Zange genommen wird.
Die Datenlage (z.B. Exporte, Leistungsbilanz, Entwicklung der Unternehmensgewinne usw.) belegt, dass die europäische Wirtschaft und die überwiegende Mehrzahl der europäischen Unternehmen in hohem Maße wettbewerbsfähig sind.
Dennoch sind viele Indikatoren besorgniserregend: schwaches Wachstum, unzureichendes Niveau sowohl der Investitionen als auch der Nachfrage, quantitative und bisweilen qualitative Verschlechterung der Beschäftigungslage (zunehmende Unsicherheit), Schließung europäischer Produktionsstätten, Abwanderung von Forschern und Wissenschaftlern, Vergrößerung der Defizite der öffentlichen Haushalte sowie wachsende Kosten der sozialen Sicherung bei einer beschleunigten demografischen Alterung, was verstärkt zu Finanzierungsproblemen führt.
2.3 Um den hohen Kosten (Arbeit, Steuern, Vorschriften) in Europa zu begegnen, entschieden sich viele Unternehmen für Automatisierung (der Produktion, der Verwaltung) oder für mehr oder weniger umfangreiche partielle Standortverlagerungen in billigere und weniger reglementierte Drittländer, insbesondere in wirtschaftliche Schwellenländer.
2.4 Es wäre jedoch mit Sicherheit illusorisch, gegen diese Strategien durch autoritäre Maßnahmen vorgehen zu wollen: Die europäische Wirtschaft ist untrennbar in eine zunehmend globalisierte Wirtschaft eingebettet.
Dieser Prozess ist nicht umkehrbar und trägt sowohl zur Entwicklung der einzelnen Länder, die an ihm teilnehmen, als auch zur internationalen Stabilität bei, sofern er entsprechend reguliert wird, um tatsächlichen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu erwirken.
2.5 Unter diesen Rahmenbedingungen zeichnen sich folgende Erfordernisse ab:
2.5.1 Es ist notwendiger als je zuvor, die Globalisierung durch wirksamere und gerechtere internationale Regeln in den Griff zu bekommen.
Das Streben nach Wettbewerbsfähigkeit darf in keinem Fall zu einem unkontrollierten Wettlauf werden, der — ohne Rücksicht auf Gesundheit, Sicherheit und sozialen Fortschritt, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung — zu drastischen Kostensenkungen führt.
Ganz im Gegenteil: Das Streben nach Wettbewerbsfähigkeit muss sich in einem international anerkannten Bezugsrahmen situieren, der Mindestbedingungen in Bezug auf Wettbewerb, Sicherheit, Qualität, soziale Rechte und Umwelt umfasst.
Dies beinhaltet ein aktives Eingreifen der internationalen Regelungs- und Entwicklungsinstanzen — Welthandelsorganisation, Internationaler Währungsfonds, Weltbank, Internationale Arbeitsorganisation –, die heute noch nicht hinreichend effizient und zu stark voneinander abgeschottet und in den Augen mancher in ihrer Funktionsweise wenig transparent und partizipativ ausgerichtet sind.
Deshalb hat der Ausschuss die WTO-Agenda von Doha gefordert und dann auch unterstützt, ist heute aber über die schleppenden Fortschritte der Verhandlungen sehr besorgt.
2.5.2 Es ist ebenfalls dringend notwendig, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa gegenüber seinen Konkurrenten so zu verbessern, dass seine wirtschaftliche und soziale Entwicklung gesichert, sein Zusammenhalt gewahrt, seine Arbeitsplätze erhalten und seine Umwelt geschützt werden. Dies erfordert im Rahmen des europäischen Modells der Sozialbeziehungen auch, dass die Stärken der europäischen Unternehmen besser genutzt und die sie behindernden Faktoren beseitigt oder, wenn dies strukturbedingt nicht möglich ist, durch hohe Qualität und Produktivität kompensiert werden (wie etwa das Arbeitskostengefälle zwischen Europa und den Entwicklungsländern).
2.5.3 Es ist weder realistisch noch wünschenswert, dass die Europäische Union in einen Preis- und Kostenwettbewerb mit deutlich weniger entwickelten Volkswirtschaften tritt, wenn Europa diese Differenz nicht durch eine höhere Produktivität wettmachen kann.
Dies zwingt die europäische Wirtschaft zu einem permanenten Upgrading und dazu, sich der Herausforderung ihrer Wettbewerbsfähigkeit dadurch zu stellen, dass sie vor allem ihre quantitative und qualitative Produktivität sowie ihre — insbesondere technologische — Innovationsfähigkeit stärkt.
Dies zieht einen proportionellen Anstieg der personalbezogenen, technologischen, industriellen und finanziellen Investitionen nach sich.
3. Die Wettbewerbsvorteile der europäischen Unternehmen
3.1 Starke Beteiligung an der Globalisierung
3.1.1 Europa ist heute auf internationaler Ebene ein zentraler Handelspartner sowie weltweit der größte Importeur und Exporteur.
Seine Unternehmen erhalten ihre Wettbewerbsfähigkeit bei Exporten und gegenüber der internationalen Konkurrenz dadurch aufrecht, indem sie Produktivitätsgewinne zur Optimierung ihrer Kosten, einschließlich der Lohnkosten, erzielen, die Qualität ihrer Produkte und Dienstleistungen garantieren und Innovationen tätigen, um sich besser an die Märkte anpassen zu können.
So schaffen sie es, in den meisten Wirtschaftssektoren vertreten zu sein, insbesondere:
- in der Land- und Ernährungswirtschaft, wo sie im Welthandel führend sind;
- in den wichtigsten Industriezweigen — nämlich Automobil-, Luft- und Raumfahrtindustrie, chemische Industrie, Hoch- und Tiefbau, Telekommunikation usw. –, wo die europäischen Unternehmen auch zu den leistungsstärksten zählen;
- bei der Erzeugung und Verteilung von Energie — Erdöl, Kernenergie, Gas und alternative Energieträger — und Umwelttechnologien;
- im Dienstleistungsgewerbe, wo die europäischen Unternehmen weltweit häufig an erster Stelle stehen — Handel, Finanzen, Versicherungen, Verkehr, Ingenieurwesen, Software, Tourismus, Gesundheitswesen usw.
3.1.2 Europäische Unternehmen tätigen weltweit auch viele Investitionen und tragen zum Wachstum zahlreicher Weltregionen bei, insbesondere der wirtschaftlichen Schwellenländer Asiens.
Diese stehen in verschiedenen Sektoren zwar mit Europa in Konkurrenz, sind für die europäische Wirtschaft und ihre Unternehmen aber auch unverzichtbare Industrie- und Handelspartner, und zwar sowohl als Lieferanten als auch als Geschäftspartner, Vertreiber, Zulieferer und Kunden.
3.1.3 Die europäischen Unternehmen sollten eben gerade aufgrund der äußerst wichtigen Rolle, die sie in den Entwicklungsländern spielen, bei der Entwicklung sozialer Normen in diesen Ländern, insbesondere der Umsetzung der von der IAO definierten sozialen Grundrechte, mit gutem Beispiel vorangehen.
Der Ausschuss wird sich auch weiterhin für entsprechende Initiativen einsetzen und an ihnen teilnehmen, um diese notwendige Berücksichtigung der sozialen Dimension im internationalen Wirtschaftsverkehr zu bewirken.
3.1.4 Der Handel und die internationalen Investitionen der europäischen Unternehmen werden von der Europäischen Union unterstützt, der es gelungen ist, ihre Interessen bei internationalen Verhandlungen, insbesondere im Rahmen der WTO, durch die Europäische Kommission mit einer einzigen Stimme zu vertreten.
3.2 Der große Markt des europäischen Kontinents
3.2.1 Der wichtigste Vorteil der europäischen Unternehmen ist der Binnenmarkt, der auf gemeinsamen Regeln und dem allgemeinen Prinzip der gegenseitigen Anerkennung fußt, das durch zahlreiche Harmonisierungen über rund 1.500 Richtlinien, 300 Verordnungen und fast 20.000 gemeinsame Rechtsvorschriften ergänzt wird.
Hierin ist der überwiegende Teil des die Tätigkeiten der Unternehmen betreffenden Rechts verankert.
Die bereits im Cecchini-Bericht Ende der 1980er Jahre herausgestellten Wirtschafts- und Beschäftigungsvorteile dieses Marktes sind nach wie vor gültig, auch wenn die Voraussagen dieses Berichts bei ihrer Fälligkeit 1992 nicht völlig bestätigt werden konnten, da zum einen die wirtschaftliche Konjunktur Störungen durchlief und zum anderen das Gemeinschaftsprogramm noch nicht abgeschlossen war.
3.2.2 Dieser europäische Binnenmarkt ist heute mit 25 Mitgliedstaaten, weiteren eng assoziierten europäischen Staaten — darunter die Schweiz und Norwegen — und der Aussicht auf zusätzliche Erweiterungen der größte Markt der Welt.
So sind über eine halbe Milliarde Europäer in einem einzigen großen Binnenmarkt vereint, der bedeutender als der amerikanische oder der chinesische Markt ist.
Diese doch zu großem Stolz Anlass gebende Feststellung sollte den Europäern stärker bewusst gemacht werden.
3.2.3 Dank der im Binnenmarkt herrschenden Freiheiten konnten die Unternehmen — unter Förderung des Zusammenhalts in Europa — ihren Handel untereinander und auch ihre Zusammenarbeit, ihre Umstrukturierungen und Zusammenschlüsse vorantreiben, wodurch viele unter ihnen eine internationale Dimension gewonnen haben.
Auch die mittelständischen Unternehmen haben von den europäischen Zulieferaufträgen und von der Abschaffung innergemeinschaftlicher Formalitäten profitiert.
Mit den transeuropäischen Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsnetzen wurde eine gemeinsame Infrastruktur geschaffen.
Große Industrieprogramme (z.B. Airbus und die Weltraumagentur) haben Forschung und Innovation in Unternehmen aller Größenordnungen beflügelt.
Neben der Beschäftigung hat der große Markt auch die Mobilität der Erwerbstätigen, der Forscher und der Studenten — von denen über eine Million von dem Programm Erasmus profitiert hat — gefördert.
3.2.4 Erwähnt sei auch die schon eingetretene bzw. noch andauernde Öffnung der bereits vor dem Binnenmarkt bestehenden öffentlichen Monopole, die mit mehreren Richtlinien für die Bereiche Verkehr, Energie, Post usw. bewirkt wurde.
Damit sorgt die Kommission ebenfalls auf zweckmäßige Weise dafür, dass das Konzept der Leistungen der Daseinsvorsorge nicht in Frage gestellt wird, das — selbst über die notwendigen Öffnungen aufgrund der sich durch den Binnenmarkt ergebenden Zwänge hinaus — struktureller Bestandteil des wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsmodells in Europa ist.
3.3 Die Währungsunion
3.3.1 Die Einführung des Euro war die wichtigste Etappe des Binnenmarktes und ein großer Fortschritt für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen.
Durch die Schaffung einer einzigen Währung für bereits zwölf Mitgliedstaaten mit 300 Millionen Europäern wurde jedes Wechselkursrisiko in der Eurozone beseitigt, wurden die Transaktionskosten im Handel neutralisiert und wurde eine ständige Transparenz der Wirtschaftsdaten sichergestellt.
Der Euro ist auch eine Währung von internationaler Bedeutung.
Zwar belastet die gegenwärtige Überbewertung des Euro gegenüber dem Dollar die Ausfuhren — bei gleichzeitiger Erleichterung der Einfuhr insbesondere von Erdöl und anderen Rohstoffen –, doch wird sich das vor wenigen Jahren noch umgekehrte Kursverhältnis in Zukunft erneut verändern.
3.3.2 Diese Währungsunion, die es heute in der ganzen Welt kein zweites Mal gibt, hat auch die Fähigkeit Europas unter Beweis gestellt, ein großes innovatives, neue Energien freisetzendes Vorhaben, das erhebliche Auswirkungen auf seine Bürger und Unternehmen hat, zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.
Sie hat Europa in der Weltöffentlichkeit erheblich mehr Gewicht verliehen und seine internationale Verhandlungsposition — zum Vorteil seiner Unternehmen — gestärkt.
3.3.3 Der den Euro begleitende Wachstums- und Stabilitätspakt zielt auf ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Konvergenz durch Regeln ab, die die Defizite der öffentlichen Haushalte und die Inflation eindämmen.
Er garantiert den Unternehmen eine größere Planungssicherheit in einem festen, ihrer Wettbewerbsfähigkeit förderlichen Rahmen.
Außerdem stellt er den ersten Schritt auf dem Wege zu einer wirklich integrierten Wirtschaftsunion dar.
Es liegt denn auch auf der Hand, dass ohne zusätzliche Fortschritte, die besonders die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen angehen und die einen wichtigen Teilbereich der Lissabon-Strategie darstellen, nicht mit einer dauerhaften Währungsunion gerechnet werden kann.
3.4 Das ehrgeizige Reformziel von Lissabon
3.4.1 Im März 2000 hat der Europäische Rat von Lissabon beschlossen, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene umfangreiche Wirtschafts-, Sozial- und Verwaltungsreformen in die Wege zu leiten, um Europa bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum, mehr und bessere Arbeitsplätze und einen besseren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.
Diese Strategie gibt der europäischen Wirtschaft einen Fahrplan an die Hand, mit dessen Hilfe sie ihre Kräfte angesichts der Globalisierung in einem wettbewerbsfähigeren Standort Europa bündeln kann.
3.4.2 Die Reformen sind durchaus zweckmäßig und auf die wichtigsten Herausforderungen für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen ausgerichtet, d.h.:
- leichterer Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten, auch zu Risikokapital, insbesondere für KMU und innovative Unternehmen;
- Verringerung der steuerlichen Belastung der Arbeit, insbesondere der wenig qualifizierten und schlecht bezahlten Arbeit, um sie wieder erschwinglicher zu machen;
- Abbau der öffentlichen Verschuldung, die an Preisstabilität und eine moderate Steuerpolitik geknüpft ist;
- Förderung der Innovation, von der das technologische Potenzial der europäischen Unternehmen abhängt;
- Anpassung der allgemeinen und beruflichen Bildung, um vor allem besser für das veränderte wirtschaftliche, berufliche und technologische Umfeld gerüstet zu sein;
- Modernisierung des Arbeitsmarktes, um ein besseres Wechselspiel zwischen Angebot und Nachfrage bei den Arbeitsplätzen, eine bessere Beschäftigungsquote, eine Verbesserung der Arbeitsqualität und der Arbeitsbedingungen sowie eine intensivere Nutzung der Produktionsanlagen zwecks Steigerung der Produktivität zu ermöglichen;
- Sicherstellung der Effizienz und Dauerhaftigkeit der Sozialschutzsysteme angesichts der durch den Anstieg der Ausgaben, insbesondere aufgrund der demografischen Alterung, entstehenden Probleme;
- Vereinfachung der Regelungen, sowohl auf staatlicher als auch europäischer Ebene;
- und — seit dem Gipfel von Göteborg vom Juni 2001 — stärkere Berücksichtigung des Umweltschutzes und der Erfordernisse einer nachhaltigen Entwicklung.
3.4.3 Die Methoden der Strategie von Lissabon sind ebenfalls sinnvoll und sehen Folgendes vor:
- einen neuen Zeitplan für die Vollendung des Binnenmarktes mit Etappenzielen;
- eine jährliche Bewertung anlässlich eines europäischen Frühjahrsgipfels;
- eine Methode der "offenen Koordinierung" zur Erreichung gemeinsamer Ziele, bei der bewährte Praktiken zum Zuge kommen;
- eine zentrale Rolle des Privatsektors und der Partnerschaft zwischen Behörden und Zivilgesellschaft;
- eine Betonung des Dialogs zwischen den Sozialpartnern.
3.4.4 Diese Strategie von Lissabon hat bereits erste positive Ergebnisse gezeitigt:
- trotz traditioneller Meinungsunterschiede allenthalben wächst die Erkenntnis, dass die Reformen notwendig sind;
- die Informationstechnologien verbreiten sich schneller, die Innovationsprozesse haben sich beschleunigt;
- Unternehmensgründungen und die Finanzierungsmöglichkeiten für KMU werden stärker gefördert;
- es wird verstärkt auf eine nachhaltige Entwicklung geachtet, indem Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Versorgungsleistungen bei gleichzeitigem Abbau der Defizite der öffentlichen Haushalte, zur Konsolidierung des Sozialschutzes bei gleichzeitigem Ausgleich der Konten sowie zum Erlass den Umweltschutz besser berücksichtigender Rechtsvorschriften und zur Einführung umweltfreundlicherer Energie- und Industrietechnologien ergriffen werden;
- die Sozialpartner werden in die Sozialreformen einbezogen;
- es werden — wenn auch begrenzte — Maßnahmen zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung ergriffen.
3.4.5 Das Streben der Union nach Wettbewerbsfähigkeit (Lissabon-Strategie) wäre ohne Erneuerung des institutionellen Rahmens der Union unvollkommen.
Diese Erneuerung herbeizuführen war die Aufgabe des Europäischen Konvents, der auch insofern ein Novum darstellte, als ihm neben den Vertretern der Staaten und der Institutionen der EU auch Vertreter der Beitrittsländer und der einzelstaatlichen Parlamente sowie Beobachter, die die Zivilgesellschaft vertraten, angehörten.
Der Konvent hat eine Neufassung der Verträge vorgeschlagen, durch die ein institutioneller Rahmen entstehen sollte, der moderner, einfacher, auf die große Erweiterung besser vorbereitet sowie für die Öffentlichkeit verständlicher und attraktiver sein sollte.
Es geht auch darum, im Vertrag die Trümpfe des europäischen Gesellschaftsmodells festzuschreiben, bei dem das Streben nach Wettbewerbsfähigkeit mit der Wertschätzung von Beschäftigung und sozialem Fortschritt Hand in Hand geht.
So wird unter den Zielen der Union in dem neuen Verfassungsvertrag, der von den 25 Mitgliedstaaten im Juni 2004 verabschiedet wurde, "eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität" genannt.
Auch der Ausschuss hält dieses kohärente Gesamtkonzept für erforderlich, bei dem die Wettbewerbsfähigkeit mit anderen Zielen des sozialen und qualitativen Fortschritts kombiniert wird, stellt jedoch fest, dass diese Kohärenz heute noch lange nicht gewährleistet ist, da die Wettbewerbsfähigkeit Europas noch durch verschiedene Hemmnisse beeinträchtigt wird.
4. Die Hemmnisse für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen
4.1 Die unzureichende Förderung des Unternehmergeists
4.1.1 Während es sich bei bestimmten Wettbewerbsvorteilen Europas nach wie vor eher um aktuelle Entwicklungen denn unumkehrbare Errungenschaften handelt, haben die europäischen Unternehmen weiterhin mit Nachteilen für ihre Wettbewerbsfähigkeit zu kämpfen, die auch zur derzeitigen enttäuschenden Leistung bei Wachstum und Beschäftigung beitragen.
4.1.2 Die jüngsten Debatten über den Unternehmergeist im Gefolge des Grünbuchs der Kommission haben bestätigt, dass Unternehmen aller Größe in den meisten europäischen Ländern nach eigener Aussage Tag für Tag mit Problemen konfrontiert sind, und zwar aufgrund:
- der übermäßigen Komplexität der Rechtsvorschriften sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene;
- der generell hohen Belastung durch Steuern und Sozialabgaben;
- der häufig auftretenden Schwierigkeiten bei der Mobilisierung von Finanzierungsmitteln;
- der unzulänglichen Unterstützung der Risikoträger einschließlich der häufig fehlenden zweiten Chance, wenn ein unternehmerisches Erstprojekt scheitert;
- des unausgewogenen Verhältnisses zwischen den Beschäftigungsangeboten der Unternehmen und den beruflichen Qualifikationen.
4.1.3 Ferner ist auf die vergleichsweise niedrige Beschäftigungsquote in Europa zu verweisen, insbesondere im Vergleich zu den USA.
Diese Situation hat negative Auswirkungen auf die europäische Wettbewerbsfähigkeit, auf die generell hohe Steuerlastquote sowie auf das Gleichgewicht der Sozialschutzsysteme.
4.1.4 Schließlich herrscht bei vielen Unternehmern das Gefühl, dass in der Union eher ein Analysebericht über den Wettbewerbsrückstand Europas nach dem anderen erstellt wird, anstatt wirklich konkrete Maßnahmen einzuleiten, die zu überprüfbaren Ergebnissen führen, wie dies unsere Hauptkonkurrenten von den USA bis hin zu China getan haben.
4.1.5 Der Ausschuss stellt fest, dass die Sozialpartner selbst gut in der Lage sind, derartige operative Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und des Unternehmergeists einzuleiten.
Zahlreiche Beispiele bestätigen, dass sie in diesem Sinne häufig eine sehr wichtige Rolle spielen, die es verdient hätte, im Grünbuch der Kommission hervorgehoben zu werden.
4.1.6 Der Ausschuss unterstreicht auch, dass die im Rahmen der so genannten Sozialwirtschaft tätigen Einrichtungen sehr häufig denselben Hindernissen, wie sie oben erwähnt sind, gegenüberstehen, und zwar sowohl in Bezug auf die Besteuerung als auch in anderen Bereichen wie öffentliches Auftragswesen und Wettbewerb.
Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass spezifische Lösungen für diese Probleme erheblich zur Verbesserung der Wirtschaft und der Beschäftigung in der EU beitragen würden.
4.2 Das undurchdringliche Dickicht der Hindernisse
4.2.1 Trotz des bisher Erreichten hat der Binnenmarkt in mehreren Bereichen zu wenig Fortschritte gemacht.
Dies gilt insbesondere für den Dienstleistungsbereich, der für 70 % der Wirtschaftstätigkeit steht, in dem aber der Harmonisierungsbedarf wie etwa bei der gegenseitigen Anerkennung noch lange nicht erfüllt ist.
Auch im öffentlichen Sektor müssen noch viele Hindernisse überwunden werden:
- Hürden in Sektoren, wo es in bestimmten Ländern immer noch staatliche Monopole gibt, wie z.B. im Verkehrs-, Energie- und Postsektor sowie — inzwischen bereits in geringerem Maße — im Telekommunikationssektor;
- die Abschottung des öffentlichen Auftragswesens (kaum 10 % der öffentlichen Aufträge werden an ausländische Firmen vergeben);
- die Abschottung der Verwaltungen, obwohl die Verwaltung des Binnenmarktes eine verstärkte Zusammenarbeit auf vielen Gebieten erfordert (Steuern, Zoll, Polizei, Justiz, Wettbewerb, Betrugsbekämpfung, Umweltschutz usw.).
4.2.2 Abgesehen von den laufenden oder geplanten Öffnungen, aber auch den in diesen Bereichen bisweilen beobachteten Rückständen, gilt es nach wie vor, die Frage des Status der Leistungen der Daseinsvorsorge innerhalb des Binnenmarktes eindeutig zu klären.
Die spezifische Rolle der Leistungen der Daseinsvorsorge, die bereits in mehrere Richtlinien mit sektoraler Öffnung integriert ist, wurde in den Verträgen von Amsterdam und Nizza insgesamt festgeschrieben.
Die Kommission erarbeitet ein Querschnittsinstrument, um die Rolle der Leistungen der Daseinsvorsorge im Binnenmarkt präziser festlegen zu können.
Es ist jedoch festzustellen, dass die Debatte bisher auf die Rolle der nationalen öffentlichen Versorgungsleistungen im Rahmen des europäischen Binnenmarkts beschränkt geblieben ist, ohne darauf einzugehen, inwiefern ein Interesse an einer zielgerichteten Entwicklung der Leistungen der Daseinsvorsorge auf europäischer Ebene besteht, und unter welchen Bedingungen.
Eine solche Frage sollte heute jedoch im Rahmen einer echten Debatte über die Zukunft des erweiterten Binnenmarkts und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen nicht außen vor gelassen werden.
4.2.3 Über die Entwicklung der Gemeinschaftsvorschriften hinaus treffen die Staaten weiterhin Regelungen, die das Funktionieren des Binnenmarkts für die Unternehmen erschweren oder gar behindern können.
Zwar wurde ein Verfahren der vorherigen Unterrichtung der Kommission eingeführt (Richtlinie 83/189/EG), doch kann die Kommission, die vielfältigen Aufgaben nachkommen muss, nur in den eklatantesten Fällen wirksam reagieren, was ihr mit der Erweiterung noch schwerer fallen dürfte.
4.2.4 Außerdem wurden die Richtlinien noch von keinem Mitgliedstaat vollständig in einzelstaatliches Recht umgesetzt, sodass der Rückstand in vielen Fällen noch 10 % und auf bestimmten Gebieten sogar 25 % beträgt.
Auch gibt es noch viel zu viele Verstöße, sodass die Kommission derzeit mit rund 1.500 Ermittlungsverfahren und Vertragsverletzungsklagen beschäftigt ist.
4.2.5 Die Steuerangleichung im Binnenmarkt ist immer noch sehr unzureichend, was auch auf das Erfordernis der Einstimmigkeit im Rat zurückzuführen ist.
Insbesondere gilt es immer noch, alle Doppelbesteuerungen abzuschaffen, eine harmonisierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuern einzuführen und das innergemeinschaftliche Mehrwertsteuersystem zu vereinfachen.
4.2.6 Ein weiteres Handikap für die europäischen Unternehmen besteht darin, dass der Schutz des geistigen Eigentums so schwer zu erreichen und so kostspielig ist, wie die immer weitere Verschleppung (inzwischen sind 30 Jahre vergangen!) und die vorhersehbaren hohen Kosten des Gemeinschaftspatents zeigen.
4.2.7 Nicht zu vergessen ist auch die Aussetzung der Errichtung geplanter transeuropäischer Netze im erweiterten Europa, deren öffentliche, private oder gemischte Finanzierung noch nicht sichergestellt ist.
4.2.8 Die Rückstände bei der Vollendung des Binnenmarkts sind unmittelbar für die sehr unbefriedigende Beschäftigungs- und Arbeitsmarktsituation mitverantwortlich.
Durch die Erweiterung der Europäischen Union von 15 auf 25 Staaten stellt sich die Frage nach einer Verbesserung der Beschäftigungslage noch eindringlicher, und zwar unter verschiedenen Blickwinkeln (Ausbildung, berufliche und geografische Mobilität, Beschäftigungsqualität, Umschulungen usw.).
4.2.9 Schließlich ist der Grundsatz der Verkehrs- und Niederlassungsfreiheit innerhalb des Binnenmarkts mit der Erweiterung aufgrund der Ausnahmeregelungen vorübergehend eingeschränkt worden, die für bis zu sieben Jahren gewährt werden können und gegen den Willen der Bürger der neuen Mitgliedstaaten beschlossen wurden.
Diese Einschränkungen laufen einem freien Funktionieren des Arbeitsmarktes im erweiterten Europa zuwider und können den in diesen neuen Staaten unternommenen Anstrengungen im Bereich Ausbildung und berufliche Anpassung abträglich sein.
Auf Hindernisse stoßen auch Bürger aus den neuen Mitgliedstaaten, die in der EU-15 eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen.
4.3 Die fehlende Wirtschaftsunion
4.3.1 Die Währungsunion ist nicht mit dem dynamischen Wirtschaftswachstum einhergegangen, das sie hätte begünstigen sollen.
Eine wesentliche Ursache hierfür ist, dass es ihr noch an der Ergänzung durch eine echte Wirtschaftsunion fehlt.
Selbst mit dem Wachstums- und Stabilitätspakt, der erst als Keimzelle vorhanden ist, hat es in jüngster Zeit Probleme gegeben.
Er wird von mehreren Staaten nicht richtig eingehalten, darunter Deutschland und Frankreich, die die 3 %-Grenze des öffentlichen Defizits überschritten haben.
Außerdem sind Fragen nach den Auswirkungen des Paktes (dessen Stabilitätskomponente wesentlich genauer als die Wachstumskomponente definiert ist) auf die schleppende Konjunktur laut geworden.
Die Grenzen und Beschränkungen des Paktes müssten durch ein umfassenderes wirtschaftspolitisches Konzept ausgeglichen werden, was angesichts der bislang nur im Ansatz vorhandenen Koordinierung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik kaum gegeben ist.
4.3.2 Die Euro-Gruppe, der die Staaten der Euro-Zone angehören, ist bislang wenig strukturiert, zeigt wenig Profil und ist im Wesentlichen auf Regierungsebene angesiedelt, während die Organisation der Europäischen Zentralbank dem föderalistischen Modell folgt.
Von Ansätzen einer europäischen Wirtschaftsregierung sind wir noch weit entfernt.
4.3.3 Auch der Rat Wirtschaft und Finanzen ist weit davon entfernt, eine Wirtschaftsregierung der Union zu bilden, zumal seine Mitglieder gerne an ihren nationalen Interessen festhalten; dem leistet die weit gehend praktizierte Einstimmigkeit der Beschlüsse Vorschub.
Dies gilt für das Harmonisierungsdefizit Europas im Steuerbereich.
4.3.4 Schließlich hat der seit einigen Jahren bestehende Rat Wettbewerbsfähigkeit kein besonders enges Verhältnis zum Rat Wirtschaft und Finanzen und tut sich schwer mit der wirksamen Übernahme einer notwendigerweise fachübergreifenden Aufgabe, die alle Ratsformationen angeht.
4.3.5 Es ist auch zu bedauern, dass sich der neue Verfassungsvertrag in Bezug auf die Vertiefung der Wirtschaftsunion — im Gegensatz zu einigen seiner Bestimmungen in anderen Bereichen — weder als ausgereift noch sonderlich innovativ erweist.
So wäre es für den Zusammenhalt und die Wettbewerbskonvergenz der europäischen Wirtschaft angemessener gewesen, der Kommission — sowohl was die großen wirtschaftspolitischen Leitlinien als auch die öffentlichen Defizite angeht — eine echte Vorschlags- anstatt einer einfachen Empfehlungsfunktion zu übertragen.
4.4 Die Unzulänglichkeit der Strukturreformen
4.4.1 Auf den Frühjahrsgipfeln schienen die Staaten erneute Debatten über die bereits in Lissabon festgelegten Ziele vorzuziehen, auch auf die Gefahr hin, zusätzliche Vorschriften zu erlassen, statt eine vergleichende Bewertung der einzelstaatlichen Reformen vorzunehmen.
Zu viele Staaten haben es zudem versäumt, die Sozialpartner voll in die Gestaltung und Durchführung der Reformen einzubeziehen, und haben sie bei den Fortschrittsberichten kaum konsultiert oder erwähnt.
4.4.2 Die Zugeknöpftheit der Staaten hinsichtlich des Stands der Reformen ging mit Verschleppungen Hand in Hand:
4.4.2.1 Auf europäischer Ebene haben die 25 zwar beschlossen, den Binnenmarkt auf verschiedenen Gebieten (Energie, Dienstleistungen, öffentliches Auftragswesen, transeuropäische Netze, Anpassung der öffentlichen Verwaltungen) zu vollenden, sträuben sich jedoch, die hierfür erforderlichen Maßnahmen fristgerecht zu ergreifen.
4.4.2.2 Auf nationaler Ebene sind die Ergebnisse unterschiedlich.
Selbst diejenigen Mitgliedstaaten, die bei den Reformen die größten Fortschritte erzielt haben, liegen bisweilen hinter leistungsfähigeren Drittländern zurück, und Europa befindet sich insgesamt im Wettbewerbsnachteil.
Der Sinn der Reformen liegt aber nicht nur darin, selbst besser als zuvor zu werden, sondern auch und vor allem darin, besser als die anderen zu werden.
Hier sind insbesondere folgende Bereiche zu nennen:
4.4.2.2.1 In Bezug auf die Öffnung der Märkte wurden erhebliche Fortschritte in der Telekommunikation erzielt und in geringerem Maße auch im Energiebereich — Gas, Elektrizität –, wo die Preise vielfach noch zu hoch sind.
Die Öffnung des Postsektors schreitet in bestimmten Ländern nur langsam voran, und die Erfüllung des Ziels erfolgt nur teilweise und in aufeinanderfolgenden Etappen, die bis 2009 vereinbart sind.
Bei der Verkehrsinfrastruktur gibt es weiterhin Verzögerungen bei der Verknüpfung und bei der Modernisierung, wodurch insbesondere die Verwirklichung von Projekten im Bereich der transeuropäischen Netze behindert wird.
4.4.2.2.2 Beim Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten schreitet die Integration des europäischen Finanzmarktes — unterstützt durch den Euro — voran.
Zwar wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Finanzierung von Unternehmensgründungen und KMU zu erleichtern, aber der Zugang zu Risikokapital lässt immer noch zu wünschen übrig.
Außerdem wird bei der Vereinheitlichung des Finanzmarktes immer noch zu stark auf wirtschaftliche und soziale Rechtsvorschriften und Koregulierung gesetzt, wie diese in der Vereinbarung zwischen den EU-Institutionen vom 16. Dezember 2003 definiert und festgelegt wurden, die häufig lange auf sich warten lassen, während es besser gewesen wäre, die Selbstregulierung des Sektors zu fördern.
4.4.2.2.3 Bei den Defiziten der öffentlichen Haushalte ist die Situation von Land zu Land sehr unterschiedlich: bestimmte Staaten können bei ihren öffentlichen Finanzen einen Haben-Saldo vorweisen (z.B. Dänemark, Finnland, Luxemburg und Schweden), während andere die Grenze des Stabilitätspakts erreichen bzw. gar überschreiten (siehe Deutschland, Frankreich, Italien, Portugal).
Diese Länder mit einem zu hohen Defizit sind zugleich diejenigen, die bei der Umsetzung der Strukturreformen am stärksten im Rückstand sind.
4.4.2.2.4 Die Forschungsausgaben zur Förderung der Innovation sind unzureichend.
Sie liegen bei 1,9 % des BIP im Vergleich zu 2,6 % in den USA, und die Investitionen der Unternehmen sind in den USA doppelt so hoch wie in der EU-15.
Wir sind weit vom Lissabon-Ziel entfernt, welches die Forschungs- und Entwicklungsausgaben, von denen zwei Drittel vom privaten Sektor finanziert werden müssen, auf 3 % des BIP festlegt.
Sie sind außerdem zu wenig untereinander und mit dem Forschungsrahmenprogramm der Gemeinschaft abgestimmt.
Ihre technologischen Investitionen werden dadurch behindert, dass es keine ausreichende gemeinsame Strategiepolitik in Europa gibt.
Im Übrigen nimmt die Erteilung von Patenten in Europa, insbesondere im Bereich der neuen Technologien, erheblich mehr Zeit in Anspruch als in den Vereinigten Staaten oder Japan — unter anderem deshalb, weil es immer noch kein wirksames und kostengünstiges Gemeinschaftspatent gibt.
4.4.2.2.5 Auch bei der Verbesserung des Arbeitsmarktes stellt sich die Lage von Land zu Land unterschiedlich dar: in bestimmten Ländern ist die Beschäftigungsquote insgesamt hoch, während andere mit struktureller Unterbeschäftigung zu kämpfen haben.
Es sind große Reformen im Gange, um das Funktionieren des Arbeitsmarktes und seine Flexibilität zu verbessern und ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage bei den Arbeitsplätzen herzustellen.
Um zu gewährleisten, dass die Lissabon-Strategie bei den Europäern Anklang findet, erscheint es jedoch dringend erforderlich, dass diese Reformen rasch zu nachhaltigen quantitativen und qualitativen Fortschritten in den Bereichen Weiterbildung und Beschäftigung samt eines angemessenen Rahmens für die Rechtsvorschriften oder Tarifverträge führen.
Was noch fehlt, sind insbesondere hinreichend intensive Bemühungen um Investitionen in Arbeitsplätze und berufliche Qualifikationen, insbesondere über Schulungsangebote, die auf die wettbewerbsspezifische Erhöhung der Qualität ausgerichtet sind.
Durch Konsultationen der Sozialpartner sowie Verhandlungen mit und zwischen den Sozialpartnern muss insbesondere sichergestellt werden, dass die Neuordnung mit Blick auf die Herausforderungen des internationalen Wettbewerbs tatsächlich diese Verbesserung der Beschäftigungslage und der Beschäftigungsbedingungen bewirkt.
Im Kok-Bericht wurde auch deutlich auf die Prioritäten verwiesen, die es noch umzusetzen gilt, um die Situation nachhaltig umzukehren.
4.4.2.2.6 Was die Solvenz der Sozialschutzsysteme angeht, wurden zahlreiche Reformen in Angriff genommen, um angesichts der in ganz Europa um sich greifenden demografischen Alterung die finanzielle Stabilität wiederherzustellen.
Insbesondere muss die Dauer der Beitragszahlung an die steigende Lebenserwartung angepasst werden, und es sollte der Rückgriff auf Zusatzversicherungen und Rentenfonds angeregt werden.
Obgleich bei diesen Reformen Fortschritte zu verzeichnen sind, treten doch auch erhebliche Verzögerungen bei der sozialen Vorsorge der Zusatzversicherungen sowie Probleme bei der wirksamen Umsetzung auf, wobei insbesondere die — trotz der 2002 in Barcelona eingegangenen Verpflichtungen — zu hohe Zahl der Vorruheständler zu nennen wäre.
Es geht vor allem darum zu gewährleisten, dass die Reformen der Sozialschutzsysteme auf gerechte Weise bewältigt werden und es vermieden wird, neue Situationen der Ausgrenzung zu schaffen, die sozial und wirtschaftlich nachteilige Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft hätten.
4.4.2.2.7 Im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung besitzen die europäischen Länder in den meisten Fällen generell leistungsstarke, hoch entwickelte Bildungssysteme, die jedoch zum Teil zu stark von der wirtschaftlichen Realität und den Perspektiven für eine angemessene Eingliederung in den Arbeitsmarkt abgeschottet sind, deren Öffnung häufig zu selektiv ist und die nicht adäquat ausgelegt sind, um eine wirksame Unterstützung des lebensbegleitenden Lernens gewährleisten zu können.
Es werden Austauschprogramme entwickelt, um Lehre und Wirtschaft enger zu verflechten und die Ausbildungsgänge breiter zu fächern.
Auch die allgemeine Verbreitung des Internet trägt zur Intensivierung der Bildungsanstrengungen bei.
4.4.2.2.8 Die Vereinfachung der Rechtsvorschriften ist — neben der Verbesserung ihrer Qualität und Effizienz — eine Notwendigkeit, die in allen europäischen Ländern besteht, wenn auch einige mehr getan haben als andere, um hier Abhilfe zu schaffen.
Vorrang wird grundsätzlich der Vereinfachung der Verfahren für Unternehmensgründungen und für mittelständische Unternehmen wegen der Rolle eingeräumt, die diese für die Wirtschaftstätigkeit und die Beschäftigung spielen.
Ein weiterer Schwerpunkt sollte auf die Unterstützung von Unternehmen bei Entwicklung und Unterhaltung von Betriebsverfahren gelegt werden.
Dadurch werden Ineffizienzen verringert, das Produktivitätswachstum angeregt und größere Wettbewerbsfähigkeit erzielt.
4.4.2.2.9 Im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung werden mit den nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Vereinbarungen von Kyoto unterschiedliche Ergebnisse erzielt.
Der Umweltschutz ist zwar in den nördlichen Ländern traditionell fester verankert, aber in den anderen Ländern wurden neue Maßnahmen ergriffen, und durch den Austausch bewährter Praktiken können erfolgreiche Beispiele als Anregung genutzt werden (z.B. freiwillige Kodizes, Chartas, Umweltzeichen, Zuteilung von Emissionsrechten usw.).
Es erscheint unbedingt erforderlich zu gewährleisten, dass die Wettbewerbsstrategie der Union im Dienste einer Politik steht, die sich für den Umweltschutz und die diesbezüglich eingegangenen Verpflichtungen einsetzt und dieser Politik in keiner Weise entgegensteht.
4.4.3 Alles in allem zeigt die Bilanz der Reformen noch ein sehr uneinheitliches Bild.
Trotz der sich häufenden Berichte über die nachlassende Wettbewerbsfähigkeit und der vielen "Prozesse" oder Strategien zu deren Wiederbelebung (von Luxemburg, Cardiff, Köln, Lissabon, Göteborg, Barcelona usw.), fällt es der Union schwer, ihre nacheinander proklamierten Entscheidungen (für den Binnenmarkt, den Finanzraum, eine wissensbasierte Wirtschaft, einen vorbildlichen Umweltschutz usw.) in die Tat umzusetzen.
4.4.4 Gleichzeitig hat sich die Wirtschafts- und Beschäftigungslage in Europa in der Tat seit der günstigen Konjunkturlage zur Zeit des Gipfels von Lissabon (2000) sowohl aufgrund unzureichender Investitionen als auch mangelnder Nachfrage — u.a. infolge einer restriktiven Geld- und Finanzpolitik — sowie aus anderen unterschiedlichen, aber kumulativen Gründen im Zusammenhang mit dem Klima der Unsicherheit, das auf die Terroranschläge, die internationalen Spannungen, die Finanz- und Börsenkrisen und den Erdölpreis mit ihren negativen Auswirkungen auf das Vertrauen und die Tätigkeit der Wirtschaftsakteure zurückzuführen ist, immerfort verschlechtert.
Die Wachstumsrate ist von 3,5 % im Jahr 2000 auf 1,6 % im Jahr 2001 und seit 2002 auf knapp 1 % gesunken.
Die Beschäftigung hat sich somit verschlechtert, dass die Arbeitslosenquote die 8 %-Marke wieder überschritten hat.
Dieser wirtschaftliche und soziale Abschwung in Europa steht im Gegensatz zu dem derzeitigen dynamischen Wachstum in den Vereinigten Staaten (fast 5 %), auch wenn dieses vor einem sehr spezifischen Hintergrund (Dollarkurs, Haushaltsdefizit, Rüstungsausgaben usw.) erfolgt.
4.4.5 Die Strategie von Lissabon dreht sich in einem Teufelskreis: das fehlende Wachstum erschwert die Durchführung der Reformen, deren Verschleppung wiederum die Rückkehr zu mehr Wachstum und Beschäftigung erschwert.
Einer Unzahl von Reformzielen, Verpflichtungen und Teilnehmerländern stehen offensichtlich ebenso viele Defizite in puncto Mitverantwortung, Umsetzung, Koordinierung und damit Einfluss auf Wirtschaft und Beschäftigung gegenüber.
So besteht die Gefahr, sich Illusionen hinzugeben, die erforderlichen Reformen nicht energisch genug in die Wege zu leiten und dabei den Eindruck zu erwecken, mit der Strategie voranzukommen.
Eine solche "Seifenblase von Lissabon" dürfte aber nicht erst 2010 platzen.
5. Die Empfehlungen des Ausschusses
5.1 Das Vertrauen der Akteure des Wirtschaftslebens wiederherstellen
5.1.1 Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa muss sich in ein umfassendes politisches, wirtschaftliches und soziales Vorhaben einfügen, das geeignet ist, bei den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren breite Zustimmung zu finden und an dem sie mitzuwirken bereit sind.
Der neue Vertrag muss dazu beitragen, diesen Erwartungen gerecht zu werden.
5.1.2 Es erscheint besonders wichtig, dass dieses europäische Vorhaben in seinem globalen Umfeld, d.h. sowohl in seinem Verhältnis zu den Nachbarn als auch zu den verschiedenen internationalen Partnern besser wahrgenommen wird.
Die Frage der Attraktivität des Standorts Europa und seines Schritthaltens mit dem Strukturwandel sollte besser erörtert und genauer definiert werden, insbesondere im Zusammenhang mit internationalen Investitionen, Niederlassungen in Europa und Standortverlagerungen in andere Weltregionen.
Der Ausschuss erwartet von den laufenden WTO-Verhandlungen vor allem, dass sie zur Aufstellung besserer internationaler Regelungen beitragen, um einen Rahmen für den weltweiten Handel und die Auslandsinvestitionen vorzugeben.
5.1.3 Ebenso wie auf internationaler Ebene neue Regelungen erforderlich sind, da die bestehenden eindeutig unzureichend sind, muss in Europa, das nach wie vor mit einem Übermaß an Regeln und Verwaltungsverfahren konfrontiert ist, eine Vereinfachung der Regelungen vorgenommen werden.
Hierzu gilt es:
- die vorherige Folgenabschätzung zu reformieren: Unabhängigkeit der Abschätzung, systematische Prüfungen von Alternativen zu einer klassischen Regelung, Auswirkungen des betreffenden Vorhabens auf die Vereinfachung und die Wettbewerbsfähigkeit, systematische Veröffentlichung der Folgenabschätzung gleichzeitig mit dem Vorhaben;
- eine Begründung aller Änderungen vorzuschreiben, durch die die Übereinstimmung des Vorhabens mit der Folgenabschätzung in Frage gestellt werden könnte;
- die Unternehmen und sonstigen Nutzer an der Vereinfachung im Vorfeld der Regelung zu beteiligen (im Voraus statt im Nachhinein tätige SLIM-Ausschüsse);
- die wirtschaftliche und soziale Selbst- und Koregulierung auf europäischer Ebene, insbesondere im Dienstleistungssektor, zu fördern;
- die Staaten zu einer parallelen Vereinfachung ihrer nationalen Rechtsvorschriften anzuregen und diese auf ihre Kompatibilität mit dem Gemeinschaftsrecht hin zu überprüfen.
5.1.4 Es sollten Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, um die Gründung und Entwicklung von Unternehmen entschiedener zu unterstützen und einen besseren Zugang zu Risikokapital zu ermöglichen — was eine verstärkte Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank in diesem Bereich rechtfertigen würde –, mehr Programme zur Ausbildung von Unternehmern durch andere Unternehmer und ein dichtes Netz an Dienstleistungen zur Unterstützung kleiner Unternehmen in allen Mitgliedstaaten zu schaffen, die auf europäischer Ebene koordiniert würden.
5.1.5 Außerdem müssen Unternehmen, Berufsverbände und die verschiedenen Akteure der Zivilgesellschaft ermutigt werden, mehr Initiativen im europäischen Maßstab zu ergreifen, indem sie die neuen Möglichkeiten der Zusammenarbeit und des Austauschs, die ihnen infolge der Fortschritte beim europäischen Integrationsprozess offen stehen, stärker nutzen.
Ihre Initiativen vor Ort werden ebenso wie die von den Gemeinschaftsinstitutionen oder den Mitgliedstaaten erwarteten neuen Maßnahmen eine entscheidende Rolle dabei spielen, dass die Prozesse zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit, die in Europa im Gange sind, auch tatsächlich zu positiven Ergebnissen führen und die Hemmnisse und Hürden, die dem bislang entgegenstehen, endlich beseitigt werden.
Die Verwirklichung eines leistungsstärkeren und wettbewerbsfähigeren Europa wird ganz sicherlich davon abhängen, dass derartige Initiativen auf Unternehmens- und Verbandsebene in großer Zahl ergriffen werden und sich gegenseitig verstärken. Dieser Prozess muss durch die öffentlichen Instanzen auf gemeinschaftlicher, nationaler und regionaler Ebene insbesondere durch die Schaffung eines geeigneten Wettbewerbsumfelds ermöglicht und gefördert werden.
5.2 Den Binnenmarkt endlich vollenden
5.2.1 Es ist höchste Zeit, die wesentlichen Bestimmungen des Binnenmarktes, der inzwischen von 15 auf 25 Mitgliedstaaten angewachsen ist, so schnell wie möglich vollständig umzusetzen.
Diese Vollendung des Binnenmarktes sollte nicht über den in Lissabon für die Wettbewerbsfähigkeit festgesetzten Zieltermin 2010 hinaus verschoben werden.
Das Festhalten an einem derartigen Ziel erscheint aus heutiger Sicht unverzichtbar, wenn auch nicht verkannt werden darf, dass anschließend kontinuierliche Anpassungen und Nachbesserungen an diesem Binnenmarkt erforderlich sein werden.
5.2.2 Als erstes muss mit mehr Strenge dafür gesorgt werden, dass die Richtlinien unter effektiver Einhaltung der Fristen in nationales Recht umgesetzt werden, wie dies der Europäische Gipfel zugesagt hatte.
Um dies zu erreichen, müssen die Mitgliedstaaten in dieser Frage stärker in die Pflicht genommen werden, gegebenenfalls mit Hilfe einer Neuausrichtung der diesen säumigen Ländern gewährten EU-Hilfen am Ziel einer besseren Umsetzung.
Eine bessere Umsetzung könnte im Übrigen dadurch erleichtert werden, dass statt wie bisher überwiegend Richtlinien häufiger Verordnungen erlassen werden, die unmittelbar und einheitlich Anwendung finden.
5.2.3 Unter den die Wettbewerbsfähigkeit betreffenden Prioritäten seien Folgende genannt:
- eine Verordnung, mit der die Doppelbesteuerungen im Binnenmarkt abgeschafft werden und die an die Stelle des ebenso unentwirrbaren wie unvollständigen Konvoluts bilateraler Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten tritt;
- ein vereinfachtes Statut der Europäischen Gesellschaft, das — wie vom Ausschuss wiederholt gefordert — die KMU einbezieht und diesen neue Möglichkeiten der Entwicklung, Zusammenarbeit und Weitervergabe an Subunternehmer auf europäischer Ebene, beginnend mit den Grenzgebieten eröffnet;
- die rasche Einführung eines einfachen, wirksamen und erschwinglichen Gemeinschaftspatents — durch die ständigen Verzögerungen bei seiner Einführung ist Europa auf dem besten Weg in die strukturelle Unfähigkeit, die Verpflichtungen, die es sich im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit auf die Fahne geschrieben hat, auch einzuhalten;
- die Verwirklichung eines echten Binnenmarktes der Dienstleistungen [1] unter aktiver Teilnahme der interessierten Berufskreise.
5.2.4 Eine weitere unerlässliche Voraussetzung für die Stärkung des Binnenmarktes ist die Überwindung der Abschottung zwischen den Verwaltungen, die es verdient hätte, von der Union unmittelbarer und massiver unterstützt zu werden, als dies derzeit der Fall ist.
Hierzu bedarf es:
- einer besseren europaweiten Zusammenarbeit der nationalen Verwaltungen, die mittlerweile an der gemeinsamen Verwaltung eines Binnenmarktes mit 25 Mitgliedstaaten mitwirken müssen;
- gemeinschaftlicher Kontrollen in den Mitgliedstaaten mit entsprechenden Berichten, in denen eventuelle Mängel und geeignete Abhilfemaßnahmen aufgeführt werden;
- einer Vereinheitlichung der Zollbehörden an den Außengrenzen im Anschluss an die Erweiterung, deren erste Phase einen gemeinsamen Kern an Ausbildungsmaßnahmen und eine Intensivierung der europaweiten Praktika und Austauschprogramme für Zollbeamte umfassen sollte;
- der Veröffentlichung europäischer Vergleiche der tatsächlich vergebenen öffentlichen Aufträge;
- einer besseren länderübergreifenden Koordinierung der öffentlichen Versorgungsleistungen, gegebenenfalls auch als mögliche Vorstufe solcher Leistungen auf europäischer Ebene in Bereichen, in denen dies gerechtfertigt erscheint.
5.3 Die Wirtschaftsunion herbeiführen
5.3.1 Die konkretere Durchsetzung der Wirtschaftsunion ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen und notwendig für die Lebensfähigkeit der Währungsunion.
Es geht insbesondere darum, dass Europa zu einer angemesseneren und angesichts der internationalen Konjunktur stabileren makroökonomischen Reaktion in der Lage sein muss, und zwar in Bezug auf die Politiken zur Unterstützung des Angebots wie auch der Nachfrage.
Es erscheint notwendig, die Entwicklung dieser gemeinsamen Wirtschaftspolitik mit dem in Lissabon für die Wettbewerbsfähigkeit festgesetzten Zieltermin 2010 abzustimmen.
Hierzu ist es notwendig,
- die Euro-Zone auf die neuen Mitgliedstaaten der EU auszudehnen, sobald diese in der Lage sind, die Kriterien dauerhaft einzuhalten;
- die Vorzüge der Gemeinschaftsmethode (z.B. Berichte und Vorschläge der Kommission, Mehrheitsabstimmungen im Rat) bei sämtlichen wirtschaftlichen Fragen auszubauen, die wirklich im gemeinsamen Interesse liegen;
- für die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Wettbewerbsfähigkeit zu sorgen, d.h. auf Investitionsbedingungen anstatt Verwaltungsaufwand zu setzen.
5.3.2 Zu den Maßnahmen, die nennenswerte Fortschritte auf dem Wege zur Wirtschaftsunion ermöglichen würden, gehören:
- eine vorherige — und nicht nachherige — gemeinschaftliche Stellungnahme zu einzelstaatlichen Finanzgesetzentwürfen, um ihre Übereinstimmung mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik zu gewährleisten;
- eine engere Verbindung (statt bloßem Nebeneinander) zwischen den Beschäftigungsleitlinien und den Grundzügen der Wirtschaftspolitik;
- eine raschere Schaffung des europäischen Finanzraums, u.a. durch wirtschaftliche und soziale Selbst- und Koregulierung.
5.3.3 Eine Voraussetzung für die Wirtschaftsunion ist die Angleichung der Steuern und insbesondere der Steuerbemessungsgrundlagen unter Rahmenbedingungen, die mit einer für den Handel offenen und für Investitionen attraktiven Wirtschaft vereinbar sind.
Die freie Festlegung von Steuersätzen könnte in Bereichen, die unmittelbar den Binnenmarkt berühren, eingeschränkt werden.
Notwendig wären auch konzertierte Lohnsteuersenkungen.
Mangels einhelliger Zustimmung sämtlicher Mitgliedstaaten könnte eine engere Zusammenarbeit derjenigen unter ihnen, die diesen Weg beschreiten möchten, bereits erste Fortschritt ermöglichen.
5.3.4 Mit einer besser koordinierten Wirtschaftspolitik könnten folgende Ziele angestrebt werden:
- Entwicklung einer Wachstumspolitik zugunsten der Wirtschaftstätigkeit und der Beschäftigung, wie sie auf den letzten europäischen Gipfeltreffen als notwendig anerkannt wurde und die — abgesehen von zusätzlichen Interventionen der EIB, deren Einfluss zwar spürbar, aber begrenzt sein dürfte — voraussetzt, dass die öffentlich-privaten Partnerschaften eine neue Dimension erhalten, insbesondere bei der Finanzierung neuer transeuropäischer Infrastrukturen, die der erweiterten Union angemessen sind;
- Entwicklung eines aktiveren industriepolitischen Ansatzes, bei dem die europäischen Interessen klar herausgearbeitet werden — mit einer kompatiblen Wettbewerbspolitik, einer stärker auf die Wahrung dieser Interessen ausgerichteten Handelspolitik, der Förderung von gemeinsamen Großprojekten und Unterstützungszahlungen aus dem Gemeinschaftshaushalt;
- Gewährleistung der notwendigen Entwicklung innovativer Investitionen und Forschung durch die Unternehmen, insbesondere zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit in qualitativer Hinsicht;
- Gewährleistung der Unabhängigkeit Europas bei für seine Sicherheit ausschlaggebenden Technologien (nötigenfalls durch engere Kooperationen mit präferenzieller Öffnung des öffentlichen Auftragswesens der betreffenden Länder für die Kooperationspartner);
- Ausrichtung der gemeinsamen F&E-Politik auf gemeinsame Vorhaben, wobei auf die Europatauglichkeit der einzelstaatlichen Ansätze zu achten ist.
5.3.5 Die neue finanzielle Vorausschau 2007-2013 muss sich um dieses Problem der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa drehen.
Hierzu gilt es,
- sich frühzeitiger auf den erwarteten wirtschaftlichen, industriellen, regionalen und sozialen Wandel durch Einleitung der im Vorfeld nötigen Anpassungen einzustellen;
- die Reform der Agrarpolitik mit den betroffenen Kreisen fortzusetzen und dabei eine wettbewerbsfähige europäische Ernährungswirtschaft unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Umwelt- und Verbraucherschutzes sowie einer ausgewogenen Entwicklung des ländlichen Raumes anzustreben;
- für eine stärkere internationale Präsenz der Union durch effizientere Gestaltung der Entwicklungshilfe, Förderung von Partnerschaften und Unterstützung der Investitionen europäischer Unternehmen auf Drittlandsmärkten mit großem Wachstumspotenzial zu sorgen;
- die Modalitäten für die Vergabe von Gemeinschaftsbeihilfen anzupassen: Erweiterung der für ihren Erhalt zu erfüllenden Bedingungen (insbesondere was die wirtschaftliche Konvergenz, aber auch die Umsetzung der Richtlinien anbelangt), Erreichung größerer Gegenleistungen (Gegenseitigkeit) von Seiten der Empfängerländer (Wettbewerbsumfeld für die Unternehmen, Verwaltungsvereinfachung, Beseitigung von Hemmnissen), Überprüfung der Vereinbarkeit der Gemeinschaftshilfen mit den Wettbewerbsvorschriften wie bei den staatlichen Beihilfen (Beachtung schädlicher Wettbewerbsverzerrungen und Störungen durch künstliche Standortverlagerungen) sowie stärkerer Rückgriff auf zinsvergünstigte Kredite, anstatt die Finanzhilfe im Wesentlichen auf Subventionen auszurichten.
5.4 Eine kohärentere Durchführung der Strukturreformen gewährleisten
5.4.1 Die Europäer müssen besser von der Glaubwürdigkeit des Mandats von Lissabon überzeugt werden.
Es gilt, die Befürchtungen hinsichtlich seiner Bedeutung und seiner sozialen Kosten zu zerstreuen.
Die vorgesehenen Reformen haben einen Einfluss auf unsere Entwicklungsperspektiven in einer offenen Wirtschaft.
Es geht darum, die Nachhaltigkeit des europäischen Gesellschaftsmodells, an dem die Europäer hängen und wie es in der Charta der Grundrechte verankert ist, zu sichern und es mit dem Ziel der Wettbewerbsfähigkeit in Einklang zu bringen.
5.4.2 Dieses Ziel der Wettbewerbsfähigkeit würde auch dadurch gewinnen, wenn es eindeutiger ausgeführt würde.
Dem Ausschuss geht es nicht um größtmögliche Wettbewerbsfähigkeit auf weltweiter Ebene im Sinne einer maximalen Kostendämpfung in allen Bereichen: Ein solches Ziel wäre illusorisch und nicht praktikabel und aufgrund seiner qualitativen, sozialen und ökologischen Kosten in vielerlei Hinsicht schädlich und der Nachhaltigkeit abträglich.
Dem Ausschuss ist vielmehr daran gelegen, dass uns in einer offenen und globalisierten Wirtschaft alle Mittel für eine uneingeschränkte und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit zur Verfügung stehen — insbesondere durch die Beherrschung der neuen Technologien und eine innovativere Organisation der Arbeit und der Produktivität –, in dem kontinuierlichen Streben, unsere sozialverträgliche Form der Entwicklung in Europa beizubehalten und zu konsolidieren.
5.4.3 Es müsste eine bessere Koordinierung zwischen den wirtschaftlichen, sozialen, verwaltungs- und umweltpolitischen Reformen auf der einen Seite und den Mitgliedstaaten auf der anderen Seite in die Wege geleitet werden.
Dabei ist für die Vergleichbarkeit (der Verhältnisse) und die gegenseitige Stärkung zu sorgen.
In Anbetracht des derzeitigen Stands der Strukturreformen in den Mitgliedstaaten wäre hierzu insbesondere Folgendes notwendig:
- die Telekommunikations-, Energie- und Verkehrsnetze müssten unter Bedingungen verknüpft werden, die ein optimales Verhältnis zwischen Preis, Qualität und Sicherheit gewährleisten;
- die Integration des europäischen Finanzmarktes müsste beschleunigt werden, wobei Mobilität, Harmonisierung, Sicherheit und Selbstregulierung miteinander in Einklang zu bringen sind;
- die Produktivität müsste gesteigert werden, und zwar zum einen unmittelbar in den Unternehmen — nämlich durch Arbeitsorganisation, Informatik und neue Technologien — und zum anderen durch eine größere wirtschaftliche und soziale Effizienz der öffentlichen Transferleistungen, u.a. durch Größenvorteile — Öffnung des öffentlichen Sektors, europaweite Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltungen –, um die Rückführung der Defizite der öffentlichen Haushalte zu ermöglichen;
- es müsste dafür gesorgt werden, dass die zur Verfügung gestellten Forschungsmittel, die zu zwei Dritteln aus dem privaten Sektor kommen müssen, dem festgelegten Planungsziel der EU von 3 % des BIP auch tatsächlich entsprechen, und dass die nationalen Programme miteinander und mit dem F&E-Rahmenprogramm in Einklang stehen;
- das Lernen und die duale Berufsausbildung, bei der schulische und betriebliche Ausbildungseinheiten alternieren, müsste gefördert werden, der Zugang zu ihnen müsste weiter geöffnet werden, und die europäischen Austauschprogramme müssten noch weiter ausgebaut werden;
- die Vermittelbarkeit der Arbeitssuchenden müsste durch Weiterbildungsprogramme sowie eine auf den persönlichen Bedarf zugeschnittene Unterstützung bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt verbessert werden;
- die Arbeitssuchenden, sowohl Frauen als auch Männer, ältere wie jüngere, müssten außerdem zu selbstständiger Erwerbstätigkeit ermutigt werden, indem die Verwaltungsverfahren vereinfacht werden und ihnen im Hinblick auf das Sozialschutzsystem keine Nachteile entstehen;
- angesichts der Alterung der Bevölkerung in Europa müsste die Solvenz des Sozialschutzes sichergestellt werden, um seinen Bestand auf Dauer zu sichern, wobei die nicht deklarierte illegale Arbeit einzudämmen und zu unterbinden ist;
- der Wust an Regelungen und Verfahren, insbesondere für KMU, müsste durchforstet und gleichzeitig — wie vorstehend genannt — die Schwarzarbeit wirksam bekämpft werden;
- der Gründung von Unternehmen und der Förderung des Unternehmergeists sollte vordringlich Aufmerksamkeit geschenkt werden, indem die Verwaltungs- und Steuervorschriften dementsprechend umgestaltet werden;
- die nachhaltige Entwicklung müsste konsolidiert und die neuen Technologien in diesem Bereich, die den europäischen Unternehmen weltweit neue Märkte eröffnen, müssten gefördert werden, u.a. durch den verstärkten Austausch bewährter Verfahrensweisen, für die eine Datenbank eingerichtet werden sollte.
5.4.4 Auf europäischer Ebene sollte diese Koordinierung der Reformen dadurch unterstützt werden, dass
- dem Präsidenten der Kommission gemeinsam mit seinen Kollegen eine besondere Verantwortung für die Berücksichtigung der Chancen und Gefahren für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa übertragen wird, die als Grundlage für besondere Initiativen in diesem Bereich im Rahmen der politischen Maßnahmen der Kommission herangezogen werden kann, wobei vom Präsidenten ein Mitglied der Kommission benannt werden könnte, das ihm bei dieser Aufgabe zur Seite stehen soll;
- die vergleichende Übersicht über die Durchführung der Reformen von Lissabon verstärkt wird, in der nicht nur die Rolle der Behörden, sondern auch die der Zivilgesellschaft herausgestellt wird;
- die EU-Beihilfen stärker auf die Ziele von Lissabon abgestimmt werden und in den Jahresberichten eine Bilanz dieser Abstimmung gezogen wird.
5.4.5 Eine der zentralen Forderungen der heutigen Zeit ist die, dass die Unionsbürger für den europäischen Integrationsprozess und das von der Union angestrebte Ziel der Wettbewerbsfähigkeit mobilisiert werden müssen.
Dies setzt voraus, dass sowohl im Hinblick auf die Ziele und Konturen des im Entstehen begriffenen Europa als auch in Bezug auf den wirtschaftlichen und sozialen Gesamtkontext, in den die Strukturreformen gestellt sind, klarere Vorstellungen entwickelt werden.
Hierzu ist insbesondere ein genaueres Verständnis der Zukunft des europäischen Modells für die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern erforderlich.
5.4.6 Eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen beinhaltet insbesondere, die beruflichen Qualifikationen der Angestellten zu verbessern, sie zur Mitwirkung an der Organisation der Arbeit anzuregen und den sozialen Zusammenhalt innerhalb des Unternehmens durch engere und modernisierte Sozialbeziehungen zu fördern.
5.4.6.1 So sind Investitionen in die Humanressourcen der Unternehmen von entscheidender Bedeutung. Denn für die Produktivität eines Unternehmens sind seine Arbeitskräfte — sein Humankapital — ein ausschlaggebender Faktor.
Von solchen Investitionen, insbesondere im Bildungsbereich, hängt die Motivation der Arbeitnehmer und damit ihre Produktivkraft ab.
5.4.6.2 "Lebensbegleitendes Lernen" und Fortbildung sind zwar zum zentralen Element der europäischen Beschäftigungspolitik geworden, der prozentuale Anteil von Arbeitnehmern, die an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen, gibt aber Anlass zur Sorge. Dieser Anteil liegt bei der Gruppe der 25-29-Jährigen durchschnittlich bei nur 14 %, sinkt mit zunehmendem Alter der Arbeitnehmer konstant ab und beträgt in der Gruppe der 55-64-Jährigen nur noch 5 %
5.4.6.3 In einem Produktionssystem, in dem die Arbeitsplätze in immer stärkerem Maße von Technik und Know-how abhängen, gibt diese Situation im Hinblick auf die europäische Wettbewerbsfähigkeit Anlass zur Beunruhigung.
Es ist wünschenswert, wenn nicht gar unumgänglich, diese Situation zu überwinden.
Hierzu müssen die Unternehmen Fortbildungsmaßnahmen als mittel- und langfristige Investitionen in ihre Strategie integrieren, statt sie als Maßnahme anzusehen, die sich schnell oder gar sofort auszahlen muss.
5.4.6.4 Dennoch dürfen die berufliche Bildung und die lebensbegleitende Aus- und Fortbildung nicht isoliert betrachtet werden, sondern sollten von den Erwerbstätigen als grundlegende Elemente für ihre Karriereplanung angesehen werden.
In jeder Altersgruppe sollte ausreichend Motivation zur Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen vorhanden sein, und zwar durch Höherbewertung von Kompetenzen und Dynamisierung der beruflichen Laufbahnen.
In dieser Hinsicht sind Bewertungssysteme und die Validierung des beruflichen Erfahrungswissens Konzepte, die im Rahmen individueller beruflicher Planung in Verbindung mit der Unternehmensplanung weiterentwickelt werden müssen.
5.4.7 Der Ausschuss möchte auch die Rolle der Sozialwirtschaft unterstreichen, die bereits Gegenstand mehrerer seiner Stellungnahmen war.
Er möchte daran erinnern, dass die Sozialwirtschaft als Entwurf für mehr Wettbewerbsfähigkeit dienen kann, und zwar auf der Grundlage der Zusammenarbeit zwischen Menschen und Unternehmen und ihrer Fähigkeit, die Bedürfnisse der Menschen zu erfüllen und das Humankapital zu entwickeln
5.4.8 Neben den Unternehmen und ihren Angestellten kommt den Sozialpartnern bei der Neudefinierung der Sozialbeziehungen eine ganz entscheidende Rolle zu.
Mit dem Mandat von Lissabon wurde ursprünglich den Unternehmen, den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft eine maßgebliche Verantwortung für das Gelingen der Reformen zuerkannt.
Der Ausschuss findet es höchst bedauerlich, dass dies bei den ersten Frühjahrsgipfeln sowohl in den Berichten der Mitgliedstaaten als auch in den Debatten und Schlussfolgerungen des Europäischen Rates unterbewertet wurde.
5.4.9 Die diesbezügliche Lage hat sich allmählich gebessert, und es finden im Vorfeld der Frühjahrsgipfel Sitzungen der Sozialpartner mit dem Ratsvorsitz und Vertretern der Kommission statt.
Auch die von den Sozialpartnern (UNICE, CEEP, UEAPME und EGB) beschlossene mehrjährige Agenda für ihren sozialen Dialog während des Zeitraums 2003-2005 hat zu ihrer verstärkten Beteiligung an der Durchführung der Reformstrategie beigetragen.
Bei dieser in drei Bereiche (Beschäftigung, soziale Aspekte der Erweiterung) gegliederten Agenda für die Konzertierung und für gemeinsame Initiativen liegt der Schwerpunkt insbesondere auf der Stärkung der Berufsbildung und der Berufsabschlüsse.
Sie trägt dadurch zur Definition eines europäischen Gesellschaftsmodells bei, bei der die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen mit verstärkten sozialen Inhalten verknüpft wird.
5.4.10 Diese Sozialpartner haben im Übrigen in den Mitgliedstaaten entscheidende Reformen in die Wege geleitet, die die Ausbildung, den Arbeitsmarkt und den Sozialschutz betreffen.
Deshalb ist es wichtig, die verantwortliche Mitwirkung der Sozialpartner an den Reformen zu fördern, indem ihre Initiativen und Vereinbarungen in den Berichten an die Frühjahrsgipfel aufgewertet werden und sie selbst in den Austausch vorbildlicher Verfahrensweisen einbezogen werden.
Der Ausschuss ist bereit, die Information über die Mitwirkung der wirtschaftlichen und sozialen Akteure an den Reformen über eine Datenbank zu verbreiten.
6. Fazit
6.1 Der Ausschuss kommt zu dem Schluss, dass die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen der zu zahlende hohe Preis für ein Europa ist, dem es an Unternehmergeist fehlt, das in zahlreichen Bereichen immer noch unvollendet ist, mit seinen Reformen im Rückstand liegt und seine Trümpfe sehr schlecht, oft recht zögerlich, zuweilen inkonsequent und damit kontraproduktiv ausspielt.
Dieses Urteil lässt sich durch die Feststellung von vier zentralen Mängeln untermauern:
- eine unzureichende Förderung des Unternehmergeistes trotz der europäischen Freiheiten;
- ein Binnenmarkt, der trotz der Erweiterung unvollendet ist;
- eine trotz der Währungsunion immer noch nicht vorhandene Wirtschaftsunion;
- zwar geplante, aber immer noch schlecht bewerkstelligte Reformen.
6.2 Diese Mängel zu beheben, um für eine größere Kohärenz zwischen Europa und seinen Staaten zu sorgen und von deren gegenseitiger Ergänzung zu profitieren, ist die Aufgabe aller.
Der Ausschuss begrüßt, dass auf dem letzten Frühjahrsgipfel:
- die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen wurden, Reformpartnerschaften zu fördern, an denen die Sozialpartner, die Zivilgesellschaft und die Behörden beteiligt werden;
- das Engagement der europäischen Sozialpartner begrüßt wurde, sich durch eine neue europäische Partnerschaft für den Wandel noch stärker einzusetzen.
6.3 Der Ausschuss ist der Auffassung, dass derartige Partnerschaften sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene dringend notwendig sind, um die notwendigen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu schaffen, und dass sie insbesondere zur Verwirklichung folgender Ziele beitragen müssen:
- die optimale Gestaltung des Binnenmarktes beschleunigen;
- eine der Währungsunion angemessene Wirtschaftsunion schaffen;
- alle betroffenen Kreise an den Reformen beteiligen;
- hierzu sowohl öffentliche als auch private oder zivilgesellschaftliche innovative Initiativen in die Wege leiten und
- auf den nächsten Frühjahrsgipfeln die Fortschritte dieser Partnerschaft bewerten.
6.4 Der Ausschuss weist außerdem auf die Notwendigkeit hin, unbeirrbar an dem Zieltermin 2010 festzuhalten, und zwar sowohl für die Durchführung der in Lissabon beschlossenen Reformen als auch für die Vollendung des Binnenmarktes und die Verwirklichung einer echten und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsunion, bei der sämtliche Konsequenzen aus der Währungsunion gezogen und die Erfordernisse der nachhaltigen Entwicklung voll berücksichtigt werden.
6.5 Der Ausschuss stellt schließlich fest, dass die notwendige Beschleunigung der Reformen durch ein stärkeres Wirtschaftswachstum erheblich erleichtert würde.
Die Europäische Union sollte schleunigst die notwendigen Schritte einleiten, die eine Stärkung des Binnenmarkts durch eine Ankurbelung von Angebot und Nachfrage ermöglichen und so die dauerhaften Bedingungen für einen Anstieg von Investitionen, Handel, Verbrauch und Beschäftigung schaffen.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Grünbuch zu öffentlich-privaten Partnerschaften und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge und Konzessionen"
(KOM(2004) 327 endg.)
(2005/C 120/18)
Die Europäische Kommission beschloss am 30. April 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: "Grünbuch zu öffentlich-privaten Partnerschaften und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge und Konzessionen".
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 8. September 2004 an.
Berichterstatter war Herr LEVAUX.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 412. Plenartagung am 27./ 28. Oktober 2004 (Sitzung vom 27. Oktober) mit 96 gegen 2 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Die Kommission hat am 30. April 2004 ein Grünbuch über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) veröffentlicht, um eine Diskussion über die Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf Konzessionen/ÖPP anzustoßen.
1.2 Der EWSA hatte in seiner Initiativstellungnahme vom Oktober 2000 [1] Empfehlungen abgegeben, die nach wie vor Bestand haben.
ÖPP haben zunehmende Verbreitung gefunden und sind für Europa vor dem Hintergrund der Erweiterung und nach der Verabschiedung der neuen Richtlinien [2] vom 30. April 2004 weiterhin ein strategisch wichtiges Thema.
1.3 Mittlerweile gibt es auch Erfahrungen mit ÖPP-Projekten in einer Reihe von Ländern.
Diese Erfahrungen sind gemischt.
Eine systematische Auswertung der Erfahrungen hinsichtlich verschiedener Kriterien wie zum Beispiel Kosten, Zugang zu den Leistungen, Qualität der Leistungen, Auswirkung auf die Beschäftigungsverhältnisse etc. wäre daher anzuraten.
Insbesondere wäre zu untersuchen, ob und wie ÖPP für die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber der übrigen Welt beitragen können und welche Vor- bzw. Nachteile sie gegenüber traditionellen Formen der Erbringung dieser Leistungen aufweisen.
2. Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und die ÖPP-Projekte haben sich in Europa weit entwickelt
2.1 Sämtliche europäischen Länder nutzen ÖPP und Konzessionen oder haben dies in der Vergangenheit getan.
Aber der Kommission ist es bisher nicht gelungen, eine Bestandsaufnahme zu machen.
Die EIB verfügt über Teilstatistiken zu etwa hundert Projekten.
Es sollte nicht vergessen werden, dass das "erste Europa" — das römische Reich — bereits vor zweitausend Jahren ein Konzessionssystem kannte.
Im 19. Jahrhundert wurde das europäische Schienennetz über Konzessionsverträge aufgebaut.
Derartige Konzessionsverträge waren nicht nur im Eisenbahnwesen, sondern auch bei kommunalen öffentlichen Dienstleistungen wie Wasser, Gas, Strom, Müllabfuhr, Telefon usw. weit verbreitet.
2.2 Bereits seit langem werden überall auf der Welt Globalverträge abgeschlossen, um nicht nur Autobahnen und Parkflächen, sondern auch Wasserversorgungsnetze, Museen, Flughäfen, Straßen- und U-Bahnen, städtebauliche Projekte oder die Gesamtrenovierung von Schulen und Krankenhäusern usw. über einen bestimmten Zeitraum hinweg zu finanzieren, zu planen, zu realisieren und zu betreiben.
2.3 Verschiedene Länder haben neue Rechtsvorschriften für ÖPP erlassen.
Die nachstehenden Ausführungen beschränken sich auf die Beobachtungen, die in einer begrenzten Zahl von Ländern gemacht wurden, nämlich Italien, Spanien, Großbritannien und Frankreich.
2.3.1 Italien
2.3.1.1 Im Rahmengesetz von 1994 (Merloni-Gesetz) wird die Bau- und Betriebskonzession definiert.
Diese Konzessionsform ist dadurch gekennzeichnet, dass der Konzessionär die Arbeiten mit eigenen Mitteln durchführt und sein Geld über die wirtschaftliche Nutzung des fertiggestellten Projekts zurückholt (Gesetz Nr. 109/94 Artikel 19 Absatz 2) [3].
Ziel des Aufholprogramms im Infrastrukturbereich ist die Realisierung von 220 Projekten, die als strategisch wichtig eingestuft sind:
- die Investitionen für den Zeitraum 2002-2011 werden mit 125 Mrd. Euro veranschlagt;
- die eine Hälfte wird vom Staat aufgebracht, die andere von privaten Geldgebern.
Mit dem Gesetz wurde ein geeigneter Rechtsrahmen geschaffen: Generalunternehmer, Konzessionär, Verpachtung und Bauträger.
Um Verspätungen bei der Übergabe zur vermeiden und eine effiziente Bauausführung zu gewährleisten, wird in einem neuen Gesetz von 2001 ein "Generalunternehmer" vorgesehen, der die betreffende Infrastruktur schlüsselfertig übergibt und unterhält.
Er muss die Arbeiten außerdem auch vorfinanzieren.
2.3.1.2 Der Konzessionär
Die Bau- und Betriebskonzession ist die Alternative zum Generalunternehmerkonzept: Wenn die erforderlichen Finanzressourcen fehlen, wird im Allgemeinen dieses Instrument gewählt, das auf der vollständigen oder teilweisen Finanzierung durch die Nutzer basiert, da bei der "Generalunternehmer"-Lösung die öffentliche Hand die Gelder in Tranchen verfügbar machen muss.
2.3.1.3 Die Verpachtung bzw. die Vergabe des Betriebs
Konzessionen werden auch verwendet, um den Betrieb von bestehenden Einrichtungen wie Krankenhäusern, Schulen oder Gefängnissen an private Unternehmen zu vergeben.
Einer entsprechenden Empfehlung des Finanzministeriums zufolge soll es dadurch der Verwaltung ermöglicht werden, sich wieder auf ihre wesentlichen Aufgaben zu konzentrieren und von den Innovationen des privaten Sektors zu profitieren.
2.3.1.4 Der Bauträgervertrag
Im Rahmen der Dreijahresplanung für die Investitionen der verschiedenen staatlichen Stellen kann jeder, der das möchte, einen Vorschlag für die Realisierung eines Projekts einreichen.
Die Verwaltung entscheidet dann, ob das vorgeschlagene Projekt realisiert werden soll oder nicht; entscheidet sie sich für die Realisierung des Projekts, wird ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt.
Der Bauträger hat ein Vorkaufsrecht und fasst den Vertrag ab.
In Italien ist eine starke Entwicklung der Bauträgeroption zu beobachten:
- in dreieinhalb Jahren (Januar 2000 — Juni 2003) wurden 1163 Projekte vorgelegt, davon
- 660 von Bauträgern (Konzessionen auf Privatinitiative, allein 302 im Jahr 2003!) und
- 503 Konzessionen auf öffentliche Initiative.
2.3.2 Spanien
2.3.2.1 In Spanien ist der Konzessionsvertrag für öffentliche Bauaufträge in dem Gesetz Nr. 13/2003 vom 23. Mai 2003 geregelt. Mit diesem Gesetz wurde das Gesetz über Aufträge der öffentlichen Hand geändert, dessen geänderte Fassung durch Königliches Gesetzesdekret Nr. 2/2000 vom 16. Juni 2000 angenommen wurde.
Dabei wurde in die Vorschriften über die verschiedenen Arten von Verträgen mit den Verwaltungen ein neuer Titel "Konzessionsvertrag für öffentliche Bauaufträge" aufgenommen, der die Rechtsvorschriften für solche Verträge enthält, die jetzt bereits üblich sind. In diesem Titel werden die Besonderheiten solcher Verträge und die Tradition des spanischen Rechts beachtet.
2.3.2.2 In der neuen Beschreibung der Konzession sind für diese Vertragsart vier grundlegende Begriffe enthalten: "öffentlicher Bauauftrag", "Konzessionsrisiko", "wirtschaftliches Gleichgewicht der Konzession" und "Diversifizierung der Finanzierung".
2.3.3 Großbritannien
2.3.3.1 In den Jahren 1993-1994 hat die Regierung im großen Stil öffentliche Dienstleistungen und Bauarbeiten als "Private Finance Initiatives" (PFI) delegiert.
Hierbei wird einem Privatunternehmen ein globaler Auftrag für eine bestimmte öffentliche Einrichtung übertragen, der sich auf das Komplettpaket Planung-Finanzierung-Bau-Betrieb-Unterhalt erstreckt.
Seit der Einführung dieser PFI wurde(n):
- mehr als 650 ÖPP-Projekte gestartet, davon 45 für Krankenhäuser und mehr als 200 für Schulen;
- für 400 Projekte die Durchführung eingeleitet;
- 48 Milliarden Pfund (60 Mrd. Euro) gebunden;
- ein Programm für die nächsten Jahre ins Auge gefasst;
- jährlich etwa 12 % der für Investitionen vorgesehenen nationalen Haushaltsmittel eingesetzt.
2.3.3.2 Das britische Finanzministerium führt als Argument für die PFI ins Feld, dass der Privatsektor auch wirklich das Risiko tragen und der öffentliche Sektor die Leistungen durch die Anwendung des "Best Value for Money"-Grundsatzes möglichst kostengünstig erhalten muss; hierdurch soll die Optimierung der Nutzungskosten erreicht werden, da der Bauträger selbst für den Betrieb der Einrichtung zuständig ist und dadurch größtes Interesse daran hat, eine qualitativ hochwertige Einrichtung mit möglichst niedrigen Betriebskosten und einer möglichst langen Lebensdauer zu planen und zu errichten.
2.3.3.3 Die derzeitigen Verträge erstrecken sich auf sämtliche Bereiche: Wasser, Kanalisation, öffentlicher Verkehr, militärische Anlagen, Krankenhäuser, Schulen, öffentliche Gebäude, Straßen und Autobahnen usw.
2.3.3.4 Aufgrund der großen Zahl von ÖPP-Projekten im Vereinigten Königreich gibt es dort auch umfangreiche Erfahrungen, die durchaus gemischt sind.
Es sollte eine systematische Analyse und Bewertung dieser Erfahrungen vorgenommen und für weitere Entwicklungen genutzt werden.
2.3.4 Frankreich
2.3.4.1 Im sogenannten Sapin-Gesetz vom 29. Januar 1993 wurde das Vergaberecht für nutzerfinanzierte Konzessionsverträge geregelt, die in folgenden Bereichen weit verbreitet sind:
- kommunale Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Müllabfuhr und Straßenreinigung, öffentlicher Verkehr usw.
- große Infrastrukturvorhaben wie Autobahnen, Brücken, große Stadien, Tunnel usw.
2.3.4.2 Die von der öffentlichen Hand finanzierten ÖPP-Verträge sind in Frankreich auf dem Vormarsch.
2.3.4.2.1 Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 5. Januar 1988 gibt es in Frankreich langfristige, von der öffentlichen Hand finanzierte Pachtverträge, die sogenannten "baux emphytéotiques administratifs".
Derartige Verträge werden für öffentliche Gebäude — insbesondere Bildungseinrichtungen — geschlossen als eine Variante des Leasing, das der französische Staat ebenfalls nutzt [4]. Darüber hinaus stehen dem Staat im Bereich Gebäude und Infrastrukturen mittlerweile Mietverträge mit Kaufoption zur Verfügung (Gesetz vom August 2002 für die Polizei und Gesetz von Anfang 2003 für das Militär).
2.3.4.2.2 In dem Gesetz vom 2. Juli 2003 schließlich wurde der Erlass von Verordnungen für langfristige Verträge vorgesehen, die sich auf die Planung, die Finanzierung und den Betrieb aus Mitteln der öffentlichen Hand erstrecken.
Eine erste Verordnung für den Krankenhaussektor wurde im September 2003 veröffentlicht, eine zweite wurde für den französischen Staat und die Kommunalbehörden verabschiedet.
Es handelt sich um die Verordnung über die Partnerschaftsverträge vom 17. Juni 2004 [5].
2.3.5 Deutschland
2.3.5.1 In Deutschland existiert wie in den anderen Mitgliedstaaten ein detailliertes Vergaberecht für öffentliche Aufträge (Bauaufträge), bei dem sich öffentliche und private Unternehmen ebenso wie ÖPP diskriminierungsfrei beteiligen können.
2.3.5.2 Davon prinzipiell zu unterscheiden ist das Verfahren zur Sicherstellung der Dienstleistung im Rahmen der Daseinsvorsorge.
Die Kommunen wählen in Deutschland in vielen Fällen öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), um derartige Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse (DAWI) beispielsweise in der Ver- und Entsorgung zu erfüllen, also in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Entsorgung.
Dieses geschieht in allen möglichen Vertragsformen.
Neben weit verbreiteten Dienstleistungskonzessionen existieren öffentliche Aufträge, z.B. zur Stromversorgung, ebenso wie auch institutionalisierte ÖPP in den Kommunen.
Diese ÖPP sind ein Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region und zur regionalen Wirtschaft.
2.3.5.3 Derartige ÖPP basieren auf der grundgesetzlich gesicherten Befugnis der Kommunen, Art und Organisation der Erbringung von DAWI in ihrem Gebiet im Rahmen von Konzessionen frei zu entscheiden.
Sie haben die Wahlfreiheit, eigene Unternehmen zu gründen, mit geeigneten Partnern ÖPP durchzuführen oder die DAWI an Private zu vergeben.
Derartige ÖPP unterliegen nicht dem Vergaberecht.
2.4 Bemerkungen zum Bauträgervertrag
2.4.1 Dieses Konzept, das aus dem traditionellen europäischen Konzessionssystem hervorgegangen ist, findet in Europa immer weitere Verbreitung.
Es stellt sich die Frage, ob ein harmonisierter Rahmen notwendig ist oder nicht und ob es im Gemeinschaftsrecht verankert werden soll.
2.4.2 Nach Italien, wo die diesbezüglichen Rechtsvorschriften sehr detailliert sind, wurde diese Vertragsform von Frankreich und Spanien übernommen.
In Italien führt die zuständige Behörde ein Ausschreibungsverfahren durch, das sich auf den vorläufigen — ggf. von der Behörde entsprechend abgeänderten — Vorschlag des Bauträgers und seinen Finanzierungsplan stützt (vorgeschlagene Dauer, erforderliche Nutzungsgebühren usw.).
2.4.3 Nach dem Verhandlungsverfahren vergibt die Behörde die Konzession entweder an den Bauträger oder an einen der mindestfordernden Bieter aus dem Ausschreibungsverfahren.
Der Bauträger und die Bieter müssen eine Garantie in Höhe von 2,5 % des Gesamtinvestitionswerts stellen.
2.4.4 Wenn die Behörde den Auftrag nicht dem Bauträger erteilt, erhält dieser die Garantiesumme des erfolgreichen Bieters zur Deckung seiner Ausgaben, einschließlich geistiger Eigentumsrechte.
Wird der Auftrag dem Bauträger erteilt, geht seine Garantiesumme von 2,5 % an die beiden nächsten Bieter (60 % an den niedrigsten und 40 % an den zweitniedrigsten).
2.4.5 Ebenso wie in Artikel 19 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge die Möglichkeit vorgesehen ist, bestimmte Aufträge Einrichtungen vorzubehalten, deren Arbeitnehmer mehrheitlich Behinderte sind, sollte nach Ansicht des Ausschusses bei der Umsetzung dieser Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft die Berücksichtigung bestimmter sozialer Kriterien durch den Bauträger bzw. eine der Vertragsparteien diesem bzw. dieser zum Vorteil gereichen.
2.5 Länder, in denen ÖPP und Konzessionen nur schwach entwickelt sind.
Die nachstehenden Ausführungen beschränken sich auf die Beobachtungen, die in einer begrenzten Zahl von Ländern gemacht wurden.
2.5.1 Belgien
2.5.1.1 Die Konzession ist in den Artikeln 24 und 25 des Gesetzes vom 24. Dezember 1993 sowie Artikel 123 ff. des Königlichen Erlasses vom 8. Januar 1996 [6] geregelt.
Neben der Ausführung und eventuellen Planung der Arbeiten ist in diesen Artikeln der Betrieb der Einrichtung durch den Konzessionär vorgesehen.
Der Bauträgervertrag hingegen scheint im belgischen Recht nicht sonderlich weit entwickelt zu sein.
2.5.1.2 Der Bauträgervertrag [7] ist dadurch gekennzeichnet, dass die Finanzierung, Durchführung und mitunter auch Planung eines Bauprojekts in einer Hand liegt und der fertiggestellte Bau von der Vergabestelle gegen Entgelt in Form von Miete genutzt wird [8].
2.5.2 Portugal
2.5.2.1 Portugal hat zur Verbesserung seines Straßenverkehrsnetzes den SCUT-Vertrag eingeführt, eine Form der Übertragung öffentlicher Aufgaben, bei der ein privater Bauunternehmer eine öffentliche Gebühr erheben kann.
Der SCUT-Vertrag ähnelt dem System der sogenannten "Shadow Toll" bzw. der virtuellen Maut, die im britischen Straßenverkehrsnetz verwendet wird.
Die Ausschreibungsverfahren für diese SCUT-Verträge wurden 1997 durchgeführt.
Gegenwärtig wird diese Vertragsform anscheinend weniger häufig verwendet.
2.5.3 Ungarn
2.5.3.1 Es gibt kein spezifisches Gesetz zur Regelung von ÖPP-Projekten, die Bestimmungen zu den finanziellen Verpflichtungen des Staates sind jedoch im Erlass Nr. 2098/2003 (V29) festgelegt.
2.5.3.2 1997 hat das Land ein Partnerschaftsprogramm mit dem Privatsektor zur Entwicklung von Industrieparks gestartet, deren Zahl sich Anfang 2004 auf 165 belief.
3. Wie sind die Konzession und die ÖPP zu definieren?
3.1 Im Gemeinschaftsrecht ist es nicht gelungen, eine wirklichkeitsnahe und sinnvolle Definition für ÖPP und Konzessionen festzulegen.
Begriffsbestimmungen für ÖPP und öffentliche Bau- und Dienstleistungskonzessionen sind im Gemeinschaftsrecht entweder überhaupt nicht vorhanden oder bieten Anlass zu Kritik.
An der gegenwärtigen Definition wird Folgendes kritisiert:
- Konzessionen sind an Bauaufträge gebunden (Ziffer 3.1.1);
- es fehlt die Unterscheidung zwischen langfristigen und kurzfristigen Verträgen, die die Trennlinie für die verwaltungsexterne Finanzierung und somit die Grundlage für die Übertragung von Aufgaben bildet (Ziffer 3.1.2);
- eigene Vorschläge des privaten Sektors für Konzessionen bleiben unberücksichtigt (Ziffer 3.1.3).
3.1.1 Die Bindung von ÖPP und Konzessionen an Bauaufträge
3.1.1.1 Die Frage der Konzessionen ist im Gemeinschaftsrecht zum einen in den Grundsätzen und Bestimmungen des Vertrages und zum andern in den Richtlinien zur Umsetzung dieser Grundsätze geregelt.
3.1.1.2 Die Richtlinien der Union dienen dem Zweck, die Transparenz des Wettbewerbs für das ganze weite Feld der öffentlichen Aufträge sicherzustellen, und ihr Geltungsbereich ist mitunter etwas unklar, wenn es sich um komplexe Konzessions- oder ÖPP-Verträge handelt.
3.1.1.3 Nur in der Richtlinie 93/37/EWG [9] zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge wurden in Artikel 1 Buchstabe d) öffentliche Baukonzessionen definiert, allerdings leider unter Zugrundelegung einfacher öffentlicher Bauaufträge [10].
Die Richtlinie 92/50/EWG [11] über öffentliche Dienstleistungsaufträge enthielt keine Definition der Konzession.
In der Richtlinie 93/38/EWG [12] schließlich wurde das Thema Definition bzw. Vergabe von Konzessionen nicht behandelt, sondern lediglich die Vergabe sämtlicher Aufträge in speziellen Sektoren geregelt, wodurch sie an die Stelle der anderen Richtlinien trat.
Der EWSA bemängelt diese wirklichkeitsfremde Vorgehensweise, bei der Wichtiges ausgeklammert wurde und die in den Richtlinien 2004/17 und 2004/18 [13] bedauerlicherweise beibehalten wurde.
3.1.1.4 Die Kommission, der die zunehmende Verbreitung von ÖPP bewusst war, veröffentlichte im April 2000 eine Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen im Bereich Konzessionen im Gemeinschaftsrecht [14]. Mit dieser Mitteilung sollte die grundlegende Rechtsunsicherheit ausgeräumt werden, die dadurch entsteht, dass die Richtlinien über öffentliche Aufträge keine genauen Definitionen für Konzessionen und ÖPP enthalten.
Hierbei ist zu bedenken, dass ÖPP und Konzessionen in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gegenwärtig sehr unterschiedlich behandelt werden.
3.1.1.5 Der EWSA vertritt den Standpunkt, dass es an Definitionen für Konzessionen und ÖPP-Verträgen bzw. Verträgen zur Übertragung von Aufgaben fehlt, aus denen ihre Bedeutung und ihr Geltungsbereich klar hervorgeht.
Die Konzession und die Aufgabenübertragung im weiteren Sinne können nicht auf ein einziges Kriterium — das Risiko oder die Bezahlung — verkürzt werden, wie dies zunächst in der Richtlinie 93/37/EWG und dann in der Mitteilung zu Auslegungsfragen versucht wurde, sondern sind durch eine ganze Reihe verschiedener Elemente bestimmt.
3.1.1.6 Wie kann eine Konzession oder eine ÖPP genauer definiert werden?
3.1.1.6.1 Der Vertrag bzw. der einseitige Akt, mit dem eine Behörde einem externen Unternehmen für einen langen und festgelegten Zeitraum spezifische Rechte in Bezug auf Planung, Bau, Finanzierung, Unterhalt und Betrieb einer Infrastruktur oder die Bereitstellung einer Dienstleistung überträgt:
- ist als Konzession zu bezeichnen, wenn die Vergütung des Unternehmens größtenteils von den Nutzern aufgebracht wird;
- ist als öffentlich-private Partnerschaft zu bezeichnen, wenn die Vergütung größtenteils von der öffentlichen Hand aufgebracht wird.
3.1.1.6.2 Aus diesen Definitionen sind zwei Kriterien für derartige Vertragsformen abzuleiten, die erfüllt sein müssen:
- die Übertragung der Verantwortung von der Behörde auf den Auftragnehmer;
- das Konzept eines globalen Vertrags, der zahlreiche Funktionen (Bau, Finanzierung, Nutzung, Unterhalt usw.) über einen langen Zeitraum abdeckt (durchschnittliche Dauer zwischen 10 und 75 Jahren).
3.1.1.6.3 Nach Ansicht des Ausschusses besteht daher kein Grund, den (Konzessions-)Vertrag — wie dies in der Mitteilung zu Auslegungsfragen aus dem Jahr 2000 geschehen ist — einzig und allein an der Übernahme des Nutzungsrisikos festzumachen, da dies eine zu verengte und verkürzte Betrachtungsweise dieser Vertragsform wäre.
3.1.2 Die notwendige Unterscheidung zwischen kurz- und langfristigen Verträgen
3.1.2.1 Nach der Veröffentlichung des Grünbuchs der Europäischen Kommission im November 1996 [15] nahm der EWSA am 28. Mai 1997 [16] eine Stellungnahme an, in der er die Kommission ersuchte, ihren Ansatz in Bezug auf Konzessionen zu überdenken und diese stärker von der Definition des Bauauftrags abzukoppeln: "Die Frage der Konzessionen sollte ebenfalls eingehend geprüft werden, wobei von der Grundvoraussetzung auszugehen ist, dass ihre Erteilung transparent und anhand objektiver Kriterien erfolgen muss.
Zwischen einer Konzession und einem Auftrag bestehen grundlegende Unterschiede, die den Gegenstand und die Dauer der Vereinbarung, die Finanzierungsbedingungen, die Art der Abwicklung und den Umfang der Haftung betreffen.
Um die Verbreitung derartiger Verträge — insbesondere im Hinblick auf die transeuropäischen Netze — zu fördern, könnte die Europäische Kommission die Entwicklung eines speziellen Rechtsinstruments prüfen, in dem die Regeln für ihre Erfüllung verankert würden [17]."
3.1.2.2 Der EWSA hält es für notwendig, bei der Definition der Verträge und ihrer Klassifizierung deren spezielle Funktion zu berücksichtigen.
3.1.2.3 Ein Konzessions- oder ÖPP-Vertrag kann nicht einfach — ohne Erwähnung der Vertragsdauer — durch die Übertragung des Nutzungsrisikos definiert werden, da bei einem derartigen Vertrag vor allem die Zuständigkeit für Planung, Errichtung/Schaffung, Finanzierung, Betrieb/Management und Unterhalt/Bereithaltung eines Bauwerks bzw. einer Dienstleistung auf den ausgewählten Bewerber übertragen wird.
3.1.3 Im Zusammenhang mit den bereits erwähnten Bauträgerverträgen haben mehrere Länder spezifische Rechtsvorschriften geschaffen, die es privaten Akteuren ermöglichen, den zuständigen Behörden Vorschläge für Projekte zu unterbreiten.
Diese in Italien bereits gängige Praxis sollte auch in anderen Mitgliedstaaten gefördert werden, in denen es noch keine vergleichbaren Verfahrensweisen gibt.
3.2 Aus der unterschiedlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts ergeben sich rechtliche Unterschiede
3.2.1 Da die öffentlichen Vertragskonzepte in Europa unterschiedlich gehandhabt werden, gilt ein Vertrag in einem Land als öffentlicher Bau- oder Dienstleistungsauftrag, in einem anderen hingegen als Konzession.
Für ein- und denselben Vertrag gelten somit in Abhängigkeit von dem jeweiligen Land zwei verschiedene Vergaberegelungen.
Das Vereinigte Königreich, das für die Klassifizierung der Verträge weniger sensibel ist als Länder mit einer römischen Rechtstradition und einem ausgeprägten Verwaltungsrecht, hat die ÖPP stets als einfache öffentliche Aufträge behandelt, obwohl es sie ebenso gut als Baukonzessionen hätte einstufen können.
3.2.2 Die Tatsache, dass in mehreren Mitgliedstaaten ein spezifisches ÖPP-Recht entsteht, zeigt, dass es sich hierbei um Sonderformen von Verträgen auf der Grenzlinie zwischen der öffentlichen Leistungserbringung und der vertraglichen Vergabe handelt, was es schwierig macht, von vornherein Regelungen festzulegen.
3.3 Kann sich das Gemeinschaftsrecht darauf beschränken, Verträge lediglich unter dem Blickwinkel ihrer Vergabe zu klassifizieren, ohne die Übertragung öffentlicher Aufgaben im institutionellen Sinne zu behandeln?
Ist die Regelung der Vertragsvergabe an sich so wichtig?
3.3.1 Der Geltungsbereich der Richtlinien geht deutlich über die Harmonisierung der Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge hinaus.
Die in diesen Richtlinien enthaltenen Definitionen wurden auch im Recht verschiedener Mitgliedstaaten vollständig übernommen und haben in mehreren europäischen Ländern zu einheitlichen Vertragskonzepten geführt.
3.3.2 In den Richtlinien 2004/17 und 2004/18 wird jedoch die rechtliche Regelung nationaler Verträge dem jeweiligen nationalen Recht überlassen, das die Modalitäten für die Erfüllung dieser Verträge festlegt.
Es stellt sich daher die Frage, welcher Platz dem Privatsektor im Rahmen der öffentlichen Verwaltung eingeräumt wird.
3.4 Die Normenhierarchie misst auf der Grundlage der marktwirtschaftlichen Ordnung den Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Wahrung der sozialen Belange einen besonderen Stellenwert bei.
3.4.1 Der EWSA unterstreicht:
- dass entsprechend der vom Rat beschlossenen künftigen Verfassung die angestrebten Ziele eine nachhaltige Entwicklung auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität sowie einer in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft umfassen, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Schutz sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität abzielt;
- dass ÖPP, wenn sie eingesetzt werden, zur Erreichung der Ziele der Union beitragen müssen;
- dass der Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft zusammen mit dem Ziel eines starken, die soziale Dimension Europas (Bildung, Ausbildung, Beschäftigung usw.) berücksichtigenden Wachstums durch die Lissabon-Strategie bekräftigt wurde.
3.4.2 Die zuständige Behörde muss zwar bei Verwirklichung des Ziels einer offenen Marktwirtschaft das Subsidiaritätsprinzip einhalten, jedoch auch die Wettbewerbsmöglichkeiten des Marktes berücksichtigen und entscheiden, welches die sinnvollste Lösung ist.
3.4.3 Bei jeder vertraglichen Lösung für die Übertragung der öffentlichen Leistungserbringung muss die Einhaltung der Sozialnormen des betreffenden Landes und des im Vertrag festgelegten Leistungsniveaus sichergestellt werden.
Für den Fall, dass diese Sozial- und Leistungsauflagen nicht erfüllt werden, müssen Kündigungsklauseln greifen.
4. Vorschläge zur Verbesserung und Präzisierung der Rechtsvorschriften für ÖPP und Konzessionen
4.1 Zwecks Schaffung eines harmonisierten Rahmens auf europäischer Ebene hält es der Ausschuss für ratsam, die Entwicklung dieser Verträge mit einer oder mehreren Mitteilungen zu Auslegungsfragen zu begleiten, in der bzw. in denen dieses facettenreiche und komplexe Phänomen über einen längeren Zeitraum hinweg beobachtet wird, statt sofort eine Richtlinie vorzuschlagen, die sich sehr rasch als unzulänglich erweisen könnte.
4.2 Außerdem fordert der Ausschuss die Kommission auf, das Thema ÖPP umfassend zu behandeln und im Rahmen ihrer Mitteilungen (nach einer entsprechenden Erhebung in den Mitgliedstaaten) eine Liste von Kriterien zusammenzutragen, an die sich die Behörden im Hinblick auf die sozialen und ökologischen Aspekte halten könnten.
Die Behörden könnten die bestehenden Rechtsvorschriften um diese Kriterien ergänzen und sie so zu Bedingungen für die Vertragserfüllung machen.
4.3 Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die ÖPP:
- ein flexibles und dynamisches Wirtschaftsinstrument sind, das als Katalysator für die Einbindung bestimmter wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ziele, wie nachhaltige Entwicklung, Beschäftigung und gesellschaftliche Integration, dienen kann;
- einen Austausch der spezifischen Vorzüge zwischen öffentlichen und privaten Partnern ermöglichen.
4.4 Die Richtlinie 2004/18/EG regelt verschiedene wichtige Fragen im Zusammenhang mit der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, die auch entsprechend auf ÖPP und Konzessionen Anwendung finden könnten, nämlich die Kriterien, den wettbewerblichen Dialog und die Vertraulichkeit der Angebote.
In diesem Zusammenhang ist auf folgende Punkte hinzuweisen:
4.4.1 Der offene Ansatz für Konzessionen muss erhalten bleiben
4.4.1.1 Der offene Ansatz des Texts der Richtlinie 2004/18/EG muss erhalten bleiben, zumal nicht alle Mitgliedstaaten Konzessionsverfahren anwenden.
4.4.2 Für Konzessionen und ÖPP muss eine gemeinschaftsweit harmonisierte rechtliche Definition festgelegt werden
4.4.2.1 Die Definition dieser beiden Vertragsformen muss in den Mitgliedstaaten vereinheitlicht werden.
Die vom EWSA vorgeschlagene Definition (vgl. Ziffer 3.1.1.6) ermöglicht es, den besonderen Platz hervorzuheben, den diese Verträge an der Grenzlinie zwischen der vertraglichen Vergabe und der öffentlichen Leistungserbringung einnehmen.
4.4.3 Innovation muss möglich sein
4.4.3.1 Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für Baukonzessionen verpflichten den Konzessionsgeber nicht, in der Bekanntmachung anzugeben, ob er innovative Varianten akzeptiert.
4.4.3.2 Der EWSA hält es für wünschenswert, in den Vergabeverfahren für derartige Verträge Vorschläge für Varianten jeder Art einzuholen, um die Innovation zu fördern.
4.4.3.3 Ein für eine Konzession vorgesehener Bewerber kann möglicherweise eine originelle Lösung vorschlagen, die in technischer, finanzieller und kommerzieller Sicht erhebliche und wesentliche Innovationen bringen und für eine soziale und wirtschaftliche Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der betroffenen Konsumenten und Arbeitnehmer genutzt werden kann.
4.4.3.4 Dieser Anreiz für die Bewerber, in ein Vergabeverfahren kostspielige intellektuelle Leistung zu investieren, die derartige Innovationen ermöglicht, steht im Einklang mit dem Geist der Lissabon-Strategie.
Außerdem muss verhindert werden, dass die originellen Lösungen, die das geistige Eigentum dieser Bewerber sind, den Konkurrenten zur Verfügung gestellt werden können.
Dies ist eine Frage der Ethik und zugleich ein Anreiz für Innovation, der entsprechend dem neuen Verfahren, dem sog. "wettbewerblichen Dialog" für ÖPP, in nationales Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt werden sollte.
4.4.4 Verhandlungsverfahren
4.4.4.1 Ein Angebot für einen Konzessionsvertrag muss zwar mit dem vom Konzessionsgeber festzulegenden Ziel für die Leistungserbringung übereinstimmen, aber hinsichtlich der Art und Weise, in der dieses Ziel verwirklicht wird — Planung des Bauprojekts, Unterteilung in Bauabschnitte, Eingehung technischer Risiken usw. — größtmögliche Freiheit genießen.
Der EWSA schlägt vor, dass nach der Unterbreitung der Angebote eines oder mehrerer Bewerber der Konzessionsgeber in Dialog mit den potenziellen Konzessionsnehmern treten sollte, um auf der Grundlage der verschiedenen Optionen, die zur Erfüllung der Anforderungen der Behörde vorgeschlagen werden, die endgültige Fassung des Konzessions- oder ÖPP-Vertrags festzulegen.
In der früheren Richtlinie 93/37 war das Verhandlungsverfahren Ausnahmefällen vorbehalten.
Künftig gilt beim wettbewerblichen Dialog für so genannte komplexe Verträge der Verhandlungsgrundsatz.
4.4.4.2 Das festgelegte Verfahren des wettbewerblichen Dialogs sollte also:
- deutlich machen, dass die Fälle, in denen dieses Verfahren eröffnet werden kann (Schwierigkeiten bei der Bewertung der Lösungsvorschläge aus der Privatwirtschaft oder des genauen Bedarfs oder der finanztechnischen Möglichkeiten) in einem sehr weitgefassten und liberalen Sinn zu verstehen sind;
- bestätigen, dass jedes Unternehmen seinen eigenen Vorschlag unterbreiten kann und das geistige Eigentum jedes Bewerbers gewahrt wird.
4.4.4.3 Und schließlich muss darauf hingewiesen werden, dass zwischen der Behörde, die als Konzessionsgeber auftritt, und dem Konzessionsnehmer ein Vertrag geschlossen werden muss, in dem die Pflichten der Vertragsparteien nach dem Vorbild der im nationalen Recht der betreffenden Länder vorgesehenen Regelungen festgehalten sind.
4.4.5 Es müssen allgemeine Grundsätze festgelegt werden
4.4.5.1 Der Notwendigkeit eines geeigneten Rechtsrahmens für Konzessionen und ÖPP muss in der Praxis insbesondere durch die Festlegung von Grundsätzen für die Erfüllung von Konzessions- und ÖPP-Verträgen Rechnung getragen werden.
4.4.5.2 Die Möglichkeit, Partnerschaftsverträge abzuschließen, hängt entscheidend davon ab, ob ein Gleichgewicht zwischen den Vertragsparteien erzielt und über längere Zeit gewahrt werden kann.
4.4.5.3 Der EWSA schlägt vor, dass sich die Kommission in einer Mitteilung zu Auslegungsfragen für eine ausgewogene Aufteilung der Risiken zwischen Konzessionsgeber und Konzessionsnehmer ausspricht und es jedem einzelnen Mitgliedstaat überlässt, die geeigneten Mittel hierfür festzulegen und im Lauf der Zeit ggf. entsprechend anzupassen.
Mit diesem Ziel vor Augen sollten in einer solchen Mitteilung folgende Grundsätze behandelt werden:
- Die Risiken einer Infrastrukturkonzession oder einer ÖPP sollten festgehalten, quantifiziert und der Partei zugewiesen werden, die sie am besten tragen kann.
- Im Falle eines besonderen Risikos z.B. Unwägbarkeiten, die zu einem Anstieg der Vertragskosten führen (unerwartete Änderung der öffentlichen Auflagen, unvorhersehbare technische Bedingungen bei der Bauausführung, kurzfristige Veränderungen im Verbraucherverhalten usw.) sind zwischen Konzessionsgeber und Konzessionsnehmer vorab entsprechende vertragliche Vereinbarungen zur Teilung des Risikos zu treffen.
- Der Konzessionsnehmer hat eine entsprechende Entschädigung zu leisten, wenn er die Vertragsbestimmungen nicht einhält.
- Der für die Finanzierung zuständige Konzessionsnehmer muss wie bei jedem privatrechtlichen Vertragsabschluss davon ausgehen können, dass trotz rechtlicher und steuerlicher Änderung auf der Ebene des Gesetzgebers nicht in geltende Verträge eingegriffen wird.
- Eine unverzügliche Entschädigung des Auftragnehmers ist in den Fällen vorzusehen, in denen sich der Vertrag aufgrund einer neuen Forderung des Auftraggebers ändert, ohne dass die ursprünglichen Vertragsbedingungen geändert werden.
- Der Konzessionsnehmer muss über eine ausreichende Flexibilität bei der Erfüllung der ihm vom Konzessionsgeber übertragenen Aufgabe verfügen, wobei sich der Konzessionsgeber die Zuständigkeit in sämtlichen Fragen des Hoheitsrechts und der öffentlichen Ordnung vorbehält.
4.4.5.4 Die Einführung des Konzessionssystems als Form der wirkungsvollen Verbindung von privatem Management und privater Finanzierung mit öffentlichen Investitionen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse erfordert, um erfolgreich zu sein, einen geeigneten, auf die besondere Struktur von Konzessionen abgestimmten Rechts- und Rechnungslegungsrahmen.
Die hohen Investitionen und Ausgaben, die ein Privatunternehmen in den ersten Jahren zum Aufbau der Infrastruktur und zur Aufnahme des Dienstbetriebs zu tätigen hat, müssen über die gesamte Konzessionslaufzeit in Rechnungslegungsperioden eingeteilt werden können.
In seiner jetzigen Form macht der Vorschlag zur Harmonisierung der Rechnungslegung auf europäischer Ebene ein Konzessionssystem unmöglich.
Die Rechnungslegung in Spanien — gerade bei der Behandlung neuer Konzessionen — könnte ein Vorbild sein, dem bei der Entwicklung öffentlich-privater Partnerschaften im Rahmen von Bau- und/oder Dienstleistungsprojekten in der Europäischen Union Beachtung geschenkt werden sollte.
5. Die Regeln für den Wettbewerb zwischen öffentlichen bzw. halböffentlichen Stellen und privatwirtschaftlichen Unternehmen müssen erheblich klarer gefasst werden
5.1 Gemischtwirtschaftliche Gesellschaften erhalten häufig unmittelbar Konzessionen oder Sonder- bzw. Exklusivrechte und können dadurch in bestimmten Fällen ihre Tätigkeit mit Hilfe einer einfachen Änderung ihres Statuts auf Bereiche ausweiten, die über den bei ihrer Gründung ursprünglich vorgesehenen Aufgabenbereich hinausgehen.
Dies bedeutet, dass der Wettbewerb — sofern es welchen gibt — mitunter verfälscht ist.
Sie müssen in diesem Fall zu einer getrennten Buchführung verpflichtet werden, damit nachgeprüft werden kann, dass sie keine Quersubventionierungen betreiben, die den Wettbewerb verfälschen würden.
5.2 Der EWSA schlägt vor, die Regeln folgendermaßen klarer zu fassen:
5.2.1 Vor der Gründung einer gemischtwirtschaftlichen Einrichtung muss die zuständige Behörde die Wettbewerbsmöglichkeiten des Marktes berücksichtigen und entscheiden, welches die sinnvollste Lösung ist.
5.2.2 Zur Gewährleistung von Transparenz und Effizienz müssen die Verfahren zur Gründung gemischtwirtschaftlicher Einrichtungen vor der Ausschreibung angekündigt und die privaten Konkurrenten klar auf die Möglichkeit einer Beteiligung an der Gründung halböffentlicher Gesellschaften aufmerksam gemacht werden.
Bei der Vergabe einer neuen Leistung an eine örtliche gemischtwirtschaftliche Einrichtung muss außerdem Folgendes sichergestellt werden:
- die gemischtwirtschaftliche Einrichtung muss — sobald sie über ihren ursprünglichen Zuständigkeitsbereich hinausgeht — zu einer getrennten Buchführung verpflichtet werden, damit nachgeprüft werden kann, dass sie keine Quersubventionierungen betreibt, die den Wettbewerb verfälschen würden;
- die gemeinschaftlichen Verfahren, wie z.B. im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen, müssen eingehalten werden;
- es muss auf die Einhaltung fairer Wettbewerbsbedingungen gegenüber dem Privatsektor geachtet werden (Besteuerung und Betriebskosten des gemischtwirtschaftlichen Unternehmens).
6. Schlussfolgerungen
Der Ausschuss stellt fest, dass derzeit in zahlreichen Staaten spezifische Rechtsvorschriften für ÖPP entstehen, und hält es aufgrund der derzeitigen Erfahrungen für ratsamer:
- sich die ÖPP einige Jahre lang in verschiedenen Formen entwickeln zu lassen,
- von den Mitgliedstaaten die systematische Mitteilung der verschiedenen Formen von ÖPP und der entsprechenden Schwierigkeiten zu verlangen (Vor- und Nachteile gegenüber den herkömmlichen Formen),
- die Einrichtung einer Beobachtungsstelle für die Entwicklung der ÖPP (zur Auswertung der Erfahrungen hinsichtlich verschiedener Kriterien insbesondere Kosten, Zugang zu den Leistungen, Auswirkung auf die Beschäftigungsverhältnisse, Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt etc.) unter Beteiligung von Vertretern der Staaten, der Kommission und der Zivilgesellschaft, darunter des EWSA, vorzusehen,
- zu unterstreichen, dass für ÖPP und Konzessionen die Schwellenwerte für die EU-weite Ausschreibung (Bau- und Dienstleistungsaufträge) gelten und dass unterhalb dieser europäischen Schwellenwerte jeder Staat seine eigenen Vorschriften anwendet, um unnötig komplizierte Verwaltungsabläufe zu vermeiden,
- bis 2007 eine Mitteilung zu Auslegungsfragen zu veröffentlichen, die Folgendes klärt:
- die Definition von Konzessionen und ÖPP,
- die Wettbewerbsposition der gemischtwirtschaftlichen bzw. halböffentlichen Einrichtungen,
- den wettbewerblichen Dialog und das Verfahren für die Bekanntmachung,
- den Fall des innovationsfördernden "Bauträgers";
- die Möglichkeit der Gewährung staatlicher Beihilfen für gemischtwirtschaftliche bzw. halböffentliche Einrichtungen.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/12/EWG über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren"
(KOM(2004) 227 endg.)
(2005/C 120/19)
Der Rat beschloss am 24. Mai 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem obenerwähnten Vorschlag zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 7. Oktober 2004 an.
Berichterstatter war Herr Wilkinson.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 412. Plenartagung am 27./ 28. Oktober 2004 (Sitzung vom 27. Oktober) mit 84 gegen 11 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Vor der Einführung des Binnenmarktes gab es aufgrund historischer und kultureller Verschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten große Unterschiede hinsichtlich der Steuersysteme und der Steuersätze für verbrauchsteuerpflichtige Waren [1].
Die Richtlinie 92/12/EWG harmonisierte das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren [2].
1.2 Artikel 27 dieser Richtlinie sieht vor, dass der Rat vor dem 1. Januar 1997 die Bestimmungen der Artikel 7, 8, 9 und 10 überarbeiten und alle notwendigen Änderungen einfügen muss [3].
Der Termin 1. Januar 1997 erwies sich als zu früh für ein stichhaltiges Urteil über die Schwierigkeiten, die bei der Umsetzung dieser Artikel auftraten und auftreten.
1.3 Seit Inkrafttreten der Richtlinie werden immer mehr verbrauchsteuerpflichtige Waren, für die bereits Steuern abgeführt wurden und die unter Artikel 7-10 der Richtlinie fallen, befördert.
Auf Ersuchen der Wirtschaft wurden deshalb in einigen Mitgliedstaaten vereinfachte Verfahren eingeführt.
Auch in der Öffentlichkeit gab es viele Beschwerden über die Art und Weise, wie die Artikel angewandt wurden.
1.4 Die Kommission ist der Auffassung, dass jetzt genügend Erkenntnisse über die in den jeweiligen Beförderungskategorien [4] auftretenden Probleme vorliegen, um die notwendigen Änderungen vorzunehmen.
2. Allgemeine Bemerkungen
2.1 Das Funktionieren des Binnenmarktes brachte für verbrauchsteuerpflichtige Waren komplizierte Detailregelungen mit sich, was in einigen Fällen zu Unsicherheiten bei der Anwendung der Bestimmungen führte und den betroffenen Unternehmen einen erheblichen bürokratischen Aufwand verursachte. Die Vorschläge der Kommission beziehen sich auf gewerbliche Geschäftsvorgänge, Verkäufe an Privatpersonen und Fernverkauf.
Sie sollen die bestehende Gesetzgebung für innergemeinschaftlich bewegte Waren, auf die bereits in einem Mitgliedstaat Verbrauchsteuer abgeführt wurde, vereinfachen und harmonisieren. Darüber hinaus sollen sie diese Warenbewegungen liberalisieren, damit die Verbraucher in der EU stärker von den Vorzügen des Binnenmarktes profitieren können.
Der Ausschuss begrüßt diese beiden Ziele.
2.2 Wegen der Bedeutung der Einnahmen aus der Verbrauchsteuer für die Mitgliedstaaten [5] und der unterschiedlichen Art der Umsetzung der Bestimmungen in den einzelnen Mitgliedstaaten war es für die Kommission schwierig, sich mit den Mitgliedstaaten auf Änderungen zu verständigen.
Es gilt anzumerken, dass die zehn "neuen" Mitgliedstaaten nicht an den Beratungen mit der Kommission, die zu den Vorschlägen geführt haben, beteiligt waren.
Der Ausschuss erkennt an, dass die Mitgliedstaaten die Verbrauchsteuer als Teil ihrer Einnahmen benötigen, bezweifelt allerdings, dass das Konsumentenverhalten durch die vorliegenden Vorschläge so stark beeinflusst werden wird, dass dadurch die Gesamteinnahmen merklich beeinträchtigt werden.
2.3 Bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren hat der angewandte Steuersatz oft einen hohen Einfluss auf den Verbraucherpreis.
Dies trifft insbesondere auf Tabakwaren und alkoholische Getränke zu [6].
Die Unterschiede zwischen den von den Mitgliedstaaten erhobenen Verbrauchsteuersätzen wurden zwar seit der Einführung des Binnenmarktes etwas reduziert, bis aber die Steuersätze in einem zumindest merklichen Umfang angeglichen sind, bleibt die Motivation, nach Wegen zu suchen, die ein besseres Geschäft versprechen, ebenso bestehen wie die organisierte Kriminalität in diesem Bereich.
2.4 Die EU-Bürger erwarten in verschiedenster Hinsicht Vorteile aus dem Binnenmarkt; einen wichtigen Platz nimmt dabei ihr Recht ein, jede Ware an beliebiger Stelle in der EU zu örtlichen Preisen erstehen zu können.
Ihnen dieses Recht vorzuenthalten, wird nicht dazu führen, dass sie die EU in einem positiven Licht sehen.
2.5 Wie die Kommission betont, betrifft die Steuerpflicht aufgrund der besagten Artikel im Wesentlichen Privatpersonen und kleine Wirtschaftsbeteiligte, die nicht über eine Handelsinfrastruktur oder große finanzielle Mittel verfügen.
Es ist wichtig, dass alle beschlossenen Maßnahmen klar, einfach zu verstehen und — soweit möglich — einfach anzuwenden sind.
Außerdem müssen sie realistisch und durchsetzbar sein.
2.6 In einem echten Binnenmarkt müssten auch die Rechtsvorschriften für Tabakwaren liberalisiert werden.
Der Ausschuss erkennt jedoch an, dass einige Mitgliedstaaten bei der Entscheidung, welche Waren unter die Änderung der Richtlinie fallen sollten, die Folgen umfassend abwägen müssen und dass sie deshalb den Ausschluss einiger Waren beschließen könnten.
2.7 Außerdem ist festzuhalten, dass Mineralöle selten nichtgewerblich befördert werden.
Daraus folgt, dass die Vorschläge im bisherigen Wortlaut vor allem die Beförderung von alkoholischen Getränken betreffen.
2.8 Der Ausschuss begrüßt es sehr, dass viele Vorschläge auf Ratschlägen und Forderungen der betroffenen Wirtschaftsverbände beruhen und dass sie die Auswirkungen auf kleinere Unternehmen beachten.
3. Besondere Bemerkungen
3.1 Artikel 7. In diesem Artikel werden vor allem folgende Punkte festgelegt: wer unter welchen Umständen Verbrauchsteuer zu zahlen hat, verwaltungstechnische Formalitäten, Verkäufe an Schiffs- oder Flugreisende innerhalb der EU und die Art, wie der Verlust versteuerter Waren bei einer innergemeinschaftlichen Beförderung zu behandeln ist.
3.1.1 Der Ausschuss begrüßt die Klarstellungen und die Harmonisierung, die die Kommissionsvorschläge bringen werden.
Er begrüßt außerdem außerordentlich die Einsicht, dass das hohe Maß an Verwaltungsarbeit, die bei der jetzigen Gesetzeslage zu bewältigen ist, reduziert werden muss.
Der Ausschuss unterstützt die Forderung der Kommission an die Mitgliedstaaten, im Wege einfacher, untereinander getroffener bilateraler Verwaltungsvereinbarungen vereinfachte Verfahren zuzulassen.
3.2 Artikel 8. Dieser Artikel betrifft Waren, die von Privatpersonen für ihren Eigengebrauch erworben wurden.
Der wichtigste Diskussionsgegenstand hierbei ist das Erfordernis, dass die betroffenen Waren von der jeweiligen Person selbst befördert werden müssen.
3.2.1 Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag der Kommission, das gegenwärtig angewandte System für Fernkäufe von Privatpersonen zu liberalisieren, damit die gekauften Güter nicht mehr persönlich befördert werden müssen.
3.2.2 Nach dem Verständnis des Ausschusses soll der neue Vorschlag, dem zufolge eine Privatperson selbst für die Lieferung der Waren in einen anderen Mitgliedstaat sorgen muss (und dass dafür nicht der Verkäufer Sorge tragen darf), der geltenden allgemeinen Gesetzeslage betreffend die Mehrwertsteuer auf Fernkäufe entsprechen.
Es ist jedoch schwer zu erkennen, wie dies umgesetzt werden soll.
Zum Beispiel könnten die Verkäufer durchaus eine örtliche Firma empfehlen, die die Beförderung übernimmt, und kämen so der gesetzlichen Verpflichtung nach, die Beförderung nicht selbst durchzuführen. Das Ergebnis wäre aber dasselbe.
Es muss klargestellt werden, dass solche Ratschläge bei Anwendung der geänderten Richtlinie nicht als Verstoß gegen die Vorschriften anzusehen wären.
3.3 Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag, die "Richtmengen" [7] aufzugeben, anhand derer beurteilt werden soll, ob Waren für den gewerblichen Gebrauch oder den Eigenbedarf bestimmt sind.
Die Öffentlichkeit sieht diese Richtwerte in der Regel als eine Mengenbegrenzung an, die in einigen Mitgliedstaaten allzu oft viel zu eng ausgelegt wurde.
Der Ausschuss ist sich bewusst, dass der Kampf gegen den Schmuggel durch das Aufheben dieser Richtwerte erschwert würde; andererseits sollten die Richtmengen nie mehr sein als ein Indikator dafür, ob eine Beförderung gewerblichen Zwecken oder dem Eigenbedarf dient, und vor Gericht sind sie allein nicht ausreichend.
3.3.1 Der Ausschuss hält es jedoch durchaus für angebracht, Fernkäufe (d.h. wenn Waren nicht von den betroffenen Personen selbst befördert werden) in irgendeiner Form quantitativ zu beschränken.
3.4 Artikel 9. Die Vorschläge bezüglich des Transports von Mineralöl für den persönlichen Gebrauch dürften kaum zu größeren Problemen führen.
3.5 Artikel 10. Der Ausschuss begrüßt die vorgeschlagene Klarstellung der Frage, wo die Verbrauchsteuer geschuldet wird.
4. Zusammenfassung
4.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die Vorschläge der Kommission in diesem komplexen, sensiblen Bereich.
4.2 Die Vorschläge sind realistisch; die Klarstellungen und Vereinfachungen sind sehr erfreulich. Die Harmonisierung ist notwendig, und die Liberalisierung wird von den EU-Bürgern wärmstens begrüßt werden, da sie dadurch besser die Vorteile des Binnenmarktes nutzen können werden.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anpassung der Richtlinie 77/388/EWG aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union"
(KOM(2004) 295 endg.)
(2005/C 120/20)
Der Rat beschloss am 30. Juni 2004 gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu dem obenerwähnten Vorschlag zu ersuchen.
Aufgrund der Dringlichkeit der Arbeiten beschloss der Ausschuss auf seiner 412. Plenartagung am 27./ 28. Oktober 2004, Herrn PEZZINI zum Hauptberichterstatter zu bestellen, und verabschiedete mit 121 Ja-Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 11./ 12. Dezember 1998 in Wien im Rahmen der "Wiener Strategie für Europa" den Grundsatz zum Ausdruck gebracht, dass den Mitgliedstaaten, die dies wünschten, gestattet werden soll, die MwSt auf arbeitsintensive Dienstleistungen zu senken, um die Wirkungen dieser Maßnahme auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bekämpfung der Schattenwirtschaft zu erproben [1].
1.2 Der Rat verabschiedete im Anschluss an die Empfehlung am 22. Oktober 1999 eine Ad-hoc-Richtlinie (1999/85/EG) für den Vierjahreszeitraum 2000–2003.
Neun Mitgliedstaaten machten von dieser Möglichkeit Gebrauch: Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und das Vereinigte Königreich.
1.3 Am 23. Juli 2003 legte die Kommission im Anschluss an die Folgenabschätzungsberichte zu diesen Maßnahmen einen Richtlinienvorschlag vor, in dem eine Vereinfachung und Rationalisierung der reduzierten MwSt-Sätze vorgenommen wurde [2].
Aufgrund zahlreicher Divergenzen konnte der Rat diesen Richtlinienvorschlag noch nicht verabschieden.
In diesem Bereich ist zur Verabschiedung bedauerlicherweise noch immer Einstimmigkeit erforderlich.
1.4 Daher schlug die Kommission nach Absprache mit dem Rat vor, die Gültigkeit der Richtlinie 1999/85/EG bis zum 31.12.2005 zu verlängern, um die Gefahr der Rechtsunsicherheit für Mitgliedstaaten, welche die reduzierten MwSt-Sätze anwendeten, zu vermeiden.
2. Allgemeine Bemerkungen
2.1 Der EWSA hat sich schon mehrmals dafür ausgesprochen, reduzierte MwSt-Sätze auf arbeitsintensive Dienstleistungen anwenden zu können [3].
2.2 Der EWSA hat in seinen Stellungnahmen die Wirkung der fraglichen Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft positiv beurteilt und eingeschätzt.
2.3 Der EWSA hat des Weiteren zahlreiche Anregungen zur Erweiterung der Senkung der MwSt-Sätze auf neue Bereiche unterbreitet: das Gaststättengewerbe sowie die Restaurierung von Gebäuden mit historischer oder religiöser Bedeutung und Privatgebäuden, die zum kulturellen und architektonischen Erbe zählen.
2.4 Der EWSA befürwortet daher den Grundsatz, den neuen Mitgliedstaaten auf ihren Antrag aufgrund der Richtlinie 1999/85/EG zu gestatten, einen reduzierten MwSt-Satz für arbeitsintensive Dienstleistungen anzuwenden.
2.5 Der EWSA bedauert jedoch, dass der Rat keine Einigung über den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission finden konnte, durch welchen das gesamte MwSt-System vereinfacht und rationalisiert werden soll.
2.6 Der EWSA hat mehrfach seine Überzeugung ausgedrückt, dass das Einstimmigkeitsprinzip in vielen steuerlichen Bereichen ein effektives Hindernis für Fortschritte der EU darstellt.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen"
(KOM(2003) 739 endg. — 2003/0300 (COD))
(2005/C 120/21)
Der Rat beschloss am 23. Januar 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem obenerwähnten Vorschlag zu ersuchen.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 5. Oktober 2004 an.
Berichterstatterin war Frau Sirkeinen.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 412. Plenartagung am 27./ 28. Oktober 2004 (Sitzung vom 28. Oktober) mit 117 gegen 10 Stimmen bei 14 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Hintergrund
1.1 Die Energiepolitik der EU verfolgte in den letzten Jahren im Wesentlichen drei übergeordnete Zielsetzungen:
- die Verwirklichung einer wirksamen Marktöffnung für Strom und Erdgas,
- die Sicherstellung der Energieversorgungssicherheit und
- die Verwirklichung bindender Umweltziele und insbesondere die Bekämpfung des Klimawandels.
Eine Schlüsselfunktion haben in diesem Zusammenhang u.a. die überarbeiteten Strom- und Gasrichtlinien, die vorsehen, dass die Märkte für gewerbliche Verbraucher ab Juli 2004 und für alle Verbraucher ab 2007 geöffnet werden.
In dem 2001 veröffentlichten Grünbuch zur Energieversorgungssicherheit wurde das Nachfragemanagement als eine wesentliche Aktionslinie im Hinblick auf die Versorgungssicherheit und die Bekämpfung des Klimawandels herausgestellt.
1.2 Eine zuverlässige Energieversorgung zu vertretbaren Kosten ist eine wesentliche Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und Wohlstand der Bürger Europas.
Der EWSA hat in seinen Stellungnahmen folglich die Ziele und Ansätze der Kommission unterstützt.
1.3 Der Vorschlag für eine Richtlinie zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen wurde von der Kommission im Rahmen eines ganzen Bündels von Vorschlägen zu Energieinfrastruktur und Energieversorgungssicherheit unterbreitet.
Die Kommission weist darauf hin, dass in diesem Zusammenhang der Aspekt des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage nicht vernachlässigt werden darf.
Die Überlastung der Übertragungsnetze ist auf das Wachstum der Nachfrage zurückzuführen, dem zum Teil durch Nachfragesteuerung entgegengewirkt werden kann.
1.4 Ein effizienter Energieendverbrauch bzw. eine schonende Nutzung der Energieträger gelten schon lange als wichtiger Aspekt des Energiemarktes.
Ein geringerer Energieverbrauch spart Kosten und trägt durch den geringeren Bedarf an Energieerzeugung und an Investitionen in neue Erzeugungs-, Übertragungs- und Verteilungskapazitäten unmittelbar zur Versorgungssicherheit und häufig zur Verringerung der Treibhausgasemissionen bei.
1.5 Es gibt ein großes Potenzial für die Verbesserung der Energieeffizienz.
In der Mitteilung werden Fallstudien genannt, denen zufolge der Energieendverbrauch in der EU im Allgemeinen ohne Abstriche beim Komfort und ohne zusätzliche Kosten um mindestens 20 % gesenkt werden könnte.
Das Effizienzpotenzial liegt beim Stromverbrauch im Allgemeinen niedriger, bei anderen Energieträgern jedoch höher.
1.6 In einer das Energiepaket begleitenden Mitteilung trifft die Kommission die Feststellung, dass der gesamte Anstieg der Stromnachfrage durch Nachfragemanagement aufgefangen werden soll.
Neuer Investitionen bedürfe es lediglich hinsichtlich der Ersetzung von Anlagen, die am Ende ihres Lebenszyklus angekommen seien.
Die Kommission geht davon aus, dass dies überwiegend durch erneuerbare Energieträger und kleine KWK(=Kraft-Wärme-Kopplung)-Anlagen geschehen wird.
1.6.1 Der Ausschuss kann dieser Beschreibung der künftigen Entwicklungen und Erfordernisse im Stromsektor nicht zustimmen.
Von einer Mitteilung über Versorgungssicherheit wären wesentlich klarere und praxisbezogenere Informationen über künftige Entwicklungen und Potenziale zu erwarten, zumal es ausführliche Informationen und Szenarien gibt und die Kommission auch über eigenes Hintergrundmaterial verfügt.
Es dient niemandem, wenn klaren und realistischen, möglicherweise für viele auch unliebsamen grundlegenden Informationen aus dem Weg gegangen wird.
1.6.2 Anhand einer groben Überschlagsrechnung kann die Größenordnung des Problems und der erforderlichen Lösungen veranschaulicht werden.
Die Elektrizitätsnachfrage in der EU weist derzeit eine jährliche Steigerungsrate von 1-2 % auf.
Das EU-Ziel für eine verstärkte Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern beinhaltet eine Steigerungsrate von weniger als 1 % jährlich.
Das vorgeschlagene Energieeffizienzziel würde das jährliche Wachstum um 1 % zurückschrauben.
Durch den Einsatz erneuerbarer Energieträger und Effizienzmaßnahmen könnte somit die Nachfragesteigerung aufgefangen werden und darüber hinaus müsste möglicherweise weit weniger als 1 % jährlich der bestehenden Kapazitäten ersetzt werden.
Die Lebensdauer von Kraftwerken wird mit 30 bis 50 Jahren veranschlagt, was theoretisch darauf hinausläuft, dass ihre Ersetzung mit einer durchschnittlichen jährlichen Rate von 3 % erfolgen muss.
Der Internationalen Energieagentur (IEA) zufolge werden im Lauf der kommenden 20 Jahre in der EU neue Kraftwerke mit einer Leistung von 200000 MW benötigt.
2. Der Kommissionsvorschlag
2.1 Ziel des Kommissionsvorschlags ist es, zu gewährleisten, dass in jedem Mitgliedstaat durch eine verbesserte Energieeffizienz eine kumulative Energieeinsparung von 1 % jährlich erreicht wird.
Im Jahr 2012 könnten dadurch Energieeinsparungen in Höhe von 6 % verbucht werden.
Gemäß den Bestimmungen der vorgeschlagenen Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten überprüfen, dass diese Energieeinsparung in jedem Jahr bis 2012 erreicht worden ist, und darüber Bericht erstatten.
Ein Anstieg des Energieverbrauchs in den Mitgliedstaaten ist zwar nicht ausgeschlossen, wird jedoch geringer ausfallen als ohne diese Maßnahmen.
2.2 In dem Richtlinienentwurf geht es vor allem um Energieeffizienzmaßnahmen und die Förderung des Markts für Energiedienstleistungen wie Beleuchtung, Heizung, Heißwasser, Lüftung usw. Die Mitgliedstaaten sollen darauf verpflichtet werden, zwei Energiesparziele einzuhalten und sicherzustellen, dass die Energieversorger für den Zeitraum 2006 bis 2012 Energiedienstleistungen anbieten.
2.3 Das allgemeine Energieendverbrauchs-Einsparziel von 1 % jährlich ist gleichbedeutend mit 1 % der durchschnittlichen Energiemenge, die in den vorausgegangenen fünf Jahren verteilt bzw. an Endverbraucher verkauft worden ist.
Diese Einsparungen müssen in folgenden Sektoren erzielt werden: Privathaushalte, Landwirtschaft, gewerbliche und öffentliche Sektoren, Verkehrswesen und Industrie.
Der Luft- und Seeverkehr wird aus messtechnischen Gründen ausgenommen, ebenso energieintensive Industriezweige, die bereits unter die Emissionshandels- und die IVU-Richtlinie fallen.
Alle Energiearten werden erfasst: Elektrizität und Erdgas, Fernwärme und -kühlung, Heizöl, Stein- und Braunkohle, forstwirtschaftliche und landwirtschaftliche Energieerzeugnisse und Kraftstoffe.
2.4 Für den öffentlichen Sektor der Mitgliedstaaten wird ein eigenes Teilziel von mindestens 1,5 % Energieeinsparungen jährlich festgelegt, das vor allem über energieeffiziente öffentliche Beschaffung erreicht werden soll.
Diese Einsparungen würden zu dem allgemeinen Einsparziel von 1 % jährlich beitragen.
2.5 Die Energieversorger werden dazu verpflichtet, Energiedienstleistungen anzubieten.
Die Energieversorger und/oder Energieeinzelhandelsunternehmen müssen als integralen Bestandteil der Energieverteilung bzw. des Energieverkaufs Energiedienstleistungen anbieten und diese mindestens für 5 % ihrer Kunden erbringen.
Alternativ sind Energieaudits anzubieten.
2.6 Die Berechnungsmethodik ermöglicht die Einbeziehung von bereits früher eingeleiteten Maßnahmen.
Die Mitgliedstaaten können die anhaltenden mess- und überprüfbaren Auswirkungen von bestehenden Energiedienstleistungen und nicht vor 1991 eingeleiteten Energieeffizienzmaßnahmen einberechnen.
Auch Energiesteuern und Energiespar-Informationskampagnen können berücksichtigt werden, sofern sie zu mess- und überprüfbaren Energieeinsparungen geführt haben.
2.7 Den Mitgliedstaaten bleibt die Entscheidung überlassen, welche Sektoren in welchem Umfang zu dem allgemeinen nationalen Einsparziel beitragen sollten, wobei die Durchführung von Energiedienstleistungen und Energieeffizienzmaßnahmen und -programmen für alle in Frage kommenden Kunden sicherzustellen ist.
2.8 Die Energieeinsparungen errechnen sich aus der Summe der gemessenen oder geschätzten Verringerung des Endenergieverbrauchs auf Grund der Durchführung von Energiedienstleistungen, Energieeffizienzprogrammen und anderen in Frage kommenden Maßnahmen.
Die Mitgliedstaaten berichten regelmäßig über die erzielten Fortschritte.
Der Vorschlag enthält Beispiele für in Frage kommende Energiedienstleistungen und einen Leitfaden für die Messung und die Überprüfung von Energieeinsparungen.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Der EWSA hat schon mehrfach die Bedeutung von Energieeinsparungen und einer verbesserten Endenergieeffizienz im Hinblick auf die Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung und insbesondere die Bekämpfung des Klimawandels unterstrichen.
Es ist zu begrüßen, dass die Kommission ihr Augenmerk nun gezielt auf diese Aspekte richtet.
Der EWSA unterstützt nachdrücklich das Energieeffizienzziel und zum Teil auch die vorgeschlagenen Maßnahmen, möchte jedoch seinerseits einige Änderungen vorschlagen.
3.2 Viele Mitgliedstaaten sind entsprechend aktiv geworden, und inzwischen gibt es eine breite Palette an energiepolitischen Maßnahmen, praktischen Erfahrungen und Ergebnissen.
Den größten Anklang scheinen in diesem Zusammenhang freiwillige informelle Aktionen oder Vereinbarungen gefunden zu haben, wofür es auch einige EU-weite sektorale Beispiele gibt.
3.3 Auf EU-Ebene gibt es Vorschriften für die Etikettierung von Haushalts- und anderen Geräten und eine Richtlinie über die Energieeffizienz von Gebäuden.
Weitere Maßnahmen wie die Öko-Design-Richtlinie sind anhängig.
In vielen anderen Bereichen der EU-Politik wird die Endenergieeffizienz ebenfalls unterstützt, beispielsweise in den Richtlinien über IVU [1] und Energiesteuern.
Allerdings beinhalten die meisten dieser Vorschriften Maßnahmen, die einen erheblichen Anstieg der Energiekosten verursachen.
Dadurch werden zwar Energieeinsparungen begünstigt, doch können diese positiven Auswirkungen durch die Nachteile, die den Privathaushalten und den gewerblichen Verbrauchern bezüglich ihrer Wettbewerbsfähigkeit durch die höheren Kosten entstehen, überlagert werden.
3.4 Auf Grund der unterschiedlichen lokalen Voraussetzungen und bisherigen Tätigkeiten gibt es eine große Vielfalt an Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz.
Diese scheinen nur eine begrenzte Auswirkung auf den Binnenmarkt zu haben.
Deshalb ist es im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip wichtig, dass zusätzliche Maßnahmen auf EU-Ebene mehrwertfähig sind.
3.5 Die Kommission scheint in ihrem Vorschlag zu versuchen, den Unterschieden und der Vielfalt Rechnung zu tragen.
Angesichts der geltenden nationalen und EU-Vorschriften und insbesondere der freiwilligen Vereinbarungen sollte jedoch dafür gesorgt werden, dass die bereits bestehenden Maßnahmen so ergänzt werden, dass ein optimaler Mehrwert erzielt wird.
Auch wäre für Kohärenz mit anderen relevanten Anforderungen, beispielsweise im Rahmen der Gebäuderichtlinie, zu sorgen.
3.6 Das Potenzial für Energieeffizienzverbesserungen war schon Gegenstand zahlreicher Studien.
Der EWSA stimmt den von der Kommission vorgelegten Zahlen weitgehend zu.
Das Potenzial ist groß, muss jedoch über eine bessere Berücksichtigung der wirtschaftlichen Realitäten auch kritisch beurteilt werden.
Die Rentabilität von Energieeffizienzinvestitionen wird nach dem Lebenszyklusansatz berechnet, der in der Praxis häufig nicht wirtschaftlich genug ist.
Wenn sich beispielsweise die zusätzlichen Ausgaben für eine effizientere Heizungsanlage in einem Privathaus erst am Ende des Lebenszyklus des Geräts amortisiert haben werden, also nach mehreren Dekaden, würde der Hauseigentümer dies dann kaum als eine rentable Investition betrachten.
Ebenso wenig würde der Leiter eines kleinen Unternehmens mit begrenzten Investitionsmöglichkeiten der Ersetzung einer noch funktionierenden Maschine durch eine energieeffizientere Maschine mehr Priorität einräumen als einem Vorhaben zur Erhöhung der Gesamtproduktion und des Umsatzes.
3.7 Vor diesem Hintergrund ist das in der Richtlinie vorgegebene Energiesparziel von 1 % jährlich zwar ehrgeizig, aber durchaus machbar.
Das 1,5 %-Einsparziel für den öffentlichen Sektor, bei dem es im Wesentlichen um die Energieeffizienz von Gebäuden geht, kann in einigen Mitgliedstaaten möglicherweise nur unter Schwierigkeiten und hohem Kostenaufwand fristgerecht erreicht werden.
3.8 Für eine verbindliche Zielvorgabe spricht vor allem ihre Motivationsfunktion.
Es gibt jedoch auch viele Einwände dagegen.
3.8.1 Auf Grund der Unterschiede bei den bisherigen und laufenden Maßnahmen würde eine einheitliche Zielvorgabe dazu führen, dass den Energienutzern in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedliche Kosten entstehen würden.
Gegen Einzelziele für die Mitgliedstaaten spricht der Mangel an vergleichbaren Informationen als Berechnungsgrundlage.
3.8.2 Außerdem würde ein einheitliches Ziel als "Peitsche" anstatt als "Zuckerbrot" und damit falsch aufgefasst.
Die mit der Förderung der Energieeffizienz verbundenen Potenziale und Vorteile sollten auf positive und motivierende Weise vermittelt werden.
3.8.3 In vielen Mitgliedstaaten gibt es kaum Datenmaterial über den aktuellen Energieverbrauch, die Energieeffizienzsituation und die Auswirkungen laufender Maßnahmen.
Die in dem Richtlinienvorschlag genannten Berechnungsverfahren sind zu ungenau.
Eine flexible Verfahrensweise hat zwar Vorteile, doch sind die Ergebnisse nur dann vergleichbar bzw. mit Blick auf das Ziel zuverlässig, wenn sowohl die Informationsgrundlagen als auch die Berechnungsverfahren zuverlässig bzw. vergleichbar sind.
3.8.4 Der EWSA befürchtet auch, dass eine Suboptimierung, in diesem Fall der Energieeffizienz durch die Vorgabe verbindlicher Ziele, der Optimierung übergeordneter Zielsetzungen, beispielsweise der gesamtwirtschaftlichen Effizienz oder der kostenwirksamen Verringerung der Treibhausgasemissionen, abträglich ist.
3.9 Aus diesen Gründen lehnt der EWSA die Festsetzung eines verbindlichen Ziels für die Mitgliedstaaten ab, denn dazu bedarf es zumindest nachvollziehbarer und praxistauglicher Berechnungsverfahren.
3.9.1 Der EWSA schlägt vor, die Mitgliedstaaten nicht auf optimale verbindliche einzelstaatliche Ziele zu verpflichten, sondern darauf, Energieeffizienzprogramme einzuführen bzw. zu aktualisieren und Überwachungsmechanismen vorzusehen.
Die Zielvorgaben von 1 % und 1,5 % für den öffentlichen Sektor sollten als Durchschnittswert aller Mitgliedstaaten angestrebt werden.
3.10 Den Mitgliedstaaten müssen die Entscheidungen über die Ziele und Maßnahmen betreffend die verschiedenen Sektoren und Energieformen überlassen bleiben.
Jedoch muss sichergestellt werden, dass alle Sektoren und Energieformen entsprechend ihrem Potenzial miteinbezogen werden.
3.11 Die in dem Richtlinienentwurf vorgesehenen Bestimmungen über Kontrolle, Beaufsichtigung und Mitteilung (Artikel 4 Absatz 5) können zu einem unverhältnismäßigen Arbeitsaufwand gemessen an den zu erwartenden Ergebnissen führen.
Die Zuverlässigkeit der Überprüfung von Einsparungen ist fraglich, da es schwierig ist, eine bestimmte Menge an eingesparter Energie auf eine spezifische Maßnahme zurückzuführen.
Es ist notwendig, eine einfachere, übersichtliche und zuverlässige Verfahrensweise zu entwickeln.
3.12 Die gewünschten Ergebnisse lassen sich wirkungsvoller erzielen, wenn die grundlegenden Probleme der Verbreitung von Informationen und der Finanzierung direkt angegangen werden.
In dieser Richtung gehen auch die in Artikel 8 vorgesehenen Bestimmungen über die Einrichtung geeigneter Qualifikations-, Akkreditierungs- und/oder Zertifizierungssysteme für Energiedienstleister, die weiterentwickelt und erweitert werden sollten.
Es müssen auch innovative Finanzierungskonzepte wie zinsverbilligte Kredite ausgebaut werden, um langen Amortisierungszeiten wie bei den in Ziffer 3.6 genannten Beispielen Rechnung zu tragen.
3.13 Auch sollte die Unterstützung und Weiterentwicklung bestehender erfolgreicher freiwilliger Maßnahmen vorgesehen werden.
In Übereinstimmung mit Artikel 12 sind Informationen über Energieaudit-Systeme, ein einfacher Zugang zu diesen Systemen, die Entwicklung von geeigneten Energieaudits für KMU oder spezifische Sektoren und die Förderung der Fortbildung zum Energiemanager Beispiele für bewährte Verfahrensweisen, die von der Kommission gefördert werden sollten.
3.14 Anstatt sich mit einer Flut von Berichten auseinander zu setzen, könnte die Kommission die Anstrengungen der Mitgliedstaaten um mehr Energieeffizienz fördern, indem sie die Schaffung besserer Informationsgrundlagen in den Mitgliedstaaten, die letztlich auch für ihr eigenes Datenmaterial von Vorteil wären, unterstützt.
Eine gründliche Analyse der Hemmnisse, die einer Verbesserung der Energieeffizienz im Weg stehen, tut Not.
Auch die Zusammenarbeit und der Austausch bewährter Verfahrensweisen zwischen den Mitgliedstaaten könnte gefördert werden.
3.15 Für einen solchen Vorschlag, der sich auf den Markt und auf die Verbraucherkosten auswirken wird, muss eine korrekte Folgenabschätzung vorgelegt werden.
Da dies in der Vorbereitungsphase nicht geschehen ist, drängt der EWSA darauf, umgehend und noch vor der Beschlussfassung in Rat und Parlament eine Folgenabschätzung durchzuführen.
3.16 Die Kommission spielt mit dem Gedanken, zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise sog.
"Einsparzertifikate" einzuführen. Ein solches System würde jedoch nur funktionieren, wenn verbindliche Vorgaben für sparsamen Energieverbrauch bzw. Energieeffizienz festgelegt werden.
Der EWSA lehnt die Festlegung entsprechender verbindlicher Vorgaben und damit auch die Einführung von "Einsparzertifikaten" ab.
Seines Erachtens sollte zunächst der Emissionshandel und der Handel mit grünen Zertifikaten sorgsam überwacht und bewertet werden, bevor die Einführung neuer Systeme auf einem ohnehin schon komplizierten Energiemarkt anvisiert wird.
4. Besondere Bemerkungen
4.1 In Artikel 3 — Begriffsbestimmungen — sollte der Begriff der Energiedienstleistungen klarer definiert werden.
Ferner sollte der Schwellenwert von 50 GWh in der Definition von "kleine Versorgungs- und Energieeinzelhandelsunternehmen", der unter praktischen Gesichtspunkten zu niedrig angesetzt sein könnte, überdacht werden.
4.2 Artikel 4 sollte im Einklang mit den in dieser Stellungnahme vorgetragenen allgemeinen Bemerkungen überarbeitet werden.
4.3 Artikel 6 Buchstabe a und Artikel 10 Buchstabe b: Eine zunehmende Bereitstellung von Energiedienstleistungen ist wünschenswert.
Der EWSA lehnt jedoch den von der Kommission vorgeschlagenen Ansatz ab, dass die Energiedienstleistungen ausschließlich von den Energieversorgern und Energieeinzelhandelsunternehmen erbracht und die dadurch entstehenden Kosten auf die Verteil- bzw. Verkaufstarife umgelegt werden, bis eine bestimmte Marktdurchdringung erreicht ist.
Schon jetzt werden Energiedienstleistungen auch anderweitig erbracht — beispielsweise durch Gebäudewartungsgesellschaften, Unternehmensberater und Energiedienstleister/Betreiber (Energy service companies — ESCO) — und der Marktzugang muss für alle zu gleichen Bedingungen gewährleistet sein.
Der Vorschlag, 5 % der Kundendienstleistungen auf Kosten aller Kunden unentgeltlich zu erbringen, ist den Kunden gegenüber unfair und benachteiligt andere Anbieter.
4.4 Der Begriff der "in Frage kommenden Kunden" in Artikel 7 wäre zu definieren.
4.5 Artikel 10 Buchstabe a: Es ist schwer nachvollziehbar, wie Verteiltarife so strukturiert werden können, dass gezielt Energieeffizienz gefördert wird.
Die den angeführten Beispielen zu Grunde liegenden Mechanismen sind schwer verständlich.
4.6 Die in Artikel 13 festgelegten Anforderungen betreffend die Erfassung des Energieverbrauchs können sich als sehr kostspielig erweisen, und die Kosten werden letztendlich immer auf die Verbraucher abgewälzt werden.
Maßnahmen zur Erfassung des Energieverbrauchs sollten daher mit Umsicht angegangen werden.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und von Infrastrukturinvestitionen"
(KOM(2003) 740 endg. — 2003/0301 (COD))
(2005/C 120/22)
Der Rat beschloss am 23. Januar 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem obenerwähnten Vorschlag zu ersuchen.
Die mit der Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 5. Oktober 2004 an.
Berichterstatterin war Frau Sirkeinen.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 412. Plenartagung am 27./ 28. Oktober 2004 (Sitzung vom 28. Oktober) mit 134 gegen 7 Stimmen bei 14 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Hintergrund
1.1 Die Energiepolitik der EU verfolgte in den letzten Jahren im Wesentlichen drei übergeordnete Zielsetzungen:
- die Verwirklichung einer wirksamen Marktöffnung für Strom und Erdgas,
- die Sicherstellung der Energieversorgungssicherheit und
- die Verwirklichung bindender Umweltziele und insbesondere die Bekämpfung des Klimawandels.
Eine Schlüsselfunktion haben in diesem Zusammenhang u.a. die überarbeiteten Strom- und Gasrichtlinien, die vorsehen, dass die Märkte für gewerbliche Verbraucher ab Juli 2004 und für alle Verbraucher ab 2007 geöffnet werden.
In dem 2001 veröffentlichten Grünbuch zur Energieversorgungssicherheit wurde das Nachfragemanagement als eine wesentliche Aktionslinie im Hinblick auf die Versorgungssicherheit und die Bekämpfung des Klimawandels herausgestellt.
1.2 Eine zuverlässige Energieversorgung zu vertretbaren Kosten ist eine wesentliche Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und Wohlstand der Bürger Europas.
Der EWSA hat in seinen Stellungnahmen folglich die Ziele und Ansätze der Kommission unterstützt.
1.3 Die EU-Energiemärkte funktionieren jedoch noch nicht im Einklang mit den obengenannten Zielen.
Dies ist vielleicht auch verständlich, denn die ausschlaggebenden Rechtsvorschriften stehen erst kurz vor der Umsetzung.
Der Kommission zufolge sollen die geltenden Rechtsvorschriften mit den vorliegenden Entwürfen ergänzt und bestehende bzw. künftige Mängel behoben werden.
1.4 Ein wichtiger Grund für die Vorlage des Energiepakets war der Stromausfall in Italien im September 2003 sowie weitere Vorfälle in Europa und den USA.
Grund für den Stromausfall waren eine Reihe operationeller Pannen infolge des Zusammenbruchs einer stark überlasteten Leitung in der Schweiz.
Gleichzeitig erwies sich die Koordination zwischen den Stromverteilern als problematisch.
Aus diesem Vorfall sind wichtige Lehren zu ziehen. Ein offener Markt wird zu mehr Durchleitungen und möglicherweise auch zu einer Zunahme der damit verbundenen Probleme führen.
1.5 Überraschenderweise geht die Kommission nur auf die unmittelbare Ursache der Stromausfälle ein.
Einige Länder bzw. Regionen verfügen nicht über ausreichende Stromerzeugungskapazitäten und sind dauerhaft auf umfangreiche Stromimporte aus angrenzenden und auch weiter entfernten Regionen mit Überkapazitäten angewiesen.
Der grenzüberschreitende Stromhandel auf dem gemeinsamen Elektrizitätsmarkt ist vorteilhaft mit Blick auf die wirksame Bewältigung von Angebots- und Nachfrageschwankungen und trägt dadurch zur Versorgungssicherheit bei und fördert den Wettbewerb.
Er kann und darf jedoch nicht zum Ausgleich unzureichender Erzeugungskapazitäten in einigen Marktsegmenten dienen.
1.6 Auf einem gesunden Markt führt der Kommission zufolge eine steigende Nachfrage ohne ein entsprechend zunehmendes Angebot zu Preiserhöhungen.
Theoretisch reagieren die Verbraucher auf steigende Preise durch eine Einschränkung ihres Verbrauchs, doch ist die Preiselastizität auf den Strommärkten aus verschiedenen Gründen schwach.
Ab einer bestimmten Preishöhe lohnen sich Investitionen in eine Steigerung des Angebots, wodurch einer kontinuierlichen Preissteigerung Einhalt geboten wird.
Ohne ausreichende Investitionen jedoch steigen die Preise weiter an und führen, zumindest kurz- und mittelfristig, zu ernsten Problemen für die Verbraucher, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und dadurch ganze Wirtschaftssysteme.
Bei Investitionen in die Stromerzeugung stellt sich das Problem, dann auf Preissignale nicht schnell reagiert werden kann, da die Planung, Genehmigung und Durchführung von Investitionsvorhaben zeitaufwändig ist.
Zwar können Terminmärkte in einigen Fällen eine gewisse Abhilfe bieten, doch handelt es sich hierbei noch nicht um wirklich ausgereifte und wirtschaftlich bewährte Praktiken.
1.7 Die EU hat beschlossen, ihre Strom- und Gasmärkte dem Wettbewerb zu öffnen.
Es herrschen jedoch Bedenken, ob es auf einem offenen Markt auch genügend Investitionen geben wird, insbesondere in Spitzenlastkapazitäten.
Die Strommarktrichtlinie schreibt den Mitgliedstaaten vor, das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage zu beobachten und erforderlichenfalls zusätzlich benötigte Erzeugungskapazitäten auszuschreiben.
Die Mitgliedstaaten sind für ihre allgemeine Energieversorgungsstruktur und die Auswahl ihrer Energieträger zuständig, und dies bleibt auch im Verfassungsvertragsentwurf unverändert.
1.8 Gründe für unzureichende Investitionen können neben Marktversagen (unzureichende Berücksichtigung von langfristigen Bedürfnissen, Umweltfaktoren, regionalen und lokalen Gegebenheiten usw.) auch ein Mangel an Wettbewerb, ein fehlender stabiler Rechtsrahmen, schwerfällige Genehmigungsverfahren und/oder eine ablehnende Haltung der Öffentlichkeit sein.
Die zwangsweise Einstufung des Übertragungsnetzes als unabhängige wirtschaftliche Einheit im Rahmen der Entflechtung (Unbundling) führt zu einer ambitionslosen Verwaltung, da sich Innovation und Wertschaffung auf die Dienste am Kunden konzentrieren.
Zwischen den von den Regulierungsbehörden festgesetzten Durchleitungstarifen und den von den Betreiberkunden verlangten Belastungen und Investitionen tritt das Netz praktisch nicht in Erscheinung und hat keinerlei Einfluss auf die Entwicklung.
1.9 Ein effizienter Energieendverbrauch bzw. Energiesparmaßnahmen gelten schon lange als wichtiger Aspekt des Energiemarktes.
Ein geringerer Energieverbrauch spart Kosten und trägt durch den geringeren Bedarf an Energieerzeugung und an Investitionen in neue Erzeugungs- und Übertragungskapazitäten unmittelbar zur Versorgungssicherheit und häufig zur Verringerung der Treibhausgasemissionen bei.
Neue Technologien bergen in diesem Zusammenhang ein großes Potential, und es müssen Maßnahmen zur Förderung ihrer Entwicklung und Markteinführung unternommen werden.
1.10 Die Kommission weist darauf hin, dass in diesem Zusammenhang der Aspekt des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage nicht vernachlässigt werden darf.
Die Überlastung der Übertragungsnetze ist auf das Wachstum der Nachfrage zurückzuführen, dem zum Teil durch Nachfragesteuerung entgegengewirkt werden kann.
Doch tun auch geeignete Investitionsanreize in Sachen Übertragungsnetze und Stromerzeugung Not.
1.11 Laut Kommission wird der gesamte Anstieg der Stromnachfrage durch Nachfragemanagement aufgefangen werden.
Neuer Investitionen bedürfe es lediglich hinsichtlich der Ersetzung von Anlagen, die am Ende ihres Lebenszyklus angekommen seien.
Die Kommission geht davon aus, dass dies überwiegend durch erneuerbare Energieträger und kleine KWK(=Kraft-Wärme-Kopplung)-Anlagen geschehen wird.
1.11.1 Der Ausschuss kann sich mit dieser Beschreibung der künftigen Entwicklungen und Erfordernisse im Stromsektor ganz und gar nicht anfreunden.
Von einer Mitteilung über Infrastrukturinvestitionen wären wesentlich klarere und praxisbezogenere Informationen über künftige Entwicklungen und Potenziale zu erwarten, zumal es ausführliche Informationen und Szenarien gibt und die Kommission auch über eigenes Hintergrundmaterial verfügt.
Es dient niemandem, wenn klareren und realistischen, möglicherweise für viele auch unliebsamen grundlegenden Informationen aus dem Weg gegangen wird.
1.11.2 Anhand einer groben Überschlagsrechnung kann die Größenordnung des Problems und der erforderlichen Lösungen veranschaulicht werden: Die Elektrizitätsnachfrage in der EU weist derzeit eine jährliche Steigerungsrate von 1-2 % auf.
Das EU-Ziel für eine verstärkte Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern beinhaltet eine Steigerungsrate von weniger als 1 % jährlich.
Das vorgeschlagene Energieeffizienzziel würde das jährliche Wachstum um 1 % zurückschrauben.
Durch den Einsatz erneuerbarer Energieträger und Effizienzmaßnahmen könnte somit die Nachfragesteigerung aufgefangen werden und darüber hinaus müsste möglicherweise weit weniger als 1 % jährlich der bestehenden Kapazitäten ersetzt werden.
Die Lebensdauer von Kraftwerken wird mit 30 bis 50 Jahren veranschlagt, was theoretisch darauf hinausläuft, dass ihre Ersetzung mit einer durchschnittlichen jährlichen Rate von 3 % erfolgen muss.
Der Internationalen Energieagentur (IEA) zufolge werden im Lauf der kommenden 20 Jahre in der EU neue Kraftwerke mit einer Leistung von 200000 MW benötigt.
2. Der Kommissionsvorschlag
2.1 Ziel der vorgeschlagenen Richtlinie ist es, die Investitionen im europäischen Energiesektor zu fördern, um den Wettbewerb zu stärken und Stromausfällen vorzubeugen.
Betont wird die Notwendigkeit eines klaren Rechtsrahmens der EU für das ordnungsgemäße Funktionieren eines wettbewerbsfähigen Elektrizitäts-Binnenmarkts, in dem durch allgemeine, transparente und diskriminierungsfreie politische Konzepte für die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und einen angemessenen Verbund zwischen den Mitgliedstaaten gesorgt wird.
2.2 In dem Richtlinienentwurf wird den Mitgliedstaaten vorgeschrieben,
- ein klar definiertes Konzept für die Angebots/Nachfrage-Problematik aufzustellen, das die Festsetzung von Zielen betreffend den Umfang von Kapazitätsreserven oder alternative, beispielsweise nachfrageseitige, Maßnahmen beinhaltet, und
- Normen hinsichtlich der Sicherheit der Übertragung- und Verteilungsnetze zu formulieren.
2.3 Die Übertragungsnetzbetreiber müssen ihrer einzelstaatlichen Regulierungsbehörde eine Investitionsstrategie vorlegen, die sich über ein oder mehrere Kalenderjahr(e) erstreckt.
Die Regulierungsbehörde kann zu den Investitionsvorschlägen vorrangige Vorhaben von europäischem Interesse hinzufügen.
2.4 Die Regulierungsbehörde unterbreitet der Kommission eine Zusammenfassung der Investitionsvorschläge, die diese wiederum mit der Gruppe der Europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas unter Berücksichtigung der TEN-E-Achsen vorrangiger Vorhaben von europäischem Interesse erörtert.
2.5 Die Regulierungsbehörde darf eingreifen, um die Durchführung von Vorhaben zu beschleunigen und erforderlichenfalls die durchzuführenden Arbeiten im Rahmen einer Ausschreibung zu vergeben, falls der Übertragungsnetzbetreiber nicht in der Lage oder willens ist, die betreffenden Arbeiten durchzuführen.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Die Strommarktrichtlinie und die Verordnung über den grenzüberschreitenden Stromhandel sind die Eckpunkte eines liberalisierten Binnenmarkts für Strom.
Sie sollen am 1. Juli 2004 in Kraft treten.
Um Investoren und anderen Marktakteuren die notwendige Rechtssicherheit zu bieten, die für ein gutes Investitionsklima unerlässlich ist, sollten jegliche Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen höchst vorsichtig angegangen werden.
3.2 Die Kommission nimmt recht deutlich Bezug auf die Gründe, die Anlass zur Sorge im Hinblick auf die Versorgungssicherheit geben und zur Vorlage des Richtlinienentwurfs geführt haben.
In dem Richtlinienvorschlag werden diese Gründe jedoch nicht unmittelbar angesprochen.
3.3 Der erste Grund ist eine durch die energiepolitische Orientierung bedingte unzureichende Erzeugungskapazität in einigen Teilen/Mitgliedstaaten der Union.
Die Kommission beschreibt die Problematik aus dem Blickwinkel der Reservekapazität, doch gilt dies ebenso für den Bereich der Grundlasterzeugung.
3.4 Der zweite Grund ist mangelnder Wettbewerb, weil es einigen Mitgliedstaaten am politischen Willen fehlt, gegen Monopole, Oligopole bzw. marktbeherrschende Positionen von Unternehmen vorzugehen.
Die Kommission nimmt dies zur Kenntnis und verweist auf ihre begrenzten Möglichkeiten, dagegen etwas zu tun.
Als Lösungsmöglichkeit strebt sie an, durch die Sicherstellung ausreichender Vernetzungskapazitäten den Wettbewerb durch Betreiber in anderen Mitgliedstaaten zu fördern.
3.5 Ein dritter Grund ist in der mangelnden Bereitschaft oder Fähigkeit einiger Übertragungsnetzbetreiber zu suchen, die vorhandenen Leitlinien für den grenzüberschreitenden Handel mit Elektrizität umzusetzen, obwohl diese Leitlinien freiwillig von den Netzbetreiber-Organisationen selbst vereinbart wurden.
Es stellt sich die Frage, ob eine Ursache dafür möglicherweise eine unzureichende Entkopplung von Energie- und Übertragungsdiensten sein könnte.
3.6 Das größte Hindernis für Investitionen in Übertragungsnetze ergibt sich aus dem politischen und öffentlichen Widerstand gegen Investitionen in entsprechende Übertragungsprojekte.
In einigen Mitgliedstaaten wird nahezu jede Form der Stromerzeugung abgelehnt.
Der Anspruch der Bürger, zu sie unmittelbar betreffenden Projekten gehört zu werden, ist ein wichtiges Grundrecht.
Doch werden dadurch die Planung- und Beschlussfassungsverfahren sehr schwerfällig und zeitaufwändig, und sogar die dringendsten und am stärksten notwendigen Projekte werden in Frage gestellt.
3.7 Grundlegendes Anliegen der Richtlinie, das einer Lösung auf EU-Ebene bedarf, ist es, sicherzustellen, dass auf die eine oder andere Weise genügend Investitionen in Verbindungsleitungen zu Marktbedingungen sichergestellt werden.
3.8 In dem Richtlinienentwurf wird der Regulierungsbehörde das Recht eingeräumt, durch eine Änderung der Investitionspläne der Übertragungsnetzbetreiber, durch das Vorschreiben einer bestimmten Investition und schließlich durch eine öffentliche Ausschreibung einzugreifen.
Damit geht dieser Vorschlag weiter als die Strommarktrichtlinie, die die Überwachung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Versorgungskapazitäten und Stromnachfrage vorschreibt und nötigenfalls die Ausschreibung zusätzlich benötigter Erzeugungskapazitäten vorsieht.
Um zu häufige Regelungsänderungen und eine Überregulierung zu vermeiden, sollten die diesbezüglichen Rechtsvorschriften nicht geändert werden, bevor es nicht ausreichende Erfahrungswerte bezüglich der Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften gibt.
3.9 Teile des Inhalts des Richtlinienentwurfs wie die allgemeinen Bestimmungen in Artikel 3 sind grundlegender Bestandteil jeder vernünftigen nationalen Energiepolitik und werden weitgehend angewendet.
Die Vorlage dieser Bestimmungen als Teil einer Richtlinie kann zu Unsicherheiten bei der Zuständigkeit führen.
3.10 Die Kommission sollte sich eventuell mit dem Thema Nachfragesteuerung auseinander setzen.
Energieverbrauchern, insbesondere denjenigen mittlerer Größe, bessere Möglichkeiten einzuräumen, auf die Schwankungen des Großhandelspreises für Strom zu reagieren, dürfte zu einer Absenkung der Spitzenlasten beitragen.
4. Besondere Bemerkungen
4.1 Artikel 4: Der EWSA befürwortet diese Bestimmungen, da der Unterabsatz darauf hinausläuft, dass alle Übertragungsnetzbetreiber sich an die Leitlinien der europäischen Übertragungsnetzbetreiber-Organisationen halten müssen.
4.2 Artikel 5: Nach Ansicht des Ausschusses schafft der Artikel Unsicherheit bezüglich der Befugnisse der Kommission und der Mitgliedstaaten.
Grundsätzlich und für sich gesehen erachtet der EWSA die in dem Artikel aufgeführten Maßnahmen als notwendigen Bestandteil einer vernünftigen nationalen Energiepolitik.
4.3 Es wird nicht ganz deutlich, was unter "Kapazitätsreserven" im zweiten Abschnitt von Artikel 5 Absatz 1 zu verstehen ist.
Der Artikel sollte sich nur auf kurzfristige technische Reserven erstrecken, die für die Zuverlässigkeit des Systems notwendig sind.
4.4 Artikel 6: Die Verknüpfung von Übertragungs- und Verteilungsnetzinvestitionen mit der Nachfragesteuerung ist nur schwer nachvollziehbar, insbesondere in Artikel 6 Absatz 1. Die Erfordernisse in Artikel 6 Absatz 2 sollten nach Möglichkeit vor allem bei der Festsetzung der Verfahrensweise für Netzzugangstarife berücksichtigt werden.
Entsprechend Ziffer 3.7 müssen in Artikel 6 Absatz 2 Maßnahmen für eine grenzüberschreitende Vernetzung berücksichtigt werden.
4.5 Artikel 7: Aus den in Ziffer 3.8 dargelegten Gründen lehnt der EWSA die in diesem Artikel vorgeschlagenen Maßnahmen ab.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vertrag über eine Verfassung für Europa"
(2005/C 120/23)
Das Europäische Parlament beschloss am 29. September 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: "Vertrag über eine Verfassung für Europa".
Angesichts der Dringlichkeit der Arbeiten beschloss der Ausschuss auf seiner 411. Plenartagung am 15./ 16. September 2004, Herrn MALOSSE zum Hauptberichterstatter zu bestellen.
Auf seiner 412. Plenartagung am 27./ 28. Oktober 2004 (Sitzung vom 28. Oktober) verabschiedete er mit 166 gegen 4 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 In seiner Stellungnahme vom 24. September 2003 [1] hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss den Entwurf des Verfassungsvertrags unterstützt.
Dabei hob er hervor, dass es nach der gewünschten Einigung zwischen den Mitgliedstaaten vor allem darum gehen müsse, dass der Verfassungsvertrag von den Unionsbürgerinnen und -bürgern und von der Zivilgesellschaft der Mitgliedstaaten der Union stärker mitgetragen wird.
1.2 Wir befinden uns nunmehr in dieser Phase, denn die Debatte über die Ratifizierung des Vertrags hat unabhängig vom Verfahren für die Ratifizierung – Annahme durch das Parlament oder Referendum – in allen Staaten der Union begonnen.
1.3 Im Hinblick auf diesen entscheidenden Schritt für die Zukunft des europäischen Einigungswerks sollten die Bürgerinnen und Bürger darin bestärkt werden, von ihren persönlichen Interessen und von den Interessen ihrer Bevölkerungs- oder Berufsgruppe, ihrer Kommune oder ihres Staates, einmal abzusehen: Der Vertrag muss unter dem Blickwinkel seiner politischen Bedeutung insgesamt in dem Prozess gesehen werden, den die Gründerväter der Europäischen Gemeinschaften vor nunmehr über 50 Jahren eingeleitet haben.
1.4 Der Ausschuss begrüßt in diesem Zusammenhang die Initiative des Ausschusses für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments, ihn um Stellungnahme zu dem Verfassungsvertrag zu ersuchen.
Er beabsichtigt, die ihm dadurch gebotene Möglichkeit in vollem Umfang zu nutzen:
- klare Botschaften an die organisierte Zivilgesellschaft über Inhalt und Tragweite des Verfassungsvertrags und
- Empfehlungen zur Kommunikationsstrategie, die zur Mobilisierung der Zivilgesellschaft für den Verfassungsvertrag anzunehmen ist.
2. Klare Botschaften
2.1 Die Methode des Konvents - ein Schritt nach vorn bei der Demokratisierung des europäischen Einigungswerks
2.1.1 Die Art und Weise, wie der Verfassungsvertrag ausgearbeitet wurde, ist an sich ein Fortschritt und verdient, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern hervorgehoben zu werden: die Verfassung wurde von einem Konvent erarbeitet, der sich mehrheitlich aus Vertretern der nationalen Parlamente und des Europaparlaments zusammensetzte.
Die Bemühungen um die Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft im Rahmen von Anhörungen, Konsultationen und der Mitwirkung von Beobachtern, die von den Sozialpartnern und vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss ausgewählt wurden, waren ein erheblicher Schritt nach vorn, auch gegenüber der üblichen Praxis in Verfassungsfragen in den meisten Mitgliedstaaten.
Der EWSA hat im Übrigen in seiner Stellungnahme vom 24. September 2003 [2] Anregungen dazu vorgelegt, wie die Zivilgesellschaft noch stärker einbezogen werden kann.
2.1.2 Zwar hat es einige Rückschritte gegeben, aber die Regierungskonferenz hat den vom Konvent vorgelegten Wortlaut des Vertrags nicht grundlegend geändert.
Der Verfassungsvertrag beruht auf einem Konsens zwischen allen politischen Formationen: er ist das Ergebnis einer wahrhaft demokratischen Debatte.
2.1.3 Zwar hatte der Konvent keine verfassunggebende Gewalt, aber im Hinblick darauf, dass die Europäische Union nicht nur eine Union der Staaten, sondern auch der Völker Europas ist, stellt er doch einen entscheidenden Einschnitt gegenüber früheren Vorgehensweisen dar, bei denen die parlamentarische Vertretung und die Zivilgesellschaft in keiner Weise einbezogen wurden.
2.1.4 Den Verfassungsvertrag fallen zu lassen würde auch bedeuten, dass das Verfahren zu seiner Erarbeitung gescheitert wäre.
Folglich ist es von fundamentaler Bedeutung, für eine dauerhafte Verankerung dieser Methode einzutreten (die im Übrigen in dem Verfassungsvertrag selbst vorgesehen ist).
2.1.5 Aus diesem Grunde unterstützt der an den Arbeiten des Konvents beteiligte EWSA die Legitimität dieses Vertrags, und er fordert alle Konventteilnehmer und Beobachter, die ihre Unterschrift unter den Vertragstext gesetzt haben, auf, dies ebenfalls zu tun.
2.2 Eine Verfassung - eine "Revolution" in der Geschichte des europäischen Einigungswerks
2.2.1 Die Verfassung bietet einen neuen Rahmen für die Tätigkeit der Union.
Sie enthält drei Hauptteile, wobei die beiden ersten Teile eine absolute Innovation darstellen: im ersten Teil werden die Grundsätze und Werte definiert, auf die sich die Union stützt, im zweiten Teil die Grundrechte der Unionsbürgerinnen und -bürger.
Im dritten Teil werden die in den früheren Verträgen verankerten Politikbereiche der Gemeinschaften übernommen.
2.2.2 Mit der Verfassung werden die geltenden Verträge durch einen einheitlichen und umfassenden Text ersetzt, sodass die Arbeitsweise der Union für alle verständlicher und leichter zugänglich wird.
2.2.3 Die Verfassung ersetzt nicht die nationalen Verfassungen, sondern tritt neben diese.
Sie wird für das ganze Hoheitsgebiet der Europäischen Union gelten.
2.2.4 Der Inhalt der Verfassung ist zwar nicht wirklich "revolutionär", aber dass es sich bei dem neuen Vertrag um eine Verfassung handelt, muss als ein Einschnitt im kollektiven Bewusstsein der europäischen Völker gelten, die sich nun um ein Ziel scharen und ein gemeinsames Schicksal haben.
Der EWSA ist es sich schuldig, den Bürgerinnen und Bürgern diesen Fortschritt des europäischen Einigungswerkes nahe zu bringen.
2.3 Eine demokratischere Union, die die Bürgerinnen und Bürger als Souveräne des europäischen Einigungswerkes anerkennt (Teil I des Vertrags)
2.3.1 Der Zweck des Verfassungsvertrags wird klar genannt: es geht darum, eine politische Union im Namen der Bürgerinnen und Bürger und der Staaten Europas zu schaffen.
2.3.2 Die wichtigsten Erwartungen der Unionsbürgerinnen und –bürger werden in den Mittelpunkt der Leitsätze der Union gestellt.
So werden "Vollbeschäftigung, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität" ausdrücklich als Ziele der Union aufgeführt.
Die Union soll zudem "den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten" fördern und den Bürgern einen "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" bieten.
2.3.3 Die demokratische Legitimität des europäischen Entscheidungsprozesses wird deutlich gestärkt:
2.3.3.1 Die Kompetenzen des Europäischen Parlaments als Mitgesetzgeber werden ausgeweitet.
Diese Entwicklung kann dazu beitragen, die Wahrnehmung der Bedeutung dieses EU-Organs durch die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.
2.3.3.2 Die den nationalen Parlamenten übertragene neue Rolle bietet eine Gewähr gegen mögliche Exzesse bei der Regelung auf europäischer Ebene.
Die Kommission ist verpflichtet, sie über jede neue Initiative zu unterrichten, und das "Frühwarnsystem" verleiht ihnen die Befugnis zur Überwachung der Subsidiarität.
2.3.4 Die Bürgerinnen und Bürger werden sich von nun an über die Standpunkte informieren können, die ihre Regierung im Rat eingenommen hat, denn für den Rat wird eine Transparenzverpflichtung gelten, sobald er als Gesetzgeber tätig wird.
2.3.5 Erstmals wird die partizipative Demokratie als Grundsatz, als unverzichtbare Ergänzung zur repräsentativen Demokratie für die Arbeitsweise der Union anerkannt:
2.3.5.1 Durch die Pflege eines offenen und regelmäßigen Dialogs mit den repräsentativen Verbänden der Zivilgesellschaft dürften die Organe kohärenter und transparenter agieren.
Vor allem besteht die Hoffnung, dass pedantische und vor Ort nicht praktikable Regelungen durch eine Konsultation der Betroffenen verhindert werden.
Die Kommission wird zudem verpflichtet sein, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen ihrer Vorschläge - auch auf regionaler und lokaler Ebene - besser abzuschätzen.
2.3.5.2 Eine der wichtigen Neuerungen der Verfassung ist die Einführung eines Initiativrechts für die Bürgerinnen und Bürger.
Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, können nunmehr die Europäische Kommission auffordern, einen ihren Erwartungen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen.
2.3.6 Die Rolle der Sozialpartner wird als ein Schlüsselelement des demokratischen Lebens der Union unter Wahrung ihrer Selbstständigkeit beim sozialen Dialog anerkannt.
2.3.7 Die Aufnahme dieses neuen Teils (I) sollte es ermöglichen, das demokratische Defizit in einer sich erweiternden Union zu verringern.
2.4 Eine Union, die die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger der Union besser schützt (Teil II des Vertrags)
2.4.1 Die Charta der Grundrechte der Union wurde von einem Konvent ausgearbeitet, dessen demokratische Legitimität allgemein anerkannt wurde.
Die Beiträge der Organisationen der Zivilgesellschaft waren von großer Bedeutung für den Wortlaut der Charta.
2.4.2 Die Charta ist als ein Fortschritt zu werten, denn sie umfasst alle Arten individueller und kollektiver Rechte: die bürgerlichen und politischen Rechte sowie die wirtschaftlichen und sozialen Rechte; und mit der Verfassung wird insofern eine Neuerung eingeführt, als den Bürgerinnen und Bürgern "zeitgemäßere" Rechte zuerkannt werden (im Zusammenhang mit der nachhaltigen Entwicklung, dem Verbraucherschutz, der Gleichheit von Männern und Frauen, der Bioethik, dem Schutz personenbezogener Daten usw.).
2.4.3 Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger der Union sind Bestandteil des Verfassungsvertrags und nicht in einer Präambel niedergelegt.
2.4.4 Diese Aufnahme der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in den Vertrag, die von zahlreichen europäischen Organisationen der Zivilgesellschaft gefordert wurde, hat enorme Bedeutung, denn damit wird die Charta rechtlich bindend.
2.4.5 In der Praxis bedeutet dieser Fortschritt, dass die Bürgerinnen und Bürger einen besseren Rechtsschutz genießen werden.
So werden sie sich vor jedem einzelstaatlichen Gericht auf die Charta berufen können, wenn sie gegen Entscheidungen klagen, die von den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union und von den Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Gemeinschaftsrechts getroffen wurden.
2.4.6 Der EWSA war an der Ausarbeitung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beteiligt und er betrachtet deren Aufnahme in den Vertrag als einen erheblichen Fortschritt für den Schutz der Rechte natürlicher und juristischer Personen.
2.5 Eine Union, die mit der Gemeinschaftsmethode und den gemeinschaftlichen Politikbereichen den Erwartungen ihrer Bürgerinnen und Bürger besser entsprechen kann (Teil III des Vertrags)
2.5.1 Die geltenden Verträge und insbesondere die Gemeinschaftsmethode haben sich bestens bewährt.
Daher werden in Teil III des Verfassungsvertrags die wichtigsten Bestimmungen der derzeit geltenden Verträge über die gemeinschaftlichen Politikbereiche der Union aufgenommen, wobei die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit auf 20 Bereiche ausgedehnt wird, in denen bisher Einstimmigkeit vorgeschrieben war.
Zudem wird in der Verfassung das Mitentscheidungsverfahren als "das ordentliche Gesetzgebungsverfahren" bezeichnet, und die Befugnisse des Europäischen Parlaments werden so gestärkt.
Die meisten Beschlüsse der Union werden folglich in den gemeinschaftlichen Politikbereichen effizienter und demokratischer gefasst werden können.
2.5.2 In Teil III werden die allgemeinen Grundsätze für diejenigen Bereiche aufgestellt, in denen die Mitgliedstaaten beschlossen haben, ihre Mittel zusammenzulegen oder aber zusammenzuarbeiten.
Der Inhalt der Politikbereiche wird jedoch nicht festgeschrieben: er ist abhängig von den Beschlüssen und somit vom Willen der Regierungen und der Mehrheiten im Europäischen Parlament.
2.5.3 Dies ist beispielsweise in der Sozialpolitik der Fall: Hier wurde eine allgemeingültige Bestimmung (sogenannte "Sozialklausel") aufgenommen, der zufolge die Union bei der Festlegung und Durchführung der Politik und der Maßnahmen "den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes, der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie mit einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes" Rechnung tragen muss.
Gleiches gilt für den Kampf gegen jede Form der Diskriminierung und Ausgrenzung, für die Anerkennung der Rolle der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse bei der Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts der Union sowie für die – im Vertrag bereits verankerte – Einbeziehung der Umweltaspekte und der Erfordernisse des Verbraucherschutzes.
2.5.4 Die Schwierigkeit, den Bürgerinnen und Bürgern den Verfassungsvertrag zu vermitteln, liegt gerade darin, dass sie es gewohnt sind, zu geplanten Maßnahmen oder zu einem politischen Vorhaben konsultiert zu werden, nicht aber zu Rahmenbestimmungen über die Arbeitsweise.
Damit sie mobilisiert werden können, muss eine Debatte darüber eingeleitet werden, was die Bürgerinnen und Bürger und die Mitgliedstaaten vorhaben, nun da die Grundsätze, die Wertvorstellungen, die Ziele und die Regeln für die Arbeitsweise in der Verfassung klar vorgegeben sind.
2.5.5 Deshalb wünscht der EWSA in dieser Phase eine Verbindung zwischen dem Verfassungsvertrag und der Lissabon-Strategie herzustellen, deren Halbzeitüberprüfung binnen kurzem erfolgen wird.
In den Debatten sollte diese Strategie vorgestellt werden, denn sie gibt jeder einzelnen Bürgerin, jedem Bürger eine Zukunftsperspektive: Wettbewerbsfähigkeit, Vollbeschäftigung, geteiltes Wissen, Investitionen in Humankapital und Wachstum aber auch Erhaltung des Umfelds und der Lebensqualität im Wege einer nachhaltigen Entwicklung.
Derzeit liegt diese Strategie brach, denn es fehlt an den Instrumenten zu ihrer Umsetzung, und es besteht ein chronischer Mangel hinsichtlich der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger und der Zivilgesellschaft.
Ein neuer Impuls mit neuen Gemeinschaftsinitiativen ist daher in dieser Phase unverzichtbar, um das wirtschaftliche und soziale Projekt der Union glaubhaft zu machen.
2.5.6 In seiner an den Europäischen Rat gerichteten Stellungnahme [3] fordert der EWSA, die Halbzeitüberprüfung solle den Bürgerinnen und Bürgern und den Akteuren der Zivilgesellschaft die Lissabon-Strategie wieder in die eigenen Hände geben.
Diese Gelegenheit sollte unbedingt wahrgenommen werden, um ihnen eine klare politische Botschaft zum Inhalt des Projekts der Union zu vermitteln.
2.5.7 Den Bürgerinnen und Bürgern muss bewusst gemacht werden, dass ihnen durch die demokratischen Fortschritte in der Verfassung Mittel an die Hand gegeben wurden, um selbst über den Inhalt der Politikbereiche und der Maßnahmen zu entscheiden, die die Union zur Erfüllung ihrer Erwartungen treffen muss.
"Nein" zum Verfassungsvertrag zu sagen, hieße nichts anderes, als die Verträge in ihrem jetzigen Zustand erstarren zu lassen.
2.6 Mobilisierung der europäischen Zivilgesellschaft für die Fortschritte im Verfassungsvertrag, um dessen Mängel zu überwinden
2.6.1 Es kann nicht darum gehen, die Mängel des Verfassungsvertrags in dem angenommenen Wortlaut zu verschweigen.
Eine große Zahl Forderungen der Zivilgesellschaft wurden bei den Arbeiten des Konvents und noch weniger im Rahmen der Arbeiten der Regierungskonferenz berücksichtigt.
In seiner Stellungnahme vom 24. September 2003 [4], hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss eine ganze Reihe von Schwächen in dem Verfassungsvertrag herausgehoben, unter anderem:
2.6.1.1 Das Fehlen geeigneter Bestimmungen, um den Grundsatz der partizipativen Demokratie umzusetzen.
Die Rolle des EWSA wurde nämlich nicht ausreichend gestärkt, um einen wirksamen zivilen Dialog zu gewährleisten.
2.6.1.2 Das Fehlen von Bestimmungen im Protokoll über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, in denen die Rolle der organisierten Zivilgesellschaft bei der Verwirklichung dieses Prinzips (insbesondere der funktionalen Subsidiarität) anerkannt wird.
2.6.1.3 Die Schwäche des Regierens auf Gemeinschaftsebene in Bezug auf die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sowie das Fehlen von Vorschriften, in denen eine Anhörung des Europäischen Parlaments und des EWSA in diesen Bereichen vorgesehen ist, welche die Akteure der Zivilgesellschaft ganz unmittelbar betreffen.
2.6.1.4 Das Fehlen einer obligatorischen Befassung des EWSA in den Bereichen Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik sowie auch Kultur, trotz des in diesen Bereichen im EWSA vorhandenen Sachverstands.
2.6.2 Sollte deshalb der Vertrag abgelehnt werden?
Der EWSA ist der Auffassung, dass ein solcher fataler Schritt ein negatives Signal für das europäische Einigungswerk geben würde, sowohl nach innen als auch außerhalb der Union, wo eine solche Niederlage feindlich gesinnten bzw. im Wettbewerb mit der Union stehenden Kräften in jedem Falle Genugtuung bereiten würde.
Seiner Ansicht nach sollte es ganz im Gegenteil möglich sein, den vorgeschlagenen institutionellen Rahmen positiv zu nutzen und ihn durch konkret umsetzbare Maßnahmen zu verbessern:
2.6.2.1 Die Bestimmungen über die partizipative Demokratie sollten Gegenstand einer Reihe von Mitteilungen werden, in denen die Verfahren für die Anhörung und die Rolle des EWSA festgelegt werden.
2.6.2.2 Der Inhalt des Europäischen Gesetzes zur Festlegung der Verfahren für die Verwirklichung des Initiativrechts für die Bürgerinnen und Bürger sollte Gegenstand von Anhörungen der Zivilgesellschaft werden.
Der EWSA könnte damit im Rahmen eines Ersuchens um Abgabe einer Sondierungsstellungnahme befasst werden.
Er könnte des Weiteren aus der Zivilgesellschaft kommende Initiativen unterstützen.
2.6.2.3 Den Grundsatz der partizipativen Demokratie sollte auf die großen Strategien der Union angewandt werden, um Wachstum, Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung zu fördern!
2.6.3 Im Übrigen kommt es auch darauf an, die Bürgerinnen und Bürger - auch hier wieder im Rahmen des angenommenen Verfassungsvertrags - über die Mechanismen zu unterrichten, die Flexibilität ermöglichen und den Weg zu Fortschritten ohne Änderung dieses Vertrags eröffnen können:
2.6.3.1 Diejenigen Mitgliedstaaten, die im Prozess der europäischen Integration weiter voranschreiten wollen, können leichter als bisher eine verstärkte Zusammenarbeit untereinander einleiten.
2.6.3.2 Wird ein politischer Wille aller Mitgliedstaaten deutlich, so wird es möglich sein, die Integration in sensiblen Bereichen zu vertiefen, in denen die Einstimmigkeit beibehalten wurde, wie etwa im Steuerrecht oder in der Sozialpolitik.
Mit einer "Brückenklausel" kann die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit nämlich auf solche Bereiche ausgedehnt werden.
2.6.4 Die Zivilgesellschaft wird, indem sie sich für eine engagierte, kritische und konstruktive Haltung entscheidet, zu einer guten Information der Bürger beitragen und den Druck gegenüber den Regierungen aufrechterhalten.
Das Schlimmste, was passieren könnte, wäre eine Bestätigung der in der Politik leider weit verbreiteten Idee, dass das europäische Einigungswerk die Bürgerinnen und Bürger nicht interessiert.
Dieser Gedanke ist völlig falsch, denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten viel von Europa, vor allem einen Beitrag zur Verbesserung ihres alltäglichen Lebens, indem ihnen eine Zukunftsperspektive gegeben wird.
2.6.5 Nach Auffassung des EWSA ist die Annahme des Verfassungsvertrags kein Selbstzweck.
Er ebnet den Weg für eine Stärkung der partizipativen Demokratie.
Den Vertrag ablehnen hieße, auf die Fortschritte verzichten, die die Zivilgesellschaft durch die konventionelle Methode erreicht hat.
3. Eine effizientere Kommunikation
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist der Auffassung, dass die Qualität der Kommunikationsstrategie entscheidend dafür sein wird, ob der Verfassungsvertrag von den Völkern der Union angenommen wird.
Es empfiehlt sich daher ein pragmatisches und professionelles Herangehen, um die Wirksamkeit dieser Strategie zu gewährleisten.
Der EWSA empfiehlt, die Kommunikationsstrategie in die vier folgenden Maßnahmen zu gliedern.
3.1 Schaffung der Instrumente: Mittel für Information und Finanzierung
3.1.1 Die Komplexität des Verfassungsvertrags macht es erforderlich, Informationsinstrumente zu schaffen, die noch vor dem Prozess der Kommunikation selbst eingesetzt werden, um Kampagnen einzuleiten bzw. Debatten zu organisieren.
3.1.2 Es wäre somit Sache der Mitgliedstaaten, mit Unterstützung der Informationsbüros des Europäischen Parlaments und der Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten diese Informationsinstrumente zu konzipieren und sie zugänglich zu machen.
3.1.3 Diese Instrumente könnten in Form von Rastern für die Lektüre des Verfassungsvertrags an die Erwartungen der einzelnen Bevölkerungsschichten in jedem Mitgliedstaat angepasst werden.
Je besser die Instrumente auf diese Erwartungen zugeschnitten sind, umso wirksamer werden sie von den Medien, den Organisationen der Zivilgesellschaft, den politischen Parteien und den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eingesetzt werden können, um Informationen zu verbreiten und die Bürgerinnen und Bürger zu mobilisieren.
3.1.4 Die Bereitstellung ausreichender Finanzmittel ist erforderlich, um eine Kommunikationsstrategie umzusetzen, die den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger entspricht.
3.2 Einleitung von Kommunikationskampagnen gestützt auf die Medien und die den Bürgern nahe stehenden Kommunikationsträger
3.2.1 Sobald ihnen diese Mittel zur Verfügung stehen, werden die Medien, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die politischen Parteien und die Organisationen der zivilen Gesellschaft in der Lage sein, ihre Aufgabe bei der Weitergabe von Informationen zu erfüllen.
Sie werden klare Botschaften abgeben können, die auf die Erwartungen ihrer Zielgruppen vor Ort hinsichtlich der Tragweite des Verfassungsvertrags zugeschnitten sind.
3.2.2 Zunächst wird es zweckmäßig sein, für jeden Mitgliedstaat zu ermitteln, wie der Verfassungsvertrag von den einzelnen Bevölkerungsschichten aufgenommen wird, um anschließend über den Inhalt der zu bringenden Botschaften nachzudenken.
Ausgehend von den Schlussfolgerungen dieser Analyse werden die Botschaften dazu dienen, bei den Bürgern bestehende Befürchtungen abzubauen und ihnen Antworten auf die jeweiligen Fragen zu liefern.
3.2.3 Auch die Überbringer der Botschaften und die Kommunikationsträger müssen sehr sorgfältig ausgewählt werden.
In die Kampagne müssen verschiedenartige Akteure eingebunden werden, um ihren Pluralismus zu gewährleisten.
Zudem wird die Nähe der Akteure zu den Bürgerinnen und Bürgern der Glaubwürdigkeit der Botschaften förderlich sein und ihre Akzeptanz begünstigen. Deshalb ist es wichtig, dass Aktionen auf lokaler und regionaler Ebene durchgeführt werden.
3.2.4 Der EWSA empfiehlt dem Europäischen Parlament die Einrichtung von Arbeitsgruppen mit Fachleuten der Kommunikation zu institutionellen Fragen in jedem Mitgliedstaat. Diese Arbeitsgruppen sollten den Regierungen konkrete Vorschläge zu den Aktionen und Instrumenten vorlegen, die zur Einleitung einer effizienten Kommunikationskampagne in den Mitgliedstaaten benötigt werden.
Der EWSA ist bereit, sein eigenes Sachwissen auf diesem Gebiet und die Unterstützung durch seine Schaltstellen in den Mitgliedstaaten, in den nationalen Wirtschafts- und Sozialräten und in vergleichbaren Einrichtungen einzubringen.
3.3 Einleitung von Debatten, die den Bürgerinnen und Bürgern offen stehen, in denen Ideen ausgetauscht und Überzeugungen geschmiedet werden können
3.3.1 Die Kommunikationskampagnen dürften zur Einleitung eines echten Dialogs mit den Bürgerinnen und Bürgern führen.
Diese müssen die Gelegenheit erhalten, Fragen zu stellen und mit unterschiedlichen Argumenten konfrontiert zu werden, um sich ihre eigene Meinung bilden und zum Ausdruck bringen zu können.
3.3.2 Ein solcher Dialog wird nur möglich sein, wenn die Debatten dezentral stattfinden.
Die so den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar nahe gebrachten Informationen werden deren Erwartungen entsprechen, ihre Fragen besser beantworten und so den demokratischen Charakter der Debatten gewährleisten.
3.3.3 Solche Initiativen müssen seitens der nationalen und europäischen Institutionen logistische Unterstützung erfahren.
Die nationalen Wirtschafts- und Sozialräte bzw. die vergleichbaren Einrichtungen könnten die Debatten auf nationaler Ebene koordinieren, indem sie einen Zeitplan der Veranstaltungen erstellen und als Schaltstelle zum EWSA fungieren. Der EWSA könnte ihnen Dokumentation bereitstellen und sie mit Referenten in Verbindung setzen.
3.3.4 Im Sinne einer gewissen Kohärenz zwischen diesen Initiativen ersucht der EWSA das Europäische Parlament und die Europäische Kommission, den Initiativen der Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft die gleiche Unterstützung wie den gewählten Vertretern der Organe auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene im Rahmen der Maßnahme "1000 Debatten über Europa" zuteil werden zu lassen.
Der Zivilgesellschaft darf ihre Mitwirkung nicht versagt werden.
3.3.5 Der EWSA ersucht das Europäische Parlament, einen Großteil der Haushaltsmittel für Kommunikation der Union für die Debatten über den Verfassungsvertrag einzusetzen und so die Ressourcen der staatlichen Stellen und der Kommunen sowie die eigenen Mittel der Organisationen der Zivilgesellschaft zu ergänzen.
3.4 Den Debatten und der Ratifizierung eine europäische Dimensionen verleihen!
3.4.1 Unbedingt zu verhindern ist eine einseitige Beeinflussung der Annahme des Verfassungsvertrags durch die Völker der Union durch innenpolitische Fragen.
3.4.2 Vor diesem Hintergrund empfiehlt der EWSA, den Debatten und der Ratifizierung des Verfassungsvertrags eine echte transnationale Dimension zu verleihen:
3.4.2.1 Zum Einen sollten die EU-Institutionen einen Beitrag zur Koordinierung der Kommunikationsmaßnahmen der politischen Bewegungen, der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der Organisationen der Zivilgesellschaft leisten.
So wäre es angebracht, den Austausch über die besten Verfahren in diesem Bereich zu fördern und sich in den Anstrengungen gegenseitig zu unterstützen.
Der EWSA könnte beispielsweise den Austausch über die besten Verfahren (und das Know-how) auf europäischer Ebene zwischen den Organisationen der Zivilgesellschaft, die Kommunikationsmaßnahmen treffen, erleichtern.
Er könnte weiterhin ein System für den Rückfluss der Informationen einführen, um eine Bewertung der Anregungen, Kritiken und Empfehlungen auf europäischer Ebene zu ermöglichen, die von den Bürgern im Rahmen der von der Zivilgesellschaft veranstalteten Debatten vorgebracht werden.
Er könnte schließlich auch grenzüberschreitende bzw. multinationale Initiativen unterstützen.
3.4.2.2 Des Weiteren unterstützt der EWSA den Vorschlag des Ausschusses für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments, die Ratifizierung so weit wie möglich um ein symbolisches Datum (etwa den 8. bzw. 9. Mai) zu konzentrieren.
3.4.3 Der EWSA spricht sich folglich für eine aktivere Mitwirkung der EU-Institutionen bei der Erarbeitung und Umsetzung der Kommunikationsstrategie zum Verfassungsvertrag aus.
Es ist wichtig, ergänzend zu den Mitgliedstaaten tätig zu werden und den Bürgern von Europa aus ein starkes und positives Signal zu geben.
3.4.4 Der EWSA erklärt sich seinerseits bereit, der europäischen Zivilgesellschaft klare Botschaften zu den demokratischen Fortschritten des Verfassungsvertrags, insbesondere zur Unionsbürgerschaft und zur Partizipation zu übermitteln.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Umweltschutz als wirtschaftliche Chance"
(2005/C 120/24)
Mit Schreiben des Staatssekretärs für europäische Angelegenheiten, Atzo NICOLAÏ, vom 22. April 2004 ersuchte der damalige künftige niederländische Ratsvorsitz den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um eine Stellungnahme zum Thema: "Umweltschutz als wirtschaftliche Chance".
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 21. September 2004 an.
Berichterstatter war Herr BUFFETAUT.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 412. Plenartagung am 27./28. Oktober (Sitzung vom 28. Oktober) mit 130 gegen 2 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Mit Schreiben vom April 2004 ersuchte der damalige künftige niederländische Ratsvorsitz den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um eine Sondierungsstellungnahme zum Thema "Umweltschutz als wirtschaftliche Chance".
Der niederländische Ratsvorsitz möchte sich vordringlich mit der für alle Beteiligten vorteilhaften Möglichkeit beschäftigen, dass Fortschritte im Bereich der Umweltschutztechnologien und des Umweltschutzes dazu beitragen können, die wirtschafts- und sozialpolitischen Ziele der Lissabon-Strategie zu erreichen.
1.2 Der Europäische Rat von Lissabon setzte sich im Jahr 2000 nur am Rande mit dem Thema Umweltschutz auseinander, obwohl er der Europäischen Union äußerst ambitionierte Zielsetzungen vorgab: "Die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen — einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen".
In dieser Formulierung weist jedoch — von der Verwendung des Begriffs "dauerhaft" einmal abgesehen — nichts auf die nachhaltige Entwicklung hin.
1.3 Erst zwei Jahre später traf der Europäische Rat jene Entscheidungen, die zum Beschluss der "Strategie für nachhaltige Entwicklung"führten.
Diese stellt somit eine Ergänzung der Lissabon-Strategie dar.
1.4 Kann man nun aber tatsächlich sagen, dass der Umweltschutz fester Bestandteil der Lissabon-Strategie ist?
Die anhaltende wirtschaftliche Schwäche in einigen Mitgliedstaaten der EU führte dazu, dass dem Wirtschaftswachstum und der Schaffung neuer Arbeitsplätze oberste Priorität zugemessen wurde. Getreu dem Sinnspruch der alten Römer — "primum vivere, deinde philosophare" — wurde der Umweltschutz auf den zweiten Rang verwiesen.
Hier stellt sich jedoch die Frage, ob dieses geradezu lebenswichtige Thema ausschließlich den Fachleuten überlassen werden sollte oder ob es nicht vielmehr uns alle angeht.
1.5 Gleichzeitig äußerten viele europäische Wirtschaftstreibende aber ihre Besorgnis darüber, dass die Europäische Union — und insbesondere die Kommission — offensichtlich gewillt sind, im Bereich des Umweltschutzes auf internationaler Ebene im Alleingang vorzupreschen und die Vorreiterrolle zu übernehmen.
1.6 Die Absicht, das Kioto-Protokoll umzusetzen, auch wenn es von den wichtigsten Wettbewerbern nicht ratifiziert würde, ließ mancherorts in europäischen Wirtschaftskreisen die Emotionen hoch gehen. Man sah darin eine gefährliche Naivität, die der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, die dem steigenden Wettbewerbsdruck auf den globalen Märkten standhalten müsse, massiven Schaden zufügen könne.
Andere waren der Ansicht, dass die Ziele von Kioto dazu beitragen könnten, zu einer größeren Effizienz bei den Herstellungsverfahren, der Kostenreduzierung, der Schonung von Energie- und Rohstoffressourcen und so zu einem Anstieg der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Europas zu gelangen.
Es ist demnach eine Diskussion im Gange, die durch konkrete Beispiele untermauert werden sollte.
1.7 Die chemische Stoffe verarbeitende Industrie wiederum war wegen des Vorschlags für die Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe (REACH) besorgt, wobei insbesondere die Studie zur Folgenabschätzung der Kommission heftig kritisiert wurde.
1.8 Die hier geäußerte Besorgnis und Kritik darf nicht einfach vom Tisch gewischt werden.
Sie richtet sich nicht gegen die Prinzipien und die Umweltpolitik per se.
Sie rührt vielmehr von der Überzeugung her, dass es einen Widerspruch gibt zwischen den notwendigen Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum und für Beschäftigungszuwachs sowie der derzeitigen Praxis einerseits und den Umweltschutzbestrebungen andererseits, die sich in einer die Realität des wirtschaftlichen Wettbewerbs verleugnenden Überregulierung niederschlagen.
Die Geringschätzung der entsprechenden Mechanismen, der Prozessentwicklung und der Strategien für deren Umsetzung sowie das schlechte Management in diesem Bereich scheinen die Ursachen der Probleme zu sein.
1.9 Gleichzeitig münzen aber manche Unternehmen, darunter auch sehr große, sowie ganze Wirtschaftszweige die Berücksichtigung der nachhaltigen Entwicklung in einen der entscheidenden Erfolgsfaktoren ihrer Unternehmensstrategie um.
So meinte etwa der Vorstandsvorsitzende des französischen Unternehmens Veolia Environnement anlässlich einer von der Regierung einberufenen Konferenz, dass das Engagement eines Unternehmens im Bereich der nachhaltigen Entwicklung nicht nur die Unternehmenstätigkeit gegenüber der Zivilgesellschaft legitimiere, sondern auch ein immer wichtigerer Faktor im globalen Wettbewerb werde und zunehmend ausschlaggebend für die Attraktivität für Investoren sei.
Dieses Konzept ist heutzutage in Wirtschaftskreisen allgemein akzeptiert.
1.10 Der Dialog zu diesem Thema ist also bereits im Gange.
Er wird engagiert und quer durch alle gesellschaftlichen Schichten geführt, insbesondere von den Wirtschaftstreibenden, den Sozialpartnern und den Umweltschutzorganisationen.
Die zu beantwortende Frage lautet also: Wird durch die Berücksichtigung von Umweltschutzerfordernissen nur die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen geschmälert, oder kann sie auch eine Chance für die Entwicklung neuer Berufsfelder und Technologien sowie für die Erschließung neuer Märkte darstellen?
1.11 Die öffentliche Meinung, die Regierungen, die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Verbraucher und die Umweltschutzorganisationen dürfen sich nun nicht mehr mit theoretischen Diskussionen und Absichtserklärungen zufrieden geben, die keinerlei konkrete Auswirkungen auf die Praxis haben.
Jetzt bedarf es präziser Analysen und konkreter Projekte, denn Politik ist die Kunst des Machbaren, selbst wenn ihr ein Ideal vorschweben muss, das ihr Sinn verleiht.
Ein gutes Beispiel für diesen Ansatz liefert die europäische Papierindustrie mit ihrer nachhaltigen Entwicklungsstrategie.
2. Umweltschutz, eine wirtschaftliche Chance?
2.1 Zur Beantwortung dieser Frage muss zunächst geklärt werden, ob einerseits die Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige nicht mit der Existenz einer intakten natürlichen oder ererbten Umwelt verknüpft ist und ob andererseits Umwelttechnologien tatsächlich geeignet sind, einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung der in der Lissabon-Strategie festgelegten Ziele für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu leisten.
Auch auf die Frage nach einem negativen Einfluss der Umweltschutznormen und -auflagen auf das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit — und damit auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze — muss eine ehrliche Antwort gegeben werden.
2.2 Offensichtlich hängt der Tourismus- und Freizeitsektor von der Existenz einer intakten Umwelt ab.
Es gibt ganze Regionen ja Staaten in Europa, deren wirtschaftliche und soziale Entwicklung weitgehend vom Tourismus abhängt.
Eine intakte Umwelt ist eine unverzichtbare Voraussetzung für das Gleichgewicht in den betroffenen Gesellschaften.
Verunstaltete Landschaften, Städte, die durch ein Übermaß an Immobilienspekulation verwüstet wurden, eine zerstörte Natur und verschmutzte Meere riefen und rufen noch stets unaufhaltsame wirtschaftliche Katastrophen hervor.
Das gleiche gilt für Bereiche wie Fischfang, Landwirtschaft, ja sogar für die Jagd.
Im Hinblick auf die Umwelttechnologien muss geprüft werden, ob sie zu mehr Wachstum und Innovation beitragen können, und es müssen Mittel und Wege gefunden werden, um ihre Entwicklung und Verbreitung zu fördern, ohne dass dabei der Wettbewerb verfälscht wird.
2.3 Angesichts des legitimen Strebens der Völker in den Entwicklungsländern nach einer mit unserer vergleichbaren Lebensweise bedarf es einer regelrechten technologischen Revolution, um der Verknappung der natürlichen Ressourcen und dem gesteigerten Druck auf die Umwelt zuvorzukommen, die entstehen würden, wenn diese Länder sich unter den heutigen technischen und wirtschaftlichen Bedingungen entwickelten.
Nur weitreichende Innovationen können dazu beitragen, diese Problematik in den Griff zu bekommen, die in der Praxis bedeutet, dass 80 Prozent der Weltbevölkerung denselben Lebensstandard anstreben, der derzeit den wohlhabendsten 20 Prozent vorbehalten ist.
Es ist also undenkbar, den Status quo, der in der Zukunft fatale Auswirkungen zeitigen würde, aufrechterhalten zu wollen. Gleichzeitig muss man sich jedoch auch vor Überreaktionen angesichts allzu pessimistischer Prognosen hüten.
Es gibt eine Reihe von Erscheinungen (Abschmelzen der Gletscher, Bedrohung der Artenvielfalt, Zerstörung des Regenwaldes, Flutkatastrophen etc.), die auf eine globale Veränderung der Umwelt hindeuten und für die sowohl natürliche Ursachen als auch menschliches Handeln verantwortlich sind.
Maßnahmen zur Reduzierung der negativen Auswirkungen auf die Umwelt, z.B. die Bekämpfung des sauren Regens durch Technologien zur Eindämmung des Schwefelausstoßes, haben in besonderem Maße zur Verhütung des Waldsterbens in Europa beigetragen.
Rechtzeitige Warnungen von Seiten der Umweltschützer haben — obwohl sie mitunter überzogen waren — häufig dazu geführt, dass Regierungen und Bürger aktiv wurden.
Alle Beteiligten müssen ein Interesse daran haben, weiterhin an ausgewogenen Entwicklungen im vorbeugenden Umweltschutz zu arbeiten.
2.4 Neben den Technologien im Bereich der Industrieproduktion, an die natürlich zuerst gedacht wird, müssen auch jene im Bereich der Landwirtschaft, des Verkehrs und der Energieerzeugung, deren Einfluss auf die Umwelt und die Volksgesundheit nicht zu unterschätzen ist, berücksichtigt werden.
Auch in diesen wichtigen Wirtschaftsbereichen sind Innovationen und Umwelttechnologien vonnöten.
2.5 Fortschritt und Wandel im Bereich der Wissenschaft und Technik haben naturgemäß Auswirkungen auf der sozialen Ebene.
Dasselbe gilt für alle Neuerungen im Bereich der Umwelttechnologien, besonders wenn sie herkömmliche Technologien ersetzen sollen, die zwar bewährt sind, dem Umweltschutz aber nur in geringem Maße Rechnung tragen.
Es ist notwendig, diesen Veränderungen — insbesondere durch Maßnahmen im Bereich der Aus- und Fortbildung — rechtzeitig vorzugreifen.
Die richtigen und entsprechend konzipierten Instrumente und Verfahren vorausgesetzt, darf Umweltschutz nicht als etwas angesehen werden, was die Arbeitslosenzahl ansteigen lässt und der Deindustrialisierung Vorschub leistet.
Es muss einen ständigen Dialog zwischen denen, die die Umweltschutzgesetze erlassen, und den Vertretern der wirtschaftlichen und sozialen Kräfte geben, um die Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf die Wirtschaftstätigkeit und den Arbeitsmarkt abzuschätzen und gegebenenfalls negative Folgen vorherzusehen und entsprechend auszugleichen.
2.6 Wir stehen also vor einer großen Herausforderung im Technologiebereich.
Ist der politische Wille dazu vorhanden, so ist Europa dank seines wissenschaftlichen und technischen Know-hows dazu in der Lage, bei der Entwicklung maßgebender Umwelttechnologien eine Pionierrolle zu spielen.
Umweltschutz mag zwar seinen Preis haben; es stellt sich jedoch die Frage, ob dieser Preis nicht geringer ist als der, den wir zu bezahlen hätten, blieben wir untätig.
3. Was versteht man unter dem Begriff "Umwelttechnologien"?
3.1 In der Praxis lassen sich zwei Arten von Umwelttechnologien unterscheiden:
- Umwelttechnologien, die zu einer Verbesserung technischer Abläufe oder der Herstellungsverfahren beitragen, indem sie diese "sauberer" und "umweltfreundlicher" machen.
In diese Kategorie gehören zum Beispiel Katalysatoren, Schadstofffilter in den Schornsteinen von Industrieanlagen oder Methoden zur Steigerung der Energieeffizienz.
- Technologische Innovationen, die bereits von ihrer Konzeption her Umweltschutzprinzipien und die nachhaltige Entwicklung berücksichtigen.
Hier sind etwa Windkraftwerke, Kraft-Wärme-Kopplung, Brennstoffzellen, Leuchtdioden (LED) u.a. zu nennen.
3.1.1 Die Grenze zwischen einer Technologie, die Umweltschäden vorbeugt, und jener, die Umweltschäden behebt, ist nicht leicht zu ziehen.
Die angemessenen und nützlichen Prinzipien der integrierten Produktpolitik (IPP) [1] und der Richtlinie zur integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU) [1] vereinen in sich, übereinstimmend mit der Strategie für eine nachhaltige Entwicklung, sowohl ein Vorgehen zur Schadensbehebung als auch das Bemühen um eine Schadensvermeidung.
Die Überlegungen bezüglich der Entwicklung von Produkten unter Berücksichtigung ihres gesamten Lebenszyklus führen dabei zu einer Einführung von Technologien, die dem Bemühen um die Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung stärker gerecht werden.
3.2 Es muss betont werden, dass beide Arten von Technologien positive Auswirkungen auf die Umwelt haben und zum Wirtschaftswachstum und der Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen können.
3.3 Darüber hinaus sei erwähnt, dass der EWSA wiederholt darauf hingewiesen hat, dass die "Umweltindustrie" in ihrer Gesamtheit betrachtet werden müsse und die Herausforderung u.a. auch darin bestehe, schrittweise alle Herstellungsverfahren und Produkte in Hinblick auf deren Umweltfreundlichkeit und die effiziente Nutzung von Ressourcen zu verbessern [2].
3.4 Es lassen sich vier Arten von Umwelttechnologien unterscheiden: Technologien zur Verfahrensbeendigung, integrierte Technologien, progressive Technologien und radikale Innovationen (zum Beispiel die chlorfreie Chemie).
Es wird häufig die Meinung geäußert, dass die integrierten und radikalen Technologien langfristig Wettbewerbsvorteile nach sich ziehen können.
Die Schwierigkeit besteht darin, dass auf stark umkämpften Märkten die Unternehmen nicht immer die Möglichkeit haben, sich für langfristige Maßnahmen zu entscheiden.
Sie wenden sich eher progressiven Verfahren zu, die jedoch eine weite Verbreitung von verbesserten Umweltschutzmaßnahmen im Rahmen der normalen Investitionszyklen gewährleisten.
3.5 Die Fortschritte bei der ökologischen Effizienz, die von der Industrie und vom Dienstleistungsgewerbe erzielt wurden und weiterhin erbracht werden, zeitigen eine zunehmende tatsächliche Verbesserung des Umweltschutzes.
Dennoch bewirkt das Wirtschaftswachstum, besonders in den Schwellenländern, dass allen technologischen Fortschritten zum Trotz der Druck auf die Umwelt und die natürlichen Ressourcen stetig anwächst.
4. Stellen die Umweltschutzerfordernisse ein Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung dar?
4.1 In den letzten 30 Jahren entwickelte sich eine differenziertere Bewertung der unterschiedlichen Wachstumsfaktoren als noch zur Zeit des Wirtschaftswunders; dabei stellte sich heraus, dass die Fähigkeit eines Unternehmens, zum Wohle seiner Kunden und seiner Mitarbeiter sowie zum Schutz der Umwelt innovativ zu wirken und dabei die Qualität seiner Produkte und Herstellungsverfahren zu sichern, der beste Garant für den Bestand dieses Unternehmens — und damit auch für die Interessen seiner Aktionäre — ist.
4.2 Noch vor der Ausarbeitung gesetzlicher Regelungen bezüglich der nachhaltigen Entwicklung engagierte sich eine steigende Zahl von Unternehmen in diesem Sinne und machte ihre Aktivitäten sowie die hierbei erzielten Ergebnisse publik; dabei wurde ihnen von Seiten der Kunden, der Zivilgesellschaft, der Märkte und der öffentlichen Meinung wachsende Aufmerksamkeit zuteil.
4.3 Der aufgrund der Globalisierung der Wirtschaft stark gestiegene Wettbewerbsdruck hat dazu geführt, dass heute auch die Qualität der Umwelt und das soziale Gleichgewicht entscheidende Faktoren für die Attraktivität eines Standorts — sowohl für die Mitarbeiter als auch für die Investoren — sind.
Es ist unabdingbar, dass diese Faktoren im Rahmen der Verhandlungen der WTO gebührend Berücksichtigung finden.
4.4 Es kann also zu Recht gesagt werden, dass die Leistungen eines Unternehmens auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung immer mehr den Ausschlag geben, wenn es darum geht, sich im internationalen Wettbewerb zu behaupten und Kapital anzuziehen.
4.5 Dies führt zu der Schlussfolgerung, dass der Umweltschutz keineswegs — wie häufig vorschnell behauptet wird — generell ein Hindernis für die Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum darstellt.
Der Markt hat bereits auf zahlreiche, durch die Gesetzgebung vorgegebene Herausforderungen bezüglich des Umweltschutzes reagiert; Beispiele dafür sind die Anforderungen in Bezug auf die Wasserqualität und die Abfallbehandlung.
In beiden Bereichen haben die Umwelttechnologien eine kontinuierliche Entwicklung zu verzeichnen.
Als wirtschaftliche Antwort auf diese Herausforderungen haben die Dienstleistungsunternehmen im Bereich Umweltschutz Arbeitsplätze geschaffen und gesichert.
Die Zahl der in der Abfallwirtschaft Beschäftigten beispielsweise beläuft sich in Frankreich auf etwa 300000.
4.6 Das Bemühen, sparsam mit den natürlichen Ressourcen umzugehen, kommt durch technische Innovationen zum Ausdruck, die mit einer sparsamen Bewirtschaftung und einer Kostenreduzierung einhergehen.
So hat die Papierindustrie in den letzten Jahren beispielsweise ihren Wasserverbrauch beträchtlich gesenkt.
Noch vor 15 Jahren waren etwa Hundert Kubikmeter Wasser nötig, um eine Tonne Papier herzustellen, heute reichen dazu im Durchschnitt 48 m3 aus, wobei die dabei anfallende Schadstoffmenge um bis zu 90 % gesenkt werden konnte — ein Gewinn für die Umwelt, ein Vorteil aber auch in wirtschaftlicher Hinsicht.
4.7 Wie bereits festgestellt, hängt die Tourismus- und Freizeitbranche zu einem großen Teil von einer intakten natürlichen und ererbten Umwelt ab.
Umweltschutzmaßnahmen sind in diesem Fall kein Hindernis, sondern die erste Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Entwicklung.
Schließlich ist der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union: In Spanien beispielsweise betrugen im Jahre 2003 die Einnahmen aus dem Tourismus 41,7 Mrd. $, in Frankreich 36,6 Mrd. $, in Italien 31,3 Mrd. $, in Deutschland 23 Mrd. $, in Großbritannien 19,4 Mrd. $, in Österreich 13,6 Mrd. $ und in Griechenland 10,7 Mrd. $.
Es muss indes erwähnt werden, dass im Zusammenhang mit den Umweltzielen auch Widersprüche auftreten können.
So kann der Landschafts- und Umweltschutz durch die Errichtung von Windparks gefährdet werden.
Tatsache ist jedoch, dass der Tourismus in vielen europäischen Staaten in erheblichem Maße für deren ausgeglichene Zahlungsbilanz verantwortlich ist, Arbeitsplätze schafft und es sich hierbei per definitionem um eine Tätigkeit handelt, die nicht ausgelagert werden kann.
4.8 Allerdings müssen sich die gesetzlichen Regelungen im Bereich des Umweltschutzes immer nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit richten.
Es muss vermieden werden, dass die wirtschaftlichen Kosten der gesetzgeberischen Maßnahmen den für die Gesellschaft und den Umweltschutz erwarteten Nutzen übersteigen.
Dem EWSA ist die Schwierigkeit entsprechender Berechnungen durchaus bewusst: Was kostet beispielsweise die menschliche Gesundheit? Es versteht sich von selbst, dass ein echtes Gleichgewicht zwischen den Kosten einer Umweltschutzmaßnahme und den Kosten der vermiedenen Schäden bestehen sollte.
Gleichzeitig muss die Umsetzung der gesetzgeberischen Maßnahmen für alle Betroffenen auch tatsächlich durchführbar sein.
Ließe man diese Aspekte außer Acht, so erzielte man möglicherweise das Gegenteil des gewünschten Effekts: Die Gesetze wären aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen sowie aufgrund des Widerstands seitens der Verbraucher kaum anwendbar.
4.8.1 Ein interessantes Beispiel sind die Unternehmen des Automobilsektors, die unter sehr eingeschränkten Bedingungen agieren müssen und deren Handlungsspielraum wegen des massiven Konkurrenzdrucks und des Verhaltens der Verbraucher, für die der Umweltaspekt im Gegensatz zum Preis, der Ausstattung und der Sicherheit zweitrangig ist, stark eingeengt ist.
Unter diesen Bedingungen geht die Einführung von Umweltschutztechnologien schrittweise vonstatten, mehr durch allmähliche Verbesserungen als durch technologische Revolutionen, die heutzutage zu kostspielig sind, um einen wirklichen Absatzmarkt zu finden.
Das Hybridfahrzeug Toyota Prius mit Benzin-/Elektroantrieb freilich ist ein gutes Beispiel für die Änderung des Kundenverhaltens; die Produktion musste kürzlich um 50 % gesteigert werden, um der weltweiten Nachfrage zu begegnen.
Im Vergleich zur weltweiten Automobilherstellung fällt diese Nachfragesteigerung in absoluten Zahlen zwar nicht weiter ins Gewicht, nichtsdestotrotz ist dies eine vielversprechende Entwicklung.
4.8.2 Der Fall der Rußpartikelfilter ist in diesem Zusammenhang von Interesse.
Dieselmotoren produzieren im Vergleich zu Benzinmotoren 25 % weniger CO2-Gase, stoßen jedoch gesundheitsschädliche Rußpartikel aus.
Die Mehrkosten für einen Partikelfilter belaufen sich auf etwa 500 Euro (5-10 % der Kosten eines Kleinfahrzeugs).
Die Automobilhersteller stehen, solange die Rußfilter nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, vor der Wahl, sie fakultativ anzubieten oder serienmäßig einzubauen und damit ihre Marge zu reduzieren, da eine Anhebung des Preises sich unter den gegebenen Marktbedingungen als schwierig erweisen würde.
In der Praxis entschieden sich 90 % der deutschen Kunden für den Rußpartikelfilter, während im restlichen Europa diese Zahl bei nur 5 % lag!
Einige Automobilhersteller [3] entschieden sich demnach, ihre Fahrzeuge schrittweise mit dem Filter auszustatten und auf einen Teil ihrer Marge zu verzichten, aber es versteht sich von selbst, dass so nicht auf unbegrenzte Zeit verfahren werden kann, vor allem angesichts einer sehr lebhaften internationalen Konkurrenz.
Der serienmäßige Einbau des Partikelfilters wird sich durchsetzen, aber in Schritten, die der Kaufkraft der Kunden Rechnung tragen, besonders wenn es um kleine Fahrzeuge geht.
Dieses Beispiel zeigt deutlich, wie Märkte für Umwelttechnologien entstehen: entweder dadurch, dass sich beim Verbraucher ein Bewusstsein durchsetzt, er also in der Investition einen Nutzen für sich oder seine Umwelt erkennt, oder aber durch gesetzgeberische Maßnahmen.
Ein Großteil der bisherigen Erfolge im Umweltschutz ist auf die einschlägige Gesetzgebung zurückzuführen, wobei gerade der Automobilbereich ein gutes Beispiel hierfür ist (vgl. u.a. die Einführung des 3-Wege-Katalysators).
4.8.3 In dieser Branche gibt es weitere Möglichkeiten für umwelttechnologische Innovationen: Fahrzeuge mit elektronischer Anfahrtsphase, Verbesserung der Wiederverwertung von Fahrzeugen, Lärmbekämpfung, Erhöhung der Sicherheit.
Die wichtigste Frage bleibt nach wie vor die nach den Kosten für diese Technologie.
4.8.4 Als Schlussfolgerung aus dem Beispiel des Automobilsektors ist festzuhalten, dass Umwelttechnologien nur dann weite Verbreitung finden, wenn sie wirtschaftlich lebensfähig sind, das heißt: Um effizient zu sein, muss eine kritische Masse erreicht werden.
Die Einführung von Umwelttechnologien wird in der Praxis auf einem stark umkämpften Markt allmählich und kontinuierlich vonstatten gehen.
Es ist daher notwendig, fundierte, wissenschaftlich untermauerte Studien zur Folgenabschätzung anzustellen, wobei nicht nur die Umwelt- und Marktbedingungen in der EU zu untersuchen sind, sondern auch die internationale Situation Berücksichtigung finden muss.
4.8.5 Ein weiteres Beispiel dafür, wie wichtig es ist, der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen, ist die Problematik im Bereich der verarbeitenden Industrie, also der Metall-, Chemie, Zellstoff- und Papierindustrie.
Diese Industriezweige sind einem massiven internationalen Konkurrenzdruck ausgesetzt, gleichzeitig haben deren Herstellungsverfahren besonders starke Auswirkungen auf die Umwelt.
Vergleichende Untersuchungen zeigen, dass die Produktion dieses Wirtschaftssektors in der EU in der Regel sehr umweltfreundlich ist, d.h. der Rohstoff- und Energieverbrauch sowie der Schadstoffausstoß so gering wie aufgrund der eingesetzten Produktionsverfahren nur möglich sind.
Für diese Wirtschaftszweige gelten die strengsten gesetzlichen Umweltschutzauflagen der Welt.
Für den Umweltschutz können bessere Ergebnisse erzielt werden, wenn schrittweise in die neuesten und effizientesten Technologien investiert wird, was voraussetzt, dass die Unternehmen auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig sind.
Entscheidend ist daher, dass Anforderungen an die Unternehmen im Bereich des Umweltschutzes immer mit der technischen Entwicklung und den Investitionszyklen des jeweiligen Wirtschaftszweiges Hand in Hand gehen.
Sollten zu schnell zu hohe Anforderungen gestellt werden, so könnten die sich daraus ergebenden zusätzlichen Kosten oder das Fehlen einsetzbarer technischer Lösungen die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Weiterführung der europäischen Produktionsstätten dieser Unternehmen gefährden.
5. Wie kann zur Entwicklung innovativer Umwelttechnologien beigetragen werden?
5.1 Versteht man unter innovativen Umwelttechnologien, dass diese bereits von ihrer Konzeption her auf den Umweltschutz und eine effizientere Nutzung der Ressourcen abzielen und damit im Gegensatz zu althergebrachten Technologien stehen, so muss man zugeben, dass diese noch in den Kinderschuhen stecken.
5.2 Davon abgesehen weist die Situation hinsichtlich der einzelnen Umwelttechnologien starke Unterschiede auf.
Windkraftwerke und die Wärme-Kraft-Kopplung sind heutzutage bereits dank der Unterstützung des Marktes durch eine sehr vorteilhafte Gesetzgebung eingehend erprobt und befinden sich bereits in der Phase der industriellen Produktion, werden aber auch künftig nur eine Ergänzung zu den anderen Formen der Energiegewinnung darstellen können.
Leuchtdioden (LED) hingegen wurden erst vor kurzer Zeit auf den Markt gebracht, wo sie aber gut aufgenommen wurden und angesichts des technischen Fortschritts in diesem Bereich auch in Zukunft Erfolg haben dürften.
So wird der 480 m hohe Oriental Pearl Tower in Schanghai nachts anhand dieser von einem europäischen KMU [4] entwickelten Technologie mit Leuchtdioden, die ein chinesisches Unternehmen [5] herstellt, beleuchtet.
An anderen Verfahren, wie zum Beispiel an der Membrantechnologie im Bereich der Abwasserbehandlung, wird in den Forschungslabors derzeit noch gearbeitet.
Daneben gibt es weitere Umwelttechnologien, die zwar anwendbar und nützlich sind, deren praktischer Einsatz jedoch nach wie vor stark beschränkt ist.
5.3 Um diese komplexe Situation handhaben zu können, bedarf es geeigneter Instrumente sowohl für die Finanzierung als auch für den Informationsaustausch und die Vernetzung sowie geeigneter gesetzlicher und steuerlicher Regelungen.
Auch eine klare Bewertung der einzelnen Technologien bezüglich ihrer Machbarkeit und Nützlichkeit ist wichtig, um nur jene finanziell zu fördern, die tatsächlich vielversprechend sind.
5.4 Die zur Verfügung stehenden finanziellen, steuerlichen und gesetzgeberischen Instrumente müssen entsprechend der Entwicklungsphase, in der sich die betreffende innovative Umwelttechnologie befindet, gewählt werden:
- Mittel für Forschung, Machbarkeitsstudien und Unternehmensinkubatoren,
- Risikokapital für Start-ups,
- klassische Darlehen oder zinsvergünstigte Kredite in der Produktentwicklungsphase,
- steuerliche Anreize zur Marktkonsolidierung,
- Öko-Steuern, um weniger umweltfreundliche Technologien bei Vorhandensein von "sauberen" Alternativen unattraktiver zu machen und die Forschung im Umweltbereich zu fördern.
Ein Markt für Treibstoffe landwirtschaftlichen Ursprungs (Biodiesel), deren Herstellung kostenintensiver ist als die der Produkte aus fossilen Brennstoffen, konnte sich in Frankreich beispielsweise nicht entwickeln, weil sie in demselben Maße wie herkömmliche Treibstoffe besteuert werden.
Zur Ankurbelung von Herstellung und Verwendung solcher Treibstoffe könnte entweder für sie eine vorteilhaftere Besteuerung eingeführt oder aber in einem gewissen Verhältnis eine Mischung mit herkömmlichen Brennstoffen vorgeschrieben werden.
Hier geht es darum, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den wirtschaftlichen Kosten, den vermiedenen Nachteilen und dem ökologischen Nutzen herzustellen.
5.5 Darüber hinaus müssen Netzwerke zum Informationsaustausch über vorbildliche Praktiken und umwelttechnologische Innovationen aufgebaut werden.
Diese Informationsquellen sind sowohl für Unternehmer als auch die öffentliche Hand von besonders großer Bedeutung, da ihnen damit bei der Wahl zwischen herkömmlichen, erprobten Technologien, die deshalb auf den ersten Blick vertrauenswürdiger erscheinen, und jenen neuen umweltfreundlichen, die jedoch weniger bekannt und getestet sind, eine zuverlässige und fundierte Entscheidungshilfe an die Hand gegeben wird.
5.6 Noch wichtiger wird ein derartiges Informationsnetzwerk dann, wenn die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand gezielt zur Verbreitung und Förderung von Umwelttechnologien eingesetzt werden soll.
Obgleich dem öffentlichen Auftragswesen selbstverständlich ausreichend Bedeutung beizumessen ist, darf jedoch auch die Rolle der Privatunternehmen, die schneller und flexibler handeln können, keinesfalls vernachlässigt werden. Schon jetzt fordern manche Firmen von ihren Zulieferern die Einhaltung des Prinzips der nachhaltigen Entwicklung, nehmen in die Verträge mit diesen Betrieben vermehrt entsprechende Klauseln auf und bieten ihren Kunden Schulungen zu diesem Thema an.
5.7 Schließlich müssen auch die Vergabe von Öko-Siegeln sowie alle verfügbaren Preis- und Prämierungssysteme zur Förderung und Verbreitung von Umwelttechnologien eingesetzt werden.
5.7.1 Unter der finnischen Ratspräsidentschaft wurden 1999 Überlegungen über eine europäische Vision für Qualität initiiert und im Laufe des Jahres 2000 unter portugiesischer und französischer Präsidentschaft fortgeführt.
Aus ihnen ging die Veröffentlichung eines wichtigen Dokuments unter der Federführung der europäischen Organisation für Qualität hervor.
Einige der damals angestellten Überlegungen könnten im Hinblick auf die Umwelttechnologien nutzbringend wieder aufgegriffen werden.
6. Umweltschutz geht uns alle an
6.1 Aus dem Umweltschutz eine echte Chance für die Wirtschaft zu machen, ist nicht nur Sache von Umweltfachleuten.
In so wichtigen Wirtschaftszweigen wie der Tourismus- und Freizeitindustrie ist er bereits ein grundlegender Faktor.
Bezüglich der Umweltschutztechnologien liegt der Schlüssel zum Erfolg in der Schaffung eines reellen Marktes für Umwelttechnologien und in der Wandlungsfähigkeit der Unternehmen.
Es wäre nötig, die freiwilligen Initiativen, die in Sachen technologischer Innovation und Umweltschutz von Unternehmen oder Fachkreisen unternommen werden, besser zur Geltung zu bringen.
6.2 Führt der Einsatz von Umwelttechnologien durch den geringeren Energie- und Rohstoffverbrauch zu einer tatsächlichen Senkung der Produktionskosten, verhilft er dem Unternehmen und seinen Produkten zu einem besseren Image, steigert die Verkaufszahlen und senkt die Umweltkosten, so wird er damit für die Betriebe zweifelsohne interessant und entwicklungsfähig.
Grundvoraussetzung dafür ist jedoch, dass sie diese Technologien kennen und deren Effizienz richtig einschätzen können.
Dies ist ein weiteres Argument für die Notwendigkeit, ein Netzwerk für den Informationsaustausch über vorbildliche Praktiken und umwelttechnologische Innovationen einzurichten, an dem sich staatliche Einrichtungen, Berufsverbände sowie Forschungs- und Technologiezentren beteiligen könnten.
6.3 Es bedarf hier des Engagements der Unternehmer und der Berufsverbände.
Jenes der Kunden und Verbraucher ist jedoch nicht weniger wichtig, gäbe es doch ohne sie keinen Markt für umweltfreundliche Produkte.
Es muss also gelingen, ein durch alle Bevölkerungsschichten gehendes Bewusstsein für die umweltspezifische und produktionstechnische Überlegenheit von Umwelttechnologien zu schaffen; andernfalls bleiben diese eine sympathische Randerscheinung der wirtschaftlichen Entwicklung, die ohne sie weiterläuft.
6.3.1 Es ist unabdingbar, dass die Umweltpolitik ihren wirtschaftlichen Einfluss zur Geltung bringt, wie auch die Wirtschaftspolitik die Umweltbelange berücksichtigen muss.
In gewisser Weise müssen sie interaktiv sein, denn es kann sich kein Erfolg einstellen, wenn nicht die wirtschaftliche Durchführbarkeit und die positiven Auswirkungen der genannten Politiken auf die Umwelt berücksichtigt werden.
6.3.2 Des Weiteren müssen die sozialen Auswirkungen der Umweltschutzmaßnahmen und der Einführung von Umwelttechnologien möglichst frühzeitig berücksichtigt werden, damit die notwendige berufliche Fortbildung für das Personal, das sie in die Tat umsetzen soll, unter den besten Bedingungen und ohne die Gefährdung von Arbeitsplätzen vonstatten geht.
6.4 Durch die zunehmende Modernisierung und das dynamische Wirtschaftswachstum in den bevölkerungsreichsten Ländern wird die Entwicklung von effizienten Umwelttechnologien in großem Maßstab zu einem sehr wichtigen Faktor.
Es bedarf neuer Konzepte für die wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische Entwicklung, die auch in der Praxis umgesetzt werden müssen.
Durch ihre besonderen Kompetenzen im Bereich der Umwelttechnologien könnte die Europäische Union der bevorzugte Partner der Entwicklungsländer sein und von den Möglichkeiten der Entwicklung neuer Märkte profitieren.
6.5 Die Erforschung und Entwicklung von Umweltschutztechnologien wirkt sich bereits heute vorteilhaft auf die Wirtschaft aus, wobei dieser positive Einfluss künftig noch stärker zum Tragen kommen kann, wie anhand konkreter Beispiele für die Umsetzung fortschrittlicher, integrierter oder auch radikal neuer Technologien erkenntlich ist.
Sie ist aber auch eine Notwendigkeit, davon hängt schließlich unser aller Zukunft ab. Niemand hat das Recht — wider besseres Wissen — einfach wegzusehen, denn wir sind verantwortlich für den Zustand, in dem wir unseren Kindern und Kindeskindern den Planeten Erde hinterlassen.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Modernisierung des Sozialschutzes für die Entwicklung einer hochwertigen, zugänglichen und zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege: Unterstützung der einzelstaatlichen Strategien durch die offene Koordinierungsmethode"
(KOM(2004) 304 endg.)
(2005/C 120/25)
Die Kommission beschloss am 20. April 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der obenerwähnten Mitteilung zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 22. September 2004 an.
Berichterstatter war Herr BRAGHIN.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 412. Plenartagung am 27./ 28. Oktober 2004 (Sitzung vom 28. Oktober) mit 104 Ja-Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Wesentlicher Inhalt der Mitteilung
1.1 Diese im Frühjahrsbericht 2004 [1] angekündigte Mitteilung soll zur Festlegung eines gemeinsamen Rahmens beitragen, um die einzelstaatlichen Bemühungen um Reform und Entwicklung der Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege durch Anwendung der "offenen Koordinierungsmethode" zu unterstützen.
1.2 Die Kommission hat drei Prinzipien [2] ermittelt, die vom Europäischen Rat in Barcelona im März 2002 angenommen wurden und die den Rahmen dieser Reform bilden können: Zugänglichkeit der Versorgung auf den Grundlagen von Universalität, Angemessenheit und Solidarität, Angebot einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung und langfristige Finanzierbarkeit der Versorgung, wobei ein besserer Wirkungsgrad des Systems angestrebt wird.
1.3 Die Anerkennung der Gesundheitsversorgung als Dienstleistung im Sinne des Vertrags sowie die Feststellung fortbestehender Ungleichheiten und Zugangsprobleme, manchmal qualitativ unzureichender Leistungen und finanzieller Unausgeglichenheit haben die Notwendigkeit einer verstärkten Koordinierung der einzelstaatlichen Politiken deutlich gemacht, um die Bemühungen um eine Modernisierung und Entwicklung in diesem Bereich zu unterstützen, wobei die Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt und auf die Beschäftigung sowie die komplexen Folgen der Bevölkerungsalterung berücksichtigt werden.
1.4 Um dies bewältigen zu können, muss die Reform der Sozialschutzsysteme umfassend und koordiniert vorangetrieben werden.
Die Gesundheitsversorgung und die Langzeitpflege sind Bereiche, in denen eine "Straffung" der Koordinierungsprozesse im Sozialschutz angewandt werden muss ("Streamlining") [3]: Die "offene Koordinierungsmethode" ist ein flexibles Instrument, das die unterschiedlichen Gegebenheiten und die einzelstaatlichen Zuständigkeiten respektiert und sich deshalb in diesem Zusammenhang besonders gut eignet [4].
1.5 Die nächsten Schritte sind laut der Mitteilung:
- eine Einigung über die "gemeinsamen Ziele im Jahr 2004".
In diesem Zusammenhang sollen die Mitgliedstaaten vor dem nächsten Frühjahrsgipfel "Länderberichte" über die Herausforderungen vorlegen, die ihr jeweiliges nationales System zu bewältigen hat;
- Ausarbeitung einer ersten Reihe von "Entwicklungs- und Reformstrategien" für die Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege im Zeitraum 2006-2009, die die Kommission im Rahmen des für 2007 vorgesehenen Berichts über Sozialschutz und soziale Eingliederung präsentieren wird;
- Bildung einer "Hochrangigen Gruppe für das Gesundheitswesen und die medizinische Versorgung", deren Hauptaufgabe darin bestehen soll, in Zusammenarbeit mit anderen hochrangigen Gruppen aus verwandten Bereichen ein Arbeitsprogramm zu entwerfen;
- Ermittlung möglicher Indikatoren für diese Ziele mit Hilfe der Beiträge aus den "Länderberichten" vom Frühjahr 2004, um einen ersten Vergleich der verschiedenen einzelstaatlichen Ausgangssituationen anzustellen und deren Fortschritt in Bezug auf die verkündeten Ziele zu messen.
2. Allgemeine Bemerkungen zu den Hauptproblemen
2.1 Sozioökonomische und demographische Faktoren
2.1.1 Der EWSA bekräftigt seine in vorhergehenden Stellungnahmen bereits zum Ausdruck gebrachte uneingeschränkte Zustimmung zu den gemeinsamen Zielen für die Weiterentwicklung der Gesundheitssysteme, genauer gesagt:
- die Sicherung des Zugangs zu einer hochwertigen Versorgung auf der Grundlage von Universalität, Angemessenheit und Solidarität sowie Verhütung des durch Krankheit, Unfall, Behinderung oder Pflegebedürftigkeit im hohen Alter bedingten Armuts- bzw. Ausgrenzungsrisikos sowohl für die Patienten als auch für ihre Familien;
- die Förderung einer hochwertigen Versorgung, um den Gesundheitszustand und die Lebensqualität der Menschen zu verbessern;
- die Sicherung der langfristigen Finanzierbarkeit einer hochwertigen und allgemein zugänglichen Gesundheitsversorgung.
Der Ausschuss teilt die Ansicht, dass diese Ziele ein geschlossenes Ganzes bilden und dass die Weiterentwicklung und Rationalisierung der Systeme eine effiziente Verwaltung voraussetzt, die sich auf die Beteiligung und Mitverantwortung der betroffenen Akteure stützt. Dabei müssen die Sozialpartner sowie die ganze Zivilgesellschaft einen Beitrag zu den Reformbemühungen leisten.
2.1.2 Der EWSA hat unter anderem in einer jüngst erarbeiteten Initiativstellungnahme hervorgehoben, dass es von einer Reihe sozioökonomischer und demografischer Faktoren abhängt, ob die nationalen Gesundheitsversorgungssysteme diese Ziele erreichen können. Diese Faktoren müssen näher untersucht werden, um die Komplexität des Problems zu begreifen und Entwicklungstendenzen vorauszusehen, die sich destruktiv auswirken könnten [5].
2.1.3 Derartige Faktoren haben Einfluss auf den Bedarf und auf die gegenwärtig und künftig verfügbaren Ressourcen.
Das Ziel einer effizienten Gesundheitsversorgung muss auch deshalb verwirklicht werden, weil Wechselwirkungen mit den anderen Komponenten des Systems der sozialen Sicherheit insofern bestehen, als sie in finanzieller Hinsicht mit den anderen Sektoren des Sozialschutzes konkurriert und ihre Schwächen auf diese durchschlagen und umgekehrt.
2.1.4 Innerhalb der Gesundheitsversorgung selbst herrscht eine ähnliche Konkurrenz um die Ressourcen und es laufen analoge Interaktionsmechanismen ab (beispielsweise kann bei der Ausgabenverteilung die Straffung in einem Sektor die entgegengesetzte Wirkung in einem anderen haben; wird das Personal von einer Struktur in eine andere verlagert, so kann dies die Qualität der Dienstleistungen unvorhergesehen verschlechtern).
Derartige Wechselwirkungen müssen bei einer Neuordnung des Versorgungssystems berücksichtigt werden.
2.1.5 Einen Teilbereich des Problems zu behandeln, ohne die Auswirkungen auf die anderen Teilbereiche zu berücksichtigen und ohne die zusammenhängenden Entwicklungstendenzen mehrerer Sektoren zu beobachten, kann nach Auffassung des EWSA wettbewerbsverzerrende Folgen haben oder an den angestrebten Zielen vorbeigehen.
Aus diesem Grund befürwortet der Ausschuss eine gemeinsame, umfassende Betrachtung der Probleme, ihrer Interdependenz und der Möglichkeiten, die sich dank gemeinsamer Lösungsstrategien eröffnen können.
2.1.6 Die Gesundheitsversorgung hat einen überaus relevanten sozialen und psychologischen Aspekt: wenn es um die Heilung von Krankheiten und Leiden und die Abwendung einer Lebensbedrohung geht, stellen die Bürger höchste Ansprüche an die Qualität, ohne dabei das Problem des Kosten-Nutzen-Verhältnisses und der Nachhaltigkeit zu berücksichtigen. Daraus resultiert eine heikle Situation für die Politik, da öffentliche Entscheidungsträger Prioritäten setzen und eine leistungs- und zukunftsfähige Gesundheitsversorgung wählen müssen, eine solche Wahl durch Gruppeninteressen und subjektive Sichtweisen erschwert wird, die Maßnahmen zur Neuregelung von Leistungsnachfrage und Leistungsangebot mitunter behindern.
2.1.7 Die Bedürfnisse und Ansprüche der Bevölkerung in puncto Gesundheit — im Rahmen eines umfassend verstandenen Konzepts der Lebensqualität für alle — müssen bei der Bewertung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses und der Finanzierbarkeit angemessen berücksichtigt werden. Dadurch werden Entscheidungen bezüglich der Neuordnung des Versorgungswesens nicht nur rationaler und dauerhafter, sondern dies erleichtert auch öffentliche Entscheidungen angesichts der tatsächlichen Bedürfnisse der gesamten Bevölkerung sowie insbesondere der Kranken und der Versorgungsbedürftigen.
2.1.8 Der EWSA bekräftigt, dass der Gesundheitsschutz ein Recht ist und eine Priorität der EU-Politik darstellt.
Er ist jedoch auch der Auffassung, dass für eine langfristige Wahrung dieses Rechts wirksame Instrumente erforderlich sind, damit allen Bürgern gleichwertige, mit den verfügbaren Ressourcen zu vereinbarende Leistungen garantiert werden können.
Ferner ist es erforderlich, in einem eingehenden Vergleich zu beleuchten, welche Bedürfnisse und Erwartungen der Bevölkerung im Gesundheitsbereich gerechtfertigt sind und welche Mechanismen der Mitverantwortung der beteiligten Akteure einer angemessenen Nutzung der Ressourcen und einem effizient funktionierenden Gesundheitssystem förderlich sind und folglich seine nachhaltige Finanzierung ermöglichen.
2.2 Bevölkerungsalterung und neue Epidemiologie
2.2.1 Bevölkerungsalterung bedeutet nicht nur, dass der Anteil der über 65-Jährigen an der Bevölkerung zunimmt, und derjenige der über 80-Jährigen noch rasanter ansteigt, was oftmals, aber nicht zwangsläufig mit einer Zunahme von Mehrfacherkrankungen einhergeht, die keine unbegrenzte Erhöhung der Zahl medizinischer Handlungen, sondern eine ganzheitlichere Versorgung der Person zur Folge haben können.
Vielmehr hängt die Bevölkerungsalterung auch mit Problemen zusammen, die manchmal außer Acht gelassen werden, die es jedoch zu berücksichtigen gilt:
- Die Umkehr der "Bevölkerungspyramide" wird bei Ausbleiben von Maßnahmen in Bezug auf das rentenfähige Alter zu einem unausgewogeneren Verhältnis zwischen Beitragszahlern (also der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter) und Empfängern nicht nur von Gesundheitsleistungen (insbesondere der älteren Bevölkerung) führen.
Deshalb muss vorrangig nach neuen Lösungen für eine Neuausrichtung und "Akkumulatio"n von spezifischen Ressourcen für Leistungen für hilfsbedürftige [6], insbesondere ältere Menschen gesucht werden, ohne die Ressourcen der anderen Pfeiler des Gesundheitsschutzes in Anspruch zu nehmen;
- Es findet ein Wandel in der Krankheitstypologie statt, nicht nur in der Häufigkeit ihres Auftretens: Alterskrankheiten sind oft nicht heilbar, können jedoch durch mittel- und langfristige Behandlungen und medizinische und chirurgische Eingriffe, die die negativen Folgen eindämmen sollen, gelindert werden, allerdings ohne dass die Patienten den früheren Gesundheitszustand wiedererlangen.
Dies erfordert einen anderen medizinischen Ansatz, in dem "Behandlung" und "Pflege" integriert werden können und der Forschung, Arznei- und Diagnosemittel sowie Interventionstechnologien einbezieht.
Ein Übergang vom "akuten" zum "chronischen" Ansatz ist erforderlich. Dies bedeutet, dass bei der Behandlung medizinischer Probleme langfristig gute Ergebnisse erzielt werden, ohne dass das Problem selbst behoben werden kann;
- In Bezug auf die Epidemiologie lässt sich feststellen, dass chronische bzw. lange andauernde Krankheiten immer häufiger auftreten. Dies hängt unter anderem mit der Wirksamkeit der medizinischen Behandlungen zusammen, die zwar keine Heilung gewährleisten können, die Lebenserwartung jedoch beträchtlich erhöhen.
Die Folge ist ein zunehmendes Auftreten körperlicher und geistiger Behinderungen, insbesondere von Traumata und neuro-degenerativen Erkrankungen, die eine stärkere Verzahnung zwischen medizinischen und sozialen Leistungen erforderlich machen und den Angehörigen ein beträchtliches Ausmaß an Betreuung abverlangen [7];
- Der Gesundheitsbegriff darf sich nicht auf die körperliche Komponente beschränken und muss — wie aus der Definition der WHO [8] hervorgeht — auch die geistigen und sozialen Aspekte berücksichtigen.
(Mit anderen Worten muss das Umfeld der älteren Person bewertet und es muss beurteilt werden, inwieweit ihre anderen Bedürfnisse wie Sicherheit, soziale Kontakte, Selbstwertgefühl, Selbstverwirklichung etc. befriedigt werden).
2.2.2 Die Versorgungskette, die sich in Zeiten herausgebildet hat, als die Bevölkerungsstruktur und die Bedürfnisse anders gewichtet waren, muss dahingehend überarbeitet werden, dass die starren und unbeweglichen Organisationsstrukturen, beruflichen Rollenbilder und kulturell bedingten Einstellungen aufgeweicht werden.
Nach Auffassung des EWSA ist dies auf der Grundlage einer Analyse des Gesundheitszustands und der Gesundheitsbedürfnisse der Bevölkerung möglich, die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat, aber auch innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten stark voneinander abweichen. Dabei muss der sich bereits vollziehende demographische Wandel, der sich vertiefen wird, doch bereits weithin absehbar ist, vorausschauend mit in das Kalkül einbezogen werden.
2.2.3 Darüber hinaus müssen Lösungen ausgearbeitet werden, um das Verhältnis zwischen Leistungsangebot und -nachfrage besser regeln zu können, wobei im Rahmen der Versorgungskontinuität und einer systematischen Bewertung der Ergebnisse die Zugänglichkeit der Gesundheitsversorgung und die Befriedigung der Nachfrage beurteilt werden müssen. Ferner ist schwächeren Menschen bei der Nutzung des Angebots Hilfe zu leisten, und eine integrierte Beurteilung des Bedarfs sowie personalisierte Behandlungsmethoden sind sicherzustellen.
Die offene Koordinierungsmethode sollte auch solche Aspekte umfassen und folglich einheitlichere Ansätze und verstärkte Mechanismen des sozialen Zusammenhalts fördern.
2.2.4 Der zweite Aspekt des in der Mitteilung genannten demographischen Wandels — die Veränderung der Familienstrukturen und eine höhere Beschäftigungsrate der Frauen — führt dazu, dass von der Familie weniger informelle Betreuung geleistet werden kann.
Dies macht ein Überdenken der Modalitäten der häuslichen Pflege erforderlich. Sie darf nicht ausschließlich in die Hände professioneller Dienstleistungserbringer gelegt werden, da dies zu teuer käme und nur schwer Personal zu finden ist; außerdem wäre eine Pflege rund um die Uhr — und vielfach auch eine "menschenwürdige" Pflege nicht mehr gegeben.
Deshalb sind neue politische Maßnahmen zur Unterstützung der Betreuung in der Familie erforderlich, wobei auch Mechanismen zur Entlohnung des jeweiligen Betreuers in Erwägung gezogen werden müssen. Ferner muss die Gewährleistung von angemessenen Wohnverhältnissen, Transportdiensten und anderen, der häuslichen Pflege dienlichen Diensten unterstützt werden.
2.2.5 Die häusliche Pflege wird derzeit auf sehr unterschiedliche Weise durch Kommunalbehörden, Einrichtungen und Mechanismen im Rahmen der Sozialversicherung sowie durch die Träger von personenbezogenen Dienstleistungen gewährleistet.
Generell ist festzustellen, dass sie in den einzelnen Mitgliedstaaten noch nicht ausreichend entwickelt ist.
Sie muss auf jeden Fall genauer auf die unterschiedlichen Bedürfnisse abgestimmt werden, die aufgrund der Zunahme an Demenzkrankreiten, Nerven- und Gefäßerkrankungen sowie des gleichzeitigen Auftretens mehrerer Erkrankungen bei gleichzeitigem Verlust der Selbstständigkeit entstehen. Dies trifft für mehr als 30 % der über 75-Jährigen zu.
2.2.6 Der EWSA schlägt vor, die bereits gesammelten Erfahrungen einiger Mitgliedstaaten, in denen nicht berufsmäßige Pflegepersonen auf verschiedenste Weise unterstützt werden (beispielsweise durch Steuervergünstigungen, Renten- und Sozialversicherungsansprüche für Pflegende, Recht auf Freistellung von der Arbeit, Bereitstellung einer Vertretung für die Erholungszeiten, Bereitstellung von Tageszentren etc. [9]) zu vergleichen und zu vertiefen.
2.2.7 Langfristig sind derartige Lösungen für die Gesundheitsversorgung kostengünstiger und für die betreute ältere Person zufriedenstellender, da sie ein Zusammenspiel von professioneller und auf gesellschaftlicher Solidarität gegründeter Betreuung und dadurch eine wesentliche Senkung der Versorgungskosten ermöglichen.
Sie sind mit anderen Worten für beide Seiten von Vorteil: da diese Kosten bei gleichen Bedürfnissen erheblich höher sind, wenn die Versorgung in Heimstrukturen erfolgt, muss die informelle Betreuung jedenfalls unterstützt werden.
2.3 Beschäftigung
2.3.1 Der Sektor Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege macht einen beträchtlichen Prozentsatz der Gesamtbeschäftigung der Europäischen Union aus und steht — mit 1,7 Mio. neuen Stellen in der EU-15 von 1997 bis 2002 — bei der Schaffung von Arbeitsplätzen an zweiter Stelle.
Dennoch zeichnet sich aufgrund der Alterung der Beschäftigten und der Qualität der angebotenen Leistungen eine schwere Beschäftigungskrise ab.
2.3.2 Soll nicht nur die Qualität der Betreuung gewährleistet, sondern auch der Verbleib des Personals im Erwerbsleben gefördert werden, so ist eine Anpassung der beruflichen Struktur bei Ausbildungsmaßnahmen und im Rahmen des lebenslangen Lernens an die neuen Bedürfnisse erforderlich.
- Bei der Ausbildung des medizinischen Personals muss ein anderer Ansatz verfolgt werden, der den zahlreichen Faktoren, die die Gesundheit der älteren Menschen beeinflussen, und nicht nur den Symptomen und akuten Eingriffen Rechnung trägt.
Die geriatrische Ausbildung muss in diesem Sinne weiterentwickelt werden;
- das Pflegepersonal muss die spezifischen Fähigkeiten erwerben, die mit der jeweiligen Struktur, d.h. der Ebene der Versorgungskette, in der sie beschäftigt sind (Intensivpflegedienste, Krankenhaus, Grundversorgung, Langzeitpflege, häusliche Pflege etc.), übereinstimmen;
- das Personal im Gesundheitswesen im Allgemeinen muss sich beruflich weiterbilden, um den Horizont von der Sozialfürsorge auf die Sozial- und Gesundheitsversorgung für ältere Menschen zu erweitern, die mehr oder minder auf Dritte angewiesen sind, deren Bedürfnisse und Würde jedoch geachtet werden müssen;
- im Rahmen des sozialen Zusammenhalts wird zwischen der Gesundheitsversorgung und der Sozialfürsorge keine eindeutige Grenze gezogen.
Die betreffenden Berufsbilder müssen auch in diesem Fall auf eine Bevölkerung zugeschnitten werden, deren Struktur und Zusammensetzung sich stark von der gegenwärtigen unterscheiden.
2.3.3 Nach Ansicht des EWSA müssen neben den vorgenannten Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für die verschiedenen Leistungserbringer folgende neue Fähigkeiten vermittelt werden:
- Erhebung, Weitergabe und Austausch von Informationen durch Vernetzung und Nutzung der neuen Informationstechnologien;
- Gruppenarbeit, die als solche kommunikative Kompetenzen erfordert, die sich auch auf berufs- und einrichtungsübergreifende Kommunikationsformen erstrecken;
- Präventive Arbeit und Förderung neuer, für die entstehenden Bedürfnisse besser geeigneter Ansätze;
- Arbeit im Rahmen von Projekten, die auf die Versorgung von spezifischen Bevölkerungsgruppen ausgerichtet sind — über die engen traditionellen Fachgrenzen hinweg;
- Ermittlung der wirtschaftlichen Dimension der geleisteten Arbeit und Bewertung der Ergebnisse im Verhältnis zur erbrachten Leistung, um die für diese Leistungen vorgesehenen Ressourcen besser verwalten zu können.
2.3.4 Für die Ausbildungsmaßnahmen befürwortet der EWSA die Inanspruchnahme des Europäischen Sozialfonds — auch um die Qualität der Arbeitsplätze im Bereich der Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege langfristig anzugleichen, dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben vorzubeugen und die Qualität, die Flexibilität und somit die Effizienz der Versorgungskette zu verbessern.
Besonders wichtig ist dieser Ansatz für die neuen Mitgliedstaaten, in denen der Modernisierungsprozess weitreichender ist und schneller vollzogen wird und in denen folglich der Bedarf an beruflicher Ausbildung akuter ist.
2.3.5 Um wirksame Ergebnisse zu erzielen, muss darüber hinaus die Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen und der privaten Gesundheitsversorgung als positiver Ansatz in Erwägung gezogen werden.
Eine solche Zusammenarbeit muss angestrebt werden, um nicht nur angesichts eines stetig sinkenden Anteils der Erwerbstätigen an der Gesamtbevölkerung eine Konkurrenz unter den Dienstleistungserbringern (und die daraus resultierende Gefahr von Personalengpässen und überhöhten Personalkosten) zu vermeiden, sondern auch um innerhalb der Versorgungssysteme sowohl den Aspekt der Effizienz als auch den Aspekt der Bedürfnisse der Menschen in vollem Umfang zu berücksichtigen; von den beiden Sektoren wird offenbar heute nur dem einen oder dem anderen Aspekt Beachtung geschenkt, obwohl doch beide Aspekte denselben Stellenwert haben sollten.
2.4 Langfristige Finanzierbarkeit
2.4.1 Weiterhin hochwertige und zugängliche Gesundheitsleistungen zu bieten, ohne die Finanzierung anderer vorrangiger Sektoren oder Politiken zu beeinträchtigen, ist eine große Herausforderung für alle — alte wie neue — Mitgliedstaaten.
Dabei muss sowohl den langfristigen Entwicklungen als auch Maßnahmen, die sich auf das Angebot und die Nachfrage beziehen, Rechnung getragen werden (Maßnahmen, bei denen nur einer der beiden Aspekte berücksichtigt wird, haben sich für die Erzielung mittelfristiger Einsparungen als unwirksam erwiesen).
2.4.1.1 Aufgrund der Ausgabenbeschränkungen, die unter anderem auch auf den Stabilitätspakt zurückzuführen sind, ist es im Allgemeinen nicht möglich, die Versorgungsausgaben proportional zum Anstieg der Nachfrage nach sozialen Leistungen zu erhöhen.
Möglich sind jedoch spürbare Verbesserungen, indem das derzeitige Angebot auf erwiesenermaßen wirksame Leistungen konzentriert und die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen unterbunden wird.
Im Sinne einer wirksamen Gesundheitspolitik müssen jedoch auch die Wechselbeziehungen zwischen Gesundheitsversorgung und Sozialfürsorge überdacht werden, um zu Strukturen, Behandlungsverfahren und Leistungsprofilen zu gelangen, die den heutigen und künftigen Anforderungen sowie den Bedürfnissen der Bevölkerung besser gerecht werden.
2.4.1.2 Verschiedene Ansätze zur Eindämmung dieses Anstiegs wurden bereits ausprobiert; sie reichten von der Abwälzung eines Teils der Kosten auf die Nutzer (was nicht nur dazu dient, die Finanzierung auf die Versicherten zu übertragen, sondern auch die Nachfrage nach Leistungen zu reduzieren) bis zur Preis- und Volumenkontrolle sowohl auf der Nachfrage- als auch auf der Angebotsseite, von Reformen zur Förderung einer effizienten Nutzung der Ressourcen bis hin zur Verlagerung der Ressourcen von der Versorgung in Krankenhäusern und durch Pflegeeinrichtungen auf die häusliche Pflege.
2.4.1.3 Mithilfe der angestrebten "offenen Koordinierungsmethode" wird es möglich sein zu bewerten, welche dieser Maßnahmen am effizientesten sind und mit welcher Mischung von Maßnahmen die besten Ergebnisse erzielt werden können, weil sie den verschiedenen Ausgangsbedingungen und den voraussehbaren Auswirkungen auf die anderen Bereiche des Sozialschutzsystems am ehesten Rechnung tragen.
2.4.2 Präventivmaßnahmen sind sicherlich wichtig und notwendig, doch leider kommen sie oft nicht ausreichend zum Tragen.
Konkrete, vorzugsweise weitreichende und mit umfassenden Instrumenten durchzuführende Präventionsmaßnahmen sollten im Rahmen der angekündigten "Entwicklungs- und Reformstrategien" für die Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege die Hauptstütze bilden.
Die verschiedenen möglichen Präventionsmaßnahmen — insbesondere diejenigen, die auf einzelstaatlicher Ebene bereits erprobt wurden — sollten im Rahmen der "offenen Koordinierungsmethode" geprüft und einer eingehenden Analyse unterzogen werden, um konkrete Aktionen einleiten zu können.
Der EWSA ist sich im Klaren darüber, dass die Durchführung einer solchen Prävention schwierig ist, weil sie die noch lange nicht erreichte Kohärenz verschiedener Politikfelder voraussetzt und Projekte beinhaltet, die die Bevölkerung zu einer gesünderen Lebens- und Arbeitsweise (einschließlich einer gesünderen Ernährung und intensiverer körperlicher und geistiger Betätigung) bewegen und insbesondere die den Risikofaktoren am stärksten ausgesetzten und unter sozio-ökonomischen Gesichtspunkten am meisten benachteiligten Bevölkerungskreise einbeziehen sollen. Die Verwirklichung solcher Maßnahmen ist jedoch langwierig und mit erheblichen Anstrengungen verbunden, wobei der Ausgang dennoch unsicher ist.
2.4.3 Die Differenzierung der Ausgaben je nach Versorgungskette, den entsprechenden Zugangsmodalitäten und den jeweiligen Behandlungsmethoden ist eine erstrebenswerte Form der Rationalisierung.
Jede Investition, die dazu beiträgt, dass die Versorgungskette den Bedürfnissen besser gerecht werden kann, bzw. ihre Modernisierung fördert, muss als ein Mittel gesehen werden, mit dem die Ausgaben im Gesundheitswesen langfristig tragbar gemacht werden können.
Bisweilen wird aufgrund konjunkturbedingter finanzieller Erfordernisse auf derartige Investitionen verzichtet.
Nach Auffassung des EWSA muss parallel zu Investitionen zur Rationalisierung der Versorgungskette auch eine Reihe von Maßnahmen sowohl auf der Nachfrageseite (Facharztbehandlungsmodalitäten, Festlegung eines Leistungskatalogs, über den hinaus die Kosten vom Patienten selbst zu tragen sind, Selbstbeteiligung etc.) als auch auf der Angebotsseite (Klassifizierung der medizinischen Einrichtungen, Kosten für innovative Technologien und Arzneimittel, bei denen das Kosten-Nutzen-Verhältnis oft unklar ist, Verfahren und Modalitäten für die Aufnahme von Patienten, Mitverantwortung der Leistungserbringer bei den Behandlungskosten etc.) ergriffen werden.
2.4.3.1 Die Struktur und die Funktionsmodalitäten der Versorgungskette sowie die Übergänge zwischen den einzelnen Segmenten sind aufmerksam daraufhin zu überprüfen, ob ihre Gestaltung und Funktionsweise tatsächlich Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit garantieren.
Dies sollte eines der Schwerpunktthemen der "offenen Koordinierungsmethode" darstellen.
2.4.3.2 Die neuen Mitgliedstaaten arbeiten intensiv an der Modernisierung ihrer Gesundheitsversorgungssysteme, und der EWSA spricht sich dafür aus, den Ausbau von Infrastrukturen und Versorgungseinrichtungen mithilfe der Strukturfonds, insbesondere des EFRE und des Kohäsionsfonds, voranzubringen.
Ferner ist er der Auffassung, dass die Bewertung der gewonnenen Erfahrungen mithilfe der "offenen Koordinierungsmethode" für die neuen Mitgliedstaaten von besonderem Nutzen sein kann, weil dadurch verhindert wird, dass sie sich Modellen zuwenden, die möglicherweise schnell obsolet werden.
2.4.4 Die in der Mitteilung vorgeschlagene Verstärkung der Koordinierung zwischen den Leistungserbringern, die ihre Tätigkeit derzeit ohne Abstimmung mit den anderen ausüben (Intensivpflegedienste, Grundversorgung, Sozialfürsorge), ist sicherlich förderlich, da hilfsbedürftige Personen in der Regel mehrere Formen medizinischer und nichtmedizinischer Betreuung benötigen.
Mit einer guten Zusammenarbeit zwischen Familien, professionellen Pflegekräften und medizinischem Personal können bessere Ergebnisse und eine Verringerung des Mittelaufwands erzielt werden.
Der EWSA spricht sich dafür aus, die vor kurzem gebildete "Hochrangige Gruppe für das Gesundheitswesen und die medizinische Versorgung" mit einem eindeutigen Mandat zu betrauen und festzulegen, dass sie im Rahmen ihrer institutionellen Aufgaben auch konkrete Maßnahmen für die Durchführung einer solchen Koordinierung vorschlagen soll.
2.4.5 Die technologische Innovation und ein bewussteres Verhalten der Patienten wirken sich sicher positiv auf die Ausgaben aus, da sie dazu beitragen, die Behandlung bestimmter Krankheiten kostengünstiger zu gestalten und das Auftreten solcher Krankheiten einzudämmen.
Gleichzeitig entstehen durch den technologischen Fortschritt jedoch neue Bedürfnisse, auf deren Befriedigung ipso facto ein Anrecht besteht.
Infolgedessen werden bewährte kostengünstige und in den meisten Fällen angemessene Diagnose- und Therapiemethoden aufgegeben.
Werden die innovativen Vorgehensweisen nicht wirksamer auf die spezifische Altenpflege ausgerichtet, so könnte sich dies langfristig gesehen eher negativ als positiv auf die Bilanz der Gesundheitsversorgung auswirken.
Der Druck vonseiten des besser informierten und gesundheitsbewussteren Teils der Bevölkerung könnte dazu führen, dass der Zugang zu Leistungen für den schwächeren Bevölkerungsteil, d.h. für diejenigen, denen die freie Gesundheitsversorgung ohnehin nur begrenzt zur Verfügung steht, weiter eingeschränkt wird.
3. Besondere Bemerkungen zu den Durchführungsinstrumenten
3.1 Angesichts der Tatsache, dass eine Gemeinschaftspolitik im Bereich der Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege rechtlich nicht möglich ist, betont der EWSA, dass die "offene Koordinierungsmethode" ein außerordentlich wichtiges Mittel darstellt, um die Ziele der Modernisierung und Entwicklung einer qualitativ hochwertigen, für alle zugänglichen und nachhaltigen Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege zu erreichen und den Gesundheitsschutz zu gewährleisten — selbst unter unterschiedlichen Gegebenheiten und bei zunehmendem Druck und wachsenden Herausforderungen.
3.1.1 Folgendes sollte bei der Analyse und beim Erfahrungsaustausch im Mittelpunkt stehen:
- Gestaltung und innere Struktur der Pflegesysteme und -einrichtungen (von der medizinischen Grundversorgung über die Langzeitpflege bis hin zur häuslichen Pflege);
- Zugangsmodalitäten und Wartezeiten sowie Wechselmöglichkeiten von einer Struktur zur anderen;
- Interne Abläufe und Output (Überwachung und Bewertung der Leistungsqualität der verschiedenen Systeme);
- Umfang und Art der erbrachten Leistungen, insbesondere im Hinblick auf die Verwendung der neuen Technologien und ihre zweckmäßige Anwendung;
- Mittel zur effizienteren Nutzung der Ressourcen und die wirksamsten Mechanismen zur Kosteneindämmung;
- Beteiligung des medizinischen Personals und der Leistungserbringer im Gesundheits- und Pflegewesen an der Verwaltung der Ressourcen;
- Wahrung der Rechte der Patienten, ihr Zugang zu einschlägigen Informationen, therapeutischen Optionen sowie zu den eigenen medizinischen Daten;
- Wahrung der Transparenz in Bezug auf die Leistungen.
3.2 Die Durchführung einer solchen "offenen Koordinierungsmethode" setzt die Ermittlung einer Reihe von Indikatoren voraus, mit denen die gegenwärtigen Wissenslücken geschlossen und gleichzeitig die bestehenden Gegebenheiten und die gesamtgesellschaftlichen Entwicklungstendenzen, die sich insbesondere auf die Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege auswirken, berücksichtigt werden können.
Diese Indikatoren müssen sowohl strukturelle Aspekte (Versorgungskette, Ausstattung, Personal, einschlägige Ausbildung und Erfahrung u.a.) umfassen als auch die Qualität der Pflegeleistungen (Modalitäten der Leistungserbringung und Behandlung, operative Leitlinien, medizinische Standards und Praktiken, Wahrung der Rechte der Patienten u.a.) und der spezifischen Ergebnisse der Versorgung je nach Versorgungsart und je nach den aus der Gesellschaft kommenden Erwartungen berücksichtigen.
3.2.1 Es muss noch gezielt daran gearbeitet werden, dass diese Indikatoren auch die konkrete Beobachtung und Bewertung der Entwicklungen in Bezug auf die älteren Menschen und die ihnen gebotene Gesundheitsversorgung ermöglichen. In den bislang verwendeten bzw. ermittelten Indikatoren wird dieser Aspekt nicht berücksichtigt.
Die Entwicklung von Indikatoren wird mit der Klarstellung der gemeinsamen Ziele Hand in Hand gehen müssen.
Inzwischen wäre es sinnvoll, die bereits aus verschiedenen Quellen — u.a. WHO, OECD und ECHI (Europäisches Gemeinschaftsprojekt Gesundheitsindikatoren) — verfügbaren Daten zu sammeln.
Die Daten, die noch 2004 im Rahmen von EU-SILC (Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen) herausgegeben werden, sollten auch miteinbezogen werden.
3.3 Die in der Mitteilung vorgeschlagenen "nächsten Schritte" beziehen sich auf äußerst relevante Aspekte des Problems und rücken wichtige Bereiche ins Blickfeld.
Allerdings sind die Vorschläge recht allgemein gehalten, was die Gefahr birgt, dass sie zu vage bleiben und zu keinen bedeutenden Fortschritten bei der offenen Koordinierungsmethode führen.
3.3.1 Der Ausschuss tritt dafür ein, mehr "gemeinsame Ziele" festzulegen, sofern diese nicht zu viele Vorschriften enthalten und sich nicht negativ auf die Organisation der nationalen Systeme auswirken und sofern die vorgesehenen "Länderberichte" sich zu einem nützlichen Mittel entwickeln, ohne erhöhte Verwaltungskosten oder — für die begrenzten Möglichkeiten der neuen Mitgliedstaaten — übermäßige Auflagen mit sich zu bringen.
3.4 Der EWSA spricht sich dafür aus, dass die Kommission unverzüglich
- die Begriffe Sozialschutz, soziale Absicherung, Gesundheitsversorgung, integrierte Gesundheits- und Sozialfürsorge, häusliche Pflege sowie andere, in der Mitteilung genannte Begriffe genau bestimmt, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten aufgrund der unterschiedlichen Traditionen und Modalitäten im Hinblick auf die Systeme der sozialen Sicherheit nicht immer dieselbe Bedeutung haben;
- konkrete Vorgaben für die Ausarbeitung der "Länderberichte" vorschlägt, damit die darin enthaltenen Informationen dieselben Themenbereiche abdecken und miteinander verglichen werden können, ohne dabei auf die gesamte Bandbreite von Unterzielen einzugehen. Sie sollten aber die wesentlichen Elemente zur Ermittlung und Darstellung der Hauptprobleme auf nationaler Ebene und der Grundzüge diesbezüglicher Maßnahmen beinhalten;
- eine Sachverständigengruppe für die Bestimmung der erforderlichen Indikatoren einsetzt (und die Beiträge von nationalen Institutionen und Facheinrichtungen, die in diesem Bereich bereits tätig waren, gebührend berücksichtigt), die die gesamtgesellschaftlichen und makroökonomischen Entwicklungstendenzen, die sich auf die Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege auswirken können, erfasst und in der Lage ist, die verschiedenen daraus resultierenden Aspekte umfassend zu bewerten und dabei insbesondere auf den Vorhersagewert einzugehen;
- ein "europäisches Modell zur Bewertung der sozio-medizinischen Auswirkungen" entwickelt, das auf drei Indikatoren beruht: dem Investitions- und Finanzierungsindikator (Input), dem Indikator für die Gestaltung der Lösungen (Output) und dem Indikator für die Effizienz der Maßnahmen (Outcome).
Damit sind verlässliche Indikatoren gegeben, mit denen das in den einzelnen Ländern erreichte Niveau an sozialer Sicherheit dargestellt werden kann [10];
- sich mit dem Problem der Geschlechterunterschiede auseinander setzt und dabei berücksichtigt, dass Frauen durchschnittlich über fünf Jahre länger leben als Männer und dass dies gemeinsam mit den geschlechtsspezifischen biologischen und physiologischen Merkmalen dazu führt, dass sich die jeweiligen Gesundheitsbedürfnisse wesentlich voneinander unterscheiden;
- die gemeinsame Ausarbeitung von Leitlinien für die Gesundheitsversorgung erleichtert, die sich nicht nur auf die Aspekte der medikamentösen Behandlung beschränken, sondern auch andere soziale und organisatorische Aspekte berücksichtigen und dadurch zum Bezugspunkt für die Leistungserbringer der verschiedenen Gesundheitssysteme werden.
3.5 Besonders wichtig und dringend notwendig ist die Förderung von Aktionen zur Qualifikation von Leistungserbringern und Fachkräften, um mit Hilfe geeigneter Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen einen einheitlichen Qualifikationsstand in den Gesundheitsberufen sowie den Sozialberufen, die Pflegeleistungen erbringen, zu erreichen.
Dies setzt eine nicht nur technisch ausgerichtete Ausbildung und die Aneignung neuer Fähigkeiten voraus, beispielsweise das Informationsmanagement im Netz und eine langfristig ausgerichtete Ausgabenverwaltung.
Solche neuen Ausbildungsmodelle sollten durch gemeinschaftliche Aktionen unterstützt und gefördert werden, um aus den im Rahmen der "offenen Koordinierungsmethode" ausgetauschten Erfahrungen Nutzen zu ziehen.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Befähigungszeugnissen der Mitgliedstaaten für Seeleute und zur Änderung der Richtlinie 2001/25/EG"
(KOM(2004) 311 endg. — 2004/0098 (COD))
(2005/C 157/07)
Der Rat beschloss am 6. Mai 2004 gemäß Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu dem obenerwähnten Vorschlag zu ersuchen.
"Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Befähigungszeugnissen der Mitgliedstaaten für Seeleute und zur Änderung der Richtlinie 2001/25/EG" KOM(2004) 311 endg. — 2004/0098 (COD).
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 24. November 2004 an.
Berichterstatter war Herr Chagas.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 413. Plenartagung am 15./ 16. Dezember 2004 (Sitzung vom 15. Dezember) mit 140 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Hintergrund
1.1 Am 26. April 2004 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Anerkennung von Befähigungszeugnissen der Mitgliedstaaten für Seeleute und zur Änderung der Richtlinie 2001/25/EG [1] vor, um ein vereinfachtes Verfahren zur Anerkennung von Befähigungszeugnissen der Mitgliedstaaten einzuführen.
1.2 Die Anforderungen in Bezug auf die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten sind im Internationalen Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW 78) in seiner geänderten Fassung verankert.
Das Übereinkommen legt unter anderem spezifische Kriterien für die Anerkennung von Befähigungszeugnissen von Seeleuten fest, die die Vertragsparteien Kapitänen, Offizieren und Funkern erteilen.
1.3 Diese internationalen Anforderungen wurden durch die Richtlinie 2001/25/EG [2] des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/103/EG [3] über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten in Gemeinschaftsrecht umgesetzt.
Die Mitgliedstaaten sind also verpflichtet, den Seeleuten Befähigungszeugnisse zu erteilen, die diesen Normen entsprechen.
1.4 Hinsichtlich der Anerkennung von Befähigungszeugnissen zwischen Mitgliedstaaten sieht die Richtlinie 2001/25/EG vor, dass für die Anerkennung von Befähigungszeugnissen von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats oder Staatsangehörigen eines Drittlands die Bestimmungen der Richtlinie 89/48/EWG [4] und der Richtlinie 92/51/EWG [5] über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise gelten.
Die allgemeine Regelung legt ein Verfahren für die Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise von Seeleuten fest, das einen Vergleich der erworbenen Ausbildung und der entsprechenden Qualifikationen umfasst.
Sollten wesentliche Unterschiede bestehen, sind für die betroffenen Seeleute unter Umständen spezielle Anpassungsmaßnahmen erforderlich.
Paradoxerweise ist derzeit innerhalb der Europäischen Union die gegenseitige Anerkennung von Befähigungszeugnissen zwischen den Mitgliedstaaten schwieriger zu bewerkstelligen als die Anerkennung der von Drittländern erteilten Zeugnisse.
1.5 Die Kommission schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten alle von einem anderen Mitgliedstaat entsprechend der Richtlinie erteilten Befähigungszeugnisse von Seeleuten ohne Weiteres anerkennen.
Durch die vorgeschlagene Maßnahme soll vor allem sichergestellt werden, dass die Seeleute, die ihre Qualifikation in einem Mitgliedstaat erworben haben und Inhaber solcher Befähigungszeugnisse sind, keine weiteren Voraussetzungen erfüllen müssen, um an Bord von Schiffen Dienst tun zu können, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen.
1.6 Darüber hinaus hält es die Kommission für angemessen, die Anforderungen des STCW-Übereinkommens in Bezug auf Sprachkenntnisse von Seeleuten in das Gemeinschaftsrecht aufzunehmen.
Solche Anforderungen würden die effiziente Kommunikation an Bord ermöglichen und die Freizügigkeit der Berufstätigen in der Seefahrt erleichtern.
1.7 Der Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2001/25/EG sieht zusätzlich vor,
- dass die Mitgliedstaaten gezielte Maßnahmen annehmen müssen, um betrügerische Praktiken im Zusammenhang mit Befähigungszeugnissen von Seeleuten zu verhindern und zu bestrafen, und
- die Einhaltung der Richtlinie 2001/25/EG durch die Mitgliedstaaten regelmäßig überprüft wird.
2. Allgemeine Bemerkungen
2.1 Der Ausschuss anerkennt die Notwendigkeit, ein vereinfachtes Verfahren zur Anerkennung von innerhalb der Union entsprechend den Mindestanforderungen der Richtlinie 2001/25/EG in ihrer geänderten Fassung erteilten Befähigungszeugnissen von Seeleuten durch alle Mitgliedstaaten einzuführen.
2.2 Der Ausschuss anerkennt außerdem die Notwendigkeit, dass auch weiterhin die uneingeschränkte Einhaltung der geltenden Anforderungen sichergestellt sein muss, um internationalen Verpflichtungen nachzukommen.
2.3 Der Ausschuss hält fest, dass der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 5. Juni 2003 unterstrichen hat, dass die berufliche Mobilität von Seeleuten in der Europäischen Union gefördert werden muss [6].
2.4 Der Ausschuss merkt ferner an, dass die derzeitige allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise etwas schwerfällig ist und die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des STCW-Übereinkommens auf die gemeinschaftsinterne gegenseitige Anerkennung von Befähigungszeugnissen ausschließt.
2.5 Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass das unlängst für die Anerkennung von außerhalb der Union erteilten Befähigungszeugnissen eingeführte Verfahren einfacher ist und daher Seeleute, die ihr Befähigungszeugnis in einem Mitgliedstaat erworben haben, benachteiligt sein könnten.
Dieser möglichen Benachteiligung dürften die vorgeschlagenen Änderungen, die im Einklang mit internationalen Vorschriften stehen, vorbeugen.
2.6 Darüber hinaus unterstreicht der Ausschuss, dass einige Mitgliedstaaten ihren Staatsangehörigen die Stellen des Kapitäns und des Ersten Offiziers der Handelsschiffe unter ihrer Flagge vorbehalten, was auch vom Europäischen Gerichtshof in den Fällen C-47/02 und C-405/01 bestätigt wurde; dies untermauert den Eindruck, dass Mitgliedstaaten die Freizügigkeit von Seeleuten aktiv behindern könnten und somit ihren eigenen Staatsangehörigen bestimmte Stellen vorbehalten.
Die Niederlande und das Vereinigte Königreich sind diejenigen Mitgliedstaaten, die die liberalste Politik in Bezug auf die Einstellung von Nicht-Staatsangehörigen verfolgen.
2.7 Der Ausschuss begrüßt die Einführung einer gemeinsamen Arbeitssprache, in der sich alle Schiffsleute untereinander verständigen können müssen.
Dies ist insbesondere in Notfällen und zur Verbesserung der sozialen Bedingungen an Bord von Bedeutung.
2.8 Der Ausschuss begrüßt, dass die Kommission besonderes Augenmerk auf die in einer unlängst von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation in Auftrag gegebene Studie [7] aufgezeigte Verbreitung betrügerischer Praktiken im Zusammenhang mit Befähigungszeugnissen legt, und fordert alle Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um betrügerischen Praktiken im Rahmen des Zeugniserwerbs, der Zeugniserteilung oder der Fälschung von Befähigungszeugnissen für Seeleute vorzubeugen.
2.9 Der Ausschuss stimmt zwar der Notwendigkeit zu, ein effizienteres und weniger bürokratisches System zur gegenseitigen Anerkennung von Befähigungszeugnissen zwischen den Mitgliedstaaten zu schaffen, vertritt jedoch die Auffassung, dass weiterhin Verfahren erforderlich sind, um betrügerische Praktiken im Zusammenhang mit Befähigungszeugnissen aktiv zu bekämpfen.
Die Aufnahmemitgliedstaaten müssen über geeignete Verfahren verfügen, damit ein von einem anderen Mitgliedstaat erteiltes Befähigungszeugnis auf einem Schiff unter Flagge des Aufnahmemitgliedstaats verwendet werden kann.
2.10 Der Ausschuss ist der Ansicht, dass ein Aufnahmemitgliedstaat von Inhabern von Befähigungszeugnissen nicht nur Mindestanforderungen in Bezug auf die Sprachkenntnisse, sondern auch in Bezug auf die Kenntnis des Schifffahrtsrechts ihres jeweiligen Mitgliedstaates verlangen muss.
Aus diesem Grund ist auch die Ausstellung eines "Anerkennungsdokuments" erforderlich.
2.11 Der Ausschuss teilt die Auffassung, dass der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs bei der Gewährleistung der Kohärenz und Konformität in den Mitgliedstaaten eine wichtige Aufgabe zukommt und dass der Verwaltungsaufwand so gering wie möglich gehalten werden muss.
Dies ist von grundlegender Bedeutung, um das hohe berufliche Ansehen der Seeleute sicherzustellen, die über ein von einem der Mitgliedstaaten erteiltes Befähigungszeugnis verfügen.
2.12 Der Ausschuss befürwortet zwar diese wichtige Aufgabe der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, sieht jedoch auch ihre begrenzte Handlungsfähigkeit.
Er weist die Kommission dennoch auf die Notwendigkeit hin, die entsprechenden Finanz-, Human- und technischen Ressourcen bereitzustellen.
2.13 Der Ausschuss weist die Kommission ferner auf mögliche negative Auswirkungen hin, die eine Nichtbegrenzung der Zahl von Seeleuten aus einem Mitgliedstaat haben könnte, die auf einem Schiff unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaates ihren Dienst tun.
Der Ausschuss ist sich zwar bewusst, dass dies im Einklang mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer steht und unter bestimmten Umständen auch erforderlich ist, hält jedoch fest, dass das Fehlen jedweder Begrenzung der Zahl der erteilten Befähigungszeugnisse die dauerhafte Beschäftigung von Seeleuten in einigen Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnte. Letztlich könnte dies sogar negative Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit und das Wachstum des maritimen Know-hows und Personalbestandes in der EU haben.
2.14 Der Ausschuss fordert die Mitgliedstaaten zur Abstimmung mit den Sozialpartnern auf, um ein ausgewogenes Beschäftigungssystem zu entwickeln, mit dem die Nachhaltigkeit und das Wachstum des maritimen Know-hows und Personalbestandes in der EU sichergestellt werden kann.
2.15 Der Ausschuss bringt seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass die Kommission sich zwar bereits mit der Anerkennung von Befähigungszeugnissen von Drittstaatsangehörigen und nun mit der gegenseitigen Anerkennung von Befähigungszeugnissen von EU-Seeleuten befasst hat, zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch nicht darauf abstellt, allgemein anwendbare Sozialschutzvorschriften für alle auf Schiffen unter EU-Flagge beschäftigten Seeleute auszuarbeiten.
3. Besondere Bemerkungen
3.1 Artikel 1
Der Ausschuss befürwortet, dass diese Richtlinie Anwendung auf Berufe in der Seefahrt finden soll, die von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates oder eines Drittlands ausgeübt werden, die im Besitz eines durch einen Mitgliedstaat erteilten Befähigungszeugnisses sind.
Dieser Anwendungsbereich sollte keinesfalls dahingehend ausgeweitet werden, dass ursprünglich von Drittländern erteilte und dann von einem Mitgliedstaat anerkannte Befähigungszeugnisse einbezogen werden.
3.2 Artikel 3
Zwar sollen gemäß Absatz 2 alle Seeleute, die Inhaber eines entsprechenden Zeugnisses oder jedes anderen Befähigungszeugnisses gemäß Absatz 1 sind, an Bord von Schiffen Dienst tun können, die unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaates fahren, doch sollte dies nur nach Ausstellung eines formellen Anerkennungsdokuments möglich sein.
Ein derartiges Dokument ist erforderlich, um betrügerischen Praktiken im Zusammenhang mit Befähigungszeugnissen vorzubeugen und die Sprachkenntnisse sowie die Kenntnis des Schifffahrtsrechts des Aufnahmemitgliedstaates zu bezeugen.
3.3 Artikel 4
Der Ausschuss begrüßt, dass Seeleute angemessene Sprachkenntnisse erwerben müssen, wie sie in den Abschnitten A-II/1, A-III/1, A-IV/2 und A-II/4 des STCW-Codes festgelegt sind.
Dies ist jedoch ziemlich ambivalent, da es für die Mitgliedstaaten schwierig ist, sicherzustellen, dass diese Anforderung erfüllt ist, obliegt doch gemäß dem STCW-Code dem Aufnahmemitgliedstaat die Pflicht, genau diese angemessenen Sprachkenntnisse der Seeleute sicherzustellen.
Wenn dies erfüllt ist, kann der Aufnahmemitgliedstaat eine entsprechende Anerkennung erteilen.
3.4 Artikel 5
Der Ausschuss begrüßt die Betrugsbekämpfungsvorkehrungen.
Betrügerische Praktiken im Zusammenhang mit Befähigungszeugnissen können nicht nur eine ernste Gefahr für die Sicherheit des menschlichen Lebens auf See darstellen, sondern auch für den Schutz der Meeresumwelt. Darüber hinaus können sie auch dem Ruf der seemännischen Berufe schaden.
Die Ausstellung eines entsprechenden Anerkennungsdokuments wäre im Kontext der Betrugsbekämpfungsvorkehrungen im Zusammenhang mit Befähigungszeugnissen sehr hilfreich.
3.5 Artikel 6
Der Ausschuss begrüßt, dass die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs mit dafür Sorge zu tragen hat, dass die Mitgliedstaaten die geeigneten Maßnahmen ergreifen und umsetzen, um betrügerische Praktiken im Zusammenhang mit Befähigungszeugnissen zu verhindern und zu bestrafen.
3.6 Artikel 7
Der Ausschuss begrüßt, dass die Kommission mit Hilfe der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs spätestens alle fünf Jahre überprüft, ob die Mitgliedstaaten die in der Richtlinie 2001/25/EG festgelegten Anforderungen für die Ausbildung und Zeugniserteilung einhalten.
4. Schlussfolgerung
4.1 Unbeschadet der obigen Bemerkungen anerkennt und begrüßt der Ausschuss den Kommissionsvorschlag.
4.2 Der Ausschuss teilt die Ansicht, dass ein weniger auflagenreiches System zur Anerkennung der von Mitgliedstaaten erteilten Befähigungszeugnisse erforderlich ist.
Eine automatische Anerkennung darf jedoch nicht die Notwendigkeit ausklammern, entsprechende Sprachkenntnisse und die Kenntnis des Schifffahrtsrechts des Aufnahmemitgliedstaates sicherzustellen sowie Betrugsbekämpfungsvorkehrungen im Zusammenhang mit Befähigungszeugnissen zu ergreifen.
Daher müssen die Aufnahmemitgliedstaaten über entsprechende Verfahren verfügen.
4.3 Der Ausschuss sieht zwar die Zweckmäßigkeit eines effizienten und verlässlichen Systems für die Anerkennung der von den Mitgliedstaaten erteilten Befähigungszeugnisse, hält es jedoch für bedenklich, dass die Kommission weder die künftige Beschäftigung von EU-Bürgern noch die Nachhaltigkeit und das Wachstum des maritimen Know-hows und Personalbestandes in Europa anspricht.
4.4 Der Ausschuss begrüßt die vorgeschlagenen Aufgabenbereiche der Kommission, die mit Unterstützung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs die Integrität der Verfahren gewährleisten soll, und fordert die Kommission auf, eine angemessene Ressourcenausstattung sowohl auf Ebene der Mitgliedstaaten als auch der Union vorzusehen.
4.5 Der Ausschuss unterschreibt die Bedeutung, die die Kommission der Ausbildung von Seeleuten im Interesse der Sicherheit des menschlichen Lebens auf See und dem Schutz der Meeresumwelt beimisst, sieht jedoch mit Sorge, dass keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen wurden, um sowohl Drittstaatsangehörige als auch EU-Bürger davor zu schützen, auf Schiffen unter Flagge der Mitgliedstaaten ausgebeutet zu werden.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft"
(KOM(2004) 392 endg. — 2004/0123 (COD))
(2005/C 157/08)
Der Rat beschloss am 8. Juni 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 71 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnten Vorschlag zu ersuchen
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 24. November 2004 an.
Berichterstatter war Herr Simons.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 413. Plenartagung am 15./ 16. Dezember 2004 (Sitzung vom 15. Dezember) mit 144 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:
1. Einführung
1.1 Die Europäische Kommission hat am 25. Mai 2004 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft vorgelegt.
Die Europäische Kommission bezweckt damit die Unterstützung der künftigen Entwicklung der Binnenschifffahrt aufgrund einer Integration und Harmonisierung der bestehenden nationalen Telematikdienste, die in den letzten Jahren in den verschiedenen Mitgliedstaaten eingeführt wurden bzw. werden.
1.2 Den politischen Hintergrund für den Richtlinienvorschlag bildet die Förderung anderer Verkehrsträger als Alternative zum Straßenverkehr, zur Lösung der Probleme einer uneinheitlichen Verkehrspolitik der vergangenen Jahre, die als Ursache der großen derzeitigen Probleme des europäischen Verkehrssystems angemerkt werden.
Die Binnenschifffahrt verfügt sowohl in infrastruktureller als auch in schiffstechnischer Hinsicht über ausreichende Kapazitäten, um einen deutlich höheren Anteil des gesamten Gütertransportvolumens in Europa von der Straße zu übernehmen.
Über die grenzüberschreitenden Wasserstraßen und die zahlreichen inländischen Wasserwege in Europa kann die Binnenschifffahrt einen Großteil des europäischen Hoheitsgebiets verkehrsmäßig bedienen.
Der Binnenschifffahrtssektor wird durch Innovation auf verschiedenen Gebieten gekennzeichnet.
Dank einer größeren Bekanntheit als Alternative zum Straßentransport ist es der Binnenschifffahrt bereits gelungen, neue Märkte zu erobern.
1.3 Der Position der Binnenschifffahrt im Gemeinschaftsmarkt wurde vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialaus- schuss bereits in verschiedenen (Initiativ-)Stellungnahmen, Beratungen und Schlussfolgerungen in Ausschüssen Bedeutung beigemessen [1].
Besondere Beachtung verdient die Beseitigung sowohl nationaler als auch internationaler infrastruktureller Engpässe, wobei der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss die Mitgliedstaaten der Union wiederholt insbesondere zur Durchführung der erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen der Wasserstraßen aufruft.
Eine angemessene Instandhaltung der Wasserstraßen wird vom Ausschuss als eine Grundvoraussetzung betrachtet, ohne die die Einführung avancierter Binnenschifffahrtsinformationsdienste kaum als sinnvoll zu betrachten ist.
Die Nichterfüllung dieser Grundvoraussetzung führt bereits heute zu Engpässen, die die zukünftige Entwicklung der Position der Binnenschifffahrt gefährden können [2].
1.4 Die Kommission verpflichtet sich im Rahmen der Strategie des Weißbuchs, den Sektor bei der Anpassung an neue Bedürfnisse des Marktes weiter zu unterstützen.
Dabei drängt sie auf die Einführung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT), um vor allem das Verkehrs- und Transportmanagement auf den Binnenwasserstraßen zu verbessern.
1.5 Die Europäische Kommission vertritt die Auffassung, dass die Einführung des RIS-Konzepts zur Kompatibilität und Interoperabilität zwischen den derzeitigen und neuen RIS-Systemen auf europäischer Ebene führen wird.
Damit sollen die europäischen Ausrüstungshersteller ermutigt werden, RIS-Hardware und -Software zu vernünftigen und vertretbaren Kosten herzustellen.
1.6 Die internationalen Stromkommissionen, die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt und die Donaukommission unterstützen die Entwicklung und Einführung von RIS.
Die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt hat zu diesem Zweck bereits die nach der Richtlinie vorgesehenen technischen Leitlinien und Spezifikationen, die vom Internationalen Schifffahrtsverband (PIANC) erarbeitet wurden, für den Rhein verabschiedet.
2. Die Nutzer und die Bedeutung von Informationsdiensten (RIS) für die Binnenschifffahrt
2.1 Dem Richtlinienvorschlag zufolge ist das Konzept der Binnenschifffahrtsinformationsdienste die tiefgreifendste Veränderung in diesem Sektor in mehreren Jahrzehnten.
Das Konzept zielt darauf ab, Informationsdienste einzurichten, die die Planung und das Management von Verkehr und Transportvorgängen unterstützen.
Zu diesem Zweck sollen die auf nationaler Ebene eigenständig entwickelten Telematikanwendungen in ein interoperationelles Konzept integriert werden.
2.2 Die Einführung von RIS soll gemäß dem Vorschlag dem gesamten europäischen Binnenschifffahrtssektor zugute kommen, wobei die Wiederbelebung der Binnenschifffahrt durch die Einführung von RIS besonders im Hinblick auf die Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Länder in die Europäische Union von Interesse ist.
Gleichzeitig soll RIS den zuständigen Behörden die Aufgaben insbesondere des Verkehrsmanagements und der Überwachung gefährlicher Güter erleichtern.
Sicherheit und Umwelt sollen verbessert werden, weil die Beteiligten besser informiert sind und die Reaktionszeiten bei Notfällen verkürzt werden.
2.3 Die Vorteile der Einführung harmonisierter Binnenschifffahrtsdienste sollen sich sowohl auf verkehrsbezogene, als auch auf transportbezogene Dienste beziehen.
Dies bedeutet, dass die Vorteile der Richtlinie sowohl den nationalen Behörden, als auch der Binnenschifffahrt zugute kommen sollen.
Damit verfolgt die Richtlinie Ziele sowohl öffentlich-rechtlicher als auch privatrechtlicher Art.
2.4 Die unterschiedlichen Zielsetzungen und Ausgangspunkte der Nutzung des Systems für öffentlich- und privatrechtliche Zwecke bedarf einer besonderen Überwachung der Informationen und Dienste und Vermeidung einer uneigentlichen Nutzung.
Der Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation muss bei der Nutzung der Daten zu öffentlich-rechtlichen Zwecken eindeutig gewahrt werden.
3. Die Vorteile von RIS für die künftige Entwicklung der Binnenschifffahrt
3.1 Binnenschifffahrtsinformationsdienste werden dem Richtlinienvorschlag zufolge als Unterstützung der potenziellen Verlagerung von Transporten auf das Schiff und eine stärkere Einbindung der Binnenschifffahrt in intermodale Konzepte betrachtet, die gesellschaftlichen Nutzen mit sich bringt.
Dem Vorschlag zufolge wird mit RIS ein strategischer Nutzen in vierfacher Hinsicht erwartet, nämlich
- höhere Wettbewerbsfähigkeit,
- optimierte Nutzung der Infrastrukturen,
- Verbesserungen in Bezug auf Sicherheit und Gefahrenabwehr,
- verbesserter Umweltschutz.
3.2 Hinsichtlich des ersten Aspekts legt der EWSA Wert darauf zu betonen, dass die höhere Wettbewerbsfähigkeit die Position des gesamten Sektors gegenüber anderen Verkehrsträgern verbessern soll.
Die beabsichtigten Dienste dürfen nicht zu einer weiteren Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt aus den neuen und zukünftigen Mitgliedstaaten führen, die aufgrund der wirtschaftlichen Situation in diesen Staaten bereits geschwächt ist.
Bei der Bereitstellung von Mitteln zur Umsetzung der Dienste muss vor allem diesem Aspekt Bedeutung beigemessen werden [3].
3.3 Durch effizientere Reiseplanung werden gemäß dem Vorschlag Beschränkungen der Wartezeiten sowie der Rendementsverluste aufgrund angepasster Geschwindigkeiten erwartet.
Darüber hinaus soll RIS über die Informationsschnittstellen mit allen Beteiligten der Versorgungskette die Einbeziehung des Verkehrsträgers Binnenschifffahrt in intermodale Verkehrsketten fördern.
3.4 Die bekannten Vorteile der Binnenschifffahrt, wie Sicherheit, Gefahrenabwehr und Umweltschutz sollen gemeinsam mit der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Verkehrsträgern weiter hervorgehoben werden.
Die Binnenschifffahrt gilt bereits heute als der sicherste Verkehrsträger [4].
3.5 Im Bereich des Umweltschutzes wird die Binnenschifffahrt bereits in der heutigen Situation ihren bisherigen Vorsprung gegenüber anderen Verkehrsträgern weiterhin einhalten können.
Gemäß einer vor kurzem veröffentlichten Studie über die Umweltleistungen der Binnenschifffahrt [5] kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass Binnenschifffahrt zur Verbesserung der Umweltleistung der Transportkette beitragen kann.
Dies wiederum kann zur Realisierung der Kyoto-Zielsetzungen im Hinblick auf eine Abgasreduktion beitragen.
3.6 Die Entscheidung der EU-Umweltminister vom 28. Juni 2004, den Schwefelgehalt der Kraftstoffe für Binnenschiffe im Jahr 2010 auf 0,1 Prozent festzulegen, entspricht ebenfalls dem Umweltbewusstsein der Binnenschifffahrt.
Ein hoher Schwefelanteil im Kraftstoff gefährdet die menschliche Gesundheit und kann zur Übersäuerung von Böden und Gewässern führen.
Die Binnenschifffahrt wird ihren Beitrag zur Bekämpfung dieser Risiken leisten, um ihren Ruf als umweltfreundlichster Verkehrsträger zu bewahren.
Die europäische Binnenflotte benutzt schon heute überwiegend Kraftstoffe mit weniger als 0,2 Prozent Schwefel.
Neben dem Einbau abgasarmer Motoren führt auch die Verwendung schadstoffarmen Kraftstoffs dazu, dass die Umweltbilanz der Binnenschifffahrt im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern positiv bleibt.
Mit dem erklärten Nutzen aufgrund der Einführung von Binnenschifffahrtsinformationsdiensten, die zu einer weiteren Reduzierung des Energieverbrauchs der Binnenschifffahrt führen wird, kann das Streben der Binnenschifffahrt zur Realisierung ihrer Umweltschutzzielsetzungen unterstützt werden.
4. Der Richtlinienvorschlag und dessen Anwendungsgebiet
4.1 Die Richtlinie soll die Mitgliedstaaten verpflichten, die Voraussetzungen für die Einführung und Nutzung harmonisierter Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) zu erleichtern und den regulatorischen Rahmen für die Festlegung und Weiterentwicklung zu gewährleisten.
Ausgangspunkt ist es, die bereits bestehenden Technologien unmittelbar zu integrieren, (Artikel 1).
4.2 Die Beschränkung des Anwendungsbereiches auf Wasserstraßen der Klassen IV und darüber erscheint dem EWSA sachgerecht.
Zu begrüßen ist, dass mit der Verweisung auf die Klassifikation der Wasserstraßen nach europäischer Festlegung eine dynamische Verweisung gewählt wurde.
4.3 Die Richtlinie definiert die speziellen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Bereitstellung der erforderlichen Daten für die Durchführung der Reise, elektronischer Schifffahrtskarten und Nachrichten für die Schifffahrtstreibenden und Behörden.
Die Verpflichtung der Staaten, nur für Wasserstraßen der Klasse Va und darüber gemäß der Klassifizierung der europäischen Binnenwasserstraßen navigationstaugliche elektronische Schifffahrtskarten zur Verfügung zu stellen, stößt beim EWSA unter Berücksichtigung des deutschen, belgischen, tschechischen und polnischen Netzes der Wasserstraßen auf Bedenken (Artikel 4).
4.4 Die Richtlinie verpflichtet grundsätzlich private Nutzer, d.h. die Schifffahrtstreibenden, nicht die für die Beteiligung an RIS erforderliche Ausrüstung zu installieren.
Allerdings werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um darauf hinzuwirken, dass die Benutzer und die Schiffe den in der Richtlinie vorgesehenen Ausrüstungsanforderungen entsprechen.
Zur Erfüllung dieser Anforderung und Stimulierung der Nutzung der Dienste durch die Schifffahrtstreibenden bedarf es laut Auffassung des Ausschusses neben der Bereitstellung der erforderlichen Daten seitens der Mitgliedstaaten auch Anreize zur betreffenden Nachrüstung an Bord der Schiffe.
Aus Gründen der Transparenz und des Prinzips der Freiwilligkeit muss eine verpflichtende Einführung der Nutzung der Dienste vermieden werden.
Methoden und Stimulanzen zur weitestgehenden Nutzung des Systems durch die Schifffahrtstreibenden zur Realisierung der mit der Richtlinie beabsichtigten Zielsetzungen sollen allerdings Bestandteil der Maßnahmen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Einführung von RIS sein.
4.5 Die technischen Spezifikationen für die Planung, Einführung und den Betrieb der Dienste werden durch technische Leitlinien (RIS-Leitlinien) festgelegt.
Zur Wahrung einheitlicher Systeme sollen diese laut Auffassung des Ausschusses im Einklang mit bereits bestehenden Leitlinien und Spezifikationen relevanter internationaler Organisationen stehen.
4.6 Die Nutzung der Daten im Rahmen der Binnenschifffahrtsinformationsdienste zu öffentlichen und betriebswirtschaftlichen Zwecken bedarf des besonderen Schutzes der Privatsphäre des Schifffahrtstreibenden.
Die Datensicherheit verdient im Hinblick auf verschiedene sensible Daten laut Auffassung des Ausschusses besondere Beachtung und bedarf des Schutzes vor Weiterleitung an öffentliche Behörden.
4.7 Die Kommission setzt zur Durchführung und Umsetzung der vorgeschlagenen Richtlinie einen Ausschuss gemäß Beschluss des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbestimmungen (1999/468/EG) ein.
Zur Gewährleistung der Umsetzung der Richtlinie im Sinne der Zielsetzungen und der beabsichtigten Förderung der Binnenschifffahrt soll der Ausschuss, bestehend aus Vertretern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, laut Auffassung des Ausschusses auch Vertreter der Gewerbeverbände bei den Arbeiten konsultieren (Artikel 11).
5. Umsetzung der Richtlinie
5.1 Akzeptanz der Benutzer
Besondere Bedeutung muss aus der Sicht des Ausschusses der Einführung und Umsetzung der Richtlinie beigemessen werden.
Die standardisierten Binnenschifffahrtsdienste müssen sinnvolle Informationen vermitteln, die zur Förderung der Schifffahrt beitragen können.
Telematikumfragen in den Mitgliedstaaten der Union haben gezeigt, dass die Binnenschifffahrt noch nicht in ausreichendem Ausmaß über Möglichkeiten zum Gebrauch von RIS verfügt.
Um die Akzeptanz der Benutzer und die Einführung der Richtlinie von den Schifffahrtstreibenden zu stimulieren, sind laut Auffassung des Ausschusses flankierende Maßnahmen zur Unterstützung bei den Ausrüstungsanforderungen unumgänglich.
Der Ausschuss unterstützt demzufolge den gemeinsamen Vorschlag der niederländischen und österreichischen Transportministerien zur Erarbeitung eines gemeinsamen RIS-Umsetzungsvorschlags an die Europäische Kommission.
Er fördert die Unterstützung der Umsetzungsprojekte in den (zukünftigen) Mitgliedstaaten aus relevanten EU-Förderprogrammen, insbesondere im Hinblick auf die Einführung von RIS in wirtschaftlich schwächeren Regionen.
Die Effektivität der Binnenschifffahrtsinformationsdienste hängt von der größtmöglichen Nutzung seitens der Schifffahrtstreibenden ab.
Die dazu zu entwickelnden Generalpläne müssen laut Auffassung des Ausschusses diesen Anforderungen gerecht werden.
5.2 Kosten
Wie in den Erwägungen des Richtlinienvorschlags erwähnt, sollen die europäischen Ausrüstungshersteller ermutigt werden, die RIS-Hardware und -Software zu vernünftigen und vertretbaren Kosten zu produzieren.
Die Europäische Kommission vertritt die Auffassung, dass die Einführung des RIS-Konzepts zur Kompatibilität und Interoperabilität zwischen den derzeitigen und neuen RIS-Systemen auf europäischer Ebene führen wird.
Eine derartige Ermutigung bedarf zur Umsetzung nach Ansicht des Ausschusses einer weiteren Stimulierung und Überwachung seitens der Kommission.
Regelmäßige Informationen und Veröffentlichungen können dazu beitragen.
Außer den hohen Kosten der RIS-Hardware und -Software wird bislang aus der Sicht der Schifffahrtstreibenden die Übertragung von Daten und Internetkommunikation über GSM aufgrund der hohen Kommunikationskosten begrenzt.
Es gilt laut Auffassung des Ausschusses, im Rahmen der Einführung der Richtlinie diejenigen Kommunikationssysteme zu fördern, die den Anforderungen der Binnenschifffahrt am meisten gerecht werden und kosteneffektiv genutzt werden können.
6. Grundlage der nachstehenden Empfehlungen
6.1 Die größte wirtschaftliche Herausforderung der Europäischen Union ist die Realisation ihres Wachstumspotenzials.
Zu diesem Zweck müssen nachhaltige Wachstumskonzepte entwickelt und unterstützt werden.
Gütertransport spielt eine wichtige Rolle im Gemeinschaftsmarkt.
Allerdings sieht er sich aufgrund einer fehlenden kohärenten Verkehrs- und Transportpolitik mit großen Schwierigkeiten konfrontiert, die insbesondere auf Kongestion im Straßenverkehr, das Fehlen der Zusammenarbeit von Eisenbahngesellschaften und das Fehlen eines freien Marktzuganges zurückzuführen ist.
6.2 Die Zukunft Europas liegt unter anderem auf dem Wasser.
Wasser und Wasserstraßen spielen in unserer Gesellschaft eine wichtige Rolle.
Innerhalb der Europäischen Union lebt 50 % der Bevölkerung in Küstennähe oder am Ufer eines der 15 größten europäischen Flüsse.
Mit der Erweiterung der Europäischen Union wird die Binnenschifffahrt eine noch wichtigere Rolle im Binnenmarkt spielen.
Viele der neuen Mitgliedstaaten besitzen schiffbare Wasserstraßen, die für den Frachttransport genutzt werden.
Im Rahmen der von der Europäischen Kommission angekündigten Politik kann die Binnenschifffahrt als solche sowie als Teil der intermodalen Transportkette eine wichtige Rolle bei der Integration der neuen Mitgliedstaaten und der Entfaltung ihres Wachstumspotenzials spielen.
6.3 Das Funktionieren des Gütertransportes hängt von einer einwandfreien Infrastruktur ab.
Die vernünftige Wartung und Unterhaltung der bestehenden Wasserstraßeninfrastruktur sowie die Behebung der Engpässe sind eine Grundvoraussetzung für die Stimulierung intermodaler Gütertransportkonzepte und der Stimulierung der Rolle der Binnenschifffahrt.
Eine angemessene Instandhaltung der Wasserstraßen wird vom Ausschuss als eine Grundvoraussetzung betrachtet, ohne die die Einführung avancierter Binnenschifffahrtsinformationsdienste kaum als sinnvoll zu betrachten ist.
Die Nichterfüllung dieser Grundvoraussetzung führt bereits heute zu Engpässen, die die zukünftige Entwicklung der Position der Binnenschifffahrt gefährden können.
Der Ausschuss fordert demzufolge die Mitgliedstaaten dazu auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen und Mittel zur Verfügung zu stellen.
7. Empfehlungen allgemeiner Art
7.1 Die Einführung eines rechtlichen Rahmens für harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft ist in obenstehendem Zusammenhang zu begrüßen.
Harmonisierte Informationsdienste auf den Binnenwasserstraßen können unter der Voraussetzung einer breiten Akzeptanz zur Realisierung des damit propagierten Zieles, Modal Shift in Richtung Binnenschifffahrt als alternativer Verkehrsträger mit Wachstumspotenzial und Vorteilen im Bereich der Sicherheit und des Umweltschutzes, beitragen.
Die größte wirtschaftliche Herausforderung für die Europäische Union ist die Entfaltung ihres Wachstumspotenzials, weshalb ein nachhaltiges Wachstum gefördert werden muss.
Der Frachttransport spielt eine wichtige Rolle im Binnenmarkt, wird jedoch in ganz Europa erheblich durch Verkehrsstaus behindert, die damit die Wirtschaftsentwicklung in der Europäischen Union gefährden.
Als Lösung bietet sich Verkehrsverlagerung und nachhaltige Entwicklung durch erleichterte Nutzung intelligenter Transportlösungen an.
Die Wirtschaftsentwicklung Europas wird folglich von einer starken, ausgeglichenen Verkehrspolitik bedingt, was von den europäischen Entscheidungsträgern umfassend berücksichtigt werden muss.
Zu diesem Zweck muss ein adäquater Rahmen geschaffen und gesichert werden, dass die Entwicklung der Binnenschifffahrt eine politische Priorität wird.
Bezugnehmend auf die Erfolge im Rahmen der Verkehrsverlagerung auf die Kurzstreckenschifffahrt können mit gezielten Maßnahmen und unter der Voraussetzung der politischen Unterstützung auch im Bereich der Binnenschifffahrt vergleichbare Erfolge erzielt werden.
7.2 Der volkswirtschaftliche Nutzen bei der Entlastung der Straße, der Integration der Binnenschifffahrt in intermodale Transportketten und der Schonung der natürlichen Ressourcen durch die noch effizientere Auslastung von Schiffsraum spricht für eine europäische Förderung der Telematik in der Binnenschifffahrt und die Harmonisierung der Binnenschifffahrtsdienste.
Im Sinne der effektiven Einführung der im Richtlinienvorschlag vorgesehenen Maßnahmen werden vom EWSA folgende Empfehlungen erteilt, die bei der Einführung von Binnenschifffahrtsinformationsdiensten als notwendig erachtet werden:
- Übernahme bereits beschlossener technischer Leitlinien anderer relevanter internationaler Organisationen im Rahmen der RIS-Richtlinie;
- Verpflichtung an die Staaten, um für Wasserstraßen der Klasse IV und darüber gemäß der Klassifizierung der europäischen Binnenwasserstraßen, navigationstaugliche elektronische Schifffahrtskarten zur Verfügung zu stellen;
- Schutz der Daten vor uneigentlichen Anwendungen;
- Konsultation des Gewerbes im Rahmen des von der Kommission eingesetzten bzw. einzusetzenden Ausschusses zur Umsetzung der Richtlinie.
8. Besondere Bemerkungen
8.1 Flankierende Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie an Bord von Binnenschiffen sind nötig.
Die Binnenschifffahrt verfügt noch nicht in ausreichendem Ausmaß über Möglichkeiten zum Gebrauch von RIS, während die Effektivität der Binnenschifffahrtsinformationsdienste von der größtmöglichen Nutzung seitens der Schifffahrtstreibenden abhängt.
Im Rahmen der zu entwickelnden Generalpläne muss mit gezielten Maßnahmen diesen Anforderungen Rechnung getragen werden.
Diese beziehen sich auf:
- Erarbeitung eines RIS-Umsetzungsvorschlags;
- die Stimulierung und Unterstützung der Schifffahrtstreibenden bei der Einführung der erforderlichen Ausrüstungen an Bord der Schiffe, um das System im Sinne der Zielsetzungen der Richtlinie effizient nutzen zu können;
- die Förderung kosteneffektiver Kommunikationssysteme, die den Anforderungen der Binnenschifffahrt am meisten gerecht werden;
- die Überwachung der Herstellerkosten der RIS-Hardware und -Software.
9. Der EWSA empfiehlt die Anwendung dieser Maßnahmen im Sinne einer effektiven Umsetzung des Richtlinienvorschlags.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsbehörde und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik"
(KOM(2004) 289 endg. — 2004/0108 (CNS))
(2005/C 157/09)
Der Rat beschloss am 14. Mai 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem obenerwähnten Vorschlag zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 16. November 2004 an.
Berichterstatter war Herr SARRÓ IPARRAGUIRRE.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 413. Plenartagung am 15./ 16. Dezember 2004 (Sitzung vom 15. Dezember) mit 138 gegen 3 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Am 1. Januar 2003 trat die Reform der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) in Kraft, deren Hauptziel die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen ist.
Dazu wurden verschiedene, sowohl für die Fischereiwirtschaft der Gemeinschaft als auch für die Mitgliedstaaten obligatorische Bestimmungen festgelegt.
1.2 In Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 [1] werden die Kontroll- und Sanktionsregelung der Gemeinschaft für die Fischerei aufgestellt, die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission klar voneinander abgegrenzt sowie die erforderlichen Kooperations- und Koordinationsmechanismen zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen diesen und der Kommission festgelegt, um die Einhaltung der Vorschriften der GFP sicherzustellen.
1.3 Nach Ansicht der Kommission erfordert die Anwendung der GFP-Vorschriften durch die Mitgliedstaaten eine solide Aufsichtsstruktur auf Gemeinschaftsebene, ausreichende Kontroll- und Überwachungsmittel sowie eine geeignete Strategie für den koordinierten Einsatz dieser Mittel.
1.4 Mit diesem neuen Verordnungsvorschlag [2] beabsichtigt die Europäische Kommission, eine Europäische Fischereiaufsichtsbehörde ("die Behörde") als fachlich spezialisierte Gemeinschaftseinrichtung zu schaffen, die für die einheitliche und wirksame Durchführung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik durch die Mitgliedstaaten sorgt, die laufende Koordinierung der einzelstaatlichen Fischereikontroll- und -überwachungstätigkeiten organisiert und deren Zusammenarbeit beaufsichtigt.
1.5 Zu diesem Zweck schlägt die Europäische Kommission vor, dass die Behörde die aus gemeinschaftlichen Kontroll- und Inspektionsverpflichtungen erwachsenden Kontroll- und Überwachungsaufgaben der Mitgliedstaaten koordiniert, den Einsatz der in einem gemeinsamen Pool zusammengefassten nationalen Kontroll- und Überwachungsmittel der betreffenden Mitgliedstaaten koordiniert; die Mitgliedstaaten bei der Übermittlung von Angaben zu Fangtätigkeiten sowie zu Kontroll- und Überwachungstätigkeiten an die Kommission und Dritte unterstützt und ihnen Hilfestellung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und Verpflichtungen nach den Bestimmungen der GFP leistet.
1.6 Außerdem schlägt die Kommission vor, dass die Behörde für die Mitgliedstaaten auf deren Kosten vertraglich vereinbarte Dienstleistungen erbringen kann, sie bei der Ausbildung von Inspektoren unterstützt, gemeinsam mit ihnen Kontroll- und Überwachungsausrüstungen beschafft und die Durchführung gemeinsamer Pilotprojekte zur Kontrolle und Überwachung koordiniert.
1.7 In dem Verordnungsvorschlag wird festgelegt, dass die Behörde eine Einrichtung der Gemeinschaft ist, Rechtspersönlichkeit besitzt und über eigenes Personal verfügt.
Die Kommission schlägt die Einsetzung eines Verwaltungsrats vor, der aus einem Vertreter jedes Mitgliedstaats bestehen soll, dessen Schiffe Fischereitätigkeiten zur Nutzung lebender Meeresschätze ausüben, sowie aus vier Vertretern der Kommission und vier Vertretern der Fischwirtschaft, die von der Kommission ernannt werden.
Außerdem ist ein Direktor vorgesehen.
1.8 Laut Kommission soll sich die Behörde aus einem Beitrag der Gemeinschaft, den Gebühren der für die Mitgliedstaaten erbrachten Dienstleistungen sowie den Einnahmen aus Veröffentlichungen, Schulungen und weiteren Dienstleistungen finanzieren.
1.9 Schließlich sieht die Kommission vor, dass die Behörde ihre Arbeit ab 2006 aufnimmt, wobei ihr im ersten Jahr 4,9 Millionen Euro und 38 Beschäftigte und im zweiten Jahr 5,2 Millionen Euro und 49 Beschäftigte zur Verfügung stehen sollen.
Ihren Sitz soll die Behörde in Spanien haben.
2. Allgemeine Bemerkungen
2.1 Die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Für eine einheitliche und wirksame Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik" [3] sah im Vorfeld der Einrichtung einer EU-Fischereiaufsichtsbehörde (EUFA) die Erstellung einer Durchführbarkeitsstudie in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vor.
Die Kommission hat ihren Verordnungsvorschlag zum Bedauern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses jedoch vorgelegt, ohne vorab die Durchführbarkeitsstudie erstellt zu haben.
2.2 Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Behörde einzurichten, und teilt ihre Ziele, eine wirksame Durchführung der GFP sowie einheitliche Kontrollen und Durchsetzung der Vorschriften in der gesamten EU zu erreichen.
Der Ausschuss ist sich der Notwendigkeit bewusst, die Bestimmungen der GFP einheitlich und wirksam durchzusetzen, ist jedoch der Auffassung, dass der Sektor diese akzeptieren und mittragen muss.
Dazu muss der Sektor von Anfang an in den Beschlussfassungsprozess eingebunden werden, was bei der Mitwirkung an der Ausarbeitung der wissenschaftlichen Gutachten beginnt, an denen die Strategien und Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen ausgerichtet werden.
Deshalb hält es der Ausschuss für erforderlich, dass die Behörde auch analysiert, wie die wissenschaftlichen Gutachten verbessert werden können, und die Mitwirkung des Sektors bei deren Ausarbeitung fördert.
Der letzte Punkt sollte Teil des Auftrags der Behörde sein, der in Artikel 4 des Verordnungsvorschlags definiert wird.
2.3 Angesichts der Tatsache, dass die Behörde sich als erste Gemeinschaftseinrichtung ausschließlich mit Fischereifragen beschäftigen wird, sollte in dem Verordnungsvorschlag nach Ansicht des Ausschusses die Möglichkeit vorgesehen werden, ihre Kompetenzen später zu erweitern.
2.4 So könnte die Behörde die Mitgliedstaaten und die Kommission fachlich und wissenschaftlich bei der wirksamen Anwendung der Bestimmungen der GFP und insbesondere zu Wirksamkeit und Kontrollmöglichkeiten der vorgeschlagenen Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen beraten.
Außerdem könnte sie sich mit der Förderung der Ausbildung von Inspektoren und des Kontrollpersonals befassen und dafür ein spezielles Schulungszentrum einrichten.
Schließlich könnte die Behörde zu den erforderlichen Bemühungen beitragen, die Sanktionen in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu harmonisieren.
2.5 In dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates wird festgelegt, dass die laufende Koordinierung der Behörde sich auf die Kontrolle von Fischereitätigkeiten bis hin zum Erstverkauf der Fischereierzeugnisse erstreckt, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, in den Gemeinschaftsgewässern oder außerhalb der Gemeinschaftsgewässer von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft ausgeübt werden.
Nach Ansicht des Ausschusses ist der Anwendungsbereich für die operative Koordinierung der Behörde auszudehnen.
Zum einen sollte er die Überwachung und Kontrolle nicht nur bis zum Erstverkauf der Fischereierzeugnisse, sondern der gesamten Nahrungsmittelkette umfassen, das heißt vom Fang bis zum Endverbraucher.
Zum anderen sollte er die Koordinierung der Kontrolle von Fischereierzeugnissen einschließen, die von Fischereifahrzeugen unter der Flagge eines Drittstaates stammen, insbesondere von solchen, die illegalen, nicht regulierten und nicht gemeldeten Fischfang betreiben.
2.6 Der Ausschuss hält es für ausgesprochen sinnvoll, dass die Behörde die Möglichkeit haben soll, sowohl die Gemeinschaft als auch die Mitgliedstaaten in ihren Beziehungen zu Drittländern und regionalen Fischereiorganisationen sowie diese direkt zu unterstützen, da sie so zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Fischereiressourcen in den Gewässern dieser Drittstaaten und in internationalen Gewässern beitragen wird.
Insofern müssen der Behörde nach Ansicht des Ausschusses ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden, damit sie diesen Auftrag zu Gunsten einer nachhaltigen Entwicklung der Fischerei ausführen kann.
2.7 Der Ausschuss begrüßt die in Artikel 6 des Verordnungsvorschlags geäußerte Absicht, ein gemeinschaftliches Fischereiüberwachungszentrum zur Organisation der operativen Koordinierung gemeinsamer Kontroll- und Überwachungstätigkeiten zu errichten.
Allerdings sollten die Funktionen dieses Zentrums nach seinem Dafürhalten in dem Verordnungsvorschlag genauer definiert werden, um Überschneidungen mit den Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten möglichst zu vermeiden.
Wenn die Behörde ihre Arbeit aufgenommen haben wird, ist es nach Meinung des Ausschusses von wesentlicher Bedeutung, dass sie die in Artikel 33 festgelegten Bestimmungen zur Vertraulichkeit einhält.
2.8 Das in Kapitel III des Kommissionsvorschlags dargelegte System der gemeinsamen Einsatzpläne ist nach Ansicht des Ausschusses grundlegend für eine wirksame, einheitliche und ausgewogene Umsetzung der Kontrollpolitik durch die verschiedenen Mitgliedstaaten.
Der Ausschuss befürwortet den Inhalt dieser gemeinsamen Einsatzpläne, das Verfahren für ihre Annahme sowie ihre Durchführung und Bewertung und ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten eng mit der Behörde zusammenarbeiten sollten, um diese Pläne zu realisieren.
2.9 Für den Ausschuss ist die in dem Verordnungsvorschlag vorgesehene jährliche Bewertung der Wirksamkeit der einzelnen gemeinsamen Einsatzpläne unabdingbar, um festzustellen, ob die geltenden Bestimmungen für Bestandserhaltung und Kontrolle von den verschiedenen Flotten entsprechend eingehalten werden.
2.10 Der Ausschuss befürwortet den Vorschlag, ein Informationsnetz zwischen der Kommission, der Behörde und den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten einzurichten, hält es jedoch für erforderlich, dass die Behörde und die Kommission sich in besonderem Maße um die Sicherstellung der Vertraulichkeit der erhobenen und untereinander ausgetauschten Daten bemühen, zu der die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags verpflichtet sind.
2.11 Zur internen Organisation und Arbeitsweise der Behörde wird in dem Verordnungsvorschlag präzisiert, dass sie eine Gemeinschaftseinrichtung mit Rechtspersönlichkeit sein wird.
Der Ausschuss ist damit voll und ganz einverstanden, da die Behörde eine Einrichtung im Dienste der gesamten Gemeinschaft sein muss, die in vollkommener Transparenz handelt und sich nicht von den spezifischen Interessen der Kommission oder der Mitgliedstaaten beeinflussen lassen darf.
In diesem Zusammenhang bemängelt der Ausschuss die fehlende Klarheit betreffend die Einstellung von Beamten für die Behörde, sei es, dass sie ihr von der Kommission oder den Mitgliedstaaten zugewiesen oder vorübergehend aus deren Dienststellen zu ihr abgestellt werden.
2.12 Es ist vollkommen angebracht, das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten sowie die von den europäischen Institutionen zu deren Anwendung gemeinsam beschlossenen Vorschriften auf das Personal der Behörde anzuwenden sowie die vertraglichen und außervertraglichen Verpflichtungen der Behörde und ihres Personals bei der Ausübung ihrer Funktionen klar zu definieren.
Der Ausschuss sieht es hingegen als folgerichtig an, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften für die Klagen, die infolge von durch die Behörde geschlossenen Verträgen geführt werden könnten, sowie für Schadensersatzklagen zuständig ist.
2.13 Das Kernstück der Behörde, das in Artikel 25 des Kommissionsvorschlags definiert wird, ist — wie in jedem öffentlichen oder privaten Unternehmen — der Verwaltungsrat.
Der Ausschuss sieht die übermäßige Abhängigkeit dieses Verwaltungsrats von der Kommission mit Besorgnis, denn diese verfügt über zehn Stimmen gegenüber je nur einer Stimme pro Mitgliedstaat, dessen Schiffe Fischereitätigkeiten zur Nutzung lebender Meeresschätze ausüben.
Gemeinsam würden die Mitgliedstaaten über maximal 20 Stimmen verfügen, weshalb es für die Kommission leicht sein wird, ihre Entscheidungen durchzusetzen.
Nach Ansicht des Ausschusses sollte jeder Vertreter der Europäischen Kommission, wie die übrigen Vertreter auch, nur über eine Stimme verfügen.
2.14 Außerdem schlägt die Kommission vor, vier Vertreter der Fischwirtschaft zu Verwaltungsratsmitgliedern zu ernennen, die jedoch kein Stimmrecht haben sollen.
Der Ausschuss hält die von der Kommission vorgeschlagene Zahl der Vertreter des Sektors für sehr gering; sie sollte auf mindestens acht erhöht und dabei ausdrücklich festgehalten werden, dass die Vertreter von den europäischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen ernannt werden und Stimmrecht haben.
Nach Auffassung des Ausschusses sollten in dem Verordnungsvorschlag die von den Vertretern der Fischwirtschaft zu erfüllenden Mindestkriterien festgelegt werden, damit sie dem Verwaltungsrat angehören können.
Zudem sollte darin festgelegt werden, dass die Vertreter der Fischwirtschaft auch das Recht haben, Stellvertreter für den Verwaltungsrat zu benennen.
2.15 Die Kommission schlägt vor, dass die Sitzungen des Verwaltungsrats von seinem Vorsitzenden einberufen werden und dieser einmal pro Jahr zu einer ordentlichen Sitzung zusammentritt. Darüber hinaus soll er auf Veranlassung seines Vorsitzenden oder auf Antrag der Kommission oder eines Drittels der im Verwaltungsrat vertretenen Mitgliedstaaten zusammentreten.
Nach Meinung des Ausschusses sollte es "auf Antrag eines Drittels der Mitglieder des Verwaltungsrats der Behörde" heißen, da auch die Vertreter der Fischwirtschaft an einer Einberufung des Verwaltungsrats interessiert sein können.
2.16 Artikel 27 Absatz 4 des Verordnungsvorschlags eröffnet die Möglichkeit, die Vertreter der Fischwirtschaft bei der Behandlung von Fragen, die Vertraulichkeit erfordern oder bei denen ein Interessenkonflikt besteht, von den Sitzungen des Verwaltungsrats auszuschließen.
Der Ausschuss schlägt vor, diesen Absatz zu streichen, da er in der Praxis die Teilnahme der Vertreter der Fischwirtschaft an den Sitzungen des Verwaltungsrats stark einschränken würde.
2.17 Zu den in dem Verordnungsvorschlag für den Verwaltungsrat vorgesehenen Aufgaben zählt auch die Verabschiedung eines Tätigkeitsberichts der Behörde für das vergangene Jahr und ihres Arbeitsprogramms für das folgende Jahr mit der Verpflichtung, diese dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.
Zwecks größerer Transparenz und Mitwirkung der Fischwirtschaft sollte nach Ansicht des Ausschusses die Behörde diese Unterlagen auch dem Beratenden Ausschuss für Fischerei und Aquakultur der Europäischen Union übermitteln müssen.
2.18 In Artikel 29 des Verordnungsvorschlags werden die dem Verwaltungsrat angehörenden Vertreter der Fischwirtschaft aufgefordert, eine Interessenerklärung abzugeben, in der sie entweder erklären, dass keinerlei Interessen bestehen, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten, oder die unmittelbaren oder mittelbaren Interessen, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten, angeben.
Der Ausschuss hält diese Interessenerklärung für unangebracht und unnötig, da jede in der Fischwirtschaft tätige und als Vertreter dieses Sektors in Frage kommende Person ein direktes Interesse an der Fischerei hat, das ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte.
Gegebenenfalls müsste die Interessenerklärung auf die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrats ausgedehnt werden.
2.19 Zudem besorgt den Ausschuss die übermäßige Entscheidungsgewalt, über die die Kommission bei der Wahl, Ernennung, Aufgabenstellung und Entlassung des Direktors verfügt.
In diesem Zusammenhang sollte Artikel 31 des Verordnungsvorschlags präzisieren, dass die Entlassung des Direktors auf Vorschlag der Kommission, ebenso wie seine Ernennung, von einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Verwaltungsrats unterstützt werden muss.
Nach Auffassung des Ausschusses sollte die Liste der Kandidaten für die Direktorenstelle vorab dem Beratenden Ausschuss für Fischerei und Aquakultur übermittelt werden, damit dieser sich unverbindlich zu den Kandidaten äußern kann.
2.20 Der Haushalt der Behörde sollte zumindest in den ersten Jahren nach ihrer Errichtung hauptsächlich über den Beitrag der Gemeinschaft aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert werden, da die anderen beiden Einnahmequellen — die Gebühren für Dienstleistungen zu Gunsten von Mitgliedstaaten und die Einnahmen aus Veröffentlichungen und Schulungen — erst nach einer gewissen Zeit fließen werden.
Nach Ansicht des Ausschusses sollte der Haushalt in den ersten drei Jahren der Tätigkeit der Behörde mit einer gewissen Flexibilität gehandhabt werden, da die im Vorschlag der Kommission vorgesehenen Mittel zu eng kalkuliert scheinen.
2.21 Der Ausschuss unterstützt das im Verordnungsvorschlag vorgesehene System zur Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans, insbesondere die Kontrolle der vorläufigen Jahresabschlüsse der Behörde durch den Rechnungshof, sowie die uneingeschränkte Anwendung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 [4] auf die Behörde zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen.
Der Beitritt der Behörde zur Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) ist von grundlegender Bedeutung.
2.22 Durch den Verordnungsvorschlag wird die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 [5] zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik durch die Ersetzung von Artikel 34 c geändert, laut dem die Laufzeit der von der Kommission festgelegten Kontrollprogramme für Fischereien zwei Jahre nicht überschreiten darf und die Verantwortung für die Ergreifung angemessener personeller und materieller Maßnahmen bei den Mitgliedstaaten liegt.
Durch die im Verordnungsvorschlag vorgesehene Änderung wird die Laufzeit auf drei Jahre oder aber den Zeitraum heraufgesetzt, der in dem entsprechenden Wiederauffüllungsplan vorgesehen ist, und festgelegt, dass die Mitgliedstaaten die Kontrollprogramme auf der Grundlage gemeinsamer Einsatzpläne umsetzen.
Der Ausschuss begrüßt diese Änderung.
2.23 Zur Wahrung der vorgesehenen Fristen und zur Einhaltung von Artikel 40 über den Beginn der Tätigkeit der Behörde sollte der vorliegende Verordnungsvorschlag nach dem Dafürhalten des Ausschusses am 1. Januar 2005 in Kraft treten, damit die Behörde ihre Tätigkeit am 1. Januar 2006 aufnehmen kann.
3. Fazit
3.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Einrichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsbehörde.
Er fordert sie allerdings auf, die Behörde mit den zur Erfüllung ihrer Ziele erforderlichen Haushaltsmitteln auszustatten, und regt an, die Möglichkeit einer Kompetenzerweiterung vorzusehen. Darüber hinaus dringt er auf die Einhaltung der in dem Verordnungsvorschlag vorgesehenen Fristen.
3.2 Außerdem ersucht der Ausschuss in seiner Stellungnahme die Europäische Kommission insbesondere um Berücksichtigung folgender Empfehlungen:
3.2.1 In der Verordnung sollte die Möglichkeit vorgesehen sein, die Kompetenzen der Behörde zu erweitern.
- Die Behörde sollte auch prüfen, wie die wissenschaftlichen Gutachten verbessert werden können, und die Mitwirkung des Sektors bei deren Ausarbeitung fördern.
- Die Behörde sollte die Mitgliedstaaten und die Kommission fachlich und wissenschaftlich bei der wirksamen Anwendung der Bestimmungen der GFP und insbesondere zu Wirksamkeit und Kontrollmöglichkeiten der vorgeschlagenen Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen beraten.
- Die Behörde könnte sich mit der Förderung der Ausbildung von Inspektoren und Kontrollpersonal befassen und dafür ein spezielles Schulungszentrum einrichten.
Die Behörde könnte zu den erforderlichen Bemühungen beitragen, die Sanktionen in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu harmonisieren.
3.3 Der Anwendungsbereich für die operative Koordinierung der Behörde ist auszudehnen.
Zum einen sollte er die Überwachung und Kontrolle nicht nur bis zum Erstverkauf der Fischereierzeugnisse, sondern der gesamten Nahrungsmittelkette umfassen, das heißt vom Fang bis zum Endverbraucher. Zum anderen sollte er die Koordinierung der Kontrolle von Fischereierzeugnissen einschließen, die von Fischereifahrzeugen unter der Flagge eines Drittstaates stammen, insbesondere von solchen, die illegalen, nicht regulierten und nicht gemeldeten Fischfang betreiben.
3.4 Die Behörde muss eine Einrichtung im Dienste der gesamten Gemeinschaft sein, die in vollkommener Transparenz und Unabhängigkeit handelt und sich nicht von den spezifischen Interessen der Kommission oder der Mitgliedstaaten beeinflussen lassen darf.
3.5 Die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und die Vertreter der Fischwirtschaft müssen im Verwaltungsrat ausgewogen vertreten sein.
3.6 Die von der Kommission vorgeschlagene Zahl der Vertreter der Fischwirtschaft im Verwaltungsrat ist sehr gering, weshalb sie auf mindestens acht erhöht und dabei ausdrücklich festgehalten werden sollte, dass die Vertreter von den europäischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen ernannt werden und Stimmrecht haben.
3.7 Die Behörde sollte die in Artikel 33 des Verordnungsvorschlags festgelegten Bestimmungen zur Vertraulichkeit strikt einhalten.
3.8 Artikel 27 Absatz 4 des Verordnungsvorschlags sollte gestrichen werden.
3.9 Die in Artikel 29 vorgesehene Interessenerklärung der Vertreter der Fischwirtschaft ist unangebracht und unnötig.
Gegebenenfalls müsste sie von allen Mitgliedern des Verwaltungsrats gefordert werden.
3.10 Schließlich müssen die Funktionen des gemeinschaftlichen Fischereiüberwachungszentrums in der Verordnung genauer ausgeführt werden.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zum Thema "Der Europäische Aktionsplan Umwelt und Gesundheit 2004-2010"
(KOM(2004) 416 endg.)
(2005/C 157/10)
Die Kommission beschloss am 10. Juni 2004 den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der obenerwähnten Mitteilung zu ersuchen.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 16. November 2004 an.
Berichterstatter war Herr BRAGHIN.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 413. Plenartagung am 15. Dezember 2004 mit 146 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Zusammenfassung der Stellungnahme
1.1 Der Ausschuss misst Umwelt- und Gesundheitsfragen strategische und prioritäre Bedeutung bei; da er jedoch den vorgeschlagenen Plan insofern für unzulänglich hält, als dieser kein systematisches und vollständiges Bündel konkreter Maßnahmen mit jeweiligen Durchführungsfristen enthält, fordert er den Rat und das Europäische Parlament auf, die Kommission bei der Festlegung eines konkreteren Aktionsplans zu unterstützen, damit diese Themen auf integrierte Weise, mit besser definierten Zielen und genauen Angaben zur Erarbeitung angemessener Politiken der EU und der Mitgliedstaaten angegangen werden.
1.2 In diesem Sinne regt der Ausschuss an, die Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen betroffenen Stellen mit neuem Elan fortzuführen und dabei ständig Fachleute und Betroffene einzubeziehen, insbesondere mit folgenden Zielsetzungen:
- Feststellung der schon heute nutzbaren Möglichkeiten zur Ausrichtung der spezifischen Forschungsprogramme in diesem Bereich sowie der im Aktionsprogramm zum Gesundheitswesen und im Gemeinschaftsprogramm zum Umweltschutz vorgesehenen Maßnahmen auf die festgelegten Ziele;
- in der soeben begonnenen Debatte zum 7. Rahmenprogramm sollte die Gesundheits- und Umweltproblematik von Anfang an als prioritär eingestuft werden, ebenso in der künftigen Debatte über das neue Aktionsprogramm zum Gesundheitswesen;
- Festlegung der Finanzmittel, die im Rahmen dieser Programme für die drei großen, als prioritär eingestuften Ziele (die der EWSA uneingeschränkt befürwortet) und die 13 genannten Aktionen zu bestimmen sind;
- Entwicklung wissenschaftlicher Methoden zur Bewertung der Risiken und zur Harmonisierung und Bestätigung der Methoden, um die angestrebten Ziele auf eine solide wissenschaftliche Grundlage zu stellen;
- Umsetzung und Förderung der Kooperations- und Benchmarking-Aktivitäten, um die vollständige Sammlung der Informationen zu beschleunigen, die für ein wirksames Vorgehen erforderlich sind und mit denen festgestellt werden kann, welche auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene erfolgreichen Maßnahmen auf andere Regionen übertragen werden können;
- genauere Festlegung der Zuständigkeiten und Aufgaben der betroffenen Behörden und Aufzeigen wirksamer Möglichkeiten der Zusammenarbeit und Koordinierung der Aktionen und der dafür vorgesehenen Ressourcen.
1.3 Der EWSA fordert zu einer weiteren Anstrengung auf, um festzustellen, welche konkreten Schritte erforderlich sind, um einen vorwiegend kognitiven Ansatz zu überwinden und einen wirklichen Aktionsplan mit genauen, nach Möglichkeit quantifizierten Zielen vorzulegen, und fordert die Kommission auf, die Umsetzung des Plans und die Festlegung der Ziele und Aktionen zu beschleunigen, die insbesondere für den zweiten Zeitraum des Plans gelten.
1.4 Und schließlich appelliert der EWSA an die politische Verantwortung aller EU-Institutionen und Mitgliedstaaten, in den laufenden Gesprächen über die Finanzierung der EU und ihrer Aktivitäten für 2007 bis 2013 die in dieser Mitteilung aufgezeigten Grundziele hervorzuheben; der Ausschuss fordert die Kommission auf, rechtzeitig die grundlegende Dokumentation vorzulegen, um zu einer gezielteren Mittelzuweisung auf der Grundlage der aufgezeigten und allgemein befürworteten Prioritäten zu gelangen.
2. Zusammenfassung der Mitteilung der Kommission
2.1 Die Kommission beschloss im Juni 2003 eine europäische Strategie für Umwelt und Gesundheit (SCALE-Initiative [1] genannt), im Rahmen derer der Aufbau eines Gemeinschaftssystems, das alle Informationen über den Zustand der Umwelt, des Ökosystems und der menschlichen Gesundheit miteinander verzahnt, vorgeschlagen wird.
Dadurch wird die Bewertung der Gesamtauswirkung der Umwelt auf die menschliche Gesundheit verbessert, weil auch Wirkungen wie etwa Cocktaileffekte, kombinierte Belastungen und akkumulierte Wirkungen berücksichtigt werden.
Das Endziel dieser Strategie ist die Entwicklung eines "Rahmens für die kausalen Zusammenhänge" zwischen Umwelt und Gesundheit, der die nötigen Informationen für die Gestaltung einer Gemeinschaftspolitik liefert, die sich mit den Quellen und Übertragungswegen der Gesundheitsbelastungen beschäftigt.
2.2 In dieser europäischen Strategie für Umwelt und Gesundheit werden Kinder besonders berücksichtigt, da sie Belastungen stärker ausgesetzt und empfindlicher als Erwachsene sind.
Die Verpflichtungen in Bezug auf die Rechte der Kinder, in einer gesunden Umwelt aufzuwachsen und zu leben, müssen jetzt in die Praxis umgesetzt werden.
2.3 An der SCALE-Initiative waren mehr als 150 Fachleute beteiligt, die sich auf neun fachspezifische Arbeitsgruppen verteilten, und ebenso viele Vertreter aller EU-Mitgliedstaaten sowie von Einrichtungen der Mitgliedstaaten, Forschungseinrichtungen, Universitäten, Gesundheits- und Umweltdiensten und Vertreter der Industrie und der Vereinigungen; sie haben beigetragen zur Erstellung von Empfehlungen in Beratungs- und Koordinierungsgruppen, regionalen Konferenzen, Foren sowie informellen Sitzungen der Mitgliedstaaten.
2.4 Der in dieser Mitteilung [2] enthaltene Aktionsplan für den Zeitraum 2004-2010 soll der EU die erforderlichen wissenschaftlichen Informationen verschaffen, damit alle 25 EU-Mitgliedstaaten die negativen Auswirkungen bestimmter Umweltfaktoren auf die Gesundheit mildern können und sich für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Akteuren in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Wissenschaft einsetzen.
2.5 Die Vorschläge des Aktionsplans gliedern sich in folgende drei Hauptthemen:
- Verbesserung des Informationsflusses zum Verständnis der Zusammenhänge zwischen Verschmutzungsquellen und gesundheitlichen Auswirkungen (Aktionen 1-4);
- Füllen von Wissenslücken durch Stärkung der Forschung und Behandlung der neuen Fragen auf dem Gebiet Umwelt und Gesundheit (Aktionen 5-8);
- Überprüfung der politischen Konzepte und Verbesserung der Kommunikation (Aktionen 9-13).
2.6 Mit dem Aktionsplan wird vor allem die Gewinnung eines besseren Verständnisses der Zusammenhänge zwischen Umweltfaktoren und Atemwegserkrankungen, Störungen der Entwicklung des Nervensystems, Krebs und Störungen des Hormonhaushalts sowie Pathologien, die bei Kindern zunehmen, angestrebt.
Der Aktionsplan soll gezielte Forschungsmaßnahmen in die Wege leiten, um unsere Kenntnisse der wichtigen Kausalzusammenhänge auszubauen; gleichzeitig soll die Gesundheitsüberwachung verbessert werden, um ein besseres Bild des Auftretens von Krankheiten in der EU zu erhalten.
2.7 Ein weiterer wichtiger Aspekt des Aktionsplans zur Gewinnung von Informationen ist die Beobachtung der Exposition gegenüber Umweltrisiken, u.a. Ernährung, häusliche Umgebung und Verhaltensweisen, die zu Umweltrisikofaktoren noch hinzukommen, einschließlich bestimmter Lebensweisen.
2.8 Die Kommission wird sich bei der Durchführung des Aktionsplans dafür einsetzen, die Zusammenarbeit mit der Europäischen Umweltagentur, der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, den Hauptbetroffenen (Mitgliedstaaten, nationalen, regionalen und lokalen Behörden, Vertretern des Gesundheitswesens, des Umweltschutzes und der Forschung, Industrie, Landwirtschaft und sonstigen Betroffenen) und mit internationalen Organisationen wie WHO, OECD und den einschlägigen Einrichtungen der Vereinten Nationen zu fördern.
2.9 2007 wird die Kommission die Durchführung des Aktionsplans einer Zwischenbewertung unterziehen. Sie wird die Aktionen über bestehende Initiativen und Programme durchführen, denen bereits Mittel zugeteilt sind.
Dies sind insbesondere das Gemeinschaftsprogramm zur öffentlichen Gesundheit und das Sechste Forschungsrahmenprogramm. Weiter erfolgt eine Finanzierung aus den laufenden Haushaltsmitteln der betroffenen Dienststellen.
3. Problematische Aspekte im Rahmen des Aktionsplans
3.1 Der Ausschuss teilt die zunehmende Aufmerksamkeit der Kommission und der Mitgliedstaaten für Umwelt- und Gesundheitsfragen und hält eine klare Strategie und einen wirksamen Aktionsplan für erforderlich, um diese Themen auf integrierte Weise zu behandeln und dadurch zur Erarbeitung angemessener gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Politiken beizutragen, die helfen, den Wohlstand und die Lebensqualität der Bevölkerung durch nachhaltige Entwicklung zu verbessern.
3.1.1 Die Vorarbeiten waren sehr komplex und gliederten sich in eine Reihe von Arbeitsgruppen und –sitzungen, die in kurzen Abständen aufeinander folgten. Der EWSA begrüßt dieses Engagement und die von den Teilnehmern, insbesondere den auf den verschiedenen technischen Ebenen hinzugezogenen Fachleuten, geleistete Arbeit, stellt jedoch fest, dass aus Zeitmangel keine vollständige Ergründung dieser komplexen und bisweilen ziemlich unbekannten Thematik möglich war; daher enthält die Mitteilung im Wesentlichen keinen vollständigen und durchstrukturierten Katalog konkreter Maßnahmen und legt auch keine genauen Fristen für ihre Durchführung fest.
3.1.2 Der unterschiedliche Umfang der Zuständigkeiten von Kommission und Mitgliedstaaten für die Bereiche Umwelt und Gesundheit hat die Feststellung der jeweiligen Verantwortung und damit auch der vorzuschlagenden Maßnahmen auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips sicherlich erschwert.
Nach Auffassung des EWSA müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten eine weitere Koordinierungsbemühung unternehmen, um den Erwerb von Grundkenntnissen sowie den Informations- und Datenaustausch zu beschleunigen und eine angemessene Mittelausstattung für die geplanten Maßnahmen festzulegen.
3.1.3 Der EWSA betrachtet daher den Aktionsplan nicht als Endergebnis, sondern vielmehr als Ausgangspunkt einer Entwicklung, und unterbreitet in diesem Sinne folgende Bemerkungen.
3.2 Der EWSA macht insbesondere darauf aufmerksam, dass eine ausreichende Finanzausstattung erforderlich ist, da der fragliche Aktionsplan keine spezifischen Mittel zur Durchführung der darin enthaltenen Aktionen umfasst, sondern auf der Möglichkeit basiert, jede einzelne Aktion im Rahmen bereits bestehender Initiativen und von der EU finanzierter Programme durchzuführen, so das Gemeinschaftsprogramm zur öffentlichen Gesundheit, das Sechste Umweltrahmenprogramm (das im Übrigen nur in Teil II erwähnt wird) und das Sechste Forschungsrahmenprogramm.
3.2.1 Dieser Ansatz kann sich als nützlich erweisen, um Mittelverschwendung und unnötige Doppelarbeit durch Projekte, die auf dieselben Ergebnisse abzielen, zu vermeiden, aber es werden dadurch die aufgezeigten strategischen Prioritäten den Mechanismen und Strukturen anderer Programme unterworfen, die mit anderen Zielsetzungen entstanden und bereits auf Ziele ausgerichtet sind, die nicht unbedingt mit den in dieser Mitteilung dargelegten Zielen übereinstimmen.
3.2.2 Der EWSA betrachtet es als strategisches und vorrangiges Ziel, einen guten Gesundheitszustand der Bevölkerung anzustreben, v.a. der anfälligsten Bevölkerungsgruppen (zu denen in erster Linie die Kinder zählen, an die sich die SCALE-Maßnahme ja richtet, da sie zu den anfälligsten Bevölkerungsgruppen gehören, künftig aber auch alte Menschen und Arbeitnehmer, die Risikofaktoren ausgesetzt sind).
Er hält es daher für angezeigt, möglichst rasch die Finanzmittel festzulegen, die für die aufgezeigten Schlüsselthemen und –ziele bestimmt werden sollen, und diese Notwendigkeiten in den laufenden Gesprächen über den EU-Haushalt 2007–2013 und seine Verteilung gebührend zu berücksichtigen.
3.3 Ein sehr heikler Aspekt ist auch die Interaktion mit anderen Einrichtungen und autonomen Stellen auf rechtlicher und finanzieller Ebene.
Viele der Aktionen kommen durch Beteiligung an Projekten im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit zustande; dadurch bekommen die vorgesehenen Initiativen einen längeren Atem, wobei jedoch die Gefahr besteht, dass dies zu Lasten der Fokussierung und der Geschwindigkeit bei der Verwirklichung der gewünschten Ergebnisse geht.
Die vorgesehenen Mechanismen der Koordinierung und Zusammenarbeit stellen nämlich nicht sicher, dass bei der Durchführung der Aktion ein einheitlicher und eindeutiger Wille besteht, und außerdem wird die Verantwortung für den Ablauf der einzelnen Phasen der vorgesehenen Aktionen nicht leicht festzustellen sein.
3.3.1 Dass mehrere Einrichtungen beteiligt sind und sie unterschiedliche fachliche Kompetenzen und Ressourcen mitbringen (man denke einerseits an Institutionen wie die WHO und die Umweltagentur und andererseits an regionale oder gar lokale Gebietskörperschaften), macht die Aktion komplizierter und kann die Festlegung der Ziele und der geeigneten Mittel, sie zu erreichen, verzögern.
3.3.2 Der EWSA hofft auf eine klare Festlegung der Rollen und Zuständigkeiten der einbezogenen Einrichtungen (insbesondere der Kommission einerseits und der Mitgliedstaaten, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften andererseits) und auf eine genaue Zuteilung der Befugnisse je nach Art der Maßnahme und der jeweiligen Zuständigkeiten auf Grund der Verträge.
Die nun vorliegende Mitteilung klärt diese entscheidenden Punkte nicht und bestätigt somit die Befürchtungen, die der Ausschuss bereits in seiner früheren Stellungnahme zur europäischen Strategie für Umwelt und Gesundheit vorgetragen hat.
[3]
3.4 Die Beschreibung der spezifischen Aktionen in Teil II der Mitteilung enthält keine genauen Ziele, die es zu erreichen gilt, sondern eher Angaben zu Erfordernissen oder bestenfalls Instrumenten, die die Kommission zusammen mit anderen beteiligten Einrichtungen aktivieren kann, um auf die Erfordernisse oder Mängel im Bereich des Wissens zu reagieren.
Leider wird die vom Ausschuss schon zum Ausdruck gebrachte [4] Befürchtung bestätigt, dass das Fehlen konkreter Ziele bzw. der sog. "Millenniumsziele" einen so schweren Mangel darstellt, dass dadurch die Zweckmäßigkeit des Aktionsplans selbst in Frage gestellt werden kann.
3.5 Gemeinsames Merkmal der vorgesehenen Aktionen sind detaillierte Angaben für den ersten Zwei- oder Dreijahreszeitraum, hingegen nur allgemeine oder ganz unbestimmte Angaben für den anschließenden Vierjahreszeitraum.
Dieser Ansatz löst Verwunderung aus, denn der Plan sollte die praktische Umsetzung einer Strategie vorsehen, die ja per Definition auf langfristig relevante Ergebnisse abzielt.
Die Rechtfertigung, dieser Mangel liege an der bisher fehlenden Festlegung der für den zweiten Vierjahreszeitraum verfügbaren Mittel, kann man nicht gelten lassen: denn die klare Festlegung der angestrebten Ergebnisse ist die Voraussetzung dafür, dass die politischen Entscheidungsträger Mittel zur Verfügung stellen, die der Bedeutung der Strategie angemessen sind.
3.6 Die für 2007 geplante Zwischenbewertung kann nicht als ausreichend betrachtet werden; der EWSA spricht sich dafür aus, zwei Zwischenbewertungen vorzunehmen, eine 2006 und eine 2008.
3.6.1 Die erste Zwischenbilanz würde eine Berücksichtigung der Ergebnisse einer Reihe von Programmen und/oder Aktionen, die sich in der Abschlussphase befinden (und in dieser Mitteilung nicht erwähnt werden), und eine frühzeitige Auswertung des im ersten Zweijahreszeitraum Erreichten ermöglichen.
Dies würde einen festen Bezugspunkt bilden, bevor die Maßnahmen anlaufen, die durch die neue Mittelausstattung ab 2007 finanziert werden.
3.6.2 Die zweite Zwischenbewertung würde auf der Grundlage einer einschlägigen Auswertung eine frühzeitige Planung der Folgephasen und der weiteren Phasen des Plans sowie die Ausdehnung auf andere anfällige Zielgruppen (z.B. ältere Menschen) auf der Grundlage einer eingehenderen Auswertung des bisher Erreichten und der aufgetretenen Schwierigkeiten ermöglichen.
4. Besondere Bemerkungen
4.1 Die erste Gruppe von Aktionen dient der Verbesserung des Informationsflusses durch Entwicklung integrierter Umwelt- und Gesundheitsinformationen zum besseren Verständnis der Zusammenhänge zwischen Verschmutzungsquellen und Auswirkungen auf die Gesundheit.
Der EWSA bedauert, dass immer noch ein so großer Informationsbedarf besteht, obwohl ein "Aktionsprogramm 1999-2003 der Gemeinschaft betreffend durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten" [5] und ein "Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheitsberichterstattungen im Zuge des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit" [6] angenommen wurde.
Der Ausschuss bedauert, dass der hier behandelten Mitteilung keine Bewertungsberichte über die durch diese Programme erzielten Ergebnisse und über spezifische Mängel, die es in der ersten Phase der Durchführung des Aktionsplans zu beheben gilt, beiliegen.
4.1.1 Zu Aktion 1 ("Entwicklung umweltbezogener Gesundheitsindikatoren") und Aktion 2 ("Entwicklung einer integrierten Überwachung der Umwelt einschließlich der Lebensmittel zur Feststellung der einschlägigen Exposition des Menschen") steht der kognitive Aspekt im Vordergrund; die Weiterentwicklungen der Aktionen in der zweiten Phase des Aktionsplans stehen dabei eher im Hintergrund.
Wenngleich Wissenslücken bestehen, hätten die Ziele der Vergleichbarkeit und Zugänglichkeit der Gesundheitsdaten erläutert werden müssen, um die Interoperabilität und Integration der bestehenden Datenbanken zu ermöglichen, ggf. mit dem Vorschlag, auch Finanzmittel für die erforderlichen methodologischen Studien, die Vernetzung der bestehenden Datenbanken und langfristig die Schaffung einer künftigen europäischen Datenbank zur Verfügung zu stellen.
4.1.1.1 Der EWSA empfiehlt, zur Integration der Umweltüberwachung mit der Überwachung der Gesundheit des Menschen baldmöglichst klinisch-epidemiologische wie auch experimentelle Forschungsaktivitäten aufzuzeigen, die darauf abzielen, die Kenntnis der Kausalbeziehungen zwischen bestimmten Umweltfaktoren und bestimmten Krankheiten zu verbessern und zu verfeinern.
4.1.2 Die Aktion 3 "biologische Überwachung" (d.h. Feststellung durch biologische Indikatoren, ob Umweltbelastungen, Krankheiten, Funktionsstörungen oder genetische Veranlagungen bestehen) gleicht mehr einer Darstellung der durchaus bestehenden Schwierigkeiten als einer Vorgabe für eine "Aktion".
Der EWSA empfiehlt, das Mandat und die Ziele der multidisziplinären Arbeitsgruppe zur Koordinierung rasch zu erläutern, um sie zu einem auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten wirksamen und v.a. glaubwürdigen, einsatzfähigen Instrument zu machen.
4.1.2.1 Der EWSA empfiehlt, auf der Grundlage der Arbeiten der verschiedenen bisher eingesetzten fachlichen Arbeitsgruppen die prioritären Bereiche und die optimalen Modalitäten der Koordinierung zwischen spezialisierten Zentren festzulegen, um bei Maßnahmen zur "Biokontrolle" optimale Ergebnisse zu erzielen.
Der Ausschuss empfiehlt darüber hinaus, Studien zu "Kohorten" (v.a. Mutter — Kind) zu entwickeln, die "Biomarker" der Risikoaussetzung angemessen beurteilen.
4.1.3 Analog dazu wird bei Aktion 4 ("Verbesserte Koordinierung und gemeinsame Tätigkeiten auf dem Gebiet Umwelt und Gesundheit") vorgeschlagen, eine beratende Gruppe einzusetzen und den Austausch zwischen zuständigen Behörden allgemein zu unterstützen.
Der EWSA hält solche Vorgaben für völlig unangemessen, denn seines Erachtens ist die Einsetzung einer beratenden Gruppe nicht ausreichend, um das Ziel eines regelmäßigen Austauschs von Mitteilungen und bewährten Praktiken zu erreichen.
Der Ausschuss wünscht daher, dass die Mitgliedstaaten, in denen die Zuständigkeiten für Gesundheits- und Umweltschutz auf mehrere Ministerien verteilt sind, möglichst rasch eine Einrichtung oder Behörde benennen, die verantwortlich ist und über die geeigneten Befugnisse und Instrumente zur Koordinierung der in die vorgesehene Richtung gehenden Bemühungen verfügt; er fordert die Kommission auf, sich ihrerseits mit geeigneteren Koordinierungsstrukturen auszustatten und wirksamere Instrumente zur Förderung dieses Prozesses vorzuschlagen.
4.2 Die zweite Gruppe von Aktionen dient der "Schließung der Wissenslücken durch Verstärkung der Forschung", und die Durchsicht der vorgeschlagenen konkreten Maßnahmen bestätigt, dass es mehr um die Verbesserung der Grundkenntnisse als um konkrete Forschungsprojekte geht. So besteht Aktion 5 in der Analyse des von der Gemeinsamen Forschungsstelle oder in den bestehenden Forschungsprogrammen bereits Erreichten und in der Veranstaltung von Konferenzen zum Thema; Aktion 6 zielt nicht nur auf "Gezielte Forschung zu den Themen Krankheiten, Störungen und Expositionen" ab, sondern vor allem auch auf eine Analyse der Ursachen und Mechanismen der fraglichen Krankheiten, und auf die Schaffung eines europäischen Forschungsnetzes, ohne genaue Forschungsausrichtungen zu liefern; Aktion 7 soll schließlich ein methodisches System zur Gefahrenbewertung unter Berücksichtigung der komplexen Wechselwirkungen und der externen Kosten und ein methodisches System zur Harmonisierung und Bestätigung der dabei angewandten Methoden entwickeln.
4.2.1 Der EWSA empfiehlt, den derzeit bestehenden Mangel an epidemiologischen Daten in großem Umfang zu beheben, insbesondere bezüglich neurologisch bedingter Verhaltensstörungen in Europa, bei denen die wissenschaftlichen Erkenntnisse insbesondere bezüglich Kindern am lückenhaftesten sind, es jedoch ausreichende Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie ätiologisch (ursächlich), wenn auch nicht ausschließlich, auf einige Umweltfaktoren zurückzuführen sind.
4.2.2 Der EWSA empfiehlt, die interdisziplinäre Forschung zu Umwelt und Gesundheit im Rahmen des 7. Forschungs-Rahmenprogramms als einen prioritären Forschungsbereich einzustufen und schon jetzt ausreichende Mittel für bereits finanzierte spezifische Programme zu gewähren, um Kenntnisse auszubauen und Instrumente und Methoden für wirksame Umwelt- und Gesundheitsmaßnahmen aufzuzeigen.
4.2.3 Aktion 8 ("Ermittlung und Bekämpfung möglicher Risiken für Umwelt und Gesundheit") enthält genauere Ziele zur Verbesserung der Prognosen und zur Vorbereitung des Gesundheitswesens auf die extremen Klimaveränderungen und andere weltweite Umweltbedrohungen.
Der EWSA schließt sich diesen Zielen an, wenngleich sie nicht direkt mit dem allgemeinen Ziel des Gesundheitsschutzes für Kinder zusammenhängen, das mit der SCALE-Initiative verfolgt wird.
Der EWSA wünscht, dass aus dieser Art von Aktionen mittelfristig ein geeignetes Programm mit eigenen Finanzmitteln hervorgehen möge, anstatt diese Aktionen (wie nun vorgeschlagen) in einem wenig geeigneten Umfeld zu belassen und auch keine eigens für sie bestimmten Mittel vorzusehen.
4.3 Die im Anschluss daran beschriebenen Aktionen (Aktionen 9 und 10) zur Verbesserung der Kommunikation und zur Entwicklung der allgemeinen und beruflichen Bildung liefern einige Anregungen, die von gewissem Interesse sind, bilden jedoch keine solide Grundlage für eine Kommunikations- und Weiterbildungsstrategie, an der die für diesen Aktionsbereich zuständigen Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen ausrichten könnten und mit der angemessenere Verhaltensweisen der Bürger erreicht werden könnten.
Der Ausschuss hat bereits erklärt: "Die Sensibilisierung einer öffentlichen Meinung, die Unterstützung und die Mitwirkung seitens der Basis wird sich als unverzichtbar erweisen; auch hier kommt den Sozialpartnern und den Organisationen der organisierten Zivilgesellschaft eine zentrale Rolle zu." [7]
4.3.1 Mit den letzten der vorgeschlagenen Aktionen (11 bis 13) wird eine "Überprüfung und Anpassung der Politik zur Risikominderung" angestrebt; sie stehen in direktem Zusammenhang mit den hauptsächlich berücksichtigten Krankheiten (Atemwegserkrankungen, Störungen der Entwicklung des Nervensystems, Krebs und Störungen des Hormonhaushalts) und umfassen Initiativen wie den Start von Pilotprojekten, die Förderung der Vernetzung, die Koordinierung der laufenden Aktionen oder einfach das Engagement zur "Beobachtung der Entwicklungen in Bezug auf elektromagnetische Felder".
Im Allgemeinen scheint es sich bei diesen Aktionen mehr um eine Liste wohlgemeinter Absichtserklärungen als um eine erschöpfende Feststellung konkreter Aspekte der größten Gefahrensituationen zu handeln.
Nach Auffassung des EWSA sind diese Vorschläge der bereits in der vorherigen Mitteilung zur "Strategie" festgestellten Schwere der Gesundheitsschäden nicht angemessen und auch nicht geeignet, innerhalb vernünftiger Fristen eine wirkliche Politik zur Gefahrenreduzierung bereitzustellen.
4.3.2 Der EWSA empfiehlt insbesondere, die Erforschung der Faktoren, die sich auf die Luftqualität in Wohn- und Büroräumen auswirken (wie in Aktion 12 erwähnt) als dringend einzustufen und einen präzisen kurzfristigen Zeitplan aufzustellen, um den wissenschaftlichen Nachweis führen zu können, der eine Überarbeitung der Empfehlung von 1999 zu elektromagnetischen Feldern ermöglicht.
Das Fehlen konkreter Ziele und Ergebnisse, die innerhalb festgelegter Fristen zu erreichen wären, lässt den EWSA befürchten, dass es mit diesen Aktionen nicht einmal gelingt, wirksame Modalitäten zur Koordinierung dessen, was bisher auf Gemeinschaftsebene in die Wege geleitet wurde, zu finden oder zu einer mit den Mitgliedstaaten koordinierten Vorgehensweise zu gelangen.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung humaner Fangnormen für bestimmte Tierarten"
KOM(2004) 532 endg. — 2004/0183 (COD)
(2005/C 157/11)
Der Rat beschloss am 14. September 2004 gemäß Artikel 175 des EG-Vertrags, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu dem obenerwähnten Vorschlag zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 16. November 2004 an.
Berichterstatter war Herr Donnelly.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 413. Plenartagung am 15./ 16. Dezember 2004 (Sitzung vom 16. Dezember) mit 60 Stimmen bei einer Gegenstimme und sechs Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
I. EINLEITUNG
1. Verordnung zum Verbot von Tellereisen
1.1 Das Europäische Parlament verabschiedete 1989 eine Entschließung, in der ein Verbot von Tellereisen in der EU und der Einfuhr von Pelzen und Pelzwaren aus Ländern, in denen Tellereisen verwendet werden, gefordert wird.
Als Reaktion darauf legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zu diesem Thema vor, die 1991 vom Rat verabschiedet wurde [1].
Mit der Verordnung werden ab dem 1. Januar 1995 die Verwendung von Tellereisen und die Einfuhr von Pelzen von 13 namentlich aufgeführten Tierarten aus Drittländern verboten. Dieses Verbot gilt nicht, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt wird:
- es gelten angemessene Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, die die Verwendung von Tellereisen verbieten, oder
- die bei den genannten dreizehn Tierarten angewandten Fangmethoden (Anhang I der EU-Verordnung) erfüllen international vereinbarte humane Fangnormen.
1.2 Das Europäische Parlament forderte in seiner Stellungnahme, den Verkauf von Tellereisen zu verbieten und Pelze und Pelzwaren von Tieren, die mit Tellereisen gefangen wurden, allmählich vom Markt zu nehmen.
Diese Stellungnahme wurde vom Rat bei seinen Beratungen 1991 nicht berücksichtigt.
1.3 Obwohl die Verwendung von Tellereisen seit 1995 in der EU verboten ist, gilt dieses Verbot nicht in Ländern, die von mit Tellereisen gefangenen Tieren stammende Pelzwaren ausführen.
In seiner Stellungnahme von 1990 [2] betonte der EWSA, wie wichtig es sei, in dieser Frage Übereinstimmung zu erreichen, und sprach sich nicht nur für ein europaweites Verbot von Tellereisen aus, sondern schlug sogar ein internationales Verbot vor.
2. Das Übereinkommen
2.1 Nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Tellereisen wurde die Notwendigkeit, Fangnormen auf internationaler Ebene aufzustellen, vordringlich.
Zwischen der EU, Kanada, Russland und den USA wurde ein Übereinkommen ausgehandelt, das jedoch lediglich von Kanada, Russland und der EU unterzeichnet wurde.
Die USA konnten diesem Übereinkommen nicht beitreten, da im US-amerikanischen System die Zuständigkeit in diesem Bereich dezentralisiert ist.
Doch erklärten sich die USA bereit, eine schwächere Fassung des Übereinkommens umzusetzen.
2.2 Dieses Übereinkommen wurde ausgehandelt, um ein mögliches europäisches Einfuhrverbot von Pelzwaren von wild lebenden Tieren aus Ländern, in denen Tellereisen nicht verboten sind, zu verhindern.
2.3 Nach Ansicht des Europäischen Parlaments war das Übereinkommen vollkommen unangemessen und wirkungslos und hätte abgelehnt werden müssen.
Stattdessen hätte ein Einfuhrverbot für Pelze und Pelzwaren, die von den im Übereinkommen aufgeführten Wildtierarten stammen, eingeführt werden müssen.
2.4 Das Übereinkommen schreibt bestimmte Normen vor, die beim Tierfang eingehalten werden müssen.
Es wurde 1997 von der Europäischen Gemeinschaft ratifiziert.
Die im Übereinkommen vorgeschriebenen Fangnormen spiegeln Normen wider, die in Russland, Kanada und in den USA bereits gelten.
Die Hinzufügung des Begriffs "human" war sehr umstritten, da bei diesen Normen ein hoher Leidensgrad der gefangenen Tiere in Kauf genommen wird.
2.5 Wissenschaftliche Gutachten (darunter dasjenige des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses der Kommission) bestätigten, dass die im Übereinkommen enthaltenen humanen Fangmethoden keinen unannehmbar hohen Leidensgrad ausschlossen.
2.6 Der Wssenschaftliche Ausschuss betonte, dass die wichtigsten Kriterien, die bei der Beurteilung des Humanitätsgrads angewandt werden müssen, die Zeit sei, die vergeht, bis das Tier sein Empfindungsvermögen verloren hat, und das Maß an Schmerzen und Qualen, die das Tier in der Zeit erleiden muss.
Der Ausschuss kam zu dem Schluss, dass eine Tötungsfalle sofort oder zumindest innerhalb weniger Sekunden eine Schmerzunempfindlichkeit des Tieres hervorrufen sollte, um als "human" betrachtet werden zu können.
Da in dem Übereinkommen stattdessen eine zeitliche Obergrenze von fünf Minuten festgelegt wird, wurde der Begriff "human" für unangemessen erachtet.
2.7 Außerdem folgerte der Ausschuss, dass es der im Übereinkommen angewandten Verletzungsskala im Vergleich zu anderen gängigen Methoden zur Beurteilung schlechten Befindens an einer stichhaltigen wissenschaftlichen Grundlage mangelte.
2.8 Da bisher nur die EU und Kanada das Übereinkommen ratifiziert haben, die Ratifizierung Russlands jedoch noch aussteht, kann das Übereinkommen noch nicht umgesetzt werden.
Kanada und die EU haben sich allerdings darauf geeinigt, die Vorschriften des Übereinkommens in der Zwischenzeit schon anzuwenden.
3. Wesentlicher Inhalt des Kommissionsvorschlags
3.1 Wie in den Beschlüssen des Rates 98/142/EC und 98/487/EC vorgesehen, zielt der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Einführung humaner Fangnormen für bestimmte Tierarten [3] darauf ab, das Übereinkommen über humane Fangnormen in Gemeinschaftsrecht umzusetzen.
3.2 Der Vorschlag gilt für 19 Wildtierarten (wovon fünf in der EU leben), die in Anhang 1 aufgeführt sind.
3.3 In dem Vorschlag werden Verpflichtungen und Anforderungen in Bezug auf Fangmethoden, Fallenverwendung, Fallensteller, Forschung, Sanktionen und Zertifizierung festgelegt.
Darüber hinaus enthält der Text eine ganze Reihe möglicher Ausnahmen sowie zwei Anhänge (Anhang II und III) in Bezug auf humane Fangnormen und die Prüfung von Fangmethoden.
3.4 In dem Vorschlag wird betont, dass die Mitgliedstaaten diesbezüglich strengere Bestimmungen anwenden können und die EU-Verordnung von 1991 zum Verbot von Tellereisen in Kraft bleibt.
Die Umsetzung und Durchsetzung fällt in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten und ihrer zuständigen Behörden.
In dem Vorschlag ist keine Haushaltslinie zur Bereitstellung von Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt vorgesehen, weshalb die Mitgliedstaaten die Mittel zur Deckung der anfallenden Kosten aufbringen müssen.
II. BEMERKUNGEN
4. Die Verwendung des Begriffs "humane Fangnormen"
4.1 Der EWSA hält die Verwendung des Begriffs "humane Fangnormen" [4] für fragwürdig.
In Artikel 2 wird der Begriff "Fangmethoden" definiert, nicht aber "humane Fangnormen".
Im Wortlaut des Übereinkommens (an den sich der Vorschlag anlehnt) wird im Vorwort der Mangel an internationalen Fangnormen eingeräumt und generell der Begriff "human" auf die Gewährleistung eines ausreichenden Niveaus des Befindens der in Fallen gefangenen Tiere bezogen.
4.2 Zum Zeitpunkt der Verhandlungen über das Übereinkommen merkte der Wissenschaftliche Veterinärausschuss der Kommission [5] an, dass die in dem Text angeführten Normen (wie bereits zuvor erwähnt) nicht als "human" definiert werden könnten, da die maximal zugelassene Zeit bis zum Eintreten der Schmerzunempfindlichkeit des Tieres weit über die annehmbare Dauer (sofortiger Tod) hinausging.
Besonderes Gewicht wurde auf Fallen zum Ertränken von Tieren gelegt, da geschätzt wurde, dass es bei unter Wasser gefangenen halbaquatischen Säugetieren bis zu 15 Minuten dauern kann, ehe der Tod eintritt.
4.3 Aus diesem Grunde empfiehlt der Ausschuss, das Wort "human" im Wortlaut der endgültigen Fassung der EU-Rechtvorschriften durch einen alternativen und besser geeigneten Begriff zu ersetzen, zumindest solange, bis die Fangnormen die oben beschriebenen Anforderungen erfüllen.
5. Fallen
5.1 Der Vorschlag erstreckt sich auf zwei Arten von Fallen: Tötungsfallen und bewegungseinschränkende Fallen.
In Bezug auf Tötungsfallen erfüllen die in dem Vorschlag festgelegten Normen eindeutig nicht die von der Gemeinschaft vereinbarten wissenschaftlichen Normen, die den sofortigen Tod oder einen maximal zulässigen Grenzwert von 30 Sekunden bis zum Eintritt des Todes empfehlen.
Was die bewegungseinschränkenden Fallen (Fallen zum Fangen lebender Tiere) anbelangt, enthält der Vorschlag keinerlei Angaben zu den Fallen oder Definitionen des mit dem Fangen von Tieren verfolgten Zwecks.
Ferner werden in dem Vorschlag keinerlei Normen für das Befinden für den Fall aufgestellt, dass das gefangene Tier getötet wird.
Wird also ein Tier in einer bewegungseinschränkenden Falle gefangen und anschließend getötet, ist die angewandte Tötungsmethode nicht geregelt.
Des Weiteren wird durch den Vorschlag nicht sichergestellt, dass durch die genehmigten Fangmethoden nicht versehentlich andere Tierarten als die darin aufgeführten getötet oder gefangen werden.
Die Fangnormen müssen gewährleisten, dass dieses Risiko so gering wie möglich gehalten wird.
6. Prüfen
6.1 Der Vorschlag sieht technische Vorschriften für die Prüfung von Fangmethoden vor, die nicht die Verwendung lebender Tiere ausschließen.
Sowohl für die Gehegeprüfung als auch die Feldprüfungen sind Mindestanforderungen vorgesehen.
Darüber hinaus können von einer Vertragspartei des Übereinkommens durchgeführte Prüfungen von den anderen Vertragsparteien anerkannt werden.
6.2 Damit die Ergebnisse Gültigkeit haben, müssen die Bedingungen, unter denen die Fallen geprüft werden, mit denjenigen identisch sein, unter denen die Fallen verwendet werden sollen.
Daher können auf der Grundlage von Ergebnissen von Gehegeprüfungen erstellte Parameter nicht für die Beurteilung des Befindens von wild lebenden Tieren herangezogen werden.
Aus diesen Gründen sollten anhand von Tieren durchgeführte Prüfungen völlig ausgeschlossen und sollte lediglich auf die bereits verfügbaren Prüfungen anhand von Computersimulationen zurückgegriffen werden.
7. Ausnahmen
7.1 In dem Vorschlag wird eine große Bandbreite von Ausnahmeregelungen aufgeführt. Deren Anwendung könnte den Zweck des Vorschlags vollkommen untergraben.
Nach dem Dafürhalten des EWSA sollten Ausnahmeregelungen in Bezug auf die öffentliche Sicherheit sowie die menschliche Gesundheit und die Tiergesundheit zugelassen werden.
In diesem Fall sollten die staatlichen Stellen umgehend die Personen (z.B. Landwirte) informieren und um Rat fragen, die in dem Gebiet tätig sind, in dem derartige Probleme auftreten.
Der EWSA hat Vorbehalte in Bezug auf die anderen vorgeschlagenen Ausnahmeregelungen.
7.2 Da sich der Einsatz eines wirkungsvollen Überwachungs- und Durchsetzungssystems in der freien Natur, in der die Tiere gefangen werden, als schwierig erweist, würden die von der Kommission vorgeschlagenen Ausnahmeregelungen (ausgenommen die oben erwähnten) lediglich dazu beitragen, die Transparenz und die gegenseitige Rechenschaftspflicht der Vertragspartner des Übereinkommens zu untergraben.
8. Fallensteller
8.1 Der Vorschlag sieht ein System von Genehmigungen und zur Ausbildung von Fallenstellern vor.
Jedoch deckt er nicht die Lizenzvergabe ab, und eine Kontrolle der von den Fallenstellern angewandten Fangmethoden ist vorwiegend nicht realisierbar, da sie in der freien Natur zu erfolgen hätte.
Der EWSA empfiehlt, ein strenges, auf Gemeinschaftsebene noch zu harmonisierendes Lizenzierungssystem einzurichten.
9. Zertifizierung
9.1 Der Kommissionsvorschlag überträgt die Zertifizierung der verwendeten Fangmethoden den Mitgliedstaaten und schreibt die gegenseitige Anerkennung dieser Zertifizierung unter den Mitgliedstaaten vor.
Zwar ließe sich dieses System erfolgreich in der EU einsetzen, dennoch sollte aber auch ein internationales Zertifizierungssystem eingerichtet werden.
Unter den Vertragspartnern des Übereinkommens sollte ein System zur Standardzertifizierung und Rückverfolgbarkeit eingeführt werden.
Dieses System würde zur Transparenz und wirksamen Umsetzung des Übereinkommens beitragen.
10. Sanktionen
10.1 Der Kommissionsvorschlag verweist auf die mögliche Verhängung administrativer Sanktionen bei einem Verstoß gegen die Vorschriften.
Der EWSA empfiehlt jedoch eine Verhängung von Sanktionen gemäß dem einzelstaatlichen Rechtssystem, da in einigen EU-Mitgliedstaaten ein Verstoß gegen Tierschutzvorschriften unter das Strafrecht fällt.
11. FAZIT
11.1 Der EWSA ist der Auffassung, dass die in dem Vorschlag enthaltenen humanen Fangnormen nicht als human definiert werden können, da sie lediglich im Übereinkommen aufgeführte Normen widerspiegeln.
Die Normen des Übereinkommens wurden als weniger streng eingestuft als bereits bestehende Tierschutznormen des Gemeinschaftsrechts.
Daher empfiehlt der Ausschuss, das Wort "human" in der Endfassung der Rechtsvorschriften durch einen besser geeigneten Begriff zu ersetzen.
11.2 Zu den Fallen ist der EWSA der Ansicht, dass ausschließlich Tötungsfallen mit sofortiger tödlicher Wirkung in Betracht gezogen werden sollten und der Anwendungsbereich für bewegungseinschränkende Fallen genau bestimmt werden sollte.
Des Weiteren sollte für den Fall, dass ein gefangenes Tier getötet wird, nach Möglichkeit die Tötungsmethode gemäß den geltenden Tierschutzvorschriften geregelt werden.
11.3 Nach dem Dafürhalten des EWSA sollten Fallen zum Ertränken von Tieren verboten werden, da der Wissenschaftliche Veterinärausschuss der Kommission zu dem Schluss kam, dass sie eine grausame Tötungsmethode darstellen, weil sie ein langsames Ersticken des Tieres unter Wasser bedeuten.
11.4 Der EWSA stellt fest, dass der Vorschlag zwar Bestimmungen über die Prüfung von Fallen enthält, aber eine wissenschaftliche Grundlage dafür fehlt, auf Ergebnissen von Gehegeprüfungen beruhende Parameter auf wild lebende Tiere anzuwenden.
Daher empfiehlt der EWSA, das Verwenden von Tieren für die Durchführung von Prüfungen zu verbieten und stattdessen auf die bereits verfügbare Computersimulation zurückzugreifen.
11.5 Der EWSA ist der Meinung, dass mit den meisten Ausnahmeregelungen des Vorschlags den beteiligten Akteuren in bestimmten Fällen die Möglichkeit gegeben werden könnte, die Rechtsvorschriften zu umgehen, weshalb er empfiehlt, dass Ausnahmen, die von den zuständigen Behörden zu beachten sind, auf Gründen der öffentlichen Sicherheit, der menschlichen Gesundheit oder der Tiergesundheit beruhen.
Dieser Aspekt ist angesichts der Tatsache von Bedeutung, dass die Durchführung von Kontrollen und Überwachungsmaßnahmen in der freien Natur schwierig ist.
11.6 Der EWSA ist der Auffassung, dass ein EU-weites transparentes System zur Lizenzierung von Fallenstellern eingeführt werden sollte.
Der Vorschlag überträgt die Aufgabe der Aufstellung von Ausbildungs- und Genehmigungsanforderungen für Fallensteller voll und ganz den Behörden der Mitgliedstaaten.
Der EWSA befürchtet, dass dies zu einem nicht harmonisierten System führen wird, das die Umsetzung der Tierschutznormen in der EU nicht gewährleisten würde.
11.7 Der EWSA hält die Einführung eines wirkungsvollen Zertifizierungs- und Rückverfolgungssystems unter den Vertragsparteien des Übereinkommens für erforderlich, um eine wirkungsvolle Umsetzung sicherzustellen.
11.8 Der EWSA empfiehlt, bei einem Verstoß gegen die vorgeschlagenen Vorschriften Sanktionen gemäß den nationalen Tierschutzvorschriften zu verhängen.
11.9 Der EWSA empfiehlt, den Zeitplan für die Umsetzung der im Vorschlag vorgesehenen Bestimmungen stärker zu straffen.
Dem Vorschlag zufolge müssen die Fallen ab 2009 und die Fangmethoden ab 2012 die vorgeschlagenen Normen erfüllen.
Der EWSA ist der Ansicht, dass sämtliche Bestimmungen so bald wie möglich umgesetzt werden sollten.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 87/328/EWG hinsichtlich der Lagerung von Samen von Rindern für den innergemeinschaftlichen Handel"
(KOM(2004) 563 endg. — 2004/0188 (CNS))
(2005/C 157/12)
Der Rat beschloss am 20. September 2004 gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu dem obenerwähnten Vorschlag zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 16. November 2004 an.
Berichterstatter war Herr Nielsen.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 413. Plenartagung am 15./ 16. Dezember 2004 (Sitzung vom 15. Dezember) mit 139 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Zusammenfassung des Kommissionsvorschlags
1.1 Die Richtlinie 88/407/EWG des Rates enthält eine Reihe tierseuchenrechtlicher Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern von reinrassigen Zuchttieren sowie an dessen Einfuhr.
Trotz ernsthafter Bedenken, die der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss in seiner Stellungnahme vorbrachte, wurde die Richtlinie 2003 geändert, um die Lagerung von Samen nicht nur in "Besamungsstationen" mit eigener Produktion sondern auch in "Samendepots" ohne eigene Produktion zu ermöglichen.
[1]
1.2 "Um Unklarheiten mit dem Anwendungsbereich und den Definitionen zu vermeiden", schlägt die Kommission nun eine Änderung der entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 87/328/EWG des Rates über die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht vor, wonach die betreffenden "Samendepots" in Zukunft hinsichtlich der Gewinnung, Behandlung und Lagerung von Rindersamen neben den Besamungsstationen genannt werden.
2. Allgemeine Bemerkungen
2.1 Die Kommission hätte im Zusammenhang mit der Änderung der Richtlinie des Rates 88/407/EWG die sich hieraus ergebende erforderliche Änderung der Richtlinie 87/328/EWG berücksichtigen sollen, um so die erforderliche Einheitlichkeit der Gemeinschaftsvorschriften herzustellen.
Auf diese Weise hätten die bestehenden Unklarheiten in Bezug auf den Anwendungsbereich und die Definitionen sowie das jetzige weitere Rechtsetzungsverfahren vermieden werden können.
2.2 Daneben hinterlässt der Vorschlag für eine Umformulierung von Artikel 4 der Richtlinie 87/328/EWG den Eindruck einer Erweiterung der Befugnisse der zugelassenen Samendepots, als ob dort "Samen gewonnen und behandelt" werden dürfte und die Samendepots so zu einem "Parallelsystem" neben den bestehenden Besamungsstationen würden.
Dies wäre unsinnig und erweist sich nach eingehender Lektüre auch als nicht zutreffend.
Daher sollte die Änderung so formuliert werden, dass keine Unklarheiten entstehen.
3. Schlussfolgerung
3.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss stellt fest, dass trotz seiner im Jahr 2002 vorgebrachten Bedenken Depots für den Vertrieb von Rindersamen gemäß Richtlinie 2003/43/EG des Rates zugelassen wurden, und stimmt der Kommission darin zu, dass die vorgeschlagene Änderung, die gleichzeitig mit dem Beschluss aus dem Jahr 2003 hätte vorgenommen werden sollen, erforderlich ist, um die Einheitlichkeit der Gemeinschaftsvorschriften herzustellen.
Die Formulierung kann jedoch Missverständnisse hervorrufen und sollte daher eindeutiger sein.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Den Strukturwandel begleiten: Eine Industriepolitik für die erweiterte Union"
(KOM(2004) 274 endg.)
(2005/C 157/13)
Die Kommission beschloss am 20. April 2004 gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: "Den Strukturwandel begleiten: Eine Industriepolitik für die erweiterte Union"
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Beratende Kommission für den industriellen Wandel nahm ihre Stellungnahme am 2. Dezember 2004 an.
Berichterstatter war Herr VAN IERSEL, Mitberichterstatter war Herr LEGELIUS.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 413. Plenartagung am 15./ 16. Dezember 2004 (Sitzung vom 15. Dezember) mit 142 gegen 1 Stimme bei 9 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
Zusammenfassung
Nach vielen Jahren steht die Industriepolitik wieder ganz oben auf der Tagesordnung Europas.
Zwar gab es auch in den vergangenen Jahrzehnten spezifische industriepolitische Maßnahmen und thematische Ansätze, doch waren diese aus der Sicht der europäischen Unternehmen zuweilen unzureichend koordiniert und unausgewogen.
Das sich wandelnde weltweite Umfeld, in dem die USA, China und Indien den Ton angeben, zwingt Europa zum Umdenken und zu verstärkten Anstrengungen.
Die Zeit ist reif für eine Neubewertung des produzierenden Gewerbes und für eine Klärung der komplexen Wechselbeziehung zwischen Industrie und Dienstleistungsgewerbe.
Die notwendige Schärfung des öffentlichen Bewusstseins ist nach Ansicht des EWSA eine große Herausforderung.
Die Öffentlichkeit muss Zugang zu transparentem Datenmaterial und Analysen haben, um einen Konsens und die Unterstützung seitens der breiten Öffentlichkeit zu fördern.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt ausdrücklich die drei strategischen Stoßrichtungen: die "bessere Rechtsetzung", den integrierten Ansatz auf EU-Ebene sowie die sektoralen Politiken mit spezifischen und angepassten Maßnahmen.
"Bessere Rechtsetzung" bedeutet die sorgfältige und kontinuierliche Bewertung bisheriger und neuer Maßnahmen.
Unter "integriertem Ansatz" ist die effiziente Koordinierung der EU-Politik mit den einzelstaatlichen Politiken zu verstehen.
Ein ganz neuer Aspekt des Kommissionsdokuments sind die sektorale Dimension und die maßgeschneiderten Ansätze.
Denn ungeachtet einiger Gemeinsamkeiten sind die Verhältnisse bei jedem Wirtschaftszweig anders.
Die Kommission hat eine Reihe von Sektoranalysen durchgeführt, und weitere Analysen sind geplant.
Der EWSA unterstützt diese Praxis als Basis für eine Industriepolitik "neuen Stils".
Der Ausschuss wertet die Industriepolitik als geeignetes Instrument, um die europäische Wirtschaft — so wie von der Lissabon-Strategie beabsichtigt — bei Wettbewerbsfähigkeit, Know-how und Nachhaltigkeit an die Spitze zu führen.
Zu diesem Zweck müssen die Analysen und Politiken enger auf die in den jeweiligen Industriezweigen bzw. Unternehmen herrschende Dynamik abgestimmt werden.
Die neue Industriepolitik muss nämlich auf Marktkonformität sowie auf einem Prozess der Liberalisierung aufbauen.
Sie beinhaltet aber auch branchenspezifische Maßnahmen, wie etwa fortlaufende Konsultierung der Unternehmen, Regulierungsarbeit, Abbau von technischen Handelshemmnissen, Forschung und Entwicklung sowie das zielgerichtete Management von Humanressourcen.
Außerdem impliziert sie die Einrichtung von Technologie-Plattformen, aus denen neue öffentlich-private Partnerschaften in Europa entspringen könnten, beispielsweise zwischen Universitäten, Forschungszentren und Unternehmen.
Innerhalb der Kommission (beispielsweise unter Federführung der Generaldirektion Unternehmen) und im Ministerrat wäre eine verbesserte Koordinierung angezeigt, um die Sichtbarkeit zu verbessern und Synergien zu fördern.
Ein von der Kommission und der Ratsformation Wettbewerbsfähigkeit gebilligter Halbzeitaktionsplan wäre sehr begrüßenswert.
Die Industriepolitik "neuen Stils" sollte bei der Vorbereitung der Halbzeitbewertung der Lissabon-Strategie im März 2005 unbedingt mit einbezogen werden.
1. Einleitung
1.1 Seit ihren frühesten Anfängen befasst sich die Europäische Union mit der Industriepolitik: Schon der EGKS-Vertrag enthielt spezielle Vorgaben und Instrumente für den Kohle- und Stahlsektor.
Der EWG-Vertrag verfolgte einen allgemeineren Ansatz: Die Verwirklichung des Binnenmarkts war und ist sein Kernanliegen.
1.2 Auf EU-Ebene wurden spezielle industriepolitische Maßnahmen ergriffen, die auf miteinander verknüpfte Bereiche wie Umwelt, Forschung und Entwicklung und soziale Themen abzielen.
Im Laufe der Zeit wurde die sektorale Herangehensweise durch thematische Ansätze ersetzt, die in den Augen der europäischen Unternehmen jedoch nicht immer hinreichend aufeinander abgestimmt bzw. ausgewogen waren.
1.3 Neben allgemeinen Politikansätzen wurde eine Reihe von sektoralen Politiken ausgearbeitet, deren Ziel die Marktliberalisierung war, etwa in den Bereichen Energieversorgung und Telekommunikation.
So wurden einige europäische Industrieprojekte auf den Weg gebracht, darunter zum Beispiel "Galileo".
1.4 Der kontinuierliche industrielle Wandel und die Globalisierung zwingen die Industrie und die Behörden heutzutage, ihren Ansatz noch weiter anzupassen, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Im Juli legte die Kommission eine eindrucksvolle Analyse der Situation und der Perspektiven für die europäischen Industriesektoren im globalen Kontext vor, der durch eine starke Dynamik in anderen Weltregionen gekennzeichnet ist [1].
Diese Dynamik beeinflusst möglicherweise die Investitionsstrategien europäischer Unternehmen.
Europa braucht einen technologischen Quantensprung, um in den meisten Wirtschaftszweigen wettbewerbsfähig bleiben zu können.
1.5 Im Rahmen der Lissabon-Strategie wurden und werden von Seiten des Europäischen Rates und anderer Ratsformationen wie etwa dem Rat "Wirtschaft und Finanzen" und dem Rat "Wettbewerbsfähigkeit" eine Reihe von Mitteilungen und konkreten Vorschlägen der Kommission zur Verbesserung der makro- und mikroökonomischen Rahmenbedingungen für die Industrie erörtert.
In diesen Dokumenten und Beratungen dominiert ein horizontaler Politikansatz.
Jahrelang wurde der Begriff "Industriepolitik" tunlichst vermieden.
Zu stark erinnerte er an staatliche Intervention und staatliche Beihilfen, die ein Hindernis für die Schaffung gemeinsamer Ausgangsbedingungen in einem gut funktionierenden Binnenmarkt darstellten.
Zwischenzeitlich sind diese Interventionen schrittweise aufgegeben worden.
1.6 Es werden neue Perspektiven der Industriepolitik geprüft.
In diesem Kontext wurde die Mitteilung "Industriepolitik in einem erweiterten Europa" im Jahre 2002 verabschiedet [2].
1.7 Die Frühjahrstagung 2003 des Europäischen Rates beauftragte den Rat für Wettbewerbsfähigkeit, "regelmäßig sowohl Querschnittsthemen als auch sektorbezogene Fragen" zu überprüfen [3].
1.8 Im April 2004 gab die Kommission eine zweite Mitteilung zur Industriepolitik heraus, auf die das vorliegende Dokument Bezug nimmt [4].
1.9 Diese Initiativen und der aktuelle Ergebnisstand der Diskussionen veranlassten Kommissionsmitglied Liikanen im Mai 2004 zu der Äußerung, dass, im Gegensatz zu den Mitte der 90er Jahre angestellten Prognosen,"die Industriepolitik der EU wieder ganz oben auf der politischen Tagesordnung Europas steht" [5].
1.10 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt den industriepolitischen Paradigmenwechsel, der zeitgerecht erfolgt.
Der Ausschuss hält es ebenfalls für wünschenswert, den Belangen der Industrie und der sektoralen Dimension besondere Aufmerksamkeit zu widmen — allerdings unter Vermeidung der Fehler der Vergangenheit.
Das Fachwissen und die einschlägigen Erfahrungen, wie sie von der CCMI repräsentiert werden, könnten hier künftig unterstützend wirken.
Eine stimmige industrielle und branchenbezogene Politik dürfte einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung der Zielsetzungen der Lissabon-Strategie leisten.
2. Ansichten der Kommission in einem sich wandelnden Umfeld
2.1 Die heutige Situation wird maßgeblich durch das sich wandelnde weltwirtschaftliche Umfeld geprägt.
Deswegen sind neue Konzepte erforderlich.
Der Kommission zufolge muss die Industriepolitik in Zukunft drei Stoßrichtungen verfolgen:
- die Industrie darf nicht durch Rechtsvorschriften und "Regulierungswut" überlastet werden.
Deshalb muss jede bestehende und jede neue Maßnahme einer sorgfältigen Bewertung unterzogen werden;
- ein integrierter Ansatz auf EU-Ebene ist notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken [6];
- sektorbezogene Politiken mit spezifischen und abgestimmten Maßnahmen sind wünschenswert.
2.2 Dieser von der Kommission im Jahr 2002 mit Zurückhaltung angekündigte Ansatz ist als Durchbruch zu werten.
Das letzte Dokument der Kommission zur Industriepolitik stammt aus dem Jahr 1990 [7].
Seitdem haben einige entscheidende Faktoren die Industriepolitik zugunsten primär horizontal ausgerichteter Politiken in den Hintergrund gedrängt.
2.3 Im Jahr 2000 war die Lissabon-Strategie mit dem Anspruch angetreten, der europäischen Wirtschaft hinsichtlich Wissensbasiertheit und Wettbewerbsfähigkeit zu einer Spitzenposition zu verhelfen.
Bislang ist diese Strategie nicht energisch genug verfolgt worden.
Statt dessen hat sich der Produktivitätszuwachs verlangsamt und die Arbeitslosigkeit zugenommen.
Hinzu gekommen ist die Angst vor der Produktionsverlagerung ganzer Industriezweige [8].
2.4 Aus diesen Gründen sind eingehendere Analysen auf folgenden Gebieten wünschenswert:
- Produktivität und Arbeitslosigkeit;
- Wie ist es um die wahren Tatsachen der industriellen Standortverlagerung bestellt?
- Wie ist die Bedeutung der Industrie für und in Europa insgesamt zu bewerten?
- Wie kann eine integrierte EU-Politik gegenüber der Industrie aussehen?
- Wie werden sektorale Ansätze definiert und ausgearbeitet?
2.5 Das Kommissionsdokument von 2002 [9] stellt die Weichen für den Wandel.
Inhaltlich erweitert es den Begriff der "Industriepolitik".
Dessen ungeachtet wird diese Politik immer noch in ziemlich abstrakte Formulierungen gehüllt: Alle EU-Politiken mit direkter Relevanz für die Industrie werden angeführt, konkrete Methoden oder Maßnahmen hinsichtlich einer diesbezüglichen Entscheidungsbefugnis und Koordinierungsfunktion der Europäischen Institutionen — insbesondere der Kommission — sucht man hingegen vergebens.
2.6 Das Dokument "Den Strukturwandel begleiten: Eine Industriepolitik für die erweiterte Union" vom April 2004, das unter Federführung von Kommissionsmitglied Liikanen und der GD Unternehmen veröffentlicht wurde, geht darüber wesentlich hinaus.
In seiner Analyse dringt dieses Dokument zielstrebig zum Kern der Problematik vor:
- Es wird anschauliches Datenmaterial zu der Produktions- und Beschäftigungslage im verarbeitenden Gewerbe vorgelegt, auch mit Bezug zu weltweiten Entwicklungstendenzen.
- Die Entwicklungen einzelner Industriebranchen werden dargestellt; damit wird ein genaueres Bild der Gefährdungssituation in den einzelnen Branchen gezeichnet und es werden stark divergierende Perspektiven aufgezeigt.
2.7 Die Kommission geht zu Recht von einer in Gang befindlichen Dynamik aus, betont indes, dass diese dynamischen Prozesse durch eine vorausschauende Problemidentifizierung und die gezielte Förderung von Wachstumsfaktoren positiv beeinflusst werden können.
2.8 Die allgemeine Analyse bestätigt die Verlangsamung des Produktivitätszuwachses in Europa, die Kluft gegenüber den Entwicklungen in den Vereinigten Staaten sowie die speziell im Hochtechnologiesektor enttäuschende Leistung der Industrie.
Die im Vergleich zu US-Unternehmen bescheidenen FuE-Ausgaben der europäischen Unternehmen, die teilweise mit der mangelnden Investitionsbereitschaft der privaten Unternehmen zusammenhängen, sind der Kommission zufolge recht offenkundig, wenn man einmal von Finnland und Schweden als bemerkenswerte Ausnahmen absieht.
Darüber hinaus wächst Chinas und Indiens wissensgestütztes Leistungsvermögen rapide.
2.9 An dieser Stelle sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Kommission auch auf eine Erhebung führender Unternehmen, durchgeführt vom "Europäischen Industriekreis" verweist. Daraus geht hervor, dass eine Reihe dieser Unternehmen die Neuansiedlung von FuE-Aktivitäten außerhalb Europas plant, falls sich das hiesige Regelungsumfeld nicht verbessert [10].
2.10 Obwohl die europäische Industrie in traditionell starken Sparten, wie etwa im Maschinenbau, in der Chemie, sowie im IKT- und Automobilsektor überzeugende Leistungen vorweisen kann, etablieren sich zunehmend neue Wettbewerber.
China und Indien konkurrieren mit wachsendem Erfolg sowohl in traditionellen Branchen als auch im Hochtechnologiesektor.
An dieser Stelle wird ein direkter Zusammenhang mit den Produktionsverlagerungen europäischer Unternehmen offenkundig.
2.11 Es findet ein kontinuierlicher weltweiter Angleichungsprozess statt.
Die Globalisierung sorgt dabei für Anpassungsdruck, eröffnet jedoch zugleich auch neue Chancen.
Obwohl es diesbezüglich abweichende Situationsbewertungen gibt, stellt die Kommission zunehmend das Auftreten von bestimmten Signalen fest, die bedenklich stimmen müssen.
2.12 Im Zuge der EU-Erweiterung schwellen die Investitionsströme aus den EU-15-Mitgliedstaaten in die neuen EU-Länder an.
Da es sich nunmehr um EU-interne Investitionen handelt, ist ein gut funktionierender Binnenmarkt — beispielsweise hinsichtlich der Umwelt- und Arbeitsstandards — umso notwendiger.
2.13 Da sich die Unternehmen dem Wettbewerb auf den freien Märkten und innerhalb des von der WTO vorgegebenen Rahmens stellen müssen, weist die Kommission darauf hin, dass die EU und die Mitgliedstaaten eine klare Antwort auf den Prozess des dynamischen Wandels geben müssen, bei der folgende Aspekte berücksichtigt werden müssen:
- die "bessere Rechtsetzung";
- die integrierte Herangehensweise an verschiedene Politiken mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit;
- die besonderen Bedürfnisse der verschiedenen Industriezweige, denen voll und ganz Rechnung getragen werden muss.
2.14 Die Kommission plädiert für eine detaillierte Folgenabschätzung der geltenden Rechtsbestimmungen sowie der künftigen Maßnahmen.
Eine engere Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten und der EU ist schon deshalb angezeigt, weil viele Bestimmungen auf einzelstaatlicher Ebene umgesetzt werden.
Die Kommission besteht darauf, dass die Ratsformation "Wettbewerbsfähigkeit" eine wichtige und transparente Rolle in diesem Prozess übernehmen muss.
2.15 Die Kommission hält Synergieeffekte zwischen den Politiken für erzielbar, wenn die optimale Abstimmung der Konsultationen zwischen den rechtsetzenden Instanzen, die in enger Zusammenarbeit mit Unternehmenskreisen erfolgen müssen, gefördert wird.
2.16 Das gilt auch für den FuE-Bereich. Zweifelsohne werden hier die finanziellen Auswirkungen sowohl auf EU- als auch auf einzelstaatlicher Ebene spürbar sein.
Dies berührt die Lissabon-Strategie im Kern.
Im kommenden Jahr wird die Kommission neue Leitlinien zur Forschung im verarbeitenden Gewerbe und zu staatlichen Beihilfen für Innovationen vorschlagen.
Technologische Plattformen können sich dabei als überaus nützlich erweisen.
2.17 Einige Politiken zielen unmittelbar auf die Schaffung eines günstigen Wettbewerbsklimas ab, beispielsweise die Wettbewerbspolitik und die Beseitigung von Handelshemmnissen.
Allerdings argumentiert die Kommission, dass bei der Anwendung dieser Politiken zuweilen ein höheres Maß an Differenziertheit möglich und notwendig ist.
2.18 Die Kohäsionspolitik kann nach Darstellung der Kommission zur Stimulierung erwünschter regionaler und struktureller Reformen in Bezug auf das Funktionieren des Arbeitsmarktes eingesetzt werden [11].
Dasselbe gilt für die bessere Vereinbarkeit von nachhaltiger Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit.
2.19 Da in globalen Kategorien gedacht werden muss, spricht sich die Kommission für gleiche Ausgangsbedingungen auf der Grundlage internationaler Standards aus.
Generell liegen die EU-Standards über denjenigen der konkurrierenden Weltregionen.
Künftig wird es daher zu einer gewissen Angleichung, entweder im Wege bilateraler Verhandlungen oder im WTO-Rahmen, kommen müssen.
Bei der Behandlung dieses Problems sollten nicht etwa die europäischen Standards an diejenigen der anderen Weltregionen angepasst werden; vielmehr muss Europa — wie bei der Umsetzung des Protokolls von Kioto — Initiativen ergreifen, um durch entsprechendes Verhalten in allen internationalen Institutionen eine Erhöhung der Standards in anderen Teilen der Welt zu erreichen.
2.20 All diese Themen sind bereits zuvor regelmäßig auf EU-Ebene erörtert worden.
Dass der Akzent nun viel stärker auf der Wettbewerbsfähigkeit liegt, fällt auf.
Das extreme Entwicklungstempo auf den Weltmärkten lässt Europa keinen großen Entscheidungsspielraum.
2.21 Besonders neu an dem Kommissionsdokument ist die sektorale Dimension.
Seit Jahren betreibt die Kommission eingehende branchenspezifische Studien, die nicht selten auf Konsultationen mit den Branchenorganisationen auf EU-Ebene aufbauen.
2.22 Interessante Vorschläge, an deren Erörterung sich auch der EWSA beteiligte, sind ins Feld geführt worden. Sie betreffen beispielsweise die Pharmaindustrie (CESE 842/2004), Textilwaren und Bekleidung (CESE 62/2004 fin; Zusätzliche Stellungnahme der CCMI, CESE 528/2004), Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie (CESE 397/2004 fin; Zusätzliche Stellungnahme der CCMI, CESE 478/2004), Raumfahrtpolitik (CESE 501/2004), Chemische Stoffe (CESE 524/2004; Informationsbericht der CCMI, CESE 242/2004, derzeit in Vorbereitung) sowie Lebenswissenschaften und Biotechnologie (CESE 1010/2002; CESE 920/2003).
2.23 Je nach Branche stellt sich die Situation anders dar.
Dabei lassen sich durchaus gemeinsame Nenner ausmachen, darunter Qualitätsanforderungen als Wettbewerbsvorteil, IKT als der neue "Rohstoff", die zunehmende Kapitalintensität und der wachsende internationale Wettbewerbsdruck.
Gleichwohl sind die Unterschiede zwischen den Sektoren nicht zu übersehen: Hochtechnologie versus Niedrigtechnologie, arbeits- oder kapitalintensive Industrie, Verbrauchs- oder Investitionsgüter, wenige marktbeherrschende Akteure oder aber Branchen, die durch KMU geprägt sind etc. — es ergibt sich ein faszinierendes Bild, von dem die politisch Verantwortlichen nach Ansicht der Kommission jahrelang zu wenig Notiz genommen haben.
2.24 Im Rahmen der "Industriepolitik" sind auch die Branchenanalysen und -ansätze wieder im Gespräch.
In dem Dokument arbeitet die Kommission keine weiteren Initiativen in Bezug auf die erwähnten Branchen aus.
2.25 Neben diesen Branchen plant die Kommission neue Aktivitäten.
Für das kommende Jahr sind Studien über den Maschinenbau, die Öko-Industrie, den Automobilbau, den Buntmetall-Sektor und den IKT-Sektor angekündigt.
3. Unterstützung eines "neuen Stils" in der Industriepolitik — die Ansichten des EWSA
3.1 Der EWSA teilt die Ansicht, dass die Dynamik der Weltwirtschaft einen erneuten Schwerpunkt erfordert.
Er begrüßt, dass das Thema "Industriepolitik" nach langer Zeit wieder auf die politische Tagesordnung der EU gesetzt worden ist.
Bestimmte Aspekte der europäischen Industrie (wie Umweltschutz) standen im letzten Jahrzehnt auf der EU-Agenda, doch haben es die verschiedenen Ratsformationen versäumt, über eine Politik zu beraten, welche die Bedingungen für das Gesamtergebnis kohärent verbessert und das Umfeld für (Mehrwert bringende) Investitionen proaktiv fördert.
3.2 Rückblickend und angesichts des gegenwärtigen Wandels zugunsten eines gezielteren industriepolitischen Ansatzes lohnt es sich, die wesentlichen Faktoren, die zu einer gewissen Tabuisierung der Industriepolitik beigetragen haben, zu nennen:
- das Versagen staatlicher Interventionen, die die Industrie langfristig zumeist weder gestärkt noch wettbewerbsfähiger gemacht haben;
- die Beseitigung der gesamtwirtschaftlich ungerechtfertigten Marktverzerrung und Förderung gleicher Ausgangsbedingungen für industrielle Aktivitäten in Europa, wobei spezifische Maßnahmen, die in einigen EU-Mitgliedstaaten ergriffen wurden und wettbewerbsverzerrend wirken, auf EU-Ebene noch sachlich angemessen geprüft werden müssen;
- die allgemeine und erfolgreiche Intensivierung der Liberalisierung des Marktes;
- die überzogenen Erwartungen in die "New Economy" und in ein post-industrielles Zeitalter;
- der Nachdruck auf der Umsetzung der WWU und einer sachgerechten makroökonomischen Politikgestaltung;
- der in einigen Mitgliedstaaten schwindende Einfluss der Ministerien, die für die Belange der Industrie zuständig sind.
3.3 Die in der Kommissionsmitteilung enthaltenen Informationen sind bereits seit Jahren weitgehend bekannt.
Die Art der Präsentation und die Verknüpfung der verschiedenen analysierten Bereiche und der vorgeschlagenen Maßnahmen unterscheiden sich gleichwohl von früheren Dokumenten.
Stärker als in der Vergangenheit werden Analysen und Politiken direkter mit der Dynamik der verschiedenen Industriezweige und den betroffenen Unternehmen in Verbindung gesetzt.
3.4 Der EWSA befürwortet ausdrücklich die Ausarbeitung zusätzlicher Studien über konkrete branchenspezifische Entwicklungen in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft.
Diese könnten zur Schaffung des notwendigen "Dringlichkeitsbewusstseins" beitragen; letztgenannter Aspekt trat zwischenzeitlich in den Hintergrund, obwohl er auch ein Anliegen der Lissabon-Strategie von 2000 war; dies lag großenteils darin begründet, dass der Rat und die Mitgliedstaaten ihre eigenen Vereinbarungen und beschlossenen Politiken nicht in die Tat umgesetzt haben.
Nach Einschätzung des EWSA bedeutet dies, dass die neue Industriepolitik bei der Halbzeitbewertung der Lissabon-Strategie 2005 berücksichtigt werden muss.
Sie könnte sich künftig als ein tragender Pfeiler dieser Strategie erweisen.
3.5 Eine Industriepolitik "neuen Stils" basiert in der Tat auf der Marktkonformität und einem Liberalisierungsprozess, umfasst aber auch andere Faktoren wie branchenspezifische Merkmale, die Harmonisierung der Rechtsvorschriften im Hinblick auf den Binnenmarkt, die Beseitigung nicht tarifärer Handelshemmnisse, Technologie und FuE sowie Humanressourcen.
3.6 Diese Industriepolitik darf keineswegs in die falschen Politiken der Vergangenheit zurückfallen, die durch Marktverzerrungen aller Art gekennzeichnet waren.
Die im Zuge der WWU eingeführte Finanzdisziplin hat auch zur Folge, dass finanzielle und sonstige staatliche Interventionen in das Wirtschaftsleben vorsichtiger gehandhabt werden.
Mittlerweile herrscht allgemein Einvernehmen darüber, dass Interventionen und öffentliche Finanzspritzen bis auf wenige besonders begründete Ausnahmefälle auf die Dauer nicht im Interesse der Wirtschaft sind.
3.7 Im Lichte der jüngsten weltweiten Entwicklungen und nachdem die Lissabon-Strategie jahrelang nicht über Umsetzungsversuche hinauskam, besonders in Anbetracht des schleppenden Wirtschaftswachstums in Europa, der Produktivitätsentwicklung, der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien und der Investitionsverlagerung, ist nunmehr die Zeit reif für eine Neubewertung des verarbeitenden Gewerbes und zu diesem Zweck für branchenspezifische Ansätze und konkrete Handlungsschritte. Sie sollten auf Tätigkeiten abzielen, die am besten zu den wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen in Europa passen, insbesondere auf Tätigkeiten mit intensivem Einsatz hochqualifizierter Arbeitskräfte in der Produktion wie auch in Back-Office-Bereichen (z.B. Fertigung maßgeschneiderter Industrieausrüstungen und -systeme wie Robotik, Instrumentierung, Kontrollausrüstungen usw.).
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss unterstützt diesen Ansatz und diese Zielsetzung vorbehaltlos.
3.8 Die generelle Bewusstseinsschärfung in der breiten Öffentlichkeit für die Notwendigkeit einer soliden Industriepolitik ist eine vordringliche Aufgabe.
Zu diesem Zweck müssen der Öffentlichkeit transparente Daten und Analysen zur Verfügung gestellt werden.
Ferner sollten europäische und einzelstaatliche Entscheidungsträger ihr besonderes Augenmerk auf Aspekte wie die Kohärenz der EU-Politiken, die Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften innerhalb der EU und die relative Abstimmung europäischer und weltweiter Standards (z.B. WTO) richten.
3.9 Das öffentliche Bewusstsein begünstigt einen Konsens und den Rückhalt in der Öffentlichkeit.
Industriepolitik darf nicht einigen ausgewählten, direkt betroffenen Gruppen in Regierungs- und Wirtschaftskreisen vorbehalten bleiben: Sie ist ein Anliegen der ganzen Gesellschaft.
Ein gesundes verarbeitendes Gewerbe in Europa ist im Interesse aller.
In allen thematisch angrenzenden Bereichen müssen Anstrengungen unternommen werden, um diese Botschaft weiterzutragen, beispielsweise im Bildungswesen — und zwar nicht nur bei der Berufsbildung, sondern auch in Bezug auf den allgemeinen Bildungsstand, um so technische Qualifikationen zu fördern.
3.10 Der Öffentlichkeit muss auch dringend die enge Verknüpfung der industriellen Wertschöpfungsketten stärker verdeutlicht werden.
So ist zum Beispiel die gesamte stahlverarbeitende Industrie bis hin zur Automobilindustrie auf eine ausreichende und preiswerte Stahlversorgung angewiesen, deren Produktion wiederum von einer ausreichenden und preiswerten Rohstoffversorgung abhängt.
3.11 Direkt an das Vorstehende anknüpfend, erweist sich die Klärung der Wechselwirkung von Industrie und Dienstleistungsgewerbe als notwendig.
Obwohl sich in der Wirtschaft ein immer stärkerer Trend in Richtung Dienstleistungen abzeichnet, stehen viele Dienstleistungen in einem direkten Abhängigkeitsverhältnis zur Industrie, da die Industrie durch Auslagerungen ("Outsourcing") als Auftraggeber in Erscheinung tritt — daran wird sich auch künftig nichts ändern.
Zugleich sind für die Entwicklung von Qualitätserzeugnissen und Hochtechnologieleistungen in der Industrie qualitativ hochwertige Dienstleistungen von ausschlaggebender Bedeutung.
In vielerlei Hinsicht ist der Themenkomplex als eine Einheit aufzufassen.
Angesichts der heutzutage wirksamen Dynamik wird die Abgrenzung von produzierendem Gewerbe und Dienstleistungsgewerbe zunehmend hinfällig.
3.12 In diesem Prozess sieht der Ausschuss eine aktive Rolle für die Kommission.
Dass die Industriepolitik thematisiert wird, ist an sich bereits wünschenswert, da hierdurch für Problembewusstsein gesorgt wird.
Allerdings könnte noch viel mehr getan werden.
Zunächst gilt es, Analysen und Daten sowie deren publikumswirksame Veröffentlichung zu folgenden Themenbereichen zu verbessern:
- das industrielle Europa, sowohl unter dem Produktions- wie auch dem Beschäftigungsaspekt;
- einzelne Branchen und Cluster;
- die Wechselwirkung zwischen Industrie und Dienstleistungen;
- technologische Querverbindungen;
- die Entwicklung der Dienstleistungsindustrie;
- weltweite Vergleiche.
3.13 Die Analysen müssen auch den strukturellen Ungleichheiten der Mitgliedstaaten und Regionen, die über eine unterschiedlich starke industrielle Basis verfügen, Rechnung tragen.
Umfassendes Wissen um die Situation in den Schlüsselindustrien wird zu einer Objektivierung der Debatte über die Trends in der Weltwirtschaft sowie die Auswirkungen ihrer Dynamik beitragen.
3.14 Einwandfreies Datenmaterial bildet die Grundlage jeglicher sektoralen Politikgestaltung.
Von der Wirtschaft und von den einzelstaatlichen Regierungen werden etliche Studien in Auftrag gegeben, daneben gibt es noch die von den Universitäten angefertigten Untersuchungen [12].
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss spricht sich dafür aus, die Resultate dieser Studien mit Hilfe von EUROSTAT auf EU-Ebene zusammenzutragen, um verlässliche und dynamische europäische Datenbanken über die Industrie und den Dienstleistungssektor zu erstellen und SWOT-Analysen durchzuführen.
Umfassende und aussagekräftige Statistiken werden ein zusammenhängendes Bild des sich vollziehenden Wandels ergeben.
Die 50-jährige statistische Arbeit von EUROSTAT für die EGKS könnte hier in entsprechend angepasster Form als Beispiel dienen.
3.15 Die Kommission spricht sich zu Recht für eine integrierte Herangehensweise an die Politikgestaltung aus, die auch die Aspekte einzelstaatliche Systeme der Unternehmensbesteuerung, Steuerförmlichkeiten, Normung, Handel, geistiges Eigentum, FuE, Umwelt, Arbeitsmarkt, Ausbildung und Bildung umfassen soll.
Der EWSA begrüßt diese Ziele mit Nachdruck — leider sind sie allzu lange weder auf europäischer Ebene noch von den Mitgliedstaaten erreicht worden.
3.16 Es ist nicht das erste Mal, dass ein integrierter Ansatz empfohlen wird — im Gegenteil.
Jedoch kann ein solcher Ansatz in dem komplizierten Umfeld, in dem sich die EU-Institutionen mit 25 Mitgliedstaaten abstimmen müssen, schwerlich umgesetzt werden.
Ein gangbarer Lösungsweg wäre, dass der Rat "Wettbewerbsfähigkeit" in Zusammenarbeit mit der Kommission einen Halbzeitaktionsplan aufstellt, der jährlich bewertet wird [13].
3.17 Notwendig ist auch, dass jede Politik mit Auswirkungen auf die industrielle Wettbewerbsfähigkeit in diesem Aktionsplan die verschiedenartigen politischen Ziele der EU in ausgewogener Weise berücksichtigt.
In der Vergangenheit war dies nicht immer der Fall [14].
Folglich ist eine bessere Nutzung der Synergien zwischen den Gemeinschaftspolitiken erforderlich.
3.18 Es ist zu erwarten, dass im Zuge der Erörterung und der Annahme der Geschäftsordnung und des Halbzeitplans im Rat für Wettbewerbsfähigkeit in den Mitgliedstaaten ähnliche Strukturen geschaffen werden, sowohl was die Industrie allgemein betrifft, als auch in Bezug auf die Themen, für die die Mitgliedstaaten selbst verantwortlich sind.
Dadurch wird wiederum der Einfluss der Ministerien gestärkt, die in den Mitgliedstaaten für die Belange der Industrie zuständig sind.
3.19 Die Verbesserung des Regelungsumfelds impliziert u.a. die Vereinfachung und effizientere Rechtsetzung auf EU-Ebene.
Dies darf freilich nicht auf die künftige Rechtsetzung beschränkt bleiben.
"Eine bessere Rechtsetzung" — dieses Motto gilt sowohl rückwirkend als auch für künftige Initiativen.
Der Vorschlag der niederländischen Präsidentschaft, der auf eine Rechtsvereinfachung und eine Verminderung des Verwaltungsaufwands abzielt, ist dringend weiter zu verfolgen [15].
Richtlinien und Verordnungen mit allgemeiner Zielsetzung (horizontale Politiken) — etwa in Bereichen wie dem Arbeitsschutz, der Energieeinsparung, der Abfallentsorgung etc. — müssen koordiniert erlassen werden, da die Rechtsakte ineinander verzahnt sind und sonst von ihren Auswirkungen her mitunter einander widersprechen.
Umweltschutzverordnungen sind als besonders heikel anzusehen, Da diese Verordnungen primär zielorientiert sind, ohne die Umsetzungsverfahren zu harmonisieren, kann ihre uneinheitliche Anwendung durch die zuständigen einzelstaatlichen Behörden zu einer Verzerrung des Marktes führen.
Folgenabschätzung und Umsetzung sind äußerst wichtig, da die Glaubwürdigkeit der Maßnahmen mit ihrer Wirksamkeit steht und fällt.
3.20 Von besonderem Interesse sind einige dieser Aspekte für die neuen Mitgliedstaaten, die schlecht beraten wären, Investoren ausschließlich über niedrige Kosten für sich gewinnen zu wollen; um ihre Volkswirtschaften stärker auf die Nachhaltigkeit hin auszurichten, werden auch sie ihr industrielles Profil diversifizieren müssen.
Auf diese Länder warten einige große Herausforderungen, darunter Verbesserungen in der Umweltpolitik, stärkere Konzentration auf die Ausbildung und die Verbesserung des Qualifikationsprofils und die Einbindung aller maßgeblichen Akteure der Industrie im Wege eines sektoralen sozialen Dialogs.
3.21 Die Marktbeobachtung muss die von außerhalb der EU kommenden Produkte stärker im Auge behalten.
Ein fairer Wettbewerb kann nur dann gesichert werden, wenn weltweit gleiche Ausgangsbedingungen herrschen.
In diesem Zusammenhang fordert der EWSA die Kommission auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um die Einhaltung angemessener Arbeits-, Umwelt- und Produktstandards durch alle weltweit führenden Akteure zu gewährleisten.
3.22 Ein weiterer wichtiger Aspekt der Industriepolitik ist die Sicherstellung weltweit gleicher Ausgangsbedingungen im Handel.
Wettbewerbsverzerrende Praktiken in Drittländern, wie z.B. staatliche Beihilfen und Dumping, müssen von der Europäischen Kommission systematisch und eingehend überprüft werden.
Wenn die entsprechenden Kriterien erfüllt sind, müssen konsequent handelspolitische Maßnahmen Anwendung finden.
3.23 Neben der "besseren Rechtsetzung" und der Förderung der Synergien zwischen den Gemeinschaftspolitiken, ist der dritte Pfeiler der "Industriepolitik neuen Stils" der branchenspezifische Ansatz. Ein Ansatz, der auf der Marktkonformität und offenen Märkten beruht und mit der angestrebten Querschnittspolitik im Einklang steht.
Der EWSA unterstützt diese Zielsetzung, die in der Praxis bereits zunehmend Wirkung entfaltet, ohne Wenn und Aber.
Da der Schwerpunkt des branchenspezifischen Ansatzes auf besonderen Merkmalen und Entwicklungen einzelner Branchen liegt, kann er womöglich auch den beiden anderen Pfeilern — bessere Rechtsetzung und Förderung der Synergien zwischen den EU-Politiken — nützen.
Die Umweltschutzpolitik, die berufliche Aus- und Weiterbildung sowie die Forschungs- und Entwicklungsprogramme können besser konzipiert und erfolgreicher umgesetzt werden, wenn sie in einen branchenspezifischen Ansatz einbettet sind.
3.24 Branchenanalysen werden die Dynamik der Entwicklungen in einem weltweiten Kontext aufzeigen.
Ihnen fällt die Aufgabe zu, das Bild der europäischen Industrie in die Perspektive der anderen Partner und Wettbewerber auf der Weltbühne einzuordnen.
Sie werden die Wechselwirkungen zwischen Industrie und Dienstleistungsgewerbe darstellen.
Außerdem werden die sozialen Aspekte, darunter die Arbeitgeber-Arbeitnehmerbeziehungen und die Beschäftigungslage berücksichtigt.
Von den sektoralen Analysen ist schließlich auch Aufschluss über die Hindernisse zu erwarten, mit denen die Wirtschaft aufgrund spezifischer EU-Bestimmungen bzw. der gesetzlichen Bestimmungen zu kämpfen hat.
Folglich sollte die Wirtschaft öfter bei Folgenabschätzungen einbezogen werden, um wünschenswerte Regeln und Verfahren auf EU-Ebene zu ermitteln.
3.25 Hier muss die Kommissionsmethode — Inangriffnahme von Problemen der Wettbewerbsfähigkeit im Wege von Analyse, Konsultation und Aktion (Seite 22) — ausgedehnt werden.
Zu Recht zitiert die Kommission unter anderem G10, STAR 21 und LeaderShip als Beispiele.
3.26 Ein anschauliches Beispiel ist die Initiative LeaderShip 2015 [16], vorausgesetzt, sie wird richtig durchgeführt.
Ziel dieser Initiative ist die Sicherung einer auskömmlichen Zukunft für den Schiffbau und die Schiffsinstandhaltung in der EU in einem freien Markt.
Darüber kam es zu einer Annäherung von Kommission und europäischer Wirtschaft, was zu einer gemeinsamen Herausarbeitung der Probleme führte.
Es wurden acht Maßnahmekapitel für die Industrie bzw. die Kommission aufgestellt.
Dies ist die Grundlage für einen fruchtbaren sozialen Dialog mit den Sozialpartnern über den Modernisierungsprozess.
3.27 Andere Branchen könnten folgen.
Eine Patentlösung, die allen gerecht wird, kann es nicht geben.
Da die Mitgliedstaaten mitsamt ihren Politiken ebenso betroffen sind, ist es wünschenswert, dass maßgeschneiderte Ansätze als Resultat dieser branchenspezifischen Ansätze zu einem Engagement sowohl der Industrie, als auch der Kommission und der Mitgliedstaaten führen.
Was die Mitgliedstaaten betrifft, könnten solche Verpflichtungen auch dazu beitragen, den Austausch von Erfahrungen und bewährten Vorgehensweisen zu fördern.
Sektorale Beobachtungsstellen auf EU-Ebene könnten nach Meinung des EWSA nutzbringend sein und sollten denn auch eingerichtet werden.
3.28 Aufgrund der alles entscheidenden Bedeutung von "Wissen" und FuE sowie in Anbetracht der weltweiten "Mobilität der klugen Köpfe" (Wissenschaftler, Forscher, Manager, Fachleute), empfiehlt der EWSA mit Nachdruck die Einrichtung von Technologieplattformen, an denen Industriebranchen und Unternehmen aktiv teilnehmen sollen.
Diese dürfen aber keineswegs auf die Wirtschaft begrenzt sein, sondern auch andere Schlüsselakteure, darunter die führenden Technologieinstitute und Universitäten, mit einschließen.
Diese Plattformen könnten auch neue öffentlich-private Partnerschaften in Europa hervorbringen [17].
3.29 In Europa müssen wissensfördernde Rahmenbedingungen geschaffen werden, die auf einer spürbaren Synergie zwischen Hochschule, technischen Instituten und Industrie zugunsten der Förderung der angewandten Technologie beruhen.
Dabei sind branchenspezifische Besonderheiten zu berücksichtigen.
Darüber hinaus muss die Schaffung einer wissensbasierten Wirtschaft mit Instrumenten einhergehen, die für die lebenslange Fortbildung notwendig sind, die auch in Hochschulen und vergleichbaren Einrichtungen angeboten werden sollte.
Dies kann ebenfalls durch branchengestützte Impulse gefördert werden.
Hierbei sollte die Rolle des Fach- und Führungsmanagements mit Blick auf die Mobilität innerhalb der Europäischen Union gestärkt werden.
3.30 In diesem Zusammenhang und als Reaktion auf die in anderen Teilen der Welt laufenden Projekte, sind umfangreiche Initiativen zu ergreifen, um Synergien zwischen den verschiedenen Sektoren herbeizuführen (Beispiele hierfür: Galileo, Rüstungsindustrie) und um die Zusammenarbeit zwischen den Wissenszentren und der Industrie anzuregen und die notwendigen Bedingungen für die Bildung von Gruppierungen (z.B. Airbus-Konsortium) und Clustern zu schaffen; letztgenannte können der Wettbewerbsfähigkeit einen Schub verleihen und zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beitragen.
[18]
3.31 Größer denn je ist die Bedeutung des Humankapitals.
In dem kontinuierlichen Prozess des industriellen Wandels ist dies eine Verantwortung, die sowohl dem Management als auch den Belegschaften und ihren Organisationen zukommt.
Dies heißt unter anderem, dass Qualität, Professionalität, Fähigkeiten und Motivation im Mittelpunkt stehen müssen [19].
3.32 In diesem Zusammenhang muss gebührend berücksichtigt werden, dass junge Menschen einer Beschäftigung in der Industrie heutzutage nichts mehr abgewinnen können, da sie kein gutes Image hat.
Dies hat u.a. zu einem Fachkräftemangel geführt.
3.33 Ferner vertritt der EWSA die Auffassung, dass im Rahmen des wünschenswerten sektoriellen Ansatzes der sektorielle soziale Dialog die Motivation der Arbeitnehmer und ihrer Organisationen zu erhöhter Anpassungsfähigkeit und Qualität steigern können.
Maßgeschneiderte Ansätze auf sektoraler Ebene können das ihrige dazu beitragen, um Gespräche zwischen den Sozialpartnern über die spezifischen Anforderungen hinsichtlich der Kompetenzen, der Anpassungsfähigkeit und der Fähigkeiten der Belegschaft zu stimulieren.
3.34 Um die gesicherte Umsetzung spezifischer Maßnahmen aufbauend auf den Sektoranalysen zu gewährleisten, muss jede Initiative im Rat für Wettbewerbsfähigkeit erörtert werden.
Nach Ansicht des EWSA sollte diese Ratsformation eine entscheidende Rolle in der Industriepolitik "neuen Stils" spielen, indem sie den beteiligten Interessensbereichen eine allgemeine Plattform bietet.
Adäquate Branchenanalysen seitens Kommission und Rat und letztlich Verhandlungen über die erforderlichen Maßnahmen in oben genannten Bereichen werden auch das Engagement der einzelstaatlichen Behörden fördern, denen neben der Wirtschaft eine herausragende Rolle bei der Schaffung zukunftsorientierter Rahmenbedingungen zukommt.
3.35 In einem solchen Umfeld und bei einem solchen Ansatz darf es keinen Platz für eine Politik der Bevorzugung der erfolgreichsten Wirtschaftsbeteiligten geben, wie das ehemalige Kommissionsmitglied Liikanen zu Recht anmerkte.
Dasselbe trifft auch auf die Unternehmen zu, die in ihren Stammländern "Branchenführer" sind [20].
Dies würde die gesamte Diskussion um eine Industriepolitik neuen Stils in falsche Bahnen lenken.
Ziel ist es, ein Klima zu fördern, in dem die europäische Wirtschaft zur Übernahme von Risiken bereit ist.
Eine Politik, die den "Gewinnern" den Weg ebnet bzw. sich hinter sie stellt — das ist der Weg zum Ziel [21].
Finanzielle und nicht-finanzielle Instrumente zur Verwirklichung dieses Ziels müssen — ggf. erneut — geprüft werden.
4. Schlussfolgerungen
4.1 Der EWSA begrüßt die Initiative der Kommission (besonders von Kommissionsmitglied Liikanen und der GD Unternehmen), neben den Querschnittspolitiken die "Industriepolitik" wieder zu einem Schwerpunkt der EU-Agenda zu machen.
Diese Initiative entspricht ähnlichen Entwicklungen in einigen Mitgliedstaaten und kann womöglich diesbezügliche gleiche Ansichten in der Union fördern.
Sie wird ihren Beitrag zur Verbesserung der Definition von Mitteln und Wegen leisten, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Hoffentlich wird sich diese Initiative auch bei der Festlegung angemessener, konkreter Ziele bei der Halbzeitbewertung der Lissabon-Strategie im Jahr 2005 als hilfreich erweisen.
4.2 Der EWSA stellt fest, dass mit Blick auf eine Industriepolitik "neuen Stils" dringend ein vertrauenerweckender institutioneller Rahmen erforderlich ist, bei dem das Augenmerk auf einer angemessenen Verteilung der Aufgaben innerhalb der Union — wer ist wann wofür zuständig? — sowie auf der Durchführung und Umsetzung der Ziele und Richtlinien in den Mitgliedstaaten liegt, die der Europäische Rat und die verschiedenen Ratsformationen beschlossen haben [22].
4.3 Der EWSA unterstützt die drei Elemente der "neuen Industriepolitik": bessere Rechtsetzung, Förderung von Synergien zwischen den verschiedenen Gemeinschaftspolitiken und Entwicklung der sektoralen Dimension.
Im Sinne der Transparenz und der Signalwirkung erscheint eine bessere Abstimmung in der Kommission (beispielsweise unter Federführung der GD Unternehmen) und im Ministerrat wünschenswert.
Eine bessere Koordinierung muss aber auch eine dringend benötigte nutzbringende Synergie der Politiken bewirken.
Ein Halbzeitaktionsplan, der von der Kommission und dem Rat für Wettbewerbsfähigkeit jährlich verabschiedet wird, wäre höchst willkommen.
4.4 Der Ausschuss begrüßt die in dem Bericht "Die Herausforderung annehmen — Die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung" [23] enthaltenen Empfehlungen.
Zu bedauern ist indes der fehlende Verweis auf die neue Industriepolitik als nützliches Werkzeug, um sich den Herausforderungen auf den Weltmärkten zu stellen.
Besonders der sektorale Ansatz und die Notwendigkeit einer gut abgestimmten Politik innerhalb dieses Rahmens hätte hervorgehoben werden müssen.
Der EWSA unterstützt den Vorschlag nationaler Aktionspläne.
Damit sowohl die Aktionspläne als auch die EU-Politik bessere Resultate zeitigen, müssen sie jeweils in der Ratsformation Wettbewerbsfähigkeit entsprechend koordiniert werden.
Der EWSA drängt auf eine Berücksichtigung dieser Elemente bei der Vorbereitung der Halbzeitbewertung der Lissabon-Strategie im März 2005.
4.5 Der Ausschuss betont die Notwendigkeit einer Bewusstseinsschärfung. Diese ist für einen Konsens und den Rückhalt seitens der breiten Öffentlichkeit unabdingbar.
Es muss allen klar werden, dass die europäische Gesellschaft als Ganzes inmitten eines weltweiten industriellen Wandelungsprozesses steht, der nicht bei den Unternehmen halt macht, sondern Anstrengungen auf viel breiterer Front erfordert.
4.6 Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass Sektoranalysen dazu beitragen können und werden, ein besseres Verständnis für die Entwicklungen und das, was auf dem Spiel steht, zu erreichen.
Sie werden auch eine engere Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Partnern sowie maßgeschneiderte Ansätze und eine wünschenswerte Anpassung der Politiken auf EU-Ebene und nationaler Ebene begünstigen, um neue Chancen zu fördern und folglich zur erfolgreichen Durchführung der Lissabon-Strategie beizutragen.
Ein sektorieller Rahmen ist auch ein geeignetes Mittel zur Förderung des sozialen Dialogs, der auf ein breitangelegtes gemeinsames Engagement und die Förderung der Qualität der Humanressourcen abzielt.
4.7 Ein solcher branchenspezifischer Ansatz macht es erforderlich, dass die weltweiten Trends und der industrielle Wandel in den Kommissionsdienststellen immer aufmerksamer verfolgt werden.
Der EWSA empfiehlt nachdrücklich, dass die Kommissionsbeamten ihre praktischen Kenntnisse der Herausforderungen im privaten Sektor erweitern.
Die Beratende Kommission für den industriellen Wandel und die Europäische Stelle zur Beobachtung des Wandels können als beratende Partner ihren Beitrag zu branchenspezifischen Analysen leisten, ohne dabei die Rolle der Sozialpartner zu schmälern.
4.8 Vergegenwärtigt man sich die Entwicklung bei den anderen weltweit führenden Akteuren — Kosten und Kompetenzen sowie die Kombination dieser beider Faktoren -, so zeigt sich, dass die entscheidenden Einflussgrößen der Wettbewerbsfähigkeit Wissen, Qualität — sowohl der Unternehmen selbst als auch des Humankapitals und seiner bezüglichen Fähigkeiten — und Organisation heißen.
Zukunftsorientierte Politiken und Maßnahmen in diesen Bereichen werden von entscheidender Bedeutung sein.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen"
(KOM(2004) 279 endg. — 2004/0084 (COD))
(2005/C 157/14)
Der Rat beschloss am 18. Mai 2004 gemäß Artikel 262 des EG–Vertrags, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu dem obenerwähnten Vorschlag zu ersuchen.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 25. November 2004 an.
Berichterstatterin war Frau Sharma.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 413. Plenartagung am 15./ 16. Dezember 2004 (Sitzung vom 15. Dezember) mit 147 gegen 1 Stimme bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Mit dem Vorschlag sollen vor allem die Transparenz und Klarheit in den Rechtsvorschriften zur Gleichbehandlung verbessert und deren wirksame Anwendung durch Stärkung des gemeinschaftlichen Besitzstandes und Vermeidung einer rückläufigen Entwicklung erleichtert werden.
Es bedarf eines einzigen Rechtsaktes, der klar gegliedert, leicht zugänglich und lesbar ist und durch den die Ziele der sozialen und wirtschaftlichen Gemeinschaftspolitik in Bezug auf die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen für Frauen besser verwirklicht werden können.
1.2 Durch die Zusammenfassung der Bestimmungen der Richtlinien über den Zugang zur Beschäftigung, über den Grundsatz des gleichen Arbeitsentgelts, betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit und die Beweislast lässt sich ein einziger kohärenter Text ohne widersprüchliche Definitionen formulieren.
Der Vorschlag trägt den jüngsten Entwicklungen in der europäischen Rechtsprechung dahingehend Rechnung, als das aktuelle Sekundärrecht entsprechend den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes, die zu einer Verdeutlichung und Weiterentwicklung des Konzepts der Gleichheit beigetragen haben, auf den neuesten Stand gebracht werden.
Außerdem soll durch eine Zusammenfassung der Bestimmungen von Richtlinien mit demselben Gegenstand ein hohes Maß an Rechtssicherheit gewährleistet werden. Maßgabe hierfür ist das neue politische Umfeld, in dem die Union als eine offene, kommunikationsfähige und lebensnahe Institution erscheint.
1.3 Die Richtlinie gilt entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten für die erwerbstätige Bevölkerung — einschließlich der Selbständigen, für Personen, deren Erwerbstätigkeit durch Krankheit, Mutterschaft, Unfall oder unfreiwillige Arbeitslosigkeit unterbrochen wurde, und für Arbeitssuchende — sowie für Arbeitnehmer(innen) im Ruhestand und für behinderte Arbeitnehmer(innen) und ihre anspruchsberechtigten Angehörigen.
2. Hintergrund
2.1 Durch den Vertrag von Amsterdam wurden die Gemeinschaftskompetenzen im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern erweitert und die Abschaffung von Ungleichheiten auf allen Gebieten des bürgerlichen Lebens sowie die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern zum Ziel erklärt.
Ungleichbehandlungen stellen nicht nur die Verletzung eines wesentlichen Grundsatzes der Europäischen Union dar; sie beeinträchtigen auch das Wirtschaftswachstum und das Wohlergehen der Volkswirtschaft.
2.2 Gleichbehandlung ist eine Voraussetzung für die EU, um die Zielsetzungen in Bezug auf Wachstum und nachhaltige Entwicklung in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umwelt verwirklichen zu können.
Europa wird mehr denn je auf einen wesentlich höheren Frauenanteil an der Erwerbsquote angewiesen sein. Daher muss ein Fundament an gleichen Rechten, die für alle gelten, geschaffen werden.
2.3 Untersuchungen haben gezeigt, dass Diskriminierung aus Gründen der Geschlechtszugehörigkeit ebenso wie eine unzureichende Unterstützung von Arbeitnehmer(inne)n mit familiären Verpflichtungen ein entscheidendes Hindernis für den Anstieg der Zahl weiblicher Beschäftigter ist.
2.4 Entwicklung der Rechtsvorschriften über die Gleichbehandlung von Frauen und Männern
Gleichbehandlung von Frauen und Männern ist ein Hauptgrundsatz des sozialen Konzepts der Europäischen Gemeinschaft.
Bereits 1976 wurde der Grundsatz des gleichen Arbeitsentgelts für Männer und Frauen gemäß Artikel 119 EWG (Artikel 141 EG) vom Europäischen Gerichtshof zu einem der Hauptgrundsätze des Gemeinschaftsrechts erklärt [1].
- Die erste Richtlinie zur Gleichbehandlung wurde 1975 verabschiedet und trifft den Grundsatz des gleichen Arbeitsentgelts [2].
- 1976 folgte die Richtlinie zur Gleichbehandlung im Bereich der Beschäftigung [3].
Diese Richtlinie wurde im Jahr 2002 durch die Richtlinie 2002/73, in der "Belästigung" und "sexuelle Belästigung" definiert werden, in wesentlichen Punkten geändert [4].
- 1978 wurde eine Richtlinie über gesetzliche Systeme der sozialen Sicherheit verabschiedet [5].
- 1986 wurde eine Richtlinie verabschiedet, in der der Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit eingeführt wurde [6].
Diese Richtlinie wurde später geändert [7].
- 1986 wurde eine Richtlinie über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit — auch in der Landwirtschaft — ausüben mit Bestimmungen zum Schutz selbständig erwerbstätiger Frauen während der Schwangerschaft und der Mutterschaft eingeführt [8].
- 1992 wurde eine Richtlinie zum Schutz schwangerer Arbeitnehmerinnen als Maßnahme zur Verbesserung von deren Sicherheit und Gesundheitsschutz verabschiedet. Sie umfasste auch das gesetzlich verankerte Recht auf Mutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen, auf Urlaub für vorgeburtliche Untersuchungen und auf Kündigungsschutz [9].
- 1995 wurde innerhalb der branchenübergreifenden Organisationen der Sozialpartner auf europäischer Ebene eine Rahmenvereinbarung über Elternurlaub getroffen, die später als Richtlinie verabschiedet wurde. Sie hebt die Gleichbehandlung von Männern bei der Anwendung dieser Maßnahmen hervor und unterstreicht die Bedeutung der Rolle der Väter bei der Kinderbetreuung [10].
Diese Richtlinie wurde später geändert und auf das Vereinigte Königreich ausgedehnt [11].
- 1997 wurde die Richtlinie über die Beweislast verabschiedet [12].
Diese Richtlinie wurde später ebenfalls auf das Vereinigte Königreich ausgedehnt [13].
Der Europäische Gerichtshof hat von jeher maßgeblich an einer wirksamen Verringerung der Diskriminierung von Frauen im Berufsleben mitgewirkt.
Der Gerichtshof legt das Gemeinschaftsrecht aus und entwickelt naturgemäß die unvollständigen rechtlichen Konzepte des relativ jungen Gemeinschaftsrechts zu einem kohärenten Rechtssystem weiter [14].
Auf dem Gebiet der Chancengleichheit hat der Gerichtshof bei der effektiven Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Gleichbehandlung vorrangig den Begriff "mittelbare und unmittelbare Diskriminierung" verwendet [15]. Außerdem hat er deutlich gemacht, dass der Schutz vor Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts auch für Männer gilt [16].
3. Besondere Bemerkungen
3.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beglückwünscht die Kommission zu ihrer Arbeit zur Vereinfachung und Verbesserung der Zugänglichkeit einer Vielzahl von Gleichstellungsrichtlinien.
Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein Grundsatz in allen Bereichen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens; deshalb müssen die Rechtsvorschriften für alle verständlich und klar sein.
3.2 Im Verlauf der 30-jährigen Entwicklung der Rechtsvorschriften zur Geschlechtergleichstellung wurden 12 Richtlinien erarbeitet. Der Ausschuss stellt fest, dass die Kommission nun sieben dieser Richtlinien, die alle die Gleichbehandlung von Männern und Frauen zum Gegenstand haben, in einer einzigen überarbeiteten Richtlinie zusammenfasst [17].
Die Kommission hat sich für eine solche Neufassung dieser sieben Richtlinien entschieden, da viele darin enthaltene Gemeinsamkeiten zu Wiederholungen oder Überlappungen führen und die Definitionen außerdem nicht vollständig kohärent sind.
3.3 Durch diese Neufassung werden die sieben Richtlinien insofern zu einem modernen, klaren und einfachen Rechtstext, als dadurch die Gesamtlänge der Texte gekürzt und eine Serie von Begriffsbestimmungen aufgenommen wird, wozu auch Definitionen von mittelbarer und unmittelbarer Diskriminierung und Belästigung gehören.
Der Ausschuss begrüßt diesen Schritt mit Blick auf die Erweiterung und würdigt die Bemühungen der Kommission um verbesserte Rechtsvorschriften.
3.4 Der Ausschuss stellt fest, dass fünf Gleichstellungsrichtlinien aufgrund unzureichender Gemeinsamkeiten nicht mit in die Neufassung einbezogen wurden [18].
Es handelt sich um die beiden Richtlinien über elterliche Rechte, die in Zusammenarbeit mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen erarbeitet wurden und nicht in den Bereich der Gleichbehandlung fallen, die Richtlinie über den Mutterschutz und die Rechte stillender Arbeitnehmerinnen, die zu den Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz gehört, die Richtlinie über Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit und die Richtlinie über den Schutz der Rechte von Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit — auch in der Landwirtschaft — ausüben.
3.5 Der Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass eine Berücksichtigung dieser Richtlinien die überarbeitete Richtlinie zu kompliziert und zu lange werden ließe.
Der EWSA möchte jedoch ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Richtlinie 86/613/EWG [19] s.E. angesichts der Vielzahl von selbständig erwerbstätigen Frauen und in der Landwirtschaft beschäftigten Arbeitnehmerinnen dringend überprüft werden muss.
Der EWSA ist der Meinung, dass speziell dieser Rechtsakt inhaltliche Schwächen aufweist und die Rechte der Frauen nur unzureichend schützt.
Da diese Richtlinie im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Lissabon-Strategie eine Rolle spielt, muss sie dringend auf den neuesten Stand gebracht werden.
3.6 Die Kommission hat bei den Richtlinien zwei Ergänzungen vorgenommen, die die festverankerte Rechtsprechung unmittelbar widerspiegeln und somit bereits gültige Rechtsvorschriften lediglich verdeutlichen.
Diese Ergänzungen betreffen den Grundsatz des gleichen Arbeitsentgelts (Artikel 4) und die betriebliche Altersversorgung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst (Artikel 6) [20].
Der EWSA unterstreicht, dass der Europäische Gerichtshof maßgeblich an der Stärkung des Gemeinschaftsrechts beteiligt ist.
Eine Einbeziehung der Rechtssprechung in die Neufassung der Richtlinie schafft mehr Klarheit und ist zweckdienlicher.
3.7 Die Kodifizierung ist ein rein technischer Vorgang, und die Kommission hat erklärt, dass der Inhalt der Richtlinien mit Ausnahme von Artikel 21 nicht in die Bestimmung über Stellen zur Förderung der Gleichbehandlung innerhalb der "Horizontalen Bestimmungen" von Titel III aufgenommen wurde.
Die Einführung der "Horizontalen Bestimmungen" in die gesamte Richtlinie erhöht nun durch eine Erweiterung des Arbeitsbereichs — wenn auch nur geringfügig — die Kompetenzen der Gleichstellungsbehörden.
Dies kann den Weg für weitere Kompetenzerweiterungen ebnen, die zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
Der EWSA betont, dass zwar keine substantiellen Änderungen vorgenommen wurden, eine Aktualisierung und Modernisierung der Richtlinien sowie die daraus resultierende Rechtsprechung jedoch langfristig Veränderungen mit sich bringen werden.
4. Schlussbemerkung
4.1 Die Gleichstellung von Mann und Frau wird seit 30 Jahren durch Rechtsvorschriften vorangetrieben. Doch auch wenn der EWSA die Kommission zu ihrem Schritt, die Richtlinie einfacher und verständlicher zu gestalten, beglückwünscht, kann die Gleichstellung in der Praxis europaweit nur durch konstruktive Maßnahmen aller Mitgliedstaaten zur Durchsetzung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen verwirklicht werden.
Der Ausschuss ist überzeugt, dass der Austausch und die Förderung vorbildlicher Verfahrensweisen sowie der zunehmende soziale Dialog auf diesem Gebiet ein konkreter Weg zum Fortschritt sind, er erkennt die maßgebliche Rolle der Sozialpartner auf diesem Gebiet ohne Einschränkungen an und unterstreicht dabei ihre Aktivitäten im Rahmen des 'Arbeitsprogramms der europäischen Sozialpartner 2003-2005'.
Die Kommission muss die Gleichbehandlung und die Chancengleichheit stärker fördern und den Wert der Frauen für die europäische Wirtschaft deutlicher herausstellen, um die Lissabon-Strategie verwirklichen zu können.
4.2 Der EWSA bittet die Kommission, die Mitgliedstaaten aufzufordern, einen Leitfaden mit den wichtigsten Aspekten der europäischen Gleichstellungsrichtlinien und deren Umsetzung in einzelstaatliches Recht, mit den Pflichten der Arbeitgeber und den Rechten der Arbeitnehmer(innen) zu erarbeiten, damit das unzulängliche Wissen in Bezug auf die Gleichbehandlung beseitigt und die Vorteile für die Wirtschaft gesteigert werden.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Studie über die Zusammenhänge zwischen legaler und illegaler Migration"
(KOM(2004) 412 endg.)
(2005/C 157/15)
Die Kommission beschloss am 4. Juni 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der obenerwähnten Mitteilung zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 24. November 2004 an.
Berichterstatter war Herr PARIZA CASTAÑOS.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss verabschiedete auf seiner 413. Plenartagung am 15./ 16. Dezember 2004 (Sitzung vom 15. Dezember) mit 138 Stimmen ohne Gegenstimmen bei 8 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Zusammenfassung der Kommissionsmitteilung
1.1 Der Europäische Rat betonte im Juni 2003 in Thessaloniki, "dass es, um diese Herausforderungen zu bewältigen, notwendig ist, im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern […] legale Wege für die Einwanderung von Drittstaatsangehörigen in die Union zu sondieren, wobei der Aufnahmekapazität der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen ist."
Die Europäische Kommission stellt in dieser Mitteilung die Ergebnisse einer Studie über die Zusammenhänge zwischen legaler und illegaler Migration vor, die auf Ersuchen des Europäischen Rates durchgeführt wurde.
Darin wird untersucht, ob legale Verfahren für die Aufnahme von Migranten die Anreize für illegale Migration mindern.
Im Anschluss an diese Mitteilung will die Kommission ein Grünbuch über die Wege der legalen Einwanderung vorlegen.
1.2 In Teil I untersucht die Kommission die bestehenden Mechanismen zur Steuerung der legalen Arbeitsmigration.
Die Aufnahme von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer Beschäftigung unterliegt den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die von Land zu Land sehr unterschiedlich sind.
Einige Staaten halten ihre Türen für Arbeitsmigration verschlossen, während andere über Regelungen verfügen, die die Einreise von Arbeitsmigranten zulassen, wenn diesen ein Arbeitsplatzangebot vorliegt, wobei jedoch der Grundsatz der nationalen Präferenz gilt.
Einige Mitgliedstaaten gestatten auch die Einreise von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit.
Die meisten Wirtschaftsmigranten erhalten zunächst einen zeitlich befristeten Aufenthaltstitel für ein bis fünf Jahre.
1.3 Auch die Zahl der Wirtschaftsmigranten, die die Mitgliedstaaten jährlich zulassen, wird auf sehr unterschiedliche Weise bestimmt.
Einige Mitgliedstaaten nehmen nur hoch qualifizierte Arbeitskräfte auf (z.B. Deutschland mit seiner Greencard-Regelung und das Vereinigte Königreich mit seinem Highly Skilled Migrant Programme).
Andere (mehrere Staaten in Südeuropa) nehmen nach unterschiedlichen Verfahrensweisen auch gering qualifizierte Arbeitskräfte auf.
Manche Mitgliedstaaten regeln die Migration mit einem Quotensystem (z.B. Italien), andere haben, wie Spanien, bilaterale Abkommen mit Drittländern geschlossen, die die Aufnahme der Drittstaatsangehörigen regeln.
Die Kommission stellt in ihrer Mitteilung die verschiedenen, zur Steuerung der Migration verwendeten Instrumente einander gegenüber.
1.4 Auch die in manchen Ländern (z.B. Belgien) durchgeführten Regularisierungsmaßnahmen werden von der Kommission untersucht.
Sie werden einerseits als positiv für die Integration der Migranten in die Gesellschaft und die Verhinderung ihrer Ausbeutung am Arbeitsplatz bewertet, andererseits aber auch kritisiert, weil sie einen gewissen Anreiz für illegale Migration bieten.
1.5 In Teil II stellt die Kommission fest, dass es viele Formen der illegalen Migration gibt und es sehr schwer ist, genaue Angaben darüber zu erhalten.
Der Umfang der illegalen Migration in die EU lässt sich nicht genau bestimmen, wird jedoch als beträchtlich erachtet, weshalb die Reduzierung der illegalen Migrationsströme sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf EU-Ebene eine politische Priorität ist.
1.6 Die Kommission stellt heraus, dass ein eindeutiger Zusammenhang zwischen Schattenwirtschaft, nichtreguliertem Arbeitsmarkt und illegaler Migration besteht, vornehmlich in Beschäftigungsbereichen wie Bau, Landwirtschaft, Gaststättengewerbe, Reinigungs- und häusliche Dienste.
In der EU macht die Schattenwirtschaft schätzungsweise zwischen 7 und 16 % des BIP aus.
1.7 Die Wirkung bestehender legaler Mechanismen, wie bilateraler Abkommen, auf die Eindämmung der illegalen Migration ist schwierig zu ermitteln.
Die Kommission führt an, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Auswertungen nicht vorgenommen haben.
Auch die Auswirkungen der Visumpolitik auf eine Verringerung der illegalen Einwanderung seien bisher noch keiner Bewertung unterzogen worden.
1.8 Man baut auf eine bessere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern als Mittel zur Eindämmung illegaler Migrationsströme.
In diese Richtung äußerte sich der Europäische Rat auf seinen Tagungen in Tampere, Sevilla und Thessaloniki.
Bisher haben die Mitgliedstaaten nur begrenzte Erfahrungen mit der Verbesserung dieser Zusammenarbeit, und ihre Resultate sind insgesamt nicht eindeutig zu beurteilen.
Die Kommission überlegt, ob bei den den Drittländern angebotenen Anreizen ein anderer Ansatz erforderlich sein könnte.
1.9 In Teil III zieht die Kommission ihre Schlussfolgerungen und skizziert ihre Vorstellungen für das weitere Vorgehen.
Wegen des Mangels an zuverlässigen, vergleichbaren Daten auf EU-Ebene beabsichtigt die Kommission nun, einen jährlichen Statistikbericht über Migration zu erstellen, was eine Koordinierung und einen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten erfordere.
Sie nennt die bisher eingeleiteten Schritte: 2002 richtete sie mit dem "Ausschuss für Einwanderung und Asyl" eine Expertengruppe ein, mit dem Aufbau des Europäischen Migrationsnetzes wurde begonnen (zu dem 2004 ein Pilotprojekt läuft), und ein Netz nationaler Kontaktstellen für Integrationsfragen wurde eingerichtet.
Im Bereich der illegalen Einwanderung wurden ein Frühwarnsystem geschaffen und weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Informationsaustauschs ergriffen.
1.10 Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Anwerbung von Arbeitskräften aus Drittstaaten sowie die Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen in die EU infolge der Auswirkungen des Bevölkerungsrückgangs und der Überalterung wahrscheinlich fortdauern und zunehmen wird.
Auf der anderen Seite fordern Drittländer immer wieder mehr legale Wege für die Migration.
1.11 Die Kommission weist darauf hin, dass ihr 2001 vorgelegter Vorschlag für eine Richtlinie über die Einreise von Arbeitnehmern [1] vom Rat nicht unterstützt wurde.
Sie wirft die Frage auf, ob die Aufnahme von Wirtschaftsmigranten auf EU-Ebene geregelt werden sollte, wie groß der anzustrebende Grad der Harmonisierung sein soll und ob der Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz für den heimischen Arbeitsmarkt aufrechterhalten werden soll oder nicht.
Die Kommission fügt an, dass der Entwurf des Verfassungsvertrags die Zuständigkeit der EU für die Migrationspolitik bestätigt, die Entscheidung über die Zahl der aufzunehmenden Migranten jedoch den Mitgliedstaaten überlassen wird, und sie unterstreicht, dass alle in diesem Bereich getroffenen Maßnahmen einen Mehrwert auf EU-Ebene erbringen müssen.
Ende des Jahres will sie ein Grünbuch vorlegen, in dem ihr Richtlinienentwurf und die im Rat aufgeworfenen problematischen Fragen geprüft werden; darüber hinaus soll gegen Jahresende 2004 eine öffentliche Anhörung stattfinden.
1.12 Die Kommission ist der Auffassung, dass Regularisierungsmaßnahmen zwar den Aufenthalt zahlreicher illegaler Migranten legalisieren konnten, aber nicht als geeigneter Weg zur Steuerung der Migrationsströme anzusehen sind.
In Zukunft müssten die Regularisierungsmethoden im Ausschuss für Einwanderung und Asyl weiter analysiert werden, um Verfahrensweisen zu ermitteln und zu vergleichen.
1.13 Die Förderung der Integration von Drittstaatsangehörigen ist ein wesentliches Ziel, von dem nach Auffassung der Kommission künftige Vorschläge geleitet sein müssen.
Besonders relevant für dieses Ziel sei die Integration in den Arbeitsmarkt, weshalb die Kommission u.a. auf die Notwendigkeit verweist, die Differenz zwischen der Arbeitslosenquote von Drittstaatsangehörigen und der von EU-Bürgern zu verringern.
Wichtig seien auch weitere Fortschritte bei der Erleichterung der Mobilität von Drittstaatsangehörigen innerhalb der Europäischen Union, für die erste Schritte bereits mit der 2003 angenommenen Richtlinie betreffend langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige [2] und mit der Verordnung Nr. 1408/71 unternommen wurden.
Auch die Anerkennung der beruflichen Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen müsse verbessert werden.
1.14 Die Kommission sieht die Schwarzarbeit als einen wesentlichen Pull-Faktor für die illegale Migration. Das vorrangige Ziel müsse folglich die Überführung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit in reguläre Beschäftigung sein.
Dieses Ziel ist in den beschäftigungspolitischen Leitlinien bereits berücksichtigt.
1.15 Die Entwicklung einer Gemeinschaftspolitik zur Rückführung illegal aufhältiger Personen gehört ebenfalls zu den migrationspolitischen Instrumenten, durch die sichergestellt werden muss, dass illegal aufhältige Personen in ihr Herkunftsland zurückkehren.
Die Kommission schlägt die Schaffung eines Finanzinstruments für Rückkehrmanagement für die Jahre 2005 und 2006 vor.
1.16 Die Studie hat, so die Kommission weiter, bestätigt, dass eine engere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern nötig ist, um die illegale Migration einzudämmen und die legale in geordnete Bahnen zu lenken.
Alle verfügbaren Informationen müssen zusammengetragen werden, um einen Überblick darüber zu erhalten, wie es um diese Zusammenarbeit bestellt ist und wieweit sie reicht.
Außerdem könnte die Idee der Entwicklung von Ausbildungsprogrammen für Arbeitskräfte in den Herkunftsländern für ihre spätere Anwerbung je nach den in der EU benötigten Fähigkeiten geprüft werden.
Ein weiterer Vorschlag der Kommission betrifft die Möglichkeit einer teilweisen Änderung der Visumpolitik im Sinne von Visaerleichterungen für bestimmte Personengruppen.
2. Allgemeine Bemerkungen
2.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die Vorlage dieser Mitteilung durch die Kommission sehr, weil sie der gemeinschaftlichen Migrationspolitik einen neuen Impuls gibt.
Im Rat stoßen die Debatten auf vielerlei Probleme wegen der wenig kooperativen Haltung einiger Regierungen.
Der EWSA hat bereits in mehreren Stellungnahmen darauf hingewiesen, dass es eine klare Verbindung zwischen legaler und illegaler Immigration gibt.
Wenn es keine geeigneten, transparenten und flexiblen Wege der legalen Einwanderung gibt, nimmt die irreguläre Immigration zu [3].
Ebenfalls erforderlich sind eine vernünftige Asylpolitik und harmonisierte Rechtsvorschriften für den Schutz von Menschen, die des internationalen Schutzes bedürfen.
2.2 Die Kommission in ihrer Mitteilung über Einwanderung, Integration und Beschäftigung [4] und der Europäische Rat von Thessaloniki gelangten zu der Auffassung, dass in den kommenden Jahren die Zuwanderung von Wirtschaftsmigranten aus Drittländern insbesondere in die EU zunehmen werde.
Zu einer Zunahme der Wirtschaftsmigration komme es sowohl für hoch qualifizierte als auch für niedrig qualifizierte Tätigkeiten.
Der EWSA unterstrich die Notwendigkeit, dass die Zuwanderung in legale, transparente Bahnen geleitet werden müsse, um die Probleme zu vermeiden, die sich auf den Arbeitsmärkten zeigen; dies erfordere eine sachgerechte Kooperation zwischen den Behörden und den Sozialpartnern.
2.3 Es ist unbegreiflich, warum der Rat die Richtlinie über die Einreise und den Aufenthalt von Arbeitnehmern, die die Kommission 2001 vorschlug, nicht angenommen hat.
Der EWSA bezeichnete den Kommissionsvorschlag in seiner Stellungnahme [5] als begrüßenswert, aber unzureichend, und vertrat die Ansicht, dass es zwei unterschiedliche Möglichkeiten für die Einwanderung von Arbeitskräften geben müsse: zum einen die Beschaffung einer Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis noch im Ursprungsland, zum anderen die Möglichkeit, eine befristete Aufenthaltserlaubnis für die Arbeitssuche zu erhalten.
Mit ihrem Richtlinienvorschlag kam die Kommission ihren Verpflichtungen im Gefolge des Gipfels von Tampere nach, der Rat ist mit seiner Haltung jedoch von diesem Ziel wieder abgerückt.
2.4 Die Frage der Kommission beantwortet der EWSA mit einem klaren Ja: Es ist notwendig, die Aufnahme von Wirtschaftsmigranten auf EU-Ebene zu regeln, was ein hohes Maß an Harmonisierung von Rechtsvorschriften erfordert, wie es im Entwurf eines Verfassungsvertrags vorgesehen ist.
Bereits in früheren Stellungnahmen [6] hat der Ausschuss hervorgehoben, dass sich die EU rasch eine gemeinsame Zuwanderungspolitik geben und für die Rechtsangleichung sorgen muss.
Der Ausschuss wird das Grünbuch, das die Kommission ausarbeitet, prüfen und dazu eine Stellungnahme abgeben.
3. Besondere Bemerkungen
3.1 Die bestehenden legalen Wege der Arbeitsmigration sind unzureichend.
Die bilateralen Abkommen, die Quoten, die Programme zur Aufnahme von hoch qualifizierten Arbeitnehmern und die übrigen derzeit verfügbaren Instrumente reichen nicht aus, um die Migration aus wirtschaftlichen Gründen über legale Wege zu kanalisieren, was sich darin zeigt, dass die illegale Zuwanderung weiter zunimmt.
Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten brauchen offener gestaltete Rechtsvorschriften, die eine Arbeitsmigration sowohl von hoch qualifizierten Fachkräften als auch von weniger qualifizierten Arbeitnehmern über legale, transparente Kanäle ermöglichen.
3.2 In verschiedenen Mitgliedstaaten hat man sich dafür entschieden, nur hoch qualifizierte Arbeitnehmer einwandern zu lassen; in der Mitteilung der Kommission werden die entsprechenden Erfahrungen Deutschlands und des Vereinigten Königreichs untersucht.
Der EWSA ist der Ansicht, dass es sich dabei um sehr begrenzte Erfahrungen handelt, die es zwar positiv zu bewerten gilt, welche jedoch nicht ausreichen, um den Bedarf des Arbeitsmarktes in diesen Bereichen zu decken.
Die Mitgliedstaaten brauchen aber auch neue rechtliche Instrumente für die Zuwanderung weniger qualifizierter Arbeitskräfte, nach denen ihre Arbeitsmärkte verlangen. Derzeit wandern diese Arbeitskräfte illegal ein und betätigen sich überwiegend in der Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit, insbesondere als Haushaltshilfen, in der Gesundheitspflege, in der Personenbetreuung, in der Landwirtschaft, im Gaststättengewerbe, im Baugewerbe und in einigen Dienstleistungsbranchen.
3.2.1 Sehr wichtig ist, dass Menschen mit Zuwanderungsabsicht ausreichend und klar über die Instrumente informiert sind, die in den Mitgliedstaaten für eine legale Zuwanderung bestehen.
Die Konsulatsdienste müssen solche Informationen an die Herkunftsländer übermitteln. Auch in den europäischen Aufnahmeländern müssen die Zuwanderer über die bestehenden legalen Instrumente unterrichtet werden.
3.3 Auf der anderen Seite stellen die bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten zur Regulierung der Arbeitsmigration eine sehr positive Erfahrung dar, bei der die Zuwanderung in Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern gesteuert und koordiniert wird, wie das der Rat, die Kommission, das Europäische Parlament und der EWSA seit dem Gipfel von Tampere fordern.
Der größte Teil dieser Abkommen dient der Vermittlung von Migranten in wenig qualifizierte Tätigkeiten und mit befristeten Aufenthaltsgenehmigungen.
Der EWSA weist allerdings darauf hin, dass diese Abkommen wirksamer ausgeschöpft werden können, wenn sie in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern der Mitgliedstaaten und der Herkunftsländer abgewickelt werden.
Die Erfahrungen haben auch gezeigt, dass es in den Konsulaten der Mitgliedstaaten zu wenige Fachleute für Arbeitsmigration gibt, was zu Problemen führt.
3.3.1 Der EWSA schlägt ferner vor, dass die EU im Rahmen der Gemeinschaftsinstrumente zur Assoziierung und Zusammenarbeit mit Drittstaaten spezialisierte Dienste für Arbeitsmigration einrichtet.
Die Assoziierungs- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten könnten Möglichkeiten für Arbeitsmigration und Fortbildungsprogramme enthalten.
Die Zuwanderung qualifizierter Arbeitnehmer aus den Herkunftsländern nach Europa kann zu einem neuen Hindernis für deren Entwicklung werden, weshalb die Europäische Union und die Mitgliedstaaten mit diesen Ländern zusammenarbeiten müssen, damit die Zuwanderung zu einem Entwicklungsfaktor wird und nicht neue Probleme hervorruft.
3.3.2 Andererseits haben diese Staaten in ihrem Verhältnis zur Europäischen Union in den Handels- und Finanzströmen und beim Technologietransfer eine ungleichgewichtige Position.
Die Assoziierungs- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten müssen neue politisch-wirtschaftliche Instrumente enthalten, die der Entwicklung dieser Staaten förderlich sind.
Nur so kann eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zur Verhütung der illegalen Zuwanderung aufgebaut werden.
Auch im Rahmen der WTO bedarf es einer guten Zusammenarbeit zwischen der EU und den Entwicklungsländern.
3.4 Einige Mitgliedstaaten verwenden bei der Durchführung der bilateralen Abkommen Quoten, die auf der Grundlage zuvor in Zusammenarbeit mit den Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften durchgeführter Untersuchungen über die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt festgelegt werden.
Aufgrund der geringen Quoten und des umständlichen bürokratischen Aufwandes entsprechen die Ergebnisse nicht den Erwartungen.
Es gibt Mitgliedstaaten (wie Spanien), in denen die illegale Einwanderung stark zunimmt, ohne dass die festgelegten Quoten ausgeschöpft werden.
Ein beweglicheres Quotensystem wäre zweckmäßig, zum Beispiel durch Gewährung von befristeten Visa zur Arbeitssuche, wie der EWSA bereits in seiner Stellungnahme [7] über die Aufnahmerichtlinie vorschlug.
3.5 Wie die Kommission feststellt, gibt es in der EU zahlreiche Migranten ohne gültige Aufenthaltspapiere, die in irregulären Beschäftigungsverhältnissen oder in der Schattenwirtschaft tätig sind.
Diese Personen sind illegal eingereist oder ihre Aufenthaltsgenehmigung ist abgelaufen, ohne dass sie in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt sind.
Die Mitteilung der Kommission untersucht die Rückkehrpolitik und die Regularisierungsmaßnahmen.
3.6 Der EWSA teilt nicht die Auffassung der Kommission, dass "der einzige kohärente Ansatz beim Umgang mit illegal aufhältigen Personen darin [besteht], sicherzustellen, dass sie in ihr Herkunftsland zurückkehren" [8].
Dies ist kein realistisches Konzept, denn die Systeme und Instrumente zur Rückkehr und Rückführung sind nicht geeignet, die Situation von Millionen von Menschen einer Lösung zuzuführen.
Der EWSA hat seine Haltung bereits in der Stellungnahme [9] zum "Grünbuch über eine Gemeinschaftspolitik zur Rückkehr illegal aufhältiger Personen" und in der Stellungnahme [10] über den offenen Koordinierungsmechanismus deutlich gemacht: "... kommt der Ausschuss zu dem Schluss, dass es ein Fehler wäre, in der zwangsweisen Rückkehr das wichtigste Mittel zu sehen, über das die EU im Umgang mit den Einwanderern, die sich derzeit in den Mitgliedstaaten 'ohne Papiere' aufhalten, verfügt.
Vielmehr ist ein globaler Politikansatz erforderlich, der sowohl Rückführungsmaßnahmen als auch Legalisierungsmaßnahmen umfasst" [11].
"Falls die Politik der Rückführung nicht von Legalisierungsmaßnahmen flankiert wird, bleibt der Status quo der illegal aufhältigen Personen erhalten — und dies bedeutet in erster Linie: Förderung der Schattenwirtschaft, Ausbeutung durch illegale Beschäftigung und soziale Ausgrenzung" [12].
Der EWSA strebt eine Gemeinschaftspolitik an, die Programme zur freiwilligen Rückkehr fördert und die Zwangsrückführung nur in hinreichend begründeten Fällen anwendet, so wie er dies in der vorgenannten Stellungnahme zum "Grünbuch über eine Gemeinschaftspolitik zur Rückkehr illegal aufhältiger Personen" dargelegt hat [13].
3.7 Der EWSA hat bereits erklärt, dass die Situation der zahlreichen irregulären Migranten unter bestimmten Bedingungen der sozialen und beruflichen Verwurzelung [14] legalisiert werden sollte.
Der Rat und die Kommission haben zu Recht festgestellt, dass die nichtangemeldeten Beschäftigungsverhältnisse in reguläre Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden müssen, wozu es der Zusammenarbeit seitens der Betroffenen, von denen viele illegale Zuwanderer sind, und der Sozialpartner bedarf [15].
3.8 Die illegale Zuwanderung steht in engem Zusammenhang mit der Schattenwirtschaft und der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit.
Die Schattenwirtschaft ist jedoch ein Komplex, der sich nicht auf Zuwanderung einengen lässt, und für die irreguläre Beschäftigung sind Merkmale kennzeichnend, die auf illegale Migrationsströme anziehend wirken.
Daher hält der EWSA die Rechtsvorschriften einiger Mitgliedstaaten, die die Regularisierung der Situation dieser Menschen aus arbeitsmarktpolitischen oder humanitären Gründen oder wegen ihrer Verwurzelung ermöglichen, für einen Schritt in die richtige Richtung.
So kann zudem vermieden werden, dass sich mehr und mehr Menschen in einer irregulären Situation "stauen", deren eventuelle Regularisierung außerordentliche Anstrengungen erfordern würde.
Diese Instrumente müssen transparent sein und erfordern ein angemessenes Maß an Information und Koordination unter den Mitgliedstaaten.
3.9 Zur vollen Eingliederung der Zuwanderer in den europäischen Arbeitsmarkt ist eine Erleichterung ihrer Mobilität erforderlich.
Der EWSA befürwortete [16] die Richtlinie betreffend den Status der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, der Zuwanderern mit diesem Status Mobilität innerhalb der EU gewähren wird.
Er sprach sich gleichfalls für die Ausdehnung der Verordnung Nr. 1408/71 auf Drittstaatsangehörige aus [17].
Es ist sinnvoll, anderen Zuwanderergruppen im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie und mit Hilfe des EURES-Netzes mehr Mobilität zu geben.
3.9.1 Die Kommission bekräftigt, dass der Vorschlag für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen ebenfalls die Mobilität verbessern werde.
Der EWSA erarbeitet gegenwärtig eine Stellungnahme [18] mit Vorschlägen zur Behebung der Probleme, die diese Richtlinie verursachen wird.
3.10 Viele Zuwanderer können keine ihrer Ausbildung entsprechende Erwerbstätigkeit ausüben, weil die Behörden der Mitgliedstaaten ihre beruflichen Befähigungsnachweise nicht anerkennen.
Die EU muss die Richtlinien über die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Sinne einer leichteren Anerkennung im Herkunftsland erworbener Befähigungen ausdehnen.
Dadurch würde zum einen Diskriminierung vermieden, und zum anderen wäre es für die Mitgliedstaaten und die europäische Wirtschaft von Vorteil, wenn diese Menschen bei der Arbeit ihre beruflichen Kenntnisse einbringen können.
3.11 Es gibt keine ausreichenden Daten, um die Wirkung der Visumpolitik auf die Verminderung der illegalen Einwanderung bewerten zu können.
Das Erfordernis eines Kurzzeitvisums für Bürger aus einem Drittstaat kann zwar die illegale Zuwanderung aus diesem Land verringern, doch ist dagegen die Gefahr abzuwägen, dass die Zahl der Personen, die Opfern von Schlepper- und Menschenhändlernetzen werden, sogar zunimmt.
Die Visumpolitik kann starke Einschränkungen der Freizügigkeit der Personen in diskriminierender Form mit sich bringen; erforderlich ist daher eine angemessene Handhabung durch die Konsularbehörden unter Wahrung der Transparenz und Ausschaltung einer etwaigen Korruption.
3.12 Der EWSA schließt sich dem Standpunkt der Kommission an, dass die Bekämpfung der illegalen Einwanderung ein wesentlicher Bestandteil der Migrationskontrolle bleiben muss.
Die Öffnung legaler Kanäle für die Arbeitsmigration, die Zurückdrängung der Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit, die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern usw. müssen durch eine angemessen wirksame Kontrolle an den EU-Außengrenzen flankiert werden.
3.13 Die kriminellen Organisationen, die Menschenhandel betreiben, verfügen über viel Macht und sind in andere ungesetzliche Aktivitäten verwickelt.
Der EWSA hat in verschiedenen Stellungnahmen [19] eine wirksamere Bekämpfung von Schlepper- und Menschenhändlernetzen gefordert.
Die für Justiz und Inneres zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Dienststellen der Europäischen Kommission müssen ihre Zusammenarbeit intensivieren.
EUROPOL und EUROJUST brauchen geeignetere politische, rechtliche und verwaltungstechnische Instrumente.
Die Arbeiten zur Errichtung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen müssen beschleunigt werden, ebenso zur mittelfristigen Schaffung eines Europäischen Grenzschutzes.
3.13.1 Einige europäische Gebiete, wie die Inseln im Süden (z.B. Malta, Lampedusa und die Kanarischen Inseln), haben besondere Schwierigkeiten, da sie Durchgangsorte für illegale Einwanderer darstellen und die Zahl der Migranten mitunter ihre Aufnahmekapazität übersteigt.
Deshalb ist es erforderlich, dass die Europäische Union über ein Solidarsystem zur Lösung dieser Probleme verfügt.
3.13.2 Bei der Bekämpfung des illegalen Menschenhandels muss den Opfern die Einhaltung der internationalen Menschenrechtskonventionen und europäischen Menschenrechtsabkommen garantiert werden.
Illegale Einwanderer gehören zu den besonders schutzbedürftigen Personengruppen.
Ihr Leben und ihre Sicherheit haben Priorität.
Der EWSA hat bereits bei früherer Gelegenheit [20] eine Verbesserung des Opferschutzes angemahnt.
3.14 Der EWSA hat die Einführung eines offenen Koordinierungsmechanismus für die Migrations- und Asylpolitik unterstützt [21].
Die EU hat einen "Ausschuss für Einwanderung und Asyl" eingesetzt, der im Hinblick auf die Abstimmung und Konsultation gute Arbeit leistet, dessen Mandat jedoch nicht ausreicht.
Der Europäische Rat von Thessaloniki hat ein Pilotprojekt zur Schaffung eines "Europäischen Migrationsnetzes" beschlossen.
Der EWSA unterstützt dieses Netz als Schritt auf dem Weg zu einer besseren Abstimmung in der EU.
3.15 Der EWSA begrüßt die von ihm geforderte [22] Aufnahme von Integrationsmaßnahmen in die migrationspolitischen Ziele der Gemeinschaft.
Die Aufnahme von Neuzuwanderern, ihre Integration in den Arbeitsmarkt, Sprachkurse, die Bekämpfung von Diskriminierung und ihre Teilnahme am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben müssen strategische Ziele der EU sein.
Für den EWSA ist es unerlässlich, dass die Sozialpartner und die Organisationen der Zivilgesellschaft bei integrationspolitischen Maßnahmen mit den Behörden zusammenwirken.
3.15.1 Der Ausschuss möchte den Bürgerinnen und Bürgern Europas die Einsicht vermitteln, dass die Zuwanderer Teil unserer Gemeinschaft sind und zur wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Bereicherung Europas beitragen.
Er möchte weiterhin zusammen mit den anderen Gemeinschaftsinstitutionen aktiv darauf hinwirken, dass die Ziele von Tampere erreicht und eine geeignete gemeinsame Zuwanderungspolitik und harmonisierte Rechtsvorschriften angewandt werden.
Zu diesem Zweck wird der EWSA in Zusammenarbeit mit der Kommission, den Sozialpartnern und den Organisationen der Zivilgesellschaft ein ständiges Instrument [23] einrichten.
Der Weg zu Gleichbehandlung und Integration führt über die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung.
3.16 Die sozialpolitische Agenda [24] umfasst in ihrer Zielsetzung gegenwärtig die Förderung der Integration, die Bekämpfung von Diskriminierung und die Gewährleistung der Gleichbehandlung.
In den kommenden Jahren werden die Ziele verschiedener sozialpolitischer Leitlinien der EU angepasst werden müssen, um der Zunahme der Zahl der Migranten Rechnung zu tragen.
3.17 Der EWSA hebt hervor, dass der Entwurf eines Verfassungsvertrags neue Grundlagen für eine gemeinschaftliche Zuwanderungspolitik legt, und verweist auf seine Initiativstellungnahme [25], in der er vorschlug, dass im Entwurf des Verfassungsvertrags die Zuerkennung der Unionsbürgerschaft für Drittstaatsangehörige, die den Status eines langfristig Aufenthaltsberechtigten besitzen, vorgesehen wird, um so deren politische Rechte und Integration zu fördern.
In einer weiteren Initiativstellungnahme [26] schlug der EWSA vor, dass die EU-Mitgliedstaaten die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde [27], ratifizieren. Zweck der Konvention ist der Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde von Menschen weltweit, die aus wirtschaftlichen Gründen oder zum Zwecke der Arbeit auswandern, durch angemessene Rechtsvorschriften und eine gute nationale Praxis.
Der Ausschuss fordert den Rat und die Kommission erneut zu ihrer Ratifizierung auf.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der"Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Zur kontrollierten Einreise von Personen, die internationalen Schutz benötigen, in die EU und zur Stärkung der Schutzkapazität von Herkunftsregionen: "Verbesserung des Zugangs zu dauerhaften Lösungen""
(KOM(2004) 410 endg.)
(2005/C 157/16)
Die Europäische Kommission beschloss am 25. August 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der obenerwähnten Mitteilung zu ersuchen:
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 25. November 2004 an. Berichterstatterin war Frau LE NOUAIL-MARLIÈRE.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 413. Plenartagung am 15./ 16. Dezember 2004 (Sitzung vom 15. Dezember) mit 139 gegen 1 Stimme bei 9 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Wesentlicher Inhalt des Kommissionsdokuments
1.1 Diese Mitteilung ist die Antwort der Kommission auf die Schlussfolgerung Nr. 26 des Europäischen Rates von Thessaloniki vom 19./ 20. Juni 2003, in der die Kommission aufgefordert wird, "alle Parameter auszuloten, mit denen eine geordnetere und kontrolliertere Einreise von Personen, die internationalen Schutz benötigen, in die EU gewährleistet werden kann, und Mittel und Wege zu prüfen, wie die Schutzkapazität von Herkunftsregionen erhöht werden kann".
1.2 Die Mitteilung ist in vier Abschnitte gegliedert, wobei der erste sich damit befasst, "alle Parameter auszuloten, mit denen eine geordnetere und kontrolliertere Einreise von Personen, die internationalen Schutz benötigen, in die EU gewährleistet werden kann".
1.3 Die Neuansiedlung, durch die Flüchtlinge aus einem ersten Aufnahmeland oder aus einem Transitland auf das Territorium der Union oder das Territorium von Drittländern (Kanada, USA, Australien u.a.) überführt werden, stellt ihrem Wesen nach eine kontrollierte und geordnete Einreise in die EU dar.
Sie könnte innerhalb der gemeinsamen Asylpolitik der EU eine wichtige, wenn auch begrenzte Rolle spielen.
Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass vieles für einen EU-weiten Ansatz auf diesem Gebiet und für die Schaffung eines EU-Neuansiedlungsprogramms spricht.
1.4 In Abschnitt II wird geprüft, mit welchen Mitteln die Schutzkapazität von Herkunftsregionen erhöht werden kann und wie die EU hierbei in den betroffenen Gebieten helfen kann.
1.5 Voraussetzung für die praktische Stärkung der Schutzkapazität ist ein abgestimmter und systematischer Ansatz.
In diesem Zusammenhang ist ein Vergleichsmaßstab für einen wirksamen Schutz zu erarbeiten, den die Aufnahmeländer mit partnerschaftlicher Unterstützung der EU anstreben sollten.
Dabei sollte die EU zunächst die Elemente betrachten, auf die sie selbst bei der Gewährleistung von Schutz für Schutzbedürftige zurückgreift. Im Mittelpunkt dieser Maßnahmen stehen der Schutz vor Verfolgung und erzwungener Rückführung, der Zugang zu einem rechtmäßigen Verfahren und die Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts.
1.6 Die nachstehend aufgeführten Schutzkomponenten könnten als geeignete Indikatoren für die Schutzkapazität eines Aufnahmelandes und für den Aufbau eines nachhaltigen Schutzsystems gelten. Außerdem könnten sie als Orientierungshilfe bei der Erarbeitung von Vergleichsmaßstäben (Benchmarks) für den Aufbau von Kapazitäten dienen:
- Zugang zu und Einhaltung von Flüchtlingsinstrumenten, darunter regionalen Flüchtlingsinstrumenten und anderen Menschenrechtsabkommen sowie völkerrechtlichen Verträgen zu humanitären Fragen, einschließlich Zurückziehen von Vorbehalten;
- nationale Rechtsrahmen: Annahme/Änderung von Rechtsvorschriften im Bereich Flüchtlinge/Asyl;
- Registrierung und schriftliche Erfassung der Anträge von Asylsuchenden und Flüchtlingen;
- Anerkennung und Aufnahme von Asylsuchenden;
- Förderung von Selbstversorgung und lokaler Integration.
1.7 In Abschnitt III wird untersucht, wie ein integrierter, umfassender, ausgewogener, flexibler und situationsspezifischer Ansatz in Asyl- und Migrationsfragen erreicht werden kann.
1.8 Zu diesem Zweck schlägt die Kommission mehrjährige regionale Schutzprogramme der EU vor, die eine Maßnahmenliste, Ziele und einen Zeitplan für den Bereich Asyl und Migration umfassen und in Zusammenarbeit mit den Drittstaaten der Region erarbeitet werden sollen.
Die Aufstellung dieser Programme soll in Verbindung mit den regionalen und den Länderstrategiepapieren erfolgen, die den allgemeinen Rahmen für die Beziehungen der EU zu Entwicklungsländern abstecken und die gleichen Zyklen durchlaufen wie diese.
1.9 Die regionalen Schutzprogramme der EU böten ein Instrumentarium mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen; einige von ihnen gibt es bereits, manche befinden sich noch im Entwicklungsstadium, andere gilt es erst noch vorzuschlagen: Maßnahmen zur Stärkung des Schutzangebots, ein Registrierungssystem, ein EU-weites Neuansiedlungsprogramm, Unterstützung bei der Verbesserung der lokalen Infrastruktur, Unterstützung bei der lokalen Integration von Personen, die internationalen Schutz in einem Drittstaat benötigen, Zusammenarbeit im Bereich legale Einwanderung, Maßnahmen zur Migrationssteuerung, Rückkehr.
1.10 Abschnitt IV schließlich enthält die Schlussfolgerungen aus dieser Mitteilung sowie Hinweise zu optimalen Strategien, zu denen Ministerrat, Europäischer Rat und Europäisches Parlament um Unterstützung ersucht werden.
2. Allgemeine Bemerkungen
2.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die auf die Empfehlungen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) gestützte Absicht der Kommission, empfindet die in der Kommissionsmitteilung enthaltenen Garantien für einen internationalen Schutz auf dem seit 1951 festgelegten Niveau jedoch als nicht ausreichend.
Leider ist es nach wie vor notwendig, dieses Niveau zu gewährleisten bzw. zu erhöhen, da es im internationalen Umfeld nach wie vor zu Diskriminierungen kommt, denen Hass zugrunde liegt und die möglicherweise bis zum bewaffneten Konflikt führen. Ferner werden gesellschaftliche Gruppen der Bevölkerung oder Individuen, die bestimmten gesellschaftlichen Gruppen angehören, diskriminiert und Individuen bzw. Gruppen durch Staaten oder nichtstaatliche Akteure (Gruppen oder Individuen) verfolgt.
Unter diesem Gesichtspunkt unterstützt der Ausschuss die Arbeiten im Rahmen der "Konvention Plus"-Initiative des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen zur Verbesserung und Anpassung des Flüchtlingsstatus und der Genfer Flüchtlingskonvention.
2.2 Im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Neuansiedlungsprogrammen sollte verstärkt hervorgehoben werden, dass das Hauptziel der Neuansiedlung als dauerhafte Lösung darin besteht, für Personen mit Flüchtlingseigenschaft bzw. für solche, die im Einklang mit der Richtlinie über die für die Anerkennung des Status [1] erforderlichen Bedingungen internationalen Schutz genießen, so schnell wie möglich normale und menschenwürdige Lebensbedingungen im Sinne der Genfer Konvention und des Handbuchs des UNHCR herzustellen.
2.3 Der Ausschuss betont, dass sich die Mitgliedstaaten auf einen rechtlichen Status einigen müssen, damit die in einigen Mitgliedstaaten bereits bestehenden Neuansiedlungsprogramme anerkannt und unterstützt werden und gemeinsame Normen verabschiedet werden können, um diese Programme auf die EU-Mitgliedstaaten auszuweiten, die Unterzeichnerstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention sind.
2.4 Im Rahmen dieser Programme würde den Bedürfnissen der Personen, die einen tatsächlichen internationalen Schutz im Sinne der Flüchtlingskonvention von 1951 benötigen, entsprochen, und es würde verhindert werden, dass die Flüchtlingseigenschaft und das Schutzniveau durch missbräuchliche Ersuchen geschwächt werden.
Der Ausschuss teilt dieses Anliegen, weist jedoch darauf hin, dass
- die internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die die Konvention von 1951 unterzeichnet haben, nach wie vor Geltung haben — auch wenn sich einige Staaten nicht einmal mehr die Mühe machen, Anträge entgegenzunehmen bzw. zu prüfen und die Einreise verweigern, ohne nachzuprüfen, ob eine Rückkehr die Betroffenen in Lebensgefahr bringen kann;
- die Bedingungen für die Aufnahme Asylsuchender in einigen Mitgliedstaaten werden zu Bedingungen in der "Abschiebungshaft" für Asylsuchende, deren Anträge zwar entgegengenommen, jedoch noch nicht geprüft wurden, und waren Gegenstand von Berichten öffentlicher sozialer Dienststellen. Aus diesen Berichten geht hervor, dass die Realität erschreckend ist — sowohl für die Asylbewerber selbst als auch für die Zivilgesellschaft, in der folglich eine verheerende Meinung im Zusammenhang mit der Asylfrage im Allgemeinen entsteht;
- zu den in der Mitteilung dargelegten Zielen eine beträchtliche Verbesserung insbesondere der Freizügigkeit, der finanziellen Unterstützung, der Unterstützung durch die Flüchtlingshilfswerke und der integrationsfördernden Programme gehören sollte.
- die Voraussetzungen für die Anwesenheit nichtstaatlicher Organisationen oder Flüchtlingshilfsorganisationen in den Aufnahmezentren verbessert werden müssen, indem Partnerschaftsabkommen mit den Behörden des Aufnahmelandes ausgehandelt oder zumindest die Rechte solcher Organisationen geklärt werden.
2.5 Dadurch dass Personen, die um internationalen Schutz nachsuchen, und die Bekämpfung der illegalen Einwanderung in einen Topf geworfen werden — wobei unterstellt wird, dass alle Asylanträge einen Rechtsmissbrauch darstellen und unbegründet sind, und dass der Schutz der Rechtsstellung der Flüchtlinge nicht ohne die Verstärkung umfassender Zwangsmaßnahmen gewährleistet werden kann — wird die Haltung der Öffentlichkeit in Bezug auf ihre Verpflichtungen weder verbessert noch geklärt.
2.6 Wie aus den Berichten des Europäischen Parlaments [2], den Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [3] und den Empfehlungen internationaler Organisationen [4] hervorgeht, sollte die Einführung der Programme nicht dazu führen, dass die Mitgliedstaaten von der Einhaltung der Verfahren und der Prüfung der einzelnen Anträge absehen.
2.7 Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Personen, die den Versuch unternehmen und denen es tatsächlich gelingt, die Grenzen der Europäischen Union zu passieren, in der Hoffnung, dort Asyl beantragen zu können, lediglich einen kleinen Anteil (rund ein Hundertstel) aller asylberechtigten Personen ausmachen.
Um das Engagement und die Verpflichtungen der EU mit zuverlässigen Zahlen unterlegen zu können, muss auf den Bericht UNHCR 2003 Bezug genommen werden, der die Anzahl der Personen und der Bevölkerungen enthält, die unter die Zuständigkeit des Hohen Flüchtlingskommissars fallen.
3. Besondere Bemerkungen
3.1 In Anbetracht der Bewertungsbilanz, die die europäischen nichtstaatlichen Organisationen und die Institutionen, einschließlich des Europäischen Parlaments gezogen haben, befürchtet der Ausschuss, dass der den Mitgliedstaaten für die Bestimmung der Zugangskriterien zum Neuansiedlungsprogramm zur Verfügung stehende Spielraum nach und nach zu einer Abschwächung des von den Normen der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und vom New Yorker Protokoll von 1967 garantierten Schutzes führen wird.
3.2 Wird Flüchtlingen, die in den ersten Aufnahmeländern in den Herkunftsregionen um internationalen Schutz nachsuchen, von den Dienststellen des UNHCR die Flüchtlingseigenschaft "prima facie" zuerkannt, so bedeutet dies nicht die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Vielmehr ist der UNHCR dadurch in der Lage, eine Liste mit Personen vorzulegen, die am Neuansiedlungsprogramm teilnehmen können.
Es wird den Behörden des ersten Aufnahme-, des Transit- bzw. des Neuansiedlungslandes obliegen, die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Konvention bzw. im Sinne eines subsidiären Schutzes zuzuerkennen.
Den am Neuansiedlungsprogramm teilnehmenden Personen muss der Anspruch in einem der internationalen Schutzstatuten zuerkannt worden sein.
3.3 Der Ausschuss betont nachdrücklich, dass die Anträge einzeln und unabhängig davon geprüft werden müssen, ob der Antragsteller für eine Teilnahme an den Neunansiedlungsprogrammen in Frage kommt (mit einem Beschwerderecht mit aufschiebender Wirkung gegen Rückführungsmaßnahmen). Der Ausschuss befürchtet, dass in Ermangelung einer klaren Übernahme und einer deutlichen Aufteilung der Verantwortung eine Grauzone der Zuständigkeitsverweisung geschaffen wird — trotz des Dubliner Übereinkommens (Dublin II), an das die Aufnahme- bzw. Transitländer in den Herkunftsregionen nicht gebunden sind.
Darüber hinaus könnte die Tatsache, dass die Teilnahmeberechtigung an einem Neuansiedlungsprogramm von der Zuerkennung eines internationalen Schutzstatus abhängig gemacht wird, dazu führen, dass die an den Neuansiedlungsprogrammen beteiligten Mitgliedstaaten die Zahl der anerkannten Flüchtlinge im Sinne der Konvention bzw. der Personen, die einen subsidiären Schutz genießen, einschränken.
3.4 Der Ausschuss unterstützt den Vorschlag der Kommission als Beitrag der EU zum effektiven Schutz von Flüchtlingen mit anerkanntem Flüchtlingsstatus, vorausgesetzt, die rechtlichen Verfahrensgarantien und die Wahrung der individuellen Rechte der Asylantragsteller im Sinne der internationalen Übereinkommen (insbesondere des Genfer und des New Yorker Übereinkommens) finden Anwendung, und der Anspruch auf Überprüfung und Anerkennung der Anträge von Flüchtlingen, die den Auswahlkriterien zur Teilnahme an den Neuansiedlungsprogrammen nicht entsprechen, wird nicht gemindert.
Der Ausschuss spräche sich jedoch dagegen aus, wenn die Stärkung der Kapazität von Erstaufnahme- bzw. Transitländern in den Herkunftsregionen in einem gleichzeitigen Schwinden des Engagements der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Anerkennung des Status- und Rechtschutzes des Flüchtlings oder der Person, die subsidiären Schutz genießt, resultieren würde.
3.5 Der Ausschuss empfiehlt, die am 24. April 2004 vom Rat angenommenen harmonisierten Verfahren umzusetzen und zu überarbeiten und das Ziel der vorliegenden Mitteilung nicht auf die Untersuchung der Anträge in den Herkunftsregionen zu verlagern.
Vielmehr sollten sich die Mitgliedstaaten durch die verabschiedeten Mindestnormen dazu angehalten fühlen, Garantien zu bieten, die über die empfohlenen Normen hinausgehen können.
3.6 Regionen, die zu Herkunftsregionen werden könnten, sind nach wie vor zahlreich — aufgrund von Diskriminierung, aufgrund der Nichteinhaltung der Menschenrechte sowie der Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten und -aktivistinnen, aufgrund von Naturkatastrophen bzw. damit zusammenhängenden Katastrophen, Hunger, Spekulation, Klimawandel und aufgrund mehrerer Ursachen gleichzeitig.
So fragt sich der Ausschuss, ob sich die an die Herkunftsländer der Asylbewerber angrenzenden Länder aufgrund ihrer Lage tatsächlich am besten für die Aufnahme, Anerkennung und Auswahl aller Flüchtlinge eignen, die an den Neuansiedlungsprogrammen teilnehmen können.
Ferner hält er es für fragwürdig, ob die EU-Vertretungen in den Drittländern in der Lage sind, dies ohne die Unterstützung und Mitwirkung der organisierten Zivilgesellschaft zu tun.
Der Ausschuss empfiehlt, die am 24. April 2004 vom Rat angenommenen harmonisierten Verfahren umzusetzen und zu überarbeiten, bevor zum nächsten Stadium, d.h. der Dezentralisierung der Antragsprüfung in den Herkunftsregionen übergegangen wird.
3.7 Der Ausschuss befürchtet, dass die Unterstützung vonseiten der europäischen, internationalen oder lokalen Verbände und nichtstaatlichen Organisationen, die sich bereits als schwierig erweist, aufgrund der Entfernung, der entstehenden Mehrkosten, der Vielfalt der die staatlichen Stellen vertretenden Gesprächspartner oder aufgrund gespannter Verhältnisse bzw. der in vielen Ländern mangelnden Mittel in Bezug auf die lokalen Verbände unmöglich wird.
3.8 Obwohl die Erstaufnahme- oder Transitländer in den Herkunftsregionen entlastet werden müssen und ein größerer Beitrag zur Wiederherstellung normaler und würdevoller Lebensbedingungen für die Flüchtlinge geleistet werden muss, darf eine eventuelle Zusammenarbeit mit den Erstaufnahme- oder Transitländern bei den Neuansiedlungsprogrammen auf keinen Fall weder das individuelle Recht auf das Stellen eines Asylantrags innerhalb der EU noch die Verpflichtungen der Unterzeichnerstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention in Bezug auf die einzelnen Asylanträge ersetzen.
3.9 Der Ausschuss weist darauf hin, dass weiter "politisch" mit den Herkunftsländern verhandelt werden muss, wobei insbesondere an die Wahrung der Menschenrechte appelliert und eine entsprechende Unterstützung gewährt werden muss. Bei diesen Ländern kann es sich je nach Fall und individueller Situation der Personen um Herkunfts-, Aufnahme- oder Transitländer handeln. Ferner müssen in diesem Zusammenhang die Verpflichtungen auf die Staaten aller Regionen aufgeteilt werden.
3.10 Mit Massenzuströmen muss noch gerechnet werden.
Die Richtlinie über die Aufnahme im Falle eines Massenzustroms [5] findet nur im Falle eines Massenzustroms in das Unionsgebiet Anwendung, und der Ausschuss bedauert, dass die Kommission auf die von ihr befürwortete Unterstützung oder die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Neuansiedlungsprogramme in einer solchen Situation nicht eingeht.
4. Schlussfolgerungen
4.1 Bei der Eröffnung legaler Einwanderungswege muss den Bedürfnissen der Auswanderung und der Einwanderung Rechnung getragen werden. Die Asylverfahren hingegen müssen nach wie vor auf das Asyl ausgerichtet sein und dem Schutz und der Wiederherstellung normaler und menschenwürdiger Lebensbedingungen der Flüchtlinge unbedingt Rechnung tragen — unabhängig von den Mitteln der Zusammenarbeit und der den Drittländern gewährten Hilfe in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und ökologische Nachhaltigkeit in der Europäischen Union.
Personen, die internationalen Schutz suchen, und die Bekämpfung der illegalen Einwanderung dürfen nicht in einen Topf geworfen werden. Ferner lässt sich zwischen kaum oder bloß schwach in die Weltwirtschaft eingebundenen Regionen und der Nichteinhaltung der Menschenrechte kein systematischer Kausalzusammenhang erkennen — wenngleich bestimmte Auswirkungen verwandte Ursachen haben können.
4.2 Von allen Seiten werden in Bezug auf die Entwicklung einer gemeinsamen Asylpolitik strenge Urteile gefällt. Nichtstaatliche Organisationen sowie Gewerkschaften auf nationaler und internationaler Ebene zeigen sich über die Nichteinhaltung von Versprechen seitens der EU zunehmend besorgt.
In diesem Umfeld wird die Kommission tätig und erarbeitet eine Mitteilung über die Konzipierung und Umsetzung "nachhaltiger Lösungen".
4.3 Nach Auffassung des Ausschusses dürfen die Kommission und der Rat nicht über die Warnzeichen hinwegsehen, die sich aus einer Situation ergeben, in der im Anschluss an die Verpflichtungen von Tampere Richtlinien bzw. Regelungen entstanden, die einem Ansatz vor anderen den Vorrang einräumten.
Der Ausschuss betont nachdrücklich, dass sich die öffentliche Meinung Europas aus pluralistischen Strömungen zusammensetzt und weder homogen noch monolithisch ist. Dies macht eine offene Gesellschaft aus, die sich auf Demokratie und Recht gründet.
Deshalb sollte die Kommission bei ihrem Ansatz und der Rat in seinen Beschlüssen die Verpflichtungen von Tampere — nämlich einen Raum der Freiheit und des Rechts zu schaffen — verstärkt als Rechte der Bürgerinnen und Bürger sowie der Personen im Sinne der Grundrechtscharta und als die sich daraus ergebenden Verpflichtungen der Staaten auslegen.
4.4 Die Grenzen einer Überbetonung von Sicherheitsaspekten im Anschluss an die Anschläge vom 11. September 2001 kommen sowohl in den Ergebnissen der verschiedenen, auf nationaler wie auf europäischer Ebene durchgeführten Wahlen (einschließlich einer stets sinkenden Wahlbeteiligung), als auch in den zahlreichen bewaffneten Konflikten, die in chronische Bürgerkriege münden, und in der Nichtbeachtung der allgemeinen Menschenrechte zum Ausdruck.
4.5 In den letzten zehn Jahren hat die EU eine auf die Mitgliedstaaten ungleich verteilte Zahl an Flüchtlingen aufgenommen und anerkannt, doch die wirklichen Bedürfnisse machen deutlich, dass — unabhängig vom Ausmaß der Beteiligung der EU an der weltweiten Aufnahme — die Förderprogramme in den Herkunftsregionen (beispielsweise Afrika und Caswaname) und die Neuansiedlungsprogramme in der EU selbst zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge bzw. der Asylsuchenden beitragen könnten, die Anspruch auf internationalen Schutz haben.
4.6 Der Ausschuss unterstützt den Mitteilungsentwurf vorbehaltlich folgender Klärungen:
- bessere Prüfung der Asylanträge auf dem gesamten Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten und keine Einreiseverweigerung bzw. Rückführung in die Herkunftsländer bzw. -regionen ohne Prüfung der Anträge und unter Missachtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung; dazu sind die Richtlinien über die Verfahren und Qualifikationen von den Mitgliedstaaten umzusetzen und rasch anzuwenden, wobei sie Normen anwenden können, die über die Mindestnormen hinausgehen;
- Verbesserung der Voraussetzungen für die Anwesenheit nichtstaatlicher Organisationen oder Flüchtlingshilfsorganisationen in den Aufnahmezentren, indem Partnerschaftsabkommen mit den Behörden des Aufnahmelandes ausgehandelt oder zumindest die Rechte solcher Organisationen geklärt werden;
- Überprüfung des Grundsatzes der Kriterien, aufgrund derer bestimmte Herkunfts- oder Transitländer als "sichere Drittstaaten" bezeichnet werden, in denen die Asylsuchenden der Möglichkeit auf Überprüfung ihrer individuellen Situation und der daraus abgeleiteten Rechte verlustig gehen;
- Klarstellung, dass der Status der Genfer Konvention vorrangig auf das Verfahren und den Anspruch auf subsidiären Schutz abstellt [6];
- Klarstellung, dass den Teilnehmern des Neuansiedlungsprogramms die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention und die Eigenschaft eines Flüchtlings oder einer den subsidiären Schutz genießenden Person im Sinne der Richtlinie über die Qualifikationen (die unter allen Umständen die Wahrung ihrer Grundrechte ermöglicht) zuerkannt wird und dass de facto keine Gruppe "unentschiedener Fälle" gebildet wird, die in den Neuansiedlungsländern der Europäischen Gemeinschaft bzw. in Drittländern über keine genau festgelegten Rechte verfügt.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Das einheitliche Asylverfahren als nächster Schritt zu einem effizienteren Gemeinsamen Europäischen Asylsystem"
(KOM(2004) 503 endg. — SEK(2004) 937)
(2005/C 157/17)
Die Europäische Kommission beschloss am 15. Oktober 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der obenerwähnten Mitteillung zu ersuchen.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 25. November 2004 an.
Berichterstatterin war Frau LE NOUAIL-MARLIÈRE.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 413. Plenartagung am 15./ 16. Dezember 2004 (Sitzung vom 15. Dezember) mit 133 Stimmen bei 10 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Wesentlicher Inhalt der Kommissionsmitteilung
1.1 In der dem EWSA zur Konsultation vorgelegten Mitteilung wird eine Verbesserung und Beschleunigung der Verfahren zur Anerkennung des Status als Flüchtling oder als Person, die anderweitig internationalen Schutz benötigt, vorgeschlagen.
1.2 In diesem Dokument werden die Vorteile eines schnelleren und effizienteren einheitlichen Asylverfahrens sowie einer Vereinfachung der Verfahren für die Antragsteller untersucht, wobei die Bearbeitung der Anträge und eventuelle Rückführungen für die Öffentlichkeit besser nachvollziehbar gemacht werden sollen.
1.3 Die Kommission betont den Mehrwert dieser Maßnahmen, der sich aus der Verstärkung der Zusammenarbeit und einer gemeinsamen Vorgehensweise der Mitgliedstaaten ergibt. Dabei sind zwei aufeinander folgende Handlungsstränge, die sich wechselseitig bedingen, vorgesehen: die so genannte Vorbereitungsphase sowie die Verabschiedung von Rechtsvorschriften auf Gemeinschaftsebene.
1.4 Während der Vorbereitungsphase sind Konsultationen und Debatten in den Mitgliedstaaten über die notwendigen Maßnahmen zur Vereinheitlichung der Anerkennungsverfahren geplant, die zu den zwei Arten von Schutz gemäß der Anerkennungsrichtlinie [1] führen.
1.5 Diese Vorbereitungsphase soll im Januar 2005 parallel zur Anwendung der bereits verabschiedeten Rechtsvorschriften der ersten Stufe des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems anlaufen [2].
1.6 Die Kommission wird bis Ende 2004 ihren Aktionsplan "Zentrale Anlaufstelle" vorlegen.
1.7 Die vorgeschlagene Vorbereitungsphase dient einem vierfachen Zweck:
- Der Diskussion über die Maßnahmen, die die EU im Hinblick auf ein einheitliches Asylverfahren ergreifen muss, soll eine Richtung gegeben werden;
- das Ausmaß der notwendigen Änderungen soll abgeschätzt werden;
- diese Änderungen sollen noch vor der Verabschiedung der entsprechenden Rechtsvorschriften oder parallel dazu durch die Umsetzung praktischer Maßnahmen in die Wege geleitet werden;
- ferner sollen im Laufe dieser Vorbereitungsphase Konsultationen stattfinden.
1.8 Im Zuge der zweiten Phase sollen auf Gemeinschaftsebene entsprechende Rechtsvorschriften zur Vereinheitlichung der Verfahren zur Prüfung von Anträgen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Konvention aus dem Jahre 1951 und des New Yorker Protokolls aus dem Jahre 1967 sowie zur Prüfung von Anträgen auf subsidiären Schutz im Sinne der Anerkennungsrichtlinie [3] verabschiedet werden.
1.9 In dem Kommissionsdokument wird auch der gesetzgeberische Ansatz eingehend beschrieben: die Ziele und der Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen, deren Anwendungsbereich, die Rechtsmittel, die Einhaltung der Genfer Konvention, die Sicherstellung der Qualität der Entscheidungen, die Modalitäten der Rückführung sowie das Zusammenspiel mit anderen Instrumenten.
1.10 Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das einheitliche Verfahren auf eine Prüfung von Anträgen auf Asyl oder anderweitigen internationalen Schutz im Rahmen eines einzigen Verfahrens abzielt — unabhängig davon, welcher Status einem Antragsteller zuerkannt werden könnte:
- der Status als Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention aus dem Jahre 1951 und des New Yorker Protokolls aus dem Jahre 1967 oder
- der Status einer Person, die subsidiären Schutz im Sinne der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 [4] benötigt.
2. Allgemeine Bemerkungen
2.1 Der Ausschuss befürwortet die Ziele, die sich die Kommission gesetzt hat, sowie deren Bestreben, im Rahmen eines einheitlichen Verfahrens die Grundsätze der Genfer Konvention aus dem Jahre 1951 zu wahren.
Um dies zu ermöglichen, müsste gemäß den Bestimmungen der "Anerkennungsrichtlinie" eine Prüfung der Rechte von Flüchtlingen zunächst auf der Grundlage der in der Genfer Konvention vorgesehenen Verfahren erfolgen; eine Prüfung des subsidiären Schutzes sollte erst dann erfolgen, wenn die notwendigen Voraussetzungen für eine Zuerkennung des Status eines Konventionsflüchtlings nicht erfüllt wurden.
2.2 Der Ausschuss empfiehlt eine ausdrückliche Klarstellung dieser Priorität, und zwar unabhängig davon, wie sich die Einführung und Umsetzung eines einheitlichen Verfahrens künftig gestalten sollte.
2.3 Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss, jedwede abschlägige Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz und insbesondere eine Ablehnung der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß der Genfer Konvention von 1951 auch dann zu begründen, wenn subsidiärer Schutz gewährt wurde.
Der EWSA erachtet derartige Verfahrensgarantien für die Wahrung der Grundsätze der Genfer Konvention, deren Bedeutung auch die Kommission betont, für unerlässlich.
2.4 Was die Gewährung subsidiären Schutzes betrifft, so ist der Ausschuss ebenso wie die Kommission davon überzeugt, dass Asylbewerber nicht in der Lage sind, zwischen dem Status eines Konventionsflüchtlings und dem subsidiären Schutz zu unterscheiden, und dass sie daher in Ländern, in denen sie nach der Ablehnung ihres Antrags auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Konvention von 1951 einen neuen Antrag auf einer anderen Rechtsgrundlage stellen müssen, vermehrt mit Schwierigkeiten zu kämpfen hätten; sie würden mit Unverständnis oder Entmutigung reagieren und die Wartezeiten als unerträglich empfinden.
2.5 Der Ausschuss fordert die Kommission dazu auf, in ihrer Mitteilung und im Zuge der Vorbereitungsphase wie auch bei der Verabschiedung der entsprechenden Rechtsvorschriften den Grundsatz der Nichtzurückweisung (Artikel 33 der Genfer Konvention) sowie die Notwendigkeit der Schaffung eines Rechtsmittels mit aufschiebender Wirkung im Falle einer negativen Entscheidung zu berücksichtigen.
Eine mögliche Ex-officio-Prüfung der Gründe für subsidiären Schutz durch die Behörden dürfte erst nach der Prüfung der Voraussetzungen für eine Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß der Genfer Konvention erfolgen und müsste dem Antragsteller die Möglichkeit einräumen, ein Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung gegen eine Abschiebung zu ergreifen, wie dies in der internationalen und europäischen Menschenrechtskonvention vorgesehen ist.
2.6 Um dies zu gewährleisten, dürften die NGO und der UNHCR nicht aus Berufungsgremien — soweit sie bestehen — ausgeschlossen werden; bei Nichtvorhandensein derartiger Gremien müssten sie freien Zugang zu den Antragstellern sowie deren Akten haben.
So könnte der Zugang zu diesem Rechtsmittel erleichtert und die Nutzung des Berufungsrechts vor einer gerichtlichen Instanz sichergestellt werden.
2.7 Ferner fordert der Ausschuss die Kommission dazu auf, bei der Änderung der Richtlinie über ein "einheitliches Verfahren", die der Rat am 19. November 2004 angenommen hat und die dem Europäischen Parlament erneut vorgelegt werden soll, deren Anwendungsbereich insbesondere auf den subsidiären Schutz im Sinne der "Anerkennungsrichtlinie" auszudehnen sowie die Anerkennung jener Länder als sichere Herkunfts- oder Durchreisedrittstaaten, die Asylbewerbern weder das Recht auf Prüfung ihrer individuellen Situation noch die sich daraus ergebenden Rechte einräumen, nochmalig zu überprüfen.
2.8 Der Ausschuss empfiehlt, im Zuge der Vorbereitungsphase auf eventuelle Mängel und Probleme im Bereich der bestehenden Verfahren zur Statusbestimmung von Flüchtlingen einzugehen.
2.9 Bezüglich der bilateralen Rückübernahmeabkommen sollte der Rat im Zuge der Vorbereitungsphase die Möglichkeit vorsehen, ein harmonisiertes Solidaritätssystem (z.B. Neuansiedlungsprogramme und "Lastenteilung") in allen Mitgliedstaaten einzurichten, um diesen die Einhaltung ihrer auf internationaler Ebene eingegangenen Verpflichtungen und der gemeinschaftlichen Richtlinien [5] zu ermöglichen.
2.10 Der Ausschuss fordert die Kommission des Weiteren dazu auf, das sogenannte beschleunigte Verfahren zu überprüfen, durch das die Asylbewerber um eine ausreichende Einzelfallprüfung und um die daraus entstehenden Rechte gebracht werden; insbesondere um die aufschiebende Wirkung eines Einspruchverfahrens, was dazu führt, dass die Asylbewerber in ihr Herkunftsland abgeschoben werden, bevor das Einspruchverfahren von einem zuständigen Gericht bearbeitet werden konnte.
2.11 Der Ausschuss fordert die Kommission dazu auf, bei den Möglichkeiten und Gründen für eine Abschiebung in das Herkunftsland zu berücksichtigen, dass eine Rückkehr unter Umständen aufgrund von Hindernissen, die nicht in Zusammenhang mit dem Flüchtlingsstatus stehen, oder aus humanitären Gründen (z.B. Erkrankung) nicht möglich ist.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zur Außenhilfe der Gemeinschaft"
(KOM(2004) 313 endg. — 2004/0099 (COD))
(2005/C 157/18)
Der Rat beschloss am 15. August 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem obenerwähnten Vorschlag zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 9. November 2004 an. Berichterstatter war Herr ZUFIAUR NARVAIZA.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 413. Plenartagung am 15./ 16. Dezember 2004 (Sitzung vom 15. Dezember) mit 145 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Das Streben nach mehr Effizienz bei der Entwicklungshilfe durch eine Verringerung der Transaktionskosten hat den Geberländern ständige Anpassungsbemühungen abverlangt, was sich auch in den Standpunkten des Entwicklungshilfeausschusses (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) widerspiegelt. Der DAC, in dem die Geberländer vertreten sind, ist bemüht, eine Harmonisierung der Politik dieser Länder zu erreichen.
1.2 Aufgrund der jahrzehntelangen Erfahrung besteht ein klarer Konsens darüber, dass die mittelbare oder unmittelbare Bindung der Entwicklungshilfe an den Kauf von Waren und Dienstleistungen in dem jeweiligen Geberland nicht nur mit den Zielen der Entwicklungsförderung unvereinbar ist, sondern auch die Wirksamkeit der Hilfe beeinträchtigt.
Da der Kauf von Waren und Dienstleistungen bei öffentlichen bzw. privaten Unternehmen in dem jeweiligen Geberland erfolgen musste und somit von freiem Wettbewerb keine Rede sein konnte, wurden höhere Kosten verursacht, wodurch wiederum Korruption begünstigt wurde.
Diese Praktiken führten zu einer Reihe von Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt und zu Verletzungen der EU-Wettbewerbsbestimmungen, insbesondere in Bezug auf die Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung.
1.3 Daher stand diese Thematik in den letzten Jahren auf der Agenda der Geberländer, was schließlich im März 2001 in einer Empfehlung des OECD-Entwicklungshilfeausschusses (DAC) "hinsichtlich der Aufhebung der Lieferbindung bei der öffentlichen Entwicklungshilfe zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder" mündete, die nunmehr als Leitprinzip in diesem Bereich gilt.
Grundgedanke dieser Entschließung des DAC ist eine Verringerung der Transaktionskosten um 15 bis 30 %.
Laut Daten der Weltbank könnten die Transaktionskosten durch die vollständige Aufhebung der Lieferbindung um 25 % verringert werden.
1.4 Auf Gemeinschaftsebene wurde dieser Ansatz im März 2002 auf der parallel zum Treffen des Europäischen Rates in Barcelona abgehaltenen Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten zur Vorbereitung der Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung von Monterrey in konkrete Form gegossen.
Der Rat hielt in seinen Schlussfolgerungen Folgendes fest: Die Europäische Union "wird die Empfehlungen des Ausschusses für Entwicklungshilfe, für die am wenigsten entwickelten Länder ungebundene Hilfe bereitzustellen, umsetzen und die Beratungen über weitere bilaterale ungebundene Hilfe fortsetzen. Ferner wird die EU Schritte hin zu weiterer ungebundener Hilfe der Gemeinschaft erwägen, während zugleich das bestehende System der Preispräferenzen im EU-AKP-Rahmen beibehalten wird".
Der Rat und in der Folge auch das Europäische Parlament (Entschließung zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel "Aufhebung der Lieferbindungen: für eine wirksamere Hilfe" (KOM(2002) 639 endg. — 2002/2284 (INI), A5-0190/2003)) befürworten die Aufhebung der Lieferbindung auf der Grundlage dreier Voraussetzungen, die zu erfüllen sind: regionale und interregionale Integration, Aufbau von Institutionen und Kapazitäten in den Empfängerländern und Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zwischen Geber- und Empfängerländern.
Hinzu kommen noch der Grundsatz der Gegenseitigkeit und der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen.
1.5 Dieser Standpunkt wurde in späteren Mitteilungen der Gemeinschaftsorgane weiter ausgebaut, die in dem Verordnungsvorschlag aufgelistet sind.
Die Zugangsbedingungen und die verschiedenen Instrumente der Außenhilfe der Gemeinschaft waren jedoch noch nicht hinreichend festgelegt und konkretisiert. Der nun vorgelegte Vorschlag schafft hier Abhilfe.
1.6 Da der rechtliche Charakter der aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und der aus dem EG-Haushalt finanzierten Programme weiterhin unterschiedlich ist, erscheint es logisch, einen doppelten Ansatz zu wählen.
In der vor kurzem veröffentlichten Mitteilung der Kommission "Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen — Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union 2007-2013" [1] wird der Rahmen für den vorliegenden Verordnungsvorschlag festgelegt.
Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass dieser Prozess der Eingliederung des EEF in den EU-Haushaltsplan in Zukunft von Bedeutung sein wird, wenn dieser Teil des Gemeinschaftshaushalts sein wird.
Der vorliegende Verordnungsvorschlag deckt jedoch nur die im Gemeinschaftshaushalt erfassten Instrumente ab.
Sobald der EEF in den Haushaltsplan überführt ist, so wird auch er den Bestimmungen des zu untersuchenden Verordnungsvorschlags unterliegen [2].
1.7 Der Vorschlag für eine Verordnung über den Zugang zur Außenhilfe der Gemeinschaft und seine Begründung scheinen daher sowohl im Hinblick auf die obenstehend erwähnten Motive für die zwischen den Gemeinschaftsinstitutionen gefundenen Kompromisse als auch im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, auf die in der Begründung zu diesem Vorschlag hingewiesen wird, zweckdienlich zu sein.
2. Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln
Artikel 1 — Anwendungsbereich
2.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss stimmt dem vorgeschlagenen Wortlaut zu und hält den Anwendungsbereich der Verordnung für angemessen, da klargestellt wird, dass einige Instrumente wie die Budgethilfe ausgeschlossen werden.
Die in Anhang I enthaltene Liste ist ebenfalls angemessen.
Artikel 2 — Definition
2.2 Der Ausschuss stimmt dem in dieser Verordnung festgehaltenen Standpunkt zu, dass die Verordnung auf der Grundlage der in der Haushaltsordnung und in den sonstigen Instrumenten für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften festgelegten Begriffsbestimmungen auszulegen ist.
Artikel 3 — Teilnahmevoraussetzungen
2.3 Die Festlegung spezifischer Kategorien gemäß den verschiedenen Instrumenten scheint zweckmäßig.
Die Spezifizierung der Instrumente mit geografischer Ausrichtung scheint ebenfalls sinnvoll, um den Aufbau regionaler Kapazitäten und die regionale Integration zu stärken.
Angesichts der jahrzehntelangen Tradition im Bereich der liefergebundenen Gemeinschaftshilfe und der daraus entstandenen "Trägheit" unterstreicht der Ausschuss die Notwendigkeit, die Teilnahme natürlicher und juristischer Personen der in den Listen des OECD-Entwicklungsausschusses aufgeführten Entwicklungs- und Transformationsländer zu fördern.
Die Anwendung des Grundsatzes der Aufhebung der Lieferbindung und die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens muss für die Länder, denen Gemeinschaftshilfe gewährt wird, Vorteile mit sich bringen.
Artikel 4 — Ursprungsregeln
2.4 Im Einklang mit dem vorherigen Artikel stimmt der Ausschuss jeder Klarstellung in Bezug auf die Waren und Materialien sowie die Ursprungsregeln zu.
Er weist jedoch darauf hin, dass die international anerkannten Normen und Vorschriften in den Bereichen Arbeits-, Umwelt- und Menschenrechte unbedingt einzuhalten sind, wie er dies bereits bei früherer Gelegenheit bekräftigt hat [3].
Die Aufhebung der Lieferbindung für die Gemeinschaftshilfe und die Marktöffnung muss mit der Wahrung hoher Sozial- und Umweltschutzstandards vereinbar sein.
Artikel 5 — Anwendung des Gegenseitigkeitsgrundsatzes gegenüber Drittländern
2.5 Der Ausschuss befürwortet nachdrücklich die in diesem Artikel festgehaltene Forderung, nicht nur der formellen, sondern auch der realen Gegenseitigkeit Rechnung zu tragen.
Frühere Erfahrungen in diesem Bereich legen dieses grundlegende umsichtige Vorgehen und die Gewährung der Gegenseitigkeit gemäß den Grundsätzen der Transparenz, Kohärenz und Verhältnismäßigkeit nahe.
Dies wird jedoch durch die Formulierung "im größtmöglichen Umfang" hinsichtlich der Empfängerländer in Absatz 5 dieses Artikels unterminiert.
Der Ausschuss schlägt vor, einen Verweis auf das Partnerschaftsprinzip aufzunehmen, einem der Grundpfeiler der Entwicklungspolitik der EU und des OECD-Entwicklungsausschusses, um die Bedeutung der Einbindung der Empfängerländer hervorzuheben.
Artikel 6 — Ausnahmen von den Teilnahmevoraussetzungen und Ursprungsregeln
2.6 Der Ausschuss erachtet Ausnahmen in dieser Art von Verordnung im Sinne der erforderlichen Flexibilität bei ihrer Anwendung für zweckdienlich.
Die in der Verordnung aufgeführten Gründe Dringlichkeit und Nichtverfügbarkeit der Waren und Dienstleistungen auf den Märkten rechtfertigen diese Ausnahmen in gebührend begründeten Fällen.
Artikel 7 — Maßnahmen unter Beteiligung von internationalen Organisationen oder Drittländern
2.7 Da ein Großteil der Gemeinschaftshilfe über multilaterale oder andere Mechanismen verteilt wird und viele Tätigkeiten kofinanziert werden, ist nach Meinung des Ausschusses ein Verweis dieser Art erforderlich.
Es gilt, insbesondere in diesen Fällen die Wahrung der Gleichbehandlung aller Geber und die Gegenseitigkeit sicherzustellen.
Artikel 8 — Humanitäre Hilfe
2.8 Aufgrund der Besonderheit der humanitären Hilfe, die auf internationaler Ebene immer mehr an Bedeutung gewinnt, wurden bereits in der Verordnung 1257/96 einige Ausnahmen in Bezug auf die übrigen Gemeinschaftsvorschriften festgehalten. Auch der neue vom Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) mit den Empfängerorganisationen geschlossene Partnerschaftsrahmenvertrag folgt diesem Ansatz.
Dies scheint auch im Sinne einer schnellen und effizienten Reaktion in Krisensituationen zweckdienlich.
Die vorliegende Verordnung sollte auch für den Fall, dass eine Auftragsvergabe mit öffentlicher Ausschreibung erforderlich ist, zur Anwendung kommen.
Artikel 9 — Krisenreaktionsmechanismus
2.9 Wie bereits in Bezug auf den vorherigen Artikel festgehalten ist es sinnvoll, dass im Rahmen derartiger Mechanismen besondere Verfahren und Kriterien bestehen.
Mit diesem Artikel wird Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung des Rates (EG) Nr. 381/2001 geändert.
Artikel 10 — Anwendung der Verordnung
2.10 Im Einklang mit ihrer Zielsetzung werden mit dieser Verordnung bestimmte Teile früherer einschlägiger Verordnungen, die in Anhang I aufgeführt sind, geändert.
Die Vielzahl der in den 90er Jahren erlassenen Verordnungen und die Mannigfaltigkeit der mit ihnen geschaffenen Instrumente machen diese Spezifizierung für jedes einzelne Instrument erforderlich.
Dessen ungeachtet scheint die Formulierung "ab und zu" wenig zutreffend.
Artikel 11 — Inkrafttreten
2.11 Der Ausschuss hat keinerlei Bemerkungen zu diesem Artikel zu machen.
3. Allgemeine Bewertung
3.1 Der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung über den Zugang zur Außenhilfe der Gemeinschaft folgt der bestehenden Doktrin der Geberorganisationen und den bekannten Standpunkten der Gemeinschaftsinstitutionen und Mitgliedstaaten.
Dies ist nach Ansicht des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses jedoch weder unangemessen, noch hat es negative Auswirkungen auf die Entwicklungszusammenarbeit oder das auswärtige Handeln der Europäischen Union.
Der Ausschuss vertritt ganz im Gegenteil die Auffassung, dass die Effizienz der Zusammenarbeit der Gemeinschaft und ihre so genannten "drei K", namentlich Kohärenz, Komplementarität und Koordinierung, auf diese Weise gestärkt werden kann.
3.2 Der Ausschuss möchte jedoch einige grundlegende Überlegungen hervorheben und Vorschläge zu bestimmten Aspekten unterbreiten, die in dieser Verordnung entschlossener und genauer dargelegt werden sollten.
3.3 So sollte verstärkt auf die aktive Rolle hingewiesen werden, die die Empfängerländer als wesentliche Akteure ihrer eigenen Entwicklung spielen müssen.
Durch die Aufhebung der Lieferbindung dürfen ihnen keine Nachteile entstehen. Es muss auf alle Fälle eine bessere Einbindung dieser Länder in die Wege geleitet werden, wie dies bereits in den oben genannten internationalen Dokumenten und in den Stellungnahmen der Gemeinschaftsinstitutionen gefordert wurde.
Unbeschadet der vorherigen Aussagen müssen die Empfängerländer jedoch dazu angehalten werden, die Grundsätze der Transparenz, der Gleichstellung, der gegenseitigen Anerkennung und der Verhältnismäßigkeit bei der öffentlichen Auftragsvergabe sowie die Grundsätze des verantwortungsvollen Regierens zu wahren und anzuwenden, die ihre Weiterentwicklung sowohl in politischer wie auch wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht ermöglichen.
3.4 Um die Anwendung dieser Verordnung noch effizienter und wirksamer zu gestalten, muss der Prozess der Gewährung der Gemeinschaftshilfen in Bezug auf die Kosten für die Bereitstellung, die realen Transportkosten und die Bereitstellung der Ressourcen einer eingehenden Analyse unterzogen werden, um die Systemengpässe und -schwachstellen noch genauer herauszuarbeiten.
Wenngleich Geist und Bestimmungen dieser Verordnung auf Vereinfachungen und Verbesserungen abstellen, sieht der Ausschuss dennoch mit Sorge, dass neue starre Vorschriften festgelegt werden könnten, die zu einem höheren bürokratischen Aufwand führen und eine schnelle Bereitstellung der Gemeinschaftshilfe beeinträchtigen könnten.
3.5 Die Wahrung der internationalen Sozial- und Umweltschutznormen muss sich als roter Faden durch die Verordnung ziehen. Ferner darf keine Bestimmung in der Verordnung Praktiken des "Arbeits-, Sozial- und Umweltdumpings" fördern.
Die Berücksichtigung der aktiven Rolle der Partner in den Empfängerländern der Gemeinschaftshilfe und die Förderung des Partnerschaftskonzepts dürfen keinesfalls die Einhaltung anderer Arbeits-, Umwelt- und Sozialvorschriften beeinträchtigen.
In Artikel 4 des Verordnungsvorschlags sollte ausdrücklich auf diesen Aspekt hingewiesen werden.
3.6 Die übergroße Bedeutung der Lieferbindung für die Gemeinschaftshilfe wird einhellig als einer der Nachteile des vorherrschenden Modells der Entwicklungszusammenarbeit angesehen, in dem den Waren und Dienstleistungen der "Geber" der Vorrang eingeräumt wird, wodurch seine Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit beeinträchtigt wurde.
Die Aufhebung der Lieferbindung stellt jedoch nicht das Ende dieses Modells dar, sondern vielmehr, dass es als Instrument, als Mittel verstanden werden muss, um größere Wirkung zu geringeren Kosten zu erzielen.
In diesem Sinne ist eine stärkere Beteiligung der Empfängerländer der Schlüssel, damit diese ihre eigene Entwicklung wieder in die eigenen Hände nehmen und die Teilnahme der verschiedensten Organisationen im Sozialbereich und der Verbände der Arbeitgeber und Arbeitnehmer an diesem Prozess fördern.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Vervollständigung des Modells einer nachhaltigen Landwirtschaft für Europa durch die Reform der GAP — Reformvorschläge für den Zuckersektor"
(KOM(2004) 499 endg.)
(2005/C 157/19)
Die Kommission beschloss am 15. Juli 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der obenerwähnten Mitteilung zu ersuchen.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 16. November 2004 an. Berichterstatter war Herr BASTIAN, Mitberichterstatter war Herr STRASSER.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 413. Plenartagung am 15./ 16. Dezember 2004 (Sitzung vom 15. Dezember 2004) mit 137 gegen 21 Stimmen bei 11 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 21 Staaten der Europäischen Union produzieren Rübenzucker.
In den französischen überseeischen Departements und in geringerem Maße auch in Spanien wird Rohrzucker (280.000 Tonnen) erzeugt.
Insgesamt schwankt die europäische Zuckerproduktion je nach Jahr zwischen 17 und 20 Millionen Tonnen bei einem auf 16 Millionen Tonnen geschätzten Zuckerverbrauch der EU.
1.2 Die zur Fruchtfolge gehörenden Zuckerrüben werden von 350000 Landwirten auf 2,2 Millionen Hektar (im Durchschnitt etwas mehr als 6 Hektar Zuckerrüben pro Zuckerrübenanbauer) angebaut.
Die Zuckerrüben werden in etwa 200 Zuckerfabriken, die direkt etwa 60000 Arbeitnehmer beschäftigen, verarbeitet.
1.3 Außerdem stellt die Europäische Union 500000 Tonnen Isoglucose und 250000 Tonnen Inulinsirup her und raffiniert Rohrohrzucker (der zum Großteil — 1,5 Millionen Tonnen — aus AKP-Staaten [1] importiert wird).
1.4 Die mit der Verordnung Nr. 1785/81 eingeführte Quotenregelung für den Sektor Zucker, Isoglucose und Inulinsirup wurde mehrmals verlängert, zuletzt im Jahr 2001.
Sie gilt für 5 Wirtschaftsjahre (2001/2002 bis 2005/2006).
Diese Verordnung (1260/2001) umfasst im Vergleich zur vorherigen einige wichtige Änderungen, wie die Preisfestsetzung bis zum 30. Juni 2006, die Abschaffung der Lagerhaltung, die Abschaffung der Erstattung der Kosten für die Lagerung von übertragenem Zucker, eine Kürzung der Quoten um 115000 t sowie die Bestimmung, dass die Zuckerrübenerzeuger und Zuckerhersteller die gesamte Erstattung für die Herstellung von für die Chemieindustrie bestimmtem Zucker übernehmen.
1.5 Am 14. Juli 2004 legte die Kommission zur Vervollständigung ihres Modells einer nachhaltigen Landwirtschaft für Europa eine Mitteilung über die Reform des Zuckersektors vor [KOM(2004) 499 endg.].
1.6 Die Kommission schlägt in diesem Dokument vor, ab dem 1. Juli 2005 die Zuckerregelung, die Preise und die Quoten zu ändern, und beabsichtigt, im Jahr 2008 gegebenenfalls neue Vorschläge für den Quotenumfang und das Preisniveau zu unterbreiten.
Somit will die Kommission auch die Marktordnung für Zucker entsprechend der GAP-Reform gestalten, den europäischen Zuckermarkt weniger attraktiv für Einfuhren machen, die Ausfuhr von Quotenzucker mit Erstattung erheblich reduzieren und die Erstattungen für die Erzeugung von Zucker, der an die chemische Industrie verkauft wird, abschaffen.
1.7 Die Kommission schlägt vor, die A- und die B-Quote zu einer einzigen Quote zusammenzulegen und die Zuckerquote um 1,3 Mio. Tonnen und anschließend um 500000weitere Tonnen jährlich über drei Wirtschaftsjahre hinweg zu kürzen (insgesamt eine Kürzung um 2,8 Mio. Tonnen bzw. um 16 %).
1.8 Parallel zu dieser Kürzung der Zuckerquoten schlägt die Kommission vor, die Isoglucosequoten über 3 Jahre hinweg um 100000 Tonnen jährlich (d.h. um 60 %) anzuheben und die Inulinsirupquoten unverändert zu lassen.
1.9 Um die ihres Erachtens notwendige Umstrukturierung des Zuckersektors zu gewährleisten, schlägt die Kommission vor, die Quoten auf europäischer Ebene beliebig übertragbar zu machen.
Ferner sieht sie die Möglichkeit vor, für Zuckerhersteller, denen die Veräußerung ihrer Zuckerquoten nicht gelingt und die die Zuckerherstellung einstellen würden, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten für einen Beihilfebetrag von 250 €/t aufzukommen.
Ziel dieser Beihilfe wäre es, den Zuckerherstellern die Einhaltung ihrer sozialen Verpflichtungen und ihrer Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Wiederherstellung eines guten ökologischen Zustands des Fabrikgeländes zu erleichtern.
1.10 Die Kommission schlägt vor, mit der privaten Lagerhaltung [2] und der obligatorischen Übertragung des Quotenzuckers die Interventionsregelung und den Herabstufungsmechanismus zu ersetzen, die dazu dienen, durch das Marktgleichgewicht die Preise zu sichern und den WTO-Verpflichtungen nachzukommen.
1.11 In Bezug auf die Preise schlägt die Kommission vor, den Interventionspreis für Zucker durch einen Referenzpreis zu ersetzen, der herangezogen wird, um den Mindestpreis für Einfuhren aus den AKP-Staaten und den am wenigsten entwickelten Ländern sowie den Schwellenwert für die Auslösung von Maßnahmen zur privaten Lagerhaltung und die Übertragung der Überschüsse auf das Folgejahr zu ermitteln.
Die institutionellen Preise würden in zwei Schritten gesenkt werden.
Zu diesem Zweck schlägt die Kommission einen Referenzpreis in Höhe von 506 € pro Tonne Weißzucker für 2005/2006 und 2006/2007 sowie in Höhe von 421 €/t für 2007/2008 vor — im Vergleich zum derzeitigen Interventionspreis von 631,9 €/t und einem gewogenen Marktpreis A+B, der ihrer Schätzung nach bei 655 €/t liegt.
1.11.1 Parallel dazu würde der gewogene Mindestpreis für Zuckerrüben der Quote A+B von derzeit 43,6 €/t auf 32,8 €/t in den Jahren 2005/2006 und 2006/2007 (-25 %) und auf 27,4 €/t in den Jahren 2007/2008 (-37 %) gesenkt.
Der Zuckerrübengrundpreis beläuft sich derzeit auf 47,67 €/t. Der Ausschuss geht davon aus, dass die Preissenkung in einigen Mitgliedstaaten im Vergleich zu anderen auf Grund der unterschiedlichen Anteile der Quoten A und B höher ist.
1.11.2 Nach Auffassung der Kommission sollten die Einkommenseinbußen, die sich aus der Senkung des gewogenen Preises für Quotenzuckerrüben ergeben, (entsprechend den Regelungen der GAP-Reform von 2003) bis zu 60 % durch eine von der Produktion entkoppelte direkte Einkommensbeihilfe kompensiert werden.
1.11.3 Die durch die entkoppelten direkten Einkommensbeihilfen entstehende Haushaltsbelastung wird in den Jahren 2005/2006 und 2006/2007 laut Kommission schätzungsweise 895 Mio. € und ab 2007/2008 1,340 Mrd. € jährlich betragen.
1.12 Die Kommission schlägt vor, das System der Produktionserstattung für die Chemie- und Pharmaindustrie [3] abzuschaffen und diesen Industriezweigen die Versorgung mit C-Zucker zu ermöglichen — ähnlich wie im Fall der Spirituosen- und Bierbranche.
1.13 In Bezug auf die Beziehungen zu den Lieferanten von Präferenzzucker in den AKP-Staaten schlägt die Kommission die Beibehaltung des AKP-Zuckerprotokolls mit Einfuhrquoten vor, wobei jedoch der Garantiepreis parallel zum Zuckerrübenpreis gesenkt wird.
Um den AKP-Staaten die Anpassung an die neuen Bedingungen zu erleichtern, schlägt die Kommission vor, auf der Grundlage eines bis Ende 2004 vorzulegenden Aktionsplans einen gemeinsamen Dialog aufzunehmen.
1.13.1 Sie schlägt vor, die Raffinationsbeihilfen für AKP-Staaten und die überseeischen Gebiete sowie das Instrument des Höchstversorgungsbedarfs langfristig abzuschaffen.
1.14 In Bezug auf die am wenigsten entwickelten Länder macht die Kommission keinerlei Vorschläge hinsichtlich der quantitativen Einfuhrregelung.
Sie spricht sich dafür aus, dass der Preis für den aus diesen Ländern eingeführten Zucker nicht unter dem AKP-Mindestpreis liegen darf.
In Bezug auf die Balkanstaaten sieht die Kommission die Aushandlung einer Einfuhrquote vor.
Ab 2009 wird im Rahmen der Initiative "Alles außer Waffen" Zucker aus 49 am wenigsten entwickelten Ländern zoll- und quotenfrei auf den europäischen Markt gelangen können.
2. Allgemeine Bemerkungen
2.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (der Ausschuss) nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund
- der aus dem Jahre 2001 stammenden und an die am wenigsten entwickelten Länder gerichteten Initiative "Alles außer Waffen", deren Auswirkungen auf den Zuckermarkt die Kommission damals nicht angemessen eingeschätzt hat,
- des allgemeinen Trends, die europäischen Agrarmärkte aufgrund der WTO-Verhandlungen zunehmend zu öffnen,
- der Risiken, die durch das WTO-Panel für Zucker und die Handelsverhandlungen im Rahmen der Doha-Runde auf den europäischen Zuckerausfuhren lasten, und
- der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
die Gemeinsame Marktorganisation (GMO) für Zucker nun geändert und angepasst werden muss.
Folglich geht es nicht darum zu prüfen, ob eine Reform erforderlich ist, sondern zu ermitteln, welche Reform in welchem Umfang und wann erforderlich ist.
2.2 Die Kommission spricht sich für eine radikale Änderung der Zuckerregelung aus und rechtfertigt ihren Standpunkt, indem sie betont, dass sich"die Marktorganisation […] in ihrer derzeitigen Form […] oftmals heftiger Kritik ausgesetzt [sieht], wobei ihr ein mangelnder Wettbewerb, Marktverzerrungen, hohe Preise für Verbraucher und industrielle Verwender sowie ihre Auswirkungen auf den Weltmarkt und hier insbesondere auf die Entwicklungsländer vorgeworfen werden."Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss bedauert, dass sich die Kommission auf allgemein gehaltene Kritik dieser Art stützt, ohne zu versuchen, sie anhand ernsthafter Studien auf ihre Stichhaltigkeit hin zu prüfen.
Der Ausschuss verweist in diesem Zusammenhang auf seine Stellungnahme vom 30. November 2000 [4].
2.3 Der Ausschuss stellt fest, dass der Kommissionsvorschlag den internationalen Fristen weit vorgreift und das WTO-Verhandlungsmandat untergräbt. Dies ist unbesonnen und schadet der Verteidigung der legitimen Interessen der Zuckerwirtschaft in der Europäischen Union und ihren Zulieferern mit Präferenzregelung.
Durch diesen Vorgriff kann die Kommission auch nicht die Frage des außerhalb der Quoten erzeugten Zuckers behandeln.
2.4 Der Ausschuss zeigt sich besorgt über die Auswirkungen der vorgeschlagenen Preis- und Quotensenkungen auf das Volumen der Zuckerrüben- und Zuckerproduktion der Europäischen Union, auf die Einkommen zahlreicher landwirtschaftlicher Familienbetriebe, auf die Nachhaltigkeit der industriellen und kommerziellen Aktivitäten des Zuckersektors, auf die Beschäftigung in der Zuckerindustrie und im ländlichen Raum und auf die Multifunktionalität, insbesondere in den benachteiligten Regionen bzw. den Regionen in Randlage sowie in den neuen Mitgliedstaaten, in denen umfangreiche Umstrukturierungsinvestitionen erforderlich sind.
Er bezweifelt, dass die Reformvorschläge der Kommission dem europäischen Agrarmodell, der Multifunktionalität und dem Grundsatz der Nachhaltigkeit Rechnung tragen, so wie dies der Europäische Rat auf seiner Tagung in Luxemburg im Dezember 1997 [5] einstimmig festgelegt hat.
Zudem stehen die Reformvorschläge seiner Ansicht nach im Widerspruch zur Lissabon-Strategie, die u.a. ausdrücklich auf die Schaffung von Arbeitsplätzen abzielt.
2.5 Der Ausschuss ruft die Kommission auf, gründlich und nachvollziehbar zu prüfen, in welchen Regionen die Zuckerrübenerzeugung und die Zuckerindustrie beeinträchtigt und wie viele direkte und indirekte Arbeitsplätze in Landwirtschaft und Industrie insgesamt gefährdet sein werden.
Die von der Kommission im vergangenen Jahr vorgelegte Folgenabschätzung liefert nicht die erforderlichen Informationen.
2.6 Der Ausschuss glaubt nicht, dass das Ziel der von der Kommission gewählten Reformoption, nämlich durch die Senkung der Preise das Marktgleichgewicht wiederherzustellen, erreicht werden kann.
Darüber hinaus wird mit dieser Option die langfristige Erhaltung eines soliden europäischen Zuckerrübenanbaus und einer soliden europäischen Zuckerindustrie nicht gewährleistet, und die europäischen Verpflichtungen gegenüber den Entwicklungsländern, die Lieferanten von Präferenzzucker sind, werden nicht eingehalten.
In der Tat werden die Senkungen zahlreiche Erzeuger in den europäischen und den Entwicklungsländern vom Markt drängen und diejenigen, die überleben, beträchtlich schwächen.
Gleichzeitig werden sich für Brasilien neue Teile des Weltmarkts öffnen. Dieses Land wird ab 2008/2009 im Zuge des so genannten SWAP (Dreieckshandel) mit den am wenigsten entwickelten Ländern [6] — die daraus keinerlei Nutzen für ihre landwirtschaftliche und soziale Entwicklung schlagen werden — indirekt ebenfalls eine stetig wachsende Zuckermenge nach Europa exportieren können.
2.7 Nach Auffassung des Ausschusses werden nur einige Länder, darunter insbesondere Brasilien, von einer derartigen Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker profitieren.
In diesem Zusammenhang unterstreicht er, dass die Zuckerherstellung in Brasilien weitgehend von der Politik zur Förderung von Bioethanol und der Geldpolitik gestützt und unter sozialen, ökologischen und bodenrechtlichen Bedingungen vollzogen wird, die inakzeptabel sind und die Erklärung für die äußerst niedrigen Produktionskosten in Brasilien und folglich die niedrigen Preise auf dem Weltmarkt liefern.
2.8 Der Ausschuss kann folglich nicht nachvollziehen, warum die Kommission den Gedanken verworfen hat, mit den am wenigsten entwickelten Ländern Quoten für die präferenzielle Einfuhr auszuhandeln — wie diese es im Übrigen gefordert hatten.
Dies würde es ermöglichen, den Interessen der ärmsten Entwicklungsländer zielgerichteter zu entsprechen und eine ausgewogenere Marktversorgung sowie ein vertretbares Preisniveau in Europa zu erreichen.
Der Ausschuss macht auf den grundlegenden Widerspruch aufmerksam, dass die Kommission einerseits die radikale Reform der GMO für Zucker mit der Initiative "Alles außer Waffen" rechtfertigt, sich andererseits jedoch weigert, dem von den am wenigsten entwickelten Ländern ausdrücklich geäußerten Wunsch nach einem Präferenzsystem mit Quoten Folge zu leisten.
Der Ausschuss hält es für dringend erforderlich, Einfuhrquoten für die Balkanstaaten festzulegen.
2.9 Nach Auffassung des Ausschusses gehen die vorgeschlagenen Preis- und Quotensenkungen weit über das WTO-Mandat hinaus und sind ein wichtiger Schritt in Richtung einer vollständigen Zuckermarktliberalisierung.
Entgegen dem Eindruck, den die Kommission zu vermitteln versucht, kann damit weder den Zuckerrübenerzeugern noch den Beschäftigten des Zuckersektors und den Verbrauchern in Europa eine langfristige Perspektive geboten werden.
2.10 Der Meinung der Kommission, dass die deutliche Verringerung der Zuckerpreise vor allem den Verbrauchern zugute kommen dürfte [7], kann sich der Ausschuss nicht anschließen.
Wie bei den vorherigen Reformen wird diese Verringerung der Rohstoffpreissenkungen kaum bzw. überhaupt nicht weitergegeben.
Dies gilt insbesondere für Verarbeitungserzeugnisse wie Limonaden und Erzeugnisse mit Zuckerzusatz (in Europa werden 75 % des Zuckers in Form von Verarbeitungserzeugnissen konsumiert).
Nach Meinung des Ausschusses sollte die Kommission die Auswirkungen der Reform auf die Preise für zuckerhaltige Erzeugnisse sorgfältig überwachen.
2.11 Der Ausschuss teilt die Besorgnis der AKP-Staaten über die negativen Auswirkungen der Reformvorschläge auf das Einkommen und die Beschäftigung in den unmittelbar betroffenen Wirtschaftszweigen sowie auf das soziale Gleichgewicht und die Entwicklungsperspektiven in diesen Ländern.
2.12 Der Ausschuss weiß sehr wohl um die Risiken, die auf den europäischen Zuckerausfuhren lasten.
Deshalb kann er nicht nachvollziehen, dass die für 2005 bis 2009 von der Kommission geplanten Quotensenkungen zu einer das erforderliche Maß überschreitenden Senkung der erstattungsbegünstigten Ausfuhren führen — sollte die Europäische Union in dem WTO-Panel Brasilien, Australien und Thailand unterliegen.
Ganz im Gegenteil vertritt er die Auffassung, dass sich die Europäische Union mit einer geeigneten Regelung darum bemühen sollte, alle von ihr beanspruchten und ihr durch die internationalen Vereinbarungen zuerkannten Ausfuhrmöglichkeiten beizubehalten, und dass sie folglich eine geringere Quotensenkung vorschlagen sollte.
2.13 Darüber hinaus obliegt es seiner Ansicht nach der Kommission, als Ausgleich für ihre Aus- und Einfuhrinitiativen, die eine Beschränkung der Absatzmärkte für die europäischen Erzeuger nach sich ziehen, Maßnahmen zur Entwicklung alternativer Absatzmärkte, insbesondere im Biokraftstoffsektor, vorzuschlagen.
2.14 Insgesamt meint der Ausschuss, dass die Kommission die Auswirkungen ihres Vorschlags nicht angemessen abgeschätzt hat. Der Vorschlag führt dazu, dass Ressourcen des ländlichen Raums (Landwirtschaft und Erstverarbeitung) in Europa und in den Entwicklungsländern in großem Umfang auf große internationale Unternehmen der Lebensmittelbranche und des Vertriebs übergehen, und dass gleichzeitig ein beträchtlicher Teil der Zuckerindustrie in Europa und den AKP-Staaten abgebaut wird — und zwar nahezu ausschließlich zugunsten der Großgrundbesitzer, die die brasilianische Zuckererzeugung beherrschen und meist weder die grundlegenden Rechte am Arbeitsplatz (Erklärung der Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation von 1998 [8]) noch die Nachhaltigkeit (Rodung des Amazonas-Regenwaldes) berücksichtigen.
Nach Ansicht des Ausschusses sollte der Zugang zum Gemeinschaftsmarkt an die Einhaltung bestimmter sozialer und ökologischer Normen gebunden sein.
3. Besondere Bemerkungen
3.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss betont, dass die vom Rat einstimmig verabschiedete Verordnung 1260/2001 bis zum 1. Juli 2006 gültig ist und als Grundlage für die Verhandlungen mit den 10 neuen Mitgliedstaaten diente.
Deshalb versteht er nicht, warum die Kommission vorschlägt, die Reform auf den 1. Juli 2005 vorzuverlegen, obwohl dies nicht notwendig ist.
Darüber hinaus haben die Landwirte ihre Fruchtfolge für 2005/2006 bereits festgelegt und führen derzeit in einigen europäischen Ländern die Herbstaussaat von Zuckerrüben durch.
Hinzu kommt, dass seit 2001 auf der Grundlage der Verordnung 1260/2001 zahlreiche Investitionen im Agrar- und Industriebereich getätigt wurden, bei denen von der Einhaltung der Gültigkeitsdauer der Verordnung ausgegangen wurde.
3.2 Deshalb fordert der Ausschuss, dass die neue Zuckerregelung frühestens am 1. Juli 2006 in Kraft tritt.
Eine andere Vorgehensweise würde von den betroffenen Berufsgruppen und den neuen Mitgliedstaaten berechtigterweise als ein Missbrauch des Grundsatzes des Vertrauensschutzes aufgefasst.
3.3 Der Ausschuss stellt fest, dass der Kommissionsvorschlag offen lässt, wie die GMO nach 2008 fortgeführt werden soll. Dabei ist für die Zucker- und Zuckerrübenbranche Vorhersagbarkeit erforderlich, damit die notwendigen Umstrukturierungen und Investitionen getätigt werden können.
Aus diesem Grund ersucht er die Kommission darum, eine Regelung für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2012, dem Zieltermin der reformierten GAP, vorzuschlagen.
3.4 Nach Ansicht des Ausschusses hat die Kommission die drastische Senkung der institutionellen Preise (33 % für Zucker und 37 % für Zuckerrüben; Durchführung in zwei Schritten) nicht begründet.
Aus nachprüfbaren Berechnungen geht hervor, dass eine Senkung von höchstens 20 % ausreichen würde, um den neuen Auflagen der WTO zu entsprechen.
Der Ausschuss wünscht, dass sich die Kommission an diesen Prozentsatz hält.
Ferner ersucht er die Kommission, dem Wunsch der am wenigsten entwickelten Länder, über präferenzielle Quoten zu verhandeln, zu entsprechen. Dies würde in den kommenden Jahren den Druck auf den europäischen Zuckermarkt deutlich verringern, und es würde den am wenigsten entwickelten Ländern zufriedenstellende Ausfuhrbedingungen sichern.
3.5 Der Ausschuss kritisiert die geringe Wirksamkeit der von der Kommission als Ersatz für die Intervention vorgeschlagenen Instrumente zur Marktverwaltung.
Denn es ist abzusehen, dass die private Lagerhaltung und die obligatorische Übertragung keine Entsprechung von Marktpreis und Referenzpreis gewährleisten können.
3.6 Der Ausschuss nimmt den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis, die Einkommenseinbußen in der Landwirtschaft durch eine Ausgleichsbeihilfe teilweise zu kompensieren.
Gleichwohl unterstreicht er, dass bei einer geringeren Preissenkung bzw. der Durchführung lediglich des ersten Schrittes Haushaltseinsparungen und eine höhere Entschädigung kombiniert werden könnten, ohne dass dies den Rahmen der verfügbaren Finanzmittel sprengen würde.
Der Ausschuss fragt sich, wie die nationalen Finanzierungsmöglichkeiten gerecht und praktisch aufgeteilt werden können, damit gewährleistet wird, dass die Beihilfen die von der Senkung bzw. vom Verlust der Einnahmen aus dem Zuckerrübengeschäft betroffenen Landwirte tatsächlich erreichen.
Nach dem Vorbild der Empfehlungen für den Milchsektor im Rahmen der 2003 beschlossenen GAP-Reform sollte bei der Zuteilung der Ausgleichsbeihilfen die Referenzmenge berücksichtigt werden, die dem Landwirt in den letzten zwei Jahren vor dem Inkrafttreten der neuen Verordnung zuerkannt wurde.
Der Ausschuss betont mit Nachdruck, dass die Nachhaltigkeit solcher Beihilfen und die Beibehaltung der für den Zuckersektor vorgesehenen Haushaltsmittel gewährleistet werden müssen.
3.7 Sollten sich Quotensenkungen als erforderlich erweisen, dann müssten sie nach Auffassung des Ausschusses auf das absolut Notwendige beschränkt werden und auf Zucker und seine der Quotenregelung unterliegenden Konkurrenzstoffe im selben Verhältnis Anwendung finden.
Die von der Kommission vorgeschlagene Anhebung der Isoglucosequoten ist in diesem Zusammenhang ungerecht, weil sie die Kommission veranlasst, zu Lasten der Zuckerrübenerzeuger und der Zuckerindustrie eine noch stärkere Senkung der Zuckerquoten vorzuschlagen.
3.7.1 Der Ausschuss ist der Auffassung, dass eine Entscheidung über den notwendigen Umfang jeder eventuellen Quotensenkung erst nach der Erstellung einer detaillierten Studie der Kommission getroffen werden kann, die den strukturellen Defiziten und der eventuellen Einstellung der Erzeugung von Quotenzucker sowie den Auswirkungen Rechnung trägt, die die anstehenden WTO-Vereinbarungen und das Ergebnis des Einspruchverfahrens vor dem WTO-Panel auf die Erzeugung von Zucker innerhalb und außerhalb der Quoten sowie auf die Zuckerhandelsströme zwischen der Europäischen Union und den Drittländern haben werden.
3.7.2 Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten über genügend Spielraum bei der internen Verwaltung der Quotenkürzungen — sowohl beim Zucker als auch bei den Zuckerrüben — verfügen müssen, wobei den Interessen aller betroffenen Parteien Rechnung zu tragen ist und die Kriterien der Gleichbehandlung und des gesellschaftlichen Nutzens zu beachten sind.
Er ersucht daher die Kommission, diese Möglichkeit in den Vorschlägen für eine Reform und in den Rechtsvorschriften genauer anzugeben.
3.8 Die Abschaffung der Produktionserstattung für die Versorgung der chemischen und pharmazeutischen Industrie mit Quotenzucker wird sich ebenfalls negativ auf die Höhe der Zuckerquoten auswirken und einen Risikofaktor für die künftige Versorgung dieser Industrien mit Zucker darstellen.
Der Ausschuss fordert deshalb die Einhaltung der gegenwärtig geltenden Regelungen.
3.9 Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Quotenübertragungen, insbesondere über die Grenzen hinweg, dazu führen könnten, dass der Zuckerrübenanbau in vielen Regionen nicht mehr rentabel würde. Solche Übertragungen hätten schädliche Folgen für die im Zuckerrübenanbau tätigen Familienbetriebe und die dortigen Arbeitsplätze sowie negative ökologische Auswirkungen bei der Fruchtfolge.
Sie könnte sich ebenfalls negativ auf die Agrarmärkte für Ersatzkulturen auswirken. Der Ausschuss fordert, dass die Verwaltung der Quoten weiterhin der Kontrolle der Mitgliedstaaten unterliegt und dass jeder Umstrukturierungsbeschluss vorab Gegenstand einer Branchenvereinbarung sein muss.
3.9.1 Nach Auffassung des Ausschusses sollte die Kommission anstelle eines Quotenhandels vielmehr die Einrichtung eines europäischen Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie in Erwägung ziehen. Im Rahmen dieses Fonds würde zu Beginn der Regelung, — unter Berücksichtigung insbesondere des Umschulungsbedarfs der Landwirte und der Industriebeschäftigten und im Anschluss an eine Branchenvereinbarung zwischen dem Zuckerhersteller und den betroffenen Zuckerrübenerzeugern — für die zur Verfügung gestellten Quoten eine Entschädigung gezahlt, was die Notwendigkeit einer Quotensenkung entsprechend mindern würde.
4. Schlussfolgerungen
4.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss leugnet nicht die Notwendigkeit, die GMO für Zucker anzupassen, ist jedoch der Auffassung, dass die Reformvorschläge zu weit gehen und ihre Umsetzung erhebliche Auswirkungen auf den europäischen Zuckersektor, insbesondere auf die Beschäftigung, hätte.
Mit Bedauern stellt er fest, dass die Vorschläge nicht hinreichend begründet sind und die Folgenabschätzung nicht mit der erforderlichen Gründlichkeit durchgeführt wurde.
4.2 Er fordert, den Termin für das Inkrafttreten der neuen Verordnung auf den 1. Juli 2006 zu verschieben und die Landwirte rasch darüber zu informieren, damit sie ihre Fruchtfolgen für 2005 bestätigen können.
4.3 Seiner Meinung nach muss die Regelung einen Zeitraum von mindestens 6 Jahren abdecken, um dem Sektor eine hinreichende Perspektive zu bieten.
4.4 Er fordert, dass die Union entsprechend dem Wunsch der am wenigsten entwickelten Länder Einfuhrquoten für Zucker aus diesen Ländern aushandelt.
Auf jeden Fall sollten SWAP-Geschäfte verboten und Kriterien für soziale und ökologische Nachhaltigkeit sowie der Ernährungssouveränität aufgestellt werden, von deren Erfüllung der Zugang zum Gemeinschaftsmarkt abhängig sein sollte.
4.5 Er fordert die rasche Festlegung von Einfuhrquoten für die Balkanstaaten.
4.6 Seines Erachtens muss das Ausmaß der Preis- und Produktionsquotenanpassungen streng auf die internationalen Verpflichtungen beschränkt bleiben und auf alle Süßungsmittel (Zucker und seine der Quotenregelung unterliegenden Konkurrenzstoffe) im selben Umfang angewandt werden.
Zucker muss im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda als sensibles Erzeugnis behandelt werden.
4.7 Er empfiehlt die Beibehaltung der Interventionsregelung als Instrument für die Preisgarantie.
4.8 Der Ausschuss weist darauf hin, dass der Preis des Erzeugnisses (Zuckerrübe) die Produktionskosten der Erzeuger widerspiegeln muss.
Er nimmt den Vorschlag, die Erzeuger für die Einkommenseinbußen infolge der Senkung des Zuckerrübenpreises teilweise zu entschädigen, zur Kenntnis und fordert, diese Entschädigung möglichst zu erhöhen.
Er unterstreicht das Erfordernis, die Nachhaltigkeit der Beihilfen sicherzustellen und die für den Zuckersektor vorgesehenen Haushaltsmittel beizubehalten.
4.9 Er fordert die Beibehaltung der geltenden Bestimmungen für die Lieferung von Quotenzucker an die chemische und pharmazeutische Industrie.
4.10 Er ist der Auffassung, dass sich die Kommission ihrer Verantwortung nicht entziehen darf und einen echten Plan für die Umstrukturierung der europäischen Zuckerindustrie ins Leben rufen muss, bei dem den Interessen der Zuckerhersteller, der Zuckerrübenerzeuger und der betroffenen Beschäftigten Rechnung getragen wird.
4.11 Er fragt die Kommission nach ihren Absichten bezüglich der Zuckererzeugung außerhalb der Quoten.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema: "Mitteilung der Kommission: Wissenschaft und Technologie: Schlüssel zur Zukunft Europas — Leitlinien für die Forschungsförderung der Europäischen Union"
(KOM(2004) 353 endg.)
(2005/C 157/20)
Die Europäische Kommission beschloss am 17. Juni 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der obenerwähnten Mitteilung zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 10. November 2004 an.
Berichterstatter war Herr WOLF.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 413. Plenartagung am 15./ 16. Dezember 2004 (Sitzung vom 15. Dezember) mit 83 gegen 3 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zukunft Europas.
Die zukünftige Entwicklung Europas und seine Position im globalen Machtgefüge werden insbesondere durch den unausweichlichen Wettbewerb auf dem Weltmarkt mit seiner sich wandelnden Industrie- und Wirtschaftsstruktur, Arbeitsmarktlage und Rohstoffsituation bestimmt.
Dabei wird zunehmend deutlich, dass Wachstum, Erfolg und Wirtschaftskraft — und die daraus gespeiste Fähigkeit für soziale Leistungen und kulturelle Entfaltung — entscheidend vom verfügbaren Wissen und von den Investitionen in Forschung und technologische Entwicklung abhängig sind.
1.2 Die globale Wettbewerbssituation.
Hier steht Europa allerdings nicht mehr nur im Wettbewerb mit den inzwischen schon traditionellen Industrienationen wie den USA, Japan oder Russland, sondern auch mit den rapide erstarkenden Wirtschaftsmächten China, Indien, Südkorea etc., also dem gesamten südostasiatischen Wirtschaftsraum.
Aber nicht nur die volkswirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die daraus folgende Anziehungskraft für Investoren, Wissenschaftler und Ingenieure, sondern auch die kulturelle und politische Wertschätzung und Einflussnahme, hängen von der wissenschaftlich-technischen Leistungsfähigkeit ab.
Ausreichende Investitionen in Forschung und Entwicklung können und müssen dazu beitragen, die Position Europas sicherzustellen und eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten.
1.3 Der Europäische Forschungsraum ERA [1].
Im Lichte dieser Herausforderung wurde der Begriff "Europäischer Forschungsraum" geprägt.
Er ist mit den Ratsbeschlüssen von Lissabon im März 2000 zum Schlüsselbegriff und Bezugsrahmen für die Forschungspolitik der Europäischen Gemeinschaften geworden, dies vor allem angesichts der bekannten anspruchsvollen Ziele von Lissabon, Göteborg und Barcelona.
Gemeinschaftlich geförderte Forschung und Entwicklung soll einen europäischen Mehrwert erbringen, im Sinne der Subsidiarität Aufgaben übernehmen, welche die Leistungsfähigkeit einzelner Mitgliedstaaten übersteigen, sowie das wissenschaftliche Potenzial Europas verbinden, verstärken und erschließen.
Sie dient den Zielen Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit.
Wissenschaft und Forschung sind Wesenselemente der europäischen Kultur.
1.4 Ausgestaltung des ERA.
Alle später folgenden Mitteilungen, Beschlüsse und Initiativen zur europäischen Forschungspolitik haben auf dem fruchtbaren Konzept des Europäischen Forschungsraums aufgebaut.
Hervorzuheben sind das Sechste Rahmenprogramm mit EURATOM-Programm und die damit verbundenen Instrumente der Forschungsförderung, sowie die 3 %-Initiative [2] und viele weitere Aspekte, die z.B. den Beruf des Forschers, die Bedeutung der Grundlagenforschung, die Energieversorgung, die Raumfahrt und die Biotechnologie betreffen, aber auch das Beziehungsgeflecht zwischen Wissenschaft, Bürger und Gesellschaft.
1.5 Bisherige Stellungnahmen des Ausschusses.
Der Ausschuss hat die obengenannten bisherigen Initiativen der Kommission in seinen entsprechenden Stellungnahmen [3] jeweils grundsätzlich und nachdrücklich unterstützt. Er hat die entscheidende Bedeutung von Forschung und Entwicklung (F&E) für die Ziele von Lissabon — später auch für Göteborg und Barcelona — sowie für einen nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und kulturellen Wohlstand der EU hervorgehoben.
Dabei hat der Ausschuss in vielen wichtigen Details Anregungen gegeben und eigene Vorschläge unterbreitet.
Oft hat er sogar deutliche Verstärkungen empfohlen, aber wiederholt auch Korrekturen angemahnt und Bedenken geäußert. Letztere wiesen insbesondere auf die Tendenz hin, durch ein Übermaß an Vorschriften, einengenden Vorgaben und bürokratischen Prozeduren sowie durch zu rasche und sprunghafte Änderungen der jeweiligen Verfahren und Förderinstrumente Ineffizienz, Verwirrung und Unbehagen hervorzurufen.
2. Die Mitteilung der Kommission
2.1 Die vorliegende Mitteilung der Kommission ist eine konsequente Folge dieser vom prinzipiellen Ansatz her außerordentlich positiven Entwicklung.
Sie umfasst eine Sammlung von Zielen und Überlegungen zur Vorbereitung der Vorschläge für das Siebte F&E-Rahmenprogramm plus EURATOM-Programm, dies angesichts der "EU der 25" und der bisherigen Erfahrungen mit dem Sechsten F&E-Rahmenprogramm.
2.2 Sie fasst die bisherigen Ziele und Maßnahmen zunächst nochmals zusammen, wobei insbesondere das 3 %-Ziel angesichts der inzwischen erweiterten Europäischen Union mit dem Ist-Stand und mit der Situation in den mit der EU konkurrierenden Staaten verglichen und daraus sehr eindrucksvoll begründet wird.
Dabei werden die Hebelwirkung von Aufwendungen des öffentlichen Sektors auf die privatwirtschaftlichen Forschungsinvestitionen hervorgehoben sowie die Notwendigkeit, den Beruf des Forschers attraktiv zu machen, um weltweit um die besten Köpfe konkurrieren zu können.
2.3 Damit wird auch die Notwendigkeit begründet, die Forschungsförderung seitens der EU maßgeblich zu verstärken und auszubauen, was mit einer dementsprechenden Verstärkung der Anstrengungen auch der einzelnen Mitgliedsländer — und keinesfalls gar mit einer Verminderung — verbunden sein muss.
2.4 Auch angesichts der inhaltlichen und operativen Erfahrungen bei der Durchführung der bisherigen Rahmenprogramme formuliert die Kommission sechs große Ziele:
- Europäische Pole der Exzellenz [4] durch Zusammenarbeit zwischen Laboratorien schaffen;
- europäische technologische Initiativen starten;
- in der Grundlagenforschung Wettbewerb auf europäischer Ebene erzeugen;
- Europa für die besten Wissenschaftler attraktiv machen;
- Forschungsinfrastrukturen von europäischem Interesse ausbauen;
- einzelstaatliche Forschungsprogramme besser koordinieren.
2.5 Aus den weiteren in der Mitteilung enthaltenen Ausführungen und Vorschlägen seien noch folgende erwähnt:
- Das Potenzial des Europas der 25 voll ausschöpfen;
- gegenseitige Ergänzung mit den Strukturfonds voll nutzen;
- Themen von hohem europäischen Interesse ermitteln;
- zwei wichtige neue Themenbereiche: Raumfahrt und Sicherheit;
- die effizientesten Durchführungsmodalitäten anwenden;
- die praktische Umsetzung des Rahmenprogramms verbessern.
3. Allgemeine Bemerkungen des Ausschusses
3.1 Ziele von Lissabon, Göteborg und Barcelona.
Der Ausschuss begrüßt und unterstützt die in der Mitteilung der Kommission dargestellten Absichten und Initiativen, und er sieht in den Vorschlägen der Kommission außerordentlich wichtige Maßnahmen im Hinblick auf die ehrgeizigen Ziele von Lissabon, Göteborg und Barcelona.
Er anerkennt mit großer Befriedigung, dass viele der in seinen früheren Stellungnahmen gegebenen spezifischen Empfehlungen in der vorliegenden Mitteilung berücksichtigt sind.
3.2 Das 3 %-Ziel [5]. Insbesondere unterstützt der Ausschuss das übergeordnete 3 %-Ziel, welches sich an den derzeitigen F&E-Investitionen der globalen Wettbewerber orientiert.
Auf EU-Ebene ist es dafür erforderlich, die für das Rahmenprogramm plus EURATOM-Programm verfügbaren Mittel — sowohl den Zielen von Lissabon als auch dem neuen, erweiterten Europa der 25 entsprechend — massiv zu erhöhen.
3.2.1 Verdopplung der dafür benötigten EU-Mittel.
Für alle Maßnahmen zusammengenommen sollen daher die Mittel, wie seitens der Kommission vorgeschlagen, verdoppelt werden.
Dies entspricht auch der diesbezüglichen Empfehlung des Ausschusses, welche er bereits in seiner Stellungnahme zum Sechsten Rahmenprogramm [6] gegebenen hat.
3.2.2 Mitgliedstaaten und Industrie.
Um das 3 %-Ziel zu erreichen, muss diese Verdopplung jedoch mit einer dementsprechenden Erhöhung auch der nationalen F&E-Budgets und der F&E-Aufwendungen der Industrie verbunden sein.
In beiden Fällen ist der Ausschuss sehr darüber besorgt, dass dies gar nicht oder nicht ausreichend geschieht.
Bei der industriellen Forschung und Entwicklung ist in vielen Fällen sogar eine Verlagerung von F&E-Investitionen auf Standorte außerhalb der EU zu beobachten.
Der Ausschuss empfiehlt, die Gründe für diesen bedauerlichen Trend zu untersuchen, um Maßnahmen ergreifen zu können, damit auch die industrielle Forschung und Entwicklung in Europa dem 3 %-Ziel nachkommt.
3.2.3 Appell des Ausschusses.
Der Ausschuss appelliert daher erneut an den Rat, das Parlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten — sowie insbesondere auch an die Industrie -, sich mit ihren jeweiligen Beschlüssen dem anzuschließen sowie zudem mit ihren jeweiligen nationalen und privatwirtschaftlichen F&E-Budgets dementsprechend nachzukommen.
Der Ausschuss ist sich sehr wohl bewusst, dass dies angesichts der gegenwärtigen schwierigen allgemeinen Finanzlage keine einfache Aufgabe ist.
Aber die seitens der Kommission vorgeschlagenen Investitionen in Forschung und Entwicklung sind nicht nur maßvoll, sondern angesichts der internationalen Wettbewerbssituation längst überfällig.
Den Worten müssen nun Taten folgen.
3.2.4 Dynamische Entwicklung.
Dabei gilt es zu vermeiden, die Situation nur statisch zu betrachten.
Die europäische Politik muss sich — im globalen Wettbewerb — auf die zukünftige Entwicklung außerhalb Europas einstellen [7].
Wenn das 3 %-Ziel zu spät erreicht wird, werden die Lissabon-Ziele verfehlt.
Längerfristig muss nämlich sogar eine weitere Steigerung der F&E-Investitionen erfolgen.
3.3 Europäische Pole der Exzellenz.
Der Ausschuss unterstützt das übergeordnete Ziel, Europäische Pole der Exzellenz zu schaffen und zu fördern; dies schafft einen gesamteuropäischen Mehrwert, setzt Qualitätsmaßstäbe und erhöht die Anziehungskraft europäischer Forschung und Entwicklung.
Die darin angestrebte länderübergreifende Zusammenarbeit zwischen Forschungszentren, Hochschulen und Unternehmen muss auch künftig das wesentliche Element der Förderpolitik durch das F&E-Rahmenprogramm (plus EURATOM) sein, mit Hauptgewicht auf den Thematischen Prioritäten.
3.3.1 Voraussetzung.
Voraussetzung zur Verwirklichung dieses Ziels ist allerdings, dass bereits exzellente Einrichtungen oder Gruppen existieren, aus deren Zusammenarbeit Spitzenleistungen erwartet werden können [8].
3.3.2 Kein neues Förderinstrument.
Zudem sollte noch besser klargestellt werden, dass der Begriff "Pole der Exzellenz" kein neues Förderinstrument ist (siehe dazu später), sondern ein übergeordneter Begriff, welcher die diesem Ziel dienenden Förderinstrumente umfasst, wie z.B. "Networks of Excellence" (NoE), "Integrated Projects" (IP) oder "Specific Targeted Research Projects" (STREPs).
3.4 Instrumente der Forschungsförderung [9](Projektstruktur).
Unter Hinweis auf die anerkennenswerte Absicht der Kommission, effiziente Durchführungsmodalitäten zu schaffen, wiederholt [10] der Ausschuss seine Anliegen nach Klarheit, Einfachheit, Kontinuität und insbesondere auch Flexibilität der Instrumente der Forschungsförderung.
Letzteres bedeutet, dass die Antragsteller die Instrumente an die für die jeweilige Aufgabe erforderliche optimale Struktur und Größe der Projekte anpassen können müssen.
Nur dadurch lässt sich vermeiden, dass Projekte kreiert werden, deren Größe und Struktur sich nach den vorgeschriebenen Instrumenten richtet statt nach den optimalen wissenschaftlich-technischen Erfordernissen.
Die Instrumente müssen den Arbeitsbedingungen und Zielsetzungen von Forschung und Entwicklung dienen und keinesfalls umgekehrt.
Der Aufwand für Antragstellung und Verwaltung muss sich lohnen.
3.5 Grundlagenforschung und europäischer Wettbewerb.
Desgleichen wiederholt der Ausschuss die Grundaussage seiner kürzlichen Stellungnahme [11] zu diesem Thema, nämlich ein deutlich sichtbares Gewicht auf die Förderung der Grundlagenforschung — als die Basis aller weiteren Forschungs- und Entwicklungsschritte — zu legen, und zwar im europäischen Wettbewerb mit freier Themenwahl seitens der Antragsteller.
Wettbewerb auf europäischer Ebene schafft europäischen Mehrwert.
3.6 Internationale Dimension der Forschung.
Dabei darf jedoch nicht außer Acht bleiben, dass die über die EU hinausreichende internationale Dimension der Forschung von ebenso großer Bedeutung ist.
Spitzenleistungen in Forschung und Entwicklung gedeihen heute auf einem globalen, internationalen [12] Spielfeld weltweiter, offener Kooperation und zugleich weltweiten Wettbewerbs.
Auch dieser Aspekt ist durch entsprechende Maßnahmen (z.B. Mobilitätsprogramm, Kooperationsabkommen etc.) zu fördern und zu berücksichtigen.
3.7 Beziehungsgeflecht und Balance zwischen den Forschungskategorien [13].
Dabei weist der Ausschuss nochmals auf das für Innovation und Fortschritt erforderliche Beziehungsgeflecht, auf die fruchtbare Wechselwirkung und auf die fließenden Übergänge zwischen den Forschungs-Kategorien Grundlagenforschung, Angewandter Forschung (manchmal auch Vorlaufforschung genannt) und Entwicklung (Produkt- und Prozessentwicklung) hin.
Dieses für die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft und für die Ziele von Lissabon so wichtige Beziehungsgeflecht betrifft auch die Zusammenarbeit und gegenseitige Ergänzung industrieller Forschung und Entwicklung mit der Forschung an Universitäten und staatlich geförderten Forschungsorganisationen.
Es muss sich daher sowohl in der Ausgewogenheit der Förderung der einzelnen Kategorien als auch in den einzelnen Aufgaben und Unterthemen der jeweiligen Thematischen Prioritäten/Aktionen widerspiegeln.
Also muss den genannten Forschungskategorien Zugang zu allen dementsprechenden Förderachsen des Rahmenprogramms eingeräumt werden.
Letztlich beruht darauf auch die Hebelwirkung zwischen den F&E-Aufwendungen der öffentlichen Hand und der Wirtschaft.
3.8 Effiziente Durchführungsmodalitäten.
Last but not least begrüßt und unterstützt der Ausschuss die Absicht, die effizientesten Durchführungsmodalitäten anzuwenden und die praktische Umsetzung des Rahmenprogramms zu verbessern.
Hier sieht der Ausschuss einen sehr wichtigen Bedarf für Maßnahmen, die weniger bürokratischen Aufwand erfordern, besser als bisher mit der Scientific Community und der Industrie abgestimmt sind und deren internen Regeln, Erfahrungen und Arbeitsbedingungen entsprechen.
Die wichtigsten Akteure im Europäischen Forschungsraum sind die Forscher mit ihrer Entdeckerfreude.
Sie benötigen Entfaltungsspielraum und optimale Rahmenbedingungen.
Dem sollte Rechnung getragen werden.
4. Besondere Bemerkungen des Ausschusses
4.1 Kürzliche Stellungnahmen.
Ein Großteil der hier folgenden Bemerkungen wurde bereits in den kürzlichen Stellungnahmen zur europäischen Forschungspolitik [14] angedeutet oder formuliert.
4.2 Bestimmendes Kriterium.
Das bestimmende Kriterium für die Projektauswahl und Forschungsförderung muss wissenschaftliche und technologische Exzellenz sein, um für die EU im globalen Wettbewerb Spitzenpositionen zu erhalten oder zu erringen.
Nur so können die in der Mitteilung der Kommission formulierten Ziele erreicht werden, nämlich "Spitzenleistung und Innovation: Schlüssel zur industriellen Wettbewerbsfähigkeit Europas" hervorzubringen und "in der Grundlagenforschung größere Kreativität durch Wettbewerb zwischen Teams auf europäischer Ebene (zu) erzeugen".
4.2.1 Exzellenz.
Exzellenz und Spitzenleistung sind das Ergebnis eines komplexen, mühsamen und langwierigen Entwicklungs- und Ausleseprozesses, der nach den von der Scientific Community selbst entwickelten Regeln abläuft, und bei dem viele wichtige und vernetzte Faktoren zusammentreffen und berücksichtigt werden müssen.
4.2.2 Gesellschaft und Politik.
Also müssen Gesellschaft und Politik dafür sorgen, dass die Voraussetzungen für die Entstehung und den Erhalt von Exzellenz und Spitzenleistung vorhanden sind oder geschaffen werden.
4.2.3 Abweichende Kriterien.
Davon abweichende sachfremde oder spekulative Kriterien erhöhen den bürokratischen Aufwand, führen in die Irre und beinhalten die Gefahr von Fehlentscheidungen mit allen nachteiligen Folgen nicht nur für die Ziele von Lissabon, sondern insgesamt für das europäische Forschungsklima.
4.3 Das Potenzial des Europas der 25. Gleichzeitig gilt es allerdings auch — und der Ausschuss unterstützt die diesbezügliche Absicht der Kommission in vollem Umfang -, das Potenzial des Europas der 25 voll zu entwickeln und auszuschöpfen.
Dazu müssen — soweit nicht bereits vorhanden — in den Forschungseinrichtungen der erweiterten Union sowie Regionen mit unzureichender Forschungsausstattung die Voraussetzungen für Spitzenleistungen geschaffen werden
4.3.1 Subsidiarität.
Nach dem Grundsatz der Subsidiarität ist die Entwicklung solcher nationaler wissenschaftlich-technischer Kapazitäten und deren Grundausstattung, als Basis für die Ausbildung von Exzellenz und Spitzenleistungen, Aufgabe der Mitgliedstaaten.
4.3.2 Strukturfonds und Europäischer Investitionsfonds.
Wo erforderlich und erfolgversprechend, sollte diese Aufgabe jedoch gezielt und wirksam durch die Strukturfonds und den Europäischen Investitionsfonds der EU unterstützt und gefördert werden.
Deswegen unterstützt der Ausschuss die Absicht der Kommission, auch im Sinne einer erfolgreichen Kohäsionspolitik, die gegenseitige Ergänzung des Rahmenprogramms mit den Strukturfonds in vollem Umfang zu nutzen — er empfiehlt aber, dies auf den Investitionsfond zu erweitern — und einen Teil deren Mittel für den Ausbau von Forschungskapazitäten und Infrastrukturen einzusetzen.
4.3.3 Hierfür ist auch eine ausreichende Anschubfinanzierung von F&E-Maßnahmen in den neuen Mitgliedsländern erforderlich, da dort die wissenschaftlichen Institutionen noch nicht in der Lage sind, für EU-geförderte Projekte ihrerseits die benötigten Mittel zunächst vorzustrecken.
Ergänzend sollten dafür aber jeweils auch entsprechende nationale Fördersysteme geschaffen werden.
4.4 Forschungsinfrastrukturen.
Auch in diesem Zusammenhang begrüßt der Ausschuss zudem den Vorschlag der Kommission, Forschungsinfrastrukturen [15] von europäischem Interesse auszubauen.
Dabei hat sich die maßgebliche Finanzierung ausgewählter Großgeräte auf der Grundlage der "Variablen Geometrie" bisher gut bewährt und sollte daher weiter verfolgt werden.
Das Europäische Strategieforum für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI) nimmt hierfür eine hilfreiche beratende Schlüsselrolle ein.
Darauf bauend sollte ein europäisches Konzept Infrastrukturen erarbeitet werden.
4.4.1 Mittelgroße Infrastrukturen.
Nach Maßgabe der verfügbaren Mittel und des erkennbaren Nutzens für gemeinschaftliche Projekte sollte sich diese Maßnahme allerdings nicht ausschließlich auf Großgeräte beschränken, denn auch mittelgroße komplexe Forschungs-Infrastrukturen werden in vielen Forschungsbereichen benötigt und können zugleich den Forschungszielen mehrerer Mitgliedstaaten dienen.
4.5 Stärkung der Thematischen Prioritäten und der Mobilität.
Wie bereits erwähnt, unterstützt der Ausschuss den Vorschlag der Kommission, die für das Siebte Rahmenprogramm plus EURATOM-Programm verfügbaren Mittel (gegenüber dem derzeitigen Sechsten) zu verdoppeln.
Dieser Zuwachs sollte primär [16] den thematischen Prioritäten/Aktionen/Projekten (einschließlich jener von EURATOM) und dem Mobilitätsprogramm [17] (einschließlich der Förderung von Nachwuchswissenschaftlern und Spitzenforschern) zugute kommen.
4.6 Instrumente der Forschungsförderung.
Um seine dazu bereits formulierten Empfehlungen zu verdeutlichen, empfiehlt der Ausschuss, folgende Grundsätze anzuwenden:
- Die Zahl der Instrumente muss überschaubar sein.
- Die Instrumente müssen wohldefiniert und ihre Zielsetzung muss transparent sein.
- Ihre Handhabbarkeit muss möglichst einfach sein.
- Sie sollten sich bevorzugt auf die unmittelbare Förderung von F&E-Aufgaben und der damit befassten Forscher konzentrieren.
- Die Auswahl der Instrumente bzw. des Instruments für ein bestimmtes Vorhaben oder Projekt sollte in der Hand der Antragsteller liegen.
Die einzelnen Elemente der thematischen Prioritäten sollten also keinesfalls a priori an ein vorgegebenes Instrument gekoppelt sein [18]; gleichwohl sollte die Kommission hierzu Beratung anbieten und ihre Gründe erklären, warum sie für bestimmte Themen ein bestimmtes Instrument bevorzugt.
- Auch bei den Instrumenten ist auf eine ausreichende Kontinuität zu achten und insbesondere ein sprunghafter "Paradigmenwechsel" zu vermeiden, um den administrativen Aufwand für alle Beteiligten in vernünftigen Grenzen zu halten.
- Bevorzugt werden sollte die Vergabe von "Grants" oder "STREPs" (Specific Targeted Research Projects), also die Bewilligung leicht überschaubarer und handhabbarer Forschungsvorhaben.
In diesem Zusammenhang weist der Ausschuss auch auf seine früher ausgesprochenen Anregungen und auf die späteren Bemerkungen zu den KMU hin.
Im Sinne dieser Grundsätze wird unter anderem empfohlen, bei den NoE (Networks of Excellence) nicht nur den Koordinierungsaufwand zu fördern, sondern auch einen Anteil der direkten F&E-Aufwendungen (wie dies z.B. bei den Assoziationen des Euratom-Fusionsprogramms bereits der Fall ist).
4.6.1 Marimon-Report [19]. Der Ausschuss nimmt mit großer Befriedigung zur Kenntnis, dass sich die diesbezüglichen Empfehlungen des gerade erschienenen Marimon-Reports weitestgehend mit seinen eigenen Empfehlungen decken.
Er unterstützt dessen Aussagen nachdrücklich.
4.6.2 Kontinuität.
Um die Wichtigkeit dieses Gesichtspunkts nochmals besonders hervorzuheben und klarzustellen: Generell sollte beim Übergang vom Sechsten zum Siebten Rahmenprogramm größtmögliche Kontinuität gewährleistet werden.
Für Wissenschaft und Industrie (vor allem auch KMU) bedeutet der bisherige, mit dem Übergang von einem Rahmenprogramm zum nächsten verbundene Wechsel von Förderbedingungen, Antragsmodalitäten, Evaluierungskriterien, rechtlichen Rahmenbedingungen/Instrumenten und Kostenmodellen eine leistungsmindernde Belastung.
Um diese Kontinuität zu gewährleisten, sollten also keine grundsätzlich neuen Instrumente und sonstige Verfahren eingeführt werden.
Stattdessen sollen die bisherigen Instrumente und Verfahren gemäß der gewonnenen Erfahrungen und Empfehlungen vereinfacht und angepasst werden.
Hauptziel muss also Kontinuität, verbunden mit Vereinfachung und Klärung sein, sowie Flexibilität für die Antragsteller in der Wahl der Instrumente.
4.7 Technologie-Plattformen.
Der Ausschuss unterstützt nachdrücklich die Initiative der Kommission und der Industrie, "Technologie-Plattformen" einzurichten, welche Unternehmen, Forschungseinrichtungen, die Finanzwelt, Behörden sowie normensetzende Gremien auf europäischer Ebene zusammenbringen.
Deren Aufgabe ist es, ein gemeinsames Forschungsprogramm festzulegen, mit dem eine kritische Masse an einzelstaatlichen und europäischen, öffentlichen und privatwirtschaftlichen Ressourcen mobilisiert werden soll.
4.7.1 Gemeinschaftliche Entwicklungsvorhaben.
Diese Vorgehensweise hält der Ausschuss bei umfangreichen und aufwendigen gemeinschaftlichen wissenschaftlich-technischen Entwicklungsvorhaben wie z.B. dem GALILEO-Projekt — mit wohldefinierter Zielsetzung — für einen sehr empfehlenswerten Schritt, um das konzertierte Zusammenwirken der Partner zu realisieren.
Dies kann in Form "Integrierter Projekte IP" oder auch "Gemeinsamer Unternehmen" gemäß Artikel 171 des EG-Vertrags [20] geschehen. Aber auch hier sollte jeweils sorgfältig geprüft werden [21], wie eine Aufblähung des organisatorischen/administrativen Aufwands vermieden und wie eine angemessene Beteiligung von KMU oder kleinerer Institute/Forschergruppen erreicht werden kann.
4.7.2 Administrativer und organisatorischer Aufwand.
Angesichts des dafür erforderlichen großen organisatorisch/administrativen und rechtlichen Aufwands (z.B. zu Fragen des geistigen Eigentums) sollte allerdings vor Bildung weiterer "Technologie-Plattformen" zunächst Erfahrung mit den derzeit im Aufbau befindlichen gewonnen und zudem klargestellt werden, dass auch dabei das Prinzip der "Variablen Geometrie" angewandt werden kann.
Zudem sollte jeweils untersucht werden, ob das Ziel eindeutig definiert ist und ob es nicht mit Hilfe oder durch Ausbau einfacherer Verfahren erreicht werden kann, um zu vermeiden, dass durch eine weitere Zunahme teilweise überlappender Instrumente zusätzliche Verwirrung und ein überproportionaler Koordinierungsaufwand entstehen.
Falls möglich, sollten einfachere Instrumente verwendet werden.
4.8 Kleine und mittlere Unternehmen (KMU).
KMU tragen in erheblichem Maße bereits jetzt zum Innovationsprozess bei oder besitzen das Potenzial, dies in Zukunft zu tun.
Daher sollten die Teilnahmebedingungen für KMU an den thematischen Prioritäten noch flexibler gestaltet und vereinfacht werden, unter anderem durch eine flexible Zuordnung und Auswahloption von Themen und Instrumenten (CRAFT, Collective Research, EUREKA).
Insgesamt sollte bei einer Anpassung der Förderinstrumente und bei der Strukturierung der Projekte besser als bisher darauf geachtet werden, dass kompetente KMU angemessen beteiligt werden können, und zwar sowohl im Hightech- als auch im Lowtech-Bereich.
Hierzu sind besser solche Förderinstrumente wie "Specific Targeted Research Projects — STREPs" geeignet, die auch kleinere Gruppierungen und Projekte zum Zuge kommen lassen, und die auch einen Bottom-up-Ansatz begünstigen.
4.8.1 KMU und Wissenstransfer.
Davon gesondert ist jedoch die ebenfalls sehr wichtige Aufgabe zu behandeln, das neueste, potenziell anwendungsrelevante Wissen der Grundlagenforschung — aus Universitäten und staatlich geförderten Forschungseinrichtungen — an die in der Industrie und insbesondere in den KMU tätigen Forscher und Ingenieure heranzubringen und diesen zu vermitteln, um so den für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nötigen Wissenstransfer zu beschleunigen.
Auch hierzu hat der Ausschuss bereits mehrfach Anregungen [22] gegeben, welche insbesondere auch den deutlich zu verbessernden und attraktiver zu gestaltenden Personalaustausch (Mobilität) zwischen Akademia und Industrie betreffen.
4.8.2 Entrepreneurship und Industriepolitik.
Insbesondere die Neugründung kleiner Unternehmen ist ein wesentlicher Motor für Innovation und Wirtschaftswachstum.
Die Problematik derartiger Neugründungen liegt aber häufig primär nicht in einer unzureichenden Förderung von Forschung und Entwicklung, sondern in Fragen der Unternehmensführung und des Marketings sowie vor allem in einer unzureichenden langfristigen Finanzdecke, um die verlustreiche Anfangsperiode gut zu überbrücken.
Hier müssen also Industriepolitik und Forschungspolitik gemeinsam nach Lösungen suchen, um Anreize und Erfolgschancen für mehr Entrepreneurship in Europa zu schaffen.
4.8.3 SBIR-Programm der USA.
Der Ausschuss empfiehlt zudem, auf die Erfahrungen in den USA mit dem Programm "Small Business Innovation Research" (SBIR) [23] zurückzugreifen, in dessen Rahmen die US-Regierung über verschiedene Agenturen marktbezogene F&E-Maßnahmen kleiner und mittlerer Unternehmen fördert.
4.9 Offene Koordinierung.
Der Ausschuss hat sich schon mehrfach für das Verfahren der offenen Koordinierung seitens der Kommission ausgesprochen, dabei aber stets betont, dass dies nur auf freiwilliger Basis seitens der Mitgliedstaaten erfolgen kann.
4.10 Selbstorganisation und Selbstkoordinierung.
Zudem hat der Ausschuss ebenfalls mehrfach auf die als Bottom-up-Prozess funktionierende Selbstorganisation und Selbstkoordinierung der wissenschaftlich-technischen Akteure innerhalb der EU hingewiesen, die sich auf ihren jeweiligen Sachgebieten über Veröffentlichungen, Konferenzen und Workshops kennen, von sich aus auf die Programmgestaltung einwirken und — im Spannungsfeld zwischen Wettbewerb und Kooperation (siehe unten) — zu einer Koordinierung beitragen.
Maßgebliche und weltweit führende internationale Forschungsinitiativen, -programme und -einrichtungen sind auf diese Weise entstanden und haben damit das Konzept des Europäischen Forschungsraums vorbereitet.
Dies sollte anerkannt und davon sollte Gebrauch gemacht werden.
4.11 Wettbewerb fördern.
In diesem Zusammenhang begrüßt der Ausschuss, dass die Kommission "Wettbewerb fördern" als eines ihrer sechs großen Ziele ausweist.
Er unterstützt die Kommission in ihrer Erwartung, durch Wettbewerb auf europäischer Ebene einen Mehrwert zu erzielen.
Dazu wiederholt der Ausschuss [24] seine frühere Feststellung, nämlich: Wissenschaft und Forschung leben vom Wettbewerb um die besten Ideen, Verfahren und Ergebnisse, und von der unabhängigen Reproduktion (oder Widerlegung) — also "Zertifizierung" — neuer Erkenntnisse sowie von deren Verbreitung, Vertiefung und Erweiterung.
Also ist es notwendig, pluralistische und interdisziplinäre Forschungsansätze und Forschungsstrukturen zu ermöglichen und zu pflegen, um den daraus erwachsenden Wettbewerb um die besten Ideen und Ergebnisse zu stimulieren und zu nutzen.
4.12 Wettbewerb, Kooperation und Koordinierung.
Zwischen den Zielen Wettbewerb, Kooperation und Koordinierung können Gegensätze entstehen, und zwar umso mehr je näher die Aufgaben mit Produktentwicklung verbunden sind.
Daraus sind die Grenzen ihrer jeweils optimalen Anwendungsbereiche — und damit auch die Auswahl der jeweils geeigneten Instrumente — abzuleiten.
Soviel Wettbewerb wie möglich, soviel Kooperation wie nötig.
4.13 Kritische Masse und globaler Wettbewerb.
Forschungs- und Entwicklungs-Ziele, deren kritische Masse auch als Einzelobjekt die Leistungsfähigkeit einzelner Mitgliedstaaten übersteigt, und die also grundsätzlich nur im europäischen Verbund erreichbar sind, wie große Infrastrukturen oder bestimmte große Technologie-Projekte, müssen sich noch mehr als andere auch dem globalen Wettbewerb (siehe auch das Kapitel "Internationale Dimension") stellen und im globalen Vergleich bewähren.
Hier trifft das auch für "Technologie- Plattformen" Gesagte zu.
4.14 European Research Council ERC.
Wie bereits in seiner kürzlichen Stellungnahme [25] angedeutet, unterstützt der Ausschuss die Kommission in ihrer Absicht, einen "European Research Council" (ERC) ins Leben zu rufen. Dieser soll mit der Gestaltung und Förderung des Ressorts Grundlagenforschung beauftragt und von der "Scientific Community" getragen werden.
Er soll seine Aufgabe in voller Autonomie und nach den Regeln erfolgreicher entsprechender Institutionen in den Mitgliedstaaten oder den USA wahrnehmen.
Zum Nutzen des Wirkungsgeflechts zwischen den einzelnen Forschungskategorien empfiehlt der Ausschuss, auch herausragende Wissenschaftler aus der industriellen Forschung in den ERC zu berufen.
4.15 Peer Review.
Das wesentliche Bewertungsinstrument sollte die "Peer Review" sein. Auch zur Kompensation der bekannten Schwächen (z.B. Interessenkonflikte) selbst dieses Bewertungssystems sollten allerdings innerhalb des ERC — allgemein: innerhalb jeder Förderorganisation [26] — erfahrene Wissenschaftler beschäftigt werden, die durch eigene wissenschaftliche Leistungen ausgewiesen und ihrerseits jeweils mit dem von ihnen betreuten spezifischen Sachgebiet bestens vertraut sind.
4.16 Laufbahnen fördern.
Der Ausschuss unterstützt nachdrücklich das Ziel, Wissenschaft, Forschung und Entwicklung als Berufsziel attraktiver zu machen, dazu die Begabtesten zu begeistern und die beruflichen Laufbahnen dementsprechend zu fördern.
Er hat sich erst in einer kürzlichen Stellungnahme [27] sehr ausführlich mit diesem Thema auseinander gesetzt und die Bemühungen der Kommission befürwortet.
4.16.1 Unbefriedigende Vertragssituation von Wissenschaftlern.
Ein besonderes Problem stellen dabei die in vielen Mitgliedstaaten bestehenden Besoldungstarife und Vertragsbedingungen dar, die — vor allem für jüngere Wissenschaftler — mit deutlichen Nachteilen verbunden sind gegenüber Karrieren in der freien Wirtschaft, ja sogar gegenüber ansonsten vergleichbaren Laufbahnen des öffentlichen Dienstes.
Er weist erneut darauf hin, dass hier dringender Handlungsbedarf — vor allem aber auf Seiten der Mitgliedstaaten — besteht.
4.17 Vermeidung überlappender oder paralleler Instanzen.
Forschungstätigkeit erfordert auch planerische, unternehmerische, administrative und gutachterliche Aufgaben, die von erfahrenen Wissenschaftlern wahrgenommen werden müssen.
Angesichts einer Inflation von Anträgen, Gutachten und Monitoring-Prozessen wiederholt der Ausschuss seine Empfehlung [28], dass sich die Kommission mit dieser Frage befasst und auf effiziente, koordinierte Verfahren (insbesondere auch mit und zwischen den beteiligten Instanzen der Mitgliedstaaten) hinwirkt, die zu viele getrennt agierende vertikale (und auch horizontale/parallele) Genehmigungs- und Lenkungs- und Kontrollinstanzen (und -verfahren) sowie eine daraus resultierende unproduktive Geschäftigkeit vermeiden.
4.18 Auswahl von Gutachtern.
Gleichzeitig und unter dem Vorbehalt, die derzeitige Beanspruchung von Gutachtern generell zu reduzieren, muss aber auch darauf geachtet werden, die auf dem betreffenden Fachgebiet jeweils besonders erfolgreichen und erfahrenen Wissenschaftler als Gutachter zu gewinnen, da ansonsten das Risiko von Fehlbewertungen zunimmt.
Damit dies gelingt, müssen jedoch die Auswahlverfahren für die zu gewinnenden Gutachter von dem gegenwärtigen überbordenden und unflexiblen bürokratischen Ballast befreit werden, der gerade auf erfolgreiche Wissenschaftler besonders abschreckend wirkt.
4.19 Bewertungsverfahren.
Möglicherweise sind einige seitens der Scientific Community kritisierten Verfahren das Ergebnis eines gutgemeinten Versuchs, standardisierte Bewertungskriterien auf einem dafür viel zu komplexen und delikaten Gebiet einzuführen und anzuwenden, statt auf menschliche Erfahrung zurückzugreifen.
Der Ausschuss anerkennt zwar die Absicht, im Sinne von Transparenz und Objektivierbarkeit subjektive Bewertungen — wegen ihrer Angreifbarkeit und auch der Möglichkeit des Missbrauchs — weitmöglich auszuschließen; allerdings entsteht daraus ein nicht lösbares Dilemma.
Die Bewertung wissenschaftlicher Leistung und Kreativität lässt sich nicht automatisieren oder an Unerfahrene delegieren.
4.20 Zwei neue Themen: Raumfahrt und Sicherheitsforschung.
In der Mitteilung der Kommission werden die thematischen Prioritäten noch nicht behandelt.
Einzige Ausnahme ist der Hinweis auf die Grundlagenforschung [29] sowie auf die beiden neuen Themen Raumfahrt und Sicherheitsforschung.
Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Aufgaben Raumfahrt und Sicherheitsforschung nunmehr auch seitens der Kommission auf europäischer Ebene aufzugreifen, und er bekräftigt damit seine früheren zur Raumfahrt gemachten Empfehlungen [30].
Allerdings empfiehlt der Ausschuss, diese beiden Aufgaben außerhalb des für das Siebte Rahmenprogramm vorgesehenen Budgets und außerhalb der Thematischen Prioritäten des Rahmenprogramms zu installieren, da sie sich durch jeweils unterschiedliche, eigentümliche Besonderheiten auszeichnen, welche nicht zu den Abwicklungsmodalitäten des Rahmenprogramms passen.
4.20.1 Bei der Raumfahrt gibt es bereits ein sehr schlagkräftiges und erfolgreiches Programm, welches bisher insbesondere zwischen der ESA und der Europäischen Raumfahrt- und Luftfahrtindustrie koordiniert und abgewickelt wurde, und zu dem schon bisher auch Forschungsinstitutionen der Mitgliedstaaten wesentliche Beiträge geleistet haben.
Deswegen sollte die seitens des Ausschusses durchaus empfohlene Beteiligung seitens der Kommission gesondert, d.h. im Rahmen des bestehenden Kooperationsabkommens zwischen ESA und Kommission, aber außerhalb des Rahmenprogramms finanziert und abgewickelt werden.
Der Ausschuss ist interessiert, dazu weitere Details kennen zu lernen.
4.20.2 Bei der Sicherheitsforschung besteht ein starkes gesamteuropäisches Interesse an gemeinschaftlichem Vorgehen. Dies wurde innerhalb des Ausschusses bereits mehrfach diskutiert und betont, und darum unterstützt der Ausschuss ausdrücklich, dieses Thema aufzugreifen.
Allerdings sind dabei auch Fragen der Geheimhaltung und der möglichen Anwendung von inneren oder externen Verteidigungsaufgaben involviert, welche einer gegenüber den Thematischen Prioritäten des Rahmenprogramms (wo z.B. Transparenz gefordert wird) unterschiedlichen Behandlung bedürfen.
Daher sollte auch in diesem Fall ein außerhalb der Finanzierung und Instrumentalisierung des Rahmenprogramms stehendes eigenständiges Vorhaben entstehen.
5. Zusammenfassung
5.1 Der Ausschuss betont die entscheidende Bedeutung von Forschung und Entwicklung für die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas und damit auch für die Ziele von Lissabon.
Der Ausschuss unterstützt demgemäß die in der Mitteilung der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen und dargelegten Ziele.
5.2 Dies gilt insbesondere für das 3 %-Ziel sowie für die dazu vorgeschlagene Verdopplung des gemeinschaftlichen F&E-Budgets (für Rahmenprogramm plus Euratom-Programm).
Der Ausschuss appelliert an Rat und Parlament, diesem Vorschlag zu folgen, an die Regierungen der Mitgliedstaaten, dem auch in deren nationalen F&E-Budgets nachzukommen, und an die Industrie, ihrerseits die Investitionen in Forschung und Entwicklung zielgemäß zu verstärken, und zwar in Europa.
5.3 Der Ausschuss weist darauf hin, dass das 3 %-Ziel der gegenwärtigen Wettbewerbslage entspricht und in Zukunft den wachsenden Trends z.B. in den USA und in Südostasien angepasst werden muss.
5.4 Der Ausschuss unterstützt die Absicht der Kommission, zudem einen Teil der Mittel der Strukturfonds für den Ausbau von Forschungskapazitäten und von Forschungsinfrastrukturen einzusetzen, um das Potenzial des Europas der 25 voll auszuschöpfen und auch der Übergangssituation in den neuen Mitgliedsländern Rechnung zu tragen. Der Ausschuss empfiehlt, darüber hinaus auch den Europäischen Investitionsfonds dafür heranzuziehen.
5.5 Der Ausschuss unterstützt die Absicht der Kommission, die effizientesten Durchführungsmodalitäten anzuwenden und die praktische Umsetzung des Programms zu verbessern.
Er empfiehlt demgemäß eine Vereinfachung und Flexibilisierung der Instrumente bei gleichzeitig weitgehender Kontinuität.
Die Antragsteller müssen die Instrumente an die für die jeweilige Aufgabe erforderliche optimale Struktur und Größe der Projekte anpassen können.
Dies gilt auch für die Einrichtung von "Technologieplattformen".
Der Ausschuss schließt sich dem Marimon-Report an.
5.6 Der Ausschuss empfiehlt, dabei noch mehr als bisher dazu befähigte KMU in Forschung und Entwicklung und in den Innovationsprozess einzubinden, er weist auf das diesbezügliche SBIR-Programm der USA hin.
Der Ausschuss empfiehlt zudem ein Zusammenwirken zwischen Unternehmenspolitik und Forschungspolitik, um das Potenzial der KMU und junger Unternehmensgründungen für Innovation und Wirtschaftswachstum zu fördern und auszuschöpfen.
5.7 Der Ausschuss unterstützt die Absicht der Kommission, Raumfahrt und Sicherheitsforschung als neue Themenschwerpunkte aufzunehmen; er empfiehlt — und begründet warum -, diese als gesonderte Kategorien außerhalb des Rahmenprogramms zu behandeln und zu finanzieren.
5.8 Der Ausschuss unterstützt die Absicht der Kommission, Grundlagenforschung per se in das Rahmenprogramm aufzunehmen und im europäischen Wettbewerb zu fördern, sowie dazu einen unabhängigen Europäischen Forschungsrat (European Research Council) ins Leben zu rufen.
5.9 Der Ausschuss weist auf die grundlegende Bedeutung des Beziehungsgeflechts zwischen den Forschungskategorien Grundlagenforschung, Angewandte Forschung (Vorlaufforschung) und Entwicklung hin.
Dies erfordert eine ausgewogene Förderung dieser Kategorien.
5.10 Der Ausschuss unterstützt die Absicht der Kommission, Europa für die besten Wissenschaftler attraktiver zu machen, sowie begabte Jugendliche für eine wissenschaftliche Laufbahn zu gewinnen und diese zu gewährleisten.
Hier besteht Handlungsbedarf vor allem auf Seite der Mitgliedstaaten.
Für viele weitere wichtige Gesichtspunkte, Empfehlungen und kritischen Bemerkungen verweist der Ausschuss auf die ausführlichen Kapitel 3 und 4.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prüfung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses und zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates"
(KOM(2004) 177 endg. — 2004/0065 (COD))
(2005/C 157/21)
Der Rat beschloss am 21. April 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g) des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem obenerwähnten Vorschlag zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 8. September 2004 an.
Berichterstatter war Herr FRANK von FÜRSTENWERTH.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 413. Plenartagung am 15./ 16. Dezember 2004 (Sitzung vom 15. Dezember) mit 86 gegen 3 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prüfung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses und zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates ist im Zusammenhang mit den anderen EU-Maßnahmen des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen zu sehen.
Diesbezüglich von Bedeutung sind insbesondere die Kommissionsmitteilung "Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union — Aktionsplan" (KOM(2003) 284), die Anwendung internationaler Rechnungslegungsgrundsätze ab dem Jahr 2005 sowie die Richtlinien über Marktmissbrauch und den Börsenprospekt.
1.2 Die Europäische Kommission verfolgt seit 1996 das Ziel, die Qualität der Abschlussprüfung in der Europäischen Union zu verbessern und zu harmonisieren.
Als ein weiteres Zwischenresultat wurde im Mai 2003 ein zehn Punkte umfassender Aktionsplan (Kommissionsmitteilung zur Stärkung der Abschlussprüfung in der EU; KOM(2003) 286) vorgelegt.
Ein Punkt des Aktionsplans betrifft die Modernisierung der Achten Gesellschaftsrechtlichen Richtlinie 84/253/EWG.
Mit dem vorliegenden Richtlinienvorschlag soll die Achte Gesellschaftsrechtliche Richtlinie ersetzt werden.
1.3 Mit den Maßnahmen soll das Vertrauen in die Rechnungslegung und die Finanzmärkte wiederhergestellt werden.
Dabei ist der Richtlinienvorschlag keine unmittelbare Reaktion auf die jüngsten Bilanzskandale, sondern Konsequenz der seit 1996 verfolgten Politik im Bereich der Abschlussprüfung. Die jüngsten Skandale sind gleichwohl in die Überlegungen einbezogen worden.
2. Vorschläge der Kommission
2.1 Der Richtlinienvorschlag enthält Bestimmungen zur Zulassung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften, deren kontinuierlichen Fortbildung und ihrer gegenseitigen grenz-überschreitenden Anerkennung.
2.2 Alle Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften sollen an Berufsgrundsätze gebunden werden.
Die Grundsätze umfassen die globale Verantwortung des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft gegenüber der Öffentlichkeit, ihre Integrität und Unparteilichkeit sowie ihre Fachkompetenz und Sorgfalt.
2.3 Die Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, dass zugelassene Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften in ein öffentliches Register eingetragen sind.
2.4 Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaft sollen von dem geprüften Unternehmen unabhängig und in keiner Weise an Entscheidungen der Unternehmensleitung beteiligt sein.
Von der Abschlussprüfung sollte abgesehen werden, wenn zwischen dem Abschlussprüfer bzw. der Prüfungsgesellschaft und dem geprüften Unternehmen eine finanzielle oder geschäftliche Beziehung, ein Beschäftigungsverhältnis oder eine sonstige Verbindung besteht, die die Unabhängigkeit gefährden könnte.
2.5 Die Anwendung internationaler Prüfungsgrundsätze soll für alle gesetzlichen EU-Abschlussprüfungen verpflichtend sein, sobald diese Grundsätze in EU-Recht übernommen werden.
2.6 Die Mitgliedstaaten sollen eine wirksame öffentliche Aufsicht organisieren, der alle Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften unterliegen.
Die Aufsicht unterliegt bestimmten Grundsätzen (bspw. hinsichtlich der Besetzung, der Zuständigkeit und der Transparenz der Aufsicht).
2.7 Der Abschlussprüfer bzw. die Prüfungsgesellschaft soll von der Aktionärshauptversammlung des geprüften Unternehmens bestellt werden.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass die Bestellung der vorherigen Zustimmung einer zuständigen Aufsichtsstelle bedarf oder durch Gericht oder eine andere durch einzelstaatliches Recht vorgeschriebene Einrichtung erfolgt.
2.8 Abschlussprüfer bzw. Prüfungsgesellschaften dürfen nur bei Vorliegen triftiger Gründe abberufen werden können.
Dabei sind Meinungsverschiedenheiten über Bilanzierungsmethoden oder Prüfverfahren kein triftiger Grund für eine Abberufung.
2.9 Die Kommission schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten für angemessene Regelungen sorgen, die eine wirksame Kommunikation zwischen dem Abschlussprüfer bzw. der Prüfungsgesellschaft und dem geprüften Unternehmen sicherstellen.
Die Kommunikation soll von dem geprüften Unternehmen angemessen dokumentiert werden.
2.10 Der Richtlinienvorschlag sieht für die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse besondere Bestimmungen vor.
Unternehmen von öffentlichem Interesse sind Unternehmen, die aufgrund der Art ihrer Tätigkeit, ihrer Größe oder der Zahl ihrer Beschäftigten von erheblicher öffentlicher Bedeutung sind, insbesondere Unternehmen, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt eines Mitgliedstaates zugelassen sind, sowie Banken, andere Finanzinstitute und Versicherungsunternehmen.
Diese Unternehmen haben bspw. einen Prüfungsausschuss zu installieren, der sich aus nicht an der Geschäftsführung beteiligten Mitgliedern des Verwaltungsorgans oder Mitgliedern des Aufsichtsorgans des geprüften Unternehmens zusammensetzt und mindestens ein unabhängiges Mitglied mit Sachverstand in Rechnungslegung und/oder Abschlussprüfung hat.
Weiterhin werden die Regelungen betreffend u.a. Unabhängigkeit, Qualitätssicherung, öffentliche Aufsicht und Bestellung des Abschlussprüfers bzw. der Prüfungsgesellschaft verschärft.
2.11 Auf der Grundlage der Gegenseitigkeit sollen die Mitgliedstaaten Prüfer aus Drittländern als Abschlussprüfer zulassen können, sofern sie die Zulassung als Abschlussprüfer, der Richtlinie gleichwertige theoretische Kenntnisse, praktische Fertigkeiten und Integrität sowie das in diesem Mitgliedstaat für die Abschlussprüfung relevante juristische Fachwissen nachweisen können.
Ferner werden weitere Grundlagen für die internationale Zusammenarbeit und den Informationsaustausch vorgeschlagen.
2.12 Ein Ausschuss aus Vertretern der Mitgliedstaaten (Regelungsausschuss "Abschlussprüfung"), der die Kommission bei der Ausarbeitung von Durchführungsmaßnahmen unterstützt, soll eingesetzt werden.
2.13 Durch eine Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG sollen Honorare, die dem Abschlussprüfer bzw. der Prüfungsgesellschaft während des Geschäftsjahres für die Jahresabschlussprüfung, für andere Bestätigungsleistungen, für Steuerberatungsleistungen und für sonstige Leistungen gezahlt wurden, anzugeben sein.
2.14 Die Mitgliedstaaten sollen vor dem 1. Januar 2006 die Rechtsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, erlassen und veröffentlichen.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt den Richtlinienvorschlag, mit dem gewährleistet wird, dass sich Investoren und andere interessierte Kreise auf die Korrektheit der geprüften Unternehmensabschlüsse verlassen können.
3.2 Durch die neue Richtlinie wird ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen für die Abschlussprüfung geschaffen. Dies wird befürwortet.
3.3 Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission weitere Initiativen infolge der Parmalat-Vorgänge ergreifen wird.
Die Initiativen umfassen eine Beschleunigung der in dem Aktionsplan von Mai 2003 über die Modernisierung des Gesellschaftsrechts und die Verbesserung der Corporate Governance angekündigten Vorschläge.
Die Vorschläge beziehen sich auf (1) die Definition der Rolle nicht-geschäftsführender Direktoren, (2) die Verdeutlichung der Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder für finanzielle und nicht-finanzielle Informationen, (3) die verbesserte Offenlegung gruppeninterner Transaktionen und von Transaktionen mit verbundenen Parteien sowie (4) die volle Offenlegung von Offshore-Gesellschaften in den Abschlüssen und eine sehr viel strengere Überprüfung durch den Gruppenabschlussprüfer auf ihren Inhalt.
3.4 Der Ausschuss greift den von der Kommission in der Mitteilung zur Stärkung der Abschlussprüfung geäußerten Standpunkt wieder auf, dass die Haftung von Abschlussprüfern ein Mittel zur Sicherung der Qualität der Abschlussprüfung darstellt [1].
Er vertritt jedoch nach wie vor die Ansicht [2], dass die Haftung in einem ausgewogenen Verhältnis zu dem der geprüften Gesellschaft und ihren Aktionären ggf. entstandenen Schaden stehen sollte, und begrüßt die Absicht der Kommission, die weitergehenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Regelungen zur Haftung von Abschlussprüfern zu untersuchen.
Der Ausschuss ermutigt die Kommission, die von ihr dazu initiierten Studien zügig voranzutreiben.
4. Besondere Bemerkungen
4.1 Das Ziel der vorgeschlagenen Regelungen zu der Zulassung und der kontinuierlichen Fortbildung von Abschlussprüfern bzw. Prüfungsgesellschaften besteht u.a. darin, das für den Beruf des Abschlussprüfers notwendige Sachwissen sicherzustellen.
Aus diesem Grund werden die Regelungen begrüßt.
4.2 Die vorgeschlagenen Berufsgrundsätze werden grundsätzlich positiv bewertet.
Die Kommission schlägt vor, Durchführungsmaßnahmen zu Berufsgrundsätzen erlassen zu können.
Diese sollten von höchster Qualität sein und sich nach Ansicht des Ausschusses nach internationalen (Code of Ethics der International Federation of Accountants) oder europäischen (Empfehlung der Europäischen Kommission zur Unabhängigkeit des Abschlussprüfers in der EU vom 16.5.2002 [3]) anerkannten Verlautbarungen richten.
4.3 Die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers bzw. der Prüfungsgesellschaft ist nach Auffassung des Ausschusses von großer Bedeutung.
Insofern wird der Vorschlag der Kommission, die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers bzw. der Prüfungsgesellschaft durch das Aufstellen von Grundsätzen sicherzustellen, vom Grundsatz her unterstützt.
Diese Grundsätze müssen für alle geprüften Gesellschaften und insbesondere für Unternehmen des öffentlichen Interesses gelten, da diese ebenfalls verstärkt zur Transparenz gegenüber ihren Aktionären und potenziellen Investoren verpflichtet sind.
4.4 Die Hinwendung der Kommission zu internationalen Prüfungsgrundsätzen und somit zu den ISA (International Standards on Auditing) wird begrüßt.
Deren Anwendung stellt angesichts der Verpflichtung kapitalmarktorientierter Unternehmen, ihren Konzernabschluss ab dem Jahr 2005 auf Basis der IAS (International Accounting Standards) bzw. IFRS (International Financial Reporting Standards) zu erstellen [4], eine sachgerechte Folgemaßnahme dar.
Die Entwicklung der internationalen Prüfungsstandards sollte gewissen Grundsätzen folgen, und die Qualität der Standards sollte hohen Ansprüchen genügen.
Daher wird das von der Kommission vorgeschlagene Verfahren zur Anerkennung der Standards grundsätzlich unterstützt.
Allerdings setzt die Entwicklung von international anerkannten Prüfungsgrundsätzen die Beachtung der Interessen aller beteiligten Parteien und der Öffentlichkeit im Rahmen eines transparenten Standardsetzungsverfahrens ("due process") voraus.
Deshalb muss die Kommission ihre Vorschläge frühzeitig und nachdrücklich in den Standardisierungsprozess einbringen.
4.5 Der Vorschlag der Kommission, dass die Mitgliedstaaten eine öffentliche Aufsicht über alle Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften organisieren sollen und die Aufsicht bestimmten Grundsätzen unterliegt, wird grundsätzlich befürwortet.
4.6 Betreffend die Abberufung des Abschlussprüfers bzw. der Prüfungsgesellschaft schlägt die Kommission vor, dass Meinungsverschiedenheiten über Bilanzierungsmethoden oder Prüf-verfahren kein triftiger Grund für die Abberufung sind.
Grundsätzlich ist jedoch denkbar, dass ein Unternehmen eine Bilanzierungsmethode anwendet, die allgemein anerkannt ist und dennoch keine Anerkennung durch den Abschlussprüfer findet.
Es stellt sich die Frage, wie in derartigen Fällen zu verfahren ist, wenn eine Abberufung des Abschlussprüfers bzw. der Prüfungsgesellschaft nicht möglich sein soll.
4.7 Die vorgeschlagene Regelung zur Kommunikation zwischen dem geprüften Unternehmen und dem Abschlussprüfer bzw. der Prüfungsgesellschaft wird grundsätzlich befürwortet.
4.8 Der Vorschlag der Kommission, für Unternehmen von öffentlichem Interesse besondere Bestimmungen für die Abschlussprüfung einzuführen, wird befürwortet.
Die besonderen Anforderungen müssen jedoch in einem ausgewogenen Verhältnis zu dem damit einhergehenden zusätzlichen Aufwand stehen.
Denn der zusätzliche Aufwand ist letzten Endes von den Kunden und den Eignern der Unternehmen zu tragen.
4.9 Die Kommission schlägt vor, dass Honorare, die dem Abschlussprüfer bzw. der Prüfungsgesellschaft während des Geschäftsjahres für die Jahresabschlussprüfung, für andere Bestätigungsleistungen, für Steuerberatungsleistungen und für sonstige Leistungen gezahlt wurden, anzugeben sind.
Grundsätzlich wird eine erhöhte Transparenz begrüßt.
Gleichwohl wird zu bedenken gegeben, dass derartige Pflichtangaben nicht notwendigerweise zu einer erhöhten Qualität der Abschlussprüfung führen werden.
So ist es möglich, dass eine zusätzliche Transparenz den Druck auf eine Anpassung der Preise für Abschlussprüfungsleistungen erhöhen könnte.
4.10 Die Kommission schlägt vor, dass es den einzelnen Mitgliedstaaten obliegen soll, für eine angemessene Regelung zu sorgen, die gewährleistet, dass die Honorare für Abschlussprüfungen eine einwandfreie Prüfungsqualität ermöglichen, nicht von der Erbringung zusätzlicher Leistungen für das geprüfte Unternehmen beeinflusst und an keinerlei Bedingungen geknüpft werden.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass diese Vorschrift als Leitsatz zur Vermeidung von Dumpingpreisen für Prüfungsleistungen gedacht ist.
Allerdings stellt sich dem Ausschuss die Frage, wie diese Vorschrift umgesetzt werden soll.
Der Ausschuss ist der Überzeugung, dass diese Regelung in der Konsequenz nicht dazu führen darf, dass die Mitgliedstaaten eine Festlegung der Prüfungsgebühren vornehmen.
4.11 Das von der Kommission vorgeschlagene Verfahren zum Erlass von Durchführungsmaßnahmen und die Einrichtung des Regelungsausschusses "Abschlussprüfung" werden befürwortet, sofern diese Durchführungsmaßnahmen nicht im Widerspruch zu den in Ziffer 4.2 genannten internationalen und europäischen Verlautbarungen stehen.
5. Internationale Aspekte
5.1 Es wird positiv bewertet, dass die Kommission Regelungen zur internationalen Zusammenarbeit vorschlägt.
Dies betrifft insbesondere die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten.
Dabei weist der Ausschuss darauf hin, dass bestehende zwingende nationale Regelungen zur Verschwiegenheit und zum Datenschutz beachtet werden müssen.
5.2 Der Richtlinienvorschlag sieht vor, dass Prüfer aus Drittländern auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zugelassen werden können, sofern diese bestimmte Nachweise erbringen.
Voraussetzung für eine Kooperation mit Drittstaaten ist die Gleichwertigkeit des Aufsichtssystems des Drittstaates mit dem europäischen Aufsichtssystem.
Dabei soll die Gleichwertigkeit von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten beurteilt und von der Kommission nach dem Verfahren zum Erlass von Durchführungsmaßnahmen festgestellt werden.
Dabei geht der Ausschuss davon aus, dass die Berufsausübung durch Abschlussprüfer aus Drittstaaten von den gleichen Zulassungsvoraussetzungen abhängig ist wie bei Abschlussprüfern aus Mitgliedstaaten der EU.
5.3 Ob das vorgeschlagene Modell zur internationalen Zusammenarbeit allen Aspekten ausreichend Rechnung trägt, ist nicht abschließend zu beantworten.
So bedarf es nach Ansicht des Ausschusses einer weiteren Erörterung durch die Kommission, welche Akzeptanz das vorgeschlagene Modell insbesondere durch die zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten findet.
6. Schlussfolgerungen
6.1 Der Ausschuss unterstützt den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über die Prüfung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses und zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG.
Er ist der Auffassung, dass der Vorschlag nahezu alle wichtigen Bereiche der Abschlussprüfung umfasst.
Mit der vollständigen Umsetzung der Richtlinie wird ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung und größeren Vereinheitlichung der Abschlussprüfung geleistet, was der Zielsetzung der Kommission entspricht.
6.2 Der Ausschuss hat ausgewählte Aspekte des Richtlinienvorschlags aufgegriffen, um der Kommission konkrete Hinweise und Anregungen auch für weiterführende Überlegungen und Analysen zu geben.
Da der Ausschuss das Richtlinienvorhaben als wichtig ansieht, plädiert er für ein zügiges Gesetzgebungsverfahren.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Anhebung der Beschäftigungsquote älterer Arbeitskräfte und des Erwerbsaustrittsalters"
(KOM(2004) 146 endg.)
(2005/C 157/22)
Verfahren
Die Kommission beschloss am 3. März 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der obenerwähnten Mitteilung zu ersuchen:
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten des Ausschusses beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 24. November 2004 an.
Berichterstatter war Herr DANTIN.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 413. Plenartagung am 15./ 16. Dezember 2004 (Sitzung vom 15. Dezember) mit 125 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
Vorwort
I. Bereits im Oktober 2000 vertrat der EWSA in einer Initiativstellungnahme folgenden Standpunkt: "Dem Ausschuss erschien das Thema ältere Arbeitnehmer so wichtig, dass er beschloss, es in einer Initiativstellungnahme zu behandeln, die die verschiedenen Aspekte dieser Frage beleuchtet.
Zudem will er mit dieser Initiativstellungnahme die Notwendigkeit eines positiven Ansatzes in Bezug auf die älteren Arbeitnehmer unterstreichen, da in vielen Fällen der Umgang mit ihnen nicht nur von einer wenig solidarischen und diskriminierenden Auffassung seitens der Gesellschaft zeugt, sondern häufig auch zum Verlust von hochqualifiziertem Personal und infolgedessen zu einem Absinken der Wettbewerbsfähigkeit insgesamt führt.
Der Ausschuss vertritt überdies den Standpunkt, dass in der heutigen Zeit, in der es der wissenschaftliche Fortschritt erlaubt, 'dem Leben Zeit zu geben', im Gegenzug bei der Gestaltung unserer Gesellschaft auch Anstrengungen unternommen werden müssen, um 'der Zeit Leben zu geben'" [1].
II. Der Inhalt der zitierten Initiativstellungnahme, die auf der Plenartagung fast einstimmig angenommen wurde, repräsentiert die gemeinsame Position des Ausschusses.
Sie gibt den Stand seiner Überlegungen und seiner Haltung zu dem zu behandelnden Thema wieder.
III. Die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Anhebung der Beschäftigungsquote älterer Arbeitskräfte und des Erwerbsaustrittsalters", die Gegenstand dieser Stellungnahme ist, wird folglich anhand der Erwägungsgründe, Analysen, Empfehlungen und Schlussfolgerungen der vorgenannten Initiativstellungnahme untersucht.
Darüber hinaus wird die aktuelle Stellungnahme auch neue Elemente enthalten.
1. Einleitung
1.1 Auf dem Europäischen Rat von Lissabon steckte sich die Europäische Union ein ehrgeiziges Ziel für die Beschäftigungsquote.
Diese ist "bis 2010 möglichst nah an 70 % heranzuführen" und für die Frauen auf über 60 % anzuheben.
Die Gründe für diese Zielsetzung sind sozialer wie wirtschaftlicher Art. Beschäftigung ist nach wie vor der beste Schutz gegen soziale Ausgrenzung.
Für die Unternehmen, die Wirtschaft insgesamt ist die Anhebung der Beschäftigungsquote älterer Arbeitskräfte besonders wichtig, damit durch vollständige Nutzung des Potenzials ein Arbeitskräftemangel vermieden bzw. gemildert wird.
Zugleich soll damit — angesichts des erwarteten Rückgangs der Erwerbsbevölkerung — das Wirtschaftswachstum gefördert, das Steueraufkommen sowie die Systeme der sozialen Sicherheit gesichert werden.
1.2 Die schrittweise Verwirklichung dieses Ziels stellt die meisten Staaten vor die unvermeidliche Aufgabe, vor allem die Beschäftigungsquote der älteren Arbeitnehmer zu erhöhen.
1.2.1 Namentlich aus diesem Grund hat sich die Förderung des aktiven Alterns in den beiden ergänzenden Zielen niedergeschlagen, die sich die EU selbst gesetzt hat. Im Jahr 2001 beschloss der Europäische Rat von Stockholm, dass bis 2010 die Hälfte der EU-Bevölkerung in der Altersgruppe von 55 bis 64 Jahren erwerbstätig sein solle. Der Europäische Rat von Barcelona kam im Jahr 2002 zu dem Schluss, dass "angestrebt werden [sollte], dass das tatsächliche Durchschnittsalter bei Beendigung des Arbeitslebens in der Europäischen Union bis 2010 allmählich um etwa fünf Jahre ansteigt".
1.3 In ihrem zusammenfassenden Bericht für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2004 [2] hat die Kommission das aktive Altern als einen der drei vorrangigen Bereiche bezeichnet, in denen die Umsetzung der Lissabon-Strategie ein rasches Handeln erfordert.
1.4 Zweck der Kommissionsvorlage ist es, Informationen in die Debatte über die im Hinblick auf die Zielsetzungen von Stockholm und Barcelona erzielten Fortschritte einzubringen und die Rolle zu unterstreichen, die Regierungen und Sozialpartner bei der Förderung des aktiven Alterns spielen.
Sie kommt zugleich der Aufforderung des Europäischen Rates von Barcelona nach, alljährlich zu jeder Frühjahrstagung die Fortschritte auf diesem Gebiet zu analysieren.
1.5 Der Inhalt der aktuellen Stellungnahme stellt den Beitrag des EWSA zur Debatte über die "Beschäftigungsquote älterer Arbeitskräfte" dar, eine Debatte, die durch die Kommissionsvorlage bereichert wurde und die im Dezember dieses Jahres zu einem vorläufigen Ergebnis kommen soll.
2. Die Mitteilung
2.1 In der Mitteilung wird bekräftigt, dass mit der Alterung und dem bevorstehenden Rückgang der Erwerbsbevölkerung ältere Arbeitnehmer als das anerkannt werden müssen, was sie sind: ein wichtiger Bestandteil des Arbeitskräfteangebots und ein entscheidender Faktor für die nachhaltige Entwicklung der Europäischen Union.
2.2 Der Mitteilung zufolge sind deshalb politische Maßnahmen unerlässlich, die auch in Zeiten einer allgemein schwachen Beschäftigungsentwicklung für eine Sicherung des Arbeitskräfteangebots und die Beschäftigungsfähigkeit dieser Altersgruppe sorgen.
2.3 Zur Erreichung dieses Ziels weist sie darauf hin, dass ein präventiver, auf der Mobilisierung des gesamten Potenzials aller Altersgruppen in einer Lebenszyklusperspektive basierender Ansatz den Leitgedanken dieser politischen Maßnahmen bilden muss.
2.3.1 Innerhalb dieses Rahmens enthält die Mitteilung im Wesentlichen den Vorschlag, dass die Mitgliedstaaten umfassende Strategien des aktiven Altern entwickeln und umsetzen, die folgende Aspekte umfassen könnten:
- finanzielle Anreize, die den vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand weniger attraktiv und den Verbleib im Erwerbsleben lohnender machen;
- Zugang zu Maßnahmen der Berufsbildung und zu Strategien des lebenslangen Lernens;
- wirksame aktive Arbeitsmarktmaßnahmen;
- gute Arbeitsbedingungen, die zum Verbleib im Beruf beitragen, insbesondere in Bezug auf den Arbeitsschutz und flexible Arbeitszeitregelungen.
2.3.2 In der Mitteilung wird überdies darauf hingewiesen, dass sich die Sozialpartner noch stärker beteiligen und engagieren müssen, wenn eine umfassende Strategie des aktiven Alterns konzipiert und umgesetzt werden soll.
Es wird deutlich gemacht, dass die Sozialpartner durch den Abschluss von Tarifverträgen eine besonders wichtige Rolle zu spielen haben.
2.4 Es lässt sich feststellen — darauf wird in der vorliegenden Stellungnahme zurückzukommen sein –, dass in der Mitteilung nicht analysiert wird, welche Ursachen der Situation und deren Entwicklung zugrunde liegen (diese sind im Übrigen detailliert und genau beschrieben) und dass sie wenig informativ ist, was die Entscheidungen des Rates von Barcelona betrifft.
3. Die Fakten
3.1 Bis 2030 wird die Zahl der über 65-Jährigen in den 25 EU-Mitgliedstaaten von 71 Millionen im Jahr 2000 auf 110 Millionen Menschen angestiegen sein, und die Erwerbsbevölkerung wird von heute 303 Millionen Personen auf 280 Millionen sinken, das Verhältnis wird sich dementsprechend von 4,27 auf 2,55 verringern.
3.2 Parallel zu dieser Entwicklung war die Aufteilung der Lebensarbeitszeit in den vergangenen zwei Jahrzehnten tiefgreifenden Umwälzungen unterworfen.
3.2.1 Die Jugendlichen treten heute aufgrund der verlängerten Schul- und Ausbildungszeit und der Schwierigkeiten, einen geeigneten Arbeitsplatz zu finden, später ins Erwerbsleben ein [3].
3.2.2 Die Beschäftigungsquote der gesamten Altersgruppe über 55 Jahre ist in Europa und in geringerem Maße in Nordamerika stark zurückgegangen: In der Altersgruppe von 55 bis 64 Jahren lag sie 1999 in der Europäischen Union bei 37 % und in den USA bei 55 % [4].
2002 ließen sich in Europa große Unterschiede zwischen Männern (50,1 %) und Frauen (30,25 %) feststellen; insgesamt betrug der Prozentsatz 40,1 %.
3.2.3 Seit den siebziger Jahren ist die Beschäftigungsquote erheblich und fortlaufend gesunken, mit einer deutlichen Beschleunigung des Rückgangs zwischen 1980 und 1985 [5].
So fiel sie zwischen 1971 und 1999 in Frankreich um 47,4 %, in den Niederlanden um 45,8 %, in Spanien um 39 %, in Deutschland um 38,7 %, in Irland um 30 % und in Portugal und dem Vereinigten Königreich über 29 %.
Sie betrug 2002 in der Altersgruppe von 55 bis 64 Jahren für die EU-15 40,1 % und für die EU-25 38,7 %.
Die Anlage zeigt die Gesamtentwicklung für jeden einzelnen Mitgliedstaat von 1997 bis 2002 [6].
Man könnte durchaus von einer Individualisierung der Lebensabschnitte sprechen.
Aber dies bedeutet nicht immer, dass dem Einzelnen mehr Wahlmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
Das frühzeitige Ausscheiden aus dem Erwerbsleben ist in einigen Mitgliedstaaten meist eher erzwungen als auf eine freie Entscheidung zurückzuführen.
Die Flexibilität am Ende des Arbeitslebens ist somit Ausdruck der angespannten Lage am Arbeitsmarkt und der damit einhergehenden personalpolitischen Strategien der Unternehmen und Behörden sowie häufig auch der Konzeption der Rentensysteme [7].
3.3 Das Arbeitsleben hat sich also tendenziell von beiden Seiten her verkürzt und ist heute hauptsächlich Gruppen mittleren Alters vorbehalten.
3.4 Die Altersgruppe der 50- bis 64-Jährigen ist für die Beschäftigungspolitik von besonderer Bedeutung.
In der Europäischen Union der 15 wird ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung gemeinschaftsweit von 25 % im Jahr 1995 auf 34,4 % im Jahr 2025 steigen.
In den skandinavischen Ländern wird dieser Anstieg im Lauf des nächsten Jahrzehnts noch wesentlich stärker ausfallen [8].
3.5 Diese Entwicklung ist mit Blick auf die verstärkte Überalterung der Bevölkerung in der Europäischen Union besonders besorgniserregend [9].
Das Ende des ersten Jahrzehnts im neuen Jahrhundert wird von einem Ereignis geprägt sein, dessen Symbolik eine bedenkliche Realität nicht verbergen kann: die Anzahl der Personen unter 20 Jahren wird geringer sein als die Anzahl der Personen über 60 Jahre.
Dabei handelt es sich lediglich um eine Etappe in einer Entwicklung, die in den nächsten fünfzig Jahren dazu führen wird, dass sich die Relation von Personen im Ruhestand zu Personen im Erwerbsalter verdoppelt (von 4 zu 10 auf 8 zu 10) [10].
3.6 In der Mitteilung der Kommission wird jedoch festgestellt, dass bei der Verwirklichung der Ziele von Stockholm und Barcelona in jüngster Zeit Fortschritte erzielt wurden.
Tatsächlich hat 2002 die Beschäftigung von älteren Erwerbstätigen um 5,4 % zugenommen, wodurch die Beschäftigungsquote um 1,3 % auf 40,1 % angestiegen ist.
Das durchschnittliche Erwerbsaustrittsalter ist von 60,4 Jahren im Jahr 2001 auf 60,8 im Jahr 2002 gestiegen.
3.6.1 Dennoch wäre es verfrüht, so heißt es in der Mitteilung, den Anstieg des Erwerbsaustrittsalters als deutliches Zeichen für einen positiven Trend zu deuten, da lediglich Daten für zwei Jahre vorliegen.
3.6.2 Trotz der Schwierigkeiten, die mit der Umsetzung einiger Reformen in jüngster Zeit verbunden sind, wäre es jedoch nützlich, umso mehr als dies in der Mitteilung fehlt, eine möglichst genaue Analyse der Gründe für diese positive Entwicklung vorzunehmen, um daraus mögliche Strategien abzuleiten.
3.6.3 Ebenfalls notwendig wäre es in diesem Zusammenhang zu beobachten, welchen Anteil die positive Entwicklung hat, die mit Maßnahmen in Zusammenhang steht, deren oberstes, wenn nicht einziges Ziel die Anhebung der Beschäftigungsquote älterer Arbeitkräfte ist — und was den Konsequenzen, den indirekten Ergebnissen von Veränderungen in den Sozialsystemen zuzurechnen ist, die darauf abzielten, deren durch die gegenwärtige Situation und die demografischen Prognosen destabilisierte wirtschaftliche Lebensfähigkeit zu sichern.
3.7 Gleichwohl verließen im Zeitraum von 1995 bis 2002 in der Gruppe der 55- bis 64-Jährigen durchschnittlich lediglich 35 % der Arbeitnehmer den Arbeitsmarkt im gesetzlichen Rentenalter; 22 % gehen in den vorgezogenen Ruhestand, 17 % beenden ihre Tätigkeit aufgrund von Erwerbsunfähigkeit, 13 % aufgrund von individueller oder kollektiver Kündigung, weitere 13 % aus anderen Gründen [11].
3.7.1 Obwohl diese Zahlen sich in den letzten Jahren verbessert haben, sind sie weiterhin aufschlussreich.
Während man in den 80er Jahren annehmen konnte, dass die hohe Zahl der Fälle von vorgezogenem Ruhestand und Erwerbsunfähigkeit — letztere gilt teilweise als Ersatz für den Vorruhestand — mit der gewaltigen Umstrukturierung der Industrie in dieser Zeit zusammenhängt, scheint diese Erklärung heute angesichts der Fortdauer dieser Situation — lediglich 35 % der Erwerbstätigen verlassen den Arbeitsmarkt im gesetzlichen Rentenalter — nicht mehr ausreichend.
4. Lösungsansätze, die Vorschläge der Kommission
4.1 Die Wiederherstellung eines vernünftigen Gleichgewichts zwischen Erwerbstätigen und Nichterwerbstätigen, die Anhebung des durchschnittlichen Renteneintrittsalters, die Aufrechterhaltung einer angesichts der Bevölkerungsprognosen für die Europäische Union optimalen Zahl an Arbeitskräften hängt teilweise von der Erhöhung der Beschäftigungsquote bei den Arbeitskräften über 55 ab.
Dies muss selbstverständlich im Rahmen des wünschenswerten Gleichgewichts zwischen Arbeit und Ruhestand, Freizeit und Arbeit erreicht werden, das zu den Werten des europäischen Sozialmodells zählt.
4.2 Ein solcher Richtungswechsel muss im Wege einer sowohl auf Männer als auch auf Frauen ausgerichteten Politik zur Erhaltung der Beschäftigungsfähigkeit während des gesamten Erwerbslebens und der Neuqualifizierung der Arbeitnehmer über 40 mittelfristig geplant werden.
Es ist in der Tat schwer, in diesem Bereich an ein spontan harmonisches Szenarium zu glauben, nach dem der Umschwung auf dem Arbeitsmarkt ausreichen würde, damit die Unternehmen ihre älteren Arbeitnehmer halten.
4.2.1 Abgesehen von den konkreten Maßnahmen erscheint es dem Ausschuss von großer Wichtigkeit, dass alles unternommen wird, um die Mentalität der Unternehmer wie der Arbeitnehmer zu ändern und sie zu sensibilisieren.
Arbeiten über das Alter von 55 Jahren hinaus muss als aufwertend empfunden werden, und die Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen müssen sich der Vorteile, die ihnen ältere Arbeitnehmer bieten können (Erfahrungsschatz, Know-how, Weitergabe von Wissen usw.), bewusst sein.
Ohne diese kollektive Sensibilisierung werden die konkreten Maßnahmen nicht ihre volle Effizienz entfalten können.
Darüber hinaus muss die Rolle älterer Personen in der Sozialwirtschaft stärker anerkannt werden; dies betrifft sowohl ihre Aufgaben innerhalb der Familie als auch ihre ehrenamtliche Tätigkeit in der Zivilgesellschaft, den demokratischen Institutionen, den NGO und allgemein im Verbandswesen. Anhand dieser Beobachtungen lassen sich ihre Ressourcen an Dynamik, Innovation und Effizienz konkret messen.
4.2.2.1 Der EWSA stellt erfreut fest, dass der Bericht der "Hochrangigen Gruppe für die Zukunft der Sozialpolitik in einer erweiterten Europäischen Union", der Ende des ersten Halbjahres 2004 erschienen ist, den Vorschlag des Ausschusses aufgreift.
4.3 In ihrer Mitteilung erläutert die Kommission die "Wesentlichen Voraussetzungen für eine Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitskräfte".
4.3.1 Vorgezogener Ruhestand und finanzielle Anreize
Auf die Feststellung, dass mehr als 20 % der Arbeitnehmer, das heißt etwa 3 Millionen Erwerbstätige, ihren letzten Arbeitsplatz über den Weg der Vorruhestandsregelung verlassen, folgt in der Mitteilung der Vorschlag, die "finanziellen Anreize" zu überprüfen, um zu gewährleisten, dass sich ein Verbleib auf dem Arbeitsmarkt lohnt.
4.3.1.1 Nach Meinung des Ausschusses ist dieser Vorschlag, der Gemeinsamkeiten mit der Mitteilung "Modernisierung des Sozialschutzes: Arbeit, die sich lohnt" [13] aufweist, aufgrund der Qualität und der Art der Maßnahmen zu seiner Verwirklichung positiv zu bewerten.
Dennoch ändert dieses Konzept, sofern es überhaupt von Nutzen ist, nichts an der Tatsache, dass die objektiven Faktoren der Lage der Arbeitnehmer wie das Niveau ihrer Beschäftigungsfähigkeit, das Personalmanagement während ihres gesamten Erwerbslebens und insbesondere in dessen zweiter Hälfte, aber auch und vor allem ihre durch die Unternehmenspolitik bedingte Situation von entscheidender Bedeutung sind.
Andererseits lässt sich auch feststellen, dass die Arbeitnehmer eigene Pläne in Bezug auf ihr Privatleben haben.
4.3.1.2 Vor dem Hintergrund einer ununterbrochenen exponentiellen Weiterentwicklung des Produktionsapparates und der Fertigungsprozesse in einer sich stetig wandelnden Wirtschaft und angesichts eines sich fortlaufend verändernden Marktes müssen sich die Unternehmen anpassen, entwickeln, umstrukturieren, um in einem globalisierten Umfeld bestehen zu können. Zugleich müssen sie ein Gleichgewicht zwischen sozialen und wirtschaftlichen Aspekten finden, um Dynamik und Wachstum zu gewährleisten.
Folglich benötigen sie Handlungsspielräume und Bewegungsfreiheit.
4.3.1.3 Diese Handlungsspielräume gewinnen sie meist dadurch, dass sie die Zahl und Art der Arbeitsplätze, die von älteren Arbeitnehmern besetzt werden, nach Bedarf anpassen.
Dies ist vor allem im Rahmen von "Sozialplänen" infolge von Umstrukturierungen der Fall.
4.3.1.4 Neben den "Sozialplänen" haben die Unternehmen die Möglichkeit, ältere Arbeitnehmer, die sie als wenig produktiv und deren Qualifikationen sie als nicht mehr zeitgemäß ansehen, im Zuge der Verrentung durch jüngere, aber weniger zahlreiche Arbeitskräfte zu ersetzen.
Sie erhoffen sich davon eine Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, während sie gleichzeitig ihre Lohnsumme verringern und ihre Altersstruktur ausgleichen.
Selbst wenn sich diese Situation schwer vermeiden lässt, muss festgestellt werden, dass sie zuweilen auf eine unzulängliche Verwaltung der Humanressourcen und auf eine unzureichende Berücksichtigung der Personal- und Qualifikationsbedarfsplanung zurückzuführen ist.
Ermöglicht wurde diese Situation i.d.R. — je nach Mitgliedstaat — entweder durch staatliche Regelungen und/oder durch die Sozialversicherungssysteme.
4.3.1.5 Dennoch darf die persönliche Entscheidung der Arbeitnehmer nicht außer Acht gelassen werden.
Nur vier von zehn Arbeitnehmern im Vorruhestand hätten ihre berufliche Tätigkeit fortsetzen wollen [14].
Abgesehen von den Arbeitnehmern, die wirklich von Invalidität betroffen sind, dürfen der häufig vorhandene Wunsch, auf diesem Weg in einer neuen, attraktiven Form an den Früchten des Wachstums teilzuhaben, und der Überdruss an einer teilweise seit mehr als vierzig Jahren ausgeübten Arbeit, bei der in der Regel eine Diversifizierung der Tätigkeiten, eine Aufwertung der Arbeitsstellen oder eine Stellenrotation in unzureichendem Maße oder gar nicht stattfand, und der sie eine andere Lebensweise anstreben lässt, nicht übersehen werden.
Und oft liegt dem freiwilligen Abschied vom Erwerbsleben, der zuweilen erfolgt, weil keine neue, passendere Beschäftigung angeboten wird, das Gefühl zugrunde, schon "genug gegeben" zu haben,
4.3.1.6 Unter den derzeitigen Bedingungen ist festzustellen, dass das Interesse des Arbeitnehmers und das seines Unternehmens häufig übereinstimmen, oder anders gesagt, dass eine sachliche Allianz gegeben ist, die ihren Ausdruck im Allgemeinen in Tarifabkommen findet, die von den Sozialpartnern auf den verschiedenen Verhandlungsebenen, einschließlich der des Unternehmens, geschlossen werden.
4.3.1.7 Alle hier dargelegten Tatsachen und Probleme werden zur "Rechtfertigung" des Vorruhestands angeführt.
Alle Faktoren dieser Situation, inklusive der unter Ziffer 4.3.2 angeführten Umstände, müssen berücksichtigt werden, wenn sich die Situation ändern soll.
4.3.2 Reform der Vorruhestandsregelung
In der Mitteilung wird auch allgemein die Notwendigkeit, das Vorruhestandssystem zu reformieren, angesprochen.
Der EWSA kann sich zu Gunsten dieses allgemeinen Kurses aussprechen, wenn dieser ausschließlich dazu führen soll, dass die älteren Arbeitnehmer beschäftigt bleiben und nicht dazu, sie in die Arbeitslosigkeit zu entlassen, da das Ziel darin besteht, die Beschäftigungsquote zu erhöhen.
Die Kommission hebt zu Recht hervor, dass "selbstverständlich […] den Anreizen für ältere Arbeitskräfte zum Verbleib im Erwerbsleben echte Beschäftigungschancen gegenüberstehen [müssen], da bislang nämlich der Vorruhestand im Wesentlichen ein Mittel ist, das dem Arbeitsmarkt ermöglicht, die durch Langzeitarbeitslosigkeit und Ausgrenzung entstehenden sozialen Kosten aufzufangen.
Mit anderen Worten: Der Vorruhestand wurde als Instrument einer" Beschäftigungspolitik "oder genauer gesagt als Instrument einer Politik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verwendet.
In vielen Staaten lässt sich feststellen, dass diese Instrumente von den Unternehmen für das Personalmanagement genutzt und von den Arbeitnehmern als eine soziale Errungenschaft und ein wohlerworbenes Recht angesehen werden.
4.3.2.1 Zwei Formen des Vorruhestandes verdienen dennoch, näher betrachtet zu werden. Vor allem verdienen sie es, dass man sie mit Umsicht behandelt:
- die Frühverrentung im Rahmen tiefgreifender Umstrukturierungen, da ein" junger "Rentner unter dem Aspekt des sozialen Zusammenhalts besser ist als ein Langzeitarbeitsloser ohne Wiedereinstellungsperspektiven.
Es darf nicht vergessen werden, dass die industrielle Umstrukturierung — insbesondere im Rahmen einer erweiterten EU — noch nicht abgeschlossen ist;
- die teilweise oder vollständige Frühverrentung mit entsprechenden Einstellungen Arbeitsuchender, da auch hier ein Rentner besser ist als ein Arbeitsloser ohne Aussicht auf Eingliederung ins Erwerbsleben.
4.3.2.2 Überdies kann der Vorruhestand für ältere Arbeitnehmer, deren Arbeitsbedingungen besonders schwierig waren, eine Lösung sein.
Denn obwohl sich die Lebenszeit insgesamt verlängert, sind hiervon doch nicht alle gleichermaßen betroffen.
Große Unterschiede sind zwischen den einzelnen sozialen Gruppen, insbesondere zwischen" leitenden Angestellten "und" Arbeitern", zu verzeichnen.
So lag 1999 die verbleibende Lebenserwartung eines 35-jährigen Angestellten bei 44,5 Jahren, die eines gleichaltrigen Arbeiters bei 38 Jahren [15].
Alle Überlegungen über die Lebensarbeitszeit und die Dauer der Nichterwerbstätigkeitsphase müssen diese Daten berücksichtigen.
Dieser Ungleichheit zu begegnen ist eine wichtige Aufgabe.
4.3.3 Gute Bedingungen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz
Völlig zutreffend wird in der Mitteilung hervorgehoben, dass ältere Arbeitnehmer am zweithäufigsten aus dem Beruf ausscheiden, weil sie chronisch krank oder behindert sind.
Dies betrifft mehr als 15 % der Erwerbsbevölkerung.
4.3.3.1 Diese Zahlen sind natürlich insofern zu relativieren, als bestimmte Mitgliedstaaten die Erwerbsunfähigkeit entweder zur Korrektur der Arbeitslosenzahlen oder als Ersatz für den Vorruhestand nutzen [16].
4.3.3.2 Auf jeden Fall ist es offenkundig, dass verbesserte Arbeitsbedingungen, die auf Erhaltung der Gesundheit und körperlichen Unversehrtheit während des gesamten Erwerbslebens zielen, dazu beitragen, Arbeitnehmer länger in Beschäftigung zu halten.
Ebenso müssen ergonomische Gesichtspunkte, eine genaue Untersuchung der Arbeitsplätze und deren Belastung sowie die Definition der Aufgaben, ihre Änderung und Nachbesserung, kurzum ein das ganze Erwerbsleben hindurch qualitativ hochwertiger Arbeitsplatz bei der Frage, wie man ältere Arbeitnehmer in der letzten Phase ihres Berufslebens länger in Beschäftigung halten kann, im Mittelpunkt stehen.
4.3.3.3 Dennoch darf nicht allgemein die Schwerbehinderung als eine Situation angesehen werden, die systematisch den Austritt aus dem Erwerbsleben zur Folge hat.
Die Erwerbstätigen, die im Laufe ihres Berufslebens von einer Behinderung betroffen werden, stellen ein potenziell sehr wertvolles Humankapital dar.
Mit den notwendigen Anpassungen, Rehabilitations- und zusätzlichen Bildungsmaßnahmen können sie für andere Tätigkeiten als diejenigen, die sie aufgrund ihrer Behinderung nicht mehr ausüben können, beträchtliche Fähigkeiten erwerben.
Unter diesem Aspekt, und um eine größere Leistungsfähigkeit zu erlangen, könnte es von Nutzen sein, die Auswirkung des gleichzeitigen Bezugs von Invalidenrente und Einkünften aus Erwerbstätigkeit zu untersuchen.
4.3.4 Flexible Formen der Arbeitsorganisation
4.3.4.1 Flexible Formen der Arbeitsorganisation in der Phase vor dem gesetzlichen Rentenalter sind ein weiterer Bestandteil der Arbeitsbedingungen, mit denen das Erwerbsaustrittsalter älterer Arbeitnehmer angehoben werden kann.
Untersuchungen auf nationaler Ebene zeigen, dass ein erheblicher Anteil älterer Arbeitnehmer einen allmählichen Austritt, vor allem wegen altersbedingter Gesundheitsprobleme, aber auch um den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand zu erleichtern, vorziehen würde.
Der Eintritt in den Ruhestand sollte kein punktuelles Ereignis, sondern ein Prozess sein, d.h. die Betroffenen sollten die Möglichkeit haben, ihre Arbeitsstunden fortlaufend zu reduzieren.
4.3.4.2 Setzt man also fast ausschließlich auf das Erwerbsaustrittsalter, werden die Beschäftigungsbedingungen älterer Arbeitnehmer außer Acht gelassen.
Die positiven Maßnahmen der Neuregelung des Erwerbsaustritts, wie die Altersteilzeit, wurden meist durch das Festhalten am totalen Vorruhestand zunichte gemacht und haben sich dementsprechend nicht so entwickelt, wie es wünschenswert wäre.
Diese Situation bedarf einer Veränderung.
Der Eintritt in den Ruhestand sollte weniger ein Ereignis sein, das man möglichst weit vorzuziehen versucht, sondern vielmehr zu einem" selbstgewählten und allmählichen "Prozess werden, innerhalb dessen die Erwerbstätigen — im Rahmen tariflicher Garantien — nach und nach ihre Arbeitszeit reduzieren können.
4.3.5 Ständiger Zugang zu Fortbildungsmaßnahmen
Eine Auffassung, die stärker in den Vordergrund treten sollte, lautet:" Wenn das Produktivitätspotenzial älterer Arbeitnehmer nicht ausgeschöpft wird, dann nicht wegen ihres Alters, sondern weil ihre Qualifikationen veraltet sind, was sich aber durch Fortbildung wettmachen ließe" [17].
Es ist also deutlich zu machen, dass es nicht ausreicht, eine Politik für die Altersgruppen ab 40 oder 50 Jahren zu verfolgen.
Denn, so stellte der Conseil supérieur de l'emploi (Oberster Rat für Beschäftigung) in Belgien völlig zu Recht fest:"Eine Politik zur Lösung der Probleme älterer Arbeitnehmer greift zu spät, wenn sie nur auf diese Personengruppe abgestellt ist.
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer Personalpolitik, die das Alter vom Eintritt des Arbeitnehmers ins Erwerbsleben an berücksichtigt" [18].
4.3.5.1 Während das Motto des" lebensbegleitenden Lernens "schon zu einer" alten Leier", einem zentralen Element der europäischen Beschäftigungspolitik geworden ist, gibt der Prozentsatz an Arbeitnehmern, die an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen, doch Anlass zur Beunruhigung.
Für die Altersgruppe der 25 bis 29-Jährigen beträgt dieser Prozentsatz durchschnittlich 14 %, nimmt dann mit zunehmendem Alter nach und nach ab und sinkt schließlich auf 5 % in der Altersgruppe der 55 bis 64-Jährigen [19].
Diese Tendenz hat sich in den letzten Jahren nur ganz geringfügig, wenn überhaupt, verbessert.
4.3.5.2 In einem Produktionssystem, in dem die Arbeitsplätze in immer stärkerem Maße von Technik und Know-how abhängen, gibt diese Situation zur Beunruhigung Anlass, nicht nur in Bezug auf die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer, sondern in stärkerem Maße auch im Hinblick auf die europäische Wettbewerbsfähigkeit.
Es ist wünschenswert, wenn nicht gar unumgänglich, diese Situation zu überwinden:
- durch die Unternehmen, die Fortbildungsmaßnahmen als mittel- und langfristige Investitionen in ihre Strategie integrieren müssen und nicht als eine Maßnahme, die schnellen, wenn nicht gar unmittelbaren Profit abwirft;
- durch die Arbeitnehmer, denen es zuweilen schwer fällt, an Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen, entweder aufgrund mangelnder Motivation — was häufig bei Arbeitskräften mit geringem Qualifikationsniveau oder Ungelernten der Fall ist — oder weil sie sich aufgrund schulischen Versagens unfähig fühlen, oder auch weil sie wegen ihres baldigen Ausscheidens aus dem Erwerbsleben keine Veranlassung dafür sehen.
4.3.5.3 Natürlich kann bei diesem Problem die Rolle der Sozialpartner auf allen Verhandlungsebenen von entscheidender Bedeutung sein.
Zu diesem Zweck stellt der" Aktionsrahmen für den lebenslangen Ausbau von Kenntnissen und Qualifikationen", der von den europäischen Sozialpartnern geschlossen wurde, eine große Bemühung dar, lebensbegleitendes Lernen in allen Altersgruppen zu fördern.
Zugleich ist auch die Rolle der öffentlichen Hand, die die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen zur Förderung des arbeitsbegleitenden Lernens gewährleisten muss, von größter Bedeutung.
4.3.5.4 Dennoch dürfen die berufliche Bildung und die lebensbegleitende Aus- und Fortbildung nicht isoliert betrachtet werden, sondern sollten grundlegende Elemente bei der Karriereplanung von Erwerbstätigen darstellen.
In jeder Altersgruppe sollte ausreichend Motivation zur Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen vorhanden sein, und zwar durch Höherbewertung von Kompetenzen und Dynamisierung der beruflichen Laufbahnen.
In dieser Hinsicht sind Bewertungssysteme und die Validierung des beruflichen Erfahrungswissens Konzepte, die im Rahmen individueller beruflicher Planung in Verbindung mit der Planung des Unternehmens weiter entwickelt werden müssen.
4.3.5.5 Die Europäische Union steht vor einer großen Herausforderung, von der zum Teil der Erfolg der Lissabon-Strategie abhängt.
Es müssen allgemein mehr Erwerbstätige an beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen und dadurch das allgemeine Kenntnis- und Kompetenzniveau älterer Arbeitnehmer verbessert werden.
4.3.6 Wirksame aktive Arbeitsmarktpolitik
4.3.6.1 Der EWSA teilt die in der Mitteilung vertretene Ansicht, dass" eine wesentliche Voraussetzung für eine längere Erwerbstätigkeit […] die Vorwegnahme von Veränderungen und die erfolgreiche Steuerung wirtschaftlicher Umstrukturierungen [ist].
"Diese Analyse stimmt überein mit einem der Gründe für die in der vorliegenden Stellungnahme unter Punkt 4.3.1.4 untersuchten Situationen, wo im Wesentlichen dargelegt wird, dass diese Situation insbesondere auf eine unzureichende Berücksichtigung der Personal- und Qualifikationsbedarfsplanung zurückzuführen ist".
4.3.6.2 Der EWSA teilt ebenfalls die Auffassung, wonach "Gezielte Ansätze für individuelle Bedürfnisse wie Beratung, bedarfsgerechte Fortbildung und Outplacement-Systeme […] hier besonders wichtig [sind]."
Um dies zu verwirklichen kann es nützlich sein, die Arbeitslosenleistungen aktiv für qualifizierende und weiterbildende Maßnahmen einzusetzen, um somit die Einstellung von älteren Arbeitslosen zu erleichtern, wobei zugleich das Recht auf Arbeitslosengeld beibehalten und eine Beratung angeboten wird, die zur Annahme einer anderen Arbeit oder zur Selbstständigkeit ermuntert.
4.3.6.3 Die Umsetzung der "wirksamen aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen" betrifft gleichermaßen die Arbeitsplatznachfrage wie das Arbeitsplatzangebot.
Unter diesem Gesichtspunkt entsprechen die Empfehlungen, die den Kern der Mitteilung bilden, dem vom Ausschuss begrüßten Grundsatz, da dieses Gleichgewicht eine der Bedingungen für einen spürbaren Fortschritt darstellt.
4.3.7 Verbesserung der Arbeitsplatzqualität
4.3.7.1 In der Mitteilung wird zu Recht hervorgehoben, dass die Qualität des Arbeitsplatzes allgemein von ausschlaggebender Bedeutung ist, wenn es darum geht, ältere Arbeitnehmer wieder für den Arbeitsmarkt zu gewinnen.
Der Rückzug aus dem Erwerbsleben ist unter den älteren Arbeitnehmern mit gering qualifizierten Stellen bis zu viermal höher als bei Arbeitnehmern in hochqualifizierten Positionen, aber auch doppelt so hoch wie bei jungen Arbeitnehmern in geringer qualifizierten Positionen [20].
Hier hätte die Mitteilung der Kommission an Präzision gewonnen und eine Diskussion auslösen können, wenn der Versuch unternommen worden wäre, den Begriff "Arbeitsplatzqualität" zu definieren und man sich bemüht hätte, den Lösungsansatz zur Durchführung des Konzeptes zu skizzieren.
Zumindest eine Zusammenfassung der Ansätze der vorangehenden Texte (KOM(2003) 728 vom 26.11.2003; der Bericht Beschäftigung in Europa 2002) wäre nützlich gewesen.
4.4 Weitere Vorschläge und Überlegungen
- Allgemein wird die Verwirklichung der Strategie/Anhebung des Erwerbsaustrittsalters ebenso wie der in Lissabon vereinbarten Leitlinien wirksamer sein, wenn sie von einer stabilen Wachstumsquote, die sich günstig auf die Beschäftigung auswirkt, begleitet werden.
- Die offene Koordinierungsmethode wird für die verschiedenen Aspekte in Zusammenhang mit dem Eintritt in den Ruhestand angewandt.
Dennoch wird in der Mitteilung in Bezug auf das "aktive Altern" ein "Peer-Review-Verfahren" erwähnt, das im Zusammenhang mit der Europäischen Beschäftigungsstrategie geschaffen wurde.
Es ist schwer nachzuvollziehen, aus welchen Gründen zwei verschiedene Prozeduren zur Anwendung kommen sollten.
Aus Pragmatismus und aus Gründen der Effizienz erscheint es nützlich, das Konzept des "Erwerbsaustrittsalters", also der Rente insgesamt, in den Mittelpunkt zu stellen und dementsprechend der offenen Koordinierungsmethode den Vorzug zu geben.
- Unter Bezugnahme auf die Leitlinien des Europäischen Rates von Stockholm sowie die vorangehenden Kapitel unterstützt der EWSA die in der Mitteilung in Betracht gezogenen Maßnahmen.
Da es sich um die "Task-force für Beschäftigung" handelt, wird man sich auf die Stellungnahme des Ausschusses beziehen, die sich mit dem Inhalt dieses Berichtes befasst [21].
Dennoch können auch andere Denkmodelle und Überlegungen vorgebracht oder präzisiert werden.
4.4.1 Die Einstellung von Arbeitnehmern
Die Einstellung ist für die Beschäftigungsquote von strategischer Bedeutung [22].
Dieser Aspekt ist jedoch bei den allgemeinen Überlegungen außer Acht gelassen worden.
In der Mitteilung stellt dieser Aspekt, der sowohl den psychologischen Ansatz des Problems als auch die Diskriminierung, und dementsprechend die Achtung der Grundrechtecharta der Europäischen Union umfasst, keinen der zentralen Punkte dar.
4.4.1.1 Dennoch ist es wichtig, gegen alle Formen von Diskriminierung bei der Einstellung, insbesondere auch gegen altersbedingte Diskriminierungen, wie sie in der Vorlage der Kommission angesprochen werden, vorzugehen.
Bei den Methoden der Personalauswahl darf das Alter kein Auswahlkriterium sein, es sollte im Gegenteil stärker versucht werden, die fachliche Qualifikation, die sich jeder Einzelne durch Erfahrung im Laufe seines Berufslebens angeeignet hat, zu erkennen und besser zu nutzen.
Es ist sicherlich auch wichtig, den Wünschen und Entscheidungen dieser Arbeitnehmer und insbesondere dem Wunsch nach Staffelung der Arbeitsdauer, Arbeitsverteilung, Arbeitszeiten nachzukommen.
4.4.1.2 Unter diesem Gesichtspunkt ist es zum Beispiel aufschlussreich, dass in bestimmten Mitgliedstaaten zahlreiche Auswahlverfahren für eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst einer Altersgrenze unterliegen — in den meisten Fällen liegt diese bei etwa 40 Jahren.
Dies bedeutet, dass ein Arbeitsuchender, der älter ist als 40 Jahre und aus dem Privatsektor kommt, keine Aussicht auf einen Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst hat.
Diese Ausgrenzung ist unannehmbar. Sie macht es einem Arbeitsuchenden, auch wenn er qualifiziert oder gar hochqualifiziert ist und dem Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle entspricht, unmöglich, einen vorhandenen Arbeitsplatz einzunehmen, während zugleich dem öffentlichen Dienst die Erfahrung eines Erwerbstätigen aus dem Konkurrenzsektor vorenthalten bleibt.
In dieser Frage ist die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten gefragt.
In Bezug auf die Europäische Union ist hervorzuheben, dass die Kommission erst im April 2002 nach Bemerkungen des Europäischen Bürgerbeauftragten der Abschaffung der Altersgrenzen bei ihren Einstellungsverfahren zugestimmt hat.
Erst kürzlich, im Juli 2004, hat der Bürgerbeauftrage die Kommission aufgrund einer Klage ersucht, die Altersgrenze für die Einstellung von Praktikanten abzuschaffen.
Er vertrat die Auffassung, dass es sich hierbei um eine ungerechtfertigte Diskriminierung handele, der Kläger wies seinerseits darauf hin, dass diese Praxis mit der Grundrechtecharta der EU nicht vereinbar sei.
4.4.1.3 Im Übrigen ist festzuhalten, dass die Zunahme der Frühverrentungen die Geringschätzung der älteren Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt und dementsprechend bei der Personalauswahl verstärkt hat.
Die Absenkung der Altersgrenzen zur Erleichterung der Entlassung in den Vorruhestand hatte entscheidende Folgen für diese Arbeitnehmer, da sie die Auffassung der Arbeitgeber über die Altersgrenze, ab der Arbeitnehmer als "zu alt" gelten können, verändert hat.
4.4.1.4 Vom psychologischen Standpunkt aus gesehen fühlt der durch das Vorgehen der Unternehmen beeinflusste ältere oder alternde Arbeitnehmer außerdem unterschwellig, dass er nicht mehr in erster Linie als jemand angesehen wird, der auf die wohlverdiente Rente und Zeit der Ruhe zugeht, sondern als "arbeitsunfähig" oder "vermittlungsunfähig" gilt.
Wenn fast die Hälfte der Rentenempfänger über den Weg der "Invalidität" vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden, wie das in einigen Staaten der Europäischen Union der Fall war, so entsteht die Tendenz, den Ruhestand nicht mehr als Periode der Erholung, auf die der Arbeitnehmer Anspruch hat, sondern der Erwerbsunfähigkeit zu begreifen.
Eine derartige Auffassung vom Alter führt dadurch, dass die Betroffenen regelrecht abgestempelt werden, zu Verhaltensänderungen, denn sie leistet beim Arbeitnehmer dem Eindruck der Ausgrenzung aus dem Unternehmen wie aus dem Arbeitsmarkt oder sogar aus der ganzen Gesellschaft Vorschub und kann seine tatsächliche Ausgrenzung zur Folge haben.
4.4.1.5 Im gleichen Sinne wie die Grundrechtecharta der Europäischen Union hat die Richtlinie 2000/78/EG einen allgemeinen Rahmen für die Gleichbehandlung auf dem Gebiet der Beschäftigung und Arbeit geschaffen.
Unter bestimmten Bedingungen verbietet diese insbesondere Diskriminierungen aus Altersgründen.
Diese Richtlinie musste spätestens bis Dezember 2003 umgesetzt werden.
Es wäre nützlich, in absehbarer Zeit eine Bilanz ihrer Anwendung zu ziehen und auf diese Weise die Reichweite ihrer Wirkung zu messen.
4.4.2 Flexibilisierung
Im Bezug auf den vorgezogenen Ruhestand sind sowohl das Konzept des flexiblen Rentenalters als auch die flexiblen Formen der Arbeitsorganisation geprüft worden (4.3.2).
Die gleiche Überlegung gilt für das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben im gesetzlichen Rentenalter.
Tatsächlich hätten vier von zehn Arbeitnehmern ihre Berufstätigkeit [23] entweder aus beruflichen, familiären oder persönlichen Gründen gerne fortgesetzt [24].
Um diesen Erwartungen entgegenzukommen, müssten flexiblere Formen des Ausscheidens aus dem Berufsleben gefunden werden.
4.4.2.1 Es muss den Arbeitnehmern ermöglicht werden, ihre Beschäftigung schrittweise und nicht, wie es heute meistens der Fall ist, im gesetzlichen Rentenalter abrupt aufzugeben, was auch als "Fallbeil-Ruhestand" bezeichnet werden kann.
Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, die es den Erwerbstätigen am Ende ihres Berufsleben erlauben, drei Viertel, ein Drittel oder die Hälfte der Zeit zu arbeiten.
Um dieses Konzept voranzubringen, müsste man die Auswirkungen untersuchen, die die Einführung eines Gehalts haben könnte, das proportional höher ist als der Anteil an Arbeitsstunden.
4.4.2.2 Ihre Präsenz am Arbeitsplatz könnten sie zum Beispiel dazu nutzen, ihre Berufserfahrung jüngeren Mitarbeitern, insbesondere durch die Einrichtung von Mentorschaften, durch Unterstützung sowie durch abwechselnde Mitwirkung bei Ausbildung [25] und Schulungen zu vermitteln.
Hierdurch würden alle Beteiligten gewinnen: der freiwillig Erwerbstätige, der einer Tätigkeit nachgehen könnte, die sein Selbstwertgefühl steigert, das Unternehmen, das ein Know-how bewahren und weitervermitteln könnte und die Allgemeinheit, durch eine höhere Beschäftigungsquote.
4.4.3 Die Frauen und die Chancengleichheit
In der Mitteilung wird die bei älteren Frauen und Männern unterschiedliche Beschäftigungsquote hervorgehoben; mit 30,5 % bzw. 50,1 % ist ihre Differenz beträchtlich.
Bezogen auf das Durchschnittsalter beim Austritt aus dem Berufsleben ist der Unterschied gering [26] (siehe Anlage 3).
4.4.3.1 Der Unterschied bei der Beschäftigungsquote in dieser Altersgruppe entspricht einem Kohorteneffekt, der allgemein die Zusammensetzung des Arbeitsmarktes wiedergibt.
Es ist bemerkenswert, dass dieser Unterschied keine Auswirkungen hat und sich nicht im Durchschnittsalter beim Austritt aus dem Erwerbsleben niederschlägt.
4.4.3.2 Die Anhebung der Beschäftigungsquote von Frauen ist eine wesentliche Voraussetzung für die Verwirklichung der Ziele von Stockholm.
Die Beschäftigungsquote dieser Altersgruppe ergibt sich im Wesentlichen aus der Beschäftigungsquote der vorhergehenden Altersstufe.
Im Mittelpunkt der Problematik steht folglich die Beschäftigungsquote von Frauen allgemein und nicht nur ihr Erwerbsaustrittsalter.
4.4.3.3 Dieses Thema wirft auch — abgesehen von den damit einhergehenden wirtschaftlichen Folgen — Fragen der Gerechtigkeit auf, die der Ausschuss mehrfach angeführt hat, sei es im Hinblick auf schulische Ausrichtung, das Niveau der Berufsausbildung, den gleichen Lohn oder die übertragene Verantwortung bei gleicher Qualifizierung.
4.4.3.4 Die Anhebung der Beschäftigungsquote von Frauen ist notwendigerweise verbunden mit einer Verbesserung ihrer Zugangsbedingungen zum Arbeitsmarkt.
Um dies zu erreichen, müssen Maßnahmen getroffen werden, die es Männern und Frauen in gleicher Weise erlauben, Berufs- und Privatleben miteinander zu verbinden; hierzu muss ein Netz von sozialen Dienstleistungen entwickelt werden, das die privaten Versorgungs- und Pflegebedürfnisse, u.a. für Minderjährige (insbesondere durch die Einrichtung eines Betreuungssystems für Kleinkinder; siehe Anlage 3) und für pflegebedürftige Personen (ältere Menschen, Kranke …) abdecken kann.
4.4.4 Die Tarifverhandlungen
In der Mitteilung wird darauf hingewiesen, dass "trotz dieser neuen Entwicklungen die Sozialpartner sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene ihre Anstrengungen, eine neue Kultur in der Alterungsfrage und dem Management des Wandels einzuführen, verbreiten und vertiefen [sollten].
Viel zu oft setzen die Arbeitgeber auf Regelungen für einen frühzeitigen Erwerbsaustritt".
4.4.4.1 Der EWSA befürwortet an dieser Stelle den in der Mitteilung vertretenen Ansatz, der im Kern dem sozialen Dialog eine unverzichtbare Rolle bei der Erlangung signifikanter Fortschritte zuschreibt.
Der Ausschuss begrüßt und unterstützt den Vorstoß und das Anliegen der Kommission und geht über deren Anregungen hinaus.
Wenn der soziale Dialog und insbesondere die Tarifverhandlungen auf nationaler und europäischer Ebene intensiviert werden sollen, müssten diese auch "maßgeschneiderte" Möglichkeiten umfassen, da es für universelle Rahmenbedingungen immer weniger Anwendungsmöglichkeiten gibt.
Die Tarifverhandlungen sollten deshalb, um den besonderen Bedingungen von Berufen im Hinblick auf Arbeitsbelastung, Arbeitsbedingungen und -organisation gerecht zu werden, die Berufssparten auf europäischer und nationaler Ebene miteinbeziehen.
5. Anhebung des durchschnittlichen Erwerbsaustrittsalters
5.1 Unter Punkt 32 der Schlussfolgerungen legt der Vorsitz des Rates von Barcelona im Hinblick auf die aktuelle Beschäftigungspolitik fest, dass unter anderem
- "angestrebt werden [sollte], dass das tatsächliche Durchschnittsalter des Eintritts in den Ruhestand in der Europäischen Union bis 2010 allmählich um etwa 5 Jahre ansteigt."
5.2 Alle Analysen und Vorkehrungen, die in den vorangehenden Abschnitten erörtert worden sind und die insbesondere die Beschlüsse des Rates von Stockholm betreffen, die "Beschäftigungsquote für ältere Männer und Frauen (zwischen 55 und 64) auf 50 % zu steigern", leisten einen Beitrag, die Leitlinien von Barcelona umzusetzen.
Tatsächlich trägt jeder Arbeitnehmer zwischen 55 und 64 Jahren, der seinen Austritt aus dem Erwerbsleben hinauszögert, dazu bei, das tatsächliche Durchschnittsalter des Eintritts in den Ruhestand in der Europäischen Union zu steigern.
5.3 Die Umsetzung der Beschlüsse von Stockholm ist die zentrale Antriebskraft für eine positive Entwicklung der Leitlinien des Rates von Barcelona.
Dabei kann "die allmähliche Steigerung des tatsächlichen Durchschnittsalters des Eintritts in den Ruhestand" getrennt von der "Steigerung der Beschäftigungsquote für ältere Männer und Frauen (zwischen 55 und 64)" weder untersucht noch beurteilt werden.
5.4 Angesichts der Schwierigkeiten, die bei der Steigerung der Beschäftigungsquote von Arbeitnehmern zwischen 55 und 64 Jahren zu beobachten sind, wäre es in der Tat nicht sinnvoll, das Konzept von Barcelona isoliert zu betrachten.
Dies könnte nahe legen, das gesetzliche Rentenalter zu erhöhen, damit diese Ziele umgesetzt werden.
5.5 Die Erwägung einer solchen Möglichkeit wäre wenig konsequent, da es den Arbeitnehmern, die dies wünschen, heute schon zuweilen verwehrt wird, bis zum gesetzlichen Rentenalter zu arbeiten.
6. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
6.1 Der Ausschuss bestätigt die allgemeine Linie seiner Initiativstellungnahme: "Ältere Arbeitnehmer" vom Oktober 2000: "er [unterstreicht] mit dieser Initiativstellungnahme die Notwendigkeit eines positiven Ansatzes in Bezug auf die älteren Arbeitnehmer […], da in vielen Fällen der Umgang mit ihnen nicht nur von einer wenig solidarischen und diskriminierenden Auffassung seitens der Gesellschaft zeugt, sondern häufig auch zum Verlust von hochqualifiziertem Personal und infolge dessen zu einem Absinken der Wettbewerbsfähigkeit insgesamt führt".
6.1.1 Im Rahmen dieser Leitlinie begrüßt der Ausschuss, dass der Europäische Rat bei seiner Frühjahrstagung 2004 das aktive Älterwerden als einen der drei vorrangigen Bereiche bezeichnet, in denen die Umsetzung der Lissabon-Strategie ein rasches Handeln erfordert.
In dieser Hinsicht begrüßt der Ausschuss das Bemühen der Kommission, durch die vorliegende Mitteilung Informationen in die Debatte über die im Hinblick auf die Zielsetzungen von Stockholm und Barcelona erzielten Fortschritte einzubringen und die Rolle zu unterstreichen, die Regierungen und Sozialpartner bei der Förderung des aktiven Alterns spielen.
6.2 Der EWSA befürwortet im Großen und Ganzen die Wahl der Hauptthemen, die das Herzstück der Mitteilung bilden.
Diese Themen einschließlich ihres Lösungsansatzes sind vorbehaltlich der Qualität und der Art der zur Umsetzung gewählten Elemente sowie der in der vorliegenden Stellungnahme enthaltenen Beobachtungen positiv zu bewerten: Dies gilt für den vorgezogenen Ruhestand und finanzielle Anreize, die Reform der Vorruhestandsregelung, flexible Formen der Arbeitsorganisation, gute Bedingungen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz oder auch die Verbesserung der Arbeitsplatzqualität.
6.2.1 Dennoch hält es der Ausschuss neben den gewählten Themen und den konkreten Maßnahmen für sehr wichtig, dass alles unternommen wird, um die Mentalität der Unternehmer wie der Arbeitnehmer zu ändern und sie zu sensibilisieren.
Arbeiten über das Alter von 55 Jahren hinaus muss als aufwertend empfunden werden, und die Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen müssen sich der Vorteile, die ihnen ältere Arbeitnehmer bieten können (Erfahrungsschatz, Know-how, Weitergabe von Wissen usw.), bewusst sein.
Ohne diese kollektive Sensibilisierung werden die konkreten Maßnahmen nicht ihre volle Effizienz entfalten können.
6.2.2 Zu diesem Zweck schlägt der Ausschuss der Kommission, wie bereits in seiner Initiativstellungnahme vom Oktober 2000, vor, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eine breit angelegte Informations- und Aufklärungskampagne der wichtigsten Akteure der Gesellschaft ganz allgemein zu starten, um zu einem positiven Bild von der Rolle älterer Arbeitnehmer in den Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen sowie in der Gesellschaft insgesamt beizutragen.
6.2.2.1 Der EWSA stellt erfreut fest, dass der "Bericht der Hochrangigen Gruppe für die Zukunft der Sozialpolitik in einer erweiterten Europäischen Union", der Ende des ersten Halbjahres 2004 erschienen ist, den Vorschlag des Ausschusses übernommen hat.
6.3 Überdies vertritt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss folgende Auffassung:
6.3.1 Alle Maßnahmen, die zur Umsetzung der Beschlüsse von Stockholm oder Barcelona getroffen werden, sollten ausschließlich dazu führen, ältere Arbeitnehmer an ihrer Arbeitsstelle zu halten oder sie wieder in Lohn und Brot zu bringen.
Da das Ziel darin besteht, die Beschäftigungsquote zu erhöhen und das Erwerbsaustrittsalter anzuheben, muss ausgeschlossen werden, dass Veränderungen der gegenwärtigen Situation, insbesondere bei der Vorruhestandsregelung, zu Arbeitslosigkeit führen.
Allgemein ist der in der Mitteilung vertretenen Ansicht zuzustimmen, dass "selbstverständlich […] den Anreizen für ältere Arbeitskräfte zum Verbleib im Erwerbsleben echte Beschäftigungschancen gegenüberstehen [müssen]."
6.3.2 Der EWSA ist der Auffassung, dass die Anhebung der Beschäftigungsquote insgesamt beziehungsweise die der 55 bis 64-Jährigen mit durch die Anhebung der Beschäftigungsquote der unzureichend vertretenen Kategorien potenzieller Arbeitnehmer zu erreichen ist.
Unter diesem Gesichtspunkt müssen umfassende Maßnahmen ergriffen werden, um alle Arbeitskraftreserven in der Europäischen Union zu mobilisieren; dies betrifft insbesondere junge Menschen, die nur all zu oft in einer demotivierenden Arbeitslosigkeit gefangen sind, ein Umstand, der in Bezug auf die künftige Entwicklung der Gesamtbeschäftigungsquote ebenso wie die der Frauen und Behinderten besorgniserregend ist.
6.3.3 Die berufliche Bildung und die lebensbegleitende Aus- und Fortbildung dürfen nicht isoliert betrachtet werden, sondern sollten grundlegende Elemente bei der Karriereplanung von Erwerbstätigen darstellen.
Unabhängig von Altersgruppe oder Ausbildung sollte ausreichend Motivation zur Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen vorhanden sein, und zwar durch Höherbewertung von Kompetenzen und Dynamisierung der beruflichen Laufbahnen.
Nur unter dieser Bedingung ist ein adäquates Kompetenzniveau und entsprechende Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer zu erreichen.
6.3.3.1 Es ist hervorzuheben, dass allgemein, über die Berufsbildung hinaus, alle Maßnahmen, die Bestandteil einer Strategie zur Anhebung der Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer sind, nicht erst in der Altersgruppe der 40 bis 50-Jährigen umgesetzt werden dürfen.
Eine Politik, die die Situation älterer Erwerbstätiger ändern will, greift zu spät, wenn sie nur auf diese Gruppe der Arbeitnehmer abzielt.
Aus diesem Grunde ist eine Personalverwaltung notwendig, die das Alter vom Beginn der Erwerbstätigkeit an berücksichtigt.
6.3.4 Die Einstellung von Arbeitnehmern muss bei der Problematik im Mittelpunkt stehen.
Alle Formen von Diskriminierung wegen des Alters müssen bekämpft werden.
Unter diesem Gesichtspunkt muss eine Bilanz der Anwendung der Richtlinie 2000/78/EG gezogen werden, die einen allgemeinen Rahmen für die Gleichbehandlung im Bereich Beschäftigung geschaffen hat.
Sie untersagt unter bestimmten Bedingungen jegliche, insbesondere altersbedingte Diskriminierung.
Dies gilt für alle Altersstufen, unabhängig davon, ob es sich im Einzelfall um ältere oder junge Arbeitnehmer handelt.
6.3.5 Sowohl im Falle des Ruhestandes als auch des vorgezogenen Ruhestandes muss es möglich sein, die Beschäftigung schrittweise aufzugeben.
Das Ende der Erwerbstätigkeit sollte weniger ein "Fallbeil-Ruhestand" sein, ein Ereignis, das man möglichst weit vorzuziehen versucht, sondern vielmehr zu einem "selbstgewählten und allmählichen" Prozess werden, innerhalb dessen die Erwerbstätigen — im Rahmen tariflicher Garantien — nach und nach ihre Arbeitszeit reduzieren können.
Diese Frage könnte ein vorrangiges Thema für Forschung und Maßnahmen im Rahmen der beschäftigungspolitischen Leitlinien 2005 sein.
6.3.6 Der soziale Dialog und insbesondere die Tarifverhandlungen müssen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene intensiviert werden.
Letztere müssen auch "maßgeschneiderte" Möglichkeiten umfassen, da es für universelle Rahmenbedingungen immer weniger Anwendungsmöglichkeiten gibt.
Unter diesem Gesichtspunkt sollten die Tarifverhandlungen, um den besonderen Bedingungen von Berufen (Arbeitsbelastung, Arbeitsbedingungen und -organisation, Qualifikationsniveau ...) gerecht zu werden, die Berufssparten auf europäischer und nationaler Ebene und damit auch die Unternehmen miteinbeziehen.
6.3.6.1 Es wäre sinnvoll, dem aktiven Altern in der neuen sozialpolitischen Agenda nach 2006 Priorität einzuräumen.
6.3.7 Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass die Umsetzung der Beschlüsse von Stockholm die positive Entwicklung der Leitlinien des Europäischen Rates von Barcelona voranbringt.
Zugleich ist er der Meinung, dass die Anhebung des "tatsächliche[n] Durchschnittsalter[s] des Eintritts in den Ruhestand" nicht getrennt von der "Anhebung der Beschäftigungsquote für ältere Männer und Frauen (zwischen 55 und 64)" betrachtet und beurteilt werden darf.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Weißbuch zur Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf den Seeverkehr"
(KOM(2004) 675 endg.)
(2005/C 157/23)
Die Kommission beschloss am 13. Oktober 2004 gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: "Weißbuch zur Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf den Seeverkehr"
Die Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft wurde mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragt.
Aufgrund der Dringlichkeit der Arbeiten bestellte der Ausschuss auf seiner 413. Plenartagung am 15./ 16. Dezember 2004 (Sitzung vom 16. Dezember) Frau Bredima-Savopoulou zur Hauptberichterstatterin und verabschiedete mit 148 gegen 12 Stimmen bei 10 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Der Seeverkehr, eine der internationalen und globalisierten Tätigkeiten schlechthin, kann im Wesentlichen in zwei Arten von Diensten unterteilt werden: Linienfracht- und Trampdienste.
Seit 1875 sind die Linienfrachtdienste in Linienkonferenzen organisiert, d.h. in Verbänden von Schifffahrtsunternehmen, die regelmäßige, einem im voraus veröffentlichten Fahrplan folgende Frachtbeförderungsdienste zu einheitlichen oder gemeinsamen Frachtraten für bestimmte Routen anbieten.
Im Trampbereich erfolgt die Beförderung von Trocken- oder Flüssigschüttgut in nicht regelmäßigen und keinem im voraus veröffentlichten Fahrplan folgenden Fahrten, und die Frachtraten werden von Fall zu Fall nach Maßgabe von Angebot und Nachfrage frei ausgehandelt.
Vereinfachend könnte man auch sagen, dass Liniendienste wie Busse und Trampdienste wie Taxis zu See sind, d.h. Linienkonferenzen bieten Linienverkehrsdienste mit festen Abfahrts- und Ankunftszeiten, wohingegen Trampdienste eng verbundene Dienste nach Maßgabe der spezifischen Nachfrage erbringen.
1.2 Im Jahr 1974 verabschiedete die Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) den Verhaltenskodex für Linienkonferenzen, um dem Interesse der Entwicklungsländer an einer größeren Einbindung ihrer Frachtunternehmer in den Linienfrachtbeförderungsdienst Rechnung zu tragen.
Dieser Kodex sah eine Aufteilungsformel 40 %-40 % für den Ladungsanteil zwischen Export- und Importland vor, während die restlichen 20 % des von Linienkonferenzen kontrollierten Linienfrachtverkehrs Frachtunternehmen aus Drittländern vorbehalten bleibt.
Der Kodex wurde von einigen EU-Mitgliedstaaten sowie auch anderen Industriestaaten (OECD-Mitgliedstaaten) und Entwicklungsländern ratifiziert und trat am 6. Oktober 1983 in Kraft.
Daher ist dieser Kodex das grundlegende Rechtsinstrument für Linienschifffahrtsdienstleistungen weltweit.
Die EU verabschiedete die Verordnung (EWG) Nr. 954/79 des Rates [1], in der die Bedingungen für die EG-Vertragskonforme Anwendung des Verhaltenskodex für Linienkonferenzen festgelegt sind.
Die Verordnung (EWG) 954/79 des Rates [2] (das "Brüssel-Paket") schafft nach Ansicht der Kommission (zum Zeitpunkt der Verabschiedung) ein Gleichgewicht zwischen den Anliegen der Entwicklungsländer auf Zugang zu den Linienkonferenzen, wahrt aber gleichzeitig die Grundsätze des Handelsverkehrs zwischen OECD-Ländern und steht im Einklang mit den Grundsätzen des EG-Vertrags.
1.3 Im Jahr 1986 verabschiedete die Europäische Union die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr.
In dieser Verordnung wird in den Erwägungsgründen auf die Verordnung (EWG) 954/79 und den Verhaltenskodex für Linienkonferenzen der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) ausdrücklich Bezug genommen.
Bis dahin gab es offene und geschlossene Linienkonferenzen, je nachdem, ob neue Marktteilnehmer automatisch Zugang zu diesen Linienkonferenzen erhielten oder eine Zustimmung der Linienkonferenzmitglieder erforderlich war.
Mit ihrer Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 legte die Europäische Gemeinschaft ein System der geschlossenen Linienkonferenzen ohne Routenzugangsbeschränkung fest, das heißt, dass effektive Konkurrenz durch Nichtmitglieder von Linienkonferenzen gewährleistet ist und keine sonstigen Wettbewerbseinschränkungen durch die Linienkonferenzen zulässig sind.
Bei dieser Verordnung handelte es sich um eine Verordnung des Rates, was für eine Verordnung im Bereich Wettbewerb durchaus verwunderlich ist.
Sie war im Grunde als Anerkennung für die besonderen Merkmale des Seeverkehrs und seinen internationalen Charakter gedacht.
1.4 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 wurde Linienkonferenzen zu bestimmten Bedingungen und mit gewissen Auflagen eine Gruppenfreistellung gewährt.
Den Linienkonferenzen wurden Praktiken (beispielsweise Aufteilung der Ladungsmenge oder der Einnahmen unter den Mitgliedern, Abstimmung von Fahrplänen oder Aufteilung der Fahrten unter den Mitgliedern) eingeräumt, die mit dem Wettbewerbsrecht der EU vereinbar sind, sowie zwei stark wettbewerbseinschränkende Maßnahmen gestattet, und zwar die horizontale Festsetzung von Preisen und die Kapazitätsregulierung.
Die Gruppenfreistellung bezüglich dieser einschneidenden Wettbewerbsbeschränkungen war insofern gerechtfertigt, als die Linienkonferenzen eine stabilisierende Wirkung auf Linienfrachtrate hatten, den Verladern unerlässliche und effiziente Dienste boten und dem echten Wettbewerb durch Dritte ausgesetzt waren.
Die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 stellt eine so großzügige Gruppenfreistellungsregelung dar, wie sie kein anderer Sektor in der Europäischen Union genießt.
Keinem anderen Sektor wird eine Freistellung von den EU-Wettbewerbsregeln in Bezug auf die Preisfestsetzung gewährt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 ist auch insofern einzigartig, als sie eine zeitlich unbegrenzte Gruppenfreistellung vorsieht.
1.5 Seit 1986 haben die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof erster Instanz in mehreren Rechtssachen [3] einige Aspekte der Tätigkeit der Linienkonferenzen untersucht.
Der Gerichtshof hat zahlreiche Rechtsgrundsätze für die Anwendung von Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 verabschiedet, die von den Linienkonferenzen in der EU-Linienschifffahrt aufgriffen wurden.
Im Laufe der Jahre hat die Tätigkeit der Linienkonferenzen sowohl in Bezug auf die Größe als auch das Ausmaß aufgrund sich ändernder Marktbedingungen beträchtlich abgenommen.
Folgende Punkte sind insbesondere zu erwähnen:
a) Die Linienkonferenzen können nicht länger die Preise für die Landseite eines multimodalen Verkehrs festsetzen.
b) Die Raten müssen nicht nur zwischen allen Linienkonferenzmitgliedern einheitlich bzw. diesen gemeinsam sein, sondern auch in Bezug auf alle Verlader des gleichen Transportgutes.
c) Die Linienkonferenzen können Mitgliedern, die individuelle Vereinbarungen mit Verladern treffen wollen, keine Beschränkungen auferlegen.
d) Das Kapazitätsmanagement ist nur unter der Bedingung erlaubt, dass es zu keinen künstlichen Nachfragespitzenzeiten in Verbindung mit höheren Frachtraten führt.
1.6 Darüber hinaus wurde in der Verordnung (EWG) 4056/86 festgelegt, dass Tramp- und Kabotagedienste von ihr ausgenommen sind.
Somit fanden Artikel 85 und 86 des EG-Vertrags aufgrund des Fehlens einer gesonderten Verordnung direkt Anwendung auf diese Dienste.
Die Trampdienste wurden als eines der seltenen Beispiele eines perfekten weltweiten Wettbewerbs erachtet, von Kabotagedienste ging der allgemeinen Auffassung nach keine wesentliche Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Wettbewerbs aus.
1.6.1 Die grundlegenden Merkmale der Trampdienste können in zehn wesentlichen Punkten zusammengefasst werden:
- weltweit wettbewerbsfähige Märkte;
- dem perfekten Wettbewerbsmodell nahe;
- unterschiedliche Teilmärkte je nach Bedarf der Kunden;
- Wettbewerb zwischen den Teilmärkten um die Fracht;
- schwankende und unvorhersehbare Nachfrage;
- viele Kleinunternehmen;
- weltweite Handelsmuster;
- einfacher Marktzugang und -ausstieg;
- sehr kosteneffizient;
- flexibel in Bezug auf die Entwicklung der Märkte und der Anforderungen der Verlader.
1.6.2 Ganz allgemein ist der Trampdienstleistungsmarkt sehr zersplittert [4].
In den letzten 30 Jahren sind Bulkfrachtenpools und spezielle Marktsegmente zur Bedienung der besonderen Bedürfnisse der Verlader und Charterer entstanden.
Daher hat dieser Markt in der großen Mehrheit aller Fälle zur Zufriedenheit der Charterer bzw. Verlader gearbeitet, ohne große Schwierigkeiten in Bezug auf die internationalen oder gemeinschaftsinternen Wettbewerbsbestimmungen nach sich zu ziehen.
1.7 Weltweit gibt es derzeit 150 Linienkonferenzen, von denen 28 Routen von der EU und in die EU bedienen.
Diese Linienkonferenzen operieren im Wesentlichen auf drei Hauptrouten in die EU und von der EU aus, und zwar der Transatlantik-Route, der Europa-Ostasien-Route und der Europa/Australien-Neuseeland-Route.
Zu ihren Mitgliedern zählen sowohl europäische als auch nichteuropäische Linienschifffahrtsunternehmen.
Darüber hinaus sind weitere Linienkonferenzen auf der EU/Südamerika-Route, auf der EU/Westafrika-Route sowie auf sonstigen Routen tätig.
1.8 Die meisten OECD-Länder anerkennen das Linienkonferenzsystem und haben den Linienkonferenzen eine Art kartellrechtlicher Immunität eingeräumt.
Die Vereinigten Staaten ihrerseits anerkennen das offene Konferenzsystem in ihrem Ocean Shipping Reform Act (OSRA) [5] von 1999.
Australien gewährt Linienkonferenzen eine beschränkte Freistellung gemäß dem Trade Practices Act von 1974 (Kapitel X), der 1999 geändert wurde und derzeit erneut überarbeitet wird.
Kanada, Japan und China erkennen ebenfalls das Linienkonferenzsystem an und gewähren den Linienkonferenzen eine kartellrechtliche Immunität oder Freistellungen mit bestimmten Auflagen.
1.9 Der Verhaltenskodex für Linienkonferenzen als grundlegendes internationales Instrument zur Regelung der Linienfrachtdienste zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern und das Linienkonferenzsystem als wesentliches internationales System zur Koordinierung der Linienfrachtdienste wurden mittlerweile in mehreren Rechtsinstrumenten der EU verankert.
- Die Europa-Abkommen (von denen die meisten jedoch mit der Erweiterung 2004 überflüssig geworden sind) enthielten eine Standardklausel bezüglich der Grundsätze des Verhaltenskodex für Linienkonferenzen und der Linienkonferenzen, die als Grundregel für die Bedienung von Linienschifffahrtsrouten einzuhalten sind.
- Das Abkommen zwischen EU und Russland (Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a)) und das Abkommen zwischen der EU und der Ukraine enthalten ähnliche Klauseln.
- Bei den laufenden WTO-Verhandlungen über Dienstleistungen wurde bei den "Angeboten" zwischen der EU und Drittländern davon ausgegangen, dass dieser Verhaltenskodex als geltendes Instrument anzuwenden ist.
1.10 Die jüngsten rechtlichen Entwicklungen in diesem Bereich zeigen, dass die führenden Industrienationen (Vereinigte Staaten, Australien, Kanada und Japan) sich dem EU-System angenähert und ihr Linienkonferenzsystem ähnlich wie die EU geregelt haben.
Der Markt hat sich im Lauf der Zeit stark gewandelt. Seit den 80er Jahren konnten unabhängige Linienreedereien (Außenseiter) ihren Marktanteil auf den Hauptrouten von und nach Europa zum Nachteil der Konferenzen ausbauen.
Dies kann in einer routenbezogenen Analyse nachgewiesen werden, alles in allem galt für die Routen jedoch weiterhin ein offener Wettbewerb.
Im Rahmen der Linienkonferenzen haben sich auch andere Praktiken entwickelt. So bieten beispielsweise Mitglieder von Linienkonferenzen ihre Dienste auf der Grundlage von Dienstleistungsverträgen mit Verladern an, bei denen der Verlader sich verpflichtet, eine bestimmte Frachtmenge während eines bestimmten Zeitraums zu individuell mit dem Reeder vereinbarten Frachtraten befördern zu lassen.
1.10.1 Diese Dienstleistungsverträge wurden sowohl in der Rechtsprechung der EU als auch der Gesetzgebung der Vereinigten Staaten (OSRA 1999) als Praxis der Dienstleistungserbringung gegenüber Verladern anerkannt.
So erfolgen 90 % des transatlantischen und 75 bis 80 % des Linienfrachtverkehrs zwischen Europa und Australien/Neuseeland über Dienstleistungsverträge.
Bei diesen Verträgen handelt es sich um streng vertrauliche vertragliche Vereinbarungen zwischen Reedereien und Verladern.
1.10.2 Die Containerisierung zog tiefgreifende Veränderungen in der Linienfrachtschifffahrt nach sich.
Die Reedereien haben sich zunehmend zu Konsortien zusammengeschlossen, die zwar gemeinsam mehrere Liniendienste erbringen, in deren Rahmen aber keine Preisbildung stattfindet.
Die Containerschifffahrt ist zwar ein sehr kapitalintensiver Wirtschaftszweig, bietet aber auch die Möglichkeit, Größenvorteile zu erzielen.
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 479/92 [6] und Verordnung (EG) Nr. 870/95 [7] geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 823/2000 [8], die am 25. April 2005 ausläuft, werden auch Konsortien unter gewissen Bedingungen Gruppenfreistellungen gewährt.
Linienkonsortien stellen eine im Linienfrachtverkehr weit verbreitete Form der Zusammenarbeit dar.
1.10.3 Eine weitere Form der Zusammenarbeit sind die so genannten "discussion agreements", die in den 80er Jahren aufkamen und in anderen Rechtsordnungen anerkannt sind (Vereinigte Staaten, Asien, Australien und Südamerika).
1.11 Im Jahr 2003 setzte die Europäische Kommission die verfahrensrechtlichen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 4056/86 aus und ersetzte sie durch die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 [9], die nun als Durchführungsbestimmung für alle Wirtschaftssektoren gilt. Somit gelten die gleichen Bestimmungen für die Dezentralisierung der Wettbewerbsverfahren für die Linienschifffahrt in gleicher Weise wie für alle anderen Wirtschaftsbereiche. In Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ist jedoch eine Ausnahmeregelung bezüglich des Anwendungsbereichs für Tramp- und Kabotagedienste von und zu den Häfen der Gemeinschaft festgeschrieben.
1.12 Das OECD-Sekretariat kam 2002 in einem Bericht [10] zu dem Schluss, dass kartellrechtliche Ausnahmeregelungen für Linienkonferenzen hinsichtlich Preisabsprachen mit dem Ziel überarbeitet werden sollten, sie vollständig aufzuheben mit Ausnahme der Fälle, in denen sie speziell und ausnahmsweise gerechtfertigt sind, überließ die Entscheidung jedoch den einzelnen Mitgliedstaaten.
Die Richtigkeit der Darstellungen dieses Berichts war jedoch sehr umstritten, weshalb er auch nur in Form eines Berichts des OECD-Sekretariats veröffentlich wurde.
Darüber hinaus haben Schlüsselakteure (Kanada, Vereinigte Staaten, Japan, Australien) erklärt, dass sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Überarbeitung ihrer Regelungen beabsichtigen.
2. Das Weißbuch 2004 der Europäischen Kommission
2.1 Auf Aufforderung des Europäischen Rates von Lissabon 2000 überarbeitete die Europäische Kommission die Verordnung (EG) Nr. 4056/86. Der Europäische Rat von Lissabon forderte die Kommission auf, "die Liberalisierung in Bereichen wie Gas, Strom, Postdienste und Beförderung zu beschleunigen".
Die Europäische Kommission nahm die Überarbeitung im März 2003 mit der Veröffentlichung eines Konsultationspapiers und der 36 hierzu eingegangenen Kommentare maßgeblicher Akteure (Reedereien, Verlader, Mitgliedstaaten und Verbraucherverbände) in Angriff.
Bei der Auswertung der Kommentare wurde die Europäische Kommission von der Erasmus Universität unterstützt.
Anschließend fand im Dezember 2003 eine öffentliche Anhörung statt, im Mai 2004 erging ein Diskussionspapier an die Mitgliedstaaten.
Am 13. Oktober 2004 schließlich legte die Europäische Kommission ihr Weißbuch vor, dem ein Anhang beigefügt ist, in dem sie in Erwägung zieht, die Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen aufzuheben.
Die Europäische Kommission untersuchte, ob die geltende Verordnung beibehalten, geändert oder aufgehoben und die Gruppenfreistellung durch eine fakultative Regelung ersetzt werden sollte, wie dies von der ELAA vorgeschlagen wurde. Für die Trampschifffahrt wurde eine Art Beratung vorgeschlagen.
Die Kommission fordert darin u.a. den Ausschuss auf, seine Kommentare innerhalb von zwei Monaten zu übermitteln.
2.2 In dem Weißbuch werden mehrere grundlegende Fragen aufgegriffen: Ist die generelle Freistellung der Praxis der Preisfestsetzung und Kapazitätsregulierung im Rahmen von Linienkonferenzen gemäß Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag immer noch berechtigt? Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass es unter den herrschenden Marktbedingungen keine Berechtigung für die Beibehaltung der Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen gibt, da die Preisstabilität auch durch eine weniger restriktive Form der Zusammenarbeit erreicht werden kann, und dass die vier kumulativen Bedingungen von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag für die Rechtfertigung der Gruppenfreistellung nicht mehr erfüllt werden.
2.2.1 In dem Weißbuch wird ferner untersucht, ob andere Gemeinschaftsinstrumente für neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Linienschifffahrtsbetreibern erforderlich sind.
Die Kommission fordert die maßgeblichen Akteure zu Anregungen für ein angemessenes Rechtsinstrument und einen alternativen Kooperationsrahmen zwischen Linienschifffahrtsgesellschaften auf.
2.3 In dem Weißbuch wird außerdem die Frage bewertet, ob es immer noch gerechtfertigt ist, dass Trampdienste und Kabotage vom Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ausgenommen werden.
Laut dem Weißbuch wurde kein glaubhaftes Argument vorgebracht, weswegen für diese Dienste andere Durchführungsbestimmungen gelten sollten als für alle anderen Wirtschaftssektoren. Daher schlägt die Kommission vor, die verfahrensrechtlichen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 auch auf diese Dienste anzuwenden.
Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit zieht die Kommission in Erwägung, die Industrie in angemessener Form zu beraten, um den Frachtunternehmen bei der Bewertung ihrer "pool agreements" zu helfen.
2.4 Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die erst vor kurzem (2003) zur Behandlung dieser Thematik eingerichtete ELAA einen Vorschlag für einen neuen Rahmen für eine Zusammenarbeit von Handelsschifffahrtsunternehmen unterbreitet hat, und zwar einen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit von Handelsschifffahrtsunternehmen zur Erörterung folgender Punkte: Kapazitätsregulierung, Marktanteile, Frachtentwicklung je nach Route, öffentlich zugänglicher Preisindex, Festlegung von Aufschlägen und Nebenkosten.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Der Ausschuss verfolgt die Entwicklungen in diesen Fragen seit den 80er Jahren und hat bereits zwei Stellungnahmen, und zwar 1982 [11] und 1985 [12], dazu verabschiedet, die in wesentlichen Punkten in die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 eingeflossen sind. Daher begrüßt der Ausschuss das Weißbuch und die von der Europäischen Kommission auf den Weg gebrachte Konsultation und bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, einen erheblichen Beitrag zur Ausarbeitung einer zweckdienlichen Wettbewerbsregelung in der EU und weltweit leisten zu können.
3.1.1 Der Anhang zum Weißbuch enthält eine Analyse über die Vereinbarkeit von Linienkonferenzen mit den vier kumulativen Bedingungen von Artikel 81 Absatz 3 des EG-Vertrags. Da in den letzten Jahren jedoch die Kapazitätsregulierung nach dem EU-Recht nur unter der Bedingung gerechtfertigt ist, dass sie weder künstliche Nachfragespitzenzeiten in Verbindung mit einer Frachtratenerhöhung hervorruft, und die Linienkonferenzen kaum mehr die Macht haben, die Preise festzulegen, ist es zweifelhaft, ob die vier kumulativen Bedingungen von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag überhaupt noch erfüllt werden können.
3.1.2 Der Ausschuss erachtet eine tiefgreifendere Analyse der steigenden Bedeutung von Nicht-Linienkonferenzmitgliedern seit den 80er Jahren für erforderlich.
Die vorhandenen Daten lassen darauf schließen, dass die Linienkonferenzen den Marktzugang für Nichtmitglieder nicht behindert haben, die bedeutende Marktanteile gewinnen konnten.
Dies bedeutet, dass es sehr wohl einen Wettbewerb gibt und die vierte Bedingung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag (keine Einschränkung des Wettbewerbs) erfüllt ist.
Die Daten für die Beförderungskosten in Bezug auf den Regalpreis für Verbrauchsgüter zeigen, dass dieser nur geringfügig gestiegen ist.
Daher lässt sich darüber streiten, ob die Preispolitik der Linienkonferenzen negative Folgen für die Verbraucher hat.
3.1.3 Die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 war Ausdruck der in den 80er Jahren vorherrschenden Marktbedingungen.
Sie ist Teil eines Pakets von vier 1986 erlassenen Verordnungen über den Seeverkehr, die die Eckpfeiler der gemeinsamen Schifffahrtspolitik der EU bilden.
18 Jahre lang kamen die Linienkonferenzen in den Genuss einer sehr großzügigen Behandlung im EU-Recht.
3.2 Der Ausschuss hält fest, dass die Kommission zwar auf die internationale Stellung der Linienkonferenzen und auf den Rechtsrahmen in den Vereinigten Staaten und Australien verweist, die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen jedoch ausklammert.
14 EU-Mitgliedstaaten und Norwegen haben den Verhaltenskodex für Linienkonferenzen unterzeichnet bzw. sind diesem beigetreten.
Wird Verordnung (EWG) Nr. 4056/85 ausgesetzt, müssten diese Länder den Verhaltenskodex aufkündigen.
Nach Maßgabe von Artikel 50 dieses Verhaltenskodex tritt die Aufkündigung seiner Bestimmungen erst ein Jahr oder später nach Erhalt durch den Verwalter in Kraft.
Die Verordnung (EWG) Nr. 954/79 muss ausgesetzt werden, und "Angebote" an die WTO müssten ebenfalls dementsprechend geändert werden.
In dem Weißbuch wird nicht auf die vertragsrechtlichen Probleme einer eventuellen Abschaffung des Linienkonferenzsystems eingegangen.
Die EU muss außerdem in neue Verhandlungen über die Abkommen mit der Ukraine und Russland eintreten.
3.3 Linienkonferenzen könnten jedoch bestehen bleiben und gesetzlich geregelte Tätigkeiten entwickeln, anstatt abgeschafft zu werden.
Eine Linienkonferenz organisiert den Linienverkehr zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern.
Welche Folgen hat die Abschaffung einer Linienkonferenz in der EU für den Partner am anderen Ende der Route?
So bestehen beispielsweise Linienkonferenzen zwischen der EU und Südamerika bzw. Westafrika, auf die der Verhaltenskodex Anwendung findet.
All diese Probleme werden im Weißbuch nicht aufgegriffen.
3.4 Wenn eine Linienkonferenz Tätigkeiten ausüben darf, die nicht wettbewerbsbeschränkend sind, warum sollte das Linienkonferenzsystem dann abgeschafft werden?
Diese Alternative wird im Weißbuch nicht untersucht.
Tätigkeiten wie die Aufteilung der Ladungsmenge oder der Einnahmen, die Abstimmung von Fahrplänen oder die Aufteilung der Fahrten könnten die Hürde der vier kumulativen Bedingungen nehmen.
Die niederländische und die deutsche Regierung untersuchen in einem vor kurzem veröffentlichten Diskussionspapier [13] mögliche Arten der Zusammenarbeit und geeignete Rechtsinstrumente.
Diese Initiative sollte berücksichtigt werden.
Darüber hinaus könnten auch einige andere von der ELAA und der deutschen und niederländischen Regierung in ihrem Diskussionspapier erörterten Tätigkeiten im Einklang mit den vier kumulativen Bedingungen stehen.
Die Aufhebung der bestehenden Gruppenfreistellung ist daher nicht der Anlass zur Sorge, sondern vielmehr die einseitige Abschaffung des Linienkonferenzsystems durch die EU ohne Rücksprache mit den größten Industrienationen (im Rahmen der OECD) und der Entwicklungsländer.
3.5 Aus den obigen Ausführungen geht deutlich hervor, dass die Abschaffung der Gruppenfreistellung durchaus in Erwägung gezogen werden kann, dass jedoch die Abschaffung der Linienkonferenzen eine Reihe von rechtlichen Problemen nach sich zieht, die zuerst gelöst werden müssen.
Darüber hinaus muss die neue EU-Regelung im Einklang mit dem internationalen Regelwerk stehen.
Ein einseitiges Vorgehen seitens der EU ist undenkbar, da die Linienkonferenzen ein weltweit verbreitetes System darstellen.
Weder die internationalen Auswirkungen auf Regulierungsebene (d.h. die internationalen Verpflichtungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten) noch die aus der Abschaffung der Linienkonferenzen entstehenden vertragsrechtlichen Probleme werden in dem Weißbuch ausreichend untersucht.
3.6 Der Ausschuss bekräftigt, dass der Verhaltenskodex für Linienkonferenzen (und das darin verankerte Linienkonferenzsystem) ungeachtet der Tatsache, dass er Mängel aufweist und veraltet ist, der Eckpfeiler der 1986 angenommenen vier Verordnungen zum Seeverkehr ist, die die erste Stufe der gemeinsamen EU-Schifffahrtspolitik darstellen. Drei dieser vier Verordnungen beruhen auf dem Verhaltenskodex und enthalten direkte Verweise auf ihn, und zwar Verordnung (EWG) Nr. 4055/86, Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 und Verordnung (EWG) Nr. 4058/86 [14]. Dieses Verordnungspaket war das Ergebnis mehrjähriger schwieriger Verhandlungen und führte zu einem zerbrechlichen Gleichgewicht gegenseitiger Zugeständnisse der Mitgliedstaaten. Ehe die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 aufgehoben werden kann, müssten die Verordnungen (EWG) 4055/86 und 4056/86 ebenfalls geändert werden.
3.7 Da das Linienkonferenzsystem derzeit auch in anderen Rechtsordnungen überarbeitet wird, wäre es vernünftiger, dass die EU nicht einseitig vorgeht, sondern sich mit diesen Ländern in Verbindung setzt, um eine neue internationale Regelung zu finden, die weltweit Anwendung findet.
Andernfalls würde die EU ihr System, das von den Vereinigten Staaten und Australien als Vorbild herangezogen wurde, ohne jegliche Konsultation und Koordination einfach abschaffen.
Dies ist eine Frage, die auch im Rahmen des Internationalen Wettbewerbsnetzes (ICN), erörtert werden sollte, dem die Kommission als Gründungsmitglied seit 2001 angehört.
Dieses Netz stellt das führende Diskussionsforum für internationale Wettbewerbspolitik auf multilateraler Ebene dar.
Eine derartige Abschaffung würde den europäischen Handelsschifffahrtsunternehmen erheblichen Schaden zufügen und sie bestrafen — und das, wo diese trotz der starken Konkurrenz aus Drittländern (vor allem aus Asien) in der weltweiten Bewertung der Schifffahrtsunternehmen an der Spitze liegen (die ersten vier Unternehmen auf dieser Liste sind europäische Unternehmen).
Aus den obigen Gründen sollte die Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 im ICN erörtert werden.
3.8 Der Ausschuss ist sich bewusst, dass ein derartiges Vorgehen zeitaufwändig ist.
Daher schlägt er vor, die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 durch eine neue Kommissionsverordnung zu ersetzen, bis ein anderes System auf internationaler Ebene vereinbart wurde, um den Verhaltenskodex für Linienkonferenzen zu ersetzen, und im Regulierungsbereich eine Koordinierung zwischen den verschiedenen Rechtsordnungen in Bezug auf die Ersetzung des Linienkonferenzsystems stattfindet.
Diese neue Verordnung sollte eine Gruppenfreistellung unter strengen Auflagen beinhalten, die den spezifischen Grundsätzen des EU-Rechts Rechnung tragen (vgl. hierzu etwa die Rechtssache TACA und andere Rechtssachen).
3.9 Eine völlige Deregulierung ohne Einrichtung eines neuen Rechtsinstruments ist aus folgenden weiteren Gründen nicht ratsam: Im Rahmen des vor kurzem eingerichteten Europäischen Wettbewerbsnetzes (ECN) [15] erfolgt eine Dezentralisierung der Behandlung von Wettbewerbssachen durch die einzelstaatlichen Behörden.
Mit der EU-Erweiterung werden möglicherweise die zehn neuen Mitgliedstaaten Beratung sowohl hinsichtlich inhaltlicher als auch verfahrenstechnischer Fragen benötigen.
Es wird eine gewisse Zeit brauchen, um die neuen Mitgliedstaaten mit den Marktwirtschaften vertraut zu machen, wobei insbesondere der Tatsache Rechnung getragen werden muss, dass es in einigen dieser Länder keine Wettbewerbsbehörden gibt.
Außerdem wird eine Verordnung erforderlich sein, in der spezielle Maßstäbe für mögliche wettbewerbsverzerrende Praktiken bei den verschiedenen Formen der Zusammenarbeit im Linienverkehr festgelegt werden.
Andernfalls wäre dies ein gefundenes Fressen für Rechtsanwälte, was zu einer unterschiedlichen Anwendung von EU-Recht in den einzelnen Mitgliedstaaten führt.
3.10 Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass die Dezentralisierung der Wettbewerbsverfahren nicht mit der Deregulierung des Linienkonferenzsystems einhergehen darf.
Aus all den oben genannten Gründen ist eine Deregulierung zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zweckdienlich.
Darüber hinaus könnte eine Deregulierung zu einer stärkeren Marktkonzentration und somit zu einer Verringerung der Anzahl an Schifffahrtsunternehmen auf dem Markt führen.
3.11 Der in dem Weißbuch enthaltene Vorschlag für die Behandlung von Trampdiensten und Kabotage kann unterstützt werden.
Es wird davon ausgegangen, dass in der großen Mehrheit der Fälle keine Wettbewerbsprobleme auftreten werden [16].
Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit ist der Vorschlag der Kommission vernünftig, Bulkfrachtenpools und spezialisierte Frachtunternehmen rechtlich zu beraten, um sie bei ihrer Selbstbewertung in Bezug auf die Einhaltung von Artikel 81 EG-Vertrag zu unterstützen, es darf jedoch nicht vergessen werden, dass die Veröffentlichung von Vereinbarungen und das Einspruchsverfahren nicht mehr erlaubt sind.
4. Besondere Bemerkungen
4.1 Im Weißbuch wird auf Bestimmungen zur Sicherung der Position von Nichtmitgliedern von Linienkonferenzen nicht eingegangen.
Das Weißbuch geht davon aus, dass der Marktanteil der Nichtmitglieder seit den 80er Jahren ständig zugenommen hat und dies in der Zukunft so weitergehen wird.
Gleichwohl müssen die speziellen Sicherheitsklauseln der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 in jedweder neuen Verordnung beibehalten werden, um zu verhindern, dass die Tätigkeit dieser Marktteilnehmer beeinträchtigt wird, und den offenen Zugang zu Schifffahrtsrouten aufrechtzuerhalten.
4.2 Das Weißbuch räumt ein, dass die Abschaffung der kartellrechtlichen Immunität zu einer stärkeren Marktkonzentration führen könnte, sprich zu Fusionen und Übernahmen, die wiederum eine einseitige Marktmachtzunahme oder eine erhöhtes Risiko von Absprachen infolge einer Verkleinerung der Anzahl an Akteuren nach sich ziehen könnte (Seite 19, Absatz 73 und 74 des Anhangs zum Weißbuch).
Wenn es wegen der hohen Kosten und der Volatilität des Marktes und der somit nicht gegebenen Erfolgsgarantie keine neuen Marktteilnehmer im Linienschifffahrtssektor gibt, wie will die geltende EU-Fusionskontrollverordnung den Routenzugang sichern?
Es ist unrealistisch, davon auszugehen, dass existenzbedrohte kleine und mittelgroße Schifffahrtsunternehmen gemäß der Fusionskontrollverordnung langwierige und kostspielige Rechtsverfahren anstrengen werden, um Firmenzusammenschlüsse zur Bildung von Großunternehmen zu verhindern.
Deswegen sollten in den Rechtsvorschriften diesbezügliche Sicherheitsgarantien verankert werden.
4.3 Die Kommission führt (auf Seite 17 unter Punkt 64 des Anhangs zum Weißbuch) aus, dass wenn der Containerschifffahrtsmarkt wegen seiner zyklusartigen Entwicklung von aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen verschont bleibt, ein kontinuierlicher Strom an neuen Marktteilnehmern und aus dem Markt ausscheidenden Akteuren entsteht.
Leistungsschwache Carrier verkaufen ihre Schiffe und neue leistungsfähige Unternehmen treten auf dem Markt auf.
Dies ist eine sehr vereinfachende Einschätzung des Marktgeschehens.
Heutzutage gibt es kaum neue Marktteilnehmer im Linienschifffahrtsbereich, vor allem bei den Hochseeverkehren, und zwar wegen der hohen Kosten und der Unwägbarkeiten des Linienverkehrs und der deswegen nicht gegebenen Ertragsgewähr.
Außerdem ist auch die Unterscheidung zwischen leistungsschwachen und leistungsfähigen Schifffahrtsunternehmen fehl am Platz.
In dem stark umkämpften Linienverkehrsmarkt haben leistungsschwache Carrier keine Überlebenschance.
4.4 Aus den in Ziffer 3 dargelegten Gründen sollte die in der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 enthaltene Bestimmung über Rechtskollision in der neuen Verordnung beibehalten werden.
5. Schlussfolgerungen
5.1 Der Ausschuss begrüßt die Initiative der Kommission, ein Weißbuch zu der hier in Rede stehenden Thematik zu veröffentlichen und ein Brainstorming in Gang zu setzen, unter dem Vorbehalt der nachstehenden Bemerkungen.
5.2 Jedweder künftige Rechtsrahmen sollte mit Artikel 81 des EG-Vertrags in Einklang stehen und ausgewogen sein, das heißt den Bedürfnissen sowohl der Verlader als auch der Seeverkehrsunternehmen gerecht werden.
Er sollte der Angebots- und Nachfrageseite des Linienschifffahrtssektors gleichermaßen Rechnung tragen.
Er sollte transparent angelegt sein und den offenen Zugang zu Linienverkehrsrouten vorsehen (d.h. auch für Nichtmitglieder von Linienkonferenzen).
5.3 Nach Meinung des Ausschusses sollte für ein neues Regelwerk nicht die Form einer Ratsverordnung gewählt, sondern eine Verordnung der Kommission vorgesehen werden, um dadurch Einheitlichkeit im Vergleich mit den sonstigen EU-Verordnungen zum Wettbewerbsrecht zu schaffen.
Wenn diese Anregung Zustimmung finden sollte, dann müsste die Kommission beauftragt werden, die besonderen Wesensmerkmale des Seeverkehrs und die internationalen Auswirkungen des neuen Regelwerks eingehender zu prüfen.
Der Ausschuss hält es für begrüßenswert, dass im Weißbuch zu Kommentaren bezüglich alternativer Lösungsmöglichkeiten aufgerufen wird.
5.4 In sämtlichen Rechtsordnungen wurde Linienkonferenzen in der Vergangenheit in irgendeiner Form Immunität bezüglich der Wettbewerbsregeln eingeräumt, und bisher hat keine der zuständigen Behörden im Zuge der Überprüfung der Rechtsvorschriften (etwa in den Vereinigten Staaten, Kanada, Australien, Japan) diese Immunität aufgehoben.
Der Linienverkehrsmarkt befindet sich derzeit in einem tiefgreifenden Umbruch, der auch in der Zukunft weitergehen wird.
Der Marktanteil der Linienkonferenzen ist erheblich zurückgegangen, und bei den meisten Vertragsabschlüssen handelt es sich um individuell ausgehandelte Dienstleistungsverträge, die von den Verladern bevorzugt und von anderen Rechtsordnungen anerkannt werden.
Außerdem werden "discussion agreements" abgestimmte Verhaltensweisen und Konsortien/Allianzen weltweit immer beliebter.
5.5 Wenn die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 aufgehoben wird, ohne dass sie durch eine neue Verordnung ersetzt wird, die eine Gruppenfreistellung gewährt, wird ein Riesenaufwand an Verhandlungen und Neuaushandlung von Abkommen mit einigen Drittländern getrieben und umfangreiche EU-Rechtsetzungsarbeit geleistet werden müssen, um den gemeinschaftlichen Besitzstand in diesem Bereich (sprich die Verordnungen (EWG) Nr. 954/79, 4055/86 und 4058/86) entsprechend zu ändern. Außerdem müssten die Mitgliedstaaten dann den Verhaltenskodex für Linienkonferenzen aufkündigen. Die Kommission sollte unbedingt erst einmal diesen rechtlichen Schwierigkeiten nachgehen, bevor sie Alternativen zu Linienkonferenzen prüft und die Aufhebung der derzeitigen Gruppenfreistellung in Erwägung zieht.
5.6 Angesichts der enormen rechtlichen Probleme, die die Abschaffung von Linienkonferenzen hervorriefe, sollte die Kommission unbedingt eine juristische Studie über den Bedarf an erforderlichen Rechtsänderungen im Falle einer Abschaffung der Linienkonferenzen seitens der EU bei gleichzeitiger Beibehaltung der Linienkonferenzen in der übrigen Welt durchführen.
Bei einer solchen Untersuchung wird sich herausstellen, dass eine Deregulierung des Linienschifffahrtsmarktes aus heutiger Sicht möglicherweise keinen Mehrwert bringt, um so mehr als sie mit einer Dezentralisierung der Wettbewerbsbehörde unter Abtretung der Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten zusammenfiele.
Anderenfalls wird die EU mit einem Rechtsvakuum und ohne spezifische Regeln für diesen Sektor dastehen.
5.7 Einstweilen ist es nach Meinung des EWSA nach wie vor gerechtfertigt, die Linienkonferenzen beizubehalten, bis weltweit ein neuer Regulierungsrahmen geschaffen worden ist.
Das Konferenzsystem wird noch immer gebraucht, weil es weltweit die Grundlage für die Reglementierung der Linienschifffahrt darstellt.
Die Aufhebung der EU-Gruppenfreistellung hätte für den internationalen Rahmen in Bezug auf die Entwicklungsländer und andere OECD-Länder vielschichtige und weitreichende Folgen.
5.8 Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Verordnung 4056/86 aufgehoben und durch eine neue Verordnung der Kommission ersetzt werden sollte, die eine Gruppenfreistellung vorsieht.
Die neue Regelung sollte sich streng an den Standard halten, der mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erster Instanz und den Rechtsentscheidungen der Kommission (beispielsweise in der Rechtssache TACA) geschaffen wurde.
Außerdem sollte das Konferenzsystem auch beibehalten werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Reeder weltweit zu schützen.
Während für die Großreedereien Allianzen und andere Arten von Kooperationsvereinbarungen geeignet sein mögen, brauchen kleine und mittelgroße Seeverkehrsunternehmen nach wie vor Konferenzen, um ihren Marktanteil halten zu können, vor allem beim Seeverkehrsgeschäft mit Entwicklungsländern.
Die Aufhebung der Freistellung könnte zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit dieser kleineren Reedereien gehen und die marktbeherrschende Stellung der größeren Unternehmen weiter erhöhen.
5.9 Diesen Übergangszeitraum sollte die Kommission zur Beobachtung der Entwicklungen auf dem Linienverkehrsmarkt bis hin zu Konsolidierungstendenzen nutzen.
Außerdem sollte die Kommission sich mit anderen Rechtsprechungsinstanzen (OECD) ins Benehmen setzen, in dem Anliegen, zu einem geeigneten und weltweit anwendbaren Alternativsystem zu gelangen.
5.10 Der Ausschuss unterschreibt die im Weißbuch enthaltenen Vorschläge bezüglich der Behandlung von Trampschifffahrts- und Kabotagediensten, da die überwiegende Mehrheit der Fälle in diesem Sektor keine Wettbewerbsprobleme aufwerfen würden.
Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die Kommission rechtliche Leitlinien für die Selbstbewertung von Bulkfrachtenpools und Sonderverkehren bezüglich ihrer Vereinbarkeit mit Artikel 81 des EG-Vertrags festlegen.
5.11 Der EWSA hofft, im Nachgang zu dem mit dem Weißbuch ausgelösten Brainstorming Hilfestellung geben zu können.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien"
(KOM(2004) 91 endg. — 2004/0023 (COD))
(2005/C 157/24)
Der Rat beschloss am 26. März 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 153 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem obenerwähnten Vorschlag zu ersuchen:
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 5. Oktober 2004 an. Berichterstatter war Herr RETUREAU, Mitberichterstatterin Frau DAVISON.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 413. Plenartagung am 15./16. Dezember (Sitzung vom 16. Dezember) mit 147 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:
1. Überblick über den Stellungnahmeentwurf
1.1 Die Kommission schlägt die Auflegung eines neuen Programms zur sichereren Nutzung des Internet vor, das in Anbetracht der rasanten Entwicklung der Informationsgesellschaft in Bezug auf die Kommunikationsnetze gegenüber seinem Vorläufer ausgeweitet wurde.
Deswegen wurde es auch "Mehr Sicherheit im Internet" (2005-2008) getauft.
1.2 Neben dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien" (KOM(2004) 91 endg.) prüfte der Ausschuss auch die in einem Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen (SEK(2004) 148) und in diesem Vorschlag enthaltene Ex-ante-Bewertung.
Er befürwortet die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des neuen Aktionsplans und seine Ziele, die der raschen Entwicklung und der Diversifizierung der Internetzugangsmöglichkeiten und der rasanten Zunahme der Zahl an schnellen Internetverbindungen und Standleitungen Rechnung tragen.
In seinen allgemeinen und besonderen Bemerkungen trägt der Ausschuss ergänzende Empfehlungen bezüglich der politischen Aktionen und Regulierungsmaßnahmen vor, u.a. betreffend:
- (verbindliche und freiwillige) technische und rechtliche Normen;
- die Medienerziehung und -kompetenz der Nutzer;
- die Verpflichtungen der Internet-Access- und Webspace-Provider sowie der übrigen Akteure (Kreditkartenunternehmen, Suchmaschinenbetreiber usw.);
- die Verantwortung und Haftung der Software-Programmierer und der Anbieter von Sicherheitstechnik;
- den Schutz verwundbarer Personen gegen Betrug oder zweifelhafte Informationen (verschiedene Betrügereien, "freier" Verkauf von Arzneimitteln, medizinische Ratschläge und Behandlungsmethoden durch Personen ohne medizinische Qualifikation usw.).
2. Zusammenfassung der Kommissionsvorschläge
2.1 Mit dem vorgeschlagenen Programm soll eine sichere Nutzung des Internet und der Online-Technologien seitens der Endnutzer, insbesondere Kinder und Jugendlichen, zu Hause oder in der Schule, gefördert werden.
Hierfür ist die Kofinanzierung von Projekten vorgesehen, die von Vereinen und anderen Einrichtungen (Forscherteams, Softwareentwickler, Bildungseinrichtungen usw.) zur Entwicklung von Schutzmechanismen wie Hotlines, Spam- und Virenfilter, "intelligente" Navigationsfilter usw. konzipiert werden.
2.2 Der vorausgegangene Aktionsplan für die sichere Nutzung des Internet (1999-2002) war für den Zeitraum 2003-2004 verlängert worden.
2.3 Auf der Website der Kommission sind die Projekte aufgeführt, die im Rahmen des Programms zur sichereren Nutzung des Internet bis Ende 2003 durchgeführt wurden [1].
2.4 Der nun vorgelegte Vorschlag für den Zeitraum 2005-2008 erstreckt sich auch auf die neuen Online-Kommunikationsmittel. Im Zusammenhang mit diesen Mitteln soll die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte bis hin zu Computerviren und anderen schädigenden oder ungewünschten Inhalten (Spam) intensiviert werden.
2.5 Diese Intensivierung der Bekämpfungsmaßnahmen ist aus Sicht der europäischen Institutionen aus mehreren Gründen gerechtfertigt, und zwar vor allem aufgrund:
- des rasanten Anstiegs der Zahl an schnellen Interverbindungen, die von Privatpersonen, Unternehmen, Behörden und privaten Einrichtungen (NGO) für lange Onlineverbindungen oder in Form von Standleitungen genutzt werden;
- der Vielfalt an Möglichkeiten und Methoden des Zugangs zu Internet, zu neuen Online-Inhalten, die vielfach unerwünscht zugesandt werden (E-Mail, SMS), und zu attraktiveren Inhalten (Multimedia);
- der drastischen Zunahme unerwünscht zugesandter und potenziell gefährlicher und ungeeigneter Inhalte, die neue Gefahren für die breite Öffentlichkeit birgt (Viren: Befall der Speicher, Datenkorrumpierung oder -zerstörung, Missbrauch der Kommunikationsmittel des betroffenen Nutzers; Spam: Missbrauch von Bandbreite und Speicherplatz, Überflutung des E-Mail-Eingangsordners, was zu einer völligen Blockierung oder aber zumindest einer Behinderung des Internet- und E-Mail-Zugangs führt und umfassende Kosten für den Endnutzer, nicht jedoch für den Spam-Verursacher nach sich zieht, für einige wichtige Nutzerkategorien wie Kinder Nachrichten mit expliziten sexuellen oder sonstigen ungeeigneten Inhalten, Anfragen auf Treffen durch Pädophile in Chatrooms);
- der ungeeigneten, für Kinder wegen der nur sehr relativen Effizienz der den für die Kinder verantwortlichen Personen derzeit zur Verfügung stehenden Filtermöglichkeiten allerdings leicht zugänglichen Inhalte.
2.6 Hauptziel dieses Programms ist der Schutz der Kinder und die Unterstützung der für sie verantwortlichen Personen (Eltern, Lehrer, Erzieher usw.) sowie derjenigen, die für den Schutz ihrer moralischen Interessen und ihr Wohlbefinden eintreten.
Somit betrifft das Programm auch NGO, die sich im Sozialwesen, für den Schutz der Kinderrechte, im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit [2] und jedwede sonstige Form der Diskriminierung, für den Verbraucherschutz, den Schutz der Bürgerrechte usw. engagieren.
2.7 Dieses Programm betrifft außerdem die Regierungen, ihre Legislativ-, Justiz- und Exekutivorgane wie auch ihre Regulierungsbehörden.
Das materielle wie auch das Verfahrensrecht müssen angepasst und eine ausreichende Zahl an Mitarbeitern entsprechend ausgebildet und ausgestattet werden.
2.8 Dieses Programm ist jedoch auch für die Industrie von Bedeutung, die ein sicheres Umfeld zur Stärkung des Verbrauchervertrauens benötigt.
2.9 Universitäten und Forschungseinrichtungen können Aufschluss über die Nutzung der neuen Medien durch Kinder geben.
Der beste Weg, um den Nutzern Sicherheitshinweise zu vermitteln, besteht darin, die Methoden der Kriminellen publik zu machen, die sie zum Missbrauch dieser Medien einsetzen, neue technische Lösungen zu erforschen und einen unabhängigen Standpunkt zur Vereinbarkeit der von den Regulierungs- und Selbstregulierungsverfahren betroffenen Interessen zu liefern.
2.10 Das Programm umfasst zwei Aktionsfelder: Auf sozialer Ebene ist es auf die Bereiche ausgerichtet, in denen die Regulierungsmaßnahmen und das freie Spiel der Marktkräfte allein nicht ausreichen könnten, um die Sicherheit der Nutzer zu gewährleisten.
Auf wirtschaftlicher Ebene gilt es, die sichere Nutzung des Internet und der Online-Technologien durch die Schaffung eines Klimas des Vertrauens zu fördern.
2.11 Zur Förderung der Entwicklung neuer technischer und rechtlicher Instrumente sowie von Softwareprogrammen und Informationskampagnen sind Mittel in Höhe von rund 50 Millionen Euro vorgesehen, um wirksamer gegen das unerlaubte Eindringen in Netze und Computer sowie deren Missbrauch durch Spam vorzugehen, die negative Folgen in moralischer, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht nach sich ziehen können.
3. Allgemeine Bemerkungen des Ausschusses
3.1 Der Ausschuss verweist auf seine bereits in früheren Stellungnahmen zum Thema "Kinderschutz im Internet" und zum ersten Aktionsplan dargelegten Standpunkte [3].
Er begrüßt den Vorschlag für einen neuen Aktionsplan zur Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte in der Online-Kommunikation (siehe Ziffer 1 — Überblick über den Stellungnahmeentwurf) und unterstützt die Ziele und Prioritäten des Programms "Mehr Sicherheit im Internet" als eines der Instrumente zur Verbesserung der Sicherheit im Internet.
Der Ausschuss betont jedoch die Größenordnung des Problems und die Notwendigkeit internationaler Aktionen und Regulierungsmaßnahmen, um dieses Problem in den Griff zu bekommen.
3.2 Das Internet und die neuen Online-Technologien (wie Mobiltelefone und PDA mit Multimediafunktion und Web-Anschluss, die reißenden Absatz finden) sind nach Ansicht des Ausschusses grundlegende Mittel zur Förderung einer wissensbasierten Wirtschaft, des elektronischen Geschäftsverkehrs und der Online-Verwaltung.
Sie sind vielfältig und sowohl für die Kommunikation zu kulturellen und Arbeitszwecken als auch in der Freizeit einsetzbar.
Daher ist die Gewährleistung der Sicherheit und des reibungslosen Funktionierens der Kommunikationsnetze von größter Wichtigkeit, handelt es sich doch um eine wesentliche öffentliche Dienstleistung, die allen offen stehen und zugänglich sein muss. Die Nutzer müssen Vertrauen in diese Dienstleistung haben, damit ihre mannigfaltigen Funktionen unter den besten Bedingungen zur Geltung kommen können.
Eine der unter dem Kosten-Nutzen-Aspekt erfolgversprechendsten Möglichkeiten, eine Vielzahl von Nutzern zu erreichen, wäre die Aufnahme der Informationen über Internetsicherheitslösungen in die verschiedenen eEurope-Programme, insbesondere im Bereich Bildung.
3.3 Die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet wird durch die relativ geringen Kosten der Internetverbindungen — auch der schnellen Verbindungen — erleichtert, wodurch immer einfacher auf Multimedia-Inhalte zugegriffen werden kann.
Nur einige Länder mit starkem Demokratiedefizit versuchen noch, den Kommunikationsfluss und die für ihre Bürger zugänglichen Inhalte um den Preis einer ständigen Einschränkung der Freiheiten zu kontrollieren.
Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass eine stärkere Sicherheit bei gleichzeitiger Wahrung und Förderung der Informations-, Kommunikations- und Meinungsfreiheit garantiert werden muss.
3.4 Dieser Raum der Meinungs- und Informationsfreiheit, den das Internet darstellt, wird jedoch noch stärker als andere Kommunikationsmittel zu illegalen Aktivitäten wie Pädophilie oder Rassismus und Fremdenfeindlichkeit missbraucht; einige Inhalte können sich auch für bestimmte Zielgruppen, insbesondere Kinder und Jugendliche, als schädlich erweisen wie Pornografie, Glücksspiele (deren Online-Verbreitung in einigen Ländern sogar verboten ist) und verschiedene Straftaten (Missbrauch der Bandbreite, Daten- und Servermissbrauch).
Der Ausschuss begrüßt die Ausdehnung des neuen Aktionsplans auf alle elektronischen Kommunikationsmittel, die Gegenstand von unerwünschten oder schädlichen Zugriffen von außen sein können.
3.5 Die Regulierung dieses neuen, rasch expandierenden Raumes gestaltet sich sehr schwierig, handelt es sich doch um ein internationales offenes Netz, das für alle von jedem ans Netz angeschlossenen Server oder Computer aus von mehr oder weniger überall in der Welt zugänglich ist.
In zahlreichen Ländern bestehen jedoch nach wie vor überhaupt keine oder nur unzureichende Rechtsvorschriften, wodurch Websites, die in der Europäischen Union verboten wurden, weiterhin betrieben werden können.
Daher wäre es von größter Wichtigkeit, dass die Europäische Union sich für ein internationales Vorgehen insbesondere in Zusammenarbeit mit den wichtigsten Ländern in Nordamerika und Asien, in denen Breitbandanschlüsse weit verbreitet sind, ausspricht und dieses fördert, um die verwundbarsten Gruppen zu schützen sowie unerwünschte Inhalte (Spam-Mails), die die Weiterentwicklung der E-Mail-Kommunikation gefährden, und die Verbreitung von Viren zu bekämpfen, die den elektronischen Geschäftsverkehr beeinträchtigen.
Die in Bezug auf den EU-Raum erforderlichen Maßnahmen müssen jedoch auch Teil eines weltweiten Konzepts sein.
3.6 Da es keinerlei internationale Abkommen gibt, kann gegen das Verbot bestimmter Inhalte in einigen Ländern im Rahmen des TBT-Übereinkommens sogar Klage vor der WTO erhoben werden, wobei diese Frage in den laufenden Verhandlungen behandelt werden sollte. [4]
3.7 Die Ortsbezogenheit des Rechts und die unterschiedlichen einzelstaatlichen Vorschriften stellen ein nur schwer überwindbares Problem dar.
Der Stand der Technik ermöglicht auch den direkten Austausch (mittels Peer-to-Peer-Anwendungen (P2P)) unterschiedlichster Dateien einschl. verschlüsselter Daten, deren Inhalt nicht kontrolliert werden kann.
Jeder Rechner bzw. jedes Netz, das "online" ist, kann für das Speichern und in der Folge die Verbreitung von immer komplexeren Inhalten eingesetzt werden. Ferner können Nutzer anonym und "spurlos" auf jeden Server zugreifen und nur sehr schwer oder mitunter überhaupt nicht entschlüsselbare Kodierungssysteme verwenden.
3.8 Da immer mehr Nutzer ihre eigene Website aufbauen oder Weblogs führen, immer mehr Websites für den elektronischen Geschäftsverkehr bzw. für elektronische Finanzdienstleistungen entwickelt und immer mehr Websites mit informativen, wissenschaftlichen, bildungsbezogenen und technischen Inhalten, aber auch Pornografie- und Glücksspielsites ins Netz gestellt werden, gibt es in der ganzen Welt Abermillionen Websites.
Eine gewisse Kontrolle kann jedoch durch Überprüfung der in den Suchergebnissen angezeigten Schlüsselbegriffe erfolgen.
Außerdem kann auch die Einrichtung von direkten Links und die automatisierte Weiterleitung von Inhalten in Form von Spam-Mails von den Internet-Access-Providern kontrolliert werden, wodurch auf diese Weise versendete Werbung und andere unerwünschte Inhalte im Allgemeinen (Missbrauch der Bandbreite, Viren) und im Besonderen für einige Nutzerkategorien wie Kinder (moralische und psychologische Beeinträchtigung) schädlich sein können.
3.9 Das Internet wird von mafiösen Gruppen, Fälschern, Virenprogrammierern, Computerpiraten, Industriespionen und anderen Kriminellen für ihre Zwecke missbraucht.
Die Strafverfolgung in diesem Bereich ist sehr schwierig, auch wenn in zahlreichen Ländern Polizeisondereinheiten mit der Identifizierung und Lokalisierung derartiger Nutzer beschäftigt sind, um diese zu verfolgen und ihnen das Handwerk zu legen; hierfür ist jedoch ganz allgemein eine internationale Zusammenarbeit notwendig, die noch stärker als bislang gefördert werden muss.
3.10 Wie kann man gegen kriminelle Aktivitäten wie Websites mit pädophilen Inhalten vorgehen?
Rechtlich gesehen ist ihr Verbot kein Problem, doch müssen erst Möglichkeiten geschaffen werden, um derartige Netze zu entdecken.
Wie können Kinder vor pädophilen Tätern geschützt werden, die in bei Jugendlichen besonders beliebten Chatrooms direkt mit diesen Kontakt aufnehmen, um ein persönliches Treffen zu vereinbaren?
Es geht nicht um die Rechtmäßigkeit des Verbots derartiger Websites oder der Strafverfolgung in diesen Sonderfällen, sondern um die Mittel, diese auch wirklich durchzusetzen.
3.11 Die Internet-Access- und Webspace-Provider können nicht alle Websites und Kommunikationen (die in den Bereich des privaten Schriftverkehrs fallen) überwachen und kontrollieren.
Wenn sie jedoch von der Staatsanwaltschaft, der Polizei oder einer anerkannten Kinderschutzstelle dazu aufgefordert werden, müssen sie umgehend auf die Anträge oder Entscheidungen betreffend die Schließung derartiger Websites und die Identifizierung der Nutzer antworten. Dies bedeutet auch, dass Informationen über diese ins Netz gestellten Inhalte wie auch über die Nutzer, die diese Website besucht haben, für einen bestimmten Zeitraum gespeichert werden.
3.12 Kreditkartenunternehmen, Betreiber von Suchmaschinen und Internetprovider müssten beispielsweise stichprobenartig anhand bestimmter Indikatoren wie Schlüsselbegriffen oder geographischen Gebieten überprüfen, ob Websites pädophile Inhalte aufweisen und diese ggf. dann der Polizei melden.
Die gleiche Vorgehensweise sollte angewendet werden, um "Kunden" zu identifizieren, die mit ihrer Kreditkarte kinderpornografische und andere kriminelle Inhalte wie Snuff Movies [5] bestellen.
Derartige stichprobenartige Untersuchungen sollten notfalls sogar per Gesetz verbindlich eingeführt werden.
Betreiber von Suchmaschinen sollten ebenfalls alles daran setzen, die Möglichkeiten einzuschränken, durch bestimmte Suchbegriffe beim Internetsurfen auf kinderpornografische Inhalte zu stoßen.
3.13 Hierfür sind jedoch angemessene Mittel seitens der öffentlichen Behörden, qualifizierte Mitarbeiter, eine umfassende grenzüberschreitende Zusammenarbeit und ausgewogene Normen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene erforderlich, durch die jedoch die Freiheiten der Internetsurfer nicht eingeschränkt werden dürfen. Gleichzeitig muss jedoch auch die Möglichkeit gegeben sein, diejenigen Einzelpersonen und Gruppen, die das Internet für die Verbreitung von illegalen Inhalten nutzen, ausfindig zu machen und an ihrem Treiben zu hindern sowie den Eingang unpassender und schädlicher Inhalte willentlich zu blockieren.
3.14 Darüber hinaus müssen alle Internetnutzer direkt in die Bekämpfung derartiger Inhalte eingebunden werden, um diese wirksam zu gestalten.
Die Internetnutzer müssen über die Vorkehrungen und Mittel aufgeklärt und informiert werden, mit denen sie sich gegen derartige gefährliche und unerwünschte Inhalte sowie den Missbrauch ihrer Website als Schnittstelle für die Weiterverbreitung solcher Inhalte schützen können.
Dem Bereich "Sensibilisierung" des Aktionsplanes muss nach Ansicht des Ausschusses Priorität bei der Mobilisierung der Nutzer eingeräumt werden, um ihr Verantwortungsbewusstsein sich selbst gegenüber aber auch gegenüber von ihnen abhängigen Personen zu stärken.
So stellen beispielsweise die keinerlei Regulierung unterliegenden Gesundheits-Websites ein Problem dar.
Zum eigenen Schutz müssen auch Unternehmen für die Schulung ihrer Mitarbeiter und die Sicherung ihrer für den elektronischen Geschäftsverkehr genutzten Netze und Websites Sorge tragen; Behörden sowie öffentliche und private Einrichtungen müssen ebenfalls Sicherheitsmaßnahmen ergreifen und die absolute Vertraulichkeit der Daten, insbesondere personenbezogener Daten, sicherstellen.
Neben der Stärkung des Verantwortungsbewusstseins gilt es, Internetinhalte von hoher Qualität sowie "internetfreie" Aktivitäten als Alternative zum stundenlangen Surfen und zu einigen Rollenspielen zu fördern, die auf lange Sicht gesehen Menschen mit einer noch nicht gefestigten Persönlichkeit schaden können.
3.15 Nutzer müssen die Möglichkeit haben, illegale Inhalte, die sie im Internet finden, ohne größeren Aufwand bei spezialisierten Hotlines, anerkannten Stellen oder Sondereinheiten der Polizei zu melden, um die Behörden zu alarmieren, damit diese gegebenenfalls wiederum entsprechende Maßnahmen ergreifen können.
In den Ländern, in denen Kinder sehr häufig zu pornografischen Zwecken im Internet und auf anderen Datenträgern missbraucht werden (wie in den Ländern an der EU-Außengrenze), sollten Warnhinweise an die Eltern gerichtet werden. Diese Maßnahme könnte in einige Kooperationsprogramme mit diesen Ländern im Bereich Außenbeziehungen aufgenommen werden.
3.16 Der Ausschuss unterstützt die spezifischen Ziele dieses Programms wie Meldung von illegalen Inhalten durch die Nutzer (über Hotlines), Entwicklung von Filtertechnologie für ungewünschte Inhalte, Klassifizierung der Inhalte, Bekämpfung von Spam, Selbstregulierung der Industrie, Information über die sichere Nutzung der Technologien, empfiehlt in seinen besonderen Bemerkungen jedoch auch einige zusätzliche Ziele, die seines Erachtens in die Überlegungen einbezogen werden sollten.
4. Besondere Bemerkungen des Ausschusses
4.1 Der Ausschuss hat bereits in der Vergangenheit den Abbau des überzogenen bürokratischen Aufwands für die von der EU finanzierten Programme seitens der Europäischen Kommission gefordert, um insbesondere den Zugang zur Finanzierung für Kleinprojekte und lokale NGO zu erleichtern.
Er spricht sich dafür aus, dass die Überwachung anhand der im Rahmen dieses Programms erzielten greifbaren Ergebnisse und die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Lösungen erfolgen soll.
Die Verbreitung dieser Lösungen sollte weitaus offener erfolgen.
4.2 Normative Maßnahmen zur Förderung des Schutzes der Endnutzer sollten nach Möglichkeit im Rahmen dieses Programms oder andernfalls einer neuen Initiative der Kommission nach Meinung des Ausschusses in Erwägung gezogen werden.
4.3 Die Hersteller von Internetanschlussprogrammen, Betriebssystemen und von Software, die unerwünschtes Eindringen verhindert, sollten voll haftbar sein.
Die Nutzer sollten die Gewähr haben, dass die Hersteller dieser Programme die beste verfügbare Technik auch tatsächlich einsetzen und ihre Produkte regelmäßig aktualisieren.
Durch Selbstregulierung und gegebenenfalls eine Gemeinschaftsnorm sollten die Nutzer über noch mehr Garantien verfügen.
4.4 Internet-Access- und Webspace-Provider sollten auf ihren Websites einfache Möglichkeiten zur Virusbekämpfung vor dem Herunterladen von E-Mails bzw. Öffnen von Anhängen und Spam-Filter zur Vorauswahl der Nachrichten anbieten (wie sie dies oftmals auch bereits tun).
Dies könnte den Internet-Access-Providern, die ernsthaft um den Schutz ihrer Kunden bemüht sind, im Gegenzug aber auch einen Wettbewerbsvorteil bringen.
Da Kinder mit dem Internet häufig besser vertraut sind als ihre Eltern, müssen E-Mail-Filtersysteme sowie Programme zur Virenabwehr und zum Schutz vor ungewünschtem Eindringen sowie Software für elterliche Surf-Kontrolle, die für Erwachsene ohne besondere technische Vorkenntnisse einfach anzuwenden und zu überwachen sind, vorinstalliert sein.
4.5 Im Rahmen des Programms sollten auch die Forschung zur Entwicklung spezieller Softwareprogramme und anderer Möglichkeiten zur Überprüfung der "Undurchlässigkeit" der Verschlüsselungscodes der verschiedenen Sicherheitssoftwareprogramme gefördert, Hersteller dazu angeregt oder vielleicht sogar verpflichtet werden, umgehend Patches (Korrekturen und Aktualisierungen) für alle erkannten und gemeldeten Sicherheitslücken, die unerwünschtes Eindringen nach sich ziehen könnten, anzubieten, die Wirksamkeit von Firewalls für Hard- und Software gestärkt und Methoden zur effizienten Filterung und Identifizierung von Inhalten entwickelt werden.
4.6 Der Ausschuss hätte eine stärkere Verbreitung der Bewertung der Effizienz des ersten Programms zur sichereren Nutzung des Internet und der in seinem Rahmen erzielten Ergebnisse mit einer Einteilung nach Problemkategorien, auf die die einzelnen Projekte abstellten, für wünschenswert erachtet.
Es müsste sichergestellt werden, dass die Links zu den finanzierten Projekten aktiv bleiben und die Zielgruppe besser über diese unterrichtet ist.
Auf der Website der Europäischen Kommission sollten auch Informationen über die Initiativen und Erfahrungen der Mitgliedstaaten und Drittländer enthalten sein, um das Wissen zu verbreiten und einen sinnvollen Erfahrungsaustausch bzw. Kooperationen zu fördern.
4.7 Es ist absolut möglich, rechtliche Maßnahmen zu treffen.
Internet-Access-Provider, Kreditkartenunternehmen und Suchmaschinenbetreiber können allesamt einer Regulierung unterworfen werden; einige nehmen sogar schon eine Selbstregulierung vor.
Die Strafen für Betreiber von Websites, auf denen Terrorismus oder Rassismus verherrlicht werden sowie zu Selbstmord aufgerufen und Kinderpornografie angepriesen wird, müssen drastisch sein und abschreckende Wirkung haben.
Es bedarf umfangreicherer internationaler Bemühungen, um derartige Websites zu identifizieren und lokalisieren, um sie nach Möglichkeit zu schließen oder andernfalls diesbezügliche Verhandlungen mit dem Webspace-Provider aufzunehmen.
5. Schlussfolgerungen
Der Ausschuss spricht sich zwar für die Weiterführung und Ausweitung des Programms "Mehr Sicherheit im Internet" aus (hat er doch die Auflegung dieses Programms gefordert), vertritt jedoch die Ansicht, dass der Ernst und das Ausmaß der Gefahr des Missbrauchs in erster Linie von Kindern zusätzliche dringliche rechtliche und je nach Fall praktische Maßnahmen erforderlich machen, und zwar:
- eine allgemeine Verpflichtung aller betroffenen Akteure, die Kinder und ganz allgemein sämtliche Nutzer, vor allem die verwundbarsten Personen, zu schützen;
- eine automatische Installierung von Filtersystemen;
- klare Sicherheitshinweise auf allen Startseiten und Internetportalen von Chatrooms;
- Unterstützung von Vereinen, die Hotlines für die Meldung von Websites und Online-Aktivitäten einrichten, die dem Kindesmissbrauch Vorschub leisten;
- eine Unterbindung der Benutzung von Kreditkarten zur Bestellung von kinderpornografischen und anderen kriminellen Online-Inhalten sowie zur Geldwäsche;
- Warnhinweise und gezielte Maßnahmen für die Eltern, Erziehungsbeauftragten und Behörden in den Ländern, in denen Kinder häufig zu pornografischen Zwecken missbraucht werden;
- ein verstärktes Vorgehen in Bezug auf die Verbindung zwischen dem Kindesmissbrauch zu pornografischen Zwecken und dem organisierten Verbrechen;
- Systeme zur Identifizierung und Information im Zusammenhang mit illegalen Inhalten und zur Entfernung von rassistischen Inhalten, Verbreitung von Informationen über Online-Betrugsversuche und den Verkauf von gesundheitsschädlichen Substanzen zum Schutz verwundbarer und schlecht informierter Personen;
- die Förderung der Zusammenarbeit und Ausarbeitung gemeinsamer Regeln auf internationaler Ebene zur wirksameren Bekämpfung von Spam-Mails;
- die internationale Zusammenarbeit (Verbesserung des Frühwarnsystems) und Strafmaßnahmen mit abschreckender Wirkung für die Verbreitung von Viren und die illegale Nutzung von privaten und öffentlichen Netzen zu kriminellen Zwecken (Eindringen in Netze zur Industriespionage, Missbrauch von Bandbreite sowie andere Formen des Missbrauchs).
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds betreffend die Verlängerung der Dauer des Programms PEACE und die Bereitstellung neuer Verpflichtungsermächtigungen"
KOM(2004) 631 endg.
(2005/C 157/26)
Der Rat beschloss am 9. Dezember 2004 gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu obenerwähnten Vorschlag zu ersuchen.
Aufgrund der Dringlichkeit der Arbeiten beschloss der Ausschuss auf seiner 413. Plenartagung am 15./ 16. Dezember 2004, Herrn SIMPSON zum Hauptberichterstatter zu bestellen, und verabschiedete einstimmig folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Die Europäische Union hat den Friedens- und Versöhnungsprozess in Nordirland und den Grenzgebieten Irlands seit 1995 durch zwei spezielle Programme unterstützt — das EU-Sonderprogramm zur Förderung von Frieden und Versöhnung ('PEACE I') 1995-1999 und das EU-Programm für Frieden und Versöhnung ('PEACE II') 2000-2004.
1.2 Im Rahmen dieser Programme wurden für das Fördergebiet, zu dem ganz Nordirland und die irische Grenzregion gehören, rund 100 Mio. Euro pro Jahr bereitgestellt.
Mit beiden Programmen wurde das gleiche Ziel — den Fortschritt hin zu einer friedlichen und stabilen Gesellschaft voranzutreiben und die Aussöhnung in der Region zu fördern — verfolgt; mit beiden wurden Maßnahmen zur Neubelebung der Wirtschaft und zur Förderung der sozialen Integration unterstützt, und beide wurden über lokale Verwaltungsorgane abgewickelt.
1.3 Für das laufende PEACE-II-Programm werden für den Fünfjahreszeitraum 531 Mio. Euro bereitgestellt, d.h. 106 Mio. Euro pro Jahr.
Der Anteil für Nordirland beträgt 85 Mio. Euro pro Jahr und der für die irische Grenzregion 22 Mio. Euro.
Die beiden Mitgliedstaaten stellen 25 % Kofinanzierung bereit und sorgen dafür, dass die Zusätzlichkeitsanforderungen des Programms erfüllt werden.
2. Zweck des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates
2.1 Es wird empfohlen, das PEACE-II-Programm um weitere zwei Jahre zu verlängern, da die im Jahr 1998 für Nordirland erhofften politischen Fortschritte nicht voll verwirklicht werden konnten und die politischen Institutionen immer noch nicht stabil sind.
Maßnahmen zur Förderung von Frieden und Aussöhnung sind nach wie vor von entscheidender Bedeutung.
2.2 Im Jahr 2003 wurde gleichzeitig eine Ex-post-Bewertung von PEACE I und eine Halbzeitbewertung von PEACE II durchgeführt.
Die Ex-post-Bewertung von PEACE I ergab, dass das Programm erfolgreich zur Förderung von Integration und Versöhnung beigetragen und zu deutlichen und messbaren Fortschritten bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, bei der Ausbildung und Wirtschaftsentwicklung geführt hat.
Bei der Halbzeitbewertung von PEACE II wurde die stärkere Konzentration auf Kriterien in den Bereichen Frieden und Versöhnung bei der Projektauswahl gelobt und der hohe Anteil von gemeinschaftenübergreifenden Projekten vermerkt.
Beide Programme haben erheblich zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Entwicklung der Wirtschaft beigetragen.
2.3 In der Halbzeitbewertung wurde darauf hingewiesen, dass eindeutig weitere Maßnahmen zur Konsolidierung des Friedensprozesses notwendig sind, und empfohlen, den Schwerpunkt verstärkt auf Aktionen zu legen, die die Aussöhnung unmittelbar fördern.
Mit der von der Kommission vorgeschlagenen Verlängerung bis 2006 könnten die Empfehlungen der Halbzeitbewertung umgesetzt und diejenigen laufenden Maßnahmen unterstützt werden, die am meisten zu der gegenwärtig notwendigen Verstärkung des Aussöhnungsprozesses beitragen.
2.4 Am 18. Mai 2004 hoben der britische Premierminister und der irische Taoiseach (Premierminister) in einem Schreiben an den Präsidenten der Kommission den Nutzen der beiden von der EU finanzierten PEACE-Programme und ihren Beitrag zum Friedensprozess in Nordirland hervor und baten um Verlängerung des PEACE-II- Programms bis Dezember 2006.
2.5 Der Präsident der Kommission antwortete mit Schreiben vom 16. Juni 2004, dass der Kommission sehr an der Fortsetzung dieser Bemühungen gelegen sei.
Am 17./ 18. Juni 2004 nahm der Europäische Rat auf Ersuchen des britischen und des irischen Premierministers die gegenwärtigen Schwierigkeiten beim Friedensprozess in Nordirland zur Kenntnis. Er bestätigte seine Unterstützung für die Bemühungen der beiden Regierungen um die Wiedereinsetzung der dezentralen Institutionen und ersuchte die Kommission zu diesem Zweck um Prüfung, ob die PEACE-II-Interventionen auf die Strukturfondsprogramme abgestimmt werden können, die 2006 auslaufen.
2.6 Dies würde eine Verlängerung des PEACE-II-Programms um zwei Jahre bedeuten.
3. Vorschlag für eine Verordnung des Rates
3.1 Die Kommission ist der Aufforderung des Rates mit der Vorlage ihres hier erörterten Dokuments (KOM(2004) 631 endg.) gefolgt.
Sie schlägt vor, das PEACE-II-Programm um zwei Jahre zu verlängern und hierfür Mittel in Höhe von 60 Mio. Euro pro Jahr bereitzustellen, davon 41 Mio. Euro für Nordirland und 19 Mio. Euro für die irische Grenzregion.
Dies entspricht dem Antrag, den die beiden Mitgliedstaaten im September 2004 nach einer öffentlichen Anhörung gestellt hatten.
3.2 Um die Verlängerung des PEACE-II-Programms rechtsverbindlich zu machen und die zusätzlich erforderlichen Mittel zuzuweisen, sieht der Vorschlag für eine Verordnung des Rates eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 vor, die allgemeine Bestimmungen über die Strukturfonds enthält, u.a. über die Laufzeit des PEACE-II-Programms sowie die Gesamthöhe der jährlichen Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen der Strukturfonds bis 2006.
3.3 Damit diese Verlängerung aus Strukturfondsmitteln finanziert werden kann, sollen dem Verordnungsvorschlag zufolge die für Verpflichtungen der Fonds verfügbaren Mittel von 195 auf 195,1 Mrd. Euro heraufgesetzt werden.
Die Obergrenze der Strukturfondsmittel für Ziel 1 (einschließlich der Übergangsunterstützung) wird dementsprechend von 135,9 auf 136 Mrd. Euro angehoben.
[1]
3.4 Der Verordnungsvorschlag sieht als geänderte Laufzeit für das PEACE-II-Programm 2000-2006 — statt bisher 2000-2004 — vor.
4. Schlussfolgerung
4.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt den Beitrag, den die EU zur Förderung von Frieden, Stabilität und Versöhnung auf der irischen Insel leistet.
4.2 Der Ausschuss hat die seit der Genehmigung von PEACE I im Jahr 1995 erzielten Fortschritte mit Interesse zur Kenntnis genommen. Der Ausschuss hat außerdem mit Befriedigung die Empfehlungen des für die Abwicklung und Überwachung von PEACE II zuständigen Gremiums — der EU-Sonderprogrammstelle (SEUPB) — an die Kommission vermerkt, denen zufolge die Programmabwicklung vereinfacht und der Schwerpunkt stärker auf aussöhnungsfördernde Maßnahmen gelegt werden soll.
4.3 Der Ausschuss erkennt außerdem an, dass die Konsolidierung des Friedens durch die Beteiligung der Menschen an der Entwicklung ihrer Gemeinwesen ein kontinuierlicher Prozess ist Deshalb begrüßt er den positiven Beitrag, den die als Ergebnis von PEACE II in Nordirland geschaffenen lokalen strategischen Partnerschaften (LSPs) zur Förderung von Sozialpartnerschaften und zur Unterstützung der Zivilgesellschaft geleistet haben.
Der Ausschuss begrüßt den Erfolg der LSPs bei der Gründung von Partnerschaften zwischen lokalen Gebietskörperschaften und anderen öffentlichen Einrichtungen einerseits und Sozialpartnern andererseits.
Auf diese Weise haben die LSPs gemeinsam mit zwischengeschalteten Finanzinstitutionen zur Aussöhnung der nordirischen Gesellschaft über die Trennungslinien hinweg beigetragen.
Der Ausschuss ist dankbar für die Art und Weise, in der die Europäische Union die Entwicklung dieser Partnerschaften erleichtert hat, die beispielgebend für die Zivilgesellschaft in anderen Regionen und für andere geteilte Gesellschaften in der EU sind.
4.4 Entsprechend der in der Halbzeitbewertung von PEACE II empfohlenen stärkeren Konzentration auf Maßnahmen, die die Aussöhnung unmittelbar fördern, äußert der Ausschuss die Hoffnung, dass die Verlängerung von PEACE II für die Finanzierung solcher Projekte genutzt wird, die sich mehr an den speziellen Zielen von Frieden und Aussöhnung orientieren und weniger von rein wirtschaftlichen Kriterien abhängen, da diese nur geringe Auswirkungen auf jene Teile der Gesellschaft haben, die am meisten von den Unruhen betroffen sind.
Außerdem hofft der Ausschuss, dass die Verlängerung von PEACE II für Projekte genutzt wird, die sich auf Rassismus und andere Probleme von Wanderarbeitern, die die EU-Politik zur Freizügigkeit von Arbeitnehmern nutzen wollen, beziehen.
4.5 Der Ausschuss spricht sich daher für die Verabschiedung der vorgeschlagenen Verordnung aus.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union"
KOM(2004) 592 endg. — 2004/0202 (COD)
(2005/C 157/27)
Der Rat beschloss am 10. Dezember 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem obenerwähnten Vorschlag zu ersuchen.
Aufgrund der Dringlichkeit der Arbeiten beschloss der Ausschuss auf seiner 413. Plenartagung am 15./ 16. Dezember 2004, Herrn TÓTH zum Hauptberichterstatter zu bestellen, und verabschiedete einstimmig folgende Stellungnahme:
1. Der Ausschuss befürwortet die Initiative der Kommission, die Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union zu ändern.
1.1 Der EWSA empfiehlt der Kommission, die Anhänge I — III der Verordnung Nr. 1059/2003 für jeden einzelnen Mitgliedstaat zu überprüfen, um sicherzustellen, dass in Bezug auf die NUTS-Klassifikation (NUTS-Ebenen 1 — 3), die bestehenden und die kleineren Verwaltungseinheiten die richtige Terminologie verwendet wurde.
2. Der EWSA ist der Ansicht, dass auf diese Weise die Klassifikation der Gebietseinheiten der neuen Mitgliedstaaten leichter in die gemeinsame Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik eingearbeitet werden kann.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Europäischer Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel"
(KOM(2004) 415 endg.)
(2005/C 157/30)
Die Kommission beschloss am 15. Oktober 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der obenerwähnten Mitteilung zu ersuchen.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 16. November 2004 an.
Berichterstatter war Herr VOSS.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 413. Plenartagung am 15./ 16. Dezember 2004 (Sitzung vom 16. Dezember) mit 70 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Die Zahl der ökologischen Landwirtschaftsbetriebe in der Europäischen Union hat in den letzten fünfzehn Jahren stark zugenommen.
Von 1985 bis 2002 nahmen die Fläche und die Zahl der Betriebe in der EU-15 von 100000 ha und 6300 Betrieben auf 4,4 Mio. ha und 150000 Betriebe zu.
Dies entsprach einem Wachstum des Anteils der landwirtschaftlichen Fläche von 0,1 auf 3,3 %.
Der Umsatz an ökologischen Lebensmitteln liegt in Europa bei 11 Mrd. Euro und weltweit bei 23 Mrd. Euro.
1.2 Der ökologische Landbau ist in der Praxis wesentlich von Landwirten mit Unterstützung interessierter Verbraucher seit 1920 entwickelt worden.
Nachhaltige Verbrauchernachfrage in spezialisierten Märkten etablierte sich in den 70er Jahren.
In den 80er Jahren setzte Wachstum, Förderung und Kontrolle der ökologischen Erzeugung und Vermarktung durch verschiedene gesellschaftliche und wirtschaftliche Akteure ein.
1.3 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates hat die EU auf Grundlage der langjährigen Vorarbeiten der maßgeblichen, von den ökologisch wirtschaftenden Landwirten getragenen Verbänden erste EU-weite gesetzliche Regelungen für die ökologische Landwirtschaft erlassen.
Die Förderung durch die EU begann 1992 mit der Einbeziehung dieser Landbauform in die Agrarumweltpolitik.
1.4 Der Rat "Landwirtschaft" hat die Kommission im Juni 2001 und im Dezember 2002 aufgefordert, einen Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft und ökologische Lebensmittel vorzulegen.
Zwischenzeitlich hat die Kommission eine Internetkonsultation durchgeführt, an der sich 1136 Bürger und Organisationen beteiligt haben.
Die Ergebnisse sind u.a. in das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen über die Durchführbarkeit eines europäischen Aktionsplans für ökologisch erzeugte Lebensmittel und ökologische Landwirtschaft eingeflossen.
Im Juli 2003 fand eine Anhörung des Europäischen Parlaments statt.
Im Januar 2004 fand unter breiter Anteilnahme europäischer Regierungen und Organisationen sowie der Öffentlichkeit eine Auftaktveranstaltung zum Aktionsplan statt.
1.5 Der Aktionsplan stellt einen wesentlichen Beitrag zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik dar und beschreibt deutlich die besondere Rolle dieser Form von Landwirtschaft für die zukünftige Agrarumweltpolitik.
Eine solche Stärkung ist auf die Mitarbeit der wirtschaftlichen Akteure, an erster Stelle der Erzeuger, angewiesen. Sie hat deshalb die ökonomischen Interessen der Betriebe zu berücksichtigen.
Die frühzeitige Beteiligung der nationalen und regionalen Regierungsstellen in den Mitgliedstaaten wird für den Erfolg des Programms maßgeblich sein.
1.6 Der EWSA begrüßt den Europäischen Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel.
Er weist allerdings darauf hin, dass innerhalb der Verwaltung der EU ausreichende personelle und materielle Ressourcen zur Verfügung stehen müssen, um die damit verbundenen Aufgaben zukünftig zufriedenstellend bewältigen zu können.
In diesem Zusammenhang nimmt der Ausschuss mit Genugtuung zur Kenntnis, dass das Europäische Parlament in erster Lesung beschlossen hat, den Aktionsplan in den Haushaltsposten für Fördermaßnahmen, u.a. für Maßnahmen zur Förderung der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse, aufzunehmen.
2. Zum Inhalt des Kommissionsdokuments
2.1 Die Kommission stellt fest, dass die ökologische Landwirtschaft einen wesentlichen Beitrag zu verschiedenen Maßnahmen der EU-Politik leistet, die auf ein hohes Umweltschutzniveau abzielen.
Als Problemfelder werden genannt: Pestizide, Pflanzennährstoffe, Bodenschutz, Artenschutz, Naturschutz, Tierschutz und Nahrungsmittelsicherheit.
2.2 Der Kommission kommt es darauf an, den Sektor ökologische Landwirtschaft stetig weiter zu entwickeln und das Marktpotenzial zu nutzen.
Dabei muss der Einkommenssituation der landwirtschaftlichen Betriebe besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.
Dies soll unter Berücksichtigung der beiden Aufgaben ökologischer Landwirtschaft geschehen: a) die Erzeugung ökologischer Produkte, die wegen des Verzichts auf umweltrelevante Betriebsmittel und eines darin begründeten niedrigeren Ertrages höhere Preise erzielen müssen und b) die Erbringung öffentlicher Güter, die keine Marktpreise erzielen können und deshalb auf die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln angewiesen sind.
2.3 Der Aktionsplan sieht drei Schwerpunkte vor:
- informationsgesteuerte Entwicklung des Marktes für ökologische Lebensmittel und Stärkung des Verbraucherbewusstseins;
- effektivere öffentliche Förderung der ökologischen Landwirtschaft und
- Verbesserung und Verstärkung der EU-Standards, Einfuhr- und Kontrollvorschriften.
2.4 Der Plan sieht 21 Aktionen vor, von denen zwei haushaltsrelevant sind und unter Finanzierungsvorbehalt stehen.
Die Umsetzung des Aktionsplans hängt von der Verfügbarkeit der Humanressourcen der Kommission ab.
Die Kommission wird ansonsten unverzüglich die notwendigen Schritte entlang der aufgezeichneten Linie einleiten.
Es werden im Aktionsplan keine festen Vorgaben zu Zielen und zum Zeitplan gemacht.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Reform der gemeinsamen Agrarpolitik
3.1.1 Die Luxemburger Beschlüsse zur Agrarreform von Juni 2003 sehen bei zahlreichen Produkten eine Absenkung der administrativen Preisvorgaben und eine Aushöhlung des Sicherheitsnetzes vor.
Infolge einer weitgehenden Entkoppelung der Direktzahlungen von der Produktion als ein neuer Kern der Agrarreformbeschlüsse rechnet die Kommission mit einer Preisstabilisierung und sogar einem Preisanstieg landwirtschaftlicher Produkte.
Aufgrund der Abhängigkeit des Erzeugerpreisniveaus der Ökoprodukte von der allgemeinen Höhe der Erzeugerpreise können sich hier für Ökobetriebe neue Erlöschancen am Markt eröffnen.
Der Ausschuss unterstreicht, dass dies aber nur möglich ist, wenn die Gemeinschaftspräferenz auf ausreichendem Niveau für alle landwirtschaftlichen Produkte beibehalten wird.
3.1.2 Die Förderung des ökologischen Landbaus hängt auch von der Gesamthöhe der Mittel in der zweiten Säule der GAP ab.
Eine obligatorische Förderung dieser Landbauform ist den Mitgliedstaaten nicht vorgeschrieben.
Der EWSA stellt fest, dass in europäischen Ländern und Regionen, die die Förderung von Ökolandbau und ökologischer Lebensmittelwirtschaft betreiben, dieser Wirtschaftssektor besonders umfangreich und von hoher Stabilität ist.
Es sollte aufmerksam verfolgt werden, welche Dynamik sich bei der Ausformung und Umsetzung des neuen Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) in den Mitgliedstaaten ergibt.
3.1.2.1 Der Ausschuss begleitet die anstehenden Entscheidungen zur finanziellen Vorausschau der Union mit großer Sorge.
Insbesondere die Mittel der ländlichen Entwicklung sind von Kürzungen bedroht.
Der EWSA weist darauf hin, dass diese Mittel für eine Stabilisierung und innovative Entwicklung der ländlichen Regionen Europas von entscheidender Bedeutung sind.
Zu diesem Thema hat sich der Ausschuss bereits im Rahmen seiner Initiativstellungnahme zur künftigen Politik zur Entwicklung der ländlichen Gebiete [1] geäußert, derzeit arbeitet er an einer Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung zum Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums [2].
3.1.3 Der Kreis der Interessenten für Mittel der ländlichen Entwicklung breitet sich immer weiter aus und nimmt mit dem Beitritt der zehn neuen Länder weiter zu.
Auch wenn die Mittel der Modulation zu 80 % in den Herkunftsländern dieser Mittel verwendet werden müssen, sind die zusätzlichen Finanzmittel, die hier verfügbar werden, sehr begrenzt.
3.1.4 Mehr noch als andere landwirtschaftliche Praktiken verfügt der ökologische Landbau über ein gutes Leistungsvermögen für die Erbringung öffentlicher Güter.
Der Ausschuss legt der Kommission, dem Rat und dem Parlament nahe sicherzustellen, dass sich die im Juni 2003 beschlossenen Veränderungen der GAP nicht nachteilig auf die gute Bodennutzung auswirken, und fordert, dass für die zweite Säule und die ländliche Entwicklung ausreichende Finanzmittel vorgesehen werden, damit den gemeinschaftlichen Prioritäten entsprochen werden kann.
4. Besondere Bemerkungen
4.1 Der Markt für ökologisch erzeugte Lebensmittel
4.1.1 Ökologische Erzeugnisse aus Verbrauchersicht
4.1.1.1 Die Marktbeteiligten des ökologischen Landbaus, insbesondere die Erzeuger, haben sich bereits einen nennenswerten Anteil am Lebensmittelmarkt erobert, der nach Einschätzung des EWSA nicht mehr in allen Mitgliedsländern ausreichend mit dem Begriff Nischenmarkt definiert ist.
Sowohl in zahlreichen Regionen der EU, als auch in einigen Produkten ist der Anteil an ökologischen Betrieben bzw. Lebensmitteln bereits sehr hoch.
So werden sehr viele Rohstoffe zur Herstellung von Kleinkindnahrung bereits aus ökologischer Erzeugung bezogen.
4.1.1.2 In Europa gibt es regionale und produktspezifische Schwerpunkte in der Erzeugung, Verarbeitung, Markterschließung sowie in der Forschung und der Aus- und Weiterbildung im ökologischen Lebensmittelsektor.
Die Ursache hierfür können natürliche regionale Besonderheiten oder aber auch ein dynamisches Zusammenspiel der lokalen Wirtschaftsakteure sein.
Der Ausschuss fordert die Kommission auf, dieser in Europa anzutreffenden Clusterbildung im Ökolandbau in diesem Aktionsprogramm besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
4.1.1.3 Insbesondere in der Landwirtschaft, aber auch in den Sektoren Verarbeitung und Vermarktung, erwies sich die ökologische Lebensmittelwirtschaft für viele Betriebe als Existenz sichernde Chance.
4.1.2 Marktmechanismen
Die höheren Kosten in der Vertriebskette ökologischer Produkte tragen sicherlich einen Teil zu dem höheren Preis im Erzeugungs-, Verarbeitungs- und Einzelhandelssektor bei.
Der Ausschuss begrüßt deshalb Initiativen zu regionalen Verarbeitungs- und Vertriebsstrukturen sehr, weil dies zu größerer Nähe zwischen Erzeugern und Verbrauchern mit nachvollziehbaren Preisbildungsmechanismen führen kann.
Auf der anderen Seite darf nicht verkannt werden, dass es in einigen Mitgliedsländern zu erheblichen Konzentrationsbewegungen im Lebensmittelhandel gekommen ist, die erheblichen Druck auf Erzeugerpreise auch im ökologischen Bereich ausüben.
4.1.3 Eine informationsgesteuerte Nachfrage
Der Ausschuss begrüßt ausdrücklich die in der Aktion 1 vorgeschlagenen Maßnahmen zur Unterstützung von Informations- und Absatzförderung.
Sie sollten aber die Erfahrungen einzelner Mitgliedsländer einbeziehen, da im Bereich von Großküchen, Kantinen und Schulen usw. ein besonderer Preisdruck im Einkauf herrscht.
Einen herausgehobenen Markt stellen Großküchen dar, die Kinder, ältere und kranke Menschen versorgen.
4.1.4 Marktprobleme durch abweichende Normen
Die vorgesehene Einrichtung einer Internet-Datenbank zum Vergleich unterschiedlicher nationaler und regionaler Vorschriften kann ein nützliches Instrument sein, um den Warenaustausch im gemeinsamen Markt voranzubringen.
Der Anspruch eines völligen Abbaus aller Unterschiede ginge jedoch zu weit.
Diese Unterschiede haben oft regionale, sektorale und kulturelle Wurzeln und sind ein Motor für Innovation und eine Weiterentwicklung der Normen und der Produktqualität.
4.1.5 Überwachung und Analyse von Angebot und Nachfrage
Eine verstärkte Erfassung statistischer Daten über Erzeugung und Markt ökologischer Produkte (Aktion 3) ist sinnvoll.
Es muss allerdings bei der Erhebung und Aufarbeitung darauf geachtet werden, dass bei dieser zusätzlichen Datenerhebung die Marktpartner (wenig große Handelsunternehmen auf der abnehmenden Seite und viele kleine und mittelständische landwirtschaftliche Unternehmen auf der anbietenden Seite) einen gleichberechtigten Nutzen aus diesen Daten ziehen können oder zumindest keine schwerwiegenden Nachteile für die Landwirtschaft entstehen.
Die Erfassung und zügige Veröffentlichung der statistischen Daten dieses Sektors in den neuen Mitgliedsländern bleibt anzustreben.
4.2 EU-Politik für die ökologische Landwirtschaft
4.2.1 Die ökologische Landwirtschaft im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik Der Ausschuss stellt die Frage, ob das europäische Agrarmodell der multifunktionalen Landwirtschaft, zu dem die ökologische Landwirtschaft mit ihren Umweltleistungen einen wichtigen Beitrag erbringt, bei den internationalen Verhandlungen in der WTO ausreichend zum Tragen kommt, um die Existenzfähigkeit der gemeinsamen Agrarpolitik sicherzustellen und insbesondere auch die Beihilfen der zweiten Säule der GAP in der "Green Box" beizubehalten.
4.2.2 Entwicklung des ländlichen Raums
Über die Erstellung einer Online-Übersicht aller EU-Maßnahmen hinaus (Aktion 5) wird angeregt, zur Förderung einer ortsnahen Produktion von ökologischen Lebensmitteln die Standards im Bereich Hygiene und Gesundheit für kleine und mittelständische Unternehmen des Sektors der Lebensmittelverarbeitung und -vermarktung dem speziellen Risikopotenzial anzupassen.
Die für Verarbeiter großer Mengen festgesetzten Standards sind für kleine handwerkliche Unternehmen mit begrenzten regionalen Verarbeitungs- und Vermarktungsmengen häufig nicht umsetzbar.
Sie stellen oft eine Barriere für Investitionen dar und behindern damit die Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum.
Der Ausschuss betont besonders die Notwendigkeit angepasster Standards für kleine handwerkliche regionale Verarbeiter und Vermarkter sowohl ökologischer als auch konventioneller Produkte.
Deshalb müssen diese von der für Verarbeitungsbetriebe geltenden Ausnahmeregelung profitieren.
Für den EWSA behält die Einhaltung der Grundsätze der Lebensmittelsicherheit, die im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit und Gesundheit und in den neuen Vorschriften aufgestellt wurden, selbstverständlich absolute Priorität.
4.2.2.1 Bei der unter Aktion 6 vorgeschlagenen Initiative zur bevorzugten Etablierung der ökologischen Landwirtschaft in ökologisch sensiblen Gebieten ist darauf zu achten, dass es nicht dadurch zu einer ungleichgewichtigen Angebotssituation und in der Folge zu politisch bedingten Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des ökologischen Landbaus kommt.
Die erschwerten Anbaubedingungen in diesen Gebieten müssen hinreichend beschrieben sein.
4.2.2.2 Nach Auffassung des EWSA berücksichtigt das Aktionsprogramm nicht die große Bedeutung des ökologischen Landbaus und Lebensmittelsektors für die Beschäftigungssituation, insbesondere in ländlichen Regionen.
Untersuchungen in europäischen Mitgliedsländern haben gezeigt, dass fast ausschließlich in Sektoren des Ökolandbaus die Existenzgründungen in der Landwirtschaft und den vor- und nachgelagerten Bereichen stattfinden.
Des Gleichen unterstreicht der Ausschuss, dass alle landwirtschaftlichen Qualitätserzeugnisse mit regionaler Herkunftsbezeichnung, eine positive Auswirkung auf die Entwicklung der ländlichen Gebiete haben.
4.2.2.3 Die berufliche Aus- und Weiterbildung sowie die Beratung werden in der Aktion 6 beschrieben.
Um diese landwirtschaftlichen Produktionsverfahren und die Vermarktung und Verarbeitung von ökologischen Produkten zu stärken, ist ein deutlicheres Hervorheben der Informations– und Wissensvermittlung im Rahmen der ländlichen Entwicklung erforderlich.
4.3 Forschung
4.3.1 Mit dem ökologischen Landbau können wir über eine Landwirtschaftsmethode verfügen, die gezielt nur diejenigen Methoden, Instrumente und Techniken einsetzt und weiterentwickelt, die möglichst geringe Umweltauswirkungen haben.
4.3.2 Der Ausschuss sieht die besondere Herausforderung der öffentlich finanzierten Forschung für den Ökolandbau.
Forschungsfelder, in denen privatwirtschaftlich wenig investiert wird und die gesellschaftlich von großer Bedeutung sind, müssen Kernbereiche staatlicher Forschungsförderung werden.
Der Ökolandbau sollte wie auch die Technikfolgenabschätzung im Forschungsrahmenprogramm der EU eine prioritäre Einstufung erhalten.
4.3.3 Der Ausschuss begrüßt den Ausbau der Forschung über ökologische Landwirtschaft.
Die Ziele dieser Forschung müssen differenzierter formuliert und auf ihre Kohärenz mit anderen Feldern der Gemeinsamen Agrarpolitik geprüft werden.
Bildung, Wissenstransfer und die Bedeutung fächerübergreifender Wissenschaft sollten als Voraussetzung für die erfolgreiche Entwicklung des ökologischen Lebensmittelbereichs eine deutlichere, auch finanzielle Betonung im Aktionsprogramm der Kommission finden.
4.3.4 Es besteht dringender Bedarf für eine ökologisch orientierte Zuchtforschung sowohl im Bereich der Pflanzen als auch der Haustiere.
Hierbei geht es auch um eine Weiterentwicklung angepasster Rassen und Sorten zur Sicherung der Marktfähigkeit.
4.4 Normen und Kontrolle — Wahrung der Integrität
4.4.1 Das Konzept der Verordnung
Die Tatsache, dass trotz einer existierenden Verordnung für die ökologische Landwirtschaft bisher keine Grundprinzipien festgelegt wurden, lässt sich nur historisch erklären.
Für einige Mitgliedstaaten mit einer langen Tradition in dieser Landbauform stehen Grundprinzipien lange fest.
Hier sollte eine Verständigung mit anschließender Definition stattfinden (Aktion 8), die die Erfahrungen der IFOAM [3] einbezieht.
Der Ausschuss will hierbei besonders auch die historische Entwicklung in den neuen Mitgliedsländern berücksichtigt wissen.
4.4.1.1 Dabei ist darauf zu achten, dass im Verständnis einiger nationaler Organisationen des ökologischen Landbaus neben ökologischen Kriterien auch sozioökonomische Prinzipien zum Konzept gehören wie z.B. die Schaffung wertvoller, sozial stabiler Arbeitsplätze im ländlichen Raum.
Die Anpassung der Verordnungen zum ökologischen Landbau sollte dann vor allem unter Berücksichtigung der Grundprinzipien im Einzelfall erfolgen und die Einräumung von Übergangsregeln mit vorgesehenen Enddaten immer schrittweise überprüft werden (Aktion 9).
4.4.2 Der Anwendungsbereich der Normen im Bereich der ökologischen Erzeugung
Neben der Anmahnung vereinfachter und harmonisierter Zuchtregeln für die Pflanzenzucht und Tierhaltung ist darauf zu achten, dass der Einfluss kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Unternehmen auf die Zuchtentwicklung erhalten bleibt, um zu vermeiden, dass sich ähnliche monopolartige Strukturen wie z.B. bei vielen Kulturpflanzen und in der Geflügelzucht entwickeln.
Hier ist eine Versorgung dieser Betriebe mit für den ökologischen Landbau geeigneten Rassen bereits unmöglich geworden.
Bei der Umsetzung von weiterentwickelten Tierschutzstandards müssen begleitende Investitionsbeihilfen mitbedacht werden, da häufig kostenaufwändige Stallum- oder -neubauten die Folge sein können.
Für den Bereich Pflanzenbau fehlen immer noch Verkehrsregelungen für traditionelle Landsorten bzw. nicht mehr im Sortenregister gelistete alte Kulturpflanzensorten.
Der Ausschuss bedauert dies und fordert die Kommission auf, die nötigen Schritte zum Erlass der fehlenden Regelung zu ergreifen.
4.4.2.1 Unter Aktion 10 (letzter Spiegelstrich) ist begrifflich zu klären, ob es sich bei "biologischer Vielfalt" um Kulturpflanzen und Nutztiere handelt oder ob der Begriff weiter gefasst ist und die gesamte Fauna und Flora einschließt.
Der EWSA weist aber auch darauf hin, dass dieser Erhalt nach den Zielen der GAP nicht allein Aufgabe der ökologisch wirtschaftenden Betriebe sein kann.
4.4.2.2 Auch wenn energie- und ressourcensparende Verfahren ein Kern des Ökolandbaus sind, lehnt der EWSA es ab, hier eigene Standards einzuführen.
Hier haben wirksame gesamtlandwirtschaftliche und gesamtwirtschaftliche Vorgaben Vorrang.
4.4.2.3 Die erstmalige Schaffung von EU-Ökorichtlinien für Produkte wie Wein und Aquakulturen wird ausdrücklich begrüßt.
Insbesondere sieht der Ausschuss auch die positiven Wirkungen auf die konventionellen Verfahren der Sektoren.
4.5 Die unter Aktion 11 vorgeschlagene Einrichtung eines unabhängigen Sachverständigengremiums zur technischen Beratung begrüßt der Ausschuss, wenn auch die Betroffenen, d.h. Landwirte, Verarbeiter und Verbraucher, in angemessener Form beteiligt werden, um das Vertrauen der Bevölkerung in ein derartiges Gremium zu sichern.
Es fehlen aber die festen Vorgaben hinsichtlich des Zeitplans, der Ziele und der erforderlichen Haushaltsmittel, um diese Aktion zum Erfolg zu bringen.
4.6 Gentechnisch veränderte Organismen
4.6.1 Der Ausschuss bedauert, dass sich das Aktionsprogramm an diesem Punkt nur mit Grenzwerten beschäftigt und kein Gesamtkonzept zur Sicherung der Koexistenz als Voraussetzung für den Ökolandbau in Europa einbringt.
4.6.2 Dem Verbot der Verwendung von GVO im ökologischen Landbau kommt bei der aktuellen Diskussion über Regeln der Koexistenz besondere Bedeutung zu.
Den unter diesem Punkt vorgeschlagenen Empfehlungen kann weitgehend gefolgt werden.
Der gesamte übrige Teil der GVO-freien Landwirtschaft (konventionell und ökologisch) darf mit aus der Freisetzung von GVO entstehenden Kosten oder Mindereinnahmen nicht belastet werden.
4.6.3 Die allgemeinen Schwellenwerte für Saatgut müssen für die ökologische Landwirtschaft an der Nachweisgrenze liegen (Aktion 12).
Nach Auffassung des Ausschusses hat die Nachweisgrenze als Schwellenwert auch für konventionelle GVO-freie Saat zu gelten.
Andernfalls wäre eine schnell ansteigende Belastung auch von Ökoprodukten mit GVO-Bestandteilen zu befürchten, die die Grundlagen des ökologischen Landbaus in Europa gefährden würde.
Wegen ausgedehnter landwirtschaftlicher Flächen an den nationalen Grenzen innerhalb der EU und des freien Warenverkehrs ist auch hier eine Harmonisierung notwendig.
4.7 Kontrollsysteme
Der Durchsetzung des risikoorientierten Ansatzes bei der Verbesserung der Kontrolle unter Aktion 13 ist zuzustimmen.
Der EWSA verweist darauf, dass in der deutschen Version des Aktionsplans, anders als in der englischen Fassung, davon die Rede ist, dass das höchste Risiko in Bezug auf betrügerische Praktiken beim landwirtschaftlichen Erzeuger liege.
Der EWSA bittet dringend, dies zu korrigieren.
Vielmehr sind die offenen Flanken in vor- und nachgelagerten Sektoren wie Verarbeitung und Handel, in der Risikoanalyse und dem Risikomanagement des Kontrollsystems zu berücksichtigen.
Eine Verbesserung der Kontrollsysteme muss mit geringerem bürokratischen Aufwand und geringeren Kosten einhergehen.
Eine effiziente Vernetzung der Kontrollorganisationen kann hilfreich sein.
4.8 Einfuhren
4.8.1 Bei der Weiterentwicklung der Regelung von Einfuhren ökologisch erzeugter Produkte ist dem steigenden Risiko der Verunreinigung durch GVO Rechnung zu tragen.
4.8.2 Der Ausschuss empfiehlt, der Förderung des mediterranen Wirtschaftsraumes unter der besonderen Berücksichtigung der Möglichkeiten des ökologischen Landbaus Beachtung zu schenken.
Es geht darum, die Zentren des ökologischen Anbaus zu stärken und ihre Vernetzung zu fördern.
4.8.3 Aus Wettbewerbsgründen und insbesondere damit der ökologische Landbau in Europa seine Chance am Markt behält, ist es nicht gerechtfertigt, für ökologische Produkte weitergehende Konzessionen in internationalen Handelsabkommen zu machen, als sie für konventionelle Einfuhren auch erfolgen.
5. Zusammenfassung
5.1 Der Ausschuss begrüßt die Vorlage des Aktionsplans für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel.
Die Kommission wird hiermit nicht nur der Aufforderung des Rates für "Landwirtschaft", sondern auch den Erwartungen vieler Bürgerinnen und Bürger gerecht.
Mit der Einführung der 'Cross Compliance' (Konditionalität) und der Festlegung der Kriterien für landwirtschaftlich und ökologisch bewährte Verfahren werden nun höhere Anforderungen an eine umweltorientierte Entwicklung der europäischen Agrarpolitik gestellt.
5.2 Der EWSA begrüßt gezielte Marktkampagnen und Verbraucherinformation.
Er erwartet jedoch, dass bestehende Asymmetrien im Lebensmittelhandel und in der Verarbeitung nicht verstärkt werden.
5.3 Der wegen der Beschäftigungsperspektiven und der Erzeugung öffentlicher Güter bedeutende Sektor muss im ELER-Programm im Rahmen der Maßnahmen zu Gunsten der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse angemessen berücksichtigt werden.
5.4 Die Bestrebungen zur Harmonisierung der Normen und Kontrollen dürfen die Betriebe nicht überstrapazieren und müssen regionale Besonderheiten zulassen.
Das EU-Logo sollte sowohl bei EU-Ware als auch bei Drittlandware die Herkunftskennzeichnung nicht verhindern.
5.5 In der Frage der Koexistenz mit gentechnisch veränderten Organismen fehlt die Antwort, wie die ökologische Erzeugung zukünftig europaweit gesichert werden kann.
Die Grenzwerte für alle Saaten in Bezug auf GVO-Verunreinigungen sind aus diesem Grund an der Nachweisgrenze festzulegen.
5.6 Dem Ökolandbau muss im Forschungsrahmenplan der EU eine höhere Priorität zugedacht werden.
Das hohe gesamtgesellschaftliche Interesse und die geringen privaten Forschungsmittel für diesen Sektor erfordern diese Schwerpunktsetzung.
5.7 Die politischen Entscheidungsträger auf europäischer Ebene haben durch den Beschluss des Europäischen Parlaments, Mittel des Haushaltspostens für die Förderung der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse für den Aktionsplan verwendbar zu machen, begonnen, die genannten Defizite im Bereich der personellen und materiellen Ressourcen abzubauen.
5.8 Der EWSA verfolgt die Diskussion um die finanzielle Vorschau mit großer Sorge.
Eine Kürzung der Mittel für die ländliche Entwicklung würde auch den Ökolandbau und die ökologische Lebensmittelwirtschaft in Europa zurückwerfen.
P6_TA(2004)0006
Fischereiabkommen EG/Mauritius *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 3. Dezember 2003 bis zum 2. Dezember 2007 (KOM(2004)0197 — C5-0179/2004 — 2004/0071 (CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0197) [1],
- gestützt auf Artikel 37 und Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags,
- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0179/2004),
- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A6-0001/2004),
1. billigt den Vorschlag für eine Verordnung des Rates in der geänderten Fassung und stimmt dem Abschluss des Protokolls zu;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Regierung von Mauritius zu übermitteln.
VORSCHLAG DER KOMMISSION _BAR_ ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS _BAR_
Abänderung 1
Erwägung 4a (neu)
_BAR_ (4a) Der Schutz der Fischereiinteressen der Europäischen Union muss mit der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht und mit der Entwicklung der von der Fischerei lebenden Küstenbevölkerung in Einklang gebracht werden. _BAR_
Abänderung 2
Erwägung 4b (neu)
_BAR_ (4b) Die Kommission sollte ihre Folgenabschätzungen in Bezug auf den nachhaltigen Charakter des Abkommens mit Mauritius fortsetzen. _BAR_
Abänderung 3
Erwägung 4c (neu)
_BAR_ (4c) Die Kommission sollte dafür sorgen, dass die bereitgestellten Mittel auch in vollem Umfang für die im Abkommen festgelegten Zwecke verwendet werden, und die Ergebnisse des Abkommens für die Entwicklung der lokalen Bevölkerung, vor allem der Küstengemeinden, die von der traditionellen Fischerei leben, überwachen. _BAR_
Abänderung 4
Artikel 3a (neu)
_BAR_ Artikel 3a Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Kopie des Jahresberichts, der gemäß Artikel 3 Absatz 5 des Protokolls vorgesehen ist. _BAR_
Abänderungen 5 und 6
Artikel 3b (neu)
_BAR_ Artikel 3b (1) Im letzten Jahr der Laufzeit des Protokolls und vor der Aufnahme von Verhandlungen über seine etwaige Erneuerung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen allgemeinen Bericht über die Anwendung und die Durchführungsbedingungen des Protokolls, insbesondere in Bezug auf die gezielten Maßnahmen, sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse vor, um eine Bewertung seiner wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Auswirkungen zu ermöglichen.
(2) Auf der Grundlage dieses Berichts und unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Stellungnahme des Europäischen Parlaments ermächtigt der Rat die Kommission gegebenenfalls, Verhandlungen im Hinblick auf die Annahme eines neuen Protokolls aufzunehmen. _BAR_
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2004)0007
Fischereiabkommen EG/Madagaskar *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Thunfischfangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2006 (KOM(2004)0218 — C5-0186/2004 — 2004/0070(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates (KOM(2004)0218) [1],
- gestützt auf Artikel 37 und Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags,
- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0186/2004),
- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A6-0002/2004),
1. billigt den Vorschlag für eine Verordnung des Rates in der geänderten Fassung und stimmt dem Abschluss des Protokolls zu;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der demokratischen Republik Madagaskar zu übermitteln.
VORSCHLAG DER KOMMISSION _BAR_ ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS _BAR_
Abänderung 1
Erwägung 4a (neu)
_BAR_ (4a) Der Schutz der Fischereiinteressen der Europäischen Union muss mit der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht und mit der Entwicklung der von der Fischerei lebenden Küstenbevölkerung in Einklang gebracht werden. _BAR_
Abänderung 2
Erwägung 4b (neu)
_BAR_ (4b) Die Kommission sollte ihre Folgenabschätzungen in Bezug auf den nachhaltigen Charakter des Abkommens mit Madagaskar fortsetzen. _BAR_
Abänderung 3
Erwägung 4c (neu)
_BAR_ (4c) Die Kommission sollte dafür sorgen, dass die bereitgestellten Mittel auch in vollem Umfang für die im Abkommen festgelegten Zwecke verwendet werden, und die Ergebnisse des Abkommens für die Entwicklung der lokalen Bevölkerung, vor allem der Küstengemeinden, die von der traditionellen Fischerei leben, überwachen. _BAR_
Abänderung 4
Artikel 3a (neu)
_BAR_ Artikel 3a Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat den in Artikel 3 Absatz 5 dieses Protokolls vorgesehenen Jahresbericht einschließlich einer Analyse über die Verwendung der für die gezielten Maßnahmen bestimmten Mittel vor. _BAR_
Abänderung 5
Artikel 3b (neu)
_BAR_ Artikel 3b Im letzten Jahr der Laufzeit des Protokolls und vor der Aufnahme von Verhandlungen über seine mögliche Erneuerung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen allgemeinen Bewertungsbericht mit einer Kosten-Nutzen-Analyse, Angaben zur Nutzung der Fangmöglichkeiten und einer Bewertung der Durchführung der gezielten Maßnahmen vor, so dass die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen des Protokolls untersucht werden können. _BAR_
Abänderung 6
Artikel 3c (neu)
_BAR_ Artikel 3c Der Rat erteilt der Kommission auf der Grundlage dieser Berichte und unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Stellungnahme des Europäischen Parlaments gegebenenfalls die Genehmigung zur Aufnahme von Verhandlungen zum Abschluss eines neuen Protokolls. _BAR_
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2004)0008
Fischereiabkommen EG/Kap Verde *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste von Kap Verde für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 (KOM(2004)0183 — C5-0189/2004 — 2004/0058(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates KOM(2004)0183) [1],
- gestützt auf Artikel 37 und Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags,
- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0189/2004),
- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A6-0003/2004),
1. billigt den Vorschlag für eine Verordnung des Rates in der geänderten Fassung und stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Kap Verde zu übermitteln.
VORSCHLAG DER KOMMSSION _BAR_ ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS _BAR_
Abänderung 1
Artikel 3a (neu)
_BAR_ Artikel 3a Vor Ablauf der Verlängerung dieses Protokolls und vor Abschluss eines Abkommens zu seiner Erneuerung unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über seine Anwendung, einschließlich einer Analyse über die Verwendung der für die spezifischen Maßnahmen bestimmten Mittel, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen des Abkommens zu überprüfen. _BAR_
Abänderung 2
Artikel 3b (neu)
_BAR_ Artikel 3b Der Rat ermächtigt auf der Grundlage dieses Berichts und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die Kommission gegebenenfalls zur Aufnahme von Verhandlungen zum Abschluss eines neuen Protokolls. _BAR_
Abänderung 3
Artikel 3c (neu)
_BAR_ Artikel 3c Falls die Behörden von Kap Verde darum ersuchen, überprüft die Kommission die Möglichkeiten, gegenwärtig für spezifische Maßnahmen vorgesehene Beträge auf Projekte zu übertragen, die von der Kommission mit denselben Zielen finanziert werden, auf die sich die geplanten spezifischen Maßnahmen richten. _BAR_
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2004)0009
Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) (KOM(2004)0348 — SN 2057/2004 — C6-0041/2004 — 2004/0114(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0348) [1],
- in Kenntnis der Ausrichtung des Rates (SN 2057/2004),
- gestützt auf die Artikel 60 und 301 des EG-Vertrags,
- gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0041/2004),
- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0006/2004),
1. billigt die Ausrichtung des Rates auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission KOM(2004)0348;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2004)0018
Landwirtschaft und ländlicher Raum: Vorbereitung des Beitritts (Bulgarien, Rumänien) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums (KOM(2004) 0163 - C5-0178/2004 - 2004/0054(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0163) [1],
- gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0178/2004),
- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Landwirtschaftsausschusses (A6-0009/2004),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2004)0019
Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern und der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt (KOM (2004) 023 — 11464/2004 — C6-0008/2004 — 2004/0073(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0233) [1],
- in Kenntnis des vom Rat geänderten Vorschlags (11464/2004),
- gestützt auf die Artikel 36 und 37 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0008/2004),
- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Landwirtschaftsausschusses (A6-0008/2004),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der vom Rat geänderten Fassung;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2004)0051
In Drittländern erzeugtes Saatgut *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG und 2002/57/EG hinsichtlich der amtlich überwachten Prüfungen und der Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut (KOM(2004) 0263 - 14410/2004 -C6-0010/2004 - 2004/0086(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004) 0263) [1],
- in Kenntnis der Änderungen des Rates zu diesem Vorschlag (14410/2004),
- gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0010/2004),
- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Landwirtschaftsausschusses (A6-0007/2004),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2004)0052
Besteuerung von Zinserträgen: Abkommen EU/Andorra *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind (KOM(2004) 0564 — C6-0120/2004 — 2004/0192(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004) 0564) [2],
- in Kenntnis des Entwurfs eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die denen in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind,
- gestützt auf Artikel 94 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,
- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0120/2004),
- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0017/2004),
1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Fürstentum Andorra zu übermitteln.
[2] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2004)0053
Besteuerung von Zinserträgen: Abkommen EU/Liechtenstein *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind (KOM(2004) 0569 — C6-0121/2004 — 2004/0191(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004) 0569) [1],
- in Kenntnis des Entwurfs eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind,
- gestützt auf Artikel 94 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,
- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0121/2004),
- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0016/2004),
1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Fürstentum Liechtenstein zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2004)0054
ARGO-Programm *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission im Hinblick auf die Annahme einer Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 2002/463/EG über ein Aktionsprogramm für Verwaltungszusammenarbeit in den Bereichen Außengrenzen, Visa, Asyl und Einwanderung (ARGO-Programm) (KOM(2004) 0384 - C6-0049/2004 - 2004/0122(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2004) 0384) [1],
- gestützt auf Artikel 66 des EG-Vertrags,
- gestützt auf Artikel 67 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0049/2004),
- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0019/2004),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 4. März 1975, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
VORSCHLAG DER KOMMISSION _BAR_ ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS _BAR_
Abänderung 1
ERWÄGUNG 4
(4) Mit Blick auf einen besseren Grenzschutz an den Außengrenzen hat die Haushaltsbehörde die Ausstattung des Programms ARGO für 2004 beträchtlich aufgestockt. _BAR_ entfällt _BAR_
Abänderung 2
ERWÄGUNG 5
(5) Zur Förderung der allgemeinen Ziele des Programms ARGO sollten mehr Maßnahmen im Bereich Außengrenzen vorgeschlagen und neue Arten von Maßnahmen erwogen werden. _BAR_ (5) Zur Förderung der allgemeinen Ziele des Programms ARGO und um den nationalen Verwaltungen den Zugang zu diesem Programm zu erleichtern, sollten mehr Maßnahmen im Bereich Außengrenzen vorgeschlagen und neue Arten von Maßnahmen erwogen werden. _BAR_
Abänderung 3
ERWÄGUNG 6A (neu)
_BAR_ (6a) Damit ein europäischer Mehrwert für alle Mitgliedstaaten gewährleistet ist, muss ihr Beitrag zum europäischen Netz der Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen überprüfbar sein.
Aus dem gleichen Grund sollte eine Obergrenze für die für die Maßnahmen eines einzelnen Mitgliedstaats bestimmten verfügbaren Mittel festgelegt werden. _BAR_
Abänderung 4
ARTIKEL 1 NUMMER 1Artikel 10 Absatz 1a Buchstabe ba (neu) (Entscheidung 2002/463/EG)
_BAR_ ba)sie zu einem Mehrwert für alle Mitgliedstaaten führen, damit die Vorhaben eines einzelnen Mitgliedstaats es ermöglichen, dass Maßnahmen besser unter den Mitgliedstaaten koordiniert sind und folglich an allen Außengrenzen ein einheitlicheres Sicherheitsniveau besteht. _BAR_
Abänderung 5
ARTIKEL 1 NUMMER 3 BUCHSTABE aArtikel 12 Absatz 3 Buchstabe a (Entscheidung 2002/463/EG)
a)Sie erstellt ein jährliches Arbeitsprogramm mit spezifischen Zielen, thematischen Prioritäten, den objektiven Kriterien gemäß Artikel 10 Absatz 1a Buchstabe b, einer Beschreibung der Maßnahmen gemäß Artikel 10 Absatz 3, die sie ergreifen will, und gegebenenfalls einer Liste weiterer Maßnahmen; _BAR_ a)Sie erstellt ein jährliches Arbeitsprogramm mit spezifischen Zielen, thematischen Prioritäten, den objektiven Kriterien gemäß Artikel 10 Absatz 1a Buchstabe b, der für die Maßnahmen gemäß Artikel 10 Absatz 1a zur Verfügung stehenden maximalen Beteiligung aus dem Jahreshaushalt, einer Beschreibung der Maßnahmen gemäß Artikel 10 Absatz 3, die sie ergreifen will, und gegebenenfalls einer Liste weiterer Maßnahmen; _BAR_
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2004)0055
Verpackungen und Verpackungsabfälle ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle (KOM(2004) 0127 - C5-0100/2004 - 2004/0045(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM (2004) 0127) [1],
- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0100/2004),
- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0027/2004),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2004)0056
Europäische Agentur für Wiederaufbau *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (KOM(2004) 0451 — C6-0075/2004 — 2004/0133(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004) 0451) [1],
- gestützt auf Artikel 181a Absatz 2 Satz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0075/2004),
- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0031/2004),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
VORSCHLAG DER KOMMISSION _BAR_ ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS _BAR_
Abänderung 1
Erwägung 7a (neu)
_BAR_ (7a) Jede Änderung des Zuständigkeitsbereichs der Agentur, die über die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2667/ 2000, insbesondere deren Artikel 1, 2 und 15 hinausgeht, sollte ebenfalls den einschlägigen Haushaltsverfahren unterliegen. _BAR_
Abänderung 2
ARTIKEL 1 NUMMER 4Artikel 14 (Verordnung (EG) Nr. 2667/2000)
4. Artikel 14 wird aufgehoben. _BAR_ 4.Artikel 14 erhält folgende Fassung:Die Kommission legt dem Rat bis Juni 2005 einen Bericht über die Zukunft der Agentur nach dem 31. Dezember 2006 vor. _BAR_
Abänderung 3
ARTIKEL 1 NUMMER 5Artikel 15 (Verordnung (EG) Nr. 2667/2000)
5.Artikel 15 erhält folgende Fassung:Die Kommission kann der Agentur die Durchführung der Gemeinschaftshilfe übertragen, die zugunsten von Serbien und Montenegro und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 beschlossen wurde. _BAR_ 5.Artikel 15 erhält folgende Fassung:Die Kommission kann der Agentur die Durchführung der Gemeinschaftshilfe übertragen, die zugunsten von Serbien und Montenegro und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 beschlossen wurde.Die Kommission kann die Agentur mit der Durchführung der Hilfe zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. .../2004 des Rates betrauen. _BAR_
Abänderung 4
ARTIKEL 1 NUMMER 5a (neu)Artikel 15a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 2667/2000)
_BAR_ 5a.Es wird folgender Artikel 15a eingefügt:Artikel 15aIm Interesse größerer Klarheit und Transparenz legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2004 einen ausführlichen Bericht über die Aufteilung der Aufgaben zwischen den Einsatzzentren der Agentur und den dekonzentrierten Kommissionsdelegationen in den betreffenden Regionen vor, in dem die Beweggründe für diese Aufgabenzuweisung erläutert werden und analysiert wird, wie diese Aufteilung in allen betroffenen Ländern und insbesondere in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien — im Lichte des Ansuchens dieses Landes um Beitritt zur Europäischen Union — in der Praxis funktioniert. _BAR_
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2004)0057
Finanzielles Stützungsinstrument für die türkische Gemeinschaft Zyperns *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns (KOM(2004) 0465 — KOM(2004) 0696 — 13195/2004 - C6-0098/2004 - 2004/0145(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004) 0465) [1] und des geänderten Vorschlags (KOM(2004) 0696) [1],
- in Kenntnis des Entwurfs einer Verordnung des Rates (13195/2004),
- gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0098/2004),
- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0032/2004),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. vertritt die Ansicht, dass der Finanzbogen im Anhang zum Kommissionsvorschlag mit der in der Finanziellen Vorausschau vorgesehenen Obergrenze ohne die Einschränkung anderer Politiken vereinbar sein wird, wenn die Haushaltsbehörde einen Beschluss über die Finanzierung des Vorschlags gefasst hat;
3. verlangt, dass der Rat möglichst rasch einen angemessenen und gerechten Beschluss in der Frage der Handelsbeziehungen fasst;
4. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;
5. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
6. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;
7. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
VORSCHLAG DER KOMMISSION _BAR_ ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS _BAR_
Abänderung 1
Erwägung 1
(1) Der Europäische Rat hat wiederholt hervorgehoben, dass er dem Beitritt eines vereinigten Zyperns eindeutig den Vorzug gegeben hätte.
Bis jetzt ist noch keine umfassende Regelung zustande gekommen. _BAR_ (1) Der Europäische Rat und das Europäische Parlament haben wiederholt hervorgehoben, dass sie dem Beitritt eines vereinigten Zyperns eindeutig den Vorzug gegeben hätten.
Bis jetzt ist noch keine umfassende Regelung zustande gekommen. _BAR_
Abänderung 3
Artikel 3 Absatz 2
2. Die Kommission wird von dem durch Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung 3906/89/EWGdes Rates eingesetzten Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zuammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. _BAR_ 2. Die Kommission wird von dem durch Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates eingesetzten Ausschuss unterstützt, der sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaatzusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. _BAR_
Abänderung 4
Artikel 5 Absatz 1
1. Die Hilfsmaßnahmen im Rahmen dieser Verordnung werden gemäß den in Teil 2 Titel IVder Verordnung 1605/ 2004 des Rates festgelegten Regelungen umgesetzt.
Alle rechtlichen Einzelverpflichtungen in Verbindung mit der im Rahmen dieser Verordnung gewährten Hilfe müssen spätestens drei Jahre nach dem Datum der Haushaltsverpflichtung abgewickelt sein. _BAR_ 1. Die Hilfsmaßnahmen im Rahmen dieser Verordnung werden gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates festgelegten Regelungen umgesetzt.
Alle rechtlichen Einzelverpflichtungen in Verbindung mit der im Rahmen dieser Verordnung gewährten Hilfe müssen spätestens drei Jahre nach dem Datum der Haushaltsverpflichtung abgewickelt sein. _BAR_
Abänderung 5
Artikel 5b (neu)
_BAR_ Artikel 5b Jede Änderung des Zuständigkeitsbereichs der Agentur, die über die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2667/ 2000 hinausgeht, unterliegt ebenfalls den einschlägigen Haushaltsverfahren. _BAR_
Abänderung 6
Artikel 6a (neu)
_BAR_ Artikel 6a Bei jedem im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Vorhaben wird geprüft, dass die Eigentumsrechte von Bürgern der Europäischen Union nicht verletzt werden. _BAR_
Abänderung 7
Artikel 8
Jedes Jahr unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung der mittels dieses Instruments geleisteten Gemeinschaftshilfe.
Der Bericht enthält neben Informationen über die im Berichtsjahr finanzierten Maßnahmen und die durch die Überwachung gewonnenen Erkenntnisse auch eine Bewertung der Ergebnisse, die bei der Durchführung der Gemeinschaftshilfe erzielt wurden. _BAR_ Bis zum 1. Mai jedes Jahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung der mittels dieses Instruments im Vorjahr geleisteten Gemeinschaftshilfe.
Der Bericht enthält neben Informationen über die im Berichtsjahr finanzierten Maßnahmen und die durch die Überwachung gewonnenen Erkenntnisse auch eine Bewertung der Ergebnisse, die bei der Durchführung der Gemeinschaftshilfe erzielt wurden. _BAR_
Abänderung 8
Artikel 9
Im Falle einer umfassenden Regelung der Zypern-Frage fasst der Rat auf Vorschlag der Kommission einen einstimmigen Beschluss über die notwendigen Änderungen dieser Verordnung. _BAR_ Im Falle einer umfassenden Regelung der Zypern-Frage fasst der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlamentseinen einstimmigen Beschluss über die notwendigen Änderungen dieser Verordnung. _BAR_
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2004)0070
Besteuerung von Zinserträgen: Abkommen EU/San Marino *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind (KOM(2004)0643 — C6-0172/2004 — 2004/0241(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004) 0643) [1],
- in Kenntnis des Entwurfs eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind,
- gestützt auf Artikel 94 sowie auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 4 des EG-Vertrags,
- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0172/2004),
- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0039/2004),
1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik San Marino zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2004)0071
Besteuerung von Zinserträgen: Abkommen EU/Monaco *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind (KOM(2004)0733 — C6-0202/2004 — 2004/0264(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004) 0733) [1],
- in Kenntnis des Entwurfs eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind,
- gestützt auf Artikel 94 sowie Artikel 300 Absatz 2 erster Unterabsatz und Absatz 4 des EG-Vertrags,
- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0202/2004),
- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0042/2004),
1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und des Fürstentums Monaco zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TC1-COD(2004)0023
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 2. Dezember 2004 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2005/EG über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 153 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, [2]
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [3],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [4],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Zahl der Internetanschlüsse und die Nutzung neuer Technologien, etwa von Mobiltelefonen, nimmt in der Gemeinschaft immer noch erheblich zu.
Die damit einhergehenden Gefahren vor allem für Kinder und der Missbrauch der Technologien bleiben, und neue Gefahren und Missbräuche treten hinzu.
Um die Ausnutzung der Möglichkeiten anzuregen, die das Internet und neue Online-Technologien bieten, sind auch Maßnahmen zur Förderung ihrer sichereren Nutzung und zum Schutz des Endnutzers vor unerwünschten Inhalten erforderlich.
(2) Der Aktionsplan eEurope 2005 [5], der die Lissabonner Strategie weiterentwickelt, soll sichere Dienste, Anwendungen und Inhalte fördern, die sich auf eine weithin verfügbare Breitband-Infrastruktur stützen.
Zu seinen Zielen gehören eine sichere Informationsinfrastruktur, die Entwicklung, Analyse und Verbreitung empfehlenswerter Verfahren, Leistungsvergleiche und ein Mechanismus zur Koordinierung der politischen Konzepte für die Informationsgesellschaft.
(3) Der Rechtsrahmen zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit digitalen Inhalten in der Informationsgesellschaft, an dem die Gemeinschaft derzeit arbeitet, umfasst inzwischen Vorschriften über Online-Dienste, insbesondere über unerwünschte kommerzielle elektronische Post in der Richtlinie 2002/58/EG [6], und über wichtige Aspekte der Verantwortlichkeit der Vermittler in der Richtlinie 2000/31/EG [7], sowie Empfehlungen für die Mitgliedstaaten, die Industrie, die Beteiligten und die Kommission zusammen mit den Leitsätzen der Empfehlung 98/560/EG [8].
(4) Sowohl im Bereich der für Kinder möglicherweise schädlichen oder vom Endnutzer unerwünschten Inhalte als auch im Bereich der illegalen Inhalte, insbesondere der Kinderpornografie und des rassistischen Materials, sind weitere Maßnahmen erforderlich.
(5) Internationale Vereinbarungen über rechtsverbindliche Grundregeln sind wünschenswert, werden aber nicht leicht zu erreichen sein.
Selbst wenn sie zustande kommen, werden sie alleine nicht ausreichen, um die Anwendung der Regeln oder den Schutz der gefährdeten Personen sicherzustellen.
(6) Der Aktionsplan Sichereres Internet [9] (1998-2004) hat für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft gesorgt, wodurch eine Reihe von Initiativen gefördert und europäischer Zusatznutzen geschaffen werden konnten.
Weitere Zuschüsse werden es neuen Initiativen ermöglichen, auf den bisherigen Arbeiten aufzubauen.
(7) Weitere praktische Maßnahmen sind nötig, damit illegale Inhalte denen, die in der Lage sind, etwas daran zu tun, gemeldet, die Bewertung der Leistungsfähigkeit von Filtertechnologien und der Leistungsvergleich zwischen diesen Technologien gefördert, empfehlenswerte Verfahren für Verhaltenskodizes mit allgemein akzeptierten Verhaltensleitlinien verbreitet und Eltern und Kinder über die besten Möglichkeiten unterrichtet und aufgeklärt werden, das Potenzial der neuen Medien auf sichere Weise zu nutzen.
(8) Es sind Maßnahmen der Mitgliedstaaten erforderlich, die eine Vielzahl von Akteuren wie nationale, regionale und lokale Stellen, Netzbetreiber, Eltern, Lehrer und Schulverwaltung einbeziehen.
Die Gemeinschaft kann empfehlenswerte Verfahren in den Mitgliedstaaten fördern, indem sie sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch international eine Orientierungsfunktion ausübt und vergleichende Bewertungen, Vernetzung und angewandte Forschung auf europäischer Ebene unterstützt.
(9) Auch die entscheidend wichtige internationale Zusammenarbeit kann durch Maßnahmen aufgrund der Vernetzung innerhalb der Gemeinschaft gefördert, koordiniert, weitervermittelt und umgesetzt werden.
(10) Bei den Maßnahmen, die die Kommission gemäß den ihr mit diesem Beschluss übertragenen Durchführungsbefugnissen erlassen kann, handelt es sich im Wesentlichen um Verwaltungsmaßnahmen zur Durchführung eines Programms mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushalt im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [10].
Diese Maßnahmen sollten daher nach dem Verwaltungsverfahren gemäß Artikel 4 des genannten Beschlusses erlassen werden.
(11) Die Kommission sollte für die Komplementarität und Synergie mit verwandten Gemeinschaftsinitiativen und -programmen sorgen und dabei u.a. der Arbeit anderer Stellen Rechnung tragen.
(12) Mit diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [11] darstellt.
(13) Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahmen wegen des grenzüberschreitenden Charakters der in Frage stehenden Sachgebiete auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen in der gesamten Gemeinschaft besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht dieser Beschluss nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(14) Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere in den Artikeln 7 und 8, zum Ausdruck kommen.
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
Mit diesem Beschluss wird ein Gemeinschaftsprogramm für den Zeitraum 2005 bis 2008 zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien insbesondere durch Kinder und zum Kampf gegen illegale und vom Endnutzer unerwünschte Inhalte festgelegt.
Das Programm wird Mehr Sicherheit im Internet (nachstehend das Programm) genannt.
Zur Verwirklichung des in Absatz 1 genannten Hauptziels des Programms werden folgende Aktionsbereiche behandelt:
a) Kampf gegen illegale Inhalte
b) Bekämpfung unerwünschter und schädlicher Inhalte
c) Förderung eines sichereren Umfelds
d) Sensibilisierung.
Die Maßnahmen dieser Aktionsbereiche sind in Anhang I aufgeführt.
Das Programm ist gemäß Anhang III durchzuführen.
Artikel 2
Beteiligung
(1) Juristische Personen mit Sitz in den Mitgliedstaaten können sich an diesem Programm beteiligen.
Ferner können juristische Personen mit Sitz in den Bewerberländern gemäß mit diesen Ländern bestehenden oder zu schließenden bilateralen Abkommen teilnehmen.
(2) Juristische Personen mit Sitz in EFTA-Staaten, die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, können nach den im EWR-Abkommen vorgesehenen Bestimmungen [12] an diesem Programm teilnehmen.
(3) Juristische Personen mit Sitz in Drittländern und internationale Organisationen können sich an diesem Programm beteiligen, ohne finanzielle Unterstützung aus den Gemeinschaftsmitteln im Rahmen des Programms, wenn dies tatsächlich zur Durchführung des Programms beiträgt. Der Beschluss zur Genehmigung einer solchen Beteiligung wird gemäß dem in Artikel 4 Absatz 2 genannten Verfahren gefasst.
Artikel 3
Zuständigkeiten der Kommission
(1) Die Kommission ist für die Durchführung des Programms zuständig.
(2) Sie erstellt aufgrund dieses Beschlusses ein Arbeitsprogramm.
(3) Bei der Durchführung des Programms sorgt die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für die Gesamtkohärenz und -komplementarität mit anderen einschlägigen Politiken, Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft, insbesondere den Gemeinschaftsprogrammen für Forschung und technologische Entwicklung sowie dem DAPHNE-Programm [13], dem eContent-Programm [14] und dem MODINIS-Programm [15].
(4) Die Kommission handelt gemäß dem in Artikel 4 Absatz 2 genannten Verfahren bei
a) der Festlegung und Änderungen des Arbeitsprogramms,
b) der Aufschlüsselung der Haushaltsausgaben,
c) der Festlegung der Kriterien und des Inhalts von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Einklang mit den in Artikel 1 genannten Zielen,
d) der Beurteilung der aufgrund der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für eine Gemeinschaftsförderung vorgeschlagenen Projekte, bei denen sich der geschätzte Gemeinschaftsbeitrag auf mindestens 500000 EUR beläuft,
e) Abweichungen von den Regelungen des Anhangs III,
f) der Durchführung von Maßnahmen für die Programmbewertung.
(5) Die Kommission setzt den Ausschuss über die Fortschritte bei der Durchführung des Programms in Kenntnis.
Artikel 4
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/68/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 5
Überwachung und Bewertung
(1) Um sicherzustellen, dass die Gemeinschaftsmittel effizient genutzt werden, sorgt die Kommission dafür, dass die gemäß diesem Beschluss durchgeführten Aktionen einer vorherigen Beurteilung, einer ständigen Kontrolle und einer abschließenden Bewertung unterzogen werden.
(2) Die Kommission überwacht die Durchführung der Projekte im Rahmen des Programms.
Sie bewertet die Art und Weise und die Auswirkungen der Durchführung der Projekte, um festzustellen, ob die ursprünglichen Ziele erreicht wurden.
(3) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen spätestens Mitte 2006 Bericht über die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Aktionsbereiche.
Dabei teilt sie mit, ob der für die Jahre 2007 und 2008 vorgesehene Betrag mit der Finanziellen Vorausschau vereinbar ist.
Gegebenenfalls unternimmt die Kommission die erforderlichen Schritte im Rahmen der Haushaltsverfahren für die Jahre 2007 und 2008, um die Vereinbarkeit der jährlichen Mittelzuweisungen mit der Finanziellen Vorausschau sicherzustellen.
Nach Abschluss des Programms legt die Kommission einen endgültigen Bewertungsbericht vor.
(4) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat die Ergebnisse ihrer quantitativen und qualitativen Bewertung und fügt gegebenenfalls geeignete Vorschläge zur Änderung dieses Beschlusses bei.
Die Ergebnisse werden jeweils vor der Vorlage des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für die Jahre 2007 bis 2009 übermittelt.
Artikel 6
Finanzielle Bestimmungen
(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung von Maßnahmen der Gemeinschaft gemäß diesem Beschluss wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2008 auf 45 Millionen EUR festgesetzt; davon sind 20,05 Millionen EUR für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2006 vorgesehen.
Für den Zeitraum nach dem 31. Dezember 2006 gilt der Betrag als bestätigt, wenn er für diese Phase des Programms mit der ab dem Jahr 2007 geltenden Finanziellen Vorausschau vereinbar ist.
Die jährlichen Mittel für den Zeitraum von 2005 bis 2008 werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
(2) Anhang II enthält eine vorläufige Aufschlüsselung der Ausgaben.
Artikel 7
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu ... am ...
Der Präsident
Im Namen des Rates
Der Präsident
[1] ABl.
C [...] vom [...], S. [...].
[2] ABl.
C [...] vom [...], S. [...].
[3] ABl.
C [...] vom [...], S. [...].
[4] Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 2. Dezember 2004.
[5] KOM(2002) 0263.
[6] Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl.
L 201 vom 31.7.2002, S. 37).
[7] Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (ABl.
L 178 vom 17.7.2000, S. 1).
[8] Empfehlung 98/560/EG des Rates vom 24. September 1998 zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweiges der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste durch die Förderung nationaler Rahmenbedingungen für die Verwirklichung eines vergleichbaren Niveaus in Bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde (ABl.
L 270 vom 7.10.1998, S. 48).
[9] Entscheidung Nr. 276/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Januar 1999 über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung einer sichereren Nutzung des Internet und der neuen Online-Technologien durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte, vor allem im Bereich des Schutzes von Kindern und Minderjährigen (ABl.
L 33 vom 6.2.1999, S. 1).
Zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 787/2004/EG (ABl.
L 138 vom30.4.2004, S.12).
[10] ABl.
L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
[11] ABl.
C 172 vom18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl.
L 147 vom14.6.2003, S. 25).
[12] Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 58/2004 vom 23. April 2004 zur Änderung von Protokoll 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens (ABl.
L 277 vom 26.8.2004, S. 29).
[13] Beschluss Nr. 803/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Annahme des Aktionsprogramms (2004-2008) der Gemeinschaft zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm DAPHNE II) (ABl.
L 143 vom 30.4.2004, S. 1).
[14] Entscheidung 2001/48/EG des Rates vom 22. Dezember 2000 über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung der Entwicklung und Nutzung europäischer digitaler Inhalte in globalen Netzen und zur Förderung der Sprachenvielfalt in der Informationsgesellschaft (ABl.
L 14 vom 18.1.2001, S. 32).
Geändert durch den Beschluss Nr. .../.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ...(ABl.
L ...).
[15] Entscheidung Nr. 2256/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Annahme eines Mehrjahresprogramms (2003-2005) zur Verfolgung der Umsetzung des Aktionsplans eEurope 2005, zur Verbreitung empfehlenswerter Verfahren und zur Verbesserung der Netz- und Informationssicherheit (MODINIS) (ABl.
L 336 vom 23.12.2003, S. 1).
Geändert durch die Entscheidung Nr. 787/2004/EG.
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P6_TA(2004)0073
Sicherheitsmerkmale und Biometrie in Pässen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über Normen für Sicherheitsmerkmale und Biometrie in Pässen der EU-Bürger (KOM(2004)0116 — C5-0101/2004 — 2004/0039(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2004) 0116) [1],
- in Kenntnis der Ausrichtung des Rates, die in Dokument 15139/2004 niedergelegt ist, das ihm am 24. November 2004 übermittelt wurde,
- gestützt auf Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe a des EG-Vertrags,
- gestützt auf Artikel 67 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0101/2004),
- gestützt auf das Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde,
- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0028/2004),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 4. März 1975, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
VORSCHLAG DER KOMMISSION _BAR_ ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS _BAR_
Abänderung 1
Erwägung 2
(2) Mit einer am 28. Oktober 2000 veröffentlichten Entschließung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten wurden Sicherheitsnormen für Pässe eingeführt.
Es ist nun angezeigt, diese Entschließung durch eine Gemeinschaftsmaßnahme zu ersetzen und auszuweiten, um höhere, einheitliche Sicherheitsnormen für Pässe zum Schutz vor Fälschungen zu erzielen.
Zugleich sollten auch biometrische Elemente einbezogen werden. _BAR_ (2) Mit einer Entschließung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 17. Oktober 2000 wurden Sicherheitsnormen für Pässe eingeführt.
Der Europäische Rat hat beschlossen, dass es nun angezeigt ist, diese Entschließung durch eine Gemeinschaftsmaßnahme zu ersetzen und auszuweiten, um höhere, einheitliche Sicherheitsnormen für Pässe zum Schutz vor Fälschungen zu erzielen.
Zugleich sollten auch biometrische Elemente einbezogen werden, um eine verlässliche Verbindung zwischen dem Inhaber und dem Dokument herzustellen. _BAR_
Abänderung 2
Erwägung 2a (neu)
_BAR_ (2a) Biometrische Daten in den Pässen sollten nur verwendet werden, um die Echtheit des Dokuments und die Identität des Inhabers mittels direkt verfügbarer vergleichbarer Merkmale zu prüfen, wenn das Vorzeigen des Passes gesetzlich vorgeschrieben ist. _BAR_
Abänderung 3
Erwägung 3
(3) Die Angleichung der Sicherheitsmerkmale und die Aufnahme biometrischer Identifikatoren sind ein wichtiger Schritt zur Verwendung neuer Elemente, in einer Perspektive für zukünftige Entwicklungen auf europäischem Niveau, die die Sicherheit des Reisedokuments erhöhen und eine verlässlichere Verbindung zwischen dem Inhaber des Passes und dem Pass herstellen, und damit erheblich zur Gewährleistung des Schutzes vor einer betrügerischen Verwendung des Passes beitragen.
Die im Dokument Nr. 9303 der Internationalen Organisation für zivile Luftfahrt über maschinenlesbare Reisedokumente festgelegten Spezifikationen sollten berücksichtigt werden. _BAR_ (3) Die Angleichung der Sicherheitsmerkmale und die Aufnahme biometrischer Identifikatoren sind ein wichtiger Schritt zur Verwendung neuer Elemente, in einer Perspektive für zukünftige Entwicklungen auf europäischem Niveau, die die Sicherheit des Reisedokuments erhöhen und eine verlässlichere Verbindung zwischen dem Inhaber des Passes und dem Pass herstellen, und damit erheblich zur Gewährleistung des Schutzes vor einer betrügerischen Verwendung des Passes beitragen. _BAR_
Abänderung 4
Erwägung 7
(7) Für die personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit dem Pass zu verarbeiten sind, gilt die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr.
Es ist dafür Sorge zu tragen, dass keine weiteren Informationen auf dem Pass gespeichert werden, außer wenn dies in der Verordnung oder im Anhang vorgesehen oder in dem betreffenden Reisedokument erwähnt ist. _BAR_ (7) Für die personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit dem Pass zu verarbeiten sind, gilt die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. Auf dem Pass sollten keine weiteren Informationen gespeichert werden. _BAR_
Abänderung 5
Artikel 1 Absatz 2
(2) Sie enthalten einen Datenträger mit ausreichender Kapazität, der hohen Sicherheitsanforderungen genügt und ein Gesichtsbild enthält.
Es können Fingerabdrücke in interoperabler Form hinzugefügt werden. _BAR_ (2) Sie enthalten einen Datenträger mit ausreichender Kapazität und einem hohen Sicherheitsstandard, der geeignet ist, die Integrität, Echtheit und Vertraulichkeit der gespeicherten Daten zu schützen.
Er enthält ein Gesichtsbild.
Die Mitgliedstaaten können Fingerabdrücke in interoperabler Form hinzufügen.
Es wird keine zentrale Datenbank der Pässe und Reisedokumente der Europäischen Union geschaffen, die die biometrischen und sonstigen Daten aller Inhaber von EU-Pässen enthält. _BAR_
Abänderung 6
Artikel 2 Absatz 1 Einleitung
(1) Weitere technische Spezifikationen für Pässe werden nach Maßgabe des Verfahrens nach Artikel 5 Absatz 2 festgelegt in Bezug auf: _BAR_ (1) Weitere technische Spezifikationen für Pässe werden nach Maßgabe des Verfahrens nach Artikel 5 festgelegt in Bezug auf: _BAR_
Abänderung 7
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b
b)technische Spezifikationen für den Datenträger der biometrischen Information und seine Sicherung; _BAR_ b)technische Spezifikationen für den Datenträger der biometrischen Information und seine Sicherung, insbesondere um die Integrität, Echtheit und Vertraulichkeit der Daten zu schützen sowie ihre Verwendung entsprechend dem in dieser Verordnung festgelegten Zweck sicherzustellen; _BAR_
Abänderung 8
Artikel 2 Absatz 1a (neu)
_BAR_ (1a) Der Datenträger darf nur verwendet werden: a)von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zum Lesen, Speichern, Verändern und Löschen von Daten undb)von den ermächtigten Stellen, die von Rechts wegen zum Lesen der Daten befugt sind, zum Lesen der Daten. _BAR_
Abänderung 9
Artikel 3 Absatz 2a (neu)
_BAR_ (2a) Jeder Mitgliedstaat führt ein Register der zuständigen Behörden und ermächtigten Stellen gemäß Artikel 2 Absatz 1a.
Er übermittelt dieses Register und erforderlichenfalls dessen regelmäßige Aktualisierungen an die Kommission, die eine aktualisierte elektronische Zusammenstellung der einzelstaatlichen Register führt.
Sie veröffentlicht diese Zusammenstellung jährlich. _BAR_
Abänderung 10
Artikel 4 Absatz 1
(1) Unbeschadet der datenschutzrechtlichen Bestimmungen haben die Personen, denen ein Pass ausgestellt worden ist, das Recht, die Personaldaten im Pass zu überprüfen und gegebenenfalls darum zu ersuchen, diese berichtigen oder löschen zu lassen. _BAR_ (1) Unbeschadet der datenschutzrechtlichen Bestimmungen haben die Personen, denen ein Pass ausgestellt worden ist, das Recht, die Personaldaten im Pass zu überprüfen und gegebenenfalls darum zu ersuchen, diese berichtigen oder löschen zu lassen.
Jede Überprüfung, Berichtigung oder Löschung muss von der hierfür bestimmten nationalen Behörde kostenlos vorgenommen werden. _BAR_
Abänderung 11
Artikel 4 Absatz 2
(2) Der Pass enthält keine maschinenlesbaren Informationen, außer wenn dies in der Verordnung oder im Anhang vorgesehen oder dem betreffenden Pass zu entnehmen ist. _BAR_ (2) Der Pass enthält keine maschinenlesbaren Informationen, außer wenn dies in der Verordnung oder im Anhang vorgesehen oder dem betreffenden Pass zu entnehmen ist.
Der Pass enthält keine weiteren Informationen. _BAR_
Abänderung 12
Artikel 4 Absatz 2a (neu)
_BAR_ (2a) Die biometrischen Merkmale in den Pässen dürfen nur verwendet werden, um Folgendes zu prüfen: a)die Echtheit des Dokuments,b)die Identität des Inhabers mittels direkt verfügbarer vergleichbarer Merkmale, wenn das Vorzeigen des Passes gesetzlich vorgeschrieben ist. _BAR_
Abänderung 13
Artikel 4 Absatz 2b (neu)
_BAR_ (2b) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission regelmäßig Prüfberichte über die Anwendung dieser Verordnung auf der Grundlage gemeinsam vereinbarter Standards, insbesondere in Bezug auf die Vorschriften zur Einschränkung des Zwecks und des Zugriffs.
Sie teilen der Kommission ferner alle bei der Anwendung der Verordnung aufgetretenen Probleme mit und tauschen mit der Kommission und untereinander bewährte Praktiken aus. _BAR_
Abänderung 14
Artikel 5 Absatz 3a (neu)
_BAR_ (3a) Der Ausschuss wird von Sachverständigen unterstützt, die von der gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Arbeitsgruppe benannt werden. _BAR_
Abänderung 15
Artikel 5 Absatz 3b (neu)
_BAR_ (3b) Sobald der Ausschuss die in Artikel 2 Absatz 1 genannten weiteren technischen Spezifikationen abgeschlossen hat, gibt die gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzte Arbeitsgruppe eine Stellungnahme über die Vereinbarkeit dieser Spezifikationen mit den Datenschutzvorschriften ab, die dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission übermittelt wird. _BAR_
Abänderung 16
Artikel 5 Absatz 3c (neu)
_BAR_ (3c) Die Kommission übermittelt ihren Entwurf einer Entscheidung über die in Artikel 2 Absatz 1 genannten weiteren technischen Spezifikationen dem Europäischen Parlament, das innerhalb einer Frist von drei Monaten eine Entschließung annehmen kann, mit der es diesem Entwurf einer Entscheidung widerspricht. _BAR_
Abänderung 17
Artikel 5 Absatz 3d (neu)
_BAR_ (3d) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament über die Maßnahmen, die sie als Antwort auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zu treffen beabsichtigt, und ihre Gründe dafür. _BAR_
Abänderung 18
Artikel 5 Absatz 3e (neu)
_BAR_ (3e) Die Vertraulichkeit der in Artikel 2 Absatz 1 genannten weiteren technischen Spezifikationen wird gewährleistet. _BAR_
Abänderung 19
Artikel 6 Absatz 2
Die Mitgliedstaaten wenden diese Verordnung spätestens ein Jahr nach Erlass der in Artikel 2 genannten Maßnahmen an. Die Gültigkeit bereits ausgestellter Pässe wird jedoch nicht beeinträchtigt. _BAR_ Bedingung für die Anwendung dieser Verordnung ist, dass die einzelstaatlichen Datenschutzbehörden bescheinigen, dass sie über angemessene Nachprüfungsbefugnisse und -mittel verfügen, um der Richtlinie 95/46/EG in Bezug auf Daten, die in ihrem Rahmen erhoben werden, Geltung zu verschaffen.
Die Mitgliedstaaten wenden diese Verordnung spätestens 18 Monate nach Erlass der in Artikel 2 genannten Maßnahmen an.
Die Gültigkeit bereits ausgestellter Pässe wird jedoch nicht beeinträchtigt. _BAR_
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2004)0077
Zusatzprotokoll zum Abkommen EU/Mexiko ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (KOM(2004)0270 — C6-0019/2004 — 2004/0085(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0270) [1],
- in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 133 Absatz 1 und 5, Artikel 181 sowie Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und 2 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0019/2004),
- gestützt auf Artikel 75, Artikel 83 Absatz 7 sowie Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0060/2004),
1. gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls zu dem Abkommen;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Vereinigten Mexikanischen Staaten zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2004)0078
Protokoll zum Abkommen EU/San Marino *
Legislative Entschließung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (KOM(2004)0258 — C6-0048/2004 — 2004/0083(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0258) [1],
- gestützt auf Artikel 133, Artikel 308 und Artikel 300 Absatz 2 zweiter Satz des EG-Vertrags,
- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 erster Unterabsatz des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0048/2004),
- gestützt auf die Artikel 51, 83 Absatz 7 und 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0062/2004),
1. stimmt dem Abschluss des Protokolls zu dem Abkommen zu;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik San Marino zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2004)0079
Lagerung von Samen von Rindern *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 87/328/EWG hinsichtlich der Lagerung von Samen von Rindern für den innergemeinschaftlichen Handel (KOM(2004)0563 — C6-0117/2004 — 2004/0188(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0563) [1],
- gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0117/2004),
- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Landwirtschaftsausschusses (A6-0035/2004),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2004)0080
Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (KOM(2004)0652 — C6-0162/2004 — 2004/0234(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0652) [1],
- gestützt auf die Artikel 36 und 37 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0162/2004),
- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Landwirtschaftsausschusses (A6-0034/2004),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2004)0081
Stützungsregelungen und Abgaben im Milchsektor *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (KOM(2004)0710 — C6-0170/2004 — 2004/0253(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0710) [1],
- gestützt auf Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0170/2004),
- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Landwirtschaftsausschusses (A6-0036/2004),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2004)0082
Kandidatenstatus von Kroatien *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3906/89, (EG) Nr. 1267/1999, (EG) Nr. 1268/1999 und (EG) Nr. 2666/2000 in Anbetracht des Kandidatenstatus von Kroatien (KOM(2004)0732 — C6-0199/2004 — 2004/0260(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0732) [1],
- gestützt auf Artikel 181a Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0199/2004),
- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0064/2004),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie der Regierung und dem Parlament Kroatiens zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2004)0083
Abkommen EU/Schweiz *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich der Statistik (KOM(2004)0645 — C6-0175/2004 — 2004/0227(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0645) [1],
- in Kenntnis des Entwurfs eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich der Statistik, der diesem Beschluss beigefügt ist,
- unter Hinweis auf Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 des EG-Vertrags,
- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0175/2004),
- gestützt auf Artikel 51, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0038/2004),
1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2004)0084
Partnerschaft Europa-Mittelmeer *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (kodifizierte Fassung) (KOM(2004)0077 — C5-0091/2004 — 2004/0024(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0077) [1],
- gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0091/2004),
- gestützt auf die Artikel 51 und 80 sowie Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0045/2004),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2004)0085
Kreditversicherung, Bürgschaften und Finanzkredite *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Verfahren für Konsultationen und Notifizierungen auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite (kodifizierte Fassung) (KOM(2004)0159 — C6-0015/2004 — 2004/0056(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0159) [1],
- gestützt auf Artikel 133 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0015/2004),
- gestützt auf Artikel 51, Artikel 80 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0046/2004),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2004)0086
Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (kodifizierte Fassung) (KOM(2004)0035 — C5-0063/2004 — 2004/0004(CNS))
Verfahren der Konsultation
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0035) [1],
- gestützt auf Artikel 100 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0063/2004),
- gestützt auf Artikel 51, Artikel 80 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0047/2004),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2004)0087
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
P6_TA(2004)0088
Entlastung 2003: Europäischer Konvent ***
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten betreffend die dem Generalsekretär des Konvents für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 zu erteilende Entlastung (C6-0210/2004 — 2004/2177(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
- gestützt auf Artikel 20 des Beschlusses 2002/176/EU der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. Februar 2002 über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union und über die Festlegung der Finanzregelung für seine Verwaltung [1],
- in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht des Konvents für das Haushaltsjahr 2003, die dem Europäischen Parlament mit Schreiben vom 11. Juni 2004 übermittelt wurden (SGS4 07099/2004 — C6-0210/2004),
- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs vom 13. Mai 2004 über den vom Generalsekretär des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union erstellten Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2003 endende Haushaltsjahr zusammen mit den Bemerkungen des Generalsekretärs des Konvents [2],
- unter Hinweis auf die Konsultation seitens des Rates,
- gestützt auf Artikel 75 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis der Empfehlung des Haushaltskontrollausschusses (A6-0054/2004),
A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht mitteilt, dass er aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen konnte, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2003 endende Haushaltsjahr zuverlässig und die zugrundeliegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß waren,
B. in der Erwägung, dass der Jahresabschluss des Konvents am 31. Dezember 2003 erfolgte und ein seinen zu diesem Zeitpunkt geschätzten Verbindlichkeiten entsprechender Betrag an den Rat überwiesen wurde,
C. in der Erwägung, dass im Bericht des Rechnungshofs festgestellt wird, dass das endgültige Ergebnis des Jahresabschlusses des Konvents erst ermittelt werden kann, wenn alle ausstehenden Verbindlichkeiten abgewickelt sind, und dass der Rechnungshof diese Frage anlässlich seiner Prüfung des Jahresabschlusses des Rates zum Haushaltsjahr 2004 weiterverfolgen wird,
D. in der Erwägung, dass es gegebenenfalls in diesem Zusammenhang auftretende weitere Fragen auf der Grundlage der Weiterverfolgung des Rechnungshofes im Kontext des Entlastungsverfahrens in Bezug auf das Haushaltsjahr 2004 prüfen können wird,
1. gibt seine Zustimmung zu der Erteilung der Entlastung an den Generalsekretär des Konvents für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;
2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten und dem Rechnungshof zu übermitteln. [1] ABl. L 60 vom 1.3.2002, S. 56. [2] ABl. C 157 vom 14.6.2004, S. 1. --------------------------------------------------
P6_TA(2004)0089
Garantieleistung der Gemeinschaft für die Europäische Investionsbank *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für bestimmte Vorhaben in Russland und den Westlichen Neuen Unabhängigen Staaten (WNUS) (KOM(2004)0385 — C6-0073/2004 — 2004/0121(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0385) [1],
- gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0073/2004),
- in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,
- gestützt auf die Artikel 51 und 35 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0066/2004),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 4. März 1975, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
VORSCHLAG DER KOMMISSION _BAR_ ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS _BAR_
Abänderung 1
Titel
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für bestimmte Vorhaben in Russland und den Westlichen Neuen Unabhängigen Staaten (WNUS) _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für bestimmte Vorhaben in Russland, der Ukraine, Moldau und Belarus (Diese Abänderung gilt für den gesamten Text) _BAR_
Abänderung 2
Bezugsvermerk 1
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308. _BAR_ gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181 a. _BAR_
Abänderung 3
Erwägung 5
(5) Das Darlehensmandat sollte einerseits an angemessene Auflagen, die mit den auf hoher Ebene getroffenen EU-Vereinbarungen über politische und makroökonomische Aspekte sowie mit den Vereinbarungen mit anderen internationalen Finanzinstitutionen über sektorspezifische und projektspezifische Aspekte in Einklang stehen, und andererseits an eine angemessene Arbeitsteilung zwischen der EIB und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) gebunden sein. _BAR_ (5) Das Darlehensmandat sollte an angemessene Auflagen gebunden sein, die mit den Politiken der Europäischen Union und den auf hoher Ebene getroffenen EU-Vereinbarungen über politische und makroökonomische Aspekte in Einklang stehen.
Die EIB und die Kommission sollten für die notwendige Abstimmung mit anderen internationalen Finanzinstitutionen über sektorspezifische und projektspezifische Aspekte sorgen.
Dies kann insbesondere eine angemessene Arbeitsteilung zwischen der EIB als einer Institution der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) einschließen. _BAR_
Abänderung 4
Erwägung 7
(7) Russland und die WNUS sollten bei der Überprüfung des allgemeinen Darlehensmandats der EIB im Jahr 2006 gemäß dem Beschluss 2000/24/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über eine Garantie der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) in vollem Umfang einbezogen werden. _BAR_ (7) Russland, die Ukraine, Moldau und Belarus sollten bei der Überprüfung des allgemeinen Darlehensmandats der EIB im Jahr 2006 gemäß dem Beschluss 2000/24/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über eine Garantie der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) in vollem Umfang einbezogen werden.
Bei dieser Überprüfung sollte auch eine Einbeziehung der Länder des Südkaukasus und Zentralasiens erwogen werden. _BAR_
Abänderung 5
Artikel 2
Die förderfähigen Projekte müssen wirtschaftlich tragfähig und für die Europäische Union von erheblichem Interesse sein.
Förderfähige Sektoren sind Umwelt, Verkehr, Telekommunikation und Energieinfrastruktur auf vorrangigen Achsen der transeuropäischen Netze (TEN), die auch für angrenzende Mitgliedstaaten von Bedeutung sind. _BAR_ Die förderfähigen Projekte müssen wirtschaftlich tragfähig und für die Europäische Union von erheblichem Interesse sein.
Förderfähige Sektoren sind Umwelt, Verkehr, Telekommunikation und Energieinfrastruktur einschließlich der nuklearen Sicherheit auf vorrangigen Achsen der transeuropäischen Netze (TEN), die auch für angrenzende Mitgliedstaaten von Bedeutung sind. _BAR_
Abänderung 6
Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b und Unterabsatz 2
(b)Zusammenarbeit und gegebenenfalls Kofinanzierung der EIB mit anderen Internationalen Finanzinstitutionen, um eine angemessene Risikoteilung und geeignete Projektauflagen sicherzustellen.Die EIB und die EBWE nehmen eine angemessene Arbeitsteilung vor. _BAR_ (b)Zusammenarbeit der EIB mit anderen internationalen Finanzinstitutionen und — im Bewusstsein der der EIB übertragenen Aufgabe, die EU-Politiken zu unterstützen — soweit möglich und angebracht Kofinanzierung mit diesen Institutionen, um eine angemessene Risikoteilung und geeignete Projektauflagen sicherzustellen.Zwischen der EIB und der EBWE wird eine angemessene Arbeitsteilung angestrebt. _BAR_
Abänderung 7
Artikel 4
Die einzelnen Länder kommen für eine Förderung innerhalb der Darlehensobergrenze in Betracht, wenn sie spezifische Auflagen erfüllen, die den auf hoher Ebene zwischen dem betreffenden Land und der Europäischen Union getroffenen Vereinbarungen über politische und makroökonomische Aspekte entsprechen.
Die Kommission bestimmt, wann die einzelnen Länder die spezifischen Auflagen erfüllt haben, und teilt dies der EIB mit. _BAR_ Die einzelnen Länder kommen für eine Förderung innerhalb der Darlehensobergrenze in Betracht, wenn sie spezifische Auflagen erfüllen, die den Politiken der Europäischen Union und den auf hoher Ebene zwischen dem betreffenden Land und der Europäischen Union getroffenen Vereinbarungen über politische und makroökonomische Aspekte entsprechen.
Die Kommission bestimmt, wann die einzelnen Länder die spezifischen Auflagen erfüllt haben, und teilt dies der EIB mit, nachdem sie das Europäische Parlament und den Rat unterrichtet und ihre Gründe dargelegt hat. _BAR_
Abänderung 8
Artikel 4a (neu)
_BAR_ Artikel 4a Durchführbarkeitsstudien Die EIB wird ersucht, Durchführbarkeitsstudien zur möglichen Einbeziehung der Länder des Südkaukasus und Zentralasiens ab 2007 in das allgemeine Darlehensmandat auszuarbeiten. _BAR_
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2004)0090
Abkommen EU/Sri Lanka: Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (SEK(2003)0255 — 10666/2003 — 12383/2004 — C6-0070/2004 — 2003/0043(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (SEK(2003)0255), 10666/2003 und 12383/ 2004) [1],
- gestützt auf Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 des EG-Vertrags,
- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0070/2004),
- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0048/2004),
1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2004)0091
Erweiterung: Anpassung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems (Richtlinie 77/388/EWG) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union (8754/2004 — KOM(2004)0295 — C6-0074/2004 — 2004/0810(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (8754/2004 — KOM(2004)0295) [1],
- gestützt auf Artikel 93 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0074/2004),
- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0058/2004),
A. unter erneuter Bekräftigung seiner bereits in seinen Standpunkten vom 20. November 2002 [2], 4. Dezember 2003 [3] und 15. Januar 2004 [4] bekundeten Unterstützung für die versuchsweise Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen,
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2004)0092
Internationaler Fonds für Irland *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland (2005-2006) (KOM(2004)0632 — C6-0222/2004 — 2004/0228(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0632) [1],
- gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0222/2004),
- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0071/2004),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2004)0095
Europass ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches gemeinschaftliches Rahmenkonzept zur Förderung der Transparenz bei Qualifikationen und Kompetenzen (Europass) (12242/1/2004 — C6-0158/2004 — 2003/0307 (COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (12242/1/2004 — C6-0158/2004),
- unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung [1] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0796) [2],
- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Bildung für die zweite Lesung (A6-0056/2004)
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;
2. stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;
P6_TA(2004)0097
Grenzüberschreitende Kfz-Kriminalität *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative des Königreichs der Niederlande im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses des Rates zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kfz-Kriminalität (5450/2004, 5216/2004 — C5-0056/2004 - 2004/0803(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis der Initiative des Königreichs der Niederlande (5450/2004, 5216/2004) [1],
- gestützt auf Artikel 34 Absatz 2 des EU-Vertrags,
- gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0056/2004),
- gestützt auf das Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde,
- gestützt auf die Artikel 93 und 51 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0052/2004),
1. billigt die Initiative des Königreichs der Niederlande in der geänderten Fassung;
2. fordert den Rat auf, den Text entsprechend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, die Initiative des Königreichs der Niederlande entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie der Regierung des Königreichs der Niederlande zu übermitteln.
TEXT DER INITIATIVE _BAR_ ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS _BAR_
Abänderung 1
Bezugsvermerk 4
—gestützt auf die Entschließung des Rates vom 27. Mai 1999 zur Bekämpfung internationaler Kriminalität mit Ausbreitung über Routen _BAR_ entfällt _BAR_
Abänderung 2
Erwägung 1
(1) Schätzungsweise werden jährlich etwa 1,2 Mio. Personenkraftwagen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestohlen. _BAR_ entfällt _BAR_
Abänderung 3
Erwägung 2
(2) Durch diese Diebstähle wird ein erheblicher Schaden verursacht, der sich jährlich auf mindestens 15 Milliarden EUR beläuft. _BAR_ (2) Die Kfz-Kriminalität ist ein grenzüberschreitendes Phänomen von besorgniserregendem Ausmaß, das erheblichen wirtschaftlichen Schaden verursacht. _BAR_
Abänderung 4
Erwägung 3
(3) Ein Großteil dieser Fahrzeuge — etwa 30 - 40 % — wird durch Personen, die der organisierten Kriminalität zuzuordnen sind, gestohlen, umgebaut und nach anderen Staaten in- und außerhalb der Europäischen Union ausgeführt. _BAR_ (3) Ein Großteil der in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestohlenen Fahrzeuge wird durch Personen, die der organisierten Kriminalität zuzuordnen sind, gestohlen, umgebaut und nach anderen Staaten in- und außerhalb der Europäischen Union ausgeführt. _BAR_
Abänderung 5
Erwägung 6
(6) Außerdem kann Kfz-Kriminalität auf internationaler Ebene mit anderen Formen von Kriminalität wie dem Handel mit Betäubungsmitteln und Feuerwaffen sowie dem Menschenhandel verbunden sein. _BAR_ (6) Außerdem kann Kfz-Kriminalität auf internationaler Ebene mit anderen Formen von Kriminalität wie dem Handel mit Betäubungsmitteln und Feuerwaffen, Menschenhandel, Raub und dem Diebstahl von Fahrzeugladungen verbunden sein. _BAR_
Abänderung 6
Erwägung 9
(9) Wichtig sind insbesondere die Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden, dem Zoll und den Kraftfahrzeugregisterbehörden sowie die Übermittlung von Informationen an die zuständigen Stellen. _BAR_ (9) Wichtig sind insbesondere die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden sowie die Übermittlung von Informationen an die zuständigen Stellen. _BAR_
Abänderung 7
Erwägung 9a (neu)
_BAR_ (9a) Die enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden und den öffentlichen und privaten Organisationen, die bereits wirksame Verfahren zur Bekämpfung der Kfz-Kriminalität eingeführt haben, sollte aktiv gefördert werden. _BAR_
Abänderung 8
Erwägung 13a (neu)
_BAR_ (13a) Die Kommission sollte einen umfassenden Aktionsplan entwerfen, um internationale Kfz-Kriminalität, die Fahrzeuge und ihre Ladungen umfasst, zu verhindern und zu bekämpfen.
Dieser Plan sollte einen Überblick über die verschiedenen Rechtsakte enthalten, die für eine Bewältigung des Problems notwendig sind. _BAR_
Abänderung 9
Artikel 2 Absatz 2
(2) Besondere Aufmerksamkeit erhält die Beziehung zwischen Kfz-Diebstahl und illegalem Autohandel und anderen Formen der Kriminalität wie dem Handel mit Betäubungsmitteln und Feuerwaffen sowie dem Menschenhandel. _BAR_ (2) Besondere Aufmerksamkeit erhält die Beziehung zwischen Kfz-Diebstahl und illegalem Kfz-Handel und anderen Formen der Kriminalität wie dem Handel mit Betäubungsmitteln und Feuerwaffen sowie dem Menschenhandel, Raub und dem Diebstahl von Fahrzeugladungen. _BAR_
Abänderung 10
Artikel 3 Absatz 1
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden (Polizei, Zoll und Kraftfahrzeugregisterbehörde) mit dem Ziel zu verstärken, die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kfz-Kriminalität, unter anderem durch Vereinbarungen über die Zusammenarbeit, zu verstärken. _BAR_ Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden mit dem Ziel zu verstärken, die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kfz-Kriminalität, unter anderem durch Vereinbarungen über die Zusammenarbeit, zu verstärken. _BAR_
Abänderung 12
Artikel 5 Absatz 2
(2) Die Mitgliedstaaten ermächtigen die Kontaktstellen, auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften Erfahrungen, Sachkenntnisse und Informationen allgemeiner und technischer Art im Bereich der Kfz-Kriminalität auszutauschen. _BAR_ (2) Die Mitgliedstaaten ermächtigen die Kontaktstellen, auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften Erfahrungen, Sachkenntnisse und Informationen allgemeiner und technischer Art im Bereich der Kfz-Kriminalität auszutauschen.
Der Austausch von Informationen umfasst auch Methoden und bewährte Verfahren zur Vorbeugung der Kfz-Kriminalität.
Ein solcher Austausch darf aber nicht den Austausch personenbezogener Daten beinhalten. _BAR_
Abänderung 13
Artikel 5 Absatz 3
(3) Angaben zu den benannten nationalen Kontaktstellen, einschließlich späterer Änderungen, werden dem Generalsekretariat des Rates mitgeteilt, das die Angaben im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. _BAR_ (3) Angaben zu den benannten nationalen Kontaktstellen, einschließlich späterer Änderungen, werden dem Rat mitgeteilt, der die Angaben im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. _BAR_
Abänderung 14
Artikel 6 Absatz 1
(1) Die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten tragen nach der Anzeige des Diebstahls eines Fahrzeugs dafür Sorge, dass gestohlene Fahrzeuge sofort im Schengen-Informationssystem (SIS) und — wenn möglich — im ASF/Stolen Motor Vehicle System von Interpol ausgeschrieben werden. _BAR_ entfällt _BAR_
Abänderung 15
Artikel 6 Absatz 2
(2) Eine Ausschreibung im Fahndungsregister wird vom ausschreibenden Mitgliedstaat sofort gelöscht, wenn der Grund für die Ausschreibung des Fahrzeugs entfällt oder der Eigentümer des Fahrzeugs die Diebstahlanzeige zurückgezogen hat. _BAR_ entfällt _BAR_
Abänderung 16
Artikel 6 Absatz 3
(3) Die Strafverfolgungsbehörden tragen nach der Anzeige des Diebstahls von Blanko-Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge dafür Sorge, dass diese sofort im SIS ausgeschrieben werden. _BAR_ entfällt _BAR_
Abänderung 17
Artikel 7
Artikel 7 Registrierung (1) Die Strafverfolgungsbehörden und die Kraftfahrzeugregisterbehörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um Missbrauch und Diebstahl von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge vorzubeugen. (2) Bei einer (erneuten) Registrierung eines Fahrzeugs konsultieren die nationalen Kraftfahrzeugregisterbehörden in Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden das Kraftfahrzeugregister des Landes der ursprünglichen Registrierung sowie die internationalen Fahndungsregister für gestohlene Fahrzeuge nach Artikel 6. (3) Um zu verhindern, dass ein gestohlenes Fahrzeug (erneut) registriert wird, werden auf nationaler Ebene Vereinbarungen über die Konsultation bzw. den Zusammenschluss von Registersystemen nach Artikel 6 Absatz 1 sowie über die Überprüfung der Identität des Fahrzeugs getroffen. _BAR_ entfällt _BAR_
Abänderung 18
Artikel 8 Absatz 1
(1) Zur Vorbeugung des Missbrauchs von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge ziehen die Strafverfolgungsbehörden nach Möglichkeit die Zulassungsbescheinigung des Eigentümers oder des Halters des Fahrzeugs ein, wenn das Fahrzeug bei einem Unfall schwer beschädigt wurde (Totalschaden). _BAR_ (1) Zur Vorbeugung des Missbrauchs von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge sorgt jeder Mitgliedstaat dafür, dass seine zuständigen Behörden im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht die notwendigen Schritte unternehmen, um die Zulassungsbescheinigung des Eigentümers oder des Halters des Fahrzeugs einzuziehen, wenn das Fahrzeug bei einem Unfall schwer beschädigt wurde (Totalschaden). _BAR_
Abänderung 19
Artikel 9
Artikel 9 Europol Im Rahmen des Mandats und der Aufgaben von EUROPOL unterrichten die Strafverfolgungsbehörden EUROPOL über Täter(gruppen), die Kfz-Kriminalität begehen. _BAR_ entfällt _BAR_
Abänderung 20
Artikel 12
Artikel 12 Vereinbarungen mit Drittländern (1) In künftige Partnerschafts- oder Kooperationsabkommen der Europäischen Union mit Drittländern wird nach Möglichkeit eine Bestimmung über Kfz-Kriminalität aufgenommen, insbesondere über die Überprüfung von Fahrzeugen bei der Registrierung in einem Drittland, wenn das Fahrzeug ursprünglich aus einem der Mitgliedstaaten stammt. (2) Auf Ersuchen eines Drittlandes um Überprüfung von Fahrzeugen wird der betreffende Mitgliedstaat den nationalen Teil des Schengen-Informationssystems sowie seine Fahrzeugregisterbehörde konsultieren. _BAR_ entfällt _BAR_
[1] ABl.
C 34 vom 7.2.2004, S. 18. --------------------------------------------------
P6_TA(2004)0098
Pestizidrückstände in oder auf Lebens- und Futtermitteln ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (9262/1/2004 — C6-0110/2004 — 2003/0052(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (9262/1/2004 - C6-0110/2004),
- unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung [1] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0117) [2],
- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
- gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit für die zweite Lesung (A6-0049/2004)
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] Angenommene Texte vom 20.4.2004, P5_TA(2004)0299.
[2] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
Gemeinsame Erklärungen
1. Die Haushaltsbehörde ersucht die Kommission, alljährlich zusammen mit ihrem Haushaltsplanvorentwurf eine aktualisierte Übersicht über die Planstellen vorzulegen, die nicht besetzt werden können oder die infolge der Einrichtung von Exekutivagenturen umgewidmet wurden.
Berichtigungshaushaltsplan für 2005 zu den Verwaltungsausgaben
2. Die Haushaltsbehörde ersucht die Kommission, spätestens im März 2005 einen Berichtigungshaushaltsplan vorzulegen, der ausschließlich die Kürzungen der Mittel für Verwaltungsausgaben der Organe infolge der jährlichen Anpassung der Dienstbezüge und Ruhegehälter betrifft.
Zahlungsermächtigungen für die Rubrik 2
3. Wenn die Ausführung der Zahlungsermächtigungen für die Strukturfonds bis Ende Juli 2005 eine Quote von 40% übersteigt oder die Kommission auf andere Weise zu der Überzeugung gelangt, dass ein Mangel an Zahlungsermächtigungen besteht, legt die Kommission nach Überprüfung der Möglichkeiten für eine Umschichtung der Zahlungsermächtigungen innerhalb des gesamten Haushaltsplans — einschließlich der Rubrik 2 — und nach einer Evaluierung möglicher zusätzlicher Einnahmequellen der Haushaltsbehörde so bald wie möglich einen VEBH vor.
Das Europäische Parlament und der Rat werden in einer einzigen Lesung den VEBH beschließen, damit alle erforderlichen zusätzlichen Ermächtigungen spätestens Anfang November 2005 verfügbar sind.
Dieser VEBH, der in einer einzigen Lesung vorgestellt und beschlossen wird, ist ausschließlich für die Ermächtigungen bestimmt, die für die Rubrik 2 erforderlich sind.
--------------------------------------------------
P6_TA(2004)0105
Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens auf Titel IV des Dritten Teils des EG-Vertrags *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Anwendung des Verfahrens des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Bereiche, die unter Titel IV des Dritten Teils dieses Vertrags fallen (15130/2004 — C6-0208/2004 — 2004/0816(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags des Rates (15130/2004) [1],
- gestützt auf Artikel 67 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0208/2004),
- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0072/2004),
1. billigt den Vorschlag des Rates in der geänderten Fassung;
2. fordert den Rat auf, seinen Vorschlag entsprechend zu ändern;
3. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 4. März 1975, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, seinen Vorschlag entscheidend zu ändern.
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
VORSCHLAG DES RATES _BAR_ ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS _BAR_
Abänderung 1
Titel
Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Anwendung des Verfahrens des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Bereiche, die unter Titel IV des Dritten Teils dieses Vertrags fallen _BAR_ Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Umsetzung von Artikel 67 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft _BAR_
Abänderung 2
Erwägung 7
(7) Der Europäische Rat hat allerdings die Ansicht vertreten, dass der Rat bis zum Inkrafttreten des Vertrags über eine Verfassung für Europa die in Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe a und Nummer 4 des Vertrags genannten Maßnahmen im Bereich der legalen Migration von Staats-angehörigen dritter Länder in die und zwischen den Mitgliedstaaten weiterhin einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments beschließen sollte. _BAR_ (7) Die Mitgliedstaaten sind am 29. Oktober 2004 bei der Unterzeichnung des Vertrags über eine Verfassung für Europa bereits übereingekommen, dass die in Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe a und Nummer 4 des EG-Vertrags vorgesehenen Maßnahmen im Bereich der legalen Migration nicht das Recht der Mitgliedstaaten beeinträchtigen dürfen, festzulegen, wie viele Drittstaatsangehörige aus Drittstaaten in ihr Hoheitsgebiet einreisen dürfen, um dort als Arbeitnehmer oder Selbstständige Arbeit zu suchen. _BAR_
Abänderung 3
Erwägung 10a (neu)
_BAR_ (10a) Es ist unbedingt und dringend erforderlich, die in Artikel 68 des EG-Vertrags festgelegten Beschränkungen der Zuständigkeiten des Gerichtshofes in den Bereichen des Titels IV des EG-Vertrags zu beseitigen; der Europäische Rat hat die Kommission deshalb bereits am 5. November 2004 aufgefordert, nach Anhörung des Gerichtshofes einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates vorzulegen, mit dem gemäß Artikel 225 a des EG-Vertrags eine besondere Kammer gebildet wird, die für Klagen betreffend die in dem genannten Titel IV vorgesehenen Sachgebiete zuständig ist. _BAR_
Abänderung 4
Artikel 1 Absatz 2a (neu)
_BAR_ (2a) Ab dem 1. Januar 2005 beschließt der Rat nach dem Verfahren des Artikels 251 des EG-Vertrags über die Annahme der in Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe a und Nummer 4 des EG-Vertrags vorgesehenen Maßnahmen. Wie am 29. Oktober 2004 bei der Unterzeichnung des Vertrags über eine Verfassung für Europa vereinbart, dürfen diese Maßnahmen nicht das Recht der Mitgliedstaaten beeinträchtigen, festzulegen, wie viele Drittstaatsangehörige aus Drittstaaten in ihr Hoheitsgebiet einreisen dürfen, um dort als Arbeitnehmer oder Selbstständige Arbeit zu suchen. _BAR_
Abänderung 5
Artikel 3a (neu)
_BAR_ Artikel 3a Die Absätze 1 und 2 des Artikels 68 des EG-Vertrags gelten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses nicht mehr. _BAR_
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2004)0106
Demokratie sowie Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Drittländern *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 976/1999 zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von anderen als die Entwicklungszusammenarbeit betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen, die im Rahmen der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Zusammenarbeit zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Drittländern beitragen (KOM(2003)0639 — 6018/2004 — C6-0078/2004 — 2004/0807(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003)0639) [1],
- in Kenntnis des geänderten Vorschlags des Rates (6018/2004),
- gestützt auf Artikel 181a Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0078/2004),
- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A6-0041/2004),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der vom Rat geänderten Fassung;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2004)0107
Aktionsprogramm für den Katastrophenschutz *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 1999/847/EG in Bezug auf die Verlängerung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz (KOM(2004)0512 — C6-0111/2004 — 2004/0162(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0512) [1],
- gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0111/2004),
- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0050/2004),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;
4. fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni 2006 einen Bericht mit einer Bewertung des verlängerten Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz vorzulegen;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2004)0108
Schutz der Tiefwasserkorallenriffe im Atlantik *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 zum Schutz der Tiefwasserkorallenriffe vor den Folgen des Schleppnetzfangs in bestimmten Gebieten des Atlantiks (KOM(2004)0058 — C5-0074/2004 — 2004/0020(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0058) [1],
- gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0074/2004),
- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0037/2004),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
VORSCHLAG DER KOMMISSION _BAR_ ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS _BAR_
Abänderung 1
ERWÄGUNG 1a (neu)
_BAR_ (1a) Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 nennt ferner als Grundsätze der verantwortungsvollen Verwaltung, die die Gemeinsame Fischereipolitik leiten sollen, einen Entscheidungsprozess, der sich auf solide wissenschaftliche Gutachten gründet, und eine breite Beteiligung aller Akteure auf allen Stufen.
Das bedeutet, dass die regionalen Beratungsgremien zu der Bewirtschaftung der Fangtätigkeit in denjenigen Gebieten, in denen Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der Gemeinschaft vorgeschlagen werden, zu konsultieren sind. _BAR_
Abänderung 2
ERWÄGUNG 3a (neu)
_BAR_ (3a) Der Schutz dieser Gebiete vor den negativen Auswirkungen der Fischerei steht völlig in Einklang mit den Artikeln 5 und 6 des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1995 _BAR_
Abänderung 3
ERWÄGUNG 4
(4) Wissenschaftliche Studien belegen, dass diese Lebensräume sich von Schädigungen durch Grundschleppnetze, wenn überhaupt, nur mit großen Schwierigkeiten und sehr langsam erholen.
Daher ist die Verwendung von Grundschleppnetzen und ähnlichen Fanggeräten in Gebieten, in denen sich diese Lebensräume noch in gutem Erhaltungszustand befinden, zu verbieten. _BAR_ (4) Wissenschaftliche Studien belegen, dass diese Lebensräume sich von Schädigungen durch Grundschleppnetze, wenn überhaupt, nur mit großen Schwierigkeiten und sehr langsam erholen.
Daher ist die Verwendung von Fanggeräten, die Korallenriffe tatsächlich beschädigen können, in Gebieten, in denen sich diese Lebensräume noch in gutem Erhaltungszustand befinden, zu verbieten. _BAR_
Abänderung 7
ARTIKEL 1Artikel 30 Absatz 4 Einleitung (Verordnung (EG) Nr. 850/98)
(4) In dem geografischen Gebiet, das durch eine Linie durch die nachstehenden Koordinaten begrenzt wird, dürfen keine Grundschleppnetze oder ähnliche gezogene Netze eingesetzt werden, die beim Fang den Meeresboden berühren _BAR_ (4) In dem geografischen Gebiet, das durch eine Linie durch die nachstehenden Koordinaten begrenzt wird, dürfen keine Fanggeräte, die Korallenriffe und ihre Lebensräume tatsächlich beschädigen können, insbesondere Grundschleppnetze, Stellnetze oder ähnliche gezogene Netze eingesetzt werden, die beim Fang den Meeresboden berühren _BAR_
Abänderung 4
ARTIKEL 1Artikel 30 Absatz 4a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 850/98)
_BAR_ (4a) Die regionalen Beratungsgremien werden zu der Durchführung des Absatzes 4 konsultiert. _BAR_
Abänderung 5
ARTIKEL 1Artikel 30 Absatz 4b (neu) (Verordnung (EG) Nr. 850/98)
_BAR_ (4b) Das in Absatz 4 niedergelegte Verbot sowie die Begrenzung durch die in Absatz 4 Buchstaben a und b genannten Koordinaten werden im Lichte neuer verfügbarer wissenschaftlicher Erkenntnisse zwei Jahre nach Inkrafttreten des Verbots überprüft. _BAR_
Abänderung 8
ARTIKEL 1Artikel 30 Absatz 4c (neu) (Verordnung (EG) Nr. 850/98)
_BAR_ (4c) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2005 einen Bericht über die Bewertung des Erhaltungszustands anderer Gebiete mit ähnlich empfindlichen Tiefseelebensräumen in den Gewässern der Europäischen Union vor.
Auf der Grundlage dieses Berichts beschließt der Rat über notwendige Ergänzungen der in Absatz 4 enthaltenen Liste. _BAR_
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P5_TA(2004)0385
Ernennung von Jan Kinšt zum Mitglied des Rechnungshofs
Beschluss des Europäischen Parlaments über die Ernennung von Jan Kinšt zum Mitglied des Rechnungshofs (C5-0197/2004 - 2004/0809(CNS))
Das Europäische Parlament,
- gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 3 des EAG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C5-0197/2004),
- in der Erwägung, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle in seiner Sitzung vom 6. April 2004 den Bewerber, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört und in seiner Sitzung vom 3. Mai 2004 die Befähigung des Bewerbers anhand der in Artikel 45 b des EGKS- Vertrags, Artikel 247 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 160 b des EAG-Vertrags niedergelegten Kriterien geprüft hat,
- gestützt auf Artikel 35 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0283/2004),
1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Jan Kinšt zum Mitglied des Rechnungshofs ab;
2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und — zur Kenntnisnahme — dem Rechnungshof, den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
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P5_TA(2004)0386
Ernennung von Kersti Kaljulaid zum Mitglied des Rechnungshofs
Beschluss des Europäischen Parlaments über die Ernennung von Kersti Kaljulaid zum Mitglied des Rechnungshofs (C5-0198/2004 — 2004/0809A(CNS))
Das Europäische Parlament,
- gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 3 des EAG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C5-0198/2004),
- in der Erwägung, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle in seiner Sitzung vom 6. April 2004 die Bewerberin, deren Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört und in seiner Sitzung vom 3. Mai 2004 die Befähigung der Bewerberin anhand der in Artikel 45 b des EGKS-Vertrags, Artikel 247 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 160 b des EAG-Vertrags niedergelegten Kriterien geprüft hat,
- gestützt auf Artikel 35 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0283/2004),
1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Kersti Kaljulaid zum Mitglied des Rechnungshofs ab;
2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und — zur Kenntnisnahme — dem Rechnungshof, den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
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P5_TA(2004)0387
Ernennung von Igors Ludboržs zum Mitglied des Rechnungshofs
Beschluss des Europäischen Parlaments über die Ernennung von Igors Ludboržs zum Mitglied des Rechnungshofs (C5-0200/2004 — 2004/0809C(CNS))
Das Europäische Parlament,
- gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 3 des EAG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C5-0200/2004),
- in der Erwägung, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle in seiner Sitzung vom 6. April 2004 den Bewerber, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört und in seiner Sitzung vom 3. Mai 2004 die Befähigung des Bewerbers anhand der in Artikel 45 b des EGKS- Vertrags, Artikel 247 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 160 b des EAG-Vertrags niedergelegten Kriterien geprüft hat,
- gestützt auf Artikel 35 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0283/2004),
1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Igors Ludboržs zum Mitglied des Rechnungshofs ab;
2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und — zur Kenntnisnahme — dem Rechnungshof, den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
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P5_TA(2004)0388
Ernennung von Irena Petruškevičienė zum Mitglied des Rechnungshofs
Beschluss des Europäischen Parlaments über die Ernennung von Irena Petruškevičienė zum Mitglied des Rechnungshofs (C5-0201/2004 — 2004/0809D(CNS))
Das Europäische Parlament,
- gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 3 des EAG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C5-0201/2004),
- in der Erwägung, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle in seiner Sitzung vom 6. April 2004 die Bewerberin, deren Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört und in seiner Sitzung vom 3. Mai 2004 die Befähigung der Bewerberin anhand der in Artikel 45 b des EGKS-Vertrags, Artikel 247 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 160 b des EAG-Vertrags niedergelegten Kriterien geprüft hat,
- gestützt auf Artikel 35 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0283/2004),
1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Irena Petruškevičienė zum Mitglied des Rechnungshofs ab;
2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und — zur Kenntnisnahme — dem Rechnungshof, den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
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P5_TA(2004)0389
Ernennung von Géza Zsolt Halász zum Mitglied des Rechnungshofs
Beschluss des Europäischen Parlaments über die Ernennung von Géza Zsolt Halász zum Mitglied des Rechnungshofs (C5-0202/2004 — 2004/0809E(CNS))
Das Europäische Parlament,
- gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 3 des EAG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C5-0202/2004),
- in der Erwägung, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle in seiner Sitzung vom 6. April 2004 den Bewerber, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört und in seiner Sitzung vom 3. Mai 2004 die Befähigung des Bewerbers anhand der in Artikel 45 b des EGKS- Vertrags, Artikel 247 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 160 b des EAG-Vertrags niedergelegten Kriterien geprüft hat,
- gestützt auf Artikel 35 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0283/2004),
1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Géza Zsolt Halász zum Mitglied des Rechnungshofs ab;
2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und — zur Kenntnisnahme — dem Rechnungshof, den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
--------------------------------------------------
P5_TA(2004)0390
Ernennung von Josef Bonnici zum Mitglied des Rechnungshofs
Beschluss des Europäischen Parlaments über die Ernennung von Josef Bonnici zum Mitglied des Rechnungshofs (C5-0203/2004 — 2004/0809F(CNS))
Das Europäische Parlament,
- gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 3 des EAG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C5-0203/2004),
- in der Erwägung, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle in seiner Sitzung vom 6. April 2004 den Bewerber, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört und in seiner Sitzung vom 3. Mai 2004 die Befähigung des Bewerbers anhand der in Artikel 45 b des EGKS- Vertrags, Artikel 247 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 160 b des EAG-Vertrags niedergelegten Kriterien geprüft hat,
- gestützt auf Artikel 35 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0283/2004),
1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Josef Bonnici zum Mitglied des Rechnungshofs ab;
2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und — zur Kenntnisnahme — dem Rechnungshof, den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
--------------------------------------------------
P5_TA(2004)0391
Ernennung von Jacek Uczkiewicz zum Mitglied des Rechnungshofs
Beschluss des Europäischen Parlaments über die Ernennung von Jacek Uczkiewicz zum Mitglied des Rechnungshofs (C5-0204/2004 — 2004/0809G(CNS))
Das Europäische Parlament,
- gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 3 des EAG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C5-0204/2004),
- in der Erwägung, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle in seiner Sitzung vom 6. April 2004 den Bewerber, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört und in seiner Sitzung vom 3. Mai 2004 die Befähigung des Bewerbers anhand der in Artikel 45 b des EGKS- Vertrags, Artikel 247 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 160 b des EAG-Vertrags niedergelegten Kriterien geprüft hat,
- gestützt auf Artikel 35 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0283/2004),
1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Jacek Uczkiewicz zum Mitglied des Rechnungshofs ab;
2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und — zur Kenntnisnahme — dem Rechnungshof, den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
--------------------------------------------------
P5_TA(2004)0392
Ernennung von Vojko A. Antončič zum Mitglied des Rechnungshofs
Beschluss des Europäischen Parlaments über die Ernennung von Vojko A. Antončič zum Mitglied des Rechnungshofs (C5-0205/2004 — 2004/0809H(CNS))
Das Europäische Parlament,
- gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 3 des EAG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C5-0205/2004),
- in der Erwägung, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle in seiner Sitzung vom 6. April 2004 den Bewerber, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört und in seiner Sitzung vom 3. Mai 2004 die Befähigung des Bewerbers anhand der in Artikel 45 b des EGKS- Vertrags, Artikel 247 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 160 b des EAG-Vertrags niedergelegten Kriterien geprüft hat,
- gestützt auf Artikel 35 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0283/2004),
1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Vojko A. Antončič zum Mitglied des Rechnungshofs ab;
2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und — zur Kenntnisnahme — dem Rechnungshof, den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
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P5_TA(2004)0393
Ernennung von Július Molnár zum Mitglied des Rechnungshofs
Beschluss des Europäischen Parlaments über die Ernennung von Herrn Július Molnár zum Mitglied des Rechnungshofs (C5-0206/2004 — 2004/0809I(CNS))
Das Europäische Parlament,
- gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 3 des EAG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C5-0206/2004),
- in der Erwägung, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle in seiner Sitzung vom 6. April 2004 den Bewerber, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört und in seiner Sitzung vom 3. Mai 2004 die Befähigung des Bewerbers anhand der in Artikel 45 b des EGKS- Vertrags, Artikel 247 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 160 b des EAG-Vertrags niedergelegten Kriterien geprüft hat,
- gestützt auf Artikel 35 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0283/2004),
1. gibt eine ablehnende Stellungnahme zur Ernennung von Július Molnár zum Mitglied des Rechnungshofs ab;
2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und — zur Kenntnisnahme — dem Rechnungshof, den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission "Eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage"
(2005/C 71/10)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
gestützt auf die Mitteilung der Kommission "Eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage" (KOM(2004) 343 endg.);
aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 27. Mai 2004, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;
gestützt auf den Beschluss seines Präsidiums vom 10. Februar 2004, die Fachkommission für Kohäsionspolitik mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;
gestützt auf Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft;
gestützt auf Artikel III-330 und Artikel 56 Absatz 3 Buchstabe a) des Entwurfs eines Vertrags über eine Verfassung für Europa;
gestützt auf den Bericht der Kommission über die Maßnahmen zur Anwendung von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrages: Die EU-Regionen in äußerster Randlage [1];
gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema "Die Probleme der Regionen in äußerster Randlage in Bezug auf die Anwendung von Artikel 299" (CdR 440/2000 fin) [2];
gestützt auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Sevilla am 21./ 22. Juni 2002 und des Europäischen Rates von Brüssel am 17./ 18. Juni 2004;
gestützt auf die Schlusserklärungen der Präsidentenkonferenz von Ponta Delgada am 2. September 2004, von Martinique am 30. Oktober 2003, von La Palma am 15. Oktober 2002, von Lanzarote am 25. September 2001 und von Funchal am 31. März 2000;
gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Dritten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt [3];
gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung "Dritter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt" (CdR 120/2004 fin) [4];
gestützt auf die Mitteilung der Kommission über eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage: Bilanz und Perspektiven (SEK(2004) 1030 endg.);
gestützt auf den Stellungnahmeentwurf der Fachkommission für Kohäsionspolitik vom 24. September 2004 (CdR 61/2004 rev.
1), Berichterstatter: Herr Adan MARTIN MENIS, Präsident der Regierung der Kanarischen Inseln (ES/ELDR));
in Erwägung folgender Gründe:
1) Die sieben Regionen in äußerster Randlage – die Azoren, Guadeloupe, Guyana, die Kanarischen Inseln, Madeira, Martinique und Réunion – sind gleichberechtigte Teile der Europäischen Union, zeichnen sich gleichzeitig jedoch durch ihre einzigartige und spezielle Situation aus, die sie von den übrigen Gemeinschaftsregionen unterscheidet;
2) Diese Situation ist durch die Dauerhaftigkeit und Häufung einer Reihe von Benachteiligungen gekennzeichnet, insbesondere extreme Abgelegenheit, geringe Größe und mangelnde Diversifizierung in der Erzeugung, die die Ursachen für die Isolierung und Anfälligkeit dieser Regionen sind – eine Tatsache, die in Artikel 299 Absatz 2 EGV anerkannt ist;
3) Diese Situation schlägt sich in Mehrkosten und besonderen Schwierigkeiten in Bezug auf Wachstum, Konvergenz und wirtschaftliche Nachhaltigkeit dieser Regionen nieder, die ihre vollständige Eingliederung in die Dynamik des Binnenmarktes behindern, die Möglichkeiten ihrer Bürger beeinträchtigen und die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen schmälern;
4) Aufgrund ihrer geografischen Lage könnten sich die Regionen in äußerster Randlage indes zu strategischen europäischen Vorposten für die Stärkung der Rolle entwickeln, die die Europäische Union in der Welt spielen möchte;
5) Diese Charakteristika rechtfertigen durchaus eine Sonderbehandlung bei der Durchführung der Gemeinschaftspolitiken, um die besonderen Bedürfnisse dieser Regionen zu berücksichtigen und ihr eigenes Entwicklungspotenzial zu fördern;
6) Daher gilt es, die Forderungen der Regionen in äußerster Randlage und ihrer nationalen Behörden nach einer umfassenden und kohärenten Strategie für diese Regionen zu unterstützen, die zur Berücksichtigung ihrer speziellen Situation mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet werden und sich in einer echten Gemeinschaftspolitik für die Regionen in äußerster Randlage niederschlagen muss;
verabschiedete auf seiner 57. Plenartagung am 17./ 18. November 2004 (Sitzung vom 18. November) folgende Stellungnahme:
1. Bemerkungen des Ausschusses der Regionen
Die Sonderbehandlung für die Regionen in äußerster Randlage – eine im Allgemeinen positive Bilanz, doch bleibt noch viel zu tun
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
1.1 begrüßt, dass die Europäische Kommmission 1986 die Initiative zur Schaffung eines angemessenen Rahmens für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts und die Durchführung der Gemeinschaftspolitiken in diesen Regionen auf der Grundlage der POSEI-Programme (Programme zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der betreffenden Regionen zurückzuführenden Probleme) ergriffen hat;
1.2 verweist darauf, dass die Aufnahme eines eigenen Artikels zur Berücksichtigung der besonderen Situation der Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union in den Vertrag, nämlich Artikel 299 Absatz 2, einer Reihe von konkreten Zielen nachkam, und zwar:
- der Bekräftigung der Einzigartigkeit der Regionen in äußerster Randlage und der Notwendigkeit der Berücksichtigung dieses Sachverhalts in sämtlichen Politiken der Europäischen Union, insbesondere durch die Aufrechterhaltung einer bevorzugten Unterstützung solcher Regionen im Rahmen der Strukturpolitik für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt;
- der Anpassung der Gemeinschaftspolitiken an die regionale Realität durch die Durchführung von besonderen Maßnahmen und Festlegung von besonderen Bedingungen für die Anwendung des Vertrags, soweit derartige Bestimmungen sich als erforderlich erweisen, um die Entwicklung dieser Regionen zu ermöglichen;
- der Berücksichtigung des besonderen geografischen Umfelds der Regionen in äußerster Randlage in Bezug auf Handelspolitik und Zusammenarbeit sowie der Abkommen mit den Nachbarstaaten;
1.3 vertritt die Auffassung, dass diese Ziele nichts von ihrer Gültigkeit verloren haben und, da sie bei weitem noch nicht erreicht wurden und ein fortwährendes Handeln seitens der Europäischen Union erforderlich machen, wie dies auch die Verankerung der Sonderstellung der Regionen in äußerster Randlage in Artikel III-330 des Entwurfs eines Vertrags über eine Verfassung für Europa deutlich macht;
1.4 erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der Ausschuss seinerzeit den Bericht der Kommission über die Maßnahmen zur Anwendung von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrages vom 14. März 2000 befürwortet hatte, mit dem den Maßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsstrategie für die Regionen in äußerster Randlage "eine deutlich andere Qualität" verliehen und eine neue, entscheidende Etappe durch die Festlegung einer umfassenden und kohärenten Strategie für die nachhaltige Entwicklung der Regionen in äußerster Randlage eingeleitet werden sollte;
1.5 erachtet die im Rahmen der Anwendung des oben genannten Berichts vom 14. März 2000 ergriffenen Maßnahmen ganz allgemein als positiv; hält jedoch fest, dass die erweiterte Europäische Union sich derzeit an einem entscheidenden Punkt ihres Integrationsprozesses befindet und vielfältigen Herausforderungen von einschneidender Bedeutung gegenübersteht, die tiefgreifende Änderungen im institutionellen Gefüge, in den Gemeinschaftspolitiken und in der europäischen Wirtschaft unerlässlich machen;
1.6 ist der Ansicht, dass diese Änderungen ungeachtet der herausragenden positiven Aspekte die Notwendigkeit hervorheben, den derzeitigen Ansatz zu überarbeiten und die Gemeinschaftspolitik für die Regionen in äußerster Randlage zu vertiefen, um einen geeigneten Rahmen für diese Regionen in der neuen europäischen Struktur zu schaffen, mit dem ihre uneingeschränkte Teilnahme an diesem neuen Europa sichergestellt wird;
1.7 dankt in diesem Zusammenhang dem Europäischen Rat, dass er in seinem Handeln stets die Regionen in äußerster Randlage des Gemeinschaftsraumes berücksichtigt und verteidigt hat; weist darauf hin, dass der Europäische Rat von Sevilla im Juni 2002 in seinen Schlussfolgerungen die Notwendigkeit anerkannt hat, verstärkt auf die Anwendung von Artikel 299 Absatz 2 des Vertrages hinzuwirken und geeignete Vorschläge zu unterbreiten, damit im Rahmen der verschiedenen Gemeinschaftspolitiken, insbesondere in der Verkehrspolitik, sowie der Reform einiger dieser Politiken, insbesondere der Regionalpolitik, den spezifischen Bedürfnissen der Regionen in äußerster Randlage entsprochen werden kann; betont ebenfalls, dass die Kommission an gleicher Stelle ihre Absicht bekundet hat, einen neuen Bericht über diese Regionen vorzulegen, der in einem umfassenden und kohärenten Ansatz die Besonderheiten der Situation dieser Regionen und die Möglichkeiten, ihnen Rechnung zu tragen, aufzeigt;
1.8 begrüßt die Veröffentlichung der Mitteilung der Kommission "Eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage" am 26. Mai 2004 sowie der Mitteilung der Kommission "Eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage: Bilanz und Perspektiven" am 6. August 2004; nimmt den Willen der Union zur Kenntnis, den besonderen regionalen Bedürfnissen insbesondere durch die Anerkennung der einzigartigen Situation der Regionen in äußerster Randlage Rechnung zu tragen, die eine Sonderbehandlung in den verschiedenen Gemeinschaftspolitiken absolut rechtfertigt;
Auf dem Weg zu einer umfassenden und kohärenten Entwicklungsstrategie für die Regionen in äußerster Randlage
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
1.9 äußert sich lobend über den Vorschlag der Kommission, ihre partnerschaftlichen Beziehungen zu den Regionen in äußerster Randlage und zu deren Präsidentenkonferenz auszubauen, was von ihrem Willen zeugt, die regionale Dimension in das europäische Einigungswerk einzubeziehen;
1.10 anerkennt die Fortschritte der Kommission in ihrem Verständnis der komplexen Problematik der Regionen in äußerster Randlage; bekräftigt seinen Standpunkt, dass die Entwicklung und Integration der Regionen in äußerster Randlage immer noch hinter derjenigen in den übrigen europäischen Regionen zurückbleibt und dass einige Gemeinschaftspolitiken, die von einem gesamtgemeinschaftlichen Standpunkt aus konzipiert wurden, ohne die besondere Dimension der Regionen in äußerster Randlage mit einzubeziehen, deren Bedürfnissen nicht entsprechen;
1.11 hält fest, dass die europäische Integration unter anderem auf der Wahrung der Vielfalt und der besonderen Gegebenheiten aller Regionen der Union beruht, um den größtmöglichen Fortschritt für die gesamte Union zu erzielen.
Der Ausschuss spricht sich insbesondere für die Erstellung einer Arbeitsstrategie für die durch ihre geografische Lage benachteiligten Regionen aus, die auf die Besonderheiten dieser Regionen abstellt und geeignete Abhilfemaßnahmen beinhaltet;
1.12 befürwortet die drei von der Kommission ausgewählten Aktionsprioritäten, und zwar Wettbewerbsfähigkeit, Anbindung und Ausgleich sonstiger Benachteiligungen sowie Integration in das regionale Umfeld, die der künftigen Strategie zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in den Regionen in äußerster Randlage zugrunde liegen sollen;
1.13 unterstützt das Bestreben der Kommission, bei der Identifizierung und Bemessung der Mehrkosten für die Regionen in äußerster Randlage Fortschritte zu erzielen, um den daraus entstehenden Nachteilen besser begegnen zu können;
1.14 hält jedoch fest, dass die Kommission dem ihr vom Europäischen Rat in Sevilla erteilten Mandat wie auch den von den Regionen und ihren Mitgliedstaaten zum Ausdruck gebrachten Anliegen in ihrem Vorschlag nur teilweise nachkommt;
1.15 betont insbesondere, dass die Bewertung der Sachlage durch die Kommission nicht in einer echten Querschnittsstrategie für die Regionen in äußerster Randlage zum Ausdruck kommt, mit der alle Gemeinschaftspolitiken und die für diese zur Verfügung stehenden Mittel mobilisiert werden, um der einzigartigen Situation dieser Regionen in angemessener Weise Rechnung zu tragen;
1.16 bedauert, dass die Kommission trotz ihrer Willenserklärung, die oben genannten Aktionsprioritäten im Rahmen einerseits der Kohäsionspolitik und andererseits der übrigen Gemeinschaftspolitiken umzusetzen, in Bezug auf letztere nicht hinreichend präzisiert, welche Mittel sie bereitzustellen gedenkt, sondern diese von späteren Entscheidungen bzw. neuen Untersuchungen abhängig macht;
1.17 stellt fest, dass die Kommission die Anwendung des allgemeinen Rahmens der Kohäsionspolitik auf die Regionen in äußerster Randlage mit der Schaffung zweier spezifischer Instrumente verbinden möchte, namentlich einem Programm zum Ausgleich der Benachteiligungen der Regionen in äußerster Randlage und einem Aktionsplan "Grand voisinage";
1.18 steht der Schaffung dieser beiden speziellen Instrumente positiv gegenüber, die ausschließlich den Regionen in äußerster Randlage zugute kommen und mit denen die durch ihre besondere Situation bedingten Nachteile ausgeglichen werden sollen; beklagt jedoch das Fehlen konkreter Aussagen über die Finanzmittel, mit denen diese Instrumente ausgestattet werden sollen;
1.19 kritisiert, dass die Kommission sich nicht für die Einbeziehung sämtlicher Regionen in äußerster Randlage in das künftige Förderziel "Konvergenz" entschieden hat, und unterstreicht erneut, dass die automatische Förderfähigkeit im Rahmen dieses Ziels der geeignetste Weg ist, um den in ihrer äußersten Randlage begründeten Strukturnachteilen dieser Regionen zu begegnen und ihre einheitliche Behandlung zu gewährleisten;
1.20 betont, dass die Benachteiligungen der Regionen in äußerster Randlage dauerhaft und unabhängig von ihrem jeweiligen Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt in allen Regionen gleich sind und dass die Schwierigkeiten der Regionen in äußerster Randlage sich nicht auf die Frage des BIP reduzieren lassen, sondern ein komplexes strukturelles Problem darstellen, das die Bürger in diesen Regionen und die Wettbewerbsfähigkeit der dort ansässigen Unternehmen stark beeinträchtigt;
1.21 hebt hervor, dass alle Regionen in äußerster Randlage, auch diejenigen, deren Pro-Kopf-BIP mehr als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, weiterhin mit einem Basisinfrastrukturmangel sowie einem Wettbewerbsfähigkeits- und Konvergenzdefizit zu kämpfen haben, die die Verwirklichung der Ziele der Lissabon- und Göteborg-Strategie grundlegend behindern; vertritt die Auffassung, dass diese Regionen ihren Konvergenzprozess nicht fortführen können, wenn es der europäischen Regionalpolitik ab 2006 an Kontinuität und einem allgemeinen Rahmen fehlt, der den besonderen Charakteristika der Regionen in äußerster Randlage Rechnung trägt;
1.22 verweist darauf, dass ein bedeutender Teil der Chancen zur Förderung von Wachstum, Diversifizierung und Produktivität in den Regionen in äußerster Randlage auf einige wenige traditionelle Wirtschaftsbereiche, in denen diese Regionen vergleichsweise durchaus Vorteile haben, sowie auf den Fremdenverkehr und andere alternative Produktionszweige beschränkt sind; diese Aktivitäten müssen daher anhand einer effizienten Modernisierungs-, Innovations- und Entwicklungsstrategie für die Regionen in äußerster Randlage gefördert werden;
1.23 nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass die Regionen in äußerster Randlage im Rahmen der neuen Programme zur Förderung der europäischen territorialen Zusammenarbeit nicht nur in Bezug auf die transnationale, sondern auch die grenzübergreifende Zusammenarbeit förderwürdig sind; dies ist unerlässlich, damit das Ziel der Eingliederung der Regionen in äußerster Randlage in ihr geografisches Umfeld verwirklicht werden kann, das selbst die Kommission anerkennt;
1.24 würdigt die Bedeutung, die der Vertiefung der Beziehungen zwischen den Regionen in äußerster Randlage und den benachbarten Drittländern sowie der Ausarbeitung eines Aktionsplanes "Grand voisinage" zur Förderung der Schaffung eines Raumes des Wachstums und der Integration in wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht in diesen Grenzregionen der EU beigemessen wird; bedauert jedoch das Fehlen konkreter Aussagen über die Finanzmittel, mit denen dieser Aktionsplan ausgestattet sein soll;
1.25 ist der Ansicht, dass die Entwicklung einer Nachbarschaftspolitik für die Regionen in äußerster Randlage mit der Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel in ausreichender Höhe für diese Regionen einhergehen muss, damit sie ihre Rolle als "aktive Grenzregionen" der EU effizient spielen können und das Gemeinschaftshandeln zur Bekämpfung der Armut, zur Verteidigung der demokratischen Werte sowie zur Wahrung der Menschenrechte und der Grundsätze des Rechtsstaates in ihren Nachbarländern in positiver und maßgeblicher Weise unterstützen können;
1.26 unterstreicht, dass zur Verwirklichung dieser Ziele die im Rahmen der Außen- und Entwicklungspolitik zur Verfügung stehenden Instrumente der EU effizient und kohärent insbesondere mit den Bestimmungen des Abkommens von Cotonou, dem MEDA-Programm und der ALA-Finanzregelung sowie allen Gemeinschaftsinitiativen und -programmen koordiniert werden müssen, die in Zukunft für die Zusammenarbeit mit diesen Regionen der Welt auf den Weg gebracht werden;
1.27 stellt erfreut fest, dass die Kommission beabsichtigt, eine eingehende Bewertung darüber vorzunehmen, wie die Leistungen der Daseinsvorsorge in den Regionen in äußerster Randlage funktionieren, und im Rahmen einer Arbeitsgruppe entsprechende Empfehlungen zu erstellen;
1.28 unterstützt die Bemühungen der Kommission, der besonderen Dimension der Regionen in äußerster Randlage im Bereich der staatlichen Beihilfen Rechnung zu tragen;
1.29 betont, dass die Leitlinien für staatliche Beihilfen, die zur Begleitung und Sicherstellung des Funktionierens des Binnenmarktes ausgearbeitet wurden, nicht auf diskriminierende Weise auf die Betriebsbeihilfen für die in diesen Regionen ansässigen Unternehmen angewendet werden dürfen, die, wie selbst die Kommission anerkennt, nicht in den vollen Genuss der Vorteile dieses Binnenmarktes kommen;
1.30 bedauert daher, dass die Kommission sich nicht dafür entschieden hat, alle Regionen in äußerster Randlage, d.h. auch diejenigen Regionen, in denen das Pro-Kop-BIP mehr als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags einzubeziehen – eine Lösung, die am besten dazu geeignet gewesen wäre, um den in ihrer äußersten Randlage begründeten Strukturnachteilen dieser Regionen zu begegnen und ihre einheitliche Behandlung zu gewährleisten;
1.31 vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass der europäische Gesetzgeber mit der Aufnahme sämtlicher Regionen in äußerster Randlage in den neuen Artikel 56 Absatz 3 Ziffer a) des Vertrags über eine Verfassung für Europa (ex-Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) seine Absichten deutlich gemacht hat, und fordert die Kommission mit Rücksicht auf die Rechtssicherheit auf, ihre Haltung in den Verhandlungen über die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung zu überdenken und ihren Vorschlag um die Aufnahme der Regionen in äußerster Randlage in diese Kategorie zu ergänzen;
1.32 ist gleichfalls der Ansicht, dass die Erhöhung der Beihilfenintensität um zehn Prozentpunkte im Lichte der Vorschläge, die die Kommission bei der Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung vorlegt, bewertet werden muss, um feststellen zu können, ob diese für die Sicherstellung einer echten Innovationsförderpolitik in den Regionen in äußerster Randlage ausreichen;
1.33 hält angesichts der oben erläuterten Überlegungen fest, dass die Kommission den Erwartungen in Bezug auf einen umfassenden und kohärenten Ansatz, zu deren Ausarbeitung sie der Europäische Rat in Sevilla aufgefordert hatte, nicht vollständig gerecht geworden ist;
1.34 erachtet daher den von der Kommission vorgeschlagenen Rahmen für unzureichend, hätte dieser doch einen bedeutenden Schritt hin zu einer Gemeinschaftspolitik für die Regionen in äußerster Randlage darstellen sollen, mit dem in allen Bereichen der Gemeinschaftspolitik dauerhafte Mechanismen geschaffen werden, die der besonderen Situation dieser Regionen besser Rechnung tragen;
1.35 bringt seine Überzeugung zum Ausdruck, dass die Regionen in äußerster Randlage auch weiterhin auf die Unterstützung der Europäischen Union angewiesen sind, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und ihren Konvergenzprozess in Bezug auf die Wirtschaftsentwicklung und die Chancengleichheit ihrer Bürger im Vergleich zu den übrigen Regionen Europas voranzubringen;
1.36 ermutigt abschließend den Europäischen Rat, der Notwendigkeit, bei der Prüfung der Mitteilung über eine Strategie für die Regionen in äußerster Randlage rasch voranzuschreiten, den Vorrang einzuräumen.
2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
2.1 ruft die Kommission dazu auf, ihren Vorschlag für die Behandlung der Regionen in äußerster Randlage im Rahmen der Regionalpolitik dahingehend zu überarbeiten, all diese Regionen unabhängig von ihrem Pro-Kopf-BIP in das künftige Förderziel "Konvergenz" einzubeziehen, eine Lösung, die am besten dazu geeignet wäre, den in ihrer äußersten Randlage begründeten Strukturnachteilen dieser Regionen zu begegnen und ihre einheitliche Behandlung zu gewährleisten;
2.2 fordert die Kommission dazu auf, die erforderlichen Finanzmittel für die beiden vorgeschlagenen Instrumente, d.h. das Programm zum Ausgleich der Mehrkosten für die Regionen in äußerster Randlage und den Aktionsplan "Grand voisinage", in ausreichender Höhe zur Verfügung zu stellen, damit diese den echten Bedürfnissen sämtlicher Regionen in äußerster Randlage, einschließlich der Regionen, deren Pro-Kopf-BIP mehr als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, entsprechen können;
2.3 verweist darauf, dass alle Regionen in äußerster Randlage, einschließlich der Regionen, die ihre Förderwürdigkeit unter dem Förderziel "Konvergenz" verlieren könnten, weiterhin aufgrund ihrer besonderen Situation Investitionen – insbesondere in die Infrastruktur – tätigen müssen, und fordert die Kommission daher auf, im Rahmen des spezifischen Programms diejenigen Investitionen zu genehmigen, mit denen die Nachteile in den Regionen in äußerster Randlage wettgemacht werden sollen;
2.4 fordert die Kommission auf, so rasch wie möglich die Arbeiten zur inhaltlichen Ausgestaltung des Aktionsplans "Grand voisinage" für die Regionen in äußerster Randlage unter dem Gesichtspunkt der effizienten und kohärenten Koordinierung mit den sonstigen Instrumenten der Außen- und Entwicklungspolitik sowie der Handels- und Zollpolitik der EU einzuleiten und klare Vorschläge zur Koordinierung dieser Instrumente mit der vor kurzem vorgestellten Nachbarschaftsinitiative vorzulegen;
2.5 betont die Notwendigkeit, die Einbeziehung der Regionen in äußerster Randlage in die grenzübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen des neuen Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" als grundlegende Bedingung für die Verwirklichung der Integration dieser Regionen in ihr unmittelbares geografisches Umfeld sicherzustellen;
2.6 empfiehlt, dass die Kommission ihre Vorschläge im Rahmen der neuen Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung dahingehend überarbeitet, dass die Bestimmungen des Entwurfs eines Vertrags über eine Verfassung für Europa aufgenommen und die derzeitige Beihilfenintensität ebenso wie die Möglichkeit der Gewährung zeitlich unbefristeter und nicht degressiver Beihilfen beibehalten werden; fordert die Kommission ferner auf, die Sonderbehandlung der Regionen in äußerster Randlage in Bezug auf die staatlichen Beihilfen für den Landwirtschafts- und Fischereisektor fortzuführen und sogar zu intensivieren;
2.7 fordert die Kommission auf, auch weiterhin sicherzustellen, dass die Regionen in äußerster Randlage ihre differenzierten Steuersysteme beibehalten können, sind diese doch für ihre Wirtschaftsentwicklung von grundlegender Bedeutung;
2.8 fordert die Kommission auf, im Rahmen der Partnerschaft, die mit der Mitteilung über die Regionen in äußerster Randlage eingerichtet werden soll, dem Mandat des Europäischen Rates von Sevilla in vollem Umfang nachzukommen, das heißt eine echte Querschnittstrategie festzulegen, um alle Gemeinschaftspolitiken an die besondere Situation dieser Regionen anzupassen und spezielle Maßnahmen in bestimmten sektorspezifischen Bereichen der Kohäsionspolitik auszuarbeiten;
2.9 empfiehlt insbesondere die Beibehaltung und Intensivierung der Sonderbehandlung der traditionellen Wirtschaftszweige, der Diversifizierungsbestrebungen und des Modernisierungsprozesses im Primärsektor, um dessen Beitrag zum Wachstum und zur Konvergenz der Regionen in äußerster Randlage auszubauen;
2.10 ersucht die Kommission, ihren Vorschlag zur Anpassung der POSEI-Programme zu erläutern, und fordert die Schaffung von dauerhaften Instrumenten, die über eine dem Entwicklungsziel dieser Programme angepasste Mittelausstattung verfügen;
2.11 fordert die Kommission auf, im Rahmen der GMO für Bananen einen angemessenen Zollsatz festzulegen, um die Gemeinschaftsproduktion in diesem Bereich zu schützen, und notfalls Ausgleichsbeihilfen für die Hersteller vorzusehen;
2.12 fordert die Kommission auf, im Rahmen der GMO für Zucker spezielle Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des Zuckersektors in den Regionen in äußerster Randlage zu treffen;
2.13 fordert die Kommission auf, die besonderen Bedürfnisse der Regionen in äußerster Randlage in die Politik der Entwicklung des ländlichen Raums einzubeziehen, ihnen ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen und im Rahmen des künftigen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums die gleichen Kofinanzierungssätze einzuräumen, die auch auf die am meisten benachteiligten Regionen angewendet werden;
2.14 fordert die Kommission auf, im Rahmen des Ziels der Eingliederung der Regionen in äußerster Randlage in ihr jeweiliges geografisches Umfeld Aktionspläne für jede einzelne geografische Zone, in denen sich diese Regionen befinden, unter Einbeziehung dieser Regionen, ihrer Mitgliedstaaten und der benachbarten Drittländer auszuarbeiten und auf den Weg zu bringen;
2.15 fordert die Kommission auf, neue Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe in den Regionen in äußerster Randlage zu setzen, die mit vergleichbaren Erzeugnissen aus Drittländern konkurrieren, die Assoziierungsabkommen mit der EU geschlossen haben (z.B. Marokko), in Verhandlungen mit der EU stehen (z.B. der MERCOSUR) oder sich auf Zollpräferenzregelungen berufen können (z.B. die AKP-Staaten);
2.16 fordert die Kommission auf, den 14. Erwägungsgrund des Sechsten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung in die Tat umzusetzen und die Notwendigkeit anzuerkennen, die Beteiligung der Regionen in äußerster Randlage an den FTE-Maßnahmen der Gemeinschaft durch geeignete Mechanismen zu fördern, die an ihre besondere Situation angepasst sind, und diese besondere Situation der Regionen in äußerster Randlage auch in den Vorbereitungsarbeiten für das nächste Rahmenprogramm zu berücksichtigen;
2.17 fordert die Kommission auf, die Regionen in äußerster Randlage als vorrangige Zielgruppe für Aktionen in den Bereichen Informationsgesellschaft und technologische Innovation einzustufen; diese Bereiche stellen eine echte Chance für die Regionen in äußerster Randlage dar, da sie dazu beitragen können, bestimmte Nachteile dieser Regionen wettzumachen;
2.18 teilt die Einschätzung der Kommission in Bezug auf die Bedeutung des Verkehrs, um den Zugang der Regionen in äußerster Randlage zum Binnenmarkt sicherzustellen, und empfiehlt die Festlegung angemessener Mechanismen und Verfahren, um eine effektive Integration dieser Regionen in alle Bereiche der gemeinsamen Verkehrspolitik zu verwirklichen;
2.19 fordert die Kommission insbesondere auf, die unmittelbare Einbindung der Projekte der Regionen in äußerster Randlage in die transeuropäischen Verkehrs- und Energienetze zu gewährleisten und ihnen oberste Priorität einzuräumen;
2.20 unterstreicht, dass die Umwelt ein Bereich von grundlegender Bedeutung für die Regionen in äußerster Randlage ist, und fordert die Kommission auf, umgehend die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um eine nachhaltige Entwicklung u.a. in Bezug auf den Schutz der Artenvielfalt, das Netz Natura 2000 und die Abfallwirtschaft sicherzustellen;
2.21 fordert die Kommission ganz allgemein auf, den gemeinsamen Forderungen der Regionen in äußerster Randlage und ihrer Staaten Rechnung zu tragen und diese in die jeweilige Gemeinschaftspolitik einfließen zu lassen;
2.22 verweist auf die Notwendigkeit, Instrumente festzulegen, die eine kontinuierliche Bewertung der Effizienz der neuen gemeinschaftlichen Regelungen betreffend die Regionen in äußerster Randlage gestatten, um dafür zu sorgen, dass diese das Wachstum der wirtschaftlichen Aktivitäten in diesen Regionen nicht nur nicht behindern, sondern die Wirtschaftstätigkeit regelrecht und in nachhaltiger Weise begünstigen;
2.23 bekräftigt seine Aussage, dass die Verwirklichung der strategischen Ziele eine effiziente Koordinierung insbesondere auf Kommissionsebene durch die dienstübergreifende Gruppe, deren ständige ressourcenmäßige Ausstattung ausgebaut werden muss, bedingt;
2.24 plädiert für eine von den Gemeinschaftsorganen und den Regionen ausgehende Kommunikationsstrategie, in der die europäische Öffentlichkeit auf die Probleme der Regionen in äußerster Randlage und ihre spezielle europäische Dimension aufmerksam gemacht werden;
2.25 ermutigt die Regionen in äußerster Randlage, ihre Zusammenarbeit in allen denkbaren Bereichen fortzusetzen, und fordert die Kommission auf, diese Regionen in diesem Bemühen zu unterstützen, um für die Herausforderungen einerseits ihrer eigenen Entwicklung innerhalb der Europäischen Union und andererseits der Globalisierung gewappnet zu sein.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Schaffung eines Europäischen Verbunds für grenzüberschreitende Zusammenarbeit"
(2005/C 71/11)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN -
GESTÜTZT auf den von der Europäischen Kommission am 14. Juli 2004 angenommenen "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Schaffung eines Europäischen Verbunds für grenzüberschreitende Zusammenarbeit", KOM(2004) 496 endg. – 2004/0168 (COD);
AUFGRUND des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 15. Juli 2004, ihn gemäß Artikel 159 Absatz 3 des EG-Vertrags mit einer Stellungnahme zu dieser Vorlage zu befassen;
AUFGRUND des Beschlusses der Rates vom 8. November 2004, ihn mit diesem Thema zu befassen;
GESTÜTZT auf die Schreiben der Mitglieder der Europäischen Kommission Barnier und De Palacio vom 8. März 2004, in denen der Ausschuss um eine Stellungnahme zu dem neuen europäischen Rechtsinstrument der grenzübergreifenden Zusammenarbeit ersucht wird;
GESTÜTZT auf Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags, in dem es heißt: "Der Ausschuss der Regionen wird vom Rat oder von der Kommission in den in diesem Vertrag vorgesehenen Fällen und in allen anderen Fällen gehört, in denen eines dieser beiden Organe dies für zweckmäßig erachtet, insbesondere in Fällen, welche die grenzüberschreitende Zusammenarbeit betreffen";
GESTÜTZT auf Artikel III-220 des Verfassungsvertrags für Europa, in dem es heißt: "Die Union entwickelt und verfolgt weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, um eine harmonische Entwicklung der Union als Ganzes zu fördern". […] "Unter den betroffenen Gebieten wird den ländlichen Gebieten, den vom industriellen Wandel betroffenen Gebieten und den Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, wie den nördlichen Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte sowie den Insel-, Grenz- und Bergregionen, besondere Aufmerksamkeit geschenkt.";
AUFGRUND des Beschlusses seines Präsidenten vom 5. April 2004, die Fachkommission für Kohäsionspolitik mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;
GESTÜTZT auf die Berichte des Europäischen Parlaments: den "Gerlach"-Bericht von 1976 über die Regionalpolitik der Gemeinschaft in Bezug auf die Regionen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft [1], den "Boot"-Bericht von 1984 über die Stärkung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit [2], den "Schreiber"-Bericht von 1986 über die Region Saarland-Lothringen-Luxemburg [3], den "Poetschki"-Bericht über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit an den Binnengrenzen [4], den "Chiabrando"-Bericht von 1988 über das Entwicklungsprogramm für die Grenzregion Spanien/Portugal [5], den "Cushnahan"-Bericht von 1990 über die Gemeinschaftsinitiative INTERREG [6], den "Muru"-Bericht von 1994 über die Gemeinschaftsinitiative INTERREG II [7];
GESTÜTZT auf die Madrider Rahmenkonvention des Europarats aus dem Jahre 1980 und deren Zusatzprotokolle (1995, 1998);
GESTÜTZT auf die Stellungnahme des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates zu der Vorlage "Neues Rechtsinstrument für die grenzübergreifende Zusammenarbeit" der Fachkommission für Kohäsionspolitik (COTER) des Ausschusses der Regionen, die vom Präsidium des Kongresses in der Sitzung am 4. Mai 2004 angenommen wurde. Berichterstatter: Herr Van Staa (Österreich, L, EVP/CD);
GESTÜTZT auf das Weißbuch der Europäischen Kommission "Europäisches Regieren" (KOM(2001) 428 endg.), in dem es heißt, dass die Kommission prüft, "wie der Rahmen für die transnationale Zusammenarbeit der regionalen und lokalen Akteure auf EU-Ebene besser unterstützt werden könnte, um dann bis Ende 2003 entsprechende Vorschläge zu unterbreiten." (3.1);
GESTÜTZT auf seine Stellungnahme vom März 2002 über "Strategien für die Förderung der grenzüberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit in einem erweiterten Europa - ein grundlegendes und zukunftsweisendes Dokument" (CdR 181/2000 fin) [8];
GESTÜTZT auf seine Studie "Die transeuropäische Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften - Neue Herausforderungen und notwendige Schritte zur Verbesserung der Zusammenarbeit" vom Oktober 2001, die in enger Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft europäischer Grenzregionen im Zuge der Vorbereitung der vorstehend genannten Stellungnahme ausgearbeitet wurde;
GESTÜTZT auf den "Dritten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt - Eine neue Partnerschaft für die Kohäsion, Konvergenz, Wettbewerbsfähigkeit, Kooperation", angenommen von der Europäischen Kommission am 18. Februar 2004; in der Schlussfolgerung heißt es: "In diesem Zusammenhang beabsichtigt die Kommission, ein neues Rechtsinstrument in Form einer europäischen Kooperationsstruktur ("Grenzübergreifende Regionalbehörde") zu schaffen, das den Mitgliedstaaten, Regionen und Kommunalbehörden ermöglichen soll, sowohl im Rahmen von Gemeinschaftsprogrammen als auch außerhalb die üblichen administrativen und Rechtsprobleme bei der Verwaltung von grenzübergreifenden Programmen und Vorhaben zu bewältigen.
Dieser neuen Rechtsstruktur sollte die Kompetenz zur Durchführung von Kooperationsmaßnahmen im Namen der einzelstaatlichen Behörden übertragen werden.";
GESTÜTZT auf seine am 16. Juni 2004 verabschiedete Stellungnahme zu dem "Dritten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt" (CdR 120/2004 fin);
GESTÜTZT auf den von der Arbeitsgemeinschaft europäischer Grenzregionen (AGEG) für die Europäische Kommission ausgearbeiteten Bericht "Towards a new Community legal instrument facilitating public-law-based trans-European cooperation among territorial authorities in the European Union" [9], der auf vorausgehenden Arbeiten zusammen mit dem Ausschuss der Regionen im Rahmen der vorstehend genannten Studie aufbaut;
GESTÜTZT auf die in enger Absprache mit der Europäischen Kommission wahrgenommene prälegislative Rolle des Ausschusses der Regionen sowie die Gesichtspunkte, die von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Vorfeld geäußert wurden;
GESTÜTZT auf seinen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 62/2004 rev. 3), der am 24. September 2004 von der Fachkommission für Kohäsionspolitik angenommen wurde (Berichterstatter: Herr Niessl, Landeshauptmann des Burgenlandes, (AT/SPE).
verabschiedete auf seiner 57. Plenartagung am 17./ 18. November 2004 (Sitzung vom 18. November) folgende Stellungnahme:
Standpunkte des Ausschusses der Regionen
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
1. unterstützt die Absicht der Europäischen Kommission, die rechtlichen und institutionellen Voraussetzungen für die grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit (transeuropäische Zusammenarbeit) auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene nachhaltig zu verbessern und ist der Auffassung, dass mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf den immer noch bestehenden Schwierigkeiten in dieser Zusammenarbeit effektiver als bisher begegnet werden kann;
2. schlägt jedoch vor, das zu schaffende Rechtsinstrument nicht "Europäischer Verbund für grenzüberschreitende Zusammenarbeit", sondern "Europäischer Verband für transeuropäische Zusammenarbeit" (EVTZ) zu nennen, da diese Bezeichnung auch die mögliche Verwendung des Rechtsinstruments für transnationale und interregionale Zusammenarbeit im Sinne des Artikel 1 des Verordnungsentwurfs zum Ausdruck bringt;
3. stimmt der Europäischen Kommission zu, dass die Bedingungen für die transeuropäische Zusammenarbeit durch die Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend und wirksam verbessert werden können und dass ein Tätigwerden der Gemeinschaft gemäss Artikel 5 Absatz 2 EGV (Subsidiaritätsprinzip) angesichts der vorliegenden transnationalen Aspekte und der deutlichen Vorteile gemeinschaftlichen Vorgehens im Vergleich zu Maßnahmen auf Ebene der 25 Mitgliedstaaten gerechtfertigt ist;
4. stimmt der Europäischen Kommission zu, dass der Verordnungsvorschlag gemäss Artikel 5 Absatz 3 EGV (Verhältnismäßigkeitsprinzip) nicht über das für die Erreichung der Ziele des Vertrags erforderliche Maß hinausgeht, da er nur einen fakultativen Rahmen für die transeuropäische Zusammenarbeit zur Verfügung stellt und der Verordnungsvorschlag nur Mindestanforderungen für die Errichtung und das Funktionieren eines "Europäischen Verbands für transeuropäische Zusammenarbeit" festlegt;
5. begrüßt die Tatsache, dass die Europäische Kommission ihren Verordnungsentwurf auf Artikel 159 des EG-Vertrags stützt - und dass aufgrund dieser Rechtsgrundlage das Mitentscheidungsverfahren gemäss Artikel 251 des Vertrags zur Anwendung kommt, in dem der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließt;
6. begrüßt, dass die Europäische Kommission das Rechtsinstrument der Verordnung gewählt hat, weil dadurch die Errichtung eines "Europäischen Verbunds für transeuropäische Zusammenarbeit" durch die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die dies wünschen, ohne Umsetzungsmaßnahmen bzw. Genehmigung der einzelnen Mitgliedstaaten möglich wird;
7. begrüßt aber gleichzeitig, dass nicht nur die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, sondern auch die Mitgliedstaaten Partner bei der Errichtung eines "Europäischen Verbunds für transeuropäische Zusammenarbeit" sein und somit im Rahmen von grenzüberschreitender, transnationaler und interregionaler Zusammenarbeit zur Erreichung von mehr wirtschaftlichem und sozialem Zusammenhalt in Europa beitragen können;
8. bewertet es darüber hinaus positiv, dass der Verordnungsvorschlag vorsieht, neben den Mitgliedstaaten und den regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften auch andere lokale öffentliche Organismen als Mitglieder eines EVTZ zuzulassen;
9. begrüßt es, dass die Europäische Kommission den Vorschlag des Ausschusses der Regionen aufgenommen hat, die Aufgaben eines EVTZ nicht nur auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu beschränken, sondern den Einsatz eines EVTZ auch im Rahmen der transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit zu ermöglichen; fordert jedoch, dass – wie bereits für den Titel vorgeschlagen - im Text der Verordnung entsprechende Änderungen vorgenommen werden, um diese Zielsetzung deutlicher werden zu lassen;
10. begrüßt, dass mit der Verordnung einheitliche Voraussetzungen für die Einrichtung von EVTZ in allen EU-Mitgliedstaaten geschaffen werden; fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass bestehende bilaterale Abkommen zur transeuropäischen Zusammenarbeit weiterhin anwendbar bleiben;
11. unterstützt die von der Europäischen Kommission gewählte Formulierung von Artikel 3 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags hinsichtlich der Aufgaben und der Zuständigkeit eines EVTZ, die es den Mitgliedern überlässt, den Aufgabenkreis des EVTZ festzulegen;
12. begrüßt die Wahlmöglichkeit für das anzuwendende nationale Recht; fordert jedoch die Kommission auf, nach Möglichkeit zu vermeiden zu versuchen, dass es zu Kollisionen mit bestehendem nationalen Recht kommen kann. Für den Fall, dass der Sitz des EVTZ in einem Mitgliedstaat liegt, dessen Recht nicht zur Anwendung kommen soll, ist die Europäische Kommission aufgerufen, die notwendigen Voraussetzungen zur Vermeidung von möglichen Normenkollisionen zu schaffen;
13. empfiehlt, dass die Verordnung Regelungen enthält, die Mitgliedstaaten ermächtigt, wenn notwendig, gemäß den verfassungsrechtlichen Bestimmungen für die Übertragung von Aufgaben auf und die Aufsicht über den EVGZ angemessene Regelungen zu treffen;
14. begrüßt des Weiteren, dass ein EVTZ sowohl mit der Umsetzung von gemeinschaftsfinanzierten Programmen als auch mit der Verwirklichung anderer genereller Maßnahmen der transeuropäischen Zusammenarbeit beauftragt werden kann, weil dadurch ein starker Impuls für die weitere Entwicklung transeuropäischer Aktivitäten in Europa ausgehen kann, macht aber darauf aufmerksam, dass die Beauftragung mit der Durchführung gemeinschaftsfinanzierter Programme durch Dritte ermöglicht werden muss, damit die Regelungen des Verordnungsvorschlages wirksam werden können;
15. unterstützt die im Verordnungsvorschlag vorgesehene Möglichkeit, einen EVTZ mit Rechtspersönlichkeit auszustatten, aber auch die Möglichkeit, die praktische Erfüllung der Aufgaben eines EVTZ einem seiner Mitglieder zu übertragen, weil dadurch die Schaffung neuer aufgeblähter bürokratischer Strukturen, vermieden werden kann;
16. spricht sich jedoch dafür aus, dass Aufgaben des EVTZ nicht nur in ihrer Gesamtheit, sondern auch teilweise übertragen bzw. auf die Mitglieder des EVTZ aufgeteilt werden können und fordert daher die entsprechende Änderung des Wortlauts in Artikel 5 Absatz 3;
17. fordert, dass ein EVTZ obligatorisch eine aus Vertretern seiner Mitglieder bestehende Versammlung einzurichten hat, die im Sinne der Transparenz und demokratischen Rückbindung die Verantwortung für die Tätigkeit des EVTZ übernimmt;
18. sieht es als notwendig an, dass in Artikel 6 der Verordnung für den Direktor des EVTZ eine politische und juristische Haftung gegenüber den in der Versammlung des EVTZ durch Vertreter handelnden Mitgliedern vorgesehen wird;
19. fordert, dass die aufgrund der Verordnung geschlossenen Abkommen zur transeuropäischen Zusammenarbeit nicht nur allen Mitgliedern und Mitgliedsstaaten, sondern auch dem Ausschuss der Regionen übermittelt werden.
Der Ausschuss der Regionen sollte ein Register der bestehenden EVTZs einrichten, das es den europäischen Institutionen, den Mitgliedstaaten, den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften aber auch jedem europäischen Bürger ermöglicht, rasch und gezielt Informationen über einen EVTZ abzurufen.
Das Register könnte darüber hinaus einen wertvollen Beitrag zur Verbreitung bewährter Verfahren ("best practise") in Europa leisten.
Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
Empfehlung 1
(Titel)
(Die Begriffe und Abkürzung sind in allen betroffenen Absätzen zu ändern. Es muss heißen: EVTZ)
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
bezüglich der Schaffung eines Europäischen Verbunds für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. _BAR_ bezüglich der Schaffung eines Europäischen Verbunds Verbands für grenzüberschreitendetranseuropäische Zusammenarbeit (EVTZ) _BAR_
Begründung
Die Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten, Regionen und lokalen Gebietskörperschaften kennt drei Formen der Zusammenarbeit: die grenzüberschreitende, die interregionale und die transnationale Zusammenarbeit.
Diese werden unter dem alle drei Formen umfassenden Begriff der transeuropäischen Zusammenarbeit zusammengefasst.
Die Schaffung des Europäischen Verbands soll für alle drei Formen der transeuropäischen Zusammenarbeit möglich sein.
Empfehlung 2
(Erwägungsgrund 1)
(Bei Annahme von Empfehlung 1 durchgängige Änderung bei den Begriffen "grenzüberschreitende Zusammenarbeit" bzw. "transnationale und interregionale Zusammenarbeit", die auch in allen betroffenen Absätzen zu "transeuropäischer Zusammenarbeit" wird.)
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Artikel 159 dritter Absatz des EG-Vertrags sieht vor, dass spezifische Aktionen außerhalb der Fonds festgelegt werden können, die im ersten Absatz dieses Artikels angeführt sind, um die im Vertrag vorgesehene Zielsetzung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhaltes zu verwirklichen.
Die harmonische Entwicklung der Gesamtheit der Gemeinschaft und die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhaltes implizieren die Verstärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, Maßnahmen zu ergreifen, die für die Verbesserung der Bedingungen notwendig sind, unter denen die Aktionen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit verwirklicht werden. _BAR_ Artikel 159 dritter Absatz 3 des EG-Vertrags sieht vor, dass spezifische Aktionen außerhalb der Fonds festgelegt werden können, die im ersten Absatz dieses Artikels angeführt sind, um die im Vertrag vorgesehene Zielsetzung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhaltes zu verwirklichen.
Die harmonische Entwicklung der Gesamtheit der Gemeinschaft und die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhaltes implizieren die Verstärkung der grenzüberschreitenden transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit (im Folgenden "transeuropäische Zusammenarbeit").
Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, Maßnahmen zu ergreifen, die für die Verbesserung der Bedingungen notwendig sind, unter denen die Aktionen der transeuropäischen Zusammenarbeit verwirklicht werden. _BAR_
Begründung
Diese Änderung ergibt sich aus Empfehlung 1.
Empfehlung 3
(Erwägungsgrund 7)
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
(7)Um die Hindernisse zu überwinden, die die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beeinträchtigen, ist es notwendig, ein Instrument der Zusammenarbeit auf gemeinschaftlicher Ebene einzuführen, welches auf dem Territorium der Gemeinschaft erlaubt, gemeinsame Verbünde mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit unter der Bezeichnung "Europäischer Verbund für grenzüberschreitende Zusammenarbeit" (EVGZ) zu gründen.
Der Rückgriff auf einen EVGZ ist fakultativ. _BAR_ (7)Um die Hindernisse zu überwinden, die die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beeinträchtigen, ist es notwendig, ein Instrument der Zusammenarbeit auf gemeinschaftlicher Ebene einzuführen, welches auf dem Territorium der Gemeinschaft erlaubt, gemeinsame Verbünde mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit unter der Bezeichnung "Europäischer Verbund für grenzüberschreitende Zusammenarbeit" (EVGZ) zu gründen.
Der Rückgriff auf einen EVGZ ist fakultativ.
Bestehende bilaterale Abkommen zur grenzüberschreitenden, interregionalen oder transnationalen Zusammenarbeit zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie zwischen Staaten sollen weiterhin anwendbar bleiben. _BAR_
Begründung
Der rechtliche Geltungsbereich bestehender bilateraler Abkommen wie des Karlsruher Abkommens hinsichtlich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit darf durch die Verordnung nicht eingeschränkt werden.
Empfehlung 4
(Erwägungsgrund 10)
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Die Mitglieder können beschließen, den EVGZ in Form eines eigenständigen Rechtsgebildes zu gründen oder einem der Mitglieder seines Aufgaben anzuvertrauen. _BAR_ Die Mitglieder können beschließen, den EVGZEVTZ in Form eines eigenständigen Rechtsgebildes zu gründen oder einem bzw. mehreren seinerder Mitglieder seines Aufgaben anzuvertrauen. _BAR_
Begründung
Diese Änderung ergibt sich aus Empfehlung 1.
Empfehlung 5
(Erwägungsgrund 11)
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
[…] die nur Initiativen der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen und kommunalen Gebietskörperschaften darstellen, ohne eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft. _BAR_ […] die nur Initiativen der Mitgliedstaaten und/oder ihrer Regionen und kommunalen Gebietskörperschaften darstellen, ohne eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft. _BAR_
Begründung
Es entspricht dem Wesen der transeuropäischen Zusammenarbeit, dass auch Regionen und kommunale Gebietskörperschaften ohne Beteiligung der mitgliedstaatlichen Ebene als Partner einer transeuropäischen Kooperation Mitgliedstaaten tätig werden (können).
Empfehlung 6
Artikel 1 Absatz 1
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Natur des EVGZEin gemeinsamer Verbund kann auf dem Gebiet der Gemeinschaft in Form eines Europäischen Verbunds für grenzüberschreitende Zusammenarbeit - nachfolgend "EVGZ" genannt - unter den Bedingungen und nach Modalitäten dieser Verordnung gegründet werden. _BAR_ Natur des EVGZ EVTZEin gemeinsamer VerbundVerband kann auf dem Gebiet der Gemeinschaft in Form eines Europäischen VerbundVerbands für transeuropäische Zusammenarbeitgrenzüberschreitende Zusammenarbeit - nachfolgend "EVGZEVTZ" genannt - unter den Bedingungen und nach Modalitäten dieser Verordnung gegründet werden. _BAR_
Begründung
Diese Änderung ergibt sich aus Empfehlung 1.
Empfehlung 7
Artikel 1 Absatz 3
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Der EVGZ hat zum Ziel, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sowie der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften zu erleichtern und zu fördern, um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken. _BAR_ Der EVGZEVTZ hat zum Ziel, die grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit (transeuropäische Zusammenarbeit) der Mitgliedstaaten sowie der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften zu erleichtern und zu fördern, um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken. _BAR_
Begründung
Diese Änderung ergibt sich aus Empfehlung 1.
Empfehlung 8
Artikel 2 Absatz 3
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Die Mitglieder können beschließen, den EVGZ in Form eines eigenständigen Rechtsgebildes zu gründen oder einem der Mitglieder seine Aufgaben anzuvertrauen. _BAR_ Die Mitglieder können beschließen, den EVGZEVTZ in Form eines eigenständigen Rechtsgebildes zu gründen oder einem bzw. mehreren der Mitglieder seinesdie Wahrnehmung seiner Aufgaben anzuvertrauen. _BAR_
Begründung
Diese Änderung ergibt sich aus Empfehlung 1.
Empfehlung 9
Artikel 3 Absatz 1
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Der EVGZ führt die Aufgaben aus, die ihm von ihren Mitgliedern gemäß der vorliegenden Verordnung anvertraut werden. _BAR_ Der EVGZ erfüllt die Aufgaben, die ihm von seinen Mitgliedern oder von Dritten mit seinem Einverständnis gemäß der Verordnung übertragen werden. _BAR_
Begründung
Sofern der EVGZ zukünftig auch gemeinschaftsfinanzierte Programme durchführen soll, ist diese Weiterung notwendig.
Empfehlung 10
Artikel 3 Absatz 3
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Die Gründung des EVGZ berührt weder die finanzielle Verantwortung der Mitglieder und der Mitgliedstaaten für die Gemeinschaftsmittel noch für die nationalen Mittel. _BAR_ Die Begründung des EVGZ berührt weder die finanzielle Verantwortung der Mitglieder für die Gemeinschaftsmittel und für die nationalen Mittel noch der Mitgliedstaaten für die Gemeinschaftsmittel.
Den Mitgliedstaaten bleibt es unbenommen, den EVGZ durch Gesetz oder Abkommen unter ihre Fach- und Rechtsaufsicht zu stellen.
Die Aufsicht kann entweder einem der Mitgliedstaaten übertragen werden oder gemeinschaftlich wahrgenommen werden. _BAR_
Begründung
Dass die Mitgliedstaaten gegenüber ihren nationalen Parlamenten für die nationalen Mittel haften, ist eine Selbstverständlichkeit und bedarf - natürlich - nicht der Erwähnung in dem Verordnungsvorschlag.
Sofern aber die Mitgliedstaaten (und damit in föderalen Staaten die zuständigen Bundesländer) auch für die Gemeinschaftsmittel haften sollen, muss zwingend auch eine umfassende mitgliedstaatliche Aufsicht über den EVGZ zugelassen werden.
Andernfalls müssten die Mitgliedstaaten umfassend für Sachverhalte haften, die sich ihrer Einflussnahme vollständig entziehen.
Empfehlung 11
Artikel 4 Absatz 8
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Das Abkommen wird allen Mitgliedern und den Mitgliedstaaten übermittelt. _BAR_ Das Abkommen wird allen Mitgliedern, und den Mitgliedstaaten und dem Ausschuss der Regionen übermittelt.
Der Ausschuss nimmt das Abkommen in ein öffentlich zugängliches Register aller "Abkommen zur transeuropäischen Zusammenarbeit" auf. _BAR_
Begründung
Der AdR sieht sich dem Transparenzgebot des EG-Vertrags verpflichtet als einheitlicher Dienst, der für die europäischen Bürger ebenso wie für die Dienststellen der Europäischen Kommission als Kompetenzzentrum leicht zugänglich zu sein und für eine jederzeit gewährleistete Abrufbarkeit von Informationen, die die regionale und lokale Ebene und daher ihre Bürger betreffen, zu sorgen hat.
Empfehlung 12
(In Artikel 5 sowie in allen betroffenen Absätzen)
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Geschäftsordnung _BAR_ Statuten _BAR_
Begründung
Da der Verband auf der Basis von einer Reihe von Grundsatzregeln funktioniert, sollten diese in sog. Statuten festgelegt werden.
Demgegenüber setzt die Geschäftsordnung die Regeln und Bedingungen für das Funktionieren im Innern fest.
Es steht also nichts dagegen, zusätzlich zu den Statuten dem EVTZ auch eine Geschäftsordnung zu geben.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Zukunft der europäischen Regulierungspolitik im audiovisuellen Bereich"
(2004/C 318/09)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN —
Gestützt auf die "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Zukunft der europäischen Regulierungspolitik im audiovisuellen Bereich" (KOM(2003) 784 endg.);
Aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 15. Dezember 2003, ihn gemäß Artikel 265 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;
Aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 5. April 2004, die Fachkommission für Kultur und Bildung mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;
Gestützt auf seine Stellungnahme zu "Bestimmten Rechtsfragen im Zusammenhang mit Kinofilmen und anderen audiovisuellen Werken" (CdR 387/2001 fin) [1];
Gestützt auf seine Stellungnahme zum "Vierten Bericht der Kommission über die Anwendung der Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen"" (CdR 90/2003 fin) [2];
Gestützt auf seine Stellungnahme zu "Hemmnissen für den breiten Zugang zu neuen Diensten und Anwendungen der Informationsgesellschaft durch offene Plattformen beim digitalen Fernsehen und beim Mobilfunk der dritten Generation" und der "Mitteilung über den Übergang vom analogen zum digitalen Rundfunk (digitaler Rundfunk und Analogabschaltung)" (CdR 308/2003 fin);
Gestützt auf den am 5. April 2004 von der Fachkommission für Kultur und Bildung angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 67/2004 rev. 1) (Berichterstatter: Herr Dieter SCHIFFMANN, Mitglied des Landtags von Rheinland-Pfalz (DE/SPE)) —
verabschiedete auf seiner 55. Plenartagung am 16./ 17. Juni 2004 (Sitzung vom 17. Juni) einstimmig folgende Stellungnahme:
1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
1.1 würdigt die zentrale Rolle der audiovisuellen Medien für die Entwicklung einer pluralistischen Gesellschaft in Europa, die Wahrung der regionalen und lokalen Identität und die Entfaltung der demokratisch legitimierten Bürgerrechte;
1.2 unterstreicht die Zielsetzung, den rechtlichen Rahmen für die audiovisuellen Medien so anzupassen, dass deren positive Weiterentwicklung im Sinne ihrer herausragenden Aufgabenstellung ermöglicht und gefördert wird;
1.3 sieht die Notwendigkeit, zugleich weitere übergeordnete Ziele von allgemeinem Interesse, die in Zusammenhang mit der Regelung des audiovisuellen Bereichs stehen, wie Wettbewerb, Verbraucherschutz oder Recht der Telekommunikation, in die Betrachtung mit einzubeziehen und begrüßt, dass die Kommission dies zum Anlass für die Erstellung einer Mitteilung über die Weiterentwicklung der europäischen Regulierungspolitik im gesamten audiovisuellen Bereich gemacht hat;
1.4 sieht es als sinnvoll an, gerade zum Zeitpunkt der Erweiterung der Europäischen Union den rechtlichen Rahmen für die audiovisuelle Politik klarzustellen und die zeitliche Abfolge für dessen Weiterentwicklung darzulegen, um damit auch frühzeitige und weitestgehende Rechtssicherheit für die Beitrittsstaaten anzustreben;
1.5 sieht durch die weitere technische Innovation, etwa Flachbildfernseher, große Chancen für die Weiterentwicklung des audiovisuellen Sektors und betont die Notwendigkeit, dies bei der weiteren Rahmensetzung zu berücksichtigen;
1.6 teilt und unterstreicht grundsätzlich die von der Kommission verfolgten Grundsätze für einen ordnungspolitischen Rahmen im audiovisuellen Bereich;
1.7 teilt grundsätzlich die positive Bewertung der Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen als einem stabilen, sicheren Rechtsrahmen für Fernsehdienste in der Gemeinschaft, der den freien Verkehr von Fernsehdiensten innerhalb der Gemeinschaft im Wesentlichen gewährleistet hat, und verweist hierzu auf seine Stellungnahme (CdR 90/2003 fin);
1.8 unterstreicht die Bedeutung des Ursprungsland-Prinzips als einem Grundprinzip des Binnenmarktes im audiovisuellen Sektor, teilt aber auch die Besorgnisse, die im Rahmen der Konsultation vorgetragen wurden, dass Fernsehveranstalter angesichts der Vielfalt der nationalen Gesetze sich jeweils den Mitgliedstaat mit der liberalsten Gesetzgebung aussuchen könnten;
1.9 teilt die Einschätzung der Kommission, dass eine grundlegende Überarbeitung der Fernsehrichtlinie zur Anpassung an Veränderungen geboten sein könnte;
1.10 hätte deshalb im Hinblick auf die zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklungen und Veränderungen des audiovisuellen Marktes eine Initiative der Kommission für eine rasche und umfassende Fortentwicklung der Fernsehrichtlinie hin zu einem kohärenten europäischen Rechtsrahmen für die Verbreitung audiovisueller Inhalte begrüßt, der für die unter die Fernsehrichtlinie fallenden Dienste und die Dienste der Informationsgesellschaft eine abgestufte Regelungsdichte vorsehen könnte;
1.11 ist der Auffassung, dass die weiteren Fragen im Bereich der Anwendung der Fernsehrichtlinie nicht durch interpretierende Mitteilungen, sondern durch eine rasche Fortentwicklung der Fernsehrichtlinie zu regeln sind, um die erforderliche Rechtssicherheit zu erreichen;
1.12 unterstreicht die Bedeutung der Wahrung der Wettbewerbsregeln im Bereich der audiovisuellen Politik;
1.13 unterstreicht die Verantwortung für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Medienpluralismus in Europa, den Mitgliedstaaten der EU und den Regionen Europas;
1.14 betont die Notwendigkeit des rechtlichen Rahmens für die Dienste der Informationsgesellschaft, wie elektronischer Geschäftsverkehr und Zugang zu neuen Diensten, und begrüßt im Hinblick auf das Erfordernis einer abgestuften Regelungsdichte, dass die Kommission nicht beabsichtigt, die Unterscheidung zwischen Diensten der Informationsgesellschaft und den unter die Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen fallenden Diensten in Frage zu stellen;
1.15 unterstreicht die Notwendigkeit einer verbraucherfreundlichen Umstellung vom analogen zum digitalen Rundfunk und verweist auf seine diesbezügliche Stellungnahme (CdR 308/2003 fin);
1.16 betont die herausragende Bedeutung des Rechts auf Information im Rahmen der Individualrechte der Bürgerinnen und Bürger Europas und begrüßt, dass die Kommission sich im Rahmen der Konsultationen der Frage des Rechts auf Information im Hinblick auf Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung widmet und hierbei Anlass zu eingehenderen Überlegungen sieht;
1.17 unterstreicht die wichtige Rolle der regionalen Filmförderung und betont seine Überzeugung, dass die regionale und lokale audiovisuelle Produktion an Bedeutung zunimmt und sie neben Produktionen auf Landesebene ein Gegengewicht zu den Produktionen nichteuropäischer Länder darstellt;
1.18 unterstreicht die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Förderung europäischer Werke und sieht in der Unterstützung der Präsenz europäischer Werke unabhängiger Produzenten in den Programmen einen wichtigen Beitrag für eine vielfältige audiovisuelle Landschaft in Europa, der insbesondere auch geeignet ist, das vielfältige regionale und lokale Erbe Europas zu wahren und deutlich zu machen, sieht dieses Ziel aber durch die bisherige Quotenregelung nicht ausreichend erfüllt;
1.19 unterstreicht die Notwendigkeit ausgewogener Regelungen für qualitative und quantitative Voraussetzungen für Werbung;
1.20 begrüßt die Bereitschaft der Kommission zum Nachdenken über eine Weiterentwicklung der Empfehlung zu Jugendschutz und zum Schutz der Menschenwürde;
1.21 sieht im Recht auf Gegendarstellung ein wichtiges Element der Wahrung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit und unterstützt die Absicht, dieses Recht auf alle Medien auszudehnen;
1.22 unterstützt die Absicht der Kommission, eine Aktualisierung der Empfehlung zum Jugendschutz und dem Schutz der Menschenwürde mit den Schwerpunkten Medienkompetenz, Recht auf Gegendarstellung und Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung bzw. Aufstachelung zu Hass in allen Online-Medien vorzunehmen;
1.23 sieht die Notwendigkeit von Ko- und Selbstregulierungsmodellen in den einzelnen Mitgliedstaaten, die die Möglichkeit zum Ausdruck nationaler und regionaler Ausprägungen beinhaltet, befürwortet aber zugleich die Absicht, eine Studie über Koregulierungsmodelle im Medienbereich zu erarbeiten, um deren Auswirkungen und Vereinbarkeit mit dem europäischen Rahmenrecht zu untersuchen.
1.24 unterstreicht die Erforderlichkeit, dass die Gemeinschaft das europäische audiovisuelle Modell auch international, vor allem im Rahmen der WTO-Verhandlungen, weiterhin umfassend sichert.
2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
2.1 empfiehlt, eine zügige Überarbeitung und Weiterentwicklung der Fernsehrichtlinie anzustreben, um die erforderliche Rechtssicherheit, gerade auch im Hinblick auf die Beitrittsstaaten, sicherzustellen und die Fernsehrichtlinie der weiteren technischen Entwicklung anzupassen;
2.2 empfiehlt, bei der Weiterentwicklung der Fernsehrichtlinie und der weiteren Rahmenbedingungen für den audiovisuellen Bereich die wichtige Funktion der audiovisuellen Medien und Produktionen für die Entwicklung und Entfaltung der regionalen und lokalen Identität zu berücksichtigen und zu unterstützen.
In diesem Sinne muss auch die starke Konzentration dieses Industriezweigs gebremst und/oder auf nationaler und internationaler Ebene wettgemacht werden;
2.3 empfiehlt, im Hinblick auf die fortschreitende Konvergenz der Medien eine Abgrenzung der rechtlichen Regelungen nach den Inhalten der Produktionen, unabhängig von den technischen Plattformen, anzustreben;
2.4 spricht sich dafür aus, die qualitativen Werberegelungen, insbesondere im Hinblick auf Kinder- und Jugendschutz, Trennung von Werbung und redaktionellem Inhalt, in bisherigem Umfang beizubehalten;
2.5 regt jedoch eine weitere Überprüfung der quantitativen Werbebestimmungen unter Berücksichtigung der zunehmenden Wahl- und Steuerungsmöglichkeiten der Nutzer an, um, gerade auch vor dem Hintergrund der EU-Erweiterung, durch mehr Flexibilität ein Zeichen für einen Abbau bürokratischer Regularien zu setzen;
2.6 empfiehlt, die Werberegelungen auch auf die sogenannten neuen Werbeformen wie splitt-screen, virtuelle und interaktive Werbung anzuwenden und durch entsprechende Vorschriften, die der Einhaltung der deutlichen Trennung von redaktionellem Inhalt und Werbung dienen, Rechtsklarheit für den Einsatz dieser Werbeformen zu schaffen;
2.7 begrüßt, dass im Rahmen der audiovisuellen Politik gemeinsam mit der Fernsehrichtlinie auch damit zunehmend in Zusammenhang stehende andere Regelungsbereiche wie Wettbewerbspolitik, Urheberschutz, Verbraucherschutz u. a. gesehen werden, und empfiehlt, bei der Rechtsetzung diese Zusammenhänge in Zukunft in zunehmendem Maße zu berücksichtigen;
2.8 unterstreicht, dass gerade vor dem Hintergrund des Beitritts der zehn neuen EU-Mitgliedstaaten darauf hingewirkt werden muss, die Regelungen zum Jugendschutz und zum Schutz der Menschenrechte im gesamten audiovisuellen Bereich kontinuierlich einzuhalten;
2.9 regt darum an, in dem angekündigten Vorschlag für eine Aktualisierung für eine Empfehlung des Rates über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde die Bemühungen um effiziente Instrumente der Selbstkontrolle und der Koregulierung, einschließlich der Intensivierung des Austausches vorbildlicher Verfahren und der Netzwerkszusammenarbeit, insbesondere im Hinblick auf die digitale und Online-Umgebung, zu verstärken;
2.10 empfiehlt, in dem angekündigten Vorschlag Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz einen besonderen Stellenwert einzuräumen, da die Kommission zu Recht feststellt, dass "das Wissen, wo man Informationen findet und wie man sie auswertet, (...) heutzutage eine grundlegende Fähigkeit darstellt", und regt ferner an, dass dieser unbedingt erforderliche Vorschlag zur Erlangung von Medienkompetenz alle Sprachen der Europäischen Union umfassen und ein "Mindestmaß an Information in all diesen Sprachen und deren Präsenz" gewährleistet werden soll;
2.11 spricht sich dafür aus, das Recht auf Information auch im Hinblick auf Ereignisse, für die Exklusivrechte bestehen, sowie im Hinblick auf Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung zu wahren; der AdR unterstreicht hierzu seine Auffassung, die Regelung zur Ausstrahlung von Großereignissen im Free-TV unter Berücksichtigung der sprachlichen Besonderheiten der jeweiligen Länder flexibel zu gestalten und die Erstellung einer europäischen Liste von Großereignissen zu prüfen, und regt an, auf europäischer Ebene ein Recht zur Fernsehkurzberichterstattung zu Informationen von allgemeinem Interesse zu verankern;
2.12 empfiehlt, angesichts der positiven Entwicklung des Marktes audiovisueller Inhalte in Europa verstärkt Überlegungen anzustellen, zur Förderung der europäischen Kino- und Fernsehfilme von den bisherigen Quotenregelungen in Artikel 4 und 5 der Fernsehrichtlinie zu einer stärkeren Unterstützung von Produktion und Vertrieb im Rahmen von Förderprogrammen überzugehen; er unterstreicht seine Ansicht, dass bei der Auswertung dieser Werke insbesondere der Erhalt europäischer Kultur sowie regionalpolitische und wirtschaftliche Auswirkungen berücksichtigt werden sollten. In diesem Zusammenhang sollte auch ein speziell auf die Produktion und den Vertrieb auf regionaler Ebene und/oder in den verschiedenen europäischen Sprachen ausgerichtetes Förderprogramm aufgelegt werden;
2.13 erneuert seine Anregung, angesichts der beim Übergang zur digitalen Produktion und Verbreitung erforderlichen Investitionen sowie des hohen Eigenproduktionsanteils der regionalen und lokalen Fernsehdienste Möglichkeiten zur Förderung der Verbreitung regionaler und lokaler Fernsehdienste anzuregen bzw. zuzulassen, um damit auch in der digitalen TV-Zukunft die kulturelle und regionale Vielfalt zu sichern. Daher sollten Investitionen zur Umstellung der regionalen Fernsehdienste auf die Digitaltechnik vorrangig gefördert werden;
2.14 spricht sich dafür aus, auch bei einer Weiterentwicklung der Fernsehrichtlinie sicherzustellen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Aufgaben entsprechend der Vorgaben der Mitgliedstaaten erfüllen kann, wobei die Förderung und Unterstützung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten mit regionaler Reichweite stets zu achten ist.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über unerbetene Werbenachrichten (Spam)"
(2004/C 318/08)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN —
Gestützt auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über unerbetene Werbenachrichten (Spam) (KOM(2004) 28 endg.);
Aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 22. Januar 2004, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;
Aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 5. April 2004, die Fachkommission für Kultur und Bildung mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;
Gestützt auf seine Stellungnahme zu den Folgemaßnahmen zum mehrjährigen Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte in globalen Netzen und dem Vorschlag zur Änderung der Entscheidung Nr. 276/1999/EG über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung einer sicheren Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte in globalen Netzen (CdR 140/2002 fin) [1];
Gestützt auf seine Stellungnahme zur Annahme eines Mehrjahresprogramms (2003–2005) zur Überwachung und Beobachtung von eEurope, zur Verbreitung empfehlenswerter Verfahren und Verbesserung der Netz- und Informationssicherheit (MODINIS) (CdR 252/2002 fin) [2];
Gestützt auf seine Stellungnahme zum eEurope 2002-Benchmarking-Bericht (KOM(2002) 62 endg.) und eEurope 2005: Eine Informationsgesellschaft für alle (CdR 136/2002 fin) [3];
Gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema "Gemeinsame Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen" (CdR 332/98 fin) [4];
Gestützt auf seine Stellungnahme zum "Sechsten Bericht über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor" (CdR 52/2001 fin) [5];
Gestützt auf seine Stellungnahme zu den Folgemaßnahmen zum Grünbuch — Jugendschutz und Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates (CdR 54/98 fin) [6];
Gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema "Europäische Initiative für den elektronischen Geschäftsverkehr" (CdR 350/97 fin) [7];
Gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema "Sicherheit der Netze und Informationen: Vorschlag für einen Europäischen Politikansatz" (CdR 257/2001 fin) [8];
Gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema "Schaffung einer sicheren Informationsgesellschaft durch Verbesserung der Sicherheit von Informationsinfrastrukturen und Bekämpfung der Computerkriminalität — eEurope 2002" (KOM(2000) 890 endg. — CdR 88/2001 fin) [9];
Gestützt auf den am 5. April 2004 von der Fachkommission für Kultur und Bildung angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 69/2004 rev. 1) (Berichterstatterin: Susie KEMP, Mitglied des West Berkshire Unitary Council (UK/EVP));
In Erwägung folgender Gründe:
1) Unerwünschte Werbung über elektronische Post, im Englischen auch als "Spam" bezeichnet, hat besorgniserregende Ausmaße angenommen, ihr Anteil am weltweiten E-Mail-Aufkommen ist von 7 % im Jahr 2001 auf nun 50 % gestiegen;
2) Unerwünschte elektronische Werbepost ist aus zahlreichen Gründen problematisch: Neben der Bedrohung der Privatsphäre, Irreführung der Verbraucher, Gefährdung Minderjähriger und der Menschenwürde stellt sie auch eine Bedrohung für den Handel dar.
Diese Praxis verursacht Zusatzkosten für Unternehmen, führt zu Produktivitätsverlust und untergräbt tendenziell das Verbrauchervertrauen;
3) Die EU erließ im Juli 2002 die Richtlinie 2002/58/EG über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation, mit der der Grundsatz der zustimmungsbedürftigen Werbung über elektronische Post (Opt-in-Regelung) eingeführt wurde; diese Richtlinie sollte bis 31. Oktober 2003 umgesetzt sein;
4) Dies ist zwar ein erster Schritt, doch nur teilweise eine Antwort auf das Problem.
Damit die Richtlinie den gewünschten Effekt erzielt, sind weitere Maßnahmen erforderlich —
verabschiedete auf seiner 55. Plenartagung am 16./ 17. Juni 2004 (Sitzung vom 16. Juni) einstimmig folgende Stellungnahme:
1. Standpunkt des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
1.1 stimmt mit der Schlussfolgerung der Kommission überein, dass "Spam" heute zu den wichtigsten Herausforderungen gehört, denen das Internet gegenübersteht. Spam muss nicht nur durch eine wirksame Durchsetzung der Rechtsvorschriften und internationale Zusammenarbeit, sondern auch durch Selbstregulierung und technische Lösungen der Wirtschaft sowie durch Aufklärung der Verbraucher bekämpft werden;
1.2 begrüßt die fortgesetzten Bemühungen der Kommission, die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Datenschutzrichtlinie über elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG) anzuhalten, sowie die den Mitgliedstaaten angebotene Hilfeleistung und hofft, dass diese Hilfeleistung nach der Erweiterung im Mai 2004 auch den neuen Mitgliedstaaten angeboten werden wird;
1.3 stellt fest, dass unerbetene E-Mail zu einem Verlust an Vertrauen in Informationsnetze führt und dass die Systeme durch die Masse des E-Mail-Aufkommens verlangsamt werden.
Da es sich hierbei um ein grenzüberschreitendes Problem handelt, hält der Ausschuss die Abstimmung mit internationalen Organisationen und anderen Wirtschaftsmächten sowie deren Mitarbeit für eine Grundvoraussetzung für einen Erfolg der Gemeinschaftspolitik;
1.4 bedauert, dass die Kommission die Eignung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Schnittstelle zu ihren Bürgern und der breiten Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang nicht zur Kenntnis nimmt, und fordert die Kommission auf, sich zu vergegenwärtigen, wie sinnvoll und zweckmäßig der Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Bekämpfung von Spam sein könnte;
1.5 weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf vielerlei unterschiedliche Weise zur Lösung des Spam-Problems beitragen können.
So z. B. durch die Aufklärung über dieses Thema, die Verbreitung von Informationen sowie generell durch ihre Nähe zu den Bürgern, Organisationen und Unternehmen;
1.6 verweist darauf, dass er bereits angeregt hat, Maßnahmen dafür vorzusehen, Schüler und Schülerinnen über die Sicherheitsaspekte der Informationsgesellschaft und die Folgen von Computerkriminalität zu informieren;
1.7 stellt fest, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften im weitesten Sinne für den Schutz der Öffentlichkeit verantwortlich sind;
1.8 bemerkt, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vor allem nach der Erweiterung eine bedeutende Rolle im Zusammenhang mit der Sicherstellung einer ausgewogenen Entwicklung der Wissens- und Informationsgesellschaft in der Europäischen Union zukommt, um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in den Regionen, Städten und Bezirken in ganz Europa zu fördern.
Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verfügen über einzigartige Voraussetzungen dafür, sicherzustellen, dass die Gemeinschaftsmaßnahmen einer möglichst breiten Öffentlichkeit zugänglich sind, insbesondere mit Blick auf benachteiligte Gruppen;
1.9 bemerkt, dass die lokale und regionale Regierungs- und Verwaltungsebene nicht nur für die Entwicklung elektronischer Behördendienste, sondern auch für Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) im Rahmen des lebenslangen Lernens (da die Computerkompetenz zu den neuen Grundfähigkeiten gezählt wird) und der Gesundheitsfürsorge zuständig ist.
Ferner arbeitet die lokale und regionale Regierungs- und Verwaltungsebene aktiv am Ausbau der Informationssicherheit, der Entwicklung inhaltsorientierter Dienste für die Bereiche Kultur und Tourismus, am Ausbau des Zugangs zu Online-Diensten und selbstverständlich am verwaltungsinternen wie auch allgemein dem einrichtungsübergreifenden Ausbau der Interoperabilität.
Der Ausschuss hält daher eine effiziente und unbehinderte elektronische Kommunikation für unbedingt erforderlich.
2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
2.1 fordert dazu auf, die aktive Beteiligung der Kandidatenländer stärker einzuplanen.
Für das Internet gelten keine herkömmlichen Staatsgrenzen, daher sollten sich Maßnahmen auf europäischer Ebene nicht auf die Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten beschränken.
Durch die Auswirkungen mangelnder Informations- und Netzsicherheit in den weniger entwickelten Regionen Europas könnte sich die digitale Kluft zwischen ihnen und den am weitesten entwickelten und sicheren Regionen noch ausweiten;
2.2 schlägt vor, sich um ein stärkeres Engagement der weltweit größten Software-Hersteller für mehr Forschung im Rahmen der Informations- und Netzsicherheit und ihre direkte praktische Anwendung zu bemühen.
Die Sicherheit sollte auch bei den in Europa tätigen Telekommunikationsdiensten und Anbietern von Internet-Zugängen im Vordergrund stehen, ferner sollten die Kontakte zu Aktivitäten und Organisationen außerhalb der EU ausgebaut werden;
2.3 fordert die Kommission auf, die Fähigkeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Kommunikation mit den Bürgern vor Ort zu nutzen.
Bibliotheken, Gemeindezentren und andere kommunale Gebäude bieten beispielsweise hervorragende Aufklärungsmöglichkeiten und einen öffentlichen Zugang zu den Informationen.
Diese Einrichtungen ermöglichen einen direkten Kontakt zur Öffentlichkeit, auch zu benachteiligten Gruppen;
2.4 ist der Ansicht, dass viele Probleme im Zusammenhang mit einer sicheren Nutzung des Internet auf der lokalen Ebene gelöst werden könnten, insbesondere durch intensive Aufklärungskampagnen.
Lokale und regionale Gebietskörperschaften können als "Litfasssäulen" für Informationen zur Abwehr unerbetener E-Mail dienen;
2.5 ist der Ansicht, dass die Schulen im Rahmen ihres Bildungsauftrags die Jugendlichen frühzeitig über die Sicherheitserfordernisse der Informationsgesellschaft aufklären müssen;
2.6 regt an, die bestehenden Verbindungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu Unternehmen zu nutzen, um diese zu Maßnahmen gegen Spam zu ermutigen;
2.7 möchte ferner die Bedeutung der Zusammenarbeit innerhalb der EU und vor allem die Rolle der lokalen und regionalen Regierungs- und Verwaltungsebene für die Sicherstellung dieser Zusammenarbeit betonen.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Errichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2005-2010"
(2004/C 318/10)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN —
Gestützt auf den Vorschlag der Kommission für eine Entscheidung des Rates über die Errichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2005-2010 (KOM(2004) 102 endg. — 2004/0032 (CNS));
Aufgrund des Beschlusses des Rates vom 23. Februar 2004, den Ausschuss gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu ersuchen;
Aufgrund des Beschlusses des Präsidenten vom 6. November 2003, die Fachkommission für Außenbeziehungen mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 2 Buchstabe b);
Gestützt auf seine Stellungnahme zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Errichtung eines Europäischen Flüchtlingsfonds" (KOM(1999) 686 endg. — 1999/0274 (CNS), CdR 80/2000 fin [1]);
Gestützt auf seine Stellungnahme zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Einwanderung, Integration und Beschäftigung" (KOM(2003) 336 endg., CdR 223/2003 fin [2]);
Gestützt auf die übrigen Stellungnahmen des Ausschusses mit besonderem Bezug zur Flüchtlingspolitik (CdR 90/2001 fin [3]; CdR 214/2001 fin [4]; CdR 93/2002 fin [5]; CdR 249/2003 fin [6]);
Gestützt auf den am 4. Mai 2004 von der Fachkommission für Außenbeziehungen angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 80/2004 rev. 1), Berichterstatter: Gustav SKUTHÄLLA (FI/ELDR), Bürgermeister von Närpes;
IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE: 1) Die zweite Phase des Europäischen Flüchtlingsfonds sollte stärker als bisher ein effizientes und wichtiges Gestaltungsmittel zum Erreichen der zentralen Zielsetzungen — geteilte Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten und Verwirklichung der gemeinsamen Asylpolitik in allen Mitgliedstaaten — darstellen;
2) Zum Erreichen der Zielsetzungen ist es unabdingbar zu gewährleisten, dass der Fonds für seine ganze Laufzeit mit ausreichenden Mitteln ausgestattet ist, wobei die Erweiterung der Gemeinschaft und die Bedürfnisse der neuen Mitgliedsstaaten zu berücksichtigen sind —
verabschiedete auf seiner 55. Plenartagung am 16./ 17. Juni 2004 (Sitzung vom 17. Juni) folgende Stellungnahme:
1. Sichtweise des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
1.1 billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der nachstehenden Änderungsvorschläge;
1.2 schätzt die Arbeit, mit der die Kommission, die Mitgliedstaaten, die Regionen, die Kommunen, die Organisationen, die Flüchtlinge selbst sowie die übrigen Akteure zum Erreichen der Ziele der ersten Phase des Europäischen Flüchtlingsfonds beigetragen haben;
1.3 würdigt die Anstrengungen der Kommission zur Ausarbeitung des neuen Vorschlages und vertritt die Auffassung, dass es gelungen ist, einen bedeutenden Teil der Evaluierungsergebnisse der ersten Phase sowie die Gesichtspunkte, die von den verschiedenen Akteuren vorgebracht wurden, mit zu berücksichtigen;
1.4 hält das vorgeschlagene Prinzip und System der geteilten Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten für gerecht;
1.5 vertritt die Auffassung, dass die vorgeschlagene feste Mittelausstattung zur Umsetzung der Maßnahmen in den Mitgliedstaaten sowie das Niveau der technischen und administrativen Unterstützung das absolute Mindestniveau dafür darstellen, dass die Teilnahme aller Mitgliedstaaten am Programm sichergestellt, deren Systeme entwickelt und auf allgemeineuropäisches Niveau angehoben werden können; betont, dass auch in den Mitgliedstaaten, die an der ersten Phase des Europäischen Flüchtlingsfonds teilgenommen haben, besonders die lokalen Akteure nach wie vor der Schulung und Anleitung zur Verwirklichung hochqualitativer Maßnahmen bedürfen;
1.6 hält es für wichtig sicherzustellen, dass alle Personen, die in den Mitgliedstaaten internationalen Schutz genießen, in den Maßnahmenkreis des Fonds einbezogen werden, unbeschadet des jeweiligen einzelstaatlichen Verfahrens, über das sie in den Mitgliedstaat gelangt sind; hält es des Weiteren für wichtig, dass bei der Umsetzung des Programms die Bedürfnisse der schutzbedürftigsten Flüchtlinge besonders berücksichtigt werden.
Die schutzbedürftigsten Gruppen sind beispielsweise Minderjährige ohne Begleitung, alleinerziehende oder alleinstehende Frauen, Opfer von Folter oder sonstiger menschenunwürdiger und menschenverachtender Behandlung, Opfer von sexuellem Missbrauch sowie Personen, die auf besondere medizinische Hilfe angewiesen sind;
1.7 unterstützt die von der Kommission vorgeschlagene ganzheitliche Herangehensweise an die Asylpolitik insoweit, als dass aus dem Fonds unter Berücksichtigung lokaler, regionaler und nationaler Aspekte die Verbesserung der Lebensbedingungen der Asylbewerber, die Maßnahmen zur Verbesserung der Integration und die Heimkehr gefördert werden können;
1.8 befürwortet neben nationalen Maßnahmen die Unterstützung von Gemeinschaftsmaßnahmen und Soforthilfemaßnahmen.
Die Gemeinschaftsmaßnahmen können zu einem wichtigen Mittel strategischer Planung und Entwicklung auf europäischer Ebene ausgestaltet werden, wenn sowohl auf breiter politischer Ebene als auch auf regionaler und lokaler Ebene praktische Maßnahmen so gestaltet werden, dass sie einander ergänzen.
Für die Gemeinschaftsmaßnahmen muss ein ausreichend großer Anteil der Mittelausstattung des Fonds vorgesehen werden können; es ist darauf zu achten, dass sich diese Maßnahmen gegenseitig ergänzen und die Umsetzung transparent erfolgt;
1.9 betont, dass die Auswirkungen der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen am deutlichsten in den örtlichen Gemeinwesen zu Tage treten, in denen die Aufnahme dieser Gruppen erfolgt, und dringt darauf, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in solche Entscheidungen über Aufnahme und Integration in ihre Gemeinwesen einbezogen werden;
1.10 weist darauf hin, dass die Integrationsförderung eine europäische Schlüsselfrage und einen Prüfstein für eine Flüchtlings- und Asylpolitik darstellt, die die Menschenrechte respektiert — ihr Gelingen wird auch künftig von entscheidender Bedeutung für eine ausgeglichene Entwicklung der örtlichen Gemeinwesen sein;
1.11 betont das Recht aller, freiwillig, sicher und unter Wahrung der Menschenwürde in das Heimatland zurückzukehren;
1.12 unterstützt die Bestrebungen der Kommission, die strategische Planung des Programms in Form von Mehrjahresprogrammen zu verbessern;
1.13 unterstreicht, dass die strategische Planung zwischen Kommission und Mitgliedstaaten transparent und in echter Partnerschaft geschehen muss, ganz gleich ob es sich um Maßnahmen in den Mitgliedstaaten, um Gemeinschaftsmaßnahmen oder um Soforthilfemaßnahmen handelt;
1.14 betont insbesondere, dass den regionalen und lokalen Akteuren eine zentrale Rolle zukommt, da sie die Verantwortung bei der Aufnahme der Asylbewerber und Flüchtlinge und bei der Umsetzung integrationsfördernder Maßnahmen tragen; bedauert gerade deshalb, dass es der Kommission in ihrem Vorschlag nicht gelungen ist, eine ausreichend breit angelegte Anhörung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Planung der Ausführung des Programms und der Entscheidung über dessen Finanzierung sicherzustellen.
Im Besonderen stellt der Vorschlag nicht sicher, dass die lokalen und regionalen Akteure als Entwickler bewährter Praktiken an den Gemeinschaftsmaßnahmen partizipieren können.
2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
Empfehlung 1
Erwägungsgrund 4
+++++ TABLE +++++
Begründung
Es ist wichtig, die Aufnahmeverhältnisse zu verbessern, falls sie noch nicht auf einem zweckdienlichen Niveau sind.
Besonders bei großen Asylbewerberkontingenten wird die Situation der schutzbedürftigsten Personen nicht immer erkannt und ihre unmittelbaren Sonderbedürfnisse bleiben unberücksichtigt.
Die Anerkennung der schutzbedürftigsten Personen fördert eine richtungsweisende Definition der zu dieser Kategorie gehörenden Personen.
Mit einer angemessenen Unterstützung, Betreuung oder mit anderen Sondermaßnahmen können sie in ihrer momentanen Situation unterstützt und ein günstiger Einfluss auf ihre spätere Integration bzw. mögliche Rückkehr genommen werden.
Empfehlung 2
Erwägungsgrund 8
+++++ TABLE +++++
Begründung
Der Europäische Flüchtlingsfonds darf unter keinen Umständen die Rückkehr in Situationen fördern, in denen keine Gewähr für eine sichere Rückkehr bzw. die Wahrung der Menschenrechte des Rückkehrenden besteht.
Empfehlung 3
Erwägungsgrund 15
+++++ TABLE +++++
Begründung
Die Transparenz der Durchführung muss allzeit gegeben sein.
Empfehlung 4
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) (neu)
+++++ TABLE +++++
Begründung
Die Programmfinanzierung ist auch bei der freiwilligen Rückkehr der abgewiesenen Asylbewerber angezeigt, nicht nur bei denjenigen, deren Antrag noch in Bearbeitung ist.
Empfehlung 5
Artikel 4 Absatz 3
+++++ TABLE +++++
Begründung
Bei dem vorrangigen Wohlergehen des Kindes werden die Bestimmungen internationaler Abkommen befolgt, weshalb angeregt wird, dies in dem Vorschlag auch klar auszudrücken.
Die Anerkennung der schutzbedürftigsten Personen fördert eine in diese Kategorien gehörende richtungsweisende Definition.
Die vorgeschlagene Auflistung folgt beispielsweise derjenigen des UNHCR.
Empfehlung 6
Artikel 6
+++++ TABLE +++++
Begründung
Die Integrationsindikatoren sind weder einheitlich definiert, noch herrscht über sie Einvernehmen. Deshalb muss betont werden, dass die hier definierten Maßnahmen nur Beispiele für die Förderung der Integration sind.
Empfehlung 7
Artikel 6, dritter Spiegelstrich (neu)
+++++ TABLE +++++
Begründung
Die Bedeutung der Sprache wird aus gutem Grund unterstrichen: Sie ist das wichtigste Instrument zur aktiven "Mitgliedschaft" in der umgebenden Gemeinschaft und Gesellschaft.
Sprache kann auf vielerlei Arten erlernt werden; sie ist eng mit der Kultur verknüpft, weshalb sich Fördermaßnahmen z. B. nicht allein auf Schulungsmaßnahmen beschränken sollten.
Empfehlung 8
Artikel 6, sechster Spiegelstrich
+++++ TABLE +++++
Begründung
Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften fördern die Integration hauptsächlich dadurch, dass ihnen die Organisation von öffentlichen Dienstleistungen obliegt.
Bei der Organisation dieser Dienstleistungen sollen deren Verfügbarkeit, der nicht-diskriminatorische Zugang sowie andere Sonderbedürfnisse zur Förderung der Integration der Flüchtlinge beachtet werden.
Aufgrund ihrer entscheidenden Rolle sind sie von den anderen Maßnahmen auf lokaler Ebene zu unterscheiden.
Deshalb ist der ursprüngliche Textvorschlag präzisiert worden; es wird eine Aufteilung in zwei Teile vorgeschlagen (Empfehlung 8 und 9).
Empfehlung 9
Artikel 6, siebter Spiegelstrich (neu)
+++++ TABLE +++++
Begründung
Der Begriff "Integration" hat einen Aspekt der Gegenseitigkeit, da es um den Dialog und die Interaktion zwischen beiden Seiten geht: der Gemeinschaft, oder allgemeiner der Zivilgesellschaft, einerseits und der zu integrierenden Person andererseits — dies soll durch den Änderungsvorschlag hervorgehoben werden.
Zusätzlich ist auch noch die Eigenverantwortung des Flüchtlings hervorzuheben, sich als neues Mitglied in die Gemeinschaft einzufügen.
Empfehlung 10
Artikel 8 Absatz 2 (neuer Absatz 2, der jetzige Absatz 2 wird zu Absatz 3)
+++++ TABLE +++++
Begründung
Der Vorschlag zur Definition von förderungswürdigen Gemeinschaftsmaßnahmen erweckt den Eindruck, als hoffe man hauptsächlich auf die Unterstützung durch die Akteure der Zentralregierung oder die europäische Ebene.
Oft jedoch werden bewährte Praktiken und innovative Pilotprojekte in den Gemeinden geschaffen und insbesondere dort in der Praxis getestet.
Deshalb ist es wichtig, die Umsetzung von grenzüberschreitenden Maßnahmen lokaler und regionaler Akteure sicherzustellen.
Empfehlung 11
Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d)
+++++ TABLE +++++
Begründung
Im jetzigen Wortlaut bleibt unklar, wie die Aufnahme der Beschlussfassung über das Aufenthaltsrecht der betreffenden Personen in die förderungswürdigen Maßnahmen gelöst ist.
Der Beschlussfassungsprozess ist jedoch ein wesentlicher Teil der Verwirklichung von Soforthilfemaßnahmen; die daraus resultierenden Kosten können einen beträchtlichen Umfang annehmen.
Empfehlung 12
Artikel 12 Absatz 4
+++++ TABLE +++++
Begründung
Die Umsetzung muss in allen Situationen und auf allen Ebenen transparent erfolgen.
Empfehlung 13
Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe a)
+++++ TABLE +++++
Begründung
Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind die zentralen Akteure, Bereitsteller von Dienstleistungen sowie Träger der ganzheitlichen Verantwortung im Zuständigkeitsbereich des Europäischen Flüchtlingsfonds.
Besonders die Politik der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen kann in den Mitgliedstaaten ohne die Absprache mit diesen Behörden weder geplant noch betrieben werden.
Bei dem Beschluss ist darauf zu achten, dass die zuständigen EFF-Behörden die Programmplanung in Zusammenarbeit mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vornehmen.
Empfehlung 14
Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe c)
+++++ TABLE +++++
Begründung
Artikel 9 Absatz 3 der Entscheidung des Rates vom 28. September 2000 über die Errichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds (ABl.
L 252 vom 6.10.2000, S. 12 ff.)
(EFF I) hat sich bewährt und sollte daher in den EFF II übernommen werden.
Insbesondere sollte die Auswahl der Projekte durch die zuständigen Behörden weiterhin auch nach dem Kriterium der Lage der Region bzw. lokalen Organisationseinheit und des Bedarfs erfolgen.
Dies leisten die regionalen und lokalen Koordinierungsstellen in den einzelnen Mitgliedstaaten.
Externe Sachverständige sind hierzu nicht in der Lage.
Empfehlung 15
Artikel 22, Absatz 2
+++++ TABLE +++++
Begründung
Um die nationalen Budgets und die Mittel der durchführenden Projektpartner (NGOs etc.) nicht über Gebühr zu beanspruchen, sollten bei den Zahlungen an die Mitgliedstaaten weniger strenge Erfordernisse für die Vorauszahlungen vorgesehen werden.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen"
(2004/C 318/06)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN —
Gestützt auf den "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen", KOM(2003) 739 endg. — 2003/0300 (COD);
Aufgrund des Beschlusses des Rates vom 23. Januar 2004, ihn gemäß Artikel 175 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um eine Stellungnahme zu ersuchen;
Aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 4. November 2002, die Fachkommission für nachhaltige Entwicklung mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;
Gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 25. April 2002 über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen (2002/358/EC) [1];
Gestützt auf die Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2002 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (280/2004/EC) [2];
Gestützt auf die Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt [3];
Gestützt auf seine Stellungnahmen vom 18. September 1997 zum Thema "Klimaveränderungen und Energie" — CdR 104/1997 endg. [4] — und vom 14. März 2002 zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen" — CdR 458/2001 endg. [5];
Gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission zum sechsten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für die Umwelt, "Umwelt 2010: Unsere Zukunft liegt in unserer Hand", Sechstes Umweltaktionsprogramm, und dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Umweltaktionsprogramm 2001-2010 der Europäischen Gemeinschaft, KOM(2001) 31 endg. — CdR 36/2001 endg. [6];
in Erwägung:
1. dass eine Effizienzerhöhung der Endenergienutzung für den Umweltschutz, die Senkung des Energiebedarfs und die Erreichung der in Kyoto festgelegten Ziele unerlässlich ist und die Weiterentwicklung eines Marktes für Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen einen wichtigen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels leisten wird;
2. dass die regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften Europas seit Jahren Vorreiter bei der Energieeinsparung z. B. bei der Nutzung regenerativer Energien und der Erprobung intelligenter Energiesysteme sind;
3. dass sich zahlreiche Gebietskörperschaften in Europa verpflichtet haben, die Ziele von Kyoto zu erfüllen;
4. dass Energieeinsparung zuerst im Bewusstsein der Bürger erfolgen muss und die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften als bürgernächste politische Ebene dazu ihren Anteil beitragen kann und dazu die Europäische Union den notwendigen Freiraum gewähren muss;
Gestützt auf seinen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 92/2004 rev. 1), der am 3. Mai 2004 von der Fachkommission für nachhaltige Entwicklung angenommenen wurde (Berichterstatter: Herr SINNER, Staatsminister für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen des Freistaates Bayern (D, EVP)) —
verabschiedete auf seiner 55. Plenartagung am 16./ 17. Juni 2004 (Sitzung vom 17. Juni) folgende Stellungnahme:
1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
1.1 ist im Einklang mit den Vorstellungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften der Auffassung, dass eine Erhöhung der Effizienz bei der Endenergienutzung ein wichtiges Ziel ist.
Er begrüßt die Absicht der Kommission, zur Weiterentwicklung eines Marktes für Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen beizutragen.
Auch aus Sicht des Ausschusses der Regionen ist es notwendig, den Markt für Energiedienstleistungen und Energieeffizienz zu stärken und so die Emissionen zu reduzieren und die nachhaltige Entwicklung zu fördern;
1.2 hält den Richtlinienvorschlag grundsätzlich für einen richtigen Ansatz, diese Ziele zu erreichen;
1.3 steht uneingeschränkt zu dem gesetzten Ziel des Klimaschutzes und zur Einhaltung der daraus resultierenden Reduktionsverpflichtung.
Es gibt auch in den Mitgliedstaaten, Regionen und Kommunen bereits eine Vielzahl von Maßnahmen, die darauf abzielen, diese Verpflichtung zu erfüllen (vgl. dazu u. a. das Energieeinsparungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das am 1. April 2004 vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde).
Hierzu zählen auch Anstrengungen zur Verbesserung der Energieeffizienz in allen Verbrauchsbereichen;
1.4 ist der Auffassung, dass die Durchsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen, wie die Einsparung von Energie durch die Endverbraucher und das Angebot von Energiedienstleistungen, mit dem Kontext wettbewerbsorientierter Märkte in Einklang stehen sollte; gleichzeitig ist hervorzuheben, dass der Verbesserung der öffentlichen Versorgungsdienste Priorität eingeräumt werden muss, damit diese auch weiterhin ihrer Verpflichtung hinsichtlich Qualität, Sicherheit und Zugänglichkeit nachkommen können;
1.5 stellt nicht in Frage, dass geeignete Rahmenbedingungen vonnöten sind, um die Energieeffizienz beim Endverbraucher maßgeblich zu steigern.
Erreicht wird dies am besten dadurch, dass die Nachfrage nach geeigneten Techniken und Verfahren angeregt und erhöht wird.
Problematisch erscheint der Vorschlag, stattdessen die Unternehmen zu Angeboten solcher Art zu verpflichten.
Diese müssten damit Verfahren und Techniken in Vorrat halten, zu deren Nachfrage kein Käufer gezwungen wäre — mit der Folge eines erhöhten Endpreises für die Verbraucher;
1.6 hält den Richtlinienvorschlag dort für systemwidrig, wo er wesentliche Strukturen des Energie-Binnenmarktes außer Acht lässt.
Der Richtlinienvorschlag enthält eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass Einzelhändler oder Versorger ihren Kunden in allen Endverbrauchssektoren Energiedienstleistungen und Energieeffizienzmaßnahmen zum Teil kostenlos anbieten.
Im offenen Markt ist das Angebot jedoch kaum steuerbar.
Zudem sind die beteiligten Marktakteure wie unbundelte Energieversorgungsunternehmen und neu auf den Markt vordringende Energiehändler zu unterschiedlich, um sie gleichen bzw. vergleichbaren Regulierungsansätzen zu unterwerfen;
1.7 sieht die Verpflichtung der Netzbetreiber, dem Endkunden Energiedienstleistungen anbieten und liefern zu müssen, als einen Verstoß gegen die Binnenmarktrichtlinie an;
1.8 erachtet den Aufbau neuer behördlicher Strukturen mit den vorgesehenen, nur mit erheblichem Aufwand zu bewerkstelligenden Überwachungs- und Prüfpflichten nur für bedingt geeignet, um die Endenergieeffizienz zu steigern und die Entwicklung eines Endenergieeffizienz- und Energiedienstleistungsmarktes voranzutreiben.
Den Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit gegeben werden, sich zur Erfüllung dieser Aufgaben an bereits vorhandene Stellen zu richten.
Nach dem Richtlinienvorschlag "sollten" die Kosten der zur Erreichung des Energieeinsparvolumens ergriffenen Maßnahmen deren Nutzen nicht übersteigen.
Da jedoch unklar ist, wie diese Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt werden soll, stellt diese Verpflichtung einen bloßen Programmsatz ohne praktische Bedeutung dar mit der Konsequenz, dass sich die Kosten völlig unverhältnismäßig zum Nutzen entwickeln können.
Es ist daher zu befürchten, dass die nach Art. 10 b des Richtlinienvorschlags mögliche Übertragung bestimmter Kosten über die Verteiltarife den Endverbrauchern aufgebürdet werden;
1.9 dringt darauf, dass die einheitliche Festlegung einer Effizienzsteigerungsrate von 1 % für alle Mitgliedstaaten nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen darf, da die Staaten, die bereits ein hohes Effizienzniveau erreicht haben, weitere Effizienzsteigerungen nur zu vergleichsweise hohen Kosten realisieren könnten.
Es muss gewährleistet werden, dass den von den Mitgliedstaaten in der Vergangenheit unternommenen Anstrengungen gebührend Rechnung getragen wird.
Die in Anhang I des Richtlinienvorschlags vorgesehene Berücksichtigung von Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten seit 1991 zur Energieeinsparung ergriffen haben, muss derart erfolgen, dass Wettbewerbsverzerrungen ausgeschlossen sind; darüber hinaus spricht sich der AdR gegen eine unverhältnismäßige Belastung der öffentlichen Behörden aus und fordert eine Gleichbehandlung des öffentlichen und des privaten Sektors;
1.10 sieht in den vorgesehenen Maßnahmen, wie z. B. dem einheitlichen Einsparziel, der Schaffung von neuen Überprüfungsbürokratien oder von Zwangsmärkten für Energiedienstleistungen, nach Umfang und Intensität einen sehr weitgehenden Eingriff in die Energiepolitik der Mitgliedstaaten.
2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
2.1 fordert die Kommission im Hinblick auf die sehr begrüßenswerte Zielsetzung des Gesetzgebungsvorschlages auf, den Richtlinienentwurf in wesentlichen Punkten zu überarbeiten.
Ziel der Überarbeitung sollte es vor allem sein, die Nachfrage nach Energiedienstleistungen durch Information, Beratung und Förderung weiter zu entwickeln und zu stärken; er schlägt in diesem Zusammenhang eine europaweite Informationskampagne vor, um das Bewusstsein für den ökologischen Nutzen von Energieeinsparungen zu schärfen;
2.2 bittet die Kommission, die Subsidiarität insoweit zu beachten, als es auch in Zukunft den Mitgliedstaaten, Regionen und Kommunen überlassen werden sollte, für die Qualifikation, Zertifizierung oder Akkreditierung von Energiedienstleistern, für die Überwachung der Energieauditsysteme und des Marktes für Energiedienstleistungen zu sorgen, Energieeffizienzprogramme aufzustellen und öffentlich beaufsichtigte Finanzierungsmöglichkeiten zu schaffen;
2.3 schlägt vor, den Detaillierungsgrad der Bestimmungen soweit zu beschränken, dass er mit dem Interesse der Kommission zur Deregulierung, Entbürokratisierung und Vereinfachung von Verfahrensabläufen noch vereinbar ist;
2.4 fordert die Kommission auf, den öffentlichen Sektor hinsichtlich des Energieeinsparziels nicht über Gebühr zu belasten.
Der öffentliche und der private Sektor sollten beide im selben Maße zu einem Beitrag zu dem Gesamtziel einer verbesserten Energieeffizienz verpflichtet werden;
2.5 macht darauf aufmerksam, dass es zur Einhaltung der im Richtlinienvorschlag vorgesehenen Verpflichtungen notwendig wird, Überwachungsmaßnahmen zu ergreifen, Daten zu erheben und Berichte an die Kommission anzufertigen.
Dafür müssten neue — bisher nicht erforderliche — Personalkapazitäten in der öffentlichen Verwaltung, aber auch bei den Unternehmen aufgebaut werden, z. B. für die Erhebung und Weitergabe bisher nicht relevanter Daten der Endkunden (z. B. bei Heizöl) und für den Vertrieb von Energiedienstleistungen.
Dies sollte bei der Gesetzgebung berücksichtigt und eingeplant werden;
2.6 erinnert die Kommission an die Notwendigkeit, den neuen Richtlinienvorschlag in vollen Einklang mit den Zielsetzungen aller gesetzlichen Regelungen im Energiebereich, insbesondere denen der Energie-Binnenmarktrichtlinie, zu bringen.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – "Entwicklung einer thematischen Strategie für städtische Umwelt"
(2005/C 43/09)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
gestützt auf die Mitteilung der Europäischen Kommission "Entwicklung einer thematischen Strategie für städtische Umwelt" (KOM(2004) 60 endg.);
aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 11. Februar 2004, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen;
aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 10. Februar 2004, die Fachkommission für nachhaltige Entwicklung mit der Erarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;
gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Europäischen Kommission "Nachhaltige Stadtentwicklung in der Europäischen Union: ein Aktionsrahmen" (KOM(1998) 605 endg. – CdR 115/99 fin [1]);
gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Europäischen Kommission "Wege zur Stadtentwicklung in der Europäischen Union" (KOM(1997) 197 endg. - CdR 316/97 fin [2]);
gestützt auf das Weißbuch der Europäischen Kommission "Europäisches Regieren" (KOM(2001) 428 endg.);
gestützt auf das Protokoll zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit;
gestützt auf die Definition des Begriffs "nachhaltige Entwicklung" im Vertrag von Amsterdam;
gestützt auf die Mitteilung der Kommission "Nachhaltige Entwicklung in Europa für eine bessere Welt: Strategie der Europäischen Union für die nachhaltige Entwicklung" (Vorschlag der Kommission für den Europäischen Rat in Göteborg) (KOM(2001) 264 endg.);
gestützt auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Auf dem Weg zu einer globalen Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung" (KOM(2002) 82 endg.);
gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission zum sechsten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für die Umwelt, "Umwelt 2010: Unsere Zukunft liegt in unserer Hand", Sechstes Umweltaktionsprogramm und dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Umweltaktionsprogramm 2001-2010 der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2001) 31 endg. – CdR 36/2001 fin [3]);
gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss "Eine europäische Strategie für Umwelt und Gesundheit" (KOM(2003) 338 endg.);
gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über eine Gemeinschaftsstrategie zur Erhaltung der Artenvielfalt (KOM(1998) 42 endg.) und die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Aktionspläne zur Erhaltung der biologischen Vielfalt" (KOM(2001) 162 endg.);
gestützt auf den von der Fachkommission für nachhaltige Entwicklung am 8. Juli 2004 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 93/2004 rev. 1) (Berichterstatterin: Frau Tarras-Wahlberg, Mitglied des Stadtrats von Stockholm (SE/SPE));
in Erwägung folgender Gründe:
1) Ca. 80 % der Unionsbürger leben in Städten, und viele dieser Städte haben eindeutig ernsthafte Umweltprobleme.
Die Umweltprobleme der Städte wirken sich in erster Linie auf die Stadtbewohner aus, doch haben sie auch negative regionale Auswirkungen auf die Umwelt und die Lebensbedingungen der Menschen.
2) Zur Verbesserung der Umwelt in den Städten der Europäischen Union sind mehr Mittel und eine flexible Strategie erforderlich, in der die unterschiedlichen Gegebenheiten, die Europas Städte kennzeichnen, berücksichtigt werden.
Diese Strategie muss langfristig ausgerichtet und mit der Politik für eine nachhaltige Entwicklung der Union vereinbar sein.
3) Eine Voraussetzung für die Wirksamkeit der Strategie ist, dass sie eine bessere städtische Umwelt mit der Möglichkeit der Inanspruchnahme gemeinschaftlicher Beihilfen für verschiedene Politikbereiche verknüpft.
4) Die Strategie sollte aber auch soziale Eingliederung und Umweltgerechtigkeit bewirken und sich der Problematik des Ressourcenbedarfs der ärmeren Länder und der generationenübergreifenden Gerechtigkeit annehmen.
5) Aufgrund der unterschiedlichen Voraussetzungen der Städte und im Sinne des Subsidiaritätsprinzips muss die Hauptverantwortung für die Aufstellung der Maßnahmen, die in einem bestimmten Stadtgebiet ergriffen werden sollen, bei den lokalen Gebietskörperschaften liegen;
verabschiedete auf seiner 56. Plenartagung am 29./ 30. September 2004 (Sitzung vom 30. September) einstimmig folgende Stellungnahme:
1. Bemerkungen des Ausschusses der Regionen
Allgemeine Bemerkungen
1.1 Der Ausschuss der Regionen begrüßt die Mitteilung der Kommission als einen ersten Schritt hin zu einer thematischen Strategie für städtische Umwelt, die im sechsten Umweltaktionsprogramm der EU gefordert worden war.
Der künftigen thematischen Strategie kommt für die Qualitätsverbesserung der städtischen Umwelt großes Gewicht zu.
Daher ist es von zentraler Bedeutung, die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und deren Verantwortung für das Erreichen der Ziele der Gemeinschaftsstrategie für nachhaltige Entwicklung anzuerkennen.
1.2 Der Ausschuss betont, dass es sich bei der städtischen Umwelt um einen komplexen Funktionsbereich handelt.
Die Umweltaspekte müssen mit den wirtschaftlichen Aspekten, wie z.B. der Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsmarktregionen, und den sozialen Aspekten, wie z.B. Segregation oder Integration, verknüpft werden, um zu einer nachhaltigen städtischen Entwicklung zu gelangen.
Daneben müssen auch die kulturellen Aspekte berücksichtigt werden.
1.3 Der Ausschuss begrüßt, dass die Kommission auf die Entwicklung eines stärker integrierten Konzepts eingeht.
Sowohl der horizontale/sektorübergreifende (zwischen Politikbereichen und zwischen unterschiedlichen Akteuren) als auch der vertikale (zwischen unterschiedlichen Verwaltungsebenen) Ansatz ist wichtig, um ein ganzheitliches Konzept für die Stadtentwicklung zu schaffen.
1.4 Der Ausschuss nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Kommission an der Aufstellung gemeinsamer Ziele und Indikatoren für die Untersuchung des Zustands der Umwelt in Städten mitarbeitet.
Diese sollten jedoch nur als Orientierungshilfe dienen und nicht bindend sein.
1.5 Der Ausschuss hält es für wichtig, die Städte und ihr näheres und entfernteres Umland in einer wechselseitigen Abhängigkeit, d.h. im Sinne der europäischen Raumentwicklungsperspektive (ESDP), zu betrachten.
1.6 Der Ausschuss begrüßt, dass die Kommission die ökologische Ausbildung, den Erfahrungsaustausch und weitere Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der städtischen Umwelt fördern will.
1.7 Der Ausschuss verweist auf die Europäische Städtecharta des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE), des beratenden Organs des Europarates.
In dieser Charta wird die Komplexität der Städte beschrieben.
Nachhaltige Städtepolitik
1.8 Der Ausschuss begrüßt, dass die Kommission die Notwendigkeit eines strukturierten Vorgehens im Rahmen der Städtepolitik besonders hervorhebt, mit dem Ziel, die sektorübergreifende Arbeit zu fördern, die Weiterarbeit zu erleichtern und vergleichende Untersuchungen zur Verbesserung der Umwelt in den Städten durchzuführen.
1.9 Der Ausschuss möchte ferner betonen, dass neue Ansätze in der Städtepolitik strategisch ausgerichtet sein und innerhalb eines Stadtgebiets und in den angrenzenden Gebieten über administrative Grenzen hinaus angewandt werden können müssen.
Nachhaltiger städtischer Nahverkehr
1.10 Der Ausschuss hegt Zweifel an dem Vorschlag der Europäischen Kommission, einen gesonderten Plan für den städtischen Nahverkehr aufzustellen.
Einer der wichtigsten Aspekte einer nachhaltigen städtischen Umwelt liegt gerade in der Verknüpfung des Nahverkehrssystems mit der Städtebauplanung, was am besten auf regionaler und lokaler Ebene erfolgt.
1.11 Der Ausschuss fordert die Kommission auf, bewährte Verfahren im Bereich des Nahverkehrs im Zusammenhang mit der Kooperation und Koordinierung zwischen unterschiedlichen Trägern und verschiedenen Verkehrsträgern zu verbreiten, um den Nahverkehr effizienter zu gestalten und die Umweltbelastung zu verringern.
Nachhaltiges Bauen
1.12 Der Ausschuss begrüßt, dass die Kommission eine Methodik für die Bewertung der Gesamtnachhaltigkeit von Gebäuden entwickeln will, die auf die Planung von Neubauten und umfangreichen Renovierungen anwendbar sein wird.
1.13 Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Kommission nicht weitere, über den Energiesektor hinausgehende Anforderungen an die Energieeffizienz zur Ergänzung der Richtlinie 2002/91/EG vorschlagen sollte.
Die Richtlinie muss in ihrer Gesamtheit in einzelstaatliches Recht umgesetzt und ausgewertet werden, bevor weitere Vorschläge ausgearbeitet werden.
1.14 Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag der Kommission, staatliche Programme für nachhaltiges Bauen zu entwickeln, und stimmt ferner dem Vorschlag zu, bei der Ausschreibung von Bauleistungen und bei der Verwendung von Mitteln der öffentlichen Hand für Gebäude und Bauleistungen Anforderungen an die Nachhaltigkeit zu stellen.
Nachhaltige Stadtgestaltung
1.15 Der Ausschuss begrüßt, dass die Kommission zu nachhaltigen Besiedlungsmustern sowie dazu anhält, Anreize dafür zu schaffen, dass der erneuten Nutzung von brachliegenden Flächen Vorzug vor Neuerschließungen "auf der grünen Wiese" gegeben wird, um zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung zu gelangen, die auf einer höheren Bebauungsdichte basiert.
1.16 Der Ausschuss befürwortet weder, dass die Kommission Leitlinien für eine auf hohe Bebauungsdichte und vielfältige Nutzung ausgerichtete Flächennutzungsplanung vorlegen will, noch unterstützt er den Vorschlag, dass die Kommission Begriffsbestimmungen für "Industriebrache" und "unerschlossenes Land" vorschlagen und weitere Leitlinien für spezifische Fragen der Stadtgestaltung entwickeln will.
Dem Ausschuss zufolge fällt die Raumplanung in den nationalen, regionalen oder lokalen Zuständigkeitsbereich, da jedes Land über seine eigenen kulturellen und landschaftlichen Voraussetzungen, Bautraditionen usw. verfügt.
2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
2.1 Der Ausschuss akzeptiert, dass die Kommission zu Recht anspruchsvolle Ziele für eine nachhaltigere städtische Umwelt vorschlägt.
Die Kommission sollte jedoch nur Ziele aufstellen und die politischen Rahmenbedingungen vorschlagen, nicht jedoch die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung.
2.2 Nach Ansicht des Ausschusses ist es wichtig, dass in Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz alle die städtische Umwelt betreffenden EU-Maßnahmen in die bestehenden Umweltmanagementpläne bzw. –systeme integriert werden und darauf aufbauen und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in ihren Nachhaltigkeitsbemühungen unterstützen.
2.3 Der Ausschuss ist der Ansicht, dass Umweltmanagementpläne und -systeme im Hinblick auf den Umweltnutzen eingehender evaluiert und anschließend einerseits für den öffentlichen Sektor und andererseits mit Blick auf eine nachhaltige Stadtgestaltung weiter entwickelt werden müssen.
2.4 Der Ausschuss hält es für wichtig, dass in Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz alle den nachhaltigen Verkehr betreffenden EU-Maßnahmen in die bestehenden Verkehrs- bzw. Mobilitätskonzepte integriert werden und darauf aufbauen und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in ihren Nachhaltigkeitsbemühungen unterstützen.
2.5 Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass ein Plan für einen nachhaltigen städtischen Nahverkehr auf einem integrierten Ansatz aufbauen muss, der im Einklang mit den Sozial-, Umwelt- und Wirtschaftspolitiken auf regionaler und lokaler Ebene steht.
Die regionale und lokale Ebene verfügen über die besten Voraussetzungen für die Entwicklung nachhaltiger Großstädte und städtischer Ballungsgebiete und für die Koordinierung von Sachfragen und Akteuren im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes.
2.6 Der Ausschuss fordert dazu auf, Verfahren für einen nachhaltigeren Verkehr zu entwickeln, Beispiele für Bereiche mit Entwicklungsbedarf sind wirtschaftliche Lenkungsinstrumente, das Mobilitätsmanagement und intelligente Transportsysteme (ITS).
2.7 Der Ausschuss empfiehlt als Alternative zu Rechtsvorschriften, Instrumente und Verfahren auf der Grundlage von Vereinbarungen zu entwickeln, die den Mitgliedstaaten einen Anreiz zu einer nachhaltigen Stadtgestaltung geben.
Der Ausschuss fordert die Kommission auf, Vereinbarungen für die Stadtgestaltung, beispielsweise auf der Grundlage der Methode der offenen Koordinierung, der Charta von Aalborg oder dreiseitigen Zielverträgen, aufzustellen.
Am wichtigsten in diesem Zusammenhang ist, die lokale und regionale Ebene mit einem Mitbestimmungsrecht und geeigneten Ressourcen auszustatten.
2.8 Der Ausschuss fordert die Kommission auf, Möglichkeiten für den Erfahrungsaustausch und die Wissensverbreitung über Netzwerke zu schaffen.
Die Zusammenarbeit im Rahmen von INTERREG IIIC kann als Vorbild für die Weiterentwicklung im Rahmen von z.B. LIFE und URBAN dienen.
2.9 Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Mitgliedstaaten zur Aufstellung staatlicher oder regionaler Strategien für eine nachhaltige städtische Umwelt anzuhalten.
Diese sollten zu Strategien für eine nachhaltige Stadtentwicklung ausgebaut werden.
2.10 Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Mitgliedstaaten zur Einrichtung staatlicher und/oder regionaler Zentren für die städtische Umwelt anzuhalten, um den Städten und Gemeinden Informationen, Sachverstand und Beratung bieten zu können.
Diese Zentren sollten eine nachhaltige Stadtentwicklung unterstützen.
2.11 Der Ausschuss hält es für sinnvoll, die umfangreichen Bemühungen vieler Mitgliedstaaten zur Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung, z.B. im Zusammenhang mit der Umweltkennzeichnung von Baustoffen oder der Renovierung von älteren, aus nicht umweltgerechten Materialien errichteten Gebäuden, in die Gestaltung neuer Systeme einzubeziehen.
Harmonisierungsmaßnahmen zur Anpassung möglicher neuer Systeme sollten keine Doppelarbeit, mehr Bürokratie oder höhere Kosten mit sich bringen.
2.12 Der Ausschuss weist darauf hin, dass viele Vorschläge der Kommission die Aufstellung von Normen, Systemen, Indikatoren und Verfahren für einen länderübergreifenden Vergleich implizieren.
Nach Auffassung des Ausschusses ist es von wesentlicher Bedeutung, Systeme zu entwickeln, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften keinen hohen personellen, finanziellen und bürokratischen Aufwand abverlangen.
2.13 Der Ausschuss hält es für sehr wichtig, im Hinblick auf die unterschiedliche Ausgangslage und den unterschiedlichen Bedarf der Staaten alle Vorschläge flexibel und einfach zu gestalten.
2.14 Der Ausschuss hält es für wichtig, dass bei den Vorschlägen der Kommission schrittweise vorgegangen wird und keine Zweiklassengesellschaft zwischen den Städten, denen die Umsetzung der Vorschläge sofort gelingt, und denen, die sie nicht unmittelbar umsetzen können, geschaffen wird.
2.15 Nach Auffassung des Ausschusses sollte die Kommission verdeutlichen, was mit den Begriffen Stadt und städtisches Gebiet gemeint ist.
Die Definitionen können erforderlichenfalls in jedem einzelnen Mitgliedstaat erfolgen.
2.16 Der Ausschuss betont, dass im Rahmen der thematischen Strategie stets die Verbindungen zwischen dem städtischen Umfeld und der jeweiligen Umgebung berücksichtigt und ggf. synergetische Vereinbarungen und Maßnahmen mit den zuständigen Behörden der betreffenden außerstädtischen Gebiete vorgesehen werden müssen.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Modernisierung des Sozialschutzes für mehr und bessere Arbeitsplätze — Ein umfassender Ansatz, um dazu beizutragen, dass Arbeit sich lohnt"
(2004/C 318/03)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN —
Gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Modernisierung des Sozialschutzes für mehr und bessere Arbeitsplätze — Ein umfassender Ansatz, um dazu beizutragen, dass sich Arbeit lohnt" (KOM(2003) 842 endg.),
Aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 5. Januar 2004, den Ausschuss gemäß Arti- kel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu diesem Vorschlag zu ersuchen,
Aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 26. September 2003, die Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,
Gestützt auf seine Stellungnahme (CdR 15/2003 fin [1]) zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Fünf Jahre europäische Beschäftigungsstrategie — eine Bestandsaufnahme" (KOM(2002) 416 endg.) und der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Zukunft der europäischen Beschäftigungsstrategie (EBS) — Eine Strategie für Vollbeschäftigung und bessere Arbeitsplätze für alle" (KOM(2003) 6 endg.),
Gestützt auf seine Stellungnahme (CdR167/2002 fin [2]) zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Anzeiger über die Umsetzung der sozialpolitischen Agenda",
Gestützt auf den am 30. April 2004 von der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 94/2004 rev. 1) (Berichterstatter: Roberto PELLA, Präsident des Provinzialrats von Biella (Italien — EVP)) —
verabschiedete auf seiner 55. Plenartagung am 16./ 17. Juni 2004 (Sitzung vom 16. Juni) folgende Stellungnahme:
1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen
In Erwägung nachstehender Gründe:
1.1 Der Ausschuss der Regionen hat stets, auch in seinen jüngsten Stellungnahmen, den in Lissabon eingeleiteten Prozess befürwortet, bei dem die enge Verbindung zwischen Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik anerkannt wurde.
1.2 Die Mitteilung der Kommission stellt einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg dar, der auf dem Lissabonner Gipfel zur Wahrung der sozialen Dimension in den EU-Politiken eingeschlagen wurde.
1.3 Im Kommissionsdokument kommt der Wille zum Ausdruck, die in der sozialpolitischen Agenda umrissenen Zielsetzungen weiter zu verfolgen.
Der Ausschuss hat diese Agenda bereits befürwortet, nicht zuletzt im Rahmen des jährlichen Anzeigers über ihre Umsetzung.
Der Ausschuss der Regionen
1.4 begrüßt die Vollständigkeit des Kommissionsdokuments, mit dem ein umfassender Ansatz für die behandelte Problematik geschaffen wurde.
1.5 begrüßt die Anstrengungen, die die Kommission unternommen hat, um die verschiedenen sozialpolitischen Aspekte anzugehen und Vorschläge, die auf die diversen Bereiche in all ihren Ausprägungen eingehen, sowie Maßnahmen auszuarbeiten, die auf der europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Ebene ergriffen werden müssen, um allen europäischen Bürgern einen guten Lebensstandard zu gewährleisten.
1.6 ist, wie im Übrigen auch aus zahlreichen Kommissionsdokumenten hervorgeht, davon überzeugt, dass angemessenere Mittel bereitgestellt werden müssen, um das sehr große Beschäftigungspotenzial in Europa zu nutzen und zu konkretisieren.
1.7 anerkennt und betont den Mehrwert der Lebensqualität eines jeden Bürgers, der sich daraus ergibt, dass er die Möglichkeit hat, eine finanziell und professionell befriedigende Arbeit zu erhalten.
1.8 begrüßt insbesondere, dass der Sozialschutz in der Mitteilung nicht als Ersatz für die Fähigkeit eines Einzelnen, die Verantwortung für die eigene Lebensqualität zu übernehmen, sondern vielmehr als eine Unterstützung aufgefasst wird, die dem Einzelnen neues Selbstvertrauen einflößt und entsprechende soziale Bedingungen schafft, damit er in vollem Umfang die Rolle eines Europäers einnehmen und aus einem Zustand der Armut und sozialer Ausgrenzung ausbrechen kann.
1.9 bekräftigt in Übereinstimmung mit der Kommission die Notwendigkeit der Vorbeugung von Armut und sozialer Ausgrenzung der schwächsten Gesellschaftsgruppen mit Hilfe wirksamer Präventions- und Rehabilitationsmaßnahmen.
1.10 stimmt mit der Kommission darin überein, dass Dienstleistungen wie Betreuung und Sozialerziehung von Kindern, Pflege und Schutz von alten und behinderten Menschen usw. insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene ausschlaggebend sind, damit die europäischen Bürger einer befriedigenden Arbeit nachgehen können.
1.11 begrüßt insbesondere, dass die Notwendigkeit der Förderung der Altenpflege stärker in den Vordergrund gerückt wird.
Ferner hält es der Ausschuss für angemessen hervorzuheben, dass die Altenpflege nicht nur als Betreuungsdienstleistung außerhalb der Familie verstanden werden darf.
Vielmehr erscheint vor dem Hintergrund der Erfahrungen auf lokaler und regionaler Ebene die häusliche Pflege als die nützlichste und dem gemeinsamen Wohl der älteren Person und ihrer Familieangehörigen am meisten zuträgliche Pflege.
1.12 nimmt für das Fehlen von Daten über die Beitrittskandidaten zur Kenntnis.
Dieses hängt damit zusammen, dass sich die Kommission bei der Erarbeitung der Mitteilung auf die eigens dafür entworfenen, auch an die Beitrittskandidaten übermittelten Fragebögen stützte, die Beitrittskandidaten jedoch keine erschöpfenden Antworten erteilten, so dass es nicht möglich war, sie in die Bewertung der verschiedenen Strategien zur Verbesserung der Beschäftigungslage einzubeziehen.
2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
2.1 ist der Auffassung, dass es sich bei den von der Kommission genannten Rehabilitationsmaßnahmen zur Erleichterung des Wiedereinstiegs in den Arbeitsmarkt für bedrohte soziale Gruppen, beispielsweise für Menschen mit Behinderungen, um vorwiegend soziale und nicht nur medizinische Maßnahmen handelt, wie dies die Kommission in ihrer Mitteilung nahe zu legen scheint.
In der Tat ist in vielen Fällen der erschwerte Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt nicht nur auf medizinische Ursachen, d. h. auf objektive körperliche Behinderungen zurückzuführen, sondern auch und insbesondere auf Gründe materieller, psychologischer, zwischenmenschlicher und sozialer Natur.
Die Kommission sollte daher verstärkt, nicht nur in den Schlussfolgerungen, die Rolle hervorheben, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Durchführung von umfassenderen Betreuungs- und Sozialmaßnahmen in diesen Fällen zukommt.
Selbstverständlich sind neben diesen Maßnahmen reine Rehabilitationsmaßnahmen im medizinischen Sinne des Wortes insbesondere auf staatlicher Ebene zu ergreifen.
2.2 erachtet es, wie bereits in anderen Stellungnahmen dargelegt, als notwendig, die im Bereich des Sozialschutzes vorgesehenen Maßnahmen zu rationalisieren und sie auf die Maßnahmen im Bereich der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik abzustimmen, wobei die Konsultierung und insbesondere die Einbeziehung der lokalen und regionalen Akteure, die die schwächsten Bevölkerungsgruppen am leichtesten erreichen können, stets sicherzustellen ist.
2.3 ersucht die Kommission, die Rolle nichtstaatlicher Organisationen verstärkt in den Vordergrund zu rücken.
Diese werden in der Mitteilung nicht erwähnt, sind jedoch unerlässliche Partner der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Suche nach konkreten Antworten auf soziale Probleme, da sie den von der Ausgrenzung bedrohten Bürgern oft ermöglichen, mit der Arbeitswelt in Kontakt zu treten, oftmals über die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften.
2.4 empfiehlt der Kommission, die bereits im Zusammenhang mit der Modernisierung des Sozialschutzes erwähnten und vom Europäischen Rat von Lissabon als Ziele anerkannten Schlüsselbereiche wie in der jetzigen Mitteilung auch weiterhin zu berücksichtigen: Qualität der Arbeit, Sicherheit der Rentensysteme, soziale Integration, Gesundheitsschutz.
2.5 Im Lichte des von der Kommission am 18. Februar 2004 vorgelegten Dritten Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, wonach "bestimmte geographische oder naturbedingte Nachteile Entwicklungsprobleme verschärfen können. Dies gilt insbesondere für die EU-Regionen in äußerster Randlage, zahlreiche Inselgebiete […]", sollte die Kommission Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Nachteile fördern bzw. ergreifen. Dazu gehören Bildungsmaßnahmen und Anreize für Inselregionen und EU-Gebiete in äußerster Randlage zur Modernisierung des Sozialschutzes, um mehr und bessere Arbeitsplätze für die Bewohner dieser Regionen zu schaffen, insbesondere für diejenigen, die bei der Arbeitssuche außerhalb ihres Heimatgebiets auf Schwierigkeiten stoßen.
2.6 bekräftigt seine Auffassung, dass ein bürgernahes, demokratischeres und transparenteres Europa eine stärkere Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie der Zivilgesellschaft, u. a. über nichtstaatliche Organisationen, an der Entwicklung, Realisierung und Bewertung der Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungspolitiken erfordert.
2.7 bekräftigt auch in Bezug auf die jetzige Mitteilung, was er bereits in der Stellungnahme (CdR 15/2003) zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Fünf Jahre europäische Beschäftigungsstrategie — eine Bestandsaufnahme" (KOM(2002) 416 endg.) und der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Zukunft der europäischen Beschäftigungsstrategie (EBS) — Eine Strategie für Vollbeschäftigung und bessere Arbeitsplätze für alle" (KOM(2003) 6 endg.) zum Ausdruck gebracht hat:
- Die lokalen und regionalen Akteure nehmen eine wichtige Aufgabe wahr: als Anbieter beschäftigungsfördernder Sozialleistungs-, Aus- und Weiterbildungsangebote, als Schöpfer der lokalen Arbeitsmärkte, als Entwickler neuer Beschäftigungsmöglichkeiten und als Arbeitgeber.
- Die Voraussetzungen für den Arbeitsmarktzugang von Jugendlichen, Frauen, Einwanderern und einer alternden Bevölkerung sowie die Förderung der Gleichstellung am Arbeitsmarkt werden von ihnen auf unterschiedliche Weise beeinflusst.
- Bei der Integration von Nichterwerbstätigen in den Arbeitsmarkt haben die lokalen und regionalen Akteure häufig eine zentrale Funktion.
- Ein hoher Beschäftigungsstand ist zentrales Ziel auch der regionalen Entwicklungspolitik und eine Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der Versorgung mit Diensten.
- Die Partnerschaft zwischen den Akteuren des öffentlichen Dienstes, der Privat- und Sozialwirtschaft sowie nichtstaatlichen Organisationen ist für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts, die Herausbildung neuen Sozialkapitals, die Gründung neuer Unternehmen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und somit auch die Bereitstellung eines attraktiven Arbeitsmarktes für diejenigen, denen die Erwerbslosigkeit droht, besonders wichtig.
2.8 fordert die Kommission auf, in Mitteilungen, die die Problematik der Notwendigkeit größerer Arbeitsflexibilisierung zum Gegenstand haben werden, stets hervorzuheben, dass es erforderlich ist, Arbeitnehmer, die neue Berufswege einschlagen wollen, zu unterstützen.
Das Fehlen angemessener Sozialschutzmaßnahmen gefährdet auch die Arbeitsmarktflexibilisierung, die vor dem Hintergrund der heutigen Merkmale des Weltmarktes unerlässlich ist.
2.9 betont, dass eine wirtschaftliche Grundsicherung sowohl für Niedriglohnbezieher als auch für Arbeitnehmer mit mittlerer bzw. großer Verantwortung wichtig ist.
Es bedarf außerdem einer Form von Unterstützung, die auf die Aus- und Weiterbildung und die Aufwertung ihrer beruflichen Fähigkeiten ausgerichtet ist.
2.10 weist darauf hin, dass Sozialschutzsysteme, insbesondere die wirtschaftlicher Art, die Arbeitgeber mit einbeziehen sollten.
Die Arbeitgeber haben einen besseren Überblick über die jeweilige Situation und können somit gezieltere Maßnahmen zur Förderung des Wiedereinstiegs in das Berufsleben treffen.
Für einen Arbeitnehmer mit Behinderung könnte der Arbeitgeber gegebenenfalls einen neuen geeigneten Arbeitsplatz in demselben oder in einem anderen Unternehmen finden.
2.11 empfiehlt, alle Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, damit sich die EU-Mitgliedstaaten, auch wenn sie im Bereich der Sozialpolitik über die volle gesetzgeberische Autonomie verfügen, der Bedeutung der von der Kommission in der Mitteilung vorgeschlagenen Leitlinien und der strategischen Rolle bewusst werden, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zukommt.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Festlegung der Leitlinien für die zweite Runde der Gemeinschaftsinitiative EQUAL für die transnationale Zusammenarbeit zur Förderung neuer Methoden zur Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung und Ungleichheit in Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt — "Freizügigkeit guter Konzepte""
(2004/C 318/04)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN —
Gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Festlegung der Leitlinien für die zweite Runde der Gemeinschaftsinitiative EQUAL für die transnationale Zusammenarbeit zur Förderung neuer Methoden zur Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung und Ungleichheit in Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt — "Freizügigkeit guter Konzepte" (KOM(2003) 840 endg.);
Aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 5. Januar 2004, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;
Aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 6. November 2003, die Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;
Gestützt auf seinen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 96/2004 rev. 1), der am 30. April 2004 von der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik angenommen wurde (Berichterstatter: Herr Peter MOORE, Mitglied des Stadtrates von Sheffield (UK/ELDR) —
verabschiedete auf seiner 55. Plenartagung am 16./ 17. Juni 2004 (Sitzung vom 16. Juni) einstimmig folgende Stellungnahme:
1. Bemerkungen
Der Ausschuss der Regionen
1.1 vertritt die Auffassung, dass die Gemeinschaftsinitiative EQUAL eines der wichtigsten Instrumente zur Entwicklung und Verbreitung innovativer Ansätze in der Beschäftigungs- und Sozialpolitik ist;
1.2 betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften EQUAL von Beginn an ihre breite Unterstützung zuteil werden ließen, da diese Initiative eine wesentliche Möglichkeit für die Verbesserung und Weiterentwicklung der Sozial- und Beschäftigungspolitik auf lokaler und regionaler Ebene darstellt.
Des Weiteren begrüßen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften den Partnerschaftsansatz von EQUAL, der den "Good governance"-Grundsätzen entspricht;
1.3 ist der Ansicht, dass die Umsetzung innovativer Technologien in Politik und Praxis (das sogenannte "Mainstreaming") und die Entwicklung neuer praktischer Ansätze und langfristiger Qualifikationen zu den Hauptzielen zählen sollten.
Die Ergebnisse sollten nicht von den Maßnahmen zur breitenwirksamen Umsetzung getrennt werden, sondern vielmehr an diese gekoppelt sein, um sie um neue Dimensionen zu bereichern und ihre Wirksamkeit zu erhöhen.
Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können einen Beitrag zur Integration neuer Verfahren in die Systeme der Dienstleistungserbringung und die politischen Netzwerke vor Ort leisten;
1.4 unterstreicht, dass die Sinti- und Roma-Frage von besonderer Bedeutung für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ist.
Mit der Erweiterung werden Sinti und Roma zur größten ethnischen Minderheit in der Europäischen Union.
Obwohl Sinti und Roma seit über 700 Jahren auf dem Gebiet der EU leben, sind sie nach wie vor die vielleicht am stärksten diskriminierte Gruppe aller europäischen Bürger.
Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften spielen eine Schlüsselrolle bei der Auseinandersetzung mit Fragen, mit denen Sinti und Roma konfrontiert sind. Dies wird selbst von den Vertretern der europäischen Roma-Vereinigungen anerkannt;
1.5 weist ferner auf das umfassende Problem des Menschenhandels, insbesondere mit Kindern und Frauen, hin; ist der Auffassung, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine grundlegende Aufgabe bei der Förderung des Wohlergehens der Allgemeinheit zukommt und dass sie die persönlichen (z. B. Hilfe für die Opfer) und sozialen (z. B. Verbrechensverhütung) Auswirkungen des Menschenhandels und dieses Aspekts der Sexindustrie in Angriff nehmen müssen; verweist auf die Notwendigkeit, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften diesbezüglich mit den notwendigen Ressourcen und Mitteln auszustatten;
1.6 vertritt den Standpunkt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als wichtige Partner bei der Durchführung der Gemeinschaftsinitiative EQUAL und der Umsetzung ihrer Ergebnisse in Politik und Praxis angesehen werden müssen.
2. Empfehlungen
Der Ausschuss der Regionen
2.1 befürwortet die Einführung eines Verfahrenschrittes "Bestätigung für Aktion 2"; empfiehlt auch für Maßnahmen im Rahmen von Aktion 3 (Verbreitung beispielhafter Lösungen und Umsetzung in Politik und Praxis) einen derartigen Integrationsmechanismus, um Probleme bei der Erschließung angemessener Finanzquellen angehen zu können, da Aktivitäten im Rahmen von Aktion 3 eigentlich kaum die Art von Ergebnissen bieten, die Investoren im Allgemeinen suchen (d. h. direkte Aktivitäten zur Unterstützung der Begünstigten);
2.2 begrüßt die Möglichkeit zur Ausweitung der Partnerschaften und somit zur Zusammenarbeit mit den Beitrittsstaaten, da diese Möglichkeit in der ersten Runde durch Finanzbestimmungen eingeschränkt wurde;
2.3 ist der Auffassung, dass die Entwicklungspartnerschaften durch die Erprobung einer größeren Zahl neuer Wege beim Schutz vor Arbeitslosigkeit, der Qualität der Beschäftigung und unmittelbaren Maßnahmen zur Arbeitsplatzbeschaffung ermutigt werden sollten, die Erfahrungen und beispielhaften Lösungen aus der ersten Runde zu analysieren — insbesondere die Lehren in den Bereichen, wo kein Erfolg erzielt werden konnte;
2.4 betont die Notwendigkeit, Arbeitskräfte länger im Erwerbsleben zu halten. Dem Ansatz der Kommission in dieser Frage ist nicht nur angesichts der Alterung der Bevölkerung ganz allgemein zuzustimmen, sondern auch im Hinblick auf Regionen, in denen die Schwerindustrie traditionell vorherrscht und viele ältere Arbeitnehmer Umschulungskurse besuchen mussten oder dies noch tun müssen, um eine Beschäftigung im Dienstleistungssektor oder in anderen Industriezweigen zu finden;
2.5 hält es für wichtig, die Schwierigkeiten der Arbeitgeber bei der Förderung von "Diversity-Maßnahmen" anzuerkennen, ruft diese jedoch auch dazu auf, von den in der ersten Runde in allen Mitgliedstaaten entwickelten erfolgreichen Verfahren zu lernen;
2.6 befürwortet die Förderung von Maßnahmen mit dem Ziel, auf die sich abzeichnenden Herausforderungen, denen Sinti und Roma sowie Opfer von Menschenhandel gegenüberstehen, zu reagieren; erachtet es als wünschenswert, diese und weitere EU-weite Probleme in geeignetem Rahmen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene zu behandeln. Dies darf sich jedoch keinesfalls negativ auf diejenigen Bereiche auswirken, in denen das Augenmerk anderen Zielgruppen gelten muss;
2.7 vertritt die Ansicht, dass alle Mitgliedstaaten den gleichen Zeitplan einhalten müssen, um den Aufbau transnationaler Partnerschaften zum rechten Zeitpunkt zu erleichtern, wobei die Durchführung der Maßnahmen zum gleichen Zeitpunkt in Angriff genommen werden muss, um die Wirksamkeit dieser Partnerschaften sicherzustellen.
Dies war in der ersten Runde nicht der Fall.
Die Bekräftigung dieses Erfordernisses durch die Kommission ist zu begrüßen;
2.8 plädiert für die Möglichkeit, die thematischen Netze und Gruppen auf nationaler und europäischer Ebene in der zweiten Runde auszuweiten, und hofft, dass in dieser zweiten Runde verstärkt Nutzen aus dieser Möglichkeit gezogen wird und somit eine stärkere Wirkung erzielt werden kann.
Das Konzept der thematischen Netze und Gruppen hat sich im Laufe der ersten Runde nur sehr langsam entwickelt.
Die Verwaltungsbehörden können bei der Förderung der Einbeziehung einschl. des proaktiven Vorgehens von Entwicklungspartnerschaften bei der Ermittlung der Hauptakteure und Festlegung der wichtigsten Maßnahmen zur Optimierung der Resonanz der im Rahmen dieser Partnerschaften durchgeführten Projekte eine federführende Rolle übernehmen.
Es wäre sinnvoll, eine bessere Zusammenarbeit zwischen den thematischen Netzen und Gruppen zu schaffen, die für die Erstellung von Dokumenten im Zusammenhang mit der europäischen Beschäftigungsstrategie und Maßnahmen zur sozialen Eingliederung auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene verantwortlich sind.
Dies würde die Umsetzung in Politik und Praxis erleichtern, die als eine der Zielsetzungen angeführt wird;
2.9 stimmt den Vorschlägen zur Umsetzung der Ergebnisse in Politik und Praxis zu, mit denen der Beitrag von EQUAL für die politischen Entscheidungsträger und den Strukturfondsprogrammen für die Ziele 1, 2 und 3 sichergestellt wird, und empfiehlt eine formelle Einbindung der thematischen Netze und Gruppen;
2.10 hält es für unerlässlich, die Vorteile der transnationalen Zusammenarbeit im Bereich der Beschäftigung auch nach 2006 zu bewahren, und empfiehlt daher, dass dieser Idee der transnationalen Zusammenarbeit in den Vorschlägen der Kommission für die ESF-Programme, die die derzeitigen Programme ersetzen sollen, wie auch innerhalb des regionalen EFRE-Programms Rechnung getragen wird.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Förderung der Genossenschaften in Europa"
(2004/C 318/05)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN —
Gestützt auf die "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Förderung der Genossenschaften in Europa" (KOM(2004) 18 endg.);
Aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 23. Februar 2004, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;
Aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 19. Juni 2003, die Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;
Gestützt auf den am 30. April 2004 von der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 97/2004 rev.
1), Berichterstatterin: Frau PELLINEN, Vorsitzende des Stadtrates von Haukipudas, Mitglied des Rates des Regionalverbands von Nord-Österbotten (FI/SPE) —
verabschiedete auf seiner 55. Plenartagung am 16./ 17. Juni 2004 (Sitzung vom 16. Juni) folgende Stellungnahme:
1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
1.1 begrüßt die Mitteilung der Kommission über die Förderung der Genossenschaften in Europa, die von dem Willen getragen ist, die Verbreitung der Genossenschaften in ganz Europa zu fördern. Es wird der Versuch unternommen, die Sichtbarkeit des Genossenschaftswesens und das Verständnis für seine Besonderheiten zu fördern.
Die Kenntnis der Arbeitsweise der Genossenschaften, die Weiterentwicklung des Genossenschaftsrechts, sein Erhalt sowie die Aufwertung der Stellung und der Leistungsfähigkeit der Genossenschaften dienen der Verwirklichung der Gemeinschaftsziele;
1.2 teilt die Auffassung der Kommission betreffend das Potenzial der Genossenschaften bei der Entwicklung der Marktstellung kleiner und mittelständischer Unternehmen, bei der Erbringung hochwertiger Dienstleistungen für Genossenschafter bzw. Kunden und besonders bei den "Nachbarschaftsdiensten" etwa im Bereich des Gesundheitswesens, des Sozialschutzes und der Wohlfahrt.
Beim Aufbau der Wissensgesellschaft können in Arbeitnehmerhand befindliche Arbeitnehmer-Genossenschaften einen wertvollen Beitrag leisten;
1.3 begrüßt das Bestreben der Kommission, nach Mitteln zu suchen, mit denen die Bereitschaft und die Fähigkeit der kleinen und mittelständischen Betriebe gestärkt wird, bei der Bildung einer gemeinsamen Geschäftstätigkeit oder einer Firmengruppe die Rechtsform der Genossenschaft als Instrument zu nutzen;
1.4 erachtet es als wichtig, zu den genossenschaftlichen Vorhaben kleiner und mittelständischer Unternehmen einen strukturierten Wissensaustausch zu organisieren, nach bewährten Praktiken zu suchen und diese zu veröffentlichen;
1.5 unterstützt die Suche nach Mitteln, die genauere Statistiken über die Genossenschaften liefern;
1.6 unterstreicht die Bedeutung der Teilnahme der Genossenschaften an Programmen, die die Erziehung, die Schulbildung, das lebenslange Lernen und das e-Learning betreffen; ebenfalls unterstützt er die Ermutigung der Universitäten und der weiterführenden Schulen zum Angebot von Ausbildungsmaßnahmen für Führungskräfte der Genossenschaften;
1.7 hält es für außerordentlich wichtig, dass bei der öffentlichen Unternehmensförderung, die den Genossenschaften angeboten wird, bewährte Praktiken identifiziert und verbreitet werden;
1.8 betont die Bedeutung der Finanzierung der Genossenschaften.
Es sollte erwogen werden, bei der Vergabe von Mitteln aus dem Europäischen Investitionsfonds einen einschlägigen Hinweis auf die Genossenschaften vorzusehen; dies betrifft die Mittel des Europäischen Investitionsfonds, die für das Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, besonders für kleine und mittelständische Unternehmen, gedacht sind ("Multi-Annual Programme for Enterprise and Entrepreneurship and in particular for small and medium-sized enterprises").
Zugleich ist den Genossenschaften ein vollwertiger Zugang zu den Gemeinschaftsmaßnahmen und zu den Informationen über diese Programme zu sichern;
1.9 unterstützt das Bestreben der Kommission, Politiken, bewährte Praktiken und Rechtsakte zu ermitteln, die die Sozialgenossenschaften betreffen;
1.10 fordert die Kommission auf, europaweite Aussprachen über die Umsetzung der Verordnung über das Statut der Europäischen Genossenschaft bzw. die Richtlinie in den Mitgliedstaaten durchzuführen;
1.11 unterstützt die Zusammenarbeit der Kommission mit den Mitgliedstaaten zur Entwicklung des Genossenschaftsrechts;
1.12 unterstützt die Bestrebung, "Mustergesetze" im Genossenschaftsrecht auszuarbeiten;
1.13 erachtet es als grundlegend, dass bei einer europaweiten Bewertung des Genossenschaftsrechts der zentrale Ausgangspunkt die Vereinfachung ist, indem vorgeschlagen wird, nach Möglichkeit immer gemeinsame europäische Bestimmungen zu erlassen;
1.14 betont die wichtige Aufgabe der Genossenschaften bei der Entwicklung der Landwirtschaft in den neuen Mitgliedstaaten, indem die Zusammenarbeit bei der Beschaffung, der Vermarktung der Produkte und der Produktentwicklung unterstützt wird;
2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
2.1 fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, rasch die Möglichkeiten zur Verwirklichung und Unterstützung der Vorhaben verschiedener interessierter Kreise zu klären, deren Ziel es ist, die Behörden und die privaten Gewerbetreibenden für die Möglichkeit der Gründung eines Unternehmens oder einer Gruppe von Kleinunternehmen in Genossenschaftsform zu sensibilisieren;
2.2 stellt fest, dass die Kommission die Möglichkeit eines strukturierten Wissens- und Erfahrungsaustauschs sowie ggf. die Identifizierung bewährter Praktiken hinsichtlich der Geschäftstätigkeit der Genossenschaften klären muss.
Die Kommission muss in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und verschiedenen Interessenvertretungen den Bedarf nach einem Leistungsvergleich der nationalen Politiken und Praktiken klären;
2.3 ermutigt die Erprobung des "Satellitenverfahrens" und anderer Stichprobenverfahren zur Erfassung der notwendigen Daten über die Genossenschaften in Europa;
2.4 hält es für wichtig, dass die Teilnahme und der Einfluss der Genossenschaften bei Programmen berücksichtigt wird, die das lebenslange Lernen, die Schulung, die Erziehung, das e-Learning usw. betreffen; besonders gilt dies für internationale Projekte und Netze von internationalen Fachleuten, die zur Entwicklung bewährter Praktiken auf innovativen Gebieten führen;
2.5 betont, wie wichtig es ist, bewährte Praktiken bei Genossenschaften zu identifizieren und diese im System der öffentlichen unternehmensbezogenen Dienstleistungen zu verbreiten;
2.6 hält die unverzügliche Klärung der Möglichkeit der Hinzufügung eines Hinweises auf die Genossenschaften bei den Mitteln aus dem Europäischen Investitionsfonds für wichtig, die im Rahmen des Mehrjahresprogramms für Unternehmen und unternehmerische Initiative vorhanden sind und besonders den für die kleinen und mittelständischen Unternehmen bestimmten Teil betreffen; sicherzustellen ist, dass die Genossenschaften in den Genuss der Gemeinschaftsprogramme kommen können und ihr ungehinderter Zugang zu den Informationen über diese Programme gewährleistet ist;
2.7 ermutigt die Kommission zur Untersuchung von Politiken, bewährten Praktiken und Regelungen, die die Sozialgenossenschaften und im weiteren Sinne die soziale und beschäftigungspolitische Bedeutung der Genossenschaften in Europa betreffen; die Kommission wird angehalten, den Gemeinschaftsinstitutionen darüber Bericht zu erstatten;
2.8 empfiehlt der Kommission, unverzüglich mit den Mitgliedstaaten bzw. denjenigen Behörden in Dialog zu treten, in deren Zuständigkeit die europaweite Umsetzung des Genossenschaftsrechtes liegt.
Vorrangig sind Fragen zu erörtern, bei denen einzelstaatliche Maßnahmen unerlässlich sind, und welche einzelstaatlichen Gesetze befolgt werden;
2.9 betont die Notwendigkeit einer aktiven Zusammenarbeit mit den Behörden, besonders in den neuen Mitgliedstaaten, damit die Optimierung des Genossenschaftsrechts gewährleistet wird.
Außerdem muss die Kommission fordern, dass die Mitgliedstaaten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten schon im Vorfeld, d. h. bereits in der Planungsphase, über genossenschaftsrelevante Rechtsänderungen sowie über die Verabschiedung neuer Rechtsvorschriften informieren;
2.10 begrüßt, dass die Kommission die Bürger und die europäischen Interessenorganisationen zur Einbringung von Initiativen und Entwürfen von "Mustergesetzen" auffordert; begrüßenswert ist auch die Bereitschaft der Kommission, bei der Ausarbeitung dieser Gesetze Hilfe zu leisten;
2.11 empfiehlt der Kommission eine aktive Haltung bei der europaweiten Überwachung der Rechtsakte des Genossenschaftswesens und bei der Registrierung des Änderungsbedarfes, sodass fünf Jahre nach Beginn der Umsetzung der Rechtsakte diese, falls möglich, einfacher und kraftvoller gestaltet werden können;
2.12 hält es für wichtig, dass die Kommission sicherstellt, dass das Potenzial der Genossenschaften und der anderen Unternehmen der Sozialwirtschaft bei der Entwicklung der Landwirtschaft durch Gemeinschaftsinitiativen genutzt wird;
2.13 betont, dass die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten nach Möglichkeiten suchen sollten, den Genossenschaften Steuererleichterung auf Grund ihres regionalen oder sozialen Nutzens zu gewähren — unter der Bedingung, dass sie im Wesentlichen die den Genossenschaften eigenen Grundsätze respektieren, d.h. den Grundsatz der Demokratie und der Solidarität sowie die unmittelbare Wahrnehmung der Unternehmerfunktion durch die Teilhaber — seien dies Arbeitnehmer oder Verbraucher;
2.14 betont nachdrücklich das Potenzial der Genossenschaftsunternehmen für die örtliche Wirtschaft; die Genossenschaften sind potenzielle Entwickler neuer innovativer Beschäftigungsformen auf regionaler und lokaler Ebene;
2.15 fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, aktiv die Gründung von Genossenschaften (insbesondere von Absatzgenossenschaften) auf neuen landwirtschaftlichen und ländlichen Betätigungsfeldern zu fördern, wie z. B. in den Bereichen ökologische Landwirtschaft, aquatische Kulturen etc. Die Maßnahmen könnten darüber hinaus auch Ausbildung, Förderung, Rechtsberatung, Teilnehmeridentifizierung etc. umfassen;
2.16 mahnt die Kommunen und Regionen, bei ihrer Wirtschaftspolitik den genossenschaftlichen Unternehmen mehr Aufmerksamkeit als bisher zu schenken;
2.17 erinnert daran, dass Genossenschaftsunternehmen neue Möglichkeiten zur Verbesserung der Beschäftigungslage, zur Erbringung von Dienstleistungen und zur Wirtschaftsbelebung in entlegenen und kapitalschwachen Regionen bieten.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung "Dritter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt"
(2004/C 318/01)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN —
Gestützt auf die Mitteilung der Kommission "Dritter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt" (KOM(2004) 107 endg.);
Aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 18. Februar 2004, ihn gemäß Art. 265 Abs.
1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dieser Vorlage zu ersuchen;
Aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 27. Januar 2004, die Fachkommission für Kohäsionspolitik mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;
Gestützt auf seine Stellungnahme zu dem Thema "Die Struktur und die Ziele der europäischen Regionalpolitik im Zuge von Erweiterung und Globalisierung: Eröffnung der Debatte" (CdR 157/2000 fin) [1];
Gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission "Zweiter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt" (CdR 74/2001 fin) [2];
Gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission "Erster Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt" (CdR 101/2002 fin) [3];
Gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission "Zweiter Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt" (CdR 391/2002) [4];
Gestützt auf seine Initiativstellungnahme vom 10. April 2003 zum Thema "Territorialer Zusammenhalt" (CdR 388/2002 fin) [5];
Gestützt auf seinen Prospektivbericht zum Thema "Management und Vereinfachung der Strukturfonds nach 2006" (CdR 389/2002 fin) [6];
Gestützt auf den am 5. Mai 2004 von der Fachkommission für Kohäsionspolitik angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 120/2004 rev. 1) (Berichterstatter: Herr D'AMBROSIO, Präsident der Region Marken (IT/SPE), und Herr SCHNEIDER, Staatssekretär, Bevollmächtigter des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund (DE/EVP));
Gestützt auf die Mitteilung der Kommission "Europäische Nachbarschaftspolitik — Strategiepapier" vom 12. Mai 2004;
verabschiedete auf seiner 55. Plenartagung am 16./ 17. Juni 2004 (Sitzung vom 16. Juni) folgende Stellungnahme:
Der Ausschuss der Regionen
Allgemeine Aspekte
1. begrüßt den "Dritten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt", der wie der Zweite Bericht ein in sich abgeschlossenes Dokument ist, das vor allem zu den Unionspolitiken ausführliche Informationen liefert;
2. gelangt zu einer positiven Bewertung der in den letzten Jahren bei der Kohäsion erzielten Resultate; dies gilt auch für die positive Wirkung der Regionalpolitik der Union auf die Stärkung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts der Gemeinschaft als Ganzes; der AdR weist erneut darauf hin, dass die in den Verträgen festgeschriebene Kohäsionspolitik das Instrument mit dem größten spezifischen Gewicht und der größten Relevanz für die Umsetzung der Prinzipien Solidarität und Zusammenarbeit ist und mithin als einer der Eckpfeiler bei der Integration der Völker und Gebiete der Union anzusehen ist;
3. berücksichtigt, dass die Bevölkerung der EU von 380 Mio. (EU-15) in der erweiterten Union auf 454 Mio.
(EU-27) steigen wird. Einer Zunahme der EU-Bevölkerung um ca. 20 % steht aber nur eine Steigerung des BIP-Volumens der EU um ca. 5 % gegenüber.
Der Durchschnitt des BIP pro Einwohner wird um ca. 12,5 % sinken.
Statt bisher 84 Mio. EU-Bürger werden künftig 123 Mio. EU-Bürger in Regionen mit Entwicklungsrückstand leben;
4. begrüßt die Tatsache, dass in der Kohäsionspolitik den neuen Mitgliedern Vorrang eingeräumt wird, als Ausdruck der Entschlossenheit der EU, die sozioökonomischen Disparitäten in der erweiterten Union zu verringern.
Diesen Ansatz hat der Ausschuss der Regionen aus Gründen der Solidarität mit den neuen Mitgliedstaaten von Anfang an unterstützt;
5. nimmt von der Tatsache Kenntnis, dass trotz der erzielten Fortschritte zahlreiche sozioökonomische Probleme in den Regionen der bisherigen 15 Mitgliedstaaten weiterhin bestehen, wie der dritte Kohäsionsbericht nachweist.
Dies betrifft beispielsweise den Rückstand im Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner, die hohe Arbeitslosigkeit, das niedrige Wirtschaftswachstum, die Defizite in den Ausgaben für Forschung und Entwicklung und bei den ausländischen Direktinvestitionen;
6. weist darauf hin, dass sich in einem Europa mit 25 bzw. 27 Mitgliedstaaten die territorialen, wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte sogar noch stärker ausprägen dürften. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, eine Politik des territorialen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts zu verfolgen, die die Auswirkungen der Globalisierung auf die Wirtschaft und ihre Folgen in Gestalt einer fortschreitenden Liberalisierung des internationalisierten Handels berücksichtigt;
7. erklärt, dass die regionale Dimension der Kohäsionspolitik, die laut Art. 158 des EG-Vertrages die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts im Sinne einer harmonischen Entwicklung der Union als Ganzes bezweckt, heute mehr denn je Gültigkeit und Berechtigung hat. Der Ausschuss möchte außerdem daran erinnern, wie wichtig es ist, dass die regionale Dimension bei der politischen Gestaltung auf Gemeinschaftsebene und auf einzelstaatlicher Ebene systematisch beachtet wird;
8. spricht sich für die Vorschläge aus, Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den kommunalen, regionalen, nationalen und EU-Behörden während des gesamten Prozesses der Programmplanung, Umsetzung und Bewertung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds zu stärken und die Mitgliedstaaten zu ermutigen, gegebenenfalls die Möglichkeit des Abschlusses dreiseitiger Vereinbarungen zu nutzen;
9. stellt außerdem fest, dass die Umsetzung des Ziels der Lissabon-Strategie zu langsam vonstatten geht;
Mittel für die künftige Kohäsionspolitik
10. vertritt die Auffassung, dass der Finanzvorschlag der Kommission, der 0,41 % des Bruttonationaleinkommens (bei Einbeziehung der Interventionen für die ländliche Entwicklung und die Fischerei auf 0,46 % ausdehnungsfähig) bzw. 336,3 Milliarden Euro für die Finanzierung der drei Ziele vorsieht (78 % für das Konvergenzziel, 18 % für die regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sowie 4 % für die territoriale Zusammenarbeit), einen akzeptablen Kompromiss für die künftige Kohäsionspolitik darstellt;
11. ist zudem der Meinung, dass zur Verwirklichung einer Kohäsionspolitik, die den Bestrebungen der Union im Sinne der Lissabon-Strategie entspricht, nicht weniger als 0,46 % des BNE — wie 1999 in der EU-15 — aufgewendet werden dürfen;
12. schließt sich der Auffassung der Europäischen Kommission an, dass die von der Kommission vorgeschlagene Finanzausstattung ausreichend ist, um die Regionen der heutigen EU weiter zu fördern und gleichzeitig die neuen Mitgliedstaaten gleichberechtigt zu unterstützen, wenn die Mittel gerecht verteilt und auf die Lösung der gravierendsten Probleme konzentriert werden;
13. begrüßt, dass für die Zuweisung der Finanzmittel an die neuen Mitgliedstaaten die Absorptionsgrenze von 4 % des nationalen BIP beibehalten und dabei die Beträge im Rahmen der Instrumente für die ländliche Entwicklung und die Fischerei mit berücksichtigt werden sollen;
Ziel (1): Konvergenz zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in den rückständigsten Mitgliedstaaten und Regionen
14. begrüßt den Vorschlag des Kohäsionsberichtes, dass das neue Ziel "Konvergenz" neben Regionen (auf NUTS-II-Ebene) mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Einwohner von bis zu 75 % des EU-Durchschnitts (EU-25) auch Regionen umfassen soll, die vom so genannten statistischen Effekt betroffen sind;
15. begrüßt, dass die Regelungen des bisherigen Ziels 1 beibehalten und auf die erweiterte Gemeinschaft angewandt werden;
16. unterstützt die Einbeziehung des Kohäsionsfonds in die Förderpriorität "Konvergenz".
Dies betrifft sowohl die Anwendung des 90 %-Kriteriums für die Auswahl der Mitgliedstaaten, die für Zahlungen aus dem Kohäsionsfonds in Frage kommen, als auch die Verknüpfung der Ziel-1-Programme mit den Maßnahmen des Kohäsionsfonds im Infrastrukturbereich.
Da der Kohäsionsfonds aus Ziel-1-Mitteln finanziert wird, müssen die Zahlungen aus dem Fonds bei der Aufteilung der übrigen Ziel-1-Mittel auf die Regionen auch in Anrechnung kommen; für die Mitgliedstaaten, die aufgrund der Erweiterung künftig nicht mehr als Fördergebiete ausgewählt werden können, müssen die Mitgliedstaaten gemeinsam eine politische Lösung suchen.
17. fordert, dass die Mittelverteilung im neuen Ziel 1 wie bisher nach objektiven und transparenten Kriterien erfolgt und dabei die Schwere der Problemlagen in den Fördergebieten zugrunde gelegt wird.
Die dafür in Berlin und Kopenhagen für die laufende Förderperiode angewandten Formeln sind grundsätzlich weiterhin anwendbar.
Allerdings sollten der regionale Wohlstand und die Arbeitslosigkeit stärker als bisher gewichtet werden;
Statistischer Effekt
18. nimmt die aktuellen Angaben der Europäischen Kommission zur Kenntnis, denen zufolge 17 Regionen mit rund 19 Millionen Einwohnern nur dadurch aus der "klassischen" Ziel-1-Förderung herausfallen würden, dass der EU-Durchschnitt des Bruttoinlandsprodukts durch die Erweiterung sinkt (so genannter statistischer Effekt);
19. begrüßt den Vorschlag der Kommission, für diese Regionen eine Lösung innerhalb des künftigen Ziels "Konvergenz" zu finden;
20. nimmt den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis, die Übergangsregelung auf Grund eines Entwicklungsrückstands für die vom statistischen Effekt betroffenen Regionen 2013 enden zu lassen.
Der Ausschuss weist jedoch darauf hin, dass die betroffenen Regionen aus Gründen der Gleichbehandlung nicht automatisch von einer eventuellen Phasing-in-Regelung in das neue Ziel "Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" in der übernächsten Förderperiode ausgeschlossen werden dürfen.
Maßstab künftiger Förderung muss die am Ende der nächsten Förderperiode herrschende sozioökonomische Lage in den Regionen sein;
21. betrachtet die von Kommissar Barnier vorgeschlagene Regelung, für diese Regionen zu Beginn der Förderperiode ein Förderniveau von 85 % der Ausstattung für "klassische" Ziel-1-Gebiete vorzusehen, das dann bis zum Ende der Förderperiode auf ca. 60 % der Finanzausstattung sinkt, als einen akzeptablen Kompromiss, wenn damit eine angemessene Mittelausstattung entsprechend den Vorschlägen der Kommission zur Finanziellen Vorausschau 2007-2013 verbunden wird.
Es läuft den Zielsetzungen der Kommission jedoch keineswegs zuwider, in ihrem künftigen Verordnungsvorschlag die Möglichkeit vorzusehen, auf 100 % des Förderniveaus zu gelangen, falls die Mittel aufgrund der Nichtausführung seitens der Ziel-1-Regionen nicht in Anspruch genommen würden; diese Mittel wären Teil einer Reserve, die nach der Hälfte des Programmzeitraums 2007-2013 in jedem Mitgliedstaat neu verteilt werden könnte;
Beihilfenkontrolle
22. nimmt den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis, dass für die Regionen der alten und neuen Mitgliedstaaten, welche unter das neue Ziel "Konvergenz" fallen, auch künftig staatliche Beihilfen gemäß Art. 87 Abs.
3 Buchst. a) EG-Vertrag zulässig sein sollen;
23. fordert für die vom statistischen Effekt betroffenen Regionen dass diese Regionen für den gesamten Förderzeitraum unter Art. 87 Abs.
3 Buchst. a) fallen;
24. plädiert dafür, dass alle Regionen mit "natürlichem Fördereffekt" (die sog. "Phasing-in-Regionen") während der Förderphase aus Art. 87 Abs.
3 Buchst. a) herausgenommen und Art. 87 Abs.
3 Buchst. c) zugeordnet werden;
Ziel (2): Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung
25. billigt den Vorschlag der Kommission, ein Ziel für alle Regionen zu schaffen, die sich nicht in die Typologie der Priorität "Konvergenz" einordnen lassen; besondere Aufmerksamkeit könnte Regionen mit erheblichen sozioökonomischen Problemen und beträchtlichem strukturellen Anpassungsbedarf gewidmet werden, die aufgrund einheitlicher Kriterien zu definieren sind. Zugleich begrüßt er, dass das neue Ziel die Regionen insgesamt anspricht;
26. unterstützt die Entscheidung der Kommission, die Interventionen im Rahmen des neuen Ziels "Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen" auf einem Ansatz aufzubauen, der das jeweilige Regionalgebiet umfassend abdeckt und an die Themen der Lissabon- und Göteborg-Strategien anknüpft, ohne dabei die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse außer Acht zu lassen; das Spektrum der möglichen Maßnahmen muss jedoch so angelegt werden, dass ein ausreichender Gestaltungsspielraum verbleibt, um der Vielfalt und Unterschiedlichkeit der europäischen Regionen in einem integrierten regionalpolitischen Ansatz gerecht zu werden;
27. fordert die Kommission im Hinblick auf die Lissabon-Strategie auf, bewährte Verfahrensweisen aus früheren Innovationsfördermaßnahmen aufzugreifen und als Vorbild für die Interventionen im Rahmen des Themas "Innovation und wissensbasierte Wirtschaft" heranzuziehen, um nicht unnötig Mittel zu verschwenden und das Rad neu zu erfinden;
28. billigt, dass die Regionen, die auf Grund ihrer positiven Entwicklung nicht länger für das neue Konvergenzziel qualifiziert sind, nunmehr in dem neuen Ziel "Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen" unter der Rubrik "Phasing-in" untergebracht werden. Der Ausschuss fordert, dass auf die Regionen, die aufgrund ihrer natürlichen Gegebenheiten die Schwelle von 75 % des durchschnittlichen Pro-Kopf-BIP der EU-15 überschreiten, ein ähnliches Verfahren angewendet wird wie das Verfahren, das während des Zeitraums 2000-2006 für die gleichen Umstände festgelegt wurde.
Dies würde eine flexiblere Anwendung von Mitteln ermöglichen, um so die erreichte wirtschaftliche Entwicklung in den Regionen mit natürlichem Fördereffekt zu konsolidieren;
29. begrüßt die Verknüpfung der europäischen Beschäftigungsstrategie mit den Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds; weist im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip auf die Notwendigkeit einer stärkeren und besseren Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Programmierung und Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des ESF hin.
Diese Interventionen sollten mit der europäischen Beschäftigungsstrategie und ihren einzelstaatlichen Bestandteilen, den nationalen Aktionsplänen für Beschäftigung, im Einklang stehen.
Sie sollten außerdem auf sonstige regionale Pläne, die sich auf die regionalen Arbeitsmärkte auswirken, abgestimmt werden und Maßnahmen umfassen, die derzeit unter das Programm EQUAL fallen;
30. drängt darauf, dass die Mittel des neuen Ziels "Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit" den Mitgliedstaaten aufgrund transparenter sozialer, wirtschaftlicher und territorialer Kriterien nach Maßgabe der Probleme und Bedürfnisse in den Förderregionen zugeteilt werden; es sollten zuverlässige Indikatoren entwickelt werden, um mangelnde Wettbewerbsfähigkeit zu messen und Wachstums- und Investitionschancen erkennbar zu machen. BIP und Beschäftigungsquote allein reichen nicht zur Lenkung der politischen Maßnahmen und der Finanzierung aus; er fordert, dass die Mitgliedstaaten bei der Aufteilung der Mittel unter dem Ziel "Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" auf die einzelnen Regionen die territoriale Entwicklung, die regionale Wettbewerbsfähigkeit und unionsweite soziale und wirtschaftliche Indikatoren berücksichtigen;
Beihilfenkontrolle
31. fordert die Kommission auf, unverzüglich Vorschläge für die Zukunft der staatlichen Beihilfen nach Art. 87 Abs.
3 Buchst. c) des EG-Vertrags zu unterbreiten und zu prüfen, wie die territoriale Differenzierung durch die Verwendung geeigneter Indikatoren in die Regeln einbezogen werden kann, da die Beibehaltung einer territorialen Differenzierung im Rahmen staatlicher Beihilfen, die gezielte öffentliche Investitionen ermöglichen, wenn dadurch Marktversagen ausgeglichen werden kann, für die Verwirklichung des Ziels des territorialen Zusammenhalts unverzichtbar ist; dabei ist zu berücksichtigen, dass übermäßige Differenzen zwischen den für benachbarte Regionen festgelegten zulässigen Förderobergrenzen vermieden werden;
32. fordert für die Nicht-Konvergenzkriterien angemessene beihilferechtliche Regelungen, damit auch diese gemäß dem Subsidiaritätsprinzip die strukturelle Weiterentwicklung und den Abbau interregionaler Unterschiede verfolgen können.
Dies beinhaltet die Beibehaltung des Status nach Art. 87 Abs.
3 Buchst. c) für Regionen mit strukturellem Anpassungsbedarf, die im Wege einheitlicher Kriterien definiert werden müssen;
33. fordert, dass auf Regionen mit geographisch oder demographisch bedingten Strukturschwächen letztendlich Art. 87 Abs. 3 Buchst. c) des EG-Vertrags angewendet wird;
Ziel (3): Europäische territoriale Zusammenarbeit
34. würdigt die Schaffung eines spezifischen Ziels für die transnationale, die grenzübergreifende und die interregionale Zusammenarbeit und begrüßt den für die territoriale Zusammenarbeit vorgeschlagenen Mittelanteil;
35. unterstützt die Anerkennung von Seegrenzen im Rahmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit und ist der Ansicht, dass die Regionen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten an der Festlegung und Auswahl der förderfähigen Seegrenzen beteiligt werden müssen;
36. fordert, auch in Zukunft die interregionale Förderung innerhalb der Europäischen Union fortzusetzen.
Sorge bereitet, dass der Kohäsionsbericht die Förderung der interregionalen Zusammenarbeit nur im Rahmen der Regionalprogramme vorsieht.
Der Verweis auf die Fördermöglichkeiten im Rahmen der Regionalprogramme hilft nicht weiter, da dann die Förderung komplexer Kooperationsprogramme von der Ausgestaltung interner strukturpolitischer Strategien abhängt.
Außerdem muss gewährleistet sein, dass grenzübergreifende Zusammenarbeit auch weiterhin an den Außen- und Binnengrenzen, einschließlich der "alten" Binnengrenzen, stattfinden kann;
37. plädiert ungeachtet der Feststellungen unter Ziffer 36 dafür, es den Regionen, die dies wünschen, zu ermöglichen, die Verwaltung von Programmen auf der Grundlage des Kooperationsziels in ihre regulären Programme zu integrieren;
38. begrüßt, dass ein "neues Rechtsinstrument" für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit eingerichtet werden soll, und fordert die Europäische Kommission auf, dessen Aufgabe und Bedeutung besser zu definieren und dabei auch Sorge zu tragen, dass es dadurch zu keiner Verzögerung beim Start und bei der Umsetzung der neuen Programme kommt und dass die Kontinuität in Bezug auf bereits bestehende Kooperationen gewährleistet wird;
39. begrüßt die Schaffung eines "neuen Nachbarschaftsinstruments" und betont, dass es rasch aktiviert werden muss, damit es im neuen Programmplanungszeitraum zum Einsatz kommen kann, und dass es auf den Erfahrungen aufbauen sollte, die bereits im Rahmen des laufenden INTERREG-Programms gesammelt werden konnten;
40. fordert die Europäische Kommission auf, ein neues Rechtsinstrument zur Erleichterung der dezentralen interregionalen Zusammenarbeit, über die auf lokaler und regionaler Ebene entschieden wird, vorzuschlagen;
41. empfiehlt, bei den verschiedenen Instrumenten der regionalen und lokalen Zusammenarbeit die Vernetzung von Städten zu fördern und weiter zu stärken und auf mehr Erfahrungen mit der dezentralen Zusammenarbeit zwischen lokalen und/oder regionalen Gebietskörperschaften hinzuwirken;
Maßnahmen für individuelle territoriale Besonderheiten
42. begrüßt die Tatsache, dass die Europäische Kommission wie auch in der Vergangenheit einerseits ein spezifisches Programm für die in Art. 299 Abs.
2 des Vertrags genannten Regionen in äußerster Randlage zum Ausgleich ihrer Benachteiligungen und andererseits die Aufnahme einer Maßnahme "Grand Voisinage" (größeres nachbarschaftliches Umfeld) für diese Regionen in die neuen Programme zur Förderung der "europäischen territorialen Zusammenarbeit" vorgeschlagen hat, damit sie über die erforderlichen wirtschaftlichen Ressourcen verfügen, um ihre Aufgabe als aktive EU-Grenze wahrnehmen und somit zur europäischen Integration beitragen zu können Allerdings ersucht der Ausschuss die Europäische Kommission, klare Vorschläge zur Koordinierung dieser Bestimmungen mit dem neuen Vorschlag der "Nachbarschaftsinitiative" und dem Ziel der territorialen Zusammenarbeit zu unterbreiten;
43. würdigt die unternommenen Anstrengungen zur Behandlung städtischer Probleme im Rahmen einer breiter angelegten regionalen und nationalen Strategie. Gleichwohl ersucht der AdR die Europäische Kommission, die Kriterien für die Förderungswürdigkeit städtischer Gebiete besser zu definieren und dabei die Rolle zu berücksichtigen, die Mittel- und Unterzentren bei der Gewährleistung einer ausgewogenen Entwicklung innerhalb einer Region spielen;
44. ist der Meinung, dass die städtische Dimension der Regionalpolitik nicht nur die städtische Erneuerung zum Inhalt haben sollte, sondern auch die Rolle der städtischen Gebiete als wirtschaftliche Impulsgeber für die Regionen und die Beziehungen zwischen städtischen und ländlichen Gebieten;
45. unterstützt die Anstrengungen der Europäischen Kommission, im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip die Stärkung der städtischen Mitbestimmung bei der Umsetzung der "urbanen Dimension" zu fördern;
46. begrüßt die Perspektive der Kommission für Regionen mit geographisch oder demographisch bedingten Strukturschwächen, wie etwa Bergregionen, dünn besiedelte Regionen und Inselregionen. Der Ausschuss fordert ferner, dass spezifische Maßnahmen mit dem Ziel ergriffen werden, diese Regionen unter lauteren Bedingungen in den Binnenmarkt zu integrieren, sofern dies durch die gegebenen Umstände gerechtfertigt ist.
Als Parameter sollten die hohen Kosten berücksichtigt werden, welche die Gewährleistung der Leistungen der Daseinsvorsorge aufgrund der territorialen und demographischen Charakteristika für einige Regionen mit sich bringen;
Querverbindungen zu anderen sektorbezogenen Politiken
47. vertritt die Auffassung, dass die Kohäsionspolitik als horizontale Politik zu betrachten ist, die auf der Grundlage der nachhaltigen Entwicklung einen stärkeren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt fördert und der eine Schlüsselbedeutung im Prozess der Integration der Völker und Gebiete der Union zukommt.
Alle Bereiche der gemeinschaftlichen Politik müssen zur Erreichung dieser Ziele einen Beitrag leisten;
48. nimmt die Absicht der Europäischen Kommission zur Integration der Leader+-Initiative in den Mainstream zur Kenntnis, zeigt sich allerdings besorgt, was die Aufnahme der ländlichen Entwicklung in den zweiten Pfeiler der GAP anbelangt; diese Besorgnis hat ihre Ursache in dem geringeren Niveau der Regionalisierung und der dominierenden Rolle der landwirtschaftlichen Produktion. Der AdR drängt die Europäische Kommission, darauf hinzuwirken, dass ländliche Gebiete im weiteren Sinn nachdrücklich ermutigt werden, an Maßnahmen zur Förderung des Zugangs zu grundlegenden Dienstleistungen im Rahmen des Ziels Wettbewerbsfähigkeit teilzunehmen;
49. ist der Ansicht, dass bei der Programmplanung die Verwendung der Mittel zur Entwicklung des ländlichen Raums aus der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik und die Verwendung der Mittel aus dem neuen Ziel 2, Wettbewerb und Beschäftigung, aufeinander abgestimmt werden müssen. Diese Abstimmung sollte auf regionaler Ebene stattfinden;
50. begrüßt, dass ein einziges Instrument zur Entwicklung des ländlichen Raumes bzw. für die Fischerei geschaffen werden soll. Der Ausschuss fordert die Kommission auf darzulegen, wie dieses Instrument außerhalb des Konvergenzziels funktionieren soll, und hält es für erforderlich, das Instrument vorrangig auf Maßnahmen auszurichten, mit denen den negativeren Aspekten des ländlichen Raums — Entvölkerung, Überalterung und Fehlen an endogenem Entwicklungspotenzial — begegnet wird;
51. fordert, dass die Maßnahmen im Rahmen der EG-Verordnung zur Entwicklung des ländlichen Raums außerhalb der Unterstützung der landwirtschaftlichen Produktion auf landwirtschaftliche und landwirtschaftsnahe Bereiche einschließlich ländlicher Dienstleistungen ausgeweitet werden.
Es muss bei der Mittelverteilung gewährleistet sein, dass die Konvergenzziele und der Mittelbedarf für die Aufgaben, wie sie sich aus den im Rahmen der GAP-Reformen zugewiesenen Aufgaben ergeben, gleichzeitig berücksichtigt werden;
Vereinfachung der Strukturfondsverwaltung
52. begrüßt, dass die Kommission vorgeschlagen hat, zentrale Elemente des Systems zur Programmierung und Verwaltung auch für die künftige Umsetzung der Strukturfonds, wie zum Beispiel der mehrjährige Planungszeitraum, der strategische Ansatz im Rahmen einer einzigen Strategie, die Förderung öffentlich-privater Partnerschaften auf regionaler Ebene und die Stärkung der Partnerschaft zwischen den verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen — lokal, regional, national und europäisch — beizubehalten;
53. fordert, dass die Regionen enger in ein wirksames und transparentes System zur Kontrolle der Zuweisung, Verteilung und Verwendung von Strukturfondsmitteln eingebunden werden;
54. stellt fest, dass die Kommission viele Vorschläge der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Vereinfachung der Fonds übernommen hat, indem
- die Programme künftig nur noch auf der Ebene der Prioritäten programmiert werden und damit die Ergänzung zur Programmplanung entfällt,
- die Anwendung des Additionalitätsprinzips nur noch im Rahmen des Konvergenzziels überprüft wird, - die Programme künftig nur noch als Mono-Fonds-Programme umgesetzt werden, und der EFRE und der ESF die Möglichkeit erhalten, auch etwaige sonstige Maßnahmen, die das Sachkapital betreffen, zu finanzieren und
- der Kohäsionsfonds und der EFRE für Verkehrs- und Infrastrukturprojekte einem einheitlichen Programmplanungssystem folgen sollen;
- die Finanzkontrolle im Interesse der Vereinfachung und im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dezentralisiert wird.
55. unterstreicht, dass die "Vereinfachung" der Programmplanung für die Kommission nicht zu Erschwernissen für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften oder die Projektträger führen darf.
So könnte beispielsweise die Schaffung der Mono-Fonds-Programme im neuen Ziel 1 zu einer Erhöhung der Zahl der Programme führen, was für die Regionen keine Erleichterung bringt.
Besser wäre es, die jetzige Regelung für die Operationellen Programme beizubehalten und nur die Forderungen nach Verflechtung der Fonds in den Schwerpunkten und Maßnahmen aufzugeben.
Auch künftig muss es möglich bleiben, für benachbarte Regionen übergreifende Operationelle Programme und gemeinsame Finanzpläne zu führen;
56. fordert die Kommission auf, bei der Vereinfachung der Regionalpolitik die sogenannte Nutzerperspektive zu berücksichtigen;
57. bittet um Klärung, welche Rolle das vorgeschlagene Strategiepapier in Bezug auf die Programmierung auf nationaler/regionaler Ebene spielt und welche Konsequenzen aus der jährlichen Befassung der nationalen Fortschrittsberichte entstehen sollen; der AdR geht davon aus, dass die verfassungsrechtlichen Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden und ersucht, dabei zu berücksichtigen, dass die Erstellung dieser Strategiepapiere in partnerschaftlicher, gleichberechtigter Zusammenarbeit nach dem Prinzip der Subsidiarität erfolgen muss;
58. hält es für ausreichend, dass sich die europäischen Institutionen höchstens alle zwei Jahre mit den Prioritäten und erreichten Resultaten befassen.
Diese Prüfung könnte auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates erfolgen, die der Agenda von Lissabon bzw. Göteborg gewidmet ist.
Dadurch dürfen die Umsetzung der Programme auf regionaler Ebene nicht verzögert und deren Struktur nicht verändert werden;
59. bemerkt, dass die Kommission den Vorschlag des AdR, die "n+2" in eine "n+3" Regel abzuändern, um die bei der Durchführung von Großprojekten entstehenden Probleme zu reduzieren, nicht übernommen hat, und fordert die Kommission auf, die Vorschläge (der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften) erneut in Betracht zu ziehen und im Falle der Ablehnung eine umfassende Begründung für diese Vorgangsweise abzugeben.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Anhebung der Beschäftigungsquote älterer Arbeitskräfte und des Erwerbsaustrittsalters"
(2005/C 43/03)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,
Gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Anhebung der Beschäftigungsquote älterer Arbeitskräfte und des Erwerbsaustrittsalters" (KOM(2004) 146 endg.);
Aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 3. März 2004, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen;
Aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 27. Januar 2004, die Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;
Gestützt auf den vom Europäischen Rat in Stockholm angeforderten Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und Förderung des aktiven Alterns" (KOM(2002) 9 endg.);
Gestützt auf seine Stellungnahme zu dem vom Europäischen Rat in Stockholm angeforderten Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und Förderung des aktiven Alterns" (CdR 94/2002 fin) [1];
Gestützt auf die Mitteilung der Kommission zum Thema "Unterstützung nationaler Strategien für zukunftssichere Renten durch eine integrierte Vorgehensweise" (KOM(2001) 362 endg.);
Gestützt auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Stockholm (2001);
Gestützt auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Barcelona (2002);
Aufgrund des Berichts der Kommission an den Rat "Die Lissabon-Strategie realisieren – Reformen für die erweiterte Union" (KOM(2004) 29 endg.);
Gestützt auf das Arbeitspapier der Kommission zum Thema "Die Zielvorgaben von Stockholm und Barcelona: Die Beschäftigungsquote der älteren Arbeitskräfte und das Erwerbsaustrittsalter anheben" (SEK(2003) 429);
Gestützt auf den Bericht der Taskforce Beschäftigung unter dem Vorsitz von Wim Kok "Jobs, Jobs, Jobs, In Europa mehr Beschäftigung schaffen" (November 2003);
Gestützt auf den Gemeinsamen Bericht 2003-2004 "Beschäftigungspolitiken in der EU und den Mitgliedstaaten (2004)";
Gestützt auf den am 6. Juli 2004 von der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialfragen angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 151/2004 rev. 1) (Berichterstatter: Herr Ancisi, Gemeinderatsmitglied von Ravenna (IT/EVP));
In Erwägung nachstehender Gründe:
1. Das aktive Altern und die Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitskräfte sind vorrangige Handlungsfelder, um die in der Lissabon-Strategie aus dem Jahr 2000 vorgegebenen Ziele des nachhaltigen Wirtschaftswachstum und des sozialen Zusammenhalts zu erreichen.
2. Der Europäische Rat von Stockholm hat 2001 beschlossen, dass bis 2010 die Hälfte der EU-Bevölkerung im Alter von 55-64 Jahren einer Erwerbstätigkeit nachgehen sollte.
3. Der Europäische Rat von Barcelona kam im März 2002 zu dem Schluss, dass es notwendig ist, das tatsächliche Durchschnittsalter bei Beendigung des Arbeitslebens in der Europäischen Union bis 2010 allmählich um etwa fünf Jahre anzuheben.
4. Trotz der positiven Entwicklung der letzten Jahre ist die EU noch sehr weit von der Erreichung der zwei Zielvorgaben entfernt. Die EU läuft Gefahr, die in Lissabon angestrebte Beschäftigungsquote von 70 % nicht zu erreichen.
5. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern sind recht groß, obwohl immer mehr Staaten eigene nationale Strategien insbesondere für die Rentenreformen umsetzen.
6. Der Unterschied bei der Arbeitsmarktbeteiligung nach Geschlecht ist ein kritischer Punkt, und die Beschäftigungsquote der Frauen im Alter von 55 bis 64 Jahren liegt im Durchschnitt weiterhin bei rund 30 %.
7. Das Altern der europäischen Bevölkerung führt dazu, dass auf die über 50-Jährigen tendenziell der größte Anteil der potenziellen Arbeitskräfte entfällt und weniger junge Menschen in den Arbeitsmarkt eintreten.
8. Die Erhöhung der Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitskräfte ist unverzichtbar, um das Wirtschaftswachstum zu fördern und den Bestand der sozialen Sicherungssysteme zu gewährleisten.
9. Der Anstieg der Lebenserwartung bietet den Menschen größere Chancen, ihr Potenzial im Laufe ihres Lebens zu entfalten. Die Verlängerung des Erwerbslebens kann eine bessere Entwicklung des menschlichen Potenzials ermöglichen.
verabschiedete auf seiner 56. Plenartagung am 29./ 30. September 2004 (Sitzung vom 29. September) folgende Stellungnahme:
1. Bemerkungen des Ausschusses der Regionen
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
1.1 teilt die Einschätzung der Kommission, dass die Beschäftigungsziele der EU ohne drastische Maßnahmen zur Förderung der Erwerbstätigkeit älterer Menschen vielleicht niemals erreicht werden;
1.2 teilt die Analyse der speziellen Bedingungen, die auf dem Arbeitsmarkt gegeben sein müssen, um ein längeres Erwerbsleben zu ermöglichen, nämlich geeignete finanzielle Anreize, gute Bedingungen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, flexible Formen der Arbeitsorganisation, ständiger Zugang zu Fortbildungsmaßnahmen, wirksame aktive Arbeitsmarktmaßnahmen und bessere Arbeitsplatzqualität;
1.3 würdigt die Auffassung der Kommission, dass die Mitgliedstaaten drastische Maßnahmen ergreifen und für das aktive Altern eine umfassende Politik konzipieren müssen, die nicht nur die Reform der Rentensysteme umfasst, sondern auch den Zugang zu Fortbildungsmaßnahmen für alle und zu aktiven Arbeitsmarktpolitiken unabhängig vom Alter fördert und in zunehmendem Maße Arbeitsbedingungen während des gesamten Arbeitslebens schafft, die eine längere Erwerbstätigkeit möglich machen;
1.4 hält es für wichtig, dass darauf geachtet wird, die Beschäftigungsquote der Frauen im Alter von 55-64 Jahren durch spezifische Strategien anzuheben;
1.5 ist überzeugt, dass die Sozialpartner eine entscheidende Rolle bei der Verabschiedung der Strategien für ein aktives Altern und bei der qualitativen Verbesserung des Erwerbslebens spielen;
1.6 ist davon überzeugt, dass die gemeinschaftsweit verfolgten Politiken und Maßnahmen zur Förderung und Verbreitung von Strategien für ein aktives Altern beitragen können.
2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
2.1 betont, dass die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer als Normalfall im Arbeitsleben zu betrachten ist und einer normalen Zusammensetzung der erwerbstätigen Bevölkerung entspricht.
Bei einer strategischen Personalführung müsste eigentlich eher von einem Management verschiedener Altersprofile oder einem diversifizierten Personalmanagement die Rede sein, anstatt ältere Arbeitnehmer als gesonderte Gruppe herauszuheben. Allen am Arbeitsleben Beteiligten muss die Möglichkeit geboten werden, in allen Stadien ihrer beruflichen Laufbahn Arbeits- und Familienleben miteinander zu vereinbaren.
2.2 befürwortet die von der Kommission vorgeschlagenen vorrangigen Strategien zur Förderung eines tiefgreifenden kulturellen Wandels, durch den das Humankapital lebenslang genutzt, das aktive Altern gefördert, die Ausgrenzung älterer Menschen vermieden und die Beschäftigungsquote älterer Arbeitskräfte erhöht wird – ein wichtiger Aspekt des Arbeitskräfteangebots angesichts des vorhersehbaren Rückgangs der erwerbstätigen Bevölkerung;
2.3 ist gleichwohl der Ansicht, dass dies nicht ausreicht, um das Potenzial der älteren Bevölkerung auszuschöpfen. Vielmehr muss auch der maßgebliche Beitrag der älteren Menschen bei freiwilligen und informellen Tätigkeiten von gesellschaftlichem Nutzen anerkannt werden; dementsprechend sollte der Stellenwert sämtlicher Tätigkeiten – wirtschaftlicher wie sozialer – die Wirtschaft, den individuellen Wohlstand und den sozialen Zusammenhalt auf lokaler Ebene anerkannt werden;
2.4 bekräftigt im Einklang mit der Kommission, dass es zur Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitskräfte unerlässlich ist, während des gesamten Erwerbslebens Strategien zur Förderung guter Bedingungen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, flexibler Formen der Arbeitsorganisation, eines ständigen Zugangs zu Fortbildungsmaßnahmen, einer besseren Arbeitsplatzqualität und wirksamer aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen zu entwickeln, welche die Beschäftigungsfähigkeit in jeder Phase des Erwerbslebens gewährleisten;
2.5 ist gleichwohl der Ansicht, dass die vorgestellten Maßnahmen nicht ausreichen, um das Erwerbsleben zu verlängern, das Erwerbsaustrittsalter anzuheben, die Wiedereingliederung älterer Frauen in den Arbeitsmarkt zu erleichtern und die Beschäftigungsquote von Frauen zu steigern.
Vielmehr müssen Strategien umgesetzt werden, die es den Frauen während des gesamten Erwerbslebens ermöglichen, Beruf und Familie zu vereinbaren;
2.6 wünscht angesichts der von der Kommission erwähnten Tatsache, dass es keine empirischen Belege dafür gibt, dass jüngere und ältere Arbeitnehmer austauschbar sind, dass im Rahmen der ermittelten Strategien generationsübergreifende Solidarpakte innerhalb einer flexiblen Arbeitsorganisation erprobt werden, die den allmählichen Austritt älterer Menschen aus dem Arbeitsleben fördert und die Weitergabe ihrer Erfahrung und beruflichen Kompetenz an die jüngeren Arbeitnehmer ermöglicht;
2.7 greift die Feststellung der Kommission auf, dass auch ältere Arbeitnehmer Vorteile aus ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt mit Hilfe sinnvoller, über den ESF finanzierter Projekte ziehen können.
Bewährte Praktiken haben gezeigt, dass älteren ehemaligen Führungskräften hierdurch die Möglichkeit gegeben wird, ihre Fertigkeiten auszubauen und auf den neuesten Stand zu bringen und sich so einen Arbeitsplatz in Organisationen auf dem lokalen Arbeitsmarkt, die über zu wenig Personal mit Führungsfähigkeiten verfügen, zu sichern.
2.8 betont, wie wichtig es ist, territoriale Beschäftigungspläne unter Beteiligung der Sozialpartner umzusetzen, mit denen: die Möglichkeiten des Zugangs zum lebenslangen Lernen gefördert werden; die aktiven Arbeitsmarktpolitiken, insbesondere in Bezug auf die Beratung und Wiedereingliederung von älteren Arbeitslosen, intensiviert werden; die Maßnahmen ermittelt werden, mit denen die Beschäftigungspolitiken in den Bereichen Wohlstand und sozialer Zusammenhalt ergänzt werden können und die Teilhabe älterer Menschen an einem aktiven sozialen Leben gefördert wird;
2.9 betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen dieser Strategien eine zentrale Rolle spielen, und weist insbesondere auf die Notwendigkeit hin, unter ihre besondere Zuständigkeit fallenden oder sie betreffenden Tätigkeiten und Programmen mehr Aufmerksamkeit zu widmen, die es ermöglichen, die gefährliche Dichotomie "ältere erwerbstätige und ökonomisch produktive Arbeitnehmer versus sozial ausgegrenzte ältere Menschen" zu überwinden;
2.9.1 betont vor allem, wie wichtig es ist, die Aufgaben der lokalen und regionalen Entscheidungsebenen bei der Förderung von gesellschaftlich nützlichen Beschäftigungsinitiativen für ältere Menschen (unentgeltliche oder zum Teil entgeltliche Freiwilligenarbeit der älteren Menschen in der eigenen Gemeinde, Zivildienst für ältere Menschen …) anzuerkennen; diese Art gesellschaftlich unverzichtbarer Arbeit hat u.a. einen großen Solidarwert, stärkt die Integration, fördert die aktive Staatsbürgerschaft der älteren Menschen und verbessert die Beziehungen zwischen den Generationen.
Aber nicht nur dies: sie kann auch einhergehen mit einem schrittweisen Austritt aus dem Erwerbsleben oder Formen der Wiedereingliederung für diejenigen gewährleisten, die bereits ausgeschieden sind;
2.9.2 weist darauf hin, dass angesichts der angestrebten Erhöhung der Beschäftigungsquote von Frauen im Alter zwischen 55 und 64 Jahren die lokalen und regionalen Entscheidungsebenen notwendigerweise eine zentrale Rolle bei der Planung von Pflege- und Hilfsdiensten für hilfsbedürftige Familienmitglieder (Minderjährige oder unselbständige Erwachsene) spielen müssen, und zwar auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass diese Altersgruppe in Anbetracht des derzeitigen demographischen Trends in jedem Fall umfangreiche familiäre Pflegeaufgaben wahrnehmen muss.
Die Kommission plädiert in ihrem Dokument für Maßnahmen zur Förderung des lebenslangen Lernens und flexibler Arbeitsorganisation während des gesamten Erwerbslebens der Arbeitskräfte; in diesem Sinne muss darüber hinaus auch den Ausbildungs- und Organisationsstrategien und den Bildungs-, sozialen und Hilfsdiensten Augenmerk geschenkt werden, die es den Frauen ermöglichen können, während ihres gesamten Erwerbslebens berufliche und häusliche Pflichten in Einklang zu bringen;
2.9.3 hält es für unverzichtbar, nicht nur nationale Strategien für die Sozial- und Rentensysteme zu fördern, sondern auch territoriale Beschäftigungspläne unter Leitung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umzusetzen, die es ermöglichen, Strategien unter Einbeziehung der Sozialpartner zu verabschieden.
Im Rahmen dieser Pläne sollte es möglich sein, innovative Politiken zur Unterstützung der sozialen Eingliederung älterer Menschen, zur Anhebung ihrer Beschäftigungsrate und zur wirtschaftlichen und sozialen Ausschöpfung ihres Potenzials zu erproben.
Denn nur im Rahmen territorialer Pläne, die auch durch entsprechende Erprobungsphasen und EU-Finanzmittel unterstützt werden müssen, ist es möglich, die Vielfalt der wirtschaftlichen und sozialen Aspekte, die aufgrund der allmählichen Überalterung der Bevölkerung auf der einen und des Rückgangs der Erwerbsbevölkerung auf der anderen Seite zu bedenken sind, zu bündeln.
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
2.10 bekräftigt abschließend, wie wichtig es ist, dass sich die Mitgliedstaaten über bewährte Praktiken, insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene, austauschen und dass die Initiativen und gemeinschaftlichen Aktionspläne erweitert werden, mit denen nicht nur die einzelstaatlichen Politiken zur Reform der Renten- und Sozialsysteme neue Impulse erhalten, sondern auch die auf lokaler Ebene zur Steigerung der Beschäftigungsquote älterer Arbeitskräfte verfolgten Sozial- und Wirtschaftspolitiken unterstützt werden sollen.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Halbzeitbewertung der Lissabon-Strategie"
- Mitteilung der Kommission "Die europäische Beschäftigungsstrategie wirkungsvoller umsetzen"
- "Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten"
- "Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten"
(2005/C 43/01)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN –
Gestützt auf die "Mitteilung der Kommission: Die europäische Beschäftigungsstrategie wirkungsvoller umsetzen und den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten und die Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten (vorgelegt von der Kommission)", KOM(2004) 239 endg. – 2004/0082 (CNS);
Aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 7. April 2004 und des Rates vom 16. April 2004, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 und Artikel 128 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen;
Aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 5. April 2004, die Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik mit der Erarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;
Gestützt auf seinen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 152/2004 rev. 1), der am 6. Juli 2004 von der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik angenommen wurde (Berichterstatterin: Frau Haijanen, Mitglied der Geschäftsführung des Regionalverbandes Südwestfinnland, Erste stellvertretende Vorsitzende des Stadtrates von Laitila (FI/EVP));
verabschiedete auf seiner 56. Plenartagung am 29./ 30. September 2004 (Sitzung vom 29. September) folgende Stellungnahme:
1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen
Die allgemeinen Prioritäten der Strategie von Lissabon
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
1.1. vertritt die Auffassung, dass die Umsetzung der Strategie von Lissabon hauptsächlich bei der Verbesserung der Beschäftigungslage und der Wettbewerbsfähigkeit ansetzen sollte.
Es sollten keine neuen Prozesse eingeleitet bzw. keine neuen Zielsetzungen aufgestellt werden; das Augenmerk sollte vielmehr der effizienten Umsetzung der bereits gefassten Beschlüsse gelten.
1.2. hält es für wichtig, dass eine auf Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte basierende gesunde Makroökonomie und eine auf nachhaltiges Wachstum ausgerichtete Wirtschaftspolitik zum Ausgangspunkt der Lissabon-Strategie genommen werden.
1.3. betont, dass die Wirtschafts-, die Beschäftigungs-, die Sozial- und die Umweltpolitik sowie die Bildungs- und Forschungspolitik in der Lissabon-Strategie als komplementäre Bestandteile betrachtet werden, d.h. als Elemente, die gemeinsam die Wettbewerbsfähigkeit, das reale Wirtschaftswachstum sowie den sozialen Zusammenhalt stärken.
Das Zusammenspiel von Sozialschutz, wirtschaftspolitischen Leitlinien und Beschäftigungsprozess ist weiter zu vertiefen.
1.4. tritt dafür ein, dass Strukturreformen, die Förderung von Forschungs- und Innovationstätigkeit, die Förderung des Unternehmergeists sowie die Weiterentwicklung der allgemeinen und beruflichen Bildung zentrale Faktoren bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU sind; hierdurch werden Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze gefördert.
1.5. sieht in der Überalterung der Bevölkerung eine große Herausforderung für die Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte und die Entwicklung der Dienstleistungen, die effiziente Maßnahmen zur Entwicklung des Arbeitsmarktes und zur Förderung des Verbleibs im Arbeitsleben erforderlich macht.
1.6. vertritt die Auffassung, dass den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eine wichtige Rolle sowie herausragende konkrete Aufgaben bei der Umsetzung bzw. bei der effektiveren Gestaltung der Umsetzung der Lissabon-Strategie zukommt. Dieses Potenzial ist jedoch bislang nicht genügend genutzt worden.
2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
Halbzeitbewertung der Lissabon-Strategie
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
2.1. hält es für unumgänglich, dass bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie den Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Umsetzungsebenen und der Entwicklung der Verwaltungsmechanismen größere Aufmerksamkeit geschenkt wird, damit der Aufbau von Partnerschaften und die effiziente Teilnahme der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften an der Umsetzung der Strategie ermöglicht wird.
2.2. begrüßt die von der Frühjahrstagung des Europäischen Rates für die Halbzeitbewertung der Lissabon-Strategie gesteckten Ziele. Der Ausschuss schlägt vor, im Rahmen der Überprüfung auch eine kritische Bewertung der Verwirklichung des verantwortungsvollen Regierens ("Governance") und eine Bewertung des durch die Verwaltungsdezentralisierung erbrachten Mehrwerts für die Umsetzung der Strategie vorzunehmen.
2.3. fordert bei der Anwendung der Methode der offenen Koordinierung die Verfolgung eines dezentralen Ansatzes, bei dem für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften konkrete Möglichkeiten zur Entwicklung lokaler und regionaler Strategien geschaffen werden.
Diese Strategien müssen Teil der nationalen Strategie sein.
Die nationalen Handlungspläne der Mitgliedstaaten sollten konkrete Angaben darüber enthalten, wie die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in die Erarbeitung der Pläne einbezogen und an deren Umsetzung beteiligt werden sollen.
2.4. weist darauf hin, dass die Methode der offenen Koordinierung so vereinfacht werden sollte, dass weniger auf detaillierte Zielsetzungen mitsamt den ihnen zugeordneten Indikatoren, sondern stärker auf die zukunftsgerichtete, strategische Zielsetzung sowie auf die konkrete und wirksame Umsetzung abgehoben wird.
2.5. hält es für bedeutsam, dass der neue Finanzrahmen der Union und die Tätigkeit der Strukturfonds enger als bisher an die Umsetzung der Lissabon-Strategie gekoppelt werden.
Effizientere Gestaltung der Beschäftigungsstrategie
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
2.6. schließt sich der Auffassung der Kommission an, dass die Leitlinien nicht geändert werden brauchen, sondern dass der Schwerpunkt auf die effiziente Umsetzung der bestehenden Leitlinien gelegt werden muss.
2.7. hält es in bestimmten Fällen für zweckdienlich, dass den Mitgliedstaaten zusätzlich zu den länderspezifischen Empfehlungen – gemäß den Vorschlägen der Taskforce von Wim Kok – auch gemeinsame Empfehlungen gegeben werden.
In solchen Fällen bedarf der Bezug dieser allgemeinen Empfehlungen zu den im Jahre 2003 gegebenen allgemeinen Zielen jedoch einer Klärung.
2.8. ist der Ansicht, dass die 2003 verabschiedeten Leitlinien mitsamt der darin enthaltenen Forderung nach einer Unterstützung der Beteiligung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften an der Entwicklung und der Umsetzung der Leitlinien nicht hinreichend verwirklicht worden sind.
2.9. hält es für unumgänglich, dass im Rahmen der Beschäftigungsstrategie der Governance ein größerer Stellenwert eingeräumt und die Verwirklichung der Governance in dem gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2005 kritisch beleuchtet wird.
2.10. pflichtet den Empfehlungen der Kommission zum Thema "aktives Altern" bei, vertritt jedoch die Auffassung, dass bei der Beschäftigungspolitik die Verbesserung des Arbeitskräfteangebots stärker im Mittelpunkt stehen muss, indem unter anderem Frauen, älteren Bürgern, Jugendlichen, Behinderten sowie Zuwanderern besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird; es gilt, die Handlungsfähigkeit und die Gesundheit der gesamten Bevölkerung zu fördern.
2.11. ist der Ansicht, dass Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt sowie die Weiterentwicklung von Steuer- und Sozialleistungssystemen so angelegt sein sollten, dass sich die Arbeit und der Verbleib auf dem Arbeitsmarkt lohnen.
2.12. hält es für wichtig, dass den neuen Mitgliedstaaten bei der Entwicklung ihrer Arbeitsmärkte u.a. mittels einer Stärkung der Handlungsfähigkeit regionaler und lokaler Verwaltungen geholfen wird und dass die gegenseitige Zusammenarbeit sowie der Erfahrungsaustausch der regionalen und lokalen Ebene in den alten und den neuen Mitgliedstaaten gefördert werden.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Halbzeitbewertung der Lissabon-Strategie"
- Mitteilung der Kommission "Die europäische Beschäftigungsstrategie wirkungsvoller umsetzen"
- "Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten"
- "Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten"
(2005/C 43/01)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN –
Gestützt auf die "Mitteilung der Kommission: Die europäische Beschäftigungsstrategie wirkungsvoller umsetzen und den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten und die Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten (vorgelegt von der Kommission)", KOM(2004) 239 endg. – 2004/0082 (CNS);
Aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 7. April 2004 und des Rates vom 16. April 2004, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 und Artikel 128 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen;
Aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 5. April 2004, die Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik mit der Erarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;
Gestützt auf seinen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 152/2004 rev. 1), der am 6. Juli 2004 von der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik angenommen wurde (Berichterstatterin: Frau Haijanen, Mitglied der Geschäftsführung des Regionalverbandes Südwestfinnland, Erste stellvertretende Vorsitzende des Stadtrates von Laitila (FI/EVP));
verabschiedete auf seiner 56. Plenartagung am 29./ 30. September 2004 (Sitzung vom 29. September) folgende Stellungnahme:
1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen
Die allgemeinen Prioritäten der Strategie von Lissabon
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
1.1. vertritt die Auffassung, dass die Umsetzung der Strategie von Lissabon hauptsächlich bei der Verbesserung der Beschäftigungslage und der Wettbewerbsfähigkeit ansetzen sollte.
Es sollten keine neuen Prozesse eingeleitet bzw. keine neuen Zielsetzungen aufgestellt werden; das Augenmerk sollte vielmehr der effizienten Umsetzung der bereits gefassten Beschlüsse gelten.
1.2. hält es für wichtig, dass eine auf Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte basierende gesunde Makroökonomie und eine auf nachhaltiges Wachstum ausgerichtete Wirtschaftspolitik zum Ausgangspunkt der Lissabon-Strategie genommen werden.
1.3. betont, dass die Wirtschafts-, die Beschäftigungs-, die Sozial- und die Umweltpolitik sowie die Bildungs- und Forschungspolitik in der Lissabon-Strategie als komplementäre Bestandteile betrachtet werden, d.h. als Elemente, die gemeinsam die Wettbewerbsfähigkeit, das reale Wirtschaftswachstum sowie den sozialen Zusammenhalt stärken.
Das Zusammenspiel von Sozialschutz, wirtschaftspolitischen Leitlinien und Beschäftigungsprozess ist weiter zu vertiefen.
1.4. tritt dafür ein, dass Strukturreformen, die Förderung von Forschungs- und Innovationstätigkeit, die Förderung des Unternehmergeists sowie die Weiterentwicklung der allgemeinen und beruflichen Bildung zentrale Faktoren bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU sind; hierdurch werden Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze gefördert.
1.5. sieht in der Überalterung der Bevölkerung eine große Herausforderung für die Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte und die Entwicklung der Dienstleistungen, die effiziente Maßnahmen zur Entwicklung des Arbeitsmarktes und zur Förderung des Verbleibs im Arbeitsleben erforderlich macht.
1.6. vertritt die Auffassung, dass den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eine wichtige Rolle sowie herausragende konkrete Aufgaben bei der Umsetzung bzw. bei der effektiveren Gestaltung der Umsetzung der Lissabon-Strategie zukommt. Dieses Potenzial ist jedoch bislang nicht genügend genutzt worden.
2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
Halbzeitbewertung der Lissabon-Strategie
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
2.1. hält es für unumgänglich, dass bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie den Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Umsetzungsebenen und der Entwicklung der Verwaltungsmechanismen größere Aufmerksamkeit geschenkt wird, damit der Aufbau von Partnerschaften und die effiziente Teilnahme der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften an der Umsetzung der Strategie ermöglicht wird.
2.2. begrüßt die von der Frühjahrstagung des Europäischen Rates für die Halbzeitbewertung der Lissabon-Strategie gesteckten Ziele. Der Ausschuss schlägt vor, im Rahmen der Überprüfung auch eine kritische Bewertung der Verwirklichung des verantwortungsvollen Regierens ("Governance") und eine Bewertung des durch die Verwaltungsdezentralisierung erbrachten Mehrwerts für die Umsetzung der Strategie vorzunehmen.
2.3. fordert bei der Anwendung der Methode der offenen Koordinierung die Verfolgung eines dezentralen Ansatzes, bei dem für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften konkrete Möglichkeiten zur Entwicklung lokaler und regionaler Strategien geschaffen werden.
Diese Strategien müssen Teil der nationalen Strategie sein.
Die nationalen Handlungspläne der Mitgliedstaaten sollten konkrete Angaben darüber enthalten, wie die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in die Erarbeitung der Pläne einbezogen und an deren Umsetzung beteiligt werden sollen.
2.4. weist darauf hin, dass die Methode der offenen Koordinierung so vereinfacht werden sollte, dass weniger auf detaillierte Zielsetzungen mitsamt den ihnen zugeordneten Indikatoren, sondern stärker auf die zukunftsgerichtete, strategische Zielsetzung sowie auf die konkrete und wirksame Umsetzung abgehoben wird.
2.5. hält es für bedeutsam, dass der neue Finanzrahmen der Union und die Tätigkeit der Strukturfonds enger als bisher an die Umsetzung der Lissabon-Strategie gekoppelt werden.
Effizientere Gestaltung der Beschäftigungsstrategie
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
2.6. schließt sich der Auffassung der Kommission an, dass die Leitlinien nicht geändert werden brauchen, sondern dass der Schwerpunkt auf die effiziente Umsetzung der bestehenden Leitlinien gelegt werden muss.
2.7. hält es in bestimmten Fällen für zweckdienlich, dass den Mitgliedstaaten zusätzlich zu den länderspezifischen Empfehlungen – gemäß den Vorschlägen der Taskforce von Wim Kok – auch gemeinsame Empfehlungen gegeben werden.
In solchen Fällen bedarf der Bezug dieser allgemeinen Empfehlungen zu den im Jahre 2003 gegebenen allgemeinen Zielen jedoch einer Klärung.
2.8. ist der Ansicht, dass die 2003 verabschiedeten Leitlinien mitsamt der darin enthaltenen Forderung nach einer Unterstützung der Beteiligung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften an der Entwicklung und der Umsetzung der Leitlinien nicht hinreichend verwirklicht worden sind.
2.9. hält es für unumgänglich, dass im Rahmen der Beschäftigungsstrategie der Governance ein größerer Stellenwert eingeräumt und die Verwirklichung der Governance in dem gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2005 kritisch beleuchtet wird.
2.10. pflichtet den Empfehlungen der Kommission zum Thema "aktives Altern" bei, vertritt jedoch die Auffassung, dass bei der Beschäftigungspolitik die Verbesserung des Arbeitskräfteangebots stärker im Mittelpunkt stehen muss, indem unter anderem Frauen, älteren Bürgern, Jugendlichen, Behinderten sowie Zuwanderern besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird; es gilt, die Handlungsfähigkeit und die Gesundheit der gesamten Bevölkerung zu fördern.
2.11. ist der Ansicht, dass Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt sowie die Weiterentwicklung von Steuer- und Sozialleistungssystemen so angelegt sein sollten, dass sich die Arbeit und der Verbleib auf dem Arbeitsmarkt lohnen.
2.12. hält es für wichtig, dass den neuen Mitgliedstaaten bei der Entwicklung ihrer Arbeitsmärkte u.a. mittels einer Stärkung der Handlungsfähigkeit regionaler und lokaler Verwaltungen geholfen wird und dass die gegenseitige Zusammenarbeit sowie der Erfahrungsaustausch der regionalen und lokalen Ebene in den alten und den neuen Mitgliedstaaten gefördert werden.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Halbzeitbewertung der Lissabon-Strategie"
- Mitteilung der Kommission "Die europäische Beschäftigungsstrategie wirkungsvoller umsetzen"
- "Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten"
- "Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten"
(2005/C 43/01)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN –
Gestützt auf die "Mitteilung der Kommission: Die europäische Beschäftigungsstrategie wirkungsvoller umsetzen und den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten und die Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten (vorgelegt von der Kommission)", KOM(2004) 239 endg. – 2004/0082 (CNS);
Aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 7. April 2004 und des Rates vom 16. April 2004, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 und Artikel 128 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen;
Aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 5. April 2004, die Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik mit der Erarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;
Gestützt auf seinen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 152/2004 rev. 1), der am 6. Juli 2004 von der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik angenommen wurde (Berichterstatterin: Frau Haijanen, Mitglied der Geschäftsführung des Regionalverbandes Südwestfinnland, Erste stellvertretende Vorsitzende des Stadtrates von Laitila (FI/EVP));
verabschiedete auf seiner 56. Plenartagung am 29./ 30. September 2004 (Sitzung vom 29. September) folgende Stellungnahme:
1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen
Die allgemeinen Prioritäten der Strategie von Lissabon
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
1.1. vertritt die Auffassung, dass die Umsetzung der Strategie von Lissabon hauptsächlich bei der Verbesserung der Beschäftigungslage und der Wettbewerbsfähigkeit ansetzen sollte.
Es sollten keine neuen Prozesse eingeleitet bzw. keine neuen Zielsetzungen aufgestellt werden; das Augenmerk sollte vielmehr der effizienten Umsetzung der bereits gefassten Beschlüsse gelten.
1.2. hält es für wichtig, dass eine auf Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte basierende gesunde Makroökonomie und eine auf nachhaltiges Wachstum ausgerichtete Wirtschaftspolitik zum Ausgangspunkt der Lissabon-Strategie genommen werden.
1.3. betont, dass die Wirtschafts-, die Beschäftigungs-, die Sozial- und die Umweltpolitik sowie die Bildungs- und Forschungspolitik in der Lissabon-Strategie als komplementäre Bestandteile betrachtet werden, d.h. als Elemente, die gemeinsam die Wettbewerbsfähigkeit, das reale Wirtschaftswachstum sowie den sozialen Zusammenhalt stärken.
Das Zusammenspiel von Sozialschutz, wirtschaftspolitischen Leitlinien und Beschäftigungsprozess ist weiter zu vertiefen.
1.4. tritt dafür ein, dass Strukturreformen, die Förderung von Forschungs- und Innovationstätigkeit, die Förderung des Unternehmergeists sowie die Weiterentwicklung der allgemeinen und beruflichen Bildung zentrale Faktoren bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU sind; hierdurch werden Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze gefördert.
1.5. sieht in der Überalterung der Bevölkerung eine große Herausforderung für die Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte und die Entwicklung der Dienstleistungen, die effiziente Maßnahmen zur Entwicklung des Arbeitsmarktes und zur Förderung des Verbleibs im Arbeitsleben erforderlich macht.
1.6. vertritt die Auffassung, dass den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eine wichtige Rolle sowie herausragende konkrete Aufgaben bei der Umsetzung bzw. bei der effektiveren Gestaltung der Umsetzung der Lissabon-Strategie zukommt. Dieses Potenzial ist jedoch bislang nicht genügend genutzt worden.
2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
Halbzeitbewertung der Lissabon-Strategie
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
2.1. hält es für unumgänglich, dass bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie den Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Umsetzungsebenen und der Entwicklung der Verwaltungsmechanismen größere Aufmerksamkeit geschenkt wird, damit der Aufbau von Partnerschaften und die effiziente Teilnahme der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften an der Umsetzung der Strategie ermöglicht wird.
2.2. begrüßt die von der Frühjahrstagung des Europäischen Rates für die Halbzeitbewertung der Lissabon-Strategie gesteckten Ziele. Der Ausschuss schlägt vor, im Rahmen der Überprüfung auch eine kritische Bewertung der Verwirklichung des verantwortungsvollen Regierens ("Governance") und eine Bewertung des durch die Verwaltungsdezentralisierung erbrachten Mehrwerts für die Umsetzung der Strategie vorzunehmen.
2.3. fordert bei der Anwendung der Methode der offenen Koordinierung die Verfolgung eines dezentralen Ansatzes, bei dem für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften konkrete Möglichkeiten zur Entwicklung lokaler und regionaler Strategien geschaffen werden.
Diese Strategien müssen Teil der nationalen Strategie sein.
Die nationalen Handlungspläne der Mitgliedstaaten sollten konkrete Angaben darüber enthalten, wie die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in die Erarbeitung der Pläne einbezogen und an deren Umsetzung beteiligt werden sollen.
2.4. weist darauf hin, dass die Methode der offenen Koordinierung so vereinfacht werden sollte, dass weniger auf detaillierte Zielsetzungen mitsamt den ihnen zugeordneten Indikatoren, sondern stärker auf die zukunftsgerichtete, strategische Zielsetzung sowie auf die konkrete und wirksame Umsetzung abgehoben wird.
2.5. hält es für bedeutsam, dass der neue Finanzrahmen der Union und die Tätigkeit der Strukturfonds enger als bisher an die Umsetzung der Lissabon-Strategie gekoppelt werden.
Effizientere Gestaltung der Beschäftigungsstrategie
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
2.6. schließt sich der Auffassung der Kommission an, dass die Leitlinien nicht geändert werden brauchen, sondern dass der Schwerpunkt auf die effiziente Umsetzung der bestehenden Leitlinien gelegt werden muss.
2.7. hält es in bestimmten Fällen für zweckdienlich, dass den Mitgliedstaaten zusätzlich zu den länderspezifischen Empfehlungen – gemäß den Vorschlägen der Taskforce von Wim Kok – auch gemeinsame Empfehlungen gegeben werden.
In solchen Fällen bedarf der Bezug dieser allgemeinen Empfehlungen zu den im Jahre 2003 gegebenen allgemeinen Zielen jedoch einer Klärung.
2.8. ist der Ansicht, dass die 2003 verabschiedeten Leitlinien mitsamt der darin enthaltenen Forderung nach einer Unterstützung der Beteiligung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften an der Entwicklung und der Umsetzung der Leitlinien nicht hinreichend verwirklicht worden sind.
2.9. hält es für unumgänglich, dass im Rahmen der Beschäftigungsstrategie der Governance ein größerer Stellenwert eingeräumt und die Verwirklichung der Governance in dem gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2005 kritisch beleuchtet wird.
2.10. pflichtet den Empfehlungen der Kommission zum Thema "aktives Altern" bei, vertritt jedoch die Auffassung, dass bei der Beschäftigungspolitik die Verbesserung des Arbeitskräfteangebots stärker im Mittelpunkt stehen muss, indem unter anderem Frauen, älteren Bürgern, Jugendlichen, Behinderten sowie Zuwanderern besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird; es gilt, die Handlungsfähigkeit und die Gesundheit der gesamten Bevölkerung zu fördern.
2.11. ist der Ansicht, dass Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt sowie die Weiterentwicklung von Steuer- und Sozialleistungssystemen so angelegt sein sollten, dass sich die Arbeit und der Verbleib auf dem Arbeitsmarkt lohnen.
2.12. hält es für wichtig, dass den neuen Mitgliedstaaten bei der Entwicklung ihrer Arbeitsmärkte u.a. mittels einer Stärkung der Handlungsfähigkeit regionaler und lokaler Verwaltungen geholfen wird und dass die gegenseitige Zusammenarbeit sowie der Erfahrungsaustausch der regionalen und lokalen Ebene in den alten und den neuen Mitgliedstaaten gefördert werden.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission "Reaktion auf den Reflexionsprozess auf hoher Ebene über die Patientenmobilität und die Entwicklungen der gesundheitlichen Versorgung in der Europäischen Union" und der Mitteilung der Kommission "Modernisierung des Sozialschutzes für die Entwicklung einer hochwertigen, zugänglichen und zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege: Unterstützung der einzelstaatlichen Strategien durch die "offene Koordinierungsmethode""
(2005/C 43/07)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN -
GESTÜTZT AUF die Mitteilung der Kommission "Reaktion auf den Reflexionsprozess auf hoher Ebene über die Patientenmobilität und die Entwicklungen der gesundheitlichen Versorgung in der Europäischen Union" und die Mitteilung der Kommission "Modernisierung des Sozialschutzes für die Entwicklung einer hochwertigen, zugänglichen und zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege: Unterstützung der einzelstaatlichen Strategien durch die "ffene Koordinierungsmethode"" (KOM(2004) 301 endg.) und (KOM(2004) 304 endg.),
AUFGRUND des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 20. April 2004, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen,
AUFGRUND des Beschlusses seines Präsidenten vom 5. April 2004, die Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,
GESTÜTZT AUF die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die"gesundheitspolitische Strategie der Europäischen Gemeinschaft" und den Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein "Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2001-2006)" (KOM(2000) 285 endg.),
GESTÜTZT AUF die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Stärkung der sozialen Dimension der Lissabonner Strategie: Straffung der offenen Koordinierung im Bereich Sozialschutz" (KOM(2003) 261 endg.),
GESTÜTZT AUF die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Die Zukunft des Gesundheitswesens und der Altenpflege: Zugänglichkeit, Qualität und langfristige Finanzierbarkeit sichern" (KOM(2001) 723 endg.),
GESTÜTZT AUF den Vorschlag der Kommission für eine "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt" (KOM(2004) 2 endg.),
GESTÜTZT AUF den Bericht vom 9. Dezember 2003 über den "Reflexionsprozess auf hoher Ebene über die Patientenmobilität und die Entwicklungen der gesundheitlichen Versorgung in der Europäischen Union",
GESTÜTZT AUF seinen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 153/2004 rev. 1), der am 6. Juli 2004 von der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik angenommen wurde (Berichterstatterin: Frau NIELSEN, Mitglied des Kreisrates von Århus (DK/SPE)) -
VERABSCHIEDETE auf seiner 56. Plenartagung am 29./ 30. September 2004 (Sitzung vom 30. September) einstimmig FOLGENDE STELLUNGNAHME:
1. Allgemeine Bemerkungen und Empfehlungen des Ausschusses
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
1.1 ist der Ansicht, dass die beiden Mitteilungen der Kommission "Reaktion auf den Reflexionsprozess auf hoher Ebene über die Patientenmobilität und die Entwicklungen der gesundheitlichen Versorgung in der Europäischen Union" bzw. "Modernisierung des Sozialschutzes für die Entwicklung einer hochwertigen, zugänglichen und zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege: Unterstützung der einzelstaatlichen Strategien durch die '"ffene Koordinierungsmethode"" zusammen den Rahmen für eine Gesamtstrategie zur Entwicklung einer gemeinsamen Vision für die europäischen Gesundheits- und Sozialschutzsysteme ergeben.
Die Mitteilungen sollten deshalb zusammen betrachtet werden, und der Ausschuss fordert dazu auf, die weitere Arbeit im Zusammenhang mit den Initiativen und Prozessen, die in den beiden Mitteilungen vorgeschlagen werden, parallel zu koordinieren;
1.2 betont, dass eine gemeinsame europäische Strategie zur Entwicklung einer gemeinsamen Vision für die europäischen Gesundheits- und Sozialschutzsysteme keine größeren Befugnisse der EU im Gesundheitswesen zur Folge haben darf.
Eine gemeinsame europäische Vision für die Gesundheits- und Sozialschutzsysteme darf nicht zu Harmonisierungsbestrebungen und undurchsichtigen Regulierungsmaßnahmen führen.
Es muss respektiert werden, dass das Gesundheitswesen, einschließlich seines organisatorischen Aufbaus und seiner Finanzierung, Angelegenheit der Mitgliedstaaten ist und in ihre Zuständigkeit fällt.
Das Subsidiaritätsprinzip ist zu wahren;
1.3 weist darauf hin, dass in vielen Mitgliedstaaten die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften für das Gesundheitswesen bzw. die Gesundheitsversorgung zuständig sind.
Der Ausschuss der Regionen und die Regionen, die für diese Bereiche zuständig sind, möchten deshalb an der Festlegung einer gemeinsamen europäischen Strategie im Gesundheitswesen mitwirken und einen Beitrag dazu leisten; ihre Einflussnahme auf die allgemeine Gesundheitsstrategie der Gemeinschaft muss sichergestellt werden.
Bei Beschlüssen und Initiativen, die mit den Aufgaben und Zuständigkeitsbereichen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Gesundheitswesen und in der Gesundheitsfürsorge in Zusammenhang stehen, sollte der Standpunkt des Ausschusses besonders berücksichtigt werden;
1.4 geht davon aus, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in die Umsetzung der Initiativen zur Festlegung einer gemeinsamen europäischen Gesamtstrategie im Gesundheitswesen einbezogen werden, beispielsweise im Zusammenhang mit der Entwicklung von Gesundheitsindikatoren und vergleichender Leistungsbewertung.
Deshalb ist der Ausschuss der Ansicht, dass der hochrangigen Gruppe für das Gesundheitswesen und die medizinische Versorgung, die die Kommission in folgenden wesentlichen Bereichen unterstützen soll, auch Vertreter der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften angehören sollten: Entwicklung der Rechte und Pflichten von Patienten, systemübergreifende Nutzung freier Kapazitäten und Zusammenarbeit bei der grenzübergreifenden Gesundheitsversorgung, Ermittlung und Vernetzung europäischer Referenzzentren sowie Koordinierung der Bewertung neuer Gesundheitstechnologien.
Aus diesem Grund fordert der Ausschuss die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in dieser Gruppe vertreten sind;
1.5 hält es zur Bewältigung gemeinsamer künftiger Herausforderungen im Gesundheitswesen für wesentlich, den neuen Mitgliedstaaten besondere Aufmerksamkeit zu schenken.
Die neuen Mitgliedstaaten sollten bei der Entwicklung gesundheitlicher Eingriffe und der Verbesserung des Gesundheitszustands ihrer Bevölkerung bewusst bevorzugt unterstützt werden, um das im Gesundheitswesen in der EU bestehende Gefälle abzubauen, sodass eine schrittweise Annäherung an das höchste Niveau innerhalb der EU möglich ist.
Patientenmobilität und die Entwicklungen der gesundheitlichen Versorgung in der Europäischen Union (KOM(2004) 301 endg.)
2. Bemerkungen und Empfehlungen des Ausschusses
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
2.1 begrüßt, dass die Kommission die Notwendigkeit anerkennt, mit Blick auf die Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus bei der Festlegung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen (Artikel 152 Absatz 1 EGV) die für Gesundheit, Gesundheitswesen und Gesundheitsversorgung zuständigen politischen Entscheidungsträger stärker einzubeziehen.
Es ist von wesentlicher Bedeutung, die Folgen von Gemeinschaftsinitiativen in die allgemeine Folgenabschätzung neuer politischer Maßnahmen einzubeziehen und bei einer solchen Abschätzung auch eine Analyse der Wechselwirkungen zwischen den Gemeinschaftsbestimmungen und deren Folgen für das Gesundheitswesen des jeweiligen Mitgliedstaats sowie den Zielen der einzelstaatlichen Gesundheitspolitik durchzuführen.
Unter Hinweis darauf, dass in vielen Mitgliedstaaten die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften für Gesundheit, Gesundheitswesen und Gesundheitsversorgung zuständig sind, empfiehlt der Ausschuss, die regionale und lokale Ebene einzubeziehen;
2.2 hält es dementsprechend für wichtig, die Rechtssicherheit der Bürger hinsichtlich seiner Ansprüche auf Kostenerstattung für Gesundheitsversorgung in anderen Mitgliedstaaten zu stärken, wie in dem Vorschlag für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt und in der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit dargelegt;
2.3 fordert die Kommission auf, bei der Gleichstellung von Gesundheitsleistungen mit Dienstleistungen, wie in dem Vorschlag für eine Richtlinie über Dienstleistungen beschrieben, sicherzustellen, dass Gesundheitsleistungen nicht nur den Gesetzen des Marktes unterworfen und auf wirtschaftlichen Gewinn ausgerichtet werden, sondern auch nach Kriterien definiert werden, die auf der Gesundheit des einzelnen Bürgers, dem Behandlungsverlauf und der Lebensqualität beruhen;
2.4 empfiehlt der Kommission, bei der Verbreitung von Informationen und der Verbesserung des Informationsstands über die Rechte der Bürger gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft das Recht der einzelnen Mitgliedstaaten zu respektieren, die Rechte und Pflichten der Krankenversicherung im jeweiligen System der sozialen Sicherung zu regeln sowie die verschiedenen Bedingungen festzulegen, die für die verschiedenen Leistungen gelten;
2.5 vertritt des Weiteren die Auffassung, dass es nicht ausschließlich darum geht, für Rechtssicherheit zu sorgen und die Bürger über ihre Rechte im Rahmen der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu informieren.
Es sollte auch in höherem Maß nach Möglichkeiten gesucht werden, ein reaktionsfähiges und zugängliches System zu schaffen, das alle Gruppen von Patienten in die Lage versetzt, die bestehenden Rechte und Möglichkeiten wahrzunehmen.
Es muss sichergestellt werden, dass schwächere Patienten, wie beispielsweise ältere Menschen ohne soziales Netz und Patienten mit psychischen Leiden, auch in der Lage sind, die im Rahmen der Gemeinschaftsvorschriften bestehenden Rechte wahrzunehmen.
Das setzt zum Beispiel voraus, dass die Bürger die Informationen dort erhalten, wo sie nach ihnen fragen, und dass die Informationen in den einzelnen Mitgliedstaaten mit kompetenter Beratung einhergehen;
2.6 fordert, dass bei der Entwicklung von Initiativen zur systemübergreifenden Nutzung freier Kapazitäten und grenzübergreifenden Gesundheitsversorgung sowie bei Gemeinschaftsbestimmungen zur Anerkennung beruflicher Qualifikationen und bei den laufenden Arbeiten zur Vereinfachung der entsprechenden Bestimmungen gewährleistet wird, dass die Initiativen nicht zu einer unzweckmäßigen Verteilung von Ärzten und sonstigen Angehörigen der Heilberufe zwischen den Mitgliedstaaten führt, beispielsweise zum Nachteil der neuen Mitgliedstaaten;
2.7 begrüßt, dass die Kommission die Bedeutung einer strukturierten und generellen Bewertung der Gesundheitstechnologie anerkennt, die eine solide Grundlage zur Evaluierung und Dokumentation von medizinischen Geräten, Medizinprodukten und medizinischen Verfahren liefern kann;
2.8 ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass eine strukturierte und koordinierte Zusammenarbeit auf europäischer Ebene im Hinblick auf Erfahrungsaustausch, Weitergabe von Wissen und Forschung zur Entwicklung der Gesundheitstechnologie den Mitgliedstaaten einen deutlichen zusätzlichen Nutzen bringen kann;
2.9 vertritt die Auffassung, dass der Zugang zu gültigen Daten und hochwertigen Informationen von wesentlicher Bedeutung für die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten ist, vorbildliche Verfahrensweisen zu bestimmen und Standards zu vergleichen, und damit auch eine notwendige Voraussetzung für die Durchführung vieler der vorgeschlagenen Initiativen.
Die Festlegung von Rahmenbedingungen für ein systematisches europäisches Daten- und Informationssystem sollte, wie von der Kommission hervorgehoben, in Zusammenarbeit mit anderen Akteuren aus diesem Bereich erfolgen und mit den laufenden Initiativen von OECD und WHO und den damit zusammenhängenden Arbeiten koordiniert werden.
Es bleibt den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen, Maßnahmen durchzuführen und auf der Grundlage der gesammelten Vergleichsdaten und Informationen neue Initiativen zu ergreifen;
2.10 ist der Ansicht, dass die Kommission dafür Sorge tragen sollte, dass die für das Gesundheitswesen und die Gesundheitsversorgung zuständigen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in höherem Maße in die Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen und der medizinischen Behandlung sowie die hierfür einzurichtende Gruppe einbezogen werden.
Modernisierung des Sozialschutzes für die Entwicklung einer hochwertigen, zugänglichen und zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege durch die offene Koordinierungsmethode (KOM(2004) 304 endg.)
3. Bemerkungen und Empfehlungen des Ausschusses
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
3.1 begrüßt die Absicht der Kommission, mit der entsprechenden Mitteilung zur Festlegung eines gemeinsamen Rahmens beizutragen, damit die einzelstaatlichen Bemühungen um Reform und Entwicklung der vom Sozialschutz finanzierten Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege durch Anwendung der Methode der offenen Koordinierung unterstützt werden können;
3.2 kann sich den drei festgelegten Leitlinien anschließen: Zugänglichkeit der Versorgung auf den Grundlagen von Universalität, Angemessenheit und Solidarität; Angebot einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung; Sicherung der langfristigen Finanzierbarkeit der Versorgung;
3.3 ist der Ansicht, dass die Festlegung eines gemeinsamen Gesamtrahmens und die Einhaltung der Orientierungszielsetzungen dazu beitragen können, künftige Herausforderungen zu bewältigen: die Überalterung der Bevölkerung, anhaltende Zugangsprobleme in Form eines ungleichen Zugangs zu Gesundheitsleistungen und Pflege, die Unausgewogenheit zwischen dem Angebot qualitativ hochwertiger Leistungen auf der einen und der Nachfrage und den Bedürfnissen der Bevölkerung auf der anderen Seite sowie die finanzielle Schieflage innerhalb bestimmter Systeme;
3.4 betont, dass der Prozess der Aufstellung von Indikatoren und Kriterien zur vergleichenden Leistungsbewertung unter uneingeschränkter Wahrung der einzelstaatlichen Zuständigkeit für das Angebot von Gesundheitsleistungen und deren Organisation sowie unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Verhältnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten erfolgen sollte; es ist jedoch unbedingt darauf zu achten, dass sich die Indikatoren möglichst auf bereits zugängliche Angaben stützen.
Eine zu große Zahl von Indikatoren würde für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einen unakzeptablen Mehraufwand bedeuten;
3.5 hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass Gesundheitsleistungen und Gesundheitsversorgung in vielen Mitgliedstaaten Aufgabe der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sind, die überdies häufig wichtige Aufgaben im Bereich Gesundheitserziehung und Gesundheitsvorsorge sowie in Bezug auf die häusliche Pflege haben, dank derer die Unterbringung in Pflegeeinrichtungen seltener oder überhaupt nicht mehr erforderlich ist. Deshalb sollten die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften als wesentliche Akteure und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Methode der offenen Koordinierung in die Ausarbeitung der einzelstaatlichen Handlungspläne sowie die Festlegung von Indikatoren und Kriterien zur vergleichenden Leistungsbewertung einbezogen werden;
3.6 fordert, dass in die Aufstellung von Indikatoren auch qualitative Indikatoren einfließen, da ausschließlich qualitative Indikatoren schwerlich so genannte weiche Werte wiedergeben können, wie beispielsweise die Betreuung in der Altenpflege oder höhere Lebensqualität.
Die Qualität von Gesundheitsleistungen sollte sich demnach nicht nur auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis beziehen, sondern auch auf die verschiedenen Betreuungs- und Pflegebedingungen, unter denen eine Leistung erbracht wird;
3.7 möchte des Weiteren darauf aufmerksam machen, dass bei der Aufstellung dieser Indikatoren und der Anwendung der Kriterien zur vergleichenden Leistungsbewertung im Zusammenhang mit der Anwendung der Methode der offenen Koordinierung auch die verschiedenen Ausgangssituationen in den einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden müssen;
3.8 fordert die Kommission auf, die Errichtung von Netzwerken für den Erfahrungsaustausch und zur Verbreitung bewährter Verfahrensweisen als wichtigen Bestandteil der Methode der offenen Koordinierung zu unterstützen;
3.9 begrüßt, dass die Bedeutung anderer Politikbereiche für das Gesundheitswesen und die Gesundheitsversorgung in den Blickpunkt gerückt wird, und hält eine verstärkte Koordinierung der politischen Prozesse innerhalb anderer Bereiche, einschließlich der Beschäftigungspolitik, für wichtig, um die Orientierungszielsetzungen umsetzen zu können.
Deshalb wertet es der Ausschuss positiv, dass ausgehend vom Grundsatz des lebenslangen Lernens die Notwendigkeit von Investitionen in die Erst- und Weiterbildung des Gesundheitspersonals sowie die Gestaltung einer Politik für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zur Erhöhung der Beschäftigungsqualität in den Mittelpunkt gestellt wird.
Auf längere Sicht kann dies dazu beitragen, Arbeitskräfte in der Gesundheitsversorgung zu halten, und hoffentlich auch dazu, Einstellungen zu erleichtern, was eine wesentliche Voraussetzung für die Bewältigung der gemeinsamen Herausforderungen – Überalterung der Bevölkerung und zunehmender Arbeitskräftemangel – ist;
3.10 vertritt die Auffassung, dass eine stärkere Konzentration auf Randgruppen, wie ältere Menschen ohne soziales Netz, ethnische Minderheiten und einkommensschwache Gruppen, von entscheidender Bedeutung für die Umsetzung der Orientierungszielsetzung eines angemessenen und universellen Zugangs zu Gesundheitsleistungen ist.
In diesem Zusammenhang sollten zur Förderung der Reformbemühungen der Mitgliedstaaten Mechanismen zur Unterstützung dieser Randgruppen entwickelt werden, um die Ungleichheiten im Gesundheitswesen zu verringern.
Die Entwicklung solcher Unterstützungsmechanismen setzt die Einbeziehung und Mobilisierung aller relevanten Akteure voraus.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission "Reaktion auf den Reflexionsprozess auf hoher Ebene über die Patientenmobilität und die Entwicklungen der gesundheitlichen Versorgung in der Europäischen Union" und der Mitteilung der Kommission "Modernisierung des Sozialschutzes für die Entwicklung einer hochwertigen, zugänglichen und zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege: Unterstützung der einzelstaatlichen Strategien durch die "offene Koordinierungsmethode""
(2005/C 43/07)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN -
GESTÜTZT AUF die Mitteilung der Kommission "Reaktion auf den Reflexionsprozess auf hoher Ebene über die Patientenmobilität und die Entwicklungen der gesundheitlichen Versorgung in der Europäischen Union" und die Mitteilung der Kommission "Modernisierung des Sozialschutzes für die Entwicklung einer hochwertigen, zugänglichen und zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege: Unterstützung der einzelstaatlichen Strategien durch die "ffene Koordinierungsmethode"" (KOM(2004) 301 endg.) und (KOM(2004) 304 endg.),
AUFGRUND des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 20. April 2004, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen,
AUFGRUND des Beschlusses seines Präsidenten vom 5. April 2004, die Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,
GESTÜTZT AUF die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die"gesundheitspolitische Strategie der Europäischen Gemeinschaft" und den Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein "Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2001-2006)" (KOM(2000) 285 endg.),
GESTÜTZT AUF die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Stärkung der sozialen Dimension der Lissabonner Strategie: Straffung der offenen Koordinierung im Bereich Sozialschutz" (KOM(2003) 261 endg.),
GESTÜTZT AUF die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Die Zukunft des Gesundheitswesens und der Altenpflege: Zugänglichkeit, Qualität und langfristige Finanzierbarkeit sichern" (KOM(2001) 723 endg.),
GESTÜTZT AUF den Vorschlag der Kommission für eine "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt" (KOM(2004) 2 endg.),
GESTÜTZT AUF den Bericht vom 9. Dezember 2003 über den "Reflexionsprozess auf hoher Ebene über die Patientenmobilität und die Entwicklungen der gesundheitlichen Versorgung in der Europäischen Union",
GESTÜTZT AUF seinen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 153/2004 rev. 1), der am 6. Juli 2004 von der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik angenommen wurde (Berichterstatterin: Frau NIELSEN, Mitglied des Kreisrates von Århus (DK/SPE)) -
VERABSCHIEDETE auf seiner 56. Plenartagung am 29./ 30. September 2004 (Sitzung vom 30. September) einstimmig FOLGENDE STELLUNGNAHME:
1. Allgemeine Bemerkungen und Empfehlungen des Ausschusses
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
1.1 ist der Ansicht, dass die beiden Mitteilungen der Kommission "Reaktion auf den Reflexionsprozess auf hoher Ebene über die Patientenmobilität und die Entwicklungen der gesundheitlichen Versorgung in der Europäischen Union" bzw. "Modernisierung des Sozialschutzes für die Entwicklung einer hochwertigen, zugänglichen und zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege: Unterstützung der einzelstaatlichen Strategien durch die '"ffene Koordinierungsmethode"" zusammen den Rahmen für eine Gesamtstrategie zur Entwicklung einer gemeinsamen Vision für die europäischen Gesundheits- und Sozialschutzsysteme ergeben.
Die Mitteilungen sollten deshalb zusammen betrachtet werden, und der Ausschuss fordert dazu auf, die weitere Arbeit im Zusammenhang mit den Initiativen und Prozessen, die in den beiden Mitteilungen vorgeschlagen werden, parallel zu koordinieren;
1.2 betont, dass eine gemeinsame europäische Strategie zur Entwicklung einer gemeinsamen Vision für die europäischen Gesundheits- und Sozialschutzsysteme keine größeren Befugnisse der EU im Gesundheitswesen zur Folge haben darf.
Eine gemeinsame europäische Vision für die Gesundheits- und Sozialschutzsysteme darf nicht zu Harmonisierungsbestrebungen und undurchsichtigen Regulierungsmaßnahmen führen.
Es muss respektiert werden, dass das Gesundheitswesen, einschließlich seines organisatorischen Aufbaus und seiner Finanzierung, Angelegenheit der Mitgliedstaaten ist und in ihre Zuständigkeit fällt.
Das Subsidiaritätsprinzip ist zu wahren;
1.3 weist darauf hin, dass in vielen Mitgliedstaaten die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften für das Gesundheitswesen bzw. die Gesundheitsversorgung zuständig sind.
Der Ausschuss der Regionen und die Regionen, die für diese Bereiche zuständig sind, möchten deshalb an der Festlegung einer gemeinsamen europäischen Strategie im Gesundheitswesen mitwirken und einen Beitrag dazu leisten; ihre Einflussnahme auf die allgemeine Gesundheitsstrategie der Gemeinschaft muss sichergestellt werden.
Bei Beschlüssen und Initiativen, die mit den Aufgaben und Zuständigkeitsbereichen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Gesundheitswesen und in der Gesundheitsfürsorge in Zusammenhang stehen, sollte der Standpunkt des Ausschusses besonders berücksichtigt werden;
1.4 geht davon aus, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in die Umsetzung der Initiativen zur Festlegung einer gemeinsamen europäischen Gesamtstrategie im Gesundheitswesen einbezogen werden, beispielsweise im Zusammenhang mit der Entwicklung von Gesundheitsindikatoren und vergleichender Leistungsbewertung.
Deshalb ist der Ausschuss der Ansicht, dass der hochrangigen Gruppe für das Gesundheitswesen und die medizinische Versorgung, die die Kommission in folgenden wesentlichen Bereichen unterstützen soll, auch Vertreter der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften angehören sollten: Entwicklung der Rechte und Pflichten von Patienten, systemübergreifende Nutzung freier Kapazitäten und Zusammenarbeit bei der grenzübergreifenden Gesundheitsversorgung, Ermittlung und Vernetzung europäischer Referenzzentren sowie Koordinierung der Bewertung neuer Gesundheitstechnologien.
Aus diesem Grund fordert der Ausschuss die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in dieser Gruppe vertreten sind;
1.5 hält es zur Bewältigung gemeinsamer künftiger Herausforderungen im Gesundheitswesen für wesentlich, den neuen Mitgliedstaaten besondere Aufmerksamkeit zu schenken.
Die neuen Mitgliedstaaten sollten bei der Entwicklung gesundheitlicher Eingriffe und der Verbesserung des Gesundheitszustands ihrer Bevölkerung bewusst bevorzugt unterstützt werden, um das im Gesundheitswesen in der EU bestehende Gefälle abzubauen, sodass eine schrittweise Annäherung an das höchste Niveau innerhalb der EU möglich ist.
Patientenmobilität und die Entwicklungen der gesundheitlichen Versorgung in der Europäischen Union (KOM(2004) 301 endg.)
2. Bemerkungen und Empfehlungen des Ausschusses
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
2.1 begrüßt, dass die Kommission die Notwendigkeit anerkennt, mit Blick auf die Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus bei der Festlegung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen (Artikel 152 Absatz 1 EGV) die für Gesundheit, Gesundheitswesen und Gesundheitsversorgung zuständigen politischen Entscheidungsträger stärker einzubeziehen.
Es ist von wesentlicher Bedeutung, die Folgen von Gemeinschaftsinitiativen in die allgemeine Folgenabschätzung neuer politischer Maßnahmen einzubeziehen und bei einer solchen Abschätzung auch eine Analyse der Wechselwirkungen zwischen den Gemeinschaftsbestimmungen und deren Folgen für das Gesundheitswesen des jeweiligen Mitgliedstaats sowie den Zielen der einzelstaatlichen Gesundheitspolitik durchzuführen.
Unter Hinweis darauf, dass in vielen Mitgliedstaaten die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften für Gesundheit, Gesundheitswesen und Gesundheitsversorgung zuständig sind, empfiehlt der Ausschuss, die regionale und lokale Ebene einzubeziehen;
2.2 hält es dementsprechend für wichtig, die Rechtssicherheit der Bürger hinsichtlich seiner Ansprüche auf Kostenerstattung für Gesundheitsversorgung in anderen Mitgliedstaaten zu stärken, wie in dem Vorschlag für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt und in der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit dargelegt;
2.3 fordert die Kommission auf, bei der Gleichstellung von Gesundheitsleistungen mit Dienstleistungen, wie in dem Vorschlag für eine Richtlinie über Dienstleistungen beschrieben, sicherzustellen, dass Gesundheitsleistungen nicht nur den Gesetzen des Marktes unterworfen und auf wirtschaftlichen Gewinn ausgerichtet werden, sondern auch nach Kriterien definiert werden, die auf der Gesundheit des einzelnen Bürgers, dem Behandlungsverlauf und der Lebensqualität beruhen;
2.4 empfiehlt der Kommission, bei der Verbreitung von Informationen und der Verbesserung des Informationsstands über die Rechte der Bürger gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft das Recht der einzelnen Mitgliedstaaten zu respektieren, die Rechte und Pflichten der Krankenversicherung im jeweiligen System der sozialen Sicherung zu regeln sowie die verschiedenen Bedingungen festzulegen, die für die verschiedenen Leistungen gelten;
2.5 vertritt des Weiteren die Auffassung, dass es nicht ausschließlich darum geht, für Rechtssicherheit zu sorgen und die Bürger über ihre Rechte im Rahmen der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu informieren.
Es sollte auch in höherem Maß nach Möglichkeiten gesucht werden, ein reaktionsfähiges und zugängliches System zu schaffen, das alle Gruppen von Patienten in die Lage versetzt, die bestehenden Rechte und Möglichkeiten wahrzunehmen.
Es muss sichergestellt werden, dass schwächere Patienten, wie beispielsweise ältere Menschen ohne soziales Netz und Patienten mit psychischen Leiden, auch in der Lage sind, die im Rahmen der Gemeinschaftsvorschriften bestehenden Rechte wahrzunehmen.
Das setzt zum Beispiel voraus, dass die Bürger die Informationen dort erhalten, wo sie nach ihnen fragen, und dass die Informationen in den einzelnen Mitgliedstaaten mit kompetenter Beratung einhergehen;
2.6 fordert, dass bei der Entwicklung von Initiativen zur systemübergreifenden Nutzung freier Kapazitäten und grenzübergreifenden Gesundheitsversorgung sowie bei Gemeinschaftsbestimmungen zur Anerkennung beruflicher Qualifikationen und bei den laufenden Arbeiten zur Vereinfachung der entsprechenden Bestimmungen gewährleistet wird, dass die Initiativen nicht zu einer unzweckmäßigen Verteilung von Ärzten und sonstigen Angehörigen der Heilberufe zwischen den Mitgliedstaaten führt, beispielsweise zum Nachteil der neuen Mitgliedstaaten;
2.7 begrüßt, dass die Kommission die Bedeutung einer strukturierten und generellen Bewertung der Gesundheitstechnologie anerkennt, die eine solide Grundlage zur Evaluierung und Dokumentation von medizinischen Geräten, Medizinprodukten und medizinischen Verfahren liefern kann;
2.8 ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass eine strukturierte und koordinierte Zusammenarbeit auf europäischer Ebene im Hinblick auf Erfahrungsaustausch, Weitergabe von Wissen und Forschung zur Entwicklung der Gesundheitstechnologie den Mitgliedstaaten einen deutlichen zusätzlichen Nutzen bringen kann;
2.9 vertritt die Auffassung, dass der Zugang zu gültigen Daten und hochwertigen Informationen von wesentlicher Bedeutung für die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten ist, vorbildliche Verfahrensweisen zu bestimmen und Standards zu vergleichen, und damit auch eine notwendige Voraussetzung für die Durchführung vieler der vorgeschlagenen Initiativen.
Die Festlegung von Rahmenbedingungen für ein systematisches europäisches Daten- und Informationssystem sollte, wie von der Kommission hervorgehoben, in Zusammenarbeit mit anderen Akteuren aus diesem Bereich erfolgen und mit den laufenden Initiativen von OECD und WHO und den damit zusammenhängenden Arbeiten koordiniert werden.
Es bleibt den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen, Maßnahmen durchzuführen und auf der Grundlage der gesammelten Vergleichsdaten und Informationen neue Initiativen zu ergreifen;
2.10 ist der Ansicht, dass die Kommission dafür Sorge tragen sollte, dass die für das Gesundheitswesen und die Gesundheitsversorgung zuständigen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in höherem Maße in die Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen und der medizinischen Behandlung sowie die hierfür einzurichtende Gruppe einbezogen werden.
Modernisierung des Sozialschutzes für die Entwicklung einer hochwertigen, zugänglichen und zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege durch die offene Koordinierungsmethode (KOM(2004) 304 endg.)
3. Bemerkungen und Empfehlungen des Ausschusses
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
3.1 begrüßt die Absicht der Kommission, mit der entsprechenden Mitteilung zur Festlegung eines gemeinsamen Rahmens beizutragen, damit die einzelstaatlichen Bemühungen um Reform und Entwicklung der vom Sozialschutz finanzierten Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege durch Anwendung der Methode der offenen Koordinierung unterstützt werden können;
3.2 kann sich den drei festgelegten Leitlinien anschließen: Zugänglichkeit der Versorgung auf den Grundlagen von Universalität, Angemessenheit und Solidarität; Angebot einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung; Sicherung der langfristigen Finanzierbarkeit der Versorgung;
3.3 ist der Ansicht, dass die Festlegung eines gemeinsamen Gesamtrahmens und die Einhaltung der Orientierungszielsetzungen dazu beitragen können, künftige Herausforderungen zu bewältigen: die Überalterung der Bevölkerung, anhaltende Zugangsprobleme in Form eines ungleichen Zugangs zu Gesundheitsleistungen und Pflege, die Unausgewogenheit zwischen dem Angebot qualitativ hochwertiger Leistungen auf der einen und der Nachfrage und den Bedürfnissen der Bevölkerung auf der anderen Seite sowie die finanzielle Schieflage innerhalb bestimmter Systeme;
3.4 betont, dass der Prozess der Aufstellung von Indikatoren und Kriterien zur vergleichenden Leistungsbewertung unter uneingeschränkter Wahrung der einzelstaatlichen Zuständigkeit für das Angebot von Gesundheitsleistungen und deren Organisation sowie unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Verhältnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten erfolgen sollte; es ist jedoch unbedingt darauf zu achten, dass sich die Indikatoren möglichst auf bereits zugängliche Angaben stützen.
Eine zu große Zahl von Indikatoren würde für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einen unakzeptablen Mehraufwand bedeuten;
3.5 hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass Gesundheitsleistungen und Gesundheitsversorgung in vielen Mitgliedstaaten Aufgabe der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sind, die überdies häufig wichtige Aufgaben im Bereich Gesundheitserziehung und Gesundheitsvorsorge sowie in Bezug auf die häusliche Pflege haben, dank derer die Unterbringung in Pflegeeinrichtungen seltener oder überhaupt nicht mehr erforderlich ist. Deshalb sollten die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften als wesentliche Akteure und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Methode der offenen Koordinierung in die Ausarbeitung der einzelstaatlichen Handlungspläne sowie die Festlegung von Indikatoren und Kriterien zur vergleichenden Leistungsbewertung einbezogen werden;
3.6 fordert, dass in die Aufstellung von Indikatoren auch qualitative Indikatoren einfließen, da ausschließlich qualitative Indikatoren schwerlich so genannte weiche Werte wiedergeben können, wie beispielsweise die Betreuung in der Altenpflege oder höhere Lebensqualität.
Die Qualität von Gesundheitsleistungen sollte sich demnach nicht nur auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis beziehen, sondern auch auf die verschiedenen Betreuungs- und Pflegebedingungen, unter denen eine Leistung erbracht wird;
3.7 möchte des Weiteren darauf aufmerksam machen, dass bei der Aufstellung dieser Indikatoren und der Anwendung der Kriterien zur vergleichenden Leistungsbewertung im Zusammenhang mit der Anwendung der Methode der offenen Koordinierung auch die verschiedenen Ausgangssituationen in den einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden müssen;
3.8 fordert die Kommission auf, die Errichtung von Netzwerken für den Erfahrungsaustausch und zur Verbreitung bewährter Verfahrensweisen als wichtigen Bestandteil der Methode der offenen Koordinierung zu unterstützen;
3.9 begrüßt, dass die Bedeutung anderer Politikbereiche für das Gesundheitswesen und die Gesundheitsversorgung in den Blickpunkt gerückt wird, und hält eine verstärkte Koordinierung der politischen Prozesse innerhalb anderer Bereiche, einschließlich der Beschäftigungspolitik, für wichtig, um die Orientierungszielsetzungen umsetzen zu können.
Deshalb wertet es der Ausschuss positiv, dass ausgehend vom Grundsatz des lebenslangen Lernens die Notwendigkeit von Investitionen in die Erst- und Weiterbildung des Gesundheitspersonals sowie die Gestaltung einer Politik für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zur Erhöhung der Beschäftigungsqualität in den Mittelpunkt gestellt wird.
Auf längere Sicht kann dies dazu beitragen, Arbeitskräfte in der Gesundheitsversorgung zu halten, und hoffentlich auch dazu, Einstellungen zu erleichtern, was eine wesentliche Voraussetzung für die Bewältigung der gemeinsamen Herausforderungen – Überalterung der Bevölkerung und zunehmender Arbeitskräftemangel – ist;
3.10 vertritt die Auffassung, dass eine stärkere Konzentration auf Randgruppen, wie ältere Menschen ohne soziales Netz, ethnische Minderheiten und einkommensschwache Gruppen, von entscheidender Bedeutung für die Umsetzung der Orientierungszielsetzung eines angemessenen und universellen Zugangs zu Gesundheitsleistungen ist.
In diesem Zusammenhang sollten zur Förderung der Reformbemühungen der Mitgliedstaaten Mechanismen zur Unterstützung dieser Randgruppen entwickelt werden, um die Ungleichheiten im Gesundheitswesen zu verringern.
Die Entwicklung solcher Unterstützungsmechanismen setzt die Einbeziehung und Mobilisierung aller relevanten Akteure voraus.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt"
(2005/C 43/06)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN -
GESTÜTZT auf den "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt" (KOM(2004) 2 endg. – 2004/0001 (COD));
AUFGRUND des Beschlusses des Rates vom 20. Februar 2004, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 sowie Artikel 71 und 80 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;
AUFGRUND des Beschlusses seines Präsidenten vom 5. April 2004, die Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik mit der Ausarbeitung der Stellungnahme zu beauftragen;
AUFGRUND der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Eine Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor" (KOM(2000) 888 endg.);
AUFGRUND seiner Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission "Eine Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor", CdR 134/2001 endg. vom 13.6.2001 [1];
AUFGRUND des Berichts der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Der Stand des Binnenmarktes für Dienstleistungen" (KOM(2002) 441 endg.);
GESTÜTZT auf die Tatsache, dass Dienstleistungen eine Schlüsselrolle für die Wirtschaft der Europäischen Union spielen;
verabschiedete auf seiner 56. Plenartagung am 29./ 30. September 2004 (Sitzung vom 30. September) folgende Stellungnahme:
Bemerkungen und Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
1. Standpunkt des Ausschusses der Regionen
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
1.1 begrüßt den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt, der von dem Willen getragen ist, die Hemmnisse abzubauen, die einem wirklichen Binnenmarkt für Dienstleistungen in der EU derzeit noch entgegen stehen;
1.2 betont, dass zum Erreichen des von dem Europäischen Rat auf seiner Tagung in Lissabon gesetzten Ziels, die EU bis zum Jahre 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, auch die Vollendung eines wirklichen Binnenmarktes für Dienstleistungen unerlässlich ist;
1.3 weist auf den Bericht "Der Stand des Binnenmarktes für Dienstleistungen" hin, in dem festgestellt wird, dass zehn Jahre, nachdem der Binnenmarkt hätte vollendet sein sollen, die Vision von einer Europäischen Union mit integrierter Wirtschaft und die Wirklichkeit, die europäische Bürger und Dienstleister tagtäglich erleben, weit auseinander klaffen;
1.4 unterstützt das Ziel, einen Rechtsrahmen zu schaffen, durch den die derzeit noch bestehenden Hemmnisse und Hindernisse für die Niederlassungsfreiheit von Dienstleistungserbringern und für den freien Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten beseitigt werden sollen.
Den Dienstleistungserbringern soll ebenso wie den Dienstleistungsempfängern die notwendige Rechtssicherheit geboten werden, die sie für die wirksame Wahrnehmung der beiden Grundfreiheiten Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr benötigen;
1.5 erachtet es als richtig, dass der Richtlinie grundsätzlich das Herkunftslandprinzip zu Grunde gelegt wird.
Dies bedeutet, dass die Dienstleistungserbringer zunächst nur den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates unterliegen, in dem sie niedergelassen sind.
Dieses Prinzip geht von einem vergleichbaren Schutzniveau in den einzelnen Mitgliedstaaten aus, also davon, dass die gesundheits- und verbraucherrechtlichen Regelungen sowie sonstige Sicherheitsstandards allgemein vergleichbar sind.
Im Kern wird damit das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung, das beim freien Warengüterverkehr eine tragende Säulen des Binnenmarktes ist, auf den Bereich der Dienstleistungen übertragen;
1.6 hält es für wichtig, dass den Dienstleistungserbringern so die Möglichkeit eröffnet werden soll, zu den ihnen vertrauten Bedingungen auch in die Märkte anderer Mitgliedstaaten einzutreten;
1.7 merkt jedoch an, dass Inhalt und Anwendungsbereich des Herkunftslandprinzips im Richtlinienvorschlag ungeklärt bleiben.
Die Einführung des Herkunftslandprinzips wäre besonders im Bereich Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen problematisch.
Bei Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen hat die Überwachung der Dienstleistung stets den Gesetzen des Bestimmungslands zu unterliegen und durch dessen Behörden zu erfolgen;
1.8 hält die Vorschläge zur Verwaltungsvereinfachung grundsätzlich für sinnvoll.
Die vorgesehene Vereinfachung der Verfahren sowie eine elektronische Verfahrensabwicklung sind Maßnahmen, die zur Schaffung eines freien Dienstleistungsmarktes unerlässlich sind;
1.9 erachtet es als außerordentlich wichtig, dass die Richtlinie eine gegenseitige Information und Kommunikation vorsieht, um einerseits den Dienstleistungserbringern den Zugang zu einem gemeinsamen Markt wirklich zu öffnen und um andererseits die Empfänger von Dienstleistungen in die Lage zu versetzen, ohne Risiken Dienstleistungen gemeinschaftsweit in Anspruch nehmen zu können;
1.10 begrüßt, dass die vorgeschlagene Richtlinie auf gegenseitigem Vertrauen und Unterstützung der Mitgliedstaaten aufbaut und hierzu unter anderem eine gemeinsame Überprüfung bestehender Regelungen auf die Vereinbarkeit mit dem gesteckten Ziel eines freien Marktes auf dem Gebiet der Dienstleistungen vorsieht.
2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
2.1 unterstützt den horizontalen Ansatz dieser Rahmenrichtlinie.
Hierdurch wird es möglich, auf die Festlegung detaillierter Regelungen bzw. die Harmonisierung der Gesamtheit der betroffenen Vorschriften in den Mitgliedstaaten zu verzichten;
2.2 betont jedoch, dass dieser horizontale Ansatz die Gefahr von Überschneidungen mit bereits bestehenden sektorenspezifischen Gemeinschaftsregelungen in sich birgt;
2.3 begrüßt deshalb, dass die Richtlinie einige generelle Ausnahmen von ihrem Anwendungsbereich vorsieht, um solchen Überschneidungen vorzubeugen.
Diese Ausnahmen betreffen Finanzdienstleistungen, Dienstleistungen und Netze der elektronischen Kommunikation, die im Zusammenhang mit dem "Telekom-Paket" stehen, sowie Dienstleistungen auf dem Gebiet des Verkehrs.
Ausdrücklich ausgeschlossen sind auch das Steuerwesen sowie alle Bereiche, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind;
2.4 weist jedoch darauf hin, dass die Richtlinie andererseits von ihrer Intention her grundsätzlich kumulativ neben bereits bestehenden anderen Gemeinschaftsrechtsakten Anwendung finden soll;
2.5 befürchtet deshalb, dass hierdurch insbesondere die bestehenden sektorenspezifischen Regelungen unterlaufen werden können.
Denn praktisch würde die vorgeschlagene Richtlinie immer dort greifen können, wo die speziellen Vorschriften keine ausdrücklichen Regelungen enthalten.
Im Zweifel ist davon auszugehen, dass die bestehenden sektorenspezifischen Regelungen die betroffenen Bereiche bereits abschließend regeln bzw. einzelne Sachverhalte bewusst nicht reglementiert wurden;
2.6 fordert deshalb, dass die kumulative Anwendbarkeit der Richtlinie in den Bereichen ausdrücklich ausgeschlossen wird, in denen abschließende spezialgesetzliche und sektorenspezifische Regelungen bereits bestehen.
Es muss ausgeschlossen werden, dass die Richtlinie dort neue und ergänzende Regelungen schafft;
2.7 erkennt an, dass durch die vorgesehenen allgemeinen Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip eine Kohärenz mit bestehenden Rechtsakten sicherstellt werden soll.
Es werden alle die Dienstleistungsbereiche aus der Anwendbarkeit des Herkunftslandprinzips ausgeschlossen, die bereits Gegenstand sektorenspezifischer Regelungen sind bzw. bei denen dies geplant ist.
Beispielsweise: Postdienste, Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung, Entsendung von Arbeitnehmern, Transport von Abfällen, Anerkennung von Berufsqualifikationen oder Genehmigungsregelungen bezüglich der Kostenerstattung für die Krankenhausversorgung;
2.8 weist darauf hin, dass das Herkunftslandprinzip zu Lasten der redlichen Unternehmer und Konsumenten gehen kann, da es Umgehungen von hohen inländischen Standards der beruflichen Qualifikationen oder der Qualität der Dienstleistungserbringung möglich macht.
Deshalb muss die Inanspruchnahme des Herkunftslandprinzips zur bloßen Umgehung nationaler, für wirtschaftliches Tätigwerden einzuhaltender Vorschriften verhindert werden;
2.9 gibt ferner zu bedenken, dass in dem Richtlinienvorschlag in keiner Weise auf den derzeit diskutierten Richtlinienvorschlag über die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitnehmern (KOM 2002/149) eingegangen wird;
2.10 stellt jedoch fest, dass die Richtlinie insoweit zwar die Anwendbarkeit ausschließt, gleichzeitig aber für diese Bereiche teilweise ergänzende Regelungen vorsieht, die damit in Konkurrenz hinzutreten.
Dies betrifft insbesondere folgende Bereiche: die Anerkennung von Berufsqualifikationen durch die Regelungen zur Berufshaftpflichtversicherung und die kommerzielle Kommunikation, die Entsendung von Arbeitnehmern durch zusätzliche Vorgaben, die über eine Regelung des reinen Verwaltungsverfahrens hinausgehen, sowie die Erstattung von Behandlungskosten durch zusätzliche Vorgaben;
2.11 befürchtet, dass dies zu einer Fülle konkurrierender Vorschriften und mangelnder Transparenz führen kann;
2.12 fordert daher, die Regelungen der Richtlinie, die ebenso gut in den bereits bestehenden oder vorgesehenen spezialgesetzlichen Vorschriften getroffen werden können, auch in diesen spezialgesetzlichen Vorschriften zu treffen.
Hierdurch wird auch bei den weiteren Beratungen vermieden, dass eine an sich sektorenspezifisch zu führende Diskussion im Zusammenhang mit dieser Richtlinie geführt werden muss.
Wie die bisherigen Verhandlungen zur Richtlinie zeigen, wurde diese Gefahr bei einigen Themen bereits gesehen;
2.13 sieht dieses Problem der Konkurrenz zu spezialgesetzlichen Regelungen insbesondere im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Bestimmungen über die Entsendung von Arbeitnehmern;
2.14 stellt fest, dass die Richtlinie in diesem Zusammenhang neben Verfahrens- und Zuständigkeitsregelungen – abweichend von dem Herkunftslandprinzip wird der Entsendemitgliedstaat für zuständig erklärt – auch weitere inhaltliche Regelungen vornimmt, die unmittelbar an die geltende "Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen" anknüpfen und diese daher ergänzen bzw. zu ihr in Konkurrenz treten. Die zur Durchführung einer Kontrolle und Überprüfung zulässigen Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten werden vorgegeben bzw. begrenzt.
Art. 17 (5) des Richtlinienvorschlags sieht zwar zunächst eine Ausnahme von der Geltung des Herkunftslandprinzips für die Entsenderichtlinie vor. Nach der Überzeugung des Ausschusses führt das in Art. 24 des Richtlinienentwurfs vorgesehene Verbot von Auferlegung jeglicher Pflichten diese Ausnahmeregelung des Art. 17 (5) jedoch ad absurdum.
Denn es bleibt offen, auf welchem Wege der Herkunftsmitgliedstaat von etwaigen Verstößen im Entsendestaat, der seinerseits keine Kontrollen mehr durchführen und ahnden darf, Kenntnis erlangen soll.
Selbst unterstellt, dies würde möglich sein, bleibt weiterhin offen, wie der Herkunftsstaat in einem fremden Staat, in dem er keine eigenen Hoheitsbefugnisse hat, tätig werden soll;
2.15 weist darauf hin, dass darin teilweise die Gefahr gesehen wird, die Effektivität einer wirksamen Kontrolle könne leiden, und dass die Regelungen der vorgeschlagenen Richtlinie daher durchaus unmittelbar in den Regelungsbereich der "Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen" einwirken;
2.16 hält es daher für angebracht, entsprechende Vorgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Überprüfungen und Kontrollen nach der "Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen", soweit diese tatsächlich erforderlich sein sollten, auch in dieser Richtlinie zu regeln;
2.17 ist der Ansicht, dass aus der Richtlinie nicht deutlich genug hervorgeht, in wieweit sie in dem besonders sensiblen Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Anwendung finden soll.
Es ist anerkannt, dass es Sache der zuständigen nationalen, regionalen bzw. örtlichen Behörden ist, die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu definieren, zu organisieren, zu finanzieren und zu überwachen;
2.18 gibt zu bedenken, dass die Einbeziehung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse in den Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie und die damit verfolgte Zielsetzung, den gemeinschaftlichen Binnenmarkt weiter zu entwickeln und einen Raum ohne Binnengrenzen auch für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zu gewährleisten, die Gestaltungsfreiheit der zuständigen nationalen, regionalen bzw. örtlichen Behörden erheblich einschränken würde;
2.19 begrüßt deshalb ausdrücklich, dass die Kommission in den bisherigen Gesprächen zu der Richtlinie hierzu erläutert hat, die Richtlinie ziele in keiner Weise auf die Besonderheiten der Daseinsvorsorge und beabsichtige weder eine Liberalisierung noch eine Abschaffung der Monopole;
2.20 stellt fest, dass diese Aussage in der Richtlinie selbst bisher jedoch keinen Niederschlag gefunden hat;
2.21 fordert daher, dies nachzuholen und die Daseinsvorsorge grundsätzlich aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie (und nicht nur partiell aus dem Geltungsbereich des Herkunftslandprinzips) auszuschließen, um jeder möglichen Diskussion in der späteren Umsetzung vorzubeugen und um einen Zugzwang zu vermeiden, diesen Bereich kurzfristig durch gemeinschaftsweite Regelungen harmonisieren zu müssen.
Dies entspräche dann auch der Position der Kommission, wie sie in dem jüngst vorgelegten Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zum Ausdruck kommt;
2.22 betont, dass in diesem Zusammenhang ein besonderes Augenmerk auch auf die sensiblen Bereiche Gesundheit und soziale Sicherheit gerichtet werden muss;
2.23 schlägt vor, auch diesen Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszuschließen.
Dies entspräche dann auch der von der Kommission in dem jüngst vorgelegten Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse bekundeten Absicht, angesichts der besonderen Bedeutung und der Besonderheiten von Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen im Jahr 2005 eine Mitteilung vorzulegen, die sich speziell mit diesen Dienstleistungen befassen wird;
2.24 stellt fest, dass auch in diesem Bereich durch den Richtlinienvorschlag neue Regelungen geschaffen werden, die in Konkurrenz zu bereits bestehenden treten;
2.25 schlägt daher vor, die gegebenenfalls erforderlichen Rechtsanpassungen, soweit sie zur Umsetzung der Rechtsprechung des EuGH tatsächlich notwendig erscheinen, in den entsprechenden spezialgesetzlichen Vorschriften zu regeln. Deshalb sind die Bestimmungen von Artikel 23 der Dienstleistungsrichtlinie zu streichen;
2.26 hält es im Übrigen für wünschenswert, wenn im Sinne einer besseren Lesbarkeit in der Richtlinie dort, wo auf andere Vorschriften Bezug genommen wird, durchgehend auch der Titel dieser jeweiligen Vorschrift ausdrücklich genannt wird;
2.27 hebt die besondere Bedeutung hervor, die den regionalen und örtlichen Gebietskörperschaften und Behörden im Rahmen der Umsetzung der vorgeschlagenen Richtlinie zukommen wird.
An diese werden ganz erhebliche Anforderungen gestellt;
2.28 ist der Ansicht, dass die Auswirkungen, die die Umsetzung der Richtlinie auf die regionalen und örtlichen Gebietskörperschaften und Behörden haben wird, bisher nicht hinreichend berücksichtigt wurden.
Die Richtlinie wendet sich zwar an die einzelnen Mitgliedstaaten, berührt jedoch vor allem die regionalen und örtlichen Stellen, auf die die praktische Umsetzung im Verwaltungsvollzug zukommen wird;
2.29 gibt zu bedenken, dass sich in diesem Zusammenhang zunächst bereits kompetenzrechtliche Probleme dort ergeben können, wo die Umsetzung der Richtlinie auf regionaler und örtlicher Ebene neue Strukturen, ein einheitliches Verwaltungsverfahren oder eine übergreifende Zusammenarbeit voraussetzt.
Regelungen wie jene, dass eine "Genehmigung dem Dienstleistungserbringer die Aufnahme oder Ausübung der Dienstleistungstätigkeit auf dem gesamten Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates erlauben" muss (Artikel 10 Absatz 4) oder die Einrichtung eines einheitlichen Ansprechpartners, bei dem alle Verfahren und Formalitäten, die für die Aufnahme von Dienstleistungstätigkeiten erforderlich sind, abgewickelt werden können (Artikel 6) widersprechen beispielsweise in bundesstaatlich organisierten Staaten den Verfassungsgrundlagen.
Der Ausschuss erinnert daran, dass nach dem Verfassungsvertrag die Union die nationale Identität der Mitgliedstaaten, die in deren grundlegender politischer und verfassungsrechtlicher Struktur zum Ausdruck kommt, zu achten hat;
2.30 befürchtet, dass sämtliche innerstaatliche Genehmigungsverfahren in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen und damit im Hinblick auf ihre Beibehaltung zu überprüfen, allenfalls abzuschaffen oder anzupassen und jedenfalls zu vereinfachen sind.
Derart umfassende Eingriffe in die mitgliedstaatlichen Verfahrensrechte sind unverhältnismäßig.
Deshalb ist klarzustellen, dass nur die unmittelbar mit der erstmaligen Aufnahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit im Zusammenhang stehenden Genehmigungsverfahren in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.
Alle Verfahren, die auch außerhalb des Bereichs wirtschaftlicher Tätigkeiten zur Wahrung zwingender Erfordernisse des Allgemeininteresses von der Rechtsordnung vorgesehen sind, sind vom Anwendungsbereich auszunehmen;
2.31 befürchtet, dass die Umsetzung der Richtlinie auf den regionalen und örtlichen Ebenen den Deregulierungsansätzen und Bestrebungen zur Verschlankung der Verwaltung zu wider laufen wird;
2.32 macht darauf aufmerksam, dass die Umsetzung der Richtlinie auf den regionalen und örtlichen Ebenen auch mit einem nicht absehbaren zusätzlichen personellen und nicht zuletzt finanziellen Aufwand verbunden sein wird.
Dies gilt insbesondere für die grenzübergreifende Zusammenarbeit, den elektronischen Informationsaustausch, die Bestimmung und Koordinierung der einheitlichen Ansprechpartner, die Überprüfung der bestehenden gesetzlichen Regelung auf ihre Vereinbarkeit mit den Zielen der Richtlinie sowie auch die spätere gegenseitige länderübergreifende Evaluierung der getroffenen Maßnahmen;
2.33 stellt fest, dass die Kommission zu dem Aufwand insgesamt – insbesondere dem finanziellen – keine Aussagen getroffen hat.
Mit rund 3,4 Mio. Euro wurden bisher lediglich die finanziellen Auswirkungen für die Kommission selbst beziffert;
2.34 fordert, dass entsprechende Kalkulationen auch hinsichtlich der Auswirkungen auf die einzelnen Mitgliedstaaten aufgestellt werden;
2.35 hält es für unerlässlich, dass für eine Übergangszeit eine Unterstützung bzw. Kompensation vorgesehen wird.
Nur durch eine solche Hilfestellung gegenüber den regionalen und örtlichen Ebenen wird es überhaupt erst möglich, die beabsichtigte Vereinfachung der länderübergreifenden Verfahren zügig zu bewerkstelligen.
Es muss in jeder Hinsicht vermieden werden, dass die regionalen und kommunalen Stellen praktisch überfordert werden;
2.36 sieht auch die Probleme ganz alltäglicher Natur, die bei den regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften und Behörden in diesem Zusammenhang auftreten können.
Beispielsweise sprachliche Barrieren bei der Kommunikation mit Behörden bzw. Dienstleistungserbringern aus anderen Mitgliedstaaten oder bei der Anerkennung von Zeugnissen, Bescheinigungen oder sonstigen Dokumenten, die Dienstleistungserbringern in einem anderen Mitgliedstaat – also in einer Fremdsprache – ausgestellt wurden.
Dies gilt auch für den Bereich der elektronischen Verfahrensabwicklung;
2.37 hält es daher für erforderlich, dass auch solchen praktischen Problemen wenigstens während einer Übergangszeit entsprechend Rechnung getragen wird.
Beispielsweise indem wenigstens nicht beglaubigte Übersetzungen verlangt werden dürfen;
2.38 hält es für absehbar, dass auch Probleme im Zusammenhang mit den vorgesehenen Maßnahmen zur Sicherung der Qualität der Dienstleistungen und vor allem der Kontrolle und Überwachung von Dienstleistern auftreten werden.
Auf Grund des Herkunftslandprinzips steht zu befürchten, dass sich die Möglichkeiten, gegen problematische Dienstleister vorzugehen, die in einem andern Mitgliedstaat niedergelassen sind, auf die gegenseitige länderübergreifende Amtshilfe beschränken werden.
Dies birgt die Gefahr unangemessener Verzögerungen in sich;
2.39 begrüßt, dass die Richtlinie vor diesem Hintergrund umfangreiche Regelungen zur gegenseitigen Unterstützung trifft, mit denen den beschriebenen Gefahren begegnet werden soll;
2.40 fordert die Kommission auf, gemeinsam mit dem zu bildenden Ausschuss bei Erlass der zur Kontrolle notwendigen ergänzenden Maßnahmen auch die Interessen der regionalen und örtlichen Gebietskörperschaften angemessen zu berücksichtigen.
Soweit sich im Zuge der späteren Umsetzung der Richtlinie im Zusammenhang mit der Durchführung der Kontrolle neue Problemfelder ergeben sollten, die zum heutigen Zeitpunkt noch nicht absehbar sind, müssen auch diese angemessen und praktikabel gelöst werden;
2.41 macht darauf aufmerksam, dass auch die Standesorganisationen mit ähnlichen Problemen konfrontiert werden können wie die staatlichen Verwaltungsstellen.
Dies betrifft insbesondere die Kontrolle der in ihrem Gebiet niedergelassenen aber in einem anderen Mitgliedstaat tätigen Dienstleistungserbringer.
Soweit Standesorganisationen staatliche Aufgaben wahrnehmen, schlagen die denkbaren Schwierigkeiten, die sich bei der Umsetzung der vorgeschlagenen Richtlinie für die Behörden der Mitgliedstaaten ergeben können, also auf diese durch;
2.42 hebt die Notwendigkeit hervor, im Zuge der Umsetzung der Richtlinie sicherzustellen, dass die Standesorganisationen auch zukünftig ihre bisherigen Aufgaben uneingeschränkt wahrnehmen können.
Bestehende Pflichtmitgliedschaften führen derzeit dazu, dass sich Dienstleistungserbringer im Falle einer beabsichtigten Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat unmittelbar an die dort zuständigen Standesorganisationen wenden müssen.
Im Zusammenhang mit der Einrichtung und Bestimmung einheitlicher Ansprechpartner ist es deshalb wichtig, derzeit bestehende Zuständigkeiten und Aufgabenzuweisungen zu berücksichtigen;
2.43 sieht in diesem Zusammenhang auch die neuen Herausforderungen und Aufgaben, die auf die Standesorganisationen zukommen, insbesondere auch als denkbare einheitliche Ansprechpartner oder bei der Erarbeitung neuer Verhaltenskodizes auf Gemeinschaftsebene;
2.44 fordert dazu auf, dass sich die Mitgliedstaaten, die regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften sowie alle sonstigen Betroffenen rechtzeitig auf die Herausforderungen, die mit der Richtlinie einhergehen werden, einstellen;
2.45 plädiert dafür, sich nicht von Abwehrreflexen leiten zu lassen, sondern die Chancen zu ergreifen, die sich für die Dienstleister und die Bürger in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie für den gemeinsamen Binnenmarkt ergeben.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Entwurf einer Entscheidung der Kommission über die Anwendung von Artikel 86 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen, die bestimmten Unternehmen als Ausgleich für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährt werden" sowie zu dem "Entwurf einer Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen" und dem "Entwurf für einen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden"
(2005/C 43/05)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN -
gestützt auf den Entwurf einer Entscheidung der Kommission über die Anwendung von Artikel 86 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen, die bestimmten Unternehmen als Ausgleich für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährt werden sowie den Entwurf einer Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen und den Entwurf für einen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden; [1]
gestützt auf das Schreiben von Mario Monti, für Wettbewerb zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission, vom 19. März 2004, in dem er den Ausschuss gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um die Abgabe einer Stellungnahme bittet;
gestützt auf den Beschluss des Präsidenten vom 26. Mai 2004, die Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik mit der Erarbeitung einer einschlägigen Stellungnahme zu beauftragen;
gestützt auf Artikel 16 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sowie Artikel 2, 5, 73, 81, 86, 87, 88 und 295 des EG-Vertrags;
gestützt auf Artikel 36 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Bezug auf den Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse;
gestützt auf Artikel III-6 des Entwurfs der europäischen Verfassung;
gestützt auf das Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (KOM(2004) 374 endg.);
gestützt auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden "EuGH") vom 24. Juli 2003 in der Rechtssache C-280/00 ("Altmark Trans");
gestützt auf seine Stellungnahme vom 20. November 2003 zu dem Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (KOM(2003) 270 endg., CdR 149/2003 fin) [2];
gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission "Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa" (KOM(2000) 580 endg. – CdR 470/2000 fin) [3];
gestützt auf die von der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik am 6. Juli 2004 angenommene Stellungnahme (CdR 155/2004 rev. 1) (Berichterstatter: Claudio MARTINI, Präsident der Region Toskana (IT/SPE); in Erwägung nachstehender Gründe:
- Das begünstigte Unternehmen muss mit einem klar definierten Versorgungsauftrag betraut sein;
- Die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, müssen zuvor objektiv und transparent aufgestellt sein;
- Der Ausgleich darf nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die durch die Erfüllung des gemeinwirtschaftlichen Auftrags verursachten Kosten unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen abzudecken (der Ausgleich kann jedoch eine angemessene Rendite ermöglichen);
- Wenn die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, im konkreten Fall nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, das die Auswahl desjenigen Bewerbers ermöglicht, der diese Dienste zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann, so ist die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das so angemessen mit Mitteln ausgestattet ist, dass es den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen zu tragen hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind;
verabschiedete auf seiner 56. Plenartagung am 29./ 30. September 2004 (Sitzung vom 29. September) einstimmig folgende Stellungnahme:
1. Allgemeine Bemerkungen des Ausschusses der Regionen
In Bezug auf das Urteil in der Rechtssache Altmark Trans
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
1.1 ist der Auffassung, dass ein Tätigwerden des Gemeinschaftsrichters umso notwendiger war und eine umso größere Wirkung hatte, als der gemeinschaftliche Gesetzgeber nicht in der Lage war, Regeln aufzustellen, die für eine angemessene Rechtssicherheit bei den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse gesorgt hätten;
1.2 begrüßt, dass die beiden ersten Kriterien des Urteils in der Rechtssache Altmark Trans – d.h. das Erfordernis, den Auftrag zur Erbringung einer öffentlichen Dienstleistung, mit dem das begünstigte Unternehmen betraut ist, klar zu definieren und zuvor objektiv und transparent die Parameter aufzustellen, anhand deren die Ausgleichszahlungen berechnet werden – die Gebietskörperschaften zwingen, sich um eine Definition der Aufträge zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen zu bemühen.
Dieses Bemühen kann nur zu größerer Transparenz und zu demokratischem Verantwortungsgefühl bei der Verwaltung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse beitragen;
1.3 stellt fest, dass öffentliche Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erbringen, Schwierigkeiten haben könnten, das vierte Kriterium des Urteils in der Rechtssache Altmark Trans zu verstehen. Dieses Kriterium lautet:"Wenn (...) die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, (...) nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, das die Auswahl desjenigen Bewerbers ermöglicht, der diese Dienste zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann, so ist die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das so angemessen (...) ausgestattet ist, dass es den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind";
1.4 fragt sich, was unter einem "gut geführten, zur Erbringung der öffentlichen Dienstleistung angemessen ausgestatteten Unternehmen" im wirtschaftlichen Sinne zu verstehen ist.
Diese Fragestellung ist umso wichtiger, als der EuGH in seinem Urteil vom 3. Juli 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-83/01, C-93/01 und 94/01 ("Chronopost SA") die Auffassung äußerte, dass sich ein mit der Verwaltung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse beauftragtes Unternehmen "in einer ganz anderen Situation befindet als ein privates Unternehmen, das unter normalen Marktbedingungen tätig ist" (Randnummer 33);
1.5 ist der Ansicht, dass mit dem EuGH-Urteil, insbesondere wegen des dritten und vierten Kriteriums, die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften seitens der Gemeinschaft erforderlich wird, um die Unternehmen einzugrenzen, die mit einem Auftrag zur Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse betraut sind und die Anforderungen des Urteils in der Rechtssache Altmark Trans erfüllen müssen; er begrüßt, dass die Kommission unverzüglich die Initiative ergriffen hat, derartige Rechtsvorschriften vorzuschlagen;
1.6 bringt seine Besorgnis über die Tatsache zum Ausdruck, dass der EuGH den Begriff der möglichen Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels so großzügig ausgelegt hat, dass selbst die Unternehmen, die mit einem Auftrag zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen in einem genau begrenzten Gebiet auf lokaler Ebene betraut sind, unter die Bestimmungen von Artikel 87 Absatz 1 fallen können;
1.7 ist der Ansicht, dass die Tatsache, dass Ausgleichszahlungen, die die Kriterien des Urteils in der Rechtssache Altmark Trans erfüllen, nicht notifizierungspflichtig sind, mittelfristig – wenn erst einmal die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen definiert sind – eine Erleichterung der auf den Gebietskörperschaften lastenden administrativen Bürde mit sich bringt, diese Erleichterung jedoch keineswegs eine vollkommene Rechtssicherheit gewährleistet: Es sollte der Fall vorausgesehen werden, dass eine Behörde in gutem Glauben davon ausgegangen ist, dass sie eine staatliche Beihilfe nicht notifizieren muss, da sie die Kriterien des Urteils in der Rechtssache Altmark Trans erfüllt, später aber ein Konkurrenzunternehmen ein Gerichtsverfahren anstrengt, in dessen Verlauf die betreffende Beihilfe als rechtwidrig erklärt wird.
Nach welchem Verfahren wären in einem solchen Fall die Beihilfen zurückzuzahlen?
In Bezug auf die Vorgehensweise der Kommission
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
1.8 stellt fest, dass in dem Grünbuch zahlreiche Beiträge enthalten sind, die in dem Dokument SEK(2004) 326 vom 29. März 2004 bewertet wurden und den großen Bedarf an Sicherheit und Stabilisierung des rechtlichen Umfelds, in dem sich die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse bewegen, deutlich gemacht haben;
1.9 vertritt die Auffassung, dass die Kommission bei künftigen Arbeiten stärker als bisher die Wechselwirkungen zwischen dem Wettbewerbsrecht und den Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge und staatliche Beihilfen unter dem Gesichtpunkt ihrer praktischen Umsetzung abschätzen muss, sodass eine etwaige Öffnung des Dienstleistungsmarktes für private Dienstleistungserbringer effizient und korrekt vonstatten gehen kann;
1.10 weist darauf hin, dass der AdR sich auch weiterhin engagieren muss, um zu gewährleisten, dass dem öffentlichen Interesse an der Organisation von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und ihrer Spezifik sowie der Verantwortung der Gebietskörperschaften auf diesem Gebiet stärker Rechnung getragen wird.
Die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sind ein Bestandteil des europäischen Gesellschaftsmodells, und es muss ein Gleichgewicht zwischen dem Recht der einzelnen Gebietskörperschaften, diese Dienstleistungen unmittelbar zu verwalten, und den Anforderungen der Rechtsprechung des EuGH insbesondere im Hinblick auf die Transparenz und die Durchführung von Wettbewerbsverfahren geschaffen werden;
1.11 stellt mit Genugtuung fest, dass die Kommission beschlossen hat, in eine Konsultation des Ausschusses der Regionen über den Entwurf einer Entscheidung über die Freistellung begrenzter Ausgleichszahlungen von der Notifizierungspflicht und den Entwurf einer Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen einzutreten;
1.12 unterstreicht, dass diese Konsultation ein Präzedenzfall ist, da die Kommission zum erstenmal den AdR in einem Bereich konsultiert, der unter das Kapitel des EG-Vertrags in Bezug auf die Wettbewerbsregeln (Artikel 81 bis 93) fällt;
1.13 ist der Ansicht, dass diese Konsultation eine erste Anwendung der Grundsätze darstellt, die die Kommission in den Dokumenten über die Folgemaßnahmen zum Weißbuch "Europäisches Regieren" [4] dargelegt hat, und dass sie dem Erfordernis gerecht wird, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stärker in das Entscheidungssystem der Union, insbesondere in die IM VORFELD einer Entscheidung unternommenen Schritte, einzubeziehen;
1.14 ist der Auffassung, dass der in die Wege geleitete Dialog im Rahmen der Debatte über den Gemeinschaftsrahmen für umfangreiche Ausgleichszahlungen für öffentliche Dienstleistungen fortgeführt werden sollte;
1.15 fragt sich, inwiefern die im Februar 2004 eingeleitete Debatte über die Vorschläge der Kommission, die sich unmittelbar aus dem Urteil in der Rechtssache Altmark Trans ergeben hat, mit der Debatte im Rahmen des am 12. Mai 2004 veröffentlichten Weißbuchs zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse [5] zeitlich zusammenfällt.
In dem Weißbuch wird angekündigt, dass die Kommission die Verabschiedung eines Pakets von Maßnahmen zur Klärung und Vereinfachung des rechtlichen Rahmens in Bezug auf die Ausgleichszahlungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen bis Juli 2005 anstrebt, während die meisten der in diesem Paket vorgesehenen Elemente bereits in Form von Entwürfen zur Konsultation vorgelegt wurden.
In Bezug auf die Arbeiten der Regierungskonferenz
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
1.16 begrüßt Artikel III-6 [6] des Entwurfs eines Verfassungsvertrags, der Folgendes vorsieht: "Diese Grundsätze und Bedingungen werden (in Anbetracht des Stellenwerts und der Bedeutung der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse) durch Europäische Gesetze unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten festgelegt, diese Dienste im Einklang mit der Verfassung zur Verfügung zu stellen, in Auftrag zu geben und zu finanzieren." [7].
Daher begrüßt der Ausschuss der Regionen, dass der Vertrag dank einer unabhängigen Rechtsgrundlage – Artikel III-6 stellt ja eine vom begrenzten Rahmen der Binnenmarkt- und Wettbewerbsregeln abgekoppelte allgemein geltende Klausel dar –, die Möglichkeit eröffnet, gemeinsame Rechtsakte zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu erlassen.
2. Bemerkungen zu dem Entwurf einer Entscheidung der Kommission über die Anwendung von Artikel 86 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen, die bestimmten Unternehmen als Ausgleich für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährt werden
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
2.1 stellt fest, dass mit dem Vorschlag für eine Entscheidung ein Ausgleich zwischen den Wettbewerbsregeln und der Realisierung der Aufträge zur Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse gefunden werden soll.
In dem Vorschlag werden die Fälle von Ausgleichszahlungen bestimmt, in denen die Kriterien des Urteils in der Rechtssache Altmark Trans nicht erfüllt werden, die Unternehmen aber von den Wettbewerbsregeln ausgenommen werden können (Artikel 87 und 88 EGV), insofern die staatlichen Beihilfen zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen beitragen und keine wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen haben;
2.2 stellt fest, dass die Wahl von Artikel 86 Absatz 3 als Rechtsgrundlage sowie der Entscheidung als Rechtsetzungsakt angemessen ist, da mit der Entscheidung diejenigen staatlichen Beihilfen bestimmt werden sollen, für die Artikel 88 EGV nicht gelten soll.
Die betroffenen Unternehmen erhalten staatliche Beihilfen, müssen aber nicht die Wettbewerbsregeln einhalten, da sie Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erbringen, die keine Auswirkungen auf den Handel haben;
2.3 gibt aus folgenden Gründen seine Zustimmung dazu, dass die Ausgleichszahlungen zugunsten von Krankenhäusern und Sozialwohnungen unbegrenzt von der Notifizierungspflicht freigestellt sind:
- mit der Art der Investitionen in Infrastruktur und Immobilien zusammenhängende hohe Kosten pro Dienstleistungseinheit und die Tatsache, dass die Beihilfe letztlich das Ziel der Umverteilung von Einkommen und der Solidarität erfüllt, ohne eine Rolle in Bezug auf den Wettbewerb zu spielen;
- verwaltungstechnische Überforderung der Dienststellen der Kommission: Wenn es keine Ausnahmeregelung gäbe, könnten die von der lokalen Ebene kommenden Notifizierungen aufgrund ihrer großen Zahl unmöglich alle bearbeitet werden;
2.4 ist jedoch der Ansicht, dass der Ausschluss aus dem Geltungsbereich der Wettbewerbsregeln und somit die Freistellung von der Notifizierungspflicht insofern auf Dienstleistungen von allgemeinem Interesse ausgedehnt werden sollte, die zu den wesentlichen Funktionen der staatlichen Behörden gehören – neben dem sozialen Wohnungsbau und den öffentlichen Krankenhäusern insbesondere auf die Ausbildung und die Dienstleistungen von allgemeinem sozialen Interesse –, als mit diesen Dienstleistungen Funktionen der sozialen Sicherheit und der sozialen Eingliederung wahrgenommen werden und der Markt nicht fähig ist, dem Gemeinwohlauftrag im Interesse der Bevölkerung nachzukommen.
Die Kontrolle durch die Kommission sollte sich auf Fälle offensichtlichen Missbrauchs der Ermessensbefugnis im Zusammenhang mit der Definition dieser Dienstleistungen beschränken;
2.5 fordert die Kommission auf, zusätzlich zu den derzeit in die Konsultation eingebrachten Vorschlägen insbesondere auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH nicht nur klarzustellen, welche Dienstleistungen als Dienstleistungen nicht wirtschaftlicher Natur erachtet werden und aufgrund dessen von der Notifizierungspflicht freigestellt werden sollten, sondern auch den Rahmen für die Tätigkeiten abzustecken, deren Spezifik trotz ihrer teilweise wirtschaftlichen Natur als Ausdruck des allgemeinen Interesses anerkannt würde und für die somit durch die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EGV Anspruch auf eine Anpassung der Vorschriften erhoben werden könnte.
Die von der Kommission für den Sommer 2005 angekündigte Mitteilung über die sozialen und Gesundheitsdienstleistungen könnte die Gelegenheit zur Einleitung umfassender Überlegungen zu dieser Spezifik der Tätigkeiten von allgemeinem Interesse im Herzen des Wirtschaftslebens bieten;
2.6 stellt fest, dass die Schwellenwerte so beziffert werden sollten, dass sich die Einzelfallprüfung der Kommission künftig auf untypische Fallkonstellationen von außergewöhnlichem wirtschaftlichem Gewicht konzentrieren kann.
Von den Schwellenwerten erfasst werden sollten daher die traditionell mit Daseinsvorsorgeaufgaben befassten Einrichtungen in den Mitgliedstaaten und die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben typischerweise anfallenden Kosten.
Der Anwendungsbereich der vorliegenden Entscheidung könnte grundsätzlich auf die Unternehmen ausgedehnt werden, bei denen der Jahresumsatz vor Steuern insgesamt unter 50 Millionen Euro und die jährliche Höhe der Ausgleichszahlungen unter 15 Millionen Euro liegt. Dazu müsste die Transparenzrichtlinie entsprechend angepasst werden;
2.7 wirft im Hinblick auf die in Artikel 1 iv) vorgeschlagene Freistellung von gemäß den sektoriellen Vorschriften der Gemeinschaft gewährten Ausgleichszahlungen für Dienstleistungen im Bereich des Seeverkehrs, die die Bedienung von Inseln mit einem Fahrgastaufkommen von weniger als 100000 Fahrgästen im Jahr betreffen, folgende Fragen auf:
- Wäre es angesichts der Besonderheit des Seeverkehrs innerhalb der Mitgliedstaaten (Seekabotage) nicht zweckmäßiger, einen gesonderten Rechtsakt auf der Grundlage von Artikel 73 des EG-Vertrags zu erlassen?
- Selbst wenn die in Artikel 1 iv) vorgeschlagene Freistellung grundsätzlich akzeptiert würde, würde sich dann das jährliche Verkehrsaufkommen auf die jeweilige Verkehrsverbindung oder auf den Gesamtumsatz beziehen, der von dem mit dem Auftrag zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen betrauten Unternehmen getätigt wurde?
2.8 ist der Auffassung, dass in dem Fall, in dem die Ausgleichszahlungen die in Artikel 5 des Vorschlags für eine Entscheidung festgelegten Voraussetzungen erfüllen, die Notwendigkeit einer Notifizierung im Voraus nicht auf der Hand liegt;
2.9 stellt fest, dass der in Artikel 5 festgelegte Begriff "Ausgleichszahlung" insofern Raum für falsche Auslegungen lässt, als er sich ausschließlich auf die Transferzahlungen zwischen der staatlichen Behörde und dem mit dem Auftrag zur Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betrauten Unternehmen bezieht, mit denen die strukturellen und konjunkturellen Betriebsdefizite ausgeglichen werden sollen.
Doch müssten auch die Grundstückskosten und die Amortisierung der Betriebsgebühren eingeschlossen werden;
2.10 ist der Ansicht, dass durch die in Artikel 6 vorgesehene Auflage einer getrennten Buchführung den im Rahmen dieser Entscheidung freigestellten kleinen und mittleren Unternehmen zusätzliche Kosten entstehen könnten.
Daher sollte in Erwägung gezogen werden, diese Auflage zu streichen;
2.11 stellt fest, dass Artikel 7 vorsieht, dass die Mitgliedstaaten der Kommission Unterlagen über die Modalitäten zur Festlegung der Ausgleichszahlungen zur Verfügung stellen.
Eine derartige Bereitstellung von Unterlagen scheint im Hinblick auf die eingeräumte Frist allzu einschränkend.
Darüber hinaus scheint die Tatsache, dass die staatlichen Behörden Regeln für die Festlegung der Ausgleichszahlungen aufstellen oder eine Datenbank über sämtliche Ausgleichszahlungen anlegen müssen, übertrieben bürokratisch.
3. Bemerkungen zum Entwurf einer Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
3.1 ist der Auffassung, dass das Urteil in der Rechtssache Altmark Trans Auswirkungen auf die Transparenzanforderungen hat, die die derzeit geltende Richtlinie teilweise unwirksam machen, da nicht mehr überprüft werden kann, ob die Ausgleichszahlungen tatsächlich dazu verwendet werden, gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nachzukommen und nicht dazu, darüber hinaus die Kosten für eine rentable Geschäftstätigkeit zu decken.
Sobald es die Rechtsprechung des EuGH ermöglicht, Ausgleichszahlungen nicht als staatliche Beihilfe anzusehen, kann für alle Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erbringen und nicht als Beihilfe geltende Ausgleichszahlungen erhalten, im Rahmen der Richtlinie nicht mehr geprüft werden, ob die Transparenz gewahrt ist.
Aus diesem Grund muss im Zuge einer Überarbeitung der Richtlinie der Begriff der staatlichen Beihilfe durch den Begriff der Ausgleichszahlungen für die Erfüllung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ersetzt werden;
3.2 stimmt nicht dem Vorschlag der Kommission zu, Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c aufzuheben, da durch eine solche Aufhebung der Anwendungsbereich der Verpflichtung zu einer getrennten Buchhaltung sogar auf diejenigen Unternehmen ausgedehnt würde, die Ausgleichszahlungen erhalten, welche die Kriterien des Urteils in der Rechtssache Altmark Trans oder die von der Kommission vorgeschlagenen Freistellungskriterien erfüllen.
4. Entwurf für einen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die bestimmten Unternehmen als Ausgleich für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährt werden
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
4.1 stellt fest, dass es in dem Entwurf für einen Gemeinschaftsrahmen unter Ziffer 5 heißt: "Die für das öffentliche Auftragswesen geltenden Gemeinschaftsvorschriften werden von dem vorliegenden Gemeinschaftsrahmen nicht berührt".
Ein ähnlicher Hinweis wird im Übrigen in Erwägungsgrund 22 des Entscheidungsentwurfs gegeben.
Was die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, betrifft, so sind diese Hinweise so zu verstehen, dass im Falle einer Wahl des Unternehmens im Wege eines transparenten und nicht diskriminierenden Vergabeverfahrens grundsätzlich davon ausgegangen wird, dass der Ausgleich nicht überhöht und die Beihilfe demnach rechtmäßig ist.
Die Durchführung eines Vergabeverfahrens für die Wahl des mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betrauten Unternehmens ist jedoch nur fakultativ und keine Pflicht, um die Bedingungen für die Rechtmäßigkeit der Beihilfe zu erfüllen.
4.2 stellt den folgenden Vorschlag in Bezug auf die Berechnungsparameter (Ziffer 10, 4. Unterpunkt) in Frage: "Dabei können insbesondere die spezifischen Kosten berücksichtigt werden, die auf Unternehmen in Regionen im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a) und c) EG-Vertrag de facto lasten."
Ein solcher Vorschlag könnte insofern unnötig Verwirrung stiften, als das Ziel des Vorhabens zur Schaffung eines Gemeinschaftsrahmens stets die Berücksichtigung der auf einem mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betrauten Unternehmen lastenden "spezifischen Kosten" sein muss, d.h. unabhängig von seinem Standort.
Ferner könnte die vorgeschlagene Formulierung den Eindruck erwecken, dass der Ausgleich für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen staatlichen Beihilfen mit regionalpolitischer Zweckbestimmung gleichgesetzt werden soll.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu folgenden Kommissionsvorlagen
- "Fortsetzung der Integration des europäischen Eisenbahnsystems – Drittes Eisenbahnpaket"
- "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft"
- "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zertifizierung von mit dem Führen von Triebfahrzeugen und Lokomotiven im Eisenbahnnetz der Gemeinschaft betrautem Zugpersonal"
- "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr"
- "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Entschädigungen bei Nichterfüllung vertraglicher Qualitätsanforderungen im Schienengüterverkehr"
(2005/C 71/07)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
gestützt auf die Mitteilung der Europäischen Kommission zum Thema "Fortsetzung der Integration des europäischen Eisenbahnsystems: Drittes Eisenbahnpaket" (KOM(2004) 140 endg.), den "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft" (KOM(2004) 139 endg. – 2004/0047 (COD)), den "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zertifizierung von mit dem Führen von Triebfahrzeugen und Lokomotiven im Eisenbahnnetz der Gemeinschaft betrautem Zugpersonal" (KOM(2004) 142 endg. –2004/0048 (COD)), den "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr" (KOM(2004) 143 endg. – 2004/0049 (COD)) und den "Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Entschädigungen bei Nichterfüllung vertraglicher Qualitätsanforderungen im Schienengüterverkehr" (KOM(2004) 144 endg. – 2004/0050 (COD));
aufgrund des Beschlusses des Rates vom 28. April 2004, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 und Artikel 71 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dieser Vorlage zu ersuchen;
aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 19. Juni 2004, die Fachkommission für Kohäsionspolitik mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;
gestützt auf seine frühere Stellungnahme zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems" (KOM(1999) 617 endg. – 1999/0252 (COD)) (CdR 94/2000 fin) [1];
gestützt auf seine frühere Stellungnahme zu der Mitteilung der Europäischen Kommission "Schaffung eines integrierten europäischen Eisenbahnraums" – KOM(2002) 18 endg. (zweites Eisenbahnpaket) (CdR 97/2002 fin) [2];
gestützt auf seine frühere Stellungnahme zu dem Weißbuch "Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft" (KOM(2001) 370 endg.) (CdR 54/2001 fin) [3];
gestützt auf seine frühere Stellungnahme zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems" – "Marco Polo" (KOM(2002) 54 endg. – 2002/0038 (COD)) (CdR 103/2002 fin) [4];
gestützt auf seine frühere Stellungnahme zu "Korridore und TEN-T: Wachstumsmotor und Instrument für den Zusammenhalt in Europa" und zu der Kommissionsmitteilung über die Entwicklung eines Europa-Mittelmeer-Verkehrsnetzes (KOM(2003) 376 endg.) (CdR 291/2003 fin) [5];
gestützt auf seine Stellungnahme (CdR 161/2004 rev.
2), die am 24. September 2004 von der Fachkommission für Kohäsionspolitik angenommen wurde (Berichterstatter: Herr SOULAGE, Präsident der Region Rhône-Alpes (FR/SPE));
In Erwägung folgender Gründe:
1) Die Entwicklung des Personen- und Güterverkehrs auf der Schiene ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Schaffung eines integrierten Europa und zugleich eine wichtige Quelle wirtschaftlichen Wachstums.
2) Das Bestreben nach einer umsichtigen Öffnung der Schienentransportmärkte kann ein zusätzlicher Vorteil sein bei der Verwirklichung dieses Entwicklungsziels vor allem auf internationaler Ebene.
3) Alle Bemühungen um Integration und Öffnung müssen im Sinne der drei Aspekte Dienstleistungsqualität, Sicherheit der Fahrgäste und der transportierten Güter sowie Rechte der Fahrgäste und der bedienten Gebiete erfolgen.
verabschiedete auf seiner 57. Plenartagung am 17./ 18. November 2004 (Sitzung vom 17. November) einstimmig folgende Stellungnahme:
1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen
Auf dem Weg zum Binnenmarkt für Eisenbahnverkehrsdienste
Der Ausschuss der Regionen stimmt diesen Vorschlägen grundsätzlich zu, dennoch sollten zahlreiche Punkte präzisiert werden, und zwar was sowohl die Interventionsmodalitäten der Staaten und der betroffenen Gebietskörperschaften als auch den Umfang, die Reichweite und die Art der von der Kommission vorgeschlagenen Regelung angeht.
Der Ausschuss der Regionen möchte sichergestellt sehen, dass die Umsetzung dieser Bahnreform unter Bedingungen erfolgt, die einer Verbesserung der Eisenbahnverkehrdienste zuträglich sind, die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene im Verhältnis zu anderen Verkehrsträgern stärken und die erforderliche wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Bahnunternehmen sichern.
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
1.1 begrüßt die Anstrengungen zur Förderung und Schaffung eines integrierten europäischen Schienenverkehrs als einer unabdingbaren Voraussetzung für die Wiederbelebung eines Verkehrsträgers, dem – wie im Weißbuch betont wird – in einer nachhaltigen Verkehrspolitik in der Europäischen Union ein zentraler Platz zukommt;
1.2 begrüßt insgesamt die Bemühungen der Kommission, im Einklang mit den Beschlüssen des Parlaments die Schaffung eines echten Binnenmarktes für die Schienenverkehrsdienstleistungen, sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr, voranzubringen.
Die im Dritten Eisenbahnpaket enthaltenen Vorschläge sehen eine qualitative Verbesserung der Güterverkehrsdienstleistungen sowie die schrittweise Marktöffnung des Personenverkehrsdienstes in den Ländern der Union vor, beginnend bei der grenzüberschreitenden Fahrgastbeförderung;
1.3 stellt fest, dass im Bereich des internationalen Personenverkehrs die Entwicklung von Hochgeschwindigkeitsdiensten zur Verbindung von Regionen unter dem Blickwinkel einer nachhaltigen Entwicklung eine begrüßenswerte Initiative darstellt, die allerdings im Rahmen eines Systems ins Werk gesetzt werden muss, das die Bedienung in der Fläche mit einem guten, auf die Fahrpläne abgestimmten Regionalangebot verbindet;
1.4 unterstützt die Entwicklung grenzübergreifender Dienste, die einen beachtlichen Pendlerverkehrsmarkt darstellen.
Das Zustandekommen von Vereinbarungen zwischen den betroffenen Regionen muss erleichtert werden, um ein hohes Qualitätsniveau und die Rentabilität solcher Dienste zu gewährleisten;
1.5 hält die Belange der Raumordnung sowie den gleichberechtigten Zugang zu den verschiedenen Regionen für sehr wichtige Aspekte.
Unter diesem Gesichtspunkt ist es ihm ein Anliegen, dass alle notwendigen Vorkehrungen getroffen werden, um zu verhindern, dass das Auftreten neuer Eisenbahnunternehmen die Aufgabe unrentabler Dienste, die heute dank der Mechanismen des Tarifausgleichs gesichert sind, nach sich zieht;
In diesem Zusammenhang sind zwei mögliche Gefahren auszumachen:
- Die erste betrifft Regionen in Randlage oder isolierte Gebiete, die von diesen neuen Diensten ausgeschlossen sein können, wenn das Unternehmen alleine die Eckdaten dieser Verkehrsdienste festlegt.
Desgleichen können bestimmte interregionale Strecken, die nicht Gegenstand gemeinwirtschaftlicher Verträge sind, durch internationale Verkehrsverbindungen, die sich auf die verkehrsreichsten und damit einträglichsten Haltepunkte konzentrieren, destabilisiert werden.
- Die zweite betrifft die Bedingungen für die Anwendung der Schutzklausel bei (insbesondere regionalen) Verkehrsverbindungen, die Gegenstand eines gemeinwirtschaftlichen Vertrages sind.
1.6 weist darauf hin, dass die Frage der Sicherheit des Schienenverkehrs, wie in der Begründung dargelegt wird, von grundlegender Bedeutung ist, und das Aufkommen günstig anbietender Unternehmen sich nicht negativ auf die Sicherheitsanforderungen für Reisende (Ausbildung und Fahrerlaubnis für Fahrzeugführer, Überalterung des rollenden Materials, Regelungen bezüglich der Wartung) auswirken darf.
Dies ist umso wichtiger, als die Genehmigung von Kabotage, insbesondere im Bereich der regionalen Verkehrsverbindungen, für die die gemeinwirtschaftlichen Verträge meist einen hohen Sicherheitsstandard fordern, zu Mischverkehr führen wird.
Ebenso bewirkt die Genehmigung von Kabotage de facto eine Liberalisierung des Eisenbahnverkehrsmarktes auf bestimmten nationalen Strecken; dabei ist sicherzustellen, dass diese Öffnung für den Wettbewerb nicht darauf hinausläuft, dass die wirtschaftliche Lebensfähigkeit bestimmter nationaler Verkehrsverbindungen, die nicht Gegenstand gemeinwirtschaftlicher Verträge sind, geschwächt wird;
1.7 bekräftigt sein Plädoyer für die Verfahren zur Bewertung der Reformen im Eisenbahnverkehr, um sicherzustellen, dass die Reformen zu einer Verbesserung der angebotenen Dienstleistungen führen (Angebotsniveau, Qualität der Dienstleistung, Sicherheit, Kosten).
Von daher fragt er sich, ob der vorgesehene Zeitplan, der keinen Raum für die notwendige Evaluierung der vorangehenden Reformen lässt, überhaupt Sinn macht.
Zertifizierung von Betriebspersonal im Schienenverkehrsnetz der Gemeinschaft
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
1.8 begrüßt die Initiative der Kommission, ein zweiteiliges Zertifizierungssystem für Triebfahrzeugführer aus folgenden Bestandteilen einzuführen: 1) eine EU-Fahrerlaubnis, die auf dem gesamten Gebiet der Union gilt, von der nationalen Behörde oder einer von ihr beauftragten Stelle ausgestellt wird und Eigentum des Triebfahrzeugführers ist; 2) eine harmonisierte Zusatzbescheinigung für jeden Fahrzeugführer, die die besonderen, mit dem dienstlichen Einsatz verbundenen Anforderungen widerspiegelt und begrenzte Gültigkeit hat. Sie wird ausgestellt von dem Eisenbahnunternehmen, das den Triebfahrzeugführer beschäftigt;
1.9 stellt fest, dass dieses System gemeinsam von den betreffenden Partnern (der Gemeinschaft Europäischer Bahnen (GEB) und der Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF)) ausgearbeitet worden ist und die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft gewährleistet;
1.10 bekräftigt, dass die Forderung nach einer genauen Definition der Sicherheitsvorschriften aufgrund der angestrebten Interoperabilität der Bahnnetze unumgänglich ist.
Die vorgeschlagene Harmonisierung ist notwendig angesichts der großen Unterschiede der nationalen Rechtsvorschriften über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern.
Die Prüfung der physischen und psychischen Eignung, ihre regelmäßige Überprüfung und die Folgeüberwachung des Kompetenzniveaus, ebenso wie Grundkenntnisse einer Sprache der Gemeinschaft stellen unabdingbare Garantien für ein hohes Sicherheitsniveau im Schienenverkehr dar;
1.11 begrüßt die stufenweise Einführung dieser neuen Bestimmungen, die zunächst nur für Triebfahrzeugführer im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr, mittelfristig und nach ihrer Auswertung aber für alle Triebfahrzeugführer gelten sollen.
Rechte und Pflichten der Fahrgäste im internationalen Eisenbahnverkehr
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
1.12 begrüßt die Initiative der Kommission, die Rechte und Pflichten von Fahrgästen im internationalen Eisenbahnverkehr, nach dem Beispiel des Luftfahrtverkehrs, im Wege der Verordnung zu regeln. Eine solche Maßnahme ist geeignet, eine gesunde Konkurrenz zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern zu fördern;
1.13 plädiert dafür, die vorgeschlagenen Maßnahmen auf innerstaatliche Kabotagedienste im Rahmen der gegenwärtigen Gesetzgebung auszudehnen;
1.14 stellt fest, dass nach wie vor die Vertreter der Schienenverkehrsnutzer sowie die lokalen Gebietskörperschaften in den vorgesehenen Verfahren viel zu wenig berücksichtigt werden.
Entschädigungen bei Nichterfüllung von Qualitätsanforderungen im Schienengüterverkehr
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
1.15 stellt fest, dass der Anteil der Bahnfracht zurückgegangen ist, während gleichzeitig die Ansprüche der Frachtkunden in Bezug auf bessere Dienstleistungsqualität, pünktlichere Lieferung usw. gestiegen sind;
1.16 ist der Auffassung, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der von den Schienenverkehrsunternehmen angebotenen Dienste von entscheidender Bedeutung sind, anderenfalls wird der Bahnfrachtanteil weiter abnehmen;
1.17 nimmt die Bemühungen der Kommission zur Kenntnis, auf ein Wachstum der Marktanteile des Schienengüterverkehrs in einem nach wie vor schwierigen Umfeld hinzuwirken.
Die Verbesserung der von den Verkehrsunternehmen gebotenen Dienstleistungsqualität ist sicherlich ein Mittel, Kunden zu binden und neue Kunden zu gewinnen;
1.18 fragt sich, ob die Kommission diesen Sektor reglementieren muss, da die Verkehrsunternehmen vertragliche Beziehungen zu ihren Kunden unterhalten, deren Gegenstand unter anderem die Qualitätsanforderungen sind.
Es besteht die Gefahr, dass der gegenteilige Effekt eintritt, insbesondere wenn diese Qualitätsanforderungen ein Ansteigen der Kosten für die Dienstleistungen zur Folge haben, während es dem Straßenverkehr freigestellt bleibt, gegenseitig anerkannte Anforderungen festzulegen.
Diese Frage ist umso brisanter für die Eisenbahnunternehmen in den neuen Mitgliedsländern, insbesondere wenn die Kommission diese Qualitätsanforderungen nicht für alle Verkehrsträger auf gleicher Grundlage regelt.
2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
2.1 fordert, den vorgesehenen Zeitplan zu ändern, um Raum zu lassen für die notwendige Evaluierung der vorangegangenen Reformen. Bei dieser Evaluierung sollen insbesondere die aufgrund dieser Reformen in den neuen Mitgliedstaaten sowie den Regionen in Randlage erforderlichen Entwicklungen berücksichtigt werden können;
2.2 plädiert dafür, den grenzüberschreitenden Verkehrsdienst dahingehend genauer zu definieren, dass es in jedem von dem grenzüberschreitenden Verkehrsdienst betroffenen Land mindestens einen End- bzw. Zwischenhaltepunkt in einem bedeutenden städtischen Gebiet geben muss.
Die Definition des grenzüberschreitenden Personenverkehrsdienstes in Artikel 1 des Richtlinienentwurfs [KOM(2004) 139 endg.] beschränkt sich nämlich auf ein einziges Kriterium, nämlich darauf, dass "alle Wagen mindestens eine Grenze überschreiten".
Diese einfache Definition kann zu Missbrauch führen (free riders), da es ausreichen würde, den ersten Bahnhof hinter der Grenze anzufahren, um den Status des grenzüberschreitenden Verkehrs beanspruchen zu können, während der Umsatz fast ausschließlich in ein- und demselben Staat erfolgt.
Eine solche Praxis würde de facto zu einer Liberalisierung des Inlandsmarktes des betreffenden Landes führen;
2.3 fordert, die Rolle der Staaten und der Gebietskörperschaften bei der Definition der Merkmale des angestrebten grenzüberschreitenden Verkehrsdienstes (Anzahl der Dienste, Anzahl der Haltepunkte, Anzahl der Fahrten, zeitliche Abstände, Tarife auf den nationalen Strecken) zu präzisieren;
2.4 schlägt vor, den Text des Richtlinienentwurfs dahingehend zu verdeutlichen, dass vorgesehen wird, dass Einschränkungen der Kabotagedienste sowohl von einer Gebietskörperschaft auferlegt werden können, wenn die Strecke, die Gegenstand eines gemeinwirtschaftlichen Vertrages ist, in ihre Zuständigkeit als Betreiber fällt, als auch von der in Artikel 30 der Richtlinie 2001/14/EG genannten Regulierungsstelle.
2.5 empfiehlt, die Bedingungen für den Betrieb des grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehrs nach Maßgabe der Art der geplanten Dienstleistungen zu definieren.
Die wirtschaftliche Rentabilität dieser Dienstleistungen, ihre Tarife und ihr Leistungsniveau sind von der Art der Dienstleistung abhängig.
Es ist problematisch, von vornherein dieselben Regeln vorzusehen für eine grenzüberschreitende Verbindung zwischen zwei benachbarten Regionen, für eine Verbindung auf einer Hochgeschwindigkeitsstrecke wie etwa zwischen London und Marseilles, für eine Nachtverbindung, wie zwischen Hamburg und Zürich oder eine saisonal betriebene Strecke, wie zwischen Paris und Venedig;
2.6 empfiehlt, die Auswirkungen der Liberalisierung dieses Marktes auf die internationalen Reisebuslinien anzusprechen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Tariffreiheit auf diesen Linien (haben diese Reiseunternehmen ebenfalls das Recht auf nationale Kabotage?);
2.7 hebt die Notwendigkeit hervor, genauer darzulegen, unter welchen Bedingungen die neuen grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehrsdienstleister ihre Tarife, insbesondere für Kabotagekundschaft, frei festlegen können. Dies ist wichtig, um eine Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen für die nationalen Unternehmen, wenn diese nicht über Tariffreiheit verfügen, zu vermeiden;
2.8 schlägt vor, eine mit dem Rentabilitätskriterium vereinbare Laufzeit der Verträge für die Erbringung neuer Verkehrsdienste festzulegen.
Um eine Flüchtigkeit des Angebots auf diesem Gebiet zu vermeiden, ist es wichtig, dass den verschiedenen beteiligten Partnern Sicherheiten geboten werden;
2.9 fordert, dass in der harmonisierten Zusatzbescheinigung für das Betriebspersonal die Beherrschung der Sprache jedes durchquerten Landes gefordert wird;
2.10 betont, dass die für den Schienenverkehr geltenden Bedingungen für Entschädigungen an Reisende, insbesondere was die Verspätung von Zügen betrifft, mit den im Flugverkehr angewandten Bestimmungen (Geltungsdauer und Höhe der Entschädigung) identisch sein sollten;
2.11 weist darauf hin, dass von all diesen Themen eine wachsende Anzahl von Gebietskörperschaften betroffen ist und dass es folglich von grundlegender Bedeutung ist, deren Vertreter an allen für die Umsetzung dieser Maßnahmen zuständigen staatlichen oder gemeinschaftlichen Stellen zu beteiligen.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu folgenden Kommissionsvorlagen
- "Fortsetzung der Integration des europäischen Eisenbahnsystems – Drittes Eisenbahnpaket"
- "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft"
- "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zertifizierung von mit dem Führen von Triebfahrzeugen und Lokomotiven im Eisenbahnnetz der Gemeinschaft betrautem Zugpersonal"
- "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr"
- "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Entschädigungen bei Nichterfüllung vertraglicher Qualitätsanforderungen im Schienengüterverkehr"
(2005/C 71/07)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
gestützt auf die Mitteilung der Europäischen Kommission zum Thema "Fortsetzung der Integration des europäischen Eisenbahnsystems: Drittes Eisenbahnpaket" (KOM(2004) 140 endg.), den "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft" (KOM(2004) 139 endg. – 2004/0047 (COD)), den "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zertifizierung von mit dem Führen von Triebfahrzeugen und Lokomotiven im Eisenbahnnetz der Gemeinschaft betrautem Zugpersonal" (KOM(2004) 142 endg. –2004/0048 (COD)), den "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr" (KOM(2004) 143 endg. – 2004/0049 (COD)) und den "Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Entschädigungen bei Nichterfüllung vertraglicher Qualitätsanforderungen im Schienengüterverkehr" (KOM(2004) 144 endg. – 2004/0050 (COD));
aufgrund des Beschlusses des Rates vom 28. April 2004, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 und Artikel 71 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dieser Vorlage zu ersuchen;
aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 19. Juni 2004, die Fachkommission für Kohäsionspolitik mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;
gestützt auf seine frühere Stellungnahme zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems" (KOM(1999) 617 endg. – 1999/0252 (COD)) (CdR 94/2000 fin) [1];
gestützt auf seine frühere Stellungnahme zu der Mitteilung der Europäischen Kommission "Schaffung eines integrierten europäischen Eisenbahnraums" – KOM(2002) 18 endg. (zweites Eisenbahnpaket) (CdR 97/2002 fin) [2];
gestützt auf seine frühere Stellungnahme zu dem Weißbuch "Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft" (KOM(2001) 370 endg.) (CdR 54/2001 fin) [3];
gestützt auf seine frühere Stellungnahme zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems" – "Marco Polo" (KOM(2002) 54 endg. – 2002/0038 (COD)) (CdR 103/2002 fin) [4];
gestützt auf seine frühere Stellungnahme zu "Korridore und TEN-T: Wachstumsmotor und Instrument für den Zusammenhalt in Europa" und zu der Kommissionsmitteilung über die Entwicklung eines Europa-Mittelmeer-Verkehrsnetzes (KOM(2003) 376 endg.) (CdR 291/2003 fin) [5];
gestützt auf seine Stellungnahme (CdR 161/2004 rev.
2), die am 24. September 2004 von der Fachkommission für Kohäsionspolitik angenommen wurde (Berichterstatter: Herr SOULAGE, Präsident der Region Rhône-Alpes (FR/SPE));
In Erwägung folgender Gründe:
1) Die Entwicklung des Personen- und Güterverkehrs auf der Schiene ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Schaffung eines integrierten Europa und zugleich eine wichtige Quelle wirtschaftlichen Wachstums.
2) Das Bestreben nach einer umsichtigen Öffnung der Schienentransportmärkte kann ein zusätzlicher Vorteil sein bei der Verwirklichung dieses Entwicklungsziels vor allem auf internationaler Ebene.
3) Alle Bemühungen um Integration und Öffnung müssen im Sinne der drei Aspekte Dienstleistungsqualität, Sicherheit der Fahrgäste und der transportierten Güter sowie Rechte der Fahrgäste und der bedienten Gebiete erfolgen.
verabschiedete auf seiner 57. Plenartagung am 17./ 18. November 2004 (Sitzung vom 17. November) einstimmig folgende Stellungnahme:
1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen
Auf dem Weg zum Binnenmarkt für Eisenbahnverkehrsdienste
Der Ausschuss der Regionen stimmt diesen Vorschlägen grundsätzlich zu, dennoch sollten zahlreiche Punkte präzisiert werden, und zwar was sowohl die Interventionsmodalitäten der Staaten und der betroffenen Gebietskörperschaften als auch den Umfang, die Reichweite und die Art der von der Kommission vorgeschlagenen Regelung angeht.
Der Ausschuss der Regionen möchte sichergestellt sehen, dass die Umsetzung dieser Bahnreform unter Bedingungen erfolgt, die einer Verbesserung der Eisenbahnverkehrdienste zuträglich sind, die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene im Verhältnis zu anderen Verkehrsträgern stärken und die erforderliche wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Bahnunternehmen sichern.
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
1.1 begrüßt die Anstrengungen zur Förderung und Schaffung eines integrierten europäischen Schienenverkehrs als einer unabdingbaren Voraussetzung für die Wiederbelebung eines Verkehrsträgers, dem – wie im Weißbuch betont wird – in einer nachhaltigen Verkehrspolitik in der Europäischen Union ein zentraler Platz zukommt;
1.2 begrüßt insgesamt die Bemühungen der Kommission, im Einklang mit den Beschlüssen des Parlaments die Schaffung eines echten Binnenmarktes für die Schienenverkehrsdienstleistungen, sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr, voranzubringen.
Die im Dritten Eisenbahnpaket enthaltenen Vorschläge sehen eine qualitative Verbesserung der Güterverkehrsdienstleistungen sowie die schrittweise Marktöffnung des Personenverkehrsdienstes in den Ländern der Union vor, beginnend bei der grenzüberschreitenden Fahrgastbeförderung;
1.3 stellt fest, dass im Bereich des internationalen Personenverkehrs die Entwicklung von Hochgeschwindigkeitsdiensten zur Verbindung von Regionen unter dem Blickwinkel einer nachhaltigen Entwicklung eine begrüßenswerte Initiative darstellt, die allerdings im Rahmen eines Systems ins Werk gesetzt werden muss, das die Bedienung in der Fläche mit einem guten, auf die Fahrpläne abgestimmten Regionalangebot verbindet;
1.4 unterstützt die Entwicklung grenzübergreifender Dienste, die einen beachtlichen Pendlerverkehrsmarkt darstellen.
Das Zustandekommen von Vereinbarungen zwischen den betroffenen Regionen muss erleichtert werden, um ein hohes Qualitätsniveau und die Rentabilität solcher Dienste zu gewährleisten;
1.5 hält die Belange der Raumordnung sowie den gleichberechtigten Zugang zu den verschiedenen Regionen für sehr wichtige Aspekte.
Unter diesem Gesichtspunkt ist es ihm ein Anliegen, dass alle notwendigen Vorkehrungen getroffen werden, um zu verhindern, dass das Auftreten neuer Eisenbahnunternehmen die Aufgabe unrentabler Dienste, die heute dank der Mechanismen des Tarifausgleichs gesichert sind, nach sich zieht;
In diesem Zusammenhang sind zwei mögliche Gefahren auszumachen:
- Die erste betrifft Regionen in Randlage oder isolierte Gebiete, die von diesen neuen Diensten ausgeschlossen sein können, wenn das Unternehmen alleine die Eckdaten dieser Verkehrsdienste festlegt.
Desgleichen können bestimmte interregionale Strecken, die nicht Gegenstand gemeinwirtschaftlicher Verträge sind, durch internationale Verkehrsverbindungen, die sich auf die verkehrsreichsten und damit einträglichsten Haltepunkte konzentrieren, destabilisiert werden.
- Die zweite betrifft die Bedingungen für die Anwendung der Schutzklausel bei (insbesondere regionalen) Verkehrsverbindungen, die Gegenstand eines gemeinwirtschaftlichen Vertrages sind.
1.6 weist darauf hin, dass die Frage der Sicherheit des Schienenverkehrs, wie in der Begründung dargelegt wird, von grundlegender Bedeutung ist, und das Aufkommen günstig anbietender Unternehmen sich nicht negativ auf die Sicherheitsanforderungen für Reisende (Ausbildung und Fahrerlaubnis für Fahrzeugführer, Überalterung des rollenden Materials, Regelungen bezüglich der Wartung) auswirken darf.
Dies ist umso wichtiger, als die Genehmigung von Kabotage, insbesondere im Bereich der regionalen Verkehrsverbindungen, für die die gemeinwirtschaftlichen Verträge meist einen hohen Sicherheitsstandard fordern, zu Mischverkehr führen wird.
Ebenso bewirkt die Genehmigung von Kabotage de facto eine Liberalisierung des Eisenbahnverkehrsmarktes auf bestimmten nationalen Strecken; dabei ist sicherzustellen, dass diese Öffnung für den Wettbewerb nicht darauf hinausläuft, dass die wirtschaftliche Lebensfähigkeit bestimmter nationaler Verkehrsverbindungen, die nicht Gegenstand gemeinwirtschaftlicher Verträge sind, geschwächt wird;
1.7 bekräftigt sein Plädoyer für die Verfahren zur Bewertung der Reformen im Eisenbahnverkehr, um sicherzustellen, dass die Reformen zu einer Verbesserung der angebotenen Dienstleistungen führen (Angebotsniveau, Qualität der Dienstleistung, Sicherheit, Kosten).
Von daher fragt er sich, ob der vorgesehene Zeitplan, der keinen Raum für die notwendige Evaluierung der vorangehenden Reformen lässt, überhaupt Sinn macht.
Zertifizierung von Betriebspersonal im Schienenverkehrsnetz der Gemeinschaft
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
1.8 begrüßt die Initiative der Kommission, ein zweiteiliges Zertifizierungssystem für Triebfahrzeugführer aus folgenden Bestandteilen einzuführen: 1) eine EU-Fahrerlaubnis, die auf dem gesamten Gebiet der Union gilt, von der nationalen Behörde oder einer von ihr beauftragten Stelle ausgestellt wird und Eigentum des Triebfahrzeugführers ist; 2) eine harmonisierte Zusatzbescheinigung für jeden Fahrzeugführer, die die besonderen, mit dem dienstlichen Einsatz verbundenen Anforderungen widerspiegelt und begrenzte Gültigkeit hat. Sie wird ausgestellt von dem Eisenbahnunternehmen, das den Triebfahrzeugführer beschäftigt;
1.9 stellt fest, dass dieses System gemeinsam von den betreffenden Partnern (der Gemeinschaft Europäischer Bahnen (GEB) und der Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF)) ausgearbeitet worden ist und die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft gewährleistet;
1.10 bekräftigt, dass die Forderung nach einer genauen Definition der Sicherheitsvorschriften aufgrund der angestrebten Interoperabilität der Bahnnetze unumgänglich ist.
Die vorgeschlagene Harmonisierung ist notwendig angesichts der großen Unterschiede der nationalen Rechtsvorschriften über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern.
Die Prüfung der physischen und psychischen Eignung, ihre regelmäßige Überprüfung und die Folgeüberwachung des Kompetenzniveaus, ebenso wie Grundkenntnisse einer Sprache der Gemeinschaft stellen unabdingbare Garantien für ein hohes Sicherheitsniveau im Schienenverkehr dar;
1.11 begrüßt die stufenweise Einführung dieser neuen Bestimmungen, die zunächst nur für Triebfahrzeugführer im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr, mittelfristig und nach ihrer Auswertung aber für alle Triebfahrzeugführer gelten sollen.
Rechte und Pflichten der Fahrgäste im internationalen Eisenbahnverkehr
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
1.12 begrüßt die Initiative der Kommission, die Rechte und Pflichten von Fahrgästen im internationalen Eisenbahnverkehr, nach dem Beispiel des Luftfahrtverkehrs, im Wege der Verordnung zu regeln. Eine solche Maßnahme ist geeignet, eine gesunde Konkurrenz zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern zu fördern;
1.13 plädiert dafür, die vorgeschlagenen Maßnahmen auf innerstaatliche Kabotagedienste im Rahmen der gegenwärtigen Gesetzgebung auszudehnen;
1.14 stellt fest, dass nach wie vor die Vertreter der Schienenverkehrsnutzer sowie die lokalen Gebietskörperschaften in den vorgesehenen Verfahren viel zu wenig berücksichtigt werden.
Entschädigungen bei Nichterfüllung von Qualitätsanforderungen im Schienengüterverkehr
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
1.15 stellt fest, dass der Anteil der Bahnfracht zurückgegangen ist, während gleichzeitig die Ansprüche der Frachtkunden in Bezug auf bessere Dienstleistungsqualität, pünktlichere Lieferung usw. gestiegen sind;
1.16 ist der Auffassung, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der von den Schienenverkehrsunternehmen angebotenen Dienste von entscheidender Bedeutung sind, anderenfalls wird der Bahnfrachtanteil weiter abnehmen;
1.17 nimmt die Bemühungen der Kommission zur Kenntnis, auf ein Wachstum der Marktanteile des Schienengüterverkehrs in einem nach wie vor schwierigen Umfeld hinzuwirken.
Die Verbesserung der von den Verkehrsunternehmen gebotenen Dienstleistungsqualität ist sicherlich ein Mittel, Kunden zu binden und neue Kunden zu gewinnen;
1.18 fragt sich, ob die Kommission diesen Sektor reglementieren muss, da die Verkehrsunternehmen vertragliche Beziehungen zu ihren Kunden unterhalten, deren Gegenstand unter anderem die Qualitätsanforderungen sind.
Es besteht die Gefahr, dass der gegenteilige Effekt eintritt, insbesondere wenn diese Qualitätsanforderungen ein Ansteigen der Kosten für die Dienstleistungen zur Folge haben, während es dem Straßenverkehr freigestellt bleibt, gegenseitig anerkannte Anforderungen festzulegen.
Diese Frage ist umso brisanter für die Eisenbahnunternehmen in den neuen Mitgliedsländern, insbesondere wenn die Kommission diese Qualitätsanforderungen nicht für alle Verkehrsträger auf gleicher Grundlage regelt.
2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
2.1 fordert, den vorgesehenen Zeitplan zu ändern, um Raum zu lassen für die notwendige Evaluierung der vorangegangenen Reformen. Bei dieser Evaluierung sollen insbesondere die aufgrund dieser Reformen in den neuen Mitgliedstaaten sowie den Regionen in Randlage erforderlichen Entwicklungen berücksichtigt werden können;
2.2 plädiert dafür, den grenzüberschreitenden Verkehrsdienst dahingehend genauer zu definieren, dass es in jedem von dem grenzüberschreitenden Verkehrsdienst betroffenen Land mindestens einen End- bzw. Zwischenhaltepunkt in einem bedeutenden städtischen Gebiet geben muss.
Die Definition des grenzüberschreitenden Personenverkehrsdienstes in Artikel 1 des Richtlinienentwurfs [KOM(2004) 139 endg.] beschränkt sich nämlich auf ein einziges Kriterium, nämlich darauf, dass "alle Wagen mindestens eine Grenze überschreiten".
Diese einfache Definition kann zu Missbrauch führen (free riders), da es ausreichen würde, den ersten Bahnhof hinter der Grenze anzufahren, um den Status des grenzüberschreitenden Verkehrs beanspruchen zu können, während der Umsatz fast ausschließlich in ein- und demselben Staat erfolgt.
Eine solche Praxis würde de facto zu einer Liberalisierung des Inlandsmarktes des betreffenden Landes führen;
2.3 fordert, die Rolle der Staaten und der Gebietskörperschaften bei der Definition der Merkmale des angestrebten grenzüberschreitenden Verkehrsdienstes (Anzahl der Dienste, Anzahl der Haltepunkte, Anzahl der Fahrten, zeitliche Abstände, Tarife auf den nationalen Strecken) zu präzisieren;
2.4 schlägt vor, den Text des Richtlinienentwurfs dahingehend zu verdeutlichen, dass vorgesehen wird, dass Einschränkungen der Kabotagedienste sowohl von einer Gebietskörperschaft auferlegt werden können, wenn die Strecke, die Gegenstand eines gemeinwirtschaftlichen Vertrages ist, in ihre Zuständigkeit als Betreiber fällt, als auch von der in Artikel 30 der Richtlinie 2001/14/EG genannten Regulierungsstelle.
2.5 empfiehlt, die Bedingungen für den Betrieb des grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehrs nach Maßgabe der Art der geplanten Dienstleistungen zu definieren.
Die wirtschaftliche Rentabilität dieser Dienstleistungen, ihre Tarife und ihr Leistungsniveau sind von der Art der Dienstleistung abhängig.
Es ist problematisch, von vornherein dieselben Regeln vorzusehen für eine grenzüberschreitende Verbindung zwischen zwei benachbarten Regionen, für eine Verbindung auf einer Hochgeschwindigkeitsstrecke wie etwa zwischen London und Marseilles, für eine Nachtverbindung, wie zwischen Hamburg und Zürich oder eine saisonal betriebene Strecke, wie zwischen Paris und Venedig;
2.6 empfiehlt, die Auswirkungen der Liberalisierung dieses Marktes auf die internationalen Reisebuslinien anzusprechen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Tariffreiheit auf diesen Linien (haben diese Reiseunternehmen ebenfalls das Recht auf nationale Kabotage?);
2.7 hebt die Notwendigkeit hervor, genauer darzulegen, unter welchen Bedingungen die neuen grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehrsdienstleister ihre Tarife, insbesondere für Kabotagekundschaft, frei festlegen können. Dies ist wichtig, um eine Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen für die nationalen Unternehmen, wenn diese nicht über Tariffreiheit verfügen, zu vermeiden;
2.8 schlägt vor, eine mit dem Rentabilitätskriterium vereinbare Laufzeit der Verträge für die Erbringung neuer Verkehrsdienste festzulegen.
Um eine Flüchtigkeit des Angebots auf diesem Gebiet zu vermeiden, ist es wichtig, dass den verschiedenen beteiligten Partnern Sicherheiten geboten werden;
2.9 fordert, dass in der harmonisierten Zusatzbescheinigung für das Betriebspersonal die Beherrschung der Sprache jedes durchquerten Landes gefordert wird;
2.10 betont, dass die für den Schienenverkehr geltenden Bedingungen für Entschädigungen an Reisende, insbesondere was die Verspätung von Zügen betrifft, mit den im Flugverkehr angewandten Bestimmungen (Geltungsdauer und Höhe der Entschädigung) identisch sein sollten;
2.11 weist darauf hin, dass von all diesen Themen eine wachsende Anzahl von Gebietskörperschaften betroffen ist und dass es folglich von grundlegender Bedeutung ist, deren Vertreter an allen für die Umsetzung dieser Maßnahmen zuständigen staatlichen oder gemeinschaftlichen Stellen zu beteiligen.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Vorlage eines Vorschlags für eine Richtlinie und zwei Vorschläge für eine Empfehlung zur Erleichterung der Zulassung von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Gemeinschaft zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung"
(2005/C 71/02)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Vorlage eines Vorschlags für eine Richtlinie und zwei Vorschläge für eine Empfehlung zur Erleichterung der Zulassung von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Gemeinschaft zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung (KOM(2004) 178 endg. - 2004/0061 (CNS) - 2004/0062 (CNS) - 2004/0063 (CNS));
aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 29. Juni 2004, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen;
aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 15. Juni 2004, die Fachkommission für Außenbeziehungen mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;
gestützt auf seine Stellungnahme zur Einwanderungspolitik (Mitteilung der Kommission über eine gemeinsame Politik auf dem Gebiet der illegalen Einwanderung (KOM(2001) 672 endg.)) und zur Asylpolitik (Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen (KOM(2001) 510 endg. - 2001/0207 (CNS)) vom 16. Mai 2002 (CdR 93/2002 fin) [1];
gestützt auf seine Stellungnahme zu dem Grünbuch über eine Gemeinschaftspolitik zur Rückkehr illegal aufhältiger Personen (KOM(2002) 175 endg.) vom 20. November 2002 (CdR 242/2002 fin) [2];
gestützt auf seine Stellungnahme zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (KOM(2002) 225 endg. - 1999/0258 (CNS)) vom 20. November 2002 (CdR 243/2002 fin) [3];
gestützt auf seine Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Aufnahme eines Studiums, einer Berufsbildung oder eines Freiwilligendienstes (KOM(2002) 548 endg. - 2002/0242 (CNS)) vom 9. April 2003 (CdR 2/2003 fin) [4];
gestützt auf seine Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Errichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2005-2010 (KOM(2004) 102 endg. 2004/0032 (CNS)) vom 17. Juni 2004 (CdR 80/2004 fin);
gestützt auf den von der Fachkommission für Außenbeziehungen in ihrer Sitzung am 17. September 2004 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 168/2004 rev. 1), Berichterstatter: Herr Gustav SKUTHÄLLA (FI/ELDR), Bürgermeister von Närpes; in Erwägung folgender Gründe:
verabschiedete auf seiner 57. Plenartagung am 17./ 18. November 2004 (Sitzung vom 17. November) einstimmig folgende Stellungnahme:
"VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ÜBER EIN BESONDERES ZULASSUNGSVERFAHREN FÜR DRITTSTAATSANGEHÖRIGE IN DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT ZUM ZWECKE DER WISSENSCHAFTLICHEN FORSCHUNG"
1. Standpunkt des Ausschusses der Regionen
Beurteilung des Ausschusses
Richtlinienvorschlag
1.1 Der Ausschuss der Regionen begrüßt den Richtlinienvorschlag der Kommission und schlägt nachstehende Änderungen vor.
1.2 Der Ausschuss der Regionen weist darauf hin, wie wichtig es ist, dass neben den Maßnahmen in Bezug auf die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung auch andere einschlägige Maßnahmen ergriffen werden, um das Ziel, 3 % des BIP der Mitgliedstaaten bis zum Ende des Jahrzehnts für Forschungswecke aufzuwenden, zu erreichen.
In diesem Sinne ist beispielsweise das Interesse der Jugendlichen an einer wissenschaftlichen Laufbahn zu wecken, sind die Möglichkeiten zur Fortbildung und Mobilität in der Forschung zu erweitern sowie die Karrieremöglichkeiten für Forscher in der Gemeinschaft zu verbessern (Erwägungsgrund 4).
1.3 Der AdR unterstreicht, dass die Umsetzung der Richtlinie nicht zu einer Abwanderung von Wissenschaftlern in den Schwellen- und Entwicklungsländern führen darf.
Flankierende Maßnahmen zur Förderung der Rückkehr der Forscher in ihre Herkunftsländer und zur Steigerung ihrer Mobilität sind in Partnerschaft mit den Herkunftsländern zu ergreifen, um eine globale Migrationspolitik zu schaffen.
Der AdR hält es für vordringlich, 2004 konkrete Vorschläge entsprechend der Aufforderung des Rates vom 19. Mai 2003 vorzulegen (Erwägungsgrund 6).
1.4 Der AdR sieht es als sachdienlich an, für die Einreise und den Aufenthalt der Forscher über die Aufenthaltsgenehmigung hinaus keine Arbeitserlaubnis zu verlangen.
Die herkömmlichen Einreise- und Aufenthaltsverfahren haben jedoch unbeschadet des in der Richtlinie vorgeschriebenen Verfahrens Bedeutung, unter anderem für Doktoranden, die Forschung betreiben, dabei aber Studenten-Status haben, da die Richtlinie auf sie nicht Anwendung findet (Erwägungsgrund 7).
1.5 Der Ausschuss der Regionen begrüßt, dass der Vorschlag der Forschungseinrichtung eine zentrale Rolle im Einreise- und Aufenthaltsverfahren für Forscher einräumt.
Hierbei ist aber die Zuständigkeits- und Aufgabenverteilung zwischen der Forschungseinrichtung und den Behörden eindeutig zu regeln, unter anderem, um unnötige Überschneidungen und unzweckmäßige bürokratische Lösungen zu vermeiden.
Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, dass es unter dem Aspekt der Rechtssicherheit wichtig ist, klare Bestimmungen über die Zuständigkeiten der jeweiligen Beteiligten zu erlassen.
Die Zusammenarbeit zwischen der Forschungseinrichtung und den Behörden darf auch die gesetzliche Verpflichtung der Behörden zur Ausübung ihrer Überwachungs- und Kontrollaufgaben nicht verletzen (Erwägungsgrund 8).
1.6 Der Ausschuss der Regionen unterstreicht die entscheidende Bedeutung der Aufnahmevereinbarung innerhalb des Verfahrens für die Einreise und den Aufenthalt.
In der Aufnahmevereinbarung verpflichtet sich der Forscher, das betreffende Forschungsprojekt durchzuführen, während die Forschungseinrichtung ihrerseits die Aufnahme des Forschers unter der Voraussetzung, dass diesem ein Aufenthaltstitel erteilt wird, gewährleistet.
Da die Aufnahmevereinbarung Voraussetzung für die Einreise und den Aufenthalt des Forschers ist, muss sie alle Angaben enthalten, die für die Entscheidung relevant sind.
Auch die Angaben über das Forschungsprojekt sollten ausführlich sein, damit die Forschungseinrichtung - im Ausnahmefall auch die zuständige Behörde - eine Bewertung vornehmen kann.
Nach Ansicht des Ausschusses werden diese Aspekte in der Richtlinie auf sachdienliche Weise behandelt.
(Erwägungsgrund 9).
1.7 Der AdR stellt fest, dass die umfassende wirtschaftliche Verantwortung für die Kosten, die der Forscher eventuell während seines Aufenthaltes im Mitgliedstaat verursacht, zu einer Änderung in der Einreise- und Aufenthaltspraxis führen kann.
Der Ausschuss hält es für unerlässlich, mit ausreichender Genauigkeit die Ausgabenposten, die unter die Kosten für den Aufenthalt des Forschers, für seine medizinische Versorgung und für seine Rückreise fallen, sowie den Zeitpunkt, ab dem die wirtschaftliche Verantwortung eintritt, zu definieren (Erwägungsgrund 10).
1.8 Der Ausschuss der Regionen hält die Definition des Begriffs "Forscher" für zweckmäßig: Eine weit gefasste Auslegung des Begriffes ermöglicht die extensive Anwendung der Richtlinie.
So wird nicht expressis verbis vorausgesetzt, dass die betreffende Person als Forscher im Herkunftsland tätig gewesen sein muss.
Einreise und Aufenthalt sollen indes der Durchführung eines Forschungsprojekts dienen, wobei auch der Unterricht an einer Hochschuleinrichtung erlaubt ist (Erwägungsgrund 11).
1.9 Der Ausschuss der Regionen stellt fest, dass der Begriff "Forschungseinrichtung" angemessen definiert wird.
Um dem Ziel, 3 % des BNP in die Forschung zu investieren, gerecht zu werden, müssen auch Einrichtungen und Unternehmen der Privatwirtschaft in die Definition mit aufgenommen werden.
Wesentlich ist, dass das Organ als Forschungseinrichtung betrachtet werden kann und dass es von dem Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet es sich befindet, zugelassen ist (Artikel 2).
1.10 Der Ausschuss der Regionen betont die Bedeutung der Berücksichtigung des Standpunkts der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Vorabzulassung einer Forschungseinrichtung, die Forscher aus Drittländern aufzunehmen beabsichtigt (Artikel 4).
1.11 Der Ausschuss der Regionen begrüßt, dass die Mitgliedstaaten die Zulassung der Forschungseinrichtung zurückziehen bzw. ihre Verlängerung verweigern können.
Dies kann erfolgen, wenn die Forschungseinrichtung nicht länger die Bedingungen nach Artikel 4 Absatz 2 - 4.7 erfüllt, wenn der Forscher die Bedingungen nach Artikel 5 - 6 nicht erfüllt und wenn die Forschungseinrichtung eine Aufnahmevereinbarung mit einem Drittstaatsangehörigen eingegangen ist, auf den der Mitgliedstaat Artikel 8 Absatz 1 angewendet hat.
Der AdR vertritt die Auffassung, dass diese Sanktionsmöglichkeiten die Bereitschaft fördern, den Bestimmungen der Richtlinie nachzukommen – sie haben auch eine präventive Funktion (Artikel 4).
1.12 Der Ausschuss weist auf den wesentlichen Umstand hin, dass der im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels und gültiger Reisedokumente befindliche Forscher einen Teil des Forschungsprojektes auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates durchführen kann, vorausgesetzt, dass hierdurch die öffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit nicht gefährdet werden.
Je nach Dauer eines solchen Abschnitts innerhalb eines Forschungsprojektes kann eine neue Aufnahmevereinbarung erforderlich werden.
Aufgrund der betreffenden Aufnahmevereinbarung soll dem Forscher eine Aufenthaltgenehmigung in dem anderen Mitgliedstaat bewilligt werden.
Der AdR hält es für zielführend, die Mobilität auch innerhalb der EU zu erleichtern und zu erhöhen; dies dürfte die Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene verbessern (Artikel 13).
1.13 Der Ausschuss der Regionen erachtet die der zuständigen Behörde auferlegte Verpflichtung, binnen 30 Tagen nach Stellung des Antrags auf Einreise- bzw. Aufenthalt oder auf Verlängerung des Aufenthaltstitels eine Entscheidung zu treffen, als notwendige Garantie für ein schnelles Verfahren.
Ist darüber zu befinden, ob ein Antrag als komplex einzustufen ist, sollte nach Ansicht des AdR aus Gründen der Rechtssicherheit eine einheitliche und voraussehbare Behandlung angestrebt werden, da die vorgeschriebene Frist in solchen Fällen überschritten werden kann (Artikel 15).
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Erleichterung der Zulassung von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Gemeinschaft zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung
1.14 Der Ausschuss der Regionen ist der Ansicht, dass die in der Empfehlung erwähnten Maßnahmen eine wichtige Funktion bei der Frage der sukzessiven Anpassung der Verpflichtungen und Regeln erfüllen, die im Zuge der Umsetzung der Richtlinie zu beachten sind.
1.15 Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass empfohlen wird, Forscher von der Forderung nach einer Arbeitserlaubnis zu befreien bzw. ihnen alternativ diese Erlaubnis automatisch auszustellen. Dies dürfte zu kürzeren Bearbeitungszeiten beitragen.
Ferner ist es in Anbetracht des langfristigen und zahlenmäßig großen Bedarfs an Forschern in der Europäischen Union nur dann begründet, Arbeits- und Aufenthaltgenehmigung zeitbegrenzt auszustellen, wenn dies durch Rücksicht auf die Bedürfnisse des Herkunftslandes des Forschers erforderlich ist (Empfehlung 1a, 1c, 2b).
1.16 Der Ausschuss der Regionen weist auf die Bedeutung der frühzeitigen Einbeziehung der Forschungseinrichtung in das Einreise- und Aufenthaltsverfahren des Forschers hin, um ein Klima des gegenseitigen Vertrauens zu schaffen und eine optimale Zusammenarbeit zwischen der Forschungseinrichtung und der zuständigen Behörde (Empfehlung 2 c) herbeizuführen.
1.17 Der Ausschuss der Regionen begrüßt die Empfehlung, die Familienzusammenführung zu fördern, unter anderem durch die Zulassung der Antragstellung auf Familienzusammenführung nach Ankunft in dem jeweiligen Mitgliedsstaat; dies wurde in der Richtlinie über Familienzusammenführungen nicht zur Auflage gemacht.
Ferner weist der AdR darauf hin, dass die Anträge der Familienmitglieder auf Einreise und Aufenthalt zügig bearbeitet werden müssen.
Es besteht durchaus Grund zur Annahme, dass Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Einreise bzw. dem Aufenthalt der Familienmitglieder einen Forscher davon abhalten können, sich für einen Aufenthalt in den Mitgliedstaaten zu entscheiden (Empfehlung 3a, 3b, 3d).
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Erleichterung der Ausstellung einheitlicher Visa der Mitgliedstaaten für den kurzfristigen Aufenthalt an Forscher aus Drittstaaten, die sich für Forschungszwecke innerhalb der Europäischen Union bewegen
1.18 Der Ausschuss der Regionen hält es für wichtig, dass die Mitgliedstaaten weitestgehend von der Möglichkeit, Visa für eine mehrfache Ein- und Ausreise auszustellen, Gebrauch machen.
Aus Wettbewerbserwägungen heraus sollte die Dauer des Forschungsprojekts bei der Festsetzung der Gültigkeitsdauer des Visums berücksichtigt werden.
Derartige pragmatische Lösungen können in einer globalen Wettbewerbssituation die eigene Attraktivität erhöhen (Empfehlung 2).
1.19 Der Ausschuss der Regionen erachtet die Einhaltung der Prinzipien der Empfehlung durch die Mitgliedstaaten als wesentlich, um die Mobilität der Forscher, die sich oft zum Zwecke kürzerer Forschungsaufenthalte anderweitig niederlassen müssen, zu erhöhen.
In diesem Sinne darf von der Annahme ausgegangen werden, dass Forscher, die einen Aufenthalt in der Europäischen Union anstreben, ehrliche Absichten hegen, was auch in Bezug auf die Vorlage von Nachweisen beim Einreichen des Visumsantrags zu berücksichtigen ist (Empfehlung 3).
2. Empfehlung des Ausschusses der Regionen (Änderungsanträge)
Empfehlung 1 zum Richtlinienvorschlag
Erwägungsgrund 8
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Das besondere Verfahren für Forscher beruht auf der Zusammenarbeit der Forschungseinrichtungen mit den Einwanderungsbehörden der Mitgliedstaaten. Den Forschungseinrichtungen wird im Zulassungsverfahren eine wesentliche Rolle zugewiesen, damit die Einreise und der Aufenthalt von Forschern aus Drittstaaten in die bzw. in der Gemeinschaft unter Wahrung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Fremdenpolizei erleichtert und beschleunigt wird. _BAR_ Das besondere Verfahren für Forscher beruht auf der Zusammenarbeit der Forschungseinrichtungen mit den Einwanderungsbehörden der Mitgliedstaaten. Den Forschungseinrichtungen wird im Zulassungsverfahren eine wesentliche Rolle zugewiesen, damit die Einreise und der Aufenthalt von Forschern aus Drittstaaten in die bzw. in der Gemeinschaft unter Wahrung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Fremdenpolizei und der übrigen zuständigen Behörden erleichtert und beschleunigt wird. _BAR_
Begründung
Die Beteiligung der Forschungseinrichtung sollte nicht das Recht der zuständigen Behörden untergraben, ihren Pflichten im Bereich der Ausländerkontrolle nachzukommen. Da nicht nur die Polizei mit derartigen Aufgaben befasst ist, erscheint es angebracht, dass auch die Überwachungstätigkeit der übrigen Behörden im Ausländerbereich Erwährung findet.
Eine erschöpfende Auflistung dieser Behörden in der Gemeinschaft dürfte nicht notwendig sein.
Empfehlung 2 zum Richtlinienvorschlag
Artikel 4 Absatz 1
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Jede Forschungseinrichtung, die einen Forscher im Rahmen des in dieser Richtlinie vorgesehenen Zulassungsverfahrens aufnehmen möchte, muss zuvor von dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sie sich befindet, zu diesem Zweck zugelassen worden sein. _BAR_ Jede Forschungseinrichtung, die einen Forscher im Rahmen des in dieser Richtlinie vorgesehenen Zulassungsverfahrens aufnehmen möchte, muss zuvor von dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sie sich befindet, zu diesem Zweck zugelassen worden sein.
Bei der Zulassung sind regionale und lokale Aspekte zu berücksichtigen, indem eine zweckdienliche geografische Standortverteilung derartiger Forschungseinrichtungen angestrebt wird. _BAR_
Begründung
Der Zusatz erscheint notwendig, damit auch die regionalen und lokalen Gesichtspunkte bei der ganzheitlichen Beurteilung der in die Beschlussfassung einfließenden Faktoren gebührend berücksichtigt werden.
Empfehlung 3 zum Richtlinienvorschlag
Artikel 15 Absatz 2
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Entscheidungen über die Ablehnung, Änderung, Nichtverlängerung oder Entziehung von Aufenthaltstiteln sind hinreichend zu begründen.
Der Antragsteller wird in der Mitteilung auf die möglichen Rechtsbehelfe und die entsprechenden Fristen hingewiesen. _BAR_ Entscheidungen über die Ablehnung, Änderung, Nichtverlängerung oder Entziehung von Aufenthaltstiteln sind hinreichend zu begründen.
Der Antragsteller wird in der Mitteilung auf die möglichen Rechtsbehelfe und die entsprechenden Fristen hingewiesen.
Die Mitteilung muss Hinweise auf mögliche Rechtsbehelfe samt Informationen über Inhalt und Anlagen der Beschwerdeschrift, die Frist für den Rechtsbehelf und die Beschwerdestelle enthalten. _BAR_
Begründung
Aus Gründen der Rechtssicherheit müssen Entscheidungen, die die Rechte und Pflichten einer Person betreffen, mit größtmöglicher Klarheit darlegen, wie die betreffende Person die Überprüfung der Entscheidung erwirken kann.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu folgenden Kommissionsvorlagen
- "Fortsetzung der Integration des europäischen Eisenbahnsystems – Drittes Eisenbahnpaket"
- "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft"
- "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zertifizierung von mit dem Führen von Triebfahrzeugen und Lokomotiven im Eisenbahnnetz der Gemeinschaft betrautem Zugpersonal"
- "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr"
- "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Entschädigungen bei Nichterfüllung vertraglicher Qualitätsanforderungen im Schienengüterverkehr"
(2005/C 71/07)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
gestützt auf die Mitteilung der Europäischen Kommission zum Thema "Fortsetzung der Integration des europäischen Eisenbahnsystems: Drittes Eisenbahnpaket" (KOM(2004) 140 endg.), den "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft" (KOM(2004) 139 endg. – 2004/0047 (COD)), den "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zertifizierung von mit dem Führen von Triebfahrzeugen und Lokomotiven im Eisenbahnnetz der Gemeinschaft betrautem Zugpersonal" (KOM(2004) 142 endg. –2004/0048 (COD)), den "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr" (KOM(2004) 143 endg. – 2004/0049 (COD)) und den "Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Entschädigungen bei Nichterfüllung vertraglicher Qualitätsanforderungen im Schienengüterverkehr" (KOM(2004) 144 endg. – 2004/0050 (COD));
aufgrund des Beschlusses des Rates vom 28. April 2004, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 und Artikel 71 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dieser Vorlage zu ersuchen;
aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 19. Juni 2004, die Fachkommission für Kohäsionspolitik mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;
gestützt auf seine frühere Stellungnahme zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems" (KOM(1999) 617 endg. – 1999/0252 (COD)) (CdR 94/2000 fin) [1];
gestützt auf seine frühere Stellungnahme zu der Mitteilung der Europäischen Kommission "Schaffung eines integrierten europäischen Eisenbahnraums" – KOM(2002) 18 endg. (zweites Eisenbahnpaket) (CdR 97/2002 fin) [2];
gestützt auf seine frühere Stellungnahme zu dem Weißbuch "Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft" (KOM(2001) 370 endg.) (CdR 54/2001 fin) [3];
gestützt auf seine frühere Stellungnahme zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems" – "Marco Polo" (KOM(2002) 54 endg. – 2002/0038 (COD)) (CdR 103/2002 fin) [4];
gestützt auf seine frühere Stellungnahme zu "Korridore und TEN-T: Wachstumsmotor und Instrument für den Zusammenhalt in Europa" und zu der Kommissionsmitteilung über die Entwicklung eines Europa-Mittelmeer-Verkehrsnetzes (KOM(2003) 376 endg.) (CdR 291/2003 fin) [5];
gestützt auf seine Stellungnahme (CdR 161/2004 rev.
2), die am 24. September 2004 von der Fachkommission für Kohäsionspolitik angenommen wurde (Berichterstatter: Herr SOULAGE, Präsident der Region Rhône-Alpes (FR/SPE));
In Erwägung folgender Gründe:
1) Die Entwicklung des Personen- und Güterverkehrs auf der Schiene ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Schaffung eines integrierten Europa und zugleich eine wichtige Quelle wirtschaftlichen Wachstums.
2) Das Bestreben nach einer umsichtigen Öffnung der Schienentransportmärkte kann ein zusätzlicher Vorteil sein bei der Verwirklichung dieses Entwicklungsziels vor allem auf internationaler Ebene.
3) Alle Bemühungen um Integration und Öffnung müssen im Sinne der drei Aspekte Dienstleistungsqualität, Sicherheit der Fahrgäste und der transportierten Güter sowie Rechte der Fahrgäste und der bedienten Gebiete erfolgen.
verabschiedete auf seiner 57. Plenartagung am 17./ 18. November 2004 (Sitzung vom 17. November) einstimmig folgende Stellungnahme:
1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen
Auf dem Weg zum Binnenmarkt für Eisenbahnverkehrsdienste
Der Ausschuss der Regionen stimmt diesen Vorschlägen grundsätzlich zu, dennoch sollten zahlreiche Punkte präzisiert werden, und zwar was sowohl die Interventionsmodalitäten der Staaten und der betroffenen Gebietskörperschaften als auch den Umfang, die Reichweite und die Art der von der Kommission vorgeschlagenen Regelung angeht.
Der Ausschuss der Regionen möchte sichergestellt sehen, dass die Umsetzung dieser Bahnreform unter Bedingungen erfolgt, die einer Verbesserung der Eisenbahnverkehrdienste zuträglich sind, die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene im Verhältnis zu anderen Verkehrsträgern stärken und die erforderliche wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Bahnunternehmen sichern.
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
1.1 begrüßt die Anstrengungen zur Förderung und Schaffung eines integrierten europäischen Schienenverkehrs als einer unabdingbaren Voraussetzung für die Wiederbelebung eines Verkehrsträgers, dem – wie im Weißbuch betont wird – in einer nachhaltigen Verkehrspolitik in der Europäischen Union ein zentraler Platz zukommt;
1.2 begrüßt insgesamt die Bemühungen der Kommission, im Einklang mit den Beschlüssen des Parlaments die Schaffung eines echten Binnenmarktes für die Schienenverkehrsdienstleistungen, sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr, voranzubringen.
Die im Dritten Eisenbahnpaket enthaltenen Vorschläge sehen eine qualitative Verbesserung der Güterverkehrsdienstleistungen sowie die schrittweise Marktöffnung des Personenverkehrsdienstes in den Ländern der Union vor, beginnend bei der grenzüberschreitenden Fahrgastbeförderung;
1.3 stellt fest, dass im Bereich des internationalen Personenverkehrs die Entwicklung von Hochgeschwindigkeitsdiensten zur Verbindung von Regionen unter dem Blickwinkel einer nachhaltigen Entwicklung eine begrüßenswerte Initiative darstellt, die allerdings im Rahmen eines Systems ins Werk gesetzt werden muss, das die Bedienung in der Fläche mit einem guten, auf die Fahrpläne abgestimmten Regionalangebot verbindet;
1.4 unterstützt die Entwicklung grenzübergreifender Dienste, die einen beachtlichen Pendlerverkehrsmarkt darstellen.
Das Zustandekommen von Vereinbarungen zwischen den betroffenen Regionen muss erleichtert werden, um ein hohes Qualitätsniveau und die Rentabilität solcher Dienste zu gewährleisten;
1.5 hält die Belange der Raumordnung sowie den gleichberechtigten Zugang zu den verschiedenen Regionen für sehr wichtige Aspekte.
Unter diesem Gesichtspunkt ist es ihm ein Anliegen, dass alle notwendigen Vorkehrungen getroffen werden, um zu verhindern, dass das Auftreten neuer Eisenbahnunternehmen die Aufgabe unrentabler Dienste, die heute dank der Mechanismen des Tarifausgleichs gesichert sind, nach sich zieht;
In diesem Zusammenhang sind zwei mögliche Gefahren auszumachen:
- Die erste betrifft Regionen in Randlage oder isolierte Gebiete, die von diesen neuen Diensten ausgeschlossen sein können, wenn das Unternehmen alleine die Eckdaten dieser Verkehrsdienste festlegt.
Desgleichen können bestimmte interregionale Strecken, die nicht Gegenstand gemeinwirtschaftlicher Verträge sind, durch internationale Verkehrsverbindungen, die sich auf die verkehrsreichsten und damit einträglichsten Haltepunkte konzentrieren, destabilisiert werden.
- Die zweite betrifft die Bedingungen für die Anwendung der Schutzklausel bei (insbesondere regionalen) Verkehrsverbindungen, die Gegenstand eines gemeinwirtschaftlichen Vertrages sind.
1.6 weist darauf hin, dass die Frage der Sicherheit des Schienenverkehrs, wie in der Begründung dargelegt wird, von grundlegender Bedeutung ist, und das Aufkommen günstig anbietender Unternehmen sich nicht negativ auf die Sicherheitsanforderungen für Reisende (Ausbildung und Fahrerlaubnis für Fahrzeugführer, Überalterung des rollenden Materials, Regelungen bezüglich der Wartung) auswirken darf.
Dies ist umso wichtiger, als die Genehmigung von Kabotage, insbesondere im Bereich der regionalen Verkehrsverbindungen, für die die gemeinwirtschaftlichen Verträge meist einen hohen Sicherheitsstandard fordern, zu Mischverkehr führen wird.
Ebenso bewirkt die Genehmigung von Kabotage de facto eine Liberalisierung des Eisenbahnverkehrsmarktes auf bestimmten nationalen Strecken; dabei ist sicherzustellen, dass diese Öffnung für den Wettbewerb nicht darauf hinausläuft, dass die wirtschaftliche Lebensfähigkeit bestimmter nationaler Verkehrsverbindungen, die nicht Gegenstand gemeinwirtschaftlicher Verträge sind, geschwächt wird;
1.7 bekräftigt sein Plädoyer für die Verfahren zur Bewertung der Reformen im Eisenbahnverkehr, um sicherzustellen, dass die Reformen zu einer Verbesserung der angebotenen Dienstleistungen führen (Angebotsniveau, Qualität der Dienstleistung, Sicherheit, Kosten).
Von daher fragt er sich, ob der vorgesehene Zeitplan, der keinen Raum für die notwendige Evaluierung der vorangehenden Reformen lässt, überhaupt Sinn macht.
Zertifizierung von Betriebspersonal im Schienenverkehrsnetz der Gemeinschaft
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
1.8 begrüßt die Initiative der Kommission, ein zweiteiliges Zertifizierungssystem für Triebfahrzeugführer aus folgenden Bestandteilen einzuführen: 1) eine EU-Fahrerlaubnis, die auf dem gesamten Gebiet der Union gilt, von der nationalen Behörde oder einer von ihr beauftragten Stelle ausgestellt wird und Eigentum des Triebfahrzeugführers ist; 2) eine harmonisierte Zusatzbescheinigung für jeden Fahrzeugführer, die die besonderen, mit dem dienstlichen Einsatz verbundenen Anforderungen widerspiegelt und begrenzte Gültigkeit hat. Sie wird ausgestellt von dem Eisenbahnunternehmen, das den Triebfahrzeugführer beschäftigt;
1.9 stellt fest, dass dieses System gemeinsam von den betreffenden Partnern (der Gemeinschaft Europäischer Bahnen (GEB) und der Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF)) ausgearbeitet worden ist und die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft gewährleistet;
1.10 bekräftigt, dass die Forderung nach einer genauen Definition der Sicherheitsvorschriften aufgrund der angestrebten Interoperabilität der Bahnnetze unumgänglich ist.
Die vorgeschlagene Harmonisierung ist notwendig angesichts der großen Unterschiede der nationalen Rechtsvorschriften über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern.
Die Prüfung der physischen und psychischen Eignung, ihre regelmäßige Überprüfung und die Folgeüberwachung des Kompetenzniveaus, ebenso wie Grundkenntnisse einer Sprache der Gemeinschaft stellen unabdingbare Garantien für ein hohes Sicherheitsniveau im Schienenverkehr dar;
1.11 begrüßt die stufenweise Einführung dieser neuen Bestimmungen, die zunächst nur für Triebfahrzeugführer im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr, mittelfristig und nach ihrer Auswertung aber für alle Triebfahrzeugführer gelten sollen.
Rechte und Pflichten der Fahrgäste im internationalen Eisenbahnverkehr
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
1.12 begrüßt die Initiative der Kommission, die Rechte und Pflichten von Fahrgästen im internationalen Eisenbahnverkehr, nach dem Beispiel des Luftfahrtverkehrs, im Wege der Verordnung zu regeln. Eine solche Maßnahme ist geeignet, eine gesunde Konkurrenz zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern zu fördern;
1.13 plädiert dafür, die vorgeschlagenen Maßnahmen auf innerstaatliche Kabotagedienste im Rahmen der gegenwärtigen Gesetzgebung auszudehnen;
1.14 stellt fest, dass nach wie vor die Vertreter der Schienenverkehrsnutzer sowie die lokalen Gebietskörperschaften in den vorgesehenen Verfahren viel zu wenig berücksichtigt werden.
Entschädigungen bei Nichterfüllung von Qualitätsanforderungen im Schienengüterverkehr
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
1.15 stellt fest, dass der Anteil der Bahnfracht zurückgegangen ist, während gleichzeitig die Ansprüche der Frachtkunden in Bezug auf bessere Dienstleistungsqualität, pünktlichere Lieferung usw. gestiegen sind;
1.16 ist der Auffassung, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der von den Schienenverkehrsunternehmen angebotenen Dienste von entscheidender Bedeutung sind, anderenfalls wird der Bahnfrachtanteil weiter abnehmen;
1.17 nimmt die Bemühungen der Kommission zur Kenntnis, auf ein Wachstum der Marktanteile des Schienengüterverkehrs in einem nach wie vor schwierigen Umfeld hinzuwirken.
Die Verbesserung der von den Verkehrsunternehmen gebotenen Dienstleistungsqualität ist sicherlich ein Mittel, Kunden zu binden und neue Kunden zu gewinnen;
1.18 fragt sich, ob die Kommission diesen Sektor reglementieren muss, da die Verkehrsunternehmen vertragliche Beziehungen zu ihren Kunden unterhalten, deren Gegenstand unter anderem die Qualitätsanforderungen sind.
Es besteht die Gefahr, dass der gegenteilige Effekt eintritt, insbesondere wenn diese Qualitätsanforderungen ein Ansteigen der Kosten für die Dienstleistungen zur Folge haben, während es dem Straßenverkehr freigestellt bleibt, gegenseitig anerkannte Anforderungen festzulegen.
Diese Frage ist umso brisanter für die Eisenbahnunternehmen in den neuen Mitgliedsländern, insbesondere wenn die Kommission diese Qualitätsanforderungen nicht für alle Verkehrsträger auf gleicher Grundlage regelt.
2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
2.1 fordert, den vorgesehenen Zeitplan zu ändern, um Raum zu lassen für die notwendige Evaluierung der vorangegangenen Reformen. Bei dieser Evaluierung sollen insbesondere die aufgrund dieser Reformen in den neuen Mitgliedstaaten sowie den Regionen in Randlage erforderlichen Entwicklungen berücksichtigt werden können;
2.2 plädiert dafür, den grenzüberschreitenden Verkehrsdienst dahingehend genauer zu definieren, dass es in jedem von dem grenzüberschreitenden Verkehrsdienst betroffenen Land mindestens einen End- bzw. Zwischenhaltepunkt in einem bedeutenden städtischen Gebiet geben muss.
Die Definition des grenzüberschreitenden Personenverkehrsdienstes in Artikel 1 des Richtlinienentwurfs [KOM(2004) 139 endg.] beschränkt sich nämlich auf ein einziges Kriterium, nämlich darauf, dass "alle Wagen mindestens eine Grenze überschreiten".
Diese einfache Definition kann zu Missbrauch führen (free riders), da es ausreichen würde, den ersten Bahnhof hinter der Grenze anzufahren, um den Status des grenzüberschreitenden Verkehrs beanspruchen zu können, während der Umsatz fast ausschließlich in ein- und demselben Staat erfolgt.
Eine solche Praxis würde de facto zu einer Liberalisierung des Inlandsmarktes des betreffenden Landes führen;
2.3 fordert, die Rolle der Staaten und der Gebietskörperschaften bei der Definition der Merkmale des angestrebten grenzüberschreitenden Verkehrsdienstes (Anzahl der Dienste, Anzahl der Haltepunkte, Anzahl der Fahrten, zeitliche Abstände, Tarife auf den nationalen Strecken) zu präzisieren;
2.4 schlägt vor, den Text des Richtlinienentwurfs dahingehend zu verdeutlichen, dass vorgesehen wird, dass Einschränkungen der Kabotagedienste sowohl von einer Gebietskörperschaft auferlegt werden können, wenn die Strecke, die Gegenstand eines gemeinwirtschaftlichen Vertrages ist, in ihre Zuständigkeit als Betreiber fällt, als auch von der in Artikel 30 der Richtlinie 2001/14/EG genannten Regulierungsstelle.
2.5 empfiehlt, die Bedingungen für den Betrieb des grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehrs nach Maßgabe der Art der geplanten Dienstleistungen zu definieren.
Die wirtschaftliche Rentabilität dieser Dienstleistungen, ihre Tarife und ihr Leistungsniveau sind von der Art der Dienstleistung abhängig.
Es ist problematisch, von vornherein dieselben Regeln vorzusehen für eine grenzüberschreitende Verbindung zwischen zwei benachbarten Regionen, für eine Verbindung auf einer Hochgeschwindigkeitsstrecke wie etwa zwischen London und Marseilles, für eine Nachtverbindung, wie zwischen Hamburg und Zürich oder eine saisonal betriebene Strecke, wie zwischen Paris und Venedig;
2.6 empfiehlt, die Auswirkungen der Liberalisierung dieses Marktes auf die internationalen Reisebuslinien anzusprechen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Tariffreiheit auf diesen Linien (haben diese Reiseunternehmen ebenfalls das Recht auf nationale Kabotage?);
2.7 hebt die Notwendigkeit hervor, genauer darzulegen, unter welchen Bedingungen die neuen grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehrsdienstleister ihre Tarife, insbesondere für Kabotagekundschaft, frei festlegen können. Dies ist wichtig, um eine Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen für die nationalen Unternehmen, wenn diese nicht über Tariffreiheit verfügen, zu vermeiden;
2.8 schlägt vor, eine mit dem Rentabilitätskriterium vereinbare Laufzeit der Verträge für die Erbringung neuer Verkehrsdienste festzulegen.
Um eine Flüchtigkeit des Angebots auf diesem Gebiet zu vermeiden, ist es wichtig, dass den verschiedenen beteiligten Partnern Sicherheiten geboten werden;
2.9 fordert, dass in der harmonisierten Zusatzbescheinigung für das Betriebspersonal die Beherrschung der Sprache jedes durchquerten Landes gefordert wird;
2.10 betont, dass die für den Schienenverkehr geltenden Bedingungen für Entschädigungen an Reisende, insbesondere was die Verspätung von Zügen betrifft, mit den im Flugverkehr angewandten Bestimmungen (Geltungsdauer und Höhe der Entschädigung) identisch sein sollten;
2.11 weist darauf hin, dass von all diesen Themen eine wachsende Anzahl von Gebietskörperschaften betroffen ist und dass es folglich von grundlegender Bedeutung ist, deren Vertreter an allen für die Umsetzung dieser Maßnahmen zuständigen staatlichen oder gemeinschaftlichen Stellen zu beteiligen.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu folgenden Kommissionsvorlagen
- "Fortsetzung der Integration des europäischen Eisenbahnsystems – Drittes Eisenbahnpaket"
- "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft"
- "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zertifizierung von mit dem Führen von Triebfahrzeugen und Lokomotiven im Eisenbahnnetz der Gemeinschaft betrautem Zugpersonal"
- "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr"
- "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Entschädigungen bei Nichterfüllung vertraglicher Qualitätsanforderungen im Schienengüterverkehr"
(2005/C 71/07)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
gestützt auf die Mitteilung der Europäischen Kommission zum Thema "Fortsetzung der Integration des europäischen Eisenbahnsystems: Drittes Eisenbahnpaket" (KOM(2004) 140 endg.), den "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft" (KOM(2004) 139 endg. – 2004/0047 (COD)), den "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zertifizierung von mit dem Führen von Triebfahrzeugen und Lokomotiven im Eisenbahnnetz der Gemeinschaft betrautem Zugpersonal" (KOM(2004) 142 endg. –2004/0048 (COD)), den "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr" (KOM(2004) 143 endg. – 2004/0049 (COD)) und den "Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Entschädigungen bei Nichterfüllung vertraglicher Qualitätsanforderungen im Schienengüterverkehr" (KOM(2004) 144 endg. – 2004/0050 (COD));
aufgrund des Beschlusses des Rates vom 28. April 2004, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 und Artikel 71 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dieser Vorlage zu ersuchen;
aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 19. Juni 2004, die Fachkommission für Kohäsionspolitik mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;
gestützt auf seine frühere Stellungnahme zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems" (KOM(1999) 617 endg. – 1999/0252 (COD)) (CdR 94/2000 fin) [1];
gestützt auf seine frühere Stellungnahme zu der Mitteilung der Europäischen Kommission "Schaffung eines integrierten europäischen Eisenbahnraums" – KOM(2002) 18 endg. (zweites Eisenbahnpaket) (CdR 97/2002 fin) [2];
gestützt auf seine frühere Stellungnahme zu dem Weißbuch "Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft" (KOM(2001) 370 endg.) (CdR 54/2001 fin) [3];
gestützt auf seine frühere Stellungnahme zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems" – "Marco Polo" (KOM(2002) 54 endg. – 2002/0038 (COD)) (CdR 103/2002 fin) [4];
gestützt auf seine frühere Stellungnahme zu "Korridore und TEN-T: Wachstumsmotor und Instrument für den Zusammenhalt in Europa" und zu der Kommissionsmitteilung über die Entwicklung eines Europa-Mittelmeer-Verkehrsnetzes (KOM(2003) 376 endg.) (CdR 291/2003 fin) [5];
gestützt auf seine Stellungnahme (CdR 161/2004 rev.
2), die am 24. September 2004 von der Fachkommission für Kohäsionspolitik angenommen wurde (Berichterstatter: Herr SOULAGE, Präsident der Region Rhône-Alpes (FR/SPE));
In Erwägung folgender Gründe:
1) Die Entwicklung des Personen- und Güterverkehrs auf der Schiene ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Schaffung eines integrierten Europa und zugleich eine wichtige Quelle wirtschaftlichen Wachstums.
2) Das Bestreben nach einer umsichtigen Öffnung der Schienentransportmärkte kann ein zusätzlicher Vorteil sein bei der Verwirklichung dieses Entwicklungsziels vor allem auf internationaler Ebene.
3) Alle Bemühungen um Integration und Öffnung müssen im Sinne der drei Aspekte Dienstleistungsqualität, Sicherheit der Fahrgäste und der transportierten Güter sowie Rechte der Fahrgäste und der bedienten Gebiete erfolgen.
verabschiedete auf seiner 57. Plenartagung am 17./ 18. November 2004 (Sitzung vom 17. November) einstimmig folgende Stellungnahme:
1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen
Auf dem Weg zum Binnenmarkt für Eisenbahnverkehrsdienste
Der Ausschuss der Regionen stimmt diesen Vorschlägen grundsätzlich zu, dennoch sollten zahlreiche Punkte präzisiert werden, und zwar was sowohl die Interventionsmodalitäten der Staaten und der betroffenen Gebietskörperschaften als auch den Umfang, die Reichweite und die Art der von der Kommission vorgeschlagenen Regelung angeht.
Der Ausschuss der Regionen möchte sichergestellt sehen, dass die Umsetzung dieser Bahnreform unter Bedingungen erfolgt, die einer Verbesserung der Eisenbahnverkehrdienste zuträglich sind, die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene im Verhältnis zu anderen Verkehrsträgern stärken und die erforderliche wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Bahnunternehmen sichern.
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
1.1 begrüßt die Anstrengungen zur Förderung und Schaffung eines integrierten europäischen Schienenverkehrs als einer unabdingbaren Voraussetzung für die Wiederbelebung eines Verkehrsträgers, dem – wie im Weißbuch betont wird – in einer nachhaltigen Verkehrspolitik in der Europäischen Union ein zentraler Platz zukommt;
1.2 begrüßt insgesamt die Bemühungen der Kommission, im Einklang mit den Beschlüssen des Parlaments die Schaffung eines echten Binnenmarktes für die Schienenverkehrsdienstleistungen, sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr, voranzubringen.
Die im Dritten Eisenbahnpaket enthaltenen Vorschläge sehen eine qualitative Verbesserung der Güterverkehrsdienstleistungen sowie die schrittweise Marktöffnung des Personenverkehrsdienstes in den Ländern der Union vor, beginnend bei der grenzüberschreitenden Fahrgastbeförderung;
1.3 stellt fest, dass im Bereich des internationalen Personenverkehrs die Entwicklung von Hochgeschwindigkeitsdiensten zur Verbindung von Regionen unter dem Blickwinkel einer nachhaltigen Entwicklung eine begrüßenswerte Initiative darstellt, die allerdings im Rahmen eines Systems ins Werk gesetzt werden muss, das die Bedienung in der Fläche mit einem guten, auf die Fahrpläne abgestimmten Regionalangebot verbindet;
1.4 unterstützt die Entwicklung grenzübergreifender Dienste, die einen beachtlichen Pendlerverkehrsmarkt darstellen.
Das Zustandekommen von Vereinbarungen zwischen den betroffenen Regionen muss erleichtert werden, um ein hohes Qualitätsniveau und die Rentabilität solcher Dienste zu gewährleisten;
1.5 hält die Belange der Raumordnung sowie den gleichberechtigten Zugang zu den verschiedenen Regionen für sehr wichtige Aspekte.
Unter diesem Gesichtspunkt ist es ihm ein Anliegen, dass alle notwendigen Vorkehrungen getroffen werden, um zu verhindern, dass das Auftreten neuer Eisenbahnunternehmen die Aufgabe unrentabler Dienste, die heute dank der Mechanismen des Tarifausgleichs gesichert sind, nach sich zieht;
In diesem Zusammenhang sind zwei mögliche Gefahren auszumachen:
- Die erste betrifft Regionen in Randlage oder isolierte Gebiete, die von diesen neuen Diensten ausgeschlossen sein können, wenn das Unternehmen alleine die Eckdaten dieser Verkehrsdienste festlegt.
Desgleichen können bestimmte interregionale Strecken, die nicht Gegenstand gemeinwirtschaftlicher Verträge sind, durch internationale Verkehrsverbindungen, die sich auf die verkehrsreichsten und damit einträglichsten Haltepunkte konzentrieren, destabilisiert werden.
- Die zweite betrifft die Bedingungen für die Anwendung der Schutzklausel bei (insbesondere regionalen) Verkehrsverbindungen, die Gegenstand eines gemeinwirtschaftlichen Vertrages sind.
1.6 weist darauf hin, dass die Frage der Sicherheit des Schienenverkehrs, wie in der Begründung dargelegt wird, von grundlegender Bedeutung ist, und das Aufkommen günstig anbietender Unternehmen sich nicht negativ auf die Sicherheitsanforderungen für Reisende (Ausbildung und Fahrerlaubnis für Fahrzeugführer, Überalterung des rollenden Materials, Regelungen bezüglich der Wartung) auswirken darf.
Dies ist umso wichtiger, als die Genehmigung von Kabotage, insbesondere im Bereich der regionalen Verkehrsverbindungen, für die die gemeinwirtschaftlichen Verträge meist einen hohen Sicherheitsstandard fordern, zu Mischverkehr führen wird.
Ebenso bewirkt die Genehmigung von Kabotage de facto eine Liberalisierung des Eisenbahnverkehrsmarktes auf bestimmten nationalen Strecken; dabei ist sicherzustellen, dass diese Öffnung für den Wettbewerb nicht darauf hinausläuft, dass die wirtschaftliche Lebensfähigkeit bestimmter nationaler Verkehrsverbindungen, die nicht Gegenstand gemeinwirtschaftlicher Verträge sind, geschwächt wird;
1.7 bekräftigt sein Plädoyer für die Verfahren zur Bewertung der Reformen im Eisenbahnverkehr, um sicherzustellen, dass die Reformen zu einer Verbesserung der angebotenen Dienstleistungen führen (Angebotsniveau, Qualität der Dienstleistung, Sicherheit, Kosten).
Von daher fragt er sich, ob der vorgesehene Zeitplan, der keinen Raum für die notwendige Evaluierung der vorangehenden Reformen lässt, überhaupt Sinn macht.
Zertifizierung von Betriebspersonal im Schienenverkehrsnetz der Gemeinschaft
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
1.8 begrüßt die Initiative der Kommission, ein zweiteiliges Zertifizierungssystem für Triebfahrzeugführer aus folgenden Bestandteilen einzuführen: 1) eine EU-Fahrerlaubnis, die auf dem gesamten Gebiet der Union gilt, von der nationalen Behörde oder einer von ihr beauftragten Stelle ausgestellt wird und Eigentum des Triebfahrzeugführers ist; 2) eine harmonisierte Zusatzbescheinigung für jeden Fahrzeugführer, die die besonderen, mit dem dienstlichen Einsatz verbundenen Anforderungen widerspiegelt und begrenzte Gültigkeit hat. Sie wird ausgestellt von dem Eisenbahnunternehmen, das den Triebfahrzeugführer beschäftigt;
1.9 stellt fest, dass dieses System gemeinsam von den betreffenden Partnern (der Gemeinschaft Europäischer Bahnen (GEB) und der Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF)) ausgearbeitet worden ist und die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft gewährleistet;
1.10 bekräftigt, dass die Forderung nach einer genauen Definition der Sicherheitsvorschriften aufgrund der angestrebten Interoperabilität der Bahnnetze unumgänglich ist.
Die vorgeschlagene Harmonisierung ist notwendig angesichts der großen Unterschiede der nationalen Rechtsvorschriften über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern.
Die Prüfung der physischen und psychischen Eignung, ihre regelmäßige Überprüfung und die Folgeüberwachung des Kompetenzniveaus, ebenso wie Grundkenntnisse einer Sprache der Gemeinschaft stellen unabdingbare Garantien für ein hohes Sicherheitsniveau im Schienenverkehr dar;
1.11 begrüßt die stufenweise Einführung dieser neuen Bestimmungen, die zunächst nur für Triebfahrzeugführer im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr, mittelfristig und nach ihrer Auswertung aber für alle Triebfahrzeugführer gelten sollen.
Rechte und Pflichten der Fahrgäste im internationalen Eisenbahnverkehr
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
1.12 begrüßt die Initiative der Kommission, die Rechte und Pflichten von Fahrgästen im internationalen Eisenbahnverkehr, nach dem Beispiel des Luftfahrtverkehrs, im Wege der Verordnung zu regeln. Eine solche Maßnahme ist geeignet, eine gesunde Konkurrenz zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern zu fördern;
1.13 plädiert dafür, die vorgeschlagenen Maßnahmen auf innerstaatliche Kabotagedienste im Rahmen der gegenwärtigen Gesetzgebung auszudehnen;
1.14 stellt fest, dass nach wie vor die Vertreter der Schienenverkehrsnutzer sowie die lokalen Gebietskörperschaften in den vorgesehenen Verfahren viel zu wenig berücksichtigt werden.
Entschädigungen bei Nichterfüllung von Qualitätsanforderungen im Schienengüterverkehr
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
1.15 stellt fest, dass der Anteil der Bahnfracht zurückgegangen ist, während gleichzeitig die Ansprüche der Frachtkunden in Bezug auf bessere Dienstleistungsqualität, pünktlichere Lieferung usw. gestiegen sind;
1.16 ist der Auffassung, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der von den Schienenverkehrsunternehmen angebotenen Dienste von entscheidender Bedeutung sind, anderenfalls wird der Bahnfrachtanteil weiter abnehmen;
1.17 nimmt die Bemühungen der Kommission zur Kenntnis, auf ein Wachstum der Marktanteile des Schienengüterverkehrs in einem nach wie vor schwierigen Umfeld hinzuwirken.
Die Verbesserung der von den Verkehrsunternehmen gebotenen Dienstleistungsqualität ist sicherlich ein Mittel, Kunden zu binden und neue Kunden zu gewinnen;
1.18 fragt sich, ob die Kommission diesen Sektor reglementieren muss, da die Verkehrsunternehmen vertragliche Beziehungen zu ihren Kunden unterhalten, deren Gegenstand unter anderem die Qualitätsanforderungen sind.
Es besteht die Gefahr, dass der gegenteilige Effekt eintritt, insbesondere wenn diese Qualitätsanforderungen ein Ansteigen der Kosten für die Dienstleistungen zur Folge haben, während es dem Straßenverkehr freigestellt bleibt, gegenseitig anerkannte Anforderungen festzulegen.
Diese Frage ist umso brisanter für die Eisenbahnunternehmen in den neuen Mitgliedsländern, insbesondere wenn die Kommission diese Qualitätsanforderungen nicht für alle Verkehrsträger auf gleicher Grundlage regelt.
2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
2.1 fordert, den vorgesehenen Zeitplan zu ändern, um Raum zu lassen für die notwendige Evaluierung der vorangegangenen Reformen. Bei dieser Evaluierung sollen insbesondere die aufgrund dieser Reformen in den neuen Mitgliedstaaten sowie den Regionen in Randlage erforderlichen Entwicklungen berücksichtigt werden können;
2.2 plädiert dafür, den grenzüberschreitenden Verkehrsdienst dahingehend genauer zu definieren, dass es in jedem von dem grenzüberschreitenden Verkehrsdienst betroffenen Land mindestens einen End- bzw. Zwischenhaltepunkt in einem bedeutenden städtischen Gebiet geben muss.
Die Definition des grenzüberschreitenden Personenverkehrsdienstes in Artikel 1 des Richtlinienentwurfs [KOM(2004) 139 endg.] beschränkt sich nämlich auf ein einziges Kriterium, nämlich darauf, dass "alle Wagen mindestens eine Grenze überschreiten".
Diese einfache Definition kann zu Missbrauch führen (free riders), da es ausreichen würde, den ersten Bahnhof hinter der Grenze anzufahren, um den Status des grenzüberschreitenden Verkehrs beanspruchen zu können, während der Umsatz fast ausschließlich in ein- und demselben Staat erfolgt.
Eine solche Praxis würde de facto zu einer Liberalisierung des Inlandsmarktes des betreffenden Landes führen;
2.3 fordert, die Rolle der Staaten und der Gebietskörperschaften bei der Definition der Merkmale des angestrebten grenzüberschreitenden Verkehrsdienstes (Anzahl der Dienste, Anzahl der Haltepunkte, Anzahl der Fahrten, zeitliche Abstände, Tarife auf den nationalen Strecken) zu präzisieren;
2.4 schlägt vor, den Text des Richtlinienentwurfs dahingehend zu verdeutlichen, dass vorgesehen wird, dass Einschränkungen der Kabotagedienste sowohl von einer Gebietskörperschaft auferlegt werden können, wenn die Strecke, die Gegenstand eines gemeinwirtschaftlichen Vertrages ist, in ihre Zuständigkeit als Betreiber fällt, als auch von der in Artikel 30 der Richtlinie 2001/14/EG genannten Regulierungsstelle.
2.5 empfiehlt, die Bedingungen für den Betrieb des grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehrs nach Maßgabe der Art der geplanten Dienstleistungen zu definieren.
Die wirtschaftliche Rentabilität dieser Dienstleistungen, ihre Tarife und ihr Leistungsniveau sind von der Art der Dienstleistung abhängig.
Es ist problematisch, von vornherein dieselben Regeln vorzusehen für eine grenzüberschreitende Verbindung zwischen zwei benachbarten Regionen, für eine Verbindung auf einer Hochgeschwindigkeitsstrecke wie etwa zwischen London und Marseilles, für eine Nachtverbindung, wie zwischen Hamburg und Zürich oder eine saisonal betriebene Strecke, wie zwischen Paris und Venedig;
2.6 empfiehlt, die Auswirkungen der Liberalisierung dieses Marktes auf die internationalen Reisebuslinien anzusprechen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Tariffreiheit auf diesen Linien (haben diese Reiseunternehmen ebenfalls das Recht auf nationale Kabotage?);
2.7 hebt die Notwendigkeit hervor, genauer darzulegen, unter welchen Bedingungen die neuen grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehrsdienstleister ihre Tarife, insbesondere für Kabotagekundschaft, frei festlegen können. Dies ist wichtig, um eine Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen für die nationalen Unternehmen, wenn diese nicht über Tariffreiheit verfügen, zu vermeiden;
2.8 schlägt vor, eine mit dem Rentabilitätskriterium vereinbare Laufzeit der Verträge für die Erbringung neuer Verkehrsdienste festzulegen.
Um eine Flüchtigkeit des Angebots auf diesem Gebiet zu vermeiden, ist es wichtig, dass den verschiedenen beteiligten Partnern Sicherheiten geboten werden;
2.9 fordert, dass in der harmonisierten Zusatzbescheinigung für das Betriebspersonal die Beherrschung der Sprache jedes durchquerten Landes gefordert wird;
2.10 betont, dass die für den Schienenverkehr geltenden Bedingungen für Entschädigungen an Reisende, insbesondere was die Verspätung von Zügen betrifft, mit den im Flugverkehr angewandten Bestimmungen (Geltungsdauer und Höhe der Entschädigung) identisch sein sollten;
2.11 weist darauf hin, dass von all diesen Themen eine wachsende Anzahl von Gebietskörperschaften betroffen ist und dass es folglich von grundlegender Bedeutung ist, deren Vertreter an allen für die Umsetzung dieser Maßnahmen zuständigen staatlichen oder gemeinschaftlichen Stellen zu beteiligen.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)"
(2005/C 164/03)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
gestützt auf den "Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)" (KOM(2004) 490 endg. — 2004/0161 (CNS));
aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 15. Juli 2004, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Vorschlag zu ersuchen;
aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 15. Juni 2004, die Fachkommission für nachhaltige Entwicklung mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;
gestützt auf die Schlussfolgerungen der Zweiten Europäischen Konferenz über ländliche Entwicklung vom 12. bis 14. November 2003 in Salzburg;
gestützt auf die ausführliche Folgenabschätzung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums nach 2006 (Extended Impact Assessment Rural Development Policy Post 2006) der Europäischen Kommission;
gestützt auf den Beitrag der Fachkommission für nachhaltige Entwicklung zu der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Dritten Kohäsionsbericht (DI CdR 15/2004 rev. 1);
gestützt auf seine Stellungnahme zur Gemeinsamen Agrarpolitik — CdR 66/2003 fin;
gestützt auf den von der Fachkommission für nachhaltige Entwicklung am 9. Dezember 2004 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 255/2004 rev. 1) (Berichterstatter: Herr Lokker, Mitglied der Deputiertenstaaten der Provinz Utrecht (NL/EVP);
verabschiedete auf seiner 58. Plenartagung am 23./ 24. Februar 2005 (Sitzung am 23. Februar) folgende Stellungnahme:
1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen
1. Einleitung
1.1 Der ländliche Raum in der Europäischen Union (EU) ist durch eine große Vielfalt gekennzeichnet.
Die Politik des ländlichen Raums muss dem gerecht werden und diese Verschiedenartigkeit, von der auch die gesellschaftliche Struktur und die Umwelt geprägt sind, für die Zukunft sichern.
Ein lebendiger ländlicher Raum kommt nicht nur der Bevölkerung des ländlichen Raums, sondern der Gesellschaft insgesamt zugute.
1.2 In der EU entsteht nach und nach eine Politik des ländlichen Raums, die mehr ist als ein Verlängerungsstück der Agrarpolitik.
Denn neben der Lebensmittelerzeugung benötigt die ländliche Wirtschaft angesichts der abnehmenden wirtschaftlichen Bedeutung der Landwirtschaft in zahlreichen ländlichen Gebieten noch weitere wirtschaftliche Standbeine.
Nur so kann dem europäischen ländlichen Raum seine Lebensfähigkeit in ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht bewahrt werden.
Dabei gilt es drei Ziele zu erreichen: a) der Bevölkerung müssen durch die Erhöhung der Zahl der Arbeitsplätze, den Ausbau der Infrastruktur und eine größere Auswahl an Beschäftigungsmöglichkeiten langfristige Zukunftsperspektiven eröffnet werden, b) die landwirtschaftliche Produktion muss stärker verbraucherorientiert werden, statt sich — wie in der Vergangenheit der Fall — auf die Erzeuger zu konzentrieren, c) die Lebensmittelqualität muss erhöht und der Schutz von Natur und Landschaft, Umwelt und Wasser verbessert werden.
1.3 Wichtig ist dabei ein realistischer Ansatz.
Dies bedingt, sich die Rolle der europäischen Landwirtschaft bei der Erhaltung des Territoriums sowie die territorialen Folgen bewusst zu machen, wenn sie dieser Rolle nicht mehr gerecht und die Land- und Forstwirtschaft rein wirtschaftlichen Kriterien unterworfen würde.
Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums allein kann deshalb keine Lösung für alle Probleme bieten, mit denen die ländlichen Gebiete in der EU zu kämpfen haben.
In einigen dieser Gebiete geht die Problematik über das, was die Verordnung leisten kann, hinaus, und es wird der gemeinsame Einsatz verschiedener Fonds erforderlich sein.
Die Abstimmung — auf regionaler Ebene — zwischen der Politik des ländlichen Raums und der Regionalpolitik [1] ist hier ein wesentlicher Faktor.
Der AdR fordert jedoch weitere Vorschläge, wie andere europäische und nationale Maßnahmen unter Beweis stellen können, dass sie sich besser in die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums auf europäischer und nationaler Ebene einfügen.
Ebenso sollte der ELER auf die Maßnahmen anderer Politikfelder abgestimmt werden, um einen wechselseitigen Nutzen der Ziele zu gewährleisten.
1.4 Mit der Konferenz von Salzburg (2003) hat die Politik des ländlichen Raums einen neuen, kräftigen Impuls bekommen.
Der Ausschuss der Regionen begrüßt, dass die Schlussfolgerungen von Salzburg zum Großteil in die Verordnung aufgenommen wurden.
Die Anwendung der Politik in allen Regionen der Union sowie die Vereinfachung der Durchführung und Finanzierung sind wichtige positive Punkte.
Zudem unterstützt der Ausschuss die Partnerschaft, wie sie in Artikel 6 der Verordnung definiert ist.
Es ist äußerst wichtig, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in allen Phasen der Politik des ländlichen Raums einbezogen werden.
Dies ist die beste Möglichkeit zu gewährleisten, dass in der betroffenen Region die Maßnahmen durchgeführt werden, die sowohl innerhalb der Region als auch in Verbindung mit umliegenden Regionen zu einem größeren sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt führen.
1.5 Vor diesem Hintergrund sieht der Ausschuss die folgenden Bemerkungen zur Verordnung.
Die Verwirklichung einer echten Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums steht hierbei an oberster Stelle.
2. Hin zu einer multisektoralen Politik des ländlichen Raums ...
2.1 Der Ausschuss der Regionen begrüßt die Tatsache, dass die Kommission in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel 159 des Vertrags einen erheblichen Teil des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für die Regionen vorsieht, die unter das neue Ziel "Konvergenz" fallen.
2.2 Der Ausschuss begrüßt die neuen Rechtsvorschriften zur Politik des ländlichen Raums, bedauert jedoch, dass diese Politik in den Erwägungsgründen in erster Linie als Ergänzung und Begleitung der Markt- und Einkommenspolitik angesehen wird, anstatt ihr eine eigenständige Rolle zuzuerkennen.
In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, ob genügend Haushaltsmittel für eine ehrgeizige Politik für den ländlichen Raum zur Verfügung stehen.
2.3 Der Ausschuss anerkennt den Nutzen eines strategischen Konzepts für die Entwicklung des ländlichen Raums.
Es ist wichtig, einen Einsatz von Mitteln nach dem Gießkannenprinzip zu verhindern.
Der Ausschuss hegt hingegen Zweifel am zusätzlichen Nutzen einer europäischen Strategie.
Die Strategie von Lissabon und Göteborg und die Schlussfolgerungen der Konferenz von Salzburg bieten einen hinreichenden Rahmen auf Gemeinschaftsebene.
Es obliegt den Mitgliedstaaten, den Regionen und den lokalen Gebietskörperschaften festzulegen, was dieser Rahmen für den ländlichen Raum und die Politik des ländlichen Raums bedeutet.
Nur so lässt sich ein Spannungsfeld zwischen dem Wunsch nach einem strategischeren Ansatz für die Politik des ländlichen Raums auf EU-Ebene und der Wahrung hinreichender Flexibilität auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene vermeiden.
2.4 Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag, der vorsieht, dass die Mitgliedstaaten ihre regionalen und lokalen Gebietskörperschaften anhören müssen.
Er sieht jedoch die Zeit, die den Mitgliedstaaten für die Aufstellung der einzelstaatlichen Strategie und der einzelstaatlichen Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung steht, kritisch. Zudem bedauert der Ausschuss, dass die Strategie vorzulegen ist, bevor das Programm der Kommission vorgelegt werden kann, denn beide hängen eng zusammen.
Der Ausschuss schlägt vor, hier dasselbe Verfahren anzuwenden wie bei der Regionalpolitik, bei der die Mitgliedstaaten den strategischen Rahmen zusammen mit dem operationellen Programm vorlegen können (Empfehlung 1).
2.5 Längerfristig könnte ein Regionalfonds angestrebt werden, wobei der Unterschied zwischen dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und dem Fonds für die Regionalpolitik aufgehoben würde.
Für jede Region würden auf der Grundlage einer kohärenten Strategie für das gesamte Gebiet der Region deren Chancen und Probleme berücksichtigt.
2.6 Die Politik des ländlichen Raums entsteht über ein oder mehrere Programme zur Entwicklung dieses Raums.
In diesen Programmen wird aufgrund einer Analyse der Stärken und Schwächen der Region und/oder des Mitgliedstaats die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen beschlossen.
Diese Durchführung läuft möglicherweise der in Artikel 16 der Verordnung vorgeschriebenen Mindestbeteiligung der EU an jeder der Schwerpunktachsen (15 % für die Achsen I und III und 25 % für die Achse II) zuwider.
Auch der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Ausgaben für die Politik des ländlichen Raums ausgewogen gestaltet werden müssen.
So gesehen sollte vor allem für die dritte Achse — Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft — ein Mindestwert festgelegt werden.
Denn aus den Bewertungen der verschiedenen Programme für den ländlichen Raum für den Zeitraum 2000-2006 ging hervor, dass gerade dieser Teilbereich der Politik des ländlichen Raums weniger weit entwickelt war.
Allerdings müssen die Mittel auch entsprechend der in dem Programm vorgenommenen Analyse der Stärken und Schwächen auf die verschiedenen Achsen verteilt werden.
Deshalb dringt der Ausschuss darauf, die Möglichkeit zu schaffen, von den in Artikel 16 angegebenen Prozentsätzen abzuweichen, wenn sich eine solche Maßnahme durch die Analyse im Rahmen des Programms hinreichend begründen lässt (Empfehlung 3).
2.7 Die Verteilung der Mittel darf auch Projekte, die über eine Achse hinausgehen, aber insgesamt in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, nicht behindern.
Durch die Bestimmung unter Artikel 71 Absatz 6, dass eine Operation nur im Rahmen einer einzigen Schwerpunktachse finanziert werden kann, scheint dies jedoch unmöglich zu sein, weshalb der Ausschuss vorschlägt, den Artikel in diesem Punkt zu ändern (Empfehlung 19).
2.8 Zum Teil fällt die Detailliertheit der Verordnung auf, sicher auch im Vergleich mit den Verordnungen zur Regionalpolitik.
Bestimmte Dinge sollten besser den für die Aufstellung des Programms für den ländlichen Raum Verantwortlichen überlassen werden.
Darunter fallen die Beschränkung von Beihilfen für die Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung an Klein- und Kleinstbetriebe, die Bestimmung in Artikel 50, dass Beihilfen für die Diversifizierung auf ein Kind beschränkt sind, oder die in Anhang I aufgeführten Höchstbeträge für EU-Beihilfen.
2.9 Laut den Schlussfolgerungen von Salzburg ist ein lebendiger ländlicher Raum für die Landwirtschaft unverzichtbar, wie auch die Landwirtschaft unverzichtbar ist für einen lebendigen ländlichen Raum.
Es ist von großer Bedeutung, dass der Niederlassung von Junglandwirten in den Programmen für die Entwicklung des ländlichen Raums genügend Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Derzeit fehlt eine integrierte Politik für Junglandwirte.
Ein Beispiel für so eine integrierte Politik ist ein Starterpaket, in dem alles, was mit der Übernahme eines Betriebs und der Niederlassung des neuen Landwirts zusammenhängt, in einem Projekt gebündelt ist.
2.10 Der Ausschuss nimmt den Vorschlag zur Kenntnis, die sozioökonomischen Kriterien für die Ausweisung von anderen benachteiligten Gebieten als Berggebieten wegfallen zu lassen und für die Vergütungen die gleiche Berechnungsgrundlage wie für die Zahlungen im Rahmen der Programme im Bereich Landwirtschaft und Umwelt anzuwenden.
Die diesbezügliche Begründung der Europäischen Kommission liegt auf der Hand; der Ausschuss ist jedoch über die Auswirkungen besorgt, die diese Veränderung der Kriterien auf die landwirtschaftlichen Unternehmer in den betroffenen Gebieten haben kann.
Sollte die Änderung weitreichende sozioökonomische Folgen nach sich ziehen, so sollten diese durch andere Eingriffe im Rahmen der Politik abgemildert werden können.
Es sollte zumindest ein Übergangszeitraum für den schrittweisen Abbau der Beihilfen für Landwirte in Gebieten in Erwägung gezogen werden, die demnächst nicht mehr für Beihilfen in Betracht kommen.
2.11 Der Ausschuss begrüßt, dass nun die Teilnahme anderer Landbewirtschafter als Landwirte an den Agrarumweltmaßnahmen möglich ist.
Diese können die fehlenden Bindeglieder für eine flächendeckende (landwirtschaftliche) Bodenbewirtschaftung bilden.
Deshalb schlägt der Ausschuss vor, ausdrücklich die Möglichkeit anderer Belohnungsgrundlagen für Agrarumweltmaßnahmen aufzunehmen, da die derzeitige Grundlage — die aus den zusätzlichen Kosten und den Einkommensverlusten infolge der eingegangenen Verpflichtungen besteht — nicht immer anwendbar ist.
Das könnte zum Beispiel eine Entschädigung auf der Basis des gelieferten Outputs und damit zusammenhängender Erträge sein (Empfehlung 8).
2.12 Der Anreiz für die Teilnahme an Agrarumweltmaßnahmen, nämlich die Möglichkeit, die Entschädigung um 20 % zu erhöhen, ist nicht mehr in der Verordnung enthalten.
Dies ist angesichts des Nutzens und des Interesses dieser Maßnahmen für die Bewirtschaftung ländlicher Gebiete nicht wünschenswert, weshalb der Ausschuss anregt, diesen Anreiz wieder aufzunehmen (Empfehlung 8).
2.13 Es bestehen gravierende Unterscheide zwischen Ländern mit gut entwickelten und weniger gut entwickelten Forstwirtschaftssektoren.
Die Vorschläge der Kommission sind nicht flexibel genug, um in Ländern mit niedrigen Niveaus eine Wiederaufforstung anzuregen.
Die in der Entwicklung begriffene Forstwirtschaftsindustrie in diesen Ländern wird gefährdet und die Umweltvorteile gehen verloren, wenn diesen Unterschieden nicht Rechnung getragen wird.
2.14 Jahr für Jahr suchen viele Landwirte nach einer Beschäftigung außerhalb des Agrarsektors.
Dadurch kann sich in bestimmten Regionen das Problem der Entvölkerung verstärken.
Das Augenmerk muss — in Kombination mit der Schaffung von Arbeitsplätzen — auf die Umschulung von Landwirten sowie die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung in der Landwirtschaft gelegt werden.
Das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum, vor allem in den Regionen, denen weniger Vorteile aus der Verwendung der Strukturfonds (d.h. des Europäischen Sozialfonds) erwachsen, muss die Möglichkeiten für diese Umschulung und/oder die gleichzeitige Ausübung mehrerer Erwerbstätigkeiten, auch in Verbindung mit einer Tätigkeit außerhalb des Agrarsektors, bieten.
In den Regionen, die massiv aus dem ESF gefördert werden, sollte in diesen Programmen ausdrücklich die den Landwirten gebotene Möglichkeit zur Umschulung und zur Mehrfachtätigkeit enthalten sein.
2.15 Ländliche Gebiete in der EU können ein wertvolles Natur- und Kulturerbe bieten, das eine wichtige Rolle bei der Diversifizierung der Wirtschaft des ländlichen Raums spielen kann.
Die örtliche Tourismusbranche ist jedoch häufig wegen mangelhafter Dienstleistungen und/oder einer nicht angemessenen Produktentwicklung nicht in der Lage, diese Attraktionen in nachhaltiger Weise zu nutzen und den Touristen Erlebnisse von hoher Qualität anzubieten.
Deshalb muss in Artikel 52 der Verordnung unbedingt die berufliche Bildung unter den Maßnahmen zur Förderung des Tourismus erwähnt werden (Empfehlung 12).
2.16 Frauen spielen für die Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft eine große Rolle, stoßen jedoch häufig auf spezifische Probleme, wie eingeschränkteren Zugang zu Kapital für die Gründung eines Betriebs.
Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Verordnung zu einer stärkeren Einbeziehung von Frauen in die ländliche Wirtschaft beitragen (Empfehlung 11).
Auch das Internet ist für die Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft von unschätzbarem Wert.
Allerdings ist der Zugang vieler ländlicher Gebiete zum Internet noch sehr beschränkt.
Der Ausschuss begrüßt daher den Vorschlag der Kommission, den EFRE dafür einzusetzen, ländliche Gebiete ausreichend mit IKT-Infrastrukturen auszustatten.
Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Überbrückung dieser digitalen Kluft geleistet; somit würden die Gebiete auch für neue Unternehmen attraktiver und könnten bestehende Unternehmen neue Märkte erschließen.
Ergänzende Maßnahmen wären im Rahmen des Schwerpunktes der Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft durch den ELER möglich.
3. ... mit großem Handlungsspielraum für die Regionen ...
3.1 Der Ausschuss misst der Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Ausarbeitung und Umsetzung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum große Bedeutung bei und ist der Ansicht, dass dieser Rolle in der Verordnung noch stärker Rechnung getragen werden sollte (Empfehlung 13).
Der Ausschuss drängt darauf, dass die einzelstaatlichen Strategien genügend Spielraum für speziell auf die Regionen und Kommunen zugeschnittene Maßnahmen lassen (siehe auch Ziffer 2.2).
Nach Ansicht des AdR ist es von Belang, dass in den Strategien die Notwendigkeit einer ausgewogenen räumlichen Entwicklung in jeder Region berücksichtigt wird.
Ein Zuviel an Vorschriften auf EU- oder einzelstaatlicher Ebene bezüglich der zu verfolgenden Strategie kann sich als Hemmnis für das Zustandekommen regionaler Initiativen, die auf die lokalen Möglichkeiten und Probleme zugeschnitten sind, auswirken.
3.2 Es sind genau zugeschnittene Maßnahmen in Bezug auf Programmplanung, Finanzierung und Kontrolle erforderlich.
Es ist denn auch verwunderlich, dass die Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Verordnung ihr Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum entweder auf der Ebene des Mitgliedstaats oder auf der Ebene der Region erstellen sollen.
Es wäre besser, in diesem Punkt mehr Freiraum zu lassen, einschließlich möglicher Kombinationen aus regionalen und einzelstaatlichen Programmen.
Darüber hinaus hat sich gerade in Mitgliedstaaten mit föderalem Verwaltungsaufbau in der laufenden Förderperiode die Möglichkeit der Genehmigung nationaler Rahmenregelungen bewährt, die dann in den regionalen Programmen umgesetzt werden konnten (Empfehlung 2).
3.3 Der Ausschuss unterstützt den Vorschlag, die dritte Achse vor allem über lokale Entwicklungsstrategien umzusetzen.
Neue wirtschaftliche Aktivitäten sind für ländliche Gebiete ganz ohne Zweifel lebensnotwendig.
Diese Aktivitäten stellen eine Ergänzung zur landwirtschaftlichen Tätigkeit dar.
Allerdings müssen diese neuen Aktivitäten bedachtsam eingefügt werden, um die Qualitäten der ländlichen Gebiete nicht zu beeinträchtigen.
Der Ausschuss schließt sich in diesem Punkt der Meinung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses an [2], dass eine "Rurbanisation", d.h. die Anwendung der gleichen Maßnahmen in städtischen und ländlichen Gebieten, vermieden werden muss.
Dies trifft mit Sicherheit auf die im Umland der Städte liegenden ländlichen Gebiete zu, wo die Erhaltung der spezifischen Eigenschaften des ländlichen Gebiets für die Lebensqualität der Städter von großer Bedeutung ist.
Die Probleme in diesen Gebieten, zu denen auch die landwirtschaftlich genutzten zählen, erfordern einen völlig anderen Ansatz als die Probleme in stärker peripheren ländlichen Gebieten.
Die Verordnung muss hierfür genügend Spielraum bieten.
4. ... und einer klaren Rolle für LEADER
4.1 Der Ausschuss legt großen Wert auf LEADER und bedauert deshalb die unklare Rolle von LEADER in der Verordnung.
Einerseits wird LEADER in Artikel 62 als vierte Schwerpunktachse, andererseits als Methodik zur Gestaltung der Maßnahmen im Rahmen der ersten drei Schwerpunktachsen bezeichnet.
Der Ausschuss dringt darauf, LEADER den Platz einzuräumen, der ihm zukommt — als gesonderte Schwerpunktachse, vergleichbar der Art und Weise, in der INTERREG in der Regionalpolitik Gestalt erhielt.
Die systematische Einbeziehung von LEADER in allen Bereichen birgt die Gefahr, dass die Einzigartigkeit und der zusätzliche Nutzen dieses Konzepts verloren gehen.
Der Ausschuss ersucht die Kommission, die Verordnung hinsichtlich der künftigen Rolle von LEADER zu präzisieren und LEADER auch als gesonderte Schwerpunktachse deutlicher herauszustellen.
4.2 Für die Umsetzung einer lokalen Entwicklungsstrategie scheint aus Artikel 63 Absatz 1 hervorzugehen, dass diese Strategie alle für die vier Schwerpunktachsen festgelegten Ziele erfüllen muss.
Das steht im Widerspruch zu Artikel 62 Buchstabe a), laut dem mit Hilfe von LEADER die Ziele eines oder mehrerer der drei Schwerpunktachsen verwirklicht werden. Der Ausschuss schlägt vor, diesen in der Verordnung bestehenden Widerspruch zu beseitigen (Empfehlung 14).
4.3 Der Ausschuss unterstützt den Vorschlag, einen Teil der für einen Mitgliedstaat zur Verfügung stehenden EU-Haushaltsmittel für LEADER zu reservieren, entsprechend den Bedürfnissen der betroffenen Gebiete.
Der Ausschuss begrüßt ebenfalls den Vorschlag, ein "Europäisches Netzwerk für ländliche Entwicklung" einzurichten.
Hierfür kann auf die Erfahrungen beim Aufbau der einzelstaatlichen LEADER-Netzwerke zurückgegriffen werden.
Dennoch warnt der AdR vor einer Wiederholung inakzeptabler Verzögerungen, wie es bei der Einrichtung der EU-Beobachtungsstelle für ländliche Gebiete (LEADER+), des europäischen LEADER-Beobachtungsnetzes (LEADER II) und vieler nationaler LEADER-Netzwerke der Fall war.
Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten sollten der Einrichtung dieser Gremien von Beginn des Programmplanungszeitraums an Priorität einräumen.
Die lokalen Gebietskörperschaften verfügen über umfangreiche Erfahrungen in der Arbeit mit dem LEADER-Programm, von denen die Mitgliedstaaten bei der Schaffung von Rahmenbedingungen für die Umsetzung von LEADER profitieren können.
4.4 Der Ausschuss lehnt es ab, einen beträchtlichen Teil der Haushaltsmittel für die Mitgliedstaaten mit den "leistungsfähigsten" LEADER-Programmen in Reserve zu halten.
Dies würde vermutlich dazu führen, kurzfristige, "einfache" Projekte den mittel- bzw. langfristigen Projekten tendenziell vorzuziehen.
Für eine verlässliche Planung muss feststehen, welche Mittel im jeweiligen Mitgliedstaat zur Verfügung stehen (Empfehlung 15 und 18).
5. Schlussbemerkungen
5.1 Der Ausschuss hält es für wichtig, den Übergang zwischen dem Programmzeitraum 2000-2006 und 2007-2013 so zu gestalten, dass die Kontinuität der Aktionen und Maßnahmen nicht gefährdet wird.
So muss sichergestellt werden, dass die noch in der alten Phase bewilligten mehrjährigen Maßnahmen, wie die Agrarumweltmaßnahmen, bis zum Ablauf des Verpflichtungszeitraums finanziert werden und die zugesagte Gemeinschaftsbeteiligung (Kofinanzierungsrate) beibehalten wird.
Um in der neuen Phase über eine effiziente Politik für den ländlichen Raum zu verfügen, unterstützt der Ausschuss den Vorschlag der Kommission, Haushaltsmittel in Höhe von 88,75 Mrd. EUR (mit Ausnahme der Modulation) zur Finanzierung der EU-Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums bereitzustellen.
Eine vollständige oder teilweise Renationalisierung dieser Politik lehnt der Ausschuss nachdrücklich ab.
5.2 Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass nach dem Verordnungsentwurf neben einer Ex-ante-, Halbzeit- und Ex-post-Bewertung auch eine jährlich laufende Bewertung vorzulegen ist, fragt sich jedoch nach dem Mehrwert einer jährlichen laufenden Bewertung.
5.3 Mit dieser Verordnung wird unter anderem beabsichtigt, die Rechtsvorschriften zu vereinfachen.
Um beurteilen zu können, ob dies der Fall ist, ist es erforderlich, Einblick in die Durchführungsverordnungen zu haben.
Der Ausschuss würde es — angesichts der Erfahrungen der Ausschussmitglieder mit der Umsetzung politischer Maßnahmen — begrüßen, auch zu diesen Verordnungen um Stellungnahme ersucht zu werden.
2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
Empfehlung 1
Artikel 11 Buchstabe a) Absatz 2
Kommissionsvorschlag _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
2.Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission den einzelstaatlichen Strategieplan vor der Vorlage der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum. _BAR_ 2.Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission den einzelstaatlichen Strategieplan und/oder die regionalen Strategiepläne vor oder mit der Vorlage der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum. _BAR_
Begründung
Durch die Änderung soll das Verfahren für die Vorlage der einzelstaatlichen Strategie und der Entwicklungspläne für den ländlichen Raum an das Verfahren in der Verordnung zur Regionalpolitik angepasst werden.
Die Strategie für ländliche Entwicklung obliegt gemäß dem Subsidiaritätsprinzip den Mitgliedstaaten auf der territorialen Ebene, die aufgrund der konkreten Situation in dem jeweiligen Mitgliedstaat geeignet ist.
Empfehlung 2
Artikel 14 Absatz 2
Kommissionsvorschlag _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Ein Mitgliedstaat kann entweder ein einziges Programm für sein gesamtes Hoheitsgebiet oder ein Programm je Region vorlegen. _BAR_ Ein Mitgliedstaat kann entweder ein einziges Programm für sein gesamtes Hoheitsgebiet und/oder ein Programm je Region vorlegen.
Im Falle einer Programmplanung auf nationaler und regionaler Ebene müssen die beiden Programme einen deutlichen Zusammenhang aufweisen.
Die Mitgliedstaaten können auch allgemeine Rahmenregelungen zur Genehmigung vorlegen, die ganz oder teilweise Bestandteil der Programme der Regionen sein sollen. _BAR_
Begründung
Durch diese Änderung erhalten die Mitgliedstaaten mehr Spielraum, um die Programmplanung auf ihre Bedürfnisse abzustimmen.
Empfehlung 3
Artikel 16
Kommissionsvorschlag _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft zu jedem der drei Ziele gemäß Artikel 4 macht mindestens 15% der gesamten Beteiligung des Fonds für das Programm für die Schwerpunktachsen I und III gemäß der Abschnitte I beziehungsweise III in Titel IV, Kapitel I, und 25% der gesamten Beteiligung des Fonds für das Programm für die Schwerpunktachse II gemäß dem Abschnitt II des genannten Kapitels aus. _BAR_ Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft zu jedem der drei Ziele gemäß Artikel 4 macht mindestens 15% der gesamten Beteiligung des Fonds für das Programm für die Schwerpunktachsen I und III gemäß der Abschnitte I beziehungsweise III in Titel IV, Kapitel I, und 25% der gesamten Beteiligung des Fonds für das Programm für die Schwerpunktachse II gemäß dem Abschnitt II des genannten Kapitels aus. Von diesen Prozentsätzen kann abgewichen werden, wenn sich dies durch die Analyse im Sinne von Artikel 15 Buchstabe a) hinreichend begründen lässt. _BAR_
Begründung
Durch diese Änderung soll die Behörde, die das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum erstellt, mehr Flexibilität erhalten, um die Mittel bei der Programmplanung entsprechend dem Bedarf auf die Maßnahmen zu verteilen.
Empfehlung 4
Artikel 19 Buchstabe c) Ziffer iii)
Kommissionsvorschlag _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Die Beihilfen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft betreffen:(…) _BAR_ Die Beihilfen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft betreffen:(…) _BAR_
c)Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der landwirtschaftlichen Produktion und der landwirtschaftlichen Erzeugnisse über:(…) _BAR_ c)Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der landwirtschaftlichen Produktion und der landwirtschaftlichen Erzeugnisse über:(…) _BAR_
iii)Unterstützung von Erzeugergemeinschaften bei der Durchführung von Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Erzeugnisse, die unter Lebensmittelqualitätsregelungen fallen; _BAR_ iii)Unterstützung von Erzeugergemeinschaften (einschließlich der Organe zur Verwaltung von Qualitätskennzeichen oder –instrumenten und der Branchenverbände) bei der Durchführung von Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Erzeugnisse, die unter Lebensmittelqualitätsregelungen fallen; _BAR_
Begründung
Es geht hier um Erzeugergemeinschaften im weitesten Sinne (d.h. solche von frischen und verarbeiteten Produkten).
An den Verwaltungsorganen sind Erzeuger und/oder Verarbeiter beteiligt.
Empfehlung 5
Artikel 27
Kommissionsvorschlag _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Erhöhung der Wertschöpfung der land- und forstwirtschaftlichen Primärerzeugung _BAR_ Erhöhung der Wertschöpfung der land- und forstwirtschaftlichen Primärerzeugung _BAR_
1.Die Beihilfe gemäß Artikel 19 Buchstabe b) Ziffer iii) wird für Investitionen gewährt, die _BAR_ 1.Die Beihilfe gemäß Artikel 19 Buchstabe b) Ziffer iii) wird für Investitionen gewährt, die _BAR_
a)die Gesamtleistung der Betriebe verbessern, _BAR_ a)die Gesamtleistung der Betriebe verbessern, _BAR_
b)die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen betreffen, die unter Anhang I des EG-Vertrags fallen, ausgenommen Fischereierzeugnisse, sowie Forsterzeugnisse, _BAR_ b)die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen betreffen, die unter Anhang I des EG-Vertrags fallen, ausgenommen Fischereierzeugnisse, sowie Forsterzeugnisse, _BAR_
c)die zur Einhaltung der für die betreffende Investition geltenden Gemeinschaftsnormen dienen.Werden die Investitionen getätigt, um Gemeinschaftsnormen zu erfüllen, so werden die Beihilfen nur für solche Investitionen gewährt, die von Kleinstunternehmen gemäß Absatz 2 zur Einhaltung kürzlich eingeführter Gemeinschaftsnormen getätigt werden.
In diesem Fall kann den Unternehmen für die Erfüllung dieser Normen eine Frist eingeräumt werden, die 36 Monate ab dem Zeitpunkt, zu dem die Norm für das Unternehmen verbindlich wird, nicht überschreiten darf. _BAR_ c)die zur Einhaltung der für die betreffende Investition geltenden Gemeinschaftsnormen dienen.Werden die Investitionen getätigt, um Gemeinschaftsnormen zu erfüllen, so werden die Beihilfen nur für solche Investitionen gewährt, die von Kleinstunternehmen gemäß Absatz 2 zur Einhaltung kürzlich eingeführter Gemeinschaftsnormen getätigt werden.
In diesem Fall kann den Unternehmen für die Erfüllung dieser Normen eine Frist eingeräumt werden, die 36 Monate ab dem Zeitpunkt, zu dem die Norm für das Unternehmen verbindlich wird, nicht überschreiten darf. _BAR_
2.Die Beihilfe gemäß Absatz 1 ist auf Kleinst- und kleine Unternehmen gemäß der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission begrenzt.
Im Falle der forstlichen Erzeugung ist die Beihilfe auf Kleinstunternehmen begrenzt.Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten kommen für die Beihilfe nicht in Betracht. _BAR_ 2.Die Beihilfe gemäß Absatz 1 ist auf Kleinst-, und kleine und mittlere Unternehmen gemäß der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission sowie auf Vereinigungen des Agrarnahrungsmittelsektors begrenzt. Im Falle der forstlichen Erzeugung ist die Beihilfe auf Kleinstunternehmen begrenzt.Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten kommen für die Beihilfe nicht in Betracht. _BAR_
3.Die Beihilfehöchstbeträge sind in Anhang I festgesetzt. _BAR_ 3.Die Beihilfehöchstbeträge sind in Anhang I festgesetzt. _BAR_
Begründung
In Analogie zu Maßnahmen im Rahmen anderer Strukturfonds, wobei darauf hinzuweisen ist, dass die Agrarnahrungsmittelindustrie mehr Arbeitsplätze schafft als andere Produktionssektoren.
Empfehlung 6
Artikel 34
Kommissionsvorschlag _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Maßnahmen _BAR_ Maßnahmen _BAR_
Die Beihilfen dieses Abschnitts betreffen folgende Maßnahmen: _BAR_ Die Beihilfen dieses Abschnitts betreffen folgende Maßnahmen: _BAR_
a)Maßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen: _BAR_ a)Maßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen: _BAR_
i)Ausgleichszahlungen für naturbedingte Nachteile zugunsten von Landwirten in Berggebieten, _BAR_ i)Ausgleichszahlungen für naturbedingte Nachteile zugunsten von Landwirten in Berggebieten, _BAR_
ii)Zahlungen zugunsten von Landwirten in benachteiligten Gebieten, die nicht Berggebiete sind, _BAR_ ii)Zahlungen zugunsten von Landwirten in benachteiligten Gebieten, die nicht Berggebiete sind, _BAR_
iii)Zahlungen im Rahmen von NATURA 2000, _BAR_ iii)Zahlungen im Rahmen von NATURA 2000, _BAR_
iv)Zahlungen für Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen, _BAR_ iv)Zahlungen für Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen, _BAR_
v)Beihilfen für nichtproduktive Investitionen. _BAR_ v)Beihilfen für nichtproduktive Investitionen. _BAR_
b)Maßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung bewaldeter Flächen: _BAR_ b)Maßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung bewaldeter Flächen: _BAR_
i)Erstaufforstung landwirtschaftlicher Flächen, _BAR_ i)Erstaufforstung landwirtschaftlicher Flächen, _BAR_
ii)Ersteinrichtung von Agroforst-Systemen auf landwirtschaftlichen Flächen, _BAR_ ii)Ersteinrichtung von Agroforst-Systemen auf landwirtschaftlichen Flächen, _BAR_
iii)Erstaufforstung nichtlandwirtschaftlicher Flächen, _BAR_ iii)Erstaufforstung nichtlandwirtschaftlicher Flächen, _BAR_
iv)Zahlungen im Rahmen von NATURA 2000, _BAR_ iv)Zahlungen im Rahmen von NATURA 2000, _BAR_
v)Zahlungen für Wald-Umweltmaßnahmen, _BAR_ v)Zahlungen für Wald-Umweltmaßnahmen, _BAR_
vi)Wiederaufbau des forstwirtschaftlichen Produktionspotenzials und Einführung vorbeugender Aktionen, _BAR_ vi)Wiederaufbau des forstwirtschaftlichen Produktionspotenzials und Einführung vorbeugender Aktionen, _BAR_
vii)Beihilfen für nichtproduktive Investitionen. _BAR_ vii)Beihilfen für nichtproduktive Investitionen. _BAR_
_BAR_ c)Maßnahmen zur Verbreitung und Erhaltung von Agroforst-Systemen:i)Beihilfen für die Erhaltung und Instandhaltung von Agroforst-Systemen,ii)Zahlungen im Rahmen von NATURA 2000. _BAR_
Begründung
Die Landbewirtschaftung ist in den europäischen Rechtsvorschriften in zwei Kategorien unterteilt: landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Flächen.
Agroforst-Systeme sind Bewirtschaftungsformen, bei denen Landwirtschaft und Tierhaltung mit ihrer kurzen Umtriebszeit mit der langfristigen forstwirtschaftlichen Nutzung von Baumbeständen (Holz, Kork, Erholung sowie zahlreiche positive externe Umwelteffekte) auf ein und derselben Fläche kombiniert werden Die Agroforstwirtschaft umfasst ein breites Spektrum an Produktionssystemen, die auf der Mehrfachnutzung der Fläche und der bestmöglichen Nutzbarmachung von Synergien zwischen den verschiedenen Bewirtschaftungsarten basieren. Dazu gehören Nutzungskombinationen, die von der Komplementarität zwischen Forstbestand einerseits und Agrarproduktion und Tierhaltung anderseits profitieren.
Die Existenz dieses dritten Systems der Flächennutzung neben der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung wird in dem Entwurf der Verordnung anerkannt.
Allerdings sind die Beihilfen der Gemeinschaft auf die Ersteinrichtung solcher Agrarforst-Systeme beschränkt.
Mit dieser Empfehlung kommen Beihilfen für die Erhaltung und Instandhaltung von Agroforst-Systemen hinzu.
Empfehlung 7
Artikel 36
Kommissionsvorschlag _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Zahlungen im Rahmen von NATURA 2000 _BAR_ Zahlungen im Rahmen von NATURA 2000 _BAR_
Die Beihilfe gemäß Artikel 34 Buchstabe a) Ziffer iii) wird Landwirten jährlich je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche zum Ausgleich von Kosten und Einkommensverlusten gewährt, die ihnen in dem betreffenden Gebiet durch die Umsetzung der Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG entstehen. _BAR_ Die Beihilfe gemäß Artikel 34 Buchstabe a) Ziffer iii) wird Landwirten jährlich je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche zum Ausgleich von Kosten und Einkommensverlusten gewährt, die ihnen in dem betreffenden Gebiet durch die Umsetzung der Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG entstehen, sowie als Anreiz für eine aus Umweltsicht wertvolle Bewirtschaftungsweise gewährt. _BAR_
Begründung
Der Umweltnutzen der Landwirtschaft und der Tierhaltung und ihre Bedeutung für die Erhaltung der Tier- und Pflanzenwelt und die Landschaftspflege müssen gesellschaftlich anerkannt werden und dürfen nicht als eine Nebenbei-Aufgabe laufen, für die man nur begrenzten Aufwand betreibt.
Empfehlung 8
Artikel 37 Absatz 4
Kommissionsvorschlag _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
4.Die Zahlungen werden jährlich gewährt und dienen zur Deckung der zusätzlichen Kosten und der Einkommensverluste infolge der eingegangenen Verpflichtungen sowie gegebenenfalls zur Deckung von Transaktionskosten.Soweit dies angemessen ist, werden die Begünstigten im Wege einer Ausschreibung unter Anwendung von Effizienzkriterien der Wirtschaftlichkeit, der Umweltwirkung und des Tierschutzes ausgewählt.Die Beihilfehöchstbeträge sind in Anhang I festgesetzt. _BAR_ 4.Die Zahlungen werden jährlich gewährt und dienen zur Deckung der zusätzlichen Kosten und der Einkommensverluste infolge der eingegangenen Verpflichtungen sowie gegebenenfalls zur Deckung von Transaktionskosten.Die Zahlungen können um 20% erhöht werden, um einen Anreiz zur Teilnahme zu schaffen.Bei hinreichender Begründung können die Mitgliedstaaten andere Belohnungsgrundlagen vorschlagen.Soweit dies angemessen ist, werden die Begünstigten im Wege einer Ausschreibung unter Anwendung von Effizienzkriterien der Wirtschaftlichkeit, der Umweltwirkung und des Tierschutzes ausgewählt.Die Beihilfehöchstbeträge sind in Anhang I festgesetzt. _BAR_
Begründung
Angesichts der Bedeutung der Agrarumweltvereinbarungen für die Bewirtschaftung des ländlichen Raums, sollte der Anreiz zur Teilnahme an diesen Vereinbarungen aufrecht erhalten werden.
Es ist wichtig, die Bemessungsgrundlage für die Beihilfen zu erweitern, da die heutige Grundlage nicht immer anwendbar ist.
Empfehlung 9
Neuer Artikel 46 a
Kommissionsvorschlag _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
_BAR_ Beihilfen für die Erhaltung und Verbesserung von Agroforst-Systemen mit hohem Umweltnutzen1.Die Beihilfe gemäß Artikel 34 Buchstabe c) Ziffer i) wird Landwirten gewährt, die Bewirtschaftungs- und Verwaltungsverpflichtungen, die der Erhaltung und der Verbesserung von Agroforst-Systemen mit hohem Umweltnutzen dienen, sowie Verpflichtungen betreffend den Tierschutz eingehen.2.Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der Gebiete, die als Verbreitungsgebiete von Agroforst-Systemen mit hohem Umweltnutzen eingestuft werden können.3.Die Beihilfehöchstbeträge sind in Anhang I festgesetzt. _BAR_
Begründung
Siehe Empfehlung 6
Empfehlung 10
Neuer Artikel 46 b
Kommissionsvorschlag _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
_BAR_ Zahlungen im Rahmen von NATURA 2000Die Beihilfe gemäß Artikel 34 Buchstabe c) Ziffer ii) wird privaten Grundbesitzern oder deren Vereinigungen jährlich je Hektar Agroforstfläche zum Ausgleich von Kosten gewährt, die ihnen in dem betreffenden Gebiet durch die Beschränkungen bei der Nutzung dieser Flächen infolge der Umsetzung der Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG entstehen.Die Beihilfe ist zwischen den in Anhang I angegebenen Mindest- und Höchstbeträgen festzusetzen. _BAR_
Begründung
Siehe Empfehlung 6
Empfehlung 11
Artikel 49 Buchstabe a)
Kommissionsvorschlag _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Die Beihilfen für diesen Schwerpunkt betreffen: _BAR_ Die Beihilfen für diesen Schwerpunkt betreffen: _BAR_
a)Maßnahmen zur Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft: _BAR_ a)Maßnahmen zur Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft: _BAR_
i)Diversifizierung hin zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten, _BAR_ i)Diversifizierung hin zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten, _BAR_
ii)Unterstützung der Gründung und Entwicklung von Kleinstunternehmen zur Förderung des Unternehmergeistes und Stärkung des Wirtschaftsgefüges, _BAR_ ii)Unterstützung der Gründung und Entwicklung von Kleinstunternehmen zur Förderung des Unternehmergeistes und Stärkung des Wirtschaftsgefüges, _BAR_
iii)Förderung des Fremdenverkehrs, _BAR_ iii)Förderung des Fremdenverkehrs, _BAR_
iv)Schutz, Aufwertung und Bewirtschaftung des natürlichen Erbes als Beitrag zu einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung; _BAR_ iv)Beihilfen für eine stärkere Einbeziehung von Frauen in die ländliche Wirtschaft, _BAR_
_BAR_ iv)Schutz, Aufwertung und Bewirtschaftung des ländlichen (natürlichen, geschichtlichen, kulturellen) Erbes als Beitrag zu einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung; _BAR_
Begründung
Frauen spielen für die Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft eine große Rolle, stoßen jedoch häufig auf spezifische Probleme, wie einen eingeschränkten Zugang zu Kapital.
Die Änderung soll die Förderung von Maßnahmen zur Beseitigung dieser Hindernisse ermöglichen.
Die Strategien zur Entwicklung des ländlichen Raums, die im LEADER-Konzept angewandt werden, setzen mit großem Erfolg am ländlichen Erbe im weitesten Sinne an.
Neben dem natürlichen Erbe sind auch das geschichtliche und das kulturelle Erbe einzubeziehen, denn sie sind ebenfalls Handlungsbereiche der Aktionsgruppen für ländliche Entwicklung.
Empfehlung 12
Artikel 52
Kommissionsvorschlag _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Förderung des Fremdenverkehrs _BAR_ Förderung des Fremdenverkehrs _BAR_
Die Beihilfe gemäß Artikel 49 Buchstabe a) Ziffer iii) betrifft: _BAR_ Die Beihilfe gemäß Artikel 49 Buchstabe a) Ziffer iii) betrifft: _BAR_
a)kleine Infrastruktureinrichtungen wie Informationszentren oder Ausschilderung von Tourismusstätten, _BAR_ a)kleine Infrastruktureinrichtungen wie Informationszentren oder Ausschilderung von Tourismusstätten, _BAR_
b)Erholungsinfrastruktur, die Zugang zu Naturgebieten ermöglicht, sowie kleine Beherbergungsbetriebe, _BAR_ b)Erholungsinfrastruktur, die Zugang zu Naturgebieten ermöglicht, sowie kleine Beherbergungsbetriebe, _BAR_
c)die Entwicklung und Vermarktung von Tourismusprodukten mit Bezug zu ländlichem Tourismus. _BAR_ c)die Entwicklung und Vermarktung, einschließlich der Online-Vermarktung, von Tourismusprodukten mit Bezug zu ländlichem Tourismus., _BAR_
_BAR_ d)spezifische Maßnahmen der beruflichen Bildung im Fremdenverkehr im Hinblick auf Kundendienst, Produktentwicklung u.a. _BAR_
Begründung
Ländliche Gebiete können ein herausragendes natürliches Erbe und weitere Attraktionen bieten.
Die örtliche Tourismusbranche ist jedoch häufig wegen mangelhafter Dienstleistungen und/oder einer nicht angemessenen Produktentwicklung nicht in der Lage, diese Attraktionen in nachhaltiger Weise zu nutzen und den Touristen Erlebnisse von hoher Qualität anzubieten.
Zwar wird in Artikel 56 die Berufsbildung erwähnt, die berufliche Bildung muss aber unbedingt auch unter den Maßnahmen zur Förderung des Tourismus erwähnt werden.
Die Buchung von Reise-, Hotel-, Ferien- und Freizeitprodukten und -dienstleistungen sowie der Zugriff auf Informationen erfolgt in zunehmendem Maße online.
Kleinere Anbieter von Dienstleistungen des ländlichen Tourismus sind im Nachteil, wenn sie nicht über die entsprechende Ausbildung und die nötigen Mittel für Online-Buchungen und Online-Vermarktung verfügen.
Empfehlung 13
Artikel 58
Kommissionsvorschlag _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Lokale EntwicklungsstrategienDie Maßnahmen gemäß Artikel 49 werden vorzugsweise im Rahmen von lokalen Entwicklungsstrategien durchgeführt _BAR_ Lokale EntwicklungsstrategienDie Maßnahmen gemäß Artikel 49 werden vorzugsweise im Rahmen von lokalen Entwicklungsstrategien unter aktiver Mitwirkung der lokalen Gebietskörperschaften durchgeführt. _BAR_
Begründung
Zahlreiche der in Artikel 49 genannten Maßnahmen gehören in den zentralen Verantwortungsbereich der lokalen Gebietskörperschaften, die in früheren Programmen zur ländlichen Entwicklung in einigen Mitgliedstaaten vernachlässigt und nicht direkt in die Ausarbeitung örtlicher Entwicklungsstrategien eingebunden wurden.
Eine aktive Einbeziehung der lokalen Gebietskörperschaften in den ELER wird ein umfassenderes und kohärenteres Vorgehen bei der Entwicklung vieler ländlicher Gebiete zur Folge haben.
Fehlt ein besonderer Hinweis auf die lokalen Gebietskörperschaften, so kann dies die Verwirklichung der Ziele des ELER gefährden.
Empfehlung 14
Artikel 63 Absatz 1
Kommissionsvorschlag _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
1.Für die Beihilfe gemäß Artikel 62 Buchstabe a) müssen die im Rahmen der Strategie durchgeführten Maßnahmen den Zielen entsprechen, die in der vorliegenden Verordnung für die einzelnen Schwerpunktachsen festgelegt sind. _BAR_ 1.Für die Beihilfe gemäß Artikel 62 Buchstabe a) müssen die im Rahmen der Strategie durchgeführten Maßnahmen den einem oder mehreren Zielen entsprechen, die in der vorliegenden Verordnung für die einzelnen Schwerpunktachsen festgelegt sind. _BAR_
Begründung
Laut Artikel 63 Absatz 1 müssen die Maßnahmen, die im Rahmen des LEADER-Konzepts durchgeführt werden, alle Ziele der Verordnung erfüllen.
Dies steht im Widerspruch zu Artikel 62 Buchstabe a); durch diese Änderung werden die Artikel einander angeglichen.
Empfehlung 15
Artikel 70 Absatz 2
Kommissionsvorschlag _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
3% der in Absatz 1 genannten Mittel mit einem Betrag von 2,66 Milliarden EUR in Preisen von 2004 werden der Reserve gemäß Artikel 92 zugewiesen. _BAR_ 3% der in Absatz 1 genannten Mittel mit einem Betrag von 2,66 Milliarden EUR in Preisen von 2004 werden der Reserve gemäß Artikel 92 zugewiesen. _BAR_
Begründung
Es ist nicht zweckmäßig, für das LEADER-Konzept eine leistungsgebundene Reserve festzulegen.
Empfehlung 16
Artikel 71 Absatz 4
Kommissionsvorschlag _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Abweichend von den Obergrenzen gemäß Absatz 3 kann der Beteiligungssatz des Fonds bei den Programmen der Regionen in äußerster Randlage und in den kleineren Inseln im Ägäischen Meer um fünf Prozentpunkte heraufgesetzt werden. _BAR_ Abweichend von den Obergrenzen gemäß Absatz 3 kann der Beteiligungssatz des Fonds bei den Programmen der Regionen in äußerster Randlage und in den kleineren Inseln im Ägäischen Meer um fünf Prozentpunkte bis auf 85% der öffentlichen Finanzierung heraufgesetzt werden. _BAR_
Begründung
Die Besonderheit und besondere Schwere der Entwicklungsprobleme der europäischen Regionen in äußerster Randlage werden in Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags (künftiger Artikel III-424) anerkannt.
Daher ist eine gesonderte und angemessene Behandlung dieser Probleme im Rahmen der Agrarpolitik nach 2006 erforderlich.
Die besonderen Probleme der Landwirtschaft in den Regionen in äußerster Randlage erfordern mithin höhere Beihilfen als in anderen Regionen.
Deshalb ist es notwendig, die Höhe der Beihilfen beizubehalten, um die bedeutenden, vor allem durch die Abgelegenheit und die Insellage bedingten Strukturdefizite möglichst effektiv zu verringern.
Empfehlung 17
Artikel 87
Kommissionsvorschlag _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
1.Die Kommission und die Verwaltungsbehörde prüfen alljährlich anlässlich der Vorlage des jährlichen Fortschrittsberichts die wichtigsten Ergebnisse des Vorjahres nach einvernehmlich von dem betreffenden Mitgliedstaat und der jeweiligen Verwaltungsbehörde beschlossenen Modalitäten. _BAR_ 1.Die Kommission und die Verwaltungsbehörde prüfen alljährlich anlässlich der Vorlage des jährlichen Fortschrittsberichts zur Programmhalbzeit im Jahre 2010 die wichtigsten Ergebnisse des Vorjahres seit Beginn der Programmumsetzung nach einvernehmlich von dem betreffenden Mitgliedstaat und der jeweiligen Verwaltungsbehörde beschlossenen Modalitäten. _BAR_
Begründung
Die Verordnung sieht eine Programmlaufzeit von 7 Jahren vor und soll den Mitgliedstaaten im Rahmen der formulierten Zielsetzungen die Möglichkeit bieten, in diesem Zeitraum ihre nationalen Strategien der ländlichen Entwicklung umzusetzen.
Um die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes zu gewährleisten und die strategischen Ziele zu erreichen, ist es wichtig, dass diese Programme über mehrere Jahre laufen.
In diesem Sinne bezieht sich der Verordnungsvorschlag auch auf einen längeren Zeitraum und nicht nur auf ein Jahr.
Es stellt sich somit die Frage nach der Sinnhaftigkeit von jährlichen Überprüfungen der Programme, zumal die umgesetzten Maßnahmen auf eine nachhaltige Zielerreichung ausgerichtet sind.
Es ist nicht schlüssig, dass nach nur einem Jahr bereits eine aussagekräftige Bewertung der Programmumsetzung erfolgen kann.
Vielmehr erscheint es sinnvoll und ausreichend, nach Ablauf der Programmhalbzeit eine Evaluierung hinsichtlich der Programmumsetzung und Verbesserung der Qualität der Programme durchzuführen.
Eine wie im Kommissionsvorschlag vorgesehene jährliche Bewertung würde vielmehr eine unnötige Erhöhung des bürokratischen Aufwands bedeuten und widerspricht somit der Zielsetzung einer einfachen und klaren Programmabwicklung mit schlanken Verwaltungsstrukturen.
Empfehlung 18
Artikel 92
Kommissionsvorschlag _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
1.Der Betrag, welcher der in Artikel 70 Absatz 2 genannten Reserve zugewiesen wird, unterstützt die Umsetzung des LEADER-Konzepts in den Programmen. _BAR_ 1.Der Betrag, welcher der in Artikel 70 Absatz 2 genannten Reserve zugewiesen wird, unterstützt die Umsetzung des LEADER-Konzepts in den Programmen. _BAR_
2.Die Umsetzung des Schwerpunktes LEADER wird anhand objektiver Kriterien bewertet, insbesondere _BAR_ 2.Die Umsetzung des Schwerpunktes LEADER wird anhand objektiver Kriterien bewertet, insbesondere _BAR_
a)der dem LEADER-Konzept eingeräumten Priorität, _BAR_ a)der dem LEADER-Konzept eingeräumten Priorität, _BAR_
b)der gebietlichen Abdeckung durch das LEADER-Konzept, _BAR_ b)der gebietlichen Abdeckung durch das LEADER-Konzept, _BAR_
c)des Umsetzungsstands bei der Schwerpunktachse LEADER, _BAR_ c)des Umsetzungsstands bei der Schwerpunktachse LEADER, _BAR_
d)der Hebelwirkung in Bezug auf Privatkapital, _BAR_ d)der Hebelwirkung in Bezug auf Privatkapital, _BAR_
e)der Ergebnisse der Halbzeitbewertungen. _BAR_ e)der Ergebnisse der Halbzeitbewertungen. _BAR_
Begründung
Dieser Artikel ist hinfällig, da die leistungsgebundene Reserve gestrichen wird.
Empfehlung 19
Artikel 71 Absatz 6
Kommissionsvorschlag _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Für eine aus dem Fonds finanzierte Operation kann während des Zeitraums der Förderfähigkeit nicht gleichzeitig eine Beteiligung der Strukturfonds oder des Kohäsionsfonds oder der sonstigen gemeinschaftlichen Finanzinstrumente gewährt werden.
Eine durch den Fonds kofinanzierte Ausgabe wird nicht durch ein anderes gemeinschaftliches Finanzierungsinstrument kofinanziert. _BAR_ Für eine aus dem Fonds finanzierte Operation kann während des Zeitraums der Förderfähigkeit nicht gleichzeitig eine Beteiligung der Strukturfonds oder des Kohäsionsfonds oder der sonstigen gemeinschaftlichen Finanzinstrumente gewährt werden.
Eine durch den Fonds kofinanzierte Ausgabe wird nicht durch ein anderes gemeinschaftliches Finanzierungsinstrument kofinanziert. _BAR_
Eine Operation kann eine Beteiligung des Fonds zu einem gegebenen Zeitpunkt nur im Rahmen eines einzigen Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum erhalten.
Sie kann ferner nur im Rahmen einer einzigen Schwerpunktachse des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum finanziert werden. _BAR_ Eine Operation kann eine Beteiligung des Fonds zu einem gegebenen Zeitpunkt nur im Rahmen eines einzigen Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum erhalten.
Sie kann ferner nur im Rahmen einer einzigen Schwerpunktachse des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum finanziert werden. _BAR_
Begründung
Die gestrichene Bestimmung behindert das Entstehen von Projekten, die über eine Achse hinausgehen, aber insgesamt in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen.
Empfehlung 20
Anhang I zu Artikel 46 a und 46 b
Kommissionsvorschlag
Keiner
Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Artikel _BAR_ Gegenstand _BAR_ EUR oder % _BAR_
46 a 3) _BAR_ Höchstzahlung _BAR_ 200 EUR _BAR_ Je Hektar LF _BAR_
46 b _BAR_ Höchstzahlung NATURA 2000 _BAR_ 200 EUR _BAR_ Je Hektar LF _BAR_
Begründung
Zur Wahrung der Kohärenz mit dem neuen Artikel 46 a 1).
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in Häfen"
(2005/C 43/08)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN -
gestützt auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in Häfen (KOM(2004) 76 endg. – 2004/0031 (COD));
aufgrund des Beschlusses des Rates vom 22. Februar 2004, ihn gemäß Artikel 265 und Artikel 80 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dieser Vorlage zu ersuchen;
aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 27. Januar 2004, die Fachkommission für Kohäsionspolitik mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;
gestützt auf den am 7. Juli 2004 von der Fachkommission für Kohäsionspolitik angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 163/2003 rev. 1) (Berichterstatter: Herr Knape, Mitglied des Gemeinderates der Stadt Karlstad (SE/EVP));
in Erwägung folgender Gründe:
1) Unrechtmäßige Handlungen und Terrorismus gehören zu den schwersten Bedrohungen für die Ideale von Demokratie und Freiheit und die Werte des Friedens, die das Wesen der Europäischen Union ausmachen.
2) Menschen, Infrastrukturen und Ausrüstung, unter anderem Transportmittel, sowohl in Häfen als auch in wichtigen angrenzenden Bereichen, sollten vor unrechtmäßigen Handlungen und ihren zerstörerischen Auswirkungen geschützt werden.
Ein solcher Schutz käme den Nutzern der Verkehrseinrichtungen, der Wirtschaft und der Gesellschaft als Ganzes zugute.
3) Am …/…/2003 verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die Verordnung (EG) Nr. 725/2004 über die Gefahrenabwehr im Seeverkehr.
Die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Seeverkehr reichen jedoch nicht aus, um auf allen Transportketten, in die eine Seeverkehrsverbindung einbezogen ist, ein angemessenes Niveau der Gefahrenabwehr zu gewährleisten.
Der Anwendungsbereich dieser Verordnung beschränkt sich auf Maßnahmen zur Gefahrenabwehr an Bord von Schiffen und im unmittelbaren Bereich der Schnittstelle Schiff/Hafen.
4) Unbeschadet der Bestimmungen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit und der Maßnahmen, die gegebenenfalls auf der Grundlage von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union ergriffen werden, sollte das in Erwägungsgrund 2 genannte Ziel der Gefahrenabwehr durch geeignete Maßnahmen im Bereich der Hafenpolitik erreicht werden, indem gemeinsame Normen für die Gewährleistung eines ausreichenden Maßes der Gefahrenabwehr in Häfen in allen Häfen der Gemeinschaft festgelegt werden.
5) Die Mitgliedstaaten sollten sich bei der Festlegung der genauen Grenzen des für die Gefahrenabwehr relevanten Hafenbereichs sowie der verschiedenen für eine angemessene Gefahrenabwehr in Häfen erforderlichen Maßnahmen auf ausführliche Gutachten zur Risikobewertung stützen und die Standpunkte der betroffenen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften berücksichtigen.
Solche Maßnahmen richten sich nach der festgelegten Gefahrenstufe und tragen dem unterschiedlichen Risikoprofil verschiedener Unterbereiche des Hafens Rechnung.
6) Die Mitgliedstaaten oder ggf. die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten Pläne zur Gefahrenabwehr in Häfen erstellen, die die Ergebnisse des Gutachtens zur Risikobewertung für den Hafen in allen Punkten umsetzen.
Voraussetzung für die Effizienz von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ist darüber hinaus eine klare Aufgabenteilung zwischen allen beteiligten Parteien sowie die regelmäßige Übung der Maßnahmen.
Die Zuweisung bestimmter Aufgaben und die Festlegung von Übungsverfahren im Rahmen des Plans zur Gefahrenabwehr im Hafen soll zur Wirksamkeit sowohl der Präventiv- als auch der Abhilfemaßnahmen zur Gefahrenabwehr in Häfen beitragen.
7) Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass eine zentrale Kontaktstelle als Verbindungsstelle zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten tätig wird.
8) Diese Richtlinie trägt den grundlegenden Rechten und den anerkannten Grundsätzen Rechnung, insbesondere der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
9) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse getroffen werden.
Es sollte ein Verfahren zur Anpassung dieser Richtlinie vorgesehen werden, um der Weiterentwicklung der internationalen Instrumente Rechnung zu tragen und aufgrund der gewonnenen Erfahrungen die Einzelbestimmungen der Anhänge zu dieser Richtlinie anzupassen oder zu ergänzen, ohne ihren Geltungsbereich auszuweiten.
10) Da die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahme, nämlich die ausgewogene Einführung und Anwendung zweckdienlicher Maßnahmen im Bereich der Seeverkehrs- und Hafenpolitik, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht umfassend genug verwirklicht werden können und sich wegen der europäischen Dimension dieser Richtlinie daher besser auf Gemeinschaftsebene erreichen lassen, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität nach Artikel 5 EG-Vertrag tätig werden.
Diese Richtlinie beschränkt sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit desselben Artikels auf die zur Erreichung der Ziele der Gefahrenabwehr in Häfen notwendigen Mindestvorschriften und geht nicht über das dazu erforderliche Maß hinaus –
verabschiedete auf seiner 56. Plenartagung am 29./ 30. September 2004 (Sitzung vom 30. September) folgende Stellungnahme:
1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss teilt die Auffassung, wonach unrechtmäßige Handlungen und Terrorismus zu den schwersten Bedrohungen für die Ideale von Demokratie und Freiheit und die Werte des Friedens, die das Wesen der Europäischen Union ausmachen, gehören.
Der Ausschuss stellt fest, dass Terrorismus und ähnliche kriminelle Handlungen grenzüberschreitend sind und daher hauptsächlich mit grenzübergreifenden Maßnahmen hiergegen vorgegangen werden muss.
Die Bedrohung von Häfen oder anderen Infrastrukturanlagen durch den Terrorismus kann i.d.R. nicht nur aus der lokalen oder regionalen Perspektive quantifiziert und bewertet werden.
Der Ausschuss ist der Ansicht, dass der Schutz vor Terroranschlägen und anderen Straftaten hauptsächlich Aufgabe des Staates ist und die Mitgliedstaaten daher sowohl die finanzielle als auch die generelle Verantwortung für die auf staatlicher oder EU-Ebene beschlossenen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr übernehmen sollten.
Die Maßnahmen, die zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in Häfen ergriffen werden sollen, müssen gegen das Bedrohungsbild für den jeweiligen Hafen abgewogen werden.
Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip sollten die Pläne zur Gefahrenabwehr im Hafen jedoch auf der lokalen und regionalen Ebene aufgestellt werden.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Mitteilung der Kommission über die Gefahrenabwehr im Seeverkehr [KOM(2003) 229 endg.] einen Vorschlag für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen umfasste, der derzeit das Rechtsetzungsverfahren durchläuft.
Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Änderungen am SOLAS-Übereinkommen, der ISPS-Code und die Verordnung der Kommission (EG) Nr. 725/2004 die Gefahrenabwehr im Seeverkehr durch die Entwicklung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen verbessern werden.
Die Verordnung deckt jedoch nur den Teil des Hafens ab, der die Schnittstelle Schiff/Hafen darstellt, d.h. das Terminal.
Der Ausschuss erkennt an, dass die Gefahrenabwehr im Hafen bei der Umsetzung und Bewertung der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 für bestimmte Häfen ein notwendiger zweiter Schritt sein muss, der sowohl den Hafen selbst als auch die Schnittstelle zwischen Hafen und Hinterland sichern soll.
Geschützt werden müssen die Menschen, die in einem Hafen arbeiten oder sich dort kurzfristig aufhalten, Infrastrukturen und Ausrüstungen einschließlich Transportmittel.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die IMO-IAO zurzeit an Verhaltensregeln für die Gefahrenabwehr in Häfen arbeitet.
Der Ausschuss ist der Ansicht, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in Häfen, auf die in der Verordnung und in der Richtlinie eingegangen wird, wirksam sein müssen, ohne einen größeren finanziellen oder personellen Aufwand zu erfordern, als unter dem Blickwinkel der Sicherheit und Gefahrenabwehr und unter besonderer Berücksichtigung der Größe, geografischen Lage und Aktivität der Häfen erforderlich ist.
Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass die Forderungen nach der Regulierung von Aktivitäten, nach Maßnahmen und Überwachung in einem angemessenen Verhältnis zum Bedrohungsbild und zu den Anforderungen eines effizienten und wettbewerbsfähigen Verkehrs stehen müssen, damit der Seeverkehr stärker genutzt und andere Verkehrsträger entlastet werden.
Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Genehmigung von Gutachten zur Risikobewertung und Plänen zur Gefahrenabwehr im Sinne dieser Richtlinie und ihre Anwendung durch Inspektionen sichergestellt werden sollten, die vom jeweiligen Mitgliedstaat überwacht werden.
Nach Auffassung des Ausschusses sollte der Begriff Hafen als der Ort, der die Schnittstelle Schiff/Hafen darstellt, so erweitert werden, dass er neben dem Terminal auch zusätzliche Bereiche, wie z.B. Reeden, Warteplätze und seewärtige Hafenzufahrten, umfasst und festgelegt wird, welche Bereiche, in denen Güter gelagert werden, zum Hafenbereich gezählt werden sollen.
Der Ausschuss ist der Ansicht, dass für Binnenhäfen Ausnahmeregelungen gelten sollten.
Der Ausschuss befürwortet den Grundsatz, dass im Hinblick auf die Vielfalt der Häfen in der Gemeinschaft und ihre unterschiedlichen Aktivitäten eine Richtlinie das geeignetste Rechtsinstrument ist, um die erforderliche Flexibilität zu schaffen und gleichzeitig das nötige einheitliche Niveau für die Gefahrenabwehr in Häfen festzuschreiben.
Der Ausschuss ist sich bewusst, dass in den Mitgliedstaaten bereits eine Reihe von Regelungen für die Gefahrenabwehr in Häfen Anwendung findet und dass bestehende Maßnahmen und Strukturen zur Gefahrenabwehr beibehalten werden können, sofern sie den Vorschriften der Richtlinie entsprechen.
1.1 Inhalt der Richtlinie über die Gefahrenabwehr in Häfen
1.1.1 Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass die Gefahrenabwehr auf Schiffen und für die Schnittstelle Schiff/Hafen für bestimmte Häfen ggf. um die Gefahrenabwehr im Hafen ergänzt werden sollte und dass hierdurch sichergestellt werden kann, dass diese Maßnahmen zur Gefahrenabwehr durch Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im gesamten Hafengebiet verbessert werden.
Für bestimmte Häfen kann es erforderlich sein, die Sicherung vor Terroranschlägen durch Sicherheitsmaßnahmen zu ergänzen, mit denen hafennahe Unternehmen, die Ziele terroristischer Angriffe darstellen könnten, darunter Brennstofflager sowie Produktionsstätten für chemische Stoffe und Düngemittel, geschützt werden.
1.1.2 Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die einzelnen Mitgliedstaaten im Benehmen mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie den betroffenen Hafenvertretern über die Dringlichkeit und den Umfang der Maßnahmen entscheiden sollten.
1.1.3 Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass die Unterscheidung von Gefahrenstufen zwischen normaler, erhöhter oder akuter Bedrohung nicht in den Zuständigkeitsbereich der zuständigen Behörde für die Gefahrenabwehr im Hafen fällt, sondern generell geregelt werden muss.
1.2 Allgemeine Grundsätze
1.2.1 Der Ausschuss betont die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips, insbesondere im Lichte des jüngst angenommen Verfassungsvertrages und des neuen Subsidiaritätsprotokolls.
1.2.2 Der Ausschuss erachtet es als vorteilhaft, dass der Vorschlag die gleichen Strukturen und Stellen zur Gefahrenabwehr vorsieht wie die Verordnung (EG) Nr. [725/2004], um ein umfassendes System der Gefahrenabwehr für die gesamte maritime Logistikkette vom Schiff über die Schnittstelle Schiff/Hafen und den gesamten Hafen bis zur Schnittstelle Hafen/Hinterland zu gewährleisten.
1.2.3 Der Ausschuss begrüßt, dass es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, für die Zwecke dieser Richtlinie die Grenzen ihrer Häfen festzulegen.
Die Festlegung sollte im Benehmen mit den jeweiligen lokalen und regionalen Behörden erfolgen.
Um zu entscheiden, für welche Häfen verbesserte Maßnahmen zur Gefahrenabwehr erforderlich sind, ist eine umfassende Risiko- und Dringlichkeitsprüfung durchzuführen.
1.2.4 Der Ausschuss begrüßt ferner, dass es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, dafür Sorge zu tragen, dass ordnungsgemäße Gutachten zur Risikobewertung und Pläne zur Gefahrenabwehr in Häfen erarbeitet werden, die geltenden Gefahrenstufen und Änderungen daran festzulegen und mitzuteilen sowie eine zuständige Behörde für die Gefahrenabwehr zu benennen.
Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip muss es dem jeweiligen Mitgliedstaat überlassen bleiben, im Benehmen mit den zuständigen staatlichen Behörden sowie den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften darüber zu entscheiden, welcher Bedarf an Gutachten, Plänen und zuständigen Behörden für die Risikobewertung durch den jeweiligen Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der lokalen und regionalen Gegebenheiten besteht.
1.2.5 Der Ausschuss begrüßt, dass für jeden einzelnen Hafen ein Beauftragter zur Gefahrenabwehr benannt wird, damit bei der Erstellung, Aktualisierung und Überwachung der Gutachten zur Risikobewertung und Pläne zur Gefahrenabwehr, auch für die angrenzenden Unternehmen, die der jeweilige Mitgliedstaat in Absprache mit dem Beauftragten zur Gefahrenabwehr für erforderlich hält, die Koordinierung gewährleistet ist; ebenso begrüßt er die Festlegung zentraler Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten, die für die erforderliche Kommunikation sowohl mit den übrigen Mitgliedstaaten als auch mit der Kommission zuständig sind.
1.2.6 Der Ausschuss hält es nicht für erforderlich, grundsätzlich für jeden Hafen einen Ausschuss für die Gefahrenabwehr einzurichten, dies sollte je nach Bedarf geschehen.
1.2.7 Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Mindestanforderungen für Gutachten zur Risikobewertung und Pläne zur Gefahrenabwehr bzw. die Inspektionsverfahren zur Überwachung der Durchführung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr in Häfen eher allgemeine Leitlinien sein sollten und dass Empfehlungen Vorschriften vorzuziehen sind.
1.3 Rechtliche Überlegungen
1.3.1 Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass die einzelnen Mitgliedstaaten Sanktionen für Verstöße gegen die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Durchführung dieser Richtlinie festlegen sollten.
In den meisten Mitgliedstaaten bestehen bereits geeignete Rechtsvorschriften, daher dürften weitere Vorschriften über Sanktion i.d.R. nicht erforderlich sein.
1.4 Folgenabschätzung
1.4.1 Der Ausschuss fordert die Kommission auf, die finanziellen Auswirkungen des Vorschlags zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in Häfen genau zu prüfen.
Die zusätzlichen Kosten, die der Vorschlag durch die Aufstellung von Plänen, verschiedene Maßnahmen, die Beaufsichtigung und Kontrolle als Folge dieser Richtlinie verursacht, müssen zum überwiegenden Teil von den Mitgliedstaaten getragen werden, damit verhindert wird, dass die Kosten für die Beförderung von Personen und Gütern auf dem Seeweg so hoch werden, dass die Beförderung auf andere, weniger umweltverträgliche und weniger sichere Beförderungsmittel verlagert wird.
2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
Änderungsvorschläge
Empfehlung 1
Erwägungsgrund 1 a (neu)
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
_BAR_ (1a)Terrorismus und ähnliche kriminelle Handlungen sind grenzüberschreitend, weshalb hauptsächlich mit grenzübergreifenden Maßnahmen hiergegen vorgegangen werden muss.
Die Bedrohung von Häfen oder anderen Infrastrukturanlagen durch den Terrorismus kann i.d.R. nicht aus der lokalen oder regionalen Perspektive quantifiziert und bewertet werden.Der Schutz vor Terroranschlägen und anderen Straftaten ist hauptsächlich Aufgabe des Staates, weshalb die Mitgliedstaaten sowohl die finanzielle als auch die generelle Verantwortung für die auf staatlicher oder EU-Ebene beschlossenen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr übernehmen sollten. _BAR_
Begründung
In den Erwägungsgründen sollte ausdrücklich betont werden, dass Terrorismus und ähnliche kriminelle Handlungen grenzüberschreitend sind und daher hauptsächlich mit grenzübergreifenden Maßnahmen hiergegen vorgegangen werden muss, wobei die Verantwortung bei den Mitgliedstaaten liegen sollte.
Der Grundsatz, dass die Verwaltungsebene, die die Beschlüsse im Rahmen einer bestimmten Regelung fasst, diese auch finanziert, ist wichtig, um so der Gefahr einer Überregulierung und den hierdurch verursachten, negativen gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen vorzubeugen.
Aus diesen Gründen ergibt sich die natürliche Konsequenz, dass die staatliche Ebene auch die finanzielle Verantwortung für die Maßnahmen zur Prävention und Abwehr dieser Handlungen trägt.
Empfehlung 2
Erwägungsgrund 4
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Um einen möglichst umfassenden Schutz für das Seeverkehrsgewerbe und die Hafenwirtschaft zu erzielen, sollten Maßnahmen zur Gefahrenabwehr in Häfen eingeführt werden.
Sie sollten über die Schnittstelle Schiff/ Hafen hinaus den gesamten Hafen umfassen, so dass sowohl der Hafenbereich geschützt als auch gleichzeitig sichergestellt wird, dass in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 getroffene Maßnahmen zur Gefahrenabwehr durch eine verbesserte Gefahrenabwehr in den angrenzenden Bereichen begünstigt werden.
Diese Maßnahmen sollten auf alle Häfen Anwendung finden, die eine oder mehrere unter die Verordnung (EG) Nr. 725/2004 fallende Hafenanlagen umfassen. _BAR_ Um einen möglichst umfassenden Schutz für das Seeverkehrsgewerbe und die Hafenwirtschaft zu erzielen, sollten kann es erforderlich sein, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr in Häfen einzuführengeführt werden.
SieDerartige Maßnahmen sollten über die Schnittstelle Schiff/ Hafen sowie die Teile des Hafens umfassen, die aus Sicherheitsgründen einbezogen werden müssen.hinaus den gesamten Hafen umfassen, so dass sowohl der Hafenbereich geschützt als auch gleichzeitig sichergestellt wird, dass in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 getroffene Maßnahmen zur Gefahrenabwehr durch eine verbesserte Gefahrenabwehr in den angrenzenden Bereichen begünstigt werden.Die Mitgliedstaaten sollten entscheiden, welche derDiese Maßnahmen sollten auf alle Häfen Anwendung finden, die eine oder mehrere unter die Verordnung (EG) Nr. 725/2004 fallenden Hafenanlagen zusätzliche Maßnahmen erfordernumfassen. _BAR_
Begründung
Es kann erforderlich sein, über die Verordnung (EG) Nr. 725/2004 hinausgehende Maßnahmen als zweiten Schritt einzuführen, wenn die Auswirkungen der Verordnung abzuschätzen sind.
Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip sollte der jeweilige Mitgliedstaat entscheiden, welche Häfen betroffen sind.
Die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen zur Gefahrenabwehr muss nicht unbedingt für sämtliche unter die Verordnung fallenden Häfen gelten.
Empfehlung 3
Erwägungsgrund 5 a (neu)
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
_BAR_ Maßnahmen zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in Häfen, auf die in Verordnungen und Richtlinien eingegangen wird, müssen wirksam sein, ohne einen größeren finanziellen oder personellen Aufwand zu erfordern, als unter dem Blickwinkel der Sicherheit und Gefahrenabwehr und unter besonderer Berücksichtigung der Größe, geografischen Lage und Aktivität der Häfen erforderlich ist. _BAR_
Begründung
Um den Güter- und Passagiertransport auf dem Seeweg nicht zu behindern, müssen die zu beschließenden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zweckdienlich und kosteneffizient sein.
Anderenfalls besteht die Gefahr negativer gesamtwirtschaftlicher Folgen.
In der Richtlinie muss hervorgehoben werden, dass die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr aus gesamtwirtschaftlicher Sicht kosteneffizient sein müssen.
Empfehlung 4
Erwägungsgrund 8
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Verantwortlichkeiten bei der Gefahrenabwehr in Häfen von allen betroffenen Parteien klar anerkannt werden.
Die Mitgliedstaaten müssen die Einhaltung der Vorschriften zur Gefahrenabwehr überwachen und eine eindeutig zuständige Behörde für alle ihre Häfen einrichten, alle Gutachten zur Risikobewertung und Pläne zur Gefahrenabwehr für ihre Häfen genehmigen, Gefahrenstufen festlegen und mitteilen, die effiziente Übermittlung, Anwendung und Koordinierung von Maßnahmen sicherstellen und dafür sorgen, dass die Wirksamkeit von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und die Wachsamkeit mittels einer Beratungsplattform innerhalb des Hafens verbessert werden. _BAR_ Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Verantwortlichkeiten bei der Gefahrenabwehr in Häfen von allen betroffenen Parteien, auch den zuständigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, klar anerkannt werden.
Die Mitgliedstaaten müssen die Einhaltung der Vorschriften zur Gefahrenabwehr überwachen und eine eindeutig zuständige Behörde für alle ihre Häfen einrichten, alle Gutachten zur Risikobewertung und Pläne zur Gefahrenabwehr für ihre Häfen genehmigen, Gefahrenstufen festlegen und mitteilen, die effiziente Übermittlung, Anwendung und Koordinierung von Maßnahmen sicherstellen und dafür sorgen, dass die Wirksamkeit von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und die Wachsamkeit mittels einer Beratungsplattform innerhalb des Hafens verbessert werden. _BAR_
Begründung
Auch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können für einige Aspekte der Hafensicherheit zuständig sein, wie z.B. für die hafenärztlichen Dienste, die Untersuchung von Schiffsladungen durch Umweltbeauftragte sowie für weitere Eventualmaßnahmen.
Empfehlung 5
Erwägungsgrund 9
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Die Mitgliedstaaten sollten Gutachten zur Risikobewertung und Pläne zur Gefahrenabwehr genehmigen und die Anwendung in ihren Häfen überwachen.
Durch Inspektionen unter Aufsicht der Kommission sollte geprüft werden, ob die Anwendung wirksam überwacht wird. _BAR_ Die Mitgliedstaaten sollten Gutachten zur Risikobewertung und Pläne zur Gefahrenabwehr genehmigen und die Anwendung in ihren Häfen überwachen.
Durch Inspektionen unter Aufsicht der Kommissiondes jeweiligen Mitgliedstaats, über die der Kommission Bericht erstattet wird, sollte geprüft werden, ob die Anwendung wirksam überwacht wird. _BAR_
Begründung
Der Vorschlag der Kommission für die Überwachung durch Inspektionen ist umfassender und regulierter, als es die Lage derzeit erfordert.
Sowohl die Maßnahmen als auch die Kontrolle und Überwachung müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Sicherheits- und Gefahrenabwehrlage stehen und die Größe, geografische Lage und Aktivitäten der Häfen besonders berücksichtigen.
Die Kontrollen und Inspektionen sollten auf Ebene der Mitgliedstaaten durchgeführt werden können.
Empfehlung 6
Artikel 2 Absatz 2
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen sollten auf alle Häfen im Gebiet eines Mitgliedstaats Anwendung finden, die eine oder mehrere unter die Verordnung (EG) Nr. 725/2004 fallende Hafenanlagen umfassen. _BAR_ Die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen sollten auf alledie Häfen im Gebiet eines Mitgliedstaats Anwendung finden, die eine oder mehrere unter die Verordnung (EG) Nr. 725/2004 fallende Hafenanlagen umfassen und für die der Mitgliedstaat die Notwendigkeit einer Verbesserung der Gefahrenabwehr feststellt. _BAR_
Begründung
Die Änderung ergibt sich aus der Änderung an Erwägungsgrund 4. Der Vorschlag der Kommission umfasst alle Häfen im Gebiet eines Mitgliedstaats, die eine oder mehrere unter die Verordnung (EG) Nr. 725/2004 fallende Hafenanlagen umfassen.
Der Ausschuss der Regionen ist nicht davon überzeugt, dass die Ergreifung zusätzlicher Maßnahmen für alle Häfen begründet ist.
Empfehlung 7
Artikel 3 Absatz 1
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
"Hafen" oder "Seehafen" ist ein Gebiet mit Land- und Wasseranteilen, dessen Befestigungen und Anlagen in erster Linie die Aufnahme von Schiffen sowie deren Beladen und Löschen, die Lagerung von Gütern, den Empfang und die Lieferung dieser Güter durch Landverkehrsmittel sowie das Ein- und Ausschiffen von Fahrgästen ermöglichen. _BAR_ "Hafen" oder "Seehafen" ist dasein Gebiet mit Land- und Wasseranteilen, das von dem betreffenden Mitgliedstaat definiert und abgegrenzt wird, dessen Befestigungen und Anlagen in erster Linie gewerbliche Seetransporte ermöglichen und das direkt mit einer Hafenanlage verbunden ist.die Aufnahme von Schiffen sowie deren Beladen und Löschen, die Lagerung von Gütern, den Empfang und die Lieferung dieser Güter durch Landverkehrsmittel sowie das Ein- und Ausschiffen von Fahrgästen ermöglichen. _BAR_
Begründung
Welches Gebiet als Hafen angesehen werden soll, muss von Fall zu Fall festgelegt werden, und die Definition darf nicht zu einer zu weitläufigen Auslegung des Begriffs "Hafen" führen.
Die hier vorgeschlagene Änderung gibt den Mitgliedstaaten genügend Flexibilität, um diese Gebiete zu definieren und abzugrenzen, ohne dass hierdurch erlaubt würde, dem Hafengebiet unverhältnismäßig große Proportionen zu geben.
Empfehlung 8
Artikel 5 Absatz 1
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Die Mitgliedstaaten benennen für jeden Hafen, der unter diese Richtlinie fällt, eine zuständige Behörde für die Gefahrenabwehr.
Eine zuständige Behörde für die Gefahrenabwehr im Hafen kann für mehr als einen Hafen benannt werden. _BAR_ Die Mitgliedstaaten benennentragen dafür Sorge, dass für jeden Hafen, der unter diese Richtlinie fällt, nach homogenen Kriterien eine zuständige Behörde für die Gefahrenabwehr benannt wird.
Eine zuständige Behörde für die Gefahrenabwehr im Hafen kann für mehr als einen Hafen benannt werden. _BAR_
Begründung
Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip sollte die zuständige Behörde für die Gefahrenabwehr in Häfen von der regionalen oder lokalen Ebene benannt werden können.
Die Mitgliedstaaten sollten jedoch im Sinne der Begründung zu Empfehlung 1 nach wie vor die generelle und finanzielle Verantwortung für die Gefahrenabwehr in Häfen tragen.
Empfehlung 9
Artikel 5 Absatz 3
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Die Mitgliedstaaten können eine nach der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 als "zuständige Behörde für die Gefahrenabwehr im Seeverkehr" benannte Stelle als zuständige Behörde für die Gefahrenabwehr im Hafen benennen.. _BAR_ Die Mitgliedstaaten können eineEine nach der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 als "zuständige Behörde für die Gefahrenabwehr im Seeverkehr" benannte Stelle kann als zuständige Behörde für die Gefahrenabwehr im Hafen benannt werdenbenennen. _BAR_
Begründung
Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip sollte die zuständige Behörde für die Gefahrenabwehr im Hafen von der regionalen oder lokalen Ebene benannt werden können.
Die Änderung ergibt sich aus der Änderung an Artikel 5 Absatz 1.
Empfehlung 10
Artikel 9 Absatz 1
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Für jeden Hafen ist ein Beauftragter zur Gefahrenabwehr im Hafen zu benennen, der nur für diesen einen Hafen zuständig ist.
Für kleine, benachbarte Häfen kann der gleiche Beauftragte zur Gefahrenabwehr zuständig sein. _BAR_ Für jeden Hafen ist ein Beauftragter zur Gefahrenabwehr im Hafen zu benennen, der nur für diesen einen Hafen zuständig ist.
Für kleine, benachbarte Häfen kann derselbegleiche Beauftragte zur Gefahrenabwehr zuständig sein.
Ausnahmsweise könnte ein und dieselbe Person für die Gefahrenabwehr in mehr als einem Hafen ernannt werden, auch wenn es sich nicht um benachbarte Häfen handelt, aber aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens der Einsatz eines eigenen Beauftragten nicht gerechtfertigt erscheint, wobei jedoch ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet sein muss. _BAR_
Begründung
Benachbarte Häfen sollten sich, unabhängig von ihrer Größe, grundsätzlich einen Beauftragten zur Gefahrenabwehr teilen können.
Empfehlung 11
Artikel 10 Absatz 1
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Ausschüsse zur Gefahrenabwehr im Hafen eingerichtet werden, die für die unter diese Richtlinie fallenden Häfen praktische Ratschläge geben können, sofern dies nicht aufgrund der besonderen Gegebenheiten in einem Hafen unnötig ist. _BAR_ Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dasskönnen bei Bedarf Ausschüsse zur Gefahrenabwehr im Hafen einrichteneingerichtet werden, die für die unter diese Richtlinie fallenden Häfen praktische Ratschläge geben können, sofern dies nicht aufgrund der besonderen Gegebenheiten in einem Hafen unnötig ist. _BAR_
Begründung
Es ist nicht wahrscheinlich, dass alle unter diese Richtlinie fallenden Häfen einen Ausschuss zur Gefahrenabwehr im Hafen benötigen.
Dieser Bedarf besteht vermutlich nur bei den größeren Häfen, daher sollte grundsätzlich gelten, dass ein Ausschuss zur Gefahrenabwehr im Hafen nur bei Bedarf eingerichtet werden sollte.
Empfehlung 12
Artikel 14 Absatz 2
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Sechs Monate nach dem in Artikel 19 genannten Datum beginnt die Kommission in Zusammenarbeit mit den in Artikel 13 genannten zentralen Kontaktstellen mit einer Reihe von Inspektionen, unter anderem Inspektionen geeigneter exemplarischer Häfen, um die Anwendung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten zu prüfen. Bei diesen Inspektionen werden die von den zentralen Kontaktstellen gelieferten Informationen, insbesondere die Prüfberichte, berücksichtigt. Die Modalitäten dieser Inspektionen werden nach dem Verfahren in Artikel 16 Absatz 2 festgelegt. _BAR_ Sechs Monate nach dem in Artikel 19 genannten Datum beginnt die Kommissionder Mitgliedstaat in Zusammenarbeit mit den in Artikel 13 genannten zentralen Kontaktstellen mit einer Reihe von Inspektionen, unter anderem Inspektionen geeigneter exemplarischer Häfen, um die Anwendung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten zu prüfen. Bei diesen Inspektionen werden die von den zentralen Kontaktstellen gelieferten Informationen, insbesondere die Prüfberichte, berücksichtigt. Die Modalitäten dieser Inspektionen werden nach dem Verfahren in Artikel 16 Absatz 2 festgelegt. _BAR_
Begründung
Die Änderung ergibt sich aus der Änderung an Erwägungsgrund 9.
Empfehlung 13
Artikel 14 Absatz 3
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Die von der Kommission mit der Durchführung der Inspektionen nach Absatz 2 beauftragten Personen legen vor Beginn der Inspektion eine schriftliche Bestätigung der Kommissionsdienststellen vor, in der Art und Zweck der Inspektion sowie das vorgesehene Datum des Inspektionsbeginns angegeben sind.
Die Kommission informiert die von der Inspektion betroffenen Mitgliedstaaten rechtzeitig vor den Inspektionen.Der betroffene Mitgliedstaat unterzieht sich diesen Inspektionen und trägt dafür Sorge, dass die betroffenen Organisationen oder Personen sich ihnen ebenfalls unterziehen. _BAR_ Die von der Kommission mit der Durchführung der Inspektionen nach Absatz 2 beauftragten Personen legen vor Beginn der Inspektion eine schriftliche Bestätigung der Kommissionsdienststellen vor, in der Art und Zweck der Inspektion sowie das vorgesehene Datum des Inspektionsbeginns angegeben sind.
Die Kommission informiert die von der Inspektion betroffenen Mitgliedstaaten rechtzeitig vor den Inspektionen.Der betroffene MitgliedstaatDie betroffene zuständige Behörde für die Gefahrenabwehr im Hafen unterzieht sich diesen Inspektionen und trägt dafür Sorge, dass die betroffenen Organisationen oder Personen sich ihnen ebenfalls unterziehen. _BAR_
Begründung
Die Änderung ergibt sich aus den Änderungen an Artikel 14 Absatz 2 sowie an Erwägungsgrund 9.
Empfehlung 14
Artikel 14 Absatz 4
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Die Kommission übermittelt die Inspektionsberichte dem betroffenen Mitgliedstaat, der innerhalb von drei Monaten nach deren Erhalt ausreichende Angaben zu den Maßnahmen mitteilt, die er zur Abstellung etwaiger Mängel getroffen hat.
Der Bericht und die Antworten werden dem Ausschuss nach Artikel 16 übermittelt. _BAR_ Die KommissionDer Mitgliedstaat übermittelt die Inspektionsberichte dem betroffenen Mitgliedstaatder Kommission, die verlangen kann, dass der Mitgliedstaat der innerhalb von drei Monaten nach deren Übergabe ausreichende Angaben zu den Maßnahmen mitteilt, die er zur Abstellung etwaiger Mängel getroffen hat.
Der Bericht und die Antworten werden dem Ausschuss nach Artikel 16 übermittelt. _BAR_
Begründung
Die Änderung ergibt sich aus den Änderungen an Artikel 14 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 3 sowie an Erwägungsgrund 9.
Empfehlung 15
Artikel 17 Absatz 2
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Alle Mitglieder des Personals, die Sicherheitsüberprüfungen durchführen oder mit vertraulichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Richtlinie umgehen, müssen eine angemessene Sicherheitsüberprüfung durch den Mitgliedstaat durchlaufen haben, dessen Staatsbürgerschaft sie besitzen. _BAR_ Alle Mitglieder des Personals, die Sicherheitsüberprüfungen durchführen oder mit vertraulichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Richtlinie umgehen, müssen eine angemessene Sicherheitsüberprüfung durch den Mitgliedstaat durchlaufen haben, dessen Staatsbürgerschaft sie besitzen. _BAR_
Begründung
Die Änderung ergibt sich aus den Änderungen an Artikel 14 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 4 sowie an Erwägungsgrund 9.
Empfehlung 16
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
_BAR_ Der Ausschuss regt an, die "Gefahrenbeauftragten" der einzelnen von den Mitgliedstaaten festgelegten Häfen zu einem Erfahrungsaustausch einzuladen. _BAR_
Begründung
Die Forderungen und Argumente des AdR in den Begründungen für die Änderungsvorschläge zu der Richtlinie unterstreichen die nationale Zuständigkeit und die möglichst eigenständige Gestaltung bei der Koordinierung der über die Schnittstelle Schiff/Hafen hinaus erforderlichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Vorlage eines Vorschlags für eine Richtlinie und zwei Vorschläge für eine Empfehlung zur Erleichterung der Zulassung von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Gemeinschaft zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung"
(2005/C 71/02)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Vorlage eines Vorschlags für eine Richtlinie und zwei Vorschläge für eine Empfehlung zur Erleichterung der Zulassung von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Gemeinschaft zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung (KOM(2004) 178 endg. - 2004/0061 (CNS) - 2004/0062 (CNS) - 2004/0063 (CNS));
aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 29. Juni 2004, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen;
aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 15. Juni 2004, die Fachkommission für Außenbeziehungen mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;
gestützt auf seine Stellungnahme zur Einwanderungspolitik (Mitteilung der Kommission über eine gemeinsame Politik auf dem Gebiet der illegalen Einwanderung (KOM(2001) 672 endg.)) und zur Asylpolitik (Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen (KOM(2001) 510 endg. - 2001/0207 (CNS)) vom 16. Mai 2002 (CdR 93/2002 fin) [1];
gestützt auf seine Stellungnahme zu dem Grünbuch über eine Gemeinschaftspolitik zur Rückkehr illegal aufhältiger Personen (KOM(2002) 175 endg.) vom 20. November 2002 (CdR 242/2002 fin) [2];
gestützt auf seine Stellungnahme zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (KOM(2002) 225 endg. - 1999/0258 (CNS)) vom 20. November 2002 (CdR 243/2002 fin) [3];
gestützt auf seine Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Aufnahme eines Studiums, einer Berufsbildung oder eines Freiwilligendienstes (KOM(2002) 548 endg. - 2002/0242 (CNS)) vom 9. April 2003 (CdR 2/2003 fin) [4];
gestützt auf seine Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Errichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2005-2010 (KOM(2004) 102 endg. 2004/0032 (CNS)) vom 17. Juni 2004 (CdR 80/2004 fin);
gestützt auf den von der Fachkommission für Außenbeziehungen in ihrer Sitzung am 17. September 2004 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 168/2004 rev. 1), Berichterstatter: Herr Gustav SKUTHÄLLA (FI/ELDR), Bürgermeister von Närpes; in Erwägung folgender Gründe:
verabschiedete auf seiner 57. Plenartagung am 17./ 18. November 2004 (Sitzung vom 17. November) einstimmig folgende Stellungnahme:
"VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ÜBER EIN BESONDERES ZULASSUNGSVERFAHREN FÜR DRITTSTAATSANGEHÖRIGE IN DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT ZUM ZWECKE DER WISSENSCHAFTLICHEN FORSCHUNG"
1. Standpunkt des Ausschusses der Regionen
Beurteilung des Ausschusses
Richtlinienvorschlag
1.1 Der Ausschuss der Regionen begrüßt den Richtlinienvorschlag der Kommission und schlägt nachstehende Änderungen vor.
1.2 Der Ausschuss der Regionen weist darauf hin, wie wichtig es ist, dass neben den Maßnahmen in Bezug auf die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung auch andere einschlägige Maßnahmen ergriffen werden, um das Ziel, 3 % des BIP der Mitgliedstaaten bis zum Ende des Jahrzehnts für Forschungswecke aufzuwenden, zu erreichen.
In diesem Sinne ist beispielsweise das Interesse der Jugendlichen an einer wissenschaftlichen Laufbahn zu wecken, sind die Möglichkeiten zur Fortbildung und Mobilität in der Forschung zu erweitern sowie die Karrieremöglichkeiten für Forscher in der Gemeinschaft zu verbessern (Erwägungsgrund 4).
1.3 Der AdR unterstreicht, dass die Umsetzung der Richtlinie nicht zu einer Abwanderung von Wissenschaftlern in den Schwellen- und Entwicklungsländern führen darf.
Flankierende Maßnahmen zur Förderung der Rückkehr der Forscher in ihre Herkunftsländer und zur Steigerung ihrer Mobilität sind in Partnerschaft mit den Herkunftsländern zu ergreifen, um eine globale Migrationspolitik zu schaffen.
Der AdR hält es für vordringlich, 2004 konkrete Vorschläge entsprechend der Aufforderung des Rates vom 19. Mai 2003 vorzulegen (Erwägungsgrund 6).
1.4 Der AdR sieht es als sachdienlich an, für die Einreise und den Aufenthalt der Forscher über die Aufenthaltsgenehmigung hinaus keine Arbeitserlaubnis zu verlangen.
Die herkömmlichen Einreise- und Aufenthaltsverfahren haben jedoch unbeschadet des in der Richtlinie vorgeschriebenen Verfahrens Bedeutung, unter anderem für Doktoranden, die Forschung betreiben, dabei aber Studenten-Status haben, da die Richtlinie auf sie nicht Anwendung findet (Erwägungsgrund 7).
1.5 Der Ausschuss der Regionen begrüßt, dass der Vorschlag der Forschungseinrichtung eine zentrale Rolle im Einreise- und Aufenthaltsverfahren für Forscher einräumt.
Hierbei ist aber die Zuständigkeits- und Aufgabenverteilung zwischen der Forschungseinrichtung und den Behörden eindeutig zu regeln, unter anderem, um unnötige Überschneidungen und unzweckmäßige bürokratische Lösungen zu vermeiden.
Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, dass es unter dem Aspekt der Rechtssicherheit wichtig ist, klare Bestimmungen über die Zuständigkeiten der jeweiligen Beteiligten zu erlassen.
Die Zusammenarbeit zwischen der Forschungseinrichtung und den Behörden darf auch die gesetzliche Verpflichtung der Behörden zur Ausübung ihrer Überwachungs- und Kontrollaufgaben nicht verletzen (Erwägungsgrund 8).
1.6 Der Ausschuss der Regionen unterstreicht die entscheidende Bedeutung der Aufnahmevereinbarung innerhalb des Verfahrens für die Einreise und den Aufenthalt.
In der Aufnahmevereinbarung verpflichtet sich der Forscher, das betreffende Forschungsprojekt durchzuführen, während die Forschungseinrichtung ihrerseits die Aufnahme des Forschers unter der Voraussetzung, dass diesem ein Aufenthaltstitel erteilt wird, gewährleistet.
Da die Aufnahmevereinbarung Voraussetzung für die Einreise und den Aufenthalt des Forschers ist, muss sie alle Angaben enthalten, die für die Entscheidung relevant sind.
Auch die Angaben über das Forschungsprojekt sollten ausführlich sein, damit die Forschungseinrichtung - im Ausnahmefall auch die zuständige Behörde - eine Bewertung vornehmen kann.
Nach Ansicht des Ausschusses werden diese Aspekte in der Richtlinie auf sachdienliche Weise behandelt.
(Erwägungsgrund 9).
1.7 Der AdR stellt fest, dass die umfassende wirtschaftliche Verantwortung für die Kosten, die der Forscher eventuell während seines Aufenthaltes im Mitgliedstaat verursacht, zu einer Änderung in der Einreise- und Aufenthaltspraxis führen kann.
Der Ausschuss hält es für unerlässlich, mit ausreichender Genauigkeit die Ausgabenposten, die unter die Kosten für den Aufenthalt des Forschers, für seine medizinische Versorgung und für seine Rückreise fallen, sowie den Zeitpunkt, ab dem die wirtschaftliche Verantwortung eintritt, zu definieren (Erwägungsgrund 10).
1.8 Der Ausschuss der Regionen hält die Definition des Begriffs "Forscher" für zweckmäßig: Eine weit gefasste Auslegung des Begriffes ermöglicht die extensive Anwendung der Richtlinie.
So wird nicht expressis verbis vorausgesetzt, dass die betreffende Person als Forscher im Herkunftsland tätig gewesen sein muss.
Einreise und Aufenthalt sollen indes der Durchführung eines Forschungsprojekts dienen, wobei auch der Unterricht an einer Hochschuleinrichtung erlaubt ist (Erwägungsgrund 11).
1.9 Der Ausschuss der Regionen stellt fest, dass der Begriff "Forschungseinrichtung" angemessen definiert wird.
Um dem Ziel, 3 % des BNP in die Forschung zu investieren, gerecht zu werden, müssen auch Einrichtungen und Unternehmen der Privatwirtschaft in die Definition mit aufgenommen werden.
Wesentlich ist, dass das Organ als Forschungseinrichtung betrachtet werden kann und dass es von dem Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet es sich befindet, zugelassen ist (Artikel 2).
1.10 Der Ausschuss der Regionen betont die Bedeutung der Berücksichtigung des Standpunkts der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Vorabzulassung einer Forschungseinrichtung, die Forscher aus Drittländern aufzunehmen beabsichtigt (Artikel 4).
1.11 Der Ausschuss der Regionen begrüßt, dass die Mitgliedstaaten die Zulassung der Forschungseinrichtung zurückziehen bzw. ihre Verlängerung verweigern können.
Dies kann erfolgen, wenn die Forschungseinrichtung nicht länger die Bedingungen nach Artikel 4 Absatz 2 - 4.7 erfüllt, wenn der Forscher die Bedingungen nach Artikel 5 - 6 nicht erfüllt und wenn die Forschungseinrichtung eine Aufnahmevereinbarung mit einem Drittstaatsangehörigen eingegangen ist, auf den der Mitgliedstaat Artikel 8 Absatz 1 angewendet hat.
Der AdR vertritt die Auffassung, dass diese Sanktionsmöglichkeiten die Bereitschaft fördern, den Bestimmungen der Richtlinie nachzukommen – sie haben auch eine präventive Funktion (Artikel 4).
1.12 Der Ausschuss weist auf den wesentlichen Umstand hin, dass der im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels und gültiger Reisedokumente befindliche Forscher einen Teil des Forschungsprojektes auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates durchführen kann, vorausgesetzt, dass hierdurch die öffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit nicht gefährdet werden.
Je nach Dauer eines solchen Abschnitts innerhalb eines Forschungsprojektes kann eine neue Aufnahmevereinbarung erforderlich werden.
Aufgrund der betreffenden Aufnahmevereinbarung soll dem Forscher eine Aufenthaltgenehmigung in dem anderen Mitgliedstaat bewilligt werden.
Der AdR hält es für zielführend, die Mobilität auch innerhalb der EU zu erleichtern und zu erhöhen; dies dürfte die Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene verbessern (Artikel 13).
1.13 Der Ausschuss der Regionen erachtet die der zuständigen Behörde auferlegte Verpflichtung, binnen 30 Tagen nach Stellung des Antrags auf Einreise- bzw. Aufenthalt oder auf Verlängerung des Aufenthaltstitels eine Entscheidung zu treffen, als notwendige Garantie für ein schnelles Verfahren.
Ist darüber zu befinden, ob ein Antrag als komplex einzustufen ist, sollte nach Ansicht des AdR aus Gründen der Rechtssicherheit eine einheitliche und voraussehbare Behandlung angestrebt werden, da die vorgeschriebene Frist in solchen Fällen überschritten werden kann (Artikel 15).
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Erleichterung der Zulassung von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Gemeinschaft zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung
1.14 Der Ausschuss der Regionen ist der Ansicht, dass die in der Empfehlung erwähnten Maßnahmen eine wichtige Funktion bei der Frage der sukzessiven Anpassung der Verpflichtungen und Regeln erfüllen, die im Zuge der Umsetzung der Richtlinie zu beachten sind.
1.15 Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass empfohlen wird, Forscher von der Forderung nach einer Arbeitserlaubnis zu befreien bzw. ihnen alternativ diese Erlaubnis automatisch auszustellen. Dies dürfte zu kürzeren Bearbeitungszeiten beitragen.
Ferner ist es in Anbetracht des langfristigen und zahlenmäßig großen Bedarfs an Forschern in der Europäischen Union nur dann begründet, Arbeits- und Aufenthaltgenehmigung zeitbegrenzt auszustellen, wenn dies durch Rücksicht auf die Bedürfnisse des Herkunftslandes des Forschers erforderlich ist (Empfehlung 1a, 1c, 2b).
1.16 Der Ausschuss der Regionen weist auf die Bedeutung der frühzeitigen Einbeziehung der Forschungseinrichtung in das Einreise- und Aufenthaltsverfahren des Forschers hin, um ein Klima des gegenseitigen Vertrauens zu schaffen und eine optimale Zusammenarbeit zwischen der Forschungseinrichtung und der zuständigen Behörde (Empfehlung 2 c) herbeizuführen.
1.17 Der Ausschuss der Regionen begrüßt die Empfehlung, die Familienzusammenführung zu fördern, unter anderem durch die Zulassung der Antragstellung auf Familienzusammenführung nach Ankunft in dem jeweiligen Mitgliedsstaat; dies wurde in der Richtlinie über Familienzusammenführungen nicht zur Auflage gemacht.
Ferner weist der AdR darauf hin, dass die Anträge der Familienmitglieder auf Einreise und Aufenthalt zügig bearbeitet werden müssen.
Es besteht durchaus Grund zur Annahme, dass Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Einreise bzw. dem Aufenthalt der Familienmitglieder einen Forscher davon abhalten können, sich für einen Aufenthalt in den Mitgliedstaaten zu entscheiden (Empfehlung 3a, 3b, 3d).
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Erleichterung der Ausstellung einheitlicher Visa der Mitgliedstaaten für den kurzfristigen Aufenthalt an Forscher aus Drittstaaten, die sich für Forschungszwecke innerhalb der Europäischen Union bewegen
1.18 Der Ausschuss der Regionen hält es für wichtig, dass die Mitgliedstaaten weitestgehend von der Möglichkeit, Visa für eine mehrfache Ein- und Ausreise auszustellen, Gebrauch machen.
Aus Wettbewerbserwägungen heraus sollte die Dauer des Forschungsprojekts bei der Festsetzung der Gültigkeitsdauer des Visums berücksichtigt werden.
Derartige pragmatische Lösungen können in einer globalen Wettbewerbssituation die eigene Attraktivität erhöhen (Empfehlung 2).
1.19 Der Ausschuss der Regionen erachtet die Einhaltung der Prinzipien der Empfehlung durch die Mitgliedstaaten als wesentlich, um die Mobilität der Forscher, die sich oft zum Zwecke kürzerer Forschungsaufenthalte anderweitig niederlassen müssen, zu erhöhen.
In diesem Sinne darf von der Annahme ausgegangen werden, dass Forscher, die einen Aufenthalt in der Europäischen Union anstreben, ehrliche Absichten hegen, was auch in Bezug auf die Vorlage von Nachweisen beim Einreichen des Visumsantrags zu berücksichtigen ist (Empfehlung 3).
2. Empfehlung des Ausschusses der Regionen (Änderungsanträge)
Empfehlung 1 zum Richtlinienvorschlag
Erwägungsgrund 8
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Das besondere Verfahren für Forscher beruht auf der Zusammenarbeit der Forschungseinrichtungen mit den Einwanderungsbehörden der Mitgliedstaaten. Den Forschungseinrichtungen wird im Zulassungsverfahren eine wesentliche Rolle zugewiesen, damit die Einreise und der Aufenthalt von Forschern aus Drittstaaten in die bzw. in der Gemeinschaft unter Wahrung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Fremdenpolizei erleichtert und beschleunigt wird. _BAR_ Das besondere Verfahren für Forscher beruht auf der Zusammenarbeit der Forschungseinrichtungen mit den Einwanderungsbehörden der Mitgliedstaaten. Den Forschungseinrichtungen wird im Zulassungsverfahren eine wesentliche Rolle zugewiesen, damit die Einreise und der Aufenthalt von Forschern aus Drittstaaten in die bzw. in der Gemeinschaft unter Wahrung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Fremdenpolizei und der übrigen zuständigen Behörden erleichtert und beschleunigt wird. _BAR_
Begründung
Die Beteiligung der Forschungseinrichtung sollte nicht das Recht der zuständigen Behörden untergraben, ihren Pflichten im Bereich der Ausländerkontrolle nachzukommen. Da nicht nur die Polizei mit derartigen Aufgaben befasst ist, erscheint es angebracht, dass auch die Überwachungstätigkeit der übrigen Behörden im Ausländerbereich Erwährung findet.
Eine erschöpfende Auflistung dieser Behörden in der Gemeinschaft dürfte nicht notwendig sein.
Empfehlung 2 zum Richtlinienvorschlag
Artikel 4 Absatz 1
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Jede Forschungseinrichtung, die einen Forscher im Rahmen des in dieser Richtlinie vorgesehenen Zulassungsverfahrens aufnehmen möchte, muss zuvor von dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sie sich befindet, zu diesem Zweck zugelassen worden sein. _BAR_ Jede Forschungseinrichtung, die einen Forscher im Rahmen des in dieser Richtlinie vorgesehenen Zulassungsverfahrens aufnehmen möchte, muss zuvor von dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sie sich befindet, zu diesem Zweck zugelassen worden sein.
Bei der Zulassung sind regionale und lokale Aspekte zu berücksichtigen, indem eine zweckdienliche geografische Standortverteilung derartiger Forschungseinrichtungen angestrebt wird. _BAR_
Begründung
Der Zusatz erscheint notwendig, damit auch die regionalen und lokalen Gesichtspunkte bei der ganzheitlichen Beurteilung der in die Beschlussfassung einfließenden Faktoren gebührend berücksichtigt werden.
Empfehlung 3 zum Richtlinienvorschlag
Artikel 15 Absatz 2
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Entscheidungen über die Ablehnung, Änderung, Nichtverlängerung oder Entziehung von Aufenthaltstiteln sind hinreichend zu begründen.
Der Antragsteller wird in der Mitteilung auf die möglichen Rechtsbehelfe und die entsprechenden Fristen hingewiesen. _BAR_ Entscheidungen über die Ablehnung, Änderung, Nichtverlängerung oder Entziehung von Aufenthaltstiteln sind hinreichend zu begründen.
Der Antragsteller wird in der Mitteilung auf die möglichen Rechtsbehelfe und die entsprechenden Fristen hingewiesen.
Die Mitteilung muss Hinweise auf mögliche Rechtsbehelfe samt Informationen über Inhalt und Anlagen der Beschwerdeschrift, die Frist für den Rechtsbehelf und die Beschwerdestelle enthalten. _BAR_
Begründung
Aus Gründen der Rechtssicherheit müssen Entscheidungen, die die Rechte und Pflichten einer Person betreffen, mit größtmöglicher Klarheit darlegen, wie die betreffende Person die Überprüfung der Entscheidung erwirken kann.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung zu den Folgemaßnahmen zum Weißbuch "Neuer Schwung für die Jugend Europas" – Vorschlag für gemeinsame Zielsetzungen im Bereich der freiwilligen Aktivitäten Jugendlicher gemäß der Entschließung des Rates vom 27. Juni 2002 zu dem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa und der Mitteilung zu den Folgemaßnahmen zum Weißbuch "Neuer Schwung für die Jugend Europas" – Vorschlag für gemeinsame Zielsetzungen im Bereich "Die Jugend besser verstehen und mehr über sie erfahren" gemäß der Entschließung des Rates vom 27. Juni 2002 zu dem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa
(2005/C 43/11)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat zu den "Folgemaßnahmen zum Weißbuch "Neuer Schwung für die Jugend Europas" - Vorschlag für gemeinsame Zielsetzungen im Bereich "Die Jugend besser verstehen und mehr über sie erfahren" gemäß der Entschließung des Rates vom 27. Juni 2002 zu dem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa" (KOM(2004) 336 endg.);
gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat zu den "Folgemaßnahmen zum Weißbuch "Neuer Schwung für die Jugend Europas" – Vorschlag für gemeinsame Zielsetzungen im Bereich der freiwilligen Aktivitäten Jugendlicher gemäß der Entschließung des Rates vom 27. Juni 2002 zu dem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa" (KOM(2004) 337 endg.);
aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 30. April 2004, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;
aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 5. April 2004, die Fachkommission für Kultur und Bildung mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;
gestützt auf seine Stellungnahme zu dem Arbeitsdokument der Kommission "Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche" (CdR 191/96 fin) [1];
gestützt auf seine Stellungnahme zu dem "Gemeinschaftlichen Aktionsprogramm – Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche" (CdR 86/97 fin) [2];
gestützt auf die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Juni 2002 zu dem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa [3];
gestützt auf die Stellungnahme zu dem Weißbuch der Europäischen Kommission "Neuer Schwung für die Jugend Europas" (CdR 389/2001 fin) [4];
gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat "Folgemaßnahmen zum Weißbuch "Neuer Schwung für die Jugend Europas" – Vorschlag für gemeinsame Zielsetzungen im Bereich der Partizipation und Information der Jugendlichen gemäß der Entschließung des Rates vom 27. Juni 2002 zu dem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa" (KOM(2003) 184 endg.);
gestützt auf die Entschließung des Rates vom 25. November 2003 über gemeinsame Zielsetzungen für die Partizipation und Information der Jugendlichen [5];
gestützt auf den Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Bericht über die Durchführung der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juli 2001 über die Mobilität von Studierenden, in der Ausbildung stehenden Personen, Freiwilligen, Lehrkräften und Ausbildern in der Gemeinschaft" (KOM(2004) 21 endg.);
gestützt auf seine Stellungnahme zu der "Mitteilung über Folgemaßnahmen zum Weißbuch "Neuer Schwung für die Jugend Europas" – Vorschlag für gemeinsame Zielsetzungen im Bereich der Partizipation und Information der Jugendlichen gemäß der Entschließung des Rates vom 27. Juni 2002 zu dem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa" (CdR 309/2003 fin);
gestützt auf den von der Fachkommission für Kultur und Bildung am 9. Juli 2004 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 192/2004 rev. 1) (Berichterstatter: Herr Roberto PELLA, Präsident des Provinzialrats von Biella (IT/EVP));
In Erwägung
1) der Tatsache, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stets Anerkennung für jugendpolitische Maßnahmen gezeigt haben und sich dabei von der Überzeugung leiten lassen, dass die EU, die Mitgliedstaaten sowie die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften den Jugendlichen die Botschaft nahe bringen müssen, dass die aktive Teilhabe an der Gesellschaft auf nationaler Ebene wesentlich ist - vor allem, damit Jugendliche dazu befähigt werden, einen nachhaltigen Beitrag zum Aufbau eines demokratischen, von Mitmenschlichkeit geprägten, aber auch wirtschaftlich sowie kulturell starken und wettbewerbsfähigen Europas zu leisten;
2) der grundlegenden Bedeutung, die die Erklärung von Laeken, welche als Anlage den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 14. und 15. Dezember 2001 beigefügt ist, gerade jetzt auch im Hinblick auf die jüngste Erweiterung der Europäischen Union hat und wonach eine der grundlegenden Herausforderungen der Europäischen Union in der Frage besteht, "wie dem Bürger, vor allem der Jugend, das europäische Projekt und die europäischen Organe näher gebracht werden können".
Diese Herausforderung hätte indes dergestalt formuliert werden müssen, dass es darum geht, das europäische Projekt und die europäischen Institutionen den Bürgern, besonders den Jugendlichen, näher zu bringen, mit dem Ziel, eine engere Beziehung zwischen den Jugendlichen und den bestehenden politischen Strukturen herzustellen;
3) der Tatsache, dass es der Ausschuss für unverzichtbar hält, die vom Europäischen Rat in Lissabon und Barcelona aufgestellten strategischen Ziele, wonach Europa "zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum" gemacht werden soll, erfolgreich umzusetzen, wobei die Mobilität der Jugend eine wesentliche und unabdingbare Voraussetzung für dieses Ziel ist.
Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass die junge Generation im Rahmen der europäischen Jugendpolitik nicht zu sehr unter einem instrumentellen Aspekt betrachtet wird.
Die Jugendpolitik sollte vor allem auf einer Sichtweise aufbauen, wonach Jugendliche gleichwertige europäische Bürger sind, die über das Potenzial und die Macht verfügen, die eigene Zukunft und diejenige Europas zu entscheiden, was im weiteren Sinne Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche Entwicklung Europas hat,
verabschiedete auf seiner 56. Plenartagung am 29./ 30. September 2004 (Sitzung vom 30. September) folgende Stellungnahme:
1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
1.1 stimmt mit der Kommission darin überein, dass angesichts der raschen Entwicklung der Lage junger Menschen in Europa auf jugendpolitische Fragen und Maßnahmen das Verfahren der offenen Koordinierung Anwendung finden sollte, und fordert im Übrigen den Rat auf, sich diesem Standpunkt ebenfalls anzuschließen;
1.2 unterstützt und begrüßt das von der Kommission angewandte Verfahren, das sich durch eine breite Konsultation aller Beteiligten auszeichnet;
1.3 hält es für angebracht, dass der Ausschuss zu den Themen rund um die vier Prioritäten des Weißbuches der Kommission "Neuer Schwung für die Jugend Europas" kontinuierlich konsultiert und auf dem Laufenden gehalten wird, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass sich die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgrund ihrer besonderen institutionellen Zuständigkeiten von jeher für die Durchführung geeigneter Maßnahmen einsetzen, mit denen eine aktive Beteiligung junger Menschen am Leben der Gemeinschaft gefördert werden soll;
1.4 schließt sich der Feststellung der Kommission an, dass sich die Jugend besorgniserregend wenig für das politische Leben interessiert, und bemerkt zugleich, dass Jugendliche dagegen häufig in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, wie der Freiwilligentätigkeit, präsent sind, die eine Form bürgerschaftlichen Einsatzes darstellen; der Ausschuss ist daher der Auffassung, dass zunächst die Politiker ihre Haltung gegenüber den Jugendlichen überprüfen und Arbeitsmethoden entwickeln sollten, um einen stärkeren demokratischen Rückhalt bei den Jugendlichen zu erzielen.
Das gilt nicht zuletzt für den AdR, der sich aktiver um junge Mitglieder in seinen Reihen – sowohl Frauen als auch Männer - bemühen könnte, die kraft ihrer Jugend und ihrer politischen Arbeit auf lokaler und regionaler Ebene dazu beitragen können, die Arbeit im Ausschuss zu verbessern;
1.5 vertritt auf der Grundlage des vorliegenden Dokuments und der in früheren Stellungnahmen des Ausschusses der Regionen zu jugendpolitischen Fragen die Überzeugung, dass "die europäische Jugendpolitik auf allen administrativen und politischen Ebenen und in allen Ländern wahrnehmbar sein und über die Kommunikationsmedien und in einer Sprache vermittelt werden sollte, die den Jugendlichen in Europa vertraut ist" (AdR 309/2003 fin.).
In diesem Zusammenhang begrüßt der Ausschuss der Regionen die Einrichtung des Europäischen Jugendportals, das unter folgender Adresse aufgerufen werden kann: http://www.europa.eu.int/youth/index_de.html.
2. Besondere Empfehlungen des Ausschusses der Regionen im Hinblick auf ein besseres Wissen über und Verständnis für die Jugend
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
2.1 vertritt die Auffassung, dass, um jungen Leuten Politik näher zu bringen, zunächst über die zweckmäßigste Vorgehensweise nachgedacht werden muss. Die Kommission stellt in ihrer Mitteilung an den Rat bei der Festlegung des Globalzieles richtig fest, dass dazu ein kohärenter, relevanter und qualitativer Wissensraum in der Jugendpolitik in Europa aufgebaut werden muss und es gilt, zukünftige Bedürfnisse durch Austausch, Dialog und Netzwerke frühzeitig zu erkennen, um eine vorausschauende, effiziente und nachhaltige politische Strategie aufzustellen;
2.2 hält fest, dass die Kommission im Rahmen des genannten Globalzieles eine Reihe von Unterzielen definiert, wobei der Ausschuss der Regionen die kontinuierliche Öffnung nicht nur für die vorrangigen Bereiche, welche die Mitgliedstaaten bei der Beantwortung der ihnen vorgelegten Fragebögen genannt hatten, sondern auch für alle anderen vorrangigen Bereiche, die für die Jugendarbeit relevant sind, begrüßt. Diese Offenheit ist ein wesentliches Merkmal eines Verfahrens, das sich dazu eignet, einen sich so schnell verändernden Bereich wie den der Jugendpolitik zu untersuchen;
2.3 betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine wichtige Rolle bei der Erhebung des vorhandenen einschlägigen Wissens in den Bereichen der Jugendpolitik spielen können, und fordert den Rat auf, dies im Zusammenhang mit den auf nationaler Ebene vorgeschlagenen Aktionslinien zu berücksichtigen.
Genannt wird zwar das "Durchführen weiterer Studien, Erheben statistischer Daten und Sammeln praktischer Kenntnisse über Nichtregierungs- und Jugendorganisationen sowie die jungen Menschen selbst, um Lücken zu füllen und das Wissen zu den festgelegten Themen laufend zu aktualisieren", ohne jedoch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dabei in Betracht zu ziehen.
Die genannten Kenntnisse müssen indes im Hinblick auf ihre Vollständigkeit und Aktualität auf lokaler Ebene ermittelt werden, während das Globalziel eines kohärenten Wissensraums nur mit nationaler Koordinierung zu erreichen ist;
2.4 in Anbetracht der Notwendigkeit einer solchen Koordinierung auf nationaler Ebene bieten sich vor allem Projekte zur wirksamen Erfassung der erforderlichen Daten unter direkter Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an, denn diese können die jugendrelevanten Lebenswirklichkeiten am besten vor Ort erfassen; sie benötigen dazu allerdings eine angemessene Unterstützung aus EU-Mitteln;
2.5 ersucht die Kommission, beim Verfassen von Dokumenten über die vier Prioritäten des Weißbuchs über Jugendpolitik zu berücksichtigen, dass hier der Schule als besonders geeignetem Kanal für die Datenerhebung unter Jugendlichen eine Schlüsselrolle zukommt, insbesondere durch Verteilung geeigneter Fragebögen über die einzelnen Forschungsgebiete; die Sozialämter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften könnten die benachteiligten Jugendlichen erreichen, die keine Schule mehr besuchen;
2.6 vertritt die Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf die aktive Mithilfe der vor Ort bestehenden Jugendräte zurückgreifen sollten; bei vielen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wurden nämlich Gremien zur Konsultierung Jugendlicher eingerichtet wie zum Beispiel die in Italien auf unterschiedlicher Ebene bestehenden Jugendbeiräte ("Consulte dei Giovani" oder "Consigli comunali dei ragazzi"); diese Beiräte haben sich als ausgezeichnete Instrumente auf kommunaler Ebene erwiesen, die in wirksamer Weise stets aktuelles Wissen über Jugendliche bieten und für die jungen Menschen zugleich ein Anreiz für die aktive Wahrnehmung ihrer Bürgerschaft sind;
2.7 ist der Ansicht, dass die lokalen Partizipations- und Interessengruppen der Jugendlichen, wie zum Beispiel die Jugendräte, in einigen Fragen auch mit Entscheidungsbefugnissen sowie mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet werden sollten.
Dies würde die Jugendlichen zur selbstständigen Beschlussfassung und Umsetzung von einigen der sie interessierenden und betreffenden Projekte befähigen.
Mit tatsächlicher Entscheidungsbefugnis ausgestattete Jugendräte vermitteln den Jugendlichen ein positives Bild der Demokratie und fördern ihre staatsbürgerliche Beteiligung;
2.8 fordert die Kommission auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der im Zuge der jüngsten Erweiterung der Europäischen Union beigetretenen Länder direkt einzubeziehen und bei ihnen die Verbreitung bewährter Praktiken zum Beispiel in Form von Partnerschaften oder Kulturaustausch zwischen den einzelnen Jugendbeiräten in ganz Europa zu fördern;
2.9 unterstreicht die Bedeutung der Entwicklung eines kohärenten, relevanten und qualitativen Wissensraums in der Jugendpolitik in Europa unter Einbeziehung ethnischer und sprachlicher Minderheiten;
2.10 begrüßt und unterstützt die Absicht der Kommission, ein "EU-Netzwerk für jugendbezogenes Wissen" einzurichten, das Vertreter/innen aller relevanten Akteure zusammenführt, um Methoden und zukünftige Themen zu diskutieren und Good Practices auszutauschen;
2.11 fordert, dass die genauen Modalitäten der Einrichtung des EU-Netzwerks für jugendbezogenes Wissen, das die Kommission in ihrer Mitteilung "Die Jugend besser verstehen und mehr über sie erfahren" bei der Behandlung des Zieles 4 vorschlägt, sobald als möglich konkretisiert werden, und verlangt, dass ausdrücklich die Beteiligung von Vertretern des Ausschusses der Regionen vorgesehen wird;
2.12 nimmt die Tatsache zur Kenntnis, dass die Mitgliedstaaten bei der Beantwortung der von der Kommission vorgelegten Fragebögen nicht unbedingt neue Strukturen verlangen, die den Austausch, Dialog und Netzwerke ermöglichen und fördern sollen, um das Wissen in diesem Bereich allgemein bekannt zu machen und zukünftige Bedürfnisse frühzeitig zu erkennen, sondern auf bestehenden Netzwerken und Kontakten aufbauen und diese wirksamer einsetzen und managen wollen; es gilt daher, die auf lokaler Ebene bestehenden Anlaufstellen für Jugendliche zu stärken, wie zum Beispiel die Jugendinfostellen, die als besonders geeignete Kanäle für die direkte Erhebung von Informationen von den Jugendlichen eingesetzt werden können;
2.13 pflichtet der Kommission hinsichtlich der Bedeutung der Mobilität bei, um die Aus- und Weiterbildung von vor allem jungen Wissenschaftler(inne)n sowie Expert(inn)en, die in der Jugendpolitik arbeiten, aber auch von allen anderen Akteur(inn)en, die Wissen in diesem Bereich erschließen, zu fördern; fordert die Kommission auf, auf europäischer Ebene geeignete Strategien zur Bewusstseinsbildung bei den Einrichtungen und Institutionen, an die sich die Wissenschaftler und Experten wenden, insbesondere bei den Schulen und Universitäten, zu entwickeln; die Kommission selbst unterstreicht in ihrem Bericht über die Durchführung der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juli 2001 über die Mobilität von Studierenden, in der Ausbildung stehenden Personen, Freiwilligen, Lehrkräften und Ausbildern in der Gemeinschaft (KOM(2004) 21 endg.), dass ungeachtet der bereits umgesetzten strategischen Ziele "die Zahl derer, die innerhalb der Bildungs- und Berufsbildungssysteme an Mobilitätsmaßnahmen teilnehmen, nach wie vor sehr klein" sei;
2.14 betont, dass für Schullehrer im Unterricht und im Rahmen der Aktivitäten der Schülerschaft gute Bedingungen für die Erörterung von Fragen der Partizipation und des Gemeinwesens geschaffen werden sollten.
Den an den Schulen tätigen Partizipations- und Interessengruppen der Jugendlichen sollten Mitentscheidungsbefugnisse hinsichtlich der Schullokale und beispielsweise der Planung von Räumlichkeiten für Freizeitaktivitäten und deren praktischer Nutzung eingeräumt werden.
3. Besondere Empfehlungen des Ausschusses der Regionen zur Freiwilligentätigkeit der Jugend
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
3.1 begrüßt, dass sich die Kommission eines Themas angenommen hat, das aufgrund der großen Bedeutung von gemeinnützigen und Freiwilligenorganisationen gerade auf lokaler Ebene in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften traditionell starke Beachtung findet; diese Organisationen sind der lebendige und aktive Kern jeder Gemeinschaft von Menschen;
3.2 begrüßt weiterhin die hohe Zahl von Jugendlichen, die als Freiwillige tätig sind, und stellt fest, dass diese Tatsache dem vermeintlichen Desinteresse der Jugend an einer aktiven gesellschaftlichen Betätigung widerspricht; der Ausschuss merkt an, dass hier nicht von Desinteresse die Rede sein kann, sondern eher von einer Politikverdrossenheit der Jugend, da die Freiwilligentätigkeit selbst nach Ansicht der Kommission als eine Form der sozialen Partizipation, als persönlichkeitsbildende Erfahrung und als Faktor für Beschäftigungsfähigkeit und Integration gesehen werden kann;
3.3 stellt fest, dass sich die Jugend wahrscheinlich deshalb von der Politik abgewandt hat, weil sie ihr als zu weit von den realen Problemen entfernt erscheint; verweist auf die Feststellung, die der Ausschuss bereits in seiner jüngsten Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat über die Partizipation und Information Jugendlicher geäußert hat, nämlich dass lokale und regionale Gebietskörperschaften eine wesentliche Rolle in der europäischen Jugendpolitik spielen, da gerade sie im Kontakt mit den jüngeren Generationen stehen;
3.4 gibt seiner Genugtuung darüber Ausdruck, dass die Kommission die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der Aktionslinien zur Verbesserung der bestehenden Freiwilligentätigkeiten anerkennt, und betont, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften besondere Kontakte zu den dort lebenden Jugendlichen aufbauen können;
3.5 befürwortet die von der Kommission getroffene Feststellung, dass die Möglichkeiten für Jugendliche, sich freiwillig zu engagieren, in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich sind, und die Situation von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ist;
3.6 spricht sich dafür aus, dass alle Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine Erleichterung des freiwilligen Engagements Jugendlicher bestehende Hindernisse beseitigen; insbesondere sollte jeder Mitgliedstaat unbedingt den Status des Freiwilligen durch einen entsprechenden Rechtsakt anerkennen, da eine Gleichsetzung von Freiwilligem und Arbeitnehmer hinsichtlich ihres rechtlichen Status für den Freiwilligen oft mit beträchtlichen Nachteilen verbunden ist;
3.7 begrüßt, dass die Kommission in dem Dokument, das Gegenstand der vorliegenden Stellungnahme ist, auch die Frage der Mobilität jener anspricht, die eine Freiwilligentätigkeit absolvieren, wie das bereits an entsprechender Stelle in dem Bericht der Kommission über die Durchführung der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juli 2001 über die Mobilität von Studierenden, in der Ausbildung stehenden Personen, Freiwilligen, Lehrkräften und Ausbildern in der Gemeinschaft der Fall war [6];
3.8 betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit Blick auf eine Weiterentwicklung freiwilliger Aktivitäten Jugendlicher, die Erhöhung der Transparenz, die Ausweitung des Anwendungsbereichs und die Qualitätssteigerung eine Schlüsselrolle spielen und beispielsweise regelrechte "Servicecenter für die Freiwilligentätigkeit" zur Unterstützung der bestehenden Freiwilligenorganisationen und vor allem "Infoschalter für die Freiwilligentätigkeit" einrichten könnten, um die Jugendlichen über die für sie geeignete Form der Freiwilligentätigkeit zu informieren und zu orientieren;
3.9 fordert den Rat auf, eine spezifische Aktionslinie auszuarbeiten, mit der die Einrichtung eines echten "Registers für Freiwilligentätigkeit" auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene in den Mitgliedstaaten gefördert wird, in denen es ein solches, in anderen Ländern bereits bewährtes Instrument noch nicht gibt; man verfügt so über stets aktuelle Informationen über die vor Ort bestehenden Freiwilligenorganisationen und kann den interessierten Jugendlichen genaue Hinweise und Daten für ihre Tätigkeit auf diesem Gebiet geben;
3.10 stellt fest, dass die Jugendlichen leider oft nur durch Zufall mit der Freiwilligentätigkeit in Berührung kommen oder bereits durch ein entsprechendes familiäres Umfeld für diese Frage sensibilisiert sind, weshalb Aktionslinien gefördert werden sollten, mit denen entsprechende Informationen bereits in den ersten Jahren in die Schulen gebracht werden, zum Beispiel in Form von Treffen mit aktiven Vertretern der Freiwilligentätigkeit, die natürlich dem Alter der Zielgruppe angepasst sein müssen; dies wäre ein sehr gutes Beispiel für eine moderne und das staatsbürgerliche Bewusstsein der Jugendlichen fördernde Erziehung; fordert daher die Kommission auf, die Rolle der Schulen und die Notwendigkeit der Bewusstseinsbildung bei den Lehrern anzuerkennen;
3.11 schließt sich der unter Ziel 3 (Förderung der freiwilligen Aktivitäten Jugendlicher im Hinblick auf eine Stärkung ihrer Solidarität und ihres bürgerschaftlichen Engagements) geäußerten Auffassung der Kommission an, dass die Voraussetzungen dafür, dass mehr benachteiligte junge Menschen an freiwilligen Aktivitäten teilnehmen können, verbessert werden müssen; die Freiwilligentätigkeit kann nämlich die Eingliederung von Jugendlichen in die Gesellschaft erleichtern;
3.12 vertritt die Auffassung, dass es von grundlegender Bedeutung ist, den rechtlichen und sozialen Schutz der Freiwilligentätigkeit sicherzustellen, da diese sich durch ihren unentgeltlichen Charakter (mit gelegentlicher Ausnahme der Kostenerstattung) sowie ein umfassendes zeitliches und persönliches Engagement auszeichnet und oft auch eine große Mobilität erfordert. Außerdem gilt es zu verhindern, dass bezahlte Tätigkeiten durch Freiwilligentätigkeiten ersetzt werden. Die oberste Verantwortung für die Sicherstellung dieses Schutzes liegt bei der nationalen, regionalen und lokalen Ebene, doch nach Maßgabe der Artikel 137 und 140 des EGV könnte die Kommission eine europäische Charta der Freiwilligentätigkeit als Kooperations- und Koordinationsinstrument vorschlagen;
3.13 begrüßt, dass die Kommission die Notwendigkeit einer Anerkennung der freiwilligen Aktivitäten Jugendlicher im Hinblick auf ihre persönlichen Fähigkeiten und ihr Engagement für die Gesellschaft aufgezeigt hat; hofft, dass es bald zu einer Verbreitung bewährter Praktiken auf allen Ebenen kommt, damit diese Fähigkeiten und dieses Engagement von allen Beteiligten anerkannt werden, d.h. von den von der Kommission für Ziel 4 genannten Akteuren: den Behörden, Unternehmen, Sozialpartnern, der Zivilgesellschaft und den Jugendlichen selbst;
3.14 schließt sich der Auffassung der Kommission an, dass die Erfahrung, die Jugendliche als Freiwillige gemacht haben, im Rahmen laufender Prozesse und mit Hilfe bereits vorhandener Instrumente in anderen Politikfeldern, wie z.B. durch die bereits erfolgte Entwicklung des Europasses im Bereich der Bildung, anerkannt werden muss; so könnten die bestehenden Anreize für die Mobilität von Studierenden auch zur Förderung von Erfahrungen im Bereich der Freiwilligentätigkeit von Jugendlichen im Ausland angepasst und eingesetzt werden;
3.15 fordert die Kommission auf, umgehend Vorschläge für die Ausweitung des Europäischen Freiwilligendienstes (EFD) auf eine breitere Palette von Tätigkeiten zu erarbeiten und dabei gleichzeitig die Erstellung entsprechender nationaler Projekte durch die Mitgliedstaaten zur Integration und Bereicherung der diesbezüglichen Gemeinschaftsinitiativen anzuregen;
3.17 unterstreicht, wie er bereits mehrfach in Stellungnahmen jüngeren Datums - unter anderem zur Förderung der Freiwilligentätigkeit - festgestellt hat, dass es einer paritätischen Einbeziehung von jungen Männern und Frauen sowie derjenigen Gruppen von Jugendlichen bedarf, die es aus sozialen oder ethnischen Gründen oder wegen einer körperlichen oder geistigen Behinderung schwerer haben, sich als Bürger aktiv zu engagieren.
4. Allgemeine Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
4.1 begrüßt grundsätzlich die beiden in dieser Stellungnahme behandelten Mitteilungen der Kommission;
4.2 fordert die Kommission insbesondere dazu auf, den Ausschuss der Regionen über den Verlauf der von den Staaten eingeleiteten Aktionsprogramme regelmäßig zu informieren und Informationen über bewährte Praktiken in möglichst kurzer Zeit bekannt zu machen; angesichts der raschen Veränderung der Welt der Jugend muss nämlich berücksichtigt werden, dass sich auch die Methoden und Praktiken hier rasch ändern;
4.3 fordert die Mitgliedstaaten auf, so wie er das bereits in anderen Politikfeldern, die unter die vier Prioritäten des Weißbuchs fallen, getan hat, sich hinsichtlich des Aufbaus nationaler Beziehungen über den Stand der für 2005 geplanten Umsetzung der beiden Prioritäten "besseres Wissen über und Verständnis für Jugendliche" und "Freiwilligentätigkeit Jugendlicher" mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu beraten;
4.4 erkennt die Notwendigkeit einer größeren Flexibilität in der praktischen politischen Arbeit und ersucht die Kommission, Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung bei den Politikern und einen Handlungsappell an diese zugunsten einer größeren Jugendnähe zu prüfen, auch im Hinblick auf die vielschichtige und fassettenreiche Realität der Jugendwelt, um diese kennen zu lernen und ihren unverzichtbaren Beitrag für den Aufbau eines starken und solidarischen Europas der Bürger zu nutzen; ist der Ansicht, dass der Ausschuss der Regionen durch die Schaffung eines Partnerschaftsprogramms für junge Mandatsträger aus den in ihm vertretenen Gebietskörperschaften zu dieser Sensibilisierung beitragen könnte;
4.5 betont die bereits in seiner Stellungnahme zur "Partizipation und Information Jugendlicher" geäußerte Überzeugung, dass Artikel III-182 des Verfassungsentwurfs für Europa Vorschläge für eine Ergänzung der Bestimmungen der derzeit geltenden Verträge im Bereich der Jugendpolitik unterbreiten sollte, um so das Engagement der EU für eine aktive Beteiligung der Jugend am demokratischen Leben in Europa deutlich zu machen.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung zu den Folgemaßnahmen zum Weißbuch "Neuer Schwung für die Jugend Europas" – Vorschlag für gemeinsame Zielsetzungen im Bereich der freiwilligen Aktivitäten Jugendlicher gemäß der Entschließung des Rates vom 27. Juni 2002 zu dem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa und der Mitteilung zu den Folgemaßnahmen zum Weißbuch "Neuer Schwung für die Jugend Europas" – Vorschlag für gemeinsame Zielsetzungen im Bereich "Die Jugend besser verstehen und mehr über sie erfahren" gemäß der Entschließung des Rates vom 27. Juni 2002 zu dem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa
(2005/C 43/11)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat zu den "Folgemaßnahmen zum Weißbuch "Neuer Schwung für die Jugend Europas" - Vorschlag für gemeinsame Zielsetzungen im Bereich "Die Jugend besser verstehen und mehr über sie erfahren" gemäß der Entschließung des Rates vom 27. Juni 2002 zu dem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa" (KOM(2004) 336 endg.);
gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat zu den "Folgemaßnahmen zum Weißbuch "Neuer Schwung für die Jugend Europas" – Vorschlag für gemeinsame Zielsetzungen im Bereich der freiwilligen Aktivitäten Jugendlicher gemäß der Entschließung des Rates vom 27. Juni 2002 zu dem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa" (KOM(2004) 337 endg.);
aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 30. April 2004, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;
aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 5. April 2004, die Fachkommission für Kultur und Bildung mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;
gestützt auf seine Stellungnahme zu dem Arbeitsdokument der Kommission "Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche" (CdR 191/96 fin) [1];
gestützt auf seine Stellungnahme zu dem "Gemeinschaftlichen Aktionsprogramm – Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche" (CdR 86/97 fin) [2];
gestützt auf die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Juni 2002 zu dem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa [3];
gestützt auf die Stellungnahme zu dem Weißbuch der Europäischen Kommission "Neuer Schwung für die Jugend Europas" (CdR 389/2001 fin) [4];
gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat "Folgemaßnahmen zum Weißbuch "Neuer Schwung für die Jugend Europas" – Vorschlag für gemeinsame Zielsetzungen im Bereich der Partizipation und Information der Jugendlichen gemäß der Entschließung des Rates vom 27. Juni 2002 zu dem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa" (KOM(2003) 184 endg.);
gestützt auf die Entschließung des Rates vom 25. November 2003 über gemeinsame Zielsetzungen für die Partizipation und Information der Jugendlichen [5];
gestützt auf den Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Bericht über die Durchführung der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juli 2001 über die Mobilität von Studierenden, in der Ausbildung stehenden Personen, Freiwilligen, Lehrkräften und Ausbildern in der Gemeinschaft" (KOM(2004) 21 endg.);
gestützt auf seine Stellungnahme zu der "Mitteilung über Folgemaßnahmen zum Weißbuch "Neuer Schwung für die Jugend Europas" – Vorschlag für gemeinsame Zielsetzungen im Bereich der Partizipation und Information der Jugendlichen gemäß der Entschließung des Rates vom 27. Juni 2002 zu dem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa" (CdR 309/2003 fin);
gestützt auf den von der Fachkommission für Kultur und Bildung am 9. Juli 2004 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 192/2004 rev. 1) (Berichterstatter: Herr Roberto PELLA, Präsident des Provinzialrats von Biella (IT/EVP));
In Erwägung
1) der Tatsache, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stets Anerkennung für jugendpolitische Maßnahmen gezeigt haben und sich dabei von der Überzeugung leiten lassen, dass die EU, die Mitgliedstaaten sowie die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften den Jugendlichen die Botschaft nahe bringen müssen, dass die aktive Teilhabe an der Gesellschaft auf nationaler Ebene wesentlich ist - vor allem, damit Jugendliche dazu befähigt werden, einen nachhaltigen Beitrag zum Aufbau eines demokratischen, von Mitmenschlichkeit geprägten, aber auch wirtschaftlich sowie kulturell starken und wettbewerbsfähigen Europas zu leisten;
2) der grundlegenden Bedeutung, die die Erklärung von Laeken, welche als Anlage den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 14. und 15. Dezember 2001 beigefügt ist, gerade jetzt auch im Hinblick auf die jüngste Erweiterung der Europäischen Union hat und wonach eine der grundlegenden Herausforderungen der Europäischen Union in der Frage besteht, "wie dem Bürger, vor allem der Jugend, das europäische Projekt und die europäischen Organe näher gebracht werden können".
Diese Herausforderung hätte indes dergestalt formuliert werden müssen, dass es darum geht, das europäische Projekt und die europäischen Institutionen den Bürgern, besonders den Jugendlichen, näher zu bringen, mit dem Ziel, eine engere Beziehung zwischen den Jugendlichen und den bestehenden politischen Strukturen herzustellen;
3) der Tatsache, dass es der Ausschuss für unverzichtbar hält, die vom Europäischen Rat in Lissabon und Barcelona aufgestellten strategischen Ziele, wonach Europa "zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum" gemacht werden soll, erfolgreich umzusetzen, wobei die Mobilität der Jugend eine wesentliche und unabdingbare Voraussetzung für dieses Ziel ist.
Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass die junge Generation im Rahmen der europäischen Jugendpolitik nicht zu sehr unter einem instrumentellen Aspekt betrachtet wird.
Die Jugendpolitik sollte vor allem auf einer Sichtweise aufbauen, wonach Jugendliche gleichwertige europäische Bürger sind, die über das Potenzial und die Macht verfügen, die eigene Zukunft und diejenige Europas zu entscheiden, was im weiteren Sinne Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche Entwicklung Europas hat,
verabschiedete auf seiner 56. Plenartagung am 29./ 30. September 2004 (Sitzung vom 30. September) folgende Stellungnahme:
1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
1.1 stimmt mit der Kommission darin überein, dass angesichts der raschen Entwicklung der Lage junger Menschen in Europa auf jugendpolitische Fragen und Maßnahmen das Verfahren der offenen Koordinierung Anwendung finden sollte, und fordert im Übrigen den Rat auf, sich diesem Standpunkt ebenfalls anzuschließen;
1.2 unterstützt und begrüßt das von der Kommission angewandte Verfahren, das sich durch eine breite Konsultation aller Beteiligten auszeichnet;
1.3 hält es für angebracht, dass der Ausschuss zu den Themen rund um die vier Prioritäten des Weißbuches der Kommission "Neuer Schwung für die Jugend Europas" kontinuierlich konsultiert und auf dem Laufenden gehalten wird, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass sich die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgrund ihrer besonderen institutionellen Zuständigkeiten von jeher für die Durchführung geeigneter Maßnahmen einsetzen, mit denen eine aktive Beteiligung junger Menschen am Leben der Gemeinschaft gefördert werden soll;
1.4 schließt sich der Feststellung der Kommission an, dass sich die Jugend besorgniserregend wenig für das politische Leben interessiert, und bemerkt zugleich, dass Jugendliche dagegen häufig in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, wie der Freiwilligentätigkeit, präsent sind, die eine Form bürgerschaftlichen Einsatzes darstellen; der Ausschuss ist daher der Auffassung, dass zunächst die Politiker ihre Haltung gegenüber den Jugendlichen überprüfen und Arbeitsmethoden entwickeln sollten, um einen stärkeren demokratischen Rückhalt bei den Jugendlichen zu erzielen.
Das gilt nicht zuletzt für den AdR, der sich aktiver um junge Mitglieder in seinen Reihen – sowohl Frauen als auch Männer - bemühen könnte, die kraft ihrer Jugend und ihrer politischen Arbeit auf lokaler und regionaler Ebene dazu beitragen können, die Arbeit im Ausschuss zu verbessern;
1.5 vertritt auf der Grundlage des vorliegenden Dokuments und der in früheren Stellungnahmen des Ausschusses der Regionen zu jugendpolitischen Fragen die Überzeugung, dass "die europäische Jugendpolitik auf allen administrativen und politischen Ebenen und in allen Ländern wahrnehmbar sein und über die Kommunikationsmedien und in einer Sprache vermittelt werden sollte, die den Jugendlichen in Europa vertraut ist" (AdR 309/2003 fin.).
In diesem Zusammenhang begrüßt der Ausschuss der Regionen die Einrichtung des Europäischen Jugendportals, das unter folgender Adresse aufgerufen werden kann: http://www.europa.eu.int/youth/index_de.html.
2. Besondere Empfehlungen des Ausschusses der Regionen im Hinblick auf ein besseres Wissen über und Verständnis für die Jugend
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
2.1 vertritt die Auffassung, dass, um jungen Leuten Politik näher zu bringen, zunächst über die zweckmäßigste Vorgehensweise nachgedacht werden muss. Die Kommission stellt in ihrer Mitteilung an den Rat bei der Festlegung des Globalzieles richtig fest, dass dazu ein kohärenter, relevanter und qualitativer Wissensraum in der Jugendpolitik in Europa aufgebaut werden muss und es gilt, zukünftige Bedürfnisse durch Austausch, Dialog und Netzwerke frühzeitig zu erkennen, um eine vorausschauende, effiziente und nachhaltige politische Strategie aufzustellen;
2.2 hält fest, dass die Kommission im Rahmen des genannten Globalzieles eine Reihe von Unterzielen definiert, wobei der Ausschuss der Regionen die kontinuierliche Öffnung nicht nur für die vorrangigen Bereiche, welche die Mitgliedstaaten bei der Beantwortung der ihnen vorgelegten Fragebögen genannt hatten, sondern auch für alle anderen vorrangigen Bereiche, die für die Jugendarbeit relevant sind, begrüßt. Diese Offenheit ist ein wesentliches Merkmal eines Verfahrens, das sich dazu eignet, einen sich so schnell verändernden Bereich wie den der Jugendpolitik zu untersuchen;
2.3 betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine wichtige Rolle bei der Erhebung des vorhandenen einschlägigen Wissens in den Bereichen der Jugendpolitik spielen können, und fordert den Rat auf, dies im Zusammenhang mit den auf nationaler Ebene vorgeschlagenen Aktionslinien zu berücksichtigen.
Genannt wird zwar das "Durchführen weiterer Studien, Erheben statistischer Daten und Sammeln praktischer Kenntnisse über Nichtregierungs- und Jugendorganisationen sowie die jungen Menschen selbst, um Lücken zu füllen und das Wissen zu den festgelegten Themen laufend zu aktualisieren", ohne jedoch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dabei in Betracht zu ziehen.
Die genannten Kenntnisse müssen indes im Hinblick auf ihre Vollständigkeit und Aktualität auf lokaler Ebene ermittelt werden, während das Globalziel eines kohärenten Wissensraums nur mit nationaler Koordinierung zu erreichen ist;
2.4 in Anbetracht der Notwendigkeit einer solchen Koordinierung auf nationaler Ebene bieten sich vor allem Projekte zur wirksamen Erfassung der erforderlichen Daten unter direkter Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an, denn diese können die jugendrelevanten Lebenswirklichkeiten am besten vor Ort erfassen; sie benötigen dazu allerdings eine angemessene Unterstützung aus EU-Mitteln;
2.5 ersucht die Kommission, beim Verfassen von Dokumenten über die vier Prioritäten des Weißbuchs über Jugendpolitik zu berücksichtigen, dass hier der Schule als besonders geeignetem Kanal für die Datenerhebung unter Jugendlichen eine Schlüsselrolle zukommt, insbesondere durch Verteilung geeigneter Fragebögen über die einzelnen Forschungsgebiete; die Sozialämter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften könnten die benachteiligten Jugendlichen erreichen, die keine Schule mehr besuchen;
2.6 vertritt die Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf die aktive Mithilfe der vor Ort bestehenden Jugendräte zurückgreifen sollten; bei vielen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wurden nämlich Gremien zur Konsultierung Jugendlicher eingerichtet wie zum Beispiel die in Italien auf unterschiedlicher Ebene bestehenden Jugendbeiräte ("Consulte dei Giovani" oder "Consigli comunali dei ragazzi"); diese Beiräte haben sich als ausgezeichnete Instrumente auf kommunaler Ebene erwiesen, die in wirksamer Weise stets aktuelles Wissen über Jugendliche bieten und für die jungen Menschen zugleich ein Anreiz für die aktive Wahrnehmung ihrer Bürgerschaft sind;
2.7 ist der Ansicht, dass die lokalen Partizipations- und Interessengruppen der Jugendlichen, wie zum Beispiel die Jugendräte, in einigen Fragen auch mit Entscheidungsbefugnissen sowie mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet werden sollten.
Dies würde die Jugendlichen zur selbstständigen Beschlussfassung und Umsetzung von einigen der sie interessierenden und betreffenden Projekte befähigen.
Mit tatsächlicher Entscheidungsbefugnis ausgestattete Jugendräte vermitteln den Jugendlichen ein positives Bild der Demokratie und fördern ihre staatsbürgerliche Beteiligung;
2.8 fordert die Kommission auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der im Zuge der jüngsten Erweiterung der Europäischen Union beigetretenen Länder direkt einzubeziehen und bei ihnen die Verbreitung bewährter Praktiken zum Beispiel in Form von Partnerschaften oder Kulturaustausch zwischen den einzelnen Jugendbeiräten in ganz Europa zu fördern;
2.9 unterstreicht die Bedeutung der Entwicklung eines kohärenten, relevanten und qualitativen Wissensraums in der Jugendpolitik in Europa unter Einbeziehung ethnischer und sprachlicher Minderheiten;
2.10 begrüßt und unterstützt die Absicht der Kommission, ein "EU-Netzwerk für jugendbezogenes Wissen" einzurichten, das Vertreter/innen aller relevanten Akteure zusammenführt, um Methoden und zukünftige Themen zu diskutieren und Good Practices auszutauschen;
2.11 fordert, dass die genauen Modalitäten der Einrichtung des EU-Netzwerks für jugendbezogenes Wissen, das die Kommission in ihrer Mitteilung "Die Jugend besser verstehen und mehr über sie erfahren" bei der Behandlung des Zieles 4 vorschlägt, sobald als möglich konkretisiert werden, und verlangt, dass ausdrücklich die Beteiligung von Vertretern des Ausschusses der Regionen vorgesehen wird;
2.12 nimmt die Tatsache zur Kenntnis, dass die Mitgliedstaaten bei der Beantwortung der von der Kommission vorgelegten Fragebögen nicht unbedingt neue Strukturen verlangen, die den Austausch, Dialog und Netzwerke ermöglichen und fördern sollen, um das Wissen in diesem Bereich allgemein bekannt zu machen und zukünftige Bedürfnisse frühzeitig zu erkennen, sondern auf bestehenden Netzwerken und Kontakten aufbauen und diese wirksamer einsetzen und managen wollen; es gilt daher, die auf lokaler Ebene bestehenden Anlaufstellen für Jugendliche zu stärken, wie zum Beispiel die Jugendinfostellen, die als besonders geeignete Kanäle für die direkte Erhebung von Informationen von den Jugendlichen eingesetzt werden können;
2.13 pflichtet der Kommission hinsichtlich der Bedeutung der Mobilität bei, um die Aus- und Weiterbildung von vor allem jungen Wissenschaftler(inne)n sowie Expert(inn)en, die in der Jugendpolitik arbeiten, aber auch von allen anderen Akteur(inn)en, die Wissen in diesem Bereich erschließen, zu fördern; fordert die Kommission auf, auf europäischer Ebene geeignete Strategien zur Bewusstseinsbildung bei den Einrichtungen und Institutionen, an die sich die Wissenschaftler und Experten wenden, insbesondere bei den Schulen und Universitäten, zu entwickeln; die Kommission selbst unterstreicht in ihrem Bericht über die Durchführung der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juli 2001 über die Mobilität von Studierenden, in der Ausbildung stehenden Personen, Freiwilligen, Lehrkräften und Ausbildern in der Gemeinschaft (KOM(2004) 21 endg.), dass ungeachtet der bereits umgesetzten strategischen Ziele "die Zahl derer, die innerhalb der Bildungs- und Berufsbildungssysteme an Mobilitätsmaßnahmen teilnehmen, nach wie vor sehr klein" sei;
2.14 betont, dass für Schullehrer im Unterricht und im Rahmen der Aktivitäten der Schülerschaft gute Bedingungen für die Erörterung von Fragen der Partizipation und des Gemeinwesens geschaffen werden sollten.
Den an den Schulen tätigen Partizipations- und Interessengruppen der Jugendlichen sollten Mitentscheidungsbefugnisse hinsichtlich der Schullokale und beispielsweise der Planung von Räumlichkeiten für Freizeitaktivitäten und deren praktischer Nutzung eingeräumt werden.
3. Besondere Empfehlungen des Ausschusses der Regionen zur Freiwilligentätigkeit der Jugend
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
3.1 begrüßt, dass sich die Kommission eines Themas angenommen hat, das aufgrund der großen Bedeutung von gemeinnützigen und Freiwilligenorganisationen gerade auf lokaler Ebene in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften traditionell starke Beachtung findet; diese Organisationen sind der lebendige und aktive Kern jeder Gemeinschaft von Menschen;
3.2 begrüßt weiterhin die hohe Zahl von Jugendlichen, die als Freiwillige tätig sind, und stellt fest, dass diese Tatsache dem vermeintlichen Desinteresse der Jugend an einer aktiven gesellschaftlichen Betätigung widerspricht; der Ausschuss merkt an, dass hier nicht von Desinteresse die Rede sein kann, sondern eher von einer Politikverdrossenheit der Jugend, da die Freiwilligentätigkeit selbst nach Ansicht der Kommission als eine Form der sozialen Partizipation, als persönlichkeitsbildende Erfahrung und als Faktor für Beschäftigungsfähigkeit und Integration gesehen werden kann;
3.3 stellt fest, dass sich die Jugend wahrscheinlich deshalb von der Politik abgewandt hat, weil sie ihr als zu weit von den realen Problemen entfernt erscheint; verweist auf die Feststellung, die der Ausschuss bereits in seiner jüngsten Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat über die Partizipation und Information Jugendlicher geäußert hat, nämlich dass lokale und regionale Gebietskörperschaften eine wesentliche Rolle in der europäischen Jugendpolitik spielen, da gerade sie im Kontakt mit den jüngeren Generationen stehen;
3.4 gibt seiner Genugtuung darüber Ausdruck, dass die Kommission die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der Aktionslinien zur Verbesserung der bestehenden Freiwilligentätigkeiten anerkennt, und betont, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften besondere Kontakte zu den dort lebenden Jugendlichen aufbauen können;
3.5 befürwortet die von der Kommission getroffene Feststellung, dass die Möglichkeiten für Jugendliche, sich freiwillig zu engagieren, in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich sind, und die Situation von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ist;
3.6 spricht sich dafür aus, dass alle Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine Erleichterung des freiwilligen Engagements Jugendlicher bestehende Hindernisse beseitigen; insbesondere sollte jeder Mitgliedstaat unbedingt den Status des Freiwilligen durch einen entsprechenden Rechtsakt anerkennen, da eine Gleichsetzung von Freiwilligem und Arbeitnehmer hinsichtlich ihres rechtlichen Status für den Freiwilligen oft mit beträchtlichen Nachteilen verbunden ist;
3.7 begrüßt, dass die Kommission in dem Dokument, das Gegenstand der vorliegenden Stellungnahme ist, auch die Frage der Mobilität jener anspricht, die eine Freiwilligentätigkeit absolvieren, wie das bereits an entsprechender Stelle in dem Bericht der Kommission über die Durchführung der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juli 2001 über die Mobilität von Studierenden, in der Ausbildung stehenden Personen, Freiwilligen, Lehrkräften und Ausbildern in der Gemeinschaft der Fall war [6];
3.8 betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit Blick auf eine Weiterentwicklung freiwilliger Aktivitäten Jugendlicher, die Erhöhung der Transparenz, die Ausweitung des Anwendungsbereichs und die Qualitätssteigerung eine Schlüsselrolle spielen und beispielsweise regelrechte "Servicecenter für die Freiwilligentätigkeit" zur Unterstützung der bestehenden Freiwilligenorganisationen und vor allem "Infoschalter für die Freiwilligentätigkeit" einrichten könnten, um die Jugendlichen über die für sie geeignete Form der Freiwilligentätigkeit zu informieren und zu orientieren;
3.9 fordert den Rat auf, eine spezifische Aktionslinie auszuarbeiten, mit der die Einrichtung eines echten "Registers für Freiwilligentätigkeit" auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene in den Mitgliedstaaten gefördert wird, in denen es ein solches, in anderen Ländern bereits bewährtes Instrument noch nicht gibt; man verfügt so über stets aktuelle Informationen über die vor Ort bestehenden Freiwilligenorganisationen und kann den interessierten Jugendlichen genaue Hinweise und Daten für ihre Tätigkeit auf diesem Gebiet geben;
3.10 stellt fest, dass die Jugendlichen leider oft nur durch Zufall mit der Freiwilligentätigkeit in Berührung kommen oder bereits durch ein entsprechendes familiäres Umfeld für diese Frage sensibilisiert sind, weshalb Aktionslinien gefördert werden sollten, mit denen entsprechende Informationen bereits in den ersten Jahren in die Schulen gebracht werden, zum Beispiel in Form von Treffen mit aktiven Vertretern der Freiwilligentätigkeit, die natürlich dem Alter der Zielgruppe angepasst sein müssen; dies wäre ein sehr gutes Beispiel für eine moderne und das staatsbürgerliche Bewusstsein der Jugendlichen fördernde Erziehung; fordert daher die Kommission auf, die Rolle der Schulen und die Notwendigkeit der Bewusstseinsbildung bei den Lehrern anzuerkennen;
3.11 schließt sich der unter Ziel 3 (Förderung der freiwilligen Aktivitäten Jugendlicher im Hinblick auf eine Stärkung ihrer Solidarität und ihres bürgerschaftlichen Engagements) geäußerten Auffassung der Kommission an, dass die Voraussetzungen dafür, dass mehr benachteiligte junge Menschen an freiwilligen Aktivitäten teilnehmen können, verbessert werden müssen; die Freiwilligentätigkeit kann nämlich die Eingliederung von Jugendlichen in die Gesellschaft erleichtern;
3.12 vertritt die Auffassung, dass es von grundlegender Bedeutung ist, den rechtlichen und sozialen Schutz der Freiwilligentätigkeit sicherzustellen, da diese sich durch ihren unentgeltlichen Charakter (mit gelegentlicher Ausnahme der Kostenerstattung) sowie ein umfassendes zeitliches und persönliches Engagement auszeichnet und oft auch eine große Mobilität erfordert. Außerdem gilt es zu verhindern, dass bezahlte Tätigkeiten durch Freiwilligentätigkeiten ersetzt werden. Die oberste Verantwortung für die Sicherstellung dieses Schutzes liegt bei der nationalen, regionalen und lokalen Ebene, doch nach Maßgabe der Artikel 137 und 140 des EGV könnte die Kommission eine europäische Charta der Freiwilligentätigkeit als Kooperations- und Koordinationsinstrument vorschlagen;
3.13 begrüßt, dass die Kommission die Notwendigkeit einer Anerkennung der freiwilligen Aktivitäten Jugendlicher im Hinblick auf ihre persönlichen Fähigkeiten und ihr Engagement für die Gesellschaft aufgezeigt hat; hofft, dass es bald zu einer Verbreitung bewährter Praktiken auf allen Ebenen kommt, damit diese Fähigkeiten und dieses Engagement von allen Beteiligten anerkannt werden, d.h. von den von der Kommission für Ziel 4 genannten Akteuren: den Behörden, Unternehmen, Sozialpartnern, der Zivilgesellschaft und den Jugendlichen selbst;
3.14 schließt sich der Auffassung der Kommission an, dass die Erfahrung, die Jugendliche als Freiwillige gemacht haben, im Rahmen laufender Prozesse und mit Hilfe bereits vorhandener Instrumente in anderen Politikfeldern, wie z.B. durch die bereits erfolgte Entwicklung des Europasses im Bereich der Bildung, anerkannt werden muss; so könnten die bestehenden Anreize für die Mobilität von Studierenden auch zur Förderung von Erfahrungen im Bereich der Freiwilligentätigkeit von Jugendlichen im Ausland angepasst und eingesetzt werden;
3.15 fordert die Kommission auf, umgehend Vorschläge für die Ausweitung des Europäischen Freiwilligendienstes (EFD) auf eine breitere Palette von Tätigkeiten zu erarbeiten und dabei gleichzeitig die Erstellung entsprechender nationaler Projekte durch die Mitgliedstaaten zur Integration und Bereicherung der diesbezüglichen Gemeinschaftsinitiativen anzuregen;
3.17 unterstreicht, wie er bereits mehrfach in Stellungnahmen jüngeren Datums - unter anderem zur Förderung der Freiwilligentätigkeit - festgestellt hat, dass es einer paritätischen Einbeziehung von jungen Männern und Frauen sowie derjenigen Gruppen von Jugendlichen bedarf, die es aus sozialen oder ethnischen Gründen oder wegen einer körperlichen oder geistigen Behinderung schwerer haben, sich als Bürger aktiv zu engagieren.
4. Allgemeine Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
4.1 begrüßt grundsätzlich die beiden in dieser Stellungnahme behandelten Mitteilungen der Kommission;
4.2 fordert die Kommission insbesondere dazu auf, den Ausschuss der Regionen über den Verlauf der von den Staaten eingeleiteten Aktionsprogramme regelmäßig zu informieren und Informationen über bewährte Praktiken in möglichst kurzer Zeit bekannt zu machen; angesichts der raschen Veränderung der Welt der Jugend muss nämlich berücksichtigt werden, dass sich auch die Methoden und Praktiken hier rasch ändern;
4.3 fordert die Mitgliedstaaten auf, so wie er das bereits in anderen Politikfeldern, die unter die vier Prioritäten des Weißbuchs fallen, getan hat, sich hinsichtlich des Aufbaus nationaler Beziehungen über den Stand der für 2005 geplanten Umsetzung der beiden Prioritäten "besseres Wissen über und Verständnis für Jugendliche" und "Freiwilligentätigkeit Jugendlicher" mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu beraten;
4.4 erkennt die Notwendigkeit einer größeren Flexibilität in der praktischen politischen Arbeit und ersucht die Kommission, Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung bei den Politikern und einen Handlungsappell an diese zugunsten einer größeren Jugendnähe zu prüfen, auch im Hinblick auf die vielschichtige und fassettenreiche Realität der Jugendwelt, um diese kennen zu lernen und ihren unverzichtbaren Beitrag für den Aufbau eines starken und solidarischen Europas der Bürger zu nutzen; ist der Ansicht, dass der Ausschuss der Regionen durch die Schaffung eines Partnerschaftsprogramms für junge Mandatsträger aus den in ihm vertretenen Gebietskörperschaften zu dieser Sensibilisierung beitragen könnte;
4.5 betont die bereits in seiner Stellungnahme zur "Partizipation und Information Jugendlicher" geäußerte Überzeugung, dass Artikel III-182 des Verfassungsentwurfs für Europa Vorschläge für eine Ergänzung der Bestimmungen der derzeit geltenden Verträge im Bereich der Jugendpolitik unterbreiten sollte, um so das Engagement der EU für eine aktive Beteiligung der Jugend am demokratischen Leben in Europa deutlich zu machen.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Aktionsplan eEurope 2005: Aktualisierung"
(2005/C 71/14)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN –
Gestützt auf die "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan eEurope 2005: Aktualisierung"
Aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 17. Mai 2004, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;
Aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 20. April 2004, die Fachkommission für Kultur und Bildung mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;
Gestützt auf seine Stellungnahme zu dem Thema "eEurope 2005: Eine Informationsgesellschaft für alle" (CdR 136/2002 fin) [1];
Gestützt auf seine Stellungnahme zu dem Thema "Die Rolle elektronischer Behördendienste (E-Government) für die Zukunft Europas";
Gestützt auf den am 22. September 2004 von der Fachkommission für Kultur und Bildung angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 193/2004 rev.
2) (Berichterstatter: Herr Ervelä, Vorsitzender des Stadtrates von Sauvo, Vorsitzender des Regionalverbandes Südwestfinnland (FI/ELDR));
in Erwägung folgender Gründe:
1) Der Informations- und Kommunikationstechnik kommt bei der Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie im wirtschaftlichen und sozialen Bereich der Wirtschaft sowie bezüglich der nachhaltigen Entwicklung eine herausragende Rolle zu.
2) Die sozial und regional ausgewogene Entwicklung der europäischen Wissensgesellschaft ist als übergeordnete Zielsetzung anzusehen.
verabschiedete auf seiner 57. Plenartagung am 17./ 18. November (Sitzung vom 18. November) folgende Stellungnahme:
1. Die Standpunkte des Ausschusses der Regionen
Sozial und regional ausgewogene Wissensgesellschaft
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
1.1 teilt die auch in der Halbzeitbilanz des eEurope-Aktionsplans geäußerte Sorge hinsichtlich der Auswirkungen der digitalen Kluft und begrüßt, dass die Kommission in ihrer Mitteilung, die Gegenstand der vorliegenden Stellungnahme ist, die wissensgesellschaftliche Inklusion und den sozialen Zusammenhalt mit Blick auf die regionalen Ungleichgewichte und die Möglichkeiten für eine Erbringung von digitalen Diensten im Sinne eines besseren Zugangs für alle zu einem Schwerpunkt des aktualisierten Aktionsplans erklärt hat.
1.2 vertritt die Auffassung, dass die bestehenden regionalen Unterschiede bei der Verfügbarkeit und Bepreisung von Breitbanddiensten zu einem zentralen Hindernis für gleichberechtigten Zugang und Teilhabe an der Wissensgesellschaft geworden sind, und erachtet es als überaus wichtig, dass das "Forum zur Überbrückung der digitalen Kluft" (Digital Divide Forum) umgehend seine Arbeit aufnimmt.
1.3 stellt fest, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur digitalen Integration zwar an sich sachdienlich sind, bezweifelt indes ihre kurzfristige Wirkung. Der Ausschuss vertritt die Ansicht, dass zur Vermeidung der digitalen Ausgrenzung zumindest einstweilen dafür Sorge getragen werden muss, dass die Bürger die erforderlichen Dienstleistungen weiterhin auch auf die hergebrachte Art und Weise in Anspruch nehmen können.
Informations- und Kommunikationstechnologie und Lissabon-Strategie
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
1.4 teilt die Auffassung der Kommission, dass mit Hilfe der Informations- und Kommunikationstechnologie die Produktivität und die Partizipationsmöglichkeiten gesteigert werden konnten, macht jedoch darauf aufmerksam, dass ihr Potenzial - das sich nicht nur auf die Erbringung elektronischer Dienstleistungen in bestimmten Bereichen, beschränkt, sondern auch, unter Berücksichtigung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften, die Förderung von Investitionen in den Gebieten umfasst, wo die Nachfrage für kommerzielle Investoren nicht attraktiv genug ist - u.a. von den Behörden bislang erst ansatzweise ausgeschöpft worden ist.
1.5 steht auf dem Standpunkt, dass sowohl die Maßnahmen im ursprünglichen eEurope-Aktionsplan als auch die in seiner aktualisierten Version vorgeschlagenen Maßnahmen die Entwicklung der elektronischen Dienste hervorheben. Gleichwohl ist die mit Hilfe der Informations- und Kommunikationstechnik anvisierte Effizienzsteigerung der Behörden nicht ohne erhebliche Umstrukturierungen ihrer internen Arbeitsweise sowie der zwischenbehördlichen Zusammenarbeit zu erreichen.
1.6 unterstützt die in der Mitteilung enthaltene Darstellung, dass ab 2005 die EU-Wissensgesellschafts-Politik horizontal enger an die verschiedenen Teilbereiche der Lissabon-Strategie geknüpft werden müsste, sodass neben wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zielen auch die Beziehung zwischen der IKT und der nachhaltigen Entwicklung stärker als bislang Berücksichtigung findet.
Die Auswirkungen der Erweiterungen
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
1.7 begrüßt, dass die Kommission auf die durch die Erweiterung entstandene neue Bedarfslage umgehend reagiert und eine Aktualisierung des eEurope-Aktionsplans vorgelegt hat;
1.8 stellt fest, dass im Zuge der Erweiterung die anhand der in der Leistungsanalyse ("Benchmarking") verwendeten Indikatoren gemessenen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, aber auch und besonders zwischen den Regionen gewachsen sind. Der Ausschuss begrüßt die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Entwicklung eines Informationsdiensts zum Vergleich der Ergebnisse;
1.9 hofft, dass die dort entwickelten Netzwerke der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die auch die neuen Mitgliedstaaten umfassen, besonders beim Austausch bewährter Vorgehensweisen genutzt werden können.
Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung des Aktionsplans
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
1.10 unterstreicht die bedeutende und oft unabhängige Position der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europas bei der Umsetzung elektronischer Behördendienste in der Verwaltung, bei der Gesundheitsfürsorge, im Kultur-, Tourismus- sowie im Bildungsbereich. Die Gebietskörperschaften beteiligen sich darüber hinaus an regionalen und lokalen Entwicklungsvorhaben für Datenübertragungsdienste und elektronischen Geschäftsverkehr;
1.11 vertritt die Auffassung, dass ohne die breite Beteiligung der europäischen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften die vorgeschlagenen Prozesse zur Anwendung der offenen Koordinierung nicht verwirklicht werden können, mit denen die freiwillige und multilaterale Verpflichtung zur schwerpunktmäßigen Einführung der elektronischen Behördendienste gefördert werden soll;
2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
2.1 hofft, dass die Kommission zur Klarstellung ihrer Politik betreffend die Informationsgesellschaft eine Synthese des ursprünglichen eEurope 2005-Aktionsplans und seiner Aktualisierung veröffentlicht;
2.2 setzt sich dafür ein, dass die Beobachtung der Verfügbarkeit von Breitbanddiensten dahingehend verbessert werden muss, dass die unterschiedlichen Bedürfnisse der Nutzer stärker berücksichtigt werden, denn die am unteren Ende der Kapazitätsskala angesiedelten Breitbanddienste sind nicht in der Lage, den im Aktionsplan vorgegebenen Zielen für die öffentlichen elektronischen Dienste gerecht zu werden, erst recht nicht in abgelegenen Regionen;
2.3 betont, dass der Zugang zu gesellschaftlich wichtigen IKT-Diensten nicht ausschließlich davon abhängig sein darf, ob ihre Entwicklung für den privaten Sektor eines Gebiets von Interesse ist oder nicht.
Die Behörden müssen gegebenenfalls auch selbst Maßnahmen ergreifen können, um den Nutzern im fraglichen Gebiet einen bedarfsgerechten Zugang zu diesen Diensten zu verschaffen;
2.4 hofft, dass besonders bei der Verbreitung bewährter Vorgehensweisen neben den elektronischen Behördendiensten auch herausgestellt wird, wie durch den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik die Qualität und die Produktivität traditioneller Dienstleistungen verbessert und mit Hilfe der Technik überflüssige Bürokratie abgebaut werden konnte;
2.5 unterstützt die Einbindung der paneuropäischen Dimension in die elektronischen Behördendienste, betont aber zugleich, dass auch in den anderen Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung der von den Unternehmen und Bürgern im Alltag benötigten öffentlichen Dienstleistungen in der Hauptsache die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften verantwortlich zeichnen. Deshalb ist es schwerlich vorstellbar, wie sich eine funktionierende paneuropäische Dimension ohne die enge Beteiligung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften entwickeln ließe;
2.6 schlägt eine genauere Untersuchung der Gründe vor, warum in Europa die Inanspruchnahme der elektronischen Behördendienste hinter dem zur Verfügung stehenden Angebot zurückbleibt;
2.7 betont, dass bei der Ausarbeitung nationaler und regionaler Umsetzungspläne für die elektronischen Gesundheitsdienste ["ehealth"] allen betroffenen Kreisen, die an der Entwicklung dieser Dienste beteiligt sind, ein Mitspracherecht gesichert werden muss;
2.8 äußert die Hoffnung, dass die im Aktionsplan geforderten Interoperabilität des elektronischen Lernens unter anderem auch dahingehend weiterentwickelt werden kann, dass für die verschiedenen allgemeinen und beruflichen Bildungsebenen ein Kriterienkatalog für das europäische elektronische Lernen ausgearbeitet wird;
2.9 erachtet es als wichtig, dass die Kommission möglichst rasch den Markt für bzw. die Interoperabilität digitaler Unterschriften u.a. für behördliche Bescheinigungen insbesondere mit Blick auf paneuropäische Dienste untersucht;
2.10 fordert, dass die Kommission aktiv dafür Sorge trägt, dass technische Vereinfachungen in Bezug auf die digitale Unterschrift besonders bei den Behörden nicht dazu führen, dass ihre Verwendung verbindlich vorgeschrieben wird, obgleich dies für Qualität und Sicherheit der Dienste nicht zwingend geboten bzw. sachdienlich ist;
2.11 weist darauf hin, dass es neben den für den Dienstleistungsnutzer bestimmten Verfahren für digitale Unterschriften mindestens ebenso stark darauf ankommt, die Verwendung der digitalen Unterschrift so weit zu entwickeln, dass die Bürger vollkommen sicher sein können, dass eine Mitteilung einer Behörde oder eines Unternehmens an einen Bürger auch tatsächlich von dem angezeigten Absender ausgeht;
2.12 unterstützt die von der Kommission vorgelegten Maßnahmen zur Entwicklung der Zahlung per Mobilfunk und hebt hervor, dass der hohe Entwicklungsstand der europäischen Mobiltelefonie-Märkte Anlass zur Hoffnung gibt, dass sich die Zahlung per Mobilfunk in den nächsten Jahren als eine treibende Kraft für die Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie erweisen könnte;
2.13 stellt fest, dass das Engagement der Kommission zur Entwicklung eines Rahmens für die digitale Verwaltung von Rechten sowie die Hinzuziehung der Betroffenen zu gemeinsamen Beratungen unumgänglich ist und dass die Inhaber der Rechte aufgefordert werden, sich darüber zu verständigen, inwieweit Interoperabilität hergestellt werden soll;
2.14 unterstützt nachdrücklich den Plan der Kommission, eine Datenbank über die bewährten Vorgehensweisen der KMU im elektronischen Geschäftsverkehr einzurichten und hofft, dass auch die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europas in enger Zusammenarbeit mit den KMU an der aktiven Entwicklung und Nutzung der Datenbank teilhaben können;
2.15 fordert, dass, um den durch die digitale Kluft verursachten Problemen beizukommen, die Empfehlungen der Kommission zur Plattform-Unabhängigkeit nicht nur auf die diversen elektronischen Dienste, sondern auch auf die herkömmlichen Dienstleistungskanäle abheben sollten;
2.16 ist der Auffassung, dass die Benchmarking-Indikatoren des Informationsdienstes für eEurope neben dem Vergleich der Mitgliedstaaten auch den Vergleich der Regionen hergeben sollten, da die augenfälligen Disparitäten vor allem zwischen den Regionen bestehen. Das Wissen um den Nachholbedarf der eigenen Region eröffnet die Möglichkeit, den Entscheidungsprozess auf die Beseitigung solcher Schwachpunkte auszurichten.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission "Wissenschaft und Technologie: Schlüssel zur Zukunft Europas – Leitlinien für die Forschungsförderung der Europäischen Union"
(2005/C 71/06)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN –
gestützt auf die Mitteilung der Kommission "Wissenschaft und Technologie: Schlüssel zur Zukunft Europas - Leitlinien für die Forschungsförderung der Europäischen Union" (KOM(2004) 353 endg.);
aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 17. Juni 2004, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;
aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 5. April 2004, die Fachkommission für Kultur und Bildung mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;
gestützt auf die Entscheidung des Europäischen Rates von Lissabon, der das Konzept des Europäischen Forschungsraumes gebilligt und so die Grundlage für eine gemeinsame Wissenschafts- und Technologiepolitik in der Europäischen Union geschaffen hat;
gestützt auf die Entscheidung des Europäischen Rates von Barcelona von März 2002, mit der sich die Europäische Union das Ziel gesetzt hat, die Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung zu erhöhen, so dass diese 2010 ein Niveau von 3 % des BIP der Europäischen Union erreichen;
gestützt auf die Mitteilung der Kommission "Europa und die Grundlagenforschung" [1];
gestützt auf die Mitteilung der Kommission "Die Rolle der Universitäten im Europa des Wissens" [2] und die Prospektivstellungnahme des AdR zum Thema "Die Rolle der Universitäten in der lokalen und regionalen Entwicklung im Europa des Wissens" (CdR 89/2003 fin) [3];
gestützt auf den Bericht einer hochrangigen Expertengruppe unter dem Vorsitz von Professor Ramon Marimón zum Thema "Bewertung der Effizienz der neuen Instrumente des 6. Forschungs-Rahmenprogramms" ( 21. Juni 2004);
gestützt auf den Stellungnahmeentwurf der Fachkommission für Kultur und Bildung vom 22. September 2004 (CdR 194/2004 rev. 1), Berichterstatter: Herr Jyrki Myllyvirta, Bürgermeister der Stadt Mikkeli (FI/EVP);
In Erwägung nachstehender Gründe:
1) Die globale Zielsetzung der Kommissionsmitteilung ist für die Durchführung der Lissabon-Strategie unerlässlich.
Die Anhebung der europäischen Forschungsaufwendungen auf 3 % des BIP, wobei zwei Drittel aus privatwirtschaftlichen Quellen stammen und sämtliche Mittel für Forschung und Entwicklung zur Förderung einer wissensbasierten Gesellschaft und Wirtschaft in Europa verwendet werden sollen, ist ein ehrgeiziges Ziel, das nur dann verwirklicht werden kann, wenn die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sich gleichermaßen diesem Ziel verschreiben und koordiniert vorgehen.
2) In der Mitteilung werden sechs Hauptziele für die Entwicklung abgesteckt, und zwar:
- Einrichtung europäischer Pole der Exzellenz durch Zusammenarbeit zwischen Laboratorien;
- Start europäischer technologischer Initiativen;
- Förderung der Kreativität in der Grundlagenforschung durch Wettbewerb zwischen Teams auf europäischer Ebene;
- Steigerung der Attraktivität Europas für die besten Wissenschaftler;
- Ausbau der Forschungsinfrastrukturen von europäischem Interesse;
- stärkere Koordinierung der einzelstaatlichen Forschungsprogramme.
Die weiterreichenden Verfahrensvorschläge betreffen
- die Steigerung der Forschungsleistung in der gesamten Union, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten;
- die Konzentration der EU-Maßnahmen auf Schlüsselthemen und
- die Erzielung einer größeren Wirkung durch bessere Konzepte.
3) Die in der Mitteilung vorgeschlagenen Maßnahmen sind keine echten Kohäsionsinstrumente, werden sich jedoch unweigerlich auf die Kohäsionspolitik auswirken, sei es nun in positiver oder negativer Hinsicht.
Die wissensbasierten Wirtschaftssektoren sind die treibende Kraft in der Entwicklung ganz Europas. Aus regionalpolitischer Sicht ist die Ausrichtung dieser Kräfte zur Förderung der Kohärenzziele weitaus effizienter als eine Forschungspolitik, die zu Zentralisierung führt, die wiederum durch gesteigerte Beihilfen und Fördermittel in der Regionalpolitik wettgemacht werden muss;
verabschiedete auf seiner 57. Plenartagung am 17./ 18. November 2004 (Sitzung vom 18. November) einstimmig folgende Stellungnahme:
1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
1.1 begrüßt die Mitteilung der Kommission "Wissenschaft und Technologie: Schlüssel zur Zukunft Europas - Leitlinien für die Forschungsförderung der Europäischen Union" und erachtet sie als bedeutenden Impulsgeber für die Verbesserung und Intensivierung der europäischen Forschung zum Wohle ganz Europas;
1.2 stimmt der Kommission zu, dass wissenschaftliche Forschung, technologische Entwicklung und Innovation das Herzstück der wissensgestützten Wirtschaft bilden, die eine Schlüsselfunktion für das Wachstum, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, die Beschäftigung und zur Verbesserung der Lebensqualität der EU-Bürger einnimmt;
1.3 weist darauf hin, dass Wachstum und Erfolg jeder einzelnen Region in Europa in immer stärkerem Maße von den Fortschritten bei der Verwirklichung der wissensbasierten Wirtschaft abhängen;
1.4 vertritt die Auffassung, dass die von der Europäischen Union in der Forschungspolitik unternommenen Anstrengungen sich durchaus als wertvoll und zweckdienlich erwiesen haben, der bisherige Ansatz den heutigen Bedürfnissen aber offensichtlich nicht mehr gerecht wird;
1.5 unterstützt das Ziel, Mittel in Höhe von 3 % des BIP für Forschung und Entwicklung aufzuwenden.
Dieses absolut unerlässliche Ziel kann jedoch nur erreicht werden, wenn sich alle Mitgliedstaaten zu seiner Umsetzung verpflichten.
Quantitativ gesehen kann zwar die direkte EU-Forschungsfinanzierung nur eine geringe Rolle spielen, die Maßnahmen auf EU-Ebene können jedoch zur Verwirklichung dieses Ziels beitragen und sind für die Stärkung des Engagements der Mitgliedstaaten und den größtmöglichen Innovationsnutzen unabdingbar;
1.6 befürwortet den Vorschlag der Kommission, die von der Europäischen Union für die Forschung bereitgestellten Mittel im Zeitraum 2007-2013 zu verdoppeln.
Es ist im Interesse ganz Europas, dass dieser Vorschlag in die Tat umgesetzt wird, auch wenn andere Bereiche des Haushaltsentwurfs für den Zeitraum 2007-2013 geändert werden sollten;
1.7 teilt die Ansicht der Kommission, dass die neuen Mitgliedstaaten mit ihren Human- und Kulturressourcen einen weiteren Motivationsschub für ein verbessertes Handeln und die Aufstockung der Ressourcen für die Forschungspolitik darstellen.
DER EUROPÄISCHE MEHRWERT
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
1.8 unterstreicht, dass der europäische Mehrwert im Forschungsbereich unübersehbar ist.
Dieser Mehrwert beruht auf:
- der Möglichkeit, die erforderliche "kritische Masse" für diejenigen Forschungsthemen zu bilden, für die in den einzelnen Ländern nicht ausreichend Ressourcen zur Verfügung stehen;
- der Steigerung der Attraktivität für Spitzenforscher und
- der höheren Mobilität hochqualifizierter Forscher und sonstiger Experten;
1.9 ist der Ansicht, dass die Bereitstellung der Gemeinschaftsmittel für Forschung und Entwicklung einschließlich des neuen Rahmenprogramms dynamisch angelegt sein und den Anforderungen von Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft entsprechen muss, um die Forschung auf die Gebiete zu lenken, in denen die Auswirkungen auf das Wachstum in Europa, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die Beschäftigung am deutlichsten zu Tage treten;
1.10 betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf vielerlei positive Weise zur Schaffung eines europäischen Mehrwerts beitragen können.
Dazu zählen regionale Innovationsstrategien, Technologie- und Gründerzentren, Wissenschaftsparks und Risikokapitalfonds, die in der Mitteilung sehr wohl berücksichtigt werden.
Den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kommt aufgrund ihrer Bürgernähe auch eine wichtige innovationsfördernde Rolle in Bereichen wie der nachhaltigen Entwicklung innerhalb des Gemeinwesens zu;
1.11 begrüßt das Ziel, die Forschungsinfrastrukturen von europäischem Interesse auszubauen;
1.12 unterstützt das Ziel, die Forschungspolitik der Europäischen Union kosteneffizienter zu gestalten;
1.13 hebt hervor, dass die kritische Masse vom jeweiligen Forschungsthema und -bereich ebenso wie von den Teilnehmern abhängt (siehe Marimón-Bericht).
Die vorgeschlagene Patentlösung sollte keinesfalls auf alle thematischen Bereiche und Forschungsinstrumente angewendet werden;
1.14 hält fest, dass bei der Verbesserung der Koordinierung der nationalen Programme auch den regionalen Forschungsprogrammen und den Auswirkungen dieser Programme auf die regionale Entwicklung Rechnung getragen werden muss;
1.15 weist darauf hin, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU), d.h. 99 % aller Wirtschaftsunternehmen, die größten Arbeitgeber und die wichtigsten Akteure für die europäische Innovation und regionale Entwicklung sind.
Die KMU und ihr Forschungs- und Entwicklungsbedarf müssen stärker als bislang in der europäischen Forschungspolitik berücksichtigt werden;
1.16 pflichtet der Kommission darin bei, dass Forscher die Möglichkeit haben müssen, die europäischen Forschungsmaßnahmen je nach ihren Interessen und Anforderungen voll auszuschöpfen - bis hin zur Durchführung kleinerer Projekte -, und stimmt dem Vorschlag zu, einen offeneren Mechanismus für die Forschungsfinanzierung zu schaffen;
1.17 plädiert dafür, von Forschern auf eigene Initiative auf der Grundlage des Forschungs- und Entwicklungsbedarfs der Wirtschaft vorgeschlagene Projekte stärker zu fördern;
1.18 hebt den Beitrag der lokalen und regionalen Wirtschaftsentwicklungsmaßnahmen und -strategien hervor.
Denn in der Regel koordinieren die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Zusammenarbeit mit den Universitäten und Unternehmen in ihrem Umfeld die Instrumente der lokalen und regionalen Wirtschaftsentwicklung und der gesamten Innovationsinfrastruktur;
1.19 erachtet die EUREKA-Methode als gutes Beispiel eines wissenschaftlich orientierten und ehrgeizigen Forschungsnetzwerkes, an dem sich auch KMU ohne Schwierigkeiten beteiligen können.
VIELFALT UND GEOGRAFISCHE DEZENTRALISIERUNG DER FORSCHUNG
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
1.20 unterstreicht, dass ein grundlegender Vorteil Europas das hohe Bildungsniveau eines großen Teiles seiner Bevölkerung ist. Um diesen Vorteil jedoch voll zu nutzen, bedarf es einer weitverbreiteten Bildungs- und Forschungsinfrastruktur in Europa;
1.21 fordert umfassende Maßnahmen, um auch kleineren Einrichtungen und Behörden die Möglichkeit an die Hand zu geben, in den Genuss der europäischen Forschungspolitik zu kommen.
Die FuE-Welt ist immer vielfältiger und multifunktioneller geworden, die Grenze zwischen Grundlagen- und angewandter Forschung verschwindet zusehends, und neues Wissen kann in Einrichtungen von unterschiedlicher Größe und Art hervorgebracht werden.
So sind selbst kleine Einrichtungen in der Lage, Wissen von weltweitem Interesse in sehr spezifischen Sachbereichen zu schaffen, insbesondere durch die Zusammenarbeit mit Hochtechnologieunternehmen;
1.22 betont, dass Vielfalt, Autonomie und geografische Dezentralisierung der Forschung wichtige Aspekte zur Steigerung ihrer regionalen Resonanz sind.
Der Ausbau der Verwaltungsstrukturen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ist außerdem eine unerlässliche Voraussetzung dafür, dass Innovationen den Weg von der Forschung in die Wirtschaft und in staatliche Einrichtungen finden.
Dies gilt insbesondere für die neuen Mitgliedstaaten, in denen der Aufbau dezentralisierter Verwaltungsstrukturen ebenso wie die Stärkung der lokalen und regionalen Verwaltung Schlüsselelemente für die Sicherstellung einer nachhaltigen Entwicklung auf lokaler und regionaler Ebene sind;
1.23 hält fest, dass es unterschiedliche Systeme in Europa gibt.
Je nach Mitgliedstaat spielen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Organisation, Finanzierung und Entwicklung im Bereich höhere Bildung und Forschung oftmals eine grundlegende Rolle, insbesondere bei der Schaffung eines innovativen Umfeldes, in dem Forschung, Entwicklung, Gründerzentren und Wirtschaft miteinander verbunden werden und Forschungsergebnisse zu neuen Wirtschaftsaktivitäten, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zu einer höheren Lebensqualität beitragen;
1.24 vertritt die Meinung, dass das in der Mitteilung erläuterte Konzept der "Pole der Exzellenz" verwirklicht werden muss, wobei hochspezialisierte kleinere Zentren berücksichtigt werden müssen, die sich als wesentlich für die Entwicklung weltweit wettbewerbsfähiger Unternehmen in Nischenbereichen und als Initialzündung für die Entstehung neuer Großunternehmen erweisen können;
1.25 ist der Ansicht, dass dies auch für Technologieplattformen gilt, die als Impulsgeber zur Förderung diverser Hochtechnologieunternehmen in allen Teilen Europas angesehen werden müssen;
1.26 begrüßt, dass die für die Forschungspolitik und die Strukturfonds zur Verfügung stehenden Mittel komplementär genutzt werden sollen. Es gilt, die praktischen Lösungen in den unter dem Ziel "Konvergenz" förderfähigen Regionen und in den im Rahmen des Ziels "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" erfassten Regionen zu entwickeln, wobei den neuen Mitgliedstaaten besonderes Augenmerk geschenkt werden muss;
1.27 empfiehlt, die "Marie-Curie"-Maßnahmen fortzuführen und auszubauen, um Europa für Spitzenforscher attraktiver zu machen. Die europäische Forschung muss in der Lage sein, ihr gesamtes Potenzial zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas, zur Gewinnung der Jugend für die Wissenschaft, zur Stärkung der Stellung der Frauen in Wissenschaft und Forschung, zur Förderung aller Regionen und zur Nutzung der Vorteile einer intensiveren Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu bündeln.
HIN ZUM SIEBTEN RAHMENPROGRAMM
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
1.28 begrüßt die am Ende der Mitteilung an die verschiedenen Akteure und Nutzer der Forschung in Europa gerichtete Einladung, sich an der Diskussion zu beteiligen, anhand derer das 7. Forschungsrahmenprogramm konzipiert werden wird;
1.29 unterstreicht die positive Rolle der verschiedenen Akteure, insbesondere der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die diese in Bezug auf den vorgeschlagenen "Europäischen Forschungsrat" übernehmen könnten.
Das Konzept eines "Europäischen Forschungsrates", sei es nun in Form einer Unionsagentur oder einer anderen Struktur, sollte darauf ausgerichtet werden, enge Kontakte zu den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und dem Ausschuss der Regionen aufzubauen.
Die europäische FuE-Finanzierung sollte auf der Grundlage wissenschaftlicher Exzellenz und des Potenzials, neue Innovationen auf den Handelsmarkt zu bringen, erfolgen und den gesellschaftlichen Bedürfnissen entsprechen.
Nach Auffassung des Ausschusses sollten auch europäische Regionen und Forscher, die nicht an den durch den vorgeschlagenen "Europäischen Forschungsrat" finanzierten Forschungsteams beteiligt sind, an den Forschungsergebnissen teilhaben können;
1.30 unterstützt die vorgeschlagene Rationalisierung und Zusammenführung der Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung der Forschung in und zum Nutzen von KMU, zur Entwicklung von Risikokapitalfonds, Wissenschaftsparks, Gründerzentren und regionalen Innovationsstrategien sowie für den Technologietransfer und den Umgang mit geistigem Eigentum und Patenten.
Dieser Vorschlag betrifft zahlreiche Generaldirektionen der Kommission und muss von all diesen gemeinsam vorbereitet werden. Ferner gilt es, auch für eine enge Einbindung des Ausschusses der Regionen Sorge zu tragen.
2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
2.1 empfiehlt, die Förderung einer ausgewogenen regionalen Entwicklung in Europa als Teilaspekt in die Durchführung der europäischen Forschungspolitik einfließen zu lassen;
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds"
(2005/C 231/01)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN —
aufgrund des "Vorschlags für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds" (KOM(2004) 492 endg. — 2004/0163 (AVC));
aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 16. Juli 2004, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;
aufgrund des Beschlusses des Europäischen Parlaments, den Ausschuss der Regionen um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;
aufgrund des Beschlusses des Rates vom 21. Dezember 2004, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 und Artikel 80 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;
aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 26. Mai 2004, die Fachkommission für Kohäsionspolitik mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;
gestützt auf die weiteren Vorschläge der Europäischen Kommission für Verordnungen in Bezug auf den Kohäsionsfonds (KOM(2004) 494 endg. — 2004/0166 (AVC)), den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung EFRE (KOM(2004) 495 endg. — 2004/0167 (COD)), den Europäischen Sozialfonds (KOM(2004) 493 endg. — 2004/0165 (COD)) sowie den "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Schaffung eines Europäischen Verbunds für grenzüberschreitende Zusammenarbeit" (KOM(2004) 496 endg. — 2004/0168 (COD));
gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung "Dritter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt" (CdR 120/2004 fin) [1];
gestützt auf seinen Prospektivbericht zum Thema "Management und Vereinfachung der Strukturfonds nach 2006" (CdR 389/2002 fin) [2];
gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema "Partnerschaften zwischen kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften und Organisationen der Sozialwirtschaft: Beitrag zu Beschäftigung, lokaler Entwicklung und sozialem Zusammenhalt" (CdR 384/2001 fin) [3];
unter Berücksichtigung des von der Fachkommission für Kohäsionspolitik am 26. November 2004 angenommenen Entwurfs einer Stellungnahme zur Finanziellen Vorausschau: "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen. Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007-2013" (CdR 162/2004 rev. 3) (Berichterstatter: Herr Albert Bore);
unter Berücksichtigung des Entwurfs einer Stellungnahme der Fachkommission für Kohäsionspolitik zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE)" (CdR 233/2004 rev. 1) (Berichterstatter: Herr Rosario Condorelli);
unter Berücksichtigung des Entwurfs einer Stellungnahme der Fachkommission für Kohäsionspolitik zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Kohäsionsfonds" (CdR 234/2004) (Berichterstatter: Herr António Paiva);
unter Berücksichtigung des Entwurfs einer Stellungnahme der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds" (CdR 240/2004 rev. 1) (Berichterstatterin: Frau Paz Fernández Felgueroso);
gestützt auf den von der Fachkommission für Kohäsionspolitik am 4. Februar 2005 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 232/2004 rev. 3) (Berichterstatter: Herr Nilsson, Bürgermeister der Stadt Östersund (SE/SPE) und Herr Tatsis, Vorsitzender des Präfekturalrates von Drama-Kavala-Xanthi (EL/EVP));
in Erwägung folgender Gründe:
1) Zentraler Maßstab für die Einschätzungen des Ausschusses bleibt das in Artikel 158 EG-Vertrag formulierte Ziel.
Die Festigung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zur Förderung einer harmonischen Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes und die Verringerung der Unterschiede zwischen Regionen — insbesondere die Verringerung des Rückstands der am stärksten benachteiligten Gebiete — werden einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Rolle der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften in der Europäischen Union sowie zur Verwirklichung der Ziele von Lissabon und Göteborg leisten;
2) In Artikel III-220 des Vertrags über eine Verfassung für Europa wird das Kohäsionsziel durch die Einführung der territorialen Dimension gestärkt: "Die Union entwickelt und verfolgt weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, um eine harmonische Entwicklung der Union als Ganzes zu fördern";
3) Der Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union, dem aufgrund der jüngsten Erweiterung noch größere Bedeutung zukommt, muss langfristig und nachhaltig gestärkt werden; —
verabschiedete auf seiner 59. Plenartagung am 13./ 14. April 2005 (Sitzung vom 13. April) folgende Stellungnahme:
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
EINLEITUNG
I. Allgemeiner Kontext
1. ist der Ansicht, dass der regionalen Dimension der Kohäsionspolitik durch Artikel 158 EG-Vertrag große Bedeutung verliehen wurde und dass diese Dimension nach der Erweiterung weiter gestärkt werden muss, um eine ausgewogene Entwicklung der EU zu gewährleisten;
2. gelangt zu einer positiven Bewertung der in den letzten Jahren im Bereich der Kohäsion erzielten Resultate; dies gilt auch für die positive Wirkung der Regionalpolitik der Union auf die Stärkung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts der Gemeinschaft als Ganzes; der AdR weist erneut darauf hin, dass die in den Verträgen festgeschriebene Kohäsionspolitik das wirksamste, sichtbarste und wichtigste Instrument für die Umsetzung der Prinzipien Solidarität und Zusammenarbeit ist und mithin als einer der Eckpfeiler bei der Integration der Völker und Gebiete der Union anzusehen ist;
3. befürwortet den Vorschlag der Kommission, 336,1 Milliarden Euro für die Kohäsionspolitik bereitzustellen sowie die Aufteilung dieser Finanzmittel auf die drei Ziele.
Der Ausschuss der Regionen hält den Finanzvorschlag der Kommission für ausreichend, um die Regionen der "alten" EU weiter zu fördern und gleichzeitig die neuen Mitgliedstaaten gleichberechtigt zu unterstützen, wenn die Mittel gerecht verteilt und auf die Lösung der gravierendsten Probleme konzentriert werden, befürwortet ihn jedoch nur vorläufig unter der ausdrücklichen Voraussetzung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten sich angesichts der im Zuge der Erweiterung entstandenen neuen Anforderungen bemühen, für eine angemessene Aufstockung dieser Mittel zu sorgen;
4. ist der Auffassung, dass eine von der Kommission vorgeschlagene Haushaltskürzung, ganz gleich welcher Form, die Grundlagen der Kohäsionspolitik gefährden und folglich das Solidaritätsprinzip, das letztlich ein markantes und wesentliches Identitätsmerkmal der europäischen Integration ist, unterminieren wird;
5. lehnt daher jeden Versuch ab, die von der Kommission vorgeschlagenen Beträge bei der Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Ziele zu kürzen;
6. unterstreicht erneut das untrennbare Beziehungsgeflecht zwischen einer wirkungsvollen europäischen Regionalpolitik und der Umsetzung der Lissabon-Göteborg-Strategie.
In Zukunft werden Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in ganz Europa eher durch die Fortführung einer alle Regionen einbeziehenden EU-Kohäsionspolitik gefördert als durch die Renationalisierung dieser Politik. Ferner steht die Wettbewerbsfähigkeit der EU in direktem Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Regionen Europas;
7. spricht die Warnung aus, dass jede Verschiebung des Beginns des Programmzeitraums aufgrund langwieriger Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau zu Finanzierungslücken und Instabilität in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU führen wird;
II. Eine neue Partnerschaft für die Kohäsionspolitik
8. befürwortet die Konzentration der Ressourcen und Prioritäten auf die drei Ziele (Konvergenz, regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sowie territoriale Zusammenarbeit).
Dies ermöglicht eine bessere Koordinierung der Strukturfonds auf Gemeinschaftsebene und eine bessere Abstimmung mit den einzelnen sektoralen Gemeinschaftspolitiken sowie die Verknüpfung der unterschiedlichen Handlungsebenen (lokale, regionale, nationale und gemeinschaftliche Ebene), wodurch der interne und der externe Zusammenhalt gestärkt werden;
9. begrüßt die mögliche Inanspruchnahme des Kohäsionsfonds durch Mitgliedstaaten, deren BSP unter 90 % des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt.
Für die Mitgliedstaaten, die infolge der Erweiterung künftig nicht mehr förderfähig sein werden, sollte eine politische Lösung gesucht werden;
10. begrüßt den Vorschlag der Kommission, im Rahmen des Ziels "Konvergenz" den Schwerpunkt bei der Mittelvergabe aus den Strukturfonds auf die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung auf lokaler und regionaler Ebene zu legen;
11. begrüßt den Vorschlag der Kommission, für jene Regionen, die vom so genannten statistischen Effekt betroffen sind, im Rahmen des neuen Ziels "Konvergenz" eine geeignete Lösung zu suchen.
Die bisherige Ausgestaltung dieser Regelung im Verordnungsentwurf reicht jedoch nicht aus, da sie keine Planungssicherheit in Bezug auf den Umfang der Unterstützung und die beihilferechtliche Behandlung bietet;
12. billigt den Vorschlag der Kommission, für alle Regionen, die sich nicht in die Typologie der Priorität "Konvergenz" einordnen lassen, das Ziel "Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" zu schaffen. Besondere Aufmerksamkeit könnte Regionen mit erheblichen sozioökonomischen Problemen und beträchtlichem strukturellen Anpassungsbedarf gewidmet werden, die aufgrund eindeutiger Kriterien zu definieren sind. Zugleich begrüßt er, dass das neue Ziel die Regionen insgesamt anspricht;
13. stimmt mit der weiteren Förderung der Regionen, die im Jahr 2006 zur Gänze unter Ziel 1 fallen, sich aber nicht in die Typologie der Priorität "Konvergenz" einordnen lassen, im Rahmen des "Phasing in" und aus den Mitteln der Strukturfonds überein, sodass das Ziel "regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" auf gerechte und ausgewogene Weise angestrebt werden kann;
14. würdigt die Schaffung des spezifischen Ziels "territoriale Zusammenarbeit" und die Erhebung der transnationalen und grenzübergreifenden Zusammenarbeit sowie der Zusammenarbeit in Netzwerken in den Rang einer Querschnittsaufgabe; spricht sich jedoch auch dafür aus, die interregionale Zusammenarbeit als gesondertes Element in das neue Ziel aufzunehmen.
Im Rahmen dieses Ziels muss besonderer Nachdruck auf die Verbreitung von Innovationen und bewährten Praktiken zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der EU gelegt werden;
15. ist damit einverstanden, dass bei der im Rahmen der Fonds gewährten Förderung der territorialen Dimension Europas Rechnung getragen wird, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf die Neubelebung städtischer Gebiete, auf Regionen, die von der Fischerei abhängig sind, auf Regionen mit bestimmten geografischen oder naturbedingten Benachteiligungen (Inseln, dünnbesiedelte Gebiete, Berggebiete oder Grenzregionen) und auf Gebiete in äußerster Randlage gelegt wird;
16. befürwortet die kürzlich vorgeschlagene Schaffung eines Nachbarschaftsinstruments, das zu einer Stärkung der Idee des gemeinsamen europäischen Hauses beiträgt, und fordert die Kommission dazu auf, klare Vorschläge für die Koordinierung dieses Instruments mit dem Ziel der territorialen Zusammenarbeit zu unterbreiten, damit die wechselseitigen Synergien bestmöglich genutzt werden können;
17. weist darauf hin, dass die Beschaffenheit bestimmter grenzübergreifender Räume überdacht werden muss, damit den neuen geopolitischen Gegebenheiten in Europa unter Einbeziehung der kommenden Erweiterungsrunde Rechnung getragen wird, und schlägt vor, jene Gebiete der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit des laufenden Programmzeitraums 2000-2006 beizubehalten, die die Anforderungen der Gemeinschaft im Hinblick auf die Kohärenz und Effizienz erfüllt haben und die die gemeinsamen Interessen und Chancen der zu diesen Gebieten gehörenden Regionen vertreten und gefördert haben;
18. begrüßt die Einbeziehung der Geschlechterperspektive in allen Phasen der Programmplanung, der Durchführung und Bewertung der Fondsmaßnahmen;
19. anerkennt die Anstrengungen in puncto Verwaltungsvereinfachung, durch die mehr Transparenz und eine bessere Handhabung der von der allgemeinen Verordnung erfassten Fonds ermöglicht wird. Auch bei der Erarbeitung der entsprechenden Durchführungsvorschriften sollte sich die Kommission nach Auffassung des Ausschusses um Vereinfachung bemühen;
20. spricht sich für die Vorschläge aus, Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den kommunalen, regionalen, nationalen und EU-Behörden sowie den privatwirtschaftlichen und sozialen Akteuren während des gesamten Prozesses der Programmplanung, der Umsetzung und Bewertung der Struktur- und Kohäsionsfondsmaßnahmen zu stärken;
21. spricht sich für die Einführung des strategischen Ansatzes in das Programmplanungssystem aus, durch den ein neuer politischer Prozess in Gang gebracht wird, der sowohl die Qualität der Planung als auch die Leistungsfähigkeit und Effizienz des Managements erhöhen kann.
Gleichzeitig ergibt sich dadurch die Möglichkeit, die nationalen Strategien besser mit den strategischen Zielen der Kohäsionspolitk zu koordinieren;
22. ist der Ansicht, dass aufgrund der Einführung einzelstaatlicher strategischer Rahmenpläne Verwaltungsaufgaben auf die Verwaltungsgremien der operationellen Programme übertragen werden, wodurch die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in allen Phasen der Kohäsionspolitik weiter gestärkt werden kann;
23. teilt die Auffassung, dass aufgrund der neuen Ausnahmeregelungen bezüglich der Anwendung der n+2-Regelung die Flexibilität gefördert und den Regionen, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten, dabei geholfen wird, die im Rahmen der Kohäsionspolitik bereitgestellten Mittel fristgerecht und ordnungsgemäß aufzunehmen; gleichwohl ist der Ausschuss der Ansicht, dass die Kommission stärker auf eine weitere Flexibilisierung hinwirken sollte;
III. Standpunkt des Ausschusses der Regionen
24. betont, dass die Vereinfachung nicht durch eine bloße Dezentralisierung bewerkstelligt werden kann, sondern dass dann auch eine erweiterte Rechenschaftspflicht in dem gesamten System erforderlich ist.
Der Ausschuss hebt die Bedeutung der Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für das Prinzip der Partnerschaft hervor und fordert die Kommission dazu auf, die Mitgliedstaaten zu ermutigen, gegebenenfalls die Möglichkeit des Abschlusses dreiseitiger Vereinbarungen zu nutzen;
25. unterstützt die Bemühungen der Kommission, das Subsidiaritätsprinzip zu stärken.
Der Ausschuss weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bei den Bemühungen um eine Vereinfachung des Systems eine stärkere Zentralisierung auf der Ebene der Mitgliedstaaten vermieden werden muss.
Die Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips muss vielmehr auch auf lokaler und regionaler Ebene gewährleistet werden.
Die Zielsetzung kann nicht nur darin bestehen, die Verantwortung auf die Mitgliedstaaten abzuwälzen, sondern die auf der jeweiligen Ebene betroffenen Akteure müssen in die Umsetzung der kohäsionspolitischen Ziele eingebunden werden. Der Ausschuss spricht sich daher dafür aus, das Subsidiaritätsprinzip auch innerhalb der Mitgliedstaaten und nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union anzuwenden.
26. ist der Auffassung, dass die stärkere Einbeziehung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in alle Phasen des kommenden Programmplanungszeitraums aktiv zur Beseitigung der in der laufenden Programmplanungsperiode aufgetretenen Absorptionsprobleme beitragen wird;
27. ersucht die Europäische Kommission, einen Rahmen für eine differenzierte Behandlung der Gebiete in den Vorschriften und Bestimmungen über staatliche Beihilfen zu schaffen, der im Interesse des Ziels des territorialen Zusammenhalts gezielte öffentliche Investitionen insbesondere auch zur Korrektur von Marktversagen zulässt;
28. schlägt vor, den in bestimmten Gebieten mit sehr geringer Bevölkerungsdichte vorherrschenden schwierigen Bedingungen Rechnung zu tragen und daher diese Gebiete, wie in den Beitrittsverträgen mit Schweden und Finnland vorgesehen, als Sonderfall zu behandeln;
29. ist der Ansicht, dass der Vorschlag zur Umsetzung des Ziels "europäische territoriale Zusammenarbeit" klarer formuliert werden sollte.
Bei den grenzübergreifend verwalteten Förderprogrammen sollten erhebliche Anstrengungen zur Verwaltungsvereinfachung unternommen werden, da bislang die sehr komplexen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Europäischen Union eine bedeutende Behinderung der grenzübergreifenden Kooperation darstellen;
30. begrüßt die Einbeziehung der Seegrenzen zum Zweck der territorialen Zusammenarbeit und fordert die flexible Auslegung der 150-km-Beschränkung, was eine sinnvolle Kooperation zwischen Regionen mit gemeinsamen Seegrenzen ermöglichen würde;
31. schlägt vor, mit den Regionalprogrammen eine breite Palette an strategisch wichtigen Themenbereichen mit einem Mehrwert auf europäischer Ebene abzudecken und diese mit ausreichenden Finanzmitteln auszustatten, um die Leistungsfähigkeit und die Effizienz der interregionalen Zusammenarbeit zu erhöhen;
32. begrüßt, dass die Kommission der Stärkung der sozialen Eingliederung entsprechende Aufmerksamkeit widmet, und fordert sie dazu auf, mehr Maßnahmen zu setzen, um den Bedürfnissen behinderter Menschen Rechnung zu tragen;
33. ist der Auffassung, dass den Problemen aufgrund der Überalterung der Bevölkerung mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte, denn die Überalterung gehört zu den größten Herausforderungen, denen sich Europa in den kommenden Jahrzehnten wird stellen müssen;
34. empfiehlt dringend, dass künftige, aus den Strukturfonds zu finanzierende Programme Probleme wie Stadtsanierung, Verarmung, wirtschaftliche Umstrukturierung und öffentlicher Verkehr, die verstärkt in Ballungsräumen auftreten, zum Gegenstand haben; die Strukturfonds müssen zu einer nachhaltigen Entwicklung in städtischen Ballungsräumen beitragen;
35. ist über die Festlegung der gemeinschaftlichen Kofinanzierungsrate im Verhältnis zur Höhe der Gesamtausgaben der öffentlichen Hand besorgt, da dies private Unternehmen davon abbringen könnte, sich an den Programmen zu beteiligen.
Der Ausschuss schlägt daher vor, die Beteiligung der Fonds im Verhältnis zur Höhe der gesamten im Mitgliedstaat getätigten Ausgaben zu berechnen, wodurch öffentlich-private Partnerschaften deutlich gestärkt werden könnten;
36. fordert, dass der AdR durch eine Teilnahme an der jährlichen Prüfung der Wettbewerbs- und Kohäsionsagenden, die auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates erfolgt, aktiv konsultiert wird.
Dadurch würden die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Gelegenheit erhalten, Probleme und bewährte Praktiken bekannt zu machen, was für eine verbesserte Wirkungsweise der Methode der offenen Koordinierung im Rahmen der Umsetzung der Lissabon- und der Göteborg-Strategie erforderlich ist;
37. ist der Auffassung, dass die einzelstaatlichen strategischen Rahmenpläne präzise strategische Dokumente sein sollten und den Regionen bei der Festlegung der konkreten Ziele und Maßnahmen für die einzelnen Regionen im Rahmen der operationellen Programme ausreichend Spielraum gelassen werden sollte. Die Erarbeitung dieser Dokumente darf überdies weder zu Verzögerungen bei der Annahme der operationellen Programme noch zu zusätzlichen Auflagen für deren Umsetzung führen;
38. ersucht die Kommission, das derzeit im Bereich der leistungsgebundenen Reserve angewandte System beizubehalten;
39. schlägt vor, ein System zu prüfen, in dem lediglich die erstattungsfähige Mehrwertsteuer nicht für eine Beteiligung des EFRE in Betracht käme, ähnlich wie es die Kommission bereits für den ESF vorgeschlagen hat.
Derzeit erwachsen daraus konkrete Kosten bei Maßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene.
Da die Mehrwertsteuer eine Einnahmequelle der öffentlichen Hand darstellt, sollte ein Modell erarbeitet werde, das die negativen Auswirkungen auf lokaler und regionaler Ebene beseitigt;
40. vertritt die Auffassung, dass die n+2-Regelung sich am Beginn des Programmzeitraums nach wie vor negativ auswirkt; dies gilt insbesondere für das Ziel "territoriale Zusammenarbeit", aber auch für bedeutende Investitionsvorhaben, die den Schwellenwert für Großprojekte nicht erreichen.
Diese negativen Auswirkungen könnten durch eine Erhöhung des Anteils der Zahlungen, die nicht unter die automatische Mittelfreigabe fallen, erheblich abgeschwächt werden;
41. fordert, dass die operationellen Programme, die Prioritäten und die Maßnahmen klare Hinweise auf die im Umweltschutzbereich verbindlich eingegangenen Zusagen enthalten;
42. ist der Ansicht, dass die Kohäsionspolitik zur Förderung einer Raumentwicklungspolitik beitragen sollte, die den bestehenden Strukturen für eine europaweite Zusammenarbeit sowie einer künftigen, von gemeinsamen territorialen Merkmalen geprägten Zusammenarbeit Rechnung trägt.
EMPFEHLUNGEN DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN
TITEL I
ZIELE UND GRUNDREGELN FÜR DIE FÖRDERINTERVENTIONEN
KAPITEL I
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Empfehlung 1
Artikel 2 Absatz 5
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
5)"öffentliche Ausgaben" jeder öffentliche Beitrag zu der Finanzierung von Operationen, deren Quelle der Haushalt eines Staates, einer Landesbehörde oder Gebietskörperschaft der Europäischen Gemeinschaften ist, in Zusammenhang mit den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds und jede gleichgestellte Ausgabe.
Jeder Beitrag zur Finanzierung von Operationen, deren Ursprung der Haushalt von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder Vereinigungen einer oder mehrerer Landesbehörden oder Gebietskörperschaft oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Sinne der Richtlinie 2004/18/EG von 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge soll als öffentlicher Beitrag bewertet werden; _BAR_ 5)"öffentliche Ausgaben": jeder öffentliche Beitrag zu der Finanzierung von Operationen, deren Quelle der Haushalt eines Staates, einer einzelstaatlichen Behörde, einer Landesbehörde oder Gebietskörperschaft der Europäischen Gemeinschaften ist, in Zusammenhang mit den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds und jede gleichgestellte Ausgabe.
Jeder Beitrag zur Finanzierung von Operationen, deren Ursprung der Haushalt von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder von Vereinigungen einer oder mehrerer Landesbehörden oder Gebietskörperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Sinne der Richtlinie 2004/18/EG vonm 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge soll als öffentlicher Beitrag bewertet werden; _BAR_
Begründung
Öffentliche Ausgaben sind öffentliche Beiträge von öffentlichen Stellen.
Es ist nicht notwendig zu präzisieren, woher die öffentlichen Mittel stammen.
Dadurch werden nur Hindernisse und Beschränkungen geschaffen, anstatt die Kreativität auf der regionalen und der lokalen Ebene sowie die unter Artikel 10 genannte Partnerschaft zu fördern.
Empfehlung 2
Artikel 3 Absatz 1
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
1.Mit der Politik, die die Gemeinschaft im Rahmen des Artikels 158 EG-Vertrag verfolgt, soll der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt der erweiterten Europäischen Union gestärkt werden, um eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung der Union zu fördern.
Diese Politik wird mithilfe der Fonds, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente geführt.
Mit ihr soll den Herausforderungen begegnet werden, die sich aus den vergrößerten wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Disparitäten insbesondere in den Mitgliedstaaten und Regionen mit Entwicklungsrückstand, aus der Beschleunigung der wirtschaftlichen und sozialen Umstrukturierung sowie aus der Alterung der Bevölkerung ergeben.Die Fördertätigkeit der Fonds bezieht auf nationaler und regionaler Ebene die Prioritäten der Europäischen Union im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung durch Stärkung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, soziale Integration sowie den Schutz und die Qualität der Umwelt ein. _BAR_ 1.Mit der Politik, die die Gemeinschaft im Rahmen des Artikels 158 EG-Vertrag verfolgt, soll der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt der erweiterten Europäischen Union gestärkt werden, um eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung der Union zu fördern.
Diese Politik wird mithilfe der Fonds, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente geführt.
Mit ihr soll den Herausforderungen begegnet werden, die sich aus den vergrößerten wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Disparitäten insbesondere in den Mitgliedstaaten und Regionen mit Entwicklungsrückstand, aus der Beschleunigung der wirtschaftlichen und sozialen Umstrukturierung sowie aus der Alterung der Bevölkerung ergeben.Bei der Verfolgung der kohäsionspolitischen Ziele trägt die Gemeinschaft zu einer harmonischen, ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung des Wirtschaftslebens in den Regionen der Europäischen Union bei.Die Fördertätigkeit der Fonds bezieht auf nationaler und, regionaler und lokaler Ebene die Prioritäten der Europäischen Union im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung durch Stärkung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, soziale Integration sowie den Schutz und die Qualität der Umwelt ein. _BAR_
Begründung
Indem das übergeordnete Ziel der Kohäsionspolitik hervorgehoben wird und die in diesem Zusammenhang erfolgende Fördertätigkeit in einem zweiten Unterabsatz des Artikels Erwähnung findet, wird der Schwerpunkt wieder zurück auf die gemeinsame Kohäsionspolitik auf Unionsebene verlagert.
Diese Empfehlung steht im Einklang mit Artikel 1 der Verordnung 1260/99, in der sich folgende Formulierung findet: "Bei der Verfolgung dieser Ziele trägt die Gemeinschaft bei zu..."
Die im vorliegenden Vorschlag verwendete Formulierung "Die Fördertätigkeit der Fonds bezieht auf nationaler und regionaler Ebene die Prioritäten der Europäischen Union im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung durch Stärkung von Wachstum ...ein" führt eindeutig zu einer Verlagerung des Schwerpunktes (finanzielles Ziel).
Diese Bestimmung weicht klar von der Schwerpunktsetzung des vorliegenden Vorschlags ab.
Empfehlung 3
Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a)
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
a)Das Ziel "Konvergenz" besteht in der Beschleunigung der Konvergenz der Mitgliedstaaten und Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand durch Verbesserung der Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung auf der Grundlage der Steigerung und qualitativen Verbesserung der Investitionen an Kapital und Humanressourcen, der Entwicklung der Innovation und der Wissensgesellschaft, die Anpassungsfähigkeit an den Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft, den Schutz und der Verbesserung der Umwelt sowie einer effizienten Verwaltung.
Dieses Ziel stellt die Priorität der Fonds dar; _BAR_ a)Das Ziel "Konvergenz" besteht in der Beschleunigung der Konvergenz der Mitgliedstaaten und Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand durch Verbesserung der Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung auf der Grundlage der Steigerung und qualitativen Verbesserung der Investitionen an Kapital und Humanressourcen, Infrastruktur und Unternehmertum, der Entwicklung der Innovation und der Wissensgesellschaft, die Anpassungsfähigkeit an den Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft, den Schutz und der Verbesserung der Umwelt sowie einer effizienten Verwaltung.
Dieses Ziel stellt die Priorität der Fonds dar; _BAR_
Begründung
Für das Ziel "Konvergenz" ist es von großer Bedeutung, einen klaren Schwerpunkt auf die Verbesserung der Infrastruktur zu legen, wobei hier nicht nur die materielle Infrastruktur, sondern auch Verbesserungen im Bereich der Humanressourcen und der Grundlagen des Unternehmertums gemeint sind; dies ist ebenso wichtig wie die Entwicklung von Innovationen und der wissensbasierten Gesellschaft, die Verbesserung des Umweltschutzes und die Effizienzsteigerung innerhalb der Verwaltung.
Empfehlung 4
Artikel 6 Absatz 1
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Bei der Vorlage des einzelstaatlichen strategischen Rahmenplans gemäß Artikel 25 hat jeder der betreffenden Mitgliedstaaten die Regionen der Ebenen NUTS 1 oder NUTS 2 anzugeben, die ein Programm zwecks Förderung durch den EFRE einreichen werden. _BAR_ Bei der Vorlage des einzelstaatlichen strategischen Rahmenplans gemäß Artikel 25 hat jeder der betreffenden Mitgliedstaaten im Einvernehmen mit den Regionen die Regionen der Ebenen NUTS 1 oder NUTS 2 anzugeben, die ein Programm zwecks Förderung durch den EFRE einreichen werden.
Gemäß Artikel 34 Absatz 2 kann ein Mitgliedstaat Programme auch auf einer anderen, geeigneteren territorialen Ebene vorschlagen. _BAR_
Begründung
Zur Klarstellung ist es wichtig, hier ausdrücklich auf Artikel 34 Absatz 2 zu verweisen, wonach ein Mitgliedstaat operationelle Programme auf einer anderen territorialen Ebene vorschlagen kann als auf den Ebenen NUTS 1 oder NUTS 2.
Empfehlung 5
Artikel 7 Absatz 3
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Für die Förderung von Kooperationsnetzen und den Erfahrungsaustausch kommt das gesamte Gebiet der Europäischen Union in Betracht. _BAR_ Für die Förderung von Kooperationsnetzen und den Erfahrungsaustausch kommt das gesamte Gebiet der Europäischen Union in Betracht. Für eine breit angelegte interregionale Zusammenarbeit, die vom Erfahrungsaustausch bis hin zur Durchführung von Investitionsprojekten reichen kann, kommt das gesamte Gebiet der Europäischen Union in Betracht.
Damit sollen auch künftig Projekte an den bisherigen Binnen- und den neuen Außengrenzen der Gemeinschaft ermöglicht werden. _BAR_
Begründung
Die transnationale Zusammenarbeit findet innerhalb einer der dreizehn für diesen Zweck gebildeten Regionen statt.
Daneben muss die Möglichkeit für den Aufbau von Kooperationsprojekten mit Regionen aus der gesamten Union gegeben werden, die nicht unter die grenzüberschreitende oder transnationale Zusammenarbeit fallen.
Wenn diese Zusammenarbeit auf den Erfahrungsaustausch und die Einrichtung von Kooperationsnetzen beschränkt wird, entspricht dies nicht dem Bedürfnis der Regionen nach einer breit angelegten Zusammenarbeit mit anderen Regionen der Union.
Daher sollte die umfassende Thematik der grenzüberschreitenden und transnationalen Zusammenarbeit auch für interregionale Zusammenarbeit zugänglich sein.
KAPITEL IV
Grundsätze der Förderintervention
Empfehlung 6
Artikel 10 Absatz 1
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Die Intervention der Fonds wird durch die Kommission festgelegt und kommt zustande im Rahmen einer engen Konzertierung, nachstehend "Partnerschaft" genannt, zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat.
Der Mitgliedstaat organisiert im Rahmen seiner einzelstaatlichen Regelungen und seiner einschlägigen Praxis eine Partnerschaft mit den Behörden und Organen, die er benennt, insbesondere _BAR_ Die Intervention der Fonds wird durch die Kommission festgelegt und kommt zustande im Rahmen einer engen Konzertierung, nachstehend "Partnerschaft" genannt, zwischen der Kommission, und dem Mitgliedstaat und den Regionen.
Der Mitgliedstaat organisiert im Rahmen seiner einzelstaatlichen Regelungen und seiner einschlägigen Praxis eine Partnerschaft mit den entsprechenden Behörden und Organen, die er benennt, insbesondere _BAR_
Begründung
Die Verordnung muss die Beteiligung der Regionen in allen Phasen der Verhandlung über die Fonds gewährleisten.
Der Vorschlag der Kommission macht die Beteiligung der Regionen im Rahmen dieser Verhandlung von ihrer Benennung durch den Mitgliedstaat abhängig.
Der direkte Dialog zwischen den Regionen und der Kommission bei der Aushandlung der Fondsinterventionen auf ihrem eigenen Gebiet und in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich ist unerlässlich.
Die Kommission selbst gibt in ihrem Weißbuch über das Regieren an, dass die Zunahme der Verantwortung der Regionen im Rahmen der Gemeinschaftspolitiken — sie bezieht sich hier konkret auf die Kohäsionspolitik — nicht mit einem Anstieg ihrer tatsächlichen Teilhabe an der EU einhergegangen ist. Dies sei darauf zurückzuführen, dass die nationalen Regierungen die Regionen nicht ausreichend in die Ausarbeitung ihrer Standpunkte zu den Gemeinschaftspolitiken einbeziehen.
Eine Möglichkeit, die Teilhabe der Regionen an der Kohäsionspolitik zu gewährleisten, besteht darin, ihre Beteiligung an der Verhandlung in den Verordnungen festzuschreiben.
Mit einem Wort: Die Regionen sollten in der Verordnung als Verwaltungs- und Zahlungsbehörden anerkannt werden, wofür in allen Phasen der Verhandlung der Fonds ein direkter Dialog zwischen ihnen und der Kommission notwendig ist.
Empfehlung 7
Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c)
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
c)sonstigen kompetenten Einrichtungen, die für die Zivilgesellschaft, die Umweltpartner und die Nichtregierungsorganisationen repräsentativ sind, sowie Einrichtungen, die sich der Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen widmen. _BAR_ c)sonstigen kompetenten Einrichtungen, die für die Zivilgesellschaft, die Umweltpartner und die Nichtregierungsorganisationen sowie für die Organisationen der Sozialwirtschaft repräsentativ sind, sowie Einrichtungen, die sich der Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen widmen. _BAR_
Begründung
Die Partnerschaft sollte zu einer stärkeren Einbeziehung von Organisationen der Sozialwirtschaft beitragen.
Empfehlung 8
Artikel 10 Absatz 2
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
2.Die Partnerschaft steht im völligem Einklang mit den institutionellen, rechtlichen und finanziellen Befugnissen der einzelnen Kategorien von Partnern.
Die Partnerschaft erstreckt sich auf die Vorbereitung und Begleitung des einzelstaatlichen strategischen Rahmenplans sowie auf die Vorbereitung, Durchführung und Begleitung der operationellen Programme. Die Mitgliedstaaten beteiligen alle relevanten Partner, und hier insbesondere die Regionen, an den verschiedenen Stufen der Programmplanung, deren zeitlicher Rahmen jeweils zu berücksichtigen ist. _BAR_ 2.Die Partnerschaft steht im völligemn Einklang mit den institutionellen, rechtlichen und finanziellen Befugnissen der einzelnen Kategorien von Partnern.
Die Partnerschaft erstreckt sich auf die Vorbereitung und Begleitung des einzelstaatlichen strategischen Rahmenplans sowie auf die Vorbereitung, Finanzierung, Durchführung und Begleitung der operationellen Programme.
Die Mitgliedstaaten beteiligen alle relevanten Partner, und hier insbesondere die Regionen und Städte, an den verschiedenen Stufen der Programmplanung, deren zeitlicher Rahmen jeweils zu berücksichtigen ist eine Mitgestaltung ermöglicht. _BAR_
Begründung
Es ist wichtig, den einzelnen Partnern im Rahmen der Partnerschaft die Möglichkeit zur Mitgestaltung der unterschiedlichen Stufen der Programmplanung zu geben.
Dies ist jedoch nur dann machbar, wenn dafür ausreichend Zeit vorgesehen wird.
Darüber hinaus ist auch die Mitgestaltung im Bereich der Finanzierung von Bedeutung und sollte daher an dieser Stelle erwähnt werden.
KAPITEL V
Finanzrahmen
Empfehlung 9
Artikel 15 Absatz 2
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Artikel 15Haushaltsmittel und ihre Aufteilung1.Die für Verpflichtungen der Fonds verfügbaren Mittel belaufen sich auf 336,1 Milliarden EUR in Preisen von 2004 für den Zeitraum von 2007 bis 2013.
Die jährliche Aufteilung dieser Mittel ist in Anhang 1 aufgeführt.Zum Zwecke der Programmplanung und der anschließenden Integration in den allgemeinen Haushalt der Europäischen Gemeinschaften sind die im ersten Unterabsatz genannten Mittel mit 2% pro Jahr indexiert.Die Aufteilung der Haushaltsmittel auf die Ziele laut Artikel 3(2) muss so erfolgen, dass ein signifikanter Teil der Mittel auf das Ziel "Konvergenz" konzentriert wird.2.Gemäß der in den Artikeln 16, 17 und 18 festgelegten Kriterien und unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 20 und 21 nimmt die Kommission eine indikative Aufteilung der Mittel auf die Mitgliedstaaten vor. _BAR_ Artikel 15Haushaltsmittel und ihre Aufteilung1.Die für Verpflichtungen der Fonds verfügbaren Mittel belaufen sich auf 336,1 Milliarden EUR in Preisen von 2004 für den Zeitraum von 2007 bis 2013.
Die jährliche Aufteilung dieser Mittel ist in Anhang 1 aufgeführt.Zum Zwecke der Programmplanung und der anschließenden Integration in den allgemeinen Haushalt der Europäischen Gemeinschaften sind die im ersten Unterabsatz genannten Mittel mit 2% pro Jahr indexiert.Die Aufteilung der Haushaltsmittel auf die Ziele laut Artikel 3(2) muss so erfolgen, dass ein signifikanter Teil der Mittel auf das Ziel "Konvergenz" konzentriert wird.2.Gemäß der in den Artikeln 16, 17 und 18 festgelegten Kriterien und unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 20 und 21 nimmt die Kommission eine indikative Aufteilung der Mittel auf die Mitgliedstaaten sowie die Regionen vor.
Besondere Aufmerksamkeit ist den Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demographischen Nachteilen, wie den nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte sowie den Insel-, Grenz- und Bergregionen, zu schenken. _BAR_
Begründung
Die Regionen sollten an der Verteilung der Fondsmittel beteiligt werden.
Im Kommissionsvorschlag wird die Mittelverteilung ausschließlich den Mitgliedstaaten überlassen, denn dort ist eine "Aufteilung der Mittel auf die Mitgliedstaaten" vorgesehen.
Im ersten Entwurf des 3. Kohäsionsberichts hieß es, dass die finanzielle Aufteilung auf der Grundlage einer indikativen, durch die Kommission übermittelten Aufteilung auf die Regionen vorgenommen wird — ein Element, das im endgültigen Bericht nicht mehr enthalten ist.
Die in den Artikeln 16, 17 und 18 festgelegten Kriterien gelten für die staatliche Aufteilung; folglich sollten Kriterien für die regionale Aufteilung hinzugefügt werden.
Die zweite Hinzufügung erscheint angezeigt, um die allgemeine Verordnung mit den betreffenden Bestimmungen (in Artikel III — 220) des Verfassungsvertrags in Einklang zu bringen.
Empfehlung 10
Artikel 17 Absatz 2
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
2.Die Mittel bezüglich Absatz 1(a) werden zu gleichen Teilen zwischen den aus dem EFRE und den aus dem ESF finanzierten Programmen aufgeteilt. _BAR_ 2.Die Mittel bezüglich Absatz 1(a) werden zu gleichen Teilen in einem auf der Grundlage der regionalen Gegebenheiten zu bestimmenden Verhältnis zwischen den aus dem EFRE und den aus dem ESF finanzierten Programmen aufgeteilt, wobei die Durchführung stark dezentralisiert wird. _BAR_
Begründung
Der Übergang von einer Wirtschaft, deren Grundlage die Landwirtschaft und das traditionelle verarbeitende Gewerbe ist, zu einer wissensbasierten Wirtschaft erfordert umfangreiche Innovationsanstrengungen der Wirtschaft im Produkt-, Verfahrens- und Marktbereich.
Hier ist eine Unterstützung durch den EFRE besser geeignet als durch den ESF.
TITEL II
STRATEGISCHES KOHÄSIONSKONZEPT
KAPITEL I
Strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft
Empfehlung 11
Artikel 23
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Mit diesen Leitlinien werden für jedes der drei Fondsziele die Prioritäten der Gemeinschaft zur Förderung einer ausgewogenen, harmonischen und nachhaltigen Entwicklung festgeschrieben. _BAR_ Mit diesen Leitlinien werden für jedes der drei Fondsziele die Prioritäten der Gemeinschaft zur Förderung einer ausgewogenen, harmonischen und nachhaltigen Entwicklung festgeschrieben. Diese erfolgt insbesondere im Wege der Verringerung regionaler Disparitäten und im Einklang mit der Lissabon-Strategie und den Zielen von Göteborg. _BAR_
Begründung
Der AdR möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass gemäß Artikel 158 EG-Vertrag die Verringerrung regionaler Disparitäten das grundlegende Ziel der Regionalpolitik ist.
Empfehlung 12
Artikel 25 Absatz 1
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Der Mitgliedstaat legt den einzelstaatlichen strategischen Rahmenplan vor, der die Kohärenz zwischen der gemeinschaftlichen Strukturhilfe und den strategischen Leitlinien der Gemeinschaft gewährleistet und die Verbindung zwischen den gemeinschaftlichen Prioritäten und den einzelstaatlichen und regionalen Prioritäten sowie zum einzelstaatlichen Aktionsplan für die Beschäftigung herstellt, um nachhaltige Entwicklung zu fördern.Er ist ein Bezugsrahmen für die Ausarbeitung der Programmplanung der Fonds. _BAR_ Der Mitgliedstaat legt den einzelstaatlichen strategischen Rahmenplan vor, der die Kohärenz zwischen der gemeinschaftlichen Strukturhilfe und den strategischen Leitlinien der Gemeinschaft gewährleistet und die Verbindung zwischen den gemeinschaftlichen Prioritäten und den einzelstaatlichen und regionalen Prioritäten der Mitgliedstaaten, Regionen und Städte im Hinblick auf die Förderung der nachhaltigen Entwicklung sowie zum einzelstaatlichen Aktionsplan für die Beschäftigung herstellt, um nachhaltige Entwicklung zu fördern.Er ist ein präziser und strategischer Bezugsrahmen für die Ausarbeitung der Programmplanung der Fonds. _BAR_
Begründung
Angesichts der Notwendigkeit, die Prioritäten für Maßnahmen im städtischen Bereich in den jeweiligen einzelstaatlichen Rahmenplänen anzuführen, ist ein Hinweis auf diese Prioritäten überaus wichtig.
Der AdR ist der Auffassung, dass den Regionen bei der Festlegung der konkreten Ziele und Maßnahmen für die einzelnen Regionen im Rahmen der operationellen Programme ausreichend Spielraum gelassen werden sollte.
Empfehlung 13
Artikel 25 Absatz 2
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
2.Jeder einzelstaatliche strategische Rahmenplan umfasst eine Kurzbeschreibung der Strategie des betreffenden Mitgliedstaats und ihrer operationellen Umsetzung. _BAR_ 2.Jeder einzelstaatliche strategische Rahmenplan umfasst eine Kurzbeschreibung der Strategie des betreffenden Mitgliedstaats und ihrer operationellen Umsetzung.
Diese Strategie sollte im Einklang mit dem unter Artikel 10 beschriebenen partnerschaftlichen Ansatz stehen. _BAR_
Begründung
Die Ausarbeitung eines einzelstaatlichen strategischen Rahmenplans ist zwar sinnvoll, jedoch sollte die Situation auf der lokalen und regionalen Ebene dabei stärkere Berücksichtigung finden.
Empfehlung 14
Artikel 27 Absatz 1
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Durchführungsberichte der MitgliedstaatenJeder Mitgliedstaat legt der Kommission bis spätestens 1. Oktober jedes Jahres und erstmals im Jahr 2008 einen Bericht über den Stand der Durchführung seiner Strategie und seiner Ziele unter Berücksichtigung der gewählten Indikatoren und ihres Beitrags zur Verwirklichung der strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft sowie alle verfügbaren Evaluierungen vor.Dieser Bericht nimmt Bezug auf den einzelstaatlichen Aktionsplan für die Beschäftigung. _BAR_ Durchführungsberichte der MitgliedstaatenJeder Mitgliedstaat legt der Kommission bis spätestens 1. Oktober jedes Jahres und erstmals im Jahr 2008 2009 einen Bericht über den Stand der Durchführung seiner Strategie und seiner Ziele unter Berücksichtigung der gewählten Indikatoren und ihres Beitrags zur Verwirklichung der strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft sowie alle verfügbaren Evaluierungen vor.Dieser Bericht nimmt Bezug auf den einzelstaatlichen Aktionsplan für die Beschäftigung. _BAR_
Begründung
Für eine sachgerechte Evaluierung der Kohäsionspolitik sollte mit der strategischen Programmplanung im Jahre 2009 begonnen werden.
TITEL III
PROGRAMMPLANUNG
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen über die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds
Empfehlung 15
Artikel 31 Absatz 5
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Die Kommission nimmt die operationellen Programme schnellstmöglich nach ihrer formellen Einreichung durch den Mitgliedstaat an. _BAR_ Die Kommission nimmt die operationellen Programme schnellstmöglich innerhalb von sechs Monaten nach ihrer formellen Einreichung durch den Mitgliedstaat an. _BAR_
Begründung
Es muss eine zeitliche Frist für die endgültige Entscheidung der Kommission gesetzt werden.
Durch den Änderungsvorschlag des AdR würde ein präziserer Zeitrahmen geschaffen.
Empfehlung 16
Artikel 32 Absatz 1
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Auf Initiative des Mitgliedstaats oder der Kommission und nach Billigung durch den Begleitausschuss werden die operationellen Programme überprüft und gegebenenfalls für die verbleibende Laufzeit überarbeitet, falls entscheidende sozioökonomische Veränderungen eingetreten sind, oder stärker auf die Schwerpunktsetzungen der Gemeinschaft eingegangen werden soll, insbesondere im Licht der Schlussfolgerungen des Rates. _BAR_ Auf Initiative des Mitgliedstaats, oder der Kommission oder der betroffenen Fördergebiete und nach Billigung durch den Begleitausschuss werden die operationellen Programme überprüft und gegebenenfalls für die verbleibende Laufzeit überarbeitet, falls entscheidende sozioökonomische Veränderungen eingetreten sind, oder stärker auf die Schwerpunktsetzungen der Gemeinschaft eingegangen werden soll, insbesondere im Licht der Schlussfolgerungen des Rates.
Die Überarbeitung erfolgt in Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 10. _BAR_
Begründung
Es ist wichtig, dass die Partner der in Artikel 10 beschriebenen Partnerschaft eine Entscheidung bezüglich einer Überprüfung der Programme beeinflussen können.
Empfehlung 17
Artikel 32 Absatz 2
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
2.Die Kommission erlässt Entscheidungen über Anträge auf Überarbeitung operationeller Programme schnellstmöglich nach der formellen Einreichung eines solchen Antrags durch den Mitgliedstaat. _BAR_ 2.Die Kommission erlässt Entscheidungen über Anträge auf Überarbeitung operationeller Programme schnellstmöglich innerhalb von drei Monaten nach der formellen Einreichung eines solchen Antrags durch den Mitgliedstaat. _BAR_
Begründung
Es muss eine zeitliche Frist für die endgültige Entscheidung der Kommission gesetzt werden.
Durch den Änderungsvorschlag des AdR würde ein präziserer Zeitrahmen geschaffen.
Empfehlung 18
Artikel 36 Absatz 4
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
4.Vom EFRE finanzierte operationelle Programme enthalten darüber hinaus für die Ziele "Konvergenz" sowie "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung":(a)die Maßnahmen für die interregionale Zusammenarbeit mit mindestens einer Region eines anderen Mitgliedstaates in jedem regionalen Programm _BAR_ 4.Vom EFRE finanzierte operationelle Programme enthalten können darüber hinaus für die Ziele "Konvergenz" sowie "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" enthalten:(a)die Maßnahmen, anhand deren für die interregionale Zusammenarbeit mit mindestens einer Region eines anderen Mitgliedstaates in jedem regionalen Programm angestrebt wird; _BAR_
Begründung
Gleichzeitig mit der Entscheidung über die Maßnahmen müssen die davon betroffenen Regionen festgelegt werden.
Es ist nicht möglich, auf der Programmplanungsebene im Vorhinein festzulegen, mit welcher bzw. mit welchen Regionen eine Zusammenarbeit geknüpft werden wird.
Die Entscheidung über die Region/Regionen, mit der/denen eine Zusammenarbeit angestrebt wird, muss bei den Projektträgern selbst liegen.
Empfehlung 19
Artikel 40 Absatz 3
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
3.Die Kommission erlässt so schnell wie möglich nach Übermittlung der Angaben gemäß Artikel 39 durch den Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde eine Entscheidung. _BAR_ 3.Die Kommission erlässt so schnell wie möglich spätestens sechs Monate nach Übermittlung der Angaben gemäß Artikel 39 durch den Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde eine Entscheidung. _BAR_
Begründung
Es muss eine zeitliche Frist für die endgültige Entscheidung der Kommission gesetzt werden.
Durch den Änderungsvorschlag des AdR würde ein präziserer Zeitrahmen geschaffen.
Empfehlung 20
Artikel 41 Absatz 1
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Die Verwaltungsbehörde kann die Durchführung eines Teils des operationellen Programms einer oder mehreren zwischengeschalteten Stellen übertragen, die von der Verwaltungsbehörde ernannt werden, einschließlich lokaler Behörden, regionaler Entwicklungseinrichtungen oder Nicht-Regierungsorganisationen, die die Durchführung einer oder mehrerer Operationen sicherstellen, und zwar im Einklang mit den Bestimmungen einer Vereinbarung, die zwischen Verwaltungsbehörde und der betreffenden Einrichtung getroffen wurde. _BAR_ Die Verwaltungsbehörde kann die Durchführung eines Teils des operationellen Programms einer oder mehreren zwischengeschalteten Stellenübertragen, die von der Verwaltungsbehörde ernannt werden, einschließlich regionaler und lokaler Behörden, regionaler Entwicklungseinrichtungen oder Nicht-Regierungsorganisationen, die die Durchführung einer oder mehrerer Operationen sicherstellen und zwar im Einklang mit den Bestimmungen einer Vereinbarung, die zwischen Verwaltungsbehörde und der betreffenden Einrichtung getroffen wurde. _BAR_
Begründung
Eine Klarstellung ist dahingehend angebracht, dass die Verwaltung und Durchführung eines Teils des operationellen Programms durch einen Globalzuschuss auch regionalen Behörden übertragen werden kann.
TITEL IV
EFFIZIENZ
KAPITEL I
Evaluierung
Empfehlung 21
Artikel 45 Absatz 1
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
1.Die strategischen Leitlinien der Europäischen Union, die einzelstaatlichen strategischen Rahmenpläne und die operationellen Programme und die Interventionen der Fonds werden einer Evaluierung unterzogen.
Ziel dieser Evaluierungen ist es, Qualität, Effizienz und Kohärenz der Interventionen der Fonds zu steigern sowie die Durchführung der operationellen Programme zu verbessern.
Außerdem wird die Wirkung der Programme im Hinblick auf die strategischen Ziele der Europäischen Union, auf Artikel 158 EG-Vertrag und auf die spezifischen Strukturprobleme der betreffenden Mitgliedstaaten und Regionen evaluiert, wobei die Erfordernisse einer nachhaltigen Entwicklung sowie der in der Gemeinschaftsgesetzgebung vorgesehenen Umwelt- und Planumweltverträglichkeitsprüfung berücksichtigt werden. _BAR_ 1.Die strategischen Leitlinien der Europäischen Union, die einzelstaatlichen strategischen Rahmenpläne und die operationellen Programme und die Interventionen der Fonds werden einer Evaluierung unterzogen.
Ziel dieser Evaluierungen ist es, Qualität, Effizienz und Kohärenz der Interventionen der Fonds zu steigern sowie die Durchführung der operationellen Programme zu verbessern.
Außerdem wird die Wirkung der Programme im Hinblick auf die strategischen Ziele der Europäischen Union, auf Artikel 158 EG-Vertrag und auf die spezifischen Strukturprobleme der betreffenden Mitgliedstaaten und Regionen evaluiert, wobei die Erfordernisse einer nachhaltigen Entwicklung sowie der in der Gemeinschaftsgesetzgebung vorgesehenen Umwelt- und Planumweltverträglichkeitsprüfung, die Gleichstellung von Männern und Frauen, das Diskriminierungsverbot gemäß Artikel 13 EG-Vertrag, die soziale Integration und der behindertengerechte Zugang berücksichtigt werden. _BAR_
Begründung
Soziale Integration und das Diskriminierungsverbot nach Artikel 13 EG-Vertrag sind wichtige Anliegen und Ziele der Europäischen Gemeinschaft und müssen in den Zielen für die strategischen Leitlinien ausdrücklich anerkannt werden.
KAPITEL II
Reserven
Empfehlung 22
Artikel 48
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
1.Im Rahmen der jährlichen Aussprache gemäß Artikel 29 beschließt der Rat im Jahr 2011 nach dem Verfahren gemäß Artikel 161 des EG-Vertrages die Aufteilung der Reserve gemäß Artikel 20 zwischen den Mitgliedstaaten um den Fortschritt im Vergleich zur Ausgangssituation zu honorieren:a)Für das Ziel "Konvergenz" werden hierbei folgende Kriterien zugrunde gelegt:i)anhand der für den Zeitraum 2004-2010 vorliegenden Daten festgestelltes Wachstum des Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukts auf der Ebene NUTS 2;ii)anhand der für den Zeitraum 2004-2010 vorliegenden Daten festgestellte Zunahme der Beschäftigungsrate auf der Ebene NUTS 2.b)Für das Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" werden hierbei folgende Kriterien zugrunde gelegt:i)anteilig für die Regionen, die zwischen 2007 und 2010 wenigstens 50% ihrer EFRE-Mittel für Maßnahmen im Bereich der Innovation nach Artikel 5, Paragraph1 der Verordnung (EG) Nr. […] ausgegeben haben;ii)anhand der für den Zeitraum 2004-2010 vorliegenden Daten festgestellte Zunahme der Beschäftigungsrate auf nationaler Ebene.2.Jeder Mitgliedstaat teilt die Beträge unter Berücksichtigung der Kriterien gemäß des vorherigen Absatzes auf die operationellen Programme auf. _BAR_ 1.Im Rahmen der jährlichen Aussprache gemäß Artikel 29 beschließt der Rat im Jahr 2011 nach dem Verfahren gemäß Artikel 161 des EG-Vertrages die Aufteilung der Reserve gemäß Artikel 20 zwischen den Mitgliedstaaten um den Fortschritt im Vergleich zur Ausgangssituation zu honorieren:a)Für das Ziel "Konvergenz" werden hierbei folgende Kriterien zugrunde gelegt:i)anhand der für den Zeitraum 2004-2010 vorliegenden Daten festgestelltes Wachstum des Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukts auf der Ebene NUTS 2;ii)anhand der für den Zeitraum 2004-2010 vorliegenden Daten festgestellte Zunahme der Beschäftigungsrate auf der Ebene NUTS 2.b)Für das Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" werden hierbei folgende Kriterien zugrunde gelegt:i)anteilig für die Regionen, die zwischen 2007 und 2010 wenigstens 50% ihrer EFRE-Mittel für Maßnahmen im Bereich der Innovation nach Artikel 5, Paragraph1 der Verordnung (EG) Nr. […] ausgegeben haben;ii)anhand der für den Zeitraum 2004-2010 vorliegenden Daten festgestellte Zunahme der Beschäftigungsrate auf nationaler Ebene.2.Jeder Mitgliedstaat teilt die Beträge unter Berücksichtigung der Kriterien gemäß des vorherigen Absatzes auf die operationellen Programme auf.1.Auf Grundlage einer begrenzten Anzahl von Überwachungsindikatoren, die die Wirksamkeit, das Management und die finanziellen Aspekte der Durchführung widerspiegeln sowie die themenbezogenen Ergebnisse im Vergleich zu deren ursprünglichen spezifischen Zielsetzungen messen, bewerten die einzelnen Mitgliedstaaten in enger Abstimmung mit der Kommission für jedes der einzelnen Ziele bis spätestens 31. Dezember 2010 die im Rahmen der operationellen Programme erzielten Ergebnisse.Diese Indikatoren werden in enger Abstimmung mit der Kommission, unter Berücksichtigung der von den regionalen Gebietskörperschaften gelieferten Angaben sowie unter vollständiger oder partieller Berücksichtigung der in einem von der Kommission vorgeschlagenen Indikatorenverzeichnis enthaltenen Indikatoren von den Mitgliedstaaten festgelegt und in den jährlichen Durchführungsberichten sowie im Bericht zur Halbzeitbewertung quantifiziert. Die Mitgliedstaaten sind für deren Anwendung verantwortlich.2.Zur Halbzeit und spätestens zum 31. März 2011 weist die Kommission in enger Abstimmung mit sowie auf Vorschlag der betroffenen Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der jeweiligen institutionellen Gegebenheiten und der entsprechenden Programmplanung den operationellen Programmen und deren Erfolg versprechenden Schwerpunkten die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen zu. _BAR_
Begründung
Der Ausschuss erachtet den Vorschlag der Kommission, das Konzept der qualitäts- und leistungsgebundenen Gemeinschaftsreserve sowie deren Aufteilung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu verändern, für unangemessen. Diese Reserve sollte wie in der Dritten Planungsperiode (2000-2006) von den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.
Empfehlung 23
Artikel 49
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Einzelstaatliche Reserve für Unvorhergesehenes1.Der Mitgliedstaat stellt aus der jährlichen Gesamtdotation der Strukturfonds einen Betrag in Höhe von 1% der Dotation im Rahmen des Ziels "Konvergenz" und von 3% der Dotation im Rahmen des Ziels "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" zurück, um auf unvorhergesehene wirtschaftliche und soziale Umstrukturierungen und die Folgen von Handelsöffnungen reagieren zu können.Diese Reserve unterstützt in Ergänzung zu den operationellen Programmen die Anpassungsfähigkeit der betroffenen Arbeitskräfte und die wirtschaftliche Umstrukturierung der betroffenen Regionen.2.Jeder Mitgliedstaat schlägt spezifische operationelle Programme vor, um die Mittelbindungen für den gesamten Zeitraum vorzunehmen und auf die im vorhergehenden Absatz genannten Umstrukturierungen einzugehen. _BAR_ Einzelstaatliche Reserve für Unvorhergesehenes1.Der Mitgliedstaat stellt aus der jährlichen Gesamtdotation der Strukturfonds einen Betrag in Höhe von 1% der Dotation im Rahmen des Ziels "Konvergenz" und von 3% der Dotation im Rahmen des Ziels "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" zurück, um auf unvorhergesehene wirtschaftliche und soziale Umstrukturierungen und die Folgen von Handelsöffnungen reagieren zu können.Diese Reserve unterstützt in Ergänzung zu den operationellen Programmen die Anpassungsfähigkeit der betroffenen Arbeitskräfte und die wirtschaftliche Umstrukturierung der betroffenen Regionen.2.Jeder Mitgliedstaat schlägt spezifische operationelle Programme vor, um die Mittelbindungen für den gesamten Zeitraum vorzunehmen und auf die im vorhergehenden Absatz genannten Umstrukturierungen einzugehen.Eine erforderliche Programmänderung unterliegt einem vereinfachten und beschleunigten Genehmigungsverfahren. _BAR_
Begründung
Für eine rasche Reaktion ist ein deutlich vereinfachtes und beschleunigtes Programmänderungsverfahren notwendig.
TITEL V
FINANZIELLE BETEILIGUNG DER FONDS
KAPITEL 1
Beteiligung der Fonds
Empfehlung 24
Artikel 50 Buchstabe d)
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
d)Ausmaß der Mobilisierung von privatwirtschaftlichen Mitteln — insbesondere im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften — in den betreffenden Bereichen. _BAR_ d)Ausmaß der Mobilisierung von privatwirtschaftlichen Mitteln — insbesondere im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften — in den betreffenden Bereichen. _BAR_
Begründung
Der Begriff "Ausmaß" bezieht sich auf etwas Messbares.
Die weiteren Artikel in diesem Kapitel (51-53) enthalten jedoch diesbezüglich keine konkreten Angaben, wie z.B. die zur Messung angewandten Methoden oder etwaige Obergrenzen.
Empfehlung 25
Artikel 51 Absatz 2
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Die Beteiligung der Fonds wird im Verhältnis zu den gesamten öffentlichen Ausgaben berechnet. _BAR_ Die Beteiligung der Fonds wird im Verhältnis zu den gesamten öffentlichen nationalen öffentlichen und privaten Ausgaben berechnet. _BAR_
Begründung
Der AdR ist über die Festlegung der gemeinschaftlichen Kofinanzierungsrate im Verhältnis zur Höhe der Gesamtausgaben der öffentlichen Hand besorgt, da dies private Unternehmen davon abbringen könnte, sich an den Programmen zu beteiligen.
Der Ausschuss schlägt daher vor, die Beteiligung der Fonds im Verhältnis zur Höhe der in den Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben zu berechnen, wodurch öffentlich-private Partnerschaften deutlich gestärkt werden könnten.
Empfehlung 26
Artikel 51 Absatz 3
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Für die Beteiligung der Fonds gelten auf Ebene der Schwerpunkte folgende Obergrenzen:a)85% der aus dem Kohäsionsfonds kofinanzierten öffentlichen Ausgaben;b)75% der aus dem EFRE oder dem ESF kofinanzierten öffentlichen Ausgaben bei den operationellen Programmen der im Rahmen des Ziels "Konvergenz" förderfähigen Regionen.c)50% der aus dem EFRE oder dem ESF kofinanzierten öffentlichen Ausgaben bei den operationellen Programmen der im Rahmen des Ziels "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" förderfähigen Regionen;d)75% der aus dem EFRE kofinanzierten öffentlichen Ausgaben bei den operationellen Programmen im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit";e)50% der öffentlichen Ausgaben bei den spezifischen Maßnahmen, die im Rahmen der in Artikel 5(4) vorgesehenen zusätzlichen Zuweisung für die Gebiete in äußerster Randlage finanziert werden. _BAR_ Für die Beteiligung der Fonds gelten auf Ebene der Schwerpunkte folgende Obergrenzen:a)85% der aus dem Kohäsionsfonds kofinanzierten öffentlichen und privaten Ausgaben;b)75% der aus dem EFRE oder dem ESF kofinanzierten öffentlichen und privaten Ausgaben bei den operationellen Programmen der im Rahmen des Ziels "Konvergenz" förderfähigen Regionen.c)50% der aus dem EFRE oder dem ESF kofinanzierten öffentlichen und privaten Ausgaben bei den operationellen Programmen der im Rahmen des Ziels "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" förderfähigen Regionen;d)75% der aus dem EFRE kofinanzierten öffentlichen und privaten Ausgaben bei den operationellen Programmen im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit";e)50% der öffentlichen und privaten Ausgaben bei den spezifischen Maßnahmen, die im Rahmen der in Artikel 5(4) vorgesehenen zusätzlichen Zuweisung für die Gebiete in äußerster Randlage finanziert werden. _BAR_
Begründung
Im Rahmen des im Februar 2004 vorgelegten Dritten Kohäsionsberichts sprach sich die Europäische Kommission noch für private Mitfinanzierungen aus.
Der Verordnungsentwurf sieht nunmehr eine ausschließliche Kofinanzierung mit öffentlichen Mitteln vor.
Realisierbare private Kofinanzierungsmittel könnten danach, im Gegensatz zur laufenden Förderperiode, nicht mehr in die Finanzierung von EU-Projekten eingebracht werden.
Private Mitverantwortlichkeiten sollten realisiert werden und nicht gänzlich ausgeschlossen sein.
Eine solche Regelung würde vor allem weite Teile der präventiven Arbeitsmarktpolitik treffen und dazu beitragen, derartige Maßnahmen nicht mehr im gegenwärtigen Umfang durchzuführen.
Gerade dieser Bereich zeichnet sich durch einen besonders hohen Innovationsgrad und vielfältige Public-Private-Partnerships aus.
Empfehlung 27
Artikel 51 Absatz 4
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
4.Der Höchstsatz der Beteiligung der Fonds wird für die operationellen Programme im Rahmen der Ziele "Konvergenz" und "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" der Gebiete in äußerster Randlage sowie für die operationellen Programme im Rahmen des Ziels "Konvergenz" der abgelegenen griechischen Inseln auf 85% der öffentlichen Ausgaben heraufgesetzt. _BAR_ 4.Der Höchstsatz der Beteiligung der Fonds wird für die operationellen Programme im Rahmen der Ziele "Konvergenz" und "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" der Gebiete in äußerster Randlage sowie für die operationellen Programme im Rahmen des Ziels der Ziele "Konvergenz"und "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" der abgelegenen griechischen Inseln auf 85% der öffentlichen Ausgaben heraufgesetzt. _BAR_
Begründung
Da die unter das Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" fallenden griechischen Inseln einen Großteil der griechischen Inseln ausmachen, erscheint es fehl am Platz, kontraproduktiv und ungerecht, diese Inseln außen vor zu lassen.
TITEL VI
VERWALTUNG, BEGLEITUNG UND KONTROLLEN
KAPITEL I
Verwaltungs- und Kontrollsystem
Empfehlung 28
Artikel 58 neuer Absatz 7
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
_BAR_ 7.Vorbehaltlich Artikel 57 Absatz 1 können dreiseitige Vereinbarungen zwischen den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, den Mitgliedstaaten und der Kommission zur Anwendung gelangen.
Diese Art von Vereinbarung kann durch eine Verknüpfung lokaler, regionaler, nationaler und transnationaler Elemente zu einer Stärkung des Partnerschaftsprinzips beitragen. _BAR_
Begründung
Mit dem Einverständnis aller beteiligten Parteien sollte eine alle Ebenen umfassende stärkere Zusammenarbeit mittels dreiseitiger Vereinbarungen möglich sein.
Diese sollten in die allgemeine Verordnung aufgenommen werden, um die Bedeutung der Einbindung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und des in Artikel 10 beschriebenen Partnerschaftsprinzips hervorzuheben.
TITEL VII
FINANZIELLE ABWICKLUNG
KAPITEL 1
Finanzielle Abwicklung
ABSCHNITT 3
VORSCHUSS
Empfehlung 29
Artikel 81 Absatz 1
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
1.Im Anschluss an die Kommissionsentscheidung über die Beteiligung der Fonds an dem operationellen Programm, zahlt die Kommission einen einmaligen Vorschuss an die vom Mitgliedstaat benannte Stelle.
Die Vorschusszahlung beträgt 7 % der Beteiligung der Strukturfonds und 10,5 % des Kohäsionsfonds an dem betreffenden operationellen Programm.
Sie kann entsprechend der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln auf zwei Haushaltsjahre aufgeteilt werden. _BAR_ 1.Im Anschluss an die Kommissionsentscheidung über die Beteiligung der Fonds an dem operationellen Programm, zahlt die Kommission einen einmaligen Vorschuss an die vom Mitgliedstaat benannte Stelle.
Die Vorschusszahlung beträgt 7 10,5% der Beteiligung der Strukturfonds und 10,5% des Kohäsionsfonds an dem betreffenden operationellen Programm.
Sie kann entsprechend der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln auf zwei Haushaltsjahre aufgeteilt werden. erfolgt zu zwei Dritteln im ersten und zu einem Drittel im zweiten Haushaltsjahr. _BAR_
Begründung
Die Erhöhung des Anteils der nicht unter die Regelung der automatischen Mittelfreigabe fallenden Zahlungen und die vorgeschlagene Aufteilung tragen sowohl der Notwendigkeit, in den ersten Jahren der Durchführung der Vorhaben eine realistischere Ausgabenentwicklung zu erzielen, als auch den neuen Vorgaben des Kohäsionsfonds Rechnung.
TITEL VIII
AUSSCHÜSSSE
KAPITEL 1
Ausschuss für den EFRE, den Kohäsionsfonds und die Koordinierung der Fonds
Empfehlung 30
Artikel 104 — neue Ziffer hinzufügen
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
1.Die Kommission wird von dem Ausschuss für den EFRE, den Kohäsionsfonds und die Koordinierung der Fonds (nachfolgend: der "Ausschuss") unterstützt.2.Wenn auf diesen Absatz Bezug genommen wird, findet das in Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Beratungsverfahren unter Beachtung seines Artikels 7 Absatz 3 Anwendung.3.Wenn auf diesen Absatz Bezug genommen wird, findet das in Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Verwaltungsverfahren unter Beachtung seines Artikels 7 Absatz 3 Anwendung.Der unter Artikel 4 Absatz 3 der Entscheidung 1999/468/EC genannte Zeitraum ist auf einen Monat festgesetzt.4.Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.5.Die EIB und der EIF ernennen einen nicht stimmberechtigten Vertreter. _BAR_ 1.Die Kommission wird von dem Ausschuss für den EFRE, den Kohäsionsfonds und die Koordinierung der Fonds (nachfolgend: der "Ausschuss") unterstützt.2.Wenn auf diesen Absatz Bezug genommen wird, findet das in Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Beratungsverfahren unter Beachtung seines Artikels 7 Absatz 3 Anwendung.3.Wenn auf diesen Absatz Bezug genommen wird, findet das in Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Verwaltungsverfahren unter Beachtung seines Artikels 7 Absatz 3 Anwendung.Der unter Artikel 4 Absatz 3 der Entscheidung 1999/468/ECG genannte Zeitraum ist auf einen Monat festgesetzt.4.Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.5.Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen ernennen jeweils einen nicht stimmberechtigten Vertreter.6.Die EIB und der EIF ernennen einen nicht stimmberechtigten Vertreter. _BAR_
Begründung
Die beiden Ausschüsse sind anerkannterweise Teil der Europäischen Union und sollten daher im Rahmen der engen Zusammenarbeit auch namentlich erwähnt werden.
Darüber hinaus sollte der Rahmen für die Tätigkeit der Ausschüsse, auf den in diesem Artikel Bezug genommen wird, wie in Artikel 47 und 48 der Verordnung 1260/99 eingehender definiert werden.
Dies stünde auch in Einklang mit dem Partnerschaftsprinzip.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 13. April 2005 zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)"
(2005/C 231/02)
Der Ausschuss der Regionen
gestützt auf den "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung" (KOM(2004) 495 endg. — 2004/0167 (COD));
aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 16. Juli 2004, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 und Artikel 162 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;
aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 26. Mai 2004, die Fachkommission für Kohäsionspolitik mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;
gestützt auf die anderen von der Kommission vorgelegten Vorschläge für eine "Verordnung mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds" (KOM(2004) 492 endg. — 2004/0163 (AVC)) und eine "Verordnung bezüglich der Schaffung eines Europäischen Verbunds für grenzüberschreitende Zusammenarbeit" (KOM(2004) 496 endg. — 2004/0168 (COD));
gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen. Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007-2013" (KOM(2004) 101 endg.);
gestützt auf die Mitteilung der Kommission"Europäische Nachbarschaftspolitik — Strategiepapier" (KOM(2004) 373 endg.);
gestützt auf die Mitteilung der Kommission "Eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage" (KOM(2004) 343 endg.);
gestützt auf seinen Prospektivbericht "Management und Vereinfachung der Strukturfonds nach 2006" (CdR 389/2002 fin);
gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung "Dritter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt" (CdR 120/2004 fin) [1];
gestützt auf seine Stellungnahme vom 18. November 1998 zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung" (KOM(1998) 131 endg. — CdR 240/98 fin) [2];
gestützt auf den Stellungnahmeentwurf (CdR 233/2004 rev.
3), der am 4. Februar 2005 von der Fachkommission für Kohäsionspolitik angenommen wurde (Berichterstatter: Herr CONDORELLI, Mitglied des Stadtrats von Catania (IT/ELDR));
in der Erwägung folgender Gründe:
1. Im Zuge der jüngsten Erweiterung der Europäischen Union im Mai 2004 hat sich das regionale Gefälle innerhalb der Union vergrößert, weshalb nachhaltige und verstärkte Anstrengungen erforderlich sind, um die Herausforderungen des Zusammenhalts, der Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und europäischen territorialen Zusammenarbeit zu bewältigen. Dazu müssen sowohl die spezifischen kohäsionspolitischen Instrumente, die den neuen Zielen der Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007 bis 2013 entsprechen, als auch alle verfügbaren EU-Fonds — angefangen bei den entsprechenden Mitteln für die Gemeinsame Agrarpolitik und Gemeinsame Fischereipolitik — eingesetzt werden.
2. Die entsprechenden kohäsionspolitischen Maßnahmen für den Zeitraum 2007 bis 2013 müssen im Einklang mit den Strategien von Lissabon und Göteborg in geeigneter Weise konsequent eingeleitet und umgesetzt werden. Ziel ist der europaweite Aufbau einer wissensbasierten Gesellschaft im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung.
Diese Aufgaben fallen bislang im Wesentlichen in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten und sind folglich noch nicht entsprechend in den umfassenden Entwicklungsprozess auf den anderen Politikfeldern der EU einbezogen.
3. Zu diesem Zweck müssen sowohl die einzelstaatlichen strategischen Rahmenpläne als auch die operationellen Pläne mit den vom Rat angenommenen strategischen Leitlinien für den Zusammenhalt im Einklang stehen, damit eine angemessene Berücksichtigung der Prioritäten der Union gewährleistet ist.
4. Die Forderungen nach einer Vereinfachung haben dazu geführt, dass nur noch aus einem Fonds finanzierte Programme konzipiert wurden, sieht man mal von Maßnahmen ab, für die im Rahmen des gleichen operationellen Programms Hilfen sowohl aus dem EFRE als auch aus dem Kohäsionsfonds vorgesehen sind.
5. Es ergibt sich damit erneut und — soweit dies möglich ist — verstärkt die Notwendigkeit, die einzelnen Programme aufeinander abzustimmen und mit den Maßnahmen der EU auf den anderen Politikfeldern zu koordinieren.
6. In einer derartigen Struktur, die der allgemeinen Verordnung entspringt, ergibt sich möglicherweise für den EFRE eine erheblich größere Rolle als Bezugsplattform zur Verzahnung der verschiedenen Maßnahmen und Programme der Gemeinschaft in Abhängigkeit von den genannten Zielen der Konvergenz, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und territorialen Zusammenarbeit.
7. In der genannten Struktur, so wie sie sich in dem Vorschlag für eine allgemeine Verordnung und in dem Vorschlag für den EFRE darstellt, wird die Aufgabe dieser Verzahnung und Aufeinanderabstimmung im Wesentlichen den Mitgliedstaaten und — soweit das in den jeweiligen Verfassungen vorgesehen ist — den Regionen übertragen.
8. In den Vorschlägen der Kommission wird den Gemeinden und insbesondere den Städten eine größere Rolle zuerkannt als in der Vergangenheit, wenn auch nur im Rahmen der operationellen Programme auf regionaler Ebene.
So wird zum Beispiel die Möglichkeit der Gewährung des Globalzuschusses ausdrücklich ausgedehnt. Dieses Instrument hat sich im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Urban als nützlich erwiesen und ist in Artikel 36 Absatz 4 Buchstabe b) der allgemeinen Strukturfondsverordnung vorgesehen.
9. Damit derart vielfältige Ziele (Ausrichtung der Regionalpolitik der Mitgliedstaaten an den europäischen Strategien, Subsidiarität, Vereinfachung und Optimierung der Finanzmittel usw.) aufeinander abgestimmt und verfolgt werden können, müssen alle institutionellen Akteure — von der Kommission bis zu den Gemeinden — umfassend mobilisiert werden, zumal die "Governance auf mehreren Ebenen" in unserem Umfeld immer wichtiger wird.
Dazu sind auch Maßnahmen erforderlich, mit denen bei allen beteiligten Institutionen die visionären und programmatischen Fähigkeiten, aber auch ihre Befähigung zum Managen und zur Kontrolle im Verhältnis zu ihrer jeweiligen Rolle und unter gleichzeitiger Förderung der Initiativ- und Kontrollfunktion der Sozialpartner gestärkt und sichergestellt werden.
10. Das gesamte Paket von kohäsionspolitischen Verordnungen für den Zeitraum 2007 bis 2013 und konkret die hier vorliegende EFRE-Verordnung dürfen daher auf keinen Fall Ungewissheiten hinsichtlich ihrer Auslegung oder Lücken aufweisen. In ihnen müssen vielmehr die Rollen der einzelnen öffentlichen Akteure genau unterschieden und definiert werden. Die Verweisung an die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten ist zudem mit dem Prinzip der "Unparteilichkeit" in Einklang zu bringen, die jeder institutionelle Akteur — angefangen bei der Kommission — gegenüber den in der institutionellen Kette hinter ihm positionierten Institutionen an den Tag legen muss.
verabschiedete auf seiner 59. Plenartagung am 13./ 14. April 2005 (Sitzung vom 13. April) folgende Stellungnahme:
Allgemeine Bestimmungen zu den Zielen "Konvergenz" und "regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" (Kapitel I und II des Kommissionsdokuments)
1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
1.1 spricht sich angesichts des Mehrwerts und des Beitrags der kohäsionspolitischen Gemeinschaftsprogramme bei der Verfolgung der Vertragsziele von vornherein gegen alle immer noch unternommenen Versuche der Renationalisierung der europäischen Regionalpolitik aus;
1.2 bekräftigt die Auffassung, dass der Finanzierungsvorschlag der Kommission in Höhe von 0,41 % des Bruttonationaleinkommens (bei Einbeziehung der Strukturmaßnahmen für die ländliche Entwicklung und die Fischerei 0,46 % des BNE) ein akzeptabler Kompromiss für die künftige Kohäsionspolitik wäre;
1.3 begrüßt die folgerichtige Entscheidung, der Entwicklung ärmerer Regionen der erweiterten Union weiterhin Priorität einzuräumen, indem die Finanzmittel für die in diesen Bereichen geplanten Maßnahmen konsequent gebündelt werden;
1.4 fordert die Mitgliedstaaten auf, für die "Phasing in"-Regionen in den einzelstaatlichen strategischen Rahmenplänen geeignete Maßnahmen und Mittel vorzusehen, um der Herausforderung der Wettbewerbsfähigkeit wirksam gerecht zu werden und den Konvergenzprozess umzusetzen;
1.5 anerkennt die Anstrengungen zur Vereinfachung der Verwaltung und Abwicklung der Fonds, wenngleich die tatsächliche Tragweite dieser Maßnahmen noch nicht abzusehen ist;
1.6 begrüßt die Maßnahmen, die im Rahmen der vorgeschlagenen EFRE-Verordnung finanziert werden sollen, sowohl in ihrem Aufbau (Aufwertung der territorialen Zusammenarbeit als drittes Ziel der Kohäsionspolitik, was sich in finanzieller Hinsicht erheblich bemerkbar macht) als auch inhaltlich (Bindung der Maßnahmen an die Strategien von Lissabon und Göteborg).
In dieser Hinsicht sei vor allem die Zweckmäßigkeit der vorgeschlagenen Lösungen hervorgehoben:
- die vorrangige Berücksichtigung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Forschung und Innovation sowohl für das Ziel "Konvergenz" als auch für das Ziel "regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung", insbesondere von Projekten, in deren Rahmen eine Zusammenarbeit von wissenschaftlichen Forschungszentren in den "alten" und den neuen Mitgliedstaaten vorgesehen ist;
- die verstärkte Berücksichtigung von Fragen der nachhaltigen Entwicklung durch Maßnahmen auf den Gebieten Umweltschutz, Verkehr, Energie und/oder Vermeidung und Management natürlicher und technologischer Risiken;
- die Berücksichtigung der Probleme des (auch digitalen) Zugangs im Rahmen des Ziels "regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung", was eine Neuerung gegenüber dem laufenden Zeitraum darstellt;
- der zentrale Stellenwert, der den Maßnahmen im städtischen Raum eingeräumt wird;
- die Anerkennung der interregionalen Zusammenarbeit als ein wichtiger Bereich der Regionalplanung, da sie zur Konvergenz beiträgt und die Entwicklung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigungslage fördern kann;
1.7 bedauert, dass die interregionale Zusammenarbeit — wie auch im Bericht des Europäischen Parlaments zum Kohäsionsbericht unterstützt — nicht als eigenständiger Förderbereich im Ziel territoriale Zusammenarbeit fortgesetzt wird;
1.8 hält die Offenheit der Kommission in Bezug auf die territoriale Dimension des Zusammenhalts, die in einer jeweils individuellen Berücksichtigung von Gebieten mit wirklich sehr spezifischen Problemen (städtische und ländliche Gebiete, Inseln und Berggebiete, von der Fischerei abhängige Gebiete, Gebiete in äußerster Randlage, schwach besiedelte Gebiete, Grenzregionen zu den neuen Mitgliedstaaten und an den neuen Außengrenzen, nördliche Gebiete mit äußerst geringer Bevölkerungsdichte) zum Ausdruck kommt, für bemerkenswert.
Besonders begrüßt wird der Standpunkt, dass der territoriale Zusammenhalt in Europa unabdingbare Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum ist, ausgehend von der Einschätzung, dass keine Planung der Zukunft Europas möglich ist, wenn es weiter Gebiete mit Entwicklungsrückständen oder Gebiete gibt, die aufgrund geografischer und/oder demografischer Eigenschaften nicht von den Möglichkeiten des Binnenmarkts profitieren können.
Für diese Gebiete sowie für Regionen in äußerster Randlage gemäß ihrer Definition im Vertrag begrüßt der Ausschuss schließlich die Festlegung geeigneter Hilfsmaßnahmen zum Ausgleich der spezifischen Nachteile, die ihre Entwicklung und den uneingeschränkten Zugang zum Binnenmarkt beeinträchtigen.
Er bedauert jedoch, dass den Problemen im Zusammenhang mit der Überalterung der Bevölkerung, die eine der größten Herausforderungen Europas in den kommenden Jahrzehnten sein wird, nicht mehr Beachtung geschenkt wird;
1.9 nimmt gleichwohl zur Kenntnis, dass in den Erwägungsgründen (1) und (10) des betreffenden Kommissionsvorschlags das Vorliegen von Benachteiligungen nur "bestimmten Inseln" zugestanden wird.
Dies steht im Widerspruch zur Erklärung Nr. 30 zur Schlussakte des Vertrags von Amsterdam, die in Artikel III-220 des Vertrags über eine Verfassung für Europa bekräftigt wird.
Der Ausschuss ist daher — auch unter Berücksichtung von Artikel 52 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Vorschlags für eine allgemeine Verordnung — der Auffassung, dass eine größere rechtliche und auslegungsrelevante Kohärenz der genannten Erwägungsgründe gewährleistet sein sollte.
Dies gilt auch für Berggebiete sowie für Grenzregionen, sowohl mit Blick auf Artikel III-116 des Entwurfs einer Verfassung für Europa als auch auf Artikel 52 des allgemeinen Verordnungsvorschlags;
1.10 stellt fest, dass im neuen Konzept der Gemeinschaftspolitik anerkannt wird, dass die Regionen und Gemeinden für die Regional- und Kohäsionspolitik nicht nur die geeignetste Entscheidungsebene, sondern auch die beste Ebene für die wirksame Umsetzung der Maßnahmen sind, was im Übrigen auch von den europäischen Verbänden der Regionen und Gemeinden auf ihrer Konferenz in Leipzig (Mai 2003) zum Ausdruck gebracht wurde.
Eine stärkere Einbeziehung bürgernaher Ebenen ist nämlich für ein besseres Verständnis der Tätigkeit der Gemeinschaft bei den Bürgern und für eine größere Wirksamkeit und Vereinfachung der Gemeinschaftsmaßnahmen unerlässlich;
1.11 hält es jedoch für erforderlich, dass die Partnerschaft zwischen regionalen und lokalen, insbesondere städtischen Gebietskörperschaften im Rahmen der nationalen Bestimmungen und der derzeitigen Praxis gestärkt und in geeigneter Weise vertieft wird;
1.12 begrüßt, dass städtische Räume, in denen größere Fähigkeiten zur Innovation und mehr Chancen für soziale Integration bestehen, von mehr Mittelzuweisungen für gezielte Qualitätsmaßnahmen profitieren können, die allerdings im Rahmen operationeller Programme durchgeführt und durch das in Artikel 36 Absatz 4 Buchstabe b) der allgemeinen Strukturfondsverordnung vorgesehene System der Subdelegation abgewickelt werden müssen;
1.13 empfiehlt einen raschen Abschluss des Verfahrens zur Verabschiedung des gesamten Strukturfondspakets, damit die institutionellen Akteure der Mitgliedstaaten bis zum Stichtag am 1.1.2007 genügend Zeit für die Vorbereitung der neuen operationellen Programme haben und die von der Kommission dafür geschaffenen Strukturen die verwaltungstechnische Befähigung dieser Akteure überprüfen können.
2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
2.1 In Artikel 1 Absatz 2 sollten auch die Gebiete mit demografischer Benachteiligung berücksichtigt werden;
2.2 in Artikel 3 sollten Investitionen in Kulturgüter (auch aus Gründen der Kohärenz mit den Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2), Investitionen in Gebäude und in Geräte für die Durchführung von Fortbildungsmaßnahmen und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen aufgenommen werden, ebenso die Betriebskosten für die Durchführung der genannten Fortbildungsmaßnahmen und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, insoweit diese aus dem EFRE finanziert werden können;
2.3 die Ziele der Regionalpolitik und die besonderen Bestimmungen für bestimmte Gebietstypen müssen besser aufeinander abgestimmt werden;
2.4 in Artikel 5 (Einleitung) sollte eingefügt werden, dass die Regelung der EFRE-Unterstützung im Rahmen des Ziels "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" eine flexiblere Festlegung der Prioritäten für die "Phasing in"-Regionen erlauben muss;
2.5 in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a) sind die Dienste der Kabotage und Flugquerverbindungen zwischen Flughäfen der ersten und zweiten Kategorie zu ergänzen und neben den regionalen, lokalen und interregionalen Binnenwasserwegen sind auch die Seeverbindungen zu Inseln, insbesondere zu kleineren Inseln zu nennen;
2.6 die Zusammenarbeit der Küstenregionen sollte unter Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 2 aufgeführt werden; in beiden Fällen sollte die Möglichkeit sowohl der bilateralen als auch der multilateralen Zusammenarbeit maritimer Regionen vorgesehen werden;
2.7 zu den in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c) genannten Naturereignissen sind Vulkanausbrüche und Waldbrände sowie der dadurch verursachte Waldverlust hinzufügen, und zwar unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 33 Absatz 1 des Vorschlags für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds — KOM(2004) 492 endg.;
2.8 die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Kategorien müssen in die in Artikel 6 genannten vorrangigen Ziele aufgenommen werden;
2.9 in Artikel 7 Buchstabe a) ist "Mehrwertsteuer" — in Analogie zu Artikel 11 der ESF-Verordnung und zur sonstigen Verwendung des Begriffs im laufenden Programmzyklus — durch "erstattungsfähige Mehrwertsteuer" zu ersetzen;
2.10 in Artikel 7 Buchstabe d) ist "Wohnungsbau" durch "Wohnungsbau, mit der auf das Konvergenzziel begrenzten Ausnahme besonderer Bereiche des sozialen Wohnungsbaus für schutzbedürftige Bevölkerungskreise sowie von Übergangswohnheimen für Migranten aus Drittländern" zu ersetzen;
2.11 in Bezug auf den letzten Absatz von Artikel 9 ist vorzusehen, dass die allgemeinen Ausrichtungen und Kriterien, mit denen die Mitgliedstaaten und die Regionen die Komplementarität und Abstimmung zwischen den aus dem EFRE und den aus dem ESF, dem Europäischen Agrarfonds für landwirtschaftliche Entwicklung und dem Europäischen Fischereifonds kofinanzierten Maßnahmen und die laufende und nachträgliche Kontrolle dieser Maßnahmen gewährleisten müssen, in den in Artikel 23 des Vorschlags für die allgemeine Strukturfondsverordnung genannten nationalen Bezugsrahmen aufgenommen werden;
2.12 die Auswirkungen der EFRE-Regelungen im allgemeinen Rahmen der Vorschläge zur Reform der Strukturfonds im Hinblick auf den sozialen Nutzen und die Förderung von Maßnahmen für benachteiligte Bevölkerungskreise (wie Menschen mit Behinderungen, von sozialer Ausgrenzung bedrohte Menschen usw.) sind sorgfältig abzuwägen;
2.13 die Integrationsmöglichkeiten der Strukturfonds in Gebieten, die durch mehrere Kulturen und Sprachen geprägt sind, sind zu betonen.
Allgemeine Bestimmungen zum Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" (Kapitel III des Vorschlags der Kommission)
3. Standpunkte des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
3.1 befürwortet die Nennung der territorialen Zusammenarbeit unter den Zielen der gemeinschaftlichen Kohäsionspolitik;
3.2 begrüßt die Anerkennung von Seegrenzen im Rahmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, die er in seiner Stellungnahme CdR 120/2004 fin ausdrücklich empfohlen hatte, und betont insbesondere die Bedeutung dieser Zusammenarbeit für Gebiete in äußerster Randlage im Hinblick auf eine den Gegebenheiten entsprechende Anbindung an ihr geografisches Umfeld;
3.3 weist darauf hin, dass der Europäische Verbund für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (KOM(2004) 496 endg.) sich auch auf Programme der transnationalen und nicht nur der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bezieht, weshalb dieses Instrument wie folgt umbenannt werden sollte, um besser seinen allgemeinen Charakter widerzuspiegeln: "Europäischer Verbund für transeuropäische Zusammenarbeit".
4. Allgemeine Empfehlungen
4.1 Die Erfahrungen der bereits bestehenden und erfolgreich arbeitenden Netzwerke von Regionen, Städten und lokalen Gebietskörperschaften sollten genutzt und sich neu formierende Netzwerke im Bereich der interregionalen sowie der territorialen Zusammenarbeit in Europa sollten gefördert werden.
4.2 Im Hinblick auf die Aufstellung der Programme — insbesondere der Programme zur grenzüberschreitenden und transnationalen Zusammenarbeit — und auf die Vorlage dieser Programme bei der Kommission müssen die entsprechenden Zuständigkeiten, Verfahren und Zeitpläne geklärt werden.
4.3 Es sollte auch die Berücksichtigung von Ziel 3 in den einzelstaatlichen strategischen Rahmenplänen vorgesehen werden, um den Einsatz der Mitgliedstaaten für die Programme der territorialen Zusammenarbeit zu bekräftigen und für angemessene Verfahren zur Gewährleistung der nationalen Kofinanzierung zu sorgen. Ferner ist eine stärkere Kohärenz der in diesen und den folgenden Bereichen durchgeführten Maßnahmen sicherzustellen:
- Planung betreffend die beiden anderen Ziele;
- auf nationaler und regionaler Ebene unter Verwendung nationaler und regionaler Mittel durchgeführte Maßnahmen;
- Aktionen im Rahmen der Nachbarschaftspolitik und der Heranführungsstrategie für Bewerberländer sowie andere Gemeinschaftsaktionen;
- Maßnahmen, die im Rahmen von Programmen anderer internationaler Organisationen im Bereich der regionalen und lokalen Entwicklung durchgeführt werden (z.B. von OSZE, Weltbank usw.).
4.4 Es ist zu prüfen, wie die aktive Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Entwicklung und Durchführung der Programme — im Einklang mit den Leitlinien für die Priorität der territorialen Zusammenarbeit, wie sie in den einzelstaatlichen strategischen Rahmenplänen gemäß Artikel 25 des Vorschlags für eine Verordnung über den EFRE festgelegt sind, verstärkt werden kann.
4.5 Es muss definiert werden, nach welchen Verfahren, Kriterien und Zeitplänen die Kommission die Mittel verteilt und die Programme genehmigt.
4.6 Es ist zu klären, wer der Begünstigte ist (Artikel 16 und 21), welche Voraussetzungen, Merkmale und Aufgaben gelten, wo die Prüfbehörde anzusiedeln ist und welche Funktionen sie ausübt.
4.7 Es ist die Möglichkeit vorzusehen, dass die in Artikel 19 genannten Operationen gelegentlich auch in nur einem Mitgliedstaat durchgeführt werden, wenn mindestens zwei der dort genannten vier Modalitäten erfüllt sind.
5. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
Empfehlung 1
Erwägungsgrund 1
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Nach Artikel 160 EG-Vertrag ist es Aufgabe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft beizutragen.
So hilft der EFRE, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, einschließlich der ländlichen Gebiete, zu verringern. _BAR_ Nach Artikel 160 EG-Vertrag ist es Aufgabe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft beizutragen.
So hilft der EFRE, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, einschließlich der ländlichen und städtischen Gebiete, Inseln, Berggebiete, dünn besiedelten Gebiete und der Grenzgebiete sowie der Gebiete mit rückläufiger industrieller Entwicklung, zu verringern. _BAR_
Begründung
In den Erwägungsgründen (1) und (10) des betreffenden Kommissionsvorschlags wird das Vorliegen von Benachteiligungen nur "bestimmten Inseln" zugesprochen. Dies erfolgt unter völlig willkürlicher Bezugnahme auf Artikel 160 EGV und im Widerspruch zu Erklärung Nr. 30 zur Schlussakte des Vertrags von Amsterdam, die in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Nizza im Dezember 2000 und in Artikel III-220 des Verfassungsvertrags bekräftigt wird.
Deshalb wird es für notwendig erachtet, eine stärkere rechtliche und auslegungsrelevante Kohärenz der genannten Erwägungsgründe zu gewährleisten, auch unter Berücksichtigung von Artikel 52 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Verordnungsvorschlags mit allgemeinen Bestimmungen, auf den sich überdies auch Artikel 10 des betreffenden Vorschlags bezieht.
Diese Überlegungen gelten auch — mit Blick auf den genannten Artikel 52 — für die Berggebiete sowie, der Vollständigkeit halber, für alle Arten von Gebieten mit Benachteiligungen.
Empfehlung 2
Erwägungsgrund 6
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Anknüpfend an die Erfahrungen und Stärken der Gemeinschaftsinitiative URBAN, vorgesehen in Artikel 20(1)(b) der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1260/1999 vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, ist die städtische Dimension auszubauen, indem die Maßnahmen in diesem Bereich in vollem Umfang in die aus dem EFRE kofinanzierten operationellen Programme einbezogen werden. _BAR_ Anknüpfend an die Erfahrungen und Stärken der Gemeinschaftsinitiative URBAN, vorgesehen in Artikel 20(1)(b) der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1260/1999 vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, ist die städtische Dimension mittels ausreichender Investitionen in die nachhaltige städtische Entwicklung auszubauen, indem die Maßnahmen in diesem Bereich in vollem Umfang in die aus dem EFRE kofinanzierten operationellen Programme einbezogen werden. _BAR_
Begründung
Die städtische Dimension kann nur gestärkt werden, wenn für ausreichende Investitionen in die nachhaltige städtische Entwicklung Sorge getragen wird.
Empfehlung 3
Erwägungsgrund 10
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Der EFRE sollte sich um die Probleme der Erreichbarkeit und der Abgelegenheit von den großen Märkten kümmern, denen die in Protokoll Nr. 6 zur Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens definierten Gebiete mit extrem geringer Bevölkerungsdichte gegenüberstehen.
Der EFRE sollte sich auch den spezifischen Problemen widmen, mit denen bestimmte Inseln, Berggebiete und dünn besiedelte Gebiete aufgrund ihrer geografischen Lage konfrontiert sind und die deren Entwicklung hemmen. _BAR_ Der EFRE sollte sich um die Probleme der Erreichbarkeit und der Abgelegenheit von den großen Märkten kümmern, denen die in Protokoll Nr. 6 zur Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens definierten Gebiete mit extrem geringer Bevölkerungsdichte gegenüberstehen.
Der EFRE sollte sich auch den spezifischen Problemen widmen, mit denen bestimmte Inseln, Berggebiete, ländliche und städtische Gebiete, dünn besiedelte Gebiete und Grenzgebiete aufgrund ihrer geografischen Lage konfrontiert sind und die deren Entwicklung hemmen. _BAR_
Begründung
Die vorgeschlagene Änderung soll Erwägungsgrund (10) und die vorgeschlagenen Änderungen in Erwägungsgrund (1) und grundsätzlich die beiden Erwägungsgründe aufeinander abstimmen, was im Kommissionsvorschlag nicht der Fall ist.
Empfehlung 4
Artikel 1 Absatz 2
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Sie legt spezifische Bestimmungen hinsichtlich der Behandlung städtischer und ländlicher Gebiete, von der Fischerei abhängiger Gebiete, von Gebieten in äußerster Randlage und Gebieten mit natürlichen Benachteiligungen. _BAR_ Sie legt spezifische Bestimmungen hinsichtlich der Behandlung städtischer und ländlicher Gebiete, von der Fischerei abhängiger Gebiete, von Gebieten in äußerster Randlage und Gebieten mit natürlichen oder demografischen Benachteiligungen. _BAR_
Begründung
Aus Gründen der Vollständigkeit und der Kohärenz sollten auch demografische Benachteiligungen, von denen dünn besiedelte Gebiete betroffen sind, ausdrücklich genannt werden.
Empfehlung 5
Artikel 3 Absatz 2
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Der EFRE beteiligt sich an der Finanzierung vona)produktiven Investitionen;b)Infrastrukturen;c)anderen Entwicklungsinitiativen, darunter Unternehmensdienstleistungen, Errichtung und Ausbau von Finanzierungsinstrumenten wie Risikokapital, Darlehens- und Garantiefonds und lokale Entwicklungsfonds, zinsverbilligte Darlehen sowie lokale Dienstleistungen und den Erfahrungsaustausch zwischen den entsprechenden Regionen, Städten, sozioökonomischen und Umweltakteuren;d)technischer Hilfe gemäß Artikeln 43 und 44 der Verordnung (EG) Nr. […]. _BAR_ Der EFRE beteiligt sich an der Finanzierung vona)produktiven Investitionen;b)Infrastrukturen;c)anderen Entwicklungsinitiativen, darunter Unternehmensdienstleistungen, Errichtung und Ausbau von Finanzierungsinstrumenten wie Risikokapital, Darlehens- und Garantiefonds und lokale Entwicklungsfonds, zinsverbilligte Darlehen sowie lokale Dienstleistungen und den Erfahrungsaustausch Zusammenarbeit zwischen den entsprechenden Regionen, Städten, sozioökonomischen und Umweltakteuren;d)technischer Hilfe gemäß Artikeln 43 und 44 der Verordnung (EG) Nr. […];e)Investitionen in Kulturgüter. _BAR_
Begründung
Eine Beschränkung der territorialen Zusammenarbeit auf den Erfahrungsaustausch wäre zu restriktiv, da dieser vielmehr nur eines von vielen Betätigungsfeldern im Rahmen dieser Zusammenarbeit ist.
Auf der Grundlage der positiven Erfahrungen mit EFRE-finanzierten Projekten sollten Investitionen für die Restaurierung, Umstrukturierung und Aufwertung von Kulturgütern ermittelt und aufgeführt werden.
Ferner sollten alle zulässigen Ausgabenposten im Sinne der Vollständigkeit und zur besseren Abstimmung auf andere, in dem betreffenden Vorschlag enthaltene Bestimmungen (vgl. Artikel 8 Absatz 2) aufgelistet werden.
Empfehlung 6
Artikel 4 Absatz 4
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
4.Risikoverhütung einschließlich: Entwicklung und Durchführung von Plänen zur Verhütung von natürlichen und technologischen Risiken. _BAR_ 4.Risikoverhütung einschließlich: Entwicklung und Durchführung von Plänen zur Verhütung und Bewältigung von natürlichen und technologischen Risiken (z.B. Waldbrände und Überschwemmungen). _BAR_
Begründung
Waldbrände und Überschwemmungen sollten ausdrücklich erwähnt werde, da sie eine Gefahr darstellen, von denen regelmäßig große Gebiete der EU betroffen sind.
Dadurch wird zudem der Begriff der Bewältigung in dem Sinne präzisiert, dass er Maßnahmen einschließt, die nach dem Eintreten eines solchen Ereignisses (Waldbrand, Überschwemmungen) zur Minimierung der Schäden notwendig sind (z.B. Löscharbeiten bei Waldbränden) und die, soweit es sich nicht um eine schwere Naturkatastrophe handelt, nicht aus dem Solidaritätsfonds der EU unterstützt werden können.
Empfehlung 7
Artikel 4
Absatz 10 hinzufügen
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
_BAR_ 10)Soziale Infrastrukturen und Dienstleistungen, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Gleichstellung von Männern und Frauen in der Arbeitswelt beitragen. _BAR_
Begründung
Bei den in Artikel 4 des Verordnungsvorschlags angeführten Bereichen, auf die der EFRE seine Hilfen konzentriert, fehlen einige der Maßnahmen, die im laufenden Programmplanungszeitraum 2000-2006 finanziert werden, insbesondere die sozialen Infrastrukturen und Dienstleistungen.
Da diese Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in einem Bereich beitragen, der zurzeit als "neuer Job-Motor" betrachtet wird, der auch von den europäischen Instanzen erschlossen werden soll, wird deren Fortführung für sinnvoll erachtet.
Außerdem handelt es sich um einen Beschäftigungssektor, der sich in den Regionen mit Entwicklungsrückstand positiv auf den Zugang der Frauen zum Arbeitsmarkt auswirken und somit das Prinzip der Gleichstellung von Männern und Frauen und die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben fördern kann.
Empfehlung 8
Artikel 5
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Im Rahmen des Ziels "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" konzentriert der EFRE seine Unterstützung im Rahmen von Strategien für eine nachhaltige Regionalentwicklung auf folgende Prioritäten: _BAR_ Im Rahmen des Ziels "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" und unbeschadet von Artikel 8 konzentriert der EFRE seine Unterstützung im Rahmen von Strategien für eine nachhaltige Regionalentwicklung auf folgende Prioritäten, die in sog. "Phasing in"-Regionen mit größerer Flexibilität zu handhaben sind: _BAR_
Begründung
Dieser Zusatz sorgt für mehr Kohärenz zwischen der Stellungnahme und den in der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Dritten Bericht über den Zusammenhalt enthaltenen Empfehlungen.
Empfehlung 9
Artikel 5 Absatz 1
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Innovation und wissensbasierte Wirtschaft durch Förderung der Konzeption und Umsetzung von regionalen Innovationsstrategien, die das Entstehen von effizienten regionalen Innovationssystemen begünstigen, insbesondere: _BAR_ Innovation und wissensbasierte Wirtschaft durch Förderung der Konzeption und Umsetzung von regionalen Innovationsstrategien, die das Entstehen von effizienten regionalen Innovationssystemen begünstigen, insbesondere beispielsweise in folgenden Bereichen: _BAR_
Begründung
Angesichts der Besonderheiten der einzelnen Gebiete in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht sowie ihres unterschiedlichen Entwicklungspotenzials sollte im Rahmen der drei prioritären Interventionsbereiche des EFRE für die Konzeption spezifischer Maßnahmen in den verschiedenen Regionen und städtischen Räumen mehr Spielraum gewährt werden.
Empfehlung 10
Artikel 5 Absatz 1: Buchstaben hinzufügen
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
_BAR_ e)Wachstums- und Beschäftigungsanreize für KMU, d.h. unternehmerische Handlungsfelder wie Gründung, Unternehmensübergabe, Unternehmensdynamik, Außenwirtschaft und die Entwicklung von Kompetenzfeldern sowie die Schaffung adäquater Infrastrukturvoraussetzungen. _BAR_
Begründung
Die Förderung ist insbesondere in Regionen mit sozio-ökonomischen Problemen wichtig, um so Voraussetzungen für ein Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum zu schaffen.
Empfehlung 11
Artikel 5 Absatz 1: Buchstaben hinzufügen
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
_BAR_ f)Aufbau und Ausstattung von Technologiezentren sowie von Forschungs- und Entwicklungszentren. _BAR_
Begründung
Zur Erreichung der Ziele der Lissabon-Strategie und der Strategie von Göteborg in den Bereichen Forschung und Innovation muss auch die Schaffung qualifizierter Forschungs- und Technologiezentren gefördert werden.
Daher sollten die Handlungsfelder für die in Artikel 5 der EFRE-Verordnung vorgeschlagenen Prioritäten an die in der Gemeinschaftsstrategie vorgesehenen Ziele angepasst werden, denn ohne sie wäre es nicht möglich, eine Politik für Wachstum und echten Zusammenhalt zwischen den Regionen der EU umzusetzen.
Empfehlung 12
Artikel 5 Absatz 2: Buchstaben hinzufügen
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Umwelt und Risikoverhütung, insbesondere: _BAR_ Umwelt und Risikoverhütung, insbesondere: beispielsweise folgende Bereiche:aBereiche, durch die eine nachhaltige Entwicklung gefördert wird und die einen eindeutigen Umweltbezug aufweisen; Investitionen, die zur Verwirklichung der Ziele des Artikel 174 des Vertrages im Umweltbereich beitragen; _BAR_
Begründung
Die Anwendungsbereiche, die in den Verordnungen genannt werden, stellen nur Beispiele dar, und dies wird in der geltenden EFRE-Verordnung auch so formuliert.
Daher muss der vorgeschlagene Wortlaut klar sein und dem der geltenden Verordnung angepasst werden, in der es heißt: "...richtet sich beispielsweise auf folgende Bereiche".
Das Beispiel der nachhaltigen Entwicklung wird hinzugefügt, weil es unserer Einschätzung nach von besonderem Interesse ist.
Empfehlung 13
Artikel 5 Absatz 2: Buchstaben hinzufügen
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
_BAR_ f)Bau von Anlagen zur Abfallbewirtschaftung, Wasserversorgung und Abwasserbehandlung. _BAR_
Begründung
Im Rahmen der Priorität "Umwelt und Risikoverhütung" sollten auch Maßnahmen in den Bereichen Wasserversorgung und -aufbereitung sowie Abfallbeseitigung förderfähig sein, da auch heute immer noch Probleme bestehen, die die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Regionen beeinträchtigen.
Empfehlung 14
Artikel 5 Absatz 3
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
3)Zugang — außerhalb der großen städtischen Zentren — zu Verkehrs- und Telekommunikationsdiensten von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, insbesondere: _BAR_ 3)Zugang — außerhalb der großen städtischen Zentren — zu Verkehrs- und Telekommunikationsdiensten von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, insbesondere zum Beispiel: _BAR_
Begründung
Bei der Förderung des Zugangs zu Verkehrs- und Telekommunikationsdiensten sollten die großen städtischen Zentren nicht von vornherein ausgeschlossen werden.
Empfehlung 15
Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a)
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
a)Verstärkung der sekundären Netze durch Verbesserung der Verbindungen zu den transeuropäischen Verkehrsnetzen, zu regionalen Eisenbahnknotenpunkten, Flughäfen und Häfen oder zu multimodalen Plattformen, durch Sicherstellung von Radialverbindungen zu den großen Eisenbahnlinien und durch Förderung der regionalen und lokalen Binnenwasserwege; _BAR_ a)Verstärkung der sekundären Netze durch Verbesserung der Verbindungen zu den transeuropäischen Verkehrsnetzen, zu regionalen Eisenbahnknotenpunkten, Flughäfen und Häfen oder zu multimodalen Plattformen, durch Sicherstellung von Radialverbindungen zu den großen Eisenbahnlinien und durch Förderung der regionalen und lokalen Binnenwasserwege;, der Kabotagedienste, der Seeverbindungen zu Inseln, insbesondere zu kleineren Inseln, sowie zu Häfen, die kleiner sind als die Häfen der Kategorie A, und der Flugquerverbindungen zwischen Flughäfen der ersten und der zweiten Kategorie; _BAR_
Begründung
Alle Inseln, gleich welcher Größe, haben ähnliche Probleme.
Sie sind sowohl für die Verbindung von Insel zu Insel als auch für die Anbindung an das Festland auf den See- und Luftverkehr angewiesen.
Dies soll durch die Einfügung berücksichtigt und gleichzeitig ausgesagt werden, dass kleinere Inseln in besonderem Maße mit diesem Problem konfrontiert sind.
Bestimmte Kategorien des Luft- und Seeverkehrs, die in den europäischen maritimen Regionen in Randlage häufig genutzt werden, sollten nicht vernachlässigt werden.
Empfehlung 16
Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c)
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
c)Risikoverhütung, einschließlich der Förderung maritimer Sicherheit und des Schutzes vor Überschwemmungen, Meeres- und Binnengewässerverschmutzung, der Verhütung und des Schutzes vor Erosion, Erdbeben und Lawinen.
Die Programme können die Bereitstellung von Ausrüstungen, die Entwicklung von Infrastrukturen, die Konzeption und Durchführung von transnationalen Unterstützungsplänen, Systeme für die gemeinsame Kartografierung von Risiken und die Entwicklung von gemeinsamen Instrumenten für die Untersuchung, Verhütung, Überwachung und Bekämpfung von natürlichen und technologischen Risiken umfassen; _BAR_ c)Risikoverhütung, einschließlich der Förderung maritimer Sicherheit und des Schutzes vor Überschwemmungen, Meeres- und Binnengewässerverschmutzung, der Verhütung und des Schutzes vor Erosion, Erdbeben und seismischen Risiken, Vulkanausbrüchen, Waldbränden und Lawinen.
Die Programme können die Bereitstellung von Ausrüstungen, die Entwicklung von Infrastrukturen, die Konzeption und Durchführung von transnationalen Unterstützungsplänen, Systeme für die gemeinsame Kartografierung von Risiken und die Entwicklung von gemeinsamen Instrumenten für die Untersuchung, Verhütung, Überwachung und Bekämpfung von natürlichen und technologischen Risiken umfassen; _BAR_
Begründung
Der Vollständigkeit halber sind auch diese besonderen Formen von Naturkatastrophen zu nennen.
Empfehlung 17
Artikel 6 Absatz 2
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
d)Die Schaffung von Wissenschafts- und Technologienetzwerken für Fragen, die die ausgewogene Entwicklung der transnationalen Räume betreffen: u.a. Schaffung von Netzwerken zwischen Hochschulen und Verbindungen für den Zugang zu wissenschaftlichen Kenntnissen und den Technologietransfer zwischen FTE-Einrichtungen und internationalen Spitzenzentren für FTE, Errichtung von transnationalen Zusammenschlüssen für die gemeinsame Nutzung von FTE-Ressourcen, Partnerschaften zwischen Einrichtungen für den Technologietransfer, Entwicklung von gemeinsamen Instrumenten des Finanz-Engineering zur Förderung von FTE in den KMU. _BAR_ d)Die Schaffung von Wissenschafts- und Technologienetzwerken für Fragen, die die ausgewogene Entwicklung der transnationalen Räume betreffen: u.a. Schaffung von Netzwerken zwischen Hochschulen und Fachhochschulen und Verbindungen für den Zugang zu wissenschaftlichen Kenntnissen und den Technologietransfer zwischen FTE-Einrichtungen und internationalen Spitzenzentren für FTE, Errichtung von transnationalen Zusammenschlüssen für die gemeinsame Nutzung von FTE-Ressourcen, Partnerschaften zwischen Einrichtungen für den Technologietransfer, Entwicklung von gemeinsamen Instrumenten des Finanz-Engineering zur Förderung von FTE in den KMU; Schaffung von Anreizen für die Beteiligung von Regionen unterschiedlicher geografischer Lage an jedem einzelnen dieser Instrumente für die Zusammenarbeit mit dem Ziel, europaweit die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und die Innovation zu stärken;e)Förderung der Unternehmertätigkeit und insbesondere der Entwicklung von KMU, Tourismus, Kultur und IT-Nutzung. _BAR_
Begründung
Die Beteiligung der unter die Ziele Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit sowie unter die verschiedenen Übergangsregelungen (statistischer Effekt und natürlicher Effekt) fallenden Regionen an ein- und demselben Instrument der Zusammenarbeit wird einem noch besseren Austausch von Erfahrungen förderlich sein und sich positiv auf den Zusammenhalt auswirken.
Die Netze sollten überdies nicht auf Universitäten und Hochschulen beschränkt werden, sondern auch die höheren Berufsschulen umfassen, da diese meistens den Unternehmern näher stehen. Zudem gibt es nicht in jeder Region eine Universität, wohl aber häufig eine Hoch- oder Fachhochschule.
Die Förderung der Unternehmertätigkeit, der Entwicklung des Tourismus, der IT-Nutzung usw. bietet ideale Möglichkeiten zur Zusammenarbeit und für das gegenseitige Lernen.
Die Regionen können sich gegenseitig stärken, wobei Grenzen häufig keine Rolle spielen.
Aus diesem Grund darf dieser wichtige Bereich der Wissensgesellschaft nicht aus der transnationalen Zusammenarbeit ausgeschlossen werden.
Empfehlung 18
Artikel 6 Absatz 3
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
3.Verstärkung der Wirksamkeit der Regionalpolitik durch Förderung der Vernetzung und des Erfahrungsaustauschs zwischen den regionalen und lokalen Behörden, unter Berücksichtigung der in Artikel 5 (1) (2) und Artikel 8 genannten Themen, zu denen auch Programme für Kooperationsnetzwerke, die sich auf die gesamte Gemeinschaft erstrecken, zählen, sowie Maßnahmen, die Studien, die Erhebung von Daten und die Beobachtung und Analyse von Entwicklungstendenzen in der Gemeinschaft betreffen. _BAR_ 3.Förderung der interregionalen Zusammenarbeit zur Verstärkung der Wirksamkeit der Regionalpolitik durch FörderungUnterstützung der Vernetzung und des Erfahrungsaustauschs zwischen den regionalen und lokalen Behörden, unter Berücksichtigung der in Artikel 5 (1) (2) und in den Artikeln 8, 9, 10 und 11 genannten Themen, zu denen auch Programme für Kooperationsnetzwerke, die sich auf die gesamte Gemeinschaft erstrecken, zählen, sowie Maßnahmen, die Studien, die Erhebung von Daten und die Beobachtung und Analyse von Entwicklungstendenzen in der Gemeinschaft betreffen. Die Vernetzung und der Erfahrungsaustausch sind ebenso Instrumente für die Durchführung der unter Artikel 6 Absatz 1 und 2 genannten Aktionen. _BAR_
Begründung
Der Vorschlag der Europäischen Kommission, ein neues Ziel "europäische territoriale Zusammenarbeit" zu schaffen, wird begrüßt.
Allerdings wird nur die grenzübergreifende und transnationale, nicht jedoch die interregionale Zusammenarbeit in das neue Ziel aufgenommen.
Die interregionale Zusammenarbeit wäre somit nur in Form von Kooperationsnetzen und Erfahrungsaustausch sowie in den Programmen der übrigen Ziele möglich.
Eine solche Trennung der bewährten drei Formen der bisherigen europäischen territorialen Zusammenarbeit wird abgelehnt.
Ein eigenständiger Förderbereich der interregionalen Kooperation sollte im Rahmen des neuen Ziels erhalten bleiben.
Regionen aus der gesamten EU können sich aus vielen unterschiedlichen Gründen zueinander hingezogen fühlen; daher darf die Zusammenarbeit in einem weit gefassten Bereich nicht ausgeschlossen werden.
Die Regionen können voneinander lernen und sich gegenseitig stärken, wobei Grenzen häufig keine Rolle spielen.
Investitionsprojekte dürfen hierbei nicht von vornherein ausgenommen werden.
Im Rahmen des Ziels "territorialer Zusammenhalt" ist es schließlich von größter Bedeutung, dass die Netze der Zusammenarbeit bei Fragen, die Regionen mit geografisch bedingten Besonderheiten betreffen, aus dem EFRE finanziert werden.
Empfehlung 19
Artikel 7 Buchstabe a)
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Folgende Ausgaben kommen für eine Beteiligung des EFRE nicht in Betracht:a)Mehrwertsteuer; _BAR_ Folgende Ausgaben kommen für eine Beteiligung des EFRE nicht in Betracht:a)erstattungsfähige Mehrwertsteuer; _BAR_
Begründung
Zum einen sollte die bislang im Rahmen von EFRE-Programmen gebräuchliche Praxis beibehalten werden, zum anderen sollte verhindert werden, dass im Rahmen ein und derselben gemeinschaftlichen Kohäsionspolitik ein Unterschied zwischen EFRE-Programmen und ESF-Programmen gemacht wird.
Empfehlung 20
Artikel 7 Buchstabe d)
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
d)Wohnungsbau; _BAR_ d)Wohnungsbau, mit der auf das Konvergenzziel begrenzten Ausnahme besonderer Bereiche des sozialen Wohnungsbaus für schutzbedürftige Bevölkerungskreise sowie von Übergangswohnheimen für Migranten aus Drittländern; _BAR_
Begründung
Die Förderfähigkeit von Neubau- und Sanierungsmaßnahmen im Wohnungsbau für bestimmte Gruppen schutzbedürftiger Bevölkerungskreise oder zur Aufnahme von Migranten aus Drittländern im Rahmen des Konvergenzziels steht nicht nur im Einklang mit den sozialen Zielsetzungen der europäischen Kohäsionspolitik, sondern verstärkt auch den Beitrag dieser Gemeinschaftspolitik zur Überwindung strukturpolitischer Probleme, die durch den Zustrom von Migranten aus Drittstaaten verursacht werden.
Empfehlung 21
Artikel 8 Absatz 1
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Im Fall von Maßnahmen zur Stadterneuerung gemäß Artikel 25 (4) Buchstabe a) oder Artikel 36 (4) Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. […] unterstützt der EFRE die Förderung der Entwicklung von partizipativen, integrierten Strategien, mit denen der starken Konzentration von wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Problemen in den städtischen Ballungsgebieten begegnet werden soll.Dabei können die Sanierung der physikalischen Umwelt, die Neuerschließung von Industriebrachen und die Erhaltung und Inwertsetzung des historischen und kulturellen Erbes mit Maßnahmen zur Förderung des Unternehmergeists, der lokalen Beschäftigung und der kommunalen Entwicklung sowie mit der Bereitstellung von Dienstleistungen für die Bevölkerung kombiniert werden, die den sich ändernden demografischen Strukturen Rechnung tragen. _BAR_ Im Fall von Maßnahmen zur Stadterneuerung gemäß Artikel 25 (4) Buchstabe a) oder Artikel 36 (4) Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. […] unterstützt der EFRE die Förderung der im Rahmen der einzelstaatlichen Rechtsordnungen zu erfolgende Entwicklung von partizipativen, integrierten Strategien, mit denen das nachhaltige Wachstum gestärkt und der starken Konzentration von wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Problemen in den städtischen Ballungsgebieten begegnet werden soll.Dabei können die Sanierung der physikalischen Umwelt, die Neuerschließung von Industriebrachen und die Erhaltung und Inwertsetzung des historischen und kulturellen Erbes mit Maßnahmen zur Förderung der Innovation und der wissensbasierten Wirtschaft, des Unternehmergeists, der lokalen Beschäftigung und der kommunalen Entwicklung sowie mit der Bereitstellung von Dienstleistungen für die Bevölkerung kombiniert werden, die den sich ändernden demografischen Strukturen Rechnung tragen. _BAR_
Begründung
Die Anbindung der im Text genannten partizipativen Strategien mit ausdrücklichem Verweis auf die in Artikel 36 Absatz 4 Buchstabe b) der allgemeinen Verordnung genannte Subdelegation sowohl an die institutionelle Ordnung der Mitgliedstaaten als auch an das Solidaritätsprinzip kann die rechtliche Grundlage dieser partizipativen Strategien stärken.
Angesichts der entscheidenden Bedeutung der Städte für die Regionalentwicklung ist es mit Blick auf die Wirksamkeit der Kohäsionspolitik sowie deren Beitrag zu den in Lissabon und Göteborg vereinbarten Zielen wichtig, dass der Einsatz von Strukturfondsmitteln mehr auf die Bedürfnisse der Städte und die Entwicklungsmöglichkeiten in den Regionen abgestimmt wird.
Dies könnte durch die Einführung von Maßnahmen zur nachhaltigen Stadtentwicklung erreicht werden, die sich auch — aber nicht nur — auf Aktionen im Bereich der Stadterneuerung beziehen sollten.
Im Rahmen von Aktionen zur integrierten Stadtentwicklung sollte der Schwerpunkt u.a. auf Maßnahmen zur Förderung der Innovation und der Wissensgesellschaft im Einklang mit den in der Lissabon-Agenda aufgestellten Zielen liegen.
Empfehlung 22
Artikel 9 Absatz 3
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Die Mitgliedstaaten und die Regionen müssen die Komplementarität und die Kohärenz der von EAFL und EFF kofinanzierten und vom EFRE kofinanzierten Aktionen gewährleisten. Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten im Zuge der Vorbereitung der operationellen Programme klare Abgrenzungskriterien erstellen für unterstützende Aktionen des EFRE gemäß der Punkte 1), 3) und 5), des EAFL gemäß Artikel 49(1), a), b) und i) der Verordnung (EG) Nr. […] für die ländlichen Gebiete oder des EFF gemäß des Artikels […] der Verordnung (EG) Nr. […] für die von der Fischerei abhängigen Gebiete. _BAR_ Die Mitgliedstaaten und die Regionen müssen im Bereich der operationellen Programme gemäß Artikel 36 der allgemeinen Verordnung (EG) des Rates Nr. […]die Komplementarität und die Kohärenz der von EAFL und EFF kofinanzierten und vom EFRE kofinanzierten Aktionen im Einklang mit den Koordinierungsleitlinien laut Artikel 25 Absatz 4 Buchstabe c) gewährleisten. Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten und die Regionen im Zuge der Vorbereitung der operationellen Programme klare Abgrenzungskriterien erstellen für unterstützende Aktionen des EFRE gemäß der Punkte 1), 3) und 5), des EAFL gemäß Artikel 49(1), a), b) und i) der Verordnung (EG) Nr. […] für die ländlichen Gebiete oder des EFF gemäß des Artikels […] der Verordnung (EG) Nr. […] für die von der Fischerei abhängigen Gebiete, und gleichzeitig Verfahren zur Überprüfung der Einhaltung der genannten Anforderungen der Komplementarität und der Kohärenz für die laufenden Programme vorsehen. _BAR_
Begründung
Die Herstellung einer Verbindung zwischen der Koordinierungsbestimmung, die zu Recht in den Vorschlag aufgenommen wurde, mit den Bestimmungen gemäß Artikel 25 Absatz 4 Buchstabe c) (einzelstaatlicher strategischer Rahmenplan) soll zu einer Verstärkung erstgenannter Bestimmung führen.
Der Verweis auf Mitgliedstaaten und Regionen erfolgt aus Gründen der Textkohärenz, da diese beiden Akteure auch am Anfang des Absatzes genannt werden.
Die Einfügung am Ende des Absatzes betrifft typische Verfahren des gemeinschaftlichen Besitzstandes und soll zur Verstärkung der Maßnahmen im jeweiligen Anwendungsbereich dienen.
Empfehlung 23
Artikel 11
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Im Rahmen der zusätzlichen Mittelzuweisung gemäß Artikel 16 (1) d) der Verordnung (EG) Nr. […] und abweichend von Artikel 3 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung beteiligt sich der EFRE in den Gebieten in äußerster Randlage an der Finanzierung von Betriebsbeihilfen, die dem Ausgleich der Mehrkosten in den Bereichen gemäß Artikel 4 und den nachstehend genannten weiteren Bereichen dienen, wobei Erzeugnisse des Anhangs I EG-Vertrag ausgeschlossen sind:a)Unterstützung für den Warentransport und Startbeihilfen für Transportdienste;b)finanzielle Unterstützung für Probleme, die sich aus Lagerungsbegrenzungen, Überdimensionierung und Wartung von Produktionsanlagen sowie aus dem Mangel an Humankapital auf dem lokalen Arbeitsmarkt ergeben. _BAR_ Im Rahmen der zusätzlichen Mittelzuweisung gemäß Artikel 16 (1) d) der Verordnung (EG) Nr. […] und abweichend von Artikel 3 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung beteiligt sich der EFRE in den Gebieten in äußerster Randlage an der Finanzierung von Betriebsbeihilfen, die dem Ausgleich der Mehrkosten in den Bereichen gemäß Artikel 4 und den nachstehend genannten weiteren Bereichen dienen, wobei Erzeugnisse des Anhangs I EG-Vertrag ausgeschlossen sind:a)Unterstützung für den Warentransport und Startbeihilfen für Transportdienste;b)finanzielle Unterstützung für Probleme, die sich aus Lagerungsbegrenzungen, Überdimensionierung und Wartung von Produktionsanlagen sowie aus dem Mangel an Humankapital auf dem lokalen Arbeitsmarkt ergeben.Außerdem beteiligt sich der Fonds an der Finanzierung von Investitionen, die aufgrund der Randlage erforderlich sind, namentlich auf Grund der territorialen Zersplitterung erforderlicher Verkehrsinfrastruktur, sowie von Investitionen, die wegen einer starken Bevölkerungszunahme getätigt werden. _BAR_
Begründung
In dem spezifischen Programm sollten nicht nur Betriebskosten, sondern auch die Mittel für Investitionen, die aufgrund der Randlage erforderlich sind, Berücksichtigung finden.
Bekanntlich fallen einige Gebiete in äußerster Randlage im nächsten Programmzeitraum aus dem Ziel 1 heraus; sie werden jedoch auch künftig permanent unter den Nachteilen ihrer Randlage zu leiden haben und der besondere, randlagebedingte Investitionsbedarf, der bislang im Rahmen der Kohäsionspolitik finanziert wurde, wird weiter bestehen.
Empfehlung 24
Artikel 12 Absatz 6
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
6.die Bestimmungen zur Durchführung des operationellen Programms umfassen:a)die Benennung sämtlicher Stellen gemäß Artikel 14 durch die Mitgliedstaaten;b)die Beschreibung der Begleit- und Evaluierungssysteme sowie Angaben zur Zusammensetzung des Begleitausschusses;c)die Festlegung der Verfahren für die Bereitstellung und Weiterleitung der Finanzmittel, damit die Transparenz der Geldströme gewährleistet ist;d)die Maßnahmen, mit denen die Publizität des operationellen Programms gewährleistet werden soll;e)die Beschreibung der zwischen Kommission und Mitgliedstaat getroffenen Vereinbarungen für den Austausch elektronischer Daten, mit dem den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. […] in Bezug auf Zahlungen, Begleitung und Evaluierung entsprochen wird; _BAR_ 6.die Bestimmungen zur Durchführung des operationellen Programms umfassen:a)die Benennung sämtlicher Stellen gemäß Artikel 14 durch die Mitgliedstaaten;b)die Beschreibung der Begleit- und Evaluierungssysteme sowie Angaben zur Zusammensetzung des Begleitausschusses;c)die Festlegung der Verfahren für die Bereitstellung und Weiterleitung der Finanzmittel, damit die Transparenz der Geldströme gewährleistet ist;d)die Maßnahmen, mit denen die Publizität des operationellen Programms gewährleistet werden soll;e)die Beschreibung der zwischen Kommission und Mitgliedstaat getroffenen Vereinbarungen für den Austausch elektronischer Daten, mit dem den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. […] in Bezug auf Zahlungen, Begleitung und Evaluierung entsprochen wird;f)die Beschreibung der Verfahren zur Beteiligung regionaler und lokaler Gebietskörperschaften, die in der Vorbereitungsphase sowie in den vorgesehenen Folgephasen dieses Programms gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. […] des Rates von jedem Mitgliedstaat, der an einem operationellen Programm beteiligt ist, angewandt werden. _BAR_
Begründung
Die Mitgliedstaaten müssen die Bestimmungen zur Partnerschaft unbedingt auch im Bereich des Ziels der territorialen Zusammenarbeit anwenden, insbesondere bei Partnerschaften mit Beteiligung lokaler und regionaler Verwaltungen (z.B. können Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ohne eine umfassende Beteiligung der grenzüberschreitenden Zusammenschlüsse lokaler Gebietskörperschaften nicht konzipiert und durchgeführt werden, und ohne massive Teilhabe der Städte lassen sich keine Netzwerke europäischer Städte aufbauen).
Es scheint deswegen notwendig und dem Erfolg der operationellen Programme zuträglich zu sein, dass die Europäische Kommission die Förderfähigkeit der Programmvorschläge von der Angabe abhängig macht, wie die jeweiligen Staaten bislang die Bestimmungen angewandt haben und wie sie dies bei der Durchführung des Programms tun wollen.
Empfehlung 25
Artikel 12 — neuen Absatz einfügen
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
_BAR_ Die Mitgliedstaaten sorgen für die Einbeziehung der regionalen Gebietskörperschaften in die Programmplanung, Durchführung und Weiterverfolgung der Operationen im Rahmen der grenzüberschreitenden und transnationalen Zusammenarbeit. _BAR_
Begründung
Die Beteiligung der regionalen Gebietskörperschaften an allen Phasen der Programme zur grenzüberschreitenden und transnationalen Zusammenarbeit muss gewährleistet werden.
Empfehlung 26
Artikel 14 Absatz 3
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Jeder Mitgliedstaat, der sich an einem operationellen Programm beteiligt, benennt seine Vertreter im Begleitausschuss gemäß Artikel 64 der Verordnung (EG) Nr. […]. _BAR_ Jeder Mitgliedstaat, der sich an einem operationellen Programm beteiligt, benennt seine Vertreter im Begleitausschuss gemäß Artikel 64 der Verordnung (EG) Nr. […].und gewährleistet eine angemessene Vertretung der gemäß dem jeweiligen institutionellen und konstitutionellen System beteiligten regionalen und lokalen Gebietskörperschaften. _BAR_
Begründung
Angesichts des positiven Beitrags der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Rahmen von INTERREG III A, B und C und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Partnerschaft und der Subsidiarität sollten die Mitgliedstaaten die Vertretung von — je nach Sachlage — regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften im Begleitausschuss des operationellen Programms gewährleisten.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Verordnung über den Kohäsionsfonds"
(2005/C 231/03)
Der Ausschuss der Regionen
gestützt auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung eines Kohäsionsfonds (KOM(2004) 494 endg. — 2004/0166 (AVC));
aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 15. Juli 2004, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dieser Vorlage zu ersuchen;
aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 26. Mai 2004, die Fachkommission für Kohäsionspolitik mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;
gestützt auf die Verordnung des Rates 1164/94 (EG) zur Errichtung des Kohäsionsfonds, ergänzt durch die nachfolgenden Verordnungen 1264/99 (EG) und 1265/99 (EG);
gestützt auf die weiteren Vorschläge der Europäischen Kommission für Verordnungen in Bezug auf die allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (KOM(2004) 492 endg. — 2004/0163 (AVC)) und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), KOM(2004) 495 endg. — 2004/0167 (COD);
gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung "Dritter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt" (CdR 120/2004 fin) [1];
gestützt auf seinen Prospektivbericht zum Thema "Management und Vereinfachung der Strukturfonds nach 2006" (CdR 389/2002 fin) [2];
gestützt auf seinen Entwurf einer Stellungnahme, der am 4. Februar 2005 von der Fachkommission für Kohäsionspolitik angenommen wurde (Berichterstatter: Herr PAIVA, Bürgermeister von Tomar (PT/EVP) (CdR 234/2004 rev. 2);
verabschiedete auf seiner 59. Plenartagung am 13./ 14. April 2005 (Sitzung vom 13. April) folgende Stellungnahme:
1. Die Standpunkte des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
1.1 begrüßt den Rahmenvorschlag der Europäischen Kommission für Verordnungen zu den Strukturfonds für den Zeitraum 2007–2013;
1.2 ist überzeugt, dass unter Berücksichtigung der Erweiterung der EU auf 25 und künftig auf 27 Mitgliedstaaten der Finanzierungsvorschlag der Kommission, der 0,41 % des Bruttonationaleinkommens (bei Einbeziehung der Interventionen für die ländliche Entwicklung und die Fischerei auf 0,46 % ausdehnungsfähig) bzw. 336,3 Milliarden Euro für die Finanzierung der drei Ziele vorsieht (78 % für das Konvergenzziel, 18 % für die regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sowie 4 % für die territoriale Zusammenarbeit), einen akzeptablen Mindestkompromiss für die künftige Kohäsionspolitik darstellt;
1.3 zeigt sich erfreut, dass bei den Unterstützungszahlungen aus dem Kohäsionsfonds Projekte mit positiven Umwelteffekten berücksichtigt worden sind: Energieeffizienz und erneuerbare Energien und im Bereich Verkehr Maßnahmen außerhalb der transeuropäischen Netze, Schiene, Binnenwasserstraßen und Seeschifffahrtsstraßen, Projekte für den intermodalen und interoperablen Verkehr, Bewältigung der Mengen an Straßen- und Luftverkehr, nachhaltiger städtischer Verkehr und öffentlicher Nahverkehr;
1.4 begrüßt den Umstand, dass der Kohäsionsfonds in Mitgliedstaaten mit einem Bruttoinlandsprodukt von unter 90 % des EU-Durchschnitts zur Verfügung gestellt werden soll.
Für die Mitgliedstaaten, die infolge der Erweiterung künftig nicht mehr förderfähig sein werden, sollte eine politische Lösung gefunden werden;
1.5 vertritt die Ansicht, dass die begünstigten Mitgliedstaaten nicht mit der Unterbrechung der finanziellen Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds bestraft werden sollten, wenn nach Artikel 104 Absatz 6 des EG-Vertrages in dem Empfängerland ein übermäßiges Staatsdefizit besteht;
1.6 erwartet, dass die Europäische Kommission klarstellt, ob eine mögliche Unterbrechung sich nur auf neue Projekte bezieht, die nach dem 1. Januar des auf die Entscheidung folgenden Jahres bewilligt werden sollen;
1.7 ist überzeugt, dass die Europäische Kommission die Vor- und Nachteile einer Anwendung derselben allgemeinen Vorschriften sowohl auf den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) als auch den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Kohäsionsfonds sorgfältig prüfen muss.
Die vorgelegte Begründung stellt diesen Punkt in dem Vorschlag der Kommission nicht klar.
Der AdR hält eine Kosten-Nutzen-Analyse dieser Änderung für den Kohäsionsfonds für erforderlich;
1.8 erwartet, dass die Europäische Kommission den Wechsel von einer Einzelprojektanalyse (Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zum gegenwärtigen Kohäsionsfonds) zu einer Programmanalyse (letzter Absatz unter Ziffer 5.2 der Begründung im Kommissionsdokument KOM(2004) 492 endg. — Verordnung über die Strukturfonds) der Vorschläge aus den Mitgliedstaaten, die Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds erhalten, erklären kann.
Diese Methode wird sich von der bislang angewandten gänzlich unterscheiden.
Die Europäische Kommission sollte diese Änderung entsprechend den Ergebnissen einer für den gegenwärtigen Kohäsionsfonds durchzuführenden Bewertung begründen.
2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
Empfehlung 1
neuer Erwägungsgrund 5
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
_BAR_ Der Kohäsionsfonds muss auch die sozialen Aspekte der nachhaltigen Entwicklung berücksichtigen und zur sozialen Eingliederung beitragen, insbesondere durch Verbesserung der Zugänglichkeit und den Abbau von Hindernissen für Menschen mit Behinderungen, um so gemäß Artikel 13 des EG-Vertrages die Diskriminierung von behinderten Menschen zu bekämpfen. _BAR_
Begründung
Die Strukturfonds, insbesondere der Kohäsionsfonds, stellen ein wichtiges Instrument zur Eindämmung und Minderung sozialer Ausgrenzung benachteiligter Gruppen dar, zum Beispiel durch den Abbau von Hindernissen für Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen, insbesondere durch Förderung und Schaffung eines behindertengerechten Zugangs zu Informations- und Kommunikationstechnologien, Verkehrsmitteln sowie baulichen Einrichtungen.
Empfehlung 2
Artikel 2 Absatz 1
Geltungsbereich
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
[in] dem transeuropäischen Verkehrsnetz und insbesondere den Vorhaben von europäischem Interesse gemäß der Entscheidung (EG) 1692/96; _BAR_ [in] dem transeuropäischen Verkehrsnetz und insbesondere den Vorhaben von europäischem Interesse gemäß der Entscheidung (EG) 1692/96 sowie den entsprechenden Anbindungspunkten wie Häfen und Flughäfen; _BAR_
Begründung
Insbesondere Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union sind auf diese Anbindungspunkte angewiesen, um weniger vom Europäischen Kontinent abgeschnitten zu sein und Zugang zu dem transeuropäischen Verkehrsnetz zu gewährleisten.
Empfehlung 3
Artikel 3 Absatz 1
Zuschussfähigkeit der Ausgaben
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Folgende Ausgaben sind im Rahmen des Kohäsionsfonds nicht zuschussfähig:1)Mehrwertsteuer;2)Sollzinsen;3)Erwerb von Grundstücken für einen Betrag, der 10% der gesamten zuschussfähigen Ausgaben für die betreffende Operation übersteigt;4)Wohnungsbau;5)Abriss von Kernkraftwerken _BAR_ Folgende Ausgaben sind im Rahmen des Kohäsionsfonds nicht zuschussfähig:1)Mehrwertsteuer;2)Sollzinsen;3)Erwerb von Grundstücken für einen Betrag, der 10% der gesamten zuschussfähigen Ausgaben für die betreffende Operation übersteigt;4)Wohnungsbau;5)Abriss von Kernkraftwerken _BAR_
Begründung
Im gegenwärtigen Kohäsionsfonds ist die Mehrwertsteuer zuschussfähig und es gibt keinen Anlass, die bisherigen Vorschriften zu verschärfen.
Empfehlung 4
Artikel 4
Bedingte Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
1.Die finanzielle Unterstützung aus dem Fonds ist an folgende Regeln gebunden:2.Wenn der Rat,a)festgestellt hat, dass entsprechend den Festlegungen des Artikels 104 Absatz 6 EG-Vertrag in einem Mitgliedsstaat die öffentlichen Haushalte übermäßig defizitär sind, undb)entschieden hat, dass entsprechend den Bestimmungen in Artikel 104 Absatz 8 EG-Vertrag der betroffene Mitgliedstaat als Reaktion auf eine Empfehlung des Rates aufgrund der Bestimmungen in Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag keine effektiven Maßnahmen ergriffen hat oder dass diese Maßnahmen nicht angemessen waren,entscheidet er, die gesamte oder Teile der finanziellen Unterstützung durch den Kohäsionsfonds für den betroffenen Mitgliedstaat zu unterbrechen, mit Wirkung zum 1. Januar des folgenden Jahres. Die Entscheidung zur Unterbrechung bezieht sich auf die Mittelbindungen. _BAR_ 1.Die finanzielle Unterstützung aus dem Fonds ist an folgende Regeln gebunden:2.Wenn der Rat,a)festgestellt hat, dass entsprechend den Festlegungen des Artikels 104 Absatz 6 EG-Vertrag in einem Mitgliedsstaat die öffentlichen Haushalte übermäßig defizitär sind, undb)entschieden hat, dass entsprechend den Bestimmungen in Artikel 104 Absatz 8 EG-Vertrag der betroffene Mitgliedstaat als Reaktion auf eine Empfehlung des Rates aufgrund der Bestimmungen in Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag keine effektiven Maßnahmen ergriffen hat oder dass diese Maßnahmen nicht angemessen waren,entscheidet er, die gesamte oder Teile der finanziellen Unterstützung durch den Kohäsionsfonds für den betroffenen Mitgliedstaat zu unterbrechen, mit Wirkung zum 1. Januar des folgenden Jahres. Die Entscheidung zur Unterbrechung bezieht sich auf die Mittelbindungen. _BAR_
3.Der Rat beschließt die Aufhebung der Unterbrechung der finanziellen Unterstützung, sobald er feststellt, dass wirksame Maßnahmen zur Korrektur von dem betreffendem Mitgliedsstaat unternommen wurden und dass die Kommission die notwendigen Vorschriften zur Rebudgetisierung der von der Unterbrechung betroffenen Mittelbindungen unternommen hat.4.Der Rat trifft die in Absatz 2 und 3 vorgesehenen Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission. _BAR_ 3.Der Rat beschließt die Aufhebung der Unterbrechung der finanziellen Unterstützung, sobald er feststellt, dass wirksame Maßnahmen zur Korrektur von dem betreffendem Mitgliedsstaat unternommen wurden und dass die Kommission die notwendigen Vorschriften zur Rebudgetisierung der von der Unterbrechung betroffenen Mittelbindungen unternommen hat.4.Der Rat trifft die in Absatz 2 und 3 vorgesehenen Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission.Im Rahmen des Kohäsionsfonds förderfähige Mitgliedstaaten sind solche Staaten, deren Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommen, gemessen in Kaufkraftstandards und berechnet auf der Grundlage von Gemeinschaftsdaten der zurückliegenden drei Jahre mit Datum vom ..., weniger als 90% des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt. _BAR_
Begründung
Artikel 4 sollte durch einen neuen Absatz mit einer Liste der im Rahmen des Kohäsionsfonds förderfähigen Mitgliedstaaten ersetzt werden.
Sollte Artikel 4 in der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Form beibehalten werden, würde der begünstigte Mitgliedstaat doppelt bestraft werden.
Eine der Strafmaßnahmen ist ähnlich der, die auf jeden EU-Mitgliedstaat mit einem übermäßigen Staatsdefizit angewandt wird.
Die andere Strafmaßnahme besteht in der Unterbrechung der finanziellen Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds für den betreffenden Mitgliedstaat.
Obwohl es verständlich ist, dass die Staaten, die vom Kohäsionsfonds profitieren, die Bedingungen der wirtschaftlichen Konvergenz erfüllen müssen, wird die Unterbrechung der finanziellen Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds einen Staat, dessen Bruttoinlandsprodukt bereits unter dem Durchschnitt der Gemeinschaft liegt, in noch größere Schwierigkeiten bringen.
Außerdem ist nicht ersichtlich, ob die Unterbrechung sich auf neue Projekte bezieht, die nach dem 1. Januar des auf die Entscheidung folgenden Jahres bewilligt werden, und welches die Auswirkungen für die vor diesem Datum bewilligten Projekte sind.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Grünbuch zu öffentlich-privaten Partnerschaften und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge und Konzessionen"
(2005/C 71/05)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN -
GESTÜTZT auf das von der Europäischen Kommission vorgelegte "Grünbuch zu öffentlich-privaten Partnerschaften und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge und Konzessionen" (KOM(2004) 327 endg.);
AUFGRUND des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 30. April 2004, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme dazu zu ersuchen;
AUFGRUND des Beschlusses seines Präsidenten vom 26. Mai 2004, die Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;
GESTÜTZT auf seine Stellungnahme zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, Dienstleistungsaufträge und Bauaufträge" und dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung" (KOM(2000) 275 endg. – 2000/0115 (COD) und KOM(2000) 276 endg. – 2000/0117 (COD) - CdR 312/2000 fin [1]);
GESTÜTZT auf seine Stellungnahme zu dem "Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" (KOM(2003) 270 endg. - CdR 149/2003 fin [2]);
GESTÜTZT auf seine Stellungnahme zur Halbzeitbewertung der Lissabon-Strategie "Mitteilung der Kommission: Die europäische Beschäftigungsstrategie wirkungsvoller umsetzen - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten - Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten" (KOM(2004) 239 endg. - CdR 152/2004 fin);
GESTÜTZT auf den am 4. Oktober 2004 von der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 239/2004 rev. 1) (Berichterstatterin: Frau Segersten Larsson, Ratsvorsitzende des Provinzialverbands Värmland (SE/EVP)) -
verabschiedete auf seiner 57. Plenartagung am 17./ 18. November 2004 (Sitzung vom 17. November) folgende Stellungnahme:
1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
1.1 begrüßt das von der Kommission vorgelegte "Grünbuch zu öffentlich-privaten Partnerschaften und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge und Konzessionen", denn die Zusammenarbeit zwischen Kommunen/Regionen und Privatwirtschaft hat in der EU immer mehr an Bedeutung gewonnen.
Fragen wie Wachstum, Ausgleich und Wettbewerb sind einem der wichtigsten Elemente der Lissabon-Strategie zuzuordnen: der Verbesserung der Rahmenbedingungen für einen guten funktionierenden Binnenmarkt.
Gleichzeitig stellt der Ausschuss fest, dass es zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und auch zwischen den verschiedenen Tätigkeitsbereichen bei Art und Umfang der Formen partnerschaftlicher Zusammenarbeit große Unterschiede gibt.
1.2 stellt fest, dass das Grünbuch keine konkreten Vorschläge enthält, sondern Klarheit über die Tragweite der Gemeinschaftsbestimmungen schaffen soll, die für die Phase der Auswahl des privaten Partners und für die sich daran anschließende Phase gelten; gegebenenfalls bestehende Unsicherheiten sollen ermittelt und es soll analysiert werden, ob der Gemeinschaftsrahmen den Herausforderungen und spezifischen Merkmalen von ÖPP gerecht wird.
In Grünbuch wird ferner eine Reihe von Fragen aufgeworfen, deren Beantwortung für das weitere Vorgehen der Kommission von großer Bedeutung sein wird.
1.3 ist der Ansicht, dass die öffentlich-privaten Partnerschaften nicht nur unter rein fachlichen und rechtlichen Gesichtspunkten zu sehen sind, sondern in einem weiteren Zusammenhang auch aus einer politischen Perspektive betrachtet werden müssen.
1.4 tritt dafür ein, dass sämtliche Fragen, die Partnerschaften, Auftragsvergabe und Dienstleistungen im allgemeinen Interesse betreffen, aus einer ganzheitlichen Warte gesehen werden.
1.5 ist überzeugt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als die Regierungsebenen, die den Bürgern am nächsten sind, am besten darüber bestimmen können, ob sie Aufgaben in eigener Regie durchführen, Dritte damit beauftragen oder andere Formen der Zusammenarbeit mit Partnern suchen wollen.
Der AdR betont die zentrale Rolle, die dieser politischen Ebene bei der Entscheidung darüber zukommt, von wem öffentlich finanzierte Tätigkeiten erbracht werden sollen.
1.6 ist der Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften oft auch besser beurteilen können, in welcher Form die Dienste zu finanzieren sind.
1.7 hebt hervor, dass Kommunen und Regionen unterschiedliche Funktionen ausüben, denn ihnen obliegen nicht nur Organisation, Steuerung und Kontrolle, sondern sie führen bestimmte Tätigkeiten auch selbst (in eigener Regie) durch.
1.8 sieht Partnerschaften nicht immer als Patentlösung. Seiner Ansicht nach muss von Projekt zu Projekt beurteilt werden, ob eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Privatsektor einen Mehrwert erbringt.
1.9 stimmt der Aussage des Grünbuchs zu, dass der öffentliche Partner die Ziele im Sinne des öffentlichen Interesses festlegen, die Qualität und die Preisbildung der angebotenen Dienstleistungen bestimmen und die Einhaltung der Ziele überwachen können muss.
Entwicklung der öffentlich-privaten Partnerschaft
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
1.10 stellt fest, dass der Begriff der Partnerschaft heute wesentlich weiter ausgelegt wird, als ursprünglich abzusehen war.
1.11 schlägt vor, dass "öffentlich-private Partnerschaft" künftig klarer abgegrenzt wird und auf ein langfristiges Verhältnis, eine gemeinsame Risikoübernahme und eine breite wirtschaftliche Ausrichtung abhebt.
1.12 hält es daher für vordringlich, das Konzept der öffentlich-privaten Partnerschaft genauer zu definieren, um eine sachdienliche Debatte über mögliche künftige Initiativen der Gemeinschaft in Gang zu bringen.
1.13 beobachtet, dass unter Partnerschaft/Zusammenarbeit oft mehr verstanden wird als nur eine Partnerschaft zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor.
Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gehen Kooperationen mit einer Vielzahl anderer Akteure ein, wie z.B. mit anderen Kommunen/Regionen, Hochschulen, gewerkschaftlichen Organisationen, Glaubensgemeinschaften, Verbänden, Interessenvertretungen, ideellen Vereinigungen und Privatpersonen.
Solche Kooperationspartner können in der Zukunft sogar noch wesentlich an Bedeutung gewinnen.
1.14 stellt fest, dass gelegentlich traditionelle Auftragsvergaben, bei der die Partner eine engere Zusammenarbeit und eine gemeinsame Übernahme der Verantwortung anstreben, ebenfalls als Partnerschaft, öffentlich-private Partnerschaft oder ÖPP auf Vertragsbasis bezeichnet werden.
1.15 hält eine enge Zusammenarbeit auch in einem traditionellen Auftragsvergabeverfahren für wichtig, insbesondere in der Durchführungsphase.
1.16 weist darauf hin, dass es in einer Partnerschaftslösung mit Verantwortungsteilung oder in einer institutionalisierten öffentlich-privaten Partnerschaft häufig der öffentliche Partner ist, der letztlich die Verantwortung trägt.
Vorteile sind: mehr Verantwortung beim Privatsektor, Teilen der finanziellen Last, neue Ideen, andere Arbeitsweise und langfristig angelegtes Verhältnis.
1.17 betont die bestehende mehrfache Kontrolle durch den öffentlichen Akteur generell bei der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse so auch bei Partnerschaftslösungen.
Es sollte nicht vergessen werden, dass die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen einem mehrfachen demokratischen Abstimmungsverfahren und damit Kontrollen vorweg sowie eigenen Kontrollorganen unterliegen, die eine qualifizierte Publizität garantieren.
2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
2.1 betont, dass die im EG-Vertrag verankerten Grundsätze, wie Transparenz, Gleichbehandlung, Verhältnismäßigkeit und gegenseitige Anerkennung, grundlegend für Partnerschaftslösungen gleich welcher Art sein müssen.
2.2 spricht sich in der jetzigen Situation gegen die Einführung einer Gemeinschaftsregelung für Partnerschaften aus, weil der Begriff der Partnerschaft nicht klar definiert ist.
Er ist des Weiteren der Auffassung, dass öffentlich-private Partnerschaften nicht unter die Richtlinie über öffentliche Aufträge fallen sollten, da diese keine ausreichenden Anreize für Initiative, Risikoübernahme und Flexibilität bietet.
Das Regelwerk ist nicht flexibel genug, denn in einer Partnerschaft geht es nicht um eine herkömmliche Lieferantenbeziehung, sondern um eine aktive Rolle als Partner.
Die Kommission ist zwar zum Teil auf frühere Stellungnahmen des AdR eingegangen, jedoch nicht in ausreichendem Maße.
2.3 unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine zentrale Rolle für die Definition, Organisation, Finanzierung und Überwachung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse spielen.
2.4 ist der Ansicht, dass die öffentlichen Akteure im Zusammenhang mit ihrer Pflicht, den Zugang zu Diensten von allgemeinem Interesse sicherzustellen, verschiedene Betriebsmodelle frei wählen und erproben können müssen, sofern bestimmte Grundsätze wie Transparenz, Gleichbehandlung, Verhältnismäßigkeit und gegenseitige Anerkennung erfüllt sind.
2.5 vertritt die Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auch am besten beurteilen können, welche Art von Dienstleistung in welcher Betriebsform und welcher Qualität zu erbringen ist, weil sie den Bürgern am nächsten stehen.
Über die demokratischen Spielregeln, denen öffentliche Akteure bei diesbezüglichen Entscheidungen unterliegen, ist darüber hinaus eine qualifizierte Kontrolle und Transparenz gewährleistet.
2.6 hält es für wichtig, noch einmal hervorzuheben, dass die Gebietskörperschaften frei darüber befinden können, ob sie Dienste selbst bereitstellen, Dritte damit beauftragen oder sie in Zusammenarbeit mit anderen Partnern erbringen wollen.
2.7 unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Möglichkeit haben müssen, verschiedene Formen der Zusammenarbeit individuell und flexibel zu entwickeln.
2.8 hebt hervor, dass die Bürger stärker im Blickpunkt stehen müssen, denn für sie sind die Dienste schließlich zu erbringen.
2.9 machte in seiner Stellungnahme zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, Dienstleistungsaufträge und Bauaufträge" deutlich, dass öffentlich-private Partnerschaftsprojekte flexibel und allgemein zugänglich sein müssen.
Zudem wies er auf die Bedeutung eines umfassenden Dialogs zwischen Auftraggebern und Lieferanten während des gesamten Auftragsvergabeverfahrens hin.
2.10 äußerte an gleicher Stelle ebenfalls, "dass Auftragsvergabe von regionalen und lokalen Gebietskörperschaften an deren eigene selbständige Rechtspersonen nicht dem Anwendungsbereich der Richtlinien unterliegt und als Produktion in eigener Regie betrachtet werden sollte".
2.11 stimmt mit der Aussage des Grünbuchs überein: "Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge und Konzessionen nehmen keinen Einfluss auf die Entscheidung der Mitgliedstaaten, eine öffentliche Dienstleistung selbst zu erbringen oder sie Dritten zu übertragen".
2.12 stellt fest, dass in vielen Mitgliedstaaten eine Art der Partnerschaft entwickelt wird, bei der der einzelne Bürger bestimmt, wer eine Dienstleistung erbringen soll.
Dem öffentlichen Akteur kommt dabei mehr die Aufgabe zu, den Bürgern ein Mindestqualitätsniveau zu garantieren und dafür zu sorgen, dass die Unternehmen seriös sind.
Die derzeitigen Auftragsvergaberegeln werden diesem Verhältnis, in dem der Bürger eine wichtige Stellung hat und derjenige ist, der letztendlich darüber bestimmt, wer Dienste erbringen soll, nicht gerecht.
2.13 nimmt zu der Frage, ob gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für Dienstleistungskonzessionen eingeführt werden sollen, nicht Stellung und kann dies in Ermangelung einer Definition des Begriffs der Partnerschaft auch nicht tun.
Der Ausschuss ist der Auffassung, dass Dienstleistungskonzessionen nicht unter die EG-Richtlinie über öffentliche Aufträge fallen sollten, denn Konzessionen erfordern eine flexiblere Verfahrensweise als Aufträge.
2.14 hält das derzeitige Auftragsvergaberecht immer noch für kompliziert und findet darin keine Anreize für Flexibilität und innovative Ideen.
2.15 betont ausdrücklich, dass die Überführung eines Unternehmens aus dem öffentlichen in den privaten Bereich eine wirtschaftspolitische Entscheidung ist, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.
2.16 spricht sich dafür aus, dass Erfahrungen mit wettbewerblichen Dialogen gesammelt werden, bevor weitere Maßnahmen vorgeschlagen werden.
Er weist ebenso darauf hin, dass er in seiner Stellungnahme zur Auftragsvergaberichtlinie Vorbehalte gegen diese Vergabeform äußerte und stattdessen eine vermehrte Vergabe von Aufträgen im Verhandlungsverfahren befürwortete.
2.17 fordert die Kommission auf, nach dem "Teckal-Urteil", das in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt wird, die rechtliche Lage klarzustellen.
Nach Ansicht des Ausschusses darf eine Wirtschaftstätigkeit, die in Form eines vollständig öffentlichen Unternehmens betrieben wird, nicht unter die Gemeinschaftsvorschriften für öffentliche Aufträge fallen, weil der öffentliche Akteur eine Kontrolle ausübt, weil sie seiner eigenen Tätigkeit gleichkommt und weil diese Rechtsperson ihre Wirtschaftstätigkeit im Wesentlichen mit den öffentlichen Körperschaften abwickelt, die sie unterhält.
2.18 betont die Bedeutung eines politischen Konsenses auf der lokalen/regionalen Ebene, wenn Vereinbarungen mit langer Laufzeit abgeschlossen werden sollen.
2.19 hält es für wichtig, dass diese Thematik nicht nur aus dem Blickwinkel des Wettbewerbs betrachtet wird, sondern dass auch demokratische Aspekte Beachtung finden, in denen sich die Erwartungen der Bürger widerspiegeln.
2.20 ersucht um erneute Anhörung, sobald der Begriff der Partnerschaft definiert ist.
2.21 möchte abschließend einige Fragen aufwerfen:
- Wie wird demokratischen Aspekten in Partnerschaftslösungen und bei der Auftragsvergabe Rechnung getragen?
- Welche Möglichkeiten der Übernahme politischer Verantwortung haben die Bürger?
- Wie sieht die wirtschaftliche Handlungsfreiheit bei langen Vertragslaufzeiten aus?
- Wie wird die politische Handlungsfreiheit garantiert?
- Wie kann bei langen Laufzeiten auf Bedarfsänderungen und veränderte Rahmenbedingungen reagiert werden?
- Wie erhalten die Bürger Einblick in die laufende Abwicklung der Wirtschaftstätigkeit?
- Haben die öffentlichen Akteure die sichere Möglichkeit, die Wirtschaftstätigkeit zu steuern, ihren Verlauf zu überwachen und den Bürgern eine hohe Dienstequalität zu garantieren?
- Welchen Einfluss haben die Strukturfonds auf die Entwicklung öffentlich-privater Partnerschaften, und wie wichtig sind sie dafür?
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem
- "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds" und zu dem
- "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität — PROGRESS"
(2005/C 164/05)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
gestützt auf den "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds" (KOM(2004) 493 endg. — 2004/0165 (COD));
gestützt auf den "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität — PROGRESS" (KOM(2004) 488 endg. — 2004/0158 (COD));
aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 15. Juli 2004, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 und Artikel 148 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;
aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 5. April 2004, die Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;
gestützt auf die Mitteilung der Kommission "Dritter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt" (KOM(2004) 107 endg.);
gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung "Dritter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt" (CdR 120/2004 fin);
gestützt auf das Weißbuch "Europäisches Regieren" (KOM(2001) 428 endg.);
gestützt auf seine Stellungnahme zu dem Weißbuch "Europäisches Regieren" (CdR 103/2001 fin);
gestützt auf den "Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend den Europäischen Sozialfonds" (KOM(1998) 131 endg.);
gestützt auf seine Stellungnahme zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend den Europäischen Sozialfonds" (CdR 155/98) [1];
gestützt auf seine Stellungnahme zu den "Neuen europäischen Entscheidungsstrukturen: Europa — ein Rahmen für das Engagement der Bürger" (CdR 182/2000 fin);
gestützt auf die "Mitteilung der Kommission: Dialog mit den Verbänden der Gebietskörperschaften über die Politikgestaltung der Europäischen Union" (KOM(2003) 811 endg.);
gestützt auf den von der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik am 8. Dezember 2004 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 240/2004 rev. 2) (Berichterstatterin: Frau Fernández Felgueroso, Oberbürgermeisterin von Gijón (ES/SPE));
verabschiedete auf seiner 58. Plenartagung am 23./ 24. Februar 2005 (Sitzung vom 23. Februar) einstimmig folgende Stellungnahme:
1. Bemerkungen des Ausschusses der Regionen
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
1.1 unterstreicht, dass diese Verordnung Teil eines Pakets von Verordnungen zu den Strukturfonds ist, das die Europäische Kommission zusammen mit anderen Legislativvorschlägen am 14. Juli 2004 vorgelegt hat.
In der Verordnung werden die allgemeinen Bestimmungen zur Verwaltung des Europäischen Sozialfonds (im Folgenden "Fonds" oder "ESF" genannt) insgesamt festgelegt sowie die Aktivitäten definiert, die im Rahmen des Ziels "Konvergenz" und des Ziels "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" über den Fonds finanziert werden können.
Zudem sind Querschnittsbestimmungen zu den im Rahmen des Fonds eingeleiteten Aktionen vorgesehen;
1.2 hebt hervor, dass der Fonds bisher eine wichtige finanzielle Rolle für die Beschäftigungspolitik gespielt und einen nachhaltigen Prozess der Arbeitsplatzschaffung angestoßen hat.
Außerdem hat er für sehr bemerkenswerte aktive beschäftigungspolitische Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene gesorgt.
Die Verknüpfung des ESF mit der Europäischen Beschäftigungsstrategie hat im laufenden Programmplanungszeitraum einige sehr fruchtbare Ergebnisse gezeitigt.
Der Ausschuss vertraut darauf, dass seine Verknüpfung mit der Lissabon-Strategie ebenfalls positiv sein wird;
1.3 betont, dass die Hauptaufgabe des Europäischen Sozialfonds in der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts durch die Unterstützung der politischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten besteht, um folgende Ziele zu erreichen: Vollbeschäftigung, Verbesserung der Arbeitsplatzqualität und der Arbeitsproduktivität sowie Förderung der sozialen Eingliederung und Verringerung des regionalen Beschäftigungsgefälles nach Maßgabe der Leitlinien und Empfehlungen der Europäischen Beschäftigungsstrategie.
Letztere wurde im Jahr 2003 überarbeitet, um sie der Lissabon-Strategie anzupassen und noch stärker auf die Politik für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt abzustimmen;
1.4 stellt fest, dass der Verordnungsvorschlag in seiner derzeitigen Form nicht immer genau und konkret genug ist.
An manchen Stellen sollte der Zusammenhang zu anderen Rechtsinstrumenten, die nicht Gegenstand dieser Stellungnahme sind, hergestellt werden, um den tatsächlichen Geltungsbereich der Verordnung zu ermitteln. Dies betrifft beispielsweise die Finanzierung der in der Verordnung angeführten oder im Zusammenhang mit den geplanten Partnerschaften durchzuführenden Aktionen.
1.5 gibt ausdrücklich seiner Besorgnis im Hinblick auf die Rolle Ausdruck, die den Mitgliedstaaten und den Verwaltungsbehörden bei der Überwachung der Ziele des Fonds zugewiesen wurde, ohne dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Gestaltung dieser Partnerschaften in irgendeiner Form einbezogen würden; erinnert an die Notwendigkeit, die Regionen und Gemeinden bei der Festlegung, Programmierung und Umsetzung der Maßnahmen des Fonds gemäß dem Subsidiaritätsprinzip und unter Berücksichtigung des institutionellen Systems des jeweiligen Mitgliedstaats stärker und besser einzubinden;
1.6 nimmt die Feststellungen zur Kenntnis, die im Dritten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zum Problem der Überalterung der europäischen Bevölkerung und zu den Auswirkungen dieser Situation auf die Arbeitswelt getroffen werden.
Laut dem genannten Dokument und den jüngsten Hochrechnungen ist davon auszugehen, dass die Zahl der 15- bis 64-jährigen im Jahr 2025 in der EU um 10 % zurückgegangen sein wird.
Folglich wird die Zahl der über 65-Jährigen steigen.
Kurz, die Überalterung der Bevölkerung wird zur allmählichen Abnahme der Erwerbsbevölkerung in der EU führen.
Diese Prognosen zeigen deutlich die Notwendigkeit, für ein fortgesetztes Wirtschaftswachstum in der EU zu sorgen, die Beschäftigungsquoten zu erhöhen und gleichzeitig die Zahl der Frühverrentungen zu senken.
Diesbezüglich wird auf die auf der 56. Plenartagung am 29. September 2004 verabschiedete Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission über die "Anhebung der Beschäftigungsquote älterer Arbeitskräfte und des Erwerbsaustrittsalters" verwiesen;
1.7 ist der Auffassung, dass die künftige Verordnung über den ESF eine sowohl auf Frauen als auch auf Männer ausgerichtete Politik zur Erhaltung der Beschäftigungsfähigkeit während des gesamten Erwerbslebens und zur Neuqualifizierung der Arbeitnehmer über 40 Jahre mit der Förderung der Eingliederung Jugendlicher in den Arbeitsmarkt vereinbaren muss, was aus dem Verordnungsvorschlag nicht hervorgeht.
Bei der Förderung des aktiven Alterns und des allmählichen Eintritts in den Ruhestand sind Nachhaltigkeitskriterien anzuwenden;
1.8 hält es für sinnvoll, in der Verordnung die besonderen wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu berücksichtigen, mit denen städtische Randgebiete heute im Vergleich zu anderen weiter entwickelten Gebieten des europäischen Kontinents konfrontiert sind.
Diese Probleme könnten den Zugang der Bürger zu den Arbeitsverwaltungen weiterhin erschweren; ist der Ansicht, dass der Vielfalt der sozialen Probleme und den unterschiedlichen Bedürfnissen in den europäischen Städten Rechnung getragen werden muss;
1.9 begrüßt die Veröffentlichung des Gemeinschaftsprogramms für Beschäftigung und soziale Solidarität PROGRESS, zumal der Verordnungsvorschlag keinerlei Verweis mehr auf die Gemeinschaftsinitiative enthält; empfiehlt, die Aufnahme eines Verweises auf dieses Programm in den Verordnungsvorschlag über den Europäischen Sozialfonds zu erwägen;
1.10 nimmt erfreut die in dem Vorschlag für einen Beschluss über das Programm PROGRESS enthaltene Bestimmung zu Kohärenz und Komplementarität zur Kenntnis.
Es ist erforderlich, dass alle über die Strukturfonds und insbesondere über den Europäischen Sozialfonds finanzierten Aktionen den Grundsätzen Kohärenz, Komplementarität und Konzentration genügen;
1.11 weist darauf hin, dass die Kommission im Juli 2001 das Weißbuch "Europäisches Regieren" angenommen hat, mit dem der Prozess zur Ausarbeitung politischer Maßnahmen der Europäischen Union eingeleitet werden sollte; weist zudem darauf hin, dass in die Gestaltung und Umsetzung dieses Prozesses eine größere Anzahl von Personen und Organisationen eingebunden werden sollte, um die Transparenz zu erhöhen und allen Beteiligten mehr Verantwortung zu übertragen.
Die verstärkte Einbeziehung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in die politischen Maßnahmen der Europäischen Union zeigt auch, dass diese Akteure in einigen Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle bei der Ausarbeitung politischer Maßnahmen spielen, die von ihrer wachsenden Verantwortung und einer stärkeren Einbindung der Bürger und der basisdemokratischen Organisationen in die Prozesse der lokalen Demokratie zeugt; ist der Ansicht, dass dies bei der Festlegung der Rechtsvorschriften zu den Strukturfonds und insbesondere zum Europäischen Sozialfonds berücksichtigt werden sollte;
1.12 nimmt erfreut zur Kenntnis, dass im verfügenden Teil des Verordnungsvorschlags ausdrücklich auf die Innovation verwiesen wird, da dies genau der Philosophie der Lissabon-Strategie entspricht, die auf die Schaffung eines Europäischen Raums der Forschung und Innovation abzielt;
1.13 sieht die Verbindung zwischen dem Verordnungsvorschlag, der Europäischen Beschäftigungsstrategie und der Lissabon-Strategie, die die Wirksamkeit der Rechts- und Finanzinstrumente der Europäischen Union steigern wird, als positiv an; äußert Bedenken angesichts der Ungenauigkeit einiger Artikel des Verordnungsvorschlags bezüglich der inhaltlichen und finanziellen Fragen, auf die in dieser Stellungnahme hingewiesen wird; ist schließlich der Auffassung, dass konkretere Bestimmungen für die künftige Verordnung von Vorteil wären.
2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
2.1 wünscht, dass bei der Festlegung der Aufgaben des ESF in Artikel 2 Absatz 1 ein ausdrücklicher Verweis auf die Unterstützung der politischen Maßnahmen hinzugefügt wird, die die Mitgliedstaaten zur Durchsetzung des Grundsatzes der Gleichstellung von Frauen und Männern ergreifen, um der Bedeutung Rechnung zu tragen, die diesem Grundsatz in Artikel 2 des EU-Vertrags und in den Artikeln I-2 und I-3 des Vertrags über eine Verfassung für Europa beigemessen wird, desgleichen zur Umsetzung der "Nichtdiskriminierung", wie sie in Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union definiert ist, da der Verordnungsvorschlag keinen solchen Verweis enthält; erinnert daran, dass das künftige Programm PROGRESS ein Aktionsfeld umfasst, das ausdrücklich der Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung gewidmet ist, weshalb er dessen Aufnahme in die Verordnung anregt;
2.2 empfiehlt, neben dem Verweis auf die Europäische Beschäftigungsstrategie auch einen Verweis auf die Lissabon-Strategie in den verfügenden Teil des Verordnungsvorschlags aufzunehmen, da sich die Europäische Union mit dieser das strategische Ziel gesetzt hat, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen — einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen; ist der Ansicht, dass die durch den Fonds unterstützten Aktionen zur Erreichung dieses Ziels beitragen müssen;
2.3 vertritt die Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Ausarbeitung und Durchführung der jährlich festgelegten beschäftigungspolitischen Leitlinien mitwirken müssen.
Da anhand dieser Leitlinien die Prioritäten und damit ein geeigneter Rahmen für die Nutzung des Fonds festgelegt werden, müssen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften konsultiert und uneingeschränkt in die Festlegung dieser Prioritäten einbezogen werden.
Hierbei handelt es sich um eine Bestrebung, die der Ausschuss bereits in seiner — auf der 26. Plenartagung am 18./ 19. November 1998 verabschiedeten — Stellungnahme zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend den Europäischen Sozialfonds" genannt hat und von der er im neuen Programmplanungszeitraum 2007-2013 nicht absehen kann;
2.4 empfiehlt, die für die Bereiche Ausbildung und Bildung vorgesehenen Aktivitäten, die hauptsächlich Teil des Ziels "Konvergenz" sind, genauer zu definieren und auf das Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" auszudehnen; zudem empfiehlt er, das lebensbegleitende Lernen als eine der konkreten Aktivitäten im Bereich Ausbildung aufzunehmen;
2.5 empfiehlt, in Artikel 3 neben der Nennung der in dem Vorschlag bereits aufgeführten Gruppen — niedrig qualifizierte ältere Arbeitnehmer, Arbeitssuchende und Inaktive, Migranten und benachteiligte Personen — ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass alle in diesem Artikel aufgeführten Aktionen auf die Schaffung gleicher Möglichkeiten für Frauen und Männer sowie für Jugendliche ausgerichtet sein müssen, da die Jugendarbeitslosenquote in der Eurozone fast doppelt so hoch ist wie die Arbeitslosenquote insgesamt, und die über 40-jährigen Arbeitslosen (Männer wie Frauen) aufgrund ihrer spezifischen Merkmale Gefahr laufen, aus dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen zu werden; vermerkt positiv den präventiven Ansatz für den Zugang zu Beschäftigung und die Vermeidung von Arbeitslosigkeit;
2.6 möchte von den in Artikel 3 für eine Unterstützung vorgesehenen Schwerpunkten die Maßnahmen unterstreichen, die auf Fortbildung, lebenslanges Lernen und die Ausbildung im Bereich der neuen Technologien "Information und Kommunikation" ausgerichtet sind; begrüßt, dass die Ausweitung und Förderung von Investitionen in das Humankapital aufgrund ihrer Auswirkungen auf die Arbeit als ein Schwerpunkt angesehen wird.
Jeder dieser Schwerpunkte knüpft in sinnvoller Weise an die Lissabon-Strategie an; hebt auch die Maßnahmen hervor, die auf die Modernisierung der Arbeitsverwaltungen und auf die Sprachkurse abzielen sowie den Verweis auf die Sozialwirtschaft; empfiehlt, in den Artikel die Verpflichtung der Arbeitsverwaltungen aufzunehmen, sich mit den lokalen Gebietskörperschaften abzustimmen; schlägt darüber hinaus vor, spezifische Aktionen zu beschließen, um die Besetzung von Führungspositionen mit Frauen zu fördern;
2.7 empfiehlt, die für den Schwerpunkt Soziale Eingliederung (Schwerpunkt c)) im Zusammenhang mit der Erweiterung der Zuschussfähigkeit in Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung über den ESF vorgesehene Erhöhung der Begrenzung auf 10 % in gleicher Weise auf den Schwerpunkt Verbesserung des Zugangs zur Beschäftigung (Schwerpunkt b)) anzuwenden.
2.8 regt generell an, die Terminologie und den Wortlaut von Artikel 3 des Verordnungsvorschlags zu verbessern, da bei der sprachlichen Auslegung Schwierigkeiten auftreten könnten, zumal jetzt, nach dem Beitritt der zehn neuen Staaten und der daraus folgenden Aufnahme neuer Sprachen in den gemeinschaftlichen Besitzstand.
Diese Überlegung lässt sich auf den gesamten verfügenden Teil des Verordnungsvorschlags übertragen;
2.9 stellt fest, dass der Schwerpunkt in dem Verordnungsvorschlag auf der Rolle der Mitgliedstaaten und der Verwaltungsbehörden sowie der Akteure liegt, die die Kohärenz der über den Fonds unterstützten Aktionen mit der Europäischen Beschäftigungsstrategie sicherstellen müssen; hält es deshalb für erforderlich, die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die ebenfalls zur Kohärenz der über den Fonds finanzierten Aktionen beitragen müssen, genauer zu erläutern, umso mehr als diese Aktionen auf regionaler und lokaler Ebene umgesetzt werden; ist der Ansicht, dass den Folgen, die sich aus dem in Artikel 4 des Verordnungsvorschlags anerkannten Erfordernis der Kohärenz und Konzentration für den sozialen Zusammenhalt ergeben, Rechnung zu tragen ist;
2.10 vermerkt positiv die Aufzählung der Gebiete, auf die die Aktionen des Fonds konzentriert werden müssen, und verweist auf die größten Probleme der Regionen und Gemeinden, einschließlich heruntergekommener Stadtgebiete und im Niedergang befindlicher oder von der Fischerei abhängiger ländlicher Gebiete; schlägt vor, in Artikel 4 auch ausdrücklich die "krisengeschüttelten Industriegebiete" zu nennen, da über den Fonds finanzierte Aktionen hier in einer für die Bevölkerung und insbesondere für die Frauen äußerst schwierigen Zeit zu einem besseren sozialen Zusammenhalt beitragen können;
2.11 begrüßt den Verweis auf die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften hinsichtlich der Aspekte, die das Verwaltungshandeln und die Partnerschaft betreffen; ist jedoch der Meinung, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften nach Maßgabe der institutionellen Besonderheiten des jeweiligen Mitgliedstaats bei der Planung der über den Fonds finanzierten Aktionen berücksichtigt werden sollten. Denn wie der Ausschuss in seiner auf der 36. Plenartagung am 14. Dezember 2000 verabschiedeten Stellungnahme zu den "Neuen europäischen Entscheidungsstrukturen: Europa — ein Rahmen für das Engagement der Bürger" festgestellt hat, lassen sich bestimmte Fragen, wie die Schaffung von Arbeitsplätzen oder die Eingliederung in die Gesellschaft, von einer einzigen Ebene nicht erfolgreich bewältigen, sondern erfordern die Mitwirkung aller, wobei die Grundsätze der Nähe und der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden müssen; vertritt die Auffassung, dass ein Teil der im Rahmen des Fonds durchgeführten Aktionen sinnvollerweise von regionalen und lokalen Akteuren verwaltet werden sollte.
Dies würde zur Erreichung der in dem Artikel genannten Ziele beitragen;
2.12 begrüßt den Verweis auf die Notwendigkeit, die verschiedenen sozialen Akteure und die regierungsunabhängigen Organisationen auf der geeigneten Gebietsebene in die Programmplanung, Durchführung und Überwachung der über den Fonds finanzierten Aktionen einzubeziehen und zu konsultieren; bemerkt jedoch, dass der Verordnungsvorschlag nicht konkret genug ist, weshalb er darauf drängt, den entsprechenden Absatz von Artikel 5 nachzubessern; empfiehlt, sowohl die Art der in diesem Bereich zu berücksichtigenden Verbände — beispielsweise Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände — als auch die geeignete Ebene und den geeigneten Umfang dieser Konsultation zu konkretisieren; ist besorgt, dass sich dieser zu wenig konkrete Artikel in der Praxis als nicht anwendbar erweisen könnte; möchte auf die von der Kommission am 19. Dezember 2003 veröffentlichte Mitteilung "Dialog mit den Verbänden der Gebietskörperschaften über die Politikgestaltung der Europäischen Union" hinweisen, deren Hauptziel darin bestand, auch den territorialen Akteuren über ihre Verbände die Möglichkeit zu eröffnen, sich zu äußern und zur Umsetzung der europäischen Politik beizutragen;
2.13 vermerkt positiv die Einbeziehung von Querschnittsaspekten in den verfügenden Teil des Verordnungsvorschlag, die insbesondere die Gleichstellung der Geschlechter betreffen.
Die Mitgliedstaaten und die Verwaltungsbehörden müssen gewährleisten, dass die operationellen Programme eine Beschreibung darüber enthalten, wie die Gleichstellung der Geschlechter bei der Programmplanung, Durchführung, Überwachung und Bewertung gefördert wird; ist der Ansicht, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften hier ihre während des Programmplanungszeitraums 2000-2006 erworbenen praktischen Erfahrungen einbringen könnten, weshalb er empfiehlt, in Artikel 6 auf diese Gebietskörperschaften zu verweisen;
2.14 vertritt die Auffassung, dass mit den über den ESF finanzierten Aktionen aktiv zur Umsetzung der Richtlinie 2002/73 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen beigetragen werden sollte; begrüßt, dass die Gleichstellung der Geschlechter zu den Aktionsfeldern des künftigen Programms PROGRESS zählt;
2.15 empfiehlt, die Bedeutung des in Artikel 6 des Verordnungsvorschlags verwendeten Begriffs "Beschreibung" zu präzisieren, da er es für zweckmäßig hielte, dass die Verordnung nicht nur die Beschreibung darüber enthält, wie die Gleichstellung der Geschlechter gefördert wird, sondern auch Leitlinien für ihre angemessene Anwendung; empfiehlt deshalb, diese Bestimmung genauer auszuarbeiten;
2.16 äußert Bedenken angesichts der Tatsache, dass in Artikel 7 jeglicher Verweis auf die regionale und lokale Ebene fehlt, da der in diesem Artikel angesprochene Innovationsbedarf dort leichter festgestellt werden kann.
Die spezifische Kenntnis der jeweiligen Ausgangssituation ist für die Forschungs- und Innovationstätigkeiten von Nutzen.
Die lokalen Gebietskörperschaften registrieren auf Grund ihrer Nähe die Innovationstätigkeiten, können sie mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln fördern und ermöglichen so eine größere Entfaltung effizienter Forschungs- und Innovationstätigkeiten auf regionaler und nationaler Ebene;
2.17 stellt besorgt fest, dass die "innovativen Maßnahmen" gestrichen wurden, obwohl sie der Durchführung von sehr wert- und wirkungsvollen Pilotprojekten für Arbeitsmärkte, Beschäftigung und Berufsbildung dienten; hält es für zweckmäßig, ein Innovationsinstrument beizubehalten, das sich nicht im allgemeinen Tätigkeitsbereich des Fonds verliert und durch die Unterstützung und die Impulse der Gemeinschaft auch künftig ein einheitliches Handeln gewährleistet, das es weiterhin ermöglicht, neue Vorgehensweisen in Bezug auf Beschäftigung, Arbeitnehmer (Männer wie Frauen), soziale Eingliederung und territoriales Gefälle zu testen;
2.18 bewertet es positiv, dass Artikel 8 des Verordnungsvorschlags einen spezifischen Absatz zur transnationalen Zusammenarbeit enthält, wodurch die regionale Dimension stärker anerkannt wird; empfiehlt, mit Hilfe der verschiedenen Instrumente der territorialen Zusammenarbeit die Vernetzung von Städten zu fördern und weiter zu stärken und auf mehr Erfahrungen mit der Zusammenarbeit zwischen lokalen und/oder regionalen Gebietskörperschaften hinzuwirken, worauf der Ausschuss bereits in seiner auf der 55. Plenartagung am 16. Juni 2004 verabschiedeten Stellungnahme zu der Mitteilung "Dritter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt" hingewiesen hat;
2.19 äußert Bedenken angesichts der Tatsache, dass in dem der transnationalen Zusammenarbeit gewidmeten Artikel 8 jeglicher Verweis auf die regionale und lokale Ebene fehlt, umso mehr angesichts der innerhalb des laufenden Programmplanungszeitraums im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG gesammelten Erfahrungen, die von den Regionen aus über selbstständige, von den nationalen Behörden abweichende Verwaltungsbehörden verwaltet wurde; empfiehlt, diesen Artikel zu konkretisieren und die Interventionsmodalitäten, die Finanzierung dieser Aktionen sowie die spezifische Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zu präzisieren;
2.20 stellt erfreut fest, dass in den Verordnungsvorschlag eine Bestimmung aufgenommen wurde, laut der die Kommission den Erfahrungsaustausch, Sensibilisierungsmaßnahmen, Seminare sowie Netzwerke zur Ermittlung und Verbreitung bewährter Praktiken und zum Ausbau der gegenseitigen Wissensvermittlung fördert, um so den Beitrag des ESF zu den Zielen der Gemeinschaft in Bezug auf Beschäftigung und soziale Eingliederung zu vergrößern; bedauert, dass der Verordnungsvorschlag keine genaueren Informationen über die Finanzierung der technischen Hilfe und ihre Koordinierung mit der Gesamtheit der im nächsten Programmplanungszeitraum umzusetzenden Programme enthält; fordert deshalb, diesen Artikel konkreter zu gestalten;
2.21 hält die Aufnahme eines Artikels zu den Jahres- und Abschlussberichten, der den Inhalt dieser Berichte konkretisiert, für positiv; ist der Ansicht, dass in diesen Berichten auch die Einbeziehung und Anhörung der gesellschaftlichen Akteure, der regierungsunabhängigen Vertreter des öffentlichen Interesses und der regierungsunabhängigen Organisationen dargelegt werden muss;
2.22 äußert Bedenken angesichts der Ungenauigkeit einiger Absätze des Artikels zur Zuschussfähigkeit der Ausgaben. Es wird der Begriff der "indirekten Kosten" eines Projekts eingeführt, für die entsprechend einiger nicht spezifizierter Faktoren eine Erklärung von bis zu 20 % der direkten Kosten möglich ist; empfiehlt, die endgültige Fassung dieser Bestimmung insgesamt konkreter zu gestalten, da Ungenauigkeiten in solchen Fragen zu Komplikationen bei der Verwaltung und zu ineffizienten Ausgaben führen, was im Widerspruch zum Grundsatz einer wirtschaftlichen Haushaltsführung steht, die von der Europäischen Kommission beständig angemahnt wird.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Europäischer Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel"
(2005/C 71/04)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Europäischer Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel" (KOM(2004) 415 endg.) und den dazu gehörigen Anhang (Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, SEK(2004) 739);
aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 5. Juli 2004, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;
aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 27. Januar 2004, die Fachkommission für nachhaltige Entwicklung mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel [1];
gestützt auf den Kommissionsvorschlag für eine Verordnung des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (KOM(2004) 490 endg. - 2004/0161(CNS));
gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik" (KOM(2002) 394 endg. - CdR 188/2002 fin [2]);
gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Wegweiser zur nachhaltigen Landwirtschaft" (KOM(1999) 22 endg. - CdR 183/99 fin [3]);
gestützt auf seinen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 251/2004 rev. 1), der am 20. September 2004 von der Fachkommission für nachhaltige Entwicklung angenommen wurde (Berichterstatter: Herr Myllyvirta, Bürgermeister von Mikkeli (FI/EVP);
in Erwägung der folgenden Gründe:
1) Ökologisch erzeugte Lebensmittel und die ökologische Landwirtschaft werden bei der Anpassung der Agrarproduktion an die Erfordernisse des Marktes, bei der Berücksichtigung der Wünsche der EU-Bürger hinsichtlich eines besonders hohen Standards im Umwelt-, Ressourcen- und Tierschutz sowie bei der Stärkung der nachhaltigen Entwicklung in Europa immer wichtiger.
2) Die Mitteilung der Kommission verweist zu Recht auf die gesellschaftliche Doppelrolle der ökologischen Landwirtschaft: Zum einen stellt sie eine marktgesteuerte, den Wünschen der Verbraucher entsprechende umweltfreundliche und sichere Bereitstellung von Lebensmitteln und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen dar, zum anderen erbringt die ökologische Landwirtschaft öffentliche Güter, indem sie die nachhaltige Entwicklung sowie den Umwelt- und Tierschutz besonders fördert.
3) Vordringlich ist die Sicherung der Rahmenbedingungen für die ökologische Landwirtschaft bei unterschiedlichen Gegebenheiten in den verschiedenen Regionen der Gemeinschaft.
Die Normen für die ökologische Erzeugung müssen zuverlässig, einheitlich, klar und mit den Prinzipien der ökologischen Landwirtschaft vereinbar sein; zugleich ist darauf zu achten, dass sie auch künftig reelle Perspektiven für die Erzeugung und Verarbeitung auf dem gesamten Gemeinschaftsgebiet bei unterschiedlichen natürlichen Gegebenheiten und Marktverhältnissen bieten.
verabschiedete auf seiner 57. Plenartagung am 17./ 18. November 2004 in Brüssel (Sitzung vom 17. November) einstimmig folgende Stellungnahme:
1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
1.1 begrüßt die Mitteilung als positiven und willkommenen Schritt bei der Anerkennung des Stellenwertes der ökologischen Landwirtschaft und der Verbesserung der Voraussetzungen dieses Sektors in der Europäischen Union.
1.2 hält es für besonders begrüßenswert, dass die Mitteilung mit großer Sorgfalt und in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Kreisen ausgearbeitet wurde.
1.3 betont, dass von der ökologischen Landwirtschaft bedeutende regionale und lokale Impulse ausgehen und dass den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der in der Mitteilung genannten Ziele zukommt.
1.4 vertritt die Auffassung, dass die Mitteilung sehr allgemein gehalten und teilweise in ihren Zielsetzungen zu bescheiden ausgefallen ist: Soll ein spürbarer Nutzen für die Umwelt erzielt werden, muss der Anteil der ökologischen Erzeugung gesteigert werden!
Marktmechanismen
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
1.5 hebt die Bedeutung der Absatzförderung und des gesteigerten Verbraucherbewusstseins für Bio-Produkte hervor und geht davon aus, dass sich auch die Gemeinschaft an der Finanzierung der diesbezüglichen Absatzförderungskampagnen beteiligen wird.
Die Schärfung des Verbraucherbewusstseins hinsichtlich der ökologischen Landwirtschaft ist Teil der Palette an Kommunikations- und Informationsmaßnahmen zur Sensibilisierung der Bürger für die Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung.
Die Finanzierung der Kampagnen muss so angelegt sein, dass auch Kleinerzeuger und die KMU des Lebensmittelsektors daran teilhaben können.
1.6 begrüßt die Vorschläge zur breiteren Verwendung des EU-Ökozeichens, das bislang parallel zu nationalen und regionalen Bio-Siegeln verwendet wird.
Die Kriterien für die Vergabe des EU-Ökozeichens müssen zuverlässig und für EU- und Drittlandserzeugnisse die gleichen sein.
Das EU-Ökozeichen sollte um eine Information zur regionalen Herkunft der Produkte ergänzt werden können.
1.7 erkennt an, dass die Vereinheitlichung der Normen für die ökologische Landwirtschaft für das Gelingen der gemeinschaftlichen Absatzförderungsmaßnahmen von zentraler Bedeutung ist, und unterschreibt denn auch die diesbezüglichen Vorschläge in der Mitteilung.
Die in der Mitteilung angeregte Ergänzung der Normen (u.a. für tierische Verarbeitungserzeugnisse, Tierschutz, Umweltstandards) und ihre Harmonisierung für weitere Produktgruppen (ökologische Weine, Aquakulturen) ist begrüßenswert.
1.8 betont, dass zur Sicherung des freien Warenverkehrs im Binnenmarkt eine Harmonisierung der Normen unumgänglich ist.
Der Abbau künstlicher Handelshemmnisse wäre einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage zuträglich.
Einerseits wird die Entwicklung des Sektors auf einigen Märkten durch Rohstoffknappheit erschwert, andererseits ist es für entlegene, dünn bevölkerten Erzeugungsgebiete von zentraler Bedeutung, dass die Vermarktung der Erzeugnisse in den Gebieten mit höherer Nachfrage nicht durch Hindernisse erschwert wird.
1.9 teilt die Auffassung, dass unter dem Blickwinkel der verbesserten Marktbeobachtung der Vorschlag betreffend die verstärkte Erfassung statistischer Daten für ökologische Erzeugnisse begrüßenswert ist.
Perspektive des internationalen Handels
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
1.10 betont, dass der Mitteilung zufolge auch der Handel mit ökologischen Erzeugnissen vom Abbau von Handelshemmnissen im internationalen Handel profitieren kann.
Der freie Warenverkehr bietet die Gewähr für eine ausreichende Erhältlichkeit in Gebieten, in denen die lokale Produktion den Bedarf nicht decken kann; sie stärkt den Einsatz von umweltfreundlichen Erzeugungsmethoden auch außerhalb des Gemeinschaftsgebiets.
Der internationale Handel hat insofern seine Berechtigung, da er eine wirtschaftlich attraktive Bandbreite bzw. Produktpalette sichert.
Daneben ist aber auch zu betonen, dass die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung, auf die sich die ökologische Landwirtschaft beruft, für eine Stärkung der lokalen und regionalen Erzeugung und Vermarktung sprechen.
Bei der Aufnahme von Drittländern in die Gleichwertigkeitsliste sollte neben den zu erfüllenden adäquaten ökologischen Erzeugungsvorschriften auch die Erfüllung der übrigen in der EU für die Erzeugung von Lebensmitteln geltenden Standards Berücksichtigung finden.
Die Gemeinsame Agrarpolitik
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
1.11 stellt fest, dass die Förderung der ökologischen Landwirtschaft in der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Agrarpolitik stärker betont werden sollte.
Die für die Förderung einer umweltfreundlicheren landwirtschaftlichen Erzeugung bereitgestellten Mittel müssten auf Unions- und einzelstaatlicher Ebene stärker als bisher zu Gunsten der ökologischen Erzeugung eingesetzt werden.
Damit sie ihre positiven Auswirkungen auf die Umwelt auch entfalten kann, muss die ökologische Landwirtschaft eine lohnende Alternative für die Landwirte in den intensiv bewirtschafteten Gebieten darstellen.
1.12 betont, dass an Stelle der regionalen Spezialisierung solche Lösungen zu unterstützen sind, die zu einer besseren Integration von ökologischem Anbau und ökologischer Viehzucht führen.
Außerdem muss ausgelotet werden, wie die Voraussetzungen für die ökologische Viehzucht verbessert werden könnten.
1.13 befürwortet den Vorschlag der Mitteilung, nationale Entscheidungsträger aufzufordern, die verschiedenen Fördermaßnahmen auf breiter Front zu nutzen.
Untersuchungen belegen, dass das Einkommen der ökologischen Landwirte nicht selten aus verschiedenen Quellen stammt und dass sie aktiv an einem multilateralen Netzwerk von Akteuren in den ländlichen Gegenden beteiligt sind.
De facto ist es im Sinne des Erhalts der Vielfalt der ländlichen Gebiete und ihrer Überlebensfähigkeit wichtig, dass die ökologische Landwirtschaft bei den Finanzierungsmaßnahmen zugunsten der ländlichen Gebiete stärkere Berücksichtigung findet.
1.14 stellt sich hinter die in der Mitteilung ausgedrückte Forderung, dass als GVO-haltig gekennzeichnete Produkte nicht als ökologisch erzeugte Produkte deklariert werden dürfen; für das unbeabsichtigte Auftreten von GVO-Spuren in ökologischen Erzeugnissen sollten die gleichen Schwellenwerte gelten wie bei den allgemeinen Grenzwerten für die Kennzeichnungspflicht.
Die noch nicht festgesetzten allgemeinen oberen Grenzwerte für Saatgut müssten auf einem Niveau definiert werden, dass auch in der ökologischen Landwirtschaft angewendet werden kann.
1.15 unterstreicht die Bedeutung der langfristig angelegten Suche nach Wegen zur Einrechnung der durch die Erzeugung verursachten Umweltkosten in den Preis von Nahrungsmitteln, was die Position umweltfreundlicher und in der jeweiligen Region produzierter Produkte auf dem Markt stärken dürfte.
Forschung
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
1.16 betont, wie wichtig die Forschung zur Lösung der Probleme der noch in den Anfängen steckenden ökologischen Landwirtschaft und der Absatzmechanismen für Bio-Erzeugnisse ist.
Für Forschung über Themen, die speziell den Bereich der ökologischen Landwirtschaft berühren, sollten gesondert und entsprechend ihrer Bedeutung und Entwicklungsziele im Rahmen einzelstaatlicher wie von der EU finanzierter Programme Mittel bereitgestellt werden.
1.17 wünscht eine Verbesserung der Möglichkeiten der regionalen Forschungs- und Ausbildungseinrichtungen sowie der Beratungsgremien, die sich mit den Herausforderungen der ökologischen Landwirtschaft beschäftigen.
Im weiteren Sinne kommt ihre Aktivität auch der Entwicklung der ländlichen Gebiete zugute.
Bei den ökologischen Erzeugern handelt es sich hauptsächlich um Kleinbetriebe bzw. Erzeugerorganisationen, deren Ressourcen nicht ausreichen, um sich einen guten Überblick über die komplexen Zusammenhänge dieses Bereichs zu verschaffen.
Kontrolle und Überwachungsmaßnahmen
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
1.18 stellt zu seiner Zufriedenheit fest, dass der Aktionsplan die Durchsetzung und Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen und die Notwendigkeit der Weiterentwicklung der diesbezüglichen Normen eingehend behandelt.
Da öffentliche Mittel verwendet werden, um die ökologische Produktionskette zu unterstützen, und der Verbraucher für Bio-Produkte einen höheren Preis bezahlt, muss die Gewähr bestehen, dass die Erzeugnisse in der ganzen Gemeinschaft den Bestimmungen über ökologische Erzeugung entsprechen.
1.19 weist darauf hin, dass ein kompliziertes Kontrollsystem besonders für kleine ökologisch ausgerichtete Betriebe einen großen Kostenfaktor darstellt.
Deshalb sollte die Aktivität wirkungsvoller gestaltet werden, indem ein auf der Risikobewertung basierendes Überwachungssystem eingerichtet wird.
Da die ökologische Landwirtschaft einen öffentlichen Nutzen erbringt, ist die partielle Bestreitung anfallender Überwachungskosten aus öffentlichen Mitteln durchaus gerechtfertigt. Wesentlich ist, dass die Kosten für die Überwachung keinen Hinderungsgrund für die Aufnahme der ökologischen Erzeugung darstellen.
2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN 2.1 fordert, dass bei der Umsetzung des Aktionsplans für die ökologische Landwirtschaft und die ökologisch erzeugten Lebensmittel besondere Aufmerksamkeit der Sicherung der Arbeitsvoraussetzungen auf dem gesamten Gebiet der Union gewidmet und der Aktionsplan in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sowie den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften umgesetzt wird.
2.2 hält es für unabdingbar, dass die Umsetzung der Maßnahmen der Gemeinschaft mit den einzelstaatlichen und regionalen Vorkehrungen koordiniert wird und die Kommission die Umsetzung des Aktionsplans überwacht, ohne den Mitgliedstaaten zusätzliche finanzielle oder verwaltungstechnische Belastungen aufzuerlegen, sowie im Bedarfsfall neue Vorschläge unterbreitet.
2.3 fordert die Mitgliedsstaaten auf, die Absatzförderung für lokale und regionale ökologische Erzeugnisse mit Hilfe der Förderungsmaßnahmen für die ländlichen Gegenden zu unterstützen.
2.4 fordert die öffentlichen sowie öffentlich finanzierte Akteure - darunter die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften - auf, ökologisch erzeugten Lebensmitteln beispielsweise in Schulen, Kindertagesstätten und sonstigen Einrichtungen den Vorzug zu geben.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates — Europäischer Fischereifonds"
(2005/C 164/04)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
gestützt auf den "Vorschlag für eine Verordnung des Rates — Europäischer Fischereifonds" (KOM(2004) 497 endg. — 2004/0169 (CNS));
aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 15. Juli 2004, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen;
aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 26. Mai 2004, die Fachkommission für nachhaltige Entwicklung mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2369/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor;
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik;
gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission "Grünbuch über die Zukunft der gemeinsamen Fischereipolitik" (KOM(2001) 135 endg. — CdR 153/2001 [1]);
gestützt auf seine Stellungnahme zu der "Mitteilung der Kommission über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik ("Fahrplan")" (KOM(2002) 181 endg. — CdR 189/2002 [2]) sowie zu der "Mitteilung der Kommission über einen Aktionsplan der Gemeinschaft zur Einbeziehung der Erfordernisse des Umweltschutzes in die Gemeinsame Fischereipolitik" (KOM(2002) 186 endg. — CdR 189/2002 [2]);
gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission "Eine Strategie für die nachhaltige Entwicklung der europäischen Aquakultur" (KOM(2002) 511 endg. — CdR 20/2003 [3]);
gestützt auf seine Stellungnahme zur Finanziellen Vorausschau: "Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen — Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union 2007-2013" (KOM(2004) 101 endg. — CdR 162/2004 fin);
gestützt auf den am 9. Dezember 2004 von der Fachkommission für nachhaltige Entwicklung angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 252/2004 rev. 1), Berichterstatter: Sir Simon Day, Mitglied des Grafschaftsrats von Devon (UK/EVP);
in Erwägung folgender Gründe:
1) Die Gemeinsame Fischereipolitik soll im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung unter ausgewogener Berücksichtigung ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Aspekte eine nachhaltige Nutzung der lebenden aquatischen Ressourcen und eine nachhaltige Aquakultur gewährleisten und dabei die Gegebenheiten der Regionen in der Europäischen Union besonders berücksichtigen.
2) Die nachhaltige Entwicklung der Gemeinsamen Fischereipolitik ist seit 1993 Teil des Programms für die Strukturfonds.
Dessen Umsetzung sollte zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung durch die Intervention des Europäischen Fischereifonds weiter verfolgt werden.
3) Der Geltungsbereich der Gemeinsamen Fischereipolitik erstreckt sich auf die Erhaltung, Bewirtschaftung und Nutzung lebender aquatischer Ressourcen und die Aquakultur sowie auf die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur, soweit diese Tätigkeiten im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder in Gemeinschaftsgewässern oder durch Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft oder von Staatsbürgern der Mitgliedstaaten ausgeübt werden.
4) Der Europäische Fischereifonds wird erhebliche Auswirkungen auf die Regionen haben, daher ist es wichtig, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Umsetzung der in der vorgeschlagenen Verordnung über den Europäischen Fischereifonds vorgeschlagenen Maßnahmen einzubinden;
verabschiedete auf seiner 58. Plenartagung am 23./ 24. Februar 2005 (Sitzung vom 23. Februar) folgende Stellungnahme:
1. Ansichten des Ausschusses der Regionen
Allgemeine Bemerkungen
Der Ausschuss der Regionen
1.1 begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über den Europäischen Fischereifonds (EFF) zur Unterstützung eines nachhaltigen Fischereisektors.
Dieser Fonds ist erforderlich, damit die lokalen Fischereigemeinden die Fischerei, eine alternative wirtschaftliche Entwicklung sowie Umweltschutzmaßnahmen im Rahmen des laufenden tiefgreifenden Wandlungsprozesses optimal unterstützen können;
1.2 ist der Ansicht, dass das Budget des EFF mit 700 Mio. Euro pro Jahr in etwa dem Budget des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) im Rahmen der laufenden Finanzplanung der EU entspricht; hält dieses Budget für die finanzielle Mindestausstattung, damit die in dem Vorschlag für eine Verordnung aufgeführten Ziele erreicht werden können; unter keinen Umständen sollte sie im Rahmen der Verhandlungen mit den anderen EU-Institutionen reduziert werden.
Einverständnis herrscht darüber, dass die Mittel gedeckelt sind und unter mehr Akteuren aufgeteilt werden müssen und dass die neuen Mitgliedstaaten aufgrund der Kohäsion stärker vom Konvergenzziel profitieren werden.
Die finanzielle Herausforderung für die "alten" Mitgliedstaaten wird künftig darin liegen, kleinere Beträge bestmöglich zu nutzen;
1.3 fordert eindringlich, dass die Regionen in jedem Bereich des Europäischen Fischereifonds, der unmittelbare Auswirkungen auf die lokale und regionale Ebene hat, eine eindeutig definierte Funktion erhalten sollten.
Die Möglichkeit für regional verwaltete Systeme sollte bestehen, z.B. ist die Umstrukturierung ein regionales Thema. Lokale Strukturen sollten eine gewisse Flexibilität zur Anpassung an die jeweiligen Umstände vorsehen.
Die regionale Struktur sollte auch einen flexiblen Umgang mit der Diversifizierung ermöglichen, um diese an die Gegebenheiten vor Ort anpassen zu können;
1.4 begrüßt die Bemühungen, selektivere und umweltfreundlichere Fangmethoden einzuführen.
Die Probleme im Zusammenhang mit Rückwürfen und Beifang, insbesondere von Walen, haben in den vergangenen Jahren in den meisten Gebieten der EU erheblich zugenommen.
Bei der Bekämpfung dieser Probleme sollten die lokalen Gegebenheiten berücksichtigt werden
1.5 stimmt mit Blick auf die strukturellen Beihilfen zu, dass der Fonds stärker auf Erhaltungs- und Umweltschutzmaßnahmen, die Sicherheit, eine Verbesserung der Produktqualität und die Diversifizierung und weniger auf Investitionen zur Erhöhung der Kapazität des Fischereisektors ausgerichtet sein sollte;
1.6 fordert eine weiter gefasste Definition des Begriffs "kleine Küstenfischerei", der derzeit nur für Fischereifahrzeuge mit bis zu 12 m Länge über alles und ohne Schleppgerät gilt, damit auch kleine, selektiv und umweltbewusst fischende Fischereibetriebe unabhängig von der Größe des Fischereifahrzeugs in diese Kategorie fallen;
1.7 empfiehlt, dass genauer erläutert werden sollte, ob Projekte über mehr als einen Schwerpunkt finanziert werden dürfen, um integrierte Aktivitäten auf Projektebene zu ermöglichen;
1.8 fordert, die Bestimmungen über gemischte Gesellschaften zu überdenken und eine Ausdehnung der Verwendungsmöglichkeiten für endgültig stillgelegte Fischereifahrzeuge zu erwägen, damit diese zur Förderung des wirtschaftlichen Fortschritts in Entwicklungsländern eingesetzt werden können;
1.9 ist der Ansicht, dass die Förderung durch den EFF mit der Förderung durch die Strukturfonds während der Durchführung kompatibel sein sollte, um es den Mitgliedstaaten und Partnern zu ermöglichen, das für die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten günstigste Finanzierungsinstrument zu wählen.
Diese Verknüpfung ist sehr wichtig, da viele künftige Wettbewerbsfähigkeitsmaßnahmen des EFRE nicht, wie in der Vergangenheit, automatisch Sonderbestimmungen für fischereiabhängige Gebiete enthalten werden. So könnten ohne diese Möglichkeit, entweder EFF- oder Strukturfondsmittel nutzen zu können, einige Fördermöglichkeiten für Küstengemeinden in eine Finanzierungslücke fallen;
1.10 würde sich eine Klärung der Position hinsichtlich der Entscheidung zur Einsetzung Regionaler Beiräte für die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) und der Beziehung der Regionalen Beiräte zur EFF-Verwaltung wünschen.
Im Rahmen der im Dezember 2002 verabschiedeten Reform der GFP war die Einsetzung von Regionalen Beiräten vorgesehen, um die Verwaltung der GFP zu verbessern; außerdem wurde festgelegt, dass der Rat über die Einsetzung von Regionalen Beiräten entscheiden werde.
Regionale Beiräte ermöglichen den Beteiligten eine stärkere Einbindung in die Gestaltung der GFP;
1.11 empfiehlt zu klären, ob bzw. wie die Regionalen Beiräte in den EFF eingebunden sein werden.
Die Regionalen Beiräte sollen die Einbindung der Beteiligten in die Gestaltung und Umsetzung der EU-Fischereipolitik in den kommenden Jahren stärken, doch besteht in Bezug auf diesen Punkt noch Informationsbedarf;
1.12 begrüßt die Bedeutung, die der Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen in der Fischereiwirtschaft zugemessen wird, sowie die Bemühungen, junge Menschen für die Fischerei zu gewinnen und die Arbeitsmethoden und -bedingungen in diesem Sektor zu verbessern; empfiehlt der Kommission Fallstudien mit Beispielen aus verschiedenen Mitgliedstaaten als ein gutes Mittel, um die bislang gesammelte Erfahrung und bewährte Verfahren zu verbreiten;
Bemerkungen zur Verwaltung des Europäischen Fischereifonds
1.13 teilt die Auffassung, dass aufgrund der neuen Ausnahmeregelungen bezüglich der Anwendung der n+2-Regel die Flexibilität gefördert und den Regionen insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten dabei geholfen wird, die im Rahmen der Kohäsionspolitik bereitgestellten Mittel fristgerecht und ordnungsgemäß aufzunehmen und stimmt den Vorschlägen zur Zahlung eines einmaligen Vorschusses (Artikel 78) zu; hielte es für sinnvoll, wenn die Prüfberichte über das derzeitige System frühzeitig vorlägen, damit einschlägige Daten und Fallstudien in die nächste Runde einfließen können;
1.14 vertritt die Auffassung, dass die Begleitung vereinfacht und auf ein Mindestmaß reduziert werden sollte, doch sollte sie noch ausreichen, um zu belegen, dass die Programme gemäß den geltenden Regeln umgesetzt wurden und welche Aktivität effizient war.
Zusätzlich sollten die Prüfanforderungen vereinfacht und verdeutlicht werden; empfiehlt, sich bei den Vorschlägen an die Definition offiziell anerkannter Organisationen im Sinne der Verordnung 3759/92 zu halten;
1.15 empfiehlt, dass der Fonds möglichst solche Projekte unterstützen sollte, die auf einen höheren finanziellen Ertrag pro angelandeter Fangmenge ausgerichtet sind, z.B. Qualitätsnormen, eine bessere Verknüpfung der Versorgungskette, Verbesserung der Kenntnisse über den Markt sowie über Fischereifahrzeuge und Fischverarbeiter.
Es könnten auch Projekte gefördert werden, die nach Alternativen und zusätzlichen Nutzungsmöglichkeiten für die Fischereiinfrastruktur suchen, damit so ein zusätzlicher Kunden-/Nutzerstamm dafür sorgt, dass die Infrastruktur nicht brachliegt, wenn die Zahl der Fischereifahrzeuge reduziert wird;
Bemerkungen zu einzelnen Artikeln
1.16 begrüßt die Maßnahmen zur Festlegung eines eindeutigeren Rahmens für den EFF und eines insgesamt "strategischeren" Ansatzes für die Fischereipolitik; begrüßt insbesondere die "Partnerschaft" (Artikel 8), die zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und zuständigen regionalen und lokalen Behörden organisiert werden soll.
Dies ermöglicht eine angemessene Kofinanzierung, damit die finanzielle Unterstützung durch den EFF zur Umstrukturierung und wirtschaftlichen Entwicklung in den fischereiabhängigen Gebieten beiträgt;
1.17 fordert die Kommission auf, ihn zu seinen Ansichten bezüglich des Inhalts der Strategischen Leitlinien der Gemeinschaft (Artikel 14) zu konsultieren, da sie auf diese Weise Informationen von der den am stärksten Betroffenen am nächsten stehenden Ebene einholen und berücksichtigen könnte;
1.18 empfiehlt eindringlich, dass die Strategieberichte der Mitgliedstaaten (Artikel 17) Angaben zu den Partnern der Mitgliedstaaten sowie zur Art der Zusammenarbeit des Mitgliedstaats mit seinen Partnern enthalten sollten;
1.19 fordert die Kommission auf, die Interventionsbereiche für den "wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand" von Fischereigebieten im Rahmen von Schwerpunkt 4 für die nachhaltige Entwicklung (Artikel 42) zu klären;
1.20 empfiehlt eine Klärung und nähere Ausführungen zu den Gebieten, die im Rahmen von Artikel 42 Absatz 3 bestimmt werden sollen.
In diesem Zusammenhang wäre vielleicht ein delegiertes Management wie beim "Mainstreaming" von LEADER sinnvoll, was eine gewisse Koordinierung mit lokalen Initiativen im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) ermöglichen würde; außerdem könnten Lehren aus den gemachten Erfahrungen gezogen werden;
1.21 bittet um nähere praktische Informationen zu den in Artikel 44 im Rahmen von Schwerpunkt 4 vorgeschlagenen "Aktionsgruppen Fischerei" (AGF).
Dies bezieht sich auf ihre Stellung im Verhältnis zu den lokalen und regionalen Verwaltungsstrukturen sowie auf Einzelheiten zu ihrer Größe und Zusammensetzung, ihrer Verwaltungskapazität und ihren Finanzmitteln.
Auch die geplante Definition der Zuständigkeit des Privatsektors (Artikel 44 Absatz 2) müsste näher erläutert werden;
1.22 fordert eine nähere Erklärung, auf welche Partner sich Artikel 45 (c) bezieht;
1.23 hielte es für zweckmäßig, wenn die Kommission schon in diesem frühen Stadium eindeutiger festlegen würde, was im Rahmen des EFF unter "höhere Gewalt" zu verstehen ist, um die Verständlichkeit von Artikel 90 zu erhöhen; empfiehlt, dass die Kommission zunächst durch folgende Ereignisse verursachte Schäden aufnehmen sollte: politische Unruhen, Kriegshandlungen, Kriegsdrohungen und Terroranschläge; ausgeschlossen sein sollten durch Streiks, Arbeitskonflikte, Hafenschließungen und Wetterbedingungen verursachte Schäden;
1.24 ist der Auffassung, dass es vielleicht zweckmäßiger wäre, die in Artikel 32 genannten Aquakultur-Probleme als Aspekt in Artikel 90 aufzunehmen.
2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
Empfehlung 1
Absatz 29 der Präambel
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
(29)Es ist angebracht, die gemeinschaftliche Fischereiflotte abzubauen, um sie an die verfügbaren und zugänglichen Ressourcen anzupassen. _BAR_ (29)Es ist angebracht, den Fischereiaufwand der die gemeinschaftlichen Fischereiflotte anzupassenabzubauen, um sie aufan die verfügbaren und zugänglichen Ressourcen abzustimmenanzupassen. _BAR_
Begründung
Der Abbau der Flotte ist eine Methode unter mehreren, um den Fischereiaufwand auf die verfügbaren Ressourcen abzustimmen.
Maßnahmen zur Anpassung des Fischereiaufwands sind dann angebracht, wenn dies durch die Ressourcen gerechtfertigt wird
Empfehlung 2
Absatz 33 der Präambel
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
(33)Es gilt, die Modalitäten zur Gewährung von Beihilfe für die Aquakultur sowie die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur festzulegen und gleichzeitig die wirtschaftliche Lebensfähigkeit dieser Sektoren sicherzustellen; dazu müssen eine begrenzte Anzahl vorrangiger Interventionsziele festgestellt und die Strukturbeihilfen auf Kleinst- und Kleinbetriebe konzentriert werden. _BAR_ (33)Es gilt, die Modalitäten zur Gewährung von Beihilfe für die Aquakultur sowie die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur festzulegen und gleichzeitig die wirtschaftliche Lebensfähigkeit dieser Sektoren sicherzustellen; dazu müssen eine begrenzte Anzahl vorrangiger Interventionsziele festgestellt und die Strukturbeihilfen auf Kleinst- und Kleinbetriebe konzentriert werden. _BAR_
Begründung
Die mittleren Unternehmen dürfen nicht von der Beihilfe für die Aquakultur sowie die Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen ausgeschlossen werden.
Viele dieser Unternehmen, insbesondere in der Konservenindustrie, fallen unter die Definition der mittleren Unternehmen, da sie zahlreiche Arbeitskräfte beschäftigen, doch liegt ihr Umsatz weit unterhalb der Schwelle für mittlere Unternehmen.
Zudem ist dies auch nicht mit der notwendigen Tendenz zu einer Konzentrierung des Sektors vereinbar.
Empfehlung 3
Artikel 4
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
(e)die nachhaltige Entwicklung und die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Fischereigebieten zu fördern; _BAR_ (e)die nachhaltige Entwicklung und die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Fischereigebieten, insbesondere in peripheren Küstenregionen, zu fördern; _BAR_
Begründung
Verdeutlichung der Prioritäten.
Empfehlung 4
Artikel 6
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Komplementarität, Kohärenz und Konformität.1.Der Fonds ergänzt die nationalen, regionalen und lokalen Maßnahmen, die zur Verwirklichung der Prioritäten der Europäischen Gemeinschaft beitragen.2.Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für die Kohärenz der Maßnahmen des Fonds mit den Maßnahmen, Politiken und Prioritäten der Europäischen Union.3.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die aus dem Fonds geförderten Maßnahmen den Bestimmungen des EG-Vertrags, den aufgrund des Vertrags erlassenen Rechtsakten sowie den Politiken und Maßnahmen der Europäischen Union insbesondere in Bezug auf die Regeln über den Wettbewerb und die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie den Vorschriften für den Umweltschutz und die Verbesserung der Umweltqualität entsprechen.4.Die aus dem Fonds geförderten Maßnahmen dürfen weder direkt noch indirekt zur Erhöhung des Fischereiaufwands beitragen.5.Die Bestimmungen von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 vom 20. Dezember 2002 sind anzuwenden. _BAR_ Komplementarität, Kohärenz und Konformität1.Der Fonds ergänzt die nationalen, regionalen und lokalen Maßnahmen, die zur Verwirklichung der Prioritäten der Europäischen Gemeinschaft beitragen.2.Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für die Kohärenz der Maßnahmen des Fonds mit den Maßnahmen, Politiken und Prioritäten der Europäischen Union.3.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die aus dem Fonds geförderten Maßnahmen den Bestimmungen des EG-Vertrags, den aufgrund des Vertrags erlassenen Rechtsakten sowie den Politiken und Maßnahmen der Europäischen Union insbesondere in Bezug auf die Regeln über den Wettbewerb und die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie den Vorschriften für den Umweltschutz und die Verbesserung der Umweltqualität entsprechen.4.Die aus dem Fonds geförderten Maßnahmen dürfen in Gebieten, in denen offensichtlich die Gefahr der Überfischung besteht, weder direkt noch indirekt zur Erhöhung des Fischereiaufwands beitragen.
Die Fondsmittel dürfen auch nicht zugunsten eines erhöhten Fischereiaufwands bei Arten, für die Quoten festgelegt oder sonstige Regelungen getroffen wurden oder deren Bestand sich außerhalb eines biologisch gesicherten Rahmens befindet, eingesetzt werden.
Zulässig ist hingegen die Finanzierung von Fischereimaßnahmen, die sich auf eindeutig unterbewirtschaftete Arten beziehen.5.Die Bestimmungen von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 vom 20. Dezember 2002 sind anzuwenden _BAR_
Begründung
Ohne diese Präzisierung besteht die Gefahr, dass der Artikel als ein generelles Verbot erhöhter Fangkapazitäten missverstanden werden könnte.
Empfehlung 5
Artikel 9
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
1.Die Durchführung der operationellen Programme fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.
Diese Zuständigkeit wird gemäß den Verwaltungs- und Kontrollbestimmungen dieser Verordnung auf der geeigneten territorialen Ebene wahrgenommen. _BAR_ 1.Die Durchführung der operationellen Programme fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die mit bestimmten Partnern zusammenarbeiten.
Diese Zuständigkeit wird gemäß den Verwaltungs- und Kontrollbestimmungen dieser Verordnung auf der geeigneten territorialen Ebene wahrgenommen. _BAR_
Begründung
Dies sollte die Partnerschaft fördern.
Empfehlung 6
Artikel 10
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
1.Die Ausführung der dem Fonds zugewiesenen Haushaltsmittel der Gemeinschaft erfolgt im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Sinne von Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1605/2002 des Rates. Die technische Hilfe nach Artikel 45 Absatz 1 dieser Verordnung wird jedoch von der Kommission direkt verwaltet. Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten zusammen, um eine wirtschaftliche Haushaltsführung gemäß Artikel 274 EG-Vertrag sicherzustellen. _BAR_ 1.Die Ausführung der dem Fonds zugewiesenen Haushaltsmittel der Gemeinschaft erfolgt im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung zwischen den Regionen, den Mitgliedstaaten und der Kommission im Sinne von Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1605/2002 des Rates. Die technische Hilfe nach Artikel 45 Absatz 1 dieser Verordnung wird jedoch von der Kommission direkt verwaltet. Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten zusammen, um eine wirtschaftliche Haushaltsführung gemäß Artikel 274 EG-Vertrag sicherzustellen. _BAR_
Begründung
Die Regionen sollten in jedem Bereich des Europäischen Fischereifonds, der Auswirkungen auf die lokale und regionale Ebene hat, eine eindeutig definierte Funktion erhalten.
Aus diesem Grund sollten die Regionen in die von der Kommission empfohlene geteilte Mittelverwaltung integriert werden, um so ihre Einbindung in die Verwaltung und Durchführung des EFF sicherzustellen.
Empfehlung 7
Artikel 18
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
2.Die Interventionen werden ausschließlich in Form von operationellen Programmen durchgeführt.
Ein operationelles Programm wird auf nationaler Ebene vom Mitgliedstaat nach seiner institutionellen Organisation in enger Abstimmung mit den regionalen und lokalen Partnern, den Wirtschafts- und Sozialpartnern des Fischereisektors und sonstigen relevanten Stellen festgelegt. _BAR_ 2.Die Interventionen werden ausschließlich in Form von operationellen Programmen durchgeführt.
Ein operationelles Programm wird auf nationaler Ebene vom Mitgliedstaat gemeinsam mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie mit Wirtschafts- und Sozialpartnern nach seiner institutionellen Organisation in enger Abstimmung mit den regionalen und lokalen Partnern, den Wirtschafts- und Sozialpartnern des Fischereisektors und sonstigen relevanten Stellen festgelegt. _BAR_
Begründung
Dies sollte die Partnerschaft verbessern.
Empfehlung 8
Artikel 19
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
(c)Aktionen zur Verbesserung und Modernisierung der Verwaltungsstrukturen für die Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Verstärkung der administrativen Kapazitäten für die Verwaltung und Kontrolle des Fonds; _BAR_ (c)Aktionen zur Verbesserung und Modernisierung der Verwaltungsstrukturen für die Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Verstärkung der administrativen Kapazitäten für die Verwaltung und Kontrolle des Fonds, einschließlich der Übertragung einiger Funktionen der Verwaltungsbehörde auf die subregionale Ebene, um den Betrieb effizienter zu gestalten; _BAR_
Begründung
Die vorgeschlagene Verwaltungsbehörde bzw. ein Teil ihres Betriebs sollte auf die sub-nationale Ebene übertragen werden.
Sowohl die Erfahrungen im Zusammenhang mit der PESCA-Förderung (1996-2000) als auch mit den laufenden Ziel-1-Programmen (2000-2006) zeigen, dass für eine effiziente, rationalisierte und einfache Durchführung der Programme ein Management vor Ort erforderlich ist.
Daher muss die Verordnung den Mitgliedstaaten erlauben, einige Funktionen der Verwaltungsbehörden auf die lokalen Partnerschaften zu übertragen.
Empfehlung 9
Artikel 23
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
AnwendungsbereichDer Fonds trägt bei zur Finanzierung von(a)öffentlichen Zuschüssen für Reeder und Besatzungsmitglieder, die von einzelstaatlichen Plänen zur Anpassung des Fischereiaufwands betroffen sind, wenn diese sich im Rahmen von folgenden Maßnahmen bewegenWiederauffüllungsplänen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002,Sofortmaßnahmen gemäß den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002,Kapazitätsanpassungsplänen, die ein oder mehrere Mitgliedstaaten wegen Nichterneuerung eines Fischereiabkommens zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland oder wegen erheblicher Reduzierung der Fangmöglichkeiten im Rahmen eines Abkommens oder einer anderen internationalen Vereinbarung vorschlagen,Bewirtschaftungsplänen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002,einzelstaatlichen Flottenabgangsplänen mit einer Höchstlaufzeit von zwei Jahren im Rahmen der Verpflichtungen gemäß den Artikeln 11 bis 16 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 über die Anpassung der Fangkapazitäten der Gemeinschaftsflotte; _BAR_ AnwendungsbereichDer Fonds trägt bei zur Finanzierung von(a)öffentlichen Zuschüssen für Reeder und Besatzungsmitglieder, die von einzelstaatlichen Plänen zur Anpassung des Fischereiaufwands betroffen sind, wenn diese sich im Rahmen von folgenden Maßnahmen bewegenWiederauffüllungsplänen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002,Sofortmaßnahmen gemäß den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002,Kapazitätsanpassungsplänen, die ein oder mehrere Mitgliedstaaten wegen Nichterneuerung eines Fischereiabkommens zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland oder wegen erheblicher Reduzierung der Fangmöglichkeiten im Rahmen eines Abkommens oder einer anderen internationalen Vereinbarung vorschlagen;Bewirtschaftungsplänen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002,einzelstaatlichen Flottenabgangsplänen mit einer Höchstlaufzeit von zwei Jahren im Rahmen der Verpflichtungen gemäß den Artikeln 11 bis 16 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 über die Anpassung der Fangkapazitäten der Gemeinschaftsflotte; _BAR_
- Begründung
Die Anpassungspläne für den Fischereiaufwand müssen mindestens solange gelten wie die Programme, in die sie eingebettet sind.
Empfehlung 10
Artikel 24 Absatz 6
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
6.Die Laufzeit der einzelstaatlichen Anpassungspläne für den Fischereiaufwand gemäß Artikel 23 Buchstabe a) darf zwei Jahre nicht übersteigen.In den in Artikel 23 Buchstabe a) erster, zweiter und vierter Spiegelstrich vorgesehenen Fällen nehmen die Mitgliedstaaten die einzelstaatlichen Pläne innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der Entscheidung des Rates oder der Kommission an.In dem in Artikel 23 Buchstabe a) dritter Spiegelstrich vorgesehenen Fall nehmen die Mitgliedstaaten die Umstellungspläne für die betreffenden Fischereifahrzeuge und Fischer innerhalb von zwei Monaten nach der Notifizierung durch die Kommission an. _BAR_ 6.Die Laufzeit der einzelstaatlichen Anpassungspläne für den Fischereiaufwand gemäß Artikel 23 Buchstabe a) darf zwei Jahre nicht übersteigen.In den in Artikel 23 Buchstabe a) erster, zweiter und vierter Spiegelstrich vorgesehenen Fällen nehmen die Mitgliedstaaten die einzelstaatlichen Pläne innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der Entscheidung des Rates oder der Kommission an.In dem in Artikel 23 Buchstabe a) dritter Spiegelstrich vorgesehenen Fall nehmen die Mitgliedstaaten die Umstellungspläne für die betreffenden Fischereifahrzeuge und Fischer innerhalb von zwei vier Monaten nach der Notifizierung durch die Kommission an. _BAR_
Begründung
Die Begrenzung der Anpassungspläne der Flotte auf nur zwei Jahre innerhalb eines Programmplanungszeitraums von 2007 bis 2013 scheint nicht gerechtfertigt.
Was die zweite Korrektur betrifft, so ist ein Zeitraum von zwei Monaten zu kurz und muss mindestens auf vier Monate ausgedehnt werden.
Empfehlung 11
Artikel 25
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Öffentliche Zuschüsse zur endgültigen Stilllegung1.Der Fonds kofinanziert die endgültige Stilllegung von Fischereifahrzeugen, wenn sie im Rahmen eines Plans zur Anpassung des Fischereiaufwands gemäß Artikel 23 Buchstabe a) durchgeführt wird.
Die endgültige Stilllegung eines Fischereifahrzeugs kann nur durch Abwracken des Schiffs oder seine Verwendung für nicht gewinnorientierte Zwecke erreicht werden.Die den Eignern von Fischereifahrzeugen gezahlten öffentlichen Zuschüsse zur endgültigen Stilllegung richten sich nach der Kapazität des Fischereifahrzeugs und gegebenenfalls den mit dem Fahrzeug verbundenen Fangrechten. _BAR_ Öffentliche Zuschüsse zur endgültigen Stilllegung1.Der Fonds kofinanziert die endgültige Stilllegung von Fischereifahrzeugen, wenn sie im Rahmen eines Plans zur Anpassung des Fischereiaufwands gemäß Artikel 23 Buchstabe a) durchgeführt wird.
Die endgültige Stilllegung eines Fischereifahrzeugs kann nur durch Abwracken des Schiffs oder seine Verwendung für nicht gewinnorientierte Zwecke erreicht werden.Die den Eignern von Fischereifahrzeugen gezahlten öffentlichen Zuschüsse zur endgültigen Stilllegung richten sich nach der Kapazität des Fischereifahrzeugs und gegebenenfalls den mit dem Fahrzeug verbundenen Fangrechten. _BAR_
Begründung
Die öffentlichen Zuschüsse zur endgültigen Stilllegung der Flotte sollen die Verringerung des Fischereiaufwands gewährleisten.
Diese Verringerung wird durch die Abwrackung des entsprechenden Fischereifahrzeugs und nicht durch die Aufhebung der Zugangsrechte zu bestimmten Fanggründen erreicht.
Im Fall der Schiffe der NEAFC-Flotte würde die Abschaffung einer Fischereieinheit bedeuten, die bisher legale Möglichkeit abzuschaffen, seine Zugangsrechte zu "sammeln" und auf andere Fischereifahrzeuge derselben Flotte zu übertragen, um durch die Verteilung der individuellen Quoten über ein verhältnismäßig größeres Fangvolumen zu verfügen.
Empfehlung 12
Artikel 26 Absatz 1
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Öffentliche Zuschüsse bei vorübergehender Einstellung der Fangtätigkeit1.Der Fonds kann im Rahmen der Pläne zur Anpassung des Fischereiaufwands gemäß Artikel 23 Buchstabe a) erster, zweiter und dritter Spiegelstrich bei der vorübergehenden Einstellung der Fangtätigkeit Beihilfemaßnahmen zugunsten der Fischer und der Eigner von Fischereifahrzeugen für die Dauer von höchstens einem Jahr mit möglicher Verlängerung um ein weiteres Jahr kofinanzieren.Diese Maßnahmen zur vorübergehenden Einstellung sind Teil eines Plans zur Anpassung des Fischereiaufwands, der innerhalb von zwei Jahren eine dauerhafte Senkung der Fangkapazität gewährleistet, die mindestens der durch die vorübergehende Einstellung erzielten Senkung des Fischereiaufwands entspricht _BAR_ Öffentliche Zuschüsse bei vorübergehender Einstellung der Fangtätigkeit1.Der Fonds kann im Rahmen der Pläne zur Anpassung des Fischereiaufwands gemäß Artikel 23 Buchstabe a) erster, zweiter und dritter Spiegelstrich bei der vorübergehenden Einstellung der Fangtätigkeit Beihilfemaßnahmen zugunsten der Fischer und der Eigner von Fischereifahrzeugen für die Dauer von höchstens einem Jahr mit möglicher Verlängerung um ein weiteres Jahr kofinanzieren.Diese Maßnahmen zur vorübergehenden Einstellung sind Teil eines Plans zur Anpassung des Fischereiaufwands, der innerhalb von zwei Jahren eine dauerhafte Senkung der Fangkapazität gewährleistet, die mindestens der durch die vorübergehende Einstellung erzielten Senkung des Fischereiaufwands entspricht. _BAR_
Begründung
Die Maßnahmen zur vorübergehenden Einstellung der Fangtätigkeit müssen sich dauerhaft positiv auswirken, weshalb sie Teil eines Plans zur Anpassung des Fischereiaufwands sein müssen.
Die Bedingung, dass die endgültige Senkung der Fangkapazität der Flotte der Senkung des Fischereiaufwands durch die vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit entspricht, ist jedoch übertrieben.
Es ist dabei zu belassen, was jeder Anpassungsplan empfiehlt.
Empfehlung 13
Artikel 27
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen und Selektivität1.Der Fonds kann zur Finanzierung folgender Ausrüstung beitragen:(a)Ausrüstung, die gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 vorgesehen ist;(b)Ausrüstung, die es ermöglicht, Fänge an Bord zu halten, deren Rückwurf nicht mehr erlaubt ist;(c)Ausrüstung, die für eine vom Rat oder von der Kommission festzulegende Dauer im Rahmen von Pilotprojekten zur Vorbereitung oder Erprobung neuer technischer Maßnahmen eingesetzt wird;(d)Ausrüstung, Fanggeräte ausgenommen, zur Verringerung der Auswirkungen der Fischerei auf die Lebensräume und den Meeresboden sowie auf nicht kommerziell genutzte Arten.2.Der Fonds kann zur Finanzierung von Investitionen in die Selektivität der Fanggeräte beitragen, unter der Voraussetzung, dass das betreffende Fischereifahrzeug unter einen Wiederauffüllungsplan gemäß Artikel 23 Buchstabe a) erster Spiegelstrich fällt, die Fischereiart ändert, die betreffende Fischerei zugunsten einer anderen, deren Bestandslage dies erlaubt, verlässt und die Investition ausschließlich auf die erste Ersetzung des Fanggeräts ausgerichtet ist.3.Außer den in Absatz 2 vorgesehenen Fällen kann der Fonds zur Finanzierung der ersten Ersetzung eines Fanggeräts beitragen, wenn das neue Fanggerät selektiver ist und anerkannten Umweltkriterien und –praktiken entspricht, die über die bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen. _BAR_ Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen und Selektivität1.Der Fonds kann zur Finanzierung folgender Ausrüstung beitragen:(a)Ausrüstung, die gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 vorgesehen ist;(b)Ausrüstung, die es ermöglicht, Fänge an Bord zu halten, deren Rückwurf nicht mehr erlaubt ist;(c)Ausrüstung, die für eine vom Rat oder von der Kommission festzulegende Dauer im Rahmen von Pilotprojekten zur Vorbereitung oder Erprobung neuer technischer Maßnahmen eingesetzt wird;(d)Ausrüstung, Fanggeräte ausgenommen, zur Verringerung der Auswirkungen der Fischerei auf die Lebensräume und den Meeresboden sowie auf nicht kommerziell genutzte Arten.(e)Ausrüstung für selektivere bzw. weniger einschneidende Fangtechniken zur Vermeidung unerwünschten Beifangs, zur Verbesserung der Qualität und Sicherheit des Fangs sowie der Lagerung der Erzeugnisse an Bord, zur Verbesserung der Arbeits- und Sicherheitsbedingungen.2.Der Fonds kann zur Finanzierung von Investitionen in die Selektivität der Fanggeräte beitragen, unter der Voraussetzung, dass das betreffende Fischereifahrzeug unter einen Wiederauffüllungsplan gemäß Artikel 23 Buchstabe a) erster Spiegelstrich fällt, die Fischereiart ändert, die betreffende Fischerei zugunsten einer anderen, deren Bestandslage dies erlaubt, verlässt und die Investition ausschließlich auf die erste Ersetzung des Fanggeräts ausgerichtet ist.3.Außer den in Absatz 2 vorgesehenen Fällen kann der Fonds zur Finanzierung der ersten Ersetzung eines Fanggeräts beitragen, wenn das neue Fanggerät selektiver ist und anerkannten Umweltkriterien und -praktiken entspricht, die über die bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen.4.Über den Fonds könnte der Bau neuer Fischereifahrzeuge finanziert werden, wenndie Maßnahme mit hinreichenden Erläuterungen in den einzelstaatlichen Strategieplan integriert wird,die Wirksamkeit des einzelstaatlichen Plans zur Anpassung des Fischereiaufwands dadurch nicht beeinträchtigt wird. _BAR_
- Begründung
Um sicherzustellen, dass auch die Ausrüstung bzw. die Aufrüstung von Fischereifahrzeugen unterstützt werden kann, damit diese den Normen entsprechen, und um die Überalterung der Fischereiflotte der Gemeinschaft zu vermeiden, wenn die Wirksamkeit des einzelstaatlichen Plans zur Anpassung des Fischereiaufwands dadurch nicht beeinträchtigt wird.
Empfehlung 14
Artikel 27 Buchstabe a)
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Kleine Küstenfischerei1.Im Sinne dieses Artikels gilt als "kleine Küstenfischerei" die Fischerei, die mit Fischereifahrzeugen einer Länge über alles von weniger als 12 m und nicht mit Schleppgerät nach Tabelle 2 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 26/2004 der Kommission vom 30. Dezember 2003 über die Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft ausgeübt wird.2.Bei Fondsinterventionen zur Finanzierung von Maßnahmen gemäß Artikel 27 dieser Verordnung zugunsten der kleinen Küstenfischerei, wird die für die Gruppe 2 der Tabelle in Anhang II angegebene Beteiligung von privaten Begünstigten um 20% gesenkt.3.Bei Fondsinterventionen zur Finanzierung von Maßnahmen gemäß Artikel 28 dieser Verordnung gelten die in Gruppe 3 des Anhangs II angegebenen Beteiligungssätze.4.Der Fonds kann zur Finanzierung von Prämien für Fischer und Reeder der kleinen Küstenfischerei beitragen, um folgendes zu bewirken:Verbesserung von Management und Kontrolle der Zugangsbedingungen zu bestimmten Fischereizonen,Förderung des organisatorischen Zusammenhangs zwischen Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen,Förderung von freiwilligen Maßnahmen zur Verringerung des Fischereiaufwands zugunsten der Ressourcenerhaltung,Einsatz von technischen Innovationen (selektiveren Fangtechniken, die über die vorgeschriebenen Anforderungen in diesem Bereich hinausgehen) ohne Steigerung des Fischereiaufwands.Die Fördersätze entsprechend Gruppe 3 der Tabelle in Anhang II finden Anwendung. _BAR_ Kleine Küstenfischerei1.Im Sinne dieses Artikels gilt als "kleine Küstenfischerei" die Fischerei, die mit Fischereifahrzeugen einer Länge über alles von weniger als 12 m und nicht mit Schleppgerät nach Tabelle 2 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 26/2004 der Kommission vom 30. Dezember 2003 über die Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft ausgeübt wird.2.Bei Fondsinterventionen zur Finanzierung von Maßnahmen gemäß Artikel 27 dieser Verordnung zugunsten der kleinen Küstenfischerei, wird die für die Gruppe 2 der Tabelle in Anhang II angegebene Beteiligung von privaten Begünstigten um 20% gesenkt.3.Bei Fondsinterventionen zur Finanzierung von Maßnahmen gemäß Artikel 28 dieser Verordnung gelten die in Gruppe 3 des Anhangs II angegebenen Beteiligungssätze.4.Der Fonds kann zur Finanzierung von Prämien für Fischer und Reeder der kleinen Küstenfischerei beitragen, um folgendes zu bewirken:Verbesserung von Management und Kontrolle der Zugangsbedingungen zu bestimmten Fischereizonen,Förderung des organisatorischen Zusammenhangs zwischen Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen,Förderung von freiwilligen Maßnahmen zur Verringerung des Fischereiaufwands zugunsten der Ressourcenerhaltung,Einsatz von technischen Innovationen (selektiveren Fangtechniken, die über die vorgeschriebenen Anforderungen in diesem Bereich hinausgehen) ohne Steigerung des Fischereiaufwands,Förderung des Fangs eindeutig unterbewirtschafteter Arten.Unterstützung der Erneuerung der Fischereifahrzeuge zur Förderung der integrierten Entwicklung der Küstengebiete,Verbesserung der Sicherheitsausrüstung sowie der Gesundheits- und Arbeitsbedingungen an Bord,Einführung von biologisch abbaubaren Fanggeräten in besonders geschützten Meeresgebieten.Die Fördersätze entsprechend Gruppe 3 der Tabelle in Anhang II finden Anwendung. _BAR_
- Begründung
Um Definition und Anwendung des Artikels zu verbessern und weil Gewerbetreibende zum Fang unterbewirtschafteter Arten aufgefordert werden sollten, anstatt sich auf überfischte Bestände zu konzentrieren.
Empfehlung 15
Artikel 28
Stellungnahmeentwurf _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Sozioökonomische Ausgleichszahlungen für das Flottenmanagement1.Der Fonds kann zur Finanzierung sozioökonomischer Maßnahmen zugunsten der von den Entwicklungen in der Fischerei betroffenen Fischer beitragen, die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden und Folgendes betreffen:(a)Förderung der Diversifizierung der Erwerbstätigkeit im Hinblick auf die Unterstützung der Beschäftigten im Fischereisektor bei der Aufnahme weiterer Tätigkeiten,(b)Unterstützung bei der Umstellung auf Tätigkeiten außerhalb der Seefischerei,(c)vorzeitiges Ausscheiden aus dem Fischereisektor, insbesondere im Rahmen des Vorruhestands.2.Der Fonds kann zur Finanzierung von Ausbildungsmaßnahmen und Anreizen zur Ausbildung für junge Fischer beitragen, die erstmals Eigner eines Fischereifahrzeugs werden möchten. _BAR_ Sozioökonomische Ausgleichszahlungen für das Flottenmanagement1.Der Fonds kann zur Finanzierung sozioökonomischer Maßnahmen zugunsten der von den Entwicklungen in der Fischerei betroffenen Fischer beitragen, die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden und Folgendes betreffen:(a)Förderung der Diversifizierung der Erwerbstätigkeit im Hinblick auf die Unterstützung der Beschäftigten im Fischereisektor bei der Aufnahme weiterer Tätigkeiten,(b)Unterstützung bei der Umstellung auf Tätigkeiten außerhalb der Seefischerei,(c)vorzeitiges Ausscheiden aus dem Fischereisektor, insbesondere im Rahmen des Vorruhestands.,(d)Minderung der Auswirkungen zeitweiliger Fangverbote.(e)Verlust des Arbeitsplatzes auf einem von Maßnahmen zur endgültigen Stilllegung betroffenen Schiff.2.Der Fonds kann zur Finanzierung von Ausbildungsmaßnahmen und Anreizen zur Ausbildung für junge Fischer beitragen, die erstmals Eigner eines Fischereifahrzeugs werden möchten. _BAR_
Begründung
Es liegt auf der Hand, dass der Betrieb von einem behördlichen Verbot nicht wirtschaftlich getroffen werden sollte.
Zudem führen die Maßnahmen zur Anpassung des Fischereiaufwands zur Beseitigung von Fischereifahrzeugen und dem Wegfall von entsprechenden Arbeitsplätzen.
Die sozioökonomischen Maßnahmen müssen sich auch an die von Maßnahmen zur endgültigen Stilllegung von Schiffen betroffenen Besatzungsmitglieder richten, so wie es das geltende Recht vorsieht.
Empfehlung 16
Artikel 30
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Förderfähige Maßnahmen1.Der Fonds unterstützt Investitionen, die zur Verwirklichung eines oder mehrerer der folgenden Ziele beitragen:(a)Diversifizierung auf neue Arten und Produktion von Arten mit guten Marktaussichten,(b)Einführung von Zuchtmethoden mit gegenüber branchenüblichen Praktiken deutlich geringeren Umweltauswirkungen,(c)Unterstützung von traditionellen Aquakulturtätigkeiten, die sowohl für die Erhaltung des wirtschaftlichen und sozialen Gefüges als auch für die Umwelt von Bedeutung sind;(d)Maßnahmen von allgemeinem Interesse in der Aquakultur gemäß Kapitel III dieses Titels sowie in der Berufsausbildung;(e)Anwendung von Aquakulturmethoden, die zum Umweltschutz und zur Erhaltung des natürlichen Lebensraums beitragen;(f)Durchführung von Hygiene- und Veterinärmaßnahmen.2.Die Investitionszuschüsse sind Kleinst- und Kleinunternehmen vorbehalten. _BAR_ Förderfähige Maßnahmen1.Der Fonds unterstützt Investitionen, die zur Verwirklichung eines oder mehrerer der folgenden Ziele beitragen:(a)Diversifizierung auf neue Arten und Produktion von Arten mit guten Marktaussichten,(b)Einführung von Zuchtmethoden mit gegenüber branchenüblichen Praktiken deutlich geringeren Umweltauswirkungen,(c)Unterstützung von traditionellen Aquakulturtätigkeiten, die sowohl für die Erhaltung des wirtschaftlichen und sozialen Gefüges als auch für die Umwelt von Bedeutung sind;(d)Maßnahmen von allgemeinem Interesse in der Aquakultur gemäß Kapitel III dieses Titels sowie in der Berufsausbildung;(e)Anwendung von Aquakulturmethoden, die zum Umweltschutz und zur Erhaltung des natürlichen Lebensraums beitragen;(f)Durchführung von Hygiene- und Veterinärmaßnahmen.2.Die Investitionszuschüsse sind Kleinst- und Kleinunternehmen vorbehalten. _BAR_
Begründung
Der EFF trägt zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Entwicklung neuer Wirtschaftstätigkeiten im Bereich Aquakultur sowie in den Bereichen Vermarktung und Verarbeitung von Fischereiprodukten bei.
Dieses Potenzial darf nicht durch die Vergabe von Investitionszuschüssen lediglich an Kleinst- und Kleinunternehmen eingeschränkt werden.
Die Mitgliedstaaten können allerdings im Rahmen ihrer Möglichkeiten vorrangig Projekte mit großer Bedeutung für die sozioökonomische Entwicklung des Fischereisektors und die von der Fischerei abhängigen Regionen bezuschussen.
Empfehlung 17
Artikel 33
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Investitionen in den Bereichen Verarbeitung und Vermarktung1.Der Fonds kann im Rahmen der in den einzelstaatlichen Strategieplänen festzulegenden spezifischen Strategien Investitionen im Bereich der Verarbeitung von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur für den unmittelbaren menschlichen Konsum und im Bereich ihrer Vermarktung unterstützen.
Die Investitionsbeihilfen sind Klein- und Kleinstunternehmen vorbehalten. _BAR_ Investitionen in den Bereichen Verarbeitung und Vermarktung1.Der Fonds kann im Rahmen der in den einzelstaatlichen Strategieplänen festzulegenden spezifischen Strategien Investitionen im Bereich der Verarbeitung von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur für den unmittelbaren menschlichen Konsum und im Bereich ihrer Vermarktung unterstützen.
Die Investitionsbeihilfen sind Klein- und Kleinstunternehmen vorbehalten. _BAR_
Begründung
Der EFF trägt zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Entwicklung neuer Wirtschaftstätigkeiten im Bereich Aquakultur sowie in den Bereichen Vermarktung und Verarbeitung von Fischereiprodukten bei.
Dieses Potenzial darf nicht durch die Vergabe von Investitionszuschüssen lediglich an Kleinst- und Kleinunternehmen eingeschränkt werden.
Die Mitgliedstaaten können allerdings im Rahmen ihrer Möglichkeiten vorrangig Projekte mit großer Bedeutung für die sozioökonomische Entwicklung des Fischereisektors und die von der Fischerei abhängigen Regionen bezuschussen.
Empfehlung 18
Artikel 34 Absatz 2
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
_BAR_ (g)Wertschöpfung direkt vor Ort, z.B. auf der ersten und zweiten Verarbeitungsstufe. _BAR_
Begründung
Dies ist eines der großen Ziele vieler aktueller Strategien, das die wirtschaftliche Entwicklung innerhalb neuer und bestehender Verarbeitungsbetriebe erheblich stimuliert.
Empfehlung 19
Artikel 36
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
_BAR_ (e)zu den Anlaufkosten beitragen, die durch die Gründung von Kollektiven in der Fischerei entstehen. _BAR_
Begründung
Die Unterstützung von Maßnahmen von allgemeinem Interesse ist begrüßenswert.
Maßnahmen von allgemeinem Interesse erfordern jedoch häufig die Gründung neuer Organisationen, daher sollte ein Beitrag zu den Gründungskosten in die Unterstützung aufgenommen werden.
Empfehlung 20
Artikel 38 Absatz 2
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
_BAR_ (f)Unterstützung zur Modernisierung von Fischmärkten im Hafen. _BAR_
Begründung
In diesem Bereich können die sonstigen Investitionen, die in dem Artikel genannt werden, durch die Wertsteigerung gestärkt werden.
Empfehlung 21
Artikel 39 Absatz 3
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
3.Diese Investitionen betreffen Folgendes:(a)Durchführung von nationalen und transnationalen Absatzförderungskampagnen,(b)Förderung des Absatzes von überschüssigen oder unterbewirtschafteten Arten oder von Arten, die normalerweise zurückgeworfen werden oder kommerziell nicht von Interesse sind;(c)Durchführung einer Qualitätspolitik für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur,(d)Maßnahmen zur Förderung von Erzeugnissen, die mit umweltfreundlichen Methoden gewonnen wurden;(e)Förderung von gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 anerkannten Erzeugnissen;(f)Zertifizierung der Qualität,(g)Etikettierung, einschließlich der Etikettierung von Erzeugnissen, die mit umweltfreundlichen Methoden gewonnen wurden;(h)Werbekampagnen für die Erzeugnisse oder zur Verbesserung des Images des Fischereisektors(i)Marktstudien. _BAR_ 3.Diese Investitionen betreffen Folgendes:(a)Durchführung von nationalen und transnationalen Absatzförderungskampagnen,(b)Förderung des Absatzes von überschüssigen oder unterbewirtschafteten Arten oder von Arten, die normalerweise zurückgeworfen werden oder kommerziell nicht von Interesse sind;(c)Durchführung einer Qualitätspolitik für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur,(d)Maßnahmen zur Förderung von Erzeugnissen, die mit umweltfreundlichen Methoden gewonnen wurden;(e)Förderung von gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 anerkannten Erzeugnissen;(f)Zertifizierung der Qualität,(g)Etikettierung, einschließlich der Etikettierung von Erzeugnissen, die mit umweltfreundlichen Methoden gewonnen wurden;(h)Werbekampagnen für die Erzeugnisse oder zur Verbesserung des Images des Fischereisektors(i)Marktstudien.(j)Förderung der Gründung und der Tätigkeit von Erzeugerorganisationen im Fischereisektor. _BAR_
Begründung
Diese Organisationen müssen weiterhin gefördert werden, da sich die FIAF-Mittel im Rahmen dieser Förderung auf den Absatz von Fischereierzeugnissen positiv ausgewirkt haben.
Empfehlung 22
Artikel 41
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Umbau und Umwidmung von FischereifahrzeugenDer Fonds kann den Umbau von Fischereifahrzeugen unterstützen, sofern diese Schiffe ausschließlich für Ausbildungs- oder Forschungseinsätze im Fischereisektor in öffentlicher oder halböffentlicher Trägerschaft und unter der Flagge eines Mitgliedstaates bestimmt sind.Der Fonds kann Operationen unterstützen, die die endgültige Umwidmung eines Fischereifahrzeugs zu Zwecken betreffen, die nicht dem Erwerb dienen und bei denen es sich nicht um Berufsfischerei handelt. _BAR_ Umbau und Umwidmung von FischereifahrzeugenDer Fonds kann den Umbau von Fischereifahrzeugen unterstützen, sofern diese Schiffe ausschließlich für Ausbildungs- oder Forschungseinsätze im Fischereisektor in öffentlicher oder halböffentlicher Trägerschaft und unter der Flagge eines Mitgliedstaates bestimmt sind.Der Fonds kann Operationen unterstützen, die die endgültige Umwidmung eines Fischereifahrzeugs zu Zwecken betreffen, die nicht dem Erwerb dienen und bei denen es sich nicht um Berufsfischerei handelt. _BAR_
Begründung
Der Einsatz von Fischereifahrzeugen für andere — einschließlich zum Erwerb dienender — Zwecke sollte begünstigt werden, vorausgesetzt, sie stehen nicht mit der Berufsfischerei in Zusammenhang. Die Mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotten, die bis 2002 gültig waren, hätten bessere Ergebnisse erzielt, wenn die Umwidmung von Fischereifahrzeugen zu Zwecken, die nicht mit der Fischerei in Verbindung stehen, einschließlich kommerzieller Zwecke (z.B. Tourismus), gestattet worden wäre.
Empfehlung 23
Artikel 42
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
1.Der Fonds ist ergänzend zu den anderen Gemeinschaftsinstrumenten zugunsten der nachhaltigen Entwicklung und der Verbesserung der Lebensqualität in den förderfähigen Fischereigebieten im Rahmen einer Gesamtstrategie tätig, die die Umsetzung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik insbesondere unter Berücksichtigung der sozioökonomischen Auswirkungen begleiten soll.2.Die Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung der Fischereigebiete haben folgende Ziele:(a)Wahrung des wirtschaftlichen und sozialen Wohlstands der Gebiete und Wertsteigerung der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse,(b)Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in den Fischereigebieten durch Förderung der Diversifizierung oder der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung von Gebieten, die infolge der Entwicklung des Fischereisektors mit sozioökonomischen Problemen konfrontiert sind;(c)Verbesserung der Umweltqualität im Küsten-, Fluss- und Seenbereich,(d)Förderung und Ausbau der nationalen und transnationalen Zusammenarbeit zwischen den Fischereigebieten.3.Jeder Mitgliedstaat erstellt in seinem operationellen Programm ein Verzeichnis der im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung der Fischereigebiete förderfähigen Gebiete.Als "Fischereigebiet" gilt ein fischereiwirtschaftliches Gebiet mit begrenzter Ausdehnung, in der Regel unterhalb NUTS III, das am Meer oder an einem See gelegen ist oder ein Flussmündungsgebiet umfassen kann und aus geografischer, ozeanografischer, wirtschaftlicher und sozialer Sicht eine ausreichend homogene Einheit bildet.Hierbei muss es sich um Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte handeln, in denen ein wesentlicher Teil der Bevölkerung im Fischereisektor tätig ist, die Fischerei rückläufig ist und keine Stadt mehr als 100000 Einwohner hat.4.Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Gebiete nach Absatz 3. _BAR_ 1.Der Fonds ist ergänzend zu den anderen Gemeinschaftsinstrumenten zugunsten der nachhaltigen Entwicklung und der Verbesserung der Lebensqualität in den förderfähigen Fischereigebieten, insbesondere in peripheren Küstengebieten, im Rahmen einer Gesamtstrategie tätig, die die Umsetzung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik insbesondere unter Berücksichtigung der sozioökonomischen Auswirkungen begleiten soll.2.Die Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung der Fischereigebiete haben folgende Ziele:(a)Wahrung des wirtschaftlichen und sozialen Wohlstands der Gebiete und Wertsteigerung der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse,(b)Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in den Fischereigebieten durch Förderung der Diversifizierung oder der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung von Gebieten, die infolge der Entwicklung des Fischereisektors mit sozioökonomischen Problemen konfrontiert sind;(c)Verbesserung der Umweltqualität im Küsten-, Fluss- und Seenbereich,(d)Förderung und Ausbau der nationalen und transnationalen Zusammenarbeit zwischen den Fischereigebieten.3.Jeder Mitgliedstaat erstellt in seinem operationellen Programm ein Verzeichnis der im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung der Fischereigebiete förderfähigen Gebiete.Als "Fischereigebiet" gilt ein fischereiwirtschaftliches Gebiet mit begrenzter Ausdehnung, in der Regel unterhalb NUTS III, das am Meer oder an einem See gelegen ist oder ein Flussmündungsgebiet umfassen kann und aus geografischer, ozeanografischer, wirtschaftlicher und sozialer Sicht eine ausreichend homogene Einheit bildet.Hierbei muss es sich um Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte handeln, in denen ein wesentlicher Teil der Bevölkerung im Fischereisektor tätig ist, die Fischerei rückläufig ist und keine Stadt mehr als 100000 Einwohner hat.4.Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Gebiete nach Absatz 3. _BAR_
Begründung
Der erste Teil der Änderung stellt die Prioritäten klarer heraus.
Was den zweiten Teil der Änderung betrifft, so werden in den ersten beiden Absätzen des Artikels die Grundzüge der Maßnahme dargelegt.
Die Bedingung, dass es sich um Gebiete handeln muss, die aus geografischer, ozeanografischer, wirtschaftlicher und sozialer Sicht eine ausreichend homogene Einheit bilden, reicht aus, die Beschränkung auf Städte mit weniger als 100.000 Einwohnern ist unnötig.
Empfehlung 24
Artikel 44
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Die Akteure der nachhaltigen Entwicklung der Fischereigebiete(1)Die Aktionen zugunsten der nachhaltigen Entwicklung der Fischereigebiete werden von zu diesem Zweck gebildeten Zusammenschlüssen öffentlicher oder privater lokaler Partner in einem bestimmten Gebiet durchgeführt, die im Folgenden als "Aktionsgruppe Fischerei" (AGF) bezeichnet werden.
Die nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats eingerichteten AGF werden mit Hilfe eines öffentlichen Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen in transparenter Weise ausgewählt.(2)Die auf Initiative einer AGF durchgeführten Operationen müssen zu mindesten zwei Dritteln der Anzahl der Vorhaben vom privaten Sektor getragen werden.(3)Die AGF können Zuschüsse des Fonds erhalten, wenn sie Aktionen für eine integrierte örtliche Entwicklung durchführen, die Teil eines Bottom-up-Ansatzes sind und für ein bestimmtes Gebiet, eine bestimmte Kategorie von Personen oder für bestimmte Projekttypen gelten. Der Mitgliedstaat muss sich vergewissern, dass die AGF über eine ausreichende Verwaltungskapazität und die erforderlichen Finanzmittel für die ordnungsgemäße Verwaltung und erfolgreiche Durchführung der geplanten Operationen verfügt.(4)Das von der AGF erfasste Gebiet weist einen ausreichenden Zusammenhalt sowie die erforderlichen Human-, Wirtschafts- und Finanzressourcen für eine tragfähige Entwicklungsstrategie auf.(5)Die AGF eines Mitgliedstaats oder einer Region schließen sich je nach den institutionellen Besonderheiten in einer gemeinsamen Organisation zusammen, deren Satzung das ordnungsgemäße Funktionieren gewährleistet. _BAR_ Die Akteure der nachhaltigen Entwicklung der Fischereigebiete(1)Die Aktionen zugunsten der nachhaltigen Entwicklung der Fischereigebiete können werden von zu diesem Zweck gebildeten Zusammenschlüssen öffentlicher und/oder privater lokaler Partner in einem bestimmten Gebiet durchgeführt werden, die im Folgenden als "Aktionsgruppe Fischerei" (AGF) bezeichnet werden.
Die nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats eingerichteten AGF werden mit Hilfe eines öffentlichen Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen in transparenter Weise ausgewählt.(2)Die auf Initiative einer AGF durchgeführten Operationen müssen zu mindesten zwei Dritteln der Anzahl der Vorhaben vom privaten Sektor getragen werden.(3)Die AGF können Zuschüsse des Fonds erhalten, wenn sie Aktionen für eine integrierte örtliche Entwicklung durchführen, die Teil eines Bottom-up-Ansatzes sind und für ein bestimmtes Gebiet, eine bestimmte Kategorie von Personen oder für bestimmte Projekttypen gelten. Der Mitgliedstaat muss sich vergewissern, dass die AGF über eine ausreichende Verwaltungskapazität und die erforderlichen Finanzmittel für die ordnungsgemäße Verwaltung und erfolgreiche Durchführung der geplanten Operationen verfügt.(4)Das von der AGF erfasste Gebiet weist einen ausreichenden Zusammenhalt sowie die erforderlichen Human-, Wirtschafts- und Finanzressourcen für eine tragfähige Entwicklungsstrategie auf.(5)Die AGF eines Mitgliedstaats oder einer Region schließen sich je nach den institutionellen Besonderheiten in einer gemeinsamen Organisation zusammen, deren Satzung das ordnungsgemäße Funktionieren gewährleistet.(6)Den AGF sollte ein Austausch von bewährten Verfahren und Erfahrungen im Rahmen des Kapazitätsaufbaus mit LEADER-Aktionsgruppen ermöglicht werden.
1.Die Aktionen zugunsten der nachhaltigen Entwicklung der Fischereigebiete werden von zu diesem Zweck gebildeten Zusammenschlüssen öffentlicher und/oder privater lokaler Partner in einem bestimmten Gebiet durchgeführt, die im Folgenden als "Aktionsgruppe Fischerei" (AGF) bezeichnet werden. Die nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats eingerichteten AGF werden mit Hilfe eines öffentlichen Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen in transparenter Weise ausgewählt. _BAR_
Begründung
Der erste Teil der Änderung dient der Klarheit und sorgt für Flexibilität vor Ort.
Ziffer 2 des Kommissionstextes wurde gestrichen, da die Vorhaben, die auf Initiative des öffentlichen Sektors in diesem Interventionsbereich verwirklicht werden können, nicht zahlenmäßig eingeschränkt werden dürfen. Der Leitgedanke muss sein, die Durchführung von Vorhaben, die zur Verwirklichung der aufgestellten Ziele beitragen, weitestgehend zu ermöglichen, unabhängig davon, ob der öffentliche oder private Sektor für ein Vorhaben verantwortlich zeichnet.
Die neue Ziffer 6 ist damit begründet, dass die Nutzung bewährter Verfahren, die von ländlichen Gemeinden im Rahmen des Strukturfonds entwickelt wurden, zu einer besseren Organisation und einem reibungsloseren Start der AGF zu Beginn des Programmplanungszeitraums führen sollte.
Empfehlung 25
Artikel 54
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Förderfähigkeit der Ausgaben1.Für eine Beteiligung des Fonds kommen nur die Ausgaben in Betracht, die zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 31. Dezember 2015 von den Begünstigten tatsächlich für die Durchführung einer Operation getätigt werden.
Die kofinanzierten Operationen dürfen nicht vor Beginn der Zuschussfähigkeit abgeschlossen worden sein.2.Für eine Beteiligung der Fonds kommen nur die Ausgaben in Betracht, die für Operationen getätigt werden, die von der für das betreffende operationelle Programm zuständigen Verwaltungsbehörde oder unter deren Verantwortung nach den vom Begleitausschuss festgelegten Kriterien beschlossen wurden.Eine neue, bei der Überprüfung des Programms eingeführte Ausgabe ist ab dem Eingangsdatum des Änderungsantrags für das Operationelle Programm bei der Kommission förderfähig.3.Die Regeln für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben werden auf nationaler Ebene festgelegt. Ausnahmen sind in dieser Verordnung festgelegt.4.Folgende Ausgaben sind jedoch nicht förderfähig:(a)Mehrwertsteuer,(b)Sollzinsen,(c)Geländeerwerb für einen Betrag von mehr als 10% der gesamten förderfähigen Ausgaben im Rahmen der betreffenden Operationen,(d)Unterbringungskosten.5.Die Absätze 1, 2 und 3 dieses Artikels gelten unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 45. _BAR_ Förderfähigkeit der Ausgaben1.Für eine Beteiligung des Fonds kommen nur die Ausgaben in Betracht, die zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 31. Dezember 2015 von den Begünstigten tatsächlich für die Durchführung einer Operation getätigt werden.
Die kofinanzierten Operationen dürfen nicht vor Beginn der Zuschussfähigkeit abgeschlossen worden sein.2.Für eine Beteiligung der Fonds kommen nur die Ausgaben in Betracht, die für Operationen getätigt werden, die von der für das betreffende operationelle Programm zuständigen Verwaltungsbehörde oder unter deren Verantwortung nach den vom Begleitausschuss festgelegten Kriterien beschlossen wurden.Eine neue, bei der Überprüfung des Programms eingeführte Ausgabe ist ab dem Eingangsdatum des Änderungsantrags für das Operationelle Programm bei der Kommission förderfähig.3.Die Regeln für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben werden auf nationaler Ebene festgelegt. Ausnahmen sind in dieser Verordnung festgelegt.4.Folgende Ausgaben sind jedoch nicht förderfähig:(a)Mehrwertsteuer,(b)Sollzinsen,(c)Geländeerwerb für einen Betrag von mehr als 10% der gesamten förderfähigen Ausgaben im Rahmen der betreffenden Operationen.,(d)Unterbringungskosten.5.Die Absätze 1, 2 und 3 dieses Artikels gelten unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 45. _BAR_
Begründung
Die Unterstützung, die nicht mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen gewährt wird, sollte auch einschließlich der Mehrwertsteuer gewährt werden können.
Unterbringungskosten sollten in dem Maße förderfähig sein, in dem sie sich auf konkrete förderfähige Projekte beziehen und tatsächliche Kosten im Rahmen eines solchen Projekts darstellen.
Empfehlung 26
Artikel 63
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
(c)prüft er die Ergebnisse der Durchführung und dabei besonders, inwieweit die für jeden Schwerpunkt festgelegten Ziele verwirklicht werden, sowie die Zwischenevaluierungen gemäß Artikel 48; _BAR_ (c)prüft er die Ergebnisse der Durchführung und dabei besonders, inwieweit die für jeden Schwerpunkt festgelegten Ziele verwirklicht werden, sowie die Zwischenevaluierungen gemäß Artikel 48; ggf. nimmt er ein Virement vor, wenn es dem Erreichen der Ziele dient; _BAR_
Begründung
Dies wird zur Vereinfachung des Verfahrens beitragen.
Empfehlung 27
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE+)"
(2005/C 231/11)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
gestützt auf den "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE+)", KOM(2004) 621 endg. — 2004/0218 (COD);
aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 1. Oktober 2004, ihn gemäß Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;
aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 26. Mai 2004, die Fachkommission für nachhaltige Entwicklung mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;
gestützt auf die "Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament: Finanzierung von Natura 2000", KOM(2004) 431 endg.;
gestützt auf seine Stellungnahme zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum Sechsten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für die Umwelt — Umwelt 2010: Unsere Zukunft liegt in unserer Hand" und zu dem "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Umweltaktionsprogramm 2001-2010 der Europäischen Gemeinschaft" KOM(2001) 31 endg. — CdR 36/2001 fin [1];
gestützt auf seine Stellungnahme zu der "Mitteilung der Kommission: Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen.
Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007-2013", KOM(2004) 101 endg. — CdR 162/2004 fin;
gestützt auf seinen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 253/2004 rev. 1), der am 1. März 2005 von der Fachkommission für nachhaltige Entwicklung angenommen wurde (Berichterstatterin: Frau Michèle EYBALIN, Mitglied des Regionalrates Rhône-Alpes (FR/SPE);
verabschiedete auf seiner 59. Plenartagung am 13./ 14. April 2005 (Sitzung vom 14. April) einstimmig folgende Stellungnahme:
Standpunkte und Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
1. Allgemeine Betrachtungen
Der Ausschuss der Regionen
1.1 teilt die Einschätzung der Europäischen Kommission, dass die Betrachtung des Instruments LIFE+ nicht getrennt von der allgemeinen Neudefinition der EU-Beihilfen und der Bedingungen für die Umsetzung der verschiedenen Aspekte der europäischen Umweltpolitik erfolgen kann; ist jedoch der Auffassung, dass es wünschenswert gewesen wäre,
- eine umfassende Bilanz der Beihilfen der Gemeinschaft für die Umwelt zu erstellen, und zwar anhand einer Bewertung des Nutzens und der Auswirkungen der einzelnen Finanzhilfen im Hinblick auf ihre jeweiligen spezifischen Ziele und die allgemeinen Ziele der aufeinander folgenden Umweltaktionsprogramme der Gemeinschaft;
- eine Bewertung des europäischen Mehrwerts der Projekte vorzunehmen, die durch diese verschiedenen Programme finanziert werden (die unmittelbar von der GD Umwelt verwalteten Programme einerseits und andererseits die Programme, die in andere Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft integriert wurden); außerdem wäre eine Bewertung der Kohärenz dieser Projekte mit den von der GD ENVI geförderten Projekten sinnvoll;
1.2 ist der Auffassung, dass die Europäische Kommission begleitend zu ihrem Vorschlag für eine Verordnung über LIFE+ eine Vor-Ort-Analyse des Finanzierungsbedarfs im Zusammenhang mit der Umsetzung der verschiedenen Prioritäten der EU-Umweltpolitik hätte durchführen müssen; ferner hätte sie eine Bewertung dieser Beihilfen im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip vornehmen müssen;
1.3 begrüßt die Bemühungen der Europäischen Kommission um Vereinfachung durch den Vorschlag der Schaffung eines Einzelinstruments, unterstreicht jedoch, dass es derzeit schwierig ist, die tatsächlichen Möglichkeiten zur Finanzierung von Umweltprojekten mittels der verschiedenen Finanzierungsinstrumente, die für den Zeitraum 2007-2013 zur Verfügung stehen werden, zu ermitteln und zu ermessen, wie die unterschiedlichen Finanzhilfen koordiniert werden sollen, um die verschiedenen Prioritäten und Modalitäten der Gemeinschaftsförderung abzudecken;
1.4 nimmt zur Kenntnis, dass Projekte, die bislang über die Komponenten LIFE-Umwelt (Projekte aus dem Bereich Industrie/Umwelt) und LIFE-Drittländer finanziert werden konnten, für eine Finanzierung über LIFE+ nicht mehr in Frage kommen werden und fordert, dass ein speziell der Umwelt gewidmeter Teilbereich in den Programmen "Wettbewerbsfähigkeit und Innovation" und "Nachbarschaftsinstrument" eingerichtet wird und dort beibehalten wird, sodass die genannten Projekte im Zeitraum 2007-2013 über diesen Bereich finanziert werden können;
1.5 ist der Ansicht, dass sämtliche vorstehend genannten Faktoren eine notwendige Voraussetzung für die Formulierung von Vorschlägen für die Inhalte und Finanzierungsmodalitäten von Projekten sind, die mit den Grundzügen der europäischen Umweltpolitik (und den Tätigkeiten der Europäischen Umweltagentur) im Einklang stehen; werden diese Aspekte nicht berücksichtigt, wird der Vorschlag für eine Verordnung über LIFE+ wohl eher als Produkt eines schwer durchschaubaren Finanz-Engineerings wahrgenommen, und die Projektträger werden nicht in der Lage sein, die Prioritäten der Gemeinschaft klar zu erkennen und genau abzuschätzen, welche Möglichkeiten zur Einbeziehung ihrer Initiativen bestehen;
1.6 warnt davor, dass im Entwurf für LIFE+ nur noch Studien, Konzepte und Planungen förderfähig sind und konkrete Umsetzungsmaßnahmen nicht mehr aus Mitteln des LIFE-Programms finanziert werden können.
Die von der Kommission angestrebte Bündelung aller Förderschwerpunkte (Strukturfonds und Fonds für die ländliche Entwicklung) führt zu dem Nachteil, dass ökologische Vorhaben mit anderen Aufgabenstellungen in Konkurrenz treten müssen.
2. Inhalt und Durchführungsmodalitäten von LIFE+
Der Ausschuss der Regionen
2.1 zeigt sich besorgt über den von der Europäischen Kommission geäußerten Wunsch, die Programmplanung sowie die Haushaltsvollzugsaufgaben im Zusammenhang mit LIFE+ zu einem erheblichen Teil (75 bis 80 % des Gesamtbudgets des Instruments) auf die einzelnen Mitgliedstaaten zu übertragen, ohne dass die Umstände und Modalitäten dieser "Dezentralisierung" jedoch im Wortlaut des Vorschlags festgelegt werden;
2.2 warnt davor, dass das Bemühen um Vereinfachung und Flexibilität, das dem Verordnungsvorschlag zugrunde liegt, nicht in eine Renationalisierung der Umweltpolitik der Gemeinschaft münden darf; stellt weiterhin fest, dass hiermit zum ersten Mal ein wichtiges Unterstützungsprogramm für einen maßgeblichen Politikbereich der Kommission auf diese Weise "nationalisiert" wird, obwohl keine Notwendigkeit dazu besteht, da bereits EU-Mittel für die Durchführung lokaler Umweltprojekte bereitgestellt werden;
2.3 hält es nicht für angebracht, dass sämtliche Rahmenelemente der geförderten Maßnahmen in einem mehrjährigen strategischen Programm und in jährlichen Arbeitsprogrammen festgelegt werden sollen und weist diesbezüglich darauf hin, dass die Einzelheiten der Finanzierung (Höhe der Beihilfen, förderfähige Maßnahmen und Kriterien für die Zuerkennung der Förderfähigkeit) in dem Verordnungsvorschlag nicht genauer geregelt sind;
2.4 fordert, dass das Konzept des europäischen Mehrwerts klar definiert wird, und bittet um Klarstellung hinsichtlich der Frage, wie dieses Ziel in der Art der Projekte, die durch LIFE+ gefördert werden sollen, zum Ausdruck kommen soll und wie es bei deren Auswahl sowie im Hinblick auf andere EU-Beihilfen, die möglicherweise ebenfalls in Anspruch genommen werden, berücksichtigt werden soll; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, eine Reihe objektiver Kriterien festzulegen und die Möglichkeit von Anpassungen in Bezug auf den eindeutigen europäischen Mehrwert zu prüfen;
2.5 stellt fest, dass in Titel 3 der Begründung des Vorschlags das Bestreben geäußert wird, LIFE+ zu einem vereinfachten und angemessenen Instrument zu machen, und wünscht, dass streng darauf geachtet wird, dass zwischen den fünf Hauptförderbereichen ein ausgewogenes Verhältnis gewahrt wird, denn unabhängig von jeglichen Haushaltserfordernissen darf das Instrument LIFE+ nicht zum alleinigen Werkzeug eines einzelnen Teilbereichs der EU-Umweltpolitik werden; hierfür ist nicht nur im Rahmen der beiden auf Gemeinschaftsebene vorgesehenen Mehrjahresprogramme (2007-2009 und 2010-2013) gewissenhaft Sorge zu tragen, sondern gegebenenfalls auch im Rahmen der einzelstaatlichen Programme;
2.6 fordert die Kommission daher auf, zu prüfen, ob die Einführung einer Mindestmittelbindung für jeden einzelnen Hauptförderbereich machbar ist und welche Auswirkungen dies hätte;
2.7 bringt seine große Besorgnis hinsichtlich der Frage zum Ausdruck, ob die Prioritäten und Finanzierungsmöglichkeiten bestimmter Projekte — insbesondere die Finanzierung des Aufbaus und der Erhaltung der NATURA-2000-Gebiete und des Netzes NATURA 2000 sowie Projekte zur Verbesserung des ökologischen Zustandes von Oberflächengewässern — beibehalten werden können; ist der Auffassung, dass die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 vorgesehenen Finanzierungsinstrumente keine angemessene Umsetzung des Netzes gewährleisten, und bittet die Kommission, die Zusammenhänge klarzulegen und eindeutige Angaben über die Haushaltsmittel zu machen, die in den anderen, neben LIFE+ bestehenden Finanzierungsinstrumenten (EFLL, EFRE) (fest) verfügbar sind und die zur Finanzierung dieser Projekte herangezogen werden sollten;
2.8 bittet die Kommission insbesondere, den für LIFE+ vorgesehenen finanziellen Rahmen von jährlich 300 Mio. Euro signifikant zu erhöhen, um den verschiedenen Anforderungen gerecht werden zu können, und einen Mindestprozentsatz für die Umsetzung des Netzes NATURA 2000 vorzusehen;
2.9 betrachtet den Maßnahmenbereich der Komponente "Umsetzung und gute Verwaltungspraxis" kritisch, der u.a. auf den Ausbau der "Wissensbasis" im Hinblick auf die Entwicklung und Umsetzung der Umweltpolitik abzielt; ohne in Frage stellen zu wollen, dass diese Notwendigkeit besteht, scheinen diese Aufgaben vorrangig in den Tätigkeitsbereich der Europäischen Umweltagentur (EUA) zu fallen;
2.10 fordert die Europäische Kommission daher auf, die in diesem Rahmen angestrebten Maßnahmen präziser zu definieren und genauer festzulegen, wie sie mit den Initiativen und dem Haushalt der EUA koordiniert werden sollen.
3. Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung von LIFE+
Der Ausschuss der Regionen
3.1 vertritt die Auffassung, dass die Ausgaben, die im Rahmen der nächsten Finanziellen Vorausschauen für Umweltverbesserungen vorgesehen sind, ausreichen müssten, um die Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Komplementarität von EU-Maßnahmen zu gewährleisten und so eine Hebelwirkung auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene zu erzielen; unterstreicht, dass der Großteil dieser Ausgaben von der regionalen und lokalen Ebene bestritten wird und dass den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eine maßgebliche Rolle bei der Finanzierung dieser Maßnahmen zukommt;
3.2 ist der Ansicht, dass LIFE+ jedoch mehr sein muss als ein reines Begleitinstrument für diese Maßnahmen, nämlich — genau wie die über das bestehende LIFE-Instrument finanzierten Projekte — ein Finanzierungsinstrument, mit dem vor allem Initiativen gefördert werden, die einen besonderen europäischen Mehrwert im Bereich der Umweltpolitik der Gemeinschaft aufweisen;
3.3 misst der Mitwirkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Entwicklung und Umsetzung der Finanzierungsprogramme im Umweltbereich große Bedeutung bei; befürchtet jedoch, dass diese Rolle in dem Verordnungsvorschlag — trotz des Bestrebens der Kommission, die Programmplanung und Verwaltung von LIFE+ stark zu dezentralisieren — nicht klar und ausdrücklich festgeschrieben wird;
3.4 ist der Auffassung, dass bestimmte Bedingungen für die Umsetzung des Instruments LIFE+ einer Präzisierung in Bezug auf die Modalitäten bedürfen, anhand derer LIFE+ einen Mechanismus für die Mitfinanzierung durch Mitgliedstaaten, regionale oder lokale Behörden sowie sonstige öffentliche und private Stellen bieten soll; betont in diesem Zusammenhang, wie schwierig es ist, von verschiedenen Akteuren — insbesondere aus dem privaten Sektor — auf rein freiwilliger Basis Finanzmittel für wenig einträgliche Umweltprojekte aufzubringen;
3.5 fordert in diesem Zusammenhang die Ermittlung flexibler Methoden der partnerschaftlichen Zusammenarbeit und die Entwicklung eines auf einem dreigliedrigen Modell beruhenden Ansatzes; hierbei geht es um auf vertraglich geregelten Tätigkeiten beruhende Methoden zur Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Verwirklichung der politischen Ziele, um die Effizienz von Implementierungsmechanismen zu steigern.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Elektronische Gesundheitsdienste – eine bessere Gesundheitsfürsorge für Europas Bürger: Aktionsplan für einen europäischen Raum der elektronischen Gesundheitsdienste
(2005/C 71/08)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN –
gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Elektronische Gesundheitsdienste – eine bessere Gesundheitsfürsorge für Europas Bürger: Aktionsplan für einen europäischen Raum der elektronischen Gesundheitsdienste;
aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 30. April 2004, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;
aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 8. September 2004, die Fachkommission für Kultur und Bildung mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;
gestützt auf den von der Fachkommission für Kultur und Bildung am 22. September 2004 angenommenen Stellungnahmeentwurf 256/2004 rev. 1 (Berichterstatter: Herr Olivier Bertrand, Bürgermeister von Saint-Silvain-Bellegarde (FR)(EVP)) –
verabschiedete auf seiner 57. Plenartagung am 17./ 18. November 2004 (Sitzung vom 17. November) einstimmig folgende Stellungnahme:
1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen
Einleitung
1.1 Die elektronischen Gesundheitsdienste verfügen entsprechend ihrer breit gefassten Definition in der Einleitung zur Mitteilung der Kommission über das Potenzial, eine – effektiv und wirtschaftlich – verbesserte Gesundheitsfürsorge zu erbringen.
Für den Erfolg maßgeblich wird es jedoch sein, das Vertrauen der Bürger zu stärken, dass sämtliche Aspekte der elektronischen Gesundheitsdienste, die Auswirkungen auf sie haben, so angelegt sind, dass ihre Interessen an erster Stelle stehen.
Die Einbindung von Vertretern von Organisationen, die Patienten und Bürger repräsentieren, in die Konzeption von Produkten, Systemen und Dienstleistungen der elektronischen Gesundheitsdienste wird daher äußerst wichtig sein.
An den Systemen, die für bestimmte Patientengruppen konzipiert sind, sollten Vertreter der einschlägigen Patientenhilfsgruppen beteiligt werden.
Die Vertraulichkeit persönlicher Patientenakten wird ein wichtiges Anliegen für die Bürger sein.
1.2 Die Bezeichnung "auf den Bürger gerichtete Gesundheitssysteme" ist als Bezug auf die praktische Umsetzung von Maßnahmen und nicht nur als Absichtserklärung in politischen Dokumenten zu verstehen.
1.3 Die Erfahrung mit der Einführung der Systeme der elektronischen Gesundheitsdienste hat ferner eindeutig gezeigt, dass es erforderlich ist, die Angehörigen der Heilberufe schon bei Beginn der Diskussionen über ein mögliches Projekt für elektronische Gesundheitsdienste, das für ihre Nutzung ausgelegt ist, mit einzubeziehen.
1.4 Auch die Frage der Qualitätssicherung validierter Gesundheitsinformationssysteme ("Websiegel") wird von vitaler Bedeutung sein, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zu gewinnen und aufrechtzuerhalten.
Es sollte erkannt werden, dass die Vertrauensbildung maßgeblich ist, um die Bürger zur Nutzung von Informationsquellen zu ermuntern, die zuverlässige, ausgewogene und unparteiische Informationen und Ratschläge liefern, anstelle solcher Quellen, die unzulängliche bzw. sogar gefährliche Informationen, häufig für kommerzielle Zwecke, anbieten [1].
2. Herausforderungen und Erwartungen in Bezug auf das europäische Gesundheitswesen und die Rolle der elektronischen Gesundheitsdienste
2.1 Zugänglichkeit der Dienste: In der Mitteilung heißt es, dass im Jahr 2051 40 % der Einwohner der Union älter als 65 Jahre sein werden.
Die jüngeren Segmente dieser Altersgruppe werden Menschen sein, die in einem elektronischen Umfeld gelebt und gearbeitet haben und mit elektronischen Gesundheitsdiensten wahrscheinlich vertraut und zufrieden sind, sofern während ihres Erfahrungszeitraums die erforderlichen Qualitätskontrollen durchgeführt wurden.
In den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts haben viele Menschen höherer Altersgruppen jedoch möglicherweise nur wenig Erfahrung mit elektronischen Gesundheitsdiensten, und vielen fehlt es an den erforderlichen IT-Kenntnissen, um die Entwicklungen im Bereich der elektronischen Gesundheitsdienste bestmöglich zu nutzen.
Es handelt sich dabei genau um die Menschen, bei denen die größte Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie in stärkerem Maße auf den Zugang zu Gesundheitsfürsorgeleistungen angewiesen sind.
Es müssen daher entsprechende Systeme vorhanden sein, bei denen die Gewähr besteht, dass ihre Interessen nicht beeinträchtigt werden.
So wird es einige Jahre lang notwendig sein, alternative Kommunikationskanäle für den Zugang der Bürger zu den Gesundheitsdiensten bereitzustellen, beispielsweise per Telefon.
Außerdem sollten Informationen in Papierformat verfügbar sein.
2.2 Es wird davon ausgegangen, dass ein Ausschuss unter Schirmherrschaft der GD Beschäftigung und Soziales die elektronischen Gesundheitsdienste einer Prüfung unterzieht, und zwar u.a. im Hinblick auf die "duale Gesellschaft", die Unterschiede im städtischen und ländlichen Umfeld sowie Fragen zum Thema Bildung und Ausbildung für Angehörige der Heilberufe und Bürger.
Eine Lösung dieser Fragen ist für die erfolgreiche Umsetzung der elektronischen Gesundheitsdienste von wesentlicher Bedeutung.
2.3 Technologische Infrastruktur: In der Mitteilung wird Bezug auf die Notwendigkeit von Maßnahmen zum "Ausbau von Breitband-Telekommunikationsnetzen" genommen.
Einige der derzeitigen Breitband-Internetverbindungen sind in bestimmten geografischen Gebieten nicht stabil genug. Dies hat gravierende Auswirkungen auf die Krankenhäuser und die Angehörigen der Heilberufe im Bereich der gesundheitlichen Grundversorgung in diesen Gebieten.
Einige Aspekte der Telemedizin, wie die Übertragung von Röntgenuntersuchungsergebnissen, würden dadurch höchst unzuverlässig, wenn nicht gar unmöglich.
In ländlichen oder dünn besiedelten Gebieten, in denen die derzeitigen Breitbandverbindungen relativ instabil sind, liegen die Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge in der Regel weiter voneinander entfernt als in anderen Gebieten, und der potenzielle Nutzen von Anwendungen der elektronischen Gesundheitsdienste ist dementsprechend größer.
Wenn örtliche Gesundheitsdienstleister Informationen für die Anwohner online bereitstellen wollen, ist es ferner von wesentlicher Bedeutung, dass die ortsansässige Bevölkerung über zuverlässige technologische Infrastrukturen verfügt, damit ein problemloser Zugang gewährleistet ist.
2.4 Es besteht somit Bedarf an Investitionen in die notwendige Ausstattung, um zu gewährleisten, dass die geeignete technologische Infrastruktur vorhanden ist, damit alle Beteiligten problemlos auf die die elektronischen Dienste zugreifen können.
Diese Investitionen könnten aus den Kohäsions- und/oder Strukturfonds der EU sowie eventuell über die Europäische Investitionsbank finanziert werden.
2.5 Stärkung der "Gesundheitskunden" – Patienten und gesunde Bürger: Es wird Bezug darauf genommen, dass die Menschen beim Umgehen mit ihren eigenen Krankheiten, Risiken und ihrer Lebensführung jetzt Hilfe benötigen, sowie darauf, dass die Menschen aktiv nach Informationen über ihre Gesundheitsprobleme suchen.
Zusammenfassend gesagt, möchten die Menschen heute an behandlungsrelevanten Entscheidungen mit den Angehörigen der Heilberufe als Partner zusammenarbeiten.
2.6 Die bei weitem häufigste Intervention, die bei der Behandlung von Krankheiten und zum Schutz der Bürger vor schwerwiegenden Leiden wie koronare Herzkrankheit oder Schlaganfall zum Tragen kommt, ist die Verabreichung von Medikamenten.
Die veröffentlichten Vorschläge für den "Fahrplan" der Europäische Arzneimittelagentur (EMEA) lassen darauf schließen, dass der Wunsch nach Einrichtung einer EMEA-Datenbank besteht, in der alle Arzneimittel enthalten sind, die sowohl innerhalb eines Mitgliedstaats als auch im Rahmen des zentralisierten Verfahrens zugelassen wurden.
Dieser Vorschlag sollte umgesetzt werden, sobald er sich als praktikabel erweist.
Den Menschen, die Informationen über Arzneimittel über das Internet suchen, sollte ans Herz gelegt werden, als vorrangige Quelle die EMEA-Datenbank zu konsultieren, da die darin enthalten Informationen objektiv, zuverlässig und wissenschaftlich geprüft sind.
2.7 Alle "validierten" Websites über Arzneimittel und medizinische Behandlungen sollten den Menschen ausdrücklich anraten, die darin enthaltenen Informationen bzw. mögliche Gesundheitsprobleme mit ihrem Arzt oder Apotheker zu diskutieren.
In dem WHO-Bericht von 2003 mit dem Titel "Adherence to long term therapies – evidence for action" wird auf die gravierenden Probleme hingewiesen, die durch eine fehlende Compliance bei der langfristigen medikamentösen Behandlung chronischer Krankheiten entstehen.
Es handelt sich dabei nicht nur um eine Vergeudung von Ressourcen, sondern auch eine künftige Bedrohung für die Gesundheit des Einzelnen.
2.8 Jüngste Forschungsergebnisse [2] legen nahe, dass die Entscheidung, eine Medikation einzustellen, häufig auf eine dezidierte Entscheidung seitens der Patienten zurückzuführen ist und nicht etwa darauf, dass die Einnahme vergessen wurde.
Die Gründe für mangelnde Compliance sind nach Aussage des WHO-Berichts unterschiedlich; Auslöser können jedoch häufig unangenehme Nebenwirkungen sein.
In allen Initiativen der elektronischen Gesundheitsdienste, die Informationen über Arzneimittel und medizinische Behandlungen enthalten, sollte dies – im Rahmen eines beherzten Herangehens zur Förderung der Compliance – entsprechend berücksichtigt werden.
2.9 Eine Schlussfolgerung des WHO-Berichts lautete, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Compliance größere Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung haben können als manche spezifische medizinische Behandlung.
In Zeiten der Mittelknappheit im Gesundheitswesen sollten geeignete Initiativen der elektronischen Gesundheitsdienste deshalb auf eine Verbesserung der Compliance abzielen.
2.10 In der Mitteilung wird unterstrichen, dass der Zugang zu "umfassenden und sicheren elektronischen Gesundheitsdatensätzen" die Qualität der Versorgung und die Sicherheit des Patienten nachweislich verbessert.
Das Dilemma besteht darin, wie das Vertrauen des Patienten in die Sicherheit und Vertraulichkeit von Gesundheitsdatensätzen aufrechterhalten werden und es gleichzeitig gewährleistet sein kann, dass allen Angehörigen der Heilberufe, die Gesundheitsfürsorgedienste für den Einzelnen erbringen, die notwendigen Informationen zur Verfügung stehen, die es ihnen ermöglichen, die qualitativ beste Versorgung zu leisten.
Das Problem, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Vertraulichkeit der Daten aufrechtzuerhalten, wird durch die zunehmende grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung noch erschwert.
Die Mitteilung eröffnet hier die Möglichkeit für eine Studie zum Thema Datenschutz im Kontext der elektronischen Gesundheitsdienste. Dies sollte eine Priorität darstellen.
2.11 Unterstützung von Gesundheitsbehörden und Gesundheitsmanagern: In der Mitteilung wird aufgezeigt, dass die elektronischen Gesundheitsdienste neue Möglichkeiten für Bewohner abgelegener Gebiete mit nur eingeschränkten Gesundheitsdiensten sowie für ausgegrenzte Gruppen (etwa Personen mit unterschiedlich schweren Behinderungen) eröffnen.
Dies wird nur dann zur Realität, wenn dort, wo es erforderlich ist, die notwendigen Investitionen in die technologische Infrastruktur in abgelegenen Gebieten getätigt werden.
Darüber hinaus wird eine entsprechende Anleitung für die Bürger ebenfalls von wesentlicher Bedeutung sein.
3. Aktueller Stand
3.1 Wesentliche Herausforderungen auf dem Weg zu einer stärkeren Verbreitung: Wie in der Mitteilung klargestellt wird, ist die Interoperabilität ein zentrales Anliegen, das – wenn es erfüllt werden soll – ein beherzteres Herangehen erfordert, als dies bisher der Fall war.
Benutzerfreundlichkeit sollte vor dem Hintergrund der notwendigen Investitionen leichter zu erreichen sein.
Auf die Themen Vertraulichkeit und Sicherheit ist in dieser Stellungnahme bereits eingegangen worden.
3.1.1 Die in der allgemeinen Datenschutzrichtlinie enthaltenen Bestimmungen zur Schaffung eines Verhaltenskodexes für spezielle Bereiche wie Gesundheit sollten unverzüglich auf den Weg gebracht werden, insbesondere, um die Frage der Vertraulichkeit und Sicherheit anzugehen.
3.1.2 Neben einer Gewissheit bezüglich der Vertraulichkeit wird es den Bürgern ein Anliegen sein, dass – sollten Probleme infolge der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung entstehen – ihr Recht auf Ausgleich geschützt ist.
Die Diskussionen über den Vorschlag für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt (KOM(2004) 2 endg.) zeigen, dass sich die Deckung der Berufshaftpflichtversicherung von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat stark unterscheidet.
Die Versicherer haben darauf hingewiesen, dass es das Erfordernis einer Berufshaftpflichtdeckung für Angehörige der Heilberufe für einige dieser Berufe unmöglich machen könnte, eine bezahlbare Deckung zu erreichen.
Diese wären dann vor die Wahl gestellt, Leistungen zu verweigern oder gesetzeswidrig zu handeln.
Dieses Problem muss gelöst werden, wenn die Bürger Vertrauen in die Nutzung der grenzüberschreitenden Leistungen der elektronischen Gesundheitsdienste haben sollen.
3.2 Die Frage der Qualifikationen der Anbieter grenzüberschreitender Gesundheitsdienste berührt auch die Bürger, wie es die Diskussionen über die vorgeschlagene Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (KOM(2002) 119 endg.) deutlich gezeigt haben.
Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die elektronischen Gesundheitsdienste nicht zur Umgehung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften genutzt werden, d.h. die Ordnungsbehörde im Aufnahmeland muss darüber informiert sein, dass ein Angehöriger der Heilberufe eines anderen Mitgliedstaats eine Dienstleistung anbietet, und die Gewissheit haben, dass der betreffende Angehörige der Heilberufe angemessen qualifiziert ist, über eine Lizenz zur Ausübung seines Berufes verfügt und nicht Gegenstand von disziplinarischen Sanktionen ist.
Die Bürger möchten sicher sein, dass die Angehörigen der Heilberufe aus anderen Mitgliedstaaten, die Dienstleistungen für sie bereitstellen, dieselben Anforderungen erfüllen, die in ihrem Mitgliedstaat gelten.
Im Text der betreffenden Richtlinie muss eine Lösung gefunden werden, wenn die Bürger Vertrauen in die Nutzung der elektronischen Gesundheitsdienste haben sollen.
3.3 Ein Beispiel, das zur Verstärkung der Sicherheit und rechtlichen Gewissheit beitragen würde, wäre die Standardisierung der elektronischen Verschreibungsformulare.
Derzeit gibt es in der ganzen EU kein standardisiertes Format für papiergestützte Verschreibungen; dies ist ein weiteres Element, das für Patienten, die eine Verschreibung in einem anderen Mitgliedstaat einlösen wollen als dem, in dem sie ausgestellt wurde, zu Problemen führt.
Es scheint daher zweckmäßig, die Standardisierung von elektronischen Verschreibungsformularen schon jetzt zu prüfen, da die elektronischen Verschreibungsdienstleistungen noch in den Kinderschuhen stecken, als abzuwarten, bis die Systeme in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten etabliert sind.
Die Vertreter des ärztlichen, zahnärztlichen und pharmazeutischen Berufsstandes in der EU sollten eingeladen werden, an einer solchen Initiative mitzuwirken.
3.4 Wie in der Mitteilung dargelegt wird, bevorzugen die Bürger Dienstleistungen, die auf ihre Bedürfnisse und Anforderungen zugeschnitten sind und von denen sie wissen, dass ihr Recht auf Schutz der Privatsphäre gewahrt wird.
Es ist davon auszugehen, dass die Einführung von Systemen der elektronischen Gesundheitsdienste rascher vonstatten gehen würde, wenn die Bedürfnisse und Interessen der Nutzergruppen (Angehörige der Heilberufe, Patienten und Bürger) mit berücksichtigt würden.
Deshalb sollten die Vertreter von Nutzergruppen in die Entwicklung von Projekten der elektronischen Gesundheitsdienste einbezogen werden. Diese Gruppen werden dann mit größerer Wahrscheinlichkeit zu Nutzern und Förderern der elektronischen Gesundheitsdienste.
Die Tatsache, dass alle Gruppen von Beteiligten in der Lage sind, bei der Durchführung eines Projekts ein Vetorecht geltend zu machen, falls sich dieses als nicht nutzbringend erweist, sollte bei den Planern dieser Projekte oberste Priorität haben.
3.5 Das Risiko, dass die im Absatz Zugang für alle zu elektronischen Gesundheitsdiensten genannten Gesellschaftsgruppen von den Möglichkeiten der elektronischen Gesundheitsdienste ausgeschlossen bleiben könnten, muss als Priorität behandelt werden, damit sich die Menschen in diesen bereits benachteiligten Gruppen nicht noch mehr ausgegrenzt fühlen.
Die elektronischen Gesundheitsdienste könnten – wenn sie auf geeignete Weise bereitgestellt werden – ein wichtiges Element für eine verbesserte Gesundheitsversorgung dieser Gruppen darstellen.
4. Hin zu einem europäischen Raum der elektronischen Gesundheitsdienste: Themen und Maßnahmen
4.1 Die Ziele, die hier für die eingangs in der Mitteilung aufgeworfenen Fragen aufgeführt sind, werden nur dann erreicht, wenn volles Engagement seitens der Mitgliedstaaten besteht und alle Beteiligten, einschließlich der Vertreter von Patienten, Bürgern und Angehörigen der Heilberufe, schon von Beginn an sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf Gemeinschaftsebene stärker beteiligt werden, die Erreichung der gesteckten Ziele sorgfältig und konsistent überwacht wird und die erforderlichen Investitionen in die technologische Infrastruktur getätigt werden.
Dies wird in großem Maße dazu beitragen, die Bürger dazu zu ermuntern, Vertrauen in die Nutzung der elektronischen Gesundheitsdienste zu haben und ihre Weiterentwicklung zu unterstützen.
Ohne die Unterstützung durch die Bürger lässt sich nur wenig erreichen.
Der Ausschuss der Regionen hat nur einige Teilüberschriften in diesem Abschnitt der Mitteilung kommentiert.
4.2 Aktionsbereich 1: Gemeinsame Probleme angehen: (Ziffer 4.2.1 der Mitteilung) Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission die Frage der Rückerstattung an grenzüberschreitende Patienten untersuchen.
So könnte in der Tat der Umstand erwogen werden, in dem z.B. für einen in Grenznähe lebenden Patienten der nächstgelegene Spezialist, der ihm am geeignetsten erscheint, ihm per Fernkonsultation (wie unter Ziffer 4.3.2 vorgesehen) gegebenenfalls ein medizinisches Zweitgutachten auszustellen, in einem Krankenhaus praktiziert, das sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Patienten befindet.
Das Fehlen einer Regelung wäre von diesen Patientengruppen nur schwer nachzuvollziehen; daher müsste eine Regelung in Analogie zu den Vorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten geschaffen werden.
4.2.1 (Ziffer 4.2.3 der Mitteilung) Was die Mobilität der Patienten betrifft, so wird die Festlegung eines gemeinsamen Ansatzes für die Patientenidentifikation, wie unter Ziffer 4.2.2.1 vorgesehen, sowie das Vertrauen darauf, dass strenge Kontrollen vorhanden sind, um die Kompetenz der Angehörigen der Heilberufe zu gewährleisten, die Dienste in den Mitgliedstaaten erbringen, von großer Bedeutung sein.
4.2.2 (Ziffer 4.2.4 der Mitteilung) Der Ausschuss der Regionen wiederholt diesbezüglich seine Bemerkung, dass eine finanzielle Unterstützung seitens der Gemeinschaft wesentlich sein wird, um den Ausbau der technologischen Infrastruktur in einigen schlecht bedienten Gebieten zu beschleunigen.
4.2.3 (Ziffer 4.2.7 der Mitteilung) In der Mitteilung der Kommission heißt es, dass eine Sicherheit bezüglich der Haftung für Produkte und Dienste der elektronischen Gesundheitsdienste "nützlich wäre".
Dieser Wortlaut sollte nach Auffassung des Ausschusses der Regionen ersetzt werden durch "wesentlich ist", wenn das Vertrauen der Patienten in die Nutzung der elektronischen Gesundheitsdienste aufgebaut und aufrechterhalten werden soll.
Für die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein früherer Termin als 2009 gesetzt werden, um den notwendigen Rahmen für größere rechtliche Sicherheit auf diesem Gebiet zu schaffen.
4.3 Aktionsbereich 2: Pilotaktionen, um eine förderliche Einführung zu beschleunigen
4.3.1 (Ziffer 4.3.1 der Mitteilung) Der Ausschuss der Regionen begrüßt die finanzielle Beteiligung der Kommission an der Entwicklung von Qualitätskriterien für gesundheitsbezogene Websites.
Es sollten langfristige Kampagnen seitens der Regierungen und der Angehörigen der Heilberufe durchgeführt werden, um die Bürger zu ermuntern, bevorzugt Websites zu nutzen, die ein "Websiegel" tragen.
Eine formale, konstante Überwachung solcher Websites zur Gewährleistung der kontinuierlichen Einhaltung der Qualitätskriterien wird von wesentlicher Bedeutung sein.
4.3.2 (Ziffer 4.3.3 der Mitteilung) Der Ausschuss der Regionen begrüßt die Einführung der Europäischen Krankenversicherungskarte.
Die vorgeschlagene Europäische Gesundheitskarte sollte bei ihrer Einführung die auf der Krankenversicherungskarte enthaltenen Informationen sowie auf Wunsch des Patienten seine wichtigsten Gesundheitsdaten umfassen.
Der Patient sollte dann in der Lage sein, einzelnen Angehörigen der Heilberufe den Zugang zu relevanten Daten zu gewähren, um sicherzustellen, dass sie die qualitativ beste Versorgung leisten.
Dies macht wiederum deutlich, wie wichtig es ist, die Interoperabilität der elektronischen Technologie zu gewährleisten.
Es sollte darauf geachtet werden, dass bestimmte Gesundheitsdaten, die für eine selektive Nutzung "herausgepickt" werden könnten, nicht an Krankenversicherungsunternehmen bereitgestellt werden.
4.3.3 (Ziffer 4.4.1 der Mitteilung) Die Einrichtung des hochrangigen Forums zu elektronischen Gesundheitsdiensten zur Unterstützung der Kommissionsdienststellen wird dadurch, dass es bekräftigt, dass alle Beteiligten von Beginn an mit einbezogen werden, die ideale Möglichkeit zur Vertrauensbildung bieten.
Es ist davon auszugehen, dass im Rahmen des Forums Arbeitsgruppen zu bestimmten Themen, zu denen natürlich die Interoperabilität zählen sollte, eingesetzt werden können.
Es sollte eine enge Verbindung zwischen dem Forum zu elektronischen Gesundheitsdiensten und der hochrangigen Reflexionsgruppe zu Gesundheitsversorgung und medizinischen Diensten bestehen, die im Rahmen der Mitteilung der Kommission über Patientenmobilität eingerichtet werden soll.
5. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
5.1 empfiehlt, finanzielle Unterstützung über EU-Struktur-/Kohäsionsfonds oder aus der Europäischen Investitionsbank bereitzustellen, um die erforderliche Effizienz von Breitband-Telekommunikationsnetzen in Gegenden sicherzustellen, die andernfalls schlecht bedient wären;
5.2 empfiehlt, dass das Problem, das Vertrauen der Patienten in die Vertraulichkeit personenbezogener Gesundheitsdaten aufrechtzuerhalten und gleichzeitig zu erläutern, inwiefern es von Nutzen ist, dass die an ihrer Behandlung beteiligten Angehörigen der Heilberufe einschlägige Informationen auszutauschen, von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten prioritär angegangen werden sollte;
5.3 empfiehlt, Vertreter von Patienten, Bürgern und den Angehörigen der Heilberufe von Beginn an in alle Vorschläge in Bezug auf Projekte der elektronischen Gesundheitsdienste einzubeziehen;
5.4 empfiehlt, dezidierte Schritte einzuleiten, um zu gewährleisten, dass die Interessen von Menschen höherer Altersgruppen und anderer gefährdeter Personengruppen in Bezug auf sämtliche Projekte der elektronischen Gesundheitsdienste spezielle Berücksichtigung finden und einige Jahre lang alternative Möglichkeiten für die Suche nach Informationen und Rat bereitgestellt werden;
5.5 empfiehlt, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen viel früheren Termin als 2009 zu setzen, um den notwendigen Rahmen für größere rechtliche Sicherheit bezüglich der Haftung für Produkte und Dienste der elektronischen Gesundheitsdienste zu schaffen;
5.6 empfiehlt, der Frage der Rückerstattung grenzüberschreitend erbrachter Gesundheitsdienste Priorität einzuräumen;
5.7 empfiehlt, die Bürger seitens der Regierungen der Mitgliedstaaten und der Angehörigen der Heilberufe langfristig dazu zu ermuntern, bevorzugt Websites zu nutzen, die ein "Websiegel" tragen;
5.8 empfiehlt, ein System einzurichten, mit dem sichergestellt wird, dass die mit einem "Websiegel" versehenen Websites konsequent den festgelegten Qualitätskriterien genügen;
5.9 empfiehlt, dass die elektronischen Gesundheitsdienste, die an medikamentöse Behandlungen geknüpft sind, das schwerwiegende Problem der fehlenden Compliance mit Medikationsplänen angehen;
5.10 empfiehlt, eine enge Verbindung zwischen dem Forum zu elektronischen Gesundheitsdiensten und der hochrangigen Reflexionsgruppe zu Gesundheitsversorgung und medizinischen Diensten zu knüpfen, die im Rahmen der Mitteilung der Kommission über Patientenmobilität eingerichtet werden soll.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Hochgeschwindigkeitsverbindungen für Europa: Nationale Breitbandstrategien"
(2005/C 71/13)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN –
gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen"Hochgeschwindigkeitsverbindungen für Europa: Nationale Breitbandstrategien" (KOM(2004) 369 endg.);
aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 13. Mai 2004, den Ausschuss gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu dieser Vorlage zu ersuchen;
aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 20. April 2004, die Fachkommission für Kultur und Bildung mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;
gestützt auf das Ziel der Lissabon-Strategie, "die Union [bis 2010] zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen";
gestützt auf die Aufforderung des Europäischen Rates von Barcelona an die Kommission, einen umfassenden Aktionsplan eEurope aufzustellen, bei dem die Schwerpunkte darauf liegen sollten, dass "bis 2005 in der gesamten Union Breitbandnetze in weitem Umfang verfügbar sind und genutzt werden und dass das Internet-Protokoll IPv6 verstärkt zur Anwendung gelangt" sowie auf der"Sicherheit von Netzen und Information sowie auf eGovernment, eLearning, eHealth und eBusiness" [1];
gestützt auf den daraufhin angenommenen Aktionsplan eEurope 2005 von Mai 2002 und dessen neue Ziele, namentlich die Förderung der Entwicklung und Nutzung innovativer Dienste, die vom Europäischen Rat von Sevilla bekräftigt wurden [2].
Übergeordnetes Ziel ist, bis Ende 2005 moderne öffentliche Online-Dienste (elektronische Behördendienste, elektronisches Lernen, elektronische Gesundheitsdienste) und ein dynamisches Umfeld für den elektronischen Geschäftsverkehr in Europa zu schaffen, das auf der breiten Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen zu wettbewerbsfähigen Preisen und einer sicheren Informationsinfrastruktur beruht;
gestützt auf den Vorentwurf einer Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission:"Hochgeschwindigkeitsverbindungen für Europa: Neue Entwicklungen in der elektronischen Kommunikation" (KOM(2004) 61 endg.) [3];
gestützt auf den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität europaweiter elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (IDABC) (KOM(2003) 406 endg. - 2003/0147 (COD));
gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission über die Bewertung und eine zweite Phase des IDA-Programms (CdR 44/98 fin) [4];
gestützt auf den von der Fachkommission für Kultur und Bildung am 22. September 2004 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 257/2004 rev. 1) (Berichterstatter: Herr Tomaž Štebe, Bürgermeister von Mengeš (SI/EVP));
In Erwägung folgender Gründe:
1. Die Verwirklichung des ehrgeizigen Ziels von Hochgeschwindigkeitsverbindungen für Europa auf der Grundlage der Chancengleichheit und des Zugangs zu Digitaltechnologien ohne Diskriminierungen im Rahmen einer europaweiten Informationsinfrastruktur muss bei der Einigung Europas als Ganzem mit allen derzeitigen und künftigen EU-Mitgliedstaaten, d.h. ihren Städten und Gemeinden, ihren Unternehmen und Bürgern eine Schlüsselrolle spielen;
2. Es ist von entscheidender Bedeutung, eine effiziente und moderne Informationsinfrastruktur sowohl für alteingesessene als auch neue Unternehmen und für modernere öffentliche Dienste bereitzustellen;
3. Die Chancengleichheit in der Informationsgesellschaft in Bezug auf die Verfügbarkeit von Anschlüssen und Diensten unabhängig von der Art des Nutzers, seiner gesellschaftlichen Stellung oder seinem Wohnort sollte zu den Rechten der Europäischen Bürger zählen;
4. Die Informationsinfrastruktur sollte sowohl im Verständnis innerhalb der Gesellschaft als auch hinsichtlich der Verwaltung der Wasser- und Energieversorgung gleichgesetzt sein;
verabschiedete auf seiner 57. Plenartagung am 17./ 18. November 2004 (Sitzung vom 18. November) folgende Stellungnahme:
1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
1.1 begrüßt die prägnante und klare Analyse und die Schlussfolgerungen der Kommission in ihrer Mitteilung "Hochgeschwindigkeitsverbindungen für Europa: Nationale Breitbandstrategien", die in enger Verbindung mit den früheren Bewertungen und Empfehlungen der Kommission in ihrer Mitteilung "Hochgeschwindigkeitsverbindungen für Europa: Neue Entwicklungen in der elektronischen Kommunikation" [5] sowie den in der Mitteilung "Aktionsplan eEurope 2005: Aktualisierung" vorgeschlagenen Maßnahmen stehen;
1.2 anerkennt die wichtige Rolle der Vorteile von Breitbandinfrastrukturen bei der Modernisierung von Wirtschafts- und Gesellschaftssystemen.
Die deutlichen Zuwachsraten bei der Breitbandeinführung und -nutzung in der Vergangenheit sind ein sehr ermutigendes Zeichen.
So hat sich 2003 die Anzahl an Breitbandanschlüssen in der EU-15 verdoppelt.
Dennoch steht die Verwirklichung der Ziele des eEurope-Aktionsplans außerhalb der städtischen Ballungsräume und öffentlichen Einrichtungen insbesondere in den ländlichen, benachteiligten und weniger entwickelten Regionen noch in weiter Ferne;
1.3 ist davon überzeugt, dass der aktualisierte Aktionsplan "eEurope" und die Erstellung von nationalen Breitbandstrategien im Hochgeschwindigkeitsbereich in der erweiterten Europäischen Union der 25 neue Impulse für Fortschritte auf dem Weg hin zur modernsten, zuverlässigsten und direktesten europäischen Informationsinfrastruktur (EII) für Verwaltungen, Unternehmen und Bürger geben werden;
1.4 fordert, dass die Strategien und Maßnahmen im Bereich Informationsinfrastruktur, insbesondere für den Aufbau der Basiskommunikationsinfrastruktur (d.h. Breitband-Hochgeschwindigkeitsverbindungen für Städte und Gemeinden im ländlichen Raum), und zur Unterstützung der Entwicklung der Infrastruktur für elektronische Dienste auf ehrgeizige Ziele ausgerichtet sein sollten, wobei technologische und kommerzielle Interessen zu berücksichtigen sind. Die Finanzierung sollte mit lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Mitteln in gleicher Weise wie für (National)Straßen und Autobahnen oder andere Basisinfrastrukturen erfolgen;
1.5 fordert ferner, dass die Kommission auch weiterhin Verfahren gegen untätige Regulierungsinstanzen anstrengt, die nicht effizient oder innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens gegen marktbeherrschende Netzbetreiber oder Dienstleister vorgehen, deren Handeln die Gewährleistung der Chancengleichheit und einen echten Wettbewerb innerhalb der Informationsinfrastruktur auf nationaler und nachgeordneter Ebene verhindert;
1.6 befürwortet die vom Europäischen Rat auf seinem Treffen im Dezember 2003 auf den Weg gebrachte europäische Wachstumsinitiative, in der die Möglichkeit der Verwendung öffentlicher Mittel, einschließlich der Strukturfonds, zur Sicherstellung der weiten Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen betont wird, die bereits im Aktionsplan eEurope 2005 vorgeschlagen wurde [6].
Neue, rasch umsetzbare Projekte zur Überwindung der digitalen Kluft ("Quick-start") werden die Bereitstellung von Breitbandanschlüssen in weniger entwickelten Regionen beschleunigen, in denen kommerzielle Gründe nicht ausreichend schwer wiegen;
1.7 unterstützt den Vorschlag der Kommission, die EU-Strukturfonds zur Förderung der elektronischen Kommunikation im ländlichen Raum oder in benachteiligten städtischen Gebieten einzusetzen [7];
1.8 fordert die Kommission dazu auf, im Rahmen ihrer Maßnahmen für die Informationsgesellschaft und die Informationsinfrastruktur die Entwicklung innovativer Dienstleistungen und Verfahren zu fördern und zu unterstützen, um veraltete Technologien zu ersetzen und neue, wettbewerbsfähige und moderne kommerzielle und öffentliche elektronische Dienste für Unternehmen, Bürger und Verwaltungen einzuführen;
1.9 Anmerkung: Die Kommission bereitet derzeit ein Grünbuch zu öffentlich-privaten Partnerschaften in der Europäischen Union vor.
[8];
1.10 steht dem Vorschlag positiv gegenüber, die Nutzung der neuen Dienste und Technologien durch die breite Öffentlichkeit zu fördern und entsprechende Bildungsmaßnahmen zu ergreifen. Über die Breitbandtechnologie sollten allen Bürgern neue und bessere Dienste zur Verfügung gestellt werden;
1.11 befürwortet das Eingreifen der öffentlichen Hand beim Auf- und Ausbau einer europäischen Informationsinfrastruktur, mit der die europäische, wettbewerbsfähige Grundlage für kommerzielle und weitverbreitete öffentliche Dienste gestärkt wird.
Mit öffentlichen Mitteln entwickelte elektronische Dienste sollten eine wichtige ergänzende Rolle zu kommerziellen Investitionen spielen, Privatinvestitionen erleichtern und europäische Unternehmen bei der Behauptung im internationalen Wettbewerb unterstützen;
1.12 stimmt der Kommission zu, dass die Frage einer sicheren Informationsinfrastruktur und die Einrichtung einer Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) von grundlegender Bedeutung ist;
1.13 spricht sich für eine (Neu)Definierung von Breitband auf der Grundlage des in dieser Stellungnahme dargelegten ehrgeizigen Konzepts der Informationsinfrastruktur aus. Folgerichtig sollten bestehende Maßnahmen und Programme (eEurope, Technologien der Informationsgesellschaft (IST), elektronischer Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA), elektronische Transeuropäische Netze (eTEN) usw. ebenso wie die Verwaltung digitaler Rechte (DRM) und der Urheberrechtsschutz [9]) entsprechend klargestellt, vereinfacht, neu definiert und ergänzt werden;
1.14 vertritt die Auffassung, dass die Definition von Breitband im Sinne dieser Mitteilung eine gute Ausgangsgrundlage ist, wird Breitband doch wie folgt definiert: "eine Vielzahl von Technologien, die zur Unterstützung der Bereitstellung innovativer interaktiver Dienste mit permanenter Funktionalität entwickelt wurden und eine Breitbandkapazität bieten, die sich mit der Zeit weiterentwickelt und die gleichzeitige Nutzung von Sprach- und Datendiensten gestattet";
1.15 regt an, diese Definition von Breitband, da es sich um eine grundlegende Infrastruktur und ein Hochgeschwindigkeitskommunikationsnetz handelt, um diejenigen Instrumente, Dienstprogramme und Mechanismen (Treiberplattform) im Rahmen der europäischen Informationsinfrastruktur für elektronische Dienste zu ergänzen, die zur Gewährleistung eines sicheren und zuverlässigen elektronischen Datenaustausches in Echtzeit von Bedeutung sind;
1.16 plädiert für die Festlegung zusätzlicher technischer Spezifikationen für Hochgeschwindigkeits-Internetzugänge bzw. Breitbandanschlüsse wie Verzögerungen und Fehlerbehebung;
1.17 schlägt vor, eine neue Initiative mit dem Titel "The Digital Opportunity Information Technology - DOIT" ("Digitale Chancen - Informationstechnologie") für alle auf den Weg zu bringen, in deren Rahmen besonderes Augenmerk auf die Regionen mit Entwicklungsrückstand gerichtet werden sollen, um die Verbreitung der Informationsinfrastruktur voranzubringen und durch Bildungs- und Fördermaßnahmen sowie die Bereitstellung von Mitteln für die Informationsinfrastruktur bestehende Wirtschaftsaktivitäten zu unterstützen bzw. neue zu schaffen;
1.18 ermutigt die Gebietskörperschaften dazu, beim Bau oder bei der Erneuerung von Straßen als Langzeitinvestition unterirdische Kommunikationsleitungsröhren vorzusehen bzw. diese zusammen mit anderen Kabeln und Versorgungsleitungen (für Straßenbeleuchtung, Stromversorgung usw.) zu verlegen;
1.19 ruft die Gebietskörperschaften und die Kommission dazu auf, die Möglichkeit zu überprüfen, dass ein einziges Unternehmen (oder eine Gebietskörperschaft bzw. eine Gruppe von Gebietskörperschaften) für den Aufbau und die Erhaltung der Informationsinfrastruktur als deren Eigentümer verantwortlich zeichnet.
Auf diese Weise hätten unterschiedlichste Dienstleister die Möglichkeit, diese Infrastruktur gleichberechtigt zu nutzen.
Hauptziel dieser Strategie ist die Stärkung des Wettbewerbs zwischen den Dienstleistern in Bezug auf Kosten und Qualität, wobei allen Dienstleistern auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung die gleichen Möglichkeiten offen stehen, um ihre Kunden zu erreichen;
1.20 hält eine Stärkung des Wettbewerbs für wünschenswert, indem die Vergabe der erforderlichen Lizenzen für die Infrastruktur und für Frequenzbereiche schnell und unbürokratisch gehandhabt wird;
1.21 befürwortet die Entwicklung von Normen und Basisanwendungen (gemeinsame elektronische Dienste) mit gemeinsamen (kompatiblen) Datenmodellen und Datenattributen beispielsweise für geografische Informationssysteme (GIS), 3D- und VR-Visualisierungstechnologien für Raumplanung und Wiederaufbau sowie Raum-, Immobilien- und Kommunalinfrastrukturverwaltung, für den Zugang zu registrierungspflichtigen verteilten öffentlichen Datenbanksystemen und für deren Aktualisierung für Dienstleistungen öffentlicher Stellen, die zu Hause oder am Arbeitsplatz in Anspruch genommen werden, und für das Verkehrsmanagement (Staumanagement, Bezahlung von Straßenbenutzungsgebühren und Bußgeldern mittels SmartCard);
1.22 dringt auf die Formulierung ehrgeizigerer Ziele für die europäische Informationsinfrastruktur in Bezug auf Kommunikationstechnologien, Konnektivität, Übertragungsrate, Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit:
a) Verwendung von Glasfaserleitungen, damit jeder europäische Endnutzer über einen Anschluss mit mindestens 10 Mbps oder mehr und die Möglichkeit der Zweiweg-Kommunikation verfügt, es sei denn, es sind aus wirtschaftlichen Gründen oder zur Sicherstellung der optimalen Kommunikation (geografische Situation, Anforderungen des Nutzers) andere Lösungen erforderlich wie (Hochleistungs-)Kupferleitungen, drahtloser Netzzugang ("Fixed Wireless Access" - FWA) oder Satellitenübertragung:
25 % - Ende 2006;
70 % - Ende 2010;
b) Sicherstellung der Bandbreite und Verfügbarkeit von IP-Telefonie für wandernde Nutzer - Ende 2006;
c) Festlegung erschwinglicher Monatsgebühren für einen Breitbandanschluss mit einer Durchsatzrate von 10 Mbps, sicherem Internetzugang und verschlüsselter Datenübertragung, Multimedia-IP-Telefonie, Multimedia-Digitalfernsehen und Hörfunk (Preis ohne digitale Rechte) - Ende 2006;
1.23 unterstützt folgende Strategien für die europäische Informationsinfrastruktur:
a) Gewährleistung eines zuverlässigen, sicheren, authentischen und verschlüsselten elektronischen Datenaustausches von Multimediainhalten und -dokumenten - Ende 2006;
b) Sicherstellung des Zugangs zu verteilten, interoperablen, komplexen und hierarchischen Datensystemen und der Aktualisierung der Datenbestände - Ende 2007;
c) Ermöglichung des Zugangs zu virtuellen oder simulierten Umgebungen und zu laufenden Prozessen sowie deren Steuerung in Echtzeit - Ende 2008;
1.24 spricht sich für eine europäische Informationsinfrastruktur-Dienstleistungsplattform aus:
a) Interoperabilität der auf dem Gebiet der Union tätigen öffentlichen und privaten Zertifizierungs- und Prüfungssysteme;
b) eMoney/ePay mit erschwinglichen Transaktions- und Verwaltungsgebühren;
c) Telemedizin (elektronische Gesundheitsdienste), elektronisches Lernen;
d) "vernetzte Kommune": Telemetrie, Prozesssteuerung, Gebäude- und Einrichtungsverwaltung;
1.25 nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass ein Großteil der herkömmlichen Kupferleitungskommunikationsinfrastruktur im Telefonbereich veraltet ist bzw. starke Konkurrenz bekommt (Entflechtung der Teilnehmeranschlüsse).
Die Regierungen haben es bislang verabsäumt, die erforderliche Umstrukturierung in die Wege zu leiten, und stattdessen wettbewerbsverzerrende Maßnahmen eingeleitet, die den Aufbau einer modernen Informationsinfrastruktur bremsen.
2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
2.1 empfiehlt, dass die Kommission für die Durchsetzung der Rechtsvorschriften über Folgendes Sorge trägt:
a) Überwachung und Verwirklichung eines gemeinsamen Wettbewerbssystems im Infrastrukturbereich, das auf der Nichtdiskriminierung und der Sicherstellung gleicher Gebühren für alle Betreiber und Anbieter beruht;
b) Möglichkeit für die nationalen Regulierungsbehörden, die Frequenzauswahl für FWA-Systeme zu genehmigen und die Lizenzgebühren in ländlichen oder weniger entwickelten Regionen zu senken;
2.2 empfiehlt außerdem, dass die Kommission die Finanzierung einer europäischen Informationsinfrastruktur mit folgenden Zielsetzungen und Prioritäten fördert:
a) Bau von Leitungen;
b) Entwicklung von Dienstleistungsplattformen;
c) Verkabelung und Netzwerkausbau in ländlichen und weniger entwickelten Regionen;
d) Senkung der Lizenzgebühren durch die nationalen Regulierungsbehörden in Regionen mit Entwicklungsrückstand;
2.3 empfiehlt abschließend, dass die Kommmission in ihrem in Ausarbeitung befindlichen Vorschlag zu Hochgeschwindigkeitskommunikationsstrategien (EU-25 und neue Beitrittsländer), der im Oktober 2004 vorgelegt werden soll, die Bedeutung erheblicher und weitreichender technologischer Fortschritte in der europäischen Informationsinfrastruktur betont.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein integriertes Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens"
(2005/C 164/07)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
GESTÜTZT auf den "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein integriertes Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens" (KOM(2004) 474 endg. — 2004/0153 (COD));
AUFGRUND des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 15. Juli 2004, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 und Artikel 149 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Vorschlag zu ersuchen;
AUFGRUND des Beschlusses seines Präsidenten vom 5. April 2004, die Fachkommission für Kultur und Bildung mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;
GESTÜTZT auf den am 7. Dezember 2004 von der Fachkommission für Kultur und Bildung angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 258/2004 rev. 2) (Berichterstatterin: Frau Christina Tallberg, Mitglied des Landtages des Regierungsbezirks Stockholm (SE/SPE));
IN ERWÄGUNG:
verabschiedete auf seiner 58. Plenartagung am 23./ 24. Februar 2005 (Sitzung vom 23. Februar) einstimmig folgende Stellungnahme:
Allgemeiner Hintergrund
Die Kommission hat einen Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein integriertes Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens vorgelegt, der einige sektorale Programme/Aktionen umfasst.
Das integrierte Programm für lebenslanges Lernen basiert auf den laufenden Programmen Sokrates und Leonardo da Vinci, dem Programm eLearning, der Initiative Europass sowie den verschiedenen Aktivitäten, die im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft finanziert werden.
Der Vorschlag beschäftigt sich vornehmlich mit Fragen, die für die lokale und regionale Ebene der Politik, also für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, von Bedeutung und daher von großem Interesse für den Ausschuss der Regionen sind.
In dem Vorschlag der Kommission wird jedoch fast ausschließlich die europäische und die nationale Ebene behandelt.
Die Mitteilung der Kommission enthält nur äußerst wenige Verweise auf die lokale und regionale Ebene und die Bedeutung ihrer Teilhabe an der Gestaltung und Durchführung des Aktionsprogramms in Europa.
Nach Angaben von Eurostat tauchen durchschnittlich 19,6 % der jungen EU-Bürger zwischen 18 und 24 Jahren in den Fortbildungsstatistiken nicht auf (2001), und 20-30 % der Abgangsklassen jedes Jahrgangs bilden sich weder im Bereich der allgemeinen noch der beruflichen Bildung weiter.
Die Bildungsminister der EU-15 und ihre Kollegen aus vierzehn weiteren europäischen Ländern stellten in der Erklärung von Bologna ( 19. Juni 1999) fest, dass die Hochschulbildung in Europa eine Anziehungskraft in der Welt gewinnen müsse, die dem hohen kulturellen und wissenschaftlichen Niveau Europas entspreche.
Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon (März 2000) forderte der Europäische Rat von Feira die Mitgliedstaaten, den Rat und die Kommission auf, einheitliche Strategien und praktische Maßnahmen festzulegen, um bei allen Menschen das lebenslange Lernen zu fördern.
Daraufhin legte die Europäische Kommission ein "Memorandum über lebenslanges Lernen" vor, mit der sie eine gemeinschaftsweite Diskussion über eine umfassende Strategie zur Verwirklichung des lebenslangen Lernens auf Ebene des Einzelnen und auf institutioneller Ebene in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens anstoßen wollte.
Bei der Betrachtung der Lernsysteme in Europa wird darin der Schwerpunkt auf die Lernprozesse des Einzelnen gelegt.
Die für Hochschulbildung zuständigen europäischen Minister bezeichneten es auf ihrer Zusammenkunft in Prag ( 19. Mai 2001) unter anderem als wichtig, das europäische Hochschulwesen für Studentinnen und Studenten aus Europa und anderen Erdteilen attraktiver zu machen.
Auf der Tagung des Europäischen Rates im März 2001 in Stockholm wurden die konkreten künftigen Ziele der europäischen Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung festgelegt.
Der Rat sah den Zugang zur Anleitung, die Qualitätssicherung von Diensten, die Bedeutung der Anleitung für die Entwicklung der Humanressourcen und zur Erleichterung der Mobilität bei der Aufnahme eines Studiums oder einer Erwerbstätigkeit in Europa als vorrangige Handlungsbereiche für die Durchführung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010".
Auf seiner Tagung in Barcelona 2002 formulierte der Rat ein Arbeitsprogramm für die Verwirklichung dieser Ziele.
Der Vorschlag knüpft an die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die "Intensivierung der Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Hochschulbildung" (KOM(2001) 385 endg.) an.
Im Weißbuch "Neuer Schwung für die Jugend Europas" wird ausgeführt, dass junge Menschen ein flexibles Anleitungs- und Beratungssystem brauchen, das ihnen beim dauerhaften Zugang zum lebenslangen und sämtliche Lebensbereiche umspannenden Lernen hilft.
2002 fasste die Kommission einen Beschluss zur Schaffung eines Europäischen Raums des lebenslangen Lernens.
Als ein konkretes Ergebnis schuf die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen die R3L-Initiative ("Regionale Netze für lebenslanges Lernen").
An dem Projekt sind 120 Regionen in 17 Netzen beteiligt, die übergreifende Strategien für das lebenslange Lernen entwickeln wollen.
In ihrer Mitteilung betreffend die EU-Programme im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung nach 2006 legt die Kommission ihre Pläne für neue Gemeinschaftsprogramme dar. Ein integriertes Programm für transnationale Mobilität und Zusammenarbeit im Bereich des lebenslangen Lernens für die EU-Mitgliedstaaten, die EWR-/EFTA-Länder und die Kandidatenländer soll sowohl die allgemeine als auch die berufliche Aus- und Weiterbildung umfassen.
Im gemeinsamen Zwischenbericht des Rates und der Kommission über "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" werden dringliche Reformen zur Umsetzung der Lissabon-Strategie beschrieben und drei prioritäre Bereiche hervorgehoben: Konzentration der Reformen und Investitionen auf die für die Wissensgesellschaft wichtigsten Bereiche, Lebenslanges Lernen Realität werden lassen, Ein Europa der allgemeinen und beruflichen Bildung schaffen.
Der nächste Zwischenbericht soll 2006 vorgelegt werden.
Im November 2004 legte Wim Kok, der Vorsitzende der Hochrangigen Sachverständigengruppe für die Halbzeitüberprüfung der Lissabon-Strategie, seinen Bericht über die erreichten Ergebnisse der Strategie vor.
Eine Schlussfolgerung des Berichts lautet, dass sich Fortschritte beim Erreichen der gesetzten Ziele zu langsam einstellen.
Auch der Vorschlag für ein integriertes Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens muss in diesem Zusammenhang betrachtet werden.
Die lokale und regionale Ebene verfügt über umfangreiche Möglichkeiten für einen aktiven Beitrag zum Erreichen der Ziele im Bildungsbereich.
Der Ausschuss der Regionen hat in verschiedenen Kontexten darauf hingewiesen, dass die Förderung des lebenslangen Lernens fest in der lokalen und regionalen Ebene verankert sein muss.
Aufgrund der Bedeutung dieses Themas für den Aufbau unserer Gesellschaft auf der lokalen und regionalen Ebene möchte sich der Ausschuss der Regionen aktiv an der Gestaltung und Förderung des lebenslangen Lernens beteiligen.
Inhalt des Vorschlags
Programmbestandteile
Das neue Regelwerk enthält ein neues, integriertes Bildungsprogramm für Mobilität, Kooperationsprojekte und Aufbau von Netzwerken für das lebenslange Lernen.
Es besteht aus folgenden Bestandteilen:
1. Sektorale Einzelprogramme:
- Comenius für die allgemeine Bildung in der Schule bis einschließlich des Sekundarbereichs II,
- Erasmus für die allgemeine Hochschulbildung und die berufliche Bildung auf tertiärer Ebene,
- Leonardo da Vinci für alle anderen Aspekte der beruflichen Aus- und Weiterbildung und
- Grundtvig für die Erwachsenenbildung.
2. Ein allgemeines oder Querschnittsprogramm mit folgenden vier Schwerpunktaktivitäten:
- gemeinschaftsweite Zusammenarbeit bei Maßnahmen zur Förderung des lebenslangen Lernens;
- besondere Berücksichtigung des Sprachunterrichts;
- Förderung des Lernens mit Hilfe der Informations- und Kommunikationstechnik, sofern diese nicht unter die Einzelprogramme fallen;
- bessere Ergebnisverbreitung.
3. Jean-Monnet-Programm zur Unterstützung von Aktivitäten zur europäischen Integration sowie von europäischen Einrichtungen und Vereinigungen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung.
Ehrgeizige Vorgaben
Für das gesamte Programmpaket zur Förderung der lebenslangen allgemeinen und beruflichen Weiterbildung ist ein Richtbetrag von 13,620 Mrd. Euro für die siebenjährige Laufzeit des Programms vorgesehen.
Die Haushaltsmittel werden auf vier Hauptziele aufgeteilt, die in die Haushaltsplanung für 2007-2013 eingestellt sind.
Das übergeordnete Ziel, zu dem das lebenslange Lernen beitragen soll, ist die Weiterentwicklung der EU zu einer modernen Wissensgesellschaft.
Dabei werden folgende Etappenziele angestrebt:
- Teilnahme jedes zwanzigsten Schülers an Comenius-Aktivitäten 2007-2013;
- 3 Millionen Erasmus-Studierende bis 2011;
- 150000 Leonardo-Praktika bis 2013;
- jährlich 25000 Teilnehmer an Grundtvig-Mobilitätsaktivitäten bis 2013.
Standpunkte des Ausschusses der Regionen
1. Der Ausschuss der Regionen begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Zusammenführung gemeinschaftlicher Bildungsprogramme in einem integrierten Aktionsprogramm für lebenslanges Lernen.
Er sieht dies als einen sehr bedeutsamen Beitrag in dem Bemühen zur Mobilisierung aller betroffenen Akteure, um rascher Veränderungen in den Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung herbeizuführen, den Erfordernissen der neuen wissensbasierten Wirtschaft gerecht zu werden und das Ziel der EU, den Menschen mehr Teilhabe und Verantwortung in der Gesellschaft zu geben, zu erreichen.
2. Der Ausschuss hat bereits bei früherer Gelegenheit auf die Bedeutung einer Strategie für das lebenslange Lernen hingewiesen und möchte aktiv dazu beitragen, dass das integrierte Programm eine kraftvolle Wirkung entfaltet und der Demokratie zum Wohle aller spürbare Impulse gibt.
2a.
Im Rahmen der Feierlichkeiten zum zehnjährigen Bestehen des AdR am 17./ 18. November 2004 fand eine "Youth Debate" statt.
Die Vertreter von Jugendorganisationen nannten als ein wichtiges Ziel, dass alle Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit zur Teilnahme an einem Austauschprogramm erhalten sollten, um mehr über andere Kulturen, Sprachen und die Europäische Gemeinschaft zu erfahren.
Der Ausschuss der Regionen hält den jetzt vorgeschlagenen Programmumfang für einen Schritt in die richtige Richtung und schließt sich dem von den Vertretern von Jugendorganisationen vorgebrachten langfristigen Ziel an.
3. Der Europäische Rat hat in Lissabon deutlich gemacht, dass die allgemeine und berufliche Bildung eine Schlüsselbedeutung dafür haben, dass die EU diese Herausforderung bewältigen und alle Menschen an der Wissensgesellschaft teilhaben lassen kann, denn so kann die EU ihr Potenzial voll zum Tragen bringen.
Mit Hilfe von Bildungsmaßnahmen müssen unterschiedliche Formen des Wissenserwerbs und der Wissenserweiterung gefördert werden, um mehr Menschen wirksamer zu unterstützen.
Die zentrale Bedeutung der lokalen und regionalen Ebene
4. In der gesamten EU üben die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Aufgaben aus, die für die Bereiche, um die es in der Mitteilung geht, von zentraler Bedeutung sind.
5. In vielen europäischen Ländern sind die Regionen und Kommunen die Hauptträger der allgemeinen Bildung, der Berufsausbildung und der Erwachsenenbildung.
Auf ihrer Ebene werden Ausbildungsmaßnahmen beschlossen und durchgeführt.
Ferner stellt die lokale und regionale Ebene ein Element der Sozialpartnerschaft dar, sie koordiniert die lokale und regionale Entwicklung und deren Wachstum und hat daher auch ein begründetes Interesse am Ausbau der Fähigkeiten der Arbeitskräfte.
6. Daneben übernimmt die lokale und regionale Ebene soziale Dienste und trägt Verantwortung für das Wohlergehen der Bürger — für Kinder, Erwachsene und ältere Menschen.
Eine weitere Aufgabe liegt darin, dafür zu sorgen, dass hilfsbedürftige Menschen an der Gesellschaft teilhaben und in sie integriert werden, vor allem Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen.
Außerdem ist sie als Arbeitgeber tätig und somit unmittelbar an einem Ausbau der Fähigkeiten ihrer eigenen Mitarbeiter interessiert.
7. Der Umgang mit europäischen Bildungsfragen auf der lokalen und regionalen Ebene enthält auch einen wichtigen demokratischen Aspekt: die Möglichkeit, an der demokratischen Gesellschaft teilzuhaben, sich in ihr zu entwickeln und zu einem Träger der Demokratie zu werden.
8. Eine einzigartige Position haben die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gar, wenn es darum geht, konstruktive Partnerschaften mit den Sozialpartnern und Fort- und Grundbildungseinrichtungen einzugehen, um das Angebot an allgemeinen und beruflichen Bildungsmöglichkeiten auf die speziellen örtlichen Verhältnisse und Erfordernisse zuzuschneiden.
9. Verschiedene regionale und lokale Kooperationsprojekte haben eine wichtige Impulsgeberfunktion für Wachstum und Entwicklung.
10. Mit den Programmen für die allgemeine und berufliche Bildung erreicht die EU jedes Jahr zahlreiche Bürger direkt — keine andere Gemeinschaftsaktivität hat eine so breite Wirkung.
Zudem begünstigen die Programme die Modernisierung der Bildungs- und Berufsbildungssysteme der EU und motivieren die Bürger dazu, sich weiterzuqualifizieren.
Angesichts der Aufgaben der lokalen und regionalen Ebene müssen regionale Akteure eine wichtige Zielgruppe bei Maßnahmen sein, die die Durchführung von Programmen im Bildungsbereich zum Gegenstand haben.
11. Ein hervorragendes Beispiel für die Verbreitung und Entwicklung des lebenslangen Lernens in Europa ist die R3L-Initiative ("Regionale Netze für lebenslanges Lernen"), die von der Kommission und dem AdR ins Leben gerufen wurde.
Der Ausschuss hofft, dass dieser Initiative für Zusammenarbeit zum Zwecke der regionalen Entwicklung noch viele weitere folgen, die einen festen, aktiven Beitrag zur europäischen Integration bei den Bürgerinnen und Bürgern leisten können.
12. Die lokale und regionale Ebene in Europa muss frühzeitig in bildungspolitische Programme eingeschaltet werden.
Sie darf nicht erst zum Ende der Programmphase als passiver Empfänger der erreichten Ergebnisse auftreten.
Stellenwert des Konzepts des lebenslangen Lernens im integrierten Programm
13. Das Konzept des lebenslangen Lernens baut darauf auf, dass der Schwerpunkt eher auf dem Lernen als auf dem Unterricht sowie eher auf der Erlangung von Wissen und Fähigkeiten des Einzelnen als auf formalen Bildungssystemen liegt.
14. Das Konzept greift unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Lern- und Bildungsformen von der Vorschule bis zur Erwachsenenbildung.
Dieses übergreifende Konzept muss sich wirklich als roter Faden durch das vorgeschlagene integrierte Programm und die sektoralen Programme ziehen.
15. Die Verbesserung des Wissens um die Vielfalt und den Wert der europäischen Kultur muss ein Auftrag aller Einzelprogramme, nicht nur des Comenius-Programms sein.
16. Die Bedeutung einer aus wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Sicht nachhaltigen Entwicklung muss ein Aspekt des Konzepts des lebenslangen Lernens sein, der seinen Niederschlag in den gemeinsamen Zielen finden muss.
17. Im Memorandum der Kommission wird daher ebenfalls festgehalten, dass die Systeme der Ausbildung und des praktischen Lernens in den Kontext des lebenslangen Lernens eingebettet sein müssen.
Die Kommission hatte zuvor gesagt, dass das aufzustellende integrierte Programm sowohl den theoretischen Unterricht als auch die Berufsausbildung abdecken solle.
Der Ausschuss der Regionen steht dem positiv gegenüber, denn bislang bestand der Nachteil, dass für die bisherigen Programme Sokrates und Leonardo unterschiedliche Bestimmungen und somit auch unterschiedliche Verfahren galten.
18. Die Tatsache, dass die grundlegende Berufsausbildung jetzt unter Leonardo und die nachgymnasiale Berufsausbildung unter Erasmus fällt, ist ein weiterer Beleg für die Notwendigkeit, dass es gute Möglichkeiten für übergreifende Projekte geben muss.
19. Der Ausschuss der Regionen möchte betonen, dass eine uneingeschränkte Kooperation zwischen den einzelnen sektoralen Programmen unbedingt erforderlich ist.
Im Rahmen eines Programms für das lebenslange Lernen müssen folglich sowohl "horizontale" als auch "vertikale" Projekte möglich sein und erleichtert werden.
Der Ausschuss stellt fest, dass die vorgeschlagene Programmstruktur für eine solche engere Kooperation zwischen den einzelnen Sektoren offen ist.
20. Nach Auffassung des Ausschusses bedarf es jedoch nicht nur eines bloßen Offenseins, sondern eines deutlichen Strebens nach einer verstärkten Kooperation zwischen den einzelnen Teilprogrammen. Dies wäre im Einklang mit der Perspektive, die die EU-Strategie für lebenslanges Lernen aufzeigt.
Den aktuellen Kompetenzanforderungen Rechnung tragen
21. Die Berufsausbildung ist im Lauf der Zeit raschen Veränderungen unterworfen.
Im Rahmen einer auf das lebenslange Lernen ausgerichteten Berufsbildung gewinnen die Begriffe Bildung und Wissen an Bedeutung. In der heutigen Arbeitswelt steigt auch das Anforderungsniveau, zum Beispiel an Sprachkenntnisse.
22. Soziale Fähigkeiten wie Verantwortungsgefühl, Teamgeist, Umgänglichkeit mit Gleichaltrigen und Erwachsenen, Kreativität, Sinn für das Ganze und Gewissenhaftigkeit sind in der Berufsausbildung ebenfalls wichtige Faktoren.
Unternehmergeist, aktiver Bürgersinn, Eintreten für Gleichstellung und gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind weitere Beispiele für "allgemeine" Elemente, die einen wichtigen Teil der Berufsbildung ausmachen.
Unter den einzelnen Zielen des integrierten Programms finden sich zur Freude des AdR mehrere dieser Merkmale.
23. Die allgemeine Bildung muss ihrerseits stärker auf das Arbeitsleben und die kommende Berufstätigkeit ausgerichtet werden, z.B. durch eine punktuelle Zusammenarbeit mit Unternehmen, Projektarbeit, Einsatz von Praktikern aus der Arbeitswelt im Unterricht u.a.
24. Der Ausschuss meint, dass das Programm der Hochschulbildung wertvolle Impulse geben kann. Dies ist eine sehr wichtige Voraussetzung für die regionale Entwicklung.
25. Sehr wichtig für die Entwicklung sind auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die dort Beschäftigten verfügen vielfach nicht über eine höhere Bildung.
Die schulischen Traditionen sind hier unterschiedlich.
Daher ist es wichtig, in dem Programm auch die Weiterbildung derjenigen Berufstätigen zu unterstützen, die Lücken in ihrer Grund- oder Sekundarbildung haben.
Es ist zu überlegen, wie Ausbildung und Möglichkeiten zur Kenntniserweiterung so verbessert werden können, dass auch die Beschäftigten in kleinen und mittelständischen Betrieben davon profitieren können.
26. Ferner muss deutlich gemacht werden, wie das Programm flexibel politischen Zielen und Erfordernissen angepasst werden kann, die sich während seiner Laufzeit durchaus ändern können.
27. Darüber hinaus hebt der Ausschuss die Notwendigkeit hervor, dass die Mittelverteilung auf die einzelnen Programme fortlaufend an das Budget und an die Ziele des integrierten Programms gekoppelt sein muss.
Dies betrifft auch die Entwicklung zwischen den Einzelprogrammen sowie Möglichkeiten der Umverteilung, damit Entwicklung und Austausch auch bei Schülern, die eine kürzere Ausbildung durchlaufen haben, besser gefördert werden können.
Anforderungen an die Teilnehmer
28. Das Europäische Parlament hat vor kurzem darauf hingewiesen, dass unzureichende finanzielle Zuschüsse für Austauschstudenten bislang zur Folge hatten, dass es meistens Studenten aus gut situierten Familien waren, die an den Austauschprogrammen teilnehmen konnten.
Es ist daher wichtig, dass die Mitgliedstaaten den Studierenden eine tatsächliche Möglichkeit zur Teilnahme an den Austauschprogrammen garantieren und sicherstellen, dass sie — unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation der Antragsteller — wirklich einen Zuschuss erhalten können.
29. Eine für den AdR sehr vordringliche Frage, bei der das integrierte Maßnahmenprogramm für lebenslanges Lernen eine weitgehende Wirkung entfalten kann, ist die soziale Integration.
Dies betrifft große, heterogene Gruppen von Schülern, die wegen Lernschwierigkeiten, sozialer Probleme und Ausgrenzung, oder weil sie in einem für sie fremden Land mit fremder Kultur aufwachsen, unterschiedliche Arten von Hilfe brauchen.
Gegenwärtig besteht das Problem, dass viele Jugendliche mit unzureichenden Grundkenntnissen die Schule abbrechen oder verlassen.
Es muss Möglichkeiten geben, eine methodische Ausbildung und Wissensvermittlung zu unterstützen und diesen jungen Menschen mit geeigneten Maßnahmen bei ihrer Entwicklung zu helfen.
30. Diese Problematik ist von solcher Bedeutung, dass sie in den Programmzielen deutlich zum Ausdruck kommen muss und entsprechende Möglichkeiten im EU-Programm, in den nationalen Programmen und in den regionalen und lokalen Programmen vorgesehen werden müssen.
"Second Chance Schools" sind ein gutes Beispiel für ein europäisches Netzwerk in diesem Sinne, die eine methodische Ausbildung, Wissensvermittlung und den Erwerb praktischer Fähigkeiten unterstützen.
31. Für Schüler mit Behinderungen müssen reelle Möglichkeiten für eine Teilnahme an dem integrierten Programm geschaffen werden.
32. Bei der Teilnahme von Erwachsenen an Austauschprogrammen sind darüber hinaus Gleichstellungsaspekte zu beachten, sodass Männer und Frauen in gleichem Maße teilnehmen können.
Dies gilt besonders für Berufstätige, die neue Qualifikationen erwerben wollen.
Nachbarschaftsarbeit
33. Der Ausschuss der Regionen begrüßt auch den Nachbarschaftsaspekt durch die Einbeziehung von Ländern außerhalb der Gemeinschaft.
In diesem Zusammenhang muss natürlich auf die Erklärung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung "Größeres Europa — Nachbarschaft" verwiesen werden.
Durch derartige Kontakte wurde früher die Zusammenarbeit auf der lokalen und regionalen Ebene aufgebaut, und sie haben es ermöglicht, neuen Kontakten zu den Ländern den Boden zu bereiten, die vor kurzem als Mitglieder in die Europäische Union aufgenommen wurden.
Der Ausschuss hält eine Fortführung und weitere Ausgestaltung einer solchen Arbeit mit weiteren Ländern auf der lokalen und regionalen Ebene für selbstverständlich.
Kompetenzverteilung
34. Der Ausschuss der Regionen betont die Bedeutung einer deutlichen Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten in der Programmarbeit.
Die praktische Handhabung sollte so weit wie möglich von den Mitgliedstaaten übernommen werden.
Grundvoraussetzung für den Erfolg dieses Vorhabens ist eine dezentralisierte Struktur, in deren Rahmen auch die lokale und regionale Ebene eine aktive Rolle einnehmen muss.
35. Auf EU-Ebene sollen — entsprechend dem Vorschlag der Kommission — Fragen geregelt werden, die die Zielsetzung, den übergeordneten Rahmen und den Blick aufs Ganze, sonstige strategische Fragen, Beobachtung und Analyse sowie die Verlaufskontrolle und die Bewertung betreffen.
Fragen der Umsetzung, der Ermittlung und Verbreitung erfolgreicher Umsetzungsformen sind ebenfalls eine Aufgabe für die Gemeinschaft.
Der lokalen und regionalen Ebene muss bei der Umsetzung, Verankerung und Verbreitung der neuen Programme eine wichtige Rolle zukommen.
36. Beschlussformen, die eine Behandlung von Themen auf zwei Ebenen erfordern, sind grundsätzlich zu vermeiden.
Bemerkungen zu den einzelnen Teilen des integrierten Programms
37. Der Ausschuss der Regionen hält das vorgeschlagene integrierte Programm mit den damit verbundenen ehrgeizigen Zielen für sehr wichtig für die Förderung von Mobilität und Partnerschaft und für die Projekt- und Netzwerkarbeit in Europa.
38. Die Mobilitätsprogramme sind für die lokale und regionale Ebene äußerst wichtig.
Häufig sind es gerade die kleinen, auf einzelstaatlicher Ebene beschlossenen Mobilitätsprojekte, die entscheidende Auswirkungen haben und zur Stärkung einer europäischen Denkweise, einer aktiven Unionsbürgerschaft und der Demokratie beitragen.
Es ist wichtig, dass die Projekte Platz dafür bieten, sich zu öffnen und Erfahrungen auszutauschen.
Auf diese Weise werden die Wissensverbreitung und Umsetzung erleichtert.
Gegenseitiges Lernen ist eine Grundlage für diese Arbeit.
39. Im Rahmen des Mobilitätsprogramms muss auf einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene die Bereitschaft zu einer fortgesetzten Mobilität auch nach dessen Beendigung gefördert werden, um die aufgebauten Strukturen und Kontakte weiter zu pflegen.
Die Projekte müssen dazu beitragen, Hindernisse zu beseitigen und einen weiteren Austausch zu fördern, damit es zu einem Bestandteil der normalen Arbeit wird.
In den unterschiedlichen Ausbildungsfinanzierungssystemen der Mitgliedstaaten muss die Möglichkeit für Auslandssemester bzw. -aufenthalte in anderen Mitgliedstaaten vorgesehen werden.
40. In Aufbauprogrammen muss das gesammelte Wissen genutzt werden, z.B. in Form von Expertenpools u.ä. Projekte, in deren Rahmen unterschiedliche Lernformen bewertet werden, sind im Rahmen der Strategie für lebenslanges Lernen besonders wichtig.
Wegen der großen Bedeutung der Aufbauprogramme sollte daher unter bestimmten Voraussetzungen eine Modifizierung oder Änderung der Ausrichtung während der Laufzeit möglich sein.
41. Der Ausschuss der Regionen misst dem vorgeschlagenen Querschnittsprogramm eine große Bedeutung als Kohäsionsfaktor sowie für Analysen und die Politikgestaltung bei.
Weitere wichtige Aufgaben sind die Schaffung neuer Projekte und Netzwerke sowie die Unterstützung neuer Prozesse zur Deckung des Fortbildungsbedarfs in der EU.
42. Dem Programm Jean Monnet kommt eine strategische Funktion für die europäische Integration im Hochschul- und Forschungsbereich zu.
Ausschuss
43. Der Ausschuss, der die Kommission gemäß Artikel 10 des Vorschlags unterstützen soll, muss sich nach Ansicht des AdR mit folgenden Fragen befassen:
- Zielfestlegung und Politikgestaltung;
- kontinuierliche Programmbegleitung und Betonung der gemeinsamen Zielsetzungen im integrierten Programm;
- Sicherstellung einer effektiven Berücksichtigung der EU-Strategie für lebenslanges Lernen in den einzelnen Teilprogrammen.
Dieser Ausschuss muss darüber wachen, dass keine Barrieren zwischen den einzelnen Programmen aufgebaut werden.
Ferner muss künftig im Rahmen der weiteren Arbeit eine Zusammenarbeit zwischen dem AdR und diesem Ausschuss aufgebaut werden.
Programmumfang
44. Der Ausschuss der Regionen begrüßt die vorgeschlagenen Ziele für den Programmumfang, die eine Verdreifachung der Mobilitätsprogramme beinhalten.
Dies sind sehr ehrgeizige Ziele, die zur Stärkung der Gemeinschaft und des Zusammenhalts in der EU beitragen.
Ihre Anwendung darf jedoch nicht über die qualitativen Aspekte der Programme gestellt werden.
Vereinfachung von Verwaltungsabläufen
45. Der AdR begrüßt eine Vereinfachung und stärkere Nutzung von Pauschbeträgen in der Kostenabwicklung.
Er hat bereits bei früherer Gelegenheit darauf hingewiesen, dass sich bürokratische Verfahren vielfach mindernd auf die Zahl der Anträge auswirken.
Viele Betroffene nehmen gar nicht erst teil, weil sie den Aufwand, den ihnen die komplizierten Verfahren verursachen, scheuen.
Nach Ansicht des AdR müssen Verwaltungs- und Rechnungslegungserfordernisse in einem angemessenen Verhältnis zur Höhe des Finanzbeitrags stehen.
Bei kleineren Projekten ist keine so umfassende und arbeitsaufwändige Kontrolle erforderlich wie bei größeren.
46. Zugleich möchte er darauf aufmerksam machen, dass unterschiedliche Voraussetzungen und Fähigkeiten für die Teilnahme an den Programmen vorliegen, was Einfluss auf die Höhe der Kosten hat.
Dies kann z.B. damit zusammenhängen, dass jemand es nicht (mehr) gewohnt ist zu lernen, mit Behinderungen, den Finanzierungsmöglichkeiten für die Reise- und Aufenthaltskosten oder mit unterschiedlichen regionalen Voraussetzungen.
Bezeichnungen
47. Der Ausschuss der Regionen weist ferner darauf hin, dass bei dem neuen Programm und seinen Teilprogrammen eindeutige, funktionelle Bezeichnungen verwendet werden sollten, die es in allen europäischen Sprachen, in denen es vorgelegt wird, deutlich und verständlich machen.
Bezeichnungen wie "das integrierte Programm bzw. das allgemeine/Querschnittsprogramm" können zu Unklarheit und Missverständnissen führen.
48. Es muss hinreichend deutlich sein, dass das "integrierte Programm" alle Fördermöglichkeiten vereinigt, d.h. dass Comenius, Leonardo, Erasmus und Grundtvig ebenso wie das Programm Jean Monnet Teile dieses Ganzen sind.
Es muss klar erkennbar sein, dass das Querschnittsprogramm eine strategische, übergreifende Funktion hat.
Nach Auffassung des AdR muss diese Frage mit besonderer Sorgfalt behandelt werden.
Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
49. Das Programm tritt ergänzend neben nationale sowie regionale und lokale Maßnahmen.
Die vorgeschlagene Rechtsgrundlage bietet Möglichkeiten, dazu Beiträge zu leisten.
Das Programm ist in erster Linie in Tätigkeitsbereichen angesiedelt, in denen die Mitgliedstaaten allein nicht wirksam handeln können.
Es ist nicht auf eine strukturelle, inhaltliche Veränderung der Bildungssysteme gerichtet, sondern konzentriert sich auf Bereiche, in denen das Handeln auf Gemeinschaftsebene einen Mehrwert erbringt.
Im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit ist festzustellen, dass das Programm so angelegt ist, dass es eine größtmögliche Vereinfachung bewirkt.
Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
1. Die lokale und regionale Ebene muss frühzeitig in alle mit dem integrierten Programm zusammenhängenden Arbeiten einbezogen werden.
2. Lokale und regionale Akteure müssen eine wichtige Zielgruppe für Maßnahmen sein, die der weiteren Entwicklung und Integration der EU im Allgemeinen und der Durchführung von Programmen im Bildungsbereich im Besonderen dienen.
3. Das nichtformale oder informelle Lernen muss in dem Programm einen höheren Stellenwert erhalten.
4. Um Abgrenzungsprobleme und Beeinträchtigungen zu vermeiden, sollte versucht werden, die Vorschriften für den Zugang zu den einzelnen Teilen des integrierten Programms möglichst in einem gemeinsamen Artikel zu bündeln (entsprechend Artikel 4 des Vorschlags) und im Gegenzug die speziellen Zugangsregeln für die einzelnen Teilprogramme Comenius, Erasmus, Leonardo da Vinci und Grundtvig knapper zu fassen.
5. Die gleiche Offenheit muss auch für den Aufbau der vorgeschlagenen finanziellen Rahmen der Teilprogramme gelten.
6. Die Verknüpfung zwischen Grundschul- und Hochschulbildung, zwischen allgemeiner und beruflicher Bildung sowie zwischen formellem, nichtformellem und informellem Lernen muss während der Programmlaufzeit bewusst gestärkt werden.
7. Die EU-Strategie für lebenslanges Lernen muss im integrierten Programm und seinen einzelnen Teilprogrammen deutlicher zum Vorschein kommen.
8. Der lokalen und regionalen Ebene muss bei der Umsetzung, Verankerung und Verbreitung des integrierten Programms und seiner einzelnen Teilprogramme eine wichtige Rolle zukommen.
9. Der AdR möchte sich an der Ermittlung, Verbreitung und Erörterung der Ergebnisse, die bei der Behandlung dieser Fragen auf Gemeinschaftsebene zustande kommen, aktiv beteiligen.
10. Das Querschnittsprogramm hat eine strategische, übergreifende Funktion für die Maßnahmengestaltung, die Entwicklung neuer Projekte, als Netzwerk zur Analyse und als Beitrag zu neuen Mechanismen zur Deckung des Fortbildungsbedarfs in der EU.
Daher muss aufgrund der Bedeutung der lokalen und regionalen Ebene für die allgemeine und berufliche Bildung eine Verbindung zwischen dieser Aktivität und dem Ausschuss der Regionen geschaffen werden.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem"Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm 'Kultur 2007' (2007-2013)"
(2005/C 164/08)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
gestützt auf den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm "Kultur 2007" (2007-2013) (KOM(2004) 469 endg. — 2004/0150 (COD));
aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 15. Juli 2004, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;
aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 27. Januar 2004, die Fachkommission für Kultur und Bildung mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;
gestützt auf Artikel III-280 des Vertragsentwurfs über eine Verfassung für Europa;
gestützt auf die Mitteilung der Kommission "Aktive Bürgerschaft konkret verwirklichen: Förderung der europäischen Kultur und Vielfalt durch Programme im Bereich Jugend, Bürgerbeteiligung, Kultur und audiovisuelle Medien" (KOM(2004) 154 endg.);
gestützt auf die Mitteilung der Kommission "Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen — Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007-2013" (KOM(2004) 101 endg.);
gestützt auf seine Stellungnahme zu dem "Vorschlag über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung" Kulturhauptstadt Europas "für die Jahre 2005 bis 2019" (CdR 393/2003 fin) [1];
gestützt auf den am 7. Dezember 2004 von der Fachkommission für Kultur und Bildung angenommenen Stellungnahmeentwurf CdR 259/2004 rev. 1 (Berichterstatterin: Frau Rosemary Butler, gewähltes Mitglied der walisischen Nationalversammlung (UK/SPE);
verabschiedete auf seiner 58. Plenartagung am 23./ 24. Februar 2005 (Sitzung vom 23. Februar) einstimmig folgende Stellungnahme:
1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN:
Allgemeine Bemerkungen
1.1 bekräftigt, dass er ein europäisches Programm zur kulturellen Zusammenarbeit für wichtig und politisch relevanter denn je hält, da die Notwendigkeit, gegenseitiges Verständnis und Toleranz sowohl innerhalb der EU als auch im Verhältnis zu unseren Nachbarn zu fördern, immer dringender wird;
1.2 pflichtet dem Vorschlag der Kommission in seinen Grundzügen bei, insbesondere der Straffung des Programms, so dass es drei übergreifende Ziele und drei Aktionsbereiche umfasst.
Der AdR begrüßt diese neue Struktur sehr, da sie für eine größere Kohärenz und Zielgerichtetheit des Programms sorgen dürfte, und befürwortet, dass die Kommission vom sektorbezogenen Ansatz abrückt;
1.3 ist der Ansicht, dass die Europäische Kommission ihr Möglichstes tun sollte, um sektorübergreifende Vorhaben zu fördern, und vertritt die Auffassung, dass durch die Auswahlkriterien innovative, gewagte oder experimentelle Projekte begünstigt werden sollten, unter dem Vorbehalt, dass Innovation ein relatives Konzept ist und vom lokalen und regionalen Umfeld abhängt;
1.4 hofft, dass die Einbettung der drei Aktionsbereiche in ein Programm Synergien zwischen den Aktionsbereichen schaffen und für eine größere Kohärenz des Programms sorgen wird.
Der AdR ersucht den Verwaltungsausschuss zu überwachen, ob solche Synergien tatsächlich entstehen;
1.5 unterstützt die drei übergreifenden Ziele, die dem Programm zugrunde liegen, nämlich die Mobilität von Künstlern, die Mobilität von Kunstwerken und den interkulturellen Dialog;
1.6 begrüßt die administrative/finanzielle/rechtliche Vereinfachung, die der Besonderheit des kulturellen Sektors Rechnung trägt, wie einfachere Antragsformulare, Pauschalregelungen im Falle konkreter Ausgaben, bessere Information der Antragsteller und eingeschränkte Überprüfung von Empfängereinrichtungen im Falle kleinerer Zuschussbeträge.
Der AdR bedauert jedoch, dass diese Verbesserungen nicht in den Rechtstext selbst aufgenommen wurden, sondern in die Begründung.
Er ist außerdem der Meinung, dass dieser Vereinfachungsprozess mit Hilfe einer flexibleren Vorgehensweise bei Mitteln in Form von Sachleistungen und einer größeren Proportionalität weiterentwickelt werden sollte, d.h. dass die an die Projektträger gestellten bürokratischen Anforderungen proportional zum Umfang des Projektbudgets sein sollten;
1.7 erinnert daran, dass kleine Kulturakteure eher über begrenzte Human- und Finanzressourcen verfügen, weshalb die Erstellung von Finanzierungsanträgen für sie schwieriger als für ihre größeren Pendants ist.
Vor diesem Hintergrund fordert der Ausschuss, die Finanzierung der für die Projektvorbereitung anfallenden Kosten im Rahmen des Programms zu ermöglichen.
Allgemeiner gesprochen sollten die Behörden der Mitgliedstaaten die Einrichtung eines Startkapitalfonds zur Unterstützung kleiner Akteure in der Phase der Durchführbarkeitsstudie und Angebotsvorbereitung in Betracht ziehen;
1.8 vertritt die Auffassung, dass der Kommissionsvorschlag möglicherweise gegen die Teilnahme kleinerer Akteure und Projekte von "kleinem Umfang, aber großer Qualität" sprechen könnte.
Kleineren Akteuren muss zugesichert werden, dass sie an diesem Programm teilnehmen können, und sollten aktiv zur Teilnahme ermutigt werden;
1.9 betont, dass "groß angelegt" nicht gleichbedeutend mit hoher Qualität, Kreativität und Innovation ist und die kritische Masse vom geografischen Umfeld abhängt.
In ländlichen Gebieten mit einer geringen Bevölkerungsdichte kann ein kleines Projekt eine unbestreitbare kritische Masse und Wirkung haben;
1.10 konstatiert die Absicht der Kommission, dafür zu sorgen, dass das neue Programm Programme der Europäischen Gemeinschaft im Bereich Jugend, Bildung, Sport, Informationstechnologie usw. ergänzt, wirft aber die Frage auf, wie dies erreicht und wie dieses Ziel überwacht werden soll.
Der AdR vertritt die Auffassung, dass in dem neuen Programm "Jugend" und im Programm für das lebensbegleitende Lernen (2007-13) kulturelle Aktivitäten hervorgehoben werden sollten;
1.11 begrüßt es, dass gemäß Artikel III-280 des Vertragsentwurfs über eine Verfassung für Europa im Kulturbereich das Verfahren der Mitentscheidung mit qualifizierter Mehrheit im Rat für Gesetzgebungsverfahren zur Verabschiedung von Europäischen Gesetzen oder Rahmengesetzen gilt, mit denen unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten Fördermaßnahmen festgelegt werden;
1.12 betont, dass die kulturelle Vielfalt eines der kennzeichnenden Merkmale der Europäischen Union ist, eine Vielfalt, die seit dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten erheblich zugenommen hat.
Daher fordert der AdR, im Text häufiger auf dieses grundlegende Prinzip zu verweisen, und ist der Ansicht, dass "Kultur 2007" alle lokalen, regionalen und nationalen Manifestationen der kulturellen und sprachlichen Vielfalt einbeziehen sollte.
Darüber hinaus sollte in dem Programm nach dem Dafürhalten des Ausschusses besonderes Augenmerk auf die Unterstützung von Projekten für Minderheiten oder zur Überbrückung der Kluft zwischen Minderheits- und Mehrheitskulturen im Bemühen um ein besseres gegenseitiges Verständnis gerichtet werden, damit die Vielfalt der Kulturen in den Mitgliedstaaten und die Einwanderungstrends abgebildet werden;
1.13 ist der Ansicht, dass "Kultur 2007" zur Wahrung und Förderung der sprachlichen Vielfalt beitragen muss, und fordert, im Einklang mit Artikel 3 des Entwurfs für eine Verfassung für Europa und dem Aktionsplan der Europäischen Kommission für das Sprachenlernen und die Sprachenvielfalt einen Verweis auf dieses Ziel in den Text einzufügen;
1.14 schlägt vor, die Schlüsselrolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung und Veranstaltung kultureller Ereignisse ihrer jeweiligen Gemeinwesen ausführlicher im Text zu erwähnen, und fordert, dass "Kultur 2007" die Teilnahme lokaler und regionaler Gebietskörperschaften am Programm fördern sollte.
Die Aktivitäten sollten nicht auf bedeutende, groß angelegte Projekte, sondern auf die lokale und regionale Ebene ausgerichtet werden;
1.15 begrüßt die für "Kultur 2007" vorgeschlagene finanzielle Ausstattung, die höher ist als diejenige von "Kultur 2000".
Er ist zuversichtlich, dass im Rahmen der umfassenderen Debatte über die EU-Finanzierung für den Zeitraum 2007-13 ein annehmbarer Kompromiss gefunden wird.
Insbesondere hofft er, dass bei der endgültigen Entscheidung über die Finanzielle Vorausschau eine angemessene Mittelausstattung für die europäische kulturelle Zusammenarbeit aufrechterhalten wird.
Dies ist in seinen Augen nicht nur aufgrund des Anstiegs der EU-Bevölkerung um 20 % infolge des Beitritts von zehn neuen Mitgliedstaaten, sondern auch mit Blick auf die Ziele des Programms selbst wichtig;
1.16 wünscht, dass in dem neuen Programm hervorgehoben wird, inwiefern kulturelle Aktivitäten für Wirtschaft und Gesellschaft von Vorteil sind und auf welche Art und Weise sie zur Erreichung der Lissabon-Ziele der EU beitragen können.
Beispielsweise vertritt der Ausschuss die Ansicht, dass das Programm den gleichberechtigten Zugang zu Kultur betonen sollte, damit es nicht elitär wird, ebenso wie den Beitrag, den kulturelle Aktivitäten zur Neubelebung von Gebieten und zum territorialen Zusammenhalt leisten können;
1.17 stellt die Frage, ob genügend Spielraum besteht, um die Koordination zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der jeweiligen Kulturpolitik der Mitgliedstaaten unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips zu verbessern, damit die Wirkung der einzelnen im Rahmen eines Kulturprogramms von der Europäischen Gemeinschaft gewährten Zuschüsse optimiert wird;
1.18 äußert Bedenken in Bezug auf die Vorschläge der Kommission zur Projektlaufzeit, zur Erhöhung der Anzahl an Mitorganisatoren und zu dem Schwellenwert.
Der Ausschuss ist der Meinung, dass Qualität und Flexibilität von zentraler Bedeutung für das Kulturprogramm sein sollten, was bei mechanistischen Auswahlkriterien und starren Vorschriften nicht gegeben ist;
Besondere Bemerkungen
Kooperationsnetze
1.19 ersucht um eine Klarstellung dahingehend, wie die Vorschrift über die Degressivität der Gemeinschaftszuschüsse in Bezug auf die Unterstützung der Kooperationsnetze funktionieren soll;
1.20 meldet Zweifel an, ob es realistisch ist zu erwarten, dass alle Kooperationsnetze zu einer dauerhaften Einrichtung und finanziell unabhängig werden, sobald sie nicht mehr von der Europäischen Gemeinschaft bezuschusst werden;
Studien und Analysen
1.21 begrüßt den Vorschlag, 8,56 Millionen Euro in Studien und Analysen zu investieren, da ein echter Bedarf an fundierten Informationen über den kulturellen Sektor in Europa im Allgemeinen und die europäische Zusammenarbeit im kulturellen Bereich im Besonderen besteht. Darüber hinaus würde die Entwicklung von Schlüsselindikatoren den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dabei helfen, ihre Tätigkeiten zu bewerten, um genauere Informationen über erfolgreiche Maßnahmen im kulturellen Sektor bereitzustellen und eventuell für eine Übertragung erfolgreicher Maßnahmen in diesem Sektor zu sorgen;
Informationssammlung und -verbreitung
1.22 verlangt eine Rechtfertigung für die angebliche Notwendigkeit, 3,43 Millionen Euro für ein sektorspezifisches Internetportal aufzuwenden, da sich die Kosten für das vierjährige Pilotprojekt des europäischen Laboratoriums für kulturelle Zusammenarbeit, zu dessen Zielen unter anderem die Einrichtung eines solchen Internetportals gehört, auf schätzungsweise 1,5 Millionen belaufen werden.
Darüber hinaus stellt der Ausschuss fest, dass es bereits ein Kulturportal gibt;
1.23 schlägt vor, dass in die Unterstützung der Aktion "Erhaltung der wichtigsten mit der Deportation in Verbindung stehenden Schauplätze und Archive und ihrer Mahnmalfunktion" (zweiter Aktionsbereich) auch die Erhaltung von Schauplätzen einbezogen wird, die an die vom totalitären Regime der früheren Sowjetunion verübten Verbrechen erinnern;
Artikel 8 — Durchführung
1.24 erinnert an die gute Arbeit, die die Kommission geleistet hat, damit das Programm "Kultur 2000" besser funktioniert, indem sie beispielsweise das Problem der Verzögerungen bei der Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen in Angriff genommen hat — ein Problem, mit dem das gegenwärtige Programm von Anfang an belastet war.
Zur weiteren Verbesserung des Funktionierens des Programms ersucht er außerdem die Kommission, weiter daran zu arbeiten, dass die Zuschüsse rasch ausgezahlt werden, um die Liquiditätsprobleme der Kulturakteure zu mindern, und die Projektträger, deren Projekt nicht zum Zuge kam, ordnungsgemäß über die Gründe hierfür informiert werden;
1.25 fordert, darüber nachzudenken, wie die Fachkenntnis der Jurymitglieder und die zu bewertenden Projekte am besten aufeinander abgestimmt werden können.
Dies schüfe die Voraussetzungen für eine effektive und überzeugende Bewertung, was angesichts des Abrückens vom sektorbezogenen Ansatz von besonderer Bedeutung ist.
Im Falle sektorübergreifender Projekte könnte mehr als ein Jurymitglied benötigt werden, um ein einzelnes Projekt bewerten zu können;
Artikel 10 — Kulturkontaktstellen
1.26 spricht sich für einen Ausbau der Tätigkeit der Kulturkontaktstellen mit Blick auf die Förderung des Austauschs bewährter Praktiken und die Zusammenarbeit aus;
Artikel 11 — Finanzbestimmungen
1.27 ist der Ansicht, dass der Verwaltungsausschuss in den Anfangsjahren des neuen Programms sein Möglichstes tun sollte, um die Einbeziehung von Kulturakteuren aus den neuen Mitgliedstaaten, u.a. der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, zu fördern.
Beispielsweise könnte nach Ansicht des AdR der finanzielle Mindestbeitrag von 5 % in den beiden ersten Jahren des Programms auf 2,5 % halbiert werden, da ein Beitrag von 5 % in den neuen Mitgliedstaaten aufgrund des niedrigeren Durchschnittseinkommens real mehr als in den "alten" ausmachen wird.
Diese 2,5 %-Regel sollte auch für alle etwaigen neuen Mitgliedstaaten gelten, die der EU beitreten, nachdem das Programm angelaufen ist, und auf einen längeren Zeitraum ausgedehnt werden, wenn die Teilnahme in den neuen Mitgliedstaaten zu niedrig ist;
Artikel 13 — Begleitung und Evaluierung
1.28 ist der Meinung, dass die Rückmeldungen der Projektträger und Mittelempfänger in den Bewertungsprozess — beispielsweise mittels der Kulturkontaktstellen — eingehen müssen;
1.29 schlägt vor, das Programm "Kultur 2007" anhand der im Beschluss gesetzten Ziele zu bewerten, um sicherzustellen, dass diese Ziele erreicht werden, und über eine faktische Grundlage für die Entwicklung künftiger Kulturprogramme zu verfügen;
Anhang II — Programmverwaltung
1.30 zeigt sich besorgt darüber, dass die Zusammenlegung der Ressourcen zu einer "Mega"-Exekutivagentur, die auch von anderen Finanzierungsprogrammen der Europäischen Gemeinschaft wie denjenigen für die Jugend oder lebensbegleitendes Lernen in Anspruch genommen wird, zu einer Einbuße an kulturellem Sachverstand und Fachwissen sowie zu einer geringeren Sensibilität gegenüber dem Kultursektor führen könnte, was um jeden Preis verhindert werden muss.
2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
Empfehlung 1
Erwägungsgrund 2
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Die Kultur sollte dazu beitragen, dem Erscheinungsbild der Europäischen Union in der Welt mehr Kontur zu geben, indem ihre kulturelle Vielfalt und die gemeinsamen Merkmale ihrer Kulturen besser zur Geltung gebracht werden. _BAR_ Die Kultur sollte dazu beitragen, dem Erscheinungsbild der Europäischen Union in der Welt mehr Kontur zu geben, indem ihre kulturelle Vielfalt und die gemeinsamen Merkmale ihrer Kulturen besser zur Geltung gebracht werden.
Besonderes Augenmerk sollte auf die Sicherung der Stellung der kleinen Kulturen und weniger verbreiteten Sprachen Europas gerichtet werden. _BAR_
Begründung
Genauso wie der Beschluss über das Programm "Kultur 2000" sollte auch der Text von "Kultur 2007" einen Verweis auf die Sicherung der Stellung der kleineren Kulturen Europas und weniger verbreiteten Sprachen enthalten.
Das Wegfallen dieses Verweises ist ein negatives Signal für die Projektträger dieser Gemeinschaften, denen vielmehr zugesichert werden muss, dass ihnen das neue Programm offen steht.
Empfehlung 2
Erwägungsgrund 13
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Ferner sollten die Bemühungen der Europäischen Union im Rahmen des vorgenannten Beschlusses Nr. 792/2004/EG fortgesetzt werden, um zum europäischen und internationalen Schutz der nationalsozialistischen Konzentrationslager als historische Mahnmale beizutragen. _BAR_ Ferner sollten die Bemühungen der Europäischen Union im Rahmen des vorgenannten Beschlusses Nr. 792/2004/EG fortgesetzt werden, um zum europäischen und internationalen Schutz der nationalsozialistischen Konzentrationslager als historische Mahnmale beizutragen.
Das Programm sollte auch für Projekte offen stehen, die die Deportationen, Konzentrationslager und das Gedenken an die Opfer der totalitären Sowjetherrschaft zum Gegenstand haben. _BAR_
Begründung
Dem vorgeschlagenen Wortlaut für den 13. Erwägungsgrund der Präambel liegt die Auffassung zugrunde, dass Aktionen zur Erhaltung der wichtigsten mit der Deportation in Verbindung stehenden Schauplätze und Archive und ihrer Mahnmalfunktion sowie der ehemaligen Konzentrationslager unterstützt werden sollten, aber auch Aktionen, die darauf abzielen, die Erinnerung an die Opfer der totalitären Sowjetherrschaft wach zu halten.
Unter Berücksichtigung der Geschichte Europas während des 2. Weltkriegs und seiner Folgen sollte das Programm nicht nur die Erhaltung und den Schutz der wichtigsten mit der Deportation und dem Gedenken an die Opfer verbundenen Schauplätze und Archive der Nazizeit hervorheben, sondern auch Aktionen fördern, die mit der totalitären Sowjetherrschaft im Zusammenhang stehen, die sich in großem Maße auf die osteuropäischen Staaten und Nationen auswirkte.
Nach Auffassung lettischer Historiker war das Sowjetregime totalitär, hatte einen starken Einfluss auf die seinerzeit als "Ostblock" bekannten Staaten Europas und richtete nicht weniger Schaden an als das Naziregime.
Es muss auch darauf hingewiesen werden, dass die ehemaligen Konzentrationslager der Sowjetunion als Zwangsarbeitslager angesehen und mit denen gleichgesetzt werden, die in der Zeit der Naziherrschaft existierten.
Aus diesem Grunde sollten auch sie als historische Gedenkstätten bewahrt werden.
Empfehlung 3
Artikel 3 Absatz 1
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Das Hauptziel des Programms besteht darin, durch den Ausbau der kulturellen Zusammenarbeit zwischen Kulturschaffenden, Kulturakteuren und kulturellen Einrichtungen der am Programm teilnehmenden Länder zur Förderung eines den Europäern gemeinsamen Kulturraums beizutragen und damit die Entstehung einer Unionsbürgerschaft zu begünstigen. _BAR_ Das Hauptziel des Programms besteht darin, durch den Ausbau der kulturellen Zusammenarbeit zwischen Kulturschaffenden, Kulturakteuren, und kulturellen Einrichtungen sowie lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der am Programm teilnehmenden Länder zur Förderung eines den Europäern gemeinsamen Kulturraums beizutragen und damit die Entstehung einer Unionsbürgerschaft zu begünstigen und sowohl die sprachliche als auch die kulturelle Vielfalt zu fördern. _BAR_
Begründung
Wie im Folgenden erläutert, sollte in Anbetracht der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung der Kultur ihrer Gemeinwesen durch beispielsweise Festivals, den Erhalt des kulturellen Erbes, den Schutz von Kunstwerken, Projekte vor Ort und die Zusammenarbeit mit Kulturakteuren auf diese verwiesen werden.
Darüber hinaus sollte in dem Beschluss über das Programm "Kultur 2007" häufiger auf das doppelte Unionsziel der Erhaltung von kultureller und sprachlicher Vielfalt Bezug genommen werden.
Hierdurch würde künftigen Projektträgern aus Gemeinschaften, die eine weniger verbreitete, eine Regional- oder Minderheitssprache sprechen, die Gewissheit gegeben, dass das Programm "Kultur 2007" das Ziel verfolgt, aus diesen Gemeinschaften stammende Projekte in die Hauptfinanzierungsprogramme einzubetten.
Empfehlung 4
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b)
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen kulturellen Einrichtungen sowie von Maßnahmen zur Erhaltung der wichtigsten mit den Deportationen in Verbindung stehenden Schauplätze und Archive und ihrer Mahnmalfunktion — symbolisiert durch die an den Stätten der ehemaligen Lager sowie an anderen Orten des Leidens und der Auslöschung ganzer Bevölkerungsgruppen errichteten Denkmäler — und Bewahrung des Gedenkens an die Opfer an diesen Stätten; _BAR_ Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen kulturellen Einrichtungen sowie von Maßnahmen zur Erhaltung der wichtigsten mit den Deportationen in Verbindung stehenden Schauplätze und Archive und ihrer Mahnmalfunktion — symbolisiert durch die an den Stätten der ehemaligen Lager sowie an anderen Orten des Leidens und der Auslöschung ganzer Bevölkerungsgruppen errichteten Denkmäler — und Bewahrung des Gedenkens an die Opfer von Massenvernichtungen, Folter und Massendeportationen sowie zur Erhaltung der wichtigsten Schauplätze, Gedenkstätten, einschließlich früherer Konzentrationslager, die diese Ereignisse dokumentieren, mit dem Ziel, die Erinnerung an die Opfer lebendig zu erhalten an diesen Stätte. _BAR_
Begründung
Indem das Gedenken an die Opfer der totalitären Sowjetherrschaft in das gemeinsame historische Gedächtnis Europas aufgenommen wird, wird die strukturierte und auf Konsens beruhende Auffassung von Geschichte auf unserem Kontinent erweitert.
Das Vertrauen in die Europäische Union könnte beträchtlichen Schaden nehmen, wenn politisch brisante Themen wie dieses ausgeklammert würden, besonders in den Augen der Bürger, für die diese Themen und die Erinnerung an sie eine noch nicht lange zurückliegende und schmerzliche Realität darstellen.
Des Weiteren kann über die Tatsache nicht hinweggesehen werden, dass die historische Wahrheit des 2. Weltkriegs und seiner Nachwirkungen eine klare und unmissverständliche Sprache spricht und über viele durch sowjetischen Terror zerstörte menschliche Schicksale in den jetzigen neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union berichtet.
Empfehlung 5
Artikel 4 Absatz 3 neuen Absatz hinzufügen
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
_BAR_ Den Akteuren steht es frei, Projekte im Einklang mit ihren Interessen und Bestrebungen vorzuschlagen — ob nun sektorspezifisch oder sektorübergreifend –, sofern sie auf mindestens zwei der oben beschriebenen Zielsetzungen abstellen.
So wird kein Aspekt des kulturellen und künstlerischen Schaffens von vornherein ausgeschlossen. _BAR_
Begründung
Die Tatsache, dass alle Sektoren förderfähig sind, sollte in den Rechtsvorschriften erwähnt werden.
Die Sprache des Beschlusses muss so klar, einfach und unmissverständlich wie möglich sein, damit alle potenziellen Projektträger den Text verstehen und darüber informiert sind, dass beispielsweise Literaturübersetzungen im Rahmen des Programms "Kultur 2007" gefördert werden können.
Empfehlung 6
Anhang (1.1) Überschrift ändern
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
1.1Kooperationsnetze _BAR_ 1.1KooperationsnetzeKreativitätsanlaufstellen _BAR_
Begründung
Die Bezeichnung"Kooperationsnetz" sollte geändert werden, da sie zu sehr dem Begriff "Kulturkontaktstellen" ähnelt und daher Verwirrung stiften kann.
Der empfohlene Begriff "Kreativitätsanlaufstellen" beschreibt auf prägnante Weise das Ziel dieses Aktionsbereichs.
Das Wort "Kooperation" ist überflüssig, da alle vom europäischen Programm für kulturelle Zusammenarbeit finanzierten Projekte auf Kooperation beruhen müssen.
Empfehlung 7
Anhang (1.1) Absatz 2
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Jedes Netz muss mindestens sechs Akteure aus sechs Teilnehmerländern des Programms umfassen; hierbei können Akteure aus einem oder mehreren Kulturbereichen an verschiedenen mehrjährigen Aktivitäten oder Projekten — bereichsspezifisch oder bereichsübergreifend, aber mit gemeinsamer Zielsetzung — beteiligt sein. _BAR_ Jedes Netz muss mindestens sechsfünf Akteure aus sechsfünf Teilnehmerländern des Programms umfassen; hierbei können Akteure aus einem oder mehreren Kulturbereichen an verschiedenen mehrjährigen Aktivitäten oder Projekten — bereichsspezifisch oder bereichsübergreifend, aber mit gemeinsamer Zielsetzung — beteiligt sein. _BAR_
Fünf Mitorganisatoren demonstrieren deutlich den europäischen Mehrwert, und die Projektträger sollten nicht gezwungen werden, ab 2007 sechs Mitorganisatoren zu finden.
Worauf es ankommt, ist das Engagement der Projekte für die Zusammenarbeit und die Qualität des Projekts selbst.
Empfehlung 8
Anhang (1.1) Absatz 3
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Jedes Netz dient der Durchführung zahlreicher strukturierter, mehrjähriger Aktivitäten. _BAR_ Jedes Netz dient der Durchführung zahlreicher strukturierter, mehrjähriger Aktivitäten und agiert als zwischengeschaltete Einrichtung zur Gewährung von Zuschüssen. _BAR_
Begründung
Die "Kooperationsnetze" sollten als zwischengeschaltete Einrichtung zur Gewährung von Zuschüssen fungieren können.
Auf diese Weise könnten sie im Schnellverfahren und mit begrenztem bürokratischen Aufwand Finanzmittel für kleinere/innovative Projekte zur kulturellen Zusammenarbeit bereitstellen.
Diese Methode hat im Zusammenhang mit den Strukturfonds gut funktioniert und sollte auch im Rahmen des Programms "Kultur 2007" angewandt werden.
Empfehlung 9
Anhang (1.1) Absatz 6
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Die Gemeinschaftsunterstützung darf 50% der Projektkosten nicht übersteigen und wird degressiv angesetzt.
Sie darf nicht mehr als 500000 Euro pro Jahr betragen.
Die Unterstützung wird für einen Zeitraum von fünf Jahren gewährt. _BAR_ Die Gemeinschaftsunterstützung darf 50% der Projektkosten nicht übersteigen und wird degressiv angesetzt.
Sie darf nicht mehr als 500000 Euro pro Jahr betragen.
Die Unterstützung wird für mindestens drei und höchstenseinen Zeitraum von fünf Jahren gewährt. _BAR_
Begründung
Im Hinblick auf die Projektdauer sollte mehr Flexibilität eingeräumt werden, da nicht bei allen Projektträgern der Wunsch oder die Notwendigkeit besteht, ein fünfjähriges Projekt durchzuführen.
Darüber hinaus werden wahrscheinlich viele Akteure Schwierigkeiten haben, eine Kofinanzierung für einen kompletten Fünfjahreszeitraum zu finden.
Empfehlung 10
Anhang (1.2) Überschrift ändern
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
1.2Kooperationsprojekte _BAR_ 1.2KooperationsprojekteKreative Maßnahmen _BAR_
Begründung
Die Bezeichnung "Kooperationsprojekte" ist zu technokratisch, während "kreative Maßnahmen" die Tatsache betont, dass bei der Projektauswahl der Kreativität Vorrang gegeben wird.
Empfehlung 11
Anhang (1.2) Absatz 2
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Jedes Projekt muss im Rahmen einer Partnerschaft konzipiert und durchgeführt werden, der mindestens vier Kulturakteure aus drei verschiedenen Teilnehmerländern angehören, unabhängig davon, ob diese Akteure aus einem oder mehreren Kulturbereichen stammen. _BAR_ Jedes Projekt muss im Rahmen einer Partnerschaft konzipiert und durchgeführt werden, der mindestens vierdrei Kulturakteure aus drei verschiedenen Teilnehmerländern angehören, unabhängig davon, ob diese Akteure aus einem oder mehreren Kulturbereichen stammen. _BAR_ Begründung
Drei Mitorganisatoren demonstrieren den europäischen Mehrwert zur Genüge.
Wie zuvor im Zusammenhang mit den europäischen Kooperationsnetzen erwähnt, sollten die Projekte auf ihre immanente Qualität und nicht anhand von mechanistischen Auswahlkriterien geprüft werden.
Empfehlung 12
Anhang (1.2) Absatz 4
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Die Gemeinschaftsunterstützung darf 50% der Projektkosten nicht übersteigen.
Sie darf nicht weniger als 60000 Euro und nicht mehr als 200000 Euro pro Jahr betragen.
Die Unterstützung wird für einen Zeitraum von höchsten zwölf Monaten gewährt. _BAR_ Die Gemeinschaftsunterstützung darf 50% der Projektkosten nicht übersteigen.
Sie darf nicht weniger als 60000Euro und nicht mehr als 200000 Euro pro Jahr betragen.
Die Unterstützung wird für einen Zeitraum von höchstenmindestens zwölf und höchstens 24 Monaten gewährt. _BAR_
Begründung
Hinsichtlich des Mindestbetrags der von der Europäischen Gemeinschaft gewährten Unterstützung (60000 EUR pro Jahr, was einem Mindestprojektumfang von 120000 EUR pro Jahr entspricht) sollte mehr Flexibilität herrschen, da möglicherweise manche Projekte zwar keinen so hohen Betrag benötigen oder in Anspruch nehmen können, aber dennoch Auswirkungen und eine kritische Masse haben.
Ferner sollten Projekte bis zu zwei Jahre dauern können, wodurch das Programm flexibler und für die Projektträger benutzerfreundlicher gestaltet wird.
Empfehlung 13
Anhang (1.3) Absatz 4
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
In diesem Zusammenhang erhalten auch die "Kulturhauptstädte Europas" umfassende Mittel, um die Durchführung von Aktivitäten zu fördern, bei denen der Schwerpunkt auf der Öffentlichkeitswirksamkeit und der europaweiten kulturellen Zusammenarbeit liegt. _BAR_ In diesem Zusammenhang erhalten auch die "Kulturhauptstädte Europas"umfassende Mittel 90% des Budgets für den Aktionsbereich "besondere Projekte", um die Durchführung von Aktivitäten zu fördern, bei denen der Schwerpunkt auf der Öffentlichkeitswirksamkeit und der europaweiten kulturellen Zusammenarbeit liegt. _BAR_
Begründung
Der Schwerpunkt des Aktionsbereichs "besondere Projekte" sollte auf der Initiative "Kulturhauptstadt Europas" liegen.
Die von der Europäischen Gemeinschaft für die "Kulturhauptstadt Europas" bereitgestellten Mittel sollten erhöht werden, da es ab 2009 wahrscheinlich zwei Kulturhauptstädte Europas pro Jahr geben wird, um der jüngst erfolgten EU-Erweiterung Rechnung zu tragen.
Eine stärkere finanzielle Unterstützung sollte beispielsweise zur Förderung der Zusammenarbeit der Stadtbehörden und Kulturakteure mit Partnern in anderen Mitgliedstaaten genutzt werden, wodurch die transnationale Mobilität und der interkulturelle Dialog begünstigt würden.
Des Weiteren wird durch die Aufwendung von 90 % des für besondere Projekte bereitgestellten Budgets für die Kulturhauptstadt Europas die Transparenz dieses Aktionsbereichs erhöht, der in der Vergangenheit für seine Undurchsichtigkeit kritisiert wurde.
Die übrigen 10 % sollten für die Verleihung von Auszeichnungen wie dem Europa-Nostra-Preis und dem Preis der Europäischen Union für zeitgenössische Architektur (Mies van der Rohe-Preis) verwendet werden.
Empfehlung 14
Artikel 5 Absatz 2
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Das Programm ermöglicht auch die Zusammenarbeit mit weiteren Drittländern, die mit der Europäischen Gemeinschaft Assoziations- oder Kooperationsabkommen mit einem Kulturteil geschlossen haben, und zwar auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß spezifischer zu vereinbarender Modalitäten. _BAR_ Das Programm ermöglicht auch die Zusammenarbeit mit weiteren Drittländern, wobei der Schwerpunkt entsprechend der Europäischen Nachbarschaftspolitik auf die nächsten Nachbarn der EU gelegt wird. die mit der Europäischen Gemeinschaft Assoziations- oder Kooperationsabkommen mit einem Kulturteil geschlossen haben, und zwar auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß spezifischer zu vereinbarender Modalitäten. _BAR_
Begründung
In dem Programm sollte den Ländern Vorrang gegeben werden, die unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallen.
Die Bedeutung des Dialogs zwischen den Zivilisationen und des freien Austauschs von Ideen zwischen Kulturen, Religionen und Traditionen kann nicht stark genug betont werden.
Gemeinsame Projekte im kulturellen Bereich können zur Erreichung der Hauptziele der Europäischen Nachbarschaftspolitik beitragen, die darin bestehen, die Völker miteinander zu verbinden und das gegenseitige Verständnis ihrer Kultur, Geschichte, Gesinnung und Werte zu fördern und somit zu vermeiden, dass sie falsche Vorstellungen voneinander haben.
Empfehlung 15
Artikel 9 Absatz 1
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. _BAR_ Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und einem Vertreter des Ausschusses der Regionen zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. _BAR_
Begründung
Da in vielen Mitgliedstaaten die nachgeordnete Ebene für die Kulturpolitik zuständig ist, sollte es dem AdR gestattet werden, einen Vertreter für den Ausschuss zu ernennen.
Ferner sollten den im Ausschuss vertretenen Delegationen der Mitgliedstaaten ggf. Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften angehören.
Empfehlung 16
Artikel 10 Absatz 1
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Die Kulturkontaktstellen fungieren gemäß Definition unter Punkt I.3.3 im Anhang als Durchführungseinrichtungen für die Verbreitung von Informationen über das Programm auf nationaler Ebene, unter Beachtung von Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002. _BAR_ Die Kulturkontaktstellen fungieren gemäß Definition unter Punkt I.3.3 im Anhang als Durchführungseinrichtungen für die Verbreitung von Informationen über das Programm auf nationaler wie auf nachgeordneter Ebene, unter Beachtung von Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002. _BAR_
Begründung
Diese Änderung steht im Einklang mit der Empfehlung 14 des Stellungnahmeentwurfs.
Kulturkontaktstellen sollten auch auf regionaler Ebene tätig werden können, um die Kulturakteure vor Ort besser erreichen und ihren Besonderheiten gerecht werden zu können.
Daher sollte die Einrichtung von Kulturkontaktstellen oder von entsprechenden Zweigstellen bei den regionalen Gebietskörperschaften auf freiwilliger Basis gefördert werden.
Empfehlung 17
Artikel 10 Absatz 2
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
2.Die Kulturkontaktstellen müssen folgende Kriterien erfüllen: _BAR_ 2.Die Kulturkontaktstellen müssen folgende Kriterien erfüllen: _BAR_
—über ausreichendes Personal verfügen, das sowohl den Aufgaben entsprechende berufliche Qualifikationen als auch einer Tätigkeit im Umfeld internationaler Zusammenarbeit angemessene Sprachfähigkeiten mitbringt; _BAR_ —über ausreichendes Personal verfügen, das sowohl den Aufgaben entsprechende berufliche Qualifikationen als auch einer Tätigkeit im Umfeld internationaler Zusammenarbeit angemessene Sprachfähigkeiten mitbringt; _BAR_
—über eine angemessene Infrastruktur verfügen, insbesondere hinsichtlich der Informatikausstattung und der Kommunikationsmittel; _BAR_ —über eine angemessene Infrastruktur verfügen, insbesondere hinsichtlich der Informatikausstattung und der Kommunikationsmittel; _BAR_
—in ein Verwaltungsumfeld eingebunden sein, das ihnen die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben ermöglicht und jeglichen Interessenskonflikt vermeidet. _BAR_ —in ein Verwaltungsumfeld eingebunden sein, das ihnen die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben ermöglicht — beispielsweise sollten die Kulturkontaktstellen ggf. auf nachgeordneter Ebene tätig sein — und jeglichen Interessenskonflikt vermeidet. _BAR_
Begründung
Die Kulturkontaktstellen sollten ermuntert werden, ggf. auf nachgeordneter Ebene tätig zu sein, um den Bürgern und Kulturakteuren vor Ort näher zu kommen.
Das von der französischen Kulturkontaktstelle betriebene System "regionaler Zentren" in Frankreich ist ein Beispiel für bewährte Praktiken, das sich andere Mitgliedstaaten zum Vorbild nehmen sollten.
Empfehlung 18
Artikel 12 d) neuen Buchstaben hinzufügen
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
_BAR_ d)Förderung der sprachlichen Vielfalt der EU. _BAR_
Begründung
Aus den oben genannten Gründen (Empfehlungen 1 und 2) sollte in dem Text häufiger auf das Ziel der sprachlichen Vielfalt verwiesen werden.
Empfehlung 19
Anhang V AUFSCHLÜSSELUNG DES GESAMTBUDGETS
Aktionsbereich 1
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Richtwerte für die Aufschlüsselung der jährlichen Haushaltsmittel des Programms _BAR_ Richtwerte für die Aufschlüsselung der jährlichen Haushaltsmittel des Programms _BAR_
Prozentualer Anteil des Budgets _BAR_ Prozentualer Anteil des Budgets _BAR_
Aktionsbereich 1 (Unterstützung von Projekten) ca. 77%—Kooperationsnetze ca. 36%—Kooperationsprojekte ca. 24%—Besondere Projekte ca. 17% _BAR_ Aktionsbereich 1 (Unterstützung von Projekten) ca. 77%—Kooperationsnetze ca. 36&30;—Kooperationsprojekte ca. 24&30;—Besondere Projekte ca. 17% _BAR_
Begründung Für die Kooperationsnetze und die Kooperationsprojekte sollten anstelle der derzeitigen 36 % für Erstere und 24 % für Letztere jeweils 30 % des Gesamtbudgets zur Verfügung gestellt werden.
Der Ausschuss ist der Auffassung, dass durch die derzeitige Aufschlüsselung kleinere Akteure diskriminiert werden könnten, die oft am experimentierfreudigsten und innovativsten sind, da es für sie schwieriger sein dürfte als für größere Akteure, eine angemessene Finanzierung für fünf Jahre zu finden und die umfassenden Entwicklungsarbeiten durchzuführen, die erforderlich sein werden.
Empfehlung 20
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung des Programms "JUGEND IN AKTION" im Zeitraum 2007-2013"
(2005/C 71/09)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN -
GESTÜTZT auf den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung des Programms "JUGEND IN AKTION" im Zeitraum 2007-2013 (KOM(2004) 471 endg. – 2004/0152 (COD),
AUFGRUND des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 14. Juli 2004, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 und Artikel 149 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen,
AUFGRUND des Beschlusses seines Präsidenten vom 27. Januar 2004, die Fachkommission für Kultur und Bildung mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen,
GESTÜTZT auf seine Stellungnahme zu dem Europäischen Freiwilligendienst für Jugendliche (CdR 191/1996 fin) [1],
GESTÜTZT auf seine Stellungnahme zum Thema Gemeinschaftliches Aktionsprogramm – Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche [2] (CdR 86/1997 fin),
GESTÜTZT auf seine Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung SOKRATES, dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung LEONARDO DA VINCI und dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "JUGEND" [3] (CdR 226/1998 fin),
GESTÜTZT auf seine Stellungnahme zu den Folgemaßnahmen zum Weißbuch "Neuer Schwung für die Jugend Europas" – Vorschlag für gemeinsame Zielsetzungen im Bereich der Partizipation und Information der Jugendlichen gemäß der Entschließung des Rates vom 27. Juni 2002 zu dem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa [4] (CdR 309/2003 fin),
GESTÜTZT auf seine Stellungnahme zu dem Weißbuch der Europäischen Kommission Neuer Schwung für die Jugend Europas [5] (CdR 389/2001 fin),
GESTÜTZT auf seine Stellungnahme zu dem einheitlichen Rahmenkonzept zur Förderung der Transparenz von Qualifikationen und Kompetenzen (Europass) [6] (CdR 307/2003 fin),
GESTÜTZT auf die Gesamtstellungnahme zu den Folgemaßnahmen zum Weißbuch "Neuer Schwung für die Jugend Europas"- Vorschlag für gemeinsame Zielsetzungen im Bereich der freiwilligen Aktivitäten Jugendlicher und Vorschlag für gemeinsame Zielsetzungen im Bereich "Die Jugend besser verstehen und mehr über sie erfahren" [7] (CdR 192/2004 fin),
GESTÜTZT auf den Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend" [8],
GESTÜTZT auf den Beschluss Nr. 790/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätigen Einrichtungen [9],
GESTÜTZT auf die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Juni 2002 zu dem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa [10],
GESTÜTZT auf die Mitteilung der Kommission an den Rat "Folgemaßnahmen zum Weißbuch "Neuer Schwung für die Jugend Europas" – Vorschlag für gemeinsame Zielsetzungen im Bereich der Partizipation und Information der Jugendlichen gemäß der Entschließung des Rates vom 27. Juni 2002 zu dem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa" (KOM(2003) 184 endg.),
GESTÜTZT auf die Entschließung des Rates vom 25. November 2003 über gemeinsame Zielsetzungen für die Partizipation und Information von Jugendlichen [11],
GESTÜTZT auf die Entschließungen des Rates und der im Rat vereinigten Jugendminister zur Mitbestimmung von Jugendlichen [12], zur außerschulischen Bildungsdimension sportlicher Aktivitäten in den Jugendprogrammen der Europäischen Gemeinschaft [13], zur sozialen Integration der Jugendlichen [14] und zur Förderung der Eigeninitiative, des Unternehmergeistes und der Kreativität junger Menschen [15],
GESTÜTZT auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche (KOM(96) 610 endg. - 96/0318 (COD)),
GESTÜTZT auf die Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juli 2001 über die Mobilität von Studierenden, in der Ausbildung stehenden Personen, Freiwilligen, Lehrkräften und Ausbildern in der Gemeinschaft [16],
GESTÜTZT auf den Bericht der Kommission Zwischenevaluierung des Aktionsprogramms Jugend 2000-2006 (Berichtszeitraum 2000-2003) (KOM(2004) 158 endg.),
GESTÜTZT auf das Weißbuch Europäisches Regieren (KOM(2001) 428 endg.),
GESTÜTZT auf die Artikel 13 und 149 des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
GESTÜTZT auf den am 22. September 2004 von der Fachkommission für Kultur und Bildung angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 270/2004 rev. 1) (Berichterstatter: Alvaro Ancisi, Gemeinderatsmitglied von Ravenna (IT/EVP)) -
verabschiedete auf seiner 57. Plenartagung am 17./ 18. November 2004 (Sitzung vom 17. November) folgende Stellungnahme:
1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
1.1 in Anbetracht der Tatsache, dass die Förderung der Unionsbürgerschaft und die Eingliederung der Jugendlichen in die Gesellschaft zu den politischen Prioritäten des Ausschusses gehören, dass es die lokale und regionale Ebene ist, auf der sich die Jugendlichen als aktive Bürger bewähren und dass der Vorschlag im Zusammenhang mit den Prioritäten der Fachkommission EDUC steht (Punkt 1.2 des Arbeitsprogramms der Fachkommission EDUC für das Jahr 2004);
1.2 ist sich bewusst, dass die aktive Bürgerschaft der Jugendlichen, das Zugehörigkeitsgefühl zu Europa, die Entwicklung des Sinns für Solidarität und des gegenseitigen Verständnisses eine Schlüsselrolle für den sozialen Zusammenhalt der Union und den Frieden spielen;
1.3 befürwortet die fünf von der Kommission ermittelten Ziele, vorrangig die Konsolidierung der Aktionslinien "Jugend für Europa" und "Europäischer Freiwilligendienst", da sich diese auch auf die einzelstaatlichen Jugendpolitiken auswirken und einen Multiplikatoreffekt haben können;
1.4 begrüßt insbesondere die Aktionslinie "Jugend für die Welt", die die Möglichkeit der Teilnahme an Austauschprogrammen und Erbringung von Freiwilligendiensten auf die Nachbarländer des erweiterten Europa ausdehnt, sowie die Aktionslinien 4 und 5, da sie Systeme zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Behörden und im Jugendbereich tätigen Politikern ermitteln;
1.5 stimmt der Entscheidung zu, den demographischen, wirtschaftlichen und soziokulturellen Wandel zu berücksichtigen und die Zielgruppe des Programms durch Erweiterung der Altersgrenzen (ursprünglich 15 bis 25) auf 13 bis 30 zu vergrößern;
1.6 begrüßt die Annahme der offenen Koordinierungsmethode und des Grundsatzes der Komplementarität der Gemeinschaftspolitiken mit den einzelstaatlichen Politiken im Bereich Jugend, allerdings unter der Voraussetzung, dass diese Methode die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in vollem Umfang einbezieht, ihre ausschlaggebende Rolle für den Erfolg des Programms anerkennt und die Grundsätze der Subsidiarität, Bürgernähe und Verhältnismäßigkeit wahrt;
1.7 sieht ein, dass die teilnehmenden Länder besondere Maßnahmen zur Behebung der Mobilitätshindernisse der Programmteilnehmer treffen müssen und dass auf nationaler oder europäischer Ebene angemessene Instrumente zur Anerkennung der Freiwilligendienste und der nicht formalen und informellen Bildungserfahrungen der an den Programmaktionen teilnehmenden Jugendlichen einzuführen sind – auch im Zuge der Integration des Programms JUGEND in andere Aktionslinien der Gemeinschaft;
1.8 betont, dass bei der Umsetzung des Programms die besonderen nationalen Gegebenheiten der jeweiligen Länder zu beachten sind.
Die Mittel sollten den Kommunen für Tätigkeiten zugewiesen werden können, für die sie naturgemäß zuständig sind.
Auch die für sachdienlich befundenen, bereits laufenden lokalen Maßnahmen sollten förderungswürdig sein;
1.9 nimmt zur Kenntnis, dass in der Einführung und in den Anhängen des Vorschlags für einen Beschluss die Finanzierung von Partnerschaften mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vorgesehen ist, um langfristig gesehen Projekte zu entwickeln, die verschiedene Programme kombinieren können, und dass diese Finanzierung Projekte und Koordinierungstätigkeiten betrifft. Er nimmt ferner zur Kenntnis, dass im Rahmen der Aktion "Sozialpädagogische Betreuer und Unterstützungssysteme" ebenfalls eine Partnerschaft mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vorgesehen ist.
Dennoch macht er darauf aufmerksam, dass diese Ziele im Wortlaut des Beschlusses selbst nicht deutlich zum Tragen kommen.
2. Die Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen empfiehlt Folgendes:
a) Es ist wichtig, neue Instrumente zur Vereinfachung und flexiblen Konzipierung des Programms aufzuzeigen, damit die Verfahren transparent und die Informationen leicht zugänglich und bürgernah gestaltet werden können, wobei auch einige Möglichkeiten einer größeren Dezentralisierung der Strukturen zu ermitteln sind.
b) Um einen tatsächlichen Erfolg des Programms zu gewährleisten, muss die Rolle der lokalen und regionalen Ebene - auf der die Jugendlichen sich als aktive Bürger beweisen, am gesellschaftlichen und politischen Leben teilnehmen, Freiwilligenarbeit leisten und ihrer Solidarität konkreten Ausdruck verleihen können - aufgewertet werden.
c) Gerade auf der lokalen und regionalen Ebene ist es möglich, Informationen über das Programm zielgerichteter zu verbreiten und sie auch für benachteiligtere Gruppen von Jugendlichen zugänglich zu machen, innovative Initiativen anzuregen, den Ausbau nichtstaatlicher, im Jugendbereich tätiger Verbände sowie deren EU-weite Projektplanungskapazität zu fördern und vorbildliche Praktiken auszuprobieren und auszutauschen.
d) Die drei folgenden, von der Kommission ermittelten kritischen Punkte, die bei der Zwischenevaluierung des Programms deutlich zu Tage traten, sollten stets mit Aufmerksamkeit beobachtet werden:
- das in vielen europäischen Ländern zu verzeichnende Fehlen rechtlicher Regelungen für die Freiwilligenarbeit, die es ermöglichen würden, deren Sonderstellung zu schützen und anzuerkennen;
- die bestehenden Hindernisse bei der Mobilität der Begünstigten sowie bei ihrem Rechts-, Sozial- und Gesundheitsschutz, insbesondere in Bezug auf die Partnerländer;
- das Fehlen angemessener Instrumente auf nationaler oder europäischer Ebene zur Anerkennung nicht formaler und informeller Bildungserfahrungen der an den Programmaktionen teilnehmenden Jugendlichen.
e) Es ist wichtig, die auf europäischer Ebene tätigen nichtstaatlichen Organisationen und das europäische Jugendforum zu unterstützen. Nicht minder wichtig ist es jedoch, die nationalen Foren zu unterstützen und sie miteinander zu vernetzen sowie den lokalen Jugendinitiativen und den kleinen Verbänden, die auf lokaler Ebene europäische Projekte fördern, Entfaltungsmöglichkeiten zu bieten.
Empfehlung 1
Artikel 3 Absatz 5
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Im Rahmen des allgemeinen Ziels "Förderung der europäischen Zusammenarbeit in der Jugendpolitik" _BAR_ Im Rahmen des allgemeinen Ziels "Förderung der europäischen Zusammenarbeit in der Jugendpolitik mit besonderer Berücksichtigung der lokalen und regionalen Ebene" _BAR_
Begründung
Der Änderungsvorschlag trägt der Tatsache Rechnung, dass vorbildliche Praktiken zur Förderung einer aktiven Bürgerschaft unter Jugendlichen auf der Ebene des lokalen Gemeinwesens entstehen, weil gerade auf dieser Ebene die Beteiligung der Jugendlichen am öffentlichen Leben des Gemeinwesens, am System der repräsentativen Demokratie und an Formen des Erlernens der Beteiligung gefördert wird.
Empfehlung 2
Artikel 8 Absatz 2
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Die Kommission und die am Programm teilnehmenden Länder treffen geeignete Maßnahmen zum Aufbau von Strukturen auf europäischer, nationaler und gegebenenfalls regionaler und lokaler Ebene, damit die Programmziele verwirklicht werden und um die Programmaktionen auszuwerten. _BAR_ Die Kommission und die am Programm teilnehmenden Länder treffen geeignete Maßnahmen zum Aufbau von Strukturen auf europäischer, nationaler, und gegebenenfalls regionaler und lokaler Ebene, damit die Programmziele verwirklicht werden und um die Programmaktionen auszuwerten. _BAR_
Begründung
Um die Programmziele zu verwirklichen, muss ein breiter Zugang zu den Informationen über die Möglichkeiten gewährleistet werden, die das Programm den Jugendlichen und ihren Betreuern bietet.
Ferner müssen die nichtstaatlichen Organisationen auch auf lokaler und regionaler Ebene bei ihrer Projektplanung unterstützt und die Maßnahmen zur Förderung der Jugendinitiativen verbreitet werden.
Empfehlung 3
Artikel 8 Absatz 3
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Die Kommission und die am Programm teilnehmenden Länder treffen geeignete Maßnahmen, um die Anerkennung nicht formaler und informeller Bildungserfahrungen junger Menschen zu fördern, insbesondere durch Ausstellung landes- oder europaweit gültiger Bescheinigungen oder Zeugnisse zur Anerkennung der erworbenen Erfahrung und zur Bestätigung der unmittelbaren Beteiligung der jungen Menschen oder der sozialpädagogischen Betreuer an einer Programmaktion. _BAR_ Die Kommission und die am Programm teilnehmenden Länder treffen geeignete Maßnahmen, um die Anerkennung nicht formaler und informeller Bildungserfahrungen junger Menschen zu fördern, insbesondere durch Ausstellung landes- oder europaweit gültiger Bescheinigungen oder Zeugnisse zur Anerkennung der erworbenen Erfahrung und zur Bestätigung der unmittelbaren Beteiligung der jungen Menschen oder der sozialpädagogischen Betreuer an einer Programmaktion oder einer ähnlichen Aktion mit europäischem Gütesiegel.
Dieses Ziel kann durch die Komplementarität mit anderen, in Artikel 11 vorgesehenen Aktionen der Gemeinschaft verstärkt werden. _BAR_
Begründung
Zur Verwirklichung des Ziels der Anerkennung nicht formaler und informeller Kompetenzen, die durch die Teilnahme an freiwilligen Aktivitäten, Solidaritätsmaßnahmen, Partizipation und Austausch erworben wurden, müssen – wie in Artikel 11 vorgesehen – Formen der Komplementarität mit anderen Aktionen der Gemeinschaft im Bereich Erziehung, Bildung und Kultur sowie – wie in Artikel 12 vorgesehen – mit den nationalen Politiken und Instrumenten geschaffen werden.
Empfehlung 4
Artikel 8 Absatz 6 Buchstabe b
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
_BAR_ 6 b) akönnen beschließen, dass die nationalen Agenturen einige ihrer Zuständigkeiten auf die lokale und regionale Ebene übertragen. _BAR_
Begründung
Mit der Dezentralisierung einiger Funktionen der nationalen Agenturen auf die lokale und regionale Ebene kann eine größere Zugänglichkeit und Nähe der Programmteilnehmer gewährleistet werden.
Dies ist insbesondere förderlich, um auch den kleinen nichtstaatlichen Organisationen zum Zeitpunkt der Information, Förderung, Bewerbung und Bewertung von Projekten Hilfestellung zu leisten und benachteiligte Jugendliche zu erreichen.
Empfehlung 5
Artikel 12 Absatz 1
Vorschlag der Kommission _BAR_ Änderungsvorschlag _BAR_
Die am Programm teilnehmenden Länder können für nationale und regionale Maßnahmen gemäß Artikel 4 ein europäisches Gütesiegel erhalten. _BAR_ Die am Programm teilnehmenden Länder können für nationale, und regionale und lokale Maßnahmen gemäß Artikel 4 ein europäisches Gütesiegel erhalten. _BAR_
Begründung
Insbesondere auf der Ebene der lokalen Gebietskörperschaften sind junge Menschen am demokratischen Leben beteiligt und gehen freiwilligen Aktivitäten nach.
Gerade auf lokaler Ebene entstehen auch Formen des nicht formalen und informellen Lernens.
Empfehlung 6
Artikel 4 Absatz 4
Stellungnahmeentwurf _BAR_ Änderungsvorschlag _BAR_
4)Sozialpädagogische Betreuer und UnterstützungssystemeZiel dieser Aktion ist die Unterstützung der auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätigen Einrichtungen, insbesondere der Arbeit nichtstaatlicher Jugendorganisationen, und deren Vernetzung, Austausch und Ausbildung sowie die Vernetzung der sozialpädagogischen Betreuer, die Förderung der Innovation und der Qualität der Maßnahmen, die Information der jungen Menschen und der Aufbau der für die Erreichung der Programmziele erforderlichen Strukturen und Aktivitäten. _BAR_ 4)Sozialpädagogische Betreuer und UnterstützungssystemeZiel dieser Aktion ist die Unterstützung der auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätigen Einrichtungen, insbesondere der Arbeit nichtstaatlicher Jugendorganisationen, und deren Vernetzung, Austausch und Ausbildung sowie die Vernetzung der sozialpädagogischen Betreuer, die Förderung der Innovation und der Qualität der Maßnahmen, die Information der jungen Menschen und der Aufbau der für die Erreichung der Programmziele erforderlichen Strukturen und Aktivitäten sowie die Förderung von Partnerschaften mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. _BAR_
Begründung
Auch im Wortlaut des Beschlusses soll das Ziel der Förderung von Partnerschaften mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, das bereits in der Einführung und den Anhängen mit Bezugnahme auf die Aktion 4 zum Ausdruck kam, betont werden.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem Bericht der Kommission — "Vierter Bericht über die Unionsbürgerschaft" und zu der Mitteilung der Kommission — "Agentur für Grundrechte"
(2006/C 31/02)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,
gestützt auf den Bericht der Kommission — "Vierter Bericht über die Unionsbürgerschaft ( 1. Mai 2001 — 30. April 2004)" (KOM(2004) 695 endg.);
gestützt auf die Mitteilung der Kommission zu der "Agentur für Grundrechte" (KOM(2004) 693 endg.);
gestützt auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung einer "Agentur der Europäischen Union für Grundrechte" (KOM(2005) 280 endg.);
aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 26. Oktober 2004, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zum Bericht der Kommission — "Vierter Bericht über die Unionsbürgerschaft" — sowie zur Mitteilung der Kommission zu der "Agentur für Grundrechte" zu ersuchen;
aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 30. Juni 2005, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung einer "Agentur der Europäischen Union für Grundrechte" zu ersuchen;
aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 15. Juni 2004, die Fachkommission für konstitutionelle Fragen und Regieren in Europa mit der Erarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere die Artikel 6 und 7, und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere dessen zweiten Teil;
gestützt auf den am 29. Oktober 2004 unterzeichneten Vertrag über eine Verfassung für Europa, insbesondere die Artikel I-2, I-9 und I-10 sowie Titel VI "Das demokratische Leben der Union" in Teil I; den gesamten Teil II "Die Charta der Grundrechte der Union" und Artikel III-129 in Teil III;
gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema "Der Prozess der Erarbeitung einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union" (CdR 327/1999 fin [1]), seine Entschließung zu der "Charta der Grundrechte der Europäischen Union" (CdR 140/2000 fin [2]) und seine Entschließung zu der "Annahme der Charta der Grundrechte der Europäischen Union" (CdR 381/2000 fin [3]);
gestützt auf seine Stellungnahme zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten" (KOM(2001) 257 endg. — 2001/0111 (COD)) — (CdR 287/2001 fin [4]);
gestützt auf seine Stellungnahme zu dem "Dritten Bericht der Kommission über die Unionsbürgerschaft" (KOM(2001) 506 endg.) und dem "Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie 94/80/EG über die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen" (KOM(2002) 260 endg.) — (CdR 121/2002 fin [5]);
gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Eine Informations- und Kommunikationsstrategie für die Europäische Union" (KOM(2002) 350 endg.) (CdR 124/2002 fin [6]);
gestützt auf die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten;
gestützt auf den Berichtsentwurf des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments zum Thema "Förderung und Schutz der Grundrechte: Die Rolle der einzelstaatlichen und europäischen Institutionen und die Agentur für Grundrechte" (Berichterstatterin: Frau Kinga GÁL — LIBE/6/25781);
gestützt auf den Bericht CFR-CDF.rapUE.2003.fr des Netzes unabhängiger Sachverständiger im Bereich Grundrechte über den Schutz der Grundrechte in der Europäischen Union im Jahre 2003;
gestützt auf den von der Fachkommission für konstitutionelle Fragen und Regieren in Europa am 22. April 2005 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 280/2004 rev. 2) (Berichterstatterin: Frau Claude du GRANRUT, Mitglied des Regionalrates der Pikardie und stellvertretende Bürgermeisterin von Senlis (FR/EVP));
in Erwägung folgender Gründe: 1) Der zweite Teil des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft sieht die Schaffung einer Unionsbürgerschaft vor. Den Unionsbürgerinnen und -bürgern wurde damit insbesondere das Recht gewährt, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat auszuüben, das Recht auf Schutz durch die diplomatischen und konsularischen Behörden eines jeden Mitgliedstaates im Hoheitsgebiet eines Drittlandes in Anspruch zu nehmen, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, nicht vertreten ist, sowie das Recht, eine Petition an das Europäische Parlament zu richten und sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten zu wenden. Diese Rechte sind auch im Vertrag über eine Verfassung für Europa niedergelegt.
2) Die konkrete Ausgestaltung der Unionsbürgerschaft und die Anwendung der Grundrechte erfolgt in erster Linie im unmittelbaren Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger. Die lokalen Gebietskörperschaften verfügen in zahlreichen Mitgliedstaaten über wichtige Zuständigkeiten im Bereich der Standesämter und der Ausstellung von Urkunden, aber auch in den Bereichen Bildung, Polizei und Sozialhilfe. Ohne ihre Mitwirkung kann daher weder die Unionsbürgerschaft in die Praxis umgesetzt noch ein wirksamer Grundrechtsschutz gewährleistet werden.
3) Als Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und Verfechter des Prinzips der Bürgernähe in den Entscheidungsprozessen der Europäischen Union ist die Umsetzung der mit der Unionsbürgerschaft einhergehenden Rechte dem Ausschuss der Regionen ein besonderes Anliegen.
4) Die Unionsbürgerschaft tritt zur nationalen Staatsangehörigkeit hinzu, ohne diese zu ersetzen. So wie der Binnenmarkt und die mittels Strukturfonds durchgeführte Politik der Solidarität sich positiv auf die Volkswirtschaft der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und das Wohlstandsniveau von deren Staatsbürgern auswirken, stellt die Unionsbürgerschaft eine positive Errungenschaft für die Bürgerinnen und Bürger dar, die es ihnen in ihrer Wirtschaftstätigkeit und ihrem politischen Engagement ermöglicht, Verantwortung zu tragen und gleichzeitig Freiheit und Sicherheit zu genießen.
5) Der wirksame Schutz, aber auch die Förderung der Grundrechte sind die Grundlagen der Demokratie und unabdingbare Voraussetzungen für die Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.
6) Durch die Aufnahme der Grundrechtecharta in den Vertrag über eine Verfassung für Europa wird die Europäische Union rechtlich noch stärker in die Pflicht genommen, für die Förderung der Grundrechte in allen ihren Politikbereichen Sorge zu tragen.
7) Es muss sichergestellt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU ihre Rechte im gesamten Unionsgebiet wahrnehmen können.
verabschiedete auf seiner 60. Plenartagung am 6./ 7. Juli 2005 (Sitzung vom 6. Juli) einstimmig folgende Stellungnahme:
1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
1.1 Bemerkungen zu dem Vierten Bericht der Kommission über die Unionsbürgerschaft
1.1.1 dankt der Europäischen Kommission dafür, dass sie seiner Bitte um Befassung entsprochen hat. Sie hat damit einen zukunftsweisenden Präzedenzfall zum Ausgleich der in den Verträgen, die derzeit in Kraft sind (Artikel 22 der konsolidierten Fassung der Verträge), aber auch im Vertrag über eine Verfassung für Europa (Artikel III-129) fehlenden Rechtsgrundlage geschaffen;
1.1.2 begrüßt, dass die Charta der Grundrechte, die den Menschen in den Mittelpunkt des europäischen Integrationsprozesses rückt und ein eigenes Kapitel zu den Bürgerrechten enthält, in den Verfassungsvertrag aufgenommen wurde und dadurch Rechtsverbindlichkeit erhält. Die Unionsbürgerschaft ist nunmehr für alle Bürgerinnen und Bürger eines Mitgliedstaates Symbol ihrer neuen Rechte und der Zugehörigkeit zu der neu begründeten Gemeinschaft, der Europäischen Union;
1.1.3 stellt fest, dass die in der Charta verankerten Rechte, die zu jenen im Verfassungsvertrag festgeschriebenen hinzutreten und den Lebensalltag der Bürgerinnen und Bürger betreffen, diesen jedoch noch nicht ausreichend bekannt sind;
1.1.4 stimmt sämtlichen Bemerkungen der Kommission in ihrem Vierten Bericht über die Unionsbürgerschaft zu, und nimmt die positive Entwicklung im Bereich der Umsetzung der Unionsbürgerschaft und der damit zusammenhängenden Grundrechte zur Kenntnis;
1.1.5 weist darauf hin, dass in Artikel I-10 des Verfassungsvertrags die Artikel 17 bis 22 des EG-Vertrags aufgegriffen und zusammengefasst, das Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht sowie das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunal- und Europawahlen festgeschrieben werden und das Recht der Bürgerinnen und Bürger, sich in ihrer eigenen Sprache an die Organe der Europäischen Union zu wenden, nunmehr auch auf deren beratende Einrichtungen ausgedehnt wird;
1.1.6 begrüßt, dass ein Dialog zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften aufgenommen wird. Besonderer Informationsbedarf besteht hinsichtlich ihrer Rechte und der positiven Auswirkungen, die sich aus deren Anwendung durch die Gebietskörperschaften ergeben;
1.1.7 bedauert, dass die Kommission in ihrem Vierten Bericht über die Unionsbürgerschaft zwar die Bildungsmaßnahmen beschreibt, die erforderlich sind, um junge Menschen zur Ausübung ihrer Unionsbürgerschaft zu befähigen, dabei aber nicht die Rolle der Gebietskörperschaften erwähnt, obwohl Bildung in manchen Mitgliedstaaten in deren Zuständigkeitsbereich fällt;
1.1.8 stellt mit Genugtuung fest, dass mit der Richtlinie über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ein bedeutender Fortschritt und eine Klärung der Rechtslage in puncto Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht erzielt wurde. Um der Richtlinie nachzukommen, müssen die Mitgliedstaaten bis spätestens 20. April 2006 entsprechende innerstaatliche Vorschriften in Kraft setzen;
1.1.9 bedauert hingegen, dass die Verantwortung der lokalen Gebietskörperschaften für die Betreuung von Unionsbürgerinnen und -bürgern zum Zeitpunkt ihrer Wohnsitznahme bzw. über die gesamte Aufenthaltsdauer in dem Aufnahmemitgliedstaat, sowie bei Änderungen ihres Familienstandes oder jenes ihrer Angehörigen, unerwähnt geblieben ist, und dies, obwohl es Aufgabe der Gebietskörperschaften ist, während der ersten fünf Jahre des Aufenthalts gegebenenfalls die Erfüllung der Meldepflicht, die berufliche und persönliche Situation, die Wohnverhältnisse und den Anspruch auf Sozialhilfe dieser Bürgerinnen und Bürger zu überprüfen;
1.1.10 stellt fest, dass die Richtlinie im Falle des Todes, des Wegzuges oder der Scheidung von einem Unionsbürger ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Familienangehörige vorsieht, und begrüßt, dass in der Definition des Begriffs "Familienangehörige" — wie vom Ausschuss in seiner Stellungnahme vom 21. November 2002 (CdR 121/2002 fin) gefordert — Unverheirateten der gleiche Status wie Verheirateten eingeräumt wird, wenn sie auch im Mitgliedstaat ihrer Herkunft so gestellt sind;
1.1.11 vertritt die Auffassung, dass diese Maßnahme zwar gerechtfertigt ist, sich daraus jedoch die vom europäischen Gesetzgeber nicht vorgesehene Notwendigkeit sozialer Unterstützung durch die lokalen Gebietskörperschaften des Mitgliedstaates, in dem die Familienangehörigen leben, ergeben kann. Der Ausschuss schlägt daher vor, den für die Umsetzung dieser Richtlinie vorgesehenen Zeitraum von zwei Jahren auszuschöpfen, um diese Probleme zu bereinigen;
1.1.12 begrüßt die Vereinfachung der Verfahren für die grenzüberschreitende Überführung der sterblichen Überreste von Unionsbürgern. Da es häufig Aufgabe der Gemeinden ist, für das Begräbnis bzw. die Einäscherung Verstorbener Sorge zu tragen, vertritt der Ausschuss die Auffassung, dass er von der Kommission eng in die Erarbeitung der entsprechenden Bestimmungen eingebunden werden muss;
1.1.13 weist darauf hin, dass Teil III des Verfassungsvertrags die Modalitäten für das Funktionieren des Binnenmarktes und die Herstellung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern, die Unionsbürger sind, unter Wahrung ihres Rechts zu arbeiten niederlegt. Die in innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen müssen daher beseitigt und die Wirtschafts- und Sozialgesetzgebung der Mitgliedstaaten harmonisiert werden;
1.1.14 stellt fest, dass das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, das Unionsbürger in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat genießen, zwar schon zum allgemeinen Usus gehören, die anlässlich der Wahlen 2004 ergriffenen Informations- und Aufklärungsmaßnahmen jedoch verstärkt fortgesetzt werden müssen. Darüber hinaus ist die Teilnahme an Kommunalwahlen nicht ohne Schwierigkeiten verlaufen;
1.1.15 spricht sich prinzipiell für die Teilnahme von Unionsbürgern an nationalen Wahlen in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat aus, ist jedoch der Auffassung, es sei nicht seine Aufgabe, Vorschläge bezüglich der Modalitäten für die Teilnahme an solchen Wahlen zu unterbreiten; spricht sich ferner für die Teilnahme von Unionsbürgern an regionalen Wahlen aus und ist bereit, die diesbezüglichen Modalitäten zu untersuchen; dies setzt jedoch die Definition der erforderlichen Mindestaufenthaltsdauer sowie der entsprechenden regionalen Ebene bzw. Ebenen in jedem einzelnen Mitgliedstaat voraus;
1.1.16 begrüßt die Entwicklung der politischen Parteien auf europäischer Ebene, bedauert jedoch, in Anwendung von Artikel 191 Absatz 2 des EG-Vertrags [7] nicht mit einer Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung befasst worden zu sein;
1.1.17 ist erfreut über die steigende Anzahl der an das Europäische Parlament gerichteten Petitionen und Befassungen des Europäischen Bürgerbeauftragten, zeigt sich jedoch besorgt über die zahlreichen Fälle von Unzulässigkeit dieser Petitionen und Befassungen, sodass ein Großteil davon unbehandelt bleibt.
1.2 Bemerkungen zu der Agentur für Grundrechte
1.2.1 wünscht zu Handlungsfeld, Auftrag, räumlichem Geltungsbereich und Struktur dieser neu zu gründenden Einrichtung Stellung zu nehmen, deren Zielsetzung nicht nur der Schutz, sondern auch die Förderung der Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger der derzeitigen und künftigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist;
1.2.2 ist der Auffassung, dass die Agentur mit ausreichenden finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet werden sollte, sodass sie ihre Aufgaben in vollständiger Unabhängigkeit wahrnehmen kann;
1.2.3 ist der Auffassung, dass das Handlungsfeld der Agentur im Zusammenhang mit der Durchführung des EU-Rechts, der nunmehr in den Verfassungsvertrag aufgenommenen Charta der Grundrechte sowie der Bestimmungen über deren Umsetzung stehen muss, damit der Schutz und die Förderung der mit der Unionsbürgerschaft zusammenhängenden Rechte gewährleistet ist;
1.2.4 wünscht, dass der Aufgabenbereich der Agentur alle in der Grundrechtecharta genannten Formen von Diskriminierung, insbesondere die Diskriminierung nationaler Minderheiten, umfasst und betont, dass in Bezug auf Fälle fortgesetzter Verletzung von Grundrechten besondere Wachsamkeit geboten ist;
1.2.5 erachtet, dass die Hauptaufgabe der Agentur weiterhin in der auf unabhängigen und verlässlichen Verfahren sowie einer Vernetzung des einschlägigen Sachverstands beruhenden Sammlung und Auswertung von Informationen bestehen muss;
1.2.6 befürwortet, die Agentur wie von der Kommission vorgeschlagen mit der Kompetenz auszustatten, sowohl positive als auch negative Stellungnahmen zur Praxis der einschlägigen gemeinschaftlichen Gesetzgebung und Rechtsprechung an die EU-Organe zu richten;
1.2.7 vertritt die Auffassung, dass die Agentur als Dachorganisation für Netzwerke gestaltet und mit Querschnittskompetenzen ausgestattet werden muss, sodass sie zur Herausbildung einer Kultur der Grundrechte in der Europäischen Union, den einzelnen Mitgliedstaaten und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beitragen kann. Ferner müssen sämtliche neu zu schaffende Einrichtungen, die sich mit einem spezifischen Aspekt der Grundrechte befassen, wie z.B. das Institut für Gleichstellungsfragen, der Agentur angegliedert werden;
1.2.8 vertritt die Auffassung, dass die Analysetätigkeit der Agentur auf das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Union, der Kandidatenländer und der assoziierten Staaten beschränkt werden muss; eine Ausweitung des Mandats auf Drittländer, die bereits Gegenstand der Gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik sind, würde nur zu einer Verwässerung des Auftrages der Agentur führen und keinerlei zusätzlichen Nutzen zu den derzeit auf internationaler Ebene bestehenden Mechanismen, insbesondere jener der Vereinten Nationen, erbringen;
1.2.9 weist jedoch darauf hin, dass sich die Agentur ein Arbeitsprogramm mit entsprechenden Prioritäten geben muss, damit die Effizienz ihrer Tätigkeit gewährleistet werden kann;
1.2.10 stimmt mit der Kommission überein, dass die Agentur mit dem Europarat, den für die Grundrechte zuständigen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten und dem Netz unabhängiger Sachverständiger im Bereich Grundrechte zusammenarbeiten, jedoch keine Länderberichte für die einzelnen Staaten erstellen soll;
1.2.11 würde sich nicht dagegen aussprechen, die Agentur im Rahmen der Anwendung von Artikel 7 EU-Vertrag, der in Artikel I-59 des Verfassungsvertrags aufgegriffen wurde — d.h. im Falle einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch einen Mitgliedstaat — mit der Erstellung eines Gutachtens zu betrauen, unter der Voraussetzung, dass ein derartiges Gutachten auf ausdrückliches Ersuchen des Rates, des Europäischen Parlaments oder der Europäischen Kommission und nicht aufgrund der alleinigen Initiative der Agentur erstellt würde.
2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
2.1 Unionsbürgerschaft
2.1.1 empfiehlt, die Charta der Grundrechte in die Kommunikationsstrategie zur Vermittlung des Verfassungsvertrags einzubeziehen und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die in der Lage sind, alle Bürgerinnen und Bürger anzusprechen, und die für die tagtägliche Anwendung der in der Charta verankerten Rechte verantwortlich sind, in diese Strategie einzubinden;
2.1.2 schlägt vor, die Gebietskörperschaften in die Verfahren zur Gewährleistung der Freizügigkeit der Unionsbürger einzubinden, um deren Integration in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat zu erleichtern;
2.1.3 regt an, die wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Unionsbürger durch entsprechende EU-weite Harmonisierungsbestrebungen zu fördern und gemeinsam mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften dafür Sorge zu tragen, dass jedweder Form von Diskriminierung vorgebeugt wird;
2.1.4 ruft dazu auf, gemeinsam mit dem Ausschuss den Problemen vorzubauen, die sich aus der Schaffung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts für Familienangehörige aufgrund des Todes, des Wegzugs oder der Scheidung von einem Unionsbürger, der seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, ergeben können; insbesondere betrifft dies den sozialen Schutz und das Recht auf Arbeit der Familienangehörigen;
2.1.5 fordert, dass bei der Erarbeitung der EU-Rechtsvorschriften bezüglich der Überführung der sterblichen Überreste von Unionsbürgern, die in einem anderen Mitgliedstaat verstorben sind, auch Vertreter der Gemeinden hinzugezogen werden;
2.1.6 schlägt vor, unter der Federführung der Kommission eine auf die Förderung der schulischen Erziehung zu Unionsbürgern abzielende Empfehlung zu erarbeiten, wobei der Ausschuss als Vertreter der für den Bildungsbereich zuständigen Gebietskörperschaften einzubeziehen wäre;
2.1.7 empfiehlt, für Initiativen wie das Europäische Jahr der Demokratieerziehung Mittel aus einer angemessen ausgestatteten Haushaltslinie bereitzustellen, damit Aktionen auf europäischer, regionaler und lokaler Ebene durchgeführt werden können;
2.1.8 empfiehlt, die politischen Rechte der Unionsbürger zu stärken und einen Denkprozess im Hinblick auf die Möglichkeit einer Ausdehnung des aktiven und passiven Wahlrechts auf regionale und nationale Wahlen in deren Wohnsitzmitgliedstaat in Gang zu setzen;
2.1.9 empfiehlt, Bürgern eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes nicht automatisch das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat einzuräumen;
2.1.10 schlägt vor, ein formelles Verfahren einzurichten, anhand dessen das Europäische Parlament bzw. der Europäische Bürgerbeauftragte eine Petition oder Beschwerde, für die es/er nicht zuständig ist, an die entsprechenden Stellen (in Ländern, in denen ein solcher vorhanden ist, etwa an den nationalen Bürgerbeauftragten bzw. direkt an die regionalen oder kommunalen Behörden) weiterleiten könnte;
2.2 Agentur für Grundrechte
2.2.1 empfiehlt, die neu zu gründende Agentur für Grundrechte mit den für die Gewährleistung der Effizienz und Unabhängigkeit ihrer Tätigkeit erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen auszustatten;
2.2.2 schlägt vor, das Handlungsfeld der Agentur auf die Anwendung der in der EU-Charta verankerten Grundrechte und gemäß den Bestimmungen von Artikel II-112 des Verfassungsvertrags zu beschränken;
2.2.3 schlägt vor, die Agentur als Dachorganisation für Netzwerke zu gestalten, sodass sie zur Herausbildung einer gelebten Kultur der Grundrechte in der Europäischen Union, den einzelnen Mitgliedstaaten und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beitragen kann. Zu diesem Zweck sollten sämtliche neu zu schaffende Einrichtungen, die sich mit einem spezifischen Aspekt der Grundrechte befassen, der Agentur angegliedert werden. Darüber hinaus sollte bei der Strukturierung der Agentur den einzelnen Grundrechtsbereichen Rechnung getragen und diese mit einem Jahres- bzw. Mehrjahresprogramm ausgestattet werden, um die Effizienz ihrer Tätigkeit zu gewährleisten;
2.2.4 fordert, dass die Agentur zusätzlich zu ihrer Aufgabe, objektive und verlässliche Informationen zu sammeln und zu analysieren sowie Empfehlungen an die Organe der Europäischen Union einschließlich des Europäischen Gerichtshofes zu richten, auch in die Umsetzung der Bildungs- und Kommunikationsmaßnahmen zur Vermittlung der Grundrechte eingebunden wird;
2.2.5 schlägt vor, den Aktionsradius der Agentur auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu beschränken;
2.2.6 fordert die neu zu errichtende Agentur nachdrücklich dazu auf, eine enge Verbindung mit dem Europarat, den für die Anwendung der Grundrechte zuständigen Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen in den Mitgliedstaaten sowie dem Netz unabhängiger Sachverständiger zu suchen, aber auch mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die aufgrund ihrer besonderen Stellung einen wertvollen Beitrag zu den Arbeiten der Agentur leisten können. Des Weiteren fordert der Ausschuss die Agentur dazu auf, jährlich einen Bericht über die Anwendung der Grundrechte in der Europäischen Union vorzulegen;
2.2.7 schlägt vor, dass die Agentur im Hinblick auf den Anwendungsbereich von Artikel 7 EU-Vertrag, der in Artikel I-59 des Verfassungsvertrags aufgegriffen wurde, nur auf ausdrückliches Ersuchen des Rates, des Europäischen Parlaments oder der Europäischen Kommission tätig werden kann;
2.2.8 fordert, die Benennung eines Vertreters der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Verwaltungsrat der neu zu errichtenden Agentur vorzusehen. Brüssel, den 6. Juli 2005 Der Präsident des Ausschusses der Regionen Peter Straub [1] ABl. C 156 vom 6.6.2000, S.1. [2] ABl. C 22 vom 24.1.2001, S. 1. [3] ABl. C 144 vom 16.5.2001, S. 42. [4] ABl. C 192 vom 12.8.2002, S. 17. [5] ABl. C 73 vom 26.3.2003, S.64.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hochwasserrisikomanagement — Vermeidungs-, Schutz- und Minderungsmaßnahmen
(2005/C 164/01)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hochwasserrisikomanagement — Vermeidungs-, Schutz- und Minderungsmaßnahmen (KOM(2004) 472 endg);
aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 12. Juli 2004, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;
aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 26. Mai 2004, die Fachkommission für nachhaltige Entwicklung mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;
gestützt auf die Schlussfolgerungen des Umweltrats zum Hochwasserrisikomanagement vom 14. Oktober 2004;
gestützt auf den Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (KOM(1997) 49 endg. — CdR 171/97 fin [1]);
gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum sechsten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für die Umwelt "Umwelt 2010: Unsere Zukunft liegt in unserer Hand" und dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Umweltaktionsprogramm 2001-2010 der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2001) 31 endg. — CdR 36/2001 [2]);
gestützt auf seine Entschließung zu den jüngsten Hochwasserkatastrophen in Europa und zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (CdR 294/2002 fin [3]);
gestützt auf seine Initiativstellungnahme zum Thema "Bewältigung und Auswirkungen von Naturkatastrophen: Aufgaben für die europäische Strukturpolitik" (CdR 104/2003 fin [4]);
gestützt auf seinen Stellungnahmeentwurf zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Schaffung eines Europäischen Verbunds für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (KOM(2004) 496 endg. — CdR 62/2004 fin);
gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen — politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union 2007-2013" (KOM(2004) 101 endg. — CdR 162/2004 fin);
gestützt auf seinen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 299/2004 rev. 1), der am 9. Dezember 2004 von der Fachkommission für nachhaltige Entwicklung angenommen wurde (Berichterstatter: Herr Aalderink, Abgeordneter der Provinz Gelderland (NL/ALDE);
in erwägung folgender gründe,
1) Hochwassermanagement ist ein wichtiges Thema für die europäischen Regionen und Gemeinden.
Viele regionale und lokale Gebietskörperschaften müssen sich vor Hochwasserereignissen an Flüssen oder Küsten schützen, um die Lebensqualität ihrer Einwohner zu gewährleisten.
2) In Abhängigkeit von den regionalen Gegebenheiten gibt es verschiedene Arten von Hochwasserereignissen.
Unterschiedliche Maßnahmen sind erforderlich, um die Eintrittwahrscheinlichkeit und die Auswirkungen von Hochwasserereignissen zu verringern.
Daher ist im Hochwassermanagement ein regionaler Ansatz erforderlich.
3) Flüsse und Meere halten sich nicht an Grenzen.
Eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Anwohnern und Behörden der Küstengebiete und der gesamten Flusseinzugsgebiete ist deswegen angezeigt.
Es ist notwendig, für einen solidarischen Zusammenhalt zwischen den Anwohnern von nicht unmittelbar durch Überschwemmungen bedrohten Gebieten und den Anwohnern von überschwemmungsgefährdeten Gebieten zu sorgen.
verabschiedete auf seiner 58. Plenartagung am 23./ 24. Februar 2005 (Sitzung vom 23. Februar) folgende Stellungnahme:
1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
1.1 begrüßt den wesentlichen Inhalt der Mitteilung der Kommission, insbesondere das konzertierte Aktionsprogramm für Hochwasserschutz, und betont, dass Meere und Flüsse dynamische Systeme sind, die nicht durch einfache bzw. sektorspezifische Maßnahmen gesteuert werden können;
1.2 ist sich darüber im Klaren, dass lokale Hochwasserschutzmaßnahmen die Auswirkungen von Hochwasser flussaufwärts oder flussabwärts beeinflussen können.
Es ist deshalb wichtig, dass jeweils eine Folgenabschätzung für das gesamte Flusseinzugsgebiet stattfindet.
Allerdings sollte dieser Ansatz nicht zu fest vorgeschriebenen Modellen, standardisierten Plänen oder höherem Verwaltungsaufwand führen, denn die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bilden eine durch Vielfalt, nicht durch Einheitlichkeit geprägte Gemeinschaft;
1.3 räumt jedoch ein, dass die Abschätzung der Folgen von Maßnahmen für ein ganzes Flusseinzugsgebiet einen Grundstock an standardisierten Indikatoren voraussetzt, die eine Feinabstimmung und Koordinierung von Maßnahmen auf internationaler, nationaler, regionaler und lokaler Ebene ermöglichen.
Im Interesse einer flexiblen Verfahrensweise sollte die Zahl der verwendeten Standard-Indikatoren in Abhängigkeit von den jeweiligen Umständen festgelegt werden;
1.4 betont, dass die Bürger für die Notwendigkeit sensibilisiert werden sollten, auch ohne wahrgenommene Bedrohung Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen.
Bürgerliches Engagement ist sehr wichtig, denn die Bürger sind die eigentlichen Standartenträger der Solidarität.
Dies gilt insbesondere für die Einwohner von denjenigen Zonen der Flusseinzugsgebiete, die zwar keiner aktuellen oder potenziellen Überschwemmungsgefahr ausgesetzt sind, aber als Abflussflächen in Frage kommen;
1.5 nimmt zur Kenntnis, dass der Umweltrat in seiner Sitzung am 14. Oktober 2004 übereinstimmend feststellte, dass das europäische Aktionsprogramm im Rahmen der regelmäßigen Treffen der EU-Wasserdirektoren und in Zusammenarbeit mit anderen Beteiligten und interessierten Kreisen ausgearbeitet werden sollte, und hebt hervor, dass die europäischen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in diesen Ausarbeitungsprozess eingebunden werden sollten;
1.6 möchte die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ermutigen, bis 2007 Pläne aufzustellen, die sich bereits an den neuen Finanzierungsmöglichkeiten der EU ausrichten und der Tatsache Rechnung tragen, dass eine Finanzierung seitens der EU eine Kofinanzierung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene erfordert.
2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
2.1 erachtet die Hochwassergefahr als kollektives Problem, bei dessen Lösung auf Ebene des gesamten Flusseinzugsgebietes angesetzt werden sollte.
Übergeordnetes Ziel sollte es sein, ein gemeinsames Gefühl der Verantwortung und Solidarität im gesamten Flusseinzugsgebiet zu schaffen, so dass bei der Entwicklung wirksamer Hochwasserschutzmaßnahmen in einem Teilgebiet die Erfordernisse bzw. Auswirkungen für das Gesamtgebiet berücksichtigt würden;
2.2 hält es für äußerst wichtig, alle Betroffenen in einem Flusseinzugsgebiet zu sensibilisieren und über Gebiete am oberen Flusslauf zu informieren, die nicht oder in geringerem Maß unmittelbar hochwassergefährdet sind, jedoch auf Grund der Flächenutzung als Abflussflächen geeignet sind, und empfiehlt, alle lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eines Flusseinzugsgebiete zur aktiven Teilnahme an der Planung der Hochwasservorsorge zu verpflichten;
2.3 unterstützt den auf das gesamte Einzugsgebiet ausgerichteten Ansatz als integrierte Verfahrensweise ohne sektorspezifische Ausnahmen.
Nur so kann der auch von ihm verfochtene Solidaritätsgrundsatzes verwirklicht werden;
2.4 ist der Auffassung, dass das Zentrum für Kontrolle und Information für den Zivilschutz der Europäischen Kommission über die Weitergabe von Informationen an die nationalen, regionalen und lokalen Behörden hinaus eine wichtige Rolle spielen könnte, und empfiehlt, dass das Zentrum Maßnahmen zur Sensibilisierung der Betroffenen, und zwar sowohl der allgemeinen Öffentlichkeit als auch der Industrie, durchführen sollte; zur Förderung der Solidarität innerhalb eines Flusseinzugsgebiets sollte das Zentrum Hochwasser-Partnerschaftsinitiativen fördern;
2.5 ist davon überzeugt, das nur ein breiter, integrierter, sektorübergreifender Ansatz langfristig zu den gewünschten Ergebnissen führen kann, und schlägt daher vor, in dem Hochwasserschutz-Aktionsprogramm gezielt die gesamte Palette an Maßnahmen zu erfassen, die sich auf die Bodeneigenschaften auswirken;
2.6 unterstreicht die Bedeutung der Umsetzung des Solidaritätsgrundsatzes im Rahmen einer drei Aspekte — Wasserrückhalt, Wasserspeicherung und Wasserabfluss — umfassenden Strategie.
Geeignete Flächennutzungs- und Wassermanagementsysteme können die Hochwassergefahr an großen und insbesondere an kleineren Flüssen verringern.
Beispielsweise kann die Nutzung des Bodens, des Gewässernetzes und kleiner Rückhaltebecken als Regenwasserspeicher zur Entlastung maximaler Wasserstände in den Flüssen beitragen;
2.7 rät der Kommission, die erforderlichen Maßnahmen zur Reduzierung der Auswirkungen oder der Eintrittswahrscheinlichkeit von Hochwässern in einem die Zusammenarbeit auf allen berührten Verwaltungsebenen einbeziehenden Aktionsprogramm festzulegen.
Die Entwicklung von Hochwassermanagementplänen darf nicht durch das eventuelle Desinteresse irgendeines Mitgliedstaats gefährdet werden;
2.8 schlägt vor, bei der Konzipierung und Feinabstimmung der Hochwasserschutzmaßnahmen auf die Arbeitsverfahren und die Grundsätze der Wasserrahmenrichtlinie zurückzugreifen, ohne diese dadurch ändern zu wollen;
2.9 hält es für angezeigt, das Hochwasserschutzaktionsprogramm langfristig auf alle aus der Wasserrahmenrichtlinie abgeleiteten Maßnahmen abzustimmen;
2.10 begrüßt ein Hochwasserschutzaktionsprogramm, das kurz- und langfristige Zielsetzungen beinhaltet.
Kurzfristig ist es unabdingbar, bestehende Initiativen, insbesondere hinsichtlich der Umsetzung von Strukturmaßnahmen, fortzusetzen.
Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen in Erwartung des Aktionsprogramms alle Anstrengungen im Bereich konkreter Hochwasservorsorge unternehmen;
2.11 vertritt die Auffassung, dass der Erfolg des Hochwasserschutzaktionsprogramms von einer ausreichenden Mittelausstattung abhängt.
Diese Ansicht kommt auch in der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 sowie in den Vorschlägen für den Regionalentwicklungsfonds, den Sozialfonds und den Kohäsionsfonds der EU zum Tragen;
2.12 unterstützt nachdrücklich die von der Kommission vorgeschlagene Methode der Ermittlung, Verbreitung und Förderung beispielhafter Praktiken.
Hieran müssen neben den Mitgliedstaaten die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowie alle möglicherweise interessierten Kreise in den verschiedenen Gebieten beteiligt werden.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007)"
(2005/C 164/09)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,
gestützt auf den "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007)" (KOM(2004) 470 endg. — 2004/0151 (COD));
aufgrund des Beschlusses des Rates vom 9. September 2004, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Vorschlag zu ersuchen;
aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 27. Januar 2004, die Fachkommission für Kultur und Bildung mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;
gestützt auf den am 7. Dezember 2004 von der Fachkommission für Kultur und Bildung angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 303/2004 rev. 1) (Berichterstatter: Theodoros Georgakis, Bürgermeister von Ilioupolis (EL/SPE));
verabschiedete auf seiner 58. Plenartagung am 23./ 24. Februar 2005 (Sitzung vom 23. Februar) folgende Stellungnahme:
1. Die Sichtweisen des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
1.1 befürwortet die Zusammenführung der Ausbildungs-, Entwicklungs-, Verbreitungs- und Förderungsmaßnahmen unter dem neuen Programm Media 2007, weil dadurch die Kontinuität bei den politischen Weichenstellungen für eine Weiterentwicklung und Stärkung des europäischen AV-Raumes gewährleistet und konsolidiert wird;
1.2 begrüßt die vorgeschlagene Mittelausstattung in Höhe von 1,055 Mrd. Euro für die Umsetzung des Programms, ist der Ansicht, dass die Mittelausstattung auf einem entsprechend hohen Niveau gehalten werden sollte, um die enormen Bedürfnisse der 27 Länder (die 25 EU-Mitgliedstaaten plus Bulgarien und Rumänien) abdecken zu können, die an diesem Programm teilnehmen.
Im Wesentlichen geht es um Märkte "mit drei Geschwindigkeiten" und einer großen Schwankungsbreite beim Entwicklungsstand des audiovisuellen Sektors, die von hochgradig bis nichtexistent reicht.
Durch die Anhebung der besagten Mittelausstattung würde die Anerkennung der bedeutenden Rolle des audiovisuellen Sektors als Vektor für die Verbreitung der kulturellen Werte bei der Herausbildung einer gemeinsamen europäischen Identität und eines Zusammengehörigkeitsgefühls der europäischen Bürger bekräftigt;
1.3 befürwortet die Festschreibung des Grundsatzes der "positiven Diskriminierung" zugunsten der Länder mit geringer Produktionskapazität im audiovisuellen Bereich bzw. geringer geographischer Ausdehnung und kleinem Sprachgebiet im Interesse einer Beseitigung des Gefälles und der Ungleichgewichte im Vergleich mit den Ländern mit einer großen Produktionskapazität in diesem Bereich.
Der Gedanke der Förderung der im audiovisuellen Bereich "weniger gut dastehenden" Länder — wie bei den neuen Mitgliedstaaten, aber auch einigen anderen Ländern mit einem eher verhaltenen Markt, wie etwa Griechenland und Portugal, der Fall — soll das ganze Programm MEDIA 2007 durchziehen.
Diese Politik wird zur Erhaltung der kulturellen Vielfalt und des interkulturellen Dialogs auf europäischer Ebene beitragen;
1.4 anerkennt die Notwendigkeit einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des fragmentierten europäischen AV-Sektors und einer gleichzeitigen Stärkung der Produktionsstrukturen der KMU, die in der Praxis den Kern des europäischen AV-Sektors bilden;
1.5 teilt die Ansicht der Kommission, dass dringlichst die Verwaltungsverfahren und –mechanismen für die Einreichung von Vorschlägen vereinfacht und Formen der Zusammenarbeit auf dem europäischen AV-Sektor geschaffen werden müssen.
Besonders wichtig ist auch die Transparenz der Verfahren für die Auswahl der Bewerber.
Die Bewertung der eingereichten Bewerbungen muss stets begründet sein, um diese Transparenz zu gewährleisten;
1.6 unterschreibt die Förderung der Mobilität von Studierenden und Fachleuten im europäischen AV-Raum im Interesse des Austauschs wertvoller Erfahrungen und der Nutzung des Wissens und des Ausbildungsangebots der im Kommunikationsbereich fortgeschrittenen Länder.
Diese Mobilität ist vor allem für die neuen EU-Mitgliedstaaten, aber auch für Länder mit geringer geographischer Ausdehnung und kleinem Sprachgebiet sehr wichtig, in denen der audiovisuelle Sektor nicht sehr weit entwickelt ist;
1.7 befürwortet die Unterstützung der Synchronisierung, Untertitlung und Erstellung mehrsprachiger Kopien europäischer AV-Produktionen in dem Anliegen der Erhaltung der kulturellen Vielfalt.
Sehr wichtig ist auch die Digitalisierung des ebengenannten AV-Schaffens.
2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
2.1 betont die Notwendigkeit einer stärkeren Betonung der Rolle der lokalen und regionalen Gemeinwesen bei der Herausbildung einer europäischen Identität.
Zumal im Bereich des AV-Schaffens können die Regionen in ganz Europa bei entsprechender Unterstützung die grundlegende treibende Kraft für eigenständiges Schaffen und die Erhaltung der kulturellen Vielfalt sein und ihr "Scherflein" zu dem Bemühen um eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Marktes beitragen;
2.2 fordert, in Artikel 6 des Kommissionsvorschlags, in dem es um die Promotion europäischer AV-Werke geht, eine spezielle Bezugnahme auf die besondere Rolle aufzunehmen, die den Regionen und den lokalen Gemeinwesen über ihre spezifischen Programme und Aktivitäten bei dem Bestreben um eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Marktes zugedacht wird.
Zweckmäßig wäre daneben auch der Ausbau und die Modernisierung der Media Desks, die auf regionaler Ebene eingerichtet wurden und für die Information der Bürger über die Entwicklungen im audiovisuellen Sektor sehr hilfreich sind;
2.3 empfiehlt eine finanzielle Unterstützung und systematische Informationsarbeit über die regionalen und lokalen Festivals im audiovisuellen Bereich, die ihrerseits eine wichtige Rolle bei der Herausbildung und Weiterentwicklung einer europäischen Identität spielen, indem sie deren Gefüge und Wesenscharakteristik durch die spezifischen kulturellen, historischen und sprachlichen Elemente der lokalen Gemeinwesen bereichern.
Ein vergleichbarer Effekt könnte auch dadurch erzielt werden, dass entsprechende Anreize geschaffen werden, dass mehr Filme in kleinen Städten oder Regionen Europas gedreht werden;
2.4 betont, dass Maßnahmen konkretisiert werden müssen, die sich hauptsächlich an junge Menschen richten, die letztlich die Zukunft des europäischen AV-Sektors bilden.
Die Förderung der Werke junger europäischer Kunstschaffender und die Unterstützung von Festivals für ein jugendliches Zielpublikum, wie im Förderprogramm vorgesehen, gehen zwar in diese Richtung, reichen aber nicht aus.
Die Mobilität der Jugendlichen in den Mitgliedstaaten, um den europäischen Markt kennen zu lernen, und ihre Information und berufliche Bildung auf der Basis der heutigen Gegebenheiten und der objektiven Erfordernisse dieses Marktes sind einige der vorgeschlagenen Maßnahmen;
2.5 unterstreicht die Notwendigkeit einer konkreteren Ausformulierung der Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildung von AV-Fachleuten, vor allem in Ländern und Regionen mit geringer AV-Produktion bzw. begrenzter geographischer und sprachlicher Reichweite.
In diesen Ländern ist der AV-Sektor nicht sehr weit entwickelt und der Bedarf an zeitgemäßer beruflicher Bildung immer noch sehr groß.
Neben Fernstudium und der Förderung des Austauschs wäre es sinnvoll, die Kosten für die Anfahrt und die Teilnahme von Studierenden an Ausbildungsprogrammen und Kongressen in Ländern mit einer entsprechenden Tradition im audiovisuellen Bereich zu übernehmen;
2.6 empfiehlt die Schaffung von Anreizen für die Förderung der unternehmerischen Zusammenarbeit von Firmen, die im europäischen, aber auch im internationalen AV-Bereich tätig sind, und zwar nicht nur im Produktionssektor, sondern auch im Vertrieb.
Einschlägige Untersuchungen, aber auch die Praxis selbst haben gezeigt, dass die Unzulänglichkeiten des Vertriebssystems das Haupthindernis für den Absatz europäischer Filmproduktionen auf dem internationalen Markt sind.
Die jüngste Studie, die von MEDIA Salles durchgeführt wurde und bei der alle Filme berücksichtigt wurden, die in den Jahren 2001 bis 2003 in Amerika und Kanada verbreitet wurden, ergab, dass Filme aus westeuropäischen Ländern immer weniger Zuschauer fanden.
Hingegen war bei europäischen Gemeinschaftsproduktionen von Jahr zu Jahr eine stetige Zunahme des Zuschauerinteresses zu beobachten, genau wie bei den Kinokartenverkäufen für Ko-Produktionen Amerikas — als Hauptproduzent — mit europäischen Ländern.
2.7 ist der Auffassung, dass im Rahmen der gemeinschaftliche Unterstützung neben der Schaffung von Anreizen für die Weiterentwicklung des audiovisuellen Sektors in der Vorproduktions- und in der Postproduktionsphase auch Transparenz in sämtlichen Prozessstadien gewährleistet sein muss und Regeln festgelegt werden sollten, die die Qualität der AV-Produktionen garantieren.
2.8 ist der Ansicht, dass im Rahmen des neuen strategischen Ziels, das in Lissabon festgelegt wurde, der soziale Zusammenhalt besonders betont werden sollte, indem der Beitrag der audiovisuellen Medien zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und Diskriminierung, zur sozialen Eingliederung bestimmter Teile der Bevölkerung und Wirtschaftsmigranten sowie zum Themenkomplex Gleichberechtigung gefördert wird.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zur "Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen 'Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse'"
(2005/C 164/06)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
gestützt auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" (KOM (2004) 374 endg.);
aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 13. Mai 2004, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 EGV mit diesem Thema zu befassen;
aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 5. April 2004, die Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik mit der Erarbeitung einer Stellungnahme zu diesem Thema zu beauftragen;
gestützt auf Artikel 16 EGV betreffend Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sowie Artikel 2, 5, 73, 81, 86, 87, 88 und 295 EGV;
gestützt auf Artikel 36 der Europäischen Charta der Grundrechte betreffend den Zugang zu Diensten von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse;
gestützt auf Artikel III-122 des am 29. Oktober 2004 in Rom von den Staats- und Regierungschefs unterzeichneten Vertrags über eine Verfassung für Europa;
gestützt auf seine Stellungnahme zu dem Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (CdR 149/2003 fin) [1];
gestützt auf seine Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission "Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa" (CdR 470/2000 fin) [2];
gestützt auf seine Stellungnahme zu dem "Entwurf einer Entscheidung der Kommission über die Anwendung von Artikel 86 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen, die bestimmten Unternehmen als Ausgleich für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse gewährt werden" sowie zu dem "Entwurf einer Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen" und dem "Entwurf für einen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden" (CdR 155/2004 fin) [3];
gestützt auf seine Stellungnahme zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt" (CdR 154/2004 fin) [4];
gestützt auf seine Stellungnahme zum "Grünbuch der Kommission zu öffentlich-privaten Partnerschaften und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge und Konzessionen" (CdR 239/2004 fin);
gestützt auf seinen Stellungnahmeentwurf (CdR 327/2004 rev. 1), der am 8. Dezember 2004 von der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik angenommen worden war (Berichterstatter: Herr Martini, Präsident der Region Toskana, IT/SPE),
verabschiedete auf seiner 58. Plenartagung am 23./ 24. Februar 2005 (Sitzung vom 23. Februar) folgende Stellungnahme:
1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen
Einleitung
1.1 Das Weißbuch, dem eine umfassende öffentliche Debatte vorausging, zu welcher der Ausschuss der Regionen in enger Zusammenarbeit mit den lokalen Gebietskörperschaften einen wichtigen Beitrag geleistet hat, enthält eine genaue Darstellung der Leitlinien der Kommission bis 2006.
Der Ausschuss der Regionen
1.2 ist der Auffassung, dass das Weißbuch die Gelegenheit bietet, die Debatte über die darin enthaltenen Strategien, Vorschläge und Festlegungen fortzuführen.
Die Behörden, vor allem jene der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, sowie die sozialen Kräfte müssen insbesondere zu folgenden Punkten einen Beitrag leisten:
- Schaffung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und der Einhaltung der Wettbewerbsregeln, auch angesichts der Rolle, die den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse im Verfassungsvertrag eingeräumt wird;
- Festlegung eines Rechtsrahmens für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (insbesondere hinsichtlich der Rolle der Behörden, der Entscheidung über die Verwaltungsmodalitäten, der langfristigen Finanzierungsgarantien, der Regulierung und der Bewertung);
- Durchführung einer Bestandsaufnahme hinsichtlich der Umsetzung und Auswirkungen der sektorspezifischen Liberalisierungsrichtlinien in den Sektoren elektronische Kommunikation, Postdienste, Strom und Gas im Lichte der Konsultationen im Rahmen des Grün- und des Weißbuches sowie ggf. Vorbereitung einer Überarbeitung dieser Richtlinien;
- Weiterentwicklung der Ziele von allgemeinem Interesse entsprechend den Bedürfnissen der Bürger, um so zu einem besseren sozialen und territorialen Zusammenhalt und zu einer höheren Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft (Prozess von Lissabon) beizutragen; der Ausschuss der Regionen bedauert in diesem Zusammenhang, dass die Kommission in ihrer Mitteilung "Zusammenarbeit für Wachstum und Arbeitsplätze — Ein Neubeginn für die Strategie von Lissabon" den Anschlussmaßnahmen zu dem Weißbuch zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse im Rahmen der unmittelbaren Ziele der Umsetzung der Lissabon-Strategie nicht besonderen Vorrang einräumt [5].
- Gewährleistung demokratischer, pluralistischer Evaluierungen, bei denen auch widersprüchliche Standpunkte der Betroffenen berücksichtigt werden;
- Sicherstellen, dass mit den Regeln über den weltweiten Austausch von Dienstleistungen das Ziel verfolgt wird, allen Bürgern Zugang zu den öffentlichen Gütern zu verschaffen;
- Ausrichtung der Zusammenarbeitsprogramme mit den Entwicklungsländern auch auf die Förderung von Investitionen in Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und auf eine breitere Zugänglichkeit zu diesen Dienstleistungen für die Bürger.
Besondere Bemerkungen zum Weißbuch
Der Ausschuss der Regionen
1.3 ist der Auffassung, dass folgende Aspekte des Weißbuchs zu würdigen sind:
- die Anerkennung einer gemeinsamen Verantwortung von Kommission, Gebietskörperschaften und Mitgliedstaaten;
- die Tatsache, dass sich die Kommission für Artikel III-122 des Verfassungsvertrags als Rechtsgrundlage für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ausspricht;
- der Wille, die Rechtssicherheit in Bezug auf die Finanzierungsformen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu stärken, wobei den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften das Recht zuerkannt wird, die Verwaltungs- und Finanzierungsart zu wählen (diese Entwicklungen sollen bis Juli 2005 erreicht werden, ebenso eine deutlichere Unterscheidung zwischen "Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" und "Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse");
- im Konfliktfall sollen die Ziele und Aufgaben der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse Vorrang vor den Wettbewerbsvorschriften haben (für 2006 wird eine Überarbeitung der sektorspezifischen Richtlinien angekündigt);
- die Verpflichtung zur Erarbeitung einer spezifischen Mitteilung zu sozialen und gesundheitlichen Dienstleistungen vor Ende 2005;
- die Verpflichtung zur Überarbeitung des Bewertungsverfahrens für Liberalisierungen;
- bemerkt jedoch, dass das Weißbuch abgesehen von diesen zum Großteil positiven Aspekten erhebliche Unsicherheiten und Ungewissheiten für die Unternehmen und Verantwortlichen der Dienstleistungen fortbestehen lässt:
- rechtliche Unsicherheiten hinsichtlich des Vorrangs sowie der Auslegung und Anwendung der Vorschriften;
- wirtschaftliche Unsicherheiten, da kein verlässlicher Rahmen für die Sicherstellung der langfristigen Finanzierung der Investitionen und der Ausgleichszahlungen für Gemeinwohlverpflichtungen besteht;
- Unsicherheiten hinsichtlich der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, und damit der Befugnisse und Zuständigkeiten der Behörden auf allen Ebenen (lokal, regional, national);
- politische Unsicherheiten hinsichtlich der Rolle der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse im europäischen Integrationsprozess.
Die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse im europäischen institutionellen Rahmen
Der Ausschuss der Regionen
1.4 hebt hervor, dass die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse Teil des Wertesystems sind, das dem Leben der EU und der Mitgliedstaaten zugrunde liegt und von starken Wechselwirkungen zwischen wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt geprägt ist, die eine soziale Marktwirtschaft ausmachen und zu einer größtmöglichen Einbindung der Bürger in die europäische Wirtschaft und Gesellschaft beitragen;
1.5 unterstreicht, dass die Organisation der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, zur Solidarität und zum Zusammengehörigkeitsgefühl einer Gemeinschaft, zum allgemeinen Interesse der Bürger und zur nachhaltigen Entwicklung auch im Interesse künftiger Generationen, beiträgt;
1.6 begrüßt, dass die Kommission zum Stellenwert der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse auf europäischer Ebene Stellung bezieht.
So wird eine Brücke gebaut zwischen der derzeitigen Lage — in der auf Grund der Verträge und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes die Wettbewerbspolitik im Vordergrund steht — und dem neuen Szenario, das vom Verfassungsvertrag eröffnet wird;
1.7 äußert seine Genugtuung über die Anerkennung des Subsidiaritätsprinzips, worauf die Aussage beruht, es sei hauptsächlich Aufgabe der auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zuständigen Behörden, Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu definieren, zu organisieren und zu kontrollieren.
Darüber hinaus möchte der Ausschuss darauf aufmerksam machen, dass die einzelstaatlichen, regionalen und lokalen Behörden die Möglichkeit haben, Regelungen zu entwickeln und umzusetzen, die den Bürgern mehr Wahlfreiheit geben, sodass diese selbst entscheiden, wer die jeweilige Dienstleistung erbringt;
1.8 begrüßt, dass die Kommission die Änderung von Artikel 16 EGV (nunmehr III-122 im neuen Verfassungsvertrag) befürwortet; darin ist ein Europäisches Gesetz im Mitentscheidungsverfahren im Rahmen der Zuständigkeiten der Union vorgesehen, um den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse eine klare Rechtsgrundlage zu verleihen.
Dass es weiterhin Widerstände gegen eine allgemeine Rahmenvorschrift gibt, rechtfertigt es nicht, die derzeitige Lage weiter bestehen zu lassen, in welcher der Europäische Gerichtshof in Ermangelung einer Vorschrift Recht setzt, anstatt es anzuwenden.
Das Weißbuch sieht eine Überprüfung der Möglichkeit vor, ein Rahmengesetz festzulegen, nachdem der Verfassungsvertrag ratifiziert ist.
Im Hinblick darauf verpflichtet sich die Kommission, einen Bewertungsbericht mit etwaigen Vorschlägen vorzulegen;
1.9 unterstreicht, dass ein breiter Konsens darüber besteht, dass die Rolle der EU klarer und transparenter gestaltet werden muss, ohne ihr neue Kompetenzen zu verleihen.
Im Weißbuch scheint dieser Ansatz übernommen zu werden, denn es werden die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und lokalen Gebietskörperschaften für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse anerkannt, angefangen bei dem Recht, die Rechtsform und den öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Status der mit diesen Dienstleistungen beauftragten Unternehmen zu wählen.
Dienstleistungen von allgemeinem Interesse im Rahmen der Kohäsionspolitik
Der Ausschuss der Regionen
1.10 bringt die Überzeugung zum Ausdruck, dass der erschwingliche universelle Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, deren Preise auf der Grundlage von Produktions- und Bereitstellungskosten kalkuliert sind, ein wesentliches Element des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts der gesamten EU darstellt und die Regionen und lokalen Gebietskörperschaften die geeignetsten Ebenen sind, um die Bedürfnisse der Bürger zu beurteilen und die angemessensten Formen und Strukturen für das Angebot von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse auf ihrem Gebiet festzulegen;
1.11 unterstreicht jedoch, dass die Erreichung des Ziels des territorialen Zusammenhalts auch die Entwicklung der öffentlichen Dienstleistungen vor Ort und der großen Dienstleistungsnetze mit europäischer Dimension erfordert.
Die Strukturfonds — ein unerlässliches Instrument der europäischen Kohäsionspolitik — sollten neu ausgerichtet werden, um Dienstleistungen von allgemeinem Interesse im Einklang mit den Kohäsionszielen zu fördern und dabei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der Förderung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in den mittel- und osteuropäischen Ländern besondere Aufmerksamkeit zu schenken.
Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und Wettbewerb
Der Ausschuss der Regionen
1.12 hebt die heikle Beziehung zwischen den Grundsätzen des Binnenmarkts und den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse hervor;
1.13 hält jedoch die langfristige Finanzierungssicherheit für die Investitionen und öffentlichen Dienstleistungsverpflichtungen für zentrale Fragen, um allen in der gesamten EU Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu gewähren;
1.14 schreibt dem Grünbuch die Verantwortung dafür zu, vor allem die positiven Aspekte der sektorspezifischen Liberalisierungsmaßnahmen hervorgehoben und nicht in ausreichendem Maße auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einem fairen Wettbewerb und den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse geachtet zu haben;
1.15 begrüßt, dass die Kommission mit dem Weißbuch klar einräumt, dass Probleme der Vereinbarkeit zwischen den Binnenmarkt- und Wettbewerbsvorschriften einerseits und der Arbeitsweise der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse andererseits bestehen, obschon das Ungleichgewicht zwischen den Erwägungen des allgemeinen Interesses und den Wettbewerbsvorschriften noch nicht völlig überwunden wird;
1.16 betont nochmals, dass die Durchführung eines Vergabeverfahrens für die Wahl des mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betrauten Unternehmens nur fakultativ und keine Pflicht ist, um die Bedingungen für die Rechtmäßigkeit einer staatlichen Beihilfe als Ausgleichszahlung für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen zu erfüllen.
In Anbetracht der jüngsten Rechtsprechung, die die Definition der unmittelbaren Verwaltung öffentlicher Dienstleistungen durch lokale und regionale Gebietskörperschaften erheblich einschränkt, ist der Ausschuss der Auffassung, dass die Kommission eine Änderung der Rechtsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen vorschlagen sollte, um eine Definition der unmittelbaren Verwaltung festzulegen, die dem Konzept der kommunalen Selbstverwaltung Rechnung trägt;
1.17 teilt die Analyse der Kommission, der zufolge das Ziel des Ausbaus eines offenen Binnenmarktes mit dem Ziel der Entwicklung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse vereinbar ist, ist jedoch der Auffassung, dass der Begriff Beeinträchtigung des Handels genauer definiert werden sollte, der auf Grund der Artikel 12 und 81 bis 89 EGV den Rahmen für die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften auf Dienstleistungen von allgemeinem Interesse bildet.
Denn derzeit wird der Begriff der potenziellen Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels vom EuGH so weit ausgelegt, dass selbst Unternehmen, die auf eng begrenzter lokaler Ebene mit der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen beauftragt sind, unter Artikel 87 Absatz 1 EGV fallen können.
Unterscheidung zwischen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse
Der Ausschuss der Regionen 1.18 fordert die Kommission auf, rasch einen Rahmen-Legislativvorschlag zu unterbreiten und sich dabei auf den Wortlaut des Verfassungsvertrags zu stützen, sodass die Festlegung einiger positiver gemeinsamer Grundsätze erreicht wird, so z.B.:
- die Kriterien zur Unterscheidung zwischen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und Dienstleistungen von allgemeinem nicht-wirtschaftlichen Interesse;
- die Grundsätze und allgemeinen Verpflichtungen bei Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, darunter Universalität, Kontinuität, Qualität, Effizienz, Zugänglichkeit und Schutz der Nutzer und Verbraucher;
- die Kriterien zur Eindämmung von Handelsverzerrungen;
- das Recht der lokalen und regionalen Körperschaften auf Eigenproduktion der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und die Leitlinien der Finanzierung;
- die Bewertungsmechanismen.
Eine gemeinsame Terminologie soll horizontal für die Sektoren gelten, die Gegenstand einer Gemeinschaftsregelung sind, wird jedoch auch ein nützlicher Bezugspunkt für andere Sektoren sein;
1.19 unterstreicht, dass eine solche Rahmenvorschrift umso wichtiger ist, als hinsichtlich Ausgleichszahlungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen die beiden ersten Kriterien des Urteils "Altmark Trans" (d.h. die Verpflichtung, den öffentlichen Dienstleistungsauftrag des Begünstigten der Ausgleichszahlung klar zu definieren und vorher objektiv und transparent die Parameter festzulegen, aufgrund derer die Ausgleichszahlungen berechnet werden) die Gebietskörperschaften schon heute verpflichten, sich um eine Definition der Verträge über öffentliche Dienstleistungen zu bemühen.
Diese Bemühung kann nur zu stärkerer Transparenz und demokratischer Verantwortung bei der Handhabung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse führen;
Der Ausschuss der Regionen
1.20 ist der Auffassung, dass die Unausgewogenheit bei der automatischen Anwendung der Wettbewerbsvorschriften fortbestehen wird, solange keine klare Unterscheidung zwischen wirtschaftlichen und nicht wirtschaftlichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse getroffen wird und die in den Verträgen enthaltenen Begriffsbestimmungen der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse nicht entsprechend ergänzt werden;
1.21 bekräftigt in diesem Zusammenhang seine in der Stellungnahme zum "Vorschlag für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt" erhobene Forderung, "die Daseinsvorsorge grundsätzlich aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie (und nicht nur partiell aus dem Geltungsbereich des Herkunftslandprinzips) auszuschließen, um jeder möglichen Diskussion bei der späteren Umsetzung vorzubeugen und um einen Zugzwang zu vermeiden, diesen Bereich kurzfristig durch gemeinschaftsweite Regelungen harmonisieren zu müssen"; er begrüßt, dass die Kommission in ihrer Mitteilung "Zusammenarbeit für Wachstum und Arbeitsplätze — Ein Neubeginn für die Strategie von Lissabon" die Bedenken hinsichtlich der Anwendung des Herkunftslandprinzips in ihrem Vorschlag für eine Dienstleistungsrichtlinie anerkennt [6];
1.22 weiß es zu schätzen, dass ernsthaft versucht wird, das Problem der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse einerseits und der Gemeinwohlverpflichtungen andererseits anzugehen; ist jedoch verwundert über die Ankündigung im fortlaufenden Dreimonatsprogramm der Kommission, im Dezember 2004 einen revidierten "Vorschlag für eine Verordnung des Rates und des Europäischen Parlaments über (...) Anforderungen des öffentlichen Dienstes (...) für den Personenverkehr auf der Schiene, der Straße und auf Binnenschifffahrtswegen" zu veröffentlichen, wo doch die Konsultation zum Weißbuch über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse noch längst nicht abgeschlossen ist;
1.23 weist jedoch darauf hin, dass das Weißbuch zu keiner genauen Definition der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse gelangt, sondern sich auf die Feststellung beschränkt, dass sich aus der Lieferung von Gütern und der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse Gemeinwohlverpflichtungen ergeben.
Zur Identifizierung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse nennt das Weißbuch neun Leitprinzipien, die ein nachträgliches Bewertungsschema liefern, ohne jedoch den Wettbewerbsgrundsatz in Frage zu stellen.
Das Weißbuch bestätigt somit die schwierige Balance zwischen den Grundwerten der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und den Wettbewerbsvorschriften;
1.24 bringt auch die Sorge zum Ausdruck, dass die Tendenz zur Anwendung der Binnenmarktregeln Vorrang vor dem gerechtfertigten Schutz der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse haben könnte.
Denn mit Ausnahme der von den Behörden bei der Ausübung ihrer Aufgaben unentgeltlich erbrachten Dienstleistungen kann jede Dienstleistung von allgemeinem Interesse einen wirtschaftlichen Aspekt haben;
1.25 bemerkt darüber hinaus, dass sich all dies stark auf die Verantwortung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auswirkt, die Selbstverwaltung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu organisieren;
1.26 ist der Auffassung, dass vor allem die Kriterien der Gewährleistung der Grundrechte, des universellen Zugangs, der Solidarität und der nachhaltigen Entwicklung berücksichtigt werden müssen, um zu einer wirksamen Unterscheidung zwischen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zu gelangen.
Dienstleistungen von allgemeinem Interesse im sozialen und gesundheitlichen Bereich
Der Ausschuss der Regionen
1.27 begrüßt die Zusage der Kommission, vor Ende 2005 eine spezifische Mitteilung über soziale und gesundheitliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu erarbeiten, um die spezifischen Merkmale zusammen mit den notwendigen Modernisierungsmaßnahmen zu benennen und die derzeitige Rechtsunsicherheit zu überwinden.
Ohne klare Rechtsvorschriften werden die sozialen und gesundheitlichen Dienstleistungen tendenziell allzu stark den Wettbewerbsregeln ausgesetzt, was zu Lasten ihrer besonderen Aufgaben geht.
Gleichzeitig erfordert die Mobilität der Menschen in der EU Fortschritte in Richtung eines Rechts auf Zugang zu sozialen Dienstleistungen und zu medizinischer Versorgung im gesamten EU-Gebiet.
Es geht also darum, die Besonderheiten dieses Sektors einzuschätzen, sich auf Definitionen zu einigen, Gemengelagen zu berücksichtigen und die Besonderheit der Akteure gut zu integrieren;
1.28 hebt hervor, dass die Kommission bei der Festlegung ihrer Vorschläge ein wirksames Niveau der Zusammenarbeit mit den nationalen, regionalen und lokalen Behörden und allen betroffenen Einrichtungen entwickeln und dabei berücksichtigen muss, dass die sozialen und gesundheitlichen Dienstleistungen in den meisten EU-Staaten auf Solidaritätserwägungen und kollektiver Finanzierung beruhen.
Die sektorspezifischen Richtlinien
Der Ausschuss der Regionen
1.29 nimmt zur Kenntnis, dass das Weißbuch vorsieht, die Auswirkungen der sektorspezifischen Richtlinien 2005 in einem Bericht zu bewerten und eine größere horizontale Kohärenz im Hinblick auf ihre Neufassung 2006 anzustreben.
Die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse mit europäischer Dimension unterliegen den sektorspezifischen Richtlinien des Binnenmarktes für die Bereiche Fernmeldewesen, Postwesen, Strom, Gas, Flug-, Schienen- und Straßenverkehr.
In diesen Richtlinien werden Wettbewerbsverpflichtungen und Gemeinwohlverpflichtungen miteinander verbunden.
Ihre Auswirkungen müssen regelmäßig bewertet werden, damit sie überarbeitet werden können.
Bei diesen Überarbeitungen müssen die Gemeinwohlverpflichtungen ergänzt werden, muss eine stärkere horizontale Kohärenz zwischen den verschiedenen sektorspezifischen Gemeinwohlverpflichtungen erreicht und müssen die Vorschriften verbessert werden.
Bei anderen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse wie Wasserversorgung, Abfallentsorgung, ÖPNV, öffentlich-rechtliches Fernsehen wird noch diskutiert, ob für sie ein Gemeinschaftsrahmen gelten soll und, falls ja, auf welchen Rechtsgrundlagen dies erfolgen soll (Umwelt, kulturelle Vielfalt, Informationsfreiheit usw.).
Dienstleistungen von allgemeinem Interesse im Welthandel und der Entwicklungshilfe
Der Ausschuss der Regionen
1.30 begrüßt, dass im Weißbuch auch das Thema der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern angesprochen wird, die ihnen helfen soll, hochwertige Dienstleistungen von allgemeinem Interesse aufzubauen.
Der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen ist ein wesentliches Instrument der Entwicklungshilfe.
Leider ist festzustellen, dass auf internationaler Ebene keine allgemein anerkannten Grundsätze für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und keine gerechten Finanzierungsmodalitäten existieren.
Um zur Entwicklung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in den Entwicklungsländern beizutragen, muss die EU eine Politik der regionalen Zusammenarbeit definieren, die es ermöglicht, weltweit öffentliche Güter zu schaffen, indem ein solider Rahmen von Vorschriften und Institutionen eingeführt wird, um Investitionen in grundlegende Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu fördern;
1.31 ist jedoch der Auffassung, dass eine eingehende öffentliche Debatte erforderlich ist, um die Entscheidungen bezüglich Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in den internationalen Verhandlungen über den Handel mit Dienstleistungen zu klären.
Die Haltung der EU beruht auf der Anwendung des Grundsatzes der Kohärenz zwischen ihrem internen Rechtsrahmen und jenem der internationalen Handelsabkommen und hat bisher dazu geführt, dass die wesentlichen, mit öffentlichen Mitteln finanzierten Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (Gesundheitswesen, Bildungswesen, Kultur) ausgeschlossen wurden und viele Beschränkungen für jene Sektoren eingeführt wurden, die zu öffnen die EU beschlossen hat, ohne die erforderlichen Sicherheiten zu erreichen.
2. Empfehlungen für künftige Entwicklungen
Der Ausschuss der Regionen
2.1 ist der Auffassung, dass das Weißbuch zwar einen intensiven Arbeitsplan für die nächsten zwei Jahre darstellt und viele Sorgen und Anliegen der lokalen Gebietskörperschaften berücksichtigt wurden, die Kommission jedoch hinsichtlich der Rechtsetzung nicht genügend klargestellt hat, welche künftigen Rechtsakte und welche Änderungen des derzeitigen Binnenmarkt- und Wettbewerbsrechts geplant sind;
2.2 nimmt die Zusage der Kommission zur Kenntnis, bis Juli 2005 die Vorschläge vorzulegen, welche die Finanzierungsbedingungen für Dienstleistungen im allgemeinen Interesse in Anwendung des Altmark-Trans-Urteils absichern sollen;
2.3 fordert die Kommission auf, weiterhin alle an einem Bereich wie dem Wettbewerb interessierten Akteure hinzuzuziehen; zu diesem Bereich wurden erstmals "informelle" Konsultationen eröffnet, die es dem AdR ermöglicht haben, den Standpunkt der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu für sie besonders sensiblen Themen zum Ausdruck zu bringen (vgl. die Stellungnahme CdR 155/2004 fin, die auf der Plenartagung am 29. September einstimmig verabschiedet wurde);
2.4 bekräftigt, dass die EU-Rechtsetzung unter strengster Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips erfolgen muss und dabei die Entscheidungsfreiheit der Gebietskörperschaften hinsichtlich der Modalitäten der Organisation und Ausübung ihrer Vorrechte wie in den einzelstaatlichen Vorschriften vorgesehen gewährleistet sein muss;
2.5 hebt hervor, dass die Verpflichtung zur Einhaltung dieser Prinzipien keine Infragestellung der Entscheidungen der Gebietskörperschaften darüber gestattet, auf welche Art und Weise sie ihre Verpflichtungen erfüllen, allen Bürgern — in städtischen wie auch in ländlichen und dünner besiedelten Gebieten — Zugang zu den Dienstleistungen zu gewährleisten;
2.6 ist der Auffassung, dass es zur Erreichung konkreter operativer Maßnahmen — angesichts der Dringlichkeit, die Finanzierungsbedingungen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sicherzustellen — unerlässlich ist, das für die nächsten beiden Jahre angekündigte ehrgeizige Arbeitsprogramm (Berichte, Beschlüsse, Vorschläge für Rechtsakte, Studien, Mitteilungen usw.) innerhalb der vorgegebenen Fristen vollständig umzusetzen;
2.7 würdigt die Zusage der Kommission, 2005 die Verfahren zur Bewertung der Liberalisierungen im Lichte der Stellungnahmen aller betroffenen Einrichtungen sowie der sozialen und ökologischen Wirkung zu überprüfen;
2.8 stimmt der Aussage zu, dass die Arbeit der Kommission darauf ausgerichtet sein muss, die Freiheit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu gewährleisten, die von ihnen als am zweckmäßigsten betrachtete Art und Weise der Gestaltung der Dienstleistungen auszuwählen, was verpflichtende EU-Rechtsetzungsinitiativen ausschließt, die diese Freiheit beschränken.
Es muss ein System errichtet werden, in dem die Qualität und Vergleichbarkeit der nationalen Daten sichergestellt ist.
Die derzeitige Bewertung der Qualität und Effizienz von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, die Gegenstand sektorspezifischer Richtlinien sind, muss verbessert werden; für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, die nicht Gegenstand sektorspezifischer Richtlinien sind, müssen hingegen Bewertungspflichten festgelegt werden, die durch eine Methode zu erfüllen sind, die auf den Grundsätzen Unabhängigkeit, Pluralismus und Qualität beruht.
Keinesfalls darf der Weg der Liberalisierungen weiter beschritten werden, ohne deren wirtschaftliche, soziale, territoriale und ökologische Auswirkungen eingehend und regelmäßig zu bewerten.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die soziale Dimension der Globalisierung — der politische Beitrag der EU zu einer gleichmäßigen Verteilung des Nutzens"
(2005/C 164/11)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
gestützt auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die soziale Dimension der Globalisierung — der politische Beitrag der EU zu einer gleichmäßigen Verteilung des Nutzens (KOM(2004) 383 endg.);
aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 18. Mai 2004, den Ausschuss gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;
aufgrund des Beschlusses des Präsidiums des AdR vom 15. Juni 2004, die Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;
gestützt auf den Bericht der Weltkommission für die soziale Dimension der Globalisierung vom 24. Februar 2004;
gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema "Die Auswirkungen der Verhandlungen über das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) im Rahmen der WTO" (CdR 103/2003 fin) [1];
gestützt auf seine Stellungnahme zu der "Mitteilung über Einwanderung, Integration und Beschäftigung" (CdR 223/2003 fin) [2];
gestützt auf seine Stellungnahme zu den"Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Aufnahme eines Studiums, einer Berufsbildung oder eines Freiwilligendienstes" (CdR 2/2003 fin) [3];
gestützt auf seine Stellungnahme zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Errichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2005-2010" (CdR 80/2004 fin) [4];
gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema "Halbzeitbewertung der Lissabon-Strategie" (CdR 152/2004 fin);
gestützt auf seine Stellungnahme zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds" (CdR 240/2004 fin);
gestützt auf seine Stellungnahme zu der"Binnenmarktstrategie für den Zeitraum 2003-2006" (CdR 341/2002 fin) [5];
gestützt auf den von der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik am 8. Dezember 2004 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 328/2004 rev. 1) (Berichterstatterin: Frau Ulrike Rodust, Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtages (DE/SPE));
verabschiedete auf seiner 58. Plenartagung am 23./ 24. Februar 2005 (Sitzung vom 23. Februar) einstimmig folgende Stellungnahme:
Standpunkte und Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
1. Allgemeine Bemerkungen
Der Ausschuss der Regionen
1.1 begrüßt die Mitteilung der Europäischen Kommission über die soziale Dimension vom Mai 2004, in der sie eine erste Stellungnahme zu den im Bericht der Weltkommission für die soziale Dimension der Globalisierung (WCSDG) angesprochenen Fragen und zu den Schlussfolgerungen in diesem Bericht abgibt;
1.2 teilt die Ansicht der Kommission, dass der Bericht der WCSDG ausgewogene, und zwar kritische, jedoch positive Aussagen enthält, die eine Grundlage für das weitere Vorgehen bilden können;
1.3 weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Globalisierung einen Prozess weit reichender Veränderungen in Gang gesetzt hat, der uns alle angeht.
Vernünftig gehandhabt, kann dieser Prozess materiellen Wohlstand in einem noch nie gekannten Ausmaß sowie produktivere und bessere Arbeitsplätze für alle schaffen und erheblich zur Verringerung der Armut in der Welt beitragen.
Die Welt ist jedoch noch weit von der Verwirklichung dieses Potenzials entfernt.
Der heutige Globalisierungsprozess schafft verzerrte Verhältnisse, sowohl zwischen als auch innerhalb der einzelnen Länder und Regionen;
1.4 stellt mit Besorgnis fest, dass der Einfluss der Globalisierung auf regionaler und lokaler Ebene zu folgenden Entwicklungen führt:
- Eine wachsende Zahl von Gemeinwesen in der Welt ist unmittelbar von der Globalisierung betroffen.
In einigen gingen als Folge des Niedergangs der lokalen Industriebranchen aufgrund veränderter Muster bei der internationalen Arbeitsteilung und der Liberalisierung des Handels, die in einigen Fällen zum Wegzug arbeitsintensiven Branchen angehörender Betriebe in Niedriglohnländer führt, zahlreiche Arbeitsplätze verloren.
Daraus können Anpassungsprobleme und schwere Belastungen für das lokale Sozialgefüge entstehen.
- Bestimmte Aspekte der Globalisierung können scheinbar unverwüstliche und vitale lokale Gemeinwesen zerstören, selbst ohne unmittelbare Einwirkung.
Die zunehmende Reichweite der globalen Medien, der Unterhaltungsbranche und der Tourismusindustrie belasten häufig traditionelle Kulturen und Wertvorstellungen sowie die Solidarität und das Selbstwertgefühl regionaler und lokaler Gemeinschaften.
Ein globale Gemeinschaft muss der ganzen Palette lokaler Kulturen und Fähigkeiten Rechnung tragen, statt mit einer Flutwelle der Homogenisierung die Vielfalt hinwegzuschwemmen;
1.5 erkennt an, dass Fortschritte in Richtung einer gerechten Globalisierung erzielt werden müssen und bringt sein Engagement zum Ausdruck, vor dem Hintergrund des Berichts der WCSDG und der ersten Vorschläge in der Mitteilung der Kommission Maßnahmen zur Stärkung der sozialen Dimension zu ergreifen;
1.6 ist der Auffassung, dass zur Einführung einer sozialen Dimension der Globalisierung ausgewogenere und integrativere Wirtschafts- und Sozialpolitiken auf sämtlichen Ebenen erforderlich sind.
In diesem Zusammenhang muss der regionalen und lokalen Ebene als dem Bereich, der von der Globalisierung am unmittelbarsten betroffen ist, besondere Aufmerksamkeit zuteil werden, und sie sollte zumindest in die Lösung der damit einhergehenden Probleme eingebunden werden, insbesondere über den Ausschuss der Regionen;
1.7 stellt Unterschiede in der Verwendung des Begriffs "regionale Ebene" fest.
Im Bericht der WCSDG bezieht sich "regional" auf den Kontinent, während in der Mitteilung — bezogen auf den ESF — die subnationale Ebene gemeint ist.
2. Beteiligung der lokalen und regionalen Ebene an der globalen Governance
Der Ausschuss der Regionen
2.1 ist der Ansicht, dass die heutigen, durch globales wirtschaftliches Handeln entstandenen Probleme nicht auf die Globalisierung als solche, sondern auf ihre unzulängliche Governance zurückzuführen sind.
Die globale Governance ist die Spitze eines Netzes miteinander verflochtener Entscheidungsstrukturen, das sich von der lokalen Ebene bis hinauf zu multinationalen Konzernen erstreckt.
Eine "gute Governance" der Globalisierung kann nur aus einer positiven Verknüpfung zwischen supranationalen, nationalen sowie regionalen und lokalen Akteuren im privaten und im öffentlichen Sektor entstehen.
Der Rahmen der Governance auf globaler Ebene wird nicht mehr nur durch das Verhalten und die Regeln von Nationalstaaten abgesteckt.
Neben der nationalen Ebene müssen auch globale Akteure wie die Europäische Union, die "Corporate Governance" sowie regionale und lokale Gebietskörperschaften im Rahmen einheitlicher Wettbewerbsbedingungen miteinander interagieren.
Das Ausmaß ihres Engagements für Multilateralismus, universelle Werte und gemeinsame Ziele einerseits sowie der Grad ihres Feingefühls für die grenzüberschreitenden Auswirkungen ihrer Politiken und das Gewicht, das sie den sozialen Folgen ihres Handelns auf globaler Ebene beimessen, andererseits sind wesentliche Faktoren für die Qualität der globalen Governance.
Durch das Management ihrer internen Angelegenheiten entscheiden und beeinflussen diese Akteure, inwieweit die Menschen von der Globalisierung profitieren und von ihren negativen Folgen verschont bleiben;
2.2 unterstreicht, dass sich nur durch die Beteiligung der regionalen und lokalen Ebene an der Schaffung all dieser "Determinanten" eine annehmbare Politik der globalen Governance in Europa herausbilden kann;
2.3 betont, dass sowohl globale als auch nationale Entwicklungen von der lokalen und regionalen Ebene abhängen.
Dies ist zugleich Vorbedingung für eine gerechtere und großzügigere Globalisierung und deren zentrale Fragen.
Dezentralisierte Konzepte der Politikgestaltung und -umsetzung sind letzten Endes effektiver, da sie auf einem besseren Verständnis der tatsächlichen Situationen und Zwänge basieren, stärker partizipativ ausgerichtet sind, den Bedürfnissen und Anforderungen der Menschen eher gerecht werden und leichter zu überwachen sind.
Um diese Verbindung zwischen der lokalen/regionalen und der globalen Dimension zu stärken, ist ein gezieltes und positives Vorgehen erforderlich, bei dem sowohl die lokale und regionale Verwaltung als auch die wirtschaftliche Grundlage, die Werte und das Kulturerbe auf lokaler und regionaler Ebene im Mittelpunkt stehen;
2.4 verweist darauf, dass innerhalb der Europäischen Union insbesondere die Weiterentwicklung des Lissabon-Prozesses, die Gestaltung der Migrations- und Gleichstellungspolitik, der grenzüberschreitenden und interregionalen Politik sowie der Handelspolitik in erheblichem Maße zur europäischen Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung beitragen.
3. Die Lissabon-Strategie in einem globalen Kontext
Der Ausschuss der Regionen
3.1 teilt die Ansicht der Kommission, dass die Lissabon-Strategie die Grundlage für die Antwort der EU auf die Auswirkungen der Globalisierung auf Wettbewerb, Unternehmen und Beschäftigung in Europa ist;
3.2 nimmt die wachsende Interdependenz zwischen wirtschaftlichen Entscheidungen von globalem Ausmaß, die sowohl die lokale als auch die regionale Ebene betreffen, zur Kenntnis und unterstreicht die Notwendigkeit, beim globalen Handeln lokal zu denken;
3.3 weist darauf hin, dass das globale wirtschaftliche Handeln in allen Ländern Garant für einen gewissen Lebensstandard auf lokaler und regionaler Ebene sein muss.
Die Menschen können nur dann an der Globalisierung teilhaben und von ihr profitieren, wenn ihr Gesundheitszustand gut ist, sie Zugang zu Bildung haben und sie diese in Anspruch nehmen können, und wenn sie reelle Chancen haben, einen Arbeitsplatz zu erhalten, um ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen.
Beschäftigung, Einkommen und eine nachhaltige Umwelt sind die wesentlichen Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes, menschenwürdiges Leben und für die umfassende Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an ihrer lokalen, regionalen, nationalen und globalen Gemeinschaft;
3.4 stellt heraus, wie wichtig Bildung und Ausbildung sind, um die Auswirkungen der Globalisierung aufzufangen.
Beispiele bewährter Praktiken zeigen, dass alle Länder, auf die sich die Globalisierung positiv ausgewirkt hat, umfangreiche Investitionen in ihre Bildungs- und Ausbildungssysteme getätigt haben.
Da die regionale und lokale Ebene im Bildungs- und Ausbildungssystem der europäischen Länder eine wichtige Rolle spielen, ist eine Anpassung dieser Systeme an die Herausforderungen der Globalisierung unerlässlich.
Wenngleich diese Aufgabe weiter in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und der subnationalen Ebene verbleibt, so sollte die Europäische Union doch ihre Möglichkeiten einer Unterstützung auf die Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungssysteme in Europa konzentrieren;
3.5 unterstreicht, dass die Möglichkeiten, die sich aus einem Teil des großen Potenzials an Humanressourcen ergeben, nach wie vor geschmälert werden.
Der ungleiche Zugang zu Bildung, Analphabetismus und geringe Qualifikationen sowie Ungleichheiten gegenüber den ethnischen und religiösen Minderheiten verdienen besondere Aufmerksamkeit, sowohl in Ländern mit hohen als auch mit niedrigen Einkommen;
3.6 bekräftigt erneut seine positive Einstellung zur Aufnahme von Drittstaatsangehörigen zu Bildungs- und Ausbildungszwecken, da so die Wettbewerbsfähigkeit Europas in dieser Hinsicht verbessert wird;
3.7 verweist mit Nachdruck auf die Verbindung zwischen der Reform der europäischen Kohäsionspolitik für die nächsten Finanzrahmen, die Umsetzung der Lissabon-Strategie und die unbeantworteten Herausforderungen der Globalisierung in Europa.
Die Kohäsionspolitik der EU und ihre drei verschiedenen Ziele sollten es den Regionen und Kommunen in der Europäischen Union ermöglichen, die Durchführung der Lissabon-Strategie mit einer besseren Fähigkeit zur gleichzeitigen Bewältigung der Globalisierungsauswirkungen zu kombinieren;
3.8 fordert die Mitgliedstaaten eindringlich auf, sich rechtzeitig auf die Eckpunkte und den Finanzrahmen für die neue Kohäsionspolitik der EU zu einigen, damit keine Zeit für die notwendige Programmplanung auf regionaler und lokaler Ebene verloren geht;
3.9 begrüßt ausdrücklich, dass der Verordnungsentwurf der Kommission zu den allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (KOM(2004) 492) vorschlägt, dass Unternehmen, die finanzielle Unterstützungen erhalten, in den sieben folgenden Jahren keine Standortverlagerung vornehmen dürfen, die möglicherweise einen Abbau von Arbeitsplätzen bewirkt; anderenfalls seien die erhaltenen Subventionen zurückzuzahlen (siehe Artikel 56 des Entwurfs);
3.10 ersucht die Europäische Kommission zu gewährleisten, dass regionalen und lokalen Gebietskörperschaften durch die Reform der EU-Verordnungen über staatliche Beihilfen (Artikel 83 EG-Vertrag) die Möglichkeit gegeben wird, die wirtschaftliche Entwicklung durch ganz gezielte finanzielle Anreize zu fördern;
3.11 hält es zusammen mit der Europäischen Kommission für erforderlich, die mehrjährige Binnenmarktstrategie intensiver mit den verschiedenen Wirtschaftsprozessen zu verbinden.
Unter Berücksichtigung der spezifischen Empfehlungen des Wim-Kok-Berichtes ist sie auch weiterhin auf das einheitliche Ziel 2010 auszurichten, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt auszubauen;
3.12 unterstützt deshalb die in den Syntheseberichten der Europäischen Kommission angelegten Bemühungen, die Realisierung der Binnenstrategie zusammen mit den anderen Prozessen durch eine einheitliche globale Strategie zu vereinfachen.
Diese gemeinsame Zielsetzung für 2010 sollte Teil der europäischen Antwort auf die Globalisierung werden;
3.13 teilt die unerlässliche Ausweitung des Binnenmarktkonzeptes.
Nach seiner Auffassung muss die Binnenmarktstrategie in den nächsten Jahren hierzu Lösungen entwickeln, die an den Anforderungen des globalen Marktes orientiert sind und zugleich der wirtschaftspolitischen Verantwortungen und Initiativen der Mitgliedstaaten, denen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowie der Qualität des europäischen Sozialmodells gerecht werden.
4. Migration
Der Ausschuss der Regionen
4.1 unterstützt die Kommission im Hinblick auf eine Weiterentwicklung des bi- und multilateralen Dialogs über die Migration;
4.2 erinnert an die Bedeutung der Migration von Arbeitnehmern für die regionale und lokale Ebene in Europa und hebt die Notwendigkeit hervor, dringend Regelungen für das Vorgehen der EU in Migrationsfragen auszuarbeiten;
4.3 unterstreicht die Notwendigkeit, spezielle Hilfsprogramme für die Herkunftsländer der Migranten einzurichten;
4.4 fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, bei der Konzipierung von EU- und einzelstaatlichen Immigrationspolitiken zu berücksichtigen, dass die Integration rechtmäßig aufhältiger Migranten mithilfe von Nichtdiskriminierung und gleichem Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen bewerkstelligt werden muss;
4.5 ist der Auffassung, dass die EU den Nutzen integrationsfördernder Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene eher durch Anreize und Fördermaßnahmen als durch die Harmonisierung von Rechtsvorschriften erhöhen könnte;
4.6 vertritt die Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eingeladen werden sollten, sich an der Ausarbeitung nationaler Aktionspläne zu beteiligen, und dass dies den Vergleich und die Identifizierung bestmöglicher Praktiken und die Analyse der tatsächlichen Auswirkungen und der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten angenommenen Strategien erleichtern würde;
4.7 drängt darauf, dass die Existenz einer großen Zahl unrechtmäßig aufhältiger Migranten anerkannt wird und Mechanismen geschaffen werden, damit Migranten, die gegen das Einwanderungsgesetz verstoßen, ihren Status ohne unnötige Verzögerung legalisieren können, wobei die Fälle einzeln zu prüfen sind; Voraussetzung ist, dass dies im Sinne einer angemessenen Aufnahme und unter Ausschluss jener Migranten erfolgt, die als schwerwiegend eingestufte Verstöße begangen haben.
Der Ausschuss der Regionen macht indes auch darauf aufmerksam, dass sich Regularisierungen aufgrund des Wegfalls der Kontrollen an den Binnengrenzen auch auf die Situation der anderen Mitgliedstaaten im Schengen-Raum auswirken.
Bezüglich Regularisierungsmaßnahmen ist somit Vorsicht geboten;
4.8 weist darauf hin, dass das Fehlen eines mulilateralen Rahmens zur Regelung der grenzüberschreitenden Mobilität eine große Lücke in der derzeitigen institutionellen Struktur für die globale Wirtschaft darstellt;
4.9 vertritt die Ansicht, dass das Fehlen eines multilateralen Rahmens für die grenzüberschreitende Mobilität aus Sicht der Entwicklungsländer eine weitere Lücke in den Regelungen betreffend die globale Wirtschaft ist.
Viele dieser Länder sind der Meinung, dass die Vorzüge, die ihnen aus der Globalisierung erwachsen, durch eine freier gehandhabte Migration in die industrialisierte Welt rasch und effektiv gesteigert werden könnten.
5. Chancengleichheit
Der Ausschuss der Regionen
5.1 verweist darauf, dass sich immer deutlicher abzeichnet, dass vor allem Frauen die Leidtragenden der Globalisierung sind.
Die Globalisierung hat zunehmend negative Auswirkungen auf Frauen, sowohl in absoluten Zahlen als auch im Vergleich zu Männern.
Zum Beispiel sehen sich Landwirtinnen beim Eintritt in neue, durch die Globalisierung geschaffene Tätigkeitsfelder mit schier unüberwindbaren Hürden konfrontiert.
Dies liegt häufig an einer Voreingenommenheit Frauen gegenüber, die entweder direkt oder im Sektor der Kleinst- und Kleinunternehmen, in dem sie vorherrschend tätig sind, im politischen und Regelungsumfeld zum Ausdruck kommt.
Gleichzeitig hat die Globalisierung für viele andere Frauen eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Stellung mit sich gebracht.
Dazu gehören die Millionen erwerbstätiger Frauen, die Zugang zum globalen Produktionssystem gefunden haben.
Die bezahlte Berufstätigkeit ermöglichte ihnen ein höheres Einkommen als in ihrer vorherigen Situation, d.h. bei innerfamiliären Hilfsleistungen oder im Rahmen einer dürftigen und unsicheren Existenz in der Schattenwirtschaft.
Die Erwerbstätigkeit ermöglichte diesen Frauen auch eine größere potenzielle wirtschaftliche Unabhängigkeit und verhalf ihnen — häufig sogar in stark oppressiv geprägten patriarchalischen Gesellschaften — zu einer besseren sozialen Stellung;
5.2 fordert die Mitgliedstaaten auf, den sozialen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Beschäftigung von Frauen besondere Aufmerksamkeit zu widmen und auf regionaler und lokaler Ebene sämtliche Maßnahmen zur Verbesserung der Gleichstellungspolitik zu unterstützen;
5.3 teilt die Ansicht der Kommission, dass die Chancengleichheit ein grundlegendes Ziel der internen und externen Politiken der EU und ein wesentliches Element der international vereinbarten Kernarbeitsnormen ist.
6. Grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit, z.B. Nachbarschaftspolitik
Der Ausschuss der Regionen
6.1 unterstreicht, dass die künftige "territoriale Zusammenarbeit" der EU so gestaltet werden muss, dass sie den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Bewältigung der negativen Auswirkungen der Globalisierung Hilfestellung leistet;
6.2 unterstützt die "Europäische Nachbarschaftspolitik" im Sinne von Aktivitäten, die auf eine Verbesserung der Beziehungen zu den östlichen und südlichen Nachbarländern nach der Erweiterung der Union abzielen;
6.3 teilt die Ansicht der Kommission, dass hinter dieser Initiative die Absicht steht, einen Raum der Stabilität und des Wohlstands zu schaffen, der auf gemeinsamen Werten und Interessen basiert;
6.4 wird dazu beitragen, den Partnerländern bei der Durchführung politischer und wirtschaftlicher Reformen zu helfen und gleichzeitig den Dialog und die Zusammenarbeit mit diesen Ländern im sozialen Bereich zu intensivieren;
6.5 erinnert an die Notwendigkeit geeigneter Anpassungshilfen für die Sektoren und Regionen in der EU, die von einer weiter reichenden Integration zwischen der EU und ihren östlichen und südlichen Nachbarländern betroffen sind.
7. Handelspolitik der EU
Der Ausschuss der Regionen
7.1 fordert die Kommission als Partner in den WTO-Verhandlungen nachdrücklich auf,
- zu bedenken, dass die Liberalisierung nicht ein Ziel an sich, sondern ein Mittel zu Erlangung von mehr Wohlstand ist.
Dementsprechend ist die Liberalisierung keine eindimensionale Größe, sondern muss unter voller Berücksichtigung aller sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgen insbesondere für die unmittelbar betroffene lokale und regionale Ebene entwickelt werden;
- die Grundsätze der regionalen und kommunalen Selbstverwaltung im Rahmen der WTO-Verhandlungen entsprechend den Bestimmungen des Artikels 6 des EU-Vertrags und des Verfassungsvertrags zu berücksichtigen;
7.2 begrüßt die Bemühungen der Kommission, die Transparenz internationaler Handelsverhandlungen zu verbessern und Interessengruppen aus allen relevanten Dienstleistungssektoren einzubeziehen.
Er ist jedoch der Auffassung, dass eine Unterscheidung zwischen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und der Zivilgesellschaft vorgenommen werden muss, da Erstere demokratisch legitimiert sind und als Teil ihres Aufgabenbereichs im demokratischen Prozess den öffentlichen Dienstleistungssektor regulieren.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung"
(2005/C 231/10)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
gestützt auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (KOM(2004) 607 endg. — 2004/0209 (COD));
aufgrund des Beschlusses des Rates vom 20. Oktober 2004, ihn gemäß Artikel 137 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;
aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 3. November 2004, die Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;
gestützt auf die Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, geändert durch die Richtlinie 2000/34/EG;
gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen und die Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene hinsichtlich der Überprüfung der Richtlinie 93/104/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (KOM(2003) 843 endg.);
gestützt auf die "Zweite Phase der Anhörung der Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene hinsichtlich der Überarbeitung der Richtlinie 93/104/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung";
gestützt auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf die Auslegung gewisser Bestimmungen der Richtlinie in der Rechtssache C-303/98, Sindicato de Médicatos de Asistencia Pública (SIMAP) gegen Conselleria de Sanidad y Consumo de la Generalidad Valenciana, und in der Rechtssache C-151/02, Landeshauptstadt Kiel gegen Norbert Jaeger;
gestützt auf das in Artikel 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Artikel 5 EGV) verankerte Subsidiaritätsprinzip;
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (89/391/EWG);
aufgrund des vom Europäischen Rat in Lissabon am 23./ 24. März 2000 gesetzten Ziels, die Europäische Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen — einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen;
gestützt auf den am 11. Februar 2005 von der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 329/2004 rev. 2) (Berichterstatterin: Baroness Joan Hanham, Mitglied des Rats des königlichen Bezirks Kensington and Chelsea (UK/EVP);
verabschiedete auf seiner 59. Plenartagung am 13./ 14. April 2005 (Sitzung vom 14. April) folgende Stellungnahme:
1. Standpunkt des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
1.1 begrüßt die aktuelle Initiative der Kommission zur Änderung der Arbeitszeitrichtlinie, da für eine Reihe von Fragen in Bezug auf Auslegung und Anwendung der Arbeitszeitrichtlinie auf Ebene der Mitgliedstaaten dringender Klärungsbedarf besteht;
1.2 erinnert die Kommission, das Parlament und den Rat daran, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wichtige Arbeitgeber mit einer bedeutenden Rolle bei der Verwaltung der öffentlichen Dienste wie Sozialdienste und Gesundheits- und Katastrophenschutzdienste sind;
1.3 befürchtet nach wie vor, dass die unmittelbar durch den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in den Gesundheits- und Sozialdiensten in der gesamten EU verursachten Probleme verschärft werden, wenn keine zufrieden stellende Lösung gefunden werden kann, dass dies kurzfristig zu einer noch größeren Wirtschaftsmigration im Gesundheits- und Sozialwesen von den neuen Mitgliedstaaten und ärmeren Ländern außerhalb der EU zu den etablierten Mitgliedstaaten führen wird und dies wiederum sowohl auf kurze als auch auf lange Sicht zu Lasten dieser beiden Sektoren in den neuen Mitgliedstaaten und ärmeren Drittstaaten gehen wird;
1.4 ist der Ansicht, dass die Regulierung der Arbeitszeit zwar einen technischen Aspekt besitzt, sie sich jedoch auch auf die von Europa angestrebte Gesellschaftsform auswirken wird; da Europa derzeit um die Förderung von mehr Unternehmergeist, mehr Kreativität und eine aktive Bürgerschaft bemüht ist, hat die Regulierung der Arbeitszeit, die eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben ermöglicht, zugleich auch Konsequenzen für sämtliche dieser Ambitionen Europas und muss daher in diesem Zusammenhang betrachtet werden;
1.5 erkennt an, dass der Vorschlag der Kommission in Bezug auf die Definition von "Arbeitszeit" versucht, die durch die EuGH-Urteile in den Rechtssachen Jaeger und SIMAP entstandene Rechtsunsicherheit zu beheben.
Ziel europäischer Gesetzgebung muss es sein zu gewährleisten, dass der Bereitschaftsdienst ein entscheidender Faktor für die Fähigkeit bleibt, kontinuierlich qualitativ hochwertige Dienstleistungen und Pflegeleistungen in speziellen Einrichtungen, u.a. für gefährdete Erwachsene und Kinder, zu erbringen;
1.6 räumt ein, dass eine Rückkehr zu der vor den SIMAP/Jaeger-Urteilen herrschenden Situation möglicherweise insofern negative Auswirkungen haben könnte, als die Arbeitsmodelle in bestimmten Situationen dazu führen könnten, dass die Arbeitnehmer lange Bereitschaftsdienstzeiten am Arbeitsplatz verbringen, und dass dies ohne eine wirksame Steuerung die Gesundheit und Sicherheit dieser Arbeitnehmer oder gar anderer Personen wie der Kunden bzw. Patienten und der Öffentlichkeit gefährden und außerdem das Vermögen der betreffenden Arbeitnehmer, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren, beeinträchtigen könnte;
1.7 verweist jedoch darauf, dass die Arbeitszeitrichtlinie eine Maßnahme im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit zur Begrenzung der Arbeitszeiten darstellt, um ein ausgewogenes Verhältnis von Arbeits- und Ruhezeiten zu gewährleisten.
Es handelt sich hierbei nicht um eine Maßnahme zur Festlegung neuer Beschäftigungsbedingungen wie die Vereinbarung besonderer Arbeitszeiten oder der finanzielle Ausgleich hierfür.
Diese Fragen müssen auf individueller oder kollektiver Basis gemäß den Gepflogenheiten und Verfahren der einzelnen Mitgliedstaaten oder ggf. der betreffenden Tätigkeitsbranchen behandelt werden.
Des Weiteren ist der Arbeitgeber unabhängig vom vorgesehenen Arbeitsmodell für die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer verantwortlich und sollte Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass ihre Gesundheit und Sicherheit nicht beeinträchtigt werden;
1.8 nimmt an, dass derzeit die Möglichkeit, den zur Berechnung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit herangezogenen Bezugszeitraum zu verlängern, nur in einer begrenzten Anzahl von Unternehmen besteht, für die Ausnahmeregeln gelten, oder wenn eine dahingehende tarifvertragliche Einigung erzielt werden konnte; spricht sich daher für eine zügige Einführung von Jahresarbeitszeitkonten aus, insbesondere in den Branchen, die bei der Nachfrage nach ihren Produkten oder Dienstleistungen starken saisonbedingten Schwankungen ausgesetzt sind.
Dies wäre ein nützlicher Beitrag zur Agenda der Wettbewerbsfähigkeit;
1.9 merkt an, dass die Regel für die Berechnung der durchschnittlichen Arbeitszeit bei Arbeitnehmern mit kürzeren Arbeitsverträgen derjenigen entspricht, die derzeit für Arbeitnehmer gilt, die weniger als den Standardbezugszeitraum von 4 Monaten arbeiten;
1.10 stellt fest, dass durch den Vorschlag zu den Ausgleichsruhezeiten die durch das EuGH-Urteil in der Rechtssache Jaeger geschaffene Verpflichtung aufgehoben wird, Ausgleichsruhezeiten sofort zu gewähren.
Hierdurch würde die durch das Urteil hervorgerufene Verwirrung beseitigt.
In den meisten Fällen dürften 72 Stunden als angemessene Frist, innerhalb derer Ausgleichsruhezeiten zu nehmen sind, vertretbar sein;
1.11 merkt an, dass in den Vorschlägen der Kommission zwar vorgesehen ist, das Recht der Arbeitnehmer, eine Vereinbarung über die Nichtanwendung der durchschnittlichen Wochenhöchstarbeitszeit von 48 Stunden zu unterzeichnen, in den Mitgliedstaaten, die diese Möglichkeit bieten, beizubehalten, dass diese Möglichkeit in manchen Unternehmen aber von den Tarifverträgen abhängt.
Dieses Element des Vorschlags würde eine weitere Klärung erforderlich machen, da dadurch einzelnen Arbeitnehmern die Möglichkeit geboten würde, auch ohne einen entsprechenden Tarifvertrag mit einem Unternehmen eine Opt-out-Vereinbarung zu treffen.
Daher ist nicht ganz klar, wann genau diese Möglichkeit in Anspruch genommen werden kann.
Sie könnte beispielsweise nur auf kleine Arbeitgeber in Mitgliedstaaten abzielen, in denen umfassende Tarifverhandlungsstrukturen keine Tradition haben, wie beispielsweise im Vereinigten Königreich.
Genauso gut könnte sie auch für all die neuen Mitgliedstaaten gedacht sein, in denen es noch keine ausgereiften Verfahren des sozialen Dialogs bzw. Tarifverhandlungen gibt;
1.12 stimmt zu, dass die Entscheidung eines einzelnen Arbeitnehmers, eine Vereinbarung über die Nichtanwendung der durchschnittlichen Wochenhöchstarbeitszeit von 48 Stunden zu unterzeichnen, freiwillig ist und er nicht von seinem Arbeitgeber dazu genötigt werden darf.
Letzteres muss durch entsprechende Schutzvorkehrungen gewährleistet werden. Außerdem müssen zusätzliche Maßnahmen zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer ergriffen werden, die eine solche Vereinbarung treffen;
1.13 merkt an, dass viele der Bedingungen, die für die Opt-out-Vereinbarung gelten sollen, bereits für die individuelle Opt-out-Vereinbarung in ihrer jetzigen Form gelten; einige Bedingungen bieten den Arbeitnehmern jedoch keinen offensichtlichen zusätzlichen Schutz und sollten daher aufgehoben oder den Mitgliedstaaten vorbehalten werden;
1.14 ist der Ansicht, dass die Anforderung, dass die Opt-out-Vereinbarung für maximal ein Jahr gilt und dann verlängert werden muss, zu der falschen Annahme verleiten könnte, dass die Dauer der Opt-out-Vereinbarung auf ein Jahr festgelegt ist, während in Wahrheit die Arbeitnehmer die Freiheit haben, die Opt-out-Vereinbarung jederzeit zu widerrufen;
1.15 erkennt an, dass die Bestimmung, dass eine gleichzeitig mit dem Arbeitsvertrag unterzeichnete Opt-out-Vereinbarung null und nichtig ist, den Arbeitnehmern, die sich anderenfalls genötigt fühlten, der Vereinbarung zuzustimmen, einen gewissen Schutz bieten würde.
Doch möchten einzelne Arbeitnehmer eventuell zu Beginn ihrer beruflichen Laufbahn bei einem neuen Arbeitgeber die Gelegenheit nutzen, länger zu arbeiten, um mehr zu verdienen, weshalb klargestellt werden muss, zu welchem Zeitpunkt seiner beruflichen Laufbahn ein Arbeitnehmer über das Recht zur Unterzeichnung einer Opt-out-Vereinbarung verfügt.
Dies wäre besonders dann von Bedeutung, wenn Arbeitnehmer nur für kurze Zeit eingestellt werden, um einen saisonbedingten Anstieg im Arbeitsaufkommen zu bewältigen.
Da kein Konsens über die Definition des Begriffs "Probezeit" besteht, wird ferner das zusätzliche Erfordernis, dass ein Arbeitnehmer keine Opt-out-Vereinbarung während der Probezeit unterzeichnen darf, nicht nur zu Problemen bei der Auslegung führen, sondern auch dem betreffenden Arbeitnehmer die Möglichkeit verwehren, sein Einkommen zu erhöhen;
1.16 macht auf den ungewöhnlichen durch den neuen Vorschlag geschaffenen Sonderfall aufmerksam, dass nämlich ein Arbeitnehmer, der im Einklang mit dem entsprechenden Tarifvertrag eine Opt-out-Vereinbarung trifft, dennoch in keiner Woche mehr als 65 Arbeitsstunden leisten darf. Zwar wird damit anerkannt, dass dies eine außergewöhnlich hohe Arbeitsstundenzahl und nicht die Norm ist, aber es bedeutet, dass ein Arbeitnehmer, der die Opt-out-Vereinbarung unterzeichnet hat, in keiner Woche mehr als 65 Stunden arbeiten darf, während dies einem Arbeitnehmer, der diese Vereinbarung nicht getroffen hat und daher der durchschnittlichen Wochenhöchstarbeitszeit von 48 Stunden unterliegt, gestattet wird.
Außerdem würde die Höchstgrenze von 65 Wochenarbeitsstunden anscheinend genauso wenig für einen Arbeitnehmer gelten, der in einem Unternehmen ohne Tarifvertrag oder Personalvertretung tätig ist, und der eine individuelle Opt-out-Vereinbarung unterzeichnet;
1.17 ist der Ansicht, dass die zusätzliche Auflage, alle von den Arbeitnehmern mit Opt-out-Vereinbarung geleisteten Stunden in ausführlichen Listen zu erfassen, den Verwaltungsaufwand erhöhen würde, und es günstiger sein könnte, dass die Richtlinie die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten damit beauftragt, den Arbeitgebern ihre Pflichten vorzuschreiben.
Die betreffenden Behörden können diese Auflagen dann in die Gesamtstrategie des jeweiligen Mitgliedstaats im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit und die den Arbeitgebern auferlegten Pflichten integrieren.
2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen empfiehlt
Dringender Lösungsbedarf
2.1 der Kommission, dem Parlament und dem Rat, dringend eine Lösung für die Vorschläge zu finden, um für Klarheit zu sorgen und Vertrauen in die Arbeitszeitrichtlinie zu schaffen;
Definition des Begriffs "Arbeitszeit"
2.2 die um zwei neue Zeitkategorien ergänzte neue Definition von "Arbeitszeit" ("Bereitschaftsdienst" und "inaktive Zeit während des Bereitschaftsdienstes") anzuerkennen, d.h. dass während des Bereitschaftsdienstes, also während der Zeit, in der ein Arbeitnehmer an seinem Arbeitsplatz zur Verfügung stehen muss, um auf Aufforderung des Arbeitgebers seine Tätigkeit ausüben oder seine Aufgabe wahrnehmen zu können, die inaktive Zeit nicht als Arbeitszeit zählt, sofern nicht ein Mitgliedstaat anderweitig entscheidet oder diesbezüglich eine tarifvertragliche Vereinbarung getroffen wurde.
Die Zeit, in der der Arbeitnehmer während des Bereitschaftsdienstes eine Tätigkeit ausübt, wird als Arbeitszeit eingestuft;
Bezugszeiträume für die Berechnung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit
2.3 den Vorschlag der Kommission anzunehmen, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, gegebenenfalls für alle Arbeitnehmer einen Standardbezugszeitraum von bis zu 12 Monaten festzulegen, wobei der Bezugszeitraum bei Arbeitnehmern mit befristeten Arbeitsverträgen nicht länger als die Vertragslaufzeit sein kann, wenn diese weniger als ein Jahr beträgt;
Ausgleichsruhezeiten
2.4 trotz der erheblichen Verbesserung der gegenwärtigen, auf dem EuGH-Urteil in der Rechtssache Jaeger beruhenden Situation durch den Vorschlag der Kommission, dass Arbeitnehmer, denen ihr Anspruch auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten verweigert wird, binnen einer angemessenen Frist von höchstens 72 Stunden gleichwertige Ausgleichsruhezeiten erhalten müssen, ernsthaft die Möglichkeit zu erwägen, eine längere Frist zur Gewährung von Ausgleichsruhezeiten vorzusehen, um einer breiten Palette von Sektoren und Arbeitsabläufen Rechnung zu tragen.
Zusätzlich sollte in Artikel 17 die Möglichkeit gegeben werden, entsprechend den einzelstaatlichen Gepflogenheiten die Frist mittels der Gesetzgebung oder der Arbeitsverträge zu verlängern;
Nichtanwendung der 48-Stunden-Regelung im Rahmen der individuellen Opt-out-Vereinbarung
2.5 spricht sich mit Blick auf die Bemühungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten um die Förderung von mehr Unternehmergeist, Kreativität und eine aktive Bürgerschaft und zugleich die Ermöglichung einer besseren Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben dafür aus, die derzeit den Mitgliedstaaten gegebene Möglichkeit, die Regelung bezüglich der durchschnittlichen Wochenhöchstarbeitszeit von 48 Stunden bei den Arbeitnehmern auf freiwilliger und individueller Basis nicht anzuwenden, progressiv auslaufen zu lassen und stattdessen Initiativen zur Förderung dieser anderen Ambitionen zu begünstigen;
2.6 den Vorschlag der Kommission zu bekräftigen, dass die Möglichkeit der Nichtanwendung der 48-Stunden-Regelung nur dann geboten werden soll, wenn sie im Tarifvertrag oder in der Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern auf nationaler oder regionaler Ebene oder mittels Tarifverträgen auf einem angemessenen Niveau vorgesehen ist;
Zusätzliche Bedingungen für die Nichtanwendung der 48-Stunden-Regelung im Rahmen der individuellen Opt-out-Vereinbarung
2.7 die Anstrengungen der Kommission, sicherzustellen, dass einzelne Arbeitnehmer, die eine Opt-out-Vereinbarung unterzeichnen, dies aus freien Stücken und in dem Wissen tun, dass sie diese Vereinbarung beliebig wieder aufheben können, ohne Nachteile befürchten zu müssen, nachdrücklich zu unterstützen;
2.8 daher, an den folgenden Bedingungen festzuhalten:
- die Zustimmung des Arbeitnehmers muss eingeholt werden,
- keinem Arbeitnehmer entstehen Nachteile daraus, dass er nicht bereit ist, einer Opt-out-Vereinbarung zuzustimmen;
2.8.1 die folgenden Bedingungen wegfallen zu lassen:
- diese Zustimmung gilt höchstens ein Jahr, d.h. sie muss verlängert werden,
- kein Arbeitnehmer leistet in irgendeiner Woche mehr als fünfundsechzig Arbeitsstunden, es sei denn, im Tarifvertrag ist etwas anderes vorgesehen;
2.8.2 die folgenden Bedingungen wegfallen zu lassen oder es den einzelnen Mitgliedstaaten zu überlassen, sie angemessen gemäß den nationalen Gepflogenheiten und Verfahrensweisen unter Berücksichtigung ihrer Relevanz in Bezug auf ihre jeweiligen nationalen Rechts- und Tarifsysteme anzuwenden:
- eine Zustimmung, die bei der Unterzeichnung des individuellen Arbeitsvertrags oder während der Probezeit gegeben wird, ist null und nichtig,
- der Arbeitgeber erfasst in aktuellen Listen alle Arbeitnehmer, die ihre Zustimmung gegeben haben, und die Zahl der effektiv geleisteten Stunden,
- die Listen werden den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt, die aus Gründen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes die Möglichkeit zur Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit unterbinden oder einschränken können,
- der Arbeitgeber unterrichtet die zuständigen Behörden auf Ersuchen darüber, wie viele Arbeitsstunden von den betreffenden Arbeitnehmern effektiv geleistet wurden.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission: Europäische Nachbarschaftspolitik — Strategiepapier
(2005/C 231/08)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,
gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Europäische Nachbarschaftspolitik — Strategiepapier" (KOM(2004) 373 endg.);
aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 13. Mai 2004, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu ersuchen;
aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 15. Juni 2004, die Fachkommission für Außenbeziehungen mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Prospektivstellungnahme zu beauftragen;
gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat über die Vorschläge der Kommission für Aktionspläne im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) (KOM(2004) 795 endg.);
gestützt auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Jordanien (KOM(2004) 796 endg.);
gestützt auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft in dem durch das Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit eingesetzten Gemischten Ausschuss im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans EU — Palästinensische Behörde (KOM(2004) 789 endg.);
gestützt auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tunesien andererseits eingerichteten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Tunesien (KOM(2004) 792 endg.);
gestützt auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in dem durch das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ukraine andererseits eingerichteten Kooperationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Ukraine (KOM(2004) 791 endg.);
gestützt auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits eingerichteten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Israel (KOM(2004) 790 endg.);
gestützt auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in dem durch das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingerichteten Kooperationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Moldau (KOM(2004) 787 endg.);
gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen. Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union 2007-2013" (KOM(2004) 101 endg.);
gestützt auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (KOM(2004) 628 endg.);
gestützt auf die Mitteilung der Kommission "Schaffung der Voraussetzungen für ein neues Nachbarschaftsinstrument" (KOM(2003) 393 endg.);
gestützt auf den Bericht des Europäischen Parlaments "Größeres Europa — Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn" (KOM(2003) 104 endg. — 2003/2018 (INI));
gestützt auf seine Stellungnahme zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Größeres Europa — Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn" (CdR 175/2003 fin) [1];
gestützt auf seine Prospektivstellungnahme zum Thema "Die Partnerschaft Europa/Mittelmeer und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften: Koordinationsbedarf und Notwendigkeit eines spezifischen Instruments für die dezentralisierte Zusammenarbeit" (CdR 327/2003 fin) [2];
gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema "Lokale und regionale Gebietskörperschaften in Russland und Entwicklung der Kooperation zwischen der Europäischen Union und Russland" (CdR 105/2004);
gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema "Zweiter Aktionsplan für die Nördliche Dimension, 2004-2006" (CdR 102/2003 fin) [3];
gestützt auf seinen Stellungnahmeentwurf zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen. Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union 2007-2013" (CdR 162/2004 rev. 3) (Berichterstatter: Sir Bore, Mitglied des Stadtrates von Birmingham (UK/SPE));
gestützt auf den am 7. Februar 2005 von der Fachkommission für Außenbeziehungen angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 336/2004 rev. 1) (Berichterstatter: Lord Hanningfield, Mitglied des Grafschaftsrates von Essex (UK/EVP));
in Erwägung folgender Gründe: 1) Im Zusammenhang mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik sollte er nun danach trachten, seine Außenbeziehungen im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen und seiner institutionellen Aufgabe über die derzeitigen Beitrittsländer hinaus auf die in die ENP eingebundenen Länder, aber nicht nur diese auszuweiten.
2) Er sollte seine Außenbeziehungen weiterhin vorrangig auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den derzeitigen Beitrittsländern ausrichten.
3) Er sollte ferner dem Dialog und der Zusammenarbeit mit allen Nachbarstaaten an der nördlichen, östlichen und südlichen Außengrenze der EU im Rahmen der ENP hohe Priorität einräumen.
verabschiedete auf seiner 59. Plenartagung am 13./ 14. April 2005 (Sitzung vom 14. April) folgende Stellungnahme:
1. Die Standpunkte des Ausschusses der Regionen
1.1 Allgemeine Bemerkungen zur Europäischen Nachbarschaftspolitik
Der Ausschuss der Regionen
1.1.1 begrüßt diese wichtige, notwendige Mitteilung der Europäischen Kommission, da sie eine sehr gute Gelegenheit für die Definition und die Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Nachbarländern bietet;
1.1.2 anerkennt, dass mit der jüngsten Erweiterung der Europäischen Union und der damit einhergehenden Verschiebung ihrer Außengrenzen diese Politik ein willkommener Schritt in die richtige Richtung zum rechten Zeitpunkt ist, um durch die Stärkung von Stabilität, Sicherheit und Wohlstand für alle Beteiligten auch die Nachbarländer an den Vorteilen der EU-Erweiterung teilhaben zu lassen;
1.1.3 stimmt zu, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) ein Mittel darstellt, um die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Nachbarländern auszubauen und das Entstehen neuer Trennlinien zwischen ihnen zu verhindern;
1.1.4 betont, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik zwar auf bessere Beziehungen zwischen der EU und ihren Nachbarländern abstellt, jedoch etwas anderes als der eigentliche Erweiterungsprozess ist und vor diesem Hintergrund zu sehen ist;
1.1.5 unterstreicht die Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diesem Prozess und bringt seine Besorgnis über das Fehlen einer grundlegenden Bezugnahme auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und einer Definition ihrer Aufgabe im Rahmen dieser Politik zum Ausdruck;
1.1.6 teilt die Ansicht, dass die Nachbarländer mittels dieser Politik durch eine stärkere Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Sicherheit, Wirtschaft und Kultur dazu ermutigt werden, sich an zahlreichen Initiativen der EU zu beteiligen;
1.1.7 ist der Auffassung, dass mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik der Einsatz für eine größere Achtung der Menschenrechte, für die Zivilgesellschaft und für das verantwortungsvolle Regieren in diesen Ländern gefördert werden soll;
1.1.8 würdigt in diesem Zusammenhang die jüngsten politischen Entwicklungen in der Ukraine und Georgien.
Die Europäische Nachbarschaftspolitik muss diese Länder auf ihrem Weg zu mehr Demokratie und Marktwirtschaft aktiv unterstützen;
1.1.9 hält es für positiv, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik auf die Verbesserung der Handelsbeziehungen und der Wirtschaftsentwicklung zwischen der EU und ihren Nachbarländern ausgerichtet ist;
1.1.10 anerkennt, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik von großer Bedeutung für die Förderung einer engeren Zusammenarbeit zwischen den in die ENP eingebundenen Ländern und der EU bei der Bekämpfung von Terrorismus, illegaler Einwanderung und grenzübergreifender Kriminalität wie Drogen- und Menschenhandel ist;
1.1.11 unterstützt Anstrengungen in den in die ENP eingebundenen Ländern, in denen verschiedene ethnische Minderheiten leben, um innovative Lösungen zur Förderung des Zusammenlebens und der Achtung allgemein anerkannter Grundsätze zu finden.
1.2 Die lokale und regionale Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik
Der Ausschuss der Regionen
1.2.1 betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in ENP-Ländern eine größere Rolle im Demokratisierungs- und Dezentralisierungsprozess spielen sollten, wo immer dies möglich ist;
1.2.2 unterstreicht, dass gemäß einem der wesentlichen Grundsätze der Europäischen Union, namentlich des Subsidiaritätsprinzips, aufgrund dessen die am besten geeignete Regierungsebene zu wählen ist, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diesem Zusammenhang eine grundlegende, einzigartige Rolle zukommt, denn sie können dauerhafte, zielgerichtete Beziehungen sicherstellen;
1.2.3 weist auf die Wirksamkeit eines von unten nach oben gerichteten Ansatzes für die Förderung des Demokratisierungsprozesses hin;
1.2.4 weist ferner darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Praxis eine gute "Demokratieschule" für die Bürger darstellen und somit für die Sicherstellung einer funktionierenden Demokratie von großer Bedeutung sind;
1.2.5 hebt hervor, wie wichtig die Entwicklung und Konsolidierung der Kommunalverwaltung durch die grenzübergreifende Zusammenarbeit und die effizientere Nutzung von Erfahrungs- und Wissensaustausch mit den bestehenden Euregios ist, um die im Aktionsplan für jedes Land festgehaltenen Zielsetzungen zu verwirklichen;
1.2.6 sieht die Schwierigkeiten, denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den in die ENP eingebundenen Ländern bei der Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen gegenüber stehen, um ihre Verwaltungsstrukturen an die europäischen Strukturen anzupassen;
1.2.7 möchte die von seinen Mitgliedern durch ihre Kontakte zu den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Kandidatenländern während des Erweiterungsprozesses gesammelten Erfahrungen mit den in die ENP eingebundenen Ländern teilen;
1.2.8 vertritt die Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die am besten geeignete Ebene für die dezentrale Zusammenarbeit mit den Partnerländern sind;
1.2.9 verweist auf die Bereiche, in denen das Sachwissen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die größten Vorteile für diese Länder bringt, und zwar:
a. Regional- und Raumplanung;
b. Stadtplanung;
c. Landwirtschaft, Fischerei und Entwicklung des ländlichen Raums;
d. Umwelt, Ressourcenmanagement und Zivilschutz;
e. subregionale Dimension der Bereiche Verkehr und Energie;
f. Maßnahmen zur Förderung der KMU;
g. Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung;
h. Initiativen in den Bereichen Kultur und Sport;
i. Maßnahmen zum Schutz und zur Pflege des Kulturerbes;
j. Maßnahmen zur Förderung der Bürgernähe;
k. allgemeine und berufliche Bildung,
l. Gesundheits- und Sozialwesen;
m. Handhabung der Migrationsströme, Aufnahme- und Integrationspolitik;
n. Wohnungsbau;
o. Sicherheits- und Schutzmaßnahmen;
p. öffentliches Auftragswesen;
1.2.10 betont, dass es einen Handlungsrahmen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gibt, der über die herkömmlichen Grenzen der Zusammenarbeit auf Ebene der Zentralregierungen hinausgeht und diese ergänzt, denn gerade auf dieser Ebene kann die von der Kommission vorgeschlagene ENP ihre volle Wirkung entfalten;
1.2.11 unterstreicht, dass die in den vergangenen Jahren entwickelten Verfahren für die dezentrale Zusammenarbeit die Verantwortung untermauert haben, die die lokalen Gebietskörperschaften als Katalysatoren für neue Kooperationsprozesse tragen.
1.3 Geografischer Geltungsbereich
Der Ausschuss der Regionen
1.3.1 merkt an, dass die in die ENP eingebundenen Länder einen unterschiedlichen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklungsstand aufweisen und ihre Ausgangslage in Bezug auf die Beziehungen zur EU ebenfalls unterschiedlich ist;
1.3.2 ist überzeugt, dass starke, direkt vom Volk gewählte und diesem gegenüber verantwortliche Institutionen auf lokaler und regionaler Ebene für eine echte demokratische Gesellschaft unabdingbar sind, und sieht die Föderalgesetze über die Zuständigkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Russland, die 2006 in Kraft treten sollen, als einen Fortschritt für die künftigen Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen dezentralen Gebietskörperschaften in der EU und Russland, besonders indem eine Klärung der Zuständigkeiten bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit stattfindet;
1.3.3 bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass im Rahmen der ENP nicht direkt auf die anhaltenden Schwierigkeiten in Bezug auf Kaliningrad eingegangen wird, erkennt jedoch an, dass diese Frage in anderen Schriften und Arbeiten der Kommission angemessen behandelt wird;
1.3.4 begrüßt die Entscheidung, die Länder des südlichen Kaukasus (Armenien, Aserbaidschan und Georgien) in die ENP einzubeziehen;
1.3.5 begrüßt ferner die Bereitschaft der EU, "glaubhafte, konkrete und nachhaltige Reformanstrengungen besonders in den oben genannten prioritären Bereichen durch zusätzliche Hilfsmittel zu unterstützen" [4].
1.4 Aktionspläne
Der Ausschuss der Regionen
1.4.1 unterstützt das Konzept eines umfassenden Aktionsplans zwischen den Partnerländern und der EU als wirksamstes Mittel, um die Ziele der Europäischen Nachbarschaftspolitik zu verwirklichen;
1.4.2 teilt die Meinung, dass die Frage, wie weit und wie schnell sich die Beziehungen der EU zu den einzelnen Partnerländern entwickeln, davon abhängt, inwiefern diese sich zu den gemeinsamen Werten bekennen und willens und in der Lage sind, die Prioritäten des Aktionsplans umzusetzen;
1.4.3 betont die Notwendigkeit, ein großes Augenmerk auf die Bekämpfung der Armut und der Korruption zu richten, die als erhebliches Hindernis für Reformen in vielen in die ENP eingebundenen Ländern angeführt wird;
1.4.4 hätte es als vorteilhaft angesehen, wenn die einzelnen Aktionspläne ein gesondertes Kapitel über die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den jeweiligen Partnerländern enthalten hätten, in denen sowohl klare Ziele für die Aufgaben der nachgeordneten Gebietskörperschaften wie auch die Verfahrensweisen festgelegt werden, mit denen die Partnerländer die Kompetenzübertragung und die Stärkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften voranzubringen gedenken.
An die Kommission richtet sich die Empfehlung, ein derartiges Kapitel in die nächste Reihe von Aktionsplänen aufzunehmen;
1.4.5 vertritt die Auffassung, dass seine Mitglieder eine wichtige Rolle bei der Analyse der für die Partnerländer bereitgestellten Mittel und der Debatte darüber spielen können, insbesondere angesichts folgender Aussage in dem Strategiepapier: "In Einklang mit der Priorität, die die EU der ENP beimisst, hat die Kommission vorgeschlagen, die bestehenden Fonds oder deren Nachfolger im Rahmen der neuen finanziellen Vorausschau erheblich aufzustocken."
Aufgrund des neuen vereinfachten Finanzierungsmechanismus, der 2007 verabschiedet werden soll, sind eine derartige Analyse und Debatte umso wichtiger.
1.5 Europäisches Nachbarschaftsinstrument
Der Ausschuss der Regionen
1.5.1 begrüßt das neue vereinfachte Finanzierungssystem, das Europäische Nachbarschaftsinstrument;
1.5.2 vertritt die Auffassung, dass die Kommission vorrangig mehr Informationen und technische Einzelheiten über die praktische Funktionsweise dieses Instruments, seine Verwaltung und seine Überprüfung bereitstellen muss.
2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
2.1 vertraut darauf, dass die Erfahrung seiner Mitglieder von Nutzen für die Entwicklung der lokalen und regionalen Demokratie sein könnte, die für die politische Stabilität in den betroffenen Ländern unerlässlich ist;
2.2 empfiehlt zur Überwindung der Schwierigkeiten, mit denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den in die ENP eingebundenen Ländern zu kämpfen haben, die Entwicklung zweckdienlicher Instrumente durch den AdR zur Förderung des direkten Dialogs und des Informationstransfers;
2.3 empfiehlt, dass Länder, die für die Durchführung der erforderlichen Reformen auf dem Weg zu Demokratie und freien, fairen Wahlen Sorge tragen, in vollem Umfang an der Europäischen Nachbarschaftspolitik teilhaben sollten;
2.4 empfiehlt, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik die Aussicht auf neue vertragliche Abkommen mit den Partnerländern möglicherweise in Form von Europäischen Nachbarschaftsabkommen enthalten sollte, deren Ausmaß im Lichte der Fortschritte bei der Verwirklichung der im Aktionsplan vereinbarten Prioritäten festgelegt würde;
2.5 schlägt vor, die Aktionspläne mit den im Rahmen der zahlreichen Partnerschafts- und Kooperations- bzw. Assoziierungsabkommen bestehenden Strukturen zu überwachen, wobei innerhalb von zwei bis fünf Jahren nach Annahme der Aktionspläne ein Fortschrittsbericht vorzulegen ist;
2.6 empfiehlt der Europäischen Kommission, dass seine Mitglieder wie bei der jüngsten Erweiterung eine führende Rolle bei der Bewertung der Fortschritte bei der Durchführung der Aktionspläne übernehmen sollten, wobei in erster Linie auf die Maßnahmen zur Stärkung und Modernisierung der Kommunal- und Regionalverwaltung abzustellen wäre;
2.7 empfiehlt, dass die nächste Reihe von Aktionsplänen für die einzelnen Nachbarländer ein gesondertes Kapitel zur Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in dem jeweiligen Partnerland enthalten sollte, in dem sowohl klare Ziele für die Aufgaben der nachgeordneten Gebietskörperschaften wie auch die Verfahrensweisen festgelegt werden, mit denen die Partnerländer die Übertragung von Kompetenzen und die Stärkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften voranzubringen gedenken, einschließlich eines klaren, transparenten Zeitplanes dafür;
2.8 ist der Ansicht, dass der Aktionsplan unter gemeinsamer Verantwortung der Partner stehen und Prioritäten verfolgen muss, die auf klaren, glaubwürdigen wirtschaftlichen Anreizen zur Förderung positiver Veränderungen beruhen, und folglich einen zielgerichteten Zuschnitt der technischen Hilfe unterstützen muss;
2.9 weist darauf hin, dass es umgehend und dringend erforderlich ist, die Kommunal- und Regionalverwaltung in den in die ENP eingebundenen Ländern zu stärken und zu modernisieren, und dass es grundlegender Verbesserungen in Bezug auf faire und freie Wahlen, demokratische Werte und politische Rechte auf der lokalen Ebene bedarf, und empfiehlt, dass die Kommission als Teil des Aktionsplans für jedes ENP-Land ein spezielles Programm einrichtet, um dieses Ziel zu verwirklichen (siehe Anhang);
2.10 empfiehlt, im Rahmen des neuen vereinfachten Finanzierungssystems, des Europäischen Nachbarschaftsinstruments, ernsthaft ein gesondertes Finanzierungsinstrument in Erwägung zu ziehen, das für die dezentrale Zusammenarbeit und die Nutzung durch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bestimmt ist, um diese dabei zu unterstützen, ihre Arbeit in den ENP-Ländern zu modernisieren und zu reformieren;
2.11 empfiehlt der Europäischen Kommission, ihm und seinen Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, eine führende und aktive Rolle bei der Bewertung und Erörterung des neuen Europäischen Nachbarschaftsinstruments zu übernehmen;
2.12 empfiehlt, zur Erleichterung dieses Prozesses 2006 eine Konferenz abzuhalten, an der Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aller in die ENP eingebundenen Länder teilnehmen sollen, wobei auch die Möglichkeit bestünde, vier getrennte Konferenzen zu veranstalten, die dem Mittelmeerraum, dem Ostseeraum, den osteuropäischen Staaten und den Staaten im Nahen Osten gewidmet sind.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Studie über die Zusammenhänge zwischen legaler und illegaler Migration"
(2005/C 231/06)
Der Ausschuss der Regionen
gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Studie über die Zusammenhänge zwischen legaler und illegaler Migration (KOM(2004) 412 endg.);
aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 4. Juni 2004, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;
aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 5. April 2004, die Fachkommission für Außenbeziehungen mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 2 Buchstabe b;
gestützt auf die Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes zum Thema "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Das Haager Programm", insbesondere die Abschnitte "Ausrichtung in bestimmten Bereichen" — "Asyl-, Migrations- und Grenzpolitik" (1.2) und "Die externe Dimension von Asyl und Zuwanderung" (1.6);
gestützt auf seine Stellungnahme (CdR 223/2003 fin) [1] zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Einwanderung, Integration und Beschäftigung (KOM(2003) 336 endg);
gestützt auf seine am 17. November 2004 verabschiedete Stellungnahme (CdR 168/2004 fin) zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Vorlage eines Vorschlags für eine Richtlinie und zwei Vorschläge für eine Empfehlung zur Erleichterung der Zulassung von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Gemeinschaft zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung (KOM(2004) 178 endg. — 2004/0061 (CNS) — 2004/0062 (CNS) — 2004/0063 (CNS));
gestützt auf seine Stellungnahmen zur Flüchtlingspolitik (CdR 90/2001 fin [2]); (CdR 214/2001 fin [3]); (CdR 93/2002 fin [4]); (CdR 249/2003 fin [5]);
gestützt auf seinen von der Fachkommission für Außenbeziehungen am 7. Februar 2005 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 337/2004 rev. 1) (Berichterstatter: Herr Keith Brown, Mitglied des Rates von Clackmannanshire (UK/UEN-EA)); in Erwägung nachstehender Gründe:
1) in ihrer Studie gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass "ein Zusammenhang zwischen legaler und illegaler Migration (besteht), dieser Zusammenhang jedoch sehr komplex (ist) und keineswegs als direkt bezeichnet werden (kann)";
2) in ihrer Studie stellt die Kommission mehrere politische Initiativen zur Entwicklung einer gemeinsamen Migrationspolitik dar;
3) die Kommission betont in ihrer Studie die Notwendigkeit verlässlicher und vergleichbarer Statistiken auf EU-Ebene;
4) die Überalterung und die rückläufige Entwicklung in Bezug auf die erwerbsfähige Bevölkerung werden zu einem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der EU und damit zu einem kontinuierlichen Migrationsbedarf führen;
5) das vom Europäischen Rat im November 2004 vereinbarte Haager Programm umfasst ein Arbeitsprogramm für die Gestaltung einer gemeinsamen Migrationspolitik;
verabschiedete auf seiner Plenartagung am 13./ 14. April 2005 (Sitzung vom 13. April) folgende Stellungnahme:
1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
a. Gesamtbewertung
1.1 begrüßt die Studie der Europäischen Kommission über die Zusammenhänge zwischen legaler und illegaler Migration, die einen wertvollen Beitrag zur Entwicklung einer Migrationspolitik der EU — vor allem im Rahmen der in dieser Studie skizzierten politischen Initiativen — leistet;
1.2 hat ein besonderes Interesse an der Studie, da die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Aufnahme, Unterbringung und Eingliederung von Migranten eine wichtige Rolle spielen; so üben sie eine zentrale Funktion durch die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen für Einwanderer z.B. in den Bereichen Wohnen, Bildung, Gesundheit und Beschäftigung aus;
1.3 betrachtet die Studie vor dem Hintergrund der Ausarbeitung einer europäischen Migrations- und Asylpolitik, insbesondere der Beschlüsse des Europäischen Rates von Tampere im Oktober 1999 und der Verabschiedung des Haager Programms im November 2004, in dem die Bedeutung der Migrationspolitik hervorgehoben wird;
1.4 ist besorgt über die langsamen Fortschritte des Europäischen Rates bei der Gestaltung einer europäischen Migrationspolitik auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Rates von Tampere;
1.5 nimmt folgenden Schluss der Kommission zur Kenntnis: "Es besteht ein Zusammenhang zwischen legaler und illegaler Migration.
Aufgrund einer Vielzahl unterschiedlicher Faktoren, die berücksichtigt werden müssen, ist dieser Zusammenhang jedoch sehr komplex und kann keineswegs als direkt bezeichnet werden"; weist jedoch darauf hin, dass die unerlaubte Migration in der EU insofern Anlass zur Sorge gibt, als sie Maßnahmen zur Förderung der erlaubten Migration untergraben und zu einer ablehnenden Haltung der örtlichen Bevölkerung führen kann; deshalb ist die wirkungsvolle Verhinderung der illegalen Migration für die innere Sicherheit in der EU von entscheidender Bedeutung; darüber hinaus laufen illegale Einwanderer möglicherweise Gefahr, persönlichen Schaden zu nehmen oder ausgebeutet zu werden; vor diesem Hintergrund bedarf es einer durchdachten Politik, die sowohl Maßnahmen zur Gewährleistung eines ausgewogenen Anteils an erlaubter Migration als auch Maßnahmen zur Abschreckung illegaler Einwanderer fördert;
1.6 hält den Ausdruck "illegale Migration" für bedenklich, vor allem weil viele der damit bezeichneten Migranten nicht strafrechtlich verfolgt werden; wo immer es angebracht ist sollte besser der Begriff "unerlaubte Migration" verwandt werden;
1.7 stellt fest, dass die Kommission in ihrer Studie eine erhebliche Zahl von Forschungslücken hervorhebt, und fordert sie auf, ein Forschungsprogramm zu erarbeiten, um diese Lücken zu schließen und so auf den politischen Entscheidungsprozess einzuwirken;
1.8 konstatiert, dass die Kommission auch auf andere gemeinschaftliche Politikfelder, die Migrationsfragen betreffen (z.B. die Entwicklungspolitik und die Europäische Beschäftigungsstrategie), eingeht; ist sich auch der großen Bandbreite der Gemeinschaftspolitiken bewusst, die auf die Migrationspolitik einwirken, namentlich die Sozial- und Wirtschaftspolitik; fordert die Einsetzung einer Gruppe, die innerhalb der Europäischen Kommission Generaldirektionen übergreifend tätig sein und die migrationsrelevanten Maßnahmen koordinieren sollte;
b. Intensivierung von Konsultation und Informationsaustausch auf EU-Ebene
1.9 stimmt der Schlussfolgerung der Kommission zu, dass es an verlässlichen und vergleichbaren Daten auf EU-Ebene mangelt; ist der Ansicht, dass der Aktionsplan der Kommission zur Sammlung und Analyse von Gemeinschaftsstatistiken im Bereich Migration (KOM(2003) 179 endg.) und der Erste Jahresbericht über Migration und Integration (KOM(2004) 508 endg.) erste Schritte in diese Richtung darstellen;
1.10 unterstreicht die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Sammlung von Daten und statistischem Material und fordert deshalb die uneingeschränkte Einbeziehung der Gebietskörperschaften in die Konsultationen bezüglich der Verwendung der gesammelten verlässlichen und vergleichbaren Daten in der gesamten Union;
1.11 unterstützt die Forderung der Kommission nach "eine(r) intensivere(n) und gezieltere(n) Nutzung der Konsultation und des Austauschs von Informationen"; begrüßt die Einsetzung einer als "Ausschuss für Einwanderung und Asyl" bezeichneten Expertengruppe und den Aufbau eines Netzes nationaler Kontaktstellen für Integrationsfragen;
1.12 befürwortet die Schaffung eines europäischen Migrationsnetzes und einer Beobachtungsstelle; seiner Auffassung nach sollten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine wichtige Rolle in diesem Netz spielen, da sie konkrete und unmittelbare Erfahrungen sowie bewährte Methoden einbringen können;
1.13 fordert im Bereich der Migrationspolitik mehr Möglichkeiten für den Austausch von Erfahrungen und vorbildlichen Verfahren, einschließlich gegenseitiger Überprüfungen (peer reviews); stellt fest, dass dies durch die Anwendung der Methode der offenen Koordinierung bei der Entwicklung einer gemeinsamen Migrationspolitik geschehen könnte, und fordert den Europäischen Rat auf, die diesbezüglichen Kommissionsvorschläge anzunehmen;
c. Entwicklung neuer politischer Initiativen im Rahmen der gemeinsamen Migrationspolitik
Legale Migration
1.14 teilt die Auffassung der Kommission, dass die Einwanderung in die EU und die Anwerbung von Arbeitskräften aus Drittstaaten wegen des Bevölkerungsrückgangs und der Bevölkerungsalterung fortdauern und zunehmen dürften; hierauf geht auch der Kok-Bericht ein, in dem es heißt: "Die Zahl der Renten- und Pflegeleistungsempfänger wird zunehmen und gleichzeitig werden weniger Personen im erwerbsfähigen Alter zur Verfügung stehen, um die erforderlichen Mittel aufzubringen" [6]; in diesem Bericht werden die Vorausberechnungen der Kommission zitiert, denen zufolge "allein die Bevölkerungsalterung sich dahin gehend auswirken (wird), dass bis 2040 das potenzielle Wachstum in der EU von derzeit 2-2,25 % auf etwa 1,25 % abfällt" [7]; darüber hinaus sind weitere positive — wirtschaftliche und soziale — externe Effekte im Zusammenhang mit der Migration hervorzuheben, z.B. zusätzliche Humanressourcen, Spezialisierung und kulturelle Bereicherung;
1.15 unterstreicht die regionale Dimension der Migrations- und Integrationspolitik der EU, die in der Diskussion berücksichtigt werden sollte; die regionale Dimension ist von größter Bedeutung: einige Regionen der EU sind von einem Bevölkerungsrückgang und einem erheblichen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften betroffen, während andere Regionen mit einem raschen Bevölkerungswachstum, das mit einer Belastung der örtlichen Behörden und einer Verknappung günstigen Wohnraums einhergeht, konfrontiert sind; vertritt den Standpunkt, dass bei der Entwicklung der lokalen und regionalen Dimension der Migrationspolitik noch viel zu tun ist, vor allem was den Bereich der Integration betrifft; auf diesen Bereich zielt das INTI-Programm, das 2004 mit 6 Millionen Euro ausgestattet war; es wurden jedoch 158 Finanzierungsanträge gestellt, die sich auf insgesamt 42,58 Millionen Euro beliefen; fordert deshalb eine deutliche Aufstockung der Finanzausstattung des Programms für den Zeitraum 2007-2013;
1.16 begrüßt die Absicht der Kommission, ein umfassendes Konsultationsverfahren zur Frage der Aufnahme von Arbeitsmigranten einzuleiten; das Grünbuch über ein EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration (KOM(2004) 811 endg.) wurde 2005 veröffentlicht; hält seine Einbeziehung in den Konsultationsprozess angesichts der möglichen Folgen der Migration für die regionalen Arbeitsmärkte und die Dienstleistungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für wesentlich;
1.17 stimmt der Ansicht der Kommission zu, dass die Förderung der Integration von sich legal in den Mitgliedstaaten aufhaltenden Drittstaatsangehörigen "ein wesentliches Ziel der Einwanderungspolitik der Gemeinschaft" ist, welches durch die Eingliederung in den Arbeitsmarkt, die Erleichterung der Mobilität von Drittstaatsangehörigen innerhalb der Europäischen Union und die Anerkennung der beruflichen Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen erreicht werden kann;
1.18 begrüßt den in der Richtlinie vom November 2003 über den Status langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger festgelegten Grundsatz der Mobilität; durch diese Richtlinie wurden Mobilitätsrechte für Personen eingeführt, die sich länger als fünf Jahre rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufgehalten haben; die Mobilität von Drittstaatsangehörigen wurde durch eine Ausweitung der Verordnung Nr. 1408/71 erleichtert; begrüßt zudem die Tatsache, dass die Vorschläge der Kommission ein gewisses Maß an Mobilität auch für ausländische Studierende und Forscher vorsehen;
1.19 betont die Notwendigkeit, mehr Forscher in die EU zu holen, damit die Ziele von Lissabon erreicht werden können; seiner Auffassung nach muss die EU in diesem Beschäftigungsbereich zeigen, ob sie eine gemeinsame Migrationspolitik gestalten und dem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften abhelfen kann; in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament betreffend die Zulassung von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Gemeinschaft zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung (KOM(2004) 178 endg.) stellt die Kommission fest, dass zur Verwirklichung der Ziele von Lissabon bis 2010 schätzungsweise 700.000 zusätzliche Forscher benötigt werden;
1.20 stellt fest, dass sich der Rat Justiz und Inneres bezüglich der Richtlinie vom November 2004 auf einen allgemeinen Ansatz geeinigt hat; dieser Ansatz umfasst zwar die Anerkennung von Qualifikationen, Arbeitsbedingungen und Steuervergünstigungen, aber offenbar keine Lockerung der Einreisebedingungen für Familienangehörige von Forschern, die sich nur für kurze Zeit im Land aufhalten; betrachtet dies als einen zentralen Faktor bei der Anwerbung von Forschern, da sich daraus eine Anpassung der EU-Mitgliedstaaten an andere Länder wie die USA und Kanada ergeben würde;
1.21 unterstreicht die wichtige Rolle der Europäischen Beschäftigungsstrategie und des Europäischen Sozialfonds bei der Vermittlung beruflicher Qualifikationen, die für die Integration von Neueinwanderern entscheidend sind; die Eingliederung benachteiligter Menschen in den Arbeitsmarkt ist ein Kernelement der europäischen Beschäftigungsstrategie, die darauf abzielt, das Arbeitskräfteangebot zu erhalten, die Anpassungsfähigkeit zu maximieren und Engpässen auf sektoraler und regionaler Ebene zu begegnen; die neuen Beschäftigungsleitlinien der EU bezwecken eine Verringerung der Differenz zwischen der Beschäftigungsquote von Unionsbürgern und der von Drittstaatsangehörigen (2002 betrug diese Differenz 11,7 %); in ihrer Studie geht die Kommission indes nicht auf die im Rahmen des Europäischen Sozialfonds durchgeführten Maßnahmen zur Förderung der Eingliederung von Einwanderern in den Arbeitsmarkt und die auf diesem Gebiet von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften geleistete innovative Arbeit ein;
1.22 stellt fest, dass in der Studie die Effektivität der Regularisierungsmaßnahmen aus der Sicht der Einwanderer wie auch der Mitgliedstaaten untersucht wird, und ist der Ansicht, dass breit angelegte Regularisierungsmaßnahmen normalerweise nicht die am besten geeigneten Mittel zur Lösung des Problems der unerlaubten Migration darstellen; dennoch kann die Regularisierung in vielen Einzelfällen ein nützliches Instrument beim Umgang mit unerlaubter Migration sein;
1.23 stimmt mit der von der Studie untermauerten Auffassung überein, "dass Regularisierungen nicht als Möglichkeit der Kontrolle von Migrationsströmen betrachtet werden sollten, da sie in der Praxis häufig als negative Folge der Migrationspolitik in anderen Bereichen erscheinen"; Regularisierungsmaßnahmen können aber in Einzelfällen angezeigt sein, wenn Einwanderer in die Bevölkerung vor Ort integriert werden sollen, um sie aus der Schattenwirtschaft herauszuholen, aber auch um mehr Steuern einzunehmen und den sozialen Zusammenhalt zu fördern.
Aufschlussreich sind in diesem Zusammenhang die Feststellungen in einem einschlägigen Bericht des britischen Parlaments [8];
1.24 stimmt der in diesem Bericht getroffenen Feststellung zu, dass eine bestimmte Form der Regularisierung des Status von Einwanderern, die sich seit längerem illegal im Land aufhalten, unabdingbar ist, damit keine soziale Randgruppe von Personen, die sich in einer rechtswidrigen Situation befinden und Gefahr laufen, ausgebeutet zu werden, entsteht.
In dem Bericht wird betont, dass die durch eine Regularisierung entstehende Anziehungskraft weitgehend neutralisiert werden müsse — was besser durch Einzelfalluntersuchungen als durch eine Generalamnestie geschehen könne.
Allerdings wird auch die Ansicht vertreten, dass Amnestien eine seltene Gelegenheit darstellen, zuverlässige Informationen über Größe und Art der illegal aufhältigen Personen zu erhalten [9];
Illegale Migration
1.25 nimmt die zahlreichen Formen der illegalen Migration und die Schwierigkeiten bei ihrer Erforschung zur Kenntnis, vertritt jedoch die Auffassung, dass die verschiedenen Arten illegaler Einwanderer eingehender untersucht werden sollten, um die einschlägigen Maßnahmen effizienter gestalten zu können; in diesem Zusammenhang sollte unterschieden werden zwischen:
- Personen, die legal eingereist sind, deren Aufenthaltsgenehmigung jedoch abgelaufen ist;
- Personen, die eine Aufenthaltsgenehmigung besitzen, aber gegen die Einreisebestimmungen verstoßen;
- Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde;
- unerlaubt eingereiste Personen, denen die Einreise verwehrt wurde, weil sie auf nicht für die Einreise bestimmten Wegen und ohne die vorgeschriebenen Einreisepapiere eingereist sind;
1.26 teilt die Ansicht der Kommission, dass die Entwicklung einer Rückführungspolitik der Gemeinschaft, der Abschluss von Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit Herkunfts- oder Transitländern und die Überführung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit in reguläre Beschäftigung zentrale Möglichkeiten zur Bekämpfung der unerlaubten Migration sind;
1.27 begrüßt die Vorschläge der Kommission zur Entwicklung einer Rückkehrpolitik der Gemeinschaft; im November 2002 nahm der Europäische Rat einen Vorschlag für ein Rückkehraktionsprogramm an, das jetzt zügiger umgesetzt werden muss;
1.28 stimmt der Kommission darin zu, dass "die Mitwirkung von Drittländern (...) für die Eindämmung illegaler Migrationsströme von entscheidender Bedeutung" ist; auf mehreren Tagungen des Europäischen Rates wurde in jüngster Zeit "die Notwendigkeit eines umfassenden Migrationskonzepts unterstrichen, in dem die Fragen behandelt werden, die sich in Bezug auf Politik, Menschenrechte und Entwicklung in den Herkunfts- und Transitländern und -regionen stellen";
1.29 befürwortet die von der Kommission beschriebenen Synergien zwischen Migrations- und Entwicklungspolitik und ist der Auffassung, dass die Entwicklungspolitik die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in Drittstaaten verbessern und so die Faktoren, die zur Einwanderung in die EU führen, verringern kann;
1.30 betont, dass die EU gemeinsame Initiativen mit Nachbarländern durch Programme wie das Neue Nachbarschaftsinstrument, TACIS, MEDA, AENEAS und INTERREG aktiv fördern muss; es ist wichtig, einen "Ring befreundeter Staaten" zu schaffen, um Frieden und Solidarität auch in den Nachbarstaaten der erweiterten Union zu verbreiten; die EU muss mit diesen Staaten partnerschaftlich zusammenarbeiten, um deren wirtschaftliche und soziale Situation zu verbessern und die Migration auslösenden Faktoren (z.B. hohe Arbeitslosigkeit, niedriges Lohnniveau, Demokratiedefizite und organisiertes Verbrechen) zu reduzieren; ein Schwerpunktbereich der Zusammenarbeit wird die Steuerung der Migration sein; einige Nachbarländer haben Aktionspläne erarbeitet, die speziell auf die unerlaubte Migration abzielen; die EU ist bereit, sie bei der Umsetzung dieser Pläne zu unterstützen sowie Maßnahmen zur Bekämpfung unerlaubter Migration in jenen Ländern zu fördern, die beabsichtigen, solche Pläne aufzustellen;
1.31 unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen von Programmen wie TACIS, MEDA, AENAS und INTERREG eine Schlüsselrolle spielen, und weist Kommission und Mitgliedstaaten darauf hin, dass diese Rolle auch bei der Entwicklung der Folgeprogramme gewahrt werden sollte;
1.32 begrüßt weitgehend die Vorschläge für das Neue Nachbarschaftsinstrument (das Gegenstand einer gesonderten Stellungnahme des Ausschusses ist), bedauert jedoch, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diesem Instrument keine gewichtigere Rolle eingeräumt wird, obschon sie für viele der darin berührten Politikbereiche zuständig sind;
1.33 teilt die Auffassung der Kommission, die die Bekämpfung von Schwarzarbeit und der Schattenwirtschaft für notwendig erachtet und dabei auf folgenden Sachverhalt hinweist: "Innerhalb der EU macht die Schattenwirtschaft schätzungsweise zwischen 7 % und 16 % des BIP der EU aus, wobei diese bei weitem nicht nur von illegalen Migranten getragen wird"; die Kommission unterstreicht ferner die Notwendigkeit der Überführung von nicht gemeldeter Erwerbstätigkeit in reguläre Beschäftigung; es handelt sich hier um eine der zehn Prioritäten der beschäftigungspolitischen Leitlinien für 2003; mehrere Mitgliedstaaten haben in ihren Nationalen Aktionsplänen (NAP) gezielte Maßnahmen für ausländische Arbeitskräfte und Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung festgelegt; begrüßt die im Haager Programm erhobene Forderung an die Mitgliedstaaten, die im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie festgelegten Zielvorgaben für die Verringerung der Schwarzarbeit einzuhalten;
1.34 unterstreicht die Notwendigkeit einer stärkeren Unterstützung der Grenzregionen, da diese mehr als andere Regionen insbesondere von unerlaubter Einreise betroffen sind, und befürwortet die Bildung eines europäischen Grenzschutzkorps in Verbindung mit einem Frühwarnsystem, da eine effiziente gemeinsame Verwaltung der Außengrenzen der Union erreicht werden muss; außerdem sollte die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit sowohl auf zentralstaatlicher als auch auf regionaler/lokaler Ebene stärker gefördert werden.
2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
2.1 erinnert die EU-Institutionen an die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Integration von Einwanderern; die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften spielen auch im Rahmen mehrerer in der Studie dargestellter Initiativen eine Schlüsselrolle; diese Initiativen umfassen den Erfahrungsaustausch bezüglich Integrationsmaßnahmen und die Entwicklung von Programmen wie dem Neuen Nachbarschaftsinstrument und der Folgeprogramme von TACIS, INTERREG usw., weshalb der Ausschuss die uneingeschränkte Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften empfiehlt;
2.2 fordert mehr Möglichkeiten für den Austausch von Erfahrungen und vorbildlichen Verfahren, einschließlich gegenseitiger Überprüfungen (peer reviews) im Bereich der Einwanderungspolitik; betont, dass dies durch die Anwendung der Methode der offenen Koordinierung bei der Entwicklung einer Migrationspolitik der Gemeinschaft geschehen sollte, und fordert den Europäischen Rat auf, die Kommissionsvorschläge in diesem Bereich anzunehmen;
2.3 fordert die Kommission auf, eine Gruppe einzusetzen, in der Bedienstete der Generaldirektionen vertreten sind, deren politische Strategien und Aktionen Drittstaatsangehörige betreffen, um die bestehenden Maßnahmen wirkungsvoller zu integrieren und koordinieren;
2.4 appelliert an die Kommission, ein Forschungsprogramm vorzulegen, um die in der Studie aufgezeigten Forschungslücken zu beseitigen;
2.5 fordert eine deutliche Aufstockung der Mittel des INTI-Programms, damit sich die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an mehr EU-finanzierten transnationalen Projekten zur Integration von Migranten beteiligen können;
2.6 unterstreicht die Bedeutung der Migration für die Behebung des Fachkräftemangels und fordert den Europäischen Rat auf, entsprechende effiziente politische Initiativen (z.B. bezüglich der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen in der wissenschaftlichen Forschung) zu entwickeln;
2.7 unterstreicht die Möglichkeit der EU, in den Drittstaaten geeignete Entwicklungspolitiken voranzutreiben; darüber hinaus sollten in Migrationsstudien die neuen Merkmale der Wanderungsbewegungen — wie z.B. ein zunehmender Frauenanteil — berücksichtigt werden, was für die Konzipierung, Entwicklung und Durchführung von Migrationspolitiken von großer Bedeutung ist;
2.8 fordert die uneingeschränkte Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Sammlung zuverlässiger und vergleichbarer Daten auf EU-Ebene;
2.9 begrüßt die Absicht der Kommission, ein umfassendes Konsultationsverfahren zum Grünbuch über ein EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration (KOM(2004) 811 endg.) einzuleiten, und weist die Kommission auf die Notwendigkeit hin, ihn und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften uneingeschränkt in dieses Verfahren einzubeziehen;
2.10 ist der Auffassung, dass dringend Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Europäischen Migrationsnetzes und der Beobachtungsstelle — ebenfalls unter uneingeschränkter Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften — ergriffen werden sollten;
2.11 äußert sich besorgt über die zögerlichen Fortschritte des Europäischen Rates bei der Entwicklung einer gemeinsamen Migrationspolitik und entsprechender Maßnahmen auf der Grundlage der Beschlüsse des Europäischen Rates von Tampere 1999, und unterstreicht deshalb die Notwendigkeit rascher Entscheidungen bezüglich der im Haager Programm dargestellten Problembereiche.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur kontrollierten Einreise von Personen, die internationalen Schutz benötigen, in die EU und zur Stärkung der Schutzkapazität von Herkunftsregionen "Verbesserung des Zugangs zu dauerhaften Lösungen"
(2005/C 231/07)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur kontrollierten Einreise von Personen, die internationalen Schutz benötigen, in die EU und zur Stärkung der Schutzkapazität von Herkunftsregionen "Verbesserung des Zugangs zu dauerhaften Lösungen", KOM(2004) 410 endg.;
aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 25. August 2004, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen;
aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 5. April 2004, die Fachkommission für Außenbeziehungen mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 63 Absatz 2 Buchstabe b);
gestützt auf den Vertrag über eine Verfassung für Europa, insbesondere Artikel II-61, II-78, II-79 sowie III-266, III-267 und III-268;
gestützt auf die Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951, ergänzt durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967;
gestützt auf die Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes zum Haager Programm: Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union, und insbesondere die spezifischen Leitlinien für die Asyl-, Migrations- und Grenzpolitik (Ziffer 1.2) sowie für die externe Dimension von Asyl und Zuwanderung (Ziffer 1.6);
gestützt auf seine Stellungnahme zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Einwanderung, Integration und Beschäftigung" (KOM(2003) 336 endg., CdR 223/2003 fin [1]);
gestützt auf seine Stellungnahmen zur Flüchtlingspolitik (CdR 90/2001 fin [2]; CdR 214/2001 fin [3]; CdR 93/2002 fin [4]; CdR 249/2003 fin [5]);
gestützt auf den am 7. Februar 2005 von der Fachkommission für Außenbeziehungen angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 338/2004 rev.1) (Berichterstatter: Herr Sértő-Radics, Bürgermeister der Gemeinde Uszka (HU/ALDE));
in Erwägung folgender Gründe: 1) Im Interesse nachhaltiger Lösungen müssen die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der kontrollierten Einreise von Personen, die internationalen Schutz benötigen, in die Europäische Union verbessert und die Schutzkapazität der Herkunftsländer gestärkt werden, um eine EU-weit geltende gemeinsame Asylpolitik zu konzipieren und umzusetzen.
2) Zur Erreichung des gesteckten Ziels ist es notwendig, die betreffenden Mitgliedstaaten und Regionen, einschließlich der Herkunfts- bzw. Transitländer und –regionen, mit den erforderlichen Finanzmitteln auszustatten und dabei insbesondere der EU-Erweiterung und den Belangen der neuen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.
verabschiedete auf seiner 59. Plenartagung am 13./ 14. April 2005 (Sitzung vom 14. April) folgende Stellungnahme:
1. Standpunkt des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
1.1 befürwortet die Vorschläge der Europäischen Kommission zur kontrollierten Einreise von Personen, die internationalen Schutz benötigen, in die EU und zur Stärkung der Schutzkapazität von Herkunftsregionen "Verbesserung des Zugangs zu dauerhaften Lösungen" und insbesondere den Vorschlag für regionale Schutzprogramme der EU zur Verbesserung der Schutzkapazität der Länder in den Herkunftsregionen (Nachbar- und Transitländer);
1.2 weist auf die Notwendigkeit hin, den Empfehlungen des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Flüchtlinge bezüglich der Verfolgung auf Grund des Geschlechts als einem der Gründe für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Rechnung zu tragen;
1.3 weiß es zu schätzen, dass die Europäische Kommission bei der Legalisierung der Situation von Personen, die internationalen Schutz benötigen, auch den Transitländern eine Rolle zuweisen möchte, ist jedoch der Ansicht, dass die Rolle der Transitländer bzw. -regionen sowie die ihnen gebührende Unterstützung stärker betont werden sollten;
1.4 betont, dass die Auswirkungen der Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz benötigen, am deutlichsten in den örtlichen Gemeinwesen zu Tage treten, in denen die Aufnahme dieser Gruppen erfolgt, und dringt daher darauf, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Entscheidungen über Aufnahme und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen einbezogen werden;
1.5 weist insbesondere auf die zentrale Rolle der lokalen und regionalen Akteure hin, tragen sie doch eine große Verantwortung bei der Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz benötigen, sowie bei der Umsetzung integrationsfördernder Maßnahmen; bedauert daher, dass die Kommission in ihrem Vorschlag keine breite Abstimmung mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Planung der Programmausführung und der Entscheidung über die Programmfinanzierung vorgesehen hat; der Vorschlag stellt nicht sicher, dass die lokalen und regionalen Akteure an der Entwicklung bewährter Verfahren für Gemeinschaftsmaßnahmen teilhaben können;
1.6 hält es in diesem Sinne für wesentlich, auf eine größere Kohärenz und engere Verflechtung der Ziele, Instrumente und Prozesse der Innen- und der Außenpolitik zu achten, vor allem im Hinblick auf grenzüberschreitende Probleme;
1.7 hebt hervor, dass bei der Legalisierung der Situation von Personen, die internationalen Schutz benötigen, die gegenseitige Unterstützung und das gemeinsame Handeln der betreffenden Regionen und lokalen Gebietskörperschaften, einschließlich der EU-Aufnahmemitgliedstaaten, Transit- und Herkunftsregionen eine wichtige Rolle spielen können;
1.8 ist der Ansicht, dass die wahrscheinlichen sozialen Folgen, insbesondere im Arbeitsmarktbereich des EU-Neuansiedlungsprogramms, für die Bevölkerung der Mitgliedstaaten und der von Entwicklungsrückstand und Arbeitslosigkeit betroffenen Regionen weiter untersucht werden müssen;
1.9 anerkennt die Bedeutung der EU-Politik zur Unterstützung der Bevölkerung in unterentwickelten armen Ländern und Regionen, betont jedoch auf der anderen Seite, wie wichtig eine Gleichbehandlung aller EU-Bürger ist, damit die Maßnahmen des Neuansiedlungsprogramms bei den Bürgern der Mitgliedstaaten größere Unterstützung erhalten;
1.10 schlägt vor, dass die Kommission — mit Unterstützung durch die NGO und andere betroffene Kreise — zusätzliche rechtliche Analysen vornimmt, anhand derer objektive und einheitliche Kriterien festgelegt werden können, um zu bestimmen, in welchen Fällen Personen, die internationalen Schutz benötigen, neu anzusiedeln sind. Dadurch sollen die Menschenrechte und Nichtdiskriminierung in diesem Bereich zur Geltung kommen und die Aufnahmeländer und -regionen den erforderlichen Rechtsbeistand erhalten; er hält es ferner für wichtig, zu gewährleisten, dass Flüchtlinge, die im Rahmen von Neuansiedlungsprogrammen in die Mitgliedstaaten gekommen sind, in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden, damit alle EU-Bürger dieselben Rechte genießen.
2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
2.1 befürwortet die Kommissionsmitteilung als gute Grundlage für weitere Evaluierungen, insbesondere hinsichtlich des EU-Neuansiedlungsprogramms, hält jedoch weitere Analysen für unerlässlich, und empfiehlt daher, die Frist für die Vorlage des Vorschlags für ein Neuansiedlungsprogramm beim Rat zu verlängern, um so die Erarbeitung eines ausgereifteren und besser durchdachten Dokuments zu ermöglichen;
2.2 fordert dazu auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stärker in die Gestaltung, Konzeption und Umsetzung der Zuwanderungs- und Asylpolitik einzubinden und ihnen dabei eine angemessene finanzielle Unterstützung zu gewähren;
2.3 schlägt vor, zur Aufgabenfinanzierung eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs von Ziel 3 "Territoriale Zusammenarbeit — neue Nachbarschaftspolitik" der Strukturfonds für den Zeitraum 2007-2013 zu erwägen, und spricht sich dafür aus, die im Rahmen dieses Ziels umgesetzten multilateralen gemeinsamen Programme und die bilateralen Aktionspläne, die im Zusammenhang mit der Nachbarschaftspolitik durchgeführt werden, effektiv miteinander zu koordinieren;
2.4 schlägt angesichts der Bedeutung der Migration im Mittelmeerraum vor, bei künftigen Aufrufen zur Einreichung von Programmen zur Regulierung der Migrationsströme, wie das Programm AENEAS, weiterhin die auf diesen Raum ausgerichteten Projekte als vorrangig anzusehen;
2.5 fordert die Umsetzung des EU-Neuansiedlungsprogramms, das die Gleichbehandlung der in den Mitgliedstaaten neu anzusiedelnden Flüchtlinge und sämtlicher EU-Bürger gewährleistet;
2.6 befürwortet die Umsetzung der Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes zum Haager Programm und hält es für wünschenswert, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den vorgeschlagenen interkulturellen Dialog zwischen allen Mitgliedern der Gesellschaft einzubeziehen, um in gemeinsamen Foren und bei gemeinsamen Aktivitäten ein besseres gegenseitiges Verständnis sämtlicher Politikbereiche in Zusammenhang mit der Integration zu erreichen.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Erster Jahresbericht über Migration und Integration"
(2005/C 231/05)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Erster Jahresbericht über Migration und Integration" (KOM(2004) 508 endg.);
aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 16. Juli 2004, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen;
aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 3. November 2004, die Fachkommission für Außenbeziehungen mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;
gestützt auf das "Europäische Handbuch zur Integration" der Europäischen Kommission (Generaldirektion Justiz und Inneres) vom November 2004;
gestützt auf seine am 16. Mai 2002 verabschiedete Stellungnahme zur Einwanderungspolitik ("Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über eine gemeinsame Politik auf dem Gebiet der illegalen Einwanderung" (KOM(2001) 672 endg.)) und Asylpolitik ("Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen" (KOM(2001) 510 endg. — 2001/0207 (CNS)) (CdR 93/2002 fin) [1];
gestützt auf seine am 20. November 2002 verabschiedete Stellungnahme zu dem "Grünbuch über eine Gemeinschaftspolitik zur Rückkehr illegal aufhältiger Personen" (KOM(2002) 175 endg.) (CdR 242/2002 fin) [2];
gestützt auf seine am 20. November 2002 verabschiedete Stellungnahme zu dem "Geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend das Recht auf Familienzusammenführung" (KOM(2002) 225 endg. — 1999/0258 (CNS)) (CdR 243/2002 fin) [3];
gestützt auf seine am 9. April 2003 verabschiedete Stellungnahme zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Aufnahme eines Studiums, einer Berufsbildung oder eines Freiwilligendienstes" (KOM(2002) 548 endg. — 2002/0242 (CNS)) (CdR 2/2003 fin) [4];
gestützt auf seine am 12. Februar 2004 verabschiedete Stellungnahme zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Einwanderung, Integration und Beschäftigung" (KOM(2003) 336 endg.) (CdR 223/2003 fin);
gestützt auf seine am 17. November 2004 verabschiedete Stellungnahme zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Vorlage eines Vorschlags für eine Richtlinie und zwei Vorschläge für eine Empfehlung zur Erleichterung der Zulassung von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Gemeinschaft zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung" (KOM(2004) 178 endg. — 2004/0061 (CNS) — 2004/0062 (CNS) — 2004/0063 (CNS)) (CdR 168/2004 fin);
gestützt auf den am 3. Dezember 2004 von der Fachkommission für Außenbeziehungen angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 339/2004 rev. 1) (Berichterstatter: Herr Aldo Iskra, Mitglied des Stadtrats von Malmö (SE/EVP));
in Erwägung folgender Gründe: verabschiedete auf seiner 59. Plenartagung am 13./ 14. April 2005 (Sitzung vom 13. April) folgende Stellungnahme:
1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
1.1 begrüßt den ersten Jahresbericht der Europäischen Kommission über Migration und Integration als eine wichtige Grundlage für die Entwicklung einer umfassenden Strategie zur Eingliederung von Einwanderern in die neue erweiterte Europäische Union.
1.2 erkennt den Wert und das Ausmaß der globalen Migration und ihre Bedeutung für die Vielfalt und Entwicklung insbesondere in den örtlichen Gemeinschaften.
Auch der Ausschuss hält eine Koordinierung der Zuwanderungs-, Flüchtlings- und Integrationspolitik in der Europäischen Union für sehr wichtig.
In der erweiterten Union ist dies von umso größerer Bedeutung.
1.3 betont, dass die Verantwortung für die Umsetzung der Rechtsvorschriften bei den Mitgliedstaaten liegt, während die lokale und regionale Ebene für die Aufnahme, Unterbringung und Eingliederung der Einwanderer zuständig ist.
Der Ausschuss verweist daher insbesondere auf die wichtige Funktion der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, deren Zuständigkeit u.a. für Planung, Unterkünfte, die allgemeine und berufliche Bildung sowie für den Arbeitsmarkt einen direkten Einfluss auf die Integration hat und den sozialen Zusammenhalt, die gesellschaftliche Eingliederung und eine nachhaltige Gesellschaft fördern kann.
1.4 stellt fest, dass der Bericht nur die Entwicklung der Einwanderungspolitik berücksichtigt, wie sie sich auf der Ebene der Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene darstellt.
Mangelnde Integrationserfolge in der Europäischen Union liegen zum Teil daran, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht in die Gestaltung der Politik eingebunden wurden.
Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind die Ebene, die den Bürgern am nächsten steht, doch wurden die Auswirkungen der Umsetzung auf die lokale Ebene meistens wenig bis überhaupt nicht berücksichtigt.
1.5 bedauert, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht gebührend konsultiert wurden — weder im Rahmen der Datenerhebung noch bei der Analyse im Vorfeld der Erstellung des Berichts.
In den Mitgliedstaaten wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen, um auf die zunehmende Vielfalt der heutigen Gesellschaft einzugehen.
Die gemachten Erfahrungen — positive und negative — sind heute besonders wichtig, da die Migrationsströme immer vielgestaltiger und globaler werden und die Mitgliedstaaten Einwanderer und Flüchtlinge aus immer mehr Ländern aufnehmen müssen — nicht nur aus den Ländern, mit denen sie durch den Handel bzw. kulturell/historisch verbunden sind.
1.6 unterstreicht, dass die Integrationsthematik in alle Politikbereiche eingebunden werden muss, um den sozialen Zusammenhalt erfolgreich zu sichern.
Die Immigrations- und Integrationspolitik der EU muss im Einklang stehen mit ihren übergreifenden Zielen im Bereich der Sozial- und Wirtschaftspolitik, der Außen- und Entwicklungspolitik und auch mit solch grundlegenden europäischen Werten wie Chancengleichheit, Menschenrechte, Menschenwürde, Toleranz, Achtung der Vielfalt, Bekämpfung von Diskriminierung und der Förderung einer stärkeren Teilhabe an der Gesellschaft.
1.7 betont, dass die gesamte Gesellschaft für die Integration gefordert ist und dass sowohl Bemühungen seitens der Einwanderer als auch seitens der lokalen Bevölkerung erforderlich sind, um einen nachhaltigen sozialen Zusammenhalt und ein nachhaltiges Wachstum zu schaffen.
1.8 bedauert das Fehlen konkreter Angaben zur Integration und Umsetzung der Immigrationspolitik in diesem Bericht und betont, dass die Kommission den weiteren Informations- und Erfahrungsaustausch fördern sollte.
Das "Europäische Handbuch zur Integration" der Europäischen Kommission (Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit) vom November 2004 ist ein erster ermutigender Schritt in diese Richtung.
Es enthält konkrete Angaben zu bewährten Praktiken und Ergebnissen der Integration. Die Lage von Einwanderern auf dem Arbeitsmarkt
Der Ausschuss der Regionen
1.9 stimmt zu, dass die Beschäftigung für die Integration von Einwanderern von ausschlaggebender Bedeutung ist, doch kann dieses Problem nicht aus dem Zusammenhang herausgerissen betrachtet werden, da der Integrationsgrad auch von einer Reihe weiterer Faktoren, wie z.B. dem gesellschaftlichen Hintergrund, dem Ausbildungsgrad und Sprachkenntnissen sowie von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben abhängt.
Die erfolgreiche Integration von Einwanderern ist ein erster Schritt hin zu einer Gesellschaft, in der Platz für alle ist, sowohl zum Nutzen des Einzelnen als auch der örtlichen Gemeinschaft und der Gesellschaft im weiteren Sinne.
1.10 begrüßt die zunehmende Anerkennung der Kreativität und Eigeninitiative von Einwanderern in der EU.
Der Schritt zum Unternehmertum und Unternehmensgründungen sind von wesentlicher Bedeutung für einen erfolgreichen Integrationsprozess und ein wichtiger Beitrag zur Verwirklichung der Lissabon-Strategie.
1.11 stellt fest, dass der Bericht sich hauptsächlich auf den Bedarf an Arbeitsmigranten konzentriert.
Ferner stellt er fest, dass die häufigsten Zulassungsgründe die Familienzusammenführung und die verschiedenen Formen des humanitären Schutzes sind.
Aus wirtschaftlichen, sozialen und politischen Gründen wäre es zweckmäßig, Strategien für die große Gruppe von Einwanderern aufzustellen, die nicht in den Arbeitsmarkt integriert sind.
Die Bedeutung von Frauen für eine erfolgreiche Integration darf nicht unterschätzt werden, da über sie meist der direkte Weg zu den Kindern in der Familie führt.
1.12 bedauert, dass mit keinem Wort auf die Lage der ca. 500.000 Asylbewerber in der Europäischen Union, die auf eine Entscheidung bezüglich ihrer Aufenthaltsgenehmigung o.ä. warten, eingegangen wird. Die meisten von ihnen haben keinen Zugang zum regulären Arbeitsmarkt.
1.13 unterstreicht, dass die Aussage, dass die Unionsbürger ein hohes Beschäftigungsniveau erreicht haben, differenziert werden sollte, da auf lokaler und regionaler Ebene sehr große Unterschiede bestehen.
Zwar kann von einer durchschnittlich hohen Beschäftigungsquote in der EU gesprochen werden, doch muss auch die ungleichmäßige regionale und lokale Verteilung beachtet werden.
1.14 hebt hervor, dass der Kontrast zwischen dem Bedarf an Arbeitsmigranten auf der Ebene der Mitgliedstaaten und die Bemühungen der lokalen Ebene gegen soziale Ausgrenzung, Marginalisierung und Fremdenfeindlichkeit die Notwendigkeit des Dialog und der Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Ebenen verstärkt.
Demokratische Aspekte der Integrationspolitik
Der Ausschuss der Regionen 1.15 betont, dass die Einwanderungs- und Integrationspolitik in verschiedenen Gesellschaftskreisen ganz unterschiedlich diskutiert wird, was zu unterschiedlichen Sichtweisen führt und die Effektivität der Maßnahmen gefährdet.
Gleichzeitig wird so einem Misstrauen gegen die Politik der Boden bereitet, das zur Verachtung des politischen Systems führen kann.
Dieses Misstrauen und diese Verachtung könnten von extremen politischen Kräften ausgenutzt werden.
1.16 stellt fest, dass der Abstand und der mangelnde Dialog zwischen den politischen Ebenen teils das Erstarken von Parteien ermöglicht hat, die sich Isolationismus und Fremdenfeindlichkeit auf die Fahnen geschrieben haben.
Mehrere EU- und ausländerfeindliche Parteien sind aus einer lokalen Basis hervorgegangen.
1.17 begrüßt zwar die Aufnahme der Gleichstellungsperspektive in den Bericht, doch fehlt eine Beschreibung ernsthaft auf Gleichstellung ausgerichteter Integrationsmaßnahmen.
Maßnahmen zur Entfaltung des Potenzials weiblicher Einwanderer schaffen wertvolle soziale, wirtschaftliche und demokratische Effekte.
1.18 ist der Ansicht, dass das formale Wahlrecht, das eine stärkere Beteiligung der Einwanderer am demokratischen Leben ermöglicht, einen Mindeststandard darstellt, der noch nicht in allen Staaten erreicht ist.
Für die erfolgreiche Integration von Neubürgern muss jedoch noch mehr getan werden.
Menschen, die sich zu stark ausgegrenzt fühlen, machen häufig auch nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch.
Das Recht und die Möglichkeit, die gesellschaftliche Entwicklung zu beeinflussen, sind nichts wert, wenn jemand keine Arbeit oder keine Stellung in der Gesellschaft hat.
1.19 betont, dass in der Europäischen Beschäftigungsstrategie sowie in der Strategie zur sozialen Eingliederung nur Leitlinien zur Behebung eines Arbeitskräftemangels genannt werden.
Es wird jedoch nichts über den größten Teil der Einwanderer gesagt, die im Rahmen der Familienzusammenführung oder aus Gründen des humanitären Schutzes in die EU kommen.
Die Strategie zur sozialen Eingliederung bleibt ohne Leitlinien für diese große Gruppe unvollständig.
1.20 unterstreicht, dass der Bericht Maßnahmen beschreibt, die auf lokaler Ebene stattfinden.
Die Informationen sind jedoch unvollständig, Angaben zu Praxis und Ergebnissen der Umsetzung fehlen.
Wie die Finanzmittel im Integrationsbereich eingesetzt werden, ist nur schwer herauszufinden, da der Bericht die lokale und regionale Ebene nicht einschließt.
1.21 betont, dass vielfach in der EU die Steuereinnahmen der nationalen Ebene zufallen, während die lokale Ebene mit den ausgrenzungsbezogenen Kosten der Zuwanderung belastet wird.
Ein optimaler Einsatz der Finanzmittel wird durch die mangelnde Kommunikation zwischen den einzelnen Ebenen erschwert.
2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen 2.1 fordert die Kommission auf, das Wissen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, das diese sich in jahrzehntelanger Arbeit durch die konkrete Umsetzung von Maßnahmen im Integrations- und Immigrationsbereich aufgebaut haben, zu nutzen.
Um den Austausch von Informationen, Ideen und Erfahrungen in Integrationsfragen zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern und zu verbessern, sollten die Nationalen Kontaktstellen aufgefordert werden, sich an die Regionen, Gemeinden und Großstädte zu wenden und auf ihre Erfahrungen zurückzugreifen.
2.2 fordert die Kommission ferner dazu auf, den Ausschuss der Regionen bei der Erstellung der Jahresberichte zu konsultieren, um zu erörtern, wie die Erfahrungen der lokalen und regionalen Ebene in Integrationsfragen am besten berücksichtigt werden können.
2.3 unterstreicht, dass die lokalen Behörden eindeutige und realistische Ziele für den weiteren Ausbau ihrer Integrationsmaßnahmen setzen und deren Umsetzung bewerten müssen.
Auch die Behörden der nationalen und der regionalen Ebene sollten ihre eigenen Maßnahmen bewerten. Er weist die Kommission auf die Notwendigkeit einer Auswertung der gegenwärtig angewandten Integrationsstrategien hin.
2.4 betont, dass regionale Unterschiede anerkannt werden müssen, wenn die finanzielle Unterstützung einer gemeinsamen Immigrationspolitik effizient sein soll.
Die Unterstützung muss Anreize zu flexiblen Lösungen bieten, und die lokale und regionale Ebene müssen frei über ihre Vorgehensweise entscheiden können.
2.5 ersucht die Kommission, im Rahmen der Debatte über die künftige europäische Kohäsionspolitik zu berücksichtigen, dass einige Regionen, in denen die Zahl der Einwanderer in den letzten Jahren erheblich zugenommen hat, durch eine Verringerung der Beihilfen aus den Strukturfonds besonders belastet würden.
Dies gilt insbesondere für die Großstädte.
2.6 unterstreicht, dass ein nur auf der Ebene der Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene geführter Dialog mit Migrantenverbänden nicht ausreicht.
Integrationsmaßnahmen, religiöse und kulturelle Fragen berühren in allen wesentlichen Zügen den Alltag der Menschen, also die lokale Ebene.
Die Bedeutung des lokalen grenzüberschreitenden Dialogs kann daher nicht stark genug betont werden, wenn es darum geht, den Zusammenhalt über ethnische, religiöse und kulturelle Unterschiede hinweg zu stärken.
2.7 befürwortet eine stärkere Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Aufstellung nationaler Aktionspläne für soziale Eingliederung und Beschäftigung.
Dies würde den Vergleich und die Ermittlung bewährter Verfahren sowie die Bewertung der tatsächlichen Auswirkungen und Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten verfolgten Strategien erleichtern.
2.8 betont, dass sich der Bericht nur mit der horizontalen, nationalen Ebene beschäftigt. Die erörterten Maßnahmen müssen aber auf der lokalen Ebene konkretisiert werden.
Hier ist also ein vertikaler Ansatz erforderlich.
Für eine zutreffende und objektive Analyse müssen die Entwicklungen auf allen Ebenen beschrieben werden — auch auf den Ebenen, auf denen die Maßnahmen umgesetzt werden.
Die Nationalen Kontaktstellen für Integrationsfragen müssen durch entsprechende Stellen auf der lokalen und regionalen Ebene ergänzt werden.
2.9 unterstreicht, dass Einwanderung allein nicht ausreicht, um dem Arbeitskräftemangel in der EU langfristig abzuhelfen. Er verweist in diesem Zusammenhang auf seine Stellungnahme zum Beitrag älterer Arbeitnehmer.
2.10 betont, dass Einwanderer, vor allem Frauen, als wertvolle Ressource und als durchweg positive Ergänzung des Arbeitsmarkts angesehen werden müssen und dieses Arbeitskräftereservoir eine vielseitige Zusammensetzung aufweist.
Leitprinzip in der Berufswelt muss der Grundsatz der Gleichbehandlung sein.
2.11 betont, dass die Summe der lokalen und regionalen Unterschiede ein zutreffenderes Bild des Beschäftigungsgrades liefert als der nationale Durchschnitt.
Analysen, die auf dem nationalen Durchschnitt basieren, sind ungeeignet als Ausgangspunkt für Maßnahmen, die auf die regionale Vielfalt ausgerichtet sind.
Für erfolgreiche Strategien ist ein Bottom-up-Ansatz erforderlich.
2.12 meint, dass auf die große Zahl von Arbeitsmigranten eingegangen werden muss, die illegal eingewandert sind.
Es müssen Regelungen gefunden werden, die es Migranten, die gegen das geltende Einwanderungsrecht verstoßen, erlauben, ihren Status ggf. unverzüglich zu legalisieren.
Dies muss stets in Relation zu der Kapazität für eine Aufnahme in Würde gesetzt werden.
2.13 begrüßt die Einsicht, dass einwanderungspolitische Aspekte in alle Politikfelder einfließen müssen und die Zusammenarbeit der nationalen, regionalen und lokalen Behörden sowie mit der Bürgergesellschaft intensiviert werden muss.
Neben dem vertikalen Dialog muss auch die Frage der Mittelverteilung erörtert werden.
2.14 würde eine Bezugnahme auf die Gesundheit der Einwanderer begrüßen und betont die Bedeutung eines Zusammenwirkens zwischen der medizinischen Betreuung vor Ort (Grundversorgung) und anderen Akteuren, die sich um eine erfolgreiche Integration bemühen.
2.15 hebt die Bedeutung der Schaffung von Finanzinstrumenten für die dezentrale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Einwanderung sowie einer fortgesetzten Unterstützung der Integrationsmaßnahmen der lokalen und regionalen Ebene durch die EU-Strukturfonds und Initiativen wie EQUAL und URBAN hervor.
In diesem Zusammenhang sollte die Arbeit im Rahmen des neuen INTI-Pilotprojekts besonders berücksichtigt werden, das die Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit sowie den Aufbau von Netzen im Integrationsbereich auf europäischer Ebene zum Ziel hat.
2.16 unterstreicht, dass das Bedürfnis jedes einzelnen Einwanderers nach Arbeit und Selbstständigkeit anerkannt und angeregt werden muss.
Neben wirtschaftlichen Aspekten tragen Unternehmertum und die Gründung von Kleinunternehmen zu einer positiven gesellschaftlichen Entwicklung bei.
Die Möglichkeit zur Gründung und Führung eines Unternehmens wirkt integrationsfördernd und sollte daher stärker gesellschaftlich unterstützt werden.
2.17 macht erneut auf die Diskriminierung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts und ihrer ethnischen Herkunft aufmerksam.
Durch die Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Unterschiede können die Maßnahmen für eine bessere Integration von Einwanderern zielgerichteter und effektiver gestaltet werden.
2.18 betont, dass nicht nur wirtschaftliche Werte zählen dürfen, wenn eine Integrationspolitik Erfolg haben soll.
Durch die Einwanderung öffnen sich neue Perspektiven, die das Leben aller Bürger bereichern und gleichzeitig der EU im globalen Zusammenhang wertvolle Kompetenzen und Ressourcen geben können.
2.19 betont die Bedeutung der Arbeit nichtstaatlicher Organisationen in enger Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und unterstützt deren Programme, die darauf abzielen, die Integration der Zuwanderer in das politische und gesellschaftliche Leben des Landes zu beschleunigen (Spracherwerb, Kennenlernen der Kultur des Landes und der demokratischen Prinzipien, soziale und politische Bildung, Wahrung der nationalen Identität der Zuwanderer usw.).
Es ist immer die unbedingte Verantwortung der nationalen Ebene, in enger Zusammenarbeit mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf eine gute gesellschaftliche Integration hinzuwirken und einen Dialog mit nichtstaatlichen Organisationen zu führen.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu folgenden Mitteilungen der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament "Terroranschläge — Prävention, Vorsorge und Reaktion", "Prävention und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung mithilfe von Maßnahmen zur Verbesserung des Informationsaustauschs und zur Förderung der Transparenz und der Rückverfolgbarkeit von Finanztransaktionen", "Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung bei der Terrorismusbekämpfung", "Schutz kritischer Infrastrukturen im Rahmen der Terrorismusbekämpfung"
(2006/C 81/01)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,
gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament vom 20.10.2004 Terroranschläge — Prävention, Vorsorge und Reaktion (KOM(2004) 698 endg.);
gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament vom 20.10.2004 "Prävention und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung mithilfe von Maßnahmen zur Verbesserung des Informationsaustauschs und zur Förderung der Transparenz und der Rückverfolgbarkeit von Finanztransaktionen" (KOM(2004) 700 endg.);
gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament vom 20.10.2004 "Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung bei der Terrorismusbekämpfung" (KOM(2004) 701 endg.);
gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament vom 20.10.2004 "Schutz kritischer Infrastrukturen im Rahmen der Terrorismusbekämpfung" (KOM(2004) 702 endg.);
aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 12. November 2004, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags zu diesem Fragenkomplex um Stellungnahme zu ersuchen;
aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 3. November 2004, die Fachkommission für konstitutionelle Fragen und Regieren in Europa mit der Erarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;
gestützt auf den EU-Vertrag und zumal dessen Titel I "Gemeinsame Bestimmungen" und Titel VI "Bestimmungen über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen" sowie auf den EG-Vertrag;
gestützt auf den am 29. Oktober 2004 unterzeichneten Vertrag über eine Verfassung für Europa, insbesondere auf Titel I "Definitionen und Ziele der Union", Teil I, den gesamten Teil II "Charta der Grundrechte der Union" sowie auf Kapitel IV "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" und schließlich auf Titel ΙΙΙ ("Interne Politikbereiche und Maßnahmen") von Teil III des Verfassungsvertrags;
gestützt auf den vom Europäischen Rat am 21. September 2001 beschlossenen Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung;
gestützt auf den vom Europäischen Rat am 18. Juni 2004 beschlossenen revidierten Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung;
gestützt auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Dezember 2004;
gestützt auf die Erklärung des Europäischen Rates vom 25. März 2004 zum Kampf gegen den Terrorismus;
gestützt auf den Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung;
gestützt auf den Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (EuHB);
gestützt auf den Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über gemeinsame Ermittlungsgruppen;
gestützt auf den Rahmenbeschluss des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung von Opfern in Strafverfahren;
gestützt auf die Berichte des Europäischen Parlaments zu den hier in Rede stehenden Befassungsgegenständen;
gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema "Die lokale und regionale Dimension des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" (CdR 61/2003 fin [1]);
gestützt auf seine Entschließung als Ausdruck seiner Unterstützung für Kommunalpolitiker im Baskenland, die Ziel von Anschlägen und Bedrohungen sind (CdR 72/2003 fin [2]);
gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Ausbau der Katastrophenschutzkapazitäten in der Europäischen Union" (CdR 241/2003 fin [3]);
gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Europäischen Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: "Kriminalprävention in der Europäischen Union" (CdR 355/2003 fin [4]);
gestützt auf die von der Fachkommission für nachhaltige Entwicklung am 27. Mai 2005 in Udine angenommene Erklärung zum grenzüberschreitenden Katastrophenschutz;
gestützt auf den von der Fachkommission für konstitutionelle Fragen und Regieren in Europa am 14. Juni 2005 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 465/2004 rev.1) (Berichterstatterin: Frau Theodora Bakogianni, Bürgermeisterin von Athen (EL/EVP);
in Erwägung folgender Gründe: 1) dass in Artikel 2 des EU-Vertrags die Erhaltung und Weiterentwicklung der Union als "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" als Hauptziel der Europäischen Union ausgewiesen wird, dieses Ziel im Vertrag über eine Verfassung für Europa bekräftigt wird und Artikel ΙΙ-66 von Titel ΙΙ ("Freiheiten") des Teils II ("Die Charta der Grundrechte der Union") des Verfassungsvertrags ausdrücklich festschreibt "Jeder Mensch hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit";
2) dass die Konzipierung einer gemeinsamen europäischen Politik zur Terrorismusbekämpfung und ein koordiniertes Vorgehen der zuständigen Behörden auf transnationaler und nationaler Ebene für den Schutz des besagten Rechts und die Verwirklichung des vorgenannten Ziels der Union unverzichtbar sind;
3) dass die terroristische Gefahr die freie und offene Demokratie antastet und das Gemeinwesen selbst belastet;
4) dass der echte und wirksame Schutz der Grundrechte die Grundlage des europäischen Aufbauwerks bildet und eine grundlegende und nicht verhandelbare Voraussetzung für die Aufstellung des Aktionsplans der EU beim Kampf gegen den Terrorismus darstellt;
5) dass in vielen Ländern die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über umfangreiche Befugnisse in Fragen verfügen, die die Sicherheit und den politischen Schutz berühren; außerdem sind sie (auch) Akteure bei der Umsetzung von politischen Weichenstellungen bezüglich Infrastrukturvorhaben, dem Bürger am nächsten und haben die Möglichkeit, maßgeblich zur Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit für die terroristische Gefahr beizutragen;
6) dass ihm als Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und Verfechter einer bürgernahen Demokratie im Rahmen des Entscheidungsprozesses der Europäischen Union die Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus ein besonderes Anliegen ist,
verabschiedete auf seiner 61. Plenartagung am 12./ 13. Oktober 2005 (Sitzung vom 12. Oktober) einstimmig folgende Stellungnahme:
1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
1.1 Bemerkungen zu der Kommissionsmitteilung "Terroranschläge — Prävention, Vorsorge und Reaktion"
1.1.1 dankt der Europäischen Kommission für ihr Stellungnahmeersuchen, mit dem einer Forderung des AdR entsprochen wird und ein geeigneter Präzedenzfall geschaffen wird, der das Fehlen einer Rechtsgrundlage sowohl in den geltenden Verträgen (Artikel 22 des konsolidierten Vertrags) als auch im Vertrag über eine Verfassung für Europa (Artikel ΙΙΙ-129) wettmacht;
1.1.2 äußert seine Genugtuung darüber, dass die Charta der Grundrechte, die ein eigenes Kapitel über den Schutz der Freiheiten und der justiziellen Rechte enthält, in den Verfassungsvertrag eingegliedert wurde und ihm dadurch zwingenden Rechtscharakter verleiht und mithin dazu beiträgt, dass sich beim europäischen Bürger das Bewusstsein durchsetzt, dass sich die Union tatsächlich als "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" weiterentwickelt;
1.1.3 befürwortet die Vorschläge der Kommission, wie sie in der Mitteilung "Terroranschläge — Prävention, Vorsorge und Reaktion" dargelegt werden, stellt fest, dass sie allgemeiner Art sind, und bekundet insbesondere seine Zufriedenheit über die nunmehr übereinstimmende Auffassung, dass für die Bekämpfung des Terrorismus in seinem Kern die Mitwirkung der gesamten Gesellschaft erforderlich ist, und zwar sowohl bei der Festlegung neuer Vorbeugungs- und Eindämmungsmaßnahmen als auch bei der Schaffung neuer Kontrollbestimmungen, um für Ausgewogenheit zwischen der allgemeinen Sicherheit und der Freiheit des Einzelnen Sorge zu tragen;
1.1.4 fordert dazu auf, die eventuelle Einführung von Maßnahmen zur Verhütung einer Brutalisierung des Terrorismus gegen das Hauptziel der Gewährleistung der Sicherheit der Bürger sorgfältig abzuwägen; jedwede Präventivmaßnahme darf in der Praxis nicht zu Lasten der Grundrechte gehen;
1.1.5 macht darauf aufmerksam, dass die auf EU-Ebene bereits gefassten Beschlüsse zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit noch nicht in allen Mitgliedstaaten umgesetzt worden sind;
1.1.6 macht darauf aufmerksam, dass selbst im Rahmen der Terrorismusbekämpfung die Vorbeugung bereichsübergreifend in zahlreiche öffentliche Politikfelder fällt, für die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zuständig sind;
1.1.7 hält es gewisslich für sinnvoll, einen Dialog über Sicherheitsfragen zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor in Gang zu setzen, macht jedoch auf die Gefahren aufmerksam, die sich möglicherweise aus der Nichteinhaltung der Vertraulichkeit aus Sicherheitsgründen gesammelter persönlicher oder kommerzieller Daten ergeben könnten;
1.1.8 unterschreibt voll und ganz die Bestrebungen der Europäischen Kommission bezüglich der Unterstützung der Opfer von Terrorakten bzw. ihrer Familien sowie der Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit und befürwortet die Schaffung eines Mechanismus, um die wirtschaftlichen Lasten eines Angriffs, der gravierende Schäden verursacht, auf die gesamte Europäische Union aufzuteilen;
1.1.9 ist der Ansicht, dass die Integration der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in die globalen Politiken zur wirksamen Bekämpfung des Terrorismus beiträgt, weist indes darauf hin, dass dies eine genaue Abgrenzung der jeweiligen Befugnisse und Kompetenzen voraussetzt;
1.1.10 befürwortet die Eingliederung der Terrorismusbekämpfung in den Rahmen der Außenbeziehungen der Europäischen Union;
1.1.11 ist der Auffassung, dass die Systeme für die interne Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden auf nationaler und transnationaler Ebene bei Terrorakten oder vergleichbaren Notsituationen sowie auch die Kommunikation zwischen diesen Behörden und der breiten Öffentlichkeit ausgebaut werden müssen, und unterstreicht zumal die Bedeutung der Schaffung des Benutzerforums, das die effiziente Anwendung der betreffenden Systeme ermöglichen wird;
1.1.12 ist der Meinung, dass im Informationsbereich eine engere Zusammenarbeit entwickelt werden muss zwischen einerseits Europol und Eurojust und den zuständigen einzelstaatlichen Behörden andererseits, betont allerdings, dass dies innerhalb eines klar abgesteckten institutionellen Rahmens erfolgen muss;
1.1.13 ist mit der Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Forschung im Bereich der Sicherheit einverstanden;
1.2 Bemerkungen zu der Kommissionsmitteilung "Prävention und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung mithilfe von Maßnahmen zur Verbesserung des Informationsaustauschs und zur Förderung der Transparenz und der Rückverfolgbarkeit von Finanztransaktionen"
1.2.1 teilt grundsätzlich die Auffassung, dass die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung sowohl eine bessere Zusammenarbeit im Bereich des Informationsaustauschs als auch die leichtere Rückverfolgbarkeit von Finanztransaktionen und eine größere Transparenz der Rechtspersonen bedingt;
1.2.2 begrüßt das Anliegen der Europäischen Kommission, das — in jedem Falle schwierige — Gleichgewicht zwischen der Umsetzung der vorstehend genannten Maßnahmen und den Grundfreiheiten zu finden, auch unter dem Blickwinkel der Bestimmungen der Grundrechtscharta;
1.2.3 nimmt die Fortschritte zur Kenntnis, die im Bereich des Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Behörden verzeichnet wurden, und befürwortet den verstärkten Einsatz gemeinsamer Ermittlungsgruppen unter Mitwirkung von Staatsanwälten und Richtern;
1.2.4 stellt fest, dass der weitere Ausbau der Verfahren für Zusammenarbeit, Informationsaustausch und Feedback zwischen den öffentlichen Behörden und Finanzinstituten die Aufstellung neuer Vorschriften bedingt, die die konkreten Befugnisse und die Möglichkeiten für die Verwertung der betreffenden Informationen festlegen;
1.2.5 ist der Ansicht, dass die verstärkte Einrichtung nationaler Stellen, die für die Identifizierung, das Aufspüren, das Einfrieren und die Beschlagnahme von Vermögenswerten terroristischer Vereinigungen zuständig sind, auf zwischenstaatlicher Ebene nur dann etwas bringt, wenn sie in allen Mitgliedstaaten in einheitlicher Weise ins Werk gesetzt wird, und zwar wegen der Unterschiede, die zwischen den einzelnen Rechtsordnungen zu beobachten sind;
1.2.6 betont, dass für den Einsatz und die Verwendung elektronischer Beweismittel vor Gericht die Aspekte bedacht und untersucht werden sollten, die einerseits die Bedingungen für die Verwertung der besagten Beweismittel und andererseits die Gefahr betreffen, die sich aus dem Eindringen Dritter in die entsprechenden Programme ergibt;
1.2.7 unterschreibt zumal die Notwendigkeit weiterer Rechtsvorschriften für die wirksame Verfolgung grenzüberschreitender Kapitalbewegungen;
1.2.8 ist der Ansicht, dass die Aufstellung gemeinsamer, von den Finanzinstituten der Europäischen Union anzuwendender Mindeststandards für die Überprüfung der Kundenidentität und die Registrierung von der Identifizierung dienenden Angaben und die Schaffung einer elektronischen Datenbank mit Mustern von Identitätsdokumenten Maßnahmen darstellen, die von Fachwissenschaftlern vorbereitet werden müssen, weil sie erheblich in das Recht des Einzelnen auf Datenschutz eingreifen;
1.2.9 hält es für erforderlich, dass ein breiterer Dialog im Kontext des Fragenkomplexes der Festlegung von Mindestregeln für die Schaffung von Rechtsvorschriften betreffend die Transparenz des nicht auf Gewinnerzielung ausgerichteten bzw. humanitären Sektors auf den Weg gebracht wird;
1.2.10 stellt fest, dass die Schwierigkeiten bezüglich der Aufstellung einer europäischen Liste terroristischer Organisationen noch nicht aus dem Weg geräumt wurden;
1.3 Bemerkungen zu der Kommissionsmitteilung "Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung bei der Terrorismusbekämpfung"
1.3.1 bekundet seine Genugtuung über den vorgeschlagenen Ausbau des Zivilschutzmechanismus der Gemeinschaft und unterschreibt die Darstellung, dass durch ein auf Solidarität beruhendes organisiertes und koordiniertes Handeln eine zeitgerechte und treffsichere Antwort auf terroristische Szenarios sichergestellt werden kann;
1.3.2 unterstreicht die Bedeutung einer systematischen Schulung des Personals der betreffenden Dienststellen und bedauert, dass bislang nicht alle Mitgliedstaaten diesbezüglich ein besonderes Augenmerk an den Tag gelegt haben;
1.3.3 unterschreibt die vorgeschlagene Erfassung der Möglichkeiten des Zivilschutzes, die es auf europäischer Ebene gibt, um Mitgliedstaaten zu helfen, die von terroristischen Anschlägen getroffen werden, um eine möglichst effiziente Vorbereitung und Bewältigung der Folgen eines terroristischen Anschlags auf lokaler und regionaler Ebene zu erreichen;
1.3.4 erachtet die gemeinschaftlichen Mechanismen für den Gesundheitsschutz als ganz besonders wichtig und eine breitere — koordinierte — Einbindung der einzelstaatlichen Behörden als unverzichtbar;
1.3.5 plädiert für die Schaffung eines zentralen Frühwarnsystems, das die bereits im Betrieb befindlichen europäischen Einzelsysteme verbindet, sowie eines Frühwarnsystems der Polizeidienststellen und unterschreibt das Erfordernis der Einrichtung eines Krisenzentrums;
1.4 Bemerkungen zu der Kommissionsmitteilung "Schutz kritischer Infrastrukturen im Rahmen der Terrorismusbekämpfung"
1.4.1 ist absolut mit der Feststellung einverstanden, dass ein terroristischer Angriff auf kritische Infrastrukturen, wie etwa der sogenannte "Terrorismus per Internet", enorme Gefahren für die effiziente Eindämmung und Bewältigung der betreffenden Krise in sich birgt;
1.4.2 hält die vorgeschlagenen Kriterien für richtig, anhand derer die kritischen Infrastrukturen begrifflich abgegrenzt werden sollen, teilt die Ansicht, dass sie auch auf einzelstaatlicher Ebene unter Berücksichtigung der sektoriellen und kollektiven Erfahrungen verfeinert werden müssen, und betont des Weiteren, dass ein einheitliches Schutzniveau angestrebt werden muss;
1.4.3 stellt fest, dass im Bereich der europäischen Gesetzgebung über den Schutz kritischer Infrastrukturen gewaltige Fortschritte erzielt wurden, und ist der Ansicht, dass er aktiv bei der Ausarbeitung weiterer einschlägiger Gesetzesvorschläge mitwirken sollte;
1.4.4 befürwortet die Auflegung eines Europäischen Programms für den Schutz kritischer Infrastrukturen und die Schaffung eines Warn- und Informationsnetzes und betont, dass er unbedingt aktiv an der Konzipierung und Umsetzung dieser Maßnahmen beteiligt werden muss, um diese Maßnahmen effizient zu gestalten.
2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
2.1 Terroranschläge — Prävention, Vorsorge und Reaktion
2.1.1 plädiert für die Förderung der Kommunikationspolitik gegen Terrorismus auf institutioneller Ebene sowie für die Einrichtung einschlägiger Zentren auf lokaler und regionaler Ebene, da die Entwicklung einer öffentlichen Diskussion eines der besten Verteidigungsinstrumente der offenen demokratischen Gesellschaft gegen die geschlossenen Terrororganisationen ist;
2.1.2 schlägt vor, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Mitwirkung bei der Ergreifung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenhass aufzufordern, um so die Umsetzung der diesbezüglichen Gemeinschaftspolitik zu erleichtern;
2.1.3 schlägt dem Rat vor, ein europäisches Referat einzurichten, das für die politischen Maßnahmen zugunsten der Opfer terroristischer Anschläge zuständig ist und dem europäischen Koordinator für die Terrorismusbekämpfung direkt unterstellt ist; Aufgabe dieses Referats wäre die Abstimmung mit den Zentren für die Unterstützung und Betreuung der Opfer von Terroranschlägen und deren Familienangehörigen, in denen auch Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mitwirken, und fordert, hierfür entsprechend Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt vorzusehen;
2.1.4 schlägt vor, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Gemeinschaftsorganen ein Aktionsprogramm zur Förderung gutnachbarschaftlicher Beziehungen mit Drittländern aufzulegen, um die politische Strategie der Gemeinschaft für die Bekämpfung des Terrorismus im außenpolitischen Bereich zu erleichtern;
2.1.5 plädiert dafür, dass die EU bei ihren Außenbeziehungen und auch die Mitgliedstaaten sich für einen zügigen Abschluss der von den Vereinten Nationen angestrebten umfassenden Konvention gegen den internationalen Terrorismus stark macht;
2.2 Verhütung und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung mithilfe von Maßnahmen zur Verbesserung des Informationsaustauschs, Förderung der Transparenz und bessere Rückverfolgbarkeit von Finanztransaktionen
2.2.1 empfiehlt die Einführung einer breiter angelegten Kontrolle seitens einer unabhängigen Instanz bezüglich der Vorgehensweisen der zuständigen Behörden bei der Sammlung und Behandlung von Informationen sowie eine Verbesserung der Rückverfolgbarkeit von Finanztransaktionen;
2.2.2 wiederholt in diesem Zusammenhang seine Aufforderung an die Europäische Kommission, einen Vorschlag zum Schutz und der Nichtverbreitung personenbezogener Daten bei der Terrorismusbekämpfung in dem Anliegen des Schutzes der Grundrechte des Bürgers zu unterbreiten;
2.2.3 schlägt vor, im Wege einer Regelung den Aktionsrahmen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Erhebung und dem strukturierten Austausch von Informationen abzustecken;
2.2.4 empfiehlt die Einsetzung einer Sonderkommission, die aufmerksam die Einrichtung nationaler Organisationen untersucht, die für die Identifizierung, das Aufspüren, das Einfrieren und die Beschlagnahme von Vermögenswerten terroristischer Vereinigungen zuständig sind, und zwar wegen der Unterschiede zwischen den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten, sowie die Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf transnationaler und nationaler Ebene, und legt auf jeden Fall nahe, die Möglichkeit der gerichtlichen Kontrolle der entsprechenden Vorgehensweisen dieser Organisationen vorzusehen;
2.2.5 fordert die ausdrückliche Institutionalisierung der Mitwirkung eines Vertreters der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in dem Beratenden Ausschuss für Sicherheitsforschung und die Vorsehung einer speziellen Haushaltslinie im EU-Haushalt für die Finanzierung einschlägiger Forschungsprogramme;
2.3 Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung bei der Terrorismusbekämpfung
2.3.1 schlägt eine systematische Schulung der Beschäftigten von Zivilschutzzentren auf lokaler und regionaler Ebene vor, die sich unter anderem auf die Bereiche der Unterstützung bei der Anwendung des Problembewältigungsprogramms, der Krisenanalyse und der Kommunikation mit der breiten Öffentlichkeit erstrecken sollte und außerdem auch den Austausch von Schulungsprogrammen beinhalten sollte;
2.3.2 fordert die Erweiterung seiner institutionellen Rolle bei der Konzipierung der europäischen Politik zur Stärkung der Zivilschutzmechanismen;
2.3.3 fordert, ausdrücklich die Mitwirkung eines Vertreters der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im vorgeschlagenen Krisenzentrum vorzusehen;
2.3.4 schlägt vor, gut organisierte lokale Netze zu fördern, die als Einsatzzentren fungieren und ein enormes Potenzial als Alarm- und Koordinierungsstelle in Notsituationen aufweisen und die Möglichkeit einer direkten Kommunikation und Zusammenarbeit mit den entsprechenden zuständigen Akteuren auf nationaler und überstaatlicher Ebene besitzen;
2.3.5 wiederholt seine Aufforderung, eine europäische Beobachtungsstelle für die urbane Sicherheit einzurichten, in der Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten mitwirken und die dem Ausschuss genau wie den zuständigen europäischen Institutionen alle Informationen über städtepolitische Maßnahmen, die Förderung und Koordinierung der Forschungsanstrengungen, die Erfassung und systematische Aufarbeitung sicherheitsrelevanter Daten übermitteln, insbesondere durch die Verbreitung von Beispielfällen und bewährten Vorgehensweisen sowie den Aufbau regionaler und lokaler Partnerschaften;
2.4 Schutz kritischer Infrastrukturen im Rahmen der Terrorismusbekämpfung
2.4.1 schlägt die Einrichtung einer Sonderkommission vor, die die Kriterien vorbereitet, die die Mitgliedstaaten für die Festlegung der kritischen Infrastrukturen vorschlagen, und fordert, dass in diesem Gremium offiziell ein Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften jedes einzelnen Mitgliedstaats mitwirkt, um die Konzipierung und Umsetzung des Europäischen Programms über den Schutz kritischer Infrastrukturen zu erleichtern;
2.4.2 schlägt vor, auf einzelstaatlicher Ebene Zentren für den Schutz der einzelnen kritischen Infrastrukturen einzurichten, in denen Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mitwirken und die durch die Kommunikation und die direkte Zusammenarbeit untereinander bei der Lösung von Problemen und der Unterbreitung von Lösungsansätzen behilflich sind;
2.4.3 schlägt vor, die systematische spezielle Schulung bestimmter Beschäftigter der Dienststellen für kritische Infrastrukturen im Bereich der Kontrollsysteme und Informatiknetze zu fördern.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zum Markt für Hafendienste
und dem
Weissbuch zur Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf den Seeverkehr
(2005/C 231/04)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
gestützt auf den "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zum Markt für Hafendienste" (KOM(2004) 654 endg.; 2004/0240 (COD)) und das "Weißbuch zur Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf den Seeverkehr" (KOM(2004) 675 endg.);
aufgrund des Beschlusses des Rates vom 2. Dezember 2004, ihn gemäß Artikel 265 und Artikel 80 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zu diesem Thema um Stellungnahme zu ersuchen;
aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 3. November 2004, die Fachkommission für Kohäsionspolitik mit der Erarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;
gestützt auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat "Verbesserung der Dienstequalität in Seehäfen: Ein zentraler Aspekt für den europäischen Verkehr. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Marktzugang für Hafendienste" (KOM(2001) 35 endg., einschließlich des geänderten Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Marktzugang für Hafendienste (Vorlage der Kommission gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag) (KOM(2002) 101 endg.));
aufgrund seiner Stellungnahme vom 20. September 2001 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat — Verbesserung der Dienstequalität in Seehäfen: Ein zentraler Aspekt für den europäischen Verkehr (CdR 161/2001 fin) [1];
gestützt auf die Stellungnahme des EWSA vom 29. September 2001 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Marktzugang für Hafendienste (CES 1495/2001);
gestützt auf den Bericht des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten vom 2. Mai 2002 zum Richtlinienvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates über den Marktzugang für Hafendienste;
aufgrund des Gemeinsamen Entwurfes nach Billigung durch den Vermittlungsausschuss des Artikels 251 Absatz 4 EG-Vertrag vom 22. Oktober 2003, betreffend die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Marktzugang für Hafendienste (PE-CONS 3670/03 — C5-0461/2003 — 2001/0047(COD));
gestützt auf den Bericht der Delegation des Europäischen Parlamentes im Vermittlungsausschuss vom 4. November 2003 über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Marktzugang für Hafendienste (A5-0364/2003);
gestützt auf seine Stellungnahme vom 29. September 2004 (CdR 163/2004 fin) [2] zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in Häfen (KOM(2004) 76 endg.);
aufgrund der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen;
gestützt auf die Verordnung (EWG) 4056/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 [heute Artikel 81 und 82] des Vertrages auf den Seeverkehr, zuletzt geändert durch die Verordnung 1/2003 vom 16. Dezember 2002;
aufgrund der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates in Lissabon vom 23. und 24. März 2000, in denen die Kommission aufgefordert wird, "die Liberalisierung in Bereichen wie Gas, Strom, Postdienste und Beförderung zu beschleunigen";
gestützt auf das Weißbuch "Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft" vom 12. September 2001 (KOM(2001) 370 endg.);
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 823/2000 der Kommission vom 19. April 2000 zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtsunternehmen (Konsortien);
aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln;
gestützt auf den Bericht des Sekretariats der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) "Competition policy in liner shipping" vom 16. April 2002;
aufgrund des Konsultationspapiers der Kommission aus März 2003 zur Überprüfung der Verordnung (EWG) 4056/86 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 81 und 82 des Vertrages auf den Seeverkehr;
aufgrund der im Hinblick auf das Konsultationspapier der Kommission zur Überprüfung der Verordnung (EWG) 4056/86 erhaltenen Beiträge ("received comments");
gestützt auf den Bericht der Erasmus-Universität Rotterdam vom 12. November 2003 über ihre Unterstützung bei der Bearbeitung der im Hinblick auf das Konsultationspapier der Kommission zur Überprüfung der Verordnung (EWG) 4056/86 erhaltenen Beiträge;
gestützt auf das Diskussionspapier der Kommission zur Überprüfung der Verordnung (EWG) 4056/86 aus Dezember 2003;
aufgrund des Papiers der European Liner Affairs Association (ELAA) zur "Überprüfung der Verordnung 4056/86: Vorschlag für eine neue Regelungsstruktur" vom 6. August 2004;
gestützt auf den am 4. Februar 2005 von der Fachkommission für Kohäsionspolitik angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 485/2004 rev. 1) (Berichterstatter: Herr Rolf Harlinghausen, Mitglied des Europaausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft (DE/EVP);
in Erwägung folgender Gründe:
1) Die Liberalisierung des Transportsektors ist insbesondere seit der Verabschiedung der Agenda von Lissabon im Jahre 2000 eine der zentralen Zielsetzungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten.
2) Speziell die Verkehrspolitik stellt eine Priorität der Fachkommission für Kohäsionspolitik und auch des Ausschusses der Regionen insgesamt dar, wie zahlreiche Stellungnahmen — insbesondere die von Herrn Lamberti zum ersten Entwurf einer Richtlinie für Hafendienste verfasste — zeigen.
So unterstreicht der Ausschuss den grundlegenden Beitrag der europäischen Verkehrspolitik zur Schaffung des Zusammenhalts in einem erweiterten und noch vielfältigeren Europa.
3) Die europäische Union wird in den kommenden Jahren mit einem erheblichen Wachstum der Nachfrage nach Verkehrsdienstleitungen konfrontiert sein.
Diese Steigerung, die sich mit u.a. mit Wirtschaftswachstum, Erweiterung der Union und Intensivierung der Handelsbeziehungen begründet, wird zudem in erheblichem Maße den Güterverkehr betreffen.
4) Angesichts der zu erwartenden Überlastung, vor allem der Straßeninfrastruktur, besteht daher die Notwendigkeit, erhebliche Anstrengungen zur Steuerung der Verkehrsströme und zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu unternehmen.
Dem umweltfreundlichen Seetransport wird hierbei eine zentrale Rolle zukommen, da dessen potentielle Kapazitäten Waren- und Güterverkehr von der Straße verlagern und zu einer nachhaltigeren Verkehrsentwicklung beitragen können.
Der Aus- und Aufbau eines effizienten intermodalen Verkehrsnetzes wird sich maßgeblich auf die Küsten-, Hafen- und Hinterlandregionen und damit auch auf die dort angesiedelte Hafenwirtschaft und die am Seeverkehrtransport beteiligten Unternehmen auswirken.
Es ist anzunehmen, dass sich diese auf den gesamten Binnenmarkt positiv ausstrahlende Entwicklung u.a. deutlich im Ostseeraum bemerkbar machen wird.
5) Effiziente Verkehrssysteme sind Voraussetzung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas.
Es sind verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um Anreize für eine weitere Intensivierung der Investitionen im Verkehrssektor zu generieren.
Dabei muss das Gemeinschaftsrecht den Grundsätzen eines effektiven Wettbewerbs und des freien Marktzugangs, aber auch den Anforderungen an Investitionssicherheit, angemessene Sicherheitsbestimmungen, sozialverträgliche Arbeitsbedingungen und hohe Umweltstandards gerecht werden.
6) Angesichts der im Vergleich zu Nordamerika und Asien deutlich niedrigeren Hafenumschlagskosten in Europa ist es unerlässlich, die Maßnahmen, die zu einer Verbesserung von Wettbewerb und Effizienz in den Häfen beitragen sollen, auf Basis einer Analyse der Defizite des Status quo zu diskutieren.
Diese Analyse liegt bislang jedoch noch nicht vor.
7) Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass über die Jahrzehnte insbesondere in den Häfen, aber auch im Bereich des Seeverkehrs funktionierende komplexe Strukturen gewachsen sind.
Dies hat dazu beigetragen, dass viele der in der Europäischen Union und ihren Häfen angesiedelten bzw. tätigen Betriebe bereits zu den weltweit profitabelsten und wettbewerbsfähigsten Unternehmen gehören.
Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen sollten daher die Auswirkungen auf die Interdependenzen innerhalb der Strukturen im Transportsektor bzw. zwischen diesen und dem übrigen Wirtschaftsgeschehen angemessen berücksichtigen.
Die Komplexität dieser Strukturen wird von der Kommission auch anerkannt, indem sie erhebliche finanzielle Aufwendungen vorsieht, um funktionierende und wettbewerbsfähige Verkehrsysteme wie das "short sea shipping" und die "motorways of the sea" aufzubauen.
8) Die unbestreitbar notwendige Deregulierung im Bereich der Seeverkehre und der Hafendienstleistungen ist sensibel zu gestalten.
Entsprechende Übergangsregelungen sollten — auch aus beschäftigungspolitischen Gründen — darauf abheben, dass es weder zu einer auch nur vorübergehenden Benachteiligung der in Europa ansässigen bzw. tätigen Unternehmen gegenüber sonstigen Weltmarktteilnehmern noch zu Verwerfungen innerhalb der Europäischen Union kommt.
9) Im weltweiten Vergleich lässt sich feststellen, dass sowohl für den Seeverkehr als auch für die Hafendienste höchst unterschiedliche wettbewerbspolitische und -rechtliche Rahmenbedingungen gelten.
Daher sollten bei der Frage nach Grad, Umfang und Geschwindigkeit einer Marktliberalisierung innerhalb der Europäischen Union auch industriepolitische Erwägungen eine Rolle spielen.
Diese sind bislang völlig unberücksichtigt geblieben.
Zudem sollten ergänzende beschäftigungspolitische Maßnahmen ergriffen werden, um etwaige kurzfristige negative Auswirkungen der Liberalisierung möglichst gering zu halten.
verabschiedete auf seiner 59. Plenartagung am 13./ 14. April 2005 (Sitzung vom 13. April) folgende Stellungnahme:
I. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zum Markt für Hafendienste
1. Allgemeine Bemerkungen des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
1.1 bewertet es positiv, dass die Kommission einen speziellen Gemeinschaftsrahmen für Hafendienstleistungen schaffen will.
Dies gilt um so mehr angesichts der Tatsache, dass 20 der nunmehr 25 Mitgliedstaaten Häfen betreiben;
1.2 begrüßt die im Rahmen des Richtlinienentwurfs angeführten grundsätzlichen Ziele der Kommission, Wettbewerb und Effizienz im Sektor der Häfen zu gewährleisten.
Sofern Ineffizienzen vorliegen, können die Instrumente Liberalisierung, freier Marktzugang und Transparenz zu einer Zielerreichung beitragen;
1.3 geht mit der Kommission darin konform, dass neben der Anwendung der Transparenzrichtlinie auf Hafenunternehmen eine Verabschiedung klarer und transparenter, aber auch flexibler Beihilfeleitlinien für Hafeninvestitionen erforderlich ist, um den Wettbewerb im Hafensektor weiterhin fair und effizient zu gestalten;
1.4 begrüßt, dass die Kommission den im öffentlichen Besitz befindlichen Häfen gestattet, zur Förderung des effektiven Wettbewerbs Hafendienste anzubieten;
1.5 bedauert allerdings, dass die Kommission bereits kurze Zeit nach einem ersten gescheiterten Versuch ohne die Vornahme der erforderlichen Analysen einen in wichtigen Regelungsbereichen verschärften Entwurf vorlegt, der zahlreiche Änderungen enthält, die größtenteils auf dem vom Rat und Europäischen Parlament abgelehnten ersten Entwurf basieren und zum Teil deutlich hinter die Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens zurückfallen;
1.6 vermisst eine ausreichende Berücksichtigung der vorherrschenden Marktstruktur der europäischen Häfen und Hafendienstleistungen.
Faktisch besteht ein hoher Wettbewerb zwischen den einzelnen europäischen Häfen, der dazu führt, dass sich nur die effizienten und preisgünstigen Häfen im europäischen Wettbewerb behaupten können;
1.7 schlussfolgert aus dem intensiven Wettbewerb zwischen den Häfen, dass sich innerhalb der Häfen nur diejenigen Dienstleistungen durchsetzen können, die effiziente und kostengünstige Produktionsmethoden verwenden.
Da ineffiziente Anbieter von Hafendienstleistungen negativ zur Leistungsfähigkeit des Gesamthafens beitragen, werden diese durch den Wettbewerb zwischen den Häfen zu Produktivitätssteigerungen gezwungen;
1.8 vermisst eine ausreichende Berücksichtigung der Tatsache, dass sich der Wettbewerb nicht auf die Tätigkeiten in einem Hafen beschränkt, sondern ganze Transportketten miteinander konkurrieren.
Der Eingriff in einen Teilbereich dieser Transportketten — nämlich den Hafen — hat Auswirkungen auf die gesamte Logistikkette im Hinterlandverkehr.
Faktisch regelt der neue Vorschlag daher weitaus mehr als nur den Zugang zu Hafendiensten.
Die Konsequenzen dieser Regelung für den Logistikbereich sind nicht absehbar;
1.9 befürchtet eine Verringerung der Anzahl der tätigen Hafendiensteanbieter in Europa, sollte der Richtlinienentwurf in der vorliegenden Form umgesetzt werden.
Es ist nicht auszuschließen, dass wenige Dienstleister aus Häfen außerhalb der Europäischen Union, die in ihren monopolistischen Heimatmärkten hohe Renditen erwirtschaften, verstärkt in die Schlüsselhäfen Europas drängen und sich in Auswahlverfahren mit hohen finanziellen Angeboten durchsetzen.
Dies gilt insbesondere, wenn die Höhe des Angebotes das einzige oder das entscheidende Auswahlkriterium darstellt.
Hierdurch werden die aktuellen Strukturen der europäischen Hafenwirtschaft, die sich durch eine Vielzahl von öffentlichen und privaten Terminalbetreibern auszeichnen, signifikant gefährdet.
Sollten wenige Terminalbetreiber auf diese Weise einen erheblichen Marktanteil am Hafenumschlag auf sich konzentrieren können, werden auch in Europa monopolistische Strukturen entstehen, die nicht mit dem Ziel von mehr Wettbewerb vereinbar sind;
1.10 befürchtet des Weiteren eine Verringerung der Investitionen der Hafendiensteanbieter.
Durch die Richtlinie werden Unsicherheiten über Vertragslaufzeiten und Entschädigungen geschaffen, die zu einer erheblichen Verringerung der zu erwartenden Amortisationserlöse führen.
Weiterhin werden sich durch diese Unsicherheiten steigende Refinanzierungskosten der Investitionen ergeben, da der Bankensektor entsprechende Risiken aufgrund der Anforderungen im Zusammenhang mit Basel II verstärkt berücksichtigen wird.
Allein diese beiden Konsequenzen der Richtlinie haben eine erhebliche Reduzierung der Investitionsanreize zur Folge;
1.11 sieht eine Verletzung des in Artikel 5 EG-Vertrag verankerten Subsidiaritätsprinzips sowie des Verhältnismäßigkeitsprinzips, da die Richtlinie nur sehr unzureichend berücksichtigt, dass auf der Ebene der Mitgliedstaaten bereits ein liberalisierter Wettbewerb zwischen den europäischen Häfen vorhanden ist.
Die mit der Richtlinie vorgeschlagenen Regelungen sind daher in der vorliegenden Form und Reichweite nicht erforderlich;
1.12 ist daher besorgt, dass mit den in der Richtlinie vorgeschlagenen Maßnahmen die ausdrücklich zu begrüßenden Ziele der Kommission nicht erreicht werden, und befürchtet, dass der gegenwärtige Trend erheblicher Wachstums- und Effizienzsteigerungen der europäischen Häfen und Hafendienstleistungen vielmehr beeinträchtigt wird;
1.13 hält es für richtig, dass die Möglichkeit der Häfen, selbst Hafendienste zu erbringen, nicht auf bestimmte Situationen beschränkt ist, sondern generell gegeben ist.
Dabei muss sichergestellt werden, dass faire und transparente Wettbewerbsbedingungen gewahrt bleiben, wenn im Auswahlverfahren die Hafenverwaltung selbst mit anderen — privaten — Anbietern konkurriert
1.14 möchte ergänzend hinzufügen, dass qualitative Unterschiede in verschiedenen Sprachfassungen bestehen, die eine Bewertung des Richtlinienvorschlages erschweren.
Einzelaspekte der Richtlinie
Der Ausschuss der Regionen
1.15 befürchtet einen enormen, den Zielen einer "Liberalisierungs"-Richtlinie widersprechenden bürokratischen Aufwand für die Hafenverwaltungen durch die vorgesehenen Anforderungen im Rahmen der Genehmigungspflicht.
Der Entwurf sieht vor, dass alle von der Richtlinie umfassten Hafendienste (technisch-nautische Dienste wie Lotsen, Schleppen und Festmachen, sämtliche Tätigkeiten des Ladungsumschlags sowie Fahrgastdienste) zukünftig einer Genehmigung bedürfen.
Dies umfasst auch Hafendienste, die bisher ohne Genehmigung durchgeführt wurden.
Zukünftig müssten die Hafenverwaltungen deutlich mehr Genehmigungen erteilen als bisher, da z.B. auch Grundstückseigentümer, die auf ihrem eigenen Grundstück Hafendienste betreiben, einer Genehmigung bedürften.
Auch Selbstabfertiger bedürften einer Genehmigung, die zwar unbefristet erteilt werden kann, jedoch nur so lange gilt, wie der Selbstabfertiger die Kriterien für ihre Erteilung erfüllt.
Die Hafenverwaltung wäre also zudem verpflichtet, die Genehmigungen zu überwachen.
Neben der Einhaltung der Vergabekriterien müssten z.B. auch Beschäftigungs- und Sozialvorschriften überprüft werden, was grundsätzlich Aufgabe der Sozialpartner ist.
Diese Verpflichtungen könnten in ihrer Gesamtheit die Kapazitäten einer Hafenverwaltung im Einzelfall auch übersteigen;
1.16 hält eine Verletzung der Eigentumsrechte durch die vorgesehene Genehmigungspflicht für Grundstückseigentümer sowie eine Unvereinbarkeit mit Artikel 295 EGV, wonach die Eigentumsordnungen in den Mitgliedstaaten unberührt bleiben, für denkbar.
Falls ein Eigentümer für die eigene Hafenfläche den Zuschlag im Rahmen eines Auswahlverfahrens nicht erhält, sondern ein Dritter, könnte er auf seinem eigenen Grundstück keine Hafendienste mehr anbieten.
Die Hafenverwaltung hat andererseits als Nichteigentümer keinen Zugriff auf die Hafenfläche und kann insofern keinen Miet-/Pachtvertrag mit einem Dritten schließen, ohne dass der Eigentümer einverstanden ist.
Insbesondere kann sie den Eigentümer auch nicht zwingen, seinerseits einen Vertrag mit dem Dritten abzuschließen, der den Zuschlag erhalten hat.
Die erteilte Genehmigung würde somit leer laufen;
1.17 gibt zu bedenken, dass im Rahmen des vorgesehenen Auswahlverfahrens Komplikationen entstehen könnten.
Bei Auftreten einer Begrenzungssituation sollen nach dem Richtlinienentwurf nur solche Genehmigungen Bestand haben, die in einem Auswahlverfahren vergeben worden sind.
Alle Genehmigungen hingegen, die noch nach der gegenwärtigen Rechtslage ordnungsgemäß vergeben wurden, verlören ihre Gültigkeit.
Aufgrund dieser Rückwirkung des neuen Rechtssetzungsaktes wären die Hafenverwaltungen daher gehalten, alle, auch die bereits vorhandenen Genehmigungen, nach Inkrafttreten der Richtlinie im Rahmen eines Auswahlverfahrens neu zu vergeben;
1.18 sieht in der alleinigen Kompetenz der Mitgliedstaaten, die Berechnungsregelungen für Entschädigungen für den Restwert eines Unternehmens selbst festzulegen, das Risiko von Wettbewerbsverzerrungen.
So könnte es z.B. möglich sein, bei der Berechnung einer Entschädigung (versteckte) nachträgliche Abschläge auf die Grundstücksmiete vorzusehen.
Der im Richtlinienentwurf festgelegte Grundsatz, nach klaren, im Voraus festgelegten Regeln zu entschädigen, konkretisiert die Anforderungen an nationale Berechnungsregelungen daher nicht hinreichend.
Andererseits muss jede gemeinschaftsrechtliche Regelung die Unterschiede zwischen den jeweiligen nationalen Abschreibungsregelungen und den Steuerrechtssystemen der Mitgliedstaaten beachten, um nicht ihrerseits zu Wettbewerbsverzerrungen zu führen.
Diesen Grundsätzen entsprechend, könnte eine europäische Regelung z.B. die Anwendung der allgemein geltenden nationalen Abschreibungsregelungen zwingend vorschreiben.
Abweichungen sollten nur aus sachlich gerechtfertigten Gründen möglich sein.
Des Weiteren sollten die Berechnungsregelungen zur Förderung der Transparenz veröffentlicht oder zumindest der Kommission gemeldet werden müssen;
1.19 befürchtet aufgrund verschiedener Einzelregelungen der Richtlinie eine Verringerung der Investitionen:
a) Die neuen kürzeren Geltungsdauern der Genehmigungen orientieren sich nicht an dem für die Amortisationen notwendigen Zeitraum.
Diese zu knapp bemessene Geltungsdauer wird dazu führen, dass sich bestimmte langfristige Investitionen entweder gar nicht rentieren, oder dass eine Erhöhung der bisher international vergleichsweise günstigen Preise unvermeidlich wird, um eine schnellere Amortisation zu erreichen.
b) Der Richtlinienvorschlag enthält keine Verlängerungsoption für bereits erteilte Genehmigungen.
Nach dem Entwurf können Genehmigungen nicht verlängert werden, ohne dass ein neues Ausschreibungsverfahren mit der Gefahr des Verlustes der Genehmigung durchgeführt wird.
Unter diesen Umständen werden langfristige Investitionen voraussichtlich nur zu Beginn der Geltungsdauer einer Genehmigung getätigt werden.
In der Folgezeit verringert sich der Anreiz für Investitionen kontinuierlich mit der Verringerung der Restlaufzeit.
c) Die vorgesehenen Entschädigungsregeln sind unzureichend.
Investitionen in moderne technische Anlagen erfordern neben dem Kapitaleinsatz erhebliche Aufwendungen für die Schulung der Mitarbeiter sowie Anpassungen des Betriebsablaufes.
Weiterhin sind für einen effizienten Ablauf erhebliche Ressourcen zur Positionierung innerhalb des differenzierten Netzes der Transportkette notwendig.
Eine Nichtberücksichtigung dieser Aufwendungen im Falle einer Entschädigung verringert bereits zum Zeitpunkt der Erstellung der Investitionen die Rentabilitätserwartungen.
Geringere oder gänzlich ausbleibende Investitionen werden die Folge sein;
1.20 sieht aufgrund fehlender Übergangvorschriften eine erhebliche Rechtsunsicherheit für bereits tätige Hafendiensteanbieter.
Bereits am Markt aktive Unternehmen können nicht darauf vertrauen, auch zukünftig in dem bisherigen Umfang tätig zu sein.
Begehrt in Zukunft ein neuer Hafendiensteanbieter, ebenfalls tätig sein zu können und liegt eine Begrenzungssituation vor, dann müssen sich die bereits ansässigen Hafendiensteanbieter einem Auswahlverfahren stellen, mit der Gefahr des Verlustes der Genehmigung.
Einerseits wird hierdurch das Vertrauen in bestehende Verträge erschüttert, andererseits wird die Unsicherheit über den Fortbestand der Genehmigungen zu einer signifikanten Verringerung der Investitionsbereitschaft führen.
Bei einem einseitigen Eingriff in laufende Verträge besteht zudem die Gefahr erheblicher Entschädigungsforderungen;
1.21 prognostiziert eine Verringerung der Attraktivität der europäischen Häfen für Kreuzfahrtschiffe durch die Einschränkungen bei der Selbstabfertigung.
Im Richtlinienentwurf ist vorgesehen, dass Selbstabfertigung mit eigenem Bordpersonal nur für Kurzstreckenseeverkehr und Meeresautobahnen gestattet ist.
Internationale Kreuzfahrtschiffe wären demnach nicht mehr berechtigt, Bordkontrollen mit eigenem Bordpersonal durchzuführen;
1.22 befürchtet durch die vorgesehene Möglichkeit des Einsatzes von eigenem Landpersonal Sozialdumping, Verringerungen der Qualität und Produktivität von Hafendienstleistungen sowie Konflikte mit technischen und politischen Sicherheitsanforderungen (ISPS).
Zudem würde das von der Kommission vorgesehene Ausschreibungssystem in der Weise unterlaufen, dass etwa Umschlagsunternehmen zwar eine Genehmigung für Verladetätigkeiten erhielten, diese aber faktisch nicht nutzen könnten, weil die Reedereien Selbstabfertigung betreiben würden;
1.23 begrüßt die Flexibilität der Regelung für Lotsendienste, die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumt, die nationalen Genehmigungsvoraussetzungen und die Auswahl der Dienstleister an sachgerechten Kriterien auszurichten.
Der Ausschuss fragt sich jedoch, ob eine Mitteilungspflicht der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verbesserung der Effizienz der Lotsendienste sinnvoll ist, da für die Lotsendienste — so betont es auch der Richtlinienentwurf selbst — die Kriterien Sicherheit im Seeverkehr und persönliche Sachkunde entscheidend sind.
2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
2.1 vertritt die Auffassung, dass die Richtlinie in der vorgeschlagenen Form nicht verabschiedet werden sollte, da sie den Wettbewerb in den Häfen nicht fördert, sondern zum Teil überflüssige oder unangemessene Regelungen schafft, die die Interessen insbesondere der kleinen und mittelständischen Hafendiensteanbieter schädigen und dem Sozialdumping Vorschub leisten und somit der Effizienz und fairer Wettbewerbschancen der Häfen entgegenwirken.
Mit der Richtlinie werden nicht die von der Kommission angestrebten Ziele erreicht;
2.2 hält es für unerlässlich, vor einer weiteren Beratung eine differenzierte Analyse der aktuellen Marktsituation für Hafendienstleistungen vorzunehmen.
Der Gefahr einer Überregulierung des Marktes für Hafendienstleistungen mit der Konsequenz verringerten Wettbewerbs und niedrigerer Effizienz kann wirkungsvoll nur mit einer detaillierten Erkenntnis der vorherrschenden Schwachstellen in den wesentlichen Teilmärkten der europäischen Hafenwirtschaft begegnet werden;
2.3 ist überzeugt, dass zur Verringerung der Rechtsunsicherheit und aus Gründen des Vertrauensschutzes eine Bestandsgarantie für bereits im Markt aktive Unternehmen erforderlich ist.
Daher sollten bereits aktive Unternehmen von der Genehmigungspflicht für die Dauer der Laufzeit der bestehenden Verträge bzw. Genehmigungen ausgenommen werden oder bestehende Genehmigungen bis zu den durch die Richtlinie festgelegten Höchstdauern weitergelten.
Zumindest aber sollten die Übergangsfristen angemessen sein, d.h. den objektiven Bedürfnissen der betroffenen Unternehmen entsprechend verlängert werden;
2.4 ist der Ansicht, dass auf Ebene der Mitgliedstaaten Entschädigungsregelungen zu installieren sind, die sich auch nach regulärem Ablauf einer Genehmigung an den unterschiedlichen nationalen Abschreibungsregelungen ausrichten und gleichzeitig auf den aktuellen Wert des Unternehmens bei fiktiver Annahme eines Fortbestandes der Genehmigung abstellen.
Eine solche Regelung berücksichtigt sowohl die Aufwendungen der Unternehmen mit Investitionscharakter in Organisation, Personal und die Positionierung in der Transportkette als auch die unterschiedlichen institutionellen Rahmenbedingungen;
2.5 meint, dass durch das Gemeinschaftsrecht vorgegeben werden sollte, welche Elemente in die den Entschädigungsleistungen zugrunde liegenden Berechnungsregelungen Eingang finden dürfen oder müssen.
Eine entsprechende Regelung hat allerdings die Unterschiede zwischen den jeweiligen nationalen Abschreibungs- und Steuerrechtssystemen zu beachten;
2.6 plädiert dafür, dass sich die Geltungsdauer von Genehmigungen an den Laufzeiten von durchgeführten Investitionen orientiert.
Zudem sollten im Falle von langfristigen, erst während der Geltungsdauer einer Genehmigung getätigten Investitionen Verlängerungsoptionen eröffnet werden.
Der Ausschuss empfiehlt, dass zumindest die Fristenregelungen übernommen werden, die in dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses des Europäischem Parlaments und des Rates zum "port package I" enthalten sind;
2.7 schlägt vor, die obligatorische Genehmigungspflicht durch eine Genehmigungspflicht zu ersetzen, die nur im Falle einer Begrenzungssituation greift.
Dies würde zu einer erheblichen Einsparung von Ressourcen führen;
2.8 hält es für notwendig, dass die Selbstabfertigung uneingeschränkt auf das bordeigene Personal limitiert wird.
Zur Vermeidung von Sozialdumping und aus Sicherheitsgründen sollten die Mitgliedstaaten die Selbstabfertigung auf Hafenbenutzer beschränken dürfen, deren Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaates fahren;
2.9 ist der Auffassung, dass der räumliche Geltungsbereich der Richtlinie auf die Zugangswasserstraßen zu Häfen ausgedehnt werden sollte.
Ebenso sollten die für die Seeschifffahrt zugänglichen Flüsse und Kanäle in die Richtlinie aufgenommen werden, auch sofern sie keine ausschließliche Hafenzufahrt darstellen.
Dieser Vorschlag steht allerdings unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass die übrigen Empfehlungen des Ausschusses der Regionen umgesetzt werden.
Eine Ausdehnung des räumlichen Anwendungsbereiches ohne Berücksichtigung der übrigen Empfehlungen würde die geschilderten Probleme dagegen intensivieren;
2.10 unterstützt nachdrücklich die Absicht der Kommission, transparente Beihilfeleitlinien für Häfen zu erlassen;
2.11 vertritt die Auffassung, dass die Steigerung der Leistungsfähigkeit der EU-Häfen und die Intensivierung des Wettbewerbs nur erreicht werden kann, wenn die Empfehlungen des Ausschusses berücksichtigt werden.
II. Weißbuch zur Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf den Seeverkehr
3. Allgemeine Bemerkungen des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
3.1 äußert sich lobend über das Bestreben der Kommission, die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf den Seeverkehr einer Revision zu unterziehen und dazu den Sachverstand der Unternehmen der Seeschifffahrt und ihrer Verbände intensiv nutzen und einbeziehen zu wollen;
3.2 stimmt mit der Kommission darin überein, dass jede zukünftige Regelung jedenfalls nach einer Übergangsphase die in Artikel 81 Absatz 3 EGV normierten Voraussetzungen vollständig und ohne Ausnahme erfüllen muss;
3.3 pflichtet der Kommission insofern voll und ganz bei, als sie die Ausnahmetatbestände für Preis- und Mengenabsprachen und für weitere wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen gänzlich aufheben will;
3.4 geht mit der Kommission darin konform, dass die in der Verordnung 1/2003 verankerten wettbewerbsrechtlichen Ausnahmen für Kabotage und Trampdienste aufgehoben werden können, da tatsächlich keine stichhaltigen Gründe für eine Aufrechterhaltung ersichtlich sind.
Zugunsten einer Abschaffung der Ausnahmetatbestände spricht darüber hinaus, dass auf diese Weise einer wettbewerbsrechtlichen Ungleichbehandlung europäischer Betreiber, sei sie auch unwahrscheinlich, von vorneherein entgegengewirkt wird;
3.5 begrüßt, dass sich das von der Kommission vorgelegte Weißbuch intensiv mit der Vereinbarkeit der existierenden Regelungen mit dem europäischen Wettbewerbsrecht auseinandersetzt; der Ausschuss hat jedoch den Eindruck, dass zwar starke Indizien dafür vorliegen, dass eine Vereinbarkeit der derzeitigen Regelungen mit Artikel 81 Absatz 3 EGV nicht mehr gegeben ist, es aber dennoch sinnvoll sein könnte, die diesbezüglichen Schlussfolgerungen der Kommission auf eine noch fundiertere Datenbasis zu stellen.
Damit könnte die Kommission sowohl den geäußerten Bedenken der Seeschifffahrtsunternehmen entgegenkommen als auch den Anforderungen aus Artikel 253 EGV gerecht werden;
3.6 ist der Auffassung, dass es noch an einer umfänglichen Folgenanalyse fehlt, wobei der Ausschuss zuversichtlich ist, dass solche Überlegungen spätestens dann eine wichtige Rolle spielen werden, wenn es zu der Formulierung konkreter Regelungsvorschläge kommt; dabei sollten insbesondere die Auswirkungen auf Handelsströme, Investitionen, Marktanteile und Verbraucherpreise stärkere Berücksichtigung finden.
Der Einwand, eine Analyse werde dadurch erschwert, dass aufgrund der langjährigen Existenz von Linienkonferenzen gerade keine Daten zu einem Markt unter Wettbewerbsbedingungen vorlägen, kann nur bedingt greifen.
Denn damit wird eine Problematik angesprochen, mit der sich jedwede Liberalisierung eines bisher intensiv regulierten Sektors auseinandersetzen muss;
3.7 fragt sich insbesondere, ob etwaige Änderungen nicht auch beschäftigungspolitische Aspekte stärker in den Blickpunkt rücken müssten, schließlich wäre auch nach Aussage der Kommission eine stärkere Konzentration auf dem Markt und daraus folgend ein Innovationsschub zu erwarten.
Eine solche Entwicklung wäre zwar aus forschungs- und auch industriepolitischer Sicht zu befürworten, könnte sich aber negativ auf die Beschäftigung bei den Unternehmen auswirken;
3.8 ist der Auffassung, dass der Vorschlag der European Liner Affairs Association (ELAA), den zeitverzögerten und nichtdiskriminierenden Austausch bestimmter anonymisierter Informationen weiterhin zu ermöglichen, wohlwollende Prüfung verdient.
Schließlich können frei verfügbare Marktinformationen zur mehr Transparenz führen und damit dem Wettbewerb auch förderlich sein.
Ein allen Marktteilnehmern zugänglicher Preisindex wäre wesentlicher Bestandteil des Systems, um die Richtwertfunktion bestehender Konferenztarife zu übernehmen.
Dabei sind allerdings eine effektive Kontrolle und die Beschränkung auf den bloßen Informationsaustausch unbedingt zu gewährleisten;
3.9 möchte betonen, dass es — neben der Frage der Weiterexistenz bestimmter Regelungen in gegebenenfalls modifizierter Form — in erster Linie darauf ankommt, den Bedürfnissen der auf dem europäischen Markt ansässigen und aktiven Unternehmen durch angemessene und differenzierte Übergangstatbestände gerecht zu werden.
Diese sollten sich zuvörderst an den Ergebnissen einer umfassenden Folgenanalyse orientieren.
In diesem Zusammenhang möchte auch der Ausschuss hervorheben, dass die VO 4056/86 von Beginn an eine nur für die Seeschifffahrt geltende, absolute Ausnahme vom Wettbewerbsregime der EU dargestellt hat; der Sektor hat daher stets damit rechnen müssen, dass die Regelung zu einem späteren Zeitpunkt einer Revision unterzogen werden würde.
Ein Anspruch auf Weitergeltung bestehender Regelungen oder auf die Installation von Übergangstatbeständen kann daher nicht allein mit Motiven der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes begründet werden.
Dennoch sollte von Seiten des Normgebers berücksichtigt werden, dass das Konferenzwesen seit vielen Jahrzehnten besteht, Praktiken tief verwurzelt sind und geschäftliche Beziehungen um Konferenzen herum aufgebaut sind;
3.10 teilt nicht die Ansicht, dass die in Artikel 2 der Verordnung 4056/86, enthaltenen Regelungen der die über die Zulässigkeit technischer Vereinbarungen regelt, tatsächlich aufgehoben werden sollten.
Die Einwände der Kommission, die Regelung sei nur deklaratorisch, stifte Verwirrung und würde von Seiten der Reeder zu weit ausgelegt, würden durch eine Abschaffung nicht beseitigt, sondern verstärkt, da technische Vereinbarungen auch ohne gesetzliche Regelung zulässig wären.
Ohne die Existenz einer ausdrücklichen Regelung ergäben sich vielmehr weitere Abgrenzungsschwierigkeiten.
Nach Meinung des Ausschusses kann daher eine Regelung, die die zulässigen Vereinbarungen weiterhin expressis verbis definiert, Rechtssicherheit erhalten und eine Orientierungshilfe bieten.
Dies setzt auch voraus, dass Artikel 2 bzw. die entsprechende zukünftige Vorschrift angepasst wird, soweit die bisher bestehenden Regelungen aufgrund der Ausgestaltung des zukünftigen Wettbewerbsregimes gegenstandslos werden.
Die zukünftige Vorschrift könnte in die Gruppenfreistellung für Konsortien (VO 823/2000) integriert werden;
3.11 ist der Auffassung, dass eine weltweite Vereinheitlichung der rechtlichen Rahmenbedingungen aus wettbewerbs- und auch industriepolitischen Gründen erstrebenswert erscheint.
Dies gilt umso mehr, als der europäische Markt nunmehr liberalisiert werden soll und andere Schifffahrtsnationen den Wettbewerb auf ihren Märkten zurzeit teilweise weitergehender reglementieren als das derzeit geltende Gemeinschaftsrecht im Hinblick auf den europäischen Markt;
3.12 weist darauf hin, dass das Weißbuch sich bisher nicht ausreichend mit den Auswirkungen einer Abschaffung bzw. Änderung der Verordnung 4056/86 auf das geltende internationale Recht und mit der Auflösung möglicher Rechtskollisionen beschäftigt;
3.13 hält die geplante Abschaffung von Artikel 9 der Verordnung 4056/86, wonach im Falle von Rechtskollisionen zwischen der EU und Drittstaaten Verhandlungen ermöglicht werden, für überprüfenswert.
Zwar ist diese Regelung bisher noch nicht in Anspruch genommen worden, dies könnte sich aber gerade dann ändern, wenn das zurzeit geltende Wettbewerbsrecht für die Seeschifffahrt, wie bisher geplant, einer grundlegenden Revision unterzogen wird.
Außerdem kann Verhandlungsbedarf nicht nur dann auftreten, wenn ein Rechtsregime etwas verlangt, was ein anderes Rechtsregime verbietet, sondern bereits in dem Fall, dass unter einem Rechtsregime etwas erlaubt wird, was unter einem anderen Rechtsregime verboten ist.
4. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
4.1 appelliert an die Unternehmen und Verbände der Seeschifffahrt, sich den volkswirtschaftlichen Vorteilen, die durch ein Mehr an Wettbewerb für das Gemeinwohl erreichbar sind, nicht zu verschließen;
4.2 setzt sich dafür ein, das weitere Verfahren inhaltlich und zeitlich so zu gestalten, dass die Bedenken der Schifffahrtsunternehmen und ihrer Verbände nachhaltig geprüft werden können.
Inwieweit diese Bedenken berücksichtigt werden können oder zurückzuweisen sind, sollte im Einzelnen dargelegt werden.
Nur so kann ein nachhaltiges, Rechtssicherheit gewährleistendes und möglichst allseits akzeptiertes Wettbewerbsregime für die Seeschifffahrt geschaffen werden;
4.3 spricht sich dafür aus, soweit möglich, eine umfassende Folgenanalyse durchzuführen, die die Auswirkungen auf Handelsströme, Investitionen, Marktanteile und Verbraucherpreise näher untersucht.
Der Ausschuss empfiehlt, insbesondere beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte bei der Prüfung der Auswirkungen einer Liberalisierung zu berücksichtigen;
4.4 geht davon aus, dass der Vorschlag der ELAA eine tragfähige Basis für eine zukünftige Regelung darstellt; dabei hält es der Ausschuss zum Zwecke der Gewährleistung einer effektiven Kontrolle für unbedingt erforderlich, die Kommission an dem von der ELAA zur Informationsbeschaffung, -anonymisierung und –weiterleitung vorgesehenen Gremium personell und organisatorisch zu beteiligen.
Darüber hinaus sollte nach Ansicht des Ausschusses angedacht werden, alle Informationsflüsse auch über die Kommission bzw. einen von ihr bestellten Beobachter zu leiten oder sogar das Gremium direkt bei der Kommission anzusiedeln.
Dies würde es der Kommission ermöglichen, die Auswirkungen des Informationsaustausches auf den Markt und den in ihm herrschenden Wettbewerb nachhaltig zu analysieren.
Da verlässliche Ergebnisse erst nach einem längeren Zeitraum zu erwarten wären, läge die Verabschiedung einer befristeten und probeweisen Regelung mit Verlängerungsoption nahe;
4.5 plädiert dafür zu untersuchen, ob sich Übergangsregelungen etwa an Amortisationszeiträumen orientieren könnten oder daran, wie viel Zeit die betroffenen Reeder voraussichtlich in Anspruch nehmen müssten, um sich den neuen Bedingungen über Veränderungen ihres Portfolios an erworbenen bzw. lang- oder kurzfristig angemieteten Schiffen anzupassen;
4.6 regt an zu prüfen, ob die Länge von Übergangsfristen unter Umständen auch nach geografischen Gesichtspunkten geregelt werden könnte, d.h. diese je nach den auf einem regionalen Markt herrschenden Bedingungen auszurichten.
So könnte die Übergangsfrist für den Ostseeraum eher kurz ausgestaltet werden, da hier nur wenige Linienkonferenzen existieren, dagegen auf den Atlantikstrecken eher länger, da dort Linienkonferenzen dominieren;
4.7 möchte darauf hinweisen, dass sich Installation und Länge von Übergangsfristen auch an "market share thresholds" orientieren könnten;
4.8 fordert dazu auf, die bestehenden Unsicherheiten im Hinblick auf Artikel 2 der VO 4056/86 nicht zum Anlass zu nehmen, die darin enthaltenen Regelungen abzuschaffen, sondern diese vielmehr einer inhaltlichen Überprüfung im Rahmen der VO 4056/86 und VO 823/2000 zu unterziehen: Zum einen sollten die Vereinbarkeit mit Artikel 81 Absatz 3 EGV und die Kohärenz mit dem zukünftigen Wettbewerbsregime sichergestellt werden, zum anderen wäre es sinnvoll, die Regelungen an den Stellen zu konkretisieren, an denen die Kommission eine zu weite Auslegung durch die Seeschifffahrt befürchtet bzw. bereits festgestellt hat. Den betroffenen Unternehmen wäre anzuraten, hierzu von sich aus Vorschläge vorzulegen, wollen sie erreichen, dass die in Art. 2 enthaltenen Regelungen erhalten bleiben;
4.9 ist im Übrigen der Ansicht, dass sowohl auf bi- und multilateraler Ebene als auch im Rahmen der Zusammenarbeit in bestehenden internationalen Organisationen weitere Anstrengungen angezeigt sein könnten, um weltweit einheitlichere und damit fairere Wettbewerbsbedingungen zu erreichen.
In diesem Zusammenhang sollte auch geprüft werden, ob und inwieweit Regelungen anderer Staaten Vorbildcharakter für die Europäische Union haben könnten;
4.10 empfiehlt, Artikel 9 der VO 4056/86 zumindest auf der Basis einer auf mehrere Jahre befristeten und mit einer Verlängerungsoption versehenen Regelung beizubehalten.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zum Markt für Hafendienste
und dem
Weissbuch zur Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf den Seeverkehr
(2005/C 231/04)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
gestützt auf den "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zum Markt für Hafendienste" (KOM(2004) 654 endg.; 2004/0240 (COD)) und das "Weißbuch zur Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf den Seeverkehr" (KOM(2004) 675 endg.);
aufgrund des Beschlusses des Rates vom 2. Dezember 2004, ihn gemäß Artikel 265 und Artikel 80 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zu diesem Thema um Stellungnahme zu ersuchen;
aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 3. November 2004, die Fachkommission für Kohäsionspolitik mit der Erarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;
gestützt auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat "Verbesserung der Dienstequalität in Seehäfen: Ein zentraler Aspekt für den europäischen Verkehr. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Marktzugang für Hafendienste" (KOM(2001) 35 endg., einschließlich des geänderten Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Marktzugang für Hafendienste (Vorlage der Kommission gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag) (KOM(2002) 101 endg.));
aufgrund seiner Stellungnahme vom 20. September 2001 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat — Verbesserung der Dienstequalität in Seehäfen: Ein zentraler Aspekt für den europäischen Verkehr (CdR 161/2001 fin) [1];
gestützt auf die Stellungnahme des EWSA vom 29. September 2001 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Marktzugang für Hafendienste (CES 1495/2001);
gestützt auf den Bericht des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten vom 2. Mai 2002 zum Richtlinienvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates über den Marktzugang für Hafendienste;
aufgrund des Gemeinsamen Entwurfes nach Billigung durch den Vermittlungsausschuss des Artikels 251 Absatz 4 EG-Vertrag vom 22. Oktober 2003, betreffend die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Marktzugang für Hafendienste (PE-CONS 3670/03 — C5-0461/2003 — 2001/0047(COD));
gestützt auf den Bericht der Delegation des Europäischen Parlamentes im Vermittlungsausschuss vom 4. November 2003 über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Marktzugang für Hafendienste (A5-0364/2003);
gestützt auf seine Stellungnahme vom 29. September 2004 (CdR 163/2004 fin) [2] zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in Häfen (KOM(2004) 76 endg.);
aufgrund der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen;
gestützt auf die Verordnung (EWG) 4056/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 [heute Artikel 81 und 82] des Vertrages auf den Seeverkehr, zuletzt geändert durch die Verordnung 1/2003 vom 16. Dezember 2002;
aufgrund der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates in Lissabon vom 23. und 24. März 2000, in denen die Kommission aufgefordert wird, "die Liberalisierung in Bereichen wie Gas, Strom, Postdienste und Beförderung zu beschleunigen";
gestützt auf das Weißbuch "Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft" vom 12. September 2001 (KOM(2001) 370 endg.);
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 823/2000 der Kommission vom 19. April 2000 zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtsunternehmen (Konsortien);
aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln;
gestützt auf den Bericht des Sekretariats der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) "Competition policy in liner shipping" vom 16. April 2002;
aufgrund des Konsultationspapiers der Kommission aus März 2003 zur Überprüfung der Verordnung (EWG) 4056/86 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 81 und 82 des Vertrages auf den Seeverkehr;
aufgrund der im Hinblick auf das Konsultationspapier der Kommission zur Überprüfung der Verordnung (EWG) 4056/86 erhaltenen Beiträge ("received comments");
gestützt auf den Bericht der Erasmus-Universität Rotterdam vom 12. November 2003 über ihre Unterstützung bei der Bearbeitung der im Hinblick auf das Konsultationspapier der Kommission zur Überprüfung der Verordnung (EWG) 4056/86 erhaltenen Beiträge;
gestützt auf das Diskussionspapier der Kommission zur Überprüfung der Verordnung (EWG) 4056/86 aus Dezember 2003;
aufgrund des Papiers der European Liner Affairs Association (ELAA) zur "Überprüfung der Verordnung 4056/86: Vorschlag für eine neue Regelungsstruktur" vom 6. August 2004;
gestützt auf den am 4. Februar 2005 von der Fachkommission für Kohäsionspolitik angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 485/2004 rev. 1) (Berichterstatter: Herr Rolf Harlinghausen, Mitglied des Europaausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft (DE/EVP);
in Erwägung folgender Gründe:
1) Die Liberalisierung des Transportsektors ist insbesondere seit der Verabschiedung der Agenda von Lissabon im Jahre 2000 eine der zentralen Zielsetzungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten.
2) Speziell die Verkehrspolitik stellt eine Priorität der Fachkommission für Kohäsionspolitik und auch des Ausschusses der Regionen insgesamt dar, wie zahlreiche Stellungnahmen — insbesondere die von Herrn Lamberti zum ersten Entwurf einer Richtlinie für Hafendienste verfasste — zeigen.
So unterstreicht der Ausschuss den grundlegenden Beitrag der europäischen Verkehrspolitik zur Schaffung des Zusammenhalts in einem erweiterten und noch vielfältigeren Europa.
3) Die europäische Union wird in den kommenden Jahren mit einem erheblichen Wachstum der Nachfrage nach Verkehrsdienstleitungen konfrontiert sein.
Diese Steigerung, die sich mit u.a. mit Wirtschaftswachstum, Erweiterung der Union und Intensivierung der Handelsbeziehungen begründet, wird zudem in erheblichem Maße den Güterverkehr betreffen.
4) Angesichts der zu erwartenden Überlastung, vor allem der Straßeninfrastruktur, besteht daher die Notwendigkeit, erhebliche Anstrengungen zur Steuerung der Verkehrsströme und zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu unternehmen.
Dem umweltfreundlichen Seetransport wird hierbei eine zentrale Rolle zukommen, da dessen potentielle Kapazitäten Waren- und Güterverkehr von der Straße verlagern und zu einer nachhaltigeren Verkehrsentwicklung beitragen können.
Der Aus- und Aufbau eines effizienten intermodalen Verkehrsnetzes wird sich maßgeblich auf die Küsten-, Hafen- und Hinterlandregionen und damit auch auf die dort angesiedelte Hafenwirtschaft und die am Seeverkehrtransport beteiligten Unternehmen auswirken.
Es ist anzunehmen, dass sich diese auf den gesamten Binnenmarkt positiv ausstrahlende Entwicklung u.a. deutlich im Ostseeraum bemerkbar machen wird.
5) Effiziente Verkehrssysteme sind Voraussetzung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas.
Es sind verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um Anreize für eine weitere Intensivierung der Investitionen im Verkehrssektor zu generieren.
Dabei muss das Gemeinschaftsrecht den Grundsätzen eines effektiven Wettbewerbs und des freien Marktzugangs, aber auch den Anforderungen an Investitionssicherheit, angemessene Sicherheitsbestimmungen, sozialverträgliche Arbeitsbedingungen und hohe Umweltstandards gerecht werden.
6) Angesichts der im Vergleich zu Nordamerika und Asien deutlich niedrigeren Hafenumschlagskosten in Europa ist es unerlässlich, die Maßnahmen, die zu einer Verbesserung von Wettbewerb und Effizienz in den Häfen beitragen sollen, auf Basis einer Analyse der Defizite des Status quo zu diskutieren.
Diese Analyse liegt bislang jedoch noch nicht vor.
7) Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass über die Jahrzehnte insbesondere in den Häfen, aber auch im Bereich des Seeverkehrs funktionierende komplexe Strukturen gewachsen sind.
Dies hat dazu beigetragen, dass viele der in der Europäischen Union und ihren Häfen angesiedelten bzw. tätigen Betriebe bereits zu den weltweit profitabelsten und wettbewerbsfähigsten Unternehmen gehören.
Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen sollten daher die Auswirkungen auf die Interdependenzen innerhalb der Strukturen im Transportsektor bzw. zwischen diesen und dem übrigen Wirtschaftsgeschehen angemessen berücksichtigen.
Die Komplexität dieser Strukturen wird von der Kommission auch anerkannt, indem sie erhebliche finanzielle Aufwendungen vorsieht, um funktionierende und wettbewerbsfähige Verkehrsysteme wie das "short sea shipping" und die "motorways of the sea" aufzubauen.
8) Die unbestreitbar notwendige Deregulierung im Bereich der Seeverkehre und der Hafendienstleistungen ist sensibel zu gestalten.
Entsprechende Übergangsregelungen sollten — auch aus beschäftigungspolitischen Gründen — darauf abheben, dass es weder zu einer auch nur vorübergehenden Benachteiligung der in Europa ansässigen bzw. tätigen Unternehmen gegenüber sonstigen Weltmarktteilnehmern noch zu Verwerfungen innerhalb der Europäischen Union kommt.
9) Im weltweiten Vergleich lässt sich feststellen, dass sowohl für den Seeverkehr als auch für die Hafendienste höchst unterschiedliche wettbewerbspolitische und -rechtliche Rahmenbedingungen gelten.
Daher sollten bei der Frage nach Grad, Umfang und Geschwindigkeit einer Marktliberalisierung innerhalb der Europäischen Union auch industriepolitische Erwägungen eine Rolle spielen.
Diese sind bislang völlig unberücksichtigt geblieben.
Zudem sollten ergänzende beschäftigungspolitische Maßnahmen ergriffen werden, um etwaige kurzfristige negative Auswirkungen der Liberalisierung möglichst gering zu halten.
verabschiedete auf seiner 59. Plenartagung am 13./ 14. April 2005 (Sitzung vom 13. April) folgende Stellungnahme:
I. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zum Markt für Hafendienste
1. Allgemeine Bemerkungen des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
1.1 bewertet es positiv, dass die Kommission einen speziellen Gemeinschaftsrahmen für Hafendienstleistungen schaffen will.
Dies gilt um so mehr angesichts der Tatsache, dass 20 der nunmehr 25 Mitgliedstaaten Häfen betreiben;
1.2 begrüßt die im Rahmen des Richtlinienentwurfs angeführten grundsätzlichen Ziele der Kommission, Wettbewerb und Effizienz im Sektor der Häfen zu gewährleisten.
Sofern Ineffizienzen vorliegen, können die Instrumente Liberalisierung, freier Marktzugang und Transparenz zu einer Zielerreichung beitragen;
1.3 geht mit der Kommission darin konform, dass neben der Anwendung der Transparenzrichtlinie auf Hafenunternehmen eine Verabschiedung klarer und transparenter, aber auch flexibler Beihilfeleitlinien für Hafeninvestitionen erforderlich ist, um den Wettbewerb im Hafensektor weiterhin fair und effizient zu gestalten;
1.4 begrüßt, dass die Kommission den im öffentlichen Besitz befindlichen Häfen gestattet, zur Förderung des effektiven Wettbewerbs Hafendienste anzubieten;
1.5 bedauert allerdings, dass die Kommission bereits kurze Zeit nach einem ersten gescheiterten Versuch ohne die Vornahme der erforderlichen Analysen einen in wichtigen Regelungsbereichen verschärften Entwurf vorlegt, der zahlreiche Änderungen enthält, die größtenteils auf dem vom Rat und Europäischen Parlament abgelehnten ersten Entwurf basieren und zum Teil deutlich hinter die Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens zurückfallen;
1.6 vermisst eine ausreichende Berücksichtigung der vorherrschenden Marktstruktur der europäischen Häfen und Hafendienstleistungen.
Faktisch besteht ein hoher Wettbewerb zwischen den einzelnen europäischen Häfen, der dazu führt, dass sich nur die effizienten und preisgünstigen Häfen im europäischen Wettbewerb behaupten können;
1.7 schlussfolgert aus dem intensiven Wettbewerb zwischen den Häfen, dass sich innerhalb der Häfen nur diejenigen Dienstleistungen durchsetzen können, die effiziente und kostengünstige Produktionsmethoden verwenden.
Da ineffiziente Anbieter von Hafendienstleistungen negativ zur Leistungsfähigkeit des Gesamthafens beitragen, werden diese durch den Wettbewerb zwischen den Häfen zu Produktivitätssteigerungen gezwungen;
1.8 vermisst eine ausreichende Berücksichtigung der Tatsache, dass sich der Wettbewerb nicht auf die Tätigkeiten in einem Hafen beschränkt, sondern ganze Transportketten miteinander konkurrieren.
Der Eingriff in einen Teilbereich dieser Transportketten — nämlich den Hafen — hat Auswirkungen auf die gesamte Logistikkette im Hinterlandverkehr.
Faktisch regelt der neue Vorschlag daher weitaus mehr als nur den Zugang zu Hafendiensten.
Die Konsequenzen dieser Regelung für den Logistikbereich sind nicht absehbar;
1.9 befürchtet eine Verringerung der Anzahl der tätigen Hafendiensteanbieter in Europa, sollte der Richtlinienentwurf in der vorliegenden Form umgesetzt werden.
Es ist nicht auszuschließen, dass wenige Dienstleister aus Häfen außerhalb der Europäischen Union, die in ihren monopolistischen Heimatmärkten hohe Renditen erwirtschaften, verstärkt in die Schlüsselhäfen Europas drängen und sich in Auswahlverfahren mit hohen finanziellen Angeboten durchsetzen.
Dies gilt insbesondere, wenn die Höhe des Angebotes das einzige oder das entscheidende Auswahlkriterium darstellt.
Hierdurch werden die aktuellen Strukturen der europäischen Hafenwirtschaft, die sich durch eine Vielzahl von öffentlichen und privaten Terminalbetreibern auszeichnen, signifikant gefährdet.
Sollten wenige Terminalbetreiber auf diese Weise einen erheblichen Marktanteil am Hafenumschlag auf sich konzentrieren können, werden auch in Europa monopolistische Strukturen entstehen, die nicht mit dem Ziel von mehr Wettbewerb vereinbar sind;
1.10 befürchtet des Weiteren eine Verringerung der Investitionen der Hafendiensteanbieter.
Durch die Richtlinie werden Unsicherheiten über Vertragslaufzeiten und Entschädigungen geschaffen, die zu einer erheblichen Verringerung der zu erwartenden Amortisationserlöse führen.
Weiterhin werden sich durch diese Unsicherheiten steigende Refinanzierungskosten der Investitionen ergeben, da der Bankensektor entsprechende Risiken aufgrund der Anforderungen im Zusammenhang mit Basel II verstärkt berücksichtigen wird.
Allein diese beiden Konsequenzen der Richtlinie haben eine erhebliche Reduzierung der Investitionsanreize zur Folge;
1.11 sieht eine Verletzung des in Artikel 5 EG-Vertrag verankerten Subsidiaritätsprinzips sowie des Verhältnismäßigkeitsprinzips, da die Richtlinie nur sehr unzureichend berücksichtigt, dass auf der Ebene der Mitgliedstaaten bereits ein liberalisierter Wettbewerb zwischen den europäischen Häfen vorhanden ist.
Die mit der Richtlinie vorgeschlagenen Regelungen sind daher in der vorliegenden Form und Reichweite nicht erforderlich;
1.12 ist daher besorgt, dass mit den in der Richtlinie vorgeschlagenen Maßnahmen die ausdrücklich zu begrüßenden Ziele der Kommission nicht erreicht werden, und befürchtet, dass der gegenwärtige Trend erheblicher Wachstums- und Effizienzsteigerungen der europäischen Häfen und Hafendienstleistungen vielmehr beeinträchtigt wird;
1.13 hält es für richtig, dass die Möglichkeit der Häfen, selbst Hafendienste zu erbringen, nicht auf bestimmte Situationen beschränkt ist, sondern generell gegeben ist.
Dabei muss sichergestellt werden, dass faire und transparente Wettbewerbsbedingungen gewahrt bleiben, wenn im Auswahlverfahren die Hafenverwaltung selbst mit anderen — privaten — Anbietern konkurriert
1.14 möchte ergänzend hinzufügen, dass qualitative Unterschiede in verschiedenen Sprachfassungen bestehen, die eine Bewertung des Richtlinienvorschlages erschweren.
Einzelaspekte der Richtlinie
Der Ausschuss der Regionen
1.15 befürchtet einen enormen, den Zielen einer "Liberalisierungs"-Richtlinie widersprechenden bürokratischen Aufwand für die Hafenverwaltungen durch die vorgesehenen Anforderungen im Rahmen der Genehmigungspflicht.
Der Entwurf sieht vor, dass alle von der Richtlinie umfassten Hafendienste (technisch-nautische Dienste wie Lotsen, Schleppen und Festmachen, sämtliche Tätigkeiten des Ladungsumschlags sowie Fahrgastdienste) zukünftig einer Genehmigung bedürfen.
Dies umfasst auch Hafendienste, die bisher ohne Genehmigung durchgeführt wurden.
Zukünftig müssten die Hafenverwaltungen deutlich mehr Genehmigungen erteilen als bisher, da z.B. auch Grundstückseigentümer, die auf ihrem eigenen Grundstück Hafendienste betreiben, einer Genehmigung bedürften.
Auch Selbstabfertiger bedürften einer Genehmigung, die zwar unbefristet erteilt werden kann, jedoch nur so lange gilt, wie der Selbstabfertiger die Kriterien für ihre Erteilung erfüllt.
Die Hafenverwaltung wäre also zudem verpflichtet, die Genehmigungen zu überwachen.
Neben der Einhaltung der Vergabekriterien müssten z.B. auch Beschäftigungs- und Sozialvorschriften überprüft werden, was grundsätzlich Aufgabe der Sozialpartner ist.
Diese Verpflichtungen könnten in ihrer Gesamtheit die Kapazitäten einer Hafenverwaltung im Einzelfall auch übersteigen;
1.16 hält eine Verletzung der Eigentumsrechte durch die vorgesehene Genehmigungspflicht für Grundstückseigentümer sowie eine Unvereinbarkeit mit Artikel 295 EGV, wonach die Eigentumsordnungen in den Mitgliedstaaten unberührt bleiben, für denkbar.
Falls ein Eigentümer für die eigene Hafenfläche den Zuschlag im Rahmen eines Auswahlverfahrens nicht erhält, sondern ein Dritter, könnte er auf seinem eigenen Grundstück keine Hafendienste mehr anbieten.
Die Hafenverwaltung hat andererseits als Nichteigentümer keinen Zugriff auf die Hafenfläche und kann insofern keinen Miet-/Pachtvertrag mit einem Dritten schließen, ohne dass der Eigentümer einverstanden ist.
Insbesondere kann sie den Eigentümer auch nicht zwingen, seinerseits einen Vertrag mit dem Dritten abzuschließen, der den Zuschlag erhalten hat.
Die erteilte Genehmigung würde somit leer laufen;
1.17 gibt zu bedenken, dass im Rahmen des vorgesehenen Auswahlverfahrens Komplikationen entstehen könnten.
Bei Auftreten einer Begrenzungssituation sollen nach dem Richtlinienentwurf nur solche Genehmigungen Bestand haben, die in einem Auswahlverfahren vergeben worden sind.
Alle Genehmigungen hingegen, die noch nach der gegenwärtigen Rechtslage ordnungsgemäß vergeben wurden, verlören ihre Gültigkeit.
Aufgrund dieser Rückwirkung des neuen Rechtssetzungsaktes wären die Hafenverwaltungen daher gehalten, alle, auch die bereits vorhandenen Genehmigungen, nach Inkrafttreten der Richtlinie im Rahmen eines Auswahlverfahrens neu zu vergeben;
1.18 sieht in der alleinigen Kompetenz der Mitgliedstaaten, die Berechnungsregelungen für Entschädigungen für den Restwert eines Unternehmens selbst festzulegen, das Risiko von Wettbewerbsverzerrungen.
So könnte es z.B. möglich sein, bei der Berechnung einer Entschädigung (versteckte) nachträgliche Abschläge auf die Grundstücksmiete vorzusehen.
Der im Richtlinienentwurf festgelegte Grundsatz, nach klaren, im Voraus festgelegten Regeln zu entschädigen, konkretisiert die Anforderungen an nationale Berechnungsregelungen daher nicht hinreichend.
Andererseits muss jede gemeinschaftsrechtliche Regelung die Unterschiede zwischen den jeweiligen nationalen Abschreibungsregelungen und den Steuerrechtssystemen der Mitgliedstaaten beachten, um nicht ihrerseits zu Wettbewerbsverzerrungen zu führen.
Diesen Grundsätzen entsprechend, könnte eine europäische Regelung z.B. die Anwendung der allgemein geltenden nationalen Abschreibungsregelungen zwingend vorschreiben.
Abweichungen sollten nur aus sachlich gerechtfertigten Gründen möglich sein.
Des Weiteren sollten die Berechnungsregelungen zur Förderung der Transparenz veröffentlicht oder zumindest der Kommission gemeldet werden müssen;
1.19 befürchtet aufgrund verschiedener Einzelregelungen der Richtlinie eine Verringerung der Investitionen:
a) Die neuen kürzeren Geltungsdauern der Genehmigungen orientieren sich nicht an dem für die Amortisationen notwendigen Zeitraum.
Diese zu knapp bemessene Geltungsdauer wird dazu führen, dass sich bestimmte langfristige Investitionen entweder gar nicht rentieren, oder dass eine Erhöhung der bisher international vergleichsweise günstigen Preise unvermeidlich wird, um eine schnellere Amortisation zu erreichen.
b) Der Richtlinienvorschlag enthält keine Verlängerungsoption für bereits erteilte Genehmigungen.
Nach dem Entwurf können Genehmigungen nicht verlängert werden, ohne dass ein neues Ausschreibungsverfahren mit der Gefahr des Verlustes der Genehmigung durchgeführt wird.
Unter diesen Umständen werden langfristige Investitionen voraussichtlich nur zu Beginn der Geltungsdauer einer Genehmigung getätigt werden.
In der Folgezeit verringert sich der Anreiz für Investitionen kontinuierlich mit der Verringerung der Restlaufzeit.
c) Die vorgesehenen Entschädigungsregeln sind unzureichend.
Investitionen in moderne technische Anlagen erfordern neben dem Kapitaleinsatz erhebliche Aufwendungen für die Schulung der Mitarbeiter sowie Anpassungen des Betriebsablaufes.
Weiterhin sind für einen effizienten Ablauf erhebliche Ressourcen zur Positionierung innerhalb des differenzierten Netzes der Transportkette notwendig.
Eine Nichtberücksichtigung dieser Aufwendungen im Falle einer Entschädigung verringert bereits zum Zeitpunkt der Erstellung der Investitionen die Rentabilitätserwartungen.
Geringere oder gänzlich ausbleibende Investitionen werden die Folge sein;
1.20 sieht aufgrund fehlender Übergangvorschriften eine erhebliche Rechtsunsicherheit für bereits tätige Hafendiensteanbieter.
Bereits am Markt aktive Unternehmen können nicht darauf vertrauen, auch zukünftig in dem bisherigen Umfang tätig zu sein.
Begehrt in Zukunft ein neuer Hafendiensteanbieter, ebenfalls tätig sein zu können und liegt eine Begrenzungssituation vor, dann müssen sich die bereits ansässigen Hafendiensteanbieter einem Auswahlverfahren stellen, mit der Gefahr des Verlustes der Genehmigung.
Einerseits wird hierdurch das Vertrauen in bestehende Verträge erschüttert, andererseits wird die Unsicherheit über den Fortbestand der Genehmigungen zu einer signifikanten Verringerung der Investitionsbereitschaft führen.
Bei einem einseitigen Eingriff in laufende Verträge besteht zudem die Gefahr erheblicher Entschädigungsforderungen;
1.21 prognostiziert eine Verringerung der Attraktivität der europäischen Häfen für Kreuzfahrtschiffe durch die Einschränkungen bei der Selbstabfertigung.
Im Richtlinienentwurf ist vorgesehen, dass Selbstabfertigung mit eigenem Bordpersonal nur für Kurzstreckenseeverkehr und Meeresautobahnen gestattet ist.
Internationale Kreuzfahrtschiffe wären demnach nicht mehr berechtigt, Bordkontrollen mit eigenem Bordpersonal durchzuführen;
1.22 befürchtet durch die vorgesehene Möglichkeit des Einsatzes von eigenem Landpersonal Sozialdumping, Verringerungen der Qualität und Produktivität von Hafendienstleistungen sowie Konflikte mit technischen und politischen Sicherheitsanforderungen (ISPS).
Zudem würde das von der Kommission vorgesehene Ausschreibungssystem in der Weise unterlaufen, dass etwa Umschlagsunternehmen zwar eine Genehmigung für Verladetätigkeiten erhielten, diese aber faktisch nicht nutzen könnten, weil die Reedereien Selbstabfertigung betreiben würden;
1.23 begrüßt die Flexibilität der Regelung für Lotsendienste, die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumt, die nationalen Genehmigungsvoraussetzungen und die Auswahl der Dienstleister an sachgerechten Kriterien auszurichten.
Der Ausschuss fragt sich jedoch, ob eine Mitteilungspflicht der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verbesserung der Effizienz der Lotsendienste sinnvoll ist, da für die Lotsendienste — so betont es auch der Richtlinienentwurf selbst — die Kriterien Sicherheit im Seeverkehr und persönliche Sachkunde entscheidend sind.
2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
2.1 vertritt die Auffassung, dass die Richtlinie in der vorgeschlagenen Form nicht verabschiedet werden sollte, da sie den Wettbewerb in den Häfen nicht fördert, sondern zum Teil überflüssige oder unangemessene Regelungen schafft, die die Interessen insbesondere der kleinen und mittelständischen Hafendiensteanbieter schädigen und dem Sozialdumping Vorschub leisten und somit der Effizienz und fairer Wettbewerbschancen der Häfen entgegenwirken.
Mit der Richtlinie werden nicht die von der Kommission angestrebten Ziele erreicht;
2.2 hält es für unerlässlich, vor einer weiteren Beratung eine differenzierte Analyse der aktuellen Marktsituation für Hafendienstleistungen vorzunehmen.
Der Gefahr einer Überregulierung des Marktes für Hafendienstleistungen mit der Konsequenz verringerten Wettbewerbs und niedrigerer Effizienz kann wirkungsvoll nur mit einer detaillierten Erkenntnis der vorherrschenden Schwachstellen in den wesentlichen Teilmärkten der europäischen Hafenwirtschaft begegnet werden;
2.3 ist überzeugt, dass zur Verringerung der Rechtsunsicherheit und aus Gründen des Vertrauensschutzes eine Bestandsgarantie für bereits im Markt aktive Unternehmen erforderlich ist.
Daher sollten bereits aktive Unternehmen von der Genehmigungspflicht für die Dauer der Laufzeit der bestehenden Verträge bzw. Genehmigungen ausgenommen werden oder bestehende Genehmigungen bis zu den durch die Richtlinie festgelegten Höchstdauern weitergelten.
Zumindest aber sollten die Übergangsfristen angemessen sein, d.h. den objektiven Bedürfnissen der betroffenen Unternehmen entsprechend verlängert werden;
2.4 ist der Ansicht, dass auf Ebene der Mitgliedstaaten Entschädigungsregelungen zu installieren sind, die sich auch nach regulärem Ablauf einer Genehmigung an den unterschiedlichen nationalen Abschreibungsregelungen ausrichten und gleichzeitig auf den aktuellen Wert des Unternehmens bei fiktiver Annahme eines Fortbestandes der Genehmigung abstellen.
Eine solche Regelung berücksichtigt sowohl die Aufwendungen der Unternehmen mit Investitionscharakter in Organisation, Personal und die Positionierung in der Transportkette als auch die unterschiedlichen institutionellen Rahmenbedingungen;
2.5 meint, dass durch das Gemeinschaftsrecht vorgegeben werden sollte, welche Elemente in die den Entschädigungsleistungen zugrunde liegenden Berechnungsregelungen Eingang finden dürfen oder müssen.
Eine entsprechende Regelung hat allerdings die Unterschiede zwischen den jeweiligen nationalen Abschreibungs- und Steuerrechtssystemen zu beachten;
2.6 plädiert dafür, dass sich die Geltungsdauer von Genehmigungen an den Laufzeiten von durchgeführten Investitionen orientiert.
Zudem sollten im Falle von langfristigen, erst während der Geltungsdauer einer Genehmigung getätigten Investitionen Verlängerungsoptionen eröffnet werden.
Der Ausschuss empfiehlt, dass zumindest die Fristenregelungen übernommen werden, die in dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses des Europäischem Parlaments und des Rates zum "port package I" enthalten sind;
2.7 schlägt vor, die obligatorische Genehmigungspflicht durch eine Genehmigungspflicht zu ersetzen, die nur im Falle einer Begrenzungssituation greift.
Dies würde zu einer erheblichen Einsparung von Ressourcen führen;
2.8 hält es für notwendig, dass die Selbstabfertigung uneingeschränkt auf das bordeigene Personal limitiert wird.
Zur Vermeidung von Sozialdumping und aus Sicherheitsgründen sollten die Mitgliedstaaten die Selbstabfertigung auf Hafenbenutzer beschränken dürfen, deren Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaates fahren;
2.9 ist der Auffassung, dass der räumliche Geltungsbereich der Richtlinie auf die Zugangswasserstraßen zu Häfen ausgedehnt werden sollte.
Ebenso sollten die für die Seeschifffahrt zugänglichen Flüsse und Kanäle in die Richtlinie aufgenommen werden, auch sofern sie keine ausschließliche Hafenzufahrt darstellen.
Dieser Vorschlag steht allerdings unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass die übrigen Empfehlungen des Ausschusses der Regionen umgesetzt werden.
Eine Ausdehnung des räumlichen Anwendungsbereiches ohne Berücksichtigung der übrigen Empfehlungen würde die geschilderten Probleme dagegen intensivieren;
2.10 unterstützt nachdrücklich die Absicht der Kommission, transparente Beihilfeleitlinien für Häfen zu erlassen;
2.11 vertritt die Auffassung, dass die Steigerung der Leistungsfähigkeit der EU-Häfen und die Intensivierung des Wettbewerbs nur erreicht werden kann, wenn die Empfehlungen des Ausschusses berücksichtigt werden.
II. Weißbuch zur Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf den Seeverkehr
3. Allgemeine Bemerkungen des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
3.1 äußert sich lobend über das Bestreben der Kommission, die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf den Seeverkehr einer Revision zu unterziehen und dazu den Sachverstand der Unternehmen der Seeschifffahrt und ihrer Verbände intensiv nutzen und einbeziehen zu wollen;
3.2 stimmt mit der Kommission darin überein, dass jede zukünftige Regelung jedenfalls nach einer Übergangsphase die in Artikel 81 Absatz 3 EGV normierten Voraussetzungen vollständig und ohne Ausnahme erfüllen muss;
3.3 pflichtet der Kommission insofern voll und ganz bei, als sie die Ausnahmetatbestände für Preis- und Mengenabsprachen und für weitere wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen gänzlich aufheben will;
3.4 geht mit der Kommission darin konform, dass die in der Verordnung 1/2003 verankerten wettbewerbsrechtlichen Ausnahmen für Kabotage und Trampdienste aufgehoben werden können, da tatsächlich keine stichhaltigen Gründe für eine Aufrechterhaltung ersichtlich sind.
Zugunsten einer Abschaffung der Ausnahmetatbestände spricht darüber hinaus, dass auf diese Weise einer wettbewerbsrechtlichen Ungleichbehandlung europäischer Betreiber, sei sie auch unwahrscheinlich, von vorneherein entgegengewirkt wird;
3.5 begrüßt, dass sich das von der Kommission vorgelegte Weißbuch intensiv mit der Vereinbarkeit der existierenden Regelungen mit dem europäischen Wettbewerbsrecht auseinandersetzt; der Ausschuss hat jedoch den Eindruck, dass zwar starke Indizien dafür vorliegen, dass eine Vereinbarkeit der derzeitigen Regelungen mit Artikel 81 Absatz 3 EGV nicht mehr gegeben ist, es aber dennoch sinnvoll sein könnte, die diesbezüglichen Schlussfolgerungen der Kommission auf eine noch fundiertere Datenbasis zu stellen.
Damit könnte die Kommission sowohl den geäußerten Bedenken der Seeschifffahrtsunternehmen entgegenkommen als auch den Anforderungen aus Artikel 253 EGV gerecht werden;
3.6 ist der Auffassung, dass es noch an einer umfänglichen Folgenanalyse fehlt, wobei der Ausschuss zuversichtlich ist, dass solche Überlegungen spätestens dann eine wichtige Rolle spielen werden, wenn es zu der Formulierung konkreter Regelungsvorschläge kommt; dabei sollten insbesondere die Auswirkungen auf Handelsströme, Investitionen, Marktanteile und Verbraucherpreise stärkere Berücksichtigung finden.
Der Einwand, eine Analyse werde dadurch erschwert, dass aufgrund der langjährigen Existenz von Linienkonferenzen gerade keine Daten zu einem Markt unter Wettbewerbsbedingungen vorlägen, kann nur bedingt greifen.
Denn damit wird eine Problematik angesprochen, mit der sich jedwede Liberalisierung eines bisher intensiv regulierten Sektors auseinandersetzen muss;
3.7 fragt sich insbesondere, ob etwaige Änderungen nicht auch beschäftigungspolitische Aspekte stärker in den Blickpunkt rücken müssten, schließlich wäre auch nach Aussage der Kommission eine stärkere Konzentration auf dem Markt und daraus folgend ein Innovationsschub zu erwarten.
Eine solche Entwicklung wäre zwar aus forschungs- und auch industriepolitischer Sicht zu befürworten, könnte sich aber negativ auf die Beschäftigung bei den Unternehmen auswirken;
3.8 ist der Auffassung, dass der Vorschlag der European Liner Affairs Association (ELAA), den zeitverzögerten und nichtdiskriminierenden Austausch bestimmter anonymisierter Informationen weiterhin zu ermöglichen, wohlwollende Prüfung verdient.
Schließlich können frei verfügbare Marktinformationen zur mehr Transparenz führen und damit dem Wettbewerb auch förderlich sein.
Ein allen Marktteilnehmern zugänglicher Preisindex wäre wesentlicher Bestandteil des Systems, um die Richtwertfunktion bestehender Konferenztarife zu übernehmen.
Dabei sind allerdings eine effektive Kontrolle und die Beschränkung auf den bloßen Informationsaustausch unbedingt zu gewährleisten;
3.9 möchte betonen, dass es — neben der Frage der Weiterexistenz bestimmter Regelungen in gegebenenfalls modifizierter Form — in erster Linie darauf ankommt, den Bedürfnissen der auf dem europäischen Markt ansässigen und aktiven Unternehmen durch angemessene und differenzierte Übergangstatbestände gerecht zu werden.
Diese sollten sich zuvörderst an den Ergebnissen einer umfassenden Folgenanalyse orientieren.
In diesem Zusammenhang möchte auch der Ausschuss hervorheben, dass die VO 4056/86 von Beginn an eine nur für die Seeschifffahrt geltende, absolute Ausnahme vom Wettbewerbsregime der EU dargestellt hat; der Sektor hat daher stets damit rechnen müssen, dass die Regelung zu einem späteren Zeitpunkt einer Revision unterzogen werden würde.
Ein Anspruch auf Weitergeltung bestehender Regelungen oder auf die Installation von Übergangstatbeständen kann daher nicht allein mit Motiven der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes begründet werden.
Dennoch sollte von Seiten des Normgebers berücksichtigt werden, dass das Konferenzwesen seit vielen Jahrzehnten besteht, Praktiken tief verwurzelt sind und geschäftliche Beziehungen um Konferenzen herum aufgebaut sind;
3.10 teilt nicht die Ansicht, dass die in Artikel 2 der Verordnung 4056/86, enthaltenen Regelungen der die über die Zulässigkeit technischer Vereinbarungen regelt, tatsächlich aufgehoben werden sollten.
Die Einwände der Kommission, die Regelung sei nur deklaratorisch, stifte Verwirrung und würde von Seiten der Reeder zu weit ausgelegt, würden durch eine Abschaffung nicht beseitigt, sondern verstärkt, da technische Vereinbarungen auch ohne gesetzliche Regelung zulässig wären.
Ohne die Existenz einer ausdrücklichen Regelung ergäben sich vielmehr weitere Abgrenzungsschwierigkeiten.
Nach Meinung des Ausschusses kann daher eine Regelung, die die zulässigen Vereinbarungen weiterhin expressis verbis definiert, Rechtssicherheit erhalten und eine Orientierungshilfe bieten.
Dies setzt auch voraus, dass Artikel 2 bzw. die entsprechende zukünftige Vorschrift angepasst wird, soweit die bisher bestehenden Regelungen aufgrund der Ausgestaltung des zukünftigen Wettbewerbsregimes gegenstandslos werden.
Die zukünftige Vorschrift könnte in die Gruppenfreistellung für Konsortien (VO 823/2000) integriert werden;
3.11 ist der Auffassung, dass eine weltweite Vereinheitlichung der rechtlichen Rahmenbedingungen aus wettbewerbs- und auch industriepolitischen Gründen erstrebenswert erscheint.
Dies gilt umso mehr, als der europäische Markt nunmehr liberalisiert werden soll und andere Schifffahrtsnationen den Wettbewerb auf ihren Märkten zurzeit teilweise weitergehender reglementieren als das derzeit geltende Gemeinschaftsrecht im Hinblick auf den europäischen Markt;
3.12 weist darauf hin, dass das Weißbuch sich bisher nicht ausreichend mit den Auswirkungen einer Abschaffung bzw. Änderung der Verordnung 4056/86 auf das geltende internationale Recht und mit der Auflösung möglicher Rechtskollisionen beschäftigt;
3.13 hält die geplante Abschaffung von Artikel 9 der Verordnung 4056/86, wonach im Falle von Rechtskollisionen zwischen der EU und Drittstaaten Verhandlungen ermöglicht werden, für überprüfenswert.
Zwar ist diese Regelung bisher noch nicht in Anspruch genommen worden, dies könnte sich aber gerade dann ändern, wenn das zurzeit geltende Wettbewerbsrecht für die Seeschifffahrt, wie bisher geplant, einer grundlegenden Revision unterzogen wird.
Außerdem kann Verhandlungsbedarf nicht nur dann auftreten, wenn ein Rechtsregime etwas verlangt, was ein anderes Rechtsregime verbietet, sondern bereits in dem Fall, dass unter einem Rechtsregime etwas erlaubt wird, was unter einem anderen Rechtsregime verboten ist.
4. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
4.1 appelliert an die Unternehmen und Verbände der Seeschifffahrt, sich den volkswirtschaftlichen Vorteilen, die durch ein Mehr an Wettbewerb für das Gemeinwohl erreichbar sind, nicht zu verschließen;
4.2 setzt sich dafür ein, das weitere Verfahren inhaltlich und zeitlich so zu gestalten, dass die Bedenken der Schifffahrtsunternehmen und ihrer Verbände nachhaltig geprüft werden können.
Inwieweit diese Bedenken berücksichtigt werden können oder zurückzuweisen sind, sollte im Einzelnen dargelegt werden.
Nur so kann ein nachhaltiges, Rechtssicherheit gewährleistendes und möglichst allseits akzeptiertes Wettbewerbsregime für die Seeschifffahrt geschaffen werden;
4.3 spricht sich dafür aus, soweit möglich, eine umfassende Folgenanalyse durchzuführen, die die Auswirkungen auf Handelsströme, Investitionen, Marktanteile und Verbraucherpreise näher untersucht.
Der Ausschuss empfiehlt, insbesondere beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte bei der Prüfung der Auswirkungen einer Liberalisierung zu berücksichtigen;
4.4 geht davon aus, dass der Vorschlag der ELAA eine tragfähige Basis für eine zukünftige Regelung darstellt; dabei hält es der Ausschuss zum Zwecke der Gewährleistung einer effektiven Kontrolle für unbedingt erforderlich, die Kommission an dem von der ELAA zur Informationsbeschaffung, -anonymisierung und –weiterleitung vorgesehenen Gremium personell und organisatorisch zu beteiligen.
Darüber hinaus sollte nach Ansicht des Ausschusses angedacht werden, alle Informationsflüsse auch über die Kommission bzw. einen von ihr bestellten Beobachter zu leiten oder sogar das Gremium direkt bei der Kommission anzusiedeln.
Dies würde es der Kommission ermöglichen, die Auswirkungen des Informationsaustausches auf den Markt und den in ihm herrschenden Wettbewerb nachhaltig zu analysieren.
Da verlässliche Ergebnisse erst nach einem längeren Zeitraum zu erwarten wären, läge die Verabschiedung einer befristeten und probeweisen Regelung mit Verlängerungsoption nahe;
4.5 plädiert dafür zu untersuchen, ob sich Übergangsregelungen etwa an Amortisationszeiträumen orientieren könnten oder daran, wie viel Zeit die betroffenen Reeder voraussichtlich in Anspruch nehmen müssten, um sich den neuen Bedingungen über Veränderungen ihres Portfolios an erworbenen bzw. lang- oder kurzfristig angemieteten Schiffen anzupassen;
4.6 regt an zu prüfen, ob die Länge von Übergangsfristen unter Umständen auch nach geografischen Gesichtspunkten geregelt werden könnte, d.h. diese je nach den auf einem regionalen Markt herrschenden Bedingungen auszurichten.
So könnte die Übergangsfrist für den Ostseeraum eher kurz ausgestaltet werden, da hier nur wenige Linienkonferenzen existieren, dagegen auf den Atlantikstrecken eher länger, da dort Linienkonferenzen dominieren;
4.7 möchte darauf hinweisen, dass sich Installation und Länge von Übergangsfristen auch an "market share thresholds" orientieren könnten;
4.8 fordert dazu auf, die bestehenden Unsicherheiten im Hinblick auf Artikel 2 der VO 4056/86 nicht zum Anlass zu nehmen, die darin enthaltenen Regelungen abzuschaffen, sondern diese vielmehr einer inhaltlichen Überprüfung im Rahmen der VO 4056/86 und VO 823/2000 zu unterziehen: Zum einen sollten die Vereinbarkeit mit Artikel 81 Absatz 3 EGV und die Kohärenz mit dem zukünftigen Wettbewerbsregime sichergestellt werden, zum anderen wäre es sinnvoll, die Regelungen an den Stellen zu konkretisieren, an denen die Kommission eine zu weite Auslegung durch die Seeschifffahrt befürchtet bzw. bereits festgestellt hat. Den betroffenen Unternehmen wäre anzuraten, hierzu von sich aus Vorschläge vorzulegen, wollen sie erreichen, dass die in Art. 2 enthaltenen Regelungen erhalten bleiben;
4.9 ist im Übrigen der Ansicht, dass sowohl auf bi- und multilateraler Ebene als auch im Rahmen der Zusammenarbeit in bestehenden internationalen Organisationen weitere Anstrengungen angezeigt sein könnten, um weltweit einheitlichere und damit fairere Wettbewerbsbedingungen zu erreichen.
In diesem Zusammenhang sollte auch geprüft werden, ob und inwieweit Regelungen anderer Staaten Vorbildcharakter für die Europäische Union haben könnten;
4.10 empfiehlt, Artikel 9 der VO 4056/86 zumindest auf der Basis einer auf mehrere Jahre befristeten und mit einer Verlängerungsoption versehenen Regelung beizubehalten.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Empfehlung der Europäischen Kommission zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum Beitritt"
(2006/C 31/03)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: "Empfehlung der Europäischen Kommission zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum Beitritt" (KOM(2004) 656 endg.);
aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 29. November 2004, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;
aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 28. September 2004, die Fachkommission für Außenbeziehungen mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;
gestützt auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates am 17. Dezember 2004, in denen die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf den 3. Oktober 2005 festgesetzt wird, und auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates in Thessaloniki am 19./ 20. Juni 2003 sowie die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates am 12./ 13. Dezember 2002 in Kopenhagen und die Schlussfolgerungen von Helsinki am 10./ 11. Dezember 1999;
gestützt auf den Bericht des Europäischen Parlaments über den Regelmäßigen Bericht 2004 und die Empfehlung der Europäischen Kommission zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum Beitritt (KOM(2004) 656 endg.)
(A6-0063/2004 endg.);
gestützt auf seine Entschließung vom 18. November 2004 zu der Eröffnung von Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur EU (CdR 476/2004);
gestützt auf die Schlussfolgerungen des Seminars türkischer lokaler Gebietskörperschaften und der Fachkommission für Außenbeziehungen am 11. Oktober 2004 in Ankara — die sogenannte Erklärung von Ankara (CdR 477/2004);
gestützt auf die von der Türkei 1992 ratifizierte Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung;
gestützt auf den von seiner Fachkommission für Außenbeziehungen am 26. April 2005 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (Berichterstatterin: Frau Helene Lund, Mitglied des Gemeinderats in Farum (DK/SPE) (CdR 495/2004 rev. 1);
geleitet von dem Wunsch, sich aus der lokalen und regionalen Perspektive heraus zum Fortschritt der Türkei auf dem Weg zum Beitritt zu äußern;
in Erwägung nachstehender Gründe:
1) Der Beschluss des Rates zur Aufnahme der Verhandlungen am 3. Oktober 2005 hat der Türkei eine europäische Perspektive eröffnet; doch bedarf es weiterer erheblicher Fortschritte.
Die Verhandlungen müssen ergebnisoffen sein.
2) Die Türkei durchläuft derzeit einen radikalen Wandlungsprozess, der sich auch auf die Wertvorstellungen erstreckt.
Hierdurch könnte sich die Türkei zu einem wichtigen Rollenmodell für die Länder des Nahen Ostens entwickeln, zu einem mehrheitlich muslimisch geprägten Land, in dem fundamentale Prinzipien wie Freiheit, Demokratie, Wahrung der Menschenrechte, der grundlegenden Freiheitsrechte und der Rechtsstaatlichkeit gelten.
3) Die Behörden haben die Todesstrafe abgeschafft, eine "Null-Toleranz-Politik" gegenüber der Folter eingeleitet, vielerlei Beschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Einschränkungen der Religionsfreiheit aufgehoben; allen türkischen Bürgern (auch den Bürgern kurdischer Abstammung) wurden bestimmte kulturelle Rechte eingeräumt.
Zudem wurden Schritte zur Bekämpfung der im Verwaltungsapparat grassierenden Korruption unternommen.
Diese Anstrengungen müssen auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen verstärkt werden.
Körperliche und seelische Gewalt gegen Frauen ist absolut nicht hinnehmbar.
4) Die Türkei ist ein Zentralstaat, in dem den gewählten Vertretern auf lokaler und regionaler Ebene nur wenige Befugnisse vorbehalten sind.
Außerdem kann der Staat mittels eines gesetzlich verankerten Instrumentariums die lokalen Gebietskörperschaften weitgehend kontrollieren.
Auf vielen Gebieten haben die vom Staat eingesetzten Beamten, darunter auch die Gouverneure, mehr Macht als die auf lokaler und regionaler Ebene gewählten Volksvertreter.
Die Verwaltungsaufsicht über die lokalen Gebietskörperschaften führen der Innenminister und die Gouverneure der 81 Provinzen.
5) Die Kommission hat eine auf drei Säulen aufbauende Strategie vorgelegt.
Bei der ersten Säule handelt es sich um die Zusammenarbeit zur Stärkung und zur Unterstützung des Reformprozesses in der Türkei, besonders mit Blick auf die dauerhafte Erfüllung des politischen Teils der Kopenhagener Kriterien.
Die zweite Säule umfasst die besonderen Bedingungen für den Verlauf der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Zur dritten Säule wird der stark erweiterte politische und kulturelle Dialog zwischen der Bevölkerung der EU-Mitgliedstaaten und der Türkei gerechnet.
Die Hilfe und die Unterstützung beim Aufbau der türkischen Zivilgesellschaft müssen als wichtiges Element im Rahmen des möglichen Beitritts der Türkei betrachtet werden.
6) Der Ausschuss der Regionen konzentriert sich auf diejenigen Gebiete, die in den Zuständigkeitsbereich der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften fallen; seine aktive Einbindung wird auf praktische Fragen abstellen, die in konkreter Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Partnern in der EU und der Türkei gelöst werden können.
Hierbei könnten Erfahrungen aus Städtepartnerschaften und Projekten zum Kapazitätsaufbau herangezogen werden.
verabschiedete auf seiner 60. Plenartagung am 6./ 7. Juli 2005 (Sitzung vom 6. Juli) folgende Stellungnahme:
1. Standpunkt des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen 1.1 betont, dass für die Türkei dieselben Kriterien gelten wie für die anderen Beitrittskandidaten und begrüßt die Reformen, die die türkische Regierung in den vergangenen Jahren durchgeführt hat.
Diese Reformen haben zur hinreichenden Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen durch die Türkei beigetragen, SO DASS die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur EU EINGELEITET WERDEN KÖNNEN;
1.2 würdigt, dass die Türkei in den letzten Jahren, besonders jedoch nach der Wahl im Jahre 2002, mehr Reformen durchgeführt hat als in den Jahrzehnten zuvor.
Das Parlament verabschiedete eine Serie von Reformpaketen, darunter auch ein Maßnahmenbündel für eine Verwaltungsreform sowie zahlreiche Gesetze, Verordnungen und Runderlasse zur Umsetzung dieser Reformen; stellt jedoch fest, dass einige dieser Gesetze noch nicht in Kraft treten konnten, da der Präsident sein Veto eingelegt hat;
1.3 erkennt an, dass die Türkei auf wesentliche Fortschritte bei den politischen Reformen verweisen kann, darunter auf weitreichende Verfassungs- und Gesetzesänderungen, die zur Umgestaltung des politischen Systems und des Rechtssystems geführt haben;
1.4 macht darauf aufmerksam, dass die Verabschiedung weiterer Gesetzesvorhaben noch aussteht;
1.5 weist aber darauf hin, dass die Türkei noch dafür sorgen muss, dass die Gesetzesvorhaben auch in Kraft treten und vor allem entsprechend umgesetzt werden und dass Menschenrechtsverletzungen wirksam verfolgt werden.
Die Republik Zypern muss vor Aufnahme der Verhandlungen völkerrechtlich anerkannt werden.
1.6 macht darauf aufmerksam, dass die Türkei ein Land mit großen regionalen Unterschieden ist, woraus sich eine zusätzliche Herausforderung für die Sicherung der positiven Entwicklung des ganzen Landes ergibt;
1.7 ist der Ansicht, dass das Reformpaket für die öffentliche Verwaltung nach einer entsprechenden Konsultation der Verbände der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie der Zivilgesellschaft schnellstmöglich verabschiedet werden sollte;
1.8 bringt den Wunsch zum Ausdruck, konstruktiv an der Umsetzung der Drei-Säulen-Strategie der Kommission mitzuwirken, besonders jedoch an der dritten Säule, die einen stark erweiterten politischen und kulturellen Dialog zwischen der Bevölkerung der EU-Mitgliedstaaten und der Türkei zum Ziel hat.
In diesem Dialog, der von der Kommission zu fördern und durch konkrete Maßnahmen effizienter zu gestalten ist, sollte der Zivilgesellschaft und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine wichtige Rolle zukommen;
1.9 begrüßt die verstärkte Teilnahme der Zivilgesellschaft am politischen Geschehen und betont die Notwendigkeit der Förderung der Weiterentwicklung der Zivilgesellschaft, wozu auch das Recht auf Versammlungsfreiheit gehört;
1.10 vertritt die Auffassung, dass eine verstärkte Zusammenarbeit und der Austausch von Informationen und bewährten Vorgehensweisen auf lokaler und regionaler Ebene die Demokratie und die sozioökonomische Entwicklung fördern;
1.11 verweist auf folgende Bereiche, in denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Vorbereitung der Türkei auf den Beitritt beitragen können:
a. Qualifizierung und Organisation der öffentlichen Verwaltung, insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene
b. Verwaltungsmanagement der öffentlichen Dienstleistungen
c. regionale Entwicklung und Raumordnung;
d. Stadtplanung;
e. Landwirtschaft, Fischerei und Entwicklung des ländlichen Raums;
f. Umwelt, Ressourcenmanagement und Zivilschutz;
g. subregionale Dimension der Bereiche Verkehr und Energie;
h. Maßnahmen zur Förderung der KMU;
i. Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung;
j. Maßnahmen zur Gleichstellung und Maßnahmen zur Abschaffung der Diskriminierung, sowohl bezüglich des Geschlechts als auch der ethnischen Herkunft;
k. Initiativen in den Bereichen Kultur und Sport;
l. Maßnahmen zum Schutz und zur Pflege des Kulturerbes;
m. Maßnahmen zur Förderung der Bürgernähe;
n. allgemeine und berufliche Bildung;
o. Gesundheits- und Sozialwesen;
p. Steuerung der Migrationsströme, Aufnahme- und Integrationspolitik;
q. Wohnungswesen;
r. Sicherheitsmaßnahmen
s. öffentliches Vergabewesen;
t. lokale Demokratie und Einbeziehung der Bürger;
1.12 weist darauf hin, dass die Stärkung der lokalen und der regionalen Entwicklung für die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts aller türkischen Landesteile von großer Bedeutung ist und vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass der Prozess der Dezentralisierung der staatlichen Aufgaben auf die regionale und lokale Ebene angeregt und gefördert werden muss;
1.13 hebt die Notwendigkeit hervor, die regionale und lokale Ebene frühzeitig in den Beitrittsprozess einzubinden und den Umweltschutz als einen der großen Bereiche des EU-Besitzstands, der für die regionale und lokale Ebene von Bedeutung ist, vorrangig zu behandeln; stellt fest, dass auf dem Gebiet des Umweltschutzes einige Fortschritte erzielt wurden, und auch die Verwaltungskapazität ausgebaut werden konnte, jedoch eine Weiterführung dieses Prozesses insbesondere zur verbesserten Koordinierung der beteiligten Behörden unumgänglich ist;
1.14 vertritt die Auffassung, dass ein großer Teil der EU-Rechtsvorschriften von den Behörden der lokalen und regionalen Ebene umgesetzt wird, denen mithin im Rahmen des möglichen Beitritts der Türkei eine besonders wichtige Rolle zufällt.
Durch eine enge Zusammenarbeit auf Projektebene können die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU-Mitgliedstaaten einen Beitrag dazu leisten, dass die Reformen durchgeführt und der gemeinschaftliche Besitzstand auf lokaler und regionaler Ebene umgesetzt wird;
1.15 ist sich der besonderen Herausforderungen bewusst, die sich durch den Beitritt der Türkei hinsichtlich der künftigen Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Kohäsionspolitik und der Freizügigkeit der Arbeitnehmer ergeben;
1.16 ist sich mit der Kommission darin einig, dass eine Folgenabschätzung, ein Umsetzungsplan sowie ein Haushalts- und Finanzrahmen notwendig sind;
1.17 wünscht einen intensiveren Dialog mit den lokalen Gebietskörperschaften in der Türkei, wie dies auch mit den früheren Beitrittsanwärtern der Fall war;
1.18 unterstreicht, wie wichtig die "Null-Toleranz-Politik" gegenüber Folter und Misshandlung, die Wahrung der Rechte und Freiheiten aller Minderheiten, die Achtung aller Religionen, insbesondere die Frage der rechtlichen Gleichstellung aller Religionen, die absolute Ächtung von Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen sowie die Einhaltung der IAO-Standards bezüglich Kinderarbeit sind;
1.19 weist darauf hin, wie wichtig es ist, dass die Verwaltungskapazität auf lokaler und regionaler Ebene gestärkt wird, damit sichergestellt ist, dass die EU-Rechtsvorschriften auch effizient umgesetzt und angewendet werden können.
1.20 ist der Ansicht, dass die türkische Regierung eindeutig verpflichtet ist, alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union voll und ohne Vorbehalte anzuerkennen und die Menschen- und Freiheitsrechte aller europäischen Bürger ausnahms- und bedingungslos zu respektieren.
2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
2.1 ersucht die Kommission, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aktiv in die Umsetzung ihrer Drei-Säulen-Strategie einzubeziehen, besonders jedoch in die dritte Säule, die einem stark erweiterten politischen und kulturellen Dialog zwischen der Bevölkerung der EU-Mitgliedstaaten und der Türkei dienen soll;
2.2 fordert die Kommission auf, in enger Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Kampagne zur Information der Unionsbürger über die Beziehungen zur Türkei einzuleiten und Austauschprogramme zu fördern, die zum gegenseitigen Verständnis zwischen den Unionsbürgern und der türkischen Gesellschaft beitragen können;
2.3 legt der Kommission nahe, die Erfahrungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit dem Aufbau der Demokratie vor Ort und der Entwicklung der kommunalen und regionalen Verwaltungen zu nutzen;
2.4 empfiehlt der Kommission, in ihrem nächsten Türkei-Bericht Ende 2005 auch die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Türkei zu beleuchten und zur Schaffung einer selbstständigen subnationalen Ebene aufzufordern, die an der Erarbeitung von Prioritäten für die lokale und regionale Entwicklung beinhaltenden Strategien sowie an der nachfolgenden Umsetzung der EU-Strukturfondsprogramme und anderer Initiativen zur Regionalentwicklung eng beteiligt ist;
2.5 befürwortet die Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses aus Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Türkei und des Ausschusses der Regionen in Anlehnung an die Vorgehensweise gegenüber früheren Beitrittsländern;
2.6 fordert die türkische Regierung auf, die Reform der dezentralisierten öffentlichen Verwaltung, die bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Region eine wesentliche Rolle spielt, zu beschleunigen, um sie schnellstmöglich vollständig, unumkehrbar und nachhaltig umzusetzen;
2.7 vertritt die Auffassung, dass den betreffenden Gebietskörperschaften die für die Durchführung der Reform erforderlichen Finanz- und Humanressourcen bewilligt werden sollten und dabei insbesondere auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der am stärksten benachteiligten Regionen in der Türkei zu achten ist;
2.8 ist der Überzeugung, dass die Struktur- und Kohäsionsfonds den türkischen Regionen, und hier besonders denjenigen im südöstlichen Teil des Landes, bei ihrer sozioökonomischen Entwicklung helfen können;
2.9 fordert deshalb, dass konkrete Initiativen ergriffen werden, um die Verwaltungskapazität der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Verwendung der Mittel aus den Strukturfonds auszubauen; zugleich wird die türkische Regierung gebeten, die für die Kofinanzierung erforderlichen Mittel bereitzustellen;
2.10 regt an, dass den Mandatsträgern der lokalen und regionalen Ebene weitgehendere Befugnisse und mehr Aufgaben übertragen werden und der Anteil der öffentlichen Ausgaben, die für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bestimmt sind, entsprechend angehoben wird;
2.11 fordert die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für regionale Entwicklungspolitik;
2.12 fordert die türkische Regierung auf, Vorkehrungen zu treffen, die eine Gewähr dafür bieten, dass die Türkei — auch auf lokaler und regionaler Ebene — die Rechtsvorschriften der Europäischen Union umsetzen kann;
2.13 fordert die Türkei auf, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die in der Empfehlung der Kommission genannten Bedenken, insbesondere in Bezug auf die Wahrung der Menschenrechte, die Ausübung von Grundrechten und die uneingeschränkte Nutzung der Rechte und Freiheiten durch alle Bürger (einschließlich der Minderheiten) auszuräumen;
2.14 ermahnt die türkische Regierung, das Prinzip der lokalen und regionalen Selbstverwaltung in Übereinstimmung mit der Charta der kommunalen Selbstverwaltung zu fördern und die uneingeschränkte und unmittelbare Beteiligung der Bürger zu gewährleisten;
2.15 erwartet, dass die türkische Regierung nach ihrer Bestätigung, das Protokoll zur Anpassung des Abkommens von Ankara vor Aufnahme der eigentlichen Beitrittsverhandlungen zu unterzeichnen, nun auch ankündigungsgemäß handelt;
2.16 fordert die Türkei nachdrücklich zur Wahrung des internationalen Rechts und des Prinzips der guten Nachbarschaft auf;
2.17 beabsichtigt, seinen Standpunkt in Bezug auf den Beitritt der Türkei aus lokaler und regionaler Sicht bei passenden künftigen Gelegenheiten vorzutragen, und ersucht die Kommission, ihn zu künftigen regelmäßigen Berichten zu konsultieren. Brüssel, den 6. Juli 2005 Der Präsident des Ausschusses der Regionen Peter Straub --------------------------------------------------
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament — "Strategiepapier der Europäischen Kommission über den Stand des Erweiterungsprozesses (Rumänien)"
(2006/C 31/04)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Strategiepapier der Europäischen Kommission über den Stand des Erweiterungsprozesses" (KOM(2004) 657 endg. — SEK (2004) 1200);
aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 29. November 2004, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 EGV zu konsultieren;
aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 28. September 2004, seine Fachkommission für Außenbeziehungen mit der Erarbeitung einer Stellungnahme zur Strategie der Europäischen Kommission zu den Fortschritten im Erweiterungsprozess zu beauftragen;
gestützt auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 16./ 17. Dezember 2004 (Nr. 16238/04);
gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Fortschritten Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt (KOM(2004) 0657-C6-0151/2004 — 2004/2184(INI));
gestützt auf die politischen Prioritäten 2002-2006 des AdR, in denen die EU-Erweiterung als einzigartiges Ereignis bewertet wird, das Frieden und Stabilität garantieren und den Integrationsprozess in ganz Europa stärken wird;
gestützt auf seine Entschließung vom 13. Februar 2003 zu dem "Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und Prioritäten des Ausschusses der Regionen für 2003" (CdR 6/2003 fin) [1];
gestützt auf seine Stellungnahme zu dem Dokument "Auf dem Weg zur erweiterten Union: Strategiepapier und Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte jedes Bewerberlandes auf dem Weg zum Beitritt" und dem "Bericht der Kommission an den Rat — Erläuterungen zur Erweiterung Europas" (CdR 325/2002 fin) [2];
gestützt auf seine Stellungnahme zu der "Mitteilung der Kommission über die Aktionspläne für den Ausbau der Kapazitäten im Verwaltungs- und Justizbereich und die Überwachung der von den verhandelnden Ländern in den Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen" (CdR 244/2002 fin);
gestützt auf die Gemeinsame Erklärung der Vereinigung Lokaler Gebietskörperschaften Rumäniens und des Ausschusses der Regionen, unterzeichnet anlässlich der 11. Konferenz des Ausschusses der Regionen im Hinblick auf die EU-Erweiterung am 3. Oktober 2001 in Bukarest [3] und auf das AdR-Seminar zum Thema Erweiterung am 5. November 2004 [4];
in Anbetracht der Rede von Herrn Olli Rehn, für die Erweiterung zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission, am 28. Februar 2005 in Bukarest zum Thema "Rumänien und die EU — gemeinsame Zukunft, gemeinsame Herausforderungen" [5];
gestützt auf seinen von der Fachkommission für Außenbeziehungen am 26. April 2005 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 496/2004 rev.1), Berichterstatter: Herr Lars ABEL, Mitglied des Kreistags von Kopenhagen (DK/EVP);
verabschiedete auf seiner 60. Plenartagung am 6./ 7. Juli 2005 (Sitzung vom 6. Juli) folgende Stellungnahme:
1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen
1.1 Allgemeine Bemerkungen zum Erweiterungsprozess
Der Ausschuss der Regionen
1.1.1 begrüßt die am 1. Mai 2004 vollzogene Erweiterung der EU um zehn neue Mitgliedstaaten;
1.1.2 betont die Zugehörigkeit Rumäniens und Bulgariens zur jetzigen Erweiterungsrunde, auch wenn der Beitritt aus verschiedenen Gründen erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt;
1.1.3 begrüßt die Ergebnisse und Empfehlungen, die die EU-Kommission am 6. Oktober 2004 dem Rat und dem Europäischen Parlament in ihrem regelmäßigen Bericht und im Strategiepapier über Bulgarien, Rumänien und Kroatien vorgelegt hat;
1.1.4 unterstützt seinerseits die Einschätzung, dass Rumänien und Bulgarien in der Lage sein werden, den aus einer EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen nachzukommen, die politischen Kriterien von Kopenhagen zu erfüllen und über eine funktionsfähige Marktwirtschaft zu verfügen;
1.1.5 befürwortet die Unterzeichnung der Beitrittsverträge mit Bulgarien und Rumänien am 25. April 2005 durch die Außenminister der EU-Staaten, damit diese beiden Staaten am 1. Januar 2007 Mitglied der EU werden können, soweit sie bis dahin alle Beitrittsbedingungen erfüllt haben;
1.1.6 erinnert daran, dass ein bewährtes Grundprinzip der bisherigen Erweiterungen die individuelle Beitrittsfähigkeit eines jeden Bewerberstaats gewesen ist;
1.1.7 betont, dass nach dem Abschluss der Verhandlungen die planmäßige Umsetzung der von Rumänien und Bulgarien eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen eines intensiven Monitorings weiter verfolgt werden muss;
1.1.8 hält es für sinnvoll, mittels Schutzklauseln Maßnahmen zur Bewältigung schwerwiegender Probleme festzulegen, die vor dem Beitritt oder in den ersten drei Jahren nach dem Beitritt auftreten könnten;
1.1.9 anerkennt die Besonderheit der mit Bulgarien und Rumänien vereinbarten Schutzklausel, durch welche der Beitritt — nach Empfehlung der Kommission und einstimmiger Beschlussfassung der Mitgliedstaaten — um ein Jahr verschoben werden kann; nimmt des Weiteren zur Kenntnis, dass dieser Beschluss im Falle von Problemen in den Bereichen Justiz und Inneres sowie Wettbewerb in Rumänien auch mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden kann;
1.1.10 hebt hervor, dass er durch die intensive Einbeziehung der nach der Unterzeichnung der Beitrittsverträge dem AdR angehörenden Beobachter die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften Rumäniens und Bulgariens bei ihrer Heranführung an die EU unterstützen kann;
1.1.11 erklärt seine Bereitschaft, sich während des Ratifizierungsverfahrens durch eine aktive Informationspolitik für eine breite Zustimmung für den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu engagieren;
1.1.12 begrüßt die Beteiligung Rumäniens und Bulgariens an der Erarbeitung des Entwurfs einer Verfassung für Europa und unterstützt nachdrücklich die Durchführung einer Informationskampagne in den territorialen Einheiten zur Erläuterung und Förderung des Inhalts der Verfassung im Geiste des gemeinschaftlichen Besitzstands. Dadurch soll das Engagement und das Wissen der Unionsbürger bezüglich der europäischen Werte und der Funktionsweise der EU gefördert werden;
1.1.13 begrüßt die auf der Tagung des Europäischen Rates vom 16./ 17. Dezember 2004 gefassten Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes, Beitrittsverhandlungen mit Kroatien aufzunehmen, und nimmt die Verschiebung der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen bis zur Feststellung der umfassenden Kooperation Kroatiens mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien (ICTY) zur Kenntnis;
1.1.14 unterstützt die auf der Tagung des Europäischen Rates vom 16./ 17. Dezember 2004 gefassten Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes, am 3. Oktober 2005 Verhandlungen mit der Türkei über den Beitritt aufzunehmen;
1.1.15 sieht für seine Mitglieder die Möglichkeit, durch die Beteiligung an Partnerschaften mit regionalen oder kommunalen Gebietskörperschaften der Bewerberländer diese bei der Vorbereitung auf den EU-Beitritt zu unterstützen.
1.2 Bemerkungen zum Regelmäßigen Bericht über die Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt
Der Ausschuss der Regionen
a) — in Bezug auf die lokale Demokratie und den Dezentralisierungsprozess —
1.2.1 würdigt die 2004 in Rumänien aufgrund der verbesserten Rechtsgrundlage im Bereich der lokalen Verwaltung erzielten positiven Entwicklungen. Diese sind insbesondere auf die Verfassungsreform durch Einführung des Konzepts der Dekonzentration, auf die überarbeitete Strategie der Verwaltungsreform, das Rahmengesetz zur Dezentralisierung und das Gesetz zur Einsetzung von Präfekten [6] zurückzuführen;
1.2.2 begrüßt den wiederholt bekräftigten allgemeinen Konsens aller politischen Parteien bezüglich der Durchführung einer Verwaltungsreform — und insbesondere den beherzten und konstruktiven Einsatz der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen des rumänischen EU-Beitrittsprozesses — und unterstützt die im Dezember 2004 eingesetzte rumänische Regierung bei der Fortführung des Dezentralisierungsprozesses im Verwaltungsbereich und Steuerwesen sowie beim Ausbau der lokalen Selbstverwaltung gemäß den Bestimmungen der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung, der Rumänien 1997 offiziell beigetreten ist;
1.2.3 nimmt die im neuen Regierungsprogramm [7] vorgesehenen Maßnahmen zu effizientem Regieren zur Kenntnis, die mit umfassender politischer und finanzieller Transparenz auf kommunaler Ebene und der Beteiligung der Kommunalverwaltungen am einzelstaatlichen Entscheidungsprozess unter Gewährleistung des Subsidiaritäts- und des Verhältnismäßigkeitsprinzips einhergehen;
1.2.4 teilt die Auffassung der Kommission, dass der Übertragung von Befugnissen auf die kommunale Ebene keine ausreichenden finanziellen und personellen Ressourcen gegenüberstehen, wodurch die Wirksamkeit der öffentlichen Verwaltung bedroht wird;
1.2.5 verweist auf den dringenden Bedarf an qualifizierten, motivierten und unabhängigen Funktionsträgern in der Kommunal- und Kreisverwaltung, der durch entsprechenden Mitteleinsatz für Ausbildungsprogramme und für die Übertragung von Fertigkeiten mittels des Austauschs bewährter Verfahren mit kommunalen Verwaltungseinrichtungen in anderen Staaten der EU und mittels Einführung wirkungsvoller Anreizsysteme gedeckt werden muss;
1.2.6 räumt gleichwohl ein, dass die Gewährleistung hinlänglicher Humanressourcen für eine moderne öffentliche Verwaltung eine langfristige Aufgabe ist. Doch ist dies eine unabdingbare Maßnahme von strategischer Bedeutung, damit das Land den neuartigen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt und der Verwaltung der Strukturfonds gerecht werden kann;
1.2.7 ist besorgt über das Ausmaß des von zahlreichen unabhängigen Beobachtern festgestellten Parteibuchwechsels politischer Mandatsträger vor den letzten Kommunalwahlen 2004 [8] und ist der Auffassung, dass dieses Phänomen mittels einer direkten und transparenten Zuweisung öffentlicher Mittel auf der Grundlage objektiver, zwischen den verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen ausgehandelter Kriterien, sowie durch die dauerhafte Etablierung lokaler Demokratie als einzig maßgeblicher Praxis begrenzt werden könnte;
1.2.8 betont, dass Korruption auf nationaler und lokaler Ebene eventuell immer noch eine ernste Gefahr darstellt — wodurch die lokale Demokratie bedroht und die Verwaltung öffentlicher und europäischer Mittel beeinträchtigt wird — und fordert deshalb die minutiöse Überwachung dieses Phänomens durch die europäischen Institutionen;
1.2.9 begrüßt nachdrücklich die Umsetzung der unlängst von der rumänischen Regierung lancierten aktualisierten Antikorruptionsstrategie, die durch eine angemessene Entlohnung der Richter flankiert werden sollte; nimmt die in den Monaten seit Vereidigung der neuen Regierung ergriffenen spezifischen Maßnahmen zur Einschränkung korruptionsträchtiger Sachverhalte zur Kenntnis, welche das prioritäre Engagements Rumäniens für die Bewältigung dieses Problems belegen, zur Kenntnis;
1.2.10 hält es für unerlässlich, dass alle ausländischen Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen, die Geschäfte in Rumänien abwickeln und Zielscheibe korrupter Beamter werden, als Korruptionsmeldestellen fungieren, indem sie die Zahlung von Schmiergeldern ablehnen und die zuständigen Behörden über den Tatbestand in Kenntnis setzen und somit zur Korruptionsbekämpfung beitragen;
1.2.11 setzt sich ein für eine aktive Teilhabe der lokalen Ebene am Gesetzgebungsprozess mittels frühzeitiger und wirkungsvoller Konsultation bei der Erarbeitung von Gesetzen, die die Interessen und Befugnisse der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften berühren;
1.2.12 unterstützt die lokalen Gebietskörperschaften Rumäniens beim Ausbau der Beteiligung der Bürger und junger Menschen am sozialen und politischen Leben der Kommunen und begrüßt die Durchführung von Informationskampagnen zum Aufbau einer modernen öffentlichen Verwaltung;
b) — in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung —
1.2.13 anerkennt, dass Rumänien das wirtschaftliche Kriterium der funktionsfähigen Marktwirtschaft erfüllt und dass das Land im Zuge der kraftvollen Durchführung des Strukturreformprogramms in der Lage sein wird, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der EU standzuhalten;
1.2.14 nimmt die von Rumänien im Bereich der Wettbewerbspolitik zu erzielenden Fortschritte — insbesondere mittels Förderung einer effektiven Arbeitsweise des legislativen und institutionellen Rahmens — zur Kenntnis und begrüßt die jüngsten, diesbezüglich von der Regierung ergriffenen Maßnahmen [9] sowie die laufenden Aktionen zur Gewährleistung voll und ganz zufriedenstellender Verwaltungskapazitäten; begrüßt ebenfalls die Strukturreformen, d.h. die überarbeitete nationale Umstrukturierungsstrategie und die individuellen Geschäftspläne. Daraus geht hervor, dass der Stahlindustrie bis Ablauf des Umstrukturierungszeitraums [10] keine staatlichen Beihilfen gewährt und gezahlt werden; betont gleichwohl, dass auch die damit verbundenen unmittelbaren sozialen Folgen für die Gebietskörperschaften zu berücksichtigen sind;
1.2.15 ist sich der Notwendigkeit bewusst, die Funktionsweise der Justiz und der öffentlichen Verwaltung zur verbessern, um ein günstigeres wirtschaftliches Umfeld zu schaffen;
c) — bezüglich der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes —
1.2.16 begrüßt die bei der Durchführung der Strukturpolitik und der Verabschiedung von Rechtsvorschriften über geeignete Verfahren und Instrumente für die zweckmäßige Verwendung von Strukturfonds erzielten Fortschritte;
1.2.17 stellt fest, dass zusätzliche Anstrengungen zur Stärkung der Verwaltungsführung auf lokaler und regionaler Ebene erforderlich sind, damit der Besitzstand in den folgenden Bereichen, in denen lokale und regionale Gebietskörperschaften entsprechende Zuständigkeiten und Befugnisse erlangt haben, ordnungsgemäß angewandt wird: öffentliche Beschaffung, Verkehrswesen, Infrastrukturen, Straßenbau, Umwelt, Sozialpolitik, Kinder- und Minderheitenschutz, Gesundheitswesen, Bildung, Kultur und grenzüberschreitende Zusammenarbeit;
1.2.18 unterstützt den Ausbau von Verwaltungskapazitäten auf lokaler und regionaler Ebene im Umweltbereich und eine bessere Koordinierung zwischen diesen Ebenen und anderen einschlägigen Behörden, damit die europäischen Rechtsvorschriften in Schlüsselbereichen wie Wasserversorgung und Abfallwirtschaft, Luftqualität, Lärmschutz, Naturschutz, Industrieimmissionen, Chemikalien usw. umgesetzt werden können;
1.2.19 begrüßt die durchaus positive Entwicklung im Bereich der Durchführung der 2001 angenommenen Roma-Strategie; fordert eine bessere Abstimmung zwischen kommunalen und zentralen Stellen sowie wirkungsvolle Maßnahmen auf Kreisebene in den Bereichen Bildung und Ausbildung, wobei kulturelle und gesellschaftliche Wurzeln zu berücksichtigen sind;
1.2.20 hebt hervor, dass auf der Ebene der Kommunen, Kreise und Regionen weitere konkrete Verbesserungen erforderlich sind, um Verfahren zur Findung, Verwaltung, Überwachung und Bewertung von Projekten zu entwickeln, und dass insbesondere Kofinanzierungsmöglichkeiten aufzubauen sind, damit der erforderliche Grad der Ausschöpfung von EU-Mitteln bis Ende 2007 erreicht werden kann;
1.2.21 betont, dass lokale Behörden die EU-Heranführungsbeihilfen zur Vorbereitung auf die Strukturfonds optimal verwenden sollten;
1.2.22 begrüßt den derzeitig gültigen Nationalen Entwicklungsplan 2004-2006 als eine gute Grundlage für den im Rahmen der Strukturfonds erforderlichen Entwicklungsplan und fordert die Durchführung vertiefter Untersuchungen für den Entwurf des Nationalen Entwicklungsplans 2007-2013 in Einklang mit der rumänischen Konzeption für die Kohäsionspolitik und den europäischen Perspektiven in diesem Bereich;
1.2.23 drängt darauf, den Grundsätzen der Konsultation und der Partnerschaft, vor allem einer engen und aktiven Einbeziehung der Kommunen, Kreise und Regionen sowie der sozialen und nichtstaatlichen Partner bei der Erarbeitung des Nationalen Entwicklungsplans 2007-2013 und der operationellen Programme und deren anschließender Durchführung besondere Aufmerksamkeit zukommen zu lassen;
1.2.24 fordert folglich eine Förderung des Gefühls der Teilhabe und den Aufbau eines Konsenses auf Kreisebene innerhalb der bestehenden regionalen Strukturen sowie eine konkrete Beteiligung der auf kommunaler Ebene gewählten Mandatsträger, um die Durchführung der EU-Programme, den Entwurf des kommenden Nationalen Entwicklungsplans 2007-2013 und die anschließende Verwendung und Kontrolle der Strukturfonds zu ermöglichen;
1.2.25 plädiert für die Schaffung einer soliden Grundlage der Regionalpolitik in Rumänien, in deren Rahmen die lokalen Gebietskörperschaften nicht nur zur Beteiligung aufgefordert, sondern gemäß den Interessen territorialer Gebietskörperschaften auch konkret eingebunden werden.
2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
2.1 begrüßt den Abschluss der Beitrittsverhandlungen und die Unterzeichnung des Beitrittsvertrags zwischen Rumänien und der Europäischen Union zum 25. April 2005 und empfiehlt allen EU-Mitgliedstaaten, diesen Vertrag rechtzeitig zu ratifizieren, so dass die EU Rumänien zum 1. Januar 2007 als vollständiges Mitglied begrüßen kann;
2.2 empfiehlt, in der Zeit vor der Vollmitgliedschaft eine Debatte über regionalpolitische Befugnisse in Rumänien zu führen und den Ausbau der Stellung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften anzustreben, damit Rumänien 2007 über effiziente kommunale Verwaltungsstrukturen verfügen und den Anforderungen und Herausforderungen der EU-Mitgliedschaft gerecht werden kann;
2.3 unterstützt deshalb die Durchführung einer konstruktiven und ergebnisorientierten Debatte in Rumänien über den Dezentralisierungs- und Regionalisierungsprozess, an der die kommunalen und zentralstaatlichen Stellen sowie die entsprechenden EU-Institutionen beteiligt werden und die auf die Verbesserung der bestehenden territorialen Gliederung und der Entscheidungsprozesse, auf die Entwicklung einer effizienten Regionalpolitik und auf die Umsetzung der Strukturfonds nach 2007 abzielt;
2.4 freut sich darauf, 15 Mitglieder mit Beobachterstatus als Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Rumäniens im AdR begrüßen zu dürfen, und bedauert, dass es nicht möglich war, rechtzeitig einen Gemischten Beratenden Ausschuss (GBA) mit Rumänien einzurichten.
2.5 macht deutlich, dass die Förderung der regionalen transeuropäischen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Beitrittsländern eine Grundlage für den wirkungsvollen Einsatz der Strukturfonds zum Vorteil der europäischen Integration als solche darstellt;
[4] AdR-Seminar am 5. November 2004 in Essex, Beitrag von Lars ABEL "Der EU-Beitritt Rumäniens und die Entwicklung des Dezentralisierungsprozesses". [5] Rede vor der Akademie der Wirtschaftswissenschaften in Bukarest am 28. Februar 2005.
[6] Siehe die 2003 überarbeitete Verfassung von Rumänien aus dem Jahr 1991; das Rahmengesetz Nr. 339/2004 über die Dezentralisierung; das Gesetz Nr. 340/2004 über die Einsetzung von Präfekten. [7] Rumänische Regierung, Regierungsprogramm für die Jahre 2005-2008, Dezember 2004.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zur Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament "Strategiepapier der Europäischen Kommission über den Stand des Erweiterungsprozesses"
(2006/C 31/05)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Strategiepapier der Europäischen Kommission über den Stand des Erweiterungsprozesses" (KOM(2004) 657 endg. — SEK (2004) 1199, 1200);
aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 29. November 2004, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 EGV zu konsultieren;
aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 28. September 2004, seine Fachkommission für Außenbeziehungen mit der Erarbeitung einer Stellungnahme zur Strategie der Europäischen Kommission zu den Fortschritten im Erweiterungsprozess zu beauftragen;
gestützt auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 16./ 17. Dezember 2004 (Nr. 16238/04);
gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Fortschritten Bulgariens auf dem Weg zum Beitritt (KOM(2004) 0657-I6-150/2004 — 2004/2183 (INI));
gestützt auf die politischen Prioritäten 2002-2006 des AdR, in denen die EU-Erweiterung als einzigartiges Ereignis bewertet wird, das Frieden und Stabilität garantieren und den Integrationsprozess in ganz Europa stärken wird;
gestützt auf seine Entschließung vom 13. Februar 2003 zu dem "Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und Prioritäten des Ausschusses der Regionen für 2003" (CdR 6/2003 fin) [1];
gestützt auf seine Stellungnahme zu dem Dokument "Auf dem Weg zur erweiterten Union: Strategiepapier und Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte jedes Bewerberlandes auf dem Weg zum Beitritt" und dem "Bericht der Kommission an den Rat — Erläuterungen zur Erweiterung Europas" (CdR 325/2002 fin) [2];
gestützt auf seine Stellungnahme zu der "Mitteilung der Kommission über die Aktionspläne für den Ausbau der Kapazitäten im Verwaltungs- und Justizbereich und die Überwachung der von den verhandelnden Ländern in den Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen" (CdR 244/2002 fin);
gestützt auf die Empfehlung seines GBA Republik Bulgarien/AdR zur "Stärkung der regionalen und lokalen Verwaltungskapazitäten in der Republik Bulgarien" vom 2.4.2004 (CdR 33/2004 fin);
in Anbetracht der am 12.12.2001 unterschriebenen Kooperationserklärung mit dem Nationalen Gemeindeverband der Republik Bulgarien;
in Anbetracht der am 11.12.2001 unterschriebenen Kooperationsvereinbarung zwischen dem Nationalen Gemeindeverband der Republik Bulgarien und der Regierung der Republik Bulgarien;
gestützt auf seinen von der Fachkommission für Außenbeziehungen am 26. April 2005 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 497/2004 rev. 1; Berichterstatter: Tilman Tögel, Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt, DE/SPE);
hat auf seiner 60. Plenartagung am 6./ 7. Juli 2005 (Sitzung vom 6. Juli) folgende Stellungnahme angenommen:
1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen
1.1 Allgemeine Bemerkungen zum Erweiterungsprozess
Der Ausschuss der Regionen
1.1.1 begrüßt die am 1. Mai 2004 vollzogene Erweiterung der EU um zehn neue Mitgliedstaaten;
1.1.2 betont die Zugehörigkeit Bulgariens und Rumäniens zum jetzigen Erweiterungsprozess, auch wenn der Beitritt aus verschiedenen Gründen zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt;
1.1.3 begrüßt die Ergebnisse und Empfehlungen, die die EU-Kommission am 6. Oktober 2004 dem Rat und dem Europäischen Parlament in ihrem regelmäßigen Bericht und im Strategiepapier über Bulgarien, Rumänien und Kroatien vorgelegt hat;
1.1.4 unterstützt seinerseits die Einschätzung, dass Bulgarien und Rumänien in der Lage sein werden, den aus einer EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen nachzukommen und die politischen Kriterien von Kopenhagen zu erfüllen, und über eine funktionsfähige Marktwirtschaft verfügen;
1.1.5 befürwortet die Unterzeichnung der Beitrittsverträge mit Bulgarien und Rumänien am 25. April 2005 durch die Außenminister der EU, damit diese beiden Staaten am 1. Januar 2007 Mitglied werden können, soweit sie bis dahin alle Beitrittsbedingungen erfüllt haben;
1.1.6 erinnert daran, dass ein bewährtes Grundprinzip der bisherigen Erweiterungen die individuelle Beitrittsfähigkeit eines jeweiligen Bewerberstaates gewesen ist;
1.1.7 betont die Notwendigkeit, mittels eines intensiven Monitorings die planmäßige Umsetzung der von Bulgarien und Rumänien nach dem Abschluss der Verhandlungen eingegangenen Verpflichtungen weiter zu verfolgen;
1.1.8 verweist darauf, dass der Beitritt Bulgariens und Rumäniens um ein Jahr verzögert werden kann, wenn die erforderlichen Reformen insbesondere in den Bereichen Justiz, Inneres, Verwaltung und Wettbewerbsrecht nicht realisiert werden;
1.1.9 hebt hervor, dass er durch die intensive Einbeziehung der nach der Unterzeichnung der Beitrittsverträge ihm angehörenden Beobachter die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften Bulgariens und Rumäniens in ihrer Heranführung an die EU unterstützen kann;
1.1.10 erklärt seine Bereitschaft, sich durch eine aktive Informationspolitik für eine breite Zustimmung im Ratifizierungsverfahren der Beitritte Bulgariens und Rumäniens zu engagieren;
1.1.11 verweist darauf, dass diese Informationspolitik auch den Entwurf für einen EU-Verfassungsvertrag umfassen sollte, da dieser als Bestandteil des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Rahmen des Beitritts ipso facto durch Rumänien und Bulgarien ratifiziert werden muss, und vertritt die Ansicht, dass in beiden Staaten eine Informationskampagne auf lokaler und regionaler Ebene gestartet werden sollte, um die Inhalte der Verfassung zu erklären und zu vermitteln, so dass die Kenntnisse der Werte und der Funktionsweise der Europäischen Union den Bürgern nahe gebracht werden;
1.1.12 begrüßt die Schlussfolgerungen des Europäischen Ratsvorsitzes vom 16./ 17. Dezember 2004 über die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und nimmt die Verschiebung der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen bis zu dem Zeitpunkt zur Kenntnis, da eine umfassende Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien festgestellt wird;
1.1.13 unterstützt die Schlussfolgerungen des Europäischen Ratsvorsitzes vom 16./ 17. Dezember 2004, denen zufolge am 3. Oktober 2005 die Verhandlungen mit der Türkei über den Beitritt aufgenommen werden, und betont, dass diese Verhandlungen ergebnisoffen geführt werden müssen;
1.1.14 sieht für seine Mitglieder die Möglichkeit, durch Partnerschaften zu regionalen oder kommunalen Gebietskörperschaften der Bewerberländer diese bei der Vorbereitung auf den EU-Beitritt zu unterstützen.
1.2 Bemerkungen zum Regelmäßigen Bericht über die Fortschritte Bulgariens auf dem Weg zum Beitritt (SEK(2004) 1199)
Der Ausschuss der Regionen
1.2.1 würdigt die wirtschaftlichen Erfolge Bulgariens im Hinblick auf seine gesamtwirtschaftliche Stabilität, die Strukturreformen und das Wirtschaftswachstum, ohne die fortbestehenden Probleme mit der immer noch zu hohen Arbeitslosigkeit zu verkennen;
1.2.2 geht davon aus, dass Bulgarien in der verbleibenden Zeit seine Anstrengungen zur Vorbereitung auf den Beitritt fortsetzt und dabei den von der Kommission angesprochenen Verbesserungen in den Bereichen Justiz, Inneres und Verwaltung besondere Bedeutung beimisst;
1.2.3 weist darauf hin, dass die Europäische Union bedeutende finanzielle Beträge als Heranführungshilfe gewährt, die auch für die Stärkung der Kapazitäten auf lokaler Ebene einzusetzen sind, um mit diesen Mitteln unter anderem die Umsetzung der europäischen Kohäsionspolitik zu fördern und zu beschleunigen;
1.2.4 stellt fest, dass sich im derzeitigen Stadium die Bedingungen für die Regionalisierung erheblich verbessert haben;
1.2.5 begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes über Regionalentwicklung, mit dem die Grundlage für die regionalpolitische Planung geschaffen wurde, sowie die bessere Strukturierung der territorialen Gliederung durch die statistische Unterteilung des Landes in NUTS-1-Regionen;
1.2.6 begrüßt die derzeitigen Bemühungen von Regierung und Parlament zur Reform der öffentlichen Verwaltung und erkennt ihren Beitrag zu einer effektiveren Regionalpolitik an;
1.2.7 unterstützt nachdrücklich die laufende Reform der öffentlichen Verwaltung und die daran geknüpften Reformen im Bereich der Kommunalverwaltung, insbesondere die durch Änderung des Kommunaleigentumsgesetzes eingeleiteten Schritte zur Stärkung der Eigenverantwortung, Leistungsfähigkeit und der institutionellen und dadurch der finanziellen Eigenständigkeit der Kommunen;
1.2.8 räumt ein, dass der Ausbau der Kapazitäten dieser Körperschaften ein langfristiger Prozess ist, der in Form von Informationen, Anhörungen und maßgeschneiderten Schulungsprogrammen regelmäßig unterstützt werden muss.
2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
2.1 begrüßt den Abschluss der Beitrittsverhandlungen und die Unterzeichnung des Beitrittsvertrages zwischen Bulgarien und der Europäischen Union und empfiehlt allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, diesen Vertrag rechtzeitig zu ratifizieren, damit Bulgarien am 1. Januar 2007 als Vollmitglied aufgenommen werden kann;
2.2 fordert Bulgarien auf, weitere wirksame Anstrengungen zu unternehmen, um diese Reform auch durch entsprechende adäquate Änderungen im Staatseigentumsgesetz fortzusetzen, durch die dem Subsidiaritätsprinzip noch stärker Rechnung getragen werden soll;
2.3 empfiehlt weitere Schritte im Zuge der Dezentralisierung und weist gleichzeitig darauf hin, dass die Verlagerung von Kompetenzen von den zentralen zu den örtlichen Verwaltungs- bzw. Selbstverwaltungsorganen nicht nur als eine Übertragung von Rechten und Pflichten zu verstehen ist, sondern auch die Verlagerung der Strukturen sowie der Human- und Finanzressourcen umfassen muss;
2.4 empfiehlt gleichzeitig in der Übergangsphase die Fortsetzung der Diskussion über die regionalpolitischen Kompetenzfragen in der Republik Bulgarien sowie die Bemühungen zur Stärkung der Position der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, damit zum Beitrittstermin Bulgarien effektive und dem gemeinsamen Markt gerecht werdende lokale Verwaltungsstrukturen vorweisen kann;
2.5 weist darauf hin, dass die Stärkung der Rolle und Kompetenzen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unter anderem auch bei der Eigentumszuteilung und -verwaltung die Voraussetzungen für positive Zusammenarbeit zwischen den Zentralorganen und den Kommunalorganen darstellen und damit für die letzteren bessere Ausgangsbedingungen für die Umsetzung der Gemeinschaftsmaßnahmen und die Inanspruchnahme von Strukturfonds geschaffen werden;
2.6 betont wiederholt, dass die Erweiterung der Entscheidungsbefugnisse der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unter Berücksichtigung der Prinzipien der Subsidiarität und gleichzeitig der Solidarität, sowohl zwischen den zentralen Behörden und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und Gemeinden, als auch auf horizontaler Ebene zwischen den Gebietskörperschaften und den Gemeinden erfolgen muss;
2.7 weist darauf hin, dass die lokalen Gebietskörperschaften stärker aufgefordert sind, den notwendigen institutionellen Rahmen zu schaffen, der für den Einsatz der strukturpolitischen Instrumente notwendig ist; dies gilt insbesondere für das Schaffen von Verwaltungsstellen oder für die Durchführung der notwendigen institutionellen und/oder organisatorischen Änderungen, so dass die lokalen Körperschaften auf die Inanspruchnahme der Strukturfonds besser vorbereitet werden;
2.8 weist darauf hin, dass zum Zweck des Aufbaus einer effizienten regionalen und kommunalen Selbstverwaltung zusätzliche rechtliche und organisatorische Maßnahmen zu treffen sind, die die qualifizierte Nutzung der örtlichen Ressourcen fördern, — angemessene Finanzmittel für Bildungsprogramme, Kompetenzverlagerung durch den Austausch bewährter Verfahren mit den regionalen und kommunalen Verwaltungen der EU-Länder und wirksame Anreize -, und empfiehlt, dabei den Schutz und eine bessere Verwaltung der vernetzten Güter, Strukturen und Dienstleistungen besonders zu beachten, da die finanzielle und wirtschaftliche Eigenständigkeit der Kommunen eine wesentliche Grundlage der Selbstverwaltung darstellt;
2.9 weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die Gemeinden in ihrer legislativen Tätigkeit darauf achten, dass den auf ihrer Ebene im bulgarischen Recht implementierten Normen des EU-Rechts Geltung verschafft wird, solange dies dem Kompetenzbereich der Gebietskörperschaften und der Gemeinden zuzurechnen ist; das gilt unbedingt für die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, die unter anderem für die öffentliche Auftragsvergabe sowie für die Bereiche Umwelt, Wettbewerb und Soziales gültig sind;
2.10 bringt seine Besorgnis zum Ausdruck, dass die Integration der Roma-Bevölkerung ein noch offenes Problem ist und dass den Kommunen der größte Teil der Verantwortung für eine langfristige Lösung zukommt, und fordert die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften dazu auf, verstärkt und unter Berücksichtigung des Prinzips der Chancengleichheit Arbeitsstellen für Angehörige dieser Bevölkerungsgruppe in den örtlichen Verwaltungsstrukturen anzubieten, wobei eine sekundäre Diskriminierung im Rahmen dieser Strukturen (Roma kümmern sich um Roma) zu vermeiden ist;
2.11 weist darauf hin, dass für die beschleunigte Integration der Roma die Instrumente der Selbstverwaltung einzusetzen sind, wobei in ihren Gemeinschaften Maßnahmen zur effektiven Übernahme von Eigenverantwortung z.B. in Bereichen wie Sicherheit, Soziales etc. gefördert werden;
2.12 besteht darauf, dass langfristige kommunale Programme zur Beseitigung von separaten Wohngebieten (Ghettos) erarbeitet und umgesetzt werden, indem Grundstücke freigegeben werden, in welchen unter den Bedingungen der öffentlich-privaten Partnerschaft und unter Einbeziehung der Roma-Bevölkerung der Neubau von angemessenen Wohnungen für die Angehörigen dieser Bevölkerungsgruppe erfolgen kann; der AdR empfiehlt für dieses Anliegen ein verstärktes EU-Engagement;
2.13 weist darauf hin, dass erhebliche Defizite im Bereich der Integration geistig behinderter Bürgerinnen und Bürger bestehen, und fordert die kommunalen Organe dazu auf, sich diesem Problem zu stellen und im Rahmen ihrer Kompetenzen nach passenden Lösungen zu suchen;
2.14 weist darauf hin, dass im Hinblick auf den ehrgeizigen Zeitplan für die Vorlage des Nationalen Entwicklungsplans sich Bulgarien festgelegt hat, dass den Gebietskörperschaften für die Festlegung von sachgerechten lokalen und regionalen Entwicklungsplänen eine besondere Verantwortung zukommt; dies wird einerseits zu der Korrektheit des Nationalen Entwicklungsplans beitragen und andererseits die Bedingungen schaffen, dass die Kommunen und die Regionen gleichberechtigt und gerecht an der Durchführung der Strukturfonds beteiligt werden;
2.15 weist auch darauf hin, dass dabei eine besondere Aufmerksamkeit der Anwendung des sogenannten Partnerschaftsprinzips, also der stärkeren Einbeziehung der an diesem Prozess beteiligten regionalen, sozialen und nichtstaatlichen Partner beizumessen ist;
2.16 empfiehlt, dass aus den Heranführungsfonds Fördermittel für die Entwicklung von Verwaltungsstrukturen und -kapazitäten bereitzustellen sind, und regt an, bei der Bereitstellung dieser Mittel der Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Umsetzung der Strukturfondsprogramme und anderer Initiativen zur Regionalentwicklung gebührend Rechnung zu tragen;
2.17 betont, dass der durch die bestehenden Partnerschaftsvereinbarungen zwischen der Republik Bulgarien und den Mitgliedstaaten effektive Erfahrungsaustausch eine Basis für den wirksamen Einsatz der Strukturfonds auf regionaler Ebene darstellt;
2.18 stellt weiterhin fest, dass die bestehenden direkten Partnerschaftsvereinbarungen zwischen einzelnen Regionen der Mitgliedstaaten und Regionen in der Republik Bulgarien eine Form vom Informations- und Erfahrungsaustausch, aber auch für direkte Kooperationen oder personelle und materielle Hilfestellung zugunsten der regionalen und kommunalen Verwaltungen in der Republik Bulgarien sind, die verstärkt gefördert und zum Zweck der Erfüllung der geäußerten Empfehlungen instrumentalisiert werden soll;
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA)"
(2005/C 231/09)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
gestützt auf den "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA)" (KOM(2004) 627 endg. — 2004/0222 (CNS));
aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 29. November 2004, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;
aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 28. September 2004, die Fachkommission für Außenbeziehungen mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;
gestützt auf das Gesamtpaket mit Vorschlägen zur Überarbeitung der Rahmenbedingungen für die Außenhilfe, das von der Europäischen Kommission am 29. September 2004 angenommen wurde und das zusätzlich zu dem Instrument für Heranführungshilfe folgende Vorschläge enthält: 1. "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zur Schaffung eines europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments" (KOM(2004) 628 endg. — 2004/219 (COD)); 2. "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit" (KOM(2004) 629 endg.); 3. "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Instruments für Stabilität" (KOM(2004) 630 endg. — 2004/223 (CNS));
aufgrund des Beschlusses des Europäischen Rates vom 16./ 17. Dezember 2004, Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt aufzunehmen;
aufgrund der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17./ 18. Juni 2004, denen zufolge Kroatien den Status eines Bewerberlandes erhielt, der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 16./ 17. Dezember 2004 über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien sowie des Beschlusses des Europäischen Rates vom 16. März 2005, die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen aufzuschieben, bis der Rat feststellen kann, dass Kroatien uneingeschränkt mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien (ICTY — International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia) zusammenarbeitet;
gestützt auf seine Stellungnahme zur Finanziellen Vorausschau: "Mitteilung der Europäischen Kommission: Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen. Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007-2013" (KOM(2004) 101 endg., CdR 162/2004 fin, Berichterstatter: Sir Albert Bore, Stadtrat von Birmingham (UK/SPE));
gestützt auf die Entschließung des Ausschusses der Regionen vom 18. November 2004 über die Eröffnung von Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei;
gestützt auf seinen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 498/2004 rev. 1), der am 7. Februar 2005 von der Fachkommission für Außenbeziehungen angenommen wurde (Berichterstatterin: Frau Ruth Coleman, Leiterin des Bezirksrats von North Wiltshire (UK/ELDR)) — in Erwägung folgender Gründe:
1) Der Verordnungsentwurf ist von einer Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten über die Finanzielle Vorausschau (s.o.) abhängig.
verabschiedete auf seiner 59. Plenartagung am 13./ 14. April 2005 (Sitzung vom 14. April) folgende Stellungnahme:
1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
1.1 begrüßt das Heranführungsinstrument als eine positive Reaktion auf die Forderung nach mehr Flexibilität und Einfachheit bei der Heranführungshilfe und als verbessertes Werkzeug zur Überbrückung des Gefälles zwischen der Vorbereitung auf den Beitritt und dem Beitritt selbst;
1.2 erkennt an, dass aus der Anwendung der früheren Heranführungsinstrumente Lehren gezogen wurden, und er begrüßt daher die Schaffung eines einheitlichen Rahmenkonzeptes für die Heranführungshilfe in Bezug auf Bewerberländer und potenzielle Bewerberländer als Mittel zur Bündelung von Fördermaßnahmen und zur Verbesserung der Koordinierung zwischen den einzelnen Hilfsmaßnahmen;
1.3 nimmt den Unterschied zwischen Heranführungshilfe und traditioneller Entwicklungshilfe zur Kenntnis, der darin besteht, dass Heranführungshilfe (a) den kurz- oder mittelfristigen Beitritt zum Ziel hat und (b) die Länder auf die Zeit nach dem Beitritt vorbereiten soll.
Das übergreifende Ziel der Heranführungshilfe besteht in der schrittweisen Angleichung an die Vorschriften und Maßnahmen der Europäischen Union;
1.4 befürwortet die Entscheidung, sowohl Bewerberländern als auch potenziellen Bewerberländern Heranführungshilfe zuteil werden zu lassen: Beide Gruppen sollten in folgenden Bereichen unterstützt werden:
- Übergangsunterstützung und Verwaltungsaufbau,
- regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit;
Bewerberländer sollten außerdem in folgenden Bereichen unterstützt werden:
- Regionalentwicklung,
- Entwicklung von Humanressourcen,
- ländliche Entwicklung;
1.5 begrüßt die Verringerung der Zahl der Haushaltslinien für die Heranführungshilfe, da auf diese Weise eine größere Flexibilität bei der Befriedigung der Bedürfnisse in den Bewerberländern und den potenziellen Bewerberländern ermöglicht wird;
1.6 ist der Ansicht, dass es sich bei dem Vorschlag, die Hilfe für die Bewerberländer dezentral und die Hilfe für die potenziellen Bewerberländer weiterhin zentral zu verwalten, um einen ausgewogenen Vorschlag handelt;
1.7 befürwortet die Verschmelzung der Haushaltslinien für grenzüberschreitende Zusammenarbeit der GD Regio und der GD Erweiterung.
Dadurch entsteht ein flexibleres System mit einer einzigen Verwaltungsbehörde;
1.8 begrüßt die Straffung und verbesserte Koordinierung der Heranführungshilfe für die Bewerberländer und die potenziellen Bewerberländer sowie für deren demokratische Institutionen, einschließlich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften.
2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen 2.1 unterstreicht, dass die vorgeschlagene Hilfe viele Gebiete umfasst, auf denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bereits Erfahrungen gesammelt haben und daher eine Vorreiterrolle übernehmen könnten. Hierzu zählen:
- Stärkung der demokratischen Einrichtungen,
- Wirtschaftsreformen,
- Förderung und Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie verstärkte Achtung der Minderheitenrechte,
- Entwicklung der Zivilgesellschaft,
- regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit;
2.2 empfiehlt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften innerhalb der Europäischen Union ihre umfangreichen Sachkenntnisse auf den unter Ziffer 1.4 aufgeführten Gebieten für die zu leistende Hilfe einfließen lassen sollten. Dies könnte beispielsweise auf dem Wege eines Informationsaustausches, im Rahmen technischer Hilfsprogramme oder durch die Unterstützung bei der Veranstaltung von Konferenzen erfolgen. Somit würde dazu beigetragen, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Bewerberländern und den potenziellen Bewerberländern mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand vertraut zu machen;
2.3 fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf zu erwägen, von der in Artikel 16 angebotenen Möglichkeit der Teilnahme an Ausschreibungen und Verfahren zur Vergabe von Verträgen über Hilfsprogramme im Rahmen dieses Instruments Gebrauch zu machen;
2.4 empfiehlt eine regelmäßige Überwachung und Bewertung des IPA durch die Europäische Kommission — sofern es um regionale und lokale Angelegenheiten geht, sollte dies in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen erfolgen.
Dadurch könnte die Verwaltung von Projekten verbessert und so der tatsächliche Bedarf beider Seiten — der EU und der Bewerberländer bzw. potenziellen Bewerberländer — gedeckt werden.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union"
(2005/C 231/12)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
gestützt auf den "Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union" (KOM(2004) 687 endg. — 2004/0247 (CNS));
aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 28. Oktober 2004, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;
aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 20. Januar 2005, die Fachkommission für nachhaltige Entwicklung mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;
gestützt auf seine Stellungnahme zu dem "Bericht der Kommission über die Maßnahmen zur Anwendung von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags — Die EU-Regionen in äußerster Randlage" (KOM(2000) 147 endg. — CdR 156/2000 fin [1]);
gestützt auf das Paket an Verordnungsvorschlägen der Kommission zum Thema "Politische Langzeitperspektive für eine nachhaltige Landwirtschaft" (KOM(2003) 23 endg. — CdR 66/2003 fin [2]);
gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission "Eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage" (KOM(2004) 343 endg. — CdR 61/2004 fin);
gestützt auf die "Mitteilung der Kommission über eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage: Bilanz und Perspektiven" (KOM(2004) 543 endg.);
gestützt auf seinen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 509/2004 rev. 1), der am 1. März 2005 von der Fachkommission für nachhaltige Entwicklung angenommen wurde (Berichterstatter: Herr ALMONT, Bürgermeister von Schoelcher (FR/EVP));
in Erwägung folgender Gründe:
1. Den Regionen in äußerster Randlage steht nach Maßgabe von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags seit 2001 im Bereich Landwirtschaft ein besonderer Rahmen für Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verfügung, die so genannten "Programme zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme" (POSEI), die auf einen Beschluss des Rates von 1989 zurückgehen;
2. diese Programme, die Teil der Politik der Gemeinschaft für die Regionen in äußerster Randlage sind, sehen insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für die Agrarerzeugnisse dieser Regionen vor;
3. trotz des Nutzens und der Wirksamkeit der durchgeführten Maßnahmen rechtfertigen die dauerhaften strukturellen Nachteile der Regionen in äußerster Randlage (insbesondere die Abhängigkeit von nur wenigen Produktionszweigen, die große Entfernung von Versorgungszentren und großen Märkten, die hieraus entstehenden Mehrkosten, die fehlende Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln) voll und ganz die Beibehaltung und den Ausbau dieser Programme, vor allem in Form von Maßnahmen zur Unterstützung der Versorgung mit Rohstoffen für Futter- bzw. Lebensmittel sowie der Entwicklung der Produktionszweige Viehzucht und Gemüsebau — lauter Elemente, die grundlegend für die sozioökonomische Entwicklung dieser Regionen sind;
4. allerdings äußert die Kommission in ihrer "Mitteilung über eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage" von Mai 2004 die Ansicht, dass es "nach der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik von 2003 auch weiterhin erforderlich [ist], zum einen für die Stabilität der Mittel zu sorgen, die für die weitere Unterstützung der Regionen in äußerster Randlage bereit gestellt werden, und zum anderen soweit wie möglich die Beschlussfassung [für diese Programme] zu dezentralisieren und die entsprechenden Verwaltungsverfahren zu vereinfachen";
5. die vorgeschlagene Reform, die trotz des Zeitplans für die Durchführung bestimmter Maßnahmen noch vor Ende des Programmplanungszeitraums 2007 greift, soll die laufende Programmplanung inhaltlich nicht beeinträchtigen und die von dem jeweiligen Programm begünstigten Regionen finanziell nicht benachteiligen;
6. mit dem Vorschlag, die dem Teil "Versorgung" der betreffenden Programme zuzuweisenden Haushaltsmittel anhand des Durchschnitts der historischen Bezugsgrößen im Zeitraum 2001–2003 zu berechnen, benachteiligt die Kommission in Wirklichkeit die Empfängerregionen und missachtet die Tatsache, dass der neue Rechtsrahmen 2001 noch nicht in Kraft war; überdies lässt sie einen potenziellen Anstieg des Versorgungsbedarfs insofern unberücksichtigt, als die notwendige Flexibilität für die Ausgestaltung der Regelung nicht gewährleistet wird;
7. abgesehen von den Verwaltungsmaßnahmen ändert die vorgeschlagene Reform auch die Rechtsform der Programme, da die drei Verordnungen 1452/2001, 1453/2001 und 1454/2001 zu einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden sollen;
8. daher muss unbedingt dafür gesorgt werden, dass die von der Kommission vorgeschlagene Reform der Handhabung des Instruments POSEI insbesondere folgende seiner Grundprinzipien und –ziele nicht beeinträchtigt:
a) den Ausgleich der mit der äußersten Randlage verbundenen Nachteile,
b) die Unterstützung der Diversifizierung der Wirtschaftsaktivitäten in der Landwirtschaft,
c) die Entwicklung von Diversifizierungsstrukturen zur Förderung der lokalen Beschäftigung,
d) die Nahrungsmittelselbstversorgung;
9. die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften spielen in den Mitgliedstaaten, denen diese Programme zugute kommen, eine wesentliche Rolle bei der territorialen Wirtschaftsentwicklung; die Maßnahmen der Gemeinschaft in den Bereichen, auf die diese Verordnung abzielt, müssen mit der Entwicklungspolitik vor Ort übereinstimmen;
verabschiedete auf seiner 59. Plenartagung am 13./ 14. April 2005 (Sitzung vom 14. April) folgende Stellungnahme:
1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
1.1 ist der Ansicht, dass diese Verordnung, die speziell die Regionen in äußerster Randlage der Union betrifft, sich ausschließlich auf Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags stützen sollte, der die Rechtsgrundlage für die Annahme spezifischer Maßnahmen zugunsten von Regionen in äußerster Randlage, einschließlich im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik, darstellt;
1.2 begrüßt, dass die Kommission den Nutzen einer verstärkten Partnerschaft mit den regionalen und lokalen Behörden anerkennt, um die besonderen Probleme der betreffenden Regionen mit Hilfe von Programmen zur Entwicklung ihrer Landwirtschaft gezielter anzugehen;
1.3 betont jedoch, dass die Verwaltung dieser Programme sich nicht auf die Aufteilung der verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und den Gebietskörperschaften der Regionen in äußerster Randlage für Maßnahmen im Agrarsektor auswirken darf;
1.4 hält es für erforderlich, dass die von der Kommission gewünschte Vereinfachung der Verwaltungsmodalitäten durch maximale Dezentralisierung für die Mitgliedstaaten und die Empfänger mit der Vereinfachung der Verfahren, insbesondere für die Planung, Evaluierung, Begleitung, Anpassung und Kontrolle der Programme, einhergeht;
1.5 dringt darauf, dass die Vereinfachung der Verwaltungsmodalitäten nicht auf eine inhaltliche Reform der Regelung hinauslaufen und weder den Fortbestand noch den Gegenstand dieser Maßnahmen beeinträchtigen darf; folglich ist den Mitgliedstaaten bei der Festlegung und gegebenenfalls der Anpassung der Maßnahmen und des Umfangs der Unterstützung, die in diesen Programmen vorgesehen sind, größtmögliche Flexibilität zu gewähren;
1.6 dringt ferner darauf, dass die geplante Reform den für die Umsetzung der Programme erforderlichen Umfang der finanziellen Unterstützung nicht beeinträchtigen darf; folglich ist die vorgesehene Haushaltsstabilisierung nicht mit dem diesen Programmen zugrunde liegenden Begriff "Entwicklung" vereinbar;
1.7 ist demnach der Ansicht, dass die Unterstützung der Versorgung der Regionen in äußerster Randlage durch die Gemeinschaft nicht aufgrund der vorgeschlagenen historischen Bezugsgrößen gegenüber der jetzigen Lage eingeschränkt werden darf, sondern für die überseeischen Departements auf der Grundlage des Jahres 2004 und für Madeira, die Azoren und die Kanarischen Inseln auf der Grundlage des Durchschnittswerts der Jahre 2002, 2003 und 2004 zu berechnen ist und nach Maßgabe der Bedarfsentwicklung, insbesondere angesichts des häufig ungleichen Wettbewerbs mit den Drittstaaten, eine Anpassung erfahren können muss;
1.8 weist darauf hin, dass die Unterstützung durch die Gemeinschaft von Maßnahmen zu Gunsten der örtlichen Erzeugungen in einem größeren Zeitrahmen gesehen werden muss, um für eine größere Planungssicherheit für die förderfähigen Branchen, die seitens der Unternehmen ein langfristiges Engagement erfordern, zu sorgen; folglich sollten sich die geplanten Programme über mehrere Jahre erstrecken;
1.9 wünscht, dass der Umfang der finanziellen Unterstützung bestimmter Maßnahmen äußerst flexibel gehandhabt werden kann, um die Vielzahl insbesondere wirtschaftlicher Faktoren (wie Marktfluktuationen) und klimatischer Faktoren (wie Wirbelstürme, Orkane oder Dürreperioden), die ihre Umsetzung beeinträchtigen können, zu berücksichtigen, und dass die vorgesehenen Mittel zwischen den verschiedenen Maßnahmen und zwischen den Jahren des vorgeschlagenen Planungszeitraums umgeschichtet werden können;
1.10 fordert, dass die Kommission nach dem Vorbild der vom Rat im Rahmen der GAP-Reform von 2003 angenommenen Bestimmungen die Mittel, die in Titel III des Verordnungsvorschlags den "Maßnahmen zu Gunsten der örtlichen Erzeugungen" zugewiesen werden, erhöhen kann, um der Entwicklung der örtlichen Erzeugungen Rechnung zu tragen;
1.11 vertritt die Auffassung, dass angesichts der geringen Größe und des geringen Marktvolumens, die das charakteristische Handikap der Regionen in äußerster Randlage auf einem immer offeneren und härter umkämpften Markt darstellen, diese Regelung zur Unterstützung der Diversifizierung der Wirtschaftsaktivitäten in der Landwirtschaft und der Entwicklung von Strukturen zur Förderung der lokalen Beschäftigung nicht mit Auflagen für das Entstehen von Agrar- und Nahrungsmittelindustrien verbunden werden darf, die Rohstoffe verwenden, die unter die besondere, nur für die Selbstversorgung und traditionelle Ausfuhren geltende Versorgungsregelung fallen.
2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
Empfehlung 1
Präambel Absatz 2
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 36, Artikel 37 und Artikel 299 Absatz 2, _BAR_ gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 36, Artikel 37 und Artikel 299 Absatz 2, _BAR_
Begründung
Artikel 299 Absatz 2 ist die geeignete Rechtsgrundlage für die Maßnahmen, die im Rahmen dieses speziell den Regionen in äußerster Randlage gewidmeten Verordnungsvorschlags unterbreitet werden.
Dieser Artikel muss für die Regionen in äußerster Randlage die gemeinrechtliche Grundlage bilden, da allein seine Aufnahme in den Vertragstext schon zeigt, dass er der Integrität der Union keineswegs schadet, sondern den durch sie festgelegten Kohäsionszielen entspricht.
Empfehlung 2
Titel II
Besondere Versorgungsregelung
Artikel 2
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
1.Es wird eine besondere Versorgungsregelung für die in Anhang I aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse eingeführt, die in den Regionen in äußerster Randlage zum Verzehr, zur Herstellung anderer Erzeugnisse oder als landwirtschaftliche Betriebsstoffe benötigt werden. _BAR_ 1.Es wird eine besondere Versorgungsregelung für die in Anhang I aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse eingeführt, die in den Regionen in äußerster Randlage zum Verzehr, zur Herstellung anderer Erzeugnisse oder als landwirtschaftliche Betriebsstoffe benötigt werden und im Rahmen der von den einzelnen Mitgliedstaaten vorzulegenden spezifischen Mehrjahresprogramme festzulegen sind. _BAR_
Begründung
Die Kommission fügt der Verordnung des Rates als Anhang ein Verzeichnis der Erzeugnisse bei, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen.
Sie schlägt außerdem vor, dass dieses Verzeichnis im Ausschussverfahren überarbeitet werden können soll.
Der Ausschuss der Regionen befürwortet die Zielsetzung der Kommission, die Regelung zu vereinfachen, und schlägt vor, den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität einzuräumen; das Verzeichnis sollte erst bei der Genehmigung der Programme auf Vorschlag der betreffenden Mitgliedstaaten festgelegt werden.
Empfehlung 3
Artikel 4 Absatz 2
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderung _BAR_
(2)Die Einschränkung gemäß Absatz 1 gilt nicht für Verarbeitungserzeugnisse, die in den Regionen in äußerster Randlage unter Verwendung von unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnissen hergestellt wurden unda)die im Rahmen der den traditionellen Ausfuhren oder den traditionellen Versendungen entsprechenden Mengen in Drittländer ausgeführt oder in die übrige Gemeinschaft versandt werden. Diese Mengen und die Bestimmungsdrittländer werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 anhand des Durchschnitts der Versendungen bzw. Ausfuhren in den Jahren 1989, 1990 und 1991 festgesetzt;b)die im Rahmen eines regionalen Handels unter Einhaltung der nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 festgelegten Bedingungen nach Drittländern ausgeführt werden;c)die von den Azoren nach Madeira und umgekehrt versandt werden.Für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse wird keine Erstattung gewährt. _BAR_ (2)Die Einschränkung gemäß Absatz 1 gilt nicht für Verarbeitungserzeugnisse, die in den Regionen in äußerster Randlage unter Verwendung von unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnissen hergestellt wurden. unda)die im Rahmen der den traditionellen Ausfuhren oder den traditionellen Versendungen entsprechenden Mengen in Drittländer ausgeführt oder in die übrige Gemeinschaft versandt werden. Diese Mengen und die Bestimmungsdrittländer werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 anhand des Durchschnitts der Versendungen bzw. Ausfuhren in den Jahren 1989, 1990 und 1991 festgesetzt;b)die im Rahmen eines regionalen Handels unter Einhaltung der nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 festgelegten Bedingungen nach Drittländern ausgeführt werden;c)die von den Azoren nach Madeira und umgekehrt versandt werden.Für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse wird keine Erstattung gewährt. _BAR_
Begründung
Diese Einschränkung kann sich auf die Regionen in äußerster Randlage äußerst nachteilig auswirken.
Für die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums in den Regionen in äußerster Randlage sind auch Agrar- und Nahrungsmittelindustrien erforderlich, die die regionale Produktion aufwerten, da sie in der Regel ein wichtiger Motor für die Entwicklung sind — sowohl durch die Schaffung von Arbeitsplätzen als auch durch ihre innovative Rolle u.a. bei der Einführung neuer Anbauformen und Praktiken.
Die geringe Größe und das geringe Marktvolumen — charakteristisches Handikap der Regionen in äußerster Randlage — stellt auf einem immer offeneren und härter umkämpften Markt ein großes Hemmnis für die Entwicklung von Agrar- und Nahrungsmittelindustrien dar.
Empfehlung 4
Artikel 5 Absatz 2
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderung _BAR_
2.Die Versorgungsprogramme werden nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 genehmigt. Das Verzeichnis der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse kann nach Maßgabe der Entwicklung des Bedarfs der Regionen in äußerster Randlage genehmigt nach demselben Verfahren überarbeitet werden. _BAR_ 2.Die Versorgungsprogramme werden nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 genehmigt. Das Verzeichnis der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse kann nach Maßgabe der Entwicklung des Bedarfs der Regionen in äußerster Randlage genehmigt nach demselben Verfahren überarbeitet werden. _BAR_
Begründung
Um die von der Kommission angestrebte Vereinfachung des Instruments zu unterstützen und den Mitgliedstaaten größtmögliche Flexibilität einzuräumen, wird vorgeschlagen, das Verzeichnis der unter diese Regelung fallenden Erzeugnisse für jeden einzelnen Mitgliedstaat im Zuge der Programmplanung festzulegen.
Die Kommission hätte zum Zeitpunkt der Genehmigung der Programme weiterhin Einfluss auf die Auswahl der Erzeugnisse durch die Mitgliedstaaten und würde die Erzeugnisse, die Mengen und die Höhe der Beihilfen festsetzen; die Mitgliedstaaten würden weiterhin im Rahmen des Ausschussverfahrens konsultiert, das der Genehmigung der Versorgungsprogramme zugrunde liegt.
Empfehlung 5
Artikel 8 a)
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderung _BAR_
_BAR_ ZuckerWährend des Zeitraums gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates ist C-Zucker gemäß Artikel 13 der genannten Verordnung, der nach den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2760/81 der Kommission ausgeführt und zum Zwecke des Verzehrs in Form von Weißzucker des KN-Codes 1701 nach Madeira und den Kanarischen Inseln sowie in Form von Rohzucker des KN-Codes 1701 12 10 nach den Azoren verbracht wurde, nach den Bedingungen der vorliegenden Verordnung im Rahmen der Bedarfsvorausschätzungen gemäß Artikel 3 von den Einfuhrzöllen befreit. _BAR_
Begründung
Es geht darum, in den Verordnungsvorschlag des Rates den durch die Verordnung 127/2005 der Kommission geänderten Artikel 18 der Verordnung 20/2002 der Kommission aufzunehmen, der die Möglichkeit schafft, C-Zucker auf die Kanarischen Inseln, nach Madeira und auf die Azoren einzuführen.
Da der Verordnungsvorschlag des Rates für die neuen POSEI bereits viele Aspekte umfasst, die Teil der späteren Durchführungsverordnung sein werden, ist es sinnvoll, diesen Artikel in den POSEI-Verordnungsvorschlag aufzunehmen, damit die Einfuhr von C-Zucker in die genannten Regionen in äußerster Randlage weiterhin rechtlich abgedeckt ist.
Empfehlung 6
Titel III
Maßnahmen zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugungen
Artikel 9
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
1.Es werden gemeinschaftliche Förderprogramme für die Regionen in äußerster Randlage aufgestellt, die besondere Maßnahmen zugunsten der in den Geltungsbereich von Titel II des dritten Teils des EG-Vertrags fallenden örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugungen umfassen. _BAR_ 1.Es werden mehrjährige gemeinschaftliche Förderprogramme für die Regionen in äußerster Randlage aufgestellt, die besondere Maßnahmen zugunsten der in den Geltungsbereich von Titel II des dritten Teils des EG-Vertrags fallenden örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugungen umfassen. _BAR_
Begründung
Die Logik der Programmplanung impliziert progressive Maßnahmen.
In Produktionszweigen wie dem Gemüsebau oder der Viehzucht, die Planungssicherheit erfordern, sollten sich die Programme auf den gesamten künftigen Planungszeitraum 2007-2013 erstrecken.
Empfehlung 7
Artikel 12 a)
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
Ein gemeinschaftliches Förderprogramm umfasst folgende Bestandteile:a)eine quantifizierte Beschreibung der Lage der betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugung, in der die verfügbaren Bewertungsergebnisse berücksichtigt sind und die Entwicklungsdisparitäten, -lücken und -potenziale, die mobilisierten Finanzmittel und die wichtigsten Ergebnisse der im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 3763/91 des Rates, (EWG) Nr. 1600/92 des Rates, (EWG) Nr. 1601/92 des Rates, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 durchgeführten Maßnahmen dargestellt werden; _BAR_ Ein gemeinschaftliches Förderprogramm umfasst folgende Bestandteile:a) eine quantifizierte Beschreibung der Lage der betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugung, in der die verfügbaren Bewertungsergebnisse berücksichtigt sind und die Entwicklungsdisparitäten, -lücken und -potenziale, die mobilisierten Finanzmittel und die wichtigsten Ergebnisse der im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 3763/91 des Rates, (EWG) Nr. 1600/92 des Rates, (EWG) Nr. 1601/92 des Rates, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 durchgeführten Maßnahmen dargestellt werden; _BAR_
Begründung
Die von der Kommission geforderte Evaluierung muss nicht bis 1991 zurückreichen, da sie die Programme POSEIDOM, POSEIMA und POSEICAN vor der Annahme der Verordnungen Nr. 1452/2001, Nr. 1453/2001 und Nr. 1454/2001 bereits evaluiert hat.
Andererseits hat die Kommission die in Artikel 27 Absatz 2, Artikel 39 Absatz 2 und Artikel 25 Absatz 2 der genannten Verordnungen vorgesehene Evaluierung nicht vorgenommen. Es ist nicht Sache der Mitgliedstaaten, dieser Verpflichtung nachzukommen.
Schließlich stünde eine Evaluierung der Wirkung der Maßnahmen seit 1991 im Widerspruch zu der in dem Verordnungsvorschlag angestrebten Vereinfachung und verkomplizierte die Aufgaben der Mitgliedstaaten erheblich.
Deshalb ist es zweckmäßig, dass die Evaluierung der POSEI-Maßnahmen den Zeitraum abdeckt, in dem sie seit Annahme der jüngsten Verordnungen umgesetzt wurden, d.h. die Jahre 2002, 2003 und 2004.
Empfehlung 8
Artikel 12 d)
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
d)einen Zeitplan für die Durchführung der Maßnahmen und einen indikativen Gesamtfinanzierungsplan mit einer Zusammenfassung der zu mobilisierenden Mittel; _BAR_ d)einen Zeitplan für die Durchführung der Maßnahmen und einen indikativen Gesamtfinanzierungsplan mit einer Zusammenfassung der zu mobilisierenden Mittel; zwischen den Maßnahmen eines Programms ist während dessen gesamter Laufzeit ein flexibler Einsatz der Mittel in Erwägung zu ziehen; _BAR_
Begründung
Die besondere Situation der Regionen in äußerster Randlage, vor allem die geringe Größe der Märkte und die Abhängigkeit von einer kleinen Anzahl von Wirtschaftssektoren, führt zu einer engen Verflechtung der von diesem Programm betroffenen Produktionszweige.
Damit diese Produktionszweige möglichst große Chancen haben, ihre Entwicklungsziele zu erreichen, und im Sinne einer vereinfachten Verwaltung der Regelungen ist es sinnvoll, während des gesamten betreffenden Zeitraums einen möglichst flexiblen Einsatz der Mittel zwischen den Maßnahmen eines Programms zu ermöglichen, um die angestrebte Wirksamkeit der Regelungen zu garantieren.
Empfehlung 9
Artikel 19 Absatz 2
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
2.Abweichend von Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 dürfen die in den Regionen Azoren und Madeira geernteten Weintrauben von Direktträger-Hybrid-Rebsorten, deren Anbau untersagt ist (Noah, Othello, Isabelle, Jacquez, Clinton und Herbémont), für die Erzeugung von Wein verwendet werden, der jedoch nur innerhalb der genannten Regionen in Verkehr gebracht werden darf.Portugal sorgt — gegebenenfalls unter Rückgriff auf die Unterstützung, die in Titel II Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgesehen ist — dafür, dass Direktträger-Hybrid-Rebsorten, deren Anbau untersagt ist, von den damit bepflanzten Parzellen bis zum 31. Dezember 2006 schrittweise entfernt werden. _BAR_ 2.Abweichend von Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 dürfen die in den Regionen Azoren und Madeira geernteten Weintrauben von Direktträger-Hybrid-Rebsorten, deren Anbau untersagt ist (Noah, Othello, Isabelle, Jacquez, Clinton und Herbémont), für die Erzeugung von Wein verwendet werden, der jedoch nur innerhalb der genannten Regionen in Verkehr gebracht werden darf.Portugal sorgt — gegebenenfalls unter Rückgriff auf die Unterstützung, die in Titel II Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgesehen ist — dafür, dass Direktträger-Hybrid-Rebsorten, deren Anbau untersagt ist, von den damit bepflanzten Parzellen bis zum 31. Dezember 20062013 schrittweise entfernt werden. _BAR_
Begründung
Angesichts der orografischen Bedingungen der Region (88 % des Gebiets weisen Gefälle von über 16 % auf) und der Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe, deren Durchschnittsfläche unter 0,4 Hektar — verteilt auf verschiedene sehr kleine Parzellen — liegt, ist die Umstellung des Weinbaus ein schwieriges und zwangsläufig teures Unterfangen.
Aufgrund der wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung, die der Weinbau in dieser Region hat, muss die Frist für Umstrukturierung der Weinberge, die mit durch das Gemeinschaftsrecht untersagten Rebsorten bepflanzt sind, unbedingt verlängert werden.
Empfehlung 10
Artikel 20 Absatz 4
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
4.Abweichend von den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 des Rates21 ist auf Madeira im Rahmen des örtlichen Bedarfs die Herstellung von rekonstituierter UHT-Milch aus Milchpulver mit Ursprung in der Gemeinschaft zulässig, soweit mit dieser Maßnahme die Sammlung und der Absatz der vor Ort erzeugten Milch sichergestellt ist. Dieses Erzeugnis ist nur zum örtlichen Verbrauch bestimmt.Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 festgelegt. Mit diesen Durchführungsbestimmungen wird insbesondere die Menge örtlich erzeugter Frischmilch festgesetzt, die der rekonstituierten UHT-Milch gemäß Unterabsatz 1 zugesetzt werden muss. _BAR_ 4.Abweichend von den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 des Rates21 ist auf Madeira im Rahmen des örtlichen Bedarfs die Herstellung von rekonstituierter UHT-Milch aus Milchpulver mit Ursprung in der Gemeinschaft zulässig, soweit mit dieser Maßnahme die Sammlung und der Absatz der vor Ort erzeugten Milch sichergestellt ist. Dieses Erzeugnis ist nur zum örtlichen Verbrauch bestimmt.Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 festgelegt. Mit diesen Durchführungsbestimmungen wird insbesondere die Menge örtlich erzeugter Frischmilch festgesetzt, die der rekonstituierten UHT-Milch gemäß Unterabsatz 1 zugesetzt werden muss, wobei diese Menge verbindlich ist, falls sich der Absatz der vor Ort erzeugten Milch nicht als sichergestellt erweisen sollte. _BAR_
Begründung
Ziel der vorgeschlagenen Änderung ist es, zum einen den vollständigen Absatz der regional erzeugten Milch zu gewährleisten und zum andern der regionalen Molkereiwirtschaft mehr Flexibilität beim Management der regionalen Produktion und der erzeugten rekonstituierten Milch einzuräumen.
Die Festsetzung einer zuzusetzenden Mindestmilchmenge ist problematisch angesichts der Tatsache, dass der derzeit geltende Prozentsatz für die Milchwirtschaft auf Madeira Engpässe mit sich gebracht hat, da die regionale Milchproduktion nicht die notwendigen Mengen für die Deckung dieses Prozentsatzes erzeugen konnte.
Empfehlung 11
Artikel 24
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
1.Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stellen mit Ausnahme derjenigen gemäß Artikel 16 Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates dar.2.Die Gemeinschaft finanziert die in den Titeln II und III dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen bis zu den nachstehend genannten jährlichen Höchstbeträgen:für die französischen überseeischen Departements: 84,7 Mio. EUR,für die Azoren und Madeira: 77,3 Mio. EUR,für die Kanarischen Inseln: 127,3 Mio. EUR.3.Die den Programmen gemäß Titel II jährlich zugewiesenen Beträge dürfen folgende Beträge nicht überschreiten:für die französischen überseeischen Departements: 20,7 Mio. EUR,für die Azoren und Madeira: 17,7 Mio. EUR,für die Kanarischen Inseln: 72,7 Mio. EUR. _BAR_ 1.Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stellen mit Ausnahme derjenigen gemäß Artikel 16 Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates dar.2.Die Gemeinschaft finanziert die in den Titeln II und III dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen bis zu den nachstehend genannten einem jährlichen Höchstbeträgen: Höchstbetrag, der für die überseeischen Departements auf der Grundlage der im Bezugszeitraum 2004 zur Finanzierung der besonderen Versorgungsregelung aufgewendeten Beträge und für Madeira, die Azoren und die Kanarischen Inseln auf der Grundlage des Durchschnittswerts der Jahre 2002, 2003 und 2004 sowie anhand der geltenden Ausgabenobergrenzen für die Förderung der örtlichen Erzeugung berechnet wird.für die französischen überseeischen Departements: 84,7 Mio. EUR,für die Azoren und Madeira: 77,3 Mio. EUR,für die Kanarischen Inseln: 127,3 Mio. EUR.3.Die den Programmen gemäß Titel II jährlich zugewiesenen Beträge dürfen folgende Beträge nicht überschreiten:für die französischen überseeischen Departements: 20,7 Mio. EUR,für die Azoren und Madeira: 17,7 Mio. EUR,für die Kanarischen Inseln: 72,7 Mio. EUR. _BAR_
- Begründung
Durch die Berechnung der Haushaltsmittel für die Versorgungsregelung anhand der historischen Bezugsgrößen im Zeitraum 2001–2003 missachtet die Kommission die schrittweise, 2004 besonders beachtliche Aufstockung der Mittel sowie die Auswirkung der durch die Reform der POSEI-Programme 2001 bedingten Änderungen der Regelung.
Die Zugrundelegung eines Durchschnittswerts trägt den tatsächlichen Gegebenheiten besser Rechnung, da atypische Jahre bzw. Situationen ausgeglichen werden.
Der Vorschlag des Zeitraums 2002-2004 ist logischer als der Vorschlag der Kommission (2001-2003), da nur diejenigen Jahre berücksichtigt werden, in denen die POSEI-Reform von 2001 zum Tragen kam.
Der Durchschnittswert des Zeitraums 2002-2004 spiegelt die Gegebenheiten auf Madeira, den Azoren und den Kanarischen Inseln besser wider.
Infolge des Kompromisses von Luxemburg vom 30. Juni 2003, der den Ausschluss der Regionen in äußerster Randlage aus dem Anwendungsbereich der Entkopplung der Direktbeihilfen in der Viehzucht ermöglichte, wurde es jedoch für zweckmäßig erachtet, ein spezifisches Programm einzurichten, das in die im vorliegenden Verordnungsvorschlag vorgesehenen "Maßnahmen zu Gunsten der örtlichen Erzeugungen" eingebunden werden soll.
Die für dieses Programm bereitzustellenden Haushaltsmittel wurden gemäß Artikel 147 der Verordnung 1782/2003 auf der Grundlage der im letzten Jahr, in der die GMO für Viehzucht angewandt wurde, geleisteten Zahlungen festgelegt.
Deshalb ist es aufgrund der besonderen Entwicklungen in den überseeischen Departements sinnvoll, die spezifische Versorgungsregelung für diese Inseln auf dieselbe Weise zu berechnen und damit Haushaltsmittel in einer Höhe bereitzustellen, die dem letzten Jahr entspricht, in dem diese Regelung angewandt wurde, d.h. 2004.
Die in Artikel 24 vorgesehenen Mittel müssen also dementsprechend überprüft werden.
Empfehlung 12
Artikel 26
Von der Kommission vorgeschlagener Text _BAR_ Änderungsvorschlag des AdR _BAR_
1.Die Kommission wird von dem mit Artikel 144 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 eingesetzten Verwaltungsausschuss für Direktzahlungen unterstützt, ausgenommen bei der Durchführung von Artikel 16 der vorliegenden Verordnung, wo die Kommission von dem mit Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 eingesetzten Ausschuss für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums unterstützt wird. _BAR_ 1.Die Kommission wird von dem mit Artikel 144 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 eingesetzten Verwaltungsausschuss für Direktzahlungen unterstützt, ausgenommen bei der Durchführung von Artikel 16 der vorliegenden Verordnung, wo die Kommission von dem mit Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 eingesetzten Ausschuss für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums unterstützt wird.Bei den in Artikel 18 vorgesehenen Pflanzenschutzprogrammen wird die Kommission durch den mit dem Beschluss 76/894/EG eingesetzten Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz unterstützt. _BAR_
Begründung
Angesichts der Tragweite der Pflanzenschutzprogramme und zur Wahrung der Kohärenz mit dem Ausschussverfahren ist es angebracht, die in Artikel 18 vorgesehenen Pflanzenschutzprogramme dem Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz und nicht dem Verwaltungsausschuss für Direktzahlungen vorzulegen.
P6_TA(2004)0002
Berichtigungshaushaltsplan 7/2004
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 — Einzelplan III — Kommission (11041/2004 - C6-0108/2004 - 2004/2039(BUD))
Das Europäische Parlament,
- gestützt auf Artikel 272 Absatz 4 vorletzter Unterabsatz des EG-Vertrags,
- gestützt auf Artikel 177 des Euratom-Vertrags,
- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1], insbesondere auf die Artikel 37 und 38,
- unter Hinweis auf den am 18. Dezember 2003 endgültig festgestellten Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 [2], der hinsichtlich der Erweiterung der Europäischen Union entsprechend angepasst [3] wurde,
- gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [4],
- in Kenntnis des von der Kommission am 12. Mai 2004 vorgelegten Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (SEK(2004) 0593),
- in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, den der Rat am 16. Juli 2004 aufgestellt hat (11041/2004 - C6-0108/2004),
- gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0004/2004),
A. in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2004 darauf abzielt, den Überschuss des Haushaltsjahres 2003, der sich auf 5,47 Milliarden EUR beläuft, in den Haushaltsplan 2004 einzustellen,
B. in der Erwägung, dass sich dieser Überschuss aus verschiedenen Komponenten zusammensetzt, von denen als wichtigste eine Nichtinanspruchnahme von Zahlungsermächtigungen in Höhe von 4,729 Milliarden EUR zu nennen ist,
C. in der Erwägung, dass die größte Differenz zwischen den Ausgaben und dem ersten Haushaltsplan auch 2003 wieder bei den Strukturfonds zu verzeichnen war, wo sich der Ausgabensaldo auf 3,134 Milliarden EUR belief,
D. in der Erwägung, dass sich die Mittelausschöpfung in den Bereichen Landwirtschaft, Kohäsionsfonds, transeuropäische Netze, externe Politikbereiche und Verwaltung verbessert hat,
E. in der Erwägung, dass auch bei den internen Politikbereichen die Mittelausschöpfung insgesamt prozentual zugenommen hat, obwohl 159 Millionen EUR nicht verwendet wurden,
1. bringt seine Unzufriedenheit darüber zum Ausdruck, dass sich bei der Ausführung des Haushaltsplans 2003 ein weiterer Überschuss von 5,47 Milliarden EUR ergeben hat;
2. erinnert daran, dass der Haushaltsplan 2003 zusätzlich zu diesem Betrag bereits zuvor durch den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2003 aufgrund einer viel zu hohen Veranschlagung der Zahlungen für die Strukturfonds um 5 Milliarden EUR gekürzt worden war; stellt fest, dass sich die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt daher bereits um diesen Betrag verringert haben; weist darauf hin, dass sich der tatsächliche Überschuss des Haushaltsjahres 2003 aufgrund des Minderverbrauchs somit auf nahezu 10,5 Milliarden EUR beläuft;
3. bedauert zutiefst, dass hiermit die positive Entwicklung der letzten Jahre, die dadurch gekennzeichnet war, dass der Überschuss von 15 Milliarden EUR im Jahr 2001 auf 7 Milliarden EUR im Jahr 2002 zurückging, ein Ende gefunden hat;
4. billigt den Entwurf des Rates für den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 7/2004 ohne Abänderungen;
5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] ABl.
L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
[2] ABl.
L 53 vom 23.2.2004.
[3] ABl.
C 105 vom 30.4.2004, S. 9.
[4] ABl.
C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/EG (ABl.
L 147 vom 14.6.2003, S. 25).
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P6_TA(2004)0003
Berichtigungshaushaltsplan 8/2004
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr 8/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 — Einzelplan III — Kommission (11042/2004 - C6-0109/2004 - 2004/2066(BUD))
Das Europäische Parlament,
- gestützt auf Artikel 272 Absatz 4 vorletzter Unterabsatz des EG-Vertrags,
- gestützt auf Artikel 177 des Euratom-Vertrags,
- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1], insbesondere deren Artikel 37 und 38,
- unter Hinweis auf den am 18. Dezember 2003 endgültig festgestellten [2] Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, der hinsichtlich der Erweiterung der Europäischen Union entsprechend angepasst [3] wurde,
- unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [4],
- unter Hinweis auf den Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften [5],
- in Kenntnis des von der Kommission am 28. Mai 2004 vorgelegten Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (SEK(2004) 0675),
- in Kenntnis des vom Rat am 16. Juli 2004 aufgestellten Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (11042/2004 - C6-0109/2004),
- gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0005/2004),
A. in der Erwägung, dass sich der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2004 auf die Einnahmenseite des Haushaltsplans bezieht und eine Reihe von Elementen einschließt, die den Umfang der Beiträge der Mitgliedstaaten zu den Eigenmitteln der Gemeinschaft betreffen,
B. in der Erwägung, dass sich diese Elemente auf die Rückzahlung des Überschusses aus dem Garantiefonds für Maßnahmen im Außenbereich seit 2003 sowie die jährliche Revision der Vorausschätzung für die Zölle, MwSt.-Bemessungsgrundlagen, BNE-Grundlagen sowie eine technische Neuberechnung der zur Finanzierung des Rabatts für das Vereinigte Königreich notwendigen Beiträge beziehen,
C. in der Erwägung, dass die Kommission sich verpflichtet hat, wie im Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vorgesehen, bis Sommer 2004 ihren Bericht über die Eigenmittel vorzulegen und geeignete Vorschläge für einen allgemeinen Korrekturmechanismus zu unterbreiten,
1. billigt den Entwurf des Rates für den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 8/2004 ohne Abänderungen;
2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] ABl.
L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
[2] ABl.
L 53 vom 23.2.2004.
[3] ABl.
C 105 vom 30.4.2004, S. 9.
[4] ABl.
C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/EG (ABl.
L 147 vom 14.6.2003, S. 25).
[5] ABl.
L 253 vom 7.10.2000, S. 42.
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P6_TA(2004)0020
Berichtigungshaushalt 9/2004
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, Einzelplan VIII (B) — Europäischer Datenschutzbeauftragter (13083/2004 - C6-0132/2004 — 2004/2100(BUD))
Das Europäische Parlament,
- gestützt auf Artikel 272 Absatz 4 vorletzter Unterabsatz des EG-Vertrags,
- gestützt auf Artikel 177 des Euratom-Vertrags,
- gestützt auf die Verordnung des Rates (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1], insbesondere auf die Artikel 37 und 38,
- gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr [2],
- gestützt auf den Beschluss Nr. 1247/2002/EG des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 1. Juli 2002 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten [3],
- gestützt auf den Beschluss 2004/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 2003 über die Nominierung für das Amt der unabhängigen Kontrollbehörde gemäß Artikel 286 des EG-Vertrags (Europäischer Datenschutzbeauftragter) [4],
- gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, wie er am 18. Dezember 2003 endgültig festgestellt [5] und der Erweiterung der Europäischen Union entsprechend angepasst [6] wurde,
- gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [7],
- gestützt auf den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 [8],
- gestützt auf den Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, den die Kommission am 26. Juli 2004 vorgelegt hat (SEK(2004)1018),
- gestützt auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, den der Rat am 7. Oktober 2004 aufgestellt hat (13083/2004 — C6-0132/2004),
- gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0013/2004),
A. in der Erwägung, dass durch den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2004 nicht alle vom Europäischen Datenschutzbeauftragten für das volle Haushaltsjahr 2004 benötigten Haushaltsmittel bereitgestellt wurden,
1. vertritt die Ansicht, dass alle für Einzelplan VIII (B) bewilligten Planstellen Dauerplanstellen bleiben sollten, um die Einstellungen im Jahr 2004 zu ermöglichen;
2. billigt den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9/2004 des Rates ohne Änderungen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln.
[1] ABl.
L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
[2] ABl.
L 8 vom 12.1.2001, S. 1.
[3] ABl.
L 183 vom 12.7.2002, S. 1.
[4] ABl.
L 12 vom 17.1.2004, S. 47.
[5] ABl.
L 53 vom 23.2.2004.
[6] ABl.
C 105 vom 30.4.2004, S. 9.
[7] ABl.
C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl.
L 147 vom 14.6.2003, S. 25).
[8] ABl.
L 128 vom 29.4.2004, S. 45.
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P6_TA(2004)0069
Berichtigungshaushalt 10/2004
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (Einzelplan III — Kommission) (15179/2004 — C6-0209/2004 - 2004/2223(BUD))
Das Europäische Parlament,
- gestützt auf den Vertrag zur Gründung des Europäischen Gemeinschaft, insbesondere dessen Artikel 272 Absatz 4 vorletzter Unterabsatz,
- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere dessen Artikel 177,
- unter Hinweis auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1], insbesondere deren Artikel 37 und 38,
- unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, der am 18. Dezember 2003 endgültig festgestellt [2] und im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union angepasst wurde [3],
- unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [4],
- in Kenntnis des von der Kommission am 13. Oktober 2004 vorgelegten Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 11/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (SEK(2004) 1234),
- in Kenntnis des vom Rat am 29. November 2004 aufgestellten Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2004 (15179/2004 — C6-0209/2004),
- gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0053/2004),
A. in der Erwägung, dass der Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 11 auf die Veranschlagung zusätzlicher Mittel in Höhe von 1,0 Milliarden EUR im Haushaltsplan abzielt, während in früheren Jahren bei den Strukturfondszahlungen erhebliche Überschüsse bestanden,
B. in der Erwägung, dass sich der Rat in der Haushaltskonzertierungssitzung vom 24. November 2003 verpflichtet hat, jedweden Bedarf an zusätzlichen Zahlungen bei den Strukturfonds zu decken,
C. in der Erwägung, dass die bei der Kommission bis zum 31. Oktober 2004 eingegangenen Zahlungsanträge der Mitgliedstaaten darauf schließen lassen, dass sogar noch mehr zusätzliche Mittel erforderlich sein könnten als 1,0 Milliarde EUR,
1. billigt den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2004 ohne Abänderungen;
2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den übrigen betroffenen Organen und Einrichtungen zu übermitteln.
[1] ABl.
L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
[2] ABl.
L 53 vom 23.2.2004.
[3] ABl.
C 105 vom 30.4.2004, S. 9.
[4] ABl.
C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Vereinbarung geändert durch den Beschluss 2003/429/EG (ABl.
L 147 vom 14.6.2003, S. 25).
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P6_TA(2004)0075
Finanzielle Vorausschau
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Finanziellen Vorausschau im Hinblick auf die Tagung des Europäischen Rates im Dezember 2004
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis der Mitteilungen der Kommission (KOM(2004)0101 und KOM(2004)0487),
- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 272,
- gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 [1], insbesondere Nummer 26,
- unter Hinweis auf den Vertrag über eine Verfassung für Europa,
- unter Hinweis auf seine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache O-0067/2004 (B6-0130/2004) an den Rat,
- gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die derzeitige Finanzielle Vorausschau bis Ende 2006 in Kraft ist,
B. in der Erwägung, dass die derzeitige Finanzielle Vorausschau Teil einer umfassenden interinstitutionellen Vereinbarung ist, die nur auf der Grundlage eines gegenseitigen Vertrauens zwischen den Organen und eines gegenseitigen Einvernehmens zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde erneuert werden kann,
C. in der Erwägung, dass in Artikel 272 des EG-Vertrags die Verabschiedung jährlicher Haushaltspläne auch in Ermangelung einer Finanziellen Vorausschau vorgesehen ist,
D. in der Erwägung, dass es einen Nichtständigen Ausschuss eingesetzt hat, dessen Mandat darin besteht, seine politischen Prioritäten für die kommende Finanzielle Vorausschau sowohl in legislativer als auch in haushaltsmäßiger Hinsicht festzulegen,
1. bekräftigt das Interesse des Europäischen Parlaments, für die Zeit nach 2006 über einen mehrjährigen Finanzrahmen zu verfügen;
2. weist darauf hin, dass der EU-Vertrag keine rechtsverbindliche Verpflichtung zum Erlass einer Finanziellen Vorausschau enthält;
3. erinnert daran, dass für das Fortbestehen einer Finanziellen Vorausschau nach 2006 eine Vereinbarung zwischen dem Parlament und dem Rat erforderlich ist, da beide Organe gleichberechtigt sind;
4. betont, dass es nicht bereit ist, einer neuen Finanziellen Vorausschau zuzustimmen, ohne dass die Finanzierung folgender Punkte gewährleistet ist:
- Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Integration und Kohäsion der Europäischen Union
- Prioritäten des Parlaments
- flexible Marge für unvorhergesehene Ereignisse oder Erfordernisse;
5. fordert den Europäischen Rat auf, die künftigen Ratsvorsitze anzuweisen, den interinstitutionellen Dialog durch regelmäßige Konsultationen mit dem Parlament fortzusetzen, um einen erfolgreichen Abschluss dieser Angelegenheit - vorzugsweise unter dem luxemburgischen Vorsitz - zu erreichen;
6. setzt sich dafür ein, dass der Zeitplan der Beschlussfassungsverfahren so gestaltet wird, dass keine Unterbrechungen bei den mehrjährigen Programmen und bei der Abwicklung der Mittelbindungen und Zahlungen entstehen, wie dies zu Beginn der Laufzeit der derzeitigen Finanziellen Vorausschau zu beobachten war;
7. verlangt, dass monatliche Triloge veranstaltet werden, um einen effektiven Informationsaustausch über die laufenden internen Diskussionen zu gewährleisten, die zu den jeweiligen gemeinsamen Standpunkten führen, darunter auch zu gegebener Zeit über die Frage der Eigenmittel;
8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] ABl.
C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Vereinbarung geändert durch den Beschluss 2003/429/EG (ABl.
L 147 vom 14.6.2003, S. 25).
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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. Dezember 2004
über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 für die Aufstockung des Programms PEACE II, der Zuschüsse für die dezentralen Einrichtungen und der Rehabilitations- und Wiederaufbauhilfe für Irak
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [1], insbesondere auf Nummer 24,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Konzertierungssitzung vom 25. November 2004 kamen die beiden Teile der Haushaltsbehörde überein, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen, um im Haushaltsplan 2005 vorgesehene Finanzierungen folgendermaßen zu ergänzen:
- Aufstockung des Programms PEACE II um 45 Mio. EUR,
- Aufstockung der Zuschüsse für die dezentralen Einrichtungen um insgesamt 40 Mio. EUR und
- Aufstockung der Rehabilitations- und Wiederaufbauhilfe für Irak um 100 Mio. EUR,
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsplan 2005) werden aus dem Flexibilitätsinstrument Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 185 Mio. EUR bereitgestellt.
Dieser Betrag wird zur Finanzierung folgender Maßnahmen verwendet:
- in Rubrik 2 Aufstockung des Programms PEACE II um 45 Mio. EUR, davon 17,55 Mio. EUR für Artikel 04 02 02 und 27,45 Mio. EUR für Artikel 13 03 02 des Haushaltsplans 2005,
- in Rubrik 3 Aufstockung der Zuschüsse für die dezentralen Einrichtungen um 40 Mio. EUR und
- in Rubrik 4 Aufstockung der Rehabilitations- und Wiederaufbauhilfe für Irak aus Artikel 19 08 07 des Haushaltsplans 2005 um 100 Mio. EUR.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union gleichzeitig mit dem Haushaltsplan 2005 veröffentlicht.
Entschliessung
des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan VIII — Bürgerbeauftragter DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 [2] und Artikel 50 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 [3],
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Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Rechnungshof
Vermögensübersichten und Haushaltsübersichten des 6., 7., 8. und 9. Europäischen Entwicklungsfonds Haushaltsjahr 2003
(2004/C 291/01)
I. GRUNDSÄTZE DER RECHNUNGSFÜHRUNG UND DER EVALUIERUNG
I.1.
FINANZREGELUNGEN
Die Vermögensübersichten und die Ausweise über Herkunft und Verwendung der Mittel wurden nach Maßgabe der Finanzregelungen für den 6., 7., 8. und 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) erstellt.
Sie sind gemäß Artikel 71 der Finanzregelung für den 7. EEF, Artikel 66, 67 und 68 der Finanzregelung für den 8. EEF sowie Artikel 102 und 103 der Finanzregelung für den 9. EEF dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof vorzulegen.
I.2.
GRUNDSÄTZE DER RECHNUNGSFÜHRUNG
A. Grundsatz der Rechnungseinheit
Die Bereitstellung und Ausführung der Mittel des EEF sowie die Rechnungslegung darüber erfolgen in Euro.
Zu Zwecken der Kassenmittelverwaltung gemäß Artikel 26 ist der Rechnungsführer jedoch befugt, Transaktionen sowohl in Euro als auch in anderen Devisen und Landeswährungen abzuwickeln.
B. Grundsatz der Spezialität
Die Mittel des EEF sind entsprechend den im Finanzprotokoll zum AKP-EG-Abkommen und im Übersee-Assoziationsbeschluss beschriebenen Hauptinstrumenten der Zusammenarbeit, bestimmten Zwecken zuzuweisen.
C. Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung
Die Mittel des EEF sind nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, d. h. sparsam, wirtschaftlich und wirksam, zu verwenden.
D. Grundsatz der Transparenz
Bei der Bereitstellung und Ausführung der Mittel des EEF sowie bei der Rechnungslegung darüber ist nach dem Grundsatz der Transparenz zu verfahren.
E. Einnahmen
Die Finanzbeiträge werden in Euro eingezahlt.
Entsprechend dem Bedarf an Kassenmitteln für die Durchführung der Projekte und Programme veranlasst die Kommission die Überweisung auf in Euro oder in Landeswährung der Mitgliedstaaten geführte operative Konten.
Die Beiträge der Mitgliedstaaten für einen EEF sind zunächst vollständig auszuschöpfen, bevor die Beiträge für den folgenden EEF abgerufen werden können.
F. Ausgaben
Unter den Ausgaben werden alle Auszahlungsanordnungen verbucht, die bis zum 31. Dezember 2003 von den Banken ausgeführt wurden.
Im Falle von Ausgaben in lokaler Währung in den AKP-Staaten und von Zahlungen, über die die Kommissionsdienststellen bei Abschluss des Haushaltsjahres noch nicht unterrichtet sind, werden die Informationen über den letzten Zeitraum vor dem 31. Dezember zugrunde gelegt.
Die auf diese Weise in die Haushaltsrechnung für 2003 nicht eingegangenen Zahlungsbeträge sind unerheblich.
Die von den Delegationen getätigten Ausgaben werden in der Buchführung des EEF erst dann endgültig erfasst, wenn sie vom Anweisungsbefugten und vom Finanzkontrolleur validiert worden sind.
Bis dahin werden die Ausgaben in der Vermögensübersicht unter dem Posten "Noch abzurechnende Vorgänge" ausgewiesen.
G. Abschlagszahlungen/Vorschüsse
Im Zuge der Ausführung von Aufträgen geleistete Abschlagszahlungen (d.h. Beträge, die auf Vorlage von Zwischenbelegen gezahlt wurden) und Vorschüsse werden bei den Ausgaben des Haushaltsjahres erfasst und erscheinen nicht unter den Aktiva der Vermögensübersicht.
Vorschüsse für Stipendien und Vorschüsse für technische Hilfe werden jedoch als noch einzuziehende Beträge betrachtet und folglich bei den Aktiva der Vermögensübersicht ausgewiesen.
H. Kassenbuchführung
Für die Mittel des EEF gilt nicht der Grundsatz der Periodizität.
Sind die Mittel gewährt, so stehen sie bis zu ihrer Ausschöpfung oder Neuzuteilung zur Verfügung. Die Finanzregelungen schreiben die Vorlage einer Übersicht über die Vermögenslage des EEF vor.
Zu diesem Zweck müssen in den Rechnungen die Forderungen gegenüber den Mitgliedstaaten (hauptsächlich Finanzbeiträge, deren Zahlung aufgeschoben wurde, sowie entsprechende Verzugszinsen) ausdrücklich ausgewiesen werden.
Die entsprechenden Rubriken sind der Vermögensübersicht der verschiedenen EEF zu entnehmen.
Entsprechend dem Prinzip der Periodenrechnung werden Ausgaben und Einnahmen für das jeweilige Haushaltsjahr ausgewiesen, unabhängig vom Zeitpunkt der Zahlung bzw. Vereinnahmung; operative Zahlungen werden jedoch nach wie vor auf Kassenbasis ausgewiesen.
I. Sonstige allgemein anerkannte Rechnungsführungsgrundsätze
a) Kontinuität der Tätigkeiten
b) Vorsichtsprinzip
c) Stetigkeit der Rechnungsführungsmethoden
d) Vergleichbarkeit der Daten
e) relative Wesentlichkeit
f) Bruttoprinzip
g) Vorrang der Wirklichkeit vor dem äußeren Anschein
h) Periodenrechnung
Dieser letzte Grundsatz bedeutet eine Änderung gegenüber den Vorjahren, in denen die Ausgaben und Einnahmen entsprechend dem Wertstellungsdatum auf dem Bankauszug ausgewiesen wurden; nur die operativen Zahlungen werden weiterhin auf Kassenbasis ausgewiesen.
I.3.
EVALUIERUNGSGRUNDSÄTZE
A. Einnahmen
Die Beiträge der Mitgliedstaaten werden in Euro gezahlt.
Sonstige Einnahmen werden unter Zugrundelegung der am Tag ihres Eingangs geltenden Wechselkurse verbucht.
B. Ausgaben
Werden Zahlungen für Projekte und Programme in Landeswährung getätigt, so werden für die Umrechnung in Euro die Wechselkurse zugrunde gelegt, die an dem Tag gelten, an dem die Zahlungen tatsächlich erfolgen.
Abweichend von dieser allgemeinen Regel sind in einigen Verträgen feste Umrechnungskurse vorgesehen.
C. Banküberweisungen
Überweisungen von Euro-Konten auf operative Konten, die in Landeswährung geführt werden, erfolgen zu dem am Tag der Überweisung geltenden Wechselkurs.
D. Delegierte Mittel
Für die Umrechnung der delegierten Mittel in Euro wird der zum Zeitpunkt ihrer Verbuchung geltende Wechselkurs zugrunde gelegt; diese Mittel werden mit ihrem ursprünglichen Wert verbucht.
E. Salden auf Bankkonten
1 Euro = GBP: 0,7048
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P6_TA(2004)0004
Mitgliederzahl der interparlamentarischen Delegationen, der Delegationen in den gemischten parlamentarischen Ausschüssen und der Delegationen in den parlamentarischen Kooperationsausschüssen
Beschluss des Europäischen Parlaments über die Mitgliederzahl der interparlamentarischen Delegationen, der Delegationen in den Gemischten Parlamentarischen Ausschüssen und der Delegationen in den Parlamentarischen Kooperationsausschüssen
Das Europäische Parlament,
- gestützt auf Artikel 188 seiner Geschäftsordnung,
- gestützt auf seinen Beschluss vom 10. März 2004 über die Zahl der interparlamentarischen Delegationen, der Delegationen in den Gemischten Parlamentarischen Ausschüssen und der Delegationen in den Parlamentarischen Ausschüssen für Zusammenarbeit, [1]
1. setzt die Mitgliederzahl der Delegationen des Parlaments wie folgt fest:
D01 _BAR_ Delegation für die Beziehungen zu der Schweiz, Island und Norwegen sowie zum Gemischten Parlamentarischen Ausschuss Europäischer Wirtschaftsraum (EWR): _BAR_ 17 Mitglieder _BAR_
D02 _BAR_ Delegation für die Beziehungen zu Albanien, Bosnien-Herzegowina sowie Serbien und Montenegro (einschließlich Kosovo): _BAR_ 15 Mitglieder _BAR_
D03 _BAR_ Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Russland: _BAR_ 31 Mitglieder _BAR_
D04 _BAR_ Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Ukraine: _BAR_ 16 Mitglieder _BAR_
D05 _BAR_ Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Moldawien: _BAR_ 14 Mitglieder _BAR_
D06 _BAR_ Delegation für die Beziehungen zu Belarus: _BAR_ 15 Mitglieder _BAR_
D07 _BAR_ Delegation in den Parlamentarischen Kooperationsausschüssen EU-Kasachstan, EU-Kirgisistan und EU-Usbekistan sowie für die Beziehungen zu Tadschikistan, Turkmenistan und der Mongolei: _BAR_ 19 Mitglieder _BAR_
D08 _BAR_ Delegation in den Parlamentarischen Kooperationsausschüssen EU-Armenien, EU- Aserbaidschan und EU-Georgien: _BAR_ 18 Mitglieder _BAR_
D09 _BAR_ Delegation für die Beziehungen zu Israel: _BAR_ 20 Mitglieder _BAR_
D10 _BAR_ Delegation für die Beziehungen zu dem Palästinensischen Legislativrat: _BAR_ 20 Mitglieder _BAR_
D11 _BAR_ Delegation für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern und der Union des Arabischen Maghreb (einschließlich Libyen) _BAR_ 20 Mitglieder _BAR_
D12 _BAR_ Delegation für die Beziehungen zu den Maschrik-Ländern: _BAR_ 20 Mitglieder _BAR_
D13 _BAR_ Delegation für die Beziehungen zu den Golfstaaten, einschließlich Jemen: _BAR_ 18 Mitglieder _BAR_
D14 _BAR_ Delegation für die Beziehungen zu Iran: _BAR_ 19 Mitglieder _BAR_
D15 _BAR_ Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten: _BAR_ 34 Mitglieder _BAR_
D16 _BAR_ Delegation für die Beziehungen zu Kanada: _BAR_ 16 Mitglieder _BAR_
D17 _BAR_ Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Mittelamerikas: _BAR_ 22 Mitglieder _BAR_
D18 _BAR_ Delegation für die Beziehungen zu den Ländern der Anden-Gemeinschaft: _BAR_ 17 Mitglieder _BAR_
D19 _BAR_ Delegation für die Beziehungen zu dem Mercosur: _BAR_ 25 Mitglieder _BAR_
D20 _BAR_ Delegation für die Beziehungen zu Japan: _BAR_ 24 Mitglieder _BAR_
D21 _BAR_ Delegation für die Beziehungen zu der Volksrepublik China: _BAR_ 32 Mitglieder _BAR_
D22 _BAR_ Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens und der Südasiatischen Vereinigung für regionale Zusammenarbeit (SAARC): _BAR_ 22 Mitglieder _BAR_
D23 _BAR_ Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens und der Vereinigung südostasiatischer Nationen (ASEAN): _BAR_ 19 Mitglieder _BAR_
D24 _BAR_ Delegation für die Beziehungen zu der Koreanischen Halbinsel: _BAR_ 15 Mitglieder _BAR_
D25 _BAR_ Delegation für die Beziehungen zu Australien und Neuseeland: _BAR_ 20 Mitglieder _BAR_
D26 _BAR_ Delegation für die Beziehungen zu Südafrika: _BAR_ 14 Mitglieder _BAR_
D27 _BAR_ Delegation für die Beziehungen zur Parlamentarischen Versammlung der NATO: _BAR_ 10 Mitglieder _BAR_
DM01 _BAR_ Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Rumänien: _BAR_ 25 Mitglieder _BAR_
DM02 _BAR_ Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Bulgarien: _BAR_ 25 Mitglieder _BAR_
DM03 _BAR_ Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Kroatien: _BAR_ 15 Mitglieder _BAR_
DM04 _BAR_ Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien: _BAR_ 13 Mitglieder _BAR_
DM05 _BAR_ Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei: _BAR_ 25 Mitglieder _BAR_
DM06 _BAR_ Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Mexiko: _BAR_ 14 Mitglieder _BAR_
DM07 _BAR_ Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Chile: _BAR_ 15 Mitglieder _BAR_
ACP _BAR_ Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU: _BAR_ 77 Mitglieder _BAR_
Euromed _BAR_ Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer: _BAR_ 45 Mitglieder _BAR_
[1] P5_TA(2004)0166.
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P6_TA(2004)0005
Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013
Beschluss des Europäischen Parlaments über die Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013
Das Europäische Parlament,
- gestützt auf Artikel 175 seiner Geschäftsordnung,
- unter Hinweis auf den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 9. September 2004, die Einsetzung eines Nichtständigen Ausschusses zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013 vorzuschlagen,
- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. April 2004 "Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen: Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007-2013" [1],
- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen: Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007-2013" (KOM(2004) 0101),
- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission "Finanzielle Vorausschau 2007-2013" (KOM(2004) 0487),
- unter Hinweis auf die Notwendigkeit, die Standpunkte der verschiedenen betroffenen Ausschüsse einzuholen und zu koordinieren und für den Haushaltsausschuss für seine Verhandlungen mit dem Rat über eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung, die die Finanzielle Vorausschau enthält, ein Mandat festzulegen,
1. beschließt, einen nichtständigen Ausschuss mit folgenden Zuständigkeiten einzusetzen:
a) Festlegung der politischen Prioritäten des Europäischen Parlaments für die künftige Finanzielle Vorausschau in gesetzgeberischer wie in budgetärer Hinsicht;
b) Ausarbeitung eines Vorschlags für eine Struktur der künftigen Finanziellen Vorausschau entsprechend diesen Prioritäten;
c) Vorlage einer Schätzung der Finanzmittel, die für die Ausgaben der Europäischen Union im Zeitraum 2007-2013 zugewiesen werden müssen;
d) Vorlage eines Vorschlags für eine indikative Aufteilung der Mittel zwischen den und innerhalb der verschiedenen Rubriken der Finanziellen Vorausschau entsprechend den Prioritäten und der vorgeschlagenen Struktur;
2. beschließt, dass der nichtständige Ausschuss dem Europäischen Parlament einen abschließenden Bericht vorlegen sollte, ehe der Rat seinen gemeinsamen Standpunkt festlegt, um die Verhandlungsposition des Parlaments zu bestimmen;
3. verweist darauf, dass die spezifischen Haushalts- und Gesetzgebungsvorschläge von den zuständigen Ausschüssen gemäß Anlage VI seiner Geschäftsordnung behandelt werden;
4. beschließt, dass dem nichtständigen Ausschuss 50 Mitglieder angehören.
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P6_TA(2004)0093
Antrag auf Aufhebung der Immunität von Rainer Wieland
Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Rainer Wieland (2004/2174(IMM))
Das Europäische Parlament,
- befasst mit einem vom Bundesministerium der Justiz der Bundesrepublik Deutschland am 17. August 2004 übermittelten und am 13. September 2004 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Rainer Wieland,
- nachdem Rainer Wieland gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments Gelegenheit gegeben wurde, gehört zu werden, und er erklärt hat, er werde sich der Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität nicht widersetzen,
- gestützt auf Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,
- in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 [1],
- unter Hinweis auf Artikel 46 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland,
- gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0059/2004),
1. beschließt, die Immunität von Rainer Wieland aufzuheben;
2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich den zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland zu übermitteln.
[1] Rechtssache 101/63 (Wagner/Fohrmann und Krier), Slg.
1964, S. 417 sowie Rechtssache 149/85 (Wybot/Faure), Slg.
1986, S. 2403.
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P6_TA(2004)0094
Prüfung der Mandate
Beschluss des Europäischen Parlaments über die Prüfung der Mandate (2004/2140(REG))
Das Europäische Parlament,
- gestützt auf den Akt vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments [1],
- gestützt auf die Artikel 3, 4 und 9 sowie auf die Anlage I seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis der offiziellen Mitteilungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament,
- in Kenntnis der Anfechtungen, die in Bezug auf die Gültigkeit der Wahl bestimmter Mitglieder des Europäischen Parlaments geltend gemacht werden,
- in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0043/2004),
A. in der Erwägung, dass in Artikel 7 Absätze 1 und 2 des Akts vom 20. September 1976 jene Aufgaben klar festgelegt sind, die mit der Eigenschaft als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar sind,
B. in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 und Anlage I seiner Geschäftsordnung die Abgeordneten gehalten sind, eine Erklärung abzugeben, in der ihre beruflichen Tätigkeiten sowie alle sonstigen gegen Entgelt ausgeübten Funktionen oder Tätigkeiten genau anzugeben sind,
C. in der Erwägung, dass alle Mitgliedstaaten dem Europäischen Parlament die Namen der gewählten Kandidaten mitgeteilt haben, einige von ihnen jedoch noch nicht die Liste der etwaigen Stellvertreter einschließlich ihrer Rangfolge aufgrund des Wahlergebnisses gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Geschäftsordnung übermittelt haben,
D. in der Erwägung, dass in einigen Fällen seitens eines Mitgliedstaats erst eine teilweise und später eine ergänzende Mitteilung der gewählten Kandidaten erfolgte, wodurch das Europäische Parlament seit der konstituierenden Sitzung nicht in seiner vollständigen Zusammensetzung zusammentreten konnte,
E. in der Erwägung, dass in einigen Mitgliedstaaten derzeit Anfechtungen der Wahl einiger Mitglieder des Europäischen Parlaments gemäß den geltenden nationalen Gesetzen geprüft werden, und dass diese Verfahren dazu führen könnten, dass die Wahl der betreffenden Mitglieder für ungültig erklärt wird,
F. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament über die Anfechtungen der Gültigkeit des Mandats seiner Mitglieder gemäß Artikel 12 des Akts vom 20. September 1976 lediglich bei einem Verstoß gegen die Vorschriften des genannten Akts befindet, mit Ausnahme jedes eventuellen Verstoßes gegen die Wahlvorschriften in den nationalen Gesetzen, auf die der Akt verweist,
G. in der Erwägung, dass die Änderungen des Akts vom 20. September 1976 mit Beschluss 2002/772/EG, Euratom des Rats vom 25. Juni 2002 und 23. September 2002, die Unangemessenheit der Bestimmungen von Artikel 3 und 4 der Geschäftsordnung unterstrichen haben, insbesondere was die Maßnahmen betreffend die Prüfung von offenkundigen Unvereinbarkeiten (gemäß Artikel 7 des Akts vom 20. September 1976) ab dem Beginn der konstituierenden Sitzung des Europäischen Parlaments anbelangt,
1. erklärt, vorbehaltlich etwaiger rechtsgültiger Entscheidungen der zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten, in denen ein Wahlergebnis angefochten wurde, das Mandat der in Anhang I des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Mitglieder des Europäischen Parlaments, deren Wahl von den zuständigen nationalen Behörden mitgeteilt wurde und die die schriftlichen Erklärungen gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 des Akts vom 20. September 1976 und gemäß Anlage I der Geschäftsordnung abgegeben haben, für gültig;
2. erklärt die geltend gemachten Anfechtungen der Gültigkeit der Wahl einzelner Mitglieder des Europäischen Parlaments mit der für jede Anfechtung in Anhang II des vorliegenden Beschlusses genannten Begründung für unzulässig und unbegründet;
3. bekräftigt das Ersuchen an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, ihm nicht nur die Namen der gewählten Kandidaten, sondern auch die Namen ihrer etwaigen Stellvertreter einschließlich ihrer Rangfolge aufgrund des Wahlergebnisses mitzuteilen;
4. ersucht die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die Mitteilung der gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments unverzüglich vorzunehmen, damit die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments ab seiner konstituierenden Sitzung vollständig ist;
5. ersucht die zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten, die Prüfung der ihnen vorgelegten Anfechtungen rasch abzuschließen und das Europäische Parlament von dem Ergebnis zu unterrichten;
6. beauftragt seinen Präsidenten, den zuständigen Ausschuss mit der Frage zu befassen, wie die Artikel 3 und 4 der Geschäftsordnung einerseits an den Akt vom 20. September 1976 in seiner geänderten Fassung angepasst werden können und andererseits die Bestimmungen dergestalt präzisiert werden können, dass es dem Parlament möglich ist, auf eventuelle Fälle offenkundiger Unvereinbarkeit zu reagieren, damit es ab der konstituierenden Sitzung in seiner vollständigen Zusammensetzung zusammentreten kann;
7. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss den zuständigen nationalen Behörden und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
[1] ABl.
L 278 vom 8.10.1976, S. 5. Akt zuletzt geändert durch den Beschluss 2002/772/EG, Euratom (ABl.
L 283 vom 21.10.2002, S. 1).
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P6_TA(2004)0102
Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 (KOM(2004)0402 — C6-0213/2004 — 2004/2087(ACI))
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2004)0402 - C6-0213/2004) [1],
- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Finanziellen Vorausschau 2000-2006, der von der Kommission vorgelegt wurde (KOM(2004) 0666),
- gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushalts verfahrens [2],
- unter Hinweis auf das Ergebnis der Konzertierungssitzung vom 25. November 2004 mit dem Rat,
- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0069/2004),
A. in der Erwägung, dass die Europäische Union den Friedensprozess in Nordirland nachdrücklich unterstützt und das Programm PEACE II verlängert hat,
B. in der Erwägung, dass eine so substanzielle Zunahme der dezentralen Einrichtungen in Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau nicht vorhersehbar war, als die Finanzielle Vorausschau am 9. Mai 1999 beschlossen wurde,
C. in der Erwägung, dass die Möglichkeit einer EU-Beteiligung an einem umfangreichen Wiederaufbauprogramm im Irak seinerzeit ebenfalls nicht vorhersehbar war,
D. in der Erwägung, dass der Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates geändert werden musste, um den Ergebnissen der Konzertierungssitzung vom 25. November 2004 Rechnung zu tragen,
1. betont seine weitere Unterstützung für das Programm PEACE II und seine Finanzierung; weist allerdings darauf hin, dass eine Änderung der Teilobergrenzen der Finanziellen Vorausschau innerhalb der Rubrik 2, wie ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen, möglicherweise eine Alternative gewesen wäre;
2. hebt hervor, dass die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für die dezentralen Einrichtungen in Rubrik 3 die Notwendigkeit offenbart, eine strukturelle Lösung bezüglich der für diese Einrichtungen benötigten ständig zunehmenden Finanzmittel zu finden und dies mit den Erfordernissen für andere politische Prioritäten im Rahmen der internen Politikbereiche zu vereinbaren;
3. unterstreicht, dass die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 für Rubrik 4 im fünften Jahr in Folge beschlossen wurde, da der Bedarf zur Bewältigung internationaler Krisen seit 2000 nicht im Rahmen der ursprünglichen Obergrenze dieser Rubrik finanziert werden konnte;
4. billigt den beigefügten Beschluss;
5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich des beigefügten Beschlusses dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P5_TA(2004)0384
Zustimmungsvotum zur Kommission in ihrer neuen Zusammensetzung
Beschluss des Europäischen Parlaments mit der Zustimmung zu der Kommission in der neuen Zusammensetzung
Das Europäische Parlament,
- gestützt auf Artikel 214 Absatz 2 Unterabsatz 3 und Artikel 215 des EG-Vertrags,
- unter Hinweis auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge [1], insbesondere auf Artikel 45 dieser Akte,
- unter Hinweis auf die von den zehn neuen Mitgliedstaaten benannten Kandidaten für das Amt eines Mitglieds der Kommission Péter Balázs, Joe Borg, Ján Figel', Dalia Grybauskaitė, Danuta Hübner, Siim Kallas, Sandra Kalniete, Markos Kyprianou, Janez Potočnik und Pavel Telička,
- unter Hinweis auf die Anhörungen der Kandidaten durch seine Konferenz der Ausschussvorsitzenden vom 13. bis 15. April 2004,
- unter Hinweis auf die Absicht des Rates, bis spätestens 5. Mai 2004 die zehn neuen Mitglieder der Kommission zu ernennen, wie sie im Schreiben des Rates vom 26. Februar 2004 an den Präsidenten des Parlaments erklärt wurde,
- unter Hinweis auf den am 31. März 2004 eingereichten Rücktritt von Michel Barnier als Mitglied der Kommission,
- unter Hinweis auf die am 1. April 2004 erfolgte Benennung von Jacques Barrot als Kandidat für das Amt eines Mitglieds der Kommission durch die Regierung der Französischen Republik,
- unter Hinweis auf den am 17. April 2004 eingereichten Rücktritt von Pedro Solbes Mira als Mitglied der Kommission,
- unter Hinweis auf die am 19. April 2004 erfolgte Benennung von Joaquín Almunia als Kandidat für das Amt eines Mitglieds der Kommission durch das Königreich Spanien,
- unter Hinweis auf die am 26. und 27. April 2004 erfolgten Anhörungen der Kandidaten, die die Kommissionsmitglieder Barnier und Solbes Mira ersetzen sollen,
- unter Hinweis auf die Vorstellung der neuen erweiterten Kommission durch deren Präsidenten am 5. Mai 2004,
- gestützt auf Artikel 33 seiner Geschäftsordnung,
A. in Kenntnis der Ergebnisse der Anhörungen der zehn für das Amt eines Mitglieds der Kommission benannten Kandidaten der neuen Mitgliedstaaten, wie sie in den Evaluierungsschreiben der jeweiligen Ausschussvorsitzenden an den Vorsitzenden der Konferenz der Ausschussvorsitzenden und in der Empfehlung der Konferenz der Ausschussvorsitzenden an die Konferenz der Präsidenten zusammengefasst sind,
B. unter Hinweis darauf, dass es entsprechend dem in den Verträgen und in seiner Geschäftsordnung niedergelegten Verfahren die Zustimmung zur neuen Kommission vor deren Amtsantritt am 1. November 2004 auszusprechen hat und dass in dem entsprechenden Zeitraum umfassende und entscheidende Anhörungen durch die Ausschüsse des Parlaments stattfinden werden,
C. unter Anerkennung, dass die Kommission Prodi ihre Aufgaben entsprechend ihrem Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm für 2004 und der diesbezüglichen Entschließung des Parlaments vom 17. Dezember 2003 [2] bis zum Ende ihrer Amtszeit weiterhin wahrnehmen muss; in der Erwartung jedoch, dass sie keine neuen Initiativen von wesentlicher politischer Tragweite ergreift, die sich auf die Zeit nach Ablauf ihrer Amtszeit beziehen,
D. unter Hinweis auf den Beschluss des Rates vom 9. Juli 1999 [3], zurücktretende Mitglieder der Kommission nicht zu ersetzen, und mit der dringenden Aufforderung an die Mitgliedstaaten und den Rat, darauf zu verzichten, Mitglieder der jetzigen Kommission, die vor Ablauf der Amtszeit der Kommission zurücktreten, zu ersetzen,
E. unter Wiederholung seiner Forderung nach Parallelität zwischen der Wahlperiode des Europäischen Parlaments und der Amtszeit der Kommission,
F. mit der Forderung nach einer Überprüfung des Verfahrens im Hinblick auf Umstände, unter denen einzelne Mitglieder der Kommission vor Ablauf ihrer Amtszeit zurücktreten,
1. gibt der Kommission in ihrer neuen Zusammensetzung seine Zustimmung für den verbleibenden Teil ihrer Amtszeit, die am 31. Oktober 2004 endet;
2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
[1] ABl.
L 236 vom 23.9.2003, S. 33.
[2] P5_TA(2003)0585.
[3] ABl.
L 192 vom 24.7.1999, S. 53.
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Empfehlung der Europäischen Zentralbank
vom 16. Juli 2004
über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der Zahlungsbilanz, des Auslandsvermögensstatus sowie des Offenlegungstableaus für Währungsreserven und Fremdwährungsliquidität
(EZB/2004/16)
(2004/C 292/05)
DER EZB-RAT —
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 5.1 und Artikel 34.1 dritter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) umfassende und zuverlässige Statistiken zur Zahlungsbilanz und zum Auslandsvermögensstatus sowie das Offenlegungstableau für Währungsreserven und Fremdwährungsliquidität, in denen die Hauptpositionen ausgewiesen sind, die die monetäre Lage und die Devisenmärkte im Euro-Währungsgebiet beeinflussen.
Die statistischen Anforderungen der Europäischen Zentralbank (EZB) in diesem Bereich sind in der Leitlinie EZB/2004/15 vom 16. Juli 2004 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der Zahlungsbilanz, des Auslandsvermögensstatus sowie des Offenlegungstableaus für Währungsreserven und Fremdwährungsliquidität [1] festgelegt.
(2) Artikel 5.1 Satz 1 der Satzung verpflichtet die EZB dazu, die zur Wahrnehmung der Aufgaben des ESZB erforderlichen statistischen Daten mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken (NZBen) entweder von den zuständigen Behörden, die keine NZBen sind, oder unmittelbar von den Wirtschaftssubjekten einzuholen.
Zu diesem Zweck arbeitet sie gemäß Artikel 5.1 Satz 2 mit den Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder dritter Länder sowie mit internationalen Organisationen zusammen.
(3) Die zur Erfüllung der Anforderungen der EZB im Bereich der Zahlungsbilanz- und Auslandsvermögensstatistik erforderlichen Daten können von den zuständigen Behörden, die keine NZBen sind, erhoben und/oder erstellt werden.
Aus diesem Grunde ist gemäß Artikel 5.1 der Satzung für bestimmte, zur Erfüllung dieser Anforderungen wahrzunehmende Aufgaben die Zusammenarbeit zwischen der EZB bzw. den NZBen und den genannten zuständigen Behörden erforderlich.
Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank [2] sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die organisatorischen Aufgaben im Bereich der Statistik wahrzunehmen und eng mit dem ESZB zusammenzuarbeiten, um die Erfüllung der sich aus Artikel 5 der Satzung ergebenden Pflichten sicherzustellen.
(4) In den Fällen, in denen die Berichtspflichtigen gemäß nationalen Vorschriften und bewährter Berichtspraxis an andere zuständige Behörden, die keine NZBen sind, melden, müssen diese Behörden und ihre jeweiligen NZBen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die statistischen Anforderungen der EZB erfüllt werden.
In Irland erfolgt die Erhebung und Erstellung der entsprechenden statistischen Daten durch das Central Statistics Office (CSO) und in Italien durch das Ufficio Italiano dei Cambi (UIC).
Zur Erfüllung der statistischen Anforderungen der EZB sollten die Central Bank and Financial Services Authority of Ireland und das CSO sowie die Banca d'Italia und das UIC zusammenarbeiten.
Eine solche Zusammenarbeit sollte auch die Vereinbarung einer dauerhaften Datenübermittlungsstruktur umfassen, sofern das gleiche Ergebnis nicht bereits auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften erzielt wird.
Das UIC ist nach dem italienischen Decreto Legislativo Nr. 319/9 vom 26. August 1998 [3] eine ausführende Stelle der Banca d'Italia.
(5) Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Leitlinie EZB/2004/15 verwendet die EZB in den Fällen, in denen zuständige nationale Behörden, die keine NZBen sind, statistische Daten liefern, die als vertraulich gekennzeichnet sind, diese Daten ausschließlich zur Erfüllung von im Zusammenhang mit dem ESZB stehenden statistischen Aufgaben, es sei denn, die Berichtspflichtigen oder die betreffenden sonstigen juristischen oder natürlichen Personen, Rechtssubjekte oder Niederlassungen, von denen die Daten stammen, — vorausgesetzt, diese können als solche identifiziert werden — haben ausdrücklich ihre Zustimmung zur Verwendung solcher Daten zu anderen Zwecken gegeben.
(6) Die Daten für die monatliche und vierteljährliche Zahlungsbilanzstatistik und für die vierteljährliche und jährliche Statistik zum Auslandsvermögensstatus, in denen die Hauptpositionen ausgewiesen sind, die die monetäre Lage und die Devisenmärkte im Euro-Währungsgebiet beeinflussen, sollten der Central Bank and Financial Services Authority of Ireland und der Banca d'Italia rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden.
Zu diesem Zweck sollten die erforderlichen statistischen Daten entsprechend den mit der jeweiligen NZB vereinbarten Modalitäten oder, wenn solche fehlen, im Fall der monatlichen Zahlungsbilanzstatistik bis zum 30. Arbeitstag nach dem Ende des Monats, auf den sich die Daten beziehen, im Fall der vierteljährlichen Zahlungsbilanzstatistik und der vierteljährlichen Statistik zum Auslandsvermögensstatus innerhalb von drei Monaten nach dem Ende des Quartals, auf das sich die Daten beziehen, und im Fall des jährlichen Auslandsvermögensstatus innerhalb von neun Monaten nach dem Ende des Zeitpunkts, auf den sich die Daten beziehen, übermittelt werden.
(7) Die zentralisierte Wertpapierdatenbank (Centralised Securities Database — CSDB), die künftig für viele verschiedene statistische (Erstellung und Aufbereitung) sowie nicht statistische (ökonomische Analyse, Analyse der finanziellen Stabilität und der operationalen Vorgänge) Zwecke verwendet wird, wird den NZBen zugänglich gemacht.
Vorbehaltlich rechtlicher Auflagen wird der Dateninhalt zudem den zuständigen Behörden, die keine NZBen sind, zugänglich gemacht.
Dies wird diese insbesondere bei der Aufbereitung der erforderlichen Daten für die Erstellung der Statistik über Transaktionen und Positionen des Euro-Währungsgebiets im Bereich der Wertpapieranlagen unterstützen.
Durch die Kombination von Daten der CSDB mit Daten, die auf der Basis von Einzelwertpapiermeldungen erhoben wurden, sollte eine genaue Erstellung von Transaktionen und Positionen in Wertpapieranlagen, die von Gebietsansässigen des Euro-Währungsgebiets begeben wurden und von Gebietsansässigen anderer Länder des Euro-Währungsgebiets gehalten werden, möglich sein.
Dies wird letztlich die Erstellung einer Gliederung der Verbindlichkeiten aus Wertpapieranlagen im Euro-Währungsgebiet nach Sektoren ermöglichen.
(8) Es ist erforderlich, ein Verfahren zur effizienten Durchführung technischer Änderungen der Anhänge dieser Empfehlung zu entwickeln. Diese Änderungen dürfen jedoch weder den zugrunde liegenden konzeptionellen Rahmen ändern noch die Meldebelastung der Berichtspflichtigen in den Mitgliedstaaten berühren.
Bei diesem Verfahren wird der Position des Ausschusses für Statistik des ESZB (Statistics Committee of the ESCB — STC) Rechnung getragen.
Die NZBen und andere zuständige Behörden können technische Änderungen der Anhänge der vorliegenden Empfehlung über den Ausschuss für Statistik bzw. die betreffende Arbeitsgruppe vorschlagen.
(9) Seit Verabschiedung der Empfehlung EZB/2003/8 vom 2. Mai 2003 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der Zahlungsbilanz, des Auslandsvermögensstatus sowie des Offenlegungstableaus für Währungsreserven und Fremdwährungsliquidität [4], wurden deutliche Fortschritte im Hinblick auf neue Anforderungen und Methoden zur Datenerhebung und -erstellung innerhalb des Euro-Währungsgebiets erzielt.
Aus diesem Grunde ist es erforderlich, die Empfehlung EZB/2003/8 durch die vorliegende Empfehlung zu ersetzen —
HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Empfehlung sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
- "teilnehmender Mitgliedstaat": ein Mitgliedstaat, der die einheitliche Währung gemäß dem Vertrag eingeführt hat;
- "Gebietsansässiger": der Begriff hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98;
- "Euro-Währungsgebiet": das Wirtschaftsgebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten und die EZB Gebiete, die zu Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gehören oder mit Letzteren assoziiert sind, werden in Anhang III, Tabelle 10 aufgeführt;
- "Eurosystem": die NZBen der teilnehmenden Mitgliedstaaten und die EZB;
- "grenzüberschreitende Transaktion": jede Transaktion, die Forderungen oder Verbindlichkeiten vollständig oder teilweise begründet oder erfüllt, bzw. jede Transaktion, durch die ein Recht an einer Sache zwischen Gebietsansässigen des Euro-Währungsgebiets und Gebietsfremden übertragen wird;
- "grenzüberschreitende Forderungen und Verbindlichkeiten": der Bestand an finanziellen Forderungen und finanziellen Verbindlichkeiten gegenüber Gebietsfremden.
Grenzüberschreitende Forderungen und Verbindlichkeiten umfassen darüber hinaus auch i) Grund und Boden, materielle nicht produzierte Vermögensgüter sowie sonstiges unbewegliches Vermögen, die sich physisch außerhalb des Euro-Währungsgebiets und im Eigentum von Gebietsansässigen des Euro-Währungsgebiets befinden bzw. die sich innerhalb des Euro-Währungsgebiets und im Eigentum von Gebietsfremden befinden; sowie ii) Gold und Sonderziehungsrechte (SZRe) im Besitz von Gebietsansässigen des Euro-Währungsgebiets.
Die Begriffe "grenzüberschreitende Forderungen und Verbindlichkeiten" und "grenzüberschreitende Transaktionen" umfassen jedoch auch Positionen und Transaktionen in Forderungen bzw. Verbindlichkeiten von Gebietsansässigen des Euro-Währungsgebiets gegenüber Gebietsansässigen anderer Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, soweit dies für die Erstellung der "Wertpapieranlagen" und der "Vermögenseinkommen aus Wertpapieranlagen" innerhalb der Zahlungsbilanzstatistik und der "Wertpapieranlagen" innerhalb der Statistik über den Auslandsvermögensstatus, die das Euro-Währungsgebiet abdecken, erforderlich ist;
- "Währungsreserven": hochgradig liquide und marktfähige Forderungen einwandfreier Bonität, die vom Eurosystem gegenüber Gebietsfremden gehalten werden und auf Fremdwährung (d. h. nicht auf Euro) lauten. Sie umfassen darüber hinaus Gold, die Reservepositionen beim IWF sowie Sonderziehungsrechte (SZRe);
- "sonstige Fremdwährungsaktiva": i) Forderungen des Eurosystems gegenüber Gebietsansässigen des Euro-Währungsgebiets, die auf Fremdwährung (d. h. nicht auf Euro) lauten, sowie ii) auf Fremdwährung lautende Forderungen des Eurosystems gegenüber Gebietsfremden, die die Kriterien der Liquidität, Marktfähigkeit und einwandfreien Bonität nicht erfüllen;
- "reservenbezogene Verbindlichkeiten": feststehende kurzfristige Netto-Abflüsse und kurzfristige Eventualnetto-Abflüsse innerhalb des Eurosystems, die den Währungsreserven und sonstigen Fremdwährungsaktiva des Eurosystems ähnlich sind;
- "Zahlungsbilanz": die Statistik, die in sachgemäßer Gliederung Auskunft über die grenzüberschreitenden Transaktionen während eines Berichtszeitraums gibt;
- "Offenlegungstableau für Währungsreserven und Fremdwährungsliquidität" (nachfolgend als "Offenlegungstableau" bezeichnet): die Statistik, die in sachgemäßer Gliederung Auskunft über die Bestände an Währungsreserven, sonstigen Fremdwährungsaktiva sowie reservenbezogenen Verbindlichkeiten des Eurosystems zu einem Stichtag gibt;
- "Auslandsvermögensstatus": die sachgemäß gegliederte statistische Aufstellung der Bestände an grenzüberschreitenden finanziellen Forderungen und Verbindlichkeiten zu einem Stichtag;
- "Datenerhebung auf der Basis von Einzelwertpapiermeldungen": die Erhebung von Daten, die nach einzelnen Wertpapieren gegliedert sind.
Artikel 2
Lieferung statistischer Daten an die NZBen
(1) Insoweit die Adressaten der vorliegenden Empfehlung mit der Erhebung statistischer Daten über grenzüberschreitende Transaktionen und Positionen beauftragt sind, stellt jeder von ihnen sicher, dass diese Daten der jeweiligen NZB rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden.
Zu diesem Zweck sind, sofern mit der betreffenden NZB nichts anderweitiges vereinbart wurde, die erforderlichen statistischen Daten für die monatliche Zahlungsbilanzstatistik bis zum 30. Arbeitstag nach dem Ende des Monats, auf den sich die Daten beziehen, für die vierteljährliche Zahlungsbilanzstatistik und für den vierteljährlichen Auslandsvermögensstatus innerhalb von drei Monaten nach dem Ende des Quartals, auf das sich die Daten beziehen, und für den jährlichen Auslandsvermögensstatus innerhalb von neun Monaten nach dem Ende des Zeitpunkts, auf den sich die Daten beziehen, zu übermitteln.
(2) Die Daten werden gemäß den statistischen Standards und Anforderungen der EZB in Bezug auf die Zahlungsbilanz und den Auslandsvermögensstatus, die in den Anhängen I, II, III, IV, V und VII dieser Empfehlung festgelegt sind, zur Verfügung gestellt.
Unbeschadet der in Anhang VI dieser Empfehlung aufgeführten Überwachungsaufgaben der EZB überwachen die Adressaten der vorliegenden Empfehlung die Qualität und Zuverlässigkeit der statistischen Daten, die der jeweiligen NZB zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 3
Ständige Zusammenarbeit
Die Adressaten dieser Empfehlung vereinbaren mit ihrer jeweiligen NZB schriftlich die geeigneten Modalitäten der Zusammenarbeit, um eine dauerhafte Datenübermittlungsstruktur zu gewährleisten, die die statistischen Standards und Anforderungen der EZB erfüllt, es sei denn, das gleiche Ergebnis wird bereits auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften erzielt.
Artikel 4
Vereinfachtes Änderungsverfahren
Unter Berücksichtigung der Position des STC ist das Direktorium der EZB befugt, technische Änderungen der Anhänge dieser Empfehlung vorzunehmen, wenn durch diese Änderungen weder der zugrunde liegende konzeptionelle Rahmen geändert noch die Meldebelastung der Berichtspflichtigen in den Mitgliedstaaten berührt wird.
Artikel 5
Schlussbestimmungen
(1) Diese Empfehlung ersetzt die Empfehlung EZB/2003/8.
(2) Diese Empfehlung ist an das CSO in Irland und das UIC in Italien gerichtet.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Fusionsenergie"
(2004/C 302/07)
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 29. Januar 2004, gemäß Artikel 29 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: "Fusionsenergie".
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 10. Juni 2004 an.
Berichterstatter war Herr WOLF.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 410. Plenartagung am 30. Juni/ 1. Juli 2004 (Sitzung vom 30. Juni) mit 141 Stimmen bei 9 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.
Die vorliegende Stellungnahme ergänzt frühere energie- und forschungspolitische Stellungnahmen des Ausschusses.
Sie befasst sich mit der Entwicklung von Reaktoren zur Nutzung der Fusionsenergie und mit deren erwarteten vorteilhaften Sicherheits- und Umweltaspekten.
Dies geschieht vor dem Hintergrund der globalen Energiefrage.
Die dazu erforderlichen F&E-Arbeiten werden kurz umrissen und bewertet.
Die Stellungnahme betrifft auch die europäische Position bei den gegenwärtigen Verhandlungen über den Standort von ITER.
Inhaltsverzeichnis
1. Die Energiefrage
2. Kernenergie — Kernspaltung (Fission) und Kernverschmelzung (Fusion)
3. Bisherige Entwicklung
4. Der weitere Weg zum Fusionskraftwerk
5. Die Standortfrage ITER
6. Zusammenfassung und Empfehlungen des Ausschusses
1. Die Energiefrage
1.1 Nutzbare Energie [1] ist die Grundlage unserer heutigen Lebensweise und Kultur.
Erst ihre ausreichende Verfügbarkeit führte zum gegenwärtigen Lebensstandard: Lebenserwartung, Nahrungsversorgung, allgemeiner Wohlstand und persönlicher Freiraum haben in den großen und aufstrebenden Industrienationen ein nie zuvor gekanntes Niveau erreicht.
Ohne ausreichende Energieversorgung wären diese Errungenschaften gefährdet.
1.2 Die Notwendigkeit einer gesicherten, preisgünstigen, umweltfreundlichen und nachhaltigen Versorgung mit nutzbarer Energie steht im Schnittpunkt der Ratsbeschlüsse von Lissabon, Göteborg und Barcelona.
Dementsprechend verfolgt die Europäische Union in der Energiepolitik drei eng verknüpfte und gleich wichtige Ziele, nämlich Schutz und Verbesserung der (1) Wettbewerbsfähigkeit, (2) Versorgungssicherheit und (3) Umwelt, alle zusammen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung.
1.3 Der Ausschuss hat in mehreren Stellungnahmen festgestellt, dass der Erreichung dieser Ziele allerdings schwerwiegende Hindernisse entgegenstehen, und er hat sich bereits mehrfach mit dem daraus resultierenden Energieproblem, seinen verschiedenen Aspekten und möglichen Lösungswegen befasst [2].
Hervorzuheben sind hier die Stellungnahmen des Ausschusses zum Grünbuch der Kommission "Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit" [3] sowie zu "Forschungsbedarf im Hinblick auf eine sichere und nachhaltige Energieversorgung" [4].
1.4 Bereits dort hat der Ausschuss betont, dass Bereitstellung und Nutzung von Energie mit Umweltbelastungen, Risiken, Ressourcenerschöpfung sowie problematischen außenpolitischen Abhängigkeiten und Unwägbarkeiten verbunden sind, und dass die wichtigste Maßnahme zur Verringerung des Versorgungsrisikos und anderer Risiken in einer möglichst vielseitigen und ausgewogenen Nutzung aller Energiearten und -formen besteht, einschließlich aller Anstrengungen zur Einsparung und zum rationellen Umgang mit Energie.
Dort findet sich auch eine kurze Darstellung [5] der Vor- und Nachteile der einzelnen Verfahren, auf deren Wiederholung hier aus Platzgründen verzichtet werden muss.
1.5 Keine der Optionen und Techniken, die einen Beitrag zur zukünftigen Energieversorgung leisten können, ist technisch perfekt, gänzlich frei von störenden Einflüssen auf die Umwelt, für alle Bedürfnisse ausreichend und in ihrem Potenzial genügend langfristig überschaubar.
Darum kann sich eine vorausschauende und verantwortungsbewusste europäische Energiepolitik auch nicht darauf verlassen, dass eine im Sinne der oben genannten Ziele ausreichende Energieversorgung durch alleinige Nutzung nur einiger weniger Energieträger garantiert werden kann.
Dies gilt auch angesichts der Notwendigkeit zur Energieeinsparung und rationellen Energienutzung.
1.6 Eine langfristig verfügbare, umweltschonende und ökonomisch kompatible Energieversorgung ist also weder in Europa noch global sichergestellt [6].
Der Schlüssel zu möglichen Lösungen kann nur aus weiterer intensiver Forschung und Entwicklung kommen.
Energieforschung [7] ist das strategische Element und die notwendige Grundlage jeder langfristig erfolgreichen Energiepolitik.
In der zitierten Stellungnahme hat der Ausschuss dazu ein konsistentes Europäisches Energieforschungsprogramm empfohlen, von dem zwar wesentliche Teile bereits im Sechsten F&E-Rahmenprogramm bzw. im Euratom Forschungs- und Ausbildungsprogramm enthalten sind, während jedoch der zugeordnete F&E-Aufwand deutlich erhöht werden sollte.
1.7 Zudem hat der Ausschuss darauf hingewiesen, dass die Untersuchung des Energieproblems globaler orientiert sein und einen wesentlich größeren Zeitraum umfassen sollte, da die Veränderungen in der Energiewirtschaft nur langsam verlaufen, da die Emission von Klimagasen kein regionales sondern ein globales Problem darstellt, und da erwartet werden muss, dass sich die Problemlage in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts weiter zuspitzen wird.
1.8 Sowohl die ressourcenseitigen Beschränkungen als auch die Emissionsproblematik (Treibhausgase) werden zusätzlich durch die Prognose erschwert, dass sich der Weltenergiebedarf, bedingt durch das Bevölkerungswachstum und den Nachholbedarf der weniger entwickelten Länder, bis zum Jahr 2060 voraussichtlich verdoppeln oder gar verdreifachen wird.
Strategie und Entwicklungsperspektive müssen somit über diesen Zielhorizont hinaus ausgerichtet werden.
1.9 Auch in seiner kürzlichen Stellungnahme zur nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen hat der Ausschuss erneut darauf hingewiesen, dass eine Nachhaltigkeitsstrategie einen deutlich längeren Zeitraum einbeziehen muss.
1.10 Wie der Ausschuss ebenfalls bereits festgestellt hat, werden die obigen Aussagen jedoch in der Wahrnehmung durch die Bürger und in der öffentlichen Diskussion nicht ausreichend erfasst.
Vielmehr gibt es eine zwischen Unter- und Überschätzung von Risiken und Chancen aufgespannte Bandbreite von Meinungen.
Deren Spektrum reicht von der Ansicht, es gäbe gar kein Energieproblem, bisher wäre immer noch alles gut gegangen und bei Bedarf würde man jeweils neue Lagerstätten erschließen (da schon seit Jahrzehnten z. B. Waldsterben vorhergesagt würde oder behauptet würde, dass die Öl- und Gas-Vorräte nur noch 40 Jahre reichen), bis hin zu dem Glauben, der gesamte Weltenergiebedarf ließe sich leicht durch erneuerbare Energieträger befriedigen, wenn nur alle Forschungsmittel darauf konzentriert würden und die Gesellschaft sich entsprechend anpasse.
1.11 Demzufolge gibt es auch noch keine ausreichend einheitliche globale Energiepolitik, und selbst innerhalb der Mitgliedstaaten der Union bestehen deutliche Unterschiede in ihrer Haltung zum Energieproblem.
2. Kernenergie — Kernspaltung (Fission) und Kernverschmelzung (Fusion)
2.1 Sowohl Kernspaltung (Fission) sehr schwerer Atomkerne als auch Kernverschmelzung (Fusion) sehr leichter Atomkerne sind Prozesse, bei denen — gemessen am benötigten Massenumsatz — Energiemengen freigesetzt werden, welche die bei chemischen Prozessen freigesetzten Energiemengen um etwa den Faktor eine Million übertreffen.
2.2 Zunächst war entdeckt worden (um 1928), dass Kernfusion die vordem unerklärbare Energiequelle der Sonne und der meisten Sterne ist.
Damit ist Fusionsenergie über die Sonnenstrahlung also auch die unser Leben — unter anderem das Wachstum von Pflanzen, die Entstehung der fossilen Energieträger wie auch die Gewinnung regenerativer Energieformen — bestimmende Energiequelle.
2.3 Sobald dann zudem Kernspaltung (1938) entdeckt und ihr Potenzial als gewaltige irdische Energiequelle auch für friedliche Zwecke erkannt worden war, entstand eine hoffnungsvolle und dynamische Entwicklung zu ihrer Nutzung.
2.4 In deren Verlauf hat sich gezeigt, dass man mit Kernspaltung erstaunlich schnell zum Ziel gekommen ist, während die Hoffnung auf eine praktisch unbegrenzte irdische Energiequelle aus Kernfusion noch nicht abschließend verwirklicht werden konnte.
2.5 Die konkrete Nutzung beider Formen der Kernenergie gilt dem Ziel, (i) Elektrizität ohne Emission von Treibhausgasen zu erzeugen und zudem (ii) den Verbrauch der für den Verkehrssektor als Treibstoffe wichtigen Kohlenwasserstoffe (Erdöl und Ergas) zu schonen, deren Verbrennung im Vergleich zu Kohle weniger CO2 erzeugt, und die deswegen zunehmend auch für die Elektrizitätserzeugung in Betracht gezogen bzw. bereits genutzt werden [8].
2.6 Funktionsweise, Betriebsbedingungen, Umwelt- und Sicherheitsaspekte, Ressourcenreichweite und -verfügbarkeit etc. der Prozesse Kernspaltung und Kernfusion unterscheiden sich grundlegend; in allen diesen Kategorien hätte Kernfusion nämlich prinzipbedingte Vorteile (siehe Punkt 2.11 und folgende).
2.7 Kernspaltung. Kernspaltung wird seit Jahrzehnten zur Energiegewinnung genutzt.
Kernspaltungskraftwerke haben bereits einen bedeutenden Beitrag geleistet, um die Emission von Treibhausgasen (CO2) zu vermeiden und die mit dem Verbrauch/Import von Öl oder Gas verbundenen Abhängigkeiten zu mildern.
Darum ist die Diskussion über Kernenergie insbesondere auch im Zusammenhang mit der Senkung der CO2-Emissionen und den dafür vorgesehenen Instrumenten (Anreizen/Pönalen) wieder aufgenommen worden.
Sie wurde vom Ausschuss erst kürzlich in einer eigenen Stellungnahme behandelt [9].
2.8 Als Brennstoffe der Kernspaltung dienen Isotope [10] der besonders schweren Elemente des Periodensystems, nämlich des Thoriums, des Urans und des Plutoniums.
Die bei der Kernspaltung freigesetzten Neutronen induzieren in den Atomkernen dieser Materialien neue Spaltprozesse, sodass eine mit Energiegewinn verbundene Kettenreaktion ablaufen kann, deren Ausmaß geregelt werden muss.
Dabei entstehen radioaktive — zum Teil sehr langlebige — Spaltprodukte und Aktiniden, die für Jahrtausende von der Biosphäre ferngehalten werden müssen.
Dies ruft Besorgnisse hervor und bewegt einen Teil der Bürger dazu, die Nutzung der Kernenergie generell abzulehnen.
Zudem entstehen gleichzeitig neue spaltbare Stoffe wie Plutonium (aus 238Uran), welche als potenzielles Kernwaffenmaterial der Kontrolle unterliegen.
2.9 Kernspaltungsreaktoren arbeiten nach dem Prinzip eines Meilers.
Dabei ist der Kernbrennstoff-Vorrat von einigen Jahren (im Kraftwerk von der Größenordnung 100 Tonnen) im Reaktionsvolumen eingeschlossen, und durch Regelprozesse wird die jeweils erforderliche Anzahl von Spaltreaktionen zugelassen, um die gewünschte Leistung freizusetzen.
Trotz der ausgereiften Regelungstechniken für diese Abläufe und für die Gewährleistung der Sicherheit vergrößert die schiere Quantität der gespeicherten Energie diese Besorgnisse noch weiter.
Hinzu kommt, dass erhebliche Nachwärme entsteht, weswegen bei den meisten Reaktortypen nach Abschalten des Reaktors noch eine längere Zeit intensiv gekühlt werden muss, um eine Überhitzung der Umhüllungen zu vermeiden.
2.10 Bezug nehmend auf solche Besorgnisse hat der Ausschuss bereits in seiner kürzlichen diesbezüglichen Stellungnahme [11] darauf hingewiesen, dass auf dem Gebiet der Kernspaltungstechnik inzwischen die vierte Generation von Kernkraftwerken entwickelt wird.
Bei diesen wird der hohe Standard gegenwärtiger Anlagen im Hinblick auf passive Sicherheit noch weiter optimiert.
2.11 Kernfusion.
Gemessen am benötigten Massenumsatz ist Kernfusion der wirksamste auf der Erde potenziell nutzbare Energieprozess.
Fusionsreaktoren sind Apparate zur kontrollierten Erzeugung von Fusionsprozessen und zur Nutzung der dabei freigesetzten Energie, und zwar als kontinuierlich [12] arbeitende Kraftwerke für Elektrizität, vorzugsweise im Grundlastbereich.
Als Brennstoffe werden die schweren Isotope des Wasserstoffs (siehe unten) dienen.
Helium, ein unschädliches Edelgas [13] mit nützlichen Verwendungen, ist die "Asche" des Fusionsreaktors.
2.12 Allerdings werden bei der Fusionsreaktion — welche nur stattfindet, wenn die Reaktionspartner mit sehr hoher Geschwindigkeit [14] aufeinender treffen — zusätzlich Neutronen freigesetzt, welche in den Wandmaterialien des Reaktors Radioaktivität erzeugen (und deren mechanische Eigenschaften verändern können).
Darum ist es ein Ziel des entsprechenden F&E-Programms, Materialien zu entwickeln, deren Radiotoxizität [15] bereits nach hundert Jahren bis allenfalls einigen hundert Jahren auf dem Umfang der Radiotoxizität von Kohleasche absinken wird und somit u. a. die Möglichkeit eröffnen könnte, einen großen Teil dieser Materialien wieder zu verwenden.
Das Endlagerproblem wäre damit entscheidend entschärft.
2.13 Die wissenschaftlich-technischen Voraussetzungen für die Gewinnung von Fusionsenergie sind außerordentlich anspruchsvoll.
Im Wesentlichen geht es dabei um die schwierige Aufgabe, ein aus Isotopen des Wasserstoffs (nämlich einem Deuterium-Tritium Gemisch) bestehendes Gas auf Temperaturen von über 100 Millionen Grad zu erhitzen (dabei wird es zum Plasma [16]), damit die stoßenden Kerne genügend hohe Geschwindigkeit besitzen, um die gewünschten Fusionsprozesse zu ermöglichen.
Zudem muss es gelingen, dieses Plasma genügend lange zusammenzuhalten sowie die dabei entstehende Fusionsenergie auszukoppeln und der Nutzung zuzuführen.
2.14 Diese Prozesse laufen in der Brennkammer des Fusionsreaktors ab, wobei der Energievorrat des dort kontinuierlich eingeblasenen Brennstoffs (im Kraftwerk von der Größenordnung wenige Gramm) ohne Nachfuhr jeweils nur für einige Minuten Leistungsabgabe reicht, so dass keine unerwünschten Leistungsexkursionen möglich sind.
Zudem: gerade die Tatsache, dass jeder Fehler zur Abkühlung und zum Erlöschen des "thermonuklearen" Brennvorgangs [17] führt, ist ein weiterer inhärenter Sicherheitsvorteil.
2.15 Diese inhärenten Sicherheitsaspekte, die Möglichkeit, langlebigen radiotoxischen Abfall drastisch zu verringern — wobei Spaltprodukte sowie die langlebigen und besonders gefährlichen Komponenten (Aktiniden) bei der Fusion gar nicht vorkommen — und der nahezu unbeschränkte Vorrat an Ressourcen würden die Nutzung der Fusionsenergie daher zu einem sehr attraktiven und maßgeblichen Bestandteil zukünftiger nachhaltiger Energieversorgung machen und auf diese Weise zur Lösung gegenwärtiger Probleme beitragen.
2.16 Dementsprechend hatte der Ausschuss schon in bisherigen Stellungnahmen darauf hingewiesen, dass die auf Nutzung der Fusionsenergie ausgerichteten F&E-Arbeiten ein sehr wichtiges Element zukünftiger Energiepolitik sind, einen beispielhaften Erfolg Europäischer Integration darstellen und deshalb in den europäischen F&E-Rahmenprogrammen bzw. Euratom-Forschungs- und Ausbildungsprogrammen mit Nachdruck gefördert werden sollen.
3. Bisherige Entwicklung
3.1 Erste Überlegungen zur friedlichen Nutzung der Fusionsenergie begannen vor knapp 50 Jahren.
Während damals die Technik, Fusionsprozesse in Waffen zu verwenden (Wasserstoffbombe) in einigen Staaten bereits verfügbar war, erschien der Schritt zur friedlichen Nutzung zwar sehr vielversprechend, zugleich aber außergewöhnlich schwierig und langwierig.
3.2 Zwei noch heute benutzte Zitate aus dieser Zeit machen dies besonders deutlich und charakterisieren das bereits frühzeitig erkannte Spannungsfeld zwischen hohen Erwartungen und schwierigsten physikalischen und technischen Problemen.
Einerseits sagte H.J. Bhabha bei seiner Eröffnungsansprache der ersten Genfer Konferenz zur friedlichen Nutzung der Kernenergie 1955: "I venture to predict that a method will be found for liberating fusion energy in a controlled manner within the next two decades.
[18]" Andererseits schrieb R.F. Post 1956 im ersten seitens der USA freigegebenen Übersichtsartikel [19] zum Thema Fusion: "However, the technical problems to be solved seem great indeed.
When made aware of these, some physicists would not hesitate to pronounce the problem impossible of solution [20]."
3.3 Retrospektiv kann man feststellen, dass sich unter den vielfältigen damals entstandenen Ideen einer möglichen Realisierung bereits auch jene Konzepte für die so genannte magnetische Einschließung befanden, welche sich inzwischen als die erfolgversprechendsten Verfahren erwiesen haben, die geforderten Bedingungen zu erfüllen.
Allerdings bedurfte es mühsamer, von Hindernissen und Rückschlägen begleiteter, wissenschaftlich-technischer Weiterentwicklung und Optimierung, bis diese Erkenntnis gewonnen werden konnte.
Dabei handelt es sich um den TOKAMAK (russisch, abgekürzt: toroidale [21] magnetische Kammer) und um den STELLARATOR.
Beide Verfahren sind Varianten eines gemeinsamen Grundkonzepts, nämlich mit geeignet strukturierten ringförmigen Magnetfeldern das heiße Plasma unter den geforderten Bedingungen einzuschließen.
3.4 Die bahnbrechende Rolle spielte dabei das europäische Gemeinschaftsprojekt JET (Joint European Torus), dessen technischer Entwurf [22] rund zwanzig Jahre später [23] vorlag.
Mit JET konnten im Verlauf seiner Experimentierphase nicht nur erstmalig die benötigten Temperaturen des Plasmas tatsächlich erzeugt, sondern auch, in den neunziger Jahren — durch Nutzung des Fusionsprozesses Deuterium mit Tritium — nennenswerte Mengen (rund 20 Megajoule pro Experimentablauf) Fusionsenergie in kontrollierter Weise freigesetzt werden.
Damit ist es bereits gelungen, aus dem Plasma kurzfristig fast soviel durch Fusionsprozesse gewonnene Leistung freizusetzen, wie ihm zu Heizzwecken zugeführt wird.
3.5 Dieser Erfolg wurde durch die Bündelung aller Kräfte in dem — im Rahmen des Euratom-Programms durchgeführten — Forschungsprogramm Fusion der Europäischen Gemeinschaft ermöglicht.
In dessen Netzwerk fanden die verschiedenen mit Euratom assoziierten Laboratorien der Mitgliedstaaten — mit ihren jeweiligen Versuchsanlagen und arbeitsteiligen Beiträgen sowie durch ihre Beteiligung an JET — zu einer gemeinsamen Identität zusammen.
Hier ist der Europäische Forschungsraum also bereits frühzeitig verwirklicht und in seiner Leistungsfähigkeit demonstriert worden.
3.6 Damit ist also die erste, entscheidende Etappe der weltweiten Fusionsforschung mit Erfolg erreicht und das physikalische Prinzip der Erzeugung und magnetischen Einschließung von Fusionsplasmen demonstriert worden.
3.7 Kennzeichnend für diesen Fortschritt war zudem eine beispielhafte globale Kooperation, unter anderem auch koordiniert durch Organisationen wie die IAEA (Internationale Atom Energie Agentur) und die IEA (Internationale Energie Agentur).
Maßgeblich war vor allem der Beitrag der europäischen Forschung.
Im Verlauf einer zielstrebigen Aufholarbeit insbesondere gegenüber den USA nimmt sie heute den anerkannten internationalen Spitzenplatz ein.
3.8 Ausgehend von einer inzwischen schon 17 Jahre zurückliegenden Initiative der Präsidenten Gorbatschow und Reagan, später auch Mitterand, entstand der Plan, ITER [24], den ersten Testreaktor mit positiver Leistungsbilanz des Plasmas (d. h. aus dem Plasma wird deutlich mehr Leistung durch Fusionsprozesse freigesetzt als diesem zugeführt) als weltweites Gemeinschaftsprojekt zu entwickeln, möglicherweise auch gemeinschaftlich zu bauen und zu betreiben.
ITER soll in kraftwerksrelevantem Maßstab zeigen, dass es technisch und wissenschaftlich möglich ist, aus Kernverschmelzung mittels eines brennenden Plasmas nutzbare Energie freizusetzen.
3.9 Unter "Brennen" (auch "thermonukleares Brennen" genannt) wird dabei jener Zustand verstanden, bei dem die von den Fusionsprozessen freigesetzte Energie (genauer: die von den entstandenen Helium-Kernen getragene Energie) einen wesentlichen Beitrag leistet, um die erforderliche extrem hohe Temperatur des Plasmas aufrecht zu erhalten.
Die bisherigen experimentellen Befunde haben gezeigt, dass dies erst mit Apparaturen von ausreichender — d. h. bereits kraftwerksähnlicher — Größe erreicht werden kann.
Dies hat zur Dimensionierung von ITER geführt.
3.10 Damit befindet sich das Programm in einer Übergangsphase zwischen Forschung und Entwicklung, wobei eine scharfe Trennung dieser beiden Begriffe nicht möglich ist.
Um die Ziele von ITER zu erreichen, sind nämlich einerseits jene physikalischen Fragen abschließend zu untersuchen, die nur an Hand eines längere Zeit brennenden Fusionsplasmas zugänglich sind.
Andererseits werden technischen Bauteile (wie z. B. sehr große supraleitende Magnete, eine dem Plasma standhaltende [25] Brennkammer, Aggregate zur Heizung des Plasmas etc.) erforderlich, wie sie mit ähnlichen Spezifikationen und Baugrößen später für einen funktionierenden Leistungsreaktor benötigt werden.
Dies ist also der erste Schritt von der Physik in die Kraftwerkstechnik.
3.11 Die Ergebnisse der weltweiten Planungsarbeiten zu ITER liegen in Form von Auslegungsdaten und umfassenden Bauunterlagen sowie als Prototypen und getestete Modellkomponenten vor.
Sie basieren auf den Erfahrungen und der Extrapolation aller bisherigen Experimente, angeführt von JET als Flaggschiff nicht nur des Europäischen, sondern sogar des weltweiten Fusionsprogramms.
3.12 Die Linearabmessungen von ITER (mittlerer großer Durchmesser des Plasma-Rings 12 Meter, Volumen der Brennkammer rund 1000 cbm) werden somit rund doppelt so groß sein wie jene von JET.
Mit ITER sollen — bei einer zehnfachen Leistungsverstärkung [26] — rund 500 MW Fusionsleistung während Brenndauern von zunächst jeweils mindestens 8 Minuten (bei reduzierter Leistungsverstärkung während Brenndauern von im Wesentlichen unbegrenzter Länge) erzeugt werden.
3.13 Die Baukosten von ITER sind zu rund 5 Mrd. EUR veranschlagt [27].
3.13.1 Beim Bau von ITER würde der Hauptteil dieser Kosten jenen Firmen zufließen, welche den Zuschlag erhalten werden, die verschiedenen Bauteile der Versuchsanlage zu fertigen und zu montieren.
Ein wesentlicher Anteil Europas am Bau von ITER würde deshalb der europäischen Industrie einen Gewinn an Innovationskraft und allgemeinem technischen Know-how erbringen und somit den Zielen der Lissabon-Strategie dienen.
3.13.2 Bereits in der Vergangenheit kamen der Industrie vielfache Spin-offs des Fusionsprogramms zu Gute [28].
Es ist zu erwarten, dass sich dieser wichtige Nebennutzen beim Bau von ITER in besonders hohem Maße einstellen wird.
3.13.3 Während der Bauzeit von ITER würden die für das gesamte Fusionsprogramm erforderlichen europäischen Ausgaben (d. h. die der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten) unter 0,2 % der Kosten des Endenergieverbrauchs in Europa liegen.
3.14 Mit der zunächst zwischen der EU, Japan, Russland und den USA begonnenen ITER-Partnerschaft, aus welcher im Verlauf der weiteren, wechselhaften Entwicklung [29] die USA vor etwa fünf Jahren ausgetreten waren, aber im Jahre 2003 wieder beitraten, und sich zudem China und Korea anschlossen, konnten nicht nur die Kosten der Planungsarbeiten auf die Schultern aller großen Partner der internationalen Energieforschung verteilt werden, sondern es wurde auch sichergestellt, dass alle weltweit verfügbaren Ergebnisse in die Planung einfließen.
3.15 Zudem wurde so die Bedeutung des Vorhabens als globales Projekt zur Lösung eines globalen Problems hervorgehoben.
3.16 Auch der gemeinsame Bau und Betrieb von ITER würde für alle Partner-Länder einen maßgeblichen Zuwachs an Wissen und technischen Fähigkeiten bedeuten (siehe dazu auch Kapitel 5), und zwar nicht nur im Hinblick auf dieses neuartige Energiesystem, sondern auch auf allgemeine Innovationen für Spitzentechnologien.
3.17 Es würde in der Entwicklung der Technik allerdings ein Novum darstellen, wenn eine Maschine mit der Zielsetzung von ITER weltweit nur ein einziges Mal gebaut würde, wenn man also bei diesem Schritt auf die Entwicklung bzw. Erprobung konkurrierender gleich weit entwickelter Varianten — wie dies z. B. bei der Entwicklung der Luftfahrt, der Raumfahrt oder von Spaltreaktoren durchaus der Fall war — verzichten würde.
3.18 Diesem aus Ersparnis eingegangenen Verzicht müsste daher durch ein besonders schlagkräftiges Begleitprogramm begegnet werden, in dem auch Raum für innovative Ideen und für das Entwicklungsrisiko mindernde Konzeptvarianten [30] besteht, welche zunächst jedoch in reduziertem Maßstab — und folglich mit geringerem Kostenaufwand — zu untersuchen wären.
4. Der weitere Weg zum Fusionskraftwerk
4.1 Die ca. 20 Jahre nach Baubeginn erwarteten, akkumulierten Ergebnisse von ITER sollen die Basisdaten für Auslegung und Bau des ersten Elektrizität liefernden Fusions-Demonstrationskraftwerks DEMO liefern.
Der Bau von DEMO könnte damit in ca. 20 bis 25 Jahren beginnen.
4.2 Aus jetziger Sicht sollten sich Fusionskraftwerke konzipieren lassen, die sich durch folgende Eigenschaften auszeichnen werden:
- Bereitstellung elektrischer Energie im Grundlastbereich und in Blockgrößen heutiger Kraftwerke.
Damit auch die Möglichkeit der Wasserstoff-Erzeugung.
- Stündlicher Brennstoffbedarf [31] z. B. eines 1 GW-Blocks [32] (elektrische Leistung): ca. 14 g schwerer Wasserstoff (Deuterium) < als Bestandteil von rund 420 kg natürlichem Wasser sowie ca. 21 g überschwerer Wasserstoff (Tritium), < erbrütet aus ca. 42 g6-Li als Bestandteil von rund 570 g natürlichem Lithium.
- Brennstoffvorräte global verbreitet und weit über historische Zeiträume hinausreichend [33].
- Stündliche Ascheproduktion eines solchen Blocks: ca. 56 g Helium [34].
- Interner Kreislauf [35] des radioaktiven (12,5 Jahre Halbwertszeit) Tritium, welcher in der Umhüllung (Blanket) der Brennkammer aus Lithium erbrütet wird.
- Durch Neutronen erzeugte Radioaktivität der Brennkammermaterialien, deren Radiotoxizität je nach Materialwahl nach hundert bis einigen hundert Jahren in den Bereich der Radiotoxizität von Kohleasche abgesunken ist.
- Kein Risiko einer unkontrollierten Leistungsexkursion.
Der Brennstoff wird — ähnlich wie in einem Gasbrenner — von außen injiziert und reicht nach Abschalten nur für eine Brenndauer von wenigen Minuten.
- Keine Unfallsszenarien, bei welchen so viel Radioaktivität (Staub, Tritium, etc.) freigesetzt würde, dass Evakuierungsmaßnahmen außerhalb des Betriebsgeländes notwendig werden.
- Auf Grund der inhärenten Sicherheitsmerkmale und des geringen leicht freisetzbaren Anteils radiotoxischer Stoffe auch relativ begrenzter Schaden bei Terror-Attacken.
- Baugröße (räumliche Größe) heutigen Kraftwerken entsprechend.
- Kostenstruktur ähnlich jener von derzeitigen Kernkraftwerken: die Kosten ergeben sich im Wesentlichen aus den Investitionskosten zum Bau der Anlage, während die Kosten der Versorgung mit Brennstoff praktisch keine Rolle spielen.
4.3 Für die Entwicklung des DEMO sind neben zentralen Fragen wie der Energieausbeute sowie der die Brenndauer begrenzenden Prozesse, die bereits mit ITER untersucht und demonstriert werden sollen, und neben den hierfür bereits verfügbaren bzw. noch weiter zu entwickelnden anspruchsvollen Verfahren, auch noch andere wichtige technische Entwicklungen fortzusetzen und zu verstärken.
4.4 Diese betreffen insbesondere den internen Brennstoffkreislauf (Erbrüten und Behandeln des Tritiums), die Leistungsauskopplung, die Standhaftigkeit der Materialien unter Plasmabelastung (Plasma-Wand-Wechselwirkung) und Neutronenbeschuss, die Reparaturtechnik, die Perfektionierung der Fernbedienung sowie die Techniken zur Verlängerung der Brenndauer hin zu einem vollständig kontinuierlichen Brennvorgang.
Eine besonders wichtige Aufgabe ist auch die Entwicklung geeigneter niedrig aktivierbarer — oder nur kurzlebig aktivierter — Strukturmaterialien, die auf Grund ihrer langfristigen Erprobung und Validierung verstärkt bearbeitet werden muss.
4.5 Allerdings wäre es ein Irrtum zu glauben, mit DEMO werden die F&E-Aufgaben beendet sein.
Die Geschichte der Technik zeigt, dass intensive Forschung und Entwicklung häufig sogar erst dann einsetzte, als der erste Prototyp bereits existierte.
4.5.1 Die Geschichte der Technik zeigt auch, dass die ersten Prototypen einer neuen Technologie häufig noch unoptimierte grobe Gerätschaften waren im Vergleich zu den dann daraus schrittweise entstandenen eleganten Maschinen.
4.5.2 Die heutige Optimierung der Dieselmotoren erfolgte fast 100 Jahre nach deren Erfindung.
Auch Fusionskraftwerke werden verbessert, optimiert und den dann bestehenden Anforderungen angepasst werden müssen.
5. Die Standortfrage ITER
5.1 Gegenwärtig besteht ein auf höchster politischer Ebene für die Errichtung von ITER ausgetragener Standortwettstreit zwischen Cadarache [36] für Europa und Rokkasho-Mura [37] für Japan, von dessen Ausgang sowohl die finanzielle Beteiligung der verschiedenen Partner abhängt als auch die Ausgestaltung des erforderlichen Begleitprogramms.
5.2 Vor dem Wiedereintritt der USA und dem Beitritt Chinas und Koreas in die ITER-Partnerschaft bestanden realistischerweise kaum Zweifel, dass der ITER-Standort Europa zufallen würde, auch weil damit am Besten sichergestellt würde, dass ITER — so wie JET — ein Erfolg werden wird.
5.3 Jetzt ist jedoch dadurch eine neue Situation entstanden, dass gegenwärtig die USA und Korea sich für den Standort Rokkasho-Mura in Japan einsetzen, trotz der klaren und weithin akzeptierten technischen Vorteile des Standorts Cadarache.
Durch eine dementsprechende Standortentscheidung würde Europa seine Führungsposition verlieren und auf die Früchte der bisherigen Investitionen und Arbeiten verzichten, mit allen Konsequenzen für Forschung und Industrie.
5.4 Dementsprechend anerkennt, begrüßt und unterstützt der Ausschuss den Beschluss des Europäischen Rats vom 25./ 26. März 2004, in welchem er bekräftigt, dass er das europäische Angebot für das ITER-Projekt einmütig unterstützt, und in welchem er die Kommission aufruft, die diesbezüglichen Verhandlungen mit dem Ziel voranzutreiben, dass das Projekt so bald wie möglich am europäischen Bewerberort beginnen kann.
6. Zusammenfassung und Empfehlungen des Ausschusses
6.1 Der Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die friedliche Nutzung der Fusionsenergie das Potenzial birgt für einen sehr wesentlichen Beitrag zur langfristigen Lösung der Energieversorgung im Sinne von Nachhaltigkeit, Umweltverträglichkeit und Wettbewerbsfähigkeit.
6.1.1.1 Der Grund dafür sind die potenziellen Vorteile dieser Zukunftstechnologie, nämlich:
- Die Brennstoff-Ressourcen Deuterium und Lithium sind — in historischen Zeiträumen betrachtet — unbegrenzt verfügbar.
- Es entstehen weder klimaschädliche Gase noch Spaltprodukte oder Aktiniden.
- Die inhärenten Sicherheitseigenschaften verhindern eine unkontrollierte Leistungsexkursion [38].
- Die Radioaktivität der Brennkammer-Materialien kann nach hundert bis allenfalls einigen hundert Jahren auf die Radiotoxizität von Kohleasche gesunken sein; dadurch ist das Endlagerproblem entscheidend entschärft.
- Wegen der obigen Eigenschaften sowie des geringen leicht flüchtigen Anteils radiotoxischer Stoffe wären auch bei Terror-Attacken nur relativ begrenzte Auswirkungen zu befürchten.
6.1.2 Das Potenzial der Fusionsenergie ergänzt insbesondere dasjenige der erneuerbaren Energieträger, allerdings mit dem Vorteil gegenüber Wind- und Solarenergie, zeitlich nicht von Witterungsbedingungen und dem Jahres- bzw. Tagesgang abhängig zu sein.
Dies gilt auch im Hinblick auf ein den Erfordernissen angepasstes Verhältnis zwischen zentralen und dezentralen Systemen.
6.1.3 Darum hat sich der Ausschuss bereits in mehreren Stellungnahmen [39] für eine deutliche und verstärkte Förderung des F&E-Programms zur Fusionsenergie ausgesprochen.
6.2 Der Ausschuss stellt mit Befriedigung fest, dass — führend durch das europäische Fusionsprogramm und dessen Gemeinschaftsexperiment JET — die erste, entscheidende Etappe der weltweiten Fusionsforschung mit Erfolg erreicht wurde, nämlich das physikalische Prinzip der Freisetzung von Energie durch Kernfusion zu demonstrieren.
Damit wurde die Grundlage für den Versuchsreaktor ITER geschaffen, in dem erstmalig ein brennendes Fusionsplasma erzeugt und untersucht werden soll, welches deutlich mehr Energie emittiert als ihm zugeführt werden muss.
6.3 Dementsprechend haben die langjährigen F&E-Arbeiten und die dazu erforderlichen Investitionen nunmehr in weltweiter Kooperation dazu geführt, die Planungsarbeiten und politischen Vorkehrungen für Bau und Betrieb des Testreaktor ITER — dessen Dimensionen bereits in Kraftwerksnähe kommen — zur Entscheidungsreife zu bringen.
6.4 Der Ausschuss hebt den bahnbrechenden und führenden Beitrag des Europäischen Fusionsprogramms hervor, ohne den es heute noch kein ITER-Projekt gäbe.
6.5 Die Ergebnisse von ITER sollen ihrerseits die Basisdaten für Auslegung und Bau des ersten Elektrizität liefernden Fusions-Demonstrationskraftwerks DEMO liefern.
Der Bau von DEMO könnte damit in ca. 20 bis 25 Jahren beginnen.
6.6 Der Ausschuss unterstützt die Kommission in ihren Bemühungen, Europa strategisch darauf vorzubereiten, auch in der Phase der kommerziellen Nutzung eine starke Position einnehmen zu können, und dementsprechend in verstärktem Maße bereits heute Teile des Fusionsforschungsprogramms über ITER hinaus auf DEMO zu orientieren.
6.7 Für die Entwicklung des DEMO sind Antworten auf zentrale Fragen, die bereits mit ITER untersucht und demonstriert werden sollen, aber auch weitere Fortschritte bei anderen wichtigen Aufgaben erforderlich: Beispiele sind Optimierung der Magnetkonfiguration, Materialentwicklung (z. B. Verbesserungen bei plasmainduzierter Erosion, Neutronenschäden, Abklingzeit der induzierten Radioaktivität), Brennstoffkreislauf, Leistungsauskopplung, Antrieb des Plasmastroms und Steuerung seiner internen Verteilung, Wirkungsgrad sowie Komponenten-Verlässlichkeit.
6.7.1 Der Ausschuss weist darauf hin, dass solche weiteren Fortschritte nur durch ein breit angelegtes europäisches F&E-Begleitprogramm erreichbar sein werden, welches die Mitgliedstaaten einbindet und ein Netzwerk physikalischer und insbesondere auch technischer Experimente und Großgeräte erfordert, die in Unterstützung und Ergänzung zu ITER verfügbar sein müssen.
6.8 Der Ausschuss hält es für außerordentlich wichtig, den gegenwärtigen Schwung beizubehalten und den Herausforderungen eines solchen wissenschaftlich-technisch anspruchsvollen und für die langfristige Energieversorgung außerordentlich wichtigen Ziels mit Nachdruck, Engagement und dem nötigen Mitteleinsatz zu begegnen.
Dies ist auch eine ernste Verpflichtung zur Erfüllung der Lissabon- und der Göteborg-Strategien.
6.8.1 Dazu gehört, der Energieforschung insgesamt, hier jedoch vor allem dem Fusionsprogramm, im zukünftigen Siebten F&E-Rahmenprogramm plus Euratom-Programm die für den weiteren Erfolg erforderlichen und damit deutlich erhöhten Mittel zuzuordnen sowie sonstige Möglichkeiten zur Finanzierung von ITER auszuschöpfen.
6.8.2 Dazu gehört, Vorsorge für eine ausreichende personelle Basis an Experten für Physik und Technik zu treffen, damit genügend europäische Experten für den Betrieb von ITER und die Entwicklung des DEMO zur Verfügung stehen.
Der Ausschuss verweist hierzu auch auf seine kürzliche Stellungnahme [40] zu diesem speziellen Thema.
6.8.3 Dazu gehört, dass Hochschulen und Forschungszentren in das Netzwerk eingebunden bleiben: einerseits, um den Wissenschaftler- und Ingenieurnachwuchs mit dem nötigen Spezialwissen auszubilden, andererseits um sich mit ihrer jeweiligen Expertise und Ausstattung an den anstehenden Aufgaben zu beteiligen, schließlich aber auch, um als Verbindungsglied zur Zivilgesellschaft zu fungieren.
6.8.4 Dazu gehört schließlich als besonders wichtige Aufgabe, rechtzeitig für das zunehmend erforderliche Engagement der europäischen Industrie auf diesem Gebiet vielfältiger wissenschaftlich-technischer Spitzenentwicklungen zu werben und zu sorgen.
Während die europäische Industrie im bisherigen Fusionsprogramm hauptsächlich die Rolle eines Entwicklers und Lieferanten hochspezialisierter und höchst anspruchsvoller Einzelkomponenten übernommen hatte, — wobei es auch gilt, diesen Erfahrungsschatz zu pflegen und zu erhalten — sollte sie im Zuge eines Näherrückens der Anwendbarkeit von Fusionsreaktoren schrittweise in eine mehr eigenverantwortliche und mitbestimmende Rolle hineinwachsen.
6.8.5 Die vorgesehenen, der Industrie zufließenden, erheblichen Investitionsmittel zum Bau von ITER und zur Entwicklung des DEMO werden sowohl eine wirtschaftliche Stärkung bewirken als auch — noch wichtiger — einen Zuwachs an Kompetenz und Innovation auf anspruchsvollstem technischen Neuland.
Dies wird bereits aus den vielfältigen Spin-offs des bisherigen Fusionsprogramms deutlich.
6.9 International steht Europa vor einer mehrfachen Herausforderung: es gilt, einerseits, seine führende Rolle in der Fusionsforschung nicht nur gegenüber der leistungsstarken Forschung der USA zu behaupten, sondern auch gegenüber der aufsteigenden Kraft der drei asiatischen [41] ITER-Partner.
Es gilt aber andererseits, die bisherige, beispiellose internationale Kooperation bestmöglich aufrecht zu erhalten und auszubauen.
6.10 Dementsprechend unterstützt der Ausschuss die Kommission in ihrer Absicht, diese Herausforderung anzunehmen.
Er appelliert an den Rat, das Parlament und die Mitgliedstaaten, sich dem anzuschließen und die Vorrangstellung Europas auf diesem wichtigen Zukunftsgebiet nicht aus der Hand zu geben.
Hier gibt es jedoch Probleme.
6.11 Vor dem Wiedereintritt der USA und dem Beitritt Chinas und Koreas in die ITER-Partnerschaft bestanden realistischerweise kaum Zweifel, dass der ITER-Standort Europa zufallen würde, auch weil damit am Besten sichergestellt würde, dass ITER — so wie JET — ein Erfolg werden wird.
6.12 Jetzt ist jedoch dadurch eine neue Situation entstanden, dass gegenwärtig die USA und Korea sich für den Standort Rokkasho-Mura in Japan einsetzen, trotz der klaren und weithin akzeptierten technischen Vorteile des Standorts Cadarache.
Durch eine dementsprechende Standortentscheidung würde Europa seine Führungsposition verlieren und auf die Früchte der bisherigen Investitionen und Arbeiten verzichten, mit allen Konsequenzen für Forschung und Industrie.
6.13 Dementsprechend anerkennt, begrüßt und unterstützt der Ausschuss den Beschluss des Europäischen Rats vom 25./ 26. März 2004, in welchem er bekräftigt, dass er das europäische Angebot für das ITER-Projekt einmütig unterstützt, und in welchem er die Kommission aufruft, die diesbezüglichen Verhandlungen mit dem Ziel voranzutreiben, dass das Projekt so bald wie möglich am europäischen Bewerberort beginnen kann.
6.14 Dies zusammenfassend und verstärkend appelliert der Ausschuss an den Rat, das Parlament und die Kommission, Initiativen zu ergreifen, wirklich alle Möglichkeiten auszuschöpfen und nötigenfalls neue strukturelle Konzepte der internationalen Arbeitsteilung zu entwickeln, um ITER angesichts seiner strategischen Schlüsselrolle zur Entwicklung einer wichtigen nachhaltigen Energiequelle auf jeden Fall in Europa errichten zu können.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Der industrielle Wandel und der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt"
(2004/C 302/11)
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 29. Januar 2004, gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: "Der industrielle Wandel und der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt".
Die mit den entsprechenden Arbeiten beauftragte Beratende Kommission für den industriellen Wandel nahm ihre Stellungnahme am 7. Juni 2004 an.
Berichterstatter war Herr LEIRIÃO, Ko-Berichterstatter Herr CUÉ.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 410. Plenartagung am 30. Juni/ 1. Juli 2004 (Sitzung vom 30. Juni) mit 155 Ja-Stimmen bei 13 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
Zusammenfassung
In dieser Stellungnahme soll untersucht werden, ob die zur Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts eingesetzten Instrumente angemessen sind und ob durch unternehmensfreundliche Rahmenbedingungen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass der industrielle Wandel auf eine mit dem Erfordernis der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu vereinbarende Weise vollzogen werden kann.
Die Tatsache, dass der Abschnitt "Schlussfolgerungen und Empfehlungen" 17 Punkte umfasst, lässt darauf schließen, dass unserer Analyse zufolge Verbesserungen in verschiedenerlei Hinsicht erforderlich sind - politische Strategien, Instrumente, Kriterien für die Förderfähigkeit der Regionen aus Gemeinschaftsmitteln, Anwendung beispielhafter Praktiken und Bemühungen um Synergien zwischen den verschiedenen Politikbereichen und Instrumenten sowie generelle Koordinierung bei der Umsetzung der strukturgebenden Strategien der EU wie z. B. Lissabon-Strategie, Strukturreformen und nachhaltige Entwicklung.
Die Argumentation stützt sich auf folgende Aspekte, die sich als Leitfaden durch die einzelnen Abschnitte der Stellungnahme ziehen:
- Regionalentwicklung als Regulativ für die Globalisierung durch die Bildung von regionalen "Clustern" als effizientes Mittel, um Unternehmen anzuziehen und zu halten;
- soziale Verantwortung der Unternehmen und Anwendung "beispielhafter Praktiken" als präventiver und antizipativer Ansatz zur Bewältigung des Wandels;
- Verhandlungen und sozialer Dialog in den Unternehmen, damit die Umstrukturierung sozialverantwortlich vollzogen wird; dies erfordert eine positive Haltung sowohl der Unternehmen als auch der Gewerkschaften, damit Umstrukturierungslösungen gefunden werden, die nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die Arbeitnehmer und die Gemeinwesen vorteilhaft und damit wirtschaftlich-sozial ausgewogen sind;
- partnerschaftliche Zusammenarbeit von Unternehmern, Sozialpartnern, Zivilgesellschaft (Hochschulen, Forschungs- und Innovationszentren, Verbänden usw.) und lokalen Behörden, um die Voraussetzungen für die Steigerung der Produktivität und die Verbesserung des Wachstumspotenzials der Regionen zu schaffen;
- Vorschlag für die Schaffung des Konzepts der "meistbegünstigten Region" für diejenigen Fälle, in denen Regionen mit einem hohen wirtschaftlichen und sozialen Kohäsionsniveau plötzlich Potenzial verlieren, weil Arbeitsplatzeinbußen aufgrund von Unternehmensverlagerungen nicht durch alternative Wirtschaftstätigkeiten abgefedert werden können; diese Regionen würden gezielte Finanzhilfen für die Erneuerung ihres Wirtschaftsgefüges erhalten.
Einleitung
In seiner Initiativstellungnahme zum Thema "Der industrielle Wandel: Bilanz und Aussichten – Eine Gesamtbetrachtung" [1] hat der EWSA die Auffassung vertreten, dass sich die Beratende Kommission für den industriellen Wandel (BKIW) in ihrer künftigen Arbeit damit beschäftigen sollte, "den Rahmen und die Bedingungen dafür zu stärken, dass der industrielle Wandel sich so vollzieht, dass er sowohl mit dem Erfordernis der Wettbewerbsfähigkeit für die Unternehmen als auch mit dem wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt vereinbar ist", und hat damit die Grundlagen für die Arbeit dieser Kommission gelegt und die Themen für ihre Stellungnahmen umrissen.
Vor diesem Hintergrund wurde der Beschluss gefasst, die vorliegende Stellungnahme zum Thema "Der industrielle Wandel und der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt" auszuarbeiten.
1. Definitionen
1.1 Zwecks korrekter Einordnung und Auslegung bezeichnet im Rahmen dieser Stellungnahme der Begriff "industrieller Wandel" den "normalen und fortwährenden Prozess eines Industriesektors, proaktiv auf die dynamischen Bewegungen innerhalb seines Wirtschaftsumfelds zu reagieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben und Wachstumschancen zu schaffen" [2]; "Umstrukturierung" ist definiert als "eine besondere Art des industriellen Wandels und [ist] in der Regel ein unvermittelt einsetzender Prozess einer (häufig erzwungenen) Anpassung an die Bedingungen des Wirtschaftsumfelds, mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen, was Unterbrechungen der Geschäftstätigkeit zur Folge hat" [3].
Das Konzept der "Antizipierung" ist der Schlüssel zu einer reibungslosen Bewältigung des Wandels, da dadurch problematische Umstrukturierungen vermieden werden können.
Die Antizipierung ist nichts anderes als die Analyse und Vorhersage der künftigen Wettbewerbsbedingungen und Markterfordernisse, die es ermöglicht, die notwendigen Anpassungen zeitgerecht zu programmieren und dadurch sowohl die sozialen Probleme als auch die Produktivitätsprobleme der Unternehmen zu minimieren.
1.2 Die Globalisierung lässt sich als Bemühen um Intensivierung und Erleichterung der Handelsbeziehungen zwischen den Ländern definieren, wobei Handelshemmnisse zwischen den Ländern beseitigt, Einfuhrzölle verringert (bzw. abgeschafft) und internationale Zusammenschlüsse (wie z. B. EU oder Mercosur) gestärkt werden.
Hierbei schaffen die Regierungen der einzelnen Länder Anreize für die Niederlassung ausländischer Unternehmen und ermöglichen die Internationalisierung ihrer sämtlichen Wirtschaftstätigkeiten.
Die Globalisierung erfordert auch die Festlegung und Einhaltung gemeinsamer, weltweit gültiger Grundregeln.
1.3 Ziel der Politik des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts ist die Verringerung der bestehenden wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen sowie die Beschleunigung des Wachstums und die Förderung einer nachhaltigeren Entwicklung, indem die am stärksten benachteiligten Regionen bei der Anpassung an die Herausforderungen der wissensbasierten Wirtschaft unterstützt werden und damit in allen Regionen die Voraussetzungen für die Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie geschaffen werden.
Diese Politik muss sich konkret im Bereich der Infrastrukturen, der Umwelt, der unternehmerischen Initiative, des Pro-Kopf-Einkommens, des Zugangs zur Beschäftigung und der sozialen Sicherheit niederschlagen und sich auch auf die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, den Zugang zu den neuen Informationstechnologien, die lebensbegleitende allgemeine und berufliche Bildung sowie die bessere Nutzung und Stärkung des Potenzials der wirtschaftlichen und sozialen Akteure erstrecken.
1.4 Eine gute Definition von "Cluster" ist die von Michael PORTER (Professor an der Harvard Business School) in seinem Buch "The Competitive Advantage of Nations", die da lautet "a geographically proximate group of interconnected companies and associated institutions (universities, public agencies or trade associations) in a particular field, linked by competition and cooperation".
2. Die Folgen der Globalisierung und die Unausweichlichkeit des industriellen Wandels
2.1 Die gesamte europäische Gesellschaft ist sich gewiss darin einig, dass der industrielle Wandel unausweichlich, weil durch die Globalisierung und somit durch ständige Veränderungen der Weltwirtschaft bedingt ist, die durch eine rasche und tiefgreifende Weiterentwicklung der Märkte und Verhaltensweisen, eine zunehmende technische Komplexität sowie einen starken Einfluss der Verbraucher auf die Gestaltung und Herstellung von Gütern und Dienstleistungsprodukten sowie die Erbringung von Dienstleistungen geprägt sind.
2.2 Die Globalisierung ist die treibende Kraft des weltweiten Wettbewerbs der Arbeitsmärkte und der Produktivität.
Die multinationalen Unternehmen leiten ihre Investitionen in Länder mit niedrigen Löhnen, direktem Zugang zu den Märkten und technologischem Know-how um.
2.3 Die Zunahme des Wettbewerbs, die Alterung der Bevölkerung sowie die Erwartungen und der Lebensstandard der Verbraucher führen insgesamt zu Rahmenbedingungen, aus denen sowohl jetzt als auch künftig große Spannungen und Probleme entstehen können.
2.4 Zur Vermeidung derartiger Spannungen und Probleme muss die Europäische Union entschlossen Maßnahmen gegen die Deindustrialisierung Europas ergreifen, d.h. gegen das gleichzeitige Auftreten der drei folgenden Phänomene:
- Standortverlagerungen [4],
- Beschäftigungs- und Produktionsrückgang,
- Verschlechterung der Handelsbilanz.
Es wäre festzuhalten, dass bislang zwar noch nicht alle drei Phänomene gleichzeitig vorliegen, der Rückgang der Beschäftigung und die Verschlechterung der Handelsbilanz jedoch Tatsachen sind.
2.5 Die Reaktionen der EU auf diese Herausforderungen können nur dann Erfolg haben, wenn eine proaktivere Industriepolitik betrieben wird, die systematisch vollständige Transparenz hinsichtlich der spezifischen wie auch der kumulativen Folgen einer jeden Entscheidung schafft, die sich auf die Kostenstrukturen und die Leistungsfähigkeit der europäischen Industrie auswirkt - und zwar sowohl in Bezug auf Querschnittsaspekte als auch in Bezug auf bestimmte Branchen wie z.B. die Stahl- und Textilindustrie -, wobei stets auch die Auswirkungen der Erweiterung auf 25 Mitgliedstaaten berücksichtigt werden müssen.
3. Die Regionalentwicklung als Regulativ für die Globalisierung — Cluster
3.1 Ein Paradoxon unserer Zeit ist die Tatsache, dass die Ungleichheiten weiterbestehen, obwohl es inzwischen dank der Fortschritte in Wissenschaft und Technik möglich sein müsste, dass alle satt werden; gleichzeitig droht die "neue globale Wirtschaft" dadurch, dass sie sich auf einen deregulierten Wettbewerb stützt, diese Asymmetrien weiter zu verschärfen.
Vor diesem Hintergrund ist die Regionalentwicklung als Regulativ für die Globalisierung unverzichtbar, da eine Annäherung an die Menschen notwendig ist und diese — unabhängig davon, wo sie leben — Zugang zu Gütern, Dienstleistungen und Chancen haben müssen.
3.2 Der Fortschritt muss überall dahin gebracht werden, wo Menschen leben, da nicht ohne Weiteres vorausgesetzt werden darf, dass die Mobilität, mit deren Hilfe ein Teil der Bevölkerung Anschluss an die Entwicklung finden kann, die Regel ist, zumal gerade die Bedürftigsten auch am stärksten in ihrer Mobilität eingeschränkt sind.
Die Regionen müssen ihre Ziele in Bezug auf den industriellen Wandel und die Umstrukturierungen, die notwendigen Investitionen, die Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor sowie insbesondere die Infrastrukturen im Zusammenhang mit der allgemeinen und beruflichen Bildung definieren.
3.3 Der EWSA ist der Auffassung, dass die Bildung von regionalen "Clustern" das effizienteste Mittel ist, um Unternehmen anzuziehen und zu halten, da dies nicht nur die regionale Wettbewerbsfähigkeit steigert, sondern zugleich auch den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt fördert und die möglicherweise durch den industriellen Wandel und die Umstrukturierungen verursachten nachteiligen wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Folgen verhindert.
Als Faktoren, aufgrund deren "Cluster" geeignet sind, Unternehmen an die Region zu binden und das Know-how in der Region zu erhalten, wären u. a. folgende zu nennen:
- Stärkung und Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen;
- Möglichkeiten zur Verbesserung des technologischen Know-hows wegen der Präsenz von F&E-Einrichtungen im Rahmen der "Clusterbildung" (wie dies z. B. bei "Clustern" in der Automobilindustrie zu beobachten ist);
- Vernetzung zwischen Kunden, Zulieferern und Anbietern, die dem Aufbau und Ausbau engerer Beziehungen zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren und vor allem zwischen den einzelnen Gebieten förderlich ist;
- Zusammenschluss von Unternehmen zu transnationalen Netzwerken, die die Erschließung neuer Märkte ermöglichen;
- Förderung der Mobilität der Arbeitnehmer innerhalb des "Clusters".
3.4 Da die Unternehmen im derzeitigen wirtschaftlichen Umfeld auf globaler Ebene im Wettbewerb stehen, legen bzw. verlagern sie ihren Standort in "Cluster", die mit ihrer Wirtschaftstätigkeit im Zusammenhang stehen und aus denen sie Wettbewerbsvorteile ziehen können, die auf allgemeinen Faktoren basieren wie z.B. der Qualifikation der Erwerbsbevölkerung, der Qualität der Verwaltung, den vorhandenen Infrastrukturen, dem lokalen bzw. regionalen Innovations- und Entwicklungsstand sowie generell der Lebensqualität in dem betreffenden Gebiet (wofür z.B. Maßnahmen der Behörden zur Sanierung stillgelegter Industrieflächen notwendig sein können).
Die regionalen "Cluster" können erheblich zur Verbesserung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts beitragen und für Unternehmen ein Anreiz sein, sich in Entwicklungsregionen anzusiedeln, sofern auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene Programme zur Förderung der Ansiedlung von Technologieunternehmen, zur Ankurbelung von Entwicklung und Innovation, zur Verbesserung der beruflichen Bildung sowie zur Förderung von Partnerschaften zwischen Unternehmen, Hochschulen, lokalen Behörden, Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft aufgelegt und finanziert werden.
3.5 Die großstädtischen Ballungsräume als Zentren der Kultur und vielfältiger Aktivitäten, wo öffentliche und private Akteure gemeinsam an Lösungen für Wandel und Modernisierung arbeiten, sind für den erfolgreichen Aufbau von "Clustern" von maßgeblicher Bedeutung, da sie "in erster Linie vom technologischen Wandel betroffen [sind], der sich auf den Verkehr, das Bauwesen und öffentliche Bauvorhaben, die Informations- und Kommunikationstechnologie, das Infrastrukturmanagement etc. auswirkt.
Dieser technologische Wandel liegt auch dem industriellen Wandel und der Auslagerung von Produktionen und hochwertigen Dienstleistungen zu Grunde.
Die wirtschaftliche Spezialisierung weist auch eine räumliche Komponente auf: Unternehmenscluster arbeiten vernetzt mit Forschungs- und Innovationszentren und den Universitäten und Hochschulen zusammen [5]."
Die große Herausforderung für die großstädtischen Ballungsgebiete liegt auch in den Problemen des sozialen Zusammenhalts wie z.B. Ausgrenzung und Armut, deren Lösung selbstverständlich eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung der europäischen Ballungsgebiete unter Einbeziehung ihrer Verbindungen zu den angrenzenden Gebieten voraussetzt.
Die Suche nach geeigneten Lösungen gestaltet sich allerdings schwierig, da aussagekräftige Statistiken fehlen.
4. Die Auswirkungen des industriellen Wandels und der Umstrukturierungen
Der industrielle Wandel und die Umstrukturierungen bringen diverse Auswirkungen und Herausforderungen für die verschiedenen Branchen und Regionen mit sich.
4.1 Soziale Aspekte
Alle wirtschaftlichen Akteure sind sich darin einig, dass die Umstrukturierung und ihre Konsolidierung eine Voraussetzung für das Überleben der Unternehmen und die Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit ist.
Wenn es in der betroffenen Region keine geeigneten Beschäftigungsalternativen oder Mobilitätsmöglichkeiten gibt, wird die Umstrukturierung zu einem sozialen Problem.
Außerdem müssen die Unternehmen die Grundsätze ihrer sozialen Verantwortung effizient anwenden, indem sie sowohl die Vertretungsorganisationen der Arbeitnehmer als auch die lokalen und regionalen Behörden im Vorfeld der Konzipierung ihrer Maßnahmen beteiligen.
Industrielle Wettbewerbsfähigkeit muss über den sozialen Dialog erreicht werden.
4.2 Die Herausforderungen für die Unternehmen
Die große Herausforderung für die Unternehmen besteht darin, in einem komplexen Umfeld und unter ganz spezifischen sozialen und institutionellen Bedingungen ohne Beeinträchtigung ihrer Wettbewerbsfähigkeit optimal auf den Wandel zu reagieren.
Der industrielle Wandel, den die Großunternehmen vollziehen, hat Auswirkungen auf die kleinen und mittleren Zulieferunternehmen, die nicht vernachlässigt werden dürfen.
Es wäre eine Zusammenarbeit im Netzwerk erforderlich, um ihnen eine entsprechende Anpassung zu ermöglichen.
4.3 Die Auswirkungen im Rahmen der Erweiterung, insbesondere auf die Beschäftigung
Es müssen gezielte Entwicklungs- und Beschäftigungsförderungsmaßnahmen konzipiert werden, damit der industrielle Wandel und die Umstrukturierungen in den Erweiterungsländern als eine große Chance verstanden werden, die es zu nutzen gilt, um das Wirtschaftswachstum zu fördern und die Lebensqualität und den Umweltschutz zu verbessern.
Die ausländischen Direktinvestitionen stammen zum größten Teil aus der EU (über 60 % im Jahr 1998) und fließen hauptsächlich in die Tschechische Republik, nach Ungarn und nach Polen.
Ende 2001 gingen fast drei Viertel der in den Erweiterungsländern getätigten Investitionen in diese drei Länder.
Als Beispiel für eine erfolgreiche Maßnahme ist im Stahlsektor Košice (Slowakische Republik) anzuführen, wo ausländische Direktinvestitionen die Modernisierung der örtlichen Anlagen ermöglicht haben, ohne dass Arbeitskräfte entlassen werden mussten; dies wurde — dank der Mobilität der Arbeitskräfte, der Wirkung entsprechender Anreize, der Innovation und des Wettbewerbs — über Vereinbarungen zwischen den örtlichen Unternehmen erreicht.
Je nach der Art der Investitionen wirken sich die Strategien der multinationalen Unternehmen unterschiedlich auf die Beschäftigung aus.
Strategie der multinationalen Unternehmen _BAR_ Auswirkungen auf die Beschäftigung _BAR_
ADI-Herkunftsland _BAR_ ADI-Empfängerland _BAR_
(1)Ausweitung der Netzwerke: stark "ortsgebundene" bzw. kaum "reexportierbare" Produkte und Dienstleistungen - Energie - Verkehr - Banken - Handelsketten - Agrarnahrungsmittel – Tourismus _BAR_ Kurzfristig schwach oder inexistent.
Mittel-/ langfristig Reorganisation "Back Office"-Funktionen _BAR_ Mehr oder weniger stark in Abhängigkeit vom Aufkauf bestehender Unternehmen (mit oder ohne Produktivitätsgewinn) oder der Schaffung ex nihilo _BAR_
(2)Horizontale Ausweitung der Kapazitäten: reexportierbare Produkte oder Dienstleistungen - Automobil-/Chemie-/Eisen- und Stahlindustrie _BAR_ Unmittelbare indirekte Auswirkungen (keine Schaffung von Kapazitäten), mittelfristig Substitutionseffekte möglich, siehe: Seat/ Skoda _BAR_ Starke Umstrukturierungen bei Übernahme alter UnternehmenSchaffung von Arbeitsplätzen bei "Greenfield"-Ansiedlung (noch nicht industrialisierte Standorte) _BAR_
(3)Verlagerung zwecks Kostensenkung: sehr gut reexportierbare Produkte oder Dienstleistungen - Textilindustrie - Gießereien - Kfz-Zubehör - Elektronische Massenprodukte - EDV-Dienstleistungen mit schwacher oder mittlerer Wertschöpfung _BAR_ Erhebliche kurz- oder mittelfristige Auswirkungen (Dauer des Substitutionszyklus schwankt je nach Unternehmen) _BAR_ Starke Umstrukturierungen bei Übernahme alter UnternehmenSchaffung von Arbeitsplätzen bei "Greenfield"-AnsiedlungMittel-/langfristige Gefahren: Verlagerung _BAR_
(1) & (2): Bei diesen beiden Szenarien haben wir es mit horizontalen Investitionsstrategien zu tun.
Im ersten Fall sind die multinationalen Unternehmen vorrangig bestrebt, neue Märkte zu erobern und ihr Dienstleistungsnetz auszuweiten, wie z.B. Bankdienstleistungen oder Verkehrs- und Energienetze.
Im zweiten Fall versuchen die multinationalen Unternehmen, ihre Produktionskapazitäten für leicht reexportierbare Produkte und Dienstleistungen auszubauen.
(3): Bei diesem Szenario handelt es sich um eine vertikale Verlagerungsstrategie, die stärkere Auswirkungen auf die Beschäftigung hat.
Diese Art von Szenario betrifft Unternehmen, deren Wirtschaftstätigkeiten im Wesentlichen sehr arbeitsintensiv sind (z. B. Textil- und Kfz-Elektronikindustrie).
4.4 Territoriale Auswirkungen
4.4.1 Bei industriellen Umstrukturierungen und Unternehmensverlagerungen ist es notwendig, die Aktiva an Infrastrukturen, Anlagen und Arbeitskräften zu bewerten und Anreize für die Ansiedlung neuer Unternehmen zu schaffen.
In bestimmten Fällen ist beim Verlassen einer Region eine Boden- und Untergrundsanierung unverzichtbar, um eine anderweitige Nutzung zu ermöglichen.
Die territoriale Verantwortung derjenigen Investoren, die öffentliche Gelder erhalten haben, muss stärker eingefordert und kontrolliert werden.
Für die Dynamisierung der vom industriellen Wandel betroffenen Regionen sind Kooperationsabkommen zwischen den verschiedenen Akteuren notwendig.
4.5 Auswirkungen auf die Humanressourcen
Sämtliche Akteure müssen sich verpflichten, den schlechter qualifizierten Arbeitskräften Zugang zur beruflichen Bildung zu gewähren.
Dies ist eine Voraussetzung für die wirtschaftliche Lebensfähigkeit.
Auf Ebene der Unternehmen sind im Rahmen des Kompetenzmanagements entsprechende Vereinbarungen und gemeinsam zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern abgestimmte Konzepte betreffend den Bedarf an beruflicher Bildung, Kompetenzen und Qualifikationen erforderlich.
4.6 Auswirkungen auf das europäische Sozialmodell
Die Verwirklichung eines hohen Maßes an wirtschaftlichem, sozialem, ökologischem und territorialem Zusammenhalt ist für den Bestand des europäischen Sozialmodells von entscheidender Bedeutung.
Die industrielle Umstrukturierung im Rahmen des europäischen Sozialmodells wird dann gelingen, wenn sie allen Beteiligten nützt.
4.7 Wechselwirkungen zwischen Industrie- und Dienstleistungssektor
4.7.1 Seit den 1970er Jahren wird das Wirtschaftswachstum stärker durch den Dienstleistungssektor als durch die Fertigungsindustrie vorangetrieben.
Dennoch sind die Wechselwirkungen zwischen diesen beiden Sektoren von entscheidender Bedeutung für die Steigerung der Produktivität und der Innovation sowie die Verbesserung der Qualität der Produkte und Dienstleistungen.
Im Hinblick auf Umstrukturierung und industriellen Wandel sind diese Wechselwirkungen insofern erheblich, als die Dienstleistungsunternehmen (z.B. im Bereich F&E) bei Standortverlagerungen in der Regel den Industrieunternehmen folgen.
5. Die soziale Verantwortung der Unternehmen und der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt
5.1 In der Stellungnahme des EWSA "Der industrielle Wandel: Bilanz und Aussichten — Eine Gesamtbetrachtung" [6] wird der Standpunkt vertreten, Europa bedürfe "eines neuen, auf 'industriellen Wandel mit menschlichem Antlitz' konzentrierten Paradigmas, dessen maßgebliche Faktoren nachhaltige Entwicklung, sozialer Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit sind".
Hintergrund dieser Perspektive sind die im Rahmen der Lissabon-Strategie gesteckten Ziele, und die EU appelliert in diesem Zusammenhang besonders an das soziale Verantwortungsgefühl der Unternehmen, die den Erfordernissen und den beispielhaften Praktiken in den Bereichen lebensbegleitende berufliche Bildung, Arbeitsorganisation, Chancengleichheit, soziale Integration und nachhaltige Entwicklung Rechnung tragen müssen.
5.2 Was das ethisch korrekte Verhalten angeht, können die Unternehmen ihre soziale Verantwortung im Wesentlichen auf zweierlei Weise wahrnehmen:
- im Bereich der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen;
- im Hinblick auf die Lebensbedingungen an ihrem Standort, d.h. die Mitwirkung der Unternehmen an der wirtschaftlichen Erneuerung und die Förderung von Umweltpraktiken, die für die örtliche Bevölkerung akzeptabel sind.
Von den Unternehmen wird generell erwartet, dass sie die Sozialpartner, die örtlichen Behörden, die Verbraucher und die Zulieferunternehmen auf ihrer jeweiligen Zuständigkeitsebene beteiligen.
5.3 Diese Wahrnehmung der sozialen Verantwortung durch die Unternehmen (in den oben genannten Bereichen) kann den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt fördern, wenn proaktiv ein Präventivkonzept für die Bewältigung des Wandels bzw. der Umstrukturierung entwickelt wird, das allen Beteiligten Vorteile bringt.
6.
"Beispielhafte Praktiken" für die Umstrukturierung unter dem Blickwinkel der sozialen und territorialen Verantwortung
6.1 Der Europäische Sozialfonds fördert beispielhafte Praktiken im Bereich des industriellen Wandels.
Die in der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin angesiedelte Europäische Stelle für die Beobachtung des Wandels berichtet regelmäßig über beispielhafte Praktiken im Zuge der Maßnahmen zur Förderung der sozialen und territorialen Verantwortung der Unternehmen.
Außerdem hat die erste Runde der von der Europäischen Kommission lancierten Anhörung zum Thema "Antizipierung und Bewältigung des Wandels: ein dynamisches Herangehen an die sozialen Aspekte von Unternehmensumstrukturierungen" Ergebnisse gebracht, anhand deren eine Reihe von beispielhaften Verfahren aufgezeigt werden konnte.
Generell treten derartige beispielhafte Praktiken in folgender Form auf:
- Antizipierung von Beschäftigungsfragen im Zusammenhang mit Umstrukturierungen sowie deren Klärung im Vorfeld;
- Analyse der direkten und indirekten Auswirkungen auf die Region;
- Mobilisierung und Tätigwerden der Akteure vor Ort (Unternehmen, Gewerkschaften, Lokal- und Regionalbehörden, Verbände und Zivilgesellschaft usw.);
- die Verbesserung des Stellenwerts von Tarifverhandlungen und das Gebot des "sozialen Dialogs" zwischen den Unternehmen, den Arbeitnehmervertretungen und den Lokal- und Regionalbehörden sind entscheidende Aspekte bei der Suche nach Lösungen und nach Alternativen zu strategischen Verlagerungsentscheidungen;
- soziale Flankierung des Wandels (Umschulung, Weiterbildung, Verbesserung der Kompetenzen der Arbeitnehmer und Verfolgung ihres Berufswegs, Neubelebung der Beschäftigungsgrundlagen, Entwicklung des Industriegefüges, Wege in die Selbstständigkeit usw.);
- Selbstverpflichtung der Unternehmen zu Geschäftsabschlüssen mit Arbeitnehmern, die bei der Auslagerung von Tätigkeitsbereichen aus dem Unternehmen ausscheiden und mit diesem Subunternehmerverträge über Dienstleistungen abschließen;
- Entwicklung innovativer Lösungen durch die Förderung von unternehmerischer Initiative;
- rechtzeitige Unterrichtung des gesamten Netzwerks von kleinen und mittleren Zulieferunternehmen, öffentlichen Dienstleistungsbetrieben und Behörden, Hochschulen und Arbeitgeberverbänden über die Umstrukturierungsabsichten der in der jeweiligen Region niedergelassenen Unternehmen; dies wird erschwert, wenn es sich um multinationale Unternehmen handelt, deren Entscheidungszentrum außerhalb der Region, des Landes oder gar Europas angesiedelt ist.
6.2 Verhandlungen und sozialer Dialog sind für eine sozialverantwortliche Umstrukturierung von entscheidender Bedeutung; eine positive Haltung sowohl der Unternehmen als auch der Gewerkschaften ist daher sehr wichtig, damit Umstrukturierungslösungen gefunden werden, die für die Unternehmen, die Arbeitnehmer und die Gemeinwesen vorteilhaft sind.
Die Kommission hat mit Hilfe von Richtlinien (98/59/EG, 2001/23/EG, 94/45/EG und 2002/12/EG), in denen entsprechende Leitvorgaben und Verpflichtungen festgelegt sind, Impulse für derartige Praktiken gegeben.
Auf europäischer Ebene ist eine Initiative aus dem Jahr 2002 anzuführen, in der "sozial intelligente" Umstrukturierungen propagiert wurden und als deren Ergebnis im Juni 2003 einige Leitlinien festgelegt wurden.
Sämtliche Alternativen zu Entlassungen müssen geprüft werden.
6.3 Es gibt in diesem Bereich zahlreiche Beispiele für vorbildliche Praktiken europäischer Unternehmen, die bei der Verwirklichung ihrer Modernisierungs- und Umstrukturierungsstrategien in sozialverantwortlicher Weise vorgegangen sind, wie — um nur eines zu nennen — der Stahlkonzern Arcelor — das Ergebnis des Zusammenschlusses von Arbed, Aceralia und Usinor —, der aufgrund struktureller Überkapazitäten in der Flachstahlproduktion und zur Verbesserung der Synergien beschlossen hat, die Hochöfen in Lüttich nach und nach zu schließen und die Produktion in Bremen und Eisenhüttenstadt zurückzufahren.
Angesichts des Verlusts von Arbeitsplätzen, den diese Maßnahmen nach sich ziehen, hat sich Arcelor verpflichtet, die Menschen mit ihren Beschäftigungsproblemen nicht allein zu lassen, die betreffenden Standorte zu rehabilitieren und mit Hilfe aller betroffenen Parteien an der Reindustrialisierung der lokalen Wirtschaftsgefüge mitzuwirken.
Ein negatives Beispiel für die Nichtanwendung beispielhafter Praktiken ist hingegen die Umstrukturierung des Automobilsektors im Mezzogiorno (Italien), bei der die Verlagerung eines Teils der Zuliefergeschäfte ins Ausland angestrebt wurde, ohne dass ausreichende Begleitmaßnahmen zur Linderung bzw. Lösung der dadurch verursachten sozialen Probleme vorgesehen bzw. ergriffen wurden.
6.4 Der industrielle Wandel, der für die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen notwendig ist, muss von den Behörden u.a. im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung finanziell unterstützt werden; in diesem Kontext muss die Anwendung der neuen Technologien gefördert werden.
Darüber hinaus muss auf die Stärkung der sozialen Verantwortung der Unternehmen und das soziale Interesse an der Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen ebenso geachtet werden wie auf die ökologische Nachhaltigkeit der Regionen, in denen die Unternehmen angesiedelt sind.
7. Der industrielle Wandel und der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalte als Instrumente der nachhaltigen Entwicklung
7.1 Die nachhaltige Entwicklung ist ein zentrales Ziel der EU.
Die großen transeuropäischen Projekte wie z.B. die Straßenverkehrsnetze und andere auf europäischer Ebene geplanten Infrastrukturen reichen nicht aus, um die nachhaltige Entwicklung zu fördern und die am stärksten benachteiligten Regionen für die Entwicklung generell zu öffnen.
Das zwischen den verschiedenen Ländern und Regionen bestehende Produktions-, Produktivitäts- und Beschäftigungsgefälle ist auf mangelhafte Strukturen bei Schlüsselfaktoren der Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen, d.h. unzulängliche Human- und Finanzressourcen, Umweltprobleme und ungenügende Innovations- und Regionalverwaltungskapazitäten.
7.2 Die Chancen, die der industrielle Wandel durch die Auswirkungen auf das Wirtschaftsgefüge, auf den sozialen und wissenschaftlichen Bereich sowie auf die Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Lokalbehörden eröffnet, wenn Instrumente und Maßnahmen zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts mit Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft kombiniert werden, können erheblich zu einer nachhaltigen und ausgewogenen Entwicklung beitragen.
Der Wandel erfordert Anpassungs-, Forschungs- und Innovationsanstrengungen sowie ein Umdenken sowohl bei den Arbeitgebern als auch bei den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft, die partnerschaftlich zusammenarbeiten müssen, um die betroffenen Regionen ausgewogen bei der Erhaltung und Verbesserung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Strukturen zu unterstützen.
8. Die Reformvorschläge des dritten Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt
8.1 Die Kommission schlägt eine Neugestaltung der EU-Politik des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts mit drei Prioritäten vor:
Konvergenz
Das Ziel ist die Förderung von Wachstum und Beschäftigung in den rückständigsten Mitgliedstaaten und Regionen.
Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung: Vorwegnahme und Förderung des Wandels
Diese Priorität ist im Zusammenhang mit dieser Stellungnahme zu begrüßen, da der industrielle Wandel durch eine Kohäsionspolitik flankiert werden soll, die mittels nationaler und regionaler Programme gezielt auf die Folgen, die Prävention, die Antizipierung und die Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung ausgerichtet ist.
Hierbei sollen die politischen Prioritäten der europäischen Beschäftigungsstrategie berücksichtigt und die Qualität und Produktivität der Arbeit sowie die soziale Integration verbessert werden.
Europäische territoriale Zusammenarbeit
Das Ziel ist die Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung der Union durch Maßnahmen zur Stärkung der grenzübergreifenden und transnationalen Zusammenarbeit.
9. Bemerkungen zu den Vorschlägen des dritten Kohäsionsberichts, die den industriellen Wandel und Umstrukturierungen betreffen
9.1 Der EWSA stellt befriedigt fest, dass in dem am 18. Februar 2004 vorgelegten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt das Thema "industrieller und wirtschaftlicher Wandel im Allgemeinen" explizit und objektiv behandelt wird.
9.2 Er ist insbesondere mit den Grundsätzen einverstanden, auf denen die Strategien des dritten Kohäsionsberichts basieren, sowie mit der Verknüpfung der Lissabon-Strategie mit der künftigen Regionalpolitik, was die Programme zur Verbesserung des Wissensstands sowie die nationalen und regionalen Programme zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in den am stärksten benachteiligten Regionen angeht.
Er hält die vorgeschlagenen Maßnahmen jedoch für unzureichend und bemängelt Folgendes:
- es werden keine quantifizierten Zielvorgaben für die Verwirklichung der Kohäsionsmaßnahmen auf einzelstaatlicher und regionaler Ebene festgelegt, was den Druck zur Verwirklichung der Ziele von vornherein verringert;
- es gibt keine Garantie, dass im nächsten Programmplanungszeitraum 2007-2013 ein größerer Zusammenhalt zwischen den Regionen erreicht wird und nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten, wie dies in den früheren Programmen für die Zeiträume 1994-1999 und 2000-2006 der Fall war; wird dieses Ziel verfehlt, ist dies als Beweis für Schwächen bei der Umsetzung der politischen Maßnahmen und für das Scheitern der auf die am stärksten benachteiligten Regionen ausgerichteten EU-Politik zur Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts zu betrachten;
- es fehlt eine gezielte Kontrolle, durch die sichergestellt wird, dass die am stärksten benachteiligten Regionen die für ihre Entwicklung erforderlichen Mittel erhalten, damit nicht — wie dies in der Vergangenheit geschehen ist — die wohlhabenderen Regionen aufgrund ihrer vorteilhafteren Situation in Bezug auf Produktions- und Dienstleistungsinfrastrukturen stärker profitieren als die weniger wohlhabenden Regionen;
- es werden keine Anreize für die Unternehmen vorgeschlagen, eine sozialverantwortliche Politik zu betreiben, die sich positiv auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt niederschlägt;
- es gibt kein effizientes Verfahren für die Koordinierung der Ergebnisse der Kohäsionsmaßnahmen und mit geeigneten Sanktionen für diejenigen Mitgliedstaaten, die die festgelegten Kohäsionsziele nicht erreichen;
- es wird nicht zugegeben, dass die Dynamik des industriellen Wandels ein Faktor ist, der in den betroffenen Regionen Ungleichgewichte verursachen oder verschärfen könnte, da möglicherweise Unternehmensverlagerungen stattfinden, die enorme Störungen auf verschiedenen Ebenen verursachen; es besteht die Gefahr, dass das zum gegebenen Zeitpunkt hohe Kohäsionsniveau der betroffenen Regionen sehr negativ beeinflusst und dadurch die mittel- und langfristige Erholungsfähigkeit dieser Regionen in Frage gestellt wird, wofür im Bericht keine spezifischen Präventionsmaßnahmen vorgeschlagen werden.
10. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
10.1 Der EWSA ist der Auffassung, dass die Vorschläge der Kommission für die Reform der Kohäsionspolitik nicht ausreichend sind und dass diese Gelegenheit zur Bewältigung eines Wandels, der nicht nur unumgänglich, sondern auch als Ausdruck wirtschaftlicher Dynamik und für die Weichenstellung hin zu einer nachhaltigen Entwicklung von entscheidender Bedeutung ist, nicht voll genutzt wird.
Dies ist darauf zurückzuführen, dass die im Rahmen der Lissabon-Strategie geschaffenen Chancen - ihr positiver Ansatz in Bezug auf Wandel, Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt, die Sozialagenda, die die Antizipierung und Bewältigung des Wandels als eine Schlüsselherausforderung definiert, und die europäische Beschäftigungsstrategie, deren zentrales Anliegen die Anpassungsfähigkeit ist - nicht optimiert und koordiniert genutzt werden.
10.2 Nach Ansicht des EWSA ist es notwendig, die wirtschaftliche und die soziale Seite ausgewogen zu berücksichtigen und bei der Bewältigung des industriellen Wandels eine zweigleisige Zielsetzung zu verfolgen: zum einen müssen die globalen sozialen Ziele (Berufsbildung, Beschäftigung, Chancen und soziale Sicherheit) gewahrt und befördert werden, und zum anderen muss das Überleben der Unternehmen gesichert werden, indem gezielte Unterstützungsmaßnahmen ergriffen werden, um die Umstrukturierung und Konsolidierung zu ermöglichen, die für ihr Überleben und die Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit unerlässlich ist.
Damit dies erreicht werden kann, sind seitens der wichtigsten Akteure — d. h. des Staates (auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene) und der Unternehmen — integrierte und komplementäre Maßnahmen erforderlich.
10.3 Damit die Politik zur Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts auch Erfolg hat, ist nach Ansicht des EWSA eine stärkere und bessere Koordinierung bei der Durchführung der verschiedenen diesbezüglichen Maßnahmen in der EU unerlässlich, als da sind: die bestehenden Richtlinien über die Beteiligung der Arbeitnehmer; der horizontale soziale Dialog in den Industriesektoren; die regelmäßige Befassung der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel (BKIW) des EWSA; die Europäische Stelle zur Beobachtung des Wandels; der Einsatz der Strukturfonds; die Wettbewerbspolitik und die Stärkung der sozialen Verantwortung der Unternehmen.
Hierbei ist das Engagement aller interessierten Parteien von entscheidender Bedeutung.
10.4 Der EWSA hält es für notwendig, für Umstrukturierungen eine Reihe von Grundprinzipien als Basis für beispielhafte Praktiken festzulegen, u.a. die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu fördern, und die Erfordernisse des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts.
10.5 Die anhaltende Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit Europas im Vergleich zu den USA ist nach Ansicht des Ausschusses darauf zurückzuführen, dass nicht genügend Druck auf die Mitgliedstaaten ausgeübt wird, die Fristen für die Umsetzung der grundlegenden Instrumente und Strategien der EU — wie z. B. Lissabon-Strategie, Strukturreformen und nachhaltige Entwicklung — einzuhalten.
Wenn dieser Trend anhält, läuft die EU Gefahr, als Weltwirtschaftsmacht vom zweiten auf den dritten Platz zurückzufallen (Vorsicht, Japan, China und Indien holen auf!).
Dies muss verhindert werden.
Hierfür sind nach Ansicht des Ausschusses strengere Auflagen und eine aktivere Rolle der Kommission bei der Koordinierung und Kontrolle der effektiven Umsetzung der vorgenannten Strategien erforderlich.
Eine der wichtigsten Koordinierungsmaßnahmen wäre die Ernennung eines Kommissionsmitglieds, das für die Begleitung des industriellen Wandels und der Umstrukturierungen zuständig ist, was eine bessere Verknüpfung zwischen Industriepolitik und Umweltschutz ermöglichen würde.
Im Kontext dieser Initiativstellungnahme gibt der EWSA folgende Empfehlungen ab:
a) Die strategische Betrachtungsweise des Zusammenhalts muss vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen der EU im Sinne eines neuen, weitergefassten Konzepts des Zusammenhalts überdacht werden, das sich nicht auf die ökonomistische Sichtweise der Struktur- und Kohäsionsfonds beschränkt, sondern seiner dreifachen Zielsetzung gerecht wird:
- Stärkung der Kohärenz der europäischen Wirtschaft;
- Förderung des "europäischen Zusammengehörigkeitsgefühls";
- Förderung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen der Gemeinschaft.
b) Es muss von dem Pro-Kopf-BIP als absolutem Kriterium für die Förderfähigkeit abgegangen werden, da dieses Kriterium Ungerechtigkeiten bei der Durchführung der strukturpolitischen Maßnahmen zur Folge hat.
Der relative Wohlstand ist bekanntlich nicht nur an nackten Zahlen wie dem Pro-Kopf-BIP abzulesen.
Auch das Ausbildungsniveau der Arbeitskräfte, die Infrastrukturdefizite, die Entfernung vom Antriebszentrum der europäischen Wirtschaft und die demographische Struktur müssen als Faktoren bei der Entscheidung über die Förderfähigkeit der einzelnen Regionen mitberücksichtigt werden.
c) Es muss eine neue Matrix von Kriterien für die Bewertung der Regionen entwickelt werden, um ein aktualisiertes Bild des Zusammenhalts in Europa zu erhalten.
d) Was den territorialen Zusammenhalt angeht, muss die Ordnung des Gemeinschaftsraums neugestaltet werden, um eine polyzentrische, harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen.
Bei dieser Raumplanung muss der interregionale Zusammenhalt in infrastruktureller und wirtschaftlicher Hinsicht berücksichtigt werden, wobei die lokalen, regionalen, nationalen und gemeinschaftlichen Instanzen an der Konzipierung eines Modells für die territoriale Entwicklung Europas zu beteiligen sind, das zu neuen wirtschaftlichen (Investitionen, F&E) und sozialen (Beschäftigung) Strategien führt.
e) Bei der Festlegung der strukturpolitischen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt ist ein zügigeres Vorgehen zur Antizipierung des wirtschaftlichen Wandels im Allgemeinen und der industriellen Umstrukturierungen im Besonderen vonnöten.
Die derzeitige Obergrenze für die Finanzmittel der EU (1,24 % des BIP) — und dieser Prozentsatz könnte in der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013 möglicherweise gesenkt werden — ist zu niedrig, um den Bedarf zu decken, was eine Verringerung des Handlungsspielraums bedeutet und eine raschere Verwirklichung der Kohäsionsziele verhindert.
f) Es ist eine Konzentration auf die Humanressourcen erforderlich, indem verstärkt Mittel für berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen und die eigentliche berufliche Ausbildung bereitgestellt werden, jedoch mit einem flexiblen Ansatz, der die Anpassung an die unterschiedlichen Problemstellungen in den einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen erlaubt.
g) Besondere Unterstützung brauchen diejenigen Regionen, die drastische Umstrukturierungen ihrer industriellen Produktionsstruktur durchmachen, indem diejenigen Sektoren und Regionen ermittelt werden, in denen die Gefahr der Einbuße der Wettbewerbsfähigkeit besonders groß ist, und spezifische Hilfsmaßnahmen vorgeschlagen werden, die die Besonderheiten eines jeden Sektors berücksichtigen.
Besonderes Augenmerk muss den Auswirkungen der industriellen Umstrukturierungen in den neuen Mitgliedstaaten gewidmet werden.
h) Im Zusammenhang mit den Ausführungen des vorhergehenden Absatzes muss der "Grundsatz der meistbegünstigten Region" festgelegt werden, der eine spezielle finanzielle Unterstützung für die Umstellung der betreffenden Region ermöglicht.
Eine entscheidende Rolle spielt hierbei sowohl der soziale Dialog als auch der zivile Dialog, an dem alle maßgeblichen gesellschaftlichen Kräfte beteiligt sind (Unternehmen, Hochschulen, Forschungszentren, Lokalbehörden, Verbände, Gewerkschaften usw.).
Dadurch wäre eine Neubelebung des Wirtschaftsgefüges der betreffenden Region durch die Schaffung neuer, alternativer Wirtschaftstätigkeiten möglich.
i) Die Entwicklung regionaler "Cluster" muss gefördert werden, indem Impulse für die Expansion des Informations- und Kommunikationstechnologiesektors sowie der Innovations- und Hochtechnologiebranchen gesetzt werden, um das Potenzial und Know-how der Regionen zu entwickeln und deren Möglichkeiten zu verbessern, Unternehmen anzuziehen und zu halten.
Dadurch kann dazu beigetragen werden, dass der industrielle Wandel und die Umstrukturierungen mit einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen, einer Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und mehr Beschäftigung einhergehen. Es müssen unbedingt regionale Studien durchgeführt werden, und es muss gemeinsam mit den nationalen und regionalen Verwaltungsebenen festgelegt werden, wie das gesamte Potenzial einer Region für den Aufbau des "Clusters" genutzt werden kann.
j) Bei der Konzipierung der politischen Maßnahmen zur industriellen Modernisierung der Regionen müssen die positiven Erfahrungen der Vergangenheit mit sektoriellen Programmen wie RECHAR, RESIDER und RETEXT berücksichtigt werden, damit das gesamte vorhandene Wachstumspotenzial erschlossen werden kann.
k) Die Kommission muss die Industriepolitik weiter modernisieren und vorantreiben und dabei die Regeln an die veränderten weltweiten Rahmenbedingungen anpassen.
Der EWSA begrüßt daher den am 20. April 2004 vorgelegten Vorschlag zur Reform der Industriepolitik [7].
Vor allem muss auf die Abstimmung zwischen der Industriepolitik und den anderen Politikbereichen der Gemeinschaft — insbesondere der Umweltpolitik — geachtet werden.
l) Europa muss streng auf die Einhaltung der IAO-Vorschriften achten, denn wenn nichts unternommen wird, um dem "Sozial- und Steuerdumping" in anderen Teilen der Welt, die sich nicht an die gleichen Spielregeln des Marktes halten, ein Ende zu bereiten, droht die Gefahr einer Wirtschaftkrise infolge des Verlusts der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen.
m) Europa muss aufgrund seines hohen technischen und technologischen Know-hows und seiner hochqualifizierten Humanressourcen in der Lage sein, weltweit mitzuspielen, aber dazu muss es seine Politik zur Förderung der Forschung und vor allem auch der Humanressourcen überdenken.
Es ist bekannt, dass von den rund 14.000 europäischen Forschern, die in den USA studieren, nur ungefähr 3.000 nach Europa zurückkehren wollen.
Dies ist eine äußerst bedenkliche Situation, gegen die unverzüglich geeignete Maßnahmen ergriffen werden müssen.
Ein Schritt in die richtige Richtung ist die Initiative "Regions for Knowledge" (KnowREG), in deren Rahmen am 27. April 2004 beschlossen wurde, 14 Pilotprojekte zur Förderung der Wissensgesellschaft auf lokaler und regionaler Ebene aufzulegen.
n) Der EWSA unterstreicht, dass der Europäische Rat die Ziele Wettbewerbsfähigkeit und Wissen klar mit der künftigen Regionalpolitik verknüpfen muss.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Internationalen Konvention zum Schutz der Rechte von Wanderarbeitnehmern"
(2004/C 302/12)
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 29. Januar 2004 gemäß Artikel 29 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: "Internationale Konvention zum Schutz der Rechte von Wanderarbeitnehmern"
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 14. Juni 2004 an.
Berichterstatter war Herr PARIZA CASTAÑOS.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 410. Plenartagung am 30. Juni/ 1. Juli 2004 (Sitzung vom 30. Juni) mit 162 gegen 3 Stimmen bei 11 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Die "Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen" wurde in der Resolution Nr. 45/158 vom 18. Dezember 1990 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet.
Nach ihrer Ratifizierung durch die ersten zwanzig Staaten ist sie am 1. Juli 2003 in Kraft getreten.
Zum jetzigen Zeitpunkt haben 25 Staaten sie ratifiziert [1].
Sie ist damit ein geltender internationaler Vertrag, der für die ratifizierenden Staaten verbindlich ist.
1.2 Zweck der Konvention ist der Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde von Menschen weltweit, die aus wirtschaftlichen Gründen oder zum Zwecke der Arbeit auswandern, durch angemessene Rechtsvorschriften und eine gute nationale Praxis.
Die Förderung der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte müssen die gemeinsame Grundlage für einen angemessenen internationalen migrationspolitischen Rechtsrahmen bilden.
Das Übereinkommen soll außerdem die ausgewogene Behandlung der einzelnen Situationen sowohl in den Herkunfts- als auch den Aufnahmeländern der Zuwanderer sicherstellen.
1.3 Die Konvention ist einer der sieben internationalen Menschenrechtsverträge der Vereinten Nationen und begründet den internationalen Schutz grundlegender, in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte definierter Menschenrechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen.
Die Konvention ist eine integrale, universale Kodifikation der Rechte von Wanderarbeitnehmern und ihrer Familienangehörigen auf der Grundlage des Grundsatzes der Gleichbehandlung.
Sie legt die Rechte fest, die für reguläre und irreguläre Zuwanderer zu gelten haben, und stellt Mindestnormen für den Schutz ihrer bürgerlichen, wirtschaftlichen, politischen, sozialen und Arbeitsrechte auf. Sie bestimmt, dass Wanderarbeitnehmer über eine Reihe grundlegender Rechte verfügen müssen, die durch internationale Normen zu schützen sind.
1.4 In Fortführung früherer Übereinkommen der IAO [2] erweitert diese Konvention den Rechtsrahmen für alle weltweiten Wanderungsbewegungen, um eine faire Behandlung der Zuwanderer sicherzustellen und die Ausbeutung irregulärer Einwanderer zu unterbinden.
Sie befasst sich mit dem gesamten Prozess der Migration: Vorbereitung, Auswahl, Aus- und Durchreise, Aufenthalt im Beschäftigungsstaat und Rückkehr und Wiedereingliederung im Herkunftsstaat.
1.5 Der Umgang mit Wanderungsbewegungen ist Sache der Staaten.
Der EWSA tritt im Einklang mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen für eine engere bilaterale, regionale und internationale Zusammenarbeit zwischen den Herkunfts- und den Aufnahmeländern der Migranten ein.
Die Konvention dient nicht der Förderung oder Lenkung von Migrationsbewegungen, sondern soll nur die universelle Anerkennung der grundlegenden Menschenrechte gewährleisten und ihren internationalen Schutz stärken.
1.6 Die Konvention nimmt eine Abstufung der behördlichen Situation von Migranten vor: Allen Betroffenen wird der Schutz der grundlegenden Menschenrechte garantiert; für legale Einwanderer gelten weiter gehende Rechte.
1.7 Mit dieser Konvention bekräftigen die Weltgemeinschaft und die Vereinten Nationen ihren Willen zu einer Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit, um den Menschenhandel und die klandestine Arbeit irregulärer Zuwanderer zu verhindern und zu beseitigen und den Schutz der grundlegenden Menschenrechte von Zuwanderern in der ganzen Welt auszudehnen [3].
2. Die Rechte der Zuwanderer
2.1 Mit der Konvention sollen die Gleichbehandlung und die gleichen rechtlichen Bedingungen für Wanderarbeitnehmer wie für inländische Arbeitnehmer sichergestellt werden, u.a. durch folgende Bestimmungen:
- Verhütung unmenschlicher Lebens- und Arbeitsbedingungen, körperlichen und sexuellen Missbrauchs sowie erniedrigender Behandlungen einschließlich Sklaverei (Artikel 10-11, 25, 54);
- Gewährleistung der Rechte der Zuwanderer auf Gedanken-, Meinungs- und Religionsfreiheit (Artikel 12-13);
- Anerkennung des Rechts auf Privatleben und persönliche Sicherheit (Artikel 14, 15, 16);
- Sicherstellung des effektiven Zugangs zur Justiz durch gerechte Gerichtsverfahren, die das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz und diskriminierungsfreie Behandlung gewährleisten, weshalb für Wanderarbeitnehmer angemessene Gerichtsverfahren mit Dolmetschdiensten vorzusehen sind (Artikel 18, 19, 20);
- Gewährleistung des Zugangs der Wanderarbeitnehmer zu Auskünften über ihre Rechte (Artikel 33, 37);
- Gewährleistung des gleichberechtigten Zugangs der Wanderarbeitnehmer zu Bildungs- und Sozialleistungen (Artikel 27-28, 30, 43-45, 54);
- Anerkennung des Rechts der Wanderarbeitnehmer auf Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer Gewerkschaft (Artikel 26, 40).
2.2 Die Konvention bekräftigt außerdem, dass die Zuwanderer das Recht haben müssen, die Verbindung zu ihrem Herkunftsland aufrechtzuerhalten, u.a. durch folgende Bestimmungen:
- Anerkennung des Rechts der Zuwanderer, in ihr Herkunftsland zurückzukehren, wenn sie dies wollen, gelegentliche Besuchsreisen zu machen und kulturelle Bindungen aufrechtzuerhalten (Artikel 8, 31, 38);
- Anerkennung des Rechts der Zuwanderer, an den politischen Angelegenheiten ihres Herkunftsstaats mitzuwirken (Artikel 41-42);
- Anerkennung des Rechts der Zuwanderer, ihre Einkünfte in ihr Heimatland zu überweisen (Artikel 32, 46-48).
2.3 Die Konvention ist von dem Grundgedanken getragen, dass alle Zuwanderer Anspruch auf ein Mindestmaß an Schutz haben.
Die Konvention behandelt die beiden Situationen (regulär und irregulär), in der sich die Wanderarbeitnehmer befinden. Sie stellt einen Katalog umfangreicherer Rechte für diejenigen auf, die legal zugewandert sind, bekräftigt aber auch für die irregulären Wanderarbeitnehmer eine Reihe grundlegender Rechte.
2.4 Die Konvention schlägt vor, Maßnahmen zur Unterbindung der illegalen Zuwanderung zu ergreifen, in erster Linie durch die Bekämpfung nicht wirklichkeitsgetreuer Schilderungen, die Menschen zur irregulären Auswanderung veranlassen können, sowie durch die Bestrafung von Menschenhändlern und Arbeitgebern, die Zuwanderer ohne Papiere beschäftigen.
2.5 Es wird ein Ausschuss zum Schutz der Rechte der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen eingerichtet, der die Anwendung der Konvention überwachen soll und sich aus zehn Fachleuten zusammensetzt, die von den Staaten, die die Konvention ratifiziert haben, ernannt werden.
3. Die Nichtratifizierung der Konvention durch die Industriestaaten
3.1 Die weltweiten Migrationsbewegungen sind die Folge der großen wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen den reichen Staaten des Nordens und den Entwicklungsländern, die sich in einem immer mehr globalisierten Wirtschaftssystem noch weiter vergrößern.
Bei den Staaten, die die Konvention ratifiziert haben, handelt es sich jedoch mehrheitlich um Herkunftsstaaten von Wanderarbeitnehmern.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Australien, Japan und die übrigen westlichen Länder, die eine große Zahl von Zuwanderern aufnehmen [4], haben die Konvention bis heute weder ratifiziert noch unterzeichnet [5].
3.2 Die Europäische Union, die eine Politik zur Aufstellung internationaler Normen in verschiedenen Bereichen verfolgt (in der WTO für den Welthandel, durch das Kyoto-Protokoll für den Umweltschutz etc.), muss auch dafür Sorge tragen, dass die Grundrechte der Zuwanderer durch internationale Normen geschützt sind.
4. Die Zuwanderungspolitik der Europäischen Union
4.1 Die Europäische Union ist ein Raum, in dem die Menschenrechte gewährleistet und geschützt sind und in dem die meisten internationalen Rechtsinstrumente der Vereinten Nationen gelten.
Darüber hinaus hat sie eigene Instrumente geschaffen, wie das Europäische Menschenrechtsübereinkommen oder die Charta der Grundrechte.
4.2 Die Europäische Union hat ebenfalls diverse Rechtsinstrumente zur Bekämpfung der Diskriminierung entwickelt [6].
Dennoch haben verschiedene Fachleute ebenso wie die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit [7] darauf aufmerksam gemacht, dass die Zuwanderer in ihren Arbeitsbedingungen unter Diskriminierungen zu leiden haben.
4.3 Seit der Tagung des Europäischen Rates in Tampere arbeitet die EU an einem gemeinsamen Asyl- und Zuwanderungsrecht.
In Tampere wurden gute politische Grundlagen dafür geschaffen, dass die Rechtsvorschriften für Zuwanderung und Asyl in der Europäischen Union angeglichen werden und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Lenkung der Migrationsströme verbessert wird.
Außerdem wurde in Tampere vereinbart, dass eine gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen sichergestellt werden muss und dass Maßnahmen zur Förderung der Integration und zur Bekämpfung der Diskriminierung erforderlich sind.
4.4 Die Kommission hat zahlreiche Rechtsetzungsvorschläge ausgearbeitet, deren Erörterung im Rat jedoch nur schleppend vorankommt [8].
Vier Jahre nach Tampere ist das Ergebnis dürftig. Die verabschiedeten Rechtsakte sind enttäuschend und sehr weit von den Zielen von Tampere, den Vorschlägen der Kommission, der Stellungnahme des Parlaments und der des EWSA entfernt.
Im Rat ist es sehr schwierig, zu einer Einigung zu gelangen, wegen der Blockademöglichkeiten, die die gegenwärtige Abstimmungsregelung eröffnet, und der Haltung einiger Regierungen.
4.5 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat den Rat in mehreren Stellungnahmen aufgefordert, verantwortungsbewusster, konstruktiver und kooperativer zu handeln.
Es wird immer notwendiger, dass die Europäische Union über einen angemessenen gemeinsamen Rechtsrahmen verfügt, um die Zuwanderung auf legale, transparente Weise zu lenken.
4.6 Der EWSA hat in verschiedenen Stellungnahmen [9] empfohlen, dass sich die Europäische Union eine angemessene Politik gibt, um die Wirtschaftsimmigration in legale Bahnen zu lenken, die irreguläre Zuwanderung zu unterbinden und den illegalen Menschenhandel zu bekämpfen.
4.7 Die Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit muss dringend auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission [10] und unter Berücksichtigung der Stellungnahme des EWSA [11] angenommen werden.
4.8 Der Europäische Rat hat in Thessaloniki die Mitteilung der Kommission über Einwanderung, Integration und Beschäftigung [12] positiv aufgenommen. Darin wird festgestellt, dass die Arbeitsmigration in die Europäische Union in den nächsten Jahren deutlich zunehmen wird, worauf mit angemessenen Rechtsvorschriften zur Steuerung der Zuwanderung auf legale Weise reagiert werden muss.
Die Kommission bekräftigt darüber hinaus, dass integrationspolitische Maßnahmen für die Zuwanderer notwendig sind und alle Formen der Ausbeutung und Diskriminierung bekämpft werden müssen.
4.9 In einigen Mitgliedstaaten steht das Zuwanderungsrecht nicht voll im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsübereinkommen, und auch einige europäische Richtlinien (z.B. über Familienzusammenführung) wurden von verschiedenen nichtstaatlichen Organisationen und vom Europäischen Parlament wegen der Verletzung grundlegender Menschenrechte kritisiert.
Nach Ansicht des EWSA müssen die internationalen Menschenrechtsübereinkommen und die EU-Charta der Grundrechte die Grundlage für die gesamte europäische Rechtsetzung im Bereich der Zuwanderung sein.
5. Die Werte der Europäischen Union in der Welt
5.1 In letzter Zeit hat sich von Seiten der Vereinigten Staaten eine unilaterale Denkweise für die Regelung internationaler Angelegenheiten etabliert.
Das gesamte System der Vereinten Nationen leidet an schwerwiegenden Problemen, die das Resultat dieser Situation sind, was das einzige bestehende System für die multilaterale, kooperative Lösung internationaler Konflikte in Gefahr bringt.
5.2 Die Europäische Union bemüht sich unter großen Schwierigkeiten, eine gemeinsame Außenpolitik zu schaffen, in der den Vereinten Nationen eine grundlegende Rolle zukommt.
Der künftige Verfassungsvertrag wird dieses außenpolitische Mandat unter den Aufgaben der Gemeinschaft verankern.
5.3 Der Multilateralismus ist die Grundlage der Außenbeziehungen der Europäischen Union, ebenso wie die aktive Mitarbeit im System der Vereinten Nationen.
Erst im vergangenen Jahr bekräftigte die Europäische Kommission [13]: "Die Herausforderung, vor der die Vereinten Nationen derzeit stehen, ist klar: Die Weltordnungspolitik wird ineffizient bleiben, wenn die multilateralen Institutionen nicht in der Lage sind, eine effektive Umsetzung ihrer Entscheidungen und Normen zu gewährleisten - ob es nun um die großen weltpolitischen Fragen von Frieden und Sicherheit oder um die praktische Erfüllung der Verpflichtungen geht, die auf den jüngsten UN-Konferenzen im sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Bereich eingegangen wurden.
Die EU trägt in dieser Hinsicht eine besondere Verantwortung.
Zum einen hat sie den Multilateralismus zu einem Grundprinzip ihrer Außenbeziehungen erhoben.
Zum anderen könnte und sollte sie anderen als Vorbild dienen, indem sie ihre internationalen Verpflichtungen umsetzt oder gar darüber hinaus geht."
5.4 Die Globalisierung schafft neue Chancen und neue Probleme für die Weltordnung [14].
Die Migrationsbewegungen verursachen gegenwärtig sowohl den emigrierenden Menschen als auch den Herkunfts- und Aufnahmeländern große Probleme.
Die Herausforderung, vor der wir stehen, besteht darin, die Probleme in Chancen für alle umzuwandeln: für die emigrierenden Menschen, für die Herkunftsländer und für die Aufnahmeländer.
Multilateralismus und internationale Zusammenarbeit sind die Richtschnur für eine gute Weltordnungspolitik und für ein System von der Weltgemeinschaft errichteter, universal anerkannter Normen und Institutionen.
5.5 Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, sagte am 29. Januar 2004 im Europäischen Parlament, die internationale Kooperation sei der beste Weg zur Steuerung der weltweiten Migrationsbewegungen, die in den nächsten Jahren zunehmen würden.
"Nur durch Zusammenarbeit — bilateral, regional und weltweit — können wir Allianzen zwischen Aufnahme- und Herkunftsländern zum Nutzen aller schmieden, aus der Zuwanderung einen Motor der Entwicklung machen, wirkungsvoll den Menschenhandel bekämpfen und gemeinsame Normen für die Behandlung der Zuwanderer und die Steuerung der Immigration aufstellen."
5.6 Europa ist ein Raum der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte aller.
Um diese Werte in Zukunft zu stärken, müssen die internationalen Übereinkommen zum Schutz der grundlegenden Menschenrechte von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert und ihre Rechtsgrundsätze in das Gemeinschaftsrecht und das einzelstaatliche Recht überführt werden.
5.7 Laut Artikel 7 des Entwurfs einer Verfassung für Europa strebt die Union den Beitritt zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten an, was vom EWSA unterstützt wird.
Der Ausschuss unterstützt ebenfalls die Aufnahme der EU-Charta der Grundrechte in die Verfassung, denn sie wird eine gemeinsame Grundlage für die Rechte aller Menschen im Bereich der Europäischen Union darstellen.
5.8 Diese Werte müssen auch für die internationalen Beziehungen der Union bestimmend sein.
Auf der Grundlage der internationalen Übereinkommen unter dem Dach der Vereinten Nationen muss Europa den Aufbau eines gemeinsamen Bestands an Rechtsvorschriften für den internationalen Schutz der Grundrechte aller Menschen fördern, ungeachtet ihrer nationalen Herkunft oder ihres Wohnorts.
6. Empfehlung des EWSA
6.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss spricht sich entsprechend seiner Stellungnahmen zur europäischen Zuwanderungspolitik sowie im Einklang mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments15 dafür aus, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in der Resolution Nr. 45/158 vom 18. Dezember 1990 verabschiedet wurde und am 1. Juli 2003 in Kraft getreten ist, ratifizieren.
6.2 Der Ausschuss fordert den Präsidenten der Kommission und den amtierenden Ratsvorsitz auf, geeignete politische Schritte zu ergreifen, damit die Mitgliedstaaten innerhalb der nächsten 24 Monate die Ratifizierung der Konvention vornehmen und auch die EU die Konvention ratifiziert, sobald ihr der Verfassungsvertrag die Befugnis zur Unterzeichnung internationaler Abkommen gibt. Um die Ratifizierung zu erleichtern, wird die Kommission eine Aufstellung der für die Konvention relevanten einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften erstellen. Darüber hinaus werden die Sozialpartner und andere Organisationen der Zivilgesellschaft den EWSA und die Kommission in ihren Bemühungen zugunsten der Ratifizierung unterstützen.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Thema "2. Pfeiler der Gemeinsamen Agrarpolitik: Perspektiven der Anpassung der Politik zur Entwicklung der ländlichen Gebiete (Die Folgemaßnahmen zur Salzburger Konferenz)"
(2004/C 302/13)
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat am 29. Januar 2004 gemäß Artikel 29 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung beschlossen, eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: "2. Pfeiler der Gemeinsamen Agrarpolitik: Perspektiven der Anpassung der Politik zur Entwicklung der ländlichen Gebiete (Die Folgemaßnahmen zur Salzburger Konferenz)".
Die Fachgruppe "Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz" wurde mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragt.
Mit Schreiben vom 3. Mai 2004 von Herrn Silva Rodriguez, GD Landwirtschaft, ersuchte die Europäische Kommission den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, baldmöglichst eine Stellungnahme zu diesem Thema vorzulegen.
In Anbetracht der Dringlichkeit der Arbeiten beschloss der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss auf seiner 410. Plenartagung am 30. Juni/ 1. Juli 2004 (Sitzung vom 30. Juni 2004), Herrn Gilbert BROS zum Hauptberichterstatter zu bestellen, und verabschiedete mit 127 Ja-Stimmen bei 9 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Im November 2003 veranstaltete die Kommission in Salzburg eine Konferenz über die Zukunft der Gemeinschaftspolitik für die Entwicklung des ländlichen Raums mit Blick auf die Erweiterung der Europäischen Union.
Nach dem Vorbild der Konferenz von Cork für einen "lebendigen ländlichen Raum" [1] konnten dort:
- die wichtigsten an der Konzipierung und Durchführung der Politik für den ländlichen Raum beteiligten Akteure versammelt werden;
- eine Erklärung mit Vorschlägen zu den politischen Hauptleitlinien für die an der ländlichen Entwicklung beteiligten Akteure verfasst werden;
- die Schwerpunkte für den Einsatz eines "Fonds für den ländlichen Raum" im Vorfeld der Haushaltsdebatte über die Finanzplanung für den Zeitraum 2007-2013 dargelegt werden.
Deshalb schlägt der Ausschuss vor, die Überlegungen für die Anpassungen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2007-2013 auf die Schlussfolgerungen dieser Konferenz zu stützen.
1.2 Da die Vielfalt der ländlichen Gebiete durch die Erweiterung der Europäischen Union steigt, vor allem aber die soziale Frage und die Beschäftigung in den neuen Mitgliedstaaten in den Vordergrund rückt, hält es der Ausschuss für wichtig, für Kohärenz zwischen der Regionalpolitik und dem zweiten Pfeiler der GAP zu sorgen und ihr Verhältnis zueinander auszuleuchten.
1.3 Die Kommission hat zwei Dokumente veröffentlicht: die Finanzplanung für den künftigen Programmplanungszeitraum [2] und den Dritten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt [3].
Aus diesen Dokumenten geht hervor, dass die Lissabon-Strategie für eine wettbewerbsfähige und wissensbasierte Wirtschaft integraler Bestandteil der Regionalpolitik ist und dass die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums unter die Rubrik "Nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen" eingeordnet wird, die wiederum mit der Strategie zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung verknüpft ist.
Diese Rubrik umfasst ferner den ersten Pfeiler der GAP und die Gemeinschaftsprogramme für den Umweltschutz.
1.4 Die Schlussfolgerungen des europäischen Gipfels von Göteborg am 15./ 16. Juni 2001 [4] haben die Annahme einer europäischen Strategie für nachhaltige Entwicklung ermöglicht, laut der "eines der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik und ihrer künftigen Entwicklung darin bestehen sollte, einen Beitrag zur Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung zu leisten, indem mehr Gewicht auf die Förderung gesunder, qualitativ hochwertiger Erzeugnisse, umweltfreundlicher Produktionsmethoden […] gelegt wird" [5].
1.5 In den Schlussfolgerungen des Rates "Landwirtschaft und Fischerei" im Juni 2003 in Luxemburg wird die Stärkung des zweiten Pfeilers mit dem Ziel der "Förderung des Umweltschutzes, der Qualität und des Tierschutzes und als Hilfe für die Landwirte, damit diese die ab 2005 in der Union geltenden Produktionsstandards einhalten können" [6] bestätigt.
Deshalb müssen die Überlegungen zu den drei auf der Salzburger Konferenz gesetzten Aktionsschwerpunkten — eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft, der Umweltschutz und der Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in den ländlichen Gebieten — analysiert und vertieft werden.
1.6 Auch die für die Entwicklung des ländlichen Raums verantwortlichen Akteure haben in der Schlusserklärung von Salzburg unterstrichen, dass die EU-Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums dringend deutlich vereinfacht werden müsse.
Gleichzeitig müssten die Programmpartner breitere Befugnisse erhalten, um eigenverantwortlich umfassende Strategien entwerfen und durchführen zu können.
1.7 Der Ausschuss schlägt daher vor, im Rahmen dieser Initiativstellungnahme die Kohärenz zwischen der künftigen Regionalpolitik und der künftigen Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums zu untersuchen, um die "Grauzonen" einzugrenzen, den Vorschlag für die drei künftigen Schwerpunkte der Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums zu vertiefen und die Elemente der administrativen Vereinfachung festzulegen.
A. KOMPLEMENTARITÄT VON POLITIK ZUR REGIONALEN ENTWICKLUNG UND POLITIK ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS
2. Die Regionalpolitik: vom Grundsatz des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zum Grundsatz der territorialen Solidarität
2.1 Die Annahme der Einheitlichen Akte 1986 hat den Integrationsprozess der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten beschleunigt.
Das Entwicklungsgefälle und der Wettbewerb zwischen den Regionen der Europäischen Union bewirkte eine echte Kohäsionspolitik, die für die südeuropäischen Staaten und die benachteiligten Regionen ein Gegengewicht zu den Zwängen des Binnenmarkts bilden sollte.
Durch den 1993 in Kraft getretenen Vertrag über die Europäische Union (Maastrichter Vertrag) wurde dann die Politik für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt institutionalisiert.
2.2 Gleichzeitig verschärften die Entwicklung der Handelsbeziehungen der Union und die schrittweise Öffnung des Binnenmarkts den Wettbewerb zwischen den europäischen Regionen, die nicht alle über dieselben Stärken verfügten.
Daher sollten über die Strukturpolitik in den 90er Jahren folgende Hauptziele erreicht werden:
- Abbau des Entwicklungsgefälles durch Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen in den benachteiligten Gebieten;
- Ausgleich der Nachteile der Regionen, die nicht über dieselben Stärken und denselben Zugang zum Weltmarkt verfügten;
- Förderung der Faktoren zur Wertschöpfung in den benachteiligten Gebieten.
2.3 Mit der 1999 beschlossenen Reform (Agenda 2000) wurden die einzelnen Teile der bestehenden Strukturpolitik weitergeführt und folgende Ziele angestrebt:
- Erhöhung der Transferzahlungen der "am besten ausgestatteten" Regionen an die Regionen mit Wachstumsrückstand (Verringerung der Zahl der Ziele und Aufwendung von 75 % der Gelder für Ziel 1),
- Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen diesen Regionen (Interreg III),
- Unterstützung der Integration der Regionen mit Entwicklungsrückstand in den Binnenmarkt mit Hilfe des Kohäsionsfonds.
2.4 Die Erklärung der für Raumentwicklung zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Potsdam, 10./ 11. Mai 1999 [7]) und die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Göteborg (Juni 2001) zur Festlegung einer europäischen Strategie für nachhaltige Entwicklung unterstreichen die Notwendigkeit der territorialen Kohäsion als Voraussetzung für eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung aller Gebiete der Europäischen Union.
Als letztes Element dieser Entwicklung hat der Konvent in Artikel 3 des Entwurfs einer Verfassung für Europa vorgeschlagen, den territorialen Zusammenhalt als Ziel der Union festzuschreiben [8].
2.5 In der Verordnung Nr. 1260/99 [9] mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds wird außerdem anerkannt, dass die Entwicklung des endogenen Potenzials der ländlichen Gebiete weiterhin ein vorrangiges Ziel der Entwicklung und strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand ist.
2.6 Angesichts der Entwicklung der Leitprinzipen der Strukturpolitik, d.h. der Förderung von Wachstum und Nachhaltigkeit, fordert der Ausschuss die Kommission und den Rat auf, im Rahmen des territorialen Zusammenhalts darauf hinzuweisen, dass die Entwicklung der ländlichen Gebiete nach wie vor eines der vorrangigen Ziele der Regionalpolitik sein muss.
Deshalb muss im Rahmen dieser Politik auch versucht werden, die Probleme der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Weiterbildung und des Zugangs zu den neuen Informationstechnologien (Lissabon-Strategie) im ländlichen Raum umfassend zu lösen.
3. Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums: vom grünen Europa zum Luxemburger Kompromiss
3.1 Die Landwirtschaft hat sich in fast fünfzig Jahren grundlegend verändert.
Im Lauf der Zeit haben diese Veränderungen die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik für die Agrarstrukturen beeinflusst.
1962 bis 1972 beschränkte sich das Handeln der Gemeinschaft auf die Koordinierung der in der Entwicklung begriffenen Maßnahmen zur Marktlenkung.
1972 bis 1985 entstanden zwei weitere große Kategorien von Maßnahmen: einerseits die in allen Mitgliedstaaten durchzuführenden Querschnittsmaßnahmen (Berufsbildung, Vorruhestand...) und andererseits die regionalen Maßnahmen zur Minderung der strukturellen natürlichen Schwächen und zur Förderung der Landwirtschaft insgesamt.
3.2 Im Zeitraum 1985 bis 1999 führt die Suche nach einem Gleichgewicht zwischen der notwendigen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft und der Anpassung des Produktionspotenzials an die Bedürfnisse des Marktes sowie zwischen Umweltschutz und der Entwicklung der benachteiligten Regionen dazu, dass die Politik zur Förderung der Agrarstrukturen zum landwirtschaftlichen Teil der neuen Strategie für die Regionalpolitik wird.
So werden im Rahmen der Strukturpolitik, über die Querschnittsmaßnahmen hinaus, Maßnahmen zum Erhalt des ländlichen Raums, zum Umweltschutz, zur Entwicklung der ländlichen und touristischen Infrastruktur sowie der landwirtschaftlichen Aktivitäten durchgeführt.
3.3 Ausgehend von der Konferenz von Cork wurde im Rahmen der "Agenda 2000" mit Hilfe von zwei Rechtsinstrumenten (EAGFL-Ausrichtung und EAGFL-Garantie) eine integrierte Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums konzipiert.
Diese Instrumente zielen auf eine größere Kohärenz zwischen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums (zweiter Pfeiler der GAP) einerseits und der Marktpolitik (erster Pfeiler der GAP) andererseits, insbesondere durch die Förderung der Diversifizierung der Wirtschaft im ländlichen Raum ab.
3.4 Ferner wurde das fakultativ anwendbare System zur Modulation der Direktzahlungen eingeführt.
Durch eine Kürzung der Ausgleichszahlungen für die Absenkung der im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisationen für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse festgelegten institutionellen Preise ermöglicht es eine Anhebung der Mittelausstattung für Agrarumweltmaßnahmen, Vorruhestandsregelungen, Aufforstungsmaßnahmen und Ausgleichsvergütungen in benachteiligten Gebieten.
3.5 Die Verordnung Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den EAGFL [10] beruht auf folgenden Überlegungen:
- die Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums müssen die Marktpolitik flankieren und ergänzen;
- die drei durch die Reform der GAP von 1992 eingeführten flankierenden Maßnahmen müssen die Regelung für die benachteiligten Gebiete (natürliche Einschränkungen) und für die Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen ergänzen;
- weitere Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums können Bestandteil der integrierten Entwicklungsprogramme für Ziel-1- und Ziel-2-Regionen sein.
3.6 Die 22 Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten in ihre Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums einbeziehen können, sind in der Programmplanung für den Zeitraum 2000-2006 folgendermaßen aufgeteilt: 39,2 % für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und die Anpassung der Landwirtschaft, 35 % für die benachteiligten Gebiete und die Agrarumweltmaßnahmen und 25,8 % für die Anpassung und die Entwicklung der ländlichen Gebiete [11].
3.7 Durch die im Juni 2003 angenommene Reform der GAP wurde eine der Aufgaben der Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums, die Begleitung der Anpassung der Landwirtschaft an die Bedürfnisse der Gesellschaft, bekräftigt.
Der Maßnahmenkatalog wurde um die Förderung der Produktqualität, die Verbesserung der Produktionsstandards (Umweltschutz, Tierschutz), die Umsetzung von Natura 2000 und den Ausbau der Maßnahmen zugunsten der Niederlassung von Junglandwirten erweitert.
3.8 Außerdem ist die Modulation inzwischen auf europäischer Ebene obligatorisch.
Dadurch dürfte innerhalb eines vollen Jahres eine Mittelumschichtung von nahezu 1,2 Milliarden EUR von der Marktpolitik auf die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums erreicht werden.
3.9 Angesichts dieser Entwicklung unterstreicht der Ausschuss, dass es vorrangiges Ziel der zweiten Säule der GAP sein muss, die Anpassung der Landwirtschaft zu flankieren, um den aufgrund der strukturellen Entwicklungen veränderten Erwartungen der Bürger gerecht zu werden.
3.10 In der Mitteilung der Kommission über die Finanzplanung für den Zeitraum 2007-2013 wird ein stabiler und maßvoller Haushalt vorgelegt, der sich auf eine Eigenmittelobergrenze von 1,24 % des BNE der Gemeinschaft stützt.
Der Ausschuss unterstützt den Vorschlag der Kommission und hebt hervor, dass eine Kürzung der Eigenmittel der Gemeinschaft zum Zeitpunkt der faktischen Erweiterung der Europäischen Union das falsche Signal geben würde.
3.11 Das Gleiche gilt für die Politik zur Förderung der ländlichen Entwicklung.
"Zusätzliche" Mittel für diese Politik würden nämlich nur aus der Anwendung des Modulationssystems stammen, also lediglich aus einer Mittelübertragung zwischen der ersten und der zweiten Säule der GAP.
Deshalb fordert der Ausschuss den Rat und das Europäische Parlament dringend auf, für die Zuweisung angemessener Mittel für diese Politik zu sorgen, die sonst ausgehöhlt würde.
3.12 Die künftige Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums schließlich wird von einer neuen Kommission mit 25 Mitgliedern umgesetzt werden.
Bei einer Verwaltung dieser beiden Politiken durch verschiedene Kommissionsmitglieder käme es sehr wahrscheinlich zu Kohärenzverlusten.
Der Ausschuss lehnt in diesem Zusammenhang deutlich jedwedes Vorhaben ab, mit den Themenbereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums unterschiedliche Generaldirektionen und Kommissionsmitglieder zu betrauen.
4. Die Bedeutung der Multifunktionalität der Landwirtschaft in der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums
4.1 Bereits in früheren Stellungnahmen [12] hat der Ausschuss darauf hingewiesen, dass Agrarmärkte naturgemäß instabil und in besonderem Ausmaß für Preisschwankungen anfällig sind.
Deshalb sind die Marktorganisationen unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die landwirtschaftlichen Betriebe nachhaltig produzieren können.
Der Ausschuss unterstreicht, dass die Aufrechterhaltung der Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse auch zum Erfolg der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums beiträgt.
4.2 Bei der jüngsten Reform der GAP vom 26. Juni 2003 wurden die öffentlichen Beihilfen von der Produktion abgekoppelt.
Dies macht es umso notwendiger, der wirtschaftlichen Entwicklung der landwirtschaftlichen Tätigkeit eine Perspektive zu geben, damit den neuen Anforderungen wie Artenvielfalt, Landschaftspflege oder Schaffung von Arbeitsplätzen durch den Agrarsektor besser Genüge getan werden kann.
Der Ausschuss möchte in diesem Sinn daran erinnern, dass der Landbau in erster Linie deshalb zum Entstehen lebendiger ländlicher Räume beiträgt, weil er eine unmittelbare Verknüpfung zwischen den Tätigkeiten der Menschen und ihrem Lebensraum ermöglicht.
4.2.1 Die territoriale Verankerung der Produktionssysteme, die Mittel zur Aufwertung von Agrarerzeugnissen, insbesondere durch die Entwicklung geschützter Ursprungsbezeichnungen und geographischer Angaben zur Herstellung, und der Direktverkauf sind einige der Aspekte der Multifunktionalität der Landwirtschaft, die der Entwicklung des ländlichen Raums zugute kommen.
4.3 Die Landwirtschaft wird in einer Union mit 25 Mitgliedstaaten mehr als 13 Millionen direkter Arbeitsplätze und mehr als 5 Millionen indirekter Arbeitsplätze in den ihr vor- und nachgelagerten Sektoren stellen.
Diese Arbeitsplätze sind auf Grund ihrer Natur stark an das jeweilige Gebiet gebunden.
Ferner verstärkt die Entwicklung des innergemeinschaftlichen Handels hin zu einem immer größeren Anteil von Verarbeitungserzeugnissen der landwirtschaftlichen Lebensmittelproduktion die Verbindung zwischen dem Landbau und dem Sektor für landwirtschaftliche Lebensmittelproduktion.
Somit wird die Aufrechterhaltung und die Verteilung des Landbaus in den ländlichen Räumen eine Priorität, da die Integration der ländlichen Gebiete in die regionale Wirtschaft andernfalls behindert würde.
4.4 Künftig wird sich der Landbau auf 45 % des europäischen Territoriums erstrecken, d. h. 190 Millionen Hektar (EU-27).
2001 standen mehr als 10 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche für Agrarumweltmaßnahmen unter Vertrag.
15 % der im Rahmen der Habitat- und Vogelschutzrichtlinie ausgewiesenen Schutzgebiete sind landwirtschaftliche Nutzflächen.
Und 38 % der landwirtschaftlichen Nutzflächen in der EU-15 sind als Stickstoff gefährdet eingestuft worden.
Diese Maßnahmen stehen im Einklang mit lokalen Umweltpflege- bzw. Raumordnungszielen.
Die vorrangige Rolle der landwirtschaftlichen Tätigkeit bei der Raumbewirtschaftung steht weiterhin außer Frage.
4.5 Der Ausschuss möchte erneut darauf aufmerksam machen, dass die multifunktionalen Aspekte der landwirtschaftlichen Produktion in mehrfacher Hinsicht zur Erhaltung eines lebendigen ländlichen Raums beitragen.
Die Kommission und der Rat sollten in der Präambel jeder weiteren Leitlinie für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums darauf hinweisen.
4.6 Der Ausschuss unterstützt zwar die Schlussfolgerungen der Salzburger Konferenz zur Diversifizierung der Wirtschaft im ländlichen Raum, betont jedoch, dass nicht der Fehler begangen werden sollte, den ländlichen Raum zu verstädtern, d.h. die Entwicklungsmaßnahmen für die städtischen Gebiete sollten nicht auf die ländlichen Gebiete übertragen werden.
In diesem Zusammenhang erarbeitet der Ausschuss derzeit eine Initiativstellungnahme zum Thema "stadtnahe Landwirtschaft" [13].
Der Schwerpunkt "Diversifizierung der Wirtschaft im ländlichen Raum" im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sollte deshalb nur wenige, eng mit der Landwirtschaft verknüpfte Bereiche umfassen; insbesondere Dienstleistungen für die ländliche Bevölkerung zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen, Entwicklung des Agrartourismus und Unterstützung der Mehrfachtätigkeit auf der Grundlage einer landwirtschaftlichen Aktivität.
5. Die Besonderheiten und Grenzen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums
5.1 Aus den Schlussfolgerungen des dritten Kohäsionsberichts geht hervor, dass die fortbestehenden regionalen Ungleichheiten hinsichtlich nachhaltiger Produktion, Produktivität und Schaffung neuer Arbeitsplätze auf strukturelle Unzulänglichkeiten bei den Schlüsselfaktoren für die Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen sind.
Der Ausschuss betont, dass sich die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums auch an diesen Grundsätzen orientieren muss, um einen Beitrag zur strukturellen Entwicklung der ländlichen Gebiete zu leisten.
5.2 Mit der Erweiterung der Europäischen Union wächst das Problem der wirtschaftlichen Entwicklung der ländlichen Gebiete, da in den neuen Mitgliedstaaten eine hohe "verdeckte Arbeitslosigkeit" vorhanden ist.
Dadurch wird die Unterscheidung zwischen Regionalpolitik und Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums noch komplizierter.
Der Ausschuss schlägt vor, im Interesse einer besseren Verständlichkeit die der Regionalpolitik und der Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums gemeinsamen Themen im Rahmen einer weiteren Verordnung über die Strukturfonds zu präzisieren und die Zahl der im Rahmen des einen oder anderen dieser Politikbereiche zu finanzierenden Maßnahmen zu begrenzen.
5.3 Aufgrund der Gebietsgebundenheit der direkten und indirekten Beschäftigung und der Ausdehnung der Kulturlandschaft sind flankierende Maßnahmen im Hinblick auf die Anpassung der Landwirtschaft an die veränderten Erwartungen der Bürger nach wie vor vorrangig.
Durch die Erhaltung und Förderung der landwirtschaftlichen Tätigkeiten tragen auch der erste und der zweite Pfeiler der GAP zur Verwirklichung der ländlichen Entwicklungsziele bei.
5.4 Die Erweiterung der Europäischen Union stellt für die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik ebenfalls eine wichtige Herausforderung dar.
Der Ausschuss betont, dass dem Erfahrungsaustausch und der Übertragung von Verfahren bei der Umsetzung des Zweiten Pfeilers der GAP in Zukunft ebenfalls ein besonderer Stellenwert eingeräumt werden müsse.
5.5 Schließlich möchte der Ausschuss hervorheben, dass dünn besiedelte Regionen wie Inseln, arktische Gebiete und Berggebiete aufgrund ihrer dauerhaften naturgegebenen Strukturschwächen immer noch nicht umfassend von der Vollendung des Binnenmarktes profitieren können.
Bei der Durchführung der Regionalpolitik sowie der Politik zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums muss diesem Aspekt Rechnung getragen werden, indem ein höherer Kofinanzierungs-Anteil zum Ausgleich dieser Nachteile vorgeschlagen wird.
Der Ausschuss setzt sich derzeit in einer Initiativstellungnahme [14] damit auseinander, wie eine bessere wirtschaftliche Integration von Regionen mit naturgegebenen Strukturschwächen erreicht werden kann.
5.6 Schließlich unterstreicht der Ausschuss, dass sich die Möglichkeiten der öffentlichen Hand, eine harmonische Entwicklung der Territorien der Europäischen Union sicherzustellen, nicht in der Politik zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums und der Regionalpolitik erschöpfen.
Auch eine geeignete territoriale Verankerung der Leistungen der Daseinsvorsorge trägt zum territorialen Zusammenhalt bei.
B. VERTIEFUNG DER VORSCHLÄGE ZUR VERBESSERUNG DER MASSNAHMEN
6. Die im Rahmen des Luxemburg-Kompromisses vom 26. Juni 2003 beschlossenen Maßnahmen
6.1 Die Reform der GAP im Juni 2003 führte zu einer stärkeren Verbindung zwischen dem zweiten Pfeiler, der der Entwicklung des ländlichen Raums gewidmet ist, und der Anpassung des ersten Pfeilers.
Dabei wurden einige neue Begleitmaßnahmen zum ersten Pfeiler der GAP eingeführt, so dass ihre Anzahl von 22 auf 26 angestiegen ist.
6.1.1 Zwei neue Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensmittelqualität wurden eingeführt. (freiwillige Teilnahme an einem nationalen Programm zur Vergabe anerkannter Qualitätszeichen und Absatzförderungsaktionen und Veranstaltungen, bei denen die Verbraucher über die landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Qualitätszeichen informiert werden).
In den zwei weiteren neuen Maßnahmen wird der Schwerpunkt auf die Anpassung der Produktionstechniken an die europäischen Normen im Bereich Umwelt, artgerechte Tierhaltung sowie Pflanzen- und Tiergesundheit gelegt.
6.1.2 Mehrere bestehende Maßnahmen wurden angepasst (Berücksichtigung der Fragen der tiergerechten Haltung im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen, verstärkte öffentliche Unterstützung für die Niederlassung von Junglandwirten, Umsetzung der Habitat- und der Vogelrichtlinie (Natura 2000) und Finanzierung von Investitionen in der Forstwirtschaft im Rahmen der Waldbewirtschaftung anhand bestimmter Sozial- und Umweltkriterien).
6.2 In Bezug auf die neuen Mitgliedstaaten wurde ein vorläufiges Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums für die Jahre 2004-2006 angenommen.
Zusätzlich zu den vier neuen Begleitmaßnahmen sieht dieses Programm eine Unterstützung für Verbände von Landwirten und für semi-subsistenzwirtschaftliche Betriebe sowie die Finanzierung der technischen Unterstützung und eine Ergänzung zu den Direktbeihilfen des ersten Pfeilers der GAP vor.
7. Neue Wege für die drei Schwerpunkte von Salzburg
7.1 Die Vollendung des Binnenmarktes sowie seine schrittweise Öffnung für die Agrarwirtschaften mit naturgegebenen komparativen Vorteilen oder weniger strengen Umweltauflagen macht eine weitere Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Agrarmodells notwendig.
7.2 Der Ausschuss befürwortet, dass Investitionshilfen für die landwirtschaftlichen Betriebe im Rahmen der Politik für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums ausgeweitet werden müssen.
Die Investitionen, die es den landwirtschaftlichen Betrieben ermöglichen, Umweltauflagen zu erfüllen und die Tierhaltungs- und Arbeitsbedingungen zu verbessern, sollten gefördert werden, zumal wenn sie die landwirtschaftliche Tätigkeit in einem Gebiet festigen.
7.3 Der Ausschuss hält es für erforderlich, die Maßnahme zur Einrichtung der landwirtschaftlichen Beratungsdienste im Hinblick auf die Unterstützung bei der Anpassung an die neuen Produktionsnormen vorzuziehen.
Tatsächlich kann diese Maßnahme erst ab 2006 in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.
Die Cross Compliance jedoch wird ab 2005 angewendet.
7.4 Die Abschwächung der Instrumente zur Regulierung der Märkte für Agrarerzeugnisse, die Klimaveränderungen und die Maßnahmen im Zusammenhang mit den Krisen der Lebensmittelsicherheit machen seit einigen Jahren deutlich, wie wichtig es ist, den Umsatz der landwirtschaftlichen Betriebe zu steuern.
In diesem Zusammenhang hat die Kommission im Rahmen der Reform der GAP im Jahr 2003 angekündigt, in einem Bericht zu untersuchen, ob ein Teil der Modulation auf nationaler Ebene für die Bewältigung von Risiken, Krisen und Naturkatastrophen verwendet werden kann.
Der Ausschuss erinnert daran, dass die Kommission diesen Bericht, in dem auch die nationalen und gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Entwicklung von Systemen zur Versicherung der Landwirte zu erörtern wären, vor Ablauf des Jahres 2004 vorlegen muss.
Der Ausschuss würde es für angebracht halten, eine eventuelle begleitende Nutzung des zweiten Pfeilers zu analysieren.
7.5 Die künftige Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sollte den zweiten Schwerpunkt auf den Umweltschutz und die Raumbewirtschaftung legen, wobei Agrarumweltmaßnahmen und der Ausgleich naturgegebener Strukturschwächen auf der Grundlage gemeinsamer Kriterien im Hinblick auf die Gewährleistung des territorialen Gleichgewichts die wichtigsten Instrumente sein sollten.
7.6 Die Reform der GAP macht die Gewährung von Direktbeihilfen an die Landwirte von der Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (19 Richtlinien und Verordnungen) in den Bereichen Umwelt, öffentliche Gesundheit, Tier- und Pflanzengesundheit sowie artgerechte Tierhaltung abhängig.
Der Ausschuss betont, dass dieser neue Aspekt des ersten Pfeilers der GAP nicht mit den Agrarumweltmaßnahmen zu verwechseln ist.
Die Agrarumweltmaßnahmen sind nicht als Rechtsvorschriften zu verstehen, sondern fördern die freiwilligen und partizipativen Maßnahmen von Landwirten zur Durchführung umweltgerechter und den natürlichen Lebensraum schützender landwirtschaftlicher Produktionsverfahren.
7.7 Der Ausschuss verweist darauf, dass die verwaltungsrechtlichen Bestimmungen zur Durchführung der Agrarumweltmaßnahmen vereinfacht werden müssen.
Desgleichen müssen die Ziele dieser Maßnahmen unter Berücksichtigung der Subsidiarität festgelegt werden.
Da der Gemeinschaftshaushalt gleich bleibt, fragt sich der Ausschuss auch, inwieweit der Anwendungsbereich dieser Maßnahmen auf andere Problemfelder im Umweltbereich ausgeweitet werden muss.
Der Schwerpunkt sollte jedoch auf diejenigen Agrarumweltmaßnahmen gelegt werden, die die Diversifizierung der landwirtschaftlichen Produktionssysteme mit dem Ziel eines ausgewogenen Agrarsystems fördern.
7.7.1 Aufgrund der Erklärung des Europäischen Rats von Göteborg sollten Agrarumweltmaßnahmen verpflichtender Bestandteil aller nationalen Programme sein.
7.7.2 Der Ausschuss hebt hervor, dass die Finanzierung von Natura 2000 nicht zu Lasten der bestehenden Maßnahmen gehen darf.
Die Kommission sollte deshalb neue Finanzierungsmöglichkeiten auftun, um die durch die Umsetzung der Habitat- und Vogelschutz-Richtlinie verursachten Kosten auszugleichen.
7.8 Der dritte Schwerpunkt der zukünftigen Politik zur Entwicklung des ländliches Raums sollte die Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft in Verbindung mit dem Landbau sein, die dazu beitragen sollte, die Bevölkerung im ländlichen Raum zu halten.
7.9 Aus dem dritten Kohäsionsbericht der Kommission geht hervor, dass drei Bereiche — Tourismus, Handwerk und ländliches Erbe — sowohl Gegenstand der regionalen Politik als auch der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sein müssen.
Dieses Gleichgewicht muss weiterhin gewährleistet werden.
Augenscheinlich sollen die ländlichen Infrastrukturen nicht mehr durch die Strukturfonds finanziert werden.
Der Ausschuss spricht sich dagegen aus, dass diese Art von Investitionen aus der Regionalpolitik herausgenommen und auf die Politik zur Förderung der ländlichen Entwicklung übertragen wird.
7.10 In Anbetracht der Entwicklung der Regionalpolitik schlägt der Ausschuss ferner vor, dass die Maßnahmen zur Erneuerung bzw. Aufwertung des ländlichen Kulturerbes, die nicht Teil des Tourismus im ländlichen Raum sind, nicht mehr in den Zuständigkeitsbereich der Regionalpolitik fallen sollen.
7.11 Schließlich schlägt der Ausschuss vor, eine Reihe von Dienstleistungen zur Verbesserung der Lebensqualität der ländlichen Bevölkerung (beispielsweise Ersatzleistungen für Landwirte) unter den Schwerpunkt "Wirtschaft im ländlichen Raum" einzuordnen.
C. VERBESSERUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER POLITIK ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS
8. Eine Verbesserung der Verwaltungsbedingungen muss zuallererst an der Kontinuität der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums ansetzen.
Der Ausschuss unterstützt daher die Kommission bei ihren Anstrengungen, eine neue Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums auszuarbeiten, um die "Latenzzeit" zwischen zwei Programmplanungszeiträumen so weit wie möglich zu begrenzen.
8.1 Die in einigen Mitgliedstaaten aufgetretenen Schwierigkeiten bei der verwaltungsmäßigen Umsetzung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums zeugen davon, dass der Einsatz von mehreren Finanzinstrumenten nach unterschiedlichen Regeln die Durchschaubarkeit des öffentlichen Handelns beeinträchtigen kann.
So konnte der Fortschritt, der mit der Verlagerung des Schwerpunktes der Maßnahmen auf die Entwicklung des ländlichen Raums in ein- und derselben Verordnung erzielt wurde, von den Anspruchsberechtigten als eine zusätzliche Komplikation der Verwaltungsvorgänge aufgefasst werden.
8.2 Die Vereinfachung der Programmplanung besteht darin, dass die Maßnahmen der Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums nunmehr im Rahmen eines einzigen Fonds verwaltet werden.
Der Ausschuss betont jedoch, dass die Kohärenz zwischen den Modalitäten für die Verwaltung dieses einzigen Fonds und den Modalitäten für die Verwaltung der anderen Fonds gewährleistet sein muss.
8.3 Die Gliederung der zukünftigen Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums in drei Schwerpunkte (Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, Raumbewirtschaftung und Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft) muss bei der Ausarbeitung der nächsten Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums ebenfalls zum Tragen kommen.
In der Verordnung könnten die Interventionsgrundsätze geregelt, die Ziele der drei Schwerpunkte festgelegt und die möglichen Maßnahmenarten aufgezählt werden (Investitionsbeihilfen, zinsvergünstigte Darlehen, mehrjährige öffentliche Förderung mit bestimmten Vergünstigungen, technische Unterstützung, Finanzierungsmethoden usw.).
Die Modalitäten für die Umsetzung der gewählten Maßnahmen sollten auf nationaler Ebene nach dem Subsidiaritätsprinzip geregelt werden.
Die Verwaltung eines einzigen Beschlusses je Mitgliedstaat in Form eines strategischen Dokuments hätte den Vorteil, dass ein fester Gemeinschaftsrahmen für den Programmplanungszeitraum aufgestellt werden könnte.
8.4 Das derzeitige Verfahren zur Annahme von Änderungen der Maßnahmen im STAR-Ausschuss (Verwaltungsausschuss für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums) ist nicht flexibel genug, da das Verfahren zur Ex-ante-Bewertung nach wie vor zu lang ist.
Der Ausschuss schlägt vor, dass sich das neue Verfahren an dem Verfahren zur Validierung von staatlichen Beihilfen orientieren soll.
Mit anderen Worten: Wird der Plan zur Entwicklung des ländlichen Raums am Anfang der Programmplanung angenommen, dann könnten die Änderungen bei der Durchführung der Maßnahmen der Kommission zur Prüfung der Rechtmäßigkeit vorgelegt werden (Ex-post-Bewertung).
8.5 Die Validierung der operationellen Programme ist in Abhängigkeit vom Verwaltungsmodell der Mitgliedstaaten eine Frage der nationalen bzw. subnationalen Subsidiarität.
Der Kommission obläge es folglich, für die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der durchgeführten Maßnahmen zu sorgen, die Rechtmäßigkeit der Interventionsmodalitäten zu prüfen und die Kohärenz mit den Strukturfonds sicherzustellen.
Der Ausschuss unterstreicht zudem, dass die Kommission aufgrund ihrer Erfahrungen den Erfahrungsaustausch im Rahmen der technischen Unterstützung insbesondere der neuen Mitgliedstaaten begleiten könnte.
8.6 Der Ausschuss hält eine Reduzierung der Etappen bei der Programmvalidierung für wünschenswert. Dabei ist der Verantwortungsbereich der Entscheidungsträger auf allen Ebenen einzugrenzen (Kommission, Mitgliedstaaten und Gebietskörperschaften).
8.7 Ein einziger Fonds für alle Maßnahmen im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums bedeutet gleichzeitig eine Vereinfachung der Finanzverwaltung.
Dieser neue Fonds müsste in seinen wichtigsten Merkmalen den Strukturfonds entsprechen. Mit anderen Worten müsste er
- auf einem vorausschauenden einjährigen Zeitplan beruhen,
- eine Mehrjahresplanung beinhalten und
- flexiblere Zahlungsmodalitäten aufweisen als der EAGFL, Abteilung Garantie (Verpflichtungsermächtigungen — Zahlungsermächtigungen).
8.8 Die Frage der Kontrollen ist ebenfalls Teil einer vereinfachten verwaltungsmäßigen Durchführung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums.
Der Ausschuss befürwortet die von der Kommission im dritten Kohäsionsbericht dargelegten Grundzüge, insbesondere in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit der Kontrollaufgaben.
Wird ein bestimmter Grenzwert unterschritten, so könnte der betreffende Mitgliedsstaat für die jeweiligen Programme sein nationales Kontrollsystem in Anspruch nehmen.
Der Ausschuss betont, dass diese Grundzüge bei der Durchführung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf wirksame Kontrollen und somit eine korrekte Verwendung der Gemeinschaftsmittel Anwendung finden sollten.
8.9 Die im Rahmen der Agenda 2000 für die Strukturfonds eingeführte leistungsgebundene Reserve wird eher als eine Strafmaßnahme aufgefasst, die im Falle von Verwaltungsproblemen bei der Umsetzung der Programme greift.
Ferner könnte eine Zuweisung, die einzig und allein nach dem Kriterium der Mittelausschöpfung erfolgt, negative Auswirkungen haben, weil sie zu einer raschen Planung und einer strengen Erfolgskontrolle der Operationsausführung führt, was wiederum der Durchführung eines Mehrjahresprogramm zuwiderlaufen würde.
Deshalb betont der Ausschuss, dass der Grundsatz der leistungsgebundenen Reserve nicht auf die künftige Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums angewendet werden sollte.
8.10 Die partnerschaftliche Zusammenarbeit führt ebenfalls zu einer leichteren Umsetzung der Programme.
Der Ausschuss hält es für wünschenswert, dass jeder Mitgliedstaat nach dem Vorbild der Regionalpolitik von der Phase der Programmentwicklung bis zur Phase der Umsetzung, einschließlich der Folgemaßnahmen, für eine Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen sowie mit den Sozialpartnern und den Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft sorgt.
8.11 Seit der Einleitung der Initiative LEADER im Jahr 1989 wurde der Schwerpunkt auf die Suche nach neuen Ansätzen zur Entwicklung des ländlichen Raums gelegt, was zum Erfolg dieser Initiative der Kommission beigetragen hat. Ferner hat die derzeitige Programmplanungsphase die Multiplikatorwirkung des Erfahrungsaustauschs verdeutlicht, der die Partnerschaften zwischen lokalen Verbänden der verschiedenen Länder erleichtert. Der Ausschuss hebt hervor, dass die Initiative LEADER weiterhin die lokalen Initiativen begleiten sollte, wobei insbesondere über eine im Rahmen der Politik zur Förderung der ländlichen Entwicklung festgelegten Aktionslinie nach neuen Wegen der Entwicklung der ländlichen Gebiete zu suchen wäre. Die frühzeitige Feststellung des Bedarfs an Weiterbildungsmaßnahmen in einem ländlichen Gebiet, die Suche nach neuen Absatzmärkten für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse sowie die Entwicklung von Synergien zwischen den Wirtschaftsakteuren ein- und desselben Gebiets sind Themen, die der Zukunft der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums eine neue Ausrichtung geben können. Der Ausschuss befürwortet daher die Fortführung der Initiative LEADER im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, um diesbezüglich nach innovativen Lösungsansätzen zu suchen.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Die Beziehungen EU/Türkei mit Blick auf die Tagung des Europäischen Rats im Dezember 2004"
(2004/C 302/18)
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 28. Januar 2004, gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: "Die Beziehungen EU/Türkei mit Blick auf die Tagung des Europäischen Rats im Dezember 2004".
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe "Außenbeziehungen" nahm ihre Stellungnahme am 7. Juni 2004 an.
Berichterstatter war Herr Tom ETTY.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 410. Plenartagung am 30. Juni/ 1. Juli 2004 (Sitzung vom 1. Juli) mit 166 gegen 17 Stimmen bei 28 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Hintergrund
1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beobachtet die Entwicklung in der Türkei seit vielen Jahren.
Die Türkei ist seit 1963 mit der EU bzw. der EG assoziiert, stellte 1987 einen Beitrittsantrag und befindet sich seit 1995 in Zollunion mit der EU.
1.2 Über den mit der türkischen Zivilgesellschaft eingerichteten Gemischten Beratenden Ausschuss (GBA), der seit 1995 erfolgreich tätig ist, ist der EWSA über die Anliegen der sozialen und wirtschaftlichen Interessengruppen der Türkei in Bezug auf die EU-Mitgliedschaft des Landes gut informiert.
Er hat diesen Erwartungen stets Rechnung getragen und hofft inständig, dass der Europäische Rat zu dem Schluss gelangt, dass die Türkei inzwischen die auf dem Kopenhagener Gipfel im Jahre 1993 festgelegten politischen Kriterien erfüllt, und denn auch die unverzügliche Eröffnung der Beitrittsverhandlungen beschließt.
1.3 Seit Jahrzehnten signalisiert die Türkei unzweideutig ihre Hinwendung zu Europa.
1.4 Die Türkei ist ein säkularer Staat mit einer überwiegend islamischen Bevölkerung.
Das Land begreift sich als eine moderne, säkulare Demokratie.
Für Länder mit einer islamischen Bevölkerungsmehrheit, die ihre politischen Strukturen im Sinne einer Trennung von Religion und Staat und der Demokratie stärken möchten, ist die Türkei ein wichtiges Vorbild.
Ein EU-Beitritt der Türkei würde das hohe Niveau belegen, das die EU im Hinblick auf Pluralismus erreicht hat, ihre Fähigkeit zur Gestaltung des Dialogs zwischen Kulturen und Religionen sowie ihre Rolle als treibende Kraft des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
1.5 Demographisch betrachtet ist die Türkei ein junges Land mit einer stark wachsenden Wirtschaft mit großem Potenzial.
Allerdings wäre es verfehlt, das Land nur als großen Markt für den europäischen Export oder als "Spielwiese" für günstige Investitionen zu betrachten.
1.6 Die Türkei entwickelt seit vielen Jahren ihre Rolle einerseits als Pufferzone, andererseits als Brücke zwischen West und Ost, hat sich aber immer als europäisch betrachtet.
Träte die Türkei tatsächlich der EU bei, könnte das Land dank seiner ausgezeichneten Beziehungen zu Zentralasien, dem Nahen Osten und dem Golf die Bestrebungen der EU zur Konfliktprävention noch unmittelbarer unterstützen.
2. Einleitung
2.1 Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei werden gegenwärtig und für den Rest des Jahres von der Frage beherrscht, ob Beitrittsverhandlungen eröffnet werden oder nicht.
Der Europäische Rat wird im Dezember 2004 darüber beschließen.
2.2 Dieser Beschluss wird nach einer über 15-jährigen Wartezeit der Türkei auf eine klare Antwort hinsichtlich ihres EU-Beitrittsgesuchs ein entscheidendes Ereignis darstellen.
Auf der Tagung des Europäischen Rats im Dezember 1999 in Helsinki erhielt die Türkei den Status eines Beitrittskandidaten.
Auf der Ratstagung in Kopenhagen im Dezember 2002 wurde beschlossen, eine Entscheidung über die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen auf der Grundlage einer Bewertung zu treffen, wenn die Türkei bis dahin die 1993 in Kopenhagen festgelegten politischen Kriterien erfülle.
Die Umsetzung dieser Kriterien gilt als unabdingbare Voraussetzung auf dem Weg zu einer Vollmitgliedschaft.
2.3 Die anstehende Entscheidung ist natürlich nicht nur für die Türkei, sondern auch für die EU von größter Bedeutung.
2.4 Bislang konnte die Europäische Kommission der Türkei bei ihrer Bewertung der relevanten Fortschritte eine positive Entwicklung bescheinigen.
Die Kommission bezeichnet die Ergebnisse des Reformprozesses in den letzten zwei bis drei Jahren als außerordentlich beeindruckend.
Allerdings müssten bei der Unabhängigkeit der Justiz, der Redefreiheit, der Rolle der Streitkräfte und bei den kulturellen Rechten, zumal im südöstlichen Landesteil, noch weitere erhebliche Fortschritte erzielt werden.
Das Europäische Parlament gelangt in seinem jüngsten Bericht zur Türkei zu einer ähnlichen Beurteilung.
Dort heißt es, dass die Türkei trotz aller bislang unternommenen Anstrengungen die politischen Kopenhagener Kriterien immer noch nicht erfüllt.
Die Verfassung aus dem Jahre 1982, die zur Zeit der Militärregierung in Kraft gesetzt wurde, weist gravierende Mängel auf.
Die Reformen seit 2001 haben deren grundlegend autoritären Charakter immer noch nicht geändert.
Weitere Punkte des Berichts, die gemäß Parlamentsbericht ernsthaft Anlass zu Besorgnis geben, sind die praktische Umsetzung der Reformen, die immer noch vorkommende Anwendung der Folter auf Polizeiwachen, die Behinderung der Arbeit von Menschenrechtsorganisationen und die mangelnde Achtung der Rechte der Minderheiten (insbesondere der Kurden).
2.5 Die Türkei hat nicht nur in der Rechtsetzung ein imponierendes Programm auf den Weg gebracht, sondern auch wichtige Schritte zur Überwachung der praktischen Umsetzung dieser neuen Gesetze unternommen.
2.6 Diese Stellungnahme ist unter anderem auf der Grundlage der einschlägigen Arbeit des GBA EU/Türkei zustande gekommen.
Dadurch konnte der EWSA die Ansichten, Hoffnungen und Erwartungen eines bedeutenden Teils der türkischen Zivilgesellschaft mit berücksichtigen.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Eine Klarstellung vorab: Die Kernfragen, die aus Sicht des EWSA zum jetzigen Zeitpunkt zu erörtern sind, beziehen sich in erster Linie auf die politischen Themen Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte und Schutz von Minderheiten, wie vom Europäischen Rat in Kopenhagen 2002 festgelegt.
3.2 Die wirtschaftlichen Kriterien und der Acquis werden hier nur insoweit erörtert, als sie mit Blick auf die Fortschritte der Türkei in diesem Bereich als ein Beitrag zur Stärkung der Menschenrechte, der Zivilgesellschaft und der Demokratie betrachtet werden können.
3.3 Der EWSA hat die jüngsten relevanten Informationen sorgsam zur Kenntnis genommen, insbesondere den regelmäßigen Bericht der Kommission 2003 über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt, den Bericht des Europäischen Parlaments über die Türkei vom April 2004 und den Bericht des Europarats über die Menschenrechtslage in der Türkei vom Dezember 2003.
Der Ausschuss teilt die allgemeine Einschätzung dieser Berichte in Bezug auf den Stand des Reformprozesses.
Er sieht den Mehrwert dieser Stellungnahme in der Erörterung derjenigen Aspekte der politischen Kriterien, die für die im Ausschuss vertretenen wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen besonders relevant sind.
Diese Aspekte werden daher im Mittelpunkt dieser Stellungnahme stehen.
3.4 Als besonders wichtige Aspekte der politischen Kriterien betrachtet der EWSA:
- die Einhaltung der Menschenrechte und insbesondere des Rechts auf Vereinigungsfreiheit und des Rechts auf Kollektivverhandlungen; die Rechte der Frauen und die kulturellen Rechte der Minderheiten);
- die Demokratie und insbesondere den möglichen Beitrag der wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen und der Zivilgesellschaft insgesamt zum politischen Beschlussfassungsprozess;
- Redefreiheit, Pressefreiheit und
- die Rolle der Streitkräfte in der türkischen Gesellschaft, insbesondere in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht.
3.5 Auf dem EU-Gipfel von Helsinki 1999 wurde klar zum Ausdruck gebracht, dass die Reformanstrengungen der Türkei auf der Grundlage derselben Kriterien, die auch für die übrigen beitrittswilligen Länder gelten, bewertet werden würden.
3.6 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass einige Länder, mit denen vor mehreren Jahren Beitrittsverhandlungen aufgenommen wurden, die politischen Kriterien zum Zeitpunkt der Eröffnung der Verhandlungen offenkundig noch nicht umfassend erfüllten.
In einigen davon bestehen diese Diskrepanzen fort, auch nach dem EU-Beitritt.
Zu nennen wären dabei insbesondere wichtige Aspekte wie Korruption und Unabhängigkeit der Justiz sowie die Behandlung von Minderheiten.
In Anbetracht dessen muss nach Ansicht des EWSA klargestellt werden, dass die Türkei nicht nur auf der Grundlage derselben Kriterien, die auch für die übrigen beitrittswilligen Länder gelten, überprüft wird, sondern dass diese Kriterien auch auf gleiche Weise angewendet werden.
3.7 Aus dem Beschluss des Europäischen Rats vom Dezember 2002, nach der genannten Frist darüber zu befinden, ob Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eröffnet werden oder nicht, kann nur gefolgert werden, dass der Rat zu diesem Zeitpunkt der Ansicht war, dass die Türkei genügend Fortschritte gemacht habe, um die Erwartung zu rechtfertigen, dass die verbleibenden Mängel durch umfassende Reformbemühungen in den kommenden 24 Monaten behoben werden könnten.
Andernfalls wäre es sinnlos und unfair gewesen, der Türkei diese Aussicht zu eröffnen.
3.7.1 Für die Lösung einiger der noch offenen zentralen Probleme, wie die Rolle der Streitkräfte in der Gesellschaft und die Behandlung von Minderheiten (insbesondere der Kurden im Südosten), deren komplizierte Geschichte viele Jahrzehnte zurückreicht, erscheinen zwei Jahre als sehr knapp bemessen.
Es kann daher vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass der Rat keine vollkommene Erfüllung der politischen Kriterien bis Dezember 2004 erwartet hat.
3.7.2 Wenn diese Auslegung des Ratsbeschlusses vom Dezember 2002 korrekt ist, dann muss geklärt werden, bei welchen Aspekten der politischen Kriterien wie viel Fortschritt von der Türkei realistischerweise vor Eröffnung der Verhandlungen erwartet werden kann.
3.8 In der derzeitigen Diskussion über die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wird regelmäßig auf die Zypern-Frage verwiesen.
Die positive Rolle, die die Türkei bei der Suche nach einer Lösung dieses Problems gespielt hat und die sich in den 65 % Stimmen der türkischen Zyprer zugunsten der Wiedervereinigung der Insel widerspiegelte, muss beachtet werden.
Zweifelsohne handelt es sich bei der Zypern-Frage um ein Thema von höchster Bedeutung, sowohl unter prinzipiellen Gesichtspunkten als auch in Anbetracht der politischen Realitäten.
Bei getreuer Einhaltung des Beschlusses des Europäischen Rates von Kopenhagen vom Dezember 2002 (siehe Ziffer 2.2) kann die EU die Lösung der Zypern-Frage nicht zu einer neuen Bedingung für die Eröffnung der Verhandlungen machen, da dies eine nachträglich gestellte Zusatzbedingung wäre.
4. Besondere Bemerkungen
4.1 Menschenrechte
4.1.1 Die wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen sind stark von Fragen im Zusammenhang mit dem Recht auf Vereinigungsfreiheit und dem Recht auf Kollektivverhandlungen betroffen, die in den IAO-Übereinkommen Nr. 87 und 98 sowie in der Europäischen Sozialcharta verankert sind.
Die Türkei hat die beiden IAO-Übereinkommen ratifiziert und ist der Europäischen Sozialcharta beigetreten, allerdings mit Vorbehalten in Bezug auf Artikel 5 (Vereinigungsrecht) und Artikel 6 (Recht auf Kollektivverhandlungen, Streikrecht) der Charta.
4.1.2 In den letzten beiden Jahrzehnten ist es insbesondere infolge des Militärputsches vom September 1980 zu ernsten Verletzungen dieser Rechte gekommen.
Das Militärregime ging sogar so weit, eine Reihe schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende Gewerkschaftsrechte in der Verfassung von 1982 zu verankern.
4.1.3 Einige der betreffenden Artikel und der daraus abgeleiteten Rechtsvorschriften sind in den vergangenen Jahren geändert worden.
4.1.4 Allerdings bestehen nach wie vor erhebliche Abweichungen von den grundlegenden IAO-Übereinkommen.
Insbesondere Artikel 54 der Verfassung beinhaltet noch weitgehende Einschränkungen des Streikrechts.
Artikel 51 der Verfassung, der den Rahmen für die Wahl von Gewerkschaftsvertretern absteckt, wurde geändert, so dass er dem IAO-Übereinkommen Nr. 87 entspricht.
Initiativen zur Änderung ähnlicher Bestimmungen im Gesetz Nr. 2821 über die Gewerkschaften und Gesetz Nr. 2822 über Tarifvereinbarungen, Streiks und Aussperrungen sind in Vorbereitung.
Der Bericht des IAO-Sachverständigenausschusses über ratifizierte Übereinkommen an die Internationale Arbeitskonferenz für das Jahr 2004 lässt allerdings erkennen, dass die Regierung unter Berufung auf dieses Gesetz vor kurzem ein Gerichtsverfahren gegen den DISK, einen der im Gemischten Beratenden Ausschuss EU/Türkei vertretenen Gewerkschaftsbünde, angestrengt hat.
4.1.5 Seit mehr als zwanzig Jahren üben die Aufsichtsgremien der IAO (der unabhängige Sachverständigenausschuss für die Anwendung der Übereinkommen, der Ausschuss der internationalen Arbeitskonferenz für die Anwendung der Übereinkommen und der Verwaltungsratsausschuss für Vereinigungsfreiheit) schwere Kritik an diesen Verstößen und haben aufgezeigt, wie die Türkei diese Praktiken beenden könnte.
Die jeweiligen türkischen Regierungen haben sich nur enttäuschend langsam um eine Verbesserung der Lage bemüht; leider deutet bislang nichts auf eine Verbesserung der Situation hin.
4.1.6 In einem Bericht über den sozialen Dialog und die wirtschaftlichen und sozialen Rechte in der Türkei für die zwölfte Sitzung des GBA EU/Türkei [1] wurden insbesondere die Einschränkungen des Vereinigungsrechts und des Streikrechts im öffentlichen Sektor herausgestellt.
Leider bestehen diese bis auf den heutigen Tag, obwohl eine Reihe von Reformen in der Gesetzgebung unternommen wurden, die die Gewerkschaften und das Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis betreffen.
4.1.7 Das Recht auf die freie Vereinigung in Nichtregierungsorganisationen wird u.a. hinsichtlich Mitgliedschaft, Finanzierung und Tätigkeitsbereich durch das Vereinigungsgesetz rechtlich eingeschränkt.
In der Tat werden diese NRO in der Praxis häufig ernstlich in ihrer Arbeit behindert.
NRO, die auf friedliche Weise gegen die Regierung Stellung beziehen, haben unter Bespitzelung, enger Überwachung, Zensur usw. zu leiden.
4.1.8 Stiftungen für (religiöse) Minderheiten stoßen insbesondere im Zusammenhang mit Eigentumsrechten auf große Probleme.
Die Regierung scheint jedoch bereit zu sein, diese Beschränkungen ihrer Freiheit abzustellen.
Für das Frühjahr 2004 wurden Verbesserungen angekündigt, die aber immer noch auf sich warten lassen.
4.1.8.1 Ernsthafte Probleme bestehen immer noch bei der Ausbildung der Geistlichen religiöser Minderheiten, besonders bei den griechisch-orthodoxen Priestern.
Das Priesterseminar von Halki ist seit nunmehr dreißig Jahren geschlossen.
4.1.9 Was die Rechte der Frauen anbelangt, stellt der Ausschuss mehrere schwerwiegende Verstöße fest, obwohl die Türkei die grundlegenden IAO-Übereinkommen über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit (Nr. 100) und das Übereinkommen über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (Nr. 111) ratifiziert hat.
Die Übereinkommen werden mit gewissen Ausnahmen (z.B. vorhandene gesetzliche Zugangsbeschränkungen für Frauen zu bestimmten Berufen) gesetzlich umgesetzt.
In der Praxis ist die Umsetzung vielfach unzureichend, beispielsweise was das gleiche Arbeitsentgelt für gleiche Arbeit oder den Zugang zu bestimmten qualifizierten Arbeitsplätzen anbelangt.
Ähnliche Probleme existieren in vielen Mitgliedstaaten der EU.
4.1.9.1 Große Sorge bereitet das Vorhandensein mächtiger krimineller Vereinigungen zur Ausbeutung der erzwungenen Prostitution sowie ein nationaler und internationaler Menschenhandel mit Frauen, Jungen und Mädchen und Organen.
4.1.10 Trotz bedeutsamer Gesetzesänderungen gibt es in der Praxis nach wie vor gravierende Probleme bei der Behandlung der Kurden.
Ihre kulturellen Rechte als Minderheit sind noch nicht ausreichend gewahrt, obwohl in jüngster Zeit bemerkenswerte Verbesserungen zu verzeichnen sind, darunter die Ausstrahlung von Rundfunksendungen in kurdischer Sprache.
In der Türkei ist der Minderheitenstatus den religiösen Gruppen des Landes vorbehalten; die Türkei stützt sich dabei auf den Vertrag von Lausanne von 1923, in dem nur von religiösen Minderheiten die Rede ist.
4.2 Demokratie
4.2.1 An dieser Stelle möchte der EWSA erneut die potenzielle Bedeutung des neuen Wirtschafts- und Sozialrats der Türkei hervorheben.
Durch eine gezielte Konsultierung der wichtigsten Interessengruppen seitens der Regierung kann er erheblich zu einer stärkeren Demokratisierung der Beschlussfassung in wichtigen wirtschaftlichen und sozialen Fragen beitragen.
In dieser Hinsicht bedeutet seine Einrichtung wesentlich mehr als nur einen Aspekt des sozialen Dialogs, wie die Kommission dies in ihrem regelmäßigen Bericht einstuft.
4.2.2 Der türkische Wirtschafts- und Sozialrat wurde 2001 errichtet.
Seinen Vorsitz führt der Ministerpräsident, und ihm gehören mehrere andere Minister des Kabinetts an.
Seit seiner Einsetzung wurde er bis vor anderthalb Jahren, als die gegenwärtige Regierung ihr Amt antrat, nicht einberufen.
Er ist inzwischen drei Mal ordentlich zusammengetreten, doch arbeitet er sicherlich nicht so, wie in dem in Ziffer 4.1.6 erwähnten Bericht des GBA EU/Türkei über den sozialen Dialog und die wirtschaftlichen und sozialen Rechte empfohlen wurde.
Es scheint sich eher um eine Gesprächsrunde zu handeln, in der Erklärungen abgegeben und vage Diskussionen geführt werden, statt um ein einflussreiches Gremium, in dem sich wirtschaftliche und soziale Interessengruppen, offiziell von der Regierung konsultiert, ernsthaft um einen Konsens in schwierigen, ihre Zuständigkeit und Tätigkeit betreffenden Fragen bemühen.
Ein solches Gremium mit adäquater Arbeitsweise lässt sich natürlich nicht über Nacht schaffen.
Bisher jedoch hat die Regierung es versäumt, den in dem WSR vertretenen Organisationen eine Motivation zu ernsthaften Bemühungen zu geben, z.B. indem sie ihnen glaubhaft versichert, dass im WSR erreichte sinnvolle Kompromisse tatsächlich Eingang in die staatliche Politik finden und dort spürbar etwas bewirken würden.
Der EWSA hofft auf die Zusammenarbeit der türkischen Regierung mit dem Wirtschafts- und Sozialrat, damit dieser in die Lage versetzt wird, einen nachhaltigen Beitrag zur Demokratisierung in der Türkei zu leisten.
Im Februar 2004 hat die Regierung ihre Absicht bekundet, die Zusammensetzung des Wirtschafts- und Sozialrates, speziell ihre eigene dominante Position in diesem Gremium, zu überprüfen.
4.2.3 Der EWSA unterstreicht darüber hinaus die Bedeutung der Rede- und Pressefreiheit für den demokratischen Prozess in der Türkei.
Er würdigt die große Zahl von Reformen gerade in diesem Bereich, teilt allerdings die Sorge des Menschenrechtskommissars des Europarats, wonach einige der Änderungen (z.B. in der Verfassung) in einer Weise ausgelegt werden könnten, dass sie sich sogar als restriktiver erweisen als die Bestimmungen, die sie ersetzen.
Außerdem ist die praktische Anwendung und Auslegung der neuen Artikel der entscheidende Praxistest für diese Reformen, wie auch für diejenigen in anderen Bereichen.
Erste Erfahrungen mit Gerichtsverfahren deuten diesbezüglich leider auf wenig Konsistenz hin.
4.3 Die Rolle der Streitkräfte in der türkischen Gesellschaft
4.3.1 Der EWSA ist sich der wichtigen Rolle bewusst, die die Streitkräfte in der Geschichte des Landes und in der heutigen türkischen Gesellschaft gespielt haben und noch spielen.
Er erkennt an, dass diese Rolle durchaus auch positiv zu bewerten ist.
Allerdings ist ebenfalls festzustellen, dass viele der derzeitigen Schwierigkeiten der Türkei bei der Erfüllung der in Kopenhagen 1993 festgelegten politischen Kriterien von der außerordentlich umfassenden und tiefgreifenden Präsenz der Armee in der Gesellschaft herrühren.
Diese gesellschaftliche Verwicklung des Militärs muss auf der Grundlage eines konkreten Programms und eines strengen zeitlichen Fahrplans beendet werden.
4.3.2 Der EWSA ist sich im Klaren darüber, dass sich eine über die normale Aufgabe von Streitkräften (Verteidigung, innere Sicherheit) so weit hinausgehende und in vielen Lebensbereichen so dominante Rolle nicht sehr kurzfristig zurückschrauben lässt.
Es muss der Türkei jedoch unmissverständlich zu verstehen gegeben werden, dass, wenn sie EU-Mitglied werden will, die Rolle der Armee auf diejenigen Aufgaben beschränkt werden muss, die sie auch in den anderen Mitgliedstaaten wahrnimmt, d. h. Begrenzung auf die Sicherung der äußeren und der inneren Sicherheit des Landes und Teilnahme an internationalen Einsätzen unter der demokratischen Kontrolle durch das Parlament.
4.3.3 Abgesehen von den bereits durch die Europäische Kommission und das Europäische Parlament erörterten Aspekten (u.a. Rolle und Zusammensetzung des Nationalen Sicherheitsrates, politische Verantwortlichkeit für den Militärhaushalt, militärische Vertretung in zivilbürgerlichen Gremien im Bereich Bildung und audiovisuelle Medien) ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Streitkräfte und ihre Offiziere auch herausragende wirtschaftliche Stellungen einnehmen.
Ein Gesetz aus dem Jahre 2003 legt fest, dass die zwei außerordentlichen Fonds der Streitkräfte bis Ende 2004 in das Staatsbudget überführt werden und bis 2007 als gesonderte Haushaltsposten erlöschen.
Dies bedeutet, dass der Militärhaushalt ab 2007 völlig unter demokratischer Kontrolle stehen wird.
Einstweilen stellen die Streitkräfte jedoch noch einen bedeutenden Machtfaktor in der türkischen Gesellschaft und Wirtschaft dar: Ihr weitreichender — formeller und informeller — Einfluss muss, ebenso wie jede andere Wirtschaftstätigkeit, transparent gemacht werden [2].
Dieser wirtschaftliche Aspekt ist in den Diskussionen auf EU-Ebene über die herausragende Rolle der Streitkräfte in der türkischen Gesellschaft bisher vernachlässigt worden; lediglich das Europäische Parlament hat in seinem jüngsten Bericht darauf aufmerksam gemacht.
5. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
5.1 Der EWSA betrachtet die Türkei als eine in der Entwicklung befindliche Demokratie, die insbesondere seit Dezember 2002 bedeutende Anstrengungen unternommen hat, um den politischen Kopenhagener Kriterien nachzukommen.
5.2 Die Türkei muss nicht nur die gleichen politischen Kriterien erfüllen wie die anderen Bewerberländer, bevor die Verhandlungen eröffnet werden können; auch bei der Bewertung ihrer Reformanstrengungen muss die gleiche Messlatte angelegt werden wie bei den anderen Beitrittsstaaten.
Die EU muss alles tun, um den leisesten Anschein, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, zu vermeiden.
5.3 Der Beschluss des Europäischen Rates von Kopenhagen 2002 lässt darauf schließen, dass die EU zu jenem Zeitpunkt die Überzeugung hegte, dass die Türkei bei ernsthaften Bemühungen binnen zweier Jahre die politischen Kriterien erfüllen könne.
In einigen Bereichen, die von langjährigen Traditionen und Praktiken geprägt sind, kann dies nur bedeuten, dass eine volle Erfüllung der politischen Kriterien bis Dezember 2004 unmöglich ist, sondern dass vielmehr eine "kritische Masse" an tatsächlichem Fortschritt angestrebt wurde, die für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ausreichen würde.
Sogar einige der beitretenden Mitgliedstaaten, die den gesamten Verhandlungsprozess durchlaufen haben, erfüllen die politischen Kriterien bis auf den heutigen Tage nicht erschöpfend.
5.3.1 Die EU kann und muss jedoch von der Türkei verlangen, dass sie in diesen speziellen Bereichen bis Ende 2004 derart glaubwürdige Fortschritte vorweisen kann, dass ab diesem Zeitpunkt ein "Rückfall" unmöglich sein wird.
Betroffen hiervon sind u.a. natürlich die Rolle der Streitkräfte und die Behandlung von Minderheiten, insbesondere der Kurden im Südosten.
Der EWSA betont nachdrücklich, dass die Reformen hinsichtlich der Begrenzung des Einflusses der Streitkräfte in der Gesellschaft insgesamt sowie in Bezug auf die kulturellen Rechte der Minderheiten mit der gegenwärtigen Geschwindigkeit und Richtung fortgesetzt werden müssen, und hofft, dass künftig keine regressive Entwicklung eintritt, die den Prozess der Beitrittsverhandlungen in Gefahr bringen könnte.
5.3.2 Die Rolle der Streitkräfte muss auf entschiedene Weise auf ihre grundlegenden Aufgaben der Verteidigung und Sicherheit zurückgeführt werden, um die EU davon zu überzeugen, dass der eingeleitete Prozess unumkehrbar ist.
Der Militärhaushalt muss der uneingeschränkten demokratischen Kontrolle unterworfen werden.
Der wirtschaftliche Einfluss der Armee muss transparent gemacht werden, und es müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um diese Transparenz auf lange Sicht zu gewährleisten.
5.3.3 Die EU muss ihre Gespräche mit der Türkei über die Definition von Minderheiten (für die sich die Türkei auf den Vertrag von Lausanne stützt) fortsetzen und dabei auf die Schwierigkeiten eingehen, die die Türkei mit der vorbehaltlosen Ratifizierung und praktischen Umsetzung relevanter internationaler Instrumente hat.
In diesen Gesprächen muss die EU umfassend die Tatsache berücksichtigen, dass auch einige ihrer 25 Mitgliedstaaten eine eng gefasste Definition von Minderheiten anwenden, die ebenso problematisch ist.
5.3.3.1 Der EWSA verweist auf die vom GBA unlängst ausgearbeiteten Berichte zum Thema regionale Entwicklung [3] und betont die Bedeutung einer von der EU unterstützten, aktiven Regionalentwicklungspolitik in der Türkei, durch die die Bevölkerung in den südöstlichen (und anderen) Landesteilen aktiv in die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ihrer Region eingebunden wird.
Die stufenweise Annahme der EU-Standards in der Regionalpolitik durch die Türkei stellt eine Gelegenheit zum Aufbau einer umfassenderen, gefestigteren Partnerschaft in der Zivilgesellschaft dar: besonders zwischen den freien, unabhängigen und repräsentativen wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen einerseits und den staatlichen Stellen aller relevanten Ebenen andererseits.
Sie müssen zusammen eine gemeinsame Perspektive der Entwicklungspolitik finden.
Der Erfahrungsaustausch zwischen sozioökonomischen Organisationen der Türkei und der EU muss gefördert werden.
5.3.3.2 Der EWSA registriert mit Interesse Initiativen der türkischen Regierung, wie das Gesetz von 2000 über die Entschädigung von Personen, die im Zuge der Antiterrormaßnahmen der Sicherheitskräfte Schaden erlitten haben, das Programm für Inlandsvertriebene und das Projekt für Rehabilitation und Rückkehr ins Heimatdorf. Für die Glaubwürdigkeit der Reformen, die die Rechte der Bevölkerung im Südosten des Landes stärken sollen, hält es der EWSA für unabdingbar, dass den Opfern mit diesen Initiativen vor Dezember 2004 konkret geholfen wird.
5.4 In anderen Bereichen, wie z. B. der Wahrung der Menschenrechte, über die die Türkei schon seit langer Zeit Gespräche mit der IAO und dem Europarat führt und in denen Reformen nicht im gleichen Maße eine radikale Änderung lang etablierter Machtpositionen, Traditionen und Überzeugungen erfordern, muss die Türkei in der Lage sein, erhebliche Fortschritte aufzuweisen und die ihr inzwischen schon sehr lang bekannten Anforderungen bis Ende 2004 zu erfüllen.
Beispielsweise müssen bis dahin die Verletzungen der IAO-Übereinkommen Nr. 87 und 98, die nunmehr bereits seit einem Vierteljahrhundert andauern, beseitigt worden sein.
Ferner müssen die undemokratischen Beschränkungen der Arbeit nichtstaatlicher Organisationen im Vereinigungsgesetz und im Alltag aufgehoben werden.
Der derzeitige Reformprozess in der Türkei gibt Anlass zu Optimismus.
Bis zu der gesetzten Frist müssen jedoch auf diesem Gebiet konkrete und vollständige Ergebnisse vorliegen.
5.5 Der türkische Wirtschafts- und Sozialrat sollte bereits in diesem Jahr wesentlich ernsthafter in die Ausarbeitung der Wirtschafts- und Sozialpolitik eingebunden werden.
Die Regierung muss ihn zu zentralen Fragen in diesen Politikbereichen konsultieren und seine Stellungnahmen und Ratschläge nachprüfbar ernst nehmen.
Nur wenn den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen wirklich Verantwortung übertragen wird und sie für die Wahrnehmung dieser Verantwortung Anerkennung erfahren, kann die Regierung von ihnen erwarten, dass sie den Wirtschafts- und Sozialrat und die darauf bezogenen Absichtsbekundungen der Regierung ernst nehmen.
Mit Interesse nimmt der EWSA zur Kenntnis, dass die Regierung die Modalitäten des Wirtschafts- und Sozialrates überdenken will.
Allerdings darf dies kein Vorwand sein, die aktive Teilnahme der organisierten Zivilgesellschaft an der Gestaltung der Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Türkei weiter zu verzögern.
5.6 Um die türkische Zivilgesellschaft zu stärken, muss die Regierung nicht nur ihre Einmischung in die Aktivitäten anerkannter NRO und der wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen beenden.
Vielmehr sollte sie die Bildung dieser Gruppen begünstigen, ihre Arbeit erleichtern und mit ihnen zusammenarbeiten.
5.7 Der EWSA vertritt die Auffassung, dass die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen beschlossen werden muss, falls die Türkei bis zum Dezember d.J. folgende Bedingungen erfüllt:
- es werden Maßnahmen hinsichtlich der Rolle der Streitkräfte in der türkischen Gesellschaft ergriffen, wie in Ziffer 4.3.1 und 4.3.2 beschrieben;
- die Türkei muss anhand von konkreten Maßnahmen ihre Absicht unter Beweis stellen, dass sie energisch beim Kurs der Gesetzesreformen zu Gunsten der kulturellen Rechte der Kurden in den südöstlichen Provinzen des Landes bleibt;
- sie beginnt mit der praktischen Umsetzung der Absichtsbekundungen und Zusagen hinsichtlich der freiwilligen Rückkehr, Rehabilitation und Entschädigung heimatvertriebener Opfer der Gewalt in den 1980er und 1990er Jahren im Südosten des Landes;
- die Rechtsetzung und die Rechtspraxis müssen grundlegende gewerkschaftliche Rechte und Freiheiten in Übereinstimmung mit den IAO-Übereinkommen Nr. 87 und 98 gewährleisten;
- die Türkei beseitigt alle antidemokratischen Züge aus dem Vereinigungsrecht und unterlässt in der Praxis jegliche Behinderung der freien Arbeit von Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich religiöser Stiftungen;
- sie stellt die Bedingungen für ein freies und unabhängiges Funktionieren des Wirtschafts- und Sozialrates der Türkei her und schafft die Grundlagen für eine ernsthafte, konstruktive Zusammenarbeit von Regierung und Wirtschafts- und Sozialrat.
5.8 Nach Ansicht des EWSA stellen die bislang von der türkischen Regierung durchgeführten Reformen im Hinblick auf die gesellschaftliche Rolle der Streitkräfte und die kulturellen Rechte der Kurden im Südosten des Landes einen glaubhaften Fortschritt im Sinne von Ziffer 5.3.1 dar.
5.9 Falls des Weiteren die Kriterien in den übrigen vier Spiegelstrichen von Ziffer 5.7 bis Dezember 2004 erfüllt sind, sieht der EWSA die Schaffung einer tragfähigen Basis für die Eröffnung der Verhandlungen als gegeben an, die in angemessener Frist zu für beide Seiten fruchtbaren Resultaten führen werden.
In diesem Fall ist der EWSA der Auffassung, dass jede der europäischen Institutionen, darunter auch er selbst beginnen sollte, alle Aspekte der Auswirkungen darzulegen, die der Beitritt der Türkei auf das Funktionieren und die Konzeption der Europäischen Union hätte — eine Europäische Union, die dadurch tief greifend erweitert und vertieft würde, wofür ein großes Verständnis der europäischen Öffentlichkeit erforderlich wäre.
5.10 Ungeachtet des Beschlusses des Europäischen Rates auf seiner Tagung im Dezember wird der EWSA seine erfolgreiche Zusammenarbeit mit der türkischen Zivilgesellschaft fortführen. Brüssel, den 1. Juli 2004
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Die großstädtischen Ballungsgebiete: sozioökonomische Auswirkungen auf die Zukunft Europas"
(2004/C 302/21)
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 15. Juli 2003, gemäß Artikel 29 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: "Die großstädtischen Ballungsgebiete: sozioökonomische Auswirkungen auf die Zukunft Europas".
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe "Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt" nahm ihre Stellungnahme am 8. Juni 2004 an.
Berichterstatter war Herr van IERSEL.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 410. Plenartagung am 30. Juni/ 1. Juli 2004 (Sitzung vom 1. Juli) mit 129 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. ZUSAMMENFASSUNG
1.1 Im Zusammenhang mit der Regionalpolitik der Europäischen Union beleuchtet der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss in dieser Stellungnahme insbesondere die Bedeutung der großstädtischen Ballungsgebiete in Europa.
1.2 Die großstädtischen Ballungsgebiete sind sowohl aus wirtschaftlicher wie auch aus demographischer Sicht für die Zukunft von großer Bedeutung.
Diese Gebiete stehen vor einer ganzen Reihe schwerwiegender Probleme und Herausforderungen.
Bislang wurde dieses Thema auf EU-Ebene und bei den europäischen Institutionen noch nicht konkret behandelt.
1.3 Der EWSA fordert, dass die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung der großstädtischen Ballungsgebiete Europas als fester Punkt in die Agenda der Gemeinschaft aufgenommen wird.
Zu diesem Zweck sind Angaben für die europäische Ebene und ein Informationsaustausch über Eurostat sowie ein besonderes Argument seitens der Kommission unentbehrlich.
1.4 Es liegt im Interesse der EU, im Anschluss an Debatten innerhalb der einzelnen Staaten eine europäische Debatte über die künftige Ausrichtung der großstädtischen Ballungsgebiete anzustoßen und zu untersuchen, welchen Mehrwert die Europäische Union beitragen kann.
Ferner weist der EWSA insbesondere auf den direkten Zusammenhang zwischen der Rolle der europäischen Metropolen und der Lissabon-Strategie hin.
Ausschlaggebend für die Umsetzung der Ziele der Lissabon-Strategie ist die Art und Weise, wie diese Ziele in den großstädtischen Ballungsgebieten umgesetzt werden sollen.
1.5 Daher empfiehlt der EWSA, dass die großstädtischen Ballungsgebiete neben der Schaffung eines gemeinsamen Forums für diese Gebiete und die Kommission auch auf dem Rat Wettbewerbsfähigkeit und dem Informellen Rat Raumplanung und Städtefragen erörtert werden.
2. EINLEITUNG
2.1 Die Welt verändert sich rasch.
In allen Bereichen erleben wir wirtschaftliche, technologische und soziale Entwicklungen. Diese Entwicklungen haben nicht nur weitreichende Auswirkungen auf die Industrie, den Dienstleistungssektor und den Arbeitsmarkt, sondern selbstverständlich auch auf die Städte und Regionen sowie die Gesellschaft und somit auch auf die Art und Weise, wie die Staaten und Regionen verwaltet werden.
2.2 In dieser Stellungnahme konzentriert sich der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss aus drei Gründen auf die großstädtischen Ballungsgebiete mit ihren wirtschaftlichen Einflussbereichen: Erstens stehen sie im Zentrum dieser raschen Entwicklungen, zweitens leisten sie einen wesentlichen Beitrag zur europäischen Wachstumsstrategie und schließlich profitieren zahlreiche kleinere Exzellenzzentren in der Europäischen Union von ihnen.
2.3 Ein großstädtisches Ballungsgebiet besteht aus einem Zentrum, einer einzelnen Stadt oder einem städtischen Ballungsgebiet sowie einem Umland, den benachbarten Gemeinden, aus dem viele Pendler täglich zu ihrer Arbeit ins Zentrum anreisen.
Der Begriff des großstädtischen Ballungsgebiets lehnt sich daher weitgehend an den Begriff der Arbeitsmarktregion bzw. des funktionalen Stadtgebiets [1] an.
Er berücksichtigt das Vorhandensein eines Umlands, das stark auf ein Zentrum ausgerichtet und dessen Wachstum eng an das Wachstum dieses Zentrums gekoppelt ist.
Der Einzugsbereich großstädtischer Ballungsgebiete erstreckt sich auf einen Arbeitsweg von bis zu einer Stunde.
Ballungsgebiete umfassen sowohl städtische als auch ländliche Bereiche.
2.4 Das Zentrum muss über eine Mindesteinwohnerzahl [2] bzw. eine Mindestzahl an Arbeitsplätzen verfügen, um zu den großstädtischen Zentren bzw. Ballungsgebieten gerechnet zu werden.
Eine weitere Voraussetzung ist eine Mindestzahl an Berufspendlern zwischen den Wohnorten im Umland und den Arbeitsplätzen im Zentrum [3].
Diese Mindestgrößen wurden praktisch willkürlich festgelegt und variieren daher.
Der Mangel an einheitlichen Definitionen auf europäischer Ebene erschwert einen internationalen Vergleich.
2.5 In den vergangenen zehn Jahren hat sich ein neuer Typ großstädtischer Ballungsgebiete entwickelt.
Wenn mehrere Großräume ein Netz bilden und sich ihre Arbeitsmarktregionen teilweise überschneiden, bilden sie polyzentrische großstädtische Ballungsgebiete.
Dies ist z. B. bei der niederländischen Randstad mit 7 Millionen Einwohnern, der Region Rhein-Ruhr mit 11 Millionen Einwohnern, der Region Wien-Bratislava mit 4,6 Millionen Einwohnern, der Öresundregion mit 2,5 Millionen Einwohnern und der Region Lille mit 1,9 Millionen Einwohnern der Fall [4].
2.6 Je nach ihrer Bedeutung und ihren Funktionen haben die großstädtischen Ballungsgebiete eine regionale, nationale, europäische oder weltweite Ausstrahlungskraft.
Schätzungen zufolge gibt es in der erweiterten Europäischen Union ca. 50 großstädtische Ballungsgebiete mit mehr als einer Million Einwohnern.
2.7 Es sei darauf hingewiesen, dass die in dieser Stellungnahme behandelten großstädtischen Ballungsgebiete sozioökonomische Gebiete und Gegebenheiten abdecken, die nicht identisch mit den europäischen regionalen Verwaltungseinheiten sind, die für die NUTS-Regionen angesetzt (NUTS = Nomenclature des Unités Territoriales Statistiques) und zu offiziellen Zwecken von Eurostat und den europäischen Institutionen genutzt werden.
Das Konzept der Verwaltungsregion hat in Europa sehr unterschiedliche Bedeutungen.
Außer in seltenen Ausnahmefällen sind die geografischen Grenzen dieser Regionen größer oder enger als die der großstädtischen Ballungsgebiete [5].
Daher eignen sich die Bereiche der Verwaltungsregionen nicht zur Untersuchung und dem Vergleich der sozioökonomischen Entwicklung der großstädtischen Ballungsgebiete auf europäischer Ebene.
2.8 Im Februar 2004 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Dritten Kohäsionsbericht.
Dieser Bericht gibt der Debatte über die Regionalpolitik und den wirtschaftlichen Fortschritt einen neuen Anstoß.
Gleiches gilt für die Raum- und Stadtentwicklung.
Für die Zukunft wird im Dritten Bericht die Verknüpfung zwischen der Regionalpolitik und der Lissabon-Strategie betont.
Neben der Kohäsionspolitik, der Politik für die territoriale Zusammenarbeit und der Beschäftigungspolitik wird die Wettbewerbsfähigkeit zur dritten tragenden Säule der Regionalpolitik.
In diesem Zusammenhang wird im Dritten Bericht vor allem die Rolle der Städte und der städtischen Großräume hervorgehoben.
2.9 Den Anstoß für neue Ansätze und Ideen geben häufig die Globalisierung, die Vollendung des Binnenmarkts, auch für die neuen Mitgliedstaaten, und die Lissabon-Strategie.
Bei großstädtischen Ballungsgebieten geht es selbstverständlich nicht nur um Regionalpolitik, sondern auch um Industriepolitik, Wissen, Verkehr, europäische Netze, die nachhaltige Entwicklung und die Lebensqualität.
2.10 Weltweit erhält die "Urban Renaissance", die Renaissance der Stadt, mehr und mehr Aufmerksamkeit.
In den meisten EU-Mitgliedstaaten ist sie ein aktuelles Thema.
2.11 Die Lage der großstädtischen Ballungsgebiete und die Frage ihrer Verwaltung wurden auf europäischer Ebene bisher noch nie eingehend untersucht.
Sie bildeten daher noch nie ein spezifisches Ziel der EU-Politik.
Nach Ansicht des EWSA ist es an der Zeit, dass die Analyse vertieft wird und alle Beteiligten der Frage nachgehen, wie die Bevölkerung vor Ort und die Europäische Union von einer guten Verwaltung auf regionaler Ebene profitieren können.
Eine Untersuchung der Lage der großstädtischen Ballungsgebiete kann nur dann sinnvoll sein, wenn sie auf zuverlässigen und objektiven quantitativen Daten auf europäischer Ebene aufbaut.
Diese Daten fehlen jedoch weitgehend.
Daher hält es der EWSA für erforderlich, dass sich die Europäische Union um die Erstellung dieser Daten bemüht.
3. DIE LAGE DER GROSSSTÄDTISCHEN BALLUNGSGEBIETE
3.1 Mehr als drei Viertel der europäischen Bevölkerung leben in Stadtgebieten oder im städtischen Umland.
Zwischen der Lissabon-Strategie und den großstädtischen Ballungsgebieten besteht ein direkter Zusammenhang.
Die künftige Wettbewerbsfähigkeit der Union wird vielfach von Faktoren abhängen, die in diesen Gebieten angesiedelt sind.
Innovation und Information werden von den Metropolen an andere europäische Städte ausgesandt.
Der Wohlstand der großstädtischen Ballungsgebiete ist eine Grundvoraussetzung für die Lösung der Probleme im Rahmen des sozialen und territorialen Zusammenhalts in ihrem eigenen Gebiet und in den anderen europäischen Städten und Regionen.
3.2 Die großstädtischen Ballungsgebiete stehen in Europa wie auf der ganzen Welt vor mehreren großen Problemen: der Globalisierung, die mit der Integration der internationalen Waren-, Dienstleistungs-, Kapital-, Wissensmärkte, der Märkte für qualifizierte und ungelernte Arbeitskräfte einhergeht, was zu einer raschen Umgestaltung ihrer Produktivsysteme führt, der nachhaltigen Entwicklung, die einen sorgsamen Umgang mit natürlichen Ressourcen voraussetzt sowie dem Problem des sozialen und territorialen Zusammenhalts und der Lebensqualität.
3.2.1 Viele Städte und Metropolen durchlaufen gerade einen erfolgreichen Prozess zur Umgestaltung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Struktur.
Dies sind die wirtschaftsstarken städtischen Regionen, Knotenpunkte nationaler und internationaler Kommunikationsnetze, die an alle schnellen Verkehrsverbindungen und Telekommunikationsnetze angebunden sind und deren Wirtschaft schon seit langem auf einer ausgeprägten Diversifizierung und vor allem auf der Bereitstellung von hochwertigen Dienstleistungen an Personen und Unternehmen aufbaut.
Auch unter den Regionen, die von traditionellen Industriezweigen abhängen und zunächst eine Krise durchlitten, finden sich ausgezeichnete Beispiele für diese Entwicklung.
Dazu gehören beispielsweise Lille, Barcelona und Bilbao.
3.2.2 In den zehn neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind ähnliche Prozesse im Gange, insbesondere in den Großräumen Warschau, Prag und Budapest.
3.3 Mit der europäischen Regionalpolitik wird seit Jahren das Ziel verfolgt, die Voraussetzungen für Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit weniger entwickelter Regionen zu verbessern.
Zu diesem Zweck wurden spezifische Programme aufgestellt. Auf dieser Grundlage wurde ein ausgefeiltes System zur Verteilung finanzieller Ressourcen geschaffen.
In vielen Fällen haben die betroffenen Regionen wirtschaftliche Fortschritte, gelegentlich sogar große Fortschritte, als Ergebnis dieser Politik der Europäischen Union gemacht.
3.4 Die Bewertung der Regionen in Europa war daher bisher auf eine Untersuchung derjenigen Regionen beschränkt, die über die Strukturfonds gefördert wurden.
3.5 Die relativ gesehen günstige oder ungünstige wirtschaftliche und soziale Entwicklung anderer Regionen darf nicht vernachlässigt werden.
Der EWSA hält eine diesbezügliche eingehende Untersuchung auf europäischer Ebene für erforderlich.
Diese Untersuchung ist auch im Hinblick auf die Debatte über den Dritten Bericht über den regionalen Zusammenhalt wünschenswert, da hier neue Ansätze entwickelt werden sollen.
Ferner könnte hierdurch das Verständnis der heutigen wirtschaftlichen Entwicklungen und ihrer Auswirkungen auf die Anpassung der Gesellschaft, der Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessert werden.
Schließlich kann eine solche Untersuchung zu einer Anpassung einiger EU-Politiken führen, um spezifische regionale Entwicklungen und Erfordernisse, auch der großstädtischen Ballungsgebiete, auf geeignete Weise zu berücksichtigen.
3.6 Bemerkenswert ist, dass überall — in zentral wie auch in dezentral verwalteten Staaten — eine Debatte über die gewünschte neue Ausgewogenheit zwischen Zentralisierung und Dezentralisierung geführt wird.
Die staatlichen Behörden prüfen sowohl neue Bottom-up-Ansätze als auch Top-down-Ansätze.
Diese Prozesse sind aufgrund von Verwaltungstraditionen und alteingesessenen Interessen in den betroffenen Regionen selbstverständlich schwer in die Praxis umzusetzen.
Trotz institutioneller Blockaden der einen oder anderen Seite zeichnet sich doch eine immer größere Einsicht für die Notwendigkeit einer integrierten Verwaltung der großstädtischen Ballungsgebiete im Interesse des Wohlergehens und des Wohlstands der Bürger und Unternehmen ab.
3.7 Die großstädtischen Ballungsräume in Europa können leicht in verschiedene Kategorien eingeteilt werden.
Einerseits gibt es Metropolen wie z. B. London, Paris, die Region Rhein-Ruhr, die Randstad oder Madrid mit jeweils mehr als 5 Millionen Einwohnern, andererseits jedoch auch in fast allen Mitgliedstaaten einige weniger große, aber mitunter bereits erfolgreiche und sehr ehrgeizige großstädtische Ballungsgebiete mit großem Entwicklungspotenzial, wie z.B. im Umkreis der Hauptstädte und um wichtige Wirtschaftszentren herum.
3.8 Wie bereits erwähnt, waren einige dieser Wirtschaftszentren früher strukturschwache Gebiete.
Sie verdanken ihren Aufschwung gemeinsamen Bemühungen öffentlicher und privater Akteure in der Region.
Es sollte hinzugefügt werden, dass sich großstädtische Ballungsgebiete in den neuen Mitgliedstaaten in einer Übergangsphase befinden und sich ihre eigenen komparativen Vorteile schaffen werden, um sich auf den internationalen Märkten behaupten zu können.
3.9 Auf europäischer Ebene entstehen immer mehr großstädtische Ballungsgebiete.
1993 haben sich deutsche großstädtische Ballungsgebiete in einem Projekt "Zukunftsregionen" zusammengeschlossen.
2003 forderte die britische Regierung die entsprechenden Regionen auf, Strategien für ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu entwickeln.
Die dänische Regierung unterstützt die Initiative für eine aufsehenerregende grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen dem dänischen Kopenhagen und dem schwedischen Malmö, um diesen Raum zu einem wichtigen Wirtschaftszentrum im Ostseeraum zu machen.
In den Niederlanden wird in jüngster Zeit die Entwicklung der Randstad hin zu einem großstädtischen Ballungsgebiet internationaler Größenordnung gefördert.
In Spanien wird in Bezug auf Barcelona und Bilbao ähnliches versucht, und es gibt noch weitere Beispiele.
3.10 In den Mitgliedstaaten vollzieht sich die Regionalisierung schrittweise, was sich auf den Aufbau der Verwaltung der großstädtischen Ballungsgebiete und ihre Kapazitäten für die Steuerung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung auswirkt.
Zugleich bemühen sich verschiedene Staaten aktiv um die wirtschaftliche Entwicklung der Großstädte.
Ein anschauliches Beispiel hierfür ist die Initiative der britischen Regierung, die eine Arbeitsgruppe gebildet hat, in der die acht großen Kernstädte bzw. "Core Cities", neun regionale Entwicklungsagenturen und mehrere Ministerien vertreten waren, um ein Aktionsprogramm zur Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Großstädte und somit der Wettbewerbsfähigkeit des ganzen Landes aufzustellen [6].
Die französische Regierung stellte im Anschluss an die Veröffentlichung eines Berichts über die Städte in Europa [7] eine nationale Strategie auf, um die Attraktivität der großen französischen Metropolen für Europa zu steigern [8].
3.11 Die jüngere Geschichte zeigt eindeutig, dass sich die Einstellung in Bezug auf die Entwicklung der großstädtischen Regionen in unserer Zeit ändert.
Konsultationsstrukturen in diesem Bereich bestehen, wenn überhaupt, nur auf nationaler Ebene.
Neben den nationalen Konsultationsstrukturen gibt es jedoch auch Initiativen zur Förderung europäischer Plattformen, auf denen sich die wesentlichen Akteure im Bereich der Stadtentwicklung treffen.
Eurocities z. B. zum Thema der Wissensgesellschaft und, in jüngerer Zeit, METREX (Network of European Metropolitan Regions and Areas).
Insgesamt finden diese Kontakte und Treffen jedoch nicht systematisch statt.
Gleichzeitig scheint aber auch das Klima für strukturiertere Initiativen günstig zu sein.
4. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN
4.1 Die Metropolenbildung zeichnet sich durch die Zunahme städtischer Ballungsgebiete aus sowie durch eine zunehmende Konzentration der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Schaffung von Reichtum in einem geografischen Gebiet, das sich immer weiter ausdehnt und nicht genau abgegrenzt ist.
Dieses Wachstum geht häufig einher mit einer sozialen und räumlichen Zersplitterung (soziale Segregation, räumliche Spezialisierung, Kriminalität und Unsicherheit).
Eine Metropole hat, anders als eine Stadt, keine politische Institution.
Ihre Probleme werden über Verhandlungen der Akteure auf zahlreichen Ebenen gelöst.
Die räumliche Zersplitterung kann öffentliche und private Investitionen verlangsamen und behindern.
Eine Regionalpolitik, die eine Verringerung dieser räumlichen Zersplitterung zum Ziel hat, indem sie die Verwaltung der großstädtischen Ballungsgebiete an die aktuellen Entwicklungen anpasst, ist daher zu begrüßen.
Positive Beispiele in diesem Bereich sind Barcelona und Stuttgart.
Sie zeigen, dass auch die Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle spielt.
4.2 Die Globalisierung: Die städtischen Regionen in Europa werden durch Prozesse und durch eine Dynamik strukturiert, die sich zunehmend in einem globalen Zusammenhang abspielen.
Die europäischen Großstädte sind Gelenke in einem globalen Gerüst von Metropolen, die sich in einem ständigen Entwicklungsprozess befinden.
New York, London, Tokio, Hongkong, aber auch Frankfurt, Paris, die niederländische Randstad, Brüssel, Mailand und Madrid spielen hier eine große Rolle.
Diese Metropolen "steuern" die Weltwirtschaft über die internationalen Institutionen, Banken, internationalen Großunternehmen, die von dort aus gelenkt und kontrolliert werden, sowie mit Hilfe der Informations- und Kommunikationstechnologie.
In den nächsten Jahren werden sich auch die wichtigsten asiatischen Metropolen in dieses Gefüge einreihen.
4.3 Die Europäisierung: der interaktive Prozess der politischen, wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und raumplanerischen Anpassung an die europäische Integration und die EU-Erweiterung.
Die Vollendung des Binnenmarkts, die Einführung des Euro und die Erweiterung werden zu einer langfristigen und umfassenden Integration und Dispersion der Wirtschaftstätigkeit in der Europäischen Union beitragen.
Je mehr nationale Grenzen abgebaut werden, desto mehr entwickelt sich eine natürliche Tendenz, die wirtschaftlichen Pole auf dem Kontinent zu stärken.
Der allmähliche Aufbau regionenübergreifender und ggf. grenzüberschreitender Pole (Kopenhagen-Malmö, die niederländische und die belgische Provinz Limburg und Aachen, der Großraum Lille in Frankreich und Belgien) zeigt, dass die wirtschaftliche Entwicklung sich immer weniger an historisch bedingte und oftmals künstliche politische und administrative Grenzen hält.
4.4 Die großstädtischen Ballungsgebiete sind im Wesentlichen Orte der Forschung, Innovation und der Entstehung neuer Wirtschaftsaktivitäten.
In ihnen konzentrieren sich Tätigkeiten mit großem Mehrwert, vor allem Dienstleistungen für Unternehmen.
Die Informations- und Kommunikationstechnologien spielen dabei eine entscheidende Rolle.
Die wirtschaftliche Dynamik nimmt vorrangig in den städtischen Ballungsgebieten, die privilegierte Orte für die Innovation, die Wissensgesellschaft und die Bildung darstellen, konkrete Form an.
4.5 Alle diese Gebiete sind durch physische und virtuelle Netze aller Art miteinander verbunden, die vom Umfang und der Bedeutung der Wirtschaftscluster in den einzelnen Regionen abhängen.
Dieser Prozess wird sich vermutlich noch ausweiten und vertiefen.
Die europäische Verkehrspolitik (transeuropäische Netze) fördert diese Netze ebenso zu Recht wie die Liberalisierung im Luftverkehr.
4.6 Die Lissabon-Strategie mit ihrem Ziel einer wissensbasierten wettbewerbsfähigen Gesellschaft unter Berücksichtigung des sozialen Zusammenhalts und der Nachhaltigkeit hat für die großstädtischen Ballungsgebiete eine besondere Bedeutung.
Ihre Umsetzung könnte für die großstädtischen Ballungsgebiete eine neue Aufgabe darstellen.
4.7 Diese neue Aufgabe entspringt teilweise der zunehmenden Bedeutung der vernetzten Gesellschaft, die eine neue Grundlage für Wohlstand schafft, neue Investitionen anzieht und zu neuen Ansätzen bei der Bildung und Ausbildung junger Menschen und für den Arbeitsmarkt insgesamt führt.
Daher besteht ein Wechselspiel zwischen dem neuerlichen Interesse an Städten und großstädtischen Ballungsgebieten und der modernen angewandten Technik, v.a. der IKT (Informations- und Kommunikationstechnologie) und der schnellen Internetanschlüsse, das sich stark auf das Leben der Bürger auswirkt.
Durch die IKT werden die Produktions- und Dienstleistungsstrukturen und somit auch die Raumplanung, die Entwicklung der Städte und der großstädtischen Ballungsgebiete nachhaltig beeinflusst.
4.8 Durch die Globalisierung von Investitionen, die Mobilität des Wissens und die Interaktion zwischen Universitäten, Hochschulen, Technologieeinrichtungen und dem Privatsektor kann die Bildung von Wirtschaftsclustern nach dem berühmten "Diamant-Modell" von Porter gefördert werden.
Dies liefert eine wichtige Grundlage für die vernetzte Gesellschaft, in der die großstädtischen Ballungsgebiete eine Hauptrolle spielen.
4.9 Die großstädtischen Ballungsgebiete sind auch wichtige kulturelle und touristische sowie Freizeitzentren.
Ihr baugeschichtliches Erbe ist ein wesentlicher Bestandteil ihrer Geschichte und ihrer Identität.
Gerade durch ihre Universitäten, Museen, Theater, Opernhäuser und Konzertsäle wird die europäische Kultur erhalten und verbreitet.
Sie spielen eine wichtige Rolle für die Schaffung und Verbreitung von Kultur.
In den Metropolen finden auch die größten Sportveranstaltungen und Musikkonzerte als Massenattraktionen statt.
4.10 Der Kosmopolitismus der Metropolen ist ein wichtiger Baustein für die Entwicklung der Medienindustrie.
Die Medienindustrie (Presse, Bücher, Radio, Fernsehen, Filme, Video, Werbung, Telekommunikation) und die Kreativindustrie insgesamt sind hier boomende Branchen.
4.11 Akteure sowohl der sozioökonomischen wie der kulturellen Organisationen unternehmen Anstrengungen, um Integrations- und Mitbestimmungsprozesse neu zu definieren.
Neben dem Handeln der Behörden kommt der Zivilgesellschaft bei der Dynamik der Städte eine sehr wichtige Rolle zu.
In vielen Fällen ist der Erfolg eines großstädtischen Ballungsgebiets weitgehend durch die Kooperation und die Interaktion der öffentlichen und privaten Ebene begründet.
4.12 Diese Kooperation und Interaktion zwischen öffentlicher und privater Ebene sind für die großstädtischen Ballungsgebiete von entscheidender Bedeutung.
Erfahrungsgemäß sind sie auf dieser Ebene leichter und erfolgreicher durchzuführen als auf nationaler Ebene.
Die Ebene der großstädtischen Ballungsgebiete eignet sich grundsätzlich dafür, mit allen beteiligten Akteuren die Raumplanungsziele für eine städtische Region und die für die Umsetzung erforderlichen Mittel festzulegen.
4.13 Im Gegensatz zu Tendenzen, die in den USA zu beobachten sind, entwickeln sich die europäischen Städte heute zunehmend sowohl als Städte wie auch als Ballungsgebiete.
Die Stadtzentren sind immer noch Aktivitätspole und Orte der Begegnung.
Die großstädtischen Ballungsgebiete spielen ferner eine wesentliche Rolle für die Festigung des europäischen Gesellschaftsmodells.
4.14 Die europäische Wirtschaft befindet sich mit der Erweiterung und der Integration des Binnenmarkts in einer wichtigen Übergangsphase.
Dieser Prozess setzt in beiderlei Hinsicht sowohl Wettbewerb als auch Partnerschaft zwischen den einzelnen Gebieten, v.a. den großstädtischen Ballungsgebieten, voraus.
Diesen kommt in diesem Zusammenhang eine entscheidende Rolle zu.
Das Fehlen einer Verwaltung auf der Ebene der großstädtischen Ballungsgebiete stellt eine Schwäche für die Aufstellung und Umsetzung der Strategien für die wirtschaftliche Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit sowie für Partnerschaftsmaßnahmen dar.
5. SPEZIFISCHE SOZIALE ASPEKTE
5.1 Die Großstädte sind in stärkerem Maße als andere Gebiete von Problemen im Zusammenhang mit dem sozialen Zusammenhalt und dem territorialen Ungleichgewicht betroffen.
Die großstädtischen Ballungsgebiete können Beispiele für die Wiederherstellung des sozialen und territorialen Gleichgewichts in der Europäischen Union sein.
Es muss jedoch immer berücksichtigt werden, dass diese Verbesserungen nur dann erzielt werden können, wenn ihre wirtschaftliche Entwicklung auf einer soliden und dauerhaften Grundlage aufbaut.
5.2 Jedes großstädtische Ballungsgebiet hat seinen eigenen Charakter.
Doch trotz der kulturellen und sozialen Unterschiede sowie der unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklung sind in ganz Europa ähnliche Phänomene zu erkennen.
Glücklicherweise sind sich sowohl öffentliche als auch private Akteure in den meisten Fällen immer mehr der Notwendigkeit einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle bewusst, allerdings ist häufig auch noch sehr viel zu tun.
5.3 Wo der wirtschaftliche Wandel stattgefunden hat bzw. gerade stattfindet, verursachte bzw. verursacht der Übergang zur nächsten Phase des Konjunkturzyklus hohe Arbeitslosigkeit, vor allem bei den Jugendlichen und den über Fünfzigjährigen.
Vor allem die großstädtischen Ballungsgebiete sind hiervon betroffen.
Es muss jedoch auch gesagt werden, dass dieser schmerzhafte Prozess häufig zur Schaffung völlig neuer wirtschaftlicher Tätigkeiten mit neuen Beschäftigungsmöglichkeiten führt, die besser für die Zukunft gerüstet sind.
5.4 Der wirtschaftliche Wandel führt auch zu Standortverlagerungen, vor allem arbeitsintensiver Branchen, was eine strukturelle Arbeitslosigkeit in monoindustriellen Regionen hervorruft.
Dieses Phänomen zeigt sich auch in großstädtischen Ballungsgebieten, die häufig über die Fähigkeit verfügen, ihre wirtschaftliche Grundlage zu ändern.
Im Rahmen dieses Modernisierungsprozesses ist oft der Übergang von der Schwerindustrie zur Dienstleistungs- und Hochtechnologiegesellschaft zu beobachten, beispielsweise in den Regionen Bilbao, Lille oder Rhein-Ruhr.
5.5 Immer mehr Migranten aus Drittländern strömen in die EU.
Zwar bestehen große Unterschiede in der Art, wie Migranten in den einzelnen Ländern und Städten integriert werden, doch steht Europa hier insgesamt zweifellos einem großen Problem gegenüber, das insbesondere die großstädtischen Ballungsgebiete betrifft.
Der EWSA hat in seinen Stellungnahmen schon mehrfach gefordert, dass die Union gemeinsame Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Einwanderungs- und Asylpolitik ausarbeiten solle.
Die Union wird neue Wirtschaftsmigranten aus demographischen, sozialen und beschäftigungspolitischen Gründen aufnehmen [9], und zwar sowohl Fachkräfte als auch weniger qualifizierte Arbeitskräfte.
Durch die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften muss die legale Einwanderung gefördert und der illegalen Einwanderung ein Riegel vorgeschoben werden.
Ferner muss die Union die Integration der Migranten in das Aufnahmeland erleichtern und Diskriminierungen vermeiden [10].
5.6 In vielen Städten und großstädtischen Ballungsgebieten kommt es zu einer Konzentration von Einwanderern, die auf Grund ihres Mangels an beruflichen Qualifikationen, ihrer schlechten Sprachkenntnisse, von gesellschaftlicher Diskriminierung und von fehlenden integrationsfördernden Maßnahmen keinen Zugang zu qualifizierten Arbeitsplätzen finden.
Dies führt zu Ungleichheiten in Bezug auf das Einkommen und damit auch in Bezug auf die Wohnverhältnisse und die Verfügbarkeit öffentlicher Dienstleistungen, u. a. Schulen und Gesundheitsversorgung.
Die von diesem Problem stark betroffenen, benachteiligten Stadtviertel bedürfen erhöhter Aufmerksamkeit.
5.7 Die Metropolenbildung führt häufig zur Zunahme der sozialen Ungleichheiten und zur Verschärfung der räumlichen Disparitäten.
Hierbei findet eine Konzentration sozial benachteiligter Gruppen, darunter einer Großzahl jugendlicher Arbeitsloser und älterer Niedrigverdiener, in bestimmten Stadtvierteln statt, in denen es dadurch zu einer Kumulierung vieler Nachteile kommt.
Die Ausgrenzung der benachteiligten Bevölkerungsgruppen und die unzulängliche Qualität der öffentlichen Dienstleistungen in diesen Vierteln verstärken sich gegenseitig und führen zu praktisch ausweglosen Situationen.
Häufig haben die Ursachen für die Ausgrenzung in den Städten eine kumulierende Wirkung, auch wenn viele Jahre lang Maßnahmen zur Aufwertung und Wiedereingliederung krisenbetroffener Stadtviertel unternommen wurden.
Für einen möglichst großen Erfolg sind großflächig angelegte, auf der Ebene des großstädtischen Ballungsgebiets koordinierte Maßnahmen erforderlich.
5.8 Die Sicherheit in großstädtischen Ballungsgebieten ist häufig ein aktuelles Thema, das sich auch wesentlich auf den sozialen Zusammenhalt und eine ausgewogene Entwicklung auswirken kann.
Es ist paradox, dass großstädtische Ballungsgebiete durch ihre Vorzüge und demographischen Besonderheiten bestimmten Risiken extrem ausgesetzt sind.
Einerseits kann jeder noch so kleine Unsicherheitsfaktor, der eines ihrer lebenswichtigen Organe bedroht, ihr gesamtes System empfindlich stören.
Andererseits werden durch die Großstadtcharakteristika Bevölkerungs- und Warenströme gefördert, die zum Aufbau illegaler Aktivitäten in Verbindung mit nationalen oder internationalen kriminellen Netzen führen können.
Sie können die Tätigkeiten von Aktivisten erleichtern, die Anonymität und logistische Voraussetzungen ausnutzen und aus dem vorhandenen menschlichen Potenzial schöpfen.
Die Nervenzentren der Metropolen sind zur vorrangigen Zielscheibe der neuen Formen des Terrorismus geworden.
Diese Entwicklungen sind mit Blick auf die derzeitige politische Weltlage von besonderem Interesse.
5.9 Der Umweltschutz und die Einhaltung der Ziele einer nachhaltigen Entwicklung sind weitere Probleme, die sich den großstädtischen Ballungsgebieten stellen.
Sie müssen internationale Verpflichtungen einhalten: das Kyoto-Protokoll, die Agenda 21, den Vertrag von Maastricht, das Gemeinschaftsprogramm für Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung 1993 bis 1998.
Zu diesem Zweck müssen die wirtschaftliche Entwicklung und der Umweltschutz, die sich gegenseitig verstärken können, über die Organisation der Stadtentwicklung (Verkehrssysteme, Ausweisung von Naturräumen, Abfall- und Abwasserentsorgung, Lärmreduzierung, Schutz historischer Zentren, Schutz des Natur- und landwirtschaftlichen Erbes usw.) darauf abgestimmt werden.
5.10 Das schnelle Wachstum einiger großstädtischer Ballungsgebiete, gepaart mit der Ausweitung und Intensivierung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten, führt zu Problemen für die Infrastruktur und den öffentlichen und privaten Verkehr.
Die zunehmende Verstopfung der Straßen macht aus ökologischen und ökonomischen Gründen bessere technische Lösungen erforderlich.
Jede Umweltschutzmaßnahme verursacht dem öffentlichen und dem privaten Sektor hohe Kosten.
Die dringend erforderlichen öffentlichen Mittel sind generell nicht ausreichend, und bislang ist der Erfolg öffentlich-privater Partnerschaften eher bescheiden.
5.11 Die Probleme in den großstädtischen Ballungsgebieten werden verschärft, wenn die Verwaltung der Regionen nicht Schritt hält mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der Bevölkerungszunahme, der zunehmenden Bebauung und der wachsenden Zahl von Pendlern.
Häufig spiegelt die Verwaltungsstruktur von großstädtischen Ballungsgebieten ein Bild längst vergangener Zeiten wider. Dies wiederum beeinträchtigt eine effiziente Verwaltungsführung und somit auch eine effiziente Wirtschaftspolitik.
Eine gute Koordination zwischen Verwaltung und Wirtschaft bzw. im weiteren Sinne zwischen öffentlichem und privatem Sektor ist eine der Voraussetzungen für eine gute "Governance" der großstädtischen Ballungsgebiete.
5.12 In dieser Hinsicht variiert die Lage sehr stark.
Mitunter ist das Ballungsgebiet kleiner als das Verwaltungsgebiet, zu dem es gehört.
Häufiger verteilt sich ein Ballungsgebiet auf mehr als ein Verwaltungsgebiet.
Fast immer umfasst ein großstädtisches Ballungsgebiet mehrere Gemeinden oder andere Verwaltungseinheiten.
Die meisten regionalen und nationalen Behörden betrachten diese Tatsache als gegeben und nicht verhandelbar.
5.13 Jede Regierung hat ihre eigene Problemlösungsstrategie.
Die Großstädte versuchen, voneinander zu lernen, doch gibt es zu wenig Beratung und Austausch auf EU-Ebene, um ein Benchmarking oder bewährte Verfahren zu fördern.
5.14 Zwar sind die oben beschriebenen Phänomene charakteristisch für alle großstädtischen Ballungsgebiete, doch gehen die einzelnen Regionen sehr unterschiedlich hiermit um.
Es gibt herausragende Beispiele, bei denen die regionale Regierung, i.d.R. mit Unterstützung der nationalen Regierung, gemeinsam mit dem privaten Sektor und der organisierten Zivilgesellschaft Veränderungen vornimmt und neue Strukturen für die Zukunft schafft.
Durch solche Maßnahmen erfahren die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen eine Verbesserung und diese Regionen werden sichtbar wettbewerbsfähiger und gesellschaftlich besser angepasst.
Die Europäische Union sollte solche Beispiele dadurch optimieren, dass sie Konsultationen im Hinblick auf bewährte Verfahren durchführt und Mittel und Wege der Union für Verbesserungen erörtert.
6. EUROPÄISCHE REGIONALSTATISTIKEN UND DIE GROSSSTÄDTISCHEN BALLUNGSGEBIETE
6.1 Die europäische Statistik hat sich nach Maßgabe der europäischen Politik entwickelt.
So ist dank der Gemeinsamen Agrarpolitik zwar die Zahl der Rinder und Schweine pro Region bekannt, doch liegen keine Angaben über die Beschäftigung oder den Mehrwert der Wirtschaftszweige der Großstädte (großstädtischen Ballungsgebiete) und ihren wirtschaftlichen Einflussbereich vor, da es keine diesbezügliche Politik gibt, jedoch auch aufgrund der geringfügigen Mittel, die Europa bis vor kurzem für städtische Statistiken aufgewendet hat.
Dem Referat für Städte und Regionen von Eurostat gehören nur fünf Mitarbeiter an.
Die Mittelausstattung von Eurostat steht in keinem Verhältnis zu seinem Auftrag.
6.2 Die vergleichenden sozioökonomischen Studien über großstädtische Ballungsgebiete für das gesamte Gebiet der Europäischen Union, die von den mit der wirtschaftlichen Entwicklung und Regionalförderung beauftragten Behörden, den Universitäten, Fachberatern oder der Europäischen Kommission durchgeführt werden, sind häufig nur recht vage und unvollständige Beschreibungen.
Sie basieren auf den von Eurostat veröffentlichten Regionalstatistiken.
Die Angaben von Eurostat bieten den Vorzug, dass sie auf europäischer Ebene einheitliche Definitionen verwenden.
Doch verfügen sie auch über einen größeren Nachteil: Die regionale Gliederung von Eurostat, die Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS), ist ein Flickenteppich nationaler Verwaltungseinheiten.
Diese Einteilung ist ein Bild der politischen und administrativen Geschichte der Staaten.
Abgesehen von einigen Ausnahmen ist sie geografisch nicht geeignet, Angaben über wirtschaftliche, soziale und ökologische Gegebenheiten der großstädtischen Ballungsgebiete auf europäischer Ebene zuverlässig zu erfassen und zu vergleichen.
Die NUTS-Gliederung wurde nicht hierfür geschaffen.
6.3 Die Eurostat-Statistiken liefern daher keine Angaben zur Bevölkerung, zur Wirtschaftstätigkeit, Arbeitslosigkeit oder Produktion in großstädtischen Ballungsgebieten, folglich ist auch keine Bewertung bzw. kein Vergleich strategischer Indikatoren möglich, wie z.B. Bevölkerungswachstum, Mehrwert der Produktion, Beschäftigung, Arbeitslosigkeit oder Gesamtproduktivität pro Arbeitsplatz.
Die Untersuchung von Studienergebnissen zu den sog. großstädtischen Ballungsgebieten privater Fachberater oder staatlicher Einrichtungen zeigt, dass das Fehlen zuverlässiger und geografisch vergleichbarer Angaben zu falschen bzw. mitunter widersprüchlichen Schlussfolgerungen in Bezug auf die in großstädtischen Ballungsgebieten Europas "beobachteten" sozioökonomischen Entwicklungen führen kann (beispielsweise bezüglich der Produktivitätsentwicklung in einer Region).
6.4 Das Fehlen von Angaben über die sozioökonomische Entwicklung der großstädtischen Regionen und Ballungsgebiete in Europa ist aus zwei wesentlichen Gründen nachteilig:
6.4.1 Die großstädtischen Ballungsgebiete sind der Motor für das Wachstum.
Die dort entstehenden Wirtschaftstätigkeiten und die sich hieraus ergebenden Vorteile breiten sich auf andere städtische Zentren in den einzelnen Ländern aus.
Um das Beste aus den Möglichkeiten und Beschränkungen zu machen, die sich aus dem geänderten internationalen Umfeld ergeben, benötigen die großstädtischen Ballungsgebiete ein ständig aktualisiertes Benchmarking ihrer Leistungsfähigkeit auf europäischer Ebene.
6.4.2 Ferner sollte es auf europäischer Ebene zuverlässige Analysen und Vergleiche wichtiger Aspekte geben, darunter die Einwanderungsproblematik, die Beschäftigungsqualität, Armut und Ausgrenzung, Umwelt, Sicherheit etc.
6.5 Die Vereinigten Staaten stellen seit mehreren Jahrzehnten vergleichbare und sehr aktuelle Angaben zu ihren 276 großstädtischen Ballungsgebieten zusammen, die über das Internet [11] jedermann zugänglich sind.
In Europa, wo jedes Land seine eigene Definition von Städten (und teilweise auch von Metropolen) gebraucht, ist es schwieriger, eine gemeinsame Definition für großstädtische Ballungsgebiete aufzustellen.
Unter der Voraussetzung, dass es heute wichtig ist, für die Umsetzung der Lissabon-Strategie über zuverlässige und vergleichbare Angaben zu großstädtischen Ballungsgebieten in Europa zu verfügen, hält der EWSA den Zeitpunkt für gekommen, dass Eurostat gemeinsam mit den nationalen Statistikämtern eine Definition für diese aufstellt und zahlreiche einschlägige Daten gesammelt werden.
6.6 Das von der Europäischen Kommission eingeleitete und derzeit durchgeführte zweite Städte-Audit wird Angaben zu den Lebensbedingungen der Einwohner von 258 Städten und Ballungsgebieten liefern.
Dieses Projekt wird einen wertvollen Beitrag zu den Überlegungen über den sozialen Zusammenhalt leisten.
Dennoch wird es nicht zur Aufstellung vergleichbarer sozioökonomischer Indikatoren für die großstädtischen Ballungsgebiete auf europäischer Ebene beitragen.
Die Indikatoren werden nämlich auf Ebene der Städte und Ballungsgebiete jedes Landes nach ihrer jeweiligen Definition bewertet.
Ferner werden die Indikatoren für London, Paris und Berlin in den Grenzen ihrer jeweiligen Verwaltungsregion (Greater London, Île-de-France und Bundesland Berlin) bewertet.
6.7 Mit dem Projekt ESPON (Europäisches Beobachtungsnetzwerk für Raumordnung) soll das Wissen über die diesbezüglichen Gegebenheiten verbessert werden.
In diesem Zusammenhang mangelt es in der gesamten Union insbesondere an Wirtschaftsdaten für die kommunale Ebene, jedoch auch für die NUTS 3-Ebene.
Dieses Projekt zeigt die zahlreichen Mängel des europäischen Statistiksystems sehr anschaulich auf.
6.8 Alles bisher Gesagte unterstreicht, dass Eurostat personell und finanziell aufgestockt werden muss, wenn es zuverlässige und vergleichbare Angaben zu Städten und großstädtischen Ballungsgebieten produzieren soll.
6.9 Eine vor kurzem veröffentlichte Studie, die auf Angaben der Europäischen Arbeitskräfteerhebung innerhalb der Grenzen großstädtischer Ballungsräume mit mehr als 1 Million Einwohnern in Nordwesteuropa aufbaut, verdient es, erwähnt zu werden [12].
Sie zeigt, dass es möglich ist, für Großstädte dieser Größenordnung, die durch gemeinsame Kriterien abgegrenzt werden, auf europäischer Ebene zu Grenzkosten zahlreiche vergleichbare sozioökonomische Daten zu erzeugen, indem auf eine jährlich durchgeführte und von Eurostat koordinierte Erhebung der nationalen Statistikämter zurückgegriffen wird.
Diese Studie sollte versuchsweise auf weitere Großstädte in Europa ausgeweitet werden.
7. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
7.1 Seit einigen Jahrzehnten finden in mehreren Mitgliedstaaten und auf regionaler Ebene Untersuchungen und Beratungen über die neue Realität der großstädtischen Ballungsgebiete in Europa statt.
Doch obwohl diese Ballungsgebiete auf nationaler und internationaler Ebene viel sichtbarer als früher sind, wurde ihre Bedeutung im Rahmen der Umsetzung der Lissabon-Strategie bislang nicht anerkannt.
7.2 Den großstädtischen Ballungsgebieten kommt eine Schlüsselfunktion für die Umsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ziele der Lissabon-Strategie zu.
Sie sind das wesentliche Terrain für die Durchführung der Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Forschung, Innovationen, Spitzentechnologien, Entwicklung neuer Tätigkeiten und Förderung von Unternehmensgeist.
In ihrer Eigenschaft als Verkehrs- und Telekommunikations-Knotenpunkte erleichtern sie die Vernetzung der Unternehmen, der Hochschulen und der Forschungszentren.
Der EWSA unterstreicht, dass eine bessere Mobilisierung des wirtschaftlichen Wachstumspotenzials von Europa die aktive Unterstützung aller öffentlichen und privaten Akteure, die an der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung der großstädtischen Ballungsgebiete beteiligt sind, erfordert.
Anders ausgedrückt, in Anbetracht der wichtigen Rolle der großstädtischen Ballungsgebiete in Europa ist die Lissabon-Strategie zum Scheitern verurteilt, wenn ihre Ziele nicht in den großstädtischen Ballungsgebieten verwirklicht werden können.
7.3 Ein Grund für die unzureichende Beachtung dieser Entwicklung auf Regierungsebene liegt in der Tatsache, dass die politisch-administrativen Regionen nur selten den geografischen Grenzen der großstädtischen Ballungsgebiete entsprechen.
Von wenigen Ausnahmen abgesehen gibt es daher auf europäischer Ebene keinerlei zuverlässige Daten, die eine vergleichende Beschreibung der sozioökonomischen Lage und der ihr zu Grunde liegenden Einflüsse in den großstädtischen Ballungsgebieten ermöglichen würden.
7.4 Nach Ansicht des EWSA liegen folgende Maßnahmen im Interesse der Union:
- Die großstädtischen Ballungsgebiete der 25 EU-Mitgliedstaaten sind zu definieren;
- jedes Jahr sollten einschlägige Daten über diese Gebiete zusammengetragen werden, insbesondere die Angaben der Europäischen Arbeitskräfteerhebung;
- die wichtigsten Indikatoren der Lissabon-Strategie sollten für die großstädtischen Ballungsgebiete bewertet werden;
- in diesen Ballungsgebieten müssen Cluster von Wirtschaftszweigen mit hohem Mehrwert ausgemacht werden;
- die Kommission sollte regelmäßig einen Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der großstädtischen Ballungsgebiete und ihre Einstufung vorlegen.
7.5 Die Beschaffung dieser Informationen und ihre allgemeine Zugänglichkeit dürfte folgende Vorteile bewirken:
- Förderung der Anerkennung der großstädtischen Ballungsgebiete und Erweiterung der Kenntnisse über ihre sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Gegebenheiten;
- Erleichterung der Bewertung ihrer Vor- und Nachteile auf europäischer Ebene;
- Verbesserung der Konzipierung und Durchführung europäischer und nationaler Politiken durch ihre Anpassung an die besonderen Wesenszüge der Ballungsgebiete;
- Information der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über die wettbewerbspolitische Positionierung ihres jeweiligen Gebiets auf europäischer Ebene – diese Art von Information ist derzeit, wenn es sie überhaupt gibt, kostspielig und unzuverlässig;
- Bereicherung der Debatte über die europäische Regionalpolitik durch die Förderung des Dialogs zwischen allen Betroffenen über die objektiven Grundlagen;
- Bereitstellung maßgeblicher Informationen für den Privatsektor im Hinblick auf nachhaltige Unternehmensstrategien.
1 — Anerkennung der Bedeutung der Metropolen in Europa,
2 — Förderung einer effektiven "Metropolitan Governance",
3 — Förderung der Aufstellung integrierter Strategien für Metropolregionen durch alle Stakeholder,
4 — Förderung einer Politik für Metropolregionen zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, ihres sozialen und territorialen Zusammenhalts.
[13].
Ein Programm in diesem Sinne, METROPOLITAN könnte als Forum für Treffen und für den Meinungsaustausch genutzt werden.
Ferner könnten in diesem Rahmen Arbeitsgruppen eingerichtet werden, die bewährte Verfahren in den in dieser Stellungnahme behandelten Bereichen untersuchen und verbreiten.
7.7 Der EWSA begrüßt, dass der "Wettbewerbsfähigkeit" und der Verknüpfung der neu gestalteten Regionalpolitik mit der Lissabon-Strategie im Dritten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt wesentliche Bedeutung eingeräumt wird, was für die großstädtischen Ballungsgebiete besonders wichtig ist.
Für sie könnten einige Ziele unter dem Titel "Wettbewerbsfähigkeit" und "Wissen" über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gefördert werden.
7.8 Der EWSA hält die Einrichtung einer Abteilung "städtische Großräume" innerhalb von Eurostat, die jedes Jahr die betreffenden Daten zusammenträgt, für unerlässlich.
7.9 Dass die geografische Abgrenzung aller großstädtischen Ballungsgebiete und die Beschaffung vergleichbarer Informationen und Angaben mit Schwierigkeiten verbunden sein könnte, darf nicht als Vorwand für eine eventuelle Untätigkeit genutzt werden.
Daher schlägt der EWSA vor, so schnell wie möglich ein seinen Empfehlungen entsprechendes Pilotprogramm mit einer begrenzten Zahl von Ballungsgebieten aufzustellen, und zwar in Zusammenarbeit mit Eurostat, den nationalen Statistikämtern und den betroffenen großstädtischen Ballungsgebieten.
7.10 Der EWSA hofft, dass die europäischen Institutionen den in dieser Stellungnahme skizzierten Leitlinien zustimmen werden.
Daher würde er sich neben der Einrichtung eines Forums mit den großstädtischen Ballungsgebieten und der Europäischen Kommission wünschen, dass die Lage dieser Ballungsgebiete auch auf dem Rat "Wettbewerbsfähigkeit" und dem Informellen Rat Raumplanung und Städtefragen erörtert würde. Brüssel, den 1. Juli 2004
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Tourismuspolitik und Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor"
(2005/C 74/02)
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 29. Januar 2004 gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zum Thema "Tourismuspolitik und Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor" zu erarbeiten.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 14. Juli 2004 an.
Berichterstatter war Herr MENDOZA.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 411. Plenartagung am 15./ 16. September 2004 (Sitzung vom 15. September) mit 148 gegen 1 Stimme bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Im Rahmen seines Engagements für den Tourismussektor in Europa hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss auf seiner Plenartagung am 29. Oktober 2003 die Stellungnahme "Ein für alle zugänglicher und sozial nachhaltiger Tourismus" verabschiedet.
1.1.1 Diese Stellungnahme wurde dann auf dem Europäischen Tourismusforum 2003 vorgestellt, als Beitrag zur Verbesserung des Tourismus im Allgemeinen und des behindertengerechten Tourismus im Besonderen (im Rahmen des Jahres der Menschen mit Behinderungen 2003).
1.2 Die Stellungnahme enthält einen allgemeinen Untersuchungsansatz sowie Prinzipien und Vorschläge bezüglich der vielfältigen Möglichkeiten für die Branche in der Zukunft.
Dazu werden zehn Bereiche festgelegt, für die jeweils zehn Initiativen vorgeschlagen werden. Ziel der insgesamt einhundert praxisorientierten Initiativen ist - jede für sich und alle zusammen genommen - die Gestaltung eines nachhaltigen und behindertengerechten Tourismus im 21. Jahrhundert.
1.3 Der Ausschuss schlägt in der vorliegenden Stellungnahme "Tourismuspolitik und Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor" Aktionen und Maßnahmen vor, mit denen diese Ziele, die im Folgenden als Bezugspunkte dienen, verwirklicht werden können.
Darüber hinaus berücksichtigt er die Einzelpersonen, Organisationen, Unternehmen und Einrichtungen, denen aufgrund ihrer besonderen Zuständigkeiten und Kompetenzen (in Zusammenarbeit mit den übrigen Akteuren) die Umsetzung der einschlägigen Maßnahmen obliegt.
1.4 In dieser Stellungnahme sollen Methoden der Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor, insbesondere zwischen Behörden einerseits und Unternehmern und Arbeitgeberverbänden andererseits, untersucht und empfohlen werden. Es sollen aber auch Aspekte berücksichtigt werden, die für andere Akteure des Tourismussektors (Arbeitnehmer und Gewerkschaften, Verbraucherverbände usw.) von Bedeutung sind.
Letztlich geht es darum, dass alle Akteure im Rahmen ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs verantwortlich handeln. Gleichzeitig sollen Mechanismen und Instrumente aufgezeigt werden, die eingesetzt werden können, um diese Maßnahmen mit den anderen auf dem Gebiet der Tourismuspolitik und des Tourismusmanagements tätigen Akteuren zu koordinieren, um so die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit des Sektors zu verbessern.
1.5 Hervorzuheben ist, dass im Tourismussektor hinsichtlich seiner Entwicklung und Bedeutung in den einzelnen Ländern Europas große Unterschiede bestehen. Allerdings hat sich die öffentlich-private Zusammenarbeit überall als ein geeignetes Instrument zur Verbesserung der Qualität, der Nachhaltigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors erwiesen.
1.6 In der öffentlichen Anhörung am 15. April 2004 in Sevilla, Spanien, wurde deutlich, dass bereits zahlreiche Beispiele für eine erfolgreiche öffentlich-private Zusammenarbeit vorliegen. Der eingeschlagene Weg sollte aber fortgesetzt werden, um eine Verbesserung der Qualität, der Nachhaltigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit des Tourismussektors zu erreichen.
Diese Ziele verdienen noch größere Aufmerksamkeit in einem erweiterten Europa, in dem der Tourismus eine Schlüsselstellung einnehmen wird.
2. Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Akteuren des Tourismussektors
2.1 Ziel dieser Stellungnahme kann keine vollkommene Begriffsbestimmung bzw. Abgrenzung zwischen öffentlichem und privatem Sektor sein. Zur Veranschaulichung und zur Eingrenzung der Analyse sollen diese beiden Sektoren im Folgenden vereinfacht und nur durch eine Aufzählung beschrieben und ihre Position bezüglich der Zusammenarbeit im Bereich des Tourismus erklärt werden.
2.2 Der öffentliche Sektor hat unterschiedliche Verwaltungsebenen (lokal, regional, national und international) und besteht aus Ämtern und Institutionen, die mehrheitlich von diesen Ebenen abhängen und sich entweder durch Steuern oder öffentliche Mittel finanzieren.
Es handelt sich also um ein breites Spektrum an Institutionen, z.B. Bildungs- und Fördereinrichtungen, einschließlich privater und gemischter Unternehmen, die aber klar festgelegte Zuständigkeiten haben.
Ihre Rolle in der Gesellschaft unterliegt genauen Vorschriften, wobei das Ziel letztlich in der Förderung des Allgemeinwohls besteht.
An dieser Stelle sei auf die Erfahrung öffentlicher Unternehmen hingewiesen, die auf dem Markt tätig sind, z.B. der Paradores in Spanien und der Pousadas in Portugal.
Der öffentliche Sektor erbringt im Allgemeinen eine Reihe von Grunddienstleistungen, auf die sich die Unternehmen bei der Entwicklung ihrer Tätigkeit stützen müssen.
2.2.1 Besonders erwähnenswert sind die Einrichtungen, die für die Tourismusinformation und -förderung zuständig sind, da hier die Zusammenarbeit bei der Festlegung von Zielen und gemeinsamen Maßnahmen unabdingbar ist.
2.2.2 Für die öffentlichen Akteure können die verschiedenen Formen der öffentlich-privaten Zusammenarbeit neue Möglichkeiten der Finanzierung von Maßnahmen eröffnen, vor allem in Bezug auf Werbung, Aufbau von Infrastruktur und Qualitätsverbesserung.
2.3 Zu den privaten Akteuren gehören die Unternehmen - von Gesellschaften über Genossenschaften bis hin zu Privatunternehmen -, aber auch und vor allem die Sozialpartner – Gewerkschaften und Verbände der Arbeitgeber und der Bürger als Verbraucher und als Privatperson mit unmittelbarem Einfluss auf das Wohl der Gesellschaft. Ihre Interessen und Ziele sind grundsätzlich persönlicher und individueller Natur.
Sie verfolgen aber auch insofern soziale Ziele, als sich ihre Tätigkeit direkt oder indirekt auf die gesamte Gesellschaft auswirkt. Deshalb tragen sie sowohl für ihr Handeln als auch für ihr Nichthandeln Verantwortung gegenüber der Gesellschaft.
2.3.1 Die zahlreichen Unternehmen unterschiedlicher Art können auch nach ihrer Größe klassifiziert werden: Großunternehmen, kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), Kleinstunternehmen.
Die Größe ist offenbar von Bedeutung, wenn es darum geht, Kooperationsbereiche festzulegen. Dabei zeigen die KMU größeres Interesse an der Zusammenarbeit – vielleicht weil sie abhängiger sind und somit zur Erreichung ihrer Ziele mehr Unterstützung benötigen.
Ein weiterer bestimmender Faktor ist das Ausmaß ihres Tätigkeitsbereichs. So sind lokale und regionale Unternehmen eher bereit zu kooperieren als multinationale Konzerne, die wegen ihrer zentralisierten Struktur und ihres uniformen Managementsystems gewöhnlich weniger beweglich sind und vielfältigere Interessen in verschiedenen Fremdenverkehrsorten und an vielen Reisezielen haben.
2.3.2 Die Wirtschafts- und Sozialakteure können gemäß den sozialen Gruppen, die sie vertreten, in Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterschieden werden.
Es ist offensichtlich, dass ihre Verbände bei der Schaffung einer öffentlich-privaten Partnerschaft von größter Bedeutung sind, da sie zwar grundsätzlich private Interessen verfechten, ihre kollektiven Interessen aber denen des Gemeinwohls sehr nahe stehen und deshalb einfacher zu koordinieren sind.
Die Professionalität ihrer Vertreter kann für den Erfolg der Schaffung einer Partnerschaft wichtig sein (und sie ist dies gewöhnlich auch).
2.3.3 Der soziale Sektor umfasst eine breites Spektrum an privaten Organisationen und Einrichtungen, die sich wie die wirtschaftlichen und sozialen Akteure für private und kollektive Interessen engagieren, z.B. Verbraucher-, Umweltschutz- und Nachbarschaftsverbände.
Sie sind normalerweise zuverlässige Partner im Rahmen von im Tourismussektor entwickelten Kooperationsvorhaben, die gelegentlich weitere Akteure zu einer Beteiligung motivieren
2.3.4 Auch wenn sie nicht im Mittelpunkt dieser Stellungnahme stehen, soll darauf hingewiesen werden, dass es andere mögliche und wünschenswerte Formen der Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Ebenen der öffentlichen Verwaltung einerseits und unterschiedlichen Arten von Unternehmen gibt.
Eine solche Zusammenarbeit kann vertikal oder horizontal strukturiert sein.
3. Derzeitige Situation
3.1 Die Bandbreite der Beziehungen zwischen öffentlichen und privaten Akteuren umfasst vier mögliche Szenarien, die in Reinform zwar nur selten vorkommen, aber bestimmte reale Tendenzen widerspiegeln.
3.1.1 Antagonismus: Bei diesem Szenario handelt es sich um ein konfrontatives Verhältnis zwischen öffentlichen und privaten Akteuren, die sehen oder zu sehen glauben, dass die jeweils andere Partei ihre Ziele und Interessen ablehnt oder sogar behindert.
Häufig hält der private Sektor den öffentlichen Sektor für einen Störfaktor bei der Erreichung seines Rentabilitätsziels, da letzterer seiner Auffassung nach nicht die Infrastruktur bereitstellt, die für eine angemessene Entwicklung der Tätigkeiten erforderlich wäre, und weil es darüber hinaus zu wenige oder zu schlechte öffentliche Dienstleistungen für Touristen oder Tourismusunternehmen gebe.
In anderen Fällen betrachten die Unternehmen die Behörden als Steuereintreiber, die zunehmend einen Sektor schröpfen, der einem dramatischen Preiswettbewerb unterliegt. Oder sie sind der Ansicht, dass die Behörden für Wettbewerbsverzerrungen verantwortlich sind, die auf der unterschiedlichen Besteuerung auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene beruhen, und fordern deshalb eine Steuerharmonisierung, z.B. der Mehrwertsteuer auf touristische Dienstleistungen.
Insgesamt haben die privaten Akteure den Eindruck, dass sie sich gegen den öffentlichen Sektor zur Wehr setzen müssen, da dieser ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht fördert, sondern schmälert.
3.1.1.1 Im Falle antagonistischer Beziehungen zwischen öffentlichem und privatem Sektor erkennen aber auch die Behörden möglicherweise im privaten Tourismussektor eine Quelle von Problemen, Hindernissen und Verzerrungen bei der Erreichung ihrer öffentlichen Ziele in Bezug auf sozialen Wohlstand, Schutz und Nachhaltigkeit der Naturressourcen, sozialen Zusammenhalt und Verantwortung der Unternehmen gegenüber der ortsansässigen Bevölkerung.
3.1.1.2 Durch die Medien wird sich die Gesellschaft mehr oder weniger der aus diesen Beziehungen resultierenden internen und externen Spannungen und Konflikte bewusst; so entsteht ein Klima, das sich durch verhärtete Fronten und fortwährende gegenseitige Anschuldigungen auszeichnet und weder dem privaten noch dem öffentlichen Sektor bei der Verwirklichung ihrer Ziele dienlich ist.
3.1.1.3 Natürlich ist ein solches Klima auch nicht besonders dazu geeignet, einen sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltigen sowie wettbewerbsfähigen Tourismus zu erreichen. Zufrieden mit dieser Situation sind deshalb weder die Verbraucher und die lokale Bevölkerung noch die Unternehmer, die versuchen, das Potenzial des Tourismus auszuschöpfen, um Wohlstand zu schaffen und zu verteilen.
3.1.2 Koexistenz: In diesem Szenario tolerieren sich die Behörden und die Privatunternehmen; sie bemühen sich unabhängig voneinander um die Verwirklichung ihrer jeweiligen Ziele, halten sich an ihre jeweiligen Kompetenzbereiche, erfüllen ihre gesetzlichen und sozialen Pflichten und achten die Rechte der anderen Akteure des Tourismussektors.
Dieses Szenario der wechselseitigen Toleranz ist zwar dem vorgenannten Szenario vorzuziehen, es reicht aber sicherlich nicht aus, um einen nachhaltigen Tourismus zu entwickeln, der nach Auffassung des Ausschusses für das 21. Jahrhundert angemessen wäre.
Es handelt sich um ein relativ verbreitetes Szenario in Gebieten, in denen der Fremdenverkehr nicht die wichtigste Wirtschaftstätigkeit darstellt, sondern nur das in anderen Sektoren erworbene Einkommen ergänzt, oder in Dörfern und Städten mit diversifizierten Wirtschaftsstrukturen, in denen der Tourismus nur einen geringen Prozentsatz der lokalen Wirtschaftstätigkeit ausmacht.
3.1.3 Koordinierung: Dieses Szenario zeichnet sich durch eine gewisse Koordinierung der Maßnahmen, Strategien und Aktionen zwischen den verschiedenen öffentlichen und privaten Akteuren im Tourismussektor aus. Zwar verfolgen die Akteure eigene Ziele, sehen aber auch, dass die Verwirklichung gemeinsamer Ziele durch Partnerschaftlichkeit und wechselseitige Information erleichtert wird, was schließlich der Gesellschaft als Ganzes zugute kommt.
Die Hauptinstrumente sind in diesem Szenario Information und Kommunikation (sowohl in Bezug auf Politiken als auch auf Maßnahmen) zwischen den unterschiedlichen Akteuren.
Kommunikation entsteht im Rahmen gemeinsamer Aktivitäten wie Arbeit in Arbeitsgruppen, Foren, Informationsveranstaltungen usw. Voraussetzung ist eine relativ hohe Kooperationsbereitschaft der öffentlichen und privaten Akteure, was nach Auffassung des Ausschusses dem Ziel der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit des Tourismus förderlich ist.
Dieses Szenario findet sich meist in typisch touristischen Situationen und Orten mit ausgeprägtem Fremdenverkehr und mit öffentlichen und privaten Akteuren, die sich der Bedeutung des Fremdenverkehrs für die lokale Bevölkerung bewusst sind.
3.1.4 Zusammenarbeit: In diesem Szenario verfolgen alle öffentlichen und privaten Akteure eigene Ziele; sie einigen sich aber auch auf gemeinsame Ziele in Bezug auf Maßnahmen und Strategien und sogar Politiken.
Dies setzt die Vereinbarkeit der Ziele und die Vision einer hoch entwickelten, aber schwer realisierbaren Tourismusaktivität voraus. Notwendig ist zudem die konsequente Anwendung kurz-, mittel- und langfristiger Kriterien der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit.
Nach Auffassung des Ausschusses handelt es sich hier um das fortschrittlichste Szenario, das mittels des neuen Konzepts des nachhaltigen Tourismus verwirklicht werden muss, um zu gewährleisten, dass die Tourismusindustrie auch künftig wirtschaftlich, sozial und ökologisch nutzbringend ist.
3.1.4.1 Es gibt unterschiedliche Instrumente, um diese Form der Zusammenarbeit zu erreichen: Gemeinschaftsunternehmen, Schirmherrschaften, Stiftungen, gemeinsame Institutionen, Beiräte, Partnerschaften usw. In jedem Falle sind aber die gemeinsame Nutzung von Erfahrungen und Fachwissen sowie langfristige Investitionsvorhaben Schlüsselelemente der Zusammenarbeit und der Optimierung der Maßnahmen.
Es ist darauf hinzuweisen, dass diese Zusammenarbeit die größten Möglichkeiten auf lokaler Ebene bietet, wo öffentliche und private Interessen konkret und unmittelbar zusammenfallen.
Auf genau dieser Ebene kann das geeignete Umfeld entstehen, in dem der Tourismus die Entwicklung vorantreiben sowie hochwertige und sozial nachhaltige Arbeitsplätze schaffen kann.
3.1.4.2 Ein Tätigkeitsbereich, in dem diese Form der Zusammenarbeit häufig vorkommt, ist die gemeinsame Schaffung von Tourismusprodukten durch öffentliche und private Akteure.
Es gibt einige Beispiele für erfolgreiche Produkte, die auf diese Weise erzeugt wurden.
3.2 Bei der Betrachtung der derzeitigen Situation kann festgestellt werden, dass die zuvor beschriebenen Szenarien tatsächlich existieren – gelegentlich in Reinform, aber meist mit einer Kombination von Merkmalen, was zu einer Vielzahl von Abstufungen führt.
In der vorliegenden Stellungnahme wird angenommen, dass die Zusammenarbeit ein mögliches und wünschenswertes Ziel für den Tourismussektor in Europa und überall in der Welt ist, da sie die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit des Fremdenverkehrs verbessert.
Darüber hinaus sollten die bewährten Verfahren anerkannt und verbessert werden, die in Europa und der Welt im Tourismussektor angewandt werden und die in manchen Fällen vom öffentlichen Sektor initiiert und in vielen Fällen vom privaten Sektor gefördert bzw. geschaffen wurden.
3.3 Allgemein lässt sich sagen, dass im Falle der Tourismusorte und -aktivitäten, bei denen die öffentlich-private Zusammenarbeit die Grundlage für Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung, Entwicklungsplanung, Krisenbewältigung usw. darstellt, die Effizienz und die Rentabilität der Maßnahmen erheblich verbessert werden. Dies macht die Orte bzw. Aktivitäten letztlich wettbewerbsfähiger.
3.3.1 Im Falle von Konfrontation, fehlender Koordinierung oder bloßer Unkenntnis, die bewusster oder unbewusster Natur sein können, werden hingegen die bestehenden Probleme nur noch verschlimmert, Lösungen verzögert, die Wettbewerbsfähigkeit verringert und die Rentabilität erschwert.
3.3.2 Mehrere Untersuchungen haben gezeigt und bestätigt, dass nach Ansicht von Touristen die Qualität der während einer Reise oder eines Urlaubs erhaltenen Dienstleistungen zu etwa 50 % von den Dienstleistungen des öffentlichen Sektors und zu etwa 50 % von den Dienstleistungen des privaten Sektors (die vor allem von privaten Unternehmen, genauer gesagt deren Angestellten, erbracht werden) abhängt.
Dass Touristen unterschiedliche Qualitätskriterien zu Grunde legen und diese ihren Gesamteindruck von der Qualität eines Produkts beeinflussen, zeigen z.B. mehrere von der Gemeinde Calvià (und anderen Gemeinden in Spanien) im Rahmen der Pläne für touristische Spitzenleistungen durchgeführte Untersuchungen.
3.4 Es ist ermutigend zu sehen, dass eine stetige Tendenz hin zu Kooperations- und weg von Konfrontationsszenarien besteht, die vielleicht in den Anfangsjahren der Tourismusindustrie besonders verbreitet waren – also in den Zeiten des raschen Wachstums, als für die Entwicklung der besten Orte an den Küsten oder auf dem Lande noch keine Beschränkungen existierten.
In diesen Zeiten verdeckte das Streben nach kurzfristigen Profiten bestimmte Nachhaltigkeitskriterien, die selbst der öffentliche Sektor nicht zu berücksichtigen, in seine Strategien einzubeziehen und in Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor weiterzuentwickeln vermochte.
3.4.1 Die Gesellschaft ist sich der langfristigen Faktoren und Grenzen vor allem in Bezug auf die Naturressourcen bewusster geworden, und die Formen des Tourismus stehen heute stärker in Einklang mit sozialen Zielen als in der Vergangenheit.
4. Derzeitige Ziele der öffentlich-privaten Zusammenarbeit
4.1 Grundsätzlich kann gesagt werden, dass der Hauptzweck der Zusammenarbeit in der Förderung und Bündelung der Ziele bestehen muss, die sich in den Aufgabenbereichen, Strategien und Plänen der beiden Seiten widerspiegeln und deren gegenwärtige und künftige gesellschaftliche Daseinsberechtigung ausmachen.
Jede Seite muss ihre eigenen – sowohl individuellen als auch kollektiven – Ziele einbringen und versuchen, sie mit denen der übrigen Akteure zu verbinden.
4.2 Es können mehrere Arten von Zielen für die Zusammenarbeit im Tourismussektor unterschieden werden.
4.2.1 Sektorspezifische Ziele: Wie bereits mehrfach und auf unterschiedliche Weise gezeigt wurde, ist die Tourismusindustrie von strategischer Bedeutung für die Verwirklichung der vielfältigen Ziele, die den Kern der raison d'être der Europäischen Union, für ihre Politiken und ihren Willen bilden, ein besseres Europa für heutige und künftige Generationen zu gestalten.
4.2.1.1 Wegen ihrer direkten Folgen für Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt in dem Umfeld, in dem sie sich vollzieht, kann und muss die Entwicklung des Tourismus ein vorrangiges Instrument zur Verbesserung der Lebensqualität der europäischen Bürger sein.
Um jedoch zu gewährleisten, dass dieses Potenzial auch langfristig genutzt wird, muss der Tourismus eine Reihe von Nachhaltigkeitskriterien erfüllen, die alle Betroffenen (öffentliche und private Einrichtungen, Unternehmen und Verbraucher) beachten müssen.
Die öffentlich-private Zusammenarbeit kann und muss hauptsächlich auf die langfristige Sicherung der Entwicklung und der Wettbewerbsfähigkeit des Tourismussektors abzielen.
4.2.1.2 Es ist zu unterstreichen, dass sich die öffentlich-private Zusammenarbeit als sehr effizient erwiesen hat bei der Bewältigung von Rezessionen oder gar Krisensituationen im Tourismussektor an etablierten Urlaubsorten, die ihre Möglichkeit zur Wohlstandsmehrung zu verlieren drohen.
Es bedarf des gemeinsamen Handelns aller Akteure, um die Wirksamkeit und Sichtbarkeit der eingeleiteten Maßnahmen zu verbessern.
4.2.1.3 Darüber hinaus zeigt sich, dass in Krisensituationen wie am 11. September 2001 in New York oder jüngst am 11. März 2004 in Madrid alle öffentlichen und privaten Akteure und Entscheidungsträger aufgefordert sind, gemeinsam zu handeln, um die negativen Folgen solcher Tragödien für den Tourismus zu mildern.
4.2.1.4 Ein Bereich, in dem sich öffentlich-private Bündnisse und Kooperationen im sektorspezifischen Umfeld als wirkungsvoll herausstellen können, ist der Verkehrssektor. Hier hat die massive Zunahme von Billigfluglinien eine generelle Absenkung der Transportkosten zur Folge gehabt.
Öffentlich-private Bündnisse sollten bei dieser Art von Angeboten entsprechende Bedingungen hinsichtlich der Qualität der Dienstleistungen, der Beschäftigung und der Sicherheit gewährleisten.
4.2.1.5 Die Ausbildung von Fachkräften in einer bestimmten Branche ist ein klares Ziel im Rahmen jeder menschlichen Tätigkeit. In einer Branche wie dem Tourismus, der eine eindeutige und bedeutende menschliche Komponente aufweist, ist sie umso wichtiger.
Die diesbezügliche öffentlich-private Zusammenarbeit ist von wesentlicher Bedeutung, da es im Interesse beider Sektoren ist, die allgemeine und berufliche Bildung der Arbeitnehmer zu verbessern.
4.2.2 Soziale Ziele: Es ist nicht möglich, Ziele für die öffentlich-private Zusammenarbeit festzulegen, ohne die sozialen Ziele zu berücksichtigen, die jede menschliche Tätigkeit umfassen sollte.
Genauer gesagt sind die lokale Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen grundlegende Ziele des Tourismussektors und folglich auch der Zusammenarbeit in diesem Sektor.
4.2.2.1 Die Tatsache, dass Tourismus eine hauptsächlich auf durch Personen erbrachten Dienstleistungen beruhende Wirtschaftsaktivität ist, bedeutet, dass jede neue Tourismusaktivität Arbeitsplätze schafft, auch wenn ein hochwertiger und nachhaltiger Tourismus nur unter entsprechenden Beschäftigungsbedingungen möglich ist.
4.2.2.2 Die Verbesserung der sozialen Bedingungen der touristisch orientierten Gemeinden muss sicherlich eines der Ziele einer wirkungsvollen Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor sein.
Die jüngsten und die künftigen Änderungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik betreffen eine Reihe europäischer Regionen, die entsprechende Anpassungen vornehmen müssen.
Urlaub auf dem Bauernhof könnte als Möglichkeit gefördert werden, die traditionelle landwirtschaftliche Tätigkeit mit einer neuen Aktivität, dem Tourismus, zu verbinden und dabei eine zusätzliche Einnahmequelle zu erschließen.
Auch sollte die Förderung des Tourismus als neue Aktivität in Gebieten, die von der Umstrukturierung der Industrie, des Bergbaus usw. betroffen sind, untersucht werden.
Diese Alternative für die betroffenen Regionen soll in einer Initiativstellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ausführlich behandelt werden.
4.2.2.3 Der Schutz des kulturellen, archäologischen und architektonischen Erbes gehört zu den sozialen Zielen, die durch öffentlich-private Zusammenarbeit am besten verwirklicht werden können.
Dies zeigt sich am Beispiel der Paradores in Spanien und der Pousadas in Portugal, durch die zahlreiche historische Gebäude restauriert und Touristen zugänglich gemacht werden konnten und die Quelle eines beachtlichem Wohlstands in ihrer näheren Umgebung sind.
Es handelt sich hier um eine Möglichkeit, öffentliche Güter in staatlicher Hand zu belassen, um für deren praktische Nutzung und Aufwertung zu sorgen.
Ähnliches gilt für ländliche Gebiete, die vielen kleinen und mittleren Unternehmen wirtschaftliche Chancen eröffnen.
Initiator solcher Maßnahmen müssen aber nicht nur die Behörden sein; im Gegenteil: es gibt viele Beispiele für Paläste und Denkmäler, die privat restauriert wurden und jetzt dank des Fremdenverkehrs gewinnbringende Objekte sind (wie auch bei einer Besichtigung im Rahmen der Anhörung in Sevilla festgestellt werden konnte).
Der Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur EU, die ein außergewöhnliches, noch in Stand zu setzendes Kulturerbe besitzen, bietet die neuartige, große Chance, Tourismus und Denkmalpflege zu verbinden.
Bei der Erreichung dieses Ziels kommt den verschiedenen Formen der öffentlich-privaten Zusammenarbeit eine große Bedeutung zu.
4.2.2.4 Die Tourismusbranche kann auch in anderen Bereichen von der öffentlich-privaten Zusammenarbeit profitieren.
Dies gilt zum Beispiel für die Gastronomie als kulturell und touristisch bereicherndem und wichtigem Element, wo sich eine stärkere öffentlich-private Zusammenarbeit zur Verbesserung des Angebots an Delikatessen und Lebensmittelprodukten mit Herkunftsbezeichnungen in Zukunft sicher auch auf das touristische Angebot auswirken wird.
4.2.2.5 Ein positiver Schritt könnte die allgemeine Anwendung des Globalen Ethik-Kodex für den Tourismus sein, der vor einigen Jahren von der Welttourismusorganisation (WTO) verabschiedet wurde. Dies würde die Notwendigkeit der öffentlich-privaten Zusammenarbeit unterstreichen.
4.2.3 Wirtschaftliche Ziele: Nach allgemeiner Auffassung spielt der wirtschaftliche Aspekt im Tourismussektor eine wesentliche Rolle.
Wie bereits festgestellt wurde, hat sich die Tourismusindustrie praktisch in der ganzen Welt, besonders deutlich aber in Europa (und hier vor allem in den Mittelmeerländern) als kraftvoller Motor der Schaffung von Beschäftigung und Wohlstand erwiesen.
In diesem Zusammenhang machen die Nachhaltigkeitsziele eine strategische, langfristige (und nicht mittel- oder kurzfristige) Planung erforderlich. Das heißt, es sollten touristische Produkte im Hinblick auf ihre derzeitige und künftige Wettbewerbsfähigkeit entwickelt werden, die kurz-, mittel- und langfristig Gewinne erzeugen und kurz-, mittel- und langfristig ganzjährig sichere und hochwertige Arbeitsplätze schaffen.
Zu den gemeinsamen Zielen einer wirksamen Zusammenarbeit zählen somit die Erreichung und der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und der Wirtschaftlichkeit des Tourismussektors.
4.2.3.1 Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sind ein weiterer wichtiger Aspekt für die wirtschaftlichen Ziele des Tourismussektors, bei dem Kooperationen notwendig sind, um die Ziele sowohl der Fremdenverkehrsorte (normalerweise vertreten durch die öffentlichen Akteure) als auch der Wirtschaftstätigkeit des Verkaufs touristischer Dienstleistungen (normalerweise vertreten durch die Unternehmen) zu erreichen.
Allen – auch den Regionen in Randlage – zugängliche touristische Informationen sind für die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors unabdingbar.
4.2.3.2 Mit Blick auf die wirtschaftlichen Ziele der Zusammenarbeit ist darauf zu achten, dass beim Eingreifen des öffentlichen Sektors einerseits unlauterer Wettbewerb vermieden und andererseits Wettbewerbsbedingungen (z.B. Steuervorschriften, die die Markttransparenz beeinträchtigen können) vereinheitlicht werden.
4.2.4 Umweltziele: Die Tourismusindustrie ist ein Wirtschaftszweig, vielleicht sogar der einzige, dessen Grunderzeugnis in seiner "natürlichen Anziehungskraft" besteht, also in Elementen, bei denen die Erfahrung der Natur mit ihrer Vielfalt an Landschaften, Tieren und Pflanzen sowie der Umweltschutz eine wesentliche Bedeutung für die Qualität und Attraktivität des Produkts haben, das die Verbraucher, sprich Touristen, wünschen.
Es ist durchaus möglich und erstrebenswert, dass sowohl die öffentlichen als auch die privaten Akteure als Kooperationsziel die Beibehaltung dieser Bedingungen festlegen, die die Nachhaltigkeit der Naturressourcen und einen rationalen und nachhaltigen Umgang mit ihnen und damit ihre Einträglichkeit gewährleisten.
4.2.4.1 Der Umweltschutz ist einer der Bereiche, in denen die öffentlich-private Zusammenarbeit ein Instrument zur Erreichung der Umweltqualität sein könnte.
In jüngster Zeit haben Ereignisse wie die durch die "Prestige" ausgelöste Ölpest gezeigt, dass der Umweltschutz sowohl Sache des privaten als auch des öffentlichen Sektors sein muss.
4.3 Schließlich müssen die etwaigen Ziele einer angemessenen öffentlich-privaten Zusammenarbeit immer in Einklang mit einem Nachhaltigkeitskonzept stehen, das einerseits drei Dimensionen (Wirtschaft, Gesellschaft und Natur) und andererseits drei Zeiträume (kurz-, mittel- und langfristig) sowie als wesentliches und verbindendes Element die Beteiligung aller Akteure des Tourismussektors umfasst.
Nachhaltigkeitspolitik und einschlägige Maßnahmen bilden die Grundlage für diese Form der Zusammenarbeit.
5. Grundsätze und Kriterien der Zusammenarbeit
5.1 Die Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor im Bereich des Tourismus muss sich nach einer Reihe von Grundsätzen richten.
5.1.1 Zuständigkeit: Es liegt auf der Hand, dass die betreffenden Akteure zur Schaffung einer soliden, dauerhaften Partnerschaft in der Lage sein müssen, ihre in gegenseitigem Einvernehmen festgelegten Ziele unabhängig voneinander zu verfolgen, und dass ihr jeweiliger Zuständigkeitsbereich deshalb – entweder in Form eines ausdrücklichen rechtlichen Mandats, einer Vollmacht oder nur einer formellen bzw. informellen Vertretungsfunktion – anerkannt sein muss.
5.1.2 Mitverantwortung: Die einzelnen Akteure müssen entweder direkt oder indirekt von der Situation, für die die Partnerschaft geschaffen wird, betroffen bzw. daran beteiligt sein.
5.1.3 Freiwilligkeit: Nur die, die sich freiwillig entscheiden, aktiv an einer Partnerschaft teilzunehmen, müssen auch den diesbezüglichen Verpflichtungen nachkommen.
5.1.4 Demokratie: Die Regeln für Beschlussfassungsprozesse und Vertretungsfunktionen müssen eindeutig sein und im Einklang mit den Prinzipien der partizipativen Demokratie stehen.
5.2 Zu den Kriterien für Maßnahmen im Rahmen von Partnerschaften, die die wirkungsvolle Erreichung der Ziele gewährleisten, gehören:
5.2.1 Konkretheit: Die Ziele müssen explizit, spezifisch und, falls möglich, in wirtschaftlicher Hinsicht quantifizierbar und befristet sein sowie auf Vereinbarungen beruhen.
5.2.2 Relevanz: Die Ziele müssen für alle betreffenden Akteure von direkter oder indirekter Bedeutung sein.
5.2.3 Kontrollierbarkeit: Es ist wichtig, dass alle Betroffenen die Ergebnisse ihrer Beteiligung an einer Partnerschaft klar erkennen können; andernfalls verlieren sie das Interesse und ziehen sich zurück.
5.2.4 Verhältnismäßigkeit: Es ist unerlässlich, dass die Beteiligung der betreffenden Akteure im Verhältnis zur Größe der zu bewältigenden Aufgabe steht.
6. Instrumente und Formen des Zusammenschlusses und der Zusammenarbeit
6.1 Um Instrumente und Formen des Zusammenschlusses zu beschreiben, ist es zunächst erforderlich, eine geeignete Ebene zu bestimmen, auf der die Zusammenarbeit sinnvoll ist; das bedeutet, dass die Ebene analysiert und definiert werden muss, auf der sich die Aufgabe stellt, eine Lösung gefunden werden kann und die Kompetenzen aller Akteure aufeinander treffen.
Folglich handelt es sich um die lokale Ebene, wenn das Problem ausschließlich lokaler Natur ist und die Kompetenzen zur Ermittlung und Anwendung der Lösungen auf lokaler Ebene liegen.
Entsprechendes gilt für die regionale und nationale Ebene.
6.2 Ein weiteres grundlegendes Merkmal ist das der Allgemeinheit.
Es ist wichtig, dass alle Akteure etwas zur Lösung beitragen können, sei es durch Mittel, Informationen oder die Koordinierung der Aktivitäten.
6.3 Es gibt u.a. folgende konkrete Typen der Partnerschaft:
6.3.1 Informelle Partnerschaften: Die betreffenden Akteure schließen sich zu einem informellen strategischen Bündnis, einer Arbeitsgruppe, einem Forum o.Ä. (allerdings ohne Rechtspersönlichkeit) zusammen.
Beschlüsse werden in diesem Fall mehrheitlich getroffen, sollten aber weder verbindlich sein, noch Verpflichtungen für die Beteiligten enthalten (mit Ausnahme freiwilliger Verpflichtungen).
6.3.2 Formelle Partnerschaften: Es handelt sich hier um Konsortien, Stiftungen, öffentliche Unternehmen, Gemeinschaftsunternehmen, Vereinigungen usw., die über Statuten verfügen, in denen die Bedingungen für den Abschluss und die Durchführung von Abkommen festgelegt sind.
6.3.3 Die Beteiligung der wirtschaftlichen und sozialen Akteure an der Schaffung eines dauerhaften Rahmens für die auf Rechten basierenden Arbeitsbeziehungen und die Entwicklung von Kollektivverhandlungen werden sich positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit, Rentabilität, Stabilität und soziale und wirtschaftliche Effizienz des Tourismus auswirken.
Neben öffentlichen Behörden und Einrichtungen müssen auch wirtschaftliche und soziale Akteure am sozialen Dialog beteiligt werden, falls das zu erörternde Thema einen solchen Dreierdialog erfordert.
7. Bedeutung der Netze der Akteure: Kommunen, Unternehmen, konkrete Projekte
7.1 In unserer globalisierten Welt kann eine Wirtschaftstätigkeit nicht ohne die Berücksichtigung anderer Akteure ausgeübt werden. Dieser Grundsatz gilt auch für Kommunen, und im vorliegenden Fall für Fremdenverkehrsorte und Akteure.
Nach Auffassung von Fachleuten auf diesem Gebiet wird sich die neue Weltwirtschaft in territorialer Hinsicht auf Netze von Kommunen gründen, die sich um eine Koordinierung ihrer Maßnahmen bemühen.
Obwohl die Verantwortlichen in Fremdenverkehrsorten zunächst Wettbewerbsstrategien verfolgen, um Finanzmittel zu erhalten, die Verkaufszahlen zu steigern und ihr internationales Profil zu stärken – kurz, um besser, wettbewerbsfähiger und wachstumsstärker zu werden –, erkennen sie in einer späteren Phase die Notwendigkeit, Beziehungen zu anderen Fremdenverkehrsorten zwecks gemeinsamer Werbemaßnahmen und gemeinsamen Lobbyings bei nationalen Regierungen und/oder internationalen Organisationen aufzubauen.
7.2 Es setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass der Informationsaustausch zwischen Fremdenverkehrsorten in der ganzen Welt notwendig ist, um den gemeinsamen Zielen der Nachhaltigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit ein Stück näher zu kommen.
Dazu bedarf es mehrerer positiver Aspekte, insbesondere der Fähigkeit der Vermeidung strategischer Fehler und der Berücksichtigung der besten Instrumente der nachhaltigen Bewirtschaftung der Ressourcen.
Ein Netz kann eine Ergänzung und eine Alternative zu den organisierten Vertretungsformen von Kommunen, Unternehmen und Institutionen sein.
Nützlich ist dabei die Kommunikations- und Informationstechnologie, da sie informelle, unmittelbare und zweckdienliche Beziehungen zwischen den Mitgliedern des betreffenden Netzes ermöglicht.
7.3 Die Einrichtung von Netzen ist nicht immer frei von Schwierigkeiten und negativen Aspekten. Es kommt mitunter zu Interessenkonflikten, die die Zusammenarbeit erschweren, und manchmal sind die stärksten Mitglieder eines Netzes auch die größten Profiteure.
7.4 Wie für Gemeinden sind Netze auch für Unternehmen ein effizientes Mittel zur Bereitstellung und zum Austausch von Informationen mit dem Ziel, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und ihr Ansehen bei den öffentlichen Einrichtungen zu verbessern.
7.5 Eine Reihe konkreter Tourismusprojekte basiert auf Netzen.
Ein Beispiel ist das EU-Programm URB-AL, das auf die Einrichtung von Städtenetzen für die Zusammenarbeit in zahlreichen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und städteplanerischen Bereichen abzielt.
Zu diesen Aspekten wird gelegentlich auch der Austausch von Erfahrungen im Zusammenhang mit nachhaltigem Tourismus gefördert.
8. Positive Beispiele für die öffentlich-private Zusammenarbeit im europäischen Tourismus
8.1 Während der Anhörung am 15. April 2004 in Sevilla wurden verschiedene positive Beispiele für die öffentlich-private Zusammenarbeit erörtert.
Folgende Beispiele sind besonders erwähnenswert:
8.1.1 Turisme de Barcelona: Dieses Unternehmen wurde 1993 von der Handelskammer Barcelonas, dem Stadtrat Barcelonas und der Stiftung Barcelona Promoció gegründet, um Barcelona als Reiseziel zu fördern.
In den letzten zehn Jahren hat Turisme de Barcelona dazu beigetragen, sowohl das Image als auch die touristische Infrastruktur der Stadt zu verbessern.
Diese positive Entwicklung spiegelt sich in einer Zunahme von Angebot und Nachfrage, einer stärkeren Hotelauslastung und weiteren Indikatoren wider.
Am aufschlussreichsten ist vielleicht, dass in diesen zehn Jahren der Anteil der öffentlichen Zuschüsse am Gesamtbudget von Turisme de Barcelona von 70 % auf nur 20 % gesunken ist, wobei die übrigen Einkünfte aus der Vermittlung von Hotelzimmern stammen.
Nennenswert sind auch mehrere erfolgreiche Tourismusprodukte wie Barcelona Bus Turistic, Barcelona Card oder Barcelona Pass sowie die Programme Barcelona Convention Bureau oder Barcelona Shopping Line.
Der Erfolg dieser Produkte beruht zweifellos auf der engen und verständnisvollen Zusammenarbeit der Fremdenverkehrsunternehmen und der Behörden, die sich gemeinsam für die Verbesserung der touristischen Infrastruktur in Barcelona einsetzen.
8.1.2 ICTE (Institut für spanischen Qualitätstourismus): Anfang der 90er Jahre wurden verschiedene Instrumente zur aktiven Qualitätsverbesserung entwickelt. Höhepunkt dieser Entwicklung war die Gründung des Instituts für spanischen Qualitätstourismus im Jahr 2000, die als Reaktion auf die Tatsache zu sehen ist, dass die Spitzenposition der spanischen Tourismusindustrie durch den anderswo aufkeimenden Fremdenverkehr im Mittelmeerraum, in der Karibik usw. allmählich ins Wanken geriet.
Es wurde eine klare Strategie für eine allgemeine Qualitätsverbesserung festgelegt, die auf der Notwendigkeit der Beteiligung sämtlicher Akteure des Tourismussektors beruht.
An sämtlichen Tätigkeiten sind die im Zusammenhang mit dem Sektor stehenden Akteure beteiligt: Hotels, Restaurants, Reiseagenturen, Transportunternehmen, Anbieter von Urlaub auf dem Lande, Golfklubs, Kurorte, Gemeinden und Provinzen.
Heute beteiligen sich mehr als 250 Unternehmensverbände, staatliche Stellen, die Autonomen Gemeinschaften und Stadträte, mehr als 3.000 Tourismusunternehmen, die technische Unterstützung erhalten, und 463 Unternehmen und Gremien mit einem Qualitätstourismus-Zertifikat am Integrierten System für spanischen Qualitätstourismus.
Wie im Falle Barcelonas ist das ICTE ein positives Beispiel für die öffentlich-private Zusammenarbeit als Mittel zur allgemeinen Qualitätsverbesserung, einem Kernelement der Tourismusaktivität.
8.1.3 Weitere Beispiele, die während der Anhörung in Sevilla vorgestellt wurden: Das Modell für öffentlich-private Kooperation in Andalusien, das sich seit zwei Jahrzehnten entwickelt, hat bereits zu fünf Kooperationsabkommen geführt, die alle Produktionssektoren, einschließlich des Tourismussektors, betreffen.
Dieses Modell beruht auf der Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Verwaltung der Autonomen Gemeinschaft, der Arbeitgebervereinigung Andalusiens und den wichtigsten andalusischen Gewerkschaften, der Unión General de Trabajadores (UGT) und den Comisiones Obreras (CCOO). Es hat insgesamt ein Klima des Vertrauens und der Stabilität geschaffen, die für die Tourismusaktivität notwendig sind.
8.2 Ein positives lokalpolitisches Beispiel ist nach Auffassung des Ausschusses, dass der Bürgermeister von Sevilla im Rahmen der Anhörung zum Thema "Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor" die wirtschaftlichen und sozialen Akteure sowie den Tourismussektor im Allgemeinen aufgefordert hat, einen Pakt zu schließen, um zu gewährleisten, dass alle Betroffenen an der Gestaltung, Erarbeitung, Planung, Umsetzung und Bewertung der Tourismuspolitik in ihrem jeweiligen Bereich uneingeschränkt beteiligt sind.
Im Rahmen der Förderung der Zusammenarbeit auf lokaler Ebene könnte diese Initiative – zusammen mit anderen derzeit erarbeiteten Initiativen – beispielhaft für Großstädte und Gemeinden unterschiedlicher Größe sein.
8.3 Es gibt mehrere Beispiele für die erfolgreiche Zusammenarbeit im Bereich des sozialen Tourismus, die darauf abzielen, möglichst vielen Menschen den Zugang zu Urlaubs- und Tourismusaktivitäten zu ermöglichen.
Erwähnenswert sind hier die "Urlaubsgutscheine" (franz. chèques-vacances), die in Frankreich von der Agence Nationale pour les Chèques-Vacances (ANCV, Nationale Agentur für Urlaubsgutscheine) und in Ungarn von der Magyar Szabadidő Társaság (Nationale Gesellschaft für Freizeitgestaltung) verwaltet werden. Weitere nennenswerte Beispiele sind die Seniorentourismus-Programme des Instituto Nacional para o Aproveitamento do Tempo Livre dos Trabalhadores (INATEL, Nationales Institut für die Freizeitgestaltung von Arbeitnehmern) in Portugal und des Instituto Nacional de Servicios Sociales (INSERSO, Nationales Institut für soziale Leistungen) in Spanien, die Förderung von Jugendherbergen in Brüssel durch die Commission Communautaire Française (COCOF, Kommission der französischsprachigen Gemeinschaft) sowie von öffentlichen Bildungsprogrammen und Maßnahmen zur Renovierung von Ferienzentren, die Verbänden wie dem Centro Turistico Giovanile (CTG, Jugendtourismuszentrum) in Italien angehören.
8.4 Es gibt zweifellos viele weitere Beispiele für den Erfolg der öffentlich-privaten Zusammenarbeit in Europa und der Welt. Erwähnenswert sind die Beispiele in der sehr nützlichen Veröffentlichung der WTO und der kanadischen Tourismuskommission mit dem Titel "Co-operation and Partnership in Tourism – A Global Perspective" (2003).
Diese Publikation enthält 18 Beispiele für die erfolgreiche Zusammenarbeit im Tourismussektor auf globaler Ebene, die als bewährte Methoden gelten können und deshalb besondere Aufmerksamkeit verdienen.
9. Kooperationsförderung auf europäischer Ebene
9.1 Das erweiterte Europa bietet in sämtlichen Sektoren ein sehr dynamisches Umfeld, vor allem im Tourismussektor, der zahlreichen sowohl die Angebotsseite als auch die Nachfrageseite betreffenden Veränderungen unterliegt.
Auf dem Gipfel von Lissabon wurde das strategische Ziel festgelegt, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.
Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, bedarf es einer weitgehenden Zusammenarbeit und Abstimmung sowohl auf institutioneller Ebene als auch auf der Ebene des öffentlichen und des privaten Sektors.
In der Vergangenheit hat sich die Tourismusindustrie als Motor für Beschäftigung und Wohlstand erwiesen, und sie muss dies auch in einer EU mit 25 und mehr Mitgliedstaaten bleiben.
Der Ausschuss fordert die Kommission deshalb auf, die Möglichkeit der Schaffung eines Europäischen Tourismusrates als konkrete Grundlage für die Umsetzung des Kooperationsprinzips auf europäischer Ebene zu prüfen.
9.2 Ein solcher Rat könnte sich wie folgt zusammensetzen: Vertreter der europäischen Institutionen (Kommission, Parlament, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss der Regionen), des Europäischen Jugendrates, der Mitgliedstaaten, der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften (in gleich hoher Zahl), Vertreter von europäischen Verbraucher-, Umweltschutz- und Behindertenorganisationen, Vertreter von Verbänden für sozialen Tourismus und Hochschulen sowie anerkannte Fachleute.
9.3 Der Europäische Tourismusrat könnte Daten über die bisherige und die künftige Entwicklung des Tourismus sammeln und auswerten, Möglichkeiten zur Förderung der bzw. Beteiligung an den Maßnahmen der Kommission vorschlagen, einen von den verschiedenen Akteuren in anderen Tourismusbereichen der Union weiterzuentwickelnden Referenzrahmen für die Zusammenarbeit vorlegen sowie das Europäische Tourismusforum vorbereiten und die hier erzielten Abkommen überwachen.
9.4 Für den Fall, dass die Kommission diesen Vorschlag für angemessen hält, erklärt sich der Ausschuss bereit, an der Gründung des Europäischen Tourismusrates mitzuarbeiten, damit er noch vor dem Europäischen Tourismusforum 2005 voll einsatzbereit ist.
10. Schlussbemerkungen
10.1 Wir leben in einer globalisierten und doch spezialisierten Welt, die uns zwingt, die Modelle zu überdenken, auf die sich unsere Tätigkeit in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Raumordnung und Stadtplanung gründet.
Dies gilt auch für den Tourismus, der die betreffenden Akteure vor zahlreiche Herausforderungen in Fragen der Qualität, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit stellt.
10.2 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist der Ansicht, dass nur durch eine positive Einstellung der öffentlichen und privaten Akteure gegenüber der Zusammenarbeit jene großen Herausforderungen bewältigt werden können, die sich im Rahmen jeder menschlichen Aktivität stellen, insbesondere aber im Tourismussektor, der strategische Bedeutung hat, und durch die Erbringung von Dienstleistungen für Menschen geprägt ist und den kulturellen Austausch ermöglicht.
10.3 Die öffentlich-private Zusammenarbeit ist ein zunehmend wichtiger Aspekt positiver Maßnahmen im Tourismussektor.
Dieser Aspekt sollte auf möglichst vielfältige Weise gefördert werden, da er zur Verwirklichung der Ziele des Sektors beiträgt.
Er muss angesichts der derzeitigen globalen Veränderungen von allen Akteuren in ihren jeweiligen Handlungsstrategien berücksichtigt werden.
10.4 Der Ausschuss begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission, auch künftig jedes Jahr ein Europäisches Tourismusforum zu veranstalten, da hier auf europäischer Ebene unter Beteiligung der Akteure des Sektors (vor allem der wirtschaftlichen und sozialen Akteure, Behörden und anderen Einrichtungen) Kooperationsrichtlinien und -kriterien festgelegt werden können, die zu vergleichbaren Initiativen in den Mitgliedstaaten, Regionen und Städten der Europäischen Union, aber auch in bestimmten Sektoren führen können.
10.5 Der Ausschuss möchte zur Zusammenarbeit im Tourismussektor beitragen, indem er Begegnungen, Gespräche und Abkommen zwischen Vertretern des Sektors fördert, vor allem zwischen wirtschaftlichen und sozialen Akteuren, nationalen, regionalen und lokalen Behörden sowie auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung tätigen Verbänden (z.B. Verbraucher-, Umwelt-, Sozialwirtschafts- und Behindertenverbänden).
Er wird auch die Zusammenarbeit mit der Welttourismusorganisation (WTO) und dem Internationalen Büro für sozialverträglichen Tourismus (BITS) fortsetzen.
Der Ausschuss bekräftigt deshalb sein Angebot, denjenigen als Forum zu dienen, die der Ansicht sind, dass der Tourismus ein individuelles Recht ist und nicht nur als Industrie und als eine Wirtschaftstätigkeit, sondern auch als wichtiger Faktor der persönlichen und menschlichen Selbstverwirklichung, des Verständnisses, der Annäherung und des Friedens zwischen den Völkern betrachtet werden sollte.
10.6 Der Ausschuss wird jedes Jahr den Welttourismustag, der von der Welttourismusorganisation ins Leben gerufen wurde, mit einer Erklärung unterstützen. Unter dem Titel "Erklärung von Sevilla zur Tourismuspolitik und zur Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor" stellt die vorliegende Stellungnahme den Beitrag des Ausschusses zum diesjährigen Welttourismustag sowie zum Europäischen Tourismusforum 2004 in Budapest dar.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Für eine bessere Wirtschaftsführung in der EU"
(2005/C 74/06)
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 29. Januar 2004 gemäß Artikel 29 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: "Für eine bessere Wirtschaftsführung in der EU".
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 13. Juli 2004 an.
Berichterstatter war Herr van IERSEL.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 411. Plenartagung am 15./ 16. September 2004 (Sitzung vom 15. September) mit 130 gegen 3 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
ZUSAMMENFASSUNG
Die Europäische Union tritt in ein neues Stadium ein.
2004 ist das Jahr des Beitritts zehn neuer Mitgliedstaaten, einer neuen Kommission, eines neuen Europäischen Parlaments und hoffentlich auch das Jahr der Verfassung.
In diesem Jahr wird die Halbzeitbewertung der Lissabon-Strategie für 2005 vorbereitet.
Die Analysen der Kommission, unter anderem in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik, zeigen mangelnde Fortschritte bei der Integration.
Diese sind teils auf die schwache Konjunktur, teils jedoch auch auf die fehlende Bereitschaft der Mitgliedstaaten zurückzuführen, sich strikt an die von ihnen selbst gesetzten Ziele und getroffenen Absprachen zu halten.
Es ist sehr wichtig, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und die Lissabon-Strategie wiederzubeleben.
In dieser Stellungnahme wird der Schwerpunkt auf die Regieführung bei diesem strategischen Konzept gelegt, die für die Glaubwürdigkeit und die Schlagkraft der Union unabdingbar ist.
Es ist dringend ein vertrauenerweckender institutioneller Rahmen erforderlich, bei dem das Augenmerk auf einer angemessenen Verteilung der Aufgaben innerhalb der Union - wer ist wann für was verantwortlich? - sowie auf der Durchführung und Umsetzung der Ziele und Richtlinien in den Mitgliedstaaten liegt, die der Europäische Rat und die Fachministerräte beschlossen haben.
Es gibt erfolgreiche Beispiele für eine Lissabon-Strategie "neuen Stils", wie "Europa 92" und die Wirtschafts- und Währungsunion.
Es wird nachdrücklich für die Gemeinschaftsmethode plädiert.
Es ist ein integraler Ansatz auf der Grundlage eines zuvor festgelegten mehrstufigen Plans erforderlich.
1. Einleitung
1.1 Die Europäische Union befindet sich in einer kritischen Phase.
Sie steht vor entscheidenden Herausforderungen: der Erweiterung, der Schaffung positiver Impulse für Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit, dem Verfassungsentwurf und der Aufgabe, eine geeignete Antwort auf das sinkende Vertrauen in die Union zu finden.
Diese schweren Aufgaben erfordern effektiv eine kohärente Politik sowie eine adäquate Umsetzung.
Anlässlich der Veröffentlichung der "Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2003 bis 2005" hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hierzu im vergangenen Jahr zwei Stellungnahmen veröffentlicht [1].
1.2 Es sind jedoch weitergehende Überlegungen erforderlich.
Wirksame Politik und Integration sind ohne einen klaren und glaubwürdigen institutionellen Rahmen, der die Folgemaßnahmen für die europäischen Vereinbarungen sicherstellt, nicht denkbar.
1.3 Die Analysen der Kommission, insbesondere diejenigen, die sie in ihrer Mitteilung vom 21. Januar 2004 [2] und in ihrer Empfehlung für die 2004 aktualisierten Grundzüge der Wirtschaftspolitik [3] vornimmt, bestätigen die Tendenzen von 2003.
Das gilt auch für die Dringlichkeit ihrer Empfehlungen.
Deshalb geht der Ausschuss in dieser Stellungnahme ausdrücklich auf institutionelle und verwaltungstechnische Rahmenbedingungen, also auf verantwortungsvolles Regieren, ein.
Die Führung der Gesamtregie ist für die EU-25 das zentrale Thema [4].
1.4 Viele teilen die Sorgen des Ausschusses. Der letzte und der augenblickliche Vorsitz - Irland und die Niederlande - legen nach dem Wunsch der Kommission sowie von Wirtschaft und Gesellschaft sehr großen Wert auf konkrete Maßnahmen und ihre Umsetzung.
Feierliche Erklärungen ohne Folgemaßnahmen sind kontraproduktiv.
Die Umsetzung ist ein entscheidendes Ziel [5].
1.5 In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik werden die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten, die Beschäftigungspolitik sowie die Fortschritte des Binnenmarkts beurteilt.
Dadurch ergibt sich ein konkretes Bild sowohl von den unterschiedlichen Zuständigkeiten der EU und der einzelstaatlichen politischen Ebenen als auch von den unterschiedlichen Realitäten in den Mitgliedstaaten.
1.6 Das verhaltene Wirtschaftswachstum und die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten die Vereinbarungen, die der Europäische Rat getroffen hat, nicht einhalten, ergeben folgendes Bild:
- allmählich zunehmender Rückgang der Haushaltsdisziplin;
- verzögerter Anstieg der Wettbewerbsfähigkeit durch eine wissensbasierte Wirtschaft;
- unzureichende Investitionen in IKT Wissen und Ausbildung zur Steigerung der Produktivität;
- unsicheres Investitionsklima;
- Verlagerung bestimmter Investitionen in Regionen außerhalb der EU;
- Beschäftigungsdruck;
- unzureichende arbeitsmarktpolitische Reformen und Anpassungen.
1.7 Das Bild der Wirtschaft in Europa sieht inzwischen etwas positiver aus, aber der Aufschwung ist nach wie vor prekär.
Die Vereinigten Staaten haben ein höheres Wirtschaftswachstum.
In der Zwischenzeit verblüffen vor allem China und Indien mit immer stärkerer Präsenz.
1.8 Es findet eine Globalisierung der Finanzströme und Investitionen statt, aber zwischen den Weltregionen gibt es entscheidende sozioökonomische und politische Unterschiede.
All das bildet den Bezugsrahmen für Europa.
1.9 Dieses Jahr müssen Kommission und Rat weitere Überlegungen zum Ansatz und zu den Instrumenten anstellen:
- Für die EU beginnt eine völlig neue Phase: zehn neue Mitgliedstaaten, ein neues Europäisches Parlament, eine neue Kommission, allmähliche Anpassung des Kommissionsapparats an die neuen Gegebenheiten. Und bei all dem ist die Verfassung noch nicht angenommen.
- Die Erweiterung ist quantitativ enorm, aber auch qualitativ kommt die Union in ein neues Fahrwasser.
Die Vielfalt innerhalb der Union wird erheblich größer.
- Die weltweiten Entwicklungen auf den Produkt- und Dienstleistungsmärkten sowie die anhaltende Nervosität auf den Finanzmärkten zwingen die Mitgliedstaaten immer mehr zu denselben politischen Ansätzen und zu effektiver Integration.
2. Die Analyse 2004
2.1 Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2003-2005 sehen ein umfassendes Konzept vor für:
- eine wachstums- und stabilitätsorientierte makroökonomische Politik;
- Erhöhung des Wachstumspotenzials Europas durch Wirtschaftsreformen;
- Stärkung der Nachhaltigkeit des Wachstums.
2.2 Der Wachstums- und Stabilitätspakt hat jahrelang für eine solide Grundlage und Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten gesorgt.
Die ungünstige Konjunktur untergräbt die vereinbarte Disziplin. Die Verfahrensregeln sind deutlich genug.
Aber die fehlende Möglichkeit, die Erfüllung der Vereinbarungen zu erzwingen, erweist sich als Problem.
Nichtsdestotrotz bemüht sich ein Großteil der Mitgliedstaaten innerhalb (und außerhalb) der Eurozone nach wie vor darum, die erforderliche Haushaltsdisziplin einzuhalten.
Besonders die skandinavischen Mitgliedstaaten sind dabei erfolgreich.
2.3 Meinungsverschiedenheiten über die Verfahren im Rahmen des Wachstums- und Stabilitätspakts veranlassten die Kommission im vergangenen November dazu, beim Europäischen Gerichtshof einen Prozess gegen den Rat anzustrengen [6].
Sie ist der Ansicht, dass der Rat ihr zugeteilte Befugnisse missachtet hat.
Eine derart tiefgehende Meinungsverschiedenheit ist für die Verhandlungen zwischen den Partnern im Rat Wirtschaft und Finanzen nicht förderlich.
2.4 Die Kommission stellt fest, dass der Handlungsspielraum der Regierungen beträchtlich abgenommen hat.
Nur fünf Mitgliedstaaten verzeichneten 2003 ein Haushaltsgleichgewicht bzw. einen Haushaltsüberschuss, die anderen hingegen ein anhaltendes und zunehmendes Haushaltsdefizit.
Aus der Berichterstattung der Kommission für die 2004 aktualisierten Grundzüge der Wirtschaftspolitik vom 7. April dieses Jahres geht hervor, dass sich die Haushaltslage in mehreren Mitgliedstaaten rapide verschlechtert, was zu einer höheren Staatsverschuldung führt.
Die erforderliche Schuldensanierung geht dann auf Kosten von Investitionen in Wachstum und Beschäftigung.
2.5 Die Kommission spricht für diese Mitgliedstaaten besondere Empfehlungen aus.
Trotz derselben Konjunkturentwicklung weichen die budgetären Zielsetzungen der Mitgliedstaaten stark voneinander ab.
Daraus ergibt sich eine breite Palette von Empfehlungen.
2.6 Die Kommission verfügt eindeutig nicht über die erforderlichen Instrumente, um die Qualität der staatlichen Ausgaben in den Mitgliedstaaten hinreichend einschätzen zu können.
Dadurch ist es schwierig, diese am vereinbarten Haushaltsrahmen zu messen.
2.7 Im Jahresbericht wird auf die soziale Sicherheit, den Arbeitsmarkt, den Binnenmarkt und den Lissabon-Prozess eingegangen.
Er ist eine Palette vieler kleiner und großer Zielsetzungen. Ihre Umsetzung beruht nur teilweise auf den Beschlüssen der Gemeinschaft.
Viele Politikfelder sind den Mitgliedstaaten vorbehalten.
Daneben gibt es auch Fragen, auf die die zentralen Behörden selbst nur geringen Einfluss haben, wie die Erhöhung von "Wissen".
2.8 Die Befugnisse der Gemeinschaft konzentrieren sich auf den Binnenmarkt.
Arbeitsmarkt, soziale Sicherheit, Renten, Haushaltspolitik, Forschung und Entwicklung, Steuern sowie Infrastruktur sind hauptsächlich Sache der Mitgliedstaaten, selbst wenn die politische Freiheit der Mitgliedstaaten in einigen Fällen durch "Brüssel" eingeschränkt ist.
Zwar spricht die Kommission auch in diesen Fällen häufig richtungsweisende Empfehlungen aus, aber inwieweit diese berücksichtigt werden, ist von Land zu Land verschieden.
2.9 Die Arbeitsmärkte bestehen aus verschiedenen Segmenten, zwischen denen nur in begrenztem Maße ein Austausch stattfindet.
Das führt die Kommission zu der Feststellung, dass neben der Schaffung von Millionen neuer Arbeitsplätze in den letzten Jahren auch ein starker Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen ist.
Der Prozentsatz älterer Arbeitnehmer ist immer noch niedrig, und nach wie vor bestehen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt Hindernisse.
Inaktivität wirkt sich auch entsprechend negativ auf die einzelstaatlichen Haushalte aus.
2.10 Die Beschäftigungsquote soll 2005 in der gesamten Union 64,5 % betragen, obwohl hier mittlerweile große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen.
In den Staaten, in denen sich die Sozialpartner über die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und der Arbeitszeit sowie die dazu erforderliche Vorgehensweise einig sind, entwickelt sich die Beschäftigungslage besser.
Laut der Kommission hängt die Verwirklichung des Beschäftigungsziels von 70 % im Jahr 2010 entscheidend von der Durchführung weiterer Arbeitsmarktreformen ab [7].
Dadurch erklärt sich ihr energisches Plädoyer für die Durchführung der Empfehlungen der Task-Force Kok [8].
2.11 Neben Anpassungen der sozialen Sicherheit tritt die Kommission für eine stärkere Differenzierung bei der Lohnpolitik, größere Flexibilität des Arbeitsmarkts unter Wahrung eines ausreichenden Arbeitsschutzes und mehr Mobilität ein.
Infolge divergierender Rechtsetzungswege und unterschiedlicher Schlussfolgerungen aus sozioökonomischen Überlegungen gibt es zwischen den Mitgliedstaaten beträchtliche Unterschiede.
Dies zeigt sich u.a. in der tatsächlichen Anzahl an geleisteten Arbeitsstunden und der Arbeitsproduktivität.
Teilweise erklärt dies den Wachstumsunterschied zwischen der EU und den Vereinigten Staaten.
2.12 Die Kommission stellt fest, dass die Tendenz zu einer geringeren Produktivitätssteigerung in Europa seit 1995 anhält.
Auch hier bestehen wieder erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten.
In Europa halten Finnland, Schweden und Irland mit den Vereinigten Staaten Schritt.
Eine rückläufige Produktivitätssteigerung ist u.a. die Folge von Unterschieden bei der Einführung von IKT und bei Innovationen in der Wirtschaft ganz allgemein.
Neue Investitionen zur Produktivitätssteigerung werden in Europa langsamer getätigt.
Das wirkt sich besonders in geringeren Investitionen in die so genannten 'Hochtechnologiesektoren' aus.
2.13 Die demografische Entwicklung und die Überalterung der Bevölkerung bereiten immer größere Sorge, sowohl auf Grund des Drucks auf die Haushalte als auch wegen der (negativen) Wachstumswirkung.
Einige Staaten haben aussichtsreiche Rentenreformprojekte eingeleitet, die auf die effektive Erhöhung des Rentenalters hinauslaufen.
2.14 Der Wettbewerb auf den Produkt- und Dienstleistungsmärkten ist unzureichend.
Nach wie vor gibt es einzelstaatliche Schutzmaßnahmen.
Der Binnenmarkt ist niemals ein für allemal vollendet.
In der Wettbewerbspolitik wurden neue Vorschläge auf den Weg gebracht.
Die Legislativarbeit im Bereich "Finanzdienstleistungen" macht erhebliche Fortschritte: 36 der 42 vorgesehenen Maßnahmen sind endgültig beschlossen.
Auch die Steuervorschriften für private Investitionen werden immer besser.
2.15 Die Umsetzung von Richtlinien der Gemeinschaft in einzelstaatliches Recht wird immer nachlässiger.
Die Fristen werden unzureichend eingehalten, und die "Übertragung" von Richtlinien in Gesetze ist häufig national geprägt.
Das ist unter anderem der Fall, wenn Mitgliedstaaten in Brüssel im Hinblick auf einen Kompromiss im Rat Zugeständnisse gemacht haben, die sie später bedauern.
Es wird immer schwieriger, dies zu kontrollieren.
2.16 Wissen und Innovation beinhalten zweifellos positive Signale, aber auf Grund von zu wenig Risikokapital, Forschung und Entwicklung, Patenten und IKT bleiben die Ergebnisse hinter den Erwartungen zurück.
Von der auf dem Gipfel von Barcelona beschlossenen Zielsetzung, mindestens 3 % des BSP in Forschung und Entwicklung zu investieren, ist in den meisten Mitgliedstaaten wenig zu merken.
Die Skandinavier sind hier am erfolgreichsten.
Die angestrebten 3 % sollten zu einem Drittel von der öffentlichen Hand und zu zwei Dritteln von der Wirtschaft getragen werden.
In den meisten Fällen erreichen weder die öffentliche Hand noch die Wirtschaft das gesetzte Ziel.
2.17 Auch in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation erfordert die Nachhaltigkeit der Wirtschaft Beachtung und gezielte Rechtsvorschriften.
Nachhaltigkeit hat verschiedene Seiten. Der Energiesektor ist hierfür ein gutes Beispiel.
Die Kommission betont zurecht die Umweltaspekte und weist insbesondere auf die ungünstige Lage in den neuen Mitgliedstaaten hin.
Die Kommission prüft die Entwicklung auf ihre Kompatibilität mit globalen Vereinbarungen.
Aber Energie kann durch die Preissteigerung infolge der Nachfrage (China) und durch die politische Abhängigkeit von Energiequellen auch eine Bedrohung für das nachhaltige Wachstum darstellen.
2.18 Um nach den Finanzskandalen in mehreren Unternehmen das Vertrauen in Unternehmen und in die Aktienmärkte wiederherzustellen, werden Vorschläge für eine europäische Variante der "Corporate Governance" ausgearbeitet.
2.19 Dieser erste Fortschrittsbericht über einen Zeitraum von mehreren Jahren (2003-2006) liefert ein gemischtes Bild.
In ihrem abschließenden Urteil stellt die Kommission gewisse Fortschritte bezüglich Arbeitsmarkt, Wettbewerbspolitik, Unternehmensumfeld, neue Technologien, Bildungswesen und Renten fest.
Weniger gut steht es um die Integration der Märkte, Forschung und Entwicklung sowie soziale und ökologische Anpassungen.
Die rapide Verschlechterung der Haushaltslage mehrerer Mitgliedstaaten und den fehlenden politischen Willen, daran etwas zu ändern, bezeichnet die Kommission als rundweg besorgniserregend.
Sie schlussfolgert, dass das vereinbarte Ergebnis 2006 unmöglich zu erreichen ist, wenn die Reformen nicht beschleunigt werden.
Das Gleiche gilt für das Ergebnis des Lissabon-Prozesses im Jahr 2010.
2.20 In ihrer Empfehlung für die 2004 aktualisierten Grundzüge der Wirtschaftspolitik kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Probleme der neuen Mitgliedstaaten bezüglich Haushaltssituation, Schuldenlage und Beschäftigung denen der EU-15 vergleichbar sind.
Die Zehn haben bisher bewundernswerte Fortschritte gemacht, was sich u.a. in einem höheren Wirtschaftswachstum als dem der EU-15 zeigt, auch wenn zwischen den Zehn große Entwicklungsunterschiede bestehen.
Gleichzeitig erklärt auch die Kommission, dass zwischen den Zehn und der EU-15 noch eine riesige Kluft zu überbrücken ist.
2.21 "Vergleichbare Probleme" bedeuten nach Ansicht des Ausschusses allerdings nicht, dass die neuen Mitgliedstaaten dasselbe Muster aufweisen wie die EU-15.
Ein Vergleich mit den so genannten "Kohäsionsländern" trifft nur teilweise zu.
Die neuen Mitgliedstaaten gehören zu den aufstrebenden Märkten.
Die Arbeitslosigkeit ist in einigen Staaten und insbesondere in mehreren Regionen sehr hoch.
Die industrielle Umstrukturierung ist in vollem Gang und führt zu hohen Prozentsätzen friktionsbedingter Arbeitslosigkeit.
Die Abhängigkeit von ausländischen Investitionen ist sehr groß.
2.22 Die Anpassung der Gesetzgebung sowie der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Praktiken an das hoch entwickelte Niveau der EU-15 wird möglicherweise Schocks auslösen.
Die für die Beibehaltung des steigenden Niveaus inländischer und ausländischer Investitionen erforderliche Stabilität setzt eine effektive Finanz- und Währungsaufsicht und eine hinreichende Vorhersehbarkeit der Rechtsetzungsprojekte voraus.
Ein solches stabiles Wirtschaftsklima ist nicht sichergestellt und hat deshalb hohe Priorität.
Der Ausschuss ist sich mit der Kommission darüber einig, dass im Hinblick auf eine stabile Entwicklung innerhalb der Zehn für diese Länder ein eigener Zeitplan für die Verwirklichung der finanzökonomischen Ziele wünschenswert ist.
2.23 In der Tat wird sich die Union bewusst, dass die Zeit drängt.
Gemeinsame Leitlinien finden sich regelmäßig in den Schlussfolgerungen der Kommission, der Fachministerräte und des Europäischen Rates.
Jüngeren Datums sind Schreiben von Staats- und Regierungschefs, denen dieselben Besorgnisse zugrunde liegen [9].
Im Grunde zeichnet sich ein gemeinsamer Kurs ab, aber es ist nicht klar, wem zu welchem Zeitpunkt die Verantwortung für die Regieführung und die Einhaltung des Kurses auferlegt werden kann.
3. Binnenmarkt, Beschäftigung und Lissabon-Prozess
3.1 Für den Binnenmarkt sieht die Kommission für das kommende Jahr dringenden Handlungsbedarf an zwei Fronten [10]:
- Neue Anstrengungen in Kernbereichen, wie beispielsweise dem Gemeinschaftspatent, der Richtlinie über das geistige Eigentum, der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und dem Aktionsplan für Finanzdienstleistungen, die für Wachstum und Beschäftigung unabdingbar sind.
Ein weiterer Aufschub könnte einen Dominoeffekt verursachen.
- Die Mitgliedstaaten werden zu besserer Regierungsführung aufgerufen, d.h. zu besserer Zusammenarbeit und effektiver Umsetzung.
3.2 Beides ist für "Lissabon" und als Basis für einen "umfassenden" Binnenmarkt erforderlich.
Mehr Binnenhandel und Wettbewerb zwingen die Unternehmen zu größerer Effizienz und höherer Produktivität, die in einer Region wie der EU mit relativ hohen Löhnen der Schlüssel für Wettbewerbsfähigkeit und langfristigen Wohlstand sind.
3.3 In der Praxis ist der Binnenhandel inzwischen rückläufig, während die Preise innerhalb der Union eher divergieren als konvergieren.
Der Saldo zwischen den EU-Investitionen in der Welt und ausländischen Investitionen in der EU fällt für die Union negativ aus.
3.4 Zum Binnenmarkt zeichnet die Kommission folgendes Bild. Es wird jetzt an den so genannten "Richtlinien nach dem neuen Konzept" gearbeitet.
Es gibt immer noch keinen echten Dienstleistungsbinnenmarkt.
Die Dienstleistungen machen mehr als 50 % des Europäischen BSP aus und sorgen für 60 % der Arbeitsplätze, was die Priorität der kürzlich vorgelegten Richtlinie zum freien Dienstleistungsverkehr erklärt.
Die Liberalisierung der Netzindustrien (Energie, Verkehr und Telekommunikation) ist im Gange, aber es ist bekannt, mit wie vielen Problemen und Blockaden diese einhergeht.
Die fehlende Harmonisierung einiger Steuern ist nach wie vor eine große Belastung für den Binnenmarkt.
Aber die Beseitigung steuerlicher Verzerrungen kommt gut voran.
Das gilt auch für den Aktionsplan für Finanzdienstleistungen.
Die Kommission geht davon aus, dass die mangelnde Anwendung der Bestimmungen für öffentliche Ausschreibungen durch die Behörden die Preise erheblich in die Höhe treibt.
Dieses Thema wird erneut auf die Tagesordnung gesetzt.
Mit Blick auf die Überalterung will die Kommission auch den internationalen Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen fördern.
Der Verhandlungsprozess um das europäische Patent kommt nach wie vor nur schleppend voran.
3.5 Die Vereinfachung der Bestimmungen wird auf der Grundlage des "Aktionsplans zur Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds" angegangen.
Aber der Weg dahin ist noch weit.
Verschiedene Mitgliedstaaten führen die vereinbarten Folgenabschätzungen nicht durch.
3.6 Die Umsetzung ist ein ernsthaftes Problem.
Der Binnenmarkt beruht auf Vertrauen, das angesichts der Erweiterung gerade gestärkt werden muss.
Für die neue Phase, in die die Union eintritt, ist folgende Feststellung bezeichnend: "Aber ein wirklicher Erfolg eines Binnenmarktes mit 28 Mitgliedstaaten setzt eine andere Einstellung und andere Arbeitsbeziehungen voraus.
Die Mitgliedstaaten müssen ihren Binnenmarkt wirklich in Besitz nehmen und partnerschaftlich untereinander und mit der Kommission zusammenarbeiten, wenn er in der Praxis funktionieren soll." [11]
3.7 Auch an der Beschäftigungsstrategie wird gearbeitet.
Hierfür sind hauptsächlich die Mitgliedstaaten verantwortlich.
Aber auch auf europäischer Ebene stehen die Sozialsysteme auf der Tagesordnung – erstens wegen der innerhalb des Europäischen Rahmens zu führenden Haushaltspolitik und zweitens im Zusammenhang mit den Arbeitsmarktreformen und der Überalterung.
3.8 Wie die Empfehlungen der Task-Force Kok angegangen und umgesetzt werden, hängt von der einzelstaatlichen Beschlussfassung ab.
Mit diesen Empfehlungen wird der Lissabon-Prozess nachdrücklich unterstützt.
Dieser betrifft große Bereiche: mehr Flexibilität zur Förderung von Unternehmertum und Innovation, Erhöhung der Erwerbsquote, mobilisierende soziale Sicherheit, Investitionen in Bildung und Ausbildung sowie Partnerschaften im Hinblick auf Veränderungen, d.h. aktives Engagement aller Partner, für die die Teilnahme an Veränderungsprozessen von Nutzen ist.
Das Ganze lässt sich kaum besser zusammenfassen als in dem Passus: "Europa benötigt mehr arbeitende Menschen und produktiver arbeitende Menschen."
In einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme hat der EWSA einige kritische Anmerkungen gemacht, sich jedoch insgesamt mit den genannten Empfehlungen der Task-Force Kok einverstanden erklärt [12].
3.9 Der Zusammenhang zwischen dem übergeordneten Lissabon-Prozess und einer stabilen Haushaltspolitik ist offensichtlich.
Laut dem Bericht für den Frühjahrsgipfel [13] kommen die mangelnden Fortschritte im Lissabon-Prozess infolge geringeren Wachstums, unzureichenden Beschäftigungszuwachses und des Rückstands bei Ausbildungen sowie Forschung und Entwicklung Europa teuer zu stehen.
3.10 Im Frühjahrsbericht werden weiter oben bereits genannte Entwicklungen des Binnenmarkts und der Beschäftigung aufgegriffen.
In Bezug auf das Wissen plädiert die Kommission für mehr Investitionen in Netzwerke und Wissensträger, wie z.B. die Bereiche Forschung und Entwicklung sowie allgemeine und berufliche Bildung.
3.11 Nach wie vor fehlt es an Interaktion zwischen Universitäten und Unternehmen, die zu weit auseinander liegen.
Dies verträgt sich nicht mit den Bestrebungen einer wissensbasierten Wirtschaft.
Interaktion - wie in den Vereinigten Staaten - sollte die Produktivität gerade steigern und Unternehmen stärken.
Ein Großteil des Mehrwerts geht derzeit verloren.
Einen besonderen Hinweis verdient der Braindrain aus Europa: der nach wie vor negative Saldo von ein- und auswandernden Wissensarbeitern [14] steigt.
3.12 Im Einklang mit anderen Berichten unterbreitet die Kommission in ihrem Frühjahrsbericht eine Reihe klarer Vorschläge auf der Grundlage der drei Eckpfeiler: Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit, Reformen.
3.13 Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik und die Berichte über den Binnenmarkt, die Beschäftigungsstrategie und den Lissabon-Prozess lassen sich von Themen und Einschätzung her vergleichen.
Die Kommission setzt die öffentlichen Finanzen und zahlreiche sozio-ökonomische Fragen zueinander in Beziehung.
Dadurch werden die Probleme, die entstehen, wenn die öffentliche Hand produktive statt konsumptive Ausgaben tätigt, gut sichtbar.
4. Der institutionelle Rahmen
4.1 Der Ausschuss stellt fest, dass es in der jetzigen Lage erforderlich ist,
- den einschneidenden Übergang von einer Union mit 15 Mitgliedern zu einer Union mit 25 Mitgliedern unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen möglichst ausgewogen zu gestalten,
- gleichzeitig Rückstände bei früheren vom Europäischen Rat getroffenen Vereinbarungen, die immer noch aktuell sind, aufzuholen und
- auch zügig voranzukommen und neue Impulse zu geben.
4.2 All das ist nach Ansicht des Ausschusses nicht nur eine Frage der Konzipierung von Politik.
Auch organisatorische (vor allem Kontrolle und Überwachung) und politisch-kulturelle Faktoren spielen eine Rolle.
Vor diesem Hintergrund hat der Ausschuss die Analysen und Schlussfolgerungen der Kommission in ihrer Mitteilung vom 21. Januar 2004 und in ihrer Empfehlung vom 7. April 2004 zustimmend zur Kenntnis genommen.
Die Schlussfolgerungen des Rates Wettbewerbsfähigkeit vom 17./18. Mai [15] sind leider zu allgemein und zu wenig konkret.
4.3 Die Erweiterung der Union erfordert noch größere Bemühungen um eine gute institutionelle Einbettung und um eine sorgfältige Abgrenzung von Befugnissen und Zuständigkeiten, sonst drohen noch mehr Disziplinlosigkeit und Verwässerung [16].
4.4 Im Lauf der Jahre ist eine bunte Mischung divergierender gemeinschaftlicher und zwischenstaatlicher Zuständigkeiten und Beschlussfassungsprozesse entstanden.
Auch beim Verfassungsentwurf wird davon ausgegangen, dass eine Union von 25 Ländern unmöglich auf dieselbe Art und Weise funktionieren kann wie eine Union mit 15 Mitgliedstaaten.
4.5 Die Einführung des Euro hätte neben einem gut funktionierenden Wachstums- und Stabilitätspakt mehr Konvergenz in der Wirtschaftspolitik nach sich ziehen sollen.
Aber es gibt zu viele Vereinbarungen und Beschlüsse, die nicht verbindlich sind.
4.6 Die Tatsache, dass die getroffenen Vereinbarungen keine effektiven Ergebnisse zeitigen, stellt die Belastbarkeit der Europäischen Union auf eine harte Probe.
4.7 Der Europäische Rat ist sich über die Zielsetzungen einig, auch wenn sie häufig zu allgemein und zu ungenau definiert sind.
Aber politisch gut gemeinte Absichten münden nicht in leicht zu handhabende Rechtsvorschriften und Regelungen, die tatsächlich eingehalten werden.
4.8 In den vergangenen Jahren wurde große Hoffnung in den politischen Wettbewerb, die öffentliche Anprangerung von Missständen und die Methode der offenen Koordinierung gesetzt.
Aber bei einem weniger günstigen Wirtschaftsklima erweisen sich diese als unzulänglich.
In der Praxis sprechen die Mitgliedstaaten einander nicht oder zu wenig auf ihre jeweiligen Schwächen an.
In diesem Fall ist der Handlungsspielraum der Kommission selbst begrenzt.
In der Praxis gibt es keine befriedigende Alternative für die Gemeinschaftsmethode.
4.9 Der Binnenmarkt bereitet Sorgen: Zielsetzungen und Vereinbarungen zu Freizügigkeit und Bedingungsgleichheit werden nicht oder unzureichend eingehalten.
Die Ergebnisse der Länder zeigen, dass die Disziplin bei der einzelstaatlichen Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien abnimmt, teilweise in bedrohlichem Maße [17].
4.10 Die Subsidiarität ist ein positives Prinzip.
Zu wenig beachtet wird jedoch der Aspekt, dass eine inkorrekte Inanspruchnahme der Subsidiarität in den Mitgliedstaaten recht häufig zu divergierenden Auslegungen europäischer Regelungen führt.
4.11 Es gibt auch mehrere Geschwindigkeiten, wie im Fall der WWU.
Auf 12 Mitglieder kommen nun 13 Nichtmitglieder.
Eine WWU mit 12 Mitgliedern gegenüber 3 Nichtmitgliedern ist etwas anderes als eine WWU mit 12 Mitgliedern gegenüber 13 Nichtmitgliedern, selbst wenn die zehn neuen Mitgliedstaaten neue wirtschaftliche Perspektiven eröffnen.
Am Erfordernis der Haushaltsdisziplin, wie sie im Vertrag vorgesehen ist, wird strikt festgehalten werden müssen.
4.12 Der Euro wird durch die Wirtschaftspolitik der Staaten und die weitere Verwirklichung und Vertiefung der Integration insgesamt gestärkt werden müssen.
4.13 Der rechtsstaatliche Charakter der Union muss unter allen Umständen gewahrt werden.
4.14 Es muss also eine Methode gefunden werden, um zu verhindern, dass Kommission und Rat sich darauf beschränken, auf Mängel hinzuweisen oder einen dringenden Appell an die Mitgliedstaaten zu richten, um dann zur Tagesordnung überzugehen.
"Lissabon" und die beträchtliche Erweiterung zwingen schlechthin zu einer strafferen Regieführung.
4.15 Die Lissabon-Strategie ist ein strategisches Konzept.
Insofern ist sie mit früheren strategischen Konzepten, die die Integration entscheidend vorangebracht haben, vergleichbar.
In diesen Fällen ging es um einen in enger Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten durchgeführten mehrstufigen Plan mit einem genauen Zeithorizont und einer straffen Umsetzungsregie.
Dies galt in den sechziger Jahren für die im Vertrag verankerte Zollunion.
Auch der Erfolg von "Europa 92" war das Ergebnis einer derartigen Planung.
Durch die Erstellung eines Programms von 279 Richtlinienentwürfen auf der Grundlage der Einheitlichen Akte von 1987 wurde die Stagnation überwunden und wurden erhebliche Fortschritte im Binnenmarkt erzielt.
Die Währungsunion ist ein weiteres erfolgreiches Beispiel.
Ab 1993 sanken die Haushaltsdefizite bei allen Kandidaten beständig.
Das galt auch für die Inflation und damit für die Zinssätze.
Planmäßig konnten dann der Euro und eine durch eine unabhängige Zentralbank gewährleistete Währungspolitik eingeführt werden.
4.16 In den genannten Fällen wurde entweder die Gemeinschaftsmethode erfolgreich angewandt - wie bei der Zollunion und Europa 92 - oder die Mitgliedstaaten erzielten durch ihre positive Mitarbeit ein sehnlichst gewünschtes Ergebnis, nämlich die Teilnahme an der WWU.
Das Problem ist, dass derzeit keine der beiden Situationen vorliegt.
Zufriedenstellende Fortschritte hängen nun wirklich völlig vom politischen Willen ab.
4.17 Der Europäische Rat am 25./26. März dieses Jahres schließt sich faktisch der Analyse und den Schlussfolgerungen der Kommission an.
Er unterstreicht, wie wichtig ein ausgeglichener Haushalt, ja sogar ein Haushaltsüberschuss, sowie Preisstabilität sind und dringt auf die Einhaltung des Wachstums- und Stabilitätspakts.
Unter Berücksichtigung des sozialen Zusammenhalts und der Nachhaltigkeit sieht der Rat drei Prioritäten für den Rat Wettbewerbsfähigkeit: Wettbewerbsfähigkeit, Dynamisierung des Binnenmarkts und bessere Rechtsetzung.
Auf der ganzen Linie muss in Wissen investiert werden.
Was die Arbeitsmarktpolitik angeht, so plädiert der Europäische Rat für die weitere Ausarbeitung des Berichts der Task-Force Kok.
5. Europa erneut an einem Scheideweg
5.1 Europa steht erneut an einem Scheideweg.
Die wirtschaftliche Erholung ist noch sehr verhalten.
Die an den Lissabon-Prozess geknüpften Erwartungen haben sich nicht erfüllt.
Die Europäische Union tritt in eine neue Phase mit einem Bevölkerungsanstieg von 20 % und einer Zunahme der Heterogenität ein.
Gleichzeitig entstehen infolge der Erweiterung neue Impulse und eine neue Perspektive für Wachstum und Wohlstand.
5.2 Es geht um die Glaubwürdigkeit der Union.
Dabei ist der Stellenwert der öffentlichen Meinung und der abnehmenden Befürwortung des Integrationsprozesses zu berücksichtigen.
5.3 Die Erweiterung darf nicht dazu führen, dass die Union sich nur noch auf sich selbst konzentriert. Die Welt ist das Spielfeld.
Der EWSA hält die Position der Union in der Welt für den Dreh- und Angelpunkt schlechthin. Es geht nicht nur um die Vereinigten Staaten, sondern um das Gesamtbild, einschließlich sich schnell entwickelnder, großer aufstrebender Märkte, wie China, Südostasien und Indien, die einen eigenen Platz im Rahmen der Globalisierung fordern.
5.4 Die Analysen mit Empfehlungen der Kommission und des Ratsvorsitzes für den Frühjahrsgipfel weisen jedes Jahr denselben Tenor auf.
Es gibt zwischen den Institutionen kaum Meinungsunterschiede in der Frage, was die Union und die Mitgliedstaaten zu tun haben.
Die Wettbewerbsfähigkeit rückt immer mehr in den Mittelpunkt. Aber jedes Mal weichen die Mitgliedstaaten wieder von den Empfehlungen ab, und die gefassten Beschlüsse werden nicht oder nur teilweise umgesetzt.
Durchführung und Umsetzung verursachen ernsthafte Probleme.
5.5 Aus all diesen Gründen ist es von großer Bedeutung, dass der Lissabon-Prozess jetzt entscheidend vorankommt.
Auch der EWSA hält diesen langfristigen Zeithorizont für sehr wichtig.
Er befürwortet den von der Kommission und vom Europäischen Rat gesetzten Schwerpunkt und einen gemeinsamen Kurs für die alten und neuen Mitgliedstaaten.
5.6 Mit diesem Kurs kann nur eine Vertiefung der Integration bezweckt werden.
Ohne Vertiefung kann eine Union mit 25 Mitgliedstaaten nicht mehr als eine Freihandelszone sein.
Im Kräftespiel der Welt von morgen ist das für die europäische Wirtschaft, für die Unternehmen und die Bürger nicht wünschenswert.
5.7 Dem Lissabon-Prozess "neuen Stils" auf Unionsebene Form zu geben - Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Wissensintensität der Wirtschaft, Förderung der Nachhaltigkeit sowie Tarifverhandlungen und sozialer Dialog -, kann sich auch auf die selbstständige Politik der Mitgliedstaaten günstig auswirken.
5.8 Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik machen deutlich, dass gesunde öffentliche Finanzen sowie öffentliche und private Investitionen einen zusammenhängenden, transparenten und vertrauenerweckenden Rahmen erfordern, für den der Rat und die Kommission Garant sein müssen.
Die Union braucht dringend Schlagkraft. Europa steht wieder an einem Scheideweg.
6. Empfehlungen und Schlussbemerkungen
6.1 In diesem Prozess geht der Ausschuss von folgenden Ausgangsbedingungen aus:
- bei der Analyse und den Zielsetzungen wird genau unterschieden, was bei der Beschlussfassung "Brüssel" und was den Mitgliedstaaten obliegt;
- zur Wahrung der Glaubwürdigkeit und zur Vermeidung von Enttäuschungen werden nur Ziele angestrebt, bei denen begründete Aussicht auf Erfolg besteht;
- bei diesen Zielen stehen Wirtschaftswachstum und der Lissabon-Prozess "neuen Stils" im Mittelpunkt, sowohl um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern als auch um strukturelle Anpassungen zu unterstützen;
- die Mitgliedstaaten dürfen "Brüssel" keine Vorwürfe zu europäischen Zielsetzungen machen, die sie gemeinsam beschlossen haben.
6.2 Transparenz erfordert die gebührende Berücksichtigung der institutionellen Dimension.
Die divergierende Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und der Union ist nicht genügend Gegenstand seriöser Verhandlungen.
Unverbindlichkeit ist Bürgern und Unternehmen nicht zu vermitteln.
6.3 Mehr Verbindlichkeit bietet den Mitgliedstaaten und der Kommission bei ihrer internen und externen Arbeit mehr Halt.
Denn die Kommission benötigt in der erweiterten Union eine feste Verankerung.
6.4 Die Mitgliedstaaten müssen sich an die Haushalts- und Wirtschaftsdisziplin halten, die sie selbst im Wachstums- und Stabilitätspakt vereinbaren.
6.5 Die zwischenstaatlichen Reflexe nehmen tendenziell zu.
Der EWSA warnt nachdrücklich vor dieser Tendenz.
Weder ein einzelner Mitgliedstaat noch eine Gruppe von Mitgliedstaaten ist in der Lage, die besondere Rolle der Kommission zu übernehmen.
Denn jeder Mitgliedstaat argumentiert ausgehend von der eigenen Situation und setzt eigene politische Akzente, selbst wenn Distanz, Objektivierung und differenzierte Überwachung geboten sind.
6.6 Der Verfassungsvertrag zielt darauf ab, die politische Gesamtregie in der Union-25 zu verbessern.
In dieser entscheidenden Phase wird sich die Ausdehnung von Beschlüssen mit qualifizierter Mehrheit positiv auswirken.
Andernfalls wird es nach wie vor unerwünschte Blockaden geben.
Wirtschaft, Sozialpartner und andere gesellschaftliche Akteure (wie Universitäten und Forschungseinrichtungen) können sich diese verbesserte politische Regieführung zunutze machen.
6.7 Ständig droht Zersplitterung, weshalb der EWSA für einen integrierten Ansatz plädiert.
Dies lässt sich durch höhere Effizienz des Rates Wettbewerbsfähigkeit in Zusammenarbeit mit dem Rat Wirtschaft und Finanzen sowie durch eine bessere Öffentlichkeitsarbeit erreichen.
Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates gehen in dieselbe Richtung ebenso wie die Argumentation, die dem Plädoyer einiger Staats- und Regierungschefs [18] für einen Superkommissar für Wirtschaftspolitik zugrunde liegt.
6.8 Der Ausschuss plädiert seinerseits auf jeden Fall für eine größere Transparenz des Rates Wettbewerbsfähigkeit.
Darin liegt ein konkreter Ausgangspunkt für die Verbesserung der Regieführung.
Dieser Ratsformation ist nicht damit gedient, dass mehrere Kommissionsmitglieder in Gesellschaft ständig wechselnder Regierungsmitglieder aus den Mitgliedstaaten, die für verschiedene Politikbereiche zuständig sind, den Sitzungssaal bevölkern.
Als Erstes muss die Kommission dafür sorgen, dass die Koordinierung des Rates Wettbewerbsfähigkeit transparent und für die Öffentlichkeit gut nachvollziehbar ist.
Aufgrund der Bedeutung der Lissabon-Agenda ist hier gerade auch der Kommissionspräsident selbst gefordert.
Zweitens wird eine bessere Organisation des Rates Wettbewerbsfähigkeit und eine straffere Koordinierung auf EU-Ebene auch zu einem international besser erkennbaren System der Zuständigkeiten der einzelstaatlichen Regierungsmitglieder führen müssen.
Das wird der Überzeugungskraft gegenüber der Öffentlichkeit und der gegenseitigen Verantwortlichkeit für die gemeinsam getragene Politik zugute kommen.
6.9 Es gibt für die Union keine brauchbare offizielle Definition eines Europas mit mehreren Geschwindigkeiten.
Dafür gibt es erfolgreiche Beispiele wie die WWU und das Schengener Abkommen.
Aber unterschiedliche Situationen und Verfahren in den Mitgliedstaaten, wie sie in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik dargelegt sind, stellen keine interessante Perspektive für schlecht definierte "mehrere Geschwindigkeiten" dar, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen können.
Das im Verfassungsentwurf vorgesehene Verfahren bietet positive Anknüpfungspunkte.
6.10 Für den Binnenmarkt - der immer noch den Kern der Integration bildet - sind "mehrere Geschwindigkeiten" wenig reizvoll, da dies in den verschiedenen Teilbereichen zu wechselnden Koalitionen führen und für oponierende Staaten eine zu einfache Lösung darstellen würde.
6.11 In den Mitgliedstaaten vorbehaltenen Bereichen lässt sich nur schwer ein allgemeines Paket an Maßnahmen und Anpassungen anbieten.
Die Art und Weise, in der diesem Problem begegnet wird, nämlich durch genaue Beschreibungen der Lage in den einzelnen Staaten sowie durch vorbildliche Verfahrensweisen, verdient uneingeschränkte Unterstützung.
Diese Methodik muss, insbesondere was die Vergleichbarkeit der Daten betrifft, weiter verfeinert werden. Die Kommission muss auch über Instrumente zur besseren Bewertung der Art der öffentlichen Ausgaben verfügen.
6.12 Der EWSA spricht sich nach wie vor für politischen Wettbewerb und die Methode der offenen Koordinierung für genau festgelegte Politikfelder aus, für die die Gemeinschaftsmethode nicht gilt.
Allerdings ist er sich durchaus bewusst, dass diese (zumindest kurzfristig) nur begrenzt Ergebnisse zeitigen werden, da sich die Mitgliedstaaten nicht gegenseitig bewerten.
Einige Mitgliedstaaten nehmen in bestimmten politischen Bereichen erhebliche Anpassungen vor, z.B. bei den Renten und beim Arbeitsmarkt.
Die entsprechende Öffentlichkeitsarbeit muss verbessert werden.
6.13 Der Europäische Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission einen Fahrplan zur Stärkung und effektiven Umsetzung der Lissabon-Strategie ausarbeiten wird.
Bessere Regierungsführung ist einer der Hauptausgangspunkte dafür.
Vertrauen und Stabilität erfordern einen eindeutigen institutionellen Rahmen.
6.14 Der EWSA spricht sich dafür aus, beim Lissabon-Prozess "neuen Stils" an die erfolgreiche Methodik von "Europa 92" anzuknüpfen.
Auf der bisherigen Praxis aufbauend bedeutet dies, dass die Berichte über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik, den Binnenmarkt, die Beschäftigung und den Lissabon-Prozess zu einem klaren mehrstufigen, zeitlich unterteilten Plan zusammengefasst werden, aus dem deutlich hervorgeht, welche Maßnahme aufgrund welchen Beschlussfassungsprozesses von wem (Kommission, Rat, Europäisches Parlament, Mitgliedstaaten) bis zu welchem Zeitpunkt durchzuführen ist.
In diesem Zusammenhang unterstreicht der Ausschuss die bedeutende Rolle der Kommission und der Gemeinschaftsmethode, die beide für den Erfolg von 'Europa 92' gebürgt haben.
Die Kommission legt jedes Jahr einen Fortschrittsbericht vor. und nach Anhörung des Europäischen Parlaments bestimmen der Rat Wirtschaft und Finanzen und der Rat Wettbewerbsfähigkeit dann die Prioritäten, die die Grundlage für die Vorschläge der Kommission bilden.
6.15 Die einzigen wirklichen Fortschritte im Lissabon-Prozess sind beim Binnenmarkt zu verzeichnen, zumindest was die Festlegung von Rechtsvorschriften und Bestimmungen betrifft.
Denn die Umsetzung lässt regelmäßig zu wünschen übrig.
Die Fortschritte sind direkt der Gemeinschaftsmethode zu verdanken.
Der EWSA plädiert dafür, alle Fragen des Binnenmarkts in einem klaren Zeitplan zusammenzufassen:
- alle offenen Punkte des Aktionsplans für den Binnenmarkt;
- die offenen Punkte des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen;
- Fragen des Wissenssektors, die in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fallen;
- Überprüfung und Lockerung unflexibler und zu detaillierter Regelungen;
- Umsetzung und Durchführung.
6.16 Für die Kapitel, die der einzelstaatlichen Beschlussfassung unterliegen, wie soziale Sicherheit, Arbeitsmarkt (Task-Force Kok) und Steuern, schlägt der EWSA vor, dass der Rat – in Anlehnung an den politischen Wettbewerb und die offene Koordinierung – auf Vorschlag der Kommission ebenfalls über Ziele und Durchführung entscheidet.
Aber gleichzeitig ist die Überwachung der Fortschritte dieser einzelstaatlichen Prozesse in diesem mehrstufigen Plan vorzusehen.
In diesen Bereichen ist die Regieführung am schwierigsten. Aber Vereinbarungen ohne Umsetzung haben nun einmal wenig Sinn.
6.17 Auch andere Fragen, die keinerlei Regelungen und manchmal nur teilweise staatlicher Beschlussfassung unterliegen, aber sehr wohl mit Wettbewerbsfähigkeit, Wissen und Wirtschaftskraft zusammenhängen, verdienen einen Platz im Lissabon-Prozess "neuen Stils", u.a.:
- Industriepolitik für bestimmte Bereiche, die in gegenseitiger Abstimmung zwischen Wirtschaft (einschließlich der Tarifparteien), Kommission und Rat zustande kommt [19];
- die Ergebnisse von Technologieprogrammen und -plattformen der EU, mehr grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen Wissenseinrichtungen und Wissensträgern in der Union sowie die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Marktteilnehmern;
- Regionalpolitik mit besonderem Gewicht auf Wissen und Innovation.
6.18 Die Kommission und der Europäische Rat treten für eine "Partnerschaft für Veränderungen" ("partnership for change") ein.
Der EWSA schließt sich diesem Bestreben uneingeschränkt an.
Dieser Gedanke kann tragende Bedeutung bekommen.
Die Lissabon-Strategie wurde niemals als reiner Prozess von oben nach unten angesehen.
Ihr Erfolg erklärt sich dadurch, dass die Konzipierung der Politik sowie die Durchführung und Umsetzung von vielen Akteuren abhängt: Sozialpartnern auf allen Ebenen, Unternehmen, Hochschulen, zahlreichen weiteren gesellschaftlichen Einrichtungen sowie der Zivilgesellschaft.
Eine klare Darlegung der Ziele, die allen politischen und gesellschaftlichen Akteuren deutlich macht, was von ihnen erwartet wird, kann neue, so dringend erforderliche Impulse bringen.
6.19 Die "Partnerschaft für Veränderungen" birgt große Möglichkeiten in sich, wenn das Konzept richtig vermittelt wird.
Es kann zu einer neuen Kommunikation und neuen Allianzen zwischen den zahlreichen Interessenträgern im europäischen Integrationsprozess führen.
Auch das gehört zur verantwortungsvollen Regierungsführung.
6.20 Der Europäische Rat hat die Kommission gebeten, eine hochrangige Gruppe einzurichten, die der Kommission bis zum 1. November über das weitere Vorgehen im Lissabon-Prozess berichtet.
Die Berichterstattung und die Ansichten dieser hochrangigen Gruppe werden für die Halbzeitbewertung der Lissabon-Strategie auf dem Frühjahrsgipfel 2005 eine wichtige Rolle spielen.
Der Europäische Rat hat ferner den Ausschuss gebeten, gleichzeitig Empfehlungen zu dieser Halbzeitbewertung vorzulegen.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Die Rolle der Frauenorganisationen als nichtstaatliche Akteure bei der Umsetzung des Abkommens von Cotonou"
(2005/C 74/08)
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 17. Juli 2003 gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung, eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: "Die Rolle der Frauenorganisationen als nichtstaatliche Akteure bei der Umsetzung des Abkommens von Cotonou".
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 7. Juli 2004 an.
Berichterstatterin war Frau FLORIO.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 411. Plenartagung am 15./ 16. September 2004 (Sitzung vom 15. September) mit 115 gegen 8 bei 8 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Bei den Maßnahmen der Europäischen Union zugunsten der Entwicklungsländer – insbesondere der AKP-Länder – konnte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss die Herausformung der Entwicklungszusammenarbeit der EU beobachten.
Diese tendiert immer mehr zu einem partizipativen Ansatz, d.h. zur Beteiligung und Anerkennung der Rolle der nichtstaatlichen Akteure (NSA) bei der Definition und Durchführung der Maßnahmen.
Institutionen und NSA ergänzen sich dadurch gegenseitig im Sinne einer gesteigerten Wirkung der Entwicklungsprogramme.
Das Abkommen von Cotonou ist derzeit das einzige Beispiel für die Institutionalisierung einer solchen Beteiligung, denn in ihm werden die Regierungen zur umfassenden Beteiligung nichtstaatlicher Akteure an den verschiedenen Etappen nationaler Entwicklungsstrategien aufgefordert.
1.2 In Anbetracht dieser Grundgedanken sowie der Tatsache, dass der Ausschuss sich bereits in einer Stellungnahme zur "Rolle der Zivilgesellschaft in der europäischen Entwicklungspolitik" äußerte, erscheint es ihm wichtig, die Frage der Beteiligung der Frauen und ihres grundlegenden, eigenen Beitrags zur Definition und Durchführung entwicklungspolitischer Maßnahmen in den AKP-Ländern im Rahmen des Cotonou-Abkommens zu vertiefen.
Der Ausschuss will darauf hinweisen, wie wertvoll ihr Beitrag sein und wie dieser im Rahmen der Cotonou-Abkommen sowie bei allen entwicklungspolitischen Maßnahmen umfassend zur Geltung gebracht werden kann.
1.3 Ferner hat der Ausschuss als Sprachrohr der organisierten Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene früher schon "… die grundlegende Rolle der Frauen als erstrangige Akteure der Entwicklung" hervorgehoben und die Notwendigkeit betont, "ihre Organisationen zu fördern und ihnen eine gleichberechtigte Teilnahme an den Beratungs- und Entscheidungsgremien zu sichern" (Stellungnahme zu dem "Grünbuch über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten an der Schwelle zum 21. Jahrhundert - Herausforderungen und Optionen für eine neue Partnerschaft", Berichterstatter: Herr Malosse, EXT 152/1997).
Von einer wirklichen Beteiligung der nichtstaatlichen Akteure im Allgemeinen und der Frauenorganisationen im Besonderen kann allerdings noch lange nicht gesprochen werden.
2. Allgemeine Bemerkungen
2.1 Im jüngsten Bericht der Weltbank (World Development Report 2004) ist von einem globalen Markt die Rede, der nicht mehr den Erfordernissen der Entwicklung von Wirtschaft, Gesellschaft und Beschäftigung entspricht, insbesondere was die Beseitigung der Hemmnisse betrifft, die ein gerechtes und nachhaltiges Wachstum in allen Ländern auf der Nord- und Südhalbkugel behindern.
Im Jahr 2002 betrug das Pro-Kopf-Einkommen von fünf Sechsteln der Weltbevölkerung weniger als 1.200 Dollar, wohingegen das restliche Sechstel der größtenteils in den reichsten Ländern der Erde lebenden Weltbevölkerung über ein Jahreseinkommen von durchschnittlich über 26000 Dollar verfügte.
2.2 Bis heute kann keine der internationalen Institutionen (IWF, Weltbank, WTO, IAO, UNO usw.) uneingeschränkt als demokratische und weltweit agierende Regelinstanz operieren und von sich aus die Ungleichheit der wirtschaftlichen Entwicklung von Ländern und sozialen Schichten eindämmen.
2.3 Ferner sind die Entwicklungsländer insbesondere in einer Zeit eines in den meisten Ländern schwachen Wirtschaftswachstums dazu gezwungen, von internationalen Einrichtungen empfohlene oder geforderte strukturökonomische Anpassungsmaßnahmen durchzuführen, die für sie schwer tragbar sind und in erster Linie die ärmeren Bevölkerungsteile treffen.
Strukturwandel ohne angemessene soziale Schutzmaßnahmen hat zum Anstieg der Armut, prekären Lebensverhältnissen und zu Unsicherheit in den einkommensschwächsten Bevölkerungsgruppen – sowohl des Nordens wie des Südens – geführt.
2.4 Im Laufe der letzten Jahre verschärfte sich außerdem die Diskrepanz zwischen regulärer Weltwirtschaft und lokaler Schattenwirtschaft.
Personen mit irregulären Beschäftigungsverhältnissen haben keine Arbeitnehmerrechte, auch wenn sie einen realen Beitrag zum Wirtschaftswachstum ihres Landes leisten.
2.5 In dem von diesem Phänomen betroffenen Bevölkerungssegment stellen die Frauen die Mehrheit und sind deshalb am meisten durch diese Verhältnisse benachteiligt.
Frauen, die in den Entwicklungsländern in Armut leben, haben nicht nur keinen Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, sondern sind häufig auch Opfer schwerer Verstöße gegen die Menschenrechte sowie gegen ihre gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rechte.
2.6 Gerade Frauen sind von Armut, Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung betroffen.
2.7 Auf den verschiedenen Konferenzen der Sonderorganisationen und Organe der Vereinten Nationen wurden zahlreiche Vorschläge für frauenfördernde Maßnahmen, Aktionen und Projekte erarbeitet.
Unlängst wurden auf dem Millenniumsgipfel der VN zwei Schlüsseldokumente zu den "Millenniums-Entwicklungszielen" angenommen.
In beiden Texten gehören die Gleichstellung der Geschlechter und die volle Teilhabe der Frauen an den Entscheidungsprozessen sowie die Notwendigkeit der Prävention von Krankheiten und die Gesundheitsfürsorge zu den wichtigsten Themen.
3. Europäische Institutionen und Maßnahmen zum "gender mainstreaming"
3.1 Nach Artikel 3 EGV wirkt die EU bei allen vorgesehenen Tätigkeiten – einschließlich Entwicklungszusammenarbeit - darauf hin, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern.
3.2 Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben die auf der vierten Weltfrauenkonferenz in 1995 in Peking verabschiedete Erklärung und Aktionsplattform unterzeichnet. Darin wurde eine umfassende Strategie zur Beseitigung aller Hindernisse, die der Gleichstellung im Wege stehen, lanciert und der Grundsatz des "mainstreaming" zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter festgelegt.
Als direkte Folge der in Peking eingegangenen Verpflichtungen und der Unterstützung für die Aktionsplattform wurde die Verordnung (EG) Nr. 2836/98 über die Berücksichtigung der Geschlechterperspektive bei der Entwicklungszusammenarbeit angenommen.
3.3 Dieses Rechtsinstrument, das bis Dezember 2003 galt, wurde durch eine neue Verordnung für den Zweijahreszeitraum 2004-2006 ersetzt, welche die Zielsetzungen, d.h. "mainstreaming" zusammen mit spezifischen Maßnahmen der Frauenförderung unter Förderung der Gleichstellung der Geschlechter verstärkt und als wichtigen Beitrag zur Armutsbekämpfung bekräftigt.
Darin wird ferner die Unterstützung für öffentliche und private Aktionen in den Entwicklungsländern festgeschrieben, die das Ziel der Förderung der Gleichstellung verfolgen.
3.4 Die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die "Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit" ist ein wichtiger Bezugspunkt für die Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit.
Als prioritäres und wichtiges Handlungsfeld wird die Möglichkeit von Frauen genannt, auf Ressourcen und Leistungen - insbesondere in den Bereichen Bildung, Beschäftigung und Teilhabe an der politischen Beschlussfassung - zurückzugreifen und darauf Einfluss zu nehmen.
In dem Dokument wird auch die Notwendigkeit geschlechts- und altersspezifischer Statistiken betont, damit neue Methoden für die Maßnahmen, Untersuchungen, Wirkungsanalysen usw. entwickelt und verbreitet werden können.
4. Cotonou: Partizipativer Ansatz und Geschlechterfragen
4.1 Das am 23. Juni 2000 mit den AKP-Ländern unterzeichnete Abkommen von Cotonou stellt einen Wendepunkt in der Wirtschafts- und Handelspolitik der EU dar. Denn erstmals wird darin die Einbindung der nichtstaatlichen Akteure (NSA) in die Ausarbeitung der nationalen Entwicklungsstrategien festgeschrieben, denen somit neben den staatlichen Institutionen eine wichtige Rolle zukommt.
In dem Abkommen werden als NSA definiert: der Privatsektor, die wirtschaftlichen und sozialen Gruppen einschließlich der Gewerkschaftsorganisationen sowie die Zivilgesellschaft in all ihren einzelstaatlichen Ausprägungen.
4.2 Das Abkommen sieht vor, dass die nichtstaatlichen Akteure über die Kooperationspolitiken und -strategien, über die Prioritäten der Zusammenarbeit in dem sie unmittelbar betreffenden Bereich und über den politischen Dialog informiert und angehört werden, Zugang zu den Mitteln für die Förderung der lokalen Entwicklungsprozesse erhalten und in die Durchführung der Strategien und Programme in den sie betreffenden Gebieten oder Sektoren einbezogen werden müssen. Außerdem sollen sie Unterstützung und Hilfe beim Ausbau ihrer Kapazitäten erhalten. Dadurch sollen ihre Kompetenzen gesteigert werden, insbesondere in Bezug auf die Organisation, Vertretung und Durchführung der Verfahren der Konsultation, des Austausches und des Dialogs zum Zweck der Förderung strategischer Bündnisse.
4.3 Darüber hinaus rückt das Abkommen entsprechend der geltenden Gemeinschaftspolitik den Bezug zwischen Politik, Handel und Entwicklung in den Vordergrund.
So stützt sich denn auch die Partnerschaft auf die Wechselbeziehung folgender fünf Säulen: umfassende politische Dimension, Förderung des partizipativen Ansatzes, Ziel der Armutsbekämpfung, Schaffung eines neuen Rahmens für die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit und Reform der finanziellen Zusammenarbeit.
4.4 Die Entwicklungsstrategien sollen darüber hinaus systematisch die Gleichstellung von Männern und Frauen berücksichtigen, die eine von drei Querschnittsfragen des Abkommens (Artikel 8 und 31) darstellt.
4.5 Vor diesem Hintergrund institutionalisiert das Abkommen von Cotonou die Rolle des Ausschusses als bevorzugter Ansprechpartner der wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der AKP-Länder. Er hat einen ausdrücklichen Konsultationsauftrag für die Organisationen der Zivilgesellschaft.
5. Mitwirkung der Vereinigungen, NRO und Organisationen von Frauen
5.1 Mit Blick auf die Leitlinien der Union für die Beteiligung und Geschlechterperspektive und angesichts der Bedeutung, die dem Ausschuss in diesem Abkommen zugewiesen wird, soll die spezielle Rolle der Frauen und ihre Mitwirkung am zivilen Dialog im Rahmen des Abkommens von Cotonou genauer beleuchtet werden.
5.2 Selbstverständlich können die Frauen der AKP-Länder nicht als eine homogene Gruppe betrachtet werden, da sie in einer sehr großen Anzahl von Ländern in unterschiedlichen Regionen leben. Dabei handelt es sich um grundlegende Unterschiede in puncto Religion, kulturellem Hintergrund, wirtschaftlicher und gesellschaftliches Stellung, Einkommenshöhe oder ländliches bzw. städtisches Lebensumfeld.
Gleichwohl muss nach Wegen gesucht werden, die Frauen in die im Cotonou-Abkommen eingeführten Partizipationsprozesse einzubeziehen – wobei sich Verallgemeinerungen allerdings nur schwer vermeiden lassen.
5.3 Eine erste Schwierigkeit ergibt sich aus der Tatsache, dass die Geschlechterfragen in den "Leitlinien für die Grundsätze und guten Praktiken einer Mitwirkung der nichtstaatlichen Akteure" an den Konsultationen und im Dialog über die Entwicklung nur am Rande erwähnt werden. Auch in der "Ersten Bewertung der Bestimmungen des Abkommens von Cotonou im Hinblick auf die Beteiligung der nichtstaatlichen Akteure an den Planungsprozessen" (vom 23.1.2004) fehlen noch quantitative und qualitative Daten über die Beteiligung der Frauen.
5.4 Aussagen in verschiedenen Foren und regionalen Seminaren zufolge scheint in den meisten Fällen die Beteiligung der Vereinigungen, NRO und Organisationen von Frauen an der Ausarbeitung der nationalen Strategien bislang ziemlich dürftig zu sein.
5.5 Offenbar klafft zwischen den Absichtsbekundungen und den Erklärungen des Abkommens und ihrer tatsächlichen Umsetzung eine große Kluft.
Eher spärlich sind wohl auch die Aktionen und Maßnahmen zur Förderung der Frauenbeteiligung.
5.6 Natürlich ist es in einem Umfeld, in dem die Errichtung und Strukturierung eines Dialogs mit der Zivilgesellschaft an sich schon schwierig ist, noch schwieriger, den Raum zu vergrößern, der den Frauen zukommt.
Darüber hinaus ist die Umsetzung der Bestimmungen des Abkommens in Bezug auf die Beteiligung von Frauen ein Prozess, der noch in den Anfängen steckt und bei dem sowohl der Kommission, deren Rolle unserer Meinung nach ausschlaggebend sein kann, als auch den Regierungen und den nichtstaatlichen Akteuren selbst, deren Leistungsfähigkeit, Befugnisse und Organisationsgrad je nach Bereich unterschiedlich ausgeprägt sind, die Schlüsselrolle zukommt.
5.7 Die Hindernisse, die der Umsetzung eines partizipativen Ansatzes im Allgemeinen im Wege stehen, sind vielfältig und unterschiedlicher Natur.
U.a. wurde in einer früheren Stellungnahme [1] auf folgende Punkte hingewiesen:
- der vehemente Widerstand der meisten Regierungen der Drittstaaten gegen einen Dialog mit den nichtstaatlichen Akteuren;
- auch dort, wo dieser Dialog vorgesehen ist, sind die Möglichkeiten der nichtstaatlichen Akteure, de facto Einfluss auf die Festlegung der Programme und der Entwicklungsstrategien zu nehmen, sehr stark begrenzt;
- aufgrund des hohen Zentralisierungsgrades der Verwaltung in diesen Ländern, der die Teilnahme der nichtstaatlichen Akteure im Allgemeinen nicht fördert, werden die lokalen Betroffenen an der Peripherie, vor allem die Betroffenen im ländlichen Raum, die besonders schwer zu erreichen und häufig auch am ärmsten sind, ins Abseits gedrängt;
- es fehlen präzise Regeln und Normen für eine wirksame Teilnahme der nichtstaatlichen Akteure; in vielen Fällen ist die Zivilgesellschaft in den Drittstaaten kaum organisiert: oft ist das Hauptproblem die Entwicklung der Fähigkeiten der Personen, die am Prozess teilnehmen sollten;
- der Zugang zu Finanzmitteln, der in engem Zusammenhang mit der Verbreitung und dem Zugang zu Informationen steht.
Die nichtstaatlichen Akteure in den Drittländern beklagen, dass häufig keinerlei systematische Informationsverbreitung erfolgt, und die Verfahren für die Gewährung von Krediten sind – wie die nichtstaatlichen Akteure belegen – in den meisten Fällen allzu aufwendig und kompliziert.
5.8 Im Hinblick auf die Beteiligung der Frauen werden diese Hindernisse noch durch objektive Bedingungen verschärft, die einerseits auf sozioökonomische, kulturelle und religiöse Faktoren und andererseits darauf zurückzuführen sind, dass viele Regierungen mit den Grundrechten im Allgemeinen und mit denen der Frauen im Besonderen nur in geringem Maße vertraut sind.
5.9 Unter diesem Gesichtspunkt beruft sich das Cotonou-Abkommen auf die Achtung der Menschenrechte, der Grundsätze der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit als wesentliche Elemente der Partnerschaft und sieht vor, dass im Falle schwerwiegender Verstöße entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und diese dem Vertragspartner mitzuteilen sind.
Es wäre gleichwohl wünschenswert - und der Ausschuss hat darauf bereits in einer früheren Stellungnahme (Partnerschaftsabkommen AKP-EU, 521/2002, Baeza San Juan) hingewiesen -, dass genauere Kriterien für die Achtung dieser Grundsätze festgelegt werden.
6. Frauen in Entwicklungsprozessen und wichtigste Handlungsfelder
6.1 Im Grunde steht die Frage nach der Mitwirkung der weiblichen Zivilgesellschaft in engem Zusammenhang mit der Rolle der Frau in den Entscheidungsprozessen und im gesamten Entwicklungsprozess. Von daher wäre ein breiterer Überlegungshorizont angebracht.
6.2 Frauen können nicht nur einen wichtigen Beitrag zu Entwicklungsprozessen leisten, sondern sie sollten auch von den Vorteilen und Chancen der Entwicklung profitieren können.
6.3 Denn in den Entwicklungsländern und insbesondere in den AKP-Staaten sind die Frauen ein schwaches Glied der Gesellschaft und leiden noch stärker an Armut und Entbehrungen, gerade weil sie keinen ausreichenden Zugang zu den Ressourcen und ihrer Kontrolle haben, was es ihnen ermöglichen würde, die eigenen Lebensbedingungen zu verbessern und zur Wirtschaftsentwicklung ihres Landes beizutragen.
6.4 Der Zugang zu den Ressourcen und ihrer Kontrolle erweist sich somit als eine unabdingbare Voraussetzung für die Bekämpfung von Armut und das Ingangsetzen zukunftsfähiger und nachhaltiger Entwicklungsprozesse.
Ferner erfolgt die Beteiligung von Frauen am Wirtschaftsleben meistens im Rahmen der Schattenwirtschaft, die aber gerade von makroökonomischen Strukturmaßnahmen am unmittelbarsten betroffen ist.
6.5 Trotz der Millenniums-Entwicklungsziele, die die Union in der Absicht befürwortet hat, die Armut bis zum Jahr 2015 zu halbieren, besteht die Gefahr, dass sich die Verhandlungsführer beider Seiten nur um politische und makroökonomische Wirkungen kümmern und darüber die umfassenderen Ziele der Auswirkungen der ausgehandelten Ziele auf die einzelnen Bevölkerungsgruppen außer Acht lassen.
Die Initiativen, welche die Europäische Kommission zur Schaffung von Überwachungsinstrumentarien zur Bewertung der Auswirkungen dieser Abkommen ergreift, müssen unterstützt werden.
6.6 Unter den von den Vereinten Nationen, der FAO und anderen internationalen Organisationen ausgemachten Problembereichen lassen sich – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – folgende prioritäre Handlungsbereiche herausfiltern:
— Bildung und Ausbildung
Es ist belegt, dass die Förderung der Bildung und Ausbildung nicht nur das Leben des Einzelnen verbessert, sondern auch positive Folgen für die lokale Gemeinschaft zeitigt.
Die Korrelation zwischen Bildung und anderen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen und ihre Auswirkung auf die Rolle der Frauen (mit Schulbildung) geht aus vielen Untersuchungen, Forschungen und Statistiken hervor.
Deshalb ist es von grundlegender Bedeutung, dass schulische Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten auch in den ländlichen und den am meisten benachteiligten Gebieten der Entwicklungsländer zur Verfügung stehen und der kostenlose Zugang sowohl für Frauen als auch für Männer gewährleistet ist.
Weltweit besuchen selbst heute noch 24 % der Mädchen im Grundschulalter keine Bildungseinrichtung (bei Jungen beträgt diese Quote 16 %).
In den Entwicklungsländern verfügen 61 % aller Männer zumindest über eine Grundschulausbildung, dagegen nur 41 % der Frauen.
— Zugang zu Ressourcen
Der Zugang von Frauen zu Kapitalmitteln, insbesondere die Möglichkeit des leichten Zugangs zu Bank- und Kleinstkrediten, zu Sparmöglichkeiten und Versicherungsdienstleistungen muss als vordringliches Handlungsfeld angesehen werden.
Die Verbreitung von Informationen über diese Instrumente gehört zu den zentralen Handlungsmöglichkeiten.
Von den Vereinten Nationen wurde bereits eine Reihe diesbezüglicher Empfehlungen vorgelegt, die insbesondere die Verbesserung des Zugangs von Frauen zu Finanzmitteln betreffen.
Ferner müssten in Anbetracht der raschen Veränderungen der Wirtschaft und des Weltmarkts alle Aspekte förderungsrelevanter Ressourcen unter frauenspezifischen Gesichtspunkten untersucht werden.
Die Unterschiede zwischen Männern und Frauen beim Zugang zu und der Kontrolle von wirtschaftlichen Ressourcen, öffentlichen Gütern und Dienstleistungen sowie Grundeigentum haben die Frauen ihrer Grundrechte, ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten, ihres Einflusses und einer unabhängigen Position in den politischen und sonstigen Entscheidungsprozessen beraubt.
— Beschäftigungspolitische Maßnahmen
Trotz einiger kleiner Fortschritte im Bereich der Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt kann in den AKP-Ländern in Bezug auf den Zugang zum offiziellen Arbeitsmarkt mit angemessenen Löhnen sicherlich nicht von Chancengleichheit gesprochen werden.
In den Entwicklungsländern bietet die Schattenwirtschaft die größten Verdienst- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen.
In vielen AKP-Ländern ging der Verlust von Arbeitsplätzen vor allem zu Lasten der Frauen, und häufig ist das Schicksal der Frauen von Arbeitslosigkeit oder von rechtlich nicht geschützter Arbeit, von Schwarzarbeit oder von prekären Arbeitsverhältnissen mit oft unterhalb des Existenzminimums liegender Entlohnung gekennzeichnet.
Die Möglichkeit des Zugangs zu Kleinstkrediten, der Förderung von Kleinstunternehmerinnen sowie des Landbesitzes ist für die Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebens des Großteils der Männer und Frauen von grundlegender Bedeutung. Nach Angaben der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) der Vereinten Nationen wird dieses Recht Frauen in zahlreichen Entwicklungsländern praktisch verwehrt.
Eine Untersuchung der Kreditvergabe in fünf afrikanischen Ländern hat ergeben, dass 10 % der Kredite für Kleinlandwirte an Frauen ausbezahlt wurden – und die restlichen 90 % an Männer.
— Frauen und Gesundheit
Die reproduktive Gesundheit und das allgemeine Recht der Frau auf Gesundheit sind in vielen Entwicklungsländern keine geläufigen Begriffe, und dies hat äußerst negative Folgen nicht nur für die einzelnen Frauen, die lebensgefährlichen Risiken ausgesetzt sind, sondern für die Gesellschaft insgesamt.
Die Schwierigkeiten bei der Behandlung und Prävention von HIV/AIDS sowie die Auswirkungen der Verbreitung der Krankheiten auf Wirtschaft und Gesellschaft in zahlreichen Ländern – vor allem in Subsahara-Afrika – sind ein Beispiel für den Ernst der Lage.
Die sexuellen und biologischen Unterschiede zwischen Mann und Frau spiegeln sich auch im Gesundheitswesen und der Körperpflege wider.
Die den Frauen zugeteilten Rollen sowie ihr Status werden ihrem Bedürfnis nach angemessenem Zugang zu Gesundheitsfürsorge und zu Arzneimitteln nicht gerecht und missachten außerdem ihre gesellschaftliche Verantwortung.
Den unterschiedlichen frauenspezifischen Bedürfnissen wird äußerst geringe Aufmerksamkeit zuteil, was über die gesamte Lebenszeit der Frauen hinweg negative Auswirkungen nach sich zieht.
Diese Lage ist dort noch dramatischer, wo das soziokulturelle Umfeld zur Rechtfertigung physischer, psychischer und sexueller Gewalt gegen Frauen neigt.
— Bekämpfung aller Arten von Gewalt gegen Frauen
Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, selbst die Quantifizierung des Problems, bleibt eines der schwierigsten Unterfangen, wenn man an das – auch in westlichen Gesellschaften schwer ans Licht zu bringende – Phänomen der häuslichen Gewalt, die Verstümmelung von Geschlechtsorganen oder an den Menschenhandel denkt. Letztgenanntes Problem, dem Frauen und Mädchen in besonderem Maße ausgesetzt sind, nimmt offenbar ständig zu.
Die häufig sehr jungen Opfer sind der sexuellen Sklaverei und anderen Arten von Zwangsarbeit ausgesetzt. Frauen, die in von Kriegen und Konflikten heimgesuchten Ländern leben, sind besonders stark allen Arten der Verletzung ihrer Menschenrechte ausgesetzt.
7. Empfehlungen
7.1 Diese Ausführungen machen deutlich, dass die Zielsetzungen für die Unterstützung der Frauen und die zu ergreifenden Maßnahmen eindeutiger und entschlossener definiert werden müssen, wenn die Europäische Union tatsächlich auf die Lebensbedingungen von Frauen und armen Menschen positiv einwirken möchte.
Unverzichtbar ist vor allem eine größere Aufmerksamkeit in Bezug auf jene Anpassungspolitiken, deren Auswirkungen die Frauen und generell die schwächsten Bevölkerungsgruppen benachteiligt haben.
Die Vorteile, die auch für diese gesellschaftlichen Gruppen bestehen, müssen deutlich gemacht werden.
7.2 In diesem Zusammenhang muss nach Auffassung des Ausschusses die Bewertung der Handelsabkommen der EU mit Drittstaaten – insbesondere mit den AKP-Ländern – spezifische Untersuchungen ihrer Auswirkungen auf die ärmsten Bevölkerungsgruppen und auf Geschlechterfragen beinhalten.
7.3 Mittel zur Stärkung von Verbänden und NRO, die sich für die Gleichstellung der Geschlechter und für das "empowerment" der Frauen engagieren, sind von grundlegender Bedeutung für eine umfassende Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Voraussetzungen in den Entwicklungsländern und für die Konsolidierung des sozialen Fortschritts und eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums.
7.4 In Anbetracht dessen geht es also nicht nur darum, eine umfassendere Einbindung der weiblichen Zivilgesellschaft zu fördern, sondern Grundvoraussetzungen für ihre tatsächliche Mitwirkung, Aufwertung und Förderung zu schaffen, damit sie in gleichem Maße wie die Männer an der Entwicklung ihrer Länder teilhaben können.
Die Stärkung der Rolle der Frauen im partizipativen Prozess ist für die Erlangung von Entscheidungsbefugnissen ein entscheidender Faktor.
7.5 Die wichtigste Voraussetzung ist in jedem Fall, dass den Frauen ein gleichberechtigter Zugang zur Bildung und Ausbildung gewährleistet wird.
In diesem Zusammenhang sollten alle Programme und Projekte, die dieses Ziel verfolgen, gefördert werden – von der ersten Alphabetisierung bis hin zur Unterstützung der Informatisierung und der Vernetzung von Frauenverbänden, um die Mitwirkung und die Aufwertung der Rolle von Frauen in der nationalen Entwicklung zu untermauern und zu gewährleisten.
7.6 Im Rahmen des von der Kommission angestoßenen Dezentralisierungsprozesses kommt den in den "Leitlinien für die Grundsätze und guten Praktiken einer Mitwirkung der nichtstaatlichen Akteure ( 24.2.2002)" aufgeführten Delegationen besondere Bedeutung zu.
Diese verfügen über einen großen Ermessensspielraum bei der Wahl der geeigneten Mittel und haben für eine größtmögliche Einbeziehung der nichtstaatlichen Akteure Sorge zu tragen.
In den Leitlinien sind zwar keine expliziten Empfehlungen zu Teilhabe und Rolle von Frauenorganisationen zu finden, doch können die Delegationen nach Auffassung des Ausschusses eine wichtige Rolle bei der Ermittlung von Frauenverbänden und ihrer Beteiligung am zivilen Dialog, ihrer Vernetzung und der Formulierung einer Strategie zur Kapazitätsförderung für Frauen spielen.
Den Delegationen sollte bei der Förderung des "Gender mainstreaming" besondere Verantwortung übertragen werden, und mindestens ein Kommissionsvertreter in den betreffenden Außenstellen müsste eine besondere Fortbildungsmaßnahme für Gleichstellungsfragen absolvieren.
7.7 Besondere Aufmerksamkeit muss deshalb darauf verwandt werden, Aufschluss über Umfang und Art bestehender Frauenorganisationen zu bekommen, da diesbezüglich häufig einschlägige Informationen fehlen.
Der Ausschuss kann bei der Suche nach europäischen Verbänden und Organisationen behilflich sein, die sich für die Unterstützung und Teilhabe von Frauen in den AKP-Ländern einsetzen.
7.8 In den Dokumenten zu den einzelstaatlichen Strategien müssten sowohl die Beteiligung der Frauen an der Redaktion als auch Maßnahmen und Aktivitäten zur Stärkung von Frauenverbänden ausdrücklich vorgesehen werden.
Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Kommission dabei ihren Einfluss geltend machen kann.
Der Ausschuss fordert die Kommission auf, eine besondere Haushaltslinie für Frauenorganisationen der Zivilgesellschaft in den AKP-Ländern einzurichten.
7.9 Generell müssten mit Blick auf die Förderkriterien für nichtstaatliche Akteure sowie auf den Zugang zu Finanzmitteln bevorzugte Kommunikationskanäle für Frauenorganisationen geschaffen werden.
7.10 Im Rahmen des Cotonou-Abkommens geschaffene Ausbildungsangebote zur Förderung der Tätigkeiten von Frauenorganisationen und -verbänden, die auf lokaler Ebene aktiv sind, können sich als ein nützliches Instrument zur Durchführung dieses Abkommens erweisen.
7.11 Der Ausschuss wird in diesem Sinne die Veranstaltung von Seminaren zur Ermittlung und Vertiefung der Fragen im Zusammenhang mit dem Status und der Teilhabe der Frauen in den AKP-Ländern unterstützen.
7.12 Der Ausschuss achtet auf eine ausgeglichene Beteiligung weiblicher Delegationen an den von ihm veranstalteten Seminaren und Treffen mit Frauen und Verbänden der AKP-Länder und mit Drittländern im Allgemeinen.
7.13 Der Ausschuss hat die Absicht, vor Ablauf der ersten Halbjahrs 2005 eine Konferenz mit Frauen und zivilgesellschaftlichen Organisationen der AKP-Länder mit folgenden Zielen zu veranstalten: verstärkte Beteiligung von Frauen an den Entscheidungsprozessen, Ermittlung der Hemmnisse sowie Konzeption von Strategien auf der Grundlage der Standpunkte der weiblichen Akteure der Entwicklungsprozesse.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Hin zum 7. Rahmenprogramm für Forschung: Forschungsbedarf im Rahmen des demographischen Wandels – Lebensqualität im Alter und Technologiebedarf"
(2005/C 74/09)
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 29. Januar 2004 gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: "Hin zum 7. Rahmenprogramm für Forschung: Forschungsbedarf im Rahmen des demographischen Wandels – Lebensqualität im Alter und Technologiebedarf".
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 14. Juli 2004 an.
Berichterstatterin war Frau HEINISCH.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 411. Plenartagung am 15./ 16. September 2004 (Sitzung vom 15. September) mit 144 Stimmen gegen 1 Stimme bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Zusammenfassung
1.1 Angesichts des demographischen Wandels und der Chancen und Risiken für die Lebensqualität der wachsenden Zahl alter Menschen in Europa beantragt der Ausschuss,
(a) eine Leitaktion zu dieser Thematik in das 7. Forschungsrahmenprogramm aufzunehmen und
(b) begleitende Maßnahmen zu ergreifen, um fundierte Entscheidungsgrundlagen für rechtzeitiges politisches Planen, Entscheiden und Handeln auf europäischer wie auf nationalen Ebenen zu schaffen.
Begründung:
Biologische, psychologische, soziale, kulturelle, technologische, ökonomische und strukturelle Aspekte des Alterns sind eng mit einander verknüpft.
Zugleich findet Altern immer in einem konkreten räumlichen und gesellschaftlichen Kontext statt.
Dieser Kontext ist in Europa durch starke geographische, kulturelle und sozialstrukturelle Gegensätze charakterisiert.
Beide Aspekte – die Multidimensionalität des Alternsprozesses sowie die unterschiedlichen Bedingungen, unter denen er stattfindet – werden in derzeitigen Forschungsprogrammen nicht ausreichend berücksichtigt.
Nur eine solchermaßen breit und langfristig angelegte Forschung kann aber die fundierten Planungs- und Entscheidungsgrundlagen bereitstellen, die in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen und auf allen Entscheidungsebenen angesichts der Veränderungen der Altersstruktur der Bevölkerung benötigt werden.
Zu (a): Forschungsbedarf besteht insbesondere hinsichtlich
- Wirtschafts- und Finanzpolitik (4.1),
- Arbeit und Beschäftigung (4.2),
- Lebenswirklichkeit alter Menschen (4.3),
- Sozial-räumlichem Umfeld (4.4),
- Lebensbegleitendem Lernen (4.5),
- Gesunderhaltung und Pflege (4.6),
- Neue Technologien (4.7),
- Aufbereitung, Verknüpfung und Ergänzung bestehender Wissensbestände (4.7).
Die Multidimensionalität des Alternsprozesses sowie die unterschiedlichen kulturellen, ökonomischen und strukturellen Bedingungen, unter denen er stattfindet, machen eine langfristige, multi- und interdisziplinäre Forschung notwendig.
In Bezug auf Punkt (b) werden insbesondere folgende begleitende Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung von Artikel 85 der Europäischen Verfassung, der allen älteren EU-Bürgern das Recht auf ein Leben in Würde und auf aktive Teilnahme am öffentlichen Leben und an Entscheidungsprozessen garantiert, als notwendig erachtet:
- Anwendung der "Offenen Methode der Koordinierung", um eine einheitliche Vorgehensweise für und Klassifizierung von Indikatoren für die Lebensqualität älterer Menschen in den europäischen Ländern festzulegen; um Erfahrungsaustausch, inter-europäischen Vergleich und gegenseitiges Lernen zu ermöglichen, den Dialog zwischen den Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft und den zuständigen Generaldirektionen der Kommission zu fördern und sich über gemeinsame Wertvorstellungen im Hinblick auf die alternde Gesellschaft zu verständigen;
- die Einrichtung einer gemeinsamen Beobachtungsstelle (European Observatory) zwecks Aufbaus einer Europäischen Agentur für Altersfragen und Datenbank zur Schaffung, Bündelung und Weitergabe von Wissen zur Verbesserung der "Offenen Methode der Koordination" und zur Ableitung praxis- und politikrelevanter Folgerungen;
- die Schaffung einer Kategorie "Alternde Gesellschaft" beim EWSA;
- Workshops und Konferenzen, um das Wissen über den demographischen Wandel und die Dringlichkeit von präventiven und begleitenden Maßnahmen zu erhöhen, Bewusstsein zu schärfen, Forschungsergebnisse möglichst breit bekannt zu machen und den Austausch zwischen den "alten" und "neuen" Mitgliedsländern zu fördern.
Ziel:
Schaffung einer umfassenden Wissensbasis
- für politische Maßnahmen zur Erhaltung und wenn nötig Erhöhung der Lebensqualität heutiger und zukünftiger Generationen alter Menschen;
- zur Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit Europas angesichts der Potentiale, die der demographische Wandel mit sich bringt.
2. Einführung
2.1 Die demographische Veränderung der Bevölkerungsstruktur ist einer der großen historischen Erfolge und eine aktuelle Herausforderung unserer Zeit zugleich.
Noch nie konnten ganze Generationen so berechtigt wie heute hoffen und erwarten, eine viele Jahre umfassende Lebensphase Alter zu erleben.
Durch diese neu entstandene Lebensphase ergeben sich vielfältige positive Gestaltungsmöglichkeiten, aber auch ganz neue individuelle und gesellschaftliche Aufgaben.
In den meisten europäischen Ländern verfügen viele Ältere über ein ausreichendes Einkommen und die notwendigen physischen und kognitiven Kompetenzen, um die gewonnenen Jahre selbständig und befriedigend zu gestalten.
Daraus ergeben sich neue Chancen für wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung.
Mit zunehmendem Alter wächst allerdings auch das Risiko abnehmender physischer, sensorischer und kognitiver Kompetenzen und damit funktionaler Einschränkungen.
Daneben gibt es Gruppen in der Gesellschaft, die nicht über die ausreichenden materiellen, sozialen und personalen Ressourcen verfügen, um ein Altern in Würde zu ermöglichen.
Letzteres trifft insbesondere für eine große Zahl allein lebender alter Frauen zu.
Auch zwischen den europäischen Ländern bestehen in dieser Hinsicht große Unterschiede.
Zudem werden durch die Verschiebung der Altersstruktur in allen Ländern eine Umverteilung vorhandener Mittel und die Anpassung von Gesundheits- und sozialen Sicherungssystemen erforderlich.
Das Altern der Bevölkerung betrifft – wenn auch in etwas unterschiedlichem zeitlichen Verlauf – alle Länder der Europäischen Union.
In seinem Bericht über die Tätigkeiten des EWSA 2000-2002 schreibt der Präsident (Seite 69):
2.2 "Der Ausschuss wies ferner auf die besorgniserregende voraussichtliche Bevölkerungsentwicklung hin, die vor allem Auswirkungen auf die Beschäftigung, die Gesundheit und den Ruhestand hat".
2.3 Diese Entwicklung ist der Ausgangspunkt des vorliegenden Initiativberichts zum Forschungsbedarf im Bereich "Demographischer Wandel – Lebensqualität im Alter und Technologiebedarf", mit dem beantragt wird, eine Leitaktion zu dieser Thematik in das 7. Forschungsrahmenprogramm aufzunehmen.
Sie beinhaltet zwei getrennte, aber eng mit einander verwobene Aspekte: Zum einen den demographischen Wandel als solchen, der durch den Rückgang der Geburtenrate und die damit verbundene Veränderung der Familienstrukturen einerseits und die steigende Lebenserwartung der Bevölkerung andererseits verursacht ist.
Zum anderen das Altern und Alter als eigenständige Lebensphase mit ihrem hohen Potenzial für soziale, kulturelle, organisatorische, technologische und wirtschaftliche Innovationen, aber auch Risiken.
Für beide Aspekte besteht Forschungsbedarf sowohl im Hinblick auf gesamtgesellschaftliche Folgen und entsprechenden politischen Handlungsbedarf (Makroebene) wie auf die Folgen und entsprechenden Handlungsbedarf zur Sicherung der Lebensqualität der älteren Bürgerinnen und Bürger, wobei stets geschlechtsspezifisch unterschiedliche Lebenslagen berücksichtigt werden müssen (Mikroebene).
3. Hintergrund und Begründung der Initiative
3.1 Aufgrund der historischen Neuartigkeit des demographischen Wandels und der damit verbundenen Veränderungen der Bevölkerungs- und Sozialstruktur besteht ein erhöhter Wissensbedarf, damit die Konsequenzen für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung abgeschätzt und fundierte Entscheidungsgrundlagen für rechtzeitiges politisches Planen, Entscheiden und Handeln sowohl auf nationaler wie auf europäischer Ebene geschaffen werden können.
Stellungnahmen des EWSA und Mitteilungen der Kommission zur Beschäftigungspolitik [1], zur Sozialen Integration [2], Gesundheitspflege, Lebensbegleitendem Lernen [3], etc. weisen ebenfalls in diese Richtung.
3.2 Eine solche Wissensbasis bildet zugleich die Voraussetzung für soziale, kulturelle, organisatorische, wirtschaftliche und technologische Innovationen, die zum einen die Lebensqualität alter Menschen erhalten und zum anderen zu einer Entlastung der Gesundheits- und Sozialsysteme beitragen können.
Besonders die rasch wachsende Zahl hochaltriger Menschen und – zum Teil dadurch bedingt – die gleichzeitige Existenz mehrerer Generationen Älterer macht auch ganz neuartige Dienstleistungen und Berufe erforderlich.
3.3 Projekte, die im 5. FRP in der Leitaktion "Alterung der Bevölkerung" (Key Action 6) unter dem Thematischen Programm "Lebensqualität und Management lebender Ressourcen" gefördert wurden, erbrachten bereits eine Reihe wichtiger Einzelergebnisse zu dieser Thematik.
Die GD Forschung hat unlängst eine Halbzeitbewertung über die Erkenntnisse bzw. die Erfahrungen mit dieser interdisziplinären Key Action veröffentlicht.
Ebenso kann die Umsetzung von Projektergebnissen des Telematik-Programms zur Erhöhung der Lebensqualität älterer Menschen und von Personen mit Behinderungen beitragen.
Der ganzheitliche Ansatz, wie er im Telematik-Programm Ende der 1990er Jahre vertreten wurde, hat sich jedoch noch nicht allgemein durchgesetzt.
3.4 Im 6. FRP wird Forschungsförderung zum Altern der Bevölkerung und den individuellen und gesellschaftlichen Auswirkungen dieses Prozesses lediglich in einigen wenigen untergeordneten Bereichen der Schwerpunkte "Life Sciences, genomics and biotechnology for health" (Priorität 1), "Information society technologies" (Priorität 2), "Citizens and governance in a knowledge-based society" (Priorität 7) und "FTE zur Politikunterstützung und Planung im Vorgriff auf den künftigen Wissenschafts- und Technologiebedarf" (Priorität 8) sowie als "ERA-Net" weitergeführt.
3.4.1 Wichtige politikrelevante Erkenntnisse sind insbesondere aus den derzeit unter der Priorität 8 laufenden Projekten zur demographischen Vorausschau und zu Gesundheitskosten und –ausgaben im Hinblick auf den Alternsaspekt zu erwarten.
Spezielles strategisches Ziel im IST-Programm ist die Förderung der Integration von älteren Menschen und Behinderten in die Informationsgesellschaft.
Auch in diesem Bereich gibt es bereits eine Reihe nützlicher Ergebnisse und vielversprechender Projekte mit großen Konsortien und Industriebeteiligung.
Trotzdem sind weiterhin große Anstrengungen erforderlich, um noch bestehende Lücken zu schließen.
Als eigener Schwerpunkt ist die "Alterung der Bevölkerung" unter den thematischen Prioritäten jedoch nicht mehr ausgewiesen.
3.5 Es ist zu erwarten, dass die im 5. und 6. FRP geförderten medizinisch-biologisch orientierten Projekte große Wissensfortschritte im Hinblick auf physiologische und biologische Alternsprozesse, auf die Bekämpfung von Krankheiten und die Förderung und Erhaltung von Gesundheit erbringen werden.
3.6 Erkenntnisse in diesem Bereich sind ohne Frage wichtig.
Sie können jedoch weder die Probleme lösen, vor die alte Menschen gestellt sind, noch tragen sie in naher Zukunft zur Bewältigung der gesellschaftlichen Aufgaben bei, die durch die wachsende Zahl älterer Menschen und insbesondere die steigende Zahl hochaltriger Personen auf die europäischen Gesellschaften als Ganzes zukommen.
Aufgrund der relativ niedrigen Geburtenziffern ist der Anteil der jungen Menschen (unter 20 Jahre) an der Gesamtbevölkerung der EU zwischen 1960 und 2001 von 32 % auf 23 % zurückgegangen, während der Anteil älterer Menschen (ab 60 Jahre) im gleichen Zeitraum von 16 % auf 22 % angestiegen ist.
Der Altenquotient, das heißt der Prozentsatz der Bevölkerung von 60 und mehr Jahren bezogen auf die Bevölkerung von 20 bis unter 60 Jahren, stieg in dieser Zeit von 29,5 % auf 38,9 %.
In den nächsten Jahren wird der Anteil älterer Menschen aufgrund des Geburtendefizits der letzten drei Jahrzehnte weiter zunehmen und im Jahr 2020 27 % der Bevölkerung ausmachen.
Das bedeutet, dass dann mehr als ein Viertel aller europäischen Bürger und Bürgerinnen 60 Jahre oder älter sein wird [4].
Die Zahl der Hochaltrigen steigt dabei besonders stark (siehe auch 4.5.1).
Angesichts der großen Reichweite und der derzeit noch gar nicht absehbaren Konsequenzen, die das Altern der Bevölkerung in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen nach sich ziehen wird, muss die Forschungsperspektive deutlich erweitert werden.
So wie das Altern selbst nicht allein ein biologischer Prozess ist, sondern viele unterschiedliche Facetten in einem viele Jahre andauernden Prozess umfasst, so muss auch Forschung zu Alter und Altern einen langfristigen, multi- und interdisziplinären Ansatz verfolgen.
Forschungsziel kann nicht nur sein, die Gesundheit zu verbessern und die Lebenszeit zu verlängern.
Vielmehr muss es auch darum gehen, durch Forschung zur Erhöhung der Lebensqualität in den gewonnenen Jahren beizutragen.
3.7 Deshalb sollte in das 7. FRP eine Leitaktion zu den Herausforderungen des demographischen Wandels aufgenommen werden, die die bisherige eher medizinisch-biologisch orientierte Forschung um eine sozial- und verhaltenswissenschaftlich, kulturell, sozio-ökonomisch und auf Prävention im Lebenslauf hin orientierte Perspektive ergänzt.
Ein solcher ganzheitlicher Forschungsansatz muss sowohl Grundlagenforschung als auch anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung beinhalten [5].
Außerdem sollten die repräsentativsten europäischen Organisationen älterer Menschen einbezogen werden, wie es im 2. Weltaltenplan, verabschiedet im Rahmen der Zweiten Weltversammlung zu Fragen des Alters im April 2002 in Madrid, und in der von der UNECE anlässlich der Ministerkonferenz in Berlin im September 2002 verabschiedeten Strategie empfohlen wird.
Angesichts der langen und komplexen politischen Entscheidungsprozesse ist eine solche Forschungsförderung äußerst dringlich.
Im Folgenden wird dieser Forschungsbedarf für einige Bereiche näher ausgeführt.
4. Der Forschungsbedarf im Einzelnen
Die vorliegende Initiative richtet sich insbesondere auf den Forschungsbedarf, der im Hinblick auf ein lebenswertes Leben und Altern der europäischen Bürgerinnen und Bürger unter den Bedingungen des demographischen Wandels besteht.
Dazu gehören zum einen die Alternsprozesse und Lebensumstände der Betroffenen selbst, die sich in den verschiedenen Ländern Europas sehr unterschiedlich gestalten können.
Zum anderen gehören dazu die jeweils bestehenden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die in den einzelnen Ländern ebenfalls sehr unterschiedlich sind.
Aus der Vielzahl der Bereiche, die von den Veränderungen der Bevölkerungsstruktur berührt werden, seien hier nur diejenigen benannt, in denen ein besonders großer Innovationsbedarf und damit auch ein erhöhter Forschungsbedarf in Zusammenarbeit verschiedener Disziplinen besteht.
4.1 Forschungsbedarf im Bereich Wirtschafts- und Finanzpolitik
4.1.1 Ein erster zentraler Aspekt, der im 6. FRP zu kurz kommt, ist eine sozio-ökonomische Perspektive auf die Auswirkungen des demographischen Wandels, die nach Untersuchungen des DG for Economic and Financial Affairs gravierend sein werden.
Deshalb ist eine solide Wissensbasis notwendig, die es erlaubt, Daten über Einkommen und Beschäftigung zu verknüpfen mit Daten zu Gesundheit und sozialem Verhalten.
Um fundierte Prognosen zu ermöglichen, müssen Statistiken kontinuierlich und über längere Zeitperioden hinweg erhoben werden (gute Beispiele hierfür sind die English Longitudinal Study of Ageing [ELSA] zu Gesundheit und der US-amerikanische Retirement Survey [HRS]).
Daher ergeben sich folgende Forschungsfragen:
- Demographische Prognosen sind ziemlich unsicher, aber Politiker müssen Gesundheitsversorgung, Sozial- und Alterssicherung konkret planen.
Welche Daten werden benötigt und müssen erhoben werden, um entsprechende politische Maßnahmen unterstützen zu können?
- Welche Bedeutung hat der demographische Wandel auf Verbrauch und Sparverhalten?
Welche Verhaltensweisen sind zu erwarten und welche sind im Hinblick auf die höhere Lebenserwartung angemessen?
- In welcher Weise hängen eine alternde Bevölkerung und Produktivität zusammen?
Welche Konsequenzen ergeben sich für Produktivität, Innovationsfähigkeit und Unternehmertum?
- Wie können die positiven Potentiale, die sich aus der demographischen Entwicklung im Hinblick auf neue Produkte und Dienstleistungen ergeben, zum Wohle der heutigen und zukünftigen alten Menschen und zugleich für die Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung Europas (Stichwort "Knowledge Economy") genutzt werden?
- Welches ökonomische Verhalten ist von zukünftigen älteren Menschen zu erwarten, die zum großen Teil gesünder, besser gebildet und mobiler als die heutigen Generationen alter Menschen sein werden, deren Situation sich aber insbesondere in den schwächeren sozialen Schichten zu verschlechtern droht?
(Vgl. dazu auch 4.2.1 und 4.3.6)
4.2 Forschungsbedarf im Bereich Arbeit und Beschäftigung
4.2.1 Angesichts der Verschiebung der Altersstruktur der Bevölkerung und der dadurch erforderlichen Umverteilung knapper Ressourcen, die nicht in einem entsprechenden Verhältnis zunehmen können, sind in Zukunft sowohl Unternehmen und soziale Sicherungssysteme als auch die älter werdenden Menschen selbst darauf angewiesen, dass die Arbeitskraft und das Wissen Älterer länger genutzt werden, als es zur Zeit der Fall ist [6].
Es ist bekannt, dass Ältere generell nicht weniger leistungsfähig sind als Jüngere, dass aber einige Kompetenzen nachlassen, während andere zunehmen.
Daraus ergibt sich folgender Forschungsbedarf:
- In welchen Arbeitsfeldern können ältere Arbeitnehmer ihre Fähigkeiten auch mit zunehmendem Alter besonders gut einbringen?
- Welche alternativen Arbeitsmöglichkeiten und Strukturen sind zu schaffen, damit Erwerbstätigkeit auch im höheren Lebensalter attraktiv bleibt?
Wäre z.B. Zeitarbeit ein gangbarer Weg?
- Wie können Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz verbessert werden, um eine längere aktive Beteiligung von Arbeitern und Arbeiterinnen am Erwerbsleben zu ermöglichen?
- Wie müssen Arbeitsplätze und Arbeitsumfeld gestaltet und Arbeitsrhythmen und -organisation geregelt werden, um Älteren ein optimales Arbeiten zu ermöglichen?
Inwieweit kann angepasste Technik dabei unterstützen?
- Wie können insbesondere Langzeitarbeitslose und Personen, die aus anderen Gründen (z.B. wegen Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen) längere Zeit nicht erwerbstätig waren, wieder ins Arbeitsleben integriert werden?
- Aus welchen Gründen trennen Firmen sich von älteren Arbeitnehmern?
Weshalb steigt insbesondere die Arbeitslosigkeit älterer Frauen?
- Welche Hindernisse bestehen bezüglich einer längeren Beschäftigung oder Neueinstellung älterer Arbeitnehmer und wie können sie beseitigt werden?
- Wie flexibel können und müssen Übergänge von der vollen Erwerbsarbeit in den Ruhestand gestaltet werden, damit sie für die älteren Arbeitnehmer, die Betriebe und die zuständigen sozialen Sicherungssysteme gleichermaßen von Nutzen sind?
- Wie kann und muss Wissenstransfer erfolgen, damit das in vielen Jahren erworbene Wissen und die große Erfahrung älterer Arbeitnehmer so an Jüngere vermittelt werden kann, dass diese das "alte" Wissen gerne aufgreifen, in ihren "jungen" Wissensstand integrieren und so für sich und zum Nutzen eines Betriebes verwerten können?
- Zu Weiterbildungsmaßnahmen vgl. Abschnitt 4.5.
Der wachsende Anteil alter Menschen an der Gesamtbevölkerung macht zudem die Erweiterung bestehender als auch die Schaffung neuer Berufsfelder erforderlich.
Es fehlen jedoch Informationen darüber, in welchen Bereichen eine Ausweitung beruflicher Fähigkeiten besonders dringlich ist, um den Anforderungen und Bedürfnissen älterer Menschen zu entsprechen, und in welchen Bereichen neue Tätigkeitsfelder erforderlich sind und sich damit neue Chancen der Beschäftigung bieten.
Diese Entwicklungen sollten analysiert werden
- im Hinblick auf die Veränderungen der Einkommens- und Verbrauchsstrukturen, die mit dem demographischen Wandel verbunden sind (vgl. auch 4.1.1 und 4.3.6);
- im Hinblick auf die im Alter geringer werdende Mobilität: zu denken wäre hier an neu zu entwickelnde häusliche Dienstleistungen wie z.B. Friseur und Fußpflege, die ins Haus kommen, sowie an Ferndienstleistungen wie z.B. Tele-Shopping, -Beratung und ähnliche Dienste.
- Zu beschäftigungspolitischen Fragen speziell in den Bereichen Gesundheit und Pflege vgl. Abschnitt 4.6.
4.3 Forschungsbedarf zur alltäglichen Lebenswirklichkeit alter Menschen
4.3.1 Altern ist nicht nur ein biologischer, sondern insbesondere auch ein sozialer Prozess.
Diese sozialen Rahmenbedingungen sehen in und zwischen den verschiedenen Ländern Europas sehr unterschiedlich aus.
Dies betrifft zum einen die Makroebene historisch gewachsener politischer und sozialer Systeme und zum anderen die Mikroebene individueller Biographien und Ressourcen.
Entsprechend unterschiedlich sind die Bedingungen des Alterns und Alters für einzelne Bevölkerungsgruppen.
Diese Unterschiede - sei es in Bezug auf die andersartigen Voraussetzungen von Frauen und Männern, auf biographische und/oder berufliche Erfahrungen, auf materielle Lebensverhältnisse etc. -, müssen bei der Erforschung der alltäglichen Lebenswirklichkeit alter Menschen berücksichtigt werden.
4.3.2 Zwischen den europäischen Ländern bestehen große Unterschiede in Bezug auf Klima, Topographie, Siedlungsdichte und –formen, Verkehrsinfrastruktur, wohlfahrtsstaatliche Regelungen und viele weitere Aspekte, die die Möglichkeiten einer selbstbestimmten Lebensführung und aktiven gesellschaftlichen Beteiligung beeinflussen.
In einigen Ländern gibt es Mindestrenten, die eine ausreichende finanzielle Basis für eine befriedigende Lebensführung im Alter bilden, in anderen deckt die Rente nicht einmal die Grundbedürfnisse.
Zwischen und innerhalb der einzelnen Länder und innerhalb der großen Gruppe alter Menschen bestehen große Unterschiede.
- Welchen Einfluss haben die unterschiedlichen Wohlfahrtssysteme der europäischen Länder auf die Lebensqualität ihrer älteren Bürgerinnen und Bürger?
- Durch was für präventive Maßnahmen können Benachteiligungen ausgeglichen werden, die alten Menschen den Zugang zu günstigen Wohnungen, bequemen Verkehrsmitteln, kulturellen Angeboten, gesunder Ernährung und/oder neuen Technologien erschweren und dadurch ihre Lebensqualität beeinträchtigen?
- Wie kann angesichts der Kürzungen von Sozialleistungen und von Leistungen im Gesundheitswesen insbesondere die Lebensqualität derjenigen alten Menschen gewährleistet werden, deren physische und soziale Existenz durch Armut, chronische Krankheit, geringe Bildung, unzureichende Sprachkenntnisse oder andere fehlende Ressourcen bedroht ist?
- Unter welchen Bedingungen leben Personen, die eine selbständige Lebensführung aus eigener Kraft nicht (mehr) aufrecht erhalten können?
Welche Regelungen gibt es für diese Personen in den europäischen Mitgliedstaaten und welche Maßnahmen sind zur Wahrung ihrer Interessen erforderlich?
- Unter welchen Voraussetzungen leben ältere Menschen in Heimen/Institutionen?
Welche Formen der Interessenvertretung gibt es für sie?
- Welche Bedingungen für Prävention, Versorgung und Pflege von Alzheimerpatienten und Personen mit anderen dementiellen Erkrankungen gibt es in den europäischen Mitgliedstaaten?
Welche Möglichkeiten und Erfahrungen mit unterschiedlichen Wohnformen gibt es?
4.3.3 Selbständigkeit, Selbstbestimmtheit und soziale Integration sind wichtige persönliche und gesellschaftspolitische Ziele.
Die Verwirklichung dieser Ziele ist im höheren und insbesondere sehr hohen Alter aus mehreren Gründen gefährdet.
Zum einen wächst mit zunehmendem Alter das Risiko gesundheitlicher Beeinträchtigungen.
Ungünstige Umweltbedingungen und fehlende ökonomische Ressourcen erschweren in diesem Fall die Erhaltung von Selbständigkeit und sozialer Teilhabe.
Ebenso können gesellschaftliche Normen und Vorstellungen wie beispielsweise diskriminierende Altersbilder als Barrieren wirken und zum Ausschluss aus wichtigen gesellschaftlichen Bereichen führen.
Dem negativen Bild des Alters steht jedoch entgegen, dass die überwiegende Mehrheit der älteren Menschen ihr Leben viele Jahre lang selbständig und selbstverantwortlich führen kann.
Zudem leisten sie wichtige Beiträge für Familie und Gesellschaft durch intergenerationelle (soziale und finanzielle) Unterstützungsleistungen und ehrenamtliche Arbeit in politischen, gewerkschaftlichen und kirchlichen Gremien.
4.3.4 Auch angesichts vieler widriger äußerer Umstände und gesundheitlicher Einschränkungen verfügen alte Menschen über ein hohes Maß an psychologischen Fähigkeiten, um solche Schwierigkeiten zu bewältigen.
Dieses innere Gleichgewicht ist jedoch gefährdet, wenn Probleme kumulieren.
- Wann und welcher Art sind Interventionen erforderlich, um eine Überbelastung Älterer zu vermeiden und sie stattdessen in der Bewältigung kritischer Lebenssituationen zu unterstützen?
- Welche Maßnahmen sind erforderlich, um über die Deckung basaler Grundbedürfnisse hinausgehende Dimensionen wie das psychologische Bedürfnis nach Sicherheit, nach familiären und anderen zwischenmenschlichen Beziehungen und sozialer Integration zu befriedigen?
4.3.5 Die große Mehrheit älter werdender Menschen kann die ungefähr 20 bis 30 Jahre umfassende Lebensphase Alter verhältnismäßig gesund und aktiv erleben.
Aufgrund ihrer historischen Neuheit bestehen bisher allerdings erst wenige Vorbilder für die Ausgestaltung dieser Phase.
Über die Bereiche, in denen Ältere heutzutage tätig sind und einen wichtigen gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Beitrag leisten – unter anderem durch bezahlte und/oder ehrenamtliche Arbeit in politischen, gewerkschaftlichen und kirchlichen Organisationen, in der Unterstützung, Bildung und Erziehung Jüngerer etc. – gibt es kaum verlässliche und europäisch vergleichende Zahlen.
- Was kann an Tätigkeitsfeldern, Weiterbildungsangeboten, Beteiligungsformen und Begegnungsmöglichkeiten geschaffen werden, die dazu beitragen, die positiven Potenziale dieser Lebensjahre für jeden Einzelnen sinnstiftend und für die Gesellschaft produktiv zu nutzen?
- Inwiefern unterscheiden sich die Interessen, Erfahrungen, Bedürfnisse und Fähigkeiten älterer Männer und Frauen?
In welcher Art und Weise kann und muss diesen Unterschieden Rechnung getragen werden?
- Wie können Ältere auf den verschiedensten nationalen und europäischen Ebenen direkt oder vermittelt durch die Organisationen, die sie vertreten, an Entscheidungsprozessen beteiligt werden, die ihr Recht auf ein würdiges und unabhängiges Leben und die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben betreffen, so dass Artikel 25 der Charta von Nizza tatsächlich umgesetzt wird?
- Welcher Bedarf nach überregionaler und grenzüberschreitender Mobilität besteht bei Älteren, insbesondere auch älteren Migranten und Migrantinnen, und wie kann die Verwirklichung diesbezüglicher Bedürfnisse (ähnlich wie bei Arbeitnehmern) erleichtert werden?
4.3.6 Das Altern der Gesellschaft wird weitgehend nur als Problem, als Belastung und unter dem Aspekt steigender Sozial- und Gesundheitskosten diskutiert.
Dem stehen jedoch auch positive Aspekte gegenüber, die kaum bedacht werden und über die nur wenig Informationen vorliegen.
Dazu gehört beispielsweise, dass alte Menschen den Arbeitsmarkt nicht mehr belasten, aber als Konsumenten weiterhin zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen.
- Wie unterscheiden sich die Einkommens- und Verbrauchsstrukturen und die Konsumbedürfnisse älterer Menschen von denen Jüngerer?
- Welche Veränderungen im Konsumverhalten sind im Hinblick auf nachwachsende Generationen zu erwarten?
- In welchen Bereichen besteht ein besonderes Innovationspotenzial, um dem spezifischen Bedarf älterer Menschen in Zukunft besser Rechnung zu tragen?
- Vgl. dazu auch Abschnitt 4.1.1 und 4.2.1.
4.3.7 Ausgelöst durch die aktuellen Diskussionen um Probleme der Gesundheitsversorgung, Rentenfinanzierung und - in einigen Ländern - Sterbehilfe fühlen viele alte Menschen sich derzeit eher als eine Belastung denn als geschätzte Mitglieder der Gesellschaft.
- Wie können die ideellen und materiellen Leistungen, die alte Menschen in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen erbringen, sichtbarer gemacht und stärker gewürdigt werden?
- Welche gesellschaftspolitischen Maßnahmen müssen getroffen werden, damit Ältere keinen Grund mehr zu der Annahme haben, nur noch eine "Altlast" zu sein?
- Wie können negative Einstellungen dem Alter gegenüber generell so verändert werden, dass eine größere Akzeptanz des Alters und eine positive Kultur des Alterns möglich werden?
Wie kann bei Jüngeren ein größeres Verständnis für Ältere geweckt und ein Dialog sowohl innerhalb wie zwischen den Generationen gefördert werden?
(Vgl. auch 4.5.2).
- Wie kann eine differenziertere Darstellung des Alters in den Medien erreicht werden?
- Tod und Sterben sind weitgehend ein Tabu, bilden jedoch zugleich einen nicht unerheblichen Wirtschaftsfaktor.
Wie kann eine reine Kommerzialisierung des Todes vermieden und stattdessen eine ethisch verantwortbare Kultur des Sterbens entwickelt werden?
4.4 Forschungsbedarf zum sozial-räumlichen Umfeld
4.4.1 Das soziale Umfeld älterer Menschen verändert sich in den kommenden Jahren dramatisch: Durch geringe Geburtenraten, späte Familiengründung und hohe Scheidungsraten schrumpft das traditionelle Netz familiärer Beziehungen.
Zugleich können aufgrund der steigenden Lebenserwartung immer häufiger bis zu fünf Generationen einer Familie gleichzeitig leben ("Bohnenstangenfamilien").
- Wie wirken sich diese Veränderungen auf die soziale Integration und gesellschaftliche Partizipation alter Menschen aus?
- Können nachwachsende Generationen verstärkt auf nicht-familiäre Beziehungen zurückgreifen und sind diese auch im Falle von notwendigen Unterstützungsleistungen tragfähig?
- Welche sozialpolitischen Maßnahmen und/oder organisatorischen und technischen Innovationen können zur Unterstützung familiärer und nicht-familiärer Netzwerke beitragen, um ihre Belastbarkeit und Dauer zu fördern?
4.4.2 Aus Zeitbudget- und Mobilitätsstudien ist bekannt, dass mit zunehmendem Alter ein immer größerer Zeitanteil in der Wohnung verbracht wird und außerhäusliche Aktivitäten entsprechend abnehmen.
- Wie können Wohnungen - insbesondere Mietwohnungen in größeren Altbauten, aber auch Einfamilienhäuser - möglichst kostengünstig so ausgestattet werden, dass ältere Menschen auch bei zunehmender körperlicher, sensorischer oder kognitiver Beeinträchtigung selbständig wohnen bleiben und bei Bedarf gepflegt werden können?
- Was sollte bei der Modernisierung von Wohnungen generell beachtet werden, damit ein möglichst langes Verbleiben in der eigenen Wohnung ermöglicht wird?
- Welche architektonischen oder technischen Anpassungsmaßnahmen können bei spezifischen Beeinträchtigungen (Schwerhörigkeit, Sehbeeinträchtigung, Mobilitätseinschränkungen, Demenz) zum Erhalt der Selbständigkeit beitragen?
- In welcher Form können insbesondere innovative Konzepte im Bereich des "intelligenten Wohnens" zu einer längeren selbständigen Lebens- und Haushaltsführung beitragen?
- Welche positiven Erfahrungen gibt es in Europa in diesen Bereichen schon?
Welche Lehren können daraus gezogen werden?
4.4.3 Die Notwendigkeit, bei zunehmenden Beeinträchtigungen in ein Pflegeheim ziehen zu müssen, ist für die meisten alten Menschen eine Horrorvorstellung.
- Welche attraktive und dennoch bezahlbare Alternativen gibt es, wenn die eigene Wohnung zur Belastung wird und eine eigenständige Lebensführung darin nicht mehr aufrecht erhalten werden kann?
- Welche Erfahrungen wurden bisher mit neuen Wohnformen wie z.B. dem "Betreuten Wohnen" gemacht?
Welche Rahmenbedingungen führen zu Erfolg oder Misserfolg solcher und ähnlicher Alternativen?
4.4.4 Technische Geräte, Systeme und Dienste können im Alter eine große Hilfe zur Bewältigung von Alltagsproblemen sein.
Sie sind den Bedürfnissen Älterer aber häufig nicht angepasst.
Geräte könnten jedoch nach den Prinzipien des "Design for All" gestaltet und flexibel an unterschiedliche Nutzergruppen angepasst werden.
Das bedeutet, dass die Einbeziehung der zukünftigen Nutzerinnen und Nutzer in den Entwicklungsprozess zur Erhöhung der Qualität von Produkten und Diensten unbedingt erforderlich ist.
Zu empfehlen ist hier die Konsultation und aktive Beteiligung der repräsentativsten europäischen Seniorenorganisationen sowie der Älteren selbst, um einen ständigen Austausch ("soziales Audit") im Hinblick auf die wirklichen Bedürfnisse der Älteren zu erreichen.
- Was müssen Produzenten und Designer über den Ansatz und die Methode des "Design for All" und über die Fähigkeiten, Einschränkungen, Bedürfnisse und Einstellungen älterer Menschen wissen, damit technische Produkte entsprechend angepasst und von Älteren akzeptiert und besser genutzt werden können?
- Was verändert sich mit dem Alter und was ändert sich möglicherweise mit neuen Generationen alter Menschen?
- Wie können die sich ändernden Fähigkeiten und Bedürfnisse Älterer stärker als bisher in die Gestaltung von "Mainstream"-Technologien einbezogen werden?
Welche politischen Maßnahmen sind geeignet, um eine stärkere Beteiligung von Industrie und Wirtschaft an der Verwirklichung des Ziels des "Design for All" zu erreichen?
- Wie kann die Partizipation der Nutzer an der Entwicklung technischer Geräte effizient gestaltet werden?
Darüber hinaus muss genauer erforscht werden, welche technischen Hilfsmittel tatsächlich gebraucht werden und welche Rahmenbedingungen erforderlich sind, damit sie zur Lebensqualität älterer Menschen beitragen können:
- In welcher Weise können sie ältere Menschen bei alltäglichen Anforderungen unterstützen?
In welcher Weise können sie im Falle von Pflegebedürftigkeit oder demenziellen Erkrankungen sowohl formelle als auch informelle Pflegekräfte und Dienstleistungen unterstützen?
- Welche ethischen Aspekte müssen dabei (z.B. bei Verwirrten) beachtet werden, um eine Verletzung der Privatsphäre beispielsweise durch technische Überwachung auszuschließen?
- Welche innovativen Möglichkeiten bieten neue Technologien und wie wirkt sich ihr Einsatz langfristig aus?
Welche sozialen Begleitmaßnahmen sind erforderlich, damit sie zur Erhöhung der Lebensqualität und gesellschaftlichen Partizipation alter Menschen beitragen und nicht zu sozialer Isolation und Benachteiligung führen?
4.4.5 Physische, soziale und kulturelle Betätigungen tragen bekanntlich zu einem gesunden und befriedigenden Altern bei.
Häufig verhindern jedoch Hindernisse in der natürlichen und/oder gebauten Umwelt oder fehlende Verkehrsmittel den Zugang zu entsprechenden Einrichtungen.
Die Probleme sind weitgehend bekannt [7], es fehlt jedoch vielfach an der Umsetzung.
- Welche Maßnahmen können und sollten im Bereich der Sozial-, Stadt- und Verkehrsplanung mit besonderer Dringlichkeit getroffen werden, damit die Wohnumgebung, der Straßenraum, Verkehrsmittel, Dienstleistungseinrichtungen usw. den Erfordernissen der wachsenden Zahl älterer Bürgerinnen und Bürger gerecht werden und sie in ihrer Selbständigkeit unterstützen?
- In welcher Weise kann speziell die Qualität des Wohnumfeldes - beispielsweise durch Treffpunkte und geeignete Verkehrsmittel - zur sozialen Integration alter Menschen beitragen?
- In welchen Ländern und welchen Bereichen wurden bereits positive Erfahrungen gemacht und wie lassen sie sich auf andere Länder und Bereiche übertragen?
4.4.6 Häufig verhindern auch individuell fehlende soziale und finanzielle Mittel und/oder physische oder sensorische Beeinträchtigungen den Zugang zu und die Teilhabe an außerhäuslichen Aktivitäten.
Gerade für diese Menschen – häufig allein lebende alte Frauen – wäre die Beteiligung an sozialen und kulturellen Aktivitäten jedoch besonders wichtig, um nicht zu vereinsamen.
- Welche sozialpolitischen Maßnahmen und/oder organisatorischen und technischen Innovationen können die Teilhabe bedürftiger alter Menschen an der Gemeinschaft unterstützen?
4.5 Forschungsbedarf im Hinblick auf lebensbegleitendes Lernen
4.5.1 In einer Gesellschaft raschen sozialen, kulturellen und technischen Wandels wird lebensbegleitendes Lernen zunehmend wichtiger.
Dies betrifft insbesondere ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, deren früher erworbenes Wissen nicht mehr für moderne Arbeitsplatzanforderungen ausreicht.
Das Ziel, einen Europäischen Raum des Lebensbegleitenden Lernens zu schaffen, wurde bereits in einer gemeinsamen Mitteilung der GD Bildung und Kultur und der GD Beschäftigung und Soziales sowie in einer Entschließung des Rates vom 27. Juni 2002 betont [8].
Auch in dieser Hinsicht besteht weiterhin dringender Forschungsbedarf:
- Welche Art von Weiterbildungsmaßnahmen ist für ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen inhaltlich und methodisch besonders förderlich?
- Wie kann sichergestellt werden, dass geeignete Maßnahmen allen Arbeitnehmern unabhängig von Alter und Geschlecht gleichermaßen zugute kommen?
4.5.2 Die Notwendigkeit lebensbegleitenden Lernens betrifft aber auch die Menschen, die nicht mehr am Erwerbsleben teilnehmen.
Auch sie müssen die Möglichkeit haben, sich zu ihrem persönlichen und zum gesellschaftlichen Nutzen weiter zu entwickeln.
- Wie wird Wissen in der Wissensgesellschaft geschaffen und verbreitet?
- Wie kann Lebensbegleitendes Lernen von älteren Menschen unabhängig von ihrem Erwerbsstatus besser gefördert werden?
Welche Möglichkeiten der Teilnahme an Bildungs- und Informationsprogrammen zu berufsbezogenen oder kulturellen Themen gibt es in den Mitgliedsstaaten bereits heute und welche Erfahrungen wurden beispielsweise mit Universitäten des 3. Lebensalters oder mit Zusammenkünften zu verschiedenen Themenbereichen gemacht?
- Besteht ein Zusammenhang zwischen der Art der früheren Berufstätigkeit und späterer Weiterbildung?
Lassen sich aus Bildungsmaßnahmen während der aktiven Erwerbsphase Schlussfolgerungen ableiten, wie älteren Menschen die Lust am Lernen, an Bildung und Kultur erhalten werden kann?
- Wie kann die Zugänglichkeit zu Lernmöglichkeiten auch für bisher unterrepräsentierte Gruppen verbessert und kulturelle Diversität gewährleistet werden?
- Welche Rolle können öffentlich-rechtliche Medien sowie neue Technologien und e-learning zur Erhaltung gesellschaftlicher Partizipation, zur Wissens- und Informationsvermittlung und persönlichen Weiterbildung im Alter spielen?
- Welche Grundfertigkeiten sind im Alter besonders wichtig? (vgl. dazu auch 4.6.1)
- Über welche Grundkenntnisse bezüglich Alter und Altern sollten auf der anderen Seite Personen und Organisationen verfügen, die mit älteren Menschen zu tun haben?
Und was für Bildungsinitiativen sind geeignet, bei Jüngeren zu einer Verbesserung des Verständnisses für Ältere beizutragen?
(Vgl. dazu auch 4.3.7).
- Auf welche Weise können die Umsetzung früher beschlossener Maßnahmen überprüft und positive Erfahrungen vermittelt werden?
4.6 Forschungsbedarf im Hinblick auf Gesunderhaltung und Pflegebedürftigkeit
4.6.1 Als eine besonders schwerwiegende Folge des demographischen Wandels wird die Kostenbelastung der Sozial- und Gesundheitssysteme durch die rasch wachsende Zahl hochaltriger Menschen angesehen.
In den kommenden 15 Jahren wird ein Anstieg der Zahl achtzigjähriger Personen um 50 % auf europaweit über 20 Millionen erwartet [9].
Die Zahl der Hundertjährigen steigt dabei exponentiell [10].
Deshalb ist Forschung auch speziell im Hinblick auf Prävention sowie auf die Aufrechterhaltung und Wiederherstellung von Funktionalität und Selbständigkeit im Alter von zentraler Bedeutung.
- Wie wirken sich bestimmte Lebensstile langfristig auf den Gesundheitszustand allgemein und auf einzelne Erkrankungen im Besonderen aus?
Wie lassen sich gesunde Verhaltensweisen fördern?
- In welcher Weise müssen Maßnahmen und Angebote zur Gesunderhaltung wie z.B. sportliche, musisch-ästhetische Betätigung oder gesunde Ernährung Älteren nahe gebracht werden, damit sie genutzt werden?
- Welche weiteren Maßnahmen können zur Erhaltung physischer, sensorischer, kognitiver und sozialer Fähigkeiten beitragen?
- Insbesondere im Bereich der Epidemiologie und Ätiologie altersbedingter Krankheiten besteht Forschungsbedarf, um Präventionsmöglichkeiten zu verbessern (z.B. bezüglich Geisteskrankheiten, vor allem Alzheimer, oder zur Vermeidung von Stürzen, die zu Hüftfrakturen führen können).
- Dringender Forschungsbedarf besteht auch im Hinblick auf Präventionsmöglichkeiten und Gesunderhaltung im Bereich Arbeit (vgl. auch 4.2.1).
- Des Weiteren besteht Forschungsbedarf im Hinblick auf die Behandlungsmöglichkeiten alter Menschen, und zwar sowohl was allgemeine Erkrankungen mit altersspezifischer Charakteristik als auch was altersspezifische Erkrankungen betrifft.
Vielfach fehlen dafür die therapeutische Grundlagen, da klinische Versuche und Arzneimitteltestung weitgehend nur bei jüngeren Erwachsenen stattfinden.
Die gesundheitlichen Voraussetzungen alter Menschen sind nicht vergleichbar, da sie häufig nicht an einer spezifischen Krankheit leiden, sondern in mehreren Funktionen gleichzeitig schwere oder leichtere Einbußen auftreten können.
- Vgl. auch 4.6.3.
4.6.2 Durch den wachsenden Anteil hochaltriger Menschen wird in den kommenden Jahren ein enormer Pflegebedarf verbunden mit einer steigenden Kostenbelastung der privaten und öffentlichen Haushalte erwartet.
Auch in dieser Hinsicht besteht mehrfacher Forschungsbedarf:
- Wie können und müssen die Qualifikationen und Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessert werden, damit der Pflegeberuf dauerhaft attraktiv wird?
- Welche externen und welche personalen Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit sich die Beziehung zwischen pflegender und zu pflegender Person für alle Beteiligten befriedigend entwickelt?
- Wie können Pflegeangebote besser an die Bedürfnisse und Erfordernisse pflegebedürftiger alter Menschen angepasst und Pflege zu Hause stärker als bisher unterstützt werden?
- In welcher Weise können technische Lösungen zur Entlastung pflegender Angehöriger und professioneller Pflegekräfte beitragen, ohne die Integrität und Würde der zu pflegenden Person zu beeinträchtigen?
- Welche wirtschaftliche Unterstützung und gesellschaftliche Anerkennung sind zur Entlastung pflegender Angehöriger und professioneller Pflegekräfte notwendig?
Wie können insbesondere pflegende Angehörige auch bezüglich einer eigenen Rentensicherung unterstützt werden?
- Wie können Pflege, Schmerztherapie und Sterbebegleitung so gestaltet werden, dass das Leben in Würde zu Ende geht?
4.6.3 In Europa gibt es im Bereich Pflege keine inhaltlich abgestimmten Begriffsdefinitionen (z.B. von "nicht selbstbestimmt", von "häuslichem Pflegedienst" etc.), keine einheitlichen Strukturen bei den verschiedenen Diensten und keine Richtlinien über die Qualifikationen des Personals.
- Welche Maßnahmen können zu einheitlichen Sprachregelungen und damit zu mehr Transparenz im Pflegebereich führen?
- Welches programmatische, technische, geriatrische und sozialpsychologische Wissen und Können ist für die Qualifikation medizinischer Dienste und Pflegedienste europaweit wünschenswert?
4.7 Forschungsbedarf im Hinblick auf neue Technologien
4.7.1 Die bekanntlich rasche und fortschreitende Technisierung, insbesondere der Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien (I+K), wirkt sich in allen vorgenannten Bereichen (4.1 bis 4.6) aus.
Im Bereich Arbeit beispielsweise dienen diese Technologien häufig als Grund für die Ausgrenzung älterer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.
Andererseits haben Studien gezeigt, dass eine entsprechende Anpassung ihre Leistungsfähigkeit sogar unterstützen kann.
Von daher muss dieser Aspekt in die Forschung zu allen Bereichen einbezogen werden.
Berücksichtigt werden müssen insbesondere ethische Aspekte sowie die Frage der Integration Älterer, die technische Neuerungen nicht nutzen können oder wollen.
4.8 Die Aufbereitung, Verknüpfung und Ergänzung bestehender Wissensbestände
4.8.1 Es gibt bereits einen vielfältigen Wissensbestand aus nationaler und europäisch geförderter Forschung.
Dieses Wissen betrifft jedoch zumeist einzelne Aspekte und wurde aus der Perspektive einzelner Disziplinen erhoben.
Es ist weit verstreut und oft nur in der jeweiligen Nationalsprache verfügbar.
Die Forschungsergebnisse sind häufig aufgrund unterschiedlicher Stichproben und Instrumente nicht mit den Befunden aus anderen Studien kompatibel.
- Es wäre ein Gewinn, diese Wissensbestände so aufzubereiten, dass sie miteinander verknüpft, systematisch verglichen und ausgewertet, und schließlich allgemein zugänglich gemacht werden könnten.
- Weitere Schritte wären die Durchführung von Sekundäranalysen des so aufbereiteten Materials sowie die Abstimmung von Untersuchungsmethoden und –instrumenten für weiterführende gemeinsame und interdisziplinär erweiterte Forschung.
Als Fördermaßnahme für diese Art der Wissensgenerierung, -integration und -weiterführung bieten sich die im 6. Forschungsrahmenprogramm neu geschaffenen Instrumente der "Centres of Excellence", der "Networks of Excellence" und der "Thematic Coordination Actions" an [11].
- Wünschenswert wäre weiterhin die einheitliche Betrachtungsweise und Erfassung von Indikatoren der Lebensqualität alter Menschen in den europäischen Ländern sowie ihre langfristige Beobachtung und Dokumentation in einer europäischen Datenbank.
Die Differenzierung nach Geschlecht, verschiedenen Alters- und Einkommensgruppen sowie Regionen ist dabei unbedingt erforderlich, da bisher erhobene Indikatoren für die Erfassung der Lebensbedingungen Älterer nicht ausreichen.
Als weitere Indikatoren müssen Informationen zu Gesundheitszustand und Beeinträchtigungen, zu Versorgungssystemen und zu länderspezifischen Erfordernissen aufgenommen werden.
Eine Zusammenarbeit mit EUROSTAT ist zu prüfen.
- Die auf nationaler wie europäischer Ebene vielfach bereits vorhandenen statistischen und anderen relevanten Wissensbestände bedürfen dringend der Bündelung und Integration.
Auch die Forschungsergebnisse aus den verschiedenen Bereichen des 5. und 6. Forschungsrahmenprogramms erfordern eine integrative Betrachtungsweise, um daraus praxis- und politikrelevante Folgerungen ableiten zu können.
Eine frühestmögliche Verbreitung des derart integrierten und aufbereiteten Wissens ist ein Muss.
- Um Forschung und Politik nicht nur für, sondern mit älteren Menschen zu machen, sollten Seniorenorganisationen in zukünftige Projekte stärker als bisher einbezogen werden.
5. Ziele und Forderungen
5.1 Mit dem vorliegenden Initiativbericht wird die Forderung begründet, eine Leitaktion zum Themenbereich "Demographischer Wandel – Lebensqualität im Alter und Technologiebedarf" in das 7. Forschungsrahmenprogramm aufzunehmen.
5.2 Ziel ist es, durch die Förderung multi- und interdisziplinärer sowie sozial partizipativer Alternsforschung zu einem breiten Themenspektrum
a) die Wissensbasis zu schaffen, die für politisches Planen und Handeln notwendig ist, um die Auswirkungen des Altersstrukturwandels in Europa innovativ, sozial gerecht und kosteneffizient zu bewältigen, und
b) die Grundlagen und Instrumente bereitzustellen, die notwendig sind, um zu einer angemesseneren Sicht und Würdigung des Alters in der Gesellschaft zu gelangen.
5.3 Die aufgezeigten Forschungsfelder und beispielhaften Fragen dazu dürften gezeigt haben, wie eng biologische, psychologische, soziale, kulturelle, technologische, ökonomische und strukturelle Aspekte mit einander verknüpft sind, wenn es um Altern und Alter geht.
Zugleich findet Altern immer in einem konkreten räumlichen und gesellschaftlichen Kontext statt.
Dieser Kontext ist in Europa durch starke geographische, kulturelle und sozialstrukturelle Gegensätze sowohl zwischen als auch innerhalb der einzelnen Länder charakterisiert.
Beides – die Multidimensionalität des Alternsprozesses sowie die unterschiedlichen Bedingungen, unter denen er stattfindet – machen die Multi- und Interdisziplinarität von Alternsforschung unverzichtbar.
Darüber hinaus ist eine langfristige Forschungsperspektive notwendig, um Veränderungsprozesse erfassen und entsprechend einbeziehen zu können [12].
5.4 Nur eine solche breit und langfristig angelegte Forschung kann die fundierten Planungs- und Entscheidungsgrundlagen bereitstellen, die in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen und auf allen Entscheidungsebenen angesichts der Veränderungen der Altersstruktur der Bevölkerung benötigt werden.
Altern ist nicht nur eine biologisch-medizinisch und technisch-ökonomisch zu lösende Frage, sondern eine gesellschaftlich, sozial und kulturell zu bewältigende Aufgabe.
5.5 Zusätzlich zu den genannten Forschungsaktivitäten fordert der Ausschuss folgende begleitende Maßnahmen
- Eine Anhörung zur Thematik "Demographischer Wandel – Lebensqualität im Alter" im EWSA, unter anderem um dort eine Machbarkeitsstudie bezüglich einer entsprechenden Agentur und einer eventuell notwendigen weiteren Initiative vorzuschlagen.
- Die Einrichtung einer gemeinsamen pro-aktiven und vorausschauenden Agentur (European Observatory) zur Erfassung von Indikatoren der Lebensqualität alter Menschen in den europäischen Ländern sowie ihre langfristige Beobachtung und Dokumentation in einer europäischen Datenbank; zur Erstellung von solcherart empirisch begründeten Prognosen; zur Bündelung und Weitergabe von Wissen und Ableitung praxis- und politikrelevanter Folgerungen;.
- Die Organisation von Workshops und Konferenzen, um das Wissen über den demographischen Wandel und die Dringlichkeit von präventiven und begleitenden Maßnahmen zu erhöhen; um das Bewusstsein über die positiven Potentiale des Alters zu schärfen und Altersdiskriminierung entgegenzuwirken; um Forschungsergebnisse einer möglichst breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen; und um den Austausch zwischen den "alten" und "neuen" Mitgliedsländern zu fördern.
- Die weitere Verfolgung der Thematik durch die "Offene Methode der Koordinierung". Angesichts der Komplexität und Tragweite der Alterung der Bevölkerung und der unterschiedlichen Chancen und Herausforderungen, die damit verbunden sind, hält der Ausschuss diese Methode für geeignet,
- um den Erfahrungsaustausch, inter-europäischen Vergleich sowie gegenseitiges Lernen zu initiieren,
- um den Dialog zwischen den Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft und den zuständigen Generaldirektionen der Kommission zu fördern [13],
- um gemeinsame Ziele zu definieren,
- um die Umsetzung des 2. Weltaltenplans (verabschiedet im April 2002 in Madrid) und der UNECE-Implementierungsstrategie (angenommen durch die Berliner Ministererklärung vom September 2001) zu überprüfen, und
- einen Raum gemeinsamer Wertvorstellungen im Hinblick auf die alternde Gesellschaft zu schaffen.
5.6 Letztendliches Ziel ist es damit, ein LEBENSWERTES LEBEN UND ALTERN IN EUROPA nicht nur den derzeit alten und hochaltriger Menschen zu ermöglichen, sondern auch den nachkommenden Generationen alter und junger Menschen.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Stadtnahe Landwirtschaft"
(2005/C 74/12)
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 17. Juli 2003 gemäß Artikel 29 seiner Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: "Stadtnahe Landwirtschaft".
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 6. Juli 2004 an.
Berichterstatter war Herr CABALL i SUBIRANA.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 411. Plenartagung am 15./ 16. September 2004 (Sitzung vom 16. September) mit 132 gegen 3 Stimmen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Eine durch die Stadtnähe bedingte Produktionstätigkeit
1.1.1 Die Problematik der stadtnahen Räume ist ein Gegenstand der Diskussion und des Interesses mehrerer europäischer Einrichtungen, u.a. auch des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses.
Diese Problematik gewinnt in vielen Orten der EU infolge der städtebaulichen, industriellen und gewerblichen Entwicklung und des Ausbaus der Kommunikations- und Verkehrsinfrastruktur immer mehr an Bedeutung, wodurch es zu einer Einverleibung dieser Räume zu Lasten der landwirtschaftlichen Produktionsflächen sowie zur Entstehung von immer mehr Agrarflächen in Randlage oder nicht wettbewerbsfähig nutzbaren Agrarflächen kommt.
1.1.2 Die Landwirtschaft in stadtnahen Gebieten ist durch das städtische Umfeld bedingt, in dem sie betrieben wird und dessen negative Einflüsse ihr wirtschaftliches Überleben erschweren.
Diese negativen Auswirkungen sind die wichtigsten Ursachen der Umweltverschlechterung dieser Gebiete und verschlechtern die sozialen Beziehungen zwischen Stadt und Land.
Dadurch entstehen Effekte der Loslösung von Stadt und Land, die je nachdem, wie sie behandelt und gelöst werden, eine ernsthafte Gefahr für den künftigen Bestand der landwirtschaftlichen Tätigkeit darstellen können.
1.1.3 Zu den üblichen Problemen der Landwirtschaft im stadtnahen Raum kommt noch eines neueren Ursprungs hinzu, bei dem es um die Bewahrung der freien Räume rund um die Städte, die nicht landwirtschaftlich genutzt sind, geht.
Hier kommt eine Sichtweise des Raums als "Themenpark" zum Tragen, bei der alles künstlich, aus dem Zusammenhang gerissen und unpersönlich wirkt und die mit ästhetischen Kriterien gerechtfertigt wird, die auf irrigen Vorstellungen von der Erhaltung der biologischen Vielfalt bzw. auf einem Landschaftsbegriff beruhen, bei dem die Landwirtschaft nur noch eine nebensächliche Rolle spielt oder Folklorezwecken dient.
1.1.4 In der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU wird die Notwendigkeit einer Diversifizierung der landwirtschaftlichen Betriebsführung durch Tätigkeiten propagiert, die den Landwirten und Landwirtinnen neue Einkommen bringen sollen.
Dabei muss jedoch klar sein, dass es ohne Landwirtschaft auch keine Agrarlandschaft gibt, d.h. eine Landschaft mit Feldern, Tieren, Wiesen und vor allem mit Landwirten und Landwirtinnen.
1.1.5 All diese Faktoren (der Urbanisierungsdruck, die Tendenz zu einer Landwirtschaft ohne Landwirte und Landwirtinnen und die Reform der GAP selbst) führen zu erheblichen Problemen für die Kontinuität und Stabilität der stadtnahen Landwirtschaft (die wesentlich schwerwiegender als in anderen, ähnlichen agroklimatischen Gebieten sind, sodass die Gefahr, dass die landwirtschaftliche Tätigkeit ganz verschwindet, wesentlich höher ist).
1.1.6 Zu dem Verlust an bewirtschaftungsfähigem Boden kommen noch die Schwierigkeiten hinzu, die sich für die Betriebe daraus ergeben, dass es in einigen EU-Mitgliedstaaten keine eindeutigen Rechtsvorschriften zur Regulierung des Marktes für Nutzflächen und landwirtschaftliche Pachtverträge und damit keinen Markt für bewirtschaftungsfähigen Boden gibt, was die Eingliederung des landwirtschaftlichen Nachwuchses oder die Betriebsvergrößerung erschwert.
Viele öffentliche oder private Bodeneigentümer blockieren den Markt für Nutzflächen, indem sie kein Land an Haupterwerbslandwirte verpachten.
Diese Bodenspekulation ist eine der größten Belastungen für die Zukunft vieler landwirtschaftlicher Betriebe in Stadtnähe. Sie muss von den EU-Mitgliedstaaten durch entsprechende Rechtsvorschriften bekämpft werden.
1.1.7 Landwirtschaftliche Räume, an denen die Veränderungen in der Landwirtschaft in den letzten Jahren nicht vorbeigegangen sind, sind durch Werte und bestimmte Funktionen gekennzeichnet, die sie für die jeweils gewünschten Nutzungen geeignet machen oder nicht.
1.2 Viel mehr als nur eine Wirtschaftstätigkeit
1.2.1 Der EWSA, der sehr an Fragen der ländlichen Entwicklung interessiert ist und dem die Sicherung der Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Entwicklung der ländlichen Räume in Europa ein besonderes Anliegen ist, weist darauf hin, dass die umwelterhaltenden, sozialen und wirtschaftlichen Funktionen, die die Agrarflächen ebenfalls erfüllen, im stadtnahen Raum eine größere Bedeutung als im übrigen Land haben.
Landwirtschaftliche Flächen dienen hier den großen Ballungsräumen als grüne Lunge; sie sind ein unentbehrlicher Bestandteil der Raumplanung, weil sie das unbegrenzte Wachstum der Städte verhindern, landschaftliche Freiräume schaffen und das städtische Umfeld lebenswerter machen.
Ihre wirtschaftliche Funktion, die für die Aufrechterhaltung und die Zukunftsperspektiven der landwirtschaftlichen Räume grundlegend ist, wird dagegen durch den Urbanisierungsdruck, dem sie ausgesetzt sind, und durch die geringe produktive Bedeutung, die ihnen im Gesamtrahmen der Wirtschaft der stadtnahen Gebiete zugewiesen wird, gemindert.
1.2.2 Der EWSA macht sich den ersten Grundsatz der Konferenz von Salzburg zu eigen: Es gibt keine Landwirtschaft ohne einen lebendigen ländlichen Raum, und keinen lebendigen Raum ohne Landwirtschaft [1].
Daraus folgt, dass die eigentlichen Protagonisten der stadtnahen ländlichen Räume in erster Linie die Haupterwerbslandwirte und -landwirtinnen sind und sein müssen, wobei er auch die wichtige Rolle anerkennt, die Nebenerwerbslandwirte und -landwirtinnen in vielen stadtnahen Räumen spielen.
1.3 Eine Landwirtschaft zwischen begrenzenden Faktoren und Chancen in einem heterogenen, dynamischen Raum
1.3.1 Der EWSA ist sich der Schwierigkeiten einer eindeutigen Definition des Begriffs "stadtnaher Raum" angesichts seiner außerordentlichen Heterogenität und Dynamik bewusst.
Ein stadtnaher Raum ist vor allem eine Schnittfläche zwischen dem Landleben im engeren Sinne und dem Stadtleben. Er weist zwar die wesentlichen Merkmale des Landlebens auf, ist aber gleichzeitig der Anziehungskraft des Stadtlebens ausgesetzt.
1.3.2 Gemeinsames Merkmal stadtnaher Räume sind ihre prekäre Situation u.a. auf regionaler, ökologischer und sozialer Ebene und der Umstand, dass sie in der Peripherie städtischer Verdichtungsräume angesiedelt ist.
Gerade die in diesen Räumen ausgeübte Haupterwerbslandwirtschaft wird als "stadtnahe Landwirtschaft" bezeichnet.
Neben dieser Haupterwerbslandwirtschaft gibt es andere mit Pflanzenanbau verbundene Tätigkeiten, deren Ziele im Bereich der Erholung, Therapeutik, Pädagogik usw. oder im Bereich der Gestaltung und Pflege von Landschaften und Gärten usw. liegen.
Derartigen Tätigkeiten kommt in einigen Regionen der Mitgliedstaaten eine besondere Bedeutung zu.
1.3.3 Diese ländlichen Räume sind durch spezielle begrenzende Problemlagen gekennzeichnet, die sie von anderen ländlichen Räumen unterscheiden und ihre künftige Fortführbarkeit gefährden.
1.3.4 Andererseits weist die stadtnahe Landwirtschaft oft aber auch ihr eigenen Vorteile auf, die es bestmöglich zu nutzen gilt: die Chancen, die ihre Nähe zu einem Abnehmermarkt bietet, das wachsende Bewusstsein der Verbraucher für Qualität und Sicherheit der Lebensmittel und die gesellschaftliche Nachfrage nach neuen Tätigkeiten (Freizeit, Bildung, Umweltaufklärung, Öko-Tourismus u.a.).
Diese neuen komplementären Tätigkeiten können zur Diversifizierung des Betriebsrisikos und zur Aufbesserung der landwirtschaftlichen Einkommen beitragen.
1.3.5 In diesem Sinne legt Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) fest: "Den benachteiligten Gebieten können auch andere durch spezifische Nachteile gekennzeichnete Gebiete zugerechnet werden, in denen die Landwirtschaft, sofern erforderlich und gegebenenfalls mit besonderen Auflagen, zur Erhaltung oder Verbesserung der Umwelt, zur Erhaltung des ländlichen Lebensraums und ihrer Eignung für den Fremdenverkehr oder aus Gründen des Küstenschutzes fortgeführt werden sollte." Dies untermauert das Postulat des EWSA, dass stadtnahe ländliche Räume mit stadtnaher Landwirtschaft als "durch spezifische Nachteile gekennzeichnete Gebiete" anzusehen sind.
1.3.6 Die Agenda 2000 und die jüngst erfolgte Zwischenüberprüfung der GAP haben diesen Leitlinien neue Impulse verliehen.
1.3.7 In der Präambel der Schlussfolgerungen der Salzburger Konferenz wird hervorgehoben, dass "den europäischen Landwirten geholfen werden muss, ihre multifunktionale Rolle als Landschaftspfleger und marktorientierte Erzeuger in der gesamten EU zu erfüllen" [2].
Dies wurde in der Initiativstellungnahme des EWSA "2. Pfeiler der Gemeinsamen Agrarpolitik: Perspektiven der Anpassung der Politik zur Entwicklung der ländlichen Gebiete (Folgemaßnahmen zur Salzburger Konferenz" [3] deutlich, für die Herr BROS Berichterstatter war.
2. Ziele zur Erhaltung und Weiterentwicklung der stadtnahen Landwirtschaft
2.1 Für den EWSA ist die stadtnahe Landwirtschaft durch offenkundige begrenzende Faktoren und eigene, eindeutig ermittelbare und definierbare Besonderheiten gekennzeichnet.
Für die dadurch verursachten besonderen Schwierigkeiten sind konkrete Maßnahmen erforderlich, um stadtnahe Gebiete mit landwirtschaftlicher Produktion zu erhalten, zu gestalten und zu bewirtschaften.
Dazu schlägt der Ausschuss vor, Mechanismen und Instrumente für den Schutz und die Weiterentwicklung stadtnaher landwirtschaftlicher Räume zu schaffen.
2.2 Ziel 1: Anerkennung der stadtnahen Räume mit landwirtschaftlicher Produktion durch Gesellschaft, Politik und Verwaltung als ländliche Gebiete mit besonderen begrenzenden Schwierigkeiten
2.2.1 Förderung eines aktiven, leistungsstarken Geflechts von "Zwischenstädten"
Die extensive Urbanisierung wächst dispergierend in den Raum hinein, mit einem stetigen, unwiederbringlichen Verlust an fruchtbarem Boden. Dies ist der wichtigste beschränkende Faktor der stadtnahen Gebiete, wie in der Initiativstellungnahme des EWSA "Die großstädtischen Ballungsgebiete: sozioökonomische Auswirkungen auf die Zukunft Europas" [4] (Berichterstatter: Herr VAN IERSEL) festgestellt wird.
2.2.1.2 Das Verschwinden der landwirtschaftlichen Nutzung wirkt sich nicht nur auf den Agrarsektor aus, sondern hat auch Folgen für den Erhalt der Naturressourcen, die Aufrechterhaltung der Lebensqualität der Stadtbewohner und eine ausgewogene Raumordnung.
2.2.1.3 Für eine ausgewogene, nachhaltige europäische Raumplanung ist es aus Sicht des EWSA notwendig, ein aktives, leistungsstarkes Netz aus "Zwischenstädten" aufzubauen, die nicht so sehr durch ihre Bevölkerungsgröße definiert sind, sondern durch ihre Mittlerfunktion zwischen ländlichen und städtischen Gebieten in ihrem Einzugsbereich.
2.2.1.4 Ein solches Zwischengeflecht ist nur möglich, wenn es rundherum landwirtschaftliche und natürliche Räume gibt, mit anderen Worten: stadtnahe Räume, die u.a. eine Trennungsfunktion zwischen bebauten Räumen und eine Verbindungsfunktion zwischen Naturräumen haben, dadurch den Eigencharakter der Gemeinden unterstreichen und stärken, die Artenvielfalt schützen und eine lebensfähige Agrarproduktion ermöglichen.
2.2.2 Anerkennung der Bedeutung der Landwirtschaft für das Verhältnis Stadt/Land
2.2.2.1 Für den EWSA muss an erster Stelle ganz klar die gesellschaftliche, politische und administrative Anerkennung der Existenz ländlicher/städtischer (stadtnaher) Gebiete mit landwirtschaftlicher Produktion und ihrer besonderen Problemlage sowie der Rolle, die ihnen im Verhältnis Stadt-Land zukommt, stehen.
2.2.2.2 Als Referenz für die Anerkennung stadtnaher landwirtschaftlicher Räume und der dort betriebenen landwirtschaftlichen Produktion bedarf es erstens der Untersuchung der Probleme, mit denen diese Räume konfrontiert sind und die auch von ihnen ausgehen, und zweitens einer umfassenden Analyse der Werte, die mit diesen Räumen verbunden sind (Wasser, Landschaft, Artenvielfalt, Architektur, Agrarstruktur usw.), sowie der wirtschafts-, umwelt- und sozialpolitischen Funktionen, die diese Räume in Abhängigkeit von den jeweiligen Werten erfüllen müssen.
2.2.3 Sensibilisierung als Mittel zur Anerkennung
2.2.3.1 In der Gesellschaft muss ein Bewusstsein für den Wert des Bodens als einer begrenzten Naturressource und als ein gemeinsames Erbe geschaffen werden, das nur schwer wiederzugewinnen ist, wenn es erst einmal zerstört ist.
Daher ist es für ein zentripetales (stadteinwärts gerichtetes) Wachstum der Städte notwendig, Programme für den Rückbau und die Wiedergewinnung brachliegender städtischer Räume und Industrieflächen aufzulegen, den Verlust von immer mehr Land an die bauliche Nutzung zu vermeiden und spezifische Rechtsvorschriften zu erlassen, die auf die Bekämpfung der im Randgebiet zahlreicher europäischer Städte verbreiteten Spekulation mit Agrarflächen abzielen.
2.2.3.2 Damit die gesellschaftliche, politische und administrative Anerkennung europaweit erfolgt, schlägt der EWSA vor, eine Gemeinschaftsaktion für stadtnahe landwirtschaftliche Räume und die dort betriebene landwirtschaftliche Produktion einzuleiten, durch die ihre Werte und Funktionen anerkannt und die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass jeder Mitgliedstaat mit eigenen Rechtsvorschriften, aber auf der Grundlage gemeinsamer Kriterien, für ihren Schutz und ihre Weiterentwicklung sorgen kann.
2.3 Ziel 2: Bewahrung stadtnaher landwirtschaftlicher Räume vor der Integration in den Urbanisierungsprozess durch Planung, Raumordnung und kommunale Gestaltung
2.3.1 Nach Ansicht des EWSA reicht es für die Erhaltung stadtnaher landwirtschaftlicher Räume nicht aus, dass Gesellschaft und Politik sie begrifflich anerkennen und sich ihnen gegenüber aufgeschlossen zeigen, sondern es ist unerlässlich, dass alle Mitgliedstaaten Instrumente für die Bewirtschaftung stadtnaher landwirtschaftlicher Flächen besitzen und anwenden, durch die Spekulationsprozesse, die zur Aufgabe landwirtschaftlicher Flächen führen, verhindert werden.
2.3.2 Nach Auffassung des EWSA müssen Flächennutzungsinstrumente geschaffen werden, die sich auf sechs Säulen stützen:
a) Nutzung gesetzlicher Instrumente der Raum- und Stadtplanung auf europäischer wie nationaler und regionaler Ebene und der Flächennutzung auf nationaler und regionaler Ebene, die Maßnahmen für den Umgang mit stadtnahen landwirtschaftlichen Räumen und die Durchführung agrarpolitischer Vorgaben umfassen und die die Neuausweisung von Agrarflächen für andere Nutzungen erschweren.
b) Nutzung gesetzlicher, transparenter Instrumente zur Regelung der zeitweisen Gebrauchsüberlassung von Flächen durch private und öffentliche Eigentümer mithilfe von Pachtverträgen an Haupterwerbslandwirte zur ackerbaulichen und/oder viehhalterischen Nutzung des Bodens mit dem Ziel einer besseren Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Betriebe.
c) Vermeidung einer Überbesteuerung landwirtschaftlich genutzter Flächen in diesen Regionen, wobei diese steuerlich Industrieflächen und/oder Wohngebieten gleichgestellt werden müssen.
d) Verstärkung und/oder Wiederankurbelung kommunaler Initiativen nach dem Subsidiaritätsprinzip (Verantwortung der Kommunalverwaltung und der Kommunalpolitiker) im Bereich der Stadtplanung, immer unter Verwendung von suprakommunalen Kriterien, die auf der Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und dem territorialen Zusammenhalt basieren.
e) Einführung neuer Finanzierungskriterien der Kommunen, wie z.B. des Konzepts der "geschützten landwirtschaftlichen Fläche", bei denen der Schutz landwirtschaftlich genutzter Böden Vorrang vor der städtebaulichen Nutzung erhält, was die Abhängigkeit der Finanzierung durch Kommunalsteuern im Hinblick auf andere Kriterien verringern würde.
f) Obligatorische und verbindliche Durchführung einer "Analyse der Auswirkungen auf die Landwirtschaft" durch die zuständige Landwirtschaftsbehörde, wenn eine Maßnahme im ländlichen Raum geplant ist, die zu einem Verlust von Agrarflächen führen könnte.
2.3.3 Zweck dieser Instrumente der Stadt- und Raumplanung, der Flächennutzung, der kommunalen Finanzierung und der Analysen der Auswirkungen auf die Landwirtschaft ist die Bewahrung stadtnaher landwirtschaftlicher Räume vor der ständigen Nachfrage nach Grundstücken in der Stadt (für das Wachstum der Stadt, die Entwicklung von Industrie und Dienstleistungssektor sowie für Kommunikations- und Energieinfrastruktur) und die Verhinderung der Verödung von Flächen, die als Vorwand genutzt werden kann, um die Existenzberechtigung stadtnaher landwirtschaftlicher Flächen in Frage zu stellen und ihr Verschwinden zu rechtfertigen.
2.4 Ziel 3: Gewährleistung einer dynamischen, nachhaltigen Entwicklung der stadtnahen Landwirtschaft und der Räume, in denen sie betrieben wird
2.4.1 Nach Ansicht des Ausschusses muss die Gewährleistung einer dynamischen, nachhaltigen Entwicklung der stadtnahen Landwirtschaft und der Räume, in denen sie betrieben wird, das Ergebnis eines Prozesses sein, in dem der örtlichen Verwaltung eine wesentliche Rolle zukommt, bei der sie sich neben regionalen Planungskriterien und suprakommunalen Raumordnungskriterien auf Kriterien der interkommunalen Verwaltung stützt.
2.4.2 Dazu ist es notwendig, dass sich die einzelnen stadtnahen Gebiete zusammenschließen und eine Organisation gründen, deren Hauptziel nicht nur die Wahrung ihrer Interessen, sondern auch die dynamische Förderung der landwirtschaftlich genutzten Räume und der landwirtschaftlichen Tätigkeit durch suprakommunale Pläne zur Erhaltung, Nutzung und Bewirtschaftung des Bodens ist.
2.4.3 In dieser Organisation wirken Landwirte und Landwirtinnen mit, um in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den örtlichen Gemeinwesen (Bürgern und Kommunalpolitikern) und anderen beteiligten Partnern (Hochschulen, Umweltschützern u.a.) ihre Ziele durchzusetzen und die Bewirtschaftung der landwirtschaftlich genutzten Räume zu koordinieren.
2.4.4 Die für stadtnahe Gebiete verantwortlichen Entscheidungsträger müssen konservativ hinsichtlich der raumspezifischen Werte und progressiv (vorwärtsdenkend, phantasievoll, kreativ) hinsichtlich der Vorschläge zur Entwicklung der Funktionen des stadtnahen Raums sowie rigoros hinsichtlich der Regelung der Nutzungen sein.
Kurzum: Sie müssen nach Nachhaltigkeitskriterien handeln.
2.4.5 Bei der Bewirtschaftung der stadtnahen landwirtschaftlichen Räume muss nach dem Subsidiaritätsprinzip ein Bündnis zwischen den Verwaltungen und dem produzierenden Agrarsektor erreicht werden, das ein förmliches Engagement zur Erhaltung und Entwicklung dieser Räume beinhaltet und in einem Pakt für eine nachhaltige Landbewirtschaftung zwischen Behörden und Landwirten zum Ausdruck kommt.
2.4.6 Die Bewirtschaftung muss sich auf ein "Kooperationsnetz" [5] zwischen öffentlichen und privaten Akteuren gründen, die sich für die Bewirtschaftung aktiv einsetzen und in einer Art "Beteiligungs- und Bewirtschaftungsgesellschaft" organisiert sind.
In dieser sollten Ziele festgelegt und gemeinsame Interessen ermittelt sowie den lokalen Begebenheiten und Naturressourcen entsprechende Maßnahmen (z.B. Förderung bestimmter Produkte, Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien, Verstärkung der Umwelterziehung, Landschaftsschutz) angeregt werden.
Insgesamt handelt es sich um ein Gremium, das allgemeine Bedingungen definieren, ihre Anwendung überwachen und Maßnahmen zur Unterstützung und Förderung des stadtnahen Raums in die Wege leiten soll.
2.4.7 Richtschnur einer entsprechenden Vorgehensweise sollten auch für die stadtnahe Landwirtschaft folgende Aussagen der Salzburger Konferenz sein: "Die künftige Politik muss die EU-Förderung für den ländlichen Raum durch lokale Partnerschaften nach dem Bottom-up-Prinzip straffen. […] Die Programmpartner müssen breitere Befugnisse erhalten, um eigenverantwortlich umfassende Strategien entwerfen und durchführen zu können, die auf klar festgelegten Zielen und Ergebnissen beruhen" (Grundsatz 6 und 7 der Schlussfolgerungen der Konferenz von Salzburg).
2.4.8 Neben den Pakten für eine nachhaltige Landbewirtschaftung dürfen Projekte der suprakommunalen Bewirtschaftung nicht außer Acht gelassen werden, die aufgrund der raumspezifischen Merkmale der landwirtschaftlich genutzten Räume (ländlich-städtische Räume) als Projekte in "Übergangsräumen" zwischen Behörden und Bewirtschaftungsgesellschaften aufzufassen sind, die als Maßnahmen zur Erhaltung und Wiederherstellung von Agrarflächen dienen und Wechselwirkungen zwischen Stadt und Land für die Erwirtschaftung von Einkommen hervorbringen.
Es ist von grundlegender Bedeutung, dass ein Teil der nichtlandwirtschaftlichen Einkommen aus landwirtschaftlich genutzten Räumen auch dem Agrarsektor selbst zugute kommen.
2.4.9 Die Projekte in den Übergangsräumen müssen von den "Beteiligungs- und Bewirtschaftungsgesellschaften" der stadtnahen landwirtschaftlichen Räume gefördert werden und auf multisektoralen Kriterien beruhen. Dazu zählen wirtschaftliche Aspekte wie die Befriedigung der Verbrauchernachfrage durch die Produktion, ökologische Aspekte wie die Begrenzung der Umweltfolgen der Produktion oder die Pflege und Erhaltung der Landschaft sowie soziale Aspekte wie die Erfüllung der Bedürfnisse von Stadtbewohnern (z.B. Nutzung des landwirtschaftlichen Raums für Aktivitäten im Freien und zu didaktischen Zwecken).
2.4.10 Die Umsetzung von Projekten in den Übergangsräumen und von Pakten zur Landbewirtschaftung durch die für den stadtnahen landwirtschaftlichen Raum verantwortliche Trägergesellschaft setzt voraus, dass die an der Bewirtschaftung eines stadtnahen ländlichen Raums beteiligten Akteure (vor allem die lokalen Gebietskörperschaften und der Agrarsektor) eine institutionelle Vereinbarung erarbeiten und in Kraft setzen, um die notwendige umfassende Bewirtschaftung dieses Raums zu verwirklichen.
2.4.11 Die institutionelle Vereinbarung zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den Landwirten und -wirtinnen könnte auf der Formulierung allgemeiner Leitsätze beruhen, die in einer "Charta der stadtnahen Landwirtschaft" festgelegt sind.
2.4.12 Diese Charta könnte weiter ausgearbeitet werden, um den beiderseitigen Verpflichtungen Nachdruck zu verleihen und ihre zügigere Umsetzung zu erreichen. Dazu sollte ein "strategischer Plan für die Bewirtschaftung und nachhaltige Entwicklung" erstellt und genehmigt werden, in dem die Grundsätze und strategischen Anforderungen definiert und die durchzuführenden Maßnahmen zur Bewahrung der Werte und Weiterentwicklung der Funktionen eines konkreten stadtnahen landwirtschaftlichen Raums dargelegt werden.
3. Schlussfolgerungen
3.1 Die Durchführung der Projekte in den Übergangsräumen und der Vereinbarungen über die beiderseitigen Verpflichtungen müssen auf den definierten Kriterien eines Paktes Stadt-Land in Form von Bewirtschaftungsgesellschaften und Mechanismen zur Beteiligung der Bürger und der Landwirte beruhen.
Mit den Pakten sind folgende Ziele zu verfolgen:
a) Ziel 1: Die Aufstellung eines regionalen Projekts zur Erhaltung und Entwicklung der stadtnahen landwirtschaftlichen Räume.
Diese Projekte müssen in Raumordnungs-, Stadtplanungs- und Flächennutzungsplänen sowie spezifischen Rechtsvorschriften zur Regulierung des Marktes für Agrarflächen zum Ausdruck kommen.
b) Ziel 2: Die Stabilität der stadtnahen landwirtschaftlichen Räume muss durch entsprechende Instrumente und Mechanismen gewährleistet sein, die den Druck durch die Expansionstendenzen der Städte und durch nicht mit der Agrarproduktion zusammenhängenden Nutzungen so weit wie möglich reduzieren und die landwirtschaftliche Nutzung des Bodens erleichtern.
c) Ziel 3: Die integrale Bewirtschaftung durch eine Trägergesellschaft, die als Impulsgeber und Förderer für die stadtnahen landwirtschaftlichen Räume fungiert und den Bürgern die Werte dieser stadtnahen Räume bewusst macht.
Eine dynamische, nachhaltige Entwicklung ist durch eine Vereinbarung zur Durchführung von Projekten in Übergangsräumen und durch eine vertragliche Beziehung zwischen den Bürgern, der Verwaltung und den Landwirten im Rahmen eines Paktes für eine nachhaltige Landbewirtschaftung zu gewährleisten.
3.2 Folgende Faktoren sind grundlegend für die Verwirklichung dieser Ziele:
a) Die aktive Beteiligung von Frauen und Jugendlichen an den regionalen Projekten und den Pakten über die Landbewirtschaftung muss zur Bestandssicherung in der Gegenwart und zur Sicherung der Kontinuität in der Zukunft gestärkt werden.
b) Die Bürger müssen davon überzeugt sein, dass die Lebensmittelsicherheit von Agrarprodukten gewährleistet ist und die Landbewirtschaftung ökologisch einwandfrei und sozial nützlich ist.
c) Wasser muss als konsolidierender Faktor in den stadtnahen landwirtschaftlichen Räumen anerkannt werden.
Dazu sind spezielle Rechtsvorschriften zu schaffen, die – ohne den Gebrauch von Wasser für die Landwirtschaft zu schmälern – eine neue "Kultur des Wassers" errichten, deren Grundsätze ein sparsamer Umgang mit Oberflächen- und Grundwasser und die Wiederverwendung gereinigter Abwässer für landwirtschaftliche Zwecke sind.
d) Die Konsolidierung der stadtnahen landwirtschaftlichen Räume muss durch die gesellschaftliche Anerkennung erfolgen, dass sie mit besonderen Schwierigkeiten konfrontiert sind.
e) Die Entwicklung von Instrumenten und Maßnahmen zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Einkommen, zur Erhöhung der Effizienz der Infrastruktur und die Verbesserung des Angebots an Diensten für die Agrartätigkeit.
f) Die Förderung an der Marktnachfrage ausgerichteter Produktions- und Vermarktungssysteme, insbesondere die Steigerung der Lebensmittelvielfalt durch die Stärkung einer nachhaltigen, umweltfreundlichen, die kulturelle Identität wahrenden und das Wohl der Tiere achtenden Agrartätigkeit.
g) Der schonende Einsatz der Ressourcen (vor allem von Boden, Wasser und Landschaft) und deren Erhaltung.
3.3 Angesichts der besonderen Problemlage der stadtnahen landwirtschaftlichen Räume und der stadtnahen Landwirtschaft in Europa hält der EWSA die Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für die stadtnahe Landwirtschaft für besonders dringlich. Sie muss den stadtnahen landwirtschaftlichen Räumen und der dort betriebenen Landwirtschaft eine europäische Vision geben und ein Referenzzentrum für die Beobachtung, Untersuchung und Informierung über die Lage der stadtnahen Landwirtschaft in Europa sein. Darüber hinaus soll sie als Ort der Begegnung, der Beratung und des Gesprächs zwischen den Kommunal- und Regionalverwaltungen und den verschiedenen europäischen Organisationen dienen und Initiativen zur Erhaltung und Entwicklung der stadtnahen Räume und ihrer Landwirtschaft vorschlagen.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Fähigkeit der Anpassung der KMU und der sozialwirtschaftlichen Unternehmen an die durch die wirtschaftliche Dynamik vorgegebenen Änderungen"
(2005/C 120/03)
Am 27. April 2004 ersuchte Frau Loyola de PALACIO, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss im Namen der Kommission um Abgabe einer Sondierungsstellungnahme zum Thema: "Fähigkeit der Anpassung der KMU und der sozialwirtschaftlichen Unternehmen an die durch die wirtschaftliche Dynamik vorgegebenen Änderungen".
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 6. Oktober 2004 an. Berichterstatterin war Frau FUSCO.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 412. Plenartagung am 27./ 28. Oktober 2004 (Sitzung vom 27. Oktober) mit 169 gegen 2 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
Vorbemerkung
Gemäß dem von der Europäischen Kommission vorgebrachten Anliegen soll die vorliegende Stellungnahme das zu behandelnde Thema unter dem Gesichtspunkt der existierenden und potenziellen Interaktion zwischen den KMU – darin inbegriffen auch Kleinstunternehmen – einerseits und den sozialwirtschaftlichen Unternehmen (im Folgenden: SWU) andererseits analysieren und dabei verschiedene von den SWU erprobte Typen von Instrumenten und Modellen untersuchen, die sowohl für die KMU als auch für die SWU selbst eine entscheidende Auswirkung auf die Fähigkeit der Anpassung haben oder haben können.
1. Ziele und rechtlicher Rahmen
1.1 Die Europäische Kommission ersuchte den EWSA um diese Sondierungsstellungnahme in dem Bewusstsein, dass die Rolle der KMU und der SWU in der Lissabon-Strategie von besonderer Bedeutung ist, und sie forderte ihn auf, die Grundlagen für die Ermittlung der für diese Akteure notwendigen rechtlichen und förderpolitischen Rahmenbedingungen zu entwickeln.
1.2 Diesem Ersuchen ging die Veröffentlichung einer Initiativstellungnahme des EWSA zur Rolle der KMU und der SWU bei der wirtschaftlichen Diversifizierung in den Beitrittsstaaten voraus, die am 1. April 2004 einstimmig verabschiedet wurde.
Diese Stellungnahme hatte bereits beide Unternehmenstypen zum Gegenstand; sie wurden beschrieben und ihre Bedeutung für die gesamte EU hinsichtlich ihres Beitrags zur Wirtschaft, zur Beschäftigungsstruktur und zum sozialen Zusammenhalt unterstrichen; gleichzeitig wurde auf ihre tiefgreifenden Interaktionen und Synergien aufmerksam gemacht.
Dabei wurde auch deutlich herausgestellt, dass wirtschaftlicher Wandel einen viel weiter ausgreifenden und dynamischeren Prozess bezeichnet als Umstrukturierung.
In dieser Stellungnahme wurde auf den Gyllenhammar-Bericht der von der Europäischen Kommission eingerichteten hochrangigen Gruppe "Strategie für den industriellen Wandel" hingewiesen, in dem die Schaffung von Arbeitsplätzen im Mittelpunkt stand und die Gültigkeit einer Strategie anerkannt wurde, die auf Benchmarking, Innovation und sozialen Zusammenhalt abzielt.
Ferner wurde im Rahmen der wirtschaftlichen Diversifizierung der Beitrittsländer ein 10 Punkte umfassendes, integriertes Programm zur Förderung der KMU und der SWU vorgeschlagen, ein Programm, das von zahlreichen bewährten Verfahren der SWU in der EU inspiriert wurde.
1.3 Die SWU in der EU könnten in der Tat mit ihren bewährten Verfahren die Grundlagen für Interaktionen und Synergien zwischen ihnen und den KMU legen, indem sie durch ihren Kooperations- und Innovationsgeist, ihre Dynamik und ihr großes Einsatzpotenzial für die KMU innovatorische Wege aufzeigen und den KMU bei ihrer Expansion eine wertvolle Stütze sind, weil sie mithilfe ihrer eigenen Struktur deren Zusammenarbeit und Repräsentanz gewährleisten und das notwendige Vertrauen unter ihnen herstellen.
1.4 Die Strategie von Lissabon wurde im März 2000 vom Europäischen Rat beschlossen, der das Ziel aufstellte, Europa zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen, wobei "die Schaffung eines günstigen Umfelds für die Gründung und Entwicklung innovativer Unternehmen, insbesondere von KMU" angestrebt wurde, denn "die Wettbewerbsfähigkeit und die Dynamik von Unternehmen hängen unmittelbar von einem ordnungspolitischen Klima ab, das den Investitionen, der Innovation und der unternehmerischen Initiative förderlich ist" [1].
Auf dieser Grundlage billigte der Europäische Rat von Feira am 19./ 20. Juni 2000 die Europäische Charta für Kleinunternehmen, in der es heißt: "Kleine Unternehmen sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft [sowie] Hauptträger der Beschäftigung und Nährboden für Geschäftsideen" [2].
In der Lissabon-Strategie wird ferner unterstrichen, dass das Wirtschaftswachstum ein Schlüsselfaktor zur Gewährleistung des wirtschaftlichen Zusammenhalts in Europa ist.
Die Kommission hat später zum Ausdruck gebracht, dass die Herausforderungen für die Annahme der Agenda von Lissabon darin bestehen, das Arbeitsplatzangebot und die Beschäftigungsquote zu erhöhen, die technischen Kenntnisse zu verbessern sowie einen geregelten Arbeitskräftefluss von Landwirtschaft und Industrie in das Dienstleistungsgewerbe sicherzustellen, ohne dass es dadurch zu einer Verschärfung der regionalen Unterschiede in den Ländern selbst kommt [3].
1.5 Die KMU – ein Begriff, der auch die Kleinst- oder Mikrounternehmen mit ihren spezifischen Eigenheiten umfasst – sind Unternehmen, die den von der Europäischen Kommission folgendermaßen festgelegten Kriterien entsprechen [4]:
Unternehmenskategorie _BAR_ Anzahl der Beschäftigten _BAR_ Umsatz _BAR_ oder _BAR_ Bilanzsumme _BAR_
Mittleres Unternehmen _BAR_ < 250 _BAR_ = 50 Millionen Euro _BAR_ _BAR_ = 43 Millionen Euro _BAR_
Kleines Unternehmen _BAR_ < 50 _BAR_ = 10 Millionen Euro _BAR_ = 10 Millionen Euro _BAR_
Kleinstunternehmen _BAR_ < 10 _BAR_ = 2 Millionen Euro _BAR_ = 2 Millionen Euro _BAR_
1.6 Die SWU umfassen eine Gruppe von vier Familien, und zwar Genossenschaften, Vereinigungen auf Gegenseitigkeit, gemeinnützige Vereine und Stiftungen.
Diese Unternehmen sind dadurch gekennzeichnet, dass ihre soziale Zielstellung über der Gewinnmaximierung steht, was häufig zu einer Verbundenheit mit einem Gebiet und seiner lokalen Entwicklung führt.
Ihre grundlegenden Werte sind: Solidarität, sozialer Zusammenhalt, soziale Verantwortung, demokratische Verwaltung, Mitwirkung, Autonomie [5].
1.7 Die meisten SWU fallen unter die EU-Standarddefinition von KMU [6].
Diejenigen Unternehmen, die aufgrund ihrer Größe nicht unter diese Definition fallen, haben in der Regel bestimmte Merkmale mit den KMU gemein, wie einen geringen externen Investitionsanteil, fehlende Börsennotierung, die Nähe zu den Inhabern/Aktionären und eine enge Verbundenheit mit dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gefüge vor Ort.
1.8 Die europäischen Institutionen haben einen normativen Rahmen bezüglich der Politik für die KMU abgesteckt.
Bis 2005 gilt eine wichtige bindende Maßregel für die KMU, und zwar die Entscheidung des Rats 2000/819/EG über ein Mehrjahresprogramm (2001-2005) für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die KMU.
Dieses Programm, das gleichzeitig dazu dient, die Verwirklichung der durch die Europäische Charta für Kleinunternehmen festgesetzten Ziele voranzutreiben, sieht Folgendes vor:
- Steigerung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen;
- Förderung der unternehmerischen Initiative;
- Vereinfachung der administrativen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmen;
- Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für die Unternehmen;
- Vereinfachung des Zugangs der Unternehmen zu unterstützenden Dienstleistungen, zu den Gemeinschaftsprogrammen und -netzwerken.
1.9 Am 21. Januar 2003 präsentierte die Kommission in ihrer Mitteilung [KOM(2003) 26 endg.] fünf Berichte über die EU-Politik zur Förderung der KMU: zwei Berichte über die Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen in der EU und in den Beitrittsländern; einen Bericht über die Aktivitäten der Union zur Förderung von KMU; einen Bericht des KMU-Beauftragten und das Grünbuch über den Unternehmergeist.
Beispielhaft für die bewältigten Herausforderungen zeigt der Bericht über die Aktivitäten der EU das Engagement der Union insbesondere im Bereich der Strukturfonds, des bereits erwähnten Mehrjahresprogramms und des Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung (RP6).
Schließlich wurde, ausgehend vom Grünbuch, ein gemeinsamer Aktionsplan zugunsten des Unternehmergeistes und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen (2006-2010) aufgestellt.
1.10 Die Europäische Kommission hat auch für die sozialwirtschaftlichen Unternehmen einen rechtlichen Rahmen abgesteckt. Die wichtigsten von ihnen, die Genossenschaften, waren Gegenstand der "Mitteilung über die Genossenschaften in Europa" vom 23.2.2004.
In der Mitteilung wird vorgeschlagen, die Genossenschaften stärker ins Bewusstsein zu rücken, ihnen mehr Verständnis entgegenzubringen und die Vereinheitlichung ihrer rechtlichen Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten der EU zu fördern [7].
Es werden die für diesen Unternehmenstyp geltenden Grundnormen erwähnt, wie sie in der Empfehlung der IAO zur Förderung der Genossenschaften definiert werden, die im Juni 2002 auf Weltebene verabschiedet wurde, und zwar besonders durch die Regierungsvertreter der 25 EU-Mitgliedstaaten und die Vertreter des Großteils der nationalen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, eine Empfehlung, die gleichzeitig auf wichtige internationale Arbeitsnormen Bezug nimmt, indem sie darauf hinweist, dass diese in gleicher Weise für die Beschäftigten der Genossenschaften gelten.
Des Weiteren wurde von der Europäischen Kommission am 3.10.2003 ein Arbeitsdokument über die "Vereine auf Gegenseitigkeit in einem erweiterten Europa" veröffentlicht, in dem auf die Grundnormen für diesen Typ der SWU hingewiesen wird [8].
2. Wirtschaftlicher und sozialer Rahmen
2.1 Die Kommission hat die Tatsache anerkannt, dass die KMU mit 66 % der Gesamtbeschäftigtenzahl und 60 % der Gesamtwertschöpfung der EU - ohne Landwirtschaft - die Grundlage der europäischen Wirtschaft bilden.
Regionen, die wie die Emilia Romagna, Baden-Württemberg und Jütland eine hohe Konzentration von KMU aufweisen, gehören zu den Gebieten mit dem höchsten BIP pro Kopf und der höchsten Beschäftigungsquote [9].
2.2 Der EWSA hat in seiner Stellungnahme "Sozialwirtschaft und Binnenmarkt" [10] die sozialwirtschaftliche Bedeutung der SWU unterstrichen und darauf verwiesen, dass sie im Hinblick auf die unternehmerische Vielfalt und die wirtschaftliche Diversifizierung von grundlegender Bedeutung seien [11].
Eine derartige Anerkennung kam von Seiten der Kommission selbst, besonders in der Mitteilung über die Genossenschaften in Europa und in dem Konsultationspapier "Vereine auf Gegenseitigkeit in einem erweiterten Europa", die weiter oben in Ziffer 1.10 erwähnt werden.
In der EU nimmt die wirtschaftliche und soziale Bedeutung der sozialwirtschaftlichen Unternehmen und Organisationen zu; mit etwa 9 Millionen Beschäftigten in Vollzeitäquivalent machen sie 7,9 % der zivilen abhängig Beschäftigten aus [12].
Darüber hinaus binden sie einen beachtlichen Teil der Zivilgesellschaft: nach Angaben der Europäischen Kommission umfassen die Genossenschaften 140 Mio. und die Vereine auf Gegenseitigkeit 120 Mio. Mitglieder. Demnach gehören schätzungsweise über 25 % der EU-Bürger den SWU als Erzeuger, Verbraucher, Sparer, Bewohner einer Wohnung, Versicherte, Studenten, ehrenamtlich Tätige usw. an.
Die SWU entwickeln sich auf allen Gebieten, besonders im Bereich der Dienstleistungen von gemeinnützigem oder allgemeinem Interesse [13], wie Gesundheit, Umwelt, soziale Dienstleistungen und Bildung [14].
Sie spielen daher eine wichtige Rolle für die Bildung von Geschäftskapital, die Fähigkeit, Angehörige von benachteiligten Gruppen zu beschäftigen, für den gesellschaftlichen Wohlstand, die Wiederbelebung lokaler Wirtschaftstätigkeiten und die Modernisierung der lokalen Verwaltungsmodelle.
Teilweise verfügen sie über Systeme zur sozialen Bilanzierung, mit deren Hilfe ihre Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt bewertet werden.
2.3 Die KMU und die SWU sind im Rahmen der vor sich gehenden industriellen Veränderungen ein bedeutsamer Faktor für Beschäftigung und Wiederbeschäftigung und sorgen dafür, dass Beschäftigte aus im Niedergang begriffenen oder Arbeitsplätze abbauenden Sektoren in den traditionellen Bereichen (Handwerk, Gewerbe) und anderen, expandierenden Branchen wie Dienstleistungen für Unternehmen, dem Bereich der NIKT, der Spitzentechnologie, dem Hoch- und Tiefbau, den personenbezogenen Leistungen (darunter auch der Gesundheitssektor) sowie dem Tourismus einen neuen Broterwerb finden.
2.4 Dennoch sehen sich KMU und SWU mit besonderen Herausforderungen konfrontiert.
Die Europäische Charta für Kleinunternehmen erkennt an, dass diese Unternehmen am empfindlichsten auf Veränderungen des unternehmerischen Umfelds reagieren.
Im Grünbuch der Europäischen Kommission zum Unternehmergeist in Europa heißt es: "Die Solidarwirtschaft und die Sozialunternehmen wenden unternehmerische Grundsätze und Effizienz zur Verwirklichung sozialer und gesellschaftlicher Ziele an [und] sehen sich besonderen Herausforderungen beim Zugang zu Finanzmitteln, beim Managementtraining und bei der Beratung gegenüber" [15].
2.5 Die KMU und die SWU können auf verschiedene Weise eine bedeutende Rolle im sozialen und wirtschaftlichen Wandel spielen, was zahlreiche Fälle vorbildlicher Verfahren zeigen: so durch die Einstellung neu auf den Arbeitsmarkt gekommener Personen, die Unterstützung der innovativen Fähigkeit von Klein- und Kleinstunternehmen, die Wiedereinstellung von Personen, die in die Arbeitslosigkeit entlassen wurden, weil Industrieunternehmen Personal abbauen oder schließen mussten, durch Sozialversicherungen auf Gegenseitigkeit, durch neue Start-up-Unternehmen in Entwicklungssektoren, durch die Entwicklung der Dienstleistungen und der Untervergabe von Aufträgen, durch die Übernahme von Krisenunternehmen durch ihre Arbeitnehmer, durch Unterstützung bei der Gründung von Kleinstunternehmen und selbständigen Arbeitsplätzen und durch Qualitätswandel innerhalb eines Sektors.
Außerdem können die SWU sowohl durch ihre bereits bewiesene Fähigkeit zur unternehmerischen Ausbildung wie auch durch die von ihnen geförderten Werte wie sozial verantwortliches Unternehmertum, Demokratie und bürgerschaftliche Mitwirkung, Beteiligung – auch finanzielle – der Arbeitnehmer am Unternehmen, soziale Eingliederung, Interesse für die lokale und die nachhaltige Entwicklung u.a. ganz spezifische Beiträge leisten.
2.6 In der EU findet eine weitreichende Interaktion zwischen den herkömmlichen KMU und den SWU statt, die sich noch sehr viel weiter entwickeln kann.
Diese Interaktion geht auf mindestens dreierlei Art und Weise vonstatten:
a) Die KMU greifen in großem Maßstab auf die Dienste der SWU zurück, über die sie selber nicht verfügen.
So unterstützen die Genossenschaftsbanken häufig Projekte zum Aufbau und zur Entwicklung von konventionellen KMU.
b) Die KMU verwenden von den SWU stammende Strukturen, um miteinander Verbundsysteme zu bilden (Netze, Gruppen, gemeinsame Förderstrukturen), um Kosteneinsparungen zu erzielen (Genossenschaften von KMU für den Einkauf und den Vertrieb) sowie um gegenseitige Bürgschaftsmechanismen für Bankdarlehen einzurichten usf. Durch diese Strukturen wird ihre Wettbewerbsfähigkeit maßgeblich erhöht.
c) Modelle sozialwirtschaftlicher Unternehmen (wie Gegenseitigkeitsfonds, die Bereitstellung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, Netzwerke für Fair-Trade-Produkte etc.) können den KMU als Inspiration für ihre Entwicklung dienen.
3. Beispiele für vorbildliche Verfahren, die die Politik inspirieren sollen und über die eingehende Untersuchungen vonnöten wären
3.1 Allgemeine Überlegungen
3.1.1 Die Kommission hat in verschiedenen Dokumenten über BEST-Aktionen im Rahmen des Mehrjahresprogramms Fälle von vorbildlichen Verfahren veröffentlicht, d.h. "Verfahrensweisen, die aktuelle Entwicklungen im Bereich der Unternehmensförderung illustrieren, die das Interesse der Fachleute aus der Praxis verdienen" [16].
Es handelt sich nicht notwendigerweise um die besten Verfahrensweisen ("best practice"), sondern um Praktiken, die den Anstoß geben sollen zu Veränderungen und besseren Verfahrensweisen ("better practice"), die es gestatten, zu Schlussfolgerungen zu gelangen und Leitlinien für die Politik der EU aufzustellen.
3.1.2 Dem EWSA ist bekannt, dass in den letzten Jahren bereits wichtige Arbeiten zur Modellierung bewährter Praktiken auf dem Gebiet der KMU-Förderung geleistet worden sind (vgl. die oben erwähnten BEST-Aktionen).
Die folgenden vorbildlichen Verfahren betreffen ausschließlich eine bereits existierende oder potenzielle Interaktion zwischen KMU und SWU.
Sie werden in der beigefügten Anlage durch konkrete Beispiele untermalt, die gleichzeitig auch die Fähigkeit zur Anpassung und Weiterentwicklung dieser Modelle angesichts der von Binnenmarkt und Globalisation ausgelösten wirtschaftlichen Dynamik verdeutlichen.
3.1.3 Die Extrapolation jedes Typs führt über einen Induktionsschluss zu politischen Vorschlägen, die die Dynamik der KMU und der SWU im Hinblick auf die Lissabon-Strategie zu stärken vermögen.
Es handelt sich um Fälle von bewährten Verfahren zwischen SWU, die durch die KMU übernommen werden konnten, oder von Interaktionen zwischen KMU und SWU, in denen letztere unmittelbar von den KMU in Anspruch genommen wurden und noch stärker genutzt werden könnten.
3.1.4 Die Arbeitshypothese, die in einigen Fällen bereits teilweise dargestellt wurde, besteht darin, dass durch jede dieser Modalitäten erhebliche "Opportunitätskosten" (opportunity cost) [17] bzw. mittelfristig Nettogewinne für den öffentlichen Haushalt entstehen.
3.2 Typologie der vorbildlichen Verfahrensweisen
3.2.1 Schaffung und Bewahrung von Arbeitsplätzen durch Aufbau und Umstrukturierung von Unternehmen.
Erfahrungen von SWU in verschiedenen Mitgliedstaaten der EU zeigen, dass Finanzierungssysteme zugunsten von Arbeitnehmern, die im Begriff stehen, ihre Arbeit zu verlieren, mit dem Ziel, ihnen zu helfen, ihren bedrohten Betrieb neu aufzubauen oder mit ausreichender Unterstützung einen neuen zu gründen, dazu beitragen können, nicht nur Arbeitsplätze zu schaffen oder zu retten bzw. wirtschaftliche Aktivitäten zu initiieren oder aufrechtzuerhalten, sondern es gleichermaßen dem Staat und/oder anderen Geldgebern erlauben, in relativ kurzer Frist die Gesamtsumme der bewilligten Mittel oder sogar mehr zurückzuerhalten [18].
3.2.2 Unternehmenssysteme und -verbundnetze ("clusters") zur Förderung von Entwicklung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.
Etliche SWU haben regionale Verbundnetze gebildet, die später in horizontale oder paritätische Systeme oder Gruppen integriert wurden, besonders in Norditalien und im spanischen Baskenland. Diese Unternehmen (mehrheitlich kleine und mittlere Betriebe) wurden dadurch zu einem der führenden wirtschaftlichen Akteure ihrer jeweiligen Region und zu Innovationszentren für Technologie und Spitzenmanagement.
3.2.3 Zusammenlegung von Ressourcen zur Erzielung von Kosteneinsparungen.
In mehreren europäischen Staaten hat sich ein wesentlicher Teil der konventionellen KMU verschiedener Branchen, darunter auch Kleinstunternehmen und Selbständige (wie Einzelhändler in Italien, Friseure und Fleischer in Frankreich, Bäcker in Deutschland), in Gruppierungen organisiert, vor allem in Form von Genossenschaften für einen gemeinsamen Einkauf, für den Vertrieb oder für Dienstleistungen.
Jedes KMU bleibt vollständig autonom und kann individuell seine Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, seine Märkte beibehalten und ausweiten, Zulieferung und Zwischenhändler vermeiden sowie Kosteneinsparungen erzielen.
Für die gesamte Gesellschaft ist dieses System Garant für den Erhalt von Arbeitsplätzen und für lokale Entwicklung [19].
3.2.4 Zugang zu Finanzmitteln und Risikominimierung.
Die gegenseitige Bürgschaft erlaubt es den KMU – darunter auch den Kleinstunternehmen und Selbständigen –, die keine ausreichenden Sicherheiten zu bieten haben, Zugang zu Darlehen zu erhalten.
Die Gesellschaft für gegenseitige Bürgschaft (häufig in Form einer Gesellschaft auf Gegenseitigkeit) soll dabei als Bürge zum ausschließlichen Nutzen des Geldgebers fungieren.
Im Falle einer Nichtzurückzahlung trägt die Gesellschaft die letztendlichen Kosten aus den Mitteln des Garantiefonds, der durch die beteiligten KMU gespeist wird.
Die gemeinsamen Fonds sozialwirtschaftlicher Unternehmen dienten in Projekten zur Gründung, Umstrukturierung oder Entwicklung von Unternehmen dazu, Bankkredite zu erhalten, indem sie nämlich den Banken eine Sicherheit boten [20].
3.2.5 Dienstleistungen für die Allgemeinheit.
Die SWU haben sich als wichtiger Akteur auf dem Gebiet der sozialen, gesundheitlichen, erzieherischen und kulturellen Dienstleistungen erwiesen, insbesondere im Rahmen von Privatisierungen, wobei sie Unternehmergeist mit der Wahrung des Allgemeininteresses verbanden, das diesen Diensten zugrunde liegt.
Auf diese Weise wurde gezeigt, dass diese Unternehmen im Vergleich zum Staat häufig qualitativ bessere Leistungen zu einem geringeren Preis erbringen.
In einigen Fällen werden diese Dienstleistungen, soweit sie von öffentlichem Nutzen sind, wie Beschäftigungszentren, Versorgungszentren, Heimhilfen und häusliche Pflege etc. als Teil von öffentlich-privaten Partnerschaften zwischen SWU und lokalen Gebietskörperschaften erbracht.
3.2.6 Produktions- und Vermarktungsketten für qualitativ hochwertige und ethische Produkte.
Einige SWU haben sich auf die Vermarktung von Produkten spezialisiert, deren dauerhafte Qualität sie garantieren können und die aus einem Produktionsprozess stammen, für dessen dauerhaft ethischen Charakter sie sich verbürgen können (keine Ausbeutung, Achtung der Arbeitsnormen, gerechte Vergütung etc.).
4. Empfehlungen zu einem Forschungs- und Aktionsprogramm, das auf langfristige politische Konzepte zur Förderung der KMU und der SWU durch gegenseitige Interaktion abzielt
4.1 Allgemeine Überlegungen
4.1.1 Die außerordentliche gemeinsame Bedeutung der KMU und der SWU sowohl in der europäischen Wirtschaft als auch bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie, ferner die potenzielle positive Interaktion, die zwischen diesen zwei Unternehmensarten durch die Verwendung von Modellen und Strukturen der SWU zustande kommen kann, sprechen dafür, neue gemeinsame Anstrengungen auf EU-Ebene zu unternehmen, um KMU und SWU zu fördern und zu unterstützen.
4.1.2 Der EWSA hat die bestehenden Programme zur Unterstützung besonders der KMU berücksichtigt, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass die Strukturen zur Förderung der SWU sowie zur Unterstützung von Initiativen zur Interaktion zwischen KMU und SWU unbefriedigend sind.
4.1.3 Er stellt ferner das Fehlen von zuverlässigen, umfassenden, gesamteuropäischen und interdisziplinären Studien fest, die die Kosten aufzeigen und berechnen, die durch die Nichtanwendung vorbildlicher Verfahren zur Stärkung der KMU und der SWU im Wege der gegenseitigen Interaktion entstehen.
4.1.4 Durch dieses Desiderat wird die Entwicklung einer politischen Konzeption zur Förderung von KMU und SWU durch gegenseitige Interaktion in erheblichem Maße erschwert.
Um eine solche Politik zu entwickeln, sind ständige Beobachtung und Analysen ihres Kosten-Nutzen-Verhältnisses unerlässlich.
4.2 Besondere Empfehlungen
4.2.1 Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für sozialwirtschaftliche Unternehmen und Start einer mehrjährigen Untersuchung zu den Interaktionen SWU-SWU sowie KMU-SWU
4.2.1.1 Der EWSA schlägt die Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für sozialwirtschaftliche Unternehmen vor, die Untersuchungen nicht nur über die SWU selbst anstellt, sondern auch über die bestehenden und potenziellen Interaktionen zwischen KMU und SWU, darüber, wie eine solche Interaktion zur Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung von KMU und SWU werden kann, sowie über die Förderung der sozialen Verantwortung der Unternehmen und des Kampfes gegen die Ausgrenzung.
4.2.1.2 Diese Beobachtungsstelle sollte von der Europäischen Kommission und den Regierungen der 25 Mitgliedstaaten der EU getragen werden.
Sie sollte die Organisationen der SWU sowie universitäre Forschungszentren, die sich mit den SWU befassen, mit einbeziehen.
Sie sollte auch mit der Beobachtungsstelle für die KMU zusammenarbeiten.
4.2.1.3 Der EWSA schlägt ferner die Einleitung einer interdisziplinären und gesamteuropäischen, von dieser Beobachtungsstelle durchgeführten dreijährigen Untersuchung vor, um die bewährten Verfahren der SWU zu ermitteln, die direkt zur Entwicklung von KMU beitragen oder an deren Vorbild sich die Entwicklung eines KMU ausrichten kann, besonders in den unter Punkt 3 genannten Bereichen.
4.2.1.4 Diese Untersuchung wird darauf abzielen, die Kosten durch ungenutzte Möglichkeiten ("opportunity cost") aufzuzeigen und insbesondere Folgendes zu berechnen:
- unmittelbare mikroökonomische Kosten und Nutzen;
- Kosten und Nutzen auf allen Ebenen der Wirtschaftskette;
- Wert der immateriellen Güter;
- soziale Kosten und Nutzen (durch die soziale Rechnungsprüfung);
- Multiplikatoreffekte;
- Kostengefälle, das auftritt, wenn das in Frage stehende Modell nicht angewandt wird (zum Beispiel sind die "Kosten einer Nicht-Genossenschaft" die zusätzlichen Kosten für den Staat und die Allgemeinheit bei einer unerwarteten Auflösung der Genossenschaften).
4.2.1.5 Die Schlussfolgerungen der Untersuchungen von Seiten der Europäischen Beobachtungsstelle für die SWU sollten den europäischen Institutionen, den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Bevölkerung im Zuge einer Kommunikationskampagne vermittelt werden.
4.2.1.6 Der EWSA ist bereit, für einen reibungslosen Ablauf der Forschungsarbeiten der Beobachtungsstelle für die SWU zu sorgen und nach drei Jahren eine Bewertung ihrer Ergebnisse vorzunehmen, indem er die möglichen Auswirkungen dieser Schlussfolgerungen auf die Politik der Europäischen Kommission bezüglich der KMU und der SWU prüft.
4.2.2 Beteiligung der KMU und der SWU an den europäischen Programmen zur Unternehmensförderung
4.2.2.1 Der EWSA ersucht die Kommission zu gewährleisten, dass den SWU die Möglichkeit eingeräumt wird, gleichberechtigt am neuen Mehrjahresprogramm 2006-2010 für das Unternehmertum teilzuhaben, und ferner die Initiativen zu fördern, die auf eine Interaktion zwischen KMU und SWU abzielen, besonders im Hinblick auf die Einbeziehung der SWU in die Zusammenarbeit zwischen den KMU.
4.2.2.2 Der EWSA ersucht ferner darum, dass der Anteil der Beteiligung von KMU und SWU an den Programmen der EU zur Erleichterung des Zugangs zu Forschung, Innovation und zu den Weltmärkten unter die wichtigsten Prioritäten der europäischen Politik eingereiht wird.
4.2.2.3 Der EWSA ist der Ansicht, dass der Gesamtumfang der Projekte zugunsten der KMU innerhalb der Strukturfonds aufrechterhalten werden und dass den Projekten zugunsten der SWU und der Interaktion zwischen KMU und SWU ein höherer Wert beigemessen werden sollte, besonders wenn durch solche Projekte die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Entwicklung der ländlichen Gebiete gefördert wird.
Der Zugang zu den Strukturfonds darf nicht von der Branche, in der ein Unternehmen tätig ist, abhängig gemacht werden.
4.2.3 Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der Ministerkonferenz der OECD von Istanbul für die Belange der KMU und ihre Ausdehnung auf die SWU
4.2.3.1 Der EWSA schlägt der Kommission vor, die politischen Schlussfolgerungen der Ministerkonferenz der OECD von Istanbul bezüglich der KMU zu übernehmen und sie auf die SWU auszuweiten.
Er fordert demnach eine stärker auf die Bedürfnisse und Charakteristika der KMU und SWU abgestimmte Herangehensweise, insbesondere:
- Eine Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln für die KMU und SWU, zumal die Kriterien von Basel bezüglich der Bankdarlehen für gefährdete oder kapitalschwache Unternehmen demnächst strikter werden dürften;
- die Förderung von Partnerschaften, Netzen und Verbünden zwischen KMU und SWU;
- Aktualisierung und beständige Berücksichtigung der empirischen Daten über die Situation der KMU und SWU;
- Erleichterung des Zugangs zu den Weltmärkten für die KMU und SWU, besonders durch den Abbau der administrativen Bürden und rechtlichen Hindernisse, mit denen sie konfrontiert sind;
- Vermeidung von Unternehmenskrisen und Bankrotten sowie Rettung der betroffenen Unternehmen;
- Förderung von Bildungsmaßnahmen und der Entwicklung von Humanressourcen;
- Förderung von Informations- und Kommunikationstechnologien [21].
4.2.4 Verbesserung des sozialen Dialogs auf subnationaler, nationaler und gemeinschaftlicher Ebene
4.2.4.1 In mehreren Mitgliedstaaten der EU, besonders in einigen der neuen Länder, sind die KMU nicht ausreichend in den nationalen Gremien des sozialen Dialogs vertreten.
Der EWSA ist der Ansicht, dass dies in stärkerem Maße gewährleistet sein müsste, allein schon aus Sorge um die Wirksamkeit der Politik zur Förderung und Beaufsichtigung dieser Unternehmen. Auch sollten große Unternehmen und KMU gleichberechtigt ihre Standpunkte vertreten können.
4.2.4.2 In den meisten Staaten der EU wie auch auf Gemeinschaftsebene sind die SWU überhaupt nicht im sozialen Dialog vertreten.
Der EWSA regt an, dass die repräsentativen Organisationen der SWU, sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch in den verschiedenen Mitgliedstaaten, sich in stärkerem Maße strukturieren und ihre Kräfte bündeln und dass sie auf beiden Ebenen in den sozialen Dialog miteinbezogen werden.
Der Standpunkt dieser Organisationen müsste in Hinblick auf die Ausarbeitung von Normen für die Unternehmen stärker berücksichtigt werden [22].
4.2.5 Untersuchung über die Möglichkeiten zur Förderung der Arbeitnehmerbeteiligung an den Entscheidungen und am Unternehmenskapital
4.2.5.1 Die SWU haben eine besondere Sachkenntnis darüber entwickelt, wie Arbeitnehmer am Entscheidungsfindungsprozess und am Kapital ihrer Unternehmen beteiligt werden können.
Insbesondere führte ein Teil der Genossenschaften das Konzept der Arbeitnehmerbeteiligung [23] ein, bei dem alle oder doch fast alle Gesellschafter Arbeitnehmer sind und umgekehrt. Wenn Entscheidungen getroffen werden, hat jeder eine Stimme, und zwar unabhängig von der Höhe seines finanziellen Beitrags zum Unternehmen, der übrigens nominell und nicht übertragbar ist.
Diese Form der Arbeitnehmerbeteiligung ist einer der wichtigsten Gründe für den Erfolg einiger Beispiele von bewährten Verfahren.
Die Arbeitnehmer stehen im Hinblick auf die Entwicklung ihres Unternehmens in unmittelbarer Verantwortung und haben somit die Möglichkeit, vollwertig an der Entwicklungsstrategie des Unternehmens mitzuwirken.
Wenn mehr und mehr erkannt wird, dass im Rahmen der durch die Ziele der Lissabon-Strategie postulierten "wissensbasierten Wirtschaft" das Humankapital die wichtigste Grundlage eines Unternehmens ist, wird der moderne und innovative Charakter dieser Art der Arbeitnehmerbeteiligung verstärkt zum Tragen kommen.
4.2.5.2 Der EWSA schlägt der Kommission vor, dass von der oben erwähnten Beobachtungsstelle und auf den von ihr durchgeführten thematischen Seminaren folgende Gesichtspunkte dieser speziellen Beteiligungsform untersucht werden:
- ihre Opportunitätskosten, um festzustellen, in welchem Ausmaße und unter welchen möglichen Anpassungen sie für herkömmliche KMU nutzbringend und anwendbar ist;
- ihr rechtlicher und regulatorischer Rahmen.
5. Schlussfolgerungen
5.1 Die KMU bilden die Grundlage der Wirtschaft und der Beschäftigung in Europa und sind so die Hauptakteure bei der Umsetzung der Ziele von Lissabon.
Die SWU spielen eine zunehmend wichtigere Rolle beim sozialen Zusammenhalt und der lokalen Entwicklung.
Die Fähigkeit zur Interaktion zwischen KMU und SWU, besonders durch die breite Inanspruchnahme der SWU durch die KMU - im Interesse beider Unternehmenstypen - ist bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht genügend genutzt worden.
5.2 Folglich schlägt der EWSA der Kommission eine Überprüfung der bestehenden und potenziellen Interaktion zwischen KMU und SWU vor. Sie soll sich ferner daran beteiligen zu zeigen, dass diese Interaktion im Rahmen der tiefgreifenden, auf die wirtschaftliche Dynamik zurückgehenden Änderungen und besonders in der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, zur Förderung des sozialen Zusammenhalts und der Innovation nutzbringend für die Entwicklung dieser zwei Unternehmenstypen ist.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Die gesamteuropäischen Verkehrskorridore"
(2005/C 120/04)
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 23. Januar 2003, gemäß Artikel 29 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: "Die gesamteuropäischen Verkehrskorridore".
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 5. Oktober 2004 an. Berichterstatterin war Frau ALLEWELDT.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 412. Plenartagung am 27./ 28. Oktober 2004 (Sitzung vom 27. Oktober) mit 164 Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 9 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Mit einer Erweiterung der Themenstellung auf alle Fragen [1], die mit der Entwicklung der paneuropäischen Verkehrskorridore einhergehen, hat die ständige Studiengruppe im Januar 2003 ihre Arbeit wieder aufgenommen.
Die Aktivitäten der vorherigen Mandatsperiode waren von der Plenarversammlung im Dezember 2002 mit großer Zustimmung zur Kenntnis genommen worden.
Neben der Weiterführung und Entwicklung korridorbezogener Aktivitäten haben sich in den Jahren 2003/2004 auch wichtige neue Richtungsentscheidungen von Seiten der EU-Kommission hinsichtlich der Entwicklung der transeuropäischen Netze im Verkehr (TEN-V) ergeben, die auch die Arbeit in den 10 Helsinki-Korridoren betreffen.
Die Erweiterung der Europäischen Union im Mai 2004 sowie die Beitrittsperspektive für die südosteuropäischen Staaten verändern gleichermaßen die Rahmenbedingungen für die gemeinsame Infrastrukturpolitik und die Kooperation in den Korridoren.
1.2 Mit dieser Initiativstellungnahme soll nicht nur über die Tätigkeiten und Erkenntnisse des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses im Rahmen der 'gesamteuropäischen Verkehrskorridore' während der vergangenen zwei Jahre Bericht erstattet werden, sondern auch Empfehlungen ausgesprochen werden, welche weiteren Schritte die Betroffenen unternehmen sollten und wie der EWSA hierbei behilflich sein kann.
2. Neue Rahmenbedingungen in der gesamteuropäischen Verkehrsinfrastrukturpolitik
2.1 Mit dem Bericht der Expertengruppe unter Leitung von Karel van Miert leitete die Kommission Mitte 2003 ihre Revision der TEN-V ein.
Im Ergebnis wurde die Liste prioritärer Projekte aus dem Jahre 1996 erweitert, neue Möglichkeiten der Finanzierung durch die EU und eine neue Form der besseren Koordinierung vorgeschlagen [2].
Es gab Pläne, das Konzept der Verkehrskorridore in der EU-Infrastrukturpolitik zu verankern. Anstatt einer allgemein netzbezogenen Infrastrukturpolitik in der EU sollte man sich zukünftig auf Prioritäten entlang bestimmter Hauptverkehrsachsen konzentrieren.
Dieser Ansatz der van Miert-Gruppe fand keine Zustimmung.
2.2 Der EWSA diskutierte das Thema "Zukunft der TEN-T" ausführlich im Rahmen seiner externen Fachgruppensitzung in Rom im September 2003 zusammen mit der Kommission V "Große Bauvorhaben und Infrastrukturnetze" des italienischen Rates für Wirtschaft und Arbeit (CNEL) und verabschiedete eine gemeinsame Erklärung dazu [3].
Darin wird mehr Engagement zur Realisierung eines integrierten Verkehrsnetzes gefordert, das die neuen Mitgliedstaaten effektiv einbindet und zugleich darüber hinaus weist.
Intermodalität und Nachhaltigkeit müssten in den Vordergrund treten und die Finanzierung gemeinsam verstärkt und unter Umständen mit Hilfe eines Gemeinschaftsfonds für das transeuropäische Verkehrsnetz unterstützt werden.
2.3 Eine Anfrage der italienischen Präsidentschaft an den EWSA führte zur Erarbeitung einer Initiativstellungnahme, die die in Rom begonnene Diskussion vertiefen sollte.
Unter dem Titel "Die Verkehrsinfrastruktur zukunftsfähig gestalten: Planung und Nachbarländer – nachhaltige Mobilität – Finanzierung" [4] fasste der Ausschuss seine aktuellen Kernpositionen zur europäischen Verkehrsinfrastrukturpolitik zusammen.
In die Zukunft weisend schlägt der EWSA vor, neue Formen und Mittel der Finanzierung zu erproben, dem Umweltschutz und der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit mehr Priorität einzuräumen sowie in der Planung und Realisierung eines gesamteuropäischen Verkehrsnetzes sowohl die bewährte Arbeit in den Helsinki-Korridoren beizubehalten, wie auch mit neuen Methoden auf die veränderten Herausforderungen zu reagieren.
2.4 Dem friedlichen Wiederaufbau für die Region Südosteuropa hat die Europäische Union hohe Priorität eingeräumt und konsequenterweise den Aufbau einer funktionstüchtigen Verkehrsinfrastruktur mit Hochdruck voran getrieben.
Ergänzend zu den schon bestehenden Korridoren mit Relevanz für die Region, X, V, VII, IV und VIII, sowie auf der Grundlage der Helsinki-Erklärung von 1997 und den Erfahrungen im TINA-Prozess [5] wurde ein Verkehrskonzept Südosteuropa entwickelt.
Es umfasst ein intermodales Infrastrukturnetz, das sogenannte South East Europe Core Regional Transport Network, das in gemeinsamer koordinierter Vorgehensweise realisiert werden soll.
Die betroffenen Staaten [6] haben ein Memorandum of Understanding (MoU) vorbereitet, das unter anderem explizit auf die Zusammenarbeit mit den sozioökonomischen Interessensverbänden in der Region und der ständigen Studiengruppe des EWSA Bezug nimmt.
2.5 Die Koordinierung der Arbeit der Lenkungsausschüsse in den 10 Helsinki-Korridoren [7] und 4 Verkehrsgebieten (PETRAs) [8] hat ein "neues Gesicht" bekommen.
Etwa einmal jährlich lädt die Kommission die Vorsitzenden und Leiter der Sekretariate der Korridore sowie eine Reihe weiterer Vertreter europäischer oder EU-Institutionen ein, um sich über den Sachstand und weitere Perspektiven der Arbeit auszutauschen.
Die ehemalige G-24-Arbeitsgruppe Verkehr sollte durch eine kleinere effizientere Arbeitsstruktur ersetzt werden.
Zugleich ist den Verantwortlichen in der Kommission klar, dass bestimmte Aspekte der Koordinierung und der technisch-organisatorischen Unterstützung nur von ihr geleistet werden können.
Die letzten Treffen fanden im Juni 2003 und am 15. März 2004 statt.
Die wichtigsten Erkenntnisse daraus fließen in die Ausführungen in Kapitel 3 und 4.
2.6 Die Erweiterung und die "Neue Nachbarschaftspolitik" der EU werfen ihre Schatten auch auf die zukünftige verkehrspolitische Planung in Europa und darüber hinaus.
Im Juni fand ein gemeinsames Strategietreffen von Kommission und Europäischem Parlament statt, zu dem Repräsentanten des europäischen Verkehrssektors, insbesondere aus den weiteren Nachbarstaaten der EU, eingeladen wurden.
Man beschloss die Einsetzung einer hochrangigen Arbeitsgruppe, deren Aufgabe es sein wird, Vereinbarungen über den Ausbau transeuropäischer Hauptverkehrsachsen zu erarbeiten, vor allem in Richtung östliche Nachbarstaaten, Russische Förderation, Schwarzmeer-Region und Balkan.
Für den Mittelmeerraum wurde ein Projekt zur Schaffung des Verkehrsnetzes Europa-Mittelmeer auf den Weg gebracht.
Für die Türkei wird derzeit der Verkehrsinfrastrukturbedarf untersucht.
3. Die Ausrichtung der Arbeit der ständigen Studiengruppe
3.1 Neue Entwicklungen und alte Aufgabe: Information und Transparenz
3.1.1 Selbst sieben Jahre Umsetzung der Helsinki-Erklärung und Konsolidierung der Zusammenarbeit in den Lenkungsausschüssen und übergreifend mit Beteiligung der EU-Kommission haben die Transparenz und die bessere Vernetzung der verschiedenen Planungsprozesse kaum erhöht.
Die neuen Leitlinien TEN-V, die Korridore und Verkehrsgebiete, das "SEE Core Regional Transport Network", die Arbeit von ECMT und UN-ECE sowie verschiedene regionale Initiativen der verstärkten Zusammenarbeit erschließen sich insgesamt nur einem kleinen Kreis von Experten.
3.1.2 Der Mangel an Transparenz verstärkt sich auf Ebene der organisierten Zivilgesellschaft.
Eine wesentliche Aufgabe der ständigen Studiengruppe ist und bleibt die Funktion, als Informations-Bindeglied in den offiziellen Gremien wie auch gegenüber den interessierten zivilgesellschaftlichen Organisationen zu dienen.
3.2 Konsultationsverfahren nutzen: "europäische" Verkehrswege brauchen einen "europäischen Konsens"
3.2.1 Die Bilanz der van Miert-Gruppe hat die Schwierigkeiten deutlich werden lassen, die zwischen ehrgeizigen europäischen Planungen und ihrer Realisierung eine Diskrepanz entstehen lassen, die nur schwer zu beeinflussen ist.
Mehr grenzüberschreitende Planungsverfahren und mehr Beteiligung der zivilgesellschaftlichen Interessensgruppen wurden richtigerweise als Elemente einer zukünftigen Verbesserung erkannt und haben auch in den neuen TEN-Leitlinien Eingang gefunden.
3.2.2 Die Beteiligung der zivilgesellschaftlichen Organisationen ist ein Schlüssel zu einer ausgewogenen Entwicklung, welche die lokalen und regionalen Interessen mit berücksichtigt und den Betrieb und die Nutzung der Verkehrswege mit Leben erfüllt.
Infrastrukturprojekte im europäischen Interesse erfüllen ihre Funktion erst dann, wenn sie Interessen der Nachhaltigkeit entsprechen und diese aufnehmen.
Dazu braucht man eine Beteiligung von Wirtschaftsverbänden, Verkehrsunternehmen, Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherverbänden, die auf europäischer Ebene grenzüberschreitend funktionieren muss.
Die Impulse für die Umsetzung "europäischer" Verkehrswege können nur von einem gesellschaftlich getragenen "europäischen" Verständnis und Konsens getragen werden.
3.2.3 Der EWSA hat wiederholt seine Unterstützung angeboten, diesen Konsens mit herzustellen.
Hierzu muss man das Instrument der Anhörungen auf europäischer Ebene systematisch nutzen.
Der EWSA warnt jedoch davor, dies als Pflichtübung durchzuführen, ohne die Berücksichtigung der Ergebnisse zu gewährleisten.
Die in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission vom EWSA durchgeführte Anhörung zum TINA-Prozess 1998 fand trotz großem Interesse und klaren Schlussfolgerungen keinerlei Berücksichtigung im Abschlussbericht.
3.3 Von der Konsultation zur konzeptionellen und praktischen Mitarbeit
3.3.1 In der langjährigen Arbeit des EWSA zur gesamteuropäischen Verkehrspolitik stand die Grundsatzforderung nach Beteiligung und Konsultation lange Zeit im Mittelpunkt.
Heute hat sich dieses Grundverständnis bei den Beteiligten, die europaweit agieren, weitgehend durchgesetzt, und der EWSA hat gute Arbeitskontakte etabliert.
Damit muss nun auch ein Anspruch eingelöst werden, konzeptionell und praktisch an der Arbeit der Lenkungsausschüsse und anderer Gremien mitzuwirken.
3.3.2 Die inhaltliche Grundlage für die konzeptionelle Zusammenarbeit bildet insbesondere die jüngste Initiativstellungnahme "Die Verkehrsinfrastruktur zukunftsfähig gestalten", die ausdrücklich die Grundsätze der europäischen Verkehrspolitik aus Sicht des Ausschusses definiert.
Das Ziel der Nachhaltigkeit, Überlegungen zur besseren Finanzierung und die gesamteuropäische Ausrichtung der Verkehrsinfrastruktur bilden drei Schwerpunkte.
In bezug auf den Ausbau der Verkehrskorridore werden Handlungsprioritäten definiert, an denen sich die Arbeit der ständigen Studiengruppe orientiert und die deshalb hier – kurzgefasst – erwähnt werden [9]:
- Die bessere Verbindung von Wirtschaftsräumen sollte überprüft werden.
- Die Intermodalität muss anhand nachvollziehbarer Kriterien erhöht werden.
- Die Verbindung zu den Binnenwasserstraßen muss verbessert werden.
- Der Kurstreckenseeverkehr sollte integriert werden.
- Die Zusammenarbeit im Schienenverkehr zeigt teilweise Erfolge und sollte stärker propagiert werden.
- Der Verbindung zwischen regionalen und lokalen Verkehrsnetzen und den Hauptverkehrsachsen sollte mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden.
- Qualitative, betriebsbezogene Entwicklungsziele müssen systematisch Eingang in die Korridorarbeit finden (Sicherheit, Verbraucherinteressen, Sozialbedingungen insbesondere im Straßenfernverkehr, Dienstleistungsqualität, Umweltbilanz).
- Das Korridor-Konzept sollte weitgehend beibehalten und territorial weiter ausgedehnt werden.
3.3.3 Teilweise sind diese Ziele von der Kommission in den revidierten TEN-Leitlinien aufgegriffen worden.
Das Kunststück liegt darin, ihre Umsetzung praktisch und nachvollziehbar voranzubringen und dies in gemeinsamer grenzüberschreitender Weise.
Der EWSA hat gute Möglichkeiten, mit Hilfe spezifischer und praxisrelevanter Aktionen dazu beizutragen.
3.4 Korridor-Vernetzung und regionale Zusammenarbeit
3.4.1 Die Arbeit in den Lenkungsausschüssen läuft mittlerweile in allen Korridoren etwa gleichermaßen intensiv.
Gleichzeitig ist generell festzustellen, dass es regionale Verknüpfungen gibt, so dass man heute mehr von einem Korridor-Netz als von einzelnen Verkehrsachsen sprechen kann.
Zusammen mit den Ansätzen in den Verkehrsgebieten setzt sich zunehmend eine regionale Komponente der Kooperation durch, beispielsweise in Südosteuropa die Korridore IV, V, VII und X, oder im Ostseeraum die Korridore I, und IX. Dies steht im Kontrast zu den eher geringen Aktivitäten in den offiziell ausgewiesenen Verkehrsgebieten (PETRAs).
3.4.2 Beide Ansätze, die Realisierung von Hauptverkehrsachsen und die großräumig regionale Verknüpfung, ergänzen sich.
In der Arbeit der ständigen Studiengruppe sollten regionale Entwicklungskonzepte zukünftig stärker bearbeitet werden.
Die Verbindung zwischen Verkehrspolitik, Regionalentwicklung und den Schwerpunktbereichen in den Außenbeziehungen des EWSA (östliche Nachbarstaaten, Nördliche Dimension, Südosteuropa) ist ein wichtiger Fachgruppen-übergreifender Beitrag des EWSA.
3.5 Zukunftsaufgabe: neue Verbindungen herstellen
3.5.1 Das Strategietreffen von Kommission und EP im Juni 2004 ist begrüßenswert, hat doch der EWSA stets betont, dass mit der Erweiterung nicht die Initiative der EU für die Realisierung europäischer Verkehrsverbindungen schwächer werden sollte.
In einem Briefwechsel mit dem EWSA versichert die Kommission, dass dies ein Auftakt sei für ein breiteres und offeneres Abstimmungsverfahren, in dem alle Beteiligten ihren Beitrag leisten könnten.
Diese Öffnung ist entscheidend für das Gelingen und die Nachhaltigkeit neuer Verkehrsplanungen auf europäischer Ebene.
3.5.2 Die bisherigen Erfahrungen, insbesondere die Arbeit der Lenkungsausschüsse, bilden eine wichtige und unverzichtbare Grundlage für neue Planungen.
Der spezifische Beitrag des EWSA, wie er in der vorliegenden Stellungnahme charakterisiert wurde und sich in langjähriger Praxis entwickelt hat, könnte nun in einem frühen Stadium der Infrastrukturplanung eingebracht werden.
Diese Chance gilt es zu nutzen.
4. Aktivitäten der ständigen Studiengruppe in den einzelnen Verkehrskorridoren
4.1 In Korridor II [10] hat sich mittlerweile eine gewerkschaftliche Arbeitsgruppe gebildet.
Eine erste Sitzung fand am 10./ 11. April 2003 in Moskau statt.
Der EWSA nahm auch an der offiziellen Lenkungsausschusssitzung am 15./ 16. Mai 2003 in Berlin teil. Aus beiden Begegnungen lassen sich vielversprechende Ansätze für unsere Arbeit erkennen.
Die Problematik in Korridor II liegt in der schwierigen Kooperation mit Belarus.
Mittlerweile hat sich ein Trend durchgesetzt, wonach Belarus – und damit ein großer, sehr gut ausgebauter Teil des Korridors – nördlich umfahren wird. Der Grund sind Schwierigkeiten an den Grenzen.
Eine Intensivierung der Kooperation der Eisenbahngesellschaften findet aktuell statt.
Eine Ausweitung des Korridors bis Jekaterinenburg wurde kürzlich vorgeschlagen.
Es gibt ein besonderes Interesse daran, die Probleme im Straßenverkehr und die praktischen Abläufe an den Grenzübergängen besser zu bewältigen und hierbei die Mithilfe des EWSA in Anspruch zu nehmen.
4.2 Die Beteiligung an der Arbeit in Korridor IV [11] hat sich kontinuierlich gefestigt.
Im Rahmen der Sitzung des Lenkungsausschusses in Sopron/Ungarn am 20./ 21. Mai 2003 realisierte sich auch das Zusammentreffen zwischen Vertretern von Eisenbahnunternehmen und den Eisenbahngewerkschaften in Korridor IV und führte zu einer fruchtbaren Diskussion um die Förderung des Schienentransports, die weitergeführt werden soll.
Dies geschah auf der letzten Sitzung am 10./ 11. November 2003 in Dortmund.
Als thematischer Schwerpunkt für die weiteren Gespräche wurden technisch-organisatorische Hürden und Lösungsvorschläge an den Grenzübergängen identifiziert.
Zur Wahrung der Kontinuität wird nun auch ein/e Vertreter/in der gewerkschaftlichen Kooperation der Eisenbahnbeschäftigten als Beobachter an den Lenkungsausschüssen teilnehmen.
Es bietet sich nun an, die wirtschaftliche und soziale Lage im Straßengüterverkehr sowie technisch-organisatorische Aspekte in diesem Transportsektor in Korridor IV thematisch anzugehen.
4.3 Der EWSA selbst legt besonderen Wert auf die Förderung des Korridors X [12].
In diesem Sinne wurde der Kontakt zum dortigen Lenkungsausschuss intensiviert.
Eine Konkretisierung möglicher EWSA Aktivitäten erfolgte im Rahmen der Lenkungsausschuss-Sitzung am 18./ 19. Juli 2003 in Slowenien.
Am 3. November 2003 führte der EWSA eine sehr erfolgreiche Dialogkonferenz in Belgrad durch, die in eine gemeinsame Entschließung mündete [13].
Daraus folgen weitere Schritte zur Intensivierung insbesondere im Schienenverkehr.
Arbeitskontakte in Sarajewo sowie die Zusammenarbeit mit der Lenkungsgruppe des SEE Core Networks sind die weiteren Koordinaten dieser Arbeit.
Unter dem Gesichtspunkt einer ausgewogenen Seehafenpolitik und deren Anbindung an die Hinterlandverkehre ist Korridor V [14] eine wichtige Verbindungsachse in diesem Kontext.
4.3.1 Anfang November 2004 ist eine gemeinsame Veranstaltung mit der Arbeitsgemeinschaft der Bahnen, ARGE Korridor XLine, zur Förderung besserer Schienverkehrsdienste geplant mit einem besonderen Demonstrationszug und Aktionen in Villach (Österreich), Zagreb (Kroatien) und Sarajewo (Bosnien Herzegowina).
[15]
4.4 Zur Förderung der Binnenschifffahrt und des Korridors VII [16], Donau, hat der EWSA eine ganze Reihe von Vorschlägen erarbeitet [17].
Im Juli 2004 fand die letzte Lenkungsausschusssitzung statt.
Aktuell werden im Rahmen der ständigen Studiengruppe weitere Überlegungen angestellt, in deren Mittelpunkt die derzeitigen Hemmnisse bei der Entwicklung des Schiffsverkehrs im Korridor VII und geeignete Regelungen zur Beseitigung dieser Hemmnisse stehen.
Zugleich geht es um die Möglichkeiten und den Investitionsbedarf für eine bessere Integration in ein multimodales Verkehrssystem.
[18]
4.4.1 In seiner am 28. Januar 2004 [19] verabschiedeten Stellungnahme zum Thema "Die Verkehrsinfrastruktur zukunftsfähig gestalten" hob der EWSA folgende Erfordernisse hervor: "die besondere Förderung des Binnenschifffahrtskorridors VII, Donau, die Verknüpfung mit Schienenverkehrslinien sowie angemessene technische und soziale Regelungen des grenzüberschreitenden Binnenschiffsverkehrs" hervor.
4.4.2 Außerdem hat der Gemischte Beratende Ausschuss EU-Rumänien (auf seiner Tagung am 23./ 24.5.2002 in Bukarest) vorgeschlagen, zur besseren Nutzung der Donau als gesamteuropäischem Verkehrskorridor Maßnahmen für ihre Schiffbarkeit und ihren Anschluss an das Schwarze Meer zu ergreifen und diese stärker finanziell zu unterstützen.
4.5 Seit der Dialogkonferenz in Korridor III [20] und VI [21], in Katowice 2001, hat es keine eigenen Aktivitäten des EWSA in diesen Korridoren gegeben.
Nun liegt ein Schreiben des Sekretariats für den Korridor III vom August 2004 vor mit der Aufforderung, mit Vorschlägen zum Arbeitsprogramm 2003/2004 zur weiteren Entwicklung beizutragen.
4.6 Besondere Unterstützung erhielt der EWSA in den letzten 1-2 Jahren von der sich neu formierenden Gewerkschaftszusammenarbeit der Beschäftigten im Verkehrssektor entlang der Korridore und im gesamteuropäischen Kontext, organisiert von der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF).
Quer durch alle Verkehrssektoren und mit wichtigen konzeptionellen und praktischen Beiträgen hat das ETF-Projekt maßgeblich zum Gelingen der EWSA-Aktivitäten beigetragen und wird die Zusammenarbeit auch zukünftig stärken.
4.7 Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der Vorsitzende der ständigen Studiengruppe in Zusammenarbeit mit dem Sekretariat der Fachgruppe TEN und mit Unterstützung der zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission zu jedem einzelnen Korridor eine Kurzbeschreibung von Basisdaten erstellt hat [22].
5. Empfehlungen für die weitere Arbeit
5.1 Die neuen Koordinaten der gesamteuropäischen Verkehrspolitik, wie sie oben beschrieben wurden, sind von der ständigen Studiengruppe aufgegriffen worden und in die regionalen, praktischen und konzeptionellen Planungen eingeflossen.
Noch mehr als vorher liegt die Stärke des EWSA in seiner Fähigkeit, Interessen zu integrieren und praktische Vorschläge zu machen.
Aktionen und Präsenz vor Ort müssen dominieren.
5.2 Mit der ständigen Studiengruppe verfügt der EWSA über eine Art Clearingstelle, die Informations- und Anlaufstelle ist für Interessierte außerhalb und innerhalb des Ausschusses.
Information, Moderation, Koordinierung der EWSA-Aktivitäten und verantwortliche Teilhabe an den übergreifenden Koordinierungstätigkeiten auf europäischer Ebene sind die zentralen Aufgaben der ständigen Studiengruppe, die ihr Fundament in 13 Jahren aktiver Mitgestaltung des Ausschusses an der gesamteuropäischen Verkehrspolitik erworben hat.
5.3 In den kommenden zwei Jahren sollte der Schwerpunkt der EWSA-Aktivitäten auf die praktische Mitarbeit und Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen vor Ort gelegt werden.
Es geht um einen Beitrag zur Realisierung der in Absatz 3.3.2 dargelegten verkehrspolitischen Zielsetzungen, indem relevante zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Einschätzung, Kritik und Verbesserungsvorschläge artikulieren können, jeweils auf einzelne Korridore, Regionen oder Infrastrukturprojekte bezogen.
5.4 Die Zusammenarbeit des EWSA mit den Korridor-Lenkungsausschüssen und der EU-Kommission sollte weiter intensiviert werden.
Insbesondere ist die neue Rolle der ständigen Studiengruppe im Rahmen der Realisierung des "South East Europe Core Regional Transport Network" (siehe Absatz 2.4) auszufüllen.
5.5 Die ständige Studiengruppe sollte Überlegungen anstellen, wie die operativen Aspekte des Verkehrsbetriebes besser bei der Realisierung der gesamteuropäischen Verkehrsachsen berücksichtigt werden können, insbesondere sollten die Aspekte Intermodalität, Umweltschutz, Sicherheit, Sozialbedingungen und Effizienz im Zusammenhang mit der Korridorpolitik konkretisierbar werden.
5.6 Die Planung neuer Verkehrsachsen im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) findet derzeit statt.
Die EU-Kommission hat Offenheit in diesem Zusammenhang signalisiert, und die ständige Studiengruppe sollte hierzu einen Beitrag leisten.
5.7 Die Arbeit der EU-Kommission und die Arbeit der Lenkungsausschüsse in den Korridoren und Verkehrsgebieten sollte stärker miteinander verbunden werden.
Die EU-Kommission hat hier eine wichtige koordinierende Funktion, die auch eine technisch-organisatorische Unterstützung beinhalten sollte.
Wünschenswert wäre mehr Raum für eine, alle Beteiligten umfassende, gemeinsame Ausrichtung der verschiedenen Aktivitäten auf gesamteuropäischer Ebene und eine stärkere Teilnahme des Europäischen Parlaments.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Industrieller Wandel und staatliche Beihilfen im Stahlsektor"
(2005/C 120/09)
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 29. Januar 2004, gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zum Thema "Industrieller Wandel und staatliche Beihilfen im Stahlsektor" zu erarbeiten.
Die Beratende Kommission für den industriellen Wandel, die für die Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten des Ausschusses zuständig war, nahm ihre Stellungnahme am 9. September 2004 an.
Berichterstatter war Herr Lagerholm, Mitberichterstatter Herr Kormann.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 412. Plenartagung am 27./ 28. Oktober 2004 (Sitzung vom 27. Oktober) mit 154 gegen 3 Stimmen bei 11 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung, Ziel und Umfang der Stellungnahme; Begriffsbestimmungen
1.1 Im Mittelpunkt dieser Initiativstellungnahme steht der Zusammenhang zwischen industriellem Wandel und staatlichen Beihilfen, dargestellt am Beispiel des Stahlsektors.
1.2 Unter "industriellem Wandel" verstehen die Autoren dieser Initiativstellungnahme den normalen und fortwährenden Prozess eines Industriesektors, proaktiv auf die dynamischen Bewegungen innerhalb eines Wirtschaftsfeldes zu reagieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben und Wachstumschancen zu schaffen.
1.3 Europa kann sich einem stetigen industriellen Wandel nicht entziehen.
Angesichts zunehmend globalerer Märkten sind über kurz oder lang die wirtschaftlichen Strukturen an die Begebenheiten des Weltmarktes anzupassen.
Vor diesem Hintergrund muss die Europäische Union darum bemüht sein, eine aktive Rolle bei der Definition der internationalen Rahmenbedingungen zu spielen.
1.4 Motiviert durch:
- das Auslaufen des EGKS-Vertrages in 2002,
- die Privatisierung und Restrukturierung der MOE-Stahlindustrien im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsprozess,
- die OECD-Verhandlungen über ein internationales Stahl-Subventionsabkommen (SSA),
- die neueste Ausgabe des EU-Beihilfenanzeigers sowie,
- die Mitteilung der Europäischen Kommission zu "Den strukturellen Wandel begleiten: eine Industriepolitik für ein erweitertes Europa" vom April 2004
- den Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: "Erster Bericht über die Überwachung der Umstrukturierung der Stahlindustrie in der Tschechischen Republik und in Polen", KOM(2004) 443 endg. vom 7. Juli 2004
soll mit dieser Initiativstellungnahme am Beispiel der Stahlindustrie analysiert werden, wie sich staatliche Beihilfen auf einen notwendigen Strukturwandel auswirken können.
1.5 Unternehmen, die im Gegensatz zur "gedopten" Konkurrenz nicht in den Genuss staatlicher Beihilfen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit kommen, werden oft in ihrer Entwicklung behindert und möglicherweise gar ganz aus dem Markt gedrängt.
Die Erfahrungen aus mehreren Jahrzehnten Restrukturierung zeigen anhand der europäischen Stahlindustrie, dass politische Entscheidungsträger dennoch oft nur schwer davon loslassen können, Subventionen für von Schließung bedrohte Großunternehmen mit entsprechend hoher Beschäftigtenzahl zu genehmigen.
Im Allgemeinen bedeutet dies, dass Überkapazitäten und unwirtschaftliche Aktivitäten über den vom Markt bestimmten Austrittszeitpunkt hinaus künstlich am Leben erhalten werden.
1.6 Und dennoch: Über die Unvermeidbarkeit des industriellen Wandels herrscht heute in Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften ebenso allgemeines Einvernehmen wie über die Notwendigkeit, diesen Wandel im Rahmen internationaler Rahmenvereinbarungen (z.B. WTO, OECD, ILO, …) zu gestalten.
Diese Erkenntnisse beruhen auf den Erfahrungen der Kohle- und Stahlindustrie mit jahrzehntelangem Wandel.
Restrukturierungen und Konsolidierungen sowie der begleitende soziale Dialog sind heute allgemein anerkannte Vorbedingungen beziehungsweise Rahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen auf zunehmend vernetzten Absatzmärkten zu sichern.
1.7 Die Europäische Kommission hat in ihrer industriepolitischen Mitteilung Ende April 2004 [1] darauf hingewiesen, dass industrieller Wandel aber nicht mit einer absoluten Deindustrialisierung gleichgesetzt werden darf.
Letztere zeichnet sich aus durch den gleichzeitigen Rückgang der Beschäftigung, der Produktion und des Produktivitätswachstums.
Absolute Deindustrialisierung hat den Verlust von Arbeitsplätzen mit geringer Produktivität an Entwicklungs- und Schwellenländer mit niedrigeren Arbeitskosten zur Folge.
Ursache hierfür sind in erster Linie veränderte komparative Kostenstrukturen in der EU zu Gunsten von Drittstaaten.
1.8 Die Europäische Kommission kommt in ihrer industriepolitischen Analyse gleichwohl zu dem Schluss, dass eine Deindustrialisierung zur Zeit außer im Bergbau nur in wenigen Branchen (Textilindustrie, Bekleidungsgewerbe, Ledergewerbe, Schiffbau sowie der Bereich Kokereien, Mineralölverarbeitung, Herstellung und Verarbeitung von Spalt- und Brutstoffen) stattfinde.
Strukturpolitischer Wandel sei für einzelne Regionen sicher schmerzlich, aber in der volkswirtschaftlichen Gesamtbetrachtung von Vorteil, so lange der Wandel richtig vorausgesehen, identifiziert und begleitet werde.
1.9 Der prozentuale Rückgang des Industrieanteils an der volkswirtschaftlichen Gesamttätigkeit ist Ausdruck eines langfristigen Strukturprozesses.
Die meisten Industriebranchen haben zwar - wie z.B. der Eisen- und Stahlsektor - in den vergangenen Jahrzehnten einen erheblichen Arbeitsplatzabbau vorgenommen, registrierten jedoch gleichzeitig auch eine deutliche Zunahme der eigenen Wertschöpfung und Arbeitsproduktivität.
1.10 Die Zunahme der gesellschaftlichen Bedeutung des Dienstleistungssektors wird häufig in der Öffentlichkeit als Beleg eines Strukturwandels zu Lasten der Industrie herangezogen.
Diese Verlagerung ist jedoch vor dem Hintergrund einer zunehmenden Verzahnung beider Sektoren zu relativieren.
Im Verarbeitenden Gewerbe hat in den letzten Jahrzehnten ein Outsourcing diverser Tätigkeiten (Transport, Logistik, Datenverarbeitung, ...) an externe Dienstleister stattgefunden.
Interpretationen statistischer Ausarbeitungen zum industriellen Wandel müssen deshalb sorgfältig und mit aller Vorsicht erfolgen.
Falsche Rückschlüsse auf Grund oberflächlich durchgeführter Analysen oder Halbwahrheiten aus politisch motivierten Erwägungen ziehen schnell fatale industriepolitische Folgen nach sich.
1.11 Auch in einer wissensbasierten Europäischen Union bleibt industrielle Wertschöpfung unverzichtbar.
Unter Berücksichtigung aller Wertschöpfungsanteile, die in anderen Sektoren für die Industrie erstellt werden, ergibt sich, dass die Bedeutung der Industrie für die Europäische Union seit Beginn der 90er Jahre unverändert hoch ist.
Beispielsweise liegt sie in Deutschland unter Einrechnung dieses Vorleistungsverbundes weiterhin bei einem Anteil von gut 40 % an der Bruttowertschöpfung.
1.12 Angesichts einer fast 30-jährigen, teilweise sehr schmerzlichen Erfahrung mit Privatisierungen und Umstrukturierungen regt heute die EU-Kommission an, dass sich künftige Strukturmaßnahmen (in den MOE-Staaten, aber auch in anderen Branchen) auf die Erfahrungen des EU-Stahlsektors mit Anpassungsmaßnahmen stützen sollten.
1.13 In den vergangenen Jahrzehnten erfuhren das politische, technische und wirtschaftliche Umfeld des EU-Stahlsektors beträchtliche Veränderungen.
Die Ölkrisen, der EU-Binnenmarkt, die EU-Erweiterungen, aber auch die Globalisierung haben tiefe Spuren in diesem für viele Industriebranchen wichtigen Grundstoff-Sektor hinterlassen.
Seit dem ersten Krisenjahr 1975 ist die Erzeugung von Stahl jedoch trotz aller konjunktureller und struktureller Schwankungen in der EU annähernd stabil geblieben.
In fast allen EU-15-Mitgliedstaaten wird auch heute noch Stahl erzeugt.
Allerdings kann heute die Produktion durch den technischen Fortschritt mit ca. nur einem Drittel der Beschäftigten im Vergleich zu 1975 bewerkstelligt werden.
Der Anteil der staatlich dominierten Stahlunternehmen in der EU-15 hat sich von 53 % (1985) auf heute unter 10 % reduziert.
Außerdem sind staatliche Unternehmen heute ähnlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ausgesetzt wie private.
1.14 Vor diesem Hintergrund ist es für die Beratende Kommission für Industriellen Wandel (BKIW) im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss eine reizvolle Aufgabe zu untersuchen, welche Rolle staatliche Beihilfen allgemein im Hinblick auf Strukturwandel spielen und welche sie insbesondere in der europäischen Stahlindustrie gespielt haben.
Für die Zwecke dieser Initiativstellungnahme fallen unter den Begriff "Stahlsektor" alle Industrietätigkeiten im Zusammenhang mit der Stahlherstellung und dem Stahlvertrieb sowie ihrer wichtigen Funktionen für die europäischen Stahl verbrauchenden Branchen.
2. Staatliche Beihilfe und ihre allgemeinen Auswirkungen
2.1 Staatliche Beihilfen sind selektive Vergünstigungen, die staatliche Einrichtungen zugunsten ausgewählter Produktionszweige und letztlich bestimmter Gruppen gewähren.
Um festzustellen, ob es sich bei Maßnahmen um staatliche Beihilfen handelt, muss unterschieden werden zwischen solchen Maßnahmen, die für die Unterstützung bestimmter Unternehmen oder die Herstellung bestimmter Waren nach Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrages gedacht sind, und allgemeinen Maßnahmen, die in den Mitgliedstaaten gleichermaßen anwendbar sind und die gesamte Wirtschaft begünstigen sollen.
Im letzteren Fall handelt es sich nicht um staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1, sondern vielmehr um Maßnahmen der allgemeinen Wirtschaftspolitik, die allen Unternehmen gleichermaßen gewährt werden können (beispielsweise allgemeine Steuervergünstigungen für Investitionszulagen).
2.2 Aber: In einer marktwirtschaftlichen Ordnung werden die wirtschaftlichen Aktivitäten durch die Angebot- und Nachfragesituation gesteuert und über den Preismechanismus koordiniert.
Damit ist grundsätzlich alles potenziell schädlich, was die Informations-, Lenkungs- und Anreizfunktion der Preise beeinträchtigt.
2.3 Staatliche Beihilfen können den freien Wettbewerb nachhaltig beeinträchtigen, sie verhindern eine effiziente Ressourcenallokation und stellen eine Bedrohung des EU-Binnenmarktes dar.
Die Europäische Union erkennt deshalb die Wahrung eines freien und unverfälschten Wettbewerbs als eines der Grundprinzipien der Gemeinschaft an.
2.4 Staatliche Beihilfen (Finanzhilfen oder Steuervergünstigungen) sind allokativ nur dann begründet, wenn der Markt unvollkommen funktioniert und eine realistische Chance dafür besteht, dass Subventionen zu einem besseren wirtschaftlichen Ergebnis führen.
Eingriffe des Staates in Form von Finanzhilfen können bei Marktversagen dazu führen, dass Fehlallokationen vermieden werden.
Der Staat verfügt jedoch nur selten über das Wissen, das er haben müsste, damit im Falle des Marktversagens öffentliche Mittel im richtigen Umfang eingesetzt werden.
Um staatliche Beihilfen ringende Unternehmen können nur bedingt als Informationsgeber herangezogen werden.
2.5 Als schwierig erweist sich zudem, dass sich die Marktverhältnisse fortlaufend ändern.
Eine ursprünglich berechtigte staatliche Beihilfe kann sich im Laufe der Zeit als ökonomisch nicht mehr notwendig erweisen, bleibt aber dennoch bestehen angesichts der Trägheit des politischen Prozesses oder infolge des Einflusses von regionalen oder sektorspezifischen Interessengruppen.
2.6 Staatliche Hilfen ziehen außerdem häufig Verhaltensänderungen der Marktteilnehmer nach sich.
Subventionen vermindern deren Bereitschaft, Anpassungen vorzunehmen, die notwendig sind, um die unternehmerische Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten oder wiederherzustellen; es kann sich eine "Subventionsmentalität" auf Seiten der unterstützten Unternehmen entwickeln.
2.7 Staatliche Beihilfen können – jedenfalls auf mittlere Sicht – die Steuerbelastung vergrößern.
Der Abbau staatlicher Beihilfen ist nicht nur zu einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung unerlässlich, sondern auch aus ökonomischen und ordnungspolitischen Gründen geboten.
Subventionen, falsch angepackt, bremsen den Strukturwandel aus.
2.8 Im Zusammenhang mit der notwendigen Verringerung des Gesamtvolumens staatlicher Beihilfen wurde in den Schlussfolgerungen verschiedener EU-Ministerräte eine Verlagerung des Schwerpunkts von der Unterstützung einzelner Unternehmen oder Wirtschaftszweige auf die Erreichung horizontaler Ziele von gemeinsamen Interesse einschließlich der Kohäsionsziele gefordert.
Staatliche Beihilfen mit horizontaler Zielsetzung sind in der Regel für den Ausgleich eines Marktversagens bestimmt und haben normalerweise weniger Wettbewerbsverzerrungen zu Folge als sektorale und Ad-hoc-Beihilfen.
Letztere dienen zu ganz erheblichen Teilen der Rettung oder Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten.
2.9 Zu den wichtigsten horizontalen Zielen, die mit staatlichen Mitteln verfolgt werden, gehören:
- Forschung und Entwicklung,
- Umweltschutz,
- Energieeinsparungen,
- KMU-Unterstützung,
- Schaffung von Arbeitsplätzen,
- Ausbildungsförderung.
Der staatliche Einfluss in der europäischen Stahlindustrie
2.10 Der staatliche Einfluss war in der Stahlindustrie traditionell erheblich, wofür nicht zuletzt militärische und sicherheitspolitische Überlegungen ausschlaggebend gewesen sind.
Zur Verdeutlichung des Ausmaßes sei darauf hingewiesen, dass 1980 noch rund 60 % des Stahls in der Welt in Unternehmen hergestellt wurden, die unter direkter oder indirekter staatlicher Kontrolle standen.
2.11 Staatliches Eigentum an Stahlunternehmen führt in der Regel zu einer weitgehenden Übernahme von Verlusten, was praktisch einer Überlebensgarantie entspricht.
Unter dem Gesichtspunkt der Effizienz des Wettbewerbs ist dies ebenso belastend wie staatliche Beihilfen zur Stärkung der Wettbewerbsposition bzw. zur Verhinderung von sonst drohenden Marktaustritten bei nicht direkt staatseigenen Unternehmen.
Zu den ökonomischen Marktaustrittsbarrieren kommen dann politische hinzu.
Im Ergebnis kann die Anpassungslast auf wettbewerbsfähigere Unternehmen verschoben oder eine Interventionsspirale ausgelöst werden.
2.12 Der europäischen Stahlindustrie können deshalb heute, abgesehen von Schließungsbeihilfen, nur noch horizontale Beihilfen gewährt werden.
Sie hat die Notwendigkeit der Verlagerung von sektoralen und Ad-hoc-Beihilfen zu horizontalen angesichts des bis tief in die 90er Jahre nur schleppend vonstatten gehenden Strukturwandels schlussendlich akzeptiert.
Sie geht heute so weit, in ihrem Beihilfenregime auch auf Regionalbeihilfen zu verzichten [2].
2.13 Der Überwachung aller einzelstaatlichen Aufwendungen kommt in der Union eine erhebliche Bedeutung zu.
Die Europäische Kommission muss ihrer EU-Beihilfepolitik eine transparente Kontrolle und Verwendung staatlicher Fördermittel zu Grunde legen - so wie sie es heute bereits im Stahlsektor praktiziert.
2.14 Die Europäische Kommission setzt zur Zeit die Überprüfung der allgemeinen Leitlinien und Rahmenbestimmungen für staatliche Beihilfen fort.
Sie müssen einfacher und klarer gefasst werden.
Diskrepanzen sind zu beseitigen.
Die Kommission wird der Überprüfung der Beihilfenregelungen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, der Reform der gemeinschaftlichen Regelungen für Regionalbeihilfen nach der Erweiterung, der Ausarbeitung neuer Rahmenbestimmungen für die Bewertung geringerer Beihilfenbeträge sowie den Klärungen im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Vorrang einräumen.
2.15 Die in den kommenden Jahren bevorstehende Fortentwicklung des allgemeinen europäischen Beihilfenregimes muss dabei Rücksicht auf den internationalen Kontext und insbesondere die multilateralen Verpflichtungen nehmen.
Beihilfen zugunsten nichtlandwirtschaftlicher Waren und Produkte unterliegen dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Gegenmaßnahmen.
3. Hintergrund der EU-Beihilfepolitik und ihre Bedeutung für den industriellen Wandel im Stahlsektor
Das allgemeine EGKS-Beihilfenverbot wird umgangen
3.1 Der 1952 geschlossene Vertrag der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl enthielt hinsichtlich der Zulässigkeit der Gewährung von Beihilfen der Mitgliedstaaten an Unternehmen des Kohlebergbaus und der Stahlindustrie eine eindeutige Regelung: "Als unvereinbar mit dem gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl werden innerhalb der Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages untersagt: ... von den Staaten bewilligte Subventionen oder Beihilfen, in welcher Form dies auch immer geschieht."
Dieses Verbot jeglicher einzelstaatlicher Unterstützung von Unternehmen in Artikel 4c war eine logische Folge der Abschaffung aller nationalen Schutzmaßnahmen innerhalb des gemeinsamen Binnenmarktes.
3.2 Schon bald nach Errichtung des gemeinsamen Marktes stellte sich jedoch heraus, dass ohne staatliche Unterstützung in Europa weder die Energieversorgung noch die Eisen- und Stahlproduktion mit heimischer Kohle gesichert war.
Bei der Suche nach einem Ausweg ohne Änderung des EGKS-Vertrages, kam man auf den Gedanken, bestimmte staatliche Beihilfen zu grundsätzlich erlaubten Gemeinschaftsbeihilfen umzudeuten.
Als Instrument diente hierzu Artikel 95, die Klausel für beim Abschluss des EGKS-Vertrages nicht vorhergesehene Fälle.
Sie erlaubte ein Eingreifen der Gemeinschaft, wenn dies zur Erreichung eines oder mehrerer Ziel des Vertrages erforderlich war.
3.3 Die Erhaltung des Steinkohlenbergbaus und vor allem der daran hängenden Arbeitsplätze wurde zu einem solchen Ziel erklärt; die Beihilfen, die die Mitgliedstaaten ihren Bergbauunternehmen für die Energieversorgungs- und Stahlproduktionssicherheit zahlten, wurden fortan als Gemeinschaftsbeihilfen angesehen.
3.4 Für Beihilfen an ihre Stahlunternehmen griffen viele Mitgliedstaaten in den 70er Jahren gar nicht erst auf diesen Umweg zurück, sondern zahlten weitgehend unbeanstandet Milliardensummen zunächst für die Ausweitung und dann für die Erhaltung ihrer überwiegend staatlichen Unternehmen.
Noch Anfang der 80er Jahre sprach der damalige Generaldirektor für Wettbewerb der Kommission öffentlich davon, das Subventionsverbot des EGKS-Vertrages sei obsolet geworden.
3.5 Private Stahlunternehmen, die erheblich unter Wettbewerbsverfälschungen durch den Beihilfewettlauf zu leiden hatten, versuchten ab 1978 zunehmend erfolgreicher, dem Subventionsverbot wieder Geltung zu verschaffen.
3.6 Die auf Artikel 95 gestützten Stahl-Subventionskodices legten seit 1980 fest, dass Beihilfen an Stahlunternehmen nur in genau festgelegten Fällen gewährt werden durften.
Allerdings deckten die anfangs zugelassenen Beihilfearten noch fast alle Beihilfen ab, die die Mitgliedstaaten ihren Unternehmen ohnehin zahlten.
Der erste Subventionskodex diente damit noch überwiegend der Legalisierung der Praxis.
Erst nach und nach wurden die wettbewerbsschädlichsten Beihilfearten, wie Not-, Betriebs- und Investitionsbeihilfen, ganz verboten.
3.7 Seit der zweiten Hälfte der 80er Jahre waren gemäß dem Subventionskodex nur noch Forschungs- und Entwicklungs-, Umweltschutz- sowie Schließungsbeihilfen zulässig.
Trotzdem erhielten einzelne staatliche Stahlunternehmen auf Grundlage weiterer Ausnahmegenehmigungen gemäß Artikel 95 noch bis Mitte der 90er Jahre staatliche Mittel zur Tilgung ihrer Schulden und zur Restrukturierung.
3.8 Bedingung für die Genehmigung dieser weiteren "Gemeinschaftsbeihilfen" wurde schließlich der grundsätzliche Abbau von Produktionskapazitäten.
Es wurde so letztendlich doch der Konsens zwischen den EU-Mitgliedstaaten gefunden, dass außer den im Subventionskodex geregelten Fällen keine weiteren Ausnahmen vom Subventionsverbot mehr zuzulassen sind.
3.9 Erreicht wurden diese bereits von den Gründungsvätern des EGKS-Vertrages vorgesehene und von der EU-Kommission nach Auslaufen des EGKS-Vertrages 2002 übernommene strenge Stahl-Beihilfengesetzgebung nicht zuletzt durch ständige politische Einzelvorstöße und -klagen aus der Stahlindustrie.
Auch wenn diese Klagen vor den Europäischen Gerichten nicht in allen Fällen zur Aufhebung der jeweils angegriffenen Beihilfegenehmigungen führten, haben sie doch dazu beigetragen, die rechtlichen Grenzen für Ausnahmen vom Stahl-Beihilfeverbot zu konkretisieren und enger zu ziehen.
3.10 Die Summen, die den EGKS-Stahlunternehmen insgesamt zugeflossen sind, nehmen ein beträchtliches Ausmaß an: über 70 Mrd. EUR ab 1975!
Sie verteilen sich wie folgt:
- Von 1975 bis zum Inkrafttreten des Beihilfenkodex im Jahre 1980 sind in der EU rund 12 Mrd. EUR Beihilfen gezahlt worden.
- Für 1980 bis 1985 – also in der Zeit, in der die Zahlung von Subventionen gegen Kapazitätsabbau ohne wesentliche Einschränkung erlaubt war – hat die Europäische Kommission Freigabe-Genehmigungen für rund 41 Mrd. EUR erteilt.
- Von 1986 bis 1995 sind nochmals rund 17 Mrd. EUR geflossen, davon allein 1994 als "first time, last time"-Entscheidung auf Basis des Artikels 95, 7 Mrd. EUR.
3.11 Nach Aussage der Europäischen Kommission im jüngsten Beihilfen-Anzeiger beträgt heute der Anteil des Stahlsektors am Gesamtbeihilfen-Volumen der EU weniger als 2 Tausendstel.
Die gewährten Stahl-Beihilfen betrafen fast ausschließlich Umweltschutzmaßnahmen.
Die heutige Stahl-Beihilfengesetzgebung und -praxis sind damit im Vergleich zu dem EG-Beihilfenregime der anderen Industriebranchen deutlich schärfer.
Wie entstand in den 70er Jahren die "Subventionsmentalität" im Stahlsektor?
3.12 Der Weltstahlverbrauch in den sechziger Jahren und in der ersten Hälfte der siebziger Jahre wies mit durchschnittlich mehr als 5 % pro Jahr ein kräftiges und stetiges Wachstum auf.
Im Jahre 1974 erreichte die Rohstahlproduktion in der damaligen Gemeinschaft der neun europäischen Länder ihr Rekordergebnis mit beinahe 156 Mio. Tonnen bei einer Auslastung der Kapazitäten von 87 %.
3.13 Ein Jahr später jedoch, 1975, fand - durch den Ölpreisschock ausgelöst - eine dramatische Abschwächung der Stahlproduktion statt, die innerhalb eines Jahres zu einem Rückgang in der Gemeinschaft um gut 30 Mio. Tonnen (19 %) führte.
Der entsprechende Einbruch bei den Stahlpreisen übertraf noch den Rückgang der Produktion.
Zugleich mussten die Stahlunternehmen der EGKS einen kräftigen Anstieg der Importe feststellen, der von einem ebenso deutlichen Rückgang der eigenen Exporte begleitet wurde.
Im Binnenmarkt wurde die Abschwächung der Stahlverwendung durch einen Abbau der Stahllagerbestände verstärkt.
3.14 Zunächst sah es so aus, als ob es sich nur um einen besonders kräftigen Konjunkturrückgang handelte.
Dementsprechend glaubten alle Experten, dass schon bald ein Wiederaufschwung eintreten würde.
Die von der Europäischen Kommission beauftragten Wirtschaftsinstitute bestätigten, dass sich der Aufschwung langfristig fortsetzen würde, und dies gar mit besonderer Stärke.
Die von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Erzeugern, Verbrauchern und Händlern vorgenommene langfristige Prognose "Allgemeine Ziele" 1985 sah für 1985 eine Stahlproduktion von sage und schreibe 188 Mio. Tonnen in den neun Ländern der Gemeinschaft voraus.
Tatsächlich wurden aber nur 120 Mio. Tonnen in der EG produziert.
Die mittel- und langfristigen Investitionsplanungen der Stahlunternehmen gingen somit von völlig falschen Eckdaten aus; überschüssige Kapazitäten entstanden, Angebot und Nachfrage drifteten immer weiter auseinander.
3.15 Besonders negativ für die Stahlverwendung hat sich dabei die durch die Abschwächung des weltweiten Wirtschaftswachstums stark gebremste Investitionstätigkeit der Stahlverwender erwiesen, da ungefähr zwei Drittel der Stahlverwendung in hochentwickelten Industrieländern investitionsgebunden sind.
3.16 Eine weitere wichtige Ursache für den weltweit seit 1975 stagnierenden Stahlbedarf liegt in dem Rückgang der spezifischen Stahlverwendung durch den rationelleren Einsatz von Stahl für gleichartige Verwendungszwecke.
Auch der zunehmende Wandel vom quantitativen zum qualitativen Wachstum und das Vordringen des tertiären Sektors haben in Europa zum Einbruch der Stahlnachfrage geführt.
3.17 Trotz dieser ab 1975 stagnierenden Stahlverwendung wurden die Stahlkapazitäten jedoch weiter kräftig aufgestockt.
Die nominellen Weltrohstahlkapazitäten stiegen allein von 1974 bis 1983 um 150 Mio. Tonnen an, während der weltweite Stahlbedarf im gleichen Zeitraum um 44 Mio. Tonnen zurückging.
Besonders kräftig fiel dabei der Kapazitätsaufbau in den "jungen" Stahlländern und in den Ostblockstaaten aus.
Verglichen mit der tatsächlichen Stahlverwendung belief sich der nominelle Kapazitätsüberhang im Jahre 1974 weltweit auf 130 Mio. Tonnen, um sich innerhalb von zehn Jahren fast zu verdreifachen (343 Mio. Tonnen).
3.18 Da der Nachfrageeinbruch zu dieser Zeit immer noch als rein konjunkturell bedingt angesehen wurde, wurden trotz der Krisenmaßnahmen die Kapazitäten erhalten.
Es gelang nicht, den Angebotsdruck zurück zu stauen, Preiskämpfe auf dem europäischen Stahlmarkt zu verhindern und den Preisverfall aufzuhalten.
Unternehmen mit hohen Produktionskosten und geringen Reserven gerieten zunehmend in Bedrängnis.
Sie verlangten staatliche Unterstützung und erhielten sie in der Regel auch von ihren nationalen Regierungen.
Die Probleme einzelner Unternehmen wurden damit zu Problemen der ganzen Branche.
Das System der freiwilligen Selbstbeschränkungen, an dem sich die Mitglieder der neu gegründeten europäischen Wirtschaftsvereinigung der Stahlindustrie "Eurofer" beteiligten, brach schließlich zusammen, als nicht mehr alle großen Unternehmen daran teilnahmen.
Der zwangsweise regulierte Markt (1980 – 1985)
3.19 Nach dem Zusammenbruch des freiwilligen Systems sah sich im Herbst 1980 die Kommission gezwungen, die "offensichtliche Krise" auszurufen und ein für alle Werke der Gemeinschaft verbindliches System der Produktionsquoten (Zwangsquotenregelung) einzuführen.
Fortan wurden Erzeugungsquoten vierteljährlich von der Kommission vorgegeben.
Das System sah Sanktionsmöglichkeiten bei Nicht-Einhaltung vor.
Darüber hinaus wurden zeitweise Mindestpreise für bestimmte Erzeugnisse festgelegt.
Die Stabilisierung der Preise und ein sozial- und regionalverträglicher Abbau der Kapazitäten standen im Mittelpunkt.
Für jedes Stahl produzierende Unternehmen der Gemeinschaft wurden Produktionsquoten sowie Quoten für Lieferungen in den gemeinsamen Markt festgelegt.
Mit 15 Importländern wurden zudem Selbstbeschränkungsabkommen geschlossen.
Es galt, angesichts der niedrigen Weltmarktpreise für Stahlerzeugnisse Verluste bei Exporten zu vermeiden, die unter den Bedingungen des Krisensystems zusätzliche Subventionen von Seiten der EG erfordert hätten.
Zu Beginn der 80er Jahre unterlagen etwa 70 % der europäischen Stahlerzeugung dem Quotensystem.
3.20 Der politisch gewollte gleichmäßige Kapazitätsabbau wurde zunächst aber nicht erreicht.
Die Hoffnungen der jeweiligen Unternehmen auf Nachfragebelebung und auf Ausscheiden von Wettbewerbern sowie die staatlichen Beihilfen und die Angebotsbegrenzung standen einem Kapazitätsabbau bei den am wenigsten wettbewerbsfähigen Unternehmen im Wege.
Der Kapazitätsabbau kam erst allmählich durch den 2. Subventionskodex in Gang, da der Kodex als Voraussetzung für die Genehmigung von Beihilfen die Durchführung eines Umstrukturierungsprogramms vorschrieb.
Die Zwangsquotenregelung, die zunächst nur bis 1981 gelten sollte, musste aus Wettbewerbsgründen immer wieder verlängert werden.
3.21 Zur Durchsetzung des unabweisbaren Kapazitätsabbaus wählte die Kommission die nach dem EKGS-Vertrag verbotenen staatlichen Beihilfen als Druckmittel und legalisierte mit dem zeitgleich eingeführten Subventionskodex die bisherige illegale Praxis; zugleich verlangte sie aber ein Genehmigungsrecht, das sie mit Kapazitätsabbau-Auflagen verband.
Diese Phase der Stahlpolitik dauerte bis Ende 1985.
Im Gegenzug zur Genehmigung von Beihilfen wurden unter dem Bestandsschutz des Quotensystems Kapazitäten von rund 44 Mio. Tonnen Rohstahl und 32 Mio. Tonnen Warmwalz-Stahl abgebaut.
Die schrittweise Liberalisierung des Marktes (ab 1985)
3.22 Allein zwischen 1983 und 1985 sind rund 15 Mrd. EUR an staatlichen Beihilfen für Stahlunternehmen freigegeben worden.
Statt die Wettbewerbsbedingungen zu harmonisieren, machte die politischen Entscheidungsträger von der Möglichkeit, finanziell begünstigten Unternehmen adäquate Kapazitätsstilllegungen zu verordnen, nur unzureichend Gebrauch.
Damit verzögerten sie die vom Markt längst geforderte Bereinigung überflüssiger Kapazitäten.
3.23 Mit der Behauptung, die manifeste Krise sei zu Ende, warb im Jahre 1985 die Europäische Kommission schließlich für eine radikale Umorientierung in der EG-Stahlmarktpolitik.
Kurz nach Freigabe staatlicher Beihilfen in Höhe von 15 Mrd. EUR sollten nun zunächst im Rahmen einer Flexibilisierung des Quotensystems und dann einer totalen "Liberalisierung" die Marktkräfte den Abbau der überschüssigen Kapazitäten durchsetzen, der mit dirigistischen Brüsseler Maßnahmen offensichtlich nicht zu erreichen war.
Die Kommission überging bei ihrer plötzlichen Umorientierung aber, dass die von ihr selbst bis Ende 1985 genehmigten Milliardenbeträge an Beihilfen erst in den folgenden Jahren wettbewerbswirksam werden sollten.
Bis Ende 1986 reduzierte sie den Anteil der regulierten Produkte deutlich.
3.24 Auf den Markt drückte aber zu der Zeit immer noch – trotz einer Kapazitätsbereinigung von rund 40 Mio. Tonnen und des Verlustes von Zehntausenden von Arbeitsplätzen - ein überschüssiges Produktionspotential von rund 25 Mio. Tonnen.
3.25 Eine ab 1987 kurzfristig steigende Nachfrage half der Kommission schließlich in ihrer Argumentation, die Situation der Stahlindustrie nicht mehr als "offensichtliche Krise" anzusehen.
Regulierende Maßnahmen wie etwa die Produktionsbescheinigungen und die Meldepflicht für Liefermengen wurden aufgehoben.
Der Druck auf die nationale Regierung und die Kommission stieg, so dass 1985 der 3. und 1989 bzw. 1992 der 4. und 5. Subventionskodex erlassen wurden, um dem Subventionsfass in der Gemeinschaft einen haltbaren Deckel aufzusetzen.
Beihilfen sollten in den EU-Mitgliedstaaten fortan nur noch für Forschung und Entwicklung, Umweltschutz und bestimmte Schließungsbeihilfen genehmigungsfähig sein [3], wobei die Hilfen fast ausschließlich aus dem per Montanumlage finanzierten EGKS-Fonds entnommen wurden.
3.26 Nach einem kurzen Zwischenhoch sank 1990 die Stahlnachfrage erneut; auch die Stahlpreise gingen wieder zurück und zwar um ca. 20 %.
So mehrten sich 1992 bereits wieder die Stimmen, die ein erneutes Eingreifen der Kommission forderten.
Im einzelnen mahnten sie vierteljährliche Produktions- und Liefervorausschätzungen für einzelne Produkte, eine Vereinfachung von Fusionen, Importschutz gegenüber Osteuropa und Umstrukturierungsbeihilfen an.
Zum Abbau der Überkapazitäten schlugen sie ein Strukturkrisenkartell, einen internen Lastenausgleich zwischen den Unternehmen und einen definitiven Kapazitätsabbau von 20 % bis Ende 1996 mit 50000 zu entlassenden Arbeitnehmern vor.
3.27 Die Kommission lehnte das Strukturkrisenkartell und ein neues Produktionsquotensystem jedoch ab; sie stellte 1993 ihr eigenes, allein aus indirekten Maßnahmen bestehendes Konzept vor.
Die Maßnahmen sahen eine Vorfinanzierung der Kapazitätsstilllegungen durch die Kommission, die Förderung von Fusionen und Produktionskooperationen, einen temporären Schutz des Stahlmarktes vor Importen aus Osteuropa, eine Steigerung der Markttransparenz durch Informationen über Produktion und Lieferungen in die EU und soziale Begleitmaßnahmen als Anreiz für einen Kapazitätsabbau vor.
Es wurde ein Umstrukturierungsprozess eingeleitet, in dessen Verlauf die Produktionskapazität um weitere 19 Mio. Tonnen verringert und etwa 100000 Arbeitsplätze in der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft abgebaut wurden.
Von dem durch den Ministerrat bereits genehmigten Modell der Vorfinanzierung wurde kein Gebrauch gemacht.
3.28 Trotz des 5. Subventionskodex genehmigte der EU-Ministerrat im Dezember 1993 auf Vorschlag der Kommission gegen Kapazitätsabbau einstimmig - aber mit Hinweis auf den einmaligen Charakter dieser Beihilfen - weitere staatliche Beihilfen in Höhe von fast 7 Mrd. EUR für verschiedene EU-Stahlunternehmen.
Fazit
3.29 Den EGKS-Vertrag hat das strikte Verbot von staatlichen Beihilfen nach Artikel 4c ausgezeichnet.
Das Beihilfenverbot hat die EU-Mitgliedstaaten jedoch nur bedingt davon abgehalten, ihre Stahlindustrien durch Sanktionierung auf höchster europäischer Ebene massiv zu unterstützen.
Die über 70 Mrd. EUR an Steuergeldern bis zum Auslaufen des EGKS-Vertrages haben die notwendigen Anpassungen an den industriellen Wandel verzögert, konnten sie aber nicht verhindern.
An dem bewährten Grundansatz – Genehmigungen staatlicher Beihilfen gegen Kapazitätsabbau – hat die Europäische Kommission in den 90er Jahren auch bei der Restrukturierung der MOE-Stahlindustrien im Rahmen der EU-Beitrittsvorbereitungen festgehalten.
3.30 Die EG-Mitgliedstaaten haben sich 1982 unter Umgehung des Marktprinzips politisch verständigt, die notwendigen Kapazitätsopfer gleichmäßig auf die EG-Länder zu verteilen – und dies im Widerspruch zum EGKS-Vertrag, der in Artikel 2 besagt, dass der Stahl dort erzeugt werden soll, wo er die günstigsten Produktionskosten findet.
Statt das frühzeitige Ausscheiden unwirtschaftlicher Unternehmen aus dem Markt bei gleichzeitiger sozialer Abfederung zu fördern und somit schnell zum Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage zurückzukehren, nutzten die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission die im EGKS-Vertrag vorgesehenen Instrumente für den Krisenfall – und dies nicht unbedingt zum Wohle aller Stahlunternehmen.
Unrentable Kapazitäten wurden aus sozial-, regional- und verteilungspolitischen Gründen aufrechterhalten, rentable – vor allem privatwirtschaftliche – gingen verloren zusammen mit Arbeitsplätzen, die bei einem Benchmarking-Vergleich als sicher hätten gelten müssen.
3.31 Immerhin muss aber festgehalten werden, dass die Krisenjahre der EU-Stahlindustrie, wenn auch mehr recht als schlecht, überbrückt wurden.
Die EG-Stahlindustrie hat sich letztendlich doch die im internationalen Vergleich notwendigen wettbewerbsfähigen Strukturen erarbeitet.
Hierfür musste sie mit dem meist sozialverträglich vorgenommenen Abbau von mehr als 550000 Arbeitsplätzen einen sehr hohen Preis zahlen. Dieser Prozess konnte nur durch den intensiven Dialog der Sozialpartner gemeinsam bewältigt werden.
Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen fördern die Wettbewerbsfähigkeit
3.32 Viele der technischen Innovationen, dank derer die europäische Stahlindustrie umgestaltet wurde, wurden im Rahmen des per Montanumlage selbstfinanzierten EGKS-Forschungsprogramms auf den Weg gebracht oder wesentlich weiterentwickelt.
Der EGKS-Vertrag sah vor, Forschungsmittel für Gemeinschaftsforschung bereitzustellen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie allgemein zu fördern und die Sicherheit am Arbeitsplatz zu verbessern.
3.33 Das erste EGKS-Forschungsprojekt startete bereits 1955.
Fortan stellten sich an der Schnittstelle der technologischen Innovation Forscher und Ingenieure immer mehr darauf ein, europäisch zu denken und in diesem Geiste zusammenzuarbeiten.
Die Stahlindustrie und mit ihr die europäische Gesellschaft profitierten von dieser Art der kooperativen Forschung, in deren Rahmen die Bemühungen koordiniert, Anstrengungen gemeinsam unternommen und die Ergebnisse allen Betroffenen zur Verfügung gestellt wurden.
Die industrielle Innovation wurde so dank ständiger Verbesserungen beschleunigt vorangebracht.
3.34 Auch in dem für die Gesellschaft so wichtigen Bereich Umwelt konnten dank der EGKS-Forschung messbare Ergebnisse erzielt werden.
So wurden die Schwefeldioxidemissionen um 70 %, Rußemissionen um 60 % verringert.
Der Kohlendioxidausstoß wurde gegenüber dem Stand zu Beginn der 80er Jahre halbiert.
Die europäischen Stahlerzeuger verbrauchen heute pro Tonne erzeugtem Stahl 40 % weniger Energie als vor 20 Jahren.
3.35 Aus dem EGKS-Haushalt wurden 1955 zunächst nur 7 Mio. EUR pro Jahr für die Gemeinschaftsforschung finanziert.
Dieser Betrag erreichte in den 90er Jahren in der EU-15 einen Wert von rund 50 Mio. EUR im Jahr.
Die EGKS-Forschung unterstützte in ihren Gemeinschaftsprojekten Forschungsaktivitäten zur Verbesserung von Verfahren, Werkstoffen und Umwelt in der Regel zu 60 %.
Ab 1983 wurden zusätzlich für Pilot- und Forschungsvorhaben Forschungsbeihilfen von 40 % gewährt.
3.36 Jeder in die EGKS-Forschung investierte Euro warf dabei im Mittel 13 EUR ab.
Vor diesem Hintergrund verwundert nicht, dass die EU-Mitgliedstaaten bei Auslaufen des EGKS-Vertrages einhellig der Meinung waren, die verbleibenden Mittel, die die europäische Stahlindustrie per Montanumlage aufgebracht hatte, ausschließlich für die Fortsetzung der sektorspezifischen Forschung in der Kohle- und Stahlindustrie zu verwenden.
Die verabschiedeten Leitlinien sehen vor, die jährlichen Post-EGKS-Zinserträge von rund 60 Mio. EUR ausschließlich in der Kohle- und Stahlforschung einzusetzen und zwar beim Stahl schwerpunktmäßig für:
- Neu- und Fortentwicklung von Produktions- und Verarbeitungsprozessen,
- Werkstoffentwicklung und -anwendung,
- Verbesserung der Ressourcennutzung,
- Umweltschutz sowie,
- Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.
Eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie zu Beginn des 21. Jahrhunderts
3.37 Die EU-Stahlindustrie ist zur Erweiterung der Europäischen Union für den globalen Wettbewerb gerüstet.
Sie hat sich in den letzten Jahren technisch, wirtschaftlich, aber auch ökologisch gut aufgestellt.
Einige der früher staatlichen Unternehmen haben die erhaltenen finanziellen Unterstützungen zielgerichtet eingesetzt, um mit technologischer Umrüstung und mit strafferen Strukturen zu Weltmarktführern aufzusteigen.
3.38 Die Stahlindustrie hat es geschafft, sich den Anforderungen der Globalisierung und der nachhaltigen Entwicklung anzupassen.
Offensichtlich hat die europäische Stahlindustrie ihre Lehren aus den Stahlkrisen der 70er, 80er und 90er Jahre gezogen.
Die Branche ist heute so wettbewerbsfähig, dass sie auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten überwiegend schwarze Zahlen schreiben kann.
3.39 Die starke Stahlnachfrage auf dem EU-Binnenmarkt unterstreicht die großen Anstrengungen der heimischen Unternehmen, sich erfolgreich um Kosteneffizienz bei gleichzeitiger Verbesserung der Qualität und Kundennähe zu bemühen.
Die europäischen Stahlhersteller haben mit ihren Fusionen und Übernahmen, mit ihren Effizienzsteigerungen und Kostensenkungen den Grundstein für eine wettbewerbsfähige Branche im 21. Jahrhundert gelegt.
Rettungs- und Restrukturierungsbeihilfen sind aus dem Unternehmer-Vokabular verschwunden.
Mit ihrem klaren Plädoyer für die Beibehaltung der strengen Regeln für staatliche Beihilfen auch nach Auslaufen des EGKS-Vertrages haben die Stahlunternehmen der Union unterstrichen, dass sie die Zeiten der Subventionsmentalität und Wettbewerbsverzerrungen für endgültig beendet sehen möchten.
3.40 Doch die Konsolidierung und der industrielle Wandel sind bei weitem noch nicht abgeschlossen.
Einzelne Unternehmen arbeiten bereits an transkontinentalen Zusammenschlüssen.
Erhebliche Auswirkungen auf die unternehmerische Wettbewerbsfähigkeit geht zur Zeit von dem industriellen Aufbruch in China aus.
Der rapide wachsende Stahlbedarf Chinas verschärft die Nachfrage-Situation auf den internationalen Rohstoff-Märkten.
Die chinesischen Importe beispielsweise bei Eisenerz und Schrott lassen Engpässe auf den Weltmärkten entstehen und führen zu explodierenden Preisen im Rohstoffsektor und bei den Frachtraten.
3.41 Ein beschleunigter Strukturwandel findet zur Zeit auch in den Stahlindustrien der neuen Mitgliedstaaten statt.
Die Herausforderungen, mit denen sich die mittel- und osteuropäischen Länder bei der Umstrukturierung ihrer Stahlindustrien konfrontiert sehen, sind mehr oder weniger mit der Situation vergleichbar, die Westeuropa vor 25 Jahren durchlebt hat, wenn auch die Globalisierung der Märkte seitdem erheblich vorangeschritten ist.
Vor diesem Hintergrund ist erforderlich, dass auch die Partner in Mittel- und Osteuropa von den Erfahrungen mit der Umstrukturierung in Westeuropa einschließlich des sozialen Dialogs profitieren.
3.42 Als Gegenleistung für gewährte Sonderbeihilfen ("periode de grâce") sind die Länder bereits in den Europa-Abkommen der frühen 90er Jahre zu effizienten Umstrukturierungsmaßnahmen, einem weitgehenden Abbau der Überkapazitäten und einem Nachweis größerer Marktfähigkeit der bevorteilten Unternehmen verpflichtet worden.
Damit ein freier und fairer Wettbewerb am Stahlmarkt der Europäischen Union auch nach der EU-Erweiterung gewährleistet ist, sind die neuen Beitrittsländer durch die Beitrittsverträge gehalten, den Besitzstand der EU (z.B. Richtlinien und Rahmenentscheidungen in den Bereichen Wettbewerb und staatliche Beihilfen, Steuern, Umwelt, Sozialpolitik ...) einzuhalten.
Die Europäische Kommission hat streng darüber zu wachen, dass sich die nationalen Regierungen in den mittel- und osteuropäischen Ländern mit ihrer staatlichen Unterstützung an das strenge EU-Beihilfenregime halten und dass die ineffizienten Kapazitäten unter Berücksichtigung der realen Nachfrage tatsächlich wie geplant abgebaut werden.
4. Das aktuelle EU-Stahlbeihilfenregime ein Modell für internationale Beihilfe-Abkommen?
4.1 Die Auswirkungen der schwierigen Lage auf dem weltweiten Stahlmarkt auf die Vereinigten Staaten hat die US-Regierung im März 2002 veranlasst, WTO-widrig ihren heimischen Stahlmarkt temporär durch Einfuhrzölle nach Artikel 201 des amerikanischen Handelsrechts zu schützen.
Vor dem Hintergrund einer erheblichen Volatilität des Stahlhandels auf Grund ineffizienter, überschüssiger Produktionskapazitäten weltweit kündigte die Bush-Regierung zugleich an, sich für internationale Verhandlungen über den Abbau ineffizienter Kapazitäten und die weltweite Eindämmung staatlicher Beihilfen für die Stahlindustrie einsetzen zu wollen.
4.2 Die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission unterstützen jedes Bestreben nach größerer Stahlbeihilfen-Disziplin in der Welt.
Die Aufnahme multilateraler Verhandlungen bei der OECD in Paris ab Dezember 2002 bot der EU Gelegenheit, ihr bewährtes EU-Stahlbeihilfenregime als Grundlage für ein internationales Stahlsubventionsabkommen (SSA) vorzuschlagen.
4.3 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss befürwortet das Vorgehen der EU-Kommission, auch wenn die europäische Stahlindustrie erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit anderer Länder und Regionen hat, Stahlsubventionen abzubauen und folglich ein effizientes SSA mit Notifizierungs- und Sanktionspflicht zu unterzeichnen.
Zudem sieht der Ausschuss mit Sorge, dass die Beihilfen- und Kapazitätsproblematik nicht zeitgleich mit Problemlösungen bei Handelsbarrieren diskutiert wird, die häufig ungerechtfertigt eingesetzt werden und so zu Marktverzerrungen führen.
4.4 Hinsichtlich des Anwendungsbereichs eines möglichen SSA gehen die europäischen Produzenten weiter als die meisten Ländervertreter bei der OECD.
Die EU-Stahlhersteller fordern unisono bei den OECD-Verhandlungen, dass alle staatlichen Beihilfen, die zu einem Kapazitätsaufbau oder der Beibehaltung unwirtschaftlicher Kapazitäten beitragen, durch das SSA verboten werden.
Diese Forderung bezieht sich also nicht nur auf spezifische, nur ausgewählten Stahlunternehmen gewährte Stahlbeihilfen, sondern auch auf nicht-spezifische, sogenannte generische Beihilfen.
4.5 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss teilt die Sicht der europäischen Stahlunternehmen, wonach staatliche Beihilfen nur so lange erlaubt sein sollten, wie sie keinen negativen Einfluss auf die Stahlkapazitätsentwicklung, den fairen Wettbewerb oder die Handelsströme haben.
Vor diesem Hintergrund setzt sich der Ausschuss für folgende Ausnahmen bei der OECD ein:
- Beihilfen für endgültige Schließungen.
Hierzu gehören Beihilfen für Demontage und Geländesanierung sowie die Abfederung der sozialen Auswirkungen von Schließungen.
- Begrenzte und eng definierte Beihilfen für Forschung und Entwicklung und Umweltschutz einschließlich jener für Energie-/Ökosteuerrabatte.
In Bezug auf Beihilfen für Umweltschutz muss Klarheit darüber herrschen, dass finanzielle Unterstützung des Staates zur Anpassung an vorgeschriebene Umweltstandards nicht erlaubt sein soll. Dies wird von der EU-Stahlindustrie auch nicht gefordert.
Es können jedoch begrenzt Beihilfen für freiwillige Investitionen gewährt werden, um Unternehmen Anreiz dazu zu geben, bei ihren wirtschaftlichen Aktivitäten weit über die ökologischen EU-Mindestanforderungen hinauszugehen.
4.6 Im Rahmen des Subventionsabkommens sollte gleichfalls berücksichtigt werden, dass zumindest einige der sich entwickelnden Wirtschaften bereits über eine voll wettbewerbsfähige Stahlindustrie verfügen.
Stahlunternehmen in Schwellen- oder Entwicklungsländern können von Wettbewerbsvorteilen wie niedrigen Lohnkosten, Zugang zu Rohmaterial, geringeren Umweltstandards und dem Schutz hoher Einfuhrzölle profitieren.
Staatliche Beihilfen für Stahlunternehmen kommen in diesen Volkswirtschaften deshalb nur unter der Bedingung in Frage, dass die entsprechenden staatlichen Beihilfen:
- fallweise entschieden und je nach Situation des Unternehmens und des Staates vergeben werden; die Verwendung der Finanzmittel muss den Zielen entsprechend überwacht werden;
- strengen Auslauffristen unterworfen sind;
- im Rahmen eines genehmigten Umstrukturierungsplans eingesetzt werden, der die langfristige Überlebensfähigkeit der betroffenen Unternehmen gewährleistet;
- unter normale Umständen zu einer Verringerung, keinesfalls aber zu einer Erhöhung der Kapazitäten führen.
5. Schlussfolgerungen
5.1 Die Erfahrungen mit der Restrukturierung der europäischen Stahlindustrie zeigen, dass staatliche Beihilfen ein zweischneidiges Instrument sind. Als Betriebsbeihilfen gewährt, sind sie nur einzelnen Unternehmen förderlich und führen zu Fehlallokationen; nicht-wettbewerbsfähige Kapazitäten werden mittelfristig am Markt gehalten.
Staatliche Beihilfen, soweit sie im Rahmen eines vereinbarten Umstrukturierungsprogramms gewährt werden, können aber soziale Härten mildern und damit die Akzeptanz und die Folgen des industriellen Wandels fördern.
Die Steuerung dieses Prozesses über den sozialen Dialog hat sich bewährt.
5.2 Es stellt sich auch die Frage, ob nicht mit dem enormen finanziellen Einsatz an Steuergeldern Anderes, Besseres hätte bewirkt werden können, z.B. im Bereich der Ausbildung oder der Forschung.
5.3 Problematisch war in den Krisenjahren der Stahlindustrie auch, dass die Rechtslage (Artikel 4c EGKS-Vertrag) zwar eindeutig erschien (alle staatlichen Beihilfen sind verboten), aber durch diverse Subventionskodices, Ministerrats- und Gerichtsentscheidungen aufgeweicht und damit unkalkulierbar wurde.
Die Stahlunternehmen vermissten eine Rahmendaten- und Planungssicherheit.
5.4 Um so mehr ist darauf zu achten, dass im Zusammenhang mit dem Beitritt zehn respektive zwölf neuer EU-Mitgliedstaaten die eindeutigen Stahlbeihilferegelungen stringent befolgt werden und jeder Verstoß wie im Beispiel USS Kosice geahndet wird.
5.5 Die Fehler, die in der EU-15 begangen wurden, dürfen sich nicht wiederholen.
5.6 Die inzwischen unterbrochenen Verhandlungen innerhalb der OECD machen nur Sinn, wenn ein Ergebnis erreicht wird, das die gegenwärtige Situation nachhaltig verbessert, d.h.:
- keine überzogenen Zugeständnisse an Entwicklungs-, Schwellen- und Transformationsländer wie z.B. China,
- kein Verbot notwendiger Regelungen in der EU bei Forschung und Entwicklung, Umweltmaßnahmen (z.B. Belastungsbegrenzungen der Unternehmen zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen bei Umweltmaßnahmen) sowie bei der Schließung von unwirtschaftlichen Kapazitäten und
- keine Ausgleichszölle beim Export von Stahlerzeugnissen wegen derartiger Befreiungstatbestände.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Gesundheitssicherstellung: eine kollektive Verpflichtung, ein neues Recht"
(2005/C 120/10)
Verfahren Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 28. Januar 2004 gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung, eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: "Gesundheitssicherstellung: eine kollektive Verpflichtung, ein neues Recht".
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 22. September 2004 an.
Berichterstatter war Herr BEDOSSA.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 412. Plenartagung am 27./ 28. Oktober 2004 (Sitzung vom 27. Oktober) mit 164 gegen 3 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Die Sicherstellung der Gesundheit der europäischen Bürger, die einen der grundlegenden Teilbereiche des Gesundheitswesens ausmacht, bedeutet für diese, dass den zuständigen Behörden eine größere kollektive Verantwortung auferlegt wird (auch im Fall von Bioterrorismus) und die Bürger ausgehend davon ihr neues Recht ausüben, auf transparente Weise über die Entscheidungen dieser Aufsichtsbehörden informiert zu werden.
1.2 Sicherheit und Gesundheitssystem: zwei Begriffe, die zwar für gewöhnlich miteinander verbunden werden, deren Zusammenhang jedoch nicht sichtbar ist, wohingegen das Konzept der öffentlichen Gesundheit immer noch mit einem soziologischen Überbau und medizinischen Gewohnheiten einhergeht, die an Diagnoseleistung und Einzelbehandlung geknüpft sind.
1.3 Zu einer Zeit, wo die Erschütterungen, die Europa durchlebt hat, deutlich zeigen, dass das Gesundheitsrisiko den rein medizinischen Bereich verlassen und vehement in den sozialen und politischen Bereich Eingang gefunden hat, ist es die Verantwortung aller – insbesondere der Politiker – geworden, eine Gesundheitssicherstellungsstrategie zu definieren: Es muss künftig gewährleistet sein, dass die Bürger über diese Garantien verfügen.
1.4 Doch Gesundheitssicherstellung beginnt nicht bei Null – sie bereichert und vervollständigt die herkömmlichen Bereiche des Gesundheitswesens, insbesondere die Epidemiologie, stützt sich auf die Reflexion und die um das Thema Arzneimittel herum entwickelten Kontrollsysteme und wird in dem Maße zur Verpflichtung, wie die iatrogenen Wirkungen aller medizinischen Handlungen offenkundig werden.
1.5 Die Gesundheitssicherstellung unterscheidet sich von ihrem Ansatz her nicht von dem der Medizin.
Sie erfolgt in Etappen als eine von der Bewertung der Nutzen und Kosten der einhergehenden Risiken bestimmte Abfolge von Wahrscheinlichkeitsentscheidungen zu einem gegebenen Zeitpunkt.
Die Qualität der Gesundheitssicherstellung spiegelt die Qualität des Gesundheitssystems wider.
1.6 Die Gesundheitssicherstellung beruht auf einem medizinischen Ansatz und benötigt dringend auch eine entsprechende Methodik, eine regelrechte Selbstverpflichtung des öffentlichen Handelns.
Natürlich ist der Bereich der Gesundheitssicherstellung viel weiter gefasst, da er auf der Höhe der Zeit ist, was die fortwährenden medizinischen Neuerungen betrifft.
1.7 Das Konzept der Gesundheitssicherstellung ist zwangsläufig ein wandlungsfähiges – insbesondere dann, wenn etwa bioterroristische Aktionen zu befürchten sind –, dem nicht mit festen Rezepten gedient ist: Es muss ein Gleichgewicht gefunden werden zwischen dem Streben nach einer unerreichbaren absoluten Sicherheit einerseits und Unachtsamkeit bzw. Unterlassung andererseits.
Die zunehmende Wirksamkeit des Gesundheitssystems bedingt das Erfordernis der Gesundheitssicherstellung, wobei allerdings auch der Vergleich mit den ärmsten Ländern nicht fehlen sollte, die heute vor das eine große Problem gestellt sind, sich zunächst die grundlegenden Elemente eines öffentlichen Gesundheitssystems aneignen zu müssen.
1.8 In der – wohlhabenderen und dem Risikoschutz auf Gegenseitigkeit verbundenen – Europäischen Union steht als nächstes die institutionelle Übernahme der Gesundheitssicherstellung an.
Um gesundheitspolitische Entscheidungen zu diskutieren und sie insbesondere publik zu machen, gilt es, alle verfügbaren Mittel zu nutzen, um den Bürgern der Europäischen Union andere Alternativen als Panikmache einerseits und Verschleierungstaktik andererseits anzubieten. Dadurch wird die Europäische Union im Bereich des Gesundheitswesens zu einer reifen Demokratie.
2. Hintergrund der Vorgehensweise der Europäischen Union
2.1 Vor dem Vertrag über die Europäische Union (Vertrag von Maastricht) vom 7. Februar 1992 wurde die Gesundheitspolitik in den Gemeinschaftsakten nur am Rande erwähnt.
Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) vom 25. März 1957 enthielt besondere Bestimmungen zur Sicherstellung der Gesundheit der Bevölkerung gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen.
2.2 Im Vertrag von Rom vom 25. März 1957 wurde der "Schutz der Gesundheit" hingegen nur im Rahmen seines Artikels 36 erwähnt; dort heißt es:
2.2.1 "Die Bestimmungen der Artikel 30 bis 34 stehen Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind.
Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen."
2.3 Durch die Aufnahme von Artikel 118 a in die Einheitliche Europäische Akte von 1986 wurden die Zuständigkeiten der Gemeinschaftsorgane erweitert, indem die Europäische Kommission dazu ermächtigt wurde, Vorschläge im Bereich der Gesundheit auf der Grundlage eines "hohen Gesundheitsschutzniveaus" zu machen.
2.4 Ein weiterer indirekter Hinweis auf den Schutz der Gesundheit fand sich in dem durch die Einheitliche Europäische Akte eingeführten Artikel 130 r des EU-Vertrags. Dieser legte fest, dass die Umweltpolitik der Gemeinschaft das Ziel verfolgen soll, zum "Schutz der menschlichen Gesundheit" beizutragen.
2.5 Der Vertrag über die Europäische Union hat die Perspektiven der europäischen Integration im Gesundheitsbereich tief greifend verändert, da mit ihm ein Titel X "Gesundheitswesen" eingefügt wurde, in dem es u.a. heißt: "Die Gemeinschaft leistet ... einen Beitrag zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus."
Absatz 4 dieses Artikels 129 sieht vor, dass der Rat zur Verwirklichung der Ziele entweder Fördermaßnahmen gemäß Artikel 189 b oder Empfehlungen erlässt.
2.6 Das Konzept des Gesundheitsschutzes kommt auch durch andere Artikel des Vertrags über die Europäische Union zum Ausdruck, insofern als Artikel 129 a, der dem Verbraucherschutz gewidmet ist, insbesondere den Schutz der Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher erwähnt.
2.7 Ein klarer Rechtsrahmen, der in Artikel 179 der vorläufigen Fassung des Vertrags über eine Verfassung für Europa verbessert würde, ermöglicht den europäischen Organen die Durchführung ihres gesamten Maßnahmenbündels im Bereich des Gesundheitswesens.
"(1) Bei der Festlegung und Durchführung der Politik und Maßnahmen der Union in allen Bereichen wird ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt.
(2) Die Tätigkeit der Union ergänzt die Politik der Mitgliedstaaten und ist auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der körperlichen und geistigen Gesundheit gerichtet.
Sie umfasst die Bekämpfung weit verbreiteter schwerer Krankheiten; dabei werden die Erforschung der Ursachen, der Übertragung und der Verhütung dieser Krankheiten sowie die Gesundheitsinformation und -erziehung gefördert […]."
2.8 Die neu eingerichteten Strukturen (Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln etc.) können umso größere Auswirkungen haben, als die europäischen Organe in eine verstärkte Politik der Zusammenarbeit mit Drittländern und großen internationalen Organisationen – insbesondere der Weltgesundheitsorganisation, dem Europarat, der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, der Internationalen Atomenergiebehörde für Strahlenschutz und dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung – eingebunden sind, die es fortzuführen gilt.
3. Grundsätze der Gesundheitssicherstellung
3.1 Gesundheitsentscheidung
3.1.1 Die medizinische Entscheidung findet vor einem durch Ungewissheit gekennzeichneten Hintergrund statt: Unsicherheit in Bezug auf die Erkennung der Leiden, der Auswirkungen der Behandlungen und ihrer jeweiligen Risiken; Unzulänglichkeit der medizinischen Informationen über den Patienten, der Auswahl der Zusatzuntersuchungen, der medizinischen Ausrüstung; Ungenauigkeit des von Emotionen oder Besorgnis geprägten Anamnesegesprächs und der – naturgemäß summarischen – klinischen Untersuchung.
3.1.2 Eine medizinische Handlung ist häufig das Ergebnis einer Reihe von Wahrscheinlichkeitsentscheidungen, die in einer Situation der Ungewissheit getroffen werden: Je mehr Entscheidungsmöglichkeiten eine Diagnose oder Behandlung zulässt, desto größer wird das Risiko, ja die Wahrscheinlichkeit, einen Fehler zu begehen, ohne dass es sich dabei um einen schuldhaften Irrtum handeln muss.
3.1.3 Jeder Entscheidung bzw. medizinischen Handlung wohnt ein Teil an Unwägbarkeit inne – der im gegenwärtigen Stand der Wissenschaft nicht beherrschbare Zufall, das untrennbar mit der medizinischen Wissenschaft verbundene, unabwendbare statistische Risiko.
3.1.4 Die Ursachen der Unsicherheit im Gesundheitsbereich sind sowohl menschlichen Ursprungs – der nicht schuldhafte Fehler oder Irrtum des Arztes – als auch faktischer Art – die bekannten, aber im gegenwärtigen Stand der Wissenschaft statistisch unvermeidbaren Risiken und die unbekannten, jederzeit möglichen Risiken.
3.1.5 Man kann nicht von Gesundheitssicherstellung sprechen, ohne dabei auf die grundlegenden Merkmale der medizinischen Entscheidung zu verweisen.
Wenn die Gesundheit oder das Leben auf dem Spiel stehen, fällt es häufig schwer, einzig und allein nur das Mögliche zu fordern.
Doch eine medizinische Handlung ohne Risiken gibt es nicht, denn es gibt auch kein Leben ohne Risiken.
3.2 Nutzen-Risiko-Verhältnis
3.2.1 Mit jeder Entscheidung im Gesundheitswesen verhält es sich wie mit der medizinischen Entscheidung, wobei die Unterlassung ebenso eine Entscheidung ist wie die Handlung, denn auch die Unterlassung kann schuldhaft sein.
3.2.2 Es geht darum, das Behandlungsrisiko und die spontan auftretenden Risiken gegeneinander abzuwägen.
Die irrationale Ablehnung des Risikos ist im Bereich der Gesundheit ebenso unverantwortlich wie dessen Missachtung.
3.2.3 Dieses Nutzen-Risiko-Konzept ist weit entfernt von den Sorgen einer europäischen Gesellschaft, der es gelungen ist, die natürlichen Risiken erheblich zu reduzieren.
3.2.4 Um die gesundheitliche Unbedenklichkeit einer Handlung oder eines Produkts einschätzen zu können, muss anhand einer Risikoskala das geringste Risiko, nicht aber das Nullrisiko, bestimmt werden.
Bei einer solchen Nutzen-Risiko-Bilanz sind fünf Kriterien zu berücksichtigen:
- Grad
- Ausprägung
- Häufigkeit
- Dauer
- Notwendigkeit.
3.2.5 Somit obliegt es den staatlichen Behörden, die dem Druck der einhelligen oder widersprüchlichen Meinung der Öffentlichkeit und der Erbringer medizinischer Versorgungsleistungen ausgesetzt sind, sich aus Unsicherheit entweder für die pessimistischere – und damit konservativere – Hypothese hinsichtlich des Gesundheitswesens zu entscheiden oder sich der plausibleren Einschätzung anzuschließen.
3.2.6 Zudem muss die Gesundheitsentscheidung bisweilen in einer Krisensituation getroffen werden.
Die Behörden sind dann gleichzeitig einer Flut von Problemen, Fehlfunktionen bestimmter Systeme und tief greifenden Meinungsverschiedenheiten bezüglich der anstehenden Entscheidungen ausgesetzt.
3.2.7 Um angesichts der Dringlichkeit nicht in die Improvisation zu verfallen, muss auf zuvor festgelegte und bewährte Bewertungs-, Kontroll- und Interventionsverfahren zurückgegriffen werden können; daher die Notwendigkeit einer Analyse bewältigter Krisen und einer Methodik der Gesundheitssicherstellung.
3.2.8 Welche wissenschaftlichen und medizinischen Garantien auch vorhanden sein mögen – in die Einschätzung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses spielt häufig letztendlich auch ein Teil innerster Überzeugung mit hinein.
4. Medizinische Faktoren der Gesundheitssicherstellung
Zur Definition der Gesundheitssicherstellung sind fünf wesentliche Faktoren erforderlich.
4.1 Gesundheitsüberwachung
4.1.1 Da die epidemiologische Überwachung wesentlicher Bestandteil des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung ist, muss für die Gesundheitssicherstellung eine spezifische Gesundheitsüberwachung durch ein Europäisches Zentrum gewährleistet sein (s. Ziffer 6.3).
4.1.2 Aufgabe der Gesundheitsüberwachung ist es, medizinische Unfälle und iatrogene Leiden zu ermitteln, die mit der Verwendung von therapeutischen Protokollen einhergehenden unvorhergesehenen oder unerwünschten Wirkungen zu erforschen, Kontrollen durchzuführen, deren Schlussfolgerungen zu untersuchen sowie die Wirksamkeit von Gesundheitsinterventionssystemen zu bewerten – alles für die Gesundheitssicherstellung wesentliche Funktionen.
4.1.3 Diese Überwachungsfunktion kennt eine internationale Entwicklung, da unter der Schirmherrschaft der WHO und der Europäischen Union Systeme zum Informationsaustausch und zur gegenseitigen Warnung eingerichtet wurden.
4.1.4 Im Rahmen multilateraler Vereinbarungen wird die Zusammenarbeit auf allen Ebenen, allen Fachgebieten und allen Kontinenten geregelt.
So können umgehend die geeigneten Gesundheitsmaßnahmen ergriffen werden, um die Gesundheitssicherstellung bestmöglich zu gewährleisten.
4.2 Auswahl der Behandlungsstrategien
4.2.1 Die Qualität und Sicherheit der Auswahl einer Behandlungsstrategie hängen in erster Linie vom Stand der Wissenschaft und somit von den einschlägigen Kenntnissen des Arztes ab.
- Der erste Faktor, der zur Verbesserung des Kenntnisstands beiträgt, ist natürlich die medizinisch-pharmazeutische Forschung sowie die sich daraus ergebenden Fortschritte auf dem Gebiet der Behandlung und Diagnose.
- Der zweite wichtige Faktor, der bei der Auswahl der Strategien für die Gesundheitssicherstellung eine Rolle spielt, ist die an die Weiterentwicklung der Wissenschaft wie auch der Organisation des Gesundheitssystems angepasste medizinische Grundausbildung.
- Der dritte Faktor ist die medizinische Fortbildung: Wie in allen Risiko- und Hightech-Sektoren ist die Assimilierung der aktuellsten Daten einer der entscheidenden Faktoren der Gesundheitssicherstellung.
- Der vierte Faktor, der zur Unbedenklichkeit der Behandlungsauswahl beiträgt, ist schließlich die zum Bindeglied zwischen Forschung, Ausbildung und täglicher Praxis der Angehörigen der Heilberufe gewordene medizinische Bewertung.
- "Medizinische Bewertung" kann definiert werden als die Gesamtheit aller Verfahren zur Kontrolle der Qualität des Gesundheitssystems.
- Die Bewertung von Diagnose- und Behandlungstechniken und -strategien besteht aus einer Bewertung der den Angehörigen der Heilberufe zur Verfügung gestellten Hilfsmittel, d.h. von Medizintechnologie, Diagnosemethoden und Arzneimitteln sowie sämtlicher Verfahren und Dienstleistungen.
- Zur Bewertung der Qualität und somit der Qualität der Gesundheitsdienstleistungen wird die einschlägige WHO-Definition herangezogen:
"Zu gewährleisten, dass jedem Patienten die Bandbreite an diagnostischen und therapeutischen Handlungen zur Verfügung steht, die ihm das beste gesundheitliche Ergebnis gewährleisten, und zwar entsprechend dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft, zum günstigsten Preis für dasselbe Ergebnis, beim geringsten iatrogenen Risiko sowie zu seiner größtmöglichen Zufriedenheit, was die Verfahren, Ergebnisse und menschlichen Kontakte innerhalb des Gesundheitssystems angeht."
- Schließlich müssen im Rahmen dieser Bewertung Bezugsgrößen festgelegt, d.h. Empfehlungen ausgearbeitet werden, die auf einem mehr oder weniger breiten Konsens innerhalb eines Ärztekollegs oder wissenschaftlicher Gesellschaften/Vereinigungen – den "Konsenskonferenzen" – beruhen, um in Leitlinien zu münden.
4.3 Ausführung der Gesundheitsdienstleistungen und medizinischen Handlungen
4.3.1 Die Einhaltung der Verpflichtungen wird von sämtlichen Behörden kontrolliert, und im Rahmen einer umfangreichen und kontinuierlichen Rechtsprechung wird die den Angehörigen der Heilberufe obliegende Handlungspflicht sowie das Konzept der mit Sorgfalt und Bedacht und entsprechend dem neuesten Stand der Wissenschaft erbrachten Gesundheitsdienstleistungen spezifiziert.
4.3.2 Die Ausführung dieser Handlungen ist natürlich Aufgabe der Systeme der Gesundheitssicherstellung, die sich je nachdem, um welche Handlungen es dabei geht und ob "natürliche" Risiken vorhanden sind, stark voneinander unterscheiden.
4.3.3 Die Bedingungen, die es im Bereich der Gesundheitssicherstellung einzuhalten gilt, lassen sich nur dadurch festlegen, indem die der Ausführung dieser Handlungen innewohnenden Schwierigkeiten, d.h. zum Teil die statistisch vermeidbaren Risiken, auch wenn sie geringfügig sind, miteinander verglichen werden.
Es handelt sich hierbei um eine Art Nutzen-Risiko-Verhältnis, das die Festlegung des normalen, akzeptierten und erwarteten Gesundheitssicherstellungsniveaus ermöglicht.
4.4 Aufbau und Funktionsweise der Gesundheitsstrukturen
- Die Gesundheitssicherstellung wird großenteils durch die Qualität des Aufbaus und der Funktionsweise des Gesundheitssystems beeinflusst.
- Durch die Gesundheitssicherstellung erwächst allen öffentlichen und privaten Einrichtungen eine Handlungsverpflichtung, die in entsprechenden Regelungen festgeschrieben ist und besonderen Genehmigungen unterliegt.
Das Gesundheitssystem muss in der Lage sein, den Anforderungen der Bevölkerung gerecht zu werden und die Gesundheitsversorgung unter den bestmöglichen Bedingungen zu gewährleisten.
4.5 Verwendung der Gesundheitsgüter
4.5.1 Die für die Prävention, Diagnose und Behandlung verwendeten Gesundheitsprodukte und -güter unterliegen strengen rechtlichen Vorschriften, den "einschlägigen Regelungen" in Bezug auf:
- Arzneimittel
- in der Medizin verwendete medizinische Geräte
- Produkte menschlicher Herkunft
- Laborreagenzien
- die rechtliche Grundlage für Produkte und Elemente des menschlichen Körpers, die zu therapeutischen Zwecken verwendet werden.
4.5.2 Die auf diese Produkte und Güter anwendbaren Gesundheitssicherstellungsvorschriften bilden einen regelrechten Sicherheitsgürtel.
5. Vorschläge und Empfehlungen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
5.1 Administrative Faktoren der Gesundheitssicherstellung
5.1.1 Die Grundsätze der Gesundheitssicherstellung sind im Rahmen des Gesundheitswesens in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bisher noch nicht berücksichtigt worden.
5.1.2 Die Gesundheitssicherstellung ist weder das Ergebnis einer Gleichung noch der Anwendung von Rezepten, sondern beruht auf dem Prinzip der Vorsorge und des Widerspruchs.
5.1.3 Sie erfordert eine grenzübergreifende Sensibilisierung und Koordinierung.
Man muss sich davor hüten, der Illusion eines Schutzwalls zu erliegen, den die nächste Epidemie mühelos überwinden würde.
Die Gesundheitsrisiken sind vielgestaltig, unendlich mannigfach und generell unerwartet.
Verhaltensweisen gegenüber einer Krankheit entwickeln sich weiter, Viren mutieren, Infektionserreger erneuern oder verbergen sich.
5.2 Klar anerkannte Kompetenzen
5.2.1 Aufgrund des Fehlens spezifischer Rechtsinstrumente für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung ist es in bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Union bisweilen Usus geworden, auf indirekte oder fragwürdige Mittel zurückzugreifen, vor allem auf die missbräuchliche Verwendung der Sozialversicherungsvorschriften. So werden gesundheitliche und wirtschaftliche Herausforderungen in einen Topf geworfen: Es ist zwar legitim, die Gesundheitskosten zu bewerten und eine möglichst rationelle Nutzung der begrenzten gesundheitsspezifischen Mittel anzustreben, doch ist es andererseits gefährlich, beide Problemkreise zu vermischen.
5.2.2 Es ist eine Sache, die Wirksamkeit, Qualität und Unbedenklichkeit eines Produkts oder einer Behandlung zu bewerten, und eine andere, über die jeweilige Erstattung durch die Sozialversicherung zu befinden.
Die Schwierigkeiten mit der Entscheidungsfindung im Gesundheitswesen werden durch die Konkurrenz mehrerer zuständiger Stellen noch verstärkt.
5.2.3 Die Zuständigkeiten zu definieren bedeutet, Verantwortlichkeiten festzulegen und davon ausgehend zu ermitteln, wer die Autorität im Gesundheitsbereich ausübt und deren moralische, administrative und/oder gerichtliche Bürde trägt.
Diese Verantwortung kann nur dann voll übernommen werden, wenn die Vorschriften – aufgrund ihrer Lücken oder Zweideutigkeiten – nicht Konflikte und Interventionen begünstigen, die die Gefahr bergen, die anstehenden Entscheidungen zu verzerren.
5.3 Anerkannte Gesundheitsverwaltung
5.3.1 Die Verwaltung des Gesundheitswesens auf europäischer Ebene ist unzulänglich und steht rechtlich gesehen auf sehr schwachen Füßen.
Aufgrund der spärlichen Mittelausstattung fehlt es ihr zudem an medizinischer Legitimität.
Dies alles muss verbessert werden.
5.3.2 Öffentliches Handeln ist nur dann wirksam, wenn es auch tatsächlich legitimiert wird, und die Gesundheitsverwaltung kann ihren Auftrag zur Gesundheitssicherstellung nur dann in vollem Umfang erfüllen, wenn sie diese doppelte Legitimation besitzt, d.h. wenn sie von den Aufsichtsbehörden jedes der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und natürlich von der öffentlichen Meinung – den Verbrauchern – anerkannt wird.
5.3.3 Wissenschaftliche und medizinisch-technische Glaubwürdigkeit setzt sowohl eine Aufstockung der Mittel und die Einstellung von hochqualifiziertem Fachpersonal als auch eine Zusammenarbeit aller europäischen und nationalen Einrichtungen voraus.
5.3.4 Es werden fünf grundlegende Funktionen ermittelt: empfehlen, überwachen, kontrollieren, begutachten und bewerten.
5.3.5 Durch die Einrichtung des Europäischen Netzes der öffentlichen Gesundheit kommt der Wille aller staatlichen europäischen Behörden zum Ausdruck, die Akteure des Gesundheitswesens zusammenzuschließen und den in jedem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorhandenen Instrumenten zur Gesundheitsüberwachung neue Kohärenz und Wirksamkeit zu verleihen.
5.4 Notwendigkeit an verwaltungsexternem Sachverstand
5.4.1 Ungeachtet der fachlichen und wissenschaftlichen Kompetenz der Gesundheitssicherstellungsdienste muss das allseits geachtete traditionelle Widerspruchsprinzip unbedingt auf Aufgaben im Zusammenhang mit der Gesundheitssicherstellung angewandt werden.
5.4.2 Das Hinzuziehen unabhängiger Sachverständiger kommt dem Anliegen entgegen, die europäischen Behörden von besonders herausragenden oder spezialisierten Qualifikationen profitieren zu lassen, wodurch es mithilfe des Dialogs möglich wird, die der Entscheidungsfindung zugrunde liegende Information passgerecht zuzuschneiden und zu ergänzen.
5.4.3 Auf besonders heiklen oder sehr spezifischen Gebieten erscheint es sogar unverzichtbar, den externen Sachverstand auf außenstehende Persönlichkeiten von Weltrang auszuweiten.
Eine solche internationale Öffnung kann die Herausbildung eines Konsenses für alle betroffenen Länder ermöglichen, wodurch zeitliche Verschiebungen vermieden werden können, die allen (Patienten und Akteuren aller Art) abträglich sind.
5.4.4 Mithilfe dieses externen Sachverstands lassen sich auch die Eigenheiten überwinden, mit denen die kulturellen Gewohnheiten innerhalb der Gesundheitsverwaltung und die Bedingungen der medizinischen Ausbildung in den verschiedenen Ländern behaftet sind.
5.5 Trennung der Aufgaben des Sachverständigen, Entscheidungsträgers und Managers
5.5.1 Die gesundheitspolizeilichen Befugnisse, die de facto in die Zuständigkeit der politisch Verantwortlichen fallen (d.h. Genehmigungen erteilen oder Verbote erlassen), können nur dann auf legitime Weise ausgeübt werden, wenn dabei sämtliche Aspekte des fraglichen Problems Berücksichtigung finden.
5.5.2 Es geht dabei stets darum, das Nutzen-Risiko-Verhältnis abzuwägen.
Diese Bewertung sollte nicht ausschließlich wissenschaftlich orientiert sein oder von den Managern oder Akteuren auferlegt werden, die ein materielles oder intellektuelles Interesse an ihrer Verbreitung haben.
5.5.3 Im Ergebnis dieser Klärung der Rolle des Sachverständigen und des Entscheidungsträgers muss auch die Transparenz der Beziehungen zwischen Sachverständigen und Managern gewährleistet werden.
Es gilt, eine strikte Ethik in Bezug auf den Sachverstand festzulegen und zu befolgen.
Dies ist nicht immer eine Selbstverständlichkeit, vor allem, wenn es sich um ein sehr spezifisches Problem handelt, die Zahl der Sachverständigen folglich begrenzt ist und diese häufig über Verbindungen zu den betroffenen Einrichtungen oder Unternehmen verfügen.
5.5.4 Im Sinne der Transparenz, mit der die Entscheidungsfindung im Bereich der Gesundheitssicherstellung gekennzeichnet sein muss, muss jeder Sachverständige bei den Gesundheitsbehörden eine Erklärung über mögliche Beziehungen zu den von den Gutachten betroffenen Organisationen, Unternehmen oder Privatpersonen abgeben.
5.5.5 Die Europäische Gemeinschaft hat mit der Festlegung entsprechender Verfahren bereits begonnen: Durch die Verallgemeinerung der Transparenzverfahren, die von den Sachverständigen selbst gewünscht wird, kann die Objektivität dieser Gutachten bestmöglich gewährleistet werden.
5.6 Transparenz der Entscheidungsfindungsstrukturen
5.6.1 Im Bereich der Gesundheit, wie generell der Neuerung, entstehen neue Gefahren, durch die Gewissheiten und Gewohnheiten erschüttert und in Frage gestellt werden.
5.6.2 Die geistige Einstellung muss hierbei die gleiche sein, nämlich "auf die Stille zu hören".
5.6.3 Unabhängig davon, wie die Qualität des eingesetzten Überwachungssystems auch beschaffen sein mag – die Möglichkeit einer kollektiven Blindheit muss immer mit berücksichtigt werden.
5.6.4 Die öffentliche Debatte ist eine Notwendigkeit.
Sowohl die Patienten als auch die außerhalb des Kreises der Sachverständigen stehenden Ärzte müssen sich Gehör verschaffen, die Fragen, die sie umtreiben, stellen und Warnungen geben dürfen.
5.6.5 Es gilt, diese Meinungsbekundung zu organisieren, um nicht unnötig in Alarmzustand zu geraten.
5.6.6 Dieser "Gesundheitspluralismus", der wesentlich dazu beiträgt, dass neue Dramen vermieden werden, setzt eine Entwicklung der Entscheidungsverfahren hin zu größerer Transparenz voraus.
Die Ergebnisse der Gutachten müssen – unter Gewährleistung der ärztlichen Schweigepflicht und des Betriebsgeheimnisses – öffentlich gemacht werden, ebenso wie die Gründe für die Gesundheitsentscheidungen.
5.7 Deontologie der Kommunikation im Bereich der Gesundheitssicherstellung
5.7.1 Trotz ihrer allgemeinverständlichen Darstellung weist die Kommunikation im Bereich der öffentlichen Gesundheit grundlegende Eigenheiten auf, die im Bereich der Gesundheitssicherstellung noch stärker ausgeprägt sind.
5.7.2 Über diese Themen Informationen zu vermitteln bedeutet häufig, über Krankheit und Tod zu sprechen.
Transparenz und Takt müssen bei der Regelung dieser heiklen Aufgabe des Gesundheitssystems Vorrang haben.
5.7.3 Transparenz ist unverzichtbar, um das Vertrauen zu stärken und die Besorgnis zu vermeiden, die bei der Enthüllung einer Information entsteht, die deshalb für Aufsehen sorgt, weil sie zuvor den Eindruck von Heimlichkeit vermittelte.
5.7.4 Transparenz ist für Behörden und Gesundheitseinrichtungen ebenso ein Muss wie der Arzt eine Pflicht zur Aufklärung des Patienten hat.
Da es sich um Risiken handelt, die die Gesundheit jedes Einzelnen betreffen, ist die "Pflicht zur Wahrheit" unabdingbar.
5.7.5 Doch an diese moralische Verpflichtung ist auch ein Taktgefühl gekoppelt.
Die – häufig in Notsituationen übermittelte – Information muss verständlich und wissenschaftlich sein und darf nicht der Gefahr des Missklangs, der Sensationslust und Angsthascherei erliegen.
Sie setzt Regeln für die gemeinsame Arbeit der Medien, der Angehörigen der Heilberufe, der Patientenvereinigungen und der staatlichen Behörden voraus.
Die Alternative reduziert sich nicht darauf, entweder in Bangemachen oder in Geheimniskrämerei zu verfallen.
5.8 Routinemäßige Kommunikation
5.8.1 Im Bereich der Gesundheit besteht immer die Gefahr, dass die Information bei den Patienten auf eine besondere Empfindlichkeit stößt.
5.8.2 Zwischen der für den Arzt und der für die Allgemeinheit bestimmten Information besteht dem Wesen nach ein Unterschied.
5.8.3 Die für Ärzte bestimmte Information kann auf das wissenschaftliche Vorwissen dieser Zielgruppe bauen.
Sie hat ihre eigenen Vektoren: Kurse, Konferenzen, Kongresse, Berufsorgane und Industrieverbände.
5.8.4 Andererseits kann bei der für die Allgemeinheit bestimmten Information nicht davon ausgegangen werden, dass die erforderlichen medizinischen Kenntnisse vorhanden sind, um die Tragweite der verbreiteten Information einzuschätzen, ohne Gefahr zu laufen, dass sie falsch verstanden wird oder Angst schürt.
Hier muss ein Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit der Aufklärung über neue oder herkömmliche Behandlungsformen einerseits und den mit einer falschen Auslegung dieser Information einhergehenden Risiken andererseits gefunden werden.
5.8.5 Die Information kann unnötige oder übertriebene Angst bei der Bevölkerung hervorrufen bzw. zu unbegründeter Hoffnung bezüglich der Behandlung verleiten.
Sie trägt zur Gesundheitserziehung der Bevölkerung bei, die wiederum unmittelbar die Wirksamkeit der politischen Maßnahmen zugunsten der Hygiene, der Risikoprävention und der frühzeitigen Übernahme durch das Gesundheitssystem beeinflusst.
5.9 Kommunikation im Krisenfall
5.9.1 Im Fall eines gesundheitlichen Notfalls oder schwerwiegender Bedrohungen der Gesundheit der Bevölkerung ist die Kommunikation mit dreierlei Erfordernissen konfrontiert:
- Zunächst muss die Information strikt auf das fragliche Gesundheitsrisiko beschränkt werden.
- Zweitens geht es darum, mithilfe der Information nicht nur die Kenntnisse der Öffentlichkeit zu verbessern, sondern auch Verhaltensänderungen zu bewirken.
Die Information muss deshalb ihr Ziel erreichen, d.h. einerseits den Vorfall verhindern bzw. seine Folgen eindämmen, ohne unnötig Besorgnis zu erregen, und andererseits das Recht der Bürger auf Aufklärung und die ethische Verpflichtung der Presse gewährleisten, Angsthascherei und Sensationslust bei der Berichterstattung zu vermeiden.
- Drittens muss die entscheidende Information unter Berücksichtigung der jeweiligen Zielgruppen sowie der Reihenfolge, mit der sie erreicht werden müssen, gegeben werden.
5.9.2 Die Rolle der Medien ist für eine erfolgreiche Krisenkommunikation in allen Fällen von maßgeblicher Bedeutung.
Die Medien müssen gelegentlich akzeptieren, die Information so lange nicht an die Öffentlichkeit weiterzugeben, bis die Angehörigen der Gesundheitsberufe hinreichend informiert worden sind.
Es besteht hier somit auch ein Bedarf, Fachjournalisten auszubilden, die in der Lage sind, Themen im Zusammenhang mit der Gesundheitssicherstellung richtig zu erfassen und darüber Bericht zu erstatten.
5.9.3 Dies ist ein schwieriges Unterfangen, da etwa die Bezifferung der unerwünschten Wirkungen, ihre Zuweisung, der Einfluss der Medien auf die Melderate und die allgemeine Bewertung des Risikos allesamt aufwendige und komplexe Analysen darstellen, während die Öffentlichkeit prompt und in einer einfachen, einfühlsamen Sprache informiert werden möchte.
6. Fazit
6.1 Angesichts der aufeinanderfolgenden Krisen, die in den letzten zwanzig Jahren weltweit für Aufsehen gesorgt haben (explosionsartige Ausbreitung von Aids, Blutspendenskandal, Gesundheitskrisen aufgrund von SARS und der Legionärskrankheit, Bioterrorismus durch Milzbrand-Bedrohung) schlägt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss vor, regelmäßig auf höchster Ebene europäische Kongresse zum Thema Gesundheitswesen zu veranstalten.
6.2 Ziel dieser Kongresse soll es sein, kollektive Maßnahmen zu diskutieren, präzise Auskünfte über diese Krisen zu erteilen, koordinierte Antworten zu geben, die Bedrohung durch externe Gefahren zu bewerten, bei der raschen Diagnosestellung zu helfen und angemessene Lösungen bereitzustellen.
6.3 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss empfiehlt, schon jetzt dem künftigen Europäischen Zentrum für Gesundheitsüberwachung in Stockholm ein erweitertes und verstärktes Mandat zur kontinuierlichen Erstellung einschlägiger Berichte im Bereich des Gesundheitswesens zu übertragen und dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union unter Achtung des Subsidiaritätsprinzips die notwendigen Maßnahmen ergreifen.
6.4 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist der Auffassung, dass er das geeignete Forum zur Sensibilisierung und Warnung der europäischen Zivilgesellschaft ist.
6.5 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss wünscht ausdrücklich, dass das Gesundheitswesen ein aktives Eingreifen aller Beteiligten bewirkt: Durch die umfassende Kenntnis der Krisen des Gesundheitswesens muss im Lichte der Globalisierung der Gesundheitskrisen ein umfassender Erfahrungsaustausch möglich sein.
6.6 Nach dem Dafürhalten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses gilt es, eine breit angelegte Informationspolitik auf europäischer Ebene zu fördern, die zu einer speziellen Ausbildung aller Akteure und Medien führt, die auf diesem Gebiet eine besondere Verantwortung tragen.
6.7 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss erinnert daran, dass seine Empfehlungen miteinander verknüpft sind und ein ausgeprägter Wille aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union vonnöten ist, sie umzusetzen; es sind dies
- die Verstärkung der administrativen Kapazitäten mit grenzübergreifendem Zusammenwirken und einer allseits anerkannten und gebilligten Verwaltung;
- rechtliche Kompetenzen und Instrumente zu ihrer Unterstützung;
- die Transparenz der Entscheidungsverfahren und eine von allen geteilte, stärkere Deontologie der Kommunikation im Bereich der Gesundheitssicherstellung;
- eine stärkere Zusammenarbeit und weltweite Vernetzung zwischen allen Einrichtungen zur Gesundheitsüberwachung (Europäische Union, Weltgesundheitsorganisation, Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, Europarat sowie große nationale Einrichtungen wie die Centers for Disease Control and Prevention in Atlanta/USA).
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Europäischer Versicherungsvertrag"
(2005/C 157/01)
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 17. Juli 2003 gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: "Europäischer Versicherungsvertrag".
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 10. November 2004 an. Berichterstatter war Herr PEGADO LIZ.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 413. Plenartagung am 15./ 16. Dezember 2004 (Sitzung vom 15. Dezember) mit 137 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung: Ziel der Initiativstellungnahme und Begründung
1.1 Für den Abschluss und die Gültigkeit eines Versicherungsvertrags gelten in den nationalen Rechtsordnungen der EU-Mitgliedstaaten — trotz ihrer gemeinsamen Ursprünge und sehr ähnlicher Strukturen — unterschiedliche Grundprinzipien.
1.2 Da der Versicherungsvertrag mehr Sicherheit in den Geschäftsbeziehungen zwischen Anbietern und Verbrauchern schafft und daher ein wesentlicher Faktor für das Funktionieren des Binnenmarktes ist, besteht die Gefahr, dass durch die unterschiedliche Regelung wesentlicher Aspekte dieses Vertrags in den nationalen Rechtsordnungen die Vollendung des Binnenmarktes behindert und die grenzüberschreitende Vermarktung dieses Finanzinstruments erschwert wird.
1.3 Mit dieser Stellungnahme sollen daher die zuständigen Instanzen auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene darauf aufmerksam gemacht werden, dass es notwendig und zweckmäßig wäre:
- eine Bestandsaufnahme der Fragen und Probleme vorzunehmen, die die derzeitigen Unterschiede bei den für den Versicherungsvertrag geltenden rechtlichen Definitionen und Bestimmungen sowohl für die Verbraucher als auch für die Vollendung und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes mit sich bringen;
- die gemeinsamen Grundsätze der verschiedenen einzelstaatlichen Regelwerke für Versicherungsverträge und diejenigen Bereiche aufzuzeigen, bei denen rechtstechnisch eine Harmonisierung möglich ist;
- über Lösungsmöglichkeiten nachzudenken und die Modelle, Formeln oder Instrumente vorzuschlagen, die angewandt werden müssen, um für den Versicherungsvertrag die bestmögliche Regelung auf Gemeinschaftsebene zu finden.
1.4 Schon seit der Aufnahme der Vorarbeiten für diese Initiativstellungnahme wurde es als unerlässlich erachtet, Mitglieder der Forschungsgruppe "Restatement of European Insurance Contract Law" um Prof. Dr. jur. em. Fritz Reichert-Facilides von der Universität Innsbruck, der renommierte Rechtsgelehrte und Versicherungsfachleute aus 15 europäischen Ländern angehören, für die Mitarbeit und Unterstützung zu gewinnen.
1.4.1 Es wurde daher mit großer Befriedigung vermerkt, dass sich Prof. Reichert-Facilides auf die an ihn herangetragene Bitte hin unverzüglich bereit erklärte, als Sachverständiger für den Berichterstatter tätig zu sein, und sogleich einen ersten Beitrag (Position Paper I) verfasste.
1.4.2 Prof. Reichert-Facilides verstarb jedoch während der Ausarbeitung dieser Stellungnahme.
1.4.3 Aufgrund des Interesses, das er zeit seines arbeitsreichen Lebens im Dienste der Wissenschaft dem Thema Versicherungen und seinem "Restatement"-Projekt gewidmet hat, sind ein Hinweis auf seine Arbeit und ein postumer Dank für sein ausgeprägtes Engagement auch als Zeichen der aufrichtigen Trauer und zur Ehrung seines Andenkens an dieser Stelle sicherlich angebracht.
1.4.4. Es sprechen daher gute Gründe für ein längeres Zitat aus seinem als Einführung für die Vorarbeiten zu dieser Stellungnahme verfassten "Position Paper I", bei dem es sich um eine seiner letzten Schriften handeln dürfte:
"1. Die Vielfalt des europäischen Versicherungsvertragsrechts stellt ein schwerwiegendes Hemmnis bei der Verwirklichung eines einheitlichen Versicherungsmarktes dar.
Diese Auffassung hat die Forschungsgruppe von Anfang an vertreten. Sie wird auch vom EWSA selbst nachdrücklich verfochten, wie in seiner Initiativstellungnahme "Die Verbraucher auf dem Versicherungsmarkt" vom 29. Januar 1998 (ABl.
C 95 vom 30. März 1998, S. 72; vgl. darin Ziffer 1.6 und Ziffer 2.1.9 Abs.
2).
In der Zwischenzeit hat sich scheinbar auch die Kommission dieser Position angeschlossen (s. die "Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Ein kohärenteres europäisches Vertragsrecht — ein Aktionsplan" — KOM(2003) 68 endg., ABl.
C 63 vom 15. März 2003, S. 1; im Folgenden als "Aktionsplan" zitiert; vgl. darin z.B. Ziffer 27, 47/48 und 74).
2. Eine Harmonisierung des Rechts im Allgemeinen und natürlich auch des Versicherungsvertragsrechts im Besonderen kann nur auf der Grundlage einer umfassenden rechtsvergleichenden Untersuchung erfolgen.
Die Arbeit unserer Gruppe zielt auf eine Restatement-Lösung ab.
Was bedeutet "restatement"?
Dieses englische Wort leitet sich von "to restate" ("neu oder besser formulieren") ab.
Als juristisches Fachwort wird "restatement" in den USA verwendet.
Dann bezeichnet es — wie Fachleuten wohl bekannt ist — ein begrenztes Korpus von Rechtsvorschriften, die aus unterschiedlichen, aber im Wesentlichen vergleichbaren Quellen stammen und die im Sinne einer "bestmöglichen Lösung" systematisiert und vereinheitlicht worden sind.
Letzteres ist Aufgabe einer privaten, nichtgesetzgebenden Einrichtung, des American Law Institute.
Die semantischen Übereinstimmungen der Quellen in den USA beruhen darauf, dass das (unterschiedliche) Privatrecht der Bundesstaaten eine gemeinsame Basis, das Common Law hat.
Hingegen ergeben sich die inhaltlichen Ähnlichkeiten im Versicherungsrecht verschiedener EU-Mitgliedstaaten aus ihrem gemeinsamen Gegenstand, der "Versicherung".
Aus diesem Gegenstand resultieren naturgemäß ähnliche Regelungserfordernisse.
Dazu zählen Leitlinien für die Ermittlung einer "bestmöglichen Lösung" für das Versicherungsvertragsrecht.
Zunächst muss der Hauptzweck des gesamten Versicherungsvertragsrechts gebührend berücksichtigt werden: Dieser besteht in der Schaffung eines Rechtsrahmens für die effektive Risikoübernahme durch den Versicherer und damit die Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Versicherungssektors als solchen.
Zweitens ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die gegensätzlichen Interessen der Parteien sorgsam abgewogen werden.
Entsprechend zu berücksichtigen ist in dieser Hinsicht auch die gegenwärtige Tendenz, dem Versicherungsnehmer ein relativ hohes Schutzniveau zu gewähren.
3.
"Restatement" im Sinne unserer Gruppe bezieht sich hauptsächlich auf verbindliche Vorschriften (bzw. semi-obligatorische Vorschriften zugunsten des Versicherungsnehmers).
Hierfür gibt es mehrere Gründe: Es sollte nicht vergessen werden, dass es sich beim Versicherungsvertragsrecht um ein "lebendes Recht" handelt, das weniger in Gesetzbüchern zu finden ist als in Standard-Geschäftsbedingungen.
Dies zu berücksichtigen, bedeutet nicht nur, die Realitäten anzuerkennen, sondern auch den Grundsatz der Vertragsfreiheit zu achten.
Andererseits obliegt es dem Gesetzgeber, diese Freiheit zu begrenzen — und zwar aus Gründen des "ordre public" und des Schutzes des Versicherungsnehmers (oder Dritter, zu deren Gunsten die Versicherung abgeschlossen wird).
Besondere Aufmerksamkeit verdienen Vertragsklauseln, die zu einem Verlust des Versicherungsschutzes führen.
Das praktische Mittel zur Verwirklichung dieser Ziele ist — in allen europäischen Rechtsordnungen — der Erlass von verbindlichen bzw. semi-obligatorischen Rechtsvorschriften über Versicherungsverträge. — Die Probleme, die sich im Hinblick auf den Binnenmarkt ergeben, werden im Aktionsplan wie folgt beschrieben: Die Mitgliedstaaten haben Vorschriften entwickelt, die in einen Versicherungsvertrag aufgenommen werden können oder nicht aufgenommen werden können; so sehr sich diese Vorschriften unterscheiden, so sehr beeinflussen sie möglicherweise international angebotene Produkte.
Tatsache ist, dass die wirkliche Förderung eines Versicherungsbinnenmarkts eine Harmonisierung/Vereinheitlichung dieser Grenzen für die Versicherungsvertragsfreiheit erfordert — was zur Folge hätte, dass alle (Standard-)Verträge, die solchen vereinheitlichen Normen unterliegen, in allen Ländern Europas angeboten und in Konkurrenz treten und damit für eine homogene Marktsituation sorgen würden.
Genau darin besteht das Ziel der Forschungsgruppe.
4. Das Ziel des Rechtsvergleichs (siehe Ziffer 2) spiegelt sich in der Zusammensetzung der Gruppe wider, der Fachleute von 16 nationalen Versicherungsrechtssystemen (innerhalb und außerhalb der EU) angehören.
5. Es stellt sich die Frage, ob das Restatement die bestehenden nationalen Rechtsvorschriften ersetzen oder ein zusätzliches (derzeit: 16-tes), insbesondere für transnationale Verträge geltendes Modell bilden sollte.
Dieses Problem wird im Aktionsplan angeschnitten, der die Diskussion über ein sog. "optionelles Instrument" eröffnet.
Dieses Thema soll im Folgenden aber nicht weiter behandelt werden.
6. In vergleichenden Untersuchungen im Bereich des Versicherungsvertragsrechts muss dem allgemeinen Vertragsrecht große Aufmerksamkeit gewidmet werden.
Die Forschungsgruppe versucht dies zu erreichen, indem sie die sog. Lando/Beale-Prinzipien berücksichtigt und einbezieht.
Darüber hinaus arbeitet sie eng mit der Studiengruppe für ein europäisches Zivilrecht (unter der Leitung von Prof. von Bar und Prof. Beale) zusammen.
Im Rahmen dieser Kooperation ist die Forschungsgruppe in erster Linie für das Versicherungsvertragsrecht zuständig."
1.5 Zur Vorbereitung dieser Stellungnahme fanden mehrere Arbeitssitzungen statt, an denen im Bereich Versicherungen und Binnenmarkt tätige Vertreter der Europäischen Kommission sowie Vertreter des Europäischen Versicherungsausschusses (CEA) und des Europäischen Verbraucherverbands (BEUC) teilnahmen, um Eindrücke, Reaktionen und Anregungen zu diesem Thema zu sammeln.
1.6 Außerdem wurde beschlossen, einen Fragebogen zu erstellen und an zahlreiche auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene tätige öffentliche und private Vertretungsorganisationen der in diesem Zusammenhang wichtigsten Interessengruppen zu senden und parallel dazu eine Anhörung der wichtigsten Vertreter der betroffenen Interessengruppen (Versicherungsunternehmen, Wirtschaftsunternehmen und andere Anbieter, Verbraucher) sowie von Fachjuristen und Rechtswissenschaftlern aus verschiedenen Bereichen und Rechtssystemen durchzuführen.
1.7 In dieser Stellungnahme sind die Antworten auf den erwähnten Fragebogen sowie die in der Anhörung am 16. April 2004 gesammelten Reaktionen und Anregungen inhaltlich zusammengefasst.
2. Einige Hintergrundinformationen zu diesem Thema
2.1 Das Thema ist für den EWSA nicht neu.
Bereits in der Initiativstellungnahme des EWSA zum Thema "Die Verbraucher auf dem Versicherungsmarkt" [1] wurde auf den "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Versicherungsverträge" [2] hingewiesen (in dem im Wesentlichen der Versuch unternommen wurde, einige grundlegende Bestimmungen des Versicherungsvertragsrechts zu harmonisieren) und bedauert, dass die Kommission — "obwohl sowohl bei den Versicherungsunternehmen als auch den Verbraucherorganisationen die Meinung vorherrscht, dass insbesondere das Fehlen von Gemeinschaftsvorschriften für Versicherungsverträge (ein Mindestmaß an Harmonisierung des materiellen Rechts) für eine ganze Reihe von Hemmnissen und Problemen verantwortlich ist, die der konkreten Verwirklichung des Binnenmarktes in diesem Bereich entgegenstehen" [3] — zu diesem Zeitpunkt nicht die Absicht hatte, das Thema wieder aufzugreifen.
2.1.1 Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen hob der Ausschuss als erstes der allgemeinen Hemmnisse, die der konkreten Verwirklichung des Binnenmarktes im Versicherungssektor anerkanntermaßen entgegenstehen, die"fehlende Harmonisierung des materiellen Rechts […], d.h. das Fehlen von Mindestvorschriften für das Versicherungsvertragsrecht in der Europäischen Union" [4] hervor.
2.1.2 Der Ausschuss wies außerdem darauf hin, dass es "auf Gemeinschaftsebene keinen Rechtsrahmen [gibt], der Mindestbestimmungen hinsichtlich der Transparenz in Versicherungsverträgen — vor allem in Lebensversicherungsverträgen — im Allgemeinen festgelegt bzw. im Besonderen missbräuchliche allgemeine Versicherungsvertragsklauseln charakterisiert oder die Grundsätze von Treu und Glauben sowie des vertraglichen Gleichgewichts speziell für den Versicherungssektor definiert" [5].
2.1.3 Er brachte die Problematik wie folgt auf den Punkt: "Die unterschiedliche Art und Weise, in der die einzelnen Mitgliedstaaten diese Bereiche geregelt haben, bzw. — sofern sie sie nicht geregelt haben — das Fehlen von Rechtsvorschriften (wodurch die Lösung der Probleme voll und ganz einem Markt überlassen bleibt, in dem der Wettbewerb noch lange nicht vollständig hergestellt ist und die Vertreter einer der Parteien versuchen, sich zum Schaden der anderen Partei zu verbünden) sind die Ursache dafür, dass es für alles in allem identische Probleme innerhalb des Binnenmarktes, insbesondere für grenzüberschreitende Geschäfte, die durch das Entstehen der" Informationsgesellschaft "immer mehr erleichtert werden, eine Vielfalt von unterschiedlichen Lösungen gibt" [6].
"– vertragliche Mindestinformationen;
— eine Liste von Schlüsselbegriffen mit Definitionen;
— eine Liste typischer Beispiele für missbräuchliche Versicherungsklauseln;
— die Mindestangaben, die in jedem Versicherungsvertrag enthalten sein müssen;
— eine Übersicht über die vertraglichen Verpflichtungen, die allen Versicherungsverträgen gemein sein müssen;
— die Grundprinzipien und -regeln, denen jeder Versicherungsvertrag gehorchen muss;
— ein System der vorläufigen Entschädigung bei Versicherungsfällen im Rahmen der Haftpflicht;
— die Verpflichtung, den Prämienbetrag an den Risikowert anzupassen, insbesondere durch eine Senkung der Prämie infolge des automatischen, altersbedingten Wertverlustes des versicherten Objekts;
— harmonisierte Mindestfristen für die Bedenkzeit;
— die Verpflichtung, dass Versicherungsverträge leserlich und verständlich sein müssen und die allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen vor Abschluss und Unterzeichnung des Vertrags bekannt zu geben sind."
Ebd., Ziffer 4.5.
Dieser Ansatz wurde in verschiedenen Stellungnahmen des EWSA wieder aufgegriffen und bekräftigt, wie z.B. in der kürzlich verabschiedeten Stellungnahme zu dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, Berichterstatter: Herr Levaux, ABl.
C 95 vom 23.4.2003.
[8].
2.2 Zum andern weisen sowohl die Verbraucherorganisationen als auch die Verbände der Versicherer schon seit langem auf die Notwendigkeit einer stärkeren Harmonisierung des Versicherungsvertragsrechts hin.
2.2.1 Bereits 1986 wies die European Consumer Law Group auf die Notwendigkeit einer Harmonisierung des Versicherungsvertragsrechts in der Gemeinschaft hin und zeigte im Einzelnen diejenigen Aspekte des Vertragsverhältnisses im Versicherungswesen auf, die ihres Erachtens harmonisiert werden sollten [9].
2.2.2 Auch der Europäische Verbraucherverband (BEUC) dringt schon mindestens seit 1994 auf die Festlegung eines "grundlegenden Rechtsrahmens", der die wesentlichen Aspekte von Versicherungsverträgen regeln und eine "gemeinsame rechtliche Basis von Mindestvorschriften" bilden soll.
2.2.3 Ein ähnlicher Standpunkt wurde auch im Dezember 1998 von verschiedenen Verbraucherorganisationen vertreten.
2.2.4 Der Europäische Versicherungsausschuss (CEA) schließlich hat unlängst in einem Kommentar zu der Mitteilung der Kommission über ein kohärenteres europäisches Vertragsrecht deren Feststellung, dass "die Vielfalt der einzelstaatlichen Bestimmungen über Versicherungsverträge mit Verbrauchernein Hemmnis für die Entwicklung von grenzüberschreitenden Versicherungsgeschäftendarstellt", als zutreffend bezeichnet und darauf hingewiesen, dass "in Bezug auf den so genannten 'harmonisierten' gemeinschaftlichen Besitzstand die Zahl und Komplexität der Bestimmungen, die in den verschiedenen auf den Versicherungsvertrag anwendbaren Rechtstexten enthalten sind, echte Probleme [hervorrufen]".
2.2.4.1 Er führt zunächst eine Reihe von Fällen an, wo sich in den verschiedenen geltenden Texten des Gemeinschaftsrechts immer wieder die gleichen Bestimmungen finden oder aber die Bestimmungen ungerechtfertigterweise voneinander abweichen, und bekräftigt abschließend seine Unterstützung für "dieses Projekt der Verbesserung des gemeinschaftlichen Besitzstands" unter der Voraussetzung, dass dieses Vorhaben nicht ohne eine angemessene Analyse des Kosten-Nutzen-Verhältnisses, eine vollständige Anhörung der betroffenen Parteien sowie eine Konzentration auf die Hindernisse für den Binnenmarkt verfolgt wird [10].
2.3 Die Kommission hat ihrerseits in ihren Mitteilungen zum "Europäischen Vertragsrecht" [11] und zum Thema "Ein kohärenteres europäisches Vertragsrecht — Ein Aktionsplan" [12] in diesem Zusammenhang betont, dass im Rahmen der Finanzdienstleistungen der Bereich der Versicherungsverträge aufgrund der "unterschiedlichen nationalen Regelungen" nach Auffassung der verschiedenen konsultierten Organisationen zu den problematischsten gehört; es müsse daher die Möglichkeit in Erwägung gezogen werden, dass sich "eine stärkere Konvergenz dieser Regelungen […] als erforderlich erweisen [könnte], um die Notwendigkeit einer stärkeren Vereinheitlichung der nationalen Rechtsvorschriften mit der Notwendigkeit der Erhaltung von Produktinnovation und freier Produktwahl in Einklang zu bringen", und sogar eine vorrangige "Folgemaßnahme zum Aktionsplan zur Verbesserung der Rechtsetzung" [13] wäre.
2.4 Das Europäische Parlament — in seiner Entschließung zu der Mitteilung der Kommission in Bezug auf den vorgenannten "Aktionsplan" — schließlich "bedauert, dass nicht rechtzeitig Maßnahmen zur Schaffung optionaler Instrumente in bestimmten Bereichen wie Verbrauchergeschäfte und Versicherung ergriffen werden, in denen sowohl für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts als auch für die Ausweitung der Geschäfte und des Handels innerhalb der Gemeinschaft erhebliche Vorteile erwachsen könnten", und vertritt im Folgenden die Auffassung, "dass zur Förderung des grenzüberschreitenden Handels im Binnenmarkt das Gewicht rechtzeitig darauf gelegt werden sollte, die Schaffung eines optionalen Instruments in bestimmten Bereichen wie insbesondere Verbraucherverträge und Versicherung fortzuführen, und fordert deshalb die Europäische Kommission auf, unter Berücksichtigung eines hohen Verbraucherschutzniveaus und der Einbindung angemessener zwingender Rechtsvorschriften, als eine vorrangige Aufgabe ein Opt-in-Instrument in den Bereichen Verbraucherverträge und Versicherungsverträge auszuarbeiten" [14].
3. Die Antworten auf den Fragebogen und die Anhörung vom 16. April 2004
3.1 Auf den an verschiedene betroffene Behörden und Organisationen verschickten Fragebogen gingen insgesamt 27 Antworten ein, sowohl von staatlichen Aufsichtsbehörden verschiedener Länder als auch von Interessenvertretungen der Versicherungswirtschaft, der Industrie, des Handels und der Verbraucher.
3.1.1 Die Antworten kamen aus Deutschland, Österreich, Belgien, der Slowakei, Slowenien, Finnland, Frankreich, Liechtenstein, Litauen, Malta, Norwegen, Polen und Schweden.
3.1.2 Die Mitglieder der Forschungsgruppe "Restatement of European Insurance Contract Law" haben den Fragebogen gemeinsam — in Form eines gemeinsamen Standpunkts — beantwortet.
3.2 Eine deutliche und recht aussagekräftige Mehrheit vertrat folgende Auffassung:
a) Die fehlende Harmonisierung der zwingenden versicherungsrechtlichen Bestimmungen stellt ein Hemmnis für die grenzüberschreitende Erbringung von Versicherungsdienstleistungen dar. Hierfür wird eine Vielzahl von Beispielen angeführt.
b) Dies erschwert es zugleich den Kunden, die einen Versicherungsvertrag abschließen wollen, einen ausländischen Versicherer für die Risikodeckung zu finden, wofür es unzählige Beispiele gibt.
c) Außerdem stellt dies ein Hemmnis für Versicherungsvermittler dar, die ihre Dienste grenzüberschreitend anbieten. Auch hierfür werden verschiedene Beispiele angeführt.
d) Die Harmonisierung der zwingenden versicherungsrechtlichen Bestimmungen würde es den Versicherern, Verbrauchern und Versicherungsvermittlern ermöglichen, verstärkt grenzüberschreitende Versicherungsgeschäfte zu tätigen.
e) Der Richtlinienvorschlag der Kommission von 1979/1980 ist nach wie vor eine geeignete Diskussionsgrundlage, muss allerdings mit neuen Bedingungen und nach veränderten Parametern überarbeitet werden, wofür einige der eingegangenen Antworten Beispiele und Anregungen enthalten.
3.3 An der Anhörung nahmen 46 Personen teil, die 36 Organisationen aus 17 Ländern vertraten.
3.4 Die Antworten auf den Fragebogen sowie die Debatten im Rahmen der Anhörungen lassen sich dahingehend zusammenfassen, dass ein genereller Konsens in folgenden Grundzügen erzielt wurde:
3.4.1 Zwischen den einzelstaatlichen Regelwerken für Versicherungsverträge bestehen deutliche Unterschiede.
3.4.2 Auf EU-Ebene ist ein erhebliches Harmonisierungsdefizit beim Versicherungsrecht festzustellen, das die Verwirklichung des Binnenmarktes in diesem Bereich beeinträchtigt.
3.4.3 Insbesondere für die kleinen und mittleren Versicherungsunternehmen (Einzelverbraucher und KMU) wäre ein gewisses Maß an Harmonisierung wünschenswert/notwendig, um Ungleichheit und Diskriminierung zu verhindern (Massenrisiken).
3.4.4 Bei der Annäherung der Systeme zwecks Harmonisierung des Versicherungsvertragsrechts ist ein schrittweises, nicht zu starres Vorgehen geboten, da die Harmonisierung kein Selbstzweck, sondern ein Mittel zur Verwirklichung des Binnenmarktes ist und den Grundsätzen der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit gehorchen muss.
3.4.5 Harmonisiert werden müssen vor allem
- die zwingenden Bestimmungen ("mandatory rules"),
- der allgemeine Teil des Versicherungsvertragsrechts.
3.4.6 Was die Form angeht, kann das Ergebnis der Harmonisierung ein "optionelles" Vertragsmodell sein, das jedoch — sobald es angewandt wird — in sämtlichen Bestimmungen und Einzelheiten für die Vertragsparteien verbindlich sein muss.
3.4.7 Als Gemeinschaftsinstrument für die Einführung eines solchen Modells muss die Verordnung gewählt werden, um eine Vollharmonisierung zu gewährleisten.
3.4.8 Als Ausgangsgrundlage für die Ausarbeitung dieses Instruments können die Richtlinienvorschläge der Kommission aus den Jahren 1979 und 1980 in der gemäß den Vorschlägen des EP und des EWSA geänderten Fassung dienen; sie müssen jedoch unter Berücksichtigung der Entwicklungen, die seither im Versicherungsrecht stattgefunden haben, gründlich überarbeitet werden.
3.4.9 Diese Harmonisierung, deren Konturen zuvor abgesteckt werden müssen, dürfte zu einem Anstieg der grenzüberschreitenden Versicherungsabschlüsse und einer stärkeren Entwicklung des Binnenmarktes in diesem Bereich beitragen.
3.4.10 Als Rechtsgrundlage für eine derartige Initiative kann Artikel 95 des Vertrags herangezogen werden.
3.5 Im Rahmen der Anhörung und in den Antworten auf den Fragebogen wurden von einigen Seiten auch folgende Argumente vorgetragen:
3.5.1 Die Harmonisierung müsse "fakultativ" sein und sich auf die Festlegung der Grundkonzepte beschränken.
3.5.2 Die Harmonisierung dürfe lediglich grenzüberschreitende Verträge und natürliche Personen betreffen.
3.5.3 Die Harmonisierung sei kein Allheilmittel, mit dem das Problem des unzulänglichen Entwicklungsstands des Versicherungsbinnenmarktes gelöst werden könne.
3.5.4 Den Versicherungen auf Gegenseitigkeit und den Sozialversicherungseinrichtungen müsse aufgrund ihrer spezifischen Eigenheiten besondere Beachtung geschenkt werden.
4. Die Notwendigkeit von Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene
4.1 Binnenmarkt und Versicherungswesen
4.1.1 Allgemeine Bemerkungen zu den Beziehungen zwischen Binnenmarkt und Versicherungswesen
4.1.1.1 Der europäische Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist (Artikel 14 Absatz 2 des EG-Vertrags).
"Versicherungen" fallen unter den freien Dienstleistungsverkehr (Artikel 49-55 des EG-Vertrags) oder je nach Fall auch unter die Niederlassungsfreiheit.
Versicherungsunternehmen, die ihre Dienstleistungen grenzüberschreitend anbieten oder sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen, machen mit ihren Policen den einheimischen Versicherungsprodukten Konkurrenz.
4.1.1.2 Infolgedessen nehmen die Wahlmöglichkeiten für potenzielle Versicherungsnehmer zu.
Im Idealfall sollte die Positivauslese durch die Kunden, die einen Versicherungsvertrag abschließen wollen, die "unsichtbare Hand" sein, die den Versicherungsbinnenmarkt reguliert.
4.1.1.3 Versicherungen stehen aber auch im Zusammenhang mit weiteren Freiheiten: für Prämien und Versicherungserträge gilt der freie Zahlungsverkehr (siehe Artikel 56 des EG-Vertrags).
Außerdem sollten Versicherungsnehmern, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit gemäß Artikel 18 des EG-Vertrags Gebrauch machen, bei einer Verlegung ihres gewöhnlichen Aufenthaltsortes von einem Hoheitsgebiet in ein anderes keine Nachteile entstehen.
4.1.2 Stand der Harmonisierung des Versicherungsrechts und des Versicherungsvertragsrechts
4.1.2.1 Diese vielfältigen Beziehungen zwischen dem Versicherungswesen (Versicherungsrecht) und den im EG-Vertrag garantierten Freiheiten haben die EU veranlasst, wichtige Sektoren des Versicherungsrechts zu harmonisieren, um das (einwandfreie) Funktionieren des Binnenmarktes zu ermöglichen.
Das Versicherungsaufsichtsrecht ist EG- und EWR-weit durch die sogenannten "drei Generationen" von Richtlinien für den Versicherungssektor sehr stark harmonisiert.
4.1.2.2 Auf der Grundlage dieser Errungenschaften wurde ein System der einheitlichen Zulassung und der Herkunftslandkontrolle eingeführt, wie dies bereits der EuGH in seinem Urteil vom 4. Dezember 1986 [15] vorgesehen hatte.
Im Bereich des Versicherungsvertragsrechts beschränkt sich die Harmonisierung jedoch mehr oder weniger auf Fragen des internationalen Privatrechts und des internationalen Verfahrensrechts [16].
4.1.2.3 Das materielle Versicherungsvertragsrecht wurde nur in bestimmten Sektoren und in diesen wiederum nur in ganz bestimmten Fragen harmonisiert.
Es gibt z.B. eine ganze Reihe harmonisierter Rechtsvorschriften im Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung [17].
Einheitliche Regelungen gibt es auch im Bereich der Rechtsschutzversicherung [18].
4.1.2.4 Der bei weitem größte Teil der Bestimmungen des materiellen Versicherungsvertragsrechts, d.h. der allgemeine Teil mit den für alle Versicherungszweige geltenden Bestimmungen, unterliegt noch nationalem Recht.
Angesichts dessen stellt sich unvermeidlich die Frage, ob für das einwandfreie Funktionieren des Versicherungsbinnenmarktes auch eine Harmonisierung im Bereich des Versicherungsvertragsrechts notwendig wäre.
Diese Frage wäre zu bejahen, wenn die Unterschiede im Versicherungsvertragsrecht zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten ein Hemmnis für den Binnenmarkt darstellen.
4.2 Das Versicherungsvertragsrecht als Hemmnis für den Binnenmarkt
4.2.1 Derzeitige Situation: Der Versicherungsbinnenmarkt ist nicht vollendet
4.2.1.1 Es liegen empirische Daten vor, die darauf schließen lassen, dass die bisherigen Maßnahmen der Gemeinschaft [19] zwar eine erhebliche Verbesserung bewirkt haben, der Versicherungsbinnenmarkt jedoch noch nicht voll funktioniert [20].
Dies gilt z.B. für den freien Dienstleistungsverkehr bei der Absicherung von Massenrisiken, der in Art. 49 ff. des EG-Vertrags verankert und mit den Richtlinien für das Versicherungsrecht angestrebt, jedoch — in Wirklichkeit — weder vom Versicherungsgewerbe noch von den Kunden sonderlich genutzt wird.
4.2.2 Allgemeiner Hintergrund der derzeitigen Situation
4.2.2.1 Die oben beschriebene derzeitige Situation lässt sich besser verstehen, wenn der allgemeine rechtliche Hintergrund bekannt ist.
Ein Schlüsselfaktor ist die Tatsache, dass Versicherungen häufig als "Rechtsprodukt" bezeichnet werden, was darauf hinweist, dass das von einem Versicherungsunternehmen vertriebene Produkt der Versicherungsvertrag selbst ist, der im Wege der Parteiautonomie und im Einklang mit den (zwingenden) vertragsrechtlichen Bestimmungen gestaltet wird.
4.2.2.2 Man müsste sich sicherlich keine Gedanken über das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes machen, wenn die Parteiautonomie im Versicherungsvertragsrecht den Vertragsparteien die Möglichkeit ließe, Versicherungsprodukte nach ihren beiderseitigen Präferenzen zu gestalten.
4.2.2.3 Versicherungen unterliegen aber in hohem Maße zwingenden Vorschriften [21], die zum Teil zugleich international zwingend sind.
4.2.2.4 Das Produkt eines Versicherers ist erheblich durch das einschlägige Versicherungsvertragsrecht geprägt.
So erklärt es sich, dass Unterschiede im Versicherungsrecht zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten ein Hemmnis für den Binnenmarkt bedeuten können.
Im Aktionsplan der Kommission für ein kohärenteres europäisches Vertragsrecht [22] wird das in aller Deutlichkeit ausgesagt und im Folgenden aus der Sicht des Versicherungsunternehmens (Ziffer 4.2.3), des Versicherungsnehmers (4.2.4) und des Versicherungsvermittlers (4.2.5) belegt.
4.2.3 Aus der Sicht des Versicherungsunternehmens
4.2.3.1 Das Produkt eines Versicherungsunternehmens ist die Risikodeckung.
Bei der Risikokalkulation, die der Entwicklung seiner Versicherungsprodukte zugrunde liegt, berücksichtigt das Unternehmen das rechtliche Umfeld, in dem das betreffende Produkt angeboten wird.
Ein Versicherungsunternehmen, das ein Produkt gemeinschaftsweit im Rahmen ein und derselben Rechtsordnung vertreiben kann, kann ein Risikopooling für die in der EU abgedeckten Risiken vornehmen, ohne dass das unterschiedliche Versicherungsrecht der einzelnen Mitgliedstaaten zu Verzerrungen führt.
In diesem Fall werden die Freiheiten des Versicherungsunternehmens durch Unterschiede im Versicherungsrecht nicht beeinträchtigt.
4.2.3.2 Wenn sich hingegen das auf eine Versicherungspolice anwendbare Recht in Abhängigkeit von dem Ort des Vertragsabschlusses ändert, beeinflussen die unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen der einzelnen Mitgliedstaaten die Risikokalkulation und behindern dadurch die Anwendung des Gesetzes der großen Zahlen, auf dem das Versicherungsgeschäft beruht.
4.2.3.3 Versicherungsunternehmen, die ihre Dienstleistungen grenzüberschreitend anbieten, müssten daher ihre Policen in Abhängigkeit von dem jeweils anwendbaren Recht unterschiedlich gestalten und kalkulieren.
Dies würde ein gravierendes Hemmnis für den Binnenmarkt bedeuten.
4.2.3.4 Ein kurzer Blick auf die Bestimmungen der Gemeinschaft hinsichtlich des internationalen Privatrechts im Versicherungssektor zeigt, dass ein Versicherungsunternehmen de facto gezwungen ist, seine Policen auf das rechtliche Umfeld desjenigen Mitgliedstaats abzustimmen, in dem es sie anbietet.
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a) und h) der zweiten Nichtlebensversicherungsrichtlinie [23] gilt das Recht des Mitgliedstaats, in dem das Risiko belegen ist, während gemäß Artikel 32 Absatz 1 der Lebensversicherungsrichtlinie [24] das Recht des Mitgliedstaats anwendbar ist, in dem die Verpflichtung eingegangen wird.
Der Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist bzw. die Verpflichtung eingegangen wird, richtet sich in den meisten Fällen nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des Versicherungsnehmers. [25]
4.2.3.5 Das Versicherungsunternehmen kann dies vermeiden, indem es im Wege der Vereinbarung mit dem Versicherungsnehmer das auf den jeweiligen Versicherungsvertrag anwendbare Recht festlegt (zumeist das Recht desjenigen Mitgliedstaats, in dem es seinen Sitz hat).
Durch die Bestimmungen hinsichtlich der Anwendung des internationalen Privatrechts in den Versicherungsrichtlinien wird diese Wahlmöglichkeit jedoch stark eingeschränkt.
Die Richtlinien im Nichtlebensversicherungsbereich lassen die freie Rechtswahl nur bei Versicherungsverträgen zur Absicherung von Großrisiken [26] zu.
Die Mitgliedstaaten — d.h. der betreffende Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist — können eine größere Parteiautonomie einräumen [27].
In allen anderen Fällen lassen die Richtlinien nur in begrenztem Maße [28] Parteiautonomie zu, wodurch die beschriebenen Probleme von Versicherungsunternehmen, die ihre Versicherungsverträge grenzüberschreitend anbieten, nicht gelöst werden.
Im Bereich der Lebensversicherung kann der Mitgliedstaat, in dem die Verpflichtung eingegangen wird, Parteiautonomie einräumen [29].
Davon abgesehen haben die Parteien nur wenig Spielraum bei der Rechtswahl [30].
4.2.3.6 Diese Ausführungen zur Situation des internationalen Versicherungsvertragsrechts der EU machen deutlich, dass der Versicherer bei der Versicherung von Massenrisiken sein Produkt in den meisten Fällen an das rechtliche Umfeld des Mitgliedstaats anpassen muss, in dem der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat [31].
Diese Erschwernis wird noch dadurch verstärkt, dass der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsabschluss wechseln kann [32].
4.2.3.7 Die einzige Ausnahme im internationalen Versicherungsvertragsrecht der EU ist die Absicherung von Großrisiken im Nichtlebensbereich.
In diesem Fall können der Versicherer und der Versicherungsnehmer das anwendbare Recht wählen.
Doch selbst im Falle von Großrisikoversicherungen kann ein Gericht des Mitgliedstaats, in dem der Versicherungsnehmer seinen Aufenthaltsort hat (und das gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) der Brüssel-I-Verordnung [33] zuständig ist) die Anwendung der zwingenden Vorschriften dieses Staates vorschreiben.
[34]
4.2.3.8 Daraus folgt, dass sich Versicherungsunternehmen, zumindest wenn es um Massenrisiken geht, nicht so leicht bereit finden werden, ihre Dienstleistungen grenzüberschreitend anzubieten.
Es ließe sich ins Feld führen, dass das Problem durch eine Änderung der Bestimmungen des internationalen Privatrechts zu lösen wäre, denn man könnte davon ausgehen, dass die angeführten Hemmnisse für das Funktionieren des Binnenmarktes sich von selbst auflösen würden, wenn den Vertragsparteien die freie Rechtswahl eingeräumt würde oder — sofern diese freie Wahl ungenutzt bliebe — das Recht des Staates, in dem der Versicherer niedergelassen ist, zur Anwendung käme.
Durch eine derartige Änderung würde jedoch der Grundsatz des Versicherungsnehmer- und Verbraucherschutzes im internationalen Privatrecht stark ausgehöhlt: dadurch würde im Versicherungssektor die freie Rechtswahl für Verbraucherverträge auch in solchen Fällen gewährt, in denen der Verbraucher in anderen Sektoren durch Artikel 5 des Übereinkommens von Rom geschützt ist.
Außerdem würde das Problem dadurch nicht vollständig gelöst: die Gerichte des Mitgliedstaats, in denen der Versicherungsnehmer seinen Aufenthaltsort hat, würden auch weiterhin ihre international zwingenden Vorschriften anwenden.
Vor allem aber hätten die Versicherungsnehmer größte Bedenken, Verträge mit ausländischen Anbietern abzuschließen, wenn klar wäre, dass sie den Schutz ihres nationalen Rechts verlieren und einem ihnen unbekannten ausländischen Versicherungsrecht unterliegen. [35]
4.2.4 Aus der Sicht des Versicherungsnehmers
4.2.4.1 Angesichts der derzeitigen Bestimmungen des internationalen Privatrechts können die Versicherungsnehmer im Prinzip sehr aufgeschlossen für ausländische Versicherungsprodukte sein.
Da sie wissen, dass sie (in den meisten Fällen) durch das Recht des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Wohnsitz haben, geschützt sind, spricht nichts gegen den grenzüberschreitenden Abschluss eines Versicherungsvertrags.
Aber auch wenn sie das wollten, haben sie de facto keine Möglichkeit, ein ausländisches Produkt zu erwerben: da das Recht ihres Herkunftslandes zur Anwendung kommt, wird jeder abgeschlossene Vertrag mehr oder weniger stark an die Rechtsvorschriften ihres eigenen Landes angepasst werden.
Wenn sie trotz alledem ein ausländisches Versicherungsprodukt erwerben wollen, stellen sie fest, dass die ausländischen Versicherer vor einer entsprechenden Risikodeckung zurückschrecken.
4.2.4.2 Derartige Vorbehalte könnten wahrscheinlich, wie schon gesagt, durch eine Änderung der Bestimmungen des internationalen Versicherungsvertragsrecht ausgeräumt werden.
[36] Dies würde aber lediglich zur Folge haben, dass die Vorbehalte der Versicherer gegen die Gewährung des Versicherungsschutzes durch mindestens ebenso starke Vorbehalte der Versicherungsnehmer gegen den Erwerb einer ausländischen Versicherungspolice abgelöst würden.
Es steht nicht zu erwarten, dass sich auf diese Weise ein Versicherungsbinnenmarkt entwickelt.
4.2.4.3 Es kommt aber noch ein weiterer Aspekt hinzu.
Innerhalb des Binnenmarktes kann sich ein Versicherungsnehmer frei bewegen und aufhalten (siehe insbesondere Artikel 18 des EG-Vertrags).
Ein Wechsel seines gewöhnlichen Aufenthaltsortes kann jedoch negative Auswirkungen auf seine Versicherungssituation haben.
Erstens können die Gerichte des Mitgliedstaats, in den er umzieht, andere international zwingende Vorschriften anwenden, die Auswirkungen auf seine an seinem früheren Wohnsitz erworbenen Versicherungspolicen haben.
Zweitens können die Bestimmungen über die Versicherungspflicht eine Deckung erfordern, die von der am früheren Wohnsitz erworbenen Versicherungsdeckung abweicht.
Und drittens könnte der Versicherungsnehmer den Wunsch haben, im Rahmen einer einzigen Versicherungspolice Risiken abzudecken, die in verschiedenen Mitgliedstaaten belegen sind.
4.2.4.4 Die derzeitige Rechtslage lässt derartige EU-weite Policen nicht uneingeschränkt zu; statt dessen werden so genannte "Rahmenverträge" entwickelt, die letzten Endes nichts anderes sind als ebenso viele unterschiedliche Verträge, wie Mitgliedstaaten betroffen sind.
Was also fehlt, ist eine transferierbare Police für den 'EU-weit mobilen' Versicherungsnehmer [37], dessen Wohnsitz und Arbeitsplatz immer wieder zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten wechselt.
4.2.5 Aus der Sicht der Versicherungsvermittler
4.2.5.1 Vermittler spielen beim Vertrieb von Versicherungsverträgen eine wichtige Rolle.
Bei der Schaffung eines Versicherungsbinnenmarktes kommt ihnen eine Schlüsselfunktion zu.
Dies gilt insbesondere für die Versicherungsmakler: Durch die Nutzung ihrer — in den Artikeln 49–55 des EG-Vertrags verbrieften und durch die Richtlinie über Versicherungsvermittler [38] umgesetzten — Dienstleistungsfreiheit tragen sie erheblich zur Schaffung und zum Funktionieren eines Versicherungsbinnenmarktes bei.
Insbesondere bei Massenrisiken dürfte eher ein Makler als der Kunde selbst nach Möglichkeiten der Absicherung auf einem ausländischen Versicherungsmarkt suchen.
4.2.5.2 Für einen Makler, der mit dem örtlichen Recht nicht vertraut ist, werden Angaben über einen ausländischen Versicherungsmarkt und dessen Produkte jedoch vermutlich keinen großen Wert haben.
Da die auf einem Versicherungsmarkt angebotenen Produkte mit Blick auf das jeweilige örtliche Recht gestaltet werden, kann ein Makler nicht davon ausgehen, dass Inhalt und Preis einer Police im rechtlichen Umfeld seines (ausländischen) Kunden die gleichen sein werden.
Makler können daher nicht problemlos ausländische Versicherungsmärkte nutzen, um Massenrisiken abzusichern, sondern müssen individuell Verträge aushandeln. Dies könnte unerschwingliche Transaktionskosten verursachen und dadurch das Funktionieren des Versicherungsbinnenmarktes beeinträchtigen.
4.2.6 Vergleichbare Probleme beim Vertrieb von Versicherungen über Zweigniederlassungen
4.2.6.1 Recht häufig wird argumentiert, dass bei Versicherungen per se eine gewisse geographische Nähe zwischen dem Versicherungsunternehmen und seinen Kunden erforderlich ist.
Dies könnte künftig dazu führen, dass grenzüberschreitende Abschlüsse im Versicherungswesen seltener sein werden als in anderen Sektoren (z.B. im Internet-Buchhandel usw.).
Im Interesse der Beziehungen zu ihren Kunden könnten es die Versicherungsunternehmen vorziehen, den Vertrieb ihrer Produkte in anderen Mitgliedstaaten über Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften abzuwickeln.
4.2.6.2 Diejenigen, die diesen Standpunkt vertreten, sind nicht prinzipiell gegen die Harmonisierung des Versicherungsvertragsrechts.
Sie wollen damit eigentlich nur zeigen, dass sich die Wirkung auf einen relativ geringen Teil von Versicherungsverträgen beschränken wird, die tatsächlich grenzüberschreitend oder mit mobilen Kunden, welche den Wohnsitz zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten wechseln, abgeschlossen werden.
4.2.6.3 In Wirklichkeit wird die Wirkung aber sehr viel stärker zu spüren sein.
Wenn Versicherungen in anderen Mitgliedstaaten über Zweigniederlassungen ("establishments") oder gar Tochtergesellschaften vertrieben werden, treten für die Kunden, Versicherungsvermittler und Versicherungsunternehmen dieselben Probleme auf.
Die Versicherungsunternehmen müssen ihre Produkte an die örtlichen Bedingungen und das jeweilige rechtliche Umfeld anpassen. Sie müssen ihre Produkte somit umgestalten.
Eine in einem bestimmten Mitgliedstaat konzipierte Police kann deshalb nicht über eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat verkauft werden, ohne dass aufgrund des unterschiedlichen (rechtlichen) Umfelds erhebliche Änderungen vorgenommen werden müssen.
Die Versicherungsvermittler und die Kunden hingegen sehen sich dem Problem gegenüber, dass sie auf ihren jeweiligen Märkten schlicht und einfach keine ausländischen Versicherungsprodukte finden werden.
4.2.6.4 Durch die Harmonisierung des Versicherungsvertragsrechts könnten die Kosten für die Produktentwicklung im Binnenmarkt drastisch gesenkt werden.
Versicherungsunternehmen, die in einem anderen Mitgliedstaat Niederlassungen errichten, könnten ihren Aufwand auf die Kundenberatung durch ihre Versicherungsagenten, die Schadensregulierung über ihre zuständigen Regionalbüros usw. reduzieren.
Selbst bei der Abwicklung der Tätigkeiten über Tochtergesellschaften könnten innerhalb der Versicherungskonzerne Aufwand und Kosten für die Produktentwicklung geteilt werden.
4.2.6.5 Die Kunden würden dadurch wirklich vom Binnenmarkt profitieren.
In einem Binnenmarkt mit einem harmonisierten Versicherungsvertragsrecht könnten sich Innovationen im Versicherungssektor leichter grenzüberschreitend durchsetzen.
Die europäischen Kunden hätten Zugang zu ausländischen Versicherungsprodukten.
4.3 Die Harmonisierung des Versicherungsvertragsrechts vor dem Hintergrund der EU-Erweiterung
4.3.1 Am 1. Mai 2004 sind der EU zehn neue Mitgliedstaaten beigetreten, unter denen sich acht Transformationsländer befinden.
Als Voraussetzung für den EU-Beitritt musste ihr Versicherungsrecht mit dem Acquis communautaire in Einklang gebracht werden [39].
Für das Funktionieren der Versicherungsmärkte in diesen Ländern ist ein zeitgemäßes Versicherungsvertragsrecht unverzichtbar.
Einige der neuen Mitgliedstaaten haben bereits zeitgemäße Rechtsvorschriften erlassen, während andere noch entsprechende Maßnahmen ergreifen müssen.
4.3.2 Die Harmonisierung des Versicherungsvertragsrechts dürfte daher im Interesse eines erweiterten Versicherungsbinnenmarktes erstrebenswert sein, da sie zur Modernisierung der Rechtsvorschriften in den neuen Mitgliedstaaten beiträgt und das Entstehen neuer Disparitäten zwischen den nationalen Systemen verhindert.
Es dürfte hilfreich sein, wenn die Europäische Kommission die betreffenden Länder so schnell wie möglich informieren würde, falls sie eine Harmonisierung des Versicherungsvertragsrechts plant.
5. Der Richtlinienvorschlag der Kommission aus dem Jahr 1979
5.1 Wie bereits erwähnt hat die Kommission 1979 einen ersten Richtlinienvorschlag zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung [40] vorgelegt.
Dieser Vorschlag ging auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit zurück, der auf dem Gebiet der Direktversicherungen die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften insoweit vorsah, "als die Verschiedenartigkeit dieser Vorschriften zu Nachteilen für die Versicherten und für Dritte führt" [41].
5.2 In dem genannten Vorschlag wurde die bis dahin durch die bereits bestehenden Versicherungsrichtlinien erzielte Koordinierung als unzureichend eingestuft und die Auffassung vertreten, dass in Anwendung des Vertrags bei Dienstleistungen jede diskriminierende Behandlung untersagt ist, die sich auf die Tatsache gründet, dass ein Unternehmen nicht in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem die Leistung erbracht wird.
5.2.1 Aus diesem Grund wurde eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften in dem Sinne für notwendig erachtet, "einige allgemeine Fragen zu regeln, insbesondere im Zusammenhang mit dem Versicherungsschutz entsprechend der Prämienzahlung, mit der Laufzeit des Vertrages und mit der Stellung der Versicherten, die keine Versicherungsnehmer sind" wie auch in Bezug auf "die Folgen, die die Verhaltensweise des Versicherungsnehmers bei Abschluss und während der Laufzeit des Vertrages bezüglich der Gefahr- und der Schadensanzeige und seine Haltung gegenüber den im Versicherungsfall zu treffenden Maßnahmen nach sich ziehen".
a) formale Struktur der Versicherungspolice;
b) Anspruch auf Aushändigung einer Bestätigung über das Bestehen eines Versicherungsvertrags bei Vertragsabschluss sowie die für diese Bestätigung vorgeschriebenen Mindestangaben;
c) Sprache, in der der Vertrag auszufertigen ist;
d) Regelungen betreffend die vom Versicherten bei Vertragsabschluss anzuzeigenden gefahrerheblichen Umstände sowie die Folgen bei absichtlicher Nichtangabe oder Falschangabe;
e) Regelungen betreffend die vom Versicherten während der Laufzeit des Vertrages anzuzeigenden Fakten oder Umstände, die zu einer Erhöhung des Risikos führen könnten, sowie die Folgen bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung;
f) Regelungen betreffend die Beweislast bei Nichterfüllung der vorgenannten Verpflichtungen;
g) Regelungen betreffend die Prämienzahlungen bei einer Verringerung des Risikos;
h) Folgen der vollständigen oder teilweisen Nichtzahlung der Prämie für die Gültigkeit des Vertrags;
i) Verpflichtungen des Versicherungsnehmers im Schadensfall;
j) Regelungen betreffend die Kündigung des Versicherungsvertrags;
k) Möglichkeit der Parteien, von den Bestimmungen der Richtlinie abzuweichen, wenn dies für den Versicherten, den Versicherungsnehmer oder den geschädigten Dritten vorteilhafter ist.
a) Schienenfahrzeug-Kasko
b) Luftfahrzeug-Kasko
c) See-, Binnensee- und Flussschifffahrts-Kasko
d) Transportgüter
e) Luftfahrzeughaftpflicht sowie See-, Binnensee- und Flussschifffahrtshaftpflicht
f) Kredit und Kaution aufgrund der bei diesen Versicherungszweigen bestehenden Besonderheiten.
[42].
5.3 Der EWSA hatte sich zu diesem Vorschlag geäußert [43] und einhellig den im Folgenden zusammengefassten Standpunkt vertreten:
a) er bemängelte, dass sich die Kommission auf die Koordinierung einiger Punkte beschränkt habe, die sie für wesentlich erachtet habe, wobei zu einem späteren Zeitpunkt weitere Vorschriften harmonisiert werden sollten;
b) er bedauerte, dass keine Unterscheidung zwischen den Massenrisiken einerseits und geschäftlichen bzw. industriellen Risiken andererseits getroffen wurde;
c) er vertrat die Ansicht, dass auch die Krankenversicherung vom Geltungsbereich ausgeschlossen werden sollte;
d) er bedauerte, dass die Richtlinie die Fälle von Verträgen, die von in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Versicherern geschlossen werden und bei denen das Risiko in einem Drittland belegen ist, sowie von Verträgen, die von außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Versicherungsnehmern eingegangen werden, außer acht ließ;
e) um einen angemessenen Schutz der Versicherungsnehmer — unabhängig davon, ob es sich um Privatpersonen oder Kleinbetriebe handelt — zu gewährleisten, forderte der Ausschuss insbesondere Bestimmungen zu folgenden Punkten:
1. Einführung einer Bedenkzeit
2. Verbot missbräuchlicher Klauseln
3. ausdrückliche Erwähnung der Ausschlüsse sowie der Fälligkeiten
4. angemessene Unterrichtung vor Vertragsabschluss
f) er drängte darauf, das Regressrecht geschädigter Dritter im Rahmen einer ad hoc vorgeschlagenen Richtlinie oder in einer späteren Koordinierungsphase zu behandeln.
5.4 Der EWSA prüfte anschließend die einzelnen Artikel des Vorschlags und gab dazu verschiedene kritische Bemerkungen ab, die bei der Vorbereitung einer Initiative in diesem Bereich auch heute noch gebührende Berücksichtigung verdienen.
5.5 Zu diesem Vorschlag nahm seinerzeit auch das Europäische Parlament Stellung [44] und vertrat insbesondere die Meinung, dass "die Harmonisierung den Versicherungsnehmern unabhängig von der Wahl des anwendbaren Rechts ein ähnliches Maß an Schutz gewährleistet."
5.5.1 Das EP schlug verschiedene Änderungen vor, insbesondere zum Geltungsbereich der Richtlinie (Wegfall von Ausschlüssen), zu den wesentlichen Elementen des Versicherungsvertrags, zur Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers und den diesbezüglichen Auswirkungen auf die Gültigkeit des Vertrags — und zwar sowohl in Bezug auf die ursprünglichen Umstände als auch deren Änderung während der Laufzeit des Vertrags -, zu den vom Versicherungsnehmer im Schadensfall beizubringenden Beweisen sowie zu den Bedingungen für die Auflösung des Vertragsverhältnisses.
5.5.2 In den Bemerkungen des EP wird seine explizit bekundete Absicht deutlich, "eine gerechte Ausgewogenheit zwischen den Interessen des Versicherers und des Versicherten" sicherzustellen.
a) den Ausschluss der Krankenversicherung, wie vom EWSA vorgeschlagen;
b) genauere Einzelheiten zu den Verfahrensweisen für die Kündigung des Vertrags, wobei verstärkt die Möglichkeit vorgesehen wurde, Verträge in geänderter Form weiterzuführen, statt sie schlicht und einfach zu kündigen;
c) eine genauere Fassung der Beweislastregelungen.
[46].
5.6.1 In diesem Kommissionsvorschlag wurde der 1. Juli 1983 als Termin für das Inkrafttreten der Richtlinie festgelegt. Der Vorschlag wurde jedoch letztendlich niemals angenommen, da es den Mitgliedstaaten an politischem Willen fehlte.
5.7 Inwiefern ist dieser Kommissionsvorschlag von 1979/1980 immer noch aktuell?
5.7.1 Die Antworten, die auf den zu diesem Zweck versandten Fragebogen eingegangen sind, wie auch die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung vom 16. April 2004 haben ein grundsätzliches Einvernehmen darüber erkennen lassen, dass dieser mehr als zwanzig Jahre alte Vorschlag nach wie vor als ernstzunehmender Beitrag und gute Ausgangsgrundlage für eine neue Initiative in diesem Bereich zu betrachten ist.
5.7.2 Es wurde aber auch betont, dass der heutige Harmonisierungsbedarf beim Versicherungsvertrag weit über den Vorschlag aus dem Jahr 1980 hinausgeht und dass entsprechenden Vorschlägen für Vorschriften eine fundierte Debatte auf der Grundlage eingehender rechtsvergleichender Untersuchungen vorausgehen muss.
6. Wege zur Harmonisierung
6.1 Ermittlung optimaler Lösungen durch Rechtsvergleich
6.1.1 Eventuellen Maßnahmen zur Harmonisierung des europäischen Versicherungsvertragsrechts sollten in jedem Fall rechtsvergleichende Vorarbeiten vorausgehen.
Im Hochschulbereich sind die entsprechenden Arbeiten schon relativ weit fortgeschritten.
Im Bereich des allgemeinen Vertragsrechts wurde ein Rechtsvergleich bereits mit der Vorlage einer Arbeit über die Grundsätze des europäischen Vertragsrechts abgeschlossen.
Auf dem Gebiet des Versicherungsvertragsrechts wurden und werden eine Vielzahl von Ergebnissen rechtsvergleichender Untersuchungen veröffentlicht.
[47] 1999 gründete der inzwischen verstorbene Professor Reichert-Facilides eine Forschungsgruppe "Restatement of European Insurance Contract Law".
Dieser Gruppe gehören Fachleute auf dem Gebiet des Versicherungsrechts aus verschiedenen Rechtssystemen (innerhalb und außerhalb der EU) an.
6.1.2 Die Leitvorgaben für die Suche nach einer "optimalen Lösung" im Versicherungsvertragsrecht könnten folgendermaßen aussehen: Erstens sollte dem grundlegenden Zweck des gesamten Versicherungsvertragsrechts — einen Rechtsrahmen für die tatsächliche Risikodeckung durch den Versicherer zu schaffen und damit das einwandfreie Funktionieren des Versicherungsgewerbes zu gewährleisten — Rechnung getragen werden.
Zweitens muss sorgfältig auf die ausgewogene Berücksichtigung der kollidierenden Interessen der Parteien geachtet werden.
In diesem Zusammenhang muss insbesondere gebührend gewürdigt werden, dass der Trend heutzutage dahin geht, dem Versicherungsnehmer ein relativ hohes Schutzniveau zu gewähren.
6.1.3 Angesichts dieser Überlegungen sollten sich die Bemühungen um die Verbesserung des Versicherungsbinnenmarktes auf die zwingenden Vorschriften konzentrieren.
Diese Vorschriften bilden den unverzichtbaren Rahmen für die Parteiautonomie und stellen gleichzeitig — solange sie nicht harmonisiert sind — ein Hemmnis für den Binnenmarkt dar.
Der Regelungsbedarf im Versicherungswesen steht daher mit dem Harmonisierungsbedarf eines Versicherungsbinnenmarktes in Einklang.
6.2 Bei Maßnahmen zur Harmonisierung muss ein hohes Schutzniveau für den Versicherungsnehmer sichergestellt werden
6.2.1 Das Versicherungsvertragsrecht — zumindest seine halbzwingenden Vorschriften — soll die schwächere Partei schützen und kann daher von der Funktion her als Verbraucherrecht bezeichnet werden.
Der Schutz des Versicherungsnehmers geht jedoch traditionell über das allgemeine Verbraucherrecht hinaus: neben privaten Verbrauchern sind auch Kleinunternehmen beim Abschluss von Versicherungen geschützt.
6.2.2 Bei der Harmonisierung des europäischen Verbraucherrechts muss die EU ein hohes Schutzniveau für die Verbraucher sicherstellen (siehe z.B. Artikel 95 Absatz 3 des EG-Vertrags). Dieser Grundsatz gilt auch für Rechtsakte, die sich auf andere Artikel des EG-Vertrags stützen, in denen der EU Rechtsetzungsbefugnisse eingeräumt werden (auf dem Gebiet des Versicherungsrechts üblicherweise Artikel 47 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 55 des EG-Vertrags). Aufgrund dessen würde durch eine Harmonisierung des Versicherungsvertragsrechts ein hohes Schutzniveau für den Versicherungsnehmer gewährleistet.
6.3 Mindeststandards oder Vollharmonisierung?
6.3.1 Bei der Betrachtung der derzeitigen Probleme mit dem Versicherungsbinnenmarkt wird zweifelsfrei deutlich, dass eine Vollharmonisierung des Versicherungsvertragsrechts notwendig ist.
Eine Harmonisierung in Form von Mindeststandards würde es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ein höheres Schutzniveau als das europäische Recht vorzugeben, und dadurch neue Hemmnisse für den Versicherungsbinnenmarkt schaffen.
6.3.2 Mindeststandards würden das Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen, wenn die derzeitigen Bestimmungen des internationalen Privatrechts durch Bestimmungen ersetzt würden, denen zufolge die Rechtsvorschriften des Sitzlandes des Versicherers zur Anwendung kämen.
Auf diese Weise würde jeder Versicherer sein Produkt im Einklang mit den Rechtsvorschriften seines eigenen Mitgliedstaats (unter Einhaltung des europäischen Mindestschutzniveaus) gestalten und auf der Grundlage, dass das Recht des "Herkunftslandes" gilt, in allen anderen Mitgliedstaaten vertreiben.
Der Versicherungsnehmer könnte sich auf die Gewährleistung des Mindestschutzniveaus verlassen, obwohl ausländisches Recht anwendbar wäre.
6.3.3 Eine derartige Verlagerung im internationalen Privatrecht ist jedoch weder wahrscheinlich noch wünschenswert. Zunächst einmal würden die Verbraucher durch eine derartige Änderung von den Versicherungsdienstleistungen im Rahmen des Verbraucherschutzes ausgeschlossen, der in — Artikel 5 des Übereinkommens von Rom vorgesehen ist (dieser Artikel schützt den "passiven" Verbraucher auch in Bereichen, in denen das materielle Verbraucherrecht harmonisiert ist). Zweitens würde von den Gerichten die Anwendung der zwingenden Bestimmungen des Mitgliedstaats durchgesetzt, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wodurch weiterhin Hemmnisse für den Binnenmarkt bestehen blieben. Drittens muss darauf hingewiesen werden, dass gemäß der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen ein Versicherer — mit ganz wenigen Ausnahmen — nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats klagen kann, in dessen Hoheitsgebiet sein Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz hat (siehe Artikel 12 Absatz 1), und sich der Versicherungsnehmer gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b aller Wahrscheinlichkeit nach auch an diese Gerichte wenden würde.
6.3.4 Eine Verlagerung im internationalen Privatrecht würde daher dazu führen, dass die zuständigen Gerichte in den meisten Fällen ausländisches Recht anwenden müssten.
Dadurch würden Rechtsstreitigkeiten in Versicherungssachen selbst dann aufwendiger und kostspieliger, wenn das Versicherungsrecht selbst harmonisiert werden sollte.
Ein derartiges Vorgehen ist somit nicht empfehlenswert.
Das internationale Privatrecht sollte grundsätzlich unangetastet bleiben und das Versicherungsvertragsrecht voll harmonisiert werden.
Damit ist aber nicht die Möglichkeit ausgeschlossen, das derzeit geltende internationale Privatrecht zu verbessern.
Beispielsweise könnte es einem "EU-weit mobilen" Bürger in Ermangelung eines harmonisierten Versicherungsvertragsrechts erlaubt werden, zwischen dem Recht des Landes, in dem er seinen Wohnsitz hat, und dem Recht des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, zu wählen.
6.4 Muss das allgemeine Vertragsrecht harmonisiert werden, um einen Versicherungsbinnenmarkt zu ermöglichen?
6.4.1 Von der Systematik her ist das Versicherungsvertragsrecht in das allgemeine Vertragsrecht eingebettet.
Diese Feststellung wirft die Frage auf, ob die mit einer Harmonisierung des Versicherungsvertragsrechts angestrebten Ziele nur in Verbindung mit einer Harmonisierung des gesamten Vertragsrechts (oder zumindest des gesamten allgemeinen Vertragsrechts) oder auch unabhängig davon verwirklicht werden können.
Letzteres scheint der Fall zu sein.
6.4.2 Wie bereits oben erwähnt sind es die zwingenden Vorschriften, die ein Hemmnis für den Versicherungsbinnenmarkt darstellen und daher harmonisiert werden sollten.
Das allgemeine Vertragsrecht ist jedoch vom Wesen her nicht zwingend.
Wenngleich es einige zwingende Bestimmungen gibt, scheinen diese in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten weder so grundlegend verschieden zu sein, dass eine Nichtharmonisierung das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen würde, noch haben sie einen beherrschenden Einfluss auf das Versicherungsprodukt als solches.
6.4.3 Sofern Ausnahmen von dieser Regel festzustellen sind, können die entsprechenden Probleme im Rahmen der Harmonisierung des Versicherungssektors gelöst werden. Eine derartige Bestimmung wurde z.B. bereits in der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen [48] behandelt, die auch für Verbraucherversicherungen gilt [49].
Damit ein Versicherungsvertragsgesetz auf Gemeinschaftsebene den Anforderungen des Binnenmarktes gerecht wird, müsste lediglich der Geltungsbereich auf sämtliche Massenrisiken ausgeweitet werden.
6.4.4 Die vorgenannten Argumente richten sich nicht gegen eine Harmonisierung des allgemeinen Vertragsrechts.
Die Entscheidung in dieser Frage liegt einzig und allein bei den Gemeinschaftsorganen.
Durch die Harmonisierung des allgemeinen Vertragsrechts würde die Harmonisierung des Versicherungsvertragsrechts zweifellos erleichtert.
Die vorgetragenen Argumente sollen lediglich zeigen, dass die Ziele einer Harmonisierung des Versicherungsvertragsrechts auch unabhängig davon verwirklicht werden können.
6.5 Schaffung eines optionellen Instruments oder Harmonisierung der nationalen Regelwerke für Versicherungsverträge?
6.5.1 Die Unterschiede zwischen der Harmonisierung der nationalen Regelwerke und einem optionellen Instrument
6.5.1.1 In dem Aktionsplan für ein kohärenteres europäisches Vertragsrecht wurde die Möglichkeit hervorgehoben, statt einer Harmonisierung oder Vereinheitlichung des einzelstaatlichen Vertragsrechts ein optionelles Instrument zu schaffen.
Der Hauptunterschied zwischen diesen beiden Ansätzen ist darin zu sehen, dass ein optionelles Instrument das jeweilige nationale Vertragsrecht unberührt ließe, sobald sich die Vertragsparteien entweder nicht für das optionelle Instrument oder aber dagegen entscheiden, je nachdem welche dieser beiden Möglichkeiten das betreffende Instrument vorsieht.
In diesem Fall würden parallele Rechtsordnungen (eine europäische und die nationalen) entstehen, zwischen denen die Parteien wählen könnten.
6.5.1.2 Bei einer Harmonisierung oder Vereinheitlichung des einzelstaatlichen Vertragsrechts würden hingegen die traditionellen Konzepte dieser verschiedenen Regelwerke durch eine europäische Lösung ersetzt.
Die Parteien hätten in diesem Fall nicht die Wahl zwischen nationalem und europäischem Recht.
6.5.2 Vor- und Nachteile der beiden Ansätze
6.5.2.1 Unter dem Aspekt des Versicherungsbinnenmarktes ist beiden Lösungen ein offensichtlicher Vorteil gemein: sie beseitigen die rechtlichen Hemmnisse für den europaweiten Vertrieb von Versicherungspolicen und ermöglichen es einem Versicherungsnehmer, sich innerhalb der Gemeinschaft frei zu bewegen, ohne durch das unterschiedliche Versicherungsvertragsrecht verursachte nachteilige Auswirkungen auf seine Police befürchten zu müssen.
Somit ist jeder der beiden Ansätze der heutigen Situation vorzuziehen, und die Wahl zwischen beiden Lösungen ist letztendlich keine grundsätzliche, sondern eine politische Frage.
6.5.2.2 Die Harmonisierung des einzelstaatlichen Versicherungsvertragsrechts könnte erheblich problematischer sein als die Schaffung eines optionellen Instruments, da die nationalen "Traditionen" durch eine europäische Lösung ersetzt werden müssten und sich die führenden juristischen Kreise der einzelnen Länder (sowohl die praktizierenden als auch die in Lehre und Forschung tätigen Juristen) gegen eine Vollharmonisierung sträuben könnten.
6.5.2.3 Ein ambivalenter Faktor ist die Wechselbeziehung zwischen der Intensität des Eingreifens in nationales Recht und der Schnelligkeit, mit der Ergebnisse für den Binnenmarkt erzielt würden.
Da ein optionelles Instrument keine Abschaffung der nationalen Rechtsvorschriften bedeuten würde, wäre es als "weicher" Ansatz einzustufen und dürfte daher für die Märkte leichter zu akzeptieren sein.
Andererseits ist zu befürchten, dass ein optionelles Instrument die Akteure im Binnenmarkt (z.B. Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittlern) zu einer abwartenden Haltung veranlassen könnte — statt sich als erster vorzuwagen, würde jeder versuchen, den anderen den Vortritt zu lassen und von den (schlechten) Erfahrungen seiner Konkurrenten zu profitieren.
Möglicherweise würde das optionelle Instrument aber auch als günstige Gelegenheit betrachtet, die jeder als erster — über den Internetvertrieb von Versicherungen — am Schopf ergreifen wollte.
Die Harmonisierung wiederum würde mit Sicherheit sofort zu Ergebnissen führen, da ihr kein Akteur entgehen könnte.
Auf der anderen Seite könnte diese Form des Eingreifens aber als sehr massiv — wenn nicht sogar zu massiv — empfunden werden.
6.5.2.4 Aus technischer Sicht kann gegen das optionelle Instrument eingewandt werden, dass es die Harmonisierung nicht voll und ganz ersetzen kann.
Dies lässt sich am Beispiel der Kfz-Haftpflichtversicherung leicht belegen.
Die Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Kfz-Haftpflichtversicherung ist für die grundsätzliche Mobilität der EU-Bürger enorm wichtig, da sie bei Unfällen den unverzichtbaren Schutz der Geschädigten sicherstellt.
Es liegt auf der Hand, dass der Schutz der Geschädigten nicht davon abhängen darf, ob sich die Vertragsparteien für ein europäisches Instrument entschieden haben.
Ein optionelles Instrument könnte die Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften im Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung daher nicht ersetzen.
6.5.2.5 Überdies stellt sich auch die Frage, ob ein optionelles Instrument in einem Bereich wie dem Versicherungsrecht, in dem ein Ungleichgewicht zwischen den Parteien besteht, wirkungsvoll sein kann.
Hätten die Parteien wirklich die Wahl oder würde die Wahl einseitig von den Versicherern getroffen, die in ihre allgemeinen Versicherungsbedingungen entsprechende Anwendungs- bzw. Nichtanwendungsklauseln aufnehmen würden?
6.5.2.6 Ob das Ziel eines europäischen Versicherungsvertragsrechts durch die Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder die Schaffung eines optionellen Instruments erreicht wird, ist nicht das vorrangige Problem. Diese Frage muss aber dennoch sorgfältig geprüft werden.
6.6 Festlegung EU-weiter allgemeiner Versicherungsbedingungen?
6.6.1 Und schließlich könnte die Frage gestellt werden, ob anstelle der Harmonisierung der Rechtsvorschriften EU-weit geltende allgemeine Versicherungsbedingungen festgelegt werden könnten.
Das Problem, dass die Versicherer sämtliche Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigen müssen, ließe sich durch kollektive, von den EU-Institutionen unterstützte Anstrengungen in dieser Richtung verringern (wenn auch nicht ganz beseitigen).
6.6.2 Ein derartiger Ansatz wäre jedoch nicht zu begrüßen.
Zunächst einmal könnten EU-weit geltende allgemeine Versicherungsbedingungen zwar die Unterschiede bei den nationalen Rechtsvorschriften berücksichtigen, aber dennoch weiterhin eine separate Risikokalkulation erfordern und sich möglicherweise nachteilig für mobile EU-Bürger auswirken.
6.6.3 Außerdem würde ein derartiger Ansatz zur Festlegung von Musterbedingungen führen, die den Wettbewerb auf den Versicherungsmärkten beeinträchtigen würden.
Es muss daran erinnert werden, dass ein wichtiger Schritt bei der Schaffung eines Versicherungsbinnenmarktes darin bestand, den Mitgliedstaaten jedes Recht auf eine systematische Kontrolle der allgemeinen Versicherungsbedingungen vor deren Markteinführung zu nehmen.
[50] Die Folge derartiger Kontrollen sind mangelnde Vielfalt bei den Versicherungsprodukten, weniger Auswahl für den Kunden und dadurch weniger Wettbewerb.
Die Festlegung EU-weit geltender allgemeiner Versicherungsbedingungen birgt strukturell dieselbe Gefahr in sich.
7. Harmonisierungsbereiche
7.1 In den obigen Ausführungen wurde deutlich gemacht, dass die zwingenden Bestimmungen des Versicherungsvertragsrechts harmonisiert werden müssen.
Dabei bleibt noch die Frage offen, ob eine Harmonisierung in allen oder nur in bestimmten Bereichen des Versicherungsvertragsrechts notwendig ist.
7.2 Beim Versicherungsrecht wird gemeinhin zwischen einem allgemeinen Teil mit den für alle Versicherungsverträge geltenden Bedingungen und den speziellen Bedingungen für die einzelnen Versicherungszweige unterschieden.
Es stellt sich die Frage, ob für die Verwirklichung des Versicherungsbinnenmarktes die allgemeinen Bedingungen, die branchenspezifischen Bedingungen oder beide harmonisiert werden müssten.
7.3 Theoretisch müssen beide harmonisiert werden: sowohl die allgemeinen als auch die branchenspezifischen Bestimmungen beeinflussen das Produkt und behindern dadurch das Funktionieren des Binnenmarktes.
So haben z.B. die Bestimmungen betreffend die Zusicherung der Richtigkeit der Angaben, die sich regelmäßig im allgemeinen Teil finden, ebenso großen Einfluss auf die risikoabhängige Prämie in den einzelnen Versicherungszweigen wie z.B. die jeweiligen speziellen Bedingungen für Lebensversicherungen o.ä. Bei der Harmonisierung sollte daher grundsätzlich nicht zwischen den beiden Arten von Bedingungen unterschieden werden.
7.4 Die Harmonisierung könnte jedoch in mehreren Schritten vollzogen werden.
In diesem Fall muss eine Prioritätenliste aufgestellt werden.
Hierbei dürfte es sich anbieten, den allgemeinen Teil zuerst zu harmonisieren: Viele Versicherungszweige unterliegen keinen speziellen zwingenden Bestimmungen [51], sondern lediglich allgemeinen Bestimmungen nach dem geltenden nationalen Versicherungsrecht.
Am vordringlichsten ist daher die Harmonisierung der allgemeinen versicherungsrechtlichen Bestimmungen, soweit es sich um zwingende Bestimmungen handelt.
Diese Harmonisierung würde unverzüglich die Schaffung eines Versicherungsbinnenmarktes in sämtlichen Versicherungszweigen ermöglichen, für die keine speziellen zwingenden Rechtsvorschriften gelten.
Sobald dieser Vorgang abgeschlossen ist, sollte die Harmonisierung auch auf regulierte Versicherungszweige wie z.B. die Lebens- und Krankenversicherung ausgeweitet werden.
7.5 So könnten z.B. in einem ersten Schritt die folgenden Bestimmungen harmonisiert werden:
a) Vorvertragliche Verpflichtungen, insbesondere Informationspflichten;
b) Zustandekommen des Vertrages;
c) Versicherungspolice, Art, Wirkung und formale Anforderungen;
d) Dauer, Verlängerung und Beendigung eines Vertrags;
e) Versicherungsvermittler;
f) Vergrößerung des Risikos;
g) Versicherungsprämie;
h) versichertes Ereignis;
i) Versicherung zugunsten Dritter.
8. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
8.1 Versicherungen sind in der heutigen Zeit eine wichtige Dienstleistung im Rahmen der Geschäftsbeziehungen sowohl zwischen Unternehmen als auch zwischen Unternehmen und Verbrauchern.
8.2 Für den Abschluss und die Gültigkeit eines Versicherungsvertrags gelten in den nationalen Rechtsordnungen der EU-Mitgliedstaaten zum Teil unterschiedliche Grundprinzipien.
8.3 Diese Sachlage stellt ein Hindernis für den grenzüberschreitenden Vertrieb dieses Finanzinstruments dar und setzt somit der Verwirklichung des Binnenmarktes in diesem Bereich Grenzen.
8.4 Eine gewisse Harmonisierung der zwingenden Bestimmungen des so genannten "allgemeinen Teils" des Versicherungsrechts könnte zweifelsohne dazu beitragen, einen großen Teil der Hemmnisse und Schwierigkeiten auszuräumen, denen sich die Versicherungsunternehmen, die Versicherungsvermittler sowie die Versicherten und Versicherungsnehmer — und zwar sowohl Gewerbetreibende als auch Verbraucher — bei der Tätigung grenzüberschreitender Versicherungsgeschäfte gegenübersehen.
8.5 Dies ist der einhellige Standpunkt aller interessierten Kreise, die zu diesem Thema befragt bzw. angehört wurden.
8.6 Hinsichtlich der Form dieser Harmonisierung wird ein schrittweises Vorgehen empfohlen, wobei als erster Schritt ein optionelles Modell eines Versicherungsvertrags eingeführt werden könnte, das jedoch — sobald es angewandt wird — in sämtlichen Bestimmungen und Einzelheiten verbindlich sein muss.
8.7 Bei der Ausarbeitung dieses Modells müssen die Richtlinienvorschläge der Kommission von 1979 und 1980 unter Berücksichtigung der hierzu vorgelegten Bemerkungen und Analysen der verschiedenen interessierten Kreise, der Vertreter der Zivilgesellschaft und der Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten zugrunde gelegt sowie die zwischenzeitlichen Entwicklungen im Sektor gebührend berücksichtigt werden.
8.8 Als Gemeinschaftsinstrument sollte eine Verordnung gewählt und Artikel 95 des Vertrags als Rechtsgrundlage herangezogen werden.
8.9 Aufgrund seiner oben ausgeführten Überlegungen ersucht der EWSA die Kommission, dieses Dossier wieder zu öffnen und Rechtsvergleiche sowie Untersuchungen der einzelstaatlichen Praktiken im Bereich des Versicherungsvertrags in Angriff zu nehmen, die darüber Aufschluss geben, ob die Fortsetzung der Arbeiten zur Harmonisierung des Versicherungsvertragsrechts auf Gemeinschaftsebene notwendig, zweckmäßig und durchführbar ist.
8.10 Hierbei müssen die bereits durchgeführten wissenschaftlichen Arbeiten berücksichtigt werden.
8.11 Der EWSA empfiehlt insbesondere, dass die Kommission die durchgeführten Arbeiten mittels eines Grünbuchs bekannt machen und öffentlich zur Debatte stellen sollte, da dies eine unverzichtbare Voraussetzung für die Ausarbeitung des bestmöglichen Gemeinschaftsinstruments ist.
8.12 Der EWSA ist sich der Tatsache bewusst, dass es nur mit einer klaren politischen Willensbekundung der Mitgliedstaaten — als Impuls für diese Initiative zur Harmonisierung des Versicherungsvertragsrechts — möglich sein wird, die Verwirklichung des Finanzdienstleistungsbinnenmarktes ein entscheidendes Stück voranzubringen.
8.13 Der EWSA appelliert an das Europäische Parlament, sich dieser Initiative anzuschließen und ihr einen gebührenden Stellenwert auf seiner politischen Agenda einzuräumen, indem es erneut für die Harmonisierung der zwingenden Bestimmungen des allgemeinen Teils des Versicherungsvertragsrechts eintritt.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Tourismus und Sport: künftige Herausforderungen für Europa"
(2005/C 157/02)
Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 29. Januar 2004 gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: "Tourismus und Sport: künftige Herausforderungen für Europa"
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 10. November 2004 an.
Berichterstatter war Herr PESCI.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss verabschiedete auf seiner 413. Plenartagung am 15. Dezember 2004 mit 144 gegen 1 Stimme bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
Vorbemerkung
Die Entwicklung der Menschen, Städte und Völker erfolgt durch den Austausch und die Wahrung gemeinsamer positiver Werte, die sich an der Achtung der Mitmenschen orientieren und gegenseitiges Verständnis, Toleranz, Gastfreundschaft und gegenseitige Bereitschaft zum Austausch von Erfahrungen und Perspektiven fördern.
In einer immer dynamischeren Gesellschaft mit tiefgreifenden sozialen, geopolitischen und technologischen Umwälzungen, in der sich die Wertvorstellungen mindestens ebenso schnell weiterentwickeln müssen wie die materielle Entwicklung, ist es als grundlegend zu betrachten, alle großen und kleinen Gelegenheiten wahrzunehmen, um diese Werte zu bekräftigen und zu verbreiten.
Tourismus und Sport sind Bereiche, die sich für diese Aufgabe von Natur aus eignen.
Sie sind vollwertige wirtschaftliche, aber auch soziale und kulturelle Erscheinungen, sind eng miteinander verbunden und teilen einige Grundwerte wie intellektuelle Neugier, Bereitschaft zu Veränderungen, Wissbegier und faire Auseinandersetzung.
Tourismus und Sport können darüber hinaus dazu beitragen, die in der Strategie von Lissabon gesteckten Ziele zu erreichen, nämlich Europa bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt zu machen.
Die zunehmende wirtschaftliche Bedeutung dieser beiden Sektoren kann die Volkswirtschaften der EU-Länder ankurbeln.
Dieser Beitrag gewinnt nach der Annahme des Vertrags über eine Verfassung für Europa, in dem der Tourismus erstmals als Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft anerkannt wird, noch weiter an Bedeutung.
Der EWSA betrachtet dieses Ergebnis als grundlegenden ersten Schritt in Richtung einer europäischen Politik der Entwicklung, Förderung und Koordinierung des Tourismus und begrüßt die Aufnahme des Artikels über Sport in den genannten Verfassungsvertrag.
1. Einleitung
1.1 Tourismus und Sport sind zwei Bereiche, die künftig eine immer wichtigere Rolle für das wirtschaftliche und soziale Wohlergehen in Europa spielen.
Ihre Schlüsselrolle wird weltweit einmütig anerkannt.
1.2 Die Staaten und Gesellschaften setzen immer stärker auf diese beiden Bereiche als wichtige Kanäle zur Verbreitung positiver Werte und Botschaften und zur Entwicklung ökologisch und sozial nachhaltiger Volkswirtschaften.
1.3 Seit jeher zieht der Sport Massen von Erwachsenen und Kindern an, die Sportveranstaltungen aufsuchen und dieselbe Begeisterung verspüren.
1.4 Der Tourismus bietet heute ein komplettes Angebot an Sportaktivitäten, die v.a. in den letzten Jahren großen Erfolg haben und zur Neubelebung von Gebieten mit teilweisem oder starkem wirtschaftlichen Niedergang beitragen [1].
1.5 Einige Sportveranstaltungsorte sind auch zu Fremdenverkehrszielen geworden und umgekehrt. Diese beiden Eigenschaften haben sich immer stärker miteinander verbunden und bieten einander neue Angebote und Wachstumschancen.
1.6 Dies hat die Fähigkeit der einzelnen Orte verbessert, nicht nur jüngere und ältere, sondern auch Menschen mit verschiedenen Behinderungen anzuziehen, die so in ihren Ferien auf neue und befriedigendere Weise sportliche Erfahrungen erleben können.
1.7 2002 wurden in Europa 411 Mio. ausländische Touristen gezählt, was sich mit über 5 % auf das BIP auswirkt und einem Anteil von fast 58 % am weltweiten Tourismus entspricht.
Die Weltorganisation für Tourismus (WTO) prognostiziert jedoch, dass der Anteil Europas am weltweiten Tourismusmarkt bis 2020 auf 46 % zurückgeht, wenngleich sich die Zahl der Touristen fast verdoppelt, weil neue Wettbewerber auftreten.
1.8 Im Rahmen der vorliegenden Stellungnahme hat der EWSA in Rom eine öffentliche Anhörung zum Thema "Tourismus und Sport: künftige Herausforderungen für Europa" veranstaltet, an der hochrangige italienische und europäische Vertreter des Tourismus- und Sportsektors sowie die für Tourismus und für Sport zuständigen Referatsleiter der Europäischen Kommission teilgenommen haben.
Diese Veranstaltung erwies sich als wertvoller Moment des Austauschs und brachte viele Anregungen und Gedankenanstöße hervor [2].
1.9 Auf der Grundlage dieser öffentlichen Anhörung in Rom und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der diesjährige von der WTO veranstaltete Welttourismustag ( 27. September 2004) unter dem Motto "Sport und Tourismus: zwei vitale Kräfte für gegenseitiges Verständnis, Kultur und gesellschaftliche Entwicklung" stand, hat der EWSA einige Überlegungen für eine integriertere künftige Politik für Untersuchungen und Maßnahmen in diesen beiden Bereichen angestellt.
1.10 Nachdem im Jahr 2004 bereits die Fußball-Europameisterschaft in Portugal und die XXVII. Olympischen Spiele und Paralympics in Griechenland ausgetragen wurden, werden in den nächsten fünf Jahren in Europa einige weitere Sportveranstaltungen von Weltrang mit enormen Touristenströmen und wirtschaftlichen Auswirkungen stattfinden. Besucherströme quer durch ganz Europa werden eine einmalige Chance für alle Reiseziele des Kontinents bieten.
2. Tourismus und Sport: künftige Herausforderungen für Europa
2.1 In den nächsten Jahren werden daher die Medien der ganzen Welt ihre Aufmerksamkeit längere Zeit auf Europa richten.
Bei all diesen Gelegenheiten [3] wird die EU im Mittelpunkt der Kommunikation über verschiedene Kanäle und auf verschiedenen Ebenen stehen.
Zumindest im großen Rahmen wird also auch in politischer, soziokultureller, touristischer und natürlich sportlicher Hinsicht über Europa gesprochen werden.
2.2 Diese Zeit der großen Sportveranstaltungen muss daher für die europäischen Gesellschaften nicht nur eine wirtschaftliche Chance, sondern auch ein Anlass zum Nachdenken und zum Austausch über kulturelle und soziale Werte im Hinblick auf Wachstum und nachhaltige Entwicklung sein.
2.3 Es ist offensichtlich, welche Tragweite Bildungsmaßnahmen für die Bevölkerung der Mitgliedstaaten und der Welt haben, die im Zuge dieser Veranstaltungen entwickelt und verbreitet werden können.
Besondere Aufmerksamkeit ist dabei der Jugend und den gesellschaftlich weniger integrierten Menschen, wie beispielsweise den Behinderten zu widmen.
2.4 Hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit im Tourismusbereich können die kommenden Jahre mit ihren sportlichen Großveranstaltungen von Weltrang eine wichtige Chance für Europa bieten, um Marktentscheidungen zu entwickeln und umzusetzen, die auf die Attraktivität der Aufnahmestrukturen und die Nachhaltigkeit der angebotenen Dienstleistungen abzielen.
2.5 Der EU gehören mittlerweile 25 Staaten mit insgesamt 450 Mio. Einwohnern an, für die dieses große Einzugsgebiet beträchtliche Vorteile bietet.
Denn durch diese Größe gibt es mehr erreichbare Reiseziele, mehr an Mobilität interessierte Bürger, Athleten und Veranstaltungen, die es so rasch wie möglich in die Programme und Kreisläufe Europas zu integrieren gilt.
3. Tourismus und Sport: ein Doppelbegriff mit strategischer Bedeutung für Europa
3.1 Fremdenverkehr ist eine Industrie, die den Frieden und die Integration zwischen den Völkern fördert und ihre Koexistenz bei Toleranz und gegenseitiger Achtung ermöglicht.
3.2 Der Fremdenverkehr hat gezeigt, dass er zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Millionen Menschen auf der Welt beitragen kann und eine ausgewogenere und solidarischere Wirtschaftsentwicklung fördert.
3.3 Er hat erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigung.
Europaweit sind über 2 Mio. Unternehmen in dieser Branche tätig, die mehr als 8 Mio. Personen beschäftigen, ganz zu schweigen von der indirekten Schaffung von Arbeitsplätzen.
3.4 Die Tourismusbranche ist nämlich ein branchenübergreifender Wirtschaftszweig, der mehr Arbeitsplätze als andere Sektoren schaffen kann.
3.5 Sie ist jedoch auch eine Branche, die besonders anfällig ist für negative Wirtschaftsentwicklungen, internationale Krisen und saisonbedingte Gegebenheiten, welche die Schaffung langfristiger Arbeitsplätze erschweren. Dennoch konnte sie sich insgesamt immer recht gut behaupten, indem sie vielfältige Angebote liefert, die durch ihre Unterschiedlichkeit ein System bilden, das strukturell und durch die Umstände bedingte Schwierigkeiten ausgleichen und auffangen kann.
3.6 Die Herausforderung der nächsten Jahre besteht darin, im ganzen Europa der 25 einen sozial und wirtschaftlich stabilen Rahmen zu schaffen und aufrechtzuerhalten und dabei jede Art sozialer Ausgrenzung auszuschalten.
Tourismus und Sport müssen ebenso wie Kultur und Bildung für alle konkret nutzbar und zugänglich sein und einen erleichterten Zugang für die sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen vorsehen.
3.7 Die Europäische Kommission hat diesen Weg in ihrer Mitteilung "Zusammenarbeit für die Zukunft des Tourismus in Europa" (November 2001) [4] und in ihrer Mitteilung "Grundlinien zur Nachhaltigkeit des europäischen Tourismus" (November 2003) [5] vorgezeichnet.
Nun geht es darum, konkret umzusetzen, was in diesen Dokumenten steht.
3.8 Die Entwicklung eines hochwertigen Fremdenverkehrs muss jedoch mit anderen Produktions- und/oder Freizeitsektoren der Gesellschaft kombiniert werden.
Der Sport, ein echtes Reservoir an Werten, Kulturen, Regeln und Idealen, ist die ideale Ergänzung für nachhaltiges Wachstum auf allen Ebenen.
3.9 Sport ist wie der Fremdenverkehr heute eine wesentliche Freizeitaktivität und somit ein Motor für sozialen Fortschritt und Wirtschaftsentwicklung mit großem Potenzial.
3.10 Die Werte, die der Sport vermittelt, gehen bekanntlich auf die ersten Olympischen Spiele im 8. Jh. v. Chr. in Griechenland zurück und sind immer noch hochaktuell; ihnen wird in der Bildungspolitik für Jugendliche immer mehr Bedeutung beigemessen.
3.11 Die wirtschaftliche Dimension des Sports hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen.
Große Sportveranstaltungen sind wichtige gemeinschaftsfördernde Erlebnisse und übermitteln Botschaften und Werte in die ganze Welt und an alle Altersgruppen.
3.12 Sportveranstaltungen haben auch zu neuen Formen des Tourismus geführt, die die traditionellen Ferien mit der Möglichkeit verbinden, einen bestimmten Sport auszuüben.
Großveranstaltungen fungieren in diesem Sinne als Katalysatoren und veranlassen die Menschen, neue Sportarten auszuprobieren.
3.13 Der Sport nutzt einerseits die Fremdenverkehrsdienste und -infrastrukturen, erzeugt andererseits aber auch Fremdenverkehr, was wiederum ein großer Nutzen für Sportveranstaltungen an den verschiedenen Reisezielen ist. Man denke nur an die Zahl von Menschen, die zu einer Fußball-Weltmeisterschaft oder einer Olympiade reisen, und v.a. an den Image-Gewinn, der sich daraus für das Gastgeberland ergeben kann.
3.14 Die vorliegende Stellungnahme berücksichtigt v.a., wenn auch nicht nur, sportliche Großveranstaltungen, da diese den Reisezielen gewöhnlich den größten kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Nutzen und Image-Gewinn verschaffen.
3.15 Unter großer Sportveranstaltung wird hier im allgemeinen, nicht ausschließlichen Sinne ein Ereignis verstanden, das einen erheblichen Zustrom von Übernachtungstouristen mit sich bringt, das also die Fremdenverkehrswirtschaft am Zielort aktiviert.
3.16 So ein Großereignis kann Gelegenheit bieten, Werte, Verhaltensweisen und Praktiken deutlich zu machen, die dann auch bei den zahlreichen kleineren Veranstaltungen auf lokaler Ebene erlebt und entwickelt werden können [6].
3.17 Die komplexe Beziehung zwischen Tourismus und Sport ist als umfangreiches Geflecht zu sehen, das auch soziale, kulturelle und ökologische Aspekte umfasst.
Urlauber suchen heute immer stärker integrierte Ferien, die ihnen sowohl Erholung als auch Kultur und Sport bieten.
4. Auf institutioneller Ebene
4.1 In den letzten Jahren bildete Art. 3 Buchst. u) des EG-Vertrags die einzige Rechtsgrundlage für eine gemeinschaftliche Tourismuspolitik; darin war ein allgemeiner Bezug auf Maßnahmen im Tourismusbereich enthalten.
Angesichts eines Bereichs mit so starken wirtschaftlichen Auswirkungen in vielen EU-Ländern war dies eine eindeutige Beschränkung für eine wirkliche europäische Tourismuspolitik.
4.2 Der Tourismus ist nämlich ein sehr übergreifender Bereich, der fast alle Produktions- und Dienstleistungssektoren umfasst und wirksame Skalenerträge benötigt, nicht nur bei der Organisation des Tourismus vor Ort, sondern auch im politischen Entscheidungsprozess, der dem Tourismus eine bestimmte Ausrichtung gibt.
4.3 V.a. ab 1999 stieß der Tourismus bei den EU-Institutionen jedoch auf neues und wachsendes Interesse [7].
Der EWSA hat diese neue Tendenz aktiv verfolgt und begrüßt die Einfügung eines eigenen Artikels zum Tourismus in die europäische Verfassung sehr [8].
4.4 Dieses Ergebnis setzt der langen und bisweilen schädlichen Vernachlässigung des Tourismus ein Ende und ist die erforderliche Voraussetzung für eine institutionelle Gleichstellung und Integration des Sektors in die EU-Politiken.
4.5 Der EWSA hofft, dass der Tourismus von nun an auf wirklich gezielte und spezifische europäische Maßnahmen, Programme und Initiativen zählen kann.
Er wünscht diesbezüglich, dass eine zentrale Stelle auf EU-Ebene geschaffen wird, und zwar nach dem Beispiel der für verschiedene Bereiche zuständigen europäischen Agenturen [9].
4.6 Jedenfalls ist es begrüßenswert, dass die EU sich bereits auf eine Tourismuspolitik ausrichtet, die nachhaltige Entwicklung in all ihren Formen anstrebt [10].
4.7 Die europäische Sportpolitik beruht auf einigen grundlegenden Dokumenten, darunter der Europäischen Charta für Sport von 1992, dem Vertrag von Amsterdam, in dem die gesellschaftliche Bedeutung des Sports verankert wurde, und der Erklärung im Anhang zum Vertrag von Nizza, in dem die Zuständigkeit der EU für Sport festgeschrieben wurde.
4.8 U.a. dank dem Impuls durch die Ratstagung von Nizza wurde der Sport in dem im Juni 2004 angenommenen Verfassungsvertrag gebührend berücksichtigt, wo ihm ein eigener Artikel gewidmet ist [11].
4.9 Zur Hervorhebung der sozialen und erzieherischen Bedeutung des Sports hat die Kommission das Jahr 2004 zum "europäischen Jahr der Erziehung durch Sport" ausgerufen.
Dadurch soll die Aufmerksamkeit auf den Sport gelenkt werden, und es sollen Projekte zur Ausbildung, Sensibilisierung und Entwicklung in Schulen und ähnlichen Einrichtungen in der ganzen EU finanziert werden.
4.10 Im Rahmen dieser Initiative wurde auch, wenn auch mit beschränkten Mitteln, die Mobilität der Schüler/Studenten gefördert, damit sie Orte fern ihrer Heimat besuchen, also auf Entdeckungsreise gehen und dabei gleichzeitig ihren Lieblingssport ausüben können.
4.11 In den nächsten Jahren müssen wir uns der Herausforderung stellen, Tourismus, Sport und Kultur miteinander zu integrieren, um zum Wiederaufschwung der europäischen Wirtschaft beizutragen und ein höheres Maß an sozialem Wohlergehen für alle zu erreichen.
4.12 Dies ist prioritär angesichts der bereits angesprochenen Ziele der Strategie von Lissabon, bei deren Verfolgung jedoch auch die veränderte Wirtschaftslage der EU-Länder berücksichtigt werden muss, um nachhaltiges und dauerhaftes Wachstum und Entwicklung zu gewährleisten.
4.13 Die Ausarbeitung dieser innovativen Strategie, die auf eine horizontale Integration von Tourismus, Sport und Kultur abzielt, auf europäischer Ebene kann durch spezifische Workshops (auch im Rahmen des europäischen Forums für Tourismus oder eines europäischen Forums für Sport) erfolgen oder auch durch die Förderung innovativer Initiativen (z.B. Schüleraustausch, Sensibilisierungskampagnen zur Einbeziehung von "Sporttouristen" in das kulturelle und gesellschaftliche Leben des Veranstaltungsortes oder auch Kurse zur Ausbildung neuer Kompetenzen usw.).
In diesem Rahmen müssen in erster Linie sowohl die Zivilgesellschaft als auch privatwirtschaftliche Partner einbezogen werden.
4.14 Die rechtliche Anerkennung der beiden Bereiche Tourismus und Sport im europäischen Verfassungsvertrag stellt einen großen Fortschritt zur Erreichung dieser Ziele dar, insbesondere zur Förderung und Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der in diesen beiden Bereichen tätigen europäischen Unternehmen.
5. Sicherheit und Waffenruhe während der Olympiade
5.1 In den kommenden Jahren finden wie gesagt zahlreiche Sportveranstaltungen statt, die von Millionen Menschen aus der ganzen Welt besucht werden.
5.2 Angesichts dieser Massenbewegungen, sportlichen Großveranstaltungen und der damit verbundenen umfassenden Berichterstattung in den Medien stellt sich eindringlich die Frage der Sicherheit.
Sie muss verantwortungsvoll angegangen werden, ohne Panikmache, wobei alle erforderlichen Vorbeugungs- und Überwachungsmaßnahmen vorzusehen sind, um einen reibungslosen Ablauf aller Sportveranstaltungen zu gewähren.
5.3 Zusammenarbeit und präventive Erarbeitung gemeinsamer Interventionsstrategien sind in dieser Hinsicht entscheidende Elemente für die Organisation sportlicher Großveranstaltungen.
5.4 Die Sicherheit muss daher im Mittelpunkt der Strategien zur Organisation der Veranstaltungen in den kommenden Jahren stehen und v.a. auf Vorbeugung beruhen.
5.5 Die Vereinten Nationen haben auf ihrer Vollversammlung am 6. September 2000 eine Erklärung verabschiedet, in der es unter Ziffer 10 heißt: "Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, jetzt und in Zukunft individuell und kollektiv die Waffenruhe während der Olympiade einzuhalten und das Internationale Olympische Komitee (IOC) bei seinen Bemühungen zu unterstützen, den Frieden und das Verständnis zwischen den Menschen durch Sport und das olympische Ideal zu fördern."
5.6 Im gleichen Sinne haben sich unlängst sowohl der Europäische Rat (am 12. Dezember 2003) in Brüssel als auch das Europäische Parlament (am 1. April 2004) geäußert.
Insbesondere hat das EP die Einsetzung einer internationalen Stiftung für die Einhaltung der Waffenruhe während der Olympiade durch das IOC begrüßt, eine Einrichtung, welche die Ideale des Friedens und Verständnisses durch Sport weiter fördern soll.
5.7 Der EWSA hat in seinem Beitrag zur Sicherheitsdebatte betont, die Waffenruhe während der Olympiade müsse als "universelle Botschaft" für alle weltweiten Sportveranstaltungen der nächsten Jahre gelten.
Der EWSA erklärt, der Sport könne dazu beitragen, eine Kultur des Dialogs zu verbreiten, und vielerlei Gelegenheiten zu Treffen bieten.
6. Integrierte Nachhaltigkeit
6.1 Wie bereits erwähnt bestehen komplexe Beziehungen zwischen Tourismus und Sport, die sich sozial, wirtschaftlich und ökologisch auswirken.
Diese Komplexität ist noch stärker bei sportlichen Großveranstaltungen.
6.2 Die Organisation solcher Veranstaltungen muss sich daher an allen Grundsätzen der soziokulturellen, wirtschaftlichen und ökologischen Nachhaltigkeit ausrichten.
Auch für Sport und Sportveranstaltungsorte müssen die Leitlinien für die Nachhaltigkeit im Tourismus gelten, die von der Europäischen Kommission in ihrer unlängst veröffentlichten o.g. Mitteilung "Grundlinien zur Nachhaltigkeit des europäischen Tourismus" [12] und vom EWSA in seiner Stellungnahme "Ein für alle zugänglicher und sozial nachhaltiger Tourismus" [13] vertreten werden.
6.3 Aus sozialer und kultureller Sicht müssen Sportveranstaltungen insbesondere eine Gelegenheit zur Aufwertung der Identitäten und zum Austausch zwischen Kulturen darstellen.
Daher wird vorgeschlagen, Initiativen und touristische/sportliche Veranstaltungen zu unterstützen, die mehrere Regionen verschiedener europäischer Länder einbeziehen (nach dem Vorbild des Interreg-Programms).
6.4 Aus sozioökonomischer Sicht wird hervorgehoben, dass der lokalen Bevölkerung als einem Hauptbeteiligten der Veranstaltung größte Beachtung geschenkt werden muss.
Bei der Planung aller Dienstleistungen und Infrastrukturen muss die mögliche künftige Nutzung durch die Einwohner berücksichtigt werden.
Die lokale Bevölkerung muss auch der Bezugspunkt für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Ausbildungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit solchen Veranstaltungen sein.
6.5 Hinsichtlich der nicht nur ökologischen Nachhaltigkeit sind bereits Modelle entwickelt worden, um die Belastbarkeit der Reiseziele und der damit verbundenen Dienstleistungen zu messen.
Es wird empfohlen, solche Modelle auch bei Sportveranstaltungen zu verbreiten und anzuwenden und dabei wie gesagt einen integrierten Ansatz zu verfolgen, der sowohl die gesellschaftliche als auch die wirtschaftliche und die ökologische Perspektive berücksichtigt.
6.6 Modelle zur Planung, Organisation und Entwicklung solcher Veranstaltungen müssen daher definiert und unterstützt werden, um den Nutzen und den geschaffenen Mehrwert zu maximieren, v.a. zugunsten der austragenden Region und ihrer Bevölkerung, die ja auch die negativen Auswirkungen erleidet und nur selten messbare Gewinne aus solchen Veranstaltungen zieht.
6.7 Große Sportveranstaltungen können eine Gelegenheit sein, Kompetenzen und Know-how auf hohem Niveau zu entwickeln, die touristischen/sportlichen Reisezielen auch mittel- und langfristig nützlich sind, was die Kultur der Aufnahme auswärtiger Gäste und die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen, anbelangt.
Außerdem können solche Veranstaltungen der Verbreitung bewährter Praktiken im Rahmen der Integration zwischen Tourismus und Sport dienen.
6.8 Die Organisation komplexer Veranstaltungen erfordert eine vorherige Aufzeichnung möglicher Konflikte zwischen Einwohnern und Besuchern über die Verwendung der Mittel, der Dienstleistungen, der Räume und ihrer Qualität.
6.9 Von grundlegender Bedeutung ist die "Governance"-Arbeit zwischen unterstützenden Einrichtungen, Veranstaltern, lokalen Vertretungen, Vertretungen der Endnutzer, Vertretungen der sozialen Interessen und allgemein gesagt zwischen allen Betroffenen.
6.10 Sportveranstaltungen müssen sowohl vom Veranstaltungsort als auch vom Gastgeberland mittel- und langfristig geplant werden.
Dabei sind insbesondere die Auswirkungen solcher Veranstaltungen auf das Gesamtbild des Reiseziels/Veranstaltungsorts zu berücksichtigen.
6.11 Bekanntlich wird die Entwicklung des Tourismus häufig dadurch behindert, dass er saisonbedingt ist; Sportveranstaltungen dienen jedoch auch der Unterstützung einer Politik zur Förderung des saisonunabhängigen Tourismus und der Tourismuswirtschaft, zur Einkommensverbesserung und zur Schaffung sicherer langfristiger Arbeitsplätze.
6.12 Es sollten Maßnahmen zur Beobachtung der laufenden und künftigen Erfahrungen getroffen und unterstützt werden, um zur Definition eines Modells von Erfahrungen für eine Planung und Organisation von Sportveranstaltungen beizutragen, wobei die o.g. sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Aspekte berücksichtigt werden müssen.
Von besonderem Interesse scheint eine Untersuchung der nachherigen Nutzung der Anlagen, Strukturen und Dienstleistungen zu sein, die für eine spezifische Veranstaltung geschaffen wurden.
6.13 Allgemein gesagt besteht die Möglichkeit, die im europäischen Mehrjahresprogramm für eine nachhaltige Entwicklung des Tourismus enthaltenen Maßnahmen, Aktionen und Empfehlungen umzusetzen, indem eine Agenda 21 auch für den Sport und für Veranstaltungsorte geschaffen wird.
6.14 Bewährte Praktiken und positive Erfahrungen bei der Planung und Organisation von touristischen/sportlichen Veranstaltungen müssen systematisiert, verbreitet und zusammengelegt werden, um eine bestmögliche Durchführung der nächsten Großveranstaltungen in der EU zu erleichtern.
7. Tourismus, Sport und Ausbildung
7.1 Im Rahmen der Sport- und Tourismuspolitiken muss das Bildungs- und Ausbildungsziel auf allen Ebenen gestärkt werden.
7.2 Dies ergibt sich auch aus der Erklärung zum Sport in der Anlage zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates im Dezember 2000 in Nizza, in der es heißt, "Die Gemeinschaft muss (...) die sozialen, erzieherischen und kulturellen Funktionen berücksichtigen, die für den Sport so besonders charakteristisch sind, damit die für die Erhaltung seiner gesellschaftlichen Funktion notwendige Ethik und Solidarität gewahrt und gefördert werden."
7.3 Die Integration und Förderung der positiven Werte, die Tourismus und Sport gemeinsam haben, können Bevölkerungen, Orte und Staaten miteinander verbinden.
7.4 Die Reihe von Veranstaltungen, die 2004 begonnen hat, gewinnt angesichts des folgenden Ziels noch mehr an Bedeutung: die Vermittlung von Ausbildungselementen durch Großveranstaltungen mit enormer Öffentlichkeitswirkung und Wirkung auf die Institutionen.
7.5 Durch die EU-Erweiterung um zehn Staaten wird diese Chance noch verstärkt.
Das Bildungsziel der Kenntnisse über die EU und ihre Völker sowie ein gegenseitiger Austausch von Werten wie Sportlichkeit, Fairness und Wettbewerb können auf die neuen Mitgliedstaaten ausgedehnt und von ihnen geteilt werden, wenn die Massenmedien dazu genutzt werden.
7.6 Als zentrale Wertvorstellungen, die es zu entwickeln und zu verbreiten gilt, können auch Toleranz, Öffnung, Gastfreundschaft und die Bereitschaft zwischen Völkern und Volksgruppen, aufeinander zuzugehen, betrachtet werden.
Die Umsetzung dieser Wertvorstellungen in der EU erfordert einerseits eine entsprechende schulische Ausbildung sowie eine Erwachsenenbildung für alle im Tourismus und Sport Beschäftigten und andererseits einen intensiven Erfahrungsaustausch, den es zu fördern gilt.
Die Touristen verbinden mit ihren Reisen auch Erwartungshaltungen hinsichtlich der oben genannten Wertvorstellungen.
7.7 Besondere Aufmerksamkeit muss bei Sport- und Tourismusveranstaltungen der Verbreitung der Vorstellung geschenkt werden, dass alle Bevölkerungsgruppen das Recht haben, die verschiedenen Sportarten auszuüben und an den verschiedenen Sportveranstaltungen teilzunehmen, insbesondere die schwächsten Bevölkerungsgruppen: Jugendliche, Ältere und Menschen mit Behinderungen.
7.8 In der bereits zitierten Erklärung zum Sport in der Anlage zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates 2000 in Nizza heißt es weiter, "Körperliche und sportliche Betätigung ist für Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen eine hervorragende Möglichkeit für die Entfaltung der Persönlichkeit, für Rehabilitation, soziale Integration und Solidarität (...)".
7.9 Solche Maßnahmen zugunsten der schwächsten Bevölkerungsgruppen müssen von staatlichen und lokalen Institutionen, Landesverbänden, Sportverbänden, Sportvereinen, Amateurvereinen und Schulen vorangetrieben werden.
7.10 Gerade die Schule eignet sich bestens zur Verbreitung positiver Werte und des gegenseitigen Kennenlernens, denn das Zusammenwirken von Sport, Tourismus und Ausbildung kann am besten genutzt werden, wenn damit schon im Schulalter begonnen wird.
7.11 Daher wird vorgeschlagen, die Mobilität und den Austausch von Schülern und Studenten durch die Veranstaltung von Sportbegegnungen, die auch das Wissen erweitern und Einblick in die lokale Situation und Kultur geben, weiterhin zu fördern.
7.12 Auch wird vorgeschlagen, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu verstärken, insbesondere beim Informationsaustausch über bewährte Praktiken, und Sporttouristen in das kulturelle und soziale Leben des Veranstaltungsortes einzubeziehen, dadurch jede Art von Gewaltausbrüchen und Intoleranz zu bekämpfen und stattdessen Gelegenheiten zum gegenseitigen Voranbringen zu fördern.
7.13 Auch scheint es interessant festzustellen, ob Kurse zum Erwerb neuer Kompetenzen im Bereich der Organisation touristischer/sportlicher Veranstaltungen zweckmäßig wären, in denen alle Elemente des sozialen Wachstums, der integrierten Nachhaltigkeit, der Kommunikation und des Marketing im Zusammenhang mit dem Tourismus behandelt werden.
8. Schlussbemerkungen
8.1 Tourismus und Sport können als Laboratorien für Entwicklung, Austausch und gemeinsame positive Werte wie Achtung vor anderen, gemeinsames Wissen, Toleranz und gegenseitige Akzeptanz dienen.
Es sind zwei Bereiche, die sich von Natur aus für diese Aufgabe eignen, und ihre Rolle gewinnt besondere Bedeutung in einer immer dynamischeren Gesellschaft mit tiefen soziokulturellen, geopolitischen und technologischen Umwälzungen.
8.2 Außerdem können Tourismus und Sport stark zur Erreichung der in der Strategie von Lissabon festgelegten Ziele beitragen.
Die wachsende wirtschaftliche Bedeutung dieser zwei Bereiche könnte zu einem wirklichen Schwungrad für die Wirtschaft in der EU werden, v.a. wenn alle Gelegenheiten voll ausgeschöpft würden, Kompetenzen in diesen beiden Bereichen auszubauen und zu verbreiten.
8.3 Die Aufnahme des Tourismus und des Sports in die Endfassung der europäischen Verfassung stellt für diese beiden Sektoren eine historische Wende dar.
Der EWSA hofft nun auf bedeutsame Maßnahmen in diesen beiden Bereichen auf EU-Ebene und schlägt vor, die offene Koordinierungsmethode anzuwenden, um den Austausch von Kapazitäten und Kenntnissen und den Meinungsaustausch auf europäischer Ebene zu gewährleisten.
8.4 Tourismus und Sport sind zwei komplexe, uneinheitliche Sektoren, die nur schwer zusammen untersucht werden können und in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht schwer vergleichbar sind.
Der EWSA schlägt daher vor, eine gemeinsame europäische Beobachtungsstelle und eine Datenbank einzusetzen, die in der Lage sind, Kenntnisse und bewährte Praktiken zur Entwicklung dieser beiden Sektoren zu sammeln, zusammenzustellen und in den Mitgliedstaaten zu verbreiten.
8.5 Darüber hinaus wünscht der EWSA, dass die EU Studien und Untersuchungen fördert, die eine vergleichende Analyse der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen von Tourismus und Sport auf europäischer Ebene ermöglichen.
8.6 Die Verbreitung einer Kultur des Zugangs zu Tourismus und Sport für alle und die Ausarbeitung von Politiken zur Unterstützung dieser Kultur muss bei allen Entwicklungsmaßnahmen zugunsten dieser beiden Sektoren Priorität genießen, wobei sowohl die schwächeren Bevölkerungsgruppen, d.h. Jugendliche, Ältere und Menschen mit Behinderungen, als auch die Bevölkerungsschichten mit geringer Kaufkraft zu berücksichtigen sind.
In diesem Sinne wünscht der Ausschuss eine Sensibilisierungskampagne, um das Bewusstsein zu verbreiten, dass Zugänglichkeit und Nachhaltigkeit Voraussetzungen sind, die zu einer größeren Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt führen.
8.7 Es wird vorgeschlagen, eine europäische Agentur für Tourismus zu schaffen, um die Besonderheiten dieses Sektors zu bewahren, Schwachstellen zu analysieren, mögliche Entwicklungen aufzuzeigen und innovative Instrumente für nachhaltiges Wachstum festzustellen, die in die EU-Strukturmaßnahmen integriert werden können.
8.8 Tourismus und Sport sind vielfältige und komplexe Bereiche mit hohen Entwicklungspotenzialen.
In der vorliegenden Stellungnahme wird eine horizontale Integration dieser Bereiche auf europäischer Ebene befürwortet, damit diese Potenziale sowohl in wirtschaftlicher und sozialer als auch in kultureller Hinsicht konkret ausgeschöpft werden können.
Der EWSA hebt darüber hinaus hervor, dass bei der Umsetzung der geforderten Maßnahmen ständig auf ihre Nachhaltigkeit unter den o.g. Aspekten wie auch in ökologischer Hinsicht geachtet werden muss.
8.9 Diese Stellungnahme wird vom EWSA als "Erklärung von Rom über Tourismus und Sport" bezeichnet; dadurch soll sie bei allen einschlägigen Veranstaltungen des Bereichs Tourismus und Sport auf europäischer Ebene leichter identifiziert und verbreitet werden können.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Europäische Straßenverkehrsordnung und europäisches Kfz-Register"
(2005/C 157/04)
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 29. Januar 2004, gemäß Artikel 29 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: "Europäische Straßenverkehrsordnung und europäisches Kfz-Register".
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 5. Oktober 2004 an.
Berichterstatter war Herr PEGADO LIZ.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 413. Plenartagung am 15./ 16. Dezember 2004 (Sitzung vom 15. Dezember) mit 147 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung: Ziel der Stellungnahme und Begründung
1.1 Der EWSA gab am 29. Januar 2004 dem Antrag der Fachgruppe TEN statt, eine Initiativstellungnahme zu einer europäischen Straßenverkehrsordnung auszuarbeiten.
1.2 Der freie Personenverkehr ist eine im Vertrag verankerte Grundfreiheit [1] und die Abschaffung der Binnengrenzen ein erklärtes [2], durch die Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union [3] noch stärker gefördertes Ziel der Gemeinschaft, die zudem im Verkehrsbereich eine gemeinsame Politik [4] verfolgt. Eine Annäherung der Straßenverkehrsvorschriften erscheint daher dringend geboten, insbesondere auch wegen der Auswirkungen auf die Verwirklichung des Binnenmarktes [5].
1.3 Ein Grund mehr ist das bekanntlich sehr hohe Personen- und Güterverkehrsaufkommen auf der Straße im Europa der 15 und seine exponentielle Zunahme während der letzten Jahre.
Aus den neuesten statistischen Daten kann insbesondere Folgendes geschlossen werden:
- im Jahr 2001 betrug die Zahl der Erwerbstätigen im Landverkehr 3,9 Millionen;
- der Straßengüterverkehr ist seit 1970 um 120 % gestiegen und macht mittlerweile 45 % des gesamten Verkehrsaufkommens aus;
- der Straßenpersonenverkehr ist seit 1970 um 128 % gestiegen und macht 86,8 % des gesamten Personenverkehrsaufkommens aus;
- der Umsatz (nach den Daten für 2000) aus dem Straßenpersonenverkehr (55,455 Mrd. Euro) und dem Straßengüterverkehr (220,787 Mrd. Euro) beläuft sich auf 49 % des gesamten Umsatzes im Verkehrswesen (566,193 Mrd. Euro) (für Griechenland liegen keine Zahlen vor) [6].
1.4 Der Straßenpersonen- und -güterverkehr unterliegt einer Vielzahl nationaler Rechtsvorschriften, die sich sogar hinsichtlich ihrer Grundkonzepte und der grundlegenden Bestimmungen für das Führen von Kraftfahrzeugen unterscheiden.
1.4.1 Zugleich sind verschiedene internationale Abkommen mit unterschiedlichen Geltungsbereichen und teilweise kollidierenden Bestimmungen in Kraft.
1.4.2 Infolge dieser Systemvielfalt unterliegt ein Fahrer schon auf einer ganz normalen Fahrt im Kraftfahrzeug durch Europa verschiedenen Rechtssystemen mit unterschiedlichen und mitunter widersprüchlichen Vorschriften.
1.4.3 Diese Situation hat sich durch die jüngste EU-Erweiterung — d.h. durch den Beitritt neuer Mitgliedstaaten, wo ebenfalls eigene Bestimmungen für das Führen von Kraftfahrzeugen gelten — besonders verschärft.
1.5 Mit dieser Initiativstellungnahme soll die Kommission bewogen werden, die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer Rechtsetzungsinitiative zur Vereinheitlichung der Straßenverkehrsvorschriften in der EU (jedoch mit einigen Ausnahmeregelungen) zu prüfen, indem im Rahmen einer rechtsvergleichenden Untersuchung die Unterschiede in den Regelwerken der Straßenverkehrsordnungen der Mitgliedstaaten herausgestellt und mögliche Lösungen für ihre Harmonisierung auf EU-Ebene aufgezeigt werden.
1.6 Da es für unverzichtbar erachtet wurde, im Zuge der Vorbereitung einer derartigen Initiative die wichtigsten interessierten Kreise (Vertreter der Autofahrerorganisationen, der Automobilindustrie und der Regulierungsbehörden) zu konsultieren, wurde gleichzeitig mit der zweiten Sitzung der Studiengruppe am 17. Mai 2004 eine öffentliche Anhörung mit Betroffenen veranstaltet.
1.6.1 Als Diskussionsgrundlage und zum Sammeln von Informationen wurde ein Fragebogen ausgearbeitet und den Teilnehmern vorgelegt.
2. Hintergrund der Stellungnahme
2.1 Die Idee, eine universell gültige Straßenverkehrsordnung zu schaffen, ist keineswegs neu. Insbesondere in Europa gab es bereits frühere Initiativen, die in diese Richtung zielten, wie z.B. der bereits auf dem VIII. Internationalen Juristischen Kongress zu Verkehrsfragen [7] bekundete Wunsch nach einer Kodifizierung dieses Bereichs.
2.2 Auch auf dem 38. Deutschen Verkehrsgerichtstag im Januar 2000 wurde vom Arbeitskreis IV die Auffassung vertreten, dass die Harmonisierung der europäischen Straßenverkehrsvorschriften ein wichtiges Ziel sei [8].
2.3 Die Kommission hat mit dem gleichen Ziel verschiedene Initiativen auf den Weg gebracht, ohne sich jedoch bislang die Idee einer europäischen Straßenverkehrsordnung voll zu eigen gemacht zu haben [9].
2.4 Besonders zu erwähnen sind die Schlussfolgerungen einer unlängst von der Generaldirektion Energie und Verkehr der Kommission veröffentlichten Studie, in denen die Gründe herausgestellt werden, die für die Harmonisierung der Straßenverkehrsvorschriften und der Maßnahmen zu ihrer wirksamen Durchsetzung auf dem Wege künftiger Rechtsetzungsinitiativen auf EU-Ebene sprechen [10].
2.5 Der EWSA hat seinerseits in verschiedenen Stellungnahmen auf die Notwendigkeit hingewiesen, den "freien Fahrzeugverkehr in der Union" zu fördern, wobei zugleich "die nationalen Behörden […] in die Pflicht genommen [sind], die verschiedenen einzelstaatlichen Bestimmungen abzuschaffen, die es den Inländern erschweren, in anderen Mitgliedstaaten zugelassene Fahrzeuge zu führen" [11].
3. Kurzer Abriss des auf internationalen Übereinkommen beruhenden Rechts und seines Geltungsbereichs
3.1 Das internationale Straßenverkehrsrecht ist in verschiedenen Abkommen geregelt, von denen das Pariser Abkommen von 1926, das Genfer Abkommen von 1949 und das Wiener Übereinkommen von 1968 hervorzuheben sind.
3.2 Das Internationale Abkommen über Kraftverkehr, das am 24. April 1926 in Paris von 40 Staaten mit dem Ziel geschlossen wurde, den internationalen Tourismus zu fördern, ist derzeit in mehr als 50 Ländern in Kraft.
3.2.1 Dieses Abkommen regelt im Wesentlichen Folgendes:
a) die technischen Mindestanforderungen für Kraftfahrzeuge sowie für die Zulassungskennzeichen, die Beleuchtung und die Unterscheidungszeichen für die Kenntlichmachung in anderen Ländern;
b) die Ausstellung und Gültigkeit der internationalen Zulassungsscheine für Kraftfahrzeuge, die freie Zulassung zum Verkehr in allen anderen Vertragsstaaten gewähren;
c) die Anerkennung bestimmter nationaler Führerscheine sowie die Festlegung der Merkmale internationaler Führerscheine; diese gelten in denjenigen Vertragsstaaten, in denen die nationalen Führerscheine nicht anerkannt werden, wobei letztere jedoch mitgeführt werden müssen;
d) die Festlegung von einigen (sechs) Zeichen für die Kennzeichnung gefährlicher Stellen, die die Vertragsstaaten auf ihren Straßen verwenden müssen;
e) die Schaffung eines Systems für die Mitteilung von Auskünften über die Inhaber von internationalen Zulassungsscheinen oder internationalen Führerscheinen, wenn deren Kraftfahrzeug an einem schweren Unfall beteiligt war oder sie sich einer Zuwiderhandlung gegen nationale Verkehrsvorschriften schuldig gemacht haben.
3.2.2 Dieses Abkommen hat zwar die Zollverfahren erleichtert, aber die Fahrzeugführer nicht von der Verpflichtung entbunden, die jeweiligen nationalen Straßenverkehrsvorschriften zu kennen und einzuhalten.
3.2.3 Auf der anderen Seite war das Inkrafttreten des Abkommens von seiner Ratifizierung durch die einzelnen Unterzeichnerstaaten und der Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde abhängig.
In der Regel gilt das Abkommen lediglich im Mutterland, während es in anderen in irgendeiner Form von dem betreffenden Staat verwalteten Gebieten nur durch eine ausdrückliche Erklärung wirksam wird.
3.3 Mit dem Abkommen über den Straßenverkehr, das am 19. September 1949 von 17 Staaten geschlossen wurde und heute in mehr als 120 Ländern in Kraft ist, wurde in den Unterzeichner- und Beitrittsstaaten das Abkommen von 1926 aufgehoben.
3.3.1 In diesem Abkommen, in dem die Grundprinzipien des früheren Abkommens im Einklang mit der Entwicklung der Automobilindustrie weiter ausgestaltet wurden, wurde eine zunehmende Sorge um die Straßenverkehrssicherheit deutlich.
3.3.2 Es wurden keine Verkehrszeichen verankert, sondern lediglich festgelegt, dass die Staaten ihre Verkehrszeichen vereinheitlichen und deren Verwendung auf das absolute Minimum beschränken müssen.
3.3.3 In dem Abkommen werden nur wenige Verkehrsvorschriften festgelegt, und abgesehen von den Regelungen betreffend die Vorsichtsmaßnahmen an Kreuzungen sowie die Vorfahrt und Beleuchtung enthält es keine größeren Neuerungen.
3.3.4 Für das Inkrafttreten dieses Abkommens galten die gleichen Bedingungen wie oben beschrieben, und seine Harmonisierungswirkung wurde dadurch eingeschränkt, dass die Staaten nicht zur Anwendung aller Bestimmungen verpflichtet waren und auch die Änderungen zu dem Abkommen ablehnen konnten.
3.4 Das Übereinkommen über den Straßenverkehr, das am 8. November 1968 in Wien von 37 Staaten unterzeichnet wurde, ist derzeit in rund 100 Staaten in Kraft.
Mit der Ratifizierung dieses Übereinkommens und der Hinterlegung der Ratifizierungsurkunden wurden zwischen den jeweiligen Vertragsstaaten untereinander die Abkommen von 1926 und 1949 außer Kraft gesetzt.
3.4.1 Es handelt sich hierbei um das bisher umfassendste Abkommen über die Verkehrsregelung, der ein 30 Artikel enthaltendes Kapitel mit Bestimmungen für die verschiedenen Manöver gewidmet ist, die den wesentlichen Kern moderner Straßenverkehrsordnungen bilden.
Das Übereinkommen von 1968 geht über die minimalistischen Zielsetzungen der früheren Abkommen hinaus, die sich auf Verkehrskreuzungen und die diesbezüglichen Verkehrszeichen beschränkten.
Es legte nicht nur die Grundsätze fest, die die Fahrzeugführer bei riskanten Manövern beachten müssen (z.B. Überholen, Fahrtrichtungsänderung, Vorsichtsmaßnahmen gegenüber Fußgängern), sondern regelte auch Dinge wie Halten und Parken, Ein- und Aussteigen von Fahrgästen, Fahren in Tunneln — summa summarum alle Standardsituationen im Straßenverkehr.
3.4.2 Es ging insofern weiter als die früheren Abkommen, als die Unterzeichner- und Beitrittsstaaten verpflichtet wurden, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die in ihrem Hoheitsgebiet geltenden Verkehrsregeln in ihrem sachlichen Gehalt mit den in Kapitel II enthaltenen Bestimmungen übereinstimmen, was den Vorteil mit sich bringt, dass die Führer von Fahrzeugen bei Fahrten in anderen Vertragsstaaten mit dem wesentlichen Inhalt der Verkehrsregeln vertraut sind.
3.4.3 Es wurde jedoch die Möglichkeit offengelassen, dass die Staaten Änderungen zum Übereinkommen ablehnen.
3.5 Anhand dieser Übersicht ist unschwer zu erkennen, dass im mittlerweile bereits um 10 neue Mitgliedstaaten erweiterten Unionsgebiet drei internationale Abkommen in Kraft sind, allerdings nicht in allen Staaten gleichermaßen [12]. Die Europäische Union ist daher noch weit von einer Harmonisierung der Straßenverkehrsvorschriften entfernt, insbesondere da zu den Bestimmungen dieser Abkommen noch 25 nationale Rechtsvorschriften hinzuzurechnen sind, die sich ständig ändern [13].
3.6 Einige Hemmnisse wurden bereits bzw. werden derzeit beseitigt, z.B. durch die Abschaffung der Binnengrenzen, die Angleichung der Zulassungsbedingungen für Fahrzeuge und Fahrzeugbauteile sowie die gegenseitige Anerkennung der Führerscheine und die Harmonisierung der einschlägigen Bedingungen.
Getan werden muss jedoch noch etwas beim wesentlichen Kern des Straßenverkehrs: bei den Verkehrsregeln und den Verkehrszeichen.
3.7 Für die anderen Länder erleichtern die Abkommen zwar die Zollverfahren und das Führen von Fahrzeugen im Unionsgebiet, aber die Angehörigen von Drittstaaten, die die Europäische Union bereisen, haben es mit ebenso vielen unterschiedlichen Straßenverkehrsordnungen zu tun wie die Union Mitgliedstaaten zählt.
4. Einige augenfällige Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
4.1 Ein kurzer Rechtsvergleich zeigt klar und deutlich, dass zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für den Verkehr in wichtigen Bereichen erhebliche Unterschiede bestehen, die nicht nur echte Hemmnisse für die Freizügigkeit darstellen, sondern auch die Sicherheit von Menschen und Gütern gefährden und zur hohen Unfallhäufigkeit in der EU beitragen dürften.
4.2 In der nachfolgenden Aufstellung wurden insbesondere — wenn auch nicht ausschließlich — die Feststellungen der bereits erwähnten Studie der Kommission herangezogen, in der ein Großteil dieser Aspekte eingehend untersucht wurde [14].
4.3 Stellvertretend für eine Vielzahl von Beispielen sind im Folgenden nur einige besonders signifikante und alarmierende Unterschiede bei den rechtlichen Regelungen für alltägliche Verkehrssituationen dargestellt:
Geschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften auf Straßen mit baulicher Trennung der Fahrtrichtungen
BE _BAR_ 120 km/h _BAR_
PT _BAR_ 90 km/h _BAR_
UK _BAR_ 70 MPH (112 km/h) _BAR_
Schwere Ordnungswidrigkeit
BE _BAR_ + 10 km/h _BAR_
PT _BAR_ + 30 km/h _BAR_
Alkohol
SE _BAR_ 0,2 _BAR_
UK _BAR_ 0,8 _BAR_
Verpflichtung zur Ausrüstung von Leichtfahrzeugen mit einem Erste-Hilfe-Kasten
EL _BAR_ Ja _BAR_
FR _BAR_ Nein _BAR_
Rote + gelbe Ampelphase: Vorbereitung auf das Anfahren
DK/FI _BAR_ Ja _BAR_
NL/ES _BAR_ Nein _BAR_
Verpflichtung, Radfahrern im Kreisverkehr Vorfahrt zu gewähren
DE _BAR_ Ja _BAR_
PT _BAR_ Nein _BAR_
Vorfahrt für öffentliche Verkehrsmittel beim Anfahren an Haltestellen
ES _BAR_ Ja _BAR_
IT _BAR_ Nein _BAR_
Verpflichtung zum Fahren mit Licht außerhalb geschlossener Ortschaften auch am Tag
IT _BAR_ Ja _BAR_
LU _BAR_ Nein _BAR_
Parkverbotsschild
IE _BAR_ Weißer Grund mit rotem Rand _BAR_
Übrige Staaten _BAR_ Blauer Grund mit rotem Rand _BAR_
Aussteigeverbot zur Fahrbahnseite hin
PT _BAR_ Ja _BAR_
IE _BAR_ Nein _BAR_
4.4 Wie die bereits erwähnte Studie im Einzelnen gezeigt hat, sind derartige Unterschiede aber auch in weiteren Bereichen festzustellen, wie z.B. bei den Anforderungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis, den Straßenverkehrszeichen, der obligatorischen Sicherheitsausstattung, Fußgängerüberwegen, Vorfahrtsregelungen, Beleuchtungsvorschriften, Ein- und Aussteigen von Insassen, Benutzung besonderer Fahrspuren, Überholen, Fahrzeugklassen, Bereifungstypen, Benutzung von Anhängern und auch bei der Art der Verkehrszeichen.
In der Studie sind insgesamt 45 Unterschiede bei den grundlegenden, im täglichen Straßenverkehr geltenden Vorschriften aufgeführt.
4.5 Wenn bereits allein beim Wortlaut der grundlegenden Straßenverkehrsvorschriften signifikante Unterschiede bestehen, so ist die Situation bei der Auslegung und Durchsetzung der Vorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten noch problematischer; dies ist nicht allein auf die unterschiedliche Bewertung von Verstößen, sondern auch auf die sehr unterschiedlichen Sanktionen zurückzuführen.
5. Kurzzusammenfassung der Anhörung vom 17. Mai 2004
5.1 An der öffentlichen Anhörung am 17. Mai 2004 nahmen Vertreter der verschiedenen Interessenverbände der Autofahrer, der Automobilindustrie, der Verkehrssicherheits- und Unfallverhütungsorganisationen, der Europavertretung von AIT & FIA sowie der TIS-PT teil, die für die Koordinierung der obengenannten Studie [15] verantwortlich war.
Dank ihrer wertvollen Beiträge, die die Standpunkte der wichtigsten Interessengruppen der Zivilgesellschaft widerspiegeln, konnten verschiedene Aspekte, die für diese Stellungnahme von Belang sind, näher beleuchtet und geklärt werden.
Zusätzlich zu diesen mündlichen Ausführungen beantworteten verschiedene Organisationen den ihnen vorgelegten Fragebogen.
5.2 Den mündlichen und schriftlichen Ausführungen ist insgesamt zu entnehmen, dass dieser Vorstoß des EWSA mit dem Ziel einer gemeinschaftsweiten Harmonisierung der Straßenverkehrsvorschriften von den Teilnehmern inhaltlich generell gebilligt und als sinnvoll empfunden wird.
Desgleichen haben einige Teilnehmer signalisiert, dass sie eine Annäherung der Registrierungs- und Zulassungssysteme für Kraftfahrzeuge für denkbar und wünschenswert halten.
5.3 In diesem Zusammenhang wurden insbesondere folgende Standpunkte vertreten:
a) Der EU-Rahmenbeschluss vom 8. Mai 2003 über die europaweite Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr setzt voraus, dass die Straßenverkehrsregeln europaweit vereinheitlicht werden.
b) Parallel dazu müssen die Verfahrensvorschriften für die Festsetzung und Vollstreckung der Geldstrafen und Geldbußen sowie die Möglichkeiten zur Einlegung von Rechtsmitteln in den verschiedenen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.
c) Die Vorschriften für das Führen von Kraftfahrzeugen sind in den einzelnen Mitgliedstaaten in wesentlichen Bereichen sehr unterschiedlich, was für Autofahrer außerhalb ihres Herkunftslandes ein erhöhtes Gefährdungspotenzial am Steuer bedeutet.
d) Wesentliche Unterschiede — zusätzlich zu den in der Studie der Beraterfirma TIS-PT genannten — bestehen in folgenden Bereichen:
- Promillegrenzen;
- Geschwindigkeitsbeschränkungen;
- Verkehrszeichen und Handzeichen der Verkehrspolizisten sowie Straßenmarkierungen;
- Strafen für Ordnungswidrigkeiten und Verfahrensvorschriften für ihre Vollstreckung;
- geforderte Sicherheitsausstattung.
e) Bei der legislativen Annäherung mit dem letztendlichen Ziel, die Verkehrsvorschriften auf Gemeinschaftsebene zu vereinheitlichen, muss schrittweise vorgegangen werden.
f) Eine Vollharmonisierung scheint nur bei bestimmten wesentlichen und grundlegenden Aspekten unmittelbar möglich zu sein.
g) Diese müssten sich unbedingt auf Folgendes erstrecken:
- Straßenverkehrssicherheit unter den verschiedenen Blickwinkeln;
- Pflichtausstattung für Kraftfahrzeuge (z.B. Reservebirnen, Warndreiecke, Mobiltelefone mit Freisprecheinrichtung, Airbags usw.);
- Verkehrszeichen und Straßenmarkierung;
- Kriterien für die Erteilung der Fahrerlaubnis;
- einheitliche Strafpunkte in der Führerscheinkartei;
- Art der Strafen für schwerere Ordnungswidrigkeiten.
h) Als Matrix für diese legislative Annäherung sollte das Wiener Übereinkommen zugrunde gelegt werden.
i) Vor der Unterbreitung eines Vorschlags müssen Kosten-/Nutzenrechnungen derselben Art durchgeführt werden, wie sie bereits für einige Verkehrssektoren bzw. für einige Initiativen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit vorliegen [16].
j) Ganz besondere Aufmerksamkeit muss der wirksamen Durchsetzung der Verkehrsvorschriften, der Überwachung ihrer Einhaltung und der Bestrafung von Verstößen gewidmet werden.
5.4 Als Aspekte, die parallel und ergänzend zu Initiativen in diesem Bereich berücksichtigt werden müssen, wurden insbesondere folgende genannt:
a) Vereinheitlichung der automatisierten Mautsysteme für Autobahnen und Brücken [17];
b) Normierung der Definitionen für Gewichte und Abmessungen von Fahrzeugen und diesbezügliche Beschränkungen;
c) Festlegung des Mindestausbildungsniveaus der Fahrer je nach Fahrzeugtyp;
d) Vermittlung vertiefter Kenntnisse über Erste-Hilfe- und Notrettungsmaßnahmen im Rahmen der vorgenannten Fahrausbildung;
e) Festlegung von Mindestqualitätsanforderungen für den Bau von Straßenverkehrsinfrastrukturen;
f) Verkehrserziehungs- und Unfallverhütungskampagnen auf den verschiedenen Ebenen des Bildungswesens und auch für Erwachsene.
6. Geltungsbereich und Umfang einer europäischen Straßenverkehrsordnung
6.1 Als Ergebnis der in Ziffer 5 beschriebenen Anhörung wurde somit der Wunsch nach dem Beginn einer Harmonisierung der Straßenverkehrsvorschriften deutlich, die sich jedoch nicht nur auf den Verkehr an sich beschränken, sondern z.B. auch auf die Straßenverkehrsinfrastrukturen und die Sicherheit erstrecken soll.
6.2 Die Europäische Union hat zeit ihres Bestehens unzählige Rechtsetzungsakte im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr erlassen: Führerschein, Typgenehmigung von Fahrzeugen und deren Bauteilen, Beförderungsvorschriften, Kfz-Versicherung usw. Nun geht es darum, einheitliche Verkehrsregeln festzulegen, was zugleich weiteren Zwecken dienen könnte, insbesondere der Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit, da die Verkehrsteilnehmer genau und sicher wüssten, wie sie sich im Straßenverkehr zu verhalten haben.
6.3 Das Wiener Übereinkommen von 1968 ist wie gesagt der umfassendste Text in Bezug auf den Straßenverkehr, in dem das Bemühen um Vollständigkeit zu erkennen ist und der sich durch die Besonderheit auszeichnet, dass er als ein internationales, von den meisten europäischen Ländern unterzeichnetes Instrument die Aufforderung an die Vertrags- und Beitrittsstaaten enthält, ihre staatlichen Rechtsvorschriften an den Text des Übereinkommens anzupassen.
Da dieses Übereinkommen derjenige Rechtstext ist, der den europäischen Ländern am besten bekannt ist und bei ihnen auf die breiteste Zustimmung trifft, könnte es als Grundlage für eine erweiterte Debatte über eine europäische Straßenverkehrsordnung dienen.
6.4 Es wird daher vorgeschlagen, die Vorschriften für das Führen von Kraftfahrzeugen zu harmonisieren, die den wesentlichen Kern moderner Straßenverkehrsordnungen bilden. Es handelt sich hierbei u.a. um folgende Arten von Bestimmungen:
a) allgemeine Vorschriften für das Führen von Fahrzeugen, Anfahren und Fahrtposition, mehrspurige Verkehrswege und das Fahren in Kolonnen, Kreuzungen, Abzweigungen und Kreisverkehre, Abstand zu Seitenstreifen und Gehwegen, Geschwindigkeit und Abstand zwischen Fahrzeugen;
b) Zeichen der Fahrer;
c) Fahrgeschwindigkeit (nicht notwendigerweise Beschränkungen der Höchstgeschwindigkeit);
d) Vorfahrt, allgemeine Regelung, an Kreuzungen, Abzweigungen, Kreisverkehren und zwischen Fahrzeugen;
e) Überholen;
f) Fahrtrichtungsänderung;
g) Rückwärtsfahren;
h) Wenden;
i) Halten und Parken;
j) Kapazität und Abmessungen der Fahrzeuge, Personen- oder Güterbeförderung, Ein- und Aussteigen von Fahrgästen, Be- und Entladen;
k) Beleuchtung der Fahrzeuge und Vorschriften für die Benutzung der Beleuchtung;
l) Noteinsätze und Befahren von besonderen Verkehrswegen (z.B. Autobahnen und gleichgestellte Verkehrswege, Bahnübergänge sowie Fahrwege, die bestimmten Schienenfahrzeugen oder anderen Fahrzeugen vorbehalten sind);
m) Alkohol und psychotrope Substanzen;
n) Benutzung von Sicherheitsausstattung (Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme für Kinder);
o) obligatorische Dokumente;
p) Verhalten bei Unfällen und Pannen;
q) Festlegung einheitlicher Vorschriften für die verschiedenen Kategorien von Benutzern öffentlicher Verkehrswege, insbesondere für die Führer von Motorrädern, vier- und dreirädrigen Krafträdern, Mopeds und Fahrrädern mit Hilfsmotor, für die Benutzer von Inline-Skates und Skateboards sowie für Fahrer mit Behinderungen;
r) Fußgängerverkehr und diesbezügliche Vorsichtsmaßnahmen der Führer von Fahrzeugen;
s) besondere Vorschriften für die Führer von Kraftfahrzeugen im Zusammenhang mit öffentlichen Verkehrsmitteln sowie Sondertransporten und Sonderfahrzeugen;
t) Tiere auf der Fahrbahn.
6.5 Zur Ergänzung und Verdeutlichung dieser Verkehrsvorschriften sowie für Ausnahmeregelungen müssen entsprechende Verkehrszeichen geschaffen werden, die durch vielfältige Hinweise zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit beitragen.
So ist auch eine Vereinheitlichung bei den Verkehrsschildern notwendig, sowohl in Bezug auf ihre Form, ihren Inhalt und ihren Anbringungsort als auch ihre hierarchische Stellung im Verhältnis zu den Verkehrsvorschriften, wobei darauf zu achten ist, dass sie im Hinblick auf ihre Zahl und ihre Sichtbarkeit besser eingesetzt werden.
6.6 Zu den Verkehrszeichen gehören jedoch nicht nur die Verkehrsschilder.
Harmonisierungsbedarf besteht auch bei den Handzeichen der Verkehrspolizisten, den Lichtzeichen und Verkehrsampeln, den Zeichen der Fahrzeugführer und den Straßenmarkierungen.
6.7 Da die Nichtbeachtung der Verkehrsvorschriften und Verkehrszeichen eine Ordnungswidrigkeit darstellt, sind einheitliche Bestimmungen betreffend die Verfahren für die Überwachung notwendig, insbesondere Geschwindigkeits- und Alkohol- bzw. Drogenkontrollen.
Vor allem ist es aber notwendig, dass sich die Mitgliedstaaten darauf verständigen, welche unerlaubten Handlungen als Ordnungswidrigkeiten einzustufen sind, um zu vermeiden, dass ein Tatbestand in dem einen Mitgliedstaat eine Ordnungswidrigkeit darstellt, in einem anderen aber nicht.
Es geht somit um eine einheitliche Definition von Ordnungswidrigkeiten.
6.8 Infolgedessen müssen vereinfachte Mechanismen geprüft und festgelegt werden, die eine einheitliche Auslegung einer europäischen Straßenverkehrsordnung sicherstellen, da die Verfahren für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr rasch abgewickelt werden müssen, weil ansonsten die Vorschriften ihre Wirksamkeit verlieren (im Grunde ist ein vereinfachtes Verfahren für die dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung unterbreiteten Fragen notwendig).
7. Ein einheitliches Kfz-Kennzeichen auf Gemeinschaftsebene
7.1 Da auch sowohl die Anforderungen als auch die Instrumente und Verfahren für die Zulassung von Kraftfahrzeugen in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind, wurde in der Anhörung auch die Möglichkeit eines europäischen Kfz-Kennzeichens erörtert; diese Option wurde von verschiedenen Seiten positiv bewertet.
7.2 Desgleichen wurde das Für und Wider eines europäischen Zentralregisters für Kraftfahrzeugbesitz abgewogen, in dem auch die wichtigsten Angaben zu Abgaben, Steuern und sonstigen Kosten, die für Kraftfahrzeuge und die jeweilige Besitzform/Nutzungsweise anfallen, aufgezeichnet werden könnten.
Hierbei wurden die Vorteile herausgestellt, die eine derartige Lösung für den innergemeinschaftlichen Handel mit Kraftfahrzeugen, die Betrugs- und Diebstahlsbekämpfung in diesem Bereich sowie die Ahndung der Verkehrsvergehen von Verkehrsteilnehmern aus anderen Mitgliedstaaten hätte.
7.3 Nach Auffassung des Ausschusses sind die notwendigen Voraussetzungen gegeben, um auf die Einführung eines gemeinsamen Registers nicht für die Eigentümer oder Halter, sondern für die Kraftfahrzeuge selbst hinzuarbeiten, wobei auf die Erfahrungen zurückgegriffen werden sollte, die bereits mit dem Informationssystem für die Zulassungsnummer und die Halterfeststellung im Rahmen der Kfz-Versicherung (Dritte Richtlinie) gesammelt wurden.
7.4 Die hierdurch verbesserten Möglichkeiten, ein Fahrzeug in jedem beliebigen Mitgliedstaat zu kaufen, zu versichern und zuzulassen, tragen entscheidend zur Zunahme des grenzüberschreitenden Handels mit Kraftfahrzeugen, zu mehr Mobilität für die Bürger und für den Tourismus und zur Entwicklung des Binnenmarktes bei [18].
7.5 Zum anderen erscheint ein einheitliches europäisches Kfz-Zulassungssystem nicht allein deshalb äußerst wünschenswert, weil es sich ohne allzu hohe Kosten verwirklichen lässt, indem in einem ersten Schritt die Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen den bestehenden nationalen Kfz-Registern verstärkt wird, sondern auch weil es enorme Vorteile dahingehend mitbringt, dass dadurch die Rechtsansprüche an dem Fahrzeug (Eigentumsrecht oder eine andere Rechtsstellung) genau bekannt werden, Rechtssicherheit beim Handel mit Fahrzeugen garantiert wird, Diebstahl und Betrug bekämpft werden und die in jedem beliebigen Mitgliedstaat begangenen Verkehrsvergehen leichter überwacht und bestraft werden können.
8. Rechtsgrundlage und geeignetes Gemeinschaftsinstrument
8.1 Der EWSA ist der Meinung, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Richtlinie zur Mindestharmonisierung das geeignetste Rechtsinstrument wäre, um eine Initiative des in diesem Fall gebotenen Umfangs umzusetzen.
8.2 Bei der Wahl der Rechtsgrundlage für dieses Instrument müssen sein Beitrag zur Verwirklichung des Binnenmarktes und zur Verbesserung der Freizügigkeit der Unionsbürger im Unionsgebiet berücksichtigt werden.
9. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
A) Zu einer europäischen Straßenverkehrsordnung
9.1 Der EWSA ist der Meinung, dass ein gewisses Maß an Harmonisierung der Straßenverkehrsvorschriften nicht allein ein wirksames Mittel ist, um die Verwirklichung des Binnenmarktes zu beschleunigen, sondern auch den Kraftfahrzeugverkehr sicherer macht.
9.2 Diese Harmonisierung kann nach Ansicht des Ausschusses außerdem maßgeblich zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr und zur Unfallverhütung beitragen und dadurch bessere Rahmenbedingungen für die Freizügigkeit der Unionsbürger schaffen.
9.3 Nach Auffassung des EWSA sind die notwendigen Voraussetzungen gegeben, um mit den Vorarbeiten für eine Rechtsetzungsinitiative auf Gemeinschaftsebene mit den obengenannten Zielsetzungen und unter Berücksichtigung der in dieser Stellungnahme aufgeführten Standpunkte und Schwierigkeiten zu beginnen.
9.4 Der EWSA hält es zum gegenwärtigen Zeitpunkt für ratsam, als einen ersten Schritt hin zu einer europäischen Straßenverkehrsordnung eine Richtlinie zur Mindestharmonisierung in Erwägung zu ziehen, die sich auf das Wiener Übereinkommen stützt und in der die grundlegenden Verkehrsvorschriften und Verkehrszeichenregelungen, die Bedingungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis sowie die verschiedenen Arten von Verstößen und die entsprechenden Strafen festgelegt werden.
B) Zu einem gemeinsamen Kfz-Register auf Gemeinschaftsebene
9.5 Der EWSA vertritt darüber hinaus den Standpunkt, dass durch die Schaffung eines gemeinsamen Kfz-Registers auf Gemeinschaftsebene, in dem die Kraftfahrzeuge selbst erfasst werden, die Rechtssicherheit bei der Benutzung von Kraftfahrzeugen aufgrund ihrer leichteren Rückverfolgbarkeit erheblich verbessert werden könnte.
9.6 Er ist außerdem der Ansicht, dass in einem bindenden Gemeinschaftsinstrument die Grundlagen für die Schaffung eines gemeinsamen Kfz-Register definiert werden könnten, wobei es sehr hilfreich wäre, auf die Erfahrungen zurückzugreifen, die bei der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen staatlichen Stellen bereits gesammelt wurden.
9.7 Der EWSA fordert die Kommission daher auf, die vorbereitenden Untersuchungen zu veranlassen, die im Sinne einer Kosten-/Nutzenrechnung für die verschiedenen zu harmonisierenden Bereiche unverzichtbar sind.
C) Fazit
9.8 Der EWSA schlägt vor, dass die Kommission mit Hilfe eines "Grünbuchs" eine öffentliche Debatte über das in dieser Stellungnahme behandelte Thema einleitet, um auf diesem Wege die Standpunkte und Kommentare einer größtmöglichen Zahl von interessierten Parteien zu sammeln.
9.9 Er dringt allerdings auch darauf, dass die Kommission in der Zwischenzeit die bereits laufenden Studien fortsetzt, die auf eine stärkere Harmonisierung der mit dem Führen von Kraftfahrzeugen generell verbundenen Aspekte sowie eine verbesserte Sicherheit der Fahrzeuge abzielen.
9.10 Der EWSA macht die Mitgliedstaaten darauf aufmerksam, dass es notwendig und zweckmäßig ist, Maßnahmen für eine engere Zusammenarbeit und Abstimmung im Bereich der Straßenverkehrsvorschriften, der Unfallverhütung und Unfallhilfe sowie der Entschädigung der Opfer zu ergreifen.
9.11 Der EWSA hofft, dass das Europäische Parlament seine Initiative uneingeschränkt unterstützen und an die Kommission und den Rat appellieren wird, die entsprechenden Schritte zur Verwirklichung der genannten Ziele zu unternehmen.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Förderung des Seeverkehrs sowie der Einstellung und Ausbildung von Seeleuten"
(2005/C 157/05)
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 29. Januar 2004, gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: "Förderung des Seeverkehrs sowie der Einstellung und Ausbildung von Seeleuten".
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 5. Oktober 2004 an.
Berichterstatter war Herr Chagas.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 413. Plenartagung am am 15./ 16. Dezember 2004 (Sitzung vom 15. Dezember) mit 137 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Im Jahr 1996 veranstalteten die Europäische Kommission und der irische Ratsvorsitz in Dublin eine internationale Konferenz mit dem Titel "Sind die Seeleute der Europäischen Union vom Aussterben bedroht?".
Die Konferenz kam zu der Erkenntnis, dass europäische Seeleute für eine nachhaltige Zukunft des europäischen Schifffahrtsektors von grundlegender Bedeutung sind.
Es wurden zahlreiche Vorschläge für den Wiederaufbau eines ausreichenden Bestandes an hochqualifizierten Seeleuten gemacht.
Im gleichen Jahr legte die Kommission in ihrer Mitteilung "Auf dem Wege zu einer neuen Seeverkehrsstrategie" [1] eine Analyse der Lage vor.
Ihre Überlegungen flossen auch in eine Entschließung vom 24. März 1997 über eine neue Strategie zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Schifffahrt der Gemeinschaft [2] ein.
Der Ministerrat der Europäischen Union schloss sich der Mitteilung der Kommission an und bekräftigte unter anderem, dass wirksame Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von Seeleuten aus der Gemeinschaft notwendig seien.
1.2 In ihrer Mitteilung über die Ausbildung und Einstellung von Seeleuten [3] wies die Kommission darauf hin, dass das Angebot an gut ausgebildeten Seeleuten, vor allem an Offizieren, in den beiden letzten Jahrzehnten stark abgenommen hat.
Seit Anfang der 1980er Jahre ist sowohl die Gesamtflotte der EU geschrumpft als auch die Zahl der EU-Seeleute deutlich zurückgegangen.
Eine Ausnahme bildet allerdings der Linienverkehr mit Fahrgastschiffen und Fahrgastfährschiffen in der EU: Dieser Markt wird nach wie vor hauptsächlich von Schiffen unter EU-Flagge bedient, deren Besatzung überwiegend aus EU-Staatsangehörigen besteht.
Schon wiederholt haben sich das Seeverkehrsgewerbe, die Mitgliedstaaten und die Kommission mit dem Problem des zahlenmäßigen Rückgangs der EU-Seeleute und des Mangels an qualifizierten Kräften befasst, doch sind die zum Aufhalten und Umkehren dieses Trends ergriffenen Maßnahmen weitestgehend wirkungslos geblieben.
1.3 Der zahlenmäßige Rückgang der EU-Seeleute wurde auch in zahlreichen Studien und Forschungsprojekten behandelt und eingehend untersucht.
Dazu zählen:
- die Studie über die maritimen Berufe in der Europäischen Union aus dem Jahr 1996 (von der Kommission finanziert),
- die gemeinsame Studie von FST und ECSA aus dem Jahr 1998 (von der Europäischen Kommission finanziert) [4],
- die Forschungsprojekte METHAR [5] und METNET [6] (von der Europäischen Kommission aus dem FTE-Programm Verkehr des 4. bzw. 5. Rahmenprogramms finanziert).
1.4 Der im April 2000 veröffentlichte BIMCO/ISF 2000 Manpower Update-Bericht [7] ist wahrscheinlich die bislang umfassendste Studie über das weltweite Verhältnis von Angebot und Nachfrage in Bezug auf Offiziere und Matrosen der Handelsmarine.
In diesem Bericht wurde festgehalten, dass schätzungsweise 16.000 Offiziere fehlen, d.h. 4 % aller Beschäftigten.
Die Prognosen für das Jahr 2010 in Bezug auf das Angebot an Offizieren, die auf den Parametern Wachstum, Qualifikation, Berufsausstiegsrate und verstärkter Ausbildung basieren, ergeben nach Durchführung einer Empfindlichkeitsanalyse entweder einen Überschuss von rund 11 % oder aber ein Defizit von 24 %.
In einer weiteren Aktualisierung dieses Berichts im Jahr 2005 wird voraussichtlich ein Defizit ausgewiesen.
Laut der gemeinsamen Studie von FST und ECSA [8] aus dem Jahr 1998 wird die EU noch stärker betroffen sein: so sollen 2006 bis zu 36.000 Offiziere fehlen, nachdem für 2001 ein Mangel an rund 13.000 Offizieren vorhergesagt wurde.
1.5 In einer unlängst veröffentlichten, von der Universität Cardiff im Auftrag des britischen Verkehrsministeriums, der britischen Schifffahrtskammer und der Marine Society im Vereinigten Königreich durchgeführten Studie [9] wurde ein erheblicher Mangel an hochqualifizierten Seeleuten, mit denen Arbeitsplätze im landseitigen Teil der britischen Schifffahrt besetzt werden können, festgestellt.
1.6 Die Kommission hat den Kurzstreckenseeverkehr als festen Bestandteil des Verkehrssystems anerkannt [10].
Es wurden zahlreiche Initiativen zur Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs ergriffen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Schifffahrtssektor, doch haben diese keine signifikanten Verbesserungen in Bezug auf die Beschäftigung von EU-Seeleuten gebracht. Obwohl in einigen Mitgliedstaaten der Rückgang der registrierten Tonnage gestoppt und in anderen sogar ein Tonnagezuwachs verzeichnet werden konnte, nimmt die Zahl der EU-Seeleute weiter ab.
2. Empfehlungen der Kommission zur Förderung der Einstellung und Ausbildung von Seeleuten sowie des Seeverkehrs [11]
2.1 Die Kommission hat zwar anerkannt, dass Beschäftigung und Ausbildung der Seeleute in erster Linie in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen, gleichzeitig aber Empfehlungen für vorrangige Maßnahmen erarbeitet und unterbreitet:
a) die bestehenden gemeinschaftlichen und internationalen Rechtsvorschriften über die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Seeleute und die Qualität des Schiffsbetriebs müssen korrekt angewendet werden, damit die sozialen Bedingungen besser dazu dienen können, hochqualifizierte Arbeitskräfte zu rekrutieren und an den Beruf zu binden;
b) die Kommission ist sich des verstärkten Konkurrenzdrucks durch Nicht-EU-Arbeitskräfte im Linienverkehr mit Fahrgastschiffen und Fahrgastfährschiffen innerhalb der Europäischen Union wohl bewusst.
Während eine Lösung für dieses Problem gesucht wird, sind parallel auch die Sozialpartner gefordert, freiwillige Vereinbarungen abzuschließen;
c) die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner sollten koordinierte Informationskampagnen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene einleiten, um das Image der Seeschifffahrt zu verbessern und junge Menschen über die Chancen und Begleitumstände einer Berufslaufbahn in der Seefahrt zu informieren;
d) die Reeder sollten alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen erforschen, einschließlich einer hinreichenden Abwechslung von Aufenthalten auf See und an Land und der Bezahlung;
e) die hochwertige Ausbildung im Schifffahrtsbereich in der EU muss gewahrt werden, wobei den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern die Aufgabe zukommt, für eine ausreichende Anzahl an Ausbildungsplätzen an Bord zu sorgen;
f) die Mitgliedstaaten und Sozialpartner sollten sämtliche Möglichkeiten, die die für die finanzielle Förderung der Ausbildung von Seeleuten zur Verfügung stehenden Gemeinschaftsinstrumente bieten, erforschen und ausschöpfen;
g) die Kommission unterstrich, dass die Gemeinschaft die Anstrengungen des Sektors, dem Mangel an EU-Seeleuten abzuhelfen, durch die finanzielle Förderung zahlreicher Ad-hoc-Projekte unter dem 6. Rahmenprogramm unterstützen könnte.
2.1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hielt in seiner Stellungnahme [12] fest, dass alle Adressaten, an die sich die Mitteilung der Kommission über die Ausbildung und Einstellung von Seeleuten richtete, seine Empfehlungen unbedingt aufmerksam zur Kenntnis nehmen sollten.
So sollten insbesondere die Mitgliedstaaten die staatlichen Beihilfen im Seeverkehr und die weiteren bestehenden EU-Beihilfen voll nutzen. Der Ausschuss betonte ferner die Notwendigkeit, die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord zu verbessern, die Ratifizierung und Umsetzung der einschlägigen internationalen Normen zu gewährleisten und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das soziale Ansehen und die Zufriedenheit am Arbeitsplatz bei Seeverkehrsberufen zu steigern.
Darüber hinaus hob der Ausschuss die Bedeutung der Zusammenarbeit und Stärkung des beruflichen Ansehens durch die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner hervor.
2.2 Die Kommission hat außerdem anerkannt, dass der Seeverkehr in erster Linie in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt, und gleichzeitig Empfehlungen in Bezug auf vorrangige Maßnahmen erarbeitet und unterbreitet: Der Schwerpunkt wurde dabei zwar auf den Kurzstreckenseeverkehr gelegt, doch können die Kommissionsempfehlungen auch auf die sonstigen Bereiche des Seeverkehrs übertragen werden:
a) Zu den "legislativen Aktionen" zählen die Umsetzung der Richtlinie über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (FAL-Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO)), die Durchführung des Marco-Polo-Programms, die Standardisierung und Harmonisierung intermodaler Ladeeinheiten, der Ausbau der Hochgeschwindigkeitsseewege und die Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Seeverkehrs.
b) "Technische Aktionen" umfassen u.a. einen Leitfaden für die Zollverfahren im Kurzstreckenseeverkehr, die Ermittlung und Beseitigung von Hindernissen, die einem größeren Erfolg des Kurzstreckenseeverkehrs entgegenstehen, die Angleichung einzelstaatlicher Anwendungen und die Automatisierung der gemeinschaftlichen Zollverfahren sowie Forschung und technologische Entwicklung.
c) Unter "operative Aktionen" fallen die Schaffung einer "Verwaltung aus einer Hand", die Sicherstellung einer zentralen Rolle der Ansprechpartner für den Kurzstreckenseeverkehr ("Short Sea Shipping Focal Points"), die Gewährleistung des guten Funktionierens und orientierender Unterstützung der Förderzentren für den Kurzstreckenseeverkehr ("Short Sea Promotion Centres"), die Propagierung des Kurzstreckenseeverkehrs als attraktive Beförderungsalternative und die Erhebung statistischer Informationen.
2.2.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßte in seiner Stellungnahme zum "Programm zur Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs" [13] die Mitteilung der Kommission.
Er wies jedoch auf die Notwendigkeit hin, Engpässe zu beseitigen, um die Entwicklung des Kurzstreckenseeverkehrs in Richtung Intermodalität zu ermöglichen.
Darüber hinaus äußerte der Ausschuss auch in einigen anderen Fragen in diesem Zusammenhang Bedenken.
Außerdem verwies er darauf, wie wichtig eine kontinuierliche Beobachtung der Durchführung der Aktionen ist.
3. Empfehlungen des Rates zur Förderung der Einstellung und Ausbildung von Seeleuten sowie des Seeverkehrs
3.1 Der Rat begrüßte [14] den allgemeinen Aufbau und den politischen Schwerpunkt der Mitteilung der Kommission über die Ausbildung und Einstellung von Seeleuten [15].
Dabei erkannte er die Bedeutung der Schifffahrt für den internationalen wie auch den innergemeinschaftlichen Handel ebenso an wie die Tatsache, dass der Seeverkehr die effizienteste, umweltfreundlichste und billigste Transportart ist.
3.2 Unter Hinweis auf den Wettbewerb in der Schifffahrt betonte der Rat die Notwendigkeit, eine nicht den Qualitätsanforderungen entsprechende Schifffahrt durch die Einbeziehung internationaler Normen und das Schließen von Lücken in der internationalen Gesetzgebung zu unterbinden, wobei es für die Sicherheit von Schiffen von grundlegender Bedeutung ist, dass bestehende Rechtsvorschriften, u.a. auch solche, die die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Seeleuten betreffen, umgesetzt und angewandt werden.
3.3 Ferner unterstrich der Rat, dass der Faktor Mensch von wesentlicher Bedeutung für eine qualitätsorientierte Schifffahrt ist und dass das Ansehen und die Attraktivität der seemännischen Berufe in der Öffentlichkeit gesteigert werden muss.
3.4 Darüber hinaus erkannte der Rat die positive Wirkung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Schifffahrtssektor an, und zwar sowohl im Hinblick auf die Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit der Flotten der Mitgliedstaaten als auch im Hinblick auf die Erhöhung der Zahl der Schiffe, die in den Mitgliedstaaten registriert sind.
3.5 Der Rat erkannte die Bedeutung der Schifffahrt an und gab Empfehlungen unter anderem zu folgenden Punkten ab:
a) Er empfahl die schnelle Vorlage eines überarbeiteten Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Schifffahrtssektor zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit, zur Förderung der Fachkompetenz im Bereich Schifffahrt und zur Beschäftigung von europäischen Seeleuten.
b) Er forderte die Mitgliedstaaten auf, das Ansehen der Schifffahrt zu verbessern.
c) Die Mitgliedstaaten müssten außerdem dafür Sorge tragen, dass durch striktere Einhaltung nicht nur der Rechtsinstrumente der IMO und der IAO, sondern auch der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Rahmen der Flaggen- und Hafenstaatkontrolle die qualitätsorientierte Schifffahrt gefördert wird.
d) Die Kommission sollte überprüfen, welche Möglichkeit zur Einführung eines europäischen Preises für Qualität bestehen, der qualitätsorientierten Wirtschaftsbeteiligten, die unter anderem die Vorschriften bezüglich der Sicherheit und der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Seeleuten sowie die Sicherheits- und Umweltschutzbestimmungen einhalten, zuerkannt würde und ein Anreiz zur Förderung einer qualitätsorientierten Schifffahrt wäre.
e) Der Rat begrüßte die Absicht der Kommission, einen Bericht über die möglichen Entwicklungen bezüglich spezifischer Verfahren zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen von Seeleuten innerhalb der Gemeinschaft zu erstellen, die vollständig im Einklang mit den Anforderungen gemäß STCW stehen.
f) Die Sozialpartner müssten die Mitgliedstaaten und die Kommission in ihren Bemühungen unterstützen, die seemännischen Berufe für junge Menschen attraktiver zu machen und insbesondere attraktive Arbeits- und Gehaltsbedingungen zu schaffen.
Dies gilt auch für die Förderung der Einstellung von Frauen sowohl zur See als auch an Land.
g) Der Rat ersuchte die Schiffseigner, dafür zu sorgen, dass an Bord ihrer Schiffe und in ihren Unternehmen eine ausreichende Anzahl von Bürgern der Europäischen Union beschäftigt ist.
Sie sollten insbesondere die Karriereaussichten verbessern, indem sie Mobilität, Beförderungen und spätere Beschäftigung an Land in Aussicht stellen und mit jungen Offizieren Laufbahnvereinbarungen schließen.
Des Weiteren sollten die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Seeleuten an Bord durch die Nutzung moderner Technik und Kommunikationsmittel verbessert werden.
h) Der Rat verwies ferner auf die Bedeutung von Übereinkommen hinsichtlich Arbeitsnormen, z.B. IAO-Übereinkommen.
4. Empfehlungen des Europäischen Parlaments zur Förderung der Einstellung und Ausbildung von Seeleuten sowie des Seeverkehrs
4.1 Das Europäische Parlament hat sich bereits mehrmals dem Thema "Förderung des Seeverkehrs und der Seeverkehrsberufe" gewidmet, insbesondere in seiner jüngsten Entschließung zu der Verbesserung der Sicherheit auf See (P5_TA_PROV(2004)0350) nach der Havarie des Öltankers "Prestige" vor der Küste Galiciens. Zahlreiche Empfehlungen könnten, wenn sie auch tatsächlich durchgeführt werden, nachdrücklich dazu beitragen, die EU-Schifffahrt im Interesse sowohl der Reeder als auch der Seeleute in der EU direkt und indirekt zu fördern.
4.2 Der Ausschuss verweist u.a. auf folgende in der Entschließung des Europäischen Parlaments enthaltene Empfehlungen:
4.2.1 "[Das Europäische Parlament] fordert eine umfassende und kohärente europäische Meerespolitik, die darauf gerichtet sein sollte, einen europäischen Raum der Sicherheit im Seeverkehr zu schaffen; ist der Auffassung, dass diese Politik insbesondere auf folgenden Maßnahmen beruhen muss:
- Verbot von nicht normgerechten Schiffen,
- […]
- Verbesserung der Lebens-, Arbeits- und Schulungsbedingungen von Seeleuten."
4.2.2 "[Das Europäische Parlament] betont, dass es für die Sicherheit des Seeverkehrs unabdingbar ist, dass die Seeleute angemessen entlohnt werden, und dass der auf zahlreichen Schiffen herrschenden übermäßigen Ausbeutung ein Ende gesetzt wird; fordert die Kommission auf, sich mit legislativen Mitteln für die Harmonisierung und Aufwertung dieses Berufs auf europäischer Ebene einzusetzen und sich auch in der IMO in diesem Sinne einzusetzen".
4.2.3 "[Das Europäische Parlament] fordert Maßnahmen zur Steigerung der Wertschätzung der Berufe in der Seefahrt, um sie für junge Menschen im Allgemeinen und die europäische Jugend im Besonderen attraktiver zu machen."
5. Allgemeine Bemerkungen und Erläuterungen
5.1 Im Rahmen der Weiterführung des Programms zur nachhaltigen Entwicklung in der EU wurde die grundlegende Bedeutung der Schifffahrt anerkannt.
Der hohe Stellenwert des Seeverkehrs wurde auch im Weißbuch der Kommission "Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft" [16] und in einem Dokument zur Seeverkehrspolitik mit dem Titel "European Union Legislation and Objectives for Sea Transport" [17] betont.
5.2 Die Ein- und Ausfuhren der EU werden gemessen am Gesamtwert zu 40,7 % und gemessen am Gesamtgewicht zu 69,9 % auf dem Seeweg abgewickelt [18]. Diese Zahlen liegen für Mitgliedstaaten mit Inselstatus bedeutend höher.
Die Schifffahrt ist somit der wichtigste Verkehrsträger für den EU-Außenhandel.
5.3 Der innergemeinschaftliche Handel erfolgt zu 12 % (gemessen am Gesamtwert) bzw. zu 19,7 % (gemessen am Gesamtgewicht) per Schiff [19].
Für entfernte Inselregionen sowie einige weitere Regionen liegt der Anteil noch bedeutend höher, insbesondere für das Vereinigte Königreich und Irland, deren Wirtschaftswachstum und Wohlstand fast ausschließlich vom Seeverkehr abhängen.
5.4 Ein gesunder und dynamischer Schifffahrtssektor trägt auch zum Fortbestand anderer Verkehrsträger bei.
Darüber hinaus ist ein erfolgreicher Schifffahrtssektor für den Erhalt und das Wohlergehen der maritimen Wirtschaft insgesamt von Vorteil.
So gilt es insbesondere, die Nachfrage nach bestens ausgebildeten und hochqualifizierten Seeleuten in den nachgeordneten Dienstleistungs-, Finanzdienstleistungs-, Freizeit- und Industriebereichen zufrieden zu stellen.
Wenn einige Aspekte der Ausbildung durchaus auch durch andere ersetzt werden können, so sind alternative Ausbildungswege nicht immer wünschenswert oder gar machbar.
5.5 Notwendig ist allerdings eine sorgfältige Unterscheidung zwischen Mannschaftsdienstgraden und Offizieren.
So stellen Reeder trotz der höheren Kosten auf Offiziersebene vorzugsweise EU-Staatsangehörige ein.
5.6 Eine bedeutende Zahl an EU-Offizieren ist in Hochrisiko- und Hochwertbereichen auf See sowie allgemein in hohen Positionen auf den unterschiedlichsten Schiffen beschäftigt.
Die Erfahrung dieser Offiziere wird sowohl von Schifffahrtsunternehmen als auch vom Flottenmanagement innerhalb und außerhalb der EU umfassend genutzt.
5.7 Auf Schiffen unter EU-Flagge wurden EU-Seeleute in großem Umfang durch nicht EU-Seeleute ersetzt.
Das Anheuern von EU-Mannschaften erfolgt fast nur noch auf Spezialschiffen, u.a. solchen, die im Offshore-Energiebereich eingesetzt werden.
Dies ist auf die Kostensenkungsmaßnahmen der Reeder zurückzuführen, die eine Reduzierung ihrer Arbeitskosten anstreben, um wettbewerbsfähig zu bleiben und/oder ihre Rentabilität zu steigern.
5.8 Die Rolle der Seehäfen als wesentliche Verkehrsknotenpunkte und somit als grundlegende Elemente zur Förderung des Handels und der wirtschaftlichen Entwicklung der Mitgliedstaaten ist allgemein anerkannt.
Die Bedeutung der Seehäfen als Verkehrsknotenpunkte wird auch durch statistische Daten untermauert, die in dem Jahresbericht 2003 der Organisation Europäischer Seehäfen (ESPO) [20] enthalten sind.
Die EU-Seehäfen sind bei der Besetzung zahlreicher Positionen auf hochqualifizierte und erfahrene Seeleute angewiesen.
Dies gilt natürlich in erster Linie für Lotsen und Hafenmeister; erfahrene Seefahrer sind jedoch auch im Hafenmanagement und in der Logistik beschäftigt.
5.9 Ein bedeutender Anteil des in der EU-Schifffahrt erwirtschafteten Einkommens stammt aus spezialisierten Schiffsdiensten.
Neben dem direkten Flottenmanagement und -betrieb umfasst dies auch Maklergeschäfte sowie Rechts- und Finanzdienste.
5.10 Die Herstellung von Ausrüstungsgegenständen, u.a. auch der Sicherheitsausrüstung für Schiffe und für die Freizeitindustrie, ist in der EU ebenfalls von großer Bedeutung.
Zahlreiche ehemalige Seeleute arbeiten sowohl im Entwicklungs- als auch im Vertriebsbereich dieses nachgeordneten Sektors.
5.11 Der Schiffbau ist trotz der starken Konkurrenz insbesondere aus dem Fernen Osten in einigen Mitgliedstaaten und Regionen ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor.
Dieser Industriezweig ist nun in erster Linie auf den Bau von Kriegs-, Kreuzfahrt- und Spezialschiffen ausgerichtet.
Darüber hinaus sind auch die Reparatur und Bereitstellung von Schiffen für den Offshore-Energiebereich von großer Bedeutung.
5.12 Außerdem besteht auch in den Regulierungsgremien der EU-Mitgliedstaaten ein großer Bedarf an hochqualifizierten und erfahrenen Seeleuten.
Deren Einsatz ist für die Gewährleistung einer angemessenen Flaggen- und Hafenstaatkontrolle der Schiffe, mit der die Sicherheit der Seeleute und der Schutz der Meeresumwelt sichergestellt werden soll, unabdingbar.
5.13 Ausbildungsstätten für Nautik in der Europäischen Union bieten qualitativ hochwertige Aus- und Fortbildungskurse für Nicht-EU-Bürger, wodurch sie zur Sicherheit des Seeverkehrs im Allgemeinen und der Seeleute im Besonderen sowie des Schutzes der Meeresumwelt beitragen.
5.14 Hochqualifizierte und erfahrene EU-Seeleute sind auch für die nachhaltige Entwicklung der maritimen Infrastruktur und verwandte dienstleistungsorientierte Wirtschaftszweige erforderlich.
Der gemeinsam vom Verband der Europäischen Reeder ECSA und vom Europäischen Transportforum ETF unterbreitete Vorschlag für ein Projekt zur Erfassung von Berufslaufbahnen in der Schifffahrt [21] wurde angenommen, die Schlussfolgerungen sollten im Laufe des Jahres 2005 vorliegen.
5.15 Die Behauptung, junge EU-Bürger interessierten sich nicht für eine Karriere zur See, entbehrt einer ausreichenden Grundlage.
Wenn effizient für die Schifffahrt geworben wird, d.h. Chancen in diesem Verkehrsbereich geboten werden, können auch zahlreiche interessierte Bewerber gewonnen werden.
6. Die Seeverkehrsberufe
6.1 Die Alterspyramide bei den Beschäftigten in der Seeschifffahrt wird zunehmend ungünstiger, und das aktuelle Einstellungsniveau reicht nicht aus, um den derzeitigen Bestand an EU-Seeleuten zu ersetzen.
Dies gilt insbesondere für hochrangige Offiziere, die nicht nur auf Schiffen unter EU-Flagge beschäftigt sind, sondern auch auf Schiffen unter der Flagge von Drittstaaten gefragt sind.
Angesichts der Zeit, die für die Ausbildung dieser Offiziere erforderlich ist, und der Zeit, die diese dann noch benötigen, um die notwendige Erfahrung zu sammeln, hat sich die Lage in einigen Mitgliedstaaten zugespitzt.
6.2 Die Attraktivität der Seeverkehrsberufe ist in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten sehr verschieden, was auf eine unterschiedliche Wirtschaftssituation, geografische Lage oder auch kulturell bedingte Einstellung zurückzuführen sein könnte.
6.3 Bisweilen heißt es, junge Menschen seien immer weniger daran interessiert, lange Zeiträume auf See zu verbringen, da dies sowohl in sozialer als auch finanzieller Hinsicht als wenig attraktiv gelte.
Andererseits gibt es nur wenige Tätigkeitsbereiche, in denen so lange Urlaubszeiten gewährt werden, wodurch die Beschäftigten ihren Freizeitaktivitäten nachgehen oder Reisen unternehmen können.
6.4 In Bezug auf das Vereinigte Königreich lässt es sich empirisch durchaus belegen, dass mit einer wirksamen Werbung, mit der die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die maritimen Berufe gelenkt wird, auch eine ausreichende Zahl junger Menschen für das Angebot an Ausbildungsplätzen interessiert werden kann.
6.5 Im Interesse der Nachhaltigkeit der maritimen Infrastrukturindustrien und als Teil einer Werbekampagne zur Sensibilisierung junger Menschen für eine Berufslaufbahn in der Schifffahrt ist es von grundlegender Wichtigkeit, eine "Karriere in der Schifffahrt" und nicht eine "Karriere auf See" anzubieten.
Dies spiegelt die weitreichendere Palette an Berufslaufbahnen wider und sorgt dafür, dass junge Menschen und deren Eltern eine Karriere in der Schifffahrt aufgeschlossener gegenüber stehen.
6.6 Die Lehrpläne für Aus- und Fortbildung im Schifffahrtsbereich müssen sowohl den Bestimmungen des Internationalen STCW-Übereinkommens und des ISM-Codes entsprechen als auch laufend aktualisiert werden, um den Anforderungen der Schifffahrtsbranche und der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Auszubildenden für den technologischen Wandel zu wappnen.
6.7 Seeleute aus der Fischereiindustrie und der Kriegsmarine stellen einen weiteren nützlichen, allerdings auch beschränkten zusätzlichen Pool an Arbeitskräften für die Schifffahrt dar.
Mit dem Niedergang der Fischereiindustrie und der Verkleinerung der Marine in den EU-Mitgliedstaaten nimmt jedoch auch die Zahl der für die Schifffahrt (sowohl seeseitig als auch landseitig) zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte ab.
Eine erhebliche Verringerung der EU-Fischfangflotte wird wohl angesichts des zunehmenden Alters der Besatzungsmitglieder kaum eine substanzielle Steigerung des Arbeitskräfteangebots mit sich bringen.
6.8 Die Aufrechterhaltung des Bestands an EU-Mannschaftsdienstgraden ist auch wichtig für die Erhaltung des maritimen Know-Hows in der EU.
Außerdem kann bei entsprechender Weiterbildung bei der Besetzung von EU-Offiziersposten auf diesen Bestand zurückgegriffen werden.
7. Der Seeverkehr
7.1 Zur Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs sind in den Mitgliedstaaten zahlreiche Initiativen durchgeführt worden.
In einigen Fällen sind diese Bemühungen jedoch erst am Anfang, und es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen sie haben werden.
Eines scheint allerdings klar: die Mitgliedstaaten arbeiten kaum zusammen.
Initiativen wie die Festlegung von "Hochgeschwindigkeitsseewegen" sind zur Imageverbesserung der Schifffahrt von großem Nutzen.
Es müssen alle Mitgliedstaaten in gemeinsame Maßnahmen eingebunden werden, um das Potenzial des Seeverkehrs ausschöpfen zu können.
7.2 Wenngleich die Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Maßnahmen in der Schifffahrt für die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs zwischen den Mitgliedstaaten und einer höheren Wettbewerbsfähigkeit von grundlegender Bedeutung sind, könnte die Wirksamkeit dieser Maßnahmen angesichts des anhaltenden Beschäftigungsrückgangs von EU-Seeleuten jedoch in Frage gestellt werden.
7.3 Es besteht berechtigter Zweifel daran, dass die Mitgliedstaaten die gültigen Bestimmungen der Leitlinien für staatliche Beihilfen auch wirklich voll ausreizen.
Darüber hinaus scheint es an dem notwendigen Willen zu mangeln, Änderungen in den Bereichen vorzunehmen, in denen tatsächlich oder vermeintlich Beschränkungen bestehen.
7.4 Die Förderung der Schifffahrt ist unbestritten Aufgabe der Mitgliedstaaten, doch scheint die fehlende zentrale Koordinierung jedwede Entwicklung zu behindern.
Daher konnten Initiativen wie Marco Polo oder Projekte für Hochgeschwindigkeitsseewege zur Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs bislang kaum ihre Wirkung entfalten.
8. Empfehlungen
8.1 Die Kommission sollte angemessene Maßnahmen und Empfehlungen ausarbeiten, um
a) bestehende Maßnahmen zur Förderung des Seeverkehrs durch die Mitgliedstaaten zu bewerten;
b) bestehende Maßnahmen zur Förderung der Einstellung und Ausbildung von Seeleuten in den Mitgliedstaaten zu bewerten;
c) die für das Funktionieren der maritimen Infrastruktur und verwandter Wirtschaftszweige schätzungsweise erforderliche Zahl an EU-Seeleuten festzulegen;
d) die Anwendung und Zweckmäßigkeit der Bestimmungen der Leitlinien für staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem ersten STWC-Zertifikat zu bewerten und die Bestimmungen für die Nutzung der Möglichkeit, an Bord beschäftigten Seeleuten den Erwerb des zweiten und dritten STWC-Zertifikats zugänglich zu machen, zu untersuchen;
e) sicherzustellen, dass die Prioritäten so gesetzt werden, dass vorzugsweise die Einstellung, Ausbildung und Weiterbeschäftigung von EU-Bürgern als Seeleute gefördert wird.
8.2 Die Mitgliedstaaten sollten angemessene Maßnahmen und Empfehlungen ausarbeiten, um
a) die Durchführung und Wahrung der wichtigsten IAO- und konsolidierten Übereinkommen, IMO-Übereinkommen in ihren geänderten Fassungen und EU-Richtlinien sicherzustellen, um angemessene Beschäftigungs- und Lebensbedingungen zu ermöglichen;
b) entsprechende finanzielle Mittel für Ausbildungsmaßnahmen bereitzustellen und hierbei die gültigen Leitlinien für staatliche Beihilfen optimal zu nutzen, wobei gegebenenfalls auch Möglichkeiten im Steuer- und Sozialversicherungsbereich herangezogen werden können;
c) weitere für die Förderung der Einstellung und Ausbildung von EU-Seeleuten erforderliche Maßnahmen festzulegen;
d) mit den Sozialpartnern zur Durchführung wirksamer Werbekampagnen zusammenzuarbeiten, mit denen junge Menschen für eine Berufslaufbahn in der Schifffahrt gewonnen werden sollen;
e) die erforderlichen Mittel zum Aufbau und Betrieb qualitativ hochwertiger Aus- und Fortbildungseinrichtungen für Nautik bereitzustellen;
f) eine breitere Unterstützung für die Ausbildung der Seeleute durch die maritime Wirtschaft zu fördern;
g) die notwendige Verkehrsinfrastruktur bereitzustellen, um die Nutzung des Seeweges zu erleichtern und weiter zu verbreiten;
h) den Seeverkehr als umweltfreundliche Verkehrsart zu fördern;
i) eine vielfältige Palette an Schiffen zur Verfügung zu stellen, um den strategischen und wirtschaftlichen Anforderungen gerecht zu werden;
j) sicherzustellen, dass keine Maßnahmen getroffen werden, mit denen die in der Schifffahrt Beschäftigten diskriminiert werden, und jedwede geltende Maßnahme, durch die Seeleute, insbesondere Kapitäne, benachteiligt werden, abgeschafft wird.
8.3 Das Europäische Parlament und der Rat sollten
a) Vorschläge der Kommission für Maßnahmen zur Förderung des Seeverkehrs unterstützen;
b) Vorschläge der Kommission für Maßnahmen zur Förderung der Einstellung und Ausbildung von Seeleuten unterstützen;
c) das Handeln der Kommission im Hinblick auf Vorschläge für Maßnahmen zur Förderung des Seeverkehrs überwachen;
d) das Handeln der Europäischen Kommission im Hinblick auf Vorschläge für Maßnahmen zur Förderung der Einstellung und Ausbildung von Seeleuten überwachen.
8.4 Die Reeder sollten entsprechende Maßnahmen ergreifen, um
a) angemessene Beschäftigungs- und Lebensbedingungen sicherzustellen und so die Einstellung und Weiterbeschäftigung von hochqualifizierten EU-Seeleuten zu fördern;
b) hochqualifizierte Arbeitnehmer einzustellen und für eine angemessene Ausbildung Sorge zu tragen;
c) eine angemessene Zahl an Ausbildungs- und in der Folge Arbeitsplätzen bereitzustellen, um für einen ausreichenden Nachschub an EU-Offizieren zu sorgen;
d) Möglichkeiten zur stärkeren Nutzung des Seeweges für den innergemeinschaftlichen und internationalen Warenaustausch zu untersuchen.
8.5 Die Gewerkschaften sollten angemessene Maßnahmen ergreifen, um
a) die Schifffahrt als Berufszweig zu fördern;
b) ein hohes berufliches Ansehen der EU-Seeleute sicherzustellen;
c) ihre Teilnahme an der Förderung des Seeverkehrs, einschl. des Kurzstreckenseeverkehrs, sicherzustellen.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Die Erreichbarkeit Europas auf dem Seeweg: Entwicklung und vorausschauende Weichenstellungen"
(2005/C 157/25)
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 1. Juli 2004, gemäß Artikel 29 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: "Die Erreichbarkeit Europas auf dem Seeweg: Entwicklung und vorausschauende Weichenstellungen".
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 24. November 2004 an.
Berichterstatter war Herr SIMONS.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss verabschiedete auf seiner 413. Plenartagung am 15./ 16. Dezember 2004 (Sitzung vom 16. Dezember) mit 124 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Der Seeverkehr mit Quelle und/oder Ziel in den EU-Mitgliedstaaten ist von sehr großer Bedeutung.
Jedes Jahr werden mehr als 3.500 Mio. Tonnen Fracht auf dem Seeweg in den gut 1.000 Seehäfen in der EU angelandet, umgeschlagen oder von ihnen aus transportiert.
Daneben werden jährlich ca. 350 Mio. Passagiere mit Fähren und auf Kreuzfahrtschiffen befördert.
1.2 Über 90 % des Verkehrs zwischen Europa und dem Rest der Welt wird über die europäischen Seehäfen abgewickelt.
Außerdem laufen auch 40 % des innereuropäischen Verkehrs über den Seeweg.
Was den Energie- und Umweltaspekt angeht, kann sich der Seeverkehr sehen lassen.
Im Vergleich zum Straßenverkehr ist sein CO2- und Partikelausstoß bis zu 13 mal geringer, der CHx-Ausstoß sogar bis zu 19 mal niedriger [1].
1.3 In den Häfen und den direkt damit verbundenen Dienstleistungsbetrieben sind ca. 250000 Menschen beschäftigt.
Insgesamt beschäftigt der gesamte maritime Sektor ca. 2,5 Mio. Menschen in Europa und liefert einen Mehrwert in Höhe von ca. 111 Billionen Euro.
Dies zeigt, wie wichtig der Seeverkehr für Europa ist.
1.4 Das Volumen des Seeverkehrs innerhalb Europas sowie von und nach Europa nimmt nach wie vor von Jahr zu Jahr stetig zu.
Deswegen muss die EU das Wachstum dieser Verkehrsströme aufmerksam beobachten und rechtzeitig die entsprechenden Maßnahmen anregen bzw. selbst ergreifen, um für dieses Wachstum gerüstet zu sein.
1.5 Der Seeverkehr lässt sich in verschiedene Arten und Kategorien untergliedern, und zwar nach dem Zweck: Freizeit oder gewerblicher Transport; nach der Organisationsform: Trampschifffahrt und Linienschifffahrt; nach dem Fahrtgebiet: Hochseeverkehr und Kurzstreckenseeverkehr; nach Art der Ladung: Passagierverkehr und Gütertransport.
Der Binnenmarkt ist vor allem vom gewerblichen Transport und den vier zuletzt genannten Kategorien betroffen, daher wird in dieser Stellungnahme auf diese Punkte eingegangen.
1.6 In der Passagierschifffahrt ist der Unterschied zwischen Kreuz- und Fährfahrten/RoRo-Schifffahrt markant, beim Gütertransport auf dem Seeweg ist zwischen den verschiedenen Arten von Frachtgut zu unterscheiden, als da sind:
- Trockene Bulkladung: Ladung dieser Art wird als Schüttgutladung in speziellen Containern transportiert, z.B. Erz, Kohle und Getreide.
- Flüssige Bulkladung: Derartige Ladung wird in Tankschiffen transportiert, z.B. Rohöl, Ölerzeugnisse und Chemikalien.
- Stückgut: Bei dieser Ladung wird zwischen Roll-on- und Roll-off-Ladung, sonstigem Stückgut und Containern unterschieden.
2. Überblick über die Marktlage der einschlägigen Kategorien
2.1 Sowohl bei Kreuz- und Fährschifffahrt als auch bei der RoRo-Schifffahrt geht es um Passagierschifffahrt, allerdings mit sehr unterschiedlicher Wesenscharakteristik.
Die Kreuzschifffahrt ist eine Art Tourismus per Schiff, während die Fährfahrt den Transport von A nach B darstellt, der übrigens per RoRo auch für Güter möglich ist.
Insgesamt werden in der EU 350 Mio. Passagiere auf dem Seeweg befördert, wovon 4 Mio. auf Kreuzschifffahrt entfallen.
2.2 Die größten Kreuzfahrthäfen in Europa sind Barcelona (832000 Passagiere), Palma de Mallorca (665000), Venedig (634000), Neapel (534000), Southampton (533000) und Civitavecchia (520000).
Das größte Kreuzfahrtschiff, das dieses Jahr vom Stapel lief, ist die Queen Mary II mit einer Länge von 345 m, einer Breite von 41 m und einem Tiefgang von 10,3 m.
Längenmäßig ist die Queen Mary II ungefähr mit den größten Massengutfrachtern und Containerschiffen zu vergleichen, doch ist der Tiefgang von Kreuzfahrtschiffen im Vergleich zu Containerschiffen und Massengutfrachtern geringer.
Größeren Häfen bereiten diese Schiffe in Bezug auf ihre Zugänglichkeit keine großen Probleme.
2.3 Häufig führen Fährschiffe auch RoRo-Frachttransport durch, sprich, sie sind kombinierte Passagier- und Frachtschiffe.
Innerhalb der EU läuft der Fährverkehr zwischen dem europäischen Festland und dem Vereinigten Königreich, Skandinavien, den Baltischen Staaten, den Kanarischen Inseln und vor allem im Mittelmeer gibt es ein umfangreiches Fährverbindungsnetz, und zwar auch zu Drittländern.
Die größten Fähr-/RoRo-Schiffe sind die "Pride of Rotterdam" und die "Pride of Hull", Schwesterschiffe der Reederei P&O North Sea Ferries.
Diese Schiffe sind 215 m lang, 32 m breit, haben jedoch einen mäßigen Tiefgang von 6,3 m.
2.4 Abgesehen von gelegentlich örtlich begrenzten Schwierigkeiten ist auf europäischer Ebene für diese Kategorie zunächst keine besondere strukturelle Aufmerksamkeit für die physische Erreichbarkeit Europas mehr erforderlich.
Die Erreichbarkeit Europas für diese Kategorie ist auch für die Zukunft sichergestellt, sodass einem weiteren Wachstum dieser Verkehrsart nichts im Wege steht.
2.5 Trockene und flüssige Bulkladungen sind für die Belieferung der europäischen Industrie von großer Bedeutung.
Der Transport von flüssigen und trockenen Massengütern hat in Europa vor allem in den 1960er und 1970er Jahren in Bezug auf Ladungsvolumen und die Schiffsgröße ein starkes Wachstum erlebt.
2.6 In der Massengutschifffahrt mit Flüssiggütern stieg die maximale Schiffsgröße seinerzeit infolge der Schließung des Suez-Kanals nach dem Sechstagekrieg und die stetig steigende Nachfrage nach Rohöl von 85000 tdw im Jahr 1968 auf 560000 tdw [2] im Jahr 1976 an.
Mehrere europäische Häfen haben dafür Sorge getragen, dass sie von diesen Schiffen angelaufen werden konnten.
Im Zusammenhang mit der ersten Ölkrise 1973 erwiesen sich diese Schiffe als nicht mehr rentabel und wurden schließlich abgewrackt.
Beim Neubau von Tankschiffen in den 1980er und 1990er Jahren ist keine weitere Zunahme der Schiffsgröße zu beobachten.
Die großen Tankschiffe bewegen sich weiterhin in der Größenordnung von ca. 300000 tdw.
Erst im Jahr 2002 wurden wieder einige ULCC-Supertanker (Ultra Large Crude Carrier) mit 400000 tdw gebaut, für die noch ausreichende Hafenkapazitäten zur Verfügung stehen.
2.7 Bei trockenen Massengütern ist die Entwicklung seit Ende der 1960er Jahre ähnlich verlaufen.
Die Größenordnung bei dieser Schiffskategorie gipfelte in der 365000 tdw großen "Berge Stahl", die mit ihren 23 m (76 Fuß) Tiefgang bereits seit 18 Jahren Eisenerz von Brasilien nach Rotterdam transportiert und auf keiner anderen Strecke einsetzbar ist.
Die meisten neuen Massengutfrachter liegen allerdings seit den 1980er Jahren in dem Bereich zwischen 150000 und175000 tdw.
Dies zeigt, dass sich die flüssige und trockene Massengutschifffahrt zu einem reifen Markt entwickelt hat, an den sich die europäischen Seehäfen, die von diesen Schiffen angelaufen werden, bereits angepasst haben, sodass sie selbst den größten Massengutfrachter der Welt aufnehmen können.
Bei der Ladekapazität und der Schiffsgröße ist kein großes Wachstum mehr zu erwarten.
Die Erreichbarkeit Europas ist auch für diese Kategorien für die Zukunft bereits sichergestellt.
2.8 Bei Stückgutladungen werden General-Cargo- und Multifunktionsschiffe eingesetzt.
Mit dem Aufkommen der Container ging der Stückgutmarkt stark zurück und beschränkt sich inzwischen auf Nischenmärkte, wie den Schiffsverkehr nach Afrika und als Reefer-Schiffe im Spezialfruchthandel.
Diese Schiffe beschränken sich auf ca. 40000 tdw, die Schiffsgröße nimmt nicht weiter zu.
2.9 Die Containerschifffahrt hingegen durchlebt zurzeit ein ungeahntes Wachstum, sowohl hinsichtlich des Volumens als auch hinsichtlich der Schiffsgröße.
1966 war die "Fairland" das erste Schiff, das interkontinental Container aus den USA nach Europa transportierte.
Die "Fairland" der Rederei Sea-Land hatte ein Fassungsvermögen von 266 35-Fuß-Containern.
Heute ist die "CSCL Europe" mit 8500 TEU (Twenty-foot Equivalent Unit — 20-Fuß-Standardcontainer) das größte Containerschiff der Welt, Schiffe mit 9200 TEU Ladekapazität sind im Bau.
Die "CSCL Europe" ist 334 m lang, 42,8 m breit und hat einen maximalen Tiefgang von 14,5 m.
Das nachstehende Schaubild zeigt die Maximalgröße der Schiffsneubauten in den einzelnen Jahren.
Vor allem das spektakuläre Wachstum seit 1995 ist beeindruckend.
Zurzeit sind 156 Schiffe mit einer Kapazität von über 7000 TEU in Auftrag.
2.10 Es wird angenommen, dass in nicht allzu langer Zeit bei den Werften Aufträge für Schiffe mit 10000 bis 12000 TEU, in die nur noch ein Motor eingebaut werden muss, eingehen werden.
Auch die Höchstgrenzen wurden schon berechnet [3].
Unter Berücksichtigung der Felsschwelle in der Straße von Malakka, die ein wesentliches Teilstück der Fahrtroute für den Asienhandel ist, liegt er bei 18000 TEU, allerdings für zweimotorige Schiffe, was die Transportkosten pro Container erheblich ansteigen lässt.
Das Wachsen der interkontinental transportierenden Containerschiffe hin zu technischen und geographischen Grenzen ist indes kein Automatismus, wie sich auch bei Schiffen für den interkontinentalen Transport von trockenen und flüssigen Massengütern in den letzten Jahrzehnten gezeigt hat.
2.11 In den vergangenen Jahren hat vor allem der Transport interkontinentaler Container mit Quelle bzw. Ziel in europäischen Häfen stark zugenommen.
Die zunehmende Globalisierung und das damit verbundene Wachstum Chinas als Erzeugerland haben dazu geführt, dass z.B. die nordwesteuropäischen Containerhäfen in der Größenordnung von Hamburg und Le Havre in den letzten Jahren ein strukturelles Wachstum von gut 10 % pro Jahr erlebt haben.
Auch die Mittelmeerhäfen haben ein explosives Wachstum erfahren.
2.12 Die großen Containerschiffe, beispielsweise aus dem Fernen Osten, laufen nur eine begrenzte Zahl von Häfen in Europa an.
Dies liegt zum einen daran, dass sie für viele Häfen zu groß sind, andererseits sind diese Schiffe aber auch so teuer, dass sie nicht zu viel Zeit in Häfen verlieren wollen.
In Europa laufen die größten Schiffe meist zwei oder drei Häfen im Mittelmeer an und ca. vier Häfen in Nordwesteuropa.
Von diesen großen Containerhäfen aus werden die Container weiter über Europa verteilt. Einerseits auf dem Seeweg über ein gut ausgebautes Netz an Zubringerverbindungen, andererseits über Land, wobei die Schiene und die Binnenwasserstraßen zunehmend zum Einsatz kommen.
2.13 Immer häufiger kommt es zumindest in den größten und wichtigsten europäischen Containerhäfen [4] zu Engpässen bei der Abwicklung dieses zunehmenden Containerstroms in die Hafenterminals und beim anschließenden Transit.
Neben Abhilfemaßnahmen an den jeweiligen Terminals, die auch ihren Ausbau einschließen, in den Häfen selbst ist ein effizienter Verlauf des Vor- und Nachlaufs sowohl auf See als auch an Land geboten.
2.14 Daneben erfordern auch die neuen Sicherheitsanforderungen viel Aufmerksamkeit der Häfen, damit der Umschlag und Transport trotz der zunehmenden Kontrollen so reibungslos wie möglich verlaufen kann.
2.15 Angesichts des in Ziffer 2.9 und 2.10 beschriebenen Größenordnungszuwachses kann die Schifffahrtsbranche die Hochseecontainerströme nicht einfach über andere europäische Häfen abwickeln.
Wesentliche Gründe hierfür sind physische Gegebenheiten, wie z.B. mitunter nicht ausreichender Tiefgang und/oder unzureichende Einrichtungen und/oder zu lange Fahrtzeiten und/oder mangelndes Frachtvolumen [5], um das Anlaufen eines zusätzlichen Hafens rentabel zu machen.
Diese Aussage gilt jedoch nicht uneingeschränkt, da die Wirtschaftsdynamik nämlich kleinere Häfen dazu veranlasst, sich stärker ins Zeug zu legen.
3. Vor- und Hinterlandverbindungen
3.1 Die meisten Container, die in den europäischen Häfen umgeschlagen werden, müssen von dort aus weitertransportiert werden.
Zum Teil werden sie auf dem Seeweg über Zubringerdienste mit kleinen Seeschiffen in andere Häfen befördert.
Der größte Teil wird in das europäische Hinterland transportiert, auf der Straße, auf den Binnenwasserstraßen oder per Schiene.
Die Kapazität der Hinterlandverbindungen muss daher mit dem Wachstum des Containerverkehrs Schritt halten, wobei gemäß der EU-Politik vorzugsweise auf den Transport mit Binnenschiffen, per Schiene und im Kurzstreckenseeverkehr/mit Zubringerdiensten zurückgegriffen werden sollte, ohne den erforderlichen Straßenverkehr zu beeinträchtigen.
3.2 So wird vor allem der innereuropäische Kurzstreckenseeverkehr von der EU stark gefördert.
Hinzu kommt das im Rahmen der neuen transeuropäischen Verkehrsnetze vorgesehene Programm der Hochgeschwindigkeitsseewege, das allerdings noch im Einzelnen ausgearbeitet werden muss. Die neuen Vorschläge (vom 16. Juli 2004) sehen vor, dass für die TEN-T Mittel in Höhe von bis zu 20,35 Mrd. Euro bereitgestellt werden und Marco Polo-II sich auch auf Hochgeschwindigkeitsseeverkehrswege und Verkehrsvermeidungsmaßnahmen erstreckt, wofür Mittel in Höhe von bis zu 740 Mio. Euro zur Verfügung stehen.
3.3 Die Europäische Kommission hat das Konzept der Hochgeschwindigkeitsseewege entwickelt, um die Unterstützung zu ergänzen, die anderen Modalitäten im Rahmen der TEN geboten wird.
Ein solcher "Hochgeschwindigkeitsseeweg" bietet eine leistungsfähige und gleichwertige Alternative zum innereuropäischen Straßenverkehr, ohne übermäßigen bürokratischen Aufwand und mit effizienten intermodalen Verbindungen.
Ziel des Programms ist eine Reduzierung der Verkehrsengpässe auf den europäischen Transitrouten und eine verbesserte Erreichbarkeit von Gebieten und Staaten in Randlagen sowie von Inselgebieten.
3.4 Zur Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs können in den Häfen selbst und bei der Zusammenarbeit zwischen Häfen Verbesserungen vorgenommen werden.
Der Schlüssel zum Erfolg liegt in einer hohen Taktfrequenz der Dienste, was ein hohes Frachtvolumen impliziert.
Das Marktpotenzial und seine kommerzielle Nutzung sind denn auch für die Lebensfähigkeit von Kurzstreckenseeverkehrsverbindungen von Bedeutung.
3.5 Auch dem Inlandsverkehr muss in der EU hohe Aufmerksamkeit gewidmet werden.
Die EU-Verkehrspolitik, die hier auch die diesbezügliche Infrastruktur einschließt, ist mit ihrem Bemühen um Effizienz und Effektivität über die freie Marktbildung innerhalb bestimmter sonstiger gesellschaftlicher Rahmenbedingungen, wie der Nachhaltigkeit, bereits in diesem Sinne angelegt.
3.6 Das einschlägige Regelwerk ist bezüglich des Straßenverkehrs und der Binnenschifffahrt bereits vollendet und wird angewandt, während dieser Prozess für den Schienenverkehr in ganz Europa nun erst allmählich in Gang kommt.
Auch im Lichte der oben beschriebenen Veränderungen im Containerverkehrsbereich wäre eine Beschleunigung dieses Prozesses mehr als wünschenswert.
4. Hafenkategorien
4.1 Im Rahmen des Beschlussfassungsprozesses der EU [6] wird nur zwischen drei Hafenkategorien unterschieden, und zwar:
a: Seehäfen von internationaler Bedeutung mit einem jährlichen Gesamtverkehrsaufkommen von mindestens 1,5 Millionen Tonnen Fracht oder von mindestens 200.000 Passagieren;
b: Seehäfen mit einem jährlichen Gesamtverkehrsaufkommen von mindestens 0,5 Millionen Tonnen Fracht oder zwischen 100000 und 199000 Passagieren, die mit den für den Kurzstreckenseeverkehr notwendigen Umschlaganlagen ausgerüstet sind;
c: Häfen mit regionaler Anbindung, die nicht den Kriterien der Kategorien A und B entsprechen, sich aber auf Inseln, in Randgebieten oder in Gebieten in Randlage befinden.
4.2 Diese Unterscheidung hat bisher zu keinem inhaltlich unterschiedlichen Ansatz geführt.
In der neuen TEN-Verkehrsprojektprioritätenliste werden keine Häfen genannt, auch nicht unter der Priorität "Hochgeschwindigkeitsseewege".
Bis heute gibt es, von Ausnahmen abgesehen, weder seitens der Verwaltung noch der Wirtschaft ein Interesse an einer noch stärkeren Differenzierung zwischen Häfen im Kontext spezieller EU-Mitfinanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der umfangreichen Investitionen, die ein Tiefseecontainerhafen für vorwiegend Umschlagladung vornehmen muss, die dem Hafen selbst verhältnismäßig wenig Mehrwert bringt.
Der EWSA unterstützt die kürzlich (am 20. Juli 2004) von der Konferenz der peripheren Küstenregionen Europas (KPKR) erhobene Forderung, die Begriffe Hochgeschwindigkeitsseewege und Erreichbarkeit dadurch unter einen Hut zu bringen, dass auch kleine und mittelgroße Häfen in dieses Konzept einbezogen werden.
4.3 Im Licht der vorstehenden Ausführungen ersucht der EWSA die Kommission dringlichst, das Problem der Verkehrsengpässe in EU-Häfen und insbesondere der Containerhäfen zu untersuchen und nach diesbezüglichen Abhilfemöglichkeiten zu suchen.
4.4 Trotzdem sind die größeren Containerhäfen [7] in Europa, die relativ gleichmäßig über das Mittelmeer und Nordwesteuropa verteilt sind und bei denen es sich um Großhäfen oder mittelgroße Häfen und meist nicht um reine Containerhäfen handelt, aber auch wichtige Häfen für den Massen- und Stückgutumschlag aufgrund des anhaltenden Wachstums mit einigen speziellen Problemen konfrontiert:
- Wie schnell können im Rahmen der heutigen Rechtsvorschriften in den Bereichen Lärm, Umweltschutz und externe Sicherheit sowohl an Land als auch auf See zusätzliche Umschlagkapazitäten geschaffen werden?
- Wie können sich die Häfen in Bezug auf die Erreichbarkeit von der See her, die Kaitiefe und die Größe der Umschlaganlagen an den zu erwartenden Strom von Schiffen mit mehr als 8.000 TEU anpassen?
- Wie kann dafür gesorgt werden, dass die Verbindungen zwischen Hafen und Hinterland in Europa über eine ausreichende Kapazität verfügen, um den wachsenden Containerstrom zu verarbeiten?
- Wie können die logistischen Abläufe im Hafen trotz zunehmender Kontrollen so reibungslos wie möglich gestaltet werden?
4.5 Eines der Lissabon-Ziele geht dahin, dass es, um weltweit wettbewerbsfähig zu bleiben im Interesse der EU liegt, dass sich die Häfen diesen Herausforderungen wirklich in angemessener Weise stellen und geeignete Lösungen finden.
Soweit die Europäische Union diesbezüglich das Geschehen beeinflussen kann, muss sie dies auch tun.
4.6 Häfen, und zumal die hier in Rede stehenden Hafenkategorien, sind auch das Eingangstor zur EU, ein unter dem Sicherheitsaspekt nicht unerheblicher Faktor. In diesem Zusammenhang erinnert der EWSA an seine früheren Stellungnahmen, in denen die Europäische Kommission aufgefordert wird, eine Gesamtfolgenabschätzung über die finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen zur Gefahrenabwehr in Häfen anzustellen und eine EU-Regelung für ihre Finanzierung auszuarbeiten.
4.7 Besondere Aufmerksamkeit für die großen Containerhäfen steht nicht im Widerspruch zur Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs und der Hochgeschwindigkeitsseewege.
Die großen Containerhäfen für Hochseeschiffe sind häufig zugleich auch die großen Häfen für den Kurzstreckenseeverkehr.
Darüber hinaus verfügen diese Häfen über die erforderliche Größe, Infrastruktur und das Hinterland, um ein ausreichendes Ladungsaufkommen zu erzeugen und so über die Hochgeschwindigkeitsseewege zum Wachstum der anderen Kurzstreckenseeverkehrshäfen beizutragen.
5. Was kann die Europäischen Union bereits konkret tun?
5.1 Es muss vermieden werden, dass die umfangreichen Investitionen, die die großen Containerhäfen bereits jetzt oder in naher Zukunft tätigen müssen, um sich den in Ziffer 4.3 genannten Herausforderungen zu stellen, durch eine Wettbewerbsverzerrung bzw. unzureichende Infrastruktur bzw. eine ineffiziente Verkehrspolitik ihre Wirkung verfehlen oder nicht optimal zur Wirkung kommen können.
Aufgrund der engen Verbindung zwischen den Containerhäfen und dem Kurzstreckenseeverkehr über die Zubringerdienste sowie aufgrund der Nutzung der Hochgeschwindigkeitsseewege und der Hinterlandverbindungen haben derartige Maßnahmen weitreichende Auswirkungen und kommen dem gesamten Verkehrsmarkt zugute.
5.2 Daher müsste die EU vor allem dafür sorgen, dass die Grundvoraussetzung für einen lauteren Wettbewerb, d.h. die Bedingungsgleichheit, auch "level playing field" genannt, absolut gewährleistet ist.
Es muss ein unverfälschter Wettbewerb zwischen Häfen, genauer gesagt der Marktteilnehmer innerhalb eines Seehafens bzw. auch zwischen diesen Seehäfen möglich sein.
5.3 Eine gewisse Liberalisierung des Seehafenmarkts könnte sich angesichts der Erfahrungen mit dem Gütertransport durch andere Verkehrssektoren, die bereits liberalisiert wurden, förderlich und vielversprechend auf eine Optimierung der Nutzungsmöglichkeiten auswirken.
Kurz vor Ende ihres Mandats hat die scheidende Kommission auf Vorschlag des für Verkehr zuständigen Kommissionsmitglieds de Palacio dem Rat einen Vorschlag für eine neue Hafenrichtlinie betreffend den Marktzugang für Hafendienste vorgelegt.
Dies wiederum gibt dem Ausschuss die Gelegenheit, sich hierzu in einer gesonderten Stellungnahme im Einzelnen zu äußern [8], weswegen in dieser Stellungnahme auf diesen Aspekt nicht eingegangen werden soll.
5.4 Insbesondere im Bereich der staatlichen Beihilfen muss sehr viel deutlicher klargestellt werden, was erlaubt ist und was nicht.
Bis zu welchem Grad darf beispielsweise die Infrastruktur in einem Seehafen — bei der ja ein unmittelbarer Zusammenhang mit der zunehmenden Schiffsgröße besteht — vom Staat finanziert werden?
Die staatlichen Behörden und die Seehafenverwaltungen müssen wissen, woran sie sind.
Eindeutige Vorgaben für staatliche Beihilfen sind daher dringend erforderlich.
Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission beabsichtigt, Leitlinien für staatliche Beihilfen an Häfen festzulegen, und fordert sie denn auch auf, dies umgehend und unabhängig von der Verabschiedung der vorgeschlagenen neuen Hafenrichtlinie zu tun.
5.5 Die Umsetzung und Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften muss aufmerksam beobachtet werden.
Bei der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften in nationales Recht stellt sich häufig ein gewisser Auslegungsspielraum ein.
Die EU sollte sehr viel stärker auf eine einheitliche Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften achten.
Ähnliches gilt für die Anwendung der bestehenden EU-Rechtsvorschriften und -Regelungen — sie werden nicht vollständig und auch nicht konsequent angewandt.
Vor allem bei der Auslegung der Vorschriften im Bereich Umwelt- und Naturschutz sowie bei der Sicherheit treten deutliche Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten zutage.
Ein Wettbewerb zwischen den Häfen aufgrund dieser Rahmenbedingungen ist nicht wünschenswert.
5.6 Für einen besseren Überblick über die Finanzierung von Seehäfen ist eine Transparenz ihrer Buchführung und hier insbesondere in Bezug auf die Geldströme zu den und von den behördlichen Ebenen (lokal, regional und national) erforderlich.
Auch hierfür muss die EU wirksame Instrumente entwickeln.
Die in der Stellungnahme aus dem Jahr 2001 vom Ausschuss zum Ausdruck gebrachte Überzeugung [9], dass die "Transparenzrichtlinie", vorbehaltlich einer Erweiterung ihres Geltungsbereichs auf alle Häfen des transeuropäischen Verkehrsnetzes, und die Bestimmungen des Vertrags über den Wettbewerb und öffentliche Beihilfen und Subventionen sowie die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ausreichen, um der Kommission bei einer fallweisen Vorgehensweise Mittel zur Intervention an die Hand zu geben, hat sich bislang in der Praxis noch nicht bewahrheitet.
6. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen
6.1 Das Volumen des Seeverkehrs innerhalb von, nach und aus Europa nimmt weiterhin jedes Jahr zu.
Aufgrund der großen Bedeutung dieses Verkehrszweigs für die EU muss die Union das Wachstum dieser Verkehrsströme intensiv verfolgen und rechtzeitig geeignete Maßnahmen anregen bzw. selbst ergreifen, um für dieses Wachstum gerüstet zu sein.
6.2 Der Seeverkehr kann in unterschiedliche Arten und Kategorien unterteilt werden, u.a. nach dem Zweck: Freizeit oder gewerblicher Transport, nach dem Fahrtgebiet: Hochseeschifffahrt und Kurzstreckenseeverkehr sowie nach der Art der Ladung: Passagier- oder Gütertransport.
Gegenstand dieser Stellungnahme sind der gewerbliche Transport und die genannten Kategorien, die vor allem den Binnenmarkt betreffen.
6.3 Die Passagierschifffahrt innerhalb der EU hat mit 350 Millionen Passagieren zwar sehr große Bedeutung, ist jedoch in Bezug auf das Wachstum und die Entwicklung der Schiffsgröße kein Sektor, der hinsichtlich der Infrastruktur im Gegensatz zur Wachstumsentwicklung besonderer Aufmerksamkeit seitens der EU bedarf.
Die Sicherheit ist jedoch bei der Passagierschifffahrt und zumal bei der Kreuzschifffahrt ein sehr wichtiger Aspekt.
6.4 Auch die Bulkschifffahrt mit flüssigen und trockenen Massengütern hat das große Wachstum der 1960er und 1970er Jahre erfahren; damals wurden geeignete Maßnahmen ergriffen, um die Häfen an die zunehmende Schiffsgröße anzupassen.
Sie hat sich inzwischen zu einem reifen Markt ausgewachsen.
Das herkömmliche Stückgut befindet sich eindeutig auf dem absteigenden Ast.
Die RoRo-Schifffahrt ist z.T. mit dem Fährverkehr zusammengelegt und ist ein wichtiger, jedoch inzwischen auch reifer Markt.
6.5 Dagegen erlebt die Containerschifffahrt derzeit ein ungeahntes strukturelles Wachstum, sowohl in Bezug auf das Volumen als auch auf die Schiffsgröße.
6.6 Bei der Bewältigung dieses zunehmenden Containerstroms kommt es immer häufiger zu Engpässen in den Hafen-Terminals und beim anschließenden Weitertransport.
Neben Maßnahmen an den Terminals in den Häfen selbst, die auch deren Erweiterungen einschließen, ist ein effizienter Ablauf des Gütervor- und -nachlaufs sowohl an Land als auch auf See erforderlich.
6.7 Aufgrund der zunehmenden Größenordnung können die Hochseecontainerströme von der Schifffahrtsbranche nicht einfach auf andere europäische Häfen umgeleitet werden, was nicht heißen soll, dass die Wirtschaftsdynamik nicht zu einem Wachstum kleinerer Häfen führen kann.
6.8 Im Licht der vorstehenden Ausführungen ersucht der EWSA die Kommission dringlichst, das Problem der Verkehrsengpässe in EU-Häfen und insbesondere der Containerhäfen zu untersuchen und auszumachen, was zusätzlich zu dem, was im Rahmen der TEN bereits unternommen wird, getan werden kann, um diesem Problem abzuhelfen.
6.9 Der Prozess hin zu Effizienz und Effektivität, der im Straßenverkehr, in der Binnenschifffahrt und der Seeschifffahrt bereits vollzogen ist, kommt nun endlich auch im Schienenverkehr im gesamten europäischen Netz allmählich in Gang.
Eine Beschleunigung dieses Prozesses wäre mehr als wünschenswert.
6.10 Um weltweit wettbewerbsfähig zu bleiben liegt es im Interesse der EU, dass sich die großen Containerhäfen den Herausforderungen wirklich in angemessener Weise stellen und geeignete Lösungen finden.
Soweit die EU diesbezüglich das Geschehen beeinflussen kann, sollte sie dies auch tun.
Hier sollten jedoch zunächst keine Vorschläge gemacht werden, die über die bestehenden Möglichkeiten für die finanzielle Unterstützung von Häfen durch die EU hinausgehen.
Auch wenn sie an sich gerade beim Containertransport zu rechtfertigen sind, kommen sie aus heutiger Sicht nicht in Frage, weil weder die Verwaltungen noch die Wirtschaft an einer weiter reichenden Differenzierung als die bestehende TEN-Kategorienunterteilung interessiert sind.
6.11 Häfen sind auch das Eingangstor zur EU, ein unter dem Sicherheitsaspekt nicht unerheblicher Faktor.
In diesem Zusammenhang erinnert der EWSA an seine früheren Stellungnahmen, in denen die Europäische Kommission aufgefordert wird, eine Gesamtfolgenabschätzung über die finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen zur Gefahrenabwehr in Häfen anzustellen und eine EU-Regelung für ihre Finanzierung auszuarbeiten.
6.12 Die Europäische Union kann auch jetzt schon konkrete Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb schaffen, eine gewisse Liberalisierung des Seehafenmarkts fördern, die Leitlinien für staatliche Beihilfen eindeutiger und übersichtlicher gestalten, der Umsetzung und Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften besondere Aufmerksamkeit widmen und eine gewisse Transparenz der Geldströme einfordern.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Beziehungen zwischen den Generationen"
(2005/C 157/28)
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 29. Januar 2004 gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zum Thema "Beziehungen zwischen den Generationen" auszuarbeiten.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 25. November 2004 an.
Berichterstatter war Herr BLOCH-LAINÉ.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss verabschiedete auf seiner 413. Plenartagung am 15./ 16. Dezember 2004 (Sitzung vom 16. Dezember) mit 143 gegen 2 Stimmen bei 9 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. PRÄAMBEL
1.1 Die Gestaltung der Beziehungen zwischen den Generationen [1] ist ganz offenkundig einer der Schlüsselfaktoren für den Grad des Zusammenhalts jeder Gesellschaft — auch der unsrigen — und folglich auch für den Grad des Zusammenhalts des sich entwickelnden gesamten geopolitischen Umfelds, aus dem der VERBAND der Generationen erwächst.
1.2 Ein für die europäischen Gesellschaften typisches Phänomen ist die Überalterung der Bevölkerung.
Dieses Phänomen ist für diese Gesellschaften von ausschlaggebender Bedeutung und stellt sie vor komplexe Herausforderungen, die sie richtig einschätzen und mit möglichst großer Genauigkeit und Voraussicht bewältigen müssen.
Sie müssen das definieren und umsetzen, was als "die Politik der Lebensalter" [2] bezeichnet werden kann. Gemeint sind damit keine augenblicklichen, partiellen und unzusammenhängenden Aktionen, sondern eine globale und systematische Gesamtstrategie, die darauf abzielt, langfristig den Zusammenhalt und die Solidarität der immer zahlreicheren Generationen, die in unserer Gesellschaft nebeneinander leben, zu fördern.
1.3 Nun lässt aber die Bestandsaufnahme unabhängig von den nationalen Unterschieden und Besonderheiten den Schluss zu, dass in dieser Hinsicht kaum etwas erreicht wurde.
Nach Auffassung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ist dieses Problem für die Zukunft Europas von entscheidender Bedeutung. Der Ausschuss hegt die Absicht, ihm zukünftig auf Dauer einen herausragenden Platz unter den von ihm vertretenen Anliegen sowie in seinem Arbeitsprogramm einzuräumen.
Dies rechtfertigt die vorliegende Stellungnahme und gibt ihr ihren Sinn. Ziel ist,
- zunächst auf einige Feststellungen und Überlegungen zu verweisen (2) und
- anschließend einige Leitlinien und Empfehlungen zu formulieren (3).
2. FESTSTELLUNGEN UND ÜBERLEGUNGEN
2.1 Mit den nötigen Vorbehalten kann Folgendes festgestellt werden: In den letzten fünfzig Jahren haben unsere Länder und ihre Institutionen das nie gekannte Spektrum an Mitteln und Verfahren zur Prognose, das ihnen für die Gestaltung und Umsetzung der Politiken in dem Bereich des Untersuchungsgegenstands zur Verfügung stand und mit dem dessen verschiedene Aspekte und Teilbereiche am wirksamsten angegangen werden können, nicht optimal genutzt.
2.1.1 Eine solche Behauptung erfordert jedoch, dass wir uns vor drei Übertreibungen hüten:
2.1.1.1 Die eine besteht darin zu sagen, dass eine präzise Voraussage zu treffen in diesem Fall sehr einfach war. Dies ist jedoch falsch.
Die Bevölkerungswissenschaft ermöglicht es zwar, mithilfe anerkannter Methoden die mittel- und langfristigen Entwicklungen vorzuzeichnen.
Doch bekanntlich können auf eine solche Art und Weise erstellte Perspektiven von zufallsbedingten wirtschaftlichen, soziologischen und politischen Faktoren beeinflusst werden. So sind Geburten, Sterbefälle und Wanderungsströme zwar einer natürlichen Fluktuation unterworfen, sie werden jedoch auch von Außenfaktoren wie Wirtschaftswachstum bzw. Konjunkturschwäche, soziale Unsicherheit, Traditionen, politisches Umfeld und Ausmaß der Zuversicht der Bürger in die Zukunft beeinflusst.
Darüber hinaus stellen Experten ausgehend von demographischen Daten auf Durchschnittswerten beruhende zentrale Hypothesen auf, wobei sich diese Durchschnittswerte jedoch von Experte zu Experte unterscheiden.
2.1.1.2 Zum anderen dürfen die aufgeklärten, zielstrebigen Programme und die Erfolge nicht unterschätzt werden, die im Laufe der letzten fünfzig Jahre in den Bereichen Gesundheit, Sozialschutz, Solidarität, Bildung, Ausrüstungen und Infrastruktur, Raumplanung, sozialer Dialog, Verbandsleben usw. erzielt wurden.
2.1.1.3 Eine dritte Übertreibung bestünde darin, die innovativen und viel versprechenden, prospektiven Maßnahmen zu unterschätzen, die der Rat, das Europäische Parlament und die Kommission auf zahlreichen Gebieten unternommen bzw. bei denen sie mitgewirkt haben.
2.1.2 Dennoch wurden seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges bestimmte aus sozialer Sicht gefährliche Folgen der Überalterung der Bevölkerung in unseren Ländern nicht ausreichend wahrgenommen und vorhergesehen.
Der Ursprung dieses demographischen Phänomens liegt in der Verknüpfung zweier vorhersehbarer und sich seit langem abzeichnender Tendenzen: längere Lebenserwartung und starker Geburtenrückgang.
Ungeachtet der Unterschiede bzw. Nuancen bei den Vorhersagen der Zukunftsforscher wurde die Unvermeidbarkeit dieses Phänomens nicht in Zweifel gezogen.
2.1.3 Manche Versäumnisse, Unterlassungen oder Fehler bei der vorausschauenden Berücksichtigung einer derzeitigen, zwingenden und langfristigen Realität sind jedoch eine unleugbare Tatsache: das immer häufigere Nebeneinanderleben von drei, ja sogar vier, und nicht wie bislang zwei Generationen in den EU-Mitgliedstaaten;
2.1.4 Diese mangelnde Anpassung betrifft leider zahlreiche Bereiche, darunter die folgenden:
- Rentenfinanzierung: In Bezug auf mehrere EU-Mitgliedstaaten kann zumindest behauptet werden, dass Maßnahmen zur Bewältigung des Problems zu lange aufgeschoben wurden; dass es verspätet, "mit heißer Nadel gestrickt" und unter konfliktauslösenden Bedingungen angegangen wurde, was hätte vermieden werden können;
- Den Platz der gegenwärtig am stärksten vertretenen Altersgruppen in den Unternehmen und Verwaltungen und ihre jeweiligen Beiträge zu deren Funktionsweise: Zur Lösung von Fragen im Zusammenhang mit dem Personal und der Verringerung der Betriebskosten wurden in einigen Fällen Maßnahmen ergriffen, ohne in ausreichendem Maße die "Kollateralschäden" und die schlimmen Folgen kurzfristiger Ausweichlösungen zu berücksichtigen;
- Weiterbildung: Die unter den älteren Arbeitnehmern herrschende Besorgnis im Zusammenhang mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit wurde hier und da zu oft vernachlässigt;
- Städtebau, Lebensraum und staatliche und private Infrastruktur: Bei der in diesen Bereichen vorherrschenden Planung wurden die besonderen Bedürfnisse der jüngsten und ältesten Altersgruppen sowie der Familien, unabhängig davon, ob diese intakt sind oder nicht, zu oft außer Acht gelassen;
- Weitergabe des materiellen Erbes: Die rechtlichen und steuerlichen Regelungen sind in den wenigsten Fällen neu durchdacht und an die demographische Entwicklung angepasst worden;
- Beziehungen zwischen dem Bildungswesen und der Arbeitswelt: In diesem Bereich haben nur wenige Länder Fortschritte zu verzeichnen, während sehr viel mehr Länder im Rückstand sind;
- Wahrung, Aufwertung und gemeinsame Nutzung des Erfahrungsschatzes: Bei den technologischen Fortschritten, den Innovationen im Management und einer gewissen Huldigung des "Jugendwahns" wurde den Risiken der Verschwendung von Wissen, Fähigkeiten und Erfahrung nicht genügend Rechnung getragen;
- Die "Kulturen": Manches Mal wurden aufkommende Kulturphänomene zu willfährig verherrlicht [3], ohne dass dabei zwischen Modeerscheinungen und Innovationen, die dauerhaften Fortschritt bringen, unterschieden wurde.
Es wurde tatenlos zugesehen, wie sich Phänomene wie das Vergessen der eigenen Vergangenheit, Missachtung, Angst und Ablehnung ausbreiteten und damit zu einer Spaltung zwischen den Generationen führten.
2.1.5 Wirksamkeit der Indikatoren des Sozialstaats: Der Ausschuss begrüßt die Arbeit der Untergruppe "Indikatoren" des Koordinierungsausschusses für Sozialschutz und insbesondere die Definition der vorgeschlagenen Indikatoren (bzw. die Präzisierung der vorherigen Definitionen).
Dadurch ist es heute möglich, je nach Altersgruppe eine Reihe von Indikatoren aufzustellen (beispielsweise für das Armutsrisiko).
Diese Arbeit muss unbedingt fortgesetzt werden, insbesondere um eine Palette an Indikatoren zusammenzustellen und zu konsolidieren, mit deren Hilfe die Lage der verschiedenen Altersgruppen sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht zunehmend besser bewertet werden kann.
3. LEITLINIEN UND EMPFEHLUNGEN
3.1 Warum wurden in den letzten Jahrzehnten diese realen und wesentlichen Probleme übergangen?
Dies ist ein wichtiges und umfangreiches Thema für soziologische und politische Überlegungen, und es wäre unangemessen, sich damit in der vorliegenden Stellungnahme nur oberflächlich zu befassen.
Der Ausschuss ist jedenfalls fest davon überzeugt, dass er als beratende Einrichtung den Zwängen und dem Druck des Ausgleichs weniger ausgesetzt ist als die Entscheidungsträger.
Die Vielschichtigkeit seiner Mitglieder, ihre freiwillige und anhaltende Zusammenarbeit, der Austausch von Erfahrungen, Wissen, Anliegen und Informationen zwischen ihnen, ihre vereinten Intuitionen und Analysen, ihre Fähigkeit, angemessene Methoden vorzuschlagen, ihre Verwurzelung in der und ihr Engagement für die so genannte "partizipative Demokratie" sind potenzielle Trümpfe und Vorteile, die dem Ausschuss Arbeitsbereiche eröffnen, deren er sich mehr als bisher annehmen kann und muss.
Dies gilt u.a. für die "Beziehungen zwischen den Generationen".
3.1.1 Um sich mit einem solch komplexen Gebiet befassen zu können, muss mit Besonnenheit und Scharfblick vorgegangen werden:
3.1.1.1 Der Ausschuss muss in dem ihm vorgegebenen Rahmen bleiben und Zielsetzungen vermeiden, die in keinem Verhältnis zu seinen Mitteln stehen bzw. mit seinem Zuständigkeitsbereich nicht übereinstimmen.
3.1.1.2 Die vorausschauende Überlegung — auch "Voraussicht" genannt — ist weder mit Planungsarbeit noch mit Futurologie zu verwechseln.
3.1.1.3 Die gewissenhaftesten Wissenschaftler betonen gerne, dass ihr Wissen lediglich eine "Abfolge von Versuch und Irrtum" sei.
Nun ist die Ökonomie keine exakte Wissenschaft, die Sozialwissenschaften sind es noch weniger.
Somit leuchtet es ein, dass auch die sozioökonomische Prognose nicht gegen Irrtümer gefeit ist.
3.1.1.4 Für einige der zahlreichen Aspekte der Beziehungen zwischen den Generationen sind Aktionen mit wiedergutmachender Wirkung angebracht, bei einigen ist ein Kurswechsel erforderlich, während andere wiederum umfassende Forschungs- und Erfindungskapazitäten abverlangen.
Sowohl die einen als auch die anderen müssen richtig abgegrenzt und auseinander gehalten werden, wobei gefährlichen oder nutzlosen Utopien in jedem Fall mit Misstrauen zu begegnen ist.
3.1.2 In Bezug auf die Methode, die der Ausschuss anzunehmen beabsichtigt, um seiner Rolle im Rahmen seiner einschlägigen Ziele gerecht zu werden, verfolgt er den Weg einer möglichst engen Zusammenarbeit mit den EU-Organen, d.h. mit dem Rat, dem Europäischen Parlament und der Kommission.
Diese Entschlossenheit ergibt sich gleichzeitig aus den unter Ziffer 2.1.1.3 und Ziffer 3.1.2 dargelegten Überlegungen, aus dem Willen, sowohl den Wortlaut als auch den Geist der Rechtstexte zu respektieren und schließlich aus der einfachen Tatsache, dem "gesunden Menschenverstand" Rechnung zu tragen.
3.1.2.1 Der Bereich der "Beziehungen zwischen den Generationen" ist außerordentlich umfangreich.
Im ersten Ansatz konnte nur eine recht allgemein gehaltene Bestandsaufnahme skizziert werden.
3.1.2.2 Der Ausschuss hat sich dafür entschieden, mit der vorliegenden ersten Stellungnahme den EU-Institutionen einige Anregungen für weitere Überlegungen vorzulegen. Wenn es die Institutionen für angebracht halten, könnten diese — unter noch festzulegenden Bedingungen, doch mit dem Wunsch nach Interdependenz — in Zusammenarbeit mit ihnen behandelt werden.
Folgende Anregungen, die in keinerlei Rangordnung stehen, werden angeführt:
- Umfang, Bedeutung und Grenzen der Rolle und der Verantwortung, die den Familien in der künftigen Organisation der Gesellschaft zukommen soll (den Kindern, Erwachsenen, Eltern, Großeltern);
- Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt und kollektive Einrichtungen für die Kinderbetreuung;
- Einsamkeit und Isolation in den europäischen Gesellschaften: ältere Menschen [4], benachteiligte Jugendliche, "Armut in der Kindheit";
- Generationenverträge und Solidarität zwischen den Generationen: Wie lassen sich unter Berücksichtigung der Zwänge und des Drucks der Gegenwart sowie der Ungeborenen, die noch nicht zu Worte kommen können, sozial und politisch gutverträgliche — d.h. der Zukunft Rechnung tragende — ausgewogene Entscheidungen treffen?
- Städte- und Raumplanung und Beziehungen zwischen den Generationen: Bei den in den letzten Jahren angewandten Städteplanungs- und Wohnungsbaukonzepten wurden wichtige neue, generationenabhängige Bedürfnisse oft außer Acht gelassen.
Die Probleme ergeben sich hierbei insbesondere:
- aus der (positiven) Entwicklung des autonomen Wohnens älterer Personen und aus ihren Beziehungen zu jüngeren Generationen, d.h. Kindern und Jugendlichen;
- aus dem notgedrungenen Zusammenleben alleinstehender Jugendlicher (Studenten, junge Arbeitnehmer) in Standardwohnungen, die nicht für solche Zwecke konzipiert sind;
- aus der — trennenden und provisorischen — Unterbringung so genannter "Problemfamilien".
Welche Rolle kann und muss der "partizipativen Demokratie" bei der Gestaltung der Beziehungen zwischen den Generationen zukommen?
3.2 Der Ausschuss hat beschlossen, von nun an in Form genauer formulierter und auf die nähere Zukunft ausgerichteter Empfehlungen auf zwei allgemeine Aspekte aufmerksam zu machen, die ebenfalls in Zusammenarbeit mit den EU-Organen angegangen werden können, wenn diese zustimmen.
3.2.1 Lebensarbeitszeit: Dieser Aspekt veranschaulicht am deutlichsten die mangelnde Klarheit und die fehlende Weitsicht der europäischen Länder in Bezug auf die Herausforderungen, die aufgrund der sich seit langem abzeichnenden Überalterung ihrer Bevölkerungen an sie gestellt werden.
3.2.1.1 Mit der Verkürzung der beruflichen Laufbahnen geht wirtschaftliches, soziales und kulturelles Potenzial verloren.
Sie hatte mit Blick auf die Arbeitsplatzteilung und die Zunahme der Beschäftigung unter Jugendlichen nicht die erhoffte Wirkung.
In vielen Ländern wird sie als eine "Steuerungsgröße" erachtet und genutzt, als eine kurzfristige Ausweichlösung.
3.2.1.2 So führten Vorurteile und starre Vorstellungen dazu, dass sowohl bei den politischen Entscheidungsträgern als auch bei den Unternehmen und in der öffentlichen Meinung die Überzeugung entstand, ältere Arbeitnehmer würden sich relativ schwer an die Entwicklung der Produktivitätstechnologie und der Managementmethoden anpassen und die Produktivitätsfortschritte bremsen.
3.2.1.3 Seit mehreren Jahren werden jedoch einschlägige Analysen, dringende Warnungen und gute Empfehlungen formuliert.
Insbesondere der Weitblick, die Beständigkeit und die Qualität der von der Kommission auf diesem schwierigen Gebiet unternommenen Anstrengungen müssen unterstrichen werden.
Ferner ist auf die Arbeiten der OECD, der zahlreichen Forschungseinrichtungen, der Berufsverbände und der Wirtschafts- und Sozialräte in verschiedenen Ländern hinzuweisen.
3.2.1.4 Das Spektrum der Mittel, die eingesetzt werden können, um eine Trendwende auszulösen, ist heute relativ gut bekannt. Dazu gehören eine bessere Gewährleistung der Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer mithilfe einer Optimierung der Methoden zur beruflichen Weiterbildung, die Verbesserung der Qualität der Arbeitsplätze und die Steigerung der Flexibilität der Arbeitszeiten, um eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Privatleben herzustellen; die Bildung "gemischtaltriger Arbeitsgruppen" in Unternehmen und Verwaltungen; die Förderung des Selbstvertrauens bei älteren Arbeitnehmern; die Stärkung der Maßnahmen zum Schutz ihrer Gesundheit; die langfristige Gewährleistung einer besseren Planung der Laufbahnentwicklung; die Schaffung von Anreizen im Renten- und Steuersystem u.a.
3.2.1.5 Der Europäische Rat hat insbesondere in Lissabon und Stockholm seinen Willen erklärt, durch Anreize zur Förderung freiwilliger Entscheidungen auf eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit in Europa hinzuwirken.
3.2.1.6 Abgesehen von einigen wenigen Ländern lässt sich jedoch feststellen, dass
- in den Steuer- und Sozialversicherungssystemen sowie in den Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen Aspekte und Regelungen enthalten sind, die explizit oder implizit sehr stark den Entritt in den vorzeitigen Ruhestand fördern;
- die bei den Ratstagungen formulierten Ankündigungen und Absichten nicht in ausreichendem Maße in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.
3.2.1.7 Es herrscht Einigkeit darüber, dass eine Trendumkehr und eine Veränderung der Gepflogenheiten nicht durch das Wunder einer raschen Umstellung eintreten kann.
Aufgrund der Kraft der Gewohnheiten, der vielfältigen Arten, Größen und "Kulturen" der Unternehmen und Verwaltungen, der normalen und legitimen Probleme beim sozialen Dialog über dieses Thema kann nicht einfach eine Abschaffung der Errungenschaften im sozialen Bereich propagiert werden, weil der Misserfolg damit programmiert wäre. Stattdessen müssen umfassende, relativ komplexe Strategien umgesetzt werden, um die gewünschte Entwicklung zu erreichen.
Der Wandel kann nur über einen relativ langen Zeitraum hinweg vollzogen werden.
Dies ist ein weiterer Grund, um keine Zeit zu verlieren und umgehend mit der Konzipierung und Umsetzung dieser Strategien zu beginnen.
3.2.2 Der Ausschuss bringt nachdrücklich den Wunsch zum Ausdruck, dass die politischen Entscheidungsträger der Union — das heißt Parlament und Rat — in den Mitgliedstaaten, in denen sie gewählt bzw. beauftragt wurden, deutlicher, genauer und aktiver auf eine bessere Übereinstimmung zwischen Worten und Taten hinwirken.
Im gemeinsamen Interesse einer Europäischen Union, die ihre Absicht erklärt hat, zum erstrangigen Wirtschaftsraum auf globaler Ebene zu werden, sollten die politischen Entscheidungsträger folglich
- in den geltenden Rechts- bzw. Vertragssystemen ihres jeweiligen Landes die Regelungen ermitteln, die explizit oder implizit die freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit behindern;
- die guten Empfehlungen der Kommission wirksamer und stärker als bisher weitergeben und diese Richtlinien schneller und entschlossener umsetzen;
- Informations-, Anregungs- und Überzeugungskampagnen bei den wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungsträgern und Partnern durchführen und für eine bessere Kommunikation mit den Medien ihres Landes Sorge tragen.
3.2.3 Die Alterstrukturen in Europa ins Gleichgewicht bringen: Es sei nur auf die äußerst alarmierenden Aussichten hingewiesen, die in zahlreichen Studien über die Auswirkungen dargestellt werden, die die niedrigen Fruchtbarkeits- und Geburtenraten auf die Bevölkerungsstruktur der Europäischen Union haben werden. Eine unzureichende Generationenerneuerung, die durch die Einwanderung mit Sicherheit nicht kompensiert wird, kann nur zu einer Schwächung der Stellung Europas in der Welt führen. Innerhalb Europas kann sie wirtschaftliche und finanzielle Probleme verursachen und zu Brüchen und unerwünschten Konflikten zwischen den Generationen führen.
3.2.3.1 Wird die Wiederherstellung einer ausgewogenen Altersstruktur in den europäischen Ländern als langfristiges Ziel erachtet, so folgt daraus, dass die Europäische Union in ihren Mitgliedstaaten mehr geburtenfördernde Maßnahmen treffen und sich zu diesem Zweck verstärkt mit den Familienpolitiken in ihren Mitgliedstaaten auseinander setzen muss.
Ein mangelndes Interesse für die Familienpolitik kann der Union nicht vorgeworfen werden: Der Ministerrat hat in diesem Bereich mehrmals Vorschläge unterbreitet.
Doch die auf der Ebene der Union dargelegten Leitlinien sind nach wie vor lückenhaft und enthalten einige gerechtfertigte und interessante, aber nur bruchstückhafte Vorgaben [5].
3.2.3.2 Sich verstärkt und besser in diesem Bereich zu engagieren, wäre gewiss nicht einfach: Die Politiken der einzelnen Mitgliedstaaten sind überaus heterogen und geburtenfördernde politische Maßnahmen sind kostenträchtig. Darüber hinaus herrscht zwischen Fachleuten und Entscheidungsträgern große Uneinigkeit über die tatsächliche Wirkung und den Grad der spezifischen Wirksamkeit dieser politischen Maßnahmen.
Nach Auffassung des Ausschusses würden solche Überlegungen jedoch trotz ihrer Tragweite eine andauernde relative Zurückhaltung der EU-Organe nicht rechtfertigen.
3.2.3.3 Der Ausschuss hält es für wünschenswert, dass die Organe der EU auf diesem Gebiet eine Strategie entwickeln, die diesen Namen verdient, wobei die zahlreichen Aspekte dieses Themas zu berücksichtigen sind.
Ferner sollten die EU-Organe die Mitgliedstaaten dazu anregen, im Rahmen ihrer Familienpolitiken langfristig auf die Wiederherstellung einer ausgewogenen Altersstruktur in den Mitgliedstaaten der Union hinzuwirken.
3.2.3.4 Der Ausschuss ist bereit und es ist sein Wunsch, aktiv und im Rahmen seiner Möglichkeiten an den Arbeiten mitzuwirken, die eine solche Vorgehensweise — sollte sie gewählt werden — erfordert.
4. FAZIT
4.1 Die Gesellschaften Europas und die europäische Gesellschaft, die erstere gemeinsam aufbauen wollen, sind und werden stets mit Risiken sozialer, politischer, ethnischer und kultureller Brüche konfrontiert werden.
Es muss alles daran gesetzt werden, dass zu diesen Risiken nicht auch noch die Gefahr einer Spaltung zwischen den Generationen hinzukommt.
4.2 Rahmen und Zeithorizont der Probleme in den Beziehungen zwischen den Generationen sind wesensgemäß langfristiger Natur.
Dasselbe gilt folglich auch für die Suche nach ihren Lösungen.
4.3 Wegen der Vielzahl und der Komplexität der sektorbezogenen Komponenten, die zu berücksichtigen sind, muss ein vorausschauender, umfassender und systemischer Ansatz konzipiert und entwickelt werden. Denn schließlich existieren die einzelnen Aspekte der Wirklichkeit in diesem, wie in jedem anderen Bereich nicht nebeneinander und lassen sich nicht voneinander trennen.
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass eine gute Gestaltung der Beziehungen zwischen den Generationen äußerst positive ökonomische Auswirkungen hätte.
4.4 Obgleich nichts überstürzt werden darf und die Regeln des Subsidiaritätsprinzips in jedem Falle eingehalten werden müssen, ist es dennoch wünschenswert, dass die Europäische Union wie auch ihre Mitgliedstaaten weder eine abwartende noch eine minimalistische Haltung einnehmen.
4.5 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss misst diesen Überlegungen, denen offenkundig zunehmende Aufmerksamkeit geschenkt wird, die aber bislang noch nicht den ihnen gebührenden Platz in den politischen Anliegen der Mitgliedstaaten und der Union eingenommen haben, große Bedeutung bei.
4.6 Diese Stellungnahme ist eine Antwort auf die Herausforderung, zu einer größeren Abstimmung bezüglich dieses entscheidenden Themas beizutragen, das eine koordinierte und langfristige Mitwirkung verschiedener Akteure voraussetzt.
Kurzsichtige Interessen dürfen dabei nicht im Vordergrund stehen. Es erfordert die Kontinuität einer konstruktiven Absicht.
Es geht um die schrittweise Ausarbeitung eines neuen Paktes zwischen den Generationen in der Europäischen Union [6].
4.7 Diese Stellungnahme ist alles andere als ein abgeschlossenes Dokument.
Es wird nicht der Anspruch erhoben, Patentlösungen vorzulegen.
Vielmehr wird vorgeschlagen, die Arbeiten aufzunehmen, sie langfristig anzulegen und sich für einen relativ langen Weg zu rüsten.
4.8 Der Ausschuss spricht sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt dafür aus, innerhalb einer realistischen Frist ein öffentliches Diskussionsforum zu diesem weitgefassten Thema zu veranstalten.
An einer solchen Konferenz sollten unter anderem politische Entscheidungsträger, Vertreter der europäischen Institutionen, Akteure der organisierten Zivilgesellschaft und Sachverständige teilnehmen.
Der Ausschuss erbietet sich, die Einleitung und Organisation einer solchen Initiative zu übernehmen.
4.9 Das Engagement des Ausschusses auf diesem weiten Gebiet kann und muss auf der gesamten Wegstrecke stets in enger Zusammenarbeit mit den EU-Institutionen erfolgen.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur "Koexistenz zwischen gentechnisch veränderten Kulturpflanzen und konventionellen und ökologischen Kulturpflanzen"
(2005/C 157/29)
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 29. Januar 2004, gemäß Artikel 29 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: "Koexistenz zwischen gentechnisch veränderten Kulturpflanzen und konventionellen und ökologischen Kulturpflanzen".
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 21. September 2004 an.
Berichterstatter war Herr Voss.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 413. Plenartagung am 15./ 16. Dezember 2004 (Sitzung vom 16. Dezember) mit 47 gegen 13 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Der EWSA hält es für notwendig, nachhaltige, rechtssichere und praktikable Regeln der Koexistenz des Anbaus gentechnisch veränderter Kulturpflanzen mit dem konventionellen und ökologischen Anbau von Kulturpflanzen und dem Naturschutz für die gesamte Lebensmittelwirtschaft und die land-, fischerei- und forstwirtschaftliche Produktion einschließlich des Anbaus im Bereich der pharmazeutischen und Non-Food-Produktion sowie der Forschung zu entwickeln und festzulegen.
1.2 Da die Kommission erstens wesentliche Aspekte der Koexistenz nationalen Regelungen überlassen will und zweitens die für die künftige Ausgestaltung der Koexistenz zentrale Frage des Umgangs mit der zufälligen oder technisch unvermeidbaren Anwesenheit von GVO in Saatgut ohne GVO im Rahmen des Komitologie-Verfahrens nach RL 2001/18 sowie nach den Saatgutverkehrsrichtlinien festzulegen gedenkt, wird der EWSA mit diesen Fragen nicht befasst.
Deshalb ist es sinnvoll, sich an dieser Diskussion auf dem Wege einer Initiativstellungnahme zu befassen, um so insbesondere die wirtschaftlichen und sozialen Fragen in diesem Zusammenhang in angemessener Form zu beleuchten und hierzu gegenüber Rat, Kommission und Parlament Stellung zu nehmen.
1.3 Diese Initiativstellungnahme soll sowohl die wichtigsten inhaltlichen Aspekte der Koexistenz beleuchten als auch Vorschläge zu der Frage machen, welche dieser Aspekte aus Sicht des EWSA durch europäische und welche durch nationale Gesetzgebung geregelt werden sollte und welcher praktischen Vorgaben und Anleitungen die betroffenen Wirtschaftsunternehmen, insbesondere der Landwirtschaft, bedürfen.
1.4 Da die Kommission das seit 1998 geltende Moratorium für die Zulassung der Inverkehrbringung von GVO als Lebensmittel im Mai diesen Jahres beendet hat und beabsichtigt, demnächst auch über Zulassungen für den Anbau von GVO zu entscheiden [1], ist die praktische Gestaltung der Koexistenz von dringlicher Bedeutung.
2. Allgemeine Vorbemerkungen und Begriffsbestimmungen
2.1 Aufgrund der Zulassung der Inverkehrbringung genetisch veränderter Organismen (GVO)
- zur pflanzlichen und mikrobiologischen Kultivierung und zur Tierhaltung,
- zu Forschungszwecken,
- als Lebens- und Futtermittel,
- als Rohstoff in anderen Anwendungsbereichen einschließlich des Anbaus für die pharmazeutische Produktion,
- zum Zwecke der Naturbeeinflussung (z.B. Abbau von Schadstoffen) und
- als Hilfsmittel in der Land- und Forstwirtschaft (z.B. zur Schädlingsbekämpfung und Unkrautkontrolle),
ergibt sich die Notwendigkeit, praktische Bestimmungen für die Durchführung solcher Freisetzungen und für den Umgang mit deren Produkten in Lebens- und Futtermitteln sowie in der Natur festzulegen.
2.2 Bereits gesetzlich geregelt sind auf europäischer Ebene
- die Risikobewertung und das Risiko-Management [2],
- die Zulassung,
- die Kennzeichnungsbestimmungen für Lebens- und Futtermittel [3],
- die Rückverfolgung [4] und
- die grenzüberschreitenden Transporte außerhalb der Europäischen Gemeinschaft (implementiert das Internationale Cartagena Protokoll zu Biosicherheit) [5].
2.3 Nicht geregelt sind auf europäischer Ebene bisher
- die Kennzeichnungsbestimmungen für Saatgut und Reproduktionsmaterial; hierfür wird von der Kommission derzeit ein Vorschlag erarbeitet [6] und
- der praktische Umgang mit den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Konsequenzen des Einsatzes von GVO [7]; hiermit befassen sich gegenwärtig die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2001/18 sowie durch die Ausgestaltung ihrer nationalen Gesetzgebung insbesondere in Bezug auf die Vorschriften zum Anbau und zur zivilrechtlichen Haftung in diesem Zusammenhang.
2.4 Die bereits verabschiedete Gesetzgebung der EU legt fest, dass GVO einer besonderen Risiko-Prüfung und -Bewertung, des Risiko-Managements und der durchgängigen Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit bedürfen.
Sie geht davon aus, dass der Verzicht auf den aktiven wie passiven Einsatz von GVO möglich sein soll und schreibt einen vollständigen Verzicht auf den Einsatz von GVO in der biologischen Landwirtschaft und in der biologischen Lebensmittelwirtschaft (mit Ausnahme einiger veterinärmedizinischer Produkte) zwingend vor.
Ebenso sieht sie die Möglichkeit vor, die Freisetzung von GVO in bestimmten Gebieten nach einer Einzelfallprüfung besonderen Auflagen zu unterwerfen oder gänzlich zu untersagen.
2.5 Bei GVO handelt es sich um Lebewesen, die sich im Rahmen des Naturhaushaltes vermehren und verbreiten können.
Die biologischen Systeme, als deren Bestandteile sie eingeführt werden und aus denen sie nicht ohne weiteres wieder zu entfernen sein werden, sind weder hermetisch abzugrenzen noch auf gleiche Weise zu kontrollieren und zu steuern wie dies in geschlossenen wissenschaftlichen, industriellen oder handwerklichen Anlagen möglich ist.
Die Biosphäre ist grundsätzlich ein weltweit vernetztes, offenes System, dessen Gesetzmäßigkeiten und Verhalten bisher nur begrenzt bekannt und steuerbar sind.
2.6 Aus diesen Gründen hat der Europäische Gesetzgeber das Vorsorgeprinzip und die fallweise Bewertung und Regelung als Maßstab seines Umgangs mit GVO festgelegt.
Zugleich hat er Transparenz und Wahlfreiheit in Bezug auf den Einsatz von GVO eine herausragende Bedeutung beigemessen.
2.7 Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Gemeinschaft dem Einsatz von GVO in der Land- und Forstwirtschaft sowie in Lebens- und Futtermitteln skeptisch bis ablehnend gegenübersteht.
2.8 Die Koexistenz von Bewirtschaftungs- und Landnutzungsformen mit und ohne genetisch veränderten Organismen betrifft deshalb
- die Land- und Forstwirtschaft und Fischerei einschließlich der Verwaltung des Grundeigentums,
- die gesamte Lebensmittelwirtschaft (Verarbeitung, Handel, Gastronomie),
- die regionale und kommunale Flächennutzung und Wirtschaftsentwicklung,
- den Verbraucherschutz und
- den Naturschutz
in dem jeweils angemessenen räumlichen und zeitlichen Rahmen.
2.9 Die Europäische Kommission hat in nicht rechtsverbindlichen Stellungnahmen die Koexistenz bisher auf die rein wirtschaftlichen Aspekte des Nebeneinanders unterschiedlicher Formen der Landwirtschaft reduziert.
Sie schlägt vor, die Regelung dieser Aspekte im Wesentlichen den einzelnen Mitgliedstaaten zu überlassen.
Diese Haltung ist im Ministerrat allerdings umstritten und wird vom Europäischen Parlament kritisiert [8].
3. Wesentliche Aspekte der Koexistenz (Gliederung)
3.1 Stand der Wissenschaft
3.1.1 Voraussetzung für die Regelung der Koexistenz ist eine ausreichende wissenschaftliche Grundlage für die Abschätzung der räumlichen und zeitlichen Ausbreitung und Auskreuzung von GVO der verschiedenen Pflanzenarten (sowie ggf. zur Ausbreitung von Mikroorganismen und Tieren), sowie verlässliche, praxisnahe Erfahrungen und Abschätzungen der möglichen Verbreitungswege bei Produktion, Lagerung, Transport und Verarbeitung.
3.1.2 Die Kommission hat hierzu verschiedene Gutachten und Stellungnahmen [9] eingeholt, die allerdings noch kein kohärentes Bild ergeben.
Weitere Studien sind in Auftrag gegeben worden.
Auf der ersten wissenschaftlichen Konferenz zur Koexistenz im November 2003 [10] stellten die versammelten Wissenschaftler einen erheblichen Forschungsbedarf fest und sahen sich nur teilweise in der Lage, belastbare Aussagen zu den Möglichkeiten der Koexistenz zu machen.
Eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses der EU aus dem Jahre 2001 [11] weist auf erhebliche Unsicherheiten hin und legt sich in Bezug auf die von der Kommission vorgeschlagenen Grenzwerte für Lebens- und Futtermittel sowie für Saatgut nicht eindeutig fest.
3.1.3 Der gegenwärtige Kenntnisstand über das Auskreuzungsverhalten, die Ausbreitung und Persistenz von gentechnisch veränderten Pflanzen lässt bisher keine verlässlichen Prognosen über die Möglichkeit der Koexistenz zu.
3.1.4 Dies gilt insbesondere in Bezug auf langfristige Prognosen sowie unterschiedliche ökosystemare Umgebungen und Anbaubedingungen.
3.1.5 Die Bewertung und Abschätzung der Koexistenzfähigkeit bestimmter GVO muss von Pflanzenart zu Pflanzenart unter Berücksichtigung der regionalen Bedingungen und für unterschiedliche Produktionssysteme vorgenommen werden.
Hierbei sind auch die damit verbundenen Veränderungen der Anbaumethoden (z.B. der Einsatz von Totalherbiziden, der durch entsprechende Resistenzen ermöglicht wird) zu berücksichtigen.
3.1.6 Besondere Schwierigkeiten der Prognose und Kontrolle ergeben sich grundsätzlich bei solchen Pflanzenarten, die mit natürlich vorkommenden, nicht kultivierten Verwandten in genetischem Austausch stehen.
Raps, dessen genetisches Ursprungszentrum in Europa liegt, hat in Europa ein Vielzahl direkter und indirekter Kreuzungspartner in Wild- und Kulturform.
Kohl, Rübsen, Senf (Rukola), Hederich, Mauerdoppelsam, Hundsrauke, Wilder Senf, Wilder Kohl und Grausenf.
Ähnliches gilt z.B. auch für Rüben.
3.2 Risiko-Management, Monitoring und Registrierung des Anbaus
3.2.1 Die Identifizierung und Kennzeichnung von GVO ist die materielle Voraussetzung für die Durchführung der in der Richtlinie 2001/18 vorgeschriebenen Registrierung des Anbaus und das Monitoring von GVO.
Sie ist darüber hinaus auch die Voraussetzung dafür, bestimmte GVO aus dem Verkehr zu ziehen, wenn dies aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse oder wegen des Auslaufens der zeitlich befristeten Zulassung erforderlich wird.
Die Kennzeichnung von reproduktionsfähigen GVO ist insofern für ein effektives Risiko-Management, insbesondere im Falle von eventuell erforderlichen Notfallmaßnahmen, entscheidend.
Sie kann sich deshalb nicht allein an der Frage orientieren, ob sie zu einer Überschreitung der Grenzwerte für eine Kennzeichnungspflicht in Lebens- und Futtermitteln führen wird oder nicht; zumal beim Wegfall einer Zulassung die vorgesehenen Grenzwerte in Bezug auf die Information der Verbraucher automatisch entfallen.
3.2.2 Die Bewertung der von GVO ausgehenden Risiken ist nach Richtlinie 2001/18 und vergleichbaren Bestimmungen in anderen Verordnungen und Richtlinien der Gemeinschaft vorzunehmen und eine Voraussetzung für ihre Zulassung.
Allerdings hat die praktische Durchführung des Anbaus entscheidenden Einfluss darauf, ob, wie in der Richtlinie vorgesehen, effektive Maßnahmen zur Beschränkung des Anbaus, zur Begrenzung und Beobachtung seiner Auswirkungen sowie zur Rücknahme einer Zulassung ergriffen werden können oder nicht.
Insofern lässt sich die Frage der Koexistenz nicht allein auf die wirtschaftlichen Aspekte des Anbaus beschränken, sondern ist ein integraler Bestandteil des gesetzlich vorgeschriebenen Risiko-Managements und der Vorsorge.
3.3 Rückverfolgbarkeit und Kontrolle in der Lebens- und Futtermittel-Kette durch Probennahme, Tests und Dokumentation
3.3.1 Maßnahmen zur Identifizierung und Kennzeichnung von GVO in der gesamten Lebensmittelkette schreibt die Richtlinie für die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von GVO (eingebettet in die allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts [12]) vor.
Diese gehen über die Identifizierung der GVO im Endprodukt hinaus, da jetzt auch solche Produkte kennzeichnungspflichtig sind, in denen Spuren der GVO im Endprodukt nicht mehr nachweisbar sind.
3.3.2 Die für die Identifizierung eines GVO erforderlichen Informationen werden in einem zentralen Register erfasst und veröffentlicht [13].
3.3.3 Die gemeinsame Forschungsstelle der EU bemüht sich derzeit um die Standardisierung und Validierung der in diesem Zusammenhang erforderlichen Probenahme- und Testverfahren.
3.3.4 Die Identifizierung spezifischer DNA oder eines spezifischen Proteins eines GVO ist beim gegenwärtigen Stand der Analytik im Bereich von 0,001 bis 0,05 Prozent an der Gesamtheit einer analysierten Probe technisch möglich.
Die Kosten für unspezifische, qualitative Tests zum Vorhandensein von GVO liegen gegenwärtig zwischen 100 und 150 € pro Analyse.
Die Kosten für spezifische und quantitative Tests schwanken zwischen 250 und 500 € pro Analyse.
3.3.5 Bei der Verlässlichkeit und der flächendeckenden Verfügbarkeit der Nachweisverfahren und der technischen Kapazitäten zu ihrer Durchführung gibt es bislang innerhalb der Gemeinschaft noch erhebliche Unterschiede.
Nur in wenigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft stehen sie bisher in ausreichendem Maße zur Verfügung, in einigen überhaupt nicht.
3.3.6 Gegenwärtig bereiten insbesondere quantitative und spezifische Analysen des Vorhandenseins von GVO in der Praxis noch erhebliche Schwierigkeiten, insbesondere da, wo von den herstellenden Unternehmen kein geeignetes Nachweisverfahren oder kein ausreichendes Referenzmaterial zur Verfügung gestellt wird.
Dies betrifft in besonderem Maße solche GVO, die in der Gemeinschaft nicht zugelassen sind, deren Auftreten in importiertem Saatgut und Rohstoffen jedoch nicht ausgeschlossen werden kann.
3.4 Gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft
3.4.1 Die gute fachliche Praxis ist in der gesamten Kette der Lebensmittelproduktion einzuhalten
- bei der Forschung und Entwicklung, insbesondere auch bei Freisetzungen von GVO zu wissenschaftlichen Zwecken (Teil B 2001/18),
- in der Saatgutentwicklung, insbesondere im Hinblick auf die Beschaffenheit des genetischen Ausgangsmaterials und der verschiedenen Stufen des Basissaatgutes,
- bei der Erhaltungszucht und –vermehrung,
- in der Vermehrung, Aufbereitung, Behandlung und Verpackung des Saatgutes,
- bei Anbau, Bearbeitung, Ernte und Transport der pflanzlichen Produkte,
- bei der Auswahl und Aufbereitung des aus der Ernte gewonnenen Saatgutes für den Nachbau,
- bei Aufkauf, Aufbereitung, Lagerung und Transport der landwirtschaftlichen Rohstoffe und Produkte,
- in der weiteren Verarbeitung der Lebens- und Futtermittel und
- bei Verpackung, Vertrieb und Kennzeichnung der fertigen Produkte.
3.4.2 In den meisten Bereichen ist die gute fachliche Praxis bereits in vielfältiger Hinsicht geregelt.
Ihre Ergänzung um spezifische Bestimmungen für den Umgang mit GVO ist die entscheidende Voraussetzung zur praktischen Umsetzung der gesetzlich festgelegten Vorschriften für das Risiko-Management und die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von GVO.
Der größte Handlungsbedarf besteht hierfür in den Bereichen der Saatgutproduktion und der landwirtschaftlichen Produktion, aber auch in Bezug auf Aufkauf, Lagerung und Transport der landwirtschaftlichen Produkte.
3.4.3 Der Erfolg, aber auch die Erfordernisse der guten fachlichen Praxis hängen wesentlich davon ab, mit welchem Erfolg die gute fachliche Praxis in den vorangegangenen Produktionsschritten eingehalten wurde.
3.4.4 Zur Vermeidung von unerwünschter Auskreuzung und anderweitiger Verbreitung von GVO auf Kulturflächen und in der Natur sowie zur Vermeidung der Vermengung von GVO-Erntegut mit Nicht-GVO-Erntegut sind (unter Berücksichtigung der jeweiligen Kultur und der regionalen Bedingungen) verschiedene Maßnahmen zu ergreifen.
Die Kommission hat diese in ihren Leitlinien zur Koexistenz [14] teilweise benannt und die Mitgliedstaaten aufgefordert, entsprechende Vorschriften zu erlassen.
Diese betreffen sowohl Landwirte, die GVO anbauen, als auch solche, die sie in ihren Produkten vermeiden wollen.
Sie betreffen darüber hinaus landwirtschaftliche Lohnbetriebe und Handelsgesellschaften einschließlich der Lagerung und des Transportes sowie für die landwirtschaftliche Praxis zuständige Behörden und am Landschafts- und Naturschutz beteiligte Institutionen.
3.5 Beschaffenheit, Kontrolle und Kennzeichnung des Saatgutes
3.5.1 Saatgut steht am Anfang der Produktionskette.
Es vermehrt sich je nach Sorte um den Faktor 40 bis 1000 und kann teilweise über lange Zeit im Boden verweilen.
GVO im Saatgut befruchten bei Fremdbestäubern benachbarte Kulturpflanzen und, sofern solche in der Nähe wachsen, wildlebende Verwandte.
Saatgut und Pollen können dabei über weite Distanzen verschleppt werden.
Aufgrund dieser räumlichen und zeitlichen Dimensionen spielt das Vorhandensein von GVO im Saatgut nach übereinstimmender Auffassung der Wissenschaftler eine entscheidende Rolle in Bezug auf die Koexistenz.
3.5.2 Richtlinie 2001/18 sieht die Möglichkeit vor, für bestimmte Produktgruppen Grenzwerte festzulegen, unterhalb derer die Kennzeichnung von GVO unter bestimmten Voraussetzungen nicht erforderlich ist.
Für Lebens- und Futtermittel wurde in der Verordnung über gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel [15] und über die Rückverfolgbarkeit [16] ein Grenzwert von 0,9 % festgelegt.
3.5.3 Die Kommission hat vorgeschlagen, im Rahmen der Richtlinien für Pflanz- und Saatgut, ebenfalls Kennzeichnungs-Grenzwerte für GVO in Saatgut festzulegen, die zwischen 0,3 und 0,7 Prozent liegen sollten.
Aufgrund von rechtlichen Bedenken zog die Kommission diesen Vorschlag im Oktober 2003 wieder zurück und erarbeitete einen neuen Vorschlag.
Dieser beinhaltete nur noch Grenzwerte für Rapssaat und für Maissaat in Höhe von 0,3 %.
Auch diesen Vorschlag zog die Kommission jedoch im September 2004 zurück.
Es sind nun weitere Folgenabschätzungen vorgesehen, um die Entscheidung auf eine solidere wissenschaftliche Basis zu stellen und insbesondere die wirtschaftlichen Auswirkungen genauer zu beurteilen.
Fest steht, dass die Festlegung der Reinheitsanforderungen an das nicht gentechnisch veränderte Saatgut entscheidende Auswirkungen darauf hat, ob eine Koexistenz bei bestimmten Pflanzenarten und Produktionsformen überhaupt möglich sein wird und welche Kosten ggf. damit verbunden sein werden.
3.5.4 Über die Frage, ob und ggf. in welcher Höhe Grenzwerte für die zufällige und technisch unvermeidbare Anwesenheit von GVO in Saatgut festzulegen sind, herrschen sowohl bei den Regierungen der Mitgliedstaaten als auch unter den betroffenen Organisationen und Unternehmen unterschiedliche Vorstellungen.
3.5.5 Bei der Kennzeichnung von Saatgut handelt es sich nicht — wie im Falle der Lebens- und Futtermittel — um eine Information der Endverbraucher im Sinne ihrer Wahlfreiheit.
Vielmehr ist sie eine wesentliche Information für diejenigen, die GVO nach den gesetzlichen Bestimmungen in die Umwelt freisetzen und für die Behörden, die für die Umsetzung der Freisetzungsrichtlinie zuständig sind.
Der Mangel an Informationen über das Vorhandensein von GVO in bestimmtem Saatgut macht deren gesetzlich vorgeschriebene Registrierung, Beobachtung (Post-Market Monitoring) und im Falle eines nachträglichen Verbotes auch deren Rückholung praktisch unmöglich.
3.5.6 Sollte sich beispielsweise ein GVO nachträglich als allergen erweisen oder aber die Übertragung seiner Eigenschaften auf wilde Verwandte zu einem Konkurrenzvorteil und damit zu unerwünschten Verschiebungen des ökologischen Gleichgewichtes führen, so wäre der betroffene GVO zu verbieten und aus dem Verkehr zu ziehen.
Für diesen Zweck sind Grenzwerte in dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Bereich vollkommen inakzeptabel.
Wäre nämlich davon auszugehen, dass das gesamte Saatgut der betroffenen Pflanzenart mit bis zu einem halben Prozent durch diesen GVO verunreinigt ist, müssten sich Rückholungs- und Notfallmaßnahmen auf die gesamte Ernte und das gesamte Saatgut dieser Pflanzenart erstrecken.
3.5.7 Praktische Erfahrungen mit einer Rückruf-Aktion in den USA illustrieren sowohl die Schwierigkeiten als auch die möglichen Kosten.
Nachdem die US Umweltbehörde US EPA im Jahre 2000 den Einsatz der gentechnisch veränderten Maissorte "Starlink" wegen möglicher allergener Wirkung untersagte, entstanden in der gesamten Produktkette Kosten von rund einer Milliarde US $.
Verunreinigtes Saat- und Erntegut wurde in großem Stile aufgekauft und vom Markt genommen.
Die Verunreinigungen konnten dennoch bis heute nicht wieder vollständig eliminiert werden.
In den USA wurden im Jahre 2003 noch in über 1 % der untersuchten Proben Spuren von "Starlink" nachgewiesen.
3.5.8 Darüber hinaus hat das Vorhandensein von GVO in nicht gentechnisch verändertem Saatgut entscheidenden Einfluss auf die dem nachgelagerten Bereich der Landwirtschaft und Verarbeitung entstehenden Kosten.
Sofern aufgrund von gesetzlich zugelassenen Verunreinigungen sämtliche nicht gentechnisch veränderten Produkte dennoch routinemäßig auf den Grad ihrer Verunreinigung mit GVO untersucht werden müssen, um sicherzugehen, dass sie nicht den gesetzlich vorgegebenen Kennzeichnungsgrenzwert für Lebens- und Futtermittel von 0,9 % bzw. entsprechend niedrigere Grade der Verunreinigungen in den Vorprodukten überschreiten, ergibt sich hieraus ein gewaltiger Aufwand an kostspieligen Tests und Kontrollen.
3.5.9 Die Verunreinigung von konventionellem und biologischem Saatgut mit GVO wird zudem eine wichtige Rolle bei der Feststellung der Verursacher von finanziellen Schäden durch Überschreitung der Kennzeichnungsgrenzwerte von Lebens- und Futtermitteln spielen sowie von hieraus abgeleiteten niedrigeren Grenzwerten, die von Handels- und Verarbeitungsunternehmen gefordert werden.
Selbstverständlich werden mögliche Verursacher zunächst den Nachweis verlangen, dass diese Schäden nicht zumindest teilweise aufgrund der Beschaffenheit des Saatgutes und nicht durch die Übertragung von GVO auf dem Felde entstanden sind.
3.5.10 Schließlich wirkt sich das Vorhandensein von GVO in konventionellem und biologischem Saatgut negativ auf die Möglichkeiten der Landwirte zum Nachbau und zur Nachzucht von eigenem Saatgut aus.
Die ursprüngliche Verunreinigung des Saatgutes kann in der folgenden Generation akkumulieren, insbesondere natürlich dann, wenn zusätzliche Verunreinigungen von benachbarten Feldern hinzukommen.
Dies kann nicht nur zu erheblichen finanziellen Verlusten der betroffenen Landwirte führen, sondern auch die Vielfalt und lokale Angepasstheit von Saatgut beeinträchtigen.
3.6 Produkt- und Umwelthaftung
3.6.1 Nach der Richtlinie (85/374/EWG) über die Haftung für fehlerhafte Produkte haften die Hersteller und Inverkehrbringer von GVO für fehlerhafte Produkte bei schuldhaft oder fahrlässig verursachten Schäden an Leib und Leben und Eigentum [17].
Diese Haftung ist jedoch auf Endprodukte beschränkt, die für den privaten Ge- und Verbrauch bestimmt sind und umfasst deshalb weder das Saatgut noch finanzielle Schäden, aufgrund einer Minderung des Wertes der Ernte und ihrer Folgeprodukte.
3.6.2 Diese gemeinschaftliche und erschöpfende Beschränkung der Produkthaftung erschwert nationale Regelungen für eine direkte Haftung der Inverkehrbringer eines GVO auch für zivilrechtliche Schäden und verweist die gesamte zivilrechtliche Haftung auf die Anwender (Landwirte) als unmittelbare Hersteller des Endproduktes.
3.6.3 "Jede absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt sowie die Beförderung und das Inverkehrbringen dieser Organismen gemäß der Definition in der Richtlinie 2001/18/EG" gehört zum Anwendungsbereich der neuen Richtlinie 2004/35/EG zur Umwelthaftung, die Mitgliedstaaten (nicht aber einzelne Bürger) dazu ermächtigt, Verursacher zur Beseitigung und Sanierung von Umweltschäden zu verpflichten, sofern sie vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben und ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Schaden und den Tätigkeiten einzelner Betreiber festgestellt werden kann [18].
Diese Richtlinie ist von den Mitgliedstaaten bis zum 30. April 2007 umzusetzen.
Die Tatsache, dass ein GVO innerhalb der Gemeinschaft zur Freisetzung zugelassen ist, wird in der Regel den Tatbestand der Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes ausschließen, es sei denn es wurde gegen spezifische Freisetzungsauflagen verstoßen.
In seiner Stellungnahme zur Umwelthaftungsrichtlinie [19] hatte der EWSA bereits gefordert, dass "bei der Definition der biologischen Vielfalt ebenfalls die kurz- und langfristigen Auswirkungen des Einsatzes von GMO berücksichtigt werden sollten".
3.7 Zivilrechtliche Haftung
3.7.1 Die unerwünschte Anwesenheit von GVO in Produkten, Produktionsanlagen und Produktionsflächen kann für Landwirte, Verarbeiter und Händler von Lebens- und Futtermitteln finanziellen Schaden verursachen, wenn dies die Produktion und den Verkauf von Produkten ohne Gentechnik erschwert, behindert oder verunmöglicht oder besondere Maßnahmen zur Kontrolle und Entfernung erforderlich macht.
Sie kann darüber hinaus Maßnahmen zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes in Gebieten erforderlich machen, in denen die Freisetzung von GVO nicht gestattet und vorgesehen ist (z.B. ökologisch sensiblen Gebieten), die mit Kosten verbunden sind.
3.7.2 Die Versicherungswirtschaft schließt gegenwärtig eine Versicherung dieser zivilrechtlichen Ansprüche aus.
3.7.3 Die zivilrechtliche Haftung für diese Kosten soll nach den Vorstellungen der EU-Kommission von den Mitgliedstaaten geregelt werden.
Es ist offensichtlich, dass dies Einfluss auf die Wettbewerbssituation innerhalb der Gemeinschaft haben wird.
Unterschiedliche nationale Regelungen in diesem Bereich können zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen auf dem gemeinsamen Markt führen sowie zu Rechtsunsicherheit, wo Ursache und Wirkung die Binnengrenzen der Gemeinschaft überschreiten.
3.7.4 Eine individuelle Haftung für Kosten, die anderen bei der Vermeidung von Schäden entstehen (Tests, Kontrollen und anderen Maßnahmen zur Vermeidung der Auskreuzung und Verunreinigung mit GVO), ist rechtlich kaum realisierbar.
Im Gegensatz zur Regulierung tatsächlich aufgetretener Schäden lassen sich diese ganz erheblichen Kosten, die in allen Regionen auftreten werden, in denen GVO angebaut werden, nicht durch zivilrechtliche Haftungsbestimmungen ausgleichen.
Sie könnten den betroffenen Landwirten, Unternehmen und Behörden allenfalls aus Umlagefonds ersetzt werden, die von den verursachenden Unternehmen und Landwirten finanziert werden.
3.8 Volks- und betriebswirtschaftliche Kosten
3.8.1 Maßnahmen zur Kontrolle und Vermeidung der unerwünschten Anwesenheit von GVO werden durch den Anbau von GVO in der gesamten Lebens- und Futtermittelproduktion erforderlich.
Darüber hinaus kann er Folgen für die Marktsituation in bestimmten Regionen und für bestimmte Produktionsformen und Produktarten (z.B. regionale Qualitätsmarken und biologische Landwirtschaft und Produktion) haben.
Neben den Marktteilnehmern sind davon auch verschiedene Behörden und Institutionen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft betroffen.
3.8.2 Bei den zur Gewährleistung der Koexistenz erforderlichen Kontroll- und Vermeidungsmaßnahmen handelt es sich teilweise um einschneidende Veränderungen der landwirtschaftlichen, handwerklichen und industriellen Praxis und Tradition.
Die jeweiligen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Konsequenzen insbesondere für Landwirte und handwerkliche Lebensmittelunternehmen wurden bislang nicht systematisch untersucht und dargestellt.
Dies erscheint jedoch dringend geboten, um unerwünschte Auswirkungen auf deren Überlebens- und Konkurrenzfähigkeit sowie auf die Markt- und Preisstruktur zu vermeiden.
3.8.3 Zur Bewertung der angemessenen und effektivsten Koexistenz-Maßnahmen und -Vorschriften ist ein umfassendes Bild dieser Kosten erforderlich.
Bisher liegen hierzu jedoch nur wenige und bruchstückhafte Informationen und Abschätzungen vor [20].
3.8.4 Der EWSA hält eine umfassende Übersicht und Abschätzung der Kosten, die den einzelnen Marktteilnehmern in bestimmten Produktionsformen und Regionen sowie der öffentlichen Hand durch Koexistenzmaßnahmen entstehen, für eine unabdingbare Voraussetzung für eine vorausschauende und nachhaltige Regelung der Koexistenz.
Es bedarf klarer, verbindlicher und verlässlicher Regelungen, wer diese Kosten zu tragen oder aber zu vermeiden hat.
3.8.5 Der Kommission ist zuzustimmen, wenn Sie in ihren Leitlinien zur Koexistenz schreibt: "Grundsätzlich sollten in einer Region die Marktteilnehmer (Landwirte) in der Phase der Einführung einer neuen Erzeugungsform die Verantwortung für die Durchführung der Betriebsführungsmaßnahmen zur erforderlichen Eindämmung des Genflusses tragen, die diese neue Erzeugungsform einführen.
Die Landwirte sollten die Möglichkeit haben, die von ihnen bevorzugte Anbauform selbst zu wählen, ohne dabei benachbarte Betriebe zu zwingen, von bereits eingeführten Erzeugungsstrukturen abzuweichen."
3.8.6 Eine durch die erforderlichen Koexistenzmaßnahmen verursachte Erhöhung der Produktionskosten darf nicht auf die Verbraucherpreise abgewälzt werden.
Dies würde zu einer Einschränkung der Wahlfreiheit insbesondere der sozial schwächeren Verbraucherinnen und Verbraucher führen.
Die landwirtschaftliche und handwerkliche Erzeugung von Lebensmitteln ohne Gentechnik darf nicht durch Kosten- und Preiserhöhungen bedroht und in eine Nischenproduktion gedrängt werden.
4. Empfehlungen des EWSA
4.1 Grundsätze der Koexistenz
4.1.1 Regeln der Koexistenz sollten sich von den Prinzipien der Vorsorge und Erhaltung der natürlichen und kultivierten biologischen Vielfalt, der Minimierung von Kosten, der Maximierung von wirtschaftlichen und sozialen Chancen, der Förderung der regionalen Vielfalt und wirtschaftlichen Eigenverantwortung und dem Verursacherprinzip leiten lassen und langfristig nachhaltig, robust, praxisnah und fehlerfreundlich sein.
4.1.2 Die erforderlichen Maßnahmen und entstehenden Kosten sind grundsätzlich von jenen Wirtschaftsteilnehmern zu tragen, die diese durch die Inverkehrbringung und den Einsatz von GVO erforderlich machen.
Sie sollten diejenigen, die ohne GVO produzieren und konsumieren wollen, so wenig wie möglich belasten und dürfen nicht zu einer Erhöhung ihrer Produktionskosten und Preise führen.
Sie sollten auch nicht von den Steuerzahlern getragen werden.
4.1.3 Maßnahmen zur Vermeidung des Auftauchens und der Verbreitung von GVO sollten grundsätzlich auf der Stufe erfolgen, auf der sie den geringsten Aufwand und die geringsten Kosten verursachen und den optimalen Effekt haben.
4.1.4 Wo der Anbau eines GVO die Produktion von Pflanzen der selben oder verwandter Kulturen ohne Gentechnik nicht mehr zulässt oder unverhältnismäßig erschwert, ist er zu untersagen.
4.2 Erarbeitung wissenschaftlicher Grundlagen und Umgang mit dem gegenwärtigen Stand des Wissens
4.2.1 Solange die wissenschaftlichen Grundlagen nur unvollständig oder gar nicht vorhanden sind, muss bei der Ausgestaltung der Koexistenzbedingungen das Vorsorgeprinzip mit dem Ziel eingesetzt werden, irreversible oder nur schwer reversible Veränderungen, deren Konsequenzen für die Koexistenz nicht ausreichend bewertet werden können, zu vermeiden.
Eine solche Vorsorge sollte sich auch auf die wirtschaftlichen, sozialen und landeskulturellen Aspekte der Koexistenz beziehen.
4.2.2 Die Kommission wird aufgefordert, ein kohärentes, interdisziplinäres wissenschaftliches und praxisorientiertes Forschungsprogramm aufzulegen, das die gewaltigen Wissenslücken in Bezug auf die Koexistenz schließt.
4.2.3 Die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses für Pflanzen [21], auf die sich die Kommission bei der Diskussion über die Grenzwerte von GVO in Saatgut bezieht, ist unbefriedigend.
Sie beantwortet nicht die Frage, welche Grenzwerte bei der Kennzeichnung erforderlich sind, um die Vorschriften der Richtlinie 2001/18 einzuhalten.
Sie beantwortet auch nicht ausreichend, welche Verunreinigungen des Saatgutes in der Praxis zu welchen Verunreinigungen in der Ernte und im Endprodukt führen werden.
Die Kommission sollte deshalb dem wissenschaftlichen Ausschuss der EFSA hierzu erneut präzise Fragen vorlegen.
4.2.4 Darüber hinaus sollten die auf nationaler und regionaler Ebene vorliegenden wissenschaftlichen und praktischen Untersuchungen durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, die Europäische Umweltagentur und die Gemeinsame Forschungsstelle zusammengefasst und den Mitgliedstaaten zugänglich gemacht werden.
4.2.5 Der Kommission wird empfohlen, gemeinsam mit verschiedenen Regionen Europas praktische Koexistenzversuche in großem Maßstab und unter unterschiedlichen Bedingungen durchzuführen.
Dabei sollten durch den Anbau von gentechnisch nicht veränderten, jedoch eindeutig von anderen Sorten zu unterscheidenden Sorten von Mais, Raps, Kartoffeln, Rüben und Tomaten die Vermeidung von Auskreuzungen, verschiedene Sicherheitsabstände, die Reinigung von Maschinen, die Trennung bei Transport, Lagerung und Verarbeitung sowie andere Koexistenzmaßnahmen in der Praxis von allen Beteiligten erprobt und untersucht werden.
4.3 Vorsorge und Einhaltung der besten verfügbaren Technologien beim Risiko-Management
4.3.1 Die Kennzeichnung und die gute fachliche Praxis muss darauf ausgerichtet sein, eine möglichst präzise Verfolgung der Ausbreitung und der Auswirkungen von GVO zu ermöglichen.
Sie sollte ferner die möglichst vollständige Eliminierung eines GVO aus der Umwelt, dem Saatgut und aus Produkten ermöglichen.
4.3.2 In keinem Falle sollten durch die Festsetzung von Schwellenwerten bei der Kennzeichnung oder durch Bestimmungen zur guten fachlichen Praxis die Vorgaben und Ziele der Richtlinie 2001/18 und der Verordnungen 1830/2003 und 1829/2003 behindert oder unmöglich gemacht werden.
4.3.3 Es ist deshalb grundsätzlich zu fordern, dass die besten verfügbaren Technologien und die beste verfügbare Praxis bei der Regelung des Anbaus, des Transportes, der Verarbeitung und des Imports und Exports von GVO Anwendung finden.
4.3.4 In diesem Zusammenhang sind die besonderen Erfordernisse des Naturschutzes und die Vielfalt der Öko-Systeme Europas zu berücksichtigen.
4.4 Gewinnung und Erhalt der erforderlichen Informationen zur Identifizierung und Kennzeichnung
4.4.1 Bei der Identifizierung von GVO und deren Kennzeichnung in den verschiedenen Schritten der Produktion ist grundsätzlich zu fordern, dass sie so präzise wie möglich am Anfang der Produktionskette erfasst werden und so vollständig wie möglich an die folgenden Glieder der Kette weiterzugeben sind.
4.4.2 Der Verlust von Informationen ist grundsätzlich zu unterbinden.
Einmal gewonnene Informationen sollten unabhängig von evtl. festgelegten Grenzwerten dokumentiert und weitergegeben werden.
4.4.3 Die Bereitstellung und Validierung von Testverfahren und Referenzmaterial ist durch die Unternehmen und Institutionen, die einen bestimmten GVO (innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft) in den Verkehr bringen oder zu wissenschaftlichen Versuchszwecken freisetzen, zu gewährleisten und auf dem jeweiligen Stand der Technik zu halten und allen interessierten Parteien zu möglichst geringen Kosten zur Verfügung zu stellen.
4.4.4 Probennahmeverfahren sind insbesondere am Anfang der Produktionskette so zu wählen, dass sie eine möglichst hohe Gewissheit und ein Maximum an Informationen gewährleisten.
Sie sollten sich deshalb am zuverlässig zu gewährleistenden Stand der Technik orientieren und nicht etwa an für die Kennzeichnung festgelegten Grenzwerten.
4.5 Verbindliche, praxistaugliche, überprüfbare und robuste Standards der guten fachlichen Praxis auf allen Stufen der Produktion sind eine entscheidende Voraussetzung der Koexistenz.
4.5.1 Sie sind so auszulegen, dass sie die Ziele der Koexistenz und Vorsorge langfristig erreichen und dem sich fortentwickelnden Stand der Wissenschaft und Technik angepasst werden können.
4.5.2 Zur Vermeidung von Beeinträchtigungen des gemeinsamen Marktes für Lebens- und Futtermittel, der gemeinschaftlichen Agrarordnung und von Wettbewerbsverzerrungen sind die Regeln der guten fachlichen Praxis, unter flexibler Berücksichtigung der unterschiedlichen Bedingungen des Anbaus und der Verarbeitung, auf einem gemeinschaftlichen, hohen Niveau zu harmonisieren bzw. festzulegen.
4.6 Die Kennzeichnungs- und Reinheitsvorschriften für Saatgut sind für die Gewährleistung der Koexistenz entscheidend.
4.6.1 Bei der Festsetzung von Grenzwerten für die Kennzeichnung von GVO im Saatgut sollte deshalb grundsätzlich das technisch und praktisch höchste erreichbare Niveau an Präzision und Transparenz angestrebt werden.
Während die technisch verlässliche Nachweisgrenze in einer Probe derzeit bereits bei 0,01 % liegt, ergibt sich aus der praktisch sinnvollen Größe und Anzahl der zu nehmenden Proben ein realistisches Niveau von 0,1 % bezogen auf die gesamte Saatgutcharge.
4.6.2 Der Grenzwert für die Kennzeichnung von GVO in nicht gentechnisch verändertem Saatgut ist an der praktischen Nachweisgrenze festzulegen.
4.6.3 In den jeweiligen Saatgut-Richtlinien sind darüber hinaus strenge Reinheitsvorschriften (Obergrenzen) für die Vermarktbarkeit von nicht gentechnisch verändertem Saatgut vorzusehen.
4.7 Zivilrechtliche Haftungsbestimmungen müssen die Regulierung finanzieller Schäden lückenlos abdecken.
4.7.1 Die Vermehrungsfähigkeit von GVO und die Tatsache, dass ihr unerwünschtes Auftauchen für die Betroffenen einen finanziellen Schaden verursachen kann, macht eine Anpassung der zivilrechtlichen Haftungsbestimmungen in den Mitgliedsländern erforderlich, die eine Deckung dieser Schäden gewährleistet.
4.7.2 Die zivilrechtlichen Haftungsbestimmungen sollten gewährleisen, dass die jeweils Betroffenen nur insoweit haften, als sie zur Vermeidung des möglichen Schadens in der Lage sind.
Für die Einhaltung der guten fachlichen Praxis und etwaiger weiterer Auflagen des Inverkehrbringers eines GVO sollten die Anwender des GVO haften.
Für das Auftreten von Schäden, die trotz der Einhaltung der guten fachlichen Praxis eintreten, sollte dagegen der Inverkehrbringer des GVO haften.
Hierfür sind ggf. die gemeinschaftlichen Regeln des Haftungsrechts entsprechend anzupassen.
4.7.3 Für finanzielle Schäden, die aus dem Inverkehrbringen oder der Anwendung von GVO entstehen können, ist grundsätzlich die Deckung durch eine Versicherung oder eine vergleichbare Haftungsfähigkeit nachzuweisen.
4.8 Die Gesamtkosten der Koexistenz sind festzustellen, zu minimieren und nach dem Verursacher-Prinzip zu verteilen.
4.8.1 Die Kommission wird aufgefordert, eine umfassende und systematische Abschätzung der im Rahmen der Koexistenz auftretenden Kosten, Veränderungen der Marktbedingungen und Auswirkungen auf die verschiedenen Zweige und Betriebsformen der Land- und Lebensmittelwirtschaft, insbesondere auf kleine und mittelständische Unternehmen, die traditionelle Landwirtschaft einschließlich der Nebenerwerbslandwirte, das traditionelle Lebensmittelhandwerk, die biologische Land- und Lebensmittelwirtschaft und auf Saatguterzeugungs- und -vermehrungsbetriebe vorzulegen.
Sie sollten insbesondere auch die Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation umfassen.
4.8.2 Darüber hinaus sollte die Kommission darlegen, welche Auswirkungen die erforderlichen Koexistenzmaßnahmen und die Trennung von Produktionsmitteln und Warenströmen auf die Erreichung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik und ihrer Reform haben.
Insbesondere sind dabei Auswirkungen auf die Betriebsstrukturen sowie auf lokale und regionale Anbau-, Verarbeitungs-, Herkunfts- und Qualitätssicherungsprogramme und deren Kennzeichnung zu berücksichtigen.
4.8.3 Die Kommission wird außerdem aufgefordert darzulegen, wie die zusätzlichen Kosten der Koexistenz nach dem Verursacherprinzip zu ersetzen und zu verteilen sind und welche Maßnahmen erforderlich sind, um negative Auswirkungen auf die Preise von Lebensmitteln ohne Gentechnik auf dem gemeinsamen Binnenmarkt zuverlässig zu vermeiden.
4.8.4 Bei der Feststellung der Verhältnismäßigkeit bestimmter Maßnahmen sind die Auswirkungen auf die gesamte Produktionskette zu berücksichtigen.
4.9 Empfehlungen zur gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsgestaltung
4.9.1 Folgende Aspekte der Koexistenz sind auf europäischer Ebene zu regeln:
- Kennzeichnungsvorschriften für das Vorhandensein von GVO in nicht gentechnisch verändertem Saatgut;
- Reinheitsvorschriften für nicht gentechnisch verändertes Saatgut in Bezug auf das zufällige Vorhandensein von GVO im Rahmen der existierenden Saatgut-Richtlinien;
- die erforderlichen Ziele, Ergebnisse, rechtlichen Rahmenbedingungen und Mindeststandards der guten fachlichen Praxis beim Anbau von GVO und der Finanzierung zusätzlicher Kosten durch deren Einhaltung, sowie
- die zivilrechtliche Haftung sowohl der Anwender als auch der Inverkehrbringer von GVO für Schäden, die im Zusammenhang mit der Koexistenz auftreten können.
4.9.2 Folgende Aspekte der Koexistenz sind auf nationaler und regionaler Ebene zu regeln:
- spezifische Maßnahmen zur Vermeidung von unerwünschter Auskreuzung und Verschleppung von GVO entsprechend den jeweiligen regionalen Bedingungen;
- regionale Bestimmungen zum Anbau bestimmter GVO nach Maßgabe der wirtschaftlichen Angemessenheit und des regionalen Kosten-Nutzen-Verhältnisses des Anbaus und der erforderlichen Vermeidungsmaßnahmen; diese können auch das Verbot des Anbaus bestimmter GVO beinhalten;
- Maßnahmen zum Schutze von Naturschutzgebieten nach der Fauna-Flora-Habitat Richtlinie 92/43 [22] und der Vogelschutzrichtlinie 79/409 [23] und anderen ökologisch sensiblen Gebieten; sowie
- Maßnahmen zum Schutze regionaler Wirtschafts- und Kulturinteressen.
5. Praktische und aktuelle Aspekte der Koexistenz
5.1 Der Wirtschafts- und Sozialausschuss lud im Juli 2004 Praktiker aus der gesamten betroffenen Produktionskette zu einer Anhörung ein, um sich ein konkretes Bild von der gegenwärtigen und künftig zu erwartenden Situation zu machen.
Hieraus ergaben sich unter anderem die folgenden Ergebnisse:
5.2 Tests und Rückverfolgung von GVO entlang der gesamten Produktionskette werden in jedem Falle erhebliche zusätzliche Kosten verursachen.
Einfache, qualitative Tests kosten derzeit zwischen 100 und 150 €, während sich der Preis für differenzierte und quantifizierende Tests zwischen 250 und 400 € bewegt.
Hierbei wird die Probe jeweils nur auf eine bestimmte Gen-Sequenz untersucht.
Mit der Zahl der möglicherweise vorhandenen unterschiedlichen GVO steigt dementsprechend der Testaufwand.
5.3 Der erste Fall, in dem ein GVO aufgrund von Gesundheitsbedenken wieder aus dem Verkehr gezogen werden muss ("Starlink"-Mais in den USA), hat bisher Kosten von über einer Milliarde US Dollar verursacht.
Dennoch ist es über zwei Jahre nach Beginn der Rückholmaßnahmen noch nicht gelungen, den GVO vollständig aus dem Verkehr zu ziehen.
5.4 Sowohl die Höhe als auch die Verteilung der Kosten für Tests und Rückverfolgung hängen wesentlich davon ab, ob die Gentechnikfreiheit bestimmter Produkte der allgemein akzeptierte und eingehaltene Standard auf dem Markt ist, von dem nur in Einzelfällen abgewichen wird, oder ob der Nachweis der Gentechnikfreiheit von Produzenten, Verarbeitern und Händlern in jedem Einzelfall erbracht werden muss.
5.5 Nach der Markteinführung eines GVO ist es grundsätzlich nicht mehr möglich, die absolute Abwesenheit dieses GVO in anderen Sorten zu garantieren.
Es ist jedoch möglich, die zufällige und technisch unvermeidbare Verunreinigung mit dem jeweiligen GVO unterhalb der Schwelle der praktisch verlässlich realisierbaren Nachweisgrenze von 0,1 % zu halten.
5.6 Die Reinhaltung des Saatgutes von unbeabsichtigten Vermischungen mit GVO-Saatgut stellt die Saatgut-Produktion vor erhebliche zusätzliche Herausforderungen.
Je niedriger der festgesetzte Schwellenwert ist, desto höher sind die Vermeidungs- und Kontrollkosten bei der Saatgut-Herstellung und -Vermehrung.
5.7 Abhängig von der Vermehrungsform der jeweiligen Pflanzenart wird die Gewährleistung der Gentechnikfreiheit von Saatgut nur unter Einhaltung von erheblichen räumlichen Distanzen beim Anbau und vollständiger Trennung in den weiteren Aufbereitungs-, Verpackungs- und Vertriebs-Prozessen möglich sein.
ISO-Standards und HACCP-Protokolle, die sich teilweise noch in der Entwicklung befinden, müssen dabei ebenso eingehalten werden wie externe Überprüfungen.
5.8 Dass die Einhaltung von Reinheitsgarantien an der Nachweisgrenze von 0,1 % auch in den USA, in denen große Mengen von GVO angebaut werden, und von Unternehmen, die in den gleichen Anlagen auch GVO-Saatgut aufbereiten, erforderlich ist, wurde von einem führenden internationalen Saatguthersteller eindrucksvoll belegt.
5.9 Gegenwärtig gibt es weder innerhalb der EU noch international verbindliche praktische Grenzwerte und Standards für gentechnische Verunreinigungen bei der Saatgut-Produktion.
Die Kontrolle des Saatgutes ist in den Mitgliedstaaten der EU gegenwärtig unterschiedlich geregelt.
Auch der behördliche Umgang mit Verunreinigungen (Akzeptanz zwischen unter 0,1 % und 0,5 %) ist dabei unterschiedlich.
5.10 Während sich Saatguthersteller gegenwärtig ausdrücklich weigern, eine vollständige Gentechnikfreiheit ihrer Produkte zu garantieren, ist es in Italien durch direkte Verhandlungen zwischen dem italienischen Bauernverband Coldiretti und führenden Saatgutherstellern gelungen, entsprechende, von Dritten kontrollierte Garantien zu vereinbaren.
In Österreich ist seit 2002 jede Inverkehrbringung von Saatgut, das GVO enthält (bei Nachproben über 0,1 %), durch Verordnung untersagt.
Trotz intensiver Kontrolle wurden seither keine Verstöße gegen diese Verordnung festgestellt.
5.11 Die zusätzlichen Kosten für die Saatgut-Herstellung und -Vermehrung bewegen sich nach Angaben der Industrie zwischen 10 und 50 Prozent.
5.12 Bei der Vermehrung von Saatgut ohne Gentechnik sind im Falle des kommerziellen Einsatzes von GVO in einer Region großflächige geschützte Anbaugebiete auszuweisen, wie dies bereits heute in verschiedenen Ländern für verschiedene Kulturen der Fall ist.
Besonders weite Abstände werden v.a. bei Raps erforderlich.
5.13 Sämtliche Marktteilnehmer mit Ausnahme der Saatguthersteller sehen in der Einhaltung strenger Reinheitsvorschriften im Saatgut (Kennzeichnung an der Nachweisgrenze von 0,1 %) die entscheidende Voraussetzung für die künftige Gewährleistung gentechnikfreier Produkte.
5.14 Beim Aufkauf und bei der Verarbeitung von Mais entstehen bereits jetzt zur Garantie einer Gentechnikfreiheit unter 0,1 %, wie sie von den Herstellern von Lebensmitteln, Stärke und Haustierfutter gefordert werden, zusätzliche Kosten von rund 3 € pro Tonne.
Diese Kosten würden sich bei großflächigem Einsatz von GVO in der Landwirtschaft deutlich erhöhen.
Zusätzlich belaufen sich die Risiken, je nach Lot-Größe, auf 150000 bis 7,5 Mio. € für einen Fall von nicht vermiedener Verunreinigung oberhalb der garantierten Toleranz.
5.15 Der parallele Aufkauf von GVO- und GVO-freien Rohstoffen an einem Standort erscheint nicht praktikabel.
Erforderlich ist eine vollständige Trennung der Erfassung, Lagerung, Trocknung und des Transportes.
5.16 Unternehmen und Genossenschaften, die landwirtschaftliche Rohstoffe aufkaufen, sichern bereits jetzt die Gentechnikfreiheit ihrer Produkte durch vertragliche Vereinbarungen mit den sie beliefernden Landwirten ab.
Dabei wird u.a. eine Positiv-Liste des Einsatzes akzeptierter und geprüfter Saatgut-Sorten festgelegt sowie ein lückenloses Kontrollsystem vom Anbau bis zur Anlieferung und Annahmekontrolle.
5.17 Aus Sicht der Genossenschaften, die landwirtschaftliche Rohstoffe aufkaufen, sind Systeme, die eine Gentechnikfreiheit unterhalb der gegenwärtig von ihren Kunden akzeptierten Grenzwerte gewährleisten, nur bei regionaler Trennung von gentechnikfreiem und GVO-Anbau möglich.
Die Kosten einer derartigen Anbausteuerung werden auf 150 bis 250 € pro Hektar veranschlagt.
Die zusätzlichen Kosten für getrennten Transport und Lagerung werden auf 10 bis 20 € pro Tonne geschätzt.
5.18 Entsprechende IP (Identity preservation) und Qualitätssicherungssysteme existieren auch bei Verarbeitern, wie etwa Mühlen.
Deren Kunden erwarten gegenwärtig Reinheitsgarantien zwischen 0,1 und maximal 0,5 %.
Es erfolgen hier standardmäßige PCR-Proben und Rückstellproben aller Anlieferungen.
Darüber hinaus erfolgt eine Auditierung der Lieferanten, von denen generell der Nachweis verlangt wird, dass sie ausschließlich gentechnikfreie Ware erfassen und verarbeiten.
Beim Transport werden nach Möglichkeit kritische Punkte möglicher Vermischung und Verunreinigung, wie etwa von Speditions- und Hafenlagern, in denen auch GVO-Ware umgeschlagen wird, vermieden.
5.19 Die Kosten der Reinhaltung werden auf Seiten der Mühlen im Falle von Mais gegenwärtig mit 2,50 € zusätzlich zu den von den Lieferanten verlangten Aufschlägen (s.o.) veranschlagt.
Da diese Kosten nur auf den Teil der Ware umgelegt werden können, für den eine entsprechende Garantie verlangt wird, jedoch für die gesamte verarbeitete Menge anfallen, sind sie für die gentechnikfreien Endprodukte z.T. erheblich höher (Maisgries macht z.B. nur 50 % der verarbeiteten Ware aus, d.h. die Mehrkosten (2,50 plus 3,00 = 5,50 €) schlagen hier mit 11 € pro Tonne Maisgries zu Buche.
Die Risiken für einen Fall von nicht vermiedener Verunreinigung und an die Kunden ausgelieferter Ware oberhalb der garantierten Reinheit können sich je nach Lot-Größe und Weiterverarbeitung dieser Rohstoffe im zweistelligen Millionenbereich bewegen.
Eine Versicherung dieses Risikos ist gegenwärtig nicht möglich.
5.20 Die vorsorgliche Einkaufspolitik der Verarbeiter hat zur Folge, dass ggf. ganze Gebiete, in denen aufgrund des Anbaus von GVO ein erhöhtes Risiko der Verunreinigung besteht, vom Einkauf ausgeschlossen werden, unbeschadet der tatsächlichen Verunreinigung einzelner Partien aus dieser Region.
Allein der Test-Anbau von gentechnisch verändertem Weizen in einem deutschen Bundesland führte dazu, dass die größte deutsche Mühlengruppe aus dieser Gegend keinen Weizen mehr bezieht.
5.21 Die Politik der meisten großen Einzelhandelsunternehmen und Markenartikelhersteller der EU, für ihre Waren grundsätzlich den Verzicht auf GVO zu garantieren, hat in den vergangenen Jahren zu umfassenden Qualitätssicherungs-Systemen geführt, in die von einzelnen Unternehmen jährlich zweistellige Millionenbeträge investiert werden.
Diese bestehen sowohl aus einem lückenlosen Dokumentations- und Auditierungssystem für die Lieferanten, als auch aus regelmäßigen Stichproben der angebotenen Produkte.
Diese zusätzlichen Kosten wurden bisher in der Regel nicht an die Kunden weitergegeben.
Eine systematische Quantifizierung in Bezug auf einzelne Produkte und Produktgruppen ist bisher nicht erfolgt.
5.22 Aus regionaler Sicht sind die Voraussetzungen für eine Koexistenz von GVO und Nicht-GVO-Anbau sehr unterschiedlich.
Insbesondere in Regionen mit kleinteiliger Landwirtschaft erscheint der parallele Anbau innerhalb einer Region nicht praktikabel.
Ausweislich der Anbaukataster erscheinen beispielsweise in der Toskana 90 % der landwirtschaftlichen Anbauflächen als nicht "koexistenzfähig".
Dies gilt auch für viele andere Regionen Europas.
Hierbei ist zudem zu berücksichtigen, dass technisch aufwändige Maßnahmen der Trennung, Kontrolle und Anbauplanung gerade kleine und Nebenerwerbs-Landwirte regelmäßig überfordern wird.
Dies gilt ebenso für die handwerkliche regionale Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte.
5.23 Regionale Qualitätsmarken und Herkunftsgarantien, die eine immer wichtigere Rolle für die Vermarktung hochpreisiger Qualitätsprodukte spielen, verzichten bisher grundsätzlich auf den Einsatz von GVO.
Sowohl für die realen Herstellungskosten als auch für das Image dieser Produkte hätte der Einsatz von GVO in der betreffenden Herkunftsregion massive nachteilige Effekte.
Dies ist einer der Gründe dafür, dass sich viele Regionen Europas mittlerweile zu gentechnikfreien Zonen erklärt haben, obwohl die gesetzlichen Grundlagen hierfür bisher umstritten sind und einer Rechtsklärung durch europäische und nationale Rechtssetzung bedürfen.
Die Möglichkeit, dass einzelne Landwirte durch den nach europäischem Recht garantierten Anbau von GVO bei einer Vielzahl von Nachbarn und Unternehmen in einer Region massive zusätzliche Kosten und Risiken auslösen können, erscheint für die Betroffenen als besonders bedrückend und dem sozialen Frieden abträglich.
5.24 Besondere Sorgen bereitet sowohl den regionalen Behörden als auch den landwirtschaftlichen Verbänden und Verarbeitern die Möglichkeit, dass künftige GVO-Sorten, anders als die gegenwärtigen, auch aus gesundheitlichen Gründen (beispielsweise sogenannte pharmazeutische Sorten) hermetisch von der Lebens- und Futtermittelherstellung getrennt werden müssen, was in den USA bereits zu massiven zusätzlichen Problemen und Verunsicherungen geführt hat.
5.25 In einigen Mitgliedsländern der EU ist eine Gesetzgebung, die die Koexistenz regelt, verabschiedet oder das Gesetzgebungsverfahren ist fast abgeschlossen.
Es zeichnen sich bereits jetzt sehr unterschiedliche Rechts- und Verfahrenskonstruktionen in den Ländern ab.
Die Unterschiede lassen sich nicht mit regionalen Besonderheiten erklären.
Eine notwendige Harmonisierung zur Sicherung der Koexistenz ist bereits absehbar.
5.26 Die Koexistenz von Anbauverfahren mit und ohne GVO und die Möglichkeit GVO-freier Ernährung ist erklärter politischer Wille in der EU. Wenn sich abzeichnet, dass dieses Ziel sich mit der bisherigen Rechtsetzung nicht erreichen lässt, sind im Interesse der Verbraucher, der Landwirte und der anderen beteiligten Wirtschaftsakteure zeitig die betreffenden Verordnungen und Richtlinien nachzubessern.
Initiative des Königreichs Schweden im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere in Bezug auf schwerwiegende Straftaten einschließlich terroristischer Handlungen
(2004/C 281/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a) und b) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b),
auf Initiative des Königreichs Schweden,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eines der Hauptziele der Union besteht darin, ihren Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten.
(2) Dieses Ziel soll durch die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität im Wege einer engeren Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten erreicht werden, wobei die Grundsätze und Regeln bezüglich der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit, auf denen die Union beruht und die den Mitgliedstaaten gemeinsam sind, beachtet werden müssen.
(3) Der Austausch von Informationen und Erkenntnissen über Straftaten und kriminelle Aktivitäten ist die Grundlage für die Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung in der Union, die dem allgemeinen Ziel der Verbesserung der Sicherheit der Unionsbürger dient.
(4) Vor allem in einem Raum, in dem die Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft wurden, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Strafverfolgungsbehörden rechtzeitig Zugang zu genauen und aktuellen Informationen und Erkenntnissen haben, damit sie Straftaten oder kriminelle Aktivitäten erfolgreich aufdecken und verhüten sowie die diesbezüglichen Ermittlungen durchführen können.
Da Terroristen und andere Schwerverbrecher ihre Handlungen verdeckt ausführen, müssen sie überwacht werden, und Informationen über mutmaßliche Terroristen müssen besonders schnell ausgetauscht werden.
(5) Die Möglichkeiten für die Strafverfolgungsbehörden, Informationen und Erkenntnisse über schwerwiegende Straftaten und terroristische Handlungen von anderen Mitgliedstaaten zu erhalten, müssen übergreifend betrachtet werden; Unterschiede bezüglich der Arten von Straftaten oder die Kompetenzverteilung zwischen den Strafverfolgungs- und Justizbehörden dürfen dabei keine Rolle spielen.
(6) Derzeit wird ein wirksamer und rascher Austausch von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden durch förmliche Verfahren, Verwaltungsstrukturen und rechtliche Hindernisse ernsthaft in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten beeinträchtigt; dieser Zustand ist unannehmbar für die Bürger der Europäischen Union, die größere Sicherheit und eine wirksamere Strafverfolgung unter Beachtung der Menschenrechte fordern.
(7) Die Strafverfolgungsbehörden müssen die Möglichkeit haben, Informationen und Erkenntnisse aus anderen Mitgliedstaaten in verschiedenen Phasen der Untersuchung von der Sammlung kriminalpolizeilicher Erkenntnisse bis zur strafrechtlichen Ermittlung anzufordern und zu erhalten.
Die Mitgliedstaaten verfügen diesbezüglich über unterschiedliche Systeme; es ist nicht Ziel dieses Rahmenbeschlusses, diese Systeme zu ändern.
Mit dem Rahmenbeschluss soll jedoch im Hinblick auf bestimmte Arten von Informationen und Erkenntnissen sichergestellt werden, dass bestimmte Informationen, die für die Strafverfolgungsbehörden von entscheidender Bedeutung sind, innerhalb der Union umgehend ausgetauscht werden, damit die Ermittlungen bei schwerwiegenden Straftaten und terroristischen Handlungen nicht behindert werden.
(8) Das Fehlen eines gemeinsamen Rechtsrahmens für den wirksamen und raschen Austausch von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten ist ein Mangel, der beseitigt werden muss; der Rat hält es daher für erforderlich, einen verbindlichen Rechtsakt über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zu erlassen.
(9) Die Mitgliedstaaten müssen bei ihren gemeinsamen Bemühungen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität ein angemessenes Gleichgewicht zwischen einer schnellen und effizienten Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung und anerkannten Grundsätzen und Regeln bezüglich Datenschutz, Grundfreiheiten, Menschenrechten und individuellen Freiheiten anstreben; mit dem vorliegenden Text wird dieses Gleichgewicht erreicht.
(10) Der Europäische Rat beauftragt in der Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus, die er auf seiner Tagung vom 25. März 2004 angenommen hat, den Rat, über Maßnahmen im Hinblick auf eine Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten zu beraten.
Mit dem vorliegenden Rahmenbeschluss wird diesem Auftrag entsprochen.
(11) In Bezug auf Island und Norwegen stellt dieser Rahmenbeschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die unter den Bereich nach Artikel 1 des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands fallen [1].
Die in dem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren wurden in Bezug auf diesen Rahmenbeschluss befolgt.
(12) Die im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gemäß den Grundsätzen des Übereinkommens des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten geschützt werden.
(13) Dieser Rahmenbeschluss achtet die Grundrechte und wahrt die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union anerkannten Grundsätze, die auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zum Ausdruck kommen
HAT FOLGENDEN RAHMENBESCHLUSS ANGENOMMEN:
TITEL I
ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziel und Anwendungsbereich
(1) Mit diesem Rahmenbeschluss sollen die Regeln festgelegt werden, nach denen die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten wirksam und rasch bestehende Informationen und Erkenntnisse zum Zwecke der Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen oder polizeilicher Intelligence-Arbeit austauschen können, insbesondere in Bezug auf schwerwiegende Straftaten einschließlich terroristischer Handlungen.
Günstigere Bestimmungen in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, bilateralen oder multilateralen Übereinkünften oder Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern sowie Rechtsakte der Europäischen Union über die Rechtshilfe oder die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen werden davon nicht berührt.
(2) Dieser Rahmenbeschluss verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, Informationen und Erkenntnisse mit dem ausschließlichen Ziel zu sammeln und zu speichern, sie den zuständigen Strafverfolgungsbehörden anderer Mitgliedstaaten bereitzustellen.
(3) Dieser Rahmenbeschluss verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, Informationen und Erkenntnisse bereitzustellen, die als Beweismittel vor einer Justizbehörde verwendet werden sollen, noch verleiht er das Recht, bereitgestellte Informationen oder Erkenntnisse zu diesem Zweck zu verwenden.
Hat ein Mitgliedstaat Informationen oder Erkenntnisse nach diesem Rahmenbeschluss erhalten und beabsichtigt er, sie als Beweismittel in einem strafrechtlichen Verfahren zu verwenden, so hat er die Einwilligung des Mitgliedstaats, der die Informationen oder Erkenntnisse bereitgestellt hat, einzuholen, gegebenenfalls unter Anwendung der zwischen den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsinstrumente für die justizielle Zusammenarbeit.
(4) Dieser Rahmenbeschluss ist keine Verpflichtung, Informationen oder Erkenntnisse in dem Staat, der das Ersuchen um Bereitstellung von Informationen oder Erkenntnissen entgegennimmt, durch Zwangsmaßnahmen zu erlangen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Rahmenbeschlusses bezeichnet der Ausdruck
a) "zuständige Strafverfolgungsbehörde" eine nationale Polizei-, Zoll- oder sonstige Behörde, die nach einzelstaatlichem Recht befugt ist, Straftaten oder kriminelle Aktivitäten aufzudecken und zu verhüten sowie die diesbezüglichen Ermittlungen durchzuführen und in Verbindung mit diesen Tätigkeiten öffentliche Gewalt auszuüben und Zwangsmaßnahmen zu ergreifen.
Eine Justizbehörde gilt als zuständige Strafverfolgungsbehörde, wenn sie nach einzelstaatlichem Recht allein über die Informationen oder Erkenntnisse verfügt oder Zugang zu ihnen hat;
b) "strafrechtliche Ermittlung" einen Rechtsrahmen, innerhalb dessen die zuständigen Strafverfolgungs- oder Justizbehörden, einschließlich der Staatsanwaltschaft, Maßnahmen ergreifen, um Sachverhalte, Verdächtige und Umstände bezüglich einer oder mehrerer festgestellter konkreter strafbarer Handlungen zu ermitteln und zu identifizieren;
c) "polizeiliche Intelligence-Arbeit" einen Rechtsrahmen, der noch nicht das Stadium einer von Justizbehörden einschließlich der Staatsanwaltschaft geleiteten und überwachten strafrechtlichen Ermittlung erreicht hat und innerhalb dessen eine zuständige Strafverfolgungsbehörde nach einzelstaatlichem Recht befugt ist, Informationen über Straftaten oder kriminelle Aktivitäten zu sammeln, zu verarbeiten und zu analysieren, um festzustellen, ob eine konkrete strafbare Handlung begangen wurde oder möglicherweise begangen wird;
d) "Informationen und Erkenntnisse" alle Arten bestehender Informationen oder Angaben, auch bewertet, verarbeitet und analysiert, die im Rahmen einer strafrechtlichen Ermittlung oder polizeilicher Intelligence-Arbeit zur Aufdeckung und Verhütung einer Straftat oder einer kriminellen Aktivität sowie zu den diesbezüglichen Ermittlungen verwendet werden könnten.
Diese Informationen oder Erkenntnisse umfassen Folgendes:
i) Informationen und Erkenntnisse in Aufzeichnungen oder Dateien, die von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden geführt werden,
ii) Informationen in von anderen Behörden geführten Aufzeichnungen oder Dateien, zu denen die zuständigen Strafverfolgungsbehörden unmittelbar oder mittelbar Zugang haben,
iii) von Telekommunikationsbetreibern gespeicherte Informationen über im Teilnehmerverzeichnis aufgeführte bzw. nicht darin aufgeführte Inhaber von Telefon-, Mobiltelefon-, Telex-, Telefax-, E-Mail-Anschlüssen oder Website-Adressen,
iv) von Beförderungsunternehmen gespeicherte Informationen über Personen und Fracht,
v) alle sonstigen Informationen oder Erkenntnisse oder Angaben, auch bewertet, verarbeitet oder analysiert, die im Rahmen einer strafrechtlichen Ermittlung oder polizeilichen Intelligence-Arbeit erlangt wurden oder die ohne Einsatz von Zwangsmaßnahmen erlangt werden können.
Artikel 3
Straftaten
Ein Austausch von Informationen und Erkenntnissen nach diesem Rahmenbeschluss kann bezüglich Straftaten erfolgen, die nach den Rechtsvorschriften des ersuchenden Mitgliedstaats mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Hoechstmaß von mindestens 12 Monaten bedroht sind.
Die Mitgliedstaaten können bilateral vereinbaren, dass die gemäß diesem Rahmenbeschluss anwendbaren Verfahren in einem breiteren Rahmen anzuwenden sind.
TITEL II
AUSTAUSCH VON INFORMATIONEN UND ERKENNTNISSEN
Artikel 4
Zurverfügungstellung von Informationen und Erkenntnissen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Informationen und Erkenntnisse, die im Besitz der zuständigen Strafverfolgungsbehörden sind oder diesen ohne Zwangsmaßnahmen zugänglich sind, den zuständigen Strafverfolgungsbehörden anderer Mitgliedstaaten gemäß diesem Rahmenbeschluss zur Verfügung gestellt werden können.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für die Zurverfügungstellung von Informationen und Erkenntnissen an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden anderer Mitgliedstaaten Bedingungen gelten, die nicht strenger als die Bedingungen sind, die auf nationaler Ebene für die Zurverfügungstellung und Anforderung von Informationen und Erkenntnissen gelten.
(3) Informationen und Erkenntnisse werden auf Ersuchen einer zuständigen Strafverfolgungsbehörde zur Verfügung gestellt, die innerhalb der durch die innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgegebenen Grenzen handelt und eine strafrechtliche Ermittlung oder polizeiliche Intelligence-Arbeit durchführt.
Artikel 4a
Fristen für die Zurverfügungstellung von Informationen und Erkenntnissen
(1) Informationen und Erkenntnisse werden ohne Verzögerung und so umfassend wie möglich innerhalb der geforderten Frist zur Verfügung gestellt.
Können Informationen oder Erkenntnisse nicht innerhalb der geforderten Frist zur Verfügung gestellt werden, so gibt die zuständige Strafverfolgungsbehörde, bei der ein Ersuchen um Informationen oder Erkenntnisse eingegangen ist, die Frist an, innerhalb derer sie diese zur Verfügung stellen kann.
Diese Angabe erfolgt unverzüglich.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sie über geeignete Verfahren verfügen, um innerhalb von höchstens 12 Stunden auf Ersuchen um Informationen und Erkenntnisse antworten zu können, sofern der ersuchende Staat angibt, dass er eine strafrechtliche Ermittlung oder polizeiliche Intelligence-Arbeit bezüglich der folgenden Straftaten, wie sie im Recht des ersuchenden Staats definiert sind, durchführt:
- Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung,
- Terrorismus,
- Menschenhandel,
- sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie,
- illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen,
- illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen,
- Korruption,
- Betrugsdelikte, einschließlich des Betrugs zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften im Sinne des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften,
- Wäsche von Erträgen aus Straftaten,
- Geldfälschung einschließlich der Euro-Fälschung,
- Cyberkriminalität,
- Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt,
- vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung,
- illegaler Handel mit Organen und menschlichem Gewebe,
- Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme,
- Rassismus und Fremdenfeindlichkeit,
- Diebstahl in organisierter Form oder mit Waffen,
- illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenständen,
- Betrug,
- Erpressung und Schutzgelderpressung,
- Nachahmung und Produktpiraterie,
- Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit,
- Fälschung von Zahlungsmitteln,
- illegaler Handel mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern,
- illegaler Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen,
- Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen,
- Vergewaltigung,
- Brandstiftung,
- Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen,
- Flugzeug-/Schiffsentführung,
- Sabotage,
- gegen die den Straßenverkehr regelnden Vorschriften verstoßende Verhaltensweise, einschließlich Verstößen gegen Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten und des Gefahrgutrechts,
- Warenschmuggel,
- Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum,
- Gewaltandrohung oder Gewalt gegen Personen und Sachen, insbesondere Gewalttätigkeit bei Sportveranstaltungen oder internationalen Veranstaltungen wie Tagungen des Europäischen Rates,
- Folter.
Gibt der ersuchende Staat an, dass er die Informationen schneller erhalten möchte, so bemüht der ersuchte Staat sich nach Kräften, dem Ersuchen rasch zu entsprechen.
Artikel 5
Ersuchen um Informationen und Erkenntnisse
(1) Um Informationen und Erkenntnisse kann ersucht werden zum Zwecke der Aufdeckung und Verhütung einer Straftat oder einer kriminellen Aktivität in Verbindung mit den in Artikel 3 genannten Straftaten sowie der diesbezüglichen Ermittlungen, sofern Grund zu der Annahme besteht, dass sachdienliche Informationen und Erkenntnisse in anderen Mitgliedstaaten verfügbar sind.
(2) Die ersuchende zuständige Strafverfolgungsbehörde sieht davon ab, mehr Informationen oder Erkenntnisse anzufordern oder eine kürzere Frist zu setzen, als es für den Zweck, der dem Ersuchen zugrunde liegt, erforderlich ist.
(3) Ersuchen um Informationen oder Erkenntnisse enthalten mindestens die im Anhang zu diesem Rahmenbeschluss (wird noch erstellt) genannten Informationen.
Artikel 6
Kategorien von Personen, über die Informationen oder Erkenntnisse ausgetauscht werden können
(1) Der Austausch von Informationen und Erkenntnissen nach diesem Rahmenbeschluss kann sich auf Personen beziehen, die gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des ersuchenden Mitgliedstaats
a) verdächtigt werden, eine Straftat oder eine kriminelle Aktivität in Verbindung mit den in Artikel 3 genannten Straftaten begangen oder daran teilgenommen zu haben, oder
b) nach polizeilichen Erkenntnissen oder anderen beweiserheblichen Umständen möglicherweise eine Straftat oder eine kriminelle Aktivität in Verbindung mit den in Artikel 3 genannten Straftaten begehen oder daran teilnehmen, oder
c) nicht unter Buchstabe a) oder b) fallen, bei denen aber konkrete Gründe für die Annahme bestehen, dass ein Austausch von Informationen und Erkenntnissen als notwendiger Bestandteil einer strafrechtlichen Ermittlung oder polizeilicher Intelligence-Arbeit dazu beitragen könnte, eine Straftat oder eine kriminelle Aktivität in Verbindung mit den in Artikel 4a genannten Straftaten aufzudecken und zu verhüten sowie die diesbezüglichen Ermittlungen durchzuführen.
(2) Ein Austausch von Informationen und Erkenntnissen kann ferner im Hinblick auf die Identifizierung von Personen, die unter die Kategorien nach Absatz 1 Buchstaben a) bis c) fallen, stattfinden.
Artikel 7
Kommunikationswege
(1) Der Austausch von Informationen und Erkenntnissen nach diesem Rahmenbeschluss kann über die Sirene-Büros oder gemäß Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 4 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) oder in Zollangelegenheiten über die Zentralstellen gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Übereinkommens über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen oder in jedem anderen bilateralen oder multilateralen Rahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erfolgen. Derartige Rahmen sind dem Generalsekretariat des Rates innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Rahmenbeschlusses und anschließend den anderen Mitgliedstaaten mitzuteilen. Die Mitteilung wird im Amtsblatt veröffentlicht.
(2) Die Mitgliedstaaten können im Einzelfall oder allgemein vereinbaren, dass andere Wege für den Austausch von Informationen und Erkenntnissen nach diesem Rahmenbeschluss benutzt werden können; so kann der Austausch zum Beispiel über Verbindungsbeamte oder unmittelbar zwischen nationalen oder lokalen Strafverfolgungsbehörden erfolgen.
(3) Informationen und Erkenntnisse, die nicht gemäß Artikel 4 Absatz 4 oder Artikel 5 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens ausgetauscht wurden, werden ferner Europol im Einklang mit dem Europol-Übereinkommen mitgeteilt, sofern der Austausch eine Straftat oder kriminelle Aktivität betrifft, die unter das Europol-Mandat fällt.
Artikel 8
Spontaner Austausch von Informationen und Erkenntnissen
(1) Unbeschadet des Artikels 11 Buchstaben a) bis c) stellen die zuständigen Strafverfolgungsbehörden den zuständigen Strafverfolgungsbehörden anderer Mitgliedstaaten unaufgefordert Informationen und Erkenntnisse zur Verfügung, falls konkrete Gründe für die Annahme bestehen, dass diese Informationen und Erkenntnisse dazu beitragen könnten, Straftaten oder kriminelle Aktivitäten in Verbindung mit den in Artikel 4a genannten Straftaten aufzudecken und zu verhüten sowie die diesbezüglichen Ermittlungen durchzuführen.
(2) Es werden nur die Informationen und Erkenntnisse zur Verfügung gestellt, die für die erfolgreiche Aufdeckung und Verhütung der betreffenden Straftat oder kriminellen Aktivität sowie der diesbezüglichen Ermittlungen für sachdienlich und erforderlich gehalten werden.
Artikel 9
Datenschutz
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die geltenden Datenschutzregeln und -normen, die bei der Benutzung der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Kommunikationswege anzuwenden sind, auch im Rahmen des in diesem Rahmenbeschluss vorgesehenen Verfahrens für den Austausch von Informationen und Erkenntnissen angewandt werden.
(2) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass bei der Benutzung eines in Artikel 7 Absatz 2 genannten Kommunikationswegs im Rahmen des in diesem Rahmenbeschluss vorgesehenen vereinfachten Verfahrens für den Austausch von Informationen und Erkenntnissen Datenschutznormen angewandt werden, die den in Absatz 1 genannten Normen entsprechen.
(3) Informationen und Erkenntnisse, einschließlich personenbezogener Daten, die nach diesem Rahmenbeschluss zur Verfügung gestellt werden, können von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten, denen sie bereitgestellt wurden, zu folgenden Zwecken verwendet werden:
a) Verfahren, auf die dieser Rahmenbeschluss Anwendung findet;
b) andere Strafverfolgungsverfahren, die in direktem Zusammenhang mit den unter Buchstabe a) genannten Verfahren stehen;
c) Abwehr einer unmittelbaren und ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit;
d) alle anderen Zwecke, einschließlich Strafverfolgung oder Verwaltungsverfahren, jedoch ausschließlich mit ausdrücklicher vorheriger Genehmigung durch die zuständige Strafverfolgungsbehörde, die die Informationen oder Erkenntnisse zur Verfügung gestellt hat.
(4) Die zuständige Strafverfolgungsbehörde, die Informationen und Erkenntnisse nach diesem Rahmenbeschluss zur Verfügung stellt, kann nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts dabei Bedingungen für die Verwendung der Informationen und Erkenntnisse durch die zuständige Strafverfolgungsbehörde, die die Informationen und Erkenntnisse erhält, festlegen.
Ferner können Bedingungen für die Mitteilung der Ergebnisse der strafrechtlichen Ermittlung oder der polizeilichen Intelligence-Arbeit, in deren Rahmen der Austausch von Informationen und Erkenntnissen stattgefunden hat, festgelegt werden.
Die zuständige Strafverfolgungsbehörde, die die Informationen und Erkenntnisse erhält, ist an diese Bedingungen gebunden.
Artikel 10
Vertraulichkeit
Die zuständigen Strafverfolgungsbehörden tragen in jedem konkreten Fall eines Austauschs von Informationen oder Erkenntnissen den Erfordernissen des Untersuchungsgeheimnisses gebührend Rechnung.
Zu diesem Zweck gewährleisten die zuständigen Strafverfolgungsbehörden nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts die Vertraulichkeit aller zur Verfügung gestellten Informationen und Erkenntnisse, die als vertraulich gekennzeichnet wurden.
Artikel 11
Gründe für die Zurückhaltung von Informationen oder Erkenntnissen
Eine zuständige Strafverfolgungsbehörde kann die Zurverfügungstellung von Informationen oder Erkenntnissen nur verweigern, wenn konkrete Gründe für die Annahme bestehen, dass die Zurverfügungstellung der Informationen oder Erkenntnisse
a) wesentliche nationale Sicherheitsinteressen des ersuchten Mitgliedstaats schädigen würde oder
b) den Erfolg einer laufenden Ermittlung oder polizeilichen Intelligence-Arbeit gefährden würde oder
c) eindeutig in keinem Verhältnis zu den Zwecken, für die sie angefordert wurden, steht oder für diese Zwecke irrelevant ist.
TITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 12
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Rahmenbeschluss innerhalb von zwei Jahren nach seinem Inkrafttreten nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission den Wortlaut der Bestimmungen mit, mit denen sie die sich aus diesem Rahmenbeschluss ergebenden Verpflichtungen in ihr innerstaatliches Recht umgesetzt haben.
Die Kommission legt dem Rat auf der Grundlage dieser und anderer Informationen zwei Jahre nach dem in Absatz 1 genannten Datum einen Bericht über die Durchführung dieses Rahmenbeschlusses vor.
Der Rat bewertet spätestens ein Jahr nach diesem Datum, inwieweit die Mitgliedstaaten diesem Rahmenbeschluss nachgekommen sind.
Artikel 13
Verhältnis zu anderen Rechtsakten
(1) Artikel 39 Absätze 1 und 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens wird hiermit aufgehoben.
(2) Die Mitgliedstaaten können bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen, die zum Zeitpunkt der Annahme dieses Rahmenbeschlusses in Kraft sind, weiterhin anwenden, soweit diese Übereinkünfte oder Vereinbarungen gestatten, über die Ziele dieses Rahmenbeschlusses hinauszugehen, und dazu beitragen, die Verfahren zum Austausch von Informationen und Erkenntnissen, die in den Anwendungsbereich dieses Rahmenbeschlusses fallen, weiter zu vereinfachen und zu erleichtern.
(3) Die Mitgliedstaaten können bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen nach Inkrafttreten dieses Rahmenbeschlusses schließen, soweit diese Übereinkünfte oder Vereinbarungen gestatten, über die Ziele dieses Rahmenbeschlusses hinauszugehen, und dazu beitragen, die Verfahren zum Austausch von Informationen und Erkenntnissen, die in den Anwendungsbereich dieses Rahmenbeschlusses fallen, weiter zu vereinfachen und zu erleichtern.
(4) Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Übereinkünfte und Vereinbarungen dürfen die Beziehungen zu Mitgliedstaaten, die nicht Vertragspartei dieser Übereinkünfte und Vereinbarungen sind, auf keinen Fall beeinträchtigen.
(5) Die Mitgliedstaaten unterrichten den Rat und die Kommission innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Rahmenbeschlusses über bestehende Übereinkünfte und Vereinbarungen im Sinne des Absatzes 2, die sie weiterhin anwenden wollen.
(6) Die Mitgliedstaaten unterrichten den Rat und die Kommission ferner über alle neuen Übereinkünfte und Vereinbarungen im Sinne des Absatzes 3 innerhalb von drei Monaten nach deren Unterzeichnung.
Artikel 14
Inkrafttreten
Dieser Rahmenbeschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu ... am ... Im Namen des Rates Der Präsident
Initiative der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses des Rates über den Schutz des Euro gegen Fälschung durch Benennung von Europol als Zentralstelle zur Bekämpfung der Euro-Fälschung
(2004/C 317/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),
gestützt auf die Initiative der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Euro hat sich als Währung von nunmehr zwölf Mitgliedstaaten zunehmend zu einer globalen Währung entwickelt und ist daher zu einem vorrangigen Ziel internationaler Fälscherorganisationen geworden.
(2) Der Euro ist auch zum Ziel von Geldfälschern aus Drittstaaten geworden.
(3) Eine weitere Zunahme von Euro-Fälschungen, die den reibungslosen Umlauf der Euro-Banknoten und -Münzen beeinträchtigen würde, ist zu verhindern.
(4) Das am 20. April 1929 in Genf geschlossene Abkommen zur Bekämpfung der Falschmünzerei (nachstehend "Genfer Abkommen" genannt) sollte unter den Verhältnissen der europäischen Integration wirksamer angewendet werden.
(5) Drittstaaten brauchen eine zentrale Kontaktstelle für Informationen über Euro-Fälschungen, und alle Informationen über Euro-Fälschungen sollten bei Europol zu Analysezwecken gesammelt werden.
(6) In Anbetracht der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen [3] hält es der Rat für sinnvoll, dass alle Mitgliedstaaten dem Genfer Abkommen beitreten und nationale Zentralstellen im Sinne des Artikels 12 des Abkommens einrichten.
(7) Der Rat hält es für zweckdienlich, Europol als Zentralstelle zur Bekämpfung der Euro-Fälschung im Sinne des Artikels 12 des Genfer Abkommens zu benennen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Für die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Genfer Abkommens sind, nämlich Belgien, Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Finnland, Ungarn und das Vereinigte Königreich, wird Europol gemäß der Erklärung im Anhang (nachstehend "Erklärung" genannt) als Zentralstelle zur Bekämpfung der Euro-Fälschung im Sinne des Artikels 12 Satz 1 des Genfer Abkommens fungieren.
Was die Fälschung aller übrigen Währungen und die Zentralstellenfunktionen, die Europol nicht gemäß der Erklärung zugewiesen wurden, anbelangt, so behalten die nationalen Zentralstellen ihre bisherigen Zuständigkeiten.
(2) Die Mitgliedstaaten, die noch nicht Vertragsparteien des Genfer Abkommens sind, nämlich Estland, Lettland, Litauen, Malta, Slowakei, Slowenien und Zypern, treten dem Genfer Abkommen bei.
Zum Zeitpunkt des Beitritts zum Genfer Abkommen benennen sie Europol gemäß der Erklärung als Zentralstelle zur Bekämpfung der Euro-Fälschung im Sinne des Artikels 12 Satz 1 des Genfer Abkommens.
Artikel 2
(1) Die Regierungen der Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Genfer Abkommens sind, geben die Erklärung ab und beauftragen den Vertreter der Bundesrepublik Deutschland, die Erklärungen dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.
(2) Die Regierungen der Mitgliedstaaten, die noch nicht Vertragsparteien des Genfer Abkommens sind, werden im Falle des Beitritts umgehend die beigefügte Erklärung abgeben und beauftragen den Vertreter der Bundesrepublik Deutschland, die Erklärung dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam. Geschehen zu … am … Im Namen des Rates Der Präsident
P6_TA(2005)0004
Verfassung für Europa
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vertrag über eine Verfassung für Europa (2004/2129(INI))
Das Europäische Parlament,
- unter Hinweis auf den Vertrag über eine Verfassung für Europa (im Folgenden die Verfassung),
- unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der durch die Einheitliche Europäische Akte und die Verträge von Maastricht, Amsterdam und Nizza geänderten Fassung,
- unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union [1],
- unter Hinweis auf die Erklärung des Europäischen Rates von Laeken [2],
- unter Hinweis auf seine Entschließungen [3], mit denen die Grundlagen einer Verfassung für Europa gelegt wurden,
- unter Hinweis auf seine Entschließungen zur Vorbereitung der bisherigen Regierungskonferenzen [4] und seiner Entschließungen zur Beurteilung ihrer Ergebnisse [5],
- unter Hinweis auf den Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa, der am 13. Juni und 10. Juli 2003 vom Konvent zur Zukunft Europas im Konsensverfahren angenommen wurde, sowie auf seine Entschließungen zur Vorbereitung und anschließenden Beurteilung der Arbeit des Konvents [6],
- unter Hinweis auf die Stellungnahmen zu der Verfassung, die der Ausschuss der Regionen [7] am 17. November 2004 und der Wirtschafts- und Sozialausschuss [8] am 28. Oktober 2004 auf Ersuchen des Europäischen Parlaments abgegeben haben [9],
- unter Hinweis auf die Auffassungen, die die Vertreter der Gebietskörperschaften, der Sozialpartner und der Plattformen der Zivilgesellschaft in einer öffentlichen Anhörung am 25. November 2004 vertreten haben,
- gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für internationalen Handel, des Haushaltsausschusses, des Haushaltskontrollausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Landwirtschaftsausschusses, des Fischereiausschusses, des Rechtsausschusses, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Petitionsausschusses (A6-0070/2004),
in Erwägung folgender Gründe:
A. die Europäische Union hat im Laufe ihrer Geschichte eine wesentliche Rolle bei der Schaffung eines sich ständig erweiternden Raumes des Friedens und des Wohlstands, der Demokratie und der Freiheit, des Rechts und der Sicherheit gespielt,
B. die Verfassung konsolidiert diese Errungenschaften und bringt Neuerungen mit sich, die für die Erhaltung und die Stärkung der Fähigkeit der Union von fünfundzwanzig und möglicherweise mehr Mitgliedstaaten, intern und extern wirksam zu handeln, wesentlich sind,
C. die vom Europäischen Parlament seit seiner ersten Direktwahl unternommenen Anstrengungen, eine Verfassung zu erreichen, wurden durch den Erfolg des Konvents gekrönt, der in einem demokratischen, repräsentativen, transparenten und nachweislich effizienten Verfahren den Entwurf ausarbeitete und die Beiträge der europäischen Bürgerinnen und Bürger berücksichtigte, was zu dem Konsens führte, den die Regierungskonferenz im Wesentlichen unverändert beibehielt,
D. zwangsläufig sind in der Verfassung als einem für alle Mitgliedstaaten akzeptablen Kompromiss mehrere Vorschläge, insbesondere des Europäischen Parlaments und des Konvents, unberücksichtigt geblieben, die nach Auffassung ihrer Autoren weitere Verbesserungen für die Union gebracht hätten, von denen jedoch viele künftig noch möglich bleiben,
E. die Zustimmung jeder einzelnen nationalen Regierung in der Europäischen Union zu der Verfassung beweist, dass die gewählten Regierungen der Mitgliedstaaten alle der Auffassung sind, dass dieser Kompromiss die Grundlage darstellt, auf der sie künftig gemeinsam zusammenarbeiten wollen; dies erfordert von ihnen allen größtmöglichen politischen Einsatz, um eine Ratifizierung bis zum 1. November 2006 zu erreichen,
F. die Verfassung war Gegenstand von Kritik in der öffentlichen Debatte, die nicht dem tatsächlichen Inhalt und den rechtlichen Auswirkungen ihrer Bestimmungen entspricht, weil die Verfassung nicht zur Schaffung eines zentralisierten Superstaats führen wird, die soziale Dimension der Union eher stärken als schwächen wird und die historischen und geistigen Wurzeln Europas nicht außer Acht lässt, weil sie auf sein kulturelles, religiöses und humanistisches Erbe verweist,
1. vertritt die Auffassung, dass die Verfassung insgesamt einen guten Kompromiss und eine erhebliche Verbesserung der bestehenden Verträge darstellt, der unmittelbar nach seiner Umsetzung sichtbare Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger (sowie für das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente als deren demokratische Vertretung), für die Mitgliedstaaten (einschließlich ihrer Regionen und Gebietskörperschaften) für die effiziente Funktionsweise der Institutionen der Europäischen Union und damit für die Union als Ganzes mit sich bringen wird;
Größere Klarheit bezüglich des Wesens und der Ziele der Union
2. begrüßt, dass die Verfassung den Bürgerinnen und Bürgern eine verstärkte Klarheit bezüglich des Wesens und der Ziele der Union sowie der Beziehungen zwischen der Union und den Mitgliedstaaten bietet, insbesondere weil:
a) das komplexe Gefüge der Europäischen Verträge durch ein einziges, besser verständliches Dokument ersetzt wird, in dem die Ziele der Union sowie ihre Befugnisse und deren Grenzen, ihre politischen Instrumente und ihre Institutionen festgelegt sind;
b) die doppelte Legitimität der Union erneut bekräftigt wird, indem klargestellt wird, dass sie eine Union von Staaten und von Bürgern ist;
c) der Kanon der allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Werte, auf die sich die Union gründet und der ein starkes Band zwischen den Bürgerinnen und Bürgern der Union schafft, explizit verankert und ausgeweitet wurde;
d) die Ziele der Union sowie die Prinzipien für ihre Tätigkeit und ihre Beziehungen zu den Mitgliedstaaten klarer und besser definiert werden;
e) der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt als Zielsetzung der Union bestätigt wird;
f) es neue, allgemein anwendbare Bestimmungen gibt, die ein hohes Beschäftigungsniveau, die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern, die Abschaffung aller Arten von Diskriminierung, die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und die Förderung der sozialen Gerechtigkeit, den sozialen Schutz, ein hohes Niveau der allgemeinen und der beruflichen Bildung sowie des Gesundheitsschutzes, den Verbraucherschutz, die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und die Berücksichtigung der Dienste von allgemeinem Interesse betreffen;
g) der Verwechslung der Begriffe Europäische Gemeinschaft und Europäische Union ein Ende gesetzt wird, weil die Europäische Union zu einem einheitlichen Rechtssubjekt und einer einheitlichen Struktur wird;
h) die europäischen Rechtsakte vereinfacht und ihre Terminologie deutlicher gemacht werden: Europäische Gesetze und Europäische Rahmengesetze treten an die Stelle der derzeitigen zahllosen Typen von Rechtsakten (Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Rahmenbeschlüsse usw.), wobei besser verständliche Ausdrücke verwendet werden;
i) Garantien dafür geboten werden, dass die Union niemals ein zentralisierter, allmächtiger Superstaat sein wird:
- die starke Betonung der Dezentralisierung, die dem Leitspruch In Vielfalt geeint innewohnt,
- die Verpflichtung, die nationale Identität der Mitgliedstaaten, die in deren grundlegender politischer und verfassungsrechtlicher Struktur, einschließlich der regionalen und kommunalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt, zu achten,
- die Grundsätze der übertragenen Befugnisse (wonach die Union nur die Befugnisse besitzt, die ihr von den Mitgliedstaaten übertragen wurden), der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit,
- die Beteiligung der Mitgliedstaaten am Beschlussfassungssystem der Union und an dessen Änderungen;
j) die Aufnahme der Symbole der Union in die Verfassung die Wahrnehmung der Institutionen der Union und ihrer Tätigkeit verbessern wird;
k) eine Solidaritätsklausel zwischen den Mitgliedstaaten den Bürgerinnen und Bürgern die Aussicht auf Unterstützung aus allen Teilen der Union im Falle eines terroristischen Anschlags oder von Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachter Katastrophen bietet;
Größere Effizienz und eine gestärkte Rolle in der Welt
3. begrüßt, dass die Institutionen der Union mit dem Inkrafttreten der Verfassung in der Lage sein werden, ihre Aufgaben effektiver wahrzunehmen, insbesondere weil:
a) die Zahl der Bereiche, in denen die Regierungen im Rat mit qualifizierter Mehrheit anstatt einstimmig entscheiden werden, erheblich zunimmt, was unerlässlich ist, damit die Union von fünfundzwanzig Mitgliedstaaten funktionieren kann, ohne durch Vetos blockiert zu werden;
b) der Europäische Rat statt einer rotierenden sechsmonatigen Präsidentschaft eine zweieinhalbjährige Präsidentschaft erhalten wird;
c) die Zahl der Kommissionsmitglieder ab dem Jahr 2014 auf der Grundlage einer gleichberechtigten Rotation zwischen den Mitgliedstaaten verringert wird;
d) die Sichtbarkeit der Union und ihre Fähigkeit als globaler Akteur erheblich gestärkt werden:
- die Ämter des Hohen Vertreters der Außenpolitik der Union und des Kommissars für Außenbeziehungen, die zu Doppelarbeit und Verwirrung geführt haben, werden zu einem einzigen Außenminister der Europäischen Union zusammengelegt, der einer der Vizepräsidenten der Kommission sein und der dem Rat der Außenminister vorsitzen und in den Angelegenheiten, in denen die Union einen gemeinsamen Standpunkt hat, für die Union sprechen wird,
- es wird einen einzigen auswärtigen Dienst, der möglichst nah an die Kommission angebunden sein und zu einer Stärkung des Gemeinschaftseuropas führen muss, geben,
- die Ausstattung der Union mit Rechtspersönlichkeit - wie sie die Europäische Gemeinschaft schon bisher innehat - wird ihre Fähigkeit verstärken, im Bereich der internationalen Beziehungen zu handeln und Partei internationaler Übereinkommen zu sein,
- die Fähigkeit der Union, im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gemeinsame Strukturen zu entwickeln, wird mit der notwendigen Flexibilität, um diesbezüglich unterschiedliche Konzepte der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, gestärkt;
e) die Zahl der Gesetzgebungsinstrumente der Union und der Verfahren für ihre Annahme verringert und die Unterscheidung zwischen legislativen und exekutiven Rechtsakten verdeutlicht wird;
f) für das Vorgehen der Union im Bereich Justiz und Inneres effektivere Verfahren vorgesehen werden, die konkrete Fortschritte in Bezug auf Rechts-, Sicherheits- und Einwanderungsfragen erwarten lassen;
g) in mehreren anderen Bereichen die Anwendung der erfolgreichen Gemeinschaftsmethode erleichtert wird, sobald ein gemeinsamer politischer Wille dazu vorhanden ist;
h) es mehr Raum für flexible Vorgehensweisen geben wird, falls nicht alle Mitgliedstaaten bereit oder fähig sind, bestimmte Politiken gleichzeitig umzusetzen;
Mehr demokratische Rechenschaftspflicht
4. begrüßt, dass die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere aufgrund der folgenden Verbesserungen, eine verstärkte demokratische Kontrolle der Tätigkeit der Union ausüben können:
a) jeder Gesetzgebungsakt der Union unterliegt vor seiner Annahme der Prüfung durch die nationalen Parlamente und, von wenigen Ausnahmen abgesehen, der doppelten Zustimmung sowohl der nationalen Regierungen (im Rat) als auch des direkt gewählten Europäischen Parlaments — einem Niveau von parlamentarischer Prüfung, das in keiner anderen supranationalen oder internationalen Struktur existiert;
b) die nationalen Parlamente erhalten alle Vorschläge der Europäischen Union so rechtzeitig, dass sie sie mit ihren Ministern erörtern können, bevor der Rat einen Standpunkt annimmt, und sie erhalten das Recht, gegen den Entwurf eines Gesetzgebungsakts Einwendungen zu erheben, falls dieser ihres Erachtens die Zuständigkeiten der Union überschreitet;
c) das Europäische Parlament wird in der Regel gleichberechtigt mit dem Rat über die Gesetzgebung der Union entscheiden;
d) der Präsident der Kommission wird vom Europäischen Parlament gewählt, wodurch eine Verbindung zu den Ergebnissen der Europawahlen hergestellt wird;
e) der vom Europäischen Rat im Einvernehmen mit dem Kommissionspräsidenten ernannte Außenminister der Europäischen Union wird sowohl dem Europäischen Parlament als auch dem Europäischen Rat rechenschaftspflichtig sein;
f) ein neues Haushaltsverfahren erfordert die Zustimmung sowohl des Rates als auch des Europäischen Parlaments für alle Ausgaben der Union, und zwar ohne irgendwelche Ausnahmen, wodurch alle Ausgaben der vollen demokratischen Kontrolle unterliegen;
g) die Ausübung der delegierten Gesetzgebungsbefugnisse durch die Kommission erfolgt im Rahmen eines neuen Systems der gemeinsamen Überwachung durch das Europäische Parlament und den Rat, wodurch es jeder der beiden Institutionen ermöglicht wird, die Kommissionsbeschlüsse, die sie ablehnen, zu verhindern;
h) die Agenturen, insbesondere Europol, unterliegen einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle;
i) der Rat tritt zur Erörterung und Annahme der Gesetze der Union in öffentlicher Sitzung zusammen;
j) die Rolle des Ausschusses der Regionen wird gestärkt;
k) im Hinblick auf künftige Änderungen der Verfassung hat auch das Europäische Parlament das Recht, Vorschläge vorzulegen, und die Prüfung der vorgeschlagenen Änderungen muss durch einen Konvent erfolgen, es sei denn, das Parlament erklärt, dass dies nicht erforderlich ist;
Mehr Rechte für die Bürgerinnen und Bürger
5. begrüßt, dass die Rechte der Bürger durch die folgenden Verbesserungen gestärkt werden:
a) die Einbeziehung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Teil II der Verfassung, was bedeutet, dass alle Vorschriften des Rechts der Europäischen Union und alle Handlungen der Institutionen der Union oder solche, die auf dem EU-Recht beruhen, diesen Normen entsprechen müssen;
b) die Europäische Union wird der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten, womit sie der gleichen externen Kontrolle unterliegen wird wie ihre Mitgliedstaaten;
c) die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Sozialpartner, der repräsentativen Verbände und der Zivilgesellschaft an den Beratungen der Union wird durch neue Bestimmungen erleichtert;
d) durch die Einführung eines europäischen Bürgerbegehrens wird es den Bürgerinnen und Bürgern gestattet, Vorschläge zu Fragen vorzulegen, bei denen zur Umsetzung der Verfassung ihres Erachtens ein Rechtsakt der Union erforderlich ist;
e) Einzelpersonen erhalten einen verbesserten Zugang zur Justiz im Zusammenhang mit dem Recht der Europäischen Union;
Schlussfolgerungen
6. billigt den Verfassungsvertrag und befürwortet rückhaltlos seine Ratifizierung;
7. vertritt die Auffassung, dass diese Verfassung einen stabilen und dauerhaften Rahmen für die künftige Entwicklung der Europäischen Union bieten wird, der weitere Beitritte ermöglicht und gleichzeitig Mechanismen für eine erforderliche Revision vorsieht;
8. bekundet seinen Willen, das neue Initiativrecht, das ihm die Verfassung übertragen wird, zu nutzen, um Verbesserungen an der Verfassung vorzuschlagen;
9. hofft, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union in der Lage sein werden, die Ratifizierung bis Mitte 2006 abzuschließen;
10. wiederholt seine Forderung, dass alle möglichen Anstrengungen unternommen werden sollen, um die europäischen Bürgerinnen und Bürger klar und objektiv über den Inhalt der Verfassung zu informieren; ersucht in diesem Zusammenhang die Institutionen der Union und die Mitgliedstaaten, bei der Verbreitung des Verfassungstextes (in der vollständigen Fassung oder in einer Zusammenfassung) unter den Bürgerinnen und Bürgern eindeutig zwischen den in den bisherigen Verträgen bereits geltenden Elementen und den durch die Verfassung eingeführten neuen Bestimmungen zu unterscheiden, und zwar sowohl aus pädagogischen Gründen als auch zur Verdeutlichung der Debatten; fordert sie auch auf, die Rolle der Organisationen der Zivilgesellschaft in den Ratifizierungsdebatten anzuerkennen und ausreichende Unterstützung bereitzustellen, damit solche Organisationen die Wählerschaft überall in der Union in die Debatten einbinden können, um die aktive Teilnahme der Bürger an den Debatten über die Ratifizierung zu fördern;
***
11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Rat, der Kommission und den ehemaligen Mitgliedern des Europäischen Konvents zu übermitteln und zu gewährleisten, dass die Dienststellen des Parlaments, einschließlich seiner Informationsbüros, umfassende Informationen über die Verfassung und den diesbezüglichen Standpunkt des Parlaments anbieten.
[1] ABl.
C 364 vom 18.12.2000, S. 1.
[2] Europäischer Rat von Laeken, Erklärung von Laeken zur Zukunft der Union, SN 273/01, 15.12.2001.
[3] Entschließung vom 14.2.1984 zum Entwurf eines Vertrages zur Gründung der Europäischen Union (ABl.
C 77 vom 19.3.1984, S. 53, Berichterstatter: Altiero Spinelli; Dok. I-1200/83); Entschließung vom 11.7.1990 zu den Leitlinien des Europäischen Parlaments für den Entwurf einer Verfassung für die Europäische Union (ABl.
C 231 vom 17.9.1990, S. 91, Berichterstatter: Emilio Colombo; A3-0165/1990); Entschließung vom 12.12.1990 zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der Europäischen Union (ABl.
C 19 vom 28.1.1991, S. 65, Berichterstatter: Emilio Colombo; A3-0301/1990); Entschließung vom 10.2.1994 zur Verfassung der Europäischen Union (ABl.
C 61 vom 28.2.1994, S. 155, Berichterstatter: Fernand Herman; A3-0064/1994); Entschließung vom 25.10.2000 zu der Konstitutionalisierung der Verträge (ABl.
C 197 vom 12.7.2001, S. 186, Berichterstatter: Olivier Duhamel; A5-0289/2000).
[4] Entschließung vom 14.3.1990 zu der Regierungskonferenz im Rahmen der Strategie des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Europäische Union (ABl.
C 96 vom 17.4.1990, S. 114, Berichterstatter: David Martin; A3-0047/1990); Entschließung vom 11.7.1990 zu der Regierungskonferenz im Rahmen der Strategie des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Europäische Union (ABl.
C 231 vom 17.9.1990, S. 97, Berichterstatter: David Martin; A3-0166/1990); Entschließung vom 22.11.1990 zu den Regierungskonferenzen im Rahmen der Strategie des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Europäische Union (ABl.
C 324 vom 24.12.1990, S. 219, Berichterstatter: David Martin; A3-0270/1990); Entschließung vom 22.11.1990 mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu der Einberufung der Regierungskonferenzen über die Wirtschafts- und Währungsunion und über die Politische Union (ABl.
C 324 vom 24.12.1990, S. 238, Berichterstatter: David Martin, A3-0281/1990); Entschließung vom 17.5.1995 zur Funktionsweise des Vertrags über die Europäische Union im Hinblick auf die Regierungskonferenz 1996 — Verwirklichung und Entwicklung der Union (ABl.
C 151 vom 19.6.1995, S. 56, Berichterstatter: Jean-Louis Bourlanges, David Martin; A4-0102/1995); Entschließung vom 13.3.1996 (i) mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Einberufung der Regierungskonferenz und (ii) zur Bewertung der Arbeiten der Reflexionsgruppe und zur Festlegung der politischen Prioritäten des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Regierungskonferenz (ABl.
C 96 vom 1.4.1996, S. 77, Berichterstatterinnen: Raymonde Dury, Hanja Maij-Weggen; A4-0068/1996); Entschließung vom 18.11.1999 zur Vorbereitung der Reform der Verträge und der nächsten Regierungskonferenz (ABl.
C 189 vom 7.7.2000, S. 222, Berichterstatter: Giorgos Dimitrakopoulos, Jo Leinen; A5-0058/1999); Entschließung vom 3.2.2000 zur Einberufung der Regierungskonferenz (ABl.
C 309 vom 27.10.2000, S. 85, Berichterstatter: Giorgos Dimitrakopoulos, Jo Leinen; A5-0018/2000); Entschließung vom 16.3.2000 zur Erarbeitung einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl.
C 377 vom 29.12.2000, S. 329, Berichterstatter: Andrew Duff, Johannes Voggenhuber; A5-0064/2000); Entschließung vom 13.4.2000 zu den Vorschlägen des EP für die Regierungskonferenz (ABl.
C 40 vom 7.2.2001, S. 409, Berichterstatter: Giorgos Dimitrakopoulos, Jo Leinen; A5-0086/2000).
[5] Entschließung vom 16.1.1986 zur Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu der Einheitlichen Akte, die von der Regierungskonferenz am 16. und 17.12.1985 gebilligt wurde (ABl.
C 36 vom 17.2.1986, S. 144, Berichterstatter: Altiero Spinelli, A2-0199/1985); Entschließung vom 11.12.1986 zu der Einheitlichen Europäischen Akte (ABl.
C 7 vom 12.1.1987, S. 105, Berichterstatter: Luis Planas Puchades; A2-0169/1986); Entschließung vom 7.4.1992 zu den Ergebnissen der Regierungskonferenz (Maastricht) (ABl.
C 125 vom 18.5.1992, S. 81, Berichterstatter: David Martin, Fernand Herman; A3-0123/1992); Entschließung vom 19.11.1997 zu dem Vertrag von Amsterdam (ABl.
C 371 vom 8.12.1997, S. 99, Berichterstatter: Iñigo Méndez de Vigo, Dimitris Tsatsos; A4-0347/1997); Entschließung vom 31.5.2001 zum Vertrag von Nizza und zur Zukunft der Europäischen Union (ABl.
C 47 E vom 21.2.2002, S. 108, Berichterstatter: Iñigo Méndez de Vigo, António José Seguro; A5-0168/2001).
[6] Entschließung vom 29.11.2001 zum Europäischen Rat von Laeken und zur Zukunft der Union (ABl.
C 153 E vom 27.6.2002, S. 310, Berichterstatter: Jo Leinen, Iñigo Méndez de Vigo; A5-0368/2001); Entschließung vom 24.9.2003 zu dem Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa und der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Einberufung der Regierungskonferenz (ABl.
C 77 E vom 26.3.2004, S. 255, Berichterstatter: José María Gil-Robles Gil-Delgado, Dimitris Tsatsos; A5-0299/2003).
[7] AdR 334/2003 endg., noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0005
UN-Klimarahmenkonvention
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Ergebnis der Klimakonferenz von Buenos Aires
Das Europäische Parlament,
- unter Hinweis auf das Protokoll von Kyoto zu dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) vom 11. Dezember 1997, auf die Verfahren zu seiner Durchführung, die auf den Konferenzen von Bonn (Juli 2001), Marrakesch (November 2001), Neu-Delhi (November 2002) und Mailand (Dezember 2003) verabschiedet wurden, und auf die Zehnte Vertragsstaatenkonferenz (COP-10), die vom 6. bis 17. Dezember 2004 in Buenos Aires (Argentinien) stattgefunden hat,
- unter Hinweis auf seine Entschließungen zum Thema Klimaänderung, insbesondere die Entschließung vom 17. November 2004 zu der Strategie der Europäischen Union für die Konferenz von Buenos Aires (COP-10) [1],
- gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Klimaänderungen eine der großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sind, da sie beträchtliche negative ökologische, wirtschaftliche sowie soziale Auswirkungen von globaler Tragweite haben und es zu erwarten steht, dass sie die nachhaltige Entwicklung sowie den Lebensunterhalt von Millionen Menschen auf der ganzen Welt beeinträchtigen; ferner in der Erwägung, dass auch im Jahr 2004 wieder Wirbelstürme, Taifune und andere wetterbedingte Naturkatastrophen die Bevölkerungen weltweit, insbesondere in den ärmsten Ländern, hart getroffen haben, und dass abgesehen von dem schweren menschlichen Leid und den vielen Katastrophenopfern die dadurch im Jahr 2004 erlittenen wirtschaftlichen Verluste auf einen Rekordbetrag von 90 Milliarden US-Dollar geschätzt werden,
B. in der Erwägung, dass die umfassende Umsetzung des UNFCCC und des Kyoto-Protokolls von grundlegender Bedeutung für die Lösung des zentralen Problems der Klimaänderungen und für die Zukunft der Umwelt auf der ganzen Welt ist,
C. in der Erwägung, dass das UNFCCC, das am 21. März 1994 in Kraft trat und gegenwärtig 189 Vertragsparteien zählt, den Rahmen für Maßnahmen zur Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau festlegt, das gefährliche anthropogene Interferenzen mit dem Klimasystem ausschließt,
D. in der Erwägung, dass das Kyoto-Protokoll inzwischen von 132 Staaten und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, darunter 37 in Anhang I genannten Vertragsparteien, ratifiziert wurde, auf die insgesamt 61,6% der gesamten Kohlendioxidemissionen der in Anhang I genannten Vertragsparteien im Jahr 1990 entfallen, so dass nunmehr die Anforderungen an das Inkrafttreten dieses Protokolls erfüllt sind und das Protokoll am 16. Februar 2005 in Kraft treten wird,
E. in der Erwägung, dass die Industriestaaten wesentlich zu den Treibhausgasemissionen beitragen und deshalb auch maßgeblich bei ihrer Senkung mitwirken sollten, und unter Hinweis darauf, dass das Europäische Parlament kontinuierlich gefordert hat, die Europäische Union solle in diesem Zusammenhang eine Vorreiterrolle einnehmen,
F. unter Hinweis darauf, dass das Kyoto-Protokoll von der Europäischen Gemeinschaft am 31. Mai 2002 und von den Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist, dass das Europäische Parlament und der Rat die zur Durchführung der Vorschriften des Kyoto-Protokolls in der Europäischen Gemeinschaft nötigen Rechtsakte [2] verabschiedet haben, dass das Europäische Parlament und der Rat am 13. Oktober 2003 die Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft [3] erlassen haben und dass in einem vor kurzem von der Kommission vorgelegten Fortschrittsbericht (KOM(2004)0818) bestätigt wird, dass die Europäische Union insgesamt auf gutem Wege ist, ihre Kyoto-Ziele zu erreichen,
G. in der Erwägung, dass die im Kyoto-Protokoll festgelegten Klimaschutzziele zwar eine entscheidende Voraussetzung für eine globale Klimaschutzstrategie sind, dass aber für die Zeit nach 2012 weitere Ziele festgelegt werden müssen und dass die weltweiten Emissionen bis zum Jahr 2050 um die Hälfte gesenkt werden müssen, damit die globale Erwärmung nicht um mehr als zwei Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Temperaturwerten steigt,
H. in der Erwägung, dass das Jahr 2012 immer näher rückt und eine Strategie über 2012 hinaus erforderlich ist, um sich der längerfristigen Herausforderung der Umstellung auf kohlenstoffarme und erneuerbare Energiequellen sowie treibhausgasarme Technologien zu stellen,
1. begrüßt die internationale Zustimmung zu den Entscheidungen, die auf der Zehnten Vertragsstaatenkonferenz des UNFCCC getroffen wurden, darunter das Arbeitsprogramm von Buenos Aires für Anpassungsund Reaktionsmaßnahmen sowie die Entscheidung, im Mai 2005 einen Dialog über künftige Reaktionen auf den Klimawandel im Rahmen des UNFCCC und des Kyoto-Protokolls einzuleiten;
2. ist der festen Überzeugung, dass die Europäische Union auch weiterhin ihre Vorreiterrolle bei den internationalen Klimaschutzbemühungen behaupten sollte; erwartet deshalb, dass die Europäische Union auf dem Treffen der Regierungsexperten einen Vorschlag für ein künftiges System vorlegt, welches der EUZielsetzung entspricht, die globale Erwärmung auf einem solchen Niveau zu stabilisieren, dass die durchschnittlichen Temperaturwerte weltweit nicht um mehr als zwei Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Temperaturwerten steigen — wobei die weltweiten Treibhausgasemissionen innerhalb der nächsten beiden Jahrzehnte ihren absoluten Höhepunkt erreichen müssten — und welches die Grundsätze der Gerechtigkeit, Verantwortlichkeit und Handlungsfähigkeit achtet;
3. weist darauf hin, dass alle Industriestaaten ihre Anstrengungen zur Verringerung der Emissionen mittelfristig erheblich verstärken müssen, um die langfristigen Emissionsziele erreichen zu können; ruft die Europäische Union auf, auf der Frühjahrstagung 2005 des Europäischen Rates Ziele für die Verringerung der Emissionen im Einklang mit den oben genannten Zielsetzungen festzulegen; ist der Auffassung, dass für Industriestaaten mittelfristige Verringerungen in der Größenordnung von 30 % bis 2020 und langfristige Verringerungen von 60-80 % bis 2050 erforderlich sind, um dieses Ziel zu erreichen;
4. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen um die Einleitung eines Dialogs mit den betroffenen Ländern in der ganzen Welt zu verstärken, um eine nachhaltige Lösung zur Eindämmung gefährlicher Klimaänderungen auszuarbeiten; verurteilt die Versuche einiger Staaten, die Eröffnung von Verhandlungen über die Klimaschutzverpflichtungen nach dem Jahr 2012 zu behindern; bedauert die wiederholten Erklärungen des italienischen Umweltministers, dass es ohne die Teilnahme der Vereinigten Staaten, Chinas und Indiens zwecklos wäre, verbindliche Ziele für eine Verringerung der Emissionen nach 2012 festzulegen; ist der Auffassung, dass diese Erklärungen die Stellung der Eropäischen Union schwächen könnten;
5. fordert jene Staaten, die das Kyoto-Protokoll noch nicht ratifiziert haben, auf, dies so schnell wie möglich zu tun; fordert die Regierung der Vereinigten Staaten auf, ihre Entscheidung zur Nichteilnahme zu überdenken und in einem ersten Schritt ihre im Rahmen des UNFCCC eingegangene Verpflichtung einzuhalten, die Emissionen ihres Landes auf das Niveau von 1990 zurückzuführen; betont ferner, dass die Ratifizierung und Verwendung der Mechanismen des Kyoto-Protokolls die Einhaltung der Kyoto-Ziele für Australien wirtschaftlicher machen würde;
6. ruft die Europäische Union nachdrücklich auf, weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeinsparungen, Verbesserung der Energieeffizienz und Umstellung auf erneuerbare Energiequellen zu ergreifen;
7. ist besorgt darüber, dass die zunehmenden Emissionen im Verkehrssektor die in anderen Sektoren erzielten Fortschritte bei der Verringerung der Emissionen zunichte machen könnten; ist der Auffassung, dass die Europäische Union von Kalifornien lernen könnte, die im Verkehrssektor anfallenden Emissionen zu verringern; fordert daher die Kommission auf, dringend Vorschläge für verbindliche CO2-Grenzwerte für neue Kraftfahrzeuge vorzulegen;
8. wiederholt seine Forderung, die Emissionen aus dem internationalen Flug- und Schiffsverkehr bei der Festlegung der Ziele für die Verringerung der Emissionen ab dem zweiten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls (2012) zu berücksichtigen;
9. bedauert, dass es der Zehnten Vertragsstaatenkonferenz nicht gelungen ist, weitere Zielsetzungen für den Zeitraum nach 2012 vorzubereiten; bedauert insbesondere, dass sich die Konferenz trotz der Bemühungen der EU-Delegation nur auf ein einziges informelles Treffen im Jahr 2005 zur Vorbereitung neuer Zielsetzungen einigen konnte; betont, dass die Europäische Union ihre Teilnahme an diesem Treffen in enger Zusammenarbeit mit allen betroffenen Akteuren auf nationaler und regionaler Ebene sorgfältig vorbereiten und auch weiterhin eine führende Rolle bei der Bildung einer starken Koalition für weitere internationale Verpflichtungen über das Jahr 2012 hinaus spielen sollte; betont, dass den Entscheidungsträgern in der Wirtschaft die Möglichkeit gegeben werden muss, mit einem vertretbaren Maß an Sicherheit in Bezug auf die Situation nach 2012 vorauszuplanen;
10. betont, dass sich das Treffen der Regierungsexperten auf eine zukunftsorientierte Diskussion des Kyoto-Protokolls im Rahmen des UNFCCC konzentrieren muss, um wirksame und angemessene Antworten auf den Klimawandel auszuarbeiten und einen schriftlichen Ergebnisbericht zu erstellen, der in die Verhandlungen einfließen sollte;
11. ist der Auffassung, dass sich das künftige System auf gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten, einer fortgesetzten und verstärkten Verringerung der Emissionen nach 2012 sowie der Beteiligung einer größeren Anzahl von Ländern, insbesondere der Vereinigten Staaten und der fortgeschritteneren Entwicklungsländer, gründen sollte; fordert deshalb die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Notwendigkeit des Klimaschutzes im Rahmen des Dialogs mit internationalen Partnern, insbesondere den Vereinigten Staaten, China und Indien, hervorzuheben;
12. betont die Notwendigkeit verstärkter Finanzhilfen für Anpassungsmaßnahmen in den Entwicklungsländern; betont ferner, dass zwar alle Entwicklungsländer ein Recht auf wirtschaftliche Entwicklung haben, aber dass Maßnahmen zur Förderung umweltfreundlicherer Entwicklungsmodelle ergriffen werden sollten;
13. bedauert, dass die Vereinigten Staaten, der größte Verursacher von CO2-Emissionen, auf der Zehnten Vertragsstaatenkonferenz zwar vertreten, aber nicht bereit waren, weitere Klimaschutzmaßnahmen zu diskutieren; begrüßt die zahlreichen auf der Ebene der US-Bundesstaaten ergriffenen Klimaschutzmaßnahmen, wie etwa die Regionale Treibhausgasinitiative (Regional Greenhouse Gas Initiative), an der neun US-Bundesstaaten im Nordosten beteiligt sind, während Maryland, der District of Columbia, Pennsylvania, die östlichen kanadischen Provinzen und New Brunswick Beobachter bei diesem Prozess sind, der auf die Ausarbeitung eines regionalen Emissionshandelsprogramms (cap-and-trade program) unter Berücksichtigung des CO2-Ausstoßes abzielt;
14. fordert die Kommission auf, in ihrem kommenden Bericht über die Kosten und Vorteile künftiger Klimaschutzpolitiken Grenzanpassungsmaßnahmen in Erwägung zu ziehen, um etwaige Wettbewerbsvorteile für Erzeuger in Industriestaaten ohne Emissionsbeschränkungsverpflichtungen auszugleichen; betont, dass die Inangriffnahme des Problems der Klimaänderungen auch neue Möglichkeiten und Innovationsanreize im Einklang mit den Zielen der Lissabonner Strategie birgt;
15. begrüßt die EU-Initiativen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen, insbesondere das am 1. Januar 2005 anlaufende System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten, sowie die Aussicht, dass sich andere Länder wie etwa Kanada oder Japan dem EU-System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten anschließen könnten; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob eine Verbindung des EU-Systems mit regionalen Initiativen zur Festlegung von Emissionsgrenzwerten im Einklang mit den UNFCCC-Zielen vorgeschlagen werden kann; fordert den Europäischen Rat ferner auf zu gewährleisten, dass auch im Zeitraum nach 2012 Gutschriften aus projektbezogenen Mechanismen nach Maßgabe der Richtlinie 2004/101/EG anerkannt werden;
16. fordert die beiden Ratsvorsitze des Jahres 2005 auf, zu gewährleisten, dass die Dynamik in dieser Frage erhalten bleibt und sogar noch verstärkt wird, wobei das Ausmaß des diesbezüglichen Engagements und die Anzahl der an diesem Prozess beteiligten internationalen Partner erhöht werden sollen;
17. betont, dass die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und der Kommission aufschlussreich war, und erwartet, dass vor der nächsten Konferenz bzw. dem nächsten Treffen der Vertragsparteien eine Lösung mit dem Rat gefunden wird, so dass die Vertreter des Europäischen Parlaments zumindest mit einem Beobachterstatus — mit oder ohne Rederecht — Zugang zu den EU-Koordinierungsbesprechungen haben;
18. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Sekretariat des UNFCCC mit der Bitte um Weiterleitung an alle Vertragsparteien, die nicht der EU angehören, zu übermitteln.
[1] Angenommene Texte, P6_TA(2004)0060.
[2] Entscheidung Nr. 280/2004/EG vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (ABl.
L 49 vom 19.2.2004, S. 1) und Richtlinie 2004/101/EG vom 27. Oktober 2004 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft im Sinne der projektbezogenen Mechanismen des Kyoto-Protokolls (ABl.
L 338 vom 13.11.2004, S. 18).
[3] ABl.
L 275 vom 25.10.2003, S. 32.
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P6_TA(2005)0010
Tibet: der Fall Tenzin Delek Rinpoche
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Tibet
Das Europäische Parlament,
- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Tibet und zur Menschenrechtslage in China,
- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. November 2004 zum Fall Tenzin Delek Rinpoche [1],
- unter Hinweis auf den Menschenrechtsdialog zwischen der EU und China,
- unter Hinweis auf die Religionsfreiheit in China und insbesondere den Fall von Julius Jia Zhiguo, Bischof der nordchinesischen Provinz Hebei,
- gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass das Volksgericht mittlerer Instanz Kardze in der autonomen tibetischen Präfektur Kardze, Provinz Szechuan, am 2. Dezember 2002 gegen Tenzin Delek Rinpoche, einen einflussreichen und geachteten buddhistischen Lama, ein Todesurteil mit zweijährigem Vollstreckungsaufschub und gegen seinen Gefolgsmann Lobsang Dhondup ein Todesurteil ohne Vollstreckungsaufschub ausgesprochen hat,
B. in der Erwägung, dass Tenzin Delek Rinpoche und Lobsang Dhondup weder eine Beteiligung an einer Reihe von Bombenattentaten noch Anstiftung zum Separatismus nachgewiesen wurde,
C. in der Erwägung, dass sich am 26. Januar 2005 zum zweiten Mal der Tag jährt, an dem Lobsang Dhondup hingerichtet wurde,
D. in der Erwägung, dass die Zeit des Vollstreckungsaufschubs für Tenzin Delek Rinpoche am 26. Januar 2005 abläuft,
E. in der Erwägung, dass nach chinesischem Recht das Todesurteil in lebenslängliche Haft umgewandelt wird, wenn der Verurteilte während des zweijährigen Vollstreckungsaufschubs nicht erneut gegen das Gesetz verstößt,
F. in der Erwägung, dass auf Ersuchen des damaligen Europäischen Rates der Rat gegenwärtig das Waffenembargo gegen China, das 1989 beschlossen und verhängt wurde, überprüft,
G. in der Erwägung, dass die chinesische Regierung vor kurzem Vertreter des Dalai Lama empfangen hat,
1. bekräftig sein Eintreten für Rechtstaatlichkeit und fordert die chinesische Regierung nachdrücklich auf, unverzüglich das Todesurteil gegen Tenzin Delek Rinpoche umzuwandeln;
2. wiederholt seine Forderung nach Abschaffung der Todesstrafe und einem unverzüglichen Moratorium für Hinrichtungen in China;
3. begrüßt die Erklärung der chinesischen Behörden, wonach alle zum Tode Verurteilten mit Hinrichtungsaufschub, die während der Zeit des Aufschubs nicht mit Vorsatz ein Verbrechen begehen, eine Umwandlung der Strafe in lebenslängliche Haft nach Ablauf der zweijährigen Zeit des Aufschubs erwarten können; fordert die chinesischen Justizbehörden auf, diese Erklärung durch eine amtliche Anordnung in die Tat umzusetzen;
4. fordert die Regierung der Volksrepublik China nochmals auf, dafür zu sorgen, dass die fortgesetzten Menschenrechtsverstöße gegen die tibetische Bevölkerung und andere Minderheiten eingestellt und die internationalen Standards der Menschenrechte und des Völkerrechts einschließlich der religiösen Rechte in China geachtet werden;
5. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, das gemeinschaftliche Waffenhandelsembargo gegen die Volksrepublik China aufrechtzuerhalten und die bestehenden einzelstaatlichen Waffenhandelsbeschränkungen nicht zu schwächen; ist der Auffassung, dass dieses Embargo solange aufrechterhalten bleiben sollte, bis die Europäische Union einen rechtsverbindlichen Verhaltenskodex für Waffenausfuhren beschlossen und die Volksrepublik China konkrete Schritte zur Verbesserung der Menschenrechtslage in diesem Land unternommen hat, u.a. durch Ratifizierung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und durch volle Respektierung der Rechte von Minderheiten;
6. fordert die Regierung der Volksrepublik China auf, den begonnenen Dialog mit den Vertretern des Dalai Lama zu intensivieren, um ohne weiteren Verzug zu einer beiderseitig akzeptablen Lösung in der Tibet-Frage zu kommen;
7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der chinesischen Regierung, dem Gouverneur der Provinz Szechuan und dem Generalstaatsanwalt des Volksgerichtshofs der Provinz Szechuan zu übermitteln.
[1] Angenommene Texte, P6_TA(2004)0067.
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P6_TA(2004)0011
Lage in Belarus
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Belarus
Das Europäische Parlament,
- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Belarus,
- unter besonderem Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Oktober 1996 zur Lage in Weißrussland [1], in der es beschließt, von jedem weiteren Schritt auf dem Weg zur Ratifizierung des Partnerschafts- und Zusammenarbeitsabkommens abzusehen, bis die belarussischen Behörden deutliche Zeichen ihres Willens setzen, die grundlegenden demokratischen Rechte und Menschenrechte uneingeschränkt zu achten,
- unter besonderem Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2001 zu Belarus [2], die vor den Präsidentschaftswahlen 2001 angenommen wurde, und auf die Berichte der Parlamentarischen Troika (Parlamentarische Versammlung der OSZE, Parlamentarische Versammlung des Europarates und Europäisches Parlament), die nach den allgemeinen Wahlen 2000 ( 30. Januar 2001) und den Präsidentschaftswahlen 2001 ( 4. Oktober 2001) veröffentlicht wurden,
- unter besonderem Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Februar 2003 zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Belarus: auf dem Weg zu einer künftigen Zusammenarbeit [3],
- unter Hinweis auf die Erklärung der OSZE auf ihrem Gipfeltreffen 1999 in Istanbul [4],
- unter Hinweis auf die Entschließungen des Europarates zur Lage in Belarus und insbesondere dessen Entschließung vom 28. April 2004 zur Verfolgung der Presse in der Republik Belarus [5],
- unter Hinweis auf die Erklärung des Leiters des OSZE-Büros in Minsk zu der gegen zwei Mitglieder der belarussischen Opposition verhängten Freiheitsstrafe, die der Verleumdung des Präsidenten von Belarus angeklagt waren,
- unter Hinweis auf die Erklärung des niederländischen Ratsvorsitzes im Namen der Europäischen Union vom 30. Juli 2004 zu dem nicht hinnehmbaren Druck, den die belarussische Regierung auf die Europäische Humanistische Universität Minsk ausübt [6],
- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Mai 2004 zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (KOM(2004)0373),
- unter Hinweis auf die Resolutionen der UN-Menschenrechtskommission sowie ihren Beschluss, einen Sonderberichterstatter für Belarus zu ernennen,
- gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass am 17. Oktober 2004 Wahlen zum belarussischen Parlament stattfinden,
B. in der Erwägung, dass Präsident Lukaschenko beschlossen hat, gleichzeitig ein Referendum abzuhalten, in dem es um die Streichung des Verfassungsartikels geht, der die Amtszeit des Präsidenten auf maximal zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten von fünf Jahren begrenzt,
C. in der Erwägung, dass die Parlamentarische Troika zu dem Ergebnis gekommen ist, dass weder die Parlaments- noch die Präsidentschaftswahlen in den Jahren 2000 und 2001 frei und fair verlaufen sind und dass diesen Wahlen Willkürmaßnahmen der Regierung gegen die politische Opposition, die unabhängigen Medien und die Organisationen zur Wahlbeobachtung vorausgegangen sind,
D. in der Erwägung, dass sich die Situation in Belarus keineswegs verbessert, sondern weiter verschlechtert und einen Punkt erreicht hat, an dem die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, dem Unterhaus seine Gesetzgebungsbefugnisse genommen sind und das Wirtschaftsleben vom Präsidenten kontrolliert wird; in der Erwägung, dass diese Verstöße auch die Inhaftierung und andere Formen von Repressalien gegen die Mitglieder der demokratischen Opposition, die Streichung politischer Parteien aus dem Register im Vorfeld der Wahlen, die Schikanierung und Einschüchterung der Kandidaten der Opposition sowie die Tatsache, dass Vertreter der Oppositionsparteien nicht in den Wahllokalen anwesend sein dürfen, umfassen,
E. in der Erwägung, dass die Europäische Union bereits mehrfach die Verhaftung wichtiger Oppositionsführer durch die Regierung Lukaschenko angeprangert hat und dass keine Fortschritte bei den ungelösten Fällen einer Reihe verschwundener Personen zu verzeichnen sind,
F. in der Erwägung, dass in den vergangenen Jahren mehr als fünfzig demokratische nichtstaatliche Organisationen auf verschiedenen Ebenen und mit unterschiedlichen politischen Ausrichtungen, mehr als zwanzig unabhängige Massenmedien, verschiedene Bildungseinrichtungen und diverse politische Parteien "aus technischen Gründen" geschlossen bzw. aufgelöst wurden, dass diese Organisationen in allen Fällen jedoch eindeutig für Kritik am Präsidenten und seiner Politik bestraft wurden,
G. in der Erwägung, dass es in Belarus nach wie vor zu politisch motivierten Festnahmen und Verfahren gegen Aktivisten der demokratischen Bewegung und unabhängige Journalisten sowie zur Deportation ausländischer Bürger kommt; in der Erwägung, dass erst vor wenigen Tagen zwei Mitglieder der belarussischen Opposition, Waleri Lewonewski und Alexander Wasiljew, wegen Verleumdung des belarussischen Präsidenten zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurden,
H. zutiefst besorgt über die Entscheidung der belarussischen Regierung, der international anerkannten Europäischen Humanistischen Universität Minsk, die ein bemerkenswertes Beispiel für die Freiheit der Lehre und Forschung und die Verkörperung echter europäischer Werte in Lehr- und Forschungsprogrammen darstellte, die Hochschullizenz zu entziehen, was verheerende Folgen für die akademische Zukunft Hunderter Studenten und Lehrer hat,
I. in Anbetracht der Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 28. April 2004, nach der Hinweise darauf vorliegen, dass hochrangige Beamte an der Entführung und mutmaßlichen Ermordung führender Oppositionspolitiker im Jahr 1999 beteiligt waren,
J. unter Hinweis auf die wachsende politische Isolierung von Belarus sowie darauf, dass Belarus das einzige osteuropäische Land ist, mit dem die Europäische Union noch kein Partnerschafts- und Zusammenarbeitsabkommen unterzeichnet hat,
K. in Betonung der Tatsache, dass Belarus in die Europäische Nachbarschaftspolitik eingebunden ist, gegenwärtig allerdings nicht in den Genuss des Angebots verstärkter Zusammenarbeit kommt, da in dem Land keine Demokratie und Rechtsstaatlichkeit herrschen, obwohl die belarussischen Bürger auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Europäischen Union hoffen,
1. verurteilt nachdrücklich die wahllosen Übergriffe des Regimes in Belarus auf Medien, Journalisten, Mitglieder der Opposition, Menschenrechtsaktivisten und generell jeden, der versucht, Kritik am Präsidenten und am Regime zu äußern, die beispielsweise willkürliche Festnahmen, die Misshandlung von Gefangenen, das Verschwinden von Personen, politisch motivierte Verfolgung und andere Akte der Repression, die gegen die wesentlichen Grundsätze der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstoßen, umfassen;
2. fordert die belarussische Regierung auf, dafür zu sorgen, dass die Parlamentswahlen am 17. Oktober 2004 frei, fair, gerecht, nachvollziehbar und transparent ablaufen, und zu gewährleisten, dass das dann gewählte Parlament echte Befugnisse erhält; lehnt die Maßnahmen zur Ausschaltung wichtiger demokratischer Oppositionsparteien als undemokratisch ab, darunter auch das Verbot der Belarussischen Arbeiterpartei und die an die Belarussische Volksfront gerichtete offizielle "Warnung", die ein erster Schritt in Richtung auf ein Verbot sein könnte;
3. fordert das Volk von Belarus auf, sich an den bevorstehenden Parlamentswahlen zu beteiligen; fordert die zentrale Wahlkommission nachdrücklich auf, allen politischen Bewegungen des Landes gleichen Zugang zur Wahlkommission und gleiche Chancen bei der Aufstellung von Kandidaten einzuräumen; fordert die Regierung von Belarus auf, internationalen Beobachtern die Überwachung der Wahlen zu gestatten, damit gewährleistet ist, dass sie frei und fair ablaufen; erkennt die enorme Bedeutung dieser Wahlen für die Wiederherstellung der Demokratie in Belarus sowie die Wiederaufnahme des Landes in die internationale demokratische Gemeinschaft an;
4. ist der Auffassung, dass der Versuch von Präsident Lukaschenko, durch ein Referendum eine Verlängerung seiner Amtszeit als Präsident durchzusetzen, ein erneuter Beweis seines autoritären Regierungsstils ist; fordert Präsident Lukaschenko auf, die Vorgaben der belarussischen Verfassung im Hinblick auf die maximale Amtszeit des Präsidenten der Republik zu respektieren und kein diesbezügliches Referendum abzuhalten;
5. fordert die belarussischen Staatsorgane auf, die Repressalien gegen sämtliche Bildungseinrichtungen des Landes einzustellen und die Grundprinzipien der Freiheit und Autonomie von Forschung und Lehre sowie der Toleranz in der Bildung zu achten;
6. ist zutiefst besorgt über die Schließung der Europäischen Humanistischen Universität, einer gut strukturierten akademischen Einrichtung, die eine bemerkenswerte kulturelle Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Union entfaltet hat und die Grundsätze der Freiheit und Autonomie von Lehre und Forschung verkörpert; ist gleichfalls besorgt über die Schließung der Jakub-Kolas-Schule, der einzigen Lehranstalt auf der Sekundarstufe, an der alle Fächer in belarussischer Sprache unterrichtet werden;
7. fordert die belarussischen Staatsorgane auf, Waleri Lewonewski, Alexander Wasiljew und Michail Larinich sowie alle anderen inhaftierten politischen Gegner des Regimes unverzüglich freizulassen;
8. begrüßt die Entscheidung der UN-Menschenrechtskommission, einen Sonderberichterstatter für die Menschenrechtssituation in Belarus zu ernennen, sowie das Ziel, für alle Bereiche der Gesellschaft ein Programm zur Erziehung in Menschenrechtsfragen auszuarbeiten;
9. fordert die belarussischen Staatsorgane auf, die Rechte der Gewerkschaften und insbesondere die Vereinsfreiheit, die in den von Belarus ratifizierten ILO-Übereinkommen niedergelegt ist, zu respektieren;
10. betont erneut, dass die weitere Entwicklung der Beziehungen der Union zu Belarus nach wie vor von Fortschritten bei der Verwirklichung von Demokratisierung und Reformen im Land abhängig ist;
11. fordert den EU-Ratsvorsitz auf, bei der belarussischen Regierung darauf zu dringen, dass eine Delegation des Europäischen Parlaments zur Beobachtung der Wahlen am 17. Oktober 2004 nach Belarus entsandt werden kann und dass die Voraussetzungen für eine unabhängige Wahlbeobachtung geschaffen werden;
12. fordert die Kommission auf, die laufenden, spontan entstandenen Austauschprogramme "Von Mensch zu Mensch" zwischen belarussischen Gemeinschaften von Tschernobyl-Kindern und einigen Gemeinden in den Mitgliedstaaten der Union bestmöglich zu nutzen; fordert in diesem Zusammenhang die Schaffung eines eigenen Rahmens, mit dem die Gemeinden in Belarus unterstützt werden können, die sich ernsthaft den demokratischen Werten verpflichtet fühlen;
P6_TA(2004)0012
Humanitäre Lage im Sudan
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Region Darfur im Sudan
Das Europäische Parlament,
- unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen [1],
- unter Hinweis auf die Verfassung der Republik Sudan, die am 30. Juni 1998 angenommen wurde,
- unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der am 16. Dezember 1966 angenommen und am 18. Juni 1986 von der Republik Sudan ratifiziert wurde,
- unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der am 16. Dezember 1966 angenommen und am 18. Juni 1986 von der Republik Sudan ratifiziert wurde,
- unter Hinweis auf das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, das am 20. November 1989 angenommen und am 2. September 1990 von der Republik Sudan ratifiziert wurde,
- unter Hinweis auf das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, das am 21. Dezember 1965 angenommen und am 20. April 1977 von der Republik Sudan ratifiziert wurde,
- unter Hinweis auf die Afrikanische Charta für Menschen- und Völkerrechte, die am 27. Juni 1981 angenommen und am 18. Februar 1986 von der Republik Sudan ratifiziert wurde,
- unter Hinweis auf das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, das am 9. Dezember 1948 angenommen wurde,
- unter Hinweis auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das am 12. September 2003 angenommen wurde,
- unter Hinweis auf die Resolutionen 1547 (2004), angenommen am 11. Juni 2004, und 1556 (2004) des UN-Sicherheitsrates, angenommen am 30. Juli 2004, auf den Bericht des Generalsekretärs zum Sudan sowie die Resolution 1502 (2003) vom 26. August 2003 über den Schutz des Personals der Vereinten Nationen, des beigeordneten Personals und humanitären Personals in Konfliktgebieten,
- unter Hinweis auf den Aktionsplan für Darfur, den die Vereinten Nationen und die Regierung des Sudan am 5. August 2004 vereinbart haben,
- unter Hinweis auf den Bericht des UN-Generalsekretärs vom 1. September 2004,
- unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 131/2004 des Rates vom 26. Januar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen den Sudan [2],
- unter Hinweis auf das Protokoll, das die Regierung des Sudan und die Volksbefreiungsbewegung (SPLM/ A) am 26. Mai 2004 unterzeichnet haben,
- unter Hinweis auf die humanitäre Waffenruhevereinbarung von N'Djamena/Tschad vom 8. April 2004 sowie die Vereinbarung über die Vorgangsweise zur Einsetzung einer Kommission zur Überwachung der Waffenruhe und die Entsendung von Beobachtern nach Darfur, die am 28. Mai 2004 in Addis Abeba unter der Schirmherrschaft der Afrikanischen Union geschlossen wurden,
- gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass es vom 2. bis 7. September 2004 eine Delegation nach Khartum und in die Region Darfur in den Sudan sowie nach Abéché in den Tschad entsandt hat,
B. in der Erwägung, dass die Region Darfur dauerhaft unter Unterentwicklung und wirtschaftlicher und politischer Marginalisierung leidet,
C. in der Erwägung, dass im Februar 2003 in Darfur unter der Führung der sudanesischen Befreiungsarmee (SLA) sowie der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM) ein Aufstand gegen die Regierung ausgebrochen ist und dass die Regierung im Gegenzug begonnen hat, Zivilisten bestimmter Nomadenstämme mit Waffen auszurüsten und Luftangriffe durchzuführen; in der Erwägung, dass bei Kämpfen, Angriffen auf Zivilpersonen und wahllosen Bombenangriffen mindestens 30000 Menschen getötet wurden, über eine Million Menschen innerhalb des Landes vertrieben wurden und sich nunmehr 200000 Flüchtlinge im Tschad aufhalten,
D. in der Erwägung, dass die Regierung von Eritrea die SLA und die JEM bei der Ausbildung und Ausrüstung mit Waffen unterstützt haben soll,
E. in der Erwägung, dass die Regierung des Sudan trotz der am 8. April 2004 unterzeichneten Waffenruhe weiterhin Milizen und die Einheiten der sogenannten Volksverteidigungskräfte unterstützt hat, obwohl diese Morde an Zivilisten begehen und sich sexueller Gewalt gegen Frauen, Plünderungen und Einschüchterungen schuldig gemacht haben,
F. in der Erwägung, dass die Regierungstruppen nach wie vor unter Missachtung der Waffenruhevereinbarung mit Raketen bestückte Hubschrauber und Flugzeuge vom Typ Antonow bzw. MIG eingesetzt haben, um die am Boden kämpfenden Milizen zu unterstützen und Zivilisten in Dörfern und Flüchtlingslagern terrorisieren, indem sie diese Orte auf niedriger Höhe überfliegen und dabei sogar feuern; in der Erwägung, dass seine Delegation in der Nähe des Dorfes Gallab im Norden von Darfur in einem von der sudanesischen Befreiungsarmee kontrollierten Gebiet zwei vor kurzem erfolgte Einschläge von Raketen, die von Hubschraubern abgefeuert wurden, gesehen hat,
G. in der Erwägung, dass die Flüchtlinge und Binnenvertriebenen, mit denen seine Delegation im Tschad zusammengetroffen ist, berichteten, sie gehörten sämtlich nichtarabischen Stämmen an, und dass diese Beobachtung durch Berichte internationaler nichtstaatlicher Organisationen, die vor Ort tätig sind, bestätigt wurden,
H. in der Erwägung, dass Völkermord gemäß Artikel II des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes definiert ist als eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören: Tötung von Mitgliedern der Gruppe; Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe; vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen; Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind; gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe,
I. in der Erwägung, dass die Regierung des Sudan die erneuten Truppenbewegungen und die verstärkte Stationierung von Truppen damit rechtfertigt, der Aktionsplan der UNO gestatte ihr die Schaffung von "Sicherheitszonen", dass diese Truppenbewegungen in Wirklichkeit jedoch einen Verstoß gegen die Waffenruhevereinbarung darstellen,
J. in der Erwägung, dass die Regierung des Sudan vor kurzem Flugzeuge vom Typ MIG eingeführt hat und außerordentlich hohe Militärausgaben tätigt, was zu Lasten der Investitionen in Sozialdienste und humanitäre Hilfe geht,
K. in der Erwägung, dass bei den Treffen zwischen seiner Delegation und der Kommission zur Überwachung der Waffenruhe deutlich wurde, dass die Zahl der Beobachter der Waffenruhe erheblich aufgestockt werden muss, nicht jedoch die Zahl der Personen, die dem militärischen Schutz der Beobachter dienen,
L. in der Erwägung, dass die Europäische Union Mittel für die humanitäre Hilfe, den politischen Prozess und die Beobachtungsmission in Darfur in Höhe von insgesamt 287,8 Millionen Euro bereitgestellt hat, davon 107 Millionen Euro aus Mitteln der Gemeinschaft und 180,8 Millionen Euro in Form bilateraler Beiträge der Mitgliedstaaten,
M. in der Erwägung, dass die Afrikanische Union eine sehr positive Rolle spielt, indem sie um eine Beilegung des Konflikts durch ein Waffenstillstandsabkommen und eine Vereinbarung über humanitäre Fragen bemüht ist, die noch unterzeichnet werden müssen,
N. in der Erwägung, dass sich der Zugang für Hilfslieferungen zu den von der Regierung kontrollierten Gebieten im allgemeinen verbessert, vor allem durch Beseitigung einiger administrativer Hindernisse, dass die Mitarbeiter humanitärer Organisationen jedoch einen großen Teil der Bevölkerung in Darfur, vor allem in von den Rebellen kontrollierten Gebieten, infolge der Unsicherheit, der fehlenden Garantien, mangelnder logistischer Kapazitäten und des starken Regens nicht erreichen können,
O. in der Erwägung, dass die Flüchtlinge und Binnenvertriebenen, mit denen seine Delegation im Tschad zusammengetroffen ist, der sudanesischen Regierung nicht trauen und Angst vor einer Rückkehr haben, solange ihre Sicherheit nicht garantiert ist,
P. in der Erwägung, dass die traditionellen Wege der Konfliktlösung zwischen Stämmen angesichts der Gräueltaten, die in Darfur begangen worden sind, nicht angemessen sind,
Q. in der Erwägung, dass die einheimischen traditionellen Mechanismen nicht mehr so greifen wie früher, was eine Lösung des Konflikts behindert, da die Regierung des Sudan diese Mechanismen durch ihr eigenes Regime ersetzt hat,
R. in der Erwägung, dass die von der Regierung des Sudan eingeführten Verfahren für Frauen, die in Darfur Opfer sexueller Gewalt geworden sind, unangemessen sind,
1. verurteilt die Regierung des Sudan für ihre vorsätzliche Unterstützung von Aktionen gegen Zivilisten aus bestimmten Gemeinschaften in Darfur - in Dörfern und später auch in Vertriebenenlagern -, die Morde, sexuelle Gewalt gegen Frauen, Plünderungen und allgemeine Einschüchterungen umfassen;
2. ist der Auffassung, dass die Regierungsform im Sudan seit Jahrzehnten gekennzeichnet ist durch anhaltende Misswirtschaft, Unterentwicklung sowie durch die wirtschaftliche und politische Marginalisierung bestimmter Gemeinschaften und Regionen, und dass dies ebenso wie der undemokratische Charakter des gegenwärtigen Regimes eine Ursache des Konflikts in Darfur darstellt;
3. fordert eine politische anstatt einer militärischen Lösung als einzigen Weg zur Beendigung des Konflikts;
4. fordert die Regierung des Sudan, die SLM/A sowie die JEM deshalb auf, sich aktiver in den Friedensprozess von Abuja (Nigeria) unter der Schirmherrschaft der Afrikanischen Union einzubringen und die Waffenruhevereinbarung strikt einzuhalten;
5. weist auf die politische Bedeutung des Friedensprozesses von Naivasha (Kenia) zwischen der Regierung des Sudan und der SPLM/A hin, der darauf abzielt, einen der am längsten anhaltenden Konflikte in Afrika zu beenden, der fast zwei Millionen Menschenleben gefordert und zur Vertreibung von vier Millionen Menschen geführt hat; fordert die Regierung des Sudan deshalb auf, sich auf der Grundlage der bereits erzielten beträchtlichen Fortschritte für den endgültigen Abschluss dieses Friedensabkommens zu entschließen;
6. fordert die Koordinierung der Prozesse von Abuja und Naivasha mit dem Ziel eines umfassenden Abkommens unter der Schirmherrschaft der internationalen Gemeinschaft, das Demokratie sowie die gemeinsame Machtausübung und Kontrolle über die Ressourcen im Sudan mit sich bringt;
7. beglückwünscht die Kommission und den Rat, die sich an die Spitze der internationalen Bemühungen zur Beilegung der Krise in Darfur gestellt haben, insbesondere bei der Aushandlung der Waffenruhevereinbarung, der Teilnahme an der Mission zur Überwachung der Waffenruhe unter Leitung der Afrikanischen Union, bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe und den Anstrengungen zur Lösung des Konflikts mit politischen Mitteln;
8. betont, dass die EU-Mittel für humanitäre Hilfsmaßnahmen sowie für die Afrikanische Union rasch ausgezahlt werden müssen;
9. begrüßt die Ernennung eines Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für den Sudan zur Beobachtung der Lage in Darfur, die es in seiner Entschließung vom 31. März 2004 zur Lage im Sudan [3] gefordert hat;
10. fordert die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union auf, ihre Pläne besser zu koordinieren, damit vermieden wird, dass die Schaffung sogenannter "Sicherheitszonen" gemäß dem UN-Aktionsplan Bewegungen der Regierungstruppen zulässt und die Waffenruhevereinbarung dadurch gefährdet wird; ist der Auffassung, dass jegliche Truppenbewegung in jedem Fall als Verstoß gegen die Waffenruhevereinbarung zu werten ist;
11. fordert die UNO auf, dafür zu sorgen, dass bei der Ausarbeitung künftiger Pläne oder Maßnahmen für Darfur alle Konfliktparteien konsultiert werden, einschließlich der SLA/M und der JEM, und dass die Konsultation und Abstimmung mit der Kommission zur Überwachung der Waffenruhe gewährleistet ist;
12. fordert eine erhebliche Aufstockung der Zahl der Beobachter der Waffenruhe als ersten Schritt zur Stärkung der Kapazität der Kommission zur Überwachung der Waffenruhe der Afrikanischen Union;
13. fordert den Rat und die Kommission auf, das militärische und zivile Personal der Afrikanischen Union in Addis Abeba - einschließlich der Rekrutierung und Ausbildung von Planungsoffizieren und der Verbesserung der Befehlskette - sowie ihr Verbindungsbüro in Khartum zu verstärken;
14. fordert die Regierung des Sudan auf, unverzüglich Flüge mit Militärflugzeugen in Darfur einzustellen;
15. fordert die Regierung des Sudan auf, unverzüglich alle aus Gewissensgründen Inhaftierten freizulassen, einschließlich jener Angehörigen der Opposition und Menschenrechtsaktivisten, die in dem Schreiben genannt werden, das die Delegation des Europäischen Parlaments dem Innenminister übergeben hat;
16. fordert die sudanesische Regierung auf, den Zustand der Straflosigkeit zu beenden und alle Personen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, die einem Völkermord gleichkommen können, geplant und begangen haben, unverzüglich vor Gericht zu stellen; ist der Auffassung, dass die internationale Gemeinschaft eine Möglichkeit finden muss, diese Personen, einschließlich der Verantwortlichen, die dem gegenwärtigen Regime im Sudan angehören, vor Gericht zu stellen, wenn der Sudan es verabsäumt, seine souveräne Gerichtsbarkeit auszuüben; fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, beim UN-Sicherheitsrat darauf zu dringen, dass er diesen Fall gemäß Artikel 13 Buchstabe b des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs dem Internationalen Strafgerichtshof unterbreitet;
17. fordert die Regierung des Sudan auf, Paragraph 48 des Strafgesetzbuchs aufzuheben, dafür zu sorgen, dass vergewaltigte Frauen vor oder nach der Anzeige eines solchen Vorfalls behandelt werden können, und sicherzustellen, dass alle denkbaren Anstrengungen unternommen werden, um die Polizei in Fragen sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt auszubilden;
18. fordert den UN-Sicherheitsrat auf, ein weltweites Waffenembargo gegen den Sudan sowie andere gezielte Sanktionen gegen jene zu erwägen, die für massive Menschenrechtsverletzungen und andere Gräueltaten verantwortlich sind, gleichzeitig aber sicherzustellen, dass diese Sanktionen das Leid der sudanesischen Bevölkerung nicht vergrößern;
19. fordert die Regierung des Sudan auf, einer Erhöhung der Zahl der Menschenrechtsbeobachter des UNHCHR zuzustimmen;
20. fordert die Regierung des Sudan auf, der Schaffung einer internationalen Menschenrechtskommission zuzustimmen, die die in der Region Darfur seit April 2003 verübten Verbrechen unabhängig bewerten kann;
21. fordert, dass die Schaffung einer internationalen Polizeitruppe zur Verbesserung des Schutzes und der Sicherheit gefährdeter Zivilisten erwogen wird, die die sudanesische Polizei berät und unterstützt und dazu beiträgt, dass unter den Zivilisten das Vertrauen und das Gefühl, beschützt zu werden, wiederhergestellt wird;
22. fordert die Regierung des Sudan auf, die Erteilung von Visa für Mitarbeiter humanitärer Hilfsorganisationen, die nach Khartum und in andere Orte reisen, weiter zu beschleunigen;
23. verurteilt die Entführung von sechs Mitarbeitern von Hilfsorganisationen durch die SLA zwischen dem 28. August und dem 6. September 2004 und fordert alle bewaffneten Gruppen in der Region auf, nicht länger gegen Mitarbeiter humanitärer Organisationen vorzugehen und es ihnen zu ermöglichen, ohne Angst vor Einschüchterung ihre Aufgaben wahrzunehmen;
24. begrüßt die Vereinbarung zwischen dem UNHCR und der Regierung des Tschad, im Bereich der Flüchtlingslager im Tschad Polizisten einzusetzen, um die Sicherheit der Flüchtlingslager zu gewährleisten;
25. fordert die Mitgliedstaaten der Union auf, ihre Angebote zur Unterstützung der Afrikanischen Union aufeinander abzustimmen, anstatt bilateral tätig zu werden, damit die Afrikanische Union, die gegenwärtig ohnehin unter starkem Druck steht, nicht noch zusätzliche administrative Belastungen bewältigen muss;
26. fordert alle Konfliktparteien auf, die Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldaten unter 18 Jahren zu unterlassen; fordert die sudanesische Regierung auf, vertriebene Kinder, vor allem unbegleitete Minderjährige, zu schützen, wie es in den einschlägigen Übereinkommen vorgesehen ist;
27. fordert die Regierung von Eritrea auf, direkte oder indirekte Unterstützung von Konfliktparteien in Darfur zu unterlassen;
P6_TA(2004)0013
Lage im Irak
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Irak
Das Europäische Parlament,
- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Irak vom 16. Mai 2002 [1], 30. Januar 2003 [2] und seine Empfehlung vom 24. September 2003 [3] zum selben Thema und auf den Beschluss 2004/155/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2003 über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 für die Rehabilitation und den Wiederaufbau im Irak [4],
- unter Hinweis auf die Resolutionen 1483 [5], 1500 [6], 1502 [7], 1511 [8] und 1546 [9] des UN-Sicherheitsrates,
- gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in Kenntnisnahme der einstimmigen Annahme der Resolution 1546 des UN-Sicherheitsrats, in der die Souveränität der irakischen Übergangsregierung ab dem 30. Juni 2004 bekräftigt wird, und in Unterstützung ihrer Umsetzung,
B. in der Erwägung, dass der Europäische Rat vom 17. und 18. Juni 2004 bekräftigt hat, dass er für die Errichtung eines sicheren, stabilen und geeinten Irak, in dem Wohlstand und Demokratie herrschen, eintreten wird, und in Kenntnisnahme der Schlussfolgerungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 13. September 2004,
C. unter Würdigung der Mitteilung der Kommission (KOM(2004)0417) über die Europäische Union und den Irak sowie des darin vorgeschlagenen Rahmenkonzepts für ein Engagement,
D. in der Erwägung, dass die politische und sicherheitspolitische Lage im Irak nach wie vor instabil ist und dazu führt, dass es zahlreiche Tote und Verletzte unter Europäern, der irakischen Bevölkerung und den internationalen Militärangehörigen gibt,
1. verurteilt entschieden jegliche willkürliche Gewalt und insbesondere alle Terroranschläge gegen die Zivilbevölkerung, religiöse Minderheiten, die Polizei und Soldaten der multinationalen Truppe, die Geiselnahmen, auch von Journalisten und Mitarbeitern von NRO, und die grausamen Morde, die noch immer nicht bestraft wurden; bekräftigt, dass alle denkbaren Anstrengungen unternommen werden müssen, um diese Versuche zu unterbinden, mit denen durch den Einsatz von Gewalt die Entschlossenheit der irakischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft, den demokratischen Prozess weiterzuführen, geschwächt werden soll;
2. verurteilt insbesondere aufs Schärfste die Entführung der französischen Journalisten Christian Chesnot und Georges Malbrunot, der italienischen Mitarbeiterinnen einer Hilfsorganisation Simona Torretta und Simona Pari, sowie eines britischen Staatsbürgers und fordert deren unverzügliche und bedingungslose Freilassung sowie die Freilassung aller anderen Geiseln, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit; begrüßt die zahlreichen Solidaritätsbekundungen irakischer Bürger und der islamischen Welt mit den Geiseln; fordert die irakischen Behörden und alle betroffenen Instanzen auf, alles in ihrer Kraft Stehende zu unternehmen, um die Freilassung der Geiseln zu bewirken und diese Bemühungen nicht zu behindern; fordert, dass alles unternommen wird, um die sterblichen Überreste des italienischen Journalisten Enzo Baldoni zurückzuführen;
3. fordert den Ratsvorsitz, den Hohen Vertreter für die GASP und die Kommission dringend auf, konkrete Initiativen der betroffenen Mitgliedstaaten zu diesem Zweck zu unterstützen;
4. fordert die neuen irakischen Regierungsbehörden und die Religionsgemeinschaften im Land, insbesondere alle religiösen Instanzen, auf, jede Form von Terrorismus entschieden, klar und unmissverständlich zu verurteilen;
5. bekräftigt die Entschlossenheit der Europäischen Union, die Umgestaltung im Irak und seine Wiedereingliederung in die internationale Gemeinschaft als souveräner, unabhängiger und demokratischer Partnerstaat zu unterstützen; unterstützt uneingeschränkt die mittelfristige Strategie der Kommission, die diesen Grundsätzen entspricht;
6. fordert, dass die für Januar 2005 geplanten Wahlen zum Übergangsparlament, die als wesentlicher Fortschritt auf dem Weg zu einem demokratischen Irak betrachtet werden, frei und gerecht sind, und dass Frauen gleichberechtigt an ihnen teilnehmen können;
7. unterstützt den Vorschlag der Kommission, im Jahr 2005 200 Millionen EUR zusätzlich als Beitrag der Europäischen Union für den Wiederaufbau im Irak bereitzustellen, und fordert den Rat dringend auf, auf das Flexibilitätsinstrument zurückzugreifen, um dieser Verpflichtung nachzukommen, ohne die Ausgaben bei anderen außenpolitischen Maßnahmen der Europäischen Union zu kürzen; weist nachdrücklich darauf hin, dass der Wiederaufbau in allen Aspekten transparent sein sollte, insbesondere im Hinblick auf die politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Aspekte;
8. empfiehlt, dass sein Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten einen umfassenden Bericht über die Lage im Irak erstellt, bei dem die Folgen des Kriegs und alle Probleme im Zusammenhang mit der Rehabilitation, dem Wiederaufbau und der Stabilisierung des Landes berücksichtigt werden;
9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, dem Hohen Vertreter für die GASP, der Kommission, den Parlamenten der Mitgliedstaaten, der irakischen Übergangsregierung, dem irakischen Übergangsparlament, dem UN-Generalsekretär und dem UN-Sicherheitsrat zu übermitteln.
[1] ABl. C 180 E vom 31.7.2003, S. 499.
[2] ABl. C 39 E vom 13.2.2004, S. 67.
[3] ABl. C 77 E vom 26.3.2004, S. 226.
[4] ABl. L 54 vom 23.2.2004, S. 1.
[5] S/RES/1483 vom 22. Mai 2003 zur "Behörde" im Nachkriegs-Irak und den Zuständigkeiten des UN-Sonderberaters.
P6_TA(2004)0014
Artenschutzübereinkommen (CITES)
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den strategischen Zielen der EU für die 13. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES)
Das Europäische Parlament,
- unter Hinweis auf die 13. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES), die vom 2. bis 14. Oktober 2004 in Bangkok, Thailand, stattfindet,
- gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass das CITES mit 166 Vertragsparteien einschließlich der 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union das umfassendste globale Übereinkommen über die Erhaltung wild lebender Arten ist, das die übermäßige Nutzung frei lebender Tier- und Pflanzenarten infolge des internationalen Handels unterbindet,
B. in der Erwägung, dass der Verbrauch natürlicher Ressourcen durch den Menschen, die Zerstörung von Lebensräumen, die Klimaänderung, die übermäßige Nutzung wild lebender Arten und der illegale Handel mit wild lebenden Tier- und Pflanzenarten die wesentlichen Ursachen für die Verarmung der biologischen Vielfalt auf der Erde sind,
C. in der Erwägung, dass die Sensibilisierung der Öffentlichkeit in den Abnehmerstaaten bislang und auch in Zukunft wesentliche Voraussetzung für die Eindämmung von Wilderei und verbotenem internationalen Handel mit gefährdeten Arten wild lebender Tiere und Pflanzen ist,
D. in der Erwägung, dass das CITES als Ergänzung zur FAO (Food and Agriculture Organization) und anderen auf dem Gebiet der Fischerei tätigen Gremien zur Erhaltung von Meeresfischarten, die durch den internationalen Handel bedroht sein könnten, dient,
E. in der Erwägung, dass die Internationale Walfangkommission (IWC), die im Rahmen des CITES als bevollmächtigtes Gremium für die Regelung der Erhaltung und Bewirtschaftung von Walen anerkannt wird, ein weltweites Moratorium für den kommerziellen Walfang erlassen hat,
F. in der Erwägung, dass in dem Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten der Weiße Hai in den Anhängen I und II aufgeführt wird, dass Australien im Jahr 2001 diese Art unter den Vorbehalten von Norwegen und Japan in Anhang III zum CITES aufgenommen hat, und dass die Internationale Union für die Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen (IUCN) diese Art seit 1996 auf ihrer roten Liste der bedrohten Tierarten als "gefährdet" führt,
G. in der Erwägung, dass die Vertragsparteien des Übereinkommens, entgegen der in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2002 zu der 12. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) [1] enthaltenen Empfehlung, bei ihrer 12. Tagung einen Vorschlag angenommen haben, dem zufolge der Elfenbeinhandel durch Botswana, Namibia und Südafrika zulässig ist; in der Erwägung, dass die in dem Beschluss festgelegten Bedingungen jedoch innerhalb der von der 12. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien festgesetzten Frist nicht erfüllt wurden,
1. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Vorsorgegrundsatz als Leitprinzip für alle ihre Entscheidungen über Arbeitsdokumente und Vorschläge für die Aufnahme in die Listen anzuwenden;
2. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass Entscheidungen, die auf eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen CITES und anderen Übereinkommen zur Artenvielfalt gerichtet ist, CITES als globales Übereinkommen zur Erhaltung der Arten sowie die strengen Erhaltungsmaßnahmen von CITES nicht untergraben;
3. spricht sich entschieden gegen geheime Abstimmungen aus und ist enttäuscht darüber, dass der Ständige Ausschuss des CITES keinerlei Vorschläge vorgelegt hat, um die Möglichkeit geheimer Abstimmungen bei der Beschlussfassung im Rahmen des Übereinkommens auszuschließen;
4. begrüßt den Vorschlag von Kenia, ein 20-jähriges Moratorium für den gesamten Elfenbeinhandel zu verhängen, der unter anderem von zwölf zentral- und westafrikanischen Staaten mit Elefanten-Wildreservaten unterstützt wird und der es der internationalen Gemeinschaft ermöglichen würde, das Schwergewicht der Debatte vom Elfenbeinhandel zu den wirklichen Bedrohungen der Elefanten, ihrer Lebensräume und der Lebensgrundlage der Menschen zu verlagern; drängt die Kommission und die Mitgliedstaaten, diese Vorschläge zu unterstützen;
5. begrüßt den australischen Vorschlag, den Weißen Hai mit einer Nullquote in Anhang II zum CITES aufzunehmen; ist der Ansicht, dass der Vorsorgegrundsatz die Annahme einer Nullquote erfordert, bis ausreichende Daten über den Bestandszustand vorliegen, die eine Quote rechtfertigen würden;
6. unterstützt im Einklang mit dem Vorschlag der Kommission in Bezug auf ein Mandat für die 13. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien folgende Vorschläge:
- die Empfehlungen über Bushmeat sowie die Erhaltung von und den Handel mit Menschenaffen,
- die Aufnahme des Napoleon-Lippfischs (Humphead Wrasse) in Anhang II des CITES,
- die Aufnahme der Meerdattel in Anhang II des CITES,
- den Vorschlag zur Erhaltung der Saigaantilope,
- die Aufnahme von asiatischen Süßwasserschildkröten in Anhang II des CITES,
- die Aufnahme von Ramin (tropisches Hartholzgewächs) in Anhang II anstelle von Anhang III des CITES;
7. drängt die Kommission und die Mitgliedstaaten ferner, folgende Vorschläge zu unterstützen:
- die Aufnahme des Afrikanischen Löwen in Anhang I anstelle von Anhang II des CITES,
- die Aufnahme des Irawadi-Delfins in Anhang I anstelle von Anhang II des CITES,
- die Vorschläge Madagaskars und Kenias, endemische Reptilienarten in die Liste aufzunehmen;
8. drängt die Kommission und die Mitgliedstaaten, folgende Vorschläge abzulehnen:
- den Vorschlag im Zusammenhang mit der IWC, weil diese Entscheidung nicht im Rahmen des CITES getroffen werden sollte,
- die vorgeschlagene Übereinkunft zwischen CITES und FAO,
- die Abänderung der Exportquoten Namibias und Südafrikas für Spitzmaulnashörner (Black Rhinoceros) and Leoparden, die einen Handel mit lebenden Tieren und Jagdtrophäen ermöglichen würde,
- die Abänderung der Liste in Anhang II des CITES in Bezug auf die namibischen und südafrikanischen Elefanten-Populationen, um Handel mit Elfenbein, Leder und Haarerzeugnissen zu kommerziellen Zwecken zuzulassen,
- die Aufnahme dreier Populationen von Minkwal (Minke Whale) in Anhang II anstelle von Anhang I des CITES,
- die Aufnahme der Population des Breitmaulnashorns (White Rhinoceros) von Swasiland in Anhang II anstelle von Anhang I des CITES, um den Handel mit lebenden Tieren und Jagdtrophäen zu ermöglichen;
9. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die internationale Zusammenarbeit bei der Durchführung des CITES zu verbessern, indem sie zusätzliche Anreize und Finanzmittel insbesondere für die Ausbildung und technische Unterstützung in Bezug auf Maßnahmen zur Bestimmung von Arten und zur Durchsetzung der Vorschriften bereitstellen;
10. weist darauf hin, dass die Europäische Union einer der größten Märkte weltweit für den illegalen Handel mit wild lebenden Tieren ist und die Einhaltung des CITES von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat schwankt, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Koordinierung ihrer Bemühungen um die Durchsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich des Handels mit wild lebenden Tieren zu verstärken;
11. fordert die CITES-Vertragsparteien, die dies noch nicht getan haben, auf, die so genannte Gaborone-Änderung, durch die die Europäische Gemeinschaft Vertragspartei des CITES werden könnte, zu ratifizieren;
12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parteien des CITES-Übereinkommens und dem CITES-Sekretariat zu übermitteln.
[1] ABl.
C 300 E vom 11.12.2003, S. 621.
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P6_TA(2004)0015
ASEM-Gipfel (Asia-Europe Meeting)
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Birma/ASEM
Das Europäische Parlament,
- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Juni 2001 zum Arbeitsdokument der Kommission: "Perspektiven und Prioritäten des ASEM-Prozesses (Asien-Europa-Treffen) für die nächsten zehn Jahre" [1],
- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. September 2002 zur Mitteilung der Kommission über "Europa und Asien - Strategierahmen für vertiefte Partnerschaften" [2],
- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Birma, insbesondere jene vom 11. April 2002 [3], 13. März 2003 [4], 5. Juni 2003 [5], 4. September 2003 [6] und 11. März 2004 [7],
- in Kenntnis der Erklärung des Vorsitzenden des 4. Asien-Europa-Treffens (ASEM IV), das am 23./ 24. September 2002 in Kopenhagen stattgefunden hat,
- in Kenntnis der Erklärung des Vorsitzenden des 10. Regionalforums des Verbands südostasiatischer Nationen (ASEAN) vom 18. Juni 2003,
- in Kenntnis der Erklärung des Dritten Parlamentarischen Treffens Asien-Europa (ASEP III), das am 25./ 26. März 2004 in Hue City stattgefunden hat,
- unter Hinweis darauf, dass Birma Mitglied des ASEAN ist und im Jahr 2006 den Vorsitz des ASEAN übernehmen wird,
- in Kenntnis der Erklärung des Vorsitzenden des 6. ASEM-Außenministertreffens vom 17. und 18. April 2004 in Kildare,
- in Kenntnis der Erklärung des Vorsitzenden des 11. ASEAN-Regionalforums vom 2. Juli 2004,
- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP des Rates vom 28. Oktober 1996 betreffend Birma, den der Rat auf der Grundlage von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäischen Union festgelegt hat und den er mit seinem Gemeinsamen Standpunkt 2003/297/GASP vom 28. April 2003 betreffend Birma/Myanmar [8] erneuert und verlängert hat,
- in Kenntnis der Diskussionsergebnisse beim Treffen der EU-Außenminister in Gymnich vom 3. und 4. September 2004,
- in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 13. September 2004,
- unter Hinweis auf den bevorstehenden ASEM-V-Gipfel, der am 8. und 9. Oktober 2004 in Hanoi stattfindet,
- gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass der ASEM-V-Gipfel ein Teil des ASEM-Prozesses ist, der es den EU-Mitgliedstaaten und den asiatischen Ländern ermöglicht, eine gleichberechtigte Partnerschaft zwischen Asien und Europa aufzubauen, die sich auf die drei Pfeiler politischer, wirtschaftlicher und kultureller Dialog stützt,
B. in der Erwägung, dass führende Persönlichkeiten der ASEAN-Staaten darauf hingewiesen haben sollen, dass Birma berechtigt sein sollte, am ASEM-V-Gipfel teilzunehmen,
C. in der Erwägung, dass der Staatsrat für Frieden und Entwicklung (SPDC) den Ergebnissen der letzten Wahlen in Birma im Jahr 1990, bei denen die Nationale Liga für Demokratie (NLD) 82 % der Stimmen gewonnen hat, nie Rechnung getragen hat und die NLD daran gehindert wurde, die Regierung zu übernehmen, obwohl sie einen rechtmäßigen Anspruch darauf hatte,
D. in der Erwägung, dass die Bevölkerung Birmas Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt ist, unter anderem Zwangsarbeit, Verfolgung von Dissidenten, Folter, Rekrutierung von Kindersoldaten, schwerwiegendem Missbrauch von Frauen und Kindern, die ethnischen Minderheiten angehören, durch Regierungstruppen und Zwangsumsiedlungen,
E. in der Erwägung, dass Aung San Suu Kyi weiterhin unter Hausarrest steht sowie keine Telefongespräche führen und Besucher nur mit Erlaubnis der Regierung empfangen darf, die NLD mit ständigen Übergriffen konfrontiert ist und die Nationalversammlung keine wirklich offene Debatte zulässt,
F. in der Erwägung, dass die Freilassung von Aung San Suu Kyi und anderer inhaftierter Anführer der NLD eine wesentliche Voraussetzung für jeden ernsthaften Dialog mit dem Regime darstellt,
G. in der Erwägung, dass es in Birma immer noch mehr als tausend politische Häftlinge gibt und die birmesische Regierung den Gefangenen weiterhin eine angemessene medizinische Betreuung während der Haft verweigert,
H. in der Erwägung, dass der Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union eine Erweiterung des ASEM erfordert und Kambodscha, Laos und Birma Anträge auf Beitritt zum ASEM gestellt haben,
I. in der Erwägung, dass beim sechsten ASEM-Außenministertreffen in Kildare im April 2004 klare Bedingungen für den Beitritt Birmas zum ASEM festgelegt wurden, einschließlich der Freilassung von Aung San Suu Kyi als Mindestforderung, der völligen Handlungsfreiheit der NLD und der Aufnahme eines politischen Dialogs mit pro-demokratischen und ethnischen Gruppen in Birma,
J. in der Erwägung, dass die birmesische Regierung keine dieser Bedingungen erfüllt hat,
K. in der Erwägung, dass die NLD Investitionssanktionen gegenüber Birma gefordert hat,
L. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten weiterhin zu den wichtigsten Investoren und Handelspartnern Birmas zählen,
M. in der Erwägung, dass die Außenminister der 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei ihrem inoffiziellen Treffen im Schloss von St. Gerlach am 3. September 2004 zu einer Einigung gelangt sind und die Teilnahme Birmas am nächsten ASEM-Gipfel akzeptiert haben, allerdings auf einer Ebene unter jener der Staats- und Regierungschefs,
N. in der Erwägung, dass der Rat beschlossen hat, bei seinem nächsten Treffen am 11. Oktober weitere Schritte zu unternehmen, wenn die birmesische Regierung bis zum ASEM-V-Gipfel nicht die folgenden drei Bedingungen erfüllt: die Freilassung von Aung San Suu Kyi und anderer Anführer der NLD, die völlige Handlungsfreiheit der NLD und die Einladung an die NLD und andere politische Parteien, ungehindert an der Nationalversammlung teilzunehmen,
1. bedauert die Entscheidung der EU-Außenminister, die Teilnahme Birmas am ASEM-V-Gipfel zuzulassen und weitere Schritte bis nach diesem Gipfel aufzuschieben;
2. ist der Ansicht, dass diese Entscheidung dem birmesischen Regime signalisieren könnte, dass die Union der Freilassung von Aung San Suu Kyi geringere Priorität einräumt, und sie so ermutigen könnte, weiterhin hart gegen die NLD und ihre Anführer vorzugehen;
3. beharrt weiterhin darauf, dass Birma nicht am ASEM-V-Gipfel teilnehmen und nicht Mitglied des ASEM werden sollte, solange keine unumkehrbaren politischen Umwälzungen hin zur Demokratie stattgefunden haben;
4. fordert, dass Aung San Suu Kyi und andere führende Mitglieder der NLD sowie andere politische Häftlinge im Gewahrsam des SPDC unverzüglich auf freien Fuß gesetzt werden und dass ihnen umfassende Bewegungs- und Meinungsfreiheit gewährt wird;
5. fordert, dass alle derzeit geschlossenen NLD-Büros ihre Tätigkeit wieder aufnehmen können; fordert den SPDC auf, unverzüglich einen ernsthaften Dialog mit der NLD und ethnischen Gruppen aufzunehmen, um in Birma eine Rückkehr zur Demokratie und zur Achtung der Menschenrechte einschließlich der Rechte von Minderheiten herbeizuführen;
6. verlangt, dass der SPDC seine alleinige Machtausübung aufgibt und dass die Ergebnisse der letzten Wahlen uneingeschränkt respektiert werden, dass die Verfahren der Nationalversammlung abgeändert werden und ein Zeitrahmen für die Erreichung dieser Ziele festgesetzt wird;
7. weist nachdrücklich darauf hin, dass die Gemeinsame Politik der Europäischen Union gegenüber Birma unverzüglich strenger gestaltet werden sollte und dass zusätzlich zu den vom Rat vorgeschlagenen Maßnahmen auch die Einfuhr von Gütern und Diensten von Unternehmen im Besitz des Militärs, von Militärangehörigen und Gesellschaftern von solchen sowie die Einfuhr von strategisch wichtigen Gütern aus Monopolbranchen wie etwa Edelsteine und Holz verboten werden sollte, und fordert die Reisebüros und unabhängigen Reiseveranstalter in der Europäischen Union auf, Reisen nach Birma nicht mehr zu bewerben und zu verkaufen;
8. fordert die Ernennung eines EU-Gesandten, der auf die Freilassung von Aung San Suu Kyi und Freiheit für die NLD hinwirken soll;
9. fordert die Vereinten Nationen auf, gezielte Sanktionen gegen Birma zu verhängen, fordert den UN-Sicherheitsrat auf, die Lage in Birma als Dringlichkeit zu behandeln, und fordert, dass dem UNO-Gesandten Razali uneingeschränkte Kontakte zu Aung San Suu Kyi gewährt werden;
10. fordert nachdrücklich die Umsetzung der Empfehlungen, die im Bericht des UN-Sonderberichterstatters vom Januar 2004 enthalten waren;
11. fordert die ASEAN-Staaten auf, gemeinsam mit der Europäischen Union im Hinblick auf die sofortige Freilassung von Aung San Suu Kyi und anderer inhaftierter Mitglieder der NLD größeren Druck auf den SPDC auszuüben und wirksame Schritte zu unternehmen, um ihren Einfluss auf das birmesische Regime wahrzunehmen, um so einen Wandel zum Besseren in Birma herbeizuführen;
P6_TA(2004)0016
Vojvodina: Unterdrückung von Minderheiten
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Unterdrückung von Minderheiten in der Vojvodina
Das Europäische Parlament,
- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Serbien und Montenegro und zu Jugoslawien,
- unter Hinweis auf seine Entschließungen zu den Jahresberichten der Kommission über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für Südosteuropa vom 7. November 2002 [1]und vom 20. November 2003 [2],
- gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. unter Hinweis auf die von der Europäischen Union unternommenen Anstrengungen zur Förderung der Demokratisierung und der Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte in der Republik Serbien und in der Staatenunion Serbien und Montenegro,
B. unter Hinweis auf die andauernde Einschüchterung von Minderheiten und insbesondere der ungarischen Minderheit in der Provinz Vojvodina in den letzten Monaten,
C. in der Erwägung, dass serbische Bürger ungarischer Volksgruppenzugehörigkeit nachweislich in letzter Zeit in mehreren Städten der Provinz Vojvodina Opfer von Gewalt wurden, wobei es unter anderem zu folgenden Gewaltakten kam: Schändung von Grabsteinen in vielen Städten, zahlreiche ungarnfeindliche Inschriften, Verbrennen der Fahne der Republik Ungarn und Ausübung körperlicher Gewalt durch die Polizei gegen einen Bürgermeister, der die ungarische Minderheit vertritt,
D. in der Erwägung, dass diese Vorkommnisse zwar als örtlich begrenzt oder isoliert angesehen werden können, aber dass die Gefahr einer Eskalation in verschiedene Richtungen besteht,
E. in der Erwägung, dass es die zentralen und lokalen Behörden der Republik Serbien in den vergangenen eineinhalb Jahren verabsäumt haben, die Achtung der grundlegenden Menschenrechte einschließlich der Rechte der ethnischen und nationalen Minderheiten zu gewährleisten und die Schuldigen vor Gericht zu bringen,
F. zutiefst besorgt über die Tatsache, dass die serbischen Behörden in der Regel über die Gewaltakte hinwegsehen, diese oft als Vandalismus abtun und nationalistische oder extremistische Motive nicht gelten lassen wollen,
G. in der Erwägung, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten kontinuierlich die Achtung der Grund- und Minderheitenrechte in der gesamten Region angemahnt haben,
H. in der Erwägung, dass die Behörden in Belgrad in jüngster Zeit Maßnahmen ergriffen haben, um dieser ernsthaften Lage zu begegnen, und in der Erwartung weiterer konkreter Maßnahmen ihrerseits,
1. drückt seine tiefe Besorgnis angesichts der wiederholten Menschenrechtsverstöße in der Provinz Vojvodina aus;
2. fordert die Behörden der Republik Serbien und der Staatenunion Serbien und Montenegro auf, diese Gewaltakte als kriminelle Handlungen gemäß den geltenden Rechtsvorschriften anzuerkennen, und unterstreicht die Wichtigkeit sofortiger und wirksamer Maßnahmen, damit derartige Vorkommnisse nicht ungestraft bleiben und in Zukunft verhindert werden;
3. weist die Regierungen der Republik Serbien und der Staatenunion Serbien und Montenegro darauf hin, dass die Einhaltung der Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte und der Grundfreiheiten sowie die Rechtsstaatlichkeit eines der grundlegenden Prinzipien des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und die Vorbedingung für ihre zukünftigen Beziehungen zur Europäischen Union einschließlich normaler Beziehungen zu allen ihren Nachbarstaaten ist;
4. fordert die Regionalversammlung der Vojvodina eindringlich auf, diese Probleme anzugehen und ein politisches Klima zu schaffen, das den Anliegen und Hoffnungen aller Bürger Rechnung trägt und zu Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in der Region beiträgt;
5. ersucht seine Konferenz der Präsidenten, seiner Delegation für die Beziehungen zu Albanien, Bosnien-Herzegowina sowie Serbien und Montenegro (einschließlich Kosovo) zu gestatten, einen Untersuchungsmission in die Provinz zu entsenden, welche dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und dessen Unterausschuss für Menschenrechte darüber im Hinblick auf künftige Maßnahmen Bericht erstattet;
6. fordert den Rat und die Kommission ferner auf, die Entwicklung in der Vojvodina genau zu überwachen und den politischen Einfluss der Europäischen Union zu nutzen, um diese Frage mit allen Behörden der Republik Serbien und der Staatenunion Serbien und Montenegro anzusprechen;
7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Regierung und dem Parlament der Republik Serbien und der Staatenunion Serbien und Montenegro, den Behörden der Provinz Vojvodina, dem Koordinator für den Stabilitätspakt für Südosteuropa sowie der OSZE zu übermitteln. [1] ABl. C 16 E vom 22.1.2004, S. 98. [2] ABl. C 87 E vom 7.4.2004, S. 521. --------------------------------------------------
P6_TA(2004)0017
Malediven
Entschließung des Europäischen Parlaments zur politischen Lage auf den Malediven
Das Europäische Parlament,
- unter Hinweis auf die Reise einer Delegation der Europäischen Union auf die Malediven im Anschluss an die dortige Verhängung des Ausnahmezustands,
- unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, das die Malediven im Mai 2004 unterzeichnet haben,
- gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Verhängung des Ausnahmezustands und die darauf folgenden Massenverhaftungen (194 Personen, darunter 10 Abgeordnete) eine unverhältnismäßige Reaktion der Regierung auf eine weitgehend friedliche Demonstration darstellen,
B. mit der Feststellung, dass Präsident Gayoom Verhaftungen benutzt, um die parlamentarische Demokratie zu unterdrücken, und dass er derzeit die führenden Politiker der Demokratischen Partei der Malediven inhaftiert hat, darunter die Abgeordneten Dr. Mohamed Munavvar (ehemals Generalstaatsanwalt), Ali Faiz, Ilyas Hussein, Ahmed Shafeeq, Ahmed Adil, Dr. Hussein Rasheed Hassan (Mitglied der Nationalen Menschenrechtskommission), Ibrahim Hussain Zaki (ein bekannter und geachteter Diplomat und ehemaliger Generalsekretär der Südasiatischen Vereinigung für regionale Zusammenarbeit (SAARC)), Ibrahim Ismail, Mohammed Naseem, Ahmed Athif und Gasim Ibrahim (ehemaliger Präsident der Handelskammer der SAARC und reformorienterter Kandidat für das Amt des Präsidenten des Parlaments der Malediven),
C. in der Erwägung, dass die nachstehend genannten Personen des öffentlichen Lebens in Isolationshaft gehalten werden und Berichten zufolge gefoltert wurden: Husnoo Alsnood (Anwalt und Mitglied der Nationalen Menschenrechtskommission), Fathimeen Nisreen, Mohammed Niyaz, Ahmed Ibrahim Didi, Mohamed Zaki, Ibrahim Zaki, Maria Manike, Jennifer Latheef, Aminath Najeeb, Mohammed Naseem und Asad Whaeed,
D. unter Hinweis auf das jüngste Länderstrategiepapier der Kommission, in dem als bekanntermaßen auf den Malediven existierende Probleme willkürliche Festnahmen, Isolationshaft sowie Fehlen einer unabhängigen Justiz aufgeführt werden und in dem vermerkt wird, dass die persönlichen Rechte eingeschränkt sind,
E. in der Erwägung, dass bei den Protesten Verfassungsreformen und die Freilassung der politischen Häftlinge gefordert wurden,
F. in der Erwägung, dass diese kleine Inselnation im Indischen Ozean seit über 26 Jahren von einem brutalen totalitären Regime regiert wird,
G. in der Erwägung, dass das Wahlsystem auf den Malediven wegen des Einparteiensystems mit wesentlichen Mängeln behaftet und auch die Justiz nicht unparteiisch ist,
H. in der Erwägung, dass sich der Reformprozess auf den Malediven in einer entscheidenden Phase befindet,
I. in der Erwägung, dass Präsident Gayoom eine Verfassungsänderung empfohlen hat, die seine Befugnisse begrenzen und politische Parteien zulassen würde, auch wenn Regimegegner in Bezug auf alle vorgeschlagenen Änderungen sehr skeptisch sind,
J. in der Erwägung, dass der EU-Delegation, die die Inseln besucht hat, der Zugang zu den Häftlingen verwehrt wurde,
K. mit der Feststellung, dass die Malediven am 13. März 1991 das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes unterzeichnet haben, dort aber weiterhin Minderjährige inhaftiert sind,
L. mit der Feststellung, dass die Malediven auf internationaler Ebene zugesagt haben, alle Formen der geschlechterspezifischen Diskriminierung auszuräumen, indem sie am 31. Juli 1993 das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen unterzeichneten,
M. in der Erwägung, dass die Bürger der Malediven in diesem von Einschüchterung geprägten Klima weder Rede- noch Meinungsfreiheit haben, da der Präsident die Medien kontrolliert,
N. in der Erwägung, dass die Malediven besondere Beziehungen zur Europäischen Union unterhalten und Entwicklungshilfe erhalten,
O. in der Erwägung, dass der Handel mit den Malediven zugenommen hat und dass die Einfuhren aus den Malediven in die Europäische Union 2002 einen Wert von 38 Millionen EUR erreicht haben,
P. mit der Feststellung, dass die Kommission für die Malediven einen Kooperationsetat in Höhe von 2 Millionen EUR bereitgestellt hat,
Q. in der Erwägung, dass die Malediven zur Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder gehören und für ihre Entwicklung sehr stark vom Ausland abhängig sind,
R. in der Erwägung, dass die Hilfe der Europäischen Union nicht korrupten Regimen geleistet wird, die ihre internationalen Verpflichtungen ignorieren, sondern abhängig ist von der Lage im Empfängerland in Bezug auf verantwortungsbewusste Staatsführung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Engagement für Reformen,
S. in der Erwägung, dass die Europäische Union den künftigen Entwicklungen im Einklang mit den Menschenrechtsklauseln im Cotonou-Abkommen und in damit verbundenen Abkommen große Aufmerksamkeit widmen wird,
T. in der Erwägung, dass Präsident Gayoom zwar erfolgreich eine blühende Tourismusindustrie begründet hat, aber auch ein System, das nur als landesweit erfolgreiches Familienunternehmen und politisches Netzwerk beschrieben werden kann,
U. in der Erwägung, dass im vergangenen Jahr 106451 Italiener, 77642 Deutsche und 71440 Briten, sowie Touristen aus anderen Mitgliedstaaten, in Unkenntnis des fehlenden Respekts der Behörden der Malediven für die grundlegenden Menschenrechte und der Zahl von Personen, die ohne Gerichtsverfahren in Haft sind, auf die Malediven gereist sind,
1. fordert Präsident Gayoom auf, den Ausnahmezustand auf den Malediven unverzüglich aufzuheben, die grundlegenden Menschenrechte seiner Bürger zu gewährleisten und die am 14. August 2004 festgenommenen Befürworter demokratischer Reformen freizulassen;
2. fordert die Regierung auf, transparente und tiefgreifende Reformen durchzuführen, da dies der beste Weg sein wird, die Stabilität im Land sicherzustellen;
3. erwartet, dass die versprochene Demokratisierung verwirklicht wird, insbesondere in Bezug auf politischen Pluralismus und die Freiheit, die eigene Regierung zu wählen;
4. fordert den raschen Abschluss einer Vereinbarung mit dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) über die Kontrolle der Gefängnisse;
5. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, jegliche nicht humanitäre Hilfe an die Malediven unverzüglich einzustellen und ein sofortiges Reiseverbot zu verhängen, um Mitglieder der Regierung und sonstige offizielle Vertreter der Malediven an der Einreise in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu hindern;
6. ruft die Europäische Union und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, festzustellen, welche überseeischen Banken Gelder der Regierung der Malediven verwalten;
7. ruft die Europäische Union auf, gegenüber allen Touristen, die eine Reise auf die Malediven planen, entschiedene Warnungen bezüglich der Menschenrechtssituation in diesem Land auszusprechen;
8. fordert die Kommission auf, ein offizielles längerfristiges Bildungsprogramm der Europäischen Union zu initiieren, durch das Touristen über die Menschenrechtslage in den Ländern informiert werden, die sie als Reiseziel auswählen, und vor den Ländern gewarnt werden, in denen die international vereinbarten Standards diesbezüglich nicht eingehalten werden;
9. fordert die Regierung der Malediven auf, einer Delegation der Europäischen Union zu gestatten, mit den Aktivisten zusammenzutreffen, die für die Demokratie demonstriert haben;
10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Commonwealth, der Regierung der Vereinigten Staaten, der Welttourismusbehörde und allen Gremien für Tourismusfragen, IATA- und ATOL-Reiseveranstaltern und -Fluglinien, der Regierung Indiens und den Regierungen der SAARC-Länder zu übermitteln.
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P6_TA(2004)0021
Ratifizierungsverfahren für den Vertrag über eine Verfassung für Europa und diesbezügliche Kommunikationsstrategie
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Ratifizierungsverfahren für den Vertrag über eine Verfassung für Europa und einer Kommunikationsstrategie im Zusammenhang mit diesem Vertrag
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Entwurfs eines Vertrags über eine Verfassung für Europa, auf den sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen der Regierungskonferenz am 18. Juni 2004 auf der Grundlage des vom Europäischen Konvents ausgearbeiteten Textes geeinigt haben [1] und der am 29. Oktober 2004 in Rom unterzeichnet werden soll,
- gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. angesichts der historischen Tragweite der am 18. Juni 2004 erzielten Einigung, die der erste wichtige politische Akt der erweiterten Europäischen Union war und durch die die Fundamente einer erneuerten Union auf der Grundlage von mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz gelegt werden,
B. in der Erwägung, dass sich der europäische Kontinent 2005, 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und 16 Jahre nach dem Ende der Teilung Europas, im Rahmen einer Ordnung des Friedens und der Freiheit ausgesöhnt hat, gestützt auf eine immer engere wirtschaftliche und politische Integration, für die die Gemeinschaften, später die Europäische Union und die jeweiligen Erweiterungen die treibende Kraft waren,
C. in der Erwägung, dass die Verfassung den Bürgern und Bürgerinnen Europas so klar, fair und verständlich wie möglich dargestellt werden muss, wobei die bereits in Kraft getretenen Elemente deutlich herausgestellt und die neuen Bestimmungen hervorgehoben werden sollten,
1. wird seine Stellungnahme zum Verfassungsvertrag möglichst rasch nach dessen Unterzeichnung abgeben;
2. fordert den Rat auf, in Bezug auf die zeitliche Planung der nationalen Ratifizierungsverfahren ein koordiniertes Vorgehen anzustreben und gemeinsam die bestmöglichen Verfahren für die parlamentarische Überwachung und die Kampagnen für die Volksabstimmungen zu entwickeln;
3. ist der Auffassung, dass der Zeitraum vom 5. bis 8. Mai 2005 der geeignete Moment für die Abhaltung der Volksabstimmungen über die Verfassung oder für die in den Mitgliedstaaten vorgesehene parlamentarische Ratifizierung ist, da dieser Zeitraum von symbolischem Wert, sowohl für den Frieden auf dem europäischen Kontinent als auch für das europäische Aufbauwerk, wäre;
4. regt an, dass der Ratifizierungsprozess in allen Mitgliedstaaten bis Juni 2006 abgeschlossen sein sollte;
5. hält es für wesentlich, die europäische Dimension des Verfassungsprojektes in den nationalen Ratifizierungsverfahren in den Vordergrund zu stellen, um ein gemeinsames Bewusstsein für die Gemeinschaft der Bürger und Bürgerinnen in der gesamten Union zu stärken;
6. ersucht den Rat und die Kommission, eine geeignete Kampagnen- und Kommunikationsstrategie auszuarbeiten; erklärt sich bereit, zu dieser Strategie beizutragen;
7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
[1] Dokument CIG 87/04.
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P6_TA(2004)0022
Zukunft des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und den Europäischen Rat zur Zukunft des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie zu den Bedingungen für die Stärkung seiner Legitimität und Effizienz (2004/2175(INI))
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags für eine Empfehlung an den Rat und den Europäischen Rat von Baroness Sarah Ludford im Namen der ALDE-Fraktion zur Zukunft des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie zu den Bedingungen für die Stärkung seiner Legitimität und Effizienz (B6-0006/2004),
- gestützt auf Artikel 114 Absatz 3 und Artikel 94 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0010/2004),
A. darüber unterrichtet, dass der Europäische Rat beabsichtigt, am 5. November 2004 die Prioritäten des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die kommenden Jahre festzulegen,
B. in Kenntnis der wichtigen Fortschritte, die erzielt wurden, aber auch der zahlreichen Verzögerungen, die sich in der Europäischen Union bei der in Artikel 2 des EU-Vertrags vorgesehenen Umsetzung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ergeben haben,
C. im Bedauern darüber, dass sich die Fortschritte im Bereich Asyl und Einwanderung bislang im Wesentlichen auf die Bekämpfung der illegalen Einwanderung konzentriert haben und nicht mit ausreichenden Anstrengungen zur Förderung der Integration von Ausländern mit geregeltem Aufenthaltsstatus einhergegangen sind,
D. in der Erwägung, dass Flüchtlingslager außerhalb der Union nicht in Betracht gezogen werden sollten, da sie die offensichtliche Gefahr mit sich bringen, dass die Grundrechte verletzt werden,
E. überzeugt, dass jede künftige Entwicklung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Folgendes berücksichtigen muss:
- das plötzliche Auftreten der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus seit dem 11. September 2001, die die Europäische Union auf spektakuläre Weise durch die Anschläge von Madrid am 11. März 2004 erreicht hat,
- die Erweiterung auf 10 neue Mitgliedstaaten, durch die aus der Europäischen Union eine Demokratie mit 450 Millionen Menschen geworden ist,
- das Inkrafttreten des Vertrags von Nizza am 1. Februar 2003, der erstmals die Ausweitung der qualifizierten Mehrheit und der Mitentscheidung auf bestimmte wichtige Bestimmungen der Asyl- und Einwanderungspolitik sowie der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen vorsieht,
- die Unterzeichnung des Entwurfs des Verfassungsvertrags [1] am 29. Oktober 2004, der die Charta der Grundrechte als Titel II des Vertrages aufnimmt, die Anwendung der Mitentscheidung auf die Legislativerfahren generalisiert und die Kontrolle des Gerichtshofs auf die Maßnahmen des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, die davon ausgenommen waren, ausweitet und schließlich Privatpersonen das Klagerecht bei europäischen Gerichten einräumt,
- den Umstand, dass der Terrorismus das größte Problem darstellt, das das Zusammenleben und die Sicherheit der europäischen Bürger beeinträchtigt und in Zukunft wohl noch stärker beeinträchtigen wird; dies ist ein wesentlicher Grund für unsere Überzeugung, dass der Aufbau des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu einem echten Symbol und zu einer echten Referenz für die Bedeutung des zusätzlichen Nutzens werden muss, den die Europäische Union im Kampf gegen dieses Übel bringt,
- den Umstand, dass keine Einigkeit darüber herrscht, welche Mittel zur Lösung der Sicherheitsprobleme der europäischen Bürger geeignet sind,
- den Umstand, dass der Terrorismus nicht als das Hauptproblem betrachtet wurde, das das Zusammenleben und die Sicherheit der europäischen Bürger beeinträchtigt,
F. sehr besorgt über Unzulänglichkeiten der Mitgliedstaaten und der Organe bei der Umsetzung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, die bei der Arbeit des Konvents, in zahlreichen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates und in den regelmäßigen Berichten der Kommission beklagt wurden,
G. in der Erwägung, dass diese Unzulänglichkeiten unmittelbar durch geeignete Reformen korrigiert werden müssen, die unter Wahrung der geltenden Verträge zu verabschieden sind, aber auch im Lichte der politischen Ziele, die in den Entwurf des Verfassungsvertrags, der am Vorabend des Europäischen Rates unterzeichnet sein wird, eingegangen sind,
H. unter Hinweis darauf, dass Artikel 29 des EU-Vertrags der Europäischen Union die Verantwortung dafür überträgt, in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, die Antwort der Europäischen Union allerdings eher theoretisch als praktisch ausgefallen ist, weil
- die Einstimmigkeitsregel verbindliche Beschlüsse sehr schwierig macht,
- das Alibi der hoheitlichen Zuständigkeiten oft berufsgruppenspezifische Reaktionen verschleiert,
- es an einer klaren Rollenverteilung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten sowohl innerhalb der verschiedenen Politikbereiche (Einwanderung, justizielle Zusammenarbeit, Datenschutz) als auch zwischen den Staaten (die ganz oder teilweise an der Schengener Zusammenarbeit beteiligt sind) fehlt,
- es an verlässlichen und strukturierten Überwachungsverfahren mangelt,
- es an verlässlichen Sicherheitsmechanismen für Krisensituationen oder bei der Verweigerung der Zusammenarbeit fehlt,
I. in der Erwägung, dass es nicht möglich ist,
- die Umsetzung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts von einer Politik des Schutzes und der Förderung der Grundrechte und der Unionsbürgerschaft innerhalb der Europäischen Union zu trennen, und
- den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von einer minimalen Harmonisierung, die ein gegenseitiges Vertrauen schafft, zu trennen,
J. in der Erwägung, dass es nötig ist, allen Bestimmungen der neuen Verfassung betreffend die Ausweitung der Mitentscheidung und der qualifizierten Mehrheit vorzugreifen, wann immer der geltende Vertrag rechtlich die Möglichkeit dazu bietet,
K. im Bedauern darüber, dass einige Mitgliedstaaten sich in den letzten fünf Jahren im Rat der Festlegung von Standards zum Schutz der Bürgerrechte und der Personen widersetzt haben und das Fehlen solcher Standards häufig (manchmal sogar von denselben Mitgliedstaaten) als ein Grund, die gegenseitige Anerkennung zu blockieren, ins Feld geführt wurde,
L. in der Überzeugung, dass die von manchen Mitgliedstaaten vorgeschlagenen pragmatischen Lösungen es nicht ermöglichen, die tatsächlichen Probleme zu lösen, die die Entwicklung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts mit sich bringt, wenn keine klare Einigung über einen gemeinsamen Bestand von Grundsätzen besteht, wie die Unfähigkeit, in der Frage des Datenschutzes ernsthaft voranzukommen, zeigt,
M. sehr besorgt über das Fehlen wirklich adäquater Maßnahmen zur Bekämpfung der Bedrohung durch den Terrorismus und zur Bewältigung der Herausforderungen im Hinblick auf die Freiheiten der Bürger und überzeugt davon, dass ... das Konzept der nationalen Sicherheit und öffentlichen Ordnung eine europäische Dimension erhalten [muss], so dass die Mitgliedstaaten die Bedrohung der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung in einem anderen Mitgliedstaat wie eine Bedrohung ihrer eigenen nationalen Sicherheit und öffentlichen Ordnung behandeln [2],
N. in dem Bewusstsein, eine außerordentliche Verantwortung für den Schutz der Rechte und der Sicherheit der europäischen Bürger zu haben, und in dem Bedauern darüber, dass die Programmplanungs- und Beschlussmechanismen innerhalb des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nicht transparent und demokratisch genug sind, weshalb das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente allzu häufig vor vollendete Tatsachen gestellt werden,
1. empfiehlt dem Europäischen Rat und dem Rat, sich bei der Festlegung der Zukunft des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts von drei allgemeinen Forderungen leiten zu lassen:
a) Stärkung der Legitimität des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts:
- indem sie beschließen, im Geiste der Verfassung und der für die Umsetzung des Vertrags von Nizza bereits getroffenen Vereinbarungen zum Mitentscheidungsverfahren mit dem Parlament überzugehen, die qualifizierte Mehrheit im Rat anzuwenden sowie die Kontrolle des Gerichtshofs in den Bereichen des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auszuweiten, in erster Linie auf die Maßnahmen im Bereich der Einwanderung (Artikel 67 des EG-Vertrags) und in zweiter Linie auf die Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und der internationalen Kriminalität (Artikel 42 des EU-Vertrags);
- indem sie gewährleisten, dass die Organe der Europäischen Union im Bereich der Freiheit, der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit die gleichen Anforderungen erfüllen, die sie von Seiten der Mitgliedstaaten erwarten;
- indem sie bei den legislativen Debatten im Rat sowie bei der Umsetzung der von der Europäischen Union getroffenen Maßnahmen auf nationaler Ebene (durch entsprechende Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 [3] und der Geschäftsordnungen des Rates und der Kommission) unverzüglich den Grundsatz der Transparenz anwenden;
- indem sie die systematische Anhörung des Parlaments bei jedem internationalen Übereinkommen der Europäischen Union im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen sowie bei jedem Entwurf eines gemeinsamen Standpunkts, der sich auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bezieht, vorsehen, wobei sich die Anhörung als besonders nötig erweist, wenn diese Texte nicht den nationalen Parlamenten vorgelegt werden;
- indem sie das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente in vollem Umfang und rechtzeitig an der Festlegung und Aktualisierung der gesetzgeberischen und operativen Programmplanung im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beteiligen (Artikel III-258 des Entwurfs des Vertrags über eine Verfassung für Europa);
b) Förderung der Grundfreiheiten und Grundrechte im Rahmen der Politikbereiche des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und dementsprechend:
- im nächsten Aktionsplan nicht nur die in Tampere festgelegten politischen Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich des Rates Justiz und Inneres fallen, zu berücksichtigen, sondern auch alle anderen Politiken, die in den geltenden Verträgen im Zusammenhang mit den Grundrechten, der Unionsbürgerschaft, dem Schutz der Minderheiten, dem Kampf gegen Diskriminierung, der Förderung der Transparenz und dem Datenschutz stehen;
- die Kenntnis der Rechte im Zusammenhang mit der europäischen Unionsbürgerschaft in Absprache mit den Mitgliedstaaten zu fördern, damit sich kein europäischer Bürger in irgendeinem Land der Europäischen Union als Ausländer fühlt;
- die Ausbildung von Richtern, Anwälten und Polizeibeamten, die damit beauftragt sind, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten, im europäischen Recht zu systematisieren, wobei jeder nationale Richter oder jeder nationale Polizeibeamte natürlich auch ein europäischer Richter oder europäischer Polizeibeamter ist;
- die rasche Einrichtung der Europäischen Agentur für die Grundrechte zu fordern, die im Dienste der europäischen und nationalen Einrichtungen steht und sich auch unter Berücksichtigung von Artikel 7 des EU-Vertrags mit der systematischen Evaluierung der auf dem Gebiet der Europäischen Union im Bereich der Grundrechte verfolgten Politiken beschäftigt; die Agentur muss den Grundsätzen, Verfahren und Kontrollen unterliegen, die für die Gemeinschaftsagenturen gelten;
- von der Kommission die rasche Einrichtung einer Europäischen Agentur für die Opfer des Terrorismus zu fordern, als Anlauf- und Kontaktstelle auf europäischer Ebene für die Bürger, deren Grundrechte infolge der terroristischen Bedrohung, die auf Europa und der übrigen Welt lastet, verletzt werden;
- durch neue Legislativvorschläge ein Gleichgewicht zwischen den Sicherheitserfordernissen und der Achtung der Grundrechte wiederherzustellen,
- die vorangehende Prüfung der Einhaltung der Grundrechte (so wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt wurden) für jeden Rechtsakt der Europäischen Union oder der Europäischen Gemeinschaft zu fordern;
- zur Erleichterung des gegenseitigen Vertrauens eine Kultur der Grundrechte innerhalb der Europäischen Union durch Begünstigung des ständigen Dialogs der höchsten Gerichte, der öffentlichen Verwaltungen und der Anwender des Rechts sowie die Entwicklung von Netzwerken für den Informationsaustausch und Konsultationsmöglichkeiten von Richtern, Verwaltungen und Forschern untereinander zu fördern;
- das Konzept der Unionsbürgerschaft zu stärken und Garantien für die Freizügigkeit der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen und eingetragenen Partner gleich welchen Geschlechts aufzunehmen;
- ein gemeinsames Schutzniveau der Grundrechte in der gesamten Union zu gewährleisten und dabei die gegenseitige Anerkennung und eine bessere justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern sowie sich bei bestimmten Aspekten des Verfahrensrechts auf gemeinsame Mindeststandards zu einigen;
c) Glaubwürdigkeit sowohl auf der Ebene der Europäischen Union als auch von Seiten der Mitgliedstaaten: dies setzt voraus, dass die Leitlinien des 5. November 2004 für jedes Ziel einen glaubwürdigen Zeitplan, die Einsetzung einer Follow-up-Gruppe (in der das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente vertreten sind) und ausreichend ehrgeizige Ziele wie die folgenden vorsehen:
- Einleitung systematischer Untersuchungen im Bereich der inneren Sicherheit der Union (siehe Projekt PASR-2004), insbesondere zur Vorbeugung vor Katastrophen, seien es Naturkatastrophen oder Terroranschläge;
- Schaffung eines Kernbestandes von operationellen Vorschriften im Bereich der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, indem der Inhalt der auf diesem Gebiet bereits unterzeichneten, jedoch von der Mehrheit der Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2004 nicht ratifizierten Übereinkommen in Beschlüsse oder Rahmenbeschlüsse übernommen wird;
- Stärkung der Rolle der Kommission auf Unionsebene im Bereich operationeller Maßnahmen, einschließlich der Maßnahmen, die in die Zuständigkeit des Koordinators für Terrorismusbekämpfung fallen, wobei die Bedingungen für eine funktionelle Zusammenarbeit mit der Kommission und eine wirksame parlamentarische Kontrolle seiner Tätigkeit gewährleistet sein müssen; auf jeden Fall muss die Position des Koordinators, der derzeit mit dem Hohen Vertreter für die GASP zusammenarbeitet, überprüft werden, sobald dieser von dem Außenminister der Union, einem Vizepräsidenten der Kommission, abgelöst wird;
- Entwicklung kohärenter EDV-Netze unter Beachtung der für den Datenschutz geltenden Bestimmungen, die den ständigen Austausch zwischen den nationalen Verwaltungen fördern, die für die Sicherheitskontrollen (z.B. Überarbeitung des SIS II), die justizielle Zusammenarbeit (z.B. Zusammenschluss der nationalen Strafregister zu einem Verbundsystem) oder den Personenverkehr, einschließlich der Staatsangehörigen aus Drittstaaten (siehe Projekt VIS), zuständig sind;
- die Umwandlung Europols in eine europäische Agentur, die den Grundsätzen, Verfahren und Kontrollen unterliegt, die für die Gemeinschaftsagenturen gelten, durch einen Beschluss gemäß Artikel 30 des EU-Vertrags;
- die Übernahme aller Bestimmungen im Bereich der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit, die in den von den Mitgliedstaaten unterzeichneten, jedoch nicht ratifizierten Übereinkommen festgelegt sind, in Beschlüsse und Rahmenbeschlüsse;
- die Festlegung der Modalitäten für die Erlangung, die Bearbeitung und die Kontrolle, einschließlich der parlamentarischen und justiziellen Kontrolle, von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen;
- die Festlegung der Hauptbereiche, in denen sich die Europäische Union engagieren muss, wie etwa Asyl, Einwanderung oder Terrorismus, wobei davon ausgegangen wird, dass ein Zusammenhang zwischen dem Bestehen gemeinsamer Probleme im Inneren und der Möglichkeit einer Außenpolitik existiert; bei dieser Festlegung arbeiten die Kommission und der Rat Justiz und Inneres eng zusammen;
- die Annahme von Standards für den Datenschutz und die Einrichtung einer gemeinsamen Behörde für den Datenschutz, in der die für diesen Bereich verantwortlichen nationalen Behörden auf europäischer Ebene zusammentreten;
- die Unterwerfung der für die Einholung und Bearbeitung vertraulicher Informationen zuständigen Exekutivbehörden der Europäischen Union unter die demokratische Kontrolle des Parlaments in der gleichen Form wie in den meisten Mitgliedstaaten;
2. empfiehlt dem Europäischen Rat und dem Rat die folgenden, in den nächsten fünf Jahren zu realisierenden spezifischen Ziele:
a) bezüglich der Einwanderungspolitik Festlegung eines kohärenten rechtlichen Rahmens, um die folgenden sechs Ziele zu erreichen:
- Einführung einer kohärenten Einwanderungspolitik, um legale Einwanderungswege zu schaffen, was unter anderem dazu beitragen könnte, die Anreize für illegale Einwanderung zu verringern;
- Bewältigung der neuen demografischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, mit denen die Europäische Union derzeit konfrontiert ist, unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Aufnahmekapazitäten der Mitgliedstaaten;
- Anerkennung des Umstands, dass Zuwanderer nicht nur vorübergehende Arbeitskräfte darstellen, die dazu dienen, Unausgewogenheiten auszugleichen, sondern im Gegenteil Berücksichtigung ihres langfristigen Beitrags zu unseren Gesellschaften;
- Unterstützung der gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Integration der Zuwanderer durch geeignete Maßnahmen und finanzielle Mittel;
- Übernahme aller Bestimmungen der am 18. Dezember 1990 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Internationalen Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen in Beschlüsse und Rahmenbeschlüsse;
- Schaffung eines kohärenten Rahmens für die internationale Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern;
b) bezüglich der Politik zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung Schaffung eines geeigneten rechtlichen Rahmens, um die folgenden drei Ziele zu erreichen:
- Harmonisierung innerhalb der Mitgliedstaaten des für einen gemeinsamen Ansatz unerlässlichen Konzepts der illegalen Einwanderung;
- Einführung einer gemeinsamen Politik der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der illegalen Beschäftigung durch Bestrafung der Schleuser;
- Einführung einer gemeinsamen Politik zur Bekämpfung aller Formen des illegalen Menschenhandels;
c) bezüglich der Rückführungspolitik Festlegung im Mitentscheidungsverfahren — gemäß den in der Erklärung Nr. 5 zu Artikel 67 des EG-Vertrags eingegangenen Verpflichtungen und unter Einhaltung der Bestimmungen der Genfer Konvention — einer Rückführungspolitik in Absprache mit den Herkunftsoder Zielländern mit dem Ziel, gemeinsame Standards für den Schutz der Rückgeführten festzulegen, die die Mitgliedstaaten verpflichten, die Würde und die physische Unversehrtheit der im Rahmen der Rückführungsoperationen ausgewiesenen Personen zu wahren;
d) bezüglich der Asylpolitik Festlegung eines einheitlichen Status und eines gemeinsamen Asylverfahrens, wie in Tampere vorgesehen und durch den Entwurf des Verfassungsvertrags bestätigt, bei gleichzeitiger Stärkung der Maßnahmen zum Schutz der Flüchtlinge oder der Personen, die humanitärer Hilfe bedürfen, und Gewährleistung der uneingeschränkten Ausübung ihrer individuellen und sozialen Rechte besonders im Zusammenhang mit der Gesundheit, Bildung und Beschäftigung; verweist im Übrigen darauf, dass der rechtliche Rahmen, der von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten zum Nutzen dieser Personen eingehalten werden muss, durch internationale Übereinkommen, ob sie von der Europäischen Union und/oder von ihren Mitgliedstaaten ausgehandelt werden, nicht in Frage gestellt werden darf; in Bezug auf diese Politik Berücksichtigung der Lehren aus den Erfahrungen mit dem Lager von Sangatte und der Bedenken, die von Organisationen für den Schutz der Rechte von Einwanderern und insbesondere von der Internationalen Föderation der Menschenrechts-Ligen geäußert werden, die die Europäische Union auffordern, sich nicht der Verantwortung zu entziehen, die ihr aufgrund der Genfer Konvention zukommt, und sich nicht der Gefahr auszusetzen, einem Rechtsvakuum in Bezug auf Personen die Tür zu öffnen, die zu den am stärksten benachteiligten Personen der Welt zählen;
e) bezüglich der justiziellen Zusammenarbeit Förderung der gegenseitigen Anerkennung, was die Annahme von Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Justizbehörden und den Bürgern sowie zwischen den Justizbehörden selbst voraussetzt;
- bezüglich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen Annahme von Maßnahmen zur Angleichung des Familienrechts, des rechtlichen Rahmens für das Erbrecht und die sonstigen Bereiche, die derzeit durch die im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht festgelegten Mindestvorschriften abgedeckt sind;
- bezüglich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen Annahme von Maßnahmen zur Festlegung der wesentlichen Elemente der Straftaten gemäß Artikel 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI [4] über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten sowie Annahme von Maßnahmen zur Festlegung der den Beschuldigten und Häftlingen zu gewährleistenden Mindestgarantien; in diesem Bereich muss ferner Eurojust einen neuen Impuls erhalten mit dem Ziel der Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, deren Zuständigkeit über den bloßen Schutz der finanziellen Interessen der Union hinausgehen würde;
f) Durchführung einer genauen und öffentlichen Evaluierung der Umsetzung des Aktionsplans gegen den Terrorismus, seiner Verknüpfung mit den entsprechenden nationalen und internationalen Plänen und seiner vollkommenen Vereinbarkeit mit der Achtung der individuellen Freiheiten vor Ende 2005;
g) Erstellung einer genauen und öffentlichen Evaluierung der praktischen Folgen des Bestehens spezifischer Systeme in manchen Mitgliedstaaten und Vorbereitung ihrer schrittweisen Integration in das gemeinsame Recht;
h) Einrichtung eines integrierten Grenzverwaltungssystems für die Zusammenarbeit zwischen der einzurichtenden Europäischen Agentur und den Dienststellen der Mitgliedstaaten, die für die Personen- und Warenkontrolle zuständig sind;
3. beglückwünscht den niederländischen Ratsvorsitz zu seinem Eintreten dafür, dass spätestens zum 1. April 2005 der Beschluss über die Anwendung der qualifizierten Mehrheit und des Mitentscheidungsverfahrens auf sämtliche Maßnahmen aus Titel IV des EG-Vertrags erlassen wird; fordert den Europäischen Rat auf, diesen Vorschlag aufzugreifen;
P6_TA(2004)0023
Georgien
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Georgien
Das Europäische Parlament,
- unter Hinweis auf das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits [1], das 1999 in Kraft trat,
- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Beziehungen zu den Ländern der Region, insbesondere seine Empfehlung vom 26. Februar 2004 an den Rat zur Politik der EU gegenüber dem Südkaukasus [2],
- unter Hinweis auf die im Aufbau befindliche Politik Größeres Europa — Nachbarschaft der Europäischen Union, die auch diese Region umfasst, und auf das erklärte langfristige Ziel der Länder der Region, bei der europäischen Integration und Kooperation eine vollwertige Rolle zu spielen,
- gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,
A. erfreut über die laufenden politischen und wirtschaftlichen Reformen, über die Maßnahmen zur Schaffung stabiler und effizienter demokratischer Einrichtungen sowie über die Anstrengungen der Regierung, der weitverbreiteten Korruption zu begegnen und somit ein friedliches und wohlhabendes Georgien zu schaffen, das zur Stabilität in der Region und im Rest Europas beitragen kann,
B. im Bedauern über die jüngsten Ausbrüche von Gewalt in der Region Südossetien und die Eskalation der Gewalt, die zu Toten, Verletzten und erheblichem materiellen Schaden geführt hat,
C. in der Erwägung, dass die fehlenden Fortschritte bei der Lösung der Konflikte in den Regionen Abchasien und Südossetien ein Hindernis für die Entwicklung Georgiens sind,
D. in der Erwägung, dass die Europäische Union ihre Unterstützung für die fortwährenden Anstrengungen, in Zusammenarbeit mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und anderen Akteuren zur Lösung der Konflikte in Georgien und in der Region des Südkaukasus beizutragen, verstärken muss,
E. in der Erwägung, dass die Präsidentschaftswahlen, die am 3. Oktober 2004 in Abchasien stattfanden, als unrechtmäßig und inakzeptabel betrachtet werden müssen, da keine Einigung über den endgültigen Status von Abchasien erzielt wurde; in der Erwägung, dass diese Wahlen auf der Grundlage von 115000 Wahlberechtigten stattfanden, und ferner in der Erwägung, dass zuvor über 300000 Georgier durch Vertreibung aus ihren Häusern in der Region ihrer Rechte beraubt worden waren,
F. im Bedauern über die jüngsten Erklärungen der russischen Behörden über die Anwendung vorbeugender Schläge im Südkaukasus als Teil der russischen Sicherheitsdoktrin und in Hervorhebung der unentbehrlichen Rolle, die Russland bei der Lösung der bestehenden Konflikte spielen sollte,
1. bringt seine uneingeschränkte Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens zum Ausdruck und hebt die Notwendigkeit hervor, durch Verhandlungen und vertrauensbildende Maßnahmen - und ausschließlich mit friedlichen Mitteln — zu einer Lösung der Konflikte in Abchasien und Südossetien zu gelangen und dabei das Recht der Völker Georgiens zu achten, ihre eigenen kulturellen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Ziele festzulegen;
2. fordert die Regierung Georgiens auf, ihr Bekenntnis zur Autonomie Abchasiens und Südossetiens, das eine Vorbedingung für eine friedliche Lösung der Konflikte und für eine auf einen gemeinsamen Willen beruhende nationale Einigung zu sein scheint, genau festzulegen;
3. verweist nachdrücklich darauf, dass eine vollständige Entmilitarisierung der südossetischen Konfliktzone — mit Ausnahme der Gemeinsamen Friedenssicherungstruppe der OSZE — Vorbedingung für eine dauerhafte friedliche Lösung des Konflikts in dieser Region ist; fordert den Rat auf, eine weitere Erhöhung der Wirksamkeit der OSZE-Mission in dieser Region zu unterstützen;
4. lehnt die Präsidentschaftswahlen in Abchasien als unrechtmäßig ab und fordert die Kommission und den Rat auf, im georgisch-abchasischen Konflikt eine Intensivierung des Verhandlungsprozesses unter der Leitung der UNO zu unterstützen;
5. begrüßt das Anlaufen der ESVP-Mission zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit in Georgien; ist der Auffassung, dass diese Mission einen Schritt nach vorn in den Beziehungen zwischen der Union und Georgien sowie bei den Fortschritten Georgiens darstellt, tiefere und effizientere Beziehungen zur EU zu unterhalten und sich den Zielen der Europäischen Nachbarschaftspolitik anzuschließen;
6. fordert die Europäische Union und den amtierenden Ratsvorsitz auf, den Sonderbeauftragten der EU für den Südkaukasus mit allen erforderlichen Mitteln auszustatten, damit seine Tätigkeit wirksam und sichtbar ist, und weitere entscheidende Maßnahmen zu treffen, um die Ziele der EU in der Region zu verwirklichen, einschließlich einer Bereitschaft, bei den Konflikten zu vermitteln;
7. fordert den Rat und die Kommission auf, die Russische Föderation in diesen Prozess zur Sicherung der Stabilität durch politische Verhandlungen uneingeschränkt mit einzubeziehen, und fordert die Regierung der Russischen Föderation auf, jede Handlung zu unterlassen, die diesen Prozess gefährden könnte; fordert den Rat und die Kommission auf, die Frage der territorialen Integrität Georgiens auf die Tagesordnung für den Dialog mit Russland im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zu setzen;
8. fordert die Russische Föderation mit Nachdruck auf, ihre Verpflichtungen, die sie auf dem OSZE-Gipfel von Istanbul 1999 in Bezug auf den Abbau und den Rückzug russischer Truppen aus Georgien eingegangen ist, einzuhalten, und begrüßt die Zusage Georgiens, die Präsident Saakaschwili vor den Vereinten Nationen machte, dass nach dem Abzug der russischen Truppen keine ausländischen Truppen Einzug halten werden;
9. fordert ein aktives Mitwirken der Union an der Entwicklung einer Reihe von Initiativen, um den Stillstand in der Region zu überwinden;
10. begrüßt diesbezüglich die erzielte Einigung über ein künftiges Treffen des Ministerpräsidenten von Georgien, Surab Schwania, mit dem Separatistenführer von Südossetien, Eduard Kokoiti; fordert den Rat auf, die Entwicklungen genau zu verfolgen und dabei alles zu tun, um den Dialog zu erleichtern und die angespannte Situation vor einer Eskalation zu bewahren;
11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem amtierenden Ratsvorsitz, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, dem Generalsekretär der NATO, dem Präsidenten und dem Parlament von Georgien und den faktischen Inhabern der Staatsgewalt in Südossetien und Abchasien zu übermitteln. [1] ABl. L 205 vom 4.8.1999, S. 1. [2] P5_TA(2004)0122. --------------------------------------------------
P6_TA(2004)0024
Allgemeines Präferenzsystem
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Entwicklungsländer, internationaler Handel und nachhaltige Entwicklung: Die Rolle des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der Gemeinschaft im Jahrzehnt 2006/2015 (KOM(2004)0461)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2004)0461),
- in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates vom 10. Dezember 2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 [1],
- in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 2211/2003 des Rates vom 15. Dezember 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 und zu ihrer Verlängerung bis 31. Dezember 2005 [2],
- unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 29. November 2001 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 [3],
- unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 4. Dezember 2003 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Verlängerung bis 31. Dezember 2005 der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 und zur Änderung der vorgenannten Verordnung [4],
- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission Hin zu einer verstärkten Kultur der Konsultation und des Dialogs — Allgemeine Grundsätze und Mindeststandards für die Konsultation betroffener Parteien durch die Kommission (KOM(2002)0704),
- in Kenntnis der auf der Vierten WTO-Ministerkonferenz am 14. November 2001 angenommenen Erklärung von Doha,
- in Kenntnis der Ergebnisse des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung, der vom 26. August bis 4. September 2002 in Johannesburg (Südafrika) stattfand,
- in Kenntnis des auf der Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung vom 18. bis 22. März 2002 in Monterrey (Mexiko) angenommenen Monterrey-Konsenses,
- gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass das Allgemeine Präferenzsystem (APS) seit seiner Einführung im Jahre 1971 eines der wichtigsten Instrumente der Entwicklungspolitik der Union sowie der Handelspolitik der Gemeinschaft ist,
B. in der Erwägung, dass in der Mitteilung der Kommission neue Leitlinien für das APS vorgeschlagen werden, die für einen Zeitraum von zehn Jahren gelten und auf deren Grundlage eine Reihe von Durchführungsverordnungen mit einer Laufzeit von jeweils drei Jahren erlassen werden sollen,
C. in der Erwägung, dass jede Änderung des derzeitigen APS-Schemas sich auf eine Vielzahl von Beteiligten unmittelbar positiv oder negativ auswirken wird,
D. in der Erwägung, dass sich die Union verpflichtet hat, bei allen größeren politischen Initiativen eine vorherige Nachhaltigkeitsprüfung vorzunehmen, dass sie dies jedoch im Falle des vorgeschlagenen reformierten APS bisher noch nicht getan hat,
E. in der Erwägung, dass die APS-Verwendungsrate, die definiert ist als das tatsächlich von Zollpräferenzen begünstigte Einfuhrvolumen als Anteil des unter das APS fallenden gesamten Einfuhrvolumen, in den letzten Jahren nicht mehr als 52,5 % im Jahr 2002 erreicht hat und dass dieser Anteil, insbesondere in den AKP-Ländern, erhöht werden muss,
F. in der Erwägung, dass das WTO-Berufungsgremium in seiner Entscheidung zur Beschwerde Indiens über das APS der EG am 7. April 2004 festgestellt hat, dass Industrieländer unterschiedliche Zollsätze auf Waren mit Ursprung in verschiedenen durch das APS begünstigten Ländern erheben können, sofern diese unterschiedliche Behandlung den übrigen Bedingungen der Ermächtigungsklausel entspricht und somit Länder mit denselben entwicklungspolitischen, finanziellen und handelspolitischen Bedürfnissen, die mit Hilfe der Vergünstigungen in Angriff genommen werden sollen, nicht diskriminiert werden,
G. in der Erwägung, dass das APS das bei weitem umfassendste Präferenzsystem ist, das von den Industrieländern angeboten wird, und dass sich diese Führungsposition überdies in den nächsten Jahren nach dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten noch festigen wird;
1. begrüßt die in der Mitteilung aufgestellten Ziele und unterstützt die Kommission bei ihrem entschlossenen Eintreten für eine Verbesserung des derzeitigen APS durch die Vereinfachung, Stabilisierung und Klärung der Regelungen, die Konzentration der Präferenzen auf die bedürftigsten Entwicklungsländer und die stärkere Betonung der Komponente der nachhaltigen Entwicklung;
2. stellt fest, dass die Kommission zur Erreichung ihrer erklärten Ziele weitgehende Reformen des bestehenden APS-Systems vorschlägt, wie beispielsweise die Verringerung der Regelungen von fünf auf drei, ein neues, ausschließlich auf dem Kriterium des Marktanteils basierendes Graduierungssystem und die Vereinfachung der Ursprungsregeln;
3. bedauert es, dass diese wichtige Mitteilung, in der neue APS-Leitlinien für einen Zeitraum von zehn Jahren festgelegt werden, keinen Hinweis auf eine vorher durchgeführte gründliche Evaluierung der Arbeitsweise und der Auswirkungen des derzeitigen APS enthält, und fordert die Kommission auf, den Entscheidungsträgern zuverlässige Informationen sowohl über die Notwendigkeit einer Reform als auch über das Potential für Verbesserungen zu liefern;
4. bedauert es, dass die Mitteilung der Kommission nicht das Ergebnis einer angemessenen Konsultation aller Beteiligten war und nicht rechtzeitig genug vorgelegt wurde, um sinnvolle Konsultationen vor der zu erwartenden Veröffentlichung des Vorschlags für die nächste Verordnung zu ermöglichen;
5. weist darauf hin, dass die Zölle kontinuierlich bis zu einem Allzeittief gesunken sind und auf der Grundlage der WTO-Verhandlungen über die Doha-Entwicklungsagenda weitere Zollsenkungen vereinbart werden dürften; stellt fest, dass das neue APS den Auswirkungen dieser Zollsenkungen insbesondere auf die am wenigsten entwickelten Länder Rechnung tragen müsste;
6. betont, dass die nächste APS-Verordnung zur Verbesserung ihrer Auswirkungen auf die besonderen Bedürfnisse der Entwicklungsländer vorsehen müsste, dass
a) die Präferenzen entsprechend den komparativen Vorteilen und Exportinteressen der Entwicklungsländer selbst eingeräumt werden, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der schwächsten Gesellschaftsschichten;
b) der präferenzbegünstigte Zugang auf ein breites Spektrum neuer Erzeugnisse ausgeweitet und eine beträchtliche Zahl von Erzeugnissen, die derzeit als empfindlich eingestuft sind, in die Gruppe der nichtempfindlichen Erzeugnisse eingestuft wird;
c) die Bedeutung der Ernährungssouveränität und das Recht der betroffenen Länder, ihre Landwirtschaft bei der Umsetzung der ASP zu schützen, berücksichtigt wird;
d) dafür Sorge getragen wird, dass die Anwendung des neuen Graduierungssystems sich nicht erheblich negativ auf die betroffenen Entwicklungsländer auswirkt;
7. fordert die Kommission auf, die Möglichkeit der Vergrößerung der Präferenzspanne für empfindliche Erzeugnisse zu prüfen;
8. begrüßt das Gesamtziel der Vereinfachung des Graduierungsmechanismus, stellt jedoch mit Besorgnis fest, dass das von der Kommission beschriebene neue Graduierungssystem ausschließlich auf dem Kriterium des Marktanteils basiert und Entwicklungs- und Armutsindikatoren nicht berücksichtigt; vertritt die Auffassung, dass ein solches System große, aber arme Exporteure diskriminieren könnte;
9. befürwortet die Förderung der nachhaltigen Entwicklung als Schlüsselelement des APS, hält es jedoch für unbedingt erforderlich, dass ein Gesamtsystem von Zusatzkonzessionen (APS Plus) eine einfache und berechenbare Regelung sein muss, die mit der Ermächtigungsklausel der WTO vereinbar ist und somit objektive Kriterien für die Auswahl und Bewertung der begünstigten Länder vorsieht;
10. fordert mit Nachdruck, dass Länder, die in den Genuss von APS Plus kommen sollen, die entsprechenden internationalen Übereinkommen ratifiziert und umgesetzt haben müssen und dass die neue Verordnung nachvollziehbare Verfahren spezifizieren muss, anhand derer dies unter Beteiligung des Europäischen Parlaments und anderer Akteure, beispielsweise der Sozialpartner, bewertet werden kann, und anhand derer auch Ermittlungen eingeleitet werden können, wenn Beweise für eine unangemessene Umsetzung vorliegen; betont, dass der Grad der Achtung der Menschenrechte in den betroffenen Ländern ein Entscheidungskriterium werden muss;
11. schlägt vor, dass die Verordnung die Möglichkeit vorsehen sollte, APS Plus-Präferenzen für bestimmte Wirtschaftsbereiche auszusetzen, wenn schwere und anhaltende Verstöße gegen die Förderkriterien vorliegen;
12. fordert nachdrücklich, dass die Union sich verpflichtet, Entwicklungshilfe für den Kapazitätsaufbau bereitzustellen, um so den Entwicklungsländern dabei behilflich zu sein, sich für APS Plus zu qualifizieren, da sonst die festgelegten Normen möglicherweise die Wirkung nichttarifärer Hemmnisse hätten und zahlreiche Länder nicht von den potentiellen Vorteilen des Systems profitieren könnten;
13. begrüßt es, dass in der Mitteilung die Vereinfachung in den Vordergrund gestellt wird, weist jedoch darauf hin, dass es kompliziert sein wird, den vorgeschlagenen Lösungsansatz (Ausschluss der Freihandelsabkommen) umzusetzen;
14. stellt fest, dass die Ursprungsregeln und die damit zusammenhängenden Verwaltungsverfahren nachweislich einer der Hauptgründe für die niedrige Verwendungsrate der APS-Handelspräferenzen sind, was insbesondere für die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) gilt;
15. begrüßt die Entschlossenheit der Kommission, das System der Ursprungsregeln in der Form, in der Substanz und in den Verfahren zu reformieren;
16. fordert die Kommission auf, die Vorteile der Erweiterung der teilweisen regionalen Ursprungskumulierung zu einer interregionalen und vollen oder globalen Ursprungskumulierung, insbesondere mit Blick auf die wenigsten entwickelten Länder, zu prüfen;
17. fordert die Kommission auf, Fortschritte bei der Harmonisierung der im Rahmen der bestehenden Handelsabkommen (z.B. APS/EBA, Freihandelsabkommen, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen) geltenden unterschiedlichen Systeme von Ursprungsregeln zu erzielen;
18. verlangt, dass den Entwicklungsländern, wie in der Doha-Erklärung der WTO, dem Monterrey- Konsens und den Schlussfolgerungen des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung von Johannesburg ausgeführt, technische Unterstützung, insbesondere in Bezug auf die Selbstbeschränkungsbestimmungen im Rahmen des APS Plus, zum Aufbau der institutionellen und behördlichen Kapazitäten gewährt werden sollte, die sie benötigen, um in den Genuss der Vorteile des internationalen Handels und der Präferenzregelungen zu kommen;
19. begrüßt den Vorschlag, das APS alle drei Jahre einer eingehenden Prüfung zu unterziehen, bei der die multilateralen Verhandlungen berücksichtigt werden, und betont, dass dazu auch eine Bewertung der Auswirkungen auf die Beteiligten, insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder und ihre Bevölkerung, gehört;
20. stellt abschließend fest, dass es zwar die von der Kommission aufgestellten Ziele uneingeschränkt unterstützt, dass jedoch die genauen Details und Mechanismen der Umsetzung der verschiedenen Regelungen noch weiter geklärt werden müssen, um eine fundiertere und definitive Bewertung vornehmen zu können;
21. fordert den Rat und die Kommission auf, den Konsultationsprozess zur ersten Durchführungsverordnung für das neue APS rechtzeitig genug einzuleiten, um eine angemessene Beteiligung und Konsultation des Europäischen Parlaments, der Partnerländer und der anderen Beteiligten zu ermöglichen;
22. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] ABl.
L 346 vom 31.12.2001, S. 1.
[2] ABl.
L 332 vom 19.12.2003, S. 1.
[3] ABl.
C 153 E vom 27.6.2002, S. 234.
[4] ABl.
C 89 E vom 14.4.2004, S. 101.
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P6_TA(2004)0058
Waffenausfuhren
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Fünften Jahresbericht des Rates gemäß Nummer 8 der operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (2004/2103(INI))
Das Europäische Parlament,
- unter Hinweis auf den Fünften Jahresbericht des Rates gemäß Nummer 8 der operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren [1],
- unter Hinweis auf den Benutzerleitfaden für den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren, über den die Gruppe Ausfuhr konventioneller Waffen in ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2003 Einvernehmen erzielt hat (14283/03),
- unter Hinweis auf den Gemeinsamen Standpunkt 2003/468/GASP des Rates vom 23. Juni 2003 betreffend die Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten [2],
- unter Hinweis auf die vom Rat am 12. Dezember 2003 angenommene Europäische Sicherheitsstrategie,
- unter Hinweis auf die Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die vom Rat am 12. Dezember 2003 angenommen wurde und die unter anderem auf die Verstärkung der Ausfuhrkontrollstrategie und der Ausfuhrkontrollpraktiken zielt,
- gestützt auf Artikel 17 des EU-Vertrags und Artikel 296 des EG-Vertrags,
- unter Hinweis auf den Vierten Jahresbericht des Rates gemäß Nummer 8 der operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren [3] und seine diesbezügliche Entschließung vom 25. September 2003 [4],
- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. November 2003 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine Europäische Verteidigung — Industrie- und Marktaspekte — auf dem Weg zu einer Verteidigungsgüterpolitik der Europäischen Union [5],
- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. April 2004 zu den Menschenrechten in der Welt im Jahr 2003 und der Politik der Europäischen Union in diesem Bereich [6],
- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Dezember 2003 [7] betreffend die Aufhebung des europäischen Waffenhandelsembargos gegenüber der Volksrepublik China,
- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2000 zur Entführung von Kindern durch die Lord's Resistance Army (LRA) [8] und seine Entschließung vom 3. Juli 2003 zum Kinderhandel und zu den Kindersoldaten [9],
- gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0022/2004),
A. in der Erwägung, dass gerade in einem sicherheitspolitischen Umfeld, das nach dem Ende des Kalten Krieges durch große regionale Instabilitäten, scheiternde Staaten, Kindersoldaten einsetzende nichtstaatliche Akteure, Terrornetzwerke und organisierte Kriminalität gekennzeichnet ist, die Einhaltung strenger Waffenexportkontrollen von höchster Bedeutung ist,
B. in der Erwägung, dass der Rat einige dieser Merkmale des sicherheitspolitischen Umfeldes nach dem Kalten Krieg in seiner oben genannten Europäischen Sicherheitsstrategie als die Hauptbedrohungen genannt hat,
C. in der Erwägung, dass das organisierte Verbrechen und die internationalen Waffenschmuggler ihre illegalen Aktivitäten im Bereich der Kleinwaffen ausgebaut haben, deren freie und unkontrollierte Verfügbarkeit wesentlich zur Zunahme der Anzahl der Konflikte beigetragen hat, und Waffenhandel entlang von Routen durch das Gebiet der erweiterten Union und auch durch ihre neuen Nachbarländer und die Länder des westlichen Balkan betreiben,
D. in der Erwägung, dass etwa eine halbe Million Menschen jedes Jahr infolge von Gewaltanwendung mit Leichtwaffen sowohl in bewaffneten Konflikten als auch im Zusammenhang mit Kriminalität ums Leben kommen,
E. in der Erwägung, dass es im vergangenen Jahrzehnt zu einem erheblichen Anstieg der Tätigkeit privater Sicherheits- und Militärunternehmen gekommen ist, was den Erlass von Vorschriften zur Kontrolle und Überwachung der Tätigkeit von privaten Anbietern militärischer, polizeilicher und sicherheitsbezogener Dienstleistungen erforderlich macht,
F. in der Erwägung, dass die Union ihrer größer gewordenen Verantwortung für Frieden und Sicherheit in Europa und in der Welt durch weitere Initiativen zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung gerecht werden sollte,
G. in der Erwägung, dass die größtmögliche Transparenz in diesem Bereich, wozu auch umfassende Jahresberichte gehören, eine wesentliche Vorbedingung für die demokratische Verantwortlichkeit als beste Garantie für Frieden und Stabilität ist,
H. in der Erwägung, dass der Benutzerleitfaden für den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren ein wichtiger Schritt zur Klärung der Bestimmungen des Kodex über Verweigerungsmitteilungen und Konsultationsverfahren sowie ein Beitrag zur Verhinderung unterschiedlicher Interpretationen in den einzelnen Mitgliedstaaten ist,
I. in der Erwägung, dass der Gemeinsame Standpunkt des Rates zur Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten einen ersten Schritt zu einer Kontrolle illegaler Waffenvermittlungsgeschäfte darstellt, wobei aber gewisse Schwächen noch beseitigt werden müssen, wenn seine Wirksamkeit nicht untergraben werden soll,
J. in der Erwägung, dass trotz der bisherigen Fortschritte offenbar weiterhin in der Europäischen Union hergestellte Waffen, ihre Bestandteile, EU-Lizenzen zur Herstellung von Waffen in Übersee, aus der Europäischen Union stammende private Militär- und Sicherheitsdienste, Militärpersonal, militärisches Know-how und militärische Ausbildung sowie Geräte zur Vollstreckung der Todesstrafe, zum Zwecke der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung in Regionen der Welt geliefert werden, in denen zweifellos gegen die Kriterien des EU-Verhaltenskodex verstoßen wird.
K. in der Überzeugung, dass es für die Bekämpfung des unerlaubten Waffenhandels und die wirksame Unterbindung von Waffenlieferungen an ungeeignete Endverwender unverzichtbar ist, dass Waffentransporte, die Endverbraucher von Waffenausfuhren, sonstige Militär- und Sicherheitsausrüstungen, die lizenzierte Fertigung und die Waffenvermittlung wirksameren Kontrollen unterzogen werden,
L. in der Erwägung, dass gerade im Zuge der Entwicklung einer europäischen Rüstungsindustrie und einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auch die Politik der Union zur Überwachung von Waffenexporten stärker harmonisiert werden muss,
M. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner oben genannten Entschließung vom 20. November 2003 betont, dass die internationale Öffnung der Militärmärkte mit strengen Ausfuhrkontrollen an den Außengrenzen der Union einhergehen sollte,
N. in der Erwägung, dass der Anteil der Union am internationalen Waffenhandel im Allgemeinen und an der Ausfuhr von Klein- und Leichtwaffen im Besonderen mit dem Beitritt zehn neuer Mitgliedstaaten am 1. Mai 2004 gestiegen ist, wobei einige dieser Mitgliedstaaten über eine bedeutende Waffenproduktion verfügen und bedeutende Waffenausfuhren tätigen, und in der Erwägung, dass einige der neuen Mitgliedstaaten immer noch nicht die zur Erfüllung der im Verhaltenskodex vorgesehenen Verpflichtungen erforderlichen Ressourcen haben und deshalb eine diesbezügliche Unterstützung benötigen,
O. in der Erwägung, dass rund 80 % der Waffenausfuhren der Union zwischen 1999 und 2003 in nichteuropäische Länder gingen,
P. in der Erwägung, dass die Annahme des Verhaltenskodex durch die zehn neuen Mitgliedstaaten den Umfang der Waffenausfuhren, die diesem unterliegen, erhöht hat,
Q. in der Erwägung, dass es mit Blick auf die weitere Erweiterung der Union besonders wichtig ist, dass die Bewerberländer Kroatien, Bulgarien, Rumänien und Türkei ebenfalls Jahresberichte über ihre Waffenausfuhrpolitik ausarbeiten, die Kontrolle ihrer Waffenausfuhren verbessern sowie die Einhaltung grundlegender Normen in diesem Bereich gewährleisten; in der Überzeugung, dass die Mitgliedstaaten diesen Prozess nicht nur aktiv unterstützen, sondern auch mit positivem Beispiel hinsichtlich der strikten Einhaltung des Verhaltenskodex sowie der Erstellung umfassender Jahresberichte über ihre Waffenexporte vorangehen sollten,
R. in der Überzeugung, dass eine weitere Harmonisierung der Waffenexportpolitik der Mitgliedstaaten ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wäre und auch zu einer Stärkung des gemeinsamen Vorgehens der Mitgliedstaaten im Bereich der Außenpolitik beitragen würde,
S. in der Überzeugung, dass die Politik der Europäischen Union zur Überwachung von Waffenexporten die Kohärenz des außenpolitischen Vorgehens der Gemeinschaft gewährleisten muss, einschließlich ihrer Ziele in den Bereichen Krisenvermeidung, Armutsbekämpfung und Förderung der Menschenrechte,
T. in der Überzeugung, dass nur eine internationale Regelung des Waffenhandels im Rahmen eines internationalen Waffenhandelsabkommens auf der Basis bestehender völkerrechtlicher Verpflichtungen der Staaten in einem globalen Kontext voll wirksam wäre,
1. vertritt die Auffassung, dass im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und im Interesse der Konfliktverhütung und regionalen Stabilisierung sowie der Achtung der Menschenrechte eine klare und wirksame gemeinsame Politik zur Überwachung von Waffenexporten von entscheidender Bedeutung ist;
2. begrüßt deshalb die im Fünften Jahresbericht über die Umsetzung des Verhaltenskodex genannten Fortschritte, insbesondere die Weiterführung des in Anlage I veröffentlichten Kompendiums über die zwischen den Mitgliedstaaten vereinbarten Verfahrensweisen und die in Anlage II beigefügte Tabelle über die Zahl und den Wert der erteilten Exportgenehmigungen sowie den Wert der Waffenausfuhren;
3. begrüßt vor allem die Verbesserungen hinsichtlich der Informationen, die sowohl die alten als auch die neuen Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer Waffenausfuhren geliefert haben; ist nichtsdestoweniger besorgt, was den Wert der in einigen Fällen gelieferten Angaben anbelangt;
4. ist der Ansicht, dass rechtzeitige, vollständige und kompatible Informationen aller Mitgliedstaaten wesentlich für die Transparenz der verfügbaren Daten sind;
5. ist erfreut darüber, dass der Prozess der Harmonisierung der Berichtsverfahren fortgesetzt wurde und weitere Schritte unternommen wurden, um innerhalb der Union vollkommen vergleichbare statistische Angaben zu erhalten;
6. erwartet daher trotz der erzielten Fortschritte bei der Angleichung der statistischen Daten Angaben jedes Mitgliedstaats zu der Art und Menge der gelieferten Waffen, dem Gesamtwert der Ausfuhren, der Anzahl der verweigerten Genehmigungen einschließlich der Gründe für ihre Verweigerung sowie genauere Informationen über das Bestimmungsland und die Endverwender, um durch solche vollständigeren und harmonisierteren Angaben mehr Transparenz zu erreichen;
7. begrüßt in diesem Sinne die Einrichtung einer zentralen Datenbank über Verweigerungen von Ausfuhrgenehmigungen im Sekretariat des Rates in Brüssel; fordert, zu gegebener Zeit in dieser Datenbank auch Informationen über Konsultationen im Rahmen des Verhaltenskodex sowie über Endverwender zu speichern, von denen bekannt ist oder vermutet wird, dass sie sich mit der Wiederausfuhr, der Umleitung oder dem Missbrauch von Waffen und anderen Gütern, die der Kontrolle unterliegen, beschäftigen;
8. wünscht darüber hinaus, dass Informationen über informelle Verweigerungen von Waffenexporten vor offiziellen Anträgen auf Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen in die nationalen Berichte über die Waffenexporte aufgenommen werden;
9. betont die Nützlichkeit der zentralen Datenbank über Verweigerungen von Ausfuhrgenehmigungen, da sie allen Mitgliedstaaten eine Informationsquelle bietet, die es ihnen ermöglicht, Nachforschungen über bestimmte Verweigerungen anzustellen;
10. begrüßt die neue und aktualisierte Fassung der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Berichte über die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ausführlicher und transparenter zu gestalten, nachdem solche Exportgüter oft für bei Menschenrechtsverletzungen verwendet werden;
11. ist der Ansicht, dass der Wortlaut des Verhaltenskodex unterschiedlichen Interpretationen seitens der Mitgliedstaaten Vorschub leistet, und begrüßt deshalb den Benutzerleitfaden zum Verhaltenskodex, der die operativen Bestimmungen des Kodex definiert und verdeutlicht; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Ausfuhrkriterien zu überarbeiten, um ihre Deutlichkeit und Vollständigkeit zu verbessern und um dafür zu sorgen, dass sie die nach internationalem Recht bestehenden Verantwortlichkeiten der Staaten uneingeschränkt widerspiegeln;
12. begrüßt, dass eine Studie über die Anwendung von Kriterium 8 (Vereinbarkeit der Waffenexporte mit der technischen und wirtschaftlichen Kapazität des Empfängerlandes) begonnen wurde, die als wichtiger Beitrag zur Konfliktverhütung und nachhaltigen Entwicklung in sozial weniger entwickelten Ländern zu werten ist, und fordert die Mitgliedstaaten gleichzeitig eindringlich auf, in Bezug auf die Anwendung der übrigen sieben Kriterien entsprechend zu verfahren;
13. hält eine einheitliche Regelung der Union für die Kontrolle der Waffenvermittlungsgeschäfte für wesentlich; begrüßt den Gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Union zur Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten aus dem Jahr 2003, ist jedoch der Ansicht, dass es nach wie vor an operativen Bestimmungen fehlt, die den Mitgliedstaaten auch die Überwachung von Tätigkeiten von Unionsbürgern und in der Union ansässigen Personen im Zusammenhang mit Waffenvermittlung, Waffentransport und Waffenfinanzierung ermöglichen würden, wenn derartige Tätigkeiten und die damit verbundenen Waffenlieferungen über Drittländer erfolgen;
14. begrüßt insbesondere die von Österreich, Belgien, Finnland, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Schweden und dem Vereinigten Königreich unternommenen Anstrengungen zur Kontrolle der Vermittlungsgeschäfte mit konventionellen Waffen, und fordert die anderen Mitgliedstaaten auf, die einzelstaatlichen Verfahren zur Umsetzung der Überwachung der Vermittlungstätigkeit, die im Gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend die Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten vorgesehen sind, zu beschleunigen;
15. bekräftigt seinen Standpunkt, wonach für die Vermittlungstätigkeit bei Waffentransaktionen eine verpflichtende Registrierung und ein Genehmigungssystem eingeführt werden sollten, das für Unionsbürger und Unternehmen auch außerhalb des Territoriums der Union gelten sollte, ähnlich der in den USA geltenden Gesetzgebung;
16. fordert die Mitgliedstaaten auf, Waffentransport- und Waffenfinanzierungsdienste in ihre Gesetzgebung über Waffenvermittlungsgeschäfte aufzunehmen;
17. fordert die Mitgliedstaaten auf, Vermittlungsgeschäfte im Zusammenhang mit Geräten zur Vollstreckung der Todesstrafe, zum Zwecke der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung zu verbieten und Verstöße von Unionsbürgern, in der Europäischen Union gemeldeten Händlern und Unternehmen gegen die von den Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder der OSZE verhängten Waffenembargos sowie gegen die von den jeweiligen Mitgliedstaaten verhängten einzelstaatlichen Waffenembargos unabhängig davon, wo sie begangen wurden, unter Strafe zu stellen;
18. begrüßt, dass die Angabe des Endbestimmungszwecks der Güter in die Mindestangaben für die Endverwendererklärung aufgenommen wurde; fordert gleichzeitig die Aufnahme einer gegen Missbrauch gerichteten Angabe, in welcher erklärt wird, dass das Material nicht für verbotene Zwecke verwendet wird; wiederholt jedoch seine Forderung, ein System der Überprüfung und Überwachung der Weitergabe nach der Ausfuhr einzurichten, das systematische Inspektionen durch die zuständigen nationalen Behörden an Umschlagsplätzen und in Lagern umfassen sollte, mit der Möglichkeit der Verhängung von Strafen;
19. fordert die Mitgliedstaaten deshalb erneut auf, die Möglichkeit der Errichtung eines gemeinsamen Überwachungssystems auf Ebene der Union zu prüfen und empfiehlt, dabei auch das Modell einer Europäischen Agentur für Waffenexportkontrolle zu erwägen;
20. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, das Embargo der Union für den Waffenhandel mit der Volksrepublik China beizubehalten und die bestehenden einzelstaatlichen Beschränkungen für derartige Waffenverkäufe nicht aufzuweichen; vertritt die Ansicht, dass dieses Embargo so lange aufrechterhalten werden sollte, bis die Europäische Union einen rechtsverbindlichen Verhaltenskodex für Waffenexporte angenommen und die Volksrepublik China konkrete Schritte zur Verbesserung der Menschenrechtssituation im Lande unternommen hat, unter anderem durch Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und durch uneingeschränkte Achtung der Rechte von Minderheiten;
21. fordert den Rat auf, für ein geschlossenes Vorgehen der Europäischen Union bei der Verhängung von Waffenembargos gegen Regierungen, die sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig machen, zu sorgen;
22. appelliert an die Bewerberländer — Kroatien, Bulgarien, Rumänien und die Türkei —, ihre nationale Gesetzgebung und vor allem ihre Praktiken auf dem Gebiet der Waffenausfuhr auf der Grundlage des Kodex zu verschärfen und über diese Praxis gemäß den Anhängen I und II des Fünften Jahresberichts zu berichten; fordert die Kommission auf, im Rahmen des Prozesses der Beitrittsverhandlungen die Fortschritte genau zu verfolgen und fordert alle derzeitigen Mitgliedstaaten auf, nationale Jahresberichte für das Kalenderjahr 2004 und für jedes nachfolgende Kalenderjahr zusammenzustellen und zu veröffentlichen;
23. ist der Ansicht, dass auch die neuen Nachbarländer der erweiterten Union und die Länder, mit denen die Union Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen geschlossen hat oder dies beabsichtigt, ersucht werden sollten, den Verhaltenskodex einzuhalten; ist der Ansicht, dass besonderes Augenmerk auf Kaliningrad zu richten ist, das in der Vergangenheit als Umschlagplatz für Lieferungen von militärischer Ausrüstung und Waffen aus anderen Teilen Russlands für illegale Endverwender gedient hat; fordert den Rat und die Kommission auf, bei ihrer Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels, einschließlich eines regelmäßigen Austausches von Informationen zu Ausfuhr- und Transitkontrollen und -genehmigungen, Vorrang einzuräumen;
24. fordert die Mitgliedstaaten auf, allen Staaten, die nicht über die notwendigen Mittel zur ordnungsgemäßen Umsetzung des Verhaltenskodex verfügen, koordinierte und ausreichende Hilfe zukommen zu lassen;
25. begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Regierungen Polens und Schwedens fünf informelle COARM-Treffen zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten zum Thema Waffenexportkontrollen einberufen haben; empfiehlt die Beibehaltung dieses Systems der COARM-Treffen sowie eine Verbesserung der Repräsentativität und größere Regelmäßigkeit dieser Zusammenkünfte; begrüßt die Bemühungen der Regierung der Niederlande, den Kandidatenländern und anderen interessierten Staaten eine Anleitung zur praktischen Anwendung des Verhaltenskodex zu geben;
26. wiederholt seine Forderung nach verbindlichen Vorschriften und vollständiger Harmonisierung der Politik der Mitgliedstaaten zur Überwachung von Waffenexporten als kurzfristiges Ziel und drängt die Mitgliedstaaten, Fortschritte in diesem Sinne zu machen, in dem sie jeden Verstoß gegen die von der UNO, der EU, der OSZE oder einem Mitgliedstaat verhängten Waffenembargos durch in der Union eingetragene Unternehmen unter Strafe stellen;
27. empfiehlt bis dahin folgende Zwischenschritte:
a) umfassende Vorab-Konsultationen zwischen den Mitgliedstaaten, wenn es um Lieferungen in krisensensible Regionen geht, sowie parallel dazu die Ausarbeitung einer Frühwarnindikatorenliste (rote Flagge), die auf schwerwiegende Bedenken in Bezug auf einen Endverwender hinweisen, was sich auf die Genehmigung von Waffenexporten auswirken könnte;
b) umfassende Multilateralisierung des Konsultationsprozesses bei Genehmigungs- und Ablehnungsentscheidungen, wobei sich die Mitgliedstaaten zunächst verpflichten, alle anderen Mitgliedstaaten über Inhalt und Ergebnis jedweder Konsultation, an der sie beteiligt sind, zu informieren, besonders in Fällentrotz früherer Verweigerung erteilter Genehmigungen (undercutting);
c) Einbeziehung aller Grundsätze, Kriterien und operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex in nationales Recht, ohne dass dies das Recht der Mitgliedstaaten, restriktivere nationale Politiken durchzuführen, berührt;
d) Bezugnahme aller künftigen Embargos der Union auf jene Ausrüstungskategorien der Gemeinsamen Militärgüterliste oder der Anhänge zu der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates [10] über Güter mit doppeltem Verwendungszweck, auf die ein Embargo anzuwenden ist;
28. fordert angesichts der Entstehung eines gemeinsamen europäischen Marktes für Rüstungsgüter, dass Kontrollen der Rüstungsgüterlieferungen innerhalb der Union im Rahmen einer gemeinsamen Politik der Union zur Überwachung von Waffenexporten, beispielsweise durch eine Einigung auf ein Verbot des undercutting im Rahmen des Verhaltenskodex der Union, schrittweise abgebaut werden;
29. befürwortet nachdrücklich den Vorschlag für eine Handelsverordnung des Rates zur Verhängung eines Ausfuhrverbots für alle Geräte zum Zwecke der Todesstrafe, der Folter oder jeder sonstigen entwürdigenden oder unmenschlichen Behandlung, zum Verbot bestimmter Waffen wie etwa Antipersonenminen, sowie zur strengen Kontrollen für Gerät, das zur inneren Repression verwendet werden könnte;
30. fordert im Hinblick auf Exportkontrollen gegenüber Drittstaaten besondere Aufmerksamkeit bei Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch Verwendung finden können, wie Überwachungstechnik, ebenso bei Ersatzteilen und Produkten, die zur elektronischen Kriegsführung geeignet sind oder für Menschenrechtsverletzungen ohne Todesfolge eingesetzt werden können;
31. teilt die Sorge der Gruppe COARM bezüglich der Frage, inwieweit es wünschenswert ist, die Ausfuhr von der Kontrolle unterliegenden Gütern zu genehmigen, wenn sie für humanitäre Zwecke bestimmt sind, obwohl diese Ausfuhr ansonsten verweigert würde; stimmt der Auffassung zu, dass in Konfliktgebieten bestimmte Arten von der Kontrolle unterliegenden Gütern einen Beitrag zur Gewährleistung der Sicherheit und des Wohls der Zivilbevölkerung leisten können, weist jedoch nachdrücklich darauf hin, dass dies sehr streng und stets von Fall zu Fall geprüft werden muss, wobei die Mitgliedstaaten ausreichende Sicherheiten erhalten müssen, dass Missbrauch ausgeschlossen wird;
32. fordert die Mitgliedstaaten auf, anzuerkennen, dass der Kodex auch für die Genehmigung von Gegenständen gilt, die zum Einbau in teilweise oder fertig montierte Waffensysteme durch das Einfuhrland für den späteren Export in ein Drittland bestimmt sind;
33. fordert die Mitgliedstaaten auf, Vorschriften zu erlassen, die Lizenzen für die Produktion von in der Europäischen Union lizenzierten Waffen (oder ihren Bestandteilen) in Drittstaaten vorschreiben;
34. fordert die Mitgliedstaaten auf, anzuerkennen, dass der Verhaltenskodex auch für alle Formen von Waffenlieferungen zwischen Regierungen gilt, besonders für Lieferungen von Waffenüberschüssen; weist erneut darauf hin, dass Ausfuhren oder Lieferungen von Waffenüberschüssen in Länder, in denen sie für Verstöße gegen die Menschenrechte, gegen das humanitäre Völkerrecht oder für sonstige Verletzungen des Völkerrechts verwendet werden, einen Verstoß gegen den Kodex darstellen;
35. fordert die Mitgliedstaaten auf anzuerkennen, dass der Verhaltenskodex auch für die Bereitstellung von Militär-, Sicherheits- und Polizeipersonal, Know-how und Ausbildung und für private Militär- und Sicherheitsdienste gilt;
36. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich auf der Grundlage der Berichte und Empfehlungen des UN-Sicherheitsrats, in denen die Mechanismen für Waffenembargos überwacht werden, auf eine Liste von Ländern zu einigen, die in bewaffnete Konflikte involviert sind und in die Waffenexporte somit grundsätzlich verboten sein sollten;
37. betont, dass unbedingt erwogen werden sollte, wie die elektronische Weitergabe von Wissen, Computerprogrammen und Technologien, die mit den in der gemeinsamen Liste der ausfuhrlizenzpflichtigen Güter aufgeführten Gütern in Zusammenhang gebracht werden können, einer rechtlichen Kontrolle unterworfen werden könnte;
38. fordert auch Waffen exportierende Drittstaaten auf, sich den Grundsätzen und Kriterien des Verhaltenskodex anzuschließen, so dass durch den Kodex ein wirksamer Beitrag zur weltweiten Kontrolle der Waffenexporte, zur Konfliktverhütung und zur Förderung des Weltfriedens geleistet wird;
39. vertritt die Auffassung, dass eine wirksame weltweite Kontrolle der Waffenexporte nur im Rahmen einer internationalen Regelung für die Überwachung des Waffenhandels erreicht werden kann, und fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, mit Blick auf die UN-Nachfolgekonferenz über Kleinwaffen 2006 auf strenge internationale Normen für die Waffenausfuhr und einen rechtsverbindlichen internationalen Vertrag über den Waffenhandel, einschließlich von Maßnahmen für die Umwandlung und Umstrukturierung von Unternehmen, die Rüstungsgüter erzeugen, hinzuarbeiten;
40. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, genau auf die Einhaltung der Endverwendererklärungen, insbesondere der Erklärungen über das Endbestimmungsland, das Verbot der Wiederausfuhr und die Erklärung, die Güter ausschließlich für die erklärten Zwecke zu verwenden, zu achten;
41. fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, eine eingehende Überprüfung des Verhaltenskodex unter Berücksichtigung der oben genannten Forderungen und Empfehlungen und unter Konsultation wichtiger Beteiligter wie Parlamenten und nichtstaatlichen Organisationen durchzuführen;
42. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten und der Drittstaaten, die sich zur Einhaltung der Grundsätze des Verhaltenskodex bereit erklärt haben, zu übermitteln.
[1] ABl.
C 320 vom 31.12.2003, S. 1.
[2] ABl.
L 156 vom 25.6.2003, S. 79.
[3] ABl.
C 319 vom 19.12.2002, S. 1.
[4] ABl.
C 77 E vom 26.3.2004, S. 414.
[5] ABl.
C 87 E vom 7.4.2004, S. 518.
[6] Angenommene Texte, P5_TA (2004)0376.
[7] Angenommene Texte, P5_TA(2003)0599.
[8] ABl.
C 121 vom 24.4.2001, S. 401.
[9] ABl.
C 74 E vom 24.3.2004, S. 854.
[10] ABL.
L 159 vom 30.6.2000, S. 1.
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P6_TA(2004)0059
Althea-Mission in Bosnien und Herzegowina
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der militärischen Operation Althea der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
Das Europäische Parlament,
- unter Hinweis auf die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina [1],
- unter Hinweis auf Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union,
- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. April 2002 zur gegenwärtigen Situation der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) und zu den Beziehungen zwischen der Union und der NATO [2],
- unter Hinweis auf seine Entschließungen zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (wichtigste Aspekte und grundlegende Entscheidungen), insbesondere die Entschließungen vom 26. September 2002 [3] und vom 23. Oktober 2003 [4],
- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2003 zu der Operation in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen der ESVP [5],
- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. April 2003 zu der neuen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur [6],
- gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. unter Hinweis auf die genannte Gemeinsame Aktion des Rates vom 12. Juli 2004 und die vom Europäischen Rat angekündigte ESVP-Mission mit dem Kodenamen Althea in Bosnien und Herzegowina, bei der es sich um die erste größere militärische Operation der Europäischen Union mit schätzungsweise 7000 Armeeangehörigen im Vergleich zu den kleineren früheren Missionen Concordia (mit schätzungsweise 350 Armeeangehörigen) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Artemis (mit schätzungsweise 1400 Armeeangehörigen) in der Demokratischen Republik Kongo handelt,
B. in der Erwägung, dass bei jedem Einsatz der Europäischen Union, der auf die Anwendung von Gewalt über die Funktionen der derzeitigen Polizeimission der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina hinaus zurückgreifen kann, eine breite Unterstützung in der Öffentlichkeit und allerhöchste Standards demokratischer Legitimität angestrebt werden sollten,
C. unter Hinweis auf die Resolution des UN-Sicherheitsrates Nr. 1551 vom 9. Juli 2004, in der die Parteien daran erinnert werden, dass sie sich verpflichtet haben, mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien voll zusammenzuarbeiten und alle Personen, gegen die der Gerichtshof Anklage erhoben hat, dem Gerichtshof zu überstellen,
D. unter Hinweis auf die Unterstützung des UN-Sicherheitsrates für diese Mission [7], die bis Ende des Jahres 2004 die meisten Aufgaben übernimmt, die derzeit von der NATO-Operation SFOR (Stabilisation Force) wahrgenommen werden,
E. in der Erwägung, dass die gemeinsamen Kosten der Operation auf 71,7 Mio. Euro geschätzt werden, und dass diese in Übereinstimmung mit Artikel 28 Absatz 3 des EU-Vertrags direkt den Mitgliedstaaten angelastet und von ATHENA, dem mit dem Beschluss 2004/197/GASP des Rates vom 23. Februar 2004 [8] geschaffenen Mechanismus, verwaltet werden,
F. in der Erwägung, dass sich die Sicherheitslage in Bosnien und Herzegowina seit dem Ende des Krieges 1995 erheblich verbessert hat, dass die Sicherheit im Land jedoch noch in einigen Bereichen bedroht ist, die der Aufmerksamkeit bedürfen, was insbesondere für die Bedrohungen gilt, die vom organisierten Verbrechen und von der Korruption, dem internationalen Terrorismus, zivilen Unruhen und ethnischen Spannungen ausgehen,
G. unter Hinweis darauf, dass der gegenwärtig fragile institutionelle Rahmen, der das Ergebnis der Abkommen von Dayton aus dem Jahre 1995 war, es dem Staat Bosnien und Herzegowina nicht ermöglicht, die genannten Bedrohungen wirksam und erfolgreich zu bewältigen,
H. ferner mit der Feststellung, dass Hunderttausende Flüchtlinge noch nicht zurückkehren konnten, u.a. weil große Teile des Gebiets durch Landminen — sowohl Antipersonenminen als auch Antifahrzeugminen — verseucht und daher in höchstem Maße unsicher sind; ferner unter Hinweis darauf, dass die Minenräumung eine entscheidende Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung und Stabilität, insbesondere in Bezug auf Tourismus und Landwirtschaft, darstellt,
I. mit der nachdrücklichen Empfehlung, neben formellen Abkommen über die bilaterale Zusammenarbeit ein Friedensabkommen zwischen Bosnien und Herzegowina und seinen Nachbarländern abzuschließen, mit dem die Abkommen von Dayton revidiert werden und gegenseitiges Vertrauen geschaffen wird, bevor Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft aufgenommen werden; mit der Feststellung, dass die Friedensabkommen durch eine internationale Konferenz vorbereitet werden können, an der alle Länder der Region, die EU-Mitgliedstaaten, die Vereinten Nationen und die Vereinigten Staaten teilnehmen,
J. mit der Feststellung, dass die von der NATO geleitete Stabilisierungstruppe (SFOR) eine wesentliche Rolle bei der Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit in Bosnien und Herzegowina gespielt und dazu beigetragen hat, eine anhaltende Stabilität zu gewährleisten und einen erneuten Ausbruch der Gewalt abzuwenden,
K. in der Erwägung, dass die NATO ein Hauptquartier in Sarajewo behalten wird, mit ungefähr 250 militärischen und zivilen Mitarbeitern, deren Hauptaufgabe darin bestehen wird, den Dialog der NATO mit Bosnien und Herzegowina über die Verteidigungsreform fortzuführen, gemeinsame Verantwortung mit der Europäischen Union für Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Suche nach unter Anklage stehenden Kriegsverbrechern zu übernehmen; unter Hinweis darauf, dass die Ergreifung und gerichtliche Verfolgung von angeklagten Kriegsverbrechern die Glaubwürdigkeit der Völkergemeinschaft, der NATO und letztendlich der Europäischen Union auf die Probe stellen und eine Grundvoraussetzung für die weitere Aussöhnung darstellen,
L. unter Hinweis darauf, dass die Stabilisierung von Bosnien und Herzegowina für die Stabilität der gesamten Region von außerordentlich großer Bedeutung ist und die Stärkung seiner Institutionen entscheidend zur Lösung der anhaltenden Probleme im Zusammenhang mit den Institutionen und der Eigenstaatlichkeit der Nachbarländer beitragen könnte,
1. begrüßt die neue koordinierte und kohärente Vorgehensweise der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina, die eine umfassende Strategie für Bosnien und Herzegowina [9] beinhaltet, ein neues Mandat für den EU-Sonderbeauftragten [10], die zivilen Aspekte wie den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) und die Unterstützung der Gemeinschaft für die Programme zum Wiederaufbau, zur Entwicklung und zur Stabilisierung (CARDs), die Polizeimission der Europäischen Union [11] sowie die künftige militärische Stabilisierungstruppe Althea;
2. appelliert an die Regierung von Bosnien und Herzegowina, die militärische Operation Althea der Europäischen Union aufzufordern, die jüngsten Fortschritte der Behörden Bosnien und Herzegowinas zu unterstreichen;
3. bedauert erneut, dass das Europäische Parlament nicht einbezogen wurde, dass der Vertrag das Recht des Parlaments, konsultiert zu werden, beschneidet und Informationen nur eingeschränkt erteilt werden; bedauert ebenfalls den Beschluss, diese Mission durch Beiträge außerhalb des ordentlichen Haushaltsplans der Europäischen Union zu finanzieren;
4. schlägt vor, dass die Europäische Union einen Beitrag zu den operationellen Kosten von Althea in Form von monatlichen Pauschalerstattungen gemäß den von der UNO und der OSZE angenommenen Leitlinien leistet, wobei insbesondere ein Teil der Tagegelder des Personals aus dem Haushalt der Europäischen Union bestritten werden soll;
5. vertritt die Auffassung, dass die Operation Althea die umfassende Vorgehensweise der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina stärken und die Fortschritte dieses Landes auf dem Wege zu einer eventuellen Mitgliedschaft in der Europäischen Union unterstützen sollte; begrüßt ebenfalls die entsprechenden Erklärungen, wonach mit dieser Maßnahme die Absicht verfolgt werden soll, die lokale Polizeikapazität zu stärken und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu intensivieren, wobei die Verantwortung für die Sicherheit nach und nach den Behörden vor Ort übertragen werden soll;
6. unterstützt den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess in Bosnien und Herzegowina, der einen unerlässlichen Rahmen für dieses Land auf seinem Weg in die Europäische Union darstellt; begrüßt das neue Mandat des EU-Sonderbeauftragten, Lord Ashdown, das umfassende Unterstützungspaket für Bosnien und Herzegowina umzusetzen, weist jedoch erneut darauf hin, dass Bosnien und Herzegowina sich in Bezug auf die europäische Integration im Wesentlichen auf seine eigenen Anstrengungen verlassen muss;
7. begrüßt die Entscheidung der Europäischen Union, auf NATO-Mittel und -Fähigkeiten für die Althea-Mission zurückzugreifen und in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen zu bekräftigen und das Abkommen vom Dezember 2002 über den Zugang der Europäischen Union zu NATO-Planungs- und Führungskapazitäten (Berlin Plus) umzusetzen;
8. befürwortet eine möglichst enge Zusammenarbeit zwischen der Stabilisierungstruppe der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina und der Restpräsenz der NATO in diesem Land, um eine klare Abgrenzung der Rollen und Verantwortungen zwischen beiden Organisationen zu gewährleisten;
9. begrüßt die Aufrechterhaltung der NATO-Präsenz in Bosnien sowie eines eigenen NATO-Hauptquartiers in Sarajewo im Rahmen des NATO-Programms Partnerschaft für den Frieden; vertritt aber mit Nachdruck die Ansicht, dass der Europäischen Union nicht nur die Verantwortung für die Friedensmission, sondern auch für Operationen zur Bekämpfung des Terrorismus und die Ergreifung von Kriegsverbrechern an die Europäische Union übertragen werden sollte;
10. empfiehlt dem EU-Sonderbeauftragten (EUSR), nicht nur eng mit dem EU-Befehlshaber der Streitkräfte zusammenzuarbeiten, sondern ebenfalls die Vertretung der NATO zur EUSR-Koordinierungsgruppe einzuladen, um bei sämtlichen Aktivitäten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina Koordinierung und Kohärenz zu gewährleisten;
11. begrüßt die Absicht von Drittstaaten, sich an der Militäroperation der Europäischen Union zu beteiligen;
12. vertritt die Auffassung, dass diese Operation die kollektive Kapazität für die Planung und Verwaltung von europäischen Militäreinsätzen auf EU-Ebene im Hinblick auf die Entwicklung der zivilen und militärischen EU-Planungszelle weiter vorantreiben sollte; begrüßt die Absicht, militärische Maßnahmen mit anderen Aspekten der Rolle der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina zu verknüpfen, einschließlich Polizeiarbeit, Entwicklung und Ausbildung;
13. fordert für die Operation Althea die Verpflichtung zur Achtung des Gemeinschaftsrechts und des Völkerrechts im Bereich der Menschenrechte;
14. erachtet es als wichtig, dass die EU-Truppe eine robuste Komponente vom Typ Gendarmerie (Polizei mit militärischem Status) enthält (Integrierte Polizeieinheit), um die Aufgaben wahrzunehmen, für die das Militär generell nicht ausgebildet worden ist, und die normale Polizeikräfte nicht wahrnehmen können, zumal die Polizeimission der Europäischen Union ein Mandat ohne Exekutivaufgaben hat, wonach sie nur beraten und die Entwicklungen beobachten kann; betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig es ist, die Bemühungen zur Schaffung einer lokalen, multi-ethnischen Polizeieinheit, die das Vertrauen aller Gemeinschaften im Land genießt, voranzutreiben;
15. fordert die Militär- und Polizeikräfte der Europäischen Union sowie die Zivilbehörden in Bosnien und Herzegowina mit Nachdruck auf, bei der intensiven Suche nach Kriegsverbrechern und der Bekämpfung jeder Form von Terrorismus eng zusammenzuarbeiten;
16. empfiehlt den EU-Truppen, die gängige Praxis der SFOR beizubehalten, ein Netz kleiner militärischer Teams einzusetzen, die inmitten der Bevölkerung in Gästehäusern leben, um ihr Bewusstsein für die jeweilige Lage vor Ort und ihre abschreckende Präsenz trotz einer Verringerung der Truppenstärke von 12000 auf 7000 Mann im Juni 2004 zu behalten;
17. erwartet, dass im Hinblick auf eventuell notwendig werdende akute Einsätze aus den Fehlern vergangener Einsätze am Balkan, insbesondere im Kosovo im März 2004, die Konsequenzen gezogen werden und es eine klare Organisation und Koordinierungsplanung für solche Einsätze gibt;
18. unterstreicht die Bedeutung einer klaren und deutlichen Aufteilung der Zuständigkeiten in der 0Befehlskette zwischen dem Befehlshaber der Truppen der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina und dem Operationskommandeur der EU, dem DSACEUR (stellvertretender Oberbefehlshaber) im SHAPE; begrüßt die Einrichtung eines EU-Kommandoelements im regionalen Hauptquartier der NATO in Neapel, Italien;
19. fordert im Hinblick auf die eher integrierten und koordinierten zivilen und militärischen Aspekte der Operation Althea, vom EU-Sonderbeauftragten über die aktuelle Sachlage informiert zu werden, sowie regelmäßig vom Vorsitzenden des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees unterrichtet zu werden, der die politische und strategische Leitung der militärischen Operation der Europäischen Union innehat;
20. weist darauf hin, dass sein Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, um Situationen wie jene im Kosovo im März 2004 zu verhindern, über die voraussichtliche Form der Beschlussfassung unter den verschiedenen EU-Organen im Falle spontaner Gewaltausbrüche informiert werden will; ersucht den Rat um spezifische Informationen über die Einsatzkapazität und die Einsatzregeln für die Operation Althea;
21. hofft, dass die Einrichtung einer zivilen und militärischen Planungszelle der Europäischen Union bei der Analyse und den Schlussfolgerungen aus der Operation Althea ein wichtiger Schritt nach vorne sein wird, damit die Europäische Union zivile und militärische Krisen künftig effizient bewältigen kann;
22. fordert eine Koordinierung im Bereich der Nachrichtendienste und empfiehlt die Schaffung eines spezifischen Mechanismus, mit dem der Informationsfluss zwischen EU, NATO, den Vereinigten Staaten und anderen Akteuren in der Region im Zusammenhang mit der Wahrscheinlichkeit des Auftretens ethnischer Spannungen koordiniert werden soll;
23. fordert den Rat auf, die Rolle der Überwachungsmission der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina festzulegen und aufzuwerten, um sie den Gegebenheiten anzupassen;
24. begrüßt, dass die Operation nach sechs Monaten analysiert wird und fordert den EU-Sonderbeauftragten und den Vorsitzenden des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees auf, dem Parlament eine Erklärung zu dieser Bilanz vorzulegen; unterstreicht, dass das Europäische Parlament regelmäßige Fortschrittsberichte über die Entwicklung der Operation erhalten muss;
25. fordert seine Konferenz der Präsidenten auf, dem zuständigen Ausschuss die Genehmigung zu erteilen, eine Untersuchungskommission nach Bosnien und Herzegowina zu entsenden, damit die Fortschritte bewertet werden können;
26. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten und Drittstaaten sowie den Parlamenten und Regierungen von Bosnien und Herzegowina zu übermitteln.
[1] ABl.
L 252 vom 28.7.2004, S. 10.
[2] ABl.
C 127 E vom 29.5.2003, S. 579.
[3] ABl.
C 273 E vom 14.11.2003, S. 295.
[4] ABl.
C 82 E vom 1.4.2004, S. 599.
[5] ABl.
C 61 E vom 10.3.2004, S. 379.
[6] ABl.
C 64 E vom 12.3.2004, S. 599.
[7] UNSCR 1551 (2004), angenommen am 9. Juli 2004.
[8] ABl.
L 63 vom 28.2.2004, S. 68.
[9] Die umfassende Strategie für Bosnien und Herzegowina wurde am 14. Juni 2004 im Rat Außenbeziehungen dargelegt und vom Europäischen Rat am 17./ 18. Juni 2004 angenommen.
Rat der EU, 10099/04, Brüssel, 15. Juni 2004.
[10] Gemeinsame Aktion 2004/569/GASP des Rates vom 12. Juli 2004.
ABl.
L 252 vom 28.7.2004, S. 7.
[11] Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP des Rates vom 11. März 2002; ABl.
L 70 vom 13.3.2002, S. 1.
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P6_TA(2004)0060
Klimawandel
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Strategie der Europäischen Union für die Konferenz von Buenos Aires zum Thema Klimaänderung (COP-10)
Das Europäische Parlament,
- unter Hinweis auf das Protokoll von Kyoto zu dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) vom Dezember 1997, auf die Verfahren zu seiner Durchführung, die auf den Konferenzen von Bonn (Juli 2001), Marrakesch (November 2001), Neu-Delhi (November 2002) und Mailand (Dezember 2003) verabschiedet wurden, und auf die bevorstehende Zehnte Vertragsparteienkonferenz (COP-10), die vom 6. bis 17. Dezember 2004 in Buenos Aires stattfinden wird,
- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. September 2002 zu der Mitteilung der Kommission über die Durchführung der ersten Phase des Europäischen Programms zur Klimaänderung [1],
- in Kenntnis der mündlichen Anfragen O-0049/04 und O-0050/04 des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit gemäß Artikel 108 der Geschäftsordnung sowie der Erklärungen des Rates und der Kommission,
- gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass das Kyoto-Protokoll von der Europäischen Gemeinschaft am 31. Mai 2002 und von den Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist, und dass das Europäische Parlament und der Rat die zur Durchführung der Vorschriften des Kyoto-Protokolls in der Europäischen Gemeinschaft nötigen Rechtsakte [2] verabschiedet haben und damit ein nachdrückliches politisches Signal zu ihrer Verpflichtung, das Problem des Klimawandels anzugehen, abgegeben haben,
B. unter Hinweis darauf, dass das Kyoto-Protokoll inzwischen von 126 Staaten ratifiziert worden ist, auf die 44,2 % der gesamten Treibhausgasemissionen entfallen, dass aber das Protokoll erst in Kraft treten wird, wenn es von Staaten ratifiziert worden ist, die für mindestens 55 % der gesamten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind,
C. unter Hinweis darauf, dass das Europäische Parlament und der Rat am 13. Oktober 2003 die Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft [3] erlassen haben und dass dieser wichtige Schritt das politische Eintreten der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten für die Konzentration auf nachhaltige innerstaatliche Maßnahmen bekräftigt und andere Vertragsparteien dazu anregen soll, auch so zu verfahren,
D. in der Erwägung, dass das Kyoto-Protokoll nur eine erste Initiative der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen den Klimawandel ist und nicht bedeutet, dass die übrigen Maßnahmen zur Senkung von Treibhausgasemissionen, die auf nationaler Ebene getroffen werden können, zweitrangig werden sollen, sondern vielmehr, dass sie als Ergänzung betrachtet werden sollen,
1. legt der Europäischen Union dringend nahe, ihre führende Rolle in den Verhandlungen auf der Zehnten Vertragsparteienkonferenz in Buenos Aires aufrechtzuerhalten;
2. sieht in der COP-10 eine gute Gelegenheit, nicht nur auf den Beschlüssen früherer Vertragsparteienkonferenzen zur Durchführung des Kyoto-Protokolls, besonders der Konferenzen von Bonn, Marrakesch, Neu-Delhi und Mailand, aufzubauen, sondern auch eine umfassende Debatte über die wichtigsten Themen für den zweiten Verpflichtungszeitraum einzuleiten, um das gemeinschaftliche Ziel zu erreichen, einen durchschnittlichen globalen Temperaturanstieg von weniger als 2oC gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu halten; wiederholt seinen Standpunkt, dass langfristig weltweit das Gleichheitsprinzip gelten muss;
3. ruft die Europäische Union und alle übrigen Vertragsparteien des UNFCCC dazu auf, die in Mailand begonnenen Erörterungen fortzuführen, um die durch internationale Flüge und Seetransporte entstehenden Emissionen in die Emissionsverringerungsziele des 2012 beginnenden zweiten Verpflichtungszeitraums aufzunehmen; ruft die Europäische Union und alle übrigen Vertragsparteien des UNFCCC nachdrücklich auf, insbesondere auch die durch den Verkehr verursachten Emissionen zu überwachen und gegebenenfalls ihr eigenes Protokoll für Verkehrsemissionen aufzustellen;
4. begrüßt die Entscheidung der Russischen Föderation, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren, was zur Folge hat, dass das Protokoll in Kraft treten kann;
5. fordert einstweilen die Staaten, die das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert haben, auf, dies möglichst bald zu tun; fordert die Regierung der USA auf, ihre Entscheidung, dem Protokoll nicht beizutreten, zu überdenken;
6. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Notwendigkeit des Klimaschutzes in den Gesprächen mit internationalen Partnern, insbesondere den Vereinigten Staaten und Russland, hervorzuheben und darauf hinzuweisen, dass es in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten zu Störungen kommen wird, wenn in dieser Angelegenheit keine konstruktive Haltung eingenommen wird;
7. vertritt die Auffassung, dass die EU-Delegation einen wichtigen Beitrag zu diesen Verhandlungen zum Thema Klimawandel leistet, und hält es deshalb für nicht hinnehmbar, dass die der genannten Delegation angehörenden Mitglieder des Europäischen Parlaments während der früheren Vertragsparteienkonferenzen nicht an den EU-Koordinierungstreffen teilnehmen konnten; erwartet, dass die Teilnehmer des Europäischen Parlaments in Buenos Aires Zugang zu solchen Treffen haben werden, zumindest auf der Grundlage eines Beobachterstatus, mit oder ohne Rederecht;
8. verweist auf den jüngsten Bericht der Europäischen Umweltagentur, aus dem u.a. hervorgeht, dass sich Europa in Folge des Klimawandels schneller erwärmt als der globale Mittelwert; weist auf den Klimawandel und die Erwärmung in den arktischen Zonen hin;
9. vertritt die Auffassung, dass die Europäische Union ihre Anstrengungen um die Erfüllung der Zielvorgaben des Kyoto-Protokolls verdoppeln und anderen Vertragsparteien des Übereinkommens ein Beispiel geben sollte;
10. ruft die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, in Anpassungsmaßnahmen im Hinblick auf den Klimawandel zu investieren und angemessene Mittel für Entwicklungsländer zur Finanzierung ihrer Anpassungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen;
11. unterstreicht die bedeutende Rolle von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz (mit einem großen Potenzial in der EU) und zur Förderung erneuerbarer Energieträger in diesem Zusammenhang und unterstützt die Mitteilung der Kommission zu diesem Thema (KOM(2004) 0366); betont insbesondere das Potenzial von Biomasse als CO 2-neutraler Energieform und fordert die Kommission auf, legislative Maßnahmen zur Unterstützung der Erzeugung von Energie aus Biomasse zu prüfen; ermutigt alle Mitgliedstaaten, ihre Verantwortung dafür zu übernehmen, dass sie die ihnen im Rahmen der Lastenteilung gesetzten Zielvorgaben erfüllen;
12. fordert die Mitgliedstaaten, die noch nicht ihre in der Richtlinie über den Handel mit Emissionszertifikaten vorgesehenen nationalen Zuteilungspläne aufgestellt haben, auf, dies möglichst bald zu tun, und dabei von ehrgeizigen Zielen auszugehen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, unverzüglich rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten zu unternehmen, die die Bestimmungen der Richtlinie nicht einhalten; fordert die Kommission auf, nationale Zuteilungspläne abzulehnen, die ungerechtfertigt hohe CO2-Emissionen zulassen;
13. besteht darauf, dass keine Änderungen an den gebilligten nationalen Zuteilungsplänen nach dem Stichtag 1. Januar 2005 zugelassen werden;
14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen — mit dem Ersuchen darum, die Entschließung allen Nicht-EU-Vertragsparteien zuzuleiten — zu übermitteln.
[1] ABl. C 273 E vom 14.11.2003, S. 172.
[2] Entscheidung Nr. 280/2004/EG vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (ABl. L 49 vom 19.2.2004, S. 1) und Richtlinie 2004/101/EG vom 27. Oktober 2004 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft im Sinne der projektbezogenen Mechanismen des Kyoto-Protokolls (ABl.
L 338 vom 13.11.2004, S. 18).
[3] ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.
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P6_TA(2004)0061
Lage in Kuba
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Kuba
Das Europäische Parlament,
- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Kuba, insbesondere diejenige vom 22. April 2004 [1],
- in Kenntnis der Erklärungen des Ratsvorsitzes vom 26. März 2003 und 5. Juni 2003 zu der Inhaftierung von Oppositionellen und Dissidenten in Kuba und zu den von der Europäischen Union in dieser Angelegenheit einstimmig beschlossenen Maßnahmen,
- in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 16. Juni 2003,
- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts 96/697/GASP zu Kuba, der vom Rat am 2. Dezember 1996 festgelegt wurde und in regelmäßigen Abständen aktualisiert wird,
- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. Oktober 2004 zu Guantánamo [2],
- gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass eines der Hauptziele der Europäischen Union weiterhin darin besteht, den Grundsatz zu unterstützen, dass die Menschenrechte allgemein gültig und unteilbar sind, einschließlich der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte,
B. in der Erwägung, dass noch Hunderte von unabhängigen Journalisten, friedfertigen Dissidenten und Verteidigern der Menschenrechte, die zur demokratischen Opposition gehören und mehrheitlich mit dem Varela-Projekt in Verbindung stehen — einige von ihnen sind schwerkrank —, unter menschenunwürdigen Bedingungen in Haft sind,
C. unter Hinweis darauf, dass die Europäische Union im Juni 2003 beschlossen hat, wegen der Festnahme und Inhaftierung von 75 Dissidenten im April 2003 und der darauffolgenden Hinrichtung von drei Entführern ohne ordentliches Gerichtsverfahren Sanktionen gegen Kuba zu verhängen,
D. in der Erwägung, dass die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungsfreiheit ein Grundrecht ist,
E. in Kenntnis der Tatsache, dass Oswaldo Payá Sardiñas, dem Sacharow-Preisträger des Europäischen Parlaments 2002, das Recht, Kuba zu verlassen und Einladungen dieses Parlaments bzw. anderer Institutionen der Europäischen Union wahrzunehmen, systematisch verweigert wird,
F. unter Hinweis auf die Tatsache, dass die kubanischen Behörden in den letzten Wochen unter Verstoß gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit verschiedene Parlamentarier der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Mitarbeiter humanitärer Organisationen ausgewiesen haben, die versucht hatten, in das Land einzureisen, um Mitglieder der demokratischen Opposition und des Varela-Projekts zu treffen, um ihnen dadurch ihre Unterstützung und Solidarität bei der Verteidigung der demokratischen Werte deutlich zu machen,
G. unter Hinweis auf die Tatsache, dass in der Marinebasis Guantánamo noch immer Hunderte von Häftlingen gefangen gehalten werden, was einen Verstoß gegen die elementarsten Grundsätze der Menschenrechte darstellt, und unter Hinweis auf seine einschlägige Stellungnahmen,
1. fordert die unverzügliche Freilassung aller im Land aus politischen oder Gesinnungsgründen inhaftierten Häftlinge und bekräftigt seine Verurteilung dieser Inhaftierungen, die die elementarsten Menschenrechte, insbesondere die Meinungsfreiheit und die Freiheit, politische Vereinigungen zu gründen, verletzen;
2. fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, weiterhin alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Freilassung zu fordern;
3. erinnert daran, dass die Kuba betreffenden Ziele der Europäischen Union weiterhin die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Förderung eines Prozesses des Übergangs zu einer pluralistischen Demokratie und eine nachhaltigen Erholung der Wirtschaft zur Verbesserung der Lebensbedingungen der kubanischen Bevölkerung sind;
4. verurteilt aufs schärfste die Ausweisung von drei Parlamentariern von Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie von zwei Vertretern von Nichtregierungsorganisationen durch die kubanischen Behörden und drückt seine Solidarität mit ihnen und mit den Mitgliedern der demokratischen Opposition aus;
5. bekräftigt seine Einladung an Oswaldo Payá Sardiñas, den Sacharow-Preisträger des Europäischen Parlaments 2002, und fordert die kubanischen Behörden auf, ihm die erforderlichen Genehmigungen zu erteilen, damit er vor den gemeinschaftlichen Institutionen erscheinen kann;
6. ist der Auffassung, dass unter diesen Umständen die Freilassung aller politischen Häftlinge, die Genehmigung für Oswaldo Payá Sardiñas und die Tatsache, dass in Kuba substantielle Fortschritte bei der Förderung der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte und fundamentalen Grundfreiheiten festzustellen sind, unverzichtbare Vorbedingungen für eine etwaige Änderung des Gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Union zu Kuba und der am 5. Juni 2003 einstimmig beschlossenen Maßnahmen sind;
7. unterstreicht den kontraproduktiven Charakter des von den Vereinigten Staaten gegen Kuba verhängten Embargos und hält folglich die Aufhebung dieses Embargos für wünschenswert;
8. betont, dass sich die politische Zukunft Kubas ausschließlich auf den Willen seiner Bürger gründen darf;
9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, der Regierung und dem Volkskongress der Republik Kuba sowie Oswaldo Payá Sardiñas, dem Sacharow-Preisträger des Europäischen Parlaments, zu übermitteln.
[1] Angenommene Texte, P5_TA(2004)0379.
[2] Angenommene Texte, P6_TA(2004)0050.
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P6_TA(2004)0062
Europäischer Rat vom 4. und 5. November 2004 in Brüssel
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rates vom 4./ 5. November 2004 in Brüssel
Das Europäische Parlament,
- unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes nach der Tagung des Europäischen Rates vom 4./ 5. November 2004 (Ratsdokument 14292/04),
- unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Rates und die Erklärung der Kommission zu der Tagung des Europäischen Rates vom 4./ 5. November 2004,
- in Kenntnis des Haager Programms für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts,
- gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,
Vorbereitung der Halbzeitüberprüfung der Lissabon-Strategie und Bericht der hochrangigen Gruppe (Kok-Bericht)
1. begrüßt es, dass der Europäische Rat die Gültigkeit und Bedeutung einer ausgewogenen Lissabon-Strategie mit einer wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Dimension bekräftigt hat, und betont, dass diese Ausgewogenheit sowohl für das europäische Gesellschaftsmodell als auch für die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas wesentlich ist; bedauert es, dass diese Strategie bislang die erwarteten Ergebnisse zum großen Teil nicht gezeitigt hat;
2. weist auf die Schlussfolgerung des Berichts Kok hin, wonach das größte Hindernis für einen rascheren Fortschritt im Hinblick auf die Lissabon-Ziele die mangelhafte Umsetzung in den Mitgliedstaaten war, und fordert, dass bei der Halbzeitüberprüfung vor allem dieser Frage Aufmerksamkeit geschenkt wird und unter Beteiligung europäischer, nationaler und regionaler Behörden entsprechende Empfehlungen formuliert werden; teilt die Ansicht, dass die Fortschritte im Lissabon-Prozess mit wirkungsvolleren Mitteln gemessen werden müssen;
3. stimmt der Schlussfolgerung des Berichts zu, wonach das Parlament verstärkt an den Verfahren zur Überwachung und Förderung der Umsetzung der Lissabon-Agenda beteiligt werden muss; bestätigt, dass das Parlament auf einer kommenden Plenartagung eine ausführliche Debatte über die Halbzeitüberprüfung abhalten wird; nimmt das Programm für eine bessere Rechtsetzung zur Kenntnis und verpflichtet sich, als Mitgesetzgeber neben der Kommission und dem Rat darauf hinzuwirken;
4. ist jedoch der Ansicht, dass sich Europa, um das nötige Wachstum zu erzielen, sowohl auf Strukturreformen als auch auf makroökonomische Maßnahmen der Europäischen Union und der 25 Regierungen konzentrieren sollte, einschließlich Investitionen in Humankapital, Forschung und Innovation, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern, ohne die Stabilität und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gefährden;
5. ist der Auffassung, dass der Europäische Rat Nachdruck auf die Umweltdimension und insbesondere die Bekämpfung des Klimawandels im Rahmen des Protokolls von Kyoto legen sollte, und betont die Notwendigkeit einer umfassenden Einbindung der Reform der Strategie für eine nachhaltige Entwicklung in die Lissabon-Strategie;
6. bedauert im Hinblick auf die Erreichung einer wissensgestützten Wirtschaft, dass es dem Rat wieder einmal nicht gelungen ist, sich auf ein Gemeinschaftspatent zu einigen und dass außerdem das Ziel, 3 % des BIP für Investitionen in Forschung und Entwicklung zu verwenden, weit verfehlt wurde;
7. begrüßt die Anerkennung demografischer Faktoren und fordert, dass Maßnahmen hinsichtlich der Folgen der Alterung der europäischen Bevölkerung als eine politische Priorität betrachtet werden;
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: das Haager Programm
8. nimmt zur Kenntnis, dass das neue Mehrjahresprogramm für die nächsten fünf Jahre angenommen wurde;
9. begrüßt den historischen Beschluss des Europäischen Rates, dass spätestens zum 1. April 2005 die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit plus Mitentscheidung ohne Einschränkung auf sämtliche Bereiche des Sektors Justiz und Inneres (Titel IV) mit Ausnahme der rechtmäßigen Migration Anwendung findet; erinnert daran, dass damit ein vom Europäischen Parlament seit langem auf mehreren Regierungskonferenzen verfolgtes Ziel erreicht wird, und fordert die Kommission auf, die neuen demokratischen und effizienten Beschlussfassungsverfahren so bald wie möglich zu optimaler Wirkung zu bringen;
10. erinnert daran, dass der Rat gemäß Artikel 67 Absatz 2 des EG-Vertrags die Bestimmungen über die Zuständigkeit des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften in diesen Fragen bis zu demselben Zeitpunkt und nach demselben Verfahren anpassen muss;
11. begrüßt, dass im Haager Programm der Nachdruck auf die Gewährleistung der Grundrechte, der Mindestnormen für Verfahrensgarantien und des Zugangs zur Justiz gelegt wird; bedauert den Mangel an Kohärenz und an Ressourcen in Bezug auf die notwendigen Instrumente zur Gewährleistung der Grundrechte;
12. betont, dass es dringend geboten ist, die illegale Immigration einzudämmen, und dass sich Fortschritte nur durch eine kohärente und umfassende europäische Asyl- und Einwanderungspolitik erzielen lassen; nimmt die Absicht zur Kenntnis, zu einer zweiten Phase der gemeinsamen europäischen Asylregelung überzugehen, weist den Europäischen Rat aber darauf hin, dass die Richtlinie über Asylverfahren noch nicht verabschiedet ist;
13. betont, dass große und wesentliche Fortschritte bei der Umsetzung einer umfassenden europäischen Einwanderungspolitik notwendig sind, und fordert nachdrücklich einen globalen und ausgewogenen Ansatz in Einwanderungsfragen einschließlich konkreter Vorschläge im Hinblick auf einen Austausch bewährter einzelstaatlicher Praktiken in den Bereichen Aufnahme, Integration und Nichtdiskriminierung und unterstreicht, dass die Unterstützung in der Herkunfts- und Transitregion eine Ergänzung zu einem gemeinschaftlichen Asylverfahren in der Europäischen Union auf der Grundlage hoher Durchführungsstandards und in voller Anerkennung der internationalen Verpflichtung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten sein muss;
14. nimmt zur Kenntnis, dass der Rat der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts große Bedeutung beimisst, insbesondere angesichts der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten und vom 11. März 2004 in Madrid; betont aber, dass das richtige Gleichgewicht zwischen den Anforderungen an die Strafverfolgung und dem Datenschutz und dem Schutz der Grundfreiheiten gewahrt werden muss;
15. betont, dass im Rahmen der neuen Finanziellen Vorausschau eine ausreichende Mittelausstattung für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gewährleistet werden muss; stellt fest, dass es ohne ausreichende Finanzmittel nicht möglich ist, die im Haager Programm vorgesehenen Maßnahmen durchzuführen;
16. begrüßt die Erklärung des niederländischen Ratsvorsitzes zum Grundsatz der Transparenz, bedauert jedoch, dass sich der Rat nicht verpflichtet hat, den Grundsatz der Transparenz im Hinblick auf die gesetzgeberische Arbeit des Rates anzuwenden, ohne die Ratifizierung der Verfassung abzuwarten; bekräftigt, dass dieser Grundsatz bereits im geltenden Vertrag verankert ist (Artikel 207 EG-Vertrag), und daher kein Grund für weitere Verzögerungen besteht;
17. unterstreicht, dass es nach wie vor wichtig ist, gegen grenzübergreifende Hemmnisse im Bereich des Zivilrechts vorzugehen, da der Zugang zu den Zivilgerichten die Bürger in ihrem täglichen Leben betrifft und damit wiederum das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes verbessert; hält es für wesentlich, dass unter Beachtung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung erkennbare praktische Schritte unternommen werden, um prozessuale Unterschiede zwischen den Rechtssystemen zu verringern, Programme für die gerichtliche Aus- und Fortbildung zu entwickeln und möglicherweise die Errichtung einer Europäischen Richterschule zu erwägen;
Kommunikation in Europa
18. nimmt die Schlussfolgerungen zum Thema Kommunikation in Europa zur Kenntnis; räumt zwar ein, dass die einzelnen Informationskampagnen zur Ratifizierung innerstaatliche Angelegenheit bleiben, betont aber, dass der Europäische Rat insgesamt dafür verantwortlich ist, für die möglichst baldige Inkraftsetzung der Verfassung zu sorgen, und dass es daher deutlicher Führungsstärke auf der Ebene der Europäischen Union bedarf, um die Kampagne für die Verfassung zu koordinieren;
Irak
19. ist besorgt über die Schwierigkeiten bei der Wiederherstellung der Sicherheit und der Bedingungen für die Vorbereitung der für Januar 2005 geplanten freien und fairen Wahlen sowie für den Wiederaufbau des Landes im Hinblick auf die volle Wiederherstellung seiner Souveränität; ist außerdem besorgt über die zahlreichen Opfer in der Zivilbevölkerung infolge der derzeitigen Militäraktionen;
20. verurteilt entschieden jede blinde Gewalt, Terroranschläge und Geiselnahmen, die zu vielen Opfern in der Zivilbevölkerung führen, und verweist auf die Verpflichtung aller Parteien gemäß der Resolution 1546 des UN-Sicherheitsrates [1], das internationale Recht und die Menschenrechte zu achten;
21. begrüßt die Erklärung des Europäischen Rates zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Irak und teilt voll und ganz das Engagement und die Entschlossenheit, den Wiederaufbau, den Wandel und die Wiedereingliederung des Iraks in die internationale Gemeinschaft als souveräner, unabhängiger, sicherer, geeinter, wohlhabender und demokratischer Partnerstaat zu unterstützen, und begrüßt insbesondere die zur Erreichung dieses Ziels vorgesehenen Maßnahmen und Initiativen;
22. ist der Ansicht, dass die bevorstehende Konferenz in Sharm el Sheikh am 23. November 2004 nur einen ersten Schritt hin zur Umsetzung der Resolution 1546 des UN-Sicherheitsrates und des internationalen Rechts darstellt;
23. fordert, dass die Wahlen zu einer provisorischen Nationalversammlung eine möglichst umfassende Beteiligung des gesamten politischen Spektrums gewährleisten sowie frei und gerecht sind, und rechnet mit der Unterstützung der Europäischen Union bei der Vorbereitung der Wahlen;
24. begrüßt das für den Irak beschlossene Finanzpaket, weist jedoch auf die Inkohärenz der Rates hin, wenn dieser verschiedene neue Programme und Politiken für den Irak billigt, ohne anzugeben, ob sie aus Mitteln des Flexibilitätsinstruments finanziert werden oder nicht und zugleich in Bezug auf zusätzliche Mittel für den EU-Haushalt 2005 eine äußerst restriktive Haltung an den Tag legt; bekräftigt seinen festen Standpunkt, dass neue Mittel nicht zu Lasten der Prioritäten in anderen externen Politikbereichen gehen dürfen;
25. bedauert, dass der Rat zu den Warnungen der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) vor den drohenden Gefahren einer nuklearen Weiterverbreitung nicht Stellung genommen hat, und fordert die multinationalen Kräfte und die irakische Übergangsregierung auf, unverzüglich der IAEA ungehinderten Zugang zu allen irakischen Nuklearanlagen zu geben, um eine allgemeine Prüfung der Anlagen sowie eine Bewertung der radioaktiven Kontaminierung der Bevölkerung und der Umwelt vorzunehmen und die IAEA umfassend über all ihre Aktivitäten in Verbindung mit den früheren bekannten Nuklearanlagen des Irak zu unterrichten;
26. unterstützt den EU-Vorschlag im Hinblick auf eine integrierte Polizei-, Rechtsstaatlichkeits- und Zivilverwaltungsmission, um die irakischen Polizei-, Justiz-, Strafvollzugs- und Ermittlungskapazitäten zu stärken; fordert den Ratsvorsitz auf, mit der irakischen Übergangsregierung die Einsetzung einer gemeinsamen irakischen und internationalen Kommission für Vermisste zu erörtern;
Naher Osten
27. schließt sich der Solidaritätsbekundung des Europäischen Rates mit dem palästinensischen Volk nach dem Tod von Präsident Arafat an und bekräftigt seine umfassende Unterstützung der rechtmäßigen Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde;
28. erklärt noch einmal und gerade in diesem besonders heiklen Augenblick, dass die Lösung des Nahostkonflikts nur möglich ist, wenn ein entschlossenes und endgültiges Friedensabkommen — wie im Fahrplan für den Frieden festgelegt — ohne Vorbedingungen ausgehandelt wird, und zwar auf der Grundlage von zwei demokratischen, souveränen und lebensfähigen Staaten, Israel und Palästina, die innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen friedlich neben einander bestehen und in denen das friedliche Zusammenleben von Christen, Moslems und Juden gewährleistet ist;
29. äußert seine Zuversicht, dass die Palästinensische Autonomiebehörde in der Lage sein wird, das reibungslose Funktionieren der Institutionen sicherzustellen, freie und gerechte Präsidentschafts-, Parlamentsund Kommunalwahlen zu organisieren und die Lage unter Kontrolle zu halten, um dabei die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten; bekräftigt die Bereitschaft der Europäischen Union, die Palästinensische Autonomiebehörde bei der Durchführung von Wahlen in den Palästinensergebieten zu unterstützen, und fordert Israel auf, sich nicht einzumischen und diese Wahlen zu erleichtern;
30. unterstützt ganz besonders die vom Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) unterbreiteten und vom Europäischen Rat unterstützten praktischen Vorschläge in Bezug auf die Sicherheit, Reformen und EU-Finanzhilfe, um die Umsetzung des Fahrplans für den Frieden im Nahen Osten neu zu beleben und wieder in Gang zu setzen;
Sudan
31. teilt die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 2. November 2004 geäußerte tiefe Besorgnis angesichts der Verschlechterung der Sicherheit und der humanitären Lage in der Region Darfur infolge erneuter Gewalttätigkeiten seitens der Rebellen und Milizen, was durch die gewaltsame Zwangsumsiedlung von intern vertriebenen Flüchtlingen durch die Regierungstruppen des Sudan noch verschlimmert wird;
32. fordert alle Konfliktparteien nachdrücklich auf, die militärischen Operationen unverzüglich zu beenden und in vollem Umfang das Waffenstillstandsabkommen von N'Djamena vom 8. April 2004 sowie die Resolutionen 1556 [2] und 1564 [3] des UN-Sicherheitsrates zu beachten;
33. fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, den UN-Untersuchungsausschuss zu Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte zu unterstützen, und fordert alle Konfliktparteien auf, uneingeschränkt mit diesem Ausschuss zusammenzuarbeiten, so dass der Ausschuss feststellen kann, ob es zu einem Völkermord gekommen ist und gegebenenfalls die Verantwortlichen für diese Verbrechen zu identifizieren;
34. begrüßt, dass der Europäische Rat erneut seine Unterstützung für die Mission der Afrikanischen Union in Darfur im Sudan bekräftigt hat, und fordert die Mitgliedstaaten auf, dem Versprechen nachzukommen, das nötige Fachwissen für die unverzügliche Ausweitung der Mission der Afrikanischen Union bereitzustellen; betont, dass die internationale Gemeinschaft in enger Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union mehr unternehmen muss, um den Schutz der Zivilbevölkerung in Darfur zu gewährleisten, da es immer noch zu systematischen Ermordungen und Vergewaltigungen kommt; schlägt diesbezüglich vor, dass die Afrikanische Union, die Vereinten Nationen und die Europäische Union zusammenarbeiten, um gemeinsam die Entsendung von mehr Menschenrechtsbeobachtern und die Einführung einer internationalen Polizeitruppe zu prüfen;
35. fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, die laufenden Friedensprozesse von Abuja und Naivasha weiterhin zu unterstützen, um die Gefahr dessen, was der UN-Sonderbeauftragte für den Sudan, Jan Pronk, als Zustand der Anarchie, ein vollkommener Zusammenbruch der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beschreibt, abzuwenden;
36. begrüßt, dass die Regierung des Sudan sowie die Rebellengruppen Justice for Equality and Movement und Sudan Liberation Movement/Army die Protokolle zur Verbesserung der humanitären Lage in Darfur bzw. zur Verbesserung der Sicherheitslage in Darfur unterzeichnet haben;
37. fordert den UN-Sicherheitsrat auf, ein globales Waffenembargo für den Sudan und gezielte Sanktionen gegen jene zu verhängen, die für massive Menschenrechtsverletzungen und andere Gräueltaten anlässlich der jüngsten Missachtung des Waffenstillstandsabkommens und der Verpflichtungen im Rahmen des Friedensprozesses verantwortlich sind, und sicherzustellen, dass diese Sanktionen das Leid der sudanesischen Bevölkerung nicht verstärken;
Iran
38. unterstützt die Bemühungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, ein Abkommen mit der iranischen Regierung über ihr Atomprogramm auszuhandeln, das transparent sein und den Standards der IAEA entsprechen sollte; nimmt die jüngste Erklärung der iranischen Behörden zur Kenntnis, womit die Aussetzung des Programms zur Urananreicherung bekannt gegeben wurde;
39. äußert in diesem Zusammenhang seine große Besorgnis angesichts der sich verschlechternden Menschenrechtslage in diesem Land und bekräftigt, dass eine dauerhafte und kooperative langfristige Beziehung mit dem Iran, die auch eine politische Dimension umfasst, nur auf der Grundlage echter Fortschritte und Verbesserungen gegenüber der derzeitigen Lage möglich ist;
Ukraine
40. teilt die Auffassung des Rates, dass die Ukraine ein wichtiger Nachbar und Partner ist, bedauert jedoch zugleich, dass der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahlen vom 31. Oktober 2004 einer Vielzahl internationaler Standards für demokratische Wahlen nicht entsprochen hat und bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck;
41. fordert deshalb die ukrainischen Behörden auf, die festgestellten Unzulänglichkeiten rechtzeitig vor dem zweiten Wahlgang zu beheben und die erforderlichen Bedingungen für freie und gerechte Wahlen zu schaffen, insbesondere dadurch, dass beiden Kandidaten gleichberechtigter Zugang zu den staatlichen Medien gewährt wird;
42. weist insbesondere auf die Verhaftung von Bürgermeister Kimlatsch von Wischgorod (Kreis Kiew) hin und fordert die ukrainischen Behörden auf, diese umgehend rückgängig zu machen;
43. ist hoch erfreut über die hohe Wahlbeteiligung sowie das Interesse und die ernsthafte Haltung der ukrainischen Bevölkerung hinsichtlich der Präsidentschaftswahlen und fordert deshalb den Rat und die Kommission auf, unter der Voraussetzung, dass der zweite Wahlgang der Präsidentschaftswahlen den internationalen Standards entspricht, den Aktionsplan für die Ukraine so schnell wie möglich umzusetzen und dabei besonderen Nachdruck auf die Entwicklung der Institutionen der Zivilgesellschaft zu legen;
44. wird, wenn die Ukraine positive Schritte auf dem Wege zur Demokratie unternimmt, an die Kommission und die Mitgliedstaaten appellieren, in Anerkennung der europäischen Bestrebungen der Ukraine offen über ihre Partnerschafts- und Nachbarschaftspolitik nachzudenken;
Außenpolitische Aspekte der EU-Politik der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
45. nimmt zur Kenntnis, dass sich der Rat verpflichtet hat, Drittstaaten, insbesondere den Herkunfts- und Transitländern von Asylbewerbern und Migranten, dabei zu helfen, die illegale Einwanderung zu bekämpfen, die Steuerung von Migrationsbewegungen zu verbessern und Flüchtlingen Schutz zu bieten; betont jedoch, dass derartige Maßnahmen weder Auswirkungen auf die Zuteilung der EU-Entwicklungshilfe noch auf diePriorität der EU-Hilfe für Entwicklungsländer haben dürfen, die weiterhin darin bestehen muss, die Armut zu bekämpfen, wie dies in der EU-Verfassung verankert ist; fordert die Kommission und den Hohen Vertreter auf, zu gewährleisten, dass die Strategie für die außenpolitischen Aspekte der Politik der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der Union, die bis Ende 2005 vorgelegt werden soll, verhindert, dass die Entwicklungshilfe für politische Zwecke eingesetzt wird; *** 46. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten und den Parlamenten von Rumänien und Bulgarien zu übermitteln. [1] UN-Dokument S/RES/1546(2004) vom 8. Juni 2004. [2] UN-Dokument S/RES/1556(2004) vom 30. Juli 2004. [3] UN-Dokument S/RES/1564(2004) vom 18. September 2004. --------------------------------------------------
P6_TA(2004)0063
Wahl der Kommission (Entschließung)
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Wahl der neuen Kommission
Das Europäische Parlament,
- unter Hinweis auf die Abstimmung vom 22. Juli 2004, durch die es José Manuel Durão Barroso zum Präsidenten der Kommission gewählt hat,
- in Kenntnis der Erklärungen des gewählten Kommissionspräsidenten vor dem Europäischen Parlament vom Juli 2004 sowie vom 26. und 27. Oktober 2004 und vor der Konferenz der Präsidenten vom 21. Oktober und 5. November 2004,
- in Kenntnis der schriftlichen und mündlichen Erklärungen, die von jedem designierten Kommissionsmitglied im Verlauf der von den Ausschüssen des Parlaments durchgeführten Anhörungen abgegeben wurden, sowie der von den Ausschussvorsitzenden nach den Anhörungen vorgenommenen Bewertungen der Kandidaten,
- unter Hinweis auf die — nach der Bewertung der Anhörungen und der Debatte im Europäischen Parlament erfolgten - Entscheidung des gewählten Präsidenten Barroso vom 27. Oktober 2004, die dem Parlament vorgeschlagene neue Kommission zurückzuziehen,
- unter Hinweis darauf, dass der gewählte Präsident der Konferenz der Präsidenten am 5. November 2004 formell einen Vorschlag für eine neue Kommission unterbreitet hat, und unter Hinweis auf seine Erklärung vor dem Europäischen Parlament vom 17. November 2004,
- unter Hinweis auf die zusätzlichen Anhörungen, die von den Ausschüssen des Parlaments am 15. und 16. November 2004 durchgeführt wurden, sowie die Bewertungen der designierten Kommissionsmitglieder im Anschluss an diese Anhörungen,
- unter Hinweis auf die geltende Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission, die von der Konferenz der Präsidenten am 29. Juni 2000 gebilligt wurde,
- gestützt auf Artikel 214 des EG-Vertrags,
- unter Hinweis auf den Vertrag über eine Verfassung für Europa,
- gestützt auf die Artikel 99 und 103 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 213 Absatz 1 des EG-Vertrags aus Mitgliedern besteht, die aufgrund ihrer allgemeinen Befähigung ausgewählt werden und volle Gewähr für ihre Unabhängigkeit bieten müssen,
B. in der Erwägung, dass es angesichts der anstehenden Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung ist, dass die Kommission in der Lage ist, dem gemeinsamen Interesse in der Europäischen Union zu dienen, um Europa auf der Weltbühne zu einer führenden Kraft bei der Förderung von Frieden und Sicherheit sowie einer gesunden wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu machen,
C. in der Erwägung, dass in diesem Zusammenhang Unabhängigkeit, Freiheit von nationalen Interessen und Unparteilichkeit, eine uneingeschränkte Achtung der Werte und Ziele der Europäischen Union und die Vermeidung von Interessenkonflikten Schlüsselelemente sind, wenn es darum geht, das Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen,
D. in der Erwägung, dass es gegenüber bestimmten Kommissionskandidaten verschiedene Bedenken hatte und seine Enttäuschung über den Mangel an beruflichen Kenntnissen und Fachwissen einiger Bewerber zum Ausdruck gebracht hat,
1. begrüßt die demokratische und rechtliche Legitimität des Zustimmungsverfahrens und den wesentlichen Beitrag, den dieses Verfahren zur Herstellung der guten Arbeitsbeziehungen zwischen der Kommission und dem Parlament, die die Union braucht, leistet;
2. begrüßt die von dem gewählten Präsidenten Barroso eingeleiteten Schritte mit der am 4. November 2004 erfolgten Vorstellung seines neuen Teams; bedauert jedoch, dass in Bezug auf die möglichen Probleme von Interessenkonflikten bislang keine greifbare Lösung gefunden wurde; verlangt daher, dass umgehend Schritte unternommen werden, um die Verfahren, nach denen der Verhaltenskodex angewandt wird, im Einzelnen zu definieren;
3. erwartet, dass die konkreten Zusagen, die der gewählte Präsident Barroso in der Plenarsitzung vom 26. Oktober 2004 in Bezug auf den aktiven Schutz und die Förderung von Grundrechten, Chancengleichheit und Antidiskriminierung durch seine Kommission gegeben hat, von der neuen Kommission vollständig eingehalten werden, und wird ihre Umsetzung genau überwachen;
4. fordert, dass die Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission, die die bilateralen Beziehungen zwischen diesen beiden Organen regelt, auf der Grundlage der Verpflichtungen, die die neue Kommission durch ihren gewählten Präsidenten Barroso übernommen hat, so bald wie möglich überarbeitet und aktualisiert wird;
5. fordert, dass im Lichte dieser Verpflichtungen die folgenden Punkte in diese Vereinbarung aufgenommen werden:
a) wenn das Parlament in einer Abstimmung einem einzelnen Mitglied der Kommission sein Vertrauen entzieht (vorbehaltlich der politischen Unterstützung für einen solchen Standpunkt in der Sache und in der Form), wird der Präsident der Kommission ernsthaft prüfen, ob er dieses Mitglied zum Rücktritt auffordern sollte; der Präsident verlangt entweder den Rücktritt dieses Mitglieds oder begründet vor dem Parlament seine Weigerung, dies zu tun;
b) im Falle eines Rücktritts erscheint das nachfolgende Kommissionsmitglied in offizieller Funktion erst dann vor dem Parlament oder dem Rat, wenn seine Ernennung durch das normale parlamentarische Verfahren (Anhörung und Abstimmung im Plenum) bestätigt wurde;
c) nimmt der Präsident während seiner Amtszeit eine Neuverteilung der Zuständigkeitsbereiche in der Kommission vor, so wird in Bezug auf die betroffenen Kommissionsmitglieder dasselbe Verfahren angewandt;
d) der Präsident der Kommission ist uneingeschränkt verantwortlich für die Feststellung eines Interessenkonflikts, der es einem Kommissionsmitglied unmöglich macht, seine Aufgaben wahrzunehmen; der Präsident ist ebenso verantwortlich für jegliche Folgemaßnahmen, die unter solchen Umständen getroffen werden;
e) das mehrjährige Arbeitsprogramm der Union wird von der Kommission auf der Grundlage einer engen Zusammenarbeit und Koordination mit dem Europäischen Parlament und seinen Organen ausgearbeitet;
f) die Anwesenheit der Kommission in den Plenar- und Ausschusssitzungen des Europäischen Parlaments hat für die Kommissionsmitglieder Priorität; es wird vereinbart, dass die Kommission das Europäische Parlament unverzüglich, vorzugsweise im Plenum, über ihre Beschlüsse, Vorschläge und Initiativen unterrichtet;
g) im Rahmen eines ständigen Dialogs mit dem Europäischen Parlament stellen der Präsident der Kommission und der für die interinstitutionellen Beziehungen zuständige Vizepräsident regelmäßige Kontakte zur Konferenz der Präsidenten her und halten diese aufrecht;
h) es besteht eine Verpflichtung zu Folgemaßnahmen, wenn das EG-Parlament die Kommission auffordert, einen Legislativvorschlag gemäß Artikel 192 des EG-Vertrags vorzulegen; auf jeden Fall unterrichtet die Kommission das Europäische Parlament regelmäßig über die Maßnahmen, die sie aufgrund der vom Parlament angenommenen Standpunkte zu treffen gedenkt, insbesondere wenn die Kommission nicht die Absicht hat, sie weiterzuverfolgen;
i) es erfolgt eine Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 [1], um bessere Regeln für die Transparenz der legislativen Vorarbeiten, die Komitologie und die Durchführung der EU-Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten sowie vertrauliche Dokumente festzulegen;
j) der Verhaltenskodex für die Mitglieder der Kommission wird dem Europäischen Parlament zur Stellungnahme unterbreitet; dieser Stellungnahme wird Rechnung getragen;
k) die Kommission trifft alle notwendigen Maßnahmen, um eine bessere Unterrichtung des Europäischen Parlaments über die Rechtsetzungstätigkeit der Europäischen Union und über die internationalen Abkommen, sobald Verhandlungen aufgenommen wurden, zu gewährleisten;
6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der neuen Kommission zu übermitteln.
[1] ABl.
L 145 vom 31.5.2001, S. 43.
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P6_TA(2004)0065
Europäischer Bürgerbeauftragter: Jahresbericht 2003
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht 2003 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2004/2091(INI))
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Jahresberichts 2003 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten,
- gestützt auf Artikel 195 des EG-Vertrags,
- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. November 1993 zu Demokratie, Transparenz und Subsidarität und der interinstitutionellen Vereinbarung über die Verfahren zur Anwendung des Subsidaritätsprinzips; den Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten; den Modalitäten für die Abwicklung der Arbeiten des in Artikel 189 b EGV vorgesehenen Vermittlungsausschusses [1], und insbesondere den Teil, der die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten betrifft,
- unter Hinweis auf seinen Beschluss 94/262/EGKS/EG/Euratom vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten [2], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 8,
- gestützt auf Artikel 43 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,
- gestützt auf Artikel 112 Absatz 1 und Artikel 195 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Petitionsausschusses (A6-0030/2004),
A. in der Erwägung, dass die Charta der Grundrechte Teil des Vertrags über eine Verfassung für Europa ist, der von den Staats- und Regierungschefs sowie den Außenministern der Europäischen Union am 29. Oktober 2004 in Rom unterzeichnet wurde,
B. in der Erwägung, dass Artikel 41 (Recht auf eine gute Verwaltung) in Kapitel V (Bürgerrechte) der Charta vorsieht, dass jede Person ein Recht darauf hat, dass ihre Angelegenheiten von den Organen und Einrichtungen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden,
C. in der Erwägung, dass nach Artikel 42 der Charta alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie alle natürlichen und juristischen Personen mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat das Recht auf Zugang zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission haben,
D. in der Erwägung, dass Artikel 43 (der Bürgerbeauftragte) der Charta der Grundrechte bestimmt: Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat haben das Recht, den Bürgerbeauftragten der Union im Falle von Missständen bei der Tätigkeit der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, mit Ausnahme des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz in Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse, zu befassen,
E. in der Erwägung, dass der Jahresbericht des Bürgerbeauftragten dem Präsidenten des Europäischen Parlaments am 19. April 2004 offiziell überreicht wurde und der Bürgerbeauftragte, Nikiforos Diamandouros, den Bericht am 26. April 2004 dem Petitionsausschuss vorlegte,
F. in der Erwägung, dass im Jahr 2003 die Zahl der an den Bürgerbeauftragten gerichteten Beschwerden wiederum erheblich zugenommen hat, und dass sogar eine weitere Zunahme nach der jüngsten Erweiterung erwartet wird,
G. in der Erwägung, dass die Zahl der Beschwerden an den Bürgerbeauftragten, bei denen die Bürgerinnen und Bürger aus berechtigten Gründen um Abhilfe wegen Mangel an Offenheit und Transparenz in der Funktionsweise der europäischen Organe baten, Grund zur Besorgnis im Hinblick auf die demokratische Rechenschaftspflicht der Union gibt,
H. in der Erwägung, dass der Jahresbericht einzelne Fälle ausweist, in denen keine Missstände in der Verwaltung festgestellt wurden, in denen die europäischen Behörden den Empfehlungen des Bürgerbeauftragten nachgekommen sind, sobald sie über die Beschwerde und das betreffende Problem unterrichtet worden waren, oder eine einvernehmliche Regelung erreicht wurde, aber auch die Anzahl der Beschwerden hervorhebt, die der Bürgerbeauftragte mit einer kritischen Anmerkung abschließen musste,
I. in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte mittels Untersuchungen aus eigener Initiative auch proaktiv gehandelt hat,
J. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 6. September 2001 zu dem Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten an das Europäische Parlament im Anschluss an die Initiativuntersuchung betreffend das Vorhandensein und die öffentliche Zugänglichkeit eines Kodexes für gute Verwaltungspraxis in den verschiedenen Gemeinschaftsinstitutionen und -organen [3] einstimmig seine Unterstützung für den Kodex für gute Verwaltungspraxis zum Ausdruck gebracht hat; und dass die Kommission den Kodex nicht angenommen hat,
K. in der Erwägung, dass der Vertrag über eine Verfassung für Europa eine Rechtsgrundlage für ein künftiges Gesetz über gute Verwaltung enthält,
L. in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte in einem dem Konvent am 23. Januar 2003 übermittelten Beitrag Folgendes geäußert hat: "Den Vertrag durch eine Verfassung zu ersetzen, insbesondere eine Verfassung, die die Grundrechte enthält, erfordert gründliches Nachdenken über die Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge",
M. in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte bereits in seiner Entscheidung zur Beschwerde 995/98/OV betont hat, dass, während die Kommission in Bezug auf die Eröffnung von Vertragsverletzungsverfahren uneingeschränkte Befugnisse genießt, diese dennoch rechtlichen Grenzen unterworfen sind, wie sie durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs festgesetzt sind, der beispielsweise verlangt, dass Verwaltungsbehörden konsequent und in gutem Glauben handeln, Diskriminierung vermeiden, den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Gleichheit sowie berechtigten Erwartungen entsprechen und sowohl die Menschenrechte als auch die Grundfreiheiten achten sollten,
N. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament bereits im Dezember 1999 vom Bürgerbeauftragten ersucht wurde, die Bestimmungen des Statuts des Bürgerbeauftragten hinsichtlich seines Rechts auf Zugang zu Dokumenten und die Vernehmung von Zeugen zu ändern; in der Erwägung, dass, obwohl das Parlament empfahl, diese Bestimmungen zu ändern, diese aufgrund von Vorbehalten auf Seiten der Kommission und des Rates immer noch nicht geändert wurden,
O. in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte im Bedauern über die ablehnende Haltung zu dem Vorschlag in einem Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2002 vorgeschlagen hat, dass die Dienststellen des Bürgerbeauftragten und des Parlaments die Frage der Überarbeitung des Statuts des Bürgerbeauftragten gemeinsam prüfen,
P. in der Erwägung, dass der Jahresbericht die Anstrengungen des Europäischen Bürgerbeauftragten verdeutlicht, das Netz nationaler und regionaler Bürgerbeauftragter mit besonderem Schwerpunkt auf den Beitrittsländern weiter auszubauen,
Q. in der Erwägung, dass im Jahresbericht darauf hingewiesen wird, dass sowohl der frühere Bürgerbeauftragte, Jacob Söderman, als auch der jetzige, Nikiforos Diamandouros, darauf gedrängt haben, dass die Rolle der Bürgerbeauftragten und anderer außergerichtlicher Rechtsbehelfe in der Verfassung ausdrücklich anerkannt werden,
1. billigt den vom Europäischen Bürgerbeauftragten vorgelegten Jahresbericht 2003, der einen umfassenden und detaillierten Überblick über die während des Berichtsjahres durchgeführten Tätigkeiten und insbesondere die bearbeiteten Einzelfälle enthält;
2. beglückwünscht den ersten Bürgerbeauftragten, Jacob Söderman, der während seiner siebeneinhalbjährigen Amtszeit die Fundamente des Amtes umfassend gestärkt und die Beschwerden von 11000 Bürgerinnen und Bürgern erfolgreich beschieden hat, zum Abschluss einer erfolgreichen Amtszeit voller Herausforderungen am 31. März 2003;
3. lobt die Bemühungen von Nikiforos Diamandouros, der seit seiner Amtsübernahme im April 2003 bei der Verfolgung der Ziele - die Wirksamkeit des Amts des Europäischen Bürgerbeauftragten und eine gute öffentliche Verwaltung, die Achtung des Rechtsstaats, eine gute Verwaltung und die Wahrung der Menschenrechte zu verbessern - vorangekommen ist;
4. betrachtet die Aufgabe des Bürgerbeauftragten bei der Verstärkung von Offenheit und demokratischer Rechenschaftspflicht in den Entscheidungs- und Verwaltungsabläufen der Europäischen Union als wesentlichen Beitrag zu einer Union, "in der die Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden," wie es Artikel 1 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union erfordert;
5. anerkennt die Bemühungen des Bürgerbeauftragten, sein Amt in der Öffentlichkeit bekannt zu machen und die Bürgerinnen und Bürger durch die Verteilung von Materialien, Besuche in den Mitgliedstaaten und Konferenzen über ihre Rechte zu informieren;
6. stellt fest, dass die Kommission positiv auf den Vorschlag des Bürgerbeauftragten reagiert hat, dass sie die Antragsteller für Darlehen und Zuschüsse und deren Empfänger systematisch über die Möglichkeit informieren sollte, sich über Verwaltungsmissstände zu beschweren;
7. stellt fest, dass die Zahl der Beschwerden erheblich zugenommen hat, was den vom Bürgerbeauftragten erzielten Erfolg unterstreicht, die Bürgerinnen und Bürger, die Kontakt zu EU-Organen haben, vermehrt auf ihre diesbezüglichen Rechte aufmerksam zu machen;
8. stellt jedoch fest, dass in der Öffentlichkeit weiterhin ein hohes Maß an Unsicherheit über die genauen Zuständigkeiten des Bürgerbeauftragten besteht, da ca. 75 % der Beschwerden nicht in seinen Tätigkeitsbereich fallen; nimmt jedoch mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Bürgerbeauftragte in solchen Fällen versucht, den Beschwerdeführern zu helfen, indem er sie an andere Stellen, insbesondere den Petitionsausschuss, oder nationale und lokale Bürgerbeauftragte verweist, und dabei weiterhin besonderen Nachdruck darauf legt, dass die Bürgerinnen und Bürger durch die verschiedenen genannten Stellen richtig informiert werden;
9. stellt mit Zufriedenheit fest, dass die europäischen Behörden vielfach tätig geworden sind, um eine Beschwerde zu klären, sobald sie auf das betreffende Problem hingewiesen worden waren, und dass in anderen Fällen eine einvernehmliche Lösung gefunden werden konnte; fordert die zuständigen Gemeinschaftsdienststellen dazu auf, sich an die Empfehlungsentwürfe des Bürgerbeauftragten zur Behebung von Verwaltungsmissständen im Anschluss an eine Untersuchung zu halten und die sonstigen kritischen Anmerkungen des Bürgerbeauftragten weiter zu verfolgen, um ähnlichen Missständen künftig vorzubeugen;
10. stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Bürgerbeauftragte in vier Fällen erfolgreich vermittelt und einvernehmliche Regelungen herbeigeführt hat, die ein für beide Seiten zufriedenstellendes positives Ergebnis boten, und dass weitere sieben Vorschläge für eine gütliche Regelung am Ende des Jahres geprüft wurden;
11. stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte, ebenfalls im Jahr 2003, kritische Anmerkungen an die Organe, insbesondere den Rat, richtete, betreffend Beschwerden hinsichtlich von Schwierigkeiten beim Zugang zu Dokumenten; erinnert daran, dass der Petitionsausschuss dieses Problem in einem Bericht über eine Beschwerde der NRO Statewatch behandelte, und dass der Rat in diesem Zusammenhang versichert hat, dass er künftig die Bestimmungen über den Zugang zu Dokumenten einhalten wird;
12. fordert alle EU-Institutionen und -Einrichtungen auf, die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission [4] umfassend anzuwenden und dabei anzuerkennen, dass der Zugang zu den Dokumenten der europäischen Organe gemäß Artikel 42 der Charta der Grundrechte ein Grundrecht darstellt, und aufrichtig das Ziel zu verfolgen, Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah zu treffen; betont, dass die Organe und Einrichtungen der EU jeden Antrag äußerst sorgfältig und von Fall zu Fall prüfen sollten, bevor die Bestimmungen über Ausnahmen vom Grundsatz des freien Zugangs gegebenenfalls angewendet werden;
13. begrüßt die Entscheidung des Bürgerbeauftragten in Bezug auf den Zugang der Öffentlichkeit zu den Tagesordnungen und den Protokollen des Präsidiums nach Abschluss der Arbeiten des Europäischen Konvents, und dass der Bürgerbeauftragte erfolgreich über die Einhaltung der Grundsätze der guten Verwaltungspraxis wacht, obwohl die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 keine Anwendung findet;
14. erinnert an seine Entschließung vom 14. März 2002 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 [5], in der es bedauert, dass die Kommission weiterhin das gesamte Vertragsverletzungsverfahren, einschließlich des Schriftwechsels zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, der parlamentarischen Überprüfung auf Kosten der Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts vorenthält;
15. unterstützt die Forderung an die Kommission, Vorschläge zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 zu unterbreiten, insbesondere in Bezug auf den Zugang zu legislativen Dokumenten;
16. stellt fest, dass es ebenfalls im Jahr 2003 eine ganze Reihe von Beschwerden über den Mangel an Offenheit und Transparenz in den Auswahlverfahren zur Einstellung von Beamten gab, ein Bereich, dem der Bürgerbeauftragte über die Jahre große Priorität eingeräumt hat, da so viele Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit einem Auswahlverfahren in Kontakt zu den Organen kommen; stellt fest, dass einige dieser Beschwerden zu einer kritischen Anmerkung des Bürgerbeauftragten geführt haben;
17. stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Rat nach zwei Beschwerden an den Bürgerbeauftragten beschlossen hat, der Empfehlung des Bürgerbeauftragten zu folgen und den Bewerbern in seinen Auswahlverfahren Zugang zu ihren korrigierten Prüfungsarbeiten zu verschaffen, und dadurch der Praxis im Europäischen Parlament und in der Kommission zu entsprechen;
18. fordert EPSO (Europäisches Amt für Personalauswahl), die interinstitutionelle Einrichtung, die künftig die meisten der Auswahlverfahren für die EU-Organe durchführen wird, auf, die Regeln und Praktiken in Bezug auf Offenheit und Transparenz in Auswahlverfahren, die über die Jahre vor allem dank der Beschwerden an den Bürgerbeauftragten und dessen Empfehlungen eingeführt wurden, zu befolgen;
19. stellt fest, dass viele Beschwerden, die zu einer kritischen Anmerkung des Bürgerbeauftragten geführt haben, Verzögerungen bei der Beantwortung des Schriftverkehrs, ausbleibende Antworten oder unzureichende oder unhöfliche Antworten betreffen; erinnert daher die Organe und Einrichtungen daran, dass eine angemessene und korrekte Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern in ihrem eigenen Interesse liegt;
20. stellt mit Zufriedenheit fest, dass im Jahr 2003 fünf Untersuchungen aus eigener Initiative eingeleitet wurden, darunter eine über die Integration behinderter Menschen, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen in ihren Beziehungen zu den europäischen Organen - im Einklang mit Artikel 26 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - nicht diskriminiert werden;
21. erinnert daran, dass das Parlament die vorstehend genannte Entschließung zu dem Kodex für gute Verwaltungspraxis für EU-Organe und -Einrichtungen angenommen hat, und dass es seither wiederholt darauf bestanden hat, dass dieser Kodex von allen Organen und Einrichtungen angewendet wird; bedauert, dass es die Kommission bisher unterlassen hat, den Kodex umfassend anzunehmen und anzuwenden;
22. erinnert daran, dass Loyola De Palacio, Vizepräsidentin der Kommission, während der Aussprache über den Jahresbericht des Bürgerbeauftragten für das Jahr 2002 am 25. September 2003 im Plenum darauf hingewiesen hat, dass der Entwurf einer Verfassung für Europa eine Rechtsgrundlage für ein künftiges Gesetz über gute Verwaltung bietet, das verbindlich für alle Organe und Einrichtungen der Union gelten sollte; stimmt dem Bürgerbeauftragten zu, dass die Kommission vorbereitende Arbeiten aufnehmen sollte, um die Verabschiedung eines solchen Gesetzes zu erreichen;
23. fordert den Bürgerbeauftragten auf, solange die Umsetzung des Gesetzes über gute Verwaltungspraxis noch aussteht, mit dem Petitionsausschuss bei der weiteren Entwicklung und Sicherstellung der Umsetzung der Kriterien für eine gute Verwaltungspraxis durch die Kommission in Bezug auf das Vertragsverletzungsverfahren zusammenzuarbeiten, die im Beschluss des Bürgerbeauftragten zur Beschwerde 995/98/OV festgelegt wurden;
24. ist der Auffassung, dass der Bürgerbeauftragte uneingeschränkten Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit seinen Untersuchungen haben sollte; stellt fest, dass fast sechs Jahre vergangen sind, seit der Bürgerbeauftragte Änderungen an Artikel 3 Absatz 2 des Statuts des Bürgerbeauftragten betreffend den Zugang des Bürgerbeauftragten zu Dokumenten und die Vernehmung von Zeugen vorgeschlagen hat, wozu das Europäische Parlament am 6. September 2001 eine Entschließung [6] angenommen hat; bedauert, dass es keine qualifizierte Mehrheit im Rat zur Annahme dieser Entschließung gab [7];
25. unterstützt die Notwendigkeit einer Überprüfung des Statuts des Bürgerbeauftragten - wie es am 9. März 1994 verabschiedet wurde - im Licht der Entwicklungen des letzten Jahrzehnts, einschließlich der Ermittlungsbefugnisse des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) und der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, wie dies von Jacob Söderman in einem Schreiben an den Präsidenten Pat Cox vom 17. Dezember 2002 vorgeschlagen wurde;
26. anerkennt die gute Arbeitsbeziehung zwischen dem Sekretariat des Bürgerbeauftragten und dem Petitionsausschuss, einschließlich eines Verfahrens der gegenseitigen Übertragung von Fällen, wenn dies zweckmäßig ist, was dazu geführt hat, dass sechs Beschwerden direkt an den Ausschuss übermittelt wurden und weiteren 142 Beschwerdeführern geraten wurde, Petitionen einzureichen;
27. lobt den Aufbau eines Verbindungsnetzes von nationalen und lokalen Bürgerbeauftragten und anderen Einrichtungen durch den Europäischen Bürgerbeauftragten, an das Beschwerden, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bürgerbeauftragten fallen, weitergeleitet werden; ist der Ansicht, dass es für den Petitionsausschuss von Nutzen wäre, Zugang zu diesem Netz zu erhalten und ein ähnliches Netz von Petitionsausschüssen in Zusammenarbeit mit dem Sekretariat des Bürgerbeauftragten einzurichten;
28. ermutigt den Europäischen Bürgerbeauftragten, seine Bemühungen fortzusetzen, in Zusammenarbeit mit nationalen und regionalen Bürgerbeauftragten ein umfassendes und wirksames System von außergerichtlichen Lösungsmöglichkeiten zum Nutzen der europäischen Bürgerinnen und Bürger aufzubauen, die der Ansicht sind, dass ihre Rechte verletzt wurden;
29. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und den Bericht des Petitionsausschusses dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den Bürgerbeauftragten oder entsprechenden Einrichtungen in den Mitgliedstaaten zu übermitteln.
[1] ABl.
C 329 vom 6.12.1993, S. 132.
[2] ABl.
L 113 vom 4.5.1994, S. 15.
[3] ABl.
C 72 E vom 21.3.2002, S. 331.
[4] ABl.
L 145 vom 31.5.2001, S, 43.
[5] ABl. C 47 E vom 27.2.2003, S. 483.
[6] ABl.
C 72 E vom 21.3.2002, S. 336.
[7] Vermerk des Rates 14782/02 OMBUDS 29 vom 26. November 2002.
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P6_TA(2004)0066
Côte d'Ivoire
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Côte d'Ivoire
Das Europäische Parlament,
- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Côte d'Ivoire,
- unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen AKP-EG,
- unter Hinweis auf das am 24. Januar 2003 von allen am Bürgerkriegskonflikt in Côte d'Ivoire beteiligten Parteien unterzeichnete Abkommen von Linas-Marcoussis,
- unter Hinweis auf das Accra-III-Abkommen, das am 30. Juli 2004 von den Konfliktparteien unterzeichnet wurde und in dem ein genauer Zeitplan für die Umsetzung des Abkommens von Linas-Marcoussis festgelegt wurde, insbesondere was die politische Reform und den Prozess der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung betrifft, um den Weg für freie und transparente Wahlen vor Ende 2005 zu bereiten,
- unter Hinweis auf die Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union vom 7. November 2004,
- unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) und der Europäischen Union zur Lage in Côte d'Ivoire vom 8. November 2004,
- unter Hinweis auf das Kommuniqué der 19. Tagung des Friedens- und Sicherheitsrats der Afrikanischen Union vom 8. November 2004,
- unter Hinweis auf die Erklärung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan, vom 9. November 2004,
- unter Hinweis auf die von afrikanischen Staatschefs am 12. November 2004 in Abuja eingenommene Position und die am 15. November 2004 einstimmig angenommene Resolution 1572 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen,
- gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Regierung von Côte d'Ivoire am 4. November 2004 gegen das Waffenstillstandsabkommen verstoßen hat, indem sie Rebellen in Bouaké und Korhogo in der Vertrauenszone im Norden aus der Luft angegriffen hat,
B. in der Erwägung, dass am 6. November 2004 Flugzeuge der Regierung französische Friedenstruppen in dem Gebiet bombardiert haben und dabei neun Personen getötet und 31 verletzt wurden, was die Franzosen dazu veranlasst hat, den größten Teil der Luftwaffe des Landes zu zerstören, was wiederum dazu geführt hat, dass militante Anhänger der Regierung in Abidjan auf die Straße gegangen sind, Ausländer belästigt und bedroht haben, französische Schulen in Brand gesetzt und französisches Eigentum geplündert haben,
C. in der Erwägung, dass französische Truppen und die Friedensmission der Vereinten Nationen in Côte d'Ivoire (UNOCI), die gemeinsam rund 10000 Mann stark sind, die Vertrauenszone überwachen und befugt sind, alle erforderlichen Mittel einzusetzen, um feindliche Aktionen zu verhindern,
D. in der Erwägung, dass acht oppositionelle Zeitungen von den ivorischen Behörden verboten wurden, die Räume mehrerer nicht staatlicher Zeitungen von militanten Anhängern der Regierung geplündert und verwüstet wurden und internationale Rundfunksendungen sabotiert wurden, und in der Erwägung, dass die Bevölkerung in staatlichen Rundfunk- und Fernsehsendungen zu ethnisch motivierter Gewalt und Fremdenfeindlichkeit aufgerufen wurde, wodurch ein massiver Exodus ausländischer Staatsangehöriger ausgelöst wurde,
E. unter Hinweis darauf, dass die Destabilisierung von Côte d'Ivoire lange zurückliegende und tief liegende Ursachen hat, unter anderem die Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage,
F. in der Erwägung, dass die anhaltende Gewalt schlimme Folgen für die bereits ernste humanitäre Situation in dem Land hat, wo fast eine Million Ivorer von internationaler humanitärer Hilfe abhängig sind, da viele humanitäre Aktionen eingestellt wurden, und in der Erwägung, dass die Gewalt und die wachsende Gefahr der Massenvertreibung von Ivorern die umliegende westafrikanische Region, insbesondere Liberia, destabilisieren könnte,
G. in der Erwägung, dass die humanitäre Krise auch durch die Unzulänglichkeit der von internationaler Seite bereitgestellten Mittel verschärft wird,
H. in der Erwägung, dass das Abkommen von Accra die Entwaffnung der Rebellen und Milizen bis zum 15. Oktober 2004 vorsah, was nicht geschehen ist,
I. in der Erwägung, dass weder die Fristen für die politische Reform noch für die Entwaffnung, die im Accra-III-Abkommen vorgesehen sind, von den Konfliktparteien eingehalten wurden,
J. in der Erwägung, dass ohne eine Wiederversöhnung des Landes weder ein Referendum noch freie und gerechte Wahlen abgehalten werden können,
K. in der Erwägung, dass die Verpflichtungen in Bezug auf die Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze und die Rechtsstaatlichkeit als wesentlichen Säulen des Abkommens von Cotonou nicht eingehalten wurden,
L. in der Erwägung, dass in Südafrika dank der Vermittlung des südafrikanischen Präsidenten Mbeki ein neues diplomatisches Kapitel zur politischen Lösung der Krise aufgeschlagen wurde,
1. begrüßt im Anschluss an die am 12. November 2004 von afrikanischen Staatschefs eingenommene Position die Resolution des Sicherheitsrats, ein sofortiges Waffenembargo zu verhängen und für den Fall, dass die Parteien sich nicht zur Einhaltung der Abkommen verpflichten, Auslandskonten einzufrieren und eine Reiseverbot für alle Personen zu verhängen, die weiterhin den Prozess des Friedens und der nationalen Aussöhnung in dem Land bedrohen, und in dem die ivorischen Behörden aufgefordert werden, alle Rundfunk- und Fernsehsendungen, in denen zu Hass, Intoleranz und Gewalt aufgerufen wird, einzustellen;
2. gedenkt aller Opfer der jüngsten Entwicklung der Situation nach dem Verstoß gegen die Waffenstillstandsabkommen; äußert sein Mitgefühl mit den Familien der ivorischen, anderen afrikanischen und französischen Opfer dieser Gewaltakte, insbesondere der Gewaltakte gegen Frauen; verurteilt die Akte der Gewalt und der Fremdenfeindlichkeit ebenso wie die Plünderungen und fordert die ivorische Regierung auf, diesen Ausschreitungen und der Straffreiheit, die den Tätern und Hintermännern gewährt wird, ein Ende zu setzen;
3. fordert alle Konfliktparteien dringend auf,
- die militärischen und sonstigen feindlichen Aktionen unverzüglich zu beenden,
- die gezielten Angriffe auf Zivilisten, einschließlich Mitarbeitern humanitärer Organisationen, ungeachtet ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Staatsangehörigkeit und ihrer Religion einzustellen,
- von Aufrufen zu Hass und Gewalt Abstand zunehmen und dagegen vorzugehen,
- den Dialog und die Verhandlungen wiederaufzunehmen und die Verpflichtungen einzuhalten und umzusetzen;
4. begrüßt das Mandat, das die Afrikanische Union und die ECOWAS dem südafrikanischen Präsidenten Mbeki erteilt haben, um zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln, sowie die Mitwirkung der Afrikanischen Union an einer politischen Lösung der Krise in Côte d'Ivoire und sichert der Afrikanischen Union und der ECOWAS seine volle Unterstützung zu, um gemeinsam mit den Vereinten Nationen eine rasche und dauerhafte Lösung der gegenwärtigen Krise herbeizuführen;
5. bedauert, dass die Friedenstruppen derzeit nicht ausreichend multinational zusammengesetzt sind;
6. fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, sich aktiv an der Unterstützung der Friedenssicherungsmission der Vereinten Nationen und Frankreichs zu beteiligen, und bedauert, dass die ausschließlich von französischen Streitkräften getragene Licorne-Mission keine europäische Komponente umfasst hat;
7. verurteilt die Zerstörung der Räume oppositioneller Parteien und Zeitungen und die Sabotage ausländischer Rundfunksender;
8. fordert die Regierung von Côte d'Ivoire und die Vertreter der Neuen Kräfte auf, das Accra-III- Abkommen durchzuführen und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Rechtstaat wiederherzustellen und die Achtung der Menschenrechte zu sichern und zu garantieren;
9. fordert den Rat auf, sich bezüglich der Konfliktverhütung mit den tiefer liegenden Ursachen der Krise, namentlich im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, zu befassen und die Entsendung von Friedenstruppen der Afrikanischen Union im Rahmen der Friedensfazilität des Europäischen Entwicklungsfonds zu unterstützen; ruft die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft auf, die Mittel für humanitäre Hilfe in Côte d'Ivoire aufzustocken, sobald die Bedingungen verstärkte - und dringend benötigte - Operationen zulassen;
10. fordert den Rat in diesem Zusammenhang auf, Konsultationen zwischen der Europäischen Union und Côte d'Ivoire gemäß den Artikeln 9 und 96 des Abkommens von Cotonou in Erwägung zu ziehen;
11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Generalsekretären der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und der ECOWAS sowie dem Präsidenten und der Regierung von Côte d'Ivoire zu übermitteln.
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P6_TA(2004)0067
Tibet (Der Fall Tenzin Delek Rinpoche)
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Tibet, insbesondere dem Fall Tenzin Delek Rinpoche
Das Europäische Parlament,
- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Tibet und der Menschenrechtssituation in China sowie seine Entschließungen zur Menschenrechtssituation in der Welt,
- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Dezember 2002 [1] betreffend die Fälle von Tenzin Delek Rinpoche und Lobsang Dhondup,
- gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass am 2. Dezember 2002 das Volksgericht mittlerer Instanz in Kardze (Ganzi) in der Autonomen Tibetischen Präfektur Kardze, Provinz Szechuan, gegen Tenzin Delek Rinpoche, einen einflussreichen buddhistischen Lama, ein Todesurteil mit zweijährigem Vollstreckungsaufschub ausgesprochen hat und sein Gefolgsmann Lobsang Dhondup am 26. Januar 2003 hingerichtet wurde, in beiden Fällen wegen behaupteter politischer Vergehen,
B. in der Erwägung, dass beide Anfang April 2002, nach einem Bombenanschlag am 3. April 2002 in Chengdu, der Hauptstadt der Provinz Szechuan, festgenommen worden waren,
C. in der Erwägung, dass Tenzin Delek Rinpoche der Bombenlegung und Anstiftung zum Separatismus beschuldigt wurde, seine Schuld jedoch nicht erwiesen ist,
D. in der Erwägung, dass Tenzin Delek Rinpoche angeblich vom Zeitpunkt seiner Festnahme bis heute in Einzelhaft gehalten und angeblich seit mehreren Monaten gefoltert wird,
E. in tiefer Sorge angesichts der Tatsache, dass der Aufschub der Vollstreckung des Todesurteils gegen Tenzin Delek Rinpoche am 2. Dezember 2004 ablaufen wird,
F. in der Erwägung, dass der Rat auf Ersuchen des Europäischen Rates derzeit das 1989 beschlossene und durchgeführte Embargo auf Waffenverkäufe an China überprüft,
G. in der Erwägung, dass die Regierung der Volksrepublik China kürzlich Vertreter des Dalai Lama empfangen hat,
1. bekräftigt seine Forderung nach Abschaffung der Todesstrafe, fordert ein sofortiges Moratorium für die Todesstrafe in China und fordert die chinesischen Behörden nachdrücklich auf, das gegen Tenzin Delek Rinpoche ausgesprochene Todesurteil unverzüglich in eine andere Strafe umzuwandeln;
2. verurteilt entschieden die Hinrichtung von Lobsang Dhondup am 26. Januar 2003;
3. fordert den Oberstaatsanwalt der Provinz Szechuan und den Gouverneur der Volksregierung der Provinz Szechuan auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Hinrichtung von Tenzin Delek Rinpoche zu verhindern;
4. fordert die chinesischen Behörden auf, zu gewährleisten, dass Tenzin Delek Rinpoche in der Haft nicht misshandelt wird, verlangt eine sofortige Überprüfung des Falles und fordert die chinesischen Behörden ferner auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die internationalen Menschenrechts- und humanitären Rechtsnormen beachtet werden, und insbesondere international anerkannte Gerichtsverfahren für Inhaftierte zu gewährleisten;
5. ruft die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, die Regierung der Volksrepublik China nachdrücklich aufzufordern, die Religionsfreiheit des tibetischen Volkes zu achten, und insbesondere die Hinrichtung von Tenzin Delek Rinpoche zu verhindern und einen neuen und fairen Prozess zu verlangen;
6. fordert die Kommission und den Rat auf, anlässlich des bevorstehenden EU/China-Gipfels ihre Besorgnis angesichts des Falls Tenzin Delek Rinpoche zum Ausdruck zu bringen;
7. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, das Embargo der Union für den Waffenhandel mit der Volksrepublik China beizubehalten und die bestehenden einzelstaatlichen Beschränkungen für derartige Waffenverkäufe nicht aufzuweichen; vertritt die Ansicht, dass dieses Embargo so lange aufrechterhalten werden sollte, bis die Europäische Union einen rechtsverbindlichen Verhaltenskodex für Waffenexporte angenommen und die Volksrepublik China konkrete Schritte zur Verbesserung der Menschenrechtssituation im Lande unternommen hat, unter anderem durch Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und durch uneingeschränkte Achtung der Rechte von Minderheiten;
8. begrüßt die Freilassung von Ngawang Sangdrol und Jigme Sangpo, der am längsten inhaftierten politischen Gefangenen in Tibet, und fordert die chinesischen Behörden nachdrücklich auf, weiterhin Häftlinge freizulassen;
9. fordert die Regierung der Volksrepublik China auf, den fortwährenden Dialog mit den Vertretern des Dalai Lama zu intensivieren mit dem Ziel, unverzüglich eine beiderseits akzeptable Lösung der Tibet-Frage zu erreichen;
10. wiederholt diesbezüglich seine Forderung an den Rat, einen EU-Sonderbeauftragten für Tibet zu ernennen und somit wirksam zu einer friedlichen Lösung dieser Frage beizutragen;
11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der chinesischen Regierung, dem Gouverneur der Provinz Szechuan sowie dem Oberstaatsanwalt der Provinz Szechuan zu übermitteln.
[1] ABL.
C 31 E vom 5.2.2004, S. 264.
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P6_TA(2004)0068
Menschenrechte in Eritrea
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Menschenrechtslage in Eritrea
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis der Entscheidung gegen Eritrea, die von der Afrikanischen Menschenrechtskommission im März 2004 gefällt wurde,
- gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. zutiefst besorgt über die sich stetig verschlechternde Menschenrechtslage in Eritrea und bestürzt darüber, dass die eritreischen Behörden trotz wiederholter Appelle von Seiten internationaler Menschenrechtsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen offenkundig keine Kooperationsbereitschaft zeigen,
B. in der Erwägung, dass eritreische Sicherheitskräfte am 4. November 2004 wahllos Tausende von Jugendlichen und andere Personen festgenommen haben, die verdächtigt wurden, sich der Einberufung zum Militärdienst zu entziehen, und mit der Befürchtung, dass den Gefangenen Folterung und Misshandlung droht,
C. in der Erwägung, dass bei einem mutmaßlichen Fluchtversuch aus dem Militärgefängnis Adi Abeto am 4. November 2004 mindestens 12 Menschen starben,
D. in der Erwägung, dass viele Jugendliche außer Landes geflohen sind, um sich dem Militärdienst zu entziehen und dass viele Menschen, die aus Malta und Libyen zwangsweise nach Eritrea zurückgeführt wurden, festgenommen, gefoltert und in ein geheimes Gefängnis gebracht wurden, wo viele von ihnen noch immer in Einzelhaft gehalten werden,
E. besorgt darüber, dass die so genannte Asmara-11, eine Gruppe ehemaliger Mitglieder der Regierungspartei, die sich für die Demokratisierung einsetzten, seit September 2001 ohne Anklage inhaftiert ist,
F. in der Erwägung, dass die unabhängige Presse de facto verboten ist und zahlreiche Journalisten festgenommen wurden, was die Vereinigung "Reporter ohne Grenzen" veranlasst hat, Eritrea auf Platz 3 der Weltrangliste der Staaten, die am repressivsten gegenüber Journalisten sind, zu setzen,
G. in der Erwägung, dass seit September 2001 in Asmara 13 unabhängige Journalisten festgenommen wurden, darunter ein schwedischer Staatsangehöriger, Dawit Isaak, der wegen keines Vergehens verurteilt wurde und zu dessen Schicksal die eritreischen Behörden eine Stellungnahme verweigert haben,
H. in der Erwägung, dass der Verfassung von 1997, in der die Bürgerrechte, einschließlich der Religionsfreiheit, garantiert werden, nie Geltung verschafft wurde,
I. in der Erwägung, dass die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der freien Meinungsäußerung, ein wesentlicher Bestandteil des Partnerschaftsabkommens von Cotonou ist,
1. verurteilt nachdrücklich alle Verletzungen der Menschenrechte in Eritrea und fordert die Behörden des Landes auf, die Menschenrechte zu achten, die internationalen Übereinkommen einzuhalten und mit internationalen Menschenrechtsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen uneingeschränkt zusammenzuarbeiten;
2. fordert die eritreische Regierung auf, die internationalen Menschenrechtskonventionen einzuhalten;
3. fordert eine eingehende und unabhängige Untersuchung des Vorfalls vom 4. November 2004 im Militärgefängnis Adi Abeto, wobei mindestens ein Dutzend Häftlinge erschossen worden sein soll; fordert, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden;
4. fordert die eritreischen Behörden auf, die 11 ehemaligen Abgeordneten gemäß der Entscheidung der Afrikanischen Menschenrechtskommission vom März 2004 unverzüglich freizulassen;
5. fordert die eritreischen Behörden auf, das Verbot der unabhängigen Presse des Landes aufzuheben und die 13 unabhängigen Journalisten und alle anderen Personen, die inhaftiert wurden, nur weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben, unverzüglich freizulassen;
6. fordert die eritreischen Behörden auf, die Menschenrechte aller Inhaftierten, einschließlich der am 4. November 2004 festgenommen Jugendlichen, zu achten und ihnen sofortigen Zugang zu ihren Angehörigen und Anwälten zu gestatten;
7. betont die Bedeutung, die es den Grundfreiheiten, einschließlich der freien Meinungsäußerung, der Vereinigungsfreiheit, insbesondere in den Bereichen Politik und Gewerkschaften, und der Versammlungsfreiheit, beimisst;
8. wiederholt seine Forderung, einen inter-eritreischen politischen Prozess einzuleiten, in dessen Rahmen die verschiedenen Parteiführer und Vertreter der Zivilgesellschaft mit dem Ziel zusammengebracht werden, eine Lösung der derzeitigen Krise zu finden und das Land auf den Weg hin zu Demokratie, politischem Pluralismus und nachhaltiger Entwicklung zu bringen; bekräftigt in diesem Zusammenhang, dass es sich weiter dafür einsetzen wird, die Entwicklung Eritreas sowie Frieden, Stabilität und Zusammenarbeit in der Region zu fördern;
P6_TA(2004)0074
Lage in der Ukraine
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Ukraine
Das Europäische Parlament,
- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Ukraine,
- insbesondere unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. Oktober 2004 zur Ukraine [1],
- unter Hinweis auf das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine [2], das am 1. März 1998 in Kraft getreten ist,
- unter Hinweis auf die Gemeinsame Strategie des Europäischen Rates für die Ukraine (1999/877/GASP) [3], die am 11. Dezember 1999 vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Helsinki angenommen wurde,
- unter Hinweis auf die Abschlusserklärung und die Empfehlungen des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Ukraine vom 16./ 17. Februar 2004,
- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 12. Mai 2004 zur Europäischen Nachbarschaftspolitik - KOM(2004)0373,
- unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Gipfels Europäische Union-Ukraine vom 8. Juli 2004 in Den Haag,
- unter Hinweis auf die Erklärungen sowie die vorläufigen Ergebnisse und Schlussfolgerungen der internationalen Wahlbeobachtungsmission in der Ukraine zu beiden Runden der Präsidentschaftswahlen,
- unter Hinweis auf die Erklärung des niederländischen Ratsvorsitzes zur zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine,
- in Kenntnis der jüngsten Ausführungen des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union Javier Solana vor seinem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zur Ukraine,
- unter Hinweis auf die Bekanntgabe des Endergebnisses der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine durch die Zentrale Wahlkommission,
- unter Hinweis auf das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof der Ukraine, bei dem die Gültigkeit der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen angefochten wird,
- unter Hinweis auf die Entschließung, die das ukrainische Parlament in seiner Sondersitzung am 27. November 2004 zur zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen und der anschließenden politischen Krise angenommen hat,
- gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Europäischen Nachbarschaftspolitik die europäischen Bestrebungen der Ukraine sowie die Bedeutung der Ukraine als Land mit festen historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Bindungen an die Mitgliedstaaten der Union anerkannt, in der Erwägung, dass eine echte und ausgewogene Partnerschaft nur auf der Grundlage gemeinsamer Werte, vor allem im Hinblick auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte, aufgebaut werden kann,
B. unter Hinweis darauf, dass die Gesellschaft der Ukraine den Beweis ihrer politischen Reife und ihres Eintretens für gemeinsame europäische Werte erbringt,
C. in der Erwägung, dass die Umstände, unter denen die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine stattgefunden haben, bereits im Vorfeld als wichtiger Test dafür betrachtet wurden, in welchem Zustand sich die Demokratie im Land befindet und inwieweit sich die Staatsorgane diesen gemeinsamen Werten verpflichtet fühlen,
D. in der Erwägung, dass internationale Beobachter zu dem Ergebnis gekommen sind, dass die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine durch zahlreiche schwerwiegende Unregelmäßigkeiten geprägt war und bei weitem nicht den internationalen Standards für demokratische Wahlen entsprochen hat,
E. in der Erwägung, dass ernsthafte Vorwürfe erhoben wurden, bei der Stimmauszählung habe massiver Betrug zu Gunsten des amtierenden Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch stattgefunden, und vieles darauf hindeutet, dass diese Vorwürfe den Tatsachen entsprechen,
F. in der Erwägung, dass die Zentrale Wahlkommission es abgelehnt hat, den Betrugsvorwürfen nachzugehen, und Viktor Janukowitsch zum Wahlsieger erklärt hat,
G. in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof der Ukraine die Bekanntgabe der Entscheidung der Zentralen Wahlkommission ausgesetzt hat und zur Stunde die Gültigkeit der Präsidentschaftswahlen prüft,
H. in der Erwägung, dass das Parlament der Ukraine, viele Vertreter von Regierungen und internationalen Organisationen, einschließlich des Ratsvorsitzes der Union und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, sowie zahlreiche führende Politiker nationalen und internationalen Ranges gefordert haben, das Ergebnis der zweiten Runde der Wahlen für ungültig zu erklären und den Wahlgang in Kürze zu wiederholen,
I. in der Erwägung, dass die Russische Föderation, namentlich ihr Präsident, massiv versucht haben, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine zu beeinflussen und für den Sieg eines Kandidaten, Viktor Janukowitsch, zu sorgen,
J. in der Erwägung, dass Hunderttausende ukrainische Bürger seit über einer Woche lang auf die Straße gehen, um entschieden gegen die Wahlfälschungen zu protestieren,
K. in der Erwägung, dass die Ereignisse um diese Wahlen zu einer schweren politischen Krise in der Ukraine geführt haben und sogar zu Drohungen mit einer Spaltung des Landes geführt haben,
L. in der Erwägung, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sofort reagiert und Vermittler entsandt haben, und dass dadurch eine Verschärfung der Krise verhindert wurde, dass die beiden Kandidaten an einen Tisch gebracht wurden, um zu verhandeln und Spannung abzubauen,
1. bringt seine Solidarität mit dem ukrainischen Volk zum Ausdruck, dessen Recht auf freie Wahl des Präsidenten anerkannt und verwirklicht werden muss und nicht unterdrückt werden darf;
2. verurteilt die Bedingungen, unter denen die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine stattgefunden haben, scharf, sowohl was die Endphase des Wahlkampfs als auch was die Unregelmäßigkeiten und den offensichtlichen Betrug während der Stimmauszählung betrifft;
3. lehnt die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission unter dem Vorsitz von Sergej Kiwalow ab, Viktor Janukowitsch zum Sieger der Präsidentschaftswahlen zu erklären, ohne die Gültigkeit der Wahlen und des Wahlvorgangs gründlich und umfassend geprüft zu haben, was eine offensichtliche Missachtung des Willens des ukrainischen Volkes darstellt;
4. fordert die ukrainischen Behörden auf, die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen für ungültig zu erklären und sie bis Ende dieses Jahres unter Mitwirkung internationaler Beobachter zu wiederholen, wobei offene und transparente Wahlen gemäß internationalen demokratischen Standards sowohl während des Wahlkampfs als auch bei der Abstimmung und Stimmauszählung gewährleistet sowie die Bedingungen des Wahlkampfs grundlegend verbessert sein müssen;
5. ruft die ukrainische Regierung auf, von jeglicher Druckausübung auf die Medien, insbesondere die öffentlich-rechtlichen Medien, Abstand zu nehmen, so dass das ukrainische Volk objektiv und unparteiisch über die Kandidaten und die derzeitige politische Situation im Land informiert wird;
6. unterstützt uneingeschränkt die Bemühungen des Hohen Vertreters für die GASP der Union, des litauischen und des polnischen Präsidenten sowie des Sprechers der russischen Staatsduma um eine friedliche politische Lösung der Krise in der Ukraine und fordert alle Beteiligten in der Ukraine auf, bei der Herbeiführung einer politischen Lösung zusammenzuarbeiten;
7. fordert den Rat und die Kommission auf, gegenüber der ukrainischen Regierung klarzustellen, dass die Anwendung von Gewalt gegen den friedlichen demokratischen Protest unter keinen Umständen hingenommen werden kann und dass im Falle einer Missachtung dieses Grundsatzes das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sofort ausgesetzt wird und Sanktionen verhängt werden;
8. fordert alle Demonstranten auf, die normale Tätigkeit der ukrainischen Staatsorgane zuzulassen und die Hauptgebäude dieser Staatsorgane nicht länger zu blockieren;
9. hält jegliche Drohung mit Separatismus und Spaltung der Ukraine für inakzeptabel und bekundet sein Eintreten für die territoriale Integrität der Ukraine,
10. weist Behauptungen, wie sie insbesondere der Präsident Russlands aufgestellt hat, zurück, wonach die Europäische Union und die Staatengemeinschaft der Gewalt Vorschub geleistet haben, indem sie ihre Unterstützung für das Recht des ukrainischen Volkes auf Ausübung seiner demokratischen Rechte zum Ausdruck gebracht haben; betont zugleich, dass Russland ein hohes Maß an Verantwortung für die Lage in der Ukraine trägt;
11. ist der Auffassung, dass die Beziehungen zur Ukraine von einer demokratischen Lösung abhängen, und gelobt weiterhin Unterstützung, Hilfe und Einsatz dafür, das ukrainische Volk beim Aufbau eines freien und offenen demokratischen Systems und bei der Schaffung einer florierenden Marktwirtschaft zu unterstützen, damit sein Land seinen rechtmäßigen Platz in der Gemeinschaft demokratischer Nationen einnehmen kann;
12. fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, in Erwartung, dass die derzeitige Situation in befriedigender Weise gelöst wird, die Verabschiedung des Aktionsplans für die Ukraine zu beschleunigen, sich für die rasche Umsetzung dieses Plans einzusetzen und neue Maßnahmen darin aufzunehmen, die auf die Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft gerichtet sind;
13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Parlament und der Regierung der Ukraine, den Parlamentarischen Versammlungen der NATO und der OSZE, dem Europarat sowie der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation zu übermitteln.
[1] Angenommene Texte, P6_TA(2004)0046.
[2] ABl.
L 49 vom 19.2.1998, S. 3.
[3] ABl.
L 331 vom 23.12.1999, S. 1. Geändert durch die Gemeinsame Strategie 2003/877/GASP des Europäischen Rates vom 12. Dezember 2003 (ABl.
L 333 vom 20.12.2003, S. 96).
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P6_TA(2004)0076
Weltaidstag
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Weltaidstag
Das Europäische Parlament,
- unter Hinweis auf den Weltaidstag am 1. Dezember 2004 und dessen Thema: Frauen, Mädchen und HIV/Aids,
- unter Hinweis auf das Arbeitspapier der Kommission über einen koordinierten und integrierten Ansatz zur Bekämpfung von HIV/Aids in der Europäischen Union und ihrer Nachbarschaft,
- unter Hinweis auf die Erklärung von Dublin vom 24. Februar 2004 über die Partnerschaft zur Bekämpfung von HIV/Aids in Europa und Mittelasien,
- unter Hinweis auf die Verbindliche Erklärung der Vereinten Nationen zu HIV/Aids vom 27. Juni 2001 und das laufende Programm UNAIDS,
- unter Hinweis auf das in der von den Staats- und Regierungschefs am 8. September 2000 unterzeichneten Millenniumserklärung festgesetzte Ziel, die Ausbreitungstendenz von HIV/Aids bis 2015 umzukehren,
- gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass sich die Gesamtzahl der von HIV/Aids Betroffenen im Jahr 2004 in allen Regionen der Welt erhöht hat und schätzungsweise bei 40 Millionen liegt; in der Erwägung, dass die Infektionsraten bei Frauen weltweit ständig ansteigen,
B. in der Erwägung, dass im Jahr 1997 41 % der HIV-positiven Personen Frauen und Mädchen waren, derzeit aber weltweit bereits rund die Hälfte aller HIV/Aids-Betroffenen Frauen und Mädchen sind und dieser Anteil in Afrika südlich der Sahara bei 57 % liegt; in der Erwägung, dass derzeit 40 Millionen Menschen HIV-infiziert sind und etwa 90 % davon in Entwicklungsländern leben,
C. in der Erwägung, dass im Hinblick auf die geschlechtsbedingte Ungleichbehandlung in Verbindung mit HIV/Aids die Entwicklung von Impfstoffen, die Frauen und Mädchen vor Aufnahme sexueller Beziehungen zugänglich sein sollen, budgetäre und politische Priorität haben muss; in der Erwägung, dass Frauen in alle entsprechenden klinischen Forschungsarbeiten, einschließlich der Erprobung von Impfstoffen, einbezogen werden müssen,
D. in der Erwägung, dass sich die Zahl neugemeldeter HIV-Fälle in Westeuropa seit 1995 verdoppelt hat, wobei die höchsten Neuinfektionsraten unter anderem in einigen der neuen Mitgliedstaaten und den östlich an die EU grenzenden Drittstaaten zu verzeichnen ist,
E. in der Erwägung, dass höhere Investitionen in Forschung und Entwicklung im Hinblick auf eine wirksamere Behandlung und Vorbeugung grundlegend sind, wenn den Maßnahmen zur Bekämpfung von HIV/Aids langfristig Erfolg beschieden sein soll,
F. in der Erwägung, dass die Propagierung von sicheren sexuellen Praktiken und die Förderung von Mikrobiziden, die als vielversprechendes Schutzmittel angesehen werden, von wesentlicher Bedeutung sind,
G. in der Erwägung, dass sexuelle Rechte und Rechte bezüglich der reproduktiven Gesundheit mit der Verhütung von HIV/Aids und anderen armutsbedingten Krankheiten eng verknüpft sind und dass die Millenniums-Entwicklungsziele im Allgemeinen sowie die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, die Bemühungen, den Frauen mehr Macht zu geben, die Senkung der Kindersterblichkeit, die Verbesserung der Gesundheit der Mütter und der Kampf gegen HIV/Aids im Besonderen, nur erreicht werden können, wenn die Fragen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit zum Schwerpunkt auf der Tagesordnung der Millenniums-Entwicklungsziele werden,
H. in der Erwägung, dass neuesten Zahlen von UNAIDS zufolge auch in der gesamten Union erhöhte Infektionsraten zu verzeichnen sind, besonders bei Menschen zwischen 15 und 25 Jahren,
I. in der Erwägung, dass die Pharmaunternehmen nach Möglichkeiten suchen müssen, wie die Preise gesenkt werden können, da sich die Entwicklungsländer die in den Industrieländern erhältlichen Medikamente gegen das Virus nicht leisten können,
J. in der Erwägung, dass in manchen Ländern die Kosten im Zusammenhang mit HIV/Aids bald mehr als die Hälfte des Gesundheitsbudgets verschlingen werden,
K. in der Erwägung, dass unzulängliche Maßnahmen gegen die HIV/Aids-Epidemie zu einer Krise von ungekannten Ausmaßen führen könnten, insbesondere im südlichen Afrika, und nicht nur das Gesundheitswesen und die Entwicklung, sondern auch die nationale Sicherheit und die politische Stabilität in einer Reihe von Ländern untergraben könnten,
L. in der Erwägung, dass der Allgemeine Rat der Welthandelsorganisation (WTO) eine Ausnahmeregelung zu Artikel 31 Buchstabe f des TRIPS-Übereinkommens angenommen hat, die es den WTO-Mitgliedstaaten ermöglicht, Zwangslizenzen für die Herstellung und den Vertrieb von patentierten Arzneimitteln für den Export in Drittländer mit unzureichenden oder keinen Möglichkeiten der Herstellung solcher Arzneimittel zu vergeben, wodurch in diesen Ländern preiswerte Arzneimittel besser zugänglich werden sollen,
M. in der Erwägung, dass viele Entwicklungsländer mit Inkrafttreten der TRIPS-Regelungen am 1. Januar 2005 nicht mehr in der Lage sein werden, Generika herzustellen,
1. bekräftigt erneut das Recht jedes Menschen auf Zugang zu medizinischer Versorgung und Behandlung;
2. weist darauf hin, dass es, wenn der Trend der kontinuierlichen Zunahme von HIV-Infektionen nicht umgekehrt wird, unmöglich werden wird, das globale Millenniums-Entwicklungsziel zu erreichen, nämlich extreme Armut und Hunger bis 2015 zu beseitigen und den Anteil der Bevölkerung, der von weniger als einem Dollar täglich lebt und Hunger leidet, um die Hälfte zu reduzieren;
3. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria auf langfristig angelegte Weise mindestens 1 Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen; verweist darauf, dass sich die G8 sowie die übrige internationale Gemeinschaft dazu verpflichtet haben, ein Gesamtziel jährlicher Ausgaben in Höhe von sieben bis zehn Milliarden Euro zu erreichen;
4. betont, dass die für eine wirksame Bekämpfung der HIV/Aids-Epidemie erforderlichen Strategien ein umfassendes Konzept für Verhütung, Aufklärung, Pflege und Behandlung ebenso beinhalten müssen wie die derzeit angewandten Technologien, einen verbesserten Zugang zu Behandlung sowie die dringende Entwicklung von Impfstoffen und Mikrobiziden;
5. ist gleichfalls besorgt über die steigenden Infektionsraten vor allem in der Altersgruppe von 15 bis 25 Jahren in einigen Gesellschaften, in denen eigentlich ein uneingeschränkter Zugang zu allen notwendigen Informationen über die Prävention und die Risikovermeidung gegeben ist;
6. stellt fest, dass die internationale Aidsimpfungsinitiative den Mangel an Mitteln aus dem privaten Sektor aufgezeigt hat; fordert daher private Geber auf, sich den Hilfsorganisationen und dem öffentlichen Sektor anzuschließen, um Impfstoffe zu entwickeln, namentlich in Afrika;
7. fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, die Mittel für die Entwicklung von Mikrobiziden beträchtlich zu erhöhen, da vorsichtigen Schätzungen zufolge die Einführung von Mikrobiziden, selbst wenn diese nur teilweise wirksam sind, in drei Jahren zur Vermeidung von etwa 2,5 Millionen HIV-Fällen führen würde und bis Ende des Jahrzehnts ein wirksames Mikrobizid entwickelt werden könnte, sofern die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden;
8. betont, dass der Zugang zu Medikamenten einschließlich Impfstoffen und Diagnoseprodukten von wesentlicher Bedeutung ist und die Senkung der Kosten für solche Behandlungen zu den Prioritäten gehören sollte; fordert daher die Pharmaindustrie auf, die Preise zu senken;
9. fordert die europäische Pharmaindustrie auf, einen erheblichen Anteil ihrer Mittel für Medikamente zur Bekämpfung von Infektionen und andere wichtige Arzneimittel aufzuwenden;
10. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mehr Mittel für Forschung und Entwicklung im Bereich wirksamerer Medikamente zur Behandlung und Vorbeugung bereitzustellen, um den langfristigen Erfolg der Maßnahmen zur Bekämpfung von HIV/Aids sicherzustellen; fordert insbesondere die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, zusätzliche Mittel bereitzustellen, um effiziente Partnerschaften mit den Pharmaunternehmen zur Entwicklung von Impfstoffen zu ermöglichen;
11. nimmt mit großem Interesse neue Berichte zur Kenntnis, wonach der Anteil von Todesfällen bei afrikanischen Kindern im Zusammenhang mit Aids durch den Einsatz eines relativ billigen Antibiotikums (Cotrimoxazol) nahezu auf die Hälfte gesenkt werden konnte; weist darauf hin, dass dieses Medikament zwar HIV nicht bekämpft, jedoch eindeutig und maßgeblich zur Prävention von Sekundärinfektionen beiträgt, an denen viele HIV-positive Kinder mit einem geschwächten Immunsystem sterben, und dabei nur jährliche Kosten in Höhe von 7 bis 12 US-Dollar pro Kind verursacht, während die billigsten antiretroviralen Medikamente 300 US-Dollar kosten;
12. bedauert, dass HIV/Aids aufgrund von Vorurteilen gegen die Verwendung von Präservativen in bestimmten Kreisen über Jahre hinweg die notwendige Aufmerksamkeit nicht uneingeschränkt zuteil wurde;
13. fordert die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedstaaten auf, die Themen im Zusammenhang mit der sexuellen und reproduktiven Gesundheit bei der Überprüfung der Millenniums-Entwicklungsziele im nächsten Jahr deutlich in den Vordergrund zu rücken;
14. fordert die Union auf, sich weiterhin vorrangig den Fragen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit durch die Finanzierung von Programmen für Familienplanung zu widmen und insbesondere zu versuchen, durch Strategien zur Risikoverringerung Einfluss auf das sexuelle Verhalten zu nehmen, junge Menschen und insbesondere Mädchen und junge Frauen über sexuell übertragbare Krankheiten und HIV aufzuklären und die Verwendung von Kondomen auch mit anderen Verhütungsmethoden zu fördern und Falschinformationen, die über die Wirksamkeit von Kondomen verbreitet werden, zu bekämpfen;
15. fordert die Kommission auf, die Entwicklungsländer zu ermutigen, öffentliche Dienstleistungen in grundlegenden Bereichen wie Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen, Gesundheit und Bildung wiederaufzunehmen und auszubauen;
16. betont, dass man HIV/Aids nicht isoliert behandeln kann, sondern dass diese Erkrankung oft mit anderen Krankheiten wie Tuberkulose, Hepatitis C und psychischen Störungen wie Depressionen einhergeht, und dass alle diese Aspekte bei der Betreuung und Behandlung berücksichtigt werden müssen;
17. fordert die Kommission eindringlich auf, spezifische legislative Instrumente zur Förderung der Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit vernachlässigten und armutsbedingten Krankheiten zu schaffen und dafür zu sorgen, dass die Forschungsergebnisse den spezifischen Erfordernissen der Entwicklungsländer gerecht werden und zu einer raschen Verbesserung der Situation im Bereich der öffentlichen Gesundheit beitragen;
18. fordert alle Beteiligten auf, die Zulassung neuer Medikamente und Impfstoffe zu beschleunigen und sicherzustellen, dass auch Patienten in ärmeren europäischen Ländern Zugang zu einer erschwinglichen Behandlung haben;
19. bedauert den Mangel an Palliativbehandlung für Menschen, die an Aids sterben, und fordert nachdrücklich, dass Pflegepersonal in Palliativmedizin ausgebildet und unterstützt wird;
20. begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmen für die Vergabe von Zwangslizenzen, die die Herstellung und die Ausfuhr von kostengünstigeren Arzneimitteln in die betreffenden notleidenden Länder ermöglichen;
21. betont, dass sichergestellt werden muss, dass das Ziel, die Entwicklungsländer mit erschwinglichen Arzneimitteln zu versorgen, weder durch übermäßig restriktive oder umständliche Verfahren noch durch die Rückeinfuhr von unter Zwangslizenzen hergestellten Arzneimitteln in die Europäische Union gefährdet wird;
22. fordert die entwickelten Länder auf, eine Ausnahmeregelung für die Anwendung des TRIPS-Übereinkommens in diesem Bereich anzunehmen, um es den Pharmaunternehmen in den Entwicklungsländern zu ermöglichen, weiterhin kostengünstige Generika bereitzustellen;
23. fordert die Kommission auf, sowohl auf WTO-Ebene als auch in ihren bilateralen Beziehungen Widerspruch dagegen einzulegen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika in ihre bilateralen Abkommen mit Entwicklungsländern Bestimmungen aufnehmen, die diese Länder verpflichten, auf das ihnen in der Erklärung von Doha zugestandene Recht auf Einsatz oder Import von Generika, die für die öffentliche Gesundheit ihrer Bevölkerung notwendig sind, zu verzichten; fordert die Union auf, selbst etwaige Schritte in diese Richtung zu unterlassen;
24. fordert die Union auf, Maßnahmen und Programme in diesem Bereich zu entwickeln, und ersucht die Kommission, dafür zu sorgen, dass im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 mehr Mittel für erheblich verstärkte Maßnahmen gegen HIV/Aids einschließlich einer mehrjährigen Mittelbindung für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, bereitgestellt werden;
25. ist der festen Überzeugung, dass die Union sowohl für ihre eigenen Bürger als auch für die Bürger von Drittstaaten einen wesentlichen Beitrag zur weltweiten Bekämpfung dieser Krankheit leisten kann; begrüßt in diesem Zusammenhang die bereits laufende EU-Finanzierung von Forschungsprojekten, Vorhaben zum Austausch bewährter Methoden und die Einbeziehung von nichtstaatlichen Organisationen, vor allem solchen, die am besten in der Lage sind, auf die besonderen Probleme gefährdeter Gruppen wie Immigranten, Prostituierte usw. einzugehen;
26. begrüßt die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, Schwedens und der Niederlande, gemäß den Forderungen zahlreicher nichtstaatlicher Organisationen zusätzliche Mittel für den Globalen Fonds bereitzustellen;
27. fordert die Mitgliedstaaten der Union, vor allem die italienische Regierung, auf, ihren Zusagen im Hinblick auf die Bereitstellung von Mitteln für den Globalen Fonds nachzukommen und zu gewährleisten, dass alle laufenden Maßnahmen weitergeführt werden können;
28. fordert die neue Kommission auf, sicherzustellen, dass weiterhin Finanzmittel zur Füllung der so genannten decency gap, der Lücke, die durch den Abbruch der Finanzierung des UNFPA durch die USA nicht nur in den Entwicklungsländern, sondern auch in Osteuropa und Mittelasien entstanden ist, bereit gestellt werden;
29. begrüßt die Erklärung der Kommission vom 23. November 2004 über die Vorlage eines Aktionsplans zur Bekämpfung von Aids im April 2005 und erwartet konkrete Aktionen;
30. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, den Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, der Weltgesundheitsorganisation, der WTO und UNAIDS zu übermitteln.
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P6_TA(2004)0096
Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Regelmäßigen Bericht 2004 und der Empfehlung der Europäischen Kommission zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum Beitritt (KOM(2004)0656 — C6-0148/2004 — 2004/2182(INI))
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Regelmäßigen Berichts 2004 und der Empfehlung der Europäischen Kommission vom 6. Oktober 2004 zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum Beitritt (KOM(2004)0656 — C6-0148/2004) [1],
- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. April 2004 zu dem Regelmäßigen Bericht 2003 der Kommission über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt [2] sowie seine früheren Entschließungen zu dieser Frage, die zwischen dem 18. Juni 1987 und dem 1. April 2004 angenommen wurden,
- in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Kopenhagen, 21./ 22. Juni 1993, Helsinki, 10./ 11. Dezember 1999, Kopenhagen, 12./ 13. Dezember 2002, Thessaloniki, 19./ 20. Juni 2003 und Brüssel, 12./ 13. Dezember 2003),
- gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0063/2004),
A. in der Erwägung, dass die Kommission zu dem Schluss gekommen ist, dass die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen in ausreichendem Maße erfüllt, und empfohlen hat, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen,
B. in der Erwägung, dass der Europäische Rat 2002 beschlossen hat, dass die Europäische Union unverzüglich Beitrittsverhandlungen aufnähme, wenn die Türkei die politischen Beitrittskriterien von Kopenhagen erfüllte,
C. in der Erwägung, dass sich die Türkei in ihrer Gesetzgebung und in ihren Institutionen den europäischen Normen wesentlich angenähert hat, vor allem seit den Wahlen von 2002,
D. in der Erwägung, dass die Kommission darauf hingewiesen hat, dass sich der Beitritt der Türkei aufgrund der miteinander verbundenen Auswirkungen der Bevölkerung, der Größe, der geografischen Lage sowie des wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und militärischen Potenzials der Türkei von früheren Erweiterungen unterscheide,
E. in der Erwägung, dass eine demokratische und wirtschaftlich stabile Türkei von wesentlichem Nutzen für ganz Europa wäre,
F. unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Europäischen Räte von Helsinki und Kopenhagen, in denen offen der politische Wille der Türkei anerkannt wurde, der Union anzugehören, und ihr ausdrücklich das Recht auf den Status eines Kandidaten für einen vollwertigen Beitritt zuerkannt wurde,
G. in der Erwägung, dass die Kommission für den Beitrittsprozess eine Strategie vorschlägt, die aus drei Säulen besteht: aus der Zusammenarbeit zur Stärkung und Unterstützung des Reformprozesses in der Türkei, aus den spezifischen Bedingungen für die Führung der Beitrittsverhandlungen im Rahmen einer Regierungskonferenz, auf der Entscheidungen einstimmig getroffen werden müssen (Richtwerte für die Eröffnung und Schließung der einzelnen Kapitel, Möglichkeit langer Übergangszeiträume im Zusammenhang mit der Freizügigkeit von Arbeitnehmern, der Landwirtschaft und der Umsetzung von strukturpolitischen Maßnahmen (Kohäsionsfonds) sowie Einführung von Sonderregelungen und unbefristeten Schutzklauseln) und aus einem wesentlich verstärkten politischen und kulturellen Dialog, der die Menschen der Mitgliedstaaten der Union und der Türkei einander näher bringen soll,
H. in der Erwägung, dass die Kommission kein Datum für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen vorgeschlagen und darauf hingewiesen hat, dass der Verhandlungsprozess ein Prozess mit offenem Ausgang ist, dessen Ergebnis nicht im Voraus gewährleistet werden kann,
I. in der Erwägung, dass die Kommission erklärt hat, dass die Unumkehrbarkeit des Reformprozesses, und insbesondere seine Umsetzung in Bezug auf die Grundfreiheiten, über einen längeren Zeitraum hinweg bestätigt werden muss,
J. in der Erwägung, dass die Kommission erklärt hat, dass durch die Beziehungen zwischen der Union und der Türkei ungeachtet des Ergebnisses der Verhandlungen oder des darauffolgenden Ratifizierungsprozesses gewährleistet sein muss, dass die Türkei fest in den europäischen Strukturen verankert bleibt,
K. in der Erwägung, dass die Kommission vorschlagen wird, die Beitrittspartnerschaft im Frühjahr 2005 zu überarbeiten, und dass sie ab Ende 2005 einen jährlichen allgemeinen Überblick über die Art und Weise vorlegen wird, in der die politischen Reformen konsolidiert und ausgeweitet werden,
L. in der Erwägung, dass die Kommission im Einklang mit dem Vertrag über die Europäische Union im Fall einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit und der Grundsätze des Völkerrechts dem Rat, der darüber mit qualifizierter Mehrheit entscheidet, empfehlen wird, die Verhandlungen auszusetzen,
M. in der Erwägung, dass die Kommission darauf hingewiesen hat, dass die Union ihre Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum ab 2014 festlegen muss, bevor die Verhandlungen abgeschlossen werden können,
N. in der Erwägung, dass der Europäische Rat im Juni 2003 festgestellt hat: Die Fähigkeit der Union, neue Mitglieder aufzunehmen, dabei jedoch die Stoßkraft der europäischen Integration zu erhalten, stellt ebenfalls einen sowohl für die Union als auch für die Beitrittskandidaten wichtigen Gesichtspunkt dar,
O. in der Erwägung, dass eine Studie der Kommission über die Auswirkungen des Beitritts der Türkei ergeben hat, dass ihr Beitritt eine grundlegende Reform vieler Unionspolitiken unerlässlich macht,
P. in der Erwägung, dass die Regierung der Türkei gemeinsam mit dem türkischen Parlament im Laufe der letzten Jahre wichtige Verfassungs- und Gesetzesänderungen angenommen und umgesetzt hat,
Q. in der Erwägung, dass die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen implizieren sollte, dass die politischen Kriterien erfüllt sind und die Union in der Lage sein wird, die Türkei aufzunehmen und gleichzeitig den Elan der europäischen Integration beizubehalten; ferner in der Erwägung, dass die Erfüllung sämtlicher Kriterien von Kopenhagen die Grundlage für einen Beitritt zur Union ist,
R. in der Erwägung, dass das neue Strafgesetzbuch und das Gesetz über Berufungsgerichte mittlerer Instanz am 26. September 2004 sowie das Vereinsgesetz am 4. November 2004 verabschiedet wurden, während der Beschluss über die Strafprozessordnung, die Vorschriften zur Bildung einer Justizpolizei und das Gesetz über Vollzug von Strafen und Maßnahmen noch immer auf ihre Verabschiedung warten,
S. in der Erwägung, dass die Türkei trotz der in zwei umfassenden Verfassungsreformpaketen in den Jahren 2001 und 2004 eingeführten wichtigen Veränderungen weiterhin eine Verfassung hat, die 1982 verabschiedet wurde,
T. in der Erwägung, dass eine uneingeschränkte parlamentarische Kontrolle über militärische Ausgaben und die Rechnungsprüfung auf der Grundlage der verabschiedeten Reformen in der Praxis gewährleistet werden muss,
U. in der Erwägung, dass sowohl 2003 als auch 2004 türkischen Regierungsstellen und Menschenrechtsorganisationen Hunderte Fälle von Folter angezeigt wurden und dass 2003 die Mitgliedstaaten der Union mehr als 2000 Asylanträgen türkischer Bürger stattgegeben haben,
V. in der Erwägung, dass die Kommission betont, dass Vorschriften und Durchführungsmaßnahmen weiter konsolidiert und ausgeweitet werden müssen, insbesondere in Bezug auf die Null-Toleranz-Politik zur Bekämpfung von Folter und Misshandlung und auf die Durchführung der Bestimmungen im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit, der Religionsfreiheit, den Rechten der Frau, den Rechten des Kindes einschließlich des Verbots von Kinderarbeit, und den Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO),
W. in der Erwägung, dass die Bildungs- und Ausbildungssysteme trotz der Einführung eines umfangreichen Reformprogramms weiterhin bestimmte Mängel aufweisen und dass es folglich erstrebenswert ist, das Bildungsangebot in den am stärksten benachteiligten Regionen sowie die Schulbesuchsrate, insbesondere von Mädchen, zu verbessern,
X. in der Erwägung, dass die Türkei bezüglich der Verstärkung der Religionsfreiheit ihre Reform fortsetzen sollte, um rasch eine Gleichbehandlung aller religiösen Gemeinschaften und Minderheiten zu gewährleisten, einschließlich in den Bereichen Eigentumsrechte, Rechtsstatus, Schulen und interne Organisation, Raumordnungsbestimmungen und Ausbildung des Klerus,
Y. in der Erwägung, dass das kurdische Volk ein wichtiger Bestandteil der türkischen Gesellschaft ist und seine Rechte daher uneingeschränkt anerkannt werden müssen,
Z. in der Erwägung, dass das griechisch-orthodoxe Seminar von Halki trotz früherer Aufforderungen des Europäischen Parlaments an die türkischen Behörden immer noch nicht wieder eröffnet wurde,
AA. in der Erwägung, dass eine integrierte Strategie zur Entwicklung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung im Südosten erst beschlossen werden muss und dass die Rückkehr von Binnenvertriebenen in den Südosten durch das System der Dorfschützer und durch einen Mangel an materieller Unterstützung eingeschränkt und behindert wird,
BB. in der Erwägung, dass die Türkei einige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte noch umsetzen muss, wozu auch die Wiederherstellung des Eigentumsrechts im Fall Loizidou und das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Zypern gegen die Türkei gehören,
CC. in der Erwägung, dass Leyla Zana und ihre Mitstreiter endlich aus dem Gefängnis entlassen wurden, in dem sie zu Unrecht einsaßen, und nun für die bessere Integration der Kurden in das etablierte politische Leben der Türkei eintreten,
DD. in der Erwägung, dass türkische und kurdische politische Kräfte, Organisationen der Zivilgesellschaft, religiöse Organisationen und prominente Persönlichkeiten in der Türkei die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen in der Hoffnung nachdrücklich unterstützen, dass der Beginn dieser Verhandlungen den Reformprozess in der Türkei vertiefen und beschleunigen wird,
EE. in der Erwägung, dass die türkischen Behörden die Grenze zwischen der Türkei und Armenien immer noch nicht wieder geöffnet und auf diese Weise eine Gelegenheit versäumt haben, gute nachbarschaftliche Beziehungen zu Armenien zu fördern,
FF. in der Erwägung, dass die türkischen Behörden auch den Forderungen in Bezug auf die anderen armenischen Fragen noch nicht entsprochen haben, die vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 18. Juni 1987 angesprochen wurden,
GG. in der Erwägung, dass die Wiedereröffnung der Ruinen der armenischen Kirchen von Ani in der Nähe von Kars in Ostanatolien für Pilger sowie die bemerkenswerte Arbeit des türkischen Historikers Halil Berktay über den Völkermord und die Wiederbelebung der zwischenstaatlichen Beziehungen zur Armenischen Republik wichtige Fortschritte sind, dass es jedoch weiterhin notwendig ist, diesen Weg zu Ende zu gehen, insbesondere, indem die Grenzen zwischen der Türkei und Armenien wieder geöffnet werden,
HH. in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Zypernfrage im weiteren Sinne nach wie vor darüber besorgt ist, dass die Türkei die Republik Zypern nicht anerkennt und mehr als 30000 türkische Soldaten in Nordzypern stationiert sind,
II. in der Erwägung, dass eine Weiterführung des Demokratisierungsprozesses sowie des Programms der wirtschaftlichen und sozialen Modernisierung dazu führen könnte, dass die Türkei:
- eine wichtige Rolle in einer Anzahl von grenzüberschreitenden Fragen (Energie, Wasserressourcen, Verkehr, Grenzverwaltung, Bekämpfung des Terrorismus) spielt;
- einen positiven Einfluss auf die Entwicklung säkularer demokratischer Staaten in der islamischen Welt als Gegengewicht zum religiösen Fundamentalismus hat;
- einen positiven Einfluss auf die außenpolitischen Erfolge der Union in einer Reihe potenziell instabiler Nachbarregionen wie dem Mittelmeerraum, dem Nahen Osten, dem Kaukasus und Zentralasien hat,
1. begrüßt den politischen Reformprozess in der Türkei und die Verfassungs- und Gesetzesänderungen, die in Kraft getreten sind, sowie die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Reformen, die seit der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2003 zu dem Antrag auf Aufnahme in die Europäische Union [3] erzielt wurden; vertritt aber dennoch die Ansicht, dass die türkischen Behörden noch weitere Reformen verabschieden und durchführen sowie die gegenwärtigen Reformen in die Praxis umsetzen müssen, damit die politischen Kriterien in vollem Umfang erfüllt werden;
2. begrüßt die beeindruckenden Anstrengungen der türkischen Behörden, sich in ihrer Gesetzgebung und in ihren Institutionen an europäische Normen wesentlich anzunähern;
3. begrüßt die positive Entwicklung der türkischen Wirtschaft, die sich insbesondere in der Verringerung der makroökonomischen Ungleichgewichte und höheren Wachstumsraten niederschlägt;
4. begrüßt die fortgesetzte starke Motivation und den politischen Willen, den die türkische Regierung und eine große Mehrheit der vom türkischen Volk gewählten Vertreter zeigen, sich der Union weiter anzunähern; begrüßt ebenfalls den bedeutenden Rückhalt in der Bevölkerung, den die Ergebnisse der Meinungsumfragen widerspiegeln;
5. nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Türkei in den letzten Jahren einer Reihe von Empfehlungen und Anforderungen, die das Europäische Parlament in seinen Entschließungen formuliert hat, nachgekommen ist, darunter der völlige Abschaffung der Todesstrafe, der Ausweitung wichtiger Grundrechte und -freiheiten, der Beschränkung der Rolle des Nationalen Sicherheitsrats und der Aufhebung des Ausnahmezustands im Südosten, wodurch die Türkei somit eine Reihe der in den Entschließungen des Europäischen Parlaments enthaltenen Empfehlungen erfüllt hat; bedauert jedoch die Vorbehalte gegenüber dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte;
6. bekundet, dass es die Organisationen und Akteure der Zivilgesellschaft uneingeschränkt unterstützt, die sich in der Türkei für den Schutz und die Förderung der Grundrechte und Grundfreiheiten einsetzen; fordert den Rat und die Kommission auf, die Zusammenarbeit mit solchen Organisationen während des Verfahrens der Überprüfung der Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen durch die Türkei zu verstärken;
7. erkennt an, dass die von den türkischen Behörden durchgeführten Reformen die Tätigkeit der nichtstaatlichen Organisationen gestärkt haben, insbesondere was die Förderung der Menschenrechte anbelangt; fordert die Regierung auf, ihre Anstrengungen zur völligen Beseitigung der Vorkommnisse von Einschüchterung und Bedrohung von Menschenrechtsaktivisten und -organisationen, zu verstärken;
8. begrüßt insbesondere die Strafprozessreform, durch die die Rechte der Angeklagten gestärkt werden; ist jedoch der Auffassung, dass Paragraph 305 des neuen türkischen Strafgesetzbuches, der vorgeblich die Bedrohung grundlegender nationaler Interessen unter Strafe stellt und dessen Begründung gegen die freie Meinungsäußerung, insbesondere im Zusammenhang mit der Zypern- und der Armenienfrage gerichtet ist, nicht mit der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950 vereinbar ist; fordert deshalb die Aufhebung dieses Paragraphen;
9. begrüßt die Freilassung von Leyla Zana und ihrer Mitstreiter der ehemaligen Demokratischen Partei (DEP) und fordert ein faires und gerechtes Wiederaufnahmeverfahren sowie die unmittelbare Freilassung aller Gefangenen, die aufgrund nichtgewalttätiger Meinungsäußerungen in der Türkei verurteilt worden sind;
10. begrüßt den Umstand, dass die türkische Regierung rechtliche Änderungen vorgenommen hat, wodurch private Sprachschulen die Möglichkeit erhalten, Kurse in anderen Muttersprachen als Türkisch (Kurdisch, Tscherkessisch, Armenisch u.a.) zu geben und Medienprogramme gesendet sowie Sender eingerichtet und betrieben werden können, die in anderen Sprachen senden; fordert die türkische Regierung auf, alle noch bestehenden Beschränkungen im Bereich Rundfunk und Bildung in Minderheitensprachen aufzuheben;
11. fordert die Türkei nachdrücklich auf, diese Gesetzesänderungen und ihre Umsetzung tatsächlich auch auf Bildung und Rundfunk für nichtmoslemische Minderheiten (Griechen, Armenier, Juden, Assyrer) auszuweiten;
12. fordert die Türkei auf, ihre Sichtweise ethnischer und religiöser Minderheiten grundlegend zum Positiven zu verändern, beispielsweise indem sie deren Beitrag zum kulturellen Erbe des Landes würdigt; fordert insbesondere, dass die türkische Regierung einige dieser besonderen Beiträge wie beispielsweise Hasankeyf, Ani, Zeugma oder Aghtamar für wert befindet, in die UNESCO-Liste des Weltkulturerbes aufgenommen zu werden;
13. fordert die türkische Regierung in diesem Zusammenhang eindringlich auf, bei Projekten mit weitreichenden Auswirkungen, wie der Errichtung von Staudämmen im Munzur-Tal und dem Bau des Ilisu-Staudamms sowie dem Abbau von Gold in Bergama, bei denen geschichtliches Erbe wie auch einzigartige, wertvolle Landschaften gefährdet sind, die Umwelt- und Menschenrechtsstandards der Europäischen Union anzuwenden;
14. fordert die türkischen Behörden nachdrücklich auf, auf allen Ebenen und in jeder Hinsicht uneingeschränkt eine Politik der Null-Toleranz umzusetzen, um Folter vollständig auszumerzen, da türkischen Regierungsstellen und Menschenrechtsorganisationen nach wie vor Fälle von Folter angezeigt werden und der Ansatz der Null-Toleranz nicht ausreichend in die Praxis umgesetzt wird;
15. schlägt der türkischen Regierung vor, bei der Reform des Strafprozessrechts die Verjährung bei allen Strafsachen außer Kraft zu setzen, sobald das Verfahren eröffnet ist; fordert die türkische Justiz und insbesondere die Staatsanwälte auf, sich auf Foltervorwürfe zu konzentrieren, da gegenwärtig nur einige wenige Untersuchungsverfahren und Rechtssachen gegen der Folter Verdächtige eingeleitet wurden; fordert die Türkei auf, den Personalstand in den Staatsanwaltschaften aufzustocken, damit Ergebnisse erzielt werden können;
16. fordert die türkischen Behörden in diesem Zusammenhang auf, größere Anstrengungen im Hinblick auf eine bessere Umsetzung zu leisten und insbesondere entschlossener gegen die Straflosigkeit vorzugehen, und verweist mit Nachdruck darauf, dass die Ausbildungsprogramme verstärkt werden müssen, die zu einer Änderung der Geisteshaltung von Polizeibeamten und Ordnungskräften führen und so die strikte Einhaltung der Gesetze gewährleisten sollen;
17. fordert das türkische Innenministerium auf, sich das Prinzip zu eigen zu machen und anzuwenden, dass grundsätzlich und unverzüglich administrative und disziplinarrechtliche Untersuchungen gegen jeden Polizeibeamten eröffnet werden, der der Folter oder Misshandlung beschuldigt wird;
18. fordert die türkischen Staat auf, das Vereinsgesetz, das neue Strafgesetzbuch und das Gesetz über Berufungsgerichte mittlerer Instanz in Kraft zu setzen und der Beschluss über die Strafprozessordnung, die Vorschriften zur Gründung einer Justizpolizei und das Gesetz über den Vollzug von Strafen und Maßnahmen zu verabschieden;
19. fordert die türkischen Staat auf, das Stiftungsrecht grundlegend zu reformieren und zuvor, wie es bei solchen Gesetzen stets der Fall sein sollte, die davon betroffenen Einrichtungen zu konsultieren, beispielsweise einschlägige nichtstaatliche Organisationen sowie das breite Spektrum der religiösen Gemeinschaften;
20. fordert den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und seinen Unterausschuss Menschenrechte auf, die Menschenrechtslage in der Türkei und insbesondere die Umsetzung vor Ort aufmerksam zu verfolgen, vor allem im Hinblick auf die Umsetzung der Null-Toleranz-Politik in Bezug auf Folter, auf die Rückkehr der Vertriebenen in Koordination mit internationalen Organisationen, auf die Umsetzung der Maßnahmen und des Gesetzes zur Ausmerzung von Gewalt gegen Frauen und auf die Frage des Schutzes und der Förderung der Minderheiten, der Religionsfreiheit, der Meinungs- und Pressefreiheit sowie der Freiheit der Gewerkschaften;
21. bekräftigt seine Forderung nach einer Reform des Wahlsystems durch Herabsetzung der Zehnprozenthürde, womit eine breitere Vertretung der politischen Kräfte in der Großen Nationalversammlung gewährleistet wäre, einschließlich der vorwiegend kurdischen Parteien;
22. äußert sich besorgt über das DEHAP-Verfahren und die Gefahr der Auflösung der Partei; fordert die türkischen Behörden auf, das Recht auf Meinungsfreiheit ebenso wie das Recht auf Organisation demokratischer politischer Parteien, wie der DEHAP, zu achten;
23. erachtet den Entwurf einer neuen Verfassung als eine weitere und wahrscheinlich notwendige Widerspiegelung der Grundsätzlichkeit der Veränderungen, die für eine Mitgliedschaft in der Union erforderlich sind, und stellt fest, dass eine moderne Verfassung die Grundlage für die Modernisierung des türkischen Staates bilden könnte;
24. betont erneut die Notwendigkeit fortgesetzter Anstrengungen, um eine kompetente und unabhängige Gerichtsbarkeit zu gewährleisten, und fordert die türkischen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass alle Veränderungen im Bereich der Gesetzgebung, insbesondere im Bezug auf den Schutz der Menschenrechte, rasch umgesetzt werden und sich als Verhaltensänderung auf allen Ebenen der Gerichtsbarkeit niederschlagen;
25. fordert die türkische Regierung auf, eine Reform der gegenwärtigen Kontrollbehörden durchzuführen und die betreffenden Aufgaben unabhängigen Kontrollbehörden zu übertragen, die über eine ausreichende Mittelausstattung verfügen sollten, damit sie in allen Regionen der Türkei effizient operieren können, und die dazu befugt sein sollten, jederzeit jede Haftanstalt der Polizei zu untersuchen und die mit unabhängigen türkischen Menschenrechts-NRO eng zusammenarbeiten sollten;
26. bekundet seine uneingeschränkte Unterstützung für die Organisationen und Akteure der Zivilgesellschaft, die sich in der Türkei für den Schutz und die Förderung der Grundrechte einsetzen;
27. fordert die türkischen Behörden auf, ihren Kampf gegen Korruption, die sich nach wie vor sehr nachteilig auf Wirtschaft, Politik und Gesellschaft auswirkt, energisch fortzusetzen; begrüßt die Anstrengungen der türkischen Behörden im Kampf gegen die Korruption, einschließlich der Ratifizierung des OECD-Übereinkommens zur Bekämpfung der Bestechung und des UN-Übereinkommens gegen Korruption sowie der Mitgliedschaft in der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) des Europarates;
28. begrüßt die Reformen, die den Grundsatz der Gleichheit von Männern und Frauen gestärkt haben, und hebt hervor, dass im neuen Strafgesetzbuch Fortschritte bei der Achtung der Rechte der Frauen eingeführt werden, aber wiederholt seine Sorge, dass häusliche Gewalt und andere Formen der Gewalt gegen Frauen nach wie vor weit verbreitet sind, insbesondere in unterentwickelten und ländlichen Teilen des Landes, und fordert die türkischen Behörden eindringlich auf, den Opfern uneingeschränkten Rechtsschutz und gerichtliche und wirtschaftliche Hilfe sowie geschützte Unterkünfte und ähnliche Einrichtungen zur Verfügung zu stellen und NRO, die solche geschützten Unterkünfte und ähnliche Einrichtungen bereitstellen, zu unterstützen; fordert die Kommission auf, diese Maßnahmen im Rahmen der Hilfsprogramme der Union zu unterstützen; fordert die türkischen Behörden auf, Programme zur Beseitigung des Analphabetentums unter Frauen einzurichten;
29. fordert die türkischen Behörden auf, mit dem Europäischen Parlament einen ständigen Dialog über die Rechte der Frau in der Türkei einzugehen und weist in diesem Zusammenhang auf die Entschließung zur Rolle der Frau in der Türkei im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben hin, die 2005 im Europäischen Parlament erörtert werden soll;
30. begrüßt die Tatsache, dass der türkische Staat Änderungen am Strafgesetzbuch vorgenommen hat, um alle rechtlichen Bestimmungen zu streichen, die eine gewisse Nachsicht bei Straftaten aus Gründen der Ehre erkennen lassen; betont jedoch, dass Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit es den Menschen möglich ist, diese Praktiken in aller Sicherheit und unter Wahrung der Vertraulichkeit anzuzeigen und darauf zu achten, dass bei diesen Ehrenverbrechen auch tatsächlich Ermittlungen durchgeführt und diese tatsächlich verfolgt werden;
31. fordert alle betroffenen Parteien dringend auf, die Feindseligkeiten im Südosten des Landes unverzüglich einzustellen; ersucht die türkische Regierung, aktiver auf die Wiederversöhnung mit den kurdischen Kräften hinzuarbeiten, die auf Waffengewalt verzichten;
32. fordert die türkischen Behörden auf, ihre Bemühungen zu verstärken, um sicherzustellen, dass Frauen, die wegen ihres familiären oder kulturellen Umfelds Schwierigkeiten haben, ungehinderten Zugang zum Unterricht der Primar- und Sekundarstufe zu erhalten, ihr Recht auf Bildung in vollem Umfang wahrnehmen können;
33. hebt hervor, dass sich die Gesamtsituation im Südosten des Landes, sowohl was die Sicherheit als auch die Achtung der Grundrechte angeht, seit 1999 verbessert hat; fordert die türkische Regierung auf, Pläne auszuarbeiten, um jenen, die dies wünschen, die Möglichkeit zu geben, in ihre Dörfer und Städte im Südosten zurückzukehren, sowie sich in geeigneter Weise mit den gegenwärtigen Problemen aufgrund des Systems der Dorfschützer zu befassen; fordert die Türkei dringend auf, die Dorfschützer zu entwaffnen und das System der Dorfschützer abzuschaffen; fordert die Türkei auf, eng mit internationalen Organisationen, wie den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und dem Europarat, zusammenzuarbeiten, um die Rückkehr von Binnenvertriebenen im Einklang mit den Leitprinzipien der UNO für Binnenvertriebene zu fördern und zu beschleunigen; fordert ferner die Behörden nachdrücklich auf, ein integriertes Konzept zur Entwicklung der Region auszuarbeiten, um den Südosten als Region wirtschaftlich zu entwickeln und die allgemeine Modernisierung der Gesellschaft zu fördern;
34. fordert die Türkei auf, den geografischen Vorbehalt zur Genfer Konvention von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge aufzuheben;
35. fordert die türkischen Behörden auf, die ILO-Normen für Gewerkschaftsrechte anzuwenden und weitere Vorschriften zum Kinderarbeitsverbot zu erlassen;
36. fordert die türkische Regierung auf, alle Hemmnisse zu beseitigen, die es den Gewerkschaften erschweren, sich zu organisieren, die Versammlungsfreiheit durch die Aufhebung der Bestimmung, nach der für die Gründung neuer Organisationen eine vorherige Genehmigung von der Regierung einzuholen ist, zu fördern, sowie den Weg für die Aufnahme der Dimension eines echten sozialen Dialogs als einen der Pfeiler des Wirtschafts- und Sozialmodells zu ebnen;
37. fordert die türkische Regierung auf, durch Reformen die politische Rolle der Armee weiter zu beschränken;
38. begrüßt, dass der Grundsatz des Vorrangs des Völkerrechts gegenüber nationalem Recht, was die Europäische Menschenrechtskonvention betrifft, in der türkischen Verfassung verankert worden ist, und fordert die türkischen Behörden auf, alle darin enthaltenen Bestimmungen zu achten und die noch nicht umgesetzten Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unverzüglich zu vollziehen;
39. fordert die Türkei auf, den Aussöhnungsprozess mit dem armenischen Volk durch Anerkennung des Völkermords an den Armeniern voranzutreiben, wie dies in den früheren Entschließungen des Parlaments im Zusammenhang mit dem Kandidatenstatus der Türkei (vom 18. Juni 1987 bis zum 1. April 2004) zum Ausdruck kam;
40. vertritt die Ansicht, dass die Regierungen der Türkei und Armeniens den Prozess ihrer Aussöhnung weiterführen müssen, gegebenenfalls mit Unterstützung eines bilateralen Komitees unabhängiger Experten, um explizit die tragischen Erfahrungen der Vergangenheit zu überwinden, und fordert die türkische Regierung auf, die Grenzen zu Armenien so bald wie möglich wieder zu öffnen;
41. fordert die Kommission und den Rat auf, im Einklang mit den Entschließungen, die es von 1987 bis 2004 angenommen hat, von den türkischen Behörden die offizielle Anerkennung der geschichtlichen Realität des Völkermords an den Armeniern im Jahr 1915 sowie die schnelle Öffnung der Grenze zwischen der Türkei und Armenien zu fordern;
42. ersucht die Türkei im Zusammenhang mit der weiteren Verbesserung der Stabilität in der Region und der Förderung verbesserter Beziehungen zu ihren Nachbarn, den Wasserbedarf dieser Länder zu berücksichtigen, insbesondere im Bezug auf das untere mesopotamische Sumpfland im Irak und Iran, wo die Wasserströme durch den Bau des Atatürk-Damms stark verringert wurden; fordert, dass die Türkei gemeinsam mit ihren Nachbarn, einschließlich Syrien, Arbeitsgruppen ins Leben ruft, um eine gerechte Aufteilung der Wasserressourcen von Flüssen, die in der Türkei entspringen, zu gewährleisten;
43. fordert die türkischen Behörden erneut auf, unverzüglich allen Tätigkeiten ein Ende zu setzen, die religiöse Minderheiten und Gemeinschaften diskriminieren und sie behindern, unter Anderem in den Bereichen Eigentumsrechte, Rechtsstatus, Schulen und interne Organisation, Raumordnungsbestimmungen und Ausbildung des Klerus; fordert als erste deutliche Zeichen der Umsetzung, unverzüglich das griechischorthodoxe Seminar von Halki wieder zu öffnen und den kirchlichen Titel des Ökumenischen Patriarchats öffentlich zu verwenden; ruft die Türkei auf, mit diesen Schwierigkeiten im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzugehen; fordert die Anerkennung und den Schutz der Aleviten und die Anerkennung der Cem-Häuser als Stätten der Religionsausübung; fordert ferner, dass jede Art des Religionsunterrichts freiwillig erfolgen muss und nicht nur die sunnitische Religion umfassen darf; fordert den Schutz der Grundrechte aller christlichen Minderheiten und Gemeinschaften in der Türkei (beispielsweise der Griechen von Istanbul, Imbros und Tenedos);
44. erkennt zwar die demokratische Entscheidung der griechischen Gemeinschaft Zyperns an, bedauert aber, dass keine Lösung erzielt werden konnte; fordert die türkischen Behörden auf, ihre konstruktive Haltung zur Herbeiführung einer Regelung der Zypernfrage, an deren Ende eine gerechte Lösung stehen und über die auf der Grundlage des Annan-Plans und der Grundsätze der Europäischen Union verhandelt werden sollte, beizubehalten und entsprechend den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen ihre Streitkräfte nach einem speziellen Zeitplan möglichst bald abzuziehen; vertritt die Auffassung, dass dieser Abzug der türkischen Truppen einen notwendigen Schritt im Hinblick auf eine weitere Entspannung der Lage, die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den Parteien und die Vorbereitung einer dauerhaften Lösung darstellt; fordert die türkischen Behörden auf, die Republik Zypern anzuerkennen; erinnert die türkischen Behörden daran, dass die Verhandlungen zwischenstaatliche Verhandlungen zwischen der Türkei auf der einen Seite und den 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf der anderen sind; weist darauf hin, dass die Republik Zypern einer der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen natürlich die Anerkennung von Zypern durch die Türkei impliziert;
45. fordert den Rat auf, seine Versprechen einzuhalten und der Isolation der türkisch-zyprischen Gemeinschaft ein Ende zu setzen; erwartet, dass die beiden Verordnungen betreffend Wirtschaftshilfen und den Handel mit dem Nordteil der Insel rasch angenommen werden;
46. erinnert die türkischen Behörden daran, dass alle noch offenen Streitigkeiten mit Nachbarstaaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und den einschlägigen Verträgen beigelegt werden müssen; weist die türkischen Behörden ferner darauf hin, dass gute nachbarschaftliche Beziehungen und das Unterlassen von Drohungen und zu Spannungen führenden Militäraktionen Einfluss auf den Beitrittsprozess haben; weist darauf hin, dass, wie dies in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki festgelegt wird, wenn keine Lösung erzielt werden kann, der Internationale Gerichtshof mit ungelösten Grenzfragen befasst werden sollte, um eine endgültige Entscheidung zu treffen; fordert die türkischen Behörden ferner auf, alle bestehenden Beschränkungen für unter zyprischer Flagge fahrende Schiffe aufzuheben, die dem Handel eines Mitgliedstaat der Europäischen Union dienen;
47. fordert die Kommission auf, alle erforderlichen politischen Reformen in die überarbeitete Beitrittspartnerschaft aufzunehmen und hebt die Notwendigkeit einer fortgesetzten und effizienten Unterstützung durch die Gemeinschaft hervor, der eine überarbeitete Beitrittspartnerschaft zugrunde liegt und die so weit wie möglich an die Bedürfnisse der Türkei im Bezug auf die Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen angepasst ist;
48. fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Europäische Verfassung in Kraft treten kann und die Voraussetzungen für ein reibungsloses Funktionieren der Union sowie eine Steigerung ihrer Kapazität zur Integration neuer Mitgliedstaaten gegeben sind;
49. begrüßt die Empfehlung der Kommission, die Umsetzung der Reformen im Rechtsbereich — Achtung der Grundsätze der Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Rechtstaatlichkeit — zu überwachen; begrüßt ferner die von ihr eingegangene Verpflichtung, im Einklang mit dem Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über eine Verfassung für Europa die Aussetzung der Verhandlungen im Falle einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung dieser Grundsätze zu empfehlen; fordert die Kommission und den Rat dringend auf, das Parlament dazu zu konsultieren;
50. erinnert an die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 21./ 22. Juni 1993, in denen die Kriterien von Kopenhagen für die Mitgliedschaft in der Union festgelegt werden, und ersucht den Europäischen Rat in seinem Beschluss, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen, darauf hinzuweisen, dass die Fähigkeit der Union, die Türkei als ein Mitglied aufzunehmen, dabei jedoch die Stoßkraft der europäischen Integration zu erhalten, einen sowohl für die Union als auch für die Beitrittskandidaten wichtigen Gesichtspunkt für den Beitritt darstellt;
51. ermutigt die türkischen Behörden, die Reformen zur Stärkung der Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte fortzusetzen, wie beispielsweise der Möglichkeit für die Bürger, Beschwerde bei einer unabhängigen Instanz zu erheben; hält daher die baldige Schaffung des Amtes eines Bürgerbeauftragten für wichtig;
52. verweist in diesem Zusammenhang mit Nachdruck auf die Bedeutung der Austausch- und Ausbildungsprogramme für Richter und Staatsanwälte sowie der Unterstützung bei Symposien über das Gemeinschaftsrecht, die die Türkei sowohl in Zusammenarbeit mit der Union als auch mit einigen ihrer Mitgliedstaaten und dem Europarat eingeleitet hat;
53. nimmt mit Interesse die im Zusammenhang mit den Wirtschaftskriterien erzielten Fortschritte zur Kenntnis, insbesondere die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes in den Bereichen Energie, Industriepolitik, Forschung und Telekommunikation durch die Türkei; ist jedoch der Auffassung, dass die Übernahme in den einzelnen Bereichen unterschiedlich ist, und dass daher mindestens vier Reformen notwendig sind: eine verstärkte Verwaltungskapazität zur Umsetzung und Durchführung des Besitzstands, eine operationell unabhängige Behörde zur Überwachung des staatlichen Beihilfen, zusätzliche Mittel für Wissenschaft und Forschung, weil die Kapazität der Türkei aufgrund des niedrigen Ausgabenniveaus als Prozentsatz des BIP begrenzt bleibt, und ein revidierter Rechtsrahmen für den Telekommunikationssektor, mit dem Ziel, die Marktstruktur, die von großen, mächtigen Unternehmen beherrscht wird, zu ändern;
54. fordert die Kommission und den Rat auf, einen jährlichen Folgebericht der Untersuchung der Auswirkungen sowie weitere einschlägige Untersuchungen im Zusammenhang mit einem möglichen Beitritt der Türkei vorzunehmen, einschließlich der erforderlichen Reformen der Gemeinschaftspolitiken, und ihre Schlussfolgerungen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten der Union vorzulegen;
55. hebt hervor, dass die Türkei nur durch die Bekundung ihrer Bereitschaft, sich durch entschlossene Umsetzung und fortgesetzte Reform die Werte der Union zu Eigen zu machen, in der Lage sein wird, die Unumkehrbarkeit des Reformprozesses zu gewährleisten und die erforderliche Unterstützung durch die öffentliche Meinung in der Union zu erhalten; erwartet, dass die Kommission und der Rat auf der Grundlage von Fakten nachweisen, dass dieses Ziel erreicht worden ist;
56. fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rat auf, dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten der Union jährlich über die Fortschritte der Türkei bei der Erfüllung der politischen Kriterien Bericht zu erstatten und in diesen Bericht auch alle in dem betreffenden Jahr angezeigten verifizierten Fälle von Folter sowie die Zahl der türkischen Asylbewerber aufzunehmen, deren Antrag die Mitgliedstaaten der Union in dem betreffenden Jahr stattgegeben haben;
57. fordert die Kommission eindringlich auf, sobald die Verhandlungen über die einzelnen Kapitel begonnen haben, im Fall einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit und nach Konsultation des Europäischen Parlaments die Aussetzung der Verhandlungen im Einklang mit dem Vertrag über die Europäische Union zu empfehlen;
58. stellt fest, dass die Verhandlungen mit der Türkei erst abgeschlossen werden können, nachdem die Finanzielle Vorausschau der Union für den Zeitraum ab 2014 festgelegt wurde;
59. stellt fest, dass sich die Auswirkungen des Beitritts der Türkei auf den Haushalt erst nach Festlegung der Eckpunkte für die Finanzverhandlungen mit der Türkei im Rahmen der Finanziellen Vorausschau für die Jahre nach 2014 in vollem Umfang bewerten lassen;
60. hebt hervor, dass die Empfehlung der Kommission, in dem Beitrittsabkommen lange Übergangszeiträume, Sonderregelungen in Bereichen wie Strukturpolitik und Landwirtschaft und unbefristete Schutzklauseln für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer vorzusehen, keine negativen Auswirkungen auf die Anstrengungen der Türkei haben sollte, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu übernehmen;
61. hält die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union als Teil der Kopenhagener Kriterien für eine Voraussetzung und meint deshalb, dass die Europäische Union ihrerseits politisch und institutionell reformfähig sein muss;
62. unterstreicht die Bedeutung der Meinung der Bürger der Union zu einem möglichen Beitrittsabkommen; fordert die türkische Regierung und die Kommission daher in Anbetracht der dritten Säule eindringlich auf, Kampagnen ins Leben zu rufen, um die Unionsbürger und die Bürger der Türkei durch Austauschprogramme und öffentliche Veranstaltungen, die das Bewusstsein für den Integrationsprozess und das gegenseitige Verständnis fördern, zu informieren; erwartet, dass die Kommission konkrete Vorschläge für Maßnahmen vorlegt, um diesen Prozess wirksam zu unterstützen und einen vertieften politischen und kulturellen Dialog zwischen der Union und der türkischen Gesellschaft zu fördern; unterstreicht, dass die Annäherung der Türkei an die Kriterien der Union auf faire und transparente Weise erfolgen muss;
63. betont, dass die Aufnahme der Verhandlungen Ausgangspunkt für einen lange dauernden Prozess sein wird, der per se ein Prozess mit offenem Ausgang ist und nicht a priori und automatisch zum Beitritt führt; unterstreicht, dass das Ziel der Verhandlungen die Mitgliedschaft der Türkei in der Union ist, dass die Verwirklichung dieses Ziels aber von den Anstrengungen beider Seiten abhängen wird; weist daher darauf hin, dass der Beitritt zur Union nicht automatisch die Folge der Aufnahme der Verhandlungen ist;
64. vertritt die Auffassung, dass es im Zusammenhang mit einem möglichen Beitritt nun den türkischen Behörden obliegt, nachzuweisen, dass sie die politischen Kriterien von Kopenhagen tatsächlich erfüllen können, und über einen längeren Zeitraum hinweg zu bestätigen, dass der Reformprozess, der fortgesetzt und umgesetzt werden muss, grundlegend und unumkehrbar ist;
65. fordert die türkischen Behörden auf, häufige Besuche aus dem und den Dialog mit dem Europäischen Parlament uneingeschränkt zu fördern;
66. vertritt die Auffassung, dass ungeachtet dessen, ob die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden oder nicht, durch die Beziehungen zwischen der Union und der Türkei gewährleistet sein muss, dass die Türkei fest in den europäischen Strukturen verankert bleibt;
67. vertritt die Ansicht, dass die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu empfehlen ist, sofern Folgendes gilt:
- in der ersten Verhandlungsphase wird der umfassenden Durchführung der politischen Kriterien Vorrang gegeben; an erster Stelle der Tagesordnung der Verhandlungen auf Ministerebene steht daher die Bewertung der Erfüllung der politischen Kriterien stehen, insbesondere im Bereich Menschenrechte und vollständige Grundfreiheiten, sowohl in der Theorie als auch in der Praxis, wobei die Möglichkeit gegeben ist, weitere Kapitel auf die Tagesordnung für die Verhandlungen zu setzen;
- in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Kommission müssen noch sechs wichtige Gesetzesakte erlassen und vollzogen werden, bevor die Verhandlungen aufgenommen werden;
- alle von der Kommission vorgesehenen Mechanismen, mit denen die genaue Überwachung, ein intensiver politischer Dialog und, wenn notwendig, eine mögliche Aussetzung der Verhandlungen sichergestellt werden, müssen in vollem Umfang wirksam sein;
68. fordert den Europäischen Rat in Erwägung der im Bericht der Kommission erläuterten Fortschritte insgesamt und unter Berücksichtigung des Inhalts dieser Entschließung auf, ohne unangemessene Verzögerung die Verhandlungen mit der Türkei aufzunehmen;
69. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär des Europarats, dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie der Regierung und dem Parlament der Türkei zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2004)0099
EU/Russland-Gipfel
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gipfeltreffen EU-Russland in Den Haag am 25. November 2004
Das Europäische Parlament,
- unter Hinweis auf das am 1. Dezember 1997 in Kraft getretene Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit [1] zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und Russland sowie auf die am 27. April 2004 unterzeichnete Gemeinsame Erklärung zu der EU-Erweiterung und den Beziehungen der Europäischen Union zu Russland, die im Oktober 2004 sowohl vom Europäischen Parlament als auch von der russischen Duma gebilligt wurde,
- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Russland und Tschetschenien, insbesondere seine Empfehlung vom 26. Februar 2004 an den Rat zu den Beziehungen EU-Russland [2],
- unter Hinweis auf das Ergebnis des 14. Gipfeltreffens EU-Russland, das am 25. November 2004 in Den Haag stattfand,
- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel Größeres Europa - Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn (KOM(2003)0104),
- gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die verstärkte Zusammenarbeit und gutnachbarschaftliche Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland von grundlegender Bedeutung für Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in ganz Europa sind,
B. in der Erwägung, dass beide Seiten die Bedeutung der strategischen Partnerschaft EU-Russland und ihre Absicht betonen, ihre Zusammenarbeit in Europa und darüber hinaus auf der Grundlage gemeinsamer Interessen und Werte, insbesondere Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte, weiter zu intensivieren,
C. in der Erwägung, dass die Europäische Union nach ihrer letzten Erweiterung der Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik als einer der obersten Prioritäten ihres externen Handelns größte Bedeutung beimisst, was eine weitere Mitwirkung an den Bemühungen um die Beilegung der Konflikte in Transnistrien und im Südkaukasus einschließt,
D. in der Erwägung, dass sowohl die Europäische Union als auch Russland die Länder in ihrer gemeinsamen Nachbarschaft als Gebiete betrachten, für die sie beide im Hinblick auf die Schaffung und Wahrung von Stabilität gemeinsam Verantwortung tragen,
E. in der Erwägung, dass auf dem Gipfeltreffen EU-Russland vom Mai 2003 in St. Petersburg beschlossen wurde, vier gemeinsame Räume festzulegen, durch die der zwei Jahre zuvor vereinbarte gemeinsame Wirtschaftsraum um einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, einen Raum der äußeren Sicherheit und einen Raum der Forschung, Bildung und Kultur erweitert werden soll,
F. in der Erwägung, dass die Teilnehmer auf dem 14. Gipfeltreffen EU-Russland vereinbarten, die Schaffung der vier gemeinsamen Räume auf das nächste Gipfeltreffen EU-Russland in Moskau im Mai 2005 zu vertagen,
G. unter Hinweis darauf, dass jede weitere Entwicklung beim Aufbau einer wirklich strategischen Partnerschaft mit einer konkreten Verbesserung der gegenwärtigen Lage einhergehen muss und dass die Werte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte, die die Grundlage dieser Partnerschaft bilden, uneingeschränkt geteilt werden müssen,
H. in der Erwägung, dass die Europäische Union und Russland eine gemeinsame Verantwortung für die friedliche Lösung der Konflikte in ihrer unmittelbaren Nähe tragen,
I. in der Erwägung, dass das Fehlen tragfähiger Lösungen in Tschetschenien zu Terrorakten geführt hat, die sich auch auf die Nachbarrepubliken ausgedehnt haben, sowie in der Erwägung, dass weiterhin mit den russischen Sicherheitskräften und den russischen Truppen in Verbindung gebrachte Menschenrechtsverletzungen begangen werden,
1. bedauert, dass auf dem 14. Gipfeltreffen EU-Russland in Den Haag keine wesentlichen Fortschritte bei der Schaffung der vier gemeinsamen Räume erzielt wurden, stellt jedoch fest, dass der Wunsch besteht, den Dialog über eine Reihe von Themen wie beispielsweise Minderheiten, Menschenrechte und Grundrechte zu vertiefen, und hofft, dass dieser Dialog zu konkreten Ergebnissen führen wird;
2. vertritt die Ansicht, dass die vier Räume als ein Paket zu behandeln sind und nicht voneinander getrennt werden sollten;
3. bringt seine Absicht zum Ausdruck, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland im Hinblick auf die Schaffung der vier gemeinsamen Räume zu verstärken;
4. fordert die Kommission und den Rat auf, zur Unterstützung der Entwicklung der Zivilgesellschaft in Russland umfassenden Gebrauch von den bestehenden Instrumenten und Programmen wie TACIS zu machen, und betont, dass auch künftige Instrumente die Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit anstreben müssen;
5. begrüßt die Ratifizierung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen am 22. Oktober 2004 durch die Duma, betont die positiven Auswirkungen des Beitritts zum Kyoto-Protokoll auf den Ausbau der langfristigen strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland und hofft, dass sich andere global players ein Beispiel an Russland nehmen werden; fordert alle Parteien auf, zusätzliche Anstrengungen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Entwicklung von Energieträgern ohne CO2-Emissionen zu unternehmen;
6. begrüßt die Ausdehnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens auf die neuen Mitgliedstaaten und die feste Zusage beider Seiten, die Bemühungen um die Erfüllung der Verplichtungen aus der oben genannten Gemeinsamen Erklärung tatkräftig fortzusetzen;
7. begrüßt die Ankündigung von Präsident Putin auf dem Gipfeltreffen, dass Russland in naher Zukunft die Grenzabkommen mit Estland und Lettland unterzeichnen wird;
8. betont die Notwendigkeit einer Intensivierung des politischen Dialogs zwischen der Europäischen Union und Russland, vor allem bei der Zusammenarbeit im Hinblick auf das gemeinsame Ziel der Stärkung multilateraler Organisationen wie der UNO und der WTO;
9. erkennt an, dass Russland ein besonderes Interesse daran hat, gute Beziehungen zu vielen seiner Nachbarstaaten wie Belarus, der Ukraine, der Republik Moldau oder den Ländern des südlichen Kaukasus zu unterhalten; betont aber, dass sich Russland an den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten, insbesondere bei Wahlen, halten sollte;
10. ist besorgt über den Weg, den der Demokratisierungsprozess in Russland eingeschlagen hat, und die weitere Machtanhäufung durch die Zentralregierung in Moskau, wie die Ernennung der Richter des obersten Gerichtshofes, der Gouverneure und der Bürgermeister der Großstädte durch den russischen Präsidenten; verleiht seiner Besorgnis über eine strengere Medienkontrolle und Einschränkungen der Pressefreiheit Ausdruck;
11. verurteilt mit Nachdruck die jüngsten Terroranschläge gegen die Zivilbevölkerung in Russland und anderen Nachbarländern und begrüßt Maßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland zur Bekämpfung des Terrorismus, solange diese Maßnahmen die Menschenrechte und Grundfreiheiten in vollem Umfang achten und zu keiner Aushöhlung der demokratischen Rechte oder der Zivilgesellschaft führen;
12. ist ernsthaft besorgt über die anhaltenden und wiederholten massiven Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte gegenüber der tschetschenischen Zivilbevölkerung durch die russischen Truppen; fordert Russland auf, einen glaubwürdigen Friedens- und Versöhnungsprozess anzustreben, und wiederholt, dass es im Fall von Tschetschenien nur eine umfassende politische Verhandlungslösung und keine militärische Lösung geben kann;
13. begrüßt den vom Rat unterbreiteten Vorschlag einer engeren Zusammenarbeit beim Krisenmanagement und erwartet von Russland eine ernsthaftere und konstruktivere Haltung, was die Konflikte in Transnistrien und im Südkaukasus betrifft;
P6_TA(2004)0100
Asylverfahren und Schutzkapazität von Herkunftsregionen
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Asylverfahren und Schutzkapazität von Herkunftsregionen (2004/2121(INI))
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament zur kontrollierten Einreise von Personen, die internationalen Schutz benötigen, in die Europäische Union und zur Stärkung der Schutzkapazität von Herkunftsregionen Verbesserung des Zugangs zu dauerhaften Lösungen (KOM(2004)0410),
- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament zu dem einheitlichen Asylverfahren als nächster Schritt zu einem effizienteren Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (KOM(2004)0503),
- unter Hinweis auf die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 angenommene Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, insbesondere Artikel 14,
- unter Hinweis auf die am 4. November 1950 in Rom unterzeichnete Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die zugehörigen Zusatzprotokolle,
- unter Hinweis auf die am 7. Dezember 2000 feierlich proklamierte Charta der Grundrechte der Europäischen Union [1], insbesondere die Artikel 1, 18 und 19,
- unter Hinweis auf den Vertrag über eine Verfassung für Europa, der vom Europäischen Konvent am 13. Juni und 10. Juli 2003 angenommen, dem Präsidenten des Europäischen Rates in Rom am 18. Juli 2003 vorgelegt und von der Regierungskonferenz, die im Rahmen der Tagung des Europäischen Rates vom 17. und 18. Juni 2004 auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs zusammentrat, gebilligt wurde, insbesondere die Artikel II-61, II-78, II-79 und III-266,
- unter Hinweis auf die Genfer Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, ergänzt durch das Protokoll von New York vom 31. Januar 1967,
- unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union in seiner konsolidierten Fassung [2], insbesondere Artikel 2 Spiegelstrich 4 und Artikel 6,
- unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in seiner konsolidierten Fassung [3], insbesondere Artikel 63,
- in Kenntnis des Aktionsplans des Rates und der Kommission zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts [4], insbesondere der Punkte 8, 32, 33, 34, 36 und 37,
- unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999, insbesondere die Ziffern 13, 14 und 15,
- unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Laeken vom 14. und 15. Dezember 2001, insbesondere die Ziffern 39 und 40,
- unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Sevilla vom 21. und 22. Juni 2002, insbesondere die Ziffern 26, 27, 28, 29, 33 und 34,
- unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Thessaloniki vom 19. und 20. Juni 2003, insbesondere die Ziffern 24, 25, 26 und 27,
- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Für ein gemeinsames Asylverfahren und einen unionsweit geltenden einheitlichen Status für die Personen, denen Asyl gewährt wird (KOM(2000)0755),
- unter Hinweis auf die Agenda und das Aktionsprogramm für den Flüchtlingsschutz, die vom Exekutivkomitee des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) angenommen und von der Generalversammlung der Vereinten Nationen nach den weltweiten Konsultationen über internationalen Flüchtlingsschutz 2002 gebilligt wurden,
- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die gemeinsame Asylpolitik und die Agenda für den Flüchtlingsschutz (KOM(2003)0152),
- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Für leichter zugängliche, gerechtere und besser funktionierende Asylsysteme (KOM(2003)0315),
- gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0051/2004),
A. in der Erwägung, dass der Europäische Rat von Thessaloniki in seiner Schlussfolgerung 26 die Kommission aufgefordert hat, alle Parameter auszuloten, mit denen eine geordnetere und geregeltere Einreise von Personen, die internationalen Schutz benötigen, in die Europäische Union gewährleistet werden kann, und Mittel und Wege zu prüfen, wie die Schutzkapazität von Herkunftsregionen erhöht werden kann, sowie dem Rat vor Juni 2004 einen umfassenden Bericht hierüber mit Vorschlägen für Maßnahmen, einschließlich deren rechtlicher Auswirkungen, vorzulegen,
B. in der Erwägung, dass die beiden dieser Entschließung zugrunde liegenden Mitteilungen der Kommission gemeinsam geprüft werden müssen, da sie, wenn auch mit unterschiedlichen Begründungen, die Antwort der Kommission auf die Schlussfolgerungen 26 und 27 des Europäischen Rates von Thessaloniki darstellen und die Prämissen und grundlegenden Ziele einer möglichen Neuorientierung hin zu besser funktionierenden, zugänglicheren und gerechteren Asylsystemen behandeln, wobei neue Wege erkundet werden, den in Tampere festgelegten progressiven Ansatz zu verfolgen,
C. in der Erwägung, dass die Genfer Flüchtlingskonvention und die völkerrechtliche Verpflichtung, jede an der Grenze um Asyl nachsuchende Person aufzunehmen, die Regel bleiben müssen,
D. in der Erwägung, dass die Notwendigkeit besteht, Abkommen zwischen der Union und Drittstaaten zu schließen, um den Zugang zu dauerhaften Lösungen für Flüchtlinge oder Personen, die Schutz oder politisches Asyl benötigen, unter Zugrundelegung des Prinzips der geteilten Verantwortung zu verbessern,
E. in der Erwägung, dass anhaltende Flüchtlingsprobleme und eine langwierige Bearbeitung von Asylanträgen die persönliche Sicherheit wirklicher Flüchtlinge untergraben können, insbesondere in Krisensituationen, und sie zwingen können, auf illegale Mittel zur Einreise zurückzugreifen,
1. fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass diejenigen, die des Schutzes bedürfen, sicher in die Europäische Union einreisen dürfen und ihre Anträge ordnungsgemäß bearbeitet werden, und dass die Standards internationaler Menschenrechte und des Asylrechts sowie insbesondere der Grundsatz der Nichtzurückweisung (d. h. dass die Staaten Personen, die in gutem Glauben Asyl beantragen, die Einreise ermöglichen müssen) strikt eingehalten werden;
2. bedauert, dass die Fortschritte bei der Annahme des Legislativprogramms der ersten Stufe des in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere festgelegten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems mit Verzögerungen und mit einer Harmonisierung auf der Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners der Mitgliedstaaten zustande gekommen sind, und dass der Rat am 29. April 2004 nur in der Lage war, zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft [5] eine politische Einigung zu erzielen;
3. dankt der Kommission für die Vorlage der Mitteilung (KOM(2004)0410), in der sie ergänzend zur derzeitigen gemeinsamen europäischen Asylpolitik Maßnahmen, mit denen eine geregelte und kontrolliertere Einreise von Personen, die internationalen Schutz benötigen, in die Union gewährleistet werden kann, und gleichzeitig auch Maßnahmen zur Erhöhung der Schutzkapazität von Herkunftsregionen vorschlägt;
4. fordert angesichts der Tatsache, dass ein geeigneter Ansatz bei den Asylsystemen eine genaue Kenntnis ihrer Merkmale und ihres Umfangs in den verschiedenen Mitgliedstaaten voraussetzt, dass die Union über ihre eigenen Informationsquellen im Bereich der Migrationsflüsse verfügt, weswegen es die Stärkung der Europäischen Beobachtungsstelle für Migration als Instrument zur Zentralisierung der Asylstatistiken in der Europäischen Union für erforderlich hält;
5. glaubt, dass noch viel getan werden muss, um sicherzustellen, dass die Union ein einheitlicher Asylraum ist, und dass unsere Bürger Vertrauen in ein System haben, das sowohl bei der Gewährung von Schutz für diejenigen, die ihn benötigen, als auch bei der Behandlung von denjenigen, die nicht schutzbedürftig sind, fair, effizient und schnell funktioniert;
6 geht davon aus, dass die bisher nur teilweise Einführung der ersten Stufe eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems schwer wiegende strukturelle Mängel aufweist, die Europas humanitäre Tradition bedrohen, weshalb zur Verbesserung der Verwaltung des Asylsystems im Zusammenhang eines erweiterten Europa die folgenden Ziele als Ergänzung des in Tampere vorgesehenen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, nicht als dessen Ersatz, schrittweise umgesetzt werden müssen:
a) Verbesserung der Qualität der Asylverfahren in der Union,
b) Übernahme einer Schlüsselrolle bei der Sicherstellung des Aufbaus von Kapazitäten und der Unterstützung von Ländern, damit sie Asylsuchenden und Flüchtlingen wirksamen Schutz bieten können, wobei internationale Menschenrechtsstandards als Maßstab angelegt werden sollten,
c) bedürfnisorientiertere Bearbeitung von Anträgen auf Schutz und Regulierung des sicheren Zugangs zur Union für eine bestimmte Anzahl von Personen, die internationalen Schutz benötigen, durch geregelte und kontrollierte Einreise,
d) Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten,
e) Entwicklung eines integrierten Ansatzes für einen schnellen und effizienten Entscheidungsprozess im Asylbereich und im Bereich der Rückführung;
7. betont, dass Drittländer im Interesse einer umfassenden und ausgeglichenen Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union mit der Union zusammenarbeiten müssen; die Partnerschaft mit Drittländern kann mit Hilfe bestehender Instrumente, wie etwa der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der diesbezüglich geplanten spezifischen Aktionspläne für einzelne Länder, die flexibel und situationsspezifisch angelegt sind, sowie mit Hilfe anderer Gemeinschaftsprogramme - Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in Asien und Lateinamerika [6], MEDA [7], CARDS [8], EEF [9] und dem Programm Aeneas [10] - umgesetzt werden;
8. ist davon überzeugt, dass eines der Instrumente, mit denen eine geordnetere und kontrolliertere Einreise von Personen, die internationalen Schutz benötigen, in die Union gewährleistet werden kann, ein auf der Achtung des freien Willens des Einzelnen und der freiwilligen Teilnahme der Mitgliedstaaten an dem System basierendes gemeinschaftsweites Neuansiedlungssystem sein könnte, das darin besteht, dass diese Personen von einem ersten Aufnahmeland in einen Mitgliedstaat der Union gebracht werden, wo sie Schutz genießen und die Aussicht auf Integration und Selbständigkeit haben, wobei das UNHCR in die Auswahl und Weiterleitung bestimmter Fälle einbezogen wird; fordert hierfür von der Union die Erarbeitung eines geeigneten Rechtsinstruments, durch das die zügige Anwendung dieses Systems sichergestellt wird;
9. lehnt es ab, dass das Antragsverfahren ausgelagert wird, indem Menschen, die den Flüchtlingsstatus beantragen, in ein Drittland geschickt werden, und zwar nicht zuletzt, weil dies die Vertretung der Antragsteller schwieriger gestaltet und den Prozess der demokratischen Kontrolle entzieht;
10. ist der Auffassung, dass ein Neuansiedlungsmechanismus ein Mittel ist, einen raschen Zugang zum Schutz zu bieten, ohne dass die Flüchtlinge Opfer von illegalen Einwanderungsnetzen und Menschenhandel sein oder mehrere Jahre warten müssen, bis ihnen der Flüchtlingsstatus zuerkannt wird;
11. erachtet das Neuansiedlungsprogramm als ein Instrument, mit dem den spezifischen Schutzbedürfnissen von Flüchtlingen entsprochen werden soll, deren Leben, Freiheit, Sicherheit, Gesundheit und Grundrechte in dem Land, in das sie geflohen sind, bedroht sind;
12. ist der Auffassung, dass bei den Instrumenten zur Neuansiedlung besonderes Gewicht auf die Personen zu legen ist, die in dieser Situation besonders gefährdet und hilfsbedürftig sind, beispielsweise Opfer von Vergewaltigungen und sexueller Gewalt, schwangere Frauen, unbegleitete Minderjährige, Behinderte, Menschenrechtsaktivisten oder politisch Verfolgte; geht davon aus, dass bei der Prüfung der einzelnen Situationen flexibel und fallbezogen vorzugehen ist und dass ein solcher Ansatz einen echten zusätzlichen Nutzen auf EU-Ebene bringen würde;
13. ist der Auffassung, dass Zentren für die Festhaltung von potentiellen Einwanderern in dem Land, das sie zuletzt durchqueren, weder einen Platz bei den Überlegungen zu dauerhaften Lösungen in den Herkunftsregionen noch bei der Gewährung einer Zufluchtstätte für diejenigen hat, die internationalen Schutzes bedürfen; glaubt vielmehr, dass derartige Zentren, wenn sie auch eine kurzfristige Lösung bestimmter Probleme im Zusammenhang mit Migrationsdruck zu bieten scheinen, viele Fragen hinsichtlich der Fähigkeit aufwerfen, völkerrechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte gerecht zu werden, nicht zuletzt wegen der sehr schlechten Menschenrechtsbilanz der Regime einiger dieser Transitländer;
14. vertraut darauf, dass derartige Programme zur Neuansiedlung, wenn sie ordnungsgemäß verwaltet, mit angemessenen Mitteln ausgestattet und in vernünftiger Weise von den Mitgliedstaaten und der Union öffentlich bekannt gemacht werden, in der Öffentlichkeit Verständnis für Flüchtlinge und für die Gründe wecken können, aus denen sie in den Ländern Schutz suchen, die diese Flüchtlinge sowie andere Personen, die internationalen Schutzes bedürfen, aufnehmen, und die Wirksamkeit der Europäischen Union beim Kampf gegen den Menschenhandel erhöhen können;
15. ist der Auffassung, dass die aktive Herausbildung eines solchen Verständnisses für die Bekämpfung sämtlicher Formen der Diskriminierung und von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Union von grundlegender Bedeutung ist;
16. fordert die Union auf, auf sichtbare und konsequente Weise ihre Bereitschaft zu demonstrieren, Drittländer in den Herkunftsregionen dabei zu unterstützen, ihre Schutzkapazitäten gemäß der Initiative Konvention Plus und anderen Empfehlungen des UNHCR auszubauen und die Möglichkeit der Finanzierung von Festhaltelagern oder jeder sonstigen Einrichtung, welche die persönliche Freiheit von Asylbewerbern einschränkt, auszuschließen;
17. ist der Auffassung, dass zusätzliche Mittel für die bessere Unterstützung in den Herkunftsregionen nicht aus der Neuzuweisung von bestehender Hilfe und Mitteln aus dem Entwicklungshaushalt stammen dürfen, sondern zusätzliche Mittel sein müssen, die aus bestehenden Haushaltslinien zugewiesen und koordiniert werden müssen; ist der Auffassung, dass dies bei den Beratungen über die Finanzielle Vorausschau berücksichtigt werden sollte; weist darauf hin, dass auch zusätzliche und koordinierte Mittel für das UNHCR erforderlich sind, da dieses eine wichtige Rolle in dem Prozess spielen soll;
18. fordert die Union auf, zu gewährleisten, dass die erforderlichen Haushaltsmittel, abgesehen von jenen, die bereits als Entwicklungshilfe für Drittländer veranschlagt sind, bereitgestellt werden, um die Schutzkapazitäten für Flüchtlinge im finanziellen und institutionellen Bereich in jenen Entwicklungsländern auszubauen, jedoch unter der Bedingung, dass diese Mittel nicht verwendet werden, um Festhaltelager oder sonstige Einrichtungen, welche die persönliche Freiheit von Asylbewerbern einschränken, zu errichten;
19. hält es für notwendig, dass die beteiligten Behörden klar umrissene Befugnisse erhalten und rechenschaftspflichtig sind;
20. ist der Auffassung, dass eine rigorose Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, welche die Union in erster Linie zur Konfliktverhütung und zur Beilegung lang anhaltender Konflikte verpflichtet, von wesentlicher Bedeutung ist, um denjenigen, die in der Region Schutz suchen, zu helfen; begrüßt deshalb den Vorschlag der Kommission, regionale Schutzprogramme der Union aufzulegen, und fordert, in ihre Entwicklung sowie in die notwendige Bewertung und Kontrolle ihrer Umsetzung einbezogen zu werden;
21. ist der Auffassung, dass derartige Schutzprogramme Garantien gegen eine auf dem Prinzip des sicheren Drittstaats basierende verfrühte Rückführung von Flüchtlingen umfassen müssen;
22. fordert die Union auf, für die Fälle von Personen, die einen sofortigen, dringenden Schutz benötigen, bestehende Probleme der geschützten Zulassungsverfahren, bei denen die Mitgliedstaaten Missbräuche mitgeteilt haben, zu untersuchen, sowie die Möglichkeit eines Rechtsinstruments weiter zu prüfen, das die Bestandteile eines Systems von geschützten Zulassungsverfahren definiert und festlegt, das darin bestünde, zuzulassen, dass ein Drittstaatsangehöriger gegenüber einem potenziellen Aufnahmemitgliedstaat, außerhalb dessen Staatsgebiets einen Antrag auf Asyl oder eine andere Form internationalen Schutzes stellt und eine vorläufige oder endgültige Einreiseerlaubnis erhält;
23. unterstreicht, dass der Ausbau der Schutzkapazität in den Herkunftsregionen und die Einrichtung geschützter Zulassungsverfahren dazu führen, dass die Einreise in die Union geordnet und vorhersagbar erfolgt, während gleichzeitig das geltende Recht, bei einer spontanen Ankunft in einem Mitgliedstaat Asyl zu beantragen, weiter besteht;
24. unterstreicht die Bedeutung einer Aufgabenteilung zwischen der Union und Drittstaaten, insbesondere Erstasylländern, beim Umgang mit Flüchtlingen und die Notwendigkeit einer effizienteren Zusammenarbeit zur Steigerung der Schutzkapazitäten der Aufnahmeländer, so dass sie zu stabilen Anbietern wirksamen Schutzes werden;
25. ist der Auffassung, dass die Union besser vorbereitet sein sollte, um in dringenden Fällen Hilfe für jene Länder zu bieten, die an Staaten in Krisensituationen angrenzen, um sie dabei zu unterstützen, plötzliche und zahlenmäßig große Migrationsbewegungen, die sich aus Krisensituationen ergeben, gemäß internationalen Standards zu bewältigen;
26. betont, dass die Länder unterstützt werden sollten, die die Mehrzahl der Schutzsuchenden aufnehmen, und hält es für wesentlich, dass die dort gebotenen Bedingungen zumindest denen entsprechen, die die Kommission in der Mitteilung (KOM(2004)0410) Absatz 45 Buchstaben a bis e dargelegt hat;
27. ist der Auffassung, dass eine solche Unterstützung in den Herkunftsregionen eine Ergänzung des gemeinsamen Asylverfahrens in der Union darstellen muss, basierend auf hohen Standards und in uneingeschränkter Anerkennung unserer internationalen Verpflichtungen; stellt deshalb fest, dass eine solche Unterstützung ein entsprechendes Verfahren innerhalb der Europäischen Union nicht ersetzen kann;
28. ist der Auffassung, dass Bemühungen um nachhaltige Lösungen eine umfassende Koordinierung zwischen den verschiedenen Dienststellen und Agenturen der Kommission, vor allem der Bereiche Entwicklung, Justiz und Inneres, Handel und Außenbeziehungen, erfordern; ist der Auffassung, dass die Kommission ihre Vorschläge für eine derartige Zusammenarbeit dem Parlament möglichst rasch übermitteln und dem Parlament regelmäßig Bericht über die dabei erzielten Fortschritte erstatten sollte;
29. begrüßt die Vorlage der Mitteilung (KOM(2004)0503) durch die Kommission, mit der der Prozess vorangebracht werden soll, durch den die bezüglich des Schutzes bestehenden Lücken geschlossen werden und der zur effizienten Umsetzung der ersten Phase der gemeinsamen Asylpolitik führen wird;
30. begrüßt den Vorschlag, das Prüfungsverfahren vorzuziehen (Frontloading), so dass alle wichtigen Informationen einbezogen werden können, betont jedoch, dass dies die Berücksichtigung aller das Land betreffenden Informationen aus verschiedensten Quellen sowie qualifizierte Schulungen für die Personen, die über die Anträge entscheiden, und die vollständige rechtliche Vertretung der Antragsteller, die Erteilung von Informationen in einer Sprache, die der Antragsteller versteht und das Recht auf Rechtsbehelf innerhalb des Landes beinhalten muss;
31. schlägt als Beitrag zur Verbesserung der künftigen Qualität von Asylverfahren vor, dass Systeme geschaffen werden, um zu überwachen, was mit den Personen geschehen ist, die in ihr Herkunftsland zurückgeführt worden sind, wenn ihr Antrag abgelehnt wurde, um die Richtigkeit der getroffenen Entscheidungen beurteilen zu können;
32. betont die Notwendigkeit, harmonisierte Ansätze, allgemeine Aktionspläne und gesonderte Abkommen zu entwickeln, die geeignet sind, wirksame Lösungen für den Schutz der Flüchtlinge zu formulieren und zu gewährleisten und/oder dauerhafte Lösungen in den Herkunftsländern herbeizuführen, wobei bewährte Praktiken bei der Abwicklung der Verwaltungsakte zu berücksichtigen sind und der Informationsaustausch über die Ursprungs- und Herkunftsländer ermöglicht werden muss;
33. unterstützt den Vorschlag eines einheitlichen Verfahrens im Bereich des internationalen Schutzes, da es überzeugt ist, dass ein von einer einzigen zuständigen Behörde geleitetes einheitliches Verfahren einen Gewinn an Schnelligkeit und Effizienz sowie eine bessere Garantie für die Antragsteller mit sich bringt, da diese einheitliche Instanz den Bedarf des Antragstellers an internationalem Schutz beurteilen würde, um ihm die Flüchtlingseigenschaft oder den subsidiären Schutz zuzuerkennen oder den Antrag gegebenenfalls abzulehnen;
34. fordert darüber hinaus, dass die Union über ein beschleunigtes Verfahren zur Asylgewährung verfügen sollte, das nicht länger als sechs Monate dauert, was die Bearbeitung von unbegründeten Anträgen erleichtern und die raschere und effizientere Bearbeitung derjenigen Anträge ermöglichen würde, bei denen die Voraussetzungen für die Asylgewährung tatsächlich gegeben sind;
35. fordert, dass in Fällen, in denen jedweder internationale Schutzstatus abzulehnen ist, weil die notwendigen Voraussetzungen nicht vorliegen, der abschlägige Bescheid ordnungsgemäß begründet und mittels eines beglaubigten Schriftstücks in einer Sprache, die der Bewerber versteht, übermittelt wird;
36. fordert die Kommission und den Rat eindringlich auf, die Rückführungs- und Rückübernahmepolitik, die europäischen Charterflügen zur Rückführung von Einwanderern in die Herkunftsländer den Weg ebnet, völlig umzukehren;
37. ist überzeugt, dass ein einheitliches Verfahren keine Verschlechterung gegenüber der Flüchtlingseigenschaft gemäß der Genfer Konvention von 1951 bedeutet, wenn die Prüfung des Antrags durch dieselbe Behörde in vorgegebener Reihenfolge erfolgt, wenn nämlich zuerst der Antrag auf der Grundlage der durch die Genfer Konvention festgelegten Schutzgründe geprüft wird und, wenn diese nicht zutreffen, anschließend ermittelt wird, ob die Gründe zutreffen, die eine Zuerkennung des subsidiären Schutzes begründen;
38. äußert seine Sorge über die schwierige Lage, die sicherlich in Zukunft eintreten wird, wenn die Mitgliedstaaten einerseits die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes [11] umsetzen müssen, deren Anwendungsbereich die beiden Fälle von internationalem Schutz (Flüchtlinge und subsidiären Schutz) abdeckt, während sich der Anwendungsbereich der künftigen Richtlinie über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft auf die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz gemäß den in der Genfer Konvention von 1951 und dem zugehörigen Protokoll von 1967 aufgeführten Gründen beschränkt und die Fälle von Anträgen auf subsidiären Schutz nicht erfasst sind;
39. fordert die Union auf, die entsprechenden Schritte zu vollziehen, damit der Anwendungsbereich der Richtlinie über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft auch auf die Fälle von subsidiärem Schutz ausgeweitet wird, damit alle Personen bei der Prüfung ihrer Anträge auf internationalen Schutz in allen Mitgliedstaaten die gleichen Verfahrensgarantien genießen und die gleichen Möglichkeiten erhalten, sich zu verteidigen und ihre Ansprüche auf Einlegung von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen wahrzunehmen, die sie als nicht rechtmäßig erachten, und damit diese Rechtsmittel in Bezug auf die Entscheidung aufschiebende Wirkung entfalten;
40. ist überzeugt, dass, wenn der Anwendungsbereich der Richtlinie über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht auf die Fälle ausgeweitet würde, die Anträge auf subsidiären Schutz betreffen, im Bereich des Schutzes ein nicht zu rechtfertigendes Rechtsvakuum entstünde, dessen Folgen noch dadurch erschwert würden, dass sich die Mitgliedstaaten bei der Gewährung internationalen Schutzes eher auf die Gründe für subsidiären Schutz als auf diejenigen stützen, welche die Anwendung der Genfer Konvention für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begründen;
41. fordert nachdrücklich, dass der Rat angibt, wann das Parlament erneut zu der Richtlinie über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und über jegliche gemeinsame Minimalliste der sicheren Herkunftsländer konsultiert wird;
42. geht davon aus, dass die Union nach der Vorbereitungsphase möglichst rasch die erforderlichen Rechtsetzungsmaßnahmen treffen muss, um das gesamte im Vertrag von Amsterdam enthaltene bzw. vom Europäischen Rat von Tampere vorgesehene Legislativpaket zur Schaffung der ersten Phase eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu verabschieden, um die gerechte und wirksame Anwendung eines einheitlichen Verfahrens im Bereich des internationalen Schutzes in allen Mitgliedstaaten Wirklichkeit werden zu lassen;
43. sieht angesichts der rechtlichen, praktischen und politischen Schwierigkeiten keinen Grund für die Übertragung der Verantwortung für die Entscheidung über Asylanträge von den Mitgliedstaaten auf eine zentrale EU-Behörde oder EU-Zentren für die Prüfung von Asylansprüchen;
44. ist davon überzeugt, dass Integration ein ausschlaggebender Teil jedes wirksamen Asylsystems und unionsweiten Neuansiedlungssystems ist, und dass Integration ein zweiseitiger Prozess ist, in den sowohl der Asylsuchende und/oder Flüchtling als auch die Gesellschaft des Aufnahmelandes eingebunden sind;
45. ist davon überzeugt, dass sich eine wirksame europäische Asylpolitik auf eine gemeinsame Analyse von Migrationsphänomenen gründen sollte, und dass die Sammlung, der Austausch und die Benutzung von aktuellen Informationen und Daten zu allen relevanten Entwicklungen im Bereich der Migration von Bedeutung ist;
46. begrüßt die Errichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2005-2010 und betont die dringende Notwendigkeit, dass die Mitgliedstaaten angemessene Asylsysteme und Aufnahmestrukturen in Vorbereitung der Schaffung des gemeinsamen Asylverfahrens beibehalten;
47. ist der Meinung, dass die Union mehr tun muss, um Bedingungen zu schaffen, die Asylsuchenden und Flüchtlingen eine freiwillige Rückkehr in Sicherheit und Würde auf Dauer ermöglichen;
48. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] ABl.
C 364 vom 18.12.2000.
[2] ABl.
C 325 vom 24.12.2002, S. 5.
[3] ABl.
C 325 vom 24.12.2002, S. 33.
[4] ABl.
C 19 vom 23.1.1999, S. 1.
[5] ABl.
C 291 E vom 26.11.2002, S. 143.
[6] ABl.
L 287 vom 31.10.2001, S. 3.
[7] ABl.
L 189 vom 30.7.1996, S. 1.
[8] ABl.
L 306 vom 7.12.2000, S. 1.
[9] ABl.
L 83 vom 1.4.2003, S. 1.
[10] ABl.
L 80 vom 18.3.2004, S. 1.
[11] ABl.
L 304 vom 30.9.2004, S. 12.
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P6_TA(2004)0101
EU-Strategie zur Drogenbekämpfung
Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und den Europäischen Rat zu der europäischen Strategie zur Drogenbekämpfung (2005-2012) (2004/2221(INI))
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des von Rosa Díez González im Namen der PSE-Fraktion eingereichten Entwurfs einer Empfehlung an den Rat zu dem Entwurf einer Strategie der EU zur Drogenbekämpfung (2005-2012) (B6-0070/2004),
- unter Hinweis auf Titel V des EU-Vertrags,
- unter Hinweis auf Titel VI des EU-Vertrags, insbesondere Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b,
- unter Hinweis auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 252,
- unter Hinweis auf den Vertrag über eine Verfassung für Europa, insbesondere die Artikel I-16, I-17, I-40, II-94, II-95, III-271, III-278, III-305 und andere,
- in Kenntnis der internationalen, europäischen und nationalen Instrumente zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und insbesondere zum Schutz des Rechts auf Leben und Gesundheit,
- unter Hinweis auf die Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Vertrag über die Europäische Union und in den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
- unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 30. März 1961, geändert durch das Genfer Protokoll vom 25. März 1972 über Suchtstoffe, das Übereinkommen vom 21. Februar 1971 über psychotrope Substanzen und das Übereinkommen vom 20. Dezember 1988 zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und phychotropen Substanzen,
- unter Hinweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht [1] (EBDD),
- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über einen Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (1995-1999) (KOM(1994)0234),
- unter Hinweis auf die politische Erklärung über Drogen und die während der Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGASS) vom 8. und 10. Juni 1998 angenommenen Resolutionen,
- unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 102/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Suchtprävention innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) [2],
- unter Hinweis auf die Gemeinsame Maßnahme 96/750/JI des Rates vom 17. Dezember 1996 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften und der Verfahren der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit und zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Drogenhandels [3],
- unter Hinweis auf die Gemeinsame Maßnahme 97/396/JI des Rates vom 16. Juni 1997 betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen synthetischen Drogen [4],
- unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2046/97 des Rates vom 13. Oktober 1997 über die Nord-Süd-Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Drogen und Drogenabhängigkeit [5],
- in Kenntnis der Jahresberichte der EBDD,
- unter Hinweis auf den Aktionsplan des Rates und der Kommission zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts [6], angenommen durch den Europäischen Rat von Wien vom Dezember 1998, insbesondere dessen Punkte 13, 14, 44, 47 und 51,
- in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999, insbesondere deren Punkte 43, 48, 50, 59, 60, 61 und 62,
- unter Hinweis auf den Europäischen Rat von Helsinki vom 10. und 11. Dezember 1999, insbesondere die Schlussfolgerung 53, in der die Drogenstrategie der Europäischen Union (2000-2004) zur Kenntnis genommen wird,
- in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Santa Maria da Feira vom 19. und 20. Juni 2000, insbesondere deren Punkt 51, in dem der Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (2000-2004) gebilligt wird,
- unter Hinweis auf die Richtlinie 2001/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/308/EWG des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche [7],
- in Kenntnis der Mitteilungen der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Umsetzung des Drogenaktionsplans der EU (2000-2004) (KOM(2001)0301 und KOM(2002)0599),
- in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates betreffend die Neufassung der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates vom 8. Februar 1993 über die Schaffung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (KOM(2003)0808),
- unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe [8],
- in Kenntnis des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels [9],
- gestützt auf Artikel 114 Absatz 3 und Artikel 94 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0067/2004),
A. in der Erwägung, dass der Drogenkonsum und der Drogenhandel in allen Mitgliedstaaten ein sehr hohes Ausmaß erreicht haben, dass dieses Problem nicht von jedem Staat allein gelöst werden kann und es daher unerlässlich ist, dass die Europäische Union eine echte europäische Politik im Bereich der Drogenbekämpfung als ganzheitliches und umfassendes Konzept annimmt, das alle erforderlichen Mittel vorsieht, um die Gesundheitsprobleme und die damit verbundenen Probleme der sozialen Ausgrenzung von Personen zu verhindern und zu lösen und die Schäden zu beheben, die von der mit Drogen im Zusammenhang stehenden organisierten Kriminalität in der Gesellschaft verursacht werden,
B. in der Erwägung, dass die Herstellung von und der Handel mit Suchtstoffen die wichtigste Profitquelle der europäischen Mafiaorganisationen darstellen und sowohl ihre Möglichkeiten erhöhen, andere zu bestechen als auch, straffrei auszugehen,
C. in der Erwägung, dass die Herstellung und der Konsum der in den drei oben genannten Übereinkommen der Vereinten Nationen erfassten illegalen Substanzen sowie der Handel mit diesen Stoffen trotz der bislang auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene durchgeführten Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten ein sehr hohes Ausmaß erreicht haben und dass es angesichts dieses Misserfolgs unerlässlich ist, dass die Europäische Union ihre allgemeine Strategie im Bereich der Suchtstoffe revidiert,
D. in der Erwägung, dass der Rat Justiz und Inneres auf seiner Tagung vom 8. Juni 2004 beschlossen hat, eine neue Strategie der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung für den Zeitraum 2005-2012 umzusetzen, die die Grundlagen für die beiden Aktionspläne der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung mit einer Laufzeit von jeweils drei Jahren (2005-2007 und 2009-2011) legt, wobei auf jeden Aktionsplan ein einjähriger Evaluierungszeitraum (2008 und 2012) folgen soll, und diese Strategie auf der Tagung des Europäischen Rates vom Dezember 2004 anzunehmen,
E. in der Erwägung, dass der niederländische Ratsvorsitz der Horizontalen Gruppe Drogen am 6. Juli 2004 einen Entwurf einer europäischen Strategie zur Drogenbekämpfung (2005-2012) (CORDROGUE 53) vorgelegt hat, die die Schlussfolgerungen der Konferenz von Dublin vom 10. und 11. Mai 2004 über eine EU-Drogenstrategie (CORDROGUE 36) berücksichtigt und die später bei ihren Treffen vom 7. und 8. September sowie vom 30. September und 1. Oktober 2004 geprüft wurde,
F. in der Erwägung, dass der Rat in der Horizontalen Gruppe Drogen und im CATS (Ausschuss nach Artikel 36 des EU-Vertrags) den Inhalt des Entwurfs einer Strategie der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (2005-2012) verhandelt hat, ohne die politischen und technischen Evaluierungen bezüglich der Strategie der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (2000-2004) und der Umsetzung des Aktionsplans der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (2000-2004) zu kennen, die von der Kommission und von der EBDD durchgeführt wurden und deren Ergebnisse dem Rat Justiz und Inneres am 25. und 26. Oktober 2004 von der Kommission und dem Parlament am 24. November 2004 von der EBDD vorgelegt wurden, um bewerten zu können, in welchem Maße die elf allgemeinen Zielsetzungen und die sechs Hauptziele der Strategie der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (2000-2004) erreicht wurden,
G. in der Erwägung, dass die Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen die Vorbereitungen für die Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen über Suchtstoffe im Jahr 2008, zehn Jahre nach der Sondertagung über Drogen im Jahr 1998, einleiten wird,
H. in der Erwägung, dass die Entwicklung präziser, quantifizierbarer und operationeller Ziele erforderlich ist, um zu untersuchen, ob und in welchem Umfang die Zielsetzungen und Maßnahmen, wie sie in der vorherigen Strategie formuliert waren, zu Ergebnissen geführt haben,
I. in der Überzeugung, dass die von den Drogen ausgehenden Gefahren unter anderem unter wissenschaftlichen, soziologischen und kulturellen Gesichtspunkten nicht nur durch eine genaue Untersuchung der objektiven und vergleichbaren Daten, sondern auch unter sorgfältiger Beurteilung aller anderen Folgen und Schäden für die Entwicklung der Gesellschaft analysiert werden müssen, um zu verhindern, dass bei der Analyse der zahlreichen Probleme im Zusammenhang mit Drogen eine zu starke Vereinfachung betrieben wird, und mit der Forderung, dass diese Analysen und Beurteilungen veröffentlicht werden,
J. in der Erwägung, dass die nationale Drogenpolitik auf wissenschaftlichen Erkenntnissen im Hinblick auf jeden Drogentyp und nicht auf einem emotionalen Impuls basieren muss, da jedes drogenbezogene Problem einen spezifischen Ansatz erfordert, sowie in der Erwägung, dass eine Verallgemeinerung des Ansatzes die Glaubwürdigkeit aller Teilaspekte dieser Politik unterminiert,
K. in der Erwägung, dass es ebenso ausschlaggebend ist, dass auf der Grundlage dieser Evaluierungen und Analysen eine Revision der Politiken im Bereich der Suchtstoffe in Angriff genommen wird, um sie im Hinblick auf die angestrebten Ziele effizienter und wirksamer zu gestalten, wobei den alternativen Maßnahmen besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist, mit denen bereits heute in vielen Mitgliedstaaten bessere Ergebnisse erzielt werden, beispielsweise im Hinblick auf die Verringerung der Zahl der Drogentoten, den Schutz der Gesundheit und die soziale und wirtschaftliche Wiedereingliederung der Drogenabhängigen,
1. empfiehlt dem Rat und dem Europäischen Rat, bei der Festlegung der künftigen europäischen Strategie zur Drogenbekämpfung (2005-2012) und allgemein im Zusammenhang mit der Drogenpolitik der Europäischen Union:
a) die europäische Kooperation in der Drogenpolitik neu zu definieren, damit sie sich auf das Vorgehen gegen den grenzüberschreitenden und in großem Stil betriebenen Drogenhandel richtet, alle Aspekte des Phänomens berücksichtigt und sich auf einen wissenschaftlichen Ansatz, die Achtung der bürgerlichen und politischen Rechte und den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Menschen stützt;
b) klare, präzise und quantifizierbare Zielsetzungen und Prioritäten festzusetzen, die in den künftigen Aktionsplänen in operationelle Indikatoren und Maßnahmen übertragen werden können, wobei die Verantwortlichkeiten und Fristen für ihre Umsetzung sehr klar definiert werden müssen und dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung zu tragen ist; um zu einer zügigen Durchführung zu kommen, ist ein multidisziplinärer Ansatz auf europäischer Ebene im Hinblick auf diese klar abgesteckten Ziele (Koordinierung, Information, Evaluierung und internationale Zusammenarbeit) notwendig;
c) zu berücksichtigen, dass die bislang bezüglich der sechs Hauptziele der Strategie der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (2000-2004) durchgeführten Evaluierungen bei keinem dieser Ziele positive Ergebnisse erbracht haben, und die politischen und legislativen Konsequenzen daraus zu ziehen, wenn die europäische Strategie zur Drogenbekämpfung (2005-2012) sowie die entsprechenden Aktionspläne erarbeitet werden;
d) den Evaluierungen der Umsetzung der sechs Hauptziele der Strategie der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung Rechnung zu tragen;
e) die neue Strategie stärker auf wissenschaftliche Untersuchungen und eine eingehende und strukturelle Beratung mit den in diesem Bereich in den Mitgliedstaaten tätigen Akteuren zu gründen;
f) die neue Strategie der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung auf rechtliche, institutionelle und finanzielle Grundlagen zu stellen, die auf dem basieren, was sich als wirksam erwiesen hat, sowie auf der Förderung der besten Praktiken;
g) die soziale und wissenschaftliche Erforschung illegaler Stoffe für einschlägige medizinische und soziale Zwecke zu verstärken;
h) eine Alternative zur gegenwärtigen finanziellen Zersplitterung durch Schaffung einer neuen Haushaltslinie auszuarbeiten, die eng mit allen Maßnahmen verbunden ist, die in den künftigen Aktionsplänen vorgesehen und von der Kommission angenommen werden müssen, da ansonsten die in der Strategie zur Drogenbekämpfung festgelegten Ziele nicht erreicht werden können;
i) eine spezifische Haushaltslinie zu schaffen, um einen ständigen Konsultationsprozess mit den betreffenden Organisationen der Zivilgesellschaft und unabhängigen Fachleuten über die Auswirkungen der Drogenpolitik auf Bürgerebene zu fördern;
j) eine detaillierte Evaluierung der Wirksamkeit der Umsetzung der vorherigen Strategie durchzuführen, vor allem im Hinblick auf:
- Verhütung von Konsum und Abhängigkeit,
- Bekämpfung der Beschaffung illegaler Drogen und der Nachfrage nach ihnen,
- Begrenzung der sozialen Schäden (Ausgrenzung),
- Begrenzung der gesundheitlichen Schäden,
- Bekämpfung der drogenbezogenen Kleinkriminalität und des organisierten Verbrechens,
und deshalb die neue europäische Strategie zur Drogenbekämpfung (2005-2012) nicht anzunehmen, ohne die tatsächlichen Ergebnisse zu kennen, die nach den einschlägigen technischen, wissenschaftlichen, legislativen und politischen Evaluierungen mit der vorherigen Strategie erzielt wurden;
k) das Europäische Parlament gemäß den Grundsätzen der demokratischen Legitimität, der Transparenz und der fairen Zusammenarbeit zwischen den Organen regelmäßig über den Stand der Verhandlungen über die europäische Strategie zur Drogenbekämpfung (2005-2012) im Rat zu unterrichten;
l) das Europäische Parlament rechtzeitig vor der Annahme der europäischen Strategie zur Drogenbekämpfung (2005-2012) zu konsultieren, damit seine Stellungnahme berücksichtigt wird;
m) einige Maßnahmen vorzuschlagen, die sich von den genannten Maßnahmen vollkommen unterscheiden, um die allgemeine Zielsetzung des Entwurfs einer Strategie der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung zu erreichen, in deren Rahmen dem Schutz des Lebens und der Gesundheit von Konsumenten illegaler Stoffe, der Verbesserung ihres Wohlergehen und ihres Schutzes mit einer ausgewogenen und integrierten Herangehensweise an das Problem Vorrang eingeräumt wird, da die vorgeschlagenen Maßnahmen unzulänglich sind;
n) die europäischen Mechanismen der Zusammenarbeit zu stärken, da die EU der 25 näher an den Ländern liegt, aus denen die Drogen stammen, um so den Drogenhandel in Richtung Union einzuschränken, und ein neues europäisches Koordinierungssystem im Bereich der Drogenpolitik, u.a. durch die EBDD, eindeutig zu definieren und zu erweitern, um eine integrierte, multidisziplinäre und ausgewogene Herangehensweise an das Drogenproblem zu erreichen, die heute nach dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten nötiger denn je ist;
o) die Koordinierung und den Informationsaustausch innerhalb der Union in Bezug auf die Drogenpolitik nach dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten so zu verbessern, dass man zu einem integrierten, multidisziplinären und ausgewogenen Ansatz in Hinblick auf das Drogenproblem gelangt, der auch den ermutigenden Ergebnissen Rechnung trägt, die von mehreren Mitgliedstaaten und weiteren europäischen Staaten, die eine alternative Drogenpolitik anwenden, erreicht und vollständig dokumentiert wurden;
p) Mindeststandards für die Verbesserung der Verfügbarkeit und Wirksamkeit der Maßnahmen und für Wiedereingliederungsmaßnahmen auf der Grundlage der besten Verfahren in den Mitgliedstaaten festzulegen, um die sozialen Auswirkungen des Konsums von Suchtstoffen zu vermindern;
q) der neuen Situation ausreichend Rechnung zu tragen, die mit dem Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten zur Union entstanden ist und die eine intensivierte Zusammenarbeit mit den neuen Grenzstaaten erforderlich macht;
r) den Zugang zu Schadensverringerungsprogrammen für die Drogenabhängigen zu verbessern (insbesondere um die Verbreitung von HIV und anderen über das Blut übertragenen Krankheiten zu verhindern);
s) Mindestnormen für Rehabilitationsmaßnahmen auf der Grundlage der besten Praktiken in den Mitgliedstaaten festzulegen, statt sich zu sehr auf die Nachbehandlung mit Drogen ersetzenden Mitteln zu konzentrieren; zu diesem Zweck müssen besondere Anstrengungen im Hinblick auf die Resozialisierung unternommen werden;
t) ein stärkeres Gewicht auf die Aspekte Schadensbegrenzung, Information, Prävention, Behandlung und Berücksichtigung des Schutzes des Lebens und der Gesundheit der Menschen mit Problemen infolge des Konsums von illegalen Stoffen zu legen und Maßnahmen zu ermitteln, die die soziale Ausgrenzung der Betroffenen verhindern können, statt repressive Strategien umzusetzen, die an die Verletzung der grundlegenden Menschenrechte grenzen und häufig zu einer solchen geführt haben;
u) Therapieprogramme für Drogenkriminelle/Drogenkonsumenten als Alternativen zu Gefängnisstrafen zu entwickeln, nachdem sich derartige Programme in Ländern, in denen sie durchgeführt wurden, als wirksam erwiesen haben;
v) die notwendigen Informationsinitiativen zu verstärken und für ihre angemessene Finanzierung zu sorgen, um über illegale Stoffe aufzuklären und dem Drogenkonsum vor allem an Schulen vorzubeugen, wie es im Aktionsplan 2000-2004 vorgesehen war, und um die negativen Auswirkungen des Drogenkonsums und die damit zusammenhängenden Gefahren einzuschränken;
w) Nachdruck auf verstärkte Aufklärungsmaßnahmen zu legen, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Folgen des Konsums der verschiedenen Arten von Drogen (insbesondere synthetischen) basieren müssen, um jedermann klar und unmissverständlich warnen zu können;
x) die Beteiligung und Einbeziehung der Drogenabhängigen und Konsumenten von illegalen Stoffen, der Zivilgesellschaft, der Nichtregierungsorganisationen, der Freiwilligendienste sowie der Öffentlichkeit bei der Lösung der drogenbedingten Probleme festzulegen und erheblich zu verstärken, insbesondere durch eine stärkere Einbeziehung der in diesem Bereich tätigen Organisationen in die Arbeit der Horizontalen Gruppe Drogen und die Durchführung einer jährlichen europäischen Verhütungsinitiative und die versuchsweise Einrichtung spezieller Räumlichkeiten, die von Drogenabhängigen ohne Hemmungen aufgesucht werden können, um die Schäden zu verringern und eine Strategie zu verfolgen, die ohne Verbote auskommt;
y) Evaluierungsmaßnahmen festzulegen, mit denen mögliche im Zusammenhang mit den in der Strategie der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung vorgesehenen Zielen festgestellte Mängel — sowie die geeignetsten Mittel und Ressourcen zu ihrer Erreichung — richtig ermittelt und korrigiert werden können;
z) geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass die Profite aus dem illegalen Drogenhandel den internationalen Terrorismus finanzieren können, und die geltenden Rechtsvorschriften über die Beschlagnahme von Vermögen und die Bekämpfung der Geldwäsche anzuwenden, wobei auch die italienische Antimafiagesetzgebung zu unterstützen ist, die die Verwendung des bei den kriminellen Organisationen beschlagnahmten Vermögens (Profite) für soziale Zwecke vorsieht;
aa) in alle internationalen Übereinkommen und insbesondere in die neuen Kooperationsabkommen mit Drittstaaten eine besondere Klausel für die Zusammenarbeit im Bereich der Drogenbekämpfung aufzunehmen, der der Status einer wesentlichen Bestimmung zuerkannt wird;
ab) die Entwicklungshilfe für die Herstellerländer der Drogen über Programme, in deren Rahmen nachhaltige alternative Anbauprodukte und der radikale Abbau der Armut finanziert werden, erheblich zu erhöhen und dabei auch die Möglichkeit zu prüfen, die Herstellung beispielsweise von Opiaten zu medizinischen und wissenschaftlichen Zwecken zu fördern und zu schützen, sowie die Möglichkeit in Erwägung zu ziehen, Pilotvorhaben für die Industrialisierung der legalen Erzeugnisse aus den im Übereinkommen von 1961 genannten Pflanzen wie beispielsweise der Kokapflanze und dem indischen Hanf einzuleiten;
ac) die Zugänglichkeit der Ersatzprogramme vorzusehen und zu gewährleisten, wobei den Gefängnissen besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist, und gleichzeitig die Anwendung von anderen Maßnahmen als Gefängnisstrafen für Konsumenten von illegalen Stoffen oder für kleinere, gewaltfreie Vergehen im Zusammenhang damit zu fördern;
ad) die Forschung im Bereich der Verwendung von Pflanzen, deren Anbau gegenwärtig illegal ist oder sich in einer Grauzone befindet, etwa Hanf, Opium oder Kokablätter, im Hinblick auf medizinische Anwendungen, Lebensmittelsicherheit, nachhaltige Landwirtschaft, Erzeugung alternativer Energie, Ersetzung holz- oder ölbasierter Produkte oder im Hinblick auf sonstige nützliche Zwecke zu verstärken;
ae) den Rahmenbeschluss über die Bekämpfung des Suchtstoffhandels unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des Europäischen Parlaments zu revidieren, und zwar unter Einhaltung der in den Verträgen verankerten Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit;
af) eine wissenschaftliche Untersuchung über die Kosten und den Nutzen der derzeitigen Maßnahmen zur Kontrolle der Suchtstoffe durchzuführen, die insbesondere Folgendes umfasst: eine Analyse von Cannabis und seiner verschiedenen legalen und illegalen Derivate, auch um die Auswirkungen, die therapeutischen Möglichkeiten sowie die Ergebnisse der Politik der Kriminalisierung sowie mögliche Alternativen zu bewerten; eine Analyse der Wirksamkeit von Programmen zur Abgabe von Heroin zu therapeutischen Zwecken unter ärztlicher Aufsicht im Hinblick auf das Ziel der Verringerung der Zahl der Drogentoten; eine Analyse der wirtschaftlichen, gerichtlichen, sozialen und ökologischen Kosten der Verbotspolitik im Hinblick auf Humanressourcen und finanzielle Mittel, die für die Durchsetzung des Rechts bereitgestellt werden; eine Analyse der Auswirkungen der gegenwärtigen Politik auf Drittstaaten sowohl infolge der europäischen Strategie als auch des weltweiten Systems der Drogenkontrolle;
ag) die Regierungen und die nationalen Parlamente aufzufordern, wirksamere Maßnahmen zu beschließen, um zu verhindern, dass Drogen in Gefängnisse gelangen;
2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und dem Europäischen Rat und — zur Information — der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Europarat, der UNO und ihren Fachorganisationen zu übermitteln.
[1] ABl.
L 36 vom 12.2.1993, S. 1.
[2] ABl.
L 19 vom 22.1.1997, S. 25.
[3] ABl.
L 342 vom 31.12.1996, S. 6.
[4] ABl.
L 167 vom 25.6.1997, S. 1.
[5] ABl.
L 287 vom 21.10.1997, S. 1.
[6] ABl.
C 19 vom 23.1.1999, S. 1.
[7] ABl.
L 344 vom 28.12.2001, S. 76.
[8] ABl.
L 47 vom 18.2.2004, S. 1.
[9] ABl.
L 335 vom 11.11.2004, S. 8.
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P6_TA(2004)0109
Leitlinien der Strategieplanung
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den strategischen politischen Leitlinien der Barroso-Kommission
Das Europäische Parlament,
- unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 22. Juli 2004 zur Wahl von José Manuel Durão Barroso zum Präsidenten der Kommission,
- unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 18. November 2004 zur Wahl der designierten Kommission [1] für den Zeitraum vom 22. November 2004 bis zum 31. Oktober 2009,
- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. November 2004 zur Wahl der neuen Kommission, [2]
- unter Hinweis auf die derzeitige Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission, die von der Konferenz der Präsidenten am 29. Juni 2000 gebilligt wurde,
- unter Hinweis auf die von der Kommission gemachten Zusagen zur Planung des Gesetzgebungsprogramms und den von der Konferenz der Präsidenten am 30. Januar 2002 gebilligten zugehörigen Zeitplan,
- gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass es zwingend notwendig ist, dass die Kommission zu Beginn ihrer Amtszeit allgemeine politische Leitlinien vorlegt, auf die sie in den nächsten fünf Jahren ihre Strategie stützen und auf deren Grundlage sie ihre jährlichen Gesetzgebungsprogramme ausarbeiten wird,
B. in der Erwägung, dass die Vorschläge der Kommission für den Zeitraum 2005-2009 einen echten Fahrplan für künftige Maßnahmen darstellen sollten, der es dem Parlament ermöglichen wird, in den kommenden Jahren die erzielten Forschritte und Ergebnisse zu verfolgen, zu bewerten und zu beurteilen,
C. in der Erwägung, dass die Amtseinsetzung der neuen Kommission in dem Prozess, die politischen Prioritäten der Europäischen Union stärker auf die Belange der Bürger Europas abzustimmen, eine viel versprechende Entwicklung ist,
1. geht davon aus, dass die zentralen Ziele der Kommission 2004-2009 folgende sein sollten:
i) die Wettbewerbsfähigkeit und Dynamik von Europas sozialer Marktwirtschaft auf der Grundlage nachhaltiger Entwicklung zu steigern,
ii) den Zusammenhalt und die Konsolidierung Europas — aufbauend auf dem Erfolg der Erweiterung — sicherzustellen,
iii) einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu entwickeln und dabei die Grundrechte der Bürger zu schützen,
iv) Europa zu einer stärkeren und effektiveren Kraft im Hinblick auf den Aufbau einer sichereren und wohlhabenderen Welt zu machen,
v) die Lebensqualität der Bürger Europas zu verbessern und
vi) dafür zu sorgen, dass Europa besser funktioniert, und es dem Bürger näher zu bringen;
Ein wettbewerbsfähiges, von stärkerem Zusammenhalt geprägtes Europa
2. fordert Kommissionspräsident Barroso auf, zu seiner wichtigsten Zusage — die gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit Europas zur obersten politischen Priorität seiner Amtszeit zu machen — zu stehen und sie einzulösen; ist der Auffassung, dass strukturelle Wirtschaftsreformen von zentraler Bedeutung sind, um Europa an die Arbeit zu bringen, so dass die Aussichten auf Beschäftigung, Investitionen und Wachstum für unsere Bürger optimiert werden;
3. bekräftigt seine Unterstützung für die Lissabon-Strategie der Europäischen Union als den besten Weg, eine wettbewerbsfähige europäische Wirtschaft zu erreichen, und bleibt dabei, dass nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung der Leitsatz für die künftige Politik sein sollte;
4. betont jedoch, dass die Lissabon-Strategie der Europäischen Union derzeit zu viele, oftmals miteinander konkurrierende Zielvorgaben verfolgt; fordert die Kommission dringend auf, im Kontext des Kok-Berichts und der Halbzeitbilanz im nächsten Frühjahr beträchtliches politisches Kapital zu investieren, um die Lissabon-Agenda zu straffen und neu an der zentralen Zielvorgabe der Schaffung von nachhaltigem Wachstum und Beschäftigung auszurichten, wobei gleichzeitig ein präziserer Zeitrahmen für die Verwirklichung ihrer Ziele in den nächsten fünf Jahren festgelegt werden muss;
5. fordert die Kommission auf, das Ziel der Stärkung und Modernisierung des europäischen Modells zu verfolgen und dabei die wechselseitige Abhängigkeit zwischen wirtschaftlichem, sozialem und ökologischem Fortschritt zu betonen;
6. weist darauf hin, dass die Visionen einer stärkeren Wirtschaft und einer besseren Gesellschaft einander ergänzen und dass Europas Strategie der Wettbewerbsfähigkeit für das 21. Jahrhundert auf Spitzenleistungen in allgemeiner und beruflicher Bildung und Forschung, qualitativ hochwertigen Versorgungsleistungen und Infrastrukturen, sozialer Integration, besseren Arbeitsbedingungen, einem ausgewogeneren Verhältnis zwischen Berufs- und Privatleben und einer weltweiten Führungsrolle in Bezug auf Technologien und Umweltstandards aufbauen sollte;
7. ist der Auffassung, dass die Kommission im Lichte des kritischen Problems der Überalterung der Bevölkerung zusammen mit dem Problem des intensiver werdenden internationalen Wettbewerbs eine stärkere Vorreiterrolle übernehmen und Strategien vorschlagen sollte, um die Flexibilität der Arbeitsmärkte zu verbessern und die Mitgliedstaaten zu einer Rentenreform zu ermutigen;
8. ist der Auffassung, dass innerhalb der EU-Agenda für Wirtschaftsreformen weitere spezifische Maßnahmen zur Vollendung des Binnenmarktes, insbesondere in den Bereichen Energie, Verkehr, Telekommunikation und Finanzdienstleistungen, an vorderster Stelle stehen sollten;
9. fordert die Kommission auf, eine Binnenmarktpolitik zu schaffen, die den Verbraucherinteressen und dem sozialen Zusammenhalt Vorrang einräumt; ist überzeugt, dass die Annahme sozialer und ökologischer Standards gefördert und den Verbraucherrechten besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte und dass der Aufbau des Binnenmarktes zu dem Recht der Bürger auf zugängliche und qualitativ hochwertige Dienstleistungen der Daseinsvorsorge nicht im Widerspruch stehen sollte;
10. erinnert daran, dass aktive Beteiligung am Arbeitsmarkt einen erheblichen Beitrag zu einem würdigen Lebensstandard, regionaler Entwicklung und sozialem Zusammenhalt leistet, obwohl auch Investitionen in Bildung und Forschung sowie staatliches Eingreifen bei schwerem Versagen des Marktes eine Schlüsselrolle spielen müssen;
11. ist der Auffassung, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten den Investitionen in den Erwerb von Wissen und von Fertigkeiten durch eine bessere Bildung und lebenslanges Lernen eine höhere Priorität einräumen müssen, wenn sich Europa zu einer wirklich wissensbasierten Wirtschaft und Gesellschaft entwickeln soll;
12. betont, dass der Zusammenhalt ein Grundprinzip der Verträge und der künftigen europäischen Verfassung ist, das die Beziehungen zwischen Europa und seinen Regionen und den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt stärkt; bekräftigt, dass die Finanzinstrumente für die Erreichung der Ziele der Union einschließlich des Zusammenhalts mit angemessenen Mitteln ausgestattet sein sollten;
13. ist der Auffassung, dass die Kommission der Entwicklung einer glaubwürdigen Regionalpolitik für sämtliche Mitgliedstaaten eine höhere Priorität einräumen sollte; glaubt, dass die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds positiv zur Verringerung der regionalen Ungleichgewichte, zur Modernisierung der europäischen Wirtschaft und zur Gewährleistung des regionalen und sozialen Zusammenhalts beitragen sollten;
14. ist der festen Ansicht, dass ein robustes und dynamisches wirtschaftliches Umfeld in der Europäischen Union nur entstehen kann, wenn sich die neue Kommission verpflichtet, den Stabilitäts- und Wachstumspakt so zu überarbeiten, dass sichergestellt ist, dass er sowohl ein starkes Bollwerk gegen steuerliche Verantwortungslosigkeit als auch die notwendige Flexibilität bietet, damit Europa sein Wachstumspotenzial maximiert, ohne die Preisstabilität zu gefährden;
Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
15. glaubt, dass der Kampf gegen den Terrorismus und das organisierte Verbrechen - sowie die Strukturen, die ihren Nährboden bilden - im Inneren wie auf internationaler Ebene von entscheidender Bedeutung ist, um ein sichereres Europa für die Bürger zu verwirklichen; ist überzeugt, dass Europa einen stärkeren gemeinsamen sicherheitspolitischen Ansatz und eine effektive, koordinierte Politik der Terrorismusbekämpfung verfolgen sollte; betont, dass es in diesem Prozess wichtig ist, das richtige Gleichgewicht zwischen den Erfordernissen der Strafverfolgung und dem Schutz der Grundfreiheiten und personenbezogenen Daten zu gewährleisten;
16. glaubt, dass die Kommission mit Nachdruck die Arbeit an klareren gemeinsamen Definitionen von bestimmten schwerwiegenden Straftatbeständen mit grenzüberschreitender Dimension — insbesondere Terrorismus, Drogen- und Menschenhandel, Geldwäsche und Cyber-Kriminalität — fortsetzen sollte, wobei Regeln über Mindeststrafen vereinbart werden sollten, wo dies angemessen ist;
17. fordert die Kommission auf, der Sicherstellung einer engeren Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Geheimdiensten der Mitgliedstaaten eine sehr viel höhere Bedeutung beizumessen, da dies eine zentrale Vorbedingung für eine effektive Politik auf diesem Gebiet ist; fordert stärkere Maßnahmen auf der Ebene der Europischen Union, um das Einfrieren von Vermögenswerten und das Kappen der Mittelzuflüsse an Personen zu gestatten, die in den Terrorismus und in andere schwerwiegende Straftaten verwickelt sind;
18. fordert die Kommission auf, weitere Vorschläge zur Stärkung von Europol und Eurojust vorzulegen und dabei die uneingeschränkte Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament und die Einhaltung der Datenschutzstandards zu gewährleisten;
19. unterstützt die Notwendigkeit einer größeren Klarheit im Hinblick auf das Asylrecht, rascherer Verfahren zur Feststellung, wer Asyl in Anspruch nehmen darf, und des Abschlusses von Rückübernahmeabkommen mit Drittländern; fordert eine sauberere Unterscheidung zwischen Asylbewerbern, Wirtschaftsmigranten und vorübergehenden Flüchtlingen in Kriegszeiten sowie eine differenzierte Behandlung dieser Personen; ist überzeugt, dass die Kommission eine gerechte gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik fördern sollte, die durch eine aktive soziale Einbindungs- und Integrationspolitik unterstützt wird; betont die Notwendigkeit kohärenterer und konsistenterer Visabestimmungen und effektiver Partnerschaften mit Drittländern, um die illegale Einwanderung an der Quelle zu verringern;
20. unterstreicht die anhaltende Notwendigkeit von Maßnahmen zur Stärkung der Außengrenzen der Europäischen Union mit Unterstützung durch die Aufstellung einer europäischen Grenzschutztruppe;
21. fordert nachdrücklich die Einrichtung einer Europäischen Agentur für Grundrechte für eine wirksame Kontrolle von deren Einhaltung;
22. ersucht die Kommission, alle erforderlichen Maßnahmen zur Annahme eines geeigneten Datenschutzinstruments für die dritte Säule zu ergreifen, das dieselben Standards gewährleistet wie die in anderen Bereichen des Gemeinschaftsrechts bereits geschaffenen Instrumente;
23. glaubt daran, dass im Bereich Justiz und Inneres der integrierte Ansatz auf der Grundlage der im Programm von Tampere konzipierten und im Haager Programm dargelegten Gemeinschaftsmethode fortgesetzt werden sollte;
Ein stärkeres Europa in einer sichereren Welt
24. hält es im Interesse von Wohlstand und Frieden für wichtig, dass Europa die nächsten fünf Jahre nutzt, um Stabilität unter seinen Nachbarn zu projizieren, Demokratie, Menschenrechte und verantwortungsvolle Staatsführung in der Welt zu fördern, den internationalen Freihandel auszuweiten und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern; ist der Auffassung, dass die Förderung von regionaler Stabilität und Demokratie ein entscheidender Mehrwert ist, den die Europäische Union der internationalen Gemeinschaft — oftmals mit spektakulärem Erfolg — bieten kann; ist überzeugt, dass in diesem Prozess keine Mühen gescheut werden sollten, um den außenpolitischen Maßnahmen der Union zu mehr Konsistenz und Kohärenz zu verhelfen;
25. misst den jüngst ins Leben gerufenen Politikbereichen Nachbarschaft und Größeres Europa große Bedeutung bei und ist überzeugt, dass sich diese Politikbereiche als mächtige Hilfsmittel zur Förderung der Stabilität, des Wohlstands, der Menschenrechte, der Demokratie, der verantwortungsvollen Staatsführung und der Rechtsstaatlichkeit in Europa und seiner unmittelbaren Nachbarschaft einschließlich des Mittelmeerraums erweisen können; ist der Auffassung, dass die Nördliche Dimension dieser Politikbereiche ebenfalls neuen Schwung braucht;
26. bekräftigt sein Engagement für eine Fortführung der Erweiterung der Union gemäß den in den Verträgen und den Beschlüssen des Europäischen Rates festgelegten Grundsätzen; betont die jeweiligen Leistungen der Beitrittskandidaten bei der Erfüllung der Kriterien für eine Mitgliedschaft;
27. hält Multilateralismus weiterhin für den besten Weg, Bedrohungen zu erkennen, ihnen zu begegnen, weltweit Frieden und Sicherheit zu erreichen und auch den Klimawandel zu bekämpfen; dringt daher auf ständige Unterstützung für die Schaffung und Umsetzung multilateraler Instrumente durch die Europäische Union im Rahmen der Vereinten Nationen;
28. ist der Auffassung, dass die Kommission die Neugestaltung der Entwicklungspolitik der Europäischen Union fortsetzen sollte als Instrument für i) die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und guter Regierungsführung in weniger begünstigten Nationen und ii) die Verwirklichung von wirtschaftlichem Fortschritt, nachhaltiger Entwicklung und der Millenniums-Entwicklungsziele in einem Prozess, der sich auf eine größere Konditionalität, Kohärenz und Dezentralisierung der Hilfsprogramme stützt; ist der Auffassung, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten anstreben sollten, die Gesamtausgaben für Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 % des BIP zu erhöhen;
29. fordert die transatlantischen Partner auf, die internationalen Institutionen zu unterstützen und zu stärken, den Wert des Völkerrechts zu bekräftigen und zusammen eine gemeinsame Agenda zur Reform insbesondere der Vereinten Nationen und der Bretton-Woods-Institutionen festzulegen, um deren Effektivität, Glaubwürdigkeit und demokratische Legitimität zu stärken;
30. fordert die Kommission auf, ihre Strategien für Partnerschaften mit den derzeit führenden weltpolitischen Akteuren zu verstärken und den heutigen Herausforderungen anzupassen, insbesondere in Bezug auf die Vereinigten Staaten, mit denen die Kommission Voraussetzungen für eine engere Zusammenarbeit schaffen muss, speziell in folgenden Bereichen:
- dem Kampf gegen den Terrorismus und dessen Ursachen bei gleichzeitigem Streben nach gerechter Globalisierung, die Menschenrechte, Demokratie und nachhaltige Entwicklung achtet,
- der Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten mit Blick auf die Anerkennung eines lebensfähigen palästinensischen Staates und einer Garantie für die Sicherheit Israels,
- dem erfolgreichen Start der neuen Entwicklungsrunde von Doha, da es überzeugt ist, dass jedes Scheitern ernsthafte Folgen für die künftige Glaubwürdigkeit des multilateralen Freihandelssystems nach sich ziehen könnte, und
- der Beseitigung der verbleibenden Schranken, die transatlantischem Handel und Investitionen im Wege stehen, auf der Grundlage einer auf dem EU-USA-Gipfel 2005 zu erzielenden gemeinsamen Verpflichtung, den transatlantischen Markt bis 2015 zu vollenden;
Eine bessere Lebensqualität
31. fordert die Kommission auf, innenpolitisch auf die Verbesserung der Lebensqualität in Europa hinzuarbeiten und dazu Strategien durchzuführen, die darauf gerichtet sind,
- die Bürger zu befähigen, ihre Freiheit, innerhalb der Europäischen Union zu arbeiten, zu studieren und zu reisen, voll auszuschöpfen,
- eine Gesellschaft aufzubauen, in der alle Bürger gleiche Chancen genießen, in der die Rechte und Freiheiten behinderter Menschen geachtet werden und in der die Armut abgebaut wird,
- die Luftqualität in den Städten und die Wasserqualität der Flüsse und an den Küsten zu verbessern,
- die Nahrungsmittelsicherheit und andere Sicherheitsvorkehrungen für den Verbraucher zu verbessern,
- einen effizienteren und stärker auf Selbstversorgung beruhenden Energieverbrauch - mit Unterstützung durch transeuropäische Energienetze und eine größere Versorgungssicherheit - zu fördern,
- eine aktive Verkehrspolitik zu betreiben, die sich auf die ausgewogene Liberalisierung der Märkte, die Verbesserung der Infrastrukturverbindungen und ständige Verbesserung der Sicherheit stützt, und
- eine nachhaltige Landwirtschaft und Fischerei zu fördern, Landschaften, Flüsse und Meere zu schützen und neues Leben in ländliche Gebiete und Küstenregionen zu bringen;
32. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, ihre Bemühungen zur Gewährleistung weltweiter Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu verdoppeln und den Schritt hin zu Phase II des Kyoto-Protokolls zu vollziehen, während sie gleichzeitig verstärkt sondieren sollte, wie Marktmechanismen zur Bewältigung dieser und anderer ökologischer Herausforderungen entwickelt werden können;
33. fordert die Kommission auf, die beträchtlichen Fortschritte aufrechtzuerhalten, die bereits bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik verbucht werden konnten und die sich dahin gehend auswirken und auswirken sollen, dass die Politik offener, effizienter, stärker dezentralisiert und marktorientiert sowie verbraucher- und umweltfreundlicher wird; fordert eine anhaltende parallele Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik einschließlich der Schaffung eines Europäischen Fischereifonds;
Ein funktionsfähigeres und bürgernäheres Europa/I<
34. fordert die Kommission auf, innovative Ideen vorzulegen, die das Konzept der europäischen Bürgerschaft mit konkreterem Inhalt füllen, sodass Europa den Menschen in ihrem täglichen Leben sichtbaren Nutzen bringt;
35. ermutigt die Kommission, die Arbeiten im Bereich der besseren Rechtsetzung zu beschleunigen, um
i) die bestehenden Rechtsvorschriften zu vereinfachen und ihren Umfang zu verringern;
ii) zu gewährleisten, dass bei der Erarbeitung neuer Rechtsvorschriften in sich schlüssige Grundsätze angewandt werden, und
iii) zwischen den Organen der Europäischen Union abgestimmte Verfahren für die vorherige Bewertung der möglichen Auswirkungen aller wichtigen Legislativvorschläge sicherzustellen;
36. ist überzeugt, dass sich die Europäische Union mehr als in der Vergangenheit der tatsächlichen Umsetzung des bestehenden Rechts widmen sollte; fordert die Kommission auf, zügigere und in sich schlüssigere Maßnahmen zu treffen, um die sachgemäße Umsetzung und Durchsetzung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten mit stärker vorgreifenden rechtlichen Maßnahmen gegen schwere Vergehen zu gewährleisten;
37. glaubt, dass die von der Kommission bereits vorgeschlagene Finanzielle Vorausschau für die Zeit nach 2006 den Entwicklungen seit dem letzten Frühjahr angemessen Rechnung tragen, die Prioritäten der neuen Kommission -im Einklang mit dieser Entschließung -zum Ausdruck bringen und sich auf einen an die Amtszeit des Parlaments und der Kommission angeglichenen Finanzierungszeitraum beziehen sollte;
38. unterstreicht die Notwendigkeit, dass die Kommission ihre internen Reformbemühungen fortsetzt, um ihre Verwaltung in einen internationalen öffentlichen Dienst von Weltformat umzuwandeln, der moderne Managementpraktiken einsetzt und uneingeschränkte Offenheit und Rechenschaftspflicht bei der Verwendung von öffentlichen Geldern bietet;
39. fordert, dass die anlässlich der Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder gemachten konkreten Zusagen hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte eingehalten werden und in jeden zwischen dem Parlament und der Kommission neu zu vereinbarenden Verhaltenskodex aufgenommen werden;
40. unterstreicht die wichtige Rolle der Kommission, wenn es darum geht, den Bürgern zu vermitteln, warum Europa wichtig ist und was Europa erreichen will; ist überzeugt, dass die Kommission dringend eine geeignete Kampagnen- und Kommunikationsstrategie ausarbeiten sollte, die die Verfassung den Bürgern und Bürgerinnen Europas so klar, fair und verständlich wie möglich nahe bringt;
***
41. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] Angenommene Texte, P6_TA(2004)0064.
[2] Angenommene Texte, P6_TA(2004)0063.
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P6_TA(2004)0110
Fortschritte Bulgariens auf dem Weg zum Beitritt
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Fortschritten Bulgariens auf dem Weg zum Beitritt (KOM(2004)0657 — C6-0150/2004 — 2004/2183(INI))
Das Europäische Parlament,
- unter Hinweis auf den regelmäßigen Bericht der Kommission 2004 zu den Fortschritten Bulgariens auf dem Weg zum Beitritt (SEK(2004)1199) sowie dem Strategiepapier (KOM(2004)0657 - C6-0150/2004),
- unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes auf dem Europäischen Rat von Kopenhagen vom 12./ 13. Dezember 2002, dem Europäischen Rat von Thessaloniki vom 19./ 20. Juni 2003 und dem Europäischen Rat von Brüssel vom 12./ 13. Dezember 2003,
- unter Hinweis auf die Entschließungen, die es seit dem Beginn des Beitrittsprozesses angenommen hat,
- gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0065/2004),
A. in der Erwägung, dass Bulgarien Bestandteil des derzeitigen umfassenden und unumkehrbaren Prozesses der Erweiterung ist,
B. in der Erwägung, dass jedes Land im Rahmen des Beitrittsprozesses grundsätzlich nach seinen eigenen Leistungen beurteilt werden muss, dass der Zeitpunkt der Aufnahme Bulgariens in die Europäische Union nicht an den Beitritt anderer Länder geknüpft ist und dass Bulgarien daher auf der Grundlage eines individuellen Beitrittsvertrags beitreten sollte;
C. in der Erwägung, dass Bulgarien kontinuierliche Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt zur Europäischen Union zu verzeichnen hat, alle 31 Verhandlungskapitel vorläufig abgeschlossen hat und sich deshalb auf dem besten Wege befindet, der Union im Januar 2007 beizutreten,
1. begrüßt die Schlussfolgerung der Kommission, dass Bulgarien weiterhin die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt, dass seine wirtschaftlichen Strukturen und seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sich erneut entscheidend verbessert haben und dass der Grad der Rechtsangleichung und der Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen gute Aussichten für den Beitritt Bulgariens innerhalb des geplanten Zeitraums bieten;
2. unterstützt nachdrücklich die derzeitige Reform der öffentlichen Verwaltung Bulgariens sowie die Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Dienst, durch die das Leistungsprinzip gestärkt wird;
3. begrüßt, dass erheblich mehr Mittel für die Justizreform bereitgestellt werden, und fordert weitere verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Korruption und des Menschenhandels; fordert die bulgarischen Behörden dringend auf, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um Machtmissbrauch durch Behörden gegen einreisende oder durchreisende Personen in Bulgarien zu verhindern; fordert Bulgarien auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die Bedingungen während des Polizeigewahrsams zu verbessern, indem eine angemessene Schulung für Polizeibeamte eingeführt wird;
4. fordert Bulgarien auf, weitere wirksame Anstrengungen zu unternehmen, um den Menschenhandel und insbesondere den Frauen- und Kinderhandel zu unterbinden, indem es u.a. eine zuverlässige Datenbank für misshandelte und vermisste Personen sowie ein zuverlässiges Zeugenschutzsystem einrichtet;
5. beglückwünscht Bulgarien zu seinen Bemühungen, die Rahmenbedingungen für die Lösung der Probleme der Minderheiten zu schaffen; fordert Bulgarien auf, mit Unterstützung durch umfassendere gezielte Maßnahmen der Kommission entschiedene Maßnahmen für die beschleunigte Integration der Roma in die Gesellschaft zu ergreifen, insbesondere durch die Schaffung von Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten, bessere Lebensbedingungen und Zugang zu Gesundheitsversorgung und Familienplanung, wobei eingeräumt wird, dass sich auch die Roma in all diesen Bereichen anpassen und Verantwortung übernehmen müssen;
6. begrüßt die erzielten Fortschritte im Bereich der Kinderfürsorge; fordert jedoch, dass die ministeriellen Kompetenzen im Rahmen einer einheitlichen und gut ausgestatteten Agentur eindeutig festgelegt und gestärkt werden; fordert mehr Transparenz beim System von Auslandsadoptionen und spürbare Verbesserungen der Lage der Kinder in Kinderheimen und Sonderschulen; fordert Bulgarien auf, der Lage der Personen, die von staatlichen Instanzen in Heime für Erwachsene mit einer geistigen Behinderung eingewiesen wurden, besondere Aufmerksamkeit zu widmen;
7. unterstützt die Schlussfolgerung der Kommission, dass Bulgarien über eine funktionierende Marktwirtschaft verfügt; beglückwünscht Bulgarien zu seinem deutlichen Wachstum des BIP, der erheblichen Senkung der Arbeitslosenquote und den Rekordzahlen bei ausländischen Direktinvestitionen; stellt allerdings fest, dass die Arbeitslosenquote nach wie vor hoch ist, dass viele Menschen immer noch keine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage erkennen können und dass die Auswanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte zusammen mit einer geringen Mobilität regionaler Arbeitskräfte zu Personalmangel in einigen Schlüsselsektoren führt;
8. beglückwünscht Bulgarien zur Entwicklung seiner Verwaltungskapazitäten zur Umsetzung des Besitzstandes; stellt fest, dass das Land auf dem Wege ist, die notwendige Umsetzung des Besitzstands fristgerecht abzuschließen;
9. weist darauf hin, dass von der Bulgarien für die Jahre 2000-2004 insgesamt gewährten Heranführungshilfe 178 Mio. EUR jährlich auf Phare, 57,6 Mio. EUR auf SAPARD und zwischen 93 Mio. EUR und 127 Mio. EUR auf ISPA entfielen; unterstützt den Beschluss, für die Zeit 2000-2009 weitere 550 Mio. EUR an Phare-Mitteln zur Unterstützung der Modernisierung des Atomkraftwerks Kosloduj zur Verfügung zu stellen;
10. fordert die Kommission auf, im Sinne einer maximalen Kosteneffizienz die Verwaltung und Ausrichtung der Gemeinschaftsmittel zu verbessern;
11. versichert Bulgarien, dass das Europäische Parlament die weiteren Fortschritte Bulgariens zur Vorbereitung des Beitritts auch künftig verfolgen wird;
12. fordert den Rat und die Kommission auf, die Fortschritte und Erfolge, die Bulgarien bei den Vorbereitungen erzielt hat, zu belohnen, indem sie an dem Grundsatz, dass jedes Land an den eigenen Leistungen gemessen wird, festhalten und die Verhandlungen zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt im Jahr 2005 abschließen und den Beitrittsvertrag unterzeichnen, vorzugsweise zu Beginn des Frühjahrs, damit er rechtzeitig ratifiziert werden und der Beitritt zum 1. Januar 2007 erfolgen kann;
13. fordert den Rat und die Kommission auf, sobald der Beitrittsvertrag abgeschlossen ist, die Möglichkeiten zu prüfen, die finanzielle Heranführungshilfe zu erhöhen;
14. bringt in diesem Zusammenhang seine tiefe Besorgnis über das Schicksal der bulgarischen und palästinensischen Angehörigen des medizinischen Dienstes zum Ausdruck, die 1999 als Verdächtige in einer Strafsache verhaftet und am 6. Mai 2004 zum Tode verurteilt wurden; ist zuversichtlich, dass Libyen bis zum Berufungsverfahren nach Überprüfung vorliegender Beweise gegebenenfalls die Schlussfolgerung zieht, dass der Gerechtigkeit gedient wäre, wenn sie sobald wie möglich freigelassen würden;
15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie der Regierung und dem Parlament Bulgariens zu übermitteln.
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P6_TA(2004)0111
Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Fortschritten Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt (KOM(2004)0657 — C6-0151/2004 — 2004/2184(INI))
Das Europäische Parlament,
- unter Hinweis auf den Regelmäßigen Bericht 2004 der Kommission über die Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt und das Strategiepapier der Kommission über den Stand des Erweiterungsprozesses (KOM(2004)0657 - C6-0151/2004),
- unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Kopenhagen vom 12./ 13. Dezember 2002 sowie des Europäischen Rates von Brüssel vom 12./ 13. Dezember 2003,
- unter Hinweis auf alle Entschließungen, die es seit dem Beginn des Beitrittsprozesses angenommen hat,
- gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0061/2004),
A. in der Erwägung, dass Rumänien beträchtliche Anstrengungen auf dem Weg zum Beitritt zur Europäischen Union unternommen hat,
B. in der Erwägung, dass sich die Bewertung Rumäniens auf die strikte Einhaltung der Kriterien von Kopenhagen und der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Helsinki vom 10./ 11. Dezember 1999 sowie auf den Grundsatz eines differenzierten Herangehens gründet,
C. in der Erwägung, dass zusätzliche Anstrengungen erforderlich sind, vor allem im Bereich Justiz und Inneres, um Korruption und organisierte Kriminalität zu bekämpfen und den Grenzschutz zu verbessern, auf dem Gebiet des Wettbewerbs im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen sowie im Umweltbereich im Hinblick auf die Umsetzung der Vorschriften in allen Sektoren und die Angleichung der horizontalen Vorschriften,
Politische Situation und Kriterien
1. erkennt an, dass Rumänien, wie im Bericht der Kommission festgestellt, die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt und die Stabilität seiner Institutionen verstärkt hat, was eine Gewähr für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte sowie Schutz der Minderheiten, und zwar der Ungarn ebenso wie der Roma, darstellt, unbeschadet der Notwendigkeit einer Vertiefung der Reformen in den Bereichen der Justiz und der öffentlichen Verwaltung sowie einer verstärkten Bekämpfung der Korruption;
2. beglückwünscht Rumänien zu seinen Fortschritten bei den Reformen in Verwaltung und Justiz sowie zur Einleitung der Strategie zur Reform der öffentlichen Verwaltung, die unabdingbar für die Dezentralisierung und Aufgabenverlagerung beim öffentlichen Dienst sowie für die Koordinierung der Maßnahmen ist; erklärt sich zuversichtlich, dass Rumänien erkennt, wie wichtig es ist, die Verwaltungs- und Justizreformen weiterhin mit Vorrang zu betreiben, und dass weiterhin erhebliche Anstrengungen gemacht werden, um diese Reformen systematisch umzusetzen;
3. ermutigt Rumänien, die Reform des öffentlichen Dienstes rasch und mit Vorrang fortzusetzen, die für die reibungslose Integration Rumäniens in die Union unbedingt erforderlich ist; empfiehlt, die Umsetzung der Bestimmungen der Strategie zur Reform der öffentlichen Verwaltung vom Mai 2004 besonders wichtig zu nehmen, wobei es vor allem auf die angemessene Entlohnung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die Beförderung aufgrund von Verdiensten und allgemeinen Ausschreibungen sowie auf verbesserte Führung und Weiterbildung ankommt; begrüßt die Verabschiedung des Ethikkodex für den öffentlichen Dienst im Februar 2004;
4. begrüßt die von Rumänien in den Bereichen Dezentralisierung und Kommunalverwaltung unternommenen Anstrengungen und besonders die Strategie vom Mai 2004; ist jedoch besorgt darüber, dass Rumänien die Behebung der von der Kommission in ihrem Bericht 2003 aufgezeigten Probleme in diesem Bereich noch vor sich hat; hebt die Verbesserung der Verwaltungskapazitäten und der Finanzverwaltung auf lokaler Ebene, wobei es dafür zu sorgen gilt, dass auf der lokalen Ebene ausreichend Einnahmen und personelle und materielle Ressourcen vorhanden sind, als wichtig hervor;
5. erkennt an, dass der Erlass von Notverordnungen nach der rumänischen Verfassung nur noch unter außergewöhnlichen Umständen zulässig ist, wie es gefordert hatte; bedauert jedoch, dass derartige Praktiken in der Realität nicht seltener geworden sind; bekräftigt seine Forderung an die rumänische Regierung, keine Notverordnungen mehr zu erlassen und die normalen legislativen Verfahren zu nutzen; verlangt eine deutlichere und ausführlichere Definition des Begriffs außergewöhnliche Umstände im Zusammenhang mit Notverordnungen;
6. beglückwünscht Rumänien zur Verfassungsänderung von Oktober 2003, die zu einer Rationalisierung des parlamentarischen Prozesses beigetragen hat, indem beiden Kammern in unterschiedlichen Rechtssetzungsverfahren die Erstkompetenz erteilt wurde; ist der Auffassung, dass die Bemühungen um die Verbesserung der Politikgestaltung und des Gesetzgebungsprozesses anhalten sollten;
7. fordert Rumänien und insbesondere die rumänische Justiz auf, die Gesetze über die Informationsfreiheit uneingeschränkt umzusetzen; fordert die Regierung und das Parlament Rumäniens auf, die Kontrolle ihrer Arbeit durch die Medien zu erleichtern, indem die Transparenz des Legislativprozesses erhöht wird;
8. vertritt in Bezug auf die Pressefreiheit die Ansicht, dass sich die rechtliche Lage von Journalisten verbessert hat, ist jedoch besorgt darüber, dass sich die Fälle schwer wiegender physischer Übergriffe gegen Aufdeckungsjournalisten gehäuft haben, und fordert Bemühungen zur Aufklärung dieser Fälle; ist auch darüber besorgt, dass die wirtschaftliche Lage zahlreicher Medienunternehmen nach wie vor prekär ist, sodass die Regierung die Möglichkeit hat, diesbezüglichen Druck auszuüben; ist deshalb der Auffassung, dass zusätzliche Anstrengungen erforderlich sind, um die Pressefreiheit wirksamer zu gewährleisten;
9. fordert Rumänien auf, die Strategie und den Aktionsplan, die die rumänische Regierung angenommen hat, zu intensivieren, um die Reform des Justizsystems erfolgreich abzuschließen, indem man sich auf die konkrete Umsetzung bereits angenommener Gesetze konzentriert; fordert Rumänien deshalb auf, schnell genügend Personal und ausreichende Finanzmittel bereitzustellen, um deren Wirksamkeit zu gewährleisten;
10. begrüßt die bislang ergriffenen Maßnahmen zur Entflechtung von Exekutive und Judikative, etwa die Aufhebung der Befugnis des Justizministers, Richter zu ernennen oder zu befördern; reagiert besorgt auf die Schlussfolgerung der Kommission, wonach eine kürzlich durchgeführte amtliche Untersuchung ergeben hat, dass die Exekutive nach wie vor Einfluss auf den Ausgang von Gerichtsverfahren nimmt; bekräftigt seine Forderung nach Stärkung der Unabhängigkeit und Professionalität der Justiz; fordert Rumänien auf, bessere Rahmenbedingungen für die Rechtsprechung zu schaffen, indem mehr Richter eingestellt werden und den vorhandenen Richtern mehr Möglichkeiten der Weiterbildung geboten werden, wobei sie unter anderem auch mit den in den Mitgliedstaaten der Union bewährten Verfahren vertraut gemacht werden sollten; fordert Rumänien auf, sämtlichen Empfehlungen des Regelmäßigen Berichts der Kommission in diesem Bereich zu folgen, um volle Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen;
11. fordert Rumänien eindringlich auf, wesentliche Fortschritte bei der Dezentralisierung und der lokalen Selbstverwaltung zu verwirklichen, indem es den lokalen Behörden in größerem Umfang angemessene finanzielle und personelle Ressourcen zuweist, die Arbeitsmethoden modernisiert, die Gehälter erhöht und wirkungsvolle Fortbildung gewährt;
12. beglückwünscht die Regierung dazu, dass sie drei Gesetze betreffend den Obersten Justizrat, die Organisation der Justiz und das Richterstatut verabschiedet hat; fordert die Verwaltung auf, mit der tatsächlichen Umsetzung dieser Gesetze zu beginnen, die am 30. September 2004 in Kraft getreten sind und durch die die Unabhängigkeit und Effizienz des Justizwesens spürbar verbessert werden sollen;
13. erklärt sich beunruhigt darüber, dass trotz der von der Kommission geäußerten Bedenken zu den Vorschriften über die Vereinsfreiheit die Registrierung alternativer politischer Organisationen der nationalen Minderheiten auf erhebliche administrative Hindernisse gestoßen ist, sodass sie nicht an den Wahlen teilnehmen konnten;
14. stellt fest, dass die Korruption nach wie vor erheblichen Anlass zur Sorge bietet; erklärt sich in diesem Zusammenhang bestürzt über die Einschätzung der Kommission, wonach die Anzahl der erfolgreichen Fälle von Strafverfolgung wegen Korruption in Rumänien niedrig bleibt, besonders was die Korruption auf hoher Ebene angeht; fordert die rumänische Regierung auf, ihre Anstrengungen zur Bekämpfung der Korruption zu intensivieren, vor allem ihren Kampf gegen die Korruption auf höchster Ebene; fordert Rumänien auf, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um die Unabhängigkeit und Effizienz und Verantwortlichkeit des nationalen Amtes für Korruptionsbekämpfung zu gewährleisten; begrüßt die positive Reaktion Rumäniens auf die Aufforderung des Europäischen Parlaments, die personelle Ausstattung des nationalen Amtes für Korruptionsbekämpfung zu erhöhen, und Rumäniens bislang positive Mitwirkung in der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) des Europarates und fordert Rumänien auf, mehr Schritte in diese Richtung zu tun;
15. fordert Rumänien, das Ausgangsland, Transitland und Zielland für den Menschenhandel ist, auf, konkrete Maßnahmen zu dessen Bekämpfung zu ergreifen wie etwa den Ausbau der Zusammenarbeit der betroffenen rumänischen Behörden (Grenzpolizei, nationale Polizei, Staatsanwaltschaft, Ausländeramt, nationales Flüchtlingsamt, usw.) mit den entsprechenden Stellen in den Nachbarländern; fordert Rumänien auf, jährlich zuverlässige Daten vorzulegen, mit deren Hilfe festgestellt werden kann, ob diesbezügliche Fortschritte erzielt wurden;
16. beglückwünscht Rumänien zu seinem Aktionsplan vom Juli 2004 zur Übernahme der Kriterien von Schengen, und fordert Rumänien auf, ihn schnell und uneingeschränkt umzusetzen, damit die Modernisierung seiner Ausrüstung, seiner Infrastrukturen und seiner Humanressourcen beschleunigt und die Kontrolle und Überwachung der rumänischen Grenzen zur Ukraine, zur Republik Moldau und am Schwarzen Meer verbessert wird;
17. beglückwünscht Rumänien dazu, dass es internationalen Forderungen sowie Forderungen des Europäischen Parlaments nachgekommen ist und landesweit verbindliche Normen in der Kinderfürsorge und strenge Regeln für Auslandsadoptionen eingeführt hat; ist der Auffassung, dass der Schutz der Rechte des Kindes durch die korrekte Anwendung dieses neuen rechtlichen Rahmens weiter gestärkt wird; verweist darauf, dass weiterhin alle von dem Moratorium betroffenen Familien Antwort erhalten müssen und begrüßt daher die Idee, in Kürze einen internationalen Ausschuss zur Untersuchung bestimmter Fälle einzurichten;
18. fordert, dass Kindern und Jugendlichen, die nach der Entlassung aus der Heimfürsorge wieder in die Gesellschaft integriert und unterstützt und vor Missbrauch geschützt werden müssen, besondere Beachtung geschenkt wird;
19. beglückwünscht Rumänien dazu, dass es seine Vorschriften an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte angeglichen hat, was die Bekämpfung von Misshandlungen in Haft betrifft; zeigt sich jedoch besorgt angesichts der Fälle von Misshandlungen auf Polizeistationen, in Gefängnissen und psychiatrischen Einrichtungen, die nach wie vor gemeldet werden; fordert die rumänische Regierung auf, alle Fälle von Menschenrechtsverletzungen eingehend zu untersuchen und die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen;
20. äußert tiefe Besorgnis darüber, dass Menschen mit geistigen Behinderungen willkürlich in psychiatrischen Einrichtungen festgehalten werden, sowie über die unzulängliche Unterbringung und mangelnde Betreuung in vielen psychiatrischen Einrichtungen und anderen Heimen für Menschen mit geistigen Behinderungen; fordert Rumänien auf, die Behebung dieser Missstände als Anliegen von größter Dringlichkeit in Angriff zunehmen und sicherzustellen, dass alle Krankenhäuser und Einrichtungen über ausreichende Mittel für die Behandlung und die Lebensbedingungen der Patienten verfügen;
21. ist der Auffassung, dass die Strategie zugunsten der Roma, mit der die Diskriminierung ausdrücklich bekämpft werden soll, zwar umgesetzt wird, ist jedoch beunruhigt über die Einschätzung der Kommission, dass gewalttätige Übergriffe und tatsächliche Diskriminierungen gegenüber der Roma-Minderheit selbst in den amtlichen Einrichtungen nach wie vor sehr verbreitet sind; fordert die rumänische Regierung dringend auf, sich hier verstärkt zu engagieren, das Bildungswesen und den Aufbau von Kapazitäten ebenso wie gezielte Maßnahmen gegen Diskriminierung vorrangig zu behandeln; begrüßt die vor kurzem erfolgte Einrichtung eines nationalen Amtes für Roma-Angelegenheiten;
Wirtschaftliche Kriterien
22. beglückwünscht Rumänien zu den Schlussfolgerungen des Berichts der Kommission, wonach Rumänien die Kriterien einer funktionierenden Marktwirtschaft erfüllt und energisch ein Programm mit Strukturreformen umgesetzt hat, die es ihm ermöglichen müssten, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten;
23. fordert Rumänien auf, Verbesserungen herbeizuführen, um die makroökonomische Stabilität zu unterstützen und die Strukturreformen zu vertiefen; verweist darauf, dass im Hinblick auf eine weitere Senkung des Defizits des öffentlichen Sektors die Finanzdisziplin gewährleistet, die Energiepreise weiter auf ein kostendeckendes Niveau gebracht und die finanzielle Leistungsfähigkeit der öffentlichen Unternehmen verbessert werden müssen;
24. fordert die Regierung auf, die Privatisierungen abzuschließen, im Rahmen der Privatisierung aufgetretene Streitigkeiten beizulegen und nicht lebensfähige Unternehmen rasch abzuwickeln; ist der Auffassung, dass die Funktionsweise der öffentlichen Verwaltung und der Justiz verbessert werden muss, um eine einheitliche und vorhersehbare Anwendung des Rechts zu gewährleisten und so ein günstiges Umfeld für Unternehmen und ausländische Investoren zu schaffen;
25. verweist darauf, dass die Armut nach wie vor ein extrem großes Problem in Rumänien ist, obwohl die Armutsrate im Zeitraum 2003/2004 leicht gesunken ist; begrüßt die Arbeit der rumänischen Regierung, die den Kampf gegen soziale Ausgrenzung und Armut zu einer ihrer Prioritäten gemacht hat und Fortschritte bei der Feststellung größten Herausforderungen gemacht hat: Kinder nach dem Verlassen von Kinderheimen, junge Menschen, denen die Eingliederung auf dem Arbeitsmarkt nicht gelingt, Familien von Landwirten, Rentner, Obdachlose und Roma; fordert die Regierung auf, nach den am besten geeigneten Lösungen zu suchen; begrüßt die Tatsache, dass ein rechtlicher Rahmen für die Sozialfürsorge geschaffen wurde und dass geprüft wurde, wie gemeinnützige Organisationen an der Erbringung dieser Leistung beteiligt werden können; fordert die rumänische Regierung auf, die Entwicklung der Statistiken zur Armut und die Fertigstellung der Erklärung zur sozialen Eingliederung, die gemeinsam mit der Kommission erstellt wurde, zu betreiben;
26. beglückwünscht Rumänien zum Erlass zahlreicher Vorschriften zum Sozialschutz, zur Erhöhung der diesbezüglichen öffentlichen Ausgaben sowie zur Annahme eines Sozialprogramms für 2003/2004, das die Solidarität fördern soll; betont gleichzeitig, dass Rumänien weiter reichende Maßnahmen als bisher treffen sollte, um die Schaffung von weiteren Unternehmen im Land zu ermöglichen, was die Basis für künftigen Wohlstand schafft; fordert Rumänien auf, die Reform des Sozialschutzsystems weiterzuführen, besonders im Hinblick auf die Verbesserung des Gesundheitswesens einschließlich einer umfassenden Reform der psychiatrischen Gesundheitsfürsorge und der Gewährleistung der sozialen Eingliederung von Menschen mit Behinderungen;
Kriterien in Bezug auf den Besitzstand
27. ist der Auffassung, dass Rumänien bei der Angleichung an den Besitzstand in der großen Mehrheit der Bereiche einen annehmbaren Stand erreicht hat und dass das Land aller Voraussicht nach die notwendige Übernahme des Besitzstands vor dem geplanten Beitrittstermin abschließen wird, wenn es sein gegenwärtiges Tempo beibehält und seinen Verpflichtungen nachkommt;
28. unterstützt Rumänien in seinen Bemühungen um die Stärkung seiner Verwaltungskapazitäten in den meisten Bereichen des Besitzstandes; weist Rumänien darauf hin, dass Verbesserungen im Bereich der Rechtssetzung und die Verabschiedung von Aktionsplänen nicht ausreichen; dass vielmehr Durchführungsund Durchsetzungsmechanismen auf allen Gebieten eingeführt, gezielte Maßnahmen zur Kontrolle und zum Vollzug der Vorschriften getroffen und genaue jahresbezogene Zahlen vorgelegt werden sollten, damit die Fortschritte bei diesen Maßnahmen gemessen werden können;
29. fordert Rumänien auf, sich entschlossen an die Umsetzung der Maßnahmen zu begeben, die in den Bereichen freier Warenverkehr, freier Kapitalverkehr, Zölle und Finanzkontrolle noch ausstehen;
30. fordert Rumänien auf, die Umsetzung der Vorschriften in allen Sektoren, die mit dem Umweltschutz zu tun haben, beträchtlich zu beschleunigen; fordert Rumänien auf, die Angleichung an die horizontalen Vorschriften im Umweltschutz zu verbessern, insbesondere in den Bereichen Luftqualität, Abfallbewirtschaftung, Wasserqualität, Naturschutz sowie in einigen anderen Bereichen;
31. unterstützt das Vorhaben der rumänischen Regierung, das Donaudelta zum Natura-2000-Gebiet zu machen, und fordert die Kommission auf, diese Tätigkeiten zu flankieren, indem sie das Vorhaben als gemeinsam mit der Ukraine durchgeführte grenzübergreifende Maßnahme fördert und zudem in dem gegenwärtigen Interessenkonflikt vermittelt, der andernfalls ein Hemmnis für den vollständigen Schutz dieses wichtigen europäischen Naturgebiets schaffen würde;
32. ist der Auffassung, dass die Bilanz der rumänischen Regierung, was die Anwendung der Vorschriften zu den staatlichen Beihilfen betrifft, noch erheblich verbessert werden muss;
33. fordert Rumänien auf, dafür zu sorgen, dass im Einklang mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand anhaltend anspruchsvolle Standards in Bezug auf Regeln und Verfahren der öffentlichen Beschaffungen und Auftragsvergaben eingehalten werden;
34. ist generell der Auffassung, dass die Verwaltungs- und Durchführungskapazitäten der Einrichtungen, die europäische Mittel verwalten, spürbar gestärkt werden müssen; ist in Bezug auf die Landwirtschaft der Auffassung, dass Rumänien die Verwaltungs- und Durchführungskapazitäten der Sapard-Stelle noch verstärken muss;
35. fordert Rumänien auf, auf dem Gebiet der Sozial- und Beschäftigungspolitik dafür zu sorgen, dass die Gewerbeaufsicht über hinreichende Ressourcen verfügt, um die ordnungsgemäße Durchsetzung der Vorschriften über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz gewährleisten zu können; fordert es ferner dazu auf, sich auf die Verbesserung des Klimas für die Industrie zu konzentrieren;
36. fordert die rumänische Regierung auf, die Bedingungen für den Einsatz von Mitteln des Europäischen Sozialfonds zu verbessern und damit auch die Aufnahmekapazität in Bezug auf Mittel für Maßnahmen der Beschäftigungsstrategie zu verbessern;
37. stellt fest, dass die Anpassung der rumänischen Rechtsvorschriften an den gemeinschaftlichen Besitzstand in den Bereichen Energie, Industrie, Forschung und Telekommunikation relativ zufriedenstellend ist, fordert die Regierung dennoch auf, der Umsetzung der Vorschriften zur Industriepolitik größte Aufmerksamkeit zu widmen, da strukturelle Schwächen des Sektors die Kapazitäten für die Durchsetzung begrenzen; ist der Ansicht, dass Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung ebenfalls dringend nötig sind, da der Abbau ineffizienter Heizsysteme und das Problem der unrentablen Kohlengruben nach wie vor zu den größten Herausforderungen zählen, die soziale Maßnahmen zur Bewältigung der daraus resultierenden kritischen Situation auf dem Arbeitsmarkt erfordern; ist ferner der Ansicht, dass die Liberalisierung des Telekommunikationssektors neu überdacht werden muss;
38. weist darauf hin, dass sich die finanzielle Heranführungshilfe für Rumänien für das Jahr 2004 auf insgesamt rund 825 Mio. EUR beläuft, wovon 405,3 Mio. EUR auf das nationale Phare-Programm, 158,7 Mio. EUR auf Sapard und zwischen 289 Mio. EUR und 343 Mio. EUR auf ISPA entfallen, womit das Gesamtvolumen der Hilfe rund 1,4 % des BIP des Landes entspricht;
39. fordert Rumänien auf, seine Anstrengungen betreffend die Regionalpolitik und die Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente fortzusetzen, um die Verwaltungskapazitäten auf das erforderliche Niveau zu bringen, damit Rumänien von den strukturpolitischen Instrumenten in vollem Umfang profitieren kann;
40. fordert Rumänien auf, der Anwendung der Vorschriften in den Bereichen Justiz und Inneres größte Aufmerksamkeit zu schenken und zu diesem Zweck die Stellen und Einrichtungen zu verstärken, die die Gesetze vollziehen sollen und die nach wie vor unter Personalmangel und fehlenden Ausbildungskapazitäten leiden; fordert Rumänien auf, die Eigentumsrückgabe voranzutreiben und Vorschriften für die Rückgabe von Kirchen zu erlassen;
41. äußert tiefe Besorgnis über die langen Übergangsfristen für das Umweltkapitel, besonders was das Bergbauprojekt Rosia Montana anbelangt, das für die gesamte Region eine gravierende Umweltbedrohung darstellt;
Schlussfolgerung
42. wünscht einen raschen und zufriedenstellenden Abschluss der Verhandlungen bis Ende 2004 und hält ihn auch für möglich, wenn Rumänien, der Rat und die Kommission die entsprechenden Anstrengungen unternehmen, sodass der Beitrittsvertrag möglichst bald im Jahr 2005 unterzeichnet werden und am 1. Januar 2007 in Kraft treten kann;
43. verweist darauf, dass Rumänien den gleichen Bestimmungen wie Bulgarien und die neuen Mitgliedstaaten unterliegen wird und dass deshalb auf Rumänien (gemäß den Artikeln 37, 38 und 39 der Beitrittsakte von 2003) bei ernsthaften Beeinträchtigungen besondere Schutzklauseln angewandt werden können;
44. weist Rumänien darauf hin, dass das Land - ebenso wie Bulgarien - darüber hinaus Gegenstand eines besonderen Schutzmechanismus sein kann, der es der Kommission ermöglicht, dem Rat zu empfehlen, die Aufnahme Rumäniens durch einstimmigen Beschluss um ein Jahr zu verschieben, wenn sie der Auffassung ist, dass ernsthaft die Gefahr besteht, dass Rumänien nicht in der Lage ist, die aus dem Beitritt entstehenden Verpflichtungen zu erfüllen, insbesondere im Hinblick auf die Übernahme des Besitzstandes und die Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen; vertritt die Auffassung, dass der Beitritt Rumäniens aufgrund der Verdienste und Leistungen des Landes vollzogen werden soll;
45. erklärt, dass es die Entwicklungen von der Unterzeichnung des Vertrags bis zum tatsächlichen Beitritt aufmerksam verfolgen wird; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, das Parlament über den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten auch weiterhin regelmäßig zu informieren;
46. fordert Rumänien deshalb auf, alle seine Verpflichtungen, die es im Verlauf der Verhandlungen eingegangen ist, konsequent und beharrlich umzusetzen; wird darauf achten, dass die Kommission einen Mechanismus zur genauen und kontinuierlichen Überwachung und Unterstützung einrichtet, um Rumänien auf seinem Weg zu helfen;
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47. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie der Regierung und dem Parlament Rumäniens zu übermitteln.
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P6_TA(2004)0112
Simbabwe
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Simbabwe
Das Europäische Parlament,
- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Simbabwe, insbesondere seine letzte vom 15. Januar 2004, [1]
- gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass in Simbabwe etwa 9 Millionen Menschen, 75 % der Bevölkerung, derzeit unter der Armutsgrenze leben und dass das Welternährungsprogramm aufgrund der Einmischung des Mugabe-Regimes im Dezember 2004 nur 1,6 Millionen Menschen Nahrungsmittelhilfe leisten konnte,
B. in der Erwägung, dass das Mugabe-Regime die politische Unterdrückung im Land aufgrund des Gesetzes über die öffentliche Ordnung und Sicherheit und ähnlicher Maßnahmen sowie durch weitere restriktive Rechtsvorschriften, etwa das Gesetz über Nichtregierungsorganisationen, das gegen grundlegende Menschenrechte wie die Vereinigungsfreiheit verstößt, verstärkt,
C. in der Erwägung, dass der Fall des Oppositionsabgeordneten Roy Bennett, der in den fünf Jahren seit seiner Wahl einer bösen Verfolgungskampagne durch das Mugabe-Regime ausgesetzt war, dringend zu besonderer Besorgnis Anlass gibt; in der Erwägung, dass Roy Bennett am 28. Oktober 2004 unter falschen Anschuldigungen zu zwölf Monaten Zwangsarbeit verurteilt wurde und jetzt unter entsetzlichen Bedingungen in Mutoko gefangen gehalten wird,
D. in der Erwägung, dass im März 2005 allgemeine Wahlen in Simbabwe anberaumt sind, aber das Gesetz über den Wahlausschuss und das Wahlgesetz Simbabwes nicht den erforderlichen Standards der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) für freie und gerechte Wahlen entsprechen,
E. in der Erwägung, dass die wichtigste Oppositionspartei, die Bewegung für den demokratischen Wandel (MDC), zögert, ihre Beteiligung an den Wahlen im März 2005 zu bestätigen, solange nicht die grundlegenden Bedingungen für freie und gerechte Wahlen gewährleistet sind,
F. in der Erwägung, dass MDC-Chef Morgan Tsvangirai, der fortlaufend von den simbabwischen Behörden eingeschüchtert wird, vor kurzem bei seiner Rückkehr nach Simbabwe im Anschluss an einen Besuch beim Europäischen Parlament sowie in europäischen und afrikanischen Hauptstädten erneuten Schikanen ausgesetzt war,
G. in der Erwägung, dass vor kurzem eine tief gehende Spaltung der Regierungspartei von Simbabwe Afrikanische Nationalunion von Simbabwe — Patriotische Front (Zanu-PF), aufgetreten ist,
1. fordert, dass jedwede politische Einmischung in die Verteilung der internationalen Nahrungsmittelhilfe unverzüglich unterbunden wird, damit die Zanu-PF-Regierung Nahrungsmittel nicht mehr als politische Waffe einsetzen kann;
2. fordert, dass restriktive Vorschriften wie das Gesetz über öffentliche Ordnung und Sicherheit aufgehoben werden und dass die bevorstehenden Wahlen in Simbabwe in Einklang mit den Grundsätzen und Leitlinien der SADC über demokratische Wahlen abgehalten werden, einschließlich jener, die am 17. August 2004 in Mauritius beschlossen wurden, so dass internationale Beobachter uneingeschränkten Zugang haben und Anhänger der Opposition nicht mehr eingeschüchtert werden;
3. fordert die sofortige Freilassung des Abgeordneten Roy Bennett sowie die Einstellung jedweder Einschüchterung oder Gewalt gegenüber seiner Familie und seinen Angestellten;
4. fordert die Nachbarn Simbabwes und insbesondere des Präsidenten von Südafrika, Präsident Thabo Mbeki, der vor kurzem eine Rede vor dem Europäischen Parlament gehalten hat, auf, sich der Bevölkerung Simbabwes willen zu bemühen, einen Wandel zum Besseren herbeizuführen und sicherzustellen, das die simbabwische Regierung uneingeschränkt mit der SADC und der internationalen Gemeinschaft im Allgemeinen zusammenarbeitet, um freie und gerechte Wahlen sowie die rechtzeitige Anwesenheit handlungsfähiger internationaler Beobachter sicherzustellen;
5. begrüßt die Maßnahmen der Afrikanischen Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker zur Meldung von Verstößen in Simbabwe und betont, dass die Afrikanische Union weiterhin die Menschenund Bürgerrechte sowie die politische Lage in Simbabwe überwachen, diesbezüglich tätig werden und diesen Prozess des Peer-Review in ganz Afrika fortführen muss;
P6_TA(2004)0113
Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo
Das Europäische Parlament,
- gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. unter Hinweis auf die anlässlich der Konferenz der Vereinten Nationen zu den Großen Afrikanischen Seen in Dar es-Salaam in Anwesenheit von sechzehn afrikanischen Staatschefs eingegangenen feierlichen Verpflichtungen,
B. in der Erwägung, dass weniger als eine Woche nach Abschluss dieser Konferenz die ruandischen Truppen zum dritten Male innerhalb von zehn Jahren erneut in die Demokratische Republik Kongo einmarschiert sind,
C. in der Erwägung, dass die Wiederaufnahme der Feindseligkeiten dazu führt, dass die Zivilbevölkerung im Osten der Demokratischen Republik Kongo täglich Opfer von Kriegsverbrechen und schweren Menschenrechtsverletzungen wird, und schockiert darüber, dass sexuelle Gewalt und Vergewaltigungen als Kriegswaffen gegen kongolesische Frauen eingesetzt werden, sowie darüber, dass die meisten dieser Opfer keinen Zugang zu den Gesundheitsdiensten haben, den sie in ihrem Zustand benötigen,
D. schockiert über die Meldungen von Vergewaltigungen, Fällen von Pädophilie und weiteren Gewalttaten, die von Angehörigen des militärischen und zivilen Personals der UN-Mission in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) an der Zivilbevölkerung verübt werden,
E. in der Erwägung, dass die Demokratische Republik Kongo damit kämpft, sich von einem sechs Jahre andauernden verheerenden Konflikt zu erholen, der mehr als drei Millionen Menschen das Leben gekostet hat, der Zentralafrika nach wie vor destabilisiert und zu einem gewaltigen Leid bei der Zivilbevölkerung des Landes führt,
F. in der Erwägung, dass sich die Demokratische Republik Kongo in einer äußerst heiklen Übergangsphase befindet und die schwierige Aufgabe meistern muss, arbeitsfähige Institutionen aufzubauen, und mit besonderem Hinweis darauf, dass die Zusammenarbeit aller betroffenen Parteien für einen erfolgreichen Verlauf dieses Übergangs unverzichtbar ist,
G. in der Erwägung, dass die Anwesenheit ruandischer Streitkräfte von der 1994 gestürzten Macht seit zehn Jahren als Vorwand für die Anwesenheit von Truppen der derzeitigen ruandischen Machthaber in der Demokratischen Republik Kongo dient,
H. in der Erwägung, dass die Notwendigkeit von Maßnahmen gegen die Interahamwe und die Ex-FAR (bewaffnete ruandische Streitkräfte) von der internationalen Gemeinschaft unterschätzt wurde,
I. in der Erwägung, dass in dem Bericht der UN-Untersuchungskommission vom August 2004 nachdrücklich auf die Rolle Ruandas bei der Unterstützung und Ausrüstung von Rebellen bei der kongolesischen Regierung, vor allem jener Streitkräfte, die im Juni 2004 die Stadt Bukavu besetzt haben, sowie auf die Waffenlager der ruandischen Streitkräfte in Kivu hingewiesen wird,
J. in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen im August 2003 davon ausgingen, dass schätzungsweise 3,4 Millionen Kongolesen aufgrund der bewaffneten Auseinandersetzung innerhalb des Landes verschleppt worden sind, die meisten davon in den Osten der Demokratischen Republik Kongo,
K. unter Hinweis auf die Bereitschaft der Afrikanischen Union, sich aktiver an der Entwaffnung der illegalen bewaffneten Gruppen, insbesondere ruandischer Herkunft, im Osten der Demokratischen Republik Kongo zu beteiligen,
L. in der Erwägung, dass dem Bericht des UN-Sicherheitsrates zufolge illegale Waffen auch weiterhin in großer Zahl über die Grenzen in die Demokratische Republik Kongo gelangen,
M. in der Erwägung, dass es mehr denn je unverzichtbar ist, die bewaffneten Gruppen, die sich im Hoheitsgebiet der Demokratischen Republik Kongo aufhalten, zu entwaffnen, so wie dies in dem Abkommen von Lusaka von 1999 und dem Abkommen von Prätoria von 2002 vorgesehen ist,
N. in der Erwägung, dass der Distrikt Ituri und die Provinzen des nördlichen und des südlichen Kivu nach wie vor nicht befriedet sind, und dass die dauerhafte illegale Ausbeutung der natürlichen Ressourcen den Konflikt weiter schürt,
1. verurteilt die einseitige Militäraktion Ruandas und fordert den sofortigen und bedingungslosen Rückzug seiner Truppen aus dem kongolesischen Hoheitsgebiet;
2. vertritt die Auffassung, dass diese einseitige Maßnahme Gefahr läuft, zu ernsthaften Folgen für den Friedensprozess und die Stabilität im Gebiet der Großen Seen zu führen, und betont, dass alle Verpflichtungen eingehalten werden müssen;
3. fordert die Regierung Ruandas auf, die territoriale Unversehrtheit der Demokratischen Republik Kongo zu beachten; fordert alle Konfliktparteien auf, die Friedensabkommen aus dem Jahre 2003 und die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu beachten und ihnen zu entsprechen;
4. weist nachdrücklich darauf hin, dass auf der Internationalen Konferenz für Frieden und Sicherheit im Gebiet der Großen Seen am 20. November 2004 in Dar es-Salaam in Tansania die Staatschefs sich zur Beendigung der Konflikte in dieser Region verpflichtet haben;
5. verurteilt energisch die zahlreichen Fälle sexueller Gewalt und von Vergewaltigungen, die von den bewaffneten Gruppen sowie von verschiedenen Mitgliedern des militärischen und zivilen Personals der MONUC in der Demokratischen Republik Kongo verübt worden sind;
6. fordert die Regierung der Demokratischen Republik Kongo auf, ein medizinisches Sofortprogramm für Opfer sexueller Gewalt im Osten des Landes umzusetzen;
7. fordert die kongolesische Regierung auf, im Rahmen der Wiederherstellung des Rechtsstaates alle Urheber von Gewalttaten gerichtlich zu belangen;
8. begrüßt den Beschluss der Vereinten Nationen, eine Untersuchung über die Behauptungen von Fällen sexueller Gewalt gegen Frauen durchzuführen, und fordert in Erwartung der Schlussfolgerungen der Untersuchung die Suspendierung der betroffenen Personen;
9. fordert den Rat auf, alle Maßnahmen zur Unterstützung der afrikanischen Union zu ergreifen, um in Verbindung mit der MONUC und unter UN-Mandat die Entwaffnung der illegalen bewaffneten Gruppen im kongolesischen Hoheitsgebiet, insbesondere jene, die aus den früheren ruandischen Machthabern hervorgegangen sind (Interahamwe und Ex-FAR), zu organisieren;
10. wünscht, dass die Streitkräfte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union aktiv an der Ausbildung der Friedenskräfte der Afrikanischen Union und der vereinten kongolesischen Nationalarmee mitwirken;
11. fordert den Rat nachdrücklich auf, umgehend eine neue Mission der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo nach dem Modell der Operation Artemis vorzusehen, um damit zur Sicherheit im Osten des Landes und insbesondere im Grenzgebiet zu Ruanda beizutragen;
12. fordert die Einhaltung des Waffenembargos und die Einsetzung eines wirksamen Mechanismus zur Kontrolle der internationalen und nationalen Waffentransfers;
13. fordert den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, für Personen, deren Beteiligung an der Ausbeutung der Reichtümer nachgewiesen wurde, sowie für Personen, die durch ihr Handeln den Friedensprozess in Gefahr bringen, Sanktionen (Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Bankzugangsverweigerungen) vorzusehen;
14. fordert die Einhaltung des Zeitplans für die Wahlen, damit die Bürger der Demokratischen Republik Kongo ihre Führer frei und demokratisch wählen können;
15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat sowie der Afrikanischen Union, den Regierungen der Demokratischen Republik Kongo und Ruandas und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.
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P6_TA(2004)0114
Bhopal
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Bhopal
Das Europäische Parlament,
- gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass im Jahre 2004 der 20. Jahrestag der Tragödie von Bhopal ist, der bislang schlimmsten Industriekatastrophe,
B. in der Erwägung, dass in der Nacht des 2. Dezember 1984 über 35 Tonnen giftiger Gase aus einer Pflanzenschutzmittelfabrik in Bhopal entwichen, die dem indischen Tochterunternehmen Union Carbide India Limited (UCIL) des US-amerikanischen multinationalen Unternehmens Union Carbide Corporation (UCC) gehörte, und dass diese giftigen Gase im Wesentlichen aus mindestens 24 Tonnen des extrem giftigen Methylisocyanat (MIC) bestanden,
C. in der Erwägung, dass in den darauf folgenden 2-3 Tagen über 7000 Menschen starben und sehr viel mehr noch verletzt wurden und dass in den vergangenen 20 Jahren schätzungsweise 15000 bis 30000 Menschen an den auf das Gas zurückzuführenden Leiden gestorben sind; ferner darauf hinweisend, dass im Jahresbericht 2003 des für die Giftgasopfer und ihre Rehabilitierung zuständigen Ministeriums des Bundesstaats Madhya Pradesh dargelegt wird, dass bis Oktober 2003 für 15248 Todesfälle und für 554895 Verletzte oder Invaliden Entschädigungen zuerkannt wurden,
D. in der Erwägung, dass heute noch über 100000 von den dem Gas ausgesetzten Menschen an chronischen Krankheiten und Gebrechen leiden, deren Behandlung sehr ineffektiv ist und dass dies Menschen häufig zu einem Leben als Ausgestoßene in Armut und Elend verurteilt sind und als sozusagen lebende Tote betrachtet werden,
E. in der Erwägung, dass Union Carbide bei Bau und Betrieb der Anlage in Bhopal nicht dieselben Sicherheitsstandards wie in den USA angewandt hat, dass es insbesondere keinerlei umfassenden Katastrophenplan und keine Regelung in Bhopal gab, um die örtliche Bevölkerung bei Lecks zu warnen, und dies trotz einiger Hinweise auf schwerwiegende Sicherheitsbedenken im Hinblick auf die Anlage von Bhopal bereits im Jahre 1982,
F. in der Erwägung, dass die chemischen Stoffe, die Union Carbide hinterließ, noch heute das Trinkwasser vergiften, wodurch Krebs und Missbildungen verursacht werden,
G. in der Erwägung, dass 1999 Proben des örtlichen Grundwassers und Quellwassers in der Nähe der Unglückstelle einen zwischen 20000- und 6-Millionen-fach erhöhten Quecksilbergehalt ergaben; in der Erwägung, dass ferner chemische Stoffe, die Krebs und Hirnschäden sowie Missbildungen verursachen, im Wasser gefunden wurden, sowie in der Erwägung, dass der Gehalt an Trichlorethen (ein chemischer Stoff, der erwiesenermaßen die Entwicklung des Fötus gefährdet) um das 50-fache über der von der Umweltschutzbehörde der Vereinigten Staaten (EPA) festgesetzten Sicherheitsgrenze lag,
H. in der Erwägung, dass seit dem Kauf der Union Carbide durch Dow Chemicals im Jahre 2001 für über 10 Milliarden Dollar die neuen Eigner abgelehnt haben, das Gelände in Bhopal zu sanieren und dies somit weiterhin kontaminiert, und sie zum Zweiten abgelehnt haben, die medizinische Versorgung der Betroffenen zu finanzieren,
I. in der Erwägung, dass noch 20 Jahre später die Überlebenden auf gerechte Entschädigung, nötige medizinische Hilfe und Behandlung sowie umfassende wirtschaftliche und soziale Rehabilitation warten,
J. in der Erwägung, dass im Jahre 1989 Union Carbide und ihre indische Tochtergesellschaft einen Vergleich über 470 Mio. $ mit der indischen Regierung über sämtliche Forderungen schlossen, der vom Obersten Gerichtshof Indiens bestätigt wurde, und dass diese Summe der indischen Regierung gemäß dem Beschluss des Obersten Gerichtshofs ausgezahlt wurde,
K. in der Erwägung, dass die Summe von 470 Mio. $ nach Zahlung der Anwaltsgebühren und angeblicher Bestechungssummen an korrupte indische Beamte auf eine lächerliche Summe von 300 $ für jedes Opfer der Katastrophe zusammengeschmolzen war, ein Betrag, der nicht einmal die medizinischen Ausgaben deckte,
L. in der Erwägung, dass im Juli 2004 der Oberste Gerichtshof Indiens die indische Regierung anwies, den Opfern sämtliche restlichen Gelder aus dem Vergleich zu zahlen,
M. in der Erwägung, dass das für 105000 Opfer bestimmte Geld auf über fünfmal so viele Tote, Verletzte und Invaliden als vom Obersten Gerichtshof zur Berechnung des Vergleichs angenommen verteilt wurde, was zu gravierender Ungerechtigkeit gegenüber den Opfern führte, sowie in der Erwägung, dass die Zahlungen des ohnehin geringen zur Verteilung gelangten Geldes erst 1992 begann,
N. in der Erwägung, dass die indische Regierung wenig unternommen hat, um die Bevölkerung vor weiterer Exposition und weiteren Gesundheitsschäden zu schützen und dass noch immer keine Bewertung der Schäden oder Pläne für Schadensbehebung vorliegen,
O. in der Erwägung, dass die indische Regierung nach dem Vergleich die Zuständigkeit für die medizinische Versorgung der Bürger von Bhopal bei weiteren Erkrankungen übernommen hat,
P. in der Erwägung, dass die schlechte Qualität des Gesundheitssystems dazu geführt hat, dass die meisten Überlebenden den größten Teil ihrer Entschädigung für private medizinische Versorgung verwenden mussten,
Q. in der Erwägung, dass trotz eines Urteils des Obersten Gerichtshofs vom Mai 2004 bezüglich der Versorgung der von kontaminiertem Wasser betroffenen Gemeinden mit sauberem Trinkwasser die Regierung von Madhya Pradesh das Urteil noch immer nicht voll umgesetzt hat,
R. in der Erkenntnis, dass sowohl UCC/Dow als auch die indische Regierung bzw. die Regierung von Madhya Pradesh ihren Pflichten und ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind, den Austritt giftiger Gase zu verhindern und die Konsequenzen daraus zu ziehen, sowie die anhaltende Verschmutzung der Umwelt und des Wassers durch die Verbreitung giftiger und gefährlicher Stoffe zu verhindern und abzustellen,
1. äußert sein tief empfundenes Mitgefühl mit den Angehörigen der Toten und mit jenen, die weiterhin unter den Nachwirkungen des Gases leiden, und fordert höhere Entschädigungen und eine bessere Behandlung der Opfer;
2. verurteilt, dass die Einwohner noch immer keinen Zugang zu sauberem Wasser haben, auch nur annähernd ihren täglichen Bedarf deckt, während die Anwälte weiterhin darüber diskutieren, wer die Verantwortung für die von der Katastrophe Betroffenen tragen muss;
3. fordert die Regierungen Indiens und Madhya Pradeshs auf,
a) erstens für eine wirksame und rasche Dekontaminierung und Sanierung des Geländes in Bhopal zu sorgen, zweitens für die regelmäßige Belieferung mit ausreichendem sicherem Wasser für den täglichen Gebrauch in den betroffenen Gemeinden zu sorgen,
b) wie es dem Urteil des Obersten Gerichtshofs entspricht, und eine adäquate und zugängliche Gesundheitsfürsorge für alle Überlebenden sicherzustellen,
c) sowie drittens die Entschädigungen für die Opfer nach dem Vergleich von 1989 zu überprüfen und jedes Defizit gemäß dem Urteil des Obersten Gerichtshofs von 1991 auszugleichen;
4. bedauert zutiefst, dass der Vergleich von 1989 zwischen Union Carbide und der indischen Regierung zu keiner Zeit eine positive Auswirkung für jene gehabt hat, die dem Gas ausgesetzt waren, und dass auch den Umweltauswirkungen keinerlei Rechnung getragen hat;
5. unterstreicht, dass alle Bemühungen von Überlebenden, vor amerikanischen und indischen Gerichten zu ihrem Recht zu kommen, bislang keinen Erfolg hatten;
6. fordert eine unabhängige Untersuchung der gegenwärtigen Lage in Bhopal, möglichst unter Federführung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, wobei die jeweiligen Sonderberichterstatter beauftragt werden, Indien zu besuchen, um die Auswirkungen der Tätigkeiten von UCIL/UCC und der Katastrophe von Bhopal im Hinblick auf die Kontaminierung des Grundwassers und der Umwelt und folglich auch auf die Menschenrechte der betroffenen Gemeinschaften zu untersuchen;
7. unterstützt die im Dezember 2001 im Rahmen des Internationalen Programms über die Sicherheit im Zusammenhang mit chemischen Stoffen (IPCS) vorgelegte Initiative der Weltgesundheitsorganisation (WHO), das Vorbereitetsein und die Reaktion auf Chemieunfälle auf nationaler wie globaler Ebene zu verbessern, indem ein Frühwarnsystem entwickelt und ein Programm zur Erhöhung der Kapazitäten in den Mitgliedstaaten ausgearbeitet wird;
8. weist insbesondere auf die schlechten Arbeitsbedingungen, den Mangel an angemessenen Sicherheitssystemen und die völlig unangemessene Gefahrenbewertung in der Anlage in Bhopal hin, Elemente, die den Betreibern der Anlage wie den indischen Behörden sehr wohl bekannt waren und die die Hauptgründe für die Katastrophe waren;
Initiativstellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Billigfluglinien und Territorialentwicklung"
(2004/C 318/02)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN —
Aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 19. März 2004, gemäß Artikel 265 des EG-Vertrags eine Stellungnahme zur Bedeutung von Billigfluglinien für die territoriale Entwicklung zu erarbeiten und die Fachkommission für Kohäsionspolitik mit den Vorarbeiten zu beauftragen;
Gestützt auf seine Stellungnahme (CdR 388/2002 fin) vom 9. April 2003 zum Thema "Territorialer Zusammenhalt" (Berichterstatter: Herr VALCÁRCEL SISO, Präsident der Autonomen Gemeinschaft Murcia (ES/EVP);
Gestützt auf seine Stellungnahme vom 15. Mai 2002 zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems" (KOM(2002) 54 endg. — 2002/0038 COD) (CdR 103/2002 fin) [1];
Gestützt auf seine Prospektivstellungnahme (CdR 393/2002) [2] vom 2. Juli 2003 zur "Kapazität von Regionalflughäfen" (Berichterstatter: Herr VERBURG, Vizegouverneur der Provinz Nordholland (NL/EVP));
Gestützt auf die Leitlinien für die Anwendung der Artikel 92 und 93 des EG-Vertrags und des Arti- kels 61 des EWR-Abkommens auf staatliche Beihilfen im Luftverkehr (KOM(1994) 350 endg.);
Gestützt auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtssachen C-159/91 und C-160/91 vom 17. Februar 1993"Christian Poucet gegen Assurances Générales de France und Caisse Mutuelle Régionale du Languedoc-Roussillon" sowie in der Rechtssache C-82/01 vom 24. Oktober 2002"Aéroports de Paris gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften";
Gestützt auf den von der Fachkommission für Kohäsionspolitik am 5. Mai 2004 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 63/2004 rev.
1) (Berichterstatter: Herr KEYMER, Vorsitzender des Bezirksrates von Tandridge (UK/EVP));
In Erwägung folgender Gründe:
1) Die rasante Entwicklung von Niedrigpreisfluglinien in Europa führte zum Entstehen eines Netzes von Diensten, die sowohl Direktflugverbindungen von Region zu Region als auch Verbindungen von einer Region zu einem internationalen Großflughafen bereitstellen.
2) Die fortgesetzte Weiterentwicklung dieses Netzes hat eine offensichtliche, unbestrittene regionale Dimension, denn sie ermöglicht Flüge von Region zu Region, erhöht die Mobilität der Bürger, regt die Wirtschaftsentwicklung und das Beschäftigungswachstum an, fördert den Tourismus, gibt insbesondere abgelegenen, wenig entwickelten Regionen eine neue Attraktivität und hat dadurch eine positive Wirkung auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in Europa.
3) Der jüngste Beschluss der Europäischen Kommission in der Sache Ryanair/Charleroi (Belgien) untermauert die Unterstützung der Kommission für die weitere Entwicklung des Billigflugsektors, hat jedoch auch die Unsicherheit deutlich gemacht, die hinsichtlich der künftigen Entwicklung interregionaler Flugverbindungen für die Regionen, ihre Flughäfen und die Fluggesellschaften mit Niedrigpreisdiensten sowie für die übrige Wirtschaft und für die Bürger besteht.
4) Die Solidität der Investitionen der Regionen in ihre Flughafeninfrastruktur und der Fluggesellschaften in Billigflugdienste wurde durch die Anwendung des gemeinschaftlichen Wettbewerbs- und Beihilfenrechts durch die Kommission in Frage gestellt.
5) Diese Situation bedeutet eine beträchtliche Schmälerung des Spielraums der öffentlichen Hand, dort, wo es mit der Notwendigkeit einer Verbesserung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der Europäischen Union vereinbar ist, öffentliche Investitionen in die Flughafeninfrastruktur und in Flugdienste zu lenken —
verabschiedete auf seiner 55. Plenartagung am 16./ 17. Juni 2004 (Sitzung vom 17. Juni) folgende Stellungnahme:
Standpunkte des Ausschusses der Regionen
Einleitung
Der Ausschuss der Regionen
1. betont, dass die Ausarbeitung einer Mitteilung durch die Europäische Kommission über Regionalflughäfen und die Ausarbeitung neuer Leitlinien über die Rolle staatlicher Beihilfen zur Unterstützung der Entwicklung von Regionalflughäfen und Flugdiensten eine gute Gelegenheit zur Herstellung der Klarheit bietet, die nötig ist, damit die positiven Effekte von Billigflugdiensten auf die Förderung der Regionalentwicklung zur Geltung kommen;
2. begrüßt die Gelegenheit, seine Haltung bereits im Vorfeld der Arbeiten der Kommission darlegen zu können, sodass seine Standpunkte darin einfließen können;
3. bekräftigt, dass seine Prospektivstellungnahme zur "Kapazität von Regionalflughäfen" (CdR 393/2002) vom 2. Juli 2003 eine maßgebliche Grundlage für diese Standpunkte ist;
4. wiederholt seine Auffassung, dass Regionalflughäfen als ein Standortvorteil anzusehen sind, der für die Entwicklung der regionalen und lokalen Wirtschaft von besonderer Bedeutung ist;
5. macht die Kommission darauf aufmerksam, dass die soziale und wirtschaftliche Bedeutung des Luftverkehrs mit der EU-Erweiterung zunehmen wird und dass von Regionalflughäfen aus betriebene Flugdienste einschließlich der von Billigfluglinien angebotenen eine schnellere, einfachere Anbindung einer Region an die großen Zentren in der EU und weltweit ermöglichen;
6. betont, dass Regionalflughäfen ein weiteres Element der Infrastruktur für die Zugänglichkeit einer Region sind. Dazu gehören auch Straßen, Schienen usw., die in den Genuss von Investitionen der öffentlichen Hand kommen. Genauso sollten Investitionen der öffentlichen Hand in Regionalflughäfen erleichtert und gefördert werden. Der Ausschuss begrüßt darüber hinaus die Zustimmung der Europäischen Kommission dazu, dass Investitionen der öffentlichen Hand in die Unterstützung des Aufbaus dort angesiedelter Regionalflugdienste, einschließlich der von Billigfluglinien angebotenen, fließen;
7. hebt gegenüber der Europäischen Kommission folgende Elemente als wesentlich hervor:
- Regionalflughäfen und Regionalflugdienste sind als ein wichtiges Instrument zu sehen, das den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften hilft, den territorialen Zusammenhalt und die Entwicklung zu fördern;
- Die Entwicklung von Regionalflughäfen und Regionalflugdiensten leistet einen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zum Wiederaufschwung einer Region, zur sozialen Inklusion und zu Programmen der regionalen und lokalen Wirtschaftsentwicklung;
- Niedrigpreisflugdienste sind von erheblicher Bedeutung für die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung kleiner und mittelgroßer Regionalflughäfen;
- Die Kommission muss klare Leitlinien vorlegen, die bei Abwägungen über die künftige Verwendung öffentlicher Mittel zur Unterstützung der Entwicklung des Netzes von Regionalflugdiensten als Richtschnur dienen können.
Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
TERRITORIALER ZUSAMMENHALT UND ENTWICKLUNG
1. Verkehr ist ein Schlüsselfaktor für die wirtschaftliche und soziale Integration Europas.
Die Erweiterung der Europäischen Union wird zu einer größeren Arbeitsmobilität führen, mit der Folge eines verstärkten sozialen Austauschs.
Dadurch steigt die Bedeutung eines Netzes von Regionalflugdiensten einschließlich der von Billigfluglinien angebotenen, die Verbindungen von Region zu Region anbieten.
Die Bedeutung des Luftverkehrs für die Entwicklung des sozialen Zusammenhalts der EU wird zunehmen.
Daher besteht zwischen dem Vorhandensein von Regionalflughäfen und interregionalen Flugdiensten und der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Regionen ein unmittelbarer Zusammenhang.
2. Regionalflughäfen machen eine Region schnell und einfach erreichbar.
Von einem Regionalflughafen aus betriebene Flugdienste bieten nicht nur Direktflugverbindungen von Region zu Region, sondern sichern auch die Anbindung einer Region an internationale Großflughäfen.
Solche Dienste ermöglichen es in den Bürgerinnen und Bürgern, die auf einer Insel, in Gebieten Mittel- und Osteuropas und in Ländern an der Peripherie der EU leben, in höherem Maße an Europa teilzuhaben, und fördern damit die soziale Inklusion.
3. Ein weiterer Ausbau des Netzes von Regionalflugdiensten würde es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, von jeder Region der EU aus innerhalb eines Reisetages zu den großen wirtschaftlichen, politischen und wissenschaftlichen Zentren in dem Mitgliedstaat und der Europäischen Union hin- und wieder zurückzureisen.
4. Die Entwicklung von Regionalflughäfen und Regionalflugdiensten, einschließlich der von Billigfluglinien angebotenen, muss Teil der Entwicklung eines intermodalen Verkehrssystems sein, das den wirtschaftlichen, umweltrelevanten und sozialen Zielen des von der Europäischen Kommission angeregten regionalen Rahmens für den territorialen Zusammenhalt dient.
5. Der Ausbau von Regionalflughäfen und Regionalflugdiensten muss nach den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung geplant werden, die den Bedürfnissen der Gegenwart entsprechen muss, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen, ihren eigenen Bedürfnissen nachzukommen, zu beeinträchtigen.
6. Regionalflughäfen haben freie Kapazitäten an Terminalplatz und Rollbahnausnutzung, die genutzt werden können, um interregionale Direktflugverbindungen anzubieten, die neben Zubringerdienste von einem Regionalflughafen zu einem internationalen Drehkreuzflughafen treten und diese ergänzen.
Durch den Ausbau des Netzes interregionaler Flugdienste können internationale Drehkreuzflughäfen und nationale Flughäfen also entlastet werden.
Die Überlastung der Drehkreuze kann ferner durch die Entwicklung einer Reihe von Regionalflughäfen zu Gateway-Flughäfen je nach Lage, Kapazität, Anlagen und gegenwärtigem Flugaufkommen vermieden werden.
Der Bereitstellung interregionaler Billigflugdienste kommt im Rahmen der Entwicklung dieses umfassenderen Netzes von Regionalflugdiensten eine erhebliche Bedeutung zu.
7. Bei der Erarbeitung eines Planungsrahmens, innerhalb dessen sich die Entwicklung von Regionalflughäfen und interregionalen Flugdiensten vollziehen kann, müssen die öffentlichen Stellen auf eine angemessene Balance zwischen Region-zu-Region-Verbindungen und Region-zu-Drehkreuz-Verbindungen achten.
Diese Balance wird teilweise von den wirtschaftlichen und sozialen Zielsetzungen der einzelnen Region abhängen.
8. Die Erarbeitung von EU-weiten Luftfahrtvereinbarungen (wie z. B. "open skies") darf nicht auf Kosten der Regionalflughäfen gehen.
Bei allen derartigen Vereinbarungen oder politischen Strategien müssen die weiteren regionalen und territorialen Zusammenhänge in die Entscheidungsfindung einbezogen und berücksichtigt werden, damit die regionale Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet werden kann.
SCHLUSSFOLGERUNG
9. Regionalflughäfen sind wichtige Zugangspunkte zu den Regionen.
Von einem Regionalflughafen aus betriebene Flugdienste, einschließlich der von Billigfluglinien angebotenen, können potenziell einen wichtigen Beitrag zum territorialen Zusammenhalt leisten.
Um dieses Potenzial zu erschließen, bedarf es eines höheren Maßes an Sicherheit für die Investitionen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft.
Dies gilt insbesondere für Investitionen in die Flughafeninfrastruktur, die langfristig angelegt sind.
Die Kommission sollte der wichtigen Rolle von Regionalflughäfen und Regionalflugdiensten als Teil eines multimodalen Konzepts für die Entwicklung der transeuropäischen Verkehrsnetze mehr Beachtung schenken.
Insbesondere sollte die Kommission das Potenzial von Investitionen in interregionale Direktflugdienste prüfen, die ergänzend neben die Entwicklung von Hochgeschwindigkeitszugverbindungen treten.
WIRTSCHAFTLICHE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT
10. Das Vorhandensein von Regionalflugdiensten, insbesondere von Billigfluglinien, die von einem Regionalflughafen aus betrieben werden, bedeutet einen besseren Zugang zum Weltmarkt.
Dieser Vorteil zusammen mit niedrigeren Lohnkosten und Kosten für Betriebsstätten, mit denen abgelegenere Gebiete oft aufwarten können, können Unternehmen veranlassen, Investitionen für neue Wirtschaftstätigkeiten in der Region zu tätigen.
In der Region bereits bestehende Unternehmen können ihren Marktanteil vergrößern, wenn sie in der Lage sind, andere Teile des Mitgliedstaats, der EU und der Welt zu erreichen.
11. Die wirtschaftliche Gesamtwirkung, die sich durch die Entwicklung von Regionalflughäfen aus betriebener Regionalflugdienste erzielen lässt, ist unter den folgenden vier Teilaspekten zu sehen:
- direkte Wirkung: Beschäftigung und Einnahmen, die ganz oder weitgehend mit dem Betrieb des Flughafens zusammenhängen;
- indirekte Wirkung: Beschäftigung und Einnahmen, die in der Wirtschaft des untersuchten Gebietes in der Kette der Lieferanten von Gütern und Dienstleistungen erzeugt werden;
- induzierte Wirkung: Beschäftigung und Einnahmen, die in der Wirtschaft der Region dadurch entstehen, dass die direkt und indirekt Beschäftigten dort ihr Einkommen ausgeben;
- katalytische Wirkung: Beschäftigung und Einnahmen, die in der regionalen Wirtschaft durch die weitere Ausstrahlung des Flughafens entstehen, indem die Produktivität der Unternehmen erhöht wird und dort wirtschaftliche Tätigkeiten angesiedelt werden, z. B. durch ausländische Direktinvestitionen und einströmenden Tourismus.
12. Der bessere Zugang zu europäischen und internationalen Märkten, den ein Regionalflughafen eröffnen kann, trägt zum Verbleib qualifizierter Arbeitskräfte in der Region bei. Die Entwicklung billiger interregionaler Flugdienste, die von einem Regionalflughafen aus betrieben werden, kann lokal und in der Region insgesamt zusätzliche Arbeitsplätze und Ausbildungsmöglichkeiten schaffen.
Insbesondere die Ansiedlung technischer und unterstützender Dienste auf einem Regionalflughafen wird in der Region den Bedarf an gut ausgebildeten Ingenieuren und Technikern erhöhen, die in der Luftfahrtindustrie gebraucht werden. Das daraus resultierende bessere Arbeitsplatzangebot in der Region führt dazu, dass weniger Sozialausgaben geleistet werden müssen und gleichzeitig mehr Wohlstand entsteht.
Außerdem können Billigfluggesellschaften zur Diversifizierung, saisonalen Entzerrung und Dynamisierung des Fremdenverkehrsangebots beitragen, was die Angebotsqualität und dadurch auch die touristische Attraktivität einer Region verbessern würde.
SCHLUSSFOLGERUNG
13. Die Entwicklung von Billigfluglinien, die interregionale Direktflugverbindungen von Regionalflughäfen anbieten, kann ein wirkungsvoller Katalysator für die regionale Wirtschaftsentwicklung gemäß den wirtschaftlichen und sozialen Zielsetzungen des von der Europäischen Kommission angeregten regionalen Rahmens für den territorialen Zusammenhalt sein.
Der Ausbau des Netzes preiswerter interregionaler Punkt-zu-Punkt-Flugverbindungen, die von Regionalflughäfen aus operieren, kann der Erhöhung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der Regionen und mithin der EU einen starken Schub geben. STAATLICHE BEIHILFEN
14. Die kleineren Regionalflughäfen werden wahrscheinlich auf Mittel von der öffentlichen Hand angewiesen sein, um die Betriebskosten zu decken und Investitionen in neue Infrastruktur zu finanzieren. Im Gegenzug bieten sie als Stützpunkt für Regionalflugdienste das Potenzial, die Anbindung abgelegener Regionen zu verbessern, was wiederum der von ihnen bedienten Region erhebliche wirtschaftliche und soziale Vorteile bringt.
15. Stärker in den Vordergrund gerückt werden muss die Funktion eines öffentlichen Dienstes, die von Regionalflughäfen aus operierende Billigfluglinien mit interregionalen Direktflugverbindungen wahrnehmen, indem sie die Anbindung der Region an den Rest der EU und der Welt verbessern.
16. Die öffentliche Hand muss nach einem gezielten Konzept solche Investitionen in Infrastruktur und Dienstleistungen unterstützen, die den Bürgerinnen und Bürgern durch die Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der Regionen die Gelegenheit eröffnen, ihre Fähigkeiten optimal zur Geltung zu bringen.
17. Die öffentliche Investitionstätigkeit zur Sicherung einer ausgewogeneren Verteilung der Wirtschaftstätigkeit innerhalb der EU steht im Einklang mit den regionalpolitischen Zielsetzungen der Kommission, durch den Abbau der durch Überkonzentration, Verkehrsstauung und Engpässe im Verkehrssystem verursachten Belastungen nachhaltigere Entwicklungsmuster zu erreichen.
18. Ein Konzept für die Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand muss ausreichend flexibel sein, um dem unterschiedlichen Entwicklungsgrad der einzelnen Regionen der EU und den speziellen, von den entsprechenden regionalen und lokalen Stellen festgelegten wirtschaftspolitischen und raumplanerischen Prioritäten einer Region gerecht zu werden.
SCHLUSSFOLGERUNG
19. Es ist anzuerkennen, dass es im Interesse der Allgemeinheit liegt, das Netz regionaler Flugdienste, einschließlich der von Billigfluglinien an einem Regionalflughafen angebotenen, beizubehalten und auszubauen. Behutsam eingesetzte Investitionen der öffentlichen Hand können als moderate Anschubinvestitionen wirken, die der lokalen und regionalen Wirtschaft signifikante Vorteile bringen.
Der Abzug von Investitionen der öffentlichen Hand unter diesen Umständen kann zur Folge haben, dass preiswerte interregionale Flugdienste keine Gelegenheit mehr haben, ihre Katalysatorfunktion für den territorialen Zusammenhalt und eine höhere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit auszuüben. Die Rahmenregelung für den Einsatz öffentlicher Investitionen muss daher so beschaffen sein, dass sie der weiteren Schaffung von Arbeitsplätzen, dem Wiederaufschwung einer Region, der sozialen Inklusion und den Programmen der umweltgerechten sowie der regionalen und lokalen Wirtschaftsentwicklung gerecht wird.
20. Die Leitlinien müssen ausreichend Klarheit darüber bringen, wie die Kommission die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts betreffend Wettbewerb und staatliche Beihilfen auslegen wird, um den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften die notwendige Richtschnur für den gezielten Einsatz öffentlicher Investitionen zu geben, damit sie die Ausschöpfung des Potenzials von Regionalflughäfen und Niedrigpreisflugdiensten für die Erreichung der regionalpolitischen Zielsetzungen der Kommission unterstützen können.
21. Bei der Abfassung der Leitlinien muss die Kommission Vertreter der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in vollem Umfang konsultieren.
Sie müssen dem unterschiedlichen Entwicklungsgrad der einzelnen Regionen der EU Rechnung tragen. Naturbedingte Nachteile einer Region, die Gegenstand einer Maßnahme sein soll, müssen darin ebenso Berücksichtigung finden wie der Entwicklungsgrad der übrigen, in der Region zur Verfügung stehenden Verkehrsmittel, die Randlage der Region und ihre Abhängigkeit von Großflughäfen.
Sie müssen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften die Möglichkeit lassen, bestimmte Flughafeninfrastrukturvorhaben und Regionalflugdienste als regional bedeutsam einzustufen, soweit dies im Einklang mit den speziellen, von den betreffenden Gebietskörperschaften festgelegten wirtschaftspolitischen und raumplanerischen Prioritäten steht.
23. Die Leitlinien dürfen keine strikten oder starr anzuwendenden Schwellenwerte enthalten, sondern müssen den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften die Möglichkeit lassen, die Zweckmäßigkeit öffentlicher Investitionen von Fall zu Fall abzuwägen.
24. Sie müssen klar festhalten, dass Investitionen der öffentlichen Hand zur Unterstützung der Bereitstellung von Regionalflugdiensten ausschließlich unter der Bedingung des uneingeschränkten Zugangs aller Fluglinien zu den Investitionen nach vorher festgelegten Kriterien zulässig sind. Diese Kriterien müssen dem besonderen Nutzen Rechnung tragen, den der Aufbau interregionaler Billigflugdienste, die als Katalysator für Investitionen in den Regionen wirken, für die regionale Wirtschaft haben kann.
25. Sie müssen Investitionen der öffentlichen Hand zulassen, die einen erheblichen Beitrag zu den Betriebsanlaufkosten darstellen, einschließlich aus dem lokalen Steueraufkommen finanzierter, regional ausgerichteter Marketingkampagnen, die zur Etablierung solcher Dienste nötig sind.
26. Die Leitlinien müssen Raum für Investitionen der öffentlichen Hand für den Aufbau oder die Bereitstellung zusätzlicher Flughafeninfrastruktur lassen, wo dies notwendig ist, um die Entwicklung neuer Regionalflugdienste zu unterstützen.
27. Die Leitlinien dürfen in ihrer Anwendung nicht auf reine Grundsätze der Marktwirtschaft beschränkt sein, sondern müssen umfassendere Aspekte der sozialen, ökologischen und territorialen Entwicklung berücksichtigen, die sich aus dem Aufbau neuer Regionalflugdienste, einschließlich der von Billigfluglinien angebotenen, ergeben.
28. Die Leitlinien müssen die Entwicklung von Regionalflughäfen und interregionalen Flugdiensten als Teil der großen transeuropäischen Verkehrsnetze fördern. 29. Die Leitlinien müssen das Erfordernis enthalten, dass Investitionen nach den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung geplant werden müssen, die den gegenwärtigen Bedürfnissen zu entsprechen hat, ohne die Möglichkeit kommender Generationen, ihren eigenen Bedürfnissen nachzukommen, zu beeinträchtigen.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Grenzgänger – Bestandsaufnahme nach zehn Jahren Binnenmarkt: Probleme und Perspektiven"
(2005/C 43/02)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
AUFGRUND des Beschlusses seines Präsidiums vom 10. Februar 2004, gemäß Artikel 265 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft die Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik mit der Erarbeitung der Stellungnahme zum Thema "Grenzgänger - Bestandsaufnahme nach zehn Jahren Binnenmarkt: Probleme und Perspektiven" zu beauftragen;
AUFGRUND der konsolidierten Fassung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 25. März 1957 und insbesondere von Titel III: Die Freizügigkeit, der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, Kapitel 1: Die Arbeitskräfte, Artikel 39 und 42, Kapitel 2: Das Niederlassungsrecht, Artikel 43;
AUFGRUND der Vorschriften zur Koordinierung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit, welche Teil des freien Personenverkehrs ausmachen und zur Verbesserung des Lebensstandards und der Arbeitsbedingungen beitragen sollen;
GESTÜTZT AUF die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates der Europäischen Union vom 2. Dezember 1996 zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, so wie sie abgeändert werden soll;
GESTÜTZT AUF die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft.
GESTÜTZT AUF die Urteile des Europäischen Gerichtshofes im Bereich der Grenzgängerproblematik, zur grenzüberschreitenden Inanspruchnahme von medizinischen Gütern oder Dienstleistungen sowie Entscheidung innerhalb des Arbeitsrechts und der beruflichen Wiedereingliederung;
AUFGRUND der Tagung des Rates der Europäischen Union (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) vom 1. Dezember 2003, Tagesordnungspunkt 3, Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Reform der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71);
GESTÜTZT AUF den gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 28. Januar 2004 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit;
AUFGRUND des Beschlusses des Europäischen Rates vom 13. Dezember 2002 in Kopenhagen bezüglich des Beitritts zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 der Länder Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern und des informellen Europäischen Rates vom 16./ 17. April 2003 in Athen bezüglich der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags und der Europakonferenz;
GESTÜTZT AUF die Europaabkommen mit den mittel- und osteuropäischen Staaten von Dezember 1991 mit Ungarn und Polen, Februar 1995 mit Rumänien und Bulgarien, der Tschechischen Republik und der Slowakei, Februar 1998 mit Estland, Lettland und Litauen und Februar 1999 mit Slowenien sowie der seit 1964 mit der Türkei, seit 1971 mit Malta und seit 1973 mit Zypern realisierten Assoziierungsabkommen;
AUFGRUND der in den "Kopenhagener Kriterien" konkretisierten Beitrittsperspektiven vom Europäischen Rat in Kopenhagen im Juni 1993;
GESTÜTZT AUF den in Maastricht unterzeichneten Vertrag vom 7. Februar 1992 über die Europäische Union ("Maastricht-Vertrag") welcher vorsieht, dass jeder europäische Staat beantragen kann, Mitglied der EU zu werden;
GESTÜTZT AUF den von der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik am 30. April 2004 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 95/2004 rev.
1) (Berichterstatter: Herr Karl-Heinz Lambertz, Ministerpräsident Deutschsprachige Gemeinschaft, (BE/SPE).
In Erwägung nachstehender Gründe:
1. Laut EWG-Verordnung 1408/71 versteht man unter der Bezeichnung des Grenzgängers den abhängigen Arbeitnehmer und den Selbständigen, der in einem Mitgliedsland wohnt und in einem anderen arbeitet und regelmäßig täglich oder mindestens einmal wöchentlich an seinen Wohnort zurückkehrt.
2. Die Freizügigkeit der abhängigen Beschäftigten und deren Gleichbehandlung im Rahmen der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen (Lohn, Kündigungsschutz, Arbeitswiedereingliederung, steuerliche und soziale Vergünstigungen,...) wird vor allen Dingen in der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 definiert.
3. Der Grundsatz der Gleichbehandlung gilt in der Europäischen Union für alle Grenzgänger (und Wanderarbeiter), die in der Union arbeiten und wohnen.
4. Im Bereich des sozialen Schutzes kommt die EWG-Verordnung Nr. 1408/71 und die dementsprechende Durchführungsverordnung Nr. 574/72 zum Tragen. Diese haben zum Ziel, die Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten zu koordinieren.
5. Hiernach unterliegt der Grenzgänger im Prinzip den Vorschriften und Verordnungen des Landes, in welchem er arbeitet.
6. Der EU-Beitritt von 10 mittel- und osteuropäischen Ländern wird zu einer neuen Situation bezüglich der Zuwanderung (Wanderarbeiter) und des Grenzgängerphänomens einerseits und der zu erwartenden Auswirkungen auf den europäischen Arbeitsmarkt andererseits führen.
7. Durch die Erweiterung sind vor allen Dingen die östlichen Grenzgebiete der EU-Länder wie jener Österreichs und Deutschlands geografisch exponiert.
Sie grenzen direkt an Slowenien, die Slowakei, Ungarn, Polen und die Tschechische Republik und müssen in einer ersten Phase mit einer Zunahme der Grenzgängerströme rechnen.
Die Auswirkungen der EU-Erweiterung können jedoch auch die Chance sein, bisher illegale Migrationen zu regulieren, und dass sich diese nicht mehr nur auf die Grenzregionen beschränken, sondern sich eher auf Gebiete zu bewegen, in denen ein Arbeitskräftemangel herrscht.
8. Die EU-Erweiterung wird für alle Grenzgänger in der EU zusätzlich zu den bereits bestehenden weitere administrative, rechtliche bzw. steuerliche Mobilitätshindernisse mit sich bringen.
verabschiedete einstimmig auf seiner 56. Plenartagung am 29./ 30. September 2004 (Sitzung vom 29. September) folgende Stellungnahme:
1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
1.1 stellt fest, dass
1.1.1 je nach im Arbeits- oder Wohnland steuer- und sozialrechtlich angewandter Kriterien oder des Statutes, aktiver oder nicht-aktiver Grenzgänger, der Begriff des Grenzgängers in den Grenzregionen andere Realitäten umfasst und es mithin keine allgemeingültige Definition dieses Begriffs gibt, welche sowohl die steuerrechtliche und allgemeinrechtliche als auch die sozialrechtliche Komponente beinhaltet;
1.1.2 es trotz der beachtlichen sozialrechtlichen Errungenschaften aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern sowie der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 definitiv keine gemeinschaftliche Koordinierung von Steuerabkommen und zwischen Steuer- und Sozialabkommen im Rahmen der Grenzgängertätigkeit gibt;
1.1.3 gemeinschaftliche Begriffsbestimmungen der Bedingungen der Leistungsgewährungen in Ermangelung gemeinsamer Definitionen, wie etwa des Wortgebrauches der Arbeitsunfähigkeit, der Bewertung des Invaliditätsgrades oder der weiterhin bestehenden Differenzen in den Berechnungssystemen der Versicherungszeiten, nicht vorhanden sind;
1.1.4 der Grundsatz der Gleichbehandlung der Grenzgänger nach dem Prinzip "in der Europäischen Union arbeiten und wohnen", zwar gewährleistet ist und dieses Prinzip hinsichtlich der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen in der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 definiert ist, jedoch dieser Grundsatz in der Praxis nicht immer korrekt angewandt wird;
1.1.5 nationalstaatliche Praktiken die garantierte Freizügigkeit für Grenz- und Wanderarbeiter behindern und mithin der Europäische Gerichtshof – vor allen Dingen auf der Rechtsgrundlage der Artikel 39, 42 und 43 des EG-Vertrags – den von Diskriminierung betroffenen Grenzgängern gegen staatliche Entscheidungen und Verordnungen zu ihrem Recht verhilft und somit europäisches Sozialrecht schreibt;
1.1.6 die Verordnung 1408/71 durch viele im Laufe der Jahre hinzugefügte Ergänzungen, um der Entwicklung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften Rechnung zu tragen, bestimmte Vorschriften zu verbessern, Lücken zu schließen oder die versicherungsrechtliche Stellung bestimmter Personengruppen zu regeln, sehr umfangreich, kompliziert und undurchsichtig geworden ist;
1.1.7 es in Ermangelung einheitlich genormter einzelstaatlicher Angaben kein zuverlässiges statistisches Material des Gesamtbildes der Grenzgänger auf europäischer Ebene gibt;
1.1.8 schätzungsweise weniger als 0,50 % der Beschäftigten innerhalb der Europäischen Union Grenzgänger sind;
1.1.9 es an einem vorausschauenden, gemeinschaftlichen Management bezüglich der zu erwartenden spezifischen und zusätzlichen Grenzgängerprobleme der neuen Mitgliedsländer mangelt und dieses Management mehr sein muss als die von den EURES-Stellen geleistete Informationsarbeit;
1.2 ist der Auffassung, dass
1.2.1 die Fortschritte beim europäischen Aufbau sich auch in Fortschritten im Bereich der Verwirklichung des freien Personenverkehrs ausdrücken müssen und dies zu einer vorrangigen gemeinsamen Aufgabe aller Mitgliedstaaten und der Europäischen Union werden muss;
1.2.2 die Frage, wieso es in Europa – nach Vollendung des Binnenmarktes und der Einführung einer einheitlichen Währung – noch immer so wenig Grenzgänger gibt, relevant ist. Insofern gehört der Zugang von Arbeitssuchenden und Arbeitgebern zu einem Informations- und Beratungsdienst, der die Mobilität von Arbeitnehmern und die Transparenz des Arbeitsmarkts in der Europäischen Union fördert, zu den Aspekten, die gestärkt werden sollten;
1.2.3 hierdurch die Vision eines vereinten Europas, besonders in den Grenzregionen – die Vorreiter und Motor dieses Integrationsprozesses sein müssen – an Glaubwürdigkeit verliert;
1.2.4 mit dem EU-Beitritt der 10 mittel- und osteuropäischen Ländern sich die Frage der Grenzgänger und der Wanderarbeiter insgesamt und vor allen Dingen in den jetzigen östlichen Grenzregionen in anderem Lichte stellen wird und mithin diesbezüglich ein vorausschauendes Management der zu erwartenden Entwicklung dringend verstärkt werden sollte;
1.3 begrüßt
1.3.1 die Initiative der Europäischen Kommission zum Abbau der Hemmnisse im Bereich der Mobilität für Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union und zur Wahrung der Sozialversicherungsansprüche aller Personen, sowie die bereits angenommene Reform der Verordnung 1408/71 und der Verordnung 883/04, wodurch insbesondere für die Grenzgänger Verbesserungen hinsichtlich der Leistungen bei Krankheit und der Familienleistungen erreicht werden sollten;
1.3.2 die durch die Europäische Kommission gewünschte Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten, welche im Interesse des europäischen Bürgers und des Aufbaus eines sozialen Europas zum Tragen kommen soll;
1.3.3 den Beschluss der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Nr. 189 vom 18. Juni 2003 zur Ersetzung der zur Durchführung der Verordnungen Nr. 1408/71 und 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke für den Zugang zu Sachleistungen bei einem vorübergehenden Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat oder Wohnstaat durch die europäische Krankenversicherungskarte;
1.3.4 den gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 28. Januar 2004 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit;
1.4 erachtet, dass
1.4.1 diese Verbesserungsvorschläge jedoch auch nach ihrer Umsetzung lange nicht alle Hindernisse in diesem Bereich überwinden werden;
1.4.2 sich weitergehende Probleme, aber auch Chancen im Bereich der Grenzgängerthematik durch die EU-Erweiterung auftun könnten;
1.4.3 man die Entwicklung einer gemeinschaftlichen europäischen Sozialgesetzgebung nicht überwiegend dem Europäischen Gerichtshof überlassen, sondern auch selber aktiv zur Bewältigung der Grenzgängerproblematik beitragen sollte;
1.4.4 gerade Grenzregionen in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung meist stark von der Komponente des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes abhängig sind und dies insbesondere auch für die neuen Grenzregionen nach der EU-Erweiterung gilt.
2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
2.1 empfiehlt der Europäischen Kommission, alle Informationen über bei Grenzgängern auftretende Probleme an eines der bereits bestehenden Gremien – wie beispielsweise an die in der Verordnung EWG 1408/71 vorgesehene Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer oder an den in der Verordnung EWG 1612/68 vorgesehenen Fachausschuss zur Herbeiführung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Freizügigkeit und der Beschäftigung der Arbeitnehmer – heranzutragen;
2.2 schlägt vor, dass dieses Gremium, welches diesen Auftrag übernimmt,
2.2.1 diese Informationen bei allen relevanten politischen Instanzen und Institutionen abruft und zusammenträgt, wie beispielsweise:
2.2.1.1 jene, welche innerhalb der Tätigkeitsbereiche bestehen, welche sich auf die EU-Mitgliedstaaten, auf die EFTA-EWR-Staaten und auf die Staaten beziehen, mit denen die EU bilaterale Abkommen abgeschlossen hat die auch den Personenfreizügigkeitsbereich umfassen,
2.2.1.2 jene, welche das Benelux-Abkommen betreffen,
2.2.1.3 jene der sich in der Umsetzung befindenden Bemühungen zwischen Mitgliedstaaten,
2.2.1.4 jene die gemeinschaftlichen Abkommen und Regelungen und Erfahrungen der Europäischen Kommission – DG V - betreffend,
2.2.1.5 jene der Arbeitsgemeinschaft der europäischen Grenzregionen,
2.2.1.6 und jene, der auf dem Felde der Grenzgängerproblematik tätigen verantwortlichen Akteuren und Organisationen, die zum Abbau der Hindernisse im Bereich der garantierten Freizügigkeit des Personenverkehrs beitragen.
2.2.2 überprüft, wie man ausgehend von bestehenden Abkommen diese Erfahrungen für den Abbau der Hindernisse der innereuropäischen Personenmobilität und für eine verbesserte Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten nutzen kann und somit, auch im Hinblick auf die vollzogene EU-Erweiterung, den Aufbau eines sozialen Europas effizienter vorantreiben kann;
2.2.3 gleichzeitig sollten Parallelitäten mit vorhandenen Einrichtungen, wie zum Beispiel der Agentur für Migrationsfragen oder dem Schengenbüro, vermieden werden – ist es:
2.2.3.1 den Informationsfluss sowie die Kooperation zwischen allen Akteuren weitgehend zu koordinieren und zu fördern;
2.2.3.2 ein gemeinschaftliches statistisches Erfassen des Grenzgängeraufkommens vorzubereiten;
2.2.3.3 einen Vorschlag bezüglich einer gemeinschaftlichen sozial- und steuerrechtlichen Definition von aktiven und passiven Grenzgängern und Wanderarbeitern vorzubereiten;
2.2.3.4 Vorschläge zur Verbesserung der Information und Ausbildung der zuständigen Verwaltungen in Sachen Grenzgängerproblematik zu erarbeiten;
2.2.3.5 Vorschläge zur Vereinfachung und Vervollständigung der diesbezüglichen Verordnungen vorzubereiten;
2.2.3.6 die Gründung von regionalen grenzüberschreitenden Lösungsstellen für Grenzgängerfragen zu fördern, welche in Eigeninitiative zeitlich begrenzte und zu punktuellen Problemen kleine Arbeitsgemeinschaften in Sachen Abbau der Hindernisse für Grenzgänger in den europäischen Grenzgebieten einberufen können
2.3 schlägt vor, dass diese regionalen grenzüberschreitenden Lösungsstellen für Grenzgängerfragen
2.3.1 bei den grenzüberschreitend tätigen Gebietskörperschaften oder den bestehenden EURES–Stellen angesiedelt werden sollten;
2.3.2 die spezifische Situation der jeweiligen Grenzregion erfassen und konkrete Problemstellungen auflisten sollen;
2.3.3 die sich in Vorbereitung befindenden einzelstaatlichen oder zwischenstaatlichen Verordnungen, Abkommen und Gesetzesentwürfe auf ihre Grenzgängerverträglichkeit hin untersuchen sollen;
2.3.4 gegebenenfalls die zuständigen nationalen oder supranationalen Stellen über etwaige negative Auswirkungen bezüglich der Freizügigkeit der Wanderarbeiter bei Umsetzung der sich in Vorbereitung befindenden einzelstaatlichen oder zwischenstaatlichen Verordnungen, Abkommen und Gesetzesentwürfe hinweisen und den betroffenen Partnern Lösungsvorschläge unterbreiten;
2.3.5 bei punktuellen Problemen zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten (beispielsweise im Bereich des Doppelbesteuerungsabkommens, der Pflegeversicherung, des Kindergeldes für Grenzgängerfamilien usw.) bilateral die verantwortlichen Fachleute der national zuständigen Ministerien involvieren und diese durch lokale und/oder regionale Experten begleiten lassen;
2.3.6 den zuständigen Ministerien in kurzer Frist bilaterale Lösungsmodelle, sei es auf verwaltungstechnischer oder gesetzgeberischer Ebene unterbreiten und bei ihrer Umsetzung mitwirken;
2.3.7 professionell moderiert und betreut werden müssen
2.4 schlägt vor, dass angesichts des erweiterten Arbeitsfeldes der Gebietskörperschaften oder der bestehenden EURES-Stellen, welche diese regionalen grenzüberschreitenden Lösungsstellen für Grenzgängerfragen betreuen, die notwendigen Mittel über eine europäische Finanzierung gewährleistet werden sollten.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Lokale und regionale Gebietskörperschaften in Russland und Entwicklung der Kooperation zwischen der Europäischen Union und Russland"
(2005/C 71/03)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 19. März 2004, die Fachkommission für Außenbeziehungen gemäß Artikel 265 Absatz 5 des EG-Vertrags mit der Erarbeitung einer Initiativstellungnahme zum Thema "Lokale und regionale Gebietskörperschaften in Russland und Entwicklung der Kooperation zwischen der Europäischen Union und Russland" zu beauftragen;
unter Bezugnahme auf die Erklärung des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, auf dem Jahrestreffen der russischen Staatsbeamten mit hochrangigen Vertretern der Wirtschaft und lokaler Gebietskörperschaften am 1. Juli 2004, die eine Grundlage für den Aufbau eines ständigen Dialogs der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Russlands mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Europäischen Union schafft;
unter Bezugnahme auf den EU-Russland-Gipfel vom 21. Mai 2004;
gestützt auf das Protokoll zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, das am 27. April 2004 von der EU und Russland unterzeichnet wurde, um das Abkommen ab dem 1. Mai 2004 auf die zehn neuen Mitgliedstaaten auszuweiten;
gestützt auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Februar 2004 (KOM(2004) 106 endg.), in der die Kommission Maßnahmen zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und Russland vorschlägt;
gestützt auf den Bericht des Europäischen Parlaments A5-0053/2004 endgültig vom 2. Februar 2004 mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Beziehungen EU-Russland;
unter Bezugnahme auf den Gipfel von Rom im November 2003;
gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema "Zweiter Aktionsplan für die Nördliche Dimension, 2004-2006" (KOM(2003) 343 endg.) vom 9. Oktober 2003 (CdR 102/2003 fin) [1];
unter Bezugnahme auf das föderale Gesetz "Über die allgemeinen Prinzipien der Organisation der örtlichen Selbstverwaltung in der Russischen Föderation" Nr. 131-FZ vom 6. Oktober 2003 und dessen laufende Umsetzung;
unter Bezugnahme auf die Schaffung von vier gemeinsamen Räumen zwischen der EU und Russland, wie auf dem St. Petersburger Gipfel im Juni 2003 vereinbart;
gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Russland: Wie geht es weiter?" vom 20. März 2002 (CES 354/2002);
gestützt auf die Absichtserklärung zur Zusammenarbeit zwischen dem Föderationsrat der Föderations-Versammlung der Russischen Föderation und dem Ausschuss der Regionen der Europäischen Union vom 30. März 2001;
gestützt auf die "Gemeinsame Strategie" EU-Russland aus dem Jahr 1999, auf die sich der Ansatz der EU in Bezug auf ihre Beziehungen zu Russland stützt;
gestützt auf die Charta der kommunalen Selbstverwaltung, die 1998 von der Russischen Föderation ratifiziert wurde;
gestützt auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland aus dem Jahr 1997;
gestützt auf den konstruktiven Vortrag von Herrn Alexander Songal, Leiter der Abteilung für internationale Beziehungen der Duma der Region Kaliningrad, und auf die anschließende Debatte in der Sitzung der Fachkommission für Außenbeziehungen des AdR am 5. September 2003;
gestützt auf den konstruktiven Vortrag von Herrn Alexander Uss, Vorsitzender des Parlaments der Region Krasnojarsk und Mitglied des Rates der interregionalen Vereinigung "Sibirisches Abkommen", und die anschließende Debatte in der Sitzung der Fachkommission für Außenbeziehungen des AdR am 17. September 2004;
gestützt auf seinen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 105/2004 rev. 1), der am 17. September 2004 von der Fachkommission für Außenbeziehungen angenommen wurde (Berichterstatter: Herr Lars Abel, Mitglied des Kreistags von Kopenhagen (DK/EVP));
in Erwägung folgender Gründe:
1) Nach Auffassung des Ausschusses stützen sich starke lokale und regionale Gebietskörperschaften auf den Grundsatz der demokratischen Legitimität und der Rechenschaftspflicht ihrer Arbeitsorgane.
Der Ausschuss der Regionen fordert daher die Regierungen aller Staaten Europas auf, den Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung im Sinne der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung vom 15. Oktober 1985 zu befolgen und weiterzuentwickeln und jede Beschränkung der direkten Teilhabe der Bürger auf lokaler und regionaler Ebene zu vermeiden.
2) Durch die EU-Erweiterung hat sich die gemeinsame Grenze der EU und Russlands erheblich verlängert.
Für die EU sind gute Beziehungen zu Russland, ihrem größten Nachbarstaat, unerlässlich.
Daher sollte die EU die Entwicklung einer verantwortungsvollen Regierungsführung in Russland nicht nur auf der nationalen Ebene, sondern auch auf der regionalen und lokalen Ebene fördern.
Es liegt im Interesse der EU, sich für ein offenes, stabiles und demokratisches Russland zu engagieren, das als strategischer Partner dienen kann und sich für die gemeinsamen Werte einsetzt, seine Reformbemühungen fortsetzt, seine Verpflichtungen in die Tat umsetzt und gemeinsam mit der EU im Rahmen der Beziehungen zu den Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) einen konstruktiven Beitrag leistet.
3) Eine wirkliche Partnerschaft sollte auf einer Strategie und einer Agenda von praktischer Relevanz als konkreter Ausdruck politischer Erklärungen aufbauen.
Um die mit der Erweiterung der Europäischen Union und den Beziehungen zu Russland verbundenen Veränderungen und neuen Herausforderungen angehen zu können, sind praktische und konkrete Maßnahmen erforderlich.
Auf der lokalen und regionalen Ebene muss das Wachstum als Grundlage für den künftigen Wohlstand gesichert und die Entwicklung an die unterschiedlichen Voraussetzungen auf der dezentralen Ebene angepasst werden.
Das Bildungswesen, die Umwelt, der Verkehr, die Wirtschaftsförderung durch öffentlich-private Partnerschaften, soziale Leistungen und das Gesundheitswesen stellen wichtige Bestandteile der regionalen Entwicklung dar, die zum Wachstum in Russland und in der EU beitragen und die Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stärken sollen.
4) Die EU muss auch denjenigen Gebieten der Nördlichen Dimension besondere Aufmerksamkeit widmen, die besondere Entwicklungsbedürfnisse aufweisen. Zu diesen Gebieten gehören der Nordwesten Russlands mitsamt der Region Kaliningrad (Königsberg) und die russischen polaren und subpolaren Gebiete.
Hier muss der Schwerpunkt auf den schwierigen klimatischen Bedingungen liegen, die Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung, Bildung, Gesundheit und die Umwelt haben.
5) Betont werden sollte, dass sich der Ausschuss der Regionen auf die Bereiche konzentrieren möchte, die in den Zuständigkeitsbereich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften fallen.
Die staatlichen Behörden beschäftigen sich mit übergeordneten Fragen, die die gesamte Gesellschaft betreffen, während sich die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf die Bereiche konzentrieren, die für Teile der Gesellschaft im Alltag der Bürger von Bedeutung sind.
6) Die aktive Beteiligung des Ausschusses der Regionen wird schwerpunktmäßig auf praktischen Fragen liegen, die in konkreter Zusammenarbeit zwischen lokalen und regionalen Partnern in der EU und Russland gelöst werden können.
Durch den Ausbau der Zusammenarbeit auf lokaler und regionaler Ebene kann die EU zu einer stärkeren und erforderlichen Diversifizierung der russischen Wirtschaft beitragen, die eine Voraussetzung für mehr ausländische Direktinvestitionen ist, durch die das Sachkapital und die Infrastruktur modernisiert werden können.
Der Ausschuss verweist darauf, dass die Kommission in ihrer Analyse (KOM(2004) 106 endg. vom 10. Februar 2004) darauf hinweist, dass im Zusammenhang mit den Reformen noch viel zu tun bleibt, namentlich in der öffentlichen Verwaltung und im Finanzsektor, im Wohnungsbau, in den kommunalen Versorgungsdiensten, im Gesundheits- und im Bildungswesen.
Durch eine Beschleunigung der erforderlichen strukturellen, sozialen und institutionellen Reformen in Russland können das Investitions- und Geschäftsklima verbessert und die Produktivität im gewerblichen Sektor gesteigert werden.
7) Über eine enge Zusammenarbeit auf Projektebene kann die EU einen Beitrag zu einer ausgewogenen Durchführung der Reform der Verwaltung und des öffentlichen Dienstes leisten, und zwar sowohl auf föderaler als auch auf regionaler Ebene.
Die EU kann durch Verbesserungen in bestimmten Sektorbereichen auch auf Projektebene an der Entwicklung des Humankapitals mitwirken.
Die EU muss auch weiterhin Kontakte zwischen der Bevölkerung an der Basis fördern, u.a. durch Partnerschaften im Bildungsbereich -
verabschiedete auf seiner 57. Plenartagung am 17./ 18. November 2004 (Sitzung vom 17. November) folgende Stellungnahme:
1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
1.1 stellt mit Blick auf die Schlussfolgerungen der Sitzung des Ständigen Partnerschaftsrats im April 2004 fest, dass das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen auch weiterhin eine wichtige und stabile Grundlage für die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland darstellt.
Das Abkommen legt den Rahmen für die bilaterale Zusammenarbeit fest und schafft die für die Debatte und Beschlussfassung über gemeinsame Anliegen auf allen Ebenen sowie für den Informationsaustausch und die Konfliktlösung am dringendsten erforderlichen Organe;
1.2 ist dazu bereit, einen konstruktiven Beitrag zur Schaffung und Entwicklung der vier Räume zu leisten, die auf dem Gipfel von St. Petersburg im Mai 2003 beschlossen wurden: ein gemeinsamer Wirtschaftsraum, ein gemeinsamer Raum der Freiheit, der Sicherheit und Rechtssicherheit, ein gemeinsamer Raum der äußeren Sicherheit sowie ein gemeinsamer Raum der Forschung und Bildung, einschließlich der Kultur;
1.3 ist der Ansicht, dass viele Elemente der vier Räume selbstverständlich auch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften betreffen. Er fordert dazu auf, in den Bereichen, die in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses fallen, sowie in den Bereichen, die über die Methode der offenen Koordinierung verwaltet werden, direkt an der Entwicklung der gemeinsamen Räume beteiligt zu werden;
1.4 begrüßt, dass in der Absichtserklärung zwischen dem Ausschuss der Regionen und Russland bestimmte Bereiche für die Zusammenarbeit auf lokaler und regionaler Ebene genannt werden;
1.5 sieht dem Inkrafttreten der reformierten Gesetze über die Zuständigkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Russland 2006 mit Genugtuung entgegen und erwartet, dass es sich um einen Fortschritt in Bezug auf die Möglichkeiten zur Kooperation zwischen den dezentralen Gebietskörperschaften in der EU und Russland handelt, besonders indem eine Klärung der Zuständigkeiten bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit stattfindet; angesichts der laufenden Gespräche zwischen dem Europarat und Russland ist der Ausschuss davon überzeugt, dass die Grundsätze der Charta der lokalen Selbstverwaltung auch im Zusammenhang mit den jüngsten Gesetzesvorschlägen in Russland gewahrt werden;
1.6 misst der Zusammenarbeit zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Russland und der EU eine gewisse Dringlichkeit bei, da hierdurch der Schwerpunkt auf die Möglichkeiten zur Lösung gemeinsamer Probleme auf der dezentralen, bürgernahen Ebene gelegt wird;
1.7 ist der Ansicht, dass die Demokratie und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung durch den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren auf der lokalen und regionalen Ebene gefördert werden;
1.8 stellt mit Genugtuung fest, dass der Wunsch nach einer guten Zusammenarbeit aufgrund positiver Ergebnisse von Projekten zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU und Russland wächst;
1.9 betont, dass eine gemeinsame Projektleitung eine wichtige und erforderliche Voraussetzung für eine dauerhafte Zusammenarbeit zwischen dezentralen Gebietskörperschaften darstellt.
2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
2.1 Lokale und regionale übergeordnete Prioritäten und Beschlussfassungsprozesse
2.1.1 fordert zu einer dezentralen Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland in Bereichen von gemeinsamem Interesse auf.
In der Absichtserklärung zwischen dem Ausschuss der Regionen und Russland werden vielerlei Bereiche genannt – Kultur, soziales Leben, regionale Wirtschaft, Umwelt, Verkehr, Landwirtschaft, Forschung und Wirtschaftsförderung könnten als Vorschläge für konkrete Initiativen dienen, die insgesamt einen wesentlichen Bestandteil der Verantwortung der dezentralen Gebietskörperschaften für die lokale und regionale Entwicklung ausmachen;
2.1.2 ist der Ansicht, dass die Gesundheit, und insbesondere die öffentliche Gesundheit, ein wesentliches Element für das Wachstumspotenzial einer Gesellschaft darstellt und der diesbezügliche Zuständigkeitsbereich somit von grundlegender Bedeutung für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ist.
Dieser Aspekt wird in der Absichtserklärung nicht explizit genannt, doch ist er mit dem Sozialbereich verwandt und hat einen direkten oder indirekten Einfluss auf andere Sektorbereiche, was das Gesundheitswesen zu einem wichtigen Grundstein für andere Sektoren macht und zur Aufrechterhaltung der Stabilität in einer Gesellschaft beitragen lässt;
2.1.3 würde es begrüßen, wenn der Ausschuss der Regionen mit praktischer Unterstützung durch die Europäische Kommission und unter Berücksichtigung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Russland in Zusammenarbeit mit Vertretern lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in Russland ein neues Instrument in Form eines Standardabkommens (Memorandum of Understanding (MoU)) mit entsprechenden Leitlinien ausarbeiten könnte, das als Grundlage für konkrete Kooperationsabkommen zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den EU-Mitgliedstaaten und den entsprechenden Gebietskörperschaften in ganz Russland dienen könnte.
Dies böte den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU und Russland interessante und motivierende Perspektiven, was ein in diesem Zusammenhang wichtiges "Bottom-up"-Vorgehen fördern und bürokratische Hindernisse beseitigen könnte;
2.1.4 ruft zu einer konkreten Zusammenarbeit, zu konkreten Projekten und Partnerschaften zwischen den dezentralen Gebietskörperschaften in der EU und Russland in den Bereichen auf, die in der Absichtserklärung des Ausschusses der Regionen und Russlands genannt werden.
Die Aufzählung der Bereiche ist nicht erschöpfend, doch kann sie in Verhandlungen zwischen den einzelnen russischen und europäischen Kommunen und Regionen ergänzt werden;
2.1.5 empfiehlt, dass alle Abkommen klare Zielsetzungen, Leitlinien für die Aufstellung von Aktions- und Zeitplänen, Prinzipien für die Finanzierung sowie Regelungen und Fristen für die Bewertung der Grundlage für das Abkommen enthalten sollten;
2.1.6 empfiehlt, den Austausch von Informationen und bewährter Verfahren in den Einsatzbereichen zum Nutzen der gesamten Gesellschaft zu fördern; die Fachkommission RELEX des Ausschusses der Regionen plädiert für regelmäßige Beratungen über Russland, um eine Bestandsaufnahme der Zusammenarbeit und des Verhältnisses zwischen der EU und Russland unter besonderer Berücksichtigung der Zuständigkeitsbereiche der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu erstellen;
2.1.7 würde die Einrichtung eines ständigen Forums für regionale und lokale Politiker aus der EU und Russland begrüßen, damit hier über gemeinsame Interessen, wie etwa über die Perspektiven der neuen EU-Nachbarschaftspolitik auf lokaler und regionaler Ebene, und konkrete Initiativen für die lokale und regionale Ebene beraten werden kann und der Europäischen Kommission und der russischen Regierung Vorschläge für eine künftige intensivere Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland unterbreitet werden können; der Ausschuss verweist in diesem Zusammenhang auf die guten Erfahrungen mit dem 1997 ins Leben gerufenen "Industrialists' Round Table";
2.1.8 ist der Ansicht, dass ein Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss in Bereichen von gemeinsamem Interesse zu einem besseren Verständnis zwischen der EU und Russland beitragen und die Möglichkeiten für konkrete Initiativen im Verhältnis zu Russland, eventuell in Form von Workshops, Seminaren, Sitzungen und Konferenzen, verbessern kann, da beide Seiten zu einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland beitragen möchten;
2.2 Interregionale Zusammenarbeit – jetzt und in Zukunft
2.2.1 betont die Bedeutung der ersten Phase des neuen Nachbarschaftsprogramms, das plangemäß von 2004 bis 2006 durchgeführt werden soll und hoffentlich mit konkreten Ergebnissen den Weg frei machen wird für eine bessere und geradlinigere grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland; der Ausschuss begrüßt in diesem Zusammenhang das neue Richtprogramm für die regionale Zusammenarbeit sowie das nationale Richtprogramm für Russland im Rahmen von TACIS, in dem die Reaktion der EU näher erläutert und die Ziele und Prioritäten für den Zeitraum von 2004 bis 2006 hervorgehoben werden;
2.2.2 begrüßt das neue Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument für 2007 bis 2013 für eine kontinuierliche interregionale Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Nachbarstaaten mit gemeinsamen Bewerbungsfristen, Verfahren und gemeinsamer Berichterstattung;
2.2.3 regt an, dass Russland zu einem gemeinsamen Finanzierungsinstrument, das auf gemeinsamen Initiativen und einer gemeinsamen Leitung aufbaut, beitragen und hieran beteiligt werden sollte, so dass sowohl die EU als auch Russland Nutzen und Wert einer intensiveren Zusammenarbeit erkennen;
2.2.4 unterstreicht die Bedeutung des Twinning-Konzepts auf der lokalen und regionalen Ebene für den Erfahrungsaustausch in bestimmten Bereichen;
2.2.5 betont den Nutzen des Auf- und Ausbaus einer Zusammenarbeit vor allem in den Bereichen Kultur und Bildung, die in besonderem Maße auf den lokalen und regionalen Aktivitäten, den Traditionen und der kulturellen Vielfalt der Bevölkerung beruhen;
2.3 Die Nördliche Dimension in der EU und Russland – Kaliningrad und die Regionen im Nordwesten Russlands sowie am Polarkreis
2.3.1 unterstreicht, dass die russischen Regionen, die direkt an die EU angrenzen, in erster Linie von den internationalen Beziehungen zwischen der EU und Russland betroffen sind; der Nordwesten Russlands macht zusammen mit Kaliningrad einen festen Bestandteil der Nördlichen Dimension der EU aus;
2.3.2 betont die Bedeutung des zweiten Handlungsplans für die Nördliche Dimension, in dessen Rahmen alle Partner mit Interesse an der Nördlichen Dimension die Möglichkeit haben, sich an konkreten Projekten und einer Kooperation mit dem Austausch bewährter Verfahren in bestimmten Bereichen, die im Aktionsplan aufgeführt sind, zu beteiligen.
Ferner ist es wichtig, die für die Umsetzung des konkreten Inhalts des Aktionsplans erforderliche Finanzierung leicht zugänglich zu machen, wenn sich die Nördliche Dimension als eine einzige geografische Region volkswirtschaftlich zum Nutzen der gesamten EU entwickeln soll;
2.3.3 macht auf den Status der Region Kaliningrad als Sonderwirtschaftszone aufmerksam und verweist zugleich auf die Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Ländern, die unmittelbar an Kaliningrad angrenzen und daher die gleichen Probleme und Möglichkeiten wie diese Region haben;
2.3.4 würde es begrüßen, wenn die Projekte zwischen Kaliningrad und der EU auch in den Finanzierungslösungen des Aktionsprogramms für die Nördliche Dimension gebührend berücksichtigt würden, um eine Grundlage für die grenzüberschreitende technische Zusammenarbeit auf der lokalen und regionalen Ebene zu schaffen;
2.3.5 empfiehlt, den Schwerpunkt der EU und Russlands auf schwer zugängliche Gebiete im Rahmen der Nördlichen Dimension zu setzen, in denen ein sehr raues Klima herrscht und in denen daher die Entwicklung, eine nachhaltige Umwelt, die Wirtschaftsförderung, soziale Leistungen sowie das Bildungs- und Gesundheitswesen aufgrund der klimatischen Bedingungen, großer Entfernungen, einer gering ausgeprägten Infrastruktur und kleinen Bevölkerungsgruppen gelegentlich vor besonderen Problemen stehen; der Ausschuss verweist in diesem Zusammenhang auch auf das Konzept des arktischen Fensters mit Beziehungen zwischen den 16 Ländern und Regionen in den polaren und subpolaren Gebieten des Nordwestens;
2.3.6 erinnert daran, dass der Ausschuss der Regionen selbstverständlich eine zentrale Rolle im Rahmen der Einrichtung eines gemeinsamen, koordinierenden und beratenden Gremiums übernehmen könnte, das lokale und regionale Vertreter aus dem gesamten Gebiet der Nördlichen Dimension umfasst.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Leitlinien für die Anwendung und Kontrolle der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit"
(2006/C 115/08)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 20. Juni 2004, gemäß Artikel 265 Absatz 5 des EG-Vertrags die Fachkommission für konstitutionelle Fragen und Regieren in Europa mit der Erarbeitung einer Initiativstellungnahme zum Thema "Die Anwendung und Kontrolle der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit" zu beauftragen;
gestützt auf den von den Staats- und Regierungschefs am 29. Oktober 2004 unterzeichneten Vertrag über eine Verfassung für Europa, insbesondere auf die Bestimmungen des "Protokolls über die Anwendung des Subsidiaritäts- und des Verhältnismäßigkeitsprinzips" (im Folgenden Subsidiaritätsprotokoll) (CIG 87/04 rev. 1, CIG 87/04 Add.
1 rev. 1, CIG 87/04 Add.
2 rev. 1);
gestützt auf die Mitteilung der Kommission: Durchführung des Aktionsrahmens "Aktualisierung und Vereinfachung des gemeinschaftlichen Acquis" (KOM(2004) 432 endg.);
gestützt auf seine Stellungnahme zu der "Revision des Vertrags über die Europäische Union" (CdR 136/1995) und auf seine ergänzende Stellungnahme zu der "Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in der Europäischen Union" (CdR 136/1995 Anhang);
gestützt auf seine Entschließung zu den "Ergebnissen der Regierungskonferenz" (CdR 305/1997 fin);
gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema "Für eine echte Subsidiaritätskultur!
Ein Appell des Ausschusses der Regionen" (CdR 302/1998 fin [1]);
gestützt auf seine Stellungnahme "Eine bessere Rechtsetzung: gemeinsam Verantwortung übernehmen 1998" (CdR 50/1999 fin [2]);
gestützt auf seine Stellungnahme zu der "Umsetzung des EU-Rechts seitens der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften" (CdR 51/1999 fin [3]);
gestützt auf seine Stellungnahme zur Regierungskonferenz 2000 (CdR 53/1999 fin [4]);
gestützt auf seine Entschließung zur nächsten Regierungskonferenz (CdR 54/1999 [5]);
gestützt auf seine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission an den Europäischen Rat mit dem Titel "Eine bessere Rechtsetzung 1999" (CdR 18/2000 fin [6]);
gestützt auf seine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission "Bessere Rechtsetzung 2002" und der Mitteilung der Kommission "Aktualisierung und Vereinfachung des Acquis communautaire" (CdR 62/2003 fin [7]);
gestützt auf seine Stellungnahme "Bessere Rechtsetzung 2004" und "Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union" (CdR 121/2005 fin);
gestützt auf seine Stellungnahme zu dem Vertrag über eine Verfassung für Europa (CdR 354/2003 fin);
gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Die Phase des Nachdenkens: Struktur, Themen und Rahmen für eine Bewertung der Debatte über die Europäische Union" (CdR 250/2005 fin);
gestützt auf den von der Fachkommission für konstitutionelle Fragen und Regieren in Europa am 4. Oktober 2005 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 220/2004 rev. 3) (Berichterstatter: Herr Peter Straub, DE/EVP, Präsident des Landtags von Baden-Württemberg);
1) in Erwägung dessen, dass bei der Fortentwicklung des Subsidiaritätsprinzips in den Verträgen, seine Vorschläge in den letzten Jahren schrittweise in die Verträge aufgenommen wurden;
2) in Erwägung der Ergebnisse der ersten Konferenz zum Thema Subsidiarität, die auf seine Initiative hin am 27. Mai 2004 in Berlin stattfand;
3) in Erwägung dessen, dass das Subsidiaritätsprinzip auf die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften ausgedehnt wird (Artikel I-11) und damit der in der Verfassung verankerte Grundsatz der Achtung der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung (Artikel I-5 Absatz 1) konkretisiert wird;
4) in Erwägung dessen, dass die Europäische Kommission in der prälegislativen Phase zur breiten Konsultation der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften angehalten wird (Artikel 2 Subsidiaritätsprotokoll);
5) in Erwägung dessen, dass ihm als institutionellen Sprachrohr der Regionen und Kommunen in der Union ein Klagerecht zur Wahrung seiner Rechte vor dem Europäischen Gerichtshof (Artikel III-365 Absatz 3) eingeräumt wird;
6) in Erwägung dessen, dass er ein weiteres Klagerecht zur Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips erhält (Artikel III-365 und Artikel 8 Subsidiaritätsprotokoll);
7) in Erwägung dessen, dass er zusammen mit den anderen Institutionen und den nationalen Parlamenten aufgerufen ist, den Jahresbericht der Europäischen Kommission über die Anwendung des Artikels I-11 der Verfassung (Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit) zu behandeln (Artikel 9 Subsidiaritätsprotokoll);
8) in Erwägung dessen, dass ein Frühwarnsystem zur politischen Kontrolle der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips geschaffen wird, das erstmals auch nationalen und regionalen Parlamenten eine Rolle im Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union einräumt (Artikel 6 Subsidiaritätsprotokoll);
verabschiedete auf seiner 62. Plenartagung am 16./ 17. November 2005 (Sitzung vom 16. November) einstimmig folgende Stellungnahme:
STANDPUNKTE UND ALLGEMEINE EMPFEHLUNGEN DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN
1. Vorbemerkung zum Stand des Ratifizierungsverfahrens des Verfassungsvertrags
Der Ausschuss der Regionen
1.1 nimmt zur Kenntnis, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten den Verfassungsvertrag ratifiziert hat, während die Bevölkerung zweier Mitgliedstaaten den Verfassungsvertrag in einem Referendum abgelehnt hat;
1.2 begrüßt die vom Europäischen Rat am 16./ 17. Juni 2005 beschlossene "Denkpause" im Ratifizierungsprozess und hält es für erforderlich, diese Phase zu nutzen, darüber nachzudenken, wie die Union ihre Politik stärker an den Erwartungen der Bürger ausrichten und die Kommunikation mit den Bürgern verbessern kann; betont, dass gerade die Vertreter der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die den Bürgern besonders nah sind, hierbei einen entscheidenden Beitrag auch in Form von Vorschlägen und Initiativen leisten können;
1.3 betont, wie wichtig die Beteiligung der lokalen und regionalen Ebene an der "Phase des Nachdenkens" ist, und unterbreitet Empfehlungen für die Struktur der Debatte, die Themen und die Bewertung (CdR 250/2005);
1.4 betont, dass eine Ausrichtung der europäischen Politik an den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit und die Entwicklung einer Kultur der Subsidiarität entscheidend dazu beitragen können, das Vertrauen der Bürger in die europäische Zusammenarbeit zu stärken und die in den negativen Referenden zum Ausdruck gekommene Skepsis zu überwinden;
1.5 appelliert deshalb an die Organe und Institutionen der EU, insbesondere die im Verfassungsvertrag vorgesehenen Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit und ihrer Kontrolle unabhängig von der Ratifizierung des Verfassungsvertrags — soweit rechtlich möglich — unverzüglich in die Praxis umzusetzen;
1.6 hält es in diesem Zusammenhang für unerlässlich, wie im neuen Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgesehen, der regionalen und lokalen Dimension der Europäischen Union dadurch stärker Rechnung zu tragen, dass vor Annahme eines jeden Rechtsaktes breit angelegte Konsultationen durchgeführt werden, und für jedes europäische Rahmengesetz ein "Subsidiaritätsbogen" erstellt wird, in dem die Europäische Kommission eine Bewertung der Auswirkungen auf die zu erlassenden Rechtsvorschriften sowie der voraussichtlichen finanziellen Auswirkungen des Rahmengesetzes für die regionalen und lokalen Behörden vornimmt (CdR 121/2005 — Ziffer 2.1.2).
2. Politische Bewertung der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit im Verfassungsvertrag
Der Ausschuss der Regionen
2.1 gibt seiner großen Freude darüber Ausdruck, dass mit den verschiedenen Reformen der Verträge seit 1996 und dem am 29. Oktober 2004 unterzeichneten Verfassungsvertrag nunmehr nahezu alle während der letzten 10 Jahre vom ihm erhobenen Forderungen bezüglich des Subsidiaritätsprinzips erfüllt wurden, insbesondere im Rahmen der Arbeiten des Verfassungskonventes; dies zeugt von seiner Durchsetzungsfähigkeit und seinem Einfluss im europäischen Rechtsetzungsprozess;
2.2 begrüßt die neue Definition des Subsidiaritätsprinzips und seine Beteiligung an der Ex-post-Überwachung seiner Einhaltung; auch anerkennt er, dass er zusammen mit anderen Institutionen und den nationalen Parlamenten den Bericht der Kommission über die Anwendung des Artikels I-11 der Verfassung (Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit — Artikel 9) erhalten wird (CdR 354/2003 Ziffer 1.12);
2.3 betont, dass der Ausschuss durch die Änderungen des Verfassungsvertrags neben seiner bisherigen bloßen Beratungsfunktion der legislativen Organe der Europäischen Union eine bedeutende Rolle bei der Kontrolle der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips erhält; seine institutionelle Rolle in der Union wird damit gestärkt;
2.4 wird alle Anstrengungen unternehmen, um sich auf die Erfüllung dieser neuen Aufgabe vorzubereiten und um mit den betroffenen Institutionen und den zu vertretenden regionalen und lokalen Gebietskörperschaften noch enger als bisher zusammenzuarbeiten;
2.5 betont, dass die ernsthafte Anwendung des reformierten Subsidiaritätsprinzips, d.h. die stärkere Einbeziehung regionaler und lokaler Akteure, ein Schlüsselelement werden kann, um die Politiken und Maßnahmen der Gemeinschaftsinstitutionen konkreter zu gestalten; dies deshalb, weil Regionen und lokale Gebietskörperschaften aufgrund ihrer besonderen Bürgernähe die von ihrer Ebene kommenden Vorschläge und Hinweise betreffend die konkreten Erfordernisse der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung an die Gemeinschaftsinstitutionen weitergeben können.
Außerdem können die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dazu beitragen, die Bürger vom europäischen Ideal zu überzeugen;
2.6 begrüßt das von Kommissionspräsident Barroso während der Plenarversammlung vom 24. Februar 2005 gemachte Angebot einer Verstärkung der politischen Partnerschaft mit der EU-Kommission und der Fortentwicklung des Kooperationsabkommens aus dem Jahr 2001; erinnert an seine Erwartung eines echten Dialog mit der Kommission, der auf Schlüsselthemen ausgeweitet werden sollte (CdR 354/2003 Ziffer 1.18);
2.7 begrüßt, dass im Verfassungsvertrag zum ersten Mal, wie vom ihm wiederholt gefordert [8], klare Kompetenzkategorien (ausschließliche, geteilte, ergänzende Kompetenzen, Artikel I-12) eingeführt und genauere Kompetenzabgrenzungen zwischen der Union, den Mitgliedstaaten und deren regionalen und lokalen Gebietskörperschaften vorgenommen werden (Artikel I-13 bis I-18);
2.8 erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass das Hauptziel des Subsidiaritätsprinzips als dynamisches politisches Prinzip, mit dem die Ausübung der zwischen den Institutionen und den am öffentlichen Leben der Union teilnehmenden Organen geteilten Zuständigkeiten angepasst werden kann, darin besteht, sicherzustellen, dass die Entscheidungen in Europa auf jener Ebene getroffen werden, auf der die beste Wirkung bei größtmöglicher Bürgernähe erreicht werden kann;
2.9 stellt fest, dass das Subsidiaritätsprinzip ein dynamischer Grundsatz ist, der in dem einen Bereich zu "mehr", in dem anderen zu "weniger Europa" führen kann (CdR 302/1998 Ziffer 1.1.5);
2.10 betont, dass die Europäische Union sowohl Harmonisierung als auch Erhaltung der gewachsenen Vielfalt benötigt und setzt sich für ein Europa ein, in dem die Vielfalt und die Identitäten seiner Völker ihre Kraft entfalten können, um einen fruchtbringenden Wettbewerb zu fördern, ohne der Solidarität und dem Zusammenhalt in der Union Abbruch zu tun [9];
2.11 weist deshalb die Europäische Kommission darauf hin, dass die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips insbesondere bedeutet, pro-aktiv zu prüfen, ob überhaupt eine Gesetzgebungsinitiative Europas notwendig ist;
2.12 betont, dass gemäß Ziffer 1 des dem Verfassungsvertrag angeschlossenen "Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit" alle europäischen Organe zur Einhaltung der Grundsätze verpflichtet sind und diese während des gesamten Gesetzgebungsprozesses, also auch in den Beratungen im Europäischen Parlament und im Ministerrat, umzusetzen sind; es ist daher von großer Bedeutung, dass er angesichts seiner neuen Kompetenzen die Mittel erhält bzw. entwickelt, die Einhaltung insbesondere des Subsidiaritätsprinzips während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens zu verfolgen und gegebenenfalls den EuGH zu befassen;
2.13 weist mit Befriedigung darauf hin, dass durch die Einbeziehung der lokalen Ebene in das Subsidiaritätsprinzip klargestellt wurde, dass es bei diesem Prinzip nicht nur um die Achtung der legislativen Rechte der nationalen und regionalen Ebene geht, sondern die Europäische Union auch die Wahrung der Vorrechte von Städten, Kommunen und Regionen im Rahmen der lokalen und regionalen Selbstverwaltung zu gewährleisten hat;
2.14 bedauert hingegen, dass die im Subsidiaritätsprotokoll des Vertrags von Amsterdam enthaltenen Kriterien zur Prüfung der Vereinbarkeit eines Gesetzgebungsvorschlags der Europäischen Union mit dem Subsidiaritätsprinzip im neuen Subsidiaritätsprotokoll nicht vollständig übernommen wurden; und regt an, dass die Europäische Kommission künftig im Rahmen der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips insbesondere auch deutlich macht, ob,
- der betreffende Bereich transnationale Aspekte aufweist, die durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten oder deren regionaler und lokaler Gebietskörperschaften nicht ausreichend geregelt werden können,
- alleinige Maßnahmen der Mitgliedstaaten bzw. deren regionaler und lokaler Gebietskörperschaften oder das Fehlen von Gemeinschaftsmaßnahmen gegen die Anforderung des Vertrags verstoßen würden oder auf sonstige Weise die Interessen der Mitgliedstaaten oder deren regionaler und lokaler Gebietskörperschaften erheblich beeinträchtigen würden,
- Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkung im Vergleich zu Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten oder deren regionaler und lokaler Gebietskörperschaften deutliche Vorteile mit sich bringen würden;
2.15 ist der Auffassung, dass bei der Prüfung der Subsidiarität berücksichtigt werden sollte, inwieweit durch Maßnahmen der Union wirtschaftliche Skalenerträge und ein Mehrwert durch grenzüberschreitende und transnationale Wirkungen erzielt werden kann;
2.16 betont, dass in Fällen, in denen europäische Gesetzgebung aufgrund des Subsidiaritätsprinzips notwendig ist, diese so zu konzipieren ist, dass der Spielraum für nationale, regionale und kommunale Entscheidungen so groß wie möglich bleibt, und dass die europäische Regelungsdichte noch stärker als bisher auf das zur Erreichung der Vertragsziele unbedingt notwendige Maß beschränkt werden (Verhältnismäßigkeitsprinzips) muss; im Interesse insbesondere der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, dürfen Bürger und Wirtschaft nicht mit unnötiger Bürokratie belastet werden; begrüßt deshalb auch die Maßnahmen der Europäischen Kommission zur Aktualisierung und Vereinfachung des Gemeinschaftlichen Acquis, die intensiviert werden müssen;
2.17 bedauert in diesem Zusammenhang, dass die Bestimmungen über das Verhältnismäßigkeitsprinzip weniger umfassend und klar sind als jene über die Subsidiarität; dies um so mehr, als die Verfassung die Autonomie der regionalen und kommunalen Selbstverwaltung anerkennt (Artikel I-5 und Teil II Präambel) und die lokalen und regionalen Einheiten für die Umsetzung von mehr als 70 % der EU-Rechtsakte zuständig sind;
2.18 weist in diesem Zusammenhang auf die bestehende Rechtsprechung des EuGH [10] hin, dass bereits bei der Beurteilung der Vereinbarkeit eines Gesetzgebungsvorhabens mit dem Subsidiaritätsprinzip Aspekte der Verhältnismäßigkeit miteinbezogen werden müssen und dass die beiden Prinzipien nicht völlig voneinander getrennt werden können;
2.19 stellt im Hinblick auf die Klagebefugnis in Subsidiaritätsfragen klar, dass es ihm vor allem um einen wirkungsvollen Beitrag der regionalen und lokalen Ebene zur besseren Anwendung des Subsidiaritätsprinzips geht, von der Konzipierung von Gesetzesvorschlägen durch die Europäische Kommission bis zu ihrer Verabschiedung durch das Europäische Parlament und den Ministerrat;
2.20 ruft deshalb die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Ministerrat und die nationalen und regionalen Parlamente auf, eine echte Subsidiaritätskultur in der Union zu schaffen und gemeinsam daran zu arbeiten, das Prinzip fest im Bewusstsein der politisch Verantwortlichen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu verankern sowie einen nachhaltigen Dialog über konkrete Maßnahmen zur Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit zu führen;
2.21 erinnert diesbezüglich an den engen Zusammenhang zwischen der Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips und den Prinzipien des guten Regierens in Europa.
Diese Prinzipien bewirken eine Stärkung der demokratischen Legitimation und Transparenz der Union, und durch den Verfassungsvertrag wird eine begrüßenswerte Ausweitung der prälegislativen Konsultationen zwischen der Europäischen Kommission und den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eingeführt (Artikel 2 des Subsidiaritätsprotokolls), die zu einem wirklichen Meinungsaustausch führen sollte;
2.22 lädt die nationalen Parlamente, die ebenso wie er ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof erhalten haben, ein, in einen ständigen Dialog mit ihm zu treten, um gemeinsame Strategien zur effizienten Anwendung des Subsidiaritätsprotokolls zu entwickeln, und auf nationaler Ebene die Vertreter der lokalen und regionalen Ebene anzuhören und insbesondere die im Verfassungsvertrag vorgesehene Konsultation der regionalen Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnis effizient und transparent umzusetzen;
2.23 lädt die regionalen Parlamente ein, sich auch weiterhin mit ihm zu koordinieren und interne Maßnahmen umzusetzen, die eine rasche Beschlussfassung und einen wirkungsvollen Informationsaustausch zu Subsidiaritätsfragen im Rahmen des Frühwarnsystems ermöglichen.
3. Die Rolle des Ausschusses der Regionen bei der Kontrolle der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit von der prälegislativen Phase bis zur Klage vor dem Europäischen Gerichtshof
a) Prälegislative Phase
Der Ausschuss der Regionen
3.1 betont, dass die Planungsphase eines Rechtsaktes ihm und den Gebietskörperschaften die meisten Möglichkeiten bietet, die lokale und regionale Dimension wirksam einzubringen und weist darauf hin, dass seine frühzeitige Beteiligung und die Berücksichtigung seiner Positionen die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs wegen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips überflüssig machen könnte;
3.2 begrüßt, dass die Europäische Kommission vor der Unterbreitung von Legislativvorschlägen zuvor deren finanzielle und administrative Auswirkungen prüfen muss, und erwartet, dass im Subsidiaritätsbogen auch die Auswirkungen auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beschrieben werden müssen, da sehr häufig diese Regierungs- und Verwaltungsebene für die Regelung, Umsetzung und Durchführung neuer EU-Initiativen zuständig ist; er ersucht das Europäische Parlament, die Auswirkungen seiner Abänderungen zu Legislativvorschlägen in ähnlicher Weise zu berücksichtigen (CdR 354/2003 Ziffer 1.21);
3.3 betont, dass die Kommission so weit wie möglich von der Rahmengesetzgebung Gebrauch machen und damit den nationalen, regionalen und lokalen Behörden die Wahl der am besten geeigneten Formen und Methoden zur Verwirklichung der angestrebten Ziele überlassen sollte;
3.4 regt an, dass die Europäische Kommission bereits im Rahmen des Anhörungsverfahrens gemäß Artikel 2 des Subsidiaritätsprotokolls Subsidiaritätsbögen mit fundierten Angaben zu den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sowie zur Folgenabschätzung vorlegt;
3.5 erwartet, dass ihn die Europäische Kommission regelmäßig am prälegislativen Konsultationsprozess gemäß Artikel 2 des Subsidiaritätsprotokolls beteiligt;
3.6 erwartet, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, im Rahmen der jährlichen Berichterstattung der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Rat über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips seinen Beitrag zu leisten; insbesondere ist seine Stellungnahme zum Jahresbericht der Europäischen Kommission über die Anwendung des Artikels I-11 der Verfassung (Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit) dem Bericht der Kommission beizufügen;
3.7 schlägt vor, zur Fortentwicklung einer Kultur der Subsidiarität in der Europäischen Union jährlich eine Subsidiaritätskonferenz mit Beteiligung der Europäischen Kommission, dem Ministerrat, dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Gerichtshof sowie den nationalen Parlamenten und den regionalen Versammlungen durchzuführen, auf der die Fortschritte, Hemmnisse und Entwicklungen bei der Anwendung des Subsidiaritäts- und des Verhältnismäßigkeitsprinzips diskutiert und bewertet werden sollen;
3.8 ist der Überzeugung, dass seine Möglichkeiten, im prälegislativen Verfahren mitzuwirken, weiter ausgebaut werden müssen, und lädt daher die Europäische Kommission ein, bei der im Jahr 2005 anstehenden Überarbeitung der Kooperationsvereinbarung den Fragen der Kooperation im Rahmen der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und seiner neuen Rolle besondere Aufmerksamkeit zu schenken.
b) Gesetzgebungsverfahren
Der Ausschuss der Regionen
3.9 betont, dass er aufgrund seiner bereits bestehenden beratenden Funktion das Recht hat, die Vereinbarkeit einer EU-Gesetzesvorlage mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip zu prüfen und seinen Standpunkt den europäischen Institutionen und den nationalen Parlamenten zu übermitteln;
3.10 ist der Auffassung, dass sich der AdR bei seiner Bewertung der Modalitäten zur Anwendung des Subsidiaritätsprinzips nicht etwa auf die 10 Bereiche der obligatorischen Befassung beschränken sollte, sondern in der Lage sein sollte, "sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen";
3.11 ist sich bewusst, dass das Klagerecht zur Wahrung seiner Rechte zu seiner politischen Stärkung führen wird;
3.12 weist darauf hin, dass er bei Rügen wegen Nichteinhaltung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips — anders als die nationalen Parlamente — nicht an eine Frist im Rahmen des Frühwarnsystems gebunden ist;
3.13 beschließt daher, angesichts der einzuhaltenden Fristen im Frühwarnsystem und bei der Klageerhebung des AdR dem Präsidium die Befugnis zu übertragen, von der Kommission vorgelegte Gesetzesvorschläge, zu denen er angehört werden muss, auf die Vereinbarkeit mit den Prinzipen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit zu prüfen und es außerdem mit der Aufgabe zu betrauen, den europäischen Institutionen und nationalen Parlamenten seinen Standpunkt zuzuleiten; die Einzelheiten der Vorgehensweise des Präsidiums müssen im Rahmen einer Revision der Geschäftsordnung des AdR festgelegt werden;
3.14 betont, dass während des gesamten Gesetzgebungsprozesses die Wahrung der inhaltlichen Aussage der Stellungnahme zu allen Gesetzesvorhaben auch weiterhin in der Zuständigkeit der Fachkommissionen und ihrer Berichterstatter verbleibt;
3.15 weist jedoch auf die Notwendigkeit hin, für seine Evaluierung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit während des gesamten Gesetzgebungsprozesses ein Follow-up sicherzustellen; insbesondere wird von den Berichterstattern darauf zu achten sein, ob durch die Beratungen im Parlament und im Ministerrat Änderungen im Text vorgenommen werden, die den Vorschlag unvereinbar mit dem Subsidiaritäts- oder Verhältnismäßigkeitsprinzip werden lassen.
Hierüber ist gegebenenfalls der Ausschuss (das Präsidium) in Kenntnis zu setzen;
3.16 lädt deshalb den Ministerrat und das Europäische Parlament angesichts seiner im Verfassungsvertrag vorgesehenen künftigen Verpflichtung, ihn in den Fällen obligatorischer Befassung zu hören (Artikel III-388) sowie angesichts seiner neuen Kompetenzen bei der Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips ein, die Möglichkeit zu prüfen, Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen aufzunehmen; darin sollten im Hinblick auf seine Subsidiaritätskompetenz insbesondere die Modalitäten der Befassung des AdR bzw. der Informationsfluss zwischen ihm und dem Parlament bzw. dem Ministerrat im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens festgelegt werden;
3.17 hat die Absicht, bereits vor Inkrafttreten des Europäischen Verfassungsvertrags in einer Testphase im Rahmen des geltenden Rechts von den Instrumenten zur Subsidiaritätsprüfung, insbesondere dem Aufbau eines elektronischen Netzwerks mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und ihren Verbänden, Gebrauch zu machen.
c) Klage vor dem Europäischen Gerichtshof
Der Ausschuss der Regionen
3.18 stellt fest, dass der Europäische Gerichtshof bislang die Prüfung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips sehr restriktiv handhabt.
Der Gerichtshof prüft im Wesentlichen, ob die Organe ihrer Pflicht nachgekommen sind, sich zur Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zu äußern.
Dagegen bezieht sich die Untersuchung des Europäischen Gerichtshofs nicht auf materiellrechtliche Fragen, es sei denn, eine offensichtliche Verletzung liegt vor.
Nachdem das Subsidiaritätsprinzip und seine Kontrolle durch den Verfassungsvertrag erheblich an Bedeutung gewonnen haben, bleibt abzuwarten, ob der Europäische Gerichtshof seine Prüfung intensivieren wird;
3.19 stellt fest, dass er nach Artikel III-365 spätestens zwei Monate nach Inkrafttreten von Rechtsakten Klage wegen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip einzureichen hat;
3.20 begrüßt, dass er mit dem Klagerecht zur Wahrung seiner Rechte wie auch zur Kontrolle der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips bei Legislativakten, zu denen er obligatorisch zu hören ist, eine neue gerichtliche Legitimation gewinnt;
3.21 ist der Auffassung, dass er den Europäischen Gerichtshof auch dann wegen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips anrufen kann, wenn er keine kritische Stellungnahme zur Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, sondern nur im Rahmen seiner beratenden Funktion eine Stellungnahme aufgrund einer obligatorischen oder fakultativen Befassung verabschiedet hat;
3.22 ist entschlossen, das Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof als ultima ratio einzusetzen, das nur zur Anwendung kommt, wenn alle anderen Einflussmöglichkeiten erschöpft sind;
3.23 beschließt, dass grundsätzlich das Präsidium über die Einreichung von Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verstößen gegen das Subsidiaritätsprinzip entscheidet.
Wenn es mit den vorgesehenen Fristen zu vereinbaren ist, entscheidet die Plenarversammlung auf Vorschlag des Präsidiums; die Plenarversammlung behält sich aber aufgrund der Bedeutung der Klageerhebung für den Ausschuss jederzeit das Recht vor, die Entscheidung des Präsidiums zu revidieren. Wie dies im Einzelnen zu geschehen hat, muss noch im Rahmen einer Revision der Geschäftsordnung des AdR festgelegt werden;
3.24 stellt fest, dass er im Rahmen der Netzwerkarbeit mit regionalen, lokalen Gebietskörperschaften und deren Verbänden Anregungen für Klagen gegen EU-Rechtsakte im Rahmen seiner noch festzulegenden internen Verfahren aufmerksam prüfen wird.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Die Rolle der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen im demokratischen Leben der Union"
(2006/C 115/07)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 15. Juni 2004, die Fachkommission für konstitutionelle Fragen und Regieren in Europa mit der Erarbeitung einer Initiativstellungnahme zum Thema "Die Rolle der Regionalparlamente im demokratischen Leben der Union" zu beauftragen;
gestützt auf den Vertrag über eine Verfassung für Europa, insbesondere auf die Bestimmungen über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips;
gestützt auf seine Stellungnahme über den Vertrag über eine Verfassung für Europa (CdR 354/2003 fin [1]);
gestützt auf seine Stellungnahme vom 13. Oktober 2005 über "Die Phase des Nachdenkens: Struktur, Themen und Rahmen für die Bewertung der Debatte über die Europäische Union" (CdR 250/2005 fin);
gestützt auf die Erklärung seines Präsidiums vom 26. Oktober 2001 über "Die Rolle der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnis im gemeinschaftlichen Beschlussfassungsprozess" (CdR 191/2001 fin);
gestützt auf den gemeinsamen Aktionsplan 2003-2004 des Ausschusses der Regionen und der Konferenz der gesetzgebenden Regionalversammlungen Europas (CALRE);
gestützt auf die Erklärungen der Konferenz der Präsidenten der regionalen gesetzgebenden Versammlungen in der Europäischen Union auf ihren Tagungen am 27./ 28. Oktober 2003 in Reggio di Calabria, am 26. Oktober 2004 in Mailand sowie am 24./ 25. Oktober 2005 in Barcelona;
gestützt auf den von der Fachkommission für konstitutionelle Fragen und Regieren in Europa am 22. April 2005 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 221/2004 rev. 3) (Berichterstatter: Herr Luc VAN DEN BRANDE, BE/EVP, Mitglied des flämischen Parlaments und Senator);
1) in der Erwägung, dass es in einigen Mitgliedstaaten Regionen mit Gesetzgebungsbefugnis gibt, die demnach für die Anwendung der europäischen Rechtsvorschriften zuständig sind;
2) in der Erwägung, dass die spezifischen Befugnisse der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen im Vertrag über eine Verfassung für Europa ausdrücklich eine Zuständigkeit im Hinblick auf die Mechanismen zur Anwendung und Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips erhalten, und dass sie folglich einen besonderen Platz im demokratischen Beschlussfassungsprozess der Europäischen Union einnehmen;
3) in der Erwägung, dass in den Grenzen dieser Stellungnahme, in der die Besonderheit der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen aus den ihnen durch den Vertrag über eine Verfassung für Europa übertragenen Befugnissen abgeleitet wurde, die Anerkennung der Bedeutung anderer Ebenen der politischen Entscheidungsfindung nicht geschmälert wird und dass die Empfehlungen dieser Stellungnahme mutatis mutandis auch für die anderen Ebenen der Entscheidungsfindung gelten können;
4) in der Erwägung, dass die Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen selbst voll und ganz die Umsetzung ihrer Entscheidungen gewährleisten und in dieser Eigenschaft ausdrücklich im "Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit" im Anhang zum Verfassungsvertrag genannt werden;
5) in der Erwägung, dass die von der Fachkommission für konstitutionelle Fragen und Regieren in Europa am 3. März 2005 durchgeführte Anhörung zum Thema "Die Rolle der Regionalparlamente und -versammlungen mit Gesetzgebungsbefugnissen im demokratischen Leben der Union" deutlich gemacht hat, dass die Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis in den politischen Einigungsprozess Europas immer stärker eingebunden werden;
6) in der Erwägung, dass die Pause im Ratifizierungsprozess des Verfassungsvertrags keineswegs dazu führen darf, dass Initiativen gebremst werden, die darauf abzielen, die Regionalparlamente in das demokratische Leben der Union stärker einzubinden und ihre Teilnahme an der Rechtsetzung der Gemeinschaft sowie an der Anwendung und der Kontrolle des EU-Rechts auszubauen, wie sie sich aus dem politischen Konsens im Zusammenhang mit dem Verfassungsvertrag ableitet;
verabschiedete auf seiner 62. Plenartagung am 16./ 17. November 2005 (Sitzung vom 16. November) folgende Stellungnahme:
1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
1.1 empfiehlt, das Protokoll über die Anwendung und Kontrolle der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und das Protokoll über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union, die die Demokratie und Teilhabe der Bürger im Rahmen des Beschlussfassungsprozesses der Europäischen Union wesentlich verbessern können, in die derzeitigen Verträge einzugliedern;
1.2 ist der Ansicht, dass die regionale Demokratie in besonderer Weise dazu beiträgt, die Bürgerinnen und Bürger in die Politik einzubeziehen, und dass ihr deshalb auf der Ebene der Europäischen Union die nötige Aufmerksamkeit zuteil werden sollte.
Aus diesem Grunde muss der Beitrag der gewählten Regional- und Lokalversammlungen zu mehr Bürgernähe unter anderem dadurch Anerkennung erfahren, dass diese Gebietskörperschaften in vollem Umfang in den Beschlussfassungsprozess einbezogen werden;
1.3 ist der Ansicht, dass die Regionalparlamente unter Achtung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt der Union ihren Beitrag zum Aufbau der europäischen Bürgerschaft leisten;
1.4 ist davon überzeugt, dass die Stärkung der lokalen und regionalen Autonomie in mehreren Mitgliedstaaten ein wesentlicher Beitrag zum Aufbau eines u.a. von den Prinzipien der Demokratie, der Bürgernähe und der Dezentralisierung geleiteten Europas ist;
1.5 stellt fest, dass es in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bedeutende Entwicklungen bei der Dezentralisierung gegeben hat, wodurch die Regionen auf europäischer Ebene zu wichtigen politischen und wirtschaftlichen Akteuren geworden sind;
1.6 merkt an, dass die Lokal- und Regionalversammlungen fester Bestandteil des Prozesses sind, durch den die europäischen Staaten ihrer Demokratie Gestalt verleihen.
Die subnationale Politik muss daher in der europäischen Debatte ihren festen Platz erhalten;
1.7 bedauert, dass — obwohl die Erklärung von Laeken einen ersten positiven Impuls gegeben hatte, den dezentralen Befugnissen der gesetzgebenden Regionalparlamente Rechnung zu tragen — dieser Ansatz sich im Vertrag über eine Verfassung für Europa nicht in einem direkten Regressrecht der betroffenen Regionen niedergeschlagen hat;
1.8 begrüßt, dass ihm das Recht zuerkannt wurde, vor dem Europäischen Gerichtshof Klage in Bezug auf Gesetzgebungsakte, für deren Annahme er nach der Verfassung angehört werden muss, einzureichen. Gleichzeitig bedauert der Ausschuss der Regionen, dass die Regionen mit gesetzgebenden Befugnissen (noch) nicht das Recht auf Anrufung des Gerichtshofs erhalten haben;
1.9 stellt fest, dass folglich die Regionalparlamente, insbesondere jene mit Gesetzgebungsbefugnis, künftig sowohl den AdR einschalten können, wenn sie ein solches gerichtliches Verfahren anstrengen wollen, als auch die Möglichkeit haben, erforderlichenfalls den Weg über die nationalen Parlamente zu nehmen;
1.10 unterstützt die Anstrengungen der Konferenz der Präsidenten der regionalen gesetzgebenden Versammlungen in der Europäischen Union (CALRE), die sich um die Einbeziehung der parlamentarischen Systeme auf regionaler Ebene in den europäischen Beschlussfassungsprozess bemüht;
1.11 betont zum wiederholten Male, und zwar im Einklang mit den Empfehlungen des Weißbuchs "Europäisches Regieren", dass es angebracht ist, die politischen Ebenen, die für die Durchführung der europäischen Rechtsvorschriften verantwortlich sind, in die Vorbereitungen zu dieser Rechtsetzung und in die Abstimmung der europäischen Politik als vollwertige Partner einzubeziehen. Das trifft seines Erachtens umso mehr auf die gesetzgebenden Regionalversammlungen zu, da sie die regionalen Durchführungsvorschriften für das Gemeinschaftsrecht verabschieden. Der Ausschuss unterstützt folglich ihre aktive Mitwirkung im prälegislativen Konsultationsprozess und die Einbindung der sie repräsentierenden Verbände in den strukturierten Dialog;
1.12 hat die verschiedenen Vorschläge und Initiativen zur Intensivierung der interparlamentarischen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zur Kenntnis genommen und ist der Ansicht, dass eine interparlamentarische Zusammenarbeit einen Beitrag zum europäischen Einigungswerk leisten kann;
1.13 ist gleichwohl der Ansicht, dass noch näher untersucht werden muss, ob dies wirklich wünschenswert und durchführbar ist, und zu prüfen ist, ob diese Vorschläge dazu beitragen können, den politischen Einfluss der Regionalversammlungen zu verstärken;
1.14 betont, dass diese offene Phase des EU-weiten Nachdenkens über den Verfassungstext auf keinen Fall einem Verzicht oder einer Aufgabe dieser Forderungen gleichkommen sollte;
1.15 stellt fest, dass das Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit im Anhang zum Vertrag über eine Verfassung für Europa ein erster, wichtiger Schritt in Richtung der faktischen Anerkennung der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis ist. In diesem Protokoll ist vorgesehen, dass es den nationalen Parlamenten obliegt, gegebenenfalls die Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen in den Belangen der Kontrolle der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips zu konsultieren;
1.16 stellt fest, dass alle Regionalversammlungen nach Maßgabe ihrer jeweiligen Befugnisse von den Mechanismen zur Anwendung und Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit betroffen sind;
1.17 weist darauf hin, dass die EU mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission über das Regieren in Europa und dem Vertragsentwurf über eine Verfassung für Europa unbestreitbar in ein System des Regierens auf mehreren Ebenen eingetreten ist. Das bedeutet, dass die verschiedenen politischen Ebenen eine Beziehung unterhalten müssen, die auf einer horizontalen Partnerschaft fußt und dafür konzipiert ist, eine effiziente und integrierte Entscheidungsfindung sicherzustellen, und dass die Zuständigkeitsverteilung zwischen ihnen festgelegt werden muss, damit klar ist, wer wofür zuständig ist und auf welcher Ebene die politische Verantwortung liegt;
1.18 stellt fest, dass die Beteiligung der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis innerhalb des Ausschusses die große Vielfalt der Regionen in der EU widerspiegelt und somit einen Pluspunkt darstellt. Auf diese Weise wird eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss der Regionen und den Regionalparlamenten mit Gesetzgebungsbefugnis möglich, um gemeinsam auf eine Stärkung der Demokratie in Europa auf regionaler Ebene hinzuwirken, einen besseren Beitrag zur Ausübung der durch den Verfassungsvertrag übertragenen neuen, einschlägigen Kompetenzen zu leisten und für eine korrekte Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Sorge zu tragen, und zwar in Absprache mit den regionalen Exekutivorganen;
1.19 ist der Ansicht, dass die Ratifizierung des Vertrags über eine Verfassung für Europa für die Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis eine große Chance ist, ihre Rolle und Bedeutung im europäischen Einigungswerk ins rechte Licht zu rücken.
2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
2.1 wünscht, dass die Regionalparlamente, die Kommunalversammlungen und die lokalen Gebietskörperschaften gemäß den ihnen übertragenen Zuständigkeiten auf institutioneller Ebene proaktiv beteiligen und umfassend in die europäische Debatte und den Beschlussfassungsprozess der Gemeinschaft eingebunden werden, wobei sie ihre Verpflichtungen gegenüber den Bürgern wahrnehmen müssen, vor allem in der jetzigen Phase des Nachdenkens;
2.2 spricht sich dafür aus, dass die Regionalparlamente in die im Zusammenhang mit der Phase des Nachdenkens vom Europäischen Parlament geplanten parlamentarischen Foren eingebunden werden, um den europäischen Dialog zu fördern und die Verfassungskrise zu überwinden;
2.3 empfiehlt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, und zumal die Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen, bei den Vorarbeiten zur Rechtsetzung, d.h. schon in der Phase der Konzertierung im Vorfeld der Rechtsetzung der Gemeinschaft, einbezogen und im Rahmen der Umsetzung des Frühwarnsystems angehört werden;
2.4 fordert die völlige Einbindung der Regionalparlamente in den Maßnahmenkatalog des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Plans D, sowohl im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen, als auch der empfohlenen nationalen Debatten über die Zukunft Europas und die Erwartungen der Bürger;
2.5 beabsichtigt, die Zusammenarbeit und den Dialog mit den gesetzgebenden Regionalparlamenten zu intensivieren, um dieses Engagement zu optimieren;
2.6 stellt fest, dass er im Rahmen der Netzwerkarbeit mit regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowie deren Verbänden Anregungen für Klagen gegen EU-Rechtsakte im Rahmen seiner noch festzulegenden internen Verfahren aufmerksam prüfen wird;
2.7 wird darum bemüht sein, dass die gesetzgebenden Regionalparlamente je nach den Befugnissen, die die Union ausübt, als Teil des Systems des nationalen Parlaments oder als Kammern des Nationalparlaments fungieren und sich im Hinblick auf eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips jeweils auch an ihr nationales Parlament wenden können;
2.8 fordert die Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen und die Regionalversammlungen auf, ihren Beitrag zur regelmäßigen Aktualisierung der von ihm aufgestellten "Aufteilung/Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Europäischer Union, Mitgliedstaaten und lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Verzeichnis der Zuständigkeiten" (CdR 104/2004) zu leisten;
2.9 fordert, dass auf der Ebene der gesetzgebenden Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen erwogen wird, einen parlamentarischen Ausschuss einzurichten, dem die Kontrolle der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips obliegt und der folglich erster Ansprechpartner innerhalb des erwähnten Netzes wäre;
2.10 spricht sich dafür aus, dass in den Mitgliedstaaten, in denen es eine Aufteilung der Befugnisse zwischen nationaler und regionaler Ebene gibt, verbindliche interne Absprachen bezüglich des Verfahrens im Rahmen des Frühwarnsystems zur Kontrolle der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips getroffen werden, um zu gewährleisten, dass dieser Prozess klar und transparent ist. Der Ausschuss der Regionen schlägt vor, sich über diese Absprachen, die auf der Ebene der Mitgliedstaaten getroffen werden, einen Überblick zu verschaffen;
2.11 empfiehlt, gleichzeitig mit der Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips innerhalb der Mitgliedstaaten unter Beachtung der existierenden Verfassungsstrukturen interne Reformen durchzuführen, die die Einbeziehung der gesetzgebenden Regionalparlamente in die Mechanismen regeln, wie sie im Protokoll über die Anwendung und Kontrolle der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit befürwortet werden;
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Stand des Dezentralisierungsprozesses in der Europäischen Union und Bedeutung der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung im Verfassungsvertrag"
(2006/C 31/01)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 15. Juni 2004, gemäß Artikel 265 Absatz 5 des EG-Vertrags die Fachkommission für konstitutionelle Fragen und Regieren in Europa mit der Erarbeitung einer Stellungnahme zum Thema "Stand des Dezentralisierungsprozesses in der Europäischen Union und Bedeutung der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung im Verfassungsvertrag" zu beauftragen;
gestützt auf Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 263 ff. des EG-Vertrags in der durch die Verträge von Amsterdam und Nizza geänderten Fassung;
gestützt auf den Vertrag über eine Verfassung für Europa, insbesondere die Präambel des Vertrags, die Präambel der Charta der Grundrechte der Union und die Artikel I-3, I-5, I-11.3, I-46.3, II-82 und III-280.1 sowie das Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und das Protokoll Nr. 29 über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt;
gestützt auf seine Stellungnahme zu der "Empfehlung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas zur europäischen Charta der regionalen Selbstverwaltung" (CdR 39/2000 fin [1]);
gestützt auf seinen Beitrag zum Konvent zur Zukunft Europas vom 4. Juli 2002 (CdR 127/2002 fin);
gestützt auf die am 21. September 2004 in Prag angenommene Erklärung der Fachkommission für konstitutionelle Fragen und Regieren in Europa des Ausschusses der Regionen und des Ausschusses für institutionelle Fragen des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (CdR 202/2004 fin);
gestützt auf das Weißbuch der Europäischen Kommission über das Europäische Regieren (KOM(2001) 428 endg.);
gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2003 zur Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im europäischen Aufbauwerk (P5_TA (2003) 0009 — 2002/2141(INI);
gestützt auf die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung des Europarates vom 15. Oktober 1985;
gestützt auf den Entwurf einer Europäischen Charta der regionalen Selbstverwaltung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas vom 5. Juni 1997;
gestützt auf die Entschließung 154 des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas vom 22. Mai 2003 betreffend den Beitritt zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung;
gestützt auf die Entschließung 186 des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas vom 27. Mai 2004 zum Entwurf einer Europäischen Charta der regionalen Selbstverwaltung;
gestützt auf die Erklärung der Versammlung der Regionen Europas vom 4. Dezember 1996 zum Regionalismus in Europa;
gestützt auf den Stellungnahmeentwurf (CdR 222/2004 rev. 3), der von der Fachkommission für konstitutionelle Fragen und Regieren in Europa am 22. April 2005 angenommen wurde (Berichterstatter: Herr José María Muñoa Ganuza, Beauftragter des Präsidenten der baskischen Regierung für die Außenbeziehungen (ES/ALDE)); in Erwägung folgender Gründe:
1. Bei der Gestaltung der Modalitäten der vertikalen Machtverteilung in den einzelnen Mitgliedstaaten müssen die Anforderungen des europäischen Integrationsprozesses berücksichtigt werden.
2. Die Regionalisierung muss auch zu mehr demokratischer Transparenz und zu einer besseren wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung führen.
3. Wir wollen ein "in Vielfalt geeintes" Europa schaffen und mehr Demokratie und Transparenz in das öffentliche Leben bringen.
4. Die Stärkung der regionalen und lokalen Demokratie in der erweiterten Union ist eine der politischen Hauptprioritäten, die der AdR für seine dritte vierjährige Mandatsperiode festgelegt hat.
5. Der AdR hat in mehreren Stellungnahmen und Entschließungen darauf hingewiesen, dass die Europäische Union das Prinzip der regionalen Selbstverwaltung sowie die Rechte in Bezug auf die kommunale Selbstverwaltung, die in der vom Europarat 1985 verabschiedeten Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung festgelegt sind, achten muss.
verabschiedete auf seiner 60. Plenartagung am 6./ 7. Juli 2005 (Sitzung vom 7. Juli) einstimmig folgende Stellungnahme:
1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen
TEIL I
Art und Struktur des Machtverhältnisses zwischen Staat, Regionen und Gemeinden
Der Ausschuss der Regionen
1.1 stellt fest, dass es verschiedene Arten von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit unterschiedlichem Status gibt, der sich aus der Geschichte, der Kultur und den Verfassungsgrundsätzen ergibt, die den territorialen Aufbau eines Staates bestimmen;
1.2 ist der Ansicht, dass die Gebietskörperschaften gleich welcher Art insbesondere Träger der Demokratie sind, zur kulturellen Vielfalt in Europa beitragen und wichtige Partner bei der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung darstellen;
1.3 weist darauf hin, dass es auf der kommunalen Ebene lokale Gebietskörperschaften, Ballungsgebiete, Hauptstädte, koordinierende Stellen usw. und auf regionaler Ebene Wirtschaftsregionen, Verwaltungsregionen und Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen usw. gibt, die unterschiedliche Ausgangspunkte und Aufgaben haben, wobei diese Vielfalt mit dem Beitritt zehn neuer Mitgliedstaaten noch zugenommen hat;
1.4 ist der Auffassung, dass das Machtverhältnis zwischen dem Zentralstaat und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der heutigen Gesellschaft ein sehr komplexes Geflecht darstellt; diese Komplexität ist sowohl für die Substanz als auch die Dynamik dieses Machtverhältnisses bestimmend;
1.5 vertritt deshalb die Ansicht, dass das Machtverhältnis auf den Grundsätzen der Loyalität, der Zusammenarbeit, der Solidarität und der Komplementarität beruhen und sehr unterschiedlichen Aspekten — sozialen, wirtschaftlichen, politischen, rechtlichen und kulturellen — Rechnung tragen muss;
Entwicklung der Dezentralisierung und Übertragung von Kompetenzen, insbesondere finanzielle Autonomie der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
1.6 ist der Auffassung, dass der Dezentralisierungsprozess mit seinen beiden Ansatzpunkten — regional und lokal — auf zwei Hauptkriterien bzw. Leitprinzipien basieren muss: Dynamik und Flexibilität;
1.7 stellt fest, dass sich Dynamik und Flexibilität in ständigen Veränderungen auf konstitutioneller, legislativer und administrativer Ebene in praktisch allen, insbesondere aber in den neu beigetretenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union manifestieren;
1.8 ist der Auffassung, dass der bisherige bzw. noch andauernde Dezentralisierungsprozess in den neuen Mitgliedstaaten einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der lokalen und regionalen Demokratie in der Europäischen Union leistet;
1.9 weist darauf hin, dass derzeit im Rahmen des Prozesses der regionalen und lokalen Dezentralisierung — vor allem im Wettbewerbsbereich — bei der Verwirklichung der finanziellen Autonomie und der Entwicklung institutioneller Garantien Fortschritte erzielt werden;
1.10 erkennt an, dass die europäische Integration einen positiven Beitrag zum Prozess der lokalen und regionalen Dezentralisierung in den Mitgliedstaaten geleistet hat;
1.11 stellt fest, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Lage sind, Aufgaben zu übernehmen und diese effizient zu gestalten und zu erfüllen;
1.12 ist der Ansicht, dass die Übertragung von Kompetenzen auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften notwendigerweise mit der Zuteilung von Finanzmitteln einhergehen muss, die sie in die Lage versetzen, ihren Aufgaben voll und ganz gerecht zu werden, da sie andernfalls diese Aufgaben nicht korrekt, effizient und auf Dauer ausüben können;
1.13 konstatiert eine offenkundige Zunahme der wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung von Großstädten und städtischen Ballungsgebieten in der Europäischen Union und vertritt die Ansicht, dass die Beziehungen zwischen Region, Stadt und Gemeinde im Hinblick auf die von der Europäischen Union empfohlenen neuen Formen des Regierens intensiviert werden müssen;
Rechtschutz der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und Status ihrer Vertreter
1.14 stellt fest, dass sich die Bürger zunehmend mit ihrer Region und ihrer lokalen Gebietskörperschaft identifizieren, da sie sich ihnen näher fühlen und ihre Interessen dort besser vertreten sehen;
1.15 schließt daraus, dass die Selbstverwaltung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf höchster rechtlicher Ebene gewährleistet sein muss und ihr Status nicht ohne ihre Mitwirkung geändert werden darf;
1.16 ist der Auffassung, dass, falls die kommunale und regionale Selbstverwaltung Kontrollen durch die Zentralregierung unterliegt, die die Freiheit der Amtausübung ihrer Vertreter beschneiden, solche Kontrollen in der Verfassung verankert sein und in Gesetzen ausgestaltet werden müssen;
1.17 unterstreicht, dass seine Mitglieder gemäß dem Vertrag über eine Verfassung für Europa entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sein müssen;
1.18 ist der Ansicht, dass die politischen Vertreter der in den Mitgliedstaaten bestehenden lokalen und regionalen Strukturen von den Bürgern direkt gewählt oder gegenüber einer gewählten Versammlung verantwortlich sein sollten;
Gutes Regieren und Stärkung der Bürgerrechte
1.19 ist der Auffassung, dass die kommunale und regionale Selbstverwaltung sowohl für die Entwicklung der Demokratie und des guten Regierens in der Europäischen Union als auch für die Teilhabe der Bürger an öffentlichen Angelegenheiten unerlässlich ist;
1.20 ist der Ansicht, dass die Europäische Kommission ihren systematischen Dialog mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als den bürgernächsten demokratischen Ebenen verstärken muss, um in eine engere Interaktion mit den Bürgern zu treten, was die Anwendung der im Weißbuch über Europäisches Regieren dargelegten Grundsätze für eine verantwortungsvolle Staatsführung, wie Offenheit, Partizipation, Kohärenz und Effizienz, erleichtern würde;
1.21 betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, denen die Umsetzung der Gemeinschaftspolitik in ihren jeweiligen Bereichen obliegt, aktiver und wirkungsvoller an den ersten Etappen der Erarbeitung gemeinschaftlicher Rechtsakte und Maßnahmen sowie an deren Implementierung beteiligt werden müssen;
1.22 unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Verwaltung der Strukturpolitik — einer Aufgabe von grundlegender Bedeutung — nicht immer über die erforderliche Unabhängigkeit verfügen, dass aber mehr Verantwortung für die lokalen und regionalen Akteure zu einem stärkeren Engagement und zu einer besseren Verwendung der Fondsmittel führen würde;
1.23 ist der Ansicht, dass zur Gewährleistung einer effizienten Verwaltung der Strukturpolitik die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Erarbeitung und der Verabschiedung der einschlägigen Maßnahmen beteiligt werden müssen;
TEIL II
Unmittelbare und mittelbare Auswirkungen der Anerkennung der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung im Verfassungsvertrag
1.24 ist der Ansicht, dass der Vertrag über eine Verfassung für Europa einen ersten Schritt in Richtung einer klareren Kompetenzaufteilung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten darstellt und dadurch die Transparenz erhöht, was dem Prozess der lokalen und regionalen Dezentralisierung zugute kommen wird;
1.25 unterstreicht, dass die kommunale und regionale Selbstverwaltung durch den Vertrag über eine Verfassung für Europa auf höchster rechtlicher Ebene anerkannt und ihr damit ein konstitutioneller Status verliehen wird; dies ist ein wichtiger Schritt bei dem gemeinsamen Bemühen, die Europäische Union mit den legitimen Interessen und Erwartungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Einklang zu bringen;
1.26 ist der Ansicht, dass die Anerkennung der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung allgemein gilt, da die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Politikbereichen der Europäischen Union nicht konkret definiert wird, und folglich die genaue Bestimmung dieser Rolle gemäß dem Grundsatz der institutionellen Selbstverwaltung den Mitgliedstaaten vorbehalten bleibt;
1.27 ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten die für eine effektive Definition der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung erforderlichen Verfassungs-, Gesetzes- und Verwaltungsbestimmungen erlassen sollten, um die Verankerung und die Ausgestaltung der Selbstverwaltung der Gebietskörperschaften auf staatlicher und europäischer Ebene zu ermöglichen;
1.28 ist der Ansicht, dass der Vertrag über eine Verfassung für Europa trotz des allgemeinen Charakters dieser Anerkennung eine aktivere Mitarbeit der Gebietskörperschaften auf Gemeinschaftsebene ermöglicht und die rechtliche Garantie der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung verbessert;
1.29 vertritt die Auffassung, dass der Vertrag über eine Verfassung für Europa die aktivere Mitarbeit sowohl im Vorfeld des gemeinschaftlichen Entscheidungsprozesses als auch im Anschluss daran erlaubt, woraus folgt, dass in der Phase nach der Beschlussfassung eine etwaige Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften und -maßnahmen gemäß den Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit anerkannt und vorgesehen ist und dass er in der Phase vor der Beschlussfassung eine unmittelbare Beteiligung von Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Entscheidungs- oder Beratungsorganen der Europäischen Union ermöglicht, und insbesondere seine Beteiligung;
1.30 ist der Ansicht, dass Qualität, Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit der Gemeinschaftsmaßnahmen sowohl durch die unmittelbare Teilnahme von Regionalvertretern an Sitzungen des Rates und anderer Gremien wie z.B. des AStV als auch die Mitwirkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an sämtlichen vorbereitenden Arbeiten des Rates im Rahmen der jeweiligen nationalen Delegation verbessert werden würden und eine stärkere Beteiligung das Vertrauen in das Endresultat und in die Institutionen, von denen diese Maßnahmen ausgehen, erhöhen wird;
1.31 ist der Auffassung, dass er angesichts der Aufgaben, die ihm durch den Vertrag über eine Verfassung für Europa übertragen werden, ein qualifizierter Mittler zwischen den Gemeinschaftsinstitutionen und den Gebietskörperschaften ist, und begrüßt die Erweiterung seiner Kompetenzen, wodurch die kommunale und regionale Selbstverwaltung gestärkt wird;
1.32 unterstreicht, dass der Vertrag über eine Verfassung für Europa nicht nur seine direkte Klagebefugnis vor dem Europäischen Gerichtshof bei Rechtsakten, für die der Vertrag seine Konsultation vorschreibt, verankert, sondern es auch einigen Regionen erlaubt, derartige Rechtsmittel einzulegen, und zwar über das nationale Parlament des betreffenden Mitgliedstaats, falls dieses ein derartiges Vorgehen für angezeigt halten sollte;
1.33 ist der Auffassung, dass die Anerkennung und Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit auf lokaler und regionaler Ebene, wie im Verfassungsvertrag vorgesehen, die Ausübung der Kompetenzen besser garantiert, was eine Annäherung der gemeinschaftlichen Beschlussfassung an die Bürger und somit eine direktere Beteilung der Bürger am europäischen Einigungsprozess erlaubt;
1.34 sieht in der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung ein fundamentales Instrument, da hierin die Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung festgestellt und festgelegt, die Zuständigkeiten der lokalen Gebietskörperschaften und die Zuweisung der notwendigen Mittel rechtlich garantiert, die Kriterien und gemeinsamen, aber gleichzeitig flexiblen und anpassungsfähigen Referenznormen zur Förderung der Dezentralisierung und demokratischen Teilhabe definiert werden und die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf der internationalen Ebene verbessert wird;
1.35 befürwortet ferner die Annahme eines internationalen Abkommens, das den vom Kongress der Gemeinden und Regionen Europas erarbeiteten Entwurf der Charta der regionalen Selbstverwaltung übernimmt, da dieser Entwurf die regionale Selbstverwaltung in flexibler, der Vielfalt der Situationen angemessener Form inhaltlich definiert, so dass jene Grundsätze, auf denen die regionale Selbstverwaltung fußt, adäquat festgelegt werden können, wie insbesondere demokratische Legitimität, institutionelle Autonomie, ausreichende Finanzausstattung oder rechtliche Garantien; darüber hinaus würde die supraregionale Präsenz der Regionen auf einzelstaatlicher, europäischer oder internationaler Ebene gefördert.
2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
2.1 empfiehlt den Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Stärkung der regionalen und kommunalen Selbstverwaltung zu ergreifen und sich dabei auf die Dezentralisierungs- und Regionalisierungsprozesse in den Mitgliedstaaten zu stützen, die Reformen in diesem Sinne unternehmen;
2.2 regt an, dass sich die neuen Mitgliedstaaten die Erfahrungen der übrigen Unionsländer zunutze machen, ermutigt sie aber auch, ein eigenes, ihren Besonderheiten entsprechendes Dezentralisierungsmodell zu entwickeln;
2.3 schlägt vor, eine dynamische Strategie zur Förderung der regionalen und kommunalen Selbstverwaltung umzusetzen sowie Initiativen zur Sensibilisierung der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten für die Vorteile der Verknüpfung der Ziele der Kohäsionspolitik mit den Erfordernissen der demokratischen Dezentralisierung zu entwickeln;
2.4 ersucht die Mitgliedstaaten, dem Dezentralisierungsprozess neue Impulse zu verleihen, damit dieser zunehmend soziale, wirtschaftliche, administrative, historische, kulturelle und politische Aspekte umfasst;
2.5 fordert die Mitgliedstaaten auf, auf der Grundlage der Charta der regionalen Selbstverwaltung ein flexibles Regionalisierungsprojekt zu entwerfen und zu entwickeln, das den unterschiedlichen Gegebenheiten im jeweiligen Mitgliedstaat gerecht wird;
2.6 ersucht die Mitgliedstaaten, den lokalen Gebietskörperschaften das Recht und die tatsächliche Möglichkeit zuzuerkennen, einen Großteil der öffentlichen Angelegenheiten selbst zu regeln und zu verwalten sowie festzuschreiben, dass die lokalen Gebietskörperschaften über eine in freier, geheimer, gleicher, unmittelbarer und allgemeiner Wahl gewählte Versammlung und ein dieser Versammlung gegenüber verantwortliches Exekutivorgan verfügen müssen;
2.7 fordert die Mitgliedstaaten, die das noch nicht getan haben, dazu auf, in ihrer jeweiligen Rechtsordnung die regionale und kommunale Selbstverwaltung auf der höchstmöglichen normativen Ebene anzuerkennen sowie dafür geeignete Mechanismen des rechtlichen (gesetzlichen, institutionellen, gerichtlichen) Schutzes sowie die für die Ausübung der übertragenen Kompetenzen erforderlichen Finanzmittel vorzusehen;
2.8 empfiehlt, dass die politischen Vertreter der in den Mitgliedstaaten bestehenden lokalen und regionalen Strukturen von den Bürgern direkt gewählt oder gegenüber einer gewählten Versammlung verantwortlich sein müssen;
2.9 ersucht die Mitgliedstaaten, notwendige Rechtsinstrumente und geeignete Maßnahmen zum Erhalt, zur Achtung und zur Förderung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt in ihrem Land zu schaffen;
2.10 empfiehlt den europäischen Institutionen, die territoriale Dezentralisierung als grundlegendes Mittel zur Förderung der kulturellen Vielfalt zu unterstützen;
2.11 ersucht die Mitgliedstaaten, die Methoden festzulegen, die in ihrem Land zur Gewährleistung der Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit im Verhältnis zwischen Europäischer Union, Mitgliedstaaten und lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erforderlich sind;
2.12 ersucht die Mitgliedstaaten, sich durch das nationale Parlament und ggf. die Regionalparlamente für den Schutz der regionalen und kommunalen Selbstverwaltung einzusetzen, wenn sie die Legislativvorschläge der Europäischen Kommission im Rahmen des "Frühwarnsystems" erhalten, um eine mit Gründen versehene Stellungnahme hinsichtlich der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips abzugeben;
2.13 fordert die Europäische Kommission auf, Instrumente zu institutionalisieren, die notwendig sind, um eine tatsächliche Beteiligung der Vertreter der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowohl an den ersten Etappen der Politikgestaltung als auch an der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften durch die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zu ermöglichen;
2.14 empfiehlt der Europäischen Kommission die Einrichtung von Mechanismen, die zur Gewährleistung der Beteiligung der Regionen an der Erarbeitung, Genehmigung, Verwaltung und Bewertung der an sie gerichteten Strukturmaßnahmen notwendig sind;
2.15 empfiehlt der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten, der Komplexität der jeweiligen Situation (lokale Gebietskörperschaften, Koordinierungsstellen der lokalen Gebietskörperschaften, Ballungsgebiete, Hauptstädte usw.) bei der Festlegung und der Anwendung der kommunalen Selbstverwaltung Rechnung zu tragen;
2.16 fordert die Mitgliedstaaten, in denen es Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen gibt, auf, den Prozess der politischen Dezentralisierung durch die Einrichtung von Mechanismen zu intensivieren, die diesen Regionen eine effektive Beteiligung an den Beschlussfassungsverfahren der Gemeinschaft ermöglichen;
2.17 empfiehlt die Zusammenarbeit zwischen Großstädten (vor allem städtischen Ballungsgebieten) und übergeordneten politisch-administrativen Einheiten, da ihre Bereiche der Verwaltung wirtschaftlicher, sozialer und politischer Interessen ineinander greifen und sich ergänzen;
2.18 ersucht die Regionen, in einen dauerhaften Dialog mit den Großstädten zu treten, um Themen von gemeinsamem Interesse zu erörtern und schließlich die durch den Verfassungsvertrag eröffneten Beteiligungsmöglichkeiten besser zu nutzen;
2.19 fordert die Europäische Union auf, im Rahmen des verantwortungsvollen Regierens die Beteiligung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften entsprechend ihrer unterschiedlichen Funktionen zu gestalten;
2.20 nimmt sich vor, in seiner internen Organisation der Vielfalt der jeweiligen Gegebenheiten auf regionaler und lokaler Ebene Rechnung zu tragen, um den neuen Kompetenzen, die der Verfassungsvertrag ihm gibt, möglichst wirkungsvoll gerecht zu werden.
2.21 fordert die Mitgliedstaaten, die das noch nicht getan haben, auf, die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung zu ratifizieren;
2.22 fordert die Europäische Union auf, die notwendigen Beschlüsse zur Aufnahme der Charta der kommunalen Selbstverwaltung in den Acquis communautaire zu fassen;
2.23 fordert den Europarat und die Mitgliedstaaten auf, den Entwurf der Charta der regionalen Selbstverwaltung als internationales Abkommen anzunehmen und zu ratifizieren; die Charta erhielte dadurch den rechtlichen Stellenwert und die Schutzwirkung des internationalen Rechts;
2.24 empfiehlt, unter seinem Dach die Anwendung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung und die weitere Entwicklung des Entwurfs der Charta der regionalen Selbstverwaltung ständig zu beobachten, so dass die Mitgliedstaaten die kommunale und regionale Selbstverwaltung in ihrem Land voll und ganz umsetzen können;
2.25 empfiehlt den Gemeinschaftsinstitutionen, die Zusammenarbeit mit dem Europarat, genauer gesagt: mit dem Kongress der Gemeinden und Regionen Europas in Fragen, die für die lokale und regionale Ebene von Bedeutung sind, zu intensivieren;
2.26 nimmt sich vor, seine Kooperation mit dem Kongress der Gemeinden und Regionen Europas und anderen supranationalen Organisationen, die mit der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung in Zusammenhang stehen, auszubauen. Brüssel, den 7. Juli 2005 Der Präsident des Ausschusses der Regionen Peter Straub [1] ABl. C 144 vom 16.5.2001, S. 5. --------------------------------------------------
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung des Haager Programms"
(2005/C 231/13)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 15. Juni 2004, gemäß Artikel 265 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft die Fachkommission für konstitutionelle Fragen und Regieren in Europa mit der Erarbeitung einer Stellungnahme zum Thema "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung des Haager Programms" zu beauftragen;
gestützt auf die Mitteilung der Europäischen Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Bilanz über das Programm von Tampere und künftige Ausrichtungen" (KOM(2004) 401 endg.) und aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 2. Juni 2004, ihn um Stellungnahme zu ersuchen;
gestützt auf den am 29. Oktober 2004 unterzeichneten Vertrag über eine Verfassung für Europa, insbesondere mit Bezug auf die Verankerung des Raums der Freiheit der Sicherheit und des Rechts in Abschnitt I (Artikel I-42) und Abschnitt III (Artikel III-257 bis III-277);
gestützt auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel am 4. und 5. November 2004 (14292/04), der das neue Mehrjahresprogramm — das "Haager Programm" — zur Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RdFSR) in den kommenden fünf Jahren verabschiedet hat;
gestützt auf seine Stellungnahme "Die lokale und regionale Dimension des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" (CdR 61/2003 fin [1]);
gestützt auf seine Stellungnahme "Kriminalprävention in der Europäischen Union" (CdR 355/2003 fin) [2];
gestützt auf seinen Entwurf einer Stellungnahme zum "Vierten Bericht der Kommission über die Unionsbürgerschaft und die Mitteilung der Europäischen Kommission über die Agentur für Grundrechte" (Berichterstatterin: Frau Du Granrut, Mitglied des Regionalrats der Picardie (FR/EVP) (CdR 280/2004);
gestützt auf den Bericht mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und den Europäischen Rat zur Zukunft des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie zu den Bedingungen für die Stärkung seiner Legitimität und Effizienz (A6-0010/2004);
gestützt auf den von seiner Fachkommission für konstitutionelle Fragen und Regieren in Europa am 3. März 2005 angenommen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 223/2004 rev. 1) (Berichterstatter: Herr Koivisto, Vorsitzender des Präsidiums des Regionalverbandsrats von Pirkanmaa, Bürgermeister der Gemeinde Pirkkala (FI/SPE)); in Erwägung folgender Gründe:
1) Die lokale und regionale Dimension ist ein integraler Baustein bei der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts;
2) Die Grundzüge des Haager Programms decken sich im weitestem Sinne mit den Zuständigkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften.
verabschiedete auf seiner 59. Plenartagung am 13./ 14. April 2005 (Sitzung vom 14. April) folgende Stellungnahme:
1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
a) Allgemeine Überlegungen
1.1 betrachtet das Haager Programm als ausgewogene Ganzheit, die ein tragfähiges Fundament für die Schaffung des Raums der Freiheit der Sicherheit und des Rechts darstellt, macht jedoch darauf aufmerksam, dass im Haager Programm der Beitrag der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Verwirklichung des RdFSR nicht genügend gewürdigt wird;
1.2 erinnert daran, dass in mehreren Mitgliedstaaten die regionalen Gebietskörperschaften für die Bereiche Justiz und Inneres, und zwar sowohl für die Gesetzgebung wie deren Umsetzung, zuständig sind und außerdem auch zahlreiche Leistungen der Daseinsvorsorge bereitstellen, die zur Prävention von Kriminalität und zur sozialen wie wirtschaftlichen Integration beitragen;
1.3 konstatiert die Notwendigkeit einer stetigen Weiterentwicklung auf diesem Gebiet und stellt fest, dass das ursprüngliche Tampere-Programm inhaltlich nichts von seiner Aktualität eingebüßt hat, und Ausgangspunkt und Fundament des neuen Programms die Vollendung der Umsetzung der Leitlinien des Tampere-Programms und seiner Ergänzungen sein muss;
1.4 betont, dass eine Vorgehensweise, die auf dem Respekt vor der Demokratie, den Menschenrechten und der Rechtsordnung sowie dem Selbstbestimmungsrecht der Bürger beruht, für die Schaffung einer sicheren und gerechten Gesellschaft von zentraler Bedeutung ist;
1.5 betont, dass für die Schaffung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung, die das Erreichen der Ziele begünstigt, Grundvoraussetzung ist. Einzig mit polizeilichen Mitteln bzw. mit den sonstigen einschlägigen Abwehrmaßnahmen kann der RdFSR nicht geschaffen werden;
1.6 weist darauf hin, dass das Programm zur Schaffung des RdFSR auf das Vorhandensein von bürgernahen Kräften angewiesen ist, die dem Gefühl der Verunsicherung, wie es etwa aus der gesellschaftlichen Ungleichheit herrührt, Abhilfe schaffen; der anvisierte Freiheitsraum lässt sich allerdings nicht allein mit "von oben" diktierten Maßnahmen herbeiführen und deswegen kommt den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eine zentrale Rolle bei der Schaffung des RdFSR in Europa zu;
1.7 bringt seine Überzeugung zum Ausdruck, dass die Grundlage für einen bedeutenden Fortschritt im Hinblick auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts durch das Inkrafttreten des Vertrages über eine Europäische Verfassung gegeben sein wird, da hierdurch Abstimmungsverfahren zur Verabschiedung von neuen Gesetzen vereinfacht werden und dem Europäischen Parlament eine größere Rolle zukommt;
b) Grundrechte und Unionsbürgerschaft
1.8 teilt die Feststellung im Haager Programm, dass die Aufnahme des Grundrechtskatalogs in den Verfassungsvertrag der Union die aktive Verpflichtung auferlegt, bei ihrem Handeln die Verwirklichung der Grundrechte zu respektieren und zu fördern;
1.9 ist der Idee der Einrichtung einer Agentur für Grundrechte zugetan, deren Verwaltungsrat aber auch ein Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften angehören sollte, da die konkrete Ausgestaltung der Unionsbürgerschaft und die Anwendung der Grundrechte in erster Linie im unmittelbaren Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger erfolgt;
c) Asyl- und Immigrationspolitik
1.10 begrüßt den Umstand, dass mit dem Inkrafttreten des Vertrages über eine Verfassung für Europa die EU über das entsprechende Instrumentarium für die Konzipierung einer echten Einwanderungspolitik verfügen wird;
1.11 merkt an, dass auf dem Gebiet der Asyl- und Zuwanderungspolitik keine voll und ganz befriedigenden Fortschritte erzielt worden sind, denn schließlich waren nicht alle Richtlinienvorschläge vom Erfolg gekrönt, und außerdem muss bei den bereits verabschiedeten Richtlinien auf die wirksame Umsetzung geachtet werden;
1.12 betont die Notwendigkeit der Schaffung eines europäischen Systems für kontrollierte legale Migration, das Einwanderungswilligen reale Perspektiven bietet und Auswege aus der verzweifelten Lage aufzeigt, die viele in die Hände von Schlepperbanden treibt.
1.13 stellt fest, dass die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, des Menschenschmuggels — letzterer betrifft insbesondere Frauen und Kinder — und des Menschenhandels ein wesentlicher Aspekt eines Gesamtkonzepts für den Bereich Zuwanderung ist und die Behandlung von Initiativen zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung sowie zur Abschiebung bzw. Rückführung effizient weiterverfolgt werden muss;
1.14 betont, dass die Zusammenarbeit mit Drittländern wichtig ist, um die illegale Zuwanderung und den Menschenhandel zu unterbinden und den Schutz der Flüchtlinge sowie die legale Zuwanderung zu fördern;
d) Bekämpfung von organisiertem Verbrechen und Terrorismus sowie EU-Drogenstrategie
1.15 betont, dass im Kampf gegen Verbrechen, Drogen und Terrorismus neben wirkungsvollen grenzüberschreitenden Kontrollmaßnahmen auch die Ursachen für die soziale Ausgrenzung und die Radikalisierung beobachtet und bekämpft werden müssen; hierbei sind die Maßnahmen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften von zentraler Bedeutung, etwa die Versorgung der Bürger mit Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, die Planung sicherer Wohngebiete und die Integration von Zuwanderern;
1.16 begrüßt den Beschluss des Europäischen Rates, die Drogenstrategie der Europäischen Union für 2005-2012 in das Haager Programm zu integrieren und befürwortet das Ziel dieser Strategie, den Drogenmissbrauch und -schmuggel unter dem Aspekt des Gesundheitsschutzes, des sozialen Zusammenhalts und der Sicherheit der Bürger anzugehen;
1.17 befürwortet den Vorschlag der Kommission, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie zwischen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten zu intensivieren;
1.18 stellt fest, dass die Prävention und Bekämpfung von Terrorismus zentrales Handlungsgebiet bleiben muss, und betont, dass die Geldquellen des Terrorismus mit noch wirksameren Instrumenten als bislang trocken gelegt werden müssen und für die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität mehr Transparenz bei der Verfolgung von Finanzoperationen erforderlich ist;
e) Rechtliche Zusammenarbeit
1.19 teilt die Auffassung der Europäischen Kommission, dass die generelle Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands und der reibungslose Ablauf der rechtlichen Zusammenarbeit in allen Mitgliedstaaten effizient gestaltet werden muss;
1.20 erinnert daran, dass der Löwenanteil der Rechtsetzung der Europäischen Union auf regionaler und lokaler Ebene umgesetzt wird;
f) Grenzschutz
1.21 unterstützt die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Fonds für den Grenzschutz;
1.22 bekundet seine Zufriedenheit über die im Haager Programm definierten Verfahrensweisen, mit denen die intensivere Überwachung der Außengrenzen angestrebt wird;
1.23 weist darauf hin, dass Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, die Kontrolle der Außengrenzen, die Abwehr des Terrorismus und die innere Sicherheit nicht losgelöst voneinander betrachtet werden können;
1.24 begrüßt den gefassten Beschluss zur Gründung einer Grenzschutzbehörde für die operative Zusammenarbeit zum Schutz der Außengrenzen; damit diese Behörde ihren Betrieb am 1. Mai 2005 in vollem Umfang aufnehmen kann, muss nach Ansicht des Ausschusses dafür gesorgt werden, dass sie mit ausreichenden finanziellen sowie sonstigen Ressourcen ausgestattet wird;
g) Finanzierung der Maßnahmen
1.25 stellt fest, dass der RdSFR-Handlungsplan nicht sachgerecht umgesetzt werden kann, wenn nicht zugleich Sorge für die Finanzierung der Maßnahmen getragen wird;
1.26 zeigt sich zufrieden, dass die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung mit Blick auf die politischen Herausforderungen und Finanzierungsmöglichkeiten der erweiterten Union für den Zeitraum 2007-2013 feststellt, dass Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zentrale Werte sind, die den Kern des europäischen Gesellschaftsmodells ausmachen, und die Unionsbürgerschaft zu einer Priorität im Rahmen der nächsten Finanziellen Vorausschau der Europäischen Union erklärt hat, und teilt die Ansicht der Kommission, dass die Unionsbürgerschaft als politischer Begriff auf der Schaffung eines Raums gründet, in dem Freiheit und Recht herrschen, die Sicherheit gewährleistet sowie der Zugang zu den öffentlichen Grundversorgungsgütern gesichert ist.
2. Empfehlungen des AdR
Der Ausschuss der Regionen
a) Allgemeine Empfehlungen
2.1 unterstützt den Entschluss, das Handeln der Union auf diesem Gebiet fortzuführen, indem ein Handlungsplan für einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufgestellt wird, der die einzelnen Ziele spezifiziert und einen Zeitplan für ihre Verwirklichung vorgibt;
2.2 hält es für unumgänglich, dass bei der Erstellung des Handlungsplans die Mitwirkung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Verwirklichung des RdFSR berücksichtigt wird;
b) Grundrechte und Unionsbürgerschaft
2.3 betont, dass die Menschen- und Grundrechte bei allen Maßnahmen, die auf die Schaffung des RdFSR abzielen, berücksichtigt werden müssen;
2.4 begrüßt, dass das Haager Programm die Stärkung der aus der Unionsbürgerschaft abgeleiteten Rechte als wichtigen Komplex identifiziert, und unterstützt nachdrücklich den Schutz dieser Rechte, da die Aufwertung der Unionsbürgerschaft eine der wichtigsten Handlungsmaximen der Union bleiben muss;
c) Asyl- und Immigrationspolitik
2.5 macht darauf aufmerksam, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der sozialen Eingliederung von Zuwanderern zentrale Akteure sind. Den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sind denn auch die entsprechenden Mittel für solche Eingliederungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen;
2.6 macht auf den engen Zusammenhang zwischen der einzelstaatlichen Rechtsetzung und dem Sozialschutz sowie der Integration von Zuwanderern aufmerksam. Die Unterschiede der einzelstaatlichen Systeme sind bei der Entscheidung über einen gesamteuropäischen Rahmen zu berücksichtigen;
2.7 hält es für wesentlich, dass es auch künftig den Mitgliedstaaten obliegt, für Drittstaatsangehörige eine Arbeitserlaubnis zur Auflage zu machen, und die Zuwanderung sich nach dem tatsächlichen Arbeitskräftebedarf in den jeweiligen Branchen und den jeweiligen Mitgliedstaaten richten muss; er unterstreicht, dass die Festlegung der Anzahl zuzulassender Arbeitsmigranten in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.
2.8 macht darauf aufmerksam, dass der Freizügigkeit innerhalb des Hoheitsgebiets der Europäischen Union keine besondere Bedeutung beigemessen wurde, und die Entwicklung der Freizügigkeit in verschiedenen Zusammenhängen betont werden muss. Die Förderung der Freizügigkeit der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen ist unumgänglich;
d) Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus und EU Drogenstrategie
2.9 vertritt die Auffassung, dass im Strafrechtsbereich in erster Linie die grenzüberschreitende Schwerkriminalität ins Visier zu nehmen ist, während die Bekämpfung geringfügiger und lokal begrenzter Delikte nach wie vor Aufgabe der einzelstaatlichen Gesetzgebung sein sollte da die Kriminalitätsprävention nach wie vor ein Bereich ist, in dem die EU wirksam dazu beitragen kann, den Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene echten europäischen Mehrwert zu verleihen, und ist der Ansicht, dass dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung von Rechtsentscheidungen gegenüber einer Strafrechtsharmonisierung der Vorzug zu geben ist;
2.10 erinnert daran, dass das wichtigste Ziel der Terrorismusbekämpfung, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, in der Praxis nicht zu einer Verletzung der Grundrechte führen darf, und fordert in diesem Zusammenhang die Europäische Kommission auf, einen Vorschlag zum Schutz personenbezogener Daten bei der Terrorismusbekämpfung zu unterbreiten;
2.11 vertritt die Auffassung, dass die Drogenbekämpfung mit einem vielschichtigen Ansatz angegangen werden muss, mit dem sowohl die Nachfrage nach Drogen als auch deren Angebot eingedämmt werden;
2.12 fordert die Europäische Kommission erneut auf, in bestehenden und gegebenenfalls neuen Programmen Maßnahmen vorzusehen, welche die Entwicklung von Sicherheitspolitiken unterstützen, die zur Vervollständigung von Maßnahmen in folgenden Bereichen dienen: Soziales, Städteplanung, Bildung und Förderung der Beteiligung und des Gemeinschaftssinns der Bürger;
2.13 betont aber wird noch einmal die Notwendigkeit, eine europäische Beobachtungsstelle für die urbane Sicherheit — einfache Struktur — einzurichten, damit die Europäische Union und die Mitgliedstaaten mit einem Instrument zur Erfassung und systematischen Aufarbeitung der Daten zur Viktimisierung und zur Wahrnehmung der Unsicherheit, zur Förderung und Koordinierung der Forschung, zur Erarbeitung der Inhalte der sicherheitspolitischen Maßnahmen in den anderen Zuständigkeitsbereichen der EU wie auch beim Aufbau regionaler und lokaler Partnerschaften ausgestattet werden, wobei Maßnahmen nicht nur in den Bereichen angezeigt sind, die in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen, sondern auch zur Förderung regionaler und lokaler Partnerschaften;
2.14 unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission, wonach dem Anwendungsbereich des neuen europäischen Partnerschafts- und Nachbarschaftsinstruments auch die Förderung der Zusammenarbeit bei Justiz und Inneres u.a. in folgenden Feldern zugeordnet wird: Asylangelegenheiten und Migration sowie Bekämpfung und Prävention von Terrorismus und organisierter Kriminalität;
e) Rechtszusammenarbeit
2.15 fordert, dass bei der einzelstaatlichen Umsetzung der RdFSR-relevanten Rechtsetzung die Vertreter der Regionen und Kommunen eng in die Planung und Umsetzung dieser Maßnahmen eingebunden werden;
2.16 regt an, auf dem Gebiet der rechtlichen Zusammenarbeit insbesondere das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung zu verfolgen, und empfiehlt, den Bürgern und Behörden besseren Zugang zu Informationen über die Rechtssysteme und Organisationen anderer Mitgliedstaaten zu ermöglichen;
f) Grenzkontrollen
2.17 ist der Ansicht, dass spezielle technische Regelungen zur Wahrung traditioneller grenzübergreifender Beziehungen an den Außengrenzen der Europäischen Union — wenn begründet und im Einzelfall gerechtfertigt — zweckdienlich sind, sofern dadurch kein Sicherheitsrisiko für die Bürger entsteht und der Schutz der Landgrenzen der EU zu Nachbarländern sowie der Grenzen zwischen zwei Mitgliedstaaten, die Personenkontrollen an ihren gemeinsamen Grenzen noch nicht abgeschafft haben, gewährleistet ist;
g) Finanzierung der Maßnahmen
2.18 fordert die Europäische Kommission auf, unverzüglich Finanzierungsmaßnahmen zur Umsetzung des RdFSR zu entwickeln, und bei der Ausarbeitung der Bestimmungen für diese Finanzierungsmöglichkeiten darauf zu achten, dass der Finanzbedarf der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Beachtung findet;
2.19 regt an, dass die Finanzierungsprogramme Hilfen für die Maßnahmen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Integration von Zuwanderern in ausreichender Höhe vorsehen und erinnert daran, dass die Förderkriterien nicht zu eng gefasst werden dürfen, da vor allem die Begrenzungen aufgrund der Beweggründe, aus denen die Zuwanderer ins Land gekommen sind, sich bei der Integrationsarbeit vor Ort als praxisfern erweisen;
2.20 schlägt vor, dass die Programme auch den gegenseitigen Austausch von Beamten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der verschiedenen Mitgliedsländer ermöglichen, da auf diese Weise die Verbreitung bewährter Vorgehensweisen am wirkungsvollsten gefördert werden kann;
2.21 fordert, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Möglichkeit zur Teilnahme an den für die Administrierung der Finanzprogramme zuständigen Gremien eingeräumt werden sollte;
2.22 betont, dass Finanzierungsprogramme und die Mittel aus den Strukturfonds, die für die Umsetzung des RdFSR gedacht sind, aufeinander abgestimmt und einander ergänzt werden müssen, was impliziert, dass die verschiedenen Generaldirektionen der Kommission eng bei der Erstellung der Finanzierungsprogramme kooperieren;
2.23 fordert die Europäische Kommission auf, eine umfassende Kommunikationsstrategie zu den Finanzierungsmöglichkeiten für den RdFSR auszuarbeiten, damit sich die mit der Umsetzung der Maßnahmen Betrauten problemlos über die verschiedenen Finanzierungsmöglichkeiten informieren können.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu den Auswirkungen der EU-Chemikalienpolitik auf die Städte und Regionen Europas
(2005/C 164/10)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
gestützt auf den Beschluss des Präsidiums des Ausschusses der Regionen vom 15.6.2004, die Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik mit der Erarbeitung einer Initiativstellungnahme zu diesem Thema zu befassen;
gestützt auf den "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und der Verordnung (EG) über persistente organische Schadstoffe" und auf den "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates im Hinblick auf ihre Anpassung an die Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates über die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe" (KOM(2003) 644 endg.);
gestützt auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Lissabon vom 23./ 24. März 2000;
gestützt auf die Jahresberichte der Europäischen Kommission über eine bessere Rechtsetzung gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, zuletzt der Bericht "Bessere Rechtsetzung 2003" vom 12.12.2003 (KOM(2003) 770 endg.);
gestützt auf die im Mai 1996 gestartete Initiative der Europäischen Kommission zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt (SLIM — Simpler Legislation for the Single Market);
gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Europäischen Kommission "Produktivität: Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften und Unternehmen" (CdR 224/2002 fin) [1];
gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission "Industriepolitik in einem erweiterten Europa" (CdR 150/2003 fin) [2];
gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Europäischen Kommission aus dem Jahre 2003 betreffend die Verbesserung der Rechtsetzung (CdR 62/2003 fin) [3];
gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Europäischen Kommission aus dem Jahre 2003 zur Binnenmarktstrategie (CdR 341/2002 fin) [4];
gestützt auf den am 8.12.2004 von der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 238/2004 rev. 2) (Berichterstatter: Herr Jochen Riebel, Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigter des Landes beim Bund (DE/EVP));
in Erwägung folgender Gründe:
1) Der Europäische Rat von Lissabon hat im März 2000 das strategische Ziel vorgegeben, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.
2) Nach Ablauf der ersten vier Jahre ist absehbar, dass erhebliche zusätzliche Anstrengungen zur Erreichung dieses Ziels erforderlich sind.
Deshalb müssen alle Politikvorschläge der EU in besonderem Maße auf ihre Wirkung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit überprüft werden.
3) Laut Punkt 6 des Protokolls zum Vertrag von Amsterdam soll die "Rechtsetzungstätigkeit der Gemeinschaft […] über das erforderliche Maß nicht hinausgehen."
In Punkt 9 wird zudem gefordert, dass die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand der örtlichen Behörden, der Wirtschaft "so gering wie möglich gehalten werden und in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen müssen".
4) Laut Artikel 2 EG-Vertrag ist Aufgabe der Gemeinschaft unter anderem die Förderung der nachhaltigen Entwicklung des Wirtschaftslebens, eines hohen Beschäftigungsniveaus, eines hohen Grades von Wettbewerbsfähigkeit sowie eines hohen Maßes an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität.
5) Laut Artikel 3 EG-Vertrag umfasst die Tätigkeit der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 2 EG-Vertrag insbesondere auch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft.
verabschiedete auf seiner 58. Plenartagung am 23./ 24. Februar 2005 (Sitzung vom 24. Februar) folgende Stellungnahme:
1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
1.1 befürwortet im Grundsatz den Versuch der Europäischen Kommission, mit der Einführung des REACH-Systems ein einheitliches Regelwerk für den Umgang mit chemischen Stoffen zu schaffen;
1.2 ist der Ansicht, dass dabei sowohl den Bedürfnissen des Umwelt- und des Verbraucherschutzes, als auch der Wahrung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie Rechnung getragen werden muss;
1.3 stellt fest, dass der Vorschlag eine erhebliche Belastung nicht nur für die chemische Industrie, sondern für die gesamte Produktionskette darstellt, und verweist jedoch gleichzeitig darauf, dass der Schutz der Umwelt, der Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer einerseits sowie die Förderung der Innovationskraft und der Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Industrie anderseits im Gleichgewicht stehen müssen;
1.4 ist der Ansicht, dass die Rechtsvorschriften zu komplex sind und von den Betroffenen ohne externen Sachverstand nicht umgesetzt werden können;
1.5 unterstützt jede Änderung der Verordnung, die zur Vereinfachung der Verfahren und zur Kostensenkung beitragen kann.
Hierzu sind konkretere Maßnahmen insbesondere für KMU erforderlich, bei denen die Umsetzung des REACH-Systems zu überproportionalen Kostenbelastungen führen kann;
1.6 ist der Ansicht, dass die Datenerhebung nicht ausschließlich an der jährlichen Produktionsmenge ausgerichtet werden darf, sondern andere Ansätze, die unter den Begriffen "Expositionskategorien", "ein Stoff eine Registrierung" oder "Prioritätslisten" zur Vereinfachung der Registrierung in der Diskussion sind, berücksichtigt werden müssen.
Damit könnte insgesamt eine bessere Ausgestaltung der Arbeitsweise des REACH-Systems ermöglicht werden;
1.7 hält es für erforderlich, nur die für die sichere Anwendung relevanten Daten zu erheben, um ein praktikables und insbesondere für KMU finanzierbares System zu gestalten.
Durch die Datenerhebung sollten keine Zeitverzögerungen für die Produktion, Vermarktung oder Verwendung von Stoffen erfolgen, um auf neue Marktanforderungen weiterhin innovativ und schnell reagieren zu können (time to market);
1.8 sieht in der Verwendung aller verfügbaren Daten, die bereits im Besitz der Hersteller, Verwender und Behörden sind, eine weitere Möglichkeit, die Verordnung flexibler zu handhaben, wobei bei der Gründung von Konsortien (vor allem zwischen den nachgeschalteten Nutzern und zwischen KMU) der Schutz des geistigen und industriellen Urheberrechtes zu gewährleisten ist, bzw. eine Entschädigung zu leisten ist.
Die Hauptelemente einer Kostenteilung müssen in der Verordnung festgelegt werden;
1.9 stellt fest, dass auf die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Rahmen des Vollzuges der Registrierungsverfahren zusätzliche Aufgaben zukommen werden.
Der Aufwand wird vor allem dort erheblich sein, wo auf Grund stark auslegungsbedürftig formulierter Kriterien die Einschlägigkeit bestimmter Pflichten unklar ist.
Das Registrierungsverfahren darf daher so wenig wie möglich auf Aufsichtsaktivitäten gestützt werden.
Abgrenzungs- und Ausnahmebestimmungen müssen vereinfacht und präziser formuliert werden.
Gegebenenfalls müssen klare Auslegungshilfen durch nachgeordnetes Recht geschaffen werden.
Die Aufsichtsbehörden benötigen einen unbürokratischen und einfachen Zugang zu Informationen über die bei der Agentur durchgeführten Verfahren;
1.10 befürwortet unter dem Aspekt eines einheitlichen Vorgehens in der EU grundsätzlich die Einsetzung einer Agentur.
Er fordert allerdings, dass die Zuständigkeitsbereiche und Befugnisse der Agentur besonders in Hinblick auf die Beziehungen zu weiteren gemeinschaftlichen, nationalen, regionalen oder lokalen Institutionen mit Zuständigkeiten für die Registrierung von chemischen Stoffen deutlicher abgegrenzt werden;
1.11 hält es für wünschenswert, die Behörden der Mitgliedstaaten in enger Zusammenarbeit mit der Agentur in die Lage zu versetzen, die registrierungspflichtigen Unternehmer bei der Antragstellung vor Ort zu unterstützen und REACH im Ergebnis in den Mitgliedstaaten administrativ umzusetzen;
1.12 sieht in der Agentur eine unabhängige Institution, die als Serviceeinrichtung unternehmensneutral unter Wahrung der Vertraulichkeit eine Stoffregistrierung und Stoffbewertung organisiert, wobei eine große Öffnung gegenüber der Wissenschaft und den Fachleuten aus der Wirtschaft angestrebt werden sollte;
1.13 ist der Auffassung, dass die Agentur dafür sorgen soll, dass die Vorgaben und Leitlinien zum Bewertungsverfahren ein schnelles und einheitliches Vorgehen durch die einzelstaatlichen Behörden gewährleisten.
Dazu müssen die Aufgaben zwischen Agentur und Mitgliedstaaten klar verteilt werden; es darf keine Mischverwaltung entstehen; die extrem kompliziert geregelte Abstimmungstechnik sollte angesichts der zu erwartenden hohen Fallzahlen deutlich vereinfacht und gestrafft werden, kleinteilige, bürokratische Regelungen der Kommunikation zwischen Mitgliedstaaten und Agentur sollten unterbleiben und die Stoffbewertung nach einfacheren Regeln unter den Mitgliedstaaten verteilt werden, ohne sie zum Quasi-Unterbau der Agentur zu machen;
1.14 sieht gravierende Regelungslücken beim Tierschutz.
Nach dem Verordnungsvorschlag sind Produzenten zwar z.B. bei der Parallelregistrierung eines Stoffs verpflichtet, bereits vorhandene Daten über Tierversuche zu nutzen, um unnötige Doppeltests zu vermeiden, jedoch gibt Artikel 23 des Verordnungsvorschlags die Vermeidung von unnötigen Tierversuchen lediglich als abstraktes Ziel vor und vermag damit eine konkrete Regelung nicht zu ersetzen;
1.15 tritt dafür ein, dass die Tierversuche, die zur Erreichung der Ziele der Verordnung einschließlich eines hohen Schutzniveaus für die menschliche Gesundheit und die Umwelt notwendig sind, auf das absolut notwendige Maß beschränkt werden und alle vorhandenen Daten zur Verfügung gestellt werden.
Tierversuche sollten verboten sein, falls alternative, von den Behörden anerkannte Testmöglichkeiten verfügbar sind;
1.16 begrüßt die Maßnahme, mit der die nachgeschalteten Anwender verpflichtet werden, ihre Verwendung der Stoffe zu registrieren, damit auch die Einsatzfelder, die vom Hersteller oder Importeur nicht registriert wurden, bekannt werden und so möglichen Risiken mit entsprechenden Vorkehrungen begegnet werden kann;
1.17 sieht aber auch die Nachteile, die vor allem für KMU entstehen, wenn sie ihre Verwendung und damit ihr Know-how dem Stofflieferanten preisgeben oder mit hohen Kosten eigene Untersuchungen durchführen müssen;
1.18 hält es für notwendig, dass die Modalitäten der Mehrfachnutzung von Daten genau festgelegt werden, damit die Kostenteilung — nicht nur für Tierversuche — und der Know-how-Schutz ohne Nachteile für die KMU geregelt werden.
2. Bewertung der Auswirkungen
2.1 Die Umsetzung des Verordnungsentwurfs wird in erster Linie alle Hersteller und Importeure von Stoffen und Zubereitungen betreffen, die der Registrierungspflicht und den damit verbundenen Informationsermittlungspflichten nachzukommen haben.
Die Hauptlast wird von der chemischen Industrie zu tragen sein.
Als "nachgeschaltete Anwender" sind aber auch alle Branchen betroffen, die Chemikalien anwenden, d.h. praktisch die gesamte verarbeitende und dienstleistende Wirtschaft.
Durch die neue Regulierung besteht die Gefahr, dass in Europa Chemikalien vom Markt verschwinden und das Preisniveau für Chemikalien ansteigt.
Damit wird die Wettbewerbsposition der Weiterverarbeiter in Europa gegenüber ihren außereuropäischen Mitbewerbern geschwächt.
Zudem ist mit Anpassungskosten zu rechnen.
Daher besteht die Gefahr, dass Produktion und Beschäftigung als Folge des REACH-Systems nicht nur in der chemischen Industrie, sondern in vielen anderen Branchen sinken.
2.2 In besonderem Maße sind die kleinen und mittleren Unternehmen betroffen.
Eine Vielzahl von Unternehmen dürfte schon bei der Registrierung der Stoffe personell und finanziell überfordert sein, um die derzeit von REACH geforderte Detailtiefe zu gewährleisten.
Eine Umwälzung der Kosten auf den Produktpreis wird in vielen Fällen nicht möglich sein, das heißt, dass die Produktion der Stoffe eingestellt wird und die Existenz der Unternehmen entlang der Produktkette möglicherweise bedroht ist.
Diese Unternehmen sind aber das Rückgrat vieler Industrieregionen Europas.
2.3 Die Angaben der Kommission zu den direkten und indirekten Kosten der Anwendung des Systems in den kommenden Jahren wurden von mehreren Seiten als Unterschätzungen kritisiert.
Der Ausschuss begrüßt daher die neue Folgenabschätzung der Kommission hinsichtlich der indirekten Kosten, der nachgeschalteten Anwender und der Auswirkung auf die neuen Mitgliedstaaten.
Die Ergebnisse dieser Folgenabschätzung sollten abgewartet werden, bevor weitere Entscheidungen im Parlament und Rat getroffen werden.
2.4 Innovation wird als positive Auswirkung des neuen Systems betrachtet, und zweifellos begünstigen einige Maßnahmen die Entdeckung und Vermarktung einer größeren Zahl neuer Substanzen als bisher.
Jedoch wird die Innovationsfähigkeit der Unternehmen vor allem in der ersten Phase der Umsetzung auch negativ beeinträchtigt.
Durch REACH erreichen neue Produkte den Markt erst mit Zeitverzögerung.
Das Risiko für die Unternehmen steigt, weil zusätzliche Kosten den Forschungsetat belasten.
Forscher verbringen viel Zeit mit dem Testen alter Chemikalien und nicht mit der Entwicklung neuer Produkte.
Innovationen sind jedoch der Schlüssel zum zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg Europas.
Die Chemieindustrie ist der mit Abstand größte Lieferant innovativer Vorleistungsgüter.
Fehlende Chemieinnovationen wirken sich daher auch stark negativ auf das Innovationspotenzial anderer Branchen aus.
Der Ausschuss hält im Allgemeinen die — größtenteils automatischen — Mechanismen, die Innovationsanreize schaffen sollen, für noch zu allgemein und — hinsichtlich des Umfangs der zu erwartenden Auswirkungen — für zu gering.
2.5 Während einerseits Kosten für Wirtschaftsakteure, für die Regionen, in denen Arbeitsplätze gefährdet sind, und für Endverbraucher durch verteuerte Endprodukte entstehen dürften, wird der Nutzen im Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzbereich, dem der Sicherheit am Arbeitsplatz, in der Vereinfachung der Rechtsvorschriften und im Druck auf die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Unternehmen gesehen.
Nicht beachtet wird dabei, dass der Nutzen phasenverschoben über einen längeren Zeitraum als die Kosten entsteht und somit anderen Bereichen oder der Gesellschaft insgesamt zugute kommt.
3. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen
Der Ausschuss der Regionen
3.1 fordert die Europäische Kommission auf, die Vorschläge zu REACH auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit hin zu überprüfen;
3.2 fordert die Kommission auf, die Bürger und Verbraucher zu berücksichtigen, indem sie in einem derzeit von großen Unterschieden geprägten Bereich eine einheitliche Chemikalienkennzeichnung sicherstellt, und begrüßt den Vorschlag der Kommission, der eine einheitliche Regelung für vor bzw. nach 1981 registrierte chemische Erzeugnisse gewährleisten soll.
3.3 fordert insbesondere eine Überprüfung der Vorschläge daraufhin, ob der für die Unternehmen verursachte Verwaltungsaufwand und die in diesem Zusammenhang verursachten Kosten zur Erreichung der mit der Rechtsetzung verfolgten Ziele tatsächlich notwendig sind;
3.4 ist der Auffassung, dass die mit den Vorschlägen beabsichtigten Zielsetzungen sich auch durch weniger komplexe Rechtsmaterien erreichen ließen;
3.5 fordert die Europäische Kommission auf, bereits in der Diskussion befindliche Alternativvorschläge zur Vereinfachung des REACH-Systems zu erwägen;
3.6 fordert Erleichterungen und Unterstützung für die KMU bei der Registrierung, damit die Wirtschaftskraft und Beschäftigung in den industrieabhängigen Regionen Europas erhalten bleibt bzw. gestärkt wird;
3.7 empfiehlt statt eines mengenbezogenen Ansatzes bei den Herstellungs- und Importmengen, ein stärker risikoorientiertes, expositionsbezogenes und von Prioritäten bestimmtes Konzept zu verfolgen;
3.8 empfiehlt parallel hierzu weitere Lösungsansätze zu verfolgen, die auf eine wesentliche Vereinfachung sowie die Überschaubarkeit der Rechtsvorschriften für die Anwender des Registrierungs-, Bewertungs- und Zulassungsverfahrens abzielen;
3.9 fordert die Europäische Kommission auf zu prüfen, inwieweit bei der Stoffbewertung nicht auf bereits in den Mitgliedstaaten vorhandene Informationssysteme und Informationsmaterial zurückgegriffen werden kann;
3.10 fordert die Europäische Kommission auf, die Regelungen der Chemikalienpolitik mit Regelungen in anderen Politikbereichen kompatibel zu gestalten;
3.11 fordert insbesondere, dass ein am Informationsziel (Gefährdung) ausgerichtetes Informationssystem eingeführt wird, welches eine Wiederholung der Informationsbeschaffung auf der Ebene verschiedener Wertschöpfungsstufen ausschließt;
3.12 empfiehlt aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen Verhandlungen mit der WTO aufzunehmen, um diese Regelungen international zu vereinheitlichen;
3.13 fordert die Europäische Kommission insbesondere auf, die Vereinbarkeit ihrer Vorschläge im Hinblick auf ihre eigenen Initiativen zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt (SLIM) und zur Verbesserung der Rechtsetzung einer kritischen Überprüfung zu unterziehen;
3.14 fordert die Kommission auf darauf zu achten, dass das Grundprinzip der Verantwortlichkeit des Herstellers oder Vermarkters einer Chemikalie (Verursacherprinzip, Prinzip der Beweislastumkehr) auf allen Stufen des Inverkehrbringens erhalten bleibt.
Dies soll dazu beitragen, dass der Schutz von Arbeitnehmern, Konsumenten und Umwelt sichergestellt ist.
3.15 fordert die Europäische Kommission auf, bei der Gesamtabwägung der gemeinschaftspolitischen Zielsetzungen die Auswirkungen ihrer Vorschläge auf regionale Wirtschaftsstrukturen und damit auf deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsziel der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion hin zu überprüfen.
In diesem Zusammenhang könnten sektorbezogene Pilotstudien in den verschiedenen europäischen Regionen mit chemischer Industrie initiiert werden, um die Auswirkungen der künftigen Rechtsvorschriften von Fall zu Fall genau beurteilen zu können;
3.16 fordert die Europäische Kommission auf, aus der für Ende März 2005 erwarteten erweiterten Folgenabschätzung die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen;
3.17 fordert die Europäische Kommission auf, die Kompetenzen einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe deutlich abzugrenzen und sicherzustellen, dass durch eine enge Einbindung der Akteure vor Ort eine praktikable und unternehmensfreundliche Umsetzung der Chemikalienpolitik gewährleistet wird.
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem Grünbuch "Gleichstellung sowie Bekämpfung von Diskriminierungen in einer erweiterten Europäischen Union"
(2005/C 71/15)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN –
gestützt auf das Grünbuch "Gleichstellung sowie Bekämpfung von Diskriminierungen in einer erweiterten Europäischen Union"
aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 1. Juli 2003, gemäß Artikel 265 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft die Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;
gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema Gleichbehandlung (CdR 513/99 fin) [1];
gestützt auf seine Stellungnahme zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (CdR 19/2004 fin) [2];
gestützt auf den von der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik am 4. Oktober 2004 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 241/2004 rev. 1) (Berichterstatter: Herr Peter Moore, Mitglied des Stadtrates von Sheffield (UK/ELDR);
verabschiedete auf seiner 57. Plenartagung am 17./ 18. November 2004 (Sitzung vom 18. November) einstimmig folgende Stellungnahme:
1. Bemerkungen
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
(I) Bewältigung der Herausforderungen der Erweiterung
1.1 begrüßt den Standpunkt der Kommission, dass die Erweiterung allen Mitgliedstaaten als Anreiz dienen sollte, mehr Anstrengungen zur Bewältigung der Herausforderungen zu unternehmen, mit denen die Minderheiten konfrontiert sind, und er teilt die von der Kommission geäußerte Überzeugung, dass dies insbesondere auf die Roma zutrifft;
1.2 teilt die Ansicht, dass das auf Rechte gestützte Konzept für Fragen wie Behinderungen, Alter und sexuelle Orientierung, so wie es in der EU-Strategie zur Bekämpfung von Diskriminierungen verankert ist, in einigen Mitgliedstaaten sowohl für staatliche Stellen als auch für Nichtregierungsorganisationen immer noch ein relativ neuer Ansatz ist;
1.3 bedauert, dass Artikel 13 EG-Vertrag nicht geändert wurde und damit gemeinschaftliche Rechtsvorschriften in diesem Bereich weiterhin einstimmig angenommen werden müssen;
(II) Rechtliche und praktische Umsetzung des Diskriminierungsverbots
1.4 bedauert, dass sich eine Rangfolge hinsichtlich des Schutzes der einzelnen, unter Artikel 13 fallenden Gruppen herausgebildet hat.
Es bestehen weiterhin Unterschiede sowohl hinsichtlich des sachlichen Anwendungsbereichs der Vorschriften für die einzelnen Arten der Diskriminierung als auch der Verfahren zu ihrer Durchsetzung. Ein wirksames Konzept zur Diskriminierungsbekämpfung erfordert eine stärkere Gleichstellung hinsichtlich des gewährten Schutzniveaus und eine größere Konsistenz der diesbezüglichen Rechtsvorschriften.
Der AdR erinnert die Kommission daran, dass ein umfassenderer und vollständiger politischer Rahmen in Bezug auf Behinderungen, Alter, sexuelle Orientierung, Religion und Glauben noch aussteht.
Der AdR stellt z.B. fest, dass Menschen mit Behinderungen oft dadurch diskriminiert werden, dass sie keinen Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln, baulichen Einrichtungen und Information- und Kommunikationseinrichtungen haben.
Die Kommission hat bisher keine Mitteilung veröffentlicht, die sich spezifisch und ausschließlich damit beschäftigt, wie Fragen der sexuellen Orientierung im EU-Recht und in der EU-Politik geregelt und behandelt werden, obwohl diese Thematik klar unter Artikel 13 des Vertrages fällt;
1.5 ist der Ansicht, dass es an institutioneller Unterstützung für Einzelkläger, für die eine Einzelklage das wichtigste Mittel zur Geltendmachung ihrer Rechte ist, mangelt, was die Wirksamkeit der Rechtsvorschriften schwer beeinträchtigt.
Einzelpersonen haben Probleme bei der Beweisbeschaffung, die Mechanismen zu ihrem Schutz vor Schikanen sind unzureichend, und sie haben beträchtliche finanzielle Schwierigkeiten, die Verfahrenskosten aufzubringen;
1.6 ist der Überzeugung, dass so genannte weiche Regelungen ("soft legislation") und nichtlegislative Maßnahmen (wie zum Beispiel Memoranden, Entschließungen, Erklärungen usw.) zwar wirksam sein können, dies aber umso mehr sind, wenn sie auf bereits bestehenden, verbindlichen EU-Rechtsvorschriften aufbauen.
Ein Beispiel dafür wären die von der Kommission aufgestellten beschäftigungspolitischen Leitlinien für Behinderte, die im Hinblick auf die gesetzlichen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten nur begrenzt Erfolg hätten (würden sie nicht durch EU-Rechtsvorschriften gestützt);
(III) Verbesserung der Datensammlung, Überwachung und Analyse
1.7 ist der Ansicht, die EU könnte sich mit der systematischen Erfassung von Daten und Informationen einen besseren Überblick verschaffen über die geografische Verteilung und die Häufigkeit von Diskriminierungen. Sie könnte so auch eine bessere Formulierung der Strategien und der Methoden zur besseren Gewährleistung von Vergleichbarkeit, Objektivität, Kohärenz und Verlässlichkeit dieser Daten auf Gemeinschaftsebene, ein besseres Maß der Wirkung der Maßnahmen und Finanzierung sowie eine verstärkte Zusammenarbeit mit nationalen Forschungseinrichtungen im Hochschulbereich der Nichtregierungsorganisationen und spezialisierten Gruppen und Einrichtungen der Interessenvertretung erreichen.
Den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kommt in der laufenden Datenerfassung und -Analyse bereits eine Schlüsselrolle zu;
(IV) Optimale Nutzung der EU-Mittel
1.8 stellt fest, dass kleinere Nichtregierungsorganisationen und Basisorganisationen ungeachtet der Wirkung und Reichweite ihrer Projekte mitunter keinen Zugang zu EU-Mitteln haben, was im Wesentlichen auf zu komplizierte bürokratische Verfahren zurückzuführen ist; er ist der Auffassung, dass es für kleine Organisationen auf lokaler und regionaler Ebene schier unmöglich ist, ihre Arbeit ohne diese Finanzmittel fortzusetzen;
(V) Stärkung der Zusammenarbeit mit den betroffenen Akteuren
1.9 begrüßt die Tatsache, dass im Grünbuch die Schlüsselrolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Bereich Gleichstellung und Nichtdiskriminierung in der erweiterten Europäischen Union anerkannt wird; als wichtiger Arbeitgeber sollten lokale und regionale Gebietskörperschaften bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben positive Maßnahmen im Hinblick auf folgende Ziele erwägen: a) unter die Richtlinien fallende Arten der Diskriminierung müssen abgeschafft werden; b) ungesetzliche Belästigungen müssen abgeschafft werden; c) die Chancengleichheit von Zugehörigen der unter Artikel 13 fallenden Gruppen und anderen Personen muss gefördert werden;
(VI) Gewährleistung der Komplementarität mit anderen Politikbereichen der Europäischen Union
1.10 vertritt die Ansicht, dass mit der Aufnahme der Grundrechtscharta in den Vertrag Bereiche der Diskriminierung ins Blickfeld rücken werden, die bislang nicht von den bestehenden Rechtsvorschriften abgedeckt wurden;
1.11 bezweifelt, dass die Gleichstellungsfrage in bestimmten Politikfeldern in ausreichendem Maße berücksichtigt wurde, und dass bestimmte rechtliche und politische Initiativen mit dem Geist der Rechtsetzung zur Diskriminierungsbekämpfung und Maßnahmen unter Berufung auf Artikel 13 im Einklang stehen;
1.12 stellt fest, dass die gegenseitige Anerkennung von in der EU erworbenen Abschlüssen und Befähigungsnachweisen zwar zugenommen hat, es jedoch keine Vereinbarung über Abschlüsse gibt, die von Drittstaatsangehörigen in der EU oder - unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Inhaber – in Drittstaaten erworben wurden;
1.13 bedauert die ungenaue und klischeehafte Beschreibung einiger unter Artikel 13 fallender Gruppen, die zu fortgesetzten Angriffen auf die Würde und die Wahrnehmung bestimmter Gruppen im öffentlichen Leben, in der politischen Debatte, in den Medien und in der Werbung geführt hat.
Dies untergräbt den Grundsatz der Gleichbehandlung;
1.14 begrüßt die im Januar 2004 verabschiedete Richtlinie 2003/109/EG, mit der Drittstaatsangehörigen, die sich über einen Zeitraum von fünf Jahren rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, eine Unionsbürgern vergleichbare Rechtsstellung verliehen wird, was eine Ergänzung der Vorschriften der Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse darstellt.
Im Hinblick auf Fragen des Erwerbs der Staatsangehörigkeit oder das Wahlrechts muss die Richtlinie noch besser erläutert werden.
2. Empfehlungen
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
(I) Bewältigung der Herausforderungen der Erweiterung
2.1 fordert, dass spezifische Mittelzuweisungen und spezifische Linien des Aktionsplans auf Roma-Projekte ausgerichtet werden;
2.2 fordert alle Mitgliedstaaten zu einer breiter angelegten Diskussion, Debatten und Aufklärungsforen über soziale Bürgerrechte, Diskriminierung und Menschenrechte sowie soziale Grundrechte auf und fordert, dass in den Mitgliedstaaten ein Konsultations- und Beobachtungsprozess über Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung aus in Artikel 13 vorgesehenen Gründen eingerichtet wird;
(II) Rechtliche und praktische Umsetzung des Diskriminierungsverbots
2.3 verweist auf seine frühere Entscheidung und beauftragt den derzeitigen Generalsekretär, die Personalpolitik des Generalsekretariates und das Profil seiner Mitarbeiter auf die Einhaltung der neuen Rechtsvorschriften hin zu prüfen und dem Präsidium und der Fachkommission ECOS innerhalb von sechs Monaten diesbezüglich Bericht zu erstatten sowie einen Leitfaden mit vorbildlichen Maßnahmen gegen Diskriminierungen für Kommunen, die als Arbeitgeber fungieren, in Auftrag zu geben und zu veröffentlichen. Dieser Leitfaden sollte aus jedem Mitgliedstaat Beispiele für Maßnahmen zu allen sechs Diskriminierungsgründen gemäß Artikel 13 EGV enthalten;
2.4 fordert, dass die Rechtsvorschriften über den Zugang zu Waren und Dienstleistungen umfassend auf alle unter Artikel 13 fallenden Bereiche ausgedehnt werden; er fordert insbesondere mehr Schutz vor Diskriminierungen aus Gründen des Alters, einer Behinderung, des Geschlechts, der Religion oder des Glaubens und der sexuellen Orientierung;
2.5 fordert die Kommission zur Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Hinblick auf geeignete, wirksame, angemessene und abschreckende Strafen und Verfahren bei Verletzung der in den Richtlinien festgelegten Pflichten und zur Beschleunigung der Umsetzung dieser Richtlinien in einzelstaatliches Recht auf;
2.6 fordert eine stärkere institutionelle Unterstützung für Einzelklagen seitens der in Artikel 13 genannten Gruppen; Organisationen mit einem legitimen Interesse müssten im Namen oder zur Unterstützung Einzelner und mit deren Einverständnis die Rechte dieser Einzelpersonen gerichtlich geltend machen können; besteht die begründete Annahme, dass eine Diskriminierung vorliegt (z.B. Tatbestände, die eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung vermuten lassen), sollte die Beweislast umgekehrt und dem Beklagten auferlegt werden; jede Form der Benachteiligung oder Konsequenzen als Reaktion auf Klagen oder Beschwerden müssen verboten werden;
(III) Verbesserung der Datensammlung, Überwachung und Analyse
2.7 fordert eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und nationalen Behörden zur Verbesserung der Verfahren zur Überwachung und Berichterstattung;
(IV) Optimale Nutzung der EU-Mittel
2.8 fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit auf europäischer Ebene tätigen und mit EU-Geldern finanzierten Nichtregierungsorganisationen kreative Mittel und Wege zu finden, wie auch kleine Nichtregierungsorganisationen Zugang zu begrenzten Finanzierungsmitteln erhalten können;
(V) Stärkung der Zusammenarbeit mit den betroffenen Akteuren
2.9 verpflichtet sich zur Weiterentwicklung der Antidiskriminierungsagenda der EU und vertritt die Ansicht, dass er zusammen mit allen betroffenen Akteuren stärker in die Aufstellung, Planung und Umsetzung dieser Agenda und die einschlägigen Kommunikationsmaßnahmen einbezogen werden sollte;
2.10 fordert, dass es eine Selbstverständlichkeit sein sollte, dass der AdR zu EU-Konferenzen und Seminaren zum Thema Gleichstellung und Nichtdiskriminierung - insbesondere im Bereich der Diskriminierung gegen Roma - eingeladen wird;
2.11 ruft zu mehr Konsultationen mit den Vertretern der Zivilgesellschaft während des Umsetzungsprozesses auf;
2.12 fordert alle EU-Institutionen auf, Buchstaben und Geist der Richtlinien zur Diskriminierungsbekämpfung besser zur Geltung zu bringen durch: a) umfassende Maßnahmen zur Gleichstellung bei der Einstellung, Beschäftigung und bei Dienstleistungsaufträgen; b) die Mitglieder und politischen Organe der EU-Einrichtungen sollten im Hinblick auf Artikel 13-Gruppen eine ausgewogene Zusammensetzung aufweisen;
(VI) Gewährleistung der Komplementarität mit anderen Politikbereichen der Europäischen Union
2.13 fordert die Kommission auf mitzuteilen, wie sie unter die Grundrechtscharta fallende Gruppen in die bestehenden Antidiskriminierungsrichtlinien einzubeziehen gedenkt, da diese Charta ja in den neuen Vertrag aufgenommen wird;
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
(von der Kommission vorgelegt)
BEGRÜNDUNG
1. Auf Antrag verschiedener Mitgliedstaaten haben die Kommissionsdienststellen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Regierungssachverständigen geprüft, inwieweit die Eröffnung, Erhöhung und Verlängerung von Zollkontingenten für bestimmte gewerbliche Waren zweckmäßig ist.
2. Die Prüfung in den Sitzungen der Gruppe ,Wirtschaftliche Tariffragen" ergab, dass die Eröffnung, Erhöhung und Verlängerung der Zollkontingente für die in diesem Verordnungsvorschlag genannten Waren eine Lösung wäre, der die Mitgliedstaaten zustimmen könnten, und die zudem den Markt für diese Waren nicht stört.
Das ist der Gegenstand des beigefügten Verordnungsvorschlags.
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,
auf Vorschlag der Kommission [1],
[1] ABl.
C [...] vom [...], S. [...]
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 20. Dezember 1996 verabschiedete der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren [2].
Der Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren sollte unter möglichst günstigen Bedingungen gedeckt werden.
Zu diesem Zweck sind zollermäßigte oder zollfreie Gemeinschaftskontingente zu eröffnen, ohne den Markt für diese Waren zu stören.
[2] ABl.
L 345 vom 31.12.1996, S.1.
Verordnung, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 226/2004 (ABl.
L 39 vom 11.2.2004, S. 1).
(2) Die Kontingentsmengen bestimmter autonomer Gemeinschaftszollkontingente reichen nicht aus, um den Bedarf der Gemeinschaftsindustrie für den laufenden Kontingentszeitraum zu decken. Deshalb sollten diese Kontingentsmengen erhöht werden;
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 sollte entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 werden mit Wirkung ab 1. Juli 2004 die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren hinzugefügt.
Artikel 2
Für den Kontingentszeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 wird in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96, die Menge des Kontingents 09.2950 auf 8 400 Tonnen festgesetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und den Abschluss eines Kooperationsabkommens mit dem Fürstentum Andorra im Namen der Europäischen Gemeinschaft
(von der Kommission vorgelegt)
BEGRÜNDUNG
Das Fürstentum Andorra ist bestrebt, so bald wie möglich ein Kooperationsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft abzuschließen.
Die Grundlage hierfür würde das vom Rat am 19. Juni 2002 erteilte neue Mandat bilden, nachdem seit Januar 1998, als der Entwurf eines Kooperationsabkommens letztmals mit der andorranischen Seite erörtert worden war, keine Verhandlungssitzungen mehr stattgefunden hatten.
Es sei daran erinnert, dass der Rat die Kommission am 24. Februar 1997 ermächtigt hatte, Verhandlungen mit Andorra aufzunehmen.
Am 4. September 2002 wurden die diesbezüglichen Kontakte zwischen den Kommissionsdienststellen und den andorranischen Behörden auf der Grundlage von Überlegungen und Vorschlägen der andorranischen Seite wieder aufgenommen.
Die meisten der im Abkommensentwurf von 1998 genannten Sektoren wurden als Bereiche der künftigen Zusammenarbeit übernommen. Dazu zählen insbesondere Umwelt, Kommunikation, Information und Kultur, allgemeine und berufliche Bildung und Jugend, soziale Angelegenheiten und Gesundheitsfragen, Energie und transeuropäische Kommunikationsnetze, Regionalpolitik.
In einem informellen Arbeitspapier vom 29. April 2002 schlug Andorra vor, Währungsfragen, insbesondere im Zusammenhang mit der Herstellung des Euro, ebenfalls in das Abkommen aufzunehmen.
Die Kommission hielt es jedoch für zweckmäßiger, die Frage der Herstellung des Euro wie auch die der Besteuerung von Zinserträgen aus dem Kooperationsabkommen auszuklammern, damit im Einklang mit dem vom Rat erteilten Mandat dessen Gemeinschaftscharakter gewahrt bleibt.
Angesichts des von Andorra geäußerten spezifischen Wunsches könnte über den Währungsbereich eventuell separat verhandelt werden.
Die Verhandlungen mit den andorranischen Behörden über die Vereinbarung über die Besteuerung von Zinserträgen sind weit fortgeschritten.
Das zwischen Frankreich und Spanien gelegene unabhängige Fürstentum Andorra ist seit 1993 ein souveräner Staat mit eigener Verfassung.
Der Bischof von Seu d'Urgell (einer spanischen Grenzstadt) und der Präsident der Französischen Republik teilen sich als Co-Fürsten die Rolle des Staatsoberhauptes.
Andorra hat enge bilaterale Beziehungen zu den Nachbarländern aufgebaut und ist bislang mit der Europäischen Gemeinschaft vor allem durch das am 28. Juni 1990 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen über die Schaffung einer Zollunion verbunden.
Das Kooperationsabkommen soll das Abkommen über die Zollunion nicht ersetzen, sondern vielmehr ergänzen und den Rahmen der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Andorra erweitern.
Der Wortlaut des beigefügten Abkommensentwurfs bedarf keiner weiteren Erläuterung.
Abgesehen von der Verwaltung des im Abkommen vorgesehenen Kooperationsausschusses hat der Abschluss des Abkommens keine Auswirkungen auf den Haushalt.
Die Verhandlungen über das Kooperationsabkommen wurden am 29. April 2004 abgeschlossen.
Es wird vorgeschlagen, dass der Rat den beigefügten Beschluss über die Unterzeichnung und den Abschluss eines Kooperationsabkommens mit dem Fürstentum Andorra annimmt.
2004/0136 (AVC)
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und den Abschluss eines Kooperationsabkommens mit dem Fürstentum Andorra im Namen der Europäischen Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Artikel 71, 137, 149, 150, 151, 152, 156, 159, 161 und 175 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
auf Vorschlag der Kommission [1],
[1] ABl. [...] vom [...], S. [...].
mit Zustimmung des Europäischen Parlaments [2],
[2] ABl. [...] vom [...], S. [...].
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft ist entschlossen, die bestehenden Beziehungen zu Andorra, die bislang durch das am 28. Juni 1990 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen über die Schaffung einer Zollunion geregelt werden, zu vertiefen.
(2) Nachdem der Kommission vom Rat am 24. Februar 1997 eine entsprechende Ermächtigung erteilt worden war, wurden die Verhandlungen mit Andorra über ein Abkommen, das sich auf ein breites Spektrum von Kooperationsbereichen erstreckt, abgeschlossen.
(3) Der mit dem Abkommen eingesetzte Kooperationsausschuss wurde mit bestimmten Aufgaben betraut. Der Kommission sollten daher die erforderlichen Befugnisse für die Wahrnehmung dieser Aufgaben im Namen der Gemeinschaft übertragen werden.
(4) Das Abkommen sollte daher unterzeichnet und genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Kooperationsabkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen
Artikel 3
Der Präsident des Rates übernimmt die in Artikel 14 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft.
Artikel 4
1. Die Gemeinschaft wird in dem mit Artikel 9 des Abkommens eingesetzten Kooperationsausschuss durch die Kommission, unterstützt von den Vertretern der Mitgliedstaaten, vertreten.
2. Der Standpunkt der Gemeinschaft zu den vom Ausschuss zu fassenden Beschlüssen wird von der Kommission nach Anhörung der Vertreter der Mitgliedstaaten festgelegt.
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 28. Februar 2004 bis zum 31. Dezember 2004
(von der Kommission vorgelegt)
BEGRÜNDUNG
Das Protokoll im Anhang des Fischereiabkommens zwischen der EG und der Islamischen Bundesrepublik Komoren läuft am 27. Februar 2004 aus.
Die Kommission hat sich verpflichtet, nach Auslaufen des Protokolls vor dessen Verlängerung eine eingehende Evaluierung und Folgenabschätzungen vorzunehmen.
Eine solche Evaluierung, die zwischen sechs und acht Monate in Anspruch nehmen kann, konnte für das Protokoll zum Fischereiabkommen zwischen der EG und den Komoren nicht rechtzeitig durchgeführt werden.
Deshalb haben die beiden Parteien beschlossen, das auslaufende Protokoll für den Zeitraum vom 28. Februar 2004 bis 31. Dezember 2004 zu verlängern.
Diese Verlängerung in Form eines am 3. Februar 2004 von beiden Parteien paraphierten Briefwechsels legt die technischen und finanziellen Bedingungen der Fischereitätigkeiten der EG-Schiffe in den Gewässern der Komoren während des angegebenen Zeitraums fest.
Die Kommission schlägt dem Rat daher vor, die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels bis zu seinem endgültigen Inkrafttreten durch einen Beschluss anzunehmen.
Ein Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls ist Gegenstand eines getrennten Verfahrens.
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 28. Februar 2004 bis zum 31. Dezember 2004
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission [1],
[1] ABl.
C [...] vom [...], S. [...].
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Übereinstimmung mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren [2] treten die Vertragsparteien vor Ablauf der Geltungsdauer des Protokolls zum Abkommen in Verhandlungen ein, um einvernehmlich die Bedingungen des Protokolls für den folgenden Zeitraum und gegebenenfalls erforderliche Änderungen oder Zusätze zum Anhang festzulegen.
[2] ABl.
L 137 vom 2.6.1988, S. 19.
(2) Die beiden Parteien haben beschlossen, dass derzeitige Protokoll gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1439/2001 [3] mit einem Abkommen in Form eines Briefwechsels für den Zeitraum vom 28. Februar 2004 bis 31. Dezember 2004 zu verlängern, bis Verhandlungen über die zu vereinbarenden Änderungen des Protokolls stattfinden können.
[3] ABl.
L 193 vom 17.7.2001, S. 1.
(3) Mit diesem Briefwechsel werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 28. Februar 2004 bis 31. Dezember 2004 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Komoren eingeräumt.
(4) Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe zu vermeiden, muss die Verlängerung baldmöglichst angewandt werden.
Das Abkommen ist daher vorbehaltlich seines endgültigen Abschlusses durch den Rat in Form eines Briefwechsels zu unterzeichnen.
(5) Der im auslaufenden Protokoll vorgesehene Schlüssel zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten muss bestätigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 28. Februar 2004 bis 31. Dezember 2004 wird vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich seines Abschlusses zu unterzeichnen.
Artikel 3
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels findet seit dem 28. Februar 2004 vorläufig Anwendung für die Gemeinschaft.
Artikel 4
Die in Artikel 1 des Protokolls festgelegten Fangmöglichkeiten werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
a) Thunfischwadenfänger:
Spanien: 18 Schiffe
Frankreich : 21 Schiffe
Italien: 1 Schiff
b) Oberflächen-Langleinenfischer:
Spanien: 20 Schiffe
Portugal : 5 Schiffe
Falls die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen des vorliegenden Abkommens fischen, teilen der Kommission die in der Fischereizone der Komoren eingebrachten Fangmengen aus den einzelnen Beständen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommission [4] mit.
[4] ABl.
L 73 vom 15.3.2001, S. 8.
Sonderbericht Nr. 2/2004
über die Heranführungshilfe
SAPARD — EIN BEISPIEL FÜR GUTES MANAGEMENT?
zusammen mit den Antworten der Kommission
(gemäß Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 EG-Vertrag)
(2004/C 295/01)
INHALT
I-XI ZUSAMMENFASSUNG
1-10 EINLEITUNG
1-7 Das Sapard-Programm
8-10 Prüfung des Hofes
11-25 DURCHFÜHRUNGSSTADIEN DES SAPARD-PROGRAMMS
11-12 Ein Großteil der verfügbaren Mittel blieb ungenutzt
13-15 Wegen der für die Einführung des Programms benötigten Zeit
16-21 Wegen Verzögerungen bei der Durchführung in den Sapard-Ländern
22-23 Schlüsseletappen wurden nicht mit dem Ziel analysiert, Lehren daraus zu ziehen
24-25 Verwendungsrate der Haushaltsmittel systematisch zu niedrig
26-35 DEZENTRALE DURCHFÜHRUNG
26-27 Alleinige Entscheidung der Kommission
28-30 Mangelnde Vorbereitung der Kommission und enger Zeitrahmen führten allerdings zu Schwierigkeiten bei der Dezentralisierung
31-35 Managementansatz der Kommission war nicht immer auf die Bedürfnisse der Sapard-Länder zugeschnitten
36-57 WICHTIGSTE ERGEBNISSE DES SAPARD-PROGRAMMS
36-37 Begrenzte Wirkung in 8 von 10 Ländern
38-40 Zuschussfähigkeit der MwSt. dient nicht Sapard-Zielen
41-47 Geringer Beitrag zur Erfüllung der "EU-Standards"
48-49 Ziele waren nicht immer klar
50-51 Berichterstattung über Ziele und Prioritäten durch die Kommission entsprach nicht den Anforderungen
52-57 Institutionenaufbau war positiv außer bei Agrarumweltmaßnahmen
58-80 BEWERTUNG DER IN DEN SAPARD-LÄNDERN EINGERICHTETEN SYSTEME
58-60 Vorherige Genehmigung der Systeme gewährleistete straffe Finanzkontrollsysteme
61-65 In der Praxis allgemein funktionierende Systeme
66-67 Allerdings fehlende Aktenbelege
68-76 Sapard-Systeme basierten auf weniger zuverlässigen Systemen
77-80 Nationale Vorschriften zu den Zinsen kollidierten mit Sapard-Vorschriften
81-97 DURCHFÜHRUNGSPROBLEME IN DEN SAPARD-LÄNDERN
81-90 Potenzielle Begünstigte haben nicht genügend Eigenkapital oder sehen sich Schwierigkeiten bei der Darlehensaufnahme gegenübergestellt
91-95 Schwerfällige Verwaltungsverfahren
96-97 Folge: Lediglich finanzkräftige Begünstigte werden unterstützt
98-109 HANDLUNGSBEDARF AUFSEITEN DER KOMMISSION
98-103 Unzulängliche Vorschriften und Überprüfungen verursachten nicht ordnungsgemäße Verwendung der Mittel für Gemeinkosten
104-109 Fehlende Gewähr der ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel im Rahmen des privaten Beschaffungswesens
110-121 SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
Anhang 1 EU-Beteiligung 2000-2003 nach Land sowie wichtigstem Begünstigten- und Maßnahmentyp
Anhang 2 Liste der untersuchten Projekte
Antworten der Kommission
ZUSAMMENFASSUNG
I. Das Sonderprogramm zur Vorbereitung auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (Sapard) stellt das erste dezentral durchgeführte Außenhilfeprogramm dar.
Die Ziele des Programms bestehen in einem Beitrag zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands und in der Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Anpassung des Agrarsektors und der ländlichen Gebiete in den zehn Ländern, welche der Sapard-Regelung unterliegen [1] (im Folgenden: "Sapard-Länder").
In Anbetracht des hohen Anstiegs der für den Heranführungszeitraum bereitgestellten Haushaltsmittel, die bei Sapard durch neu geschaffene Strukturen unter einer neuen Regelung zu verwalten sind, führte der Hof eine Prüfung durch, deren Ausgangspunkt die Frage war, ob Sapard als ein Beispiel für gutes Management zu betrachten ist (Ziffern 1-10).
II. Diese Frage kann nicht eindeutig beantwortet werden.
Wenn die Einführung des Sapard-Programms auch mit erheblichen Verzögerungen verbunden war, lässt sich dies zum Teil darauf zurückführen, dass die Kommission versäumt hat, zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt zu planen.
Zwar beschleunigte sich der Durchführungsrhythmus bei Sapard, die wichtigsten Ziele waren aber Ende 2003 nicht erreicht.
In den meisten Sapard-Ländern waren Ursachen für die Verzögerungen bei der Durchführung zum Teil die mangelnde Begleitung und Anleitung vonseiten der Kommission sowie der gewaltige Lernprozess, den die Länder bewältigen mussten. Auch wurden einige Maßnahmen gar nicht in die Wege geleitet.
III. Da Einführung und Durchführung von Sapard beträchtliche Zeit in Anspruch nahmen, blieb ein Großteil der verfügbaren Mittel ungenutzt und die Haushaltsansätze waren systematisch zu hoch angesetzt.
Zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Sapard-Verordnung durch den Rat im Juni 1999 lagen noch keine detaillierten Grundsätze und Vorschriften für die Durchführung vor.
Vielfach dauerte die Einrichtung von Systemen in den Sapard-Ländern übermäßig lange, wobei die Gründe hierfür von der Kommission nicht analysiert wurden.
Seit Beginn des Sapard-Programms in den betroffenen Ländern haben schwerfällige Verwaltungsverfahren, die strenger gehandhabt wurden als in den Sapard-Vorschriften verlangt, einer raschen und effizienten Durchführung des Programms im Wege gestanden (Ziffern 11-25).
IV. Die Entscheidung der Kommission zugunsten der dezentralen Durchführung war richtig in Anbetracht der erwartungsgemäß hohen Anzahl der zur Finanzierung anstehenden Projekte.
Allerdings unterschätzte die Kommission den damit verbundenen Zeitaufwand.
Obwohl die Kommission Seminare veranstaltete und auch darüber hinaus Kontakte zu den Sapard-Ländern pflegte, gewährleistete ihr dezentrales Management für Sapard nicht, dass Durchführungsprobleme aktiv und systematisch erkannt und weiterverfolgt werden.
Aus diesem Grund sind nicht in allen Sapard-Ländern optimale Vorgehensweisen zur Anwendung gekommen (Ziffern 26-35).
V. In den ersten vier Jahren der Durchführung sind den Endbegünstigten von der verfügbaren Mittelausstattung in Höhe von 2183 Millionen Euro lediglich 323 Millionen Euro (14,8 %) ausgezahlt worden.
Bedingt durch die niedrige Ausgabenhöhe während des Heranführungszeitraums, der sich für acht der zehn Empfängerländer vom 1. Januar 2000 bis zum 1. Mai 2004 erstreckte, konnte lediglich ein geringer Beitrag zu den für Sapard festgelegten Zielen geleistet werden.
Für Bulgarien und Rumänien, deren Heranführungszeitraum am 1. Januar 2007 endet, ist eine größere Wirkung zu erwarten.
In Polen werden zulasten der Sapard-Mittel mindestens 17,7 Millionen Euro in Form von Mehrwertsteuer in den Staatshaushalt fließen, was zur Verwirklichung der Sapard-Ziele keineswegs beiträgt (Ziffern 36-40).
VI. Die ersten Ergebnisse abgeschlossener Projekte zeigen, dass die zugunsten der landwirtschaftlichen Verarbeitung bereitgestellten Mittel im Allgemeinen für Projekte eingesetzt wurden, welche zu einem Anstieg der Agrarproduktion führen und weniger für Projekte, die auf die Qualität der Agrarerzeugung abstellen (unter Einhaltung der Qualitäts- und Gesundheitsnormen sowie der Belange des Umweltschutzes) (Ziffern 41-47).
VII. Die Kommission beurteilte in ihren Berichten nicht die Zielverwirklichung im Rahmen des Sapard-Programms, sondern konzentrierte sich vor allem auf den Institutionenaufbau.
In dieser Hinsicht wurden positive Ergebnisse erzielt, da Sapard den nationalen Behörden praktische Erfahrungen mit der Verwaltung von EU-Mitteln für die Zeit nach dem Beitritt vermitteln konnte.
Allerdings war in Bezug auf eine der wichtigsten Maßnahmen nach dem Beitritt, den Agrarumweltmaßnahmen, die Wirkung begrenzt (Ziffern 48-57).
VIII. Im Rahmen des Sapard-Programms ist die Kommission verpflichtet, die in den betreffenden Ländern eingerichteten Systeme im Vorfeld anhand von Prüfungen zu genehmigen.
Dadurch wurde sichergestellt, dass vor Ort genau definierte Systeme mit Schlüsselkontrollen vorhanden waren, bevor Ausgaben getätigt wurden.
Diese Verpflichtung macht den wesentlichen Unterschied zu vergleichbaren Programmen in den Mitgliedstaaten aus, deren Durchführung beginnen kann, ohne dass derartige Prüfungen oder eine vorherige Genehmigung von Systemen durch die Kommission stattfinden (Ziffer 58-60).
IX. Der Hof stellte bei den Sapard-Systemen fest, dass Schlüsselkonzepte berücksichtigt und Verfahren ordnungsgemäß dokumentiert waren, theoretisch vorgesehene Systeme im Allgemeinen auch in der Praxis funktionierten und dass bei den meisten überprüften Akten die Überprüfungsverfahren eingehalten worden waren.
Eine Schwierigkeit bestand darin, dass die mit den Sapard-Systemen vernetzten Systeme, die keiner vorherigen Genehmigung durch die Kommission bedurften, nicht dieselbe Qualität aufwiesen.
Dies galt insbesondere für die nationalen Überprüfungen bezüglich der Übereinstimmung mit den Qualitäts-, Gesundheits- und Umweltnormen, die als nicht hinlänglich erachtet wurden (Ziffern 61-80).
- Lösung vorrangiger und spezifischer Probleme bei der nachhaltigen Anpassung des Agrarsektors und der ländlichen Gebiete der Bewerberländer.
3. Die Mittel für das Programm wurden in Kapitel 1 des Titels B7-0 (Heranführungsstrategie) des Haushaltsplans eingestellt [5].
Der Gesamtbetrag der zugunsten der zehn Sapard-Länder für den Zeitraum 2000-2003 bereitgestellten Mittel belief sich auf 2183 Millionen Euro [6]. Aus Anhang 1 ist die Aufschlüsselung dieses Betrages nach Land ersichtlich.
16. Seit Beginn des Sapard-Programms in den betroffenen Ländern haben schwerfällige Verwaltungsverfahren, die strenger als in den Sapard-Vorschriften vorgeschrieben gehandhabt wurden, einer effizienten Durchführung des Programms im Wege gestanden.
Im Folgenden werden einige der vom Hof festgestellten Durchführungsprobleme dargelegt (siehe Ziffer 91ff.).
Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 26. Mai 2004 in Luxemburg angenommen.
Für den Rechnungshof
Juan Manuel Fabra Vallés
Präsident
[1] Bei diesen zehn Ländern handelt es sich um Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn.
[6] Mittel für Verpflichtungen.
[11] Kumulative Mittel für Verpflichtungen.
[12] Weitere Einzelheiten hierzu sind dem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2000, Ziffern 6.1-6.43 zu entnehmen.
[13] Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates (KOM(98) 153 endgültig, 19.3.1998).
[14] Der Grund für die Verzögerungen ist der folgende: Polen gliederte die jährlichen Haushaltsmittel nach bestimmten Maßnahmen auf und bei den größten Maßnahmen nach bestimmten Regionen. Die Antragstellungsrunden werden für bestimmte regionale oder jährliche Mittelzuweisungen lanciert.
Durch diese Verknüpfung von Projekten und bestimmten regionalen oder jährlichen Mittelzuweisungen ist die Verwendung anderer verfügbarer Haushaltsmittel blockiert. Im Zusammenhang mit der Entwicklung der ländlichen Infrastruktur setzt die Zuweisung an die Regionen einen Beschluss des Landwirtschaftsministeriums voraus, der für einen Großteil der Mittel erst am 22. September 2003 ergangen ist.
[15] Der Betrag von 154,4 Millionen Euro kann nicht mit den Beträgen in Abbildung 1 verglichen werden, da er die von der Kommission zugunsten von Bewerberländern getätigten Vorschusszahlungen in Höhe von 139,7 Millionen Euro sowie 0,1 Millionen Euro für Seminare umfasst.
Diese Beträge sind in Abbildung 1 nicht ausgewiesen, da sie nicht an die Endbegünstigten gezahlt werden.
In den 154,4 Millionen Euro ist ferner ein Betrag von 14,6 Millionen Euro enthalten, der Zahlungen entspricht, welche die Sapard-Stellen zulasten der Vorschusszahlungen an die Endbegünstigten tätigen. Jene Zahlungen (vom Hof um die Zeitunterschiede bereinigt, da die Kommission die Zahlungen nicht periodengerecht erfasst) sind in Abbildung 1 in der Zone C angegeben.
[16] Anfänglich war der Beitritt von sechs Ländern vorgesehen: Estland, Polen, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn (Sapard) und Zypern (kein Sapard-Land).
[17] Die anderen offiziellen Wege der Informationsbeschaffung der Kommission kommen in späteren Stadien zum Tragen: Ergebnisse der Halbzeitbewertung (zum 31. Dezember 2003) und die Schlussbewertung (zum 31. Dezember 2006).
[18] Die für Prüfungen zuständigen Kommissionsbediensteten sind nicht als Verwaltungspersonal im engeren Sinne zu verstehen, nähere Ausführungen sind Ziffer 59 zu entnehmen.
[19] Die Kommission konnte die Ausführungsrate der Mittelbindungen und Zahlungen nicht steuern, da sie ihren Ansatz der vollständig dezentralen Verwaltung für Sapard nicht abändern wollte und da sie keine Änderungen vorschlug, wie etwa eine zusätzliche Maßnahme für Kredite oder Sicherheiten.
[20] Insgesamt sind im Rahmen der beiden Maßnahmen 48 Projekte überprüft worden; in zwei Fällen war das Projekt nicht genügend vorangeschritten, um eine Aussage bezüglich des Hauptziels zu treffen.
[21] Umfassender Monitoring-Bericht der Europäischen Kommission zum Stand der Beitrittsvorbereitungen für Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowenien, Slowakei, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern, 5. November 2003.
[22] Die berichtigte EU-Zuweisung für 2000-2003 beträgt durchschnittlich 57 Millionen Euro jährlich.
[23] Sapard-Jahresberichte (Berichte der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen), KOM(2001) 241 endg. vom 3. Juli 2001, KOM(2002) 434 endg. vom 30. Juli 2002, KOM(2003) 582 endg. vom 7. Oktober 2003.
[24] Im März 1997 beschloss die Kommission, das Phare-Heranführungsinstrument voll und ganz in den Dienst der Vorbereitung der Bewerberländer auf den EU-Beitritt zu stellen.
Die jährlichen Phare-Mittel in Höhe von rund 1500 Millionen Euro sind zu etwa 30 % dem Institutionenaufbau zugewiesen worden, insbesondere im Zusammenhang mit der Einführung der Ziele und Verfahren der Strukturfonds.
[25] Mit Ausnahme bestimmter Elemente, siehe Ziffer 10. [26] Hierunter versteht man das Verfahren, nach dem die Kommission beschließt, ob die von den GAP-Zahlstellen getätigten Zahlungen endgültig zulasten des EU-Haushalts verbucht werden können.
[27] Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 (ABl. L 161 vom 26.6.1999) zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie; Anhang 1 iii).
[28] "Opinions on Sapard Measure 2 programme expressed by Agricultural Advisory Centres and potential beneficiaries of the programme", Warschau, 30. November 2002.
[29] Im Zeitraum von September 2002 bis November 2003 wurden 2377 Verträge mit Landwirten unterzeichnet.
[30] Die Obergrenze von 50 % an öffentlicher Beihilfe aus allen Quellen darf nicht überschritten werden.
Da Bulgarien einen Beihilfesatz von 50 % beantragte, würde ein Zuschuss im Rahmen der Zuschussregelung zu einer Überschreitung dieser Obergrenze führen.
[31] Stand zum 31. März 2003.
[32] Bulgarien reduzierte die Gemeinkosten für die Erstellung von Geschäftsplänen auf 5 % und Rumänien in bestimmten Fällen (bei Projekten, die keine Baumaßnahmen umfassen und lediglich für zwei Maßnahmen) auf 3 % oder 5 % je nach Maßnahme.
[33] Da die Ausgaben im Jahre 2002 ausgezahlt wurden, hatte die Kommission ihre Prüfung im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens bereits durchgeführt.
[34] In der vom Hof untersuchten Stichprobe unterlagen 34 Projekte den Vorschriften über das private Beschaffungswesen, in 23 Fällen wurden die Angebote als nicht vergleichbar erachtet.
[35] In derselben Handschrift und mit purpurrotem Füller geschrieben.
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Sonderbericht Nr. 10/2004
über die Verlagerung der Verwaltung der EG-Außenhilfe auf die Kommissionsdelegationen, zusammen mit den Antworten der Kommission
(vorgelegt gemäß Artikel 248 Absatz 4 zweiter Unterabsatz des EG-Vertrags)
(2005/C 000/01)
INHALT
I-IX ZUSAMMENFASSUNG
1-14 EINLEITUNG
1-5 Hintergrund
6-14 Prüfung des Hofes
15-63 BEMERKUNGEN
15-38 Der Dekonzentrationsprozess
15-18 Gesamtmanagement im Zusammenhang mit der Dekonzentration
19-26 Vorbereitung der Delegationen
27-38 Vorbereitung der zentralen Dienststellen auf ihre Überwachungs- und Unterstützungsfunktion
39-63 Ergebnisse der Dekonzentration
39-42 Indikatoren für die Messung der Ergebnisse
43-55 Zügigkeit
56-60 Qualität
61-63 Solide Finanzverfahren
64-73 SCHLUSSFOLGERUNGEN
74-82 EMPFEHLUNGEN
Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure (TCCA) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika(2004/C 253/03)
Die Kommission erhielt einen Antrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates(1) (nachstehend «Grundverordnung» genannt), dem zufolge die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure (nachstehend «TCCA» genannt) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend «betroffenes Land» genannt) gedumpt sind und dadurch eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachen.
1. Antrag
Der Antrag wurde am 24. August 2004 vom European Chemical Industry Council (CEFIC, nachstehend «Antragsteller» genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein größerer Teil, in diesem Fall mehr als 45 %, der gesamten TCCA-Produktion in der Gemeinschaft entfällt.
2. Ware
Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um Trichlorisocyanursäure (International Non-proprietory Name: Symclosen) und Zubereitungen daraus, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend «betroffene Ware» genannt), die derzeit den KN-Codes ex29336980 und ex38084020 zugewiesen werden.
Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.
3. Dumpingbehauptung
Die Dumpingbehauptung stützt sich auf einen Vergleich des Normalwerts mit den Preisen der betroffenen Ware beim Verkauf zur Ausfuhr in die Gemeinschaft.
Aus diesem Vergleich ergibt sich eine erhebliche Dumpingspanne.
4. Schadensbehauptung
Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus den Vereinigten Staaten von Amerika in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil insgesamt gestiegen sind.
Angeblich haben sich die Einfuhrmengen und -preise der betroffenen Ware unter anderem negativ auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt und dadurch die Gesamtergebnisse, die finanzielle Lage und die Beschäftigungssituation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sehr nachteilig beeinflusst.
5. Verfahren
Die Kommission kam, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bzw. in dessen Namen gestellt wurde und dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, und leitet gemäß Artikel 5 der Grundverordnung eine Untersuchung ein.
5.1. Verfahren zur Ermittlung von Dumping und Schädigung
Bei der Untersuchung wird geprüft, ob die betroffene Ware mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika gedumpt ist und ob durch dieses Dumping eine Schädigung verursacht wurde.
a) Fragebogen
Die Kommission wird dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und allen Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China, allen Verbänden von Ausführern/Herstellern, den Einführern und allen Verbänden von Einführern, die im Antrag genannt sind, sowie den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.
In jedem Fall sollten alle interessierten Parteien unverzüglich mit der Kommission per Fax in Kontakt treten, jedoch nicht später als in der unter Nummer 6 Buchstabe a) gesetzten Frist, um zu klären, ob sie im Antrag erwähnt sind und um gegebenenfalls um einen Fragebogen zu bitten im Hinblick darauf, dass die unter Nummer 6 Buchstabe b) gesetzte Frist auf alle interessierten Parteien Anwendung findet.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln.
Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c) gesetzten Frist zu stellen.
5.2. Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft
In dem Fall, in dem sich die Behauptung zum Dumping und der dadurch verursachten Schädigung als zutreffend erweisen sollte, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft.
Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) gesetzten allgemeinen Frist selbst melden und der Kommission Informationen übermitteln.
Die Parteien, die entsprechend dem vorstehenden Satz vorgehen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c) gesetzten Frist eine Anhörung beantragen, wobei sie die besonderen Gründe für diese Anhörung darlegen müssen.
Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.
6. Fristen
a) Anforderung eines Fragebogens
Alle interessierten Parteien sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von zehn Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Fragebogen anfordern.
b) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf den Fragebogen und sonstiger Informationen
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet. In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen ihre Antworten auf den Fragebogen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c) gesetzten Frist übermitteln.
c) Anhörungen
Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf den Fragebogen und Schriftwechsel
Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.
Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk «Zur eingeschränkten Verwendung» (2) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk «Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien» trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J-79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax: (32-2) 295 65 05
Telex: COMEU B 21877.
8. Nichtmitarbeit
Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie sie nicht innerhalb der gesetzten Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine betroffene Partei nicht oder nur zum Teil mit und werden die Feststellungen nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
9. Zeitplan für die Untersuchung
Gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung sind etwaige vorläufige Maßnahmen innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einzuführen.
(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).
(2) Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.
Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China
(2004/C 267/05)
Die Kommission erhielt einen Antrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), dem zufolge die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "betroffenes Land" genannt) gedumpt sind und dadurch eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachen.
1. Antrag
Der Antrag wurde am 24. September 2004 von den nachstehend genannten Herstellern (nachstehend "Antragsteller" genannt) gestellt, auf die ein wesentlicher Teil, in diesem Fall mehr als 50 %, der gesamten Produktion von Weinsäure in der Gemeinschaft entfällt: Legré-Mante SA, Industria Chimica Valenzana S.p.A, Distilleries Mazzari S.p.a., Alcoholera Vinicola Europea S.A. und Comercial Quimica Sarasa s.l.
2. Ware
Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "betroffene Ware" genannt) des KN-Codes 29181200.
Dieser KN-Code wird nur informationshalber angegeben.
3. Dumpingbehauptung
Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung ermittelte der Antragsteller den Normalwert für die Volksrepublik China anhand des Preises in dem unter Nummer 5.1 Buchstabe c) genannten Land mit Marktwirtschaft. Die Dumpingbehauptung stützt sich auf einen Vergleich des auf die vorgenannte Weise ermittelten Normalwertes mit den Preisen der betroffenen Ware beim Verkauf zur Ausfuhr in die Gemeinschaft.
Aus diesem Vergleich ergibt sich eine erhebliche Dumpingspanne.
4. Schadensbehauptung
Der Antragsteller hat Beweise dafür vorgelegt, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus der Volksrepublik China in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil insgesamt gestiegen sind.
Die Mengen und Preise der betroffenen Einfuhren hätten sich unter anderem negativ auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt und dadurch die Gesamtleistung und die finanzielle Lage dieses Wirtschaftszweigs sehr nachteilig beeinflusst.
5. Verfahren
Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bzw. in dessen Namen gestellt wurde und dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, und leitet hiermit eine Untersuchung gemäß Artikel 5 der Grundverordnung ein.
5.1. Verfahren zur Ermittlung von Dumping und Schädigung
Im Rahmen der Untersuchung soll festgestellt werden, ob die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China gedumpt sind und ob dieses Dumping eine Schädigung verursacht hat.
a) Fragebogen
Die Kommission wird dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China, den Verbänden von Ausführern/Herstellern, den Einführern und den Verbänden von Einführern, die im Antrag genannt sind, sowie den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.
Alle Parteien sollten umgehend und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer i) gesetzten Frist per Fax bei der Kommission nachfragen, ob sie im Antrag genannt sind, und, falls dies nicht der Fall ist, einen Fragebogen anfordern, da für sie ebenfalls die unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzte Frist gilt.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln.
Diese Informationen und Beweise müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzten Frist zu stellen.
c) Wahl des Marktwirtschaftslandes
Es wird beabsichtigt, gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung Argentinien als geeignetes Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China heranzuziehen. Die interessierten Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) gesetzten besonderen Frist zur Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen.
d) Marktwirtschaftsstatus
Für die Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China, die unter Vorlage von ausreichenden Beweisen geltend machen, dass sie unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig sind, d. h. dass sie die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung erfuellen, wird der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung ermittelt. Die entsprechenden Anträge der Ausführer/Hersteller müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c) gesetzten besonderen Frist gestellt werden und ordnungsgemäß begründet sein. Die Kommission wird allen in dem Antrag genannten Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China und den in dem Antrag genannten Verbänden von Ausführern/Herstellern sowie den Behörden der Volksrepublik China Antragsformulare zusenden.
5.2. Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft
In dem Fall, in dem sich die Behauptung zum Dumping und der dadurch verursachten Schädigung als zutreffend erweisen sollte, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft.
Zu diesem Zweck können der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer, ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen sofern sie einen objektiven Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware nachweisen sich innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten allgemeinen Fristen bei der Kommission melden und ihr Informationen übermitteln.
Die Parteien, die die Bedingungen des vorstehenden Satzes erfuellen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen.
Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.
6. Fristen
a) Allgemeine Fristen
i) Anforderung eines Fragebogens und anderer Antragsformulare durch die Parteien
Alle interessierten Parteien sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, einen Fragebogen bzw. Antragsformulare anfordern.
ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf den Fragebogen und sonstiger Informationen
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.
iii) Anhörungen
Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
b) Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslandes
Die von der Untersuchung betroffenen Parteien möchten möglicherweise dazu Stellung nehmen, ob die beabsichtigte Wahl Argentiniens als Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China angemessen ist (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe c)).
Solche Stellungnahmen müssen innerhalb von zehn Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
c) Besondere Frist für die Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus und/oder individuelle Behandlung
Die Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe d) und/oder auf individuelle Behandlung gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung müssen zusammen mit allen sachdienlichen Beweisen innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf den Fragebogen und Schriftwechsel
Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.
Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung" [3] tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien" trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J-79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax: (32-2) 295 65 05
Telex: COMEU B 21877.
8. Nichtmitarbeit
Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie sie nicht innerhalb der gesetzten Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine betroffene Partei nicht oder nur zum Teil mit und werden die Feststellungen nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
9. Zeitplan für die Untersuchung
[1] ABl.
L 56 vom 6.3.1996, S. 1, Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates, ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12.
Linienflugdienste
Aufhebung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im innerfranzösischen Linienflugverkehr
(2004/C 268/05)
Frankreich hat beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr auf folgenden Strecken aufzuheben:
1. Paris (Orly) und Rochefort, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 87 vom 18. März 1997,
NO-Oslo: Durchführung von Linienflugdiensten
Von Norwegen veröffentlichte Ausschreibung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) der in Punkt 64a im Anhang XIII zum EWR-Abkommen erwähnten Rechtsakte (Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs) für den Betrieb eines Linienflugdienstes auf der Strecke Værøy (Hubschrauber-Flugplatz) Bodø in beiden Richtungen
(2004/C 268/06)
1. Einführung: Norwegen hat nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu innergemeinschaftlichen Flugrouten (http://europe.eu.int/eur-lex/de/consleg/main/1992/de _1992R2408_index.html) beschlossen, ab dem 1. August 2005 neue gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen für einen Regionalflugdienst zwischen Værøy und Bodø einzuführen (siehe Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 268 vom 4.11.2004 und der EWR-Beilage Nr. 54).
Hat zwei Monate nach Ablauf der Angebotsfrist (siehe Ziff. 12 dieser Veröffentlichung) kein Luftfahrtunternehmen beim Ministerium für Verkehr und Kommunikation nachgewiesen, dass es am 1. August 2005 Linienfluege im Einklang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für den Flugverkehr auf der Strecke zwischen Værøy und Bodø (in beiden Richtungen) aufgenommen hat, ohne einen finanziellen Ausgleich oder eine geschützte Marktposition zu verlangen, wird Norwegen nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe d) der vorerwähnten Verordnung den Zugang zu dieser Strecke ab dem 1. August 2005 nur einem Luftfahrtunternehmen vorbehalten.
2. Leistungsbeschreibung: Betrieb eines Linienflugdienstes ab dem 1. August 2005 auf der Strecke Værøy Bodø (in beiden Richtungen) gemäß den am 4.11.2004 veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen.
Das Ministerium für Verkehr und Kommunikation behält sich das Recht vor, im Falle geänderter Voraussetzungen bezüglich der Flughafenzulassungen die gemeinwirtschaftliche Anforderung zu ändern.
Sollten diese Voraussetzungen sich ändern, so kann das Ministerium für die betroffenen Strecken eine neue Ausschreibung durchführen.
Es wird vorausgesetzt, dass sich die Bieter über die Bedingungen der verschiedenen Flughäfen im Einzelnen informieren; insbesondere haben sie die am Tag der Angebotsabgabe geltenden Einschränkungen und Schwierigkeiten zu berücksichtigen, die durch die militärische Nutzung des Luftraums entstehen; siehe Verordnung Nr. 44 vom 16. Januar 2003 über flexible Luftraumnutzung.
Die Lage und Größe der Übungsgebiete sowie die Übungszeiträume werden im norwegischen Luftfahrt-Informationsblatt AIP unter den Kennungen ENR 5.2 und ENR 6.5 veröffentlicht.
Weitere Einzelheiten zu der Vereinbarung zwischen der königlich-norwegischen Luftwaffe und Avinor im Zusammenhang mit der oben genannten Verordnung sind erhältlich bei: Avinor, Wergelandsveien 1, POB 8124 Dep, N-0032 Oslo.
3. Teilnahme an der Ausschreibung: Teilnahmeberechtigt sind alle Luftfahrtunternehmen, die im Besitz einer gültigen Betriebsgenehmigung nach der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen sind (http://europa.eu.int/eur-lex/en/lif/dat/de_392R2407.html).
Verfahren: Für diese Ausschreibung gelten die Vorschriften des Artikels 4 Absatz 1 Buchstaben d) bis i) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates.
Nicht fristgemäß eingereichte Angebote und den Ausschreibungsbedingungen nicht entsprechende Angebote werden abgelehnt.
[Fußnote 1 Ablehnung bedeutet die Nichtberücksichtigung eines Angebots ohne weiter gehende Prüfung.
Es gelten die Abschnitte 9, 11 und 12 der norwegischen Verordnung vom 15. April 1994 über Ausschreibungsverfahren in Verbindung mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zur Umsetzung von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates.]
Abschnitt 9: Nicht fristgemäß eingereichte Angebote
Angebote, die nach Ende der Frist für die Einreichung von Angeboten (vgl. Abschnitt 6) eingehen, werden abgelehnt und zurückgesandt.
Davon ausgenommen sind Angebote, die zwar nach Ende der Frist für die Einreichung von Angeboten, aber noch vor Öffnung derselben eingehen, sofern aus dem Poststempel ersichtlich ist, dass das Angebot unter Zugrundelegung eines normalen Postzustellbetriebs fristgemäß hätte eingehen müssen, oder der betreffende Bieter dies vor der Öffnung der Angebote anhand einer Empfangsbestätigung der norwegischen Post nachweist.
Der Ablehnungsentscheid und seine Begründung werden im Angebotsregister eingetragen.
Abschnitt 11: Ablehnung
1. Ein Angebot wird abgelehnt, wenn es in seiner am Stichtag vorliegenden Form die Teilnahmebedingungen (vgl. Abschnitt 3) nicht erfuellt.
2. Ein Angebot kann nach näherer Prüfung abgelehnt werden, wenn:
a) es nicht alle der in der Ausschreibung geforderten Angaben enthält;
b) die in der Ausschreibung geforderten Angaben in Bezug auf den finanziellen Ausgleich fehlen (vgl. Abschnitt 8 Buchstabe h));
c) der Bieter nicht in der Lage ist, den Flugverkehr bis zu dem in der Ausschreibung festgelegten Termin aufzunehmen (vgl. Abschnitt 8 Buchstabe p));
d) der Bieter einen im Verhältnis zu dem zu erbringenden Dienst unangemessenen Ausgleich fordert, ohne dies hinreichend zu begründen.
Im Angebotsregister werden die abgelehnten Angebote und die Ablehnungsgründe dokumentiert (vgl. Abschnitt 10 Buchstabe f)).
Abschnitt 12: Kriterien für den Ausschluss von Bietern
1. Ein Bieter kann von dem Auswahlverfahren und der Vertragsvergabe ausgeschlossen werden, falls:
a) er sich in Konkurs, in einem Vergleichsverfahren oder in Liquidation befindet, er seine Geschäftstätigkeit eingestellt hat oder er sich aufgrund eines in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer vergleichbaren Lage befindet;
b) gegen ihn ein Konkursverfahren oder ein Vergleichsverfahren eröffnet wurde, er zwangsliquidiert wird oder andere in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehene gleichartige Verfahren gegen ihn eingeleitet wurden;
c) er aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden ist, die seine berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen;
d) er im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit schwere Verstöße gegen berufsethische Normen begangen hat und ihm dies in einer vom Auftraggeber anerkannten Weise nachgewiesen wurde;
e) er seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben nach den Rechtsvorschriften des Staates seiner Betriebsstätte oder Norwegens nicht erfuellt hat;
f) er sich hinsichtlich der gemäß den Abschnitten 8 und 13 geforderten Angaben einer schwerwiegenden Täuschung schuldig gemacht hat.
2. Für den Nachweis, dass keiner der im Unterabschnitt 1 Buchstaben a), b), c), e) und f) genannten Fälle auf den Bieter zutrifft, kann der Auftraggeber folgende Unterlagen fordern:
a) bezüglich a), b) und c) ein Auszug aus dem nationalen Strafregister bzw. dem nationalen Insolvenzregister.
Sollte dies nicht möglich sein, so ist anhand einer gleichwertigen, von einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder des Herkunftslandes des Bieters ausgestellten Bescheinigung nachzuweisen, dass keiner der genannten Fälle auf ihn zutrifft;
b) bezüglich e) und f) eine von der zuständigen Behörde des betreffenden Staates ausgestellte Bescheinigung.
Das Ministerium für Verkehr und Kommunikation behält sich das Recht zu Nachverhandlungen vor, wenn alle Angebote unkorrekt [Vgl. Abschnitt 11 der norwegischen Verordnung Nr. 256 vom 15. April 1994 über Ausschreibungsverfahren in Verbindung mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zur Umsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates (siehe Fußnote 1)], inakzeptabel [Vgl.
Kapitel III Abschnitt 5] oder unangemessen sind.
Solche Nachverhandlungen werden nach Maßgabe der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ohne wesentliche Änderung der Ausschreibungsbedingungen geführt [Vgl.
Abschnitte 4 Nr. 2 der norwegischen Verordnung vom 15. April 1994 über Ausschreibungsverfahren in Verbindung mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zur Umsetzung von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates].
Sollten die Nachverhandlungen zu keiner annehmbaren Lösung führen [Vgl. Abschnitt 11 der norwegischen Verordnung Nr. 256 vom 15. April 1994 über Ausschreibungsverfahren in Verbindung mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zur Umsetzung von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates sowie Kapitel III Abschnitt 5 der Ausschreibung], so behält sich das Ministerium für Verkehr und Kommunikation das Recht vor, die gesamte Ausschreibung zu annullieren.
In diesem Fall kann eine neue Ausschreibung mit neuen Bedingungen veröffentlicht werden.
Das Ministerium für Verkehr und Kommunikation behält sich das Recht vor, einzelne und alle Angebote zu verwerfen [Verwerfung bedeutet die Ablehnung eines Angebots nach seiner formalen und inhaltlichen Bewertung], sofern angemessene Gründe dafür vorliegen.
Der Bieter ist bis zur Erteilung des Zuschlags an sein Angebot gebunden.
5. Zuschlag
5.1 Den Zuschlag erhält grundsätzlich (siehe auch Ziffer 5.2 dieser Veröffentlichung) der Bieter, der für die Zeit vom 1. August 2005 bis zum 31. Juli 2008 den niedrigsten Ausgleich verlangt.
5.2 Kann der Zuschlag nicht nach Ziffer 5.1 erteilt werden, weil mehrere Bieter einen gleich hohen Ausgleich fordern, so erhält derjenige Bieter den Zuschlag, der für die Zeit vom 1. August 2005 bis zum 31. Juli 2008 die größte Sitzplatzkapazität anbietet.
6. Ausschreibungsunterlagen: Die Ausschreibungsunterlagen mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, den Sondervorschriften für die Einreichung von Angeboten (norwegische Verordnung über Vergabeverfahren bei gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zur Durchführung von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates), dem Standardvertrag und der Standardkostenaufstellung können bei folgender Stelle unentgeltlich angefordert werden:
Ministry of Transport and Communications, P.O. Box 8010 Dep, N-0030 Oslo. Telefon: (47) 22 24 83 53. Telefax: (47) 22 24 56 09.
Diese Informationen sind auch über das Internet erhältlich:
http://www.odin.dep.no/sd/engelsk/aktuelt/tenders/index-b-n-a.html.
7. Finanzieller Ausgleich: Angebote sind entsprechend der in den Ausschreibungsunterlagen enthaltenen Standardkostenaufstellung einzureichen und müssen ausdrücklich den Betrag in Norwegischen Kronen (NOK) angeben, der für den Betrieb des Linienflugdienstes während der gesamten Vertragsdauer vom 1. August 2005 bis zum 31. Juli 2008 gefordert wird.
Die Gebote müssen sich am Preisniveau für das erste Betriebsjahr 1. August 2005 bis 31. Juli 2006 orientieren.
Der genaue Ausgleichsbetrag für das zweite und das dritte Betriebsjahr beruht auf einer Anpassung der im Angebot genannten Betriebseinnahmen und -kosten.
Diese Anpassungen dürfen den vom Statistics Norway (http://www.ssb.no/english/) veröffentlichten Verbraucherpreisindex für den am 15. Februar desselben Jahres endenden Zwölfmonatszeitraum nicht übersteigen.
Der Betreiber behält alle Einnahmen aus dem Linienflugdienst und hat dessen Kosten uneingeschränkt zu tragen. Bei erheblichen, unvorhersehbaren Änderungen der Voraussetzungen, auf denen der Vertrag beruht, sind jedoch Neuverhandlungen entsprechend dem Standardvertrag möglich.
8. Tarife und Flugpläne: Die Angebote müssen die Flugpreise und die entsprechenden Bedingungen enthalten.
Die Flugpreise müssen mit den am 4.11.2004 veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Einklang stehen.
Das Ministerium für Verkehr und Kommunikation behält sich das Recht vor, das ministerielle Rundschreiben N-8/97 über Verfahren im Zusammenhang mit Verkehrsprogrammen und Tarifen für Linienflugdienste in Norwegen zu ändern.
9. Dauer, Änderung und Beendigung des Vertrags: Der Vertrag gilt vom 1. August 2005 bis zum 31. Juli 2008.
Sechs Wochen nach Vertragsablauf wird die Vertragserfuellung im Benehmen mit dem Luftfahrtunternehmen überprüft.
Der Vertrag kann nur insoweit geändert werden, als die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unberührt bleiben.
Jede Änderung des Vertrags ist in einem Anhang dazu anzugeben.
10. Bruch oder Kündigung des Vertrags: Bei schwerwiegendem Vertragsbruch kann der Vertrag von der anderen Vertragspartei mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.
Das Ministerium für Verkehr und Kommunikation kann den Vertrag nach Maßgabe des Insolvenzgesetzes mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Betreiber zahlungsunfähig wird, Vergleich beantragt oder in Konkurs geht.
Außerdem kann das Ministerium den Vertrag nach Abschnitt 12 der in den Ausschreibungsunterlagen enthaltenen Verordnung über Ausschreibungsverfahren in Verbindung mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen kündigen (http://www.lovdata.no/for/sf/sd/sd-19940415-0256.html).
Kann der Betreiber aufgrund höherer Gewalt oder aus Gründen, auf die er keinen Einfluss hat, während mehr als vier von sechs aufeinander folgenden Monaten den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nicht nachkommen, so kann der Vertrag unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist schriftlich gelöst werden.
Das Ministerium für Verkehr und Kommunikation kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn die Betriebsgenehmigung des Betreibers entzogen oder nicht erneuert wird.
Unbeschadet etwaiger Schadenersatzforderungen wird der finanzielle Ausgleich entsprechend den vom Luftfahrtunternehmen stornierten Flügen verringert, wenn während eines Betriebsjahres mehr als 1,5 % der geplanten Flüge aus Gründen storniert werden, die das Luftfahrtunternehmen selbst zu vertreten hat.
11. Code des Luftfahrtunternehmens: Die Flüge dürfen nur unter den Codes des Bieters durchgeführt werden und nicht Teil einer Code-Sharing-Vereinbarung sein.
12. Einreichung des Angebote: Die Angebote sind eingeschrieben mit Rückschein einzureichen, wobei der Poststempel als Nachweis der Angebotsabgabe gilt, oder eigenhändig gegen Empfangsbestätigung bei folgender Stelle abzugeben:
Ministry of Transport and Communications,
Akersgata 59 (Hausanschrift),
P.O. Box 8010 Dep, N-0030 Oslo,
bis spätestens 6.12.2004 um 15.00 Uhr (Ortszeit).
Alle Angebote sind in dreifacher Ausfertigung einzureichen.
13. Leistungsbeschreibung: Diese Ausschreibung gilt unter der Bedingung, dass zwei Monate nach Ablauf der Angebotsfrist (siehe Ziffer 12 dieser Veröffentlichung) kein EWR-Luftfahrtunternehmen beim Ministerium für Verkehr und Kommunikation nachgewiesen hat, dass es am 1. August 2005 auf der Strecke Værøy Bodø (in beiden Richtungen) Linienfluege im Einklang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen aufgenommen hat, ohne einen finanziellen Ausgleich oder eine geschützte Marktposition zu verlangen.
--------------------------------------------------
Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen
(2004/C 276/02)
1. Die Kommission gibt bekannt, dass die unten aufgeführten Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] zu dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unten beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.
2. Verfahren
Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen.
Dieser Antrag muss genügend Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.
3. Frist
Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Europäischen Kommission, Generaldirektion Handel (Referat B-1), J-79 5/16, B-1049 Brüssel [2], spätestens drei Monate vor dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muss.
4. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96.
+++++ TABLE +++++
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[1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).
[2] Telex: COMEU B 21877; Telefax: (32-2) 295 65 05.
Mitteilung der Kommission
Wiederernennung des Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur
(2004/C 277/05)
Der Beratende Ausschuss für Fischerei und Aquakultur wurde mit dem Beschluss 1999/478/EG der Kommission vom 14. Juli 1999 [1] neu eingesetzt.
Gemäß Artikel 52 Absatz 3 der Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei muss der Ausschuss anlässlich des Beitritts komplett neu eingesetzt werden.
Die Kommission hat daher beschlossen, den Beratenden Ausschuss für Fischerei und Aquakultur für den Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis 30. April 2007 wie folgt neu einzusetzen:
+++++ TABLE +++++
+++++ TABLE +++++
--------------------------------------------------
[1] ABl.
L 187 vom 20.7.1999, S. 70.
Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 4 des Protokolls Nr. 3 über AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens
Bekanntmachung zur Warendefinition im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure (TCCA) mit Ursprung in der Volksrepublik China
(2004/C 283/03)
Am 10. Juli 2004 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure (TCCA) mit Ursprung in der Volksrepublik China [1] (nachstehend "betroffene Ware" genannt).
1. Erläuterungen zur Warendefinition
Der Antragsteller (European Chemical Industry Council) hat geltend gemacht, dass die an die interessierten Parteien versandten Fragebogen nur einen Teil der betroffenen Ware, so wie sie in der Bekanntmachung über die Einleitung dieser Untersuchung definiert ist, abdecken.
Daher hält es die Kommission für angezeigt, daran zu erinnern, dass unter die für die derzeitige Untersuchung geltende Warendefinition laut Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens sowohl Trichlorisocyanursäure (Non-proprietory Name: "Symclosen") als auch Zubereitungen daraus, mit Ursprung in der Volksrepublik China, der KN-Codes ex29336980 und ex38084020 fallen.
Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.
2. Verfahren
Angesichts des Vorstehenden und in Anbetracht der Tatsache, dass die im Juli 2004 an die interessierten Parteien versandten Fragebogen nur einen Teil der betroffenen Ware laut Warendefinition in der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens abdecken, wird die Kommission, um sicherzustellen, dass sie alle für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen erhält, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und allen Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China, allen Verbänden von Ausführern/Herstellern, den Einführern, allen Einführerverbänden, die im Antrag genannt sind, sowie den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes neue Fragebogen zusenden.
Um jegliches Missverständnis zu vermeiden, werden alle interessierten Parteien aufgefordert, umgehend, spätestens jedoch innerhalb der unter Nummer 4 Buchstabe a) gesetzten Frist, bei der Kommission per Fax nachzufragen, ob sie im Antrag genannt sind; ist dies nicht der Fall, sollten sie umgehend einen Fragebogen anfordern, da für sie ebenfalls die unter Nummer 4 Buchstabe b) gesetzte Frist gilt.
Einholung von Informationen und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden erneut aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln.
Diese Informationen und Beweise müssen innerhalb der unter Nummer 4 Buchstabe b) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Anhörungen sind innerhalb der unter Nummer 4 Buchstabe c) gesetzten Frist zu beantragen.
3. Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft
Das Verfahren zur Prüfung des Gemeinschaftsinteresses in diesem Verfahren ist unter Nummer 5.2 der am 10. Juli 2004 veröffentlichten Bekanntmachung dargelegt.
Es bleibt unverändert gültig, jedoch werden die Parteien aufgefordert, sich innerhalb der geänderten, unter Nummer 4 Buchstabe b) gesetzten Frist selbst zu melden und der Kommission Informationen zu übermitteln.
Die Parteien, die die Bedingungen des vorstehenden Satzes erfuellen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 4 Buchstabe c) gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen.
Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 [2] (nachstehend "Grundverordnung" genannt) übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.
4. Fristen
a) Anforderung eines Fragebogens
Alle interessierten Parteien sollten umgehend, spätestens jedoch 15 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, einen Fragebogen anfordern.
b) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstigen Informationen
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.
c) Anhörungen
Sofern nichts anderes bestimmt ist, können alle interessierten Parteien innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
5. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf den Fragebogen und Schriftwechsel
Alle Stellungnahmen und Anträge der betroffenen Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.
Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung" [3] tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien" trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J-79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax: (32-2) 295 65 05
Telex: COMEU B 21877.
6. Nichtmitarbeit
Es sei daran erinnert, dass gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden können, wenn interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen verweigern, sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen übermitteln oder die Untersuchung erheblich behindern.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
7. Zeitplan für die Untersuchung
[1] ABl.
C 178 vom 10.7.2004, S. 2.
[2] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl.
L 77 vom 13.3.2004, S. 12).
Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Republik Korea
(2004/C 283/05)
Der Kommission liegt ein Antrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt) vor, dem zufolge die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Republik Korea (nachstehend das "betroffene Land" genannt) gedumpt sind und dadurch dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachen.
1. Antrag
Der Antrag wurde am 11. Oktober 2004 vom "Liaison Committee of European Wire Rope Industries" EWRIS (nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein wesentlicher Teil, in diesem Fall mehr als 50 %, der gesamten Produktion von Kabeln und Seilen aus Eisen oder Stahl entfällt.
2. Ware
Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um Kabel und Seile, einschließlich verschlossener Seile, aus Eisen oder Stahl, ausgenommen aus nicht rostendem Stahl, mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm, auch ausgerüstet, mit Ursprung in der Republik Korea (nachstehend "betroffene Ware" genannt), die derzeit den KN-Codes 73121082, 73121084, 73121086, 73121088 und 73121099 zugewiesen werden.
Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.
3. Dumpingbehauptung
Die Dumpingbehauptung im Falle der Republik Korea stützt sich auf einen Vergleich des anhand der Inlandspreise ermittelten Normalwertes mit den Preisen der betroffenen Ware bei Ausfuhr in die Gemeinschaft.
Aus diesem Vergleich ergibt sich eine erhebliche Dumpingspanne.
4. Schadensbehauptung
Der Antragsteller hat Beweise dafür vorgelegt, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus der Republik Korea in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil insgesamt gestiegen sind.
Angeblich wirkten sich die betroffenen Einfuhren aufgrund ihrer Mengen und ihrer Preise unter anderem negativ auf den Marktanteil und die Preise der Gemeinschaftshersteller aus und hätten dadurch die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sehr nachteilig beeinflusst.
5. Verfahren
Die Kommission ist nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss gekommen, dass der Antrag im Namen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gestellt wurde und dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, und leitet eine Untersuchung gemäß Artikel 5 der Grundverordnung ein.
5.1. Verfahren zur Ermittlung von Dumping und Schädigung
Bei der Untersuchung wird geprüft, ob die betroffene Ware mit Ursprung in der Republik Korea gedumpt ist und ob durch dieses Dumping eine Schädigung verursacht wird.
a) Stichprobenverfahren
Da dieses Verfahren offensichtlich eine Vielzahl von Parteien betrifft, kann die Kommission beschließen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit Stichproben zu arbeiten.
i) Stichprobeverfahren: Ausführer/Hersteller in der Republik Korea
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Ausführer/Hersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummer, Kontaktperson,
- Umsatz (in Landeswährung), der vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004 mit dem Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen),
- Umsatz (in Landeswährung), der vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004 mit dem Verkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen),
- Erklärung, ob das Unternehmen beabsichtigt, die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne [2] zu beantragen (nur für Hersteller möglich),
- genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens bei der Produktion der betroffenen Ware,
- Namen und genaue Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen [3], die an Produktion und/oder Verkauf (zur Ausfuhr und/oder im Inland) der betroffenen Ware beteiligt sind,
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten,
- Erklärung, ob die Unternehmen bereit sind, in die Stichprobe einbezogen zu werden und dann einen Fragebogen zu beantworten und einem Kontrollbesuch in ihren Betrieben zuzustimmen.
Ferner wird die Kommission mit den Behörden des Ausfuhrlandes und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern als notwendig erachtet.
ii) Stichprobenverfahren: Einführer
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Einführer bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummer, Kontaktperson,
- Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro), der im Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004 erzielt wurde,
- Gesamtzahl der Beschäftigten,
- genaue Tätigkeiten des Unternehmens in Bezug auf die betroffene Ware,
- Menge (in Tonnen) und Wert (in Euro) der Einfuhren und Weiterverkäufe der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Republik Korea auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004,
- Namen und genaue Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen [0], die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind,
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten,
- Erklärung, ob die Unternehmen bereit sind, in die Stichprobe einbezogen zu werden und dann einen Fragebogen zu beantworten und einem Kontrollbesuch in ihren Betrieben zuzustimmen.
Ferner wird die Kommission Kontakt mit den ihr bekannten Verbänden von Einführern aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Einführern als notwendig erachtet.
iii) Stichprobenverfahren: Gemeinschaftshersteller
Angesichts der Vielzahl der Gemeinschaftshersteller, die den Antrag unterstützen, beabsichtigt die Kommission, bei der Prüfung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit einer Stichprobe zu arbeiten.
Damit die Kommission eine Stichprobe bilden kann, werden alle Gemeinschaftshersteller aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummer, Kontaktperson,
- Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro), der im Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004 erzielt wurde,
- genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens bei der Produktion der betroffenen Ware,
- Wert (in Euro) der Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004,
- Menge (in Tonnen) der Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004,
- Produktionsmenge (in Tonnen) der betroffenen Ware im Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004,
- Namen und genaue Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen [0], die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind,
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten,
- Erklärung, ob die Unternehmen bereit sind, in die Stichprobe einbezogen zu werden und dann einen Fragebogen zu beantworten und einem Kontrollbesuch in ihren Betrieben zuzustimmen.
iv) Endgültige Auswahl der Stichproben
Alle sachdienlichen Angaben zur Auswahl der Stichprobe sind von den interessierten Parteien innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer ii) gesetzten Frist zu übermitteln.
Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Auswahl der Stichproben zu treffen, nachdem sie diejenigen Parteien konsultiert hat, die sich bereit erklärt haben, in die Stichproben einbezogen zu werden.
Die in die Stichproben einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer iii) gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.
Bei unzureichender Mitarbeit kann die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen.
Feststellungen, die auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen wurden, können, wie unter Nummer 8 erläutert, für die betroffenen Parteien weniger günstig ausfallen.
b) Fragebogen
Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und den Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern/Herstellern in der Republik Korea, den Verbänden von Ausführern/Herstellern, den in die Stichprobe einbezogenen Einführern und den Verbänden von Einführern, die im Antrag genannt sind, sowie den zuständigen Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.
Alle Parteien sollten umgehend und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer i) gesetzten Frist per Fax bei der Kommission nachfragen, ob sie im Antrag genannt sind; ist dies nicht der Fall, sollten sie einen Fragebogen anfordern, da die unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzte Frist für alle interessierten Parteien gilt.
c) Einholung von Informationen und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, unter Vorlage sachdienlicher Beweise ihren Standpunkt darzulegen und auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln.
Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzten Frist zu stellen.
5.2. Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft
In dem Fall, in dem sich die Behauptungen zum Dumping und der dadurch verursachten Schädigung als zutreffend erweisen sollten, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderlaufen würde.
Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten allgemeinen Fristen melden und der Kommission Informationen übermitteln.
Die Parteien, die die Bedingungen des vorstehenden Satzes erfuellen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen.
Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.
6. Fristen
a) Allgemeine Fristen
i) Anforderung eines Fragebogens durch die Parteien
Alle interessierten Parteien sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Fragebogen anfordern.
ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf die Fragebogen und sonstigen Informationen durch die Parteien
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.
In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen ihre Antworten auf den Fragebogen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer iii) gesetzten Frist übermitteln.
iii) Anhörungen
Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
b) Besondere Frist für die Stichprobenauswahl
i) Die unter Nummer 5.1 Buchstabe a) Ziffern i), ii) und iii) genannten Informationen müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die Parteien, die sich bereit erklärt haben, in die Stichproben einbezogen zu werden, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Auswahl der Stichproben zu konsultieren.
ii) Alle anderen für die Auswahl der Stichproben relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a) Ziffer iv) genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
iii) Die Antworten der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien auf den Fragebogen müssen innerhalb von 37 Tagen, nachdem diese Parteien von ihrer Einbeziehung in Kenntnis gesetzt wurden, bei der Kommission eingehen.
7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf die Fragebogen und Schriftwechsel
Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.
Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung" [4] tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien" trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J-79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax: (32-2) 295 65 05
Telex: COMEU B 21877.
8. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit
Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermitteln sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
9. Zeitplan für die Untersuchung
Gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung sind etwaige vorläufige Maßnahmen innerhalb von neun Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einzuführen.
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[1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).
[2] Individuelle Spannen können gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung von Unternehmen beantragt werden, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden.
[3] Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften (ABl.
L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs "verbundene Unternehmen".
[0] Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften (ABl.
L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs "verbundene Unternehmen".
[0] Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften (ABl.
L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs "verbundene Unternehmen".
[4] Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden vertraulich behandelt gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen).
Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Aluminiumfolien mit Ursprung in Russland
(2004/C 285/03)
Die Kommission erhielt einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt).
1. Überprüfungsantrag
Der Antrag wurde von Open Joint Stock Company Rusal Sayanal (nachstehend "Antragsteller" genannt), einem Ausführer in Russland, gestellt.
2. Ware
Die Überprüfung betrifft Folien aus Aluminium mit einer Dicke von 0,009 mm bis 0,018 mm, ohne Unterlage, nur gewalzt, auf Rollen mit einer Breite von 650 mm oder weniger, mit Ursprung in Russland (nachstehend "betroffene Ware" genannt), die in der Regel dem KN-Code ex76071110 zugewiesen werden.
Der KN-Code wird nur informationshalber angegeben.
3. Geltende Maßnahmen
Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um die mit der Verordnung (EG) Nr. 950/2001 des Rates [2] eingeführten endgültigen Antidumpingzölle gegenüber den Einfuhren von Aluminiumfolien mit Ursprung in unter anderem Russland.
4. Gründe für die Überprüfung
Der Antrag auf eine Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung stützt sich auf Anscheinsbeweise, denen zufolge sich die Umstände, auf deren Grundlage die Maßnahmen eingeführt wurden, dauerhaft verändert haben.
Der Antragsteller behauptet und legt Beweise dafür vor, dass ein Vergleich des Normalwerts, der sich auf seine Kosten/Inlandspreise stützt, mit den Preisen seiner Ausfuhren in die EU eine Dumpingspanne ergeben würde, die erheblich niedriger ist als die geltenden Maßnahmen.
Daher sei eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen in ihrer jetzigen Höhe, die sich auf die vorher ermittelte Dumpingspanne stützen, zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich.
5. Verfahren für die Dumpingermittlung
Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, und leitet gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eine Überprüfung ein, die sich auf den den Antragsteller betreffenden Teil der Dumpinguntersuchung beschränkt.
Im Rahmen dieser Untersuchung wird geprüft, ob die geltenden Maßnahmen für den Antragsteller aufrechterhalten, aufgehoben oder geändert werden müssen.
a) Fragebogen
Um die von ihr für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, wird die Kommission dem Antragsteller und den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen übermitteln.
Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln.
Diese Informationen und Nachweise müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
Die Kommission kann interessierte Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) gesetzten Frist zu stellen.
6. Fristen
a) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstigen Informationen
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.
b) Anhörungen
Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf die Fragebogen und Schriftwechsel
Alle Stellungnahmen und Anträge der betroffenen Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der betroffenen Partei einzureichen.
Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung" [3] tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien" trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J-79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax: (32-2) 295 65 05
Telex: COMEU B 21877.
8. Nichtmitarbeit
Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und gemäß Artikel 18 der Grundverordnung können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine betroffene Partei nicht oder nur zum Teil mit und werden die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
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[1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).
[2] ABl.
L 134 vom 17.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 998/2004 des Rates (ABl.
L 183 vom 20.5.2004, S. 4).
Vgl. auch Bekanntmachung 2004/C 193/03 (ABl.
C 193 vom 29.7.2004, S. 3) betreffend die Umfirmierung und Änderung der Anschrift von Open Joint Stock Company Rusal Sayanal.
[3] Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden vertraulich behandelt gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen).
Mehrwertsteuer (MwSt.)
Befreites Anlagegold
Liste der Goldmünzen, die die Kriterien des Artikels 26b Buchstabe A Ziffer ii) der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977, geändert durch die Richtlinie 98/80/EG des Rates vom 12. Oktober 1998 (Sonderregelung für Anlagegold), erfuellen
(2004/C 285/05)
Gültig für das Jahr 2005
ERLÄUTERUNGEN
a) Diese Liste berücksichtigt die innerhalb der in Artikel 26b Buchstabe A der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (geändert durch Richtlinie 98/80/EG vom 12. Oktober 1998) gesetzten Frist bei der Kommission eingegangenen Beiträge der Mitgliedstaaten.
b) Es wird davon ausgegangen, dass die in dieser Liste aufgeführten Münzen die Kriterien des Artikels 26b erfuellen und deshalb als Anlagegold zu behandeln sind.
Demzufolge ist ihre Lieferung während des gesamten Jahres 2005 von der MwSt. befreit.
c) Die Steuerbefreiung gilt für alle Emissionen eines in dieser Liste verzeichneten Stücks, außer für Münzen mit einer Reinheit von weniger als 900 Tausendstel.
d) Die Lieferung einer nicht in dieser Liste verzeichneten Münze kann dennoch von der Mehrwertsteuer befreit werden, wenn die Münze die entsprechenden Kriterien der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie erfuellt.
e) Die Liste ist in alphabetischer Reihenfolge der Länder und der Bezeichnungen der Münzen geordnet.
Münzen der gleichen Kategorie sind in aufsteigender Reihenfolge ihres Werts geordnet.
f) Die Bezeichnung der Münzen entspricht der auf ihnen angegebenen Währung.
In den Fällen, in denen die Währung auf den Münzen nicht in lateinischer Schrift angegeben ist, steht die Bezeichnung soweit möglich in Klammern.
+++++ TABLE +++++
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Leitlinien für vorbereitende LIFE-Umwelt-Projekte 2005-2006
(2004/C 287/02)
In Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der LIFE-Verordnung ist die Möglichkeit der Finanzierung besonderer "vorbereitender" Vorhaben vorgesehen.
Dabei handelt es sich um "vorbereitende Vorhaben im Hinblick auf die Entwicklung neuer Umweltmaßnahmen und -instrumente der Gemeinschaft und/oder die Aktualisierung bestehender Umweltvorschriften und -politiken".
Die vorliegenden Leitlinien dienen der Festlegung des Gegenstands solcher Projekte und sollen den Antragstellern bei der Beibringung aller erforderlichen Angaben helfen.
Außerdem werden die Themen solcher vorbereitenden Projekte für die Jahre 2005 und 2006 aufgeführt und kurz erläutert.
Diese Leitlinien können auch von der LIFE-Website unter folgender Adresse abgerufen werden: http://europa.eu.int/comm/environment/life/home.htm.
Gegenstand
Vorbereitende Projekte müssen der Entwicklung neuer Umweltmaßnahmen oder der Aktualisierung bestehender Umweltvorschriften dienen.
Vorrang genießen politische Konzepte und Aktualisierungen, die in den strategischen Themenbereichen des 6. Umweltaktionsprogramms (6. UAP) vorgesehen sind, sowie Projekte, die zur Erfuellung der Ziele der vorrangigen Themenbereiche des 6. UAP notwendig sind.
Vorbereitende Projekte müssen daher einem konkreten Bedarf in Bezug auf die politische Entscheidungsfindung entsprechen.
Sie unterscheiden sich klar von Demonstrationsprojekten, weil sie nicht der Durchführung bestehender Maßnahmen und Konzepte dienen.
Außerdem müssen dabei im Gegensatz zu Demonstrationsprojekten bestimmte Kriterien wie Innovativität, Demonstration und Übertragbarkeit nicht erfuellt werden.
Vorbereitende Projekte sollen vorhandene Ergebnisse der Forschungsarbeiten zur Unterstützung politischer Entscheidungsprozesse berücksichtigen, darunter auch aus Maßnahmen, die aus dem Forschungsrahmenprogramm der Gemeinschaft finanziert wurden.
Sie sollen Synergien mit der bisherigen und laufenden Forschung in diesem Bereich verstärken.
Maßnahmen
Vorbereitende Projekte umfassen eine breite Palette von Tätigkeiten, die zur Erfuellung der gesetzten Ziele notwendig sind.
Dazu zählen geistige Tätigkeiten wie Studien, Untersuchungen, Datenerfassung usw., aber auch konkrete praktische Maßnahmen wie die Durchführung von Pilotprojekten.
Es gelten die gleichen Ausschlusskriterien wie für Demonstrationsprojekte, nicht zulässig sind also beispielsweise große Investitionen, der Erwerb von Grundbesitz oder Tätigkeiten der Grundlagenforschung.
Projektdauer
Vorbereitende Projekte müssen in den Planungszeitraum fallen, der für die Konzeptentwicklung/-aktualisierung, auf die sie sich beziehen, vorgesehen ist.
Sie können daher eine kurze Laufzeit (+/- 1 Jahr) oder eine längere Laufzeit (2 Jahre oder länger) haben.
Zu jedem Themenbereich wird die optimale Dauer angegeben.
Haushaltsmittel
Die Gesamtkosten eines vorbereitenden Projekts sollten zwischen 500000 EUR und 3000000 EUR liegen.
Niedrigere oder höhere Kosten können je nach Projektziel und zu erwartenden Ergebnissen gerechtfertigt sein.
Die Gesamtkosten dürfen aber in keinem Fall den Betrag von 10000000 EUR übersteigen.
Die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft kann sich auf höchstens 50 % der erstattungsfähigen Kosten belaufen.
Die verfügbaren Haushaltsmittel sind die gleichen wie für Demonstrationsprojekte, für vorbereitende Projekte werden aber höchstens 5 % der für LIFE-Umwelt-Projekte vorgesehenen Haushaltsmittel eingesetzt.
Multinationaler Ansatz
Vorbereitende Projekte müssen auf einem multinationalen Ansatz beruhen.
Die geografische Verteilung eines Projekts hängt weitgehend vom Themenbereich ab.
Der multinationale Ansatz macht unter Umständen eine multinationale Partnerschaft erforderlich.
Dies ist jedoch keine zwingende Voraussetzung für alle vorbereitenden Projekte.
So kann ein Projekt durchaus Tätigkeiten zu verschiedenen Ländern umfassen, aber von einer einzigen Organisation ausgeführt werden.
Zulässig sind nur Tätigkeiten in EU-Mitgliedstaaten oder in Kandidatenländern.
Einbeziehung der Akteure
Den zuständigen nationalen Behörden, technischen Einrichtungen und Berufsverbänden kommt u. U. eine herausragende Rolle zu, wenn es darum geht, brauchbare Ergebnisse zu erreichen.
Dank ihrer Unterstützung oder direkten Einbeziehung können möglicherweise weitaus bessere Ergebnisse erzielt werden.
Gestützt auf die Ergebnisse ihrer Projekte können die Projektteilnehmer außerdem die künftige Entwicklung politischer Konzepte unterstützen.
In Bezug auf die Politikgestaltung ist dies auch ein gutes Beispiel für die Anwendung der Grundsätze des verantwortungsvollen Regierens.
Die Antragsteller sollten diesen Aspekt bei der Ausarbeitung ihrer Projekte gebührend berücksichtigen.
Im Projektvorschlag ist ausführlich darzulegen, wie die Unterrichtung oder Einbeziehung der Akteure erfolgen soll.
Einreichung der Vorschläge
Jährlich wird nach Konsultation des LIFE-Ausschusses eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen parallel zu der Aufforderung für Demonstrationsprojekte veröffentlicht.
Vorschläge für vorbereitende Projekte sind direkt bei der Kommission einzureichen.
Die Kommission übermittelt den nationalen Behörden eine elektronische Kopie aller eingegangenen Vorschläge.
Bewertung der Vorschläge
Die Vorschläge werden von den Dienststellen der Kommission bewertet.
Die Mitgliedstaaten werden nach Abschluss der Bewertung hiervon unterrichtet.
Das Bewertungsverfahren läuft folgendermaßen ab:
Prüfung der Zulässigkeit,
erste Bewertungsphase (Auswahlkriterien),
zweite Bewertungsphase (Zuschlagskriterien):
- Kohärenz und Qualität,
- Gemeinschaftsinteresse.
Vergabe der Gemeinschaftszuschüsse
Die aus der Vorauswahl hervorgegangenen Projekte können anschließend überarbeitet werden, um das Projekt weiter zu verbessern.
Projekte, die diese Überarbeitungsphase erfolgreich abschließen, werden in die endgültige Auswahlliste aufgenommen.
Die Kommission trifft die endgültige Auswahlentscheidung und verschickt entsprechende Zuschussvereinbarungen an die ausgewählten Projekte, die für eine Förderung in Frage kommen.
Die nicht ausgewählten Projekte werden schriftlich unterrichtet.
Dem LIFE-Ausschuss werden ausführliche Informationen über die ausgewählten Projekte zugeleitet.
Themenbereiche für 2005-2006
Klimawandel
Ziel: Hauptziel ist die Überarbeitung der Richtlinie 2003/87/EG über den Treibhausgas-Emissionshandel im Hinblick auf eine mögliche Ausweitung auf bisher nicht erfasste Bereiche.
Ein zweites Ziel besteht in der Beurteilung der Auswirkungen der gegenwärtigen Regeln für den Treibhausgas-Emissionshandel im Hinblick auf die Überarbeitung dieser Strategie.
Erwartete Ergebnisse: Das Projekt soll den gesamten erforderlichen Hintergrund für die Vorbereitung der Überarbeitung der Richtlinie schaffen und die notwendigen Daten für eine Messung der sich daraus ergebenden umweltpolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen liefern.
Ziel: Analyse und Ermittlung möglicher Lücken in den derzeitigen Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz von Gebäuden und Geräten im Hinblick auf neue Maßnahmen oder die Anpassung der EU-Politik in diesem Bereich.
Bei dieser Analyse ist dem technischen Fortschritt in diesem Sektor Rechnung zu tragen.
Erwartete Ergebnisse: vollständige Auswertung der Lücken in den derzeitigen Maßnahmen unter besonderer Berücksichtigung der Beitrittsländer.
Das erwartete Endergebnis ist ein konkreter und detaillierter Vorschlag für die politische Entscheidungsfindung und/oder die Anpassung der EU-Politik in diesem Bereich.
Dazu gehören auch die Daten, die erforderlich sind, um die umweltpolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen zu beurteilen.
Saubere Technologien
Ziel: Ausdehnung der IVU-Richtlinie 96/61/EG auf die intensive Fischzucht.
Erwartete Ergebnisse: Das Projekt soll den gesamten erforderlichen Hintergrund für die Vorbereitung der Überarbeitung der Richtlinie schaffen und die notwendigen Daten für eine Messung der sich daraus ergebenden umweltpolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen liefern.
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Beantragung einer Gewinnungsgenehmigung für die Lagerstätte Akkrum
(2004/C 287/03)
Aufforderung zur Beantragung einer Genehmigung zur Kohlenwasserstoffgewinnung für das Gebiet der ehemaligen Akkrum-Konzession auf niederländischem Hoheitsgebiet.
Der Minister für Wirtschaft des Königreichs der Niederlande gibt bekannt, dass für das Gebiet der ehemaligen Akkrum-Konzession, das in Artikel 1 des Königlichen Erlasses vom 17. Februar 1969, Nr. 30 (Staatscourant 1969, Nr. 46) angegeben ist und später um das in Artikel 1 des Königlichen Erlasses vom 19. August 1981, Nr. 25 (Staatscourant 1981, Nr. 186) angegebene Gebiet erweitert wurde, eine Genehmigung zur Kohlenwasserstoffgewinnung beantragt worden ist.
Der Minister für Wirtschaft fordert unter Verweis auf Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen und auf die Bekanntmachung gemäß Artikel 15 des Bergbaugesetzes (Staatsblad 2002, 542) jedermann auf, eine Genehmigung zur Kohlenwasserstoffgewinnung für das Gebiet der ehemaligen Akkrum-Konzession zu beantragen.
Anträge können innerhalb von 13 Wochen nach Bekanntgabe dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Union eingereicht werden und sind zu richten an: Minister van Economische Zaken, t.v.a. Directeur Energieproductie "persoonlijk in handen", Prinses Beatrixlaan 5-7, Den Haag, Niederlande. Nach Ablauf dieser Frist eingehende Anträge werden nicht berücksichtigt. Über die Anträge wird spätestens neun Monate nach Ablauf dieser Frist entschieden. Weitere Auskünfte sind unter folgender Telefonnummer erhältlich: (31-70) 379 66 94. --------------------------------------------------
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses
(Sache COMP/M.3661 CDP/STM)
Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall
(2004/C 297/04)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Am 25. November 2004 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [1] bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Cassa Depositi e Prestiti Spa ("CDP", Italien) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle bei dem Unternehmen STM Microelectronics ("STM", Holland), das gegenwärtig von Areva SA ("Areva", Frankreich) und France Telecom ("FT", Frankreich) auf der einen Seite und Finmeccanica (Italien) auf der anderen Seite gemeinsam kontrolliert wird, durch Aktienkauf von Finmeccanica.
2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
- CDP: Investmentgesellschaft kontrolliert vom Wirtschaftsministerium
- Areva: tätig im Technologiesektor für Produktion und Transport von Kernenergie und Telekommunikationssystemen
- FT: Telekommunikation
- SMT: Hochtechnologie und Halbleiter.
3. Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt.
Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor.
Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [2] ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.
4. Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen.
Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3661 CDP/STM, an folgende Anschrift übermittelt werden:
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
Kanzlei Fusionskontrolle
J-70
B-1049 Bruxelles/Brussel
--------------------------------------------------
[1] ABl.
L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
[2] Zu finden auf der Internetseite der Generaldirektion Wettbewerb:http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/legislation/consultation/simplified_tru.pdf.
Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen mit Ursprung in der Volksrepublik China
(2004/C 301/02)
Bei der Kommission wurde gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt) ein Antrag auf Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung gestellt.
1. Überprüfungsantrag
Der Antrag wurde von der Batterieladesysteme und Präzisionselektronik GmbH (nachstehend "Antragsteller" genannt) gestellt.
Der Antrag beschränkt sich auf eine Untersuchung der Definition der vom Verfahren betroffenen Ware.
2. Ware
Die Überprüfung bezieht sich auf elektronische Kompakt-Leuchtstofflampen mit einem oder mehreren Glasröhrchen, bei denen alle Leuchtelemente und elektronischen Bauteile am Lampensockel befestigt bzw. darin integriert sind, mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "betroffene Ware" genannt); die betroffene Ware wird normalerweise dem KN-Code ex85393190 zugewiesen.
Der KN-Code wird nur informationshalber angegeben.
3. Geltende Maßnahmen
Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 des Rates [2] auf die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt wurde.
4. Gründe für die Überprüfung
Unter die Warendefinition fallen sowohl Gleichstrom- als auch Wechselstromlampen.
Der Antragsteller macht geltend, dass Gleichstromlampen aus der Definition der vom Verfahren betroffenen Ware ausgeklammert werden sollten, da diese nicht dieselben grundlegenden Eigenschaften hätten wie Wechselstromlampen.
5. Verfahren
Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, und leitet gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eine Überprüfung ein, die sich auf die Definition der vom Verfahren betroffenen Ware beschränkt.
In der Untersuchung wird geprüft werden, ob der Geltungsbereich der Maßnahmen geändert werden muss.
a) Fragebogen
Die Kommission wird dem Antragsteller, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, den Einführern, den ausführenden Herstellern in der Volksrepublik China und den zuständigen Behörden in China Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.
Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln.
Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Anhörungen sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) gesetzten Frist zu beantragen.
6. Fristen
a) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf die Fragebogen und sonstiger Informationen durch die Parteien
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.
b) Anhörungen
Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können alle interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf die Fragebogen und Schriftwechsel
Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.
Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung" [3] tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien" trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J-79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax: (32-2) 295 65 05
Telex: COMEU B 21877.
8. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit
Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und gemäß Artikel 18 der Grundverordnung können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und werden die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
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[1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).
[2] ABl.
L 195 vom 19.7.2001, S. 8.
[3] Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden vertraulich behandelt gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr.384/96 des Rates (ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen).
Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen
(2004/C 305/05)
1. Die Kommission gibt bekannt, dass die unten aufgeführten Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] zu dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unten beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.
2. Verfahren
Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen.
Dieser Antrag muss genügend Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.
3. Frist
Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Europäischen Kommission, Generaldirektion Handel (Referat B-1), J-79 5/16, B-1049 Brüssel [2], spätestens drei Monate vor dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muss.
4. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96.
Ware _BAR_ Ursprungs- oder Ausfuhrland/-länder _BAR_ Maßnahmen _BAR_ Rechtsgrundlage _BAR_ Zeitpunkt des Außerkraft- tretens _BAR_
Warmgewalzte Flacherzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl _BAR_ Volksrepublik ChinaIndienRumänien _BAR_ Antidumping-zoll _BAR_ Beschluss Nr. 1758/2000/EGKS der Kommission (ABl. L 202 vom 10.8.2000, S. 21), zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 979/2002/EGKS (ABl. L 150 vom 8.6.2002, S. 36) _BAR_ 11.8.2005 _BAR_
Indien _BAR_ Verpflichtung _BAR_
Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus verformbaren Gusseisen _BAR_ BrasilienJapanVolksrepublik ChinaRepublik KoreaThailand _BAR_ Antidumping-zoll _BAR_ Verordnung (EG) Nr. 1784/2000 des Rates (ABl. L 208 vom 18.8.2000, S. 8) (für Brasilien ausgeweitet auf aus Argentinien versandte Einfuhren mit der Verordnung (EG) Nr. 1023/2003 des Rates (ABl. L 149 vom 17.6.2003, S. 1)), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 824/2004 (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 10) _BAR_ 19.8.2005 _BAR_
Republik KoreaThailand _BAR_ Verpflichtungen _BAR_ Beschluss 2000/523/EG der Kommission (ABl.
L 208 vom 18.8.2000, S. 53) _BAR_ 19.8.2005 _BAR_
[1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).
[2] Telex: COMEU B 21877; Telefax: (32-2) 295 65 05.
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Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien
(2004/C 306/02)
Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten [1] der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien (nachstehend "betroffenes Land" genannt) erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates [2] (nachstehend "Grundverordnung" genannt).
1. Überprüfungsantrag
Der Antrag wurde am 10. September 2004 von den Gemeinschaftsherstellern DuPont Teijin Films, Mitsubishi Polyester Film GmbH, Nuroll SpA und Toray Plastics Europe (nachstehend "Antragsteller" genannt) gestellt, auf die ein erheblicher Teil, in diesem Fall mehr als 50 %, der gesamten Gemeinschaftsproduktion von PET-Folien entfällt.
2. Ware
Bei der von der Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien (nachstehend "betroffene Ware" genannt), die derzeit den KN-Codes ex39206219 und ex39206290 zugewiesen werden.
Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.
3. Geltende Maßnahmen
Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Ausgleichszoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 des Rates [3] eingeführt wurde.
4. Gründe für die Überprüfung
Die Antragsteller übermittelten Beweise dafür, dass die Subventionierung und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen anhalten würden.
Den Antragstellern zufolge kamen die Ausführer/Hersteller der betroffenen Ware in den Genuss einiger von der Regierung Indiens gewährter Subventionen und werden dies auch weiterhin tun.
Bei den angeblichen Subventionen handelt es sich um Vorteile für Unternehmen in Sonderwirtschaftszonen/exportorientierte Betriebe, die "Advance Licence — Advance Release Orders"-Regelung, die "Duty Entitlement Passbook"-Regelung, eine Befreiung von der Körperschaftssteuer, die "Export Promotion Capital Goods"-Regelung, das Zertifikat für die zollfreie Auffüllung, das Anreizpaket der Regierung von Maharashtra, die Verkaufsteueranreizregelung des Staates Uttaranchal, Sondereinfuhrlizenzen, Kapitalinfusionen und Ausfuhrkredite.
Die Gesamthöhe der Subvention wird als bedeutend eingeschätzt.
Die Antragsteller behaupten, dass es sich bei den vorgenannten Regelungen um Subventionierungen handelt, da sie einen finanziellen Beitrag der Regierung Indiens oder regionaler Regierungen beinhalten und den Empfängern, d. h. den Ausführern/Herstellern von PET-Folien, daraus ein Vorteil erwächst.
Angeblich sind sie von der Ausfuhrleistung abhängig und somit spezifisch und anfechtbar oder aus anderen Gründen spezifisch und anfechtbar.
Die Antragsteller übermittelten Beweise dafür, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus Indien absolut zugenommen haben.
Die Mengen und die Preise der Einfuhren haben sich angeblich weiterhin unter anderem negativ auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt und dadurch die Gesamtleistung, die finanzielle Lage und die Beschäftigungslage im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nachteilig beeinflusst.
5. Verfahren
Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen zu rechtfertigen, und leitet eine Überprüfung gemäß Artikel 18 der Grundverordnung ein.
5.1. Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit von Subventionierung und Schädigung
Im Rahmen der Untersuchung wird geprüft, mit welcher Wahrscheinlichkeit das Außerkrafttreten der Maßnahmen zu einem Anhalten oder Wiederauftreten von Subventionierung und Schädigung führen wird.
a) Stichprobenverfahren
Angesichts der Vielzahl der von diesem Verfahren betroffenen Parteien kann die Kommission beschließen, gemäß Artikel 27 der Grundverordnung mit einem Stichprobenverfahren zu arbeiten.
i) Stichprobenverfahren: Untersuchung der Subventionierung in Indien
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Ausführer/Hersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummer, Kontaktperson,
- Umsatz (in Landeswährung), der vom 1. Oktober 2003 bis zum 30. September 2004 mit dem Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft und mit den Ausfuhren in andere Länder (separat) erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen),
- Umsatz (in Landeswährung), der vom 1. Oktober 2003 bis zum 30. September 2004 mit dem Verkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen),
- Erklärung, ob das Unternehmen beabsichtigt, die Berechnung einer individuellen Subventionsspanne zu beantragen (nur für Hersteller möglich [4]),
- genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens bei der Produktion der betroffenen Ware,
- Produktionsmenge (in Tonnen) der betroffenen Ware, Produktionskapazität und Investitionen in die Produktionskapazität im Zeitraum 1. Oktober 2003 bis 30. September 2004,
- Namen und genaue Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen [5], die an Produktion und/oder Verkauf (zur Ausfuhr und/oder im Inland) der betroffenen Ware beteiligt sind,
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten,
- Erklärung, ob die Unternehmen bereit sind, in die Stichprobe einbezogen zu werden und dann einen Fragebogen zu beantworten und einem Kontrollbesuch in ihren Betrieben zuzustimmen,
- Angabe, ob das Unternehmen den Status eines exportorientierten Betriebs hat,
- Angabe, ob das Unternehmen in einer Sonderwirtschaftszone ansässig ist.
Ferner wird die Kommission mit den Behörden des Ausfuhrlandes und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern Kontakt aufnehmen, um die Auskünfte einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern als notwendig erachtet.
ii) Stichprobenverfahren: Gemeinschaftshersteller
Angesichts der Vielzahl der Gemeinschaftshersteller, die den Antrag unterstützen, beabsichtigt die Kommission, bei der Untersuchung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit Stichproben zu arbeiten.
Damit die Kommission eine Stichprobe bilden kann, werden alle Gemeinschaftshersteller aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummer, Kontaktperson,
- Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro), der im Zeitraum 1. Oktober 2003 bis 30. September 2004 erzielt wurde,
- genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens bei der Produktion der betroffenen Ware,
- Wert (in Euro) der Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum 1. Oktober 2003 bis 30. September 2004,
- Menge (in Tonnen) der Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum 1. Oktober 2003 bis 30. September 2004,
- Produktionsmenge (in Tonnen) der betroffenen Ware im Zeitraum 1. Oktober 2003 bis 30. September 2004,
- Namen und genaue Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen, die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind,
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten,
- Erklärung, ob die Unternehmen bereit sind, in die Stichprobe einbezogen zu werden und dann einen Fragebogen zu beantworten und einem Kontrollbesuch in ihren Betrieben zuzustimmen.
iii) Endgültige Auswahl der Stichproben
Alle sachdienlichen Angaben zur Auswahl der Stichprobe sind von den interessierten Parteien innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer ii) gesetzten Frist zu übermitteln.
Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Auswahl der Stichproben zu treffen, nachdem sie diejenigen betroffenen Parteien konsultiert hat, die sich bereit erklären, in die Stichproben einbezogen zu werden.
Die in die Stichproben einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer iii) gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.
Bei unzureichender Mitarbeit kann die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 27 Absatz 4 und Artikel 28 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen.
Feststellungen, die auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen wurden, können, wie unter Nummer 8 erläutert, für die betroffenen Parteien weniger günstig ausfallen.
b) Fragebogen
Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und allen Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern/Herstellern in Indien, allen Verbänden von Ausführern/Herstellern, den Einführern und allen Einführerverbänden, die im Antrag genannt sind oder an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu der Einführung der von der Überprüfung betroffenen Maßnahmen führte, sowie den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.
Alle Parteien sollten umgehend per Fax bei der Kommission nachfragen, ob sie im Antrag genannt sind; ist dies nicht der Fall, sollten sie innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer i) gesetzten Fristen einen Fragebogen anfordern, da die unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzte Frist für alle interessierten Parteien gilt.
c) Einholung von Informationen und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln.
Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer ii) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
Die Kommission kann interessierte Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzten Frist zu stellen.
5.2. Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft
Sollte sich bestätigen, dass Subventionierung und Schädigung wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten, ist gemäß Artikel 31 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Aufrechterhaltung oder Aufhebung der Antisubventionsmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft.
Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten allgemeinen Fristen melden und der Kommission Informationen übermitteln.
Die Parteien, die die Bedingungen des vorstehenden Satzes erfüllen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen.
Gemäß Artikel 31 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.
6. Fristen
a) Allgemeine Fristen
i) Anforderung eines Fragebogens
Alle interessierten Parteien, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu der Einführung der von dieser Überprüfung betroffenen Maßnahmen führte, sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Fragebogen anfordern.
ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf die Fragebogen und sonstiger Informationen durch die Parteien
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.
In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen ihre Antworten auf den Fragebogen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer iii) gesetzten Frist übermitteln.
iii) Anhörungen
Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
b) Besondere Frist für die Stichprobenauswahl
i) Alle unter Nummer 5.1 Buchstabe a) Ziffer i) genannten Angaben müssen binnen 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die betroffenen Parteien, die sich bereit erklären, in die Stichprobe einbezogen zu werden, binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Auswahl der Stichprobe zu konsultieren.
ii) Alle anderen für die Auswahl der Stichproben relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a) Ziffer iii) genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
iii) Die Antworten der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien auf den Fragebogen müssen binnen 37 Tagen, nachdem diese Parteien von ihrer Einbeziehung in Kenntnis gesetzt wurden, bei der Kommission eingehen.
7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf die Fragebogen und Schriftwechsel
Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.
Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von betroffenen Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung" [6] tragen und gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "Zur Einsichtnahme durch betroffene Parteien" trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J-79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax: (32-2) 295 65 05
Telex: COMEU B 21877.
8. Nichtmitarbeit
Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermitteln sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 28 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine betroffene Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine betroffene Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 28 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
9. Zeitplan für die Überprüfung
Gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Grundverordnung ist die Überprüfung binnen 15 Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.
[1] ABl.
C 62 vom 11.3.2004, S. 4.
[2] ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1, Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).
[3] ABl.
L 316 vom 10.12.1999, S. 1.
[4] Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Grundverordnung können Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, die Ermittlung individueller Spannen beantragen.
[5] Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs "verbundene Unternehmen".
[6] Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden vertraulich behandelt gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates (ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1) und Artikel 12 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen.
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Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen für den Flugdienst in Italien
(2004/C 306/03)
Nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Flugdienst von Fluggesellschaften auf innergemeinschaftlichen Flugstrecken und gemäß dem Vorschlag der autonomen Region Sardinien hat die italienische Regierung beschlossen, gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen für den Flugverkehr hinsichtlich bestimmter Flugstrecken zwischen sardinischen Flughäfen und den wichtigsten Flughäfen des Landes zu erlassen.
Die Insellage Sardiniens beschränkt ihre Verkehrsanbindungsmöglichkeiten beträchtlich, so dass dem Flugverkehr eine fundamentale und unersetzbare Rolle zukommt, zu der es keine angemessenen und vergleichbaren Alternativen gibt.
Aus diesem Grund gilt der Flugverkehr als eine Dienstleistung von gemeinwirtschaftlichem Interesse, die für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Insel Sardinien lebenswichtig ist, sowohl um das Recht auf freie Wohnsitzwahl sowie Reisefreiheit in Italien als auch um den freien Personenverkehr in der Europäischen Union zu gewährleisten.
1. BETROFFENE FLUGSTRECKEN
1.1. Folgende Flugstrecken sind von den erlassenen öffentlichen Auflagen betroffen:
Alghero-Rom und Rom-Alghero
Alghero-Mailand [1] und Mailand [1]-Alghero
Alghero-Bologna und Bologna-Alghero
Alghero-Turin und Turin-Alghero
Alghero-Pisa und Pisa-Alghero
Cagliari-Rom und Rom-Cagliari
Cagliari-Mailand [1] und Mailand [1]-Cagliari
Cagliari-Bologna und Bologna-Cagliari
Cagliari-Turin und Turin-Cagliari
Cagliari-Pisa und Pisa-Cagliari
Cagliari-Verona und Verona-Cagliari
Cagliari-Neapel und Neapel-Cagliari
Cagliari-Palermo und Palermo-Cagliari
Olbia-Rom und Rom-Olbia
Olbia-Mailand [1] und Mailand [1]-Olbia
Olbia-Bologna und Bologna-Olbia
Olbia-Turin und Turin-Olbia
Olbia-Verona und Verona-Olbia
1.2.
Nach Artikel 9 der durch die Verordnung (EG) Nr. 793/04 über die allgemeinen Regeln zur Vergabe von Slots an Flughäfen geänderten Verordnung (EWG) Nr. 95/93 vom 18. Januar 1993 dürfen sich die zuständigen Behörden bestimmte Slots an Flughäfen der Gemeinschaft für den inländischen Flugverkehr auf Flugstrecken vorbehalten, für die nach der gemeinschaftlichen Gesetzgebung gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen erlassen worden sind.
1.3. Alle achtzehn (18) oben genannten Flugstrecken und die wegen ihnen erlassenen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sind ein ganzes Paket, das vollständig von den interessierten Fluggesellschaften gleich welcher Art und Herkunft ohne jeden Ausgleich akzeptiert werden muss.
1.4. Die Fluggesellschaften, die diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen akzeptieren und die autonom nicht über die technischen und organisatorischen Kapazitäten für den Flugdienst auf den von diesen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betroffenen Flugstrecken verfügen, haben bei der Annahme andere Vereinbarungen mit anderen Fluggesellschaften vorzulegen, um auf den betroffenen Strecken den Flugdienst versehen zu können.
Solche Vereinbarungen haben die operativen Einzelheiten zu regeln, damit die zuständigen Behörden beurteilen können, ob Mittel und Organisation ausreichen, um die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zu erfüllen.
In jedem Fall haftet jede Fluggesellschaft uneingeschränkt für ihre jeweilige Dienstleistung.
1.5. Jede einzelne Fluggesellschaft (oder auftraggebende Fluggesellschaft), die die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen akzeptiert, hat eine Leistungsgarantie zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Ausführung und Aufrechterhaltung des Flugbetriebs zu übernehmen.
Diese Leistungsgarantie hat mindestens fünfzehn (15) Millionen EUR zu betragen und ist zu besichern durch eine auf Verlangen in Höhe von mindestens fünf (5) Millionen EUR in Anspruch zu nehmende Bankgarantie sowie durch eine Versicherungsgarantie des Restbetrags zugunsten der Ente Nazionale dell'Aviazione Civile ("ENAC"), die mittels dieser Sicherheit die Erfüllung der öffentlichen Auflagen gewährleisten wird.
1.6. Der Minister für Infrastruktur und Verkehr und die ENAC werden gemeinsam mit der Autonomen Region Sardinien überprüfen, ob die die gemeinwirtschaftlichen Auflagen akzeptierenden Fluggesellschaften die Mindestvoraussetzungen und die notwendigen Mittel für den Flugdienst auf den betroffenen Flugstrecken mitbringen, um zu überprüfen, ob der Zweck der öffentlichen Auflagen erfüllt wird.
Bei Abschluss der Überprüfung werden die Fluggesellschaften, die für den Flugdienst auf den betroffenen Flugstrecken für geeignet befunden werden, auf diesen Flugstrecken zugelassen.
1.7. Jede Fluggesellschaft, die die oben genannten für die betroffenen Flugstrecken erlassenen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen akzeptiert, hat folgende Mindestvoraussetzungen zu erfüllen. Sie muss:
eine Fluggesellschaft der Gemeinschaft sein, die das AOC und die erforderliche Lizenz nach der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 besitzt;
eine ausreichende Zahl von Flugzeugen besitzen, um die öffentlichen Auflagen zu erfüllen;
auf den betroffenen Flugstrecken Mitarbeiter einsetzen, die die italienische Sprache korrekt und fließend sprechen;
Tickets mit mindestens einem der wichtigsten CRS (Amadeus, Galileo, Sabre, World Span) per Internet, per Telefon, an Flughafenschaltern und über das Reisebürosystem vertreiben und verkaufen;
bescheinigen, in der Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 30. September 2004 insgesamt einen Regelmäßigkeitskoeffizienten von wenigstens 98 % und einen Pünktlichkeitskoeffizienten von mindestens 80 % bei einer Marge von 20 Minuten erzielt zu haben;
die in Punkt 1.5 beschriebene Leistungsgarantie übernehmen.
1.8. Um die Anforderungen an Kontinuität, Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und Flugsicherheit zu gewährleisten, haben die Fluggesellschaften, die die für die betroffenen Flugstrecken erlassenen öffentlichen Auflagen akzeptieren wollen, dem ENAC die entsprechenden Dokumente (in italienischer oder englischer Sprache) vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass die oben genannten Mindestvoraussetzungen erfüllt werden und dass die organisatorischen, technischen und finanziellen Möglichkeiten zum Flugdienst vorhanden sind.
1.9. Die Fluggesellschaften, die diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen akzeptieren, verpflichten sich, die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten, das internationale Recht und das Gemeinschaftsrecht hinsichtlich des Schutzes der Passagiere, körperlicher Schäden, Überbuchung, Flugverspätungen, Flugannullierungen, verlorenem Gepäck, verspätet ankommendem Gepäck und beschädigtem Gepäck einzuhalten.
Diese Fluggesellschaften verpflichten sich, ab dem 1. Januar 2005 die neuen gemeinschaftlichen Regeln nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 zu Überbuchung, Flugannullierungen und Flugverspätungen und insbesondere zu den Rechten behinderter Passagiere mit verringerter Mobilität zu befolgen.
Gleichzeitig mit der Annahme dieser öffentlichen Auflagen verpflichten sich die Fluggesellschaften, sich gegenüber Flugpassagieren und Verbrauchern nach den in der Charta der Rechte der europäischen und italienischen Passagiere enthaltenen Grundsätzen zu verhalten.
2. GEMEINWIRTSCHAFTLICHE VERPFLICHTUNGEN
2.1. In den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sind die besonderen Bedingungen der Insellage Sardiniens berücksichtigt.
Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bezüglich der Mindestflugfrequenz (die durch Direktflüge gewährleistet werden muss), der Flugzeiten und der angebotenen Kapazitäten stellen sich wie folgt dar:
2.1.1. Auf der Strecke Alghero/Rom
a) Tägliche Mindestflugfrequenz
Auf der Strecke Alghero/Rom sind mindestens drei bis vier [2] Hinflüge und drei bis vier [2](*) Rückflüge in der Zeit zwischen dem 1. Oktober und 31. Mai sowie mindestens fünf Hinflüge und fünf Rückflüge in der Zeit zwischen dem 1. Juni bis 30. September (einschließlich der Weihnachts- und Osterzeit) zu gewährleisten.
b) Flugzeitplan
Auf der Strecke Alghero/Rom müssen mindestens folgende Flüge gewährleistet werden:
1 Flug zwischen 06:45 und 07:45
1 Flug zwischen 13:30 und 15:30
1 Flug zwischen 19:30 und 22:30.
Auf der Strecke Rom/Alghero müssen mindestens folgende Flüge gewährleistet werden:
1 Flug zwischen 7:00 und 8:30
1 Flug zwischen 13:30 und 15:30
1 Flug zwischen 19:30 und 22:30.
c) Kapazitätsangebot
Das tägliche Kapazitätsangebot wird unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Flugfrequenzen während der beiden Zeiträume, die in den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen beschrieben werden, festgelegt.
Das tägliche Kapazitätsmindestangebot in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Mai muss 450 Sitze auf der Strecke Alghero/Rom und 450 Sitze auf der Strecke Rom/Alghero betragen.
Das tägliche Kapazitätsmindestangebot in der Zeit vom 1. Juni bis 30. September (einschließlich der Weihnachts- und Osterzeit) muss 750 Sitze auf der Strecke Alghero/Rom und 750 Sitze auf der Strecke Rom/Alghero betragen.
2.1.2. Auf der Strecke Alghero/Mailand
a) Tägliche Mindestflugfrequenz
Auf der Strecke Alghero/Mailand sind mindestens drei bis vier [2] Hinflüge und drei bis vier [2] Rückflüge in der Zeit zwischen dem 1. Oktober und 31. Mai sowie mindestens vier Hinflüge und vier Rückflüge in der Zeit zwischen dem 1. Juni und 30. September (einschließlich der Weihnachts- und Osterzeit) zu gewährleisten.
b) Flugzeitplan
Auf der Strecke Alghero/Mailand werden mindestens folgende Flüge gewährleistet:
1 Flug zwischen 06:45 und 07:45
1 Flug zwischen 13:30 und 15:30
1 Flug zwischen 19:30 und 22:30.
Auf der Strecke Mailand/Alghero werden mindestens folgende Flüge gewährleistet:
1 Flug zwischen 7:00 und 8:30
1 Flug zwischen 13:30 und 15:30
1 Flug zwischen 19:30 und 22:30.
c) Kapazitätsangebot
Das tägliche Kapazitätsangebot wird unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Flugfrequenzen während der beiden Zeiträume, die in den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen beschrieben werden, gewährleistet.
Das tägliche Kapazitätsmindestangebot in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Mai muss 450 Sitze auf der Strecke Alghero/Mailand und 450 Sitze auf der Strecke Mailand/Alghero betragen.
Das tägliche Kapazitätsmindestangebot für die Zeit vom 1. Juni bis 30. September (einschließlich der Weihnachts- und Osterzeit) muss 600 Sitze auf der Strecke Alghero/Mailand und 600 Sitze auf der Strecke Rom/Mailand betragen.
2.1.3. Auf der Strecke Alghero/Bologna
a) Tägliche Mindestflugfrequenz
Auf der Strecke Alghero/Bologna sind mindestens ein Hinflug und ein Rückflug während des ganzen Jahres zu gewährleisten.
b) Flugzeitplan
Die die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen annehmenden Luftfahrtgesellschaften dürfen den Flugzeitplan selber festlegen, müssen jedoch notwendigerweise den Hinflug und den Rückflug im Laufe des Tages nach und von Sardinien sowie einen längeren Aufenthalt an jedem Ankunftsort gewährleisten.
c) Kapazitätsangebot
Das tägliche Kapazitätsmindestangebot über das ganze Jahr muss 130 Sitze auf der Strecke Alghero/Bologna und 130 Sitze auf der Strecke Bologna/Alghero betragen.
2.1.4. Auf der Strecke Alghero/Turin
a) Tägliche Mindestflugfrequenz
Auf der Strecke Alghero/Turin sind mindestens ein Hinflug und ein Rückflug während des ganzen Jahres zu gewährleisten.
b) Flugzeitplan
Die die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen annehmenden Luftfahrtgesellschaften dürfen den Flugzeitplan selber festlegen, müssen jedoch notwendigerweise den Hinflug und den Rückflug im Laufe des Tages nach und von Sardinien sowie einen längeren Aufenthalt an jedem Ankunftsort gewährleisten.
c) Kapazitätsangebot
Das tägliche Kapazitätsmindestangebot für das ganze Jahr muss 35 Sitze auf der Strecke Alghero/Turin und 35 Sitze auf der Strecke Turin/Alghero betragen.
2.1.5. Auf der Strecke Alghero/Pisa
a) Tägliche Mindestflugfrequenz
Auf der Strecke Alghero/Pisa sind mindestens ein Hinflug und ein Rückflug während des ganzen Jahres zu gewährleisten.
b) Flugzeitplan
Die die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen annehmenden Luftfahrtgesellschaften dürfen den Flugzeitplan selber festlegen, müssen jedoch notwendigerweise den Hinflug und den Rückflug im Laufe des Tages nach und von Sardinien sowie einen längeren Aufenthalt an jedem Ankunftsort gewährleisten.
c) Kapazitätsangebot
Das tägliche Kapazitätsmindestangebot für das ganze Jahr muss 130 Sitze auf der Strecke Alghero/Pisa und 130 Sitze auf der Strecke Pisa/Alghero betragen.
2.1.6. Auf der Strecke Cagliari/Rom
a) Tägliche Mindestflugfrequenz
Auf der Strecke Cagliari/Rom sind mindestens acht Hinflüge und acht Rückflüge in der Zeit zwischen dem 1. Oktober und 31. Mai sowie mindestens 11 bis 13 [3] Hinflüge und 11 bis 13 [3](*) Rückflüge in der Zeit zwischen dem 1. Juni und 30. September (einschließlich der Weihnachts- und Osterzeit) zu gewährleisten.
b) Flugzeitplan
Auf der Strecke Cagliari/Rom müssen mindestens folgende Flüge garantiert werden:
3 Flüge zwischen 06:30 und 09:30
1 Flug zwischen 13:00 und 15:30
2 Flüge zwischen 19:30 und 22:30.
Auf der Strecke Rom/Cagliari müssen mindestens folgende Flüge garantiert werden:
2 Flüge zwischen 06:30 und 09:30
1 Flug zwischen 13:30 und 15:30
1 Flug zwischen 19:30 und 22:30.
c) Kapazitätsangebot
Das tägliche Kapazitätsangebot wird unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Flugfrequenzen während der beiden Zeiträume, die in den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen beschrieben werden, festgelegt.
Das tägliche Kapazitätsmindestangebot in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Mai muss 1200 Sitze auf der Strecke Cagliari/Rom und 1200 Sitze auf der Strecke Rom/Cagliari betragen.
Das tägliche Kapazitätsmindestangebot in der Zeit vom 1. Juni bis 30. September (einschließlich der Weihnachts- und Osterzeit) muss 1500 Sitze auf der Strecke Cagliari/Rom und 1500 Sitze auf der Strecke Rom/Cagliari betragen.
2.1.7. Auf der Strecke Cagliari/Mailand
a) Tägliche Mindestflugfrequenz
Auf der Strecke Cagliari/Mailand sind mindestens fünf Hinflüge und fünf Rückflüge in der Zeit zwischen dem 1. Oktober und 31. Mai sowie mindestens fünf bis acht [4] Hinflüge und fünf bis acht [4](*) Rückflüge in der Zeit zwischen dem 1. Juni und 30. September (einschließlich der Weihnachts- und Osterzeit) zu gewährleisten.
b) Flugzeitplan
Auf der Strecke Cagliari/Mailand werden mindestens folgende Flüge garantiert:
2 Flüge zwischen 06:30 und 08:30
1 Flug zwischen 13:00 und 15:30
2 Flüge zwischen 19:30 und 22:30.
Auf der Strecke Mailand/Cagliari werden mindestens folgende Flüge garantiert:
2 Flüge zwischen 07:00 und 09:00
1 Flug zwischen 13:30 und 15:30
2 Flüge zwischen 19:30 und 22:30.
c) Kapazitätsangebot
Das tägliche Kapazitätsangebot wird unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Flugfrequenzen in den beiden Zeiträumen, die in den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen beschrieben werden, festgelegt.
Das tägliche Kapazitätsmindestangebot in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Mai muss 750 Sitze auf der Strecke Cagliari/Mailand und 750 Sitze auf der Strecke Mailand/Cagliari betragen.
Das tägliche Kapazitätsmindestangebot in der Zeit vom 1. Juni bis 30. September (einschließlich der Weihnachts- und Osterzeit) muss 750 Sitze auf der Strecke Cagliari/Mailand und 750 Sitze auf der Strecke Mailand/Cagliari betragen.
2.1.8. Auf der Strecke Cagliari/Bologna
a) Tägliche Mindestflugfrequenz
Auf der Strecke Cagliari/Bologna sind mindestens ein bis zwei [4] Hinflüge und ein bis zwei [4] Rückflüge in der Zeit zwischen dem 1. Oktober und 31. Mai sowie mindestens zwei Hinflüge und zwei Rückflüge in der Zeit zwischen dem 1. Juni und 30. September (einschließlich der Weihnachts- und Osterzeit) zu gewährleisten.
b) Flugzeitplan
Bezüglich der Anschlüsse, die sich durch einen einzigen täglichen Flug (oder höchstens zwei Flüge täglich) kennzeichnen, dürfen die die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen annehmenden Fluggesellschaften den Flugzeitplan selber festlegen, müssen jedoch dabei notwendigerweise den Hinflug und den Rückflug im Laufe des Tages nach und von Sardinien sowie einen längeren Aufenthalt an den Ankunftsorten gewährleisten.
c) Kapazitätsangebot
Das tägliche Kapazitätsangebot wird unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Flugfrequenzen während der beiden Zeiträume, die in den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen beschrieben werden, festgelegt.
Das tägliche Kapazitätsmindestangebot in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Mai muss 150 Sitze auf der Strecke Cagliari/Bologna und 150 Sitze auf der Strecke Bologna/Cagliari betragen.
Das tägliche Kapazitätsmindestangebot in der Zeit vom 1. Juni bis 30. September (einschließlich der Weihnachts- und Osterzeit) muss 300 Sitze auf der Strecke Cagliari/Bologna und 300 Sitze auf der Strecke Bologna/Cagliari betragen.
2.1.9. Auf der Strecke Cagliari/Turin
a) Tägliche Mindestflugfrequenz
Auf der Strecke Cagliari/Turin sind mindestens ein Hinflug und ein Rückflug während des ganzen Jahres zu gewährleisten.
b) Flugzeitplan
Die die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen annehmenden Luftfahrtgesellschaften dürfen den Flugzeitplan selber festlegen, müssen dabei jedoch notwendigerweise den Hinflug und den Rückflug im Laufe des Tages nach und von Sardinien sowie einen längeren Aufenthalt am Ankunftsort gewährleisten.
c) Kapazitätsangebot
Das tägliche Kapazitätsmindestangebot über das ganze Jahr muss 150 Sitze auf der Strecke Cagliari/Turin und 150 Sitze auf der Strecke Turin/Cagliari betragen.
2.1.10. Auf der Strecke Cagliari/Pisa
a) Tägliche Mindestflugfrequenz
Auf der Strecke Cagliari/Pisa sind mindestens ein Hinflug und ein Rückflug während des ganzen Jahres zu gewährleisten.
b) Flugzeitplan
Die die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen annehmenden Luftfahrtgesellschaften dürfen den Flugzeitplan selber festlegen, müssen dabei jedoch notwendigerweise den Hinflug und den Rückflug im Laufe des Tages nach und von Sardinien sowie einen längeren Aufenthalt am Ankunftsort gewährleisten.
c) Kapazitätsangebot
Das tägliche Kapazitätsmindestangebot über das ganze Jahr muss 130 Sitze auf der Strecke Cagliari/Pisa und 130 Sitze auf der Strecke Pisa/Cagliari betragen.
2.1.11. Auf der Strecke Cagliari/Verona
a) Tägliche Mindestflugfrequenz
Auf der Strecke Cagliaria/Verona sind mindestens ein Hinflug und ein Rückflug zwischen dem 1. Oktober und 31. Mai und mindestens zwei Hinflüge und zwei Rückflüge zwischen dem 1. Juni und 30. September (einschließlich der Weihnachts- und Osterzeit) zu gewährleisten.
b) Flugzeitplan
Bezüglich der Anschlüsse, die sich durch einen einzigen täglichen Flug (oder höchstens zwei Flüge täglich) kennzeichnen, dürfen die die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen annehmenden Fluggesellschaften den Flugzeitplan selber festlegen, müssen jedoch dabei notwendigerweise den Hinflug und den Rückflug im Laufe des Tages nach und von Sardinien sowie einen längeren Aufenthalt an den Ankunftsorten gewährleisten.
c) Kapazitätsangebot
Das tägliche Kapazitätsangebot wird unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Flugfrequenzen während der beiden Zeiträume, die in den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen beschrieben werden, festgelegt.
Das tägliche Kapazitätsmindestangebot in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Mai muss 150 Sitze auf der Strecke Cagliari/Verona und 150 Sitze auf der Strecke Verona/Cagliari betragen.
Das tägliche Kapazitätsmindestangebot in der Zeit vom 1. Juni bis 30. September (einschließlich Weihnachten und Osten) muss 300 Sitze auf der Strecke Cagliari/Verona und 300 Sitze auf der Strecke Verona/Cagliari betragen.
2.1.12. Auf der Strecke Cagliari/Neapel
a) Tägliche Mindestflugfrequenz
Auf der Strecke Cagliari/Neapel sind mindestens ein Hinflug und ein Rückflug während des ganzen Jahres zu gewährleisten.
b) Flugzeitplan
Die die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen annehmenden Luftfahrtgesellschaften dürfen den Flugzeitplan selber festlegen, müssen dabei jedoch den Hinflug und den Rückflug im Laufe des Tages nach und von Sardinien sowie einen längeren Aufenthalt an jedem Ankunftsort gewährleisten.
c) Kapazitätsangebot
Das tägliche Mindestkapazitätsangebot über das ganze Jahr muss 130 Sitze auf der Strecke Cagliari/Neapel und 130 Sitze auf der Strecke Neapel/Cagliari betragen.
2.1.13. Auf der Strecke Cagliari/Palermo
a) Tägliche Mindestflugfrequenz
Auf der Cagliari/Palermo-Strecke sind mindestens ein Hinflug und ein Rückflug während des gesamten Jahres zu gewährleisten.
b) Flugzeitplan
Die die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen annehmenden Luftfahrtgesellschaften dürfen den Flugzeitplan selber festlegen, müssen dabei jedoch den Hinflug und den Rückflug im Laufe des Tages nach und von Sardinien sowie einen längeren Aufenthalt an jedem Ankunftsort gewährleisten.
c) Kapazitätsangebot
Das tägliche Kapazitätsmindestangebot für das ganze Jahr muss 35 Sitze auf der Strecke Cagliari/Palermo und 35 Sitze auf der Strecke Palermo/Cagliari betragen.
2.1.14. Auf der Strecke Olbia/Rom
a) Tägliche Mindestflugfrequenz
Auf der Strecke Olbia/Rom sind mindestens drei Hinflüge und drei Rückflüge zwischen dem 1. Oktober und 31. Mai und mindestens sechs bis neun [5](*) Hinflüge und sechs bis neun [5] Rückflüge zwischen dem 1. Juni und 30. September (einschließlich der Weihnachts- und Osterzeit) zu gewährleisten.
b) Flugzeitplan
Auf der Strecke Olbia/Rom werden mindestens folgende Flüge gewährleistet:
1 Flug zwischen 06:45 und 07:45
1 Flug zwischen 13:30 und 15:30
1 Flug zwischen 19:30 und 22:30.
Auf der Strecke Rom/Olbia werden mindesten folgende Flüge gewährleistet:
1 Flug zwischen 07:00 und 08:30
1 Flug zwischen 13:30 und 15:30
1 Flug zwischen 19:30 und 22:30.
c) Kapazitätsangebot
Das tägliche Kapazitätsangebot wird unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Flugfrequenzen während der beiden Zeiträume, die in den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen beschrieben werden, festgelegt.
Das tägliche Kapazitätsmindestangebot in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Mai muss 450 Sitze auf der Strecke Olbia/Rom und 450 Sitze auf der Strecke Rom/Olbia betragen.
Das tägliche Kapazitätsmindestangebot in der Zeit vom 1. Juni bis 30. September (einschließlich der Weihnachts- und Osterzeit) muss 900 Sitze auf der Strecke Olbia/Rom und 900 Sitze auf der Strecke Rom/Olbia betragen.
2.1.15. Auf der Strecke Olbia/Mailand
a) Tägliche Mindestflugfrequenz
Auf der Strecke Olbia/Mailand müssen mindestens zwei bis drei [6](*) Hinflüge und zwei bis drei [6](*) Rückflüge vom 1. Oktober bis 31. Mai sowie mindestens sieben bis 13 [6](*) Hinflüge und sieben bis 13 [6] Rückflüge vom 1. Juni bis 30. September (einschließlich der Weihnachts- und Osterzeit) gewährleistet werden.
b) Flugzeiten
Auf der Strecke Olbia/Mailand werden mindestens folgende Flugzeiten garantiert:
1 Flug zwischen 06:45 und 07:45
1 Flug zwischen 13:30 und 15:30 (lediglich im Fall von drei täglichen Flügen in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Mai)
1 Flug zwischen 19:30 und 22:30.
Auf der Strecke Mailand/Olbia werden mindestens folgende Flugzeiten garantiert:
1 Flug zwischen 07:00 und 08:30
1 Flug zwischen 13:30 und 15:30 (lediglich im Fall von drei täglichen Flügen in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Mai)
1 Flug zwischen 19:30 und 22:30.
c) Kapazitätsangebot
Das tägliche Kapazitätsangebot wird unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Flugfrequenzen während der beiden Zeiträume, die in den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen beschrieben werden, festgelegt.
Das tägliche Kapazitätsmindestangebot in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Mai muss 300 Sitze auf der Strecke Olbia/Mailand und 300 Sitze auf der Strecke Mailand/Olbia betragen.
Das tägliche Kapazitätsmindestangebot in der Zeit vom 1. Juni bis 30. September (einschließlich Weihnachten und Ostern) beläuft sich auf 1050 Sitze auf der Strecke Olbia/Mailand und 1050 Sitze auf der Strecke Mailand/Olbia.
2.1.16. Auf der Strecke Olbia/Bologna
a) Tägliche Mindestflugfrequenz
Auf der Olbia/Bologna-Strecke müssen mindestens ein Hinflug und ein Rückflug während des gesamten Jahres gewährleistet werden.
b) Flugzeitplan
Die die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen annehmenden Luftfahrtgesellschaften dürfen den Flugzeitplan selber festlegen, müssen jedoch notwendigerweise den täglichen Hin- und Rückflug nach und von Sardinien sowie einen längeren Aufenthalt an jedem Ankunftsort garantieren.
c) Kapazitätsangebot
Das tägliche Kapazitätsangebot wird unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Flugfrequenzen und der beiden Zeiträume, die in den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen beschrieben werden, festgelegt.
Das tägliche Kapazitätsmindestangebot in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Mai muss 150 Sitze auf der Strecke Olbia/Bologna und 150 Sitze auf der Strecke Bologna/Olbia betragen.
Das tägliche Kapazitätsmindestangebot in der Zeit vom 1. Juni bis 30. September (einschließlich der Weihnachts- und Osterzeit) muss 300 Sitze auf der Strecke Olbia/Bologna und 300 Sitze auf der Strecke Bologna/Olbia betragen.
2.1.17. Auf der Strecke Olbia/Turin
a) Tägliche Mindestflugfrequenz
Auf der Olbia/Turin-Strecke müssen mindestens ein Hinflug und ein Rückflug für das ganze Jahr gewährleistet werden.
b) Flugzeitplan
Die die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen annehmenden Luftfahrtgesellschaften dürfen den Zeitplan selber festlegen, müssen dabei jedoch notwendigerweise einen täglichen Hin- und Rückflug nach und von Sardinien sowie einen längeren Aufenthalt an jedem Ankunftsort gewährleisten.
c) Kapazitätsangebot
Das tägliche Kapazitätsmindestangebot über das ganze Jahr muss 150 Sitze auf der Strecke Olbia/Turin und 150 Sitze auf der Stecke Turin/Olbia betragen.
2.1.18. Auf der Strecke Olbia/Verona
a) Tägliche Mindestflugfrequenz
Auf der Olbia/Verona-Strecke werden mindestens ein Hinflug und ein Rückflug zwischen dem 1. Oktober und 31. Mai sowie mindestens zwei Hinflüge und zwei Rückflüge zwischen dem 1. Juni und 30. September (einschließlich Weihnachts- und Osterzeit) garantiert.
b) Flugzeitplan
Bezüglich der Anschlüsse, die sich durch einen einzigen Flug pro Tag (oder höchstens zwei Flüge pro Tag) kennzeichnen, dürfen die die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen annehmenden Luftfahrtgesellschaften den Flugzeitplan festlegen, müssen jedoch den Hin- und Rückflug von und nach Sardinien im Laufe des Tages sowie einen längeren Aufenthalt an jedem Ankunftsort garantieren.
c) Kapazitätsangebot
Das tägliche Kapazitätsangebot wird unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Flugfrequenzen festgelegt, sofern die zwei Zeiträume, die in den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen beschrieben werden, eingehalten werden.
Das tägliche Kapazitätsmindestangebot in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Mai muss 150 Sitzplätze auf der Strecke Olbia/Verona und 150 Sitzplätze auf der Strecke Verona/Olbia betragen.
Das tägliche Kapazitätsmindestangebot in der Zeit vom 1. Juni bis 30. September (einschließlich der Weihnachts- und Osterzeit) muss 300 Sitze auf der Stecke Olbia/Verona und 300 Sitze auf der Strecke Verona/Olbia betragen.
3. ZU BENUTZENDE FLUGZEUGE
Die Flugzeuge auf den Flugstrecken
Alghero/Rom/Alghero
Alghero/Mailand/Alghero
Cagliari/Rom/Cagliari
Cagliari/Mailand/Cagliari
Cagliari/Bologna/Cagliari
Cagliari/Turin/Cagliari
Cagliari/Verona/Cagliari
Olbia/Rom/Olbia
Olbia/Mailand/Olbia
Olbia/Bologna/Olbia
Olbia/Turin/Olbia
Olbia/Verona/Olbia
müssen eine Mindestkapazität von jeweils 150 Sitzen aufweisen.
Die Flugzeuge für die Flugstrecken
Alghero/Bologna/Alghero
Alghero/Pisa/Alghero
Cagliari/Pisa/Cagliari
Cagliari/Neapel/Cagliari
müssen eine Mindestkapazität von jeweils 130 Sitzen aufweisen.
Die Flugzeuge für die Flugstrecken
Alghero/Turin/Alghero
Cagliari/Palermo/Cagliari
müssen eine Mindestkapazität von jeweils 35 Sitzen aufweisen.
3.1. Die Gesamtkapazität jedes zu benutzenden Flugzeuges, selbst wenn sie oben stehende Kapazitätsgrenzwerte überschreitet, wird für jeden Flug in Übereinstimmung mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ohne irgendwelche Sitzzahlbeschränkungen EU-Bürgern und/oder Nicht-EU-Bürgern zum Verkauf angeboten.
3.2. Alle betrügerischen Praktiken zur Behinderung dieser Vorschrift, insbesondere die Verweigerung, Flugscheine zu einem vergünstigten Tarif ungeachtet der im Flugzeug verfügbaren Sitze auszugeben, werden als schwerwiegende Verletzung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betrachtet und dementsprechend bestraft.
4. TARIFE
4.1. Die Tarifstruktur für alle betroffenen Strecken muss folgende Tarife enthalten:
- einen vergünstigten Höchsttarif, d. h. der höchste Flugscheinpreis für Fluggäste, die zu einer der hier beschriebenen Vorzugstarifkategorien gehören;
- einen vergünstigten Höchsttarif, d. h. der höchste Flugscheinpreis für Fluggäste, die nicht zu einer Vorzugstarifkategorie gehören.
Die Luftfahrtunternehmen, die die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen akzeptieren, strukturieren die Flugscheintarife nach den verschiedenen Gruppen, um den Verkauf einer angemessenen Zahl von Sonderflugscheinen und ermäßigten Flugscheinen zu sichern, so dass der durchschnittliche Flugscheinverkaufspreis bedeutend unter dem nicht ermäßigten Höchsttarif liegt.
Betroffene Strecke _BAR_ Höchster vergünstigter Tarif in EUR _BAR_ Höchster nicht vergünstigter Tarif in EUR _BAR_
Alghero/Rom _BAR_ 37,00 _BAR_ 100,00 _BAR_
Alghero/Mailand _BAR_ 47,00 _BAR_ 130,00 _BAR_
Alghero/Bologna _BAR_ 57,00 _BAR_ 140,00 _BAR_
Alghero/Turin _BAR_ 57,00 _BAR_ 140,00 _BAR_
Alghero/Pisa _BAR_ 57,00 _BAR_ 140,00 _BAR_
Cagliari/Rom _BAR_ 37,00 _BAR_ 100,00 _BAR_
Cagliari/Mailand _BAR_ 47,00 _BAR_ 130,00 _BAR_
Cagliari/Bologna _BAR_ 57,00 _BAR_ 140,00 _BAR_
Cagliari/Turin _BAR_ 57,00 _BAR_ 140,00 _BAR_
Cagliari/Pisa _BAR_ 57,00 _BAR_ 140,00 _BAR_
Cagliari/Verona _BAR_ 57,00 _BAR_ 140,00 _BAR_
Cagliari/Neapel _BAR_ 57,00 _BAR_ 140,00 _BAR_
Cagliari/Palermo _BAR_ 37,00 _BAR_ 100,00 _BAR_
Olbia/Rom _BAR_ 37,00 _BAR_ 100,00 _BAR_
Olbia/Mailand _BAR_ 47,00 _BAR_ 130,00 _BAR_
Olbia/Bologna _BAR_ 57,00 _BAR_ 140,00 _BAR_
Olbia/Turin _BAR_ 57,00 _BAR_ 140,00 _BAR_
Olbia/Verona _BAR_ 57,00 _BAR_ 140,00 _BAR_
4.2. Alle angegebenen Tarife enthalten die MwSt. und sind frei von Flughafensteuern und -gebühren sowie von dem Krisenzuschlag von höchstens 6 EUR.
Wenn die Umstände, die zur Erhebung des Krisenzuschlags geführt haben, sich bessern oder neu beurteilt werden, wird der Krisenzuschlag aufgehoben oder entsprechend herabgesetzt.
Es werden keine anderen Gebühren gleich welcher Art und gleich welcher Bezeichnung den hier beschriebenen Tarifen hinzugerechnet.
4.3. Der vergünstigte Tarif ist keinerlei Einschränkungen unterworfen, mit anderen Worten keinerlei Geldstrafen für die Änderung des Datums, der Uhrzeit oder des Flugscheins oder für Preiserstattungen, wenn die Änderung oder der Erstattungsantrag spätestens 48 Stunden vor dem Abflug mitgeteilt wurde.
Nach dieser Frist und bis zur Zeit des Abflugs wird für Änderungen und Preiserstattungen eine pauschale Geldstrafe von 10 EUR erhoben.
4.4. Ein Ticketverkaufs- und verteilungssystem, das vollkommen gebührenfrei ist und keine zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Fluggäste mit sich bringt, wird vorgesehen.
4.5. Jedes Jahr ab dem 1. Januar 2006 werden die zuständigen Behörden die hier beschriebene Tarifstruktur unter dem Blickwinkel der Inflationsentwicklung seit dem vorhergehenden Jahr, die ausgehend vom italienischen statistischen Index der Verbraucherpreise für Haushalte und Arbeitnehmer (ISTAT/FOI-Index) berechnet wird, untersucht.
Die Analyseergebnisse werden allen Luftfahrtunternehmen, die die betroffenen Strecken fliegen und die hier beschriebene Tarifstruktur anwenden, und der Europäischen Kommission zwecks Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union mitgeteilt.
4.6. Falls angekündigt wird, dass die durchschnittlichen Treibstoffkosten ab der zweiten Hälfte von 2004 Schwankungen von über 5 % unterworfen sein werden, werden die Flugscheintarife im Lichte dieser Schwankungen und im Verhältnis zu deren Auswirkungen auf die Betriebskosten der Luftfahrtunternehmen analysiert.
Jede eventuelle Tarifanpassung wird auf Halbjahresgrundlage vom Ministerium für Infrastruktur und Verkehr nach Absprache mit dem Präsidenten der autonomen Region Sardinien auf der Grundlage einer Untersuchung eines gemeinsamen technischen Ausschusses aus einem Vertreter, der vom Ministerium für Infrastruktur und Verkehr bezeichnet wird, einem Vertreter, der von der ENAC bezeichnet wird und einem Vertreter, der von der autonomen Region Sardinien ernannt wird, entschieden.
Bei einem Preisanstieg über den angegebenen Prozentsatz leitet besagter technischer Ausschuss die Verfahren zum Beschluss einer Preisanpassung nach der Anzeige der die betroffenen Strecken befliegenden Luftfahrtgesellschaften ein.
Bei einem Preisrückgang kann dieser technische Ausschuss eigenständig die Verfahren zur Entscheidung einer Preisanpassung ohne entsprechende Anzeige der Luftfahrtgesellschaften in die Wege leiten.
Während den Untersuchungen muss der gemeinsame technische Ausschuss die die betroffenen Strecken fliegenden Luftfahrtgesellschaften anhören.
Jede eventuelle Tarifangleichung tritt zu Beginn des Halbjahres nach demjenigen Halbjahr, in dem der gemeinsame technische Ausschuss die Mitteilung erhielt oder eigenständig ausgehend von eigenen Mitteilungen handelte.
4.7. Jeder Tarifanstieg in gleich welcher Höhe und unter gleich welcher Bezeichnung, der außerhalb des hier beschriebenen Verfahrens vorgenommen wird, wird als ungesetzlich betrachtet.
4.8. Die die betroffenen Strecken fliegenden Luftfahrtgesellschaften sind gesetzlich zur Anwendung der vergünstigten Tarife gemäß den oben stehenden Tarifen auf zumindest folgende Fluggästekategorien verpflichtet:
Einwohner Sardiniens;
Fluggäste, die auf Sardinien geboren sind, jedoch nicht dort wohnhaft sind;
Ehepartner und Kinder von auf Sardinien Geborenen;
Behinderte [7];
Kinder und Jugendliche von 2 bis 21 [7];
ältere Menschen, die das 70. Lebensjahr überschritten haben [7];
Universitätsstudenten bis zum 27. Lebensjahr [7].
Kinder unter 2 Jahren reisen kostenlos, sofern sie keinen Sitzplatz einnehmen.
5. LEISTUNGSKONTINUITÄT
Übereinstimmend mit Artikel 4 Absatz 1 c) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 hat die Luftfahrtgesellschaft, die die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen akzeptiert, ihre Leistungen für einen Zeitraum von mindestens 36 aufeinander folgenden Monate zu gewährleisten und darf ihre Leistungen nur per Kündigungsanzeige an die ENAC und an die autonome Region Sardinien sechs Monate im Voraus einstellen.
5.1. Zur Gewährleistung der Kontinuität, Regelmäßigkeit und Pünktlichkeit der Flüge gehen die Luftfahrtgesellschaften, die die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf sich nehmen, folgende Verpflichtungen ein:
Durchführung von jährlich 98 % der geplanten Flüge bei einer Stornierung von höchstens 2 % dieser Flüge;
Zahlung einer Vertragsstrafe von 5000 EUR an die regulierende Behörde für jeden stornierten Flug, der über die jährliche Stornierungsmarge von 2 % hinausgeht. Diese Strafen werden für die Finanzierung der territorialen Kontinuität Sardiniens verwendet;
Pünktlichkeit bei 85 % der Flüge mit einer zulässigen Abweichung von 20 Minuten von den geplanten Abflug- und Landezeiten;
Zahlung eines Ausgleichs von 15 Euro an jeden Fluggast für jede Verzögerung von über 20 Minuten für den Kauf eines anderen Flugscheines.
5.2. Die oben stehenden Regeln gelten nicht für Flugstornierungen und Flugdienstverzögerungen wegen der Witterung, Streiks oder höherer Gewalt.
6. VERTRAGSSTRAFEN
Flugdienststornierungen ohne Vorankündigung oder mit Vorankündigung entgegen den oben stehenden Regeln führen zur Auferlegung von Ordnungs- und Geldstrafen, deren Höhe von dem Schaden für die öffentliche Verwaltung und von dem Schaden für alle Fluggäste abhängt.
6.1. Zur Gewährleistung der Pünktlichkeit seitens der Luftfahrtunternehmen, die die vorliegenden gemeinwirtschaftlichem Verpflichtungen akzeptieren, wird ein gemeinsamer Kontrollausschuss mit dem Verkehrsberater der autonomen Region Sardinien zwecks Überwachung der Einhaltung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen (der gemeinsame Kontrollausschuss) gebildet.
Der gemeinsame Kontrollausschuss besteht aus einem Mitglied, das vom Regionalberater für Verkehr bezeichnet wird, einem Mitglied, das vom Ministerium für Infrastruktur und Verkehr ernannt wurde, einem Mitglied, das von ENAC ernannt wurde, und einem Vertreter jedes Luftfahrtunternehmens, das die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen akzeptiert hat.
6.2. Der gemeinsame Kontrollausschuss
Den Vorsitz hat der Regionalberater für Verkehr inne. Die ordentlichen Ausschusssitzungen finden bis auf einen Notfall, der vom Vorsitzenden als solcher eingeschätzt wird, alle drei Monate statt.
Der Ausschuss analysiert die von der Flughafenbezirksverwaltung von Sardinien, den Flughafenverwaltungsgesellschaften, einzelnen Bürgern oder Verbraucherschutzgruppen gesammelten Informationen über die Einhaltung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen.
Der Ausschuss ermittelt eventuelle Missachtungen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, dokumentiert diese und schlägt der ENAC die Verabschiedung von Maßnahmen zur Wiederherstellung des Flugdienstes vor und legt eventuell Verwaltungsstrafen auf, deren Art und Höhe sie festlegt.
7. INKRAFTTRETEN
Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die in dieser Anlage stehen, werden mit Wirkung ab dem 1. Januar 2005 verbindlich und treten am 31. Dezember 2007 außer Kraft.
8. EINREICHUNG DER ANNAHMEERKLÄRUNG
Die Luftfahrtgesellschaften, die die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen in dieser Anlage annehmen möchten, haben binnen 15 Tagen nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Kommission mit Bezug auf die Auferlegung der erwähnten Verpflichtungen im Amtsblatt der Europäischen Union ihre offizielle Annahme des vollständigen Inhalts der vorliegenden Anlage der ENAC, Ente Nazionale per l'Aviazione Civile, via del Castro Pretorio 118 — 00185 Roma, zu unterbreiten.
[1] Das Flugziel Mailand ist nach dem geänderten und ergänzten Erlass des Verkehrsministers vom 5. Januar 2001 zu verstehen.
[2] Die Zahl der geplanten Flüge, die mit einem Sternchen (*) markiert ist, kann je nach Zeitraum und Wochentag schwanken.
Der nach Zeiträumen und Wochentagen aufgestellte Flugzeitplan wird im Voraus von den Luftfahrtgesellschaften, die die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angenommen haben, entsprechend geändert.
Diese Zeitpläne sollen der Nachfrage vollkommen gerecht werden und werden von den Luftfahrtgesellschaften, die die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angenommen haben, spätestens 15 Tage vor jeder Flugsaison bei der ENAC hinterlegt und außerdem der autonomen Region Sardinien mitgeteilt. Letztere behält sich das Recht vor, Anpassungen im Flugzeitplan, wo sie eine unzureichende Deckung der Nachfrage feststellt, zu fordern.
[3] Die Zahl der geplanten Flüge, die mit einem Sternchen (*) markiert ist, kann je nach Zeitraum und Wochentag schwanken.
Der nach Zeiträumen und Wochentagen aufgestellte Flugzeitplan wird im Voraus von den Luftfahrtgesellschaften, die die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angenommen haben, entsprechend geändert.
Diese Zeitpläne sollen der Nachfrage vollkommen gerecht werden und werden von den Luftfahrtgesellschaften, die die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angenommen haben, spätestens 15 Tage vor jeder Flugsaison bei der ENAC hinterlegt und außerdem der autonomen Region Sardinien mitgeteilt. Letztere behält sich das Recht vor, Anpassungen im Flugzeitplan, wo sie eine unzureichende Deckung der Nachfrage feststellt, zu fordern.
[4] Die Zahl der geplanten Flüge, die mit einem Sternchen (*) markiert ist, kann je nach Zeitraum und Wochentag schwanken.
Der nach Zeiträumen und Wochentagen aufgestellte Flugzeitplan wird im Voraus von den Luftfahrtgesellschaften, die die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angenommen haben, entsprechend geändert.
Diese Zeitpläne sollen der Nachfrage vollkommen gerecht werden und werden von den Luftfahrtgesellschaften, die die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angenommen haben, spätestens 15 Tage vor jeder Flugsaison bei der ENAC hinterlegt und außerdem der autonomen Region Sardinien mitgeteilt. Letztere behält sich das Recht vor, Anpassungen im Flugzeitplan, wo sie eine unzureichende Deckung der Nachfrage feststellt, zu fordern.
[5] Die Zahl der geplanten Flüge, die mit einem Sternchen (*) markiert ist, kann je nach Zeitraum und Wochentag schwanken.
Der nach Zeiträumen und Wochentagen aufgestellte Flugzeitplan wird im Voraus von den Luftfahrtgesellschaften, die die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angenommen haben, entsprechend geändert.
Diese Zeitpläne sollen der Nachfrage vollkommen gerecht werden und werden von den Luftfahrtgesellschaften, die die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angenommen haben, spätestens 15 Tage vor jeder Flugsaison bei der ENAC hinterlegt und außerdem der autonomen Region Sardinien mitgeteilt. Letztere behält sich das Recht vor, Anpassungen im Flugzeitplan, wo sie eine unzureichende Deckung der Nachfrage feststellt, zu fordern.
[6] Die Zahl der geplanten Flüge, die mit einem Sternchen (*) markiert ist, kann je nach Zeitraum und Wochentag schwanken.
Der nach Zeiträumen und Wochentagen aufgestellte Flugzeitplan wird im Voraus von den Luftfahrtgesellschaften, die die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angenommen haben, entsprechend geändert.
Diese Zeitpläne sollen der Nachfrage vollkommen gerecht werden und werden von den Luftfahrtgesellschaften, die die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angenommen haben, spätestens 15 Tage vor jeder Flugsaison bei der ENAC hinterlegt und außerdem der autonomen Region Sardinien mitgeteilt. Letztere behält sich das Recht vor, Anpassungen im Flugzeitplan, wo sie eine unzureichende Deckung der Nachfrage feststellt, zu fordern.
[7] Ohne jede Diskriminierung aufgrund des Geburts- und Wohnortes und der Staatsangehörigkeit.
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Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen durch Frankreich im innerfranzösischen Linienflugverkehr
(2004/C 306/04)
1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Frankreich beschlossen, im Linienflugverkehr zwischen Bergerac (Roumanières) und Paris (Orly) sowie zwischen Périgueux (Bassillac) und Paris (Orly) gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen. Die nachstehenden Verpflichtungen ersetzen die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 395 vom 18. Dezember 1998 und C 18 vom 22. Januar 2002 veröffentlichten Verpflichtungen.
2. Ab dem 1. April 2005 gelten im Linienflugverkehr zwischen Bergerac (Roumanières) und Paris (Orly) sowie zwischen Périgueux (Bassillac) und Paris (Orly) folgende gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen:
Mindestanzahl der Frequenzen
Ganzjährig sind mindestens folgende Flüge durchzuführen:
- montags bis freitags (außer an Feiertagen) zwei Hin- und Rückflüge am Tag, morgens und abends, während 220 Tagen im Jahr,
- samstags und sonntags ein Hin- und Rückflug während 44 Wochen im Jahr.
Die Flüge sind mit der Streckenführung Bergerac (Roumanières) — Périgueux (Bassillac) — Paris (Orly) und umgekehrt ohne weitere Zwischenlandung durchzuführen.
Fluggerät
Die Flüge sind mit einem Flugzeug mit Druckkabine und folgender Mindestkapazität durchzuführen:
- 120 Sitze täglich von Montag bis Freitag, außer an Feiertagen,
- 60 Sitzen samstags und sonntags.
Flugpläne
Die Flüge müssen so verkehren, dass Geschäftsreisende die Hin- und Rückreise am selben Tag mit einem Mindestaufenthalt von acht Stunden am Zielort, sowohl in Paris als auch in Périgueux und Bergerac, vornehmen können.
Vermarktung
Die Flüge müssen über mindestens ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden, sowohl in Périgueux und Bergerac als auch in Paris.
Kontinuität
Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, jährlich 3 % der geplanten Flüge nicht übersteigen.
Die Flüge dürfen vom Luftfahrtunternehmen nur nach sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.
Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Missachtung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen administrative oder gerichtliche Sanktionen zur Folge haben kann.
3. Auf dem Flughafen Paris (Orly) sind für die Bedienung der Strecke Périgueux (Bassillac) — Paris (Orly) im Linienflugverkehr gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft Zeitnischen reserviert worden. Weitere Auskünfte zu diesen Zeitnischen können von Luftfahrtunternehmen, die an der Bedienung dieser Strecke interessiert sind, beim Koordinator der Pariser Flughäfen eingeholt werden.
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Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen durch Frankreich im innerfranzösischen Linienflugverkehr
(2004/C 306/05)
1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Frankreich beschlossen, im Linienflugverkehr zwischen Angers (Marcé) und Lyon (Saint-Exupéry) sowie zwischen Tours (Val de Loire) und Lyon (Saint-Exupéry) gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen. Die nachstehenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ersetzen die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 72 vom 6. März 2001 veröffentlichten Verpflichtungen.
2. Für den Linienflugverkehr zwischen Angers (Marcé) und Lyon (Saint-Exupéry) sowie zwischen Tours (Val de Loire) und Lyon (Saint-Exupéry) gelten folgende gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen:
Mindestanzahl der Frequenzen
Montags bis freitags (außer an Feiertagen) sind mindestens zwei Hin- und Rückflüge am Tag, morgens und abends, während 220 Tagen im Jahr durchzuführen.
Die Flüge sind mit der Streckenführung Angers (Marcé) — Tours (Val de Loire) — Lyon (Saint-Exupéry) und umgekehrt durchzuführen.
Fluggerät
Die Flüge sind mit einem Flugzeug mit Druckkabine und mindestens 37 Sitzen durchzuführen.
Flugpläne
Die Flüge müssen so verkehren, dass Geschäftsreisende die Hin- und Rückreise unter der Woche am selben Tag mit einem Mindestaufenthalt von sechs Stunden am Zielort (Angers, Tours oder Lyon) durchführen können.
Die Flüge müssen so verkehren, dass Transitfluggäste am Flughafen Lyon (Saint-Exupéry) auf Inlands- und/oder Auslandsflüge umsteigen können. Vermarktung
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates
Änderung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Orkney Mainland (Kirkwall) und den Inseln Westray, Sanday, Stronsay und Eday durch das Vereinigte Königreich
(2004/C 306/06)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Das Vereinigte Königreich hat beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Orkney Mainland (Kirkwall) und den Inseln Westray, Sanday, Stronsay und Eday entsprechend der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 363 vom 19. Dezember 2001, Seite 5, veröffentlichten und durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen UnionC 295 vom 5. Dezember 2003, Seite 8, geänderten Mitteilung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs zu ändern.
2. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen werden wie folgt geändert:
- nach Westray ganzjährig montags bis samstags 2 Hin- und Rückflüge täglich;
- nach Eday ganzjährig mittwochs 2 Hin- und Rückflüge.
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Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates
Änderung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Orkney Mainland (Kirkwall) und den Inseln Papa Westray and North Ronaldsay durch das Vereinigte Königreich
(2004/C 306/07)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Das Vereinigte Königreich hat beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Orkney Mainland (Kirkwall) und den Inseln Papa Westray und North Ronaldsay entsprechend der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 394 vom 30. Dezember 1997, Seite 4, veröffentlichten und durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften/UnionC 369 vom 22. Dezember 2000, Seite 2, C 363 vom 19. Dezember 2001, Seite 6, und C 295 vom 5. Dezember 2003, Seite 9, geänderten Mitteilung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs zu ändern.
2. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen werden wie folgt geändert:
- Mindestanzahl der Frequenzen:
- nach Papa Westray drei Hin- und Rückflüge während der Sommerflugplanperiode und zwei Hin- und Rückflüge während der Winterflugplanperiode montags, mittwochs und donnerstags; zwei Hin- und Rückflüge dienstags, freitags und samstags; ein Hin- und Rückflug sonntags ganzjährig;
- nach North Ronaldsay drei Hin- und Rückflüge während der Sommerflugplanperiode und zwei Hin- und Rückflüge während der Winterflugplanperiode montags, mittwochs, donnerstags, freitags, samstags und sonntags; zwei Hin- und Rückflüge dienstags ganzjährig.
Sitzplatzangebot: Das Sitzplatzangebot des Luftfahrzeugs sollte mindestens 8 Sitze auf jeder Strecke betragen.
Tarife
Der Preis für einen einfachen Flug für einen Erwachsenen darf auf jeder Strecke maximal 15 GBP betragen.
Der Höchsttarif für jede Strecke kann einmal jährlich nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Orkney Islands Council in Einklang mit dem Verbraucherpreisindex (alle Posten) des Vereinigten Königreichs oder einem Nachfolgeindex erhöht werden.