Artikel 57 Absatz 1 des Vertrages sieht vor, daß Richtlinien für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise erlassen werden. Ziel dieser Richtlinie ist die Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes, die den Zugang zur zahnärztlichen Tätigkeit eröffnen, sowie der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Fachzahnarztes.
Bezueglich der fachzahnärztlichen Weiterbildung sollten die Weiterbildungsnachweise gegenseitig anerkannt werden, soweit diese eine Voraussetzung für das Führen des Titels eines Fachzahnarztes sind, ohne jedoch eine Voraussetzung für die Aufnahme der Fachzahnarzttätigkeit darzustellen.
In Anbetracht der zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede in bezug auf die Zahl der zahnärztlichen Fachrichtungen und die Art oder Dauer der entsprechenden Weiterbildung müssen bestimmte Koordinierungsmaßnahmen vorgesehen werden, damit die Mitgliedstaaten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise gegenseitig anerkennen können. Diese Koordinierung erfolgt durch die Richtlinie 78/687/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Zahnarztes (3). (1)ABl. Nr. C 101 vom 4.8.1970, S. 19. (2)ABl. Nr. C 36 vom 28.3.1970, S. 17. (3)Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.
Obgleich diese Koordinierung nicht die Harmonisierung aller Vorschriften der Mitgliedstaaten über die fachzahnärztliche Weiterbildung zur Folge hat, muß die gegenseitige Anerkennung der nicht allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Fachzahnarztes erfolgen, ohne daß dadurch jedoch die Möglichkeit einer späteren Harmonisierung auf diesem Gebiet ausgeschlossen wird. Man war diesbezueglich der Auffassung, daß die Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Fachzahnarztes auf die Mitgliedstaaten beschränkt werden sollte, in denen die betreffenden Fachrichtungen bestehen.
Da eine Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome nicht unbedingt die sachliche Gleichwertigkeit der Ausbildungsgänge, die zu einem solchen Diplom führen, zur Folge hat, darf die entsprechende Ausbildungsbezeichnung nur in der Sprache des Heimat- oder Herkunftsstaats geführt werden.
Zur Erleichterung der Anwendung dieser Richtlinie durch die nationalen Verwaltungen können die Mitgliedstaaten vorschreiben, daß die Begünstigten, die die in der Richtlinie vorgesehenen Ausbildungsbedingungen erfuellen, zusammen mit ihrem Ausbildungsnachweis eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats darüber vorlegen, daß es sich bei diesem Nachweis um den in der Richtlinie genannten handelt.
Im Falle einer Dienstleistung würde das Erfordernis der Eintragung oder Mitgliedschaft bei Berufsverbänden oder -körperschaften, die an sich mit der festen und dauerhaften Tätigkeit im Aufnahmestaat verbunden ist, zweifellos eine Behinderung für den Dienstleistungserbringer darstellen, der seine Tätigkeit nur vorübergehend ausübt. Auf dieses Erfordernis ist daher zu verzichten. Allerdings sollte in diesem Fall die Einhaltung der Berufsordnung, über die diese Berufsverbände oder -körperschaften zu wachen haben, sichergestellt werden. Zu diesem Zweck ist vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 62 des Vertrages vorzusehen, daß von dem Begünstigten eine Anzeige bei der zuständigen Behörde des Aufnahmestaats über die Dienstleistung verlangt werden kann.
Es ist zu unterscheiden zwischen den Bedingungen der persönlichen Zuverlässigkeit für eine erste Aufnahme des Berufes und denjenigen für die Ausübung des Berufes.
Je nach Mitgliedstaat gelten die betreffenden Regelungen für angestellte wie für freiberuflich tätige Berufsangehörige oder können auf sie angewandt werden. Für die Tätigkeiten des Zahnarztes ist in allen Mitgliedstaaten der Besitz eines zahnärztlichen Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises erforderlich oder wird erforderlich gemacht werden.
Diese Tätigkeiten werden sowohl von freiberuflich tätigen Zahnärzten als auch von Zahnärzten im Angestelltenverhältnis oder auch von denselben Personen im Verlauf ihrer beruflichen Laufbahn abwechselnd in der einen oder der anderen dieser beruflichen Stellungen ausgeuebt. Um die Freizuegigkeit dieser Berufstätigen in der Gemeinschaft zu fördern, erscheint es daher notwendig, die Anwendung dieser Richtlinie auf Zahnärzte im Angestelltenverhältnis auszudehnen.
In Italien gibt es noch nicht den Beruf des Zahnarztes als solchen. Italien ist daher eine zusätzliche Frist für die Anerkennung der von den übrigen Mitgliedstaaten ausgestellten Zahnarztdiplome einzuräumen.
Daraus folgt auch, daß die Inhaber eines in Italien ausgestellten Ärztediploms nicht eine den Erfordernissen des Artikels 19 dieser Richtlinie entsprechende Bescheinigung erhalten können.
Es ist daher notwendig, die Verpflichtung Italiens zur Anerkennung der von den übrigen Mitgliedstaaten ausgestellten Diplome einerseits und die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Anerkennung der in Italien ausgestellten Diplome nach Artikel 19 andererseits zurückzustellen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL 1 ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die in Artikel 5 der Richtlinie 78/687/EWG beschriebenen und unter folgenden Bezeichnungen ausgeuebten Tätigkeiten des Zahnarztes: - in der Bundesrepublik Deutschland:
Zahnarzt (1)ABl.
Nr. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.
- in Belgien:
licencié en science dentaire/licentiaat in de tandheelkunde
- in Dänemark:
tandläge
- in Frankreich:
chirurgien-dentiste
- in Irland:
dentist, dental practitioner oder dental surgeon
- in Italien:
die von Italien den Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb der in Artikel 24 Absatz 1 genannten Frist mitgeteilte Bezeichnung
- in Luxemburg:
médecin-dentiste
- in den Niederlanden:
tandarts
- im Vereinigten Königreich:
dentist, dental practitioner oder dental surgeon.
KAPITEL II DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGE BEFÄHIGUNGSNGSNACHWEISE DES ZAHNARZTES
Artikel 2
Jeder Mitgliedstaat erkennt die in Artikel 3 dieser Richtlinie aufgeführten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes, die die anderen Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten nach Artikel 1 der Richtlinie 78/687/EWG ausstellen, an und verleiht ihnen in seinem Gebiet die gleiche Wirkung in bezug auf die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten des Zahnarztes wie den von ihm ausgestellten Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen.
Artikel 3
Als Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise im Sinne von Artikel 2 gelten: a) in der Bundesrepublik Deutschland: 1. das von den zuständigen Behörden ausgestellte Zeugnis über die zahnärztliche Staatsprüfung;
2. die Bescheinigungen der zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland über die Gleichwertigkeit der nach dem 8. Mai 1945 von den zuständigen Behörden der Deutschen Demokratischen Republik ausgestellten Ausbildungsnachweise mit den unter Nummer 1 aufgeführten Nachweisen;
b) in Belgien:
"diplôme légal de licencié en science dentaire - wettelijk diploma van licentiaat in de tandheelkunde" (zahnärztliches Diplom), ausgestellt von den medizinischen Fakultäten einer Universität oder vom Hauptprüfungsausschuß oder von den staatlichen Prüfungsausschüssen für Hochschulen;
c) in Dänemark:
"bevis for tandlägeeksamen (kandidateksamen)" (Zeugnis über das zahnärztliche Examen), ausgestellt von den Schulen für zahnärztliche Ausbildung, in Verbindung mit der von dem "sundhedsstyrelsen" (Staatliches Gesundheitsamt) ausgestellten Bescheinigung, daß der Betreffende eine Assistententätigkeit von vorgeschriebener Dauer ausgeuebt hat;
d) in Frankreich: 1. "diplôme d'État de chirurgien-dentiste" (staatliches Diplom eines Zahnarztes), ausgestellt bis 1973 von der medizinischen oder medizinischpharmazeutischen Fakultät einer Universität;
2. "diplôme d'État de docteur en chirugie dentaire" (staatliches Diplom eines Doktors der Dentalchirurgie), ausgestellt von einer Universität;
e) in Irland:
Diplom eines - "Bachelor in Dental Science (B.Dent.Sc.)",
- "Bachelor of Dental Surgery (BDS)"
oder - "Licentiate in Dental Surgery (LDS)",
ausgestellt von einer Universität oder dem "Royal College of Surgeons in Ireland";
f) in Italien:
das Diplom, dessen Bezeichnung Italien den Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb der in Artikel 24 Absatz 1 vorgesehenen Frist mitteilt;
g) in Luxemburg:
"diplôme d'État de docteur en médecine dentaire" (staatliches Diplom eines Doktors der Zahnheilkunde), ausgestellt von dem staatlichen Prüfungsausschuß;
h) in den Niederlanden:
"universitair getuigschrift von een met göd gevolg afgelegd tandartsexamen" (Universitätszeugnis über die bestandene zahnärztliche Prüfung);
i) im Vereinigten Königreich:
Diplom eines - "Bachelor of Dental Surgery (BDS oder BChD)"
oder
- "Licentiate in Dental Surgery (LDS)",
ausgestellt von einer Universität oder einem "Royal College".
KAPITEL III ZWEI ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN EIGENE DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGE BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DES FACHZAHNARZTES
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat, in dem einschlägige Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestehen, erkennt die in Artikel 5 aufgeführten fachzahnärztlichen Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Kieferorthopäden und Zahnärzte für Oralchirurgie/Mundchirurgie, die die anderen Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten nach den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie 78/687/EWG ausstellen, an und verleiht ihnen in seinem Gebiet die gleiche Wirkung wie den von ihm ausgestellten Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen.
Artikel 5
Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise im Sinne von Artikel 4 sind: 1. Kieferorthopädie - in der Bundesrepublik Deutschland:
die von einer Landeszahnärztekammer erteilte fachzahnärztliche Anerkennung für Kieferorthopädie;
- in Dänemark:
"bevis for tilladelse til at betegne sig som specialtandläge i ortodonti" (Bescheinigung, wonach die Berufsbezeichnung eines Fachzahnarztes für Kieferorthopädie geführt werden darf), ausgestellt von dem "sundhedsstyrelsen" (Staatliches Gesundheitsamt);
- in Frankreich:
der Titel "spécialiste en orthodontie" (Spezialist für Kieferorthopädie), verliehen von der hierfür als zuständig anerkannten Behörde;
- in Irland:
"certificate of specialist dentist in orthodontics" (Zeugnis eines Fachzahnarztes für Kieferorthopädie), ausgestellt von der Behörde, die dafür von dem zuständigen Minister als zuständig anerkannt ist;
- in den Niederlanden:
"getuigschrift van erkenning en inschrijving als orthodontist in het Specialistenregister" (Bescheinigung über die Anerkennung und die Eintragung des Betreffenden als Kieferorthopäde in das Facharztregister), ausgestellt von der "Specialisten-Registratiecommissie (SRC)" (Kommission für die Anerkennung von Fachärzten);
- im Vereinigten Königreich:
"certificate of completion of specialist training in orthodontics" (Zeugnis über die fachzahnärztliche Ausbildung in Kieferorthopädie), ausgestellt von der als dafür zuständig anerkannten Behörde.
2. Oralchirurgie/Mundchirurgie - in Deutschland:
die von einer Landeszahnärztekammer erteilte fachzahnärztliche Anerkennung für Oralchirurgie/Mundchirurgie;
- in Dänemark:
"bevis for tilladelse til at betegne sig som specialtandläge i hospitalsodontologi" (Bescheinigung, wonach die Berufsbezeichnung eines Krankenhauszahnarztes geführt werden darf), ausgestellt von dem "sundhedsstyrelsen" (Staatliches Gesundheitsamt);
- in Irland:
"certificate of specialist dentist in oral surgery" (fachzahnärztliches Prüfungszeugnis für Mundchirurgie), ausgestellt von der Behörde, die dafür von dem zuständigen Minister als zuständig anerkannt ist;
- in den Niederlanden:
"getuigschrift van erkenning en inschrijving als kaakchirug in het Specialistenregister" (Bescheinigung über die Eintragung und Anerkennung des Betreffenden als Mundchirurg in das Facharztregister), ausgestellt von der "Specialisten-Registratiecommissie (SRC)" (Kommission für die Anerkennung von Fachärzten);
- im Vereinigten Königreich:
"certificate of completion of specialist training in oral surgery" (Prüfungszeugnis über die fachzahnärztliche Ausbildung als Mundchirurg), ausgestellt von der als dafür zuständig anerkannten Behörde.
Artikel 6
(1) Jeder Aufnahmestaat kann den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten für den Erwerb von fachzahnärztlichen Diplomen, Prüfungszeugnissen oder sonstigen fachzahnärztlichen Befähigungsnachweisen, die in einem bestimmten Heimat- oder Herkunftsstaat nicht ausgestellt werden, die dafür in seinen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Weiterbildungsbedingungen auferlegen.
(2) Der Aufnahmestaat rechnet jedoch die von den in Absatz 1 genannten Staatsangehörigen bereits abgeleistete und durch ein von den zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestelltes Diplom, Prüfungszeugnis oder einen sonstigen Befähigungsnachweis belegte Weiterbildungszeit ganz oder teilweise an, soweit diese der im Aufnahmestaat für das betreffende Fachgebiet vorgeschriebenen Dauer der Weiterbildung entspricht.
(3) Die zuständigen Behörden oder Stellen des Aufnahmestaats unterrichten den Begünstigten, nachdem sie Inhalt und Dauer seiner fachzahnärztlichen Weiterbildung anhand der vorgelegten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise überprüft haben, über die Dauer der ergänzenden Weiterbildung und die dabei erfassten Gebiete.
KAPITEL IV ERWORBENE RECHTE
Artikel 7
(1) Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes an, die von den anderen Mitgliedstaaten vor Beginn der Anwendung der Richtlinie 78/687/EWG ausgestellt worden sind, auch wenn sie nicht allen Mindestanforderungen der Ausbildung nach Artikel 1 der Richtlinie 78/687/EWG genügen, sofern ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich der betreffende Staatsangehörige während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmässig den betreffenden Tätigkeiten gewidmet hat.
(2) Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Fachzahnarztes an, die von den anderen Mitgliedstaaten vor Beginn der Anwendung der Richtlinie 78/687/EWG ausgestellt worden sind, auch wenn sie den Mindestanforderungen der Weiterbildung nach den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie 78/687/EWG nicht genügen.
Wenn aus diesen Bescheinigungen hervorgeht, daß die Mindestdauer der Weiterbildung nach Artikel 2 der Richtlinie 78/687/EWG nicht erreicht worden ist, kann jedoch der Mitgliedstaat verlangen, daß ihnen eine von den zuständigen Stellen des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt wird, daß die betreffende fachzahnärztliche Tätigkeit tatsächlich und rechtmässig während eines Zeitraums ausgeuebt worden ist, der der verdoppelten Differenz zwischen der Dauer der fachzahnärztlichen Weiterbildung im Heimat- oder Herkunftsstaat und der in der Richtlinie 78/687/EWG genannten Mindestdauer der Weiterbildung entspricht.
Wird in dem Aufnahmestaat jedoch vor Inkrafttreten dieser Richtlinie für die Weiterbildung eine kürzere Mindestdauer verlangt, als sie in Artikel 2 der Richtlinie 78/687/EWG vorgesehen ist, so darf die in Unterabsatz 1 genannte Differenz nur nach Maßgabe der in diesem Staat vorgesehenen Mindestdauer der Weiterbildung festgelegt werden.
KAPITEL V FÜHREN DER AUSBILDUNGSBEZEICHNUNG
Artikel 8
(1) Unbeschadet des Artikels 17 tragen die Aufnahmestaaten dafür Sorge, daß die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen der Artikel 2, 4, 7 und 19 erfuellen, zum Führen ihrer im Heimat- oder Herkunftsstaat gültigen rechtmässigen Ausbildungsbezeichnung - sofern diese nicht mit der Berufsbezeichnung identisch ist - und gegebenenfalls der betreffenden Abkürzung in der Sprache dieses Staates berechtigt sind.
Sie können vorschreiben, daß neben dieser Bezeichnung Name und Ort der Lehranstalt oder des Prüfungsausschusses, die bzw. der diese Ausbildungsbezeichnung verliehen hat, aufgeführt werden.
(2) Kann die Ausbildungsbezeichnung des Heimat- oder Herkunfststaats im Aufnahmestaat mit einer Bezeichnung verwechselt werden, die in diesem Staat eine zusätzliche Ausbildung voraussetzt, die von dem Begünstigten nicht erworben wurde, so kann der Aufnahmestaat vorschreiben, daß der Begünstigte seine im Heimat- oder Herkunftsstaat gültige Ausbildungsbezeichnung in einer geeigneten vom Aufnahmestaat festgelegten Form verwendet.
KAPITEL VI MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG DER TATSÄCHLICHEN AUSÜBUNG DES NIEDERLASSUNGSRECHTS UND DES RECHTS AUF FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR DER ZAHNÄRZTE
A. Besondere Bestimmungen betreffend das Niederlassungsrecht
Artikel 9
(1) Der Aufnahmestaat, der von den eigenen Staatsangehörigen für die erstmalige Aufnahme einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 einen Zuverlässigkeitsnachweis verlangt, erkennt bei Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Beweis eine von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellte Bescheinigung an, aus der hervorgeht, daß die in diesem Staat für die Aufnahme der Tätigkeit geforderte Zuverlässigkeit gegeben ist.
(2) Wird im Heimat- oder Herkunftsstaat für die erstmalige Aufnahme der betreffenden Tätigkeiten ein Zuverlässigkeitsnachweis nicht verlangt, so kann der Aufnahmestaat von den Staatsangehörigen dieses Heimat- oder Herkunftsstaats einen Strafregisterauszug oder, wenn dieser nicht beigebracht werden kann, einen gleichwertigen Nachweis verlangen, der von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellt ist.
(3) Hat der Aufnahmestaat Kenntnis von schwerwiegenden und genau bestimmten Tatbeständen, die vor der Niederlassung des Betreffenden in diesem Staat ausserhalb seines Gebietes eingetreten sind und die sich im Aufnahmestaat auf die Aufnahme der betreffenden Tätigkeit auswirken können, so kann er den Heimat- oder Herkunftsstaat davon unterrichten.
Der Heimat- oder Herkunftsstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände, sofern sie sich in diesem Mitgliedstaat auf die Aufnahme der betreffenden Tätigkeit auswirken könnten.
Die Behörden dieses Staates legen Art und Umfang der Prüfung, die durchzuführen ist, selbst fest und unterrichten den Aufnahmestaat über die Folgerungen, die sie hinsichtlich der von ihnen ausgestellten Bescheinigungen und Nachweise daraus ziehen.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermittelten Angaben.
Artikel 10
(1) Bestehen in einem Aufnahmestaat bezueglich der Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Nachweis der Zuverlässigkeit einschließlich Vorschriften über Disziplinarmaßnahmen wegen schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens oder über die Verurteilung wegen strafbarer Handlungen, so übermittelt der Heimat- oder Herkunftsstaat dem Aufnahmestaat die erforderlichen Auskünfte über die gegen den Betreffenden verhängten beruflichen oder administrativen Maßnahmen oder Sanktionen sowie über die Strafsanktionen, welche die Ausübung des Berufs im Heimat- oder Herkunftsstaat betreffen.
(2) Hat der Aufnahmestaat Kenntnis von schwerwiegenden und genau bestimmten Tatbeständen, die vor der Niederlassung des Betreffenden in diesem Staat ausserhalb seines Gebietes eingetreten sind und die sich im Aufnahmestaat auf die Ausübung der betreffenden Tätigkeit auswirken können, so kann er den Heimat- oder Herkunftsstaat davon unterrichten.
Der Heimat- oder Herkunftsstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände, sofern sie sich in diesem Mitgliedstaat auf die Ausübung der betreffenden Tätigkeit auswirken könnten.
Die Behörden dieses Staates legen Art und Umfang der Prüfung, die durchzuführen ist, selbst fest und unterrichten den Aufnahmestaat über die Folgerungen, die sie hinsichtlich der von ihnen gemäß Absatz 1 übermittelten Auskünfte ziehen.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermittelten Angaben.
Artikel 11
Verlangt der Aufnahmestaat von seinen eigenen Staatsangehörigen für die Aufnahme oder die Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 ein Zeugnis über den körperlichen und geistigen Gesundheitszustand, so erkennt dieser Staat die Vorlage der im Heimat- oder Herkunftsstaat geforderten Bescheinigung als ausreichend an.
Wird im Heimat- oder Herkunftsstaat für die Aufnahme oder die Ausübung der betreffenden Tätigkeit ein derartiges Zeugnis nicht verlangt, so erkennt der Aufnahmestaat bei Staatsangehörigen dieses Heimat- oder Herkunfststaats eine von dessen zuständigen Behörden ausgestellte Bescheinigung an, die den Bescheinigungen des Aufnahmestaats entspricht.
Artikel 12
Die in den Artikeln 9, 10 und 11 genannten Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.
Artikel 13
(1) Das Verfahren für die Zulassung des Begünstigten zur Aufnahme einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 gemäß den Artikeln 9, 10 und 11 muß innerhalb kürzester Frist, spätestens aber drei Monate nach Einreichung der vollständigen Unterlagen des Betreffenden abgeschlossen werden, unbeschadet der Fristen, die sich aus der etwaigen Einlegung eines Rechtsmittels im Anschluß an dieses Verfahren ergeben können.
(2) In den in Artikel 9 Absatz 3 und in Artikel 10 Absatz 2 genannten Fällen wird der Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist durch den Antrag auf Überprüfung ausgesetzt.
Der konsultierte Mitgliedstaat muß seine Antwort binnen drei Monaten erteilen.
Der Aufnahmestaat setzt das in Absatz 1 genannte Verfahren fort, sobald diese Antwort vorliegt oder diese Frist abgelaufen ist.
Artikel 14
Wird in einem Aufnahmestaat von dessen Staatsangehörigen für die Aufnahme und Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 eine Eidesleistung oder eine feierliche Erklärung verlangt, so sorgt dieser Mitgliedstaat dafür, daß den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten, die die Formel dieses Eides oder dieser feierlichen Erklärung nicht benutzen können, eine geeignete, gleichwertige Formel zur Verfügung steht.
B. Besondere Bestimmungen betreffend den Dienstleistungsverkehr
Artikel 15
(1) Wird in einem Mitgliedstaat von den eigenen Staatsangehörigen für die Aufnahme oder Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 eine Genehmigung oder die Eintragung oder Mitgliedschaft bei einem Berufsverband oder einer Berufskörperschaft verlangt, so befreit dieser Mitgliedstaat im Falle der Erbringung von Dienstleistungen die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten von diesem Erfordernis.
Der Begünstigte hat beim Erbringen von Dienstleistungen die gleichen Rechte und Pflichten wie die Staatsangehörigen des Aufnahmestaats ; insbesondere unterliegt er den beruflichen und administrativen Disziplinarvorschriften dieses Mitgliedstaats.
Zu diesem Zweck und zusätzlich zu der in Absatz 2 vorgesehenen Anzeige über die Dienstleistung können die Mitgliedstaaten, um die in ihrem Gebiet geltenden Disziplinarvorschriften anwenden zu können, eine vorübergehende automatisch eintretende Eintragung oder Pro-forma-Mitgliedschaft bei einem Berufsverband, einer Berufskörperschaft oder in einem Register vorsehen, sofern dadurch die Erbringung der Dienstleistung in keiner Weise verzögert oder erschwert und damit keine zusätzlichen Kosten für den Leistungserbringer verbunden sind.
Trifft der Aufnahmestaat in Anwendung des Unterabsatzes 2 eine Maßnahme oder hat er Kenntnis von Tatbeständen, die diesen Vorschriften zuwiderlaufen, so unterrichtet er davon unverzueglich den Mitgliedstaat, in dem sich der Begünstigte niedergelassen hat.
(2) Der Aufnahmestaat kann vorschreiben, daß der Begünstigte die Erbringung seiner Dienstleistung den zuständigen Behörden vorher anzeigt, falls sie einen vorübergehenden Aufenthalt in diesem Aufnahmestaat erforderlich macht.
In dringenden Fällen kann diese Anzeige unverzueglich nach Erbringung der Dienstleistung erfolgen.
(3) Nach den Absätzen 1 und 2 kann der Aufnahmestaat von dem Begünstigten ein oder mehrere Dokumente mit folgenden Angaben verlangen: - die in Absatz 2 genannte Anzeige;
- eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Begünstigte die betreffenden Tätigkeiten im Mitgliedstaat seiner Niederlassung rechtmässig ausübt;
- eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Begünstigte das/den oder die für die Erbringung der betreffenden Dienstleistung erforderlichen Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise im Sinne dieser Richtlinie besitzt.
(4) Das oder die in Absatz 3 vorgesehenen Dokumente dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als zwölf Monate sein.
(5) Entzieht ein Mitgliedstaat einem seiner Staatsangehörigen oder einem in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats ganz oder teilsweise und vorübergehend oder endgültig das Recht auf Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1, so sorgt er je nach Fall für den vorübergehenden oder endgültigen Entzug der in Absatz 3 unter dem zweiten Gedankenstrich genannten Bescheinigung.
Artikel 16
Wird in einem Aufnahmestaat zur Abrechnung mit einem Versicherer für Tätigkeiten zugunsten von Sozialversicherten die Mitgliedschaft bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Bereich der sozialen Sicherheit verlangt, so befreit dieser Mitgliedstaat im Falle der Erbringung von Dienstleistungen, für die der Begünstigte den Ort wechseln muß, die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben, von diesem Erfordernis.
In allen Fällen, in denen der Begünstigte zur Erbringung der Dienstleistung den Ort wechseln muß, kann der Aufnahmestaat fordern, daß der Begünstigte zuvor oder in dringenden Fällen so rasch wie möglich diese Stelle von der Erbringung seiner Dienstleistung unterrichtet.
C. Gemeinsame Bestimmungen betreffend das Niederlassungsrecht und den Dienstleistungsverkehr
Artikel 17
(1) Bestehen in einem Aufnahmestaat Vorschriften über das Führen der Berufsbezeichnung im Zusammenhang mit einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1, so führen die Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten, die die in Artikel 2, in Artikel 7 Absatz 1 und in Artikel 19 vorgesehenen Bedingungen erfuellen, die Berufsbezeichnung, die im Aufnahmestaat der betreffenden Berufsausbildung entspricht, und verwenden die entsprechende Abkürzung.
(2) Absatz 1 gilt auch für das Führen der Fachzahnarztbezeichnung durch Fachzahnärzte, die die Bedingungen des Artikels 4 und des Artikels 7 Absatz 2 erfuellen.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den Begünstigten die Möglichkeit zu geben, Informationen über die Gesundheits- und Sozialvorschriften sowie gegebenenfalls über die Standesregeln des Aufnahmestaats zu erhalten.
Zu diesem Zweck können sie Informationsstellen einrichten, bei denen sich die Begünstigten die erforderlichen Informationen beschaffen können.
Die Aufnahmestaaten können den Begünstigten im Falle der Niederlassung die Verpflichtung auferlegen, mit diesen Stellen Verbindung aufzunehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Stellen bei den zuständigen Behörden und Stellen, die sie innerhalb der in Artikel 24 Absatz 1 vorgesehenen Frist bestimmen, einrichten.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Begünstigten gegebenenfalls in ihrem Interesse und im Interesse ihrer Patienten die Sprachkenntnisse erwerben, die sie für die Ausübung ihrer Berufstätigkeit im Aufnahmestaat brauchen.
KAPITEL VII ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN BETREFFEND DIE BESONDEREN VERHÄLTNISSE ITALIENS
Artikel 19
Von dem Zeitpunkt an, zu dem Italien die Maßnahmen trifft, um dieser Richtlinie nachzukommen, erkennen die Mitgliedstaaten zum Zwecke der Ausübung der in Artikel 1 dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Ärzte an, die in Italien Personen ausgestellt wurden, die ihre Universitätsausbildung spätestens achtzehn Monate nach Bekanntgabe dieser Richtlinie begonnen haben, sofern ihnen eine Bescheinigung der zuständigen italienischen Behörden darüber beigefügt ist, daß sich die betreffenden Personen während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen in Italien tatsächlich und rechtmässig sowie hauptsächlich den unter Artikel 5 der Richtlinie 78/687/EWG fallenden Tätigkeiten gewidmet haben und daß sie berechtigt sind, diese Tätigkeiten unter denselben Bedingungen auszuüben wie die Inhaber der Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise nach Artikel 3 Buchstabe f).
Von dem in Absatz 1 genannten Erfordernis einer dreijährigen Tätigkeit befreit sind Personen, die ein mindestens dreijähriges erfolgreiches Studium absolviert haben, über dessen Gleichwertigkeit mit der in Artikel 1 der Richtlinie 78/687/EWG genannten Ausbildung eine Bescheinigung der zuständigen Stellen vorliegt.
KAPITEL VIII SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 20
Mitgliedstaaten, die von ihren eigenen Staatsangehörigen für die Zulassung zur Tätigkeit als Kassenzahnarzt die Ableistung einer Vorbereitungszeit verlangen, können diese während eines Zeitraums von acht Jahren von der Bekanntgabe der Richtlinie an auch von den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten verlangen.
Die Dauer der Vorbereitungszeit darf jedoch sechs Monate nicht überschreiten.
Artikel 21
Bei begründeten Zweifeln kann der Aufnahmestaat von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem ein Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstiger Befähigungsnachweis im Sinne der Kapitel II, III und IV ausgestellt worden ist, die Bestätigung verlangen, daß dieses Diplom, Prüfungszeugnis oder der sonstige Befähigungsnachweis echt ist und der Begünstigte alle Ausbildungs- und gegebenenfalls Weiterbildungsbedingungen der Richtlinie 78/687/EWG erfuellt hat.
Artikel 22
Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 24 Absatz 1 vorgesehenen Frist die Behörden und Stellen, die für die Erteilung oder Entgegennahme der in dieser Richtlinie genannten Diplome, Prüfungszeugnisse, sonstigen Befähigungsnachweise, Bescheinigungen und Informationen zuständig sind, und unterrichten hierüber unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.
Artikel 23
Diese Richtlinie gilt auch für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 eine Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 als Angestellte ausüben oder ausüben werden.
Artikel 24
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Italien trifft diese Maßnahmen jedoch innerhalb einer Frist von höchstens sechs Jahren, auf jeden Fall zu dem Zeitpunkt, zu dem es die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um der Richtlinie 78/687/EWG nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 25
Falls sich bei der Anwendung dieser Richtlinie für einen Mitgliedstaat grössere Schwierigkeiten auf bestimmten Gebieten ergeben sollten, prüft die Kommission diese Schwierigkeiten in Zusammenarbeit mit diesem Staat und holt die Stellungnahme des durch den Beschluß 75/365/EWG (1) in der Fassung des Beschlusses 78/689/EWG (2) eingesetzten Ausschusses hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen ein.
Die Kommission legt dem Rat gegebenenfalls geeignete Vorschläge vor.
Artikel 26
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 25. Juli 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Zahnarztes (78/687/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 49, 57, 66 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Koordinierung der Ausbildung in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verwirklichung der gegenseitigen Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes im Sinne der Richtlinie 78/686/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (3) kann in Anbetracht der Vergleichbarkeit der Ausbildungsgänge auf die Forderung der Erfuellung von Mindestbedingungen beschränkt werden, so daß die Mitgliedstaaten im übrigen bei der Gestaltung der Ausbildung freie Hand behalten.
Im Hinblick auf die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Fachzahnarztes und im Hinblick darauf, daß für alle Berufsangehörigen der Mitgliedstaaten eine etwa gleiche Ausgangsbasis innerhalb der Gemeinschaft geschaffen werden soll, hat sich eine gewisse Koordinierung der Ausbildungsbedingungen für Fachzahnärzte als notwendig erwiesen. Zu diesem Zweck müssen bestimmte Mindestbedingungen für den Zugang zur Weiterbildung, deren Mindestdauer, die Art ihrer Durchführung und den Ort, an dem sie erfolgt, sowie für die Kontrolle der Weiterbildung festgelegt werden. Die genannten Bedingungen betreffen nur solche Fachgebiete, die mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
Aus Gründen der öffentlichen Gesundheit empfiehlt es sich, innerhalb der Gemeinschaft nach einer gemeinsamen Definition des Tätigkeitsbereichs der betreffenden Berufsangehörigen zu streben. Diese Richtlinie ermöglicht vorerst noch keine vollständige Koordinierung des Tätigkeitsbereichs des Zahnarztes in den einzelnen Mitgliedstaaten.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Ausbildung des Zahnarztes diesem vom Beginn der Anwendung dieser Richtlinie an die erforderlichen Fähigkeiten zur Ausübung aller Tätigkeiten der Verhütung, Diagnose und Behandlung von Anomalien und Krankheiten von Zähnen, Mund und Kiefer sowie der dazugehörigen Gewebe vermittelt.
Die mit dieser Richtlinie angestrebte Koordinierung der Bedingungen für die Berufsausübung schließt eine weitere Koordinierung nicht aus.
Die mit dieser Richtlinie angestrebte Koordinierung bezieht sich auf die Berufsausbildung der Zahnärzte. Die meisten Mitgliedstaaten unterscheiden bisher nicht zwischen der Ausbildung von Zahnärzten im Angestelltenverhältnis und der Ausbildung von freiberuflich tätigen Zahnärzten. Zur Förderung der uneingeschränkten Freizuegigkeit der Berufsangehörigen in der Gemeinschaft erscheint es daher notwendig, die Anwendung dieser Richtlinie auf Zahnärzte im Angestelltenverhältnis auszudehnen.
Zur Zeit der Bekanntgabe dieser Richtlinie werden in Italien zahnärztliche Tätigkeiten nur von Ärzten ausgeuebt, wobei diese in der Odontostomatologie spezialisiert oder nicht spezialisiert sein können. Diese Richtlinie hat zur Folge, daß Italien eine neue Berufsgruppe schaffen muß, die berechtigt ist, zahnärztliche Tätigkeiten mit einem anderen Befähigungsnachweis als dem des Arztes auszuüben. Die Schaffung eines neuen Berufs erfordert in Italien nicht nur die Einführung einer den Kriterien dieser Richtlinie entsprechenden Fachausbildung, sondern auch die Schaffung der Strukturen für den neuen Beruf, wie beispielsweise der Zahnärztekammer. Angesichts des Umfangs der zu treffenden Maßnahmen ist deshalb eine zusätzliche Frist zu gewähren, damit Italien dieser Richtlinie nachkommen kann - (1)ABl. Nr. C 101 vom 4.8.1970, S. 19. (2)ABl. Nr. C 36 vom 28.3.1970, S. 19. (3)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I AUSBILDUNGSVORAUSSETZUNGEN
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten machen die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten des Zahnarztes unter den in Artikel 1 der Richtlinie 78/686/EWG genannten Bezeichnungen vom Besitz eines in Artikel 3 derselben Richtlinie genannten Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises abhängig, das bzw. der garantiert, daß der Betreffende im Verlauf seiner gesamten Ausbildungszeit folgende Kenntnisse und Erfahrungen erworben hat: a) angemessene Kenntnisse in den Wissenschaften, auf denen die Zahnheilkunde beruht, und ein gutes Verständnis für die wissenschaftlichen Methoden einschließlich der Grundsätze der Messung biologischer Funktionen, der Bewertung wissenschaftlich evidenter Sachverhalte sowie der Analyse von Daten;
b) angemessene Kenntnis - soweit für die Ausübung der Zahnheilkunde von Belang - des Körperbaus, der Funktionen und des Verhaltens gesunder und kranker Personen sowie des Einflusses der natürlichen und sozialen Umwelt auf den Gesundheitszustand des Menschen;
c) angemessene Kenntnis der Struktur und der Funktionen der Zähne, des Mundes, der Kiefer und der dazugehörigen Gewebe, jeweils in gesundem und in krankem Zustand, sowie ihr Verhältnis zur allgemeinen Gesundheit und zum allgemeinen physischen und sozialen Wohlbefinden des Patienten;
d) angemessene Kenntnisse der klinischen Disziplinen und Methoden, die ihm ein zusammenhängendes Bild von den Anomalien, Beschädigungen und Verletzungen sowie Krankheiten der Zähne, des Mundes, der Kiefer und der dazugehörigen Gewebe sowie von der Zahnheilkunde unter dem Gesichtspunkt der Verhütung und Vorbeugung, der Diagnose und der Therapie vermitteln;
e) angemessene klinische Erfahrung unter entsprechender Leitung.
Diese Ausbildung muß ihm die erforderlichen Fähigkeiten zur Ausübung aller Tätigkeiten der Verhütung, Diagnose und Behandlung von Anomalien und Krankheiten von Zähnen, Mund und Kiefer sowie der dazugehörigen Gewebe vermitteln.
(2) Eine solche zahnärztliche Ausbildung umfasst mindestens fünf Jahre theoretischen und praktischen Unterricht auf Vollzeitbasis, der die im Anhang aufgeführten Fächer umfasst, an einer Universität, an einem Hochschulinstitut mit anerkannt gleichem Niveau oder unter Aufsicht einer Universität.
(3) Der Zugang zu dieser Ausbildung setzt den Besitz eines Diploms oder eines Zeugnisses voraus, das in einem Mitgliedstaat für das betreffende Studium die Zulassung zu den Universitäten und Hochschulinstituten mit anerkannt gleichem Niveau ermöglicht.
(4) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten in keiner Weise daran, den Inhabern von Diplomen, Prüfungszeugnissen oder sonstigen Befähigungsnachweisen, die nicht in einem Mitgliedstaat erworben wurden, die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten des Zahnarztes in ihrem Gebiet nach ihren innerstaatlichen Vorschriften zu gestatten.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Weiterbildung, die zum Erwerb eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises eines Fachzahnarztes führt, mindestens die nachstehenden Bedingungen erfuellt: a) sie setzt den Abschluß und die Anerkennung der Gültigkeit eines fünfjährigen Studiums theoretischen und praktischen Unterrichts auf Vollzeitbasis im Rahmen der in Artikel 1 genannten Ausbildung oder den Besitz der in Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 78/686/EWG genannten Dokumente voraus;
b) sie umfasst sowohl theoretischen Unterricht als auch eine praktische Ausbildung;
c) sie muß als Vollzeitausbildung für einen Zeitraum von mindestens 3 Jahren unter Aufsicht der zuständigen Behörden oder Stellen erfolgen;
d) sie muß in einem Universitätszentrum, einem Pflege-, Lehr- und Forschungszentrum oder gegebenenfalls in einer hierzu von den zuständigen Behörden oder Stellen zugelassenen Einrichtung der zahnärztlichen Versorgung erfolgen;
e) die Fachzahnarztanwärter müssen in den betreffenden Abteilungen persönlich zur Mitarbeit herangezogen werden und Verantwortung übernehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten machen die Ausstellung eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises eines Fachzahnarztes vom Besitz eines der in Artikel 1 genannten zahnärztlichen Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen zahnärztlichen Befähigungsnachweise oder der in Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 78/686/EWG genannten Dokumente abhängig.
(3) Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 8 vorgesehenen Frist die Behörden oder Stellen, die für die Ausstellung der in Absatz 1 genannten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise zuständig sind.
(4) Die Mitgliedstaaten können abweichende Vorschriften zu Absatz 1 Buchstabe a) erlassen.
Die von einer solchen abweichenden Vorschrift Begünstigten können sich nicht auf Artikel 4 der Richtlinie 78/686/EWG berufen.
Artikel 3
(1) Unbeschadet des Grundsatzes der Vollzeitausbildung nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) und bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Rat die Beschlüsse gemäß Absatz 3 gefasst hat, können die Mitgliedstaaten eine fachzahnärztliche Weiterbildung auf Teilzeitbasis unter besonderen, von den zuständigen innerstaatlichen Behörden genehmigten Bedingungen zulassen, wenn eine Ausbildung auf Vollzeitbasis aus stichhaltigen Gründen nicht möglich wäre.
(2) Die Gesamtdauer der fachzahnärztlichen Weiterbildung darf nicht aufgrund des Absatzes 1 verkürzt werden.
Das Niveau der Weiterbildung darf weder dadurch, daß die Weiterbildung auf Teilzeitbasis erfolgt, noch durch die Ausübung einer privaten Erwerbstätigkeit beeinträchtigt werden.
(3) Spätestens vier Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie beschließt der Rat nach Überprüfung der Lage auf Vorschlag der Kommission, ob die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 beizubehalten oder zu ändern sind, und zwar mit Rücksicht darauf, daß die Möglichkeit der Teilzeitweiterbildung unter bestimmten Umständen, die für jedes Fachgebiet gesondert zu prüfen sind, fortbestehen sollte.
Artikel 4
Als Übergangsmaßnahme können die Mitgliedstaaten, deren Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie eine fachärztliche Weiterbildung auf Teilzeitbasis vorsehen, diese Vorschriften abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 3 weiterhin auf die Personen anwenden, die ihre fachärztliche Weiterbildung spätestens vier Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie begonnen haben. Diese Frist kann verlängert werden, wenn der Rat keinen Beschluß nach Artikel 3 Absatz 3 gefasst hat.
KAPITEL II TÄTIGKEITSBEREICH
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Zahnärzte allgemein zur Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten der Verhütung, Diagnose und Behandlung von Anomalien und Krankheiten der Zähne, des Mundes und der Kiefer und des dazugehörigen Gewebes zugelassen werden, wobei die für den Beruf des Zahnarztes im Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie maßgeblichen Rechtsvorschriften und Standesregeln einzuhalten sind.
Mitgliedstaaten, in denen keine solchen Vorschriften und Regeln bestehen, können die Ausübung bestimmter in Absatz 1 genannter Tätigkeiten in einem mit den übrigen Mitgliedstaaten vergleichbaren Masse näher regeln oder beschränken.
KAPITEL III SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 6
Bei den von Artikel 19 der Richtlinie 78/686/EWG Begünstigten gelten die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Voraussetzungen als erfuellt.
Bei der Anwendung des Artikels 2 Absatz 2 werden die von Artikel 19 der Richtlinie 78/686/EWG Begünstigten den Inhabern eines der in Artikel 1 genannten Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes gleichgestellt.
Artikel 7
Diese Richtlinie gilt auch für diejenigen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (1) eine Tätigkeit des Zahnarztes im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 78/686/EWG im Angestelltenverhältnis ausüben oder ausüben werden.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Italien trifft diese Maßnahmen jedoch innerhalb einer Frist von höchstens sechs Jahren.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 9
Falls sich bei der Anwendung dieser Richtlinie für einen Mitgliedstaat grössere Schwierigkeiten auf bestimmten Gebieten ergeben sollten, prüft die Kommission diese Schwierigkeiten in Zusammenarbeit mit diesem Staat und holt die Stellungnahme des durch den Beschluß (1)ABl. Nr. L 257 vom 19.10.1968, S. 2. 75/365/EWG (1) in der Fassung des Beschlusses 78/689/EWG (2) eingesetzten Ausschusses hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen ein.
Die Kommission legt dem Rat gegebenenfalls geeignete Vorschläge vor.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 25. Juli 1978 zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 68/193/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, mit Futterpflanzensaatgut, mit Getreidesaatgut, mit Pflanzkartoffeln, mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben, mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und mit Gemüsesaatgut (78/692/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
Aus den im folgenden dargelegten Gründen ist die Änderung der verschiedenen Richtlinien über den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut erforderlich.
Die geltenden Bestimmungen dieser Richtlinien über die Verschließung und Kennzeichnung von Saat- und Pflanzgut berücksichtigen nicht den auf dem Gebiet der Verpackungsmaterialien, der Verschließungsmethoden und der Art und Weise der Etikettierung erzielten technischen Fortschritt und sind daher anzupassen.
Es erscheint schließlich erforderlich, auch bei Pflanzkartoffeln für die Prüfung der Knollen zur Anerkennung vorzuschreiben, daß die Proben amtlich nach geeigneten Methoden gezogen werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/55/EWG (4), wird wie folgt geändert: 1. Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit Basissaatgut und Zertifiziertem Saatgut, soweit sich Saatgut der letztgenannten Kategorie nicht in Kleinpackungen EWG befindet, amtlich oder unter amtlicher Überwachung so verschlossen werden, daß sie nicht geöffnet werden können, ohne daß das Verschlußsystem verletzt wird oder daß das in Artikel 11 Absatz 1 vorgesehene amtliche Etikett oder die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen.
Zur Sicherung der Verschließung schließt das Verschlußsystem mindestens entweder die Einbeziehung des vorgenannten Etiketts in das System oder die Anbringung einer amtlichen Verschlußsicherung ein.
Die Maßnahmen nach Unterabsatz 2 sind entbehrlich bei Verwendung eines nicht wiederverwendbaren Verschlußsystems.
Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann festgestellt werden, ob ein bestimmtes Verschlußsystem den Bestimmungen dieses Absatzes entspricht."
2. In Artikel 10 Absatz 2, Satz 1, werden nach dem Wort "amtlich" die Worte "oder unter amtlicher Überwachung" eingefügt.
3. Artikel 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Kleinpackungen EWG so verschlossen werden, daß sie nicht geöffnet werden können, ohne daß das Verschlußsystem verletzt wird oder daß die Kennzeichnung oder die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen. Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann festgestellt werden, ob ein bestimmtes Verschlußsystem den Bestimmungen dieses Absatzes entspricht.
Eine ein- oder mehrmalige Wiederverschließung darf nur unter amtlicher Überwachung vorgenommen werden." (1)ABl. Nr. C 183 vom 1.8.1977, S. 64. (2)ABl.
Nr. C 180 vom 28.7.1977, S. 29. (3)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2290/66. (4)ABl.
4. In Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe c) wird nach dem Gedankenstrich "Bezugsnummer der Partie" folgender Text eingefügt:
" - Monat und Jahr der Verschließung
oder
- Monat und Jahr der letzten für die Entscheidung über die Anerkennung bestimmten amtlichen Probenahme. "
5. In Anlage III Teil A Abschnitt I wird folgende Nummer eingefügt:
"3. a) Monat und Jahr der Verschließung, ausgedrückt durch den Vermerk : "Verschließung ..." (Monat und Jahr)
oder
Monat und Jahr der letzten für die Entscheidung über die Anerkennung bestimmten amtlichen Probenahme, ausgedrückt durch den Vermerk : "Probenahme ..." (Monat und Jahr)."
Artikel 2
Die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/386/EWG (2), wird wie folgt geändert: 1. Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut und Handelssaatgut, soweit sich Saatgut der beiden letztgenannten Kategorien nicht in Kleinpakkungen EWG B befindet, amtlich oder unter amtlicher Überwachung so verschlossen werden, daß sie nicht geöffnet werden können, ohne daß das Verschlußsystem verletzt wird oder daß das in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehene Etikett oder die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen.
Zur Sicherung der Verschließung schließt das Verschlußsystem mindestens entweder die Einbeziehung des vorgenannten Etiketts in das System oder die Anbringung einer amtlichen Verschlußsicherung ein.
Die Maßnahmen nach Unterabsatz 2 sind entbehrlich bei Verwendung eines nicht wiederverwendbaren Verschlußsystems.
Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann festgestellt werden, ob ein bestimmtes Verschlußsystem den Bestimmungen dieses Absatzes entspricht."
2. In Artikel 9 Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "amtlich" die Worte "oder unter amtlicher Überwachung" eingefügt.
3. Artikel 9 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Kleinpackungen EWG B so verschlossen werden, daß sie nicht geöffnet werden können, ohne daß das Verschlußsystem verletzt wird oder daß die Kennzeichnung oder die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen.
Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann festgestellt werden, ob ein bestimmtes Verschlußsystem den Bestimmungen dieses Absatzes entspricht.
Eine ein- oder mehrmalige Wiederverschließung darf nur unter amtlicher Überwachung vorgenommen werden."
4. In Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe c) wird nach dem Gedankenstrich "Bezugsnummer der Partie" folgender Text eingefügt:
" - Monat und Jahr der Verschließung
oder
- Monat und Jahr der letzten für die Entscheidung über die Anerkennung bestimmten amtlichen Probenahme. "
5. In Anlage IV Teil A Abschnitt I Buchstabe a) wird folgende Nummer eingefügt:
"3. a) Monat und Jahr der Verschließung, ausgedrückt durch den Vermerk "Verschließung ..." (Monat und Jahr)
oder
Monat und Jahr der letzten für die Entscheidung über die Anerkennung bestimmten amtlichen Probenahme, ausgedrückt durch den Vermerk "Probenahme ..." (Monat und Jahr)."
6. In Anlage IV Teil A Abschnitt I Buchstabe b) wird folgende Nummer eingefügt:
"4. a) Monat und Jahr der Verschließung, ausgedrückt durch den Vermerk "Verschließung ..." (Monat und Jahr)
oder
Monat und Jahr der letzten für die Entscheidung über die Zulassung als Handelssaatgut bestimmten amtlichen Probenahme, ausgedrückt durch den Vermerk "Probenahme ..." (Monat und Jahr)."
7. In Anlage IV Teil A Abschnitt I Buchstabe c) wird folgende Nummer eingefügt:
"3. a) Monat und Jahr der Verschließung, ausgedrückt durch den Vermerk "Verschließung ..." (Monat und Jahr)." (1)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. (2)ABl. Nr. L 113 vom 25.5.1978, S. 1.
Artikel 3
Die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/387/EWG (2), wird wie folgt geändert: 1. Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit Basissaatgut und Zertifiziertem Saatgut aller Art amtlich oder unter amtlicher Überwachung so verschlossen werden, daß sie nicht geöffnet werden können, ohne daß das Verschlußsystem verletzt wird oder daß das in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehene amtliche Etikett oder die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen.
Zur Sicherung der Verschließung schließt das Verschlußsystem mindestens entweder die Einbeziehung des vorgenannten Etiketts in das System oder die Anbringung einer amtlichen Verschlußsicherung ein.
Die Maßnahmen nach Unterabsatz 2 sind entbehrlich bei Verwendung eines nicht wiederverwendbaren Verschlußsystems.
Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann festgestellt werden, ob ein bestimmtes Verschlußsystem den Bestimmungen dieses Absatzes entspricht."
2. In Artikel 9 Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "amtlich" die Worte "oder unter amtlicher Überwachung" eingefügt.
3. In Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe c) wird nach dem Gedankenstrich "Bezugsnummer der Partie" folgender Text eingefügt:
" - Monat und Jahr der Verschließung
oder
- Monat und Jahr der letzten für die Entscheidung über die Anerkennung bestimmten amtlichen Probenahme. "
4. In Anlage IV Teil A Buchstabe a) wird folgende Nummer eingefügt:
"3. a) Monat und Jahr der Verschließung, ausgedrückt durch den Vermerk "Verschließung ..." (Monat und Jahr)
oder
Monat und Jahr der letzten für die Entscheidung über die Anerkennung bestimmten amtlichen Probenahme, ausgedrückt durch den Vermerk "Probenahme ..." (Monat und Jahr)."
5. In Anlage IV Teil A Buchstabe b) wird folgende Nummer eingefügt:
"3. a) Monat und Jahr der Verschließung, ausgedrückt durch den Vermerk "Verschließung ..." (Monat und Jahr)."
Artikel 4
Die Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 77/648/EWG (4) wird wie folgt geändert: 1. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 5
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß bei der Prüfung der Knollen zur Anerkennung die Proben amtlich nach geeigneten Methoden gezogen werden."
2. Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen und Behältnisse mit Basispflanzgut und Zertifiziertem Pflanzgut amtlich oder unter amtlicher Überwachung so verschlossen werden, daß sie nicht geöffnet werden können, ohne daß das Verschlußsystem verletzt wird oder daß das in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehene Etikett oder die Verpackung oder das Behältnis Spuren einer Manipulation zeigen.
Zur Sicherung der Verschließung schließt das Verschlußsystem mindestens entweder die Einbeziehung des vorgenannten Etiketts in das System oder die Anbringung einer amtlichen Verschlußsicherung ein.
Die Maßnahmen nach Unterabsatz 2 sind entbehrlich bei Verwendung eines nicht wiederverwendbaren Verschlußsystems.
Nach dem Verfahren des Artikels 19 kann festgestellt werden, ob ein bestimmtes Verschlußsystem den Bestimmungen dieses Absatzes entspricht.
3. In Artikel 9 Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "amtlich" die Worte "oder unter amtlicher Überwachung" eingefügt.
4. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
"Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Pakkungen und Behältnisse mit Basispflanzgut und Zertifiziertem Pflanzgut (1)ABl.
Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66. (2)ABl. Nr. L 113 vom 25.4.1978, S. 13. (3)ABl.
Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2320/66. (4)ABl. Nr. L 261 vom 14.10.1977, S. 21. a) an der Aussenseite mit einem amtlichen Etikett versehen werden, das noch nicht benutzt worden ist, das den Voraussetzungen der Anlage III entspricht und auf dem die Angaben in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abgefasst sind.
Die Farbe des Etiketts ist weiß bei Basispflanzgut und blau bei Zertifiziertem Pflanzgut.
Ist das Etikett mit einem Loch versehen, so wird seine Befestigung in jedem Fall mit einer amtlichen Verschlußsicherung gesichert.
Die Verwendung von amtlichen Klebeetiketten ist gestattet.
Nach dem in Artikel 19 vorgesehenen Verfahren kann die Anbringung der vorgeschriebenen Angaben auf der Verpakkung in unverwischbarer Farbe nach dem Muster des Etiketts unter amtlicher Überwachung gestattet werden;
b) einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts enthalten, der von den für das Etikett vorgesehenen Angaben mindestens diejenigen enthält, die für dieses Etikett in Anlage III Teil A Nummern 3, 4 und 6 vorgesehen sind.
Der Vermerk ist so beschaffen, daß er nicht mit einem amtlichen Etikett gemäß Buchstabe a) verwechselt werden kann.
Der Vermerk ist entbehrlich, wenn die Angaben auf der Verpakkung in unverwischbarer Farbe angebracht sind oder wenn gemäß Buchstabe a) ein Klebeetikett oder ein Etikett aus reißfestem Material verwendet wird.
(2) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpakkungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen, soweit diese Kleinpackungen den Vermerk tragen, "Vertrieb nur in ... (Mitgliedstaat) zulässig"."
5. In Artikel 13 Absatz 1 werden nach dem Wort "amtlich" die Worte "oder unter amtlicher Überwachung" eingefügt.
6. In Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe c) wird nach dem Gedankenstrich "Bezugsnummer der Partie folgender Text eingefügt:
"- Monat und Jahr der Verschließung."
7. In Anlage III Teil A wird folgende Nummer eingefügt:
"3. a) Monat und Jahr der Verschließung."
8. In Anlage III Teil A wird Nummer 9 gestrichen.
Artikel 5
Artikel 9 der Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/55/EWG, erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen und Bündel mit Vermehrungsgut so verschlossen werden, daß sie nicht geöffnet werden können, ohne daß das Verschlußsystem verletzt wird oder daß das in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehene Etikett oder - im Falle von Verpackungen - die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen.
Sie werden ausserdem durch den für die Anbringung der Etiketten Verantwortlichen mit einer Plombe oder einer gleichwertigen Verschlußsicherung versehen.
Nach den Verfahren des Artikels 17 kann festgestellt werden, ob ein bestimmtes Verschlußsystem den Bestimmungen dieses Artikels entspricht.
Eine ein- oder mehrmalige Wiederverschließung darf nur unter amtlicher Überwachung vorgenommen werden."
Artikel 6
Die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/388/EWG (3) wird wie folgt geändert: 1. Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit Basissaatgut, mit Zertifiziertem Saatgut aller Art und mit Handelssaatgut amtlich oder unter amtlicher Überwachung so verschlossen werden, daß sie nicht geöffnet werden können, ohne daß das Verschlußsystem verletzt wird oder daß das in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehene amtliche Etikett oder die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen.
Zur Sicherung der Verschließung schließt das Verschlußsystem mindestens entweder die Einbeziehung des vorgenannten Etiketts in das System oder die Anbringung einer amtlichen Verschlußsicherung ein.
Die Maßnahmen nach Unterabsatz 2 sind entbehrlich bei Verwendung eines nicht wiederverwendbaren Verschlußsystems.
Nach dem Verfahren des Artikels 20 kann festgestellt werden, ob ein bestimmtes Verschlußsystem den Bestimmungen dieses Absatzes entspricht."
2. In Artikel 9 Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "amtlich" die Worte "oder unter amtlicher Überwachung" eingefügt.
3. In Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe c) wird nach dem Gedankenstrich "Bezugsnummer der Partie" folgender Text eingefügt: (1)ABl.
Nr. L 93 vom 17.4.1968, S. 15. (2)ABl.
Nr. L 169 vom 10.7.1969, S. 3. (3)ABl.
Nr. L 113 vom 25.4.1978, S. 20.
" - Monat und Jahr der Verschließung
oder
- Monat und Jahr der letzten für die Entscheidung über die Anerkennung bestimmten amtlichen Probenahme. "
4. In Anlage IV, Teil A Buchstabe a) erhält Nummer 3 folgende Fassung:
" - Monat und Jahr der Verschließung, ausgedrückt durch den Vermerk "Verschließung ..." (Monat und Jahr)
oder
- Monat und Jahr der letzten für die Entscheidung über die Anerkennung bestimmten amtlichen Probenahme, ausgedrückt durch den Vermerk "Probenahme ..." (Monat und Jahr). "
5. In Anlage IV Teil A Buchstabe b) erhält Nummer 4 folgende Fassung:
"- Monat und Jahr der Verschließung, ausgedrückt durch den Vermerk "Verschließung ..." (Monat und Jahr)."
Artikel 7
Die Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/55/EWG, wird wie folgt geändert: 1. Artikel 25 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit Basissaatgut und Zertifiziertem Saatgut, soweit sich Saatgut der letztgenannten Kategorie nicht in Kleinpackungen EWG befindet, amtlich oder unter amtlicher Überwachung so verschlossen werden, daß sie nicht geöffnet werden können, ohne daß das Verschlußsystem verletzt wird oder daß das in Artikel 26 Absatz 1 vorgesehene amtliche Etikett oder die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen.
Zur Sicherung der Verschließung schließt das Verschlußsystem mindestens entweder die Einbeziehung des vorgenannten Etiketts in das System oder die Anbringung einer amtlichen Verschlußsicherung ein.
Die Maßnahmen nach Unterabsatz 2 sind entbehrlich bei Verwendung eines nicht wiederverwendbaren Verschlußsystems.
Nach dem Verfahren des Artikels 40 kann festgestellt werden, ob ein bestimmtes Verschlußsystem den Bestimmungen dieses Absatzes entspricht."
2. Artikel 25 Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:
"Eine ein- oder mehrmalige Wiederverschließung darf nur amtlich oder unter amtlicher Überwachung vorgenommen werden."
3. Artikel 25 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit Standardsaatgut und Kleinpackungen mit Zertifiziertem Saatgut so verschlossen werden, daß sie nicht geöffnet werden können, ohne daß das Verschlußsystem verletzt wird oder daß das in Artikel 26 Absatz 3 vorgesehene Etikett oder die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen.
Sie werden ausserdem - mit Ausnahme von Kleinpackungen - durch den für die Anbringung der Etiketten Verantwortlichen mit einer Plombe oder einer gleichwertigen Verschlußsicherung versehen.
Nach dem Verfahren des Artikels 40 kann festgestellt werden, ob ein bestimmtes Verschlußsystem den Bestimmungen dieses Absatzes entspricht.
Bei Kleinpackungen der Kategorie Zertifiziertes Saatgut darf eine ein- oder mehrmalige Wiederverschließung nur unter amtlicher Überwachung vorgenommen werden."
4. In Artikel 25 wird folgender Absatz eingefügt:
"(4) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpakkungen mit Basissaatgut Ausnahmen von den Absätzen 1 und 2 vorsehen."
5. In Artikel 30 Absatz 3 Buchstabe c) wird nach dem Gedankenstrich "Bezugsnummer der Partie" folgender Text eingefügt:
" - Monat und Jahr der Verschließung
oder
- Monat und Jahr der letzten für die Entscheidung über die Anerkennung bestimmten amtlichen Probenahme. "
6. Anlage IV Teil A Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
" 1. EWG-Norm.
2. Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen.
3. Monat und Jahr der Verschließung, ausgedrückt durch den Vermerk "Verschließung ..." (Monat und Jahr).
oder
Monat und Jahr der letzten, für die Entscheidung über die Anerkennung bestimmten (1)ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 7. amtlichen Probenahme, ausgedrückt durch den Vermerk "Probenahme ..." (Monat und Jahr).
4. Bezugsnummer der Partie.
5. Art.
6. Sorte.
7. Kategorie.
8. Erzeugerland.
9. Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht oder angegebene Zahl der reinen Körner.
10. Bei Angabe des Gewichts und bei Verwendung von granulierten Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen Zusätzen die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis zwischen dem Gewicht der reinen Körner und dem Gesamtgewicht.
11. Wenn mindestens die Keimfähigkeit erneut geprüft wurde, können die Worte "erneut geprüft ..." (Monat und Jahr) angegeben werden
7. Anlage IV Teil B Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
" 1. EWG-Norm.
2. Name und Anschrift des für die Anbringung der Etiketten Verantwortlichen oder sein Zeichen.
3. Wirtschaftsjahr der Verschließung oder der letzten Prüfung der Keimfähigkeit ; das Ende dieses Wirtschaftsjahres kann angegeben werden.
4. Art.
5. Sorte.
6. Kategorie ; bei Kleinpackungen kann Zertifiziertes Saatgut mit dem Buchstaben "C" oder "Z", Standardsaatgut mit den Buchstaben "St" gekennzeichnet werden.
7. Die von dem für die Anbringung der Etiketten Verantwortlichen festgelegte Bezugsnummer - bei Standardsaatgut.
8. Bezugsnummer, die ein Zurückgreifen auf die anerkannte Partie ermöglicht - bei Zertifiziertem Saatgut.
9. Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht oder angegebene Zahl der reinen Körner - ausgenommen Kleinpackungen bis zu 500 g.
10. Bei Angabe des Gewichts und bei Verwendung von granulierten Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen Zusätzen die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis zwischen dem Gewicht der reinen Körner und dem Gesamtgewicht ".
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um - den Artikeln 1 bis 4, 6 und 7 spätestens zum 1. Juli 1977,
- den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie spätestens zum 1. Juli 1979 nachzukommen.
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 25 . Juli 1978
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Führersitz von land - oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Raadern
( 78/764/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen die Zugmaschinen nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem den Führersitz .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß alle Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen , vor allem um für jeden Zugmaschinentyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4 . März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( 3 ) einführen können .
Die gesetzliche Regelung für die Führersitze betrifft nicht nur Vorschriften für ihren Anbau auf der Zugmaschine , sondern auch die Bauvorschriften für diese Sitze . Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung für die Führersitze kann jeder Mitgliedstaat feststellen , ob die gemeinsamen Vorschriften für den Bau und die Prüfung eingehalten worden sind , und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung einer Abschrift des für jeden Typ eines Führersitzes ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens unterrichten . Bei allen mit einem EWG-Prüfzeichen versehenen Führersitzen , die in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurden , erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Führersitze in den anderen Mitgliedstaaten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ eines Führersitzes , der den Bau - und Prüfvorschriften der Anhänge I und II entspricht , wird von den einzelnen Mitgliedstaaten erteilt .
( 2 ) Der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , trifft - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten - die gebotenen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Fertigung mit dem genehmigten Typ soweit notwendig zu überwachen .
Diese Überwachung beschränkt sich auf Stichproben .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller oder seinem Beauftragten für jeden Typ eines Führersitzes , für den sie aufgrund von Artikel 1 die EWG-Banartgenehmigung erteilen , ein EWG-Prüfzeichen nach dem Muster des Anhangs II Punkt 3,5 zu .
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , um die Verwendung von EWG-Prüfzeichen zu verhindern , die zu einer Verwechslung zwischen den Führersitzen , für die eine EWG-Bauartgenehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde , und anderen Einrichtungen führen können .
Artikel 3
( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Führersitzen nicht wegen ihrer Bauweise verbieten , wenn sie mit dem EWG-Prüfzeichen versehen sind .
( 2 ) Ein Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Führersitzen , die mit dem EWG-Prüfzeichen versehen sind , verbieten , wenn sie systematisch nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmen .
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzueglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und begründet dabei seinen Beschluß .
Artikel 4
Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen einem Monat eine Abschrift der Bauartgenehmigungsbögen nach dem Muster des Anhangs III für jeden Typ eines Führersitzes , für den sie die Bauartgenehmigung erteilen oder versagen .
Artikel 5
( 1 ) Stellt der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , fest , daß mehrere mit demselben EWG-Prüfzeichen versehene Führersitze nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den er die Bauartgenehmigung erteilt hat , so trifft er die notwendigen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Fertigung mit den genehmigten Typ sicherzustellen .
Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen , die bei erheblicher und wiederholter Nichtübereinstimmung bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen können .
Dieses Behörden treffen die gleichen Maßnahmen , wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet werden .
( 2 ) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig binnen einem Monat über den Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung und die Gründe hierfür .
Artikel 6
Jede Verfügung aufgrund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften , durch die die Bauartgenehmigung versagt oder entzogen oder das Inverkehrbringen oder die Benutzung verboten wird , ist genau zu begründen .
Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen .
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nicht wegen ihres Führersitzes versagen , wenn dieser mit dem EWG-Prüfzeichen versehen und gemäß den Vorschriften des Anhangs IV angebracht ist .
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung von Zugmaschinen nicht wegen des Führersitzes versagen oder verbieten , wenn dieser mit dem EWG-Prüfzeichen versehen und gemäß den Vorschriften des Anhangs IV angebracht ist .
Artikel 9
( 1 ) Als landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Zugmaschine im Sinne dieser Richtlinie gelten alle Kraftfahrzeuge auf Raadern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen , deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen , Schieben , Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte , Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind , die zur Verwendung in land - oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind .
Sie kann auch zur Beförderung einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein .
( 2 ) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten luftbereiften Zugmaschinen mit zwei Achsen und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit zwischen 6 und 25 km/h .
Artikel 10
Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 74/150/EWG erlassen .
Artikel 11
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
DRITTE RICHTLINIE DES RATES vom 9. Oktober 1978 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (78/855/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g),
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Koordinierung, die Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) und das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (4) vorsehen, wurde mit der Richtlinie 68/151/EWG (5) begonnen.
Diese Koordinierung wurde für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals durch die Richtlinie 77/91/EWG (6) und für die Jahresabschlüsse von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen durch die Richtlinie 78/660/EWG (7) fortgesetzt.
Der Schutz der Interessen von Gesellschaftern und Dritten erfordert es, die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verschmelzung von Aktiengesellschaften zu koordinieren ; gleichzeitig erscheint es zweckmässig, in die nationalen Rechte der Mitgliedstaaten die Institution der Verschmelzung einzuführen.
Im Rahmen der Koordinierung ist es besonders wichtig, die Aktionäre der sich verschmelzenden Gesellschaften angemessen und so objektiv wie möglich zu unterrichten und ihre Rechte in geeigneter Weise zu schützen.
Die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen ist zur Zeit durch die Richtlinie 77/187/EWG (8) geregelt.
Die Gläubiger einschließlich der Inhaber von Schuldverschreibungen sowie die Inhaber anderer Rechte der sich verschmelzenden Gesellschaften müssen dagegen geschützt werden, daß sie durch die Verschmelzung Schaden erleiden.
Die Offenlegung, wie sie die Richtlinie 68/151/EWG sicherstellt, muß auf die Maßnahmen zur Durchführung der Verschmelzung ausgedehnt werden, damit hierüber auch Dritte ausreichend unterrichtet werden.
Ferner ist es notwendig, daß die Garantien, die Gesellschaftern und Dritten bei der Durchführung der Verschmelzung gewährt werden, auch für bestimmte andere rechtliche Vorgänge gelten, die in wesentlichen Punkten ähnliche Merkmale wie die Verschmelzung aufweisen, um Umgehungen des Schutzes zu vermeiden. (1)ABl. Nr. C 89 vom 14.7.1970, S. 20. (2)ABl. Nr. C 129 vom 11.12.1972, S. 50 ; ABl. Nr. C 95 vom 28.4.1975, S. 12. (3)ABl. Nr. C 88 vom 6.9.1971, S. 18. (4)ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 36/62. (5)ABl. Nr. L 65 vom 14.3.1968, S. 8. (6)ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 1. (7)ABl. Nr. L 222 vom 14.8.1978, S. 11. (8)ABl. Nr. L 61 vom 5.3.1977, S. 26.
Schließlich müssen, um die Rechtssicherheit in den Beziehungen zwischen den beteiligten Gesellschaften, zwischen diesen und Dritten sowie unter den Aktionären zu gewährleisten, die Fälle der Nichtigkeit der Verschmelzung beschränkt werden ; ausserdem muß einerseits der Grundsatz, daß dem Mangel der Verschmelzung soweit wie möglich abgeholfen werden soll, und andererseits eine kurze Frist zur Geltendmachung der Nichtigkeit festgelegt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Maßnahmen der Koordinierung gelten für die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gesellschaften folgender Rechtsformen: - in Deutschland : die Aktiengesellschaft,
- in Belgien : de naamloze vennootschap/la société anonyme,
- in Dänemark : aktieselskaber,
- in Frankreich : la société anonyme,
- in Irland : public companies limited by shares und public companies limited by guarantee having a share capital,
- in Italien : la società per azioni,
- in Luxemburg : la société anonyme,
- in den Niederlanden : de naamloze vennootschap,
- im Vereinigten Königreich : public companies limited by shares und public companies limited by guarantee having a share capital.
(2) Die Mitgliedstaaten brauchen diese Richtlinie auf Genossenschaften, die in einer der in Absatz 1 genannten Rechtsformen gegründet worden sind, nicht anzuwenden.
Soweit die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, verpflichten sie diese Gesellschaften, die Bezeichnung "Genossenschaft" auf allen in Artikel 4 der Richtlinie 68/151/EWG genannten Schriftstücken anzugeben.
(3) Die Mitgliedstaaten brauchen diese Richtlinie nicht anzuwenden, wenn eine oder mehrere der übertragenden oder untergehenden Gesellschaften Gegenstand eines Konkurs-, Vergleichs- oder ähnlichen Verfahrens ist bzw. sind.
KAPITEL I Regelung der Verschmelzung durch Aufnahme einer oder mehrerer Gesellschaften durch eine andere und der Verschmelzung durch Gründung einer neuen Gesellschaft
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten regeln für die Gesellschaften, die ihrem Recht unterliegen, die Verschmelzung durch Aufnahme einer oder mehrerer Gesellschaften durch eine andere und die Verschmelzung durch Gründung einer neuen Gesellschaft.
Artikel 3
(1) Im Sinne dieser Richtlinie ist die Verschmelzung durch Aufnahme der Vorgang, durch den eine oder mehrere Gesellschaften ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen im Wege der Auflösung ohne Abwicklung auf eine andere Gesellschaft übertragen, und zwar gegen Gewährung von Aktien der übernehmenden Gesellschaft an die Aktionäre der übertragenden Gesellschaft oder Gesellschaften und gegebenenfalls einer baren Zuzahlung, die den zehnten Teil des Nennbetrags oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, des rechnerischen Wertes der gewährten Aktien nicht übersteigt.
(2) Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats können vorsehen, daß die Verschmelzung durch Aufnahme auch dann erfolgen kann, wenn sich eine oder mehrere der übertragenden Gesellschaften in Abwicklung befinden, sofern diese Möglichkeit auf Gesellschaften beschränkt wird, die noch nicht mit der Verteilung ihres Vermögens an ihre Aktionäre begonnen haben.
Artikel 4
(1) Im Sinne dieser Richtlinie ist die Verschmelzung durch Gründung einer neuen Gesellschaft der Vorgang, durch den mehrere Gesellschaften ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen im Wege der Auflösung ohne Abwicklung auf eine Gesellschaft, die sie gründen, übertragen, und zwar gegen Gewährung von Aktien der neuen Gesellschaft an ihre Aktionäre und gegebenenfalls einer baren Zuzahlung, die den zehnten Teil des Nennbetrags oder, wenn der Nennbetrag nicht vorhanden ist, des rechnerischen Wertes der gewährten Aktien nicht übersteigt.
(2) Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats können vorsehen, daß die Verschmelzung durch Gründung einer neuen Gesellschaft auch dann erfolgen kann, wenn sich eine oder mehrere der untergehenden Gesellschaften in Abwicklung befinden, sofern diese Möglichkeit auf Gesellschaften beschränkt wird, die noch nicht mit der Verteilung ihres Vermögens an ihre Aktionäre begonnen haben.
KAPITEL II Verschmelzung durch Aufnahme
Artikel 5
(1) Die Verwaltungs- oder Leitungsorgane der sich verschmelzenden Gesellschaften erstellen einen schriftlichen Verschmelzungsplan.
(2) Der Verschmelzungsplan muß mindestens folgende Angaben enthalten: a) die Rechtsform, die Firma und den Sitz der sich verschmelzenden Gesellschaften;
b) das Umtauschverhältnis der Aktien und gegebenenfalls die Höhe der baren Zuzahlung;
c) die Einzelheiten hinsichtlich der Übertragung der Aktien der übernehmenden Gesellschaft;
c) die Einzelheiten hinsichtlich der Übertragung der Aktien der übernehmenden Gesellschaft;
d) den Zeitpunkt, von dem an diese Aktien das Recht auf Teilnahme am Gewinn gewähren, sowie alle Besonderheiten in bezug auf dieses Recht;
e) den Zeitpunkt, von dem an die Handlungen der übertragenden Gesellschaft unter dem Gesichtspunkt der Rechnungslegung als für Rechnung der übernehmenden Gesellschaft vorgenommen gelten;
f) die Rechte, welche die übernehmende Gesellschaft den Aktionären mit Sonderrechten und den Inhabern anderer Wertpapiere als Aktien gewährt, oder die für diese Personen vorgeschlagenen Maßnahmen;
g) jeden besonderen Vorteil, der den Sachverständigen im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 sowie den Mitgliedern der Verwaltungs-, Leitungs-, Aufsichts- oder Kontrollorgane der sich verschmelzenden Gesellschaften gewährt wird.
Artikel 6
Der Verschmelzungsplan ist mindestens einen Monat vor dem Tage der Hauptversammlung, die über den Verschmelzungsplan zu beschließen hat, für jede der sich verschmelzenden Gesellschaften nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG vorgesehenen Verfahren offenzulegen.
Artikel 7
(1) Die Verschmelzung bedarf zumindest der Zustimmung der Hauptversammlung jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften.
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten schreiben vor, daß dieser Beschluß mindestens eine Mehrheit von nicht weniger als zwei Dritteln der Stimmen der vertretenen Wertpapiere oder des vertretenen gezeichneten Kapitals erfordert.
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten können jedoch vorschreiben, daß die einfache Mehrheit der in Unterabsatz 1 bezeichneten Stimmen ausreicht, sofern mindestens die Hälfte des gezeichneten Kapitals vertreten ist.
Ferner sind gegebenenfalls die Vorschriften über die Satzungsänderung anzuwenden.
(2) Sind mehrere Gattungen von Aktien vorhanden, so ist der Beschluß über die Verschmelzung von einer gesonderten Abstimmung zumindest jeder Gattung derjenigen Aktionäre abhängig, deren Rechte durch die Maßnahme beeinträchtigt werden.
(3) Der zu fassende Beschluß erstreckt sich auf die Genehmigung des Verschmelzungsplans und gegebenenfalls auf die zu seiner Durchführung erforderlichen Satzungsänderungen.
Artikel 8
Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats brauchen die Zustimmung der Hauptversammlung der übernehmenden Gesellschaft nicht vorzuschreiben, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind: a) Die in Artikel 6 vorgeschriebene Offenlegung ist für die übernehmende Gesellschaft mindestens einen Monat vor dem Tage derjenigen Hauptversammlung der übertragenden Gesellschaft oder Gesellschaften, die über den Verschmelzungsplan zu beschließen hat, zu bewirken;
b) jeder Aktionär der übernehmenden Gesellschaft hat mindestens einen Monat vor dem unter Buchstabe a) genannten Zeitpunkt das Recht, am Sitz der übernehmenden Gesellschaft von den in Artikel 11 Absatz 1 genannten Unterlagen Kenntnis zu nehmen;
c) ein oder mehrere Aktionäre der übernehmenden Gesellschaft, die über Aktien in einem Mindestprozentsatz des gezeichneten Kapitals verfügen, müssen das Recht haben, die Einberufung einer Hauptversammlung der übernehmenden Gesellschaft, in der über die Zustimmung zu der Verschmelzung beschlossen wird, zu verlangen.
Dieser Mindestprozentsatz darf nicht auf mehr als 5 % festgesetzt werden.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß die Aktien ohne Stimmrecht von der Berechnung dieses Prozentsatzes ausgenommen sind.
Artikel 9
Die Verwaltungs- oder Leitungsorgane jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften erstellen einen ausführlichen schriftlichen Bericht, in dem der Verschmelzungsplan und insbesondere das Umtauschverhältnis der Aktien rechtlich und wirtschaftlich erläutert und begründet werden.
In dem Bericht ist ausserdem auf besondere Schwierigkeiten bei der Bewertung, soweit solche aufgetreten sind, hinzuweisen.
Artikel 10
(1) Für jede der sich verschmelzenden Gesellschaften prüfen ein oder mehrere von diesen unabhängige Sachverständige, welche durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde bestellt oder zugelassen sind, den Verschmelzungsplan und erstellen einen schriftlichen Bericht für die Aktionäre.
Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats können jedoch die Bestellung eines oder mehrerer unabhängiger Sachverständiger für alle sich verschmelzenden Gesellschaften vorsehen, wenn die Bestellung auf gemeinsamen Antrag dieser Gesellschaften durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde erfolgt.
Diese Sachverständigen können entsprechend den Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaats sowohl natürliche oder juristische Personen als auch Gesellschaften sein.
(2) In dem Bericht nach Absatz 1 müssen die Sachverständigen in jedem Fall erklären, ob das Umtauschverhältnis ihrer Ansicht nach angemessen ist.
In dieser Erklärung ist zumindest anzugeben, a) nach welcher oder welchen Methoden das vorgeschlagene Umtauschverhältnis bestimmt worden ist;
b) ob diese Methode oder Methoden im vorliegenden Fall angemessen sind und welche Werte sich bei jeder dieser Methoden ergeben ; zugleich ist dazu Stellung zu nehmen, welche relative Bedeutung diesen Methoden bei der Bestimmung des zugrunde gelegten Wertes beigemessen wurde.
In dem Bericht ist ausserdem auf besondere Schwierigkeiten bei der Bewertung, soweit solche aufgetreten sind, hinzuweisen.
(3) Jeder Sachverständige hat das Recht, bei den sich verschmelzenden Gesellschaften alle zweckdienlichen Auskünfte und Unterlagen zu erhalten und alle erforderlichen Nachprüfungen vorzunehmen.
Artikel 11
(1) Mindestens einen Monat vor dem Tag der Hauptversammlung, die über den Verschmelzungsplan zu beschließen hat, hat jeder Aktionär das Recht, am Sitz der Gesellschaft zumindest von folgenden Unterlagen Kenntnis zu nehmen: a) dem Verschmelzungsplan;
b) den Jahresabschlüssen und den Geschäftsberichten der sich verschmelzenden Gesellschaften für die letzten drei Geschäftsjahre;
c) einer Zwischenbilanz, die für einen Zeitpunkt erstellt ist, der nicht vor dem ersten Tag des dritten der Aufstellung des Verschmelzungsplans vorausgehenden Monats liegen darf, sofern der letzte Jahresabschluß sich auf ein mehr als sechs Monate vor der Aufstellung des Verschmelzungsplans abgelaufenes Geschäftsjahr bezieht;
d) den in Artikel 9 genannten Berichten der Verwaltungs- oder Leitungsorgane der sich verschmelzenden Gesellschaften;
e) den in Artikel 10 genannten Berichten.
(2) Die Zwischenbilanz nach Absatz 1 Buchstabe c) ist nach denselben Methoden und in derselben Gliederung zu erstellen wie die letzte Jahresbilanz.
Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats können jedoch vorsehen, daß a) es nicht erforderlich ist, eine neue körperliche Bestandsaufnahme durchzuführen;
b) die Bewertungen der letzten Bilanz nur nach Maßgabe der Bewegungen in den Büchern verändert zu werden brauchen, wobei jedoch zu berücksichtigen sind: - Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen für die Zwischenzeit,
- wesentliche, aus den Büchern nicht ersichtliche Veränderungen der wirklichen Werte.
(3) Vollständige oder, falls gewünscht, auszugsweise Abschriften der in Absatz 1 genannten Unterlagen sind jedem Aktionär auf formlosen Antrag kostenlos zu erteilen.
Artikel 12
Die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer der sich verschmelzenden Gesellschaften wird gemäß der Richtlinie 77/187/EWG geregelt.
Artikel 13
(1) Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten müssen ein angemessenes Schutzsystem für die Interessen der Gläubiger der sich verschmelzenden Gesellschaften vorsehen, deren Forderungen vor der Bekanntmachung des Verschmelzungsplans entstanden und zum Zeitpunkt dieser Bekanntmachung noch nicht erloschen sind.
(2) Zu diesem Zweck sehen die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zumindest vor, daß diese Gläubiger Anspruch auf angemessene Garantien haben, wenn die finanzielle Lage der sich verschmelzenden Gesellschaften einen solchen Schutz erforderlich macht und die Gläubiger nicht schon derartige Garantien haben.
(3) Der Schutz kann für die Gläubiger der übernehmenden Gesellschaft und für die Gläubiger der übertragenden Gesellschaft unterschiedlich sein.
Artikel 14
Unbeschadet der Vorschriften über die gemeinsame Ausübung der Rechte der Anleihegläubiger der sich verschmelzenden Gesellschaften ist Artikel 13 auf diese Gläubiger anzuwenden, es sei denn, eine Versammlung der Anleihegläubiger - sofern die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine solche Versammlung vorsehen - oder jeder einzelne Anleihegläubiger hat der Verschmelzung zugestimmt.
Artikel 15
Die Inhaber anderer Wertpapiere, die mit Sonderrechten verbunden, jedoch keine Aktien sind, müssen in der übernehmenden Gesellschaft Rechte erhalten, die mindestens denen gleichwertig sind, die sie in der übertragenden Gesellschaft hatten, es sei denn, daß eine Versammlung der Inhaber - sofern die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine solche Versammlung vorsehen - der Änderung dieser Rechte oder daß jeder einzelne Inhaber der Änderung seines Rechts zugestimmt hat oder daß diese Inhaber einen Anspruch auf Rückkauf ihrer Wertpapiere durch die übernehmende Gesellschaft haben.
Artikel 16
(1) Falls die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats für Verschmelzungen eine vorbeugende gerichtliche oder Verwaltungskontrolle der Rechtmässigkeit nicht vorsehen oder sich diese Kontrolle nicht auf alle für die Verschmelzung erforderlichen Rechtshandlungen erstreckt, sind die Niederschriften der Hauptversammlungen, die über die Verschmelzung beschließen, und gegebenenfalls der nach diesen Hauptversammlungen geschlossene Verschmelzungsvertrag öffentlich zu beurkunden.
Falls die Verschmelzung nicht von den Hauptversammlungen aller sich verschmelzenden Gesellschaften gebilligt werden muß, ist der Verschmelzungsplan öffentlich zu beurkunden.
(2) Der Notar oder die für die öffentliche Beurkundung zuständige Stelle hat das Vorliegen und die Rechtmässigkeit der Rechtshandlungen und Förmlichkeiten, die der Gesellschaft obliegen, bei der er tätig wird, sowie das Vorliegen und die Rechtmässigkeit des Verschmelzungsplans zu prüfen und zu bestätigen.
Artikel 17
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestimmen den Zeitpunkt, zu dem die Verschmelzung wirksam wird.
Artikel 18
(1) Für jede der sich verschmelzenden Gesellschaften muß die Verschmelzung nach den in den Rechtsvorschriften eines jeden Mitgliedstaats vorgesehenen Verfahren in Übereinstimmung mit Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG offengelegt werden.
(2) Die übernehmende Gesellschaft kann die für die übertragende Gesellschaft oder die übertragenden Gesellschaften vorzunehmenden Förmlichkeiten der Offenlegung selbst veranlassen.
Artikel 19
(1) Die Verschmelzung bewirkt ipso jure gleichzeitig folgendes: a) Sowohl zwischen der übertragenden Gesellschaft und der übernehmenden Gesellschaft als auch gegenüber Dritten geht das gesamte Aktiv- und Passivvermögen der übertragenden Gesellschaft auf die übernehmende Gesellschaft über;
b) die Aktionäre der übertragenden Gesellschaft werden Aktionäre der übernehmenden Gesellschaft;
c) die übertragende Gesellschaft erlischt.
(2) Es werden keine Aktien der übernehmenden Gesellschaft im Austausch für Aktien der übertragenden Gesellschaft begeben, die sich a) im Besitz der übernehmenden Gesellschaft selbst oder einer Person befinden, die im eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesellschaft handelt;
b) im Besitz der übertragenden Gesellschaft selbst oder einer Person befinden, die im eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesellschaft handelt.
(3) Unberührt bleiben die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die für die Wirksamkeit der Übertragung bestimmter, von der übertragenden Gesellschaft eingebrachter Vermögensgegenstände, Rechte und Pflichten gegenüber Dritten besondere Förmlichkeiten erfordern.
Die übernehmende Gesellschaft kann diese Förmlichkeiten selbst veranlassen ; die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten können jedoch der übertragenden Gesellschaft gestatten, während eines begrenzten Zeitraums diese Förmlichkeiten weiter zu vollziehen ; dieser Zeitraum kann nur in Ausnahmefällen auf mehr als sechs Monate nach dem Zeitpunkt, in dem die Verschmelzung wirksam wird, festgesetzt werden.
Artikel 20
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten regeln zumindest die zivilrechtliche Haftung der Mitglieder des Verwaltungs- oder Leitungsorgans der übertragenden Gesellschaft gegenüber den Aktionären dieser Gesellschaft für schuldhaftes Verhalten von Mitgliedern dieses Organs bei der Vorbereitung und dem Vollzug der Verschmelzung.
Artikel 21
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten regeln zumindest die zivilrechtliche Haftung der Sachverständigen, die den in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehenen Bericht für die übertragende Gesellschaft erstellen, gegenüber den Aktionären dieser Gesellschaft für schuldhaftes Verhalten dieser Sachverständigen bei der Erfuellung ihrer Aufgaben.
Artikel 22
(1) Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten können die Nichtigkeit der Verschmelzung von Gesellschaften nur nach Maßgabe folgender Bestimmungen regeln: a) Die Nichtigkeit muß durch gerichtliche Entscheidung ausgesprochen werden;
b) für nichtig erklärt werden kann eine im Sinne von Artikel 17 wirksam gewordene Verschmelzung nur wegen Fehlens einer vorbeugenden gerichtlichen oder verwaltungsmässigen Kontrolle der Rechtmässigkeit oder einer öffentlichen Beurkundung oder wenn festgestellt wird, daß der Beschluß der Hauptversammlung nach innerstaatlichem Recht nichtig oder anfechtbar ist;
c) die Nichtigkeitsklage kann nicht mehr erhoben werden, wenn eine Frist von sechs Monaten verstrichen ist, nachdem die Verschmelzung demjenigen gegenüber wirksam geworden ist, der sich auf die Nichtigkeit beruft, oder wenn der Mangel behoben worden ist;
d) kann der Mangel, dessentwegen die Verschmelzung für nichtig erklärt werden kann, behoben werden, so räumt das zuständige Gericht den beteiligten Gesellschaften dazu eine Frist ein;
e) die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Nichtigkeit der Verschmelzung ausgesprochen wird, wird in Übereinstimmung mit Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG nach den in den Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaats vorgesehenen Verfahren offengelegt;
f) falls die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gegen die gerichtliche Entscheidung einen Einspruch Dritter vorsehen, so kann dieser nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten seit Offenlegung der gerichtlichen Entscheidung gemäß der Richtlinie 68/151/EWG nicht mehr erhoben werden;
g) die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Nichtigkeit der Verschmelzung ausgesprochen wird, berührt für sich allein nicht die Wirksamkeit der Verpflichtungen, die vor der Offenlegung der gerichtlichen Entscheidung, jedoch nach dem in Artikel 17 bezeichneten Zeitpunkt, zu Lasten oder zugunsten der übernehmenden Gesellschaft entstanden sind;
h) die an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften haften als Gesamtschuldner für die in Buchstabe g) genannten Verpflichtungen der übernehmenden Gesellschaft.
(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a) können die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats auch gestatten, daß die Nichtigkeit der Verschmelzung durch eine Verwaltungsbehörde ausgesprochen wird, wenn gegen eine solche Entscheidung ein Rechtsbehelf bei einem Gericht eingelegt werden kann.
Die Buchstaben b), d), e), f), g) und h) gelten entsprechend für die Verwaltungsbehörde.
Dieses Nichtigkeitsverfahren kann nach Ablauf einer Frist von 6 Monaten nach dem in Artikel 17 genannten Zeitpunkt nicht mehr eingeleitet werden.
(3) Unberührt bleiben die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Nichtigkeit einer Verschmelzung, die im Wege einer anderen Kontrolle der Verschmelzung als der vorbeugenden gerichtlichen oder verwaltungsmässigen Kontrolle der Rechtmässigkeit ausgesprochen wird.
KAPITEL III Verschmelzung durch Gründung einer neuen Gesellschaft
Artikel 23
(1) Die Artikel 5, 6 und 7 sowie die Artikel 9 bis 22 sind unbeschadet der Artikel 11 und 12 der Richtlinie 68/151/EWG auf die Verschmelzung durch Gründung einer neuen Gesellschaft anwendbar.
Hierbei sind unter "sich verschmelzenden Gesellschaften" oder "übertragender Gesellschaft" die untergehenden Gesellschaften und unter "übernehmender Gesellschaft" die neue Gesellschaft zu verstehen.
(2) Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) ist auch auf die neue Gesellschaft anzuwenden.
(3) Der Verschmelzungsplan und, falls sie Gegenstand eines getrennten Aktes sind, der Errichtungsakt oder der Entwurf des Errichtungsaktes und die Satzung oder der Entwurf der Satzung der neuen Gesellschaft bedürfen der Zustimmung der Hauptversammlung jeder der untergehenden Gesellschaften.
(4) Die Mitgliedstaaten brauchen bei der Gründung der neuen Gesellschaft die in Artikel 10 der Richtlinie 77/91/EWG vorgesehenen Vorschriften für die Prüfung von Einlagen, die nicht Bareinlagen sind, nicht anzuwenden.
KAPITEL IV Verschmelzung einer Gesellschaft mit einer anderen, der mindestens 90 % der Aktien der ersteren gehören
Artikel 24
Die Mitgliedstaaten regeln für die Gesellschaften, die ihrem Recht unterliegen, den Vorgang, durch den eine oder mehrere Gesellschaften ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen im Wege der Auflösung ohne Abwicklung auf eine andere Gesellschaft übertragen, der alle Aktien sowie alle sonstigen Anteile der übertragenden Gesellschaft oder Gesellschaften gehören, die in der Hauptversammlung ein Stimmrecht gewähren. Auf diesen Vorgang sind die Bestimmungen des Kapitels II anzuwenden mit Ausnahme von Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben b), c) und d), der Artikel 9 und 10, des Artikels 11 Absatz 1 Buchstaben d) und e), des Artikels 19 Absatz 1 Buchstabe b) sowie der Artikel 20 und 21.
Artikel 25
Die Mitgliedstaaten brauchen Artikel 7 auf den in Artikel 24 bezeichneten Vorgang nicht anzuwenden, wenn mindestens folgende Bedingungen erfuellt sind: a) Die in Artikel 6 vorgeschriebene Offenlegung ist für die an dem Vorgang beteiligten Gesellschaften mindestens einen Monat vor dem Zeitpunkt, zu dem der Vorgang wirksam wird, zu bewirken;
b) alle Aktionäre der übernehmenden Gesellschaft haben das Recht, mindestens einen Monat vor dem Zeitpunkt, zu dem der Vorgang wirksam wird, am Sitz dieser Gesellschaft von den in Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) bezeichneten Unterlagen Kenntnis zu nehmen. Artikel 11 Absätze 2 und 3 ist anzuwenden;
c) Artikel 8 Buchstabe c) ist anzuwenden.
Artikel 26
Die Mitgliedstaaten können die Artikel 24 und 25 auf Vorgänge anwenden, durch die eine oder mehrere Gesellschaften ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen im Wege der Auflösung ohne Abwicklung auf eine andere Gesellschaft übertragen, wenn alle in Artikel 24 genannten Aktien und sonstigen Anteile der übertragenden Gesellschaft oder Gesellschaften der übernehmenden Gesellschaft und/oder Personen gehören, welche diese Aktien und Anteile im eigenen Namen, aber für Rechnung der übernehmenden Gesellschaft besitzen.
Artikel 27
Im Falle der Verschmelzung durch Aufnahme einer oder mehrerer Gesellschaften durch eine andere Gesellschaft, der 90 % oder mehr, jedoch nicht alle Aktien sowie alle sonstigen Anteile der übertragenden Gesellschaft oder Gesellschaften gehören, die in der Hauptversammlung ein Stimmrecht gewähren, brauchen die Mitgliedstaaten die Genehmigung der Verschmelzung durch die Hauptversammlung der übernehmenden Gesellschaft nicht vorzuschreiben, wenn mindestens folgende Bedingungen erfuellt sind: a) Die in Artikel 6 vorgeschriebene Offenlegung ist für die übernehmende Gesellschaft mindestens einen Monat vor dem Tage derjenigen Hauptversammlung der übertragenden Gesellschaft oder Gesellschaften, die über den Verschmelzungsplan zu beschließen hat bzw. haben, zu bewirken;
b) alle Aktionäre der übernehmenden Gesellschaft haben das Recht, mindestens einen Monat vor dem unter Buchstabe a) angegebenen Zeitpunkt am Sitz dieser Gesellschaft von den in Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) bezeichneten Unterlagen Kenntnis zu nehmen Artikel 11 Absätze 2 und 3 ist anzuwenden;
c) Artikel 8 Buchstabe c) ist anzuwenden.
Artikel 28
Die Mitgliedstaaten brauchen die Artikel 9, 10 und 11 auf eine Verschmelzung im Sinne des Artikels 27 nicht anzuwenden, wenn mindestens folgende Bedingungen erfuellt sind: a) Die Minderheitsaktionäre der übertragenden Gesellschaft können ihre Aktien von der übernehmenden Gesellschaft aufkaufen lassen;
b) in diesem Fall haben sie Anspruch auf ein dem Wert ihrer Aktien entsprechendes Entgelt;
c) sofern hierüber keine Einigung erzielt wird, muß das Entgelt durch das Gericht festgesetzt werden können.
Artikel 29
Die Mitgliedstaaten können die Artikel 27 und 28 auf Vorgänge anwenden, durch die eine oder mehrere Gesellschaften ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen im Wege der Auflösung ohne Abwicklung auf eine andere Gesellschaft übertragen, wenn 90 % oder mehr, jedoch nicht alle der in Artikel 27 genannten Aktien und sonstigen Anteile der übertragenden Gesellschaft oder Gesellschaften der übernehmenden Gesellschaft und/oder Personen gehören, welche diese Aktien und Anteile im eigenen Namen, aber für Rechnung der übernehmenden Gesellschaft besitzen.
KAPITEL V Andere der Verschmelzung gleichgestellte Vorgänge
Artikel 30
Gestatten die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats für einen der in Artikel 2 vorgesehenen Vorgänge, daß die bare Zuzahlung den Satz von 10 % übersteigt, so sind die Kapitel II und III sowie die Artikel 27, 28 und 29 anzuwenden.
Artikel 31
Gestatten die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats einen der in den Artikeln 2, 24 oder 30 vorgesehenen Vorgänge, ohne daß alle übertragenden Gesellschaften aufhören zu bestehen, so sind das Kapitel II mit Ausnahme des Artikels 19 Absatz 1 Buchstabe c) und die Kapitel III und IV anzuwenden.
KAPITEL VI Schlußbestimmungen
Artikel 32
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie innerhalb von drei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Für die Anwendung der in Absatz 1 genannten Vorschriften auf die "unregistered companies" im Vereinigten Königreich und in Irland kann jedoch eine Frist von fünf Jahren vorgesehen werden, die mit Inkrafttreten dieser Vorschriften beginnt.
(3) Die Mitgliedstaaten brauchen die Artikel 13, 14 und 15 auf Inhaber von Wandelschuldverschreibungen und anderen Wertpapieren, die in Aktien umgewandelt werden können, nicht anzuwenden, wenn bei Inkrafttreten der Vorschriften nach Absatz 1 in den Ausgabebedingungen die Stellung dieser Inhaber bei einer Verschmelzung vorab festgelegt worden ist.
(4) Die Mitgliedstaaten brauchen diese Richtlinie nicht auf Verschmelzungen oder diesen gleichgestellte Vorgänge anzuwenden, für deren Vorbereitung oder Durchführung eine durch die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehene Handlung oder Formalität bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der in Absatz 1 genannten Vorschriften vorgenommen worden ist.
Artikel 33
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 28. September 1978 zur Anpassung der Anhänge folgender Richtlinien an den technischen Fortschritt : Richtlinien 75/106/EWG und 76/211/EWG des Rates im Bereich der Fertigpackungen (78/891/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren (1), geändert durch die Beitrittsakte (2), insbesondere auf die, Artikel 17, 18 und 19,
gestützt auf die Richtlinie 75/106/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfuellung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen (3),
gestützt auf die Richtlinie 76/211/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfuellung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen in Fertigpakkungen (4), in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Anwendung der Vorschriften der Richtlinie 76/211/EWG hat die Notwendigkeit erkennen lassen, die zulässigen Minusabweichungen und die Einstufung der Erzeugnisse zu ändern.
Eine Vereinfachung der Klassifizierung der Erzeugnisse kann deren Abfuellung nur erleichtern und dem Verbraucher eine grössere Auswahl fertigverpackter Erzeugnisse an die Hand geben.
Die Aufschriften auf kleinen Fertigpackungen können in bestimmten Fällen weniger hoch sein, als in den Richtlinien 75/106/EWG und 76/211/EWG angegeben, müssen aber ausreichend sichtbar und lesbar sein.
Die jetzigen statistischen Kontrollverfahren ermöglichen eine Verringerung der in den beiden vorgenannten Richtlinien vorgeschriebenen Anzahl Stichproben.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich der Meßgeräte an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Nummern 3.1, 4 und 5 des Anhangs I der Richtlinie 75/106/EWG werden durch die entsprechenden Nummern des Anhangs I dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
Die Nummern 2.4, 3.1 und 5 des Anhangs I der Richtlinie 76/211/EWG werden durch die entsprechenden Nummern des Anhangs II dieser Richtlinie ersetzt.
Die Nummern 2.5 und 2.6 werden gestrichen.
Artikel 3
Die Anhänge II der Richtlinien 75/106/EWG und 76/211/EWG werden bis einschließlich Nummer 2.2 durch den Text in Anhang III dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften so rechtzeitig, daß diese am 1. Januar 1980 in Kraft treten können. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 16 . Oktober 1978
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kopfstützen für Sitze von Kraftfahrzeugen
( 78/932/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch die Kopfstützen .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich zu oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen werden , damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 4 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/547/EWG ( 5 ) , auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann .
Gemeinsame Vorschriften über die Teile im Insassenraum , die Anordnung der Betätigungseinrichtungen , das Dach , die Rückenlehne und den hinteren Teil der Sitze sind durch die Richtlinie 74/60/EWG ( 6 ) , Vorschriften über die Innenausstattung von Kraftfahrzeugen in bezug auf den Schutz des Fahrers vor der Lenkanlage bei Unfallstössen durch die Richtlinie 74/297/EWG ( 7 ) , Vorschriften über die Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung durch die Richtlinie 74/408/EWG ( 8 ) und Vorschriften über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in der Richtlinie 76/115/EWG ( 9 ) festgelegt worden . Die Vorschriften für Sicherheitsgurte und Haltesysteme sind in der Richtlinie 77/541/EWG ( 10 ) erlassen worden .
Im Rahmen eines harmonisierten Bauartgenehmigungsverfahrens für Kopfstützen kann jeder Mitgliedstaat feststellen , ob die gemeinsamen Bau - und Prüfvorschriften eingehalten worden sind , und die anderen Mitgliedstaaten durch Übersendung einer Abschrift des für jeden Typ von Kopfstützen ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens davon unterrichten . Durch die Erteilung eines EWG-Genehmigungszeichens für alle in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellten Kopfstützen erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Kopfstützen in den anderen Mitgliedstaaten .
Zur Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge gehört , daß die Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen aufgrund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Jeder Mitgliedstaat erteilt die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ von in den Fahrzeugsitz einbezogenen oder nicht einbezogenen Kopfstützen , wenn er den Bau - und Prüfvorschriften der Anhänge I bis V entspricht .
( 2 ) Der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , trifft - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten - die notwendigen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ , soweit erforderlich , zu überwachen .
Die Überwachung beschränkt sich auf Stichproben .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller oder seinem Beauftragten für jeden Typ einer Kopfstütze , für den sie nach Artikel 1 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen , ein EWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster des Anhangs VI zu .
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , um die Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern , die zu einer Verwechslung von Kopfstützen , für deren Typ eine Genehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde , und anderen derartigen Einrichtungen führen können .
Artikel 3
( 1 ) Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen von Kopfstützen nicht wegen ihrer Bau - und Wirkungsweise verbieten , wenn sie mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind .
( 2 ) Ein Mitgliedstaat kann jedoch das Inverkehrbringen von Kopfstützen mit dem EWG-Genehmigungszeichen verbieten , wenn sie systematisch nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den die Bauartgenehmigung erteilt wurde .
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzueglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und begründet dabei seinen Beschluß .
Artikel 4
Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines Monats Abschriften der Bögen für die Bauartgenehmigung und die Erweiterung der Bauartgenehmigung für jeden Typ einer Kopfstütze , für den sie die Bauartgenehmigung erteilen oder versagen .
Artikel 5
( 1 ) Stellt der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , fest , daß mehrere mit demselben Genehmigungszeichen versehene Kopfstützen nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den er die Bauartgenehmigung erteilt hat , so trifft er die notwendigen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ sicherzustellen .
Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen , die gegebenenfalls bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen können .
Diese Behörden treffen die gleichen Maßnahmen , wenn sie durch die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet werden .
( 2 ) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung und den Gründen hierfür .
Artikel 6
Jede Verfügung aufgrund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften , durch die eine Bauartgenehmigung versagt oder entzogen oder das Inverkehrbringen bzw . die Benutzung verboten wird , ist genau zu begründen .
Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und Rechtsmittelfristen zuzustellen .
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen seiner Kopfstützen versagen , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und dazu bestimmt sind , in das zur Betriebserlaubnis vorgeführte Fahrzeug eingebaut zu werden .
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht wegen der Kopfstützen verweigern oder verbieten , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und dazu bestimmt sind , in das zur Betriebserlaubnis vorgeführte Fahrzeug eingebaut zu werden .
Artikel 9
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der Klasse M 1 gemäß der Begriffsbestimmung von Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG des Rates mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h .
Artikel 10
Änderungen , die zur Anpassung der Vorschriften der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen .
Artikel 11
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden G * iet erlassen .
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 17 . Oktober 1978
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern
( 78/933/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 )
in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen Zugmaschinen nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch den Anbau der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß alle Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich zu oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen , vor allem um für jeden Zugmaschinentyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4 . März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( 3 ) einführen zu können .
Die gemeinschaftlichen Vorschriften für den Bau der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen werden in anderen Einzelrichtlinien behandelt werden .
Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Zugmaschinen umfasst auch , daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen aufgrund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen . Für das einwandfreie Funktionieren eines derartigen Systems ist es unerläßlich , daß diese Vorschriften von allen Mitgliedstaaten vom gleichen Zeitpunkt an angewandt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Als land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschine gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen , deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung bestent und die besonders zum Ziehen , Schieben , Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte , Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind , die zur Verwendung in land - oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind .
Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein .
( 2 ) Die Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zugmaschinen mit Luftbereifung und zwei Achsen sowie einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit zwischen 6 und nicht mehr als 25 km/h .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nicht wegen des Anbaus der vorgeschriebenen oder zulässigen Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen gemäß Anhang I - 1.5.7 bis 1.5.21 - verweigern , wenn diese in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Anhangs I angebaut sind .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen nicht wegen des Anbaus der vorgeschriebenen oder zulässigen Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen gemäß Anhang I - 1.5.7 bis 1.5.21 - die Zulassung verweigern oder den Verkauf , die Inbetriebnahme oder die Benutzung der Zugmaschinen verbieten , wenn diese in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Anhangs I angebaut sind .
Artikel 4
Der Mitgliedstaat , der die Betriebserlaubnis erteilt har , trifft die erforderlichen Vorkehrungen , damit er von jeder Änderung unterrichtet wird , die ein Bauteil oder ein Merkmal nach Anhang I - 1.1 betrifft . Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber , ob der geänderte Zugmaschinentyp erneut geprüft und darüber ein neuer Prüfbericht erstellt werden muß .
Die Änderung wird nicht genehmigt , wenn die Prüfung ergibt , daß die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten werden .
Artikel 5
Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 74/150/EWG erlassen .
Artikel 6
Mit dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie verliert die Richtlinie 75/323/EWG des Rates vom 20 . Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anschluß für die Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen von Geräten , Maschinen oder Anhängern , die in der Land - oder Forstwirtschaft verwendet werden sollen , an land - oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern ( 4 ) ihre Gültigkeit .
Artikel 7
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet erlassen .
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES vom 23. November 1978 zur Änderung der Richtlinie 76/135/EWG über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe (78/1016/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 5 der Richtlinie 76/135/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe (4) erlässt der Rat so bald wie möglich, spätestens aber am 1. Januar 1978, auf Vorschlag der Kommission gemeinsame Vorschriften für technische Anforderungen für Binnenschiffe. Angesichts des schwierigen Sachverhalts konnte dieser Termin nicht eingehalten werden. Daher ist es angezeigt, den 1. Januar 1980 als Zeitpunkt festzulegen, bis zu dem diese gemeinsamen Vorschriften spätestens erlassen werden.
In Artikel 7 der genannten Richtlinie ist festgelegt, daß sie bis zum 31. Dezember 1978 gilt und ihre Geltungsdauer erforderlichenfalls bis zum tatsächlichen Inkrafttreten der in Artikel 5 genannten Vorschriften verlängert werden kann. Aus diesen Erwägungen ist es erforderlich, die genannte Verlängerung der Geltungsdauer zu beschließen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 76/135/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 5 wird der Termin "1. Januar 1978" durch den Termin "1. Januar 1980" ersetzt.
2. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
Diese Richtlinie gilt bis zum tatsächlichen Inkrafttreten der in Artikel 5 vorgesehenen Vorschriften."
Artikel 2
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 5. Dezember 1978 zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, mit Getreidesaatgut und mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (78/1020/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Bestimmungen über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut und mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen sehen vor, daß ab 1. Juli 1977 die Gleichwertigkeit von in Drittländern hinsichtlich der amtlichen Saatgutprüfung getroffenen Maßnahmen nicht mehr auf einzelstaatlicher Ebene festgestellt werden kann. Bestimmte auf Gemeinschaftsebene getroffene Gleichstellungsentscheidungen gelten erst vom 1. Juli 1978 an. Es ist daher angebracht, die für die Feststellung der Gleichwertigkeit auf einzelstaatlicher Ebene vorgesehenen Fristen um ein Jahr zu verlängern, um den herkömmlichen Handelsbeziehungen Rechnung zu tragen, die auch nach dem 1. Juli 1977 in Erwartung der gemeinschaftlichen Feststellungen aufrechterhalten worden sind.
Die Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Getreidesaatgut sehen Genehmigungen vor, durch die bis zum 31. Dezember 1978 unter bestimmten Bedingungen Saatgut, das nicht Gegenstand einer amtlichen Feldbesichtigung war, amtlich anerkannt werden kann. Es muß eine zusätzliche Frist gewährt werden, damit die erforderlichen Erfahrungen im Hinblick auf eine allgemeinere und endgültige Lösung gesammelt werden können -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/692/EWG (5), wird das Datum "1. Juli 1977" durch das Datum "1. Juli 1978" ersetzt.
Artikel 2
In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) der Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/692/EWG, wird das Datum "31. Dezember 1978" durch das Datum "31. Dezember 1980" ersetzt.
Artikel 3
In Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/388/EWG (8), wird das Datum "1. Juli 1977" durch das Datum "1. Juli 1978" ersetzt.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um - den Artikeln 1 und 3 mit Wirkung vom 1. Juli 1977,
- Artikel 2 spätestens bis zum 31. Dezember 1978
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 18. Dezember 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (78/1026/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 49, 57, 66 und 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund des Vertrages ist seit Ablauf der Übergangszeit jede auf der Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung bei der Niederlassung und im Dienstleistungsverkehr untersagt. Der Grundsatz der auf diese Weise erzielten Inländergleichbehandlung gilt insbesondere für die Erteilung einer für die Aufnahme oder Ausübung der Tätigkeiten des Tierarztes gegebenenfalls erforderlichen Genehmigung sowie für die Eintragung oder Mitgliedschaft bei Berufsverbänden oder -körperschaften.
Es erscheint jedoch angebracht, gewisse Bestimmungen vorzusehen, um den Tierärzten die tatsächliche Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr zu erleichtern.
Aufgrund des Vertrages sind die Mitgliedstaaten gehalten, keine Beihilfe zu gewähren, die die Niederlassungsbedingungen verfälschen könnte.
Artikel 57 Absatz 1 des Vertrages sieht vor, daß Richtlinien für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise erlassen werden. Ziel dieser Richtlinie ist die Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes, die den Zugang zur tierärztlichen Tätigkeit eröffnen.
In Anbetracht der zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede in bezug auf Art und Dauer der Ausbildung des Tierarztes müssen bestimmte Koordinierungsmaßnahmen vorgesehen werden, damit die Mitgliedstaaten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise gegenseitig anerkennen können. Diese Koordinierung erfolgt durch die Richtlinie 78/1027/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Tierarztes (4).
Da eine Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome nicht unbedingt die sachliche Gleichwertigkeit der Ausbildungsgänge, die zu einem solchen Diplom führen, zur Folge hat, empfiehlt es sich, die Führung der dem jeweiligen Ausbildungsnachweis entsprechenden Ausbildungsbezeichnung nur in der Sprache des Heimat- oder Herkunftsstaates zuzulassen.
Zur Erleichterung der Anwendung dieser Richtlinie durch die nationalen Verwaltungen können die Mitgliedstaaten vorschreiben, daß die Begünstigten, die die Ausbildungsbedingungen der Richtlinie erfuellen, zusammen mit ihrem Ausbildungsnachweis eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats darüber vorlegen, daß es sich bei (1)ABl. Nr. C 92 vom 20.7.1970, S. 18. (2)ABl. Nr. C 19 vom 28.2.1972, S. 10. (3)ABl. Nr. C 60 vom 14.6.1971, S. 3. (4)Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts. diesem Nachweis um den in der Richtlinie genannten handelt.
Im Falle einer Dienstleistung würde das Erfordernis der Eintragung oder Mitgliedschaft bei Berufsverbänden oder -körperschaften, die an sich mit der festen und dauernden Tätigkeit im Aufnahmestaat verbunden ist, zweifellos eine Behinderung für den Dienstleistungserbringer darstellen, der seine Tätigkeit nur vorübergehend ausübt. Auf dieses Erfordernis ist daher zu verzichten. Allerdings sollte in diesem Fall die Einhaltung der Berufsordnung, über die diese Berufsverbände oder -körperschaften zu wachen haben, sichergestellt werden. Zu diesem Zweck ist vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 62 des Vertrages vorzusehen, daß von dem Begünstigten eine Anzeige bei der zuständigen Behörde des Aufnahmestaats über die Dienstleistung verlangt werden kann.
Es ist zu unterscheiden zwischen den Bedingungen der persönlichen Zuverlässigkeit, die für die erste Aufnahme des Berufes, und denjenigen, die für seine Ausübung zu fordern sind.
Je nach Mitgliedstaat gelten die betreffenden Regelungen für Angestellte wie für freiberuflich tätige Berufsangehörige oder können auf sie angewandt werden. Für die Tätigkeiten des Tierarztes ist in allen Mitgliedstaaten der Besitz eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises erforderlich.
Diese Tätigkeiten werden sowohl von freiberuflich tätigen Tierärzten als auch von Tierärzten im Angestelltenverhältnis oder auch von denselben Personen im Verlauf ihrer beruflichen Laufbahn abwechselnd in der einen oder der anderen dieser beruflichen Stellungen ausgeuebt. Zur Förderung der uneingeschränkten Freizuegigkeit dieser Berufstätigen in der Gemeinschaft erscheint es daher notwendig, die Anwendung dieser Richtlinie auf Tierärzte im Angestelltenverhältnis auszudehnen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die Tätigkeiten des Tierarztes.
KAPITEL II DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGE BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DES TIERARZTES
Artikel 2
Jeder Mitgliedstaat erkennt die in Artikel 3 aufgeführten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, die die anderen Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten nach Artikel 1 der Richtlinie 78/1027/EWG ausstellen, an und verleiht ihnen in seinem Hoheitsgebiet die gleiche Wirkung in bezug auf die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten des Tierartzes wie den von ihm ausgestellten Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen.
Wurde eins der in Artikel 3 aufgeführten Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise vor Beginn der Anwendung dieser Richtlinie ausgestellt, so ist ihm eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des Ausstellerlandes darüber beizufügen, daß dieses Diplom, dieses Prüfungszeugnis oder dieser sonstige Befähigungsnachweis den Anforderungen des Artikels 1 der Richtlinie 78/1027/EWG entspricht.
Artikel 3
Als Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise im Sinne von Artikel 2 gelten: a) in Deutschland 1. das von den zuständigen Behörden ausgestellte Zeugnis über die tierärztliche Staatsprüfung;
2. die Bescheinigungen der zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland über die Gleichwertigkeit der nach dem 8. Mai 1945 von den zuständigen Behörden der Deutschen Demokratischen Republik ausgestellten Ausbildungsnachweise mit dem unter Nummer 1 genannten Nachweis;
b) in Belgien
Das "Diplôme légal de docteur en médecine vétérinaire/Wettelijk diploma van doctor in de veeartsenijkunde of doctor in de diergeneeskunde" (staatliches Diplom eines Doktors der Veterinärmedizin), ausgestellt von den staatlichen Universitäten, vom Hauptprüfungsausschuß oder von den staatlichen Prüfungsausschüssen für die Hochschulen;
c) in Dänemark
"Bevis for bestaät kandidateksamen i veterinärvidenskab (cand. med. vet.)" (Nachweis über die erfolgreich abgelegte Prüfung eines Kandidaten der Veterinärmedizin), ausgestellt von der "Kongelige Veterinär- og Landbohöjskole";
d) in Frankreich
das "Diplôme de docteur-vétérinaire d'État" (staatliches Diplom eines Doktors der Veterinärmedizin);
e) in Irland 1. das Diplom eines Bachelor in/of Veterinary Medicine (MVB); (1)ABl. Nr. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.
2. das "Diploma of membership of the Royal College of Veterinary Surgeons (MRCVS)", das durch eine Prüfung nach einem vollständigen Studiengang an einer tierärztlichen Hochschule in Irland erworben wird;
f) in Italien
das "Diploma di laurea di dottore in medicina veterinaria accompagnato dal diploma d'abilitazione all'esercizio della medicina veterinaria", ausgestellt vom Ministerium für Erziehungswesen aufgrund des Ergebnisses des zuständigen staatlichen Prüfungsausschusses;
g) in Luxemburg 1. das "Diplôme d'État de docteur en médecine vétérinaire" (staatliches Diplom eines Doktors der Veterinärmedizin), ausgestellt von dem staatlichen Prüfungsausschuß und abgezeichnet vom Minister für Erziehungswesen;
2. die Diplome über die Erlangung eines Hochschulgrades in Veterinärmedizin, die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft ausgestellt worden sind und in diesem Land zum Antritt der praktischen Ausbildungszeit, nicht aber zur Aufnahme des Berufes berechtigen und die gemäß dem Gesetz vom 18. Juni 1969 über das Hochschulwesen und die Anerkennung ausländischer Hochschultitel und -grade vom Minister für Erziehungswesen anerkannt worden sind, zusammen mit der vom Minister für Gesundheitswesen abgezeichneten Bescheinigung über eine abgeschlossene praktische Ausbildung;
h) in den Niederlanden 1. het getuigschrift van met göd gevolg afgelegd diergeneeskundig examen (Zeugnis über die erfolgreich abgelegte tierärztliche Prüfung);
2. het getuigschrift van met göd gevolg afgelegd veeartsenijkundig examen (Zeugnis über die erfolgreich abgelegte tierärztliche Prüfung);
i) im Vereinigten Königreich
folgende "Degrees" (Diplome):
Bachelor of Veterinary Science (BVSc.),
Bachelor of Veterinary Medicine (Vet.MB oder BVet.Med.),
Bachelor of Veterinary Medicine and Surgery (BVM and S oder BVMS),
das "Diploma of membership of the Royal College of Veterinary Surgeons (MRCVS)", das durch eine Prüfung nach einem vollständigen Studiengang an einer tierärztlichen Hochschule im Vereinigten Königreich erworben wird.
KAPITEL III ERWORBENE RECHTE
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes an, die von den anderen Mitgliedstaaten vor Beginn der Anwendung der Richtlinie 78/1027/EWG ausgestellt worden sind, auch wenn sie nicht allen Mindestanforderungen der Ausbildung nach Artikel 1 der Richtlinie 78/1027/EWG genügen, sofern ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich der betreffende Staatsangehörige während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmässig den betreffenden Tätigkeiten gewidmet hat.
KAPITEL IV FÜHREN DER AUSBILDUNGSBEZEICHNUNG
Artikel 5
(1) Unbeschadet des Artikels 13 tragen die Aufnahmestaaten dafür Sorge, daß die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen der Artikel 2 und 4 erfuellen, zum Führen ihrer im Heimat- oder Herkunftsstaat gültigen rechtmässigen Ausbildungsbezeichnung und gegebenenfalls der betreffenden Abkürzung in der Sprache dieses Staates berechtigt sind.
Sie können vorschreiben, daß neben dieser Bezeichnung Name und Ort der Lehranstalt oder des Prüfungsausschusses, die bzw. der diese Ausbildungsbezeichnung verliehen hat, aufgeführt werden.
(2) Kann die Ausbildungsbezeichnung des Heimat- oder Herkunftsstaats im Aufnahmestaat mit einer Bezeichnung verwechselt werden, die in diesem Staat eine zusätzliche Ausbildung voraussetzt, die von dem Begünstigten nicht erworben wurde, so kann der Aufnahmestaat vorschreiben, daß der Begünstigte seine im Heimat- oder Herkunftsstaat gültige Ausbildungsbezeichnung in einer geeigneten vom Aufnahmestaat festgelegten Form verwendet.
KAPITEL V MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG DER TATSÄCHLICHEN AUSÜBUNG DES NIEDERLASSUNGSRECHTS UND DES RECHTS AUF FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR DES TIERARZTES
A. Besondere Bestimmungen betreffend das Niederlassungsrecht
Artikel 6
(1) Der Aufnahmestaat, der von den eigenen Staatsangehörigen für die erstmalige Aufnahme der Tätigkeiten im Sinne des Artikels 1 einen Zuverlässigkeitsnachweis verlangt, erkennt bei Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Beweis eine von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellte Bescheinigung an, aus der hervorgeht, daß die in diesem Staat für die Aufnahme der betreffenden Tätigkeiten geforderte Zuverlässigkeit gegeben ist.
(2) Wird im Heimat- oder Herkunftsstaat für die erstmalige Aufnahme der betreffenden Tätigkeiten ein Zuverlässigkeitsnachweis nicht verlangt, so kann der Aufnahmestaat von den Staatsangehörigen dieses Heimat- oder Herkunftsstaats einen Strafregisterauszug oder, wenn dieser nicht beigebracht werden kann, einen gleichwertigen Nachweis verlangen, der von einer zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellt ist.
(3) Hat der Aufnahmestaat Kenntnis von schwerwiegenden und genau bestimmten Tatbeständen, die vor der Niederlassung des Betreffenden in diesem Staat ausserhalb seines Gebietes eingetreten sind und die sich im Aufnahmestaat auf die Aufnahme der betreffenden Tätigkeiten auswirken können, so kann er den Heimat- oder Herkunftsstaat davon unterrichten.
Der Heimat- oder Herkunftsstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände.
Die Behörden dieses Staates legen Art und Umfang der Prüfung, die durchzuführen ist, selbst fest und unterrichten den Aufnahmestaat über die Folgerungen, die sie hinsichtlich der von ihnen ausgestellten Bescheinigungen und Nachweise daraus ziehen.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermittelten Angaben.
Artikel 7
(1) Bestehen in einem Aufnahmestaat bezueglich der Ausübung der Tätigkeiten im Sinne des Artikels 1 Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Nachweis der Zuverlässigkeit, einschließlich Vorschriften über Disziplinarmaßnahmen wegen schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens oder wegen der Verurteilung aufgrund strafbarer Handlungen, so übermittelt der Heimat- oder Herkunftsstaat dem Aufnahmestaat die erforderlichen Auskünfte über die gegen den Betreffenden verhängten beruflichen oder administrativen Maßnahmen oder Sanktionen sowie über die Strafsanktionen, welche die Ausübung des Berufs im Heimat- oder Herkunftsstaat betreffen.
(2) Hat der Aufnahmestaat Kenntnis von schwerwiegenden und genau bestimmten Tatbeständen, die vor der Niederlassung des Betreffenden in diesem Staat ausserhalb seines Gebietes eingetreten sind und die sich im Aufnahmestaat auf die Ausübung der betreffenden Tätigkeiten auswirken können, so kann er den Heimat- oder Herkunftsstaat davon unterrichten.
Der Heimat- oder Herkunftsstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände.
Die Behörden dieses Staates legen Art und Umfang der Prüfung, die durchzuführen ist, selbst fest und unterrichten den Aufnahmestaat über die Folgerungen, die sie hinsichtlich der von ihnen gemäß Absatz 1 übermittelten Auskünfte daraus ziehen.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermittelten Angaben.
Artikel 8
Verlangt der Aufnahmestaat von seinen eigenen Staatsangehörigen für die Aufnahme oder die Ausübung der Tätigkeiten im Sinne des Artikels 1 ein Zeugnis über den körperlichen und geistigen Gesundheitszustand, so erkennt dieser Staat die Vorlage der im Heimat- oder Herkunftsstaat geforderten Bescheinigung als ausreichend an.
Wird im Heimat- oder Herkunftsstaat für die Aufnahme oder die Ausübung der betreffenden Tätigkeiten ein derartiges Zeugnis nicht verlangt, so erkennt der Aufnahmestaat bei Staatsangehörigen dieses Heimat- oder Herkunftsstaats die von den zuständigen Behörden ausgestellte Bescheinigung an, die den Bescheinigungen des Aufnahmestaats entspricht.
Artikel 9
Die in den Artikeln 6, 7 und 8 genannten Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.
Artikel 10
(1) Das Verfahren für die Zulassung des Begünstigten zur Aufnahme der Tätigkeiten im Sinne des Artikels 1 in Übereinstimmung mit den Artikeln 6, 7 und 8 muß innerhalb kürzester Frist, spätestens aber drei Monate nach Einreichung der vollständigen Unterlagen des Betreffenden abgeschlossen werden, unbeschadet der Fristen, die sich aus der etwaigen Einlegung eines Rechtsmittels im Anschluß an dieses Verfahren ergeben können.
(2) In den in Artikel 6 Absatz 3 und in Artikel 7 Absatz 2 genannten Fällen wird der Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist durch den Antrag auf Überprüfung ausgesetzt.
Der konsultierte Mitgliedstaat muß seine Antwort binnen drei Monaten erteilen.
Erfolgt keine Antwort, so kann der Aufnahmestaat die Konsequenzen aus den schwerwiegenden und genau bestimmten Tatbeständen ziehen, von denen er Kenntnis erhalten hat.
Der Aufnahmestaat setzt das in Absatz 1 genannte Verfahren fort, sobald diese Antwort vorliegt oder diese Frist abgelaufen ist.
Artikel 11
Wird in einem Aufnahmestaat von dessen Staatsangehörigen für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten im Sinne des Artikels 1 eine Eidesleistung oder eine feierliche Erklärung verlangt, so sorgt dieser Mitgliedstaat dafür, daß den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten, die die Formel dieses Eides oder dieser feierlichen Erklärung nicht benutzen können, eine geeignete, gleichwertige Formel zur Verfügung steht.
B. Besondere Bestimmungen betreffend den Dienstleistungsverkehr
Artikel 12
(1) Wird in einem Mitgliedstaat von den eigenen Staatsangehörigen für die Aufnahme oder Ausübung der Tätigkeiten im Sinne des Artikels 1 eine Genehmigung oder die Eintragung oder Mitgliedschaft bei einem Berufsverband oder einer Berufskörperschaft verlangt, so befreit dieser Mitgliedstaat im Falle der Erbringung von Dienstleistungen die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten von diesem Erfordernis.
Der Begünstigte hat beim Erbringen von Dienstleistungen die gleichen Rechte und Pflichten wie die Staatsangehörigen des Aufnahmestaats ; insbesondere unterliegt er den beruflichen und administrativen Disziplinarvorschriften dieses Mitgliedstaats.
Zu diesem Zweck und zusätzlich zu der in Absatz 2 vorgesehenen Anzeige über die Dienstleistung können die Mitgliedstaaten, um die in ihrem Hoheitsgebiet geltenden Disziplinarvorschriften anwenden zu können, eine vorübergehende, automatisch eintretende Eintragung oder eine Pro-forma-Mitgliedschaft bei einem Berufsverband oder einer Berufskörperschaft oder eine Eintragung in einem Register vorsehen, sofern dadurch die Dienstleistung in keiner Weise verzögert oder erschwert und damit keine zusätzlichen Kosten für den Dienstleistungserbringer verbunden sind.
Trifft der Aufnahmestaat in Anwendung des Unterabsatzes 2 eine Maßnahme oder hat er Kenntnis von Tatbeständen, die diesen Vorschriften zuwiderlaufen, so unterrichtet er davon unverzueglich den Mitgliedstaat, in dem sich der Begünstigte niedergelassen hat.
(2) Der Aufnahmestaat kann vorschreiben, daß der Begünstigte die Erbringung seiner Dienstleistung den zuständigen Behörden vorher anzeigt, falls sie einen vorübergehenden Aufanthalt in diesem Aufnahmestaat erforderlich macht.
Der Aufnahmestaat kann in allen Fällen von einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Tierarzt verlangen, daß er eine Dienstleistung vorher anzeigt, wenn diese in der Ausstellung einer Verschreibung bzw. von tierärztlichen Bescheinigungen ohne Besuch der Tiere besteht, sofern eine solche Praktik nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie dem Standesrecht des Aufnahmestaats überhaupt zulässig ist.
Der Aufnahmestaat, der eine solche Anzeige im voraus fordert, trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit diese Anzeige gegebenenfalls für eine Reihe von Dienstleistungen erfolgen kann, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums, höchstens aber eines Jahres, innerhalb desselben Gebietes für einen oder mehrere Dienstleistungsempfänger erbracht werden.
In dringenden Fällen kann diese Anzeige unverzueglich nach Erbringung der Dienstleistung erfolgen.
(3) Nach den Absätzen 1 und 2 kann der Aufnahmestaat von dem Begünstigten ein oder mehrere Dokumente mit folgenden Angaben verlangen: - die in Absatz 2 genannte Anzeige,
- eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Begünstigte die betreffenden Tätigkeiten im Mitgliedstaat seiner Niederlassung rechtmässig ausübt,
- eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Begünstigte das/den oder die für die Erbringung der betreffenden Dienstleistung erforderlichen Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise im Sinne dieser Richtlinie besitzt.
(4) Das oder die in Absatz 3 vorgesehenen Dokumente dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als zwölf Monate sein.
(5) Entzieht ein Mitgliedstaat einem seiner Staatsangehörigen oder einem in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats ganz oder teilweise und vorübergehend oder endgültig das Recht auf Ausübung der Tätigkeiten im Sinne des Artikels 1, so sorgt er je nach Fall für den vorübergehenden oder endgültigen Entzug der in Absatz 3 unter dem zweiten Gedankenstrich genannten Bescheinigung.
C. Gemeinsame Bestimmungen betreffend das Niederlassungsrecht und den Dienstleistungsverkehr
Artikel 13
Bestehen in einem Aufnahmestaat Vorschriften über das Führen der Berufsbezeichnung im Zusammenhang mit den Tätigkeiten im Sinne des Artikels 1, so führen die Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten, die die in den Artikeln 2 und 4 vorgesehenen Bedingungen erfuellen, die Berufsbezeichnung, die im Aufnahmestaat der betreffenden Berufsausbildung entspricht, und verwenden die entsprechende Abkürzung.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den Begünstigten die Möglichkeit zu geben, Informationen über die tiermedizinischen Vorschriften sowie gegebenenfalls über die Standesregeln des Aufnahmestaats zu erhalten.
Zu diesem Zweck können sie Informationsstellen einrichten, bei denen sich die Begünstigten die erforderlichen Informationen beschaffen können.
Die Aufnahmestaaten können den Begünstigten im Falle der Niederlassung die Verpflichtung auferlegen, mit diesen Stellen Verbindung aufzunehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Stellen bei den zuständigen Behörden und Stellen, die sie innerhalb der in Artikel 18 Absatz 1 vorgesehenen Frist bestimmen, einrichten.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Begünstigten gegebenenfalls, in ihrem Interesse und im Interesse ihrer Klienten, die Sprachkenntnisse erwerben, die sie für die Ausübung ihrer Berufstätigkeit im Aufnahmestaat brauchen.
KAPITEL VI SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 15
Bei begründeten Zweifeln kann der Aufnahmestaat von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem ein Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstiger Befähigungsnachweis im Sinne des Kapitels II ausgestellt worden ist, die Bestätigung verlangen, daß dieses Diplom, Prüfungszeugnis oder der sonstige Befähigungsnachweis echt ist und der Begünstigte alle Ausbildungsbedingungen der Richtlinie 78/1027/EWG erfuellt hat.
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 18 Absatz 1 vorgesehenen Frist die Behörden und Stellen, die für die Erteilung oder Entgegennahme der in dieser Richtlinie genannten Diplome, Prüfungszeugnisse, sonstigen Befähigungsnachweise, Bescheinigungen und Informationen zuständig sind, und unterrichten hierüber unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.
Artikel 17
Diese Richtlinie gilt auch für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 die Tätigkeiten im Sinne des Artikels 1 als Angestellte ausüben oder ausüben werden.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 19
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 18. Dezember 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Tierarztes (78/1027/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 49, 57, 66 und 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Koordinierung der Ausbildung in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verwirklichung der gegenseitigen Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes im Sinne der Richtlinie 78/1026/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (4) kann in Anbetracht der Vergleichbarkeit der Ausbildungsgänge in den Mitgliedstaaten auf die Forderung der Erfuellung von Mindestbedingungen beschränkt werden, so daß die Mitgliedstaaten im übrigen bei der Gestaltung der Ausbildung freie Hand behalten.
Die mit dieser Richtlinie angestrebte Koordinierung der Bedingungen für die Berufsausübung schließt eine weitere Koordinierung nicht aus.
Die mit dieser Richtlinie angestrebte Koordinierung bezieht sich auf die Berufsausbildung der Tierärzte. Die meisten Mitgliedstaaten unterscheiden bisher nicht zwischen der Ausbildung von Tierärzten im Angestelltenverhältnis und der Ausbildung von freiberuflich tätigen Tierärzten. Zur Förderung der uneingeschränkten Freizuegigkeit der Berufsangehörigen in der Gemeinschaft erscheint es daher notwendig, die Anwendung dieser Richtlinie auf Tierärzte im Angestelltenverhältnis auszudehnen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten machen die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten des Tierarztes vom Besitz eines tierärztlichen Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen tierärztlichen Befähigungsnachweises im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 78/1026/EWG abhängig, das bzw. der garantiert, daß der Betreffende im Verlauf seiner gesamten Ausbildungszeit folgende Kenntnisse und Erfahrungen erworben hat: a) angemessene Kenntnisse in den Wissenschaften, auf denen die Tätigkeiten des Tierarztes beruhen;
b) angemessene Kenntnisse in bezug auf die Struktur und die Funktionen gesunder Tiere, die Zucht, Fortpflanzung und Hygiene im allgemeinen sowie die Ernährung einschließlich der Technologie für die Herstellung und Konservierung von Futtermitteln, die ihren Bedürfnissen entsprechen;
c) angemessene Kenntnisse auf dem Gebiet des Verhaltens und des Schutzes der Tiere;
d) angemessene Kenntnisse der Ursachen, der Natur, des Verlaufes, der Auswirkungen, der Diagnose und der Behandlung der Krankheiten der Tiere, und zwar individuell und kollektiv ; darunter eine besondere Kenntnis der auf den Menschen übertragbaren Krankheiten;
e) angemessene Kenntnisse der Präventivmedizin;
f) angemessene Kenntnisse in bezug auf die Hygiene und die Technologie bei der Gewinnung, der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Lebensmitteln tierischer Herkunft;
g) angemessene Kenntnisse in bezug auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die vorstehend aufgeführten Gebiete;
h) angemessene klinische und praktische Erfahrung unter entsprechender Leitung.
(2) Eine solche tierärztliche Ausbildung umfasst insgesamt ein mindestens fünfjähriges theoretisches und praktisches Studium auf Vollzeitbasis an einer Universität, an einem Hochschulinstitut mit anerkannt gleichem Niveau oder unter Aufsicht einer Universität, das mindestens die im Anhang aufgeführten Fächer umfasst. (1)ABl.
(3) Der Zugang zu dieser Ausbildung setzt den Besitz eines Diploms oder eines Zeugnisses voraus, das in einem Mitgliedstaat für das betreffende Studium die Zulassung zu den Universitäten oder Hochschulinstituten mit anerkannt gleichem Niveau ermöglicht.
(4) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten in keiner Weise daran, den Inhabern von Diplomen, Prüfungszeugnissen oder sonstigen Befähigungsnachweisen, die nicht in einem Mitgliedstaat erworben wurden, die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten des Tierarztes in ihrem Hoheitsgebiet nach ihren innerstaatlichen Vorschriften zu gestatten.
Artikel 2
Diese Richtlinie gilt auch für diejenigen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (1) die Tätigkeiten des Tierarztes im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 78/1026/EWG im Angestelltenverhältnis ausüben oder ausüben werden.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 5 . Dezember 1978
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über selbsttätige Kontrollwaagen und Sortierwaagen
( 78/1031/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : In den Mitgliedstaaten gelten für den Bau und die Überprüfungsverfahren von Kontrollwaagen zwingende Vorschriften , die sich von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden und auf diese Weise den Handel mit diesen Geräten erschweren . Die einschlägigen Bestimmungen müssen daher angeglichen werden .
In der Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß - und Prüfverfahren ( 4 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 72/427/EWG ( 5 ) , sind die Verfahren für die EWG-Bauartzulassung und die EWG-Ersteichung geregelt . Gemäß dieser Richtlinie müssen für Kontrollwaagen die technischen Bau - und Betriebsvorschriften erlassen werden , denen diese Geräte entsprechen müssen um frei eingeführt , vermarktet und verwendet werden zu können , nachdem sie den entsprechenden Prüfungen unterworfen und mit den vorgesehenen Stempeln und Zeichen versehen wurden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für selbsttätige Kontrollwaagen und Sortierwaagen .
Diese Geräte sind unter Nummer 1 des Anhangs definiert .
Artikel 2
Die selbsttätigen Kontroll - und Sortierwaagen , die die EWG-Stempel und -Zeichen erhalten können , sind im Anhang beschrieben .
Sie sind Gegenstand einer EWG-Bauartzulassung und unterliegen der EWG-Ersteichung .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb und die Inbetriebnahme von selbsttätigen Kontroll - und Sortierwaagen nicht verweigern , verbieten oder beschränken , wenn die betreffenden Geräte mit der EWG-Bauartzulassung und der EWG-Ersteichung betreffend ihre Messeigenschaften versehen sind .
Artikel 4
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Notifizierung nachzukommen , und setzen die Kommission hierüber unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
DRITTE RICHTLINIE DES RATES vom 19. Dezember 1978 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die im grenzueberschreitenden Reiseverkehr geltende Regelung für die Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern (78/1032/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Um der Bevölkerung der Mitgliedstaaten die Realität des Gemeinsamen Marktes stärker zum Bewusstsein zu bringen, soll die Aktion fortgeführt werden, in deren Rahmen Privatpersonen im grenzueberschreitenden Reiseverkehr Steuerbefreiungen gewährt werden.
Es empfiehlt sich, den Reiseverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern, indem die gemäß der Richtlinie 69/169/EWG (4), in der Fassung der Richtlinie 72/230/EWG (5), vorgeschriebenen Befreiungen von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern erhöht werden, zumal deren realer Wert sich durch die Entwicklung der Lebenshaltungskosten in der gesamten Gemeinschaft vermindert hat.
Die Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in die von den Organen der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Steuerbefreiungen erlassenen Rechtsakte darf nicht dazu führen, daß sich die in Landeswährung ausgedrückten Beträge verringern, für die gegenwärtig Steuerbefreiung gilt.
Die Regelung über die auf der Einzelhandelsstufe geltende steuerliche Entlastung muß harmonisiert werden, um Fälle der Doppelbesteuerung aufgrund der gegenwärtig geltenden Vorschriften zu vermeiden.
In Anbetracht der gegenwärtigen Wirtschaftslage sollte eine vorübergehende Ausnahmeregelung gewährt werden, die zum einen den Wert pro Einheit der in das Königreich Dänemark und nach Irland einzuführenden Waren und zum anderen die mengenmässige Beschränkung der nach Dänemark einzuführenden nicht schäumenden Weine betrifft -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Richtlinie 69/169/EWG wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Waren, die im persönlichen Reisegepäck der Reisenden mit Herkunft aus Mitgliedstaaten der Gemeinschaft eingeführt werden, sind von den Umsatzsteuern und den Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr unter der Voraussetzung befreit, daß sie die Bedingungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages erfuellen und entsprechend den allgemeinen Steuervorschriften des Binnenmarktes eines (1)ABl. Nr. C 31 vom 8.2.1977, S. 5. (2)ABl.
b) in Absatz 2 werden die Worte "dreissig Rechnungseinheiten" durch die Worte "fünfzig Europäische Rechnungseinheiten" ersetzt;
c) in Absatz 3 werden die Worte "hundertfünfundzwanzig Rechnungseinheiten" durch die Worte "hundertachtzig Europäische Rechnungseinheiten" ersetzt;
d) es werden folgende Absätze hinzugefügt:
"(4) In den Fällen, in denen die in Absatz 1 bezeichnete Reise - durch das Gebiet eines Drittlandes führt, wobei das Überfliegen eines Gebietes ohne Zwischenlandung keine Durchreise im Sinne der Richtlinie ist,
- als Ausreise aus einem Gebietsteil eines anderen Mitgliedstaats erfolgt, in dem die Umsatzsteuern und/oder Sonderverbrauchsteuern nicht zur Anwendung auf die darin verbrauchten Waren gelangen,
muß der Reisende nachweisen können, daß die in seinem Gepäck mitgeführten Waren zu den allgemeinen Bedingungen der Besteuerung auf dem Binnenmarkt eines der Mitgliedstaaten erworben worden sind und dafür keine Erstattung von Umsatzsteuern und/oder Sonderverbrauchsteuern gilt ; wird dieser Nachweis nicht erbracht, findet Artikel 1 Anwendung.
(5) Der Gesamtwert der Waren, für die die Steuerbefreiung gewährt wird, darf keinesfalls den in Absatz 1 bzw. Absatz 2 genannten Betrag übersteigen."
Artikel 2
Artikel 4 der Richtlinie 69/169/EWG wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich Spalte II werden die Worte "insgesamt 3 Liter" durch die Worte "insgesamt 4 Liter" ersetzt;
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Reisenden unter siebzehn Jahren wird für die in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Waren keine Befreiung gewährt.
Reisenden unter fünfzehn Jahren wird für die in Absatz 1 Buchstabe d) genannten Waren keine Befreiung gewährt."
c) Es werden folgende Absätze angefügt:
"(4) In den Fällen, in denen die in Artikel 2 Absatz 1 bezeichnete Reise - durch das Gebiet eines Drittlandes führt, wobei das Überfliegen eines Gebietes ohne Zwischenlandung keine Durchreise im Sinne der Richtlinie ist,
- als Ausreise aus einem Gebietsteil eines anderen Mitgliedstaats erfolgt, in dem die Umsatzsteuern und/oder Sonderverbrauchsteuern nicht zur Anwendung auf die dort verbrauchten Waren gelangen,
muß der Reisende nachweisen können, daß die in seinem Gepäck mitgeführten Waren zu den allgemeinen Bedingungen der Besteuerung auf dem Binnenmarkt eines der Mitgliedstaaten erworben worden sind und dafür keine Erstattung von Umsatzsteuern und/oder Sonderverbrauchsteuern gilt ; wird dieser Nachweis nicht erbracht, sind die in Absatz 1 Spalte I genannten Freimengen anwendbar.
(5) Die Freimengen dürfen keinesfalls insgesamt die in Absatz 1 Spalte II genannten Freimengen übersteigen."
Artikel 3
Artikel 6 der Richtlinie 69/169/EWG wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Unbeschadet der Regelung, die bei Verkäufen in den unter Zollaufsicht stehenden Verkaufseinrichtungen der Flughäfen und bei Verkäufen an Bord der Flugzeuge anwendbar ist, treffen die Mitgliedstaaten in bezug auf die Verkäufe auf der Einzelhandelsstufe in den Fällen und unter den Voraussetzungen, die in den Absätzen 3 und 4 näher bezeichnet sind, die erforderlichen Maßnahmen für eine steuerliche Entlastung von den Umsatzsteuern für Warenlieferungen, die im persönlichen Gepäck der Reisenden mitgeführt werden, die aus einem Mitgliedstaat ausreisen.
Eine steuerliche Entlastung von den Sonderverbrauchsteuern ist nicht zulässig."
b) In Absatz 3 erhält der dritte Unterabsatz folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten können ihre Gebietsansässigen von der steuerlichen Entlastung ausnehmen."
Artikel 4
Artikel 7 der Richtlinie 69/169/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
(1) Im Sinne dieser Richtlinie ist die "Europäische Rechnungseinheit" (ERE) gemäß der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (1) definiert.
(2) Der für die Anwendung dieser Richtlinie anzusetzende ERE-Gegenwert in Landeswährung wird einmal jährlich festgesetzt. Dabei sind die Sätze des ersten Werktags im Oktober mit Wirkung ab 1. Januar des darauffolgenden Jahres anzuwenden.
(1)ABl. Nr. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.
(3) Die Mitgliedstaaten können die in den Artikeln 1 und 2 genannten ERE-Beträge nach Umrechnung in die Landeswährung auf- oder abrunden, sofern hierbei 2 ERE nicht überschritten werden.
(4) Wenn sich der in Landeswährung ausgedrückte Betrag der Steuerfreigrenze durch die Umrechnung der in ERE ausgedrückten Freibeträge vor der in Absatz 3 vorgesehenen Auf- oder Abrundung um weniger als 5 % ändern sollte, können die Mitgliedstaaten den zum Zeitpunkt der in Absatz 2 vorgesehenen jährlichen Anpassung geltenden Betrag der Steuerfreigrenzen beibehalten."
Artikel 5
(1) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 69/169/EWG in der Fassung von Absatz 1 Buchstabe a) dieser Richtlinie - kann das Königreich Dänemark bis zum 31. Dezember 1981 von der Steuerbefreiung Waren ausnehmen, deren Wert pro Einheit 135 ERE übersteigt;
- kann Irland bis zum 31. Dezember 1983 von der Steuerbefreiung Waren ausnehmen, deren Wert pro Einheit 77 ERE übersteigt.
(2) Während der Geltungsdauer der Ausnahmeregelung nach Absatz 1 ergreifen die anderen Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um die steuerliche Entlastung der in das Königreich Dänemark und nach Irland eingeführten und in diesen Ländern von der Steuerbefreiung ausgenommenen Waren nach den Verfahren des Artikels 6 Absatz 4 der Richtlinie 69/169/EWG zu ermöglichen.
(3) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 69/169/EWG in der Fassung des Artikels 2 Buchstabe a) dieser Richtlinie kann das Königreich Dänemark bis zum 31. Dezember 1983 für die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr von nicht schäumendem Wein die mengenmässige Beschränkung von 3 Litern beibehalten.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1979 nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Vorschriften, die sie für die Anwendung dieser Richtlinie erlassen.
Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
VIERTE RICHTLINIE DES RATES vom 19. Dezember 1978 zur Änderung der Richtlinie 69/169/EWG zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzueberschreitenden Reiseverkehr (78/1033/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzueberschreitenden Reiseverkehr (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/1032/EWG (5), wird für Waren, die im persönlichen Gepäck der Reisenden aus Drittländern eingeführt werden, eine Steuerbefreiung gewährt, sofern die Einfuhr keinen kommerziellen Charakter hat.
Der Gesamtwert der für diese Steuerbefreiung in Betracht kommenden Waren darf je Person fünfundzwanzig Rechnungseinheiten nicht übersteigen.
Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 69/169/EWG können die Mitgliedstaaten diesen Freibetrag für Reisende unter 15 Jahren bis auf zehn Rechnungseinheiten verringern.
Die Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in die von den Organen der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Steuerbefreiungen erlassenen Rechtsakte darf nicht dazu führen, daß sich die in Landeswährung ausgedrückten Beträge verringern, für die gegenwärtig Steuerbefreiung gilt.
Ferner sind die Maßnahmen zu berücksichtigen, die von den internationalen Fachorganisationen zugunsten der Reisenden empfohlen worden sind, insbesondere die Bestimmungen der Anlage F 3 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren, das auf Initiative des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens geschlossen worden ist.
Dieses zweifache Ziel kann dadurch erreicht werden, daß der in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 69/169/EWG genannte Betrag auf vierzig Europäische Rechnungseinheiten und der in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführte Betrag auf zwanzig Europäische Rechnungseinheiten festgesetzt wird.
Der Begriff "persönliches Gepäck" muß definiert werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 69/169/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Waren, die im persönlichen Gepäck der aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführt werden, sind von den Umsatzsteuern und den Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr befreit, sofern die Einfuhr keinen kommerziellen Charakter hat und der Gesamtwert dieser Waren je Person vierzig Europäische Rechnungseinheiten nicht übersteigt.";
b) in Absatz 2 werden die Worte "zehn Rechnungseinheiten" durch die Worte "zwanzig Europäische Rechnungseinheiten" ersetzt;
c) in Absatz 3 werden die Worte "fünfundzwanzig Rechnungseinheiten" durch die Worte "vierzig Europäische Rechnungseinheiten" ersetzt.
2. Dem Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:
"(3) Als persönliches Gepäck gelten sämtliche Gepäckstücke, die der Reisende bei seiner Ankunft der Zollstelle gestellen kann sowie die Gepäckstücke, die er später bei derselben Stelle gestellt, wobei er nachweisen muß, daß sie bei seiner Abreise bei der Gesellschaft, die ihn befördert hat, als Reisegepäck aufgegeben wurden.
Nr. C 213 vom 7.9.1978, S. 9. (2)ABl. Nr. C 261 vom 6.11.1978, S. 46 (3)Stellungnahme vom 19.10.1978 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
Nr. L 133 vom 4.6.1969, S. 6. (5)Siehe Seite 28 dieses Amtsblatts. Reservebehälter - unbeschadet der einzelstaatlichen Bestimmungen über den Besitz und die Beförderung von Kraftstoff - bis zu 10 Liter Kraftstoff abgabenfrei eingeführt werden."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1979 nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Vorschriften, die sie zur Anwendung dieser Richtlinie erlassen.
Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 19. Dezember 1978 über die Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern (78/1035/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: In der Richtlinie 74/651/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 über Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art innerhalb der Gemeinschaft (4) in der Fassung der Richtlinie 78/1034/EWG (5) ist festgelegt, in welchen Grenzen und unter welchen Voraussetzungen diese Sendungen von der Mehrwertsteuer und gegebenenfalls von anderen Verbrauchsteuern befreit werden können.
Es empfiehlt sich, eine Gemeinschaftsregelung auch für die Befreiung von Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr von Kleinsendungen gleicher Art mit Herkunft aus Drittländern zu treffen.
Aus praktischen Gründen müssen für eine solche Steuerbefreiung soweit wie möglich die gleichen Begrenzungen gelten, wie sie nach der Verordnung (EWG) Nr. 3060/78 (6) für die Zollbefreiung vorgesehen sind.
Ausserdem erscheint es notwendig, für bestimmte Erzeugnisse, die gegenwärtig in den Mitgliedstaaten hoch besteuert werden, besondere Begrenzungen vorzuschreiben -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Einfuhr von Waren, die aus einem Drittland als Kleinsendungen nichtkommerzieller Art von einer Privatperson an eine andere Privatperson in einem Mitgliedstaat versandt werden, wird von Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern befreit.
(2) Im Sinne des Absatzes 1 gelten als "Kleinsendungen nichtkommerzieller Art" Sendungen, - die gelegentlich erfolgen und
- die sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch im Haushalt des Empfängers bestimmt sind, wobei diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Besorgnis Anlaß geben dürfen, daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt, und
- bei denen der Gesamtwert der Waren, aus denen sie sich zusammensetzen, 30 ERE nicht überschreitet, und
- die der Empfänger ohne irgendeine Bezahlung vom Absender zugesandt erhält.
Artikel 2
(1) Artikel 1 gilt für die nachstehend aufgeführten Waren nur im Rahmen der folgenden mengenmässigen Begrenzungen: a) Tabakwaren:
50 Zigaretten
oder 25 Zigarillos (Zigarren mit einem Stückgewicht von höchstens 3 Gramm)
oder 10 Zigarren
oder 50 Gramm Rauchtabak;
b) alkoholische Getränke: - destillierte Getränke und Spirituosen, mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22º : 1 Normalflasche (bis zu 1 Liter)
oder
- destillierte Getränke und Spirituosen, Aperitife aus Wein oder Alkohol, mit einem Alkoholgehalt von 22º oder weniger ; Schaumweine, Likörweine : 1 Normalflasche (bis zu 1 Liter)
oder
- nichtschäumende Weine : 2 Liter;
c) Parfüms: 50 Gramm
oder
d) Kaffee:
500 Gramm
oder
Kaffee-Extrakte und -Essenzen : 200 Gramm;
e) Tee: 100 Gramm
oder
Tee-Extrakte und -Essenzen : 40 Gramm.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse einschränken oder von der Abgabenbefreiung bei den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern ausschließen.
(3) Die Steuerbefreiungen für Kleinsendungen aus Drittländern dürfen keinesfalls höher sein als die Steuerbefreiungen für Kleinsendungen innerhalb der Gemeinschaft.
Artikel 3
Die in Artikel 2 aufgeführten Waren sind, wenn eine Kleinsendung nichtkommerzieller Art davon mehr als die in dem genannten Artikel festgelegten Mengen enthält, von der Zollbefreiung vollständig ausgeschlossen.
Artikel 4
(1) Im Sinne dieser Richtlinie ist die "Europäische Rechnungseinheit" (ERE) gemäß der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (1) definiert.
(2) Der für die Anwendung dieser Richtlinie anzusetzende ERE-Gegenwert in Landeswährung wird einmal jährlich festgesetzt.
Dabei sind die Sätze des ersten Werktags im Oktober mit Wirkung ab 1. Januar des darauffolgenden Jahres anzuwenden.
(3) Die Mitgliedstaaten können den in Artikel 1 Absatz 2 genannten ERE-Betrag nach Umrechnung in Landeswährung auf- oder abrunden, sofern hierbei 2 ERE nicht überschritten werden.
(4) Wenn sich der in Landeswährung ausgedrückte Betrag der Steuerfreigrenze durch die Umrechnung des in ERE ausgedrückten Freibetrags vor der in Absatz 3 vorgesehenen Auf- oder Abrundung um weniger als 5 % ändern sollte, können die Mitgliedstaaten den zum Zeitpunkt der in Absatz 2 vorgesehenen jährlichen Anpassung geltenden Betrag der Steuerfreigrenze beibehalten.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Januar 1979 nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von den Vorschriften, die sie zur Anwendung dieser Richtlinie erlassen.
Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 352/78 DES RATES vom 20. Februar 1978 über die Zuweisung der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik gestellten verfallenen Kautionen, Sicherheiten oder Garantien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2788/72 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: In den Gemeinschaftsverordnungen sind zahlreiche Kautionen vorgesehen, die bei Maßnahmen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse betreffen, zu stellen sind. Es bedarf einer Regelung für die Zuweisung von Kautionen, die verfallen.
In den meisten Fällen, in denen die Kautionen verfallen, erleidet der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) einen finanziellen Nachteil, weil entweder aus dem Fonds eine Maßnahme finanziert worden ist, ohne daß das betreffende Unternehmen seine Verpflichtung eingehalten hat, oder weil die Nichteinhaltung der Verpflichtungen durch das Unternehmen für den EAGFL zu Ausgaben führt. Es ist daher angemessen, diesem Nachteil dadurch abzuhelfen, daß die verfallenen Kautionen von den Ausgaben des EAGFL abgezogen werden.
Es ist jedoch angemessen, daß die Kautionen, die nicht die Gefahr eines finanziellen Nachteils für den EAGFL absichern, zugunsten der Mitgliedstaaten verfallen.
Die im Rahmen von Maßnahmen auf dem Gebiet der Nahrungsmittelhilfe verfallenen Kautionen sind jedoch von den betreffenden Ausgaben für die Nahrungsmittelhilfe abzuziehen.
Es ist im übrigen angezeigt, daß die im Rahmen von bestimmten Maßnahmen verfallenen Kautionen von den Ausgaben abgezogen werden, die der betreffenden Art von Maßnahmen entsprechen.
Auf einigen Sektoren bestehen schon einschlägige Regeln, die aufgehoben werden sollten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt für Kautionen, Sicherheiten und Garantien - nachstehend Kautionen genannt -, die aufgrund von im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik erlassenen Bestimmungen geleistet werden.
(2) Diese Verordnung gilt jedoch nicht für Kautionen, die gestellt werden a) bei der Ausstellung von Ausfuhr- oder Einfuhrlizenzen mit oder ohne Vorausfestsetzung,
b) im Rahmen von Ausschreibungen, um zu gewährleisten, daß nur ernstgemeinte Angebote von Bietern unterbreitet werden, und
c) zur Gewährleistung der Entrichtung von Abgaben, die eigene Mittel der Gemeinschaften im Sinne des Beschlusses Nr. 70/243/EGKS, EWG, Euratom (4) darstellen, wenn der Betrag der betreffenden Abgabe bereits gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 (5) festgestellt und der Kommission zur Verfügung gestellt worden ist. (1)ABl.
Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. (2)ABl.
Nr. L 295 vom 30.12.1972, S. 1. (3)ABl. Nr. C 125 vom 8.6.1976, S. 34. (4)ABl.
Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 19. (5)ABl. Nr. L 336 vom 27.12.1977, S. 1.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 1 genannten Kautionen, die verfallen, werden von den zur Zahlung ermächtigten Dienststellen und Einrichtungen der Mitgliedstaaten in voller Höhe von den Ausgaben des EAGFL abgezogen.
(2) Die im Rahmen von Maßnahmen für die Nahrungsmittelhilfe verfallenen Kautionen werden jedoch von den zur Zahlung ermächtigten Dienststellen und Einrichtungen der Mitgliedstaaten von den betreffenden Ausgaben für die Nahrungsmittelhilfe abgezogen.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Kautionen werden abgezogen a) von den betreffenden Erstattungen, wenn die durchgeführte oder geplante Maßnahme, in deren Rahmen die Kaution gestellt worden ist, den Handelsverkehr mit Drittländern betrifft und
b) in allen anderen Fällen von den betreffenden Interventionsausgaben.
(2) Werden die zu Lasten des EAGFL gehenden Ausgaben mit Hilfe von Konten ermittelt, so werden diesen die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Kautionen gutgeschrieben.
Artikel 4
Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2306/70 des Rates vom 10. November 1970 über die Finanzierung von Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt für Milch und Milcherzeugnisse (1), und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 786/69 des Rates vom 22. April 1969 über die Finanzierung von Interventionen auf dem Binnenmarkt für Fette (2) werden aufgehoben.
Artikel 5
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 554/78 DER KOMMISSION vom 17. März 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 hinsichtlich des Verkaufs von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen zur Verarbeitung in der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Beim Verkauf von Rinderhintervierteln gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 der Kommission vom 30. September 1977 über Durchführungsbestimmungen für den Verkauf von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen zur Verarbeitung in der Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 (3) sollte den Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit eingeräumt werden, bestimmte Teilstücke, deren Preis und Qualität ihre Verarbeitung nicht rechtfertigen, vor der Weiterverarbeitung zu entfernen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 ist daher entsprechend zu ändern.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 wird vor Abschluß des Verkaufsvertrags eine die Verarbeitung der Erzeugnisse gewährleistende Kaution hinterlegt.
Nach den bisherigen Erfahrungen muß für die Stellung dieser Kaution eine Frist festgesetzt werden, um zu vermeiden, daß die Wirtschaftsbeteiligten den Abschluß der Kaufverträge unnötig hinauszögern. Es ist ferner notwendig, eine Übergangsmaßnahme für bereits laufende Geschäfte zu erlassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In Artikel 1 Absatz 2 und im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 wir das Wort "Gefrier" gestrichen.
(2) Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 wird wie folgt ergänzt:
"(4) Für die Anwendung dieser Verordnung kann die Verarbeitung der Hinterviertel nach Entfernung der Teilstücke Hochrippe und Roastbeef erfolgen.
In diesem Fall entsprechen 100 kg Hinterviertel mit Knochen nach Entfernung der Teilstücke Hochrippe und Roastbeef 66 kg Fleisch ohne Knochen."
Artikel 2
Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 erhält folgende Fassung:
"(1) Vor Abschluß des Verkaufsvertrags, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen nach Einreichung des Kaufantrags oder -angebots wird eine die Verarbeitung der Erzeugnisse gewährleistende Kaution bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in welchem die Verarbeitung erfolgen soll, in der Währung des Mitgliedstaats hinterlegt."
Artikel 3
Für die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 eingereichten Kaufanträge oder -angebote wird die Kaution nach Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung spätestens am 31. März 1978 hinterlegt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 20. März 1978 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 686/78 DER KOMMISSION vom 6. April 1978 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für Fischereierzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 100/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 110/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Fischereierzeugnissen und über die Kriterien für die Festsetzung der Erstattungsbeträge (3), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist festgestellt worden, daß Erzeugnisse gemeinschaftlichen Ursprungs an Bord eines Fischereifahrzeugs tiefgekühlt und/oder verarbeitet werden, das die Flagge von Drittländern führt. Nach dem Tiefkühlen oder der Verarbeitung werden diese Erzeugnisse ausgeführt.
Die wirtschaftlichen Voraussetzungen dieser Arbeitsgänge sind denen vergleichbar, die in Drittländern vorgenommen werden, wo die Produktionskosten deutlich niedriger als in der Gemeinschaft sind. Durch Gewährung von Erstattungen für unter diesen Bedingungen tiefgekühlte und/oder verarbeitete Erzeugnisse werden diese in wirtschaftlich ungerechtfertigter Weise bevorteilt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei Anwendung der Ausfuhrerstattungsregelung werden Fischereierzeugnisse gemeinschaftlichen Ursprungs, die an Bord eines in einem Drittland zugelassenen oder eingetragenen und die Flagge eines Drittlands führenden Fischereifahrzeugs tiefgekühlt und/oder verarbeitet werden, den Erzeugnissen gleichgestellt, die nicht gemeinschaftlichen Ursprungs sind.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. April 1978 in Kraft.
Sie ist auf Ausfuhren anwendbar, für die die Ausfuhrzollförmlichkeiten von diesem Tag ab erfuellt werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 776/78 DER KOMMISSION vom 18. April 1978 betreffend die Anwendung des niedrigsten Erstattungssatzes bei der Ausfuhr von Milcherzeugnissen und zur Aufhebung oder Änderung bestimmter Verordnungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur besseren Übersicht ist es angezeigt, folgende Verordnungen, die mehrfach angepasst werden müssten, aufzuheben und sie durch einen einheitlichen Text zu ersetzen: - Verordnung (EWG) Nr. 1611/68 der Kommission vom 15. Oktober 1968 über Sonderbestimmungen betreffend den niedrigsten, bei der Ausfuhr bestimmter Käsesorten nach dritten Ländern anzuwendenden Erstattungssatz (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2786/73 (6),
- Verordnung (EWG) Nr. 1578/70 der Kommission vom 4. August 1970 über Sonderbestimmungen betreffend den niedrigsten, bei der Ausfuhr von Käse nach dritten Ländern anzuwendenden Erstattungssatz (7) und
- Verordnung (EWG) Nr. 518/76 der Kommission vom 8. März 1976 über die Anwendung des niedrigsten Erstattungssatzes bei der Ausfuhr von Milcherzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2188/74 (8).
Es ist angezeigt, den Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1324/68 der Kommission vom 29. August 1968 zur Einführung von Sonderbedingungen für die Ausfuhr bestimmter Käsesorten nach der Schweiz (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2786/73 (10), anzupassen, um der neuen Zuordnung von nach Drittländern ausgeführtem Tilsiter und Butterkäse zu Tarifstelle 04.04 E I b) 5 des Gemeinsamen Zolltarifs Rechnung zu tragen.
In Fällen, in denen die Ausfuhrerstattung je nach Bestimmungsland abgestuft ist, bestimmt Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 der Kommission vom 17. Januar 1975 über Durchführungsvorschriften für Ausfuherstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1469/77 (12), daß der Teil der Erstattung, der auf der Grundlage des niedrigsten am Tag der Erfuellung der Zollförmlichkeiten geltenden Erstattungssatzes berechnet wird, ausgezahlt wird, sobald der Nachweis erbracht ist, daß das Erzeugnis das geographische Gebiet der Gemeinschaft verlassen hat.
Die Verordnung (EWG) Nr. 441/69 des Rates vom 4. März 1969 zur Festlegung ergängzender Grundregeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für die einer einheitlichen Preisregelung unterliegenden Erzeugnisse, die unbearbeitet oder in Form bestimmter nicht unter Anhang II des Vertrages fallender Waren ausgeführt werden (13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 269/78 (14), sieht in Artikel 2 Absatz 4 letzter Unterabsatz und in Artikel 3 Absatz 1 die Möglichkeit vor, daß ein Teil der dem niedrigsten Satz entsprechenden Erstattung gezahlt werden kann, sobald das Erzeugnis der mit der obengenannten Verordnung eingeführten Sonderregelung unterstellt wird.
Aufgrund der mit einigen Drittländern vereinbarten Sonderregelung liegt der Satz der Erstattung für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen nach diesen Ländern mitunter erheblich unter dem Niveau der normalerweise anwendbaren Erstattung. Es könnte auch der Fall eintreten, daß keine Erstattung festgesetzt wird.
Eine Sonderregelung wurde ferner durch Verordnung (EWG) Nr. 102/78 der Kommission vom 18. Januar 1978 mit Sonderbestimmungen für die Ausfuhr bestimmter Käsesorten nach Österreich (1) hinsichtlich der Tarifnummer 04.04 auch für Österreich getroffen. Ein besonderer Erstattungssatz wird nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1579/70 der Kommission vom 4. August 1970 über die Festlegung besonderer Bedingungen für die Ausfuhr bestimmter Käsesorten nach Spanien (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1300/76 (3), auch auf Käse angewandt, der nach Spanien (Zone D) ausgeführt wird.
Die Sonderregelungen für die Ausfuhr nach der Schweiz, Österreich und Spanien stellen sicher, daß Erzeugnisse, für die eine Erstattung für andere Bestimmungen gewährt wurde, nicht in diese drei Länder ausgeführt werden können. Diesen Sonderregelungen ist daher bei Anwendung der vorgenannten Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 Rechnung zu tragen, um den Ausführern im Handel mit Drittländern unnötige finanzielle Belastungen zu ersparen, indem vorgesehen wird, daß die für die betreffenden Bestimmungsländer festgesetzten Sondererstattungssätze, die niedriger sind als der niedrigste Erstattungssatz gegenüber den anderen Drittländern, bei der Festsetzung des niedrisgsten Erstattungssatzes nicht berücksichtigt werden.
Diese Ausnahme war, ausser für Österreich, bereits in den Verordnungen (EWG) Nr. 1611/68 und (EWG) Nr. 1578/70 vorgesehen.
Der niedrigste Erstattungssatz ergibt sich auch aus der Nichtfestsetzung einer Erstattung.
Bei den Ausfuhren nach den Vereinigten Staaten (Zone E) gibt es Fälle von Nichtfestsetzung der Erstattung für bestimmte Milcherzeugnisse. Es ist ferner angezeigt, für die Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzes dann eine Ausnahme vorzusehen, wenn in den Vereinigten Staaten getroffene Maßnahmen gewährleisten, daß die Erzeugnisse, bei denen für andere Bestimmungsländer eine Erstattung gewährt wurde, nicht in Zone E eingeführt werden können.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß für die Erzeugnisse des Anhangs II dieser Verordnung sowohl hinsichtlich der Anwendung von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 192/76 wie von Artikel 2 Absatz 4 und von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 441/69 diese Ausnahme gelten kann.
Für Erzeugnisse, bei denen die vorgenannten Bedingungen nicht erfuellt sind, sind diese Ausnahmen aufzuheben. Dies war bereits in der Verordnung (EWG) Nr. 518/76 vorgesehen.
Die Bestimmungszonen D und E, die Spanien und den Vereinigten Staaten entsprechen, wurden im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und Milcherzeugnissen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 37/75 (5), festgelegt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Nichtfestsetzung einer Erstattung oder die besondere Erstattung, die - für die Ausfuhr der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse nach einem der im Anhang angegebenen Bestimmungsländer festgesetzt wurde und
- deren Satz unter dem niedrigsten für die anderen Bestimmungsländer festgesetzten Satz liegt,
wird bei der Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzes im Sinne von Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Die Nichtfestsetzung einer Erstattung für die Erzeugnisse in Anhang II, die nach Zone E ausgeführt werden, wird nicht berücksichtigt - für die Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzes im Sinne von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 192/75,
- für die Anwendung von Artikel 2 Absatz 4 letzter Unterabsatz und im Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 441/69.
Artikel 3
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1324/68 wird wie folgt geändert: a) die Tarifnummer 04.04 E I b) 2 wird gestrichen;
b) die Tarifnummer 04.04 E I b) 5 wird folgendermassen ergänzt: - die Bezeichnung "Butterkäse" wird vor "Danbo" eingefügt,
- die Bezeichnung "Tilsiter" wird nach "Saint-Paulin" eingefügt.
Artikel 4
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1611/68, (EWG) Nr. 1578/70 und (EWG) Nr. 518/76 werden aufgehoben.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. (1)ABl. Nr. L 16 vom 20.1.1978, S. 8. (2)ABl. Nr. L 172 vom 5.8.1970, S. 26. (3)ABl. Nr. L 156 vom 17.6.1976, S. 14. (4)ABl. Nr. L 184 vom 29.7.1968, S. 10. (5)ABl. Nr. L 5 vom 9.1.1975, S. 7.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 850/78 DES RATES vom 24. April 1978 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Anhangs A des Protokolls Nr. 1 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in der Erwägung, daß das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Anhangs A des Protokolls Nr. 1 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (1) zu schließen ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Anhangs A des Protokolls Nr. 1 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 890/78 DER KOMMISSION vom 28. April 1978 über die Einzelheiten der Zertifizierung von Hopfen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1170/77 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 des Rates vom 19. Juli 1977 (3) enthält die allgemeinen Regeln für die Hopfenzertifizierung.
Um eine weitgehend einheitliche Anwendung der Zertifizierungsverfahrens in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, ist es angezeigt, die Erzeugnisse festzulegen, die der Zertifizierung unterliegen, sowie die im Zusammenhang mit der Zertifizierung durchzuführenden Arbeiten und die Angaben zu bestimmen, welche die verschiedenen Begleitdokumente dieser Erzeugnisse enthalten müssen.
Zum Zweck der Kontrolle ist es bei Hopfenzapfen angezeigt, daß der Zertifizierung eine vom Einzelerzeuger oder dem einem Zusammenschluß angehörenden Erzeuger unterzeichnete Erklärung beiliegt. Dieses Dokument muß Angaben enthalten, die es ermöglichen, den Weg des Hopfens vom Zeitpunkt seiner Vorführung zur Zertifizierung bis zur Ausstellung der Bescheinigung nachzuvollziehen.
Zur Bestimmung der Qualitätsmerkmale, die Hopfen aufweisen muß, um zur Vermarktung zugelassen zu werden, ist es zweckmässig, den Feuchtigkeitsgehalt und den Anteil an Fremdbesatz zu berücksichtigen. Angesichts der guten Qualität, für die der Gemeinschaftshopfen bekannt ist, ist es zweckmässig, sich hier an den derzeitigen Handelsgepflogenheiten auszurichten.
Den Mitgliedstaaten sollte freigestellt sein, nach welcher Methode sie den Feuchtigkeitsgehalt von Hopfen feststellen wollen, vorausgesetzt, daß die Methoden zu vergleichbaren Ergebnissen führen. Im Falle der Anfechtung wird es notwendig sein, nach einer gemeinschaftlichen Methode vorzugehen.
Um den in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft üblichen Handelsgepflogenheiten Rechnung zu tragen, muß der mit oder ohne Samen vermarktete Hopfen gekennzeichnet und auf der Bescheinigung ein entsprechender Hinweis vermerkt werden.
Um die genaue Aufklärung der Verarbeiter über den Ursprung und die Eigenschaften des vermarkteten Erzeugnisses sicherzustellen, müssen gemeinsame Regeln für die Kennzeichnung der Verpackungen und die Zusammensetzung der Bezugsnummern der Zertifikate festgelegt werden.
Es sollte vorgesehen werden, daß die Zertifizierung von aufbereitetem Hopfen, der aus in nichtaufbereitetem Zustand zertifiziertem Hopfen hergestellt wird, nur dann möglich ist, wenn die Aufbereitung in einem geschlossenen Bearbeitungsvorgang erfolgt. Erfolgt jedoch diese Aufbereitung in den Siegelhallen oder Bescheinigungslagern, so ist es angezeigt, das nachfolgende Zertifizierungsverfahren zu vereinfachen.
Wird ein Erzeugnis unter amtlicher Kontrolle ohne Verarbeitung umgepackt, so sollte gleichfalls das nachfolgende Zertifizierungsverfahren vereinfacht werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 schreibt in Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz vor, daß die von der Zertifizierung ausgenommen Erzeugnisse einer Kontrolle unterliegen.
Die Kontrolle muß sicherstellen, daß diese Erzeugnisse einerseits nicht den normalen Handelskreislauf der zertifizierten Erzeugnisse stören können und andererseits ihrer Bestimmung entsprechen bzw. ausschließlich von ihren Empfängern verarbeitet werden.
Diese Kontrolle sollte von den Einrichtungen durchgeführt werden, die auch die Zertifizierung vornehmen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung sind: a) "nicht aufbereiteter Hopfen" : Hopfen, der ausschließlich dem ersten Trocknen und dem ersten Verpacken unterzogen wurde; (1)ABl. Nr. L 175 vom 4.8.1971, S. 1. (2)ABl.
Nr. L 137 vom 3.6.1977, S. 7. (3)ABl. Nr. L 200 vom 8.8.1977, S. 1.
b) "aufbereiteter Hopfen" : Hopfen, der unter anderem dem abschließenden Trocknen und dem abschließenden Verpacken unterzogen wurde;
c) "Hopfen mit Samen" : Hopfen, der einen Samenanteil von mehr als 2 Gewichtshundertteilen enthält;
d) "Hopfen ohne Samen" : Hopfen, der einen Samenanteil von höchstens 2 Gewichtshundertteilen enthält;
e) "isomerisierte Hopfenauszuege" : Hopfenauszuege, bei denen die Alphasäuren weitgehend isomerisiert worden sind;
f) "Versiegeln der Verpackungen" : dergestaltiges Verschließen der Verpackung unter amtlicher Aufsicht, daß der Verschluß beim Öffnen beschädigt wird;
g) "geschlossener Bearbeitungsvorgang" : ein Hopfenaufbereitungs- oder Hopfenverarbeitungsprozeß unter amtlicher Aufsicht, um zu gewährleisten, daß nur ein Eingang für die Originalprodukte und nur ein Ausgang für die aufbereiteten oder verarbeiteten Erzeugnisse benutzt wurde, ohne Möglichkeit, während des Vorgangs Hopfen oder Hopfenerzeugnisse hinzuzufügen oder zu entnehmen;
h) "Partie" : ein Anzahl Packstücke, die Hopfen oder davon abgeleitete Erzeugnisse mit denselben Merkmalen enthalten und zur selben Zeit vom selben Erzeuger, von derselben Erzeugergemeinschaft oder vom selben Verarbeiter zur Zertifizierung vorgeführt werden.
Artikel 2
(1) Jeder zur Zertifizierung vorgeführten Partie Hopfenzapfen muß eine schriftliche unterzeichnete Erklärung des Erzeugers mit folgenden Angaben beigefügt sein: - Name und Anschrift des Erzeugers,
- Erntejahr,
- Sorte,
- Anbauort,
- Grundbuch-Kennummer oder eine gleichwertige amtliche Angabe,
- Anzahl der Packstücke, die die Partie bilden.
(2) Die Erklärung begleitet die Hopfenpartie während der gesamten Dauer der etwaigen Aufbereitungs- oder Mischungsvorgänge und in jedem Fall bis zur Erteilung der Bescheinigung.
Artikel 3
(1) Bei Hopfenzapfen kann nur solcher Hopfen zur Zertifizierung vorgeführt werden, der der Definition nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 und den Vermarktungsmindestanforderungen nach Anhang I der vorliegenden Verordnung entspricht.
(2) Die Einhaltung der Vermarktungsmindestanforderungen bezueglich des Feuchtigkeitsgehalts des Hopfens wird nach einer der Methoden des Anhangs II B kontrolliert. Die Methoden nach Anhang II B Ziffer 2 müssen jedoch durch die Kontrollstellen zugelassen sein und zu Ergebnissen führen, deren Standardabweichung 2,0 nicht überschreitet.
Im Falle der Anfechtung erfolgt die Kontrolle jedoch nach der Methode des Anhangs II B Ziffer 1. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Methoden sie anwenden.
(3) Die Einhaltung der Vermarktungsmindestanforderungen, mit Ausnahme des Feuchtigkeitsgehalts, wird nach herrschendem Handelsbrauch kontrolliert.
Im Falle der Anfechtung erfolgt die Kontrolle jedoch nach der Methode des Anhangs II C.
Artikel 4
In Anwendung der in Artikel 3 genannten Kontrollmethoden gemäß Anhang II B Ziffer 1 und Anhang II C werden Stichproben wie folgt entnommen: a) Die Stichproben werden aus jeder Partie entnommen und betreffen mindestens ein Packstück von zehn und in jedem Fall mindestens zwei Packstücke ein und derselben Partie.
b) Entnahme und Behandlung der Proben erfolgen nach der in Anhang II A beschriebenen Methode.
Artikel 5
Die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 vorgesehene Bescheinigung muß die jeweils zutreffende Angabe "Hopfen mit Samen" oder "Hopfen ohne Samen" tragen.
Artikel 6
(1) Die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 bezeichnete Bezugsnummer der Zertifizierung setzt sich, wie in Anhang III angegeben, aus Kennzahlen und Kennbuchstaben zur Bezeichnung der Zertifizierungsstellen, der Mitgliedstaaten, der Erntejahre und der Nämlichkeit der Partien zusammen.
(2) Diese Bezugsnummer muß für alle Bestandteile ein und derselben Partie gleich sein.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. September 1978 die Liste der Zertifizierungsstellen und die jeder Stelle zugeteilte Kennzahl mit.
Die Liste dieser Stellen und ihrer Kennzahlen wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Der jeweils neueste Stand dieser Liste wird jährlich veröffentlicht.
Artikel 7
Die Kennzeichnung im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 wird nach Versiegelung des Packstücks, in dem das Erzeugnis in den Verkehr gebracht wird, gemäß Anhang IV unter Aufsicht abgeschlossen.
Artikel 8
(1) Der auf Basis von Hopfen, der in nicht aufbereitetem Zustand zertifiziert worden ist, hergestellte aufbereitete Hopfen kann nur dann zertifiziert werden, wenn die Aufbereitung in einem geschlossenen Bearbeitungsvorgang erfolgt.
(2) Erfolgt die Aufbereitung des Hopfens in den Siegelhallen oder Bescheinigungslagern, so wird a) die Bescheinigung erst nach der Aufbereitung erteilt;
b) dem ursprünglichen nicht aufbereiteten Hopfen die in Artikel 2 genannte Erklärung beigefügt.
(3) In allen Fällen wird der Partie des ursprünglichen Hopfens vor der Aufbereitung eine Nummer zugeteilt.
Diese Nummer muß in der Bescheinigung für den aufbereiteten Hopfen angegeben sein.
(4) Für die Zertifizierung müssen die Hopfenerzeugnisse, die aus Hopfen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 hergestellt werden, in einem geschlossenen Bearbeitungsvorgang erzeugt werden.
Artikel 9
(1) Solange sie sich im Verkehr befinden, dürfen Hopfenmehl und Hopfenauszuege eine andere Verpakkung nach Maßgabe von Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 unter amtlicher Aufsicht erhalten.
(2) Erfolgt der in Absatz 1 genannte Vorgang ohne Verarbeitung des Erzeugnisses, so umfasst das neue Bescheinigungsverfahren nur - die Kennzeichnung der neuen Verpackung,
- die Eintragung dieser Kennzeichnung und der Verpackungsänderung auf der ursprünglichen Bescheinigung.
Artikel 10
Die Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben a) bis d) der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 unterliegen einer Kontrolle nach folgender Maßgabe: a) bei Hopfen, der von einer Brauerei aus eigenem Anbau geerntet und von dieser selbst in unverarbeitetem oder verarbeitetem Zustand verwendet wird, - übermittelt die Brauerei der Kontrollstelle im Sinne des Artikels 1 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 für jede Ernte jeweils vor dem 1. November eine Erklärung über die Sorten, die geernteten Mengen, die Anbauorte und die Anbauflächen mit Grundbuchkennummer oder einer gleichwertigen amtlichen Angabe;
- ist keine zusätzliche Kontrolle erforderlich, wenn der Hopfen in der Brauerei selbst verarbeitet oder in unverarbeitetem Zustand verwendet wird.
In den übrigen Fällen ist die unter Buchstabe c) vorgesehene Kontrolle mit Ausnahme der Ziffer 5 durchzuführen;
b) bei isomerisierten Hopfenauszuegen meldet der Verarbeitungsbetrieb der Kontrollstelle jedes Jahr bis zum 31. Dezember die erzeugten und die vermarkteten Mengen.
Die Verpackung muß die Angabe "isomerisierte Hopfenauszuege" und die Gewichts- oder Volumenangabe enthalten;
c) bei Hopfenerzeugnissen, die unter Vertrag und für Rechnung einer Brauerei verarbeitet und von der Brauerei selbst verwendet werden, erteilt die Zertifizierungsstelle bei Eingang des Hopfens am Verarbeitungsort ein Dokument, in das entsprechend dem Fortgang der Verarbeitung mindestens folgende Angaben eingetragen werden: 1. Erkennungsdaten des Vertrages,
2. Person, für die das Erzeugnis bestimmt ist,
3. Verarbeitungsbetrieb,
4. Bezeichnung des verarbeiteten Erzeugnisses,
5. Bezugsnummer der Zertifizierung oder der Gleichwertigkeitsbescheinigung für den ursprünglichen Hopfen,
6. Gewicht des verarbeiteten Erzeugnisses.
Dieses Dokument erhält eine Bezugsnummer, die auch auf der Verpackung anzugeben ist;
d) bei Hopfenerzeugnissen in kleinen Packstücken, die zum Verkauf an Privatpersonen zu deren persönlichem Verbrauch bestimmt sind, darf das Gewicht des Packstücks nicht überschreiten: - 500 g bei Hopfenzapfen oder Hopfenmehl,
- 150 g bei Hopfenauszuegen.
Die Bezeichnung des Erzeugnisses sowie das Gewicht müssen auf der Verpackung angegeben sein.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. September 1978 die Liste der Anbauzonen oder -gebiete im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 mit.
Artikel 12
Diese Verordnung gilt ab 1. August 1978.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EURATOM, EGKS, EWG) Nr. 913/78 DES RATES vom 2. Mai 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 13,
auf Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung, daß die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1544/73 (2), geändert werden muß, um der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 912/78 des Rates vom 2. Mai 1978 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (3) Rechnung zu tragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 wird ein Gedankenstrich mit folgendem Wortlaut angefügt:
"- gemäß Artikel 70a des Statuts der Beamten".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1026/78 DER KOMMISSION vom 19. Mai 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 hinsichtlich bestimmter Durchführungsbestimmungen für den Verkauf von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen zur Verarbeitung in der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die seit Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 der Kommission vom 30. September 1977 über Durchführungsbestimmungen für den Verkauf von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen zur Verarbeitung in der Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 554/78 (4), erworbenen Erfahrungen haben erwiesen, daß bestimmte Regeln über die Verbindung zwischen den betreffenden Interventionsstellen im einzelnen festgelegt werden müssen.
Wie sich gezeigt hat, muß in Fällen, wo die Erzeugnisse von einem anderen Wirtschaftsbeteiligten als dem Käufer verarbeitet werden, angegeben werden, daß die die Verarbeitung der Erzeugnisse gewährleistende Kaution vom Käufer zu stellen ist, um die Aufgabe der Interventionsstellen in Fällen, wo die Kaution nicht freigegeben werden kann, zu erleichtern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Bei Anwendung von Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 teilt die die Erzeugnisse verkaufende Interventionsstelle der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung erfolgen soll, die Einreichung eines Kaufantrags oder eines -angebots unverzueglich mit."
2. Folgender Absatz 4 wird in Artikel 3 angefügt:
"(4) Nach Abschluß des Verkaufsvertrags übermittelt die die Erzeugnisse verkaufende Interventionsstelle der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung erfolgen soll, unverzueglich eine beglaubigte Durchschrift des Verkaufsvertrags."
3. Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:
"(1) Vor Abschluß des Kaufvertrags wird von dem in Artikel 3 genannten Käufer eine die Verarbeitung der Erzeugnisse gewährleistende Kaution bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung erfolgen soll, in der Währung dieses Mitgliedstaats hinterlegt."
4. In Artikel 5 Absatz 2 werden die Worte "fünf Monaten" durch "sieben Monaten" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 22. Mai 1978 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1300/78 DES RATES vom 6. Juni 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1703/72 zur Festlegung unter anderem der Regeln über die gemeinschaftliche Finanzierung der Ausgaben für die Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1125/78 (3), sieht für mehrere Getreidearten, unter anderem auch für Weichweizen, einen einzigen Interventionspreis sowie einen Referenzpreis für zur Brotherstellung geeigneten Weichweizen vor.
Vom Wirtschaftsjahr 1977/78 an kann zur Brotherstellung geeigneter Weichweizen im Rahmen von besonderen Interventionsmaßnahmen zum Referenzpreis zur Intervention aufgekauft werden.
Er kann somit im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe abgegeben werden.
In der Verordnung (EWG) Nr. 1703/72 des Rates vom 3. August 1972 zur Festlegung unter anderem der Regeln über die gemeinschaftliche Finanzierung der Ausgaben für die Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 (4) wird insbesondere in Artikel 7, der den Preis betrifft, zu dem die Waren zur Durchführung des genannten Übereinkommens abgegeben werden, nur der Interventionspreis erwähnt.
Da bestimmte Maßnahmen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe in Form von Weichweizen oder von zur Brotherstellung geeignetem Weichweizen durchgeführt werden können, sollten die Waren zu dem entsprechenden Preis abgegeben werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1703/72 erhält folgende Fassung:
"Die Interventionsstelle gibt die zur Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 bestimmten Waren je nach Fall zu dem einzigen Interventionspreis oder dem Referenzpreis ab, der im Monat der Entnahme der Interventionsbestände gilt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1346/78 DES RATES vom 19. Juni 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1167/77 (4), ist unter bestimmten Voraussetzungen die Gewährung einer Beihilfe für die Erzeugung von Saatgut vorgesehen. Die Gewährung dieser Beihilfe wird jährlich für das im folgenden Jahr beginnende Vermarktungsjahr beschlossen.
Für die Erzeugung der meisten Saatgutarten ist der Mehrjahrescharakter kennzeichnend. Im Hinblick auf eine bessere Ausrichtung der Erzeugung ist die bislang festgelegte Beihilfe durch eine Beihilfe zu ersetzen, die für zwei aufeinanderfolgende Vermarktungsjahre festgesetzt wird.
Es ist ausreichendes Informationsmaterial über Lage und Entwicklungsaussichten des Marktes in der Gemeinschaft erforderlich. Für in der Gemeinschaft erzeugtes Saatgut können im Rahmen des in der Gemeinschaft geltenden Systems die erforderlichen Informationen eingeholt werden, da nach diesem System lediglich zertifiziertes Saatgut vermarktet werden darf, also Saatgut, das in anerkannten Betrieben oder im Rahmen ordnungsgemäß registrierter Verträge erzeugt worden ist. Die Versorgung der Gemeinschaft wird zu einem grossen Teil im Rahmen von Vermehrungsverträgen mit in Drittländern niedergelassenen Saatgutvermehrern sichergestellt. Infolgedessen ist die Registrierung dieser Verträge für die Arten vorzuschreiben, die bei der Versorgung des Marktes in der Gemeinschaft eine wichtige Rolle spielen. Ferner ist bei diesen Informationen die Geheimhaltungspflicht zu wahren, damit die betreffenden Unternehmen sicher sein können, daß die Auskünfte nicht für andere Zwecke verwendet werden ; denn nur so sind wirklich zutreffende Angaben zu erhalten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 wird wie folgt geändert: a) Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:
"Diese für jede Art oder Sortengruppe in der ganzen Gemeinschaft einheitliche Beihilfe wird alle zwei Jahre vor dem 1. August für das im folgenden Jahr beginnende Vermarktungsjahr und für das darauf folgende Vermarktungsjahr festgelegt.
Die Beihilfe für die Vermarktungsjahre 1978/79 und 1979/80 wird jedoch vor dem 1. Juli 1978 festgesetzt.
Besteht die Gefahr, daß der Markt der Gemeinschaft während des Zeitraums von zwei Jahren, für den eine Beihilfe festgesetzt worden ist, gestört wird, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Änderung der Beihilfe für das zweite Wirtschaftsjahr des betreffenden Zeitraums beschließen.
Diese Änderung muß vor dem 1. August des Jahres, das ihrer Anwendung vorausgeht, vorgenommen werden."
b) Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 3a
Gemeinschaft niedergelassenen Zuechter und einem in einem Drittland niedergelassenen Saatgutvermehrer ab 1. Februar 1979 bei Stellen, die von jedem Mitgliedstaat hierfür benannt werden, zur obligatorischen Registrierung vorgelegt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig die statistischen Angaben über die Registrierung der Saatgutvermehrungsverträge mit.
(3) Die bei der Registrierung der Saatgutvermehrungsverträge erfassten Angaben dürfen nur für die Zwecke dieser Verordnung verwendet werden.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbesondere die Definition des Saatgutvermehrungsvertrags sowie die Liste der unter Absatz 1 fallenden Arten werden nach dem Verfahren des Artikels 11 erlassen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1978 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1423/78 DES RATES vom 20. Juni 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (2), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 367/76 (3), sieht vor, daß der Interventionskaufpreis für geschlachtete Schweine der Standardqualität nicht höher als 92 v.H. und nicht niedriger als 85 v.H. des Grundpreises sein darf.
Da die Erzeugungskosten für Schlachtkörper von Schweinen im Laufe der letzten Jahre in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt spürbaren Schwankungen unterlegen haben, ist es angebracht, die Spanne für die Festsetzung der Interventionskaufpreise für geschlachtete Schweine zu erweitern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 erhält folgende Fassung:
"(1) Der Kaufpreis für geschlachtete Schweine der Standardqualität darf nicht höher als 92 v.H. und nicht niedriger als 78 v.H. des Grundpreises sein."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1978 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1562/78 DES RATES vom 29. Juni 1978 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Zweck der Marktorganisation für Olivenöl ist einmal, in der Gemeinschaft den Verbrauch dieses Erzeugnisses angesichts des durch andere pflanzliche Öle bestehenden Wettbewerbs aufrechtzuerhalten, und zum anderen, den Erzeugern für das effektiv erzeugte Olivenöl ein angemessenes Einkommen zu sichern.
Die derzeitige Regelung der Erzeugungsbeihilfe wird den genannten Zwecken erfahrungsgemäß nicht gerecht. Sie sieht nämlich mehrere Kontrollmaßnahmen vor, die wegen ihrer komplizierten Beschaffenheit und wegen der grossen Zahl der beteiligten Erzeuger auf Anwendungsschwierigkeiten stossen und eine stark verspätete Auszahlung der Beihilfen zur Folge haben.
Ferner ist der Olivenölverbrauch in der Gemeinschaft in den letzten Jahren als Folge der unterschiedlichen Entwicklung der Preise für Olivenöl und für die mit ihm im Wettbewerb stehenden Öle beträchtlich zurückgegangen. Die derzeitige Beihilfenregelung scheint einem Wiederaufschwung des Olivenölverbrauchs nicht förderlich zu sein und könnte darüber hinaus für die Erzeugung weitere Probleme schaffen.
Deshalb ist eine neue Regelung erforderlich, welche die Gewährung einer Verbrauchsbeihilfe zur Sicherstellung des Verkaufs von Olivenöl zu Preisen vorsieht, die mit den Saatenölpreisen konkurrieren können.
Zur Sicherstellung einer wirksamen Handhabung der Verbrauchsbeihilferegelung sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, eine überberufliche Stelle, die der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats unterstellt ist, mit der Verwaltung dieser Regelung zu betrauen. Um die Funktionsfähigkeit dieser Stelle zu gewährleisten, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, bei den Beihilfeempfängern einen Beitrag zu erheben.
Da die genannte Beihilfe auf die Mengen beschränkt ist, die auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft werden, sollte den Erzeugern zum Ausgleich der Beschränkung der Beihilfe auf die Vermarktung der genannten Mengen eine Pauschalbeihilfe gewährt werden. Zur Vermeidung struktureller Überschüsse sollte vorgesehen werden, daß diese Erzeugungsbeihilfe nur für die Flächen gewährt wird, welche bei Inkrafttreten der neuen Regelung mit Olivenbäumen bepflanzt sind.
Zur Herstellung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage könnte zweckmässigerweise durch Maßnahmen beigetragen werden, die auf eine verbesserte Qualität der Erzeugung sowie eine Förderung ihres Absatzes und ihres Verbrauchs abzielen. Es sollte vorgesehen werden, daß die Kosten dieser Maßnahmen zu Lasten der Erzeuger und der übrigen durch sie begünstigten Kreise gehen.
Das Ziel des Erzeugungsrichtpreises und der Regelung der Erzeugungsbeihilfe kann nur erreicht werden, wenn der Preis, zu dem der Erzeuger sein Öl auf dem Markt verkauft, dem um die genannte Beihilfe verminderten Erzeugungsrichtpreis möglichst nahe kommt. Deshalb sollten Mechanismen vorgesehen werden, die in der Gemeinschaft marktstabilisierend wirken.
Die angestrebte Stabilität lässt sich erreichen, wenn für die Erzeuger oder ihre Gemeinschaften die Möglichkeit geschaffen wird, das Olivenöl den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten anzubieten. Diese Möglichkeit müsste auf diese Gruppen beschränkt werden, damit verhindert wird, daß den Interventionsstellen Öl angeboten werden kann, für das bereits die Verbrauchsbeihilfe gewährt worden ist oder das eingeführt wurde. (1)ABl. Nr. C 108 vom 8.5.1978, S. 49.
Für Förderung des ausgewogenen Absatzes der Gemeinschaftserzeugung empfiehlt sich eine Lockerung der Regelung der monatlichen Zuschläge. Zu diesem Zweck sollten auch besondere Interventionsmaßnahmen vorgesehen werden, die am Ende des Wirtschaftsjahres anzuwenden sind.
Was die Einfuhr von anderem als nicht behandeltem Olivenöl angeht, so sieht die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1419/78 (2), die Festsetzung einer Abschöpfung vor, deren beweglicher Teilbetrag der von der Abschöpfung für die zu seiner Herstellung erforderlichen Menge nicht behandelten Öls abgeleitet ist.
Erfahrungsgemäß kann sich der Weltmarkt von anderem als nicht behandeltem Öl unter Umständen anders entwickeln als der von nicht behandeltem Öl.
Diese Unterschiedlichkeit kann Störungen des Gemeinschaftsmarktes zur Folge haben. Zur Abhilfe sollte die Möglichkeit der Festsetzung einer Abschöpfung vorgesehen werden, die der Lage des Marktes von anderem als nicht behandeltem Öl Rechnung trägt.
Angesichts der Möglichkeit, für anderes als nicht behandeltes Öl eine Sonderabschöpfung festzusetzen, braucht für dieses Öl die Regelung der Ausgleichsbeträge nicht mehr aufrechterhalten zu werden.
Bezueglich des Handels mit Drittländern sieht die Verordnung (EWG) Nr. 2843/76 des Rates vom 23. November 1976 über Sondermaßnahmen insbesondere zur Festsetzung des Angebots von Olivenöl auf dem Weltmarkt (3) abweichend von der Regelung der Abschöpfungsfestsetzung unter Zugrundelegung des cif-Preises vor, daß die Abschöpfung im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens bestimmt wird.
Die Schwierigkeiten bei der Beurteilung der tatsächlichen Lage des Weltmarktes, die zur Festlegung dieser Sonderregelung geführt haben, könnten auch in Zukunft noch auftreten. Es empfiehlt sich daher, die Anwendung des ursprünglichen Verfahrens der Abschöpfungsfestsetzung auszusetzen und die Möglichkeit einer erneuten Anwendung dieser Sonderregelung vorzusehen.
Der Welthandel mit Oliven, Olivenölkuchen und anderen Rückständen betrifft im Vergleich zum Olivenöl nur sehr geringe Mengen. Zur Vereinfachung der Verwaltung empfiehlt es sich, das Verfahren der Abschöpfungsausschreibung auf die Olivenöleinfuhren zu beschränken. Zu diesem Zweck sollte auch die Möglichkeit vorgesehen werden, auf die Einfuhren von Olivenöl, die die Entwicklung des Welthandels mit diesem Erzeugnis nicht beeinflussen, diese Regelung nicht anzuwenden.
Im Sektor Olivenöl kann durch Schaffung von Erzeugergemeinschaften, insbesondere durch deren Hinzuziehung zu der Verwaltung der Erzeugungsbeihilferegelung zu einem reibungslosen Funktionieren dieser Regelung beigetragen werden. Um den anerkannten Gemeinschaften die Mittel zur Verwirklichung dieses Zieles zu verschaffen, sollte den Erzeugergemeinschaften als eine der Bedingungen für ihre Anerkennung die Verpflichtung auferlegt werden, im Rahmen der Anwendung dieser Regelung bestimmte Aufgaben wahrzunehmen.
Angesichts der Aufgaben, die den gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom 19. Juni 1978 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen (4) anerkannten Gemeinschaften übertragen werden, ist es angezeigt, den Mitgliedern dieser Gemeinschaften die Beihilfe nach Maßgabe der tatsächlich von ihnen erzeugten Menge Öl zu gewähren.
Unter Berücksichtigung der Merkmale des Olivenölmarktes und der den Erzeugergemeinschaften übertragenen besonderen Aufgaben sollten zur Erleichterung von Gründung und Betrieb dieser Gemeinschaften zusätzliche Maßnahmen vorgesehen werden.
Zur Sicherstellung einer grösseren Marktstabilität ist es zweckmässig, den Erzeugergemeinschaften die Möglichkeit zu geben, unter bestimmten Bedingungen Lagerhaltungsverträge zu schließen.
Zur Gewährleistung der korrekten Anwendung der genannten Beihilfenregelungen muß den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegt werden, Maßnahmen zur Ahndung etwaiger Zuwiderhandlungen vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Artikel 1 bis 20 der Verordnung Nr. 136/66/EWG werden durch folgende Artikel ersetzt:
"Artikel 1
(1) Es wird eine gemeinsame Marktorganisation für Ölsaaten und ölhaltige Früchte sowie für pflanzliche oder aus Fischen oder Meeressäugetieren gewonnene Öle und Fette errichtet.
(2) Diese Verordnung gilt für folgende Erzeugnisse: (1)ABl.
Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (2)ABl. Nr. L 171 vom 28.6.1978, S. 8. (3)ABl.
Nr. L 327 vom 26.11.1976, S. 4. (4)ABl. Nr. L 166 vom 23.6.1978, S. 1.
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TITEL I Handelsregelung
Artikel 2
(1) Auf die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a), b) und d) genannten Erzeugnisse, mit Ausnahme der Erzeugnisse der Tarifstellen 07.01 N II und 07.03 A II des Gemeinsamen Zolltarifs, sowie auf die Erzeugnisse der Tarifstelle 23.04 A I wird der Gemeinsame Zolltarif angewandt.
Auf die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c) und e) genannten Erzeugnisse, mit Ausnahme der Erzeugnisse der Tarifstelle 23.04 A I, sowie auf die Erzeugnisse der Tarifstellen 07.01 N II und 07.03 A II des Gemeinsamen Zolltarifs wird bei der Einfuhr aus dritten Ländern eine Abschöpfung erhoben.
(2) Für die unter diese Verordnung fallenden Waren gelten die Allgemeinen Tarifierungsvorschriften und die besonderen Bestimmungen über die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs ; das Tarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
Artikel 3
(1) Sofern diese Verordnung nicht etwas anderes bestimmt oder der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit eine Ausnahmeregelung beschließt, sind im Handel mit Drittländern untersagt: - die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle;
- die Anwendung mengenmässiger Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.
Als Maßnahme gleicher Wirkung, die einer mengenmässigen Beschränkung gleichzustellen ist, gilt unter anderem eine Begrenzung der Erteilung der in Artikel 19 vorgesehenen Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen auf einen bestimmten Kreis von Empfangsberechtigten.
(2) Wenn die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse in solchen Mengen und zu solchen Bedingungen aus dritten Ländern eingeführt werden, daß dadurch den in der Gemeinschaft ansässigen Erzeugern der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ein ernsthafter Schaden zugefügt wird oder zugefügt zu werden droht, kann bei der Einfuhr eine Ausgleichsabgabe erhoben werden.
Eine Ausgleichsabgabe kann bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse auch dann erhoben werden, wenn infolge von Subventionen, Prämien oder Maßnahmen gleicher Wirkung, die von einem oder mehreren Drittländern direkt oder indirekt bei diesen Erzeugnissen gewährt bzw. getroffen werden, die tatsächlichen Angebote dieser Erzeugnisse nicht den Preisen entsprechen, die sich ohne diese Maßnahmen oder Praktiken ergeben würden, und wenn dies eine bedeutende Schädigung der Erzeugung der betreffenden Erzeugnisse in der Gemeinschaft verursacht oder zu verursachen droht.
Die Einführung dieser Ausgleichsabgaben erfolgt im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft.
Sie werden gemäß den Vorschriften festgesetzt, die der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit erlässt.
TITEL II Olivenöl
Artikel 4
(1) Es wird jedes Jahr für die Gemeinschaft festgesetzt: a) vor dem 1. August für das im folgenden Jahr beginnende Wirtschaftsjahr ein Erzeugungsrichtpreis und ein Interventionspreis für Olivenöl,
b) vor dem 1. Oktober für das folgende Wirtschaftsjahr ein repräsentativer Marktpreis und ein Schwellenpreis für Olivenöl.
Erfahren jedoch die bei der Festsetzung des repräsentativen Marktpreises für Olivenöl berücksichtigten Elemente während des Wirtschaftsjahres eine erhebliche Änderung, so kann nach dem Verfahren des Artikels 38 beschlossen werden, den repräsentativen Marktpreis und den Schwellenpreis während des Wirtschaftsjahres zu ändern.
(2) Diese Preise werden auf der Großhandelsstufe für eine Standardqualität eines Öls festgesetzt, das im Anhang bezeichnet ist.
(3) Das Wirtschaftsjahr für Olivenöl beginnt am 1. November und endet am 31. Oktober des folgenden Jahres.
(4) Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannten Preise und die in Absatz 2 genannte Standardqualität werden nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgelegt.
Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten Preise werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschlossen.
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu Absatz 1 Unterabsatz 2 werden nach demselben Verfahren erlassen.
Artikel 5
(1) Es wird eine Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl eingeführt.
Diese Beihilfe wird nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages mit einem in der gesamten Gemeinschaft einheitlichen Betrag jährlich vor dem 1. August für das im folgenden Jahr beginnende Wirtschaftsjahr festgesetzt.
Diese Beihilfe, die dazu beitragen soll, den Erzeugern ein angemessenes Einkommen zu verschaffen, wird unter Berücksichtigung der Auswirkung der in Artikel 11 genannten Verbrauchsbeihilfe auf nur einen Teil der Erzeugung festgesetzt.
(2) Die Beihilfe wird gewährt: - Olivenbauern, die Mitglieder einer nach der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 anerkannten Erzeugergemeinschaft sind, nach Maßgabe der tatsächlich erzeugten Olivenölmenge,
- anderen Olivenbauern je nach der Anzahl, dem Erzeugungspotential und den pauschal festgesetzten Erträgen der von ihnen gepflanzten Olivenbäume sowie unter der Bedingung, daß die erzeugten Oliven tatsächlich geerntet wurden.
Die Beihilfe wird jedoch nur für die bis zum 31. Oktober 1978 mit Olivenbäumen bepflanzten Flächen gewährt.
(3) Die anerkannten Erzeugergemeinschaften können zu den Arbeiten zur Ermittlung des Erzeugungspotentials und der Erträge im Sinne von Absatz 2 hinzugezogen werden.
(4) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel.
Nach demselben Verfahren kann der Rat beschließen, einen noch festzusetzenden Prozentsatz der allen Erzeugern oder einem Teil von ihnen zugewiesenen Erzeugungsbeihilfe für die Finanzierung von Maßnahmen auf regionaler Ebene zur Verbesserung der Qualität der Olivenerzeugung zu bestimmen.
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 und gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2788/72 (2), erlassen.
Artikel 6
Der Erzeugungsrichtpreis wird unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, in der Gemeinschaft das erforderliche Produktionsvolumen aufrechtzuerhalten, in einer für den Erzeuger angemessenen Höhe festgesetzt.
Artikel 7
Der repräsentative Marktpreis wird so festgesetzt, daß die Olivenölerzeugung unter Berücksichtigung der Preise der konkurrierenden Erzeugnisse und insbesondere ihrer voraussichtlichen Entwicklung während des Wirtschaftsjahres sowie der Auswirkung der in Artikel 10 genannten monatlichen Zuschläge auf den Olivenölpreis normal abgesetzt werden kann.
Artikel 8
Der Interventionspreis ist gleich dem Erzeugungsrichtpreis abzueglich der in Artikel 5 genannten Erzeugungsbeihilfe sowie eines Betrages, der die Marktschwankungen sowie die Kosten für die Beförderung des Olivenöls von den Erzeugungsgebieten in die Verbrauchsgebiete berücksichtigt.
Artikel 9
Der Schwellenpreis wird so festgesetzt, daß der Abgabepreis für das eingeführte Erzeugnis an einem Grenzuebergangsort der Gemeinschaft dem repräsentativen Marktpreis - unter Berücksichtigung der Auswirkungen der in Artikel 11 Absatz 3 genannten Maßnahmen - entspricht.
Dieser Grenzuebergangsort wird nach dem Verfahren des Artikels 38 bestimmt.
Artikel 10
Um eine Staffelung der Verkäufe zu ermöglichen, werden der repräsentative Marktpreis, der Interventionspreis und der Schwellenpreis vom 1. Januar an mindestens fünf Monate lang monatlich um einen Betrag erhöht, der für die drei Preise gleich ist.
Die monatlich gleichbleibenden Zuschläge werden jährlich vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Lager- und Zinskosten in der Gemeinschaft festgesetzt.
Artikel 11
(1) Ist der Erzeugungsrichtpreis abzueglich der Erzeugungsbeihilfe höher als der repräsentative Marktpreis für Olivenöl, so wird eine Verbrauchsbeihilfe für das in der Gemeinschaft erzeugte und auf den Markt gebrachte Öl gewährt.
Diese Beihilfe ist gleich der Differenz zwischen diesen beiden Beträgen.
(2) Wird eine der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats unterstellte überberufliche Stelle mit der Verwaltung der Regelung für die Verbrauchsbeihilfe beauftragt, so kann der betreffende Mitgliedstaat diese Stelle ermächtigen, bei den Beihilfeempfängern einen Beitrag zur Deckung der Verwaltungskosten dieser Regelung zu erheben. (1)ABl.
(3) Der Rat beschließt jährlich vor dem 1. Oktober auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit, welcher Prozentsatz der Verbrauchsbeihilfe im folgenden Wirtschaftsjahr für Werbeaktionen und gegebenenfalls für andere Aktionen verwendet wird, mit denen der Olivenölverbrauch in der Gemeinschaft gefördert werden soll.
(4) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere diejenigen, welche die Kontrolle des Anspruchs auf Beihilfe betreffen ; die Kontrolle erstreckt sich grundsätzlich sowohl auf das in der Gemeinschaft erzeugte als auch auf das aus Drittländern eingeführte Olivenöl.
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 und gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.
Artikel 11a
Die Mitgliedstaaten ergreifen, soweit es sie betrifft, die erforderlichen Maßnahmen zur Ahndung von Verstössen gegen die in den Artikeln 5 und 11 vorgesehenen Beihilfenregelungen.
Die Mitgliedstaaten teilen die Maßnahmen nach Absatz 1 sofort nach ihrem Erlaß der Kommission mit.
Artikel 12
(1) Die von den Erzeugermitgliedstaaten bezeichneten Interventionsstellen sind verpflichtet, unter den nach Maßgabe des Absatzes 4 festgelegten Bedingungen Olivenöl mit Ursprung in der Gemeinschaft, das ihnen von den Erzeugern oder, ihren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 anerkannten Gemeinschaften und Vereinigungen in den Interventionsorten in den Erzeugungsgebieten angeboten wird, aufzukaufen.
Der Kauf erfolgt zum Interventionspreis.
Entspricht die Bezeichnung oder die Qualität des Öls, das den Interventionsstellen angeboten wird, nicht derjenigen, für die der Interventionspreis festgesetzt wurde, so wird der Ankaufspreis anhand einer Tabelle für Zu- und Abschläge berichtigt.
Wird ferner das Öl auf Verlangen der Interventionsstelle an einem anderen Ort als dem vom Verkäufer zum Zeitpunkt des Angebots genannten Interventionsort geliefert, so wird bei der Bezahlung des Öls die daraus für den Verkäufer entstehende Änderung der Beförderungskosten berücksichtigt.
(2) Die Interventionsstellen verkaufen das von ihnen angekaufte Olivenöl in der Gemeinschaft zu solchen Bedingungen, daß der Markt auf der Erzeugerstufe nicht gestört wird.
(3) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit folgendes fest: a) die Bedingungen, unter denen die Interventionskäufe in den letzten drei Monaten des Wirtschaftsjahres stattfinden,
b) die Bedingungen, unter denen die Interventionsstellen das angekaufte Öl zum Verkauf bringen,
c) die Kriterien für die Bestimmung der Interventionsorte.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen, nach dem auch die Interventionsorte bestimmt werden.
Artikel 13
Um die Auswirkungen der Ernteschwankungen auf das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage abzuschwächen und dadurch die Verbraucherpreise zu stabilisieren, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschließen, daß die Interventionsstellen einen Ausgleichsvorrat an Olivenöl bilden ; nach dem gleichen Verfahren erlässt der Rat die Vorschriften für die Bildung, die Verwaltung und den Absatz des Vorrats.
Artikel 14
(1) Bei der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs aus dritten Ländern wird, wenn der Schwellenpreis höher ist als der cif-Preis, eine Abschöpfung in Höhe des Unterschieds zwischen diesen beiden Preisen erhoben.
(2) Der für den Grenzuebergangsort nach Artikel 9 berechnete cif-Preis wird unter Zugrundelegung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt ermittelt, wobei die Preise entsprechend den etwaigen Unterschieden gegenüber der für den Schwellenpreis maßgeblichen Bezeichnung oder Qualität angepasst werden.
(3) Sind die freien Notierungen auf dem Weltmarkt für den Angebotspreis nicht maßgebend und liegt dieser unter den Weltmarktpreisen, so gilt anstelle des cif-Preises - jedoch nur für die betreffenden Einfuhren - ein Preis, der unter Berücksichtigung des Angebotspreises festgelegt wird.
(4) Der Abschöpfungsbetrag wird von der Kommission festgesetzt.
Die Kriterien für die Ermittlung des cif-Preises und des in Absatz 3 genannten Preises sowie die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.
Artikel 15
(1) Bei der Einfuhr von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs aus dritten Ländern wird ein Abschöpfungsbetrag erhoben, der sich aus einem beweglichen Teilbetrag zusammensetzt, welcher der Abschöpfung für die zur Herstellung des genannten Erzeugnisses erforderliche Menge Olivenöl entspricht, die pauschal festgesetzt werden kann, und aus einem zum Schutz der Verarbeitungsindustrie bestimmten festen Teilbetrag.
(2) Stehen bei einem oder mehreren Herkunftsländern die Angebotspreise auf dem Weltmarkt für Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem in Artikel 14 genannten cif-Preis, so wird dieser Preis für die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung durch einen Preis ersetzt, der anhand der genannten Angebotspreise bestimmt wird.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.
Artikel 16
(1) Lässt sich mit den Angeboten an nicht behandeltem Olivenöl auf dem Weltmarkt nicht die tatsächliche Tendenz dieses Marktes bestimmen, so wird die Abschöpfung bei der Einfuhr der in den Artikeln 14 und 15 genannten Erzeugnisse im Wege der Ausschreibung festgesetzt.
(2) Die Kommission setzt in regelmässigen Abständen den Mindestabschöpfungsbetrag fest und berücksichtigt dabei unter anderem die von den Bietern angegebenen Abschöpfungsbeträge.
Jeder Bieter, der einen mindestens ebenso hohen Abschöpfungsbetrag wie den Mindestbetrag angegeben hat, wird Auftragnehmer und ist verpflichtet, die in seinem Antrag angegebene Erzeugnismenge zu dem von ihm genannten Abschöpfungsbetrag einzuführen.
(3) Einfuhren, die sich auf Mengen beziehen, welche auf die Marktlage keinen Einfluß haben, unterliegen jedoch nicht der genannten Ausschreibungsregelung.
In diesem Fall ist die zu erhebende Abschöpfung die letzte vor der Einfuhr festgesetzte Mindestabschöpfung.
(4) Ist die Entwicklung des Weltmarktes je nach Angebotsform des nicht behandelten Olivenöls unterschiedlich, so können unterschiedliche Mindestabschöpfungen für die betreffenden Angebotsformen festgesetzt werden.
(5) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel.
(6) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.
Artikel 17
(1) Bei der Einfuhr von Oliven der Tarifstellen 07.01 N II und 07.03 A II des Gemeinsamen Zolltarifs aus dritten Ländern wird eine Abschöpfung erhoben, die unter Zugrundelegung der gemäß Artikel 14 für Olivenöl geltenden Abschöpfung nach dem Ölgehalt des eingeführten Erzeugnisses berechnet wird.
Die Abschöpfung darf jedoch nicht geringer sein als ein Betrag, der 8 % des Wertes des eingeführten Erzeugnisses entspricht, wobei dieser Betrag pauschal festgesetzt wird.
(2) Bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Tarifstellen 23.04 A II und 15.17 B I des Gemeinsamen Zolltarifs aus dritten Ländern wird eine Abschöpfung erhoben, die unter Zugrundelegung des für Olivenöl geltenden Abschöpfungsbetrags nach dem Ölgehalt des eingeführten Erzeugnisses berechnet wird.
(3) Wird Artikel 16 angewendet, so wird bei der Einfuhr der in den Absätzen 1 und 2 genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung erhoben, bei der der Mindestabschöpfungsbetrag berücksichtigt wird, der auf die in diesen Erzeugnissen enthaltene Menge Olivenöl anwendbar ist.
Bei den in Absatz 1 genannten Erzeugnissen ist jedoch Absatz 1 Unterabsatz 2 anwendbar.
(4) Die Kommission setzt die in diesem Artikel genannten Abschöpfungen in regelmässigen Abständen fest.
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere die Vorschriften für die Festlegung des Ölgehalts, der pauschal festgesetzt werden kann, werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.
Artikel 18
(1) Bei Anwendung der Artikel 14 und 15 sowie des Artikels 17 Absätze 1 und 2 ist der bei der Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag der am Tag der Einfuhr geltende Abschöpfungsbetrag.
Bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) genannten Erzeugnisse kann die Abschöpfung jedoch unter den vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegten Bedingungen auf Antrag des Beteiligten im voraus festgesetzt werden.
(2) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.
Artikel 19
(1) Für die Einfuhr von in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) und Artikel 17 genannten Erzeugnissen in die Gemeinschaft ist die Vorlage einer Einfuhrlizenz erforderlich.
Für die Ausfuhr von Olivenöl aus der Gemeinschaft ist die Vorlage einer Ausfuhrlizenz erforderlich.
Wird die Abschöpfung oder die Erstattung im voraus festgesetzt, so wird die Vorausfestsetzung auf der Lizenz vermerkt, die zum Nachweis derselben dient.
(2) Die Mitgliedstaaten erteilen die Lizenz jedem antragstellenden Interessenten, unabhängig von dem Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft.
Bei Anwendung von Artikel 16 Absätze 1 und 2 erteilen die Mitgliedstaaten die Einfuhrlizenzen für Olivenöl jedoch nur den Bietern, die einen mindestens ebenso hohen Abschöpfungsbetrag wie die Mindestabschöpfung angegeben haben.
Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt für die gesamte Gemeinschaft.
Die Erteilung dieser Lizenzen ist von der Stellung einer Kaution abhängig, mit der die Einfuhr oder Ausfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz gewährleistet wird und die ganz oder teilweise verfällt, wenn die Ein- oder Ausfuhr nicht innerhalb dieses Zeitraums oder nur teilweise durchgeführt wird.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.
Sie sehen die Geltungsdauer der Lizenzen und gegebenenfalls eine Frist für ihre Erteilung vor.
Artikel 20
(1) Bei der Ausfuhr von Olivenöl nach dritten Ländern kann, - wenn der Preis in der Gemeinschaft über dem Weltmarktpreis liegt, der Unterschied zwischen diesen Preisen durch eine Erstattung gedeckt werden,
- wenn der Weltmarktpreis über dem Preis in der Gemeinschaft liegt, zum Ausgleich des Unterschieds zwischen diesen Preisen ein Abschöpfungsbetrag erhoben werden.
(2) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu den Maßnahmen dieses Artikels und insbesondere die Vorschriften für die Gewährung der Erstattung, die Erhebung der Abschöpfung bei der Ausfuhr, die Festsetzung ihrer Höhe und gegebenenfalls die Vorausfestsetzung der Erstattung.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.
Artikel 20a
Für Olivenöl, das zur Herstellung von Fisch- oder Gemüsekonserven verwendet wird, wird eine Erzeugungserstattung gewährt oder die Einfuhrabschöpfung vollständig oder teilweise ausgesetzt.
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit erlassen.
Artikel 20b (1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c), d) und e) genannten Erzeugnisse aufgrund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden könnten, so können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder die drohende Störung nicht mehr besteht.
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz fest und bestimmt, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Vorsorgemaßnahmen treffen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen ; diese werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind unverzueglich anzuwenden.
Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer Frist von höchstens drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen.
Der Rat tritt unverzueglich zusammen.
Er kann die betreffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
Artikel 20c
Im Olivenölsektor müssen die in der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 vorgesehenen Erzeugergemeinschaften, um anerkannt zu werden, über die in der genannten Verordnung vorgesehenen Bedingungen hinaus - in der Lage sein, die tatsächliche Erzeugung ihrer Mitglieder zu überwachen,
- befugt sein, einen einzigen Antrag für alle Erzeuger, die Mitglieder sind, vorzulegen,
- befugt sein, die Beihilfe entgegenzunehmen und jedem der Mitglieder seinen Anteil zuzuweisen.
Unbeschadet der Anwendung des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 wird die Anerkennung einer Erzeugergemeinschaft widerrufen, wenn die in Absatz 1 genannten Bedingungen für die Anerkennung nicht erfuellt waren oder nicht mehr erfuellt werden.
Artikel 20d (1) Abweichend von Artikel 10 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 gewähren die Mitgliedstaaten den anerkannten Erzeugergemeinschaften 5 Jahre lang, vom 1. November 1978 an gerechnet, Beihilfen zur Förderung ihrer Gründung und zur Erleichterung ihres Betriebs a) in den 5 Jahren nach dem Zeitpunkt ihrer Anerkennung und zwar
b) in Höhe von : im ersten, zweiten, dritten, vierten bzw. fünften Jahr - höchstens 5 %, 4 %, 3 %, 2 % und 1 % des Wertes der Erzeugung, auf die sich die Anerkennung bezieht und die vermarktet wird;
- höchstens jedoch 80 %, 60 %, 40 %, 20 % und 10 % der tatsächlichen Gründungs- und Betriebskosten.
(2) Liegen die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt während eines noch festzulegenden Zeitraums nahe bei dem Interventionspreis, so kann nach dem Verfahren des Artikels 38 beschlossen werden, daß die anerkannten Erzeugergemeinschaften Lagerhaltungsverträge für das von ihnen vermarktete Olivenöl schließen können.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.".
Artikel 2
Artikel 42a der Verordnung Nr. 136/66/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 42a
Der Anhang "Gemeinsamer Zolltarif" zur Verordnung (EWG) Nr. 950/68 wird wie folgt geändert: >PIC FILE= "T0013802">
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. November 1978.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1680/78 DER KOMMISSION vom 17. Juli 1978 über die Berichtigung der Ausfuhrerstattung für Malz gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1254/78 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe: Für Malzausfuhren, die in den ersten beiden Monaten des Wirtschaftsjahres mit einer vor dem 1. August im voraus festgesetzten Erstattung getätigt werden, ist die Berichtigung der im voraus festgesetzten Erstattung in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 geregelt.
Bei der Berichtigung der im voraus festgesetzten Ausfuhrerstattung ist zu prüfen, ob sich das in den ersten beiden Monaten des Wirtschaftsjahres ausgeführte Gerstenmalz am Ende des vorhergehenden Wirtschaftsjahres auf Lager befand oder aus Gerste gewonnen wurde, die sich zu diesem Zeitpunkt auf Lager befand. Zu diesem Zweck müssen die am Ende des Wirtschaftsjahres gelagerten Mengen von Gerste und Malz einer Kontrolle unterworfen werden. Diese Kontrollen müssen in den einzelnen Mitgliedstaaten von den zuständigen Stellen vorgenommen werden, die alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen haben, um sicherzustellen, daß die Gemeinschaftsbestimmungen über die Berichtigung der Ausfuhrerstattung für Malz in dem betreffenden Zeitraum eingehalten werden.
Die in die Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für Malz und Gerste die sich am Ende eines Wirtschaftsjahres, für das die Übergangsvergütung nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bei diesen Erzeugnissen nicht festgesetzt wurde, auf Lager befinden und die in den ersten beiden Monaten des folgenden Wirtschaftsjahres in Form von Malz mit Hilfe einer Lizenz ausgeführt werden, in der die Erstattung vor dem 1. August im voraus festgesetzt wurde.
(2) Der für den Zeitpunkt der Ausfuhr zu berücksichtigende Tag ist der Tag der Erfuellung der in Artikel 9 Absatz 3 zweiter Unterabsatz Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 (3) genannten Zollförmlichkeiten.
Artikel 2
(1) Wenn die Ausfuhrerstattung für Gerstenmalz gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 berichtigt werden soll, muß der Ausführer: - falls das Malz aus Gerste gewonnen wurde, die sich am Ende des Wirtschaftsjahres auf Lager befand, der für die Zahlung der Erstattung zuständigen Behörde des Mitgliedstaats Dokumente vorlegen, aus denen hervorgeht, a) daß die Gerste aus einem Lager stammt, das der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet es sich befand, gemäß Artikel 3 gemeldet wurde,
b) daß das Malz nach dem 31. Juli und vor dem 1. Oktober des betreffenden Jahres ausgeführt wurde;
- falls es sich um Malz handelt, das sich am Ende des Wirtschaftsjahres auf Lager befand, der für die Zahlung der Erstattung zuständigen Behörde des Mitgliedstaats Dokumente vorlegen, aus denen hervorgeht, a) daß das Malz aus einem Lager stammt, das der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet es sich befand, gemäß Artikel 3 gemeldet wurde,
b) daß das Malz nach dem 31. Juli und vor dem 1. Oktober des betreffenden Jahres ausgeführt wurde.
(2) Das in Absatz 1 erster Gedankenstrich Buchstabe a) und zweiter Gedankenstrich Buchstabe a) genannten Dokument wird von der für die Zahlung der Erstattung zuständigen Behörde aufbewahrt.
Artikel 3
(1) Der Besitzer von Malz- oder Gerstebeständen, die in Form von Malz mit einer berichtigten Erstattung ausgeführt werden sollen, muß spätestens am (1)ABl. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 1. (2)ABl.
Nr. L 156 vom 14.6.1978, S. 1. (3)ABl. Nr. L 25 vom 31.1.1975, S. 10. dritten Arbeitstag des Monats August des betreffenden Jahres aufzugebendes Einschreiben, Fernschreiben oder Telegramm bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet sich die Lagerbestände befinden, eine Meldung eingereicht haben, aus der die von ihm am 31. Juli gehaltenen Malz- und Gerstenbestände hervorgehen.
Diese Meldung muß mindestens die im Anhang aufgeführten Angaben enthalten.
(2) Wurden die in Absatz 1 genannten Bedingungen erfuellt, so erteilt die zuständige Stelle auf Antrag des Beteiligten eine oder mehrere Bescheinigungen, aus denen hervorgeht, daß die ausgeführten Erzeugnisse am Ende des vorhergehenden Wirtschaftsjahres tatsächlich auf Lager waren und damit in den Genuß der Berichtigung der Erstattung gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 kommen können.
Die ausgestellte(n) Bescheinigung(en) darf (dürfen) sich höchstens auf die gemäß Absatz 1 erklärte Menge beziehen.
Auf Antrag des Beteiligten kann eine schon erteilte Bescheinigung durch mehrere Bescheinigungen über Teilmengen ersetzt werden.
Artikel 4
(1) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats a) nimmt ihre erforderlichen Kontrollen der Lagerbestände und ihrer Bewegungen auf ihrem Gebiet vor;
b) trifft die notwendigen ergänzenden Maßnahmen, um den auf ihrem Gebiet bestehenden Sonderbedingungen, insbesondere den Fristen, innerhalb derer die Lagerbestände und ihre Bewegungen einer Kontrolle unterliegen, Rechnung zu tragen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis 31. Dezember des betreffenden Jahres einen schriftlichen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung, in dem die am Ende des Wirtschaftsjahres gelagerten Gersten- und Malzmengen sowie die ausgeführten Mengen aufgeführt sind, die in den Genuß der Vorschriften dieser Verordnung gekommen sind.
(3) Die zuständige Behörde ist in den einzelnen Mitgliedstaaten die Interventionsstelle bzw. jede andere von dem Mitgliedstaat bezeichnete Stelle.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1740/78 DER KOMMISSION vom 25. Juli 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 über die Einzelheiten der Berechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und über die Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese Erzeugnisse sowie für Getreidemischfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1254/78 (2), insbesondere auf Artikel 24,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Angesichts der Notwendigkeit, über aktuellere Informationen betreffend die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse zu verfügen, empfiehlt es sich, die Mitgliedstaaten zu häufigeren Mitteilungen zu veranlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 vom 24. Juni 1974 (3) ist daher entsprechend zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt:
"Für Erzeugnisse, die unter die Tarifstellen 07.06 A, 23.02 A I und 23.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs fallen, werden diese Angaben der Kommission jedoch täglich mitgeteilt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1853/78 DES RATES vom 25. Juli 1978 zur Festlegung der Grundregeln betreffend die Sondermaßnahmen für Rizinussamen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2874/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über Sondermaßnahmen für Rizinussamen (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2874/77 sind die allgemeinen Regeln der Gewährung der Beihilfe für Rizinussamen, die Modalitäten für die Kontrolle des Beihilfeanspruchs und die von Saaten-Verarbeitungsbetrieben für den Anspruch auf die Beihilfe zu erfuellenden Voraussetzungen festzulegen. Ferner sieht Artikel 3 der genannten Verordnung vor, daß die Kriterien für die Bestimmung des Weltmarktpreises erlassen werden.
Der Weltmarktpreis muß unter Zugrundelegung der günstigsten Ankaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt ermittelt werden.
Zu diesem Zweck sollten während des Zeitraums der Vermarktung von Rizinussamen aus der Gemeinschaft die Angebote auf dem Weltmarkt sowie die Notierungen an den für den internationalen Handel wichtigen Börsenplätzen berücksichtigt werden. Es erscheint jedoch angezeigt, Angebote unberücksichtigt zu lassen, die nicht als repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz angesehen werden können.
Liegen keine repräsentativen Angebote und Notierungen für Rizinussamen vor, so ist für die Ermittlung des Weltmarktpreises für Rizinussamen der Wert der aus diesen Samen gewonnenen Verarbeitungserzeugnisse zugrunde zu legen. Besteht die Gefahr, daß die Angebote und Notierungen für Rizinussamen auf dem Weltmarkt den Absatz der Gemeinschaftsproduktion beeinträchtigen können, so muß der Weltmarktpreis anhand des Wertes der durchschnittlichen Öl- und Ölkuchenmengen, die aus der Verarbeitung von Rizinussamen gewonnen werden, ermittelt werden, wobei die Verarbeitungskosten in Abzug zu bringen sind. Liegen keine Angebote und Notierungen für Rizinussamen, Öl und Ölkuchen vor, so ist der Weltmarktpreis auf dem Niveau des Zielpreises für Rizinussamen festzulegen.
Damit die Beihilferegelung reibungslos funktionieren kann, muß der Weltmarktpreis für eine Grenzuebergangsstelle der Gemeinschaft festgestellt werden. Bei der Bestimmung dieses Grenzuebergangsorts ist zu berücksichtigen, ob er für die Einfuhr von Rizinussamen repräsentativ ist. Aus diesem Grund ist der Hafen von Rotterdam zu wählen. Die berücksichtigten Angebote und Notierungen müssen angepasst werden, wenn sie einen anderen Grenzuebergangsort betreffen.
Für die in Betracht gezogenen Angebote und Preise sind ausserdem Anpassungen vorzusehen, um etwaige Unterschiede in der Aufmachung und der Qualität gegenüber den für die Ermittlung des Zielpreises maßgeblichen Kriterien auszugleichen.
Um ein reibungsloses Funktionieren der Beihilferegelung sicherzustellen, soll die Beihilfe für die tatsächlich in der Gemeinschaft geerntete und verarbeitete Menge von Saaten den Betrieben gewährt werden, deren Buchhaltung die Überprüfung der verarbeiteten Menge von Gemeinschaftssaat erlaubt, wenn der zwischen den Betrieben und den Erzeugern geschlossene Vertrag bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem der Rizinussamen erzeugt worden ist, hinterlegt worden ist.
Der Anspruch auf Beihilfe entsteht im Augenblick der Verarbeitung der Rizinussamen. Es sollte jedoch die Möglichkeit vorgesehen werden, daß die Beihilfe den Interessenten vor der Verarbeitung der Samen im voraus ausbezahlt werden kann. Um jedoch betrügerischen Praktiken vorzubeugen, muß mit Hilfe einer (1)ABl. Nr. L 332 vom 24.12.1977, S. 1.
Garantie gewährleistet werden, daß die Erzeugnisse, für die die Beihilfe gezahlt wird, auch verarbeitet werden. Es ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten, in denen Rizinussamen erzeugt und verarbeitet wird, die für ein reibungsloses Funktionieren der Beihilferegelung erforderlichen Kontrollmaßnahmen treffen.
Diese Kontrollmaßnahmen müssen es insbesondere ermöglichen, die Einhaltung des in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2874/77 vorgesehenen Mindestpreises zu überprüfen und ungerechtfertigten Beihilfeanträgen vorzubeugen. Für diese Kontrolle müssen die Mitgliedstaaten sich gegenseitig Beistand leisten.
Es müssen besondere Kontrollbestimmungen vorgesehen werden, um die Kontrolle von Rizinussamen zu gewährleisten, die in einem anderen Mitgliedstaat verarbeitet werden als dem, in dem sie geerntet worden sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Weltmarktpreis für Rizinussamen wird nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ermittelt.
(2) Im Laufe des für den Absatz von Rizinussamen aus der Gemeinschaft repräsentativsten Zeitraums wird der Weltmarktpreis in regelmässigen Zeitabständen ermittelt.
Der letzte, in dem genannten Zeitraum ermittelte Preis gilt für die Festsetzung der Beihilfe für den Rest des Wirtschaftsjahres.
(3) Bei der Ermittlung des Weltmarktpreises werden nur die Angebote auf dem Weltmarkt für Lieferungen im Laufe des in Absatz 2 erwähnten Zeitraums sowie die Notierungen für Lieferungen während dieses Zeitraums an den für den Welthandel wichtigen Börsenplätzen berücksichtigt.
(4) Der Weltmarktpreis wird unter Zugrundelegung der tatsächlich günstigsten Einkaufsmöglichkeiten ermittelt, wobei Angebote und Notierungen ausser Betracht bleiben, die nicht als repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz gelten können.
Artikel 2
Können für die Ermittlung des Weltmarktpreises für Rizinussamen kein Angebot und keine Notierung zugrunde gelegt werden, so wird dieser Preis anhand der Angebote und Notierungen auf dem Weltmarkt oder dem Markt der Gemeinschaft für Rizinusöl und Rizinusölkuchen ermittelt.
Dafür wird der Wert der durchschnittlichen Öl- und Ölkuchenmengen, die in der Gemeinschaft aus der Verarbeitung von 100 Kilogramm Rizinussamen gewonnen werden, berücksichtigt, wobei von diesem Wert ein Betrag abgezogen wird, der den Kosten der Verarbeitung von Rizinussamen zu Öl und zu Ölkuchen entspricht.
Artikel 3
Können für die Ermittlung des Weltmarktpreises für Rizinussamen kein Angebot und keine Notierung zugrunde gelegt werden und kann ferner der Wert des aus dieser Ölsaatenart gewonnenen Öls und Ölkuchens nicht festgestellt werden, so entspricht der Weltmarktpreis dem Zielpreis für Rizinussamen.
Artikel 4
Der Weltmarktpreis wird für in Rotterdam gelieferte lose Ölsaat der Standardqualität ermittelt, für die der Zielpreis festgesetzt worden ist.
Bei Angeboten und Notierungen, die nicht den Bedingungen nach Absatz 1 entsprechen, werden die erforderlichen Berichtigungen vorgenommen.
Artikel 5
Die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2874/77 vorgesehene Beihilfe wird unter den dort festgelegten Bedingungen für Rizinussamen gewährt, der in der Gemeinschaft geerntet und zur Gewinnung von Öl verarbeitet wird.
Artikel 6
(1) Die Beihilfe wird nur an die Rizinussamen verarbeitenden Betriebe gewährt, a) wenn spätestens an einem noch festzulegenden Tag ein Vertrag, der die Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2874/77 sowie die nach Absatz 5 des genannten Artikels zu erlassenden Bedingungen erfuellt, bei der Stelle hinterlegt wird, die zu diesem Zweck von dem Mitgliedstaat bestimmt ist, in dem die Ölsaat erzeugt worden ist, und
b) wenn sie bei der zuständigen Dienststelle den Antrag auf Wahrnehmung der Kontrolle der Ölsaat im Verarbeitungsbetrieb gestellt haben und
c) wenn sie zur Kontrolle des Beihilfeanspruchs: - Warenein- und -ausgangsbücher führen, in denen für die innerhalb und ausserhalb der Gemeinschaft geerntete Ölsaat getrennt zumindest die Mengen und die Qualität des bei diesen Betrieben angelieferten Rizinussamens, dessen Anlieferungstag sowie die erzeugte und ausgelieferte Ölmenge verzeichnet sind;
- gegebenenfalls andere Belege vorlegen, die zur Kontrolle des Beihilfeanspruchs notwendig sind.
(2) Wird die Ölsaat in einem anderen als dem Mitgliedstaat verarbeitet, in dem sie erzeugt worden ist, so wird die Beihilfe gewährt, wenn der Verarbeitungsbetrieb bei der Stelle, die von dem Mitgliedstaat bestimmt ist, in dem die Ölsaat verarbeitet wird, eine in seinem Namen gemäß Artikel 10 Absatz 3 ausgestellte Bescheinigung vorlegt.
Artikel 7
Als Beihilfebetrag gilt derjenige, der an dem Tag anzuwenden ist, an dem der Betroffene die zuständige Stelle ersucht, die Kontrolle der Ölsaat bei dem Verarbeitungsbetrieb wahrzunehmen, in dem die Ölsaat verarbeitet wird.
Artikel 8
Der Anspruch auf Beihilfe entsteht im Augenblick der Verarbeitung der Ölsaat zur Gewinnung von Öl.
Die Beihilfe kann jedoch, sobald die Ölsaat im Verarbeitungsbetrieb unter Kontrolle gestellt worden ist, im voraus ausbezahlt werden, wenn für die Verarbeitung dieser Ölsaat eine Sicherheit gegeben wird.
Artikel 9
(1) Die Bestimmung des Gewichts der in Artikel 5 genannten Ölsaat und die Entnahme von Proben erfolgen bei der Anlieferung in der Ölmühle, in der die Saat verarbeitet wird.
(2) Die Höhe der Beihilfe wird anhand des Gewichts berechnet, das nach Maßgabe der Unterschiede berichtigt wird, die gegebenenfalls zwischen den festgestellten Hundertsätzen an Feuchtigkeit und Fremdbestandteilen und den Hundertsätzen bestehen, die für die Definition der Standardqualität gewählt worden sind, für die der Zielpreis festgesetzt wird.
Artikel 10
(1) Die Erzeugermitgliedstaaten überprüfen, ob der Vertrag mit den vorgesehenen Bestimmungen übereinstimmt.
(2) Die Erzeugermitgliedstaaten kontrollieren die Richtigkeit der Angaben in den hinterlegten Verträgen über die Anbauflächen durch Stichproben an Ort und Stelle.
(3) Im Falle der Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 wird in dem Erzeugermitgliedstaat eine Bescheinigung darüber ausgestellt, daß der Vertrag mit den vorgesehenen Bestimmungen übereinstimmt und daß für die in dieser Bescheinigung genannte Ölsaat die Beihilfe gewährt werden kann.
(4) Die Mitgliedstaaten, in deren Gebiet die in Artikel 5 genannte Ölsaat verarbeitet wird, überprüfen Anlieferung und Verarbeitung dieser Ölsaat in der Ölmühle, um sicherzustellen, daß die Beihilfe nur für Ölsaaten gewährt wird, bei denen ein Anspruch darauf besteht.
(5) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die Bestimmungen, die er zur Sicherstellung der in Absatz 4 vorgesehenen Kontrolle erlässt, vor deren Inkrafttreten mit.
Artikel 11
Bei der Anwendung dieser Verordnung leisten sich die Mitgliedstaaten gegenseitigen Beistand.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1883/78 DES RATES vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2788/72 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 sind die allgemeinen Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Interventionen festzulegen.
Zu diesem Zweck ist eine Liste der Maßnahmen aufzustellen, die dem Begriff der Intervention zur Marktregulierung gerecht werden.
Bei den Interventionsmaßnahmen, für die im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation ein Betrag je Einheit festgesetzt wird, ist vorzusehen, daß die sich daraus ergebenden Ausgaben vollständig unter die gemeinschaftliche Finanzierung fallen.
Für die Interventionsmaßnahmen, für die kein Betrag je Einheit im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation festgesetzt wird, sind Grundregeln aufzustellen, insbesondere hinsichtlich der Art und Weise, wie die zu finanzierenden Beträge zu ermitteln sind, wie die Finanzierung der Ausgaben die sich aus der Beschaffung der für den Ankauf der Interventionserzeugnisse erforderlichen Finanzmittel ergeben, wie die Bewertung der in das nächste Haushaltsjahr zu übertragenden Bestände und wie die Finanzierung der Ausgaben, die durch Sachmaßnahmen im Zusammenhang mit Lagerung und etwaige Verarbeitung entstehen, vorzunehmen sind.
Die einzelnen Positionen der Ausgaben und Einnahmen, die aufgrund dieser Regeln für jeden Sektor zu berücksichtigen sind, müssen in einer besonderen Regelung präzisiert werden. In der Zwischenzeit müssen die geltenden Finanzierungsverordnungen je Sektor in Kraft bleiben.
Die allgemeinen Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Interventionen sind in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen. Demnach ist die Verordnung (EWG) Nr. 2824/72 des Rates vom 28. Dezember 1972 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (4), aufzuheben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang aufgeführten Maßnahmen entsprechen dem Begriff "Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte" im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.
Artikel 2
Wird für eine Interventionsmaßnahme ein Betrag je Einheit im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation festgesetzt, so fallen die sich daraus ergebenden Ausgaben vollständig unter die gemeinschaftliche Finanzierung.
Artikel 3
Wird für eine Interventionsmaßnahme kein Betrag je Einheit im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation festgesetzt, so wird diese Interventionsmaßnahme gemäß den Artikeln 4 bis 8 durch den EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert.
Artikel 4
(1) Führt eine Interventionsmaßnahme im Sinne des Artikels 3 zum Ankauf und zur Lagerung von Erzeugnissen, so wird der zu finanzierende Betrag in (1)ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. (2)ABl.
Nr. C 131 vom 5.6.1978, S. 70. (4)ABl. Nr. L 298 vom 31.12.1972, S. 5. Jahreskonten ermittelt, die von den auszahlenden Dienststellen oder Einrichtungen aufgestellt werden und in denen die einzelnen Ausgaben und Einnahmen gutgeschrieben bzw. belastet werden.
(2) Bei den übrigen Interventionsmaßnahmen im Sinne des Artikels 3 entspricht die Finanzierung den Ausgaben abzueglich etwaiger Einnahmen aus der Interventionsmaßnahme.
(3) Auf Vorschlag der Kommission legt der Rat mit qualifizierter Mehrheit bei den in Absatz 1 genannten Interventionsmaßnahmen die Regeln und Bedingungen für die Erstellung der Jahreskonten sowie erforderlichenfalls bei den in Absatz 2 genannten Interventionsmaßnahmen die für die Finanzierung zu berücksichtigenden Elemente fest, sofern diese nicht im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation bestimmt wurden.
Bis zu dieser Festlegung bleiben die Verordnungen (EWG) Nr. 786/69 (1), Nr. 787/69 (2), Nr. 788/69 (3), Nr. 2334/69 (4), Nr. 2305/70 (5), Nr. 2306/70 (6), Nr. 1697/71 (7), Nr. 272/72 (8) und Nr. 273/72 (9) über die Finanzierung der Interventionsausgaben in den einzelnen Sektoren in Kraft, soweit die vorliegende Verordnung nicht etwas anderes bestimmt.
Artikel 5
Für die aus den Mitgliedstaaten stammenden Mittel für den Ankauf von Interventionserzeugnissen wird der Betrag der vom EAGFL, Abteilung Garantie, zu finanzierenden Zinskosten nach einer Methode und mit einem Zinssatz berechnet, die für die Gemeinschaft einheitlich sind und nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 festgesetzt werden.
Der Zinssatz muß repräsentativ für die tatsächlich gezahlten Zinssätze sein.
Artikel 6
Die Sachmaßnahmen im Zusammenhang mit der Lagerung und gegebenenfalls Verarbeitung von Interventionserzeugnissen werden vom EAGFL, Abteilung Garantie, mit Hilfe von für die Gemeinschaft einheitlichen Pauschbeträgen finanziert, die nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70, erforderlichenfalls nach Prüfung durch den zuständigen Verwaltungsausschuß, festgesetzt werden.
Artikel 7
Erfahren die Erzeugnisse durch die Lagerung eine Wertminderung, so wird die finanzielle Auswirkung dieser Wertminderung beim Zugang zur Intervention verbucht.
Hierfür werden die Koeffizienten der Wertminderung und die Preise, auf die sie sich beziehen, nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1254/78 (11), oder gegebenenfalls des entsprechenden Artikels der anderen Verordnungen über eine gemeinsame Agrarmarktorganisation und erforderlichenfalls nach Prüfung durch den EAGFL-Ausschuß festgelegt.
Artikel 8
In den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Jahreskonten werden die auf das folgende Haushaltsjahr zu übertragenden Lagerbestände im allgemeinen mit ihrem Ankaufspreis bewertet. Hierzu wird nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 auf der Grundlage der in einem Bezugszeitraum von den Interventionsstellen gezahlten Ankaufspreise unter Berücksichtigung der Wertminderung im Sinne des Artikels 7 für die verschiedenen Erzeugnisse der Preis festgesetzt, mit dem die auf das folgende Haushaltsjahr zu übertragenden Mengen zu bewerten sind.
Liegen jedoch bei einem bestimmten Erzeugnis die Preiserwartungen für den Zeitpunkt des Abgangs aus der Intervention wesentlich unter dem Wert der zu übertragenden Lagerbestände, wie er sich bei Anwendung des Absatzes 1 ergeben würde, so kann beschlossen werden, die von den Interventionsstellen gezahlten Ankaufspreise durch einen anderen Preis zu ersetzen. Dieser wird nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70, erforderlichenfalls nach Prüfung in dem betreffenden Verwaltungsausschuß, festgesetzt.
Er darf nicht unter dem Mittel aus Ankaufspreisen und den beim Absatz von Interventionsbeständen erlösten Preisen liegen.
Artikel 9
Nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 werden erforderlichenfalls Durchführungsbestimmungen zu der vorliegenden Verordnung erlassen.
Artikel 10
Die Verordnung (EWG) Nr. 2824/72 wird aufgehoben.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2112/78 DES RATES vom 25. Juli 1978 über den Abschluß des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) vom 14. November 1975, Genf
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Abschluß des Genfer Zollübereinkommens vom 14. November 1975 über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) werden neue Bestimmungen für den internationalen Warentransport mit Strassenfahrzeugen eingeführt. Diese Bestimmungen tragen zur harmonischen Entwicklung des internationalen Handelsverkehrs in Übereinstimmung mit den Zielen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bei.
Es empfiehlt sich daher, das TIR-Übereinkommen im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) vom 14. November 1975, Genf, wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Übereinkommens und seiner Anlagen ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Ratifikationsurkunde gemäß Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe b) des Übereinkommens im Namen der Gemeinschaft zu hinterlegen (1).
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2116/78 DER KOMMISSION vom 7. September 1978. zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2598/70 zur Festlegung des Inhalts der verschiedenen Positionen der Verbuchungsschemata des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates vom 4. Juni 1970
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates vom 4. Juni 1970 zur Einführung einer Buchführung über die Ausgaben für die Verkehrswege des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2598/70 der Kommission vom 18. Dezember 1970 zur Festlegung des Inhalts der verschiedenen Positionen der Verbuchungsschemata des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates vom 4. Juni 1970 (2), nach Stellungnahme der Mitglieder des Ausschusses von Regierungssachverständigen,
in der Erwägung, daß es zweckmässig ist, die Art der Ausgaben für die Verkehrswege der Eisenbahnen zu bestimmen, um den Gesamtbetrag dieser Ausgaben sowie den von den Eisenbahnunternehmen zu tragenden Anteil zu ermitteln -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Einziger Artikel
Anlage 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2598/70 wird wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben geändert.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2210/78 DES RATES vom 26. September 1978 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in der Erwägung, daß es angezeigt ist, das am 26. April 1976 in Algier unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zu schließen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2211/78 DES RATES vom 26. September 1978 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in der Erwägung, daß es angezeigt ist, das am 27. April 1976 in Rabat unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zu schließen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2213/78 DES RATES vom 26. September 1978 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in der Erwägung, daß es angezeigt ist, das am 18. Januar 1977 in Brüssel unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten zu schließen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2214/78 DES RATES vom 26. September 1978 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in der Erwägung, daß es angezeigt ist, das am 3. Mai 1977 in Brüssel unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik zu schließen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2215/78 DES RATES vom 26. September 1978 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in der Erwägung, daß es angezeigt ist, das am 18. Januar 1977 in Brüssel unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zu schließen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2216/78 DES RATES vom 26. September 1978 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2415/78 DER KOMMISSION vom 17. Oktober 1978 über die statistische Schwelle in der Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des Rates vom 24. Juni 1975 über die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2845/77 (2), insbesondere auf die Artikel 24 und 41,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es empfiehlt sich, nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2845/77 des Rates vom 19. Dezember 1977, die von dieser Verordnung auf 300 Europäische Rechnungseinheiten festgelegte neue statistische Schwelle in nationale Währungen umzurechnen.
Der Umrechnungskurs der einzelnen Währungen gegenüber der Europäischen Rechnungseinheit ändert sich täglich. Da zur Bestimmung des Schwellenwertes ein fester Umrechnungskurs benutzt werden muß, können für diesen die mittleren Wechselkurse des Zeitraums von Januar bis Dezember 1977 zugrunde gelegt werden.
Der Einfachheit halber empfiehlt es sich, die so errechneten Beträge abzurunden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Aussenhandelsstatistik -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die statistische Schwelle im Sinne von Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 darf, ausgedrückt in der jeweiligen Landeswährung, folgende Werte nicht übersteigen: >PIC FILE= "T0013890">
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2454/78 DES RATES vom 19. September 1978 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen zur Änderung einiger zolltariflicher Bezeichnungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach den auf Empfehlung des Rates für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 18. Juni 1976 vorgenommenen Änderungen sowie einigen autonomen Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs und des norwegischen Zolltarifs ist es angezeigt, einige zolltarifliche Bezeichnungen in dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (1) zu ändern.
Es ist ferner angezeigt, das vorgenannte Abkommen zu ändern, um das Verfahren für die Anpassung der zolltariflichen Bezeichnungen im Falle erneuter Änderungen der Tarife der Vertragsparteien zu vereinfachen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1978.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2456/78 DES RATES vom 19. September 1978 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung einiger zolltariflicher Bezeichnungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach den auf Empfehlung des Rates für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 18. Juni 1976 vorgenommenen Änderungen sowie einigen autonomen Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs und des schweizerischen Zolltarifs ist es angezeigt, einige zolltarifliche Bezeichnungen in dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (1) zu ändern.
Es ist ferner angezeigt, das vorgenannte Abkommen zu ändern, um das Verfahren für die Anpassung der zolltariflichen Bezeichnungen im Falle erneuter Änderungen der Tarife der Vertragsparteien zu vereinfachen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1978.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2457/78 DES RATES vom 16. Oktober 1978 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik betreffend bestimmte Weine mit Ursprung in Tunesien, die eine Ursprungsbezeichnung tragen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Am 25. April 1976 wurde das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik (1) unterzeichnet.
Das am selben Tag unterzeichnete Interimsabkommen (2) ist am 1. Juli 1976 in Kraft getreten ; damit gelangen die Handelsbestimmungen des Kooperationsabkommens vorzeitig zur Anwendung.
Es empfiehlt sich, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zu genehmigen, das in Artikel 20 Absatz 2 des Kooperationsabkommens und Artikel 13 Absatz 2 des Interimsabkommens betreffend das in diesen Artikeln vorgesehene Inkrafttreten der Regelung für Weine, die in Anwendung der tunesischen Rechtsvorschriften eine Ursprungsbezeichnung tragen und im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents in Höhe von 50 000 Hektoliter zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen, vorgesehen ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik betreffend bestimmte Weine mit Ursprung in Tunesien, die eine Ursprungsbezeichnung tragen, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2514/78 DER KOMMISSION vom 26. Oktober 1978 über die in den Mitgliedstaaten vorzunehmende Registrierung der Vermehrungsverträge für Saatgut in Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Saatgut (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1346/78 (2), insbesondere auf Artikel 3a Absatz 4 und Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 sieht die Möglichkeit vor, die Registrierung der Verträge für Saatgutvermehrung in Drittländern bei Dienststellen der Mitgliedstaaten vorzuschreiben. Von dieser Möglichkeit sollte bei den Pflanzenarten Gebrauch gemacht werden, die für die Versorgung des Gemeinschaftsmarktes eine wichtige Rolle spielen.
Diese Verträge beziehen sich oft auf mehrere aufeinanderfolgende Ernten. Zum Zwecke einer rationellen Durchführung der Regelung ist daher die Registrierung der Verträge vorzusehen, die vor Inkrafttreten dieser Regelung geschlossen worden sind, sich aber auf spätere Ernten beziehen.
In der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 wird ferner bestimmt, daß die Verträge für Saatgutvermehrung in den Drittländern definiert werden müssen. Darüber hinaus ist vorzuschreiben, daß die in der Gemeinschaft niedergelassene Vertragspartei bei der Registrierung des Vertrages bestimmte Angaben macht.
Die Einführung einer Regelung zur Registrierung dieser Verträge obliegt den Mitgliedstaaten. Es ist vorzusehen, daß sie eine damit beauftragte Stelle benennen.
Der Kommission müssen alle Einzelheiten im Zusammenhang mit diesen Verträgen übermittelt werden, damit sie die Entwicklung des Marktes verfolgen kann und die Übersicht über den Gemeinschaftsmarkt behält.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Saatgut -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Vermehrungsverträge für Saatgut in einem Drittland, die sich auf im Anhang aufgeführte Arten oder Sortengruppen beziehen und ab 1. Februar 1979 abgeschlossen werden, sowie die vor diesem Zeitpunkt abgeschlossenen derartigen Verträge, die sich auf Saatgut beziehen, das ab 1. Juni 1980 geerntet wird, fallen unter die in dieser Verordnung vorgesehene Registrierung.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung ist ein "Vermehrungsvertrag in einem Drittland" ein schriftlicher Vertrag, der zwischen einer Partei in der Gemeinschaft und einer Partei in einem Drittland geschlossen wird, dessen erzeugtes Saatgut dem entsprechenden in der Gemeinschaft erzeugten Saatgut gleichsteht ; dieser Vertrag bezieht sich auf die Verpflichtung der zweiten Partei, unter Verantwortung der ersten Partei Saatgut im Hinblick auf die gesamte oder teilweise Einfuhr dieses Saatguts in die Gemeinschaft zu vermehren oder vermehren zu lassen.
Artikel 3
Für die in Artikel 1 vorgesehene Registrierung der Verträge muß die in der Gemeinschaft niedergelassene Vertragspartei der in Artikel 4 genannten Stelle mindestens folgende Angaben machen: a) das Land, in dem die Saatgutvermehrung vorgenommen wird,
b) Art und Sorte des Saatguts,
c) Menge, Ursprung und Kategorie des zur Vermehrung bestimmten Saatguts,
d) unter den Vertrag fallende Ernten, voraussichtliche zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Mengen und Lieferfristen.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten führen eine Regelung zur Registrierung der in Artikel 1 genannten Verträge ein.
Zu diesem Zweck bezeichnen sie eine mit der Registrierung beauftragte Stelle und teilen der Kommission Name und Anschrift dieser Stelle vor dem 1. Februar 1979 mit. (1)ABl.
Artikel 5
(1) Die Vertragspartei in der Gemeinschaft registriert den Vertrag bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet sie ansässig ist, vor dem im Anhang für jede Art oder Sortengruppe vorgesehenen Termin.
(2) Jede Änderung der in Artikel 3 genannten Angaben, die nach der Registrierung des Vertrages vorgenommen wird, wird ebenfalls innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab dem Tag, an dem diese Änderung eingeführt wird, mitgeteilt.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jedes Jahr spätestens 30 Tage nach den im Anhang vorgesehenen Terminen für jedes Wirtschaftsjahr, jede im Anhang angeführte Art oder Sortengruppe und jedes betreffende Drittland die voraussichtlichen Mengen aus Vermehrung gewonnenes Saatgut mit, die zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmt sind.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am 15. November 1978 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG ( EWG ) NR .
2580/78 DES RATES
VOM 31 . OKTOBER 1978
ZUR VERLÄNGERUNG DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1977/78 FÜR OLIVENÖL , ÜBER SONDERMASSNAHMEN AUF DIESEM SEKTOR UND ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
878/77 ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR .
129 DES RATES ÜBER DEN WERT DER RECHNUNGSEINHEIT UND DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
2543/73 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTI- KEL 3 ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR .
136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1562/78 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 36 ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR .
162/66/EWG DES RATES VOM 27 . OKTOBER 1966 ÜBER DEN HANDEL MIT FETTEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND ( 5 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR .
136/66/EWG BEGINNT DAS WIRTSCHAFTSJAHR FÜR OLIVENÖL AM 1 .
NOVEMBER EINES JEDEN JAHRES . DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OLIVENÖL IST DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1562/78 IN MEHREREN PUNKTEN AB 1 . NOVEMBER 1978 GEÄNDERT WORDEN .
ES IST NICHT MÖGLICH , ALLE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER NEUEN REGELUNG ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN RECHTZEITIG ZU ERLASSEN . DAHER IST DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1977/78 UM DEN ZUM ERLASS DIESER BESTIMMUNGEN UNBEDINGT NOTWENDIGEN ZEITRAUM ZU VERLÄNGERN UND DER BEGINN DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1562/78 AUF EINEN SPÄTEREN ZEITPUNKT ZU VERSCHIEBEN .
FÜR DEN VERLÄNGERUNGSZEITRAUM IST DIE IM OKTOBER 1978 GEGEBENE LAGE AUFRECHTZUERHALTEN .
BIS ZUR ANWENDUNG DER NEUEN REGELUNG WÄHREND DES VERLÄNGERUNGSZEITRAUMS FÜR DIE EINFUHRABSCHÖPFUNG IST DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , DASS DIE REGELUNG , DIE IN DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2843/76 UND NR .
2844/76 ( 6 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
2361/77 ( 7 ), FÜR DIE FESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNGEN IM WEGE DER AUSSCHREIBUNG VORGESEHEN IST , BEIBEHALTEN WIRD .
IN ARTIKEL 2A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 DES RATES VOM 26 .
APRIL 1977 ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( 8 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
976/78 ( 9 ), IST UNTER ANDEREM VORGESEHEN , DASS DIE NEUEN REPRÄSENTATIVEN KURSE DER WÄHRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN BEI OLIVENÖL AB BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1978/79 ANWENDBAR SIND .
DIE VERLÄNGERUNG DIESES WIRTSCHAFTSJAHRES , DURCH DIE DIE ANWENDUNG DIESER NEUEN KURSE VERZÖGERT WIRD , KÖNNTE FÜR DIE ERZEUGER NACHTEILIGE FOLGEN HABEN . UM DIESE NACHTEILE AUSZUSCHALTEN , IST DIE ANWENDUNG DIESER KURSE AB 1 . NOVEMBER 1978 VORZUSEHEN -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1562/78 WIRD DAS DATUM " 1 .
NOVEMBER 1978 " ERSETZT DURCH DAS DATUM " 1 . JANUAR 1979 " .
ARTIKEL 2
FÜR OLIVENÖL ENDET ABWEICHEND VON ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR .
136/66/EWG DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1977/78 AM 31 .
DEZEMBER 1978 UND BEGINNT DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 AM 1 . JANUAR 1979 .
ARTIKEL 3
DIE FÜR DEN MONAT OKTOBER 1978 GELTENDEN MONATLICHEN ZUSCHLAEGE BLEIBEN FÜR DEN ZEITRAUM DER VERLÄNGERUNG DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1977/78 ANWENDBAR .
ARTIKEL 4
ABWEICHEND VON DEN VERORDNUNGEN NR .
136/66/EWG UND NR .
162/66/EWG KÖNNEN DIE EINFUHRABSCHÖPFUNGEN FÜR OLIVENÖL WÄHREND DES VERLÄNGERUNGSZEITRAUMS DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1977/78 NACH DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR .
2843/76 UND NR .
2844/76 FESTGESETZT WERDEN .
ARTIKEL 5
( 1 ) ARTIKEL 2A ABSATZ 2 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :
" G ) AUSSER DEN ANGABEN UNTER DEN BUCHSTABEN H ) UND I ) - AUF DIE ANDEREN ERZEUGNISSE , DEREN WIRTSCHAFTSJAHR ZUM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG NOCH NICHT BEGONNEN HAT , UND ZWAR MIT DEM BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1978/79 ; " .
( 2 ) ARTIKEL 2A ABSATZ 2 DER OBENGENANNTEN VERORDNUNG WIRD FOLGENDER BUCHSTABE HINZUGEFÜGT :
" I ) AUF OLIVENÖL AB 1 . NOVEMBER 1978 . " .
ARTIKEL 6
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2754/78 DES RATES vom 23. November 1978 über die Intervention auf dem Olivenölsektor
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1562/78 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: In der Handelspraxis wird Olivenöl im allgemeinen in den ersten elf Monaten des Wirtschaftsjahres vermarktet. Um Spekulationsgeschäfte zu verhindern, ist vorzusehen, daß die Interventionsstellen im letzten Monat des Wirtschaftsjahres das Öl zu dem am Anfang des Wirtschaftsjahres geltenden Preis kaufen.
Der Verkauf des Olivenöls aus Beständen der Interventionsstellen muß ohne Diskriminierung zwischen den Käufern der Gemeinschaft und zu den bestmöglichen Wirtschaftsbedingungen durchgeführt werden. Hierfür erscheinen Ausschreibungen am besten geeignet.
Besondere Umstände können jedoch die Anwendung anderer Verfahren als der Ausschreibung als angebracht erscheinen lassen.
Um die Interventionsregelung rationell zu organisieren, sind die Interventionsorte in der Weise zu bestimmen, daß sowohl die Produktionsmenge der verschiedenen ölerzeugenden Zonen als auch die verfügbaren Lageranlagen an den Orten, die als Interventionsort bestimmt werden können, berücksichtigt werden.
Die Verordnung Nr. 164/66/EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 über die Bestimmung der Hauptinterventionsorte für Olivenöl und die Kriterien für die Bestimmung der übrigen Interventionsorte (3) ist aufzuheben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von den Erzeugermitgliedstaaten bestimmten Interventionsstellen kaufen das Olivenöl - im August und im September zu dem im Juli geltenden Interventionspreis,
- im Oktober zum Interventionspreis des ersten Monats des laufenden Wirtschaftsjahres.
Artikel 2
(1) Der Verkauf des Olivenöls aus Beständen der Interventionsstellen geschieht durch Ausschreibung.
Der Verkauf kann jedoch in einem anderen Verfahren durchgeführt werden, falls besondere Umstände dies erfordern.
(2) Die Bedingungen der Ausschreibung oder irgendeines anderen Verkaufsverfahrens müssen jedem Interessenten, unabhängig von seinem Niederlassungsort in der Gemeinschaft, gleichen Zugang und gleiche Behandlung gewährleisten.
Artikel 3
Die Interventionsorte müssen in einer Zone liegen, deren durchschnittliche Jahresproduktion an Olivenöl mindestens 1 000 Tonnen beträgt.
Sie dürften nur dort errichtet werden, wo ausreichende Einrichtungen für die Lagerung des zur Intervention angebotenen Öls vorhanden sind.
Artikel 4
Die Verordnung Nr. 164/66/EWG wird aufgehoben.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2991/78 DES RATES vom 18. Dezember 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 316/68 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für frische Schnittblumen und frisches Blattwerk
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (1), insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung, daß in der Verordnung (EWG) Nr. 316/68 des Rates vom 12. März 1968 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für frische Schnittblumen und frisches Blattwerk (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1155/76 (3), in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich vorgeschrieben ist, daß die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft nur dann von den Händlern oder unmittelbar von den Erzeugern auf der Großhandelsstufe zum Verkauf angeboten oder verkauft werden dürfen, wenn sie den Qualitätsnormen entsprechen ; um auch die Kontrolle bei der Beförderung zu ermöglichen, ist die genannte Vorschrift zu ergänzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 316/68 erhält folgende Fassung:
"- innerhalb der Gemeinschaft nur dann von den Händlern oder unmittelbar von den Erzeugern auf der Großhandelsstufe feilgehalten, angeboten, verkauft, geliefert oder sonst in den Verkehr gebracht werden,".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3076/78 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1978 über die Einfuhr von Hopfen aus Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1170/77 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 18,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 dürfen Hopfen und Hopfenerzeugnisse aus Drittländern nur dann eingeführt werden, wenn ihre Qualitätsmerkmale mindestens den Mindestanforderungen für die Vermarktung entsprechen, die für in der Gemeinschaft geernteten Hopfen oder daraus hergestellte Erzeugnisse gelten. Der Artikel besagt jedoch auch, daß diese Erzeugnisse so behandelt werden, als ob sie die oben genannten Merkmale aufwiesen, wenn sie von einer von den Behörden des Ursprungslandes ausgestellten Bescheinigung begleitet sind, die als der für die Vermarktung von Hopfen und Hopfenerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft geforderten Bescheinigung gleichwertig anerkannt ist.
Mit den Verordnungen der Kommission (EWG) Nr. 1646/78 (3) und (EWG) Nr. 2397/78 (4), geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2709/78 (5), sind die Durchführungsbestimmungen für die Kontrolle, die Ausgabe der Bescheinigungen und die Feststellung der Äquivalenz der Bescheinigungen erlassen worden.
Die seit Inkrafttreten der vorstehenden Verordnungen gemachten Erfahrungen haben gezeigt, daß sie vervollständigt und aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung alle Vorschriften für die Überführung von Hopfen und Hopfenerzeugnissen aus Drittländern in den freien Verkehr in einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden müssen, wobei die Feststellung der Gleichwertigkeit der von den Drittländern ausgegebenen Bescheinigungen in einer getrennten Verordnung zu regeln ist.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 des Rates vom 19. Juli 1977 über die Zertifizierung von Hopfen (6) werden an die Vermarktung von Hopfenerzeugnissen und insbesondere von Mischungen sehr strenge Anforderungen gestellt. Gegenwärtig gibt es keine Methode, die eine wirksame Kontrolle zur Einhaltung dieser Anforderungen an der Grenze zulässt.
An die Stelle einer Kontrolle tritt die Verpflichtung der Ausfuhrländer, die Anforderungen der Gemeinschaft in bezug auf die Vermarktung dieser Erzeugnisse zu erfuellen. Daher ist zu fordern, daß diese Erzeugnisse aus Drittländern von der in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 vorgesehenen Bescheinigung begleitet werden.
Die Mindestanforderungen für die Vermarktung von Hopfen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 890/78 der Kommission vom 28. April 1978 über die Einzelheiten der Zertifizierung von Hopfen (7) geregelt. Für die Kontrolle der Einhaltung dieser Anforderungen bei aus Drittländern eingeführtem Hopfen ohne als gleichwertig anerkannte Bescheinigung sind Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
Zur Erleichterung der Aufgabe der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind die Form und, soweit erforderlich, der Inhalt der genannten Bescheinigung und der Auszuege daraus sowie Einzelheiten für ihre Verwendung vorzuschreiben.
Um den Gepflogenheiten des Handels Rechnung zu tragen, muß den zuständigen Behörden die Befugnis erteilt werden, im Falle der Aufteilung einer Lieferung unter ihrer Aufsicht einen Auszug der Bescheinigung für jede durch die Aufteilung entstandene Teillieferung anfertigen zu lassen.
In Analogie zur gemeinschaftlichen Zertifizierungsregelung müssen bestimmte Erzeugnisse wegen ihres Verwendungszwecks von dem gemäß dieser Verordnung geltenden Erfordernis der Kontrolle oder Vorlage von Bescheinigungen ausgenommen werden.
Der Verwaltungsausschuß für Hopfen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen - (1)ABl. Nr. L 175 vom 4.8.1971, S. 1. (2)ABl. Nr. L 137 vom 3.6.1977, S. 7. (3)ABl. Nr. L 191 vom 14.7.1978, S. 25. (4)ABl. Nr. L 289 vom 14.10.1978, S. 1. (5)ABl. Nr. L 327 vom 22.11.1978, S. 8. (6)ABl. Nr. L 200 vom 8.8.1977, S. 1. (7)ABl. Nr. L 117 vom 29.4.1978, S. 43.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das Überführen in den freien Verkehr der Gemeinschaft von in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 aufgeführten Erzeugnissen aus Drittländern ist von dem Nachweis abhängig, daß sie den in Artikel 5 Absatz 1 der vorstehenden Verordnung genannten Anforderungen entsprechen.
(2) Der Nachweis gemäß Absatz 1 wird erbracht a) für Hopfenzapfen der Tarifnummer 12.06 des Gemeinsamen Zolltarifs durch Vorlage - der in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 genannten Bescheinigung, die im nachstehenden als "Äquivalenzbescheinigung" bezeichnet wird, oder
- der in Artikel 4 dieser Verordnung genannten "Kontrollbescheinigung".
b) für andere Erzeugnisse als Hopfenzapfen der Tarifnummer 12.06 und Hopfenextrakt der Tarifstelle 13.03 A VI durch Vorlage der "Äquivalenzbescheinigung".
(3) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet "Sendung" die Menge eines Erzeugnisses, die dieselben Merkmale aufweist und zur gleichen Zeit von ein und demselben Absender an denselben Empfänger versandt wird.
Artikel 2
(1) Die unter Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) erster Gedankenstrich und Absatz 2 Buchstabe b) genannte Äquivalenzbescheinigung wird für jede Sendung in einem Original und zwei Durchschriften gemäß dem im Anhang I abgedruckten Muster und nach den Bestimmungen des Anhangs IV ausgestellt.
(2) Eine Äquivalenzbescheinigung ist nur dann gültig, wenn sie ordnungsgemäß ausgefuellt und von einer von dem Ursprungsdrittland dazu ermächtigten amtlichen Stelle mit einem Sichtvermerk versehen ist.
(3) Eine Äquivalenzbescheinigung ist ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehen, wenn sie Ort und Datum der Ausstellung enthält, unterschrieben ist und den Stempelabdruck der ausstellenden Behörde trägt.
Artikel 3
(1) Jedes Packstück, für das eine Äquivalenzbescheinigung ausgestellt wurde, muß in einer Sprache der Gemeinschaft folgende Angaben tragen: - Bezeichnung der Ware,
- Angabe der Sorte oder Sorten,
- Ursprungsland,
- Zeichen und Nummern wie im Feld 9 der Äquivalenzbescheinigung oder des Auszugs aufgeführt.
(2) Die Aufschriften sind in unverwischbaren Buchstaben gleicher Grösse aussen auf der Verpackung anzubringen.
Artikel 4
(1) Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich genannte Kontrollbescheinigung wird für jede Sendung von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Kontrolle der Einhaltung der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 890/78 festgesetzten Mindestanforderungen für die Vermarktung gemäß den in Artikel 3 Absätze 2 und 3 der vorstehenden Verordnung aufgeführten Methoden ausgestellt.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Namen und die Anschrift der in Absatz 1 genannten Behörden sowie die Abdrücke der amtlichen Stempel und gegebenenfalls die Trockenstempel der beteiligten Stellen.
(3) Die Kontrollbescheinigung wird in einem Original und 2 Durchschriften auf einem Formular gemäß dem im Anhang III aufgeführten Muster und gemäß den in Anhang IV aufgeführten Bestimmungen ausgestellt.
Artikel 5
(1) Wenn für eine Sendung vor deren Überführung in den freien Verkehr eine Äquivalenzbescheinigung ausgestellt worden ist und diese Sendung nach Aufteilung weiterversandt wird, so ist für jede neue Sendung, die die Aufteilung mit sich bringt, ein Auszug herzustellen. Dieser Auszug ist von dem Beteiligten in einem Original und 2 Durchschriften auf einem Formular gemäß dem im Anhang II aufgeführten Muster gemäß den für die Äquivalenzbescheinigung in Artikel 2 Absatz 1 genannten Bestimmungen zu erstellen.
(2) Die Zollbehörden versehen das Original und die 2 Durchschriften der Äquivalenzbescheinigung mit einem entsprechenden Vermerk und das Original und die 2 Durchschriften von jedem Auszug mit einem Sichtvermerk. Sie behalten das Original der Bescheinigung, übersenden die zwei Durchschriften an die für die Kontrolle der Zertifizierungsregelung zuständigen Behörden, die in Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 genannt sind, und übergeben dem Beteiligten das Original und die 2 Durchschriften von jedem Auszug.
Artikel 6
Bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten für die Überführung des Erzeugnisses in den freien Verkehr in der Gemeinschaft sind den Zollbehörden das Original und die beiden Durchschriften der Äquivalenzbescheinigung oder des Auszugs oder der Kontrollbescheinigung vorzulegen, die sie mit Sichtvermerken versehen. Das Original bleibt bei der Zollbehörde.
Eine Durchschrift wird von den Zollbehörden der in Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 genannten und mit der Kontrolle der Zertifizierungsregelung beauftragten amtlichen Stelle des Mitgliedstaats zugesandt, in dem das Erzeugnis in den freien Verkehr gebracht wird.
Die zweite Durchschrift ist dem Einführer zurückzugeben, der sie mindestens drei Jahre lang aufbewahren muß.
Artikel 7
Werden Erzeugnisse nach ihrer Überführung in den freien Verkehr weiterverkauft, so müssen sie von einer Rechnung oder einer vom Verkäufer ausgestellten Geschäftsunterlage begleitet sein, die die Nummer der Äquivalenzbescheinigung, des Auszugs daraus oder der Kontrollbescheinigung sowie die Bezeichnung der amtlichen Stelle enthalten, die diese Bescheinigungen oder Auszuege ausgestellt hat. Ausserdem muß die Geschäftsunterlage oder die Rechnung die nachstehenden Angaben enthalten: 1. Im Falle der Äquivalenzbescheinigung oder des Auszugs: a) für Hopfenzapfen: - Bezeichnung des Erzeugnisses
- Rohgewicht
- Anbauort
- Erntejahr
- Sorte
- Ursprungsland
- Zeichen und Nummern, die in Feld 9 der Bescheinigung aufgeführt sind.
b) für aus Hopfen hergestellte Erzeugnisse:
ausser den Angaben unter Nummer 1 Buchstabe a) Ort und Datum der Verarbeitung.
2. Im Falle der Kontrollbescheinigung: - Bezeichnung des Erzeugnisses
- Rohgewicht
- Zeichen und Nummern der Packstücke.
Artikel 8
Abweichend von dieser Verordnung ist für die Überführung von Hopfen und Hopfenerzeugnissen in den freien Verkehr weder die Vorlage der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Nachweise noch die Einhaltung des Artikels 3 erforderlich, wenn jedes Paket bei Hopfenzapfen und Hopfenmehl 500 g und bei Hopfenauszuegen 150 g nicht überschreitet und die Lieferung a) die Form kleiner Pakete hat, die zum Verkauf an einzelne für ihre private Verwendung bestimmt sind,
b) für wissenschaftliche und technische Versuche bestimmt ist, oder
c) für eine Messe bestimmt ist und unter die dafür vorgesehene Zollregelung fällt.
Die Bezeichnung, das Gewicht und der letzte Verwendungszweck des Erzeugnisses müssen auf der Verpackung angegeben sein.
Artikel 9
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1646/78 und (EWG) Nr. 2397/78 werden aufgehoben. Das in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2397/78 vorgesehene Muster sowie das Muster der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1646/78 genannten Kontrollbescheinigung, die von den Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, bleiben jedoch bis zum 1. Januar 1981 gültig.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3077/78 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1978 über die Feststellung der Äquivalenz der Bescheinigungen für aus Drittländern eingeführten Hopfen mit den Gemeinschaftsbescheinigungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1170/77 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 dürfen Hopfen und Hopfenerzeugnisse aus Drittländern nur dann eingeführt werden, wenn ihre Qualitätsmerkmale mindestens den Mindestanforderungen für die Vermarktung entsprechen, die für die in der Gemeinschaft geernteten Hopfen oder daraus hergestellte Erzeugnisse gelten. Der Artikel besagt jedoch auch, daß diese Erzeugnisse so behandelt werden, als ob sie die oben genannten Merkmale aufwiesen, wenn sie von einer von den Behörden des Ursprungslandes ausgestellten Bescheinigung begleitet sind, die als der für die Vermarktung von Hopfen und Hopfenerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft geforderten Bescheinigung gleichwertig anerkannt ist.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3076/78 der Kommission vom 21. Dezember 1978 über die Einfuhr von Hopfen aus Drittländern (3) sind die Vorschriften erlassen worden, nach denen die vorgenannten Bescheinigungen auszustellen sind.
Die Vereinigten Staaten von Amerika, Polen, Bulgarien, Jugoslawien, die Volksrepublik China, die Tschechoslowakei und Australien haben sich verpflichtet, die für die Vermarktung von Hopfen und Hopfenerzeugnissen vorgeschriebenen Bedingungen zu erfuellen, und sie haben bestimmte Dienststellen zur Ausgabe der Äquivalenzbescheinigungen ermächtigt. Damit sind diese Bescheinigungen als mit den Gemeinschaftsbescheinigungen gleichwertig anzuerkennen und die von ihnen begleiteten Erzeugnisse zum freien Verkehr zuzulassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Bescheinigungen für aus Drittländern eingeführten Hopfen und daraus hergestellte Erzeugnisse, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3076/78 durch eine im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführte Stelle ausgestellt werden, gelten als der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 vorgesehenen Bescheinigung gleichwertig.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3179/78 DES RATES vom 28. Dezember 1978 über den Abschluß des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
Die Gemeinschaft hat an den Verhandlungen über ein neues internationales Übereinkommen über die Fischerei im Nordwestatlantik teilgenommen.
Das am 24. Oktober 1978 unterzeichnete Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik ist von der Gemeinschaft abzuschließen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Übereinkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates hinterlegt gemäß Artikel XXII des Übereinkommens die Zustimmungsurkunde bei der Regierung Kanadas (2).
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
BESCHLUSS DES RATES vom 18. Dezember 1978 zur Annahme der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 13. Juni 1978 zur Änderung von Artikel XIV Buchstabe a) und Artikel XVI Buchstabe d) des Abkommens über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife (79/6/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28 und 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die neun Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Abkommens von Brüssel vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife. Der Gemeinsame Zolltarif ist nach diesem Zolltarifschema aufgebaut.
Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens kann den Vertragsparteien Änderungen am Abkommen empfehlen.
Am 13. Juni 1978 hat er eine Empfehlung zur Änderung von Artikel XIV Buchstabe a) und Artikel XVI Buchstabe d) dieses Abkommens abgegeben.
Gemäß dem genannten Abkommen wird der Wortlaut jedes Entwurfs einer empfohlenen Änderung allen Vertragsparteien und den Regierungen aller übrigen Unterzeichnerstaaten oder sonstigen angeschlossenen Länder vom belgischen Ministerium für auswärtige Angelegenheiten mitgeteilt. Erheben die Vertragsparteien binnen sechs Monaten nach dieser Mitteilung keine Einwände, so gilt der Wortlaut als angenommen. Erfolgt kein Einwand, so tritt die Änderung sechs Monate nach Ablauf der vorbezeichneten Frist in Kraft.
Das belgische Ministerium für auswärtige Angelegenheiten hat den Wortlaut der Empfehlung vom 13. Juni 1978 den Vertragsparteien am 30. Juni 1978 mit Wirkung vom 1. Juli 1978 mitgeteilt. Sie gilt also am 31. Dezember 1978 als angenommen und tritt am 1. Juli 1979 in Kraft, wenn bis dahin keine Einwände gegen die Empfehlung insgesamt oder gegen einen Teil der Empfehlung erhoben werden.
Gegen die vorgenannte Empfehlung insgesamt sind keine Einwände zu erheben -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
V Buchstabe a) und XVI Buchstabe d) des Abkommens über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife wird angenommen und soll ab 1. Juli 1979 zur Anwendung kommen.
BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1978 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, deren Mitgliedstaaten und der Internationalen Entwicklungsorganisation (79/195/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
auf Vorschlag der Kommission,
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, deren Mitgliedstaaten und der Internationalen Entwicklungsorganisation wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Mai 1979 zur Festlegung eines Kodes und einer Standardregelung zur Übertragung der Ergebnisse der Grunderhebung über Rebflächen in maschinenlesbare Form (79/491/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 357/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die statistischen Erhebungen der Rebflächen (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 357/79 müssen die Mitgliedstaaten, welche die Ergebnisse ihrer Grunderhebung mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung auswerten, die Ergebnisse in maschinenlesbarer Form mitteilen.
Die der Kommission zur Analyse der Ergebnisse der statistischen Erhebungen über Rebflächen zur Verfügung stehende Ausrüstung und die Notwendigkeit einer rationellen Verwendung dieser Ergebnisse machen es erforderlich, für die Übertragung des Datenmaterials in maschinenlesbarer Form ein Standardformat vorzuschreiben, das gemäß dem in Artikel 8 der genannten Verordnung niedergelegten Verfahren festgelegt wird.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die maschinenlesbare Form für die Einreichung der in Artikel 2 und Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 357/79 vorgesehenen Daten durch diejenigen Mitgliedstaaten, welche die Ergebnisse ihrer Erhebungen elektronisch auswerten, besteht aus Magnetbändern.
Artikel 2
Die Kodierungen und die Bestimmungen zur Übertragung des in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 357/79 vorgesehenen Datenmaterials auf Magnetbänder sind in den Anhängen festgelegt.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 8. Mai 1979 betreffend den Abschluß des Protokolls zum Abkommen über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (79/505/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
nach Kenntnisnahme von der Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das auf Initiative der UNESCO ausgearbeitete Abkommen über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters - das sogenannte Abkommen von Florenz - soll den freien Verkehr von Büchern, Veröffentlichungen und Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters fördern. Es sieht zu diesem Zweck unter anderem vor, daß Zölle bei der Einfuhr dieser Waren nicht erhoben werden.
Auf der 19. Tagung der Generalkonferenz der UNESCO vom 26. November 1976 wurde ein Protokoll zum Abkommen von Florenz angenommen, um Zollbefreiung für eine Reihe von Gegenständen zu gewähren, die bis zu diesem Zeitpunkt davon ausgeschlossen waren. Dieses Protokoll muß, auch wenn es sich als eine Ergänzung zum Abkommen darstellt, als eine von diesem Abkommen getrennte Vereinbarung angesehen werden.
Vorbehaltlich der Anwendung der durch Nummer 16 Buchstabe a) gebotenen Möglichkeiten stimmen die Bestimmungen des Protokolls mit den Zielen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft überein. Es empfiehlt sich daher, dieses Protokoll unter Beifügung der in Nummer 16 Buchstabe a) vorgesehenen Erklärungen zu genehmigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Das Protokoll vom 26. November 1976 zum Abkommen über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß als Anhang beigefügt.
(2) Bei der Unterzeichnung des Protokolls wird erklärt, daß die Gemeinschaft - durch die Teile II und IV nicht gebunden ist,
- durch Anhang C 1, Anhang F, Anhang G und Anhang H nicht gebunden ist.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Der Präsident des Rates nimmt die unter Nummer 14 Buchstabe c) des Protokolls vorgesehene Hinterlegung der Annahmeurkunde vor.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 21. Dezember 1976 zur Aufstellung einer Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch zulassen (79/542/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), in der Fassung der Richtlinie 77/98/EWG (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das in der Richtlinie 72/462/EWG vorgesehene System setzt voraus, daß eine Liste der Drittländer oder der Teile von Drittländern aufgestellt wird, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch, das von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen sowie von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, stammt, oder von einer oder mehreren dieser Tierarten und Frischfleischsorten zulassen.
Bei der Beurteilung, ob ein Land oder ein Teil eines Landes sowohl in bezug auf die Tiere als auch in bezug auf frisches Fleisch auf die Liste gesetzt werden kann, sind insbesondere die in Artikel 3 Absatz 2 der obengenannten Richtlinie aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen.
Diesen Kriterien entsprechen die in der Liste im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten Länder, die die Mitgliedstaaten seit langem beliefern.
Diese Liste ist jedoch vorbehaltlich der Änderungen oder Ergänzungen aufgestellt worden, die nach dem Verfahren des Artikels 30 der Richtlinie 72/462/EWG an ihr vorzunehmen sind. Es kann sich insbesondere - namentlich aufgrund von zusätzlichen Informationen - als notwendig erweisen, die Einfuhrzulassung auf bestimmte Tierarten und Frischfleischsorten zu beschränken oder auszudehnen. In bestimmten Fällen kann es ferner erforderlich sein ; sowohl in bezug auf die Tiere als auch in bezug auf frisches Fleisch die Teile von Ländern, aus denen die Einfuhren zugelassen sind, genau anzugeben.
Die Liste der Drittländer ist einer der Grundpfeiler für die in er Richtlinie 72/462/EWG vorgesehene gemeinschaftliche Regelung für die Einfuhr aus Drittländern. Zur Festlegung dieser Regelung müssen andere Maßnahmen, insbesondere gesundheitliche und viehseuchenrechtliche Maßnahmen, getroffen werden. Deshalb sollte es möglich sein, den Beginn der Anwendung dieses Maßnahmenkomplexes zu koordinieren -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet der Richtlinie 72/462/EWG und insbesondere der Maßnahmen, die nach dem Verfahren des Artikels 29 zu treffen sind sowie vorbehaltlich der Änderungen oder Ergänzungen, die nach dem Verfahren des Artikels 30 an der Liste im Anhang insbesondere zur Erweiterung oder Beschränkung der Einfuhrzulassung auf bestimmte Tierarten und Frischfleischsorten oder zur genauen Angabe - sowohl in bezug (1)ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 28. (2)ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 81.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Juni 1979 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 77/706/EWG des Rates (79/639/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 77/706/EWG des Rates vom 7. November 1977 zur Festsetzung eines gemeinsamen Richtwerts für die Einschränkung des Primärenergieverbrauchs bei Schwierigkeiten in der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 5,
Nach Anhörung der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 der genannten Entscheidung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat am 21. Juni 1976 die Verordnung (EWG) Nr. 1729/76 betreffend die Mitteilung von Informationen über die Energieversorgungslage der Gemeinschaft (2) verabschiedet.
Die Kommission hat die Entscheidung 78/890/EWG vom 28. September 1978 zur Durchführung der Entscheidung 77/186/EWG des Rates über die Ausfuhr von Erdöl und Erdölerzeugnissen von einem Mitgliedstaat nach einem anderen bei Versorgungsschwierigkeiten (3) erlassen.
Nach Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 77/706/EWG kann die Kommission bei Schwierigkeiten in der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus nach Anhörung der in der Richtlinie 73/238/EWG vorgesehenen Gruppe als Richtwert für die ganze Gemeinschaft eine Einschränkung des Verbrauchs an Erdölerzeugnissen festsetzen, die bis zu 10 % des Normalverbrauchs betragen kann.
Die Entscheidung 77/706/EWG bestimmt in Artikel 1 Absatz 2, daß die Kommission dem Rat vor Ablauf von zwei Monaten nach Anwendung von Artikel 1 zur Wahrung der Einheit des Marktes und einer gerechten Verteilung der sich aus der Krise ergebenden Schwierigkeiten auf alle Energieverbraucher der Gemeinschaft einen neuen Richtwert für die Einschränkung vorschlägt, der 10 % des Normalverbrauchs erreichen kann und in differenzierter Weise je nach Mitgliedstaat angewandt wird, und wonach die eingesparten Mengen zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.
Die Aufteilung der eingesparten Mengen auf die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Entscheidung 77/706/EWG kann zusätzliche Kosten zur Folge haben, deren Bewertung und Regulierung in die Zuständigkeit der Parteien fallen. Auf Antrag eines Mitgliedstaats muß (1)ABl.
Nr. L 292 vom 16.11.1977, S. 9. (2)ABl.
Nr. L 198 vom 23.7.1976, S. 1. (3)ABl. Nr. L 311 vom 4.11.1978, S. 13.
die Kommission allerdings gegenüber den betroffenen Mitgliedstaaten Empfehlungen und Stellungnahmen abgeben können, um eine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten über die zusätzlichen Kosten zu erleichtern.
Zur Erfuellung dieser Aufgaben muß die Kommission über eine genaue Kenntnis der Energielage der Mitgliedstaaten, ihrer Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen, der effektiven Möglichkeiten zur Substitution der verschiedenen Energieformen und der einzelstaatlichen Maßnahmen zur Einschränkung des Energieverbrauchs in den Mitgliedstaaten verfügen. Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten der Kommission die erforderlichen Angaben übermitteln -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die Anwendung dieser Entscheidung gelten für: a) "normaler Verbrauch an Erdöl und Erdölerzeugnissen",
b) "Basiszeitraum"
c) "Versorgungsdefizit" und
d) "normale Versorgung"
(2) Im Sinne dieser Entscheidung sind: a) "normaler Energieverbrauch" der durchschnittliche Tagesverbrauch, der in einem Basiszeitraum verzeichnet wird, d.h.:
einheimische Erzeugung von Primärenergie,
zuzueglich Einfuhren,
zuzueglich Lieferungen aus Ländern der Gemeinschaft,
abzueglich Ausfuhren,
abzueglich Lieferungen an Länder der Gemeinschaft,
zu- bzw. abzueglich Vorratsveränderungen,
Bunkerablieferungen für die Seeschiffahrt gelten als Ausfuhren;
b) "substituierbare Erdölerzeugnisse" die in den Elektrizitätswerken sowie gegebenenfalls in anderen Industriezweigen einschließlich der Kraftwerke der Eigenerzeuger verbrauchten Heizölmengen, die gemäß Artikel 2 Absatz 2 festgestellt werden;
c) "substituierbare Energie" die Gesamtheit der in den Elektrizitätswerken sowie gegebenenfalls in anderen Industriezweigen einschließlich der Kraftwerke der Eigenerzeuger verbrauchten Energiemengen, die gemäß Artikel 2 Absatz 2 festgestellt werden.
Artikel 2
(1) Das Ausmaß der differenzierten Einschränkungen an substituierbaren Erdölerzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Entscheidung 77/706/EWG darf bei auftretenden Versorgungsschwierigkeiten die gemäß untenstehendem Absatz 2 festgestellten tatsächlichen Substitutionsmöglichkeiten nicht überschreiten.
(2) Die in der Richtlinie 73/238/EWG vorgesehene Gruppe prüft auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 an die Kommission übermittelten statistischen Angaben einmal jährlich sowie immer im Falle von Versorgungsschwierigkeiten die in den Mitgliedstaaten gegebenen Substitutionsmöglichkeiten für Erdölerzeugnisse, die dazu bestimmt sind, in erster Linie den Bedarf an schwerem Heizöl der Kraftwerke zu decken, wobei aber auch die Substitutionsmöglichkeiten von Heizöl in anderen Industriebranchen einschließlich der Kraftwerke der Eigenerzeuger berücksichtigt werden.
Nach der Prüfung vermerkt die Kommission die auf diese Weise festgestellten Substitutionsmöglichkeiten.
Artikel 3
(1) Setzt die Kommission gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 77/706/EWG einen Richtwert für die Einschränkung des Verbrauchs an Erdölerzeugnissen fest, der bis zu 10 % des normalen Verbrauchs betragen kann, so berücksichtigt sie vor allem: - die Gesamtlage der Versorgung mit Erdölerzeugnissen,
- die Versorgungslage in jedem Mitgliedstaat,
- von den Mitgliedstaaten ergriffene Maßnahmen zur Verbrauchseinschränkung,
- von den Mitgliedstaaten eingegangene internationale Verpflichtungen.
(2) Schlägt die Kommission gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Entscheidung 77/706/EWG dem Rat einen Richtwert für die differenzierte Einschränkung des Verbrauchs an nicht-substituierbaren und an substituierbaren Erdölerzeugnissen vor, so berücksichtigt sie neben den oben in Absatz 1 genannten Kriterien vor allem die Grenzen, die jedem Mitgliedstaat von den in den Elektrizitätswerken sowie gegebenenfalls in anderen Industriezweigen einschließlich der Kraftwerke der Eigenerzeuger bestehenden tatsächlichen und gemäß Artikel 2 festgestellten Substitutionsmöglichkeiten gesetzt werden.
(3) Schlägt die Kommission gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Entscheidung 77/706/EWG dem Rat vor, den Richtwert für die Einschränkung auf über 10 % heraufzusetzen und auf andere Energieträger auszudehnen, so berücksichtigt sie neben den oben in Absatz 1 genannten Kriterien vor allem: - die Gesamtlage der Versorgung mit Energie,
- die voraussichtliche Dauer der Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen,
- bereits stattgefundene Entnahmen aus den Pflichtvorräten der Mitgliedstaaten an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen.
Artikel 4
Wird Artikel 1 der Entscheidung 77/706/EWG angewendet, so kann ein Mitgliedstaat, statt den Verbrauch einzuschränken, auf den Teil seiner Vorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zurückgreifen, den er über seine Verpflichtung gemäß den Richtlinien 68/414/EWG und 72/425/EWG hinaus hält.
Artikel 5
(1) Die eingesparten Mengen, die gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Entscheidung 77/706/EWG zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden sollen, ergeben sich aus dem nach Artikel 1 Absatz 2 derselben Entscheidung differenzierten Satz der Einschränkung des Verbrauchs an Erdölerzeugnissen für jeden Mitgliedstaat.
(2) Ein Mitgliedstaat, dessen Verbrauchseinschränkungssatz über dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt, hat eine Zuteilungsverpflichtung in Höhe der Differenz zwischen dem Verbrauch, den er hätte aufrechterhalten können, wenn es für die gesamte Gemeinschaft eine einheitliche Verbrauchseinschränkung gegeben hätte, und seinem entsprechend Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 77/706/EWG eingeschränkten Verbrauch.
(3) Ein Mitgliedstaat, dessen Verbrauchseinschränkungssatz unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt, hat Anspruch auf eine Zuteilung in Höhe der Differenz zwischen seinem entsprechend Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 77/706/EWG eingeschränkten Verbrauch und dem Verbrauch, den er hätte aufrechterhalten können, wenn es für die gesamte Gemeinschaft eine einheitliche Verbrauchseinschränkung gegeben hätte.
Artikel 6
(1) Die durch die Aufteilung der nach Anwendung von Artikel 1 Absatz 3 der Entscheidung 77/706/EWG eingesparten Mengen auf die Mitgliedstaaten gegebenenfalls verursachten zusätzlichen Kosten sind von den Parteien zu tragen, die aus der Aufteilung Nutzen ziehen. Die Feststellung dieser zusätzlichen Kosten obliegt den betroffenen Parteien.
(2) Erhebt ein Mitgliedstaat Einwendungen gegen die Kostenregelung, so kann die Kommission Empfehlungen oder Stellungnahmen an die betreffenden Mitgliedstaaten aussprechen.
Artikel 7
(1) Die Kommission kann die Unternehmen, die die Gemeinschaft mit Erdöl und Erdölerzeugnissen versorgen, konsultieren, um Auskünfte allgemeiner Art sowie gegebenenfalls unter den in Artikel 4 der Entscheidung 78/890/EWG genannten Bedingungen eine angemessene technische Unterstützung insbesondere zur Durchführung von Artikel 1 Absatz 3 der Entscheidung 77/706/EWG zu erlangen.
(2) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über ihre Zuteilungsrechte bzw. -verpflichtungen gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Entscheidung 77/706/EWG ; die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 8
Die Angaben über den Energieverbrauch, aufgegliedert nach Haupterzeugnissen und Verbrauchsbereichen, werden den Antworten der Mitgliedstaaten an die Kommission gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1729/76 entnommen.
Artikel 9
(1) Die Angaben über den Normalverbrauch an Erdöl und Erdölerzeugnissen werden den Antworten der Mitgliedstaaten an die Kommission gemäß Artikel 5 der Entscheidung 78/890/EWG entnommen.
(2) Treten Schwierigkeiten in der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen auf, so kann die Kommission verlangen, daß ihr diese Angaben als Vorausschätzungen in der Art und Weise mitgeteilt werden, die sie entsprechend den Mustern gemäß dem Anhang bestimmt.
(3) Damit die Kommission, insbesondere bei Anwendung von Artikel 1 Absatz 3 der Entscheidung 77/706/EWG, die Versorgungslage besser beurteilen kann, kann sie nach Anhörung der in der Richtlinie 73/238/EWG vorgesehenen Gruppe von den Mitgliedstaaten verlangen, ihr die in Absatz 1 und 2 vorgesehenen Informationen aufgeschlüsselt nach Unternehmen mitzuteilen.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich bis zum 31. Dezember gemäß Artikel 2 und auf der Grundlage eines von der Kommission ausgearbeiteten, gemeinsamen Modells die Angaben, die für die Ermittlung der am 1. Oktober des betreffenden Jahres bestehenden Substitutionsmöglichkeiten erforderlich sind.
(2) Sobald Artikel 1 der Entscheidung 77/706/EWG angewendet wird, machen die Mitgliedstaaten der Kommission Angaben, aus denen hervorgeht, welche tatsächlichen Substitutionsmöglichkeiten zu diesem Zeitpunkt bestehen.
Artikel 11
Wird Artikel 1 der Entscheidung 77/706/EWG angewendet, so melden die Mitgliedstaaten der Kommission alle Maßnahmen zur Einschränkung des Verbrauchs an Erdölerzeugnissen, sobald sie die Maßnahmen getroffen haben.
Artikel 12
Die Kommission legt der in Artikel 3 der Richtlinie 73/238/EWG vorgesehenen Gruppe eine Zusammenfassung der nach Artikel 9, 10 und 11 eingeholten Angaben vor, sobald sie diese erhalten hat.
Artikel 13
Die aufgrund dieser Entscheidung gemachten Angaben sind vertraulich.
Diese Bestimmung steht der Weitergabe von allgemeinen Informationen oder von Zusammenfassungen ohne individuelle Angaben über die Unternehmen nicht entgegen.
Artikel 14
Auf Antrag eines Mitgliedstaats prüft die Kommission im Benehmen mit der Gruppe nach Artikel 3 der Richtlinie 73/238/EWG die sich bei der Anwendung dieser Entscheidung ergebenden Probleme und nimmt am Wortlaut die Änderungen vor, die sich aufgrund der gewonnenen Erfahrung sowie wesentlicher Strukturveränderungen in der Versorgungslage, insbesondere bei den Kraftwerken eines oder mehrerer Mitgliedstaaten, als erforderlich erweisen.
Artikel 15
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (79/7/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen (4) ist vorgesehen, daß der Rat im Hinblick auf die schrittweise Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit auf Vorschlag der Kommission Bestimmungen erlässt, in denen dazu insbesondere der Inhalt, die Tragweite und die Anwendungsmodalitäten angegeben sind. Im Vertrag sind die besonderen, hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen.
Es ist angezeigt, den Grundsatz der Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit in erster Linie bei den gesetzlichen Systemen, die Schutz gegen die Risiken Krankheit, Invalidität, Alter, Arbeitsunfall, Berufskrankheit und Arbeitslosigkeit bieten, sowie bei den Sozialhilferegelungen, soweit sie die vorgenannten Systeme ergänzen oder ersetzen sollen, zu verwirklichen.
Die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit steht Bestimmungen, die sich auf den Schutz der Frau wegen Mutterschaft beziehen, nicht entgegen, und die Mitgliedstaaten können in diesem Rahmen zugunsten der Frauen besondere Bestimmungen erlassen, um die tatsächlich bestehenden Ungleichheiten zu beseitigen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie hat zum Ziel, daß auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit und der sonstigen Bestandteile der sozialen Sicherung im Sinne von Artikel 3 der Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - im folgenden "Grundsatz der Gleichbehandlung" genannt - schrittweise verwirklicht wird.
Artikel 2
Diese Richtlinie findet Anwendung auf die Erwerbsbevölkerung - einschließlich der selbständigen, deren Erwerbstätigkeit durch Krankheit, Unfall oder unverschuldete Arbeitslosigkeit unterbrochen ist, und der Arbeitsuchenden - sowie auf die im Ruhestand befindlichen oder arbeitsunfähigen Arbeitnehmer und Selbständigen.
Artikel 3
(1) Diese Richtlinie findet Anwendung
a) auf die gesetzlichen Systeme, die Schutz gegen folgende Risiken bieten: - Krankheit,
- Invalidität,
- Alter,
- Arbeitsunfall und Berufskrankheit,
- Arbeitslosigkeit;
b) auf Sozialhilferegelungen, soweit sie die unter Buchstabe a) genannten Systeme ergänzen oder ersetzen sollen.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Regelungen betreffend Leistungen für Hinterbliebene sowie für Regelungen betreffend Familienleistungen, es sei denn, daß es sich um Familienleistungen handelt, die als Zuschläge zu den Leistungen aufgrund der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Risiken gewährt werden.
(3) Zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in betrieblichen Systemen erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission Bestimmungen, in denen dazu der Inhalt, die Tragweite und die Anwendungsmodalitäten angegeben sind. (1)ABl.
Artikel 4
(1) Der Grundsatz der Gleichbehandlung beinhaltet den Fortfall jeglicher unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, insbesondere unter Bezugnahme auf den Ehe- oder Familienstand, und zwar im besonderen betreffend: - den Anwendungsbereich der Systeme und die Bedingungen für den Zugang zu den Systemen,
- die Beitragspflicht und die Berechnung der Beiträge,
- die Berechnung der Leistungen, einschließlich der Zuschläge für den Ehegatten und für unterhaltsberechtigte Personen, sowie die Bedingungen betreffend die Geltungsdauer und die Aufrechterhaltung des Anspruchs auf die Leistungen.
(2) Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht den Bestimmungen zum Schutz der Frau wegen Mutterschaft nicht entgegen.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung unvereinbaren Rechts- und Verwaltungsvorschriften beseitigt werden.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten erlassen die innerstaatlichen Vorschriften, die notwendig sind, damit jeder, der sich wegen Nichtanwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung für beschwert hält, nach etwaiger Befassung anderer zuständiger Stellen seine Rechte gerichtlich geltend machen kann.
Artikel 7
(1) Diese Richtlinie steht nicht der Befugnis der Mitgliedstaaten entgegen, folgendes von ihrem Anwendungsbereich auszuschließen: a) die Festsetzung des Rentenalters für die Gewährung der Altersrente oder Ruhestandsrente und etwaige Auswirkungen daraus auf andere Leistungen;
b) die Vergünstigungen, die Personen, welche Kinder aufgezogen haben, auf dem Gebiet der Altersversicherung gewährt werden ; den Erwerb von Ansprüchen auf Leistungen im Anschluß an Zeiträume der Beschäftigungsunterbrechung wegen Kindererziehung;
c) die Gewährung von Ansprüchen auf Leistungen wegen Alter oder Invalidität aufgrund abgeleiteter Ansprüche der Ehefrau;
d) die Gewährung von Zuschlägen zu langfristigen Leistungen wegen Invalidität, Alter, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit für die unterhaltsberechtigte Ehefrau;
e) die Folgen der zeitlich vor der Verabschiedung dieser Richtlinie liegenden Ausübung eines Rechts, keine Ansprüche zu erwerben oder keine Verpflichtungen im Rahmen eines gesetzlichen Systems einzugehen.
(2) Die Mitgliedstaaten überprüfen in regelmässigen Abständen die aufgrund des Absatzes 1 ausgeschlossenen Bereiche, um festzustellen, ob es unter Berücksichtigung der sozialen Entwicklung in dem Bereich gerechtfertigt ist, die betreffenden Ausnahmen aufrechtzuerhalten.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen sechs Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen.
Sie unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie im Anwendungsbereich dieser Richtlinie erlassen, einschließlich der von ihnen in Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 getroffenen Maßnahmen.
Sie unterrichten die Kommission über die Gründe, die eine etwaige Beibehaltung der geltenden Bestimmungen in den unter Artikel 7 Absatz 1 genannten Bereichen rechtfertigen, sowie über die Möglichkeiten einer diesbezueglichen späteren Revision.
Artikel 9
Binnen sieben Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle zweckdienlichen Angaben, damit diese für den Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie erstellen und Vorschläge für weitere Maßnahmen vorlegen kann, die für die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung erforderlich sind.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 19. Dezember 1978 zur Änderung der Richtlinie 77/391/EWG zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder (79/9/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Im Rahmen der einzelstaatlichen Pläne für die Anwendung der Richtlinie 77/391/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder (2) ist es angebracht, die in einigen besonders von diesen Krankheiten betroffenen Gebieten in Belgien ausgezahlten Schlachtprämien zu verdoppeln - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1
( 2 ) ABL . NR . C 30 VOM 7 . 2 . 1977 , S . 38 .
L 340 VOM 9 . 12 .
RICHTLINIE DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1978 ÜBER DAS VERBOT DES INVERKEHRBRINGENS UND DER ANWENDUNG VON PFLANZENSCHUTZMITTELN , DIE BESTIMMTE WIRKSTOFFE ENTHALTEN
( 79/117/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 100 ,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,
NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,
NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 )
DIE PFLANZENERZEUGUNG NIMMT IN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT EINEN SEHR WICHTIGEN PLATZ EIN .
DER ERTRAG DER PFLANZENERZEUGUNG WIRD STÄNDIG DURCH SCHADORGANISMEN UND UNKRÄUTER BEEINTRÄCHTIGT , SO DASS PFLANZEN UNBEDINGT GEGEN DIESE GEFAHREN GESCHÜTZT WERDEN MÜSSEN , UM EINE ERTRAGSMINDERUNG ZU VERHINDERN UND ZUR VERSORGUNGSSICHERHEIT BEIZUTRAGEN .
DER EINSATZ VON PFLANZENSCHUTZMITTELN IST EINES DER WICHTIGSTEN MITTEL ZUM SCHUTZ VON PFLANZEN UND PFLANZENERZEUGNISSEN UND DAMIT ZUR STEIGERUNG DER PRODUKTIVITÄT DER LANDWIRTSCHAFT .
DIESE PFLANZENSCHUTZMITTEL HABEN NICHT NUR NÜTZLICHE AUSWIRKUNGEN AUF DIE PFLANZENERZEUGUNG , SONDERN BRINGEN AUCH RISIKEN FÜR MENSCH UND UMWELT MIT SICH , WEIL ES SICH ZUMEIST UM GIFTIGE STOFFE ODER ZUBEREITUNGEN MIT GEFÄHRLICHER WIRKUNG HANDELT .
DIESE RISIKEN SIND BEI EINIGEN PFLANZENSCHUTZMITTELN SO GROSS , DASS IHRE VERWENDUNG WEDER GANZ NOCH TEILWEISE HINGENOMMEN WERDEN KANN .
DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN DESHALB NICHT NUR DAS INVERKEHRBRINGEN VON PFLANZENSCHUTZMITTELN GEREGELT , SONDERN FÜR EINIGE DIESER ERZEUGNISSE AUCH VERWENDUNGSBESCHRÄNKUNGEN ODER VERWENDUNGSVERBOTE AUSGESPROCHEN , DIE GLEICHZEITIG DAS INVERKEHRBRINGEN DIESER ERZEUGNISSE BERÜHREN .
DIESE VORSCHRIFTEN SIND IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN SO UNTERSCHIEDLICH , DASS DADURCH HANDELSHEMMNISSE ENTSTEHEN , DIE SICH UNMITTELBAR AUF DIE ERRICHTUNG UND DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES AUSWIRKEN .
ES IST DESHALB WICHTIG , DASS DIESE HEMMNISSE DURCH EINE ANGLEICHUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN BESEITIGT WERDEN .
ALS GRUNDSATZ ERSCHEINT ES DAHER GERECHTFERTIGT , ALLE DIEJENIGEN PFLANZENSCHUTZMITTEL ZU VERBIETEN , DIE WIRKSTOFFE ENTHALTEN , DIE SICH , SELBST BEI BESTIMMUNGSGEMÄSSER VERWENDUNG , AUF DIE GESUNDHEIT VON MENSCHEN UND TIEREN SCHÄDLICH AUSWIRKEN ODER FÜR DIE UMWELT EINE UNANNEHMBAR NACHTEILIGE WIRKUNG HABEN ODER HABEN KÖNNEN .
BEI EINIGEN DIESER PFLANZENSCHUTZMITTEL KÖNNEN JEDOCH FÜR EINE BESONDERE VERWENDUNG IN BESCHRÄNKTEM MASSE NATIONALE AUSNAHMEN ZUGELASSEN WERDEN , WENN DIES AUS ÖKOLOGISCHEN GRÜNDEN ERFORDERLICH IST UND WENN DIE GEFAHR GERINGER IST ALS BEI ANDEREN BISHER ZUGELASSENEN VERWENDUNGEN .
AUCH DIESE AUSNAHMEN SOLLTEN NACH UND NACH ABGEBAUT WERDEN , SOBALD WENIGER BEDENKLICHE BEHANDLUNGSVERFAHREN ZUR VERFÜGUNG STEHEN .
FERNER MÜSSEN DIE MITGLIEDSTAATEN IN BESCHRÄNKTEM UMFANG DAS RECHT HABEN , BEI EINER UNVORHERSEHBAREN GEFAHR FÜR DIE PFLANZENERZEUGUNG , DIE MIT ANDEREN MITTELN NICHT ZU ÜBERWINDEN WÄRE , VERWENDUNGSVERBOTE IN EIGENER VERANTWORTUNG VORÜBERGEHEND ZU SUSPENDIEREN .
DIE RICHTLINIE GILT NICHT FÜR PFLANZENSCHUTZMITTEL , DIE FÜR DIE FORSCHUNG UND ZU ANALYTISCHEN ZWECKEN BESTIMMT SIND .
DA IN DRITTEN LÄNDERN IM ALLGEMEINEN ANDERE VORSCHRIFTEN GELTEN , ERSCHEINT ES IM ÜBRIGEN NICHT ANGEBRACHT , DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG AUF PFLANZENSCHUTZMITTEL ANZUWENDEN , DIE ZUR AUSFUHR IN DIESE LÄNDER BESTIMMT SIND .
DIE ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE UND DIE ANPASSUNG DES ANHANGS AN DIE ENTWICKLUNG DER TECHNISCHEN UND WISSENSCHAFTLICHEN ERKENNTNISSE ERFORDERT EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEN MITGLIEDSTAATEN . HIERFÜR BIETET DAS - VORERST ZEITLICH BEGRENZTE - VERFAHREN DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES FÜR PFLANZENSCHUTZ SOWIE DIE EINSCHALTUNG DES WISSENSCHAFTLICHEN AUSSCHUSSES FÜR SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTEL EINE BRAUCHBARE GRUNDLAGE -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DIESE RICHTLINIE BETRIFFT DAS VERBOT DES INVERKEHRBRINGENS UND DER ANWENDUNG VON PFLANZENSCHUTZMITTELN , DIE BESTIMMTE WIRKSTOFFE ENTHALTEN .
ARTIKEL 2
IM SINNE DIESER RICHTLINIE SIND :
1 .
PFLANZENSCHUTZMITTEL
WIRKSTOFFE UND ZUBEREITUNGEN , DIE EINEN ODER MEHRERE WIRKSTOFFE ENTHALTEN UND DIE DAZU BESTIMMT SIND ,
1.1 . SCHADORGANISMEN VON PFLANZEN UND PFLANZENERZEUGNISSE ZU BEKÄMPFEN ODER IHRER EINWIRKUNG VORZUBEUGEN , SOWEIT DIESE STOFFE ODER ZUBEREITUNGEN NICHT IN DEN NACHSTEHENDEN VORSCHRIFTEN DEFINIERT WERDEN ;
1.2 . DIE LEBENSVORGÄNGE VON PFLANZEN ZU BEEINFLUSSEN , OHNE IHRER ERNÄHRUNG ZU DIENEN ;
1.3 . PFLANZENERZEUGNISSE ZU KONSERVIEREN , SOWEIT KEINE BESONDEREN VORSCHRIFTEN DES RATES ODER DER KOMMISSION FÜR KONSERVIERENDE STOFFE BESTEHEN ;
1.4 . UNERWÜNSCHTE PFLANZEN ZU VERNICHTEN ODER
1.5 . PFLANZENTEILE ZU VERNICHTEN ODER EIN UNERWÜNSCHTES WACHSTUM VON PFLANZEN ZU VERHINDERN ;
2 .
STOFFE
CHEMISCHE ELEMENTE UND DEREN VERBINDUNGEN , WIE SIE NATÜRLICH VORKOMMEN ODER WIE SIE IN DER PRODUKTION ANFALLEN ;
3 .
ZUBEREITUNGEN
GEMENGE , GEMISCHE UND LÖSUNGEN , DIE AUS ZWEI ODER MEHREREN STOFFEN ODER AUS MIKROORGANISMEN ODER VIREN BESTEHEN UND ALS PFLANZENSCHUTZMITTEL ANGEWANDT WERDEN ;
4 .
WIRKSTOFFE
STOFFE , MIKROORGANISMEN UND VIREN MIT ALLGEMEINER ODER SPEZIFISCHER WIRKUNG
4.1 . AUF SCHADORGANISMEN ODER
4.2 . AUF PFLANZEN , PFLANZENTEILE ODER PFLANZENERZEUGNISSE ;
5 .
PFLANZEN
LEBENDE PFLANZEN UND LEBENDE TEILE VON PFLANZEN EINSCHLIESSLICH DER FRISCHEN FRÜCHTE UND DER SAMEN ;
6 .
PFLANZENERZEUGNISSE
ERZEUGNISSE PFLANZLICHEN URSPRUNGS , UNVERARBEITET ODER DURCH EINFACHE VERFAHREN , WIE MAHLEN , TROCKNEN ODER PRESSEN BEARBEITET , SOWEIT SIE NICHT PFLANZEN IM SINNE VON NUMMER 5 SIND ;
7 .
SCHADORGANISMEN
SCHÄDLINGE DER PFLANZEN ODER PFLANZENERZEUGNISSE TIERISCHER ODER PFLANZLICHER ART SOWIE SOLCHE IN FORM VON VIREN , MYKOPLASMEN ODER ANDEREN KRANKHEITSERREGERN ;
8 .
TIERE
TIERE VON ARTEN , DIE ÜBLICHERWEISE VON MENSCHEN GEFÜTTERT UND GEHALTEN ODER VERZEHRT WERDEN ;
9 .
INVERKEHRBRINGEN
JEDE ENTGELTLICHE ODER UNENTGELTLICHE ABGABE ;
10 .
UMWELT
DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN WASSER , LUFT , ERDE UND ANDEREN BIOLOGISCHEN ERSCHEINUNGSFORMEN UND DEM MENSCHEN .
ARTIKEL 3
DIE MITGLIEDSTAATEN TRAGEN DAFÜR SORGE , DASS PFLANZENSCHUTZMITTEL , DIE EINEN ODER MEHRERE DER IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN WIRKSTOFFE ENTHALTEN , WEDER IN DEN VERKEHR GEBRACHT NOCH ANGEWENDET WERDEN KÖNNEN .
ABSATZ 1 GILT NICHT FÜR UNBEDEUTENDE UNREINHEITEN AUFGRUND DES HERSTELLUNGSVERFAHRENS , SOLANGE SCHÄDLICHE AUSWIRKUNGEN AUF MENSCHEN , TIERE UND UMWELT AUSGESCHLOSSEN SIND .
ARTIKEL 4
( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN WERDEN IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 3 VORÜBERGEHEND ERMÄCHTIGT , IN IHREM HOHEITSGEBIET DAS INVERKEHRBRINGEN ODER DIE ANWENDUNG VON PFLANZENSCHUTZMITTELN , WELCHE BESTIMMTE DER IM ANHANG , SPALTE 1 , AUFGEFÜHRTEN WIRKSTOFFE ENTHALTEN , IN DEN IN SPALTE 2 GENANNTEN FÄLLEN ZU GESTATTEN .
( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION VON DER ANWENDUNG DES ABSATZES 1 IN KENNTNIS UND TEILEN DER KOMMISSION AUF DEREN WUNSCH ANGABEN DARÜBER MIT , IN WELCHEM UMFANG JEDER DER BETREFFENDEN WIRKSTOFFE VERWENDET WORDEN IST .
ARTIKEL 5
DIESE RICHTLINIE GILT NICHT FÜR PFLANZENSCHUTZMITTEL , DIE
A ) FÜR DIE FORSCHUNG ODER ZU ANALYTISCHEN ZWECKEN ODER
B ) ZUR AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN
ARTIKEL 6
( 1 ) NACHDEM DIE KOMMISSION DEN DURCH BESCHLUSS 78/436/EWG ( 4 ) EINGESETZTEN WISSENSCHAFTLICHEN AUSSCHUSS FÜR SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTEL GEHÖRT HAT , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 8 ERLASSEN :
A ) ALLE ERFORDERLICHEN ÄNDERUNGEN INNERHALB DER WIRKSTOFFGRUPPEN A ( QUECKSILBERVERBINDUNGEN ) UND B ( BESTÄNDIGE ORGANISCHE CHLORVERBINDUNGEN ) DER SPALTE 1 DES ANHANGS ;
B ) ALLE ERFORDERLICHEN ÄNDERUNGEN DER SPALTE 2 DES ANHANGS .
SOLL EINE AUSNAHMEREGELUNG AUFGEHOBEN WERDEN , SO KANN EINE VORHERIGE ANHÖRUNG DES WISSENSCHAFTLICHEN AUSSCHUSSES UNTERBLEIBEN , WENN ALLE MITGLIEDSTAATEN DIE KOMMISSION DAVON UNTERRICHTET HABEN , DASS SIE NICHT ODER NICHT MEHR DIE ABSICHT HABEN , VON DIESER AUSNAHMEREGELUNG GEBRAUCH ZU MACHEN .
DIESE INFORMATION KANN AN DEN DURCH BESCHLUSS NR . 76/894/EWG ( 5 ) EINGESETZTEN STÄNDIGEN AUSSCHUSS FÜR PFLANZENSCHUTZ WEITERGEGEBEN WERDEN .
( 2 ) ABSATZ 1 GILT FÜR EINEN ZEITRAUM VON FÜNF JAHREN AB DEM 1 . JANUAR 1981 .
DER RAT KANN AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION EINSTIMMIG BESCHLIESSEN , ENTWEDER DIE ANWENDUNGSDAUER VON ABSATZ 1 ZU VERLÄNGERN ODER JEGLICHE BEFRISTUNG SEINER ANWENDUNGSDAUER AUFZUHEBEN .
( 3 ) ALLE NICHT IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN ÄNDERUNGEN DES ANHANGS WERDEN VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION VORGENOMMEN .
( 4 ) DIE KOMMISSION ÜBERPRÜFT MINDESTENS ALLE ZWEI JAHRE , OB UND INWIEWEIT SPALTE 2 DES ANHANGS ZU ÄNDERN IST .
( 5 ) ALLE ÄNDERUNGEN DES ANHANGS ERFOLGEN AUFGRUND DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE .
( 6 ) EIN WIRKSTOFF WIRD IM ANHANG AUFGEFÜHRT , WENN ER , SELBST BEI BESTIMMUNGSGEMÄSSER VERWENDUNG ,
A ) FÜR DIE MENSCHLICHE UND TIERISCHE GESUNDHEIT SCHÄDLICHE AUSWIRKUNGEN HAT ODER HABEN KANN ODER
B ) EINE UNANNEHMBAR NACHTEILIGE AUSWIRKUNG AUF DIE UMWELT HAT ODER HABEN KANN .
ARTIKEL 7
( 1 ) ERSCHEINT IN EINEM MITGLIEDSTAAT DIE ANWENDUNG EINES PFLANZENSCHUTZMITTELS , DAS EINEN ODER MEHRERE DER IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN WIRKSTOFFE ENTHÄLT , AUFGRUND EINER UNVORHERSEHBAREN GEFAHR FÜR DIE PFLANZENERZEUGUNG , DIE MIT ANDEREN MITTELN NICHT ÜBERWUNDEN WERDEN KANN , NOTWENDIG , SO KANN DER MITGLIEDSTAAT DAS INVERKEHRBRINGEN UND DIE ANWENDUNG DIESES PFLANZENSCHUTZMITTELS VORÜBERGEHEND BIS ZU 120 TAGEN GESTATTEN .
ER SETZT HIERVON UNVERZUEGLICH DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION IN KENNTNIS .
( 2 ) NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 8 WIRD UNVERZUEGLICH FESTGESTELLT , OB UND GEGEBENENFALLS UNTER WELCHEN BEDINGUNGEN DIE VON DEM MITGLIEDSTAAT GEMÄSS ABSATZ 1 GETROFFENEN MASSNAHMEN AUFRECHTERHALTEN ODER ERNEUT GETROFFEN WERDEN DÜRFEN .
ARTIKEL 8
( 1 ) WIRD AUF DAS IN DIESEM ARTIKEL FESTGELEGTE VERFAHREN BEZUG GENOMMEN , SO BEFASST DER VORSITZENDE DEN STÄNDIGEN AUSSCHUSS FÜR PFLANZENSCHUTZ UNVERZUEGLICH VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS .
( 2 ) IN DEM AUSSCHUSS WERDEN DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN . DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .
( 3 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET EINEN ENTWURF FÜR DIE ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN .
DER AUSSCHUSS NIMMT ZU DIESEN MASSNAHMEN INNERHALB EINER FRIST STELLUNG , DIE DER VORSITZENDE ENTSPRECHEND DER DRINGLICHKEIT DER ZU PRÜFENDEN FRAGEN BESTIMMEN KANN .
DIE STELLUNGNAHME KOMMT MIT EINER MEHRHEIT VON EINUNDVIERZIG STIMMEN ZUSTANDE .
( 4 ) DIE KOMMISSION ERLÄSST DIE MASSNAHMEN UND BRINGT SIE UNVERZUEGLICH ZUR ANWENDUNG , WENN SIE DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ENTSPRECHEN .
ENTSPRECHEN SIE DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES NICHT ODER IST KEINE STELLUNGNAHME ERGANGEN , SO SCHLAEGT DIE KOMMISSION DEM RAT ALSBALD DIE ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN VOR .
DER RAT BESCHLIESST DIE MASSNAHMEN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .
HAT DER RAT NACH ABLAUF EINER FRIST VON DREI MONATEN NACH DEM ZEITPUNKT , ZU DEM ER BEFASST WORDEN IST , KEINE MASSNAHMEN BESCHLOSSEN , SO ERLÄSST DIE KOMMISSION DIE VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN UND BRINGT SIE UNVERZUEGLICH ZUR ANWENDUNG .
ARTIKEL 9
DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN , UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS AM 1 . JANUAR 1981 NACHZUKOMMEN .
SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH DAVON IN KENNTNIS .
ARTIKEL 10
GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 21 . DEZEMBER 1978 .
( 1 ) ABL . NR . L 24 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 21 .
( 2 ) ABL . NR . L 213 VOM 22 . 8 . 1977 , S . 1 .
RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 14 . DEZEMBER 1978 ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 77/535/EWG ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER PROBENNAHME UND ANALYSEMETHODEN VON DÜNGEMITTELN
( 79/138/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ;
GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES 76/116/EWG VOM 18 . DEZEMBER 1975 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DÜNGEMITTEL ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 2 ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : DIE RICHTLINIE 77/535/EWG DER KOMMISSION ( 2 ) SIEHT AMTLICHE KONTROLLEN VON DÜNGEMITTELN VOR ZUR FESTSTELLUNG , OB DIE AUFGRUND DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN FESTGELEGTEN ANFORDERUNGEN HINSICHTLICH DER BESCHAFFENHEIT UND ZUSAMMENSETZUNG DER DÜNGEMITTEL ERFÜLLT SIND . DIESE RICHTLINIE IST DURCH AUFNAHME VON DREI WEITEREN ANALYSEMETHODEN ZU ÄNDERN .
DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DIE ANPASSUNG DER RICHTLINIEN ZUR BESEITIGUNG DER TECHNISCHEN HANDELSHEMMNISSE BEI DÜNGEMITTELN AN DEN TECHNISCHEN FORTSCHRITT -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DIE IM ANHANG ZU DIESER RICHTLINIE AUFGEFÜHRTEN METHODEN 5.2 , 5.3 UND 5.4 WURDEN IN DEN ANHANG II DER RICHTLINIE 77/535/EWG NACH DER METHODE 5.1 AUFGENOMMEN .
ARTIKEL 2
( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN SPÄTESTENS ZUM 1 .
APRIL 1979 DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN , UND UNTERRICHTEN HIERVON UNVERZUEGLICH DIE KOMMISSION .
( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN UNTERRICHTEN FERNER NACH BEKANNTMACHUNG DIESER RICHTLINIE DIE KOMMISSION RECHTZEITIG ÜBER GEPLANTE RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN , DIE SIE IM RAHMEN DES GELTUNGSBEREICHS DIESER RICHTLINIE ZU ERLASSEN BEABSICHTIGEN , UM DER KOMMISSION DIE MÖGLICHKEIT ZUR ÄUSSERUNG ZU GEBEN .
ARTIKEL 3
BRÜSSEL , DEN 14 . DEZEMBER 1978 FÜR DIE KOMMISSION
RICHTLINIE DES RATES
VOM 5 . MÄRZ 1979
ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 77/504/EWG ÜBER REINRASSIGE ZUCHTRINDER
( 79/268/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 100 ,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),
NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),
NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ),
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : DIE RICHTLINIE 77/504/EWG DES RATES VOM 25 . JULI 1977 ÜBER REINRASSIGE ZUCHTRINDER ( 4 ) LEGT DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE SCHRITTWEISE LIBERALISIERUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS AUF DIESEM GEBIET FEST .
FÜR DIE ZEIT BIS ZUR INKRAFTSETZUNG EINER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG IST FÜR DIE EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN GEMÄSS ARTIKEL 7 DER GENANNTEN RICHTLINIE DER ALLGEMEINE GRUNDSATZ AUFGESTELLT WORDEN , DASS DIE BEDINGUNGEN FÜR DIESE EINFUHREN NICHT GÜNSTIGER SEIN DÜRFEN ALS DIE IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL GELTENDEN BEDINGUNGEN .
DIE GEMEINSCHAFTSREGELN FÜR DEN HANDELSVERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN SIND NOCH NICHT VOLLSTÄNDIG AUSGEARBEITET , INSBESONDERE BEZUEGLICH DER KRITERIEN FÜR DIE AUFNAHME IN DIE HERDBÜCHER . DIES WIRD ERST NACH ERLASS EINER REIHE VON DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN DER FALL SEIN , WIE SIE INSBESONDERE IN ARTIKEL 6 DER VORGENANNTEN RICHTLINIE VORGESEHEN SIND . DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 7 DER RICHTLINIE SOLLTE DAHER ZUG UM ZUG ENTSPRECHEND DER EINFÜHRUNG DER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG VORGENOMMEN WERDEN -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
ARTIKEL 1
ARTIKEL 9 DER RICHTLINIE 77/504/EWG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :
" ARTIKEL 9
DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT ,
A ) UM DIESER RICHTLINIE , MIT AUSNAHME VON ARTIKEL 7 , BIS ZUM 1 . JANUAR 1979 NACHZUKOMMEN ;
B ) UM ARTIKEL 7 FÜR JEDES DER VON IHM ERFASSTEN GEBIETE ZU DENSELBEN ZEITPUNKTEN NACHZUKOMMEN , ZU DENEN SIE AUCH DEN ENTSPRECHENDEN FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL GELTENDEN BESTIMMUNGEN UND INSBESONDERE DEN NACH UND NACH IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 6 ERLASSENEN ENTSCHEIDUNGEN NACHKOMMEN ;
SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH DAVON IN KENNTNIS . "
ARTIKEL 2
GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 5 . MÄRZ 1979 . IM NAMEN DES RATES
RICHTLINIE DES RATES
VOM 2 . APRIL 1979
ÜBER DEN VERKEHR MIT MISCHFUTTERMITTELN
( 79/373/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 100 ,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),
NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),
NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ),
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : DIE TIERISCHE ERZEUGUNG NIMMT IN DER LANDWIRTSCHAFT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT EINEN SEHR WICHTIGEN PLATZ EIN , UND IHR ERFOLG HÄNGT WEITGEHEND VON DER VERWENDUNG GUTER UND GEEIGNETER FUTTERMITTEL AB .
EINE REGELUNG FÜR DEN FUTTERMITTELSEKTOR STELLT EINEN WESENTLICHEN BEITRAG ZUR STEIGERUNG DER PRODUKTIVITÄT DER LANDWIRTSCHAFT DAR ; IN DIESER HINSICHT SPIELEN DIE MISCHFUTTERMITTEL EINE BESONDERE ROLLE .
BEI DER REGELUNG DES INVERKEHRBRINGENS VON MISCHFUTTERMITTELN MUSS BESONDERS DARAUF GEACHTET WERDEN , DASS SICH DIESE FUTTERMITTEL AUF DIE TIERISCHE ERZEUGUNG GÜNSTIG AUSWIRKEN . DESHALB MÜSSEN SIE STETS UNVERDORBEN , UNVERFÄLSCHT UND VON HANDELSÜBLICHER BESCHAFFENHEIT SEIN . SIE DÜRFEN KEINE GEFAHR FÜR DIE TIERISCHE ODER MENSCHLICHE GESUNDHEIT DARSTELLEN UND NICHT IN IRREFÜHRENDER WEISE IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN .
DEM TIERHALTER MUSS EINE GENAUE UND AUFSCHLUSSREICHE INFORMATION ÜBER DIE IHM ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN MISCHFUTTERMITTEL GEGEBEN WERDEN . DABEI SOLLTE ZUMINDEST DER GEHALT AN DENJENIGEN ANALYTISCHEN STOFFEN DEKLARIERT WERDEN , DIE DIE QUALITÄT DES FUTTERMITTELS MASSGEBLICH BESTIMMEN .
BIS WEITERE VORSCHRIFTEN ERGEHEN , ERSCHEINT ES IN ANBETRACHT DER IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN GEUEBTEN PRAXIS NOTWENDIG , VORÜBERGEHEND AUF NATIONALER EBENE DIE MÖGLICHKEIT DAFÜR VORZUSEHEN , DASS ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG DER FUTTERMITTEL VOLLSTÄNDIGERE ANGABEN HINSICHTLICH DER ANALYTISCHEN STOFFE UND DER VERWENDETEN AUSGANGSERZEUGNISSE GEFORDERT WERDEN . SOLCHE ANGABEN KÖNNEN JEDOCH NUR VERLANGT WERDEN , WENN SIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHEN SIND .
FERNER SOLLTE ALLEN HERSTELLERN VON FUTTERMITTELN DIE MÖGLICHKEIT GEBOTEN WERDEN , EINIGE FÜR DEN TIERHALTER NÜTZLICHE ANGABEN AUF DEM ETIKETT ANZUBRINGEN . IM ÜBRIGEN SOLLTE ES DEN MITGLIEDSTAATEN WEITERHIN ERLAUBT SEIN , DEN HERSTELLERN ZUSÄTZLICHE ANGABEN ZU GESTATTEN .
BIS GEMEINSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN VERABSCHIEDET WORDEN SIND , BEHALTEN DIE MITGLIEDSTAATEN , SOWEIT IHRE VORSCHRIFTEN DIES BEI ANNAHME DIESER RICHTLINIE VORSEHEN , DIE MÖGLICHKEIT VORZUSCHREIBEN , DASS DIE IN IHREM HOHEITSGEBIET IN DEN VERKEHR GEBRACHTEN MISCHFUTTERMITTEL AUS BESTIMMTEN AUSGANGSERZEUGNISSEN HERGESTELLT WERDEN ODER VON BESTIMMTEN AUSGANGSERZEUGNISSEN FREI SEIN MÜSSEN .
SOLANGE ES NOCH KEINE GEMEINSCHAFTLICHEN METHODEN FÜR DIE BERECHNUNG DES ENERGIEWERTES GIBT , DÜRFEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ANGABE DIESES WERTES NUR VERLANGEN ODER ZULASSEN , WENN SIE BEI ANNAHME DIESER RICHTLINIE IN IHREM HOHEITSGEBIET BEREITS VORGESCHRIEBEN ODER ZUGELASSEN WAR .
UM DEN TIERHALTERN EINE AUSREICHENDE GEWÄHR ZU GEBEN , SOLLTEN MISCHFUTTERMITTEL GRUNDSÄTZLICH IN GESCHLOSSENEN PACKUNGEN ODER BEHÄLTNISSEN IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN . ES ERSCHEINT JEDOCH ERFORDERLICH , DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , DASS IN BESTIMMTEN , AUF GEMEINSCHAFTSEBENE NOCH FESTZULEGENDEN FÄLLEN VON DIESER REGEL ABGEWICHEN WIRD .
DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN SICHERSTELLEN , DASS MISCHFUTTERMITTEL , DIE DIESER RICHTLINIE ENTSPRECHEN , IN DER GEMEINSCHAFT HINSICHTLICH IHRER KENNZEICHNUNG UND VERPACKUNG KEINEN VERKEHRSBESCHRÄNKUNGEN UNTERWORFEN WERDEN .
DAMIT GEWÄHRLEISTET IST , DASS BEIM INVERKEHRBRINGEN DIE VORSCHRIFTEN FÜR MISCHFUTTERMITTEL EINGEHALTEN WERDEN , MÜSSEN DIE MITGLIEDSTAATEN GEEIGNETE KONTROLLMASSNAHMEN VORSEHEN .
ZUR LEICHTEREN DURCHFÜHRUNG DER GEPLANTEN MASSNAHMEN UND DAMIT INSBESONDERE DIE ERFORDERLICHEN ÄNDERUNGEN UND ERGÄNZUNGEN VORGENOMMEN WERDEN KÖNNEN , IST EIN VERFAHREN EINZUFÜHREN , DAS EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION IM RAHMEN DES DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 70/372/EWG ( 4 ) EINGESETZTEN STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES HERBEIFÜHRT .
DA DIESE RICHTLINIE EINE ANZAHL VON NATIONALEN AUSNAHMEVORSCHRIFTEN ZULÄSST , ERSCHEINT ES GEBOTEN , EINE BEFRISTETE REVISIONSKLAUSEL FÜR EINIGE DIESER FÄLLE VORZUSEHEN -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
ARTIKEL 1
( 1 ) DIESE RICHTLINIE BEZIEHT SICH AUF MISCHFUTTERMITTEL , DIE IN DER GEMEINSCHAFT IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN .
( 2 ) DIESE RICHTLINIE BERÜHRT NICHT DIE VORSCHRIFTEN ÜBER
A ) EINZELFUTTERMITTEL ,
B ) ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ,
C ) DIE FESTLEGUNG DES HÖCHSTGEHALTS AN UNERWÜNSCHTEN STOFFEN UND ERZEUGNISSEN IN FUTTERMITTELN ,
D ) DIE FESTLEGUNG DES HÖCHSTGEHALTS AN RÜCKSTÄNDEN VON SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTELN AUF UND IN ERZEUGNISSEN , DIE ZUR MENSCHLICHEN ODER TIERISCHEN ERNÄHRUNG BESTIMMT SIND ,
E ) DIE MARKTORGANISATIONEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE .
ARTIKEL 2
IM SINNE DIESER RICHTLINIE SIND :
A ) FUTTERMITTEL : ORGANISCHE DER ANORGANISCHE STOFFE , EINZELN ODER IN MISCHUNGEN , MIT ODER OHNE ZUSATZSTOFFE , DIE ZUR TIERERNÄHRUNG DURCH FÜTTERUNG BESTIMMT SIND ;
B ) MISCHFUTTERMITTEL : ORGANISCHE ODER ANORGANISCHE STOFFE IN MISCHUNGEN , MIT ODER OHNE ZUSATZSTOFFE , DIE ALS ALLEIN- ODER ERGÄNZUNGSFUTTERMITTEL ZUR TIERERNÄHRUNG DURCH FÜTTERUNG BESTIMMT SIND ;
C ) TAGESRATION : GESAMTMENGE DER FUTTERMITTEL , DIE EIN TIER EINER BESTIMMTEN ART , ALTERSKLASSE UND LEISTUNG TAEGLICH IM DURCHSCHNITT BENÖTIGT , UM SEINEN GESAMTEN NÄHRSTOFFBEDARF ZU DECKEN , BEZOGEN AUF EINEN FEUCHTIGKEITSGEHALT VON 12 % ;
D ) ALLEINFUTTERMITTEL : MISCHUNGEN VON FUTTERMITTELN , DIE AUFGRUND IHRER ZUSAMMENSETZUNG ALLEIN ZUR TAEGLICHEN RATION AUSREICHEN ;
E ) ERGÄNZUNGSFUTTERMITTEL : MISCHUNGEN VON FUTTERMITTELN , DIE EINEN HOHEN GEHALT AN BESTIMMTEN STOFFEN AUFWEISEN UND DIE AUFGRUND IHRER ZUSAMMENSETZUNG NUR MIT ANDEREN FUTTERMITTELN ZUR TAEGLICHEN RATION AUSREICHEN ;
F ) MINERALFUTTERMITTEL : ERGÄNZUNGSFUTTERMITTEL , DIE SICH HAUPTSÄCHLICH AUS MINERALIEN ZUSAMMENSETZEN UND MINDESTENS 40 % ROHASCHE ENTHALTEN ;
G ) MELASSEFUTTERMITTEL : ERGÄNZUNGSFUTTERMITTEL , DIE UNTER VERWENDUNG VON MELASSE HERGESTELLT SIND UND MINDESTENS 14 % GESAMTZUCKER , ALS SACCHAROSE BERECHNET , ENTHALTEN ;
H ) TIERE : TIERE VON ARTEN , DIE ÜBLICHERWEISE VON MENSCHEN GEFÜTTERT UND GEHALTEN ODER VERZEHRT WERDEN ;
I ) HEIMTIERE : TIERE VON ARTEN , DIE ÜBLICHERWEISE VON MENSCHEN GEFÜTTERT UND GEHALTEN , ABER NICHT VERZEHRT WERDEN , AUSGENOMMEN PELZTIERE .
ARTIKEL 3
DIE MITGLIEDSTAATEN SCHREIBEN VOR , DASS MISCHFUTTERMITTEL NUR IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN DÜRFEN , WENN SIE UNVERDORBEN , UNVERFÄLSCHT UND VON HANDELSÜBLICHER BESCHAFFENHEIT SIND .
SIE SCHREIBEN FERNER VOR , DASS DIE MISCHFUTTERMITTEL KEINE GEFAHR FÜR DIE TIERISCHE ODER MENSCHLICHE GESUNDHEIT BILDEN UND NICHT IN IRREFÜHRENDER WEISE ANGEBOTEN ODER IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN DÜRFEN .
ARTIKEL 4
( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN SCHREIBEN VOR , DASS MISCHFUTTERMITTEL NUR IN GESCHLOSSENEN VERPACKUNGEN ODER BEHÄLTNISSEN IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN DÜRFEN .
SIE SCHREIBEN FERNER VOR , DASS DIE VERPACKUNGEN ODER BEHÄLTNISSE SO VERSCHLOSSEN SEIN MÜSSEN , DASS DER VERSCHLUSS BEIM ÖFFNEN BESCHÄDIGT WIRD UND NICHT WIEDER VERWENDET WERDEN KANN .
( 2 ) DIE ABWEICHUNGEN VON DEM GRUNDSATZ DES ABSATZES 1 , DIE AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZU GESTATTEN SIND , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 13 FESTGELEGT , SOFERN DIE IDENTIFIZIERUNG UND DIE QUALITÄT DER MISCHFUTTERMITTEL GEWÄHRLEISTET BLEIBEN .
ARTIKEL 5
( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN SCHREIBEN VOR , DASS MISCHFUTTERMITTEL NUR DANN IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN DÜRFEN , WENN DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN ANGABEN - FÜR DEREN RICHTIGKEIT DER IN DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGE ERZEUGER , VERPACKER , IMPORTEUR , VERKÄUFER ODER VERTEILER VERANTWORTLICH IST - DEUTLICH SICHTBAR , GUT LESERLICH UND UNVERWISCHBAR AUF DER VERPACKUNG , DEM BEHÄLTNIS ODER AUF EINEM DARAN BEFESTIGTEN ETIKETT ANGEBRACHT WERDEN :
A ) DIE BEZEICHNUNG " MISCHFUTTERMITTEL " ,
B ) DIE TIERART ODER DIE TIERGATTUNG , FÜR DIE DAS MISCHFUTTERMITTEL BESTIMMT IST ,
C ) DIE GENAUE ZWECKBESTIMMUNG ,
D ) DIE FÜTTERUNGSANWEISUNG , SOWEIT SIE NICHT AUS DEN ANGABEN UNTER DEN BUCHSTABEN B ) ODER C ) HERVORGEHT ,
E ) DIE IM ANHANG UNTER NUMMER 5 AUFGEFÜHRTEN ANGABEN ,
F ) NAME ODER FIRMA UND ANSCHRIFT ODER SITZ DES FÜR DIE IN DIESEM ABSATZ GENANNTEN ANGABEN VERANTWORTLICHEN ,
G ) NETTOGEWICHT UND IM FALLE FLÜSSIGER ERZEUGNISSE DAS NETTOVOLUMEN ODER DAS NETTOGEWICHT .
BEI MISCHFUTTERMITTELN AUS HÖCHSTENS DREI AUSGANGSERZEUGNISSEN SIND DIE ANGABEN UNTER BUCHSTABE B ) SOWIE GEGEBENENFALLS UNTER DEN BUCHSTABEN C ) UND D ) NICHT ERFORDERLICH , WENN AUS DER BEZEICHNUNG KLAR HERVORGEHT , WELCHE AUSGANGSERZEUGNISSE VERWENDET WORDEN SIND .
( 2 ) WERDEN DIE MISCHFUTTERMITTEL IN TANKWAGEN ODER ÄHNLICHEN FAHRZEUGEN ODER ENTSPRECHEND DEN BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 4 ABSATZ 2 IN DEN VERKEHR GEBRACHT , SO SCHREIBEN DIE MITGLIEDSTAATEN VOR , DASS DIE IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN ANGABEN AUF EINEM BEGLEITPAPIER GEMACHT WERDEN . BEI FÜR DEN ENDVERBRAUCHER BESTIMMTEN KLEINEN MENGEN VON FUTTERMITTELN REICHT ES AUS , WENN DIESE ANGABEN DEM KÄUFER DURCH ENTSPRECHENDE AFFICHIERUNG ZUR KENNTNIS GEBRACHT WERDEN .
( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN VORSCHREIBEN , DASS DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABEN B ) BIS E ) UND BUCHSTABE G ) BEZEICHNETEN ANGABEN NUR AUF EINEM BEGLEITPAPIER ZU STEHEN BRAUCHEN .
( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN VORSCHREIBEN , DASS FOLGENDE ZUSÄTZLICHE ANGABEN GANZ ODER TEILWEISE ANGEBRACHT WERDEN :
A ) DIE BEZEICHNUNG " ALLEINFUTTERMITTEL " BZW . " ERGÄNZUNGSFUTTERMITTEL " ANSTELLE VON " MISCHFUTTERMITTEL " ,
B ) DIE AUSGANGSERZEUGNISSE ,
C ) DIE UNTER DEN NUMMERN 3 , 4 UND 6 DES ANHANGS VORGESEHENEN ANGABEN ,
D ) DAS HERSTELLUNGSDATUM ,
E ) DAS ( URSPRÜNGLICHE ) NETTOGEWICHT ZUM ZEITPUNKT DER VERPACKUNG ANSTELLE DES NETTOGEWICHTS GEMÄSS ABSATZ 1 BUCHSTABE G ),
F ) GEHALT AN MILCHPULVER IN MILCHAUSTAUSCHFUTTER UND GEHALT AN GETREIDE IN MISCHFUTTERMITTELN ; IN DIESEM FALL IST DIE ANGABE DER ÜBRIGEN AUSGANGSERZEUGNISSE , WIE SIE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 7 VORGESCHRIEBEN IST , NICHT ERFORDERLICH .
( 5 ) DIE MITGLIEDSTAATEN SCHREIBEN VOR , DASS IN VERBINDUNG MIT DEN IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN ANGABEN NUR FOLGENDE ZUSÄTZLICHE ANGABEN AUF DER VERPACKUNG , DEM BEHÄLTNIS , DEM ETIKETT ODER DEM BEGLEITPAPIER DER MISCHFUTTERMITTEL ANGEBRACHT WERDEN DÜRFEN :
A ) DAS KENNZEICHEN ODER DIE HANDELSMARKE DES FÜR DIE IN DIESEM ABSATZ GENANNTEN ANGABEN VERANTWORTLICHEN ,
B ) DIE BEZUGSNUMMER DER PARTIE ,
C ) DIE HALTBARKEITSGRENZE DER WARE ,
D ) DAS ERZEUGER- ODER HERSTELLERLAND ,
E ) DER PREIS DES ERZEUGNISSES ,
F ) DIE FÜTTERUNGSANWEISUNG , SOWEIT NICHT NACH ABSATZ 1 VORGESCHRIEBEN ,
G ) DIE UNTER NUMMER 7 DES ANHANGS AUFGEFÜHRTEN ANGABEN .
( 6 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN VORSCHREIBEN , DASS IN VERBINDUNG MIT DEN IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN ANGABEN NUR FOLGENDE ZUSÄTZLICHE ANGABEN EBENFALLS AUF DER VERPACKUNG , DEM BEHÄLTNIS , DEM ETIKETT ODER DEM BEGLEITSCHREIBEN DER MISCHFUTTERMITTEL ANGEBRACHT WERDEN DÜRFEN :
A ) NAME ODER FIRMA UND ANSCHRIFT ODER SITZ DES HERSTELLERS , FALLS DIESER FÜR DIE ETIKETTIERUNGSANGABEN NICHT VERANTWORTLICH IST ,
B ) DIE HANDELSBEZEICHNUNG DES ERZEUGNISSES ,
C ) DIE AUSGANGSERZEUGNISSE ,
D ) GEGEBENENFALLS DIE ANGABEN BETREFFEND DIE IN ARTIKEL 14 BUCHSTABE A ) VORGESEHENEN BESTIMMUNGEN ,
E ) DAS HERSTELLUNGSDATUM ,
F ) DIE UNTER NUMMER 8 DES ANHANGS AUFGEFÜHRTEN ANGABEN .
( 7 ) WERDEN ANGABEN ÜBER DIE AUSGANGSERZEUGNISSE ANGEBRACHT , SO MÜSSEN ALLE VERWENDETEN AUSGANGSERZEUGNISSE GENANNT WERDEN , UND ZWAR ENTWEDER DURCH ANGABE IHRES MENGENMÄSSIGEN ANTEILS ODER IN DER REIHENFOLGE IHRES GEWICHTSANTEILS IM MISCHFUTTERMITTEL .
DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN EINE DER BEIDEN FORMEN FÜR DIE ANGABEN UNTER AUSSCHLUSS DER ANDEREN FORM VORSCHREIBEN .
SOWEIT KEINE MASSNAHME GEMÄSS ARTIKEL 10 BUCHSTABE B ) ERLASSEN WORDEN IST , KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE AUSGANGSERZEUGNISSE NACH KATEGORIEN ZUSAMMENFASSEN ODER BESTEHENDE KATEGORIEN BEIBEHALTEN UND GESTATTEN , DASS ANSTELLE DER AUSGANGSERZEUGNISSE DIE KATEGORIEN ANGEGEBEN WERDEN .
( 8 ) ETWAIGE ANDERE ANGABEN AUF DER VERPACKUNG , DEN BEHÄLTNISSEN , DEN ETIKETTEN UND DEN BEGLEITPAPIEREN SIND VON DEN IN DEN ABSÄTZEN 1 BIS 7 BEZEICHNETEN ANGABEN GETRENNT ANZUBRINGEN .
ARTIKEL 6
DIE MITGLIEDSTAATEN SCHREIBEN VOR , DASS FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN VON MISCHFUTTERMITTELN DIE BESTIMMUNGEN DER NUMMERN 1 , 2 , 9.1 UND 9.2 DES ANHANGS GELTEN .
ARTIKEL 7
DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN VORSCHREIBEN , DASS FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN VON MISCHFUTTERMITTELN DIE BESTIMMUNGEN DER NUMMERN 3 , 4 UND 9.3 DES ANHANGS GELTEN .
DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN FERNER IN DEN FÄLLEN UNTER NUMMER 9.3 DES ANHANGS SOWIE FÜR ANDERE ANALYTISCHE BESTANDTEILE ALS DIE DIESES ANHANGS ENTSPRECHENDE TOLERANZEN FESTSETZEN .
ARTIKEL 8
DIE MITGLIEDSTAATEN WERDEN , SOWEIT IHRE NATIONALEN VORSCHRIFTEN DIES BEI ANNAHME DIESER RICHTLINIE VORSEHEN , ERMÄCHTIGT , DAS INVERKEHRBRINGEN VON MISCHFUTTERMITTELN AUF FUTTERMITTEL ZU BESCHRÄNKEN ,
- DIE AUS BESTIMMTEN AUSGANGSERZEUGNISSEN HERGESTELLT WORDEN SIND ODER
- DIE FREI VON BESTIMMTEN AUSGANGSERZEUGNISSEN SIND .
ARTIKEL 9
DIE MITGLIEDSTAATEN TRAGEN DAFÜR SORGE , DASS DAS INVERKEHRBRINGEN VON MISCHFUTTERMITTELN IM RAHMEN DER IN DIESER RICHTLINIE ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN KEINEN ANDEREN ALS DEN DURCH DIESE RICHTLINIE VORGESCHRIEBENEN BESCHRÄNKUNGEN UNTERWORFEN SIND .
ARTIKEL 10
NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 13 UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE
A ) WERDEN DIE ERFORDERLICHEN ÄNDERUNGEN DES ANHANGS VORGENOMMEN ,
B ) KÖNNEN KATEGORIEN ZUR ZUSAMMENFASSUNG VON GRUPPEN VON AUSGANGSERZEUGNISSEN GEBILDET WERDEN , DEREN ANGABE NACH ARTIKEL 5 ABSÄTZE 4 UND 6 VORGESEHEN IST ,
C ) KÖNNEN BERECHNUNGSMETHODEN FÜR DEN ENERGIEWERT VON MISCHFUTTERMITTELN FESTGELEGT WERDEN .
ARTIKEL 11
FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN WERDEN DIE IN ARTIKEL 5 ABSÄTZE 1 BIS 7 BEZEICHNETEN ANGABEN ZUMINDEST IN EINER DER LANDES- ODER AMTSSPRACHEN DES BESTIMMUNGSLANDES ABGEFASST .
ARTIKEL 12
DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , DAMIT BEIM INVERKEHRBRINGEN DIE EINHALTUNG DER IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN ZUMINDEST DURCH STICHPROBEN AMTLICH ÜBERWACHT WIRD .
ARTIKEL 13
( 1 ) WIRD AUF DAS IN DIESEM ARTIKEL FESTGELEGTE VERFAHREN BEZUG GENOMMEN , SO BEFASST DER VORSITZENDE UNVERZUEGLICH DEN STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSS - IM FOLGENDEN " AUSSCHUSS " GENANNT - VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS .
( 2 ) IM AUSSCHUSS WERDEN DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN . DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .
( 3 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET EINEN ENTWURF FÜR DIE ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN .
DER AUSSCHUSS NIMMT ZU DIESEN MASSNAHMEN INNERHALB EINER FRIST STELLUNG , DIE DER VORSITZENDE NACH DER DRINGLICHKEIT DER ZUR PRÜFUNG VORLIEGENDEN FRAGEN BESTIMMEN KANN .
DIE STELLUNGNAHME KOMMT MIT EINER MEHRHEIT VON EINUNDVIERZIG STIMMEN ZUSTANDE .
( 4 ) DIE KOMMISSION ERLÄSST DIE MASSNAHMEN UND BRINGT SIE UNVERZUEGLICH ZUR ANWENDUNG , WENN SIE DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ENTSPRECHEN .
ENTSPRECHEN SIE DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES NICHT ODER IST KEINE STELLUNGNAHME ERGANGEN , SO SCHLAEGT DIE KOMMISSION DEM RAT ALSBALD DIE ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN VOR .
DER RAT ERLÄSST DIE MASSNAHMEN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .
( 5 ) HAT DER RAT NACH ABLAUF EINER FRIST VON DREI MONATEN NACH UNTERBREITUNG DES VORSCHLAGS KEINE MASSNAHMEN BESCHLOSSEN , SO ERLÄSST DIE KOMMISSION DIE VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN UND BRINGT SIE UNVERZUEGLICH ZUR ANWENDUNG , ES SEI DENN , DER RAT HAT SICH MIT EINFACHER MEHRHEIT GEGEN DIE GENANNTEN MASSNAHMEN AUSGESPROCHEN .
ARTIKEL 14
DIESE RICHTLINIE BERÜHRT NICHT DAS RECHT DER MITGLIEDSTAATEN ,
A ) BESTIMMTE MISCHFUTTERMITTEL ZU EMPFEHLEN , DIE BESTIMMTE ANALYSEKRITERIEN ERFÜLLEN ,
B ) DIESE RICHTLINIE NICHT AUF MISCHFUTTERMITTEL ANZUWENDEN , BEI DENEN ZUMINDEST DURCH EINE GEEIGNETE KENNZEICHNUNG NACHGEWIESEN WIRD , DASS SIE FÜR DIE AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN BESTIMMT SIND ,
C ) DIESE RICHTLINIE NICHT AUF MISCHFUTTERMITTEL ANZUWENDEN , BEI DENEN DURCH EINE BESONDERE KENNZEICHNUNG NACHGEWIESEN WIRD , DASS SIE FÜR TIERE BESTIMMT SIND , DIE ZU WISSENSCHAFTLICHEN ODER EXPERIMENTELLEN ZWECKEN GEHALTEN WERDEN .
ARTIKEL 15
DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DEM RAT AUFGRUND DER GESAMMELTEN ERFAHRUNG SPÄTESTENS DREI JAHRE NACH BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE ÄNDERUNGSVORSCHLAEGE DAZU , UM DEN FREIEN WARENVERKEHR MIT MISCHFUTTERMITTELN ZU VERWIRKLICHEN UND BESTIMMTE UNTERSCHIEDE INSBESONDERE BEI DER VERWENDUNG DER AUSGANGSERZEUGNISSE UND DER ETIKETTIERUNG ZU BESEITIGEN .
DER RAT BESCHLIESST ÜBER DIE VORSCHLAEGE SPÄTESTENS FÜNF JAHRE NACH BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE .
ARTIKEL 16
DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN AM 1 . JANUAR 1981 DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN .
SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH DAVON IN KENNTNIS .
ARTIKEL 17
DER PRÄSIDENT J . FRANCOIS-PONCET ****
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 18 . April 1979
zur Anpassung der Richtlinie 74/483/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die vorstehenden Aussenkanten bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt
( 79/488/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/547/EWG des Rates ( 2 ) , insbesondere auf die Artikel 11 , 12 und 13 ,
gestützt auf die Richtlinie 74/483/EWG des Rates vom 17 . September 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die vorstehenden Aussenkanten bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt ( 3 ) , in Erwägung nachstehender Gründe :
Dank der gemachten Erfahrungen und unter Berücksichtigung des derzeitigen Standes der Technik ist es nunmehr möglich , die Vorschriften zu verschärfen und den wirklichen Versuchsbedingungen besser anzupassen .
Gepäckträger , Skihalterungen , Radioantennen oder Funkantennen werden bereits sowohl getrennt als auch nach Einbau in ein Fahrzeug in Verkehr gebracht ; soweit sie ebenfalls vor ihrem Einbau in ein Fahrzeug geprüft werden können , kann der freie Verkehr mit Gepäckträgern , Skihalterungen , Radioantennen oder Funkantennen durch die Einführung einer EWG-Betriebserlaubnis für diese nach Artikel 9a der Richtlinie 70/156/EWG als technische Einheit angesehenen Einrichtungen erleichtert werden .
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Richtlinie 74/483/EWG des Rates wird wie folgt geändert :
1 .
Die Artikel 2 , 3 und 4 werden durch folgenden Wortlaut ersetzt :
" Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug wegen der vorstehenden Aussenkanten oder für einen Gepäckträger , eine Skihalterung , eine Radioantenne oder eine Funkantenne als technische Einheit nicht versagen ,
- wenn das Fahrzeug hinsichtlich der vorstehenden Aussenkanten den Vorschriften der Anhänge I und II entspricht ,
- wenn der Gepäckträger , die Skihalterung , die Radioantenne oder die Funkantenne , die als technische Einheit im Sinne des Artikels 9a der Richtlinie 70/156/EWG betrachtet werden , den Vorschriften des Anhangs I entsprechen .
Artikel 3
( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht wegen der vorstehenden Aussenkanten verweigern oder verbieten , wenn diese den Vorschriften der Anhänge I und II entsprechen .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen der als technische Einheiten im Sinne des Artikels 9a der Richtlinie 70/156/EWG angesehenen Gepäckträger , Skihalterungen , Radioantennen oder Funkantennen nicht verbieten , wenn diese im Sinne des Artikels 2 einem Typ entsprechen , für den die Betriebserlaubnis erteilt worden ist .
Artikel 4
Der Mitgliedstaat , der die Betriebserlaubnis erteilt hat , trifft die erforderlichen Maßnahmen , damit er von jeder Änderung eines der in Anhang I 2.2 genannten Teile oder Merkmale unterrichtet wird . Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber , ob der geänderte Typ erneut geprüft und über ihn ein neuer Prüfbericht erstellt werden muß .
Die Änderung wird nicht genehmigt , wenn die Prüfung ergibt , daß die Vorschriften der Richtlinie nicht eingehalten worden sind . "
2 .
Die Anhänge I , II und III werden gemäß dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert .
Artikel 2
( 1 ) Mit Wirkung vom 1 .
Januar 1980 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen , die sich auf die vorstehenden Aussenkanten beziehen :
- die EWG-Betriebserlaubnis , die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG genannten Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp nicht verweigern oder
- die EWG-Betriebserlaubnis für Gepäckträger , Skihalterungen , Radioantennen oder Funkantennen , die als technische Einheit im Sinne des Artikels 9a der Richtlinie 70/156/EWG betrachtet werden , nicht verweigern oder
- das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen nicht untersagen ,
wenn die vorstehenden Aussenkanten des betreffenden Fahrzeugtyps oder der betreffenden Fahrzeuge oder die vorgenannten technischen Einheiten den Bestimmungen der Richtlinie 74/483/EWG , wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert , entsprechen .
( 2 ) Mit Wirkung vom 1 .
Oktober 1981 dürfen die Mitgliedstaaten
- die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG genannte Bescheinigung nicht mehr für einen Fahrzeugtyp ausstellen , dessen vorstehende Aussenkanten nicht den Bestimmungen der Richtlinie 74/483/EWG , wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert , entsprechen ,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp verweigern , dessen vorstehende Aussenkanten nicht den Bestimmungen der Richtlinie 74/483/EWG , wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert , entsprechen .
( 3 ) Mit Wirkung vom 1 .
Oktober 1983 dürfen die Mitgliedstaaten das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen verbieten , deren vorstehende Aussenkanten nicht den Bestimmungen der Richtlinie 74/483/EWG , wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert , entsprechen .
( 4 ) Die Mitgliedstaaten setzen vor dem 1 . Januar 1980 die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 18 . April 1979
zur Anpassung der Richtlinie 71/320/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhänger an den technischen Fortschritt
( 79/489/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/547/EWG des Rates ( 2 ) , insbesondere auf die Artikel 11 , 12 und 13 ,
gestützt auf die Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhänger ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/524/EWG der Kommission ( 4 ) , in Erwägung nachstehender Gründe :
Dank der gemachten Erfahrungen und unter Berücksichtigung des derzeitigen Standes der Technik ist es nunmehr möglich , die Vorschriften zu verschärfen und den wirklichen Versuchsbedingungen besser anzupassen .
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Die Anhänge I , II , III , IV , V , VI und IX der Richtlinie 71/320/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert .
( 2 ) Bis zum Inkrafttreten besonderer Vorschriften über automatische Blockierverhinderer unterliegen Fahrzeuge der Klassen M1 , M2 , M3 , N1 , N2 , N3 , O3 und O4 , die mit solchen Einrichtungen ausgerüstet sind , den Vorschriften der Richtlinie 71/320/EWG , wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert .
Artikel 2
( 1 ) Vom 1 .
Januar 1980 ab dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen , die sich auf die Bremsanlagen beziehen ,
- für einen Fahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie des Rates 70/156/EWG vom 6 .
Februar 1970 vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern ,
- die Zulassung von Fahrzeugen , die erstmals in Verkehr kommen , nicht untersagen ,
sofern die Bremsanlagen dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie 71/320/EWG , wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert , entsprechen .
( 2 ) Vom 1 .
Oktober 1980 ab dürfen die Mitgliedstaaten
- die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie des Rates 70/156/EWG vom 6 .
Februar 1970 vorgesehene Bescheinigung nicht mehr für einen Fahrzeugtyp ausstellen , dessen Bremsanlagen nicht den Bestimmungen der Richtlinie 71/320/EWG , wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert , entsprechen ,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Fahrzeugtypen verweigern , deren Bremsanlagen nicht den Bestimmungen der Richtlinie 71/320/EWG , wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert , entsprechen .
( 3 ) Vom 1 .
Oktober 1981 ab dürfen die Mitgliedstaaten die Zulassung von Fahrzeugen , die erstmals in Verkehr kommen , untersagen , deren Bremsanlagen nicht den Bestimmungen der Richtlinie 71/320/EWG , wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert , entsprechen .
( 4 ) In Abweichung von den Absatzen 1 bis 3 wenden die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Punktes 1.2.1 des Anhangs IV der Richtlinie des Rates 71/320/EWG , wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert , erst ab 1 . Oktober 1983 an .
( 5 ) Vor dem 1 .
Januar 1980 setzen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 18 . April 1979
zur Anpassung der Richtlinie 70/221/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für fluessigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt
( 79/490/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/547/EWG des Rates ( 2 ) , insbesondere auf die Artikel 11 , 12 und 13 ,
gestützt auf die Richtlinie 70/221/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für fluessigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt ( 3 ) , in Erwägung nachstehender Gründe :
Dank der gemachten Erfahrungen und unter Berücksichtigung des derzeitigen Standes der Technik ist es nunmehr möglich , die Vorschriften zu verschärfen und den wirklichen Versuchsbedingungen besser anzupassen .
Unterfahrschutzeinrichtungen werden bereits sowohl getrennt als auch nach Einbau in ein Fahrzeug in Verkehr gebracht ; soweit sie ebenfalls vor ihrem Einbau in ein Fahrzeug geprüft werden können , kann der freie Verkehr mit Unterfahrschutzeinrichtungen durch die Einführung einer EWG-Betriebserlaubnis für diese nach Artikel 9a der Richtlinie 70/156/EWG als technische Einheit angesehenen Einrichtungen erleichtert werden .
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Richtlinie 70/221/EWG des Rates wird wie folgt geändert :
1 .
Die Artikel 2 und 2a werden durch folgenden Wortlaut ersetzt :
" Artikel 2
( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen weder die EWG-Betriebserlaubnis noch die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug aus Gründen bezueglich des Behälters für fluessigen Kraftstoff verweigern , wenn das Fahrzeug den Vorschriften des Anhangs bezueglich der Behälter für fluessigen Kraftstoff genügt .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten dürfen weder die EWG-Betriebserlaubnis noch die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug aus Gründen bezueglich des Unterfahrschutzes verweigern , wenn das betreffende Fahrzeug den Vorschriften des Anhangs bezueglich des Unterfahrschutzes genügt oder mit einer Unterfahrschutzeinrichtung ausgestattet ist , für die als technische Einheit nach Artikel 9a der Richtlinie 70/156/EWG die Betriebserlaubnis erteilt worden und die entsprechend den Vorschriften von II.5 des Anhangs montiert ist .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten dürfen weder die EWG-Betriebserlaubnis noch die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Unterfahrschutzeinrichtung verweigern , wenn diese als technische Einheit gemäß Artikel 9a der Richtlinie 70/156/EWG betrachtet wird und den einschlägigen Vorschriften des Anhangs entspricht .
Artikel 2a
( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht aus Gründen bezueglich der Behälter für fluessige Kraftstoffe verweigern , wenn das betreffende Fahrzeug den Vorschriften des Anhangs bezueglich der Behälter für fluessige Kraftstoffe entspricht .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht aus Gründen bezueglich des Unterfahrschutzes verweigern , wenn das betreffende Fahrzeug den Vorschriften des Anhangs bezueglich des Unterfahrschutzes entspricht oder mit einer Unterfahrschutzeinrichtung ausgestattet ist , für die als technische Einheit nach Artikel 9a der Richtlinie 70/156/EWG eine Betriebserlaubnis erteilt und die entsprechend den Vorschriften von II.5 des Anhangs montiert ist .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen einer nach Artikel 9a der Richtlinie 70/156/EWG als technische Einheit geltenden Unterfahrschutzeinrichtung nicht verbieten , wenn diese einem Typ entspricht , für den nach Artikel 2 Absatz 3 eine Betriebserlaubnis erteilt worden ist . "
2 .
Dem Artikel 2a wird nachstehender Artikel 2b angefügt :
" Artikel 2b
Der die Betriebserlaubnis erteilende Mitgliedstaat trifft die notwendigen Maßnahmen , um über alle Änderungen einzelner der im Anhang II.2.1 und II.2.2 genannten Eigenschaften oder Merkmale unterrichtet zu werden .
Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber , ob bei dem geänderten Fahrzeugtyp neue Prüfungen in Verbindung mit einem neuen Prüfprotokoll durchgeführt werden müssen .
Ergibt sich aus den Prüfungen , daß die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten werden , so wird die Änderung nicht genehmigt . "
3 .
Der Anhang der Richtlinie 70/221/EWG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert .
Artikel 2
( 1 ) Ab 1 .
Januar 1980 dürfen die Mitgliedstaaten wegen des Unterfahrschutzes von Kraftfahrzeugen :
- weder für einen Kraftfahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis , die Ausstellung des Dokuments gemäß Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern ,
- noch die erste Inbetriebnahme der Fahrzeuge verbieten ,
wenn der Unterfahrschutz dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften der durch diese Richtlinie geänderten Richtlinie 70/221/EWG entspricht .
( 2 ) Ab 1 .
Oktober 1980 dürfen die Mitgliedstaaten
- das Dokument gemäß Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG für einen Fahrzeugtyp , dessen Unterfahrschutz nicht den Vorschriften der durch diese Richtlinie geänderten Richtlinie 70/221/EWG entspricht , nicht mehr ausstellen ;
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp verweigern , dessen Unterfahrschutz nicht den Vorschriften der durch diese Richtlinie geänderten Richtlinie 70/221/EWG entspricht .
( 3 ) Ab 1 .
Oktober 1981 können die Mitgliedstaaten die erste Inbetriebnahme der Fahrzeuge verbieten , deren Unterfahrschutz nicht den Vorschriften der durch diese Richtlinie geänderten Richtlinie 70/221/EWG des Rates entspricht .
Artikel 3
Bis zum 1 . Januar 1980 setzen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 17 . Mai 1979
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bauartgenehmigung der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern
( 79/532/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen Zugmaschinen nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch die Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß alle Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich zu oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen , um insbesondere für jeden Zugmaschinentyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4 . März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( 4 ) einführen zu können .
Der Rat hat mit der Richtlinie 78/933/EWG ( 5 ) die gemeinschaftlichen Vorschriften über den Anbau der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern erlassen .
Diese Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen haben die gleichen Eigenschaften wie bei Kraftfahrzeugen , so daß Einrichtungen , für die gemäß den im Rahmen der Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger angenommenen Richtlinien bereits ein EWG-Genehmigungszeichen erteilt worden ist , auch an Zugmaschinen verwendet werden können -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Als land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschine gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen , deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen , Schieben , Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte , Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind , die zur Verwendung in land - oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind .
Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein .
( 2 ) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zugmaschinen mit Luftbereifung und zwei Achsen sowie einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von nicht weniger als 6 km/h und nicht mehr als 25 km/h .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine wegen
- der Scheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie der Glühlampen für diese Scheinwerfer ,
- der Umrißleuchten ,
- der vorderen Begrenzungsleuchten ,
- der Schlußleuchten ,
- der Bremsleuchten ,
- der Fahrtrichtungsanzeiger ,
- der Rückstrahler ,
- der Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen ,
- der Nebelscheinwerfer und ihrer Glühlampen ,
- der Nebelschlußleuchten ,
- der Rückfahrscheinwerfer ,
- der Parkleuchten
nicht verweigern , wenn diese mit dem im Anhang vorgesehenen EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 78/933/EWG angebaut sind .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung , den Verkauf , die Inbetriebnahme oder die Benutzung von Zugmaschinen wegen
- der Scheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie der Glühlampen für diese Scheinwerfer ,
- der Umrißleuchten ,
- der vorderen Begrenzungsleuchten ,
- der Schlußleuchten ,
- der Bremsleuchten ,
- der Fahrtrichtungsanzeiger ,
- der Rückstrahler ,
- der Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen ,
- der Nebelschlußleuchten ,
- der Rückfahrscheinwerfer ,
- der Parkleuchten
nicht verweigern oder verbieten , wenn diese mit dem im Anhang vorgesehenen EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 78/933/EWG angebaut sind .
Artikel 4
Änderungen , die zur Anpassung des Anhangs an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 74/150/EWG erlassen .
Artikel 5
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 17 . Mai 1979
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abschleppeinrichtung und den Rückwärtsgang von land - oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Raadern
( 79/533/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen Zugmaschinen nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch die Abschleppeinrichtung und den Rückwärtsgang .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß alle Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich zu oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen , um insbesondere für jeden Zugmaschinentyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4 . März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( 4 ) einführen zu können -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Als land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschine gelten alle Kraftfahrzeuge auf Raadern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen , deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen , Schieben , Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte , Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind , die zur Verwendung in land - oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind .
Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein .
( 2 ) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zugmaschinen mit Luftbereifung und zwei Achsen sowie einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von nicht weniger als 6 km/h und nicht mehr als 25 km/h .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nicht wegen der Abschleppeinrichtung oder des Rückwärtsgangs verweigern , wenn diese den Vorschriften der Anhänge entsprechen .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung , den Verkauf , die Inbetriebnahme oder die Benutzung von Zugmaschinen nicht wegen der Abschleppeinrichtung oder des Rückwärtsgangs verweigern oder verbieten , wenn diese den Vorschriften der Anhänge entsprechen .
Artikel 4
Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 74/150/EWG erlassen .
Artikel 5
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechtsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 25 . Juni 1979
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umsturzschutzvorrichtungen für land - und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( statische Prüfungen )
( 79/622/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen Zugmaschinen nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem die Umsturzschutzvorrichtung und ihre Befestigung an der Zugmaschine .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Deshalb ist es notwendig , daß alle Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich zu oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen , insbesondere um für jeden Zugmaschinentyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4 . März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( 3 ) einführen zu können .
Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung für Umsturzschutzvorrichtungen und ihre Befestigung an der Zugmaschine kann jeder Mitgliedstaat feststellen , ob die gemeinsamen Vorschriften für den Bau und die Prüfung eingehalten worden sind und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung einer Abschrift des für jeden Typ einer Umsturzschutzvorrichtung und ihre Befestigung an der Zugmaschine ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens unterrichten . Bei allen mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehenen Vorrichtungen , die in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurden , erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Vorrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten .
Die gemeinschaftlichen Vorschriften für andere Bauteile und Merkmale der Umsturzschutzvorrichtungen , insbesondere in bezug auf Abmessungen , Türen , Sicherheitscheiben , Schutz gegen Weiterrollen der umgestürzten Zugmaschine , Schutz des Beifahrers , werden zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt .
Hauptzweck der harmonisierten Vorschriften ist es , die Sicherheit im Strassenverkehr und die Sicherheit am Arbeitsplatz im gesamten Gebiet der Gemeinschaft sicherzustellen . Hierzu ist es angebracht , für die unter diese Richtlinie fallenden Zugmaschinen die Ausrüstung mit einer Umsturzschutzvorrichtung zwingend vorzuschreiben . Die Zugmaschinen im Sinne der Richtlinie 77/536/EWG des Rates vom 28 . Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umsturzschutzvorrichtungen für land - und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( 4 ) müssen bis zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt mit einer Umsturzschutzvorrichtung ausgerüstet werden können , die entweder der Richtlinie 77/536/EWG oder der vorliegenden Richtlinie entspricht .
Zur Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Zugmaschinen gehört auch , daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen aufgrund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ einer Umsturzschutzvorrichtung und ihre Befestigung an der Zugmaschine , der den Bau - und Prüfvorschriften der Anhänge I bis V entspricht , wird von den einzelnen Mitgliedstaaten erteilt .
( 2 ) Der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , trifft - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten - die gebotenen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ soweit notwendig zu überwachen .
Die Überwachung beschränkt sich auf Stichproben .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller einer Zugmaschine , dem Hersteller einer Umsturzschutzvorrichtung oder ihren jeweiligen Beauftragten für jeden Typ einer Umsturzschutzvorrichtung sowie ihre Befestigung an der Zugmaschine , für den sie nach Artikel 1 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen , ein EWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster des Anhangs VI zu .
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , um die Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern , die zu einer Verwechslung zwischen Vorrichtungen eines Typs , für den eine EWG-Bauartgenehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde , und anderen Vorrichtungen führen können .
Artikel 3
( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Umsturzschutzvorrichtungen und ihrer Befestigung an der Zugmaschine nicht wegen ihrer Bauweise verbieten , wenn sie mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind .
( 2 ) Fin Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Vorrichtungen , die mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind , verbieten , wenn sie systematisch nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den die EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde .
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzueglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und begründet dabei seinen Beschluß .
Artikel 4
Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines Monats eine Abschrift der EWG-Bauartgenehmigungsbögen nach dem Muster des Anhangs VII für jeden Typ einer Umsturzschutzvorrichtung , für den sie die Bauartgenehmigung erteilen oder versagen .
Artikel 5
( 1 ) Stellt der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , fest , daß mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichen versehene Umsturzschutzvorrichtungen und ihre Befestigung an der Zugmaschine nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den er die Bauartgenehmigung erteilt hat , so trifft er die notwendigen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ sicherzustellen .
Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen , die bei erheblicher und wiederholter Nichtübereinstimmung bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen können .
Diese Behörden treffen die gleichen Maßnahmen , wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet werden .
( 2 ) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig binnen eines Monats über den Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung unter Angabe der Gründe .
Artikel 6
Jede Verfügung aufgrund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften , durch die eine EWG-Bauartgenehmigung versagt oder entzogen oder das Inverkehrbringen oder die Benutzung verboten wird , ist genau zu begründen .
Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen .
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nicht wegen der Umsturzschutzvorrichtungen sowie ihrer Befestigung an der Zugmaschine versagen , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und die Vorschriften des Anhangs VIII eingehalten worden sind .
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung einer Zugmaschine nicht wegen der Umsturzschutzvorrichtungen sowie ihrer Befestigung an der Zugmaschine versagen oder verbieten , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und die Vorschriften des Anhangs VIII eingehalten worden sind .
Artikel 9
Diese Richtlinie gilt für Zugmaschinen im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 74/150/EWG mit folgenden Merkmalen :
- Bodenfreiheit : höchstens 1 000 mm ;
- feststehende oder einstellbare Mindestspurweite einer der Treibachsen : mindestens 1 150 mm ;
- Möglichkeit , mit einer Mehrpunkt-Anbauvorrichtung für Anbaugeräte und mit einer Zugvorrichtung ausgerüstet zu werden ;
- Masse von 800 kg oder mehr , entsprechend dem Leergewicht der Zugmaschine im Sinne des Anhangs I - 2,4 der Richtlinie 74/150/EWG , einschließlich der nach dieser Richtlinie angebauten Umsturzschutzvorrichtung und der vom Hersteller empfohlenen Reifen grösster Abmessung .
Artikel 10
Jede Zugmaschine nach Artikel 9 muß im Hinblick auf die Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis mit einer den Anhängen I bis IV entsprechenden Umsturzschutzvorrichtung ausgerüstet sein .
Die in Artikel 9 der Richtlinie 77/536/EWG definierten Zugmaschinen dürfen jedoch im Hinblick auf die Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis mit einer den Anhängen I bis IV der genannten Richtlinie entsprechenden Umsturzschutzvorrichtung ausgerüstet sein .
Artikel 11
Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 74/150/EWG erlassen .
Artikel 12
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechtsvorschriften , um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 24 . Juli 1979
zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel
( 79/661/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27 . Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel ( 1 ) sieht in Artikel 5 vor , daß nach Ablauf einer Frist von drei Jahren ab Bekanntgabe dieser Richtlinie die in Anhang IV aufgeführten Stoffe und Farbstoffe entweder endgultig zugelassen oder endgultig untersagt oder für weitere drei Jahre in Anhang IV belassen oder aber aus allen Anhangen gestrichen werden .
Angesichts der Vielschichtigkeit der zu lösenden Probleme wird diese Frist nicht eingehalten werden konnen ; es ist deshalb angezeigt , sie zu verlangern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN
Artikel 1
Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert :
1 .
In Artikel 5 Absatz 1 wird der Satzteil " für einen Zeitraum von drei Jahren ab Bekanntgabe dieser Richtlinie " durch " bis 31 . Dezember 1980 " ersetzt .
2 .
In Artikel 5 Absatz 2 wird der Satzteil " Nach Ablauf der Frist von drei Jahren " durch " Ab 1 . Januar 1981 " ersetzt .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser Richtlinie zum 30 . Juli 1979 nachzukommen .
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 24 . Juli 1979
zur Ergänzung des Anhangs der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen
( 79/663/EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Gewisse Arten von Beleuchtungskörpern , Aschenbechern und anderen Dekorationsgegenständen enthalten in Glasbehältern sehr giftige , gesundheitsschädliche oder leicht entzuendliche Flüssigkeiten ( z . B . Tetrachlorkohlenstoff , Trichlorethylen , Perchlorethylen ) .
Teilweise haben diese Gegenstände keine grosse Standfestigkeit , so daß sie , besonders durch kleine Kinder , leicht umgestossen werden , wobei der Glasbehälter oft zerbricht , die Flüssigkeit austritt und giftige oder gesundheitsschädliche Gase entstehen , die in erster Linie den Kindern Schaden zufügen ; mindestens zwei Personen sind bei Unfällen dieser Art sogar tödlich verunglückt .
Beim Brechen derartiger Gegenstände besteht ausserdem Feuer - oder Explosionsgefahr .
Um weitere Unfälle und besonders Todesfälle zu verhüten , ist es dringend geboten , möglichst schnell ein Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung solcher Gegenstände , die gefährliche Flüssigkeiten enthalten , auf Gemeinschaftsebene einzuführen .
Bereits erlassene einzelstaatliche Verbote wirken sich auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus . Es ist daher erforderlich , die einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten anzugleichen und die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27 . Juli 1976 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen ( 4 ) entsprechend zu ändern .
Nach eingehenden Untersuchungen hat sich ausserdem erwiesen , daß der Stoff Tri-(2.3-Dibrompropyl)-Phosphat ( CAS Nr .
126-72-7 ) , der als Flammschutzmittel für Textilwaren und Kleidung , insbesondere für Kinderkleidung , verwendet wird , gesundheitsgefährlich ist und daher in seiner Verwendung beschränkt werden muß .
In einigen Mitgliedstaaten wurden für diesen Stoff Vorschriften erlassen , die hinsichtlich der Bedingungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung voneinander abweichen ; diese Abweichungen bilden ein Handelshemmnis und wirken sich unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus .
Es ist daher angezeigt , den Anhang zur Richtlinie 76/769/EWG auch in diesem Sinn zu ändern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Der Anhang zur Richtlinie 76/769/EWG wird wie folgt ergänzt :
a ) Folgende Ziffern werden angefügt :
" 3 . Flüssige Stoffe in ihrem Zustand oder als Zubereitung , die in Anlage I der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27 . Juni 1967 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung , Verpakkung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/370/EWG ( 2 ) , unter folgenden Kategorien aufgeführt sind : * Nicht zugelassen in Dekorationsgegenständen , die Licht - oder Farbeffekte , die durch unterschiedliche Phasen erzielt werden , erzeugen sollen , beispielsweise in Dekorationslampen und Aschenbechern . * - sehr giftig * * - giftig * * - gesundheitsschädlich * * - ätzend * * - explosionsgefährlich * * - hochentzuendlich * * - leicht entzuendlich * * - brennbar * * sowie alle Flüssigkeiten , die einen Flammpunkt unter 55 * C haben . * *
Tri-(2.3-Dibrompropyl)-Phosphat CAS Nr . ( Chemical Abstract Service Number ) 126-72-7 * Nicht zugelassen in Textilartikeln , die dazu bestimmt sind , mit der Haut in Kontakt zu kommen , beispielsweise in Kleidungsstücken , Wirkwaren und Wäsche . " *
b ) Folgende Fußnoten werden angefügt : " ( 1 ) ABl .
RICHTLINIE DES RATES vom 24. Juli 1979 zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 70/458/EWG und 70/457/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, mit Getreidesaatgut, mit Gemüsesaatgut und über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (79/692/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
Aus den nachstehend dargelegten Gründen ist die Änderung einiger Richtlinien über den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut erforderlich.
Bei Futterpflanzensaatgut müssen bestimmte Voraussetzungen betreffend die Saatgutprüfung für solche Gebiete der Gemeinschaft abgemildert werden können, deren äusserst günstige ökologische Verhältnisse die Einhaltung der in dieser Hinsicht vorgesehenen Gemeinschaftsnormen gewährleisten.
Bei Saatgut von Roggen, der zu Futterzwecken verwendet wird, ist es zweckmässig, zeitweilig eine Abmilderung der auf Roggensaatgut anwendbaren Gemeinschaftsnormen zuzulassen, damit die bei diesen Erzeugnissen in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft bestehenden vorübergehenden Schwierigkeiten überwunden werden können.
Bei Getreidesaatgut scheinen Methoden, die in der letzten Zeit im Hinblick auf die Verringerung der Auswirkungen des Auftretens bestimmter Schadorganismen geprüft worden sind, die Zulassung von Mischungen von Saatgut verschiedener Getreidesorten zu rechtfertigen, sofern Maßnahmen getroffen werden, die sicherstellen, daß die Qualität des Saatguts oder des Enderzeugnisses nicht beeinträchtigt wird.
Um die Wirkungsweise der Systeme des gemeinsamen Sortenkatalogs für landwirtschaftliche Pflanzenarten zu verbessern, ist es angebracht, einige Bestimmungen über die Sortenzulassung auf einzelstaatlicher Ebene, über die Bezeichnung der Sorten und über den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten an international aufgestellte Regeln anzupassen sowie, zumindest für bestimmte Arten, die Vorschriften über den freien Vertrieb - hinsichtlich der Sorte - des Saatguts der in den einzelnen Mitgliedstaaten zugelassenen Sorten auszubauen.
Die Bestimmungen über den Verkehr mit Gemüsesaatgut sowie die über den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten sehen vor, daß ab 1. Juli 1977 die Gleichwertigkeit von in Drittländern hinsichtlich des Sortenaspektes von Saatgut getroffenen Maßnahmen nicht mehr auf einzelstaatlicher Ebene (1)ABl. Nr. C 174 vom 21.7.1978, S. 8. (2)ABl. Nr. C 239 vom 9.10.1978, S. 54. (3)ABl. Nr. C 114 vom 7.4.1979, S. 26. festgestellt werden kann. Bestimmte auf Gemeinschaftsebene getroffene Gleichstellungsentscheidungen gelten erst vom 1. Juli 1978 an. Es ist daher angebracht, die für die Feststellung der Gleichwertigkeit auf einzelstaatlicher Ebene vorgesehenen Fristen um ein Jahr zu verlängern, um den herkömmlichen Handelsbeziehungen Rechnung zu tragen, die auch nach dem 1. Juli 1977 in Erwartung der gemeinschaftlichen Feststellungen aufrechterhalten worden sind -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 der Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/641/EWG (2) wird folgender Absatz eingefügt:
"(1c) Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 21 ermächtigt werden, in bezug auf die Erzeugung in einem bestimmten Mitgliedstaat die in Anhang II Teil I Punkt 2 Buchstabe B 1 vorgesehenen Voraussetzungen bei einer oder mehreren der betreffenden Arten dann nicht anzuwenden, wenn die ökologischen Verhältnisse und die bisherigen Erfahrungen die Annahme rechtfertigen, daß die in Anhang II Teil I Punkt 2 Spalte 13 der Tabelle festgelegten Normen erfuellt sind.".
Artikel 2
Die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/641/EWG, wird wie folgt geändert: 1. in Artikel 2 wird folgender Absatz eingefügt:
"(1c) Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 21 bis zum 30. Juni 1982 ermächtigt werden, Saatgut bestimmter Sorten von Roggen, die überwiegend zu Futterzwecken bestimmt sind, zum Verkehr zuzulassen, das die Anforderungen - der Anlage II an die Keimfähigkeit und
- der Anlage II Nummer 2 Tabelle A Spalte 6 an das Basissaatgut nicht erfuellt.";
2. in Artikel 13 wird folgender Absatz 1 eingefügt:
"(1) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß Saatgut einer Getreideart in Form von bestimmten Mischungen von Saatgut verschiedener Sorten vertrieben wird, sofern diese Mischungen aufgrund wissenschaftlicher oder technischer Kenntnisse dazu geeignet sind, der Ausbreitung bestimmter Schadorganismen besonderen Widerstand entgegenzusetzen und soweit die verschiedenen Bestandteile der Mischung vor dem Mischen den für sie geltenden Regeln für den Vertrieb entsprechen.";
3. Absatz 1 von Artikel 13 wird Absatz 2 und Absatz 2 wird Absatz 3;
4. in Anlage IV Teil A Buchstabe b) wird folgende Nummer eingefügt:
"8. Der Hinweis "Vertrieb ausschließlich in ... (betreffender Mitgliedstaat) zugelassen".".
Artikel 3
Die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/55/EWG (5), wird wie folgt geändert: 1. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Eine Sorte ist unterscheidbar, wenn sie sich ohne Rücksicht darauf, ob das Ausgangsmaterial, aus dem sie entstanden ist, künstlichen oder natürlichen Ursprungs ist, durch ein oder mehrere wichtige Merkmale deutlich unterscheidet von jeder anderen in der Gemeinschaft bekannten Sorte.
Die Merkmale müssen genau erkannt und genau beschrieben werden können.
Eine in der Gemeinschaft bekannte Sorte ist jede Sorte, die zum Zeitpunkt der ordnungsgemässen Einreichung der Anmeldung der zu beurteilenden Sorte zur Zulassung - in dem Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten oder im Sortenkatalog für Gemüsearten enthalten ist, oder
- ohne in einem der genannten Sortenkataloge enthalten zu sein, in dem betreffenden oder einem anderen Mitgliedstaat amtlich zur Anerkennung und zum Verkehr oder zur Anerkennung für andere Länder zugelassen ist oder zu einer solchen Zulassung angemeldet ist,
es sei denn, daß die vorgenannten Voraussetzungen nicht mehr in allen betroffenen Mitgliedstaaten vor der Entscheidung über die Anmeldung der zu beurteilenden Sorte erfuellt sind."; (1)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. (2)ABl. Nr. L 183 vom 19.7.1979, S. 13. (3)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66. (4)ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 1. (5)ABl. Nr. L 16 vom 20.1.1978, S. 23.
2. in Artikel 7 wird in Absatz 1 folgender Text angefügt:
"Im Hinblick auf die Unterscheidung beziehen die Anbauprüfungen zumindest die verfügbaren vergleichbaren Sorten ein, die in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 bekannt sind.
Für die Anwendung des Artikels 9 werden andere verfügbare vergleichbare Sorten einbezogen.";
3. in Artikel 9 erhält Absatz 3 folgende Fassung:
"(3) Unter Berücksichtigung der verfügbaren Informationen tragen die Mitgliedstaaten ferner dafür Sorge, daß eine Sorte, die sich nicht deutlich - von einer Sorte, die früher in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen war, oder
- von einer Sorte, die hinsichtlich der Unterscheidbarkeit, der Beständigkeit und der Homogenität nach Regeln beurteilt wurde, die denen dieser Richtlinie entsprechen, ohne eine in der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 bekannte Sorte zu sein,
unterscheidet, die Bezeichnung dieser Sorte trägt.
Diese Bestimmung ist nicht anwendbar, wenn diese Bezeichnung in bezug auf die Sorte zu Irrtümern Anlaß geben oder zu Verwechslungen führen könnte oder wenn andere Umstände - aufgrund der gesamten Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaates über die Sortenbezeichnung - ihrer Verwendung entgegenstehen, oder wenn das Recht eines Dritten der freien Verwendung dieser Bezeichnung im Zusammenhang mit der Sorte entgegensteht.";
4. in Artikel 9 wird Absatz 3 Absatz 4;
5. Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Jede Anmeldung einer Sorte zur Zulassung oder jede Rücknahme der Anmeldung, jede Eintragung in einen Sortenkatalog sowie dessen jeweilige Änderungen werden den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich mitgeteilt.";
6. nach Artikel 12 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 12a
(1) Treten nach der Zulassung einer Sorte Zweifel darüber auf, ob sie bei der Zulassung unterscheidbar gewesen oder ob ihre Bezeichnung zulässig gewesen ist, so tragen die betreffenden Mitgliedstaaten dafür Sorge, diese Zweifel aufzuklären.
(2) Stellt sich nach der Zulassung einer Sorte heraus, daß die Voraussetzungen der Unterscheidbarkeit im Sinne von Artikel 5 bei der Zulassung nicht erfuellt gewesen ist, so wird die Zulassung durch eine andere Entscheidung gemäß dieser Richtlinie, gegebenenfalls die Aufhebung der Zulassung, ersetzt.
Mit der anderen Entscheidung gilt die Sorte im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 vom Zeitpunkt ihrer ursprünglichen Zulassung an nicht mehr als in der Gemeinschaft bekannte Sorte.
(3) Stellt sich nach der Zulassung einer Sorte heraus, daß ihre Bezeichnung im Sinne von Artikel 9 bei der Zulassung nicht zulässig gewesen ist, so wird die Bezeichnung in der Weise angepasst, daß sie mit dieser Richtlinie vereinbar ist.
Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die frühere Bezeichnung vorübergehend zusätzlich verwendet wird.
Die Modalitäten, nach denen die frühere Bezeichnung vorübergehend zusätzlich verwendet werden darf, können nach dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt werden.";
7. in Artikel 15 Absatz 2 wird folgender Satz eingefügt:
"Anträge werden nur berücksichtigt, wenn sie vier Monate vor Ablauf der genannten Frist gestellt worden sind.";
8. in Artikel 15 Absatz 5 wird folgender Text eingefügt:
"Bei Beta vulgaris L. und Solanum tuberosum L. gilt diese Voraussetzung als erfuellt am 31. Dezember eines jeden Jahres für Sorten, für die vier Monate vor diesem Zeitpunkt die in Artikel 10 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Mitteilungen gemacht worden sind, es sei denn, ein Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission oder richtet eine Erklärung an den Ständigen Ausschuß für das Saat- und Pflanzgutwesen, wonach er nicht die Absicht hat, auf einen Antrag nach Absatz 2 zu verzichten.
Der Rat entscheidet auf Vorschlag der Kommission, ob diese Bestimmungen auch auf andere Arten Anwendung finden sollen.";
9. in Artikel 21 Absatz 2 wird das Datum 30. Juni 1977 durch das Datum 30. Juni 1978 ersetzt.
Artikel 4
In Artikel 32 Absatz 2 der Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/641/EWG, wird das Datum 30. Juni 1977 durch das Datum 30. Juni 1978 ersetzt.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um (1)ABl.
Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 7. - Artikel 1 und 2 mit Wirkung vom 1. Januar 1980,
- Artikel 3 Nummer 9 und Artikel 4 mit Wirkung vom 1. Juli 1977,
- den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie zum 1. Juli 1982
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 24 . Juli 1979
zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern
( 79/694/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Bestimmte Zugmaschineneinrichtungen oder -bauteile , die eine technische Einheit bilden , werden gegenwärtig bereits sowohl getrennt als auch nach ihrem Einbau in eine Zugmaschine in den Handel gebracht . Soweit diese Einrichtungen oder Bauteile auch vor ihrem Einbau in eine Zugmaschine überprüft werden können , kann der freie Verkehr mit ihnen durch die Einführung einer EWG-Betriebserlaubnis für diese technischen Einheiten erleichtert werden .
Die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4 . März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( 3 ) bedarf deshalb einer Vervollständigung durch Einführung einer solchen Betriebserlaubnis .
Mit der EWG-Betriebserlaubnis für technische Einheiten , die für den Einbau in Zugmaschinen bestimmt sind , kann das Verfahren zur Erteilung der Betriebserlaubnis für diese Zugmaschinen erleichtert werden , indem vermieden wird , daß bei der Erteilung der Betriebserlaubnis für die Zugmaschinen bestimmte Prüfungen wiederholt werden . Andererseits muß es möglich sein , bei der Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis für technische Einheiten Beschränkungen ihrer Verwendung und/oder Einbauvorschriften vorzusehen .
Es muß immer möglich bleiben , die Einzelrichtlinien an den technischen Fortschritt in dem Bereich der Herstellung technischer Einheiten anzupassen ; hierzu ist das Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 74/150/EWG geeignet .
Die technischen Vorschriften , denen der Betätigungsraum und die Fenster von Zugmaschinen genügen müssen , sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung - unverzueglich gleiche Vorschriften erlassen werden .
Die Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften erfolgt zweckmässigerweise im Rahmen des EWG-Betriebserlaubnisverfahrens für jeden Zugmaschinentyp nach der Richtlinie 74/150/EWG . Es ist deshalb angezeigt , diese Richtlinie dadurch zu ergänzen , daß in Anhang I ( Muster des Beschreibungsbogens ) und in Anhang II ( Muster des EWG-Betriebserlaubnisbogens ) die hierfür erforderlichen Angaben aufgenommen werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Richtlinie 74/150/EWG wird wie folgt geändert :
a ) Nach Artikel 9 wird folgender Artikel 9a eingefügt :
" Artikel 9a
( 1 ) Die EWG-Betriebserlaubnis kann , soweit Einzelrichtlinien dies ausdrücklich vorsehen , auch für Typen von Zugmaschineneinrichtungen oder -bauteilen erteilt werden , die eine technische Einheit bilden .
( 2 ) Wenn die technische Einheit , für die die Betriebserlaubnis erteilt werden soll , nur in Verbindung mit anderen Bauteilen der Zugmaschine ihre Funktion erfuellt oder ein besonderes Merkmal aufweist und daher die Einhaltung einer oder mehrerer Vorschriften nur dann nachgeprüft werden kann , wenn die zu genehmigende technische Einheit in Verbindung mit anderen simulierten oder echten Zugmaschinenbauteilen funktioniert , muß die Geltung der EWG-Betriebserlaubnis für die technische Einheit entsprechend eingeschränkt werden .
In diesem Fall muß der EWG-Betriebserlaubnisbogen für eine technische Einheit Hinweise auf etwaige Beschränkungen der Verwendung und etwaige Einbauvorschriften enthalten ; anläßlich der Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis für die Zugmaschine wird die Einhaltung dieser Beschränkung und Vorschriften nachgeprüft .
( 3 ) Die Artikel 3 bis 9 und Artikel 14 finden entsprechende Anwendung .
Allerdings hat der Inhaber einer EWG-Betriebserlaubnis für eine technische Finheit , die gemäß diesem Artikel erteilt wird , nicht nur die in Artikel 5 Absatz 2 vorgesehene Bescheinigung auszustellen , sondern auf jeder entsprechend dem genehmigten Typ gebauten Einheit das Fabrik - oder Handelszeichen , die Typenbezeichnung und , wenn die Einzelrichtlinie es vorschreibt , die Nummer der Betriebserlaubnis anzubringen . " ;
b ) Artikel 11 wird durch folgenden Absatz ergänzt :
" Dieses Verfahren gilt auch dann , wenn Bestimmungen über die EWG-Betriebserlaubnis für technische Finheiten in eine Einzelrichtlinie aufgenommen werden sollen . " ;
c ) Anhang I ( Muster des Beschreibungsbogens ) wird durch folgende Angaben ergänzt :
- " 8.4.4 . : Betätigungsraum " ,
- " 8.4.5 . : Fenster " ;
d ) Anhang II ( Muster des EWG-Betriebserlaubnisbogens ) wird durch folgende Angaben ergänzt :
- " 7.4.4 . : Betätigungsraum ER " ,
- " 7.4.5 . : Fenster ER " .
Artikel 2
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 20 . Juli 1979
zur Anpassung der Richtlinie 71/127/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückspiegel von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt
( 79/795/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/547/EWG ( 2 ) , insbesondere auf die Artikel 11 , 12 und 13 ,
gestützt auf die Richtlinie 71/127/EWG des Rates vom 1 . März 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückspiegel von Kraftfahrzeugen ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Durch die Erfahrung und den heutigen Stand der Technik ist es nunmehr möglich , die Vorschriften vollständiger und strenger abzufassen und den wirklichen Versuchsbedingungen besser anzupassen .
In der Richtlinie 71/127/EWG des Rates ist vorgesehen , daß Vorschriften über vom Fahrersitz aus einstellbare Aussenspiegel festzulegen sind , sobald dies nach dem Stand der Technik möglich ist .
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Richtlinie 71/127/EWG wird wie folgt geändert :
1 .
Der letzte Absatz von Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
" Eine Nichtübereinstimmung mit der genehmigten Bauart im Sinne des Absatzes 1 liegt vor , wenn die Vorschriften von Punkt 2 des Anhangs I nicht erfuellt sind . "
2 . Artikel 7 erhält folgende Fassung :
" ( 1 ) Vom 1 .
Februar 1980 an dürfen Mitgliedstaaten aus Gründen , die die Rückspiegel von Kraftfahrzeugen betreffen ,
a ) - weder die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG des Rates festgelegten Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern ;
- noch die erste Inbetriebnahme dieser Fahrzeuge verbieten ,
wenn die Rückspiegel dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen ;
b ) - weder die EWG-Bauartgenehmigung noch die Bauartgenehmigung mit nationaler Geltung für einen Rückspiegeltyp verweigern , wenn diese Rückspiegel den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen ,
- noch das Inverkehrbringen dieser Rückspiegel verbieten , wenn diese mit dem in dieser Richtlinie vorgesehenen EWG-Bauartgenehmigungszeichen versehen sind .
( 2 ) Vom 1 .
Oktober 1981 an
a ) - dürfen die Mitgliedstaaten das Dokument gemäß Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG für einen Fahrzeugtyp , dessen Rückspiegel den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht , nicht mehr ausstellen ;
- können die Mitgliedstaaten die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp verweigern , dessen Rückspiegel den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entsprechen ;
b ) - dürfen die Mitgliedstaaten die EWG-Bauartgenehmigung für einen Rückspiegeltyp nicht mehr ausstellen , wenn dieser den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht ;
- können die Mitgliedstaaten die Bauartgenehmigung mit nationaler Geltung für einen Rückspiegeltyp verweigern , wenn dieser den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht .
( 3 ) Vom 1 .
Oktober 1984 an können die Mitgliedstaaten
- die erste Inbetriebnahme der Fahrzeuge verbieten , wenn deren Rückspiegel den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entsprechen ;
- das Inverkehrbringen von Rückspiegeln verbieten , wenn diese nicht mit dem in dieser Richtlinie vorgesehenen EWG-Bauartgenehmigungszeichen versehen sind . "
3 .
Die Anhänge I , II und III werden durch die Anhänge I , II , III und IV dieser Richtlinie ersetzt .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen bis zum 1 . Februar 1980 die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
ERSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 26 . Juli 1979
zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysenmethoden für die Kontrolle von zur menschlichen Ernährung bestimmten Zuckerarten
( 79/796/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 73/437/EWG des Rates vom 11 . Dezember 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für einige zur menschlichen Ernährung bestimmte Zuckerarten ( 1 ) , insbesondere auf Artikel 11 ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 11 der obengenannten Richtlinie bestimmt , daß die Zusammensetzung bestimmter Zuckerarten aufgrund gemeinschaftlicher Analysenmethoden nachgeprüft wird .
Eine erste Reihe von Methoden , deren Untersuchung abgeschlossen ist , sollte erlassen werden .
In der Anlage zur Richtlinie 73/437/EWG werden festgelegt : die Methode zur Untersuchung des Farbtyps von Zucker oder Weißzucker und von raffiniertem Zucker oder raffiniertem Weißzucker ; die Methode zur Bestimmung der Leitfähigkeitsasche in raffiniertem Zucker oder raffiniertem Weißzucker , in Flüssigzucker , Invertfluessigzucker und Invertzuckersirup ; die Methode zur Untersuchung der Farbe der Lösung von raffiniertem Zucker oder raffiniertem Weißzucker und von Flüssigzucker .
Bis zur Festlegung anderer gemeinschaftlicher Methoden zur Ermittlung der reduzierenden Zucker soll den Mitgliedstaaten die Möglichkeit belassen bleiben , weiterhin die Lane-Eynon-Methode ( Methoden 7 und 8 , Anlage II , Nr .
III.3 und III.4 ) anstelle der Luff-Schoorl-Methode ( Methode 6 von Anlage II Nr .
III.3 und III.4 ) anzuwenden .
Die in dieser Richtlinie enthaltenen Analysenmethoden entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß die für die Nachprüfung der in Anlage I aufgeführten Kriterien notwendigen Analysen nach den in Anlage II dieser Richtlinie beschriebenen Methoden durchgeführt werden .
( 2 ) Vorbehaltlich nachstehendem Satz 2 ist die Methode Luff-Schoorl ( Anlage II , Methode 6 ) zur Bestimmung der reduzierenden Zucker bei folgenden Zuckerarten anzuwenden :
- Flüssigzucker ,
- weissem Flüssigzucker ,
- Invertfluessigzucker ,
- weissem Invertfluessigzucker ,
- Invertzuckersirup ,
- Glukosesirup ,
- getrocknetem Glukosesirup ,
- Dextrosemonohydrat ,
- wasserfreier Dextrose .
Die Mitgliedstaaten können jedoch innerhalb ihres Hoheitsgebiets die Anwendung der Methode Lane-Eynon ( Anlage II , Methode(n ) 7 und/oder 8 ) zur Bestimmung der reduzierenden Zucker in einem oder mehreren der oben angeführten Zuckerarten vorschreiben .
( 3 ) Falls ein Mitgliedstaat von der in Absatz 2 Satz 2 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht , teilt er dies unverzueglich der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mit .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie spätestens achtzehn Monate nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen .
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 6. September 1979 über zum aktiven Veredelungsverkehr abgefertigte Waren, für die im Falle einer Einfuhr zum freien Verkehr eine Abgabenbegünstigung wegen ihrer besonderen Verwendung gewährt würde (79/802/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 69/73/EWG des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/119/EWG (2), insbesondere auf Artikel 28,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 16 der Richtlinie 69/73/EWG sind für die Veredelungserzeugnisse, Zwischenerzeugnisse und unveredelten Waren Abgaben nach den Sätzen oder Beträgen zu erheben, die für die zum aktiven Veredelungsverkehr abgefertigten Waren im Zeitpunkt der Annahme des entsprechenden Zollpapiers anwendbar waren.
Bestimmte Waren, die in den freien Verkehr überführt werden, können bei ihrer Einfuhr eine Abgabenbegünstigung genießen, die darin besteht, daß für sie ein ermässigter Satz wegen ihrer besonderen Verwendung in Übereinstimmung mit den gemeinschaftlichen Bestimmungen auf diesem Gebiet anzuwenden ist.
Falls diese Waren zum aktiven Veredelungsverkehr abgefertigt werden, um Veredelungserzeugnisse herzustellen, die die oben erwähnte besondere Verwendung darstellen, empfiehlt es sich festzustellen, daß der gemäß Artikel 16 der Richtlinie 69/73/EWG anzuwendende Abgabensatz derjenige der Begünstigung ist, soweit die genannten Waren entweder tatsächlich der Verwendung zugeführt worden sind, die die Gewährung der Begünstigung in Übereinstimmung mit den entsprechenden Gemeinschaftsbestimmungen zulässt, oder den gemeinschaftlichen Voraussetzungen unterstellt werden, die für die Bewilligung dieses Verfahrens der besonderen Verwendung vorgesehen sind.
Die Anwendung dieses ermässigten Abgabensatzes muß auch in den Fällen stattfinden, in denen die zum aktiven Veredelungsverkehr abgefertigten Waren nicht unter der Tarifstelle angemeldet worden sind, die die Gewährung der Abgabenbegünstigung wegen der besonderen Verwendung vorsieht.
In gewissen Fällen kommt es vor, daß zum aktiven Veredelungsverkehr abgefertigte Waren nicht der besonderen Verwendung zugeführt werden, für die die Abgabenbegünstigung vorgesehen ist ; daher können die zuständigen Behörden eine Hinterlegung oder Sicherheitsleistung in Höhe der Abgaben verlangen, die normalerweise zu erheben wären, wenn sie die Überführung der Veredelungserzeugnisse, der Zwischenerzeugnisse oder der unveredelten Waren zum freien Verkehr bewilligt hätten, ohne daß die Waren einer besonderen Verwendung zugeführt werden.
Die Frist, innerhalb derer die Waren der besonderen Verwendung im Rahmen der Abgabenbegünstigung zugeführt sein müssen, beginnt mit dem Zeitpunkt der Entgegennahme der Anmeldung zum freien Verkehr durch die zuständigen Behörden ; wenn es sich um den aktiven Veredelungsverkehr handelt, muß diese Frist folglich im Zeitpunkt der Entgegennahme des Zollpapiers über die Abfertigung der Waren zum aktiven Veredelungsverkehr beginnen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollveredelungsverkehre -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) War für zum aktiven Veredelungsverkehr abgefertigte Waren im Zeitpunkt ihrer Abfertigung eine Abgabenbegünstigung wegen ihrer besonderen Verwendung vorgesehen, so werden die gemäß Artikel 16 der Richtlinie 69/73/EWG zu erhebenden Abgaben nach den für diese Abgabenbegünstigung geltenden Sätzen berechnet, sofern die genannten Waren a) tatsächlich die Verwendung erhalten haben, für die gemäß den entsprechenden Gemeinschaftsbestimmungen die Abgabenbegünstigung gewährt werden kann,
oder
b) den gemeinschaftlichen Voraussetzungen unterworfen werden, die für die Bewilligung dieses Verfahrens der besonderen Verwendung vorgesehen sind. (1)ABl. Nr. L 58 vom 8.3.1969, S. 1. (2)ABl. Nr. L 24 vom 30.1.1976, S. 58.
(2) Absatz 1 ist auch in den Fällen anwendbar, in denen Waren im Zeitpunkt ihrer Abfertigung zum aktiven Veredelungsverkehr nicht unter einer Tarifstelle angemeldet worden sind, die die Gewährung einer Abgabenbegünstigung wegen der besonderen Verwendung vorsieht, vorausgesetzt, daß die erforderlichen Kontrollmaßnahmen es erlauben.
(3) Werden Waren im Zeitpunkt ihrer Abfertigung zum aktiven Veredelungsverkehr unter einer Tarifstelle angemeldet, die die Gewährung der Abgabenbegünstigung wegen einer besonderen Verwendung vorsieht, können die zuständigen Behörden eine Hinterlegung oder Sicherheitsleistung in voller Höhe der Abgaben verlangen, die zu erheben wären, wenn sie die Überführung der Veredelungserzeugnisse, der Zwischenerzeugnisse oder der unveredelten Waren in den freien Verkehr bewilligt hätten, ohne daß die Waren der besonderen Verwendung zugeführt worden wären, für die die Abgabenbegünstigung vorgesehen ist.
Artikel 2
(1) Artikel 1 Absatz 1 gilt nur für Waren, die der besonderen Verwendung, für die die Abgabenbegünstigung vorgesehen ist, vor Ablauf der Frist zugeführt worden sind, die zu diesem Zweck in den Vorschriften festgelegt worden ist, die die Bedingungen regeln, denen die Zulassung der genannten Waren zur Gewährung der Begünstigung unterworfen ist. Diese Frist beginnt mit der Annahme des Zollpapiers über die Abfertigung zum aktiven Veredelungsverkehr durch die zuständigen Behörden.
(2) Die Frist gemäß Absatz 1 kann jedoch von den zuständigen Behörden verlängert werden, falls die Ware wegen eines zufälligen Ereignisses, eines Falles höherer Gewalt oder betriebsbedingter Schwierigkeiten bei der Herstellung der Ware nicht der besonderen Verwendung zugeführt worden ist.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Bestimmungen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1980 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Kommission übermittelt diese Mitteilungen den anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 11 . September 1979
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Warmwasserzähler ( 79/830/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : In den Mitgliedstaaten sind der Bau sowie die Prüfbedingungen von Warmwasserzählern durch zwingende Vorschriften geregelt , die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind und infolgedessen bei diesen Geräten zu Handelshemmnissen führen . Es ist deshalb erforderlich , diese Bestimmungen einander anzugleichen .
Durch die Richtlinie des Rates 71/316/EWG vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß - und Prüfverfahren ( 3 ) , in der Fassung der Beitrittsakte ( 4 ) , sind die Verfahren für die EWG-Bauartzulassung und die EWG-Ersteichung festgelegt worden . In Übereinstimmung mit dieser Richtlinie sind nunmehr technische Bau - und Betriebsvorschriften festzulegen , denen Warmwasserzähler genügen müssen , damit sie nach den Prüfungen und nach Anbringung der vorgesehenen Stempel und Zeichen frei importiert , vertrieben und in Betrieb genommen werden können -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Diese Richtlinie bezieht sich auf Warmwasserzähler , die die sie durchströmende Warmwassermenge kontinuierlich registrieren .
Sie besitzen ein Meßwerk , das ein Zählwerk antreibt .
Warmwasser im Sinne dieser Richtlinie ist Wasser , dessen Temperatur höher als 30 * C ist und 90 * C nicht übersteigt .
Vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sind Warmwasserzähler , die zum Einbau in ein Kreislaufsystem zum Austausch von Wärmeenergie bestimmt sind .
Artikel 2
Diejenigen Warmwasserzähler , an denen EWG-Stempel und -Zeichen angebracht werden können , sind im Anhang zu dieser Richtlinie beschrieben .
Sie unterliegen der EWG-Bauartzulassung und der EWG-Ersteichung .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb und die Inbetriebnahme von Warmwasserzählern , die mit dem Zeichen für die EWG-Bauartzulassung und dem Stempel der EWG-Ersteichung versehen sind , nicht aus Gründen , die die messtechnischen Eigenschaften dieser Zähler betreffen , ablehnen , verbieten oder beschränken .
Artikel 4
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie vor dem 1 . Januar 1982 nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 18 . September 1979
zur sechsten Änderung der Richtlinie 67/548/EWG zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe
( 79/831/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Um Mensch und Umwelt gegen eventuelle Gefahren zu schetzen , die vom Inverkehrbringen neuer chemischer Stoffe herrühren können , ist es erforderlich , geeignete Maßnahmen zu treffen und besonders die Kontrollen zu verstärken , die in der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27 . Juni 1967 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung , Verpakkung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/409/EWG ( 4 ) , vorgesehen sind .
Aus diesen Gründen ist es notwendig , die Richtlinie 67/548/EWG zu ändern , die derzeitig durch entsprechende Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung der Stoffe die Bevölkerung und besonders die Arbeitnehmer schützt , die mit ihnen umgehen .
Um die Wirkungen dieser Stoffe auf den Menschen und die Umwelt zu prüfen , erscheint es angebracht , daß jedem Inverkehrbringen neuer Stoffe eine Untersuchung durch den Hersteller oder den Einführer vorausgeht und daß eine Anmeldung bei den zuständigen Stellen erfolgt , die bestimmte obligatorische Angaben enthalten muß . Ausserdem ist es wichtig , möglichst genau den Werdegang der in den Verkehr gebrachten Stoffe und ihrer Verwendung zu verfolgen ; darum ist es erforderlich , ein System einzurichten , das erlaubt , alle neuen Stoffe zu erfassen .
Im übrigen ist es zur reibungslosen Anwendung der Richtlinie notwendig , ein Verzeichnis der am 18 . September 1981 auf dem Gemeinschaftsmarkt vorhandenen Substanzen zu erstellen .
Es müssen Bestimmungen vorgesehen werden , nach denen das Anmeldeverfahren in einem Mitgliedstaat eingeleitet werden kann ; diese Anmeldung soll für die Gemeinschaft gelten . Ferner muß dafür gesorgt werden , daß die Bestimmungen für die Einstufung und Kennzeichnung der Stoffe auf gemeinschaftlicher Ebene erlassen werden .
Es ist erforderlich , Bestimmungen über die Verpackung und vorläufige Kennzeichnung der nicht in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG aufgeführten gefährlichen Stoffe vorzusehen .
Es ist notwendig , daß die Aufführung der Sicherheitsratschläge verpflichtend wird .
Artikel 2 der Richtlinie 67/548/EWG stuft die giftigen , gesundheitsschädlichen , ätzenden und reizenden Stoffe nach allgemeinen Begriffsbestimmungen ein . Die Erfahrung hat gezeigt , daß die Einstufung genauer gefasst werden sollte . Da genauere Bestimmungen für die Zugehörigkeit zu diesen Kategorien noch fehlen , erscheint es angezeigt , präzise Kriterien für die Einstufung vorzusehen . Ausserdem sieht Artikel 3 der genannten Richtlinie eine Abschätzung der Gefahren für die Umwelt vor , und deshalb ist es notwendig , bestimmte Eigenschaften und Parameter der Beurteilung aufzuführen sowie ein abgestuftes Versuchsprogramm aufzustellen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Artikel 1 bis 8 der Richtlinie 67/548/EWG werden durch nachstehende Artikel ersetzt :
" Artikel 1
( 1 ) Ziel dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für
a ) die Anmeldung chemischer Stoffe sowie
b ) die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung von für Mensch und Umwelt gefährlichen Stoffen ,
die in den Mitgliedstaaten in den Verkehr gebracht werden .
( 2 ) Diese Richtlinie gilt nicht für
a ) Arzneimittel , Betäubungsmittel und radioaktive Stoffe ;
b ) die Beförderung gefährlicher Stoffe im Eisenbahn - , Strassen - , Binnenschiffs - , See - und Luftverkehr ;
c ) Lebensmittel und Futtermittel ;
d ) Stoffe , die als Abfälle Gegenstand der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15 . Juli 1975 über Abfälle ( 5 ) und der Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20 . März 1978 über giftige und gefährliche Abfälle ( 6 ) sind ;
e ) Stoffe bei Durchfuhr unter zollamtlicher Überwachung , soweit keine Be - oder Verarbeitung erfolgt .
( 3 ) Die Artikel 15 , 16 und 17 gelten nicht für
a ) Behälter , in denen sich verdichtete , verfluessigte und unter Druck gelöste Gase befinden , mit Ausnahme von Aerosolen , die den Vorschriften der Richtlinie 75/324/EWG des Rates vom 20 . Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpakkungen ( 7 ) entsprechen ;
b ) Munition und zu praktischen Zwecken als Sprengstoffe oder Feuerwerksmittel in den Verkehr gebrachte Explosivstoffe .
( 4 ) Die Artikel 5 , 6 und 7 gelten nicht , soweit sie die Anmeldung betreffen
a ) - für Stoffe , die vor dem 18 .
September 1981 in Verkehr gebracht wurden : längstens sechs Monate nach der Veröffentlichung des in Artikel 13 Absatz 1 genannten Verzeichnisses ;
- für Stoffe , die in dem in Artikel 13 Absatz 1 genannten Verzeichnis aufgeführt sind : sechs Monate nach dessen Veröffentlichung ;
b ) für Schädlingsbekämpfungsmittel und Düngemittel , soweit sie gemeinschaftlichen oder noch nicht harmonisierten mindestens gleichwertigen Zulassungs - oder Anmeldeverfahren unterliegen ;
c ) für Stoffe , die bereits gleichwertigen in anderen Richtlinien über Prüfungen und Anmeldung vorgesehenen Anforderungen unterliegen .
Artikel 2
( 1 ) Im Sinne dieser Richtlinie sind
a ) Stoffe : chemische Elemente und deren Verbindungen , wie sie natürlich vorkommen oder in der Produktion anfallen und die gegebenenfalls einen für ihre Vermarktung erforderlichen Zusatzstoff enthalten ; b ) Zubereitungen :
Gemenge , Gemische und Lösungen , die aus zwei oder mehreren Stoffen bestehen ; c ) Umwelt :
Wasser , Luft und Boden sowie die Beziehungen unter ihnen einerseits und zu allen Lebewesen andererseits ; d ) Anmeldung :
Handlungen , durch die der in der Gemeinschaft niedergelassene Hersteller oder jede andere in der Gemeinschaft niedergelassene Person , die einen Stoff als solchen oder als Bestandteil einer Zubereitung in Verkehr bringt , bei der zuständigen Stelle eines Mitgliedstaats die geforderten Informationen einreicht .
Diese Person wird im folgenden als " Anmelder " bezeichnet ;
e ) Inverkehrbringen : die Abgabe an Dritte und die Bereitstellung für Dritte .
Die Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft ist als ein Inverkehrbringen im Sinne dieser Richtlinie zu betrachten .
( 2 ) " Gefährlich " im Sinne dieser Richtlinie sind Stoffe und Zubereitungen , die folgende Eigenschaften aufweisen :
a ) explosionsgefährlich :
Stoffe und Zubereitungen , die durch Flammenzuendung zur Explosion gebracht werden können oder gegen Stoß oder Reibung empfindlicher sind als Dinitrobenzol ;
b ) brandfördernd :
Stoffe und Zubereitungen , die in Berührung mit anderen , insbesondere entzuendlichen Stoffen stark exotherm reagieren können ;
c ) hochentzuendlich :
Stoffe und Zubereitungen , die als fluessige Stoffe oder Zubereitungen einen Flammpunkt unter 0 * C und einen Siedepunkt von höchstens 35 * C haben ;
d ) leicht entzuendlich :
Stoffe und Zubereitungen , die - bei gewöhnlicher Temperatur an der Luft ohne Energiezufuhr sich erhitzen und schließlich entzuenden können oder
- als feste Stoffe oder Zubereitungen durch kurzzeitige Einwirkung einer Zuendquelle leicht entzuendet werden können und nach deren Entfernung weiterbrennen oder weiterglimmen oder
- als fluessige Stoffe oder Zubereitungen einen Flammpunkt unter 21 * C haben oder
- als Gase bei Normaldruck mit Luft einen Zuendbereich haben oder
- in Berührung mit Wasser oder mit feuchter Luft leicht entzuendliche Gase in gefährlicher Menge entwickeln ;
e ) entzuendlich :
Stoffe und Zubereitungen , die als fluessige Stoffe oder Zubereitungen einen Flammpunkt von mindestens 21 * C und höchstens 55 * C haben ;
f ) sehr giftig :
Stoffe und Zubereitungen , die durch Einatmen , Verschlucken oder Hautresorption äusserst schwere akute oder chronische Gesundheitsschäden oder den Tod bewirken können ;
g ) giftig :
Stoffe und Zubereitungen , die durch Einatmen , Verschlucken oder Hautresorption erhebliche akute oder chronische Gesundheitsschäden oder den Tod bewirken können ;
h ) gesundheitsschädlich :
Stoffe und Zubereitungen , die durch Einatmen , Verschlucken oder Hautresorption Gesundheitsschäden von beschränkter Wirkung hervorrufen können ;
i ) ätzend :
Stoffe und Zubereitungen , die in Berührung mit lebenden Geweben deren Zerstörung bewirken können ;
j ) reizend :
Stoffe und Zubereitungen , die - ohne ätzend zu sein - durch unmittelbare , längere oder wiederholte Berührung mit der Haut oder mit Schleimhäuten eine Entzuendung hervorrufen können ;
k ) umweltgefährlich :
Stoffe und Zubereitungen , deren Verwendung sofortige oder spätere Gefahren für die Umwelt darstellt oder darstellen kann ;
l ) krebserzeugend :
Stoffe oder Zubereitungen , die infolge von Einatmen , Verschlucken oder Hautresorption beim Menschen Krebs verursachen oder die Krebshäufigkeit erhöhen können ;
m ) teratogen ;
n ) mutagen .
Artikel 3
( 1 ) Die Bestimmung der physikalisch-chemischen Eigenschaften der Stoffe und Zubereitungen erfolgt nach den in Anhang V Buchstabe A vorgesehenen Methoden ; ihre Toxizität wird nach den in Anhang V Buchstabe B vorgesehenen Methoden und ihre Ökotoxizität nach den in Anhang V Buchstabe C vorgesehenen Methoden bestimmt .
( 2 ) Die Feststellung der Gefahr für die Umwelt , auch in potentieller Form , wird aufgrund der in den Anhängen VII und VIII genannten Merkmale anhand international anerkannter Parameter - sofern solche bestehen - durchgeführt .
( 3 ) Die allgemeinen Grundsätze für die Einstufung und Kennzeichnung der Stoffe und Zubereitungen werden nach den Kriterien des Anhangs VI angewandt , sofern in Einzelrichtlinien über gefährliche Zubereitungen nichts anderes vorgeschrieben ist .
Artikel 4
( 1 ) Bei der Einstufung der Stoffe nach Gefährlichkeit und spezifischer Art der Gefahren werden die in Artikel 2 Absatz 2 vorgesehenen Gruppen zugrunde gelegt . Bei den Gruppen der Buchstaben a ) bis j ) richtet sich die Einstufung nach dem höchsten Gefahrengrad gemäß Artikel 16 Absatz 4 .
( 2 ) Die in Anhang I aufgeführten gefährlichen Stoffe werden gegebenenfalls mit einem Index gekennzeichnet , anhand dessen sich die Gefährlichkeit der Zubereitungen für die Gesundheit beurteilen lässt .
Dieser Index wird nach den Kriterien einer späteren Richtlinie des Rates festgelegt .
Artikel 5
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit die Stoffe als solche oder in Zubereitungen unbeschadet des Artikels 8 nur in den Verkehr gebracht werden können , wenn diese Stoffe
- entsprechend dieser Richtlinie bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats angemeldet sind ;
- entsprechend den Artikeln 15 bis 18 , den Kriterien des Anhangs VI und den Ergebnissen der in Artikel 6 vorgesehenen Prüfungen verpackt und gekennzeichnet sind .
( 2 ) Die Maßnahmen nach Absatz 1 zweiter Gedankenstrich sind gültig , bis der Stoff in den Anhang I aufgenommen ist oder bis gemäß dem Verfahren des Artikels 21 ein Beschluß über die Nichtaufnahme dieses Stoffes ergangen ist .
Die noch nicht in Anhang I aufgenommenen gefährlichen Stoffe , die aber in dem in Artikel 13 Absatz 1 genannten Verzeichnis aufgeführt sind oder sich bereits vor dem 18 .
September 1981 im Handel befinden , müssen , soweit ihre gefährlichen Eigenschaften dem innerhalb oder ausserhalb der Gemeinschaft niedergelassenen Hersteller ausreichend bekannt sind , vom Hersteller oder seinem Vertreter entsprechend den Regeln der Artikel 15 bis 18 sowie den Kriterien des Anhangs VI verpackt und vorläufig gekennzeichnet werden .
Artikel 6
( 1 ) Jede Person , die einen neuen Stoff im Sinne dieser Richtlinie herstellt oder in die Gemeinschaft einführt , ist unbeschadet des Artikels 1 Absatz 4 und des Artikels 8 Absatz 1 verpflichtet , diesen bei der in Artikel 7 vorgesehenen zuständigen Stelle des Mitgliedstaats , in dem der Stoff hergestellt wird oder in den er von ausserhalb der Gemeinschaft eingeführt wird , spätestens fünfundvierzig Tage vor dem Inverkehrbringen anzumelden und dabei folgendes vorzulegen :
- eine technische Beschreibung mit Angabe der Einzelheiten , die die Beurteilung der vorhersehbaren sofortigen oder späteren Gefahren ermöglicht , die der Stoff für den Menschen und die Umwelt darstellen kann und die mindestens die Informationen und Ergebnisse der Untersuchungen nach Anhang VII enthält , und zwar einschließlich der ausführlichen und vollständigen Beschreibung der durchgeführten Untersuchungen sowie der angewendeten Verfahren oder der entsprechenden bibliographischen Quellenangabe ;
- eine Erklärung über die ungünstigen Wirkungen des Stoffes bei den verschiedenen vorhergesehenen Verwendungsarten ;
- den Vorschlag für die Einstufung und Kennzeichnung des Stoffes entsprechend dieser Richtlinie ;
- Vorschläge für Empfehlungen betreffend die Verwendungssicherheit des Stoffes .
( 2 ) Ist ein Stoff jedoch bereits angemeldet , so kann die zuständige Stelle in bezug auf die technische Beschreibung zulassen , daß der betreffende Anmelder auf die Ergebnisse der Untersuchungen , die von einem oder mehreren früheren Anmeldern durchgeführt worden sind , mit dessen oder deren schriftlicher Zustimmung Bezug nimmt .
( 3 ) Ist ein Stoff bereits in Anhang I aufgeführt , so braucht der Anmelder die Erklärung über die ungünstigen Wirkungen , den Vorschlag für die Einstufung und die Empfehlungen betreffend die Verwendungssicherheit nicht vorzulegen .
Ist der Stoff bereits seit mindestens 10 Jahren angemeldet , so braucht der Anmelder auch die in Anhang VII vorgeschriebenen Informationen für die technische Beschreibung nicht vorzulegen ; die Nummern 1 und 2 dieses Anhangs sind hierbei ausgenommen .
( 4 ) Im Falle bereits angemeldeter Stoffe ist der Anmelder verpflichtet , der zuständigen Behörde folgendes mitzuteilen :
- Änderungen der von ihm in den Verkehr gebrachten Jahresmenge oder der von ihm in den Verkehr gebrachten kumulierten Menge nach der Tonnenskala des Anhangs VII Nummer 2.2.1 ;
- neue Erkenntnisse über die Wirkungen des Stoffes auf Mensch und/oder Umwelt , von denen er angemessenerweise Kenntnis haben kann ;
- neue Verwendungszwecke , für die der Stoff im Sinne von Anhang VII Nummer 2.1.2 in den Verkehr gebracht wird , von denen er angemessenerweise Kenntnis haben kann ;
- jeder Änderung der Eigenschaften aufgrund einer Änderung der Zusammensetzung des Stoffes nach Anhang VII Nummer 1.3 .
( 5 ) Der Anmelder ist ebenfalls verpflichtet , der zuständigen Behörde die Ergebnisse der gemäß Anhang VIII durchgeführten Prüfungen mitzuteilen .
Artikel 7
( 1 ) Die Mitgliedstaaten benennen die zuständige Behörde oder die zuständigen Behörden , deren Aufgabe es ist , die in Artikel 6 vorgesehenen Angaben entgegenzunehmen und ihre Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser Richtlinie sowie insbesondere folgendes nachzuprüfen :
- die vom Anmelder vorgeschlagenen Schlußfolgerungen hinsichtlich der vorhersehbaren Gefahren , die von dem Stoff ausgehen können ;
- die Einstufung und Kennzeichnung ;
- die Vorschläge des Anmelders für Empfehlungen betreffend die Verwendungssicherheit .
Die zuständigen Behörden können ferner , falls es zur Beurteilung der Gefährlichkeit eines Stoffes erforderlich erscheint ,
- zusätzliche Auskünfte und/oder Prüfversuche hinsichtlich der bei ihnen angemeldeten Stoffe verlangen . Dazu kann auch gehören , daß die in Anhang VIII bezeichneten Angaben bereits vor dem dort vorgesehenen Zeitpunkt verlangt werden ;
- die zu Kontrollzwecken erforderlichen Proben entnehmen ;
- in Erwartung der gemeinschaftlichen Bestimmungen geeignete Maßnahmen hinsichtlich der Verwendungssicherheit ergreifen .
( 2 ) Entsprechend dem in Artikel 21 vorgesehenen Verfahren werden die Vorschläge bestätigt oder geändert , die folgendes betreffen :
- die Einstufung ,
- die Kennzeichnung und
- die Empfehlungen betreffend die Verwendungssicherheit gemäß Anhang VII Nummern 2.3 , 2.4 und 2.5 .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten und die Kommission tragen dafür Sorge , daß die Angaben , die ein Betriebs - oder Fabrikationsgeheimnis darstellen , geheim behandelt werden .
Artikel 8
( 1 ) Als angemeldet im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Stoffe :
- Polymerisate , Polykondensate und Polyaddukte , wenn sie zu weniger als 2 Gewichtsprozent aus einem Monomer in gebundener Form hergestellt sind , das vor dem 18 . September 1981 noch nicht in den Verkehr gebracht worden ist ;
- Stoffe für Forschungs - und Analysezwecke , soweit sie zur Ermittlung ihrer Eigenschaften in Verbindung mit dieser Richtlinie in den Verkehr gebracht werden ;
- Stoffe , die für Forschungs - und Analysezwecke in Mengen von weniger als 1 Tonne je Jahr und Hersteller oder Einführer in den Verkehr gebracht werden und ausschließlich für Laboratorien bestimmt sind ;
- Stoffe , die in Mengen von weniger als 1 Tonne je Jahr und Hersteller in den Verkehr gebracht werden , sofern der Hersteller den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten , in denen die betreffenden Stoffe in den Verkehr gebracht werden , die Identität , die in der Kennzeichnung verwendeten Angaben und die Menge meldet und etwaige Auflagen dieser Behörden befolgt .
Für Stoffe , die sich im Forschungs - oder Entwicklungsstadium befinden , die zu Forschungs - und Entwicklungszwecken in begrenzten , aber 1 Tonne je Jahr und Hersteller übersteigenden Mengen auf den Markt kommen und die innerhalb eines registrierten und zahlenmässig beschränkten Kundenkreises in den Verkehr gebracht werden , gilt jedoch für die Dauer eines Jahres eine Ausnahmeregelung sofern der Hersteller den zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats , in welchem die Herstellung , die Forschung oder die Entwicklung stattfindet , die Identität , die in der Kennzeichnung verwendeten Angaben und die Menge meldet und etwaige Auflagen dieser Behörden bezueglich der Forschung/Entwicklung befolg ; nach Ablauf dieser Frist unterliegen die Stoffe dem Anmeldeverfahren .
Der Hersteller ist ferner verpflichtet , die Versicherung abzugeben , daß nur das Personal der Kunden auf kontrollierte Weise mit dem Stoff oder der Zubereitung , in der er enthalten ist , in Berührung kommt und daß der Stoff oder die Zubereitung nicht der Allgemeinheit zugänglich gemacht wird .
( 2 ) Die in Absatz 1 genannten Stoffe sind vom Hersteller oder seinem Vertreter entsprechend den Regeln der Artikel 15 bis 18 und den Kriterien des Anhangs VI zu verpacken und vorläufig zu kennzeichnen , sofern ihre gefährlichen Eigenschaften dem Hersteller ausreichend bekannt sind .
Falls ihre Kennzeichnung entsprechend den in Artikel 16 niedergelegten Grundsätzen nicht möglich wäre , muß * dem Etikett folgender Hinweis angebracht werden : " Achtung - noch nicht vollständig geprüfter Stoff " .
( 3 ) Ist ein in Absatz 1 genannter und nach den Grundsätzen des Artikels 16 gekennzeichneter Stoff sehr giftig oder giftig , so muß der Hersteller oder Einführer dieses Stoffes der zuständigen Behörde jede geeignete Mitteilung zu Anhang VII Nummern 2.3 , 2.4 und 2.5 machen .
Artikel 9
Hat ein Mitgliedstaat die Anmeldeunterlagen oder die zusätzlichen Auskünfte nach Artikel 6 erhalten , so übermittelt er der Kommission unverzueglich eine Abschrift oder eine Zusammenfassung dieser Unterlagen , gegebenenfalls zusammen mit seinen Bemerkungen ; im Falle der zusätzlichen Auskünfte nach Artikel 7 Absatz 1 sowie der zusätzlichen Auskünfte und Prüfungen nach Anhang VIII unterrichtet die zuständige Behörde die Kommission über die gewählten Prüfungen , die Gründe für diese Wahl sowie über die Auswertung der Ergebnisse .
Artikel 10
( 1 ) Die Kommission übermittelt bei Erhalt der durch einen Mitgliedstaat übersandten Abschrift der Anmeldeunterlagen , der Zusammenfassung dieser Unterlagen oder der zusätzlichen Auskünfte
- den anderen Mitgliedstaaten die Anmeldeunterlagen oder deren Zusammenfassung ;
- an alle Mitgliedstaaten sonstige zweckdienliche Informationen , die sie in Anwendung dieser Richtlinie eingeholt hat .
( 2 ) Zu besonderen Punkten der Angaben , die Teil der in der vorliegenden Richtlinie vorgeschriebenen Unterlagen sind , kann die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats unmittelbar die zuständige Behörde , bei der die Anmeldung ursprünglich vorgenommen wurde , oder die Kommission konsultieren ; sie kann ferner vorschlagen , daß ergänzende Prüfungen oder Angaben verlangt werden .
Folgt die zuständige Behörde , bei der die Anmeldung ursprünglich vorgenommen wurde , den Vorschlägen anderer Stellen betreffend ergänzende Angaben oder eine Änderung der in Anhang VIII vorgesehenen Versuchsprogramme nicht , so teilt sie diesen anderen Behörden die Gründe hierfür mit .
Können die betreffenden Behörden sich nicht einigen , und vertritt eine dieser Behörden unter Bezugnahme auf eine ausführliche Begründung die Auffassung , daß dennoch zusätzliche Angaben oder Änderungen in den Prüfungsprogrammen tatsächlich für den Schutz des Menschen und der Umwelt erforderlich sind , so kann sie die Kommission um einen Beschluß nach dem Verfahren des Artikels 21 ersuchen .
Artikel 11
( 1 ) Ist der Anmelder der Auffassung , daß ein Problem bezueglich der Vertraulichkeit besteht , so kann er die in Artikel 6 genannten Angaben bezeichnen , die seines Erachtens in geschäftlicher Hinsicht empfindlich sind und deren Verbreitung ihm betrieblich und geschäftlich schaden könnte und bei denen er deshalb die Geheimhaltung gegenüber jedermann , ausgenommen die zuständigen Behörden und die Kommission , verlangt .
In diesem Fall sind die Gründe anzugeben .
Nicht unter das Betriebs - und Geschäftsgeheimnis fallen
- die Handelsbezeichnung des Stoffes ,
- die physikalisch-chemischen Angaben bezueglich Anhang VII Nummer 3 ,
- die Möglichkeiten , den Stoff unschädlich zu machen ,
- die Auswertung der toxikologischen und ökotoxikologischen Versuche sowie der Name der für diese Versuche verantwortlichen Stelle ,
- die empfohlenen Behandlangen und Vorsichtsmaßnahmen nach Anhang VII Nummer 2.3 sowie die Sofortmaßnahmen nach Anhang VII Nummern 2.4 und 2.5 .
Veröffentlicht der Anmelder später selbst Angaben , die zuvor vertraulich waren , so muß er die zuständige Behörde davon unterrichten .
( 2 ) Die Behörde , bei der die Anmeldung erfolgte , beschließt in eigener Verantwortung , welche Angaben gemäß Absatz 1 unter das Betriebs - und Geschäftsgeheimnis fallen .
( 3 ) Die Bezeichnung eines Stoffes , der in dem in Artikel 13 Absatz 2 vorgesehenen Verzeichnis angeführt ist , kann verschlüsselt angegeben werden , wenn die Behörde , bei der die Anmeldung erfolgte , dies wegen Vertraulichkeitsproblemen beantragt , welche die Veröffentlichung der Bezeichnung des Stoffes aufwerfen würde ; Voraussetzung dafür ist , daß der Stoff nicht als gefährlich eingestuft wird .
Ein Stoff darf nicht länger als drei Jahre verschlüsselt im Verzeichnis angegeben werden .
( 4 ) Die vertraulichen Angaben , die der Kommission oder einem Mitgliedstaat zur Kenntnis gebracht werden , bleiben geheim .
In allen Fällen gilt für diese Angaben folgendes :
- Sie dürfen nur den Behörden zur Kenntnis gebracht werden , deren Befugnisse in Artikel 7 Absatz 1 dargelegt sind ;
- sie können jedoch anläßlich von Verwaltungs - oder Rechtsverfahren , die eine Strafmaßnahme zur Folge haben können und eingeleitet werden , um die auf den Markt gebrachten Stoffe zu kontrollieren , an Personen weitergegeben werden , die an solchen Verfahren unmittelbar beteiligt sind .
Dieser Artikel und Artikel 12 verpflichten einen Mitgliedstaat , dessen Rechtsvorschriften oder Verwaltungspraxis strengere Maßstäbe für den Schutz des Betriebs - und Geschäftsgeheimnisses als die in den genannten Artikeln vorgesehenen vorschreiben , nicht zur Mitteilung von Angaben , wenn der betreffende Staat keine Vorkehrungen zur Einhaltung dieser strengeren Maßstäbe trifft .
Artikel 12
Die in Artikel 9 und Artikel 10 Absatz 1 vorgesehene Übermittlung von Angaben an die Kommission und von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat kann in zusammengefasster Form erfolgen .
In diesem Fall haben die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats und die Kommission im Rahmen des Artikels 10 Absatz 2 jederzeit Zugang zu den Anmeldeunterlagen und den zusätzlichen Auskünften .
Artikel 13
( 1 ) Die Kommission stellt insbesondere anhand der von den Mitgliedstaaten erteilten Auskünfte ein Verzeichnis der am 18 . September 1981 auf dem Markt der Gemeinschaft vorhandenen Stoffe auf .
Bei der Aufstellung dieses Verzeichnisses trägt die Kommission dem Artikel 1 Absatz 4 und dem Artikel 8 Rechnung .
Dieses Verzeichnis enthält die nach einer international anerkannten chemischen Nomenklatur ( vorzugsweise IUPAC ) erstellte chemische Bezeichnung , die CAS-Nummer sowie gegebenenfalls die allgemeine Bezeichnung oder die ISO-Abkürzung , wenn diese vorhanden sind .
( 2 ) Die Kommission führt eine Liste aller gemäß dieser Richtlinie angemeldeten Stoffe .
( 3 ) Die Auskünfte und die Form , in der diese in die Liste und in das Verzeichnis aufgenommen werden , sowie die Kriterien , nach denen die Mitgliedstaaten der Kommission die Auskünfte für das Verzeichnis erteilen , sind nach dem Verfahren des Artikels 21 festzulegen .
Artikel 14
Anhang I enthält die Liste der gemäß Artikel 4 eingestuften Stoffe und gegebenenfalls die Empfehlungen für die Verwendungssicherheit .
Artikel 15
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit gefährliche Stoffe nur in den Verkehr gebracht werden können , wenn ihre Verpackung den nachstehenden Anforderungen entspricht :
a ) Die Verpackungen müssen so hergestellt und beschaffen sein , daß vom Inhalt nichts unbeabsichtigt nach aussen gelangen kann ; dies gilt nicht , wenn besondere Sicherheitsvorrichtungen vorgeschrieben sind ;
b ) der Werkstoff der Verpackungen und der Verschlüsse darf nicht so beschaffen sein , daß er vom Inhalt angegriffen werden könnte und keine schädlichen oder gefährlichen Verbindungen mit ihm eingehen ;
c ) die Verpackungen und die Verschlüsse müssen in allen Teilen so fest und stark sein , daß sie sich nicht lockern und allen Beanspruchungen , denen sie erfahrungsgemäß beim Umgang ausgesetzt sind , zuverlässig standhalten ;
d ) die Behälter mit Verschlüssen , welche nach Öffnung erneut verwendbar sind , müssen so beschaffen sein , daß die Verpackung mehrfach neu verschlossen werden kann , so daß vom Inhalt nichts unbeabsichtigt nach aussen gelangen kann .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten können ausserdem vorschreiben , daß
- die Verpackungen ursprünglich mit einem Siegel verschlossen sein müssen , so daß dieses beim ersten Öffnen der Verpackung unwiederbringlich zerstört wird ;
- Behälter mit einem Fassungsvermögen von höchstens drei Litern , die für einen häuslichen Verwendungszweck bestimmte gefährliche Stoffe enthalten , mit kindergesicherten Verschlüssen versehen sein müssen ;
- Behälter mit einem Fassungsvermögen von höchstens einem Liter , die sehr giftige , giftige oder ätzende Flüssigkeiten enthalten , welche für einen häuslichen Verwendungszweck bestimmt sind , mit einem bei der Berührung wahrnehmbaren Gefahrenhinweis versehen sein müssen .
( 3 ) Die technischen Einzelheiten , die gegebenenfalls für eine genaue Bestimmung der in Absatz 2 genannten Vorschriften erforderlich sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen und in Anhang IX aufgenommen , insbesondere
- in den Anhang IX Buchstabe A betreffend die kindergesicherten Verschlüsse ;
- in den Anhang IX Buchstabe B betreffend die Vorrichtungen , die die Wahrnehmung der Gefahren bei der Berührung ermöglichen .
Artikel 16
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit gefährliche Stoffe nur in den Verkehr gebracht werden können , wenn ihre Verpackung in bezug auf die Kennzeichnung den nachstehenden Anforderungen entspricht .
( 2 ) Auf jeder Verpackung müssen folgende Angaben deutlich lesbar und unverwischbar aufgebracht sein :
- Name des Stoffes ,
- Herkunft des Stoffes ,
- Symbole , wenn vorgesehen , und Bezeichnung der beim Umgang mit dem Stoff auftretenden Gefahren ,
- Standardaufschriften , die auf die besonderen Risiken hinweisen , die sich aus diesen Gefahren herleiten ,
- Standardaufschriften , die auf die Sicherheitsratschläge in bezug auf die Verwendung des Stoffes hinweisen .
a ) Der Name des Stoffes muß unter einer der in der Liste des Anhangs I aufgeführten Bezeichnungen angegeben werden ; andernfalls muß bei der Angabe des Namens eine international anerkannte Nomenklatur verwendet werden .
b ) Die Herkunftsangabe muß Namen und Anschrift des Herstellers , des Vertrieb * nternehmers oder des Einführers enthalten .
c ) Es sind folgende Gefahrensymbole und -bezeichnungen zu verwenden :
- explosionsgefährlich :
eine detonierende Bombe ( E )
- brandfördernd :
ein Flammzeichen über einem Ring ( O )
- hochentzuendlich :
ein Flammzeichen ( F )
- leicht entzuendlich :
ein Flammzeichen ( F )
- sehr giftig :
ein Totenkopf über gekreuzten Knochen ( T )
- giftig :
ein Totenkopf über gekreuzten Knochen ( T )
- gesundheitsschädlich :
ein Andreas-Kreuz ( Xn )
- ätzend :
ein Zeichen einwirkender Säure ( C )
- reizend :
ein Andreas-Kreuz ( Xi ) .
Die Symbole müssen Anhang II entsprechen ; sie sind in schwarzem Aufdruck auf orangegelbem Grund anzubringen .
d ) Auf die besonderen Gefahren beim Umgang mit den Stoffen ist durch eine oder mehrere Standardaufschriften hinzuweisen , die entsprechend den Angaben in der Liste des Anhangs I in Anhang III aufgeführt sind .
Bei einem Stoff , der nicht in Anhang I aufgeführt ist , muß auf die besonderen Gefahren beim Umgang mit gefährlichen Stoffen gemäß den Angaben in Anhang III hingewiesen werden .
Die Standardaufschriften " hochentzuendlich " oder " leichtentzuendlich " brauchen nicht angebracht zu werden , wenn sie eine Gefahrenbezeichnung enthalten , die gemäß Buchstabe c ) verwendet wird .
e ) Die Sicherheitsratschläge für den Umgang mit den Stoffen sind in Standardaufschriften anzugeben , die in Übereinstimmung mit den Angaben der Liste des Anhangs I in Anhang IV wiedergegeben sind .
Der Verpackung werden Sicherheitsratschläge gemäß vorstehendem Unterabsatz beigefügt , wenn diese nicht auf dem Kennzeichnungsschild oder der Verpackung selbst angebracht werden können .
Bei Stoffen , die nicht in Anhang I angegeben sind , müssen die Sicherheitsratschläge für den Umgang mit gefährlichen Stoffen gemäß den Angaben in Anhang IV angegeben sein .
f ) Die Verpackung oder das Kennzeichnungsschild von unter diese Richtlinie fallenden Stoffen dürfen keine Angaben wie " nicht giftig " , " nicht gesundheitsschädlich " oder ähnliche Angaben aufweisen .
( 3 ) Bei reizenden , leicht entzuendlichen , entzuendlichen oder brandfördernden Stoffen ist es nicht notwendig , auf die besonderen Gefahren hinzuweisen und Sicherheitsratschläge zu erteilen , wenn die Verpackung nicht mehr als 125 ml enthält .
Das gleiche gilt für gesundheitsschädliche Stoffe in der gleichen Menge , die nicht im Einzelhandel für jedermann erhältlich sind .
( 4 ) Wird einem Stoff mehr als ein Gefahrensymbol zugeordnet ,
- so ist , wenn mit dem Symbol T gekennzeichnet werden muß , die Anbringung der Symbole X und C nicht zwingend , es sei denn , daß Anhang I etwas anderes bestimmt ;
- so ist , wenn mit dem Symbol C gekennzeichnet werden muß , die Anbringung des Symbols X nicht zwingend ;
- so ist , wenn mit dem Symbol E gekennzeichnet werden muß , die Anbringung der Symbole F und O nicht zwingend .
Artikel 17
( 1 ) Befinden sich die in Artikel 16 vorgeschriebenen Angaben auf einem Kennzeichnungsschild , so ist dieses mit einer oder mehreren Flächen der Verpakkung fest zu verbinden , und zwar so , daß diese Angaben waagerecht gelesen werden können , wenn die Verpackung in üblicher Weise abgestellt wird .
Für die Abmessungen des Kennzeichnungsschildes gelten folgende Formate :
Fassungsvermögen der Verpackung * Format ( in mm ) *
* nach Möglichkeit * - bis 3 l * mindestens 52 mal 74 *
- über 3 l bis höchstens 50 l * mindestens 74 mal 105 *
- über 50 l bis höchstens 500 l * mindestens 105 mal 148 *
- über 500 l * mindestens 148 mal 210 . *
Jedes Symbol muß mindestens ein Zehntel der Fläche des Kennzeichnungsschildes einnehmen und mindestens 1 cm2 groß sein .
Das Schild muß mit seiner ganzen Oberfläche an der den Stoff unmittelbar enthaltenden Verpackung haften .
Diese Formate sollen ausschließlich die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Angaben und gegebenenfalls ergänzende Hygiene - und Sicherheitsinformationen enthalten .
( 2 ) Ein Kennzeichnungschild ist nicht erforderlich , wenn die Kennzeichnung in der in Absatz 1 vorgeschriebenen Art und Weise auf der Verpackung selbst deutlich angebracht ist .
( 3 ) Farbe und Aufmachung des Kennzeichnungsschildes und - im Falle des Absatzes 2 - der Verpackung müssen so gestaltet sein , daß sich das Gefahrensymbol und sein Untergrund deutlich davon abheben .
( 4 ) Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen gefährlicher Stoffe in ihrem Gebiet davon abhängig machen , daß die Kennzeichnung in der Amtssprache oder in den Amtssprachen abgefasst ist .
( 5 ) Die in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen hinsichtlich der Kennzeichnung gelten jeweils unter folgenden Voraussetzungen als erfuellt :
a ) Im Falle einer eine oder mehrere innere Verpakkungen umschließenden äusseren Verpackung : Wenn die äussere Verpackung eine Kennzeichnung gemäß den internationalen Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Stoffe trägt und die innere Verpackung oder die inneren Verpakkungen mit einer Kennzeichnung entsprechend dieser Richtlinie versehen sind .
b ) Im Falle einer einzigen Verpackung : Wenn diese Verpackung eine Kennzeichnung trägt , die den einschlägigen internationalen Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Stoffe sowie Artikel 16 Absatz 2 Buchstaben a ) , b ) , d ) und e ) entspricht .
Für gefährliche Stoffe , die das Gebiet eines Mitgliedstaats nicht verlassen , kann anstelle einer Kennzeichnung gemäß den internationalen Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Stoffe eine Kennzeichnung gemäß den nationalen Vorschriften zugelassen werden .
Artikel 18
( 1 ) Die Mitgliedstaaten können zulassen , daß
a ) die in Artikel 16 vorgeschriebene Kennzeichnung auf Verpackungen , deren geringe Abmessungen oder sonst ungünstige Beschaffenheit eine Kennzeichnung gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 2 nicht ermöglichen , auf andere geeignete Weise angebracht wird ;
b ) die Verpackungen gefährlicher Stoffe , die weder explosionsgefährlich noch sehr giftig oder giftig sind , abweichend von den Artikeln 16 und 17 nicht oder in anderer Weise gekennzeichnet werden , wenn sie so geringe Mengen enthalten , daß eine Gefährdung der mit den Stoffen umgehenden Personen oder Dritter nicht zu befürchten ist .
( 2 ) Macht ein Mitgliedstaat von den Möglichkeiten nach Absatz 1 Gebrauch , so setzt er die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis .
Artikel 19
Die Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt - ausgenommen Anhang VI Abschnitt I und die Anhänge VII und VIII - notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen .
Artikel 20
( 1 ) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei gefährlichen Stoffen und Zubereitungen an den technischen Fortschritt - im folgenden " Ausschuß " genannt - eingesetzt , der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .
( 2 ) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .
Artikel 21
( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf von zu treffenden Maßnahmen .
Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann .
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden .
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor .
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen .
Artikel 22
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Stoffen wegen der Anmeldung , Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung im Sinne dieser Richtlinie weder verbieten noch beschränken oder behindern , wenn die Stoffe den Vorschriften dieser Richtlinie und ihrer Anhänge entsprechen .
Artikel 23
( 1 ) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer ausführlichen Begründung fest , daß ein Stoff trotz Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie aufgrund seiner Einstufung , Verpackung oder Kennzeichnung eine Gefahr für den Menschen oder die Umwelt darstellt , so kann er das Inverkehrbringen dieses gefährlichen Stoffes in seinem Gebiet vorläufig untersagen oder besonderen Bedingungen unterwerfen .
Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzueglich der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit .
( 2 ) Die Kommission konsultiert innerhalb einer Frist von sechs Wochen die betreffenden Mitgliedstaaten ; anschließend gibt sie unverzueglich ihre Stellungnahme ab und trifft die entsprechenden Maßnahmen .
( 3 ) Ist die Kommission der Ansicht , daß technische Anpassungen der Richtlinie erforderlich sind , so werden diese Anpassungen von der Kommission oder vom Rat nach dem in Artikel 21 vorgesehenen Verfahren beschlossen ; in diesem Fall kann der Mitgliedstaat , der Schutzmaßnahmen getroffen hat , diese bis zum Inkrafttreten dieser Anpassungen beibehalten . "
Artikel 2
Die Artikel 9 , 10 und 11 der Richtlinie 67/548/EWG werden 24 , 25 und 26 .
Artikel 3
Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG wird ersetzt durch die der vorliegenden Richtlinie beigefügten Anhänge V bis IX .
Artikel 4
An den nachstehend aufgeführten Richtlinien werden folgende Änderungen vorgenommen :
a ) Richtlinie 73/173/EWG :
- In Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c ) muß es statt " Artikel 6 " " Artikel 16 " heissen ;
- in Artikel 9 Absatz 2 und in Artikel 10 muß es statt " Artikel 8c " " Artikel 21 " heissen .
b ) Richtlinie 77/728/EWG :
- In Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c ) muß es statt " Artikel 6 " " Artikel 16 " heissen ;
- in Artikel 10 Absatz 3 und in Artikel 11 muß es statt " Artikel 8c " " Artikel 21 " heissen .
c ) Richtlinie 78/631/EWG :
- In Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe g ) muß es statt " Artikel 6 " " Artikel 16 " heissen ;
- in Artikel 10 Absatz 3 und in Artikel 11 Absatz 1 muß es statt " Artikel 8c " " Artikel 21 " heissen .
Artikel 5
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen bis zum 18 .
September 1981 die Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , die erforderlich sind , um den Artikeln 1 bis 4 , dem Artikel 5 Absatz 1 und den Artikeln 6 bis 14 der Richtlinie 67/548/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nachzukommen , und unterrichten hiervon die Kommission .
Sie setzen die Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die erforderlich sind , um Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 67/548/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nachzukommen , bis zum 18 .
September 1983 in Kraft und unterrichten hiervon die Kommission .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 18 .
September 1981 die Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die erforderlich sind , um den Artikeln 15 bis 23 der Richtlinie 67/548/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nachzukommen , die am 18 . September 1981 in Kraft treten .
( 3 ) Während der Übergangszeit , in der die vorliegende Richtlinie in einigen Mitgliedstaaten noch keine Anwendung findet , gilt die Übermittlung der Anmeldeunterlagen und der übrigen von der Kommission eingeholten Informationen gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 67/548/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nur für die Mitgliedstaaten , in denen die Artikel 5 bis 8 betreffend die Anmeldung bereits Anwendung finden .
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES vom 9. Oktober 1979 über die Meßmethoden sowie über die Häufigkeit der Probenahmen und der Analysen des Oberflächenwassers für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten (79/869/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (4) sieht die Standardisierung oder Harmonisierung der Meßmethoden vor, damit die Ergebnisse der in der Gemeinschaft vorgenommenen Messungen der Verschmutzung miteinander verglichen werden können.
Die Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten (5), insbesondere Artikel 5 Absatz 2, sieht die Festlegung einer Gemeinschaftspolitik über die Häufigkeit der Probenahmen und der Analysen der Parameter sowie über die Meßmethoden vor.
Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften über die Meßmethoden sowie über die Häufigkeit der Probenahmen und der Analysen der einzelnen Parameter zur Bestimmung der Qualität des Oberflächenwassers, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten bereits anwendbar oder in Vorbereitung sind, können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und somit unmittelbare Auswirkungen auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes haben. Daher ist für dieses Gebiet die Angleichung der Rechtsvorschriften gemäß Artikel 100 des Vertrages vorzunehmen.
Es erscheint notwendig, diese Angleichung der Rechtsvorschriften durch ein Tätigwerden der Gemeinschaft zu ergänzen, um durch eine umfassendere Regelung eines der Ziele der Gemeinschaft im Bereich des Umweltschutzes und der Verbesserung der Lebensqualität zu verwirklichen. Deshalb sind dafür einige besondere Bestimmungen vorzusehen. Da die hierfür erforderlichen Befugnisse im Vertrag nicht vorgesehen sind, ist auf Artikel 235 des Vertrages zurückzugreifen.
Es erscheint erforderlich, für die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Analysen gemeinsame Referenzmeßmethoden zur Bestimmung der Parameterwerte in bezug auf die physikalischen, chemischen und mikrobiologischen Eigenschaften des zur Trinkwassergewinnung bestimmten Oberflächenwassers festzulegen.
Zur Gewährleistung der Kontrolle der erforderlichen Qualität bedarf es der regelmässigen Entnahme einer Mindestzahl an Proben aus dem Oberflächenwasser, um (1)ABl. Nr. C 208 vom 1.9.1978, S. 2. (2)ABl. Nr. C 67 vom 12.3.1979, S. 48. (3)ABl. Nr. C 128 vom 21.5.1979, S. 4. (4)ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 1. (5)ABl. Nr. L 194 vom 25.7.1975, S. 34. die Messungen der im Anhang II der Richtlinie 75/440/EWG aufgeführten Parameter durchführen zu können.
Die Mindesthäufigkeit der Probenahmen und der Analysen der einzelnen Parameter muß um so grösser sein, je mehr Wassermengen entnommen und je mehr Einwohner versorgt werden. Sie muß auch grösser sein, wenn sich aufgrund der Verschlechterung der Qualität des Wassers das Risiko erhöht.
Der technische und wissenschaftliche Fortschritt kann die rasche Anpassung einiger der in Anhang I dieser Richtlinie festgelegten Vorschriften erforderlich machen, um insbesondere den Änderungen der in Anhang II der Richtlinie 75/440/EWG aufgeführten Parameterwerte Rechnung zu tragen. Um die dafür erforderlichen Maßnahmen leichter durchführen zu können, ist ein Verfahren zur engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb eines Ausschusses zur Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt vorzusehen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie betrifft die Referenzmeßmethoden sowie die Häufigkeit der Probenahmen und der Analysen in bezug auf die in Anhang II der Richtlinie 75/440/EWG enthaltenen Parameter.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet: - "Referenzmeßmethode" : die Festlegung eines Messprinzips oder die kurze Beschreibung eines Arbeitsverfahrens, die die Bestimmung der in Anhang I enthaltenen Parameter ermöglichen;
- "Erfassungsgrenze" : den niedrigsten Wert des geprüften Parameters, der erfasst werden kann;
- "Genauigkeit" : die Spanne, innerhalb deren 95 % der Ergebnisse der Messungen an ein und derselben Probe unter Anwendung derselben Methode gefunden werden müssen;
- "Richtigkeit" : den Unterschied zwischen dem tatsächlichen Wert des geprüften Parameters und dem erhaltenen mittleren Versuchswert.
Artikel 3
(1) Die Analysen der entnommenen Wasserproben erstrecken sich auf die in Anhang II der Richtlinie 75/440/EWG aufgeführten Parameter, denen I- und/oder G- Werte zugeordnet worden sind.
(2) Die Mitgliedstaaten wenden soweit wie möglich die in Anhang I der vorliegenden Richtlinie genannten Referenzmeßmethoden an.
(3) Die Werte für die Erfassungsgrenze, die Genauigkeit und die Richtigkeit der Meßmethoden zur Kontrolle der in Anhang I der vorliegenden Richtlinie genannten Parameter müssen eingehalten werden.
Artikel 4
(1) Die jährliche Mindesthäufigkeit der Probenahmen und der Analysen in bezug auf die einzelnen Parameter ist in Anhang II der vorliegenden Richtlinie festgelegt.
Die Entnahme der Proben muß, soweit wie möglich, so auf das Jahr verteilt sein, daß man ein repräsentatives Bild von der Wasserqualität erhält.
(2) Die Oberflächenwasserproben müssen für die Wasserqualität an der in Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 75/440/EWG definierten Schöpfstelle repräsentativ sein.
Artikel 5
Die Behälter, in die die Proben abgefuellt werden, die Reagenzien oder Verfahren zur Konservierung einer Teilprobe für die Analyse eines oder mehrerer Parameter, der Transport und die Aufbewahrung der Proben sowie die Vorbereitung der Proben zur Analyse dürfen keine mögliche Ursache für eine nennenswerte Änderung der Analysenergebnisse sein.
Artikel 6
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten legen die Häufigkeit der Probenahmen und der Analysen in bezug auf die einzelnen Parameter für jede Schöpfstelle fest.
(2) Die Häufigkeit der Probenahmen und der Analysen darf die in Anhang II der vorliegenden Richtlinie angegebene jährliche Mindesthäufigkeit nicht unterschreiten.
Artikel 7
(1) Wenn von den zuständigen Behörden durchgeführte Untersuchungen von zur Trinkwassergewinnung bestimmtem Oberflächenwasser zeigen, daß die bei der Messung der Parameter erhaltenen Werte in einigen Fällen deutlich besser sind als die nach Anhang II der Richtlinie 75/440/EWG von den Mitgliedstaaten festgelegten Werte, kann die Häufigkeit der Probenahmen und der Analysen in diesen Fällen von dem betreffenden Mitgliedstaat herabgesetzt werden.
(2) Tritt in den in Absatz 1 genannten Fällen keine Verschmutzung auf und besteht keine Gefahr einer Verschlechterung der Qualität des Wassers und liegt die Qualität des Wassers über dem in Spalte A 1 des Anhangs II der Richtlinie 75/440/EWG angegebenen Wert, so können die betreffenden Behörden entscheiden, daß keine regelmässige Analyse notwendig ist.
Artikel 8
(1) Zur Anwendung der vorliegenden Richtlinie übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission auf Anfrage alle einschlägigen Angaben in bezug auf - die angewandten Analysemethoden;
- die Häufigkeit der Analysen.
(2) Die Kommission erstellt anhand der auf diese Weise gesammelten Angaben in regelmässigen Zeitabständen einen zusammenfassenden Bericht.
Artikel 9
Zur Berücksichtigung insbesondere der Änderungen der Parameterwerte in Anhang II der Richtlinie 75/440/EWG werden die zur Anpassung an den technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen in bezug auf - die in Anhang I der vorliegenden Richtlinie enthaltenen Referenzmeßmethoden;
- die Erfassungsgrenze, die Genauigkeit und die Richtigkeit dieser Meßmethoden;
- das empfohlene Behältermaterial
nach dem Verfahren des Artikels 11 der vorliegenden Richtlinie erlassen.
Artikel 10
(1) Es wird ein Ausschuß zur Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt, im folgenden "Ausschuß" genannt, eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Dieser Ausschuß erfuellt die Aufgaben gemäß Artikel 9.
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 11
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu dem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der Frage festsetzt.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 41 Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 12
(1) Die Richtlinie 75/440/EWG wird wie folgt geändert: a) Artikel 5 Absatz 2 wird gestrichen;
b) in Artikel 5 Absatz 3 werden die Worte "in Absatz 2 genannte Werte" durch die Worte "Parameterwerte für die betreffende Wasserqualität" ersetzt.
(2) Absatz 1 tritt zwei Jahre nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie in Kraft.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen.
Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
VOM 30 . OKTOBER 1979
ÜBER DIE QUALITÄTSANFORDERUNGEN AN MUSCHELGEWÄSSER
( 79/923/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 100 UND 235 ,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),
NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),
NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ),
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : ZUM SCHUTZ UND ZUR VERBESSERUNG DER UMWELT SIND KONKRETE MASSNAHMEN ERFORDERLICH , UM DIE GEWÄSSER , EINSCHLIESSLICH DER MUSCHELGEWÄSSER , VOR VERUNREINIGUNG ZU BEWAHREN .
ES IST ERFORDERLICH , BESTIMMTE MUSCHELPOPULATIONEN VOR DEN UNHEILVOLLEN FOLGEN DES EINLEITENS VON SCHADSTOFFEN IN DIE MEERESGEWÄSSER ZU BEWAHREN .
DIE AKTIONSPROGRAMME DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DEN UMWELTSCHUTZ VON 1973 ( 4 ) UND 1977 ( 5 ) SEHEN DIE GEMEINSAME AUFSTELLUNG VON QUALITÄTSZIELEN ZUR FESTLEGUNG DER VERSCHIEDENEN ANFORDERUNGEN , DENEN EIN UMWELTMEDIUM ENTSPRECHEN MUSS , SOWIE INSBESONDERE DIE DEFINITION DER PARAMETER FÜR WASSER , EINSCHLIESSLICH DER MUSCHELGEWÄSSER , VOR .
UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN IN BEZUG AUF DIE QUALITÄTSANFORDERUNGEN AN MUSCHELGEWÄSSER BEREITS ANWENDBAR ODER IN VORBEREITUNG SIND , KÖNNEN ZU UNGLEICHEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN FÜHREN UND SICH SOMIT UNMITTELBAR AUF DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES AUSWIRKEN . DAHER IST FÜR DIESES GEBIET DIE ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN GEMÄSS ARTIKEL 100 DES VERTRAGES VORZUNEHMEN .
ES ERSCHEINT NOTWENDIG , DIESE ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DURCH MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ZU ERGÄNZEN , MIT DENEN BEZWECKT WIRD , DURCH EINE UMFASSENDERE REGELUNG EINES DER ZIELE DER GEMEINSCHAFT IM BEREICH DES UMWELTSCHUTZES UND DER VERBESSERUNG DER LEBENSQUALITÄT ZU VERWIRKLICHEN . ZU DIESEM ZWECK SIND EINIGE BESONDERE BESTIMMUNGEN VORZUSEHEN . DA DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN BESONDEREN BEFUGNISSE IM VERTRAG NICHT VORGESEHEN SIND , IST DESSEN ARTIKEL 235 HERANZUZIEHEN .
ZUR ERREICHUNG DER ZIELE DER RICHTLINIE SOLLEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE GEWÄSSER BEZEICHNEN , AUF DIE SIE ANWENDUNG FINDET , UND DIE GRENZWERTE FESTLEGEN , DIE BESTIMMTEN PARAMETERN ENTSPRECHEN . DIE BEZEICHNETEN GEWÄSSER SOLLEN MIT DIESEN WERTEN BINNEN SECHS JAHREN NACH DER BEZEICHNUNG IN EINKLANG GEBRACHT WERDEN .
UM DIE ÜBERWACHUNG DER QUALITÄT DER MUSCHELGEWÄSSER SICHERZUSTELLEN , IST ES ERFORDERLICH , EINE MINDESTZAHL VON PROBEN ZU ENTNEHMEN UND DIE MESSUNGEN HINSICHTLICH DER IM ANHANG ANGEGEBENEN PARAMETER DURCHZUFÜHREN . DIESE PROBENAHMEN KÖNNEN JE NACH DEN ERGEBNISSEN DER MESSUNGEN WENIGER HÄUFIG ERFOLGEN ODER WEGFALLEN .
DA BEI DER ÜBERWACHUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN BESTIMMTE NATÜRLICHE GEGEBENHEITEN KEINE BERÜCKSICHTIGUNG ERFAHREN , IST DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , IN GEWISSEN FÄLLEN VON DER RICHTLINIE ABZUWEICHEN .
EINIGE IM ANHANG ENTHALTENE BESTIMMUNGEN MÜSSEN UNVERZUEGLICH AN DEN TECHNISCHEN UND WISSENSCHAFTLICHEN FORTSCHRITT ANGEPASST WERDEN KÖNNEN . UM DIE DAFÜR ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN LEICHTER DURCHFÜHREN ZU KÖNNEN , IST EIN VERFAHREN ZUR EINFÜHRUNG EINER ENGEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION VORZUSEHEN . DIESE ZUSAMMENARBEIT SOLL IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES ZUR ANPASSUNG AN DEN TECHNISCHEN UND WISSENSCHAFTLICHEN FORTSCHRITT ERFOLGEN , DER AUFGRUND VON ARTIKEL 13 DER RICHTLINIE 78/659/EWG DES RATES VOM 18 . JULI 1978 ÜBER DIE QUALITÄT VON SÜSSWASSER , DAS SCHUTZ- UND VERBESSERUNGSBEDÜRFTIG IST , UM DAS LEBEN VON FISCHEN ZU ERHALTEN , EINGESETZT WORDEN IST ( 6 ).
DIESE RICHTLINIE KANN DEN SCHUTZ DER VERBRAUCHER VON MUSCHELERZEUGNISSEN NICHT ALLEIN GEWÄHRLEISTEN ; DAHER SIND SO BALD WIE MÖGLICH VON DER KOMMISSION DIESBEZUEGLICHE VORSCHLAEGE ZU UNTERBREITEN -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DIESE RICHTLINIE BETRIFFT DIE QUALITÄT VON MUSCHELGEWÄSSERN UND IST AUF KÜSTENGEWÄSSER UND GEWÄSSER MIT BRACKWASSER ANZUWENDEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN ALS SCHUTZ- ODER VERBESSERUNGSBEDÜRFTIG BEZEICHNET WERDEN , UM MUSCHELN UND SCHNECKEN ( BIVALVIA UND GASTROPODA ) LEBENS- UND WACHSTUMSMÖGLICHKEITEN ZU BIETEN UND AUF DIESE WEISE ZUR QUALITÄT DER VOM MENSCHEN UNMITTELBAR VERZEHRBAREN MUSCHELERZEUGNISSE BEIZUTRAGEN .
ARTIKEL 2
DIE PARAMETER , DIE AUF DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEZEICHNETEN GEWÄSSER ANWENDBAR SIND , SIND IM ANHANG AUFGEFÜHRT .
ARTIKEL 3
( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN LEGEN FÜR DIE BEZEICHNETEN GEWÄSSER WERTE FÜR DIE IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN PARAMETER FEST , SOWEIT IN SPALTE G ODER IN SPALTE I WERTE ANGEGEBEN SIND .
SIE RICHTEN SICH NACH DEN IN DIESEN BEIDEN SPALTEN ENTHALTENEN BEMERKUNGEN .
( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN LEGEN KEINE WERTE FEST , DIE WENIGER STRENG SIND ALS DIE IN SPALTE I DES ANHANGS ANGEGEBENEN WERTE UND BEMÜHEN SICH UM DIE EINHALTUNG DER IN SPALTE G ANGEGEBENEN WERTE , WOBEI SIE DEM GRUNDSATZ DES ARTIKELS 8 RECHNUNG TRAGEN .
( 3 ) BEI EINLEITUNGEN MIT STOFFEN , FÜR DIE DIE PARAMETER " ORGANOHALOGENE STOFFE " UND " METALLE " GELTEN , WERDEN DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN IN ANWENDUNG DER RICHTLINIE 76/464/EWG DES RATES VOM 4 . MAI 1976 BETREFFEND DIE VERSCHMUTZUNG INFOLGE DER ABLEITUNG BESTIMMTER GEFÄHRLICHER STOFFE IN DIE GEWÄSSER DER GEMEINSCHAFT ( 1 ) FESTGELEGTEN EMISSIONSNORMEN GLEICHZEITIG MIT DEN QUALITÄTSZIELEN SOWIE DEN SICH AUS DIESER RICHTLINIE INSBESONDERE HINSICHTLICH DER PROBENAHME ERGEBENDEN ANDEREN VERPFLICHTUNGEN ANGEWENDET .
ARTIKEL 4
( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN BEZEICHNEN MUSCHELGEWÄSSER ERSTMALS BINNEN ZWEI JAHREN NACH BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE .
( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN SPÄTER WEITERE GEWÄSSER BEZEICHNEN .
( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIE BEZEICHNUNG BESTIMMTER GEWÄSSER INSBESONDERE AUFGRUND VON ZUM ZEITPUNKT DER BEZEICHNUNG UNVORHERGESEHENEN FAKTOREN ÄNDERN , WOBEI SIE DEM GRUNDSATZ DES ARTIKELS 8 RECHNUNG TRAGEN .
ARTIKEL 5
DIE MITGLIEDSTAATEN STELLEN PROGRAMME AUF , UM DIE VERSCHMUTZUNG ZU VERRINGERN UND SICHERZUSTELLEN , DASS DIE BEZEICHNETEN GEWÄSSER BINNEN SECHS JAHREN NACH DER ENTSPRECHEND ARTIKEL 4 VORGENOMMENEN BEZEICHNUNG DEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 3 FESTGELEGTEN WERTEN SOWIE DEN BEMERKUNGEN IN DEN SPALTEN G UND I DES ANHANGS ENTSPRECHEN .
ARTIKEL 6
( 1 ) BEI DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 5 GELTEN DIE BEZEICHNETEN GEWÄSSER ALS DIESER RICHTLINIE ENTSPRECHEND , WENN DIE MIT DER IM ANHANG VORGESEHENEN MINDESTHÄUFIGKEIT AN EIN UND DERSELBEN SCHÖPFSTELLE IN EINEM ZEITRAUM VON 12 MONATEN ENTNOMMENEN WASSERPROBEN ERGEBEN , DASS SIE DEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 3 FESTGELEGTEN WERTEN SOWIE DEN BEMERKUNGEN IN DEN SPALTEN G UND I DES ANHANGS ENTSPRECHEN , UND ZWAR :
- BEI 100 % DER PROBEN IM FALLE DER PARAMETER " ORGANO-HALOGENE STOFFE " UND " METALLE " ,
- BEI 95 % DER PROBEN IM FALLE DER PARAMETER " SALZGEHALT " UND " GELÖSTER SAUERSTOFF " ,
- BEI 75 % DER PROBEN BEI DEN ANDEREN PARAMETERN IM ANHANG .
IST FÜR ALLE IM ANHANG GENANNTEN PARAMETER MIT AUSNAHME DER PARAMETER " ORGANO-HALOGENE STOFFE " UND " METALLE " GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DIE HÄUFIGKEIT DER PROBENAHMEN GERINGER ALS IM ANHANG ANGEGEBEN , SO MÜSSEN DIE OBENGENANNTEN WERTE UND BEMERKUNGEN BEI ALLEN PROBEN EINGEHALTEN WERDEN .
( 2 ) ABWEICHUNGEN VON DEN WERTEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 3 FESTGELEGT HABEN , ODER VON DEN BEMERKUNGEN IN DEN SPALTEN G UND I DES ANHANGS BLEIBEN BEI DER BERECHNUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN PROZENTSÄTZE UNBERÜCKSICHTIGT , WENN SIE DURCH EINE KATASTROPHE BEDINGT SIND .
ARTIKEL 7
( 1 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜHREN DIE PROBENAHMEN DURCH , DEREN MINDESTHÄUFIGKEIT IM ANHANG FESTGELEGT IST .
( 2 ) STELLT DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE FEST , DASS DIE QUALITÄT DER BEZEICHNETEN GEWÄSSER MERKLICH ÜBER DER QUALITÄT LIEGT , DIE SICH BEI ANWENDUNG DER GEMÄSS ARTIKEL 3 FESTGELEGTEN WERTE SOWIE BEI EINHALTUNG DER BEMERKUNGEN IN DEN SPALTEN G UND I DES ANHANGS ERGEBEN WÜRDE , SO KANN DIE HÄUFIGKEIT DER PROBENAHMEN VERRINGERT WERDEN .
BESTEHT KEINE VERSCHMUTZUNG ODER GEFAHR EINER VERSCHLECHTERUNG DIESER QUALITÄT , SO KANN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE VERFÜGEN , DASS KEINE PROBENAHME ERFORDERLICH IST .
( 3 ) ZEIGT SICH BEI EINER PROBENAHME , DASS EIN GEMÄSS ARTIKEL 3 FESTGELEGTER WERT ODER EINE BEMERKUNG IN DEN SPALTEN G ODER I DES ANHANGS NICHT EINGEHALTEN WIRD , SO STELLT DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE FEST , OB DIES ZUFALLSBEDINGT ODER AUF EINE NATURERSCHEINUNG ODER EINE VERSCHMUTZUNG ZURÜCKZUFÜHREN IST , UND TRIFFT DIE GEEIGNETEN MASSNAHMEN .
( 4 ) DER GENAUE ORT DER PROBENAHMEN , DIE ENTFERNUNG DIESES ORTES VON DER NÄCHSTGELEGENEN EINLEITUNGSSTELLE SOWIE DIE TIEFE , IN DER DIE PROBEN ZU ENTNEHMEN SIND , WERDEN VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE JEDES MITGLIEDSTAATS INSBESONDERE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ÖRTLICHEN UMWELTBEDINGUNGEN FESTGELEGT .
( 5 ) DIE ANALYSEVERFAHREN ( REFERENZMETHODEN ) FÜR DIE BETREFFENDEN PARAMETER SIND IM ANHANG ANGEGEBEN .
LABORATORIEN , DIE ANDERE VERFAHREN ANWENDEN , MÜSSEN SICH VERGEWISSERN , DASS DIE ERZIELTEN ERGEBNISSE DEN IM ANHANG ANGEGEBENEN ERGEBNISSEN GLEICHWERTIG ODER MIT IHNEN VERGLEICHBAR SIND .
ARTIKEL 8
DIE ANWENDUNG DER AUFGRUND DIESER RICHTLINIE GETROFFENEN MASSNAHMEN DARF KEINESFALLS EINE UNMITTELBARE ODER MITTELBARE ZUNAHME DER VERSCHMUTZUNG DER KÜSTENGEWÄSSER ODER GEWÄSSER MIT BRACKWASSER ZUR FOLGE HABEN .
ARTIKEL 9
ES STEHT DEN MITGLIEDSTAATEN JEDERZEIT FREI , FÜR DIE BEZEICHNETEN GEWÄSSER STRENGERE WERTE FESTZULEGEN ALS IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHEN SIND .
FERNER IST ES IHNEN FREIGESTELLT , VORSCHRIFTEN FÜR ANDERE PARAMETER FESTZULEGEN ALS IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHEN SIND .
ARTIKEL 10
ZIEHT EIN MITGLIEDSTAAT DIE BEZEICHNUNG VON MUSCHELGEWÄSSERN IN BETRACHT , DIE IN UNMITTELBARER NÄHE DER GRENZE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS LIEGEN , SO TRETEN DIESE STAATEN IN KONSULTATIONEN EIN ÜBER DEN ABSCHNITT DER GRENZGEWÄSSER , AUF DEN DIESE RICHTLINIE ANWENDUNG FINDEN KÖNNTE , SOWIE ÜBER DIE AUS DEN GEMEINSAMEN QUALITÄTSZIELEN ZU ZIEHENDEN FOLGERUNGEN , DIE NACH GEGENSEITIGER ABSTIMMUNG DURCH DEN JEWEILIGEN STAAT FESTGELEGT WERDEN .
DIE KOMMISSION KANN AN DIESEN BERATUNGEN TEILNEHMEN .
ARTIKEL 11
DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN ABWEICHUNGEN VON DIESER RICHTLINIE BESCHLIESSEN , WENN AUSSERGEWÖHNLICHE METEOROLOGISCHE ODER GEOGRAPHISCHE VERHÄLTNISSE VORLIEGEN .
ARTIKEL 12
DIE FÜR DIE ANPASSUNG AN DEN TECHNISCHEN UND WISSENSCHAFTLICHEN FORTSCHRITT NOTWENDIGEN ÄNDERUNGEN DER IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN PARAMETER G UND ANALYSEVERFAHREN WERDEN VON DEM AUSSCHUSS , DER DURCH ARTIKEL 13 DER RICHTLINIE 78/659/EWG EINGESETZT WORDEN IST , GEMÄSS DEM IN ARTIKEL 14 DER GENANNTEN RICHTLINIE FESTGELEGTEN VERFAHREN ERLASSEN .
ARTIKEL 13
ZWECKS ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION ANGABEN ÜBER FOLGENDES :
- DIE GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 UND 2 BEZEICHNETEN GEWÄSSER IN FORM EINER ÜBERSICHT ,
- DIE ÄNDERUNG DER BEZEICHNUNG BESTIMMTER GEWÄSSER GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 3 ,
- DIE VORSCHRIFTEN , DIE ZUR FESTLEGUNG NEUER PARAMETER GEMÄSS ARTIKEL 9 VORGESEHEN WERDEN .
WENDET EIN MITGLIEDSTAAT ARTIKEL 11 AN , SO TEILT ER DER KOMMISSION DIES UNVERZUEGLICH UNTER ANGABE DER GRÜNDE UND DER DAUER MIT .
GANZ ALLGEMEIN ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION AUF DEREN MIT GRÜNDEN VERSEHENEN WUNSCH DIE ZUR ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE ERFORDERLICHEN ANGABEN .
ARTIKEL 14
( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION REGELMÄSSIG - ERSTMALS SECHS JAHRE NACH DER ZUM ERSTEN MAL VORGENOMMENEN BEZEICHNUNG GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 - EINEN UMFASSENDEN BERICHT ÜBER DIE BEZEICHNETEN GEWÄSSER SOWIE ÜBER IHRE WICHTIGSTEN MERKMALE .
( 2 ) DIE KOMMISSION VERÖFFENTLICHT DIE EINGEGANGENEN INFORMATIONEN NACH ZUSTIMMUNG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS .
ARTIKEL 15
( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN , UM DIESER RICHTLINIE BINNEN ZWEI JAHREN NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN .
SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH DAVON IN KENNTNIS .
( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DEN WORTLAUT DER WICHTIGSTEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN MIT , DIE SIE AUF DEM UNTER DIESE RICHTLINIE FALLENDEN GEBIET ERLASSEN .
ARTIKEL 16
GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 30 . OKTOBER 1979 .
Berichtigung der Richtlinie 79/923/EWG des Rates vom 30. Oktober 1979 über die Qualitätsforderungen an Muschelgewässer
(Amtsblatt der Europäischen Union L 281 vom 10. November 1979)
Seite 50, Anhang, Nummer 3 Spalte I:
anstatt:
"Die Farbe des Wassers nach Filtrierung, die sich infolge einer Einleitung ergibt, darf in den von der Einleitung beeinflussten Muschelgewässern nicht mehr als 10 mg Pt/l von der in unbeeinflussten Gewässern gemessenen Farbe abweichen"
muss es heißen:
"Die Farbe des Wassers nach Filtrierung, die sich infolge einer Einleitung ergibt, darf in den von der Einleitung beeinflussten Muschelgewässern nicht mehr als 100 mg Pt/l von der in unbeeinflussten Gewässern gemessenen Farbe abweichen".
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RICHTLINIE DES RATES vom 23. November 1979 zur Änderung der Richtlinie 75/106/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfuellung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen (79/1005/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Geltungsbereich der Richtlinie 76/211/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfuellung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen in Fertigpackungen (4) stimmt nicht mit dem Geltungsbereich der Richtlinie 75/106/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfuellung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen (5) überein.
Daher ist es angebracht, den Geltungsbereich dieser beiden Richtlinien für die Volumen der Fertigpackungen, auf die sich die Richtlinien beziehen, zu vereinheitlichen.
Bei Annahme der Richtlinie 75/106/EWG hat der Rat im Hinblick auf einen besseren Verbraucherschutz die Kommission ersucht, ihm bis zum 31. Dezember 1980 einen neuen Vorschlag für eine Kürzung der Liste der in Anhang III aufgeführten Nennvolumen zu unterbreiten, wobei die fast gleichen Werte zu streichen sind.
Die Richtlinie 71/354/EWG des Rates vom 18. Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen (6) wurde zuletzt durch die Richtlinie 76/770/EWG (7) geändert.
Nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 75/106/EWG steht Belgien, Irland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich zur Inkraftsetzung der Richtlinie eine Frist von fünf Jahren zur Verfügung. Diese Frist sollte daher in dieser Richtlinie berücksichtigt werden.
Für gewisse Mitgliedstaaten bringt die Verringerung der Zahl der Nennvolumen Schwierigkeiten mit sich. Für diese Mitgliedstaaten ist deshalb eine Übergangszeit vorzusehen, die den innergemeinschaftlichen Handel mit den betreffenden Erzeugnissen nicht behindert und die Durchführung dieser Richtlinie in den übrigen Mitgliedstaaten nicht gefährdet -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Richtlinie 75/106/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Gegenstand dieser Richtlinie sind die Fertigpakkungen mit den in Anhang III aufgeführten fluessigen Erzeugnissen, die nach Volumen abgefuellt werden und in einheitlichen Mengen von nicht weniger als 5 ml und nicht mehr als 10 l in Verkehr gebracht werden sollen."
Artikel 2
Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 75/106/EWG erhält folgende Fassung:
"(2) Als fertigverpackt gelten Erzeugnisse in Umschließungen beliebiger Art, die in Abwesenheit des Käufers abgefuellt und verschlossen werden, wobei die Menge des darin enthaltenen Erzeugnisses einen vorausbestimmten Wert besitzt und ohne Öffnen oder merkliche Änderung der Packung nicht verändert werden kann."
Artikel 3
Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 75/106/EWG erhält folgende Fassung:
"(1) Mit dem in Anhang I Nummer 3.3 vorgesehenen EWG-Zeichen dürfen nur die Fertigpackungen gekennzeichnet werden, die den Vorschriften des Anhangs I entsprechen." (1)ABl. Nr. C 250 vom 19.10.1977, S. 7. (2)ABl.
Artikel 4
(1) Artikel 4 der Richtlinie 75/106/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
(1) Auf allen in Artikel 3 genannten Fertigpakkungen muß stets das als Nennvolumen bezeichnete Flüssigkeitsvolumen, das jeweils in ihnen enthalten sein soll, gemäß Anhang I angegeben sein.
(2) Bis zum Ablauf der Übergangszeiträume, die in der Richtlinie 71/354/EWG des Rates vom 18. Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/770/EWG (2), vorgesehen sind, muß, wenn das Vereinigte Königreich oder Irland es verlangt in ihrem Hoheitsgebiet ausser dem in Einheiten des SI-Systems ausgedrückten Nennvolumen gemäß Nummer 3.1 des Anhangs I dieser Richtlinie auch das in entsprechenden Einheiten des englischen gesetzlichen Maßsystems (Imperiales System) ausgedrückte Nennvolumen angegeben werden, sofern die letztgenannten Einheiten in dem genannten Anhang I aufgeführt sind."
(2) Es werden folgende Fußnoten hinzugefügt:
"(1)ABl.
Nr. L 243 vom 29.10.1971, S. 29. (2)ABl.
Nr. L 262 vom 27.9.1976, S. 204. "
Artikel 5
Artikel 5 der Richtlinie 75/106/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Fertigpackungen, die den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, nicht aus Gründen verweigern, verbieten oder beschränken, die sich auf die Feststellung des Volumens dieser Fertigpackungen, die Methoden, nach denen es geprüft worden ist, oder auf das Nennvolumen beziehen, wenn dieses in Anhang III angegeben ist.
(2) Ab 1. Januar 1984 an dürfen Fertigpackungen, die die in Anhang III Nummer 1 Buchstabe a) aufgeführten Erzeugnisse enthalten, nur mit den in Anhang III vorgeschriebenen Nennvolumen in den Verkehr gebracht werden.
Bis zum 31. Dezember 1983 dürfen die Mitgliedstaaten alle bisher auf ihrem Markt zugelassenen Werte weiterhin zulassen.
(3) Dabei ist jedoch folgendes zu beachten: a) Auf Fertigpackungen mit den in Anhang III Spalte II angegebenen Nennvolumen findet Absatz 1 nur bis zum 31. Dezember 1988 und in den Ländern Anwendung, in denen diese Fertigpackungen am 31. Dezember 1973 zugelassen waren ; davon ausgenommen sind Fertigpackungen der Nummer 1 Buchstabe a) "Weine" mit einem Nennvolumen von 0,73 l, für die der Endtermin der 31. Dezember 1985 ist.
b) Auf die unter Nummer 1 Buchstaben a) und b) und Nummer 4 des Anhangs III genannten Flüssigkeiten findet Absatz 1 nur Anwendung, wenn diese Flüssigkeiten in Packungen mit einem Nennvolumen der diesbezueglichen Spalten dieses Anhangs angeboten werden und den Rechtsvorschriften oder den Handelsbräuchen des Mitgliedstaats entsprechen, aus dem die Flüssigkeit stammt ; hierbei spielt es keine Rolle, ob die Abfuellung im Ursprungsmitgliedstaat oder in einem anderen Staat erfolgt ist.
(4) Die Bestimmungen dieser Richtlinie stehen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die im Hinblick auf den Umweltschutz die Verwendung der Verpackungen in bezug auf ihre Wiederverwendung betreffen, nicht entgegen."
Artikel 6
Nummer 2.4 des Anhangs I der Richtlinie 75/106/EWG erhält folgende Fassung:
"2.4. Die zulässigen Minusabweichungen sind in nachstehender Tabelle festgelegt: >PIC FILE= "T0015607">
Bei der Anwendung dieser Tabelle sind die (in Volumeneinheiten berechneten) Werte der zulässigen Minusabweichung, die in Prozent angegeben sind, auf Zehntelmilliliter aufzurunden."
Artikel 7
Nummer 3.1 Absatz 2 des Anhangs I der Richtlinie 75/106/EWG erhält folgende Fassung:
"Bis zum Ablauf der Überganszeiträume, die in der Richtlinie 71/354/EWG, in der geänderten Fassung der Richtlinie 76/770/EWG, vorgesehen sind, kann ausser dem in SI-Einheiten ausgedrückten Nennvolumen gemäß Nummer 3.1 Absatz 1 auch das Ergebnis der Umrechnung dieses Volumens in Einheiten des englischen gesetzlichen Maßsystems (Imperiales System) angegeben werden ; bei dieser Umrechnung sind folgende Koeffizienten zu verwenden:
1 ml = 0,0352 fluid ounce
1 l = 1,760 pint oder 0,220 gallon."
Artikel 8
Anhang III der Richtlinie 75/106/EWG wird durch den Anhang zu dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Januar 1981 die am 1. Januar 1981 in Kraft tretenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ERSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 13. November 1979 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden zur Prüfung bestimmter Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung (79/1067/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/118/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Vorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung (1), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 11 der Richtlinie 76/118/EWG sind die Zusammensetzung bestimmter Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch nach gemeinschaftlichen Analysemethoden zu überprüfen.
Es empfiehlt sich, eine erste Reihe von Methoden zu beschließen, deren Erprobung abgeschlossen ist.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die zur Überprüfung der in Anhang I aufgeführten Kriterien erforderlichen Analysen nach den in Anhang II beschriebenen Methoden durchgeführt werden.
Artikel 2
Falls Alternativen zu den Methoden für eine einzelne Bestimmung angegeben werden, kann die Probe nach einer von diesen Methoden analysiert werden.
Die angewandte Methode ist in dem in Anhang II genannten Prüfbericht anzugeben.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 6. Dezember 1979 zur Änderung der Richtlinie 77/799/EWG über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern (79/1070/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Praktiken der Steuerhinterziehung und Steuerflucht führen zu Haushaltseinnahmeverlusten, verstossen gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit und verzerren einen gesunden Wettbewerb. Sie beeinträchtigen mithin das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes.
Zur wirksameren Bekämpfung dieser Praktiken erscheint es daher geboten, die Zusammenarbeit zwischen den Steuerverwaltungen innerhalb der Gemeinschaft nach gemeinsamen Grundsätzen und Regeln zu verstärken.
Der Rat hat am 19. Dezember 1977 die Richtlinie 77/799/EWG über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern (3) angenommen. Es ist angebracht, diese gegenseitige Amtshilfe auf das Gebiet der indirekten Steuern auszudehnen, um die korrekte Feststellung und Erhebung dieser Steuern sicherzustellen.
Die Ausdehnung der gegenseitigen Amtshilfe erweist sich als besonders dringend bei der Mehrwertsteuer, und zwar aufgrund ihrer Eigenschaft als allgemeine Verbrauchsteuer und ihrer Rolle, die sie im System der eigenen Einnahmen der Gemeinschaft einnimmt.
Die Vorschriften, die der Rat mit der Richtlinie 77/799/EWG festgelegt hat, können mittels einiger Abänderungen und Ergänzungen ebenfalls für die Mehrwertsteuer verwendet werden. Es genügt deshalb, den Anwendungsbereich der genannten Richtlinie zu erweitern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 77/799/EWG wird wie folgt geändert: 1. Der Titel erhält folgende Fassung:
"Richtlinie des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern und der Mehrwertsteuer".
2. In Artikel 1: a) erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen sich nach dieser Richtlinie gegenseitig alle Auskünfte, die für die zutreffende Festsetzung der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Mehrwertsteuer geeignet sein können"; (1)ABl. Nr. C 182 vom 31.7.1978, S. 46. (2)ABl.
b) erhält Absatz 5 in dem Punkt betreffend das Vereinigte Königreich folgende Fassung:
"im Vereinigten Königreich: - The Commissioners of Customs and Excise or an authorized representative for information required solely for the purposes of valü added tax.
- The Commissioners of Inland Revenü or an authorized representative for all other information."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1981 nachzukommen.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 6. Dezember 1979 zur Änderung der Richtlinie 76/308/EWG über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen (79/1071/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Gegenwärtig kann im Bereich der Mehrwertsteuer eine Forderung, für die von den Behörden eines Mitgliedstaats ein Titel ausgestellt worden ist, in einem anderen Mitgliedstaat grundsätzlich nicht beigetrieben werden.
Der Umstand, daß der Anwendungsbereich der einzelstaatlichen Bestimmungen auf dem Gebiet der Beitreibung der Mehrwertsteuer auf das jeweilige Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten begrenzt ist, stellt ein Hindernis für die Errichtung sowie eine Beeinträchtigung des Funktionierens des Gemeinsamen Marktes dar. Es ist deshalb erforderlich, gemeinschaftliche Regeln zur gegenseitigen Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Beitreibung zu erlassen, die auch für die Beitreibung der mit Forderungen verbundenen Zinsen und Kosten gelten müssen.
Auf dem Gebiet der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen hat der Rat durch die Richtlinie 76/308/EWG (3) gemeinsame Regelungen getroffen.
Auf steuerlichem Gebiet kann auf diese Regelungen zurückgegriffen werden ; folglich braucht nur der Anwendungsbereich der Richtlinie 76/308/EWG erweitert zu werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Titel der Richtlinie 76/308/EWG erhält folgende Fassung:
"Richtlinie des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen und bezueglich der Mehrwertsteuer".
Artikel 2
Artikel 2 der Richtlinie 76/308/EWG wird wie folgt geändert: a) Buchstabe d) wird Buchstabe e);
b) folgender Buchstabe d) wird hinter Buchstabe c) eingefügt:
"d) der Mehrwertsteuer".
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1981 nachzukommen.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ACHTE RICHTLINIE DES RATES vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige (79/1072/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 77/388/EWG erlässt der Rat gemeinschaftliche Durchführungsbestimmungen über die in Absatz 3 des bezeichneten Artikels vorgesehene Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige.
Es gilt zu vermeiden, daß ein in einem Mitgliedstaat ansässiger Steuerpflichtiger die Steuer, die ihm in einem anderen Mitgliedstaat für die Lieferung von Gegenständen oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen in Rechnung gestellt oder für die Einfuhr in diesem anderen Mitgliedstaat entrichtet worden ist, endgültig tragen muß und damit einer Doppelbesteuerung unterliegt.
Die Unterschiede zwischen den gegenwärtig in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen, die mitunter Verkehrsverlagerungen und Wettbewerbsverzerrungen verursachen, sind zu beseitigen.
Eine einschlägige gemeinschaftliche Regelung bildet einen Fortschritt auf dem Wege zur tatsächlichen Liberalisierung des Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehrs und ergänzt damit den wirtschaftlichen Integrationsprozeß.
Eine solche Regelung darf nicht dazu führen, daß die Steuerpflichtigen, je nachdem, in welchem Mitgliedstaat sie ansässig sind, unterschiedlich behandelt werden.
Bestimmte Formen der Steuerhinterziehung und Steuerumgehung müssen vermieden werden.
Nach Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 77/388/EWG haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, bei nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen die Erstattung auszuschließen oder von zusätzlichen Bedingungen abhängig zu machen. Es gilt jedoch zu vermeiden, daß diese Steuerpflichtigen unter günstigeren Bedingungen, als sie für die in der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen gelten, in den Genuß von Steuererstattungen kommen.
Es ist angezeigt, sich in einer ersten Phase auf die Einführung der in dieser Richtlinie enthaltenen gemeinschaftlichen Durchführungsbestimmungen zu beschränken. Diese Durchführungsbestimmungen sehen insbesondere vor, daß die Bescheide über die Erstattungsanträge binnen sechs Monaten nach Einreichung dieser Anträge zuzustellen und die Erstattungen innerhalb derselben Frist vorzunehmen sind. Jedoch ist es angezeigt, während eines Jahres, gerechnet vom letzten für den Beginn der Anwendung dieser Bestimmungen vorgesehenen Zeitpunkt, die Italienische Republik zu ermächtigen, die Bescheide auf Anträge von nicht in ihrem Gebiet ansässigen Steuerpflichtigen und die diesbezueglichen Erstattungen durch ihre zuständigen Behörden binnen neun Monaten vornehmen zu lassen, um es diesem Mitgliedstaat zu ermöglichen, sein derzeitiges System im Hinblick auf die Anwendung einer Gemeinschaftsregelung umzugestalten.
Weitere Bestimmungen sollten vom Rat zur Ergänzung dieser Gemeinschaftsregelung erlassen werden. Bis zum Inkrafttreten dieser letztgenannten Bestimmungen erstatten die Mitgliedstaaten die Steuer auf die Vorumsätze, die nicht unter diese Richtlinie fallen, nach den (1)ABl.
Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. (2)ABl. Nr. C 26 vom 1.2.1978, S. 5. (3)ABl.
Nr. C 39 vom 12.2.1979, S. 14. (4)ABl. Nr. C 269 vom 13.11.1978, S. 51. Einzelheiten, die sie gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 77/388/EWG festlegen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Anwendung dieser Richtlinie gilt als nicht im Inland ansässiger Steuerpflichtiger derjenige Steuerpflichtige nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG, der in dem Zeitraum nach Artikel 7 Absatz 1 erster Unterabsatz Sätze 1 und 2 in diesem Land weder den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit noch eine feste Niederlassung, von wo aus die Umsätze bewirkt worden sind, noch - in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer festen Niederlassung - seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort gehabt hat und der in dem gleichen Zeitraum im Inland keine Gegenstände geliefert oder Dienstleistungen erbracht hat mit Ausnahme von: a) Beförderungsumsätzen und den damit verbundenen Nebentätigkeiten, die gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe i), Artikel 15 oder Artikel 16 Absatz 1 Teile B, C und D der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei sind, oder
b) Dienstleistungen, bei denen die Steuer gemäß Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG lediglich vom Empfänger geschuldet wird.
Artikel 2
Jeder Mitgliedstaat erstattet einem Steuerpflichtigen, der nicht im Inland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, unter den nachstehend festgelegten Bedingungen die Mehrwertsteuer, mit der die ihm von anderen Steuerpflichtigen im Inland erbrachten Dienstleistungen oder gelieferten beweglichen Gegenstände belastet wurden oder mit der die Einfuhr von Gegenständen ins Inland belastet wurde, soweit diese Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke der in Artikel 17 Absatz 3 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 77/388/EWG bezeichneten Umsätze oder der in Artikel 1 Buchstabe b) bezeichneten Dienstleistungen verwendet werden.
Artikel 3
Um die Erstattung zu erhalten, muß ein in Artikel 2 genannter Steuerpflichtiger, der im Inland keine Gegenstände liefert oder Dienstleistungen erbringt, a) bei der in Artikel 9 bezeichneten zuständigen Behörde nach dem in Anhang A aufgeführten Muster einen Antrag stellen, dem die Originale der Rechnungen oder Einfuhrdokumente beizufügen sind.
Die Mitgliedstaaten stellen den Antragstellern eine Erläuterung zur Verfügung, die auf jeden Fall die Mindestinformationen laut Anhang C enthalten muß;
b) durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Staates, in dem er ansässig ist, den Nachweis erbringen, daß er Mehrwertsteuerpflichtiger dieses Staates ist.
Ist die zuständige Behörde nach Artikel 9 Absatz 1 jedoch bereits im Besitz dieses Nachweises, so braucht der Steuerpflichtige während eines Jahres nach dem Zeitpunkt der ersten Ausstellung der Bescheinigung keine neue Bescheinigung mehr vorzulegen.
Für Steuerpflichtige, die eine Steuerbefreiung nach Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG erhalten, stellen die Mitgliedstaaten keine Bescheinigung aus;
c) schriftlich erklären, daß er während des in Artikel 7 Absatz 1 erster Unterabsatz Sätze 1 und 2 bezeichneten Zeitraums im Inland keine Gegenstände geliefert und keine Dienstleistungen erbracht hat;
d) sich verpflichten, jeden unrechtmässig empfangenen Betrag zurückzuzahlen.
Artikel 4
Um die Erstattung zu erhalten, muß ein in Artikel 2 genannter Steuerpflichtiger, der im Inland nur die in Artikel 1 Buchstaben a) und b) bezeichneten Umsätze bewirkt und sonst keine Gegenstände geliefert oder Dienstleistungen erbracht hat, a) die in Artikel 3 Buchstaben a), b) und d) bezeichneten Pflichten erfuellen;
b) schriftlich erklären, daß er während des in Artikel 7 Absatz 1 erster Unterabsatz Sätze 1 und 2 genannten Zeitraums im Inland nur die in Artikel 1 Buchstaben a) und b) bezeichneten Dienstleistungen erbracht hat.
Artikel 5
Für die Anwendung dieser Richtlinie wird der Anspruch auf Vorsteuererstattung nach Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG, wie dieser im Lande der Erstattung angewendet wird, bestimmt.
Die vorliegende Richtlinie gilt nicht für die Lieferungen von Gegenständen, die steuerfrei sind oder nach Artikel 15 Nummer 2 der Richtlinie 77/388/EWG von der Steuer befreit werden können.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten dürfen den in Artikel 2 genannten Steuerpflichtigen ausser den Pflichten nach den Artikeln 3 und 4 keine anderen Pflichten auferlegen als die, in Sonderfällen die Auskünfte zu erteilen, die erforderlich sind, um beurteilen zu können, ob der Erstattungsantrag begründet ist.
Artikel 7
(1) Der in den Artikeln 3 und 4 vorgesehene Erstattungsantrag hat sich auf den Erwerb von Gegenständen oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die innerhalb eines Zeitraums von mindestens drei Monaten oder höchstens einem Kalenderjahr in Rechnung gestellt worden sind, oder auf Einfuhren, die in diesem Zeitraum getätigt worden sind, zu beziehen.
Der Antrag kann sich allerdings auf einen Zeitraum von weniger als drei Monaten beziehen, wenn es sich dabei um den restlichen Zeitraum eines Kalenderjahres handelt.
Die Anträge können auch Rechnungen oder Einfuhrdokumente betreffen, für die zuvor noch keine Anträge gestellt worden sind und die sich auf Vorumsätze beziehen, die während des betreffenden Kalenderjahres getätigt wurden.
Der Antrag ist spätestens sechs Monate nach Ende des Kalenderjahres, in dem die Steuer fällig geworden ist, an die in Artikel 9 Absatz 1 bezeichnete zuständige Behörde zu stellen.
Bezieht sich der Antrag auf einen Zeitraum von weniger als einem Kalenderjahr, jedoch von drei Monaten oder mehr, so darf der Betrag, um den es in dem Antrag geht, nicht unter einem Betrag liegen, der in Landeswährung 200 Europäischen Rechnungseinheiten entspricht ; bei Anträgen für ein Kalenderjahr oder für den restlichen Zeitraum eines Kalenderjahres darf der Betrag nicht niedriger sein als der 25 Europäischen Rechnungseinheiten entsprechende Betrag in Landeswährung.
(2) Zugrunde gelegt wird die durch die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (1) festgelegte Europäische Rechnungseinheit, bestimmt zum 1. Januar des Jahres des in Absatz 1 bezeichneten Zeitraums.
Die Mitgliedstaaten können die Beträge, die sich aus der Umrechnung in Landeswährung ergeben, um höchstens 10 v.H. auf- oder abrunden.
(3) Die in Artikel 9 Absatz 1 genannte zuständige Behörde versieht jede Rechnung und jedes Einfuhrdokument mit ihrem Sichtvermerk, damit diese nicht für einen weiteren Antrag dienen können, und gibt sie dem Steuerpflichtigen binnen einem Monat zurück.
(4) Der Bescheid über die Erstattungsanträge muß binnen sechs Monaten zugestellt werden, nachdem diese mit allen in dieser Richtlinie zur Stützung des Antrags vorgeschriebenen Dokumenten der in Absatz 3 genannten zuständigen Behörde eingereicht worden sind.
Die Steuererstattung muß vor Ablauf dieser Frist auf Antrag des Antragstellers entweder in dem Mitgliedstaat der Erstattung oder dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, erfolgen.
Im letzteren Falle gehen die Bankkosten für die Überweisung zu Lasten des Antragstellers.
Abschlägige Bescheide sind zu begründen.
Gegen sie ist Einspruch vor den zuständigen Stellen des betroffenen Mitgliedstaats zulässig, und zwar in den Formen und binnen der Fristen, die für Einsprüche bei Erstattungsanträgen der in diesem Staat ansässigen Mehrwertsteuerpflichtigen vorgesehen sind.
(5) Wurde eine Erstattung auf betrügerische oder andere unrechtmässige Art und Weise erhalten, so nimmt die in Absatz 3 genannte zuständige Behörde - unbeschadet der Bestimmungen über den gegenseitigen Beistand bei der Beitreibung der Mehrwertsteuer - nach dem in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Verfahren unmittelbar die Beitreibung der zu Unrecht erhaltenen Beträge sowie etwaiger Geldbussen vor.
Im Falle betrügerischer Anträge, bei denen nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften keine Geldbussen verhängt werden können, kann der betreffende Mitgliedstaat während eines Zeitraums von höchstens zwei Jahren vom Zeitpunkt der Einreichung des betrügerischen Antrags an jede weitere Erstattung an den betreffenden Steuerpflichtigen ablehnen.
Ist eine Geldbusse verhängt, aber nicht entrichtet worden, so können die Mitgliedstaaten jede weitere Erstattung an den betreffenden Steuerpflichtigen aussetzen, bis die Geldbusse entrichtet ist.
Artikel 8
Es steht den Mitgliedstaaten frei, bei nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen die Erstattung auszuschließen oder von besonderen Bedingungen abhängig zu machen.
Die Erstattung darf nicht zu günstigeren Bedingungen erfolgen als für die in der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten machen auf geeignete Weise bekannt, welche Behörde für die Entgegennahme der in Artikel 3 Buchstabe a) und Artikel 4 Buchstabe a) bezeichneten Anträge zuständig ist.
Die in Artikel 3 Buchstabe b) und Artikel 4 Buchstabe a) bezeichneten Bescheinigungen über die Steuerpflichtigeneigenschaft müssen dem in Anhang B aufgeführten Muster entsprechen.
(1)ABl. Nr. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1981 nachzukommen.
Diese Richtlinie betrifft nur die Erstattungsanträge für die Mehrwertsteuer auf den Erwerb von Gegenständen oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die von diesem Zeitpunkt an in Rechnung gestellt werden, oder auf Einfuhren, die von diesem Zeitpunkt an getätigt werden.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 11
Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 kann die Italienische Republik bis zum 1. Januar 1982 die in diesem Absatz genannte Frist von sechs auf neun Monate verlängern.
Artikel 12
Die Kommission legt dem Rat nach Konsultation der Mitgliedstaaten binnen einer Frist von drei Jahren nach dem in Artikel 10 genannten Zeitpunkt einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie, insbesondere der Artikel 3, 4 und 7, vor.
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 22 . November 1979
zur Anpassung der Richtlinie 74/347/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend das Sichtfeld und die Scheibenwischer von land - und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt
( 79/1073/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4 . März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land - und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( 1 ) , zuletzt geändert duch die Richtlinie 79/694/EWG ( 2 ) , insbesondere auf die Artikel 11 , 12 und 13 ,
gestützt auf die Richtlinie 74/347/EWG des Rates vom 25 . Juni 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend das Sichtfeld und die Scheibenwischer von land - und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern ( 3 ) ,
gestützt auf die Richtlinie 77/536/EWG des Rates vom 28 . Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umsturzschutzvorrichtungen für land - und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( 4 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Aufgrund der gesammelten Erfahrungen und unter Berücksichtigung der Vorschriften über die Umsturzvorrichtungen , welche die für das Sichtfeld wesentliche konstruktive Gestaltung der Teile des Aufbaus von Zugmaschinen mitbestimmen , ist es nummehr möglich , die Vorschriften über das Sichtfeld an den technischen Fortschritt anzupassen .
Die Verkehrssicherheit von land - und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern muß wachsenden Anforderungen genügen .
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei land - und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Richtlinie 74/347/EWG wird wie folgt geändert :
1 .
In den Artikeln 2 und 3 sind die Worte " des Sichtfeldes ... oder ... " zu streichen .
2 .
Nach Artikel 3 wird nachstehender Artikel 3a eingefügt :
" Artikel 3a
( 1 ) Ab 1 .
Mai 1980 dürfen die Mitgliedstaaten wegen des Sichtfeldes von Zugmaschinen
- weder für einen Zugmaschinentyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des Dokuments gemäß Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern
- noch die erste Inbetriebnahme der Zugmaschinen verbieten , wenn das Sichtfeld dieses Zugmaschinentyps oder dieser Zugmaschinen den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht .
( 2 ) Ab 1 .
Oktober 1980 sind die Mitgliedstaaten gehalten ,
- das in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehene Dokument für einen Zugmaschinentyp nicht mehr auszustellen , dessen Sichtfeld den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht ,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Zugmaschinentyp zu verweigern , dessen Sichtfeld den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht .
( 3 ) Ab 1 .
Januar 1983 können die Mitgliedstaaten die erste Inbetriebnahme von Zugmaschinen verbieten , deren Sichtfeld den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht . "
3 .
Der Anhang wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie bis zum 30 . April 1980 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
VERORDNUNG (EWG) Nr. 234/79 DES RATES vom 5. Februar 1979 über das Verfahren zur Anpassung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs für landwirtschaftliche Erzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 (2), insbesondere auf Artikel 6,
auf Vorschlag der Kommission (3),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4),
in Erwägung nachstehender Gründe: Erzeugnisse, für die unterschiedliche Einfuhrabgaben erhoben werden, müssen, damit die Einfuhrabgaben genau angewendet werden können, im Schema des Gemeinsamen Zolltarifs getrennt gezeichnet werden. Die meisten Agrargrundverordnungen sehen dafür besondere Bestimmungen über Einfuhrabgaben ausser Zöllen vor.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1346/78 (6), und die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation über Obst und Gemüse (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1766/78 (8), enthalten keine solchen Bestimmungen und sollten entsprechend ergänzt werden.
Das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs und das für landwirtschaftliche Erzeugnisse beruhen auf der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens. Das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs muß nicht nur an die Änderungen der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens sondern auch übereinstimmend im Wortlaut der verschiedenen Sprachen angepasst werden. Selbst wenn diese Anpassungen technischer Art sind und die Zollsätze nicht berühren, müssen sie in bestimmten Fällen durch Verordnungen, die sich auf Artikel 43 des Vertrages stützen, vorgenommen werden.
Das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs wird in vielen Verordnungen des Rates zur Unterscheidung zwischen verschiedenen Warengruppen und zur Beschreibung von Erzeugnissen verwendet.
Änderungen des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs können Anpassungen des Wortlauts der betreffenden Verordnungen erforderlich machen.
Die geltenden Verfahren ermöglichen es nicht immer, die betreffenden Verordnungen rasch genug anzupassen. Wegen des technischen Charakters dieser Anpassungen sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, nach Anhörung des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs die Anpassungen nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1562/78 (10), oder den entsprechenden Bestimmungen der anderen Verordnungen zur Errichtung gemeinsamer Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse vorzunehmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Folgende Bestimmung wird der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 als Artikel 8a und der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 als Artikel 22a angefügt:
"Für die Tarifierung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse gelten die Allgemeinen Tarifierungsvorschriften und die Besonderen Vorschriften über die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs ; das Tarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen."
Artikel 2
(1) Das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs für Erzeugnisse, die einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen, kann, nach Anhörung des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs, nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG sowie der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen zur Errichtung gemeinsamer Marktorganisationen angepasst werden, wenn diese Anpassungen
- auf Änderungen der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens zurückgehen oder
- erforderlich sind, um die Übereinstimmung des Wortlauts der verschiedenen Sprachen zu gewährleisten.
(2) Die Bezeichnung der Erzeugnisse und die Bezugnahme auf Tarifnummern oder Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs in den Verordnungen des Rates können nach dem gleichen Verfahren angepasst werden, wenn dies die Folge von Anpassungen des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß Absatz 1 oder eines Rechtsakts des Rates ist.
(3) Zum Zweck der Anwendung dieser Verordnung wird der gemäß Artikel 37 der Verordnung Nr. 136/66/EWG eingesetzte Ausschuß für zuständig erklärt für die Erzeugnisse der Verordnung (EWG) Nr. 827/68.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 235/79 DES RATES vom 5. Februar 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen hinsichtlich der Feststellung der Gleichwertigkeit der den aus Drittländern eingeführten Hopfen begleitenden Bescheinigungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1170/77 (3), muß die Gleichwertigkeit der Bescheinigungen, die den aus Drittländern eingeführten Hopfen begleiten und von den Behörden des Ursprungslandes ausgestellt werden mit den Gemeinschaftsbescheinigungen spätestens am 31. Dezember 1978 festgestellt werden.
Bis jetzt haben sich nur wenige Drittländer zu einer Kontrolle verpflichtet, die sicherstellt, daß der von ihnen nach der Gemeinschaft ausgeführte Hopfen die geforderten Qualitätsmerkmale aufweist, und Stellen mit der Ausstellung der Bescheinigung beauftragt. Die Gleichwertigkeit dieser Bescheinigungen mit den Gemeinschaftsbescheinigungen ist anerkannt worden.
Einige andere Drittländer benötigen eine längere Frist, um die erforderlichen Verwaltungsverfahren und Kontrollen zu schaffen.
Andererseits lässt die Entwicklung des Weltmarktes für Hopfen voraussehen, daß innerhalb einer mehr oder weniger kurzen Zeit neue Erzeugerländer auf diesem Markt auftauchen werden. Daher sollte für die Feststellung der Gleichwertigkeit der Bescheinigungen, die die in die Gemeinschaft ausgeführen Erzeugnisse dieser Länder begleiten, keine Frist festgesetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 5 Absatz 2 letzter Satz der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 werden die Worte "spätestens am 31. Dezember 1978" gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 308/79 DER KOMMISSION vom 16. Februar 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3136/78 über Durchführungsbestimmungen für die Festsetzung der Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1562/78 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 3136/78 der Kommission (3) ist die Art und Weise der Festsetzung der Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschreibung geregelt worden.
Bei Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Drittländern, mit denen die Gemeinschaft Abkommen geschlossen hat, hat der Einführer die Abschöpfung zu zahlen, die in der gemäß den auf das betreffende Drittland anwendbaren Gemeinschaftsvorschriften angepassten Bescheinigung angegeben ist.
In der Verordnung (EWG) Nr. 3136/78 werden die auf die Einfuhren von Olivenöl aus dem Libanon anwendbaren Vorschriften nicht erwähnt. Sie ist daher entsprechend zu ergänzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3136/78 wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- (EWG) Nr. 1620/77 des Rates vom 18. Juli 1977 über die Einfuhren von Olivenöl aus dem Libanon (9). (9)ABl.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1979.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 309/79 DER KOMMISSION vom 16. Februar 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 316/68 betreffend die Kennzeichnung von frischen Schnittblumen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (1), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Erfahrung zeigt, daß die besonderen Bestimmungen über die Kennzeichnung frischer Schnittblumen im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 316/68 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1155/76 (3), nicht mehr den heutigen Absatzverfahren entsprechen.
Es erscheint daher angebracht, den Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 316/68 entsprechend zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 316/68 wird in Kapitel VII "Kennzeichnung" in Absatz D zweiter Gedankenstrich der Begriff "(fakultativ)" zugefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. März 1979 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG ( EWG ) NR .
357/79 DES RATES
VOM 5 . FEBRUAR 1979
ÜBER STATISTISCHE ERHEBUNGEN DER REBFLÄCHEN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
DIE KOMMISSION BENÖTIGT ZUR ERFÜLLUNG DER AUFGABEN , DIE IHR DURCH DEN VERTRAG UND DIE GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ÜBERTRAGEN WORDEN SIND , GENAUE UND AKTÜLLE ANGABEN ÜBER DAS PRODUKTIONSPOTENTIAL DER REBFLÄCHEN IN DER GEMEINSCHAFT UND ÜBER DIE MITTELFRISTIGE ENTWICKLUNG DER ERZEUGUNG UND DES MARKTANGEBOTS .
ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR .
24 ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANIATION FÜR WEIN ( 3 ) SAH VOR , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN BIS SPÄTESTENS ZUM 31 . DEZEMBER 1964 EIN WEINBAUKATASTER EINRICHTEN , DAS SPÄTER AUF DEM LAUFENDEN GEHALTEN WERDEN SOLLTE .
DIE VERORDNUNG NR . 26/64/EWG DER KOMMISSION VOM 28 .
FEBRUAR 1964 MIT ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINRICHTUNG DES WEINBAUKATASTERS , SEINE AUSWERTUNG UND LAUFENDE VERVOLLSTÄNDIGUNG ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1456/76 ( 5 ) , BESTIMMT , DASS DIE IN IHREM ARTIKEL 3 ABSATZ 1 VORGESEHENE WEINBAUKATARSTERS ALLE ZEHN JAHRE UND ZUM ERSTEN MAL 1979 STATTFINDEN SOLL .
EIN KATASTER IM EIGENTLICHEN SINNE ERFORDERT EINEN ERHEBLICHEN VERWALTUNGSAUFWAND FÜR DIE EINRICHTUNG , AUSWERTUNG UND LAUFENDE VERVOLLSTÄNDIGUNG EINER LISTE ODER EINES REGISTERS MIT DEN ANGABEN ÜBER DIE GRUNDEIGENTÜMER SOWIE ÜBER ALLE REBGRUNDSTÜCKE MIT IHREN IDENTIFIKATIONSMERKMALEN . WEINBAUKATASTER IM EIGENTLICHEN SINNE SIND NUR VON EINIGEN MITGLIEDSTAATEN EINGERICHTET WORDEN , DIE IM ÜBRIGEN NUR EINE TEILWEISE UND UNREGELMÄSSIGE VERVOLLSTÄNDIGUNG DERSELBEN VORNEHMEN KONNTEN . DIE VON EINIGEN MITGLIEDSTAATEN DURCHGEFÜHRTEN ERHEBUNGEN ÜBER DIE REBFLÄCHE BEZOGEN SICH AUF UNTERSCHIEDLICHE BERICHTSJAHRE . INFOLGEDESSEN ERLAUBEN DIESE NATIONALEN ERHEBUNGEN UND KATASTER KEINE GENAUE , EINHEITLICHE UND ZEITLICH HARMONISIERTE BEOBACHTUNG DES PRODUKTIONSPOTENTIALS UND DES ANGEBOTS AUF DEN WEINMÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT .
ZUR BEURTEILUNG DER LAGE UND DER ENTWICKLUNG DES WEINMARKTES DER GEMEINSCHAFT IST ES WICHTIG , ALLE ZEHN JAHRE GRUNDERHEBUNGEN IN DEN WEINBAUBETRIEBEN ÜBER DIE GESAMTE REBFLÄCHE UND ZWISCHEN DEN GRUNDERHEBUNGEN VERGLEICHSWEISE EINFACHE ZWISCHENERHEBUNGEN NUR ÜBER DIE MIT KELTERTRAUBENSORTEN BESTOCKTE REBFLÄCHE DURCHZUFÜHREN .
AUS TECHNISCHEN GRÜNDEN UND AUS WIRTSCHAFTLICHKEITSGRÜNDEN ERSCHEINT ES ANGEBRACHT , WEGEN IHRER NUR BEGRENZTEN BEDEUTUNG FÜR DEN WEINMARKT DER GEMEINSCHAFT DIE REBFLÄCHEN DER MITGLIEDSTAATEN IM FREILAND , DEREN GESAMTE REBFLÄCHEN WENIGER ALS 500 HA BETRAEGT , DIE REBFLÄCHEN UNTER GLAS SOWIE DIE VON IHRER GRÖSSE HER UNBEDEUTENDEN REBFLÄCHEN , DEREN ERZEUGUNG VOLLSTÄNDIG ZUM EIGENGEBRAUCH IN DEN FAMILIEN DER WEINBAUERN BESTIMMT IST , AUS DEM ERHEBUNGSBEREICH AUSZUSCHLIESSEN .
ES WERDEN NÄHERE ANGABEN ÜBER DIE NUTZUNG DER REBFLÄCHE FÜR DIE ERZEUGUNG VON KELTERTRAUBEN , TAFELTRAUBEN UND VEGETATIVEM VERMEHRUNGSGUT DER REBEN SOWIE ÜBER DEN REBSORTENBESTAND UND DAS ALTER DER REBSTÖCKE BENÖTIGT . DA DIE ÜBERSCHÜSSE BESONDERS BEI DER TAFELWEINERZEUGUNG ERHEBLICHE SCHWIERIGKEITEN IN DER WEINWIRTSCHAFT GEWISSER ERZEUGERLÄNDER VERURSACHEN KÖNNEN , ERSCHEINT ES ANGEBRACHT , DIE REBFLÄCHE , DIE FÜR DIE ERZEUGUNG VON QUALITÄTSWEIN B.A . UND TAFELWEIN BESTIMMT IST , GETRENNT ZU ERHEBEN .
ZUM ZWECK EINER LAUFENDEN BEOBACHTUNG DER ENTWICKLUNG DES WEINBAUPOTENTIALS IST ES ANGEBRACHT , JÄHRLICH MIT HILFE VON ZWISCHENERHEBUNGEN DIE IN FORM VON RODUNGEN , NEU - ODER WIEDERANPFLANZUNGEN EINGETRETENEN ÄNDERUNGEN BEI DER MIT KELTERTRAUBENSORTEN BESTOCKTEN REBFLÄCHE ZU ERHEBEN .
DIE ERGEBNISSE DER GRUNDERHEBUNGEN UND DER ZWISCHENERHEBUNGEN SIND DER KOMMISSION SO SCHNELL WIE MÖGLICH MITZUTEILEN .
ES EMPFIEHLT SICH , DIE ZAHLENANGABEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE BEI DER ANWENDUNG ANDERER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN ZUR FESTLEGUNG VON MASSNAHMEN ZUR SANIERUNG DER WEINBAULICHEN ERZEUGUNG IN DER GEMEINSCHAFT ANFALLEN .
DA MIT HILFE DER STICHPROBENMETHODE GENAUE ERGEBNISSE ÜBER WICHTIGE REBFLÄCHEN ZU ANGEMESSENEN KOSTEN ERREICHT WERDEN KÖNNEN , EMPFIEHLT ES SICH , DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , DIE ERHEBUNGEN ALS TOTALERHEBUNGEN ODER ALS STICHPROBENERHEBUNGEN UNTER GLEICHZEITIGER ANGABE VON WERTEN FÜR DIE STATISTISCHE ZUVERLÄSSIGKEIT DURCHZUFÜHREN .
ZUR ABSCHÄTZUNG DER WEINERZEUGUNG DER GEMEINSCHAFT IST ES NOTWENDIG , JÄHRLICH ANGABEN ÜBER DIE HEKTARERTRAEGE UND DEN DURCHSCHNITTLICHEN NATÜRLICHEN ALKOHOLGEHALT VON FRISCHEN TRAUBEN , TRAUBENMOST ODER WEIN ZUR VERFÜGUNG ZU HABEN . WEGEN DES VORHANDENSEINS VON FLÄCHEN MIT SEHR UNTERSCHIEDLICHEN ERTRAEGEN EMPFIEHLT ES SICH , DIE MIT KELTERTRAUBENSORTEN BESTOCKTE REBFLÄCHE IN ERTRAGSKLASSEN EINZUTEILEN .
ES IST ERFORDERLICH , DASS DIE KOMMISSION BERICHTE UNTERBREITET , ANHAND DERER DER RAT PRÜFEN KANN , INWIEWEIT SICH MIT DEN VORGENOMMENEN ERHEBUNGEN UND MITTEILUNGEN DIE ZIELE DIESER VERORDNUNG ERREICHEN LASSEN ; DIE KOMMISSION SCHLAEGT DEM RAT GEGEBENENFALLS EINE ANNÄHERUNG DER METHODEN VOR .
ES MUSS SICHERGESTELLT WERDEN , DASS BEI DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UND KOMMISSION SO WIRKSAM WIE MÖGLICH IST . DIE BESTIMMUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG SIND NACH ANHÖRUNG DES STÄNDIGEN AGRARSTATISTISCHEN AUSSCHUSSES ZU ERLASSEN , DER DURCH BESCHLUSS 72/279/EWG ( 6 ) EINGESETZT WURDE .
ES IST DAS VERFAHREN FESTZULEGEN , DAS VOM STÄNDIGEN AGRARSTATISTISCHEN AUSSCHUSS ZU BEACHTEN IST .
DIE STATISTISCHEN ERHEBUNGEN ERLEICHTERN EINE NOTWENDIGE ANPASSUNG DES PRODUKTIONSPOTENTIALS AN DIE NACHFRAGE ; DIESE ANPASSUNG KANN DIE IMMMER GRÖSSER WERDENDEN AUSGABEN , DIE FÜR DIE MASSNAHMEN AUF DEM WEINMARKT AUFGEWENDET WERDEN MÜSSEN , SPÜRBAR BESCHRÄNKEN . ES IST DAHER ZWECKMÄSSIG , EINE FINANZIELLE VERANTWORTUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE AUSGABEN VORZUSEHEN , DIE DEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN ERSTEN GRUNDERHEBUNG ENTSTEHEN .
DIE EINFÜHRUNG DES DURCH DIESE VERORDNUNG VORGESEHENEN ERHEBUNGSSYSTEMS ERFORDERT ALS KONSEQUENZ DIE ÄNDERUNG BESTIMMTER , IM WEINBAUSEKTOR ANWENDBARER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN , AUF DEREN GEBIET DIE GESAMTE BESTOCKTE REBFLÄCHE IM FREILAND 500 HA ODER MEHR ERREICHT , NEHMEN FOLGENDES VOR :
- ALLE ZEHN JAHRE GRUNDERHEBUNGEN ÜBER DIE BESTOCKTE REBFLÄCHE ; DIE ERSTE GRUNDERHEBUNG FINDET IM JAHR 1979 ODER SPÄTESTENS VOR DEM 1 . APRIL 1980 STATT UND BEZIEHT SICH AUF DIE LAGE NACH ABSCHLUSS DER RODUNGEN UND ANPFLANZUNGEN DES WEINWIRTSCHAFTSJAHRES 1978/79 ;
- JÄHRLICH , BEGINNEND MIT DEM ZWEITEN JAHR , DAS DEN GRUNDERHEBUNGEN FOLGT , ZWISCHENERHEBUNGEN ÜBER DIE AUF DER MIT KELTERTRAUBENSORTEN BESTOCKTEN REBFLÄCHE EINGETRETENEN VERÄNDERUNGEN ; DIE ERSTE ZWISCHENERHEBUNG FINDET 1981 STATT UND BEZIEHT SICH AUF DIE IM LAUFE DER BEIDEN WEINWIRTSCHAFTSJAHRE 1979/80 UND 1980/81 EINGETRETENEN ÄNDERUNGEN .
( 2 ) DAS WEINWIRTSCHAFTSJAHR IST DAS AUF DER GRUNDLAGE VON ARTIKEL 5 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 FESTGELEGTE WEINWIRTSCHAFTSJAHR .
ARTIKEL 2
( 1 ) DIE GRUNDERHEBUNGEN BEZIEHEN SICH AUF ALLE BETRIEBE , DIE EINE BESTOCKTE REBFLÄCHE BEWIRTSCHAFTEN , DEREN ERZEUGUNG AN TRAUBEN , TRAUBENMOST , WEIN ODER VEGETATIVEM VERMEHRUNGSGUT DER REBEN NORMALERWEISE FÜR DEN VERKAUF BESTIMMT IST .
( 2 ) BEI DEN GRUNDERHEBUNGEN SIND FÜR JEDEN BETRIEB NACH ABSATZ 1 FOLGENDE MERKMALE ZU ERHEBEN :
A . LANDWIRTSCHAFTLICH GENUTZTE FLÄCHE ,
B . BESTOCKTE REBFLÄCHE .
DIE BESTOCKTE REBFLÄCHE IST NACH DER NORMALEN VERWENDUNG DER ERZEUGUNG ZU UNFERTEILEN IN :
A ) MIT KELTERTRAUBENSORTEN BESTOCKTE FLÄCHE , GETRENNT NACH
- QUALITÄTSWEINEN B.A .,
- ANDEREN WEINEN ,
- DARUNTER WEINE , DIE ZUR HERSTELLUNG BESTIMMTER WEINBRÄNDE MIT URSPRUNGSBEZEICHNUNG VERWENDET WERDEN MÜSSEN ;
B ) MIT TAFELTRAUBENSORTEN BESTOCKTE FLÄCHE ;
C ) MIT NOCH NICHT GEPFROPFTEN UNTERLAGENSORTEN BESTOCKTE FLÄCHE ;
D ) AUSSCHLIESSLICH FÜR DIE ERZEUGUNG VON VEGETATIVEM VERMEHRUNGSGUT DER REBEN BESTIMMTE FLÄCHE , UNTERTEILT NACH
- REBSCHULEN ,
- UNTERLAGENSCHNITTGÄRTEN .
DIE REBSORTEN , DIE ZUGLEICH ALS KELTER - UND TAFELTRAUBENSORTEN KLASSIFIZIERT SIND , MÜSSEN ENTSPRECHEND DEM IN DEN BETROFFENEN GEOGRAPHISCHEN EINHEITEN VORHERRSCHENDEN VERWENDUNGSZWECK ERHOBEN WERDEN .
( 3 ) BEI DEN GRUNDERHEBUNGEN SIND FÜR DIE MIT KELTERTRAUBENSORTEN BESTOCKTE REBFLÄCHE FOLGENDE MERKMALE ZU ERHEBEN :
A . REBSORTEN
IN DEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN FÜR JEDE GEOGRAPHISCHE EINHEIT NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DIE REBSORTEN GESONDERT ERHOBEN WERDEN , DIE ZUSAMMEN MINDESTENS 70 % DER GESAMTEN MIT KELTERTRAUBEN BESTOCKTEN REBFLÄCHE AUSMACHEN , IN JEDEM FALL JEDOCH DIE REBSORTEN , DIE 3 % ODER MEHR DIESER FLÄCHE BEDECKEN .
DIE ÜBRIGEN REBSORTEN KÖNNEN UNTER ANGABE DER BEERENFARBE ZUSAMMENGEFASST WERDEN .
B . ALTER DER REBSTÖCKE
DAS ALTER DER REBSTÖCKE IST VON DEM WEINWIRTSCHAFTSJAHR AN ZU BERECHNEN , IN DEM DIE ANPFLANZUNG ODER DIE VEREDLUNG AN ORT UND STELLE ERFOLGT IST .
DIE ALTERSKLASSEN SIND FÜR JEDEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT AUFZUSTELLEN UND NACH DEM IN ARTIKEL 8 VORGESEHENEN VERFAHREN FESTZULEGEN .
( 4 ) UNBERÜHRT VON DIESER VERORDNUNG BLEIBEN DIE BESTIMMUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER REBFLÄCHENERHEBUNGEN , DIE AUSSER DEN IN DEN ABSÄTZEN 2 UND 3 GENANNTEN ANGABEN ZUSÄTZLICHE AUSKÜNFTE VORSEHEN , DIE SICH INSBESONDERE DARAUS ERGEBEN , DASS DIE KATEGORIEN WEITER GEFASST WERDEN ALS IN ABSATZ 1 ODER WESENTLICHE ANGABEN ÜBER DIE REBFLÄCHEN UND DIE BETROFFENEN BETRIEBE AUSFÜHRLICHER SPEZIFIZIERT WERDEN .
DIESE ZUSÄTZLICHEN ERGEBNISSE SIND EBENFALLS DER KOMMISSION MITZUTEILEN .
ARTIKEL 3
( 1 ) DIE BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION VOR DEM 30 . SEPTEMBER DES VORANGEHENDEN JAHRES ANHAND EINER EINGEHENDEN BESCHREIBUNG ÜBER DIE METHODEN , DIE BEI DEN GRUNDERHEBUNGEN ANGEWENDET WERDEN SOLLEN , SOWIE GEGEBENENFALLS ÜBER DEN STICHPROBENPLAN .
( 2 ) DIE BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN ERGREIFEN GEEIGNETE MASSNAHMEN ZUR EINSCHRÄNKUNG UND , FALLS ERFORDERLICH , ZUR SCHÄTZUNG DER BEOBACHTUNGSFEHLER FÜR DIE GESAMTE BESTOCKTE REBFLÄCHE JEDER ERZEUGUNGSART GEMASS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 PUNKT B .
( 3 ) DIE GRUNDERHEBUNGEN KÖNNEN ALS VOLLERHEBUNGEN ODER ALS STICHPROBENERHEBUNGEN MIT ZUFALLSAUSWAHL DURCHGEFÜHRT WERDEN . IN BEZUG AUF DIE ERGEBNISSE DER IM STICHPROBENVERFAHREN MIT ZUFALLSAUSWAHL DURCHGEFÜHRTEN GRUNDERHEBUNGEN ERGREIFEN DIE MITGLIEDSTAATEN ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , DASS DER STICHPROBENFEHLER IN DEN BETROFFENEN GEOGRAPHISCHEN EINHEITEN FÜR DIE MERKMALE NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 PUNKT B BEI EINER SICHERHEITSGRENZE VON 68 % EINE GRÖSSENORDNUNG VON 1 % NICHT ÜBERSCHREITET . DIE STICHPROBEN MÜSSEN ALLE BETRIEBSGRÖSSENKLASSEN UMFASSEN .
ARTIKEL 4
( 1 ) DIE BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION DIE ERGEBNISSE DER GRUNDERHEBUNGEN SO SCHNELL WIE MÖGLICH , JEDOCH SPÄTESTENS 15 MONATE NACH DURCHFÜHRUNG DER BEFRAGUNGEN IN DEN BETRIEBEN .
( 2 ) DIE ERGEBNISSE DER GRUNDERHEBUNGEN MÜSSEN FÜR GEOGRAPHISCHE EINHEITEN GEMÄSS EINEM NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 8 FESTZULEGENDEN TABELLENPROGRAMM GELIEFERT WERDEN .
( 3 ) DIE IN ABSATZ 2 , IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 PUNKT B UND ABSATZ 3 PUNKT A UND IN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 GENANNTEN GEOGRAPHISCHEN EINHEITEN SIND :
- FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND : DIE ANBAUGEBIETE GEMASS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
338/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ZUR FESTLEGUNG BESONDERER VORSCHRIFTEN FÜR QUALITÄTSWEINE BESTIMMTER ANBAUGEBIETE ( 7 ) ,
- FÜR FRANKREICH : DIE IM ANHANG GENANNTEN DEPARTEMENTS ODER GRUPPEN VON DEPARTEMENTS ,
- FÜR ITALIEN : DIE PROVINZEN ,
- FÜR DIE ÜBRIGEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN : IHR GESAMTES HOHEITSGEBIET .
( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE DIE ERGEBNISSE DER GRUNDERHEBUNGEN MIT HILFE ELEKTRONISCHER DATENVERARBEITUNG AUSWERTEN , MÜSSEN DIESE ERGEBNISSE IN EINER IM MASCHINENVERFAHREN LESBAREN FORM MITTEILEN , DIE NACH DEM IM ARTIKEL 8 VORGESEHENEN VERFAHREN FESTZULEGEN IST .
ARTIKEL 5
( 1 ) DIE ZWISCHENERHEBUNGEN BETREFFEN DIE MIT KELTERTRAUBENSORTEN BESTOCKTE REBFLÄCHE DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 GENANNTEN BETRIEBE UND BEZIEHEN SICH AUF DIE IN DIESER FLÄCHE WÄHREND DES ABGELAUFENEN WEINWIRTSCHAFTSJAHRES EINGETRETENEN VERÄNDERUNGEN ; DIE ERSTEN ZWISCHENERHEBUNGEN , DIE AUF DIE GRUNDERHEBUNGEN FOLGEN , BEZIEHEN SICH JEDOCH JEWEILS AUF DIE VERÄNDERUNGEN WÄHREND ZWEI WEINWIRTSCHAFTSJAHREN .
( 2 ) BEI DEN ZWISCHENERHEBUNGEN SIND DIE REBFLÄCHEN , DIE
- GERODET ODER NICHT MEHR BEWIRTSCHAFTET ,
- NEU - ODER WIEDERBEPFLANZT
WORDEN SIND , GETRENNT FÜR DIE FLÄCHEN , DIE NORMALERWEISE FÜR DIE ERZEUGUNG VON
- QUALITÄTSWEINEN B.A . ,
- ANDEREN WEINEN ,
- DARUNTER WEINE , DIE ZUR HERSTELLUNG BESTIMMTER WEINBRÄNDE MIT URSPRUNGSBEZEICHNUNG VERWENDET WERDEN MÜSSEN ,
VERWENDET WERDEN , NACH REBSORTEN , IN JEDEM FALL ZUMINDEST NACH DEN IN ARTIKEL 6 ABSATZ 2 VORGESEHENEN ERTRAGSKLASSEN ZU ERHEBEN .
DIE BEI DER DURCHFÜHRUNG ANDERER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN ERMITTELTEN ZAHLENANGABEN ÜBER RODUNGEN UND ANPFLANZUNGEN VON REBEN SIND ZU BERÜCKSICHTIGEN .
( 3 ) DIE ZWISCHENERHEBUNGEN KÖNNEN ALS VOLLERHEBUNGEN ODER ALS STICHPROBENERHEBUNGEN MIT ZUFALLSAUSWAHL DURCHGEFÜHRT WERDEN .
IN BEZUG AUF DIE ERGEBNISSE DER IM STICHPROBENVERFAHREN MIT ZUFALLSAUSWAHL DURCHGEFÜHRTEN ZWISCHENERHEBUNGEN ERGREIFEN DIE MITGLIEDSTAATEN ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , DASS DER STICHPROBENFEHLER IN DEN BETROFFENEN GEOGRAPHISCHEN EINHEITEN FÜR DIE GESAMTE BESTOCKTE REBFLÄCHE , DIE NORMALERWEISE FÜR DIE ERZEUGUNG VON KELTERRAUBEN BESTIMMT IST , BEI EINER SICHERHEITSGRENZE VON 68 % EINE GRÖSSENORDNUNG VON 3 % NICHT ÜBERSCHREITET .
( 4 ) DIE BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION VOR DEM 30 . JUNI 1980 ANHAND EINER EINGEHENDEN BESCHREIBUNG DIE METHODEN MIT , DIE BEI DEN ZWISCHENERHEBUNGEN ANGEWENDET WERDEN SOLLEN ; JEDE ÄNDERUNG IN DEN METHODEN MUSS ZUVOR MITGETEILT WERDEN .
( 5 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DIE ERGEBNISSE DER ZWISCHENERHEBUNGEN VOR DEM 1 .
MAI DES JAHRES , DAS DEN BETROFFENEN WEINWIRTSCHFTSJAHREN FOLGT , MIT .
DIESE ERGEBNISSE SIND NACH DEN IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 VORGESEHENEN GEOGRAPHISCHEN EINHEITEN UND ENTSPRECHEND EINEM TABELLENPROGRAMM , DAS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 8 FESTZULEGEN IST , ZU UNTERGLIEDERN .
( 6 ) DIE BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN , DIE DIE ERGEBNISSE DIESER ZWISCHENERHEBUNGEN MIT HILFE ELEKTRONISCHER DATENVERARBEITUNG AUSWERTEN , MÜSSEN DIE ERGEBNISSE NACH ABSATZ 5 IN EINER IM MASCHINENVERFAHREN LESBAREN FORM MITTEILEN , DIE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 8 FESTZULEGEN IST .
ARTIKEL 6
( 1 ) DIE BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION FÜR JEDES WEINWIRTSCHAFTSJAHR BEGINNEND MIT DEM WEINWIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 DIE AUF DEN MIT KELTERTRAUBENSORTEN BESTOCKTEN REBFLÄCHEN ERZIELTEN DURCHSCHNITTLICHEN HEKTARERTRAEGE IN HL/HA TRAUBENMOST ODER WEIN ODER IN DT/HA TRAUBEN IN EINER UNTERGLIEDERUNG NACH DEN IN ABSATZ 2 GENANNTEN ERTRAGSKLASSEN MIT .
( 2 ) DIE BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN UNTERTEILEN DIE BEI DEN GRUNDERHEBUNGEN ERFASSTE MIT KELTERTRAUBENSORTEN BESTOCKTE REBFLÄCHE IN ERTRAGSKLASSEN , DIE SICH AUF DIE DURCHSCHNITTLICHEN HEKTARERTRAEGE NACH ABSATZ 1 STÜTZEN UND NACH DEM VERFAHREN VON ARTIKEL 8 AUFGESTELLT WERDEN .
( 3 ) DIE BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN SCHÄTZEN FÜR JEDE ERTRAGSKLASSE NACH ABSATZ 2 FÜR DEN ZEITRAUM VON FÜNF WEINWIRTSCHAFTSJAHREN DIE VORAUSSICHTLICHE ENTWICKLUNG DER DURCHSCHNITTLICHEN HEKTARERTRAEGE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN UND DER ALLGEMEINEN WIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG .
( 4 ) DIE ANGABEN NACH DEN ABSÄTZEN 1 , 2 UND 3 MÜSSEN NACH DEN GEOGRAPHISCHEN EINHEITEN GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 3 UND NACH DEN MIT KELTERTRAUBENSORTEN BESTOCKTEN REBFLÄCHEN , DIE NORMALERWEISE ZUR ERZEUGUNG VON
- QUALITÄTSWEINEN B.A . ,
- ANDEREN WEINEN ,
- DARUNTER WEINE DIE ZUR HERSTELLUNG BESTIMMTER WEINBRÄNDE MIT URSPRUNGSBEZEICHNUNG VERWENDET WERDEN MÜSSEN ,
BESTIMMT SIND , UNTERGLIEDERT WERDEN .
( 5 ) DIE BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION FÜR JEDES WEINWIRTSCHAFTSJAHR BEGINNEND MIT DEM WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 IN EINER UNTERGLIEDERUNG NACH GEOGRAPHISCHEN EINHEITEN IHRE SCHÄTZUNGEN DES DURCHSCHNITTLICHEN NATÜRLICHEN ALKOHOLGEHALTS IN % VOL . ODER IN * ÖCHSLE FÜR FRISCHE TRAUBEN , TRAUBENMOST ODER WEIN , DIE AUF DEN MIT KELTERTRAUBENSORTEN BESTOCKTEN REBFLÄCHEN GEWONNEN WURDEN , WELCHE NORMALERWEISE FÜR DIE ERZEUGUNG VON
- QUALITÄTSWEINEN B.A . ,
- ANDEREN WEINEN ,
- DARUNTER WEINE , DIE ZUR HERSTELLUNG BESTIMMTER WEINBRÄNDE MIT URSPRUNGSBEZEICNUNG VERWENDET WERDEN MÜSSEN ,
BESTIMMT SIND .
( 6 ) DIE JÄHRLICHEN DATEN NACH DEN ABSÄTZEN 1 UND 5 MÜSSEN DER KOMMISSION VOR DEM 1 .
APRIL , DER JEDEM WEINWIRTSCHAFTSJAHR FOLGT , MITGETEILT WERDEN . DIE ANGABEN ÜBER DIE ERTRAGSKLASSEN NACH ABSATZ 2 MÜSSEN INNERHALB DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 GENANNTEN FRIST VORGELEGT WERDEN .
DIE SCHÄTZUNGEN ÜBER DIE ENTWICKLUNG DER DURCHSCHNITTLICHEN HEKTARERTRAEGE NACH ABSATZ 3 MÜSSEN
- ERSTMALS VOR DEM 1 . OKTOBER 1981 ,
- ANSCHLIESSEND ALLE FÜNF JAHRE VOR DEM 1 . APRIL VORGELEGT WERDEN .
( 7 ) DIE IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN ANGABEN MÜSSEN DER KOMMISSION ENTSPRECHEND EINEM NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 8 FESTZULEGENDEN TABELLENPROGRAMM ÜBERMITTELT WERDEN .
ARTIKEL 7
( 1 ) DIE KOMMISSION UNTERSUCHT IM RAHMEN DER BERATUNGEN UND EINER STÄNDIGEN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN :
A ) DIE GELIEFERTEN ERGEBNISSE ,
B ) DIE TECHNISCHEN PROBLEME , DIE SICH BEI DEN ERHEBUNGEN UND BEI DER BESCHAFFUNG DER MITZUTEILENDEN DATEN ERGEBEN , UND INSBESONDERE DIE GEMEINSCHAFTLICHEN BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR " ANPFLANZUNGEN/WIEDERBEPFLANZUNGEN " UND " AUFGABE DES WEINBAUS " ,
C ) DIE BEDEUTUNG DER ERGEBNISSE DER ERHEBUNGEN UND MITTEILUNGEN .
( 2 ) DIE KOMMISSION LEGT DEM RAT INNERHALB EINES JAHRES NACH DER ÜBERMITTLUNG DER ERGEBNISSE DURCH DIE BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN DIESE ERGEBNISSE UND EINEN BERICHT ÜBER DIE BEI DEN GRUNDERHEBUNGEN GEMACHTEN ERFAHRUNGEN VOR .
( 3 ) DIE KOMMISSION SORGT FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG DER ERGEBNISSE DER ZWISCHENERHEBUNGEN UND DER JÄHRLICHEN ANGABEN GEMÄSS ARTIKEL 6 IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 31 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 VORGESEHENEN JAHRESBERICHTE .
ARTIKEL 8
( 1 ) SOLL DAS IM VORLIEGENDEN ARTIKEL BESCHRIEBENE VERFAHREN ANGEWANDT WERDEN , SO BEFASST DER VORSITZENDE DEN STÄNDIGEN AGRARSTATISTISCHEN AUSSCHUSS - IM FOLGENDEN " AUSSCHUSS " GENANNT - VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS .
( 2 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET DEM AUSSCHUSS EINEN ENTWURF DER ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN .
DER AUSSCHUSS NIMMT ZU DIESEM ENTWURF INNERHALB EINER FRIST STELLUNG , DIE DER VORSITZENDE NACH DER DRINGLICHKEIT DER BETREFFENDEN FRAGE BESTIMMEN KANN .
DIE STELLUNGNAHME KOMMT MIT EINER MEHRHEIT VON EINUNDVIERZIG STIMMEN ZUSTANDE , WOBEI DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN WERDEN .
DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .
( 3 ) A ) DIE KOMMISSION TRIFFT DIE IN AUSSICHT GENOMMENEN MASSNAHMEN , WENN SIE DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ENTSPRECHEN .
B ) ENTSPRECHEN DIE IN AUSSICHT GENOMMENEN MASSNAHMEN NICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ODER IST KEINE STELLUNGNAHME ERGANGEN , SO SCHLAEGT DIE KOMMISSION DEM RAT UNVERZUEGLICH DIE ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN VOR .
DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .
C ) HAT DER RAT NACH ABLAUF EINER FRIST VON DREI MONATEN , NACHDEM IHM DER VORSCHLAG ÜBERMITTEL WORDEN IST , KEINEN BESCHLUSS GEFASST , SO WERDEN DIE VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN VON DER KOMMISSION GETROFFEN .
ARTIKEL 9
DIE FÜR DIE GRUNDERHEBUNG ÜBER DIE LAGE NACH ABSCHLUSS DES WEINWIRTSCHAFTSJAHRES 1978/79 ERFORDERLICHEN AUSGABEN GEHEN IN HÖHE EINES NOCH FESTZULEGENDEN PAUSCHBETRAGS ZU LASTEN DES HAUSHALTS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .
ARTIKEL 10
( 1 ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 978/78 DES RATES VOM 10 .
MAI 1978 ÜBER STATISTISCHE ERHEBUNGEN DER REBFLÄCHEN ( 8 ) WIRD AUFGEHOBEN .
( 2 ) VERWEISUNGEN AUF DIE DURCH ABSATZ 1 AUFGEHOBENE VERORDNUNG GELTEN ALS VERWEISUNGEN AUF DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG .
ARTIKEL 11
DIESE VERORDNUNG TRITT AM 2 . APRIL 1979 IN KRAFT .
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
VERORDNUNG (EWG) Nr. 484/79 DER KOMMISSION vom 13. März 1979 über die Einreihung von Waren in die Tarifstelle 39.07 E IV des Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 280/77 (2), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sind Bestimmungen für die Tarifierung von "Angelschnüren" zu erlassen, die in bestimmter Länge auf Spulen aufgemacht sind und aus einem schlauchförmigen, an den Enden sich verjüngenden Geflecht aus Nylonfäden bestehen, das vollständig mit Polyvinylchlorid überzogen ist.
Nach dem Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2800/78 (4), gehören synthetische Spinnfäden zu Tarifnummer 51.03, Geflechte zu Tarifnummer 58.07, mit Kunststoff überzogene Gewebe zu Tarifnummer 59.08 und Waren aus Kunststoff zu Tarifnummer 39.07.
Für die Tarifierung der genannten "Angelschnüre" könnten diese Tarifnummern in Erwägung gezogen werden.
Die betreffende Ware kann nicht zu den "Garnen" im Sinne des Abschnittes XI des Gemeinsamen Zolltarifs gerechnet werden ; sie entspricht auch nicht der Beschreibung der "Garne" in Abschnitt B "Allgemeines" der Erläuterungen zur Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens. Technisch gesehen ist diese Ware hingegen ein Geflecht.
Für die Einreihung dieser Ware käme daher die Tarifnummer 58.07 in Betracht, wenn in Vorschrift 1 zu Kapitel 58 des Gemeinsamen Zolltarifs nicht vorgeschrieben wäre, daß bestrichene oder getränkte Gewebe von diesem Kapitel auszunehmen und dem Kapitel 59 zuzuweisen sind. Gemäß Vorschrift 1. A) zu Kapitel 59 gelten auch Geflechte als "Gewebe". Indessen sind gemäß Vorschrift 2. A) c) zu Kapitel 59 Erzeugnisse, bei denen das Gewebe entweder ganz in Kunststoff eingebettet oder mit Kunststoff überzogen ist, nach Kapitel 39 des Gemeinsamen Zolltarifs zu tarifieren. Deshalb können die genannten "Angelschnüre" weder nach Tarifnummer 51.03 noch nach Tarifnummer 58.07 oder 59.08 tarifiert werden, sondern sind dem Kapitel zuzuweisen.
Aufgrund ihrer Beschaffenheit und Aufmachung ist die betreffende Ware innerhalb von Kapitel 39 der Tarifstelle 39.07 E IV zuzuweisen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
"Angelschnüre", die in bestimmter Länge auf Spulen aufgemacht sind und aus einem schlauchförmigen, an den Enden sich verjüngenden Geflecht aus Nylonfäden bestehen, das vollständig mit Polyvinylchlorid überzogen ist, gehören im Gemeinsamen Zolltarif zu Tarifstelle:
39.07 Waren aus Stoffen der Tarifnrn. 39.01 bis 39.06:
E. aus anderen Stoffen:
IV. andere
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am einundzwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. (1)ABl. Nr. L 14 vom 21.1.1969, S. 1. (2)ABl. Nr. L 40 vom 11.2.1977, S. 1. (3)ABl. Nr. L 172 vom 22.7.1968, S. 1. (4)ABl. Nr. L 335 vom 1.12.1978, S. 1.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 546/79 DER KOMMISSION vom 22. März 1979, mit der die Einfuhr von bestickter Haushaltswäsche aus Singapur und Malaysia von der Vorlage eines Ursprungszeugnisses abhängig gemacht wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3059/78 des Rates vom 21. Dezember 1978 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 4 von Anhang III,
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Ursprung der in Anhang I zu der Verordnung (EWG) Nr. 3059/78 in den Gruppen I und II aufgeführten Waren ist durch Vorlage eines Ursprungszeugnisses nachzuweisen.
Bei Waren der Gruppen III bis VI kann dies durch eine Ursprungserklärung auf der Rechnung oder auf einem anderen für die Waren ausgestellten Handelspapier geschehen.
Bei der Einfuhr von bestickter Haushaltswäsche (Tarifstelle ex 62.02 B des GZT, Kategorie 39) aus Singapur und Malaysia sind Unregelmässigkeiten festgestellt worden.
Der Ausschuß für Ursprungsfragen hat nach dem in der vorgenannten Verordnung vorgesehenen Verfahren geprüft, ob es zweckmässig ist, für die betreffenden Waren gegenüber den betreffenden Lieferländern die Vorlage eines Ursprungszeugnisses zu verlangen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Ursprungsfragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei der Einfuhr von bestickter Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und anderer Haushaltswäsche, aus Geweben, andere als Wäsche aus Frottiergeweben aus Baumwolle, der Tarifstelle ex 62.02 B (NIMEXE-Kennziffern 62.02-41 ; 43 ; 47 ; 65 ; 73 ; 77) des Gemeinsamen Zolltarifs aus Singapur und Malaysia in die Gemeinschaft ist ein Ursprungszeugnis nach dem Muster im Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 3059/78 vorzulegen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 45. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 561/79 DES RATES vom 5. März 1979 über die Anwendung des Beschlusses Nr. 3/78 des Kooperationsrates EWG-Tunesien zur Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in ..." oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik (1) wurde am 25. April 1976 unterzeichnet und trat am 1. Januar 1979 in Kraft.
Der Kooperationsrat EWG-Tunesien hat gemäß Artikel 28 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in ..." oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen den Beschluß Nr. 3/78 zur Änderung des Protokolls über die Ursprungsregeln gefasst.
Dieser Beschluß soll in der Gemeinschaft Anwendung finden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluß Nr. 3/78 des Kooperationsrates EWG-Tunesien findet in der Gemeinschaft Anwendung.
Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 600/79 DER KOMMISSION vom 29. März 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2237/77 hinsichtlich des Datums der erstmaligen Verwendung des neuen Betriebsbogens in Luxemburg und in Italien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates vom 15. Juni 1965 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Gemeinschaft (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2910/73 (2), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Verordnung (EWG) Nr. 2237/77 der Kommission (3) ist der Tenor des zur Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben zu benutzenden Betriebsbogens festgelegt worden.
Die anfangs vorhergesehenen Schwierigkeiten bei der Anwendung des neuen Betriebsbogens in Luxemburg ab 1978 konnten überwunden werden, und für diesen Mitgliedstaat können die Buchführungsdaten für das Rechnungsjahr 1978 im Rahmen des neuen Betriebsbogens dargestellt werden.
Technische Schwierigkeiten bei der Schaffung des für die Verwendung des neuen Betriebsbogens notwendigen Instrumentariums verhindern in Italien eine rationelle Verwendung dieses Bogens zur Erfassung der Buchführungsdaten des Rechnungsjahres 1979. Daher sollte der für die früheren Rechnungsjahre benutzte Betriebsbogen für das genannte Rechnungsjahr in Kraft bleiben.
In Italien sind alle zweckdienlichen Vorkehrungen für eine angemessene Verwendung des neuen Betriebsbogens zur Erfassung der Buchführungsdaten des Rechnungsjahres 1980 getroffen worden.
Die deutsche Fassung des Textes der Position 145 über sonstige Futterpflanzen und alle Fassungen des Textes der Position 157 über Baumschulen sind zu berichtigen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Gemeinschaftsausschusses des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Einziger Artikel
Die Verordnung (EWG) Nr. 2237/77 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
3. Der Wortlaut der Position 157 im Anhang II erhält folgende Fassung:
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 883/79 DER KOMMISSION vom 3. Mai 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 über Einzelheiten des Verkaufs von Olivenöl aus Beständen der Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/79 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der Kommission (3) ist vorgesehen, daß Interessenten sich eine Probe der von den Interventionsstellen zum Verkauf angebotenen Öle geben lassen können.
Für die Feststellung, ob das Öl, für das das Angebot abgegeben wurde, und das Öl, für das der Zuschlag erteilt wurde, übereinstimmen, empfiehlt es sich, die Möglichkeit einer zusätzlichen Probenahme vor der Verplombung der zugeschlagenen Partie vorzusehen.
Um die Durchführung der Maßnahmen zur Übernahme der verkauften Öle zu erleichtern, ist die Rücknahmefrist, insbesondere durch Anpassung je nach der Höhe der zugeschlagenen Partie, zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Während des Zeitraums vom 1. Januar 1979 bis 31. Dezember 1979 versteht sich der Mindestpreis ohne Abgaben und gilt jeweils für 100 kg Öl, in Fässern des Käufers, verladen auf ein Fahrzeug des Käufers ab Tor des Lagers oder in Tankwagen des Käufers ab Tor des Lagers."
2. Artikel 6 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:
"Diese Probe wird in zwei gekennzeichnete Fläschchen aufgeteilt, die in Gegenwart des Lagerhalters und des Interessenten oder dessen ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreters verplombt werden.
Ein Fläschchen erhält der Interessent, das andere der Lagerhalter."
3. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
"Artikel 10
Die Interventionsstelle setzt jeden Bieter unmittelbar durch Einschreiben mit Rückschein von dem Ergebnis seiner Beteiligung an der Ausschreibung in Kenntnis."
4. In Artikel 11 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Vor der Verplombung kann der Zuschlagsempfänger sich eine Probe dieses Öls geben lassen.
Diese Probe wird in zwei gekennzeichnete Fläschchen aufgeteilt, die in Gegenwart des Lagerhalters und des Interessenten oder dessen ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreters verplombt werden.
Ein Fläschchen erhält der Zuschlagsempfänger, das andere der Lagerhalter, damit festgestellt werden kann, ob das Erzeugnis, für das die in Artikel 6 genannte Probenahme erfolgte, und das zugeschlagene Erzeugnis übereinstimmen."
5. Artikel 12 erhält folgende Fassung:
"Artikel 12
(1) Vor Übernahme des Öls hat der Käufer der Interventionsstelle den vorläufigen Verkaufspreis zu zahlen. Der vorläufige Betrag wird durch die Multiplikation der als in der Partie enthalten angegebenen Menge mit dem Angebotspreis für diese Partie berechnet.
(2) Wird innerhalb der in Artikel 13 Absatz 1 genannten Frist der vorläufige Betrag nicht gezahlt, so kann diese Stelle ohne weiteres formlos den Verkauf als hinfällig betrachten. In diesem Fall verfällt die in Artikel 8 genannte Kaution.
(3) Bei Verkauf zur Ausfuhr stellt der Käufer vor Übernahme des Öls eine Kaution, mit der sichergestellt wird, daß die Ausfuhr gemäß Artikel 1 Absatz 2 erfolgt." (1)ABl.
Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (2)ABl.
Nr. L 78 vom 30.3.1979, S. 1. (3)ABl.
Nr. L 348 vom 30.12.1977, S. 46.
6. Artikel 13 erhält folgende Fassung:
"Artikel 13 (1) Der Käufer übernimmt die Gesamtmenge der Partie, für die der Zuschlag erteilt wurde. Die Übernahme kann ab dem Zeitpunkt, zu dem der in Artikel 12 Absatz 1 genannte vorläufige Betrag gezahlt wurde, und bei Verkauf zur Ausfuhr, wenn die in Artikel 12 Absatz 3 genannte Kaution gestellt wurde, erfolgen. Die Übernahme wird spätestens am 40. Tag nach dem Eingang der in Artikel 10 genannten Mitteilung abgeschlossen. Falls der Interessent jedoch einen Zuschlag für eine Menge von mehr als 1 000 Tonnen erhalten hat, muß die Übernahme spätestens am 60. Tag nach Eingang der vorgenannten Mitteilung abgeschlossen sein.
(2) Die dem Käufer übergebene Ölmenge kann von der Menge der Partien, für die ein Angebot gemacht wurde, je nach der tatsächlich zum Zeitpunkt der Lieferung in dem Behälter enthaltenen Ölmenge abweichen."
7. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 14 (1) Sobald die Übernahme des Öls abgeschlossen ist, stellt die Interventionsstelle für den endgültigen Betrag des Verkaufspreises eine Rechnung aus.
Der endgültige Verkaufspreis wird durch Multiplikation der tatsächlich übernommenen Menge nach Abzug des Gewichtes von Wasser und Fremdbestandteilen, die 0,2 % für naturreines Olivenöl und 0,5 % für Oliventresteröl überschreiten, mit dem für die betreffende Partie gebotenen Preis berechnet.
Die Bestimmung des Gewichtes von Wasser und Fremdbestandteilen wird zum Zeitpunkt der Lieferung durch Analyse eines Mengenmusters vorgenommen."
8. Der zweite Unterabsatz von Artikel 21 wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 936/79 DER KOMMISSION vom 11. Mai 1979 über die Einreihung von Fleisch von Rindern in die Tarifstelle 02.01 A II a) 4 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 280/77 (2), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, sind Bestimmungen erforderlich für die Tarifierung von Vordervierteln von Rindern, getrennt, frisch oder gekühlt, von denen der erste Halswirbel (Atlas) entfernt ist.
Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 882/79 (4), sind in der Tarifstelle 02.01 A II a) 4 aa) Teilstücke mit Knochen, von Rindern, frisch oder gekühlt, aufgeführt.
Die Zusätzliche Vorschrift 1 A e) des Kapitels 2 des Gemeinsamen Zolltarifs gibt für "Vorderviertel, getrennt" eine genaue Definition, die insbesondere besagt, daß es sich hierbei um den vorderen Teil des halben Tierkörpers mit allen Knochen handelt. Vorderviertel ohne den ersten Halswirbel (Atlas) können daher nicht als "Vorderviertel, getrennt" angesehen werden.
Diese Vorderviertel sind als Teilstücke mit Knochen, von Rindern, frisch oder gekühlt, der Tarifstelle 02.01 A II a) 4 aa) zuzuweisen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorderviertel von Rindern, getrennt, frisch oder gekühlt, von denen der erste Halswirbel (Atlas) entfernt ist, gehören im Gemeinsamen Zolltarif zu Tarifstelle:
02.01 Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnrn. 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder gefroren:
A. Fleisch:
II. von Rindern:
a) frisch oder gekühlt:
4. andere:
aa) Teilstücke mit Knochen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am einundzwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 954/79 DES RATES vom 15. Mai 1979 über die Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen durch die Mitgliedstaaten oder über den Beitritt der Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Übereinkommen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen, das von einer von der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung einberufenen Konferenz ausgearbeitet worden ist, liegt zur Ratifikation oder zum Beitritt auf.
Die durch den Verhaltenskodex geregelten Fragen sind nicht nur für die Mitgliedstaaten, sondern auch für die Gemeinschaft insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Schiffahrt und des Handels von Bedeutung, und es muß daher eine gemeinsame Haltung in bezug auf den Verhaltenskodex eingenommen werden.
Diese gemeinsame Haltung soll die Grundsätze und Ziele des Vertrages beachten und einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, daß den Anliegen der Entwicklungsländer auf dem Gebiet der Schiffahrt Rechnung getragen wird, wobei jedoch an dem Ziel festgehalten wird, die kaufmännischen Grundsätze zu wahren, die von den Linienreedereien der ÖCD-Länder und im Seeverkehr zwischen ÖCD-Ländern angewandt werden.
Da der Verhaltenskodex den Beitritt der Gemeinschaft als solcher nicht vorsieht, ist es notwendig, daß die Mitgliedstaaten im Hinblick auf diese Grundsätze und Ziele bei der Ratifikation des Verhaltenskodex oder dem Beitritt zu ihm bestimmte, in dieser Verordnung vorgesehene Vorkehrungen treffen.
Die stabilisierende Rolle der Konferenzen ist anerkanntermassen geeignet, den Verladern zuverlässige Dienste zu gewährleisten ; es ist aber erforderlich, eventuelle Verstösse der Konferenzen gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages zu vermeiden ; die Kommission wird daher dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung zur Anwendung dieser Regeln auf den Seeverkehr vorlegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Bei der Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen oder dem Beitritt zu diesem Übereinkommen unterrichten die Mitgliedstaaten den Generalsekretär der Vereinten Nationen schriftlich davon, daß die Ratifikation oder der Beitritt in Übereinstimmung mit dieser Verordnung staatgefunden hat.
(2) Der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde werden die in Anhang I dargelegten Vorbehalte beigefügt.
Artikel 2
(1) Bei einer bestehenden Konferenz entscheidet jede Gruppe von Linienreedereien ein und derselben Nationalität, die Mitglieder dieser Konferenz sind, durch kaufmännische Verhandlungen mit einer anderen Linienreederei derselben Nationalität über die Frage, ob diese Linienreederei an der betreffenden Konferenz als nationale Linienreederei teilnehmen kann.
Wird eine neue Konferenz geschaffen, so entscheiden die Linienreedereien ein und derselben Nationalität durch kaufmännische Verhandlungen, welche von ihnen an der künftigen Konferenz als nationale Linienreederei teilnehmen können. (1)ABl. Nr. C 131 vom 5.6.1978, S. 34. (2)ABl. Nr. C 269 vom 13.11.1978, S. 46.
(2) Führen die Verhandlungen nach Absatz 1 nicht zu einer Einigung, so kann jeder Mitgliedstaat auf Antrag einer der betroffenen Linienreedereien nach Anhörung aller betroffenen Linienreedereien die zur Beilegung der Streitigkeit erforderlichen Maßnahmen treffen.
(3) Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß sämtliche nach dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen Linienreedereien, die Schiffe betreiben, in der gleichen Weise wie die Linienreedereien behandelt werden, die ihren Hauptgeschäftssitz in diesem Hoheitsgebiet haben und die von diesem aus tatsächlich geführt werden.
Artikel 3
(1) Bestehen bei einer Linienkonferenz in Übereinstimmung mit Artikel 2 des Verhaltenskodex Pool-, Anlauf-, Abfahrt- und/oder sonstige Ladungszuteilungsvereinbarungen, so wird der Ladungsanteil, der der Gruppe der an diesem Verkehr beteiligten nationalen Linienreedereien jedes Mitgliedstaats und den als Drittland-Linienreedereien an diesem Verkehr beteiligten Linienreedereien der Mitgliedstaaten nach dem Verhaltenskodex zufällt, unter ihnen umverteilt, sofern nicht von allen Konferenzreedereien, die von diesen Umverteilungsregeln betroffen sind, etwas anderes beschlossen wird.
Diese Umverteilung der Verkehrsanteile erfolgt aufgrund eines einstimmigen Beschlusses der Konferenzreedereien, die an dieser Umverteilung beteiligt sind, mit dem Ziel, allen diesen Reedereien einen angemessenen Anteil am Konferenzverkehr zu gewährleisten.
(2) Der jedem Teilnehmer endgültig zufallende Ladungsanteil wird nach kaufmännischen Grundsätzen ermittelt, insbesondere unter Berücksichtigung: a) des Anteils der Konferenzladung, die in den Mitgliedstaaten, deren Verkehr von der Linienkonferenz bedient wird, anfällt;
b) des früheren Ladungsanteils der Linienreedereien am Verkehrsaufkommen, das vom Ladungspool erfasst wird;
c) der von der Linienkonferenz erfassten Ladungsmenge, die durch die Häfen der Mitgliedstaaten verschifft wird;
d) der Befürfnisse der Verlader, deren Ladungen von der Konferenz erfasst werden.
(3) Wird keine Einigung über die Ladungsumverteilung gemäß Absatz 1 erzielt, so wird die Frage auf Antrag einer der Parteien Gegenstand der Schlichtung gemäß Anhang II. Wird die Streitigkeit im Schlichtungsverfahren nicht beigelegt, so kann die Frage mit Zustimmung der Parteien einem Schiedsgericht vorgelegt werden.
In diesem Fall bindet der Schiedsspruch die Parteien.
(4) Die nach den Absätzen 1, 2 und 3 zufallenden Ladungsanteile werden in regelmässigen, vorher festzusetzenden Abständen unter Berücksichtigung der in Absatz 2 genannten Kriterien und vor allem unter dem Gesichtspunkt angemessener, leistungsfähiger Dienste überprüft.
Artikel 4
(1) In einem Konferenzverkehr zwischen einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft und einer Vertragspartei des Verhaltenskodex, die nicht Mitgliedstaat der ÖCD ist, kann eine Linienreederei eines anderen ÖCD-Staates an der Umverteilung nach Artikel 3 teilnehmen, sofern auf der Ebene der Regierungen oder der Reedereien Gegenseitigkeit vereinbart worden ist.
(2) Vorbehaltlich Absatz 3 wird Artikel 2 des Verhaltenskodex im Konferenzverkehr zwischen Mitgliedstaaten und - auf der Grundlage der Gegenseitigkeit - zwischen Mitgliedstaaten und anderen ÖCD-Ländern, die Vertragsparteien des Verhaltenskodex sind, nicht angewendet.
(3) Absatz 2 steht dem nicht entgegen, daß Linienreedereien eines Entwicklungslandes, die als nationale Linienreedereien im Sinne des Verhaltenskodex anerkannt sind und die a) bereits Mitglieder einer den betreffenden Verkehr bedienenden Konferenz sind oder
b) zu einer solchen Konferenz gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Kodex zugelassen werden,
(4) Artikel 3 und Artikel 14 Absatz 9 des Verhaltenskodex werden im Konferenzverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und - auf der Grundlage der Gegenseitigkeit - zwischen diesen Staaten und den anderen ÖCD-Ländern, die Vertragsparteien des Kodex sind, nicht angewandt.
(5) Im Konferenzverkehr zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und anderen ÖCD-Ländern, die Vertragsparteien des Verhaltenskodex sind, bestehen die Verlader und Linienreedereien der Mitgliedstaaten nicht darauf, daß in ihren Beziehungen zueinander oder auf der Grundlage der Gegenseitigkeit in den Beziehungen zu Verladern und Reedereien anderer ÖCD-Länder die Verfahren für die Beilegung von Streitigkeiten nach Kapitel VI des Kodex angewandt werden, wenn sie andere Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten vereinbaren. Sie machen insbesondere vollen Gebrauch von der in Artikel 25 Absätze 1 und 2 des Kodex gebotenen Möglichkeit der Beilegung von Streitigkeiten durch andere als die in Kapitel VI des Kodex vorgesehenen Verfahren.
Artikel 5
Bei Entscheidungen über Fragen, die in Konferenzabkommen über den Verkehr eines Mitgliedstaats festgelegt sind und die nicht unter Artikel 3 dieser Verordnung fallen, konsultieren die nationalen Linienreedereien dieses Mitgliedstaats alle anderen Linienreedereien der Gemeinschaft, die Mitglieder der Konferenz sind, bevor sie ihre Zustimmung geben oder verweigern.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten erlassen zu gegebener Zeit nach Anhörung der Kommission die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 995/79 DER KOMMISSION vom 21. Mai 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1193/78 zur Festlegung der Rahmenbestimmungen für Kaufverträge über Rizinussamen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2874/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über Sondermaßnahmen für Rizinussamen (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1193/78 der Kommission (2) sind die Verträge über den Verkauf von Rizinussamen spätestens am 30. April jeden Jahres für die folgende Ernte abzuschließen. Unter Berücksichtigung der überwiegensten Handelsbräuche ist die Festlegung einer derartigen Frist nicht geeignet, den Abschluß von Verträgen zu erleichtern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1193/78 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Der Vertrag wird schriftlich und bezogen auf die Fläche geschlossen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1117/79 DER KOMMISSION vom 6. Juni 1979 zur Festlegung der einfuhrlizenzpflichtigen Saatguterzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 234/79 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 erster Unterabsatz, in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Hinblick auf die Marktlage bei Hybridmais zur Aussaat ist es notwendig, den Warenverkehr mit dritten Ländern laufend zu verfolgen.
Es erscheint angezeigt, bei zur Aussaat bestimmtem Hybridmais von der Möglichkeit des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 Gebrauch zu machen und für die Einfuhr von Saatgut eine Lizenz zu verlangen, um den voraussichtlichen Umfang der Einfuhren rechtzeitig zu kennen und somit die Maßnahmen treffen zu können, welche die Marktentwicklung möglicherweise erforderlich macht.
Der Verwaltungsausschuß für Saatgut hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Folgende Erzeugnisse sind gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 einfuhrlizenzpflichtig: >PIC FILE= "T0015913">
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1979 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1119/79 DER KOMMISSION vom 6. Juni 1979 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhrlizenzen für Saatgut
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 234/79 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 der Kommission vom 17. Januar 1975 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1118/79 (4), sind die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt worden.
Die Anwendung der Einfuhrlizenzregelung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 erfordert den Erlaß besonderer Durchführungsvorschriften, von denen einige die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 ergänzen, andere jedoch davon abweichen. Artikel 4 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 bestimmt, daß die Kaution nicht gestellt wird, wenn die diesen Bestimmungen unterworfenen Erzeugnisse aufgrund von ordnungsgemäß registrierten Verträgen über Saatgutvermehrung in Drittländern eingeführt werden. Ein System zur Registrierung der Verträge über die Vermehrung von zur Aussaat bestimmtem Hybridmais in Drittländern wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 2514/78 der Kommission vom 26. Oktober 1978 (5) eingeführt.
Es empfiehlt sich, die Übereinstimmung der im Rahmen eines Vermehrungsvertrags einzuführenden Mengen mit den Mengen zu kontrollieren, die zur Registrierung dieses Vertrages als zur voraussichtlichen Einfuhr bestimmt deklariert wurden.
Der Verwaltungsausschuß für Saatgut hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung enthält die besonderen Durchführungsvorschriften zu der Einfuhrlizenzregelung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 für Hybridmais zur Aussaat.
Artikel 2
Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 ist zur Einfuhr einer Menge von höchstens 100 kg keine Lizenz erforderlich.
Artikel 3
Die Einfuhrlizenz gilt vom Tag ihrer Ausstellung im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 bis zum Ende des dritten Folgemonats.
Die Lizenzen jedoch, die zur Einfuhr im Rahmen der gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2514/78 registrierten Vermehrungsverträge bestimmt sind, gelten ab dem Tag ihrer Ausstellung bis zum Ende des sechsten Folgemonats. Diese Frist darf das Ende des Wirtschaftsjahres nicht überschreiten.
Artikel 4
Im Lizenzantrag und in der Einfuhrlizenz ist in Feld 14 jeweils das Ursprungsland einzutragen.
Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus diesem Land.
Artikel 5
(1) Die Kaution wird auf 3,6 ECU je 100 kg festgesetzt.
(2) Die in Absatz 1 genannte Kaution wird nicht verlangt, wenn die Lizenz für die Einfuhr im Rahmen von gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2514/78 registrierten Vermehrungsverträgen verwendet werden soll.
Artikel 6
(1) Artikel 5 Absatz 2 gilt nur für den Teil eines Vermehrungsvertrags, der in der Gemeinschaft ausgestellt worden ist. Er muß überdies folgenden Vorschriften genügen: a) Der Lizenzantrag ist bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats einzureichen, in dem der Vermehrungsvertrag registriert worden ist; (1)ABl.
Nr. L 246 vom 5.11.1971, S. 1. (2)ABl. Nr. L 34 vom 9.2.1979, S. 2. (3)ABl.
Nr. L 25 vom 31.1.1975, S. 10. (4)Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts.
(5)ABl. Nr. L 301 vom 28.10.1978, S. 10.
b) neben dem Lizenzantrag ist der Beleg dafür vorzulegen, daß die Menge, für welche die Lizenz beantragt wird, durch die Menge gedeckt ist, die zur Registrierung des Vertrages gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2514/78 als zur voraussichtlichen Einfuhr bestimmt deklariert wurde.
(2) In dem Lizenzantrag und in der Lizenz ist in Feld 12 eine der folgenden Angaben einzutragen: - "Im Rahmen eines Vertrages über vermehrtes Saatgut getätigte Einfuhr",
- "Indförsel foretaget inden for rammerne af en formeringskontrakt",
- "Import under a multiplication contract",
- "Importazione effettuata nell'ambito d'uno contratto di moltiplicazione",
- "Invör in het kader van een vermeerderingscontract".
(3) Die nach Maßgabe dieses Artikels erteilte Einfuhrlizenz kann im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 nicht übertragen werden.
(4) Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Erbringung des in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Belegs.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1979 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1250/79 DER KOMMISSION vom 26. Juni 1979 zur Festsetzung der Ausgleichsabgaben für Saatgut
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 234/79 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 wird für den Fall, daß bei einem für die Aussaat bestimmten Typ von Hybridmais aus einem Drittland der Angebotspreis frei Grenze, zuzueglich der Zölle, unter dem Referenzpreis liegt, bei der Einfuhr dieses Erzeugnisses aus dem betreffenden Land unter Einhaltung der sich aus der Konsolidierung im GATT ergebenden Verpflichtungen eine Ausgleichsabgabe erhoben. Diese Ausgleichsabgabe ist gleich dem Unterschied zwischen dem Referenzpreis und dem Frei-Grenze-Preis, zuzueglich der Zölle.
In der Verordnung (EWG) Nr. 1249/79 der Kommission (3) sind die Referenzpreise für zur Aussaat bestimmten Hybridmais für das Wirtschaftsjahr 1979/80 festgesetzt worden.
Die Angebotspreise frei Grenze werden für jede Herkunft anhand der vorliegenden Angaben festgesetzt. Diese Angaben werden in Artikel 1 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1665/72 der Kommission (4) erläutert.
Gemäß Artikel 3 dieser Verordnung werden die Angebotspreise frei Grenze für jede Herkunft auf der Grundlage der nach den Artikeln 1 und 2 berechneten günstigsten Einkaufsmöglichkeiten für die betreffenden Erzeugnisse ermittelt. Zur Ermittlung dieser Preise dürfen die Mitteilungen für Angebote, die insbesondere wegen der geringen Mengen, die sie betreffen, keine wirtschaftliche Auswirkung auf den Markt haben, nicht herangezogen werden.
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1665/72 muß eine Berichtigung der Preisangaben, die sich auf ein Stadium beziehen, das nicht als Frei-Grenze-Stadium der Gemeinschaft gilt, erfolgen.
Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung wird die Ausgleichsabgabe geändert, wenn eine spürbare Abweichung des Angebotspreises frei Grenze festgestellt wird.
Die Anwendung aller vorgenannten Vorschriften auf die Angaben, die der Kommission zur Zeit vorliegen, führt dazu, die Ausgleichsabgabe für Typen von Hybridmais auf die im Anhang genannten Beträge festzusetzen.
Es ist daher zweckmässig, die Verordnung (EWG) Nr. 68/79 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 962/79 (6), mit der die Ausgleichsabgaben für die vorhergehende Periode festgesetzt worden waren, aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Saatgut -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die auf Saatgut anwendbaren Ausgleichsabgaben werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 68/79 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1979 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1377/79 DER KOMMISSION vom 2. Juli 1979 zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3083/73 betreffend die Übermittlung der zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut erforderlichen Angaben
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 234/79 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 1119/79 der Kommission (3) sind die besonderen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhrlizenzen für Hybridmais festgelegt.
Damit das mit dieser Regelung verfolgte Ziel erreicht werden kann, muß die Kommission den voraussichtlichen Umfang der Einfuhren in Erfahrung bringen können. Hierzu muß sie im Besitz verschiedener Angaben aus den Mitgliedstaaten sein.
Es müssen die Art dieser Angaben sowie die Termine für ihre Übermittlung festgelegt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 3083/73 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 685/79 (5), ist daher in diesem Sinne zu ergänzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Saatgut -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3083/73 erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1384/79 DES RATES vom 25. Juni 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 zur Einführung einer Buchführung über die Ausgaben für die Verkehrswege des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Im Hinblick auf die Einführung eines Abgeltungssystems für die Benutzung der Verkehrswege im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik ist es wichtig, die Ausgaben für die Verkehrswege zu kennen.
Eine ständige Buchführung ist das geeignetste Mittel, um die für die Verkehrswege getätigten Ausgaben kennenzulernen.
Der Rat hat deshalb mit der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 (3) eine ständige Buchführung über die genannten Ausgaben eingeführt.
Es ist wichtig, den gewonnenen Erfahrungen und der Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik Rechnung zu tragen ; deshalb müssen die Verbuchungsschemata, das Verzeichnis der Verkehrswege und der Aufstellung über deren Benutzung, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 vorgesehen sind, entsprechend angepasst werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Die Ausgaben für die Verkehrswege werden für jedes der in Anhang II Buchstabe A Ziffer 1 aufgeführten Eisenbahnnetzte und für die Gesamtheit der in Anhang II Buchstabe A Ziffer 2 aufgeführten übrigen Netze sowie für alle öffentlichen Strassen und Binnenwasserstrassen verbucht, ausgenommen: a) die Strassen, die für den Kraftverkehr, d.h. für Kraftfahrzeuge mit 50 cm3 Hubraum oder mehr, gesperrt sind,
b) die Strassen, die nur von land- oder forstwirtschaftlichen Kraftfahrzeugen befahren werden oder lediglich als Zugang zu land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben dienen,
c) die Binnenwasserstrassen, auf denen nur Schiffe mit einer Tragfähigkeit von weniger als 250 Tonnen verkehren können,
d) die Seeschiffahrtstrassen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 281/71 (1) aufgeführt sind.
(1)ABl.
Nr. L 33 vom 10.2.1971, S. 11." 2. Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"(2) Gesonderte Ergebnisse werden mitgeteilt:
a) für die Eisenbahn i) für jedes der in Anhang II Buchstabe A Ziffer 1 aufgeführten Netze,
ii) für alle übrigen in Anhang II Buchstabe A Ziffer 2 aufgeführten Netze zusammen. Die Angaben über diese Netze sind jedoch nur alle fünf Jahre, erstmals für das Jahr 1980, zu übermitteln." (1)ABl.
Nr. C 296 vom 11.12.1978, S. 57. (2)ABl. Nr. C 128 vom 21.5.1979, S. 35. (3)ABl.
3. Artikel 6 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- die jeweilige Höhe der Lasten für Tilgung und Zinsendienst für frühere Anleihen.".
4. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission gleichzeitig mit den in Artikel 5 genannten Ergebnissen für denselben Bezugszeitraum die Angaben über die Benutzung der Verkehrswege nach Tabellen A, B 1.1 und C des Anhangs III mit.
Die in den Tabellen B 1.2 und B 2 des genannten Anhangs vorgesehenen Angaben werden nur alle fünf Jahre übermittelt.
Für Tabelle B 1.2 werden die Angaben erstmals für das Jahr 1980 übermittelt, für Tabelle B 2 ist die Übermittlung solange ausgesetzt, bis die Arbeiten im Bereich der Abgeltung der Benutzung der Verkehrswege dies erforderlich machen."
5. Die Anhänge I, II und III werden nach Maßgabe des Anhangs geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen rechtzeitig nach Anhörung der Kommission die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Die Kommission nimmt auf Antrag eines Mitgliedstaats oder, wenn sie es für zweckmässig hält, mit den betreffenden Mitgliedstaaten eine Konsultation über die Entwürfe für die in Absatz 1 genannten Bestimmungen vor.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1465/79 DER KOMMISSION vom 13. Juli 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 890/78 über die Einzelheiten der Zertifizierung von Hopfen und der Verordnung (EWG) Nr. 3076/78 über die Einfuhr von Hopfen aus Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 235/79 (2), insbesondere auf die Artikel 2 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Erfahrungen im ersten Jahr der Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 890/78 der Kommission (3) und (EWG) Nr. 3076/78 der Kommission (4) haben gezeigt, daß diese Regelung ergänzt oder geändert werden müsste, um den Anforderungen der Vermarktung des Erzeugnisses besser Rechnung zu tragen.
Da es keine einheitliche Bescheinigung für die Gemeinschaft gibt, erscheint es angezeigt, daß die in den Mitgliedstaaten ausgestellten Bescheinigungen eine gleichlautende Angabe tragen, die besagt, daß das Erzeugnis den gemeinschaftlichen Anforderungen entspricht.
Es erscheint angezeigt, die Regelung durch Vorschriften über den Nachweis der Zertifizierung der aus der Aufteilung einer Partie stammenden Erzeugnisse zu ergänzen. Eine ähnliche Regelung empfiehlt sich für den Weiterverkauf nach der Aufteilung von Erzeugnissen, die aus Hopfen, der aus Drittländern eingeführt wurde, gewonnen sind.
Die von der Gemeinschaftsregelung festgelegten Gewichte, unter denen der Umlauf der kleinen Packstücke von Hopfen oder Hopfenerzeugnissen ohne Zertifikat oder ohne die in der Verordnung (EWG) Nr. 3076/78 vorgesehenen Bescheinigungen genehmigt werden, entsprechen nur unvollständig den herkömmlichen Handelsgepflogenheiten. Es erscheint daher angezeigt, die Hoechstsätze dieser Gewichte anzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 890/78 wird wie folgt geändert: 1. Nach Artikel 5 wird folgender Artikel 5a eingefügt:
"Artikel 5a
Die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 genannte Bescheinigung trägt mindestens eine der folgenden Bezeichnungen, die von der zur Durchführung der Zertifizierung befugten Behörde angebracht wird: - Zertifiziertes Erzeugnis - Verordnung (EWG) Nr. 890/78,
- Certificeret produkt - Forordning (EÖF) nr.
890/78,
- Certified Product - Regulation (EEC) No 890/78,
- Produit certifié - Règlement (CEE) nº 890/78,
- Prodotto certificato - Regolamento (CEE) n. 890/78,
- Gecertificeerd produkt - Verordening (EEG) nr.
890/78."
2. Nach Artikel 9 wird folgender Artikel 9a eingefügt:
"Artikel 9a
Werden Erzeugnisse nach der Aufteilung einer zertifizierten Partie auf dem Gebiet der Gemeinschaft weiterverkauft, so müssen sie von einer Rechnung oder einer von dem Verkäufer ausgestellten Geschäftsunterlage begleitet sein, die die Nummer der Bescheinigung sowie den Namen der Stelle, die sie ausgestellt hat, enthalten.
Ausserdem muß die Geschäftsunterlage oder die Rechnung die nachstehenden in die Bescheinigung übernommenen Angaben enthalten: a) für Hopfenzapfen: - Bezeichnung des Erzeugnisses,
- Roh- und/oder Eigengewicht,
- Anbauort,
- Erntejahr,
- Sorte;
b) für Hopfenerzeugnisse: ausser den vorgenannten Angaben Ort und Zeitpunkt der Verarbeitung." (1)ABl. Nr. L 175 vom 4.8.1971, S. 1. (2)ABl. Nr. L 34 vom 9.2.1979, S. 4. (3)ABl. Nr. L 117 vom 29.4.1978, S. 43. (4)ABl. Nr. L 367 vom 21.12.1978, S. 17.
Artikel 2
Der erste Satz des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3076/78 erhält folgende Fassung:
"Wird die Partie nach ihrer Überführung in den freien Verkehr weiterverkauft oder aufgeteilt, so muß das Erzeugnis von einer Rechnung oder vom Verkäufer ausgestellten Geschäftsunterlage begleitet sein, die die Nummer der Äquivalenzbescheinigung, des Auszugs daraus oder der Kontrollbescheinigung sowie die Bezeichnung der amtlichen Stelle enthält, die diese Bescheinigungen oder Auszuege ausgestellt hat."
Artikel 3
Die in Artikel 10 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 890/78 und in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3076/78 angegebenen Hoechstgewichte werden für Hopfenzapfen und Hopfenmehl auf 1 kg und für Hopfenauszuege auf 300 g erhöht.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1516/79 DER KOMMISSION vom 19. Juli 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1119/79 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhrlizenzen für Saatgut
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 234/79 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1119/79 der Kommission (3) ist im Lizenzantrag und in der Einfuhrlizenz das Ursprungsland des Erzeugnisses anzugeben.
Die derzeitige Fassung des Verordnungstextes kann Anlaß zu Auslegungsschwierigkeiten geben. Es empfiehlt sich daher, darauf hinzuweisen, daß diese Angabe nur die Verpflichtung mit sich bringt, ein Erzeugnis mit Ursprung in dem angegebenen Drittland einzuführen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Saatgut -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1119/79 erhält folgende Fassung:
"Im Lizenzantrag und in der Einfuhrlizenz ist in Feld 14 jeweils das Ursprungsland anzugeben.
Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr der Erzeugnisse, die ihren Ursprung in dem angegebenen Drittland haben."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1771/79 DER KOMMISSION vom 10. August 1979 zur Änderung der Verordnung Nr. 467/67/EWG über die Festsetzung der Umrechnungssätze für die Verarbeitungsstufen von Reis sowie über die Festsetzung der Bearbeitungskosten und des Wertes der Nebenprodukte
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1552/79 (2), insbesondere auf Artikel 19,
in Erwägung nachstehender Gründe: In Artikel 2, 3 und 4 der Verordnung Nr. 467/67/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1572/77 (4), sind die Bearbeitungskosten, der Wert der Nebenprodukte und der Wert von Bruchreis auf den einzelnen Reisverarbeitungsstufen festgesetzt.
Wegen des allgemeinen Preisanstiegs haben sich auch die Bearbeitungskosten und der Wert der Nebenprodukte erhöht. Es empfiehlt sich, diese Kosten und diesen Wert in einer für die gesamte Gemeinschaft repräsentativen Höhe festzusetzen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates (5) ist der Koeffizient zur Umrechnung der in Rechnungseinheiten (RE) festgesetzten Beträge in ECU festgelegt worden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung Nr. 467/67/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2 (1) Die Bearbeitungskosten, die bei der Umrechnung von Paddy-Reis auf geschälten Reis zu berücksichtigen sind, betragen 35,30 ECU je Tonne Paddy-Reis.
(2) Die Bearbeitungskosten, die bei der Umrechnung von geschältem Reis auf vollständig geschliffenen Reis zu berücksichtigen sind, betragen 35,30 ECU je Tonne geschälten Reis.
(3) Die Bearbeitungskosten für die Umrechnung von halbgeschliffenem auf vollständig geschliffenen Reis werden nicht berücksichtigt."
2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3 (1) Der Wert der Nebenprodukte bei der Verarbeitung von Paddy-Reis zu geschältem Reis wird als gleich Null angesehen.
(2) Der Wert der Nebenprodukte bei der Verarbeitung von geschältem Reis zu vollständig geschliffenem Reis ist gleich: a) 35,35 ECU/Tonne geschälten Rundkornreis,
b) 48,65 ECU/Tonne geschälten Langkornreis.
(3) Der Wert der Nebenprodukte bei der Verarbeitung von halbgeschliffenem Reis zu vollständig geschliffenem Reis ist gleich: a) 10,88 ECU/Tonne halbgeschliffenen Rundkornreis,
b) 13,15 ECU/Tonne halbgeschliffenen Langkornreis."
3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
Die Umrechnung des Wertes einer Menge geschälten Reises auf den Wert der gleichen Menge Reis einer anderen Verarbeitungsstufe erfolgt auf der Grundlage eines geschälten Reises, der 3 v.H. Bruchreis enthält.
Enthält der geschälte Reis mehr als 3 v.H. Bruchreis, wird diese Umrechnung nach Berichtigung auf der Grundlage eines Wertes von 110 ECU je Tonne Bruchreis vorgenommen.
Die Umrechnung des Wertes einer Menge halbgeschliffenen Reises oder vollständig geschliffenen Reises auf den Wert der gleichen Menge Reis einer anderen Verarbeitungsstufe erfolgt auf der Grundlage eines halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reises ohne Bruchreis. Enthält der halbgeschliffene oder vollständig geschliffene Reis Bruchreis, wird diese Umrechnung nach (1)ABl.
Nr. L 174 vom 14.7.1977, S. 26. (5)ABl. Nr. L 84 vom 4.4.1979, S. 1. Berichtigung auf der Grundlage eines Wertes von 150 ECU je Tonne Bruchreis vorgenommen.
Die in den vorstehenden Absätzen aufgeführten Berichtigungen werden nicht vorgenommen, wenn die Preise für geschälten Reis und die Preise für halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis, die für die Festsetzung der Abschöpfungen und Ausfuhrerstattungen berücksichtigt werden, niedriger sind als - 110 ECU/Tonne geschälten Reis,
- 150 ECU/Tonne halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. September 1979 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1794/79 DES RATES vom 9. August 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 154/75 in bezug auf die Finanzierung der Ölkartei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 154/75 des Rates vom 21. Januar 1975 über die Anlage einer Ölkartei in den Olivenöl erzeugenden Mitgliedstaaten (2) ist ein Teil der den Erzeugern für die Wirtschaftsjahre 1973/74 und 1974/75 gewährten Beihilfe für die Finanzierung der zur Anlage der Ölkartei erforderlichen Maßnahmen bestimmt.
Angesichts vor allem des Umfangs der erforderlichen Arbeiten reichen die genannten einbehaltenen Beträge zur Finanzierung dieser Arbeiten bei weitem nicht aus.
Infolgedessen ist vorzusehen, wie die zusätzlichen Ausgaben für die Anlage der Ölkartei finanziert werden sollen.
Es empfiehlt sich, zu diesem Zweck einen Teil der Erzeugungsbeihilfe nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/79 (4), für die Finanzierung dieser zusätzlichen Ausgaben vorzusehen.
Es ist möglich, daß diese einbehaltenen Beträge zur Deckung dieser zusätzlichen Ausgaben nicht ausreichen. Es ist daher angebracht, die Möglichkeit der Einbehaltung weiterer Beträge zur Deckung etwaiger Restausgaben vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Einziger Artikel
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 154/75 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3 (1) Die mit der Auszahlung der in Artikel 10 der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehenen Beihilfe beauftragten zuständigen Stellen der Erzeugermitgliedstaaten vermindern diese Beihilfe bei der Auszahlung a) um 1 % im Fall der Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 1973/74,
b) um 5 % im Fall der Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 1974/75.
(2) Die mit der Auszahlung der in Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehenen Erzeugungsbeihilfe beauftragten zuständigen Stellen der Erzeugermitgliedstaaten vermindern diese Beihilfe um 1,47 % im Fall der Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 1979/80.
(3) Die nach den Absätzen 1 und 2 von jedem Erzeugermitgliedstaat einbehaltenen Beträge dienen der Finanzierung der Anlage der Ölkartei in jedem der betreffenden Mitgliedstaaten.
Die Finanzierung erfolgt nach dem gleichen Verfahren wie bei den Ausgaben nach den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.
(4) Reichen die nach den Absätzen 1 und 2 einbehaltenen Beträge zur Deckung der Ausgaben für die Anlage der Ölkartei in den betreffenden Mitgliedstaaten oder einem dieser Staaten nicht ganz aus, so setzt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit den oder die zur Finanzierung der Restausgaben bestimmten Prozentsätze der Erzeugungsbeihilfe fest.
(5) Für eine Finanzierung kommen diejenigen Ausgaben in Betracht, die sich aus den zwischen der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats und den mit der Ausführung der Arbeiten beauftragten natürlichen oder juristischen Personen geschlossenen Verträgen ergeben ; ferner können Kosten finanziert werden, die nicht die Verwaltung und Kontrolle der Arbeiten betreffen, wenn der Mitgliedstaat diese Arbeiten von seinen eigenen Dienststellen durchführen lässt.
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission zuvor über den Inhalt der Verträge bzw. die annähernden Kosten der Arbeiten.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 3 bis 5 werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.". (1)ABl.
Nr. L 19 vom 24.1.1975, S. 1. (3)ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (4)ABl.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1799/79 DER KOMMISSION vom 13. August 1979 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1391/78 und (EWG) Nr. 2962/78 mit Durchführungsbestimmungen zur Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1270/79 (2), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Geltungsdauer der Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände ist bis zum Ende des Milchwirtschaftsjahres 1979/80 verlängert worden.
Aufgrund der bisherigen Erfahrung erscheint es angezeigt, einige Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1391/78 der Kommission vom 23. Juni 1978 mit geänderten Durchführungsbestimmungen zur Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2962/78 (4), anzupassen.
Es erweist sich als notwendig, insbesondere die Bestimmungen über Fälle höherer Gewalt zu präzisieren und nur eine teilweise Wiedereinziehung der Umstellungsprämie vorzusehen, wenn der Begünstigte am Ende der Umstellungsperiode nicht mehr über den vorgeschriebenen Viehbestand verfügt. Ausserdem kann zugelassen werden, daß der Begünstigte, der die Verpflichtungen für diese Prämie eingegangen ist, sich später für die Regelung der Nichtvermarktungsprämie entscheidet ; in diesem Fall sind die Beträge der Prämie und der Zeitraum der Nichtvermarktung entsprechend anzupassen.
Für die ab dem 24. Juni 1978 ausgestellten Kennkarten kann aufgrund des (mit der Verordnung (EWG) Nr. 2962/78 eingefügten) Absatzes 5 von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1391/78 bei Verlust des Originals eine Zweitschrift erteilt werden. Es hat sich als zweckmässig erwiesen, diese Bestimmung auf Antrag eventueller Interessenten auch auf vor dem genannten Zeitpunkt ausgestellte Kennkarten anzuwenden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1391/78 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 12 erhält folgende Fassung:
"Artikel 12 (1) Ist der Begünstigte oder sein in Artikel 9 Absatz 2 genannter Betriebsnachfolger wegen eines Falles höherer Gewalt, der nach dem Tag der Genehmigung des Prämienantrags eintritt, nicht oder nur mit unverhältnismässigen Opfern in der Lage, eine sich aus der Prämienregelung ergebende Verpflichtung einzuhalten, so bestimmt der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahmen, die er unter den geltend gemachten Umständen für erforderlich erachtet.
Diese Maßnahmen können je nach Fall die Verschiebung des Beginns des in Artikel 5 Absatz 3 genannten Nichtvermarktungs- oder Umstellungszeitraums oder die Aussetzung der Verpflichtungen während einer bestimmten Zeit innerhalb dieses Zeitraums und die Nichtwiedereinziehung bereits gezahlter Prämien, die gemäß Artikel 9 Absatz 1 zurückzuerstatten wären, vorsehen.
(2) Unbeschadet konkreter Umstände, die in jedem Einzelfall zu berücksichtigen sind, kann eine der in Absatz 1 genannten Maßnahmen insbesondere gerechtfertigt sein durch: a) den Tod des Begünstigten, soweit dieser den Betrieb selbst bewirtschaftet hat;
b) länger dauernde Berufsunfähigkeit des Begünstigten, soweit dieser den Betrieb selbst bewirtschaftet hat;
c) die Enteignung eines wesentlichen Teils der vom Begünstigten bewirtschafteten landwirtschaftlich genutzten Flächen des Betriebes, soweit sie am Tag der Genehmigung des Antrags nicht vorherzusehen war; (1)ABl. Nr. L 131 vom 26.5.1977, S. 1. (2)ABl.
Nr. L 161 vom 29.6.1979, S. 10. (3)ABl. Nr. L 167 vom 24.6.1978, S. 45. (4)ABl.
d) eine schwere Naturkatastrophe, die die vom Begünstigten bewirtschaftete Landwirtschaftsfläche erheblich in Mitleidenschaft zieht;
e) zufällige Zerstörung der Ställe des Begünstigten für die Rinder- oder Schafhaltung;
f) Seuchenbefall des ganzen oder eines Teils des Rinder- oder Schafbestands des Begünstigten.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die anerkannten Fälle höherer Gewalt mit.
(4) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 ist in einem Fall, der nicht als höhere Gewalt angesehen werden kann und wo der Begünstigte im Falle der Umstellungsprämie im Laufe des vierten Jahres des Umstellungszeitraums die Verpflichtung nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 nicht mehr einhält, der wieder einzuziehende Betrag der Prämie oder, wenn ihm der Restbetrag noch nicht gezahlt wurde, der einzubehaltende Betrag gleich 25 % des Gesamtbetrags der Prämie, auf welche er Anspruch gehabt hätte. Dieser Prozentsatz wird proportional nach Maßgabe des Unterschieds zwischen der Zahl der noch gehaltenen Großvieheinheiten und der Zahl der geforderten Großvieheinheiten verringert."
2. Folgender Artikel 12a wird eingefügt:
"Artikel 12a (1) Bis zum Ende des dritten Jahres des Umstellungszeitraums kann ein Begünstigter der Umstellungsprämie der zuständigen Behörde schriftlich erklären, daß er als Begünstigter der Nichtvermarktungsprämie angesehen werden und sich infolgedessen den Bedingungen nach Artikel 2 und Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 unterwerfen möchte.
(2) In diesem Fall nimmt die zuständige Behörde die erforderlichen Anpassungen der ursprünglich erteilten Genehmigung, insbesondere die Anpassung des Nichtvermarktungszeitraums und der noch nicht bezahlten Beträge der Prämie, auf der Grundlage der Situation vor, die bestanden hätte, wenn der Beteiligte von Anfang an die Nichtvermarktungsprämie beantragt hätte."
3. In Artikel 15 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Artikel 8 Absatz 5 findet auf Antrag der Interessenten auf die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1307/77 erteilten Kennkarten Anwendung."
Artikel 2
In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2962/78 wird der zweite Unterabsatz gestrichen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1963/79 DER KOMMISSION vom 6. September 1979 über die Durchführungsvorschriften zur Erzeugungserstattung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/79 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2749/78 des Rates vom 23. November 1978 über den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 591/79 des Rates vom 26. März 1979 über die allgemeinen Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Erzeugungserstattung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven (4), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der in Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 591/79 vorgesehenen Kontrollregelung soll gewährleistet werden, daß die Erzeugungserstattung nur für Öl gewährt wird, das den in dieser Verordnung und der Verordnung (EWG) Nr. 591/79 festgelegten Bedingungen entspricht.
In diesem Zusammenhang ist es angezeigt, die Erstattung grundsätzlich erst nach der Durchführung dieser Kontrolle zu gewähren.
Im Hinblick auf eine ordnungsgemässe Durchführung dieser Kontrolle muß der entsprechende Kontrollantrag rechtzeitig gestellt werden und bestimmte Mindestangaben enthalten. Zu gleichem Zweck ist vorzusehen, daß die Fisch- und Gemüsekonservenhersteller eine Bestandsbuchhaltung führen, aus der vor allem Menge und Ursprung des verwendeten Öls hervorgehen.
Diese Kontrolle muß sich auf einen Zeitraum erstrekken, der den Konservenherstellern in Kenntnis der Gestehungskosten eine Aufstellung ihrer Produktionspläne und die Versorgung mit Olivenöl ermöglicht. Aus den gleichen Gründen ist der Erstattungsbetrag zu gewähren, der am Tag der Einreichung des Kontrollantrags gilt.
Um den Begünstigten den Ankauf des für ihre Produktion erforderlichen Öls zu erleichtern, ist den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, den Betrag der Erstattung vorbehaltlich der Stellung einer Kaution im voraus zu zahlen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 615/71 der Kommission (5) ist aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Gewährung der Erzeugungserstattung führen die Betriebe, die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 591/79 genannte Fisch- oder Gemüsekonserven herstellen, für diese Konserven eine tägliche Bestandsbuchhaltung, die mindestens folgende Angaben enthält: a) in dem Betrieb eingegangene Olivenölmenge, nach Ursprung aufgeschlüsselt,
b) bei der Herstellung der Konserven verwendete Olivenölmenge, nach Ursprung aufgeschlüsselt,
c) für jede eingegangene Olivenölpartie die Nummer der Rechnung oder gegebenenfalls des Empfangsscheins oder eines anderen gleichwertigen Belegs,
d) Nettogewicht der hergestellten Konserven mit Angabe des Durchschnittsgewichts des verwendeten Olivenöls für jede Herstellungsart.
Artikel 2
(1) Um die Erstattung bei der Erzeugung zu erhalten, muß der Hersteller mindestens fünf Werktage vor Beginn der Herstellung einen Antrag auf amtliche Überwachung bei der zuständigen Behörde einreichen, wenn sich das Öl im Konservenherstellungsbetrieb befindet.
(2) Der Antrag muß mindestens folgende Angaben enthalten: a) Name und Anschrift des Herstellers,
b) vorgesehener Termin für Beginn und Abschluß der betreffenden Herstellung,
c) Menge und vorgesehene Art der herzustellenden Konserven,
d) vorgesehene Menge und Ursprung des Olivenöls, das für diese Herstellung verwendet werden soll. (1)ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (2)ABl. Nr. L 78 vom 30.3.1979, S. 1. (3)ABl. Nr. L 331 vom 28.11.1978, S. 1. (4)ABl. Nr. L 78 vom 30.3.1979, S. 2. (5)ABl. Nr. L 71 vom 25.3.1971, S. 12.
(3) Der Kontrollantrag kann sich nur auf einen Herstellungsvorgang beziehen, der innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Einreichung dieses Antrags abgeschlossen wird.
Kann die Herstellung infolge höherer Gewalt nicht innerhalb dieser Frist erfolgen, so beschließt die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats auf Antrag des Herstellers, daß dem geltend gemachten Umstand Rechnung getragen und die genannte Frist entsprechend verlängert wird.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, a) daß die Bestandsbuchhaltung der Betriebe gemäß Artikel 1 geführt wird,
b) daß das im Kontrollantrag angegebene Öl sich zum Zeitpunkt der Einreichung dieses Antrags in dem Betrieb befand.
Artikel 4
(1) Die Erzeugungserstattung wird auf Antrag des Herstellers in dem Mitgliedstaat, in dem die Herstellung der Konserven stattgefunden hat, gewährt.
(2) In dem in Absatz 1 genannten Antrag sind unter anderem die bei der Herstellung der Konserven verwendete Menge Olivenöl sowie dessen Ursprung anzugeben.
Der Antrag ist vom Hersteller innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Verwendung des Öls einzureichen.
Artikel 5
Die Erstattung wird gezahlt, wenn der betreffende Mitgliedstaat überprüft hat, daß das in dem Antrag gemäß Artikel 4 angegebene Öl in bezug auf Menge und Ursprung mit dem bei der Herstellung der Konserven verwendeten Öl übereinstimmt.
Auf Antrag des Herstellers kann die Erstattung jedoch im voraus gezahlt werden, sobald die in Artikel 3 Buchstabe a) vorgesehene Überprüfung durchgeführt worden ist, wenn eine Kaution zur Gewährleistung der Verwendung des Öls für die vorgesehenen Zwecke gestellt wird.
Artikel 6
Zum Zweck der in Artikel 5 erster Absatz genannten Kontrolle nimmt der Mitgliedstaat insbesondere die Überprüfung der in Artikel 1 genannten Bestandbuchhaltung vor.
Artikel 7
Bei Nichtübereinstimmung zwischen der im Antrag gemäß Artikel 4 angegebenen Olivenölmenge und der sich aus der Kontrolle ergebenden verwendeten Menge bestimmt der betreffende Mitgliedstaat, für welche Olivenölmenge der Anspruch auf Erstattung anerkannt wird.
Artikel 8
Es wird die Erstattung gewährt, die am Tag der Einreichung des in Artikel 2 genannten Kontrollantrags gilt.
Artikel 9
Der in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 591/79 genannte Betrag wird auf 0,50 ECU festgesetzt. Ist jedoch das arithmetische Mittel nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung gleich Null, so wird die Erstattung auf Null festgesetzt.
Artikel 10
Die Verordnung (EWG) Nr. 615/71 wird aufgehoben.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am 10. September 1979 in Kraft.
Sie gilt für Olivenöl, für das die in Artikel 2 genannten Anträge ab diesem Zeitpunkt eingereicht werden.
Für Olivenöl, für das die in Artikel 2 genannten Anträge vor diesem Zeitpunkt eingereicht wurden, gilt weiterhin die Verordnung (EWG) Nr. 615/71.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1979/79 DER KOMMISSION vom 5. September 1979 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1727/70, (EWG) Nr. 1728/70, (EWG) Nr. 2603/71, (EWG) Nr. 638/74 und (EWG) Nr. 410/76 hinsichtlich ihrer Anwendung nach Tabaksorten der Gemeinschaftserzeugung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1579/79 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1, Artikel 5 Absatz 6, Artikel 6 Absatz 10 und Artikel 7 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1697/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die Finanzierung der Interventionsausgaben für Rohtabak (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 330/74 (4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1581/79 des Rates vom 24. Juli 1979 zur Festsetzung der Zielpreise, Interventionspreise und der Käufern von Tabakblättern gewährten Prämien sowie der abgeleiteten Interventionspreise für Tabakballen der Ernte 1979 (5) wurde das Verzeichnis der Tabaksorten der Gemeinschaftserzeugung sowie die Definition ihrer seit Inkrafttreten der gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak angewandten Bezugsqualitäten geändert, um sie den derzeitigen Marktgegebenheiten besser anzupassen.
Infolgedessen sind die Verordnungen entsprechend anzupassen, deren Bestimmungen sich auf die verschiedenen Sorten und Bezugsqualitäten von Tabak beziehen, nämlich: - (EWG) Nr. 1727/70 der Kommission vom 25. August 1970 über Durchführungsbestimmungen für die Intervention bei Rohtabak (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1556/78 (7),
- (EWG) Nr. 1728/70 der Kommission vom 25. August 1970 zur Festsetzung der Zu- und Abschläge für Rohtabak (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 784/77 (9),
- (EWG) Nr. 2603/71 der Kommission vom 6. Dezember 1971 über Einzelheiten bei der Vergabe von Verträgen betreffend die erste Bearbeitung und Aufbereitung des im Besitz der Interventionsstellen befindlichen Tabaks (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/79 (11),
- (EWG) Nr. 638/74 der Kommission vom 20. März 1974 zur Festsetzung der Toleranzgrenze für die bei der Intervention durch die Aufbewahrung von Rohtabak auftretenden Fehlmengen (12),
- (EWG) Nr. 410/76 der Kommission vom 23. Februar 1976 zur Festsetzung des höchstzulässigen Gewichtsverlusts bei der Kontrolle auf der ersten Bearbeitungs- und Aufbereitungsstufe von Tabak (13).
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rohtabak -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II und IV der Verordnung (EWG) 1727/70 werden jeweils durch die Anhänge I, II und III dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Die Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 1728/70 werden jeweils durch die Anhänge IV und V dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 3
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2603/71 wird durch Anhang VI dieser Verordnung ersetzt. (1)ABl.
Nr. L 269 vom 8.12.1971, S. 11. (11)ABl. Nr. L 127 vom 24.5.1979, S. 11. (12)ABl.
Artikel 4
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 638/74 wird durch Anhang VII dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 5
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 410/76 wird durch Anhang VIII dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2173/79 DER KOMMISSION vom 4. Oktober 1979 über Durchführungsbestimmungen betreffend den Absatz des von den Interventionsstellen gekauften Rindfleisches und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 216/69
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 25,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 878/77 des Rates vom 26. April 1977 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2139/79 (4),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Absatz der von den Interventionsstellen gemäß Artikel 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 gekauften Erzeugnisse muß unter solchen Bedingungen erfolgen, daß jede Marktstörung vermieden wird und allen Käufern gleicher Zugang zu den Erzeugnissen und gleiche Behandlung gewährleistet wird.
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 98/69 des Rates (5) können die Verkaufspreise pauschal im voraus oder im Rahmen einer Ausschreibung festgesetzt werden.
Falls der Verkauf sich zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen abwickelt, können gleicher Zugang zu den Erzeugnissen und gleiche Behandlung den Käufern gewährleistet werden, wenn die Interventionsstellen die Anträge jeden Tag gleichzeitig annehmen, bis die verfügbaren Mengen erschöpft sind.
Falls die Preise im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens festgelegt werden, können diese Grundsätze durch eine rechtzeitige Veröffentlichung der Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, abgesehen von etwaigen Anschlägen am Sitz der betreffenden Interventionsstelle und etwaigen anderen nationalen Veröffentlichungen, gewährleistet werden.
Ziel der Ausschreibung ist es, den günstigsten Preis zu erreichen. Daher ist der Zuschlag denjenigen Bietern zu erteilen, die die höchsten Preise bieten. Ausserdem ist es notwendig, Bestimmungen für den Fall vorzusehen, daß mehrere Angebote auf dieselben Mengen den gleichen Preis enthalten. Der höchste Preis kann jedoch nur berücksichtigt werden, wenn er der tatsächlichen Marktsituation entspricht. Aus diesem Grunde ist es angebracht, nach einem Gemeinschaftsverfahren auf der Grundlage der eingegangenen Angebote Mindestverkaufspreise festzusetzen.
Um eine rationelle Abwicklung des Absatzes der gelagerten Erzeugnisse zu gewährleisten, empfiehlt es sich, Mindestverkaufsmengen vorzusehen, je nach den für die verschiedenen Erzeugnisse besonderen Handelsbedingungen.
Die Bekanntmachungen der Ausschreibungen und die Anträge müssen die zur genauen Identifizierung der betreffenden Erzeugnisse erforderlichen Angaben enthalten.
Die Abgabe eines Kaufantrags oder eines Angebots wird dadurch erleichtert, daß den Bietern die Möglichkeit gegeben wird, die Erzeugnisse zu prüfen. Es ist infolgedessen vorzusehen, daß die Bieter auf Beanstandungen in bezug auf die Qualität und die Eigenschaften des Erzeugnisses verzichten, für das sie gegebenenfalls den Zuschlag erhalten.
Die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen muß durch Stellung einer Kaution gewährleistet werden, die je nach der Schwere der festgestellten Mängel ganz oder teilweise verfällt. Die durch eine teilweise Durchführung des Vertrages verursachten zusätzlichen Kosten berechtigen zu einer Einbehaltung der genannten Kaution, wenn der Vertrag zu weniger als 60 % der ursprünglich in dem Vertrag vorgesehenen Menge durchgeführt wird.
In Anbetracht der ausserordentlichen Vielfalt der Kaufverträge zu dem Schweregrad der Nichteinhaltung bestimmter, in den Verkaufsverträgen vorgesehenen Nebenpflichten, ist den Mitgliedstaaten anheimzugeben, sich dazu zu äussern, wie schwerwiegend deren Nichterfuellung ist.
Damit die Geschäfte schnell abgewickelt werden, ist vorzuschreiben, daß die sich aus dem Kaufvertrag dem Zuschlag ergebenden Rechte innerhalb bestimmter Fristen wahrgenommen und die entsprechenden Verpflichtungen innerhalb bestimmter Fristen erfuellt werden müssen.
Es ist angezeigt, daß die Mitgliedstaaten der Kommission in regelmässigen Abständen über die verkauften Mengen berichten, damit diese sich ein Bild über den Verlauf der Auslagerung machen kann. (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24. (2)ABl. Nr. L 61 vom 5.3.1977, S. 1. (3)ABl. Nr. L 106 vom 29.4.1977, S. 27. (4)ABl. Nr. L 246 vom 29.9.1979, S. 76. (5)ABl. Nr. L 14 vom 21.1.1969, S. 2.
Zur leichteren Abwicklung der obengenannten Verkaufsverfahren ist es zweckmässig, die Daten für die Feststellung des jeweils geltenden Umrechnungskurses festzusetzen, und zwar zum einen für die Umrechnung des im voraus festgesetzten Preises in die Währung des betreffenden Mitgliedstaats und zum anderen für die Bestimmung des Mindestverkaufspreises und für dessen Umrechnung in die Währung des betreffenden Mitgliedstaats.
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 des Rates (1) sind die dort genannten Beträge auf der Grundlage des Umrechnungskurses zu zahlen, der zum Zeitpunkt der Durchführung des Geschäftes oder Teilsgeschäftes gilt. Gemäß Artikel 6 der genannten Verordnung gilt als Zeitpunkt der Durchführung des Geschäftes der Zeitpunkt, zu dem der Tatbestand im Sinne der Gemeinschaftsregelung oder, in Ermangelung einer solchen Regelung und bis zu ihrem Erlaß, der Regelung des betreffenden Mitgliedstaats erfuellt ist, an den die Entstehung der Forderung geknüpft ist, die sich auf den Betrag im Zusammenhang mit diesem Geschäft bezieht. Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 878/77 kann jedoch von den obengenannten Bestimmungen abgewichten werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von den Mitgliedstaaten beauftragten Interventionsstellen verkaufen die aufgrund von Artikel 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 gekauften Erzeugnisse gemäß Artikel 7 Absatz 1 derselben Verordnung sowie den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 98/69 und dieser Verordnung.
TITEL I Verkauf zu einem pauschal im voraus festgesetzten Preis
Artikel 2
(1) Der Kaufantrag ist schriftlich bei der Interventionsstelle einzureichen.
Der Antrag gilt von dem Tage ab als gültiger Antrag, an dem die in Absatz 2 vorgesehene Kaution eingeht.
(2) Ein gültiger Antrag muß folgende Angaben enthalten: a) Name und Anschrift des Antragstellers,
b) genaue Bezeichnung der Erzeugnisse,
c) Angabe der beantragten Mengen und des festgesetzten Preises,
d) eine Erklärung, derzufolge der Antragsteller auf Beanstandungen in bezug auf die Qualität und die Eigenschaften des Erzeugnisses verzichtet, für das er gegebenenfalls den Zuschlag erhält.
Der Antrag kann in entsprechender Reihenfolge auch Angaben über das oder die bevorzugten Lager enthalten, in denen diese Erzeugnisse eingelagert sind.
Der Antrag muß durch eine zugunsten der Interventionsstelle gestellte Kaution ergänzt werden.
(3) Ein Kaufantrag wird zurückgewiesen, wenn die Kaution nicht binnen fünf Werktagen nach Einreichung des Antrags gemäß Absatz 1 bei der Interventionsstelle gestellt oder nachgewiesen wird.
Artikel 3
(1) Die Interventionsstelle nimmt für jeden Tag die gemäß Artikel 4 dieser Verordnung eingereichten vollständigen Anträge als gültige Anträge an.
Am selben Tag als gültig befundene Anträge gelten als gleichzeitig eingereicht.
(2) Abgesehen von aussergewöhnlichen Fällen werden die Anträge bis zur Erschöpfung der verfügbaren Mengen binnen fünf Werktagen nach dem Tag der Einreichung angenommen.
Überschreiten die gleichzeitig eingereichten Anträge die verfügbare Menge, so kann die Interventionsstelle über die Aufteilung der verfügbaren Menge gegebenenfalls im Einvernehmen mit den betreffenden Käufern oder durch das Los entscheiden.
(3) Die Interventionsstelle unterrichtet den Antragsteller innerhalb der in Absatz 2 vorgesehenen Frist über Annahme oder Ablehnung seines Antrags.
Artikel 4
(1) Als Tag der Abgabe des Antrags gilt der Tag, an dem der vollständige Antrag bei der Interventionsstelle eingeht, sofern der Eingang vor 14.00 Uhr Ortszeit erfolgt ist.
(2) Vollständige Anträge, die entweder an einem Tag, der für die zuständige Interventionsstelle kein Werktag ist, oder an einem für diese Stelle als Werktag geltenden Tag, jedoch nach der in Absatz 1 genannten Uhrzeit eingehen, gelten als am ersten Werktag nach dem Eingangstag abgegebene Anträge.
Artikel 5
Für die Umrechnung der im voraus festgesetzten Verkaufspreise in ECU ist der repräsentative Kurs zugrunde zu legen, der an dem Tag gültig war, an dem der Antrag gemäß Artikel 3 Absatz 1 als gültig befunden wurde.
(1)ABl.
Nr. L 188 vom 1.8.1968, S. 1.
TITEL II Verkauf zu einem Preis, der im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens festgesetzt wurde
Artikel 6
(1) Jede Ausschreibung gilt für eine bestimmte Menge.
(2) Die Bekanntmachung der Ausschreibung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Darüber hinaus können die Interventionsstellen die Ausschreibung durch Aushang an ihrem Sitz bekanntgeben und sie auch anderweitig veröffentlichen.
(3) Die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt mindestens 14 Tage vor Annahmeschluß für die Abgabe von Angeboten.
Artikel 7
Die Bekanntmachung der Ausschreibung enthält insbesondere folgende Angaben: a) Bezeichnung der Erzeugnisse, sowie der Stichtag, vor dem die Erzeugnisse gekauft worden sind,
b) Name und Anschrift des oder der Kühlhäuser, in denen die Erzeugnisse eingelagert sind,
c) die für jedes Kühlhaus und für jedes Erzeugnis ausgeschriebenen Mengen,
d) Frist und Ort für die Abgabe der Angebote,
e) gegebenenfalls, die Angabe daß das Angebot fernschriftlich übermittelt werden kann.
Artikel 8
(1) Die Interessenten nehmen an der Ausschreibung durch Abgabe eines schriftlichen Angebots bei der Interventionsstelle gegen Empfangsbestätigung oder durch ein an die betreffende Interventionsstelle gerichtetes Schreiben teil.
Die Interventionsstelle kann fernschriftlich übermittelte Angebote zulassen.
(2) Ein gültiges Angebot muß folgende Angaben enthalten: a) Name und Anschrift des Bieters,
b) Bezeichnung der Erzeugnisse und die Menge, auf die sich das Angebot bezieht, sowie die Bezeichnung des oder der Kühlhäuser, in denen die Erzeugnisse eingelagert sind,
c) den Angebotspreis je Tonne in der Währung des Mitgliedstaats, dem die Interventionsstelle untersteht, die die Ausschreibung durchführt,
d) die Erklärung des Bieters, derzufolge er auf Beanstandungen in bezug auf die Qualität und Eigenschaften des Erzeugnisses verzichtet, für das er gegebenenfalls den Zuschlag erhält,
e) gegebenenfalls zusätzliche Angaben, die in der Ausschreibung verlangt werden.
Mit dem Angebot muß eine Kaution zugunsten der Interventionsstelle gestellt oder nachgewiesen werden.
Artikel 9
Auf Grundlage der eingegangenen Angebote werden die Mindestverkaufspreise für die betreffenden Erzeugnisse nach dem Verfahren gemäß Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 festgesetzt.
Artikel 10
(1) Liegt der gebotene Preis unter dem Mindestpreis, so wird das Angebot abgewiesen.
(2) Unbeschadet von Absatz 1 erhalten diejenigen Bieter den Zuschlag, die den höchsten Preis bieten.
Werden für dasselbe Erzeugnis mehrere Angebote zum gleichen Preis abgegeben und überschreiten die beantragten Mengen die verfügbare Menge, so kann die Interventionsstelle über die Aufteilung der verfügbaren Menge gegebenenfalls im Einvernehmen mit den Bietern oder durch das Los entscheiden.
Artikel 11
Jeder Bieter wird durch die zuständige Interventionsstelle über das Ergebnis seiner Teilnahme an der Ausschreibung unterrichtet.
Diese Unterrichtung wird spätestens am fünften Werktag nach der an die Mitgliedstaaten gerichteten fernschriftlichen Mitteilung der Entscheidung zur Festsetzung der Mindestpreise abgesandt.
Artikel 12
Für die Umrechnung
- der Angebotspreise in ECU
- der Mindestverkaufspreise in die Währung des betreffenden Mitgliedstaats
wird der am Tag des Annahmeschlusses für die Angebotseinreichung geltende repräsentative Kurs zugrunde gelegt.
TITEL III Allgemeine Bestimmungen
Artikel 13
Die Interventionsstellen ergreifen die notwendigen Maßnahmen, die es den Interessenten erlauben, sich vor ihrem Antrag oder Angebot über den Zustand der zum Verkauf gestellten Erzeugnisse zu unterrichten.
Artikel 14
Der Antrag oder das Angebot sind in einer Amtssprache der Europäischen Gemeinschaften abzufassen.
Die zuständige Interventionsstelle kann jedoch verlangen, daß dem Antrag oder dem Angebot, falls diese nicht in der Sprache oder einer der Sprachen des Mitgliedstaats abgegeben werden, dem die Interventionsstelle untersteht, eine Übersetzung beigefügt wird.
Macht eine Interventionsstelle von dieser Möglichkeit Gebrauch, so unterrichtet sie die Kommission und die anderen Interventionsstellen mindestens zehn Tage vorher.
Die Einzelheiten dieser Bedingung werden den Beteiligten auf den üblichen Wegen bekanntgegeben.
Artikel 15
(1) Die in Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 genannte Kaution beträgt 50 ECU je Tonne.
Diese Kaution wird nach Wahl des Antragstellers oder Bieters in bar oder in Form einer von einem Institut gestellten Sicherheit hinterlegt, das den Kriterien entspricht, die der für die Interventionsstelle zuständige Mitgliedstaat festgelegt hat.
Die Interventionsstelle kann auch die Stellung der Kaution durch einen auf eine Bank ausgestellten Scheck annehmen.
(2) Die Kaution wird unverzueglich freigegeben: a) im Falle des Verkaufs zu einem pauschal im voraus festgesetzten Preis - wenn der Antrag abgelehnt worden ist,
- wenn der Käufer die in dieser Verordnung vorgesehenen Verpflichtungen und im Kaufvertrag vorgesehenen Bedingungen erfuellt hat;
b) im Falle des Verkaufs durch Ausschreibung - wenn das Angebot abgelehnt worden ist,
- wenn der Zuschlagsempfänger die in dieser Verordnung vorgesehenen Verpflichtungen und im Kaufvertrag vorgesehenen Bedingungen erfuellt hat.
(3) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 16 wird die Kaution ferner freigegeben, wenn die Übernahmemenge 95 % der im Kaufvertrag vorgesehenen Menge übersteigt.
Artikel 16
(1) Hat der Käufer unbeschadet der Absätze 2 und 3 bei Ablauf der in Artikel 18 Absatz 1 vorgesehenen Frist die im Vertrag festgesetzte Gesamtmenge des Erzeugnisses nicht bezahlt, so löst die Interventionsstelle den Vertrag für die nicht bezahlte Menge.
(2) Ausser im Falle höherer Gewalt verfällt die Kaution: a) entsprechend der nicht innerhalb der vorgesehenen Frist bezahlten Menge, wenn die bezahlte Menge mindestens 60 % und höchstens 95 % der im Kaufvertrag vorgesehenen Menge entspricht;
b) in voller Höhe, wenn die bezahlte Menge 60 % der im Vertrag vorgesehenen Menge nicht erreicht.
(3) Bei Nichteinhaltung der übrigen Vertragsverpflichtungen kann die zuständige Stelle des Mitgliedstaats die Kaution je nach Schwere der Vertragsverletzung als ganz oder teilweise verfallen erklären.
Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Fälle, in denen der vorstehende Unterabsatz zur Anwendung kommt, wobei die geltend gemachten Umstände und die jeweils getroffenen Maßnahmen mitzuteilen sind.
Artikel 17
(1) Der Verkaufspreis gilt brutto für netto bei Fleisch mit Knochen und netto bei Fleisch ohne Knochen und Konserven, ohne inländische Abgaben, frei Rampe des Lagers, in dem die Erzeugnisse eingelagert sind.
Bei Fleisch ohne Knochen gilt als Nettogewicht der Unterschied zwischen dem an der Rampe des Lagers festgestellten Bruttogewicht und dem vor ihrer Verwendung festgehaltenen Durchschnittsgewicht der Verpackungen.
(2) Verkäufe ohne besondere Bestimmung müssen sich je Antrag oder Angebot auf Mindestmengen - von 5 Tonnen bei Fleisch mit Knochen,
- von 2 Tonnen bei Fleisch ohne Knochen oder Konserven
belaufen. Liegt die an dem betreffenden Übernahmeort oder Lager zum Verkauf angebotene Menge unter 5 Tonnen bzw. 2 Tonnen, so stellt diese Menge die Mindestmenge dar.
Artikel 18
(1) Der Käufer übernimmt das Erzeugnis binnen einem Monat nach dem Zeitpunkt der Annahme des Antrags gemäß Artikel 3 Absatz 2 oder der Unterrichtung des Bieters gemäß Artikel 11. Bei Überschreitung dieser Frist und für noch nicht übernommene Mengen trägt der Käufer die Kosten und die Gefahr für die zusätzliche Lagerung.
(2) Die Übernahme der Ware erfolgt nach den Auslagerungsrichtlinien der Interventionsstellen ohne Anspruch auf bestimmte Lagerpartien. Bei Ausschreibungen und wenn der in Artikel 2 Absatz 2 genannte Kaufantrag eine Angabe über bevorzugte Lagerhäuser enthält, wird die Ware den Interessenten im Rahmen der verfügbaren Mengen zur Verfügung gestellt.
Artikel 19
Der Preis ist nach Maßgabe der Warenübernahme für die jeweils zu übernehmenden Mengen spätestens am Tag vor jeder Übernahme zu bezahlen.
Etwa erforderliche Ausgleichszahlungen werden binnen 5 Werktagen nach Ausstellung oder Erhalt der endgültigen Rechnung vorgenommen.
Artikel 20
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission am Anfang jeder Monatshälfte über die im Laufe der vorherigen Monatshälfte verkauften Mengen.
Artikel 21
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 216/69 der Kommission (1) wird aufgehoben.
(2) Sämtliche Verweisungen in Rechtsakten der Gemeinschaft auf die gemäß Absatz 1 aufgehobene Verordnung oder auf bestimmte Artikel dieser Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung beziehungsweise auf die entsprechenden Artikel der vorliegenden Verordnung.
Artikel 22
Diese Verordnung tritt am 1. November 1979 in Kraft.
Artikel 16 Absatz 3 gilt auch für Verträge, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung durchgeführt wurden, wenn über die Freigabe der Kaution noch nicht entschieden worden ist.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2225/79 DES RATES vom 9. Oktober 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 über die Zertifizierung von Hopfen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 235/79 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 des Rates vom 19. Juli 1977 über die Zertifizierung von Hopfen (3) hat sich erwiesen, daß die Überprüfung des Eigengewichts bei Hopfenzapfen, das auf der Bescheinigung anzugeben ist, in bestimmten Fällen technische Schwierigkeiten verursacht. Es ist daher vorzusehen, daß auf der Bescheinigung ausser dem Eigengewicht oder statt des Eigengewichts auch das Rohgewicht angegeben werden kann -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 erhält folgende Fassung:
"c) Das Eigengewicht und/oder das Rohgewicht,".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2326/79 DER KOMMISSION vom 23. Oktober 1979 über den Verkauf von entbeintem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen im Wege regelmässiger Ausschreibungen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 79/75
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
Die Möglichkeit, jederzeit Rindfleisch zur Intervention anzubieten, hat in der Gemeinschaft zu grossen Lagerbeständen geführt. Ein Teil der Interventionskäufe ist in Form von entbeintem Fleisch gelagert worden, um gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2226/78 (3) der Kommission, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1763/79 (4), den Interventionsmechanismus zu verbessern.
Die Voraussetzungen für die Auslagerung gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 98/69 des Rates (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 429/77 (6), sind erfuellt.
Es ist möglich, das Ausschreibungsverfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission (7) anzuwenden.
Die Einführung eines solchen Systems, das einen regelmässigen Absatz des gelagerten Fleisches ermöglicht, ist erforderlich.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Aus Beständen der Interventionsstellen wird gemäß den Gemeinschaftsvorschriften entbeintes Rindfleisch verkauft.
Der Verkauf findet in einem regelmässigen Ausschreibungsverfahren statt.
Vorbehaltlich dieser Verordnung gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 und insbesondere die Artikel 6 bis 12.
Artikel 2
(1) Die Mitteilung über die regelmässigen Ausschreibungen wird spätestens am Tag der Veröffentlichung der ersten gemäß Absatz 2 vorgesehenen Einzelausschreibung veröffentlicht.
(2) Im Rahmen der regelmässigen Ausschreibungen nehmen die Interventionsstellen gemäß Artikel 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 besondere monatliche Ausschreibungen vor.
(3) Bei der Festsetzung der Mindestverkaufspreise für jede Einzelausschreibung wird der Lage auf dem Rindfleischmarkt sowie den durch die Interventionsstellen vorgenommenen An- und Verkäufen Rechnung getragen.
(4) Die Interventionsstellen verkaufen vorrangig das Fleisch mit der längsten Lagerzeit.
Sie dürfen keinesfalls Fleisch verkaufen, das sie nach dem in der Mitteilung über die Einzelausschreibungen angegebenen Termin übernommen haben.
Artikel 3
Die Verordnung (EWG) Nr. 79/75 der Kommission (8) wird aufgehoben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1. November 1979 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2748/79 DER KOMMISSION vom 6. Dezember 1979 über die Einreihung von Waren in die Tarifstelle 13.03 C III des Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 280/77 (2) insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, sind Bestimmungen für die Tarifierung eines Erzeugnisses erforderlich, das sich wie folgt zusammensetzt: >PIC FILE= "T0011959">
Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2384/79 (4), sind in der Tarifstelle 13.03 C III Schleime und Verdickungsstoffe aus pflanzlichen Stoffen (andere als Agar-Agar und Pflanzenschleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot oder aus Johannisbrotkernen) erfasst.
Der Zusatz von Zucker (Saccharose und Dextrose) dient lediglich zum Einstellen des Calciumcarrageenats, d.h. es soll eine gleichbleibende Wirkung dieses Verdickungsstoffes während der Verwendung sichergestellt werden.
Der Zusatz von 37,9 % Zucker nimmt der genannten Ware nicht das Merkmal eines Verdickungsstoffes aus pflanzlichen Stoffen der Tarifstelle 13.03 C III.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ein Erzeugnis mit der nachstehenden Zusammensetzung >PIC FILE= "T0011960">
gehört im Gemeinsamen Zolltarif zu Tarifstelle
13.03 Pflanzensäfte und -auszuege ; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate ; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe aus pflanzlichen Stoffen:
C. Agar-Agar und andere Schleime und Verdikkungsstoffe aus pflanzlichen Stoffen:
III. andere.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 2764/79 DES RATES vom 6. Dezember 1979 zur Änderung der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 zur Festlegung der Gruppen der Empfänger, der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze der Vergütungen, die den im Schichtdienst arbeitenden Beamten gewährt werden können
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1) und zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3085/78 (2), insbesondere auf Artikel 56a Absatz 2 des Statuts,
auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme des Statutsbeirats,
in Erwägung nachstehender Gründe: Dem Rat obliegt es, anhand eines von der Kommission nach Stellungnahme des Statutsbeirats unterbreiteten Vorschlags die Gruppen der Empfänger, die Bedingungen für die Gewährung und die Sätze der Vergütungen festzulegen, die den im Schichtdienst arbeitenden Beamten gewährt werden können.
Das in bestimmten Fernschreibdiensten beschäftigte Personal übt seine Tätigkeit ebenfalls im Schichtdienst gemäß Artikel 56a des Statuts aus. Es empfiehlt sich, die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 (3) entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 erhält der Eingang von Unterabsatz 1 bis zu den Gedankenstrichen folgende Fassung:
"(1) Der aus Forschungs- und Investitionsmitteln besoldete Beamte, der in einer Anstalt der Gemeinsamen Forschungsstelle oder im Rahmen indirekter Aktionen dienstlich verwendet wird, sowie der aus Verwaltungsmitteln besoldete Beamte, der bei einem Informatikzentrum, einem Sicherheitsdienst oder einem Fernschreibdienst dienstlich verwendet und gemäß Artikel 56a des Statuts der Beamten zu Schichtarbeit herangezogen wird, haben Anspruch auf folgende Vergütung:"
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2806/79 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1979 über bestimmte gegenseitige Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Schweinefleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2330/74
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1423/78 (2), insbesondere auf Artikel 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten und die Kommission sich gegenseitig die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mitteilen. Um die zur Anwendung der Marktordnung erforderlichen Angaben einheitlich und rechtzeitig zur Verfügung zu haben, ist es notwendig, die Mitteilungspflichten der Mitgliedstaaten im einzelnen festzulegen.
Die Anwendung von Interventionsmaßnahmen Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 erfordert eine genaue Marktübersicht.
Um eine bestmögliche Vergleichbarkeit der Preise für geschlachtete Schweine zu erreichen, empfiehlt es sich, alle wesentlichen Klassen des in der Verordnung (EWG) Nr. 2760/75 des Rates (3) festgelegten gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas auf der in der Verordnung (EWG) Nr. 1229/72 der Kommission (4) festgelegten Handelsstufe zu berücksichtigen und auf die Märkte abzustellen, die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2762/75 des Rates (5) aufgeführt sind.
Angaben für Ferkelpreise zur Einschätzung der zu erwartenden Marktentwicklung sind insbesondere für die regelmässige Überprüfung der Marktlage gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2765/75 des Rates (6) sowie zur rechtzeitigen Vorbereitung von Interventionsmaßnahmen erforderlich.
Jedoch ist Italien gegenwärtig nicht in der Lage, alle gewünschten Auskünfte zu erteilen.
Es kann vorkommen, daß Notierungen nicht zur Kommission gelangen. Es muß jedoch vermieden werden, daß das Fehlen einer Notierung zu einer ungewöhnlichen Entwicklung der von der Kommission berechneten Marktpreise führt. Daher sollte vorgesehen werden, daß eine oder die fehlenden Notierungen durch die zuletzt verfügbare Notierung ersetzt werden. Jedoch ist der Rückgriff auf die zuletzt verfügbare Notierung nach einer bestimmten Frist ohne Notierung, welche auf eine ungewöhnliche Marktlage hindeutet, nicht mehr möglich.
Um eine möglichst genaue Marktkenntnis zu erhalten, ist es wünschenswert, daß die Kommission von Angaben bezueglich weiterer Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch sowie sonstiger Marktdaten, die den Mitgliedstaaten bekannt sein könnten, Kenntnis erhält.
Die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2330/74 der Kommission (7), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1188/77 (8), werden von dieser Verordnung übernommen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/74 ist daher aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am Donnerstag jeder Woche für die Vorwoche a) die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2760/75 festgesetzten Notierungen je 100 kg geschlachtete Schweine der Handelsklasse II der in der Verordnung (EWG) Nr. 1229/72 festgelegten Handelsstufe auf den im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2762/75 genannten Märkten;
b) die repräsentativen Notierungen für Ferkel je Stück mit einem durchschnittlichen Lebendgewicht von etwa 20 kg.
(2) Falls eine oder mehrere Notierungen nicht der Kommission übermittelt werden, so berücksichtigt diese die zuletzt verfügbare Notierung. Falls eine oder mehrere Notierungen in der dritten aufeinanderfolgenden Woche fehlen, berücksichtigt die Kommission die fraglichen Notierungen nicht mehr.
Nr. L 171 vom 28.6.1978, S. 19. (3)ABl. Nr. L 282 vom 1.11.1975, S. 10. (4)ABl.
Nr. L 282 vom 1.11.1975, S. 17. (6)ABl. Nr. L 282 vom 1.11.1975, S. 23. (7)ABl.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission einmal im Monat die durchschnittlichen Marktpreise für geschlachtete Schweine der in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2760/75 genannten Handelsklassen E bis IV. Italien übermittelt diese Angaben jedoch erst ab 1. Januar 1983.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Anfrage folgende ihnen verfügbaren Angaben über die unter die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 fallenden Erzeugnisse: a) die Marktpreise in den Mitgliedstaaten für die aus dritten Ländern eingeführten Erzeugnisse,
b) die Preise auf den repräsentativen Märkten in dritten Ländern.
Artikel 4
Die Kommission wertet die von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben aus und teilt sie dem Verwaltungsausschuß für Schweinefleisch mit.
Artikel 5
Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/74 wird aufgehoben.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2829/79 DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1963/79 über Durchführungsvorschriften zur Erzeugungserstattung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/79 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 591/79 des Rates vom 26. März 1979 über die allgemeinen Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Erzeugungserstattung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven (3), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1963/79 der Kommission (4) sieht in Artikel 2 Absatz 1 vor, daß der Antrag auf Kontrolle des Öls bei der zuständigen Behörde mindestens fünf Tage vor dem als Beginn der Herstellung der Konserven, in denen das Öl verwendet werden soll, vorgesehenen Zeitpunkt einzureichen ist.
Durch diese Frist soll die Kontrolle des Olivenölbestands durch die zuständige Stelle ermöglicht werden. Da die Regeln für diese Verwaltungskontrolle in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sind, ist es zweckmässig, daß diese die für sie erforderliche Frist zur Durchführung der betreffenden Kontrolle selbst festsetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1963/79 erhält folgende Fassung:
"(1) Für die Inanspruchnahme der Erzeugungserstattung hat der Hersteller bei der zuständigen Stelle vor dem als Beginn der Herstellung vorgesehenen Zeitpunkt einen Antrag auf amtliche Überwachung einzureichen.
Dieser Antrag kann erst eingereicht werden, wenn sich das Öl in dem Konservenherstellungsbetrieb befindet.
Soweit es notwendig ist, bestimmt der betreffende Mitgliedstaat die Frist zwischen der Einreichung des Antrags auf amtliche Überwachung und dem im ersten Unterabsatz vorgesehenen Zeitpunkt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2878/79 DES RATES vom 17. Dezember 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut und der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Im Anschluß an die Durchführung von Abkommen, die sich aus den multilateralen Handelsverhandlungen ergeben, ist es angebracht, die gemeinschaftliche Marktregelung für Reis zu ändern.
Durch geeignete Maßnahmen ist die Stabilität des Marktes für Reis und Reissaat sowie ein angemessenes Einkommen der betreffenden Erzeuger zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck ist in der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 234/79 (5), insbesondere vorgesehen, daß für die Erzeugung von bestimmtem Saatgut eine Beihilfe gewährt werden kann. Es ist daher angezeigt, den Anwendungsbereich dieser Verordnung auf Reis zur Aussaat auszudehnen, auf den bislang die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1552/79 (7), Anwendung fand.
Darüber hinaus ist für Reis die Möglichkeit vorzusehen, durch Gewährung der vorgesehenen Beihilfe die Erzeugung von Basissaatgut und zertifiziertem Saatgut zu fördern. Zu diesem Zweck ist dieses Erzeugnis im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 aufzuführen.
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 wird der Betrag der Beihilfe für die Erzeugung alle zwei Jahre vor dem 1. August für das im folgenden Jahr beginnende Vermarktungsjahr und für das darauf folgende Vermarktungsjahr festgelegt. Der Betrag der Beihilfe für das zweite Vermarktungsjahr kann jedoch vor dem 1. August des seiner Anwendung vorangehenden Jahres geändert werden, wenn der Gemeinschaftsmarkt von Störungen bedroht ist.
Die Marktgelegenheiten lassen erkennen, daß dieser Zeitpunkt zu früh ist. Infolgedessen ist für diese Änderung eine Frist festzusetzen, die vor dem Beginn des betreffenden Vermarktungsjahres liegt und ein rechtzeitiges Handeln für die betreffende Erzeugung ermöglicht.
Angesichts der Merkmale der gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut ist die Abschöpfung bei der Einfuhr von Reis zur Aussaat durch die Anwendung eines Zollsatzes von 12 % zu ersetzen.
Bei der Einfuhr muß Reis zur Aussaat von den anderen Reisarten unterschieden werden können. Zu diesem Zweck ist die Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2384/79 (9), zu ändern - (1)ABl.
Nr. C 289 vom 19.11.1979, S. 49. (3)ABl. Nr. C 297 vom 28.11.1979, S. 11. (4)ABl.
Nr. L 188 vom 26.7.1979, S. 9. (8)ABl. Nr. L 172 vom 27.7.1968, S. 1. (9)ABl.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Es wird eine gemeinsame Marktorganisation für Saatgut errichtet, die nachstehende Erzeugnisse betrifft: >PIC FILE= "T0011577">
2. Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 letzter Satz erhält folgende Fassung:
"Diese Änderung muß vor Beginn des betreffenden Vermarktungsjahres und so rechtzeitig vorgenommen werden, daß auf die Erzeugung eingewirkt werden kann".
3. Artikel 8a erhält folgende Fassung:
"Artikel 8a
(1) Für Reis zur Aussaat der Tarifstelle 10.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs gilt der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs.
(2) Für die Tarifierung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse gelten die Allgemeinen Tarifierungsvorschriften und die Besonderen Vorschriften über die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs ; das Tarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen".
4. Der Anhang wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Der Gemeinsame Zolltarif wird gemäß Anhang II dieser Verordnung geändert.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2931/79 DES RATES vom 20. Dezember 1979 über eine Unterstützung bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, denen bei der Einfuhr in ein Drittland eine besondere Behandlung zugute kommen kann
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die bestimmten Anforderungen und/oder Preisbedingungen genügen, kann in gewissen Fällen bei der Einfuhr in Drittländer eine besondere Behandlung zugute kommen. Um die ordnungsgemässe Anwendung eines solchen Systems zu gewährleisten, bedarf es einer verwaltungsseitigen Zusammenarbeit zwischen den Behörden des einführenden Drittlandes und der Gemeinschaft. Zu diesem Zweck müssen die Erzeugnisse von einer in der Gemeinschaft ausgestellten Bescheinigung begleitet sein.
Um die Einhaltung der Preisbedingungen zu gewährleisten, muß das Ausfuhrerstattungssystem berücksichtigt werden. Die Einzelheiten dieses Systems werden gemäß dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1547/79 (2) und gemäß den entsprechenden Artikeln anderer Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen erlassen.
Die Durchführungsbestimmungen für die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sind nach demselben Verfahren zu erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, denen gemäß von der Gemeinschaft geschlossenen Vereinbarungen bei der Einfuhr in ein Drittland eine besondere Behandlung zugute kommen kann, falls bestimmte Bedingungen eingehalten werden, stellen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf Antrag und nach angemessener Überprüfung ein Dokument aus, in dem die Einhaltung der Bedingungen bescheinigt wird.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und den entsprechenden Artikeln in anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen erlassen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2968/79 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1979 mit Durchführungsbestimmungen über die verwaltungstechnische Unterstützung bei der Ausfuhr von Weichkäse aus Kuhmilch, der in einem Drittland in den Genuß einer besonderen Einfuhrbehandlung kommen kann
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2931/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über die Unterstützung bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in einem Drittland in den Genuß einer besonderen Einfuhrbehandlung kommen können (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Vereinigten Staaten haben sich im Rahmen des GATT einverstanden erklärt, die Einfuhr von Weichkäse aus Kuhmilch ohne jegliche mengenmässige Beschränkungen zuzulassen. Diese Maßnahme tritt am 1. Januar 1980 in Kraft.
Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, die Behörden der USA verwaltungstechnisch zu unterstützen, um die ordnungsgemässe Anwendung der Vereinbarung zu gewährleisten. Hierzu sollte den betreffenden Käsesorten eine von den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft ausgestellte Bescheinigung beigefügt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Ausfuhr nach den Vereinigten Staaten einschließlich Pürto Rico von unter die Tarifstelle 04.04 E des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Weichkäsen aus Kuhmilch, die in der Gemeinschaft erzeugt und der Begriffsbestimmung von Anhang I entsprechen, wird auf Antrag des Beteiligten eine Bescheinigung ausgestellt, die dem Muster in Anhang II entspricht.
Artikel 2
(1) Die Formblätter werden auf weissem Papier in englischer Sprache gedruckt.
Sie haben das Format 210 × 297 mm.
Jede Bescheinigung erhält eine von der ausstellenden Stelle erteilte Seriennummer.
Der ausführende Mitgliedstaat kann vorschreiben, daß das in seinem Hoheitsgebiet zu verwendende Formblatt neben Englisch in einer seiner Amtssprachen gedruckt wird.
(2) Die Bescheinigungen werden in einer Urschrift mit mindestens zwei Durchschriften ausgestellt. Diese Durchschriften tragen dieselbe Seriennummer wie das Original.
Original und Durchschriften werden entweder mit Schreibmaschine oder handschriftlich ausgefuellt ; im letzteren Fall sind Tinte und Druckschrift zu verwenden.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung und ihre Durchschriften werden von der durch den jeweiligen Mitgliedstaat hierfür bestimmten Stelle ausgestellt.
(2) Die ausstellende Stelle behält eine Durchschrift der Bescheinigung.
Die Urschrift und die andere Durchschrift werden der Zollstelle vorgelegt, bei der die Ausfuhrzollförmlichkeiten für die Ausfuhr nach den Vereinigten Staaten erfuellt werden.
(3) Die in Absatz 2 genannte Zollstelle bestätigt die Urschrift in dem dafür vorgesehenen Feld und gibt sie dem Beteiligten zurück.
Die Durchschrift wird von dieser Zollstelle aufbewahrt.
Artikel 4
Die Bescheinigung ist erst nach der Bestätigung durch die zuständige Zollstelle gültig.
Die Bescheinigung gilt für die darin angegebene Menge.
Jedoch wird eine Menge, die bis zu höchstens 5 v.H. die in der Bescheinigung angegebenen Menge überschreitet, als mit dieser übereinstimmend angesehen.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen für die Kontrolle von Ursprung, Art, Zusammensetzung und Qualität der Käse, für welche Bescheinigungen ausgestellt werden.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2973/79 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1979 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung über die Unterstützung bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, denen bei der Einfuhr in ein Drittland eine besondere Behandlung zugute kommen kann
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2916/79 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2931/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über eine Unterstützung bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, denen bei der Einfuhr in ein Drittland eine besondere Behandlung zukommen kann (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Vereinigten Staaten von Amerika können für eine Jahresmenge von 5 000 Tonnen Rindfleisch mit Ursprung in der Gemeinschaft eine besondere Behandlung bei der Einfuhr anwenden, sofern dieses Fleisch bestimmten Bedingungen entspricht. Insbesondere muß dieses Fleisch von einer von dem Ausfuhrmitgliedstaat ausgestellten Bescheinigung begleitet sein.
Diese Bescheinigungen dürfen nur für die Menge von 5 000 Tonnen ausgestellt werden, denen diese Behandlung zugute kommt. Daher ist es notwendig, daß die Genehmigung der Kommission vorliegt, bevor eine Ausfuhrlizenz für das in Frage kommende Fleisch ausgestellt wird.
Auch ist es angezeigt, keine Toleranz im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2971/79 (5), für die Menge gelten zu lassen, die über die in der erteilten Lizenz aufgeführte Menge hinausgeht.
Der Entwurf eines Musters der Bescheinigung und die Einzelheiten der Verwendung müssen vorgesehen werden.
Zur Überwachung der ausgeführten Mengen sind besondere Vorschriften für den Einfuhrnachweis in das bestimmte Drittland erforderlich. Am besten eignen sich hierfür die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2970/79 (7).
Die Rechtsfolge bei Ausbleiben dieses Nachweises muß abschrekkend sein. Zweckmässigerweise ist daher für die in Betracht kommenden Ausfuhrlizenzen eine höhere Kaution vorzusehen als die in der Verordnung (EWG) Nr. 571/78 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2974/79 (9).
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung legt die besonderen Durchführungsvorschriften für die Ausfuhr nach den Vereinigten Staaten von Amerika von jährlich 5 000 Tonnen frischem, gekühltem oder gefrorenem Rindfleisch mit Ursprung in der Gemeinschaft fest, dem eine besondere Behandlung zugute kommt.
(2) Das in Absatz 1 aufgeführte Fleisch muß die von dem einführenden Drittland gestellten gesundheitspolizeilichen Bedingungen erfuellen und muß von Tieren stammen, die am Tage der Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten binnen eines Monats geschlachtet worden sind.
Artikel 2
(1) Der Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse kann nur in einem Mitgliedstaat erfolgen, der den sanitären Bedingungen entspricht, die das importierende Drittland fordert.
(2) Im Antrag auf Erteilung der Ausfuhrlizenz und in der Ausfuhrlizenz ist in Feld 13 der Vermerk "Vereinigte Staaten von Amerika" einzutragen.
Die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr aus dem die Lizenz erteilenden Mitgliedstaat nach der genannten Bestimmung.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission am dritten Werktag jeden Monats fernschriftlich die Liste der Antragsteller mit Angabe der Erzeugnismengen, die Gegenstand der in Absatz 2 genannten und in dem Vormonat eingereichten Anträge sind.
(4) Die Kommission entscheidet über das Ausmaß der Zuteilung der Anträge. Wenn die Mengen, für die Anträge gestellt wurden, die verfügbaren Mengen übersteigen, legt die Kommission einen Prozentsatz zur Verminderung für die beantragten Mengen fest.
Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 26. (2)ABl. Nr. L 329 vom 24.12.1979, S. 15. (3)ABl.
Nr. L 334 vom 28.12.1979, S. 8. (4)ABl. Nr. L 25 vom 31.1.1975, S. 10. (5)Siehe Seite 34 dieses Amtsblatts.
(5) Die Erteilung der Lizenzen erfolgt am 15. Tag jeden Monats.
(6) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 571/78 ist die Ausfuhrlizenz 90 Tage vom Tage ihrer tatsächlichen Erteilung an gültig. Die Lizenz gilt nur bis zum 31. Dezember des Jahres ihrer Erteilung.
(7) Die Lizenz wird von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nur im Rahmen der von der Kommission festgesetzten Mengen erteilt.
Die Kaution wird für die Menge, für welche der Antrag hinfällig geworden ist, unverzueglich freigestellt.
(8) Abweichend von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 dürfen die ausgeführten Mengen nicht die in der Lizenz angegebenen Mengen überschreiten.
(9) In Feld 18 trägt die Lizenz einen der folgenden Vermerke:
"Fresh, chilled or frozen beef - Agreement between the EEC and the USA.
Valid only in ... (Mitgliedstaat der Lizenzerteilung).
Quantity to be exported may not exceed ... kg (Gewicht)".
"Fersk, kölet eller frosset okseköd - Aftale mellem EÖF og USA.
Kun gyldig i ... (Mitgliedstaat der Lizenzerteilung).
Mängden, der skal udföres, maa ikke overstige ... (kg)."
Artikel 3
Bei Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten wird die in Artikel 4 genannte Bescheinigung erteilt und zwar auf Antrag des Beteiligten sowie auf Vorlage der in Artikel 2 genannten Ausfuhrlizenz und eines veterinärärztlichen Zeugnisses mit Angabe des Schlachtdatums der Tiere, aus denen die unter Artikel 2 genannten Erzeugnisse stammen.
Artikel 4
(1) Die Bescheinigung wird in einem Original und mindestens einer Kopie auf einem Formblatt ausgestellt, das als Muster im Anhang aufgeführt ist.
Diese Bescheinigung ist in englischer Sprache auf weissem Papier gedruckt.
Das Format beträgt 210 × 297 mm.
Sie wird jeweils durch eine laufende Nummer, die die nach Artikel 5 benannte Zollstelle erteilt, kenntlich gemacht.
Die ausführenden Mitgliedstaaten können verlangen, daß die auf ihrem Hoheitsgebiet verwendete Bescheinigung ausser in englischer Sprache noch in einer ihrer Amtssprachen auszufertigen ist.
(2) Die Kopien tragen dieselbe laufende Nummer wie das Original.
Die Kopien sind entweder mit der Schreibmaschine oder handschriftlich auszufuellen ; im letzteren Fall hat dies mit Tinte in Druckbuchstaben zu erfolgen.
Artikel 5
(1) Die Bescheinigung und ihre Kopien werden von der Zollstelle, bei der die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfuellt werden, ausgestellt.
(2) Die in Absatz 1 genannte Zollstelle versieht das Original des Zeugnisses in dem hierfür vorgesehenen Feld mit ihrem Sichtvermerk und händigt es dem Beteiligten aus.
Eine Kopie verbleibt bei der Zollstelle.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen für die Überwachung des Ursprungs und der Beschaffenheit der Erzeugnisse, für die eine Bescheinigung erteilt wird.
Artikel 7
(1) Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 571/78 beträgt die Kaution für die in Artikel 2 aufgeführten Ausfuhrlizenzen 10 ECU je 100 Kilogramm Eigengewicht.
(2) Unbeschadet der Bedingungen in Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 wird die Kaution nur gegen Vorlage des Nachweises gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 freigestellt.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 15. Januar 1980 über Bestimmungen zur Festlegung und Anwendung technischer Vorschriften und Normen (80/45/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Durch Beschluß vom 10. Dezember 1979 über den Abschluß der multilateralen Übereinkommen, die im Zuge der Handelsverhandlungen von 1973-1979 ausgehandelt wurden, hat der Rat im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft insbesondere das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse - im folgenden "Übereinkommen" genannt - genehmigt.
Da sich für die Gemeinschaft aus der Annahme dieses Übereinkommens internationale Rechte und Pflichten ergeben, finden die technischen Vorschriften und die Normen sowie die damit verbundenen Kontrollmethoden auf alle Erzeugnisse, unabhängig von ihrem Ursprung, Anwendung, wenn das Übereinkommen von allen Vertragsparteien angewendet wird, womit Gegenseitigkeit und gegenseitige Vorteile sichergestellt werden.
Es soll ein Verfahren vorgesehen werden, um zu prüfen, ob eine solche Gegenseitigkeit vorliegt, und um geeignete Maßnahmen zu ermöglichen.
Es sollte geprüft werden, ob und inwieweit die Übereinstimmung mit den technischen Vorschriften und gemeinschaftlichen oder nationalen Normen anhand von Versuchsergebnissen, Bescheinigungen oder Marken, die von zuständigen Stellen dritter Länder und von Mitgliedstaaten stammen, festgestellt werden kann. Beabsichtigt ein Mitgliedstaat für den Fall, daß Richtlinien noch nicht verabschiedet worden sind, die in einem Drittland vorgenommenen Kontrollen anzuerkennen, so sollte dieser Mitgliedstaat die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unter Angabe der Gründe davon unterrichten.
Die Maßnahmen der vorliegenden Entscheidung sind schließlich geeignet, die Durchführung der Pflichten aus den genannten Bestimmungen zu gewährleisten, und ermöglichen der Gemeinschaft, ihre Aufgabe besser zu erfuellen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
TITEL I Grundsätze
Artikel 1
(1) Die in den Richtlinien zur Beseitigung der technischen Hemmnisse im innergemeinschaftlichen Handel vorgesehenen technischen Regelungen, Normen und Bescheinigungs- und Kontrollsysteme sind entsprechend den gegebenenfalls in diesen Richtlinien festgelegten besonderen Bedingungen auf alle Erzeugnisse im Gemeinsamen Markt anwendbar, und zwar unabhängig von ihrem Ursprung, jedoch unbeschadet der Bestimmungen des Titels III.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden zweckdienlichen Maßnahmen, damit die technischen Regelungen, Normen und Bescheinigungs- und Kontrollsysteme, die auf Gemeinschaftsebene nicht harmonisiert sind, aber in diesen Mitgliedstaaten gelten und von den öffentlichen Instanzen oder von nichtstaatlichen Stellen erarbeitet wurden, entsprechend den gegebenenfalls in den einzelstaatlichen Texten festgelegten besonderen Bedingungen auf alle auf den betreffenden Märkten im Verkehr befindlichen Erzeugnisse anwendbar sind, und zwar unabhängig von ihrem Ursprung, jedoch unbeschadet der Bestimmungen des Titels III.
TITEL II Anerkennung von in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland durchgeführten Kontrollen
Artikel 2
(1) Sind Erzeugnisse oder bestimmte Aspekte von Erzeugnissen auf Gemeinschaftsebene noch nicht rechtlich angeglichen worden, so gelten die folgenden Vorschriften: a) Will ein Mitgliedstaat darin einwilligen, daß die Übereinstimmung seiner technischen Regelungen und nationalen Normen mit den Vorschriften anhand von Versuchen, von im Rahmen von Systemen angestellten Bescheinigungen oder Marken, die von zuständigen Stellen eines Drittlandes stammen, festgestellt wird, so unterrichtet er davon unter Angabe der Gründe die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
b) Hinsichtlich der Anerkennung von Kontrollen zwischen Mitgliedstaaten informiert sich die Kommission bei den Mitgliedstaaten darüber, wie die Übereinstimmung der technischen Regelungen und nationalen Normen mit den Vorschriften anhand der Versuchsergebnisse, Bescheinigungen oder Marken, die von zuständigen Stellen anderer Mitgliedstaaten stammen, festgestellt werden kann.
(2) Sind Richtlinien bereits verabschiedet oder vorgeschlagen worden, so gelten die folgenden Vorschriften: a) Die Kommission prüft, inwieweit sie Änderungen für bereits verabschiedete Richtlinien vorschlagen kann, um zu ermöglichen, daß die Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser Richtlinien anhand von Versuchsergebnissen, Übereinstimmungsbescheinigungen oder -marken, die von Stellen der Drittländer stammen, festgestellt wird.
b) Bei der Ausarbeitung neuer Richtlinienvorschläge prüft die Kommission, inwieweit diese Vorschläge es ermöglichen könnten, daß die Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser Richtlinien anhand der unter Buchstabe a) genannten Versuchsergebnisse, Bescheinigungen oder Marken festgestellt wird.
TITEL III Maßnahmen im Fall fehlender Gegenseitigkeit
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über alle Fälle, in denen sie der Auffassung sind, daß ein sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Übereinkommen ergebender Vorteil aufgehoben oder in Frage gestellt worden ist oder die Verwirklichung eines der Ziele des Übereinkommens durch eine oder mehrere andere Parteien des Übereinkommens in Frage gestellt wird, daß ihre Handelsinteressen erheblich beeinträchtigt werden und daß eine Gegenseitigkeit zwischen den von der Gemeinschaft im Rahmen dieses Übereinkommens gemachten Zugeständnissen und den von dieser (diesen) anderen Partei (Parteien) tatsächlich angewandten Zugeständnissen mithin aufgehoben oder in Frage gestellt worden ist.
(2) Die bei der Kommission eingegangenen Auskünfte werden den Mitgliedstaaten ebenfalls übermittelt.
Artikel 4
Binnen zehn Werktagen nach Übermittlung der Auskünfte an die Mitgliedstaaten beruft die Kommission den in Artikel 8 vorgesehenen Ausschuß ein, um die Lage zu prüfen.
Artikel 5
(1) Sind die gemeinschaftlichen Richtlinien über den betreffenden Bereich bereits veabschiedet worden, so befindet die Kommission nach Anhörung gemäß Artikel 4 des in Artikel 8 vorgesehenen Ausschusses darüber, welche Maßnahmen entsprechend den Bestimmungen des Übereinkommens getroffen werden.
(2) Die Entscheidung der Kommission wird dem Rat und den Mitgliedstaaten unverzueglich mitgeteilt und ist nach Ablauf einer Frist von zehn Werktagen anwendbar, wenn kein Mitgliedstaat den Rat innerhalb dieser Frist befasst hat.
Auf Antrag eines Mitgliedstaats binnen der genannten Frist von zehn Werktagen kann der Rat, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, die Entscheidung der Kommission bestätigen, ändern oder aufheben.
Die Entscheidung der Kommission ist nach Ablauf einer Frist von sechzig Tagen nach der Befassung des Rates anwendbar, wenn der Rat nicht innerhalb dieser Frist entschieden hat.
(3) Während der Geltungsdauer der nach Absatz 1 und 2 getroffenen Maßnahmen hört die Kommission den in Artikel 8 vorgesehenen Ausschuß regelmässig über die tatsächliche Anwendung dieser Maßnahmen und ihrer Auswirkungen an.
Ist die Kommission nach diesen Anhörungen der Auffassung, daß ihre Entscheidung geändert oder aufgehoben werden muß, so trifft sie eine diesbezuegliche Entscheidung gemäß dem Verfahren nach Absatz 1 und 2.
(4) Ein Mitgliedstaat kann vorläufige Maßnahmen treffen, bis die Kommission eine Entscheidung nach Absatz 1 trifft.
Die von der Kommission getroffenen Maßnahmen sind, wenn kein Mitgliedstaat den Rat befasst hat, nach Ablauf von zehn Werktagen anwendbar.
Befasst ein Mitgliedstaat innerhalb dieser zehn Werktage den Rat, so bleiben die vorläufigen innerstaatlichen Maßnahmen anwendbar und die Entscheidung der Kommission wird ausgesetzt, bis der Rat mit qualifizierter Mehrheit entschieden hat.
Die vorläufige innerstaatliche Maßnahme oder die vorläufigen innerstaatlichen Maßnahmen bleiben bis zur Entscheidung des Rates in Kraft.
Artikel 6
(1) Sind die betreffenden gemeinschaftlichen Richtlinien noch nicht verabschiedet worden, so können von dem oder den Mitgliedstaaten, der (die) die Auskünfte gemäß Artikel 3 Absatz 1 übermittelt hat (haben), zweckdienliche Maßnahmen getroffen werden. Der oder die Mitgliedstaaten unterrichten darüber die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
(2) Treffen mehrere Mitgliedstaaten Maßnahmen, so bemühen sie sich dabei um eine Koordinierung.
(3) Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission können in dem in Artikel 8 vorgesehenen Ausschuß Konsultationen stattfinden.
Artikel 7
Die Kommission kann nach Anhörung des in Artikel 8 vorgesehenen Ausschusses Entscheidungen treffen oder geeignete Vorschläge zur Änderung von gemäß Artikel 5 oder 6 ergriffenen Maßnahmen vorlegen, wobei sie die Empfehlungen des in Artikel 13 des Übereinkommens vorgesehenen Ausschusses für technische Handelshemmnisse berücksichtigt.
TITEL I
V Schlußbestimmungen
Artikel 8
(1) Es wird ein Ausschuß zur Anwendung des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse auf Gemeinschaftsebene eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und von einem Vertreter der Kommission geleitet wird.
(2) Der Ausschuß gibt sich seine Geschäftsordnung.
(3) Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden entweder auf dessen Initiative oder auf Antrag des Vertreters eine Mitgliedstaats befasst.
(4) Wird der Ausschuß angehört, so gibt er seine Stellungnahme mit qualifizierter Mehrheit ab.
Artikel 9
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 20. Dezember 1979 zur Einführung eines Konsultationsverfahrens betreffend die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern auf dem Gebiet des Luftverkehrs sowie die diesbezueglichen Aktionen in den internationalen Organisationen (80/50/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
nach Kenntnisnahme von dem Entscheidungsentwurf der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Angesichts der voraussichtlichen Entwicklungen im Luftverkehr und deren Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten ist es wünschenswert, Probleme von gemeinsamem Interesse, die die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern auf dem Gebiet des Luftverkehrs sowie die diesbezueglichen Aktionen in den internationalen Organisationen betreffen, rechtzeitig zu ermitteln.
Es ist wünschenswert, den Informationsaustausch und die Konsultationen auf diesem Gebiet zu erleichtern und gegebenenfalls eine Koordinierung der Aktionen der Mitgliedstaaten im Rahmen internationaler Organisationen zu fördern.
Es ist wichtig, daß jeder Mitgliedstaat seine Erfahrungen in bezug auf seine Beziehungen zu dritten Ländern auf dem Gebiet des Luftverkehrs den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission zur Verfügung stellt.
Zwar werden im Rahmen bestimmter internationaler Organisationen regelmässig Informationen über diesen Bereich ausgetauscht, doch empfiehlt es sich, diese Informationsmechanismen auf Gemeinschaftsebene durch einen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu ergänzen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission führen die Mitgliedstaaten und die Kommission nach Maßgabe dieser Entscheidung Konsultationen über folgende Punkte durch: a) die Fragen des Luftverkehrs, die in den internationalen Organisationen behandelt werden, und
b) die verschiedenen Aspekte der Entwicklungen, die in den Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern auf dem Gebiet des Luftverkehrs eingetreten sind, sowie das Funktionieren der maßgeblichen Bestandteile der in diesem Bereich geschlossenen bilateralen und multilateralen Übereinkünfte.
Die Konsultationen werden innerhalb eines Monats nach Antragstellung oder in dringenden Fällen baldmöglichst durchgeführt.
Artikel 2
(1) Die Konsultationen gemäß Artikel 1 Buchstabe a) haben insbesondere zum Ziel: a) gemeinsam festzustellen, ob es sich bei den betreffenden Fragen um Probleme von gemeinsamem Interesse handelt, und
b) je nach Art dieser Probleme - gemeinsam zu prüfen, ob die Aktionen der Mitgliedstaaten in den betreffenden internationalen Organisationen koordiniert werden sollten, oder
- gemeinsam alle sonstigen zweckdienlichen Orientierungen in Betracht zu ziehen.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig baldmöglichst alle im Sinne des Absatzes 1 zweckdienlichen Informationen mit.
Artikel 3
(1) Hauptziel der Konsultationen nach Artikel 1 Buchstabe b) ist die Prüfung der betreffenden Fragen und die Erwägung zweckdienlicher Orientierungen in dieser Hinsicht.
(2) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission im Hinblick auf die in Absatz 1 genannten Konsultationen über die Entwicklungen, die in seinen Beziehungen zu dritten Ländern auf dem Gebiet des Luftverkehrs eingetreten (1)ABl. Nr. C 193 vom 31.7.1979, S. 9. (2)ABl.
(3) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten alle ihr vorliegenden Informationen über die in Absatz 2 genannten Fragen.
Artikel 4
(1) Der in dieser Entscheidung vorgesehene Informationsaustausch wird über das Generalsekretariat des Rates abgewickelt.
(2) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Konsultationen erfolgen im Rahmen des Rates.
(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Informationen und Konsultationen unterliegen dem Berufsgeheimnis.
Artikel 5
Nach Ablauf eines Zeitraums von drei Jahren nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung überprüft der Rat das Konsultationsverfahren, um es unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrung gegebenenfalls zu ändern oder zu ergänzen.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 21. Januar 1980 zur Einsetzung eines beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen (80/156/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: In seiner Entschließung vom 6. Juni 1974 betreffend die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise hat sich der Rat für die Einsetzung beratender Ausschüsse ausgesprochen.
Im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Hebamme ist es wichtig, daß ein vergleichbar anspruchsvolles Niveau der Ausbildung gewährleistet wird.
Es ist wünschenswert, als Beitrag zur Erreichung dieses Zieles einen beratenden Ausschuß zur Beratung der Kommission einzusetzen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Es wird ein beratender Ausschuß für die Ausbildung der Hebammen, nachstehend "Ausschuß" genannt, bei der Kommission eingesetzt.
Artikel 2
(1) Aufgabe des Ausschusses ist es, zur Gewährleistung eines vergleichbar anspruchsvollen Niveaus der Ausbildung der Hebammen in der Gemeinschaft beizutragen.
(2) Dazu bedient er sich insbesondere der folgenden Mittel: - umfassender Informationsaustausch über die Methoden der Ausbildung sowie über den Inhalt, das Niveau und die Struktur des theoretischen und praktischen Unterrichts in den Mitgliedstaaten;
- Gedankenaustausch und Konsultationen, um zu gemeinsamen Konzeptionen hinsichtlich des in der Ausbildung der Hebammen zu erreichenden Niveaus sowie gegebenenfalls hinsichtlich von Struktur und Inhalt dieser Ausbildung zu gelangen;
- Berücksichtigung der Anpassungen dieser Ausbildung an die Entwicklung in der Praxis der Geburtshilfe, in der Medizin und der Sozialwissenschaft sowie in den Lehrmethoden.
(3) Der Ausschuß übermittelt der Kommission und den Mitgliedstaaten seine Stellungnahmen und Empfehlungen, die - wenn er es für erforderlich erachtet - Vorschläge zur Änderung der die Ausbildung der Hebammen betreffenden Bestimmungen der Richtlinien 80/154/EWG (1) und 80/155/EWG (2) enthalten.
(4) Der Ausschuß berät die Kommission auch in jeder anderen Frage der Ausbildung der Hebammen, die die Kommission ihm zuweist.
Artikel 3
(1) Der Ausschuß besteht aus drei Sachverständigen je Mitgliedstaat, und zwar: - einem Sachverständigen aus dem praktizierenden Berufsstand;
- einem Sachverständigen aus den Einrichtungen, welche die Ausbildung der Hebammen wahrnehmen;
- einem Sachverständigen aus den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats.
(2) Jedes Mitglied hat einen Stellvertreter.
Der Stellvertreter ist berechtigt, an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Mitglieder und Stellvertreter werden von den Mitgliedstaaten benannt.
Die in Absatz 1 unter dem ersten und dem zweiten Gedankenstrich aufgeführten Mitglieder und ihre Stellvertreter werden auf Vorschlag des Berufsstandes der praktizierenden Hebammen bzw. der Einrichtungen, welche die Ausbildung der Hebammen vermitteln, benannt.
Die Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellvertreter werden vom Rat ernannt.
Artikel 4
(1) Die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses beträgt drei Jahre.
Nach Ablauf dieser drei Jahre bleiben die Mitglieder im Amt, bis ein Nachfolger für sie bestellt oder ihre Amtszeit erneuert wird. (1)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
(2) Vor Ablauf der drei Jahre endet die Amtszeit eines Mitglieds durch seinen Rücktritt, seinen Tod oder seine Ersetzung durch ein anderes Mitglied nach dem in Artikel 3 vorgesehenen Verfahren.
Das neue Mitglied wird für die Dauer der noch verbleibenden Amtszeit ernannt.
Artikel 5
Der Ausschuß wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende.
Er gibt sich eine Geschäftsordnung.
Die Tagesordnung für die Sitzungen wird vom Vorsitzenden des Ausschusses im Benehmen mit der Kommission festgelegt.
Artikel 6
Der Ausschuß kann Arbeitsgruppen einsetzen und in den besonderen Fragen, die sich bei seiner Arbeit ergeben, Beobachter oder Sachverständige zur Unterstützung heranziehen oder zulassen.
Artikel 7
Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses wahr.
BESCHLUSS DES RATES vom 21. Januar 1980 zur Änderung des Beschlusses 75/365/EWG zur Einsetzung eines Ausschusses Hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen (80/157/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Durch seinen Beschluß 75/365/EWG (1) hat der Rat einen Ausschuß Hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen zu dem Zweck eingesetzt, die Schwierigkeiten, die sich bei der Durchführung der Richtlinien auf dem Gebiet des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs der Ärzte ergeben könnten, festzustellen und zu analysieren, alle zweckdienlichen Informationen über die Bedingungen der ärztlichen Behandlung in den Mitgliedstaaten zu sammeln und Stellungnahmen abzugeben, die als Leitlinien für die Arbeit der Kommission im Hinblick auf etwaige Änderungen der genannten Richtlinien dienen können.
Dieser Beschluß wurde durch die Beschlüsse 77/455/EWG (2) und 78/689/EWG (3) geändert, mit denen der Ausschuß Hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen mit der gleichen Aufgabe in Verbindung mit der Durchführung der vom Rat beschlossenen Maßnahmen auf dem Gebiet der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs der für die allgemeine Pflege verantwortlichen Krankenschwestern und Krankenpfleger sowie der Zahnärzte betraut wurde.
Die Anwendung der Maßnahmen, die der Rat im Bereich der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr sowie der Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Tätigkeiten der Hebammen genehmigt hat, kann Probleme aufwerfen, die ebenfalls gemeinsam geprüft werden müssten.
Es ist zweckmässig, mit dieser Aufgabe den Ausschuß Hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen zu betrauen.
Dementsprechend ist die Aufgabe dieses Ausschusses zu erweitern -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Artikel 2 des Beschlusses 75/365/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Aufgabe des Ausschusses ist es, - die Schwierigkeiten, die sich bei der Durchführung der Richtlinien 75/362/EWG (1), 75/363/EWG (2), 77/452/EWG (3), 77/453/EWG (4), 78/686/EWG (5), 78/687/EWG (6), 80/154/EWG (7) und 80/155/EWG (8) ergeben könnten, festzustellen und zu analysieren;
- alle zweckdienlichen Informationen zu sammeln über - die Bedingungen der allgemeinen und fachärztlichen Behandlung in den Mitgliedstaaten,
- die Bedingungen der Krankenpflege, die in den Mitgliedstaaten von den Krankenschwestern und Krankenpflegern, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, geleistet wird,
- die Bedingungen der allgemeinen zahnärztlichen Behandlung und der fachärztlichen Behandlung in den Mitgliedstaaten,
- die Bedingungen, unter denen die Tätigkeiten der Hebammen in den Mitgliedstaaten ausgeuebt werden;
- Stellungnahmen abzugeben, die als Leitlinien für die Arbeit der Kommission im Hinblick auf etwaige Änderungen der genannten Richtlinien dienen können.
BESCHLUSS DES RATES vom 17. März 1980 über die Annahme einer Anlage zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren im Namen der Gemeinschaft 80/391/EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß dem Beschluß 75/199/EWG (1) hat die Gemeinschaft das Internationale Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren geschlossen.
Die Anlage zu diesem Übereinkommen betreffend die Wiedereinfuhr in unverändertem Zustand (Rückwaren) kann von der Gemeinschaft angenommen werden.
Jedoch muß diese Annahme unter bestimmten Vorbehalten erfolgen, um den besonderen Erfordernissen der Zollunion Rechnung zu tragen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Anlage B3 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren über die Wiedereinfuhr in unverändertem Zustand (Rückwaren) wird - mit Vorbehalten zu der Norm 2 sowie zu den empfohlenen Praktiken 8, 11, 12 und 24 - im Namen der Gemeinschaft angenommen.
Der Wortlaut der genannten Anlage ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens zu notifizieren, daß die Gemeinschaft die Anlage über die Wiedereinfuhr in unverändertem Zustand (Rückwaren) mit den in Artikel 1 genannten Vorbehalten angenommen hat.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. März 1980 zur Änderung der Entscheidungen 74/581/EWG und 76/627/EWG hinsichtlich der Zahlungsweise für die Beteiligung des EAGFL im Rahmen der Richtlinien 72/159/EWG, 72/160/EWG, 72/161/EWG und 75/268/EWG (80/427/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 72/160/EWG des Rates vom 17. April 1972 zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Fläche für Zwecke der Strukturverbesserung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 72/161/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die sozio-ökonomische Information und die berufliche Qualifikation der in der Landwirtschaft tätigen Personen (3), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (4), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe: In Anbetracht der steigenden Zahl gemeinsamer Maßnahmen ständig grösseren finanziellen Umfangs wünschen die Mitgliedstaaten eine beschleunigte Abwicklung der Rückvergütung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Richtlinien 72/159/EWG, 72/160/EWG, 72/161/EWG und 75/268/EWG gewährten Beihilfen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung. Dieser Wunsch erscheint angesichts der Entwicklung der Lage gerechtfertigt.
Die Entscheidungen der Kommission 74/581/EWG (5) und 76/627/EWG (6) sehen vor, daß die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, als Abschlagszahlung und spätere Restzahlung erfolgt ; sie sind dahin gehend zu ändern, daß künftig der Gesamtbetrag der Beteiligung in ener einmaligen Zahlung überwiesen werden kann, sofern der von dem Mitgliedstaat vorgelegte Antrag auf Rückvergütung den gestellten Anforderungen entspricht.
Besondere Bestimmungen sind für den Fall vorzusehen, daß der zuerst ausgezahlte Betrag unter oder über dem tatsächlich zustehenden Erstattungsbetrag liegt, damit nach eingehender Überprüfung die erforderliche Anpassung vorgenommen werden kann.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fondsausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 4 der Entscheidung 74/581/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
(1) Aufgrund der in den Anträgen auf Rückvergütung enthaltenen Angaben beschließt die Kommission bis zum 1. November über die Rückvergütung, die bis zur Gesamthöhe des beantragten Betrages gehen kann, sofern der Antrag innerhalb der vorgesehenen Frist vollständig und ordnungsgemäß vorgelegt worden ist.
Nach dieser Bestimmung kann jedoch die Rückvergütung nur ausgezahlt werden, wenn der Antrag hinsichtlich der Genauigkeit seiner Angaben und Vorschriftsmässigkeit der Ausgaben zu keiner unmittelbaren Beanstandung Anlaß gibt.
Bei Nichterfuellung dieser Bedingung wird die Rückvergütung nach Anhörung des betreffenden Mitgliedstaats um den entsprechenden Betrag gekürzt.
(2) Falls sich bei gründlicher Überprüfung des Antrags auf Rückvergütung heraustellt, daß der gemäß Absatz 1 ausgezahlte Betrag nicht dem tatsächlich zustehenden entspricht, wird baldmöglichst der Ausgleich vorgenommen, im allgemeinen anläßlich der nächsten Erstattung.
nicht gerechtfertigten Erstattungsbetrag liegt oder falls der betreffende Mitgliedstaat für das betreffende Rechnungsjahr keinen Antrag auf Rückvergütung vorlegt, hat der Mitgliedstaat den geschuldeten Betrag innerhalb der von der Kommission zu bestimmten Frist zurückzuzahlen. "
Artikel 2
Artikel 5 der Entscheidung 76/627/EWG erhält folgende Fassung: "Artikel 5
(1) Aufgrund der in den Anträgen auf Rückvergütung enthaltenen Angaben beschließt die Kommission bis zum 1. November über die Rückvergütung, die bis zur Gesamthöhe des beantragten Betrages gehen kann, sofern der Antrag innerhalb der vorgesehenen Frist vollständig und ordnungsgemäß vorgelegt worden ist.
Nach dieser Bestimmung kann jedoch die Rückvergütung nur ausgezahlt werden, wenn der Antrag hinsichtlich der Genauigkeit seiner Angaben und Vorschriftsmässigkeit der Ausgaben zu keiner unmittelbaren Beanstandung Anlaß gibt.
Bei Nichterfuellung dieser Bedingung wird die Rückvergütung nach Anhörung des betreffenden Mitgliedstaats um den entsprechenden Betrag gekürzt.
(2) Falls sich bei gründlicher Überprüfung des Antrags auf Rückvergütung herausstellt, daß der gemäß Absatz 1 ausgezahlte Betrag nicht dem tatsächlich zustehenden entspricht, wird baldmöglichst der Ausgleich vorgenommen, im allgemeinen anläßlich der nächsten Erstattung.
Falls der im Rahmen der nächsten Erstattung zu zahlende Betrag unter dem vorausgegangenen, nicht gerechtfertigten Erstattungsbetrag liegt oder falls der betreffende Mitgliedstaat für das betreffende Rechnungsjahr keinen Antrag auf Rückvergütung vorlegt, hat der Mitgliedstaat den geschuldeten Betrag innerhalb der von der Kommission zu bestimmenden Frist zurückzuzahlen."
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 22. April 1980 über den Abschluß des gemäß Artikel XXVIII des GATT ausgehandelten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Kanada über bestimmte Obst- und Gemüseerzeugnisse (80/461/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Kanada hat in Anwendung von Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) seine Absicht mitgeteilt, Zollzugeständnisse für bestimmte Erzeugnisse, für welche die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der Hauptlieferant ist, zu ändern.
Die Kommission hat mit Kanada Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT eingeleitet ; sie ist mit Kanada zu einem zufriedenstellenden Abkommen gelangt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Kanada gemäß Artikel XXVIII des GATT ausgehandelte Abkommen über bestimmte Obst- und Gemüseerzeugnisse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Das Ergebnis der Verhandlungen wird den Vertragsparteien des GATT notifiziert.
BESCHLUSS DES RATES vom 9. Juni 1980 zur Genehmigung des Abschlusses des Internationalen Übereinkommens über den Objektschutz von Kernmaterial durch die Kommission (80/565/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
gestützt auf den Entwurf der Kommission,
Die Kommission hat gemäß den Richtlinien des Rates das Internationale Übereinkommen über den Objektschutz von Kernmaterial ausgehandelt.
Es ist daher angezeigt, den Abschluß dieses Übereinkommens durch die Kommission zu genehmigen -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Der Abschluß des Internationalen Übereinkommens über den Objektschutz von Kernmaterial durch die Kommission wird genehmigt.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 25. Juni 1980 zur Einsetzung eines beratenden Ausschusses auf dem Gebiet der Überwachung und der Verringerung der Ölverschmutzung des Meeres (80/686/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Europäische Rat hat auf seinen Tagungen vom 7. und 8. April 1978 in Kopenhagen, vom 6. und 7. Juli 1978 in Bremen und vom 27. und 28. April 1980 in Luxemburg die Auffassung vertreten, daß die Gemeinschaft die Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung, insbesondere durch Öl, zu einem wichtigen Ziel ihrer Aktionen machen sollte.
Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für den Umweltschutz von 1973 (1) und das dieses ergänzende von 1977 (2) betont das vordringliche Interesse Westeuropas an einer wirksamen Aktion gegen die mit dem Erdöltransport verbundenen Gefahren, einschließlich der Gefahr einer ernstlichen Verschmutzung der Küsten durch Unfälle auf hoher See, und erklärt, daß der Schutz des Meerwassers mit dem Ziel, die Aufrechterhaltung des ökologischen Gleichgewichts zu gewährleisten, eine vorrangige Aufgabe darstellt.
Der Rat hat am 26. Juni 1978 eine Entschließung zur Erstellung eines Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Überwachung und Verringerung der Ölverschmutzung des Meeres (3) angenommen.
Es ist für die Kommission wichtig, die Stellungnahme hochqualifizierter Sachverständiger der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Ölverschmutzung des Meeres einzuholen.
Es ist für die Gemeinschaft ebenfalls wichtig, über ein Forum zu verfügen, auf dem sich die Sachverständigen mit dem Ziel treffen, die bestehenden Informationen und Erfahrungen in den Mitgliedstaaten einzuholen, um dadurch die Koordinierung der auf einzelstaatlicher, internationaler und Gemeinschaftsebene durchgeführten oder geplanten Maßnahmen zu erleichtern -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Bei der Kommission wird ein beratender Ausschuß für die Überwachung und Verringerung der Ölverschmutzung des Meeres eingesetzt, nachstehend "Ausschuß" genannt.
Artikel 2
Aufgabe des Ausschusses ist es, 1. auf Ersuchen der Kommission oder von sich aus Stellungnahmen zu sämtlichen Problemen der Durchführung der Gemeinschaftsmaßnahmen auf dem Gebiet der Überwachung und der Verringerung der Ölverschmutzung des Meeres abzugeben;
2. die bestehenden Informationen und Erfahrungen in den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Maßnahmen zur Überwachung und zur Verringerung der Ölverschmutzung des Meeres einzuholen, um dadurch die Koordinierung der auf einzelstaatlicher, internationaler und Gemeinschaftsebene durchgeführten oder geplanten Maßnahmen zu erleichtern.
Artikel 3
(1) Der Ausschuß besteht aus drei Regierungssachverständigen je Mitgliedstaat, die fachkundig auf den in Artikel 2 genannten Gebieten sind.
(2) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten ernannt.
(3) Die Vertreter der beteiligten Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses teil.
Artikel 4
Für jedes Ausschußmitglied wird ein Stellvertreter ernannt.
Unbeschadet des Artikels 9 nimmt der Stellvertreter nur dann an den Sitzungen und Arbeiten des Ausschusses teil, wenn das durch ihn vertretene ordentliche Mitglied verhindert ist. (1)ABl.
Artikel 5
Das Verzeichnis der Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben.
Artikel 6
Den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter der Kommission.
Artikel 7
Der Ausschuß wählt unter seinen Mitgliedern sechs stellvertretende Vorsitzende.
Er bildet ein aus seinem Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden bestehendes Büro.
Artikel 8
Die Dienststellen der Kommission versehen das Sekretariat des Ausschusses sowie des Büros.
Artikel 9
Der Vorsitzende kann Personen zur Teilnahme an den Ausschussarbeiten als Sachverständige einladen, die für einen Tagesordnungspunkt besondere Sachkunde besitzen.
Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen nur zur Behandlung der Frage teil, für die sie eingeladen wurden.
Artikel 10
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 11
Unbeschadet des Artikels 214 des Vertrages sind die Ausschußmitglieder gehalten, die Auskünfte, von denen sie durch die Arbeiten im Ausschuß oder im Büro Kenntnis erhalten haben, nicht zu verbreiten, wenn die Kommission sie darüber informiert, daß die erbetene Stellungnahme oder die zu behandelnde Frage einen Gegenstand betrifft, der vertraulich zu behandeln ist.
In solchen Fällen nehmen ausschließlich die Ausschußmitglieder und die Vertreter der Kommissionsdienststellen an den Sitzungen teil.
Artikel 12
Dieser Beschluß tritt am 25. Juni 1980 in Kraft.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Juli 1980 zur Genehmigung der vorschriftsgemässen Kennzeichnung der Verpackungen von Getreidesaatgut (80/755/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/692/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) letzter Satz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Grundsätzlich dürfen Packungen mit Saatgut von Getreide nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie mit einem Etikett nach der Richtlinie 66/402/EWG versehen sind.
Danach kann die Anbringung der vorgeschriebenen Angaben auf der Packung nach dem Muster des Etiketts gestattet werden.
Es empfiehlt sich, eine solche Genehmigung unter Voraussetzungen zu erteilen, die die Verantwortung der Anerkennungsstelle sicherstellen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten werden nach Maßgabe des Absatzes 2 ermächtigt, die Anbringung unter amtlicher Überwachung der vorgeschriebenen Angaben auf der Verpackung für Getreidesaatgut der Kategorien "Basissaatgut" und "zertifiziertes Saatgut" jeder Art vorzusehen.
(2) Für die in Absatz 1 vorgesehene Ermächtigung gelten folgende Voraussetzungen: a) Die vorgeschriebenen Angaben werden in unverwischbarer Farbe auf der Verpackung aufgedruckt oder gestempelt;
b) Anordnung und Farbe des Aufdrucks oder Stempels entsprechen dem in dem betreffenden Mitgliedstaat verwendeten Etikett;
c) von den vorgeschriebenen Angaben werden zumindest die in Anhang IV Teil A Buchstabe a) Punkte 33 a und 6 der Richtlinie 66/402/EWG vorgesehenen Angaben nicht vor der Probenahme gemäß Artikel 7 Absatz 2 der vorgenannten Richtlinie angebracht, und die Anbringung wird amtlich oder unter amtlicher Überwachung vorgenommen;
d) neben den vorgeschriebenen Angaben trägt jede Verpackung eine amtlich zugeteilte Ordnungsnummer, die von der Druckerei unverwischbar auf die Verpackung aufgedruckt oder gestempelt oder in diese eingestanzt wird ; die Druckerei teilt der Anerkennungsstelle Zahl und Ordnungsnummern der verteilten Verpackungen mit;
e) die Anerkennungsstelle führt über die Menge des so gekennzeichneten Saatguts einschließlich der Zahl und Grösse der Packungen je Partie sowie über die unter d) genannten Ordnungsnummern Buch;
f) die Buchhaltung des Erzeugers unterliegt der Überprüfung durch die Anerkennungsstelle.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, wie sie von der in Artikel 1 genannten Ermächtigung Gebrauch machen.
Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 8 . Juli 1980
zur Festlegung ergänzender Vorschriften über die statistischen Erhebungen der Rebflächen
( 80/763/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
357/79 des Rates vom 5 . Februar 1979 über statistische Erhebungen der Rebflächen ( 1 ) , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Wegen des Vorhandenseins in der Gemeinschaft von Flächen mit sehr unterschiedlichen Erträgen ist es zum Zweck einer wirksamen Beobachtung der Entwicklung des Weinbaupotentials angebracht , die mit Keltertraubensorten bestockte Rebfläche in Ertragsklassen , die sich auf die durchschnittlichen Hektarerträge stützen , zu unterteilen .
Nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr .
357/79 sind diese Ertragsklassen gemäß dem Artikel 8 der genannten Verordnung vorgesehenen Verfahren festzulegen .
Die durch diese Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des ständigen Ausschusses für Agrarstatistik -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Die in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr .
357/79 vorgesehenen Ertragsklassen werden nach Maßgabe des Anhangs festgelegt .
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 8 . Juli 1980
zur Festlegung des Tabellenprogramms und der Definitionen Zwischenerhebungen der Rebflächen
( 80/764/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
357/79 des Rates vom 5 .
Februar 1979 über statistische Erhebungen der Rebflächen ( 1 ) , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 6 Absatz 7 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr .
357/79 teilen die Mitgliedstaaten die Ergebnisse der Zwischenerhebungen in Form eines Tabellenprogramms mit , das gemäß dem in Artikel 8 der genannten Verordnung vorgesehenen Verfahren festgelegt wird .
Damit die Vergleichbarkeit der in diesen Tabellen aufgenommenen Daten gesichert ist , sollten einige Begriffe der Zwischenerhebungen definiert werden .
Nach Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung ( EWG ) Nr .
357/79 müssen die Mitgliedstaaten der Kommission die in diesem Artikel 6 genannten Angaben entsprechend einem Tabellenprogramm mitteilen , welches gemäß dem in Artikel 8 vorgesehenen Verfahren derselben Verordnung festzulegen ist .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Agrarstatistik -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Die Form des Tabellenprogramms für die Zwischenerhebung der Rebflächen und für die in Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr .
357/79 genannten Angaben wird im Anhang I festgelegt .
Artikel 2
Die Definitionen für Begriffe der G * derhebungen werden im Anhang II festgelegt .
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 8 . Juli 1980
zur Festlegung eines Kodes und einer Standardregelung zur Übertragung der Ergebnisse betreffend die Zwischenerhebungen über Rebflächen in maschinenlesbare Form
( 80/765/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
357/79 des Rates vom 5 .
Februar 1979 über die statistischen Erhebungen der Rebflächen ( 1 ) , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6 und Artikel 6 Absatz 7 .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung ( EWG ) Nr .
357/79 müssen die Mitgliedstaaten , welche die Ergebnisse ihrer Zwischenerhebung mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung auswerten , die Ergebnisse in maschinenlesbarer Form mitteilen .
Die der Kommission zur Analyse der Ergebnisse der statistischen Erhebungen über Rebflächen zur Verfügung stehende Ausrüstung und die Notwendigkeit einer rationellen Verwendung dieser Ergebnisse machen es erforderlich , für die Übertragung des Datenmaterials in maschinenlesbarer Form ein Standardformat vorzuschreiben , das gemäß dem in Artikel 8 der genannten Verordnung vorgesehenen Verfahren festgelegt wird .
Es ist aus praktischen Gründen angebracht , daß die Mitgliedstaaten die Ergebnisse der unter Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 357/79 genannten Erhebungen , gleichfalls in maschinenlesbarer Form mitteilen .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Die maschinenlesbare Form für die Einreichung der in Artikel 5 und Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr .
357/79 vorgesehenen Daten durch diejenigen Mitgliedstaaten , welche die Ergebnisse ihrer Erhebungen elektronisch auswerten , besteht aus Magnetbändern .
Artikel 2
Die Kodierung und die Bestimmungen zur Übertragung des in Artikel 5 und Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr .
357/79 vorgesehenen Datenmaterials auf Magnetbänder werden in den Anhängen festgelegt .
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
BESCHLUSS DES RATES von 14. Oktober 1980 über den Abschluß von Selbstbeschränkungsabkommen mit Argentinien, Australien, Neuseeland und Uruguay im Schaf- und Ziegenfleischsektor (80/982/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat mit Drittländern, die Lieferanten von Schaf- und Ziegenfleisch oder lebenden Schafen und Ziegen sind, Verhandlungen mit dem Ziel aufgenommen, zu Selbstbeschränkungsabkommen für ihre Ausfuhren nach der Gemeinschaft zu gelangen.
Die Kommission hat mit Argentinien, Australien, Neuseeland und Uruguay ein Abkommen erzielt.
Durch die Abkommen kann in dem betreffenden Sektor der Handel in Einklang gebracht werden mit der Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden die Abkommen in Form von Briefwechseln über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch mit den nachstehend genannten Ländern genehmigt: - Argentinien,
- Australien,
- Neuseeland,
- Uruguay.
(2) Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die in Artikel 1 genannten Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 24 . Oktober 1980
zur Einführung einer neuen Satzung des Beratenden Lebensmittelausschusses
( 80/1073/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die Kommission muß die Berufs - und Verbraucherkreise zu den Fragen in Zusammenhang mit der Angleichung des Lebensmittelrechts konsultieren und informieren können .
Der Beratende Lebensmittelausschuß , der durch den Beschluß 75/420/EWG der Kommission ( 1 ) geändert durch Beschluß 78/758/EWG ( 2 ) eingesetzt wurde , gibt ihr die Möglichkeit , die Stellungnahmen der Berufs - und Verbraucherkreise zu den von ihren Dienststellen vorbereiteten Verordnungsentwürfen einzuholen , insbesondere zu ihren wirtschaftlichen Auswirkungen .
Dieser Ausschuß kann den Berufs - und Verbraucherkreisen ausserdem die Möglichkeit geben , Themen im Zusammenhang mit der Angleichung des Lebensmittelrechts zu behandeln .
Die im Ausschuß seit seiner Einsetzung am 26 .
Juni 1975 gemachten Erfahrungen machen eine Anpassung seiner Satzung erforderlich .
Nach der Auflösung des Ausschusses der Handelsverbände der EWG ( COCCEE ) , einer der in Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung 75/420/EWG erwähnten Organisationen , muß berücksichtigt werden , daß es neue Organisationen gibt , die den Handel auf Gemeinschaftsebene vertreten .
BESCHLIESST :
Artikel 1
( 1 ) Bei der Kommission wird ein Beratender Lebensmittelausschuß eingesetzt .
Dieser kann von der Kommission zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Angleichung des Lebensmittelrechts konsultiert werden .
( 2 ) Die ständigen Mitglieder des Ausschusses können die Kommission darauf hinweisen , daß es angebracht ist , den Ausschuß zu einer in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Angelegenheit , in der er nicht zur Stellungnahme aufgefordert wurde , anzuhören oder zu unterrichten .
Artikel 2
( 1 ) Der Ausschuß besteht aus zehn ständigen Mitgliedern und zwanzig Sachverständigen , die sich auf die fünf die Landwirtschaft , den Handel , die Verbraucher , die Industrie und die Arbeitnehmer vertretenden Wirtschaftsgruppen verteilen .
( 2 ) Jede der oben erwähnten Gruppen verfügt über zwei ständige Mitglieder , denen vier Sachverständige beistehen .
( 3 ) Die ständigen Mitglieder haben die Aufgabe , für die Koordinierung der Arbeiten in ihrer Gruppe zu sorgen .
Sie werden für drei Jahre ernannt .
Ihre Wiederernennung ist zulässig .
Sie bleiben so lange im Amt , bis sie ersetzt werden oder ihr Mandat erneuert wird .
Ihr Mandat erlischt im Todesfall oder bei freiwilligem Rücktritt vor Ablauf der drei Jahre .
Das Mandat eines ein ständiges Mitglied ersetzendes Mitglieds endet gleichzeitig mit dem der übrigen ständigen Mitglieder .
( 4 ) Die in der Anlage aufgeführten Einrichtungen und Organisationen schlagen der Kommission für ihre Wirtschaftsgruppe die Kandidaten für die ständigen Sitze vor und bestellen die Sachverständigen , die ihnen zur Seite stehen .
Sie schlagen der Kommission jeweils vier Kandidaten verschiedener Staatsangehörigkeit vor , unter denen diese die ständigen Mitglieder auswählt .
Sie unterrichten das Sekretariat des Ausschusses durch Einschreiben mindestens acht Tage vor jeder Sitzung über die Namen und Anschriften der Sachverständigen , deren Ernennung für die einzelnen auf der Tagesordnung stehenden Themen sie vorschlagen .
( 5 ) Fehlt eine gemeinsame Einrichtung oder Organisation der Gemeinschaft , die eine der den Ausschuß bildenden Gruppe vertritt , so ernennt die Kommission die ständigen Mitglieder dieser Gruppe auf der Grundlage der Vorschläge der vorhandenen Organisationen , die auf Gemeinschaftsebene am repräsentativsten sind , nach dem in Absatz 4 vorgesehenen Verfahren .
In diesem Fall bestellen die von der Kommission ernannten ständigen Mitglieder zusammen mit diesen Organisationen die Sachverständigen , die den Auftrag haben , sie zu unterstützen .
( 6 ) Die Einrichtungen und Organisationen , die einen Kandidaten zur Ernennung zum ständigen Mitglied vorschlagen , können die Kommission während der Dauer des Mandats um seine Ablösung ersuchen .
Artikel 3
( 1 ) Den Vorsitz des Ausschusses übernimmt drei Jahre lang ein ständiges Mitglied einer der Wirtschaftsgruppen , aus denen der Ausschuß besteht .
( 2 ) Der Vorsitzende wird im ersten Wahlgang mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden ständigen Mitglieder und in den folgenden Wahlgängen mit der Mehrheit der anwesenden ständigen Mitglieder gewählt .
( 3 ) Die ständigen Mitglieder wählen zwei stellvertretende Vorsitzende unter den ständigen Mitgliedern der Wirtschaftsgruppen , denen der Vorsitzende nicht angehört , nach dem in Absatz 2 vorgesehenen Verfahren aus .
Artikel 4
Die Kommission übernimmt die Sekretariatsarbeiten des Ausschusses .
Sie stellt die Tagesordnung auf , beruft die Mitglieder ein und versorgt sie mit Unterlagen .
Artikel 5
Der Ausschuß kann Arbeitsgruppen für die Prüfung technischer Fragen im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Entwurfs einer Regelung für den Lebensmittelbereich einsetzen .
Die Kommission übernimmt den Vorsitz und das Sekretariat der Arbeitsgruppen .
Artikel 6
Zu den Arbeiten des Ausschusses und der Arbeitsgruppen kann die Kommission Sachverständige mit besonderen Kenntnissen über einen auf der Tagesordnung stehenden Gegenstand einladen , die keiner Gruppe des Ausschusses angehören .
Die Sachverständigen nehmen nur an den Beratungen über die Frage teil , zu deren Erörterung sie eingeladen wurden .
Artikel 7
Die Vertreter der beteiligten Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses und der Arbeitsgruppen teil .
Artikel 8
( 1 ) Die Kommission kann auf Vorschlag der im Anhang aufgeführten Einrichtungen und Organisationen für die Dauer des Mandats der ständigen Mitglieder Beobachter bestellen , die die Aufgabe haben , für die administrative Verbindung mit dem Sekretariat des Ausschusses zu sorgen .
( 2 ) Die Beobachter können an den Sitzungen des Ausschusses und der Arbeitsgruppen , nicht jedoch an den Beratungen teilnehmen .
Artikel 9
( 1 ) Nach den Beratungen des Ausschusses und der Arbeitsgruppen findet keine Abstimmung statt .
( 2 ) Wenn der Ausschuß zu dem Entwurf einer Regelung konsultiert wird oder die Kommission eine Stellungnahme der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Gruppen über einen Gegenstand anfordert , für den der Ausschuß zuständig ist , so arbeitet das Sekretariat einen Entwurf aus , der den ständigen Mitgliedern des Ausschusses vorgelegt wird .
Innerhalb einer von der Kommission nach Anhörung der ständigen Mitglieder festzulegenden Frist holt das Sekretariat die Berichtigungswünsche der Teilnehmer an die Sitzung des Ausschusses ein .
Der Entwurf einer Stellungnahme gilt als angenommen , soweit solche Wünsche innerhalb der festgelegten Frist nicht erhoben werden .
( 3 ) Über die in Artikel 5 vorgesehenen Betratungen der Arbeitsgruppen wird ein Bericht verfasst , der den Mitgliedern der Arbeitsgruppen sowie den ständigen Mitgliedern des Ausschusses und den Beobachtern unter den in Absatz 2 vorgesehenen Voraussetzungen vorgelegt wird .
Artikel 10
Die Teilnahme an den Arbeiten des Ausschusses und der Arbeitsgruppen wird nicht vergutet .
Artikel 11
Die Stellungnahmen und/oder Berichte über die Beratungen werden auf Wunsch dem Rat oder dem Ständigen Lebensmittelausschuß zugesandt .
Artikel 12
Unbeschadet von Artikel 214 des Vertrages dürfen die Teilnehmer an den Ausschußsitzungen Informationen , die sie infolge ihrer Tätigkeit im Ausschuß oder in seinen Arbeitsgruppen erhalten haben , nicht weitergeben , wenn ihnen die Kommission mitteilt , daß die angeforderte Stellungnahme oder die zu beratende Frage einen vertraulich zu behandelden Gegenstand betrifft .
Artikel 13
Der Beschluß 75/420/EWG wird aufgehoben .
Artikel 14
Dieser Beschluß tritt am 26 . November 1980 in Kraft . Brüssel , den 24 . Oktober 1980
RICHTLINIE DES RATES vom 20. Dezember 1979 zur Änderung der ersten Richtlinie über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr zwischen Mitgliedstaaten (80/49/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in der Erwägung, daß es angebracht ist, im Rahmen der ersten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr zwischen Mitgliedstaaten (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/175/EWG (4), für Transporte, die von Unternehmen im Werkverkehr durchgeführt werden, Ausnahmen von jedweder Kontingentierung und Genehmigung vorzusehen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der ersten Richtlinie vom 23. Juli 1962 wird wie folgt geändert: 1. Die folgende Nummer wird eingefügt:
"11. Die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, sofern folgende Voraussetzungen erfuellt sind: a) Die beförderten Güter müssen Eigentum des Unternehmens oder von ihm verkauft, gekauft, vermietet, gemietet, erzeugt, gewonnen, bearbeitet oder ausgebessert worden sein;
b) die Beförderung muß der Heranschaffung der Güter zum Unternehmen, ihrer Fortschaffung vom Unternehmen, ihrer Überführung innerhalb oder - zum Eigengebrauch - ausserhalb des Unternehmens dienen;
c) die für die Beförderung verwendeten Kraftfahrzeuge müssen vom eigenen Personal des Unternehmens geführt werden;
d) die die Güter befördernden Kraftfahrzeuge müssen dem Unternehmen gehören oder von ihm auf Abzahlung gekauft worden sein.
Dies gilt nicht bei Einsatz eines Ersatzfahrzeugs für die Dauer eines kurzfristigen Ausfalls des sonst verwendeten Kraftfahrzeugs.
e) Die Beförderung darf nur eine Hilfstätigkeit im Rahmen der gesamten Tätigkeit des Unternehmens darstellen."
2. Die Nummern 11. und 12. werden 12. und 13.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannten Beförderungen spätestens bis zum 1. Juli 1980 zu liberalisieren.
Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie und in jedem Fall vor dem 1. Juli 1980 über die Maßnahmen, die er für die Anwendung dieser Richtlinie trifft.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe (80/68/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Schutz des Grundwassers in der Gemeinschaft gegen Verschmutzung, insbesondere durch bestimmte toxische, langlebige und bioakkumulierbare Stoffe, erfordert ein Tätigwerden der Gemeinschaft.
In den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz von 1973 (4) und 1977 (5) sind verschiedene Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers gegen bestimmte Schadstoffe vorgesehen.
In der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (6) ist in Artikel 4 der Erlaß einer besonderen Richtlinie über Grundwasser vorgesehen.
Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften, die in den einzelnen Mitgliedstaaten in bezug auf die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in das Grundwasser bereits anwendbar oder in Vorbereitung sind, können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und sich somit unmittelbar auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken. Es ist daher angezeigt, auf diesem Gebiet die Rechtsvorschriften gemäß Artikel 100 des Vertrages anzugleichen.
Es erscheint notwendig, in Verbindung mit dieser Angleichung der Rechtsvorschriften eine gemeinschaftliche Aktion auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der Verbesserung der Lebensqualität durchzuführen. Es ist daher angezeigt, in diesem Bereich einige spezifische Bestimmungen vorzusehen. Der Vertrag sieht die zu diesem Zweck erforderlichen Aktionsbefugnisse jedoch nicht vor ; somit ist Artikel 235 des Vertrages anzuwenden.
Vom Geltungsbereich dieser Richtlinie sind die Ableitungen von Haushaltsabwässern aus bestimmten einzelstehenden Wohnstätten und die Ableitungen, die Stoffe aus der Liste I oder II in sehr geringen Mengen und Konzentrationen enthalten, wegen ihrer geringen Verschmutzungsgefahr und der Schwierigkeit einer Überwachung solcher Ableitungen auszuschließen. Ferner sind die Ableitungen von Substanzen mit radioaktiven Stoffen, die Gegenstand einer spezifischen Gemeinschaftsregelung sein werden, auszuklammern. (1)ABl. Nr. C 37 vom 14.2.1978, S. 3. (2)ABl. Nr. C 296 vom 11.12.1978, S. 35. (3)ABl. Nr. C 283 vom 27.11.1978, S. 39. (4)ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 3. (5)ABl. Nr. C 139 vom 13.6.1977, S. 3. (6)ABl. Nr. L 129 vom 18.5.1976, S. 23.
Um einen wirksamen Schutz des Grundwassers in der Gemeinschaft zu gewährleisten, muß die Ableitung von Stoffen aus der Liste I verhindert und die Ableitung von Stoffen aus der Liste II begrenzt werden.
Es ist zwischen direkten Ableitungen gefährlicher Stoffe in das Grundwasser einerseits und Maßnahmen, die zu einer indirekten Ableitung dieser Stoffe führen können, andererseits zu unterscheiden.
Mit Ausnahme der von vornherein untersagten direkten Ableitungen von Stoffen der Liste I ist jede Ableitung einer Genehmigung zu unterwerfen. Eine solche Genehmigung kann erst erteilt werden, wenn eine Prüfung des Aufnahmemilieus durchgeführt worden ist.
Nach Untersuchung des Aufnahmemilieus und vorheriger Genehmigung sind Ausnahmen von der Regelung des Verbots der Ableitung von Stoffen aus der Liste I in das Grundwasser zulässig, wenn die Ableitung in Grundwasser erfolgt, das auf Dauer für andere Nutzungen, insbesondere für Haushalts- oder landwirtschaftliche Zwecke, untauglich ist.
Die künstlichen Anreicherungen des für die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung bestimmten Grundwassers ist einer besonderen Regelung zu unterwerfen.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen die Einhaltung der in der Genehmigung festgelegten Bedingungen sowie die Auswirkungen der Ableitungen auf das Grundwasser überwachen.
Es muß eine Bestandsaufnahme der Genehmigungen für die Ableitungen der Stoffe aus der Liste I sowie die direkten Ableitungen von Stoffen aus der Liste II in das Grundwasser vorgenommen werden sowie eine Bestandsaufnahme der Genehmigungen für künstliche Anreicherungen des Grundwassers für Zwecke der öffentlichen Grundwasserbewirtschaftung.
Die Republik Griechenland soll gemäß der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechenland und die Anpassungen der Verträge am 1. Januar 1981 Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden ; für diesen Fall muß für diesen Staat angesichts seiner unzureichenden technischen und verwaltungsmässigen Infrastruktur die Frist, innerhalb derer die Mitgliedstaaten die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen haben, von zwei Jahren auf vier Jahre verlängert werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie bezweckt, die Verschmutzung des Grundwassers durch Stoffe, die zu den in den Listen I oder II des Anhangs aufgeführten Stoffgruppen und Stoffamilien gehören - nachstehend "Stoffe aus der Liste I oder II" genannt - zu verhüten und die Folgen seiner bisherigen Verschmutzung soweit wie möglich einzudämmen oder zu beheben.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie sind: a) Grundwasser : alles unterirdische Wasser in der Sättigungszone, das in unmittelbarer Berührung mit dem Boden oder dem Untergrund steht;
b) direkte Ableitung : Einleitung von Stoffen aus der Liste I oder II in das Grundwasser ohne Boden- oder Untergrundpassage;
c) indirekte Ableitung : Einleitung von Stoffen aus der Liste I oder II in das Grundwasser nach Boden- oder Untergrundpassage;
d) Verschmutzung : direkte oder indirekte Ableitung von Stoffen oder Energie durch den Menschen in das Grundwasser, wenn dadurch die menschliche Gesundheit oder die Wasserversorgung gefährdet, die lebenden Bestände und das Ökosystem der Gewässer geschädigt oder die sonstige rechtmässige Nutzung der Gewässer behindert werden.
Artikel 2
Diese Richtlinie gilt nicht für
a) Ableitungen von Haushaltsabwässern aus einzelstehenden Wohnstätten, die nicht an ein Kanalisationsnetz angeschlossen sind und ausserhalb von Zonen liegen, die zwecks Entnahme von Wasser für den menschlichen Gebrauch geschützt sind;
b) Ableitungen, die nach Feststellung der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats Stoffe aus der Liste I oder II in so geringer Menge und Konzentration enthalten, daß jede gegenwärtige oder künftige Gefahr einer Beeinträchtigung der Qualität des aufnehmenden Grundwassers ausgeschlossen ist;
c) Ableitungen von Substanzen, die radioaktive Stoffe enthalten.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um a) die Ableitung von Stoffen aus der Liste I in das Grundwasser zu verhindern und
b) die Ableitung von Stoffen aus der Liste II in das Grundwasser zu begrenzen, damit die Verschmutzung des Grundwassers durch diese Stoffe verhütet wird.
Artikel 4
(1) Zur Erfuellung der Verpflichtung nach Artikel 3 Buchstabe a) - verbieten die Mitgliedstaaten jegliche direkte Ableitung von Stoffen aus der Liste I;
- führen die Mitgliedstaaten vor den Maßnahmen zur Beseitigung oder zur Lagerung zwecks Beseitigung dieser Stoffe, die zu einer indirekten Ableitung führen können, eine Prüfung durch. Aufgrund der Ergebnisse dieser Prüfung verbieten die Mitgliedstaaten diese Maßnahme oder erteilen eine Genehmigung, sofern alle technischen Vorsichtsmaßnahmen eingehalten werden, die nötig sind, um diese Ableitung zu verhindern;
- ergreifen die Mitgliedstaaten die von ihnen für notwendig erachteten geeigneten Maßnahmen, um die indirekte Ableitung von Stoffen aus der Liste I, die aus anderen als den unter dem zweiten Gedankenstrich genannten Tätigkeiten auf dem oder im Boden herrührt, zu verhindern. Sie unterrichten hiervon die Kommission, die im Lichte dieser Information dem Rat Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie unterbreiten kann.
(2) Ergibt sich bei einer vorherigen Prüfung, daß das Grundwasser, in das die Ableitung von Stoffen aus der Liste I vorgesehen ist, auf Dauer für andere Nutzungen, insbesondere für Haushalts- oder landwirtschaftliche Zwecke, untauglich ist, so können die Mitgliedstaaten die Ableitung dieser Stoffe genehmigen, sofern das Vorhandensein dieser Stoffe die Nutzung von Bodenschätzen nicht behindert.
Diese Genehmigungen können nur unter der Voraussetzung erteilt werden, daß alle technischen Vorsichtsmaßnahmen durchgeführt werden, damit diese Stoffe nicht andere Wassersysteme erreichen oder andere Ökosysteme schädigen können.
(3) Die Mitgliedstaaten können nach vorheriger Prüfung Ableitungen bei der Wiedereinleitung von Wasser, das im Rahmen geothermischer Verfahren verwendet wird, von Grubenwasser von Bergwerken und Steinbrüchen oder von Wasser, das für bestimmte Bauarbeiten abgepumpt wird, in dieselbe Grundwasserschicht genehmigen.
Artikel 5
(1) Um die Verpflichtung des Artikels 3 Buchstabe b) zu erfuellen, führen die Mitgliedstaaten eine Prüfung durch - vor jeder direkten Ableitung von Stoffen aus der Liste II, um diese Ableitungen zu begrenzen;
- vor Maßnahmen zur Beseitigung oder Lagerung zwecks Beseitigung dieser Stoffe, die zu einer indirekten Ableitung führen können.
Aufgrund der Ergebnisse dieser Prüfung können die Mitgliedstaaten eine Genehmigung erteilen, sofern alle technischen Vorsichtsmaßnahmen eingehalten werden, mit denen die Verschmutzung des Grundwassers durch diese Stoffe verhindert werden kann.
(2) Ausserdem ergreifen die Mitgliedstaaten die von ihnen für notwendig erachteten geeigneten Maßnahmen, um jede indirekte Ableitung von Stoffen aus der Liste II, die aus anderen als den in Absatz 1 genannten Tätigkeiten auf dem oder im Boden herrührt, einzuschränken.
Artikel 6
Abweichend von den Artikeln 4 und 5 bedürfen künstliche Anreicherungen des Grundwassers für Zwecke der öffentlichen Grundwasserbewirtschaftung einer besonderen Genehmigung, die für jeden Einzelfall von den Mitgliedstaaten ausgestellt wird.
Eine solche Genehmigung wird nur erteilt, wenn für das Grundwasser keine Verschmutzungsgefahr besteht.
Artikel 7
Die vorherigen Prüfungen im Sinne der Artikel 4 und 5 müssen eine Untersuchung der hydrogeologischen Bedingungen der betreffenden Zone, der etwaigen Reinigungskraft des Bodens und des Untergrundes sowie der Gefahren einer Verschmutzung und einer Beeinträchtigung der Qualität des Grundwassers durch die Ableitung umfassen und die Feststellung ermöglichen, ob die Ableitung in das Grundwasser vom Gesichtspunkt des Umweltschutzes aus eine angemessene Lösung darstellt.
Artikel 8
Die Genehmigungen nach den Artikeln 4, 5 und 6 können nur erteilt werden, nachdem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten festgestellt haben, daß die Überwachung des Grundwassers und insbesondere seiner Qualität gewährleistet ist.
Artikel 9
Wird eine direkte Ableitung gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 3 oder Artikel 5 genehmigt, oder wird eine Abwasserbeseitigung, die zwangsläufig zu einer indirekten Ableitung führt, gemäß Artikel 5 genehmigt, so ist in der Genehmigung insbesondere folgendes festzulegen: - Ort der Ableitung,
- Ableitungsverfahren,
- zu ergreifende Vorsichtsmaßnahmen, insbesondere unter Berücksichtigung der Art und Konzentration der in der Ableitung vorhandenen Stoffe, der Eigenschaften des Aufnahmemilieus sowie der in der Nähe liegenden Wasserentnahmestellen, insbesondere für Trinkwasser, Thermalwasser und Mineralwasser,
- die zulässige Hoechstmenge eines Stoffes in der Ableitung während einer oder mehrerer bestimmter Zeitspannen und angemessene Bedingungen in bezug auf die Konzentration dieser Stoffe,
- Vorkehrungen, die die Überwachung der Ableitung in das Grundwasser ermöglichen,
- erforderlichenfalls Maßnahmen zur Überwachung des Grundwassers, insbesondere seiner Qualität.
Artikel 10
Wird eine Maßnahme zur Beseitigung oder Lagerung zwecks Beseitigung, die zu einer indirekten Ableitung führen kann, gemäß Artikel 4 oder 5 genehmigt, so ist in der Genehmigung insbesondere folgendes festzulegen: - Ort dieses Vorgangs,
- Verfahren zur Beseitigung oder Lagerung,
- zu ergreifende Vorsichtsmaßnahmen, insbesondere unter Berücksichtigung der Art und Konzentration der Stoffe in den zu beseitigenden oder zu lagernden Substanzen, der Eigenschaften des Aufnahmemilieus sowie der in der Nähe liegenden Wasserentnahmestellen, insbesondere für Trinkwasser, Thermalwasser und Mineralwasser,
- zulässige Hoechstmenge von Substanzen, die Stoffe aus der Liste I oder II enthalten, die beseitigt oder gelagert werden sollen - und, wenn möglich, dieser Stoffe selbst - während einer oder mehrerer bestimmter Zeitspannen sowie angemessene Bedingungen in bezug auf die Konzentration dieser Stoffe,
- in den Fällen des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 1 die technischen Vorsichtsmaßnahmen, die zu treffen sind, um jede Ableitung von Stoffen aus der Liste I in das Grundwasser und jede Verschmutzung des Grundwassers durch Stoffe aus der Liste II zu verhindern,
- erforderlichenfalls Maßnahmen zur Überwachung des Grundwassers, insbesondere seiner Qualität.
Artikel 11
Die Genehmigungen im Sinne der Artikel 4 und 5 dürfen nur für einen begrenzten Zeitraum erteilt werden ; sie werden mindestens alle vier Jahre überprüft.
Sie können verlängert, geändert oder widerrufen werden.
Artikel 12
(1) Erklärt der Antragsteller einer Genehmigung nach Artikel 4 oder 5, daß er die ihm vorgeschriebenen Bedingungen nicht einhalten kann, oder stellt die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats dies fest, so wird die Genehmigung verweigert.
(2) Werden die in einer Genehmigung vorgeschriebenen Bedingungen nicht eingehalten, so unternimmt die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats die erforderlichen Schritte, um sicherzustellen, daß diese Bedingungen erfuellt werden ; erforderlichenfalls widerruft sie die Genehmigung.
Artikel 13
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten überwachen die Einhaltung der in den Genehmigungen festgelegten Bedingungen sowie die Auswirkungen der Ableitungen auf das Grundwasser.
Artikel 14
Für die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie bereits bestehenden Ableitungen von Stoffen aus der Liste I oder II können die Mitgliedstaaten eine Frist von höchstens vier Jahren nach Inkrafttreten der in Artikel 21 Absatz 1 vorgesehenen Bestimmungen festlegen, nach deren Ablauf die betreffenden Ableitungen den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen müssen.
Artikel 15
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nehmen eine Bestandaufnahme der nach Artikel 4 erteilten Genehmigungen für Ableitungen von Stoffen aus der Liste I, der nach Artikel 5 erteilten Genehmigungen für direkte Ableitungen von Stoffen aus der Liste II und der nach Artikel 6 erteilten Genehmigungen vor.
Artikel 16
(1) Für die Zwecke der Anwendung dieser Richtlinie übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren Ersuchen im Einzelfall alle erforderlichen Auskünfte, insbesondere über a) die Ergebnisse der vorherigen Prüfungen nach Artikel 4 und 5,
b) Einzelheiten bezueglich der erteilten Genehmigungen,
c) die Ergebnisse der durchgeführten Überwachung und Kontrollen,
d) die Ergebnisse der Bestandsaufnahmen nach Artikel 15.
(2) Die bei der Anwendung dieses Artikels erlangten Kenntnisse dürfen nur zu dem Zweck verwertet werden, zu dem sie angefordert worden sind.
(3) Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten sind verpflichtet, Kenntnisse nicht preiszugeben, die sie bei der Anwendung dieser Richtlinie erlangt haben und die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen.
(4) Die Absätze 2 und 3 stehen der Veröffentlichung von Übersichten oder Zusammenfassungen, die keine Angaben über einzelne Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen enthalten, nicht entgegen.
Artikel 17
Bei Ableitungen in grenzueberschreitende Grundwasserschichten unterrichtet die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, die beabsichtigt, diese Ableitungen zu genehmigen, vor Erteilung einer Genehmigung die betroffenen anderen Mitgliedstaaten.
Auf Antrag eines der betroffenen Mitgliedstaaten finden vor Erteilung einer Genehmigung Konsultationen statt, an denen die Kommission teilnehmen kann.
Artikel 18
Die Durchführung der aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen darf keinesfalls unmittelbar oder mittelbar eine Verschmutzung des in Artikel 1 genannten Wassers zur Folge haben.
Artikel 19
Ein Mitgliedstaat oder mehrere Mitgliedstaaten können gegebenenfalls einzeln oder gemeinsam strengere als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen festlegen.
Artikel 20
Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission eine Revision und erforderlichenfalls Ergänzung der Listen I und II im Lichte der gewonnenen Erfahrungen, gegebenenfalls unter Überführung von Stoffen aus der Liste II in die Liste I.
Artikel 21
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Die genannte Frist beträgt für die Republik Griechenland im Fall ihres Beitritts am 1. Januar 1981 vier Jahre.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Von dem Zeitpunkt an, zu dem ein Mitgliedsstaat Maßnahmen nach Absatz 1 in Kraft setzt, treten die Bestimmungen der Richtlinie 76/464/EWG über Grundwasser für ihn ausser Kraft.
Artikel 22
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 21. Januar 1980 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten der Hebamme (80/155/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 49, 57 und 66,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 57 des Vertrages ist die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten der Hebamme zu verwirklichen. Aus Gründen der öffentlichen Gesundheit empfiehlt es sich, innerhalb der Gemeinschaft nach einer gemeinsamen Definition des Tätigkeitsbereichs der betreffenden Berufsangehörigen und ihrer Ausbildung zu streben ; es schien nicht wünschenswert, zu diesem Zweck ein einheitliches Programm für sämtliche Mitgliedstaaten vorzuschreiben. Im Gegenteil soll diesen die grösstmögliche Freiheit bei der Gestaltung ihres Unterrichts belassen werden. Die beste Lösung besteht somit darin, lediglich Mindestnormen festzulegen.
Die mit dieser Richtlinie angestrebte Koordinierung schließt eine weitere Koordinierung nicht aus.
Die meisten Mitgliedstaaten unterscheiden bisher nicht zwischen der Ausbildung von Hebammen im Angestelltenverhältnis und der Ausbildung von freiberuflich tätigen Hebammen. Es erscheint daher notwendig, die Anwendung dieser Richtlinie auf Hebammen im Angestelltenverhältnis auszudehnen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten machen die Aufnahme und die Ausübung der Tätigkeiten der Hebamme unter den in Artikel 1 der Richtlinie 80/154/EWG (4) genannten Berufsbezeichnungen davon abhängig, daß die Hebamme Inhaber eines Diploms, eines Prüfungszeugnisses oder eines sonstigen Befähigungsnachweises gemäß Artikel 3 der genannten Richtlinie ist, das bzw. der garantiert, daß die Betreffende während der gesamten Dauer ihrer Ausbildung folgende Fähigkeiten erlangt hat: a) angemessene Kenntnisse der wissenschaftlichen Fachgebiete, die den Tätigkeiten der Hebamme zugrunde liegen, insbesondere der Geburtshilfe und der Gynäkologie;
b) angemessene Kenntnisse der Berufsethik und des Berufsrechtes;
c) vertiefte Kenntnisse der biologischen Funktion, der Anatomie und der Physiologie auf den Gebieten der Geburtshilfe und der perinatalen Medizin, sowie Kenntnisse von der Beziehung zwischen dem Gesundheitszustand und der physischen und sozialen Umgebung des Menschen und von seinem Verhalten;
d) angemessene klinische Erfahrung, die unter der Aufsicht von qualifiziertem Personal des Gebietes der Geburtshilfe und in anerkannten Einrichtungen erworben wird;
e) das erforderliche Verständnis für die Ausbildung des Personals des Gesundheitswesens und Erfahrung in der Zusammenarbeit mit diesem Personal.
(2) Die Ausbildung nach Absatz 1 umfasst: - entweder eine spezielle Ausbildung als Hebamme auf Vollzeitbasis, die theoretische und praktische Studien von mindestens drei Jahren umfasst ; die Zulassung hierzu setzt zumindest den Abschluß der ersten zehn Jahre der allgemeinen Schulausbildung voraus;
- oder eine spezielle Ausbildung als Hebamme von mindestens 18 Monaten auf Vollzeitbasis ; die Zulassung hierzu setzt den Besitz eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises der Krankenschwester und des Krankenpflegers im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 77/452/EWG (5), die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, voraus.
(3) Die in Absatz 2 erster Gedankenstrich genannte spezielle Ausbildung als Hebamme muß mindestens die Fächer des im Anhang enthaltenen Ausbildungsprogramms umfassen. (1)ABl.
Nr. C 101 vom 4.8.1970, S. 26. (3)ABl. Nr. C 146 vom 11.12.1970, S. 17. (4)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
Die in Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannte Ausbildung muß mindestens die Fächer des im Anhang enthaltenen Ausbildungsprogramms, die nicht Gegenstand eines gleichwertigen Unterrichts im Rahmen der Ausbildung als Krankenschwester und Krankenpfleger waren, umfassen.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die mit der Ausbildung der Hebammen betraute Einrichtung die Verantwortung dafür übernimmt, daß Theorie und Praxis für das gesamte Ausbildungsprogramm koordiniert werden.
Der in Teil A des Anhangs genannte theoretische und technische Unterricht muß der in Teil B dieses Anhangs genannten klinisch-praktischen Hebammenausbildung angemessen und mit ihr koordiniert sein, so daß die in Absatz 1 aufgeführten Kenntnisse und Erfahrungen in angemessener Weise erworben werden können.
Die klinisch-praktische Hebammenausbildung muß im Rahmen von Praktika in Krankenhausabteilungen oder in anderen Gesundheitsdiensten, die von den zuständigen Behörden oder Stellen zugelassen sind, unter Anleitung vermittelt werden.
Im Rahmen dieser Ausbildung nehmen die Hebammenschülerinnen an den Tätigkeiten in den betreffenden Stellen in dem Masse teil, wie dies zu ihrer Ausbildung beiträgt.
Sie werden in die Verantwortlichkeit des Hebammenberufs eingeführt.
Artikel 2
Nach regelmässiger Prüfung der Ergebnisse der verschiedenen in Artikel 1 Absatz 2 genannten Ausbildungsmöglichkeiten erstattet die Kommission dem Rat zum ersten Mal sechs Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie Bericht.
Die genannte Prüfung erfolgt mit Unterstützung des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung der Hebammen.
Die Kommission unterbreitet nach Maßgabe der Ergebnisse dieser Prüfung Änderungsvorschläge, die das Ziel haben, die im Rahmen der genannten Ausbildungsmöglichkeiten vorgesehenen Mindestkriterien den Bedingungen nach Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich erster Untergedankenstrich und zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 80/154/EWG anzugleichen.
Der Rat befindet unverzueglich über diese Vorschläge.
Artikel 3
Unbeschadet von Artikel 1 können die Mitgliedstaaten die Form der Teilzeitausbildung unter den von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden zugelassenen Bedingungen genehmigen.
Die Gesamtdauer der Teilzeitausbildung darf nicht kürzer sein als die der Vollzeitausbildung.
Ihr Niveau darf nicht dadurch, daß sie auf Teilzeitbasis erfolgt, beeinträchtigt werden.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Hebammen im Sinne dieser Richtlinie mindestens befugt sind, die folgenden Tätigkeiten und Aufgaben in eigener Verantwortung durchzuführen: 1. Angemessene Aufklärung und Beratung in Fragen der Familienplanung;
2. Feststellung der Schwangerschaft und Beobachtung der normal verlaufenden Schwangerschaft, Durchführung der zur Beobachtung des Verlaufs einer normalen Schwangerschaft notwendigen Untersuchungen;
3. Verschreibung der Untersuchungen, die für eine möglichst frühzeitige Feststellung einer Risikoschwangerschaft notwendig sind, oder Aufklärung über diese Untersuchungen;
4. Vorbereitung auf die Elternschaft, umfassende Vorbereitung auf die Niederkunft einschließlich Beratung in Fragen der Hygiene und Ernährung;
5. Betreuung der Gebärenden während der Geburt und Überwachung des Fötus in der Gebärmutter mit Hilfe geeigneter klinischer und technischer Mittel;
6. Durchführung von Normalgeburten bei Kopflage einschließlich - sofern erforderlich - des Scheidendammschnitts sowie im Dringlichkeitsfall von Steißgeburten;
7. Erkennen der Anzeichen von Anomalien bei der Mutter oder beim Kind, die das Eingreifen eines Arztes erforderlich machen, sowie Hilfeleistung bei etwaigen ärztlichen Maßnahmen ; Ergreifen der notwendigen Maßnahmen bei Abwesenheit des Arztes, insbesondere manuelle Ablösung der Plazenta, woran sich gegebenenfalls eine manuelle Nachuntersuchung der Gebärmutter anschließt;
8. Untersuchung und Pflege des Neugeborenen ; Einleitung und Durchführung der erforderlichen Maßnahmen in Notfällen und, wenn erforderlich, Durchführung der sofortigen Wiederbelebung des Neugeborenen;
9. Pflege der Wöchnerin, Überwachung des Zustandes der Mutter nach der Niederkunft und Erteilung zweckdienlicher Ratschläge für die bestmögliche Pflege des Neugeborenen;
10. Durchführung der vom Arzt verordneten Behandlung;
11. Abfassen der erforderlichen schriftlichen Berichte.
Artikel 5
Diese Richtlinie gilt auch für diejenigen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (1) eine Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 80/154/EWG im Angestelltenverhältnis ausüben oder ausüben werden. (1)ABl.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen drei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 7
Falls sich bei der Anwendung dieser Richtlinie für einen Mitgliedstaat grössere Schwierigkeiten auf bestimmten Gebieten ergeben sollten, prüft die Kommission diese Schwierigkeiten in Zusammenarbeit mit diesem Staat und holt die Stellungnahme des durch den Beschluß 75/365/EWG (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 80/157/EWG (2), eingesetzten Ausschusses Hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen ein.
Die Kommission legt dem Rat gegebenenfalls geeignete Vorschläge vor.
Artikel 8
Spätestens sechs Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission, ob die Anwendung der Ausnahme nach Teil B Nummer 3 des Anhangs geändert oder aufgehoben werden soll.
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 20 . Dezember 1979
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen und zur Aufhebung der Richtlinie 71/354/EWG
( 80/181/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
gestützt auf die Richtlinie 71/354/EWG des Rates vom 18 . Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen ( 1 ) , zuletzt geändert duch die Richtlinie 76/770/EWG ( 2 ) ,
auf Vorschlag der Kommission ( 3 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 4 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 5 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die Einheiten im Meßwesen sind für alle Meßgeräte , für die Bezeichnung aller durchgeführten Messungen und für alle Grössenangaben unerläßlich . In den meisten Bereichen der menschlichen Tätigkeit wird mit Einheiten im Meßwesen gearbeitet . Bei ihrer Verwendung muß grösstmögliche Klarheit herrschen . Deshalb muß ihr Gebrauch innerhalb der Gemeinschaft in der Wirtschaft , im öffentlichen Gesundheitswesen und im Bereich der öffentlichen Sicherheit sowie bei den Maßnahmen im amtlichen Verkehr geregelt werden .
Im Bereich des grenzueberschreitenden Verkehrs bestehen jedoch schon internationale Konventionen oder Abkommen mit rechtsverbindlichem Charakter für die Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten . Diese Konventionen oder Abkommen müssen eingehalten werden .
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen sind von einem Mitgliedstaat zum anderen verschieden und behindern somit die Handelsgeschäfte . Daher ist eine Harmonisierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften zur Beseitigung dieser Hemmnisse geboten .
Die Einheiten im Meßwesen sind Gegenstand internationaler Entschließungen der Generalkonferenz für Maß und Gewicht ( CGPM ) der am 20 . Mai 1875 in Paris unterzeichneten Meterkonvention , der alle Mitgliedstaaten angehören . Diese Entschließungen haben zur Entstehung des " Internationalen Systems für Einheiten im Meßwesen " ( SI ) geführt .
Am 18 . Oktober 1971 hat der Rat die Richtlinie 71/354/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten erlassen , um durch die Einführung des internationalen Einheitensystems auf Gemeinschaftsebene die Handelshemmnisse zu beseitigen . Die Richtlinie 71/354/EWG ist durch die Beitrittsakte und durch die Richtlinie 76/770/EWG geändert worden .
Diese gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften haben jedoch nicht alle Hemmnisse auf diesem Gebiet beseitigt . Gemäß der Richtlinie 76/770/EWG ist bis zum 31 . Dezember 1979 die weitere Verwendung der in Kapitel D ihres Anhangs wiedergegebenen Einheiten , Einheitennamen und Einheitenzeichen zu prüfen . Ferner hat es sich als notwendig erwiesen , die weitere Verwendung einiger anderer Einheiten im Meßwesen zu überprüfen .
Zur Vermeidung erheblicher Schwierigkeiten ist eine Übergangszeit erforderlich , in der die Einheiten im Meßwesen , die mit dem internationalen System nicht vereinbar sind , beseitigt werden müssen . Den Mitgliedstaaten , die dies wünschen , muß jedoch die schnellstmögliche Einführung lediglich der Vorschriften von Kapitel I des Anhangs in ihrem Hoheitsgebiet ermöglicht werden . Daher ist es auf Gemeinschaftsebene erforderlich , die Übergangszeit zu begrenzen , gleichzeitig aber den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen , sie nicht vollständig in Anspruch zu nehmen .
Während der Übergangszeit muß jedoch bei der Verwendung der Einheiten im Meßwesen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten Klarheit herrschen , um vor allem den Verbraucher zu schützen . Als hierzu geeignet erscheint die den Mitgliedstaaten auferlegte Verpflichtung , bei den während der Übergangszeit aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Waren und Ausrüstungen die Verwendung zusätzlicher Angaben zu akzeptieren .
Die systematische Anwendung einer solchen Lösung ist jedoch nicht unbedingt bei allen Meßgeräten erwünscht , unter anderem nicht bei medizinischen Meßgeräten . Die Mitgliedstaaten müssen daher in ihrem Hoheitsgebiet verlangen können , daß die Grössenangaben auf den Meßgeräten in einer einzigen gesetzlichen Einheit im Meßwesen angegeben sind .
Diese Richtlinie berührt nicht die weitere Herstellung von bereits in den Verkehr gebrachten Waren . Sie betrifft jedoch die Vermarktung und Verwendung von Waren und Ausrüstungen , die Grössenangaben in nicht mehr gesetzlichen Einheiten im Meßwesen tragen , und zur Ergänzung oder zum Ersatz von Teilen bereits in den Verkehr gebrachter Waren , Ausrüstungen und Meßgeräte erforderlich sind . Die Mitgliedstaaten müssen daher die Vermarktung und Verwendung solcher der Ergänzung oder dem Ersatz dienender Waren und Ausrüstungen selbst mit Grössenangaben in nicht mehr gesetzlichen Einheiten gestatten , um die weitere Verwendung der bereits in den Verkehr gebrachten Waren , Ausrüstungen und Meßgeräte zu ermöglichen .
Die Internationale Organisation für Normung ( ISO ) hat am 1 . März 1974 eine internationale Norm über die Darstellung von SI-Einheiten und anderen Einheiten zur Verwendung in Systemen mit begrenztem Zeichenvorrat angenommen . Es ist daher zweckmässig , daß die Gemeinschaft die Lösungen übernimmt , die bereits auf einer breiteren internationalen Ebene mit der ISO-Norm 2955 vom 1 . März 1974 gebilligt worden sind .
Die Gemeinschaftsbestimmungen im Bereich der Einheiten im Meßwesen sind über mehrere Gemeinschaftstexte verstreut . Wegen der Bedeutung der Einheiten im Meßwesen muß man sich jedoch an einen einzigen Gemeinschaftstext halten können . Deshalb sind in dieser Richtlinie alle einschlägigen gemeinschaftlichen Bestimmungen erfasst , und die Richtlinie 71/354/EWG ist aufzuheben -
HAT FÖLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Als gesetzliche Einheiten im Meßwesen , die zur Angabe von Grössen verwendet werden müssen , gelten im Sinne dieser Richtlinie :
a ) die in Kapitel I des Anhangs angegebenen Einheiten ;
b ) die in Kapitel II des Anhangs angegebenen Einheiten bis zu einem von den Mitgliedstaaten fesrgesetzten Zeitpunkt ; dieser Zeitpunkt darf nicht nach dem 31 . Dezember 1985 liegen ;
c ) die in Kapitel III des Anhangs angegebenen Einheiten , jedoch nur in den Mitgliedstaaten , in denen sie am 21 . April 1973 zugelassen waren , bis zu einem von diesen Mitgliedstaaten festgesetzten Zeitpunkt ; dieser Zeitpunkt darf einen vom Rat aufgrund von Artikel 100 des Vertrages vor dem 31 . Dezember 1989 festzusetzenden endgültigen Zeitpunkt nicht überschreiten .
Artikel 2
a ) Die Verpflichtungen aus Artikel 1 betreffen die verwendeten Meßgeräte , die durchgeführten Messungen und die in Einheiten ausgedrückten Angaben von Grössen in der Wirtschaft , im öffentlichen Gesundheitswesen und im Bereich der öffentlichen Sicherheit sowie Maßnahmen im amtlichen Verkehr .
b ) Auf dem Gebiet der See - und Luftfahrt und des Eisenbahnverkehrs wird die Verwendung anderer als der in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Einheiten , die in internationalen Konventionen oder Abkommen mit rechtsverbindlichem Charakter für die Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten vorgesehen sind , durch diese Richtlinie nicht berührt .
Artikel 3
( 1 ) Eine zusätzliche Angabe im Sinne dieser Richtlinie liegt vor , wenn eine in einer Einheit des Kapitels I des Anhangs ausgedrückte Angabe von einer oder mehreren Angaben begleitet wird , die in nicht in Kapitel I aufgeführten Einheiten ausgedrückt sind .
( 2 ) Die Verwendung zusätzlicher Angaben ist bis zum 31 . Dezember 1989 zugelassen .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten können jedoch verlangen , daß die Meßgeräte Grössenangaben nur in einer einzigen gesetzlichen Einheit im Meßwesen tragen .
( 4 ) Die Angabe , die durch die in Kapitel I aufgeführte Einheit im Meßwesen ausgedrückt ist , muß hervorgehoben sein .
Die Angaben , die durch die in Kapitel I nicht aufgeführten Einheiten im Meßwesen ausgedrückt werden , müssen insbesondere mit Zeichen ausgedrückt werden , die höchstens ebenso groß sind wie diejenigen der entsprechenden Angabe in Einheiten des Kapitels I .
( 5 ) Die Verwendung zusätzlicher Angaben kann über den 31 . Dezember 1989 hinaus verlängert werden .
Artikel 4
Die Verwendung von Einheiten im Meßwesen , die nicht oder nicht mehr gesetzliche Einheiten sind , ist zulässig
- für Waren und Ausrüstungen , die zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Richtlinie bereits in den Verkehr gebracht und oder in Betrieb genommen sind ;
- für Teile von Waren und Ausrüstungen , die erforderlich sind , um Teile der vorgenannten Waren und Ausrüstungen zu ergänzen oder zu ersetzen .
Für die Anzeigeeinrichtungen von Meßgeräten kann allerdings die Verwendung gesetzlicher Einheiten verlangt werden .
Artikel 5
Die internationale Norm ISO 2955 vom 1 . März 1974 " Datenverarbeitung - Darstellung von SI-Einheiten und anderen Einheiten zur Verwendung in Systemen mit begrenztem Zeichenvorrat " findet in dem unter ihrem Absatz 1 fallenden Bereich Anwendung .
Artikel 6
Die Richtlinie 71/354/EWG wird zum 1 . Oktober 1981 aufgehoben .
Abweichend von der Richtlinie 71/354/EWG und gemäß Artikel 1 der vorliegenden Richtlinie erlauben die Mitgliedstaaten jedoch die Verwendung folgender Einheiten im Meßwesen über den 31 . Dezember 1979 hinaus oder lassen sie über diesen Zeitpunkt hinaus weiterhin zu :
Millimeter Quecksilbersäule * ( Kapitel II ) *
Poise * ( Kapitel II ) *
Stokes * ( Kapitel II ) *
Yard * ( Kapitel III ) *
Square Yard * ( Kapitel III ) *
Therm * ( Kapitel III ) . *
Artikel 7
a ) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1 . Juli 1981 die zur Einhaltung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften und teilen sie der Kommission mit .
Sie wenden diese Bestimmungen ab 1 . Oktober 1981 an .
b ) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie setzen die Mitgliedstaaten die Kommission von allen Entwürfen für Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen wollen , so rechtzeitig in Kenntnis , daß sie dazu Stellung nehmen kann .
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES vom 22. Januar 1980 zur Änderung der Richtlinie 72/461/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (80/213/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Richtlinie 72/461/EWG (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/54/EWG (4), müssen die Tiere, von denen das Fleisch stammt, bestimmte viehseuchenrechtliche Bedingungen erfuellen.
Fleisch von Tieren, die den viehseuchenrechtlichen Vorschriften nicht genügen, muß vom innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Fleisch wegen der Gefahr der Übertragung ansteckender Tierkrankheiten ausgeschlossen werden ; es kann stattdessen anderen Verwendungszwecken zugeführt werden, wenn es entsprechend behandelt wurde, um etwaige Krankheitserreger zu zerstören.
Daher muß dieses Fleisch mit einer besonderen Kennzeichnung versehen werden, die es vom innergemeinschaftlichen Handel in Form von frischem Fleisch ausschließt, jedoch die hygienische Unbedenklichkeit für andere Verwendungszwecke, insbesondere zur Herstellung bestimmter Fleischerzeugnisse, garantiert -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 72/461/EWG wird wie folgt geändert: 1. Nachstehender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 5a
Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 darf das dort bezeichnete Fleisch, sofern es nicht für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch bestimmt ist, nach Anlage I Kapitel IX der Richtlinie 64/433/EWG gekennzeichnet werden, wenn es unverzueglich mit einer im Anhang der vorliegenden Richtlinie beschriebenen besonderen Kennzeichnung versehen wird.
Für den Besitz und die Verwendung der Kennzeichnungsgeräte gilt Anlage I Kapitel IX Nummer 39 der Richtlinie 64/433/EWG entsprechend.
- in der Mitte die Veterinärkontrollnummer des zugelassenen Schlachthofes; - im unteren Teil eine der folgenden Abkürzungen : EWG - CEE - EÖF - EEC - EEG;
Der Stempel kann darüber hinaus einen Hinweis enthalten, aufgrund dessen sich ermitteln lässt, welcher Tierarzt das Fleisch untersucht hat." Artikel 2
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (80/215/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (2) gilt ab 1. Juli 1979.
Die Anwendung der genannten Richtlinie wird so lange nicht die erwartete Wirkung haben, wie der innergemeinschaftliche Handelsverkehr durch die derzeitigen Unterschiede zwischen den viehseuchenrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten für Fleischerzeugnisse behindert wird ; zur Beseitigung dieser Unterschiede müssen auf diesem Gebiet gemeinsame Bestimmungen geschaffen werden.
Um die Verbreitung von Viehseuchen durch Fleischerzeugnisse zu verhindern, muß vorgeschrieben werden, daß Fleisch, aus dem bestimmte Fleischerzeugnisse hergestellt werden, den viehseuchenrechtlichen Bestimmungen für frisches Fleisch entsprechen muß.
Es sollte dafür Sorge getragen werden, daß Fleischerzeugnisse, die nicht der Gemeinschaftsregelung entsprechen, nicht mit der in dieser Regelung vorgesehenen Kennzeichnung der Genusstauglichkeit versehen werden.
Wenn die Fleischerzeugnisse einer Behandlung unterzogen worden sind, die geeignet ist, alle auf Tiere übertragbaren Krankheitskeime abzutöten, sollte diese Behandlung in der für die betreffenden Erzeugnisse ausgestellten Genusstauglichkeitsbescheinigung erwähnt werden.
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, das Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen in ihrem Hoheitsgebiet zu untersagen, wenn in diesen Keime einer ansteckenden Krankheit festgestellt worden sind oder wenn sie nicht den gemeinschaftlichen viehseuchenrechtlichen Vorschriften entsprechen.
Dem Absender oder seinem Bevollmächtigten soll auf Antrag die Möglichkeit gegeben werden, diese Fleischerzeugnisse zurückzusenden, sofern viehseuchenrechtliche Bedenken dem nicht entgegenstehen.
Um den Beteiligten die Möglichkeit zu geben, die Gründe für ein Verbot oder eine Beschränkung zu beurteilen, muß dem Absender oder seinem Bevollmächtigten sowie in bestimmten Fällen den zuständigen Behörden des Versandlandes eine Begründung für das Verbot oder die Beschränkung gegeben werden.
Dem Absender ist für den Fall eines Streites zwischen ihm und den Behörden des Bestimmungslandes über die Berechtigung eines Verbotes oder einer Beschränkung die Möglichkeit zu geben, das Gutachten eines tierärztlichen Sachverständigen einzuholen.
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, das Verbringen von Fleischerzeugnissen in ihr Hoheitsgebiet zu verbieten, wenn dieses aus einem Mitgliedstaat stammt, in dem eine Viehseuche ausgebrochen ist. Ein solches Verbot muß sich je nach Art und Charakter dieser Viehseuche entweder auf einen bestimmten Teil oder auf das gesamte Hoheitsgebiet des Versandlandes beziehen. Beim Auftreten einer ansteckenden Tierkrankheit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats sind schnell geeignete Bekämpfungsmaßnahmen zu ergreifen. Die mit solchen Krankheiten verbundenen Gefahren und die notwendigen Abwehrmaßnahmen müssen in der gesamten Gemeinschaft in gleicher Weise beurteilt werden.
Um die Anwendung der vorgesehenen Bestimmungen zu erleichtern, ist es angebracht, ein Verfahren vorzusehen, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des durch Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1968 (3) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses schafft - (1)ABl. Nr. C 114 vom 11.11.1971, S. 40. (2)ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 85. (3)ABl. Nr. L 255 vom 28.10.1968, S. 23.
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie legt viehseuchenrechtliche Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen fest.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie gelten, soweit erforderlich, die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/54/EWG (2), und des Artikels 2 der Richtlinie 77/99/EWG.
Bis der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig die Normen des Anhangs A Kapitel V Nummer 27 Buchstabe b) der Richtlinie 77/99/EWG angepasst hat, werden Erzeugnisse, die einer natürlichen Fermentation und einer längeren Reifung unterzogen worden sind, als Erzeugnisse betrachtet, die einer vollständigen Behandlung unterzogen worden sind.
Artikel 3
Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß die für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmten Fleischerzeugnisse hergestellt werden aus oder mit - frischem Fleisch gemäß Artikel 1 der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/379/EWG (4), das den viehseuchenrechtlichen Anforderungen der Artikel 3 und 4 der Richtlinie 72/461/EWG entspricht;
- frischem Fleisch gemäß Artikel 2 Buchstabe o) der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 77/98/EWG (6), das den viehseuchenrechtlichen Anforderungen der Richtlinie 72/462/EWG entspricht.
Artikel 4
(1) In Abweichung von Artikel 3 erster Gedankenstrich dürfen vorbehaltlich des Absatzes 2 solche Fleischerzeugnisse zum innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmt werden, die ganz oder teilweise aus oder mit frischem Fleisch gemäß Artikel 1 der Richtlinie 64/433/EWG hergestellt sind, das den Anforderungen des Artikels 5a der Richtlinie 72/461/EWG entspricht, und die einer der folgenden Behandlungen unterzogen worden sind: a) Erhitzen in einem luftdicht verschlossenen Behälter bei einem Fc-Wert von 3,00 oder mehr;
b) sofern das frische Fleisch von Tieren stammt, die nicht aus einem infizierten Betrieb stammen, für den Verbotsmaßnahmen nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 64/432/EWG bestehen: i) Erhitzen in anderer Weise als unter Buchstabe a), wobei die Kerntemperatur mindestens 70 ºC erreicht oder
ii) einer natürlichen Fermentation und einer Reifung von mindestens neun Monaten bei entbeintem Schinken mit einem Gewicht von mindestens 5,5 kg und folgenden Merkmalen: - aW nicht mehr als 0,93,
- pH nicht mehr als 6.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß a) das frische Fleisch nach Absatz 1 i) getrennt von dem frischen Fleisch nach Artikel 3 oder nicht gleichzeitig mit diesem befördert und gelagert wird;
ii) so verwendet wird, daß die Verarbeitung in nicht unter Absatz 1 fallenden, für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmten Fleischerzeugnissen verhindert wird;
b) die Genusstauglichkeitsbescheinigung nach Anhang A Kapitel VIII der Richtlinie 77/99/EWG unbeschadet der Fußnote 3 dieser Bescheinigung unter "Art der Erzeugnisse" den Hinweis : "Behandelt gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG" enthält.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Fleischerzeugnisse, die nicht den Bestimmungen der Artikel 3 und 4 entsprechen, nicht mit der Kennzeichnung der Genusstauglichkeit nach Anhang A Kapitel VII der Richtlinie 77/99/EWG versehen werden.
(2) Das Bestimmungsland kann untersagen, daß Fleischerzeugnisse in seinem Hoheitsgebiet in den (1)ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 24. (2)ABl.
Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 28. (6)ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 81. Verkehr gebracht werden, wenn festgestellt wird, daß die Bestimmungen der Artikel 3 und 4 nicht beachtet worden sind.
(3) Bei Entscheidungen nach Absatz 2 muß auf Antrag des Absenders oder seines Bevollmächtigten das Bestimmungsland die Rückbeförderung der ganzen Sendung der Fleischerzeugnisse zulassen, sofern dem keine viehseuchenrechtlichen Bedenken entgegenstehen.
(4) Die zuständige Behörde des Bestimmungslandes kann die Vernichtung der betreffenden Sendung auf Kosten des Absenders, des Empfängers oder ihres Bevollmächtigten ohne staatliche Entschädigung anordnen, wenn in Anwendung von Absatz 2 untersagt wurde, die Fleischerzeugnisse in den Verkehr zu bringen, und vom Versandland oder gegebenenfalls vom Transitland eine Rückbeförderung nicht genehmigt wurde.
(5) Die nach den Absätzen 2, 3 und 4 getroffenen Entscheidungen der zuständigen Behörde sind dem Absender oder seinem Bevollmächtigten mitzuteilen und zu begründen.
Auf Antrag des Absenders oder seines Bevollmächtigten müssen diese mit Gründen versehenen Entscheidungen ihm unverzueglich schriftlich mitgeteilt werden ; ihnen muß eine Belehrung beigefügt sein, welche Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe das geltende Recht vorsieht und in welcher Form und innerhalb welcher Frist sie eingelegt werden müssen.
Diese Entscheidungen sind ebenfalls der zuständigen Zentralbehörde des Versandlandes mitzuteilen.
Artikel 6
(1) Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, die nach dem Recht der Mitgliedstaaten gegen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Entscheidungen der zuständigen Behörden eingelegt werden können, bleiben von dieser Richtlinie unberührt.
(2) Jeder Mitgliedstaat räumt dem Absender von Fleischerzeugnissen, die nach den Artikeln 3 und 4 nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen, das Recht ein, ein Gutachten eines tierärztlichen Sachverständigen einzuholen.
Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß der tierärztliche Sachverständige vor weiteren Maßnahmen der zuständigen Behörden - wie der Vernichtung der Fleischerzeugnisse - feststellen kann, ob die Voraussetzungen der Artikel 3 und 4 vorgelegen haben.
Der tierärztliche Sachverständige muß die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats haben ; er darf jedoch weder die Staatsangehörigkeit des Versandlandes noch diejenige des Bestimmungslandes besitzen.
Die Kommission stellt auf Vorschlag der Mitgliedstaaten ein Verzeichnis derjenigen tierärztlichen Sachverständigen auf, die mit der Erstellung derartiger Gutachten betraut werden können.
Sie erlässt nach Anhörung der Mitgliedstaaten die allgemeinen Durchführungsvorschriften, insbesondere für das bei der Erstellung der Gutachten einzuhaltende Verfahren.
Artikel 7
(1) Falls die Gefahr einer Ausbreitung von Tierkrankheiten durch das Verbringen von Fleischerzeugnissen aus einem anderen Mitgliedstaat in sein Hoheitsgebiet besteht, kann ein Mitgliedstaat folgende Maßnahmen ergreifen: a) Bei Auftreten von Maul- und Klauenseuche, klassischer Schweinepest oder Schweinelähmung (Teschener Krankheit) in dem anderen Mitgliedstaat kann er das Verbringen der Erzeugnisse aus Fleisch von für diese Krankheiten anfälligen Tierarten aus den Teilen des Hoheitsgebiets dieses Mitgliedstaats, in denen diese Krankheit aufgetreten ist, in sein Hoheitsgebiet vorübergehend verbieten oder beschränken ; dies gilt nicht für Erzeugnisse, die nach Artikel 4 Absatz 1 behandelt worden sind;
b) bei epizootischer Ausbreitung einer Krankheit oder Auftreten einer neuen schweren ansteckenden Tierkrankheit kann er das Verbringen der Erzeugnisse aus Fleisch von für diese Krankheiten anfälligen Tierarten aus dem gesamten Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats vorübergehend verbieten oder beschränken.
(2) Jeder Mitgliedstaat hat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich das Auftreten einer Krankheit im Sinne des Absatzes 1 in seinem Hoheitsgebiet sowie die von ihm getroffenen Bekämpfungsmaßnahmen mitzuteilen.
Er muß sie auch umgehend vom Erlöschen der Krankheit in Kenntnis setzen.
(3) Die von einem Mitgliedstaat nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen sowie die Aufhebung solcher Maßnahmen sind den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
Gemäß dem Verfahren des Artikels 8 kann beschlossen werden, daß diese Maßnahmen, insbesondere um eine Koordinierung mit den von anderen Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen sicherzustellen, geändert oder daß sie aufgehoben werden müssen.
(4) Wenn die in Absatz 1 vorgesehene Lage eintritt und es notwendig erscheint, daß auch andere Mitgliedstaaten die aufgrund des genannten Absatzes getroffenen und gegebenenfalls gemäß Absatz 3 geänderten Maßnahmen anwenden, sind nach dem Verfahren des Artikels 8 geeignete Maßnahmen zu beschließen.
(5) Bei der Ausarbeitung der in Absatz 3 Unterabsatz 2 vorgesehenen Änderungen oder der in Absatz 4 vorgesehenen Maßnahmen kann nach dem gleichen Verfahren beschlossen werden, sie unter Berücksichtigung der betreffenden Krankheit, der durchgeführten Behandlung der betroffenen Erzeugnisse, des Zeitpunkts des Erhaltes des verwendeten Fleisches und der Herstellungsfristen anzupassen.
Artikel 8
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des durch Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses - im folgenden "Ausschuß" genannt - den Ausschuß unverzueglich entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) Im Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zu diesen Maßnahmen Stellung.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und sieht deren sofortige Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht deren sofortige Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 9
Artikel 8 gilt bis zum 21. Juni 1981.
Artikel 10
Der Rat beschließt vor dem 1. Juli 1980 einstimmig auf Vorschlag der Kommission über etwaige in diese Richtlinie für bestimmte Erzeugnisse einzufügende Vorschriften im Zusammenhang mit der Schweinezepest, und zwar im Lichte der für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Schweinefleisch beschlossenen Lösungen.
Artikel 11
(1) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission die viehseuchenrechtlichten Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch und für die Einfuhren von frischem Gefluegelfleisch aus Drittländern fest.
(2) Bis zum Inkrafttreten der in Absatz 1 genannten Bestimmungen bleiben die einzelstaatlichen viehseuchenrechtlichen Bestimmungen über die Einfuhr von Fleischerzeugnissen, die ganz oder teilweise aus oder mit frischem Gefluegelfleisch hergestellt sind, unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages anwendbar.
Artikel 12
Bis zum Beginn der Anwendung der Gemeinschaftsrichtlinien zur viehseuchenrechtlichen Regelung der Einfuhr von nicht unter Artikel 11 Absatz 2 fallenden Fleischerzeugnissen aus Drittländern dürfen die einzelstaatlichen Vorschriften für die Einfuhr dieser Erzeugnisse nicht vorteilhafter sein als die Vorschriften aufgrund dieser Richtlinie.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um - Artikel 3 zweiter Gedankenstrich bis zu dem in Artikel 32 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG vorgesehenen Zeitpunkt,
- den übrigen Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie bis spätestens zum 31. Dezember 1980
nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 22. Januar 1980 zur Änderung der Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch (80/216/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100.
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 77/27/EWG (5), schreibt die Bedingungen für die Gewinnung und Untersuchung von zum innerstaatlichen und innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmtem Gefluegelfleisch vor.
Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Haltung von Gefluegel und der Vermarktung seines Fleisches entfällt auf kleine Erzeuger im Rahmen örtlicher Märkte und stellt in einigen Gegenden der Gemeinschaft eine beachtliche landwirtschaftliche Tätigkeit dar. Diese Tätigkeiten sollten unter gewissen Voraussetzungen fortgesetzt werden.
Die Methode zur Gewinnung von "foie gras" macht das Ausweiden des frisch geschlachteten Gefluegels unmöglich, ohne die Leber stark zu beschädigen.
Es erscheint daher angezeigt, die durch die Gemeinschaftsregelung verfügten Hygiene- und Überwachungsbestimmungen, und zwar insbesondere die entsprechenden Bestimmungen des Anhangs I Kapitel I, III und XIV der vorgenannten Richtlinie, zwar streng einzuhalten, an dieser Regelung selbst aber notwendige spezifische Änderungen vorzunehmen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 71/118/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A wird unter Buchstabe a) folgender Unterabsatz eingefügt:
"Abweichend von Unterabsatz 1 können die für die Gewinnung von Gefluegellebern bestimmten Tiere im Mastbetrieb selbst betäubt, ausgeblutet und gerupft werden, sofern dies in einem gesonderten Raum geschieht, der den Anforderungen von Anhang I Kapitel I Buchstabe C entspricht, und die nicht ausgeweideten Tierkörper - gemäß Anhang I Kapitel XIV - unmittelbar in einen zugelassenen Zerlegungsbetrieb verbracht werden, der über einen gesonderten Raum im Sinne von Anhang I Kapitel II Nummer 2 Buchstabe b a) verfügt, in dem die Tierkörper innerhalb von 24 Stunden ausgeweidet werden müssen."
2. In Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 2 sind die Worte "bis zum 15. August 1981" zu streichen.
3. In Anhang I Kapitel II Nummer 2
- ist folgender Buchstabe einzufügen:
"b a) soweit das Ausweiden dort vorgenommen wird, einen Raum für das Ausweiden von Gänsen und Enten, die zur Gewinnung von Gefluegellebern gehalten und im Mastbetrieb selbst betäubt, ausgeblutet und gerupft worden sind";
- sind unter Buchstabe h) in Zeile 1 nach den Worten "in den unter Buchstabe b)" die Worte "und Buchstabe b a)" einzufügen.
4. In Anhang I Kapitel III Nummer 3 sind unter Buchstabe c) nach den Worten "sowie unter Nummer 2 Buchstabe b)" die Worte "und Buchstabe ba)" einzufügen. (1)ABl.
Nr. C 34 vom 11.2.1980, S. 106. (3)Stellungnahme vom 24./25.10.1979 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
Nr. L 55 vom 8.3.1971, S. 23. (5)ABl. Nr. L 6 vom 8.1.1977, S. 19.
5. In Anhang I Kapitel IV Nummer 13 ist folgender Unterabsatz einzufügen:
"Bei Gänsen und Enten, die zur Gewinnung von Gefluegellebern gehalten und in dem Mastbetrieb selbst betäubt, ausgeblutet und gerupft worden sind, kann die Schlachttieruntersuchung jedoch in der letzten Mastwoche erfolgen."
6. In Anhang I Kapitel I V Nummer 14 ist folgender Unterabsatz einzufügen:
"Im Fall von Gänsen und Enten, die zur Gewinnung von Gefluegellebern gehalten und in dem Betrieb selbst betäubt, ausgeblutet und gerupft worden sind, müssen die nicht ausgeweideten Tierkörper bei ihrer Ankunft in dem mit einem gesonderten Ausweideraum versehenen Zerlegungsbetrieb von der in Anhang IIIa erwähnten Gesundheitsbescheinigung begleitet sein."
7. In Anhang I Kapitel V Nummer 23 ist folgender Unterabsatz einzufügen:
"Bei Gänsen und Enten, die zur Gewinnung von Gefluegellebern gehalten und geschlachtet worden sind, kann das Ausweiden jedoch binnen 24 Stunden erfolgen, sofern die nicht ausgeweideten Tierkörper so schnell wie möglich auf die in Kapitel XII Nummer 46 vorgesehene Temperatur abgekühlt und so gehalten werden und die Tierkörper den Hygienevorschriften entsprechend befördert werden."
8. Es ist folgender Anhang hinzuzufügen:
"ANHANG IIIa
MUSTER
Gesundheitsbescheinigung für Tierkörper von Gänsen und Enten, die zur Gewinnung von Gefluegellebern gehalten und im Mastbetrieb selbst betäubt, ausgeblutet und gerupft worden sind und in einen Zerlegungsbetrieb mit gesondertem Ausweideraum befördert werden >PIC FILE= "T0013377">
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie zum 1. Februar 1980 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 15. Januar 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die zulässigen Reihen von Nennfuellmengen und Nennvolumen von Behältnissen für bestimmte Erzeugnisse in Fertigpackungen (80/232/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 76/211/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfuellung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen in Fertigpackungen (4) schreibt die zulässigen Abweichungen in bezug auf den Inhalt der Fertigpackungen, die Angaben auf diesen Packungen sowie die diesbezueglich durchzuführenden Kontrollen vor, damit sie innerhalb der Gemeinschaft vermarktet werden können.
Diese Richtlinie beseitigt jedoch nicht alle Hemmnisse des Warenverkehrs für fertigverpackte Erzeugnisse, die sich aus den Rechtsunterschieden hinsichtlich der messtechnischen Besonderheiten bei diesen Erzeugnissen ergeben. Insbesondere bestehen in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Vorschriften bezueglich des Volumens oder Gewichtes dieser Erzeugnisse. Es ist daher angezeigt, diese Rechtsvorschriften einander anzugleichen.
Für ein Erzeugnis sollten allzu eng benachbarte Werte soweit wie möglich abgebaut werden, da sie zu Irrtümern beim Verbraucher führen können. Diese Maßnahme dient insbesondere einer besseren Markttransparenz.
Der genannte Abbau muß sich sowohl auf nach Gewicht oder Volumen verkaufte Erzeugnisse als auch auf die Behältnisse erstrecken.
Die Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren (5) in der Fassung der Beitrittsakte (6) sieht in Artikel 16 vor, daß besondere Richtlinien die Harmonisierung der Absatzbedingungen bestimmter Erzeugnisse, insbesondere die Festsetzung von zulässigen Füllmengen bei bestimmten fertigverpackten Erzeugnissen beinhalten können - (1)ABl. Nr. C 193 vom 18.8.1976, S. 3. (2)ABl. Nr. C 30 vom 7.2.1977, S. 34. (3)ABl. Nr. C 114 vom 11.5.1977, S. 30. (4)ABl. Nr. L 46 vom 21.2.1976, S. 1. (5)ABl. Nr. L 202 vom 6.9.1971, S. 1. (6)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 4.
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für Erzeugnisse, die in Fertigpakkungen gemäß den Artikeln 1 und 2 der Richtlinie 76/211/EWG angeboten werden und die in den Anhängen genannt sind ; die nur zum gewerblichen Gebrauch bestimmten Erzeugnisse in Fertigpackungen sind ausgeschlossen.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse werden in drei Gruppen unterteilt:
a) Nach Gewicht oder Volumen verkaufte Erzeugnisse mit Ausnahme der unter den Buchstaben b) und c) genannten Erzeugnisse.
Anhang I legt für diese Erzeugnisse die Reihen der Werte für die Nennfuellmengen der Fertigpackungen fest.
b) Nach Gewicht oder Volumen verkaufte Erzeugnisse, die in den in Anhang II aufgeführten formfesten Behältnissen verpackt sind, mit Ausnahme der in Anhang I genannten Erzeugnisse.
Anhang II legt für diese Erzeugnisse die Reihen der Werte für die Volumen dieser Behältnisse fest.
c) Die als Aerosole aufgemachten Erzeugnisse.
Anhang III legt für diese Erzeugnisse das Volumen der Flüssigphase und soweit es sich um Metallbehältnisse handelt, auch das Volumen der Behältnisse fest.
Artikel 3
Die Fertigpackungen sind in allen Fällen gemäß der Richtlinie 76/211/EWG mit der Nennfuellmenge des Erzeugnisses nach Gewicht oder Volumen zu kennzeichnen.
In den in Artikel 2 Buchstaben b) und c) genannten Fällen müssen die Behältnisse ferner mit einer Angabe ihres Nennvolumens gemäß Anhang II und Anhang III Nummer 1 oder gegebenenfalls einem Hinweis auf die in den Anhängen aufgeführten CEN-Normen versehen sein, wobei eine Verwechslung mit der in Absatz 1 genannten Kennzeichnung ausgeschlossen sein muß.
Artikel 4
Besteht eine Sammelpackung aus zwei oder mehreren einzelnen Fertigpackungen, so gelten die Wertereihen der Anhänge I, II und III für die einzelnen Fertigpakkungen.
Besteht eine Fertigpackung aus zwei oder mehreren Einzelpackungen, die nicht einzeln verkauft werden sollen, so gelten die Wertereihen der Anhänge I, II und III für die Fertigpackung.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Fertigpackungen, die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen, wegen des Wertes der Nennfuellmenge der in Anhang I und Anhang III Nummer 2 aufgeführten Fertigpackungen, wegen des Wertes des Nennvolumens der Behältnisse der in Anhang II aufgeführten Fertigpackungen oder aus diesen beiden Gründen, falls es sich um die in Anhang III Nummer 1 aufgeführten Erzeugnisse handelt, weder verweigern noch verbieten noch einschränken.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten dürfen vor dem 1. Januar 1982 das Inverkehrbringen von Fertigpackungen, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie in ihrem Land in Verkehr gebracht waren, den Vorschriften der Richtlinie 76/211/EWG genügen und deren Nennfuellmenge oder Behältnisvolumen einem in dieser Richtlinie nicht aufgeführten Wert entsprechen, weder verweigern noch verbieten noch einschränken.
Absatz 1 ist auf Maßnahmen, die im Vereinigten Königreich sowie in Irland zur Festlegung von Reihen in internationalen Einheiten (SI-Einheiten) getroffen werden, nicht anwendbar.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie innerhalb von 24 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 21 . November 1979
zur Anpassung der Richtlinie 76/756/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt
( 80/233/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/547/EWG ( 2 ) , insbesondere auf die Artikel 11 , 12 und 13 ,
gestützt auf die Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27 . Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) , in Erwägung nachstehender Gründe :
Die gewonnenen Erfahrungen und der derzeitige Stand der Technik ermöglichen es nunmehr , bestimmte Vorschriften zu vervollständigen und den wirklichen Versuchsbedingungen besser anzupassen .
Diesen Änderungen werden weitere Änderungen folgen , die zur Zeit geprüft werden und durch die bestimmte Vorschriften im Hinblick auf die Erhöhung der Sicherheit der Fahrzeuginsassen sowie der anderen Strassenbenutzer verschärft werden .
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Richtlinie 76/756/EWG wird wie folgt geändert :
I .
An die Stelle der Artikel 2 und 3 tritt der folgende Artikel 2 :
" Artikel 2
( 1 ) Vom 1 .
Mai 1980 an dürfen die Mitgliedstaaten wegen des Anbaus der vorgeschriebenen oder zulässigen Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen gemäß Punkt 1.5.7 bis 1.5.20 von Anhang I
- weder für einen Fahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des Dokuments gemäß Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern
- noch die erste Inbetriebnahme der Fahrzeuge verbieten ,
wenn der Anbau dieser Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht .
( 2 ) Vom 1 .
Januar 1981 an dürfen die Mitgliedstaaten
- das in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Dokument für einen Fahrzeugtyp nicht mehr ausstellen , bei dem der Anbau dieser Beleuchtungs und Lichtsignaleinrichtungen den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht ,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug verweigern , bei dem der Anbau dieser Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht .
( 3 ) Vom 1 .
Oktober 1982 an können die Mitgliedstaaten die erste Inbetriebnahme von Fahrzeugen verbieten , für die eine Bescheinigung gemäß Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG über den Anbau dieser Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen nach dem 1 . Oktober 1979 erteilt wurde und bei denen der Anbau dieser Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht . "
II .
Die Artikel 4 , 5 , 6 und 7 werden in Artikel 3 , 4 , 5 und 6 umbenannt .
III .
Die Anhänge I und II werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie spätestens zum 30 . April 1980 nachzukommen .
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
ELFTE RICHTLINIE DES RATES vom 26. März 1980 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Ausschluß der französischen überseeischen Departements vom Anwendungsbereich der Richtlinie 77/388/EWG (80/368/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 227 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrages müssen die Organe der Gemeinschaft im Rahmen der in diesem Vertrag vorgesehenen Verfahren für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der französischen überseeischen Departements sorgen.
Gemäß dem Urteil des Gerichtshofs vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 148/77 sind die Bestimmungen des Vertrages und des abgeleiteten Rechts auf die französischen überseeischen Departements anwendbar, es sei denn, die Institutionen der Gemeinschaft treffen Entscheidungen über spezifische Maßnahmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen dieser Departements Rechnung zu tragen.
Aufgrund ihrer geographischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage sind die französischen überseeischen Departements vom Anwendungsbereich des durch die Richtlinie 77/388/EWG (1) festgelegten gemeinsamen Mehrwertsteuersystems auszunehmen.
Die Durchführung der vorliegenden Richtlinie ist nicht mit einer Änderung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten verbunden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
An Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG wird folgendes angefügt:
"Französische Republik:
Überseeische Departements".
Artikel 2
Diese Richtlinie gilt ab 1. Januar 1979.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 28. März 1980 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 76/895/EWG des Rates über die Festlegung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (80/428/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festlegung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Vertritt ein Mitgliedstaat die Auffassung, daß ein in Anhang II festgesetzter Hoechstgehalt eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Gesundheit von Tieren, die nicht Schadorganismen sind, darstellt, so kann er diesen Gehalt nach Artikel 4 der Richtlinie 76/895/EWG für sein Hoheitsgebiet vorübergehend herabsetzen.
Das Königreich der Niederlande hat dieses Verfahren für Dimethoat, Omethoat und Fenchlorphos in Gang gesetzt.
Die Fälle des Dimethoat und des Omethoat bedürfen weiterer Prüfungen, ehe die Kommission die zu treffenden Maßnahmen ausarbeiten kann.
Bei Fenchlorphos erscheint es dagegen im Hinblick auf die Einschränkung des Anwendungsbereichs und auf mögliche unerwünschte Verunreinigungen von Fenchlorphoszubereitungen und damit auch hinsichtlich der Rückstände von Fenchlorphos ratsam, den in Anhang II festgesetzten Hoechstgehalt auf die niedrigste der zur Zeit geltenden landwirtschaftlichen Praxis entsprechende Grenze herabzusetzen.
Es erscheint dabei wünschenswert, im Einklang mit internationalen Praktiken in die Festsetzung der tolerierbaren Rückstände seinen hauptsächlichen Metaboliten einzubeziehen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG erhält die Position Nr. 15/56 "Fenchlorphos" folgende Fassung: >PIC FILE= "T0013285">
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Bestimmungen von Artikel 1 spätestens zum 31. März 1980 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 2. Mai 1980 über Inverkehrbringen von Mischfuttermitteln in unverschlossenen Verpackungen oder Behältnissen (80/511/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (1), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund der Richtlinie 79/373/EWG müssen Mischfuttermittel in der Regel in geschlossenen Verpackungen oder Behältnissen in den Verkehr gebracht werden. Allerdings können auf Gemeinschaftsebene Ausnahmen von diesem Grundsatz vorgesehen werden.
Die zur Zeit in einigen Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften entbinden in bestimmten Fällen den Handel von der Verpflichtung, Mischfuttermittel in geschlossenen Verpackungen oder Behältnissen zu vermarkten. Zur Erleichtung der Durchführung der Richtlinie 79/373/EWG empfiehlt es sich daher, auf Gemeinschaftsebene diejenigen Ausnahmen festzulegen, die aus praktischen oder wirtschaftlichen Gründen allgemein gerechtfertigt erscheinen.
Um zu gewährleisten, daß die Identität und Qualität der Mischfutter im Zusammenhang mit den bestehenden Kennzeichnungsvorschriften gewährt bleibt, ist es zweckmässig, diejenigen Fälle zu unterscheiden, in denen die Mischfutter abweichend von den geltenden Vorschriften auch lose oder in unverschlossenen Behältnissen beziehungsweise lose oder in unverschlossenen Verpackungen oder Behältnissen in den Verkehr gebracht werden dürfen.
Die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Mischfuttermittel in den folgenden Fällen auch lose oder auch in unverschlossenen Verpackungen oder Behältnissen in den Verkehr gebracht werden dürfen: a) Lieferungen von Mischfuttermittelherstellern untereinander;
b) Lieferungen von Mischfuttermittelherstellern an Mischfuttermittelverpacker;
c) Mischfuttermittel aus Gemischen von ganzen Samen oder Früchten;
d) Futterblöcke und Lecksteine;
e) kleine Mengen von Mischfuttermitteln, deren Gewicht 50 kg nicht überschreitet, und die an den Endverbraucher abgegeben werden, sofern sie unmittelbar aus Verpackungen oder Behältnissen stammen, die vor dem Öffnen den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/373/EWG entsprochen haben.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Mischfuttermittel in den folgenden Fällen auch lose oder in unverschlossenen Behältnissen, jedoch auf keinen Fall in unverschlossenen Verpackungen, in den Verkehr gebracht werden dürfen: a) Lieferungen eines Mischfuttermittelherstellers unmittelbar an den Endverbraucher;
b) Melassefuttermittel, die aus höchstens drei Ausgangserzeugnissen bestehen;
c) zu Pellets gepresste Mischfuttermittel.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie am 1. Januar 1981 nachzukommen, und sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 9 . Juni 1980
zur Festlegung des Symbols für Materialien und Gegenstände , die dazu bestimmt sind , mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
( 80/590/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 76/893/EWG des Rates vom 23 . November 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände , die dazu bestimmt sind , mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen ( 1 ) , insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a ) letzter Gedankenstrich ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a ) letzter Gedankenstrich der Richtlinie 76/893/EWG soll ein Symbol geschaffen werden , mit dem Materialien und Gegenstände in den Verkehr gebracht werden können und das die Kennzeichnung " für Lebensmittel " oder einen besonderen Hinweis auf den Verwendungszweck dieser Materialien und Gegenstände ablösen soll .
Dieses Symbol soll leicht verständlich sein und auf den Materialien und Gegenständen oder auf anderen Unterlagen leicht angebracht werden können .
Das im Anhang abgebildete Symbol entspricht diesen Anforderungen .
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelsusschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Das in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a ) letzter Gedankenstrich der Richtlinie 76/893/EWG vorgesehene Symbol ist im Anhang abgebildet .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um die Verwendung des in Artikel 1 genannten Symbols ab 1 . Januar 1981 zuzulassen .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 24 . Juni 1980
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Betätigungsraum , Zugänge zum Fahrersitz sowie Türen und Fenster von land - und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
( 80/720/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestüzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen Zugmaschinen nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch den Betätigungsraum , die Zugänge zum Führersitz ( Ein - und Ausstiege ) sowie Türen und Fenster .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß alle Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich zu oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen , um insbesondere für jeden Zugmaschinentyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4 . März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land - und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( 4 ) , in der Fassung der Richtlinie 79/694/EWG ( 5 ) , einführen zu können -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Als land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen , deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen , Schieben , Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte , Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind , die zur Verwendung in land - oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind .
Sie können zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein .
( 2 ) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zugmaschinen mit Luftbereifung und zwei Achsen , einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit zwischen 6 und nicht mehr als 25 km/h und einer festen oder einstellbaren Mindestspurweite einer der Antriebsachsen von mindestens 1 150 mm .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen weder die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine oder die Inbetriebnahme verweigern noch den Verkauf , die Zulassung oder die Benutzung einer Zugmaschine verweigern oder verbieten wegen
- des Betätigungsraums ,
- der Zugänge zum Führersitz ( Ein - und Ausstiege ) ,
- der Türen und Fenster .
wenn diese den Vorschriften des Anhangs 1 entsprechen .
Artikel 3
Änderungen , die zur Anpassung des Anhangs I an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 74/150/EWG erlassen .
Artikel 4
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (80/723/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 3,
Die öffentlichen Unternehmen spielen in der Volkswirtschaft der Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle.
Der Vertrag lässt die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt ; so muß die Gleichbehandlung von öffentlichen und privaten Unternehmen sichergestellt sein.
Aufgrund des Vertrages hat die Kommission die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, daß die Mitgliedstaaten weder öffentlichen noch privaten Unternehmen Beihilfen gewähren, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind.
Die Vielschichtigkeit der finanziellen Beziehungen der öffentlichen Hand zu den öffentlichen Unternehmen kann jedoch die Erfuellung dieser Aufgabe behindern.
Eine angemessene und wirkungsvolle Anwendung der Beihilfevorschriften des Vertrages auf öffentliche und private Unternehmen ist nur dann möglich, wenn diese finanziellen Beziehungen transparent gemacht werden.
Im Bereich der öffentlichen Unternehmen soll diese Transparenz im übrigen ermöglichen, eindeutig zwischen dem Tätigwerden des Staates als öffentliche Hand und als Eigentümer zu unterscheiden.
Artikel 90 erlegt in Absatz 1 den Mitgliedstaaten in bezug auf öffentliche Unternehmen Verpflichtungen auf ; Absatz 3 dieses Artikels verpflichtet die Kommission, auf die Einhaltung dieser Verpflichtungen zu achten, und gibt ihr die zu diesem Zweck erforderlichen besonderen Mittel ; die Festlegung der Bedingungen, durch die die vorgenannte Transparenz erreicht wird, gehört in diesen Rahmen.
Es ist angebracht klarzustellen, was unter "öffentlicher Hand" und "öffentliches Unternehmen" zu verstehen ist.
Die öffentliche Hand kann einen beherrschenden Einfluß auf das Verhalten der öffentlichen Unternehmen nicht nur dann ausüben, wenn sie Eigentümer ist oder eine Mehrheitsbeteiligung besitzt, sondern auch, wegen der Befugnisse, die sie in den Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorganen aufgrund der Satzung oder wegen der Streuung der Aktien besitzt.
Die Bereitstellung öffentlicher Mittel für öffentliche Unternehmen kann sowohl mittelbar als auch unmittelbar erfolgen ; daher muß die Transparenz ohne Rücksicht auf die Art und Weise der Bereitstellung der öffentlichen Mittel gewährleistet werden ; hierzu gehört gegebenenfalls auch eine angemessene Kenntnis der Gründe für die Bereitstellung der Mittel sowie ihre tatsächliche Verwendung.
Die Mitgliedstaaten können mit ihren öffentlichen Unternehmen andere als kaufmännische Ziele verfolgen ; sie erhalten vom Staat in bestimmten Fällen einen Ausgleich für die Belastungen, die ihnen hierzu auferlegt sind ; auch die Transparenz solcher Ausgleichzahlungen muß gewährleistet werden.
Sowohl sektoral als auch quantitativ müssen Ausschlüsse vorgesehen werden ; so sind bestimmte Sektoren auszuschließen, die nicht zum Wettbewerbsbereich gehören oder die bereits Gegenstand besonderer Gemeinschaftsregelungen sind, welche eine angemessene Transparenz gewährleisten, und gewisse Sektoren, deren Eigenart es rechtfertigt, daß sie zum Gegenstand besonderer Regelungen gemacht werden, und schließlich noch öffentliche Unternehmen, bei denen wegen ihrer geringen wirtschaftlichen Bedeutung der Verwaltungsaufwand, der mit den Maßnahmen verbunden ist, nicht gerechtfertigt erscheint.
Diese Richtlinie lässt die übrigen Vorschriften des Vertrages, insbesondere dessen Artikel 90 Absatz 2, 93 und 223, unberührt.
Da es sich um Unternehmen handelt, die im Wettbewerb mit anderen Unternehmen tätig sind, muß das Geschäftsgeheimnis bei den erhaltenen Angaben gewahrt werden.
Die Anwendung dieser Richtlinie muß in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erfolgen ; gegebenenfalls wird es angebracht sein, sie aufgrund von Erfahrungen zu ändern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten gewährleisten unter den in dieser Richtlinie vorgesehenen Bedingungen die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen der öffentlichen Hand und den öffentlichen Unternehmen, indem sie offenlegen: a) die unmittelbare Bereitstellung öffentlicher Mittel durch die öffentliche Hand für öffentliche Unternehmen;
b) die Bereitstellung öffentlicher Mittel durch die öffentliche Hand über öffentliche Unternehmen oder Finanzinstitute;
c) die tatsächliche Verwendung dieser öffentlichen Mittel.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind - öffentliche Hand:
der Staat sowie andere Gebietskörperschaften;
- öffentliches Unternehmen:
jedes Unternehmen, auf das die öffentliche Hand aufgrund Eigentums, finanzieller Beteiligung, Satzung oder sonstiger Bestimmungen, die die Tätigkeit des Unternehmens regeln, unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben kann.
Es wird vermutet, daß ein beherrschender Einfluß ausgeuebt wird, wenn die öffentliche Hand unmittelbar oder mittelbar: a) die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens besitzt oder
b) über die Mehrheit der mit den Anteilen des Unternehmens verbundenen Stimmrechte verfügt oder
c) mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leistungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens bestellen kann.
Artikel 3
Die finanziellen Beziehungen zwischen der öffentlichen Hand und den öffentlichen Unternehmen, deren Transparenz gemäß Artikel 1 zu gewährleisten ist, betreffen insbesondere: a) Ausgleich von Betriebsverlusten,
b) Kapitaleinlagen oder Kapitalausstattungen,
c) nicht rückzahlbare Zuschüsse oder Darlehen zu Vorzugsbedingungen,
d) Gewährung von finanziellen Vergünstigungen durch Verzicht auf Gewinne oder Nichteinziehung von Schuldforderungen,
e) Verzicht auf eine normale Verzinsung der eingesetzten öffentlichen Mittel,
f) Ausgleich von durch die öffentliche Hand auferlegten Belastungen.
Artikel 4
Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf die finanziellen Beziehungen zwischen der öffentlichen Hand und a) öffentlichen Unternehmen, welche die Erbringung von Dienstleistungen betreffen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht merklich zu beeinträchtigen geeignet sind;
b) öffentlichen Unternehmen, welche eine auf folgenden Gebieten ausgeuebte Tätigkeit betreffen: - Wasser und Energie einschließlich Kernenergie, Uraniumproduktion und -anreicherung, Wiederaufarbeitung bestrahlter Brennstoffe sowie Verarbeitung von plutoniumhaltigen Stoffen,
- Post- und Fernmeldewesen,
- Verkehr;
c) öffentlichen Kreditanstalten;
d) öffentlichen Unternehmen mit einem Umsatz vor Steuer von weniger als insgesamt 40 Millionen ERE in den beiden Rechnungsjahren, die der Bereitstellung oder der Verwendung der in Artikel 1 genannten Mittel vorangehen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Angaben über finanzielle Beziehungen im Sinne des Artikel 1 der Kommission fünf Jahre lang vom Ende des Rechnungsjahres an gerechnet zur Verfügung stehen, in dem die öffentlichen Mittel den öffentlichen Unternehmen zur Verfügung gestellt wurden.
(2) In den Fällen, in denen die Kommission dies für erforderlich hält, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auf Verlangen die Angaben im Sinne des Absatz 1 sowie Angaben zu ihrer Beurteilung und insbesondere die verfolgten Ziele mit.
Artikel 6
(1) Die Kommission darf die Angaben, die ihr gemäß Artikel 5 Absatz 2 zur Kenntnis gelangt sind und die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht preisgeben.
(2) Absatz 1 steht der Veröffentlichung von Übersichten oder Zusammenfassungen nicht entgegen, sofern sie keine Angaben über einzelne öffentliche Unternehmen im Sinne dieser Richtlinie enthalten.
Artikel 7
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten regelmässig über die Ergebnisse der Anwendung dieser Richtlinie.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1981 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission hiervon in Kenntnis.
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 17. Juli 1980 zur Änderung der Anlage II der Richtlinie 66/401/EWG des Rates über den Verkehr mit Saatgut von Futterpflanzen (80/754/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Saatgut von Futterpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/692/EWG (2), insbesondere auf Artikel 21a, in Erwägung nachstehender Gründe:
Aufgrund der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ist es erforderlich, die Anlage II der Richtlinie 66/401/EWG aus den folgenden Gründen zu ändern.
Die Anforderungen hinsichtlich des Hoechstgehalts der Anzahl an Rumexkörnern spp. sollten der normalerweise erreichbaren Beschaffenheit angepasst werden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anlage II der Richtlinie 66/401/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Teil I Punkt 2 A erhält die Überschrift von Spalte 14 folgende Fassung:
"Sonstige Rumex spp. ausser von Rumex acetosella und Rumex maritimus".
2. In Teil I Punkt 2 B erhält Buchstabe n) folgende Fassung:
"Die zahlenmässige Bestimmung von Körnern von Rumex spp. ausser von Rumex acetosella und Rumex maritimus ist nur erforderlich, wenn Zweifel bestehen, ob die Voraussetzungen in Spalte 14 erfuellt sind".
3. In Teil II Punkt 2 A erhält die Überschrift der Spalte 4 folgende Fassung: "Rumex spp. ausser von Rumex acetosella und Rumex maritimus".
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Juli 1980 nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Saatgut von Futterpflanzen keinen Verkehrsbeschränkungen aus Gründen der Anwendung dieser Richtlinie zu unterschiedlichen Zeitpunkten unterliegt.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 8 . Juli 1980
zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Prüfung des Gehalts an Vinylchlorid-Monomer in Materialien und Gegenständen , die dazu bestimmt sind , mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
( 80/766/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 78/142/EWG des Rates vom 30 . Januar 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vinylchlorid-Monomer enthaltende Materialien und Gegenstände , die dazu bestimmt sind , mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen ( 1 ) , insbesondere auf Artikel 3 ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 2 der Richtlinie 78/142/EWG bestimmt , daß Bedarfsgegenstände in 1 kg Enderzeugnis nicht mehr als 1 mg Vinylchlorid-Monomer enthalten dürfen . Die Einhaltung dieser Grenze ist nach Artikel 3 derselben Richtlinie durch eine gemeinschaftliche Analysemethode zu überwachen .
Ringuntersuchungen einer Reihe von Laboratorien haben gezeigt , daß die im Anhang beschriebene Methode hinreichend genau und wiederholbar ist , um als Methode der Gemeinschaft erlassen zu werden .
Die in dieser Richtlinie enthaltene Analysemethode entspricht der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß die erforderlichen Analysen für die amtliche Nachprüfung des Gehalts an Vinylchlorid-Monomer in Materialien und Gegenständen , die dazu bestimmt sind , mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen , im Anhang " Bedarfsgegenstände " genannt , nach der im Anhang beschriebenen Methode durchgeführt werden .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie spätestens achtzehn Monate nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen .
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 15 . Juli 1980
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern
( 80/777/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die Begriffsbestimmung für natürliche Mineralwässer ist in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten festgelegt . In der Gemeinschaft bestehen dafür unterschiedliche Definitionen . Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest , unter denen natürliche Mineralwässer als solche anerkannt werden , und regeln die Bedingungen für die Nutzung der Quellen . Ausserdem enthalten sie besondere Vorschriften über den Handel mit diesen Wässern .
Die Unterschiede in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten behindern den freien Warenverkehr mit natürlichen Mineralwässern , denn sie schaffen ungleiche Wettbewerbsbedingungen und wirken sich dadurch unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus .
Im vorliegenden Fall kann die Beseitigung dieser Hemmnisse einmal dadurch erfolgen , daß jeder Mitgliedstaat verpflichtet ist , auf seinem Gebiet den Handel mit natürlichen Mineralwässern zuzulassen , die jeder andere Mitgliedstaat als solche anerkannt hat , und zum anderen durch Erlaß gemeinsamer Vorschriften insbesondere hinsichtlich der bakteriologischen Beschaffenheit und der für bestimmte Mineralwässer zu verwendenden besonderen Bezeichnungen .
Bis zum Abschluß von Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern über die gegenseitige Anerkennung natürlicher Mineralwässer ist es angezeigt , die Bedingungen festzulegen , unter denen bis zur Anwendung dieser Vereinbarungen gleichartige aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse als natürliche Mineralwässer in der Gemeinschaft zugelassen werden können .
Es ist dafür Sorge zu tragen , daß natürliche Mineralwässer auf der Handelsstufe noch die charakteristischen Eigenschaften besitzen , die ihre Anerkennung als natürliche Mineralwässer gerechtfertigt haben . Es ist daher zweckmässig , daß die zu ihrer Abfuellung verwendeten Behältnisse mit einem geeigneten Verschluß versehen sind .
Für die Etikettierung natürlicher Mineralwässer gelten die allgemeinen Regeln der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ( 4 ) , In der vorliegenden Richtlinie brauchen deshalb lediglich Ergänzungen zu und Abweichungen von diesen allgemeinen Regeln festgelegt zu werden .
Um das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen , sollte die Annahme von Anwendungsmaßnahmen technischer Art der Kommission überlassen werden ; dies gilt insbesondere für die Festlegung der Einzelheiten der Probenahmen und Analysemethoden , die zur Kontrolle der Zusammensetzung der natürlichen Mineralwässer notwendig sind .
In allen Fällen , in denen der Rat der Kommission Zuständigkeiten für die Ausführung von Vorschriften für Lebensmittel überträgt , die zur menschlichen Ernährung bestimmt sind , ist es angezeigt , ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb des durch den Beschluß 69/414/EWG ( 5 ) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses vorzusehen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Diese Richtlinie betrifft die aus dem Boden eines Mitgliedstaats gewonnenen und von der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats als natürliche Mineralwässer nach Anhang I Abschnitt I anerkannten Wässer .
( 2 ) Diese Richtlinie betrifft ebenfalls die aus dem Boden eines Drittlandes gewonnenen und in die Gemeinschaft eingeführten Wässer , die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats als natürliche Mineralwässer anerkannt worden sind .
Die in Unterabsatz 1 genannten Wässer können diese Anerkennung nur dann erhalten , wenn von der zuständigen Behörde des Landes , in dem sie gewonnen wurden , bescheinigt worden ist , daß sie Anhang I Abschnitt I entsprechen und daß eine laufende Kontrolle der Einhaltung des Anhangs II Nummer 2 vorgenommen wird .
Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung nach Unterabsatz 2 darf höchstens zwei Jahre betragen .
Ist die Bescheinigung vor Ablauf dieser Frist erneuert worden , so ist eine Anerkennung nach Unterabsatz 1 nicht erneut erforderlich .
( 3 ) Diese Richtlinie betrifft nicht
- Wässer , die Arzneimittel im Sinne der Richtlinie 65/65/EWG ( 6 ) sind ;
- natürliche Mineralwässer , die an der Quelle für Kurzwecke in Thermal - oder Mineraleinrichtungen verwendet werden .
( 4 ) Die Anerkennung nach den Absätzen 1 und 2 ist durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats in angemessener Weise zu begründen und amtlich bekanntzumachen .
( 5 ) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Fälle , in denen er die in den Absätzen 1 und 2 genannte Anerkennung vorgenommen oder zurückgezogen hat .
Die Liste der als natürliche Mineralwässer anerkannten Wässer wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , damit nur die in Artikel 1 genannten , dieser Richtlinie entsprechenden Wässer als natürliche Mineralwässer in den Handel gebracht werden können .
Artikel 3
Die Nutzung der natürlichen Mineralwässer müssen Anhang II entsprechen .
Artikel 4
( 1 ) Ein natürliches Mineralwasser , so wie es aus der Quelle austritt , darf keiner anderen Behandlung unterworfen oder mit keinem anderen Zusatz versehen werden als
a ) dem Ausfällen unbeständiger Inhaltsstoffe , wie Eisen - und Schwefelverbindungen , durch Filtration oder Dekantation ( Enteisenung , Entschwefelung ) , gegebenenfalls nach Belüftung , sofern die Zusammensetzung des natürlichen Mineralwassers durch diese Behandlung in seinen wesentlichen , seine Eigenschaften bestimmenden Bestandteilen nicht geändert wird ;
b ) dem vollständigen oder teilweisen Entzug der freien Kohlensäure durch ausschließlich physikalische Verfahren ;
c ) dem Versetzen oder Wiederversetzen mit Kohlensäure unter den in Anhang I Abschnitt III vorgesehenen Bedingungen .
( 2 ) Insbesondere ist die Desinfizierung mit jeglichen Mitteln und - vorbehaltlich des Absatzes 1 Buchstabe c ) - der Zusatz keimhemmender Stoffe oder jede andere Behandlung , welche den Keimgehalt natürlichen Mineralwassers verändern könnte , untersagt .
( 3 ) Absatz 1 steht der Verwendung natürlicher Mineralwässer zur Herstellung alkoholfreier Erfrischungsgetränke nicht entgegen .
Artikel 5
( 1 ) Beim Quellaustritt muß der Gesamtgehalt vermehrungsfähiger Mikroorganismen natürlicher Mineralwässer ihrem normalen Keimgehalt entsprechen und einen wirksamen Schutz der Quelle gegen jede Verunreinigung erkennen lassen .
Er ist nach Maßgabe des Anhangs I Abschnitt II Nummer 1.3.3 zu bestimmen .
Nach der Abfuellung darf dieser Gehalt 100 pro ml bei 20 bis 22 * C in 72 Stunden auf Agar-Agar oder Agar-Gelatinemischung und 20 pro ml bei 37 * C in 24 Stunden auf Agar-Agar nicht überschreiten .
Er ist innerhalb von 12 Stunden nach der Abfuellung zu messen , wobei die Wassertemperatur während dieser 12 Stunden bei 4 * C mehr oder weniger 1 * C konstant gehalten wird .
Beim Quellaustritt sollten diese Werte normalerweise 20 pro ml bei 20 bis 22 * C in 72 Stunden und 5 pro ml bei 37 * C in 24 Stunden nicht überschreiten ; hierbei handelt es sich um Richtwerte und nicht um Hoechstkonzentrationen .
( 2 ) Beim Quellaustritt und bei der Vermarktung muß ein natürliches Mineralwasser frei sein von
a ) Parasiten und krankheitserregenden Mikroorganismen ,
b ) Escherichia coli und anderen coliformen Keimen sowie Fäkal-Streptokokken in einer untersuchten Probe von 250 ml ,
c ) sulfitreduzierenden sporenbildenden Anärobiern in einer untersuchten Probe von 50 ml ,
d ) Pseudomonas äruginosa in einer untersuchten Probe von 250 ml .
( 3 ) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 sowie der Nutzungsbedingungen nach Anhang II
- darf der Gesamtgehalt des natürlichen Mineralwassers an vermehrungsfähigen Mikroorganismen auf der Vermarktungsstufe nur aus der normalen Entwicklung seines Gehalts an Keimen beim Quellaustritt resultieren ,
- muß das natürliche Mineralwasser auf der Vermarktungsstufe vom organoleptischen Standpunkt aus einwandfrei sein .
Artikel 6
Die zur Abfuellung natürlicher Mineralwässer verwendeten Behältnisse müssen mit einem Verschluß versehen sein , mit dem jede Möglichkeit einer Verfälschung oder Verunreinigung vermieden wird .
Artikel 7
( 1 ) Die Verkaufsbezeichnung für natürliche Mineralwässer ist " natürliches Mineralwasser " oder , wenn es sich um kohlensäurehaltiges natürliches Mineralwasser nach Anhang I Abschnitt III handelt , je nach Fall " natürliches kohlensäurehaltiges Mineralwasser " , " natürliches Mineralwasser mit eigener Quellkohlensäure versetzt " , " natürliches Mineralwasser mit Kohlensäure versetzt " .
Die Verkaufsbezeichnung natürlicher Mineralwässer , die einer Behandlung nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b ) unterworfen wurden , wird durch die Hinweise " Kohlensäure ganz entzogen " bzw . "
Kohlensäure teilweise entzogen " ergänzt .
( 2 ) Verbindlich vorgeschriebener Bestandteil der Kennzeichnung natürlicher Mineralwässer sind ausserdem
a ) - der Vermerk : " Zusammensetzung entsprechend den Ergebnissen der amtlich anerkannten Analyse vom ... " ( Tag der Analyse ) oder
- die Angabe der Zusammensetzung unter Nennung der charakteristischen Bestandteile ,
b ) der Ort der Nutzung und der Name der Quelle .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten können auch
a ) an den Vorschriften festhalten , die die Angabe des Ursprungslandes verlangen ; diese Angabe kann jedoch nicht bei natürlichen Mineralwässern aus einer Quelle innerhalb der Gemeinschaft verlangt werden ;
b ) Vorschriften erlassen , die die Angaben von nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a ) gegebenenfalls durchgeführten Behandlungen verlangen .
Artikel 8
( 1 ) Der Name einer Gemeinde , eines Weilers oder einer sonstigen Ortsbezeichnung darf bei einem gewerblichen Kennzeichen unter der Voraussetzung verwendet werden , daß das natürliche Mineralwasser , auf das er sich bezieht , aus einer Quelle an dem durch dieses gewerbliche Kennzeichen angegebenen Ort gewonnen wird und daß die Verwendung dieses Namens nicht zu Mißverständnissen über den Ort der Nutzung der Quelle führt .
( 2 ) Ein natürliches Mineralwasser , das aus ein und derselben Quelle stammt , darf nicht unter mehreren gewerblichen Kennzeichen in den Handel gebracht werden .
( 3 ) Enthalten die Etiketten oder Aufschriften , die auf den Behältnissen angebracht sind , in denen natürliche Mineralwässer zum Verkauf angeboten werden , die Angabe eines anderen gewerblichen Kennzeichens als des Namens der Quelle oder des Ortes ihrer Nutzung , so muß die Angabe dieses Ortes oder der Name der Quelle in Buchstaben angebracht sein , die mindestens eineinhalbmal so hoch und breit sind wie der grösste Buchstabe , der für die Angabe dieses gewerblichen Kennzeichens benutzt wird .
Unterabsatz 1 ist sinngemäß im Hinblick auf die Bedeutung anwendbar , die dem Namen der Quelle oder dem Ort ihrer Nutzung im Verhältnis zu der Angabe des gewerblichen Kennzeichens bei der die natürlichen Mineralwässer betreffenden Werbung jeglicher Art gegeben wird .
Artikel 9
( 1 ) Auf Verpackungen und Etiketten sowie bei jeglicher Art von Werbung ist die Verwendung von Angaben , Bezeichnungen , Hersteller - oder Handelsmarken , Abbildungen und anderen bildlichen und nicht bildlichen Zeichen untersagt , die
a ) in bezug auf ein natürliches Mineralwasser Merkmale vortäuschen , die es vor allem hinsichtlich der Herkunft , des Datums der Nutzungsgenehmigung , der Analyseergebnisse oder ähnlicher auf die Garantie für Echtheit abgestellter Angaben nicht besitzt ;
b ) bei einem abgefuellten Trinkwasser , das nicht Anhang I Abschnitt I entspricht , zu einer Verwechslung mit einem natürlichen Mineralwasser führen können , insbesondere die Angabe " Mineralwasser " .
( 2 ) a ) Hinweise , wonach ein natürliches Mineralwasser Eigenschaften der Verhütung , Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit besitzt , sind unzulässig .
b ) Die in Anhang III aufgeführten Angaben sind jedoch zulässig , soweit die darin festgelegten entsprechenden Kriterien oder , in Ermangelung solcher Kriterien , die durch die einzelstaatlichen Vorschriften festgelegten Kriterien beachtet werden und sofern die Angaben auf physikalisch-chemischen Analysen oder erforderlichenfalls pharmakologischen , physiologischen und klinischen Untersuchungen nach wissenschaftlich anerkannten Verfahren nach Anhang I Abschnitt I Nummer 2 beruhen .
c ) Die Mitgliedstaaten können die Angaben " regt die Verdauung an " , " kann den Gallenfluß fördern " oder ähnliche Angaben zulassen .
Sie können weitere Angaben zulassen , sofern die Grundsätze der Buchstaben a ) und b ) beachtet sind .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten können besondere Vorschriften über Angaben - sowohl auf den Verpackungen oder Etiketten als auch in der Werbung - erlassen , die sich auf die Eignung eines natürlichen Mineralwassers für die Säuglingsernährung beziehen .
Diese Vorschriften können auch die Eigenschaften des Wassers betreffen , von denen die Verwendung dieser Angaben abhängt .
Die Mitgliedstaaten , die derartige Vorschriften erlassen wollen , unterrichten hierüber zuvor die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission .
( 4 ) Spätestens drei Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterbreitet die Kommission dem Rat einen Bericht und gegebenenfalls geeignete Vorschläge über die Anwendung von Anhang I Abschnitt II Nummer 1.2.12 .
Artikel 10
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , damit der Verkehr mit natürlichen Mineralwässern , die den in dieser Richtlinie vorgesehenen Definitionen und Bestimmungen entsprechen , durch die Anwendung der nicht harmonisierten einzelstaatlichen Vorschriften über die Eigenschaften , die Zusammensetzung , die Nutzungsbedingungen , die Abfuellung oder die Etikettierung natürlicher Mineralwässer bzw . der Lebensmittel im allgemeinen oder über die Werbung dafür nicht behindert wird .
( 2 ) Absatz 1 findet keine Anwendung auf die nicht harmonisierten einzelstaatlichen Vorschriften , die gerechtfertigt sind zum Schutze
- der Gesundheit ,
- vor Täuschung , sofern sie nicht bewirken , daß die Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Definitionen und Bestimmungen beeinträchtigt wird ,
- des gewerblichen und kommerziellen Eigentums , der Herkunftsbezeichnung und Ursprungsangabe sowie vor unlauterem Wettbewerb .
Artikel 11
Das Verfahren für die Probenahmen und Analysemethoden , die zur Kontrolle der in Artikel 5 genannten bakteriologischen Eigenschaften und der in Anhang I Abschnitt II Nummer 1.2 genannten Zusammensetzungsmerkmale erforderlich sind , wird nach dem Verfahren des Artikels 12 festgesetzt .
Artikel 12
( 1 ) Bei einer Bezugnahme auf das Verfahren dieses Artikels wird der Ständige Lebensmittelausschuß , im folgenden " Ausschuß " genannt , von seinem Vorsitzenden entweder auf dessen Initiative oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats befasst .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen .
Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann .
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden .
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor .
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt wurde , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen .
Artikel 13
Artikel 12 gilt für achtzehn Monate von dem Zeitpunkt an , zu dem der Ausschuß erstmals aufgrund des Artikels 12 Absatz 1 befasst wird .
Artikel 14
Diese Richtlinie betrifft nicht für die Ausfuhr in Drittländer bestimmte natürliche Mineralwässer .
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten ändern , soweit erforderlich , ihre Rechtsvorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis ; die geänderten Rechtsvorschriften werden so angewandt , daß das Inverkehrbringen
- von dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen spätestens zwei Jahre nach Bekanntgabe der Richtlinie erlaubt ist ;
- von dieser Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnissen vier Jahre nach Bekanntgabe der Richtlinie untersagt ist .
Artikel 16
Diese Richtlinie gilt auch für die französischen überseeischen Departements .
Artikel 17
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES vom 15. Juli 1980 über Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebestaub (80/779/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Aktionsprogramme der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz von 1973 (3) und 1977 (4) sehen eine vorrangige Maßnahme gegen Schwefeldioxid und Schwebestaub vor, und zwar sowohl wegen ihrer Toxizität als auch wegen des derzeitigen Standes der Kenntnisse über ihre Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt.
Unterschiede zwischen den in den einzelnen Mitgliedstaaten bereits anwendbaren oder in Vorbereitung befindlichen Bestimmungen über Schwefeldioxid und Schwebestaub in der Luft können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und sich damit auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes unmittelbar auswirken ; mithin ist in diesem Bereich die in Artikel 100 des Vertrages vorgesehene Angleichung der Rechtsvorschriften vorzunehmen.
Eine der wesentlichen Aufgaben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft besteht darin, eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens in der gesamten Gemeinschaft und eine stetige und ausgewogene Expansion zu fördern. Diese Aufgaben sind undenkbar ohne eine Bekämpfung der Umweltverunreinigungen und -belästigungen sowie ohne eine Verbesserung der Lebensqualität und des Umweltschutzes. Da die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht im Vertrag vorgesehen sind, ist Artikel 235 des Vertrages zugrunde zu legen.
Insbesondere zum Schutz der menschlichen Gesundheit sind für diese beiden Schadstoffe Grenzwerte festzulegen, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während bestimmter Zeiträume nicht überschritten werden dürfen. Diese Werte beruhen auf den Ergebnissen der im Rahmen der WHO durchgeführten Arbeiten, und zwar insbesondere auf den Beziehungen zwischen Dosis und Wirkungen, die für Schwefeldioxid und Schwebestaub zusammengenommen ermittelt worden sind.
Diese Grenzwerte lassen sich trotz der getroffenen Maßnahmen in bestimmten Gebieten möglicherweise nicht einhalten ; die Mitgliedstaaten müssen daher befristete Ausnahmeregelungen in Anspruch nehmen können, sofern sie der Kommission Pläne zur schrittweisen Verbesserung der Luftqualität in diesen Gebieten vorlegen.
Es sollten auch Leitwerte festgelegt werden, die der langfristigen Vorsorge für Gesundheit und Umweltschutz sowie als Bezugspunkte für die Festlegung spezifischer Regelungen innerhalb Gebieten, die von den Mitgliedstaaten bestimmt werden, dienen sollen.
Die gemäß dieser Richtlinie ergriffenen Maßnahmen müssen wirtschaftlich möglich und mit einer ausgewogenen Entwicklung vereinbar sein.
Es ist für eine angemessene Überwachung der Luftqualität und insbesondere der Einhaltung der Grenzwerte zu sorgen ; die Mitgliedstaaten haben Meßstationen für die Ermittlung der für die Durchführung der Richtlinie erforderlichen Daten einzurichten.
Da es in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Probenahme- und Analysemethoden gibt, ist unter bestimmten Bedingungen die Anwendung anderer Probenahme- und Analysemethoden als die in der Richtlinie vorgesehenen Referenzmethoden zuzulassen.
Einige Mitgliedstaaten wenden besondere Probenahmen- und Analysemethoden an, die sich nicht ohne weiteres in Korrelation zu den Referenzmethoden bringen lassen ; die Richtlinie muß daher andere Grenzwerte vorsehen, die einzuhalten sind, wenn diese Methoden angewendet werden ; die betreffenden Mitgliedstaaten (1)ABl. Nr. C 83 vom 4.4.1977, S. 44. (2)ABl. Nr. C 204 vom 30.8.1976, S. 34. (3)ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 1. (4)ABl. Nr. C 139 vom 13.06.1977, S. 1. sollten auch parallel hierzu in einer Reihe repräsentativer Stationen Messungen mit den Referenzmethoden neben ihren eigenen Methoden durchführen ; die Kommission soll im Lichte dieser parallelen Messungen und der Notwendigkeit, diskriminierende Vorschriften zu vermeiden, weitere Vorschläge machen.
Die Weiterentwicklung der Referenzmethoden für Probenahme und Analyse der vorliegenden Richtlinie kann angesichts des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts auf diesem Gebiet wünschenswert sein ; zur Erleichterung der Durchführung der hierzu erforderlichen Arbeiten ist ein Verfahren vorzusehen, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ausschuß für die Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt herbeiführt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand dieser Richtlinie ist die Festlegung von Grenzwerten (Anhang I) und von Leitwerten (Anhang II) für Schwefeldioxid und Schwebestaub in der Atmosphäre sowie die Festlegung ihrer Anwendungsbedingungen mit dem Ziel, - den Schutz der Gesundheit des Menschen,
- den Umweltschutz
zu verbessern.
Artikel 2
(1) Unter "Grenzwerten" sind zu verstehen - die Konzentrationen von Schwefeldioxid und Schwebestaub, die gemäß der Tabelle A des Anhangs I gleichzeitig berücksichtigt werden, sowie
- die Konzentrationen von Schwebestaub, die gemäß der Tabelle B des Anhangs I getrennt berücksichtigt werden;
diese Grenzwerte dürfen insbesondere im Hinblick auf den Gesundheitsschutz im gesamten Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während bestimmter Zeiträume unter den in den folgenden Artikeln festgelegten Bedingungen nicht überschritten werden.
(2) Unter "Leitwerten" sind die in Anhang II genannten Konzentrationen von Schwefeldioxid und Schwebestaub zu verstehen, die während bestimmter Zeiträume in Betracht gezogen werden ; diese Leitwerte dienen - der langfristigen Vorsorge für Gesundheit und Umweltschutz,
- als Bezugspunkte für die Festlegung spezifischer Regelungen innerhalb von Gebieten, die von den Mitgliedstaaten bestimmt werden.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten treffen unbeschadet der nachstehenden Bestimmungen geeignete Maßnahmen, damit die Konzentrationen von Schwefeldioxid und Schwebestaub in der Atmosphäre ab 1. April 1983 nicht über den in Anhang I genannten Grenzwerten liegen.
(2) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß die Konzentrationen von Schwefeldioxid und Schwebestaub in der Atmosphäre trotz der getroffenen Maßnahmen über den 1. April 1983 hinaus in bestimmten Gebieten die in Anhang I aufgeführten Grenzwerte überschreiten könnten, so teilt er dies der Kommission vor dem 1. Oktober 1982 mit.
Gleichzeitig übermittelt er der Kommission Pläne zur schrittweisen Verbesserung der Luftqualität in diesen Gebieten.
Diese Pläne, die anhand von diesbezueglichen Daten über die Art, den Ursprung und die Entwicklung der Verschmutzung erstellt werden, beschreiben insbesondere die von dem Mitgliedstaat getroffenen oder noch zu treffenden Maßnahmen sowie die von ihm durchgeführten oder noch durchzuführenden Verfahren.
Diese Maßnahmen und Verfahren müssen gewährleisten, daß innerhalb dieser Gebiete die Konzentrationen von Schwefeldioxid und Schwebestaub in der Atmosphäre so bald wie möglich, spätestens aber bis zum 1. April 1993 auf Werte unterhalb oder gleich der in Anhang I aufgeführten Grenzwerte gebracht werden.
Artikel 4
(1) Der betreffende Mitgliedstaat setzt für Gebiete, bei denen er der Auffassung ist, daß ein voraussichtlicher Anstieg der Verschmutzung durch Schwefeldioxid oder Schwebestaub infolge neuer Entwicklungen - insbesondere auf dem städtebaulichen oder industriellen Sektor - begrenzt oder verhütet werden muß, Werte fest, die unter den Grenzwerten des Anhangs I liegen, und für die als Bezugspunkt die Leitwerte des Anhangs II zugrunde zu legen sind.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat legt für die Gebiete seines Hoheitsgebiets, in denen seines Erachtens die Umwelt besonders zu schützen ist, Werte fest, die im allgemeinen unter den Leitwerten des Anhangs II liegen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Werte, Fristen und Zeitpläne mit, die sie für die in den Absätzen 1 und 2 genannten Gebiete festgesetzt haben, sowie die von ihnen gegebenenfalls getroffenen geeigneten Maßnahmen.
Artikel 5
Über die in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 genannten Bestimmungen hinaus bemühen sich die Mitgliedstaaten, im Interesse weiterer Vorsorge für Gesundheits-, und Umweltschutz, sich den Leitwerten des Anhangs II dort anzunähern, wo die gemessenen Konzentrationen höher sind als diese Werte.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten richten Meßstationen für die Ermittlung der für die Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Daten ein, insbesondere in den Gebieten, in denen die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Grenzwerte möglicherweise annähernd erreicht oder überschritten werden, sowie in den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Gebieten ; die Stationen müssen an den Orten gelegen sein, an denen man die stärkste Verschmutzung vermutet und an denen die gemessenen Konzentrationen für die örtlichen Verhältnisse repräsentativ sind.
Artikel 7
(1) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie an unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission spätestens 6 Monate nach dem (auf dem 31. März festgelegten) Ablauf des jährlichen Bezugszeitraums über die Fälle, in denen die Grenzwerte des Anhangs I überschritten wurden, sowie über die festgestellten Konzentrationen.
(2) Ferner unterrichten sie die Kommission spätestens ein Jahr nach Ablauf des jährlichen Bezugszeitraums über die Gründe für diese Überschreitungen und über die Maßnahmen, die sie getroffen haben, um eine Wiederholung derartiger Fälle auszuschließen.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ferner auf deren Wunsch hin Angaben über die Konzentrationen von Schwefeldioxid und Schwebestaub in den von ihnen nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 gegebenenfalls bezeichneten Gebieten.
Artikel 8
Die Kommission veröffentlicht jährlich einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie.
Artikel 9
Die Durchführung der aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen darf dort, wo der zum Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Richtlinie festgestellte Grad der Verschmutzung durch Schwefeldioxid und Schwebestaub im Vergleich zu den Grenzwerten des Anhangs I niedrig ist, nicht zu einer merkbaren Verschlechterung der Luftqualität führen.
Artikel 10
(1) Bei der Anwendung dieser Richtlinie verwenden die Mitgliedstaaten entweder die in Anhang III genannten Referenzmethoden für Probenahme und Analyse oder jede andere Probenahme- und Analysemethode, für die sie der Kommission in regelmässigen Abständen nachweisen, - daß eine zufriedenstellende Korrelation der Ergebnisse mit den Ergebnissen der Referenzmethode vorliegt;
- oder daß parallele Messungen zur Referenzmethode in einer Reihe repräsentativer Stationen, die nach Maßgabe des Artikels 6 ausgewählt wurden, den Beweis für eine ausreichend feste Relation zwischen den mit diesem Verfahren erzielten Ergebnissen und den Ergebnissen der Referenzmethode erbracht haben.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen dieser Richtlinie kann ein Mitgliedstaat bis zum Beschluß des Rates über die Vorschläge der Kommission nach Absatz 4 auch die in Anhang IV festgelegten Probenahme- und Analysemethoden sowie die mit diesen Methoden verbundenen Werte, die ebenfalls in Anhang IV festgelegt sind, statt der Grenzwerte des Anhangs I anwenden.
(3) Der Mitgliedstaat, der beschließt, die Bestimmungen des Absatzes 2 in Anspruch zu nehmen, muß jedoch parallele Messungen in einer Reihe repräsentativer Meßstationen, die nach Maßgabe des Artikels 6 ausgewählt wurden, durchführen, um - die entsprechende Strenge der Grenzwerte des Anhangs IV und des Anhangs I zu prüfen. Die Ergebnisse dieser parallelen Messungen, einschließlich insbesondere der Fälle, in denen die Grenzwerte des Anhangs I überschritten wurden, sowie der dabei festgestellten Konzentrationen, werden der Kommission regelmässig, mindestens jedoch zweimal jährlich, zur Aufnahme in den Jahresbericht nach Artikel 8 übermittelt.
(4) Die Kommission wird dem Rat nach fünf Jahren, aber innerhalb von sechs Jahren nach Ablauf der in Artikel 15 Absatz 1 genannten Frist von vierundzwanzig Monaten, einen Bericht über die Ergebnisse der nach Absatz 3 durchgeführten parallelen Messungen unterbreiten und unter besonderer Berücksichtigung dieser Ergebnisse und der Notwendigkeit, diskriminierende Vorschriften zu vermeiden, Vorschläge zu Absatz 2 und Anhang IV unterbreiten. Die Kommission wird im Rahmen ihres in Artikel 8 vorgesehenen Berichtes darstellen, ob sie festgestellt hat, daß die Grenzwerte des Anhangs I wiederholt wesentlich überschritten worden sind.
(5) Die Kommission führt an ausgewählten Orten in den Mitgliedstaaten und im Benehmen mit ihnen Untersuchungen über Probenahme und Analyse von Schwefeldioxid einerseits und schwarzem Rauch und Schwebestaub andererseits durch.
Zweck dieser Untersuchungen ist insbesondere die Förderung der Harmonisierung der Probenahme- und Analysemethoden für diese Schadstoffe.
Artikel 11
(1) Bevor die Mitgliedstaaten für die Konzentrationen von Schwefeldioxid und Schwebestaub in der Atmosphäre Werte nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 in den Grenzgebieten festsetzen, konsultieren sie einander. Die Kommission kann an diesen Konsultationen teilnehmen.
(2) Werden die Grenzwerte gemäß Anhang I oder die Werte nach Artikel 4 Absätze 1 und 2, sofern diese letztgenannten Werte Gegenstand von Konsultationen gemäß Absatz 1 gewesen sind, überschritten oder besteht die Gefahr ihrer Überschreitung infolge einer merkbaren Verschmutzung, die ihren Ursprung in einem anderen Mitgliedstaat hat oder haben kann, so konsultieren die betroffenen Mitgliedstaaten einander, um Abhilfe zu schaffen. Die Kommission kann an diesen Konsultationen teilnehmen.
Artikel 12
Das Verfahren der Artikel 13 und 14 zur Anpassung dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt bezieht sich auf die Weiterentwicklung der in Anhang III genannten Referenzmethoden für Probenahme und Analyse.
Diese Anpassung darf keine direkte oder indirekte Änderung der in den Anhängen I und II genannten tatsächlichen Konzentrationswerte zur Folge haben.
Artikel 13
(1) Im Sinne des Artikels 12 wird ein Ausschuß für die Anpassung dieser Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt - im folgenden "Ausschuß" genannt - eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 14
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 41 Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden ; der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen ; sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Kommission der Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 15 . Juli 1980
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Ammoniumnitrat-Einnährstoffdüngemittel mit hohem Stickstoffgehalt
( 80/876/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : In der Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel ( 4 ) sind bereits Gemeinschaftsvorschriften über die Bezeichnung , Zusammensetzung , Kennzeichnung und Verpackung der wichtigsten Ein - und Mehrnährstoffdünger in der Gemeinschaft festgelegt . Die genannte Richtlinie befasst sich im besonderen mit den Ammoniumnitrat-Einnährstoffdüngemitteln ; im Hinblick auf die besondere Art dieser Düngemittelprodukte und die daraus abzuleitenden Anforderungen in bezug auf die öffentliche Sicherheit , die Gesundheit und den Schutz der Arbeitnehmer erscheint es jedoch erforderlich , ergänzende Gemeinschaftsregeln für diese Düngemittel zu erlassen .
Ammoniumnitrat ist der wesentliche Bestandteil einer Reihe von Erzeugnissen , von denen einige zur Verwendung als Düngemittel , andere zur Verwendung als Sprengstoffe bestimmt sind . Aufgrund der Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Vorschriften für die Einstufung der zur Verwendung als Düngemittel bestimmten Erzeugnisse im Vergleich zu anderen Ammoniumnitrat-Erzeugnissen gelten in bezug auf das Inverkehrbringen von Ammoniumnitrat-Düngemitteln in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Bestimmungen . Durch diese Unterschiede wird der Handel mit Ammoniumnitrat-Einnährstoffdüngemitteln mit hohem Stickstoffgehalt innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft behindert .
Diese Hindernisse , die der Errichtung des Gemeinsamen Marktes entgegenstehen , lassen sich dadurch teilweise oder sogar ganz beseitigen , daß alle Mitgliedstaaten entweder zusätzlich zu ihren derzeit geltenden Rechtsvorschriften oder an deren Stelle übereinstimmende Vorschriften erlassen .
Einige der Erzeugnisse , die Gegenstand dieser Richtlinie sind , könnten in bestimmten Fällen zu anderen als den ihrer Bestimmung entsprechenden Zwecken verwandt werden , welche die Sicherheit von Personen und Gütern gefährden können ; infolgedessen dürfen die Mitgliedstaaten nicht daran gehindert werden , geeignete Maßnahmen zur Vermeidung solcher Verwendungen zu ergreiten .
Zu diesem Zweck ist es im Interesse der öffentlichen Sicherheit vor allem erforderlich , auf Gemeinschaftsebene die erforderlichen Kenndaten und Merkmale festzulegen , die Ammoniumnitrat-Einnährstoffdüngemittel mit hohem Stickstoffgehalt von den Ammoniumnitratarten unterscheiden , die bei der Herstellung von Sprengstoffen verwendet werden .
Ammoniumnitrat-Einnährstoffdüngemittel mit hohem Stickstoffgehalt müssen bestimmten Kenndaten entsprechen , damit ihre Unschädlichkeit gewährleistet ist . Mehrere Mitgliedstaaten wünschen ausserdem , daß vorgesehen wird , daß diese Düngemittel vor oder nach ihrem Inverkehrbringen einem Detonationstest unterzogen werden können .
Sowohl die Festlegung der Analyse - und Kontrollmethoden als auch etwaige im Hinblick auf den technischen Fortschritt erforderliche Änderungen oder Ergänzungen stellen technische Maßnahmen dar ; es ist zweckmässig , zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens den Erlaß dieser Maßnahmen der Kommission zu übertragen .
Der technische Fortschritt macht die rasche Anpassung der technischen Vorschriften dieser Richtlinie erforderlich . Ein Verfahren zur Anpassung der im Bereich der Düngemittel erlassenen Richtlinien an den technischen Fortschritt ist bereits in den Artikeln 10 und 11 der Richtlinie 76/116/EWG festgelegt worden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Diese Richtlinie gilt , unbeschadet der Anwendung der Richtlinie 76/116/EWG , für Ammoniumnitrat-Einnährstoffdüngemittel mit hohem Stickstoffgehalt , die in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden .
( 2 ) Unter Düngemitteln im Sinne dieser Richtlinie sind auf chemischem Wege zu Düngezwecken hergestellte Erzeugnisse auf Amminiumnitratbasis zu verstehen , die einen Stickstoffgehalt von mehr als 28 Gewichtshundertteilen aufweisen und anorganische Zusätze oder Füllstoffe wie gemahlenen Kalkstein oder Dolomit Kalzium - und Magnesiumsulfat oder Kieserit enthalten können .
( 3 ) Sonstige , in Absatz 2 nicht genannte anorganische Zusätze oder Füllstoffe , die in dem Düngemittel enthalten sind , dürfen weder die thermische Sensibilität noch die Detonationsfähigkeit erhöhen .
Artikel 2
Die Düngemittel müssen , um mit der Bezeichnung " EWG-Düngemittel " versehen werden zu können , den in Anhang I festgelegten Merkmalen und Grenzwerten entsprechen . Die Übereinstimmung wird von dem Verantwortlichen für die Vermarkung des Düngemittels mit Sitz innerhalb der Gemeinschaft durch die Aufschrift " EWG-Düngemittel " bestätigt .
Artikel 3
Die Düngemittel dürfen nur verpackt an den Endverbraucher abgegeben werden .
Für die Beförderung von Düngemitteln gelten die internationalen Regelungen über die Beförderung gefährlicher Stoffe .
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Düngemitteln , die die Aufschrift " EWG-Düngemittel " tragen und den Bestimmungen dieser Richtlinie genügen , nicht aus Gründen , die die in dieser Richtlinie enthaltenen Erfordernisse betreffen , verbieten , beschränken oder behindern .
Artikel 5
Die Bestimmungen dieser Richtlinie stehen dem nicht entgegen , daß aus Gründen der öffentlichen Sicherheit gerechtfertigte Maßnahmen zum Verbot , zur Einschränkung oder zur Behinderung des Inverkehrbringens von Düngemitteln ergriffen werden .
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um zu gewährleisten , daß die mit der Bezeichnung " EWG-Düngemittel " versehenen Düngemittel , die in Verkehr gebracht werden , den Bestimmungen dieser Richtlinie und ihres Anhangs I entsprechen .
Artikel 7
( 1 ) Unbeschadet der in Artikel 6 genannten Maßnahmen können die Mitgliedstaaten fakultativ zusätzliche Überprüfungen der " EWG-Düngemittel " vornehmen .
Diese Überprüfungen können entweder vor dem Inverkehrbringen der Düngemittel oder nach dem Inverkehrbringen bzw . auf beiden Stufen vorgenommen werden .
( 2 ) Bei diesen Überprüfungen darf nur der in Anhang II vorgesehene Test angewandt werden .
( 3 ) Die " EWG-Düngemittel " , die den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen und - wenn der Mitgliedstaat dies verlangt - den in Anhang II vorgesehenen Detonationstest bestanden haben , dürfen nicht ebenso strengen einzelstaatlichen Vorschriften , insbesondere hinsichtlich der Lagerung , unterworfen werden wie die Erzeugnisse , die diesen Anforderungen nicht entsprechen .
Artikel 8
( 1 ) Nach dem Verfahren des Artikels 11 der Richtlinie 76/116/EWG wird folgendes festgelegt :
- die Methode für die Überprüfung der Anforderungen nach Anhang I Nummern 1 , 2 und 6 sowie die Methode der Durchführung des Tests nach Anhang II ;
- die Zahl der in Anhang II vorgesehenen Wärmezyklen , denen die Düngemittel unterzogen werden ; es sind mindestens zwei Wärmezyklen vorzusehen ;
- die Probenahme und Prüfmethoden ;
- der zulässige Hoechstwert für Schwermetalle .
( 2 ) Die Änderungen , die zur Anpassung der Methoden zur Feststellung der Zusammensetzung und Beschaffenheit der Düngemittel sowie der Methode der Durchführung des Detonationstests an den technischen Fortschritt erforderlich sind , werden ebenfalls nach diesem Verfahren erlassen .
( 3 ) Nach dem gleichen Verfahren wird drei Jahre nach Beginn der Anwendung dieser Richtlinie darüber entschieden , ob für den Test nach Anhang I Nummer 1 weiterhin zwei Wärmezyklen gefordert werden sollen .
Artikel 9
( 1 ) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer ausführlichen Begründung fest , daß ein Düngemittel trotz Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie eine Gefahr für die Sicherheit oder die Gesundheit darstellt , so kann er das Inverkehrbringen dieses Düngemittels in seinem Hoheitsgebiet vorläufig untersagen oder besonderen Bedingungen unterwerfen .
Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit .
( 2 ) Die Kommission konsultiert binnen sechs Wochen die betreffenden Mitgliedstaaten ; anschließend gibt sie unverzueglich ihre Stellungnahme ab und trifft die entsprechenden Maßnahmen .
( 3 ) Ist die Kommission der Ansicht , daß technische Anpassungen der Richtlinie erforderlich sind , so werden diese Anpassungen entweder von der Kommission oder vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 8 beschlossen ; in diesem Fall kann der Mitgliedstaat , der Schutzmaßnahmen getroffen hat , diese bis zum Inkrafttreten dieser Anpassungen beibehalten .
Artikel 10
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen binnen 18 Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um ihr nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
Sie wenden diese Vorschriften ab 1 . Januar 1984 an .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorgen , daß der Kommission der Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen , mitgeteilt wird .
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 25 . Juli 1980
über die gemeinschaftliche Analysemethode zur Bestimmung des Erukasäuregehalts in Speiseölen und -fetten sowie in Lebensmitteln mit Öl - und Fettzusätzen
( 80/891/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 76/621/EWG des Rates vom 20 . Juli 1976 zur Festsetzung des Hoechstgehalts an Erukasäure in Speiseölen und -fetten sowie in Lebensmitteln mit Öl - und Fettzusätzen ( 1 ) , insbesondere auf Artikel 3 , in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 76/621/EWG darf spätestens ab 1 . Juli 1979 der Erukasäuregehalt der in Artikel 1 dieser Richtlinie genannten Erzeugnisse - bezogen auf den Gesamtgehalt an Fettsäuren in der Fettphase - 5 % nicht übersteigen .
Gemäß Artikel 3 derselben Richtlinie wird der Erukasäuregehalt durch eine gemeinschaftliche Analysenmethode bestimmt .
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1470/68 der Kommission vom 23 .
September 1968 über die Entnahme und Verkleinerung von Proben sowie über die Bestimmung des Gehalts der Ölsaaten an Öl , Fremdbestandteilen und Feuchtigkeit ( 2 ) , legt im Anhang VI eine durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
72/77 ( 3 ) eingeführte Analysemethode zur Bestimmung des Gehalts an Erukasäure in Raps - und Rübsensamen fest . Es empfiehlt sich , diese Methode als Methode der Vorabunterseheidung anzuwenden .
Unter den üblichen Bedingungen bei der gaschromatographischen Fettsäureanalyse von Ölen und Fetten kann nicht zwischen der Erukasäure und den übrigen Isomeren der Docosensäure - wie der Cetoleinsäure - unterschieden werden .
Es ist erforderlich , den Erukasäuregehalt in Ölen und Fetten sowie in Lebensmitteln mit Öl - und Fettzusatzen , die Cetoleinsäure und trans-Isomere der Docosensäure enthalten können , zu bestimmen .
Es ist nicht erforderlich , den Erukasäuregehalt in Ölen und Fetten sowie in Lebensmitteln mit Öl - und Fettzusätzen zu bestimmen , bei denen eine Voranalyse einen Gesamtgehalt an Docosensäuren oder cis-Docosensäuren von nicht mehr als 5 % ergeben hat .
Bis zur Erarbeitung einer genaueren Analysenmethode zur Bestimmung des Erukasäuregehalts wird diese Analysenmethode als die zur Zeit geeignetste angesehen .
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß die Analysen zur Bestimmung des Erukasäuregehalts der i Artikel 1 der Richtlinie 76/621/EWG genannten Erzeugnisse gemäß Artikel 2 durchgeführt werden .
Artikel 2
( 1 ) Zum Zweck der Vorabunterscheidung wird folgendes bestimmt :
a ) entweder der Gesamtgehalt an Docosensäuren der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse nach der in Anhang VI der Verordnung ( EWG ) Nr .
1470/68 beschriebenen Methode
b ) oder der Gesamtgehalt an cis-Docosensäuren der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse nach der in Anhang VI der Verordnung ( EWG ) Nr .
1470/68 beschriebenen Methode unter Anwendung gaschromatographischer Bedingungen , welche die Trennung der cis - und trans-Isomere der Docosensäure ermöglichen ; als stationäre Phase sind zum Beispiel Cyanopropylpolysiloxane oder Flussigkristalle geeignet .
( 2 ) Sofern
a ) der gemäß Absatz 1 Buchstabe a ) bestimmte Gesamtgehalt an Docosensäuren oder
b ) der gemäß Absatz 1 Buchstabe b ) bestimmte Gesamtgehalt an cis-Docosensäuren
der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse - bezogen auf den Gesamtgehalt an Fettsäuren in der Fettphase - 5 % nicht übersteigt , ist eine weitere Bestimmung nicht erforderlich .
Andernfalls wird der Gehalt an Erukasäure nach der in der Anlage dieser Richtlinie beschriebenen Methode bestimmt .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie bis spätestens 1 . Februar 1982 nachzukommen .
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (80/987/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Es sind Bestimmungen notwendig, die die Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers schützen und insbesondere die Zahlung ihrer nichterfuellten Ansprüche unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer ausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Gemeinschaft gewährleisten.
Zwischen den Mitgliedstaaten bestehen in bezug auf den Umfang des Arbeitnehmerschutzes auf diesem Gebiet weiterhin Unterschiede ; es empfiehlt sich, auf die Verringerung dieser Unterschiede, die sich auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes unmittelbar auswirken können, hinzuarbeiten.
Daher muß auf die Ausgleichung der Rechtsvorschriften in diesem Bereich auf dem Wege des Fortschritts im Sinne des Artikels 117 des Vertrages hingewirkt werden.
Der Arbeitsmarkt in Grönland unterscheidet sich wegen der geographischen Lage und der derzeitign Berufsstrukturen dieses Gebiets grundlegend vom Arbeitsmarkt der anderen Gebiete der Gemeinschaft.
Soweit die Republik Griechenland ab 1. Januar 1981 entsprechend der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechenland und die Anpassungen der Verträge Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird, müssen in dem Anhang der Richtlinie unter der Bezeichnung "Griechenland" diejenigen Gruppen von Arbeitnehmern benannt werden, deren Ansprüche gemäß Artikel 1 Absatz 2 ausgeschlossen werden können -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für Ansprüche von Arbeitnehmern aus Arbeitsverträgen oder Arbeitsverhältnissen gegen Arbeitgeber, die zahlungsunfähig im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Ansprüche bestimmter Gruppen von Arbeitnehmern wegen der besonderen Art des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses der Arbeitnehmer oder wegen des Bestehens anderer Garantieformen, die den Arbeitnehmern einen Schutz gewährleisten, der dem sich aus dieser Richtlinie ergebenden Schutz gleichwertig ist, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausnahmsweise ausschließen.
Die Liste der in Unterabsatz 1 genannten Gruppen von Arbeitnehmern befindet sich im Anhang.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht für Grönland.
Diese Ausnahme wird im Falle einer Weiterentwicklung der Berufsstrukturen dieses Gebiets überprüft.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Richtlinie gilt ein Arbeitgeber als zahlungsunfähig, a) wenn die Eröffnung eines nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehenen Verfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers zur gemeinschaftlichen Befriedigung seiner Gläubiger beantragt worden ist, das die Berücksichtigung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Ansprüche gestattet, und
b) wenn die aufgrund der genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften zuständige Behörde - entweder die Eröffnung des Verfahrens beschlossen hat,
- oder festgestellt hat, daß das Unternehmen oder der Betrieb des Arbeitgebers endgültig stillgelegt worden ist und die Vermögensmasse nicht ausreicht, um die Eröffnung des Verfahrens zu rechtfertigen. (1)ABl. Nr. C 135 vom 9.6.1978, S. 2. (2)ABl. Nr. C 39 vom 12.2.1979, S. 26. (3)ABl. Nr. C 105 vom 26.4.1979, S. 15.
(2) Diese Richtlinie lässt das einzelstaatliche Recht bezueglich der Begriffsbestimmung der Worte "Arbeitnehmer", "Arbeitgeber", "Arbeitsentgelt", "erworbenes Recht" und "Anwartschaftsrecht" unberührt.
ABSCHNITT II Vorschriften über die Garantieeinrichtungen
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit vorbehaltlich des Artikels 4 Garantieeinrichtungen die Befriedigung der nichterfuellten Ansprüche der Arbeitnehmer aus Arbeitsverträgen oder Arbeitsverhältnissen, die das Arbeitsentgelt für den vor einem bestimmten Zeitpunkt liegenden Zeitraum betreffen, sicherstellen.
(2) Der in Absatz 1 genannte Zeitpunkt ist nach Wahl der Mitgliedstaaten - entweder der Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers,
- oder der Zeitpunkt der Kündigung zwecks Entlassung des betreffenden Arbeitnehmers wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers,
- oder der Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers oder der Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses des betreffenden Arbeitnehmers wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 3 vorgesehene Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen begrenzen.
(2) Machen die Mitgliedstaaten von der Möglichkeit des Absatzes 1 Gebrauch, so müssen sie folgendes sicherstellen: - in dem Fall des Artikels 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich die Befriedigung der das Arbeitsentgelt betreffenden nichterfuellten Ansprüche für die drei letzten Monate des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses, die innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten vor dem Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers liegen;
- in dem Fall des Artikels 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich die Befriedigung der das Arbeitsentgelt betreffenden nichterfuellten Ansprüche für die drei letzten Monate des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses vor dem Zeitpunkt der Kündigung zwecks Entlassung des Arbeitnehmers wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers;
- in dem Fall des Artikels 3 Absatz 2 dritter Gedankenstrich die Befriedigung der das Arbeitsentgelt betreffenden nichterfuellten Ansprüche für die achtzehn letzten Monate des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses vor dem Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers oder dem Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses des Arbeitnehmers wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers.
In diesem Fall können die Mitgliedstaaten die Zahlungspflicht auf das Arbeitsentgelt für einen Zeitraum von acht Wochen oder für mehrere Zeiträume, die zusammengerechnet acht Wochen ergeben, begrenzen.
(3) Die Mitgliedstaaten können jedoch, um die Zahlung von Beträgen zu vermeiden, die über die soziale Zweckbestimmung dieser Richtlinie hinausgehen, für die Garantie der Erfuellung unbefriedigter Ansprüche der Arbeitnehmer eine Hoechstgrenze festsetzen.
Machen die Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch, so teilen sie der Kommission mit, nach welchen Methoden sie die Hoechstgrenze festsetzen.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten des Aufbaus, der Mittelaufbringung und der Arbeitsweise der Garantieeinrichtungen fest, wobei sie insbesondere folgende Grundsätze beachten: a) Das Vermögen der Einrichtungen muß vom Betriebsvermögen der Arbeitgeber unabhängig und so angelegt sein, daß es einem Verfahren bei Zahlungsunfähigkeit nicht zugänglich ist.
b) Die Arbeitgeber müssen zur Mittelaufbringung beitragen, es sei denn, daß diese in vollem Umfang durch die öffentliche Hand gewährleistet ist.
c) Die Zahlungspflicht der Einrichtungen besteht unabhängig von der Erfuellung der Verpflichtungen, zur Mittelaufbringung beizutragen.
ABSCHNITT III Vorschriften über die soziale Sicherheit
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Artikel 3, 4 und 5 nicht für die Beiträge der Arbeitnehmer zu den einzelstaatlichen gesetzlichen Systemen der sozialen Sicherheit oder den betrieblichen oder überbetrieblichen Zusatzversorgungseinrichtungen ausserhalb der einzelstaatlichen gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit gelten.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Nichtzahlung an ihre Versicherungsträger von Pflichtbeiträgen zu den einzelstaatlichen gesetzlichen Systemen der sozialen Sicherheit, die vom Arbeitgeber vor Eintritt seiner Zahlungsunfähigkeit geschuldet waren, keine Nachteile für die Leistungsansprüche der Arbeitnehmer gegenüber diesen Versicherungsträgern mit sich bringt, soweit die Arbeitnehmerbeitragsanteile von den gezahlten Löhnen einbehalten worden sind.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, daß die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer sowie der Personen, die zum Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers aus dessen Unternehmen oder Betrieb bereits ausgeschieden sind, hinsichtlich ihrer erworbenen Rechte oder Anwartschaftsrechte auf Leistungen bei Alter, einschließlich Leistungen für Hinterbliebene, aus betrieblichen oder überbetrieblichen Zusatzversorgungseinrichtungen ausserhalb der einzelstaatlichen gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit getroffen werden.
ABSCHNITT IV Allgemeine und Schlußbestimmungen
Artikel 9
Diese Richtlinie schränkt nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten ein, für die Arbeitnehmer günstigere Rechts- oder Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen.
Artikel 10
Diese Richtlinie steht nicht der Möglichkeit der Mitgliedstaaten entgegen, a) die zur Vermeidung von Mißbräuchen notwendigen Maßnahmen zu treffen;
b) die in Artikel 3 vorgesehene Zahlungspflicht oder die in Artikel 7 vorgesehene Garantiepflicht abzulehnen oder einzuschränken, wenn sich herausstellt, daß die Erfuellung der Verpflichtung wegen des Bestehens besonderer Bindungen zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber und gemeinsamer Interessen, die sich in einer Kollusion zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber ausdrücken, nicht gerechtfertigt ist.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie innerhalb von sechsunddreissig Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 12
Innerhalb von achtzehn Monaten nach Ablauf der in Artikel 11 Absatz 1 vorgesehenen Frist von sechsunddreissig Monaten übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle zweckdienlichen Angaben, damit die Kommission für den Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie erstellen kann.
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 11. November 1980 zur Änderung der Richtlinie 72/461/EWG hinsichtlich der vesikulären Schweinekrankheit und der klassischen Schweinepest (80/1099/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Richtlinie 72/461/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/213/EWG (5), müssen hinsichtlich der Tiere, von denen Fleisch gewonnen wird, bestimmte tierseuchenrechtliche Bedingungen erfuellt sein.
Das Auftreten der vesikulären Schweinekrankheit in der Gemeinschaft stellt eine Gefahr für den Schweinebestand der Gemeinschaft dar. Es ist daher angebracht, Garantien festzulegen, die geeignet sind, die Verbreitung der Seuche beim Handel mit frischem Schweinefleisch zu verhindern.
Die klassische Schweinepest, die in einigen Gebieten der Gemeinschaft nach wie vor herrscht, stellt eine Gefahr für den Schweinebestand der Mitgliedstaaten dar, die frei von Schweinepest sind. Es empfiehlt sich daher, bis zur Tilgung der klassischen Schweinepest in den Regionen, in denen sie noch herrscht, diesen Mitgliedstaaten zu erlauben, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um Anstekkungen beim Handelsverkehr zu verhüten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 72/461/EWG wird mit Wirkung vom 1. November 1980 wie folgt geändert: a) In Artikel 3 Buchstaben b) und c) wird zwischen die Worte "Schweinepest" und "oder Schweinelähmung" der Begriff "vesikuläre Schweinekrankheit" eingefügt.
b) Artikel 13 Absatz 2 wird gestrichen.
c) Folgender neuer Artikel wird eingefügt:
"Artikel 13a
(1) Die Mitgliedstaaten, die von der in der Richtlinie 80/218/EWG vorgesehenen Ermächtigung Gebrauch gemacht haben und die amtlich anerkannt schweinepestfrei sind, dürfen die Einfuhr von frischem Schweinefleisch aus einem anderen Mitgliedstaat in ihr Hoheitsgebiet nicht behindern, wenn dieses von Schweinen stammt, i) die die Bedingungen des Artikels 4c Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG erfuellen oder
ii) die nicht geimpft waren und in amtlich als schweinepestfrei anerkannten Betrieben in einem aus einem oder mehreren zusammenhängenden schweinepestfreien Regionen bestehenden Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats gehalten und in diesem Teil des Hoheitsgebiets geschlachtet wurden
und im Falle der Anwendung des genannten Artikels 4c Absatz 1 Buchstabe b) und im Falle der vorstehenden Ziffer ii) in einem Schlachthof, in welchem keine geimpften Schweine geschlachtet worden sind, oder zeitlich oder räumlich von diesen getrennt geschlachtet wurden, wobei in letzterem Fall ihr Fleisch an gesonderten Orten gelagert wird.
(2) Der Rat erstellt einstimmig auf Vorschlag der Kommission innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung die Liste der Mitgliedstaaten und der in Absatz 1 Ziffer ii) genannten Teile des Hoheitsgebiets, die frei von Schweinepest sind.
Die Qualifikation der in dieser Liste enthaltenen Mitgliedstaaten und Teile des Hoheitsgebiets wird - unbeschadet des etwaigen Rückgriffs auf Artikel 8 - von der Kommission für die Dauer von 15 Tagen ausgesetzt, sobald ein Fall von Schweinepest auftritt bzw. in einem geographisch begrenzten Raum mehrere epidemiologisch zusammenhängende Seuchenherde auftreten.
Während dieser Zeit kann gemäß dem Verfahren des Artikels 9 beschlossen werden, dem Mitgliedstaat oder dem betreffenden Teil des Hoheitsgebiets die Qualifikation entweder erneut zu gewähren oder sie ihm zu entziehen. (1)ABl. Nr. C 130 vom 31.5.1980, S. 8. (2)ABl. Nr. C 175 vom 14.7.1980, S. 79. (3)ABl. Nr. C 300 vom 18.11.1980, S. 20. (4)ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 24. (5)ABl. Nr. L 47 vom 21.2.1980, S. 1.
Bei einem Entzug kann die Qualifikation dem Mitgliedstaat oder dem Teil des Hoheitsgebiets nach demselben Verfahren erst wieder nach einem Zeitraum von - 3 Monaten, wenn keine Impfung vorgenommen wurde,
- 6 Monaten, wenn geimpft wurde,
gewährt werden."
Artikel 2
(1) Der Rat überprüft anhand entsprechender vor dem 31. Dezember 1982 vorzulegender Kommissionsvorschläge die Frage des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs mit frischem Fleisch von geimpften Schweinen, insbesondere die Frage der Trennung der betreffenden Fleischarten in den Schlachtbetrieben im Sinne von Artikel 13a Absatz 1 der Richtlinie 72/461/EWG.
(2) Artikel 13a der Richtlinie 72/461/EWG gilt bis zum 31. Dezember 1985.
(3) Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens zum 1. Juli 1985 einen Bericht über die Entwicklung der Lage - insbesondere in bezug auf den Handelsverkehr - zusammen mit entsprechenden Vorschlägen hinsichtlich der Schweinepest.
(4) Der Rat befindet über diese Vorschläge spätestens am 31. Dezember 1985.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Juli 1981 nachzukommen, und setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis.
Bis zu dem Zeitpunkt, zu welchem die Mitgliedstaaten ihr nachkommen können - und zwar längstens bis 1. Juli 1981 - werden Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich ermächtigt, bei der Einfuhr von frischem Fleisch von Schweinen in ihr Hoheitsgebiet ihre nationalen Vorschriften zum Schutz gegen die Schweinepest unter Einhaltung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages beizubehalten.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 11. November 1980 zur Änderung der Richtlinie 80/215/EWG hinsichtlich der vesikulären Schweinekrankheit und der klassischen Schweinepest (80/1100/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: In der Richtlinie 80/215/EWG (4) sind tierseuchenrechtliche Bedingungen festgelegt, die beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen erfuellt sein müssen.
Das Auftreten der vesikulären Schweinekrankheit in der Gemeinschaft stellt eine Gefahr für den Schweinebestand der Gemeinschaft dar. Es ist daher angebracht, Garantien festzulegen, die geeignet sind, die Verbreitung der Seuche beim Handel mit bestimmten Schweinefleischerzeugnissen zu verhindern.
Andererseits stellt die klassische Schweinepest, die in einigen Gebieten der Gemeinschaft nach wie vor herrscht, eine Gefahr für den Schweinebestand der Mitgliedstaaten dar, die frei von Schweinepest sind. Es empfiehlt sich daher, bis zur Tilgung der klassischen Schweinepest in den Regionen, in denen sie noch herrscht, diesen Mitgliedstaaten zu erlauben, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um Ansteckungen beim Handelsverkehr zu verhüten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 80/215/EWG wird mit Wirkung vom 1. November 1980 wie folgt geändert: a) In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) wird zu Beginn von Ziffer ii) nachstehender Satzteil eingefügt : "oder falls es sich unter anderem bei der betreffenden Krankheit nicht um die vesikuläre Schweinekrankheit handelt".
b) In Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) wird zwischen die Begriffe "klassische Schweinepest" und "Schweinelähmung" der Begriff "vesikuläre Schweinekrankheit" eingefügt.
c) Artikel 10 erhält folgende Fassung:
"Artikel 10
Im Falle der Schweinepest dürfen die Mitgliedstaaten, die von der in der Richtlinie 80/218/EWG vorgesehenen Ermächtigung Gebrauch gemacht haben und amtlich anerkannt frei von Schweinepest sind, die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in ihr Hoheitsgebiet nicht behindern, die, obwohl sie keiner der Behandlungen nach Artikel 4 Absatz 1 unterzogen worden sind, ganz oder teilweise aus oder mit frischem Schweinefleisch, das Artikel 13a der Richtlinie 72/461/EWG entspricht, oder aus frischem Fleisch von seit mehr als drei Monaten gegen Schweinepest geimpften Schweinen gewonnen wurden."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Juli 1981 nachzukommen, und setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis.
Bis zu dem Zeitpunkt, zu welchem die Mitgliedstaaten ihr nachkommen können - und zwar längstens bis 1. Juli 1981 -, werden Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich ermächtigt, bei der Einfuhr von Schweinefleischerzeugnissen sowie von frischem Fleisch von Schweinen in ihr Hoheitsgebiet ihre nationalen Vorschriften zum Schutz gegen die Schweinepest unter Einhaltung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages beizubehalten.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 17. November 1980 über die statistische Erfassung des Güterverkehrs auf Binnenwasserstrassen (80/1119/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,
nach Kenntnisnahme von dem Richtlinienentwurf der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Zur Erfuellung der ihr durch den Vertrag übertragenen Aufgaben braucht die Kommission laufend kohärente und zeitgleiche statistische Angaben über Umfang und Entwicklung des Güterverkehrs auf den Binnenwasserstrassen der Mitgliedstaaten. Diese Angaben müssen sowohl von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat als auch mit denen der anderen Verkehrszweige vergleichbar sein und den innerstaatlichen, den grenzueberschreitenden und den Durchgangsverkehr betreffen.
Da sich die im Laufe des Jahres bei der Transportnachfrage und den Schiffbarkeitsbedingungen auftretenden Schwankungen auf den Güterverkehr auswirken, müssen bestimmte statistische Angaben in Abständen von weniger als einem Jahr vorgelegt werden.
Um zufriedenstellende Informationen über den Markt des Güterverkehrs auf Binnenwasserstrassen zu erhalten, empfiehlt es sich, die statistischen Angaben nach den wichtigsten Verkehrsbeziehungen zu untergliedern.
Es ist wichtig, daß die in verschiedenen Mitgliedstaaten bereits bestehenden Statistiken über den Güterverkehr weiter auf Gemeinschaftsebene harmonisiert werden.
Um die Durchführung der geplanten Bestimmungen zu erleichtern, sind bestimmte Fristen für die Bereitstellung der erforderlichen statistischen Unterlagen einzuräumen.
Die Kommission muß dem Rat Bericht erstatten, damit dieser prüfen kann, inwieweit die Zielsetzungen dieser Richtlinie anhand der übermittelten statistischen Angaben erreicht werden können. Sie muß deshalb die Möglichkeit vorsehen, Verbesserungen der für die Aufstellung dieser Statistiken angewandten Methoden vorzuschlagen. Der Rat muß auf Vorschlag der Kommission die Aufstellung von Statistiken über den Güterverkehr mit Seeschiffen auf Binnenwasserstrassen sowie von Statistiken für den grenzueberschreitenden Verkehr zwischen Regionen auf Binnenwasserstrassen beschließen.
Statistische Unterlagen sind erforderlich für die Kenntnis des Umfangs und der Entwicklung des Güterverkehrs. Deshalb ist es angezeigt, daß die Gemeinschaft den Mitgliedstaaten während einer Anlaufzeit einen finanziellen Beitrag zur Durchführung der diesbezueglichen Arbeiten gewährt - (1)ABl. Nr. C 85 vom 8.4.1980, S. 76. (2)Stellungnahme vom 30.9.1980 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Mitgliedstaaten, die über eine oder mehrere Binnenwasserstrassen verfügen, führen statistische Erhebungen durch über den Verkehr mit Binnenschiffen, und zwar unabhängig davon, in welchem Land diese registriert oder zugelassen sind, - von Gütern, die im Werk- oder im gewerblichen Verkehr befördert werden;
- von Gütern, die im Lande ge- oder entladen werden oder die auf nationalen Wasserstrassen nur durch das Land befördert werden.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet a) "Binnenwasserstrasse" : einen Kanal, einen See oder jede sonstige Wasserstrasse, die aufgrund ihrer natürlichen oder künstlich geschaffenen Merkmale für Schiffe, hauptsächlich für Binnenschiffe, befahrbar ist;
b) "Binnenschiff" : ein Schiff, mit oder ohne Eigenantrieb, das als Binnenschiff registriert oder zugelassen ist, einschließlich Trägerschiffsleichter, und das sich nach Art oder Bauweise nur zur Verwendung in geschützten Gewässern eignet.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht - für den Güterverkehr mit Schiffen von weniger als 50 Tonnen Tragfähigkeit;
- für Schiffe, die hauptsächlich der Personenbeförderung dienen;
- für Fährschiffe;
- für Schiffe, die nur für nichtgewerbliche Zwecke von Hafenverwaltungen oder Behörden benutzt werden;
- für Schiffe, die nur zum Bunkern oder zur Lagerhaltung benutzt werden;
- für nicht für den Güterverkehr eingesetzte Schiffe wie Fischereifahrzeuge, Baggerschiffe, Werkstattschiffe, Hausboote und Vergnügungsschiffe.
(4) Die ersten statistischen Erhebungen werden vom 1. Januar 1981 an durchgeführt.
Artikel 2
(1) Folgende Merkmale sind zu erfassen: a) das Gewicht der Güter, in Tonnen;
b) die Hauptverkehrsbeziehungen, und zwar - der innerstaatliche Verkehr, bei dem die Güter innerhalb des meldenden Mitgliedstaats geladen und entladen werden, unabhängig von dem vom Schiff benutzten Weg;
- der grenzueberschreitende Verkehr, bei dem die Güter in dem meldenden Mitgliedstaat geladen oder entladen werden, jedoch nicht beides, wobei zwischen geladenen und entladenen Gütern zu unterscheiden ist;
- der Durchgangsverkehr, bei dem die Güter durch das Gebiet des meldenden Mitgliedstaats befördert, dort aber weder geladen, entladen noch umgeladen werden.
Bei Trägerschiffsleichtern gelten die Güter an demjenigen Ort als ge- oder entladen, an dem der Leichter vom Trägerschiff geflösst oder auf das Trägerschiff genommen wird;
c) die Art der Güter entsprechend den Gruppen der Spalte 1 von Anhang I;
d) die Staatszugehörigkeit, d.h. das Land, in dem das gütertragende Schiff registriert oder zugelassen ist, andernfalls das Land, in dem der Schiffseigner seinen Wohnsitz hat;
e) die Schiffsgattung nach folgender Systematik: - Selbstfahrer: - Tankmotorschiffe,
- sonstige Motorschiffe;
- Schleppkähne: - Tankkähne,
- sonstige Schleppkähne;
- Schubleichter (einschließlich Schub-Schleppkahn): - Tankschubleichter,
- sonstige Schubleichter (einschließlich Trägerschiffsleichter);
- sonstige Güterschiffe;
unter "Tank-" ist zu verstehen, daß das Schiff für die Beförderung von fluessigen oder verfluessigten Massengütern, ohne pulverförmige Güter, bestimmt ist;
f) für den innerstaatlichen Verkehr die nationalen Verkehrsgebiete der Ein- und Ausladung entsprechend der geographischen Systematik des Anhangs II;
g) für den grenzueberschreitenden Verkehr und den Durchgangsverkehr die Länder der Ein- und Ausladung entsprechend dem Verzeichnis des Anhangs III;
h) die auf nationalen Wasserstrassen zurückgelegte Entfernung in Kilometern.
(2) Mitgliedstaaten, in denen die Gütermenge, die im grenzueberschreitenden Verkehr oder im Durchgangsverkehr auf Binnenwasserstrassen jährlich befördert wird, insgesamt eine Million Tonnen nicht überschreitet, sind nicht verpflichtet, die von dieser Richtlinie geforderten Angaben zu liefern.
Artikel 3
(1) Mit Ausnahme der Angaben, die gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der statistischen Geheimhaltung unterliegen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die Ergebnisse der Statistiken so schnell wie möglich und nicht später als fünf Monate nach Ablauf des jeweiligen Berichtszeitraums.
(2) Die Ergebnisse sind entsprechend den Mustertabellen des Anhangs IV vorzulegen.
(3) Maschinell aufbereitete Ergebnisse können auf einem Datenträger übermittelt werden, dessen Art und Aufbau von der Kommission im Benehmen mit den betroffenen Mitgliedstaaten festgelegt wird.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 31. Dezember 1980 eine ins einzelne gehende Beschreibung der Methoden, die sie zur Zusammenstellung der statistischen Angaben und zur Berechnung der Tonnenkilometer verwenden werden.
(2) In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten untersucht die Kommission die bei den Erhebungen auftretenden methodologischen und technischen Probleme, um Lösungen zu finden, die eine möglichst weitgehende Kohärenz und Vergleichbarkeit der Angaben ermöglichen.
Artikel 5
(1) Die Kommission veröffentlicht die zweckdienlichen Ergebnisse der Erhebungen.
(2) Vor dem 1. Januar 1983 unterbreitet die Kommission dem Rat einen Erfahrungsbericht über die Durchführung dieser Richtlinie und schlägt die Verbesserungen vor, die sich als notwendig erweisen.
(3) Der Rat beschließt innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie auf Vorschlag der Kommission die Aufstellung von Statistiken über den Güterverkehr mit Seeschiffen auf Binnenwasserstrassen sowie von Statistiken für den grenzueberschreitenden Verkehr zwischen Regionen auf Binnenwasserstrassen.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten erhalten während der ersten drei Jahre, in denen die in dieser Richtlinie vorgesehenen statistischen Erhebungen durchgeführt werden, im Rahmen der hierfür im Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Mittel einen Zuschuß für die ihnen entstandenen Kosten.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1981 nachzukommen.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 4 . Dezember 1980
zur technischen Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG betreffend gefährliche Stoffe infolge des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften
( 80/1189/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf die Beitrittsakte von 1979 , insbesondere auf Artikel 146 ,
in der Erwägung , daß die Anlagen I bis IV der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27 . Juni 1967 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe ( 1 ) in der Fassung vor allem der Richtlinien der Kommission 76/907/EWG ( 2 ) und 79/370/EWG ( 3 ) und zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/831/EWG des Rates ( 4 ) , dadurch zu ändern sind , daß die griechische Fassung für die Bezeichnungen der gefährlichen Stoffe und für die sonstigen für die Kennzeichnung dieser Stoffe vorgeschriebenen Ausdrücke eingefügt wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die in den Anlagen I bis IV enthaltenen griechischen Texte werden in die Anlagen I bis IV der Richtlinie 67/548/EWG jeweils eingefügt .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1 . Januar 1981 die erforderlichen Rechtsvorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen .
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Sie wenden diese Vorschriften ab dem Beitritt der Republik Griechenland an .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 16 . Dezember 1980
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen
( 80/1268/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach bestimmten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem die Methode zur Messung des Kraftstoffverbrauchs , die zur Angabe des Kraftstoffverbrauchs eines Fahrzeugtyps anzuwenden ist .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ; hieraus ergeben sich technische Hemmnisse für den Handel , zu deren Beseitigung von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen werden müssen , damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 4 ) , in der Fassung der Richtlinie 80/1267/EWG ( 5 ) , auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann .
Es ist vor allem wichtig , in den Gemeinschaftsbestimmungen eine Methode zur Messung des Kraftstoffverbrauchs der Kraftfahrzeuge festzulegen .
Eine gemeinschaftliche Methode zur Messung des Kraftstoffverbrauchs ist auch und insbesondere zur sachlichen und genauen Information der Käufer und Benutzer notwendig .
Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten nur für Kraftfahrzeuge der Klasse M1 nach der internationalen Einteilung der Kraftfahrzeuge gemäß der Richtlinie 70/156/EWG ; für die anderen Kraftfahrzeugklassen wird eine Methode zur Messung des Kraftstoffverbrauchs festgelegt , sobald bestimmte technische Schwierigkeiten überwunden worden sind -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen und land - oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung , den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht aus Gründen verweigern oder verbieten , die mit dem Kraftstoffverbrauch zusammenhängen , wenn die Verbrauchswerte gemäß den Anhängen I und II ermittelt wurden und in einem dem Fahrzeughalter beim Kauf zu übergebenden Dokument enthalten sind , wobei gegebenenfalls Einzelheiten zugrunde gelegt werden , die von dem jeweiligen Mitgliedstaat festgelegt werden .
Artikel 3
Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen .
Artikel 4
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechtsvorschriften , um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen ; sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES vom 16. Dezember 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Motorleistung von Kraftfahrzeugen (80/1269/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahrzeuge nach bestimmten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem die Methode zur Messung der Motorleistung, die zur Angabe der Motorleistung eines Kraftfahrzeugtyps anzuwenden ist.
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ; hieraus ergeben sich technische Hemmnisse für den Handel, zu deren Beseitigung von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen werden müssen, damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (4), in der Fassung der Richtlinie 80/1267/EWG (5), auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen sowie land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung, den Verkauf, die Zulassung, die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht aus Gründen verweigern oder verbieten, die mit der Motorleistung zusammenhängen, wenn diese gemäß den Anhängen I und II ermittelt wird.
Artikel 3
Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Nr. C 182 vom 21.7.1980, S. 3. (4)ABl. Nr. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. (5)Siehe Seite 34 dieses Amtsblatts.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 22. Dezember 1980 zur Änderung aufgrund des Beitritts Griechenlands der Richtlinie 80/154/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Hebammen und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (80/1273/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 146,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 80/154/EWG des Rates vom 21. Januar 1980 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Hebammen und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (1) wurde nach Unterzeichnung des Beitrittsvertrags von 1979 erlassen.
Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 22. Dezember 1980 zur Änderung aufgrund des Beitritts Griechenlands der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen und der Richtlinie 80/217/EWG über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (80/1274/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 146,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 22 der Beitrittsakte von 1979 sind die in der Liste des Anhangs II aufgeführten Rechtsakte im Einklang mit den dort aufgestellten Leitlinien anzupassen. Die Richtlinie 64/432/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/219/EWG (2), muß infolgedessen angepasst werden.
Ausserdem ist die nach der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags erlassene und über den 1. Januar 1981 hinaus gültige Richtlinie 80/217/EWG (3) anzupassen, damit sie mit den Bestimmungen der Beitrittsakte in Einklang gebracht wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Anlage B Ziffer 12 wird der folgende Buchstabe angefügt: >PIC FILE= "T0013973">
2. In Anlage C Ziffer 9 wird der folgende Buchstabe angefügt: >PIC FILE= "T0013974">
3. In Anlage F wird die Fußnote (4) der Bescheinigung Muster I und die Fußnote (5) der Bescheinigungen Muster II, III und IV durch den folgenden Text ergänzt:
"in Griechenland:
O Proistamenoä thä Kthniatriöhä Yphresiaä toy shmeioy ejodoy."
Artikel 2
Der Liste der einzelstaatlichen Laboratorien für Schweinepest in Anhang II der Richtlinie 80/217/EWG wird folgender Text angefügt: >PIC FILE= "T0013975">
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie innerhalb folgender Fristen nachzukommen : bis zum 1. Januar 1981 in bezug auf Artikel 1 und bis zum 1. Juli 1981 in bezug auf Artikel 2. Sie unterrichten hiervon die Kommission unverzueglich.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ERSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 22 . Dezember 1980
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung der kosmetischen Mittel
( 80/1335/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27 . Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel ( 1 ) , geändert durch die Richtlinie 79/661/EWG ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 ,
in Erwägung nachstehende Gründe : Die Richtlinie 76/768/EWG sieht amtliche Kontrollen der kosmetischen Mittel vor , um nachzuprüfen , ob die aufgrund der Gemeinschaftsbestimmungen über die Zusammensetzung der kosmetischen Mittel vorgeschriebenen Bedingungen erfuellt sind .
Hierzu müssen so rasch wie möglich alle erforderlichen Analysemethoden festgelegt werden . Die Festsetzung der Methoden für die Probenahme , die Vorbereitung der Proben im Laboratorium , den Nachweis und die quantitative Bestimmung des freien Natrium - und Kaliumhydroxids , den Nachweis und die quantitative Bestimmung von Oxalsäure und ihrer alkalischen Salze in Haarpflegemitteln , die Bestimmung des Chloroformgehalts in Zahnpasten , die Bestimmung des Zinkgehalts , den Nachweis und die quantitative Bestimmung von Phenolsulfonsäure bedeutet einen ersten Schritt in dieser Richtung .
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung an den Technischen Fortschritt im Sinne der Richtlinie 76/768/EWG -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , um sicherzustellen , daß für
- die Probenahme ,
- die Vorbereitung der Proben im Laboratorium ,
- den Nachweis und die quantitative Bestimmung des freien Natrium - und Kaliumhydroxids ,
- den Nachweis und die quantitative Bestimmung von Oxalsäure und ihrer alkalischen Salze in Haarpflegemitteln ,
- die Bestimmung des Chloroformgehalts in Zahnpasten ,
- die Bestimmung des Zinkgehalts ,
- den Nachweis und die quantitative Bestimmung der Phenolsulfonsäure
die amtlichen Kontrollen von kosmetischen Mitteln nach den im Anhang beschriebenen Methoden durchgeführt werden .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie spätestens am 31 . Dezember 1982 nachzukommen .
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
VERORDNUNG (EWG) Nr. 109/80 DER KOMMISSION vom 18. Januar 1980 über die Anwendung des niedrigsten Erstattungssatzes bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse aus dem Eier- und Gefluegelbereich
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 368/76 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 369/76 (4), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2774/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Eiern und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (5), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2779/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Gefluegelfleisch und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (6), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Falls die Ausfuhrerstattung je nach Bestimmung differenziert wird, ist nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2838/77 (8), der auf der Grundlage des niedrigsten Erstattungssatzes berechnete Teil der Erstattung, der am Tag der Erledigung der Ausfuhrzollförmlichkeiten anwendbar ist, zu zahlen, sobald der Nachweis erbracht ist, daß das Erzeugnis das geographische Gebiet der Gemeinschaft verlassen hat.
Nach Artikel 2 Absatz 4 letzter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 441/69 des Rates (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2707/78 (10), kann der Teil der Erstattung, der dem niedrigsten Satz entspricht, gezahlt werden, sobald das Erzeugnis der mit dieser Verordnung eingeführten Sonderregelung unterstellt wurde.
Im Rahmen der mit einigen Drittländern getroffenen Sonderregelungen kann der für die Ausfuhr nach diesen Ländern geltende Erstattungssatz für bestimmte Erzeugnisse des Eier- und Gefluegelsektors geringer, mitunter erheblich geringer sein als der gewöhnlich angewandte Erstattungssatz. Es kann auch geschehen, daß keine Erstattung festgesetzt wird.
Der niedrigste Erstattungssatz ergibt sich aus der Nichtfestsetzung einer Erstattung.
Bei den Ausfuhren nach den Vereinigten Staaten gibt es Fälle von Nichtfestsetzung der Erstattung. Es ist ferner angezeigt, für die Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzes dann eine Ausnahme vorzusehen, wenn in den Vereinigten Staaten getroffene Maßnahmen gewährleisten, daß die Erzeugnisse, bei denen für andere Bestimmungsländer eine Erstattung gewährt wurde, nicht in dieses Land eingeführt werden dürfen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß für die betreffenden Erzeugnisse sowohl hinsichtlich der Anwendung von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 wie von Artikel 2 Absatz 4 und von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 441/69 diese Ausnahme gelten kann.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Nichtfestsetzung einer Erstattung für Erzeugnisse, die unter die Tarifstellen 01.05 A, 02.02 und 04.05 fallen und nach den Vereinigten Staaten ausgeführt werden, wird nicht berücksichtigt - für die Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzes im Sinne von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 192/75,
- für die Anwendung von Artikel 2 Absatz 4 letzter Unterabsatz und von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 441/69.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Januar 1980 in Kraft. (1)ABl. Nr. L 282 vom 1.11.1975, S. 49. (2)ABl. Nr. L 45 vom 21.2.1976, S. 2. (3)ABl. Nr. L 282 vom 1.11.1975, S. 77. (4)ABl. Nr. L 45 vom 21.2.1976, S. 3. (5)ABl. Nr. L 282 vom 1.11.1975, S. 68. (6)ABl. Nr. L 282 vom 1.11.1975, S. 90. (7)ABl. Nr. L 25 vom 31.1.1975, S. 1. (8)ABl. Nr. L 327 vom 20.12.1977, S. 23. (9)ABl. Nr. L 59 vom 10.3.1969, S. 1. (10)ABl. Nr. L 327 vom 22.11.1978, S. 5.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 565/80 DES RATES vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1547/79 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 5 und die entsprechenden Bestimmungen in den anderen Verordnungen über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 441/69 des Rates vom 4. März 1969 zur Festlegung ergänzender Grundregeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für die einer einheitlichen Preisregelung unterliegenden Erzeugnisse, die unbearbeitet oder in Form bestimmter, nicht unter Anhang II des Vertrages fallender Waren ausgeführt werden (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 269/78 (4), ist wiederholt geändert worden.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß weitere Änderungen angebracht sind. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt sich daher eine Neufassung dieser Regeln.
Nach den Verordnungen zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse ist für die Zahlung der Ausfuhrerstattung der Nachweis erforderlich, daß diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind.
Es sollte ein der Ausfuhrerstattung entsprechender Betrag gezahlt werden, sobald die Grunderzeugnisse der Gemeinschaft, aus denen die Verarbeitungserzeugnisse oder die zur Ausfuhr bestimmten Waren hergestellt werden, einer Zollkontrolle unterworfen sind ; dabei wird von dem Grundsatz ausgegangen, ein Gleichgewicht zu erreichen zwischen der Verwendung von Grunderzeugnissen der Gemeinschaft im Hinblick auf die nach dritten Ländern gerichtete Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen oder von Waren, die in Anhang B und C der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 707/78 (6), aufgeführt sind, und der Verwendung von Grunderzeugnissen dritter Länder, die gemäß der Richtlinie des Rates 69/73/EWG vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/119/EWG (8), zum aktiven Veredelungsverkehr zugelassen sind.
Aus dritten Ländern eingeführte Erzeugnisse, die einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen, können unter bestimmten Voraussetzungen den Zolllagerverfahren oder dem Freizonenverfahren unterworfen werden, wobei die Erhebung der Eingangsabgaben ausgesetzt wird. Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, einen der Ausfuhrerstattung entsprechenden Betrag zu zahlen, sobald Erzeugnisse oder Waren der Gemeinschaft, die ausgeführt werden sollen, einer derartigen Regelung unterworfen worden sind.
Die Zahlung eines der Ausfuhrerstattung entsprechenden Betrages berührt keineswegs den Anspruch auf eine Ausfuhrerstattung. Durch Stellung einer Kaution sollte gewährleistet werden, daß ein Betrag, der zumindest gleich dem gezahlten Betrag ist, zurückerstattet wird, falls später kein Anspruch auf die Ausfuhrerstattung festgestellt wird oder die Erzeugnisse oder Waren, für die die Vergünstigungen gewährt worden sind, nicht tatsächlich innerhalb der vorgeschriebenen Frist aus der Gemeinschaft ausgeführt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Durch diese Verordnung werden Grundregeln für die Zahlung eines Betrages vor der Ausfuhr festgelegt, der den Ausfuhrerstattungen für die Erzugnisse, die unter folgende Verordnungen fallen, entspricht: - Verordnung Nr. 136/66/EWG (Fette)
- Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (Milch und Milcherzeugnisse)
- Verordnung (EWG) Nr. 805/68 (Rindfleisch)
- Verordnung (EWG) Nr. 727/70 (Rohtabak)
- Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (Obst und Gemüse)
- Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 (Zucker)
- Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 (Getreide)
- Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 (Schweinefleisch)
- Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 (Eier)
- Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 (Gefluegelfleisch)
- Verordnung (EWG) Nr. 100/76 (Fischereierzeugnisse)
- Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 (Reis)
- Verordnung (EWG) Nr. 516/77 (Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse)
Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 188 vom 26.7.1979, S. 1. (3)ABl.
Nr. L 40 vom 10.2.1978, S. 7. (5)ABl. Nr. L 289 vom 27.12.1972, S. 13. (6)ABl.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung sind a) - Erzeugnisse : die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse,
- Grunderzeugnisse : die Erzeugnisse, die nach ihrer Verarbeitung zu Verarbeitungserzeugnissen oder Waren zur Ausfuhr bestimmt sind,
b) Verarbeitungserzeugnisse : die Erzeugnisse, - die aus der Verarbeitung von Grunderzeugnissen hervorgegangen sind und
- auf die eine Ausfuhrerstattung anwendbar ist,
c) Waren : die in Anhang B und C der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 aufgeführten Waren.
Artikel 3
Unter diese Verordnung fallen Erzeugnisse, für die eine Erstattung von 0 oder mehr festgesetzt worden ist.
Artikel 4
(1) Auf Antrag wird ein der Ausfuhrerstattung entsprechender Betrag gezahlt, sobald die Grunderzeugnisse der Zollkontrolle unterworfen wurden und damit sichergestellt ist, daß die Verarbeitungserzeugnisse oder die Waren innerhalb einer bestimmten Frist ausgeführt werden.
(2) Die in diesem Artikel vorgesehene Regelung gilt für Verarbeitungserzeugnisse und Waren aus Grunderzeugnissen, sofern der aktive Verdelungsverkehr für vergleichbare Erzeugnisse nicht untersagt ist.
Die Regelung gilt jedoch nicht in Ausnahmefällen, in denen die Verarbeitungserzeugnisse oder Waren aus Grunderzeugnissen hergestellt werden, bei denen keine Absatzschwierigkeiten bestehen.
(3) Hinsichtlich der Kontrollverfahren sowie des Ausbeutesatzes werden die Grunderzeugnisse derselben Regelung unterworfen, die auf gleichartige Erzeugnisse im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs Anwendung findet.
(4) Die Ausfuhrerstattung gemäß Absatz 1 ist: a) im Falle von Verarbeitungserzeugnissen die auf das betreffende Verarbeitungserzeugnis anwendbare Erstattung;
b) im Falle von Waren die Erstattung, die spezifisch für diejenigen Grunderzeugnisse festgesetzt wurde: - die zur Herstellung dieser Waren verwendet worden sind
oder
- die nach Maßgabe der Gemeinschaftsvorschriften als zur Herstellung dieser Waren verwendet gelten.
(5) Der Erstattungssatz ist, ausser bei Vorausfestsetzung, der an dem Tage geltende Satz, an dem die Grunderzeugnisse unter Zollkontrolle gestellt werden.
(6) Wird die Ausfuhrerstattung im voraus festgesetzt, so ist für gegebenenfalls notwendige Anpassungen der Tag maßgebend, an dem die Grunderzeugnisse unter Zollkontrolle gestellt werden.
(7) Ist sie Ausfuhrerstattung je nach Verwendung oder Bestimmung unterschiedlich hoch, so ist der niedrigste Satz anzuwenden.
Werden jedoch die Verwendung oder Bestimmung angegeben, so wird der Satz angewandt, der für die Verwendung oder Bestimmung festgesetzt ist, denen die Verarbeitungserzeugnisse oder die Waren zugeführt werden sollen.
Artikel 5
(1) Auf Antrag wird ein der Ausfuhrerstattung entsprechender Betrag gezahlt, sobald die Erzeugnisse oder Waren im Hinblick auf ihre Ausfuhr innerhalb einer bestimmten Frist einem Zollagerverfahren oder Freizonenverfahren unterworfen worden sind.
(2) Die in diesem Artikel vorgesehene Regelung gilt für Erzeugnisse und Waren, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden, wenn die Erzeugnisse oder Waren ihrer Natur nach gelagert werden können.
Die Regelung gilt jedoch nicht in Ausnahmefällen, wenn die Erzeugnisse oder Waren ohne Schwierigkeiten abgesetzt werden können.
(3) Ist die Aufuhrerstattung je nach Verwendung oder Bestimmung unterschiedlich hoch, so ist der niedrigste Satz anzuwenden.
Werden jedoch die Verwendung oder Bestimmung angegeben, so wird der Satz angewandt, der für die Verwendung oder Bestimmung festgesetzt ist, denen die Erzeugnisse oder Waren zugeführt werden sollen.
Artikel 6
Für die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung ist die Stellung einer Kaution erforderlich, durch die die Rückzahlung eines Betrages in Höhe des gezahlten Betrags, zuzueglich eines Zusatzbetrags, sichergestellt wird.
Unbeschadet von Fällen höherer Gewalt verfällt diese Kaution ganz oder teilweise, - wenn die Rückzahlung bei innerhalb der Frist nach Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 nicht erfolgter Ausfuhr nicht vorgenommen worden ist oder
- wenn kein Erstattungsanspruch besteht oder Anspruch auf eine niedrigere Erstattung bestand.
Artikel 7
Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten können die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelungen verweigern, wenn die Person des Antragstellers nicht die Gewähr dafür bietet, daß das ganze Geschäft gemäß den geltenden Vorschriften abgewickelt wird.
In jedem Mitgliedstaat wird diese Möglichkeit entsprechend den in diesem Staat geltenden Grunsätzen wahrgenommen, die für die Nichtdiskriminierung zwischen den Antragstellern und für die Freiheit von Handel und Industrie maßgebend sind.
Artikel 8
Die Gunderzeugnisse, Erzeugnisse und Waren, auf welche die Regelung dieser Verordnung keine Anwendung findet, werden erforderlichenfalls in eine noch aufzustellende Liste aufgenommen.
Artikel 9
Die Verordnung (EWG) Nr. 441/69 wird mit Wirkung vom 1. April 1980 aufgehoben.
Sie gilt jedoch weiterhin für die im Rahmen der genannten Verordnung begonnenen Verfahren.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 632/80 DER KOMMISSION vom 14. März 1980 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Zugabe von Saccharose in wäßriger Lösung zu bestimmten Weinerzeugnissen in gewissen Gebieten der Weinbauzone A und zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1594/70
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 459/80 (2), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 8,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 338/79 des Rates vom 5. Februar 1979 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 459/80, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe: Aus der jüngsten Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 337/79 und (EWG) Nr. 338/79 ergibt sich, daß gemäß Artikel 33 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 und Artikel 8 Absatz 2 fünfter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 338/79 bis zum 15. März 1984 Saccharose in wäßriger Lösung bei Erzeugnissen zugegeben werden darf, die von Rebsorten mit verhältnismässig sauren Trauben stammen und die aus Trauben der Ernte bestimmter Weinanbaugebiete im nördlichen Teil der Weinbauzone A gewonnen wurden, in denen dieses Verfahren von altersher angewandt wird. Infolgedessen sind die Rebsorten und die betreffenden Weinanbaugebiete aufzuführen.
Infolgedessen wird Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/70 (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2531/77 (5), gegenstandslos.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Artikel 33 Absatz 3 zweiter Unterabsatz erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 und in Artikel 8 Absatz 2 fünfter Unterabsatz erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 338/79 genannten Rebsorten sind die Rebsorten "Riesling" und "Elbling".
(2) Die in Artikel 33 Absatz 3 zweiter Unterabsatz zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 und in Artikel 8 Absatz 2 fünfter Unterabsatz zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 338/79 genannten Weinbaugebiete sind folgende - Ahr,
- Mittelrhein,
- Rheingau,
- Mosel/Saar/Ruwer,
- Nahe,
- Moselle luxembourgeoise.
(3) Nur Erzeugnissen mit einem in Weinsäuregehalt ausgedrückten Mindestsäuregehalt von 12 g/l kann zur Erhöhung des Alkoholgehalts Saccharose in wäßriger Lösung zugegeben werden.
Artikel 2
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/70 wird gestrichen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. März 1980 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 680/80 DES RATES vom 18. März 1980 über den Abschluß von Abkommen in Form von Briefwechseln zur Berichtigung bestimmter zollfreier Kontingente, die das Vereinigte Königreich gemäß Protokoll Nr. 1 zu den jeweiligen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden eröffnet hat
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland (1), zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (2) und zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden (3) wurden am 5. Oktober 1973, am 14. Mai 1973 bzw. am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnet.
Es ist angezeigt, bestimmte zollfreie Kontingente, die das Vereinigte Königreich gemäß Protokoll Nr. 1 zu den vorgenannten Freihandelsabkommen eröffnet hat, zu berichtigen und die zu diesem Zweck ausgehandelten Abkommen in Form von Briefwechseln zu genehmigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Abkommen in Form von Briefwechseln zur Berichtigung bestimmter zollfreier Kontingente, die das Vereinigte Königreich gemäß Protokoll Nr. 1 zu den Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland, zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen sowie zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden eröffnet hat, werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut der Abkommen ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 762/80 DER KOMMISSION vom 28. März 1980 zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1250/79 zur Festsetzung der Ausgleichsabgaben für Saatgut
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2878/79 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 1250/79 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 335/80 (4), sind die Ausgleichsabgaben für Saatgut für eine bestimmte Art von zur Aussaat bestimmtem Hybridmais festgesetzt worden.
Seitdem wurde eine erhebliche Veränderung der Angebotspreise frei Grenze festgestellt, die gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1665/72 der Kommission (5) zu einer Änderung dieser Abgaben führt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Saatgut -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1250/79 erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 797/80 DER KOMMISSION vom 31. März 1980 zur Anpassung der im voraus festgesetzten Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr auf dem Zuckersektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19. Dezember 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1396/78 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5 und Artikel 19 Absätze 2 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates vom 18. Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Zuckersektor (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1489/76 (4), bestimmt folgendes:
Wenn sich dem Zeitraum zwischen - dem Tag der Vorlage des Antrags der Ausfuhrlizenz zusammen mit dem Antrag auf Vorausfestsetzung der Erstattung oder
- dem Tag der Ablauf der Frist für die Einreichung von Angeboten, wenn es sich um eine aufgrund von Ausschreibungen festgesetzte Erstattung handelt,
und dem Tag der Ausfuhr die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 festgesetzten Zucker- oder Melassepreise ändern, kann der Erstattungsbetrag angepasst werden.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 561/80 der Kommission vom 5. März 1980 betreffend eine Dauerausschreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzukker (5) können Abschöpfungen bei der Ausfuhr ebenfalls im voraus festgesetzt werden. Es empfiehlt sich daher, die in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 vorgesehene Möglichkeit auch auf diese Abschöpfungen auszudehnen.
Es ist damit zu rechnen, daß sich die Zuckerpreise und die Lagerkostenabgabe ab 1. Juli 1980 erhöhen und daß zahlreiche Ausfuhrlizenzen, die vor diesem Zeitpunkt beantragt wurden und mit denen eine Erstattung oder eine Abschöpfung bei der Ausfuhr im voraus festgesetzt wurde, erst nach diesem Zeitpunkt verwendet werden. Die Ausführer dürften wohl kaum die Möglichkeit haben, sich jetzt schon verfügbaren Zucker zu Preisen des laufenden Zuckerwirtschaftsjahres für die Lieferung ab 1. Juli 1980 zu beschaffen. Somit empfiehlt es sich, von der Möglichkeit zur Berichtigung der Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Zucker, die vor dem 1. Juli 1980 im voraus festgesetzt wurden, Gebrauch zu machen, sofern für die Ausfuhr dieses Zuckers die Zollförmlichkeiten nach diesem Zeitpunkt erfuellt werden. Die genannten Erstattungen und Abschöpfungen werden entsprechend der Differenz zwischen dem für das Zuckerwirtschaftsjahr 1979/80 und dem für das Zuckerwirtschaftsjahr 1980/81 geltenden Interventionspreis angepasst, wobei jeder dieser Preise um die jeweilige Lagerkostenabgabe erhöht wird.
Artikel 5 Absatz 2 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 707/78 (7), bestimmt, daß der im voraus festgesetzte Erstattungssatz nach den gleichen Vorschriften angepasst wird, die für die Vorausfestsetzung der Erstattungen für die im unverarbeiteten Zustand ausgeführten Grunderzeugnisse gelten. In diesem Fall ist also die betreffende Berichtigung vorzusehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Nr. L 359 vom 31.12.1974, S. 1. (2)ABl. Nr. L 170 vom 28.3.1978, S. 1. (3)ABl.
Nr. L 143 vom 25.6.1968, S. 6. (4)ABl. Nr. L 167 vom 26.6.1976, S. 13. (5)ABl.
Nr. L 61 vom 6.3.1980, S. 18. (6)ABl. Nr. L 289 vom 27.12.1972, S. 13. (7)ABl.
(2) Für die Anpassung gemäß Absatz 1 wird die Erstattung bei der Ausfuhr bzw. die Abschöpfung bei der Ausfuhr um die Differenz zwischen dem ab 1. Juli 1980 geltenden Interventionspreis für das Hauptüberschußgebiet des betreffenden Erzeugnisses und dem am 30. Juni 1980 für dasselbe Gebiet geltenden Interventionspreis desselben Erzeugnisses, ausgedrückt in ECU je 100 kg, erhöht bzw. vermindert.
Zur Errechnung der Differenz gemäß dem vorstehenden Unterabsatz werden diese Interventionspreise um die entsprechende Lagerkostenabgabe gemäß Artikel 8 Absatz 1 dritter Unterabsatz Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 erhöht.
Falls bei Rohzucker der Rendementwert von demjenigen der Definition der Standardqualität gemäß Verordnung (EWG) Nr. 431/68 (1) abweicht, wird der Anpassungsbetrag gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 837/68 (2) berichtigt.
Artikel 2
Artikel 1 gilt auch für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse, die in Form von in den Anhängen zur Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 aufgeführten Waren ausgeführt werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 1980.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 914/80 DER KOMMISSION vom 15. April 1980 zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 über Einzelheiten des Verkaufs von Olivenöl aus Beständen der Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/79 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 883/79 (4), bestimmt, in welchem Stadium der im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens festgelegte Mindestverkaufspreis für Olivenöl gilt.
Die Anwendung von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 wurde zeitlich begrenzt.
Das gewählte Stadium hat sich im Olivenölsektor als das bestgeeignete erwiesen. Es empfiehlt sich deshalb, die Anwendung der betreffenden Bestimmung nicht mehr zu befristen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 erhält folgende Fassung:
"(3) Der Mindestpreis bezieht sich ohne Steuern auf 100 kg Olivenöl, in Fässern des Käufers, verladen auf ein Fahrzeug des Käufers ab Tor des Lagers oder in Tankwagen des Käufers ab Tor des Lagers."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1192/80 DES RATES vom 26. März 1980 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island zur Änderung einiger zolltariflicher Bezeichnungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach den auf Empfehlung des Rates für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 18. Juni 1976 vorgenommenen Änderungen sowie einigen autonomen Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs und des isländischen Zolltarifs ist es angezeigt, einige zolltarifliche Bezeichnungen in dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island (1) zu ändern.
Es ist ferner angezeigt, das vorgenannte Abkommen zu ändern, um das Verfahren für die Anpassung der zolltariflichen Bezeichnungen im Falle erneuter Änderungen der Tarife der Vertragsparteien zu vereinfachen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1980.
VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 1238/80 DES RATES vom 13. Mai 1980 zur Änderung der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Errichtung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (1), insbesondere auf Artikel 13,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Es obliegt dem Rat, mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die mit Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 (2) festgelegten Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zu ändern.
Angesichts der Verordnungen (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 912/78 (3) und Nr. 3085/78 (4) zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften erscheint es zweckmässig, einige der Vorschriften der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 zu ändern.
Es empfiehlt sich, vorrangig die Bestimmungen über die Wechselkurse und die Berichtigungsköffizienten zu behandeln, um so spätere Verzerrungen zu vermeiden.
Ferner ist es zweckmässig, einige Bestimmungen der Beschäftigungsbedingungen, insbesondere betreffend die Dienstbezuege, die Disziplin, die Dauer der Probezeit, den Mutterschaftsurlaub, die Reisetage und die Reisekosten, zu ändern, um sie an die für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften geltenden Bestimmungen anzugleichen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen werden gemäß den nachstehenden Artikeln geändert.
Artikel 2
In Artikel 17 Absatz 3 erhält der letzte Satzteil folgende Fassung:
"sofern sie nicht gegen die Strafvorschriften oder die Sicherheitsvorschriften verstösst.".
Artikel 3
In Artikel 20 wird folgender Absatz angefügt:
"Dem Bediensteten, der vom Direktor der Stiftung im Rahmen der in Absatz 3 vorgesehenen beruflichen Fortbildung mit der Abhaltung von Kursen beauftragt wird, kann unter den in Artikel 9a des Anhangs IV festgelegten Bedingungen eine Vergütung gewährt werden.".
Artikel 4
In Artikel 25 wird folgender Absatz angefügt:
"Ist der Bedienstete während seiner Probezeit durch Krankheit oder Unfall mindestens einen Monat verhindert, seine Tätigkeit auszuüben, so kann die Einstellungsbehörde die Probezeit um einen entsprechenden Zeitraum verlängern.".
Artikel 5
In Artikel 29 werden die Worte "acht Wochen" und "vierzehn Wochen" durch die Worte "zehn Wochen" und "sechzehn Wochen" ersetzt.
Artikel 6
(1) Artikel 39 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Bei der Geburt des Kindes eines Bediensteten wird der Person, die das Kind in ihrer Obhut hat, eine Zulage in Höhe von 8 000 bfrs gezahlt.
Die Zulage wird auch dem Bediensteten gezahlt, der an Kindes Statt ein Kind annimmt, das das fünfte Lebensjahr nicht überschritten hat und im Sinne des Anhangs IV Artikel 7 Absatz 2 unterhaltsberechtigt ist.
Dieser Betrag entspricht dem in Artikel 74 Absatz 1 des Status der Beamten der Europäischen Gemeinschaften genannten Betrag ; er wird mit diesem zusammen automatisch angepasst.". (1)ABl.
Nr. L 139 vom 30.5.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 214 vom 6.8.1976, S. 24. (3)ABl.
(2) Artikel 39 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Der Empfänger einer Geburtenzulage hat die für dasselbe Kind gezahlten Zulagen gleicher Art anzugeben ; diese werden von der in diesem Artikel vorgesehenen Zulage abgezogen.
Sind beide Elternteile Bedienstete der Stiftung, so wird die Zulage nur einmal gezahlt.".
Artikel 7
(1) In Anhang II Artikel 1 Buchstabe a) werden die Worte "eine Stunde Freizeit" durch "eineinhalb Stunden Freizeit" und die Worte "eineinhalb Stunden Freizeit" durch "zwei Stunden Freizeit" ersetzt.
(2) In Anhang II Artikel 1 Buchstabe b) wird der Vomhundertsatz "0,72 v.H." durch "0,56 v.H." ersetzt.
Artikel 8
In Anhang III Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt:
"Findet auf den Bediensteten Anhang IV Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 3 Anwendung, so werden die aufgrund der Entfernung in Eisenbahnkilometern zwischen dem Herkunftsort und dem Ort der dienstlichen Verwendung berechneten Reisetage wie folgt festgesetzt: - bis zu 900 km : ein Tag für Hin- und Rückreise,
- über 900 km : zwei Tage für Hin- und Rückreise.".
Artikel 9
(1) Anhang IV Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Die Dienstbezuege der Bediensteten lauten auf belgische Franken.
Sie werden in der Währung des Landes ausgezahlt, in dem der Bedienstete seine Tätigkeit ausübt.
Die Dienstbezuege, die in einer anderen Währung als in belgischen Franken ausgezahlt werden, werden auf der Grundlage der Wechselkurse berechnet, die nach Artikel 63 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften auf die Dienstbezuege anwendbar sind.".
(2) In Anhang IV Artikel 5 wird folgender Satz gestrichen:
"Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ist befugt, diese Anpassungen auf die Tabelle der Grundgehälter sowie auf die Familienzulagen und die anderen Zulagen anzuwenden.".
(3) In Anhang IV Artikel 24 muß es statt "Die in den Abschnitten 2, 3 und 4 genannten Sätze" heissen "Die in Abschnitt 4 genannten Sätze".
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 sind mit Wirkung vom 1. April 1979 anwendbar.
Artikel 10
In Anhang IV Artikel 6 Absatz 3 werden die Worte "250 000 bfrs jährlich" durch folgende Worte ersetzt : "das jährliche Grundgehalt eines Bediensteten der Besoldungsgruppe C 3 Dienstaltersstufe 3 unter Berücksichtigung des Berichtigungsköffizienten, der für das Land, in dem der Ehegatte seine berufliche Tätigkeit ausübt, festgesetzt ist,".
Artikel 11
In Anhang IV erhält Artikel 8 Absatz 3 erster Gedankenstrich folgende Fassung:
"- einen Bediensteten, dessen Ort der dienstlichen Verwendung mindestens 50 km entfernt ist - von einer Europäischen Schule, oder
- von einer Schule seiner Muttersprache, die das Kind aus zwingenden pädagogischen und ordnungsgemäß nachgewiesenen Gründen besucht;".
Artikel 12
In Anhang IV wird folgender Abschnitt eingefügt:
"Abschnitt 2a
ZULAGE FÜR DIE AUSÜBUNG EINER LEHRTÄTIGKEIT
Artikel 9a
Dem Bediensteten, der vom Direktor der Stiftung mit der Abhaltung von Kursen im Rahmen der beruflichen Fortbildung nach Artikel 20 Absatz 3 der Beschäftigungsbedingungen beauftragt wurde, kann eine Zulage in Höhe von 0,45 v.H. des Monatsgrundgehalts für jede Unterrichtsstunde gewährt werden, die ausserhalb der üblichen Arbeitszeit erteilt wird.
Die Zulage wird zusammen mit den Bezuegen für einen der Monate gezahlt, die auf den Monat folgen, in dem der Unterricht erteilt worden ist.".
Artikel 13
(1) In Anhang IV Artikel 10 Buchstabe a) erster Gedankenstrich wird das Wort "europäischen" gestrichen.
(2) In Anhang IV werden dem Artikel 10 die beiden nachstehenden Absätze angefügt:
"(2) Bedienstete, die die Staatsangehörigkeit des Staates, in dessen Hoheitsgebiet der Ort ihrer dienstlichen Verwendung liegt, nicht besitzen und nicht besessen haben, jedoch die Bedingungen nach Absatz 1 nicht erfuellen, haben Anspruch auf eine Expatriierungszulage, die gleich dem vierten Teil der Auslandszulage ist.
(3) Für die Anwendung der Absätze 1 und 2 wird der Bedienstete, der durch Heirat von Amts wegen ohne Möglichkeit eines Verzichts die Staatsangehörigkeit des Staates erworben hat, in dessen Hoheitsgebiet der Ort seiner dienstlichen Verwendung liegt, dem in Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich erwähnten Bediensteten gleichgestellt.".
(3) Der bisherige Text des Artikels 10 des Anhangs IV wird Absatz 1 dieses Artikels.
Artikel 14
In Anhang IV Artikel 15 Absatz 2 wird folgender Wortlaut zwischen dem ersten und dem zweiten Satz eingefügt:
"Beträgt die Entfernung für die Hin- und Rückreise jedoch mindestens 800 km, so wird der Vergütung für die Bediensteten der Laufbahngruppen C und D der Fahrpreis 1. Klasse zugrunde gelegt.
Beträgt die Entfernung in Eisenbahnkilometern zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort mehr als 500 km oder wird auf dem üblichen Reiseweg ein Meer überquert, so hat der Betreffende bei Vorlage der Flugkarten Anspruch auf Erstattung der Flugkosten in der unmittelbar unter der Luxusklasse oder der 1. Klasse liegenden Klasse.".
Artikel 15
In Anhang I
V Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 1 werden nach dem Wort "unter" die Worte "der Luxusklasse oder" eingefügt.
Artikel 16
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1381/80 DER KOMMISSION vom 5. Juni 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1822/77 hinsichtlich der Erhebung der Mitverantwortungsabgabe im Milchwirtschaftsjahr 1980/81
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1364/80 (2), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die im Milchwirtschaftsjahr 1980/81 geltende Mitverantwortungsabgabe ist auf 2 % des für das betreffende Wirtschaftsjahr geltenden Richtpreises für Milch festgesetzt.
Es ist erforderlich, in Artikel 2 Absatz 1 erster Unterabsatz und in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1822/77 der Kommission vom 5. August 1977 zur Erhebung der Mitverantwortungsabgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1362/79 (4), die Zahlenbeträge zu ersetzen.
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 wird künftig von den Erzeugern in bestimmten Gebieten bis in Höhe einer Jahresmenge von 60 000 kg je Erzeuger ein ermässigter Abgabensatz erhoben. Die Zahlenbeträge dieser ermässigten Abgabe und die Einzelheiten ihrer Erhebung müssen festgelegt werden.
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die zur Festlegung der geographischen Lage der von der ermässigten Abgabe betroffenen Betriebe erforderlichen Vorkehrungen zu treffen. Folglich ist es angezeigt, eine besondere Vorschrift vorzusehen, die die Einleitung dieser Vorkehrungen ermöglicht.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Verordnung (EWG) Nr. 1822/77 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 erhält folgende Fassung.
"Artikel 2 (1) Im Milchwirtschaftsjahr 1980/81 beträgt der Betrag der Abgabe a) für den allgemeinen Satz gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 : 0,4452 ECU,
b) für den ermässigten Satz infolge der Anwendung von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 : 0,3339 ECU
je 100 kg Kuhmilch. (2) Der ermässigte Satz nach Absatz 1 Buchstabe b) wird für die ab Beginn des betreffenden Milchwirtschaftsjahres von einem Erzeuger, dessen Betrieb in einer der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 genannten Gebiete liegt, gelieferten Milchmengen bis in Höhe der Hoechstmenge von 60 000 kg erhoben ; der allgemeine Satz gemäß Absatz 1 Buchstabe a) gilt für die über diese Hoechstmenge hinaus gelieferten Mengen für die Restzeit des betreffenden Wirtschaftsjahres.
(3) Wird die Milch dem Erzeuger aufgrund von in Litern angegebenen Lieferungen gezahlt, so erfolgt die Umrechnung in Kilogramm durch Anwendung des Koeffizienten 1,03.
(4) Die Milchkäufer geben auf der Zahlungsabrechnung für jeden einzelnen Erzeuger getrennt den Betrag des als Mitverantwortungsabgabe einbehaltenen Abzugs an, wobei für die in Absatz 2 genannten Betriebe zwischen dem nach dem ermässigten Abgabesatz einbehaltenen Betrag und nach Überschreitung der Jahreshöchstmenge dem nach dem allgemeinen Abgabesatz einbehaltenen Betrag unterschieden wird.
2. In Artikel 3 Absatz 2 erster Unterabsatz werden die Worte "Betriebe, die in einem der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 angegebenen Gebiete liegen" durch die Worte "Betriebe, die in einem der in Artikel 1 Absatz 2 und/oder Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 angegebenen Gebiete liegen" ersetzt.
(1)ABl.
Nr. L 131 vom 26.5.1977, S. 6. (2)Siehe Seite 16 dieses Amtsblatts.
(3)ABl.
Nr. L 203 vom 9.8.1977, S. 1. (4)ABl.
Nr. L 163 vom 2.7.1979, S. 22.
3. In Artikel 3 wird Absatz 3 durch folgenden Unterabsatz ergänzt:
"Wenn der Käufer in dem betreffenden Zeitraum von in einem in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 genannten Gebiet gelegenen Betrieb Milch gekauft hat, wird in der im ersten Unterabsatz unter Buchstabe a) genannten Erklärung die von diesen Betrieben gelieferte Milchmenge, auf die der Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) genannte ermässigte Abgabesatz angewandt wurde, getrennt angegeben."
4. In Artikel 3 erhält Absatz 4 folgende Fassung:
"(4) Für die von Absatz 3 zweiter Unterabsatz betroffenen Käufer können die Mitgliedstaaten jedoch zulassen, daß ein Zeitraum von drei Monaten oder zwölf Wochen ab 1. Juni 1980 als ein einziger Zeitraum im Sinne von Absatz 3 erster Unterabsatz gilt."
5. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Im Milchwirtschatfsjahr 1980/81 beträgt der Abgabenbetrag a) für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 genannten allgemeinen Satz : 0,4897 ECU,
b) für den ermässigten Satz infolge der Anwendung von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 : 0,3673 ECU
Artikel 2 Absatz 2 gilt für die Erhebung des unter Buchstabe b) genannten ermässigten Satzes entsprechend."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juni 1980.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1440/80 DES RATES vom 30. Mai 1980 betreffend den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedsländern des Verbandes Süd-ostasiatischer Nationen - Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur und Thailand
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe: Es empfiehlt sich, das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedsländern des Verbandes Südostasiatischer Nationen - Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur und Thailand - ausgehandelte Kooperationsabkommen zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft im Bereich der Aussenwirtschaftsbeziehungen zu schließen. Bestimmte in dem Abkommen geplante Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit überschreiten die im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik vorgesehenen Handlungsbefugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedsländern des Verbandes Südostasiatischer Nationen - Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur und Thailand - wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Gemäß Artikel 8 des Abkommens notifiziert der Präsident des Rates den Abschluß der für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft[2].
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1475/80 DER KOMMISSION vom 12. Juni 1980 zur Änderung verschiedener Verordnungen der gemeinsamen Agrarpolitik nach der Kodifizierung der Vorschriften über die Vorfinanzierung der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die in folgenden Verordnungen als Rechtsgrundlagen ausgegebenen Vorschriften: - (EWG) Nr. 193/75 der Kommission vom 17. Januar 1975 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2971/79 (2),
- (EWG) Nr. 645/75 der Kommission vom 13. März 1975 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrabschöpfungen und -abgaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 609/78 (4),
- (EWG) Nr. 413/76 der Kommission vom 25. Februar 1976 zur Verkürzung der Fristen, in denen bestimmte Getreideerzeugnisse unter die Regelung für die Vorauszahlung der Erstattungen fallen (5),
- (EWG) Nr. 776/78 der Kommission vom 18. April 1978 betreffend die Anwendung des niedrigsten Erstattungssatzes bei der Ausfuhr von Milcherzeugnissen und zur Aufhebung oder Änderung bestimmter Verordnungen (6),
- (EWG) Nr. 1998/78 der Kommission vom 18. August 1978 über die Durchführungsbestimmungen zur Regelung des Ausgleichs der Lagerkosten für Zucker (7) geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2377/78 (8),
- (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission vom 29. November 1979 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (9),
- (EWG) Nr. 109/80 der Kommission vom 18. Januar 1980 über die Anwendung des niedrigsten Erstattungssatzes bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse aus dem Eier- und Gefluegelbereich (10),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Anschluß an den Erlaß der Verordnungen (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (11) und (EWG) Nr. 798/80 der Kommission vom 31. März 1980 über die Durchführungsvorschriften für die Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattungen und positiven Währungsausgleichsbeträgen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (12) empfiehlt es sich die Bezugnahmen auf die damit aufgehobenen Rechtsakte durch Bezugnahmen auf die nunmehr geltenden Rechtsvorschriften zu ersetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme sämtlicher zuständiger Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In den nachstehenden Rechtsvorschriften werden die Worte "Verordnung (EWG) Nr. 441/69" ersetzt durch die Worte "Verordnung (EWG) Nr. 565/80": - Verordnung (EWG) Nr. 413/76 Artikel 3 zweiter Unterabsatz;
- Verordnung (EWG) Nr. 2730/79, Artikel 2.
(2) In den nachstehenden Rechtsvorschriften werden die Worte "in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 441/69" ersetzt durch die Worte "in den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80": - Verordnung (EWG) Nr. 193/75, Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b) vierter Gedankenstrich, Artikel 17 Absatz 8 Buchstabe b) erster Gedankenstrich, dritte Einrückung;
- Verordnung (EWG) Nr. 645/75, Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e);
- Verordnung (EWG) 1998/78, Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe h), Artikel 17.
(3) In den nachstehenden Rechtsvorschriften werden die Worte "von Artikel 2 Absatz 4 letzter Unterabsatz und von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) (1)ABl. Nr. L 25 vom 31.1.1975, S. 10. (2)ABl.
Nr. L 336 vom 29.12.1979, S. 34. (3)ABl.
Nr. L 67 vom 14.3.1975, S. 16. (4)ABl.
Nr. L 83 vom 30.3.1978, S. 19. (5)ABl.
Nr. L 50 vom 26.2.1976, S. 18. (6)ABl.
Nr. L 105 vom 18.4.1978, S. 5. (7)ABl.
Nr. L 231 vom 23.8.1978, S. 5. (8)ABl.
Nr. L 287 vom 13.10.1978, S. 9. (9)ABl.
Nr. L 317 vom 12.12.1979, S. 1. (10)ABl.
Nr. L 14 vom 18.1.1980, S. 30. (11)ABl.
Nr. L 62 vom 7.3.1980, S. 5. (12)ABl.
Nr. L 87 vom 1.4.1980, S. 42. Nr. 441/69" ersetzt durch die Worte "von Artikel 4 Absatz 7 und davon Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80": - Verordnung (EWG) Nr. 776/78, Artikel 2 zweiter Gedankenstrich;
- Verordnung (EWG) Nr. 109/80 ; Artikel 1 zweiter Gedankenstrich.
Artikel 2
In der Verordnung (EWG) Nr. 413/76 werden
- die Worte "Artikel 3 Absatz 3 letzter Unterabsatz erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1957/69" in Artikel 1 erster Unterabsatz ersetzt durch die Worte "Artikel 11 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 798/80";
- die Worte "Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a)" in Artikel 1 zweiter Unterabsatz ersetzt durch die Worte "Artikel 11 Absatz 1 zweiter Unterabsatz";
- die Worte "Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1957/69" in Artikel 2 Absatz 1 ersetzt durch die Worte "Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 798/80".
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. April 1980.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1552/80 DER KOMMISSION vom 20. Juni 1980 mit Durchführungsbestimmungen über die verwaltungstechnische Unterstützung bei der Ausfuhr bestimmter Käsesorten, die in Australien in den Genuß einer besonderen Einfuhrbehandlung kommen können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2931/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über die Unterstützung bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in einem Drittland in den Genuß einer besonderen Einfuhrbehandlung kommen können (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das "Commonwealth of Australia" hat sich im Rahmen des GATT einverstanden erklärt, die Einfuhr von Weich-, Roquefort-, Stilton- und Ziegenmilchkäse ohne jegliche mengenmässige Beschränkungen zuzulassen. Diese Maßnahme tritt am 1. Juli 1980 in Kraft.
Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, die australischen Behörden verwaltungstechnisch zu unterstützen, um die ordnungsgemässe Anwendung der Vereinbarung zu gewährleisten. Hierzu sollte den betreffenden Käsesorten eine von den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft ausgestellte Bescheinigung beigefügt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Ausfuhr nach dem "Commonwealth of Australia" von: - Weichkäse und ausschließlich aus Ziegenmilch hergestelltem Käse (mit Ausnahme von Feta, Telemes und Kasseri) der Tarifstelle 04.04 E des Gemeinsamen Zolltarifs,
- Roquefort- und Stilton-Käse der Tarifstelle 04.04 C des Gemeinsamen Zolltarifs, der in der Gemeinschaft erzeugt wurde und den Begriffsbestimmungen in Anhang I entspricht, wird auf Antrag der Beteiligten eine Bescheinigung ausgestellt, die dem Muster in Anhang II entspricht.
Artikel 2
(1) Die Formblätter werden auf weissem Papier in englischer Sprache gedruckt.
Sie haben das Format 210 × 297 mm.
Jede Bescheinigung erhält eine von der ausstellenden Stelle erteilte Seriennummer.
Der ausführende Mitgliedstaat kann vorschreiben, daß das in seinem Hoheitsgebiet zu verwendende Formblatt neben Englisch in einer seiner Amtssprachen gedruckt wird.
(2) Die Bescheinigungen werden in einer Urschrift mit mindestens zwei Durchschriften ausgestellt. Diese Durchschriften tragen dieselbe Seriennummer wie das Original.
Original und Durchschriften werden entweder mit Schreibmaschine oder handschriftlich ausgefuellt ; im letzteren Fall sind Tinte und Druckschrift zu verwenden.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung und ihre Durchschriften werden von der durch den jeweiligen Mitgliedstaat hierfür bestimmten Stelle ausgestellt.
(2) Die ausstellende Stelle behält eine Durchschrift der Bescheinigung.
Die Urschrift und die andere Durchschrift werden der Zollstelle vorgelegt, bei der die Ausfuhrzollförmlichkeiten für die Ausfuhr nach dem "Commonwealth of Australia" erfuellt werden.
(3) Die in Absatz 2 genannte Zollstelle bestätigt die Urschrift in dem dafür vorgesehenen Feld und gibt sie dem Beteiligten zurück.
Die Durchschrift wird von dieser Zollstelle aufbewahrt.
Artikel 4
Die Bescheinigung ist erst nach der Bestätigung durch die zuständige Zollstelle gültig.
Die Bescheinigung gilt für die darin angegebene Menge.
Jedoch wird eine Menge, die bis zu höchstens 5 v.H. die in der Bescheinigung angegebenen Menge überschreitet, als mit dieser übereinstimmend angesehen.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen für die Kontrolle von Ursprung, Art, Zusammensetzung und Qualität der Käse, für welche Bescheinigungen ausgestellt werden.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1980 in Kraft. (1)ABl. Nr. L 334 vom 28.12.1979, S. 8.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1585/80 DES RATES vom 24. Juni 1980 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit den Artikeln 22 und 24 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/79 (4), ist eine Interventionsregelung für Ölsaaten auf der Grundlage eines Interventionspreises und abgeleiteter Interventionspreise namentlich mit dem Ziel eingeführt worden, die Marktbeweglichkeit sicherzustellen.
Zur Erreichung dieses Ziels ist diese Regelung jedoch nicht mehr notwendig.
Ausserdem besteht die Gefahr, daß die Interventionspreise in einer Höhe festgesetzt werden, die nicht mehr der tatsächlichen Marktlage entspricht und mithin die Erreichung des angestrebten Ziels behindern kann. Es empfiehlt sich daher, die Regelung der abgeleiteten Interventionspreise für Ölsaaten aufzuheben und an deren Stelle eine Regelung mit einem einzigen Interventionspreis für die Gemeinschaft einzuführen.
Der Abstand zwischen dem Richtpreis und dem Interventionspreis muß zur Sicherstellung des freien Verkehrs mit Ölsaaten in der Gemeinschaft unter natürlichen Bedingungen und unter Berücksichtigung der Marktveränderungen groß genug sein und gleichzeitig den Erzeugern Verkäufe zu einem dem Richtpreis möglichst nahen Preis gewährleisten. Um dieses Ziel zu erreichen, ist der genannte Abstand so festzulegen, daß ausser der Beförderung von den Anbaugebieten der Ölsaaten zu den Verbrauchsgebieten auch die Marktverhältnisse berücksichtigt werden.
Der Übergang von der Regelung der abgeleiteten Interventionspreise auf die Regelung des einzigen Interventionspreises sollte zweckmässigerweise nicht zu einer Senkung der Interventionspreise führen. Daher empfiehlt sich, die neue Regelung erst ab dem Wirtschaftsjahr 1982/83 anzuwenden.
Maßgebend für Beginn und Ende des Wirtschaftsjahres ist der Beginn der Ernte einerseits von Raps- und Rübsensamen und andererseits von Sonnenblumenkernen in den Hauptanbaugebieten der Gemeinschaft. Die genannten Gründe waren bereits bei Erlaß der Verordnung Nr. 114/67/EWG des Rates vom 6. Juni 1967 zur Festsetzung der Richtpreise und Interventionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr 1967/68 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1335/72 (6), berücksichtigt worden.
Diese Verordnung ist aufzuheben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung Nr. 136/66/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 22 erhält folgende Fassung:
"Artikel 22
(1) Vor dem 1. August jedes Jahres wird für die Gemeinschaft ein Richtpreis und ein Interventionspreis für jede Ölsaatenart festgelegt.
(2) Diese Preise gelten vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 25 für das gesamte im folgenden Jahr beginnende Wirtschaftsjahr.
Sie beziehen sich auf eine Standardqualität und werden auf der Großhandelsstufe für Ware frei Lager ohne Abladekosten festgelegt.
(3) Für Raps- und Rübsensamen beginnt das Wirtschaftsjahr am 1. Juli und endet am 30. Juni.
Für Sonnenblumenkerne beginnt das Wirtschaftsjahr am 1. September und endet am 31. August.
(4) Der Rat legt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die in Absatz 1 genannten Preise sowie die Standardqualität, auf die sich diese Preise beziehen, fest." (1)ABl. Nr. C 97 vom 21.4.1980, S. 33. (2)Stellungnahme vom 26.3.1980 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3)ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (4)ABl.
Nr. L 78 vom 30.3.1979, S. 1. (5)ABl.
Nr. 111 vom 30.6.1967, S. 2195/67. (6)ABl. Nr. L 147 vom 29.6.1972, S. 6.
2. Artikel 24 erhält folgende Fassung:
"Artikel 24
(1) Der Interventionspreis ist gleich dem Richtpreis abzueglich - eines Teilbetrags zur Berücksichtigung der Marktschwankungen,
- eines Teilbetrags zur Berücksichtigung der Kosten für die Saatenbeförderung von den Anbaugebieten zu den Verwendungsgebieten.
Die beiden Teilbeträge sind die Beträge, die bei normaler Ernte gelten.
(2) Die Interventionsorte werden nach Anhörung der betreffenden Mitgliedstaaten gemäß dem Verfahren des Artikels 38 festgelegt."
Artikel 2
Abweichend von Artikel 24 der Verordnung Nr. 136/66/EWG werden die Interventionsgrundpreise und die abgeleiteten Interventionspreise für die Wirtschaftsjahre 1980/81 und 1981/82 in einer Höhe festgesetzt, bei der der reibungslose Übergang auf die Interventionspreisregelung gewährleistet ist, die vom Wirtschaftsjahr 1982/83 an eingeführt wird.
Artikel 3
Die Verordnung Nr. 114/67/EWG wird aufgehoben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1661/80 DES RATES vom 27. Juni 1980 über die im Kooperationsabkommen sowie im Interimsabkommen betreffend den Handelsverkehr und die handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien vorgesehenen Schutzmaßnahmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 113,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ist am 2. April 1980 ein Kooperationsabkommen, nachstehend "Kooperationsabkommen" genannt, unterzeichnet und am 30. Mai 1980 ein Interimsabkommen betreffend den Handelsverkehr und die handelspolitische Zusammenarbeit, nachstehend "Interimsabkommen" genannt, geschlossen worden.
Zur Anwendung der in den Artikeln 35 bis 38 und 55 des Kooperationsabkommens und in den Artikeln 22 bis 25 und 36 des Interimsabkommens vorgesehenen Schutzklauseln und Sicherungsmaßnahmen sind die Modalitäten festzulegen, nach denen die Gemeinschaftsregelung, insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 926/79 des Rates vom 8. Mai 1979 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (2) sowie die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (3), anzuwenden sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Fall von Dumpingpraktiken oder Subventionen, die die Anwendung der Maßnahmen nach Artikel 35 des Kooperationsabkommens und Artikel 22 des Interimsabkommens durch die Gemeinschaft rechtfertigen können, wird die Einführung von Antidumpingzöllen oder Ausgleichszöllen nach dem Verfahren und den Modalitäten der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 beschlossen.
Artikel 2
In den Fällen, die die Anwendung der Maßnahmen nach den Artikeln 36 und 55 des Kooperationsabkommens und 23 und 36 des Interimsabkommens durch die Gemeinschaft rechtfertigen können, kann der Rat nach Maßgabe dieser Artikel nach dem Verfahren und den Modalitäten der Verordnung (EWG) Nr. 926/79, insbesondere nach Artikel 13, die geeigneten Schutzmaßnahmen erlassen.
In dringenden Fällen kann nach Maßgabe des Artikels 36 des Kooperationsabkommens und des Artikels 23 des Interimsabkommens - die Kommission nach dem Verfahren und den Modalitäten der Verordnung (EWG) Nr. 926/79, insbesondere nach Artikel 12, die geeigneten Schutzmaßnahmen erlassen;
- jeder Mitgliedstaat vorsorglich Schutzmaßnahmen ergreifen, die mit der in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 926/79 niedergelegten Regelung in Einklang stehen.
Artikel 3
(1) Diese Verordnung steht der Anwendung der Verordnungen über die gemeinsamen Agrarmarktorganisationen und der sich daraus ergebenden gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Verwaltungsbestimmungen sowie der nach Artikel 235 des Vertrages erlassenen spezifischen Vorschriften für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse nicht entgegen ; sie wird ergänzend angewendet. (1)Stellungnahme abgegeben am 20.6.1980 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2) Artikel 2 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich gilt als solcher nicht für die unter die genannten Verordnungen fallenden Erzeugnisse.
Artikel 4
Die Kommission nimmt für die Gemeinschaft die in Artikel 38 des Kooperationsabkommens und Artikel 25 des Interimsabkommens vorgesehenen Notifikationen an den Kooperationsrat und den Gemischten Ausschuß vor.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt 1. Juli 1980 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1698/80 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1980 zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 797/80 zur Anpassung der im voraus festgesetzten Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr auf dem Zuckersektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19. Dezember 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1396/78 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5 und Artikel 19 Absätze 2 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 797/80 der Kommission vom 31. März 1980 zur Anpassung der im voraus festgesetzten Erstattungen und Erschöpfungen bei der Ausfuhr auf dem Zuckersektor (3) sieht eine Erhöhung der Erstattungen und eine Verminderung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr für die vor dem 1. Juli 1980 erteilten und ab diesem Zeitpunkt verwendeten Lizenzen vor.
Was die Abschöpfungen bei der Ausfuhr betrifft, so kann ihr Betrag unter dem der betreffenden Anpassung liegen, Um jegliche Ungerechtigkeit bei der Behandlung der Handelsbeteiligten zu vermeiden, ist die genannte Verordnung dadurch zu ergänzen, daß vorgesehen wird, daß die Differenz als dem Beteiligten zu gewährende Erstattung bei der Ausfuhr betrachtet und die Abschöpfung bei der Ausfuhr nicht erhoben wird.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/80 wird wie folgt geändert: 1. In Absatz 1 werden die Worte "auf Antrag der Interessenten" gestrichen
2. In Absatz 2 wird als dritter Unterabsatz eingefügt:
"Liegt der Betrag der Abschöpfung bei der Ausfuhr unter dem Betrag der Anpassung, so wird die Differenz zwischen diesen beiden Beträgen als dem Interessenten zu gewährende Erstattung bei der Ausfuhr betrachtet.
In diesem Fall wird die Abschöpfung bei der Ausfuhr nicht geschuldet."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1980 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1992/80 DES RATES vom 22. Juli 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 357/79 über statistische Erhebungen der Rebflächen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 357/79 (3) sieht vor, daß die betroffenen Mitgliedstaaten alle zehn Jahre Grunderhebungen über die bestockte Rebfläche und jährlich Zwischenerhebungen vornehmen.
Infolge unvorhergesehener Schwierigkeiten kann die erste Grunderhebung über die bestockte Rebfläche in Italien nicht fristgerecht durchgeführt werden. Deshalb sollten für diesen Mitgliedstaat die Termine, bis zu denen die Erhebung durchzuführen ist und die Ergebnisse der Kommission übermittelt sein müssen, um ein Jahr aufgeschoben werden.
Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 357/79 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, bei den Zwischenerhebungen über die mit Keltertraubensorten bestockten Rebflächen nur die Gesamtfläche der Weinanpflanzungen und der Wiederbepflanzungen zu erheben. Da der Rat nachträglich Bestimmungen über die Wiederbepflanzungsrechte erlassen hat, ist eine getrennte Erhebung der Veränderungen in Form von Neuanpflanzungen und der Wiederbepflanzungen erforderlich -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 357/79 wird wie folgt geändert: 1. Dem Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:
"Die erste Grunderhebung in Italien findet spätestens vor dem 31. Oktober 1981 statt und bezieht sich auf die Lage nach Abschluß der Rodungen und Anpflanzungen des Weinwirtschaftsjahres 1980/81. Die erste Zwischenerhebung in diesem Mitgliedstaat findet 1983 statt und bezieht sich auf die im Laufe der beiden Weinwirtschaftsjahre 1981/82 und 1982/83 eingetretenen Veränderungen."
2. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Das Weinwirtschaftsjahr ist das auf der Grundlage von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1990/80 (2), festgelegte Weinwirtschaftsjahr. (1)ABl. Nr. L 54 vom 5.3.1979, S. 1. (2)ABl. Nr. L 195 vom 29.7.1980, S. 6."
3. In Artikel 5 Absatz 2 erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung:
"- im Sinne von Anhang IVa Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 wiederbepflanzt, und getrennt davon diejenigen, welche im Sinne von Anhang IVa Buchstabe e) derselben Verordnung neubepflanzt;"
4. Dem Artikel 5 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:
"Italien kann diese Beschreibung bis zum 30. Juni 1982 mitteilen."
5. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die betroffenen Mitgliedstaaten teilen der Kommission für jedes Weinwirtschaftsjahr, beginnend mit dem Weinwirtschaftsjahr 1979/80 - Italien beginnend mit dem Weinwirtschaftsjahr 1981/82 -, die auf den mit Keltertraubensorten bestockten Rebflächen erzielten durchschnittlichen Hektarerträge in hl/ha Traubenmost oder Wein oder in dt/ha Trauben in einer Untergliederung nach den in Absatz 2 genannten Ertragsklassen mit."
6. Artikel 6 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Die betroffenen Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission für jedes Weinwirtschaftsjahr, beginnend mit dem Weinwirtschaftsjahr 1979/80 - Italien beginnend mit dem Weinwirtschaftsjahr 1981/82 -, in einer Untergliederung nach geographischen Einheiten ihre Schätzungen des durchschnittlichen natürlichen Alkoholgehalts in % vol oder in Grad Öchsle für frische Trauben, (1)ABl. Nr. C 108 vom 2.5.1980, S. 5. (2)Stellungnahme vom 11.7.1980 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
Traubenmost oder Wein, die auf den mit Keltertraubensorten bestockten Rebflächen gewonnen wurden, welche normalerweise für die Erzeugung von - Qualitätsweinen b.A., - anderen Weinen, - darunter Weine, die zur Herstellung bestimmter Weinbrände mit Ursprungsbezeichnung verwendet werden müssen,
bestimmt sind."
7. Artikel 6 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
"(6) Die jährlichen Daten nach den Absätzen 1 und 5 müssen der Kommission vor dem 1. April, der jedem Weinwirtschaftsjahr folgt, mitgeteilt werden. Die Angaben über die Ertragsklassen nach Absatz 2 müssen innerhalb der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Frist vorgelegt werden. Die Schätzungen über die Entwicklung der durchschnittlichen Hektarerträge nach Absatz 3 müssen - erstmals vor dem 1. Oktober 1981, für Italien vor dem 1. Oktober 1983,
- anschließend alle fünf Jahre vor dem 1. April vorgelegt werden, mit Ausnahme der zweiten Schätzung Italiens, die nach drei Jahren vorzulegen ist."
8. Artikel 7 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die Kommission sorgt für die Veröffentlichung der Ergebnisse der Zwischenerhebungen und der jährlichen Angaben gemäß Artikel 6 im Rahmen der in Artikel 30c Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 vorgesehenen Jahresberichte."
9. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
Die für die Grunderhebung über die Lage nach Abschluß des Weinwirtschaftsjahres 1978/79 - für Italien nach Abschluß des Weinwirtschaftsjahres 1980/81 - erforderlichen Ausgaben gehen in Höhe eines noch festzulegenden Pauschalbetrags zu Lasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. April 1980.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2077/80 DER KOMMISSION vom 1. August 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung über die Unterstützung bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, denen bei der Einfuhr in ein Drittland eine besondere Behandlung zugute kommen kann
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2916/79 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2931/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über eine Unterstützung bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, denen bei der Einfuhr in ein Drittland eine besondere Behandlung zugute kommen kann (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 der Kommission (4) wurden Durchführungsbestimmungen betreffend die Ausfuhr in die Vereinigten Staaten von Amerika von 5 000 Tonnen Rindfleisch festgelegt, dem eine besondere Behandlung zugute kommt.
Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung bestimmt, daß das Fleisch von Tieren stammen muß, die am Tag der Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten binnen eines Monats geschlachtet worden sind.
Wegen gewisser mit dem Transport und der Lieferung des Fleisches verbundener Tätigkeiten hat sich dieser Zeitraum als zu kurz erwiesen. Es empfiehlt sich deshalb, ihn auf zwei Monate zu verlängern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 erhält folgende Fassung:
"Das im Absatz 1 bezeichnete Fleisch muß die von dem einführenden Drittland gestellten gesundheitspolizeilichen Anforderungen erfuellen und von Tieren stammen, die am Tag der Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten binnen zweier Monate geschlachtet worden sind."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. August 1980 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2211/80 DES RATES vom 27. Juni 1980 über den Abschluß des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Dänemarks und der Landesregierung der Färöer
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Entschließung vom 3. November 1976 über bestimmte externe Aspekte der Einführung einer 200-Meilen-Fischereizone in der Gemeinschaft ab 1. Januar 1977 ist der Rat übereingekommen, durch geeignete gemeinschaftliche Übereinkünfte zu gewährleisten, daß die Fischer der Gemeinschaft Fangrechte in den Gewässern dritter Länder erhalten bzw. behalten.
Das am 15. März 1977 unterzeichnete Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung Dänemarks und der Landesregierung der Färöer sollte nunmehr geschlossen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Dänemarks und der Landesregierung der Färöer wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 11 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor [2].
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2213/80 DES RATES vom 27. Juni 1980 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Guinea-Bissau und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus sowie zweier darauf bezueglicher Briefwechsel
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe: Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus sowie die zwei darauf bezueglichen Briefwechsel, die am 27. Februar 1980 in Brüssel unterzeichnet wurden, zu genehmigen.
Dieses Abkommen macht den Beschluß 80/255/EWG des Rates vom 26. Februar 1980 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Guinea-Bissau und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus sowie zweier darauf bezueglicher Briefwechsel [2] gegenstandslos - [2]ABl. Nr. L 58 vom 1.3.1980, S. 73.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Guinea-Bissau und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus und die zwei darauf bezueglichen Briefwechsel werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Die in Absatz 1 genannten Texte sind dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 18 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor [3].
Artikel 3
Der Beschluß 80/255/EWG wird aufgehoben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2214/80 DES RATES vom 27. Juni 1980 über den Abschluß des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[1],
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Entschließung vom 3. November 1976 über einige externe Aspekte der Einführung einer 200-Meilen-Fischereizone in der Gemeinschaft ab 1. Januar 1977 ist der Rat übereingekommen, durch geeignete Gemeinschaftsabkommen sicherzustellen, daß die Fischer der Gemeinschaft Fangrechte in den Gewässern von Drittländern erhalten bzw. behalten.
Das Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und Norwegen sollte daher genehmigt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 12 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor [2].
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2308/80 DER KOMMISSION vom 3. September 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3136/78 über Durchführungsbestimmungen für die Festsetzung der Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1917/80 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 19 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2749/78 des Rates vom 23. November 1978 über den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3), insbesondere auf Artikel 5 Absätze 6 und Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3136/78 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1037/79 (5), gelten die im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens für die Abschöpfung ausgestellten Einfuhrlizenzen vom Tag ihrer Erteilung an bis zum Ende des dritten darauffolgenden Monats.
Aus der Akte über den Beitritt Griechenlands geht hervor, daß die Einfuhrlizenzen ab dem 1. Januar 1981 nicht mehr für den Handelsverkehr zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und Griechenland gelten. Die Gültigkeit der Lizenzen, in denen Griechenland als Ursprungs- und obligatorisches Herkunftsland genannt ist, ist daher bis zum 31. Dezember 1980 zu befristen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
An Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3136/78 wird folgender Text angefügt:
"Bei den Lizenzen, die in den Feldern 13 und 14 den Vermerk "Griechenland" enthalten, darf die Gültigkeitsdauer jedoch den 31. Dezember 1980 nicht überschreiten."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2309/80 DER KOMMISSION vom 3. September 1980 zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 über Einzelheiten des Verkaufs von Olivenöl aus Beständen der Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1917/80 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 914/80 (4), bestimmt, daß im Falle des Verkaufs zur Ausfuhr für die ausgeführten Öle keine Ausfuhrerstattung gewährt wird. Diese Bestimmung gründet sich auf die Tatsache, daß der Mindestausschreibungspreis für die Ausfuhr nach Maßgabe der Weltmarktpreise festgesetzt wird.
Aus demselben Grund ist zu verhindern, daß für die ausgeführten Öle eine Verbrauchsbeihilfe gewährt wird. Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 ist daher entsprechend zu ergänzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 erhält folgende Fassung:
"Artikel 16
(1) Im Falle des Verkaufs zur Ausfuhr wird für die ausgeführten Öle weder die gemäß den Bestimmungen der Verordnung Nr. 171/67/EWG festgesetzte Ausfuhrerstattung noch die in Artikel 11 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannte Verbrauchsbeihilfe gewährt.
Im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 gelten diese Öle jedoch als Waren, die vom Zeitpunkt der Erledigung der Ausfuhrzollförmlichkeiten an die Voraussetzungen von Artikel 2 Absatz 1 der vorstehenden Verordnung erfuellt haben."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2530/80 DES RATES vom 30. September 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 315/68 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Blumenbulben, -zwiebeln und -knollen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (1), insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 315/68 des Rates vom 12. März 1968 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Blumenbulben, -zwiebeln und -knollen (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 338/77 (3), enthält im Anhang Bestimmungen über die Grössensortierung.
Diese Bestimmungen gelten nicht für die Erzeugnisse Allium neapolitanum, Ixia, Eranthis cilicica und hiemalis, Fritillaria meleagris, deren Cultivars und Hybriden sowie Sparaxis tricolor, deren Cultivars und Hybriden. Um den mit den Qualitätsnormen verfolgten Zweck in vollem Umfang erreichen zu können, sind diese Erzeugnisse in den genannten Anhang aufzunehmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In die Tabelle in Kapitel III des Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr. 315/68 werden der Vollständigkeit halber die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse in alphabetischer Reihenfolge sowie die Bestimmungen über jedes dieser Erzeugnisse eingefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 1981.
VERORDNUNG ( EWG ) NR .
2735/80 DER KOMMISSION
VOM 27 . OKTOBER 1980
ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1391/78 MIT GEÄNDERTEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR PRÄMIENREGELUNG FÜR DIE NICHTVERMARKTUNG VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN UND DIE UMSTELLUNG DER MILCHKUHBESTÄNDE
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1078/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR EINFÜHRUNG EINER PRÄMIENREGELUNG FÜR DIE NICHTVERMARKTUNG VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN UND DIE UMSTELLUNG DER MILCHKUHBESTÄNDE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1365/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTI- KEL 7 ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1391/78 DER KOMMISSION ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1799/79 ( 4 ), KONNTEN ANTRAEGE AUF NICHTVERMARKTUNGSPRÄMIEN NUR BIS ZUM 15 . SEPTEMBER 1980 GESTELLT WERDEN , WÄHREND MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1365/80 DIE UMSTELLUNGSPRÄMIENREGELUNG BIS ZUM ENDE DES MILCHWIRTSCHAFTSJAHRES 1980/81 VERLÄNGERT WURDE .
IN ARTIKEL 12A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1391/78 IST FÜR DIE VON DER UMSTELLUNGSPRÄMIE BEGÜNSTIGTEN DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN WORDEN , NOCH SPÄTER ZUR REGELUNG DER NICHTVERMARKTUNGSPRÄMIEN ÜBERZUWECHSELN . IN DIESEM FALL WIRD DIE RECHTSLAGE DER BETREFFENDEN DERJENIGEN ANGEPASST , DIE BESTANDEN HÄTTE , WENN SIE VON ANFANG AN DIE NICHTVERMARKTUNGSPRÄMIE BEANTRAGT HÄTTEN .
HINSICHTLICH DER BEGÜNSTIGTEN DER UMSTELLUNGSPRÄMIE , DIE IHREN ANTRAG AB 16 . SEPTEMBER 1980 EINGEREICHT HABEN , IST KLARZUSTELLEN , DASS INFOLGE DER AUFHEBUNG DER PRÄMIENREGELUNG FÜR DIE NICHTVERMARKTUNG AB DIESEM ZEITPUNKT DIE VORGENANNTE OPTIONSMÖGLICHKEIT NICHT MEHR ENTSTEHEN KONNTE , DA ES IHNEN NICHT MÖGLICH GEWESEN WÄRE , DIESE PRÄMIE VON ANFANG AN ZU BEANTRAGEN .
HINSICHTLICH DER BEGÜNSTIGTEN DER UMSTELLUNGSPRÄMIE , DIE IHREN ANTRAG VOR DEM 16 . SEPTEMBER 1980 EINGEREICHT HABEN , WÜRDE DIE BEIBEHALTUNG DER OPTIONSMÖGLICHKEIT DAZU FÜHREN , DIE AUFHEBUNG DER NICHTVERMARKTUNGSREGELUNG VON DIESEM ZEITPUNKT AN ZU UNTERLAUFEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST VORZUSEHEN , DASS NACH ABLAUF EINER ÜBERGANGSZEIT DIESE BEGÜNSTIGTEN DER UMSTELLUNGSPRÄMIE VON DIESER MÖGLICHKEIT NICHT MEHR GEBRAUCH MACHEN KÖNNEN .
DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
ARTIKEL 12A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1391/78 WIRD DURCH FOLGENDEN ABSATZ ERGÄNZT :
" ( 3 ) JEDOCH KANN DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE ERKLÄRUNG NUR BIS ZUM 31 .
DEZEMBER 1980 BEI DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE VON DEN BEGÜNSTIGTEN DER UMSTELLUNGSPRÄMIE BEANTRAGT WERDEN , DIE DEN ANTRAG AUF DIESE PRÄMIE VOR DEM 16 . SEPTEMBER 1980 EINGEREICHT HABEN . "
ARTIKEL 2
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2742/80 DES RATES vom 27. Oktober 1980 über die Anwendung des Beschlusses Nr. 3/80 des Kooperationsrates EWG-Libanon zur Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in ..." oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik (1) wurde am 3. Mai 1977 unterzeichnet und trat am 1. November 1978 in Kraft.
Gemäß Artikel 25 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in ..." oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen hat der Kooperationsrat EWG-Libanon den Beschluß Nr. 3/80 zur Änderung des Protokolls über die Ursprungsregeln gefasst.
Dieser Beschluß soll in der Gemeinschaft Anwendung finden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluß Nr. 3/80 des Kooperationsrates EWG-Libanon findet in der Gemeinschaft Anwendung.
Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. November 1980.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2940/80 DER KOMMISSION vom 13. November 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1963/79 über die Durchführungsvorschriften zur Erzeugungserstattung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1917/80 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2749/78 des Rates vom 23. November 1978 über den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 591/79 des Rates vom 26. März 1979 über die allgemeinen Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Erzeugungserstattung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven (4), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach den Artikeln 4 Absatz 1 und 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 591/79 ist vorgesehen, daß für das in der Gemeinschaft erzeugte Olivenöl, das zur Herstellung bestimmter Konserven verwendet wird, eine Erstattung bei der Erzeugung zuzueglich eines Betrages in Höhe der am Tag der Inkraftsetzung der Erstattung geltenden Verbrauchsbeihilfe gewährt werden kann.
Für Olivenöl mit Ursprung in der Gemeinschaft, das zur Herstellung von Konserven verwendet und von den Verarbeitern in Verpackungen mit einem Nettoinhalt von 5 l oder weniger erworben wird, wurde die in Artikel 11 der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehene Verbrauchsbeihilfe gewährt. Somit kann lediglich das in der Gemeinschaft erzeugte Olivenöl, das von den Konservenerzeugern in loser Angebotsform gekauft wird, den im Rahmen der Erzeugungserstattung vorgesehenen Betrag gemäß den Artikeln 4 Absatz 1 und 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 591/79 in Anspruch nehmen. Die Verordnung (EWG) Nr. 1963/79 ist entsprechend zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1963/79 wird wie folgt geändert. 1. In Artikel 1 lautet Buchstabe a) wie folgt:
"a) in dem Betrieb eingegangene Olivenölmenge, nach Ursprung und Aufmachung aufgeschlüsselt."
2. Die Verordnung erhält einen zusätzlichen Artikel 9a:
"Artikel 9a
Zur Berechnung des Erstattungsbetrags werden die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz oder von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 591/79 nur angewandt, wenn das in der Konservenherstellung verwendete Olivenöl in der Gemeinschaft hergestellt und vom Hersteller in Verpackungen mit einem Nettoinhalt von mehr als 5 Litern gekauft worden ist."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2966/80 DER KOMMISSION vom 14. November 1980 zur Änderung der Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen für Rindfleisch, für Schweinefleisch und für Schaf- und Ziegenfleisch sowie der Verordnungen (EWG) Nr. 827/68 und (EWG) Nr. 950/68
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über das Verfahren zur Anpassung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die Gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2916/79 (3), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 5 und Artikel 12 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2538/80 (5), beigefügte dänische Fassung des Gemeinsamen Zolltarifs enthält in den Tarifstellen 01.01 A I, 01.02 A I und 01.03 A I die Worte "til avlsbrug" (für die Zucht verwendet) anstatt "racerene avlsdyr" (reinrassige Zuchttiere) ; letztere Version findet sich in allen anderen Sprachfassungen.
In der zusätzlichen Vorschrift des Kapitels 2 unter 1 A c) zweiter Absatz enthält die dänische Fassung des Gemeinsamen Zolltarifs den Satzteil "forudsätning af, at denne vägt ikke overstiger ..." (... das zugelassene Gewicht ... beträgt höchstens ...) ; dieser Satzteil muß richtig lauten "... forudsätning af, at denne forskel ikke overstiger ..." (... die zugelassene Toleranz ... beträgt höchstens ...) wie in den anderen Sprachfassungen.
Die dänische Fassung des Gemeinsamen Zolltarifs muß den übrigen Sprachen angeglichen werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1272/80 des Rates vom 22. Mai 1980 über den Abschluß eines Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien betreffend den Handelsverkehr und die handelspolitische Zusammenarbeit (6) sieht im Titel I unter B Präferenzabgaben für bestimmte Agrarprodukte vor, insbesondere für Rindfleischerzeugnisse der Tarifstellen 01.02 A II a), 02.01 A II a) 1 aa), 2 aa) und 3 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs. Da die besonderen Abschöpfungen für diese Erzeugnisse aufgehoben werden, können auch diese Tarifstellen gestrichen werden.
Obwohl die sich aus den verschiedenen Akten der Gemeinschaft ergebenden Präferenzregelungen Bestandteil des Gemeinsamen Zolltarifs sind, erscheint es zweckmässig, diese nicht in die vorliegende Verordnung zu übernehmen.
In der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates, der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 (8), der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1423/78 (10), und der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch wird das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs als Mittel zur Unterscheidung zwischen Warengruppen und zur Warenbeschreibung verwendet.
Die Änderungen des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs in der dänischen Fassung machen eine Anpassung der Verordnungen (EWG) Nr. 805/68, (EWG) Nr. 827/68, (EWG) Nr. 2759/75 und (EWG) Nr. 1837/80 erforderlich.
In einigen dieser Verordnungen werden ausserdem anstatt der Bezeichnungen "... bortset fra racerene avlsdyr" (andere als reinrassige Zuchttiere) und "racerene avlsdyr" (reinrassige Zuchttiere) die Bezeichnungen "... ikke til avlsbrug" (... nicht zur Zucht verwendet) und "til avlsbrug" (zur Zucht verwendet) benutzt. In diesen Verordnungen muß der gleiche Wortlaut verwendet werden wie im Gemeinsamen Zolltarif.
Der Ausschuß für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs ist zu der Änderung des dänischen Textes gehört worden.
(1) ABl. Nr. L 34 vom 9.2.1979, S. 2. (2) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24. (3) ABl. Nr. L 329 vom 24.12.1979, S. 15. (4) ABl. Nr. L 172 vom 22.7.1968, S. 1. (5) ABl. Nr. L 259 vom 2.10.1980, S. 24. (6) ABl. Nr. L 130 vom 27.5.1980, S. 1. (7) ABl. Nr. L 151 vom 30.6.1968, S. 16. (8) ABl. Nr. L 183 vom 16.7.1980, S. 1. (9) ABl. Nr. L 282 vom 1.11.1975, S. 1. (10) ABl. Nr. L 171 vom 28.6.1978, S. 18. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der Verwaltungsausschüsse für Rindfleisch und für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Gemeinsame Zolltarif im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 950/68 wird wie folgt geändert: 1. In der dänischen Fassung: a) wird bei den Tarifstellen 01.01 A I, 01.02 A I und 01.03 A I die Bezeichnung "Til avlsbrug (a)" durch die Bezeichnung "Racerene avlsdyr (a)" ersetzt.
b) werden in den zusätzlichen Vorschriften des Kapitels 2 unter Punkt 1 A Buchstabe c) zweiter Absatz die Worte "... forudsätning af, at denne vägt ikke overstiger ..." durch die Worte "... forudsätning af, at denne forskel ikke overstiger ..." ersetzt.
2. Betrifft alle Sprachen: a) Die Tarifstellen 01.02 A II und 02.01 A II a) erhalten folgende Fassung: >PIC FILE= "T0016430">
b) Die Fußnoten "(a)", die sich auf die ehemaligen Tarifstellen 02.01 A II a) 1 aa), 2 aa) und 3 aa) beziehen, und die Fußnoten "(b)", die sich auf die ehemaligen Tarifstellen 01.02 A II a), 02.01 A II a) 1 aa), 2 aa) und 3 aa) beziehen, werden gestrichen.
Infolgedessen ändern sich: - die Fußnoten "(c)", "(d)" und "(e)", die sich auf die Tarifstelle 01.02 A II beziehen, in "(b)", "(c)" und "(d)"
und - die Fußnoten "(c)", "(d)", "(e)", "(f)" und "(g)", die sich auf die Tarifstellen 02.01 A II a) und b) beziehen, in "(a)", "(b)", "(c)", "(d)" und "(e)"
sowie
- die Buchstaben "(c)", "(d)", "(e)", "(f)" und "(g)" in den Spalten 2, 3 und 4, die sich auf die Tarifstellen 02.01 A II a) 4 und 02.01 A II b) beziehen, in "(a)", "(b)", "(c)", "(d)" und "(e)".
Artikel 2
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird in der dänischen Fassung wie folgt geändert: 1. In Absatz 1 werden a) bei Tarifstelle 01.02 A II die Worte "... ikke til avlsbrug" durch die Worte "... bortset fra racerene avlsdyr" ersetzt;
b) bei Tarifstelle 01.02 A I die Worte "... til avlsbrug" durch die Worte "... racerene avlsdyr" ersetzt.
2. In Absatz 2 Buchstabe a) werden die Worte "... ikke til avlsbrug" durch die Worte "... bortset fra racerene avlsdyr" ersetzt.
Artikel 3
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 wird in der dänischen Fassung wie folgt geändert:
Bei den Tarifstellen 01.01 A I und 01.03 A I wird die Bezeichnung "til avlsbrug (a)" durch die Bezeichnung "racerene avlsdyr (a)" ersetzt.
Artikel 4
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 wird in der dänischen Fassung wie folgt geändert:
In Absatz 1 werden bei Tarifstelle 01.03 A II die Worte "... ikke til avlsbrug" durch die Worte "... bortset fra racerene avlsdyr" ersetzt.
Artikel 5
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 wird in der dänischen Fassung wie folgt geändert:
In Absatz 1 werden 1. bei Tarifstelle 01.04 B die Worte "... ikke til avlsbrug" durch die Worte "... bortset fra racerene avlsdyr" ersetzt;
2. bei Tarifstelle 01.04 A die Worte "... til avlsbrug" durch die Worte "... racerene avlsdyr" ersetzt.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1981.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3245/80 DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2237/77 über den zur Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben zu benutzenden Betriebsbogen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf den am 28. Mai 1979 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 146 der diesem Vertrag beigefügten Akten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 22 der Akte muß die Verordnung (EWG) Nr. 2237/77 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 600/79 (3), in Einklang mit den im Anhang II aufgestellten Leitlinien und nach Maßgabe des Artikels 146 dieser Akte geändert werden.
Infolgedessen ist die Verordnung (EWG) Nr. 2237/77 entsprechend zu ergänzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 2237/77 wird wie folgt ergänzt: 1. Unter Buchstabe G "Boden- und Gebäudevermögen, Maschinen und Geräte und Umlaufvermögen", Position "Abschreibungen auf Maschinen und Geräte", wird die Fußnote 1 unten auf der Seite wie folgt ergänzt:
"; 6 000 Drachmen."
2. Buchstabe I "Mehrwertsteuer (MwSt.)", Position 107 "MwSt.-System", wird wie folgt ergänzt: >PIC FILE= "T0017428">
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG, EURATOM) Nr. 3308/80 DES RATES vom 16. Dezember 1980 zur Ersetzung der Europäischen Rechnungseinheit durch die ECU in den Rechtsakten der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
In der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 (3) wurde eine neue, als "ECU" bezeichnete Rechnungseinheit definiert.
Es empfiehlt sich, die von den Gemeinschaften verwendeten Rechnungseinheiten zu vereinheitlichen ; infolgedessen ist in allen Rechtsakten der Gemeinschaft die Europäische Rechnungseinheit (ERE) durch die ECU zu ersetzen.
Es ist eine Bestimmung vorzusehen, nach der die auf Europäische Rechnungseinheiten lautenden Forderungen und Verbindlichkeiten nach der Ersetzung der ERE durch die ECU bestehen bleiben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In allen bei Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Rechtsakten der Gemeinschaft wird der Ausdruck "Europäische Rechnungseinheit" durch den Ausdruck "ECU" ersetzt.
Artikel 2
Für die vor Inkrafttreten dieser Verordnung entstandenen Forderungen und Verbindlichkeiten, die in Europäischen Rechnungseinheiten ausgedrückt sind, gilt weiterhin die vor Inkrafttreten dieser Verordnung gültige Definition der Europäischen Rechnungseinheit.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3346/80 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2415/78 über die statistische Schwelle in der Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands insbesondere auf Artikel 146,
in der Erwägung, daß gemäß Artikel 22 der Beitrittsakte die Verordnung (EWG) Nr. 2415/78 (1) in Übereinstimmung mit den in Anhang II der Akte enthaltenen Leitlinien zu ändern und der der statistischen Schwelle von 300 Europäischen Rechnungseinheiten entsprechende Gegenwert in Drachmen einzufügen ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2415/78 wird folgende Eintragung eingefügt:
"Griechenland 12 500 Drachmen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3395/80 DES RATES vom 8. Dezember 1980 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Zusatzprotokoll zu dem am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island zu genehmigen (1), um dem Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3396/80 DES RATES vom 8. Dezember 1980 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Zusatzprotokoll zu dem am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen zu genehmigen (1), um dem Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3398/80 DES RATES vom 8. Dezember 1980 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Zusatzprotokoll zu dem am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu genehmigen (1), um dem Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3448/80 DES RATES vom 22. Dezember 1980 über die Durchführung von Artikel 43 der Beitrittsakte von 1979 in bezug auf die Handelsregelung für Waren der Verordnungen (EWG) Nr. 3033/80 und (EWG) Nr. 3035/80
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 43 der Beitrittsakte sind die Regeln für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse festgelegt, die nicht unter Anhang II des Vertrages fallen und durch folgende Verordnungen erfasst sind: - Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates vom 29. November 1980 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1),
- Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 29. November 1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrages für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (2).
Die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 betrifft insbesondere die Festlegung der Abgabe, die bei der Einfuhr der aufgezählten Waren erhoben wird.
Diese Abgabe setzt sich aus einem festen Teilbetrag, einem Wertzoll und einem beweglichen Teilbetrag zusammen. Es ist notwendig, den den festen Teilbetrag darstellenden Zollsatz festzulegen, den die Republik Griechenland auf Einfuhren aus dritten Ländern anzuwenden hat.
Dieser feste Teilbetrag ist in Übereinstimmung mit Artikel 43 Absatz 3 der Akte zu- bestimmen, indem der für den Beitritt zu schaffende Agrarschutz von dem Gesamtschutz, den die Republik Griechenland zum Zeitpunkt des Beitritts anwendet, getrennt wird.
Gemäß Artikel 15 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland wird auf einige durch die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 erfasste Waren ein Restzoll bei Einfuhren in die Republik Griechenland aus der Neunergemeinschaft erhoben. Diese Zölle bleiben erhalten und werden in Übereinstimmung mit dem in Artikel 25 der Akte enthaltenen Zeitplan abgebaut.
Der bewegliche Teilbetrag, der bei der Einfuhr von Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 in die Republik Griechenland aus dritten Ländern anwendbar ist, wird gemäß Artikel 43 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Akte um einen Beitrittsausgleichsbetrag je nach Fall erhöht oder verringert.
Bei der Einfuhr in die Neunergemeinschaft aus der Republik Griechenland wird auf die gleichen Waren derselbe Beitrittsausgleichsbetrag angewandt. Der Beitrittsausgleichsbetrag, der bei bestimmten Waren angewendet wird, die aus der Republik Griechenland in die Neunergemeinschaft eingeführt werden und bei denen eine Verringerung des beweglichen Teilbetrags vor dem Beitritt zugesichert wurde, ist Gegenstand eines Plafonds.
Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 setzt die Kommission für jede Ware die Höhe des beweglichen Teilbetrags für Vierteljahresperioden fest, der auf die Einfuhren aus dritten Ländern in die Gemeinschaft anzuwenden ist. Dasselbe Verfahren wird im gleichen Zeitabstand zur Festlegung der bei der Einfuhr anzuwendenden Beitrittsausgleichsbeträge verwendet.
Auf die Ausfuhr van Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 aus der Neunergemeinschaft in die Republik Griechenland wird ausser für Albumine ein Beitrittsausgleichsbetrag in Übereinstimmung mit Artikel 43 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Akte entweder gewährt oder erhoben. Für alle Ausfuhren der Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 aus der Republik Griechenland in dritte Länder wird derselbe Beitrittsausgleichsbetrag angewandt.
Gemäß Artikel 43 Absatz 4 der Akte wendet die Republik Griechenland im Handel mit dritten Ländern bei allen Waren der genannten Verordnung das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs zum 1. Januar 1981 in vollem Umfang an. Dies ist bei der Erhebung der Restzölle auf Einfuhren aus der Neunergemeinschaft nicht erforderlich.
Vorgeschrieben ist jedoch (1) ABl.
Nr. L 323 vom 29.11.1980, S. 1. (2) ABl. Nr. L 323 vom 29.11.1980, S. 27. die Anwendung nur eines festen Teilbetrags für jede Spezifizierung des Gemeinsamen Zolltarifs auf Einfuhren in dessen Mitgliedstaat aus dritten Ländern.
Die von der Neunergemeinschaft zum Zeitpunkt des Beitritts zu erhebende Abgabe auf die Einfuhr von Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 aus der Republik Griechenland besteht aus einem einzigen Beitrittsausgleichsbetrag.
Entsprechend Artikel 61 Absatz 5 der Akte darf dieser Beitrittsausgleichsbetrag den für die gleichen Waren bei der Einfuhr in die Neunergemeinschaft aus dritten Ländern erhobenen beweglichen Teilbetrag nicht überschreiten.
Die Gesamtnettoabgabe auf Einfuhren aus der Neunergemeinschaft in die Republik Griechenland entspricht der Summe der griechischen Restzölle und der auf Ausfuhren aus der Neunergemeinschaft gemäß Artikel 43 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Akte erhobenen Beitrittsausgleichsbeträge.
Gemäß Artikel 26 der Akte dürfen die griechischen Restzölle auf Einfuhren aus der Neunergemeinschaft, berichtigt um den Beitrittsausgleichsbetrag auf Ausfuhren aus der Neunergemeinschaft in die Republik Griechenland, nicht die Abgabe überschreiten, die dieser Mitgliedstaat auf die gleichen aus dritten Ländern eingeführten Waren erheben kann.
Im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 ist es notwendig, die Bestimmungen zur Anwendung der im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Hoechstzölle durch die Republik Griechenland festzulegen.
Die Durchführungsbestimmungen für die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen werden gemäß dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1547/79 (2), und gemäß den entsprechenden Artikeln anderer Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Sinne dieser Verordnung ist: - Neunergemeinschaft : die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vor dem Beitritt der Republik Griechenland;
- Beitrittsausgleichsbetrag : der im Handel zwischen der Neunergemeinschaft und der Republik Griechenland sowie im Handel mit letzterem Mitgliedstaat und dritten Ländern anwendbare Ausgleichsbetrag.
(2) Beitrittsausgleichsbeträge werden für die von dieser Verordnung erfassten Erzeugnisse insoweit festgesetzt und angewandt, wie Beitrittsausgleichsbeträge für ein oder mehrere solcher Grunderzeugnisse gelten, von deren Verwendung bei der Herstellung der von der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 erfassten Erzeugnisse ausgegangen wird.
Artikel 2
Für jede Tarifnummer und Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 wird der Zollsatz, der den festen Teilbetrag der zum Zeitpunkt des Beitritts auf die Einfuhr dieser Waren in die Republik Griechenland aus dritten Ländern zu erhebenden Abgabe darstellt, in Anhang I Spalte I dieser Verordnung aufgeführt.
Die in Anhang I Spalte I angegebenen Sätze werden dem Gemeinsamen Zolltarif in Übereinstimmung mit den in Artikel 31 der Akte enthaltenen Bedingungen angepasst.
Die erste Annäherung erfolgt am 1. Januar 1981.
Artikel 3
Für Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80, für die ein Restzoll auf die Waren bei Einfuhr in die Republik Griechenland aus der Neunergemeinschaft erhoben wird, wird der zum Zeitpunkt des Beitritts zu erhebende Zollsatz in Anhang II dieser Verordnung aufgeführt.
Die in Anhang II enthaltenen Sätze werden in Übereinstimmung mit dem in Artikel 25 der Akte enthaltenen Zeitplan stufenweise abgebaut.
Die erste Annäherung erfolgt am 1. Januar 1981.
Die Höhe des um den gewährten Beitrittsausgleichsbetrag verringerten oder um den erhobenen Beitrittsausgleichsbetrag erhöhten Restzolls überschreitet gemäß Artikel 43 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Akte nicht den Gesamtbetrag der Abgabe, den die Republik Griechenland auf dieselben Waren erheben kann, wenn sie aus dritten Ländern eingeführt werden.
Artikel 4
(1) Die Kommission legt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Januar 1981 und danach für jedes Vierteljahr ab dem 1. Februar, dem 1. Mai, dem 1. August und dem 1. November für alle Tarifnummern und Tarifstellen im Gemeinsamen Zolltarif (1) ABl. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 1. (2) ABl.
Nr. L 188 vom 26.7.1979, S. 1. betreffend die Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 folgendes fest: a) den auf Einfuhren in die Neunergemeinschaft aus der Republik Griechenland anzuwendenden Beitrittsausgleichsbetrag;
b) die Höhe des beweglichen Teilbetrags, gemäß Artikel 43 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Akte berichtigt um den unter Buchstabe a) genannten Beitrittsausgleichsbetrag, der bei Einfuhren in die Republik Griechenland aus dritten Ländern anzuwenden ist.
(2) Der unter Absatz 1 Buchstabe a) genannte Beitrittsausgleichsbetrag entspricht der Summe der angewandten Ausgleichsbeträge für die Mengen der verschiedenen Grunderzeugnisse, von denen nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3034/80 davon ausgegangen wird, daß sie zur Herstellung von Erzeugnissen verwendet wurden, für welche dieser Beitrittsausgleichsbetrag angewandt wird.
Die Beitrittsausgleichsbeträge überschreiten nicht den für dieselben Waren bei der Einfuhr in die Neunergemeinschaft aus dritten Ländern angewandten beweglichen Teilbetrag.
Jedoch für die folgenden Waren: >PIC FILE= "T0017732">
überschreitet der Ausgleichsbetrag nicht 60 v.H. des beweglichen Teilbetrags, der auf Einfuhren aus dritten Ländern anzuwenden ist.
(3) Der Beitrittsausgleichsbetrag wird auf Null festgesetzt, wenn er für 100 kg Ware weniger als 1,5 ECU betragen würde.
(4) Angewendet wird der am Tag der Einfuhr der Waren geltende Beitrittsausgleichsbetrag.
Artikel 5
(1) Für alle Tarifnummern und Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 wird - mit Ausnahme der Tarifstelle 35.02 A II a), Eieralbumin und Milchalbumin, bei Ausfuhren aus der Neunergemeinschaft in die Republik Griechenland ein Beitrittsausgleichsbetrag angewandt;
- bei Ausfuhren aus der Republik Griechenland in dritte Länder ein Beitrittsausgleichsbetrag angewandt.
(2) Alle in Absatz 1 genannten Beitrittsausgleichsbeträge werden auf der Grundlage von für die landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse berechneten Beitrittsausgleichsbeträgen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen zur Berechnung der Ausfuhrerstattungen festgesetzt.
(3) Angewendet wird der am Tag der Ausfuhr der Waren geltende Beitrittsausgleichsbetrag.
Artikel 6
(1) Für Waren, für die der Gemeinsame Zolltarif einen Hoechstzollsatz vorsieht, wendet die Republik Griechenland bei Einfuhr aus dritten Ländern einen Hoechstzollsatz an, der gebildet wird: a) hinsichtlich des festen Teilbetrags des Hoechstzollsatzes aus dem in Anhang I Spalte II angegebenen Satz, angepasst an die Höhe des gemeinsamen Hoechstsatzes in Übereinstimmung mit den in Artikel 31 der Akte enthaltenen Bedingungen. Die erste Annäherung erfolgt am 1. Januar 1981;
b) hinsichtlich des beweglichen Teilbetrags des Hoechstzollsatzes, soweit anwendbar, aus dem in Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 genannten Zusatzzoll, vermindert um den Beitrittsausgleichsbetrag für die Zucker- oder Mehlmenge, für die dieser Zusatzzoll gilt.
(2) Zum Zwecke der Anwendung der Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 auf aus dritten Ländern in die Republik Griechenland eingeführte Waren bestimmt die Kommission für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Januar 1981 und danach für jedes Vierteljahr ab dem 1. Februar, dem 1. Mai, dem 1. August und dem 1. November a) die Höhe des von der Republik Griechenland anzuwendenden Zusatzzolls;
b) den in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 genannten Preisunterschied.
Artikel 7
Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Beitrittsausgleichsbeträge bei der Einfuhr oder Ausfuhr und zur Zahlung werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder nach dem Verfahren des entsprechenden Artikels anderer Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen erlassen.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3453/80 DES RATES vom 22. Dezember 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 154/75 über die Anlage einer Ölkartei in den Olivenöl erzeugenden Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf die Artikel 22 und 146,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 154/75 des Rates (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1794/79 (2), wurden Fristen bestimmt, in denen die Ölkartei in den Erzeugermitgliedstaaten der Neunergemeinschaft angelegt werden muß. Es ist zweckmässig, für die Anlage der Olivenölkartei in Griechenland die gleichen Fristen festzusetzen und vorzusehen, daß diese mit dem 1. November 1982 beginnen.
Um die Finanzierung der zur Anlage einer Olivenölkartei in Griechenland erforderlichen Maßnahmen sicherzustellen, sind der von der Beihilfe an die griechischen Ölerzeuger abzuziehende Teil und der Zeitraum, in dem dieser Abzug erfolgt, festzusetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 154/75 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
2. In Artikel 3 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3454/80 DES RATES vom 22. Dezember 1980 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette und der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 146,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch Artikel 21 der Beitrittsakte wird die Verordnung Nr. 136/66/EWG (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1917/80 (2), durch einen Artikel 42b ergänzt, der die Möglichkeit besonderer Maßnahmen für frische und für verarbeitete Oliven vorsieht.
Zubereitete und haltbar gemachte Oliven fallen nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 136/66/EWG.
Es empfiehlt sich daher, die Liste der Erzeugnisse, für die diese Verordnung gilt, zu ergänzen und die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 (3) entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG werden in Buchstabe d) folgende zwei Tarifstellen hinzugefügt: >PIC FILE= "T0017719">
(2) In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 erhält der die Tarifnummern 20.01 und 20.02 betreffende Text folgende Fassung: >PIC FILE= "T0017720">
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3472/80 DER KOMMISSION vom 30. Dezember 1980 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3130/78 über die Ermittlung der Interventionsorte für Olivenöl infolge des Beitritts der Republik Griechenland
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 146 der dem Vertrag beigefügten Akte,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3130/78 der Kommission (2) sind die Interventionsorte für Olivenöl in den Erzeugermitgliedstaaten ermittelt worden. Das Verzeichnis dieser Orte ist im Hinblick auf den Beitritt Griechenlands zu ergänzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3130/78 wird durch das Verzeichnis der griechischen Interventionsorte im Anhang dieser Verordnung ergänzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
NR . L 133 VOM 10 .
1972 , S . 1 .
( 5 ) ABL . NR . L 233 VOM 4 . 9 . 1980 , S . 13 .
( 6 ) ABL . NR . L 370 VOM 30 . 12 . 1978 , S . 72 . ( 7 ) ABL . NR . L 130 VOM 29 . 5 . 1979 , S . 20 .
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 146 DER DEM VERTRAG BEIGEFÜGTEN AKTE ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : GEMÄSS ARTIKEL 22 DER AKTE UND ANHANG II SIND FOLGENDE VERORDNUNGEN GEMÄSS DEN IN DIESEM ANHANG FESTGELEGTEN AUSRICHTUNGEN ANZUPASSEN :
- ( EWG ) NR . 1204/72 DER KOMMISSION VOM 7 .
JUNI 1972 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR BEIHILFEREGELUNG FÜR ÖLSTAATEN ( 2 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
2924/80 ( 3 ) ;
- ( EWG ) NR . 2960/77 DER KOMMISSION VOM 23 .
DEZEMBER 1977 ÜBER EINZELHEITEN DES VERKAUFS VON OLIVENÖL AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
2309/80 ( 5 ) ;
- ( EWG ) NR . 3136/78 DER KOMMISSION VOM 28 .
DEZEMBER 1978 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER EINFUHRABSCHÖPFUNG BEI OLIVENÖL DURCH AUSSCHREIBUNG ( 6 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1037/79 ( 7 ) .
FERNER IST DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3172/80 DER KOMMISSION VOM 5 .
DEZEMBER 1980 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE VERBRAUCHSBEIHILFE BEI OLIVENÖL ( 8 ) , DIE DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
557/79 ( 9 ) ERSETZT , ANZUPASSEN -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
( 1 ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1204/72 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :
A ) AN ARTIKEL 27 ABSATZ 2 ERSTER UNTERABSATZ WIRD FOLGENDER VERMERK ANGEFÜGT :
" ] ( . . . ) " .
B ) AN ARTIKEL 27 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ BUCHSTABE B ) WIRD FOLGENDER VERMERK ANGEFÜGT :
" ] ( . . . ) " .
( 2 ) AN ARTIKEL 16 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2960/77 WIRD FOLGENDER VERMERK ANGEFÜGT :
" ] ( . . . ) 2960/77 " .
( 3 ) AN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3136/78 WIRD FOLGENDER VERMERK ANGEFÜGT :
" - ] ( . . . ) " .
( 4 ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
3172/80 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :
A ) AN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 WIRD FOLGENDER VERMERK ANGEFÜGT :
" - ( EOK ) - E BEI BETRIEBEN IN GRIECHENLAND " .
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3475/80 DER KOMMISSION vom 30. Dezember 1980 zur Änderung verschiedener Verordnungen im Zucker- und im Isoglukosesektor infolge des Beitritts Griechenlands
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 146,
Gemäß Artikel 22 der Akte sind verschiedene Verordnungen über Zucker und Isoglukose gemäß den Richtlinien des Anhangs II der Akte angepasst worden. Darüber hinaus müssen Anpassungen bei Verordnungen, die nicht in der Akte oder ihren Anhängen genannt worden sind, in Übereinstimmung mit Artikel 146 der Akte vorgenommen werden.
Diese Anpassungen beziehen sich lediglich auf sprachliche Zusätze und Fristen in folgenden Verordnungen: - Verordnung (EWG) Nr. 100/72 der Kommission vom 14. Januar 1972 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Denaturierung von Zukker zu Futterzwecken (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2847/72 (2),
- Verordnung (EWG) Nr. 2782/76 der Kommission vom 17. November 1976 über Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Präferenzzucker (3),
- Verordnung (EWG) Nr. 2990/76 der Kommission vom 9. Dezember 1976 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr und Ausfuhrlizenzen für Zucker (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1367/78 (5),
- Verordnung (EWG) Nr. 1470/77 der Kommission vom 30. Juni 1977 über besondere Durchführungsbestimmungen für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Isoglukose und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/79 (7),
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 100/72 wird wie folgt geändert: >PIC FILE= "T0018077">
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 2782/76 wird wie folgt geändert: >PIC FILE= "T0018078">
Artikel 3
Die Verordnung (EWG) Nr. 2990/76 wird wie folgt geändert:
>PIC FILE= "T0018079">
(1) ABl.
Nr. L 12 vom 15.1.1972, S. 15. (2) ABl. Nr. L 299 vom 31.12.1972, S. 4. (3) ABl.
Nr. L 318 vom 18.11.1976, S. 13. (4) ABl. Nr. L 341 vom 10.12.1976, S. 14. (5) ABl.
Nr. L 166 vom 23.6.1978, S. 24. (6) ABl.
Nr. L 162 vom 1.7.1977, S. 11. (7) ABl. Nr. L 190 vom 28.7.1979, S. 39. >PIC FILE= "T0018080">
Artikel 4
Die Verordnung (EWG) Nr. 1470/77 wird wie folgt geändert: >PIC FILE= "T0018081">
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3478/80 DER KOMMISSION vom 30. Dezember 1980 zur Änderung verschiedener Verordnungen des Saatgutsektors infolge des Beitritts der Republik Griechenland
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Griechenland (1), insbesondere auf Artikel 146 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 22 der Akte über den Beitritt der Republik Griechenland sind die Anpassungen der Rechtsakte, die in der Liste des Anhangs II der Akte aufgeführt sind, im Einklang mit den dort aufgestellten Leitlinien festzulegen.
Anpassungen sind ebenfalls erforderlich für Rechtsakte, die nach der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags erlassen wurden und deren Gültigkeit sich über den 1. Januar 1981 hinaus erstreckt.
Im Saatgutsektor sind die Verordnung (EWG) Nr. 1445/76 der Kommission vom 22. Juni 1976 zur Festsetzung der Liste der verschiedenen Sorten von "Lolium perenne L. " (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1501/80 (3), sowie die Verordnung (EWG) Nr. 1119/79 der Kommission vom 6. Juni 1979 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhrlizenzen für Saatgut (4), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1516/79 (5), durch Hinzufügen bestimmter Angaben in Griechisch zu ergänzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1445/76 wird wie folgt geändert: >PIC FILE= "T0018273">
Artikel 2
In Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1119/79 werden folgende Angaben hinzugefügt: >PIC FILE= "T0018274">
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3479/80 DER KOMMISSION vom 30. Dezember 1980 zur Änderung verschiedener Verordnungen des Hopfensektors infolge des Beitritts der Republik Griechenland
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Griechenland (1), insbesondere auf Artikel 146 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 22 der Akte über den Beitritt der Republik Griechenland sind die Anpassungen der Rechtsakte, die in der Liste des Anhangs II der Akte aufgeführt sind, im Einklang mit den dort aufgestellten Leitlinien festzulegen.
Anpassungen sind ebenfalls erforderlich für Rechtsakte, die nach der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags erlassen wurden und deren Gültigkeit sich über den 1. Januar 1981 hinaus erstreckt.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1517/77 wird wie folgt geändert: >PIC FILE= "T0018281">
Artikel 2
In Artikel 5a der Verordnung (EWG) Nr. 890/78 werden folgende Angaben hinzugefügt: >PIC FILE= "T0018282">
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3485/80 DES RATES
vom 22. Dezember 1980
zur Änderung aufgrund des Beitritts Griechenlands der Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgefluegel
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 146,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Beitritt Griechenlands macht eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgefluegel (1) notwendig -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
»(3) Bruteier werden in vollkommen sauberen Packungen befördert, die nur Bruteier einer Gefluegelart, -kategorie und -sorte aus einem Erzeugerbetrieb enthalten und mindestens folgende Angaben tragen: 'Bruteier', 'avgá pros ekkólapsin', 'öufs à couver', 'uova da cova', 'brödeieren', 'eggs for hatching' oder 'rugeäg'."
2. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
»Artikel 6
Bruteier mit Herkunft aus dritten Ländern dürfen nur eingeführt werden, sofern sie in mindestens 3 mm hohen Buchstaben den Namen des Ursprungslandes und den Aufdruck 'Brutei', 'à couver', 'pros ekkólapsin', 'cova', 'brödei', 'hatching' oder 'rugeäg' tragen.
Ihre Verpackungen enthalten ausschließlich Bruteier einer Gefluegelart, -kategorie und -sorte eines Ursprungslandes und eines Versenders und tragen mindestens folgende Angaben:
a) die auf den Eiern stehenden Angaben,
b) Gefluegelart, von der die Eier stammen,
c) Name oder Firma und Anschrift des Versenders."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3491/80 DER KOMMISSION vom 30. Dezember 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 über Durchführungsbestimmungen für die Ausschreibung der Ausfuhrerstattung bei Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission (4) sind die Durchführungsbestimmungen für die Ausschreibung der Ausfuhrerstattung bei Reis festgelegt.
Dieses Verfahren sollte erleichtert werden durch Aufhebung der Verpflichtung, in der Ausschreibungsbekanntmachung die Gesamtmenge zu veröffentlichen, für die eine Hoechsterstattung festgesetzt werden kann.
Bei einer Ausschreibung mit wöchentlicher Angebotsabgabe dürfen alle eingereichten Erstattungsangebote höher als nach den Kriterien gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/76 annehmbar sein. Bei einer solchen Ausschreibung hat es sich in gewissen Fällen als zweckdienlich erwiesen, die annehmbare Erstattungshöhe angeben zu können.
Auf den Lizenzen sollten diesbezueglich besondere Angaben gemacht werden. Ausserdem sollten einige Bestimmungen über die Ausstellung der Ausfuhrlizenzen sowie die Freigabe der Kaution im Rahmen der Ausschreibungen klarer abgefasst werden.
Alle diese Bestimmungen werden daher vorzugsweise in der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 zusammengefasst und nicht in jeder Verordnung über die Eröffnung einer Einzelausschreibung wiederholt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 584/75 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 1 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:
"(1) Die Eröffnung der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/76 genannten Ausschreibung wird nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 beschlossen."
2. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Neben der Eröffnung der Ausschreibung wird eine von der Kommission erstellte Ausschreibungsbekanntmachung veröffentlicht.
Diese Bekanntmachung enthält insbesondere die verschiedenen Zeitpunkte, an denen die Angebote abgegeben werden können, und die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, bei denen diese Angebote einzureichen sind.
Angegeben werden kann ferner die Gesamtmenge, auf die sich die in Artikel 5 Absatz 1 genannte Festsetzung der Hoechstausfuhrerstattung beziehen kann.
Zwischen der Veröffentlichung der Bekanntmachung und dem ersten für die Einreichung der Angebote festgesetzten Termin muß eine Frist von mindestens 15 Tagen eingehalten werden.
Ausserdem wird der letzte Termin für die Einreichung der Angebote angegeben."
3. Nachstehender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 1a
Die Ausschreibung kann auf Ausfuhren nach bestimmten Ländern oder Zonen beschränkt werden.
In diesem Fall enthalten der Lizenzantrag und die Lizenz in Feld 13 die in der Verordnung über die Eröffnung der Ausschreibung angegebenen Länder oder Zonen.
Die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr nach diesem Bestimmungsort."
4. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Aufgrund der eingereichten Angebote beschließt die Kommission nach dem Verfahren des (1) ABl.
Nr. L 166 vom 25.6.1976, S. 1. (2) ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 17. (3) ABl.
Nr. L 166 vom 25.6.1976, S. 36. (4) ABl. Nr. L 61 vom 6.3.1975, S. 25. Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 entweder eine Hoechstausfuhrerstattung festzusetzen, wobei insbesondere den in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/76 genannten Kriterien Rechnung getragen wird, oder der Ausschreibung keine Folge zu geben."
5. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"Artikel 7 (1) Die Ausschreibungskaution wird freigegeben: a) wenn dem Angebot nicht stattgegeben wurde;
b) - wenn der Bieter den Nachweis erbringt, daß die Ausfuhr unter Verwendung der in Anwendung von Artikel 8 Absatz 1 ausgestellten Lizenz erfolgt ist, und
- unter den Bedingungen, die für die Freigabe der Kaution für die infolge der Ausschreibung ausgestellte Ausfuhrlizenz gelten;
c) wenn die Ausfuhr wegen höherer Gewalt nicht erfolgen konnte.
(2) Für die Ausschreibungskaution gelten die Bestimmungen nach Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 193/75."
6. Artikel 8 erhölt folgende Fassung:
"Artikel 8 (1) Beantragt der Bieter innerhalb der festgesetzten Frist die in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) genannte Ausfuhrlizenz, dann wird diese für die dem Bieter zugeschlagene Menge ausgestellt. Im Fall höherer Gewalt kann die vorgeschriebene Frist verlängert werden.
(2) Ausser im Fall höherer Gewalt verfällt die Ausschreibungskaution, wenn die Verpflichtung gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) nicht eingehalten wird."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG ( EWG ) NR .
3510/80 DER KOMMISSION
VOM 23 . DEZEMBER 1980
ÜBER DIE BEGRIFFSBESTIMMUNG DES WARENURSPRUNGS BEI DER ANWENDUNG DER VON DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT FÜR BESTIMMTE WAREN AUS ENTWICKLUNGSLÄNDERN GEWÄHRTEN ZOLLPRÄFERENZEN
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
3322/80 DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1980 ZUR FESTSETZUNG EINES FÜR MEHRERE JAHRE GELTENDEN SCHEMAS ALLGEMEINER ZOLLPRÄFERENZEN UND ZU DESSEN ANWENDUNG AUF BESTIMMTE GEWERBLICHE WAREN MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN IM JAHR 1981 ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
3320/80 DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1980 ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG VON GEMEINSCHAFTSZOLLPRÄFERENZEN FÜR TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN UND -GEBIETEN ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3321/80 DES RATES VOM 16 .
DEZEMBER 1980 ZUR ANWENDUNG ALLGEMEINER ZOLLPRÄFERENZEN FÜR BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN IM JAHR 1981 ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
FÜR DIE GESAMTHEIT DER DURCH DIE VORGENANNTEN VERORDNUNGEN ERFASSTEN WAREN MÜSSEN REGELN SOWOHL ÜBER DIE VORAUSSETZUNGEN , UNTER DENEN DIESE WAREN DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN ERWERBEN , ALS AUCH ÜBER DEN NACHWEIS DIESER EIGENSCHAFT UND DAS VERFAHREN ZU IHRER ÜBERPRÜFUNG FESTGESETZT WERDEN . ES ERSCHEINT ZWECKMÄSSIG , DAFÜR DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
3067/79 VOM 20 . DEZEMBER 1979 ( 4 ) ÜBER DIE BEGRIFFSBESTIMMUNG DES WARENURSPRUNGS BEI DER ANWENDUNG DER VON DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRTEN ZOLLPRÄFERENZEN ZU ÜBERNEHMEN ; ES EMPFIEHLT SICH , AN DIESER VERORDNUNG MIT RÜCKSICHT AUF DIE GEWONNENE ERFAHRUNG EINIGE ÄNDERUNGEN VORZUNEHMEN .
DER BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL VOM 16 . DEZEMBER 1980 ÜBER DIE ANWENDUNG ALLGEMEINER ZOLLPRÄFERENZEN FÜR BESTIMMTE EISEN - UND STAHLERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN IM JAHR 1981 ( 80/1185/EGKS ) ( 5 ) , SIEHT VOR , DASS DER BEGRIFF DER URSPRUNGSWAREN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
JUNI 1968 ( 6 ) ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DEN WARENURSPRUNG FETSTGELEGT WIRD . DIE HIERFÜR ANZUWENDENDEN REGELN MÜSSEN DIESELBEN SEIN , WIE SIE FÜR DIE ANDEREN WAREN VORGESEHEN SIND .
FÜR LÄNDER , BEI DENEN EINIGE WAREN VORHER NICHT IN DEN GENUSS VON ZOLLPRÄFERENZEN GELANGT SIND , SIND ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN VORZUSEHEN .
DIESE VERORDNUNG ENTSPRICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR URSPRUNGSFRAGEN -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
TITEL I
ARTIKEL 1
( 1 ) BEI DER ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VON DER GEMEINSCHAFT FÜR BESTIMMTE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN GEWÄHRTEN ZOLLPRÄFERENZEN GELTEN ALS URSPRUNGSWAREN EINES PRÄFERENZBEGÜNSTIGTEN LANDES , WENN SIE IM SINNE VON ARTIKEL 5 UNMITTELBAR IN DIE GEMEINSCHAFT BEFÖRDERT WORDEN SIND :
A ) WAREN , DIE VOLLSTÄNDIG IN DIESEM LAND ERZEUGT WORDEN SIND ;
B ) WAREN , DIE IN DIESEM LAND UNTER VERWENDUNG ANDERER ALS DER UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN WAREN HERGESTELLT WORDEN SIND , WENN DIESE WAREN IM SINNE DES ARTIKELS 3 IN AUSREICHENDEM MASSE BE - ODER VERARBEITET WORDEN SIND .
( 2 ) DIE IN LISTE C AUFGEFÜHRTEN WAREN SIND VON DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG AUSGESCHLOSSEN .
ARTIKEL 2
IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ) GELTEN ALS IN EINEM BEGÜNSTIGTEN LAND " VOLLSTÄNDIG ERZEUGT " :
A ) MINERALISCHE WAREN , DIE IN DIESEM LAND AUS DEM BODEN ODER DEM MEERESGRUND GEWONNEN WORDEN SIND ;
B ) PFLANZLICHE WAREN , DIE DORT GEERNTET WORDEN SIND ;
C ) LEBENDE TIERE , DIE DORT GEBOREN ODER AUSGESCHLÜPFT SIND UND DORT AUFGEZOGEN WORDEN SIND ;
D ) WAREN , DIE VON DORT GEHALTENEN TIEREN GEWONNEN WORDEN SIND ;
E ) JAGDBEUTE UND FISCHFÄNGE , DIE DORT ERZIELT WORDEN SIND ;
F ) WAREN DER SEEFISCHEREI UND ANDERE AUF DER SEE VON SCHIFFEN DIESES LANDES GEWONNENE WAREN ;
G ) WAREN , DIE AN BORD VON FABRIKSCHIFFEN DIESES LANDES AUSSCHLIESSLICH AUS DEN UNTER BUCHSTABE F ) GENANNTEN WAREN HERGESTELLT WORDEN SIND ;
H ) ALTWAREN , WENN SIE IN DIESEM LAND GESAMMELT WORDEN SIND UND NUR ZUR GEWINNUNG VON ROHSTOFFEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN ;
I ) ABFÄLLE , DIE BEI EINER DORT AUSGEUEBTEN PRODUKTIONSTÄTIGKEIT ANFALLEN ;
J ) WAREN , DIE DORT AUSSCHLIESSLICH AUS DEN UNTER BUCHSTABEN A ) BIS I ) GENANNTEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLT WORDEN SIND .
ARTIKEL 3
( 1 ) FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE B ) GELTEN ALS AUSREICHEND :
A ) DIE BE - ODER VERARBEITUNGEN , DIE ZUR FOLGE HABEN , DASS DIE HERGESTELLTEN WAREN UNTER EINE ANDERE ALS DIE FÜR JEDE VERWENDETE WARE ZUTREFFENDE NUMMER EINZUORDNEN SIND ; DAVON AUSGENOMMEN SIND JEDOCH DIE IN DER LISTE A AUFGEFÜHRTEN BE - ODER VERARBEITUNGEN , AUF DIE DIE SONDERVORSCHRIFTEN FÜR DIESE LISTE ANWENDUNG FINDEN ;
B ) DIE IN DER LISTE B AUFGEFÜHRTEN BE - ODER VERARBEITUNGEN .
ALS ABSCHNITTE , KAPITEL UND NUMMERN GELTEN DIE ABSCHNITTE , KAPITEL UND NUMMERN DES BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMAS DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS ( NACHSTEHEND ZOLLTARIFSCHEMA GENANNT ) ZUR EINREIHUNG DER WAREN IN DIE ZOLLTARIFE .
( 2 ) WENN BEI EINER HERGESTELLTEN WARE EINE PROZENTREGEL IN DER LISTE A UND IN DER LISTE B DEN WERT DER ZU IHRER HERSTELLUNG VERWENDBAREN ERZEUGNISSE EINSCHRÄNKT , SO DARF DER GESAMTWERT DIESER ERZEUGNISSE OHNE RÜCKSICHT DARAUF , OB SIE GEMÄSS DEN IN DEN BEIDEN LISTEN FESTGELEGTEN GRENZEN UND BEDINGUNGEN INFOLGE DER BE - ODER VERARBEITUNG ODER DER MONTAGE UNTER EINE ANDERE TARIFNUMMER FALLEN , GEGENÜBER DEM WERT DER HERGESTELLTEN WARE NICHT DEN WERT ÜBERSTEIGEN , DER DEN PROZENTSÄTZEN IN BEIDEN LISTEN , FALLS SIE GLEICH HOCH SIND , ODER DEM HÖHEREN DER BEIDEN PROZENTSÄTZE , FALLS SIE VERSCHIEDEN HOCH SIND , ENTSPRICHT .
( 3 ) FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE B ) GELTEN OHNE RÜCKSICHT DARAUF , OB EIN WECHSEL DER NUMMER STATTFINDET , FOLGENDE BE - ODER VERARBEITUNGEN STETS ALS NICHT AUREICHEND , DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN ZU VERLEIHEN :
A ) BEHANDLUNGEN , DIE DAZU BESTIMMT SIND , DIE WARE WÄHREND DES TRANSPORTS ODER DER LAGERUNG IN IHREM ZUSTAND ZU ERHALTEN ( LÜFTEN , AUSBREITEN , TROCKNEN , KÜHLEN , EINLEGEN IN SALZLAKE ODER IN WASSER MIT SCHWEFEL ODER MIT EINEM ZUSATZ VON ANDEREN STOFFEN , ENTFERNEN VERDORBENER TEILE UND ÄHNLICHE BEHANDLUNGEN ) ;
B ) EINFACHES ENTSTAUBEN , SIEBEN , AUSSONDERN , EINORDNEN , SORTIEREN ( EINSCHLIESSLICH DES ZUSAMMENSTELLENS VON WAREN ZU SORTIMENTEN ) , WASCHEN , ANSTREICHEN , ZERSCHNEIDEN ;
C ) I ) AUSWECHSELN VON UMSCHLIESSUNGEN , TEILEN ODER ZUSAMMENSTELLEN VON PACKSTÜCKEN ,
II ) EINFACHES ABFÜLLEN IN FLASCHEN , FLÄSCHCHEN , SÄCKE , ETUIS , SCHACHTELN , BEFESTIGEN AUF BRETTCHEN USW . SOWIE ALLE ANDEREN EINFACHEN BEHANDLUNGEN ZUR VERKAUFSMÄSSIGEN AUFMACHUNG ;
D ) ANBRINGEN VON WARENMARKEN , ETIKETTEN ODER ANDEREN GLEICHARTIGEN UNTERSCHEIDUNGSZEICHEN AUF DEN WAREN SELBST ODER AUF IHREN UMSCHLIESSUNGEN ;
E ) EINFACHES MISCHEN VON WAREN , AUCH VERSCHIEDENER ARTEN , WENN EIN ODER MEHRERE BESTANDTEILE DER MISCHUNG NICHT DEN IN DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRECHEN , UM ALS URSPRUNGSWAREN ZU GELTEN ;
F ) EINFACHES ZUSAMMENFÜGEN VON TEILEN EINER WARE ZU EINER VOLLSTÄNDIGEN WARE ;
G ) ZUSAMMENTREFFEN VON ZWEI ODER MEHR DER UNTER DEN BUCHSTABEN A ) BIS F ) GENANNTEN BEHANDLUNGEN ;
H ) SCHLACHTEN VON TIEREN .
ARTIKEL 4
BESTIMMEN DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTEN LISTEN A UND B , DASS DIE IN EINEM BEGÜNSTIGTEN LAND HERGESTELLTEN WAREN NUR DANN ALS URSPRUNGSWAREN GELTEN , WENN DER WERT DER ZU IHRER HERSTELLUNG VERWENDETEN WAREN EINEN BESTIMMTEN PROZENTSATZ DES WERTES DER HERGESTELLTEN WAREN NICHT ÜBERSCHREITET , SO SIND FÜR DIE BERECHNUNG DIESES PROZENTSATZES FOLGENDE WERTE ZUGRUNDE ZU LEGEN :
- EINERSEITS
FÜR WAREN , DEREN EINFUHR NACHGEWIESEN WERDEN KANN : DER ZOLLWERT ZUM ZEITPUNKT DER EINFUHR ,
FÜR WAREN UNBESTIMMBAREN URSPRUNGS : DER ERSTE NACHWEISBAR FÜR DIESE WAREN IM GEBIET DES STAATES GEZAHLTE PREIS , IN DEM DIE HERSTELLUNG ERFOLGT ;
- ANDERERSEITS
DER PREIS DER HERGESTELLTEN WAREN " AB WERK " , ABZUEGLICH DER BEI DER AUSFUHR ERSTATTETEN ODER ZU ERSTATTENDEN INNEREN ABGABEN .
ARTIKEL 5
( 1 ) ALS UNMITTELBAR AUS DEM BEGÜNSTIGTEN AUSFUHRLAND IN DIE GEMEINSCHAFT BEFÖRDERT GELTEN :
A ) WAREN , DIE BEFÖRDERT WERDEN , OHNE DABE DAS GEBIET EINES ANDEREN LANDES ZU BERÜHREN ;
B ) WAREN , DIE ÜBER DAS GEBIET ANDERER LÄNDER ALS DES BEGÜNSTIGTEN AUSFUHRLANDES BEFÖRDERT WERDEN , AUCH WENN EINE UMLADUNG ODER VORÜBERGEHENDE EINLAGERUNG IN DIESEN LÄNDERN ERFOLGT ; SOFERN DIE DURCHFUHR DURCH DIESE LÄNDER AUS GEOGRAPHISCHEN ODER AUSSCHLIESSLICH BEFÖRDERUNGSTECHNISCHEN GRÜNDEN GERECHTFERTIGT IST UND DIE WAREN IM DURCHFUHR - ODER EINLAGERUNGSLAND UNTER ZOLLÜBERWACHUNG GEBLIEBEN , DORT NICHT IN DEN HANDEL ODER FREIEN VERKEHR GELANGT UND DORT GEGEBENENFALLS NUR ENT - UND VERLADEN WORDEN SIND ODER EINE AUF DIE ERHALTUNG IHRES ZUSTANDS GERICHTETE BEHANDLUNG ERFAHREN HABEN ;
C ) WAREN , DIE ÜBER DAS GEBIET ÖSTERREICHS , FINNLANDS , NORWEGENS , SCHWEDENS ODER DER SCHWEIZ BEFÖRDERT UND ANSCHLIESSEND GANZ ODER TEILWEISE NACH DER GEMEINSCHAFT WIEDERAUSGEFÜHRT WERDEN , SOFERN DIE WAREN IN DIESEN DURCHFUHR - ODER EINLAGERUNGSLÄNDERN UNTER ZOLLÜBERWACHUNG GEBLIEBEN , DORT NICHT IN DEN FREIEN VERKEHR GELANGT UND DORT GEGEBENENFALLS NUR ENT - UND VERLADEN WORDEN SIND ODER EINE AUF DIE ERHALTUNG IHRES ZUSTANDS GERICHTETE BEHANDLUNG ERFAHREN HABEN .
( 2 ) DER NACHWEIS , DASS DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABEN B ) UND C ) GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND , WIRD DADURCH ERBRACHT , DASS DEN ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDEN IN DER GEMEINSCHAFT FOLGENDE PAPIERE VORGELEGT WERDEN :
A ) EIN BEWEISKRÄFTIGES IN DEM BEGÜNSTIGTEN AUSFUHRLAND AUSGESTELLTES DURCHGEHENDES FRACHTPAPIER , MIT DEM DIE BEFÖRDERUNG ÜBER DAS DURCHFUHRLAND ERFOLGT IST , ODER
B ) EINE VON DEN ZOLLBEHÖRDEN DES DURCHFUHRLANDES ERTEILTE BESCHEINIGUNG MIT FOLGENDEN ANGABEN :
- GENAUE WARENBESCHREIBUNG ,
- ZEITPUNKT DES ENT - ODER VERLADENS DER WAREN , GEGEBENENFALLS UNTER ANGABE DER BENUTZTEN SCHIFFE ,
- DIE BESCHEINIGUNG ÜBER DIE VORAUSSETZUNGEN , UNTER DENEN DER AUFENTHALT DER WAREN STATTGEFUNDEN HAT ;
C ) NOTFALLS ALLE SONSTIGEN BEWEISKRÄFTIGEN UNTERLAGEN .
ARTIKEL 6
( 1 ) URSPRUNGSWAREN IM SINNE DIESER VERORDNUNG KOMMEN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT BEI VORLAGE EINES URSPRUNGSZEUGNISSES NACH FORMBLATT A IN DEN GENUSS DER ZOLLPRÄFERENZEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 , WENN DIESES URSPRUNGSZEUGNIS VON DEN ZOLLBEHÖRDEN ODER ANDEREN REGIERUNGSSTELLEN DES BEGÜNSTIGTEN AUSFUHRLANDES AUSGESTELLT IST , UND SOFERN DIESES LAND DER GEMEINSCHAFT ÜBER DIE ZOLLVERWALTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN VERWALTUNGSHILFE BEI DER PRÜFUNG DER ECHTHEIT DES DOKUMENTS ODER DER RICHTIGKEIT DER ANGABEN ÜBER DEN TATSÄCHLICHEN URSPRUNG DER BETREFFENDEN WAREN LEISTET .
( 2 ) URSPRUNGSWAREN IM SINNE DIESER VERORDNUNG , DIE MIT DER POST VERSANDT WERDEN ( EINSCHLIESSLICH POSTPAKETE ) , KOMMEN JEDOCH , WENN ES SICH UM SENDUNGEN HANDELT , DIE AUSSCHLIESSLICH URSPRUNGSWAREN MIT EINEM WERT VON NICHT MEHR ALS 1 420 ERE ( 7 ) JE SENDUNG ENTHALTEN , IN DER GEMEINSCHAFT BEI VORLAGE EINES VORDRUCKS APR IN DEN GENUSS DER ZOLLPRÄFERENZEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 , SOFERN DIE IM VORSTEHENDEN ABSATZ VORGESEHENE VERWALTUNGSHILFE UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN AUCH AUF DIESEN VORDRUCK ANWENDUNG FINDET .
( 3 ) URSPRUNGSWAREN IM SINNE DIESER VERORDNUNG KOMMEN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT BEI VORLAGE EINES URSPRUNGSZEUGNISSES NACH FORMBLATT A IN DEN GENUSS DER ZOLLPRÄFERENZEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 , WENN DIESES URSPRUNGSZEUGNIS VON DEN ZOLLBEHÖRDEN ÖSTERREICHS , FINNLANDS , NORWEGENS , SCHWEDENS UND DER SCHWEIZ AUF DER GRUNDLAGE EINES VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES BEGÜNSTIGTEN AUSFUHRLANDES AUSGESTELLTEN URSPRUNGSZEUGNISSES NACH FORMBLATT A AUSGESTELLT IST , SOFERN DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 5 ERFÜLLT SIND UND ÖSTERREICH , FINNLAND , NORWEGEN , SCHWEDEN UND DIE SCHWEIZ DER GEMEINSCHAFT ÜBER IHRE ZOLLVERWALTUNGEN AMTSHILFE BEI DER PRÜFUNG DER ECHTHEIT UND ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER URSPRUNGSZEUGNISSE NACH FORMBLATT A LEISTEN .
LIEGEN DIESE VORAUSSETZUNGEN VOR , FINDET DAS IN ARTIKEL 12 ABSATZ 1 VORGESEHENE VERFAHREN ENTSPRECHEND ANWENDUNG .
DIE IN ARTIKEL 27 ABSATZ 1 GENANNTE FRIST WIRD AUF 8 MONATE VERLÄNGERT .
( 4 ) UNBESCHADET DES ARTIKELS 3 ABSATZ 2 WIRD EINE ZERLEGTE WARE DER KAPITEL 84 UND 85 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( GZT ) AUF ANTRAG DES ZOLLANMELDERS ALS EINE WARE BETRACHTET , WENN SIE UNTER DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN IN TEILSENDUNGEN EINGEFÜHRT UND WENN BEI DER EINFUHR DER ERSTEN TEILSENDUNG EIN URSPRUNGSZEUGNIS NACH FORMBLATT A FÜR DIE VOLLSTÄNDIGE WARE VORGELEGT WIRD .
( 5 ) ZUBEHÖR , ERSATZTEILE UND WERKZEUGE , DIE MIT GERÄTEN , MASCHINEN , APPARATEN ODER FAHRZEUGEN GELIEFERT WERDEN , WERDEN MIT DIESEN ZUSAMMEN ALS EINHEIT ANGESEHEN , WENN SIE ALS BESTANDTEIL DER NORMALAUSRÜSTUNG IN DEREN PREIS ENTHALTEN SIND ODER NICHT GESONDERT IN RECHNUNG GESTELLT WERDEN .
( 6 ) WARENZUSAMMENSTELLUNGEN IM SINNE DER ALLGEMEINEN TARIFIERUNGSVORSCHRIFT 3 ZUM ZOLLTARIFSCHEMA DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS GELTEN ALS URSPRUNGSWAREN , WENN ALLE BESTANDTEILE , AUS DENEN SIE BESTEHEN , URSPRUNGSWAREN SIND .
JEDOCH GILT EINE WARENZUSAMMENSTELLUNG , DIE AUS BESTANDTEILEN MIT URSPRUNGSEIGENSCHAFT UND AUS BESTANDTEILEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT BESTEHT , IN IHRER GESAMTHEIT ALS URSPRUNGSWARE , SOFERN DER WERT DER BESTANDTEILE OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT 15 % DES GESAMTWERTS DER WARENZUSAMMENSTELLUNG NICHT ÜBERSCHREITET .
ARTIKEL 7
( 1 ) DAS URSPRUNGSZEUGNIS NACH FORMBLATT A IST INNERHALB EINER FRIST VON ZEHN MONATEN NACH AUSSTELLUNG DURCH DIE ZUSTÄNDIGE REGIERUNGSBEHÖRDE DES BEGÜNSTIGTEN AUSFUHRLANDES DER ZOLLSTELLE IN DER GEMEINSCHAFT VORZULEGEN , BEI DER DIE WAREN ABGEFERTIGT WERDEN .
( 2 ) USPRUNGSZEUGNISSE NACH FORMBLATT A , DIE DEN ZOLLBEHÖRDEN IN DER GEMEINSCHAFT NACH ABLAUF DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN VORLAGEFRIST VORGELEGT WERDEN , KÖNNEN ZUR ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ALLGEMEINEN ZOLLPRÄFERENZEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 ANGENOMMEN WERDEN , WENN DIE FRIST AUS GRÜNDEN HÖHERER GEWALT ODER WEGEN AUSSERGEWÖHNLICHER UMSTÄNDE NICHT EINGEHALTEN WERDEN KONNTE .
IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN KÖNNEN DIE ZOLLBEHÖRDEN IN DER GEMEINSCHAFT DIE URSPRUNGSZEUGNISSE ANNEHMEN , WENN IHNEN DIE WAREN VOR ABLAUF DIESER FRIST GESTELLT WORDEN SIND .
ARTIKEL 8
IM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT IST DAS URSPRUNGSZEUGNIS DEN ZOLLBEHÖRDEN NACH DEN DORT GELTENDEN VERFAHRENSVORSCHRIFTEN VORZULEGEN .
DIE ZOLLBEHÖRDEN KÖNNEN EINE ÜBERSETZUNG VERLANGEN .
SIE KÖNNEN AUSSERDEM VERLANGEN , DASS DIE EINFUHRZOLLANMELDUNG DURCH EINE ERKLÄRUNG DES EINFÜHRERS ERGÄNZT WIRD , AUS DER HERVORGEHT , DASS DIE WAREN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ZOLLPRÄFERENZEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 ERFÜLLEN .
ARTIKEL 9
( 1 ) DIE GEMEINSCHAFT WENDET DIE BESTIMMUNGEN ÜBER ZOLLPRÄFERENZEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 OHNE VORLAGE EINES URSPRUNGSZEUGNISSES NACH FORMBLATT A ODER OHNE AUSFÜLLUNG EINES VORDRUCKS APR AUF URSPRUNGSWAREN AN , DIE IN KLEINSENDUNGEN AN PRIVATPERSONEN EINGEHEN ODER DIE SICH IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK VON REISENDEN BEFINDEN , SOFERN ES SICH UM EINFUHREN HANDELT , DENEN KEINE KOMMERZIELLEN ERWAEGUNGEN ZUGRUNDE LIEGEN , UND WENN ANGEMELDET WIRD , DASS SIE DEN FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFTEN ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRECHEN , UND AN DER RICHTIGKEIT DIESER ERKLÄRUNG KEIN ZWEIFEL BESTEHT .
( 2 ) ALS EINFUHREN , DENEN KEINE KOMMERZIELLEN ERWAEGUNGEN ZUGRUNDE LIEGEN , GELTEN SOLCHE , DIE GELEGENTLICH ERFOLGEN UND DIE AUSSCHLIESSLICH AUS WAREN BESTEHEN , DIE ZUM PERSÖNLICHEN GE - ODER VERBRAUCH DES EMPFÄNGERS ODER DER REISENDEN ODER ZUM GE - ODER VERBRAUCH IN DEREN HAUSHALT BESTIMMT SIND UND SOFERN AUCH WEDER DIE BESCHAFFENHEIT NOCH DIE MENGE DER WAREN VERMUTEN LÄSST , DASS DIE EINFUHR AUS GESCHÄFTLICHEN GRÜNDEN ERFOLGT .
DER GESAMTWERT DIESER WAREN DARF AUSSERDEM 90 ERE BEI KLEINSENDUNGEN UND 285 ERE BEI DEN IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK VON REISENDEN ENTHALTENEN WAREN NICHT ÜBERSCHREITEN .
ARTIKEL 10
( 1 ) WAREN , DIE AUS EINEM BEGÜNSTIGTEN LAND ZU EINER AUSSTELLUNG IN EIN ANDERES LAND VERSANDT UND ZUR EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VERKAUFT WERDEN , GELANGEN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT IN DEN GENUSS DER ZOLLPRÄFERENZEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 , SOFERN SIE DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN , UM ALS URSPRUNGSWAREN DES BEGÜNSTIGTEN AUSFUHRLANDES ANERKANNT ZU WERDEN , UND SOFERN DEN ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDEN IN DER GEMEINSCHAFT DER BEWEIS ERBRACHT WIRD ,
A ) DASS EIN AUSFÜHRER DIESE WAREN UNMITTELBAR AUS DEM GEBIET DES BEGÜNSTIGTEN AUSFUHRLANDES IN DAS AUSSTELLENDE LAND GESANDT HAT ;
B ) DASS DIESER AUSFÜHRER DIE WAREN EINEM EMPFÄNGER IN DER GEMEINSCHAFT VERKAUFT ODER ÜBERLASSEN HAT ;
C ) DASS DIE WAREN IN DEM ZUSTAND IN DIE GEMEINSCHAFT VERSANDT WORDEN SIND , IN DEM SIE ZUR AUSSTELLUNG GESANDT WURDEN ;
D ) DASS DIE WAREN VON DEM ZEITPUNKT AB , AN DEM SIE ZUR AUSSTELLUNG VERSANDT WURDEN , NICHT ZU ANDEREN ZWECKEN ALS ZUR VORFÜHRUNG AUF DIESER AUSSTELLUNG VERWENDET WORDEN SIND .
( 2 ) DEN ZOLLBEHÖRDEN IN DER GEMEINSCHAFT IST EIN URSPRUNGSZEUGNIS UNTER DEN ÜBLICHEN BEDINGUNGEN VORZULEGEN .
BEZEICHNUNG UND ANSCHRIFT DER AUSSTELLUNG MÜSSEN DARIN ANGEGEBEN SEIN .
IM BEDARFSFALL KANN EIN ZUSÄTZLICHER NACHWEIS ÜBER DIE BESCHAFFENHEIT DER WAREN UND DIE VORAUSSETZUNGEN VERLANGT WERDEN , UNTER DENEN SIE AUSGESTELLT WORDEN SIND .
( 3 ) ABSATZ 1 GILT FÜR ALLE AUSSTELLUNGEN , MESSEN UND ÄHNLICHE ÖFFENTLICHE VERANSTALTUNGEN KOMMERZIELLEN , INDUSTRIELLEN , LANDWIRTSCHAFTLICHEN ODER HANDWERKLICHEN CHARAKTERS , BEI DENEN DIE WAREN UNTER ZOLLÜBERWACHUNG BLEIBEN ; AUSGENOMMEN SIND SOLCHE AUSSTELLUNGEN , DIE ZU PRIVATEN ZWECKEN FÜR DEN VERKAUF AUSLÄNDISCHER WAREN IN LÄDEN ODER GESCHÄFTSLOKALEN VERANSTALTET WERDEN .
ARTIKEL 11
BEI GERINGFÜGIGEN ABWEICHUNGEN ZWISCHEN DEN ANGABEN IN DEM URSPRUNGSZEUGNIS UND DEN ANGABEN IN DEN DER ZOLLSTELLE ZUR ERLEDIGUNG DER EINFUHRFÖRMLICHKEITEN FÜR DIE WAREN VORGELEGTEN UNTERLAGEN IST DAS URSPRUNGSZEUGNIS NICHT ALLEIN SCHON AUS DIESEM GRUND UNGÜLTIG , SOFERN EINWANDFREI NACHGEWIESEN WIRD , DASS ES SICH AUF DIE GESTELLTEN WAREN BEZIEHT .
ARTIKEL 12
( 1 ) DIE NACHTRAEGLICHE ÜBERPRÜFUNG DER URSPRUNGSZEUGNISSE NACH FORMBLATT A UND DER VORDRUCKE APR ERFOLGT STICHPROBENWEISE ; SIE WIRD IMMER DANN VORGENOMMEN , WENN DIE ZOLLBEHÖRDEN IN DER GEMEINSCHAFT BEGRÜNDETE ZWEIFEL AN DER ECHTHEIT DES DOKUMENTS ODER AN DER RICHTIGKEIT DER ANGABEN ÜBER DEN TATSÄCHLICHEN URSPRUNG DER BETREFFENDEN WAREN HABEN .
( 2 ) BEI ANWENDUNG VON ABSATZ 1 SENDEN DIE ZOLLBEHÖRDEN IN DER GEMEINSCHAFT DAS URSPRUNGSZEUGNIS NACH FORMBLATT A ODER DEN VORDRUCK APR AN DIE ZUSTÄNDIGE REGIERUNGSBEHÖRDE DES BEGÜNSTIGTEN AUSFUHRLANDES ZURÜCK UND GEBEN DABEI DIE SACHLICHEN ODER FORMALEN GRÜNDE AN , DIE EINE UNTERSUCHUNG RECHTFERTIGEN .
WENN DIE RECHNUNG BZW . EINE ABSCHRIFT DAVON VORGELEGT WORDEN IST , FÜGEN SIE DIESE DEM TEILSTÜCK 1 DES VORDRUCKS APR BEI ; SIE TEILEN ALLE BEKANNTEN UMSTÄNDE MIT , DIE AUF DIE UNRICHTIGKEIT DER ANGABEN IN DEM URSPRUNGSZEUGNIS ODER IN DEM VORDRUCK SCHLIESSEN LASSEN .
BESCHLIESSEN SIE , DIE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ZOLLPRÄFERENZEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 AUSZUSETZEN , BIS DAS ERGEBNIS DER ÜBERPRÜFUNG VORLIEGT , SO BIETEN DIE ZOLLBEHÖRDEN IN DER GEMEINSCHAFT DEM EINFÜHRER DIE FREIGABE DER WAREN VORBEHALTLICH NOTWENDIG ERACHTETER SICHERUNGSMASSNAHMEN AN .
ARTIKEL 13
DIE DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGTEN ERLÄUTERUNGEN , DIE LISTEN A , B UND C , DAS MUSTER DES URSPRUNGSZEUGNISSES NACH FORMBLATT A UND DAS MUSTER DES VORDRUCKS APR SIND BESTANDTEIL DIESER VERORDNUNG
TITEL II
ARTIKEL 14
BEI DER ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ZOLLPRÄFERENZEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 BEACHTEN DIE BEGÜNSTIGTEN LÄNDER DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSSTELLUNG VON URSPRUNGSZEUGNISSEN NACH FORMBLATT A UND ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG DER VORDRUCKE APR SOWIE ÜBER DIE IN DEN FOLGENDEN ARTIKELN GEREGELTE ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN ODER SORGEN FÜR DEREN EINHALTUNG .
ABSCHNITT I
AUSSTELLUNG DER URSPRUNGSZEUGNISSE NACH FORMBLATT A
ARTIKEL 15
( 1 ) DAS URSPRUNGSZEUGNIS WIRD NUR AUF SCHRIFTLICHEN ANTRAG DES AUSFÜHRERS ODER SEINES DAZU BEFUGTEN VERTRETERS AUSGESTELLT .
( 2 ) DER AUSFÜHRER ODER SEIN VERTRETER FÜGT DEM ANTRAG ALLE ZWECKDIENLICHEN UNTERLAGEN ALS NACHWEIS DAFÜR BEI , DASS FÜR DIE AUSFUHRWAREN EIN URSPRUNGSZEUGNIS AUSGESTELLT WERDEN KANN .
ARTIKEL 16
DIE ZUSTÄNDIGE REGIERUNGSBEHÖRDE DES BEGÜNSTIGTEN AUSFUHRLANDES ACHTET DARAUF , DASS DER VORDRUCK DES URSPRUNGSZEUGNISSES UND DES ANTRAGS ORDNUNGSGEMÄSS AUSGEFÜLLT SIND .
ARTIKEL 17
DAS URSPRUNGSZEUGNIS MUSS MIT DEM IM ANHANG BEIGEFÜGTEN MUSTER ÜBEREINSTIMMEN .
DAS ZEUGNIS HAT DAS FORMAT 210 MAL 297 MM , WOBEI DIE LÄNGE HÖCHSTENS 5 MM WENIGER UND 8 MM MEHR BETRAGEN DARF .
ES IST WEISSES , HOLZFREIES , GELEIMTES SCHREIBPAPIER MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON MINDESTENS 25 G ZU VERWENDEN .
DIESES IST MIT EINEM GRÜNEN GUILLOCHIERTEN ÜBERDRUCK ZU VERSEHEN , AUF DEM JEDE MECHANISCH ODER CHEMISCH VORGENOMMENE VERFÄLSCHUNG SICHTBAR WIRD .
FALLS EIN URSPRUNGSZEUGNIS MEHRERE KOPIEN UMFASST , SO DARF NUR DAS ERSTE BLATT ALS ORIGINAL MIT EINEM GRÜNEN GUILLOCHIERTEN ÜBERDRUCK VERSEHEN SEIN .
DIE BEMERKUNGEN AUF DER RÜCKSEITE DES URSPRUNGSZEUGNISSES MÜSSEN NICHT UNBEDINGT IN ENGLISCHER ODER FRANZÖSISCHER SPRACHE ABGEFASST SEIN .
JEDES URSPRUNGSZEUGNIS TRAEGT ZUR KENNZEICHNUNG EINE SERIENNUMMER , DIE AUCH EINGEDRUCKT SEIN KANN .
DAS URSPRUNGSZEUGNIS IST IN ENGLISCH ODER FRANZÖSISCH ABZUFASSEN .
WIRD ES HANDSCHRIFTLICH AUSGEFÜLLT , SO MUSS DIES MIT TINTE ODER KUGELSCHREIBER UND IN DRUCKSCHRIFT ERFOLGEN .
ARTIKEL 18
DA DAS URSPRUNGSZEUGNIS DAS BEWEISMITTEL FÜR DIE ANWENDUNG DER ZOLLPRÄFERENZEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 IST , OBLIEGT ES DER ZUSTÄNDIGEN REGIERUNGSBEHÖRDE DES BEGÜNSTIGTEN AUSFUHRLANDES , DIE ZUR PRÜFUNG DES URSPRUNGS DER WAREN UND DER RICHTIGKEIT DER ÜBRIGEN ANGABEN IN DEM URSPRUNGSZEUGNIS ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN ZU TREFFEN .
ARTIKEL 19
( 1 ) DAS URSPRUNGSZEUGNIS WIRD VON DEN ZUSTÄNDIGEN REGIERUNGSBEHÖRDEN DES BEGÜNSTIGTEN LANDES AUSGESTELLT , WENN DIE AUSFUHRWAREN ALS URSPRUNGSWAREN DIESES LANDES IM SINNE DES TITELS DIESER VERORDNUNG ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN .
( 2 ) DIE UNTERSCHRIFT IN FELD 11 DES URSPRUNGSZEUGNISSES MUSS HANDSCHRIFTLICH GELEISTET WERDEN .
( 3 ) ZUR PRÜFUNG , OB DIE VORAUSSETZUNG DES ABSATZES 1 ERFÜLLT IST , KANN DIE ZUSTÄNDIGE REGIERUNGSBEHÖRDE ALLE BEWEISMITTEL VERLANGEN ODER JEDE IHR ZWECKDIENLICH ERSCHEINENDE KONTROLLE DURCHFÜHREN .
( 4 ) DIE ZUSTÄNDIGE REGIERUNGSBEHÖRDE DES BEGÜNSTIGTEN LANDES LEHNT DIE AUSSTELLUNG EINES URSPRUNGSZEUGNISSES AB , WENN AUS DEN IHR VORGELEGTEN UNTERLAGEN HERVORGEHT , DASS DIE WAREN , AUF DIE ES SICH BEZIEHT , NICHT FÜR DIE GEMEINSCHAFT ODER EIN PRÄFERENZEN GEWÄHRENDES LAND BESTIMMT SIND , DAS DIE GLEICHEN WIE DIE IM TITEL I DIESER VERORDNUNG ENTHALTENEN VORSCHRIFTEN ANWENDET .
ARTIKEL 20
DAS URSPRUNGSZEUGNIS STEHT DEM AUSFÜHRER ZUR VERFÜGUNG , SOBALD DIE AUSFUHR TATSÄCHLICH ERFOLGT ODER GEWÄHRLEISTET IST .
ARTIKEL 21
DAS AUSFÜLLEN VON FELD 2 DES URSPRUNGSZEUGNISSES NACH FORMBLATT A IST FREIGESTELLT ; IN FELD 12 IST JEDOCH DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ODER EINER IHRER MITGLIEDSTAATEN ALS EINFUHRLAND ANZUGEBEN .
ARTIKEL 22
EIN ODER MEHRERE URSPRUNGSZEUGNISSE NACH FORMBLATT A KÖNNEN STETS DURCH EIN ODER MEHRERE URSPRUNGSZEUGNISSE NACH FORMBLATT A ERSETZT WERDEN , SOFERN DIES DURCH DIE ZOLLSTELLE IN DER GEMEINSCHAFT GESCHIEHT , BEI DER SICH DIE WAREN BEFINDEN .
ARTIKEL 23
( 1 ) AUSNAHMSWEISE KANN DAS URSPRUNGSZEUGNIS AUCH NACH DER TATSÄCHLICHEN AUSFUHR DER WAREN , AUF DIE ES SICH BEZIEHT , AUSGESTELLT WERDEN , WENN ES INFOLGE EINES IRRTUMS , UNVERSCHULDETEN VERSEHENS ODER BESONDERER UMSTÄNDE BEI DER AUSFUHR NICHT AUSGESTELLT WORDEN IST .
( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGE REGIERUNGSBEHÖRDE KANN EIN URSPRUNGSZEUGNIS NACHTRAEGLICH ERST AUSSTELLEN , WENN SIE GEPRÜFT HAT , OB DIE ANGABEN IM ANTRAG DES AUSFÜHRERS MIT DEN ENTSPRECHENDEN AUSFUHRUNTERLAGEN ÜBEREINSTIMMEN UND OB NICHT BEREITS BEI DER AUSFUHR DER BETREFFENDEN WARE EIN URSPRUNGSZEUGNIS AUSGESTELLT WORDEN IST .
NACHTRAEGLICH AUSGESTELLTE URSPRUNGSZEUGNISSE MÜSSEN IN FELD 4 DES FORMBLATTS A DEN VERMERK " DELIVRE A POSTERIORI " ODER " ISSÜD RETROSPECTIVELY " TRAGEN .
ARTIKEL 24
BEI DIEBSTAHL , VERLUST ODER VERNICHTUNG EINES URSPRUNGSZEUGNISSES KANN DER AUSFÜHRER BEI DER ZUSTÄNDIGEN REGIERUNGSBEHÖRDE , DIE ES AUSGESTELLT HAT , EINE ZWEITAUSFERTIGUNG BEANTRAGEN , DIE ANHAND DER IN IHREM BESITZ BEFINDLICHEN AUSFUHRPAPIERE AUSGEFERTIGT WIRD .
DIESE ZWEITAUSFERTIGUNG IST IN FELD 4 DES FORMBLATTS A MIT DEM VERMERK " DUPLICATA " ODER " DUPLICATE " , MIT DEM AUSSTELLUNGSDATUM UND DER SERIENNUMMER DES ORIGINALURSPRUNGSZEUGNISSES ZU VERSEHEN .
ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 7 GILT DIE ZWEITAUSFERTIGUNG VOM ZEITPUNKT DER AUSSTELLUNG DES ORIGINALS AN .
ABSCHNITT II
AUSSTELLUNG DER VORDRUCKE APR
ARTIKEL 25
( 1 ) DER VORDRUCK APR MUSS MIT DEM IM ANHANG BEIGEFÜGTEN MUSTER ÜBEREINSTIMMEN .
( 2 ) DER VORDRUCK APR HAT DAS FORMAT 210 MAL 148 MM , WOBEI DIE LÄNGE HÖCHSTENS 5 MM WENIGER UND 8 MM MEHR BETRAGEN DARF .
ES IST WEISSES , HOLZFREIES , GELEIMTES SCHREIBPAPIER MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON MINDESTENS 64 G ZU VERWENDEN .
DIE AN DEM VORDRUCK APR ANGEBRACHTEN BEMERKUNGEN MÜSSEN NICHT UNBEDINGT IN ENGLISCHER ODER FRANZÖSISCHER SPRACHE ABGEFASST SEIN .
JEDER VORDRUCK TRAEGT ZUR KENNZEICHNUNG EINE SERIENNUMMER , DIE AUCH EINGEDRUCKT SEIN KANN .
( 3 ) FÜR JEDE SENDUNG IST EIN VORDRUCK APR AUSZUSTELLEN .
( 4 ) DER VORDRUCK IST VOM AUSFÜHRER ODER UNTER DER VERANTWORTLICHKEIT DES AUSFÜHRERS VON DIESEM ODER SEINEM BEVOLLMÄCHTIGTEN VERTRETER AUSZUFÜLLEN .
ER IST IN ENGLISCH ODER FRANZÖSISCH ABZUFASSEN ; WIRD ER HANDSCHRIFTLICH AUSGEFÜLLT , SO MUSS DIES MIT TINTE ODER KUGELSCHREIBER UND IN DRUCKSCHRIFT ERFOLGEN .
DIE UNTERSCHRIFT IN FELD 6 DES VORDRUCKS MUSS HANDSCHRIFTLICH GELEISTET WERDEN .
( 5 ) SIND DIE WAREN DER SENDUNG BEREITS IM AUSFUHRLAND UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR " URSPRUNGSWAREN " ÜBERPRÜFT WORDEN , KANN DER AUSFÜHRER IN FELD 7 " BEMERKUNGEN " DES VORDRUCKS APR AUF DIESE ÜBERPRÜFUNG HINWEISEN .
ABSCHNITT III
METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
ARTIKEL 26
DIE BEGÜNSTIGTEN LÄNDER TEILEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DIE NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER FÜR DIE ERTEILUNG DER URSPRUNGSZEUGNISSE ZUSTÄNDIGEN REGIERUNGSBEHÖRDEN SOWIE DIE ABDRUCKE DER VON DIESEN BEHÖRDEN VERWENDETEN STEMPEL MIT .
DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DIESE ANGABEN DEN ZOLLBEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN .
ARTIKEL 27
( 1 ) WENN EIN ANTRAG AUF NACHTRAEGLICHE ÜBERPRÜFUNG AUFGRUND VON TITEL I ARTIKEL 12 GESTELLT WERDEN IST , IST DIESE ÜBERPRÜFUNG INNERHALB VON HÖCHSTENS SECHS MONATEN DURCHZUFÜHREN UND IHR ERGEBNIS DEN ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDEN IN DER GEMEINSCHAFT ZUR KENNTNIS ZU BRINGEN .
AUFGRUND DIESES ERGEBNISSES MUSS EINE ENTSCHEIDUNG DARÜBER MÖGLICH SEIN , OB DAS URSPRUNGSZEUGNIS NACH FORMBLATT A BZW . DER VORDRUCK APR , DEREN ORDNUNGSMÄSSIGKEIT IN ZWEIFEL GEZOGEN WORDEN SIND , DIE TATSÄCHLICH AUSGEFÜHRTEN WAREN BETRIFFT , UND OB AUF DIESE WAREN TATSÄCHLICH DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE PRÄFERENZEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 ANWENDUNG FINDEN KÖNNEN .
( 2 ) IST IM FALLE VON BEGRÜNDETEN ZWEIFELN NACH ABLAUF DES VORGENANNTEN ZEITRAUMS VON SECHS MONATEN NOCH KEINE ANTWORT ERFOLGT ODER ENTHÄLT DIE ANTWORT UNZUREICHENDE ANGABEN , UM ÜBER DIE ECHTHEIT DES BETREFFENDEN DOKUMENTS ODER DEN TATSÄCHLICHEN URSPRUNG DER WAREN ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN , SO IST EIN ZWEITES SCHREIBEN AN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZU RICHTEN .
WENN IM ANSCHLUSS AN DIESES ERINNERUNGSSCHREIBEN DAS ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG DEN BEHÖRDEN , DIE DEN ANTRAG GESTELLT HABEN , NICHT SO BALD WIE MÖGLICH , SPÄTESTENS JEDOCH NACH ABLAUF VON VIER MONATEN ZUR KENNTNIS GEBRACHT WIRD , ODER WENN DAS ERGEBNIS KEINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ECHTHEIT DES BETREFFENDEN DOKUMENTS ODER ÜBER DEN TATSÄCHLICHEN URSPRUNG DER WAREN ZULÄSST , SO LEHNEN DIESE BEHÖRDEN DIE GEWÄHRUNG DER ALLGEMEINEN ZOLLPRÄFERENZEN AB , ES SEI DENN , ES LIEGT EIN FALL VON HÖHERER GEWALT ODER ES LIEGEN AUSSERGEWÖHNLICHE UMSTÄNDE VOR .
( 3 ) FÜR DIE NACHTRAEGLICHE ÜBERPRÜFUNG DER URSPRUNGSZEUGNISSE NACH FORMBLATT A MÜSSEN DIE DURCHSCHRIFTEN DER URSPRUNGSZEUGNISSE SOWIE GEGEBENENFALLS DIE DIESBEZUEGLICHEN AUSFUHRPAPIERE VON DER ZUSTÄNDIGEN REGIERUNGSBEHÖRDE DES BEGÜNSTIGTEN AUSFUHRLANDES MINDESTENS ZWEI JAHRE LANG AUFBEWAHRT WERDEN .
ARTIKEL 28
( 1 ) UNBESCHADET DES ARTIKELS 29 ABSATZ 2 WERDEN DIE IN ABSATZ 3 DES ARTIKELS 1 UND ABSATZ 2 DES ARTIKELS 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3321/80 DES RATES VORGESEHENEN ECHTHEITSBESCHEINIGUNGEN IN FELD 7 DES URSPRUNGSZEUGNISSES NACH FORMBLATT A GEMÄSS DIESER VERORDNUNG ERTEILT .
( 2 ) DIE BESCHEINIGUNGEN NACH ABSATZ 1 BESTEHEN AUS DER IN ABSATZ 3 GENANNTEN WARENBESCHREIBUNG UND WERDEN MIT DEM STEMPELABDRUCK DER BEHÖRDE UND MIT DER HANDSCHRIFTLICHEN UNTERSCHRIFT DER BEAMTEN VERSEHEN , DIE ZUR BESTÄTIGUNG DER ECHTHEIT DER WARENBESCHREIBUNG IN FELD 7 ERMÄCHTIGT WORDEN SIND .
( 3 ) DIE IN FELD 7 DES URSPRUNGSZEUGNISSES VORGESEHENE WARENBESCHREIBUNG LAUTET , JE NACH SACHLAGE , WIE FOLGT :
- " EAU-DE-VIE D'AGAVE " TEQUILA " EN RECIPIENTS CONTENANT DEUX LITRES OU MOINS " ODER " AGAVE BRANDY " TEQUILA " , IN CONTAINERS HOLDING 2 LITRES OR LESS " .
( 4 ) DIE IM JAHR 1980 GÜLTIGEN ECHTHEITSBESCHEINIGUNGEN KÖNNEN WEITERHIN VERWENDET WERDEN .
ARTIKEL 29
( 1 ) DIE BEGÜNSTIGTEN LÄNDER ÜBERMITTELN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DIE BEZEICHNUNGEN , ANSCHRIFTEN UND MUSTER DER STEMPELABDRÜCKE DER STAATLICHEN BEHÖRDEN , DIE ZUR ABGABE DER BESCHEINIGUNGEN NACH ARTIKEL 28 ERMÄCHTIGT SIND .
DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DIESE ANGABEN DEN ZOLLBEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN .
( 2 ) UNTER ABWEICHUNG VON DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 28 ABSÄTZE 1 UND 2 UND UNBESCHADET DER VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 28 ABSATZ 3 SOWIE DES VORSTEHENDEN ABSATZES 1 ENTFÄLLT DIE NACH ARTIKEL 28 ABSATZ 3 DURCH DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE ABZUGEBENDE BESCHEINIGUNG DER ECHTHEIT DER WARENBESCHREIBUNG IN FELD 7 DES URSPRUNGSZEUGNISSES , WENN DIE ZUR AUSSTELLUNG DES URSPRUNGSZEUGNISSES BEFUGTE BEHÖRDE DIESELBE IST , DIE ZUR ABGABE DER ECHTHEITSBESCHEINIGUNG ERMÄCHTIGT IST .
ARTIKEL 30
DIE VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) UND ARTIKEL 6 ABSATZ 3 DIESER VERORDNUNG SIND NUR INSOWEIT ANWENDBAR , ALS ÖSTERREICH , FINNLAND , NORWEGEN , SCHWEDEN UND DIE SCHWEIZ IM RAHMEN DER VON IHNEN FÜR BESTIMMTE WAREN MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN GEWÄHRTEN PRÄFERENZEN GLEICHARTIGE BESTIMMUNGEN WIE DIE VORGENANNTEN ANWENDEN .
DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DIE ZOLLBEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN VON DER ANNAHME DIESER BESTIMMUNGEN DURCH DEN ODER DIE BETREFFENDEN STAATEN UND TEILT IHNEN DEN ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DER IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) UND ARTIKEL 6 ABSATZ 3 GENANNTEN VORSCHRIFTEN SOWIE GLEICHARTIGER DURCH DEN ODER DIE BETREFFENDEN STAATEN ERLASSENER BESTIMMUNGEN MIT .
ARTIKEL 31
( 1 ) FÜR DIE IN ABSATZ 2 AUFGEFÜHRTEN WAREN , DIE ZUM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FÜR DIESE WAREN GEWÄHRTEN ZOLLPRÄFERENZEN UNTERWEGS SIND ODER SICH IN DER GEMEINSCHAFT IN VORÜBERGEHENDER VERWAHRUNG , IN EINEM ZOLLAGER ODER IN EINER FREIZONE BEFINDEN , KÖNNEN UNBESCHADET DES ARTIKELS 8 DIESER VERORDNUNG URSPRUNGSZEUGNISSE NACH FORMBLATT A SOWIE DIE UNTERLAGEN ÜBER DIE DIREKTE BEFÖRDERUNG INNERHALB EINER FRIST VON SECHS MONATEN NACH INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG VORGELEGT WERDEN .
( 2 ) DIE VORSCHRIFTEN VON ABSATZ 1 FINDEN AUF DIE IN ANHANG I GENANNTEN WAREN ANWENDUNG .
ARTIKEL 32
DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .
SIE GILT AB 1 . JANUAR 1981 .
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
VERORDNUNG ( EWG ) NR .
3512/80 DER KOMMISSION
VOM 23 . DEZEMBER 1980
ÜBER DIE ZUGUNSTEN DER LÄNDER DES GEMEINSAMEN MARKTES VON MITTELAMERIKA VORGESEHENE ABWEICHUNG VON DEN ARTIKELN 1 , 6 UND 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
3510/80 DER KOMMISSION VOM 23 . DEZEMBER 1980 ÜBER DIE BEGRIFFSBESTIMMUNG DES WARENURSPRUNGS BEI DER ANWENDUNG DER VON DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT FÜR BESTIMMTE WAREN AUS ENTWICKLUNGSLÄNDERN GEWÄHRTEN ZOLLPRÄFERENZEN
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : FÜR DIE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VON DER GEMEINSCHAFT FÜR BESTIMMTE WAREN MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN GEWÄHRTEN ZOLLPRÄFERENZEN WURDEN MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
3510/80 DER KOMMISSION ( 1 ) , NACHSTEHEND GRUNDVERORDNUNG GENANNT , URSPRUNGSREGELN SOWOHL ÜBER DIE VORAUSSETZUNGEN , UNTER DENEN DIESE WAREN DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN ERWERBEN , ALS AUCH ÜBER DEN NACHWEIS DIESER EIGENSCHAFT UND DAS VERFAHREN ZU IHRER ÜBERPRÜFUNG FESTGELEGT .
IM RAHMEN DES GEMEINSAMEN MARKTES VON MITTELAMERIKA ZWISCHEN COSTA RICA , EL SALVADOR , GUATEMALA , HONDURAS UND NICARAGUA ( NACHSTEHEND CACM-LÄNDER GENANNT ) WURDE EINE ENGE WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT HERGESTELLT . DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 1 DER GRUNDVERORDNUNG ÜBER DEN ERWERB DER EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN KÖNNTEN MIT DEN ERFORDERLICHEN ÄNDERUNGEN DAZU BEITRAGEN , DIESE ZUSAMMENARBEIT DADURCH ZU ERLEICHTERN , DASS IN EINEM CACM-LAND DIE VERWENDUNG VON WAREN MIT URSPRUNG IN ANDEREN CACM-LÄNDERN GEFÖRDERT WIRD . DAHER IST ES ANGEZEIGT , DIESE BESTIMMUNGEN ZU ÄNDERN UND SONDERREGELUNGEN ÜBER DEN NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT UND DAS VERFAHREN ZU IHRER ÜBERPRÜFUNG VORZUSEHEN . ZU DIESEM ZWECK IST EINE ZENTRALISIERUNG DER ANTRAEGE AUF ÜBERPRÜFUNG BEI EINEM GEMEINSAMEN VERWALTUNGSORGAN DES GENANNTEN GEMEINSAMEN MARKTES ERFORDERLICH .
DIESE VERORDNUNG ENTSPRICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR URSPRUNGSFRAGEN -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
( 1 ) IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 1 DER GRUNDVERORDNUNG GELTEN EBENFALLS ALS URSPRUNGSWAREN VON COSTA RICA , EL SALVADOR , GUATEMALA , HONDURAS ODER NICARAGUA ( NACHSTEHEND CACM-LÄNDER GENANNT ) DIE WAREN , DIE DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN IN EINEM DIESER LÄNDER ENTSPRECHEND DEN BESTIMMUNGEN DES VORGENANNTEN ARTIKELS 1 ERWORBEN HABEN UND NACH IHRER AUSFUHR AUS DIESEM LAND IN KEINEM DER ANDEREN CACM-LÄNDER BE - ODER VERARBEITET WORDEN SIND ODER DORT NUR BE - ODER VERARBEITUNGEN ERFAHREN HABEN , DIE NICHT AUSREICHEN , UM IHNEN DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN EINES DIESER LÄNDER GEMÄSS DEM VORGENANNTEN ARTIKEL 1 ZU VERLEIHEN , UND VORAUSGESETZT , DASS
A ) NUR WAREN MIT URSPRUNG IN EINEM DER CACM-LÄNDER BEI DIESEN BE - ODER VERARBEITUNGEN VERWENDET WURDEN ,
B ) SOFERN IN EINER DER IN ARTIKEL 3 DER VORERWÄHNTEN VERORDNUNG GENANNTEN LISTEN A UND B DER WERTMÄSSIGE ANTEIL VON NICHTURSPRUNGSWAREN , DIE UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN VERARBEITET WERDEN KÖNNEN , PROZENTUAL BEGRENZT WIRD , DER WERTZUWACHS UNTER EINHALTUNG DER IN DEN EINZELNEN LÄNDERN GELTENDEN PROZENTSATZREGELUNGEN SOWIE DER ANDEREN REGELUNGEN IN DIESEN LISTEN ERWORBEN WORDEN IST , WOBEI EINE KUMULIERUNG IN DEN EINZELNEN LÄNDERN NICHT MÖGLICH IST .
( 2 ) FÜR DIE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN VON ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) IST DIE TATSACHE , DASS ANDERE ALS DIE IN DEN GENANNTEN BESTIMMUNGEN ANGEFÜHRTEN WAREN IN EINEM VERHÄLTNIS VERWENDET WURDEN , DAS WERTMÄSSIG INSGESAMT 5 % DES WERTES DER HERGESTELLTEN UND IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRTEN WAREN NICHT ÜBERSCHREITET , FÜR DIE URSPRUNGSBESTIMMUNG DIESER WAREN BELANGLOS , SOFERN DIE URSPRÜNGLICH VON EINEM DER CACM-LÄNDER AUSGEFÜHRTEN WAREN DURCH EINE VERARBEITUNG DER VERWENDETEN WAREN IN DIESEM LAND NICHT DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VERLOREN HÄTTEN .
( 3 ) BEI DEN IN ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GENANNTEN FÄLLEN DARF KEINE WARE OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VERWENDET WORDEN SEIN , DIE NUR DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER GRUNDVERORDNUNG GENANNTEN BE - ODER VERARBEITUNGEN ERFAHREN HAT .
( 4 ) IN ABWEICHUNG VON ABSATZ 1 UND VORBEHALTLICH , DASS ALLE IN DIESEM ABSATZ VORGESCHRIEBENEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND , BEHALTEN DIE HERGESTELLTEN WAREN NUR DANN DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT DES ERSTEN CACM-LANDES , WENN DER WERT DER ZU IHRER HERSTELLUNG VERWENDETEN URSPRUNGSWAREN DIESES LANDES DEN HÖCHSTEN PROZENTSATZ DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE AUSMACHT .
IST DIES NICHT DER FALL , SO GELTEN DIESE WAREN ALS URSPRUNGSWAREN DES CACM-LANDES , IN DEM DER ERWORBENE WERTZUWACHS DEN HÖCHSTEN PROZENTSATZ IHRES WERTES DARSTELLT .
ARTIKEL 2
( 1 ) FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 1 GELTEN DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 4 DER GRUNDVERORDNUNG .
( 2 ) FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) UND ABSATZ 4 IST UNTER ERWORBENEM WERTZUWACHS DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM PREIS DER HERGESTELLTEN WAREN " AB WERK " , ABZUEGLICH DER BEI DER AUSFUHR AUS DEM BETREFFENDEN LAND ERSTATTETEN ODER ZU ERSTATTENDEN INNEREN ABGABEN , UND DEM ZOLLWERT ALLER EINGEFÜHRTEN UND IN DIESEM LAND BEI DER HERSTELLUNG VERWENDETEN WAREN ZU VERSTEHEN .
ARTIKEL 3
( 1 ) BEI DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 1 WIRD DER NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT IM SINNE DES ARTIKELS 1 DER GRUNDVERORDNUNG DER IM ERSTEN CACM-LAND HERGESTELLTEN UND NACH EINEM ANDEREN CACM-LAND AUSGEFÜHRTEN WAREN DURCH EIN URSPRUNGSZEUGNIS NACH FORMBLATT A GEMÄSS DEM MUSTER IM ANHANG ZU DER GRUNDVERORDNUNG ERBRACHT .
DIESES ZEUGNIS WIRD VON DEN FÜR DIE AUSSTELLUNG DER URSPRUNGSZEUGNISSE IM RAHMEN DER GRUNDVERORDNUNG ZUSTÄNDIGEN REGIERUNGSBEHÖRDEN DES AUSFUHRLANDES AUSGESTELLT .
( 2 ) BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 1 WIRD DER NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT IM SINNE DIESES ARTIKELS FÜR DIE WAREN , DIE SICH IN EINEM DER CACM-LÄNDER AUFHIELTEN ODER DORT NUR DEN IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN BE - ODER VERARBEITUNGEN UNTERZOGEN UND VON DIESEM LAND NACH EINEM ANDEREN CACM-LAND AUSGEFÜHRT WURDEN , DURCH DAS IN ABSATZ 1 GENANNTE ZEUGNIS ERBRACHT , DAS UNTER DEN IN DIESEM ABSATZ VORGESCHRIEBENEN VORAUSSETZUNGEN AUFGRUND DER FRÜHER AUSGESTELLTEN URSPRUNGSZEUGNISSE NACH FORMBLATT A AUSGESTELLT WIRD .
ARTIKEL 4
IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 6 DER GRUNDVERORDNUNG GELANGEN DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN WAREN IN DER GEMEINSCHAFT IN DEN GENUSS DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ZOLLPRÄFERENZEN NACH DIESEM ARTIKEL , WENN EIN URSPRUNGSZEUGNIS NACH FORMBLATT A VORGELEGT WIRD , DAS VON DER BEHÖRDE DES CACM-AUSFUHRLANDES , AUS DEM DIE WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WORDEN SIND , AUFGRUND DER FRÜHER AUSGESTELLTEN URSPRUNGSZEUGNISSE NACH FORMBLATT A AUSGESTELLT WORDEN IST .
ARTIKEL 5
BEI DEN IN ARTIKEL 3 UND 4 GENANNTEN URSPRUNGSZEUGNISSEN IST ANZUGEBEN :
- IM FELD 4 " FÜR AMTLICHE ZWECKE " DAS CACM-LAND , IN DEM DIE WAREN IHREN URSPRUNG HABEN , ZUSAMMEN MIT EINEM DER FOLGENDEN VERMERKE :
" CUMULATION CACM "
" CUMUL MCAC " ,
- IM FELD 12 " ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS " , DASS DIE WAREN DIE URSPRUNGSBEDINGUNGEN DES ALLGEMEINEN PRÄFERENZSYSTEMS FÜR EINE AUSFUHR IN DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ERFÜLLEN .
ARTIKEL 6
( 1 ) DIE ARTIKEL 1 BIS 5 DIESER VERORDNUNG SIND NUR INSOWEIT ANWENDBAR , ALS DIE REGELN FÜR DEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN VORGENANNTEN LÄNDERN IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG SOWOHL MIT DER GRUNDVERORDNUNG ALS AUCH MIT DIESER VERORDNUNG ÜBEREINSTIMMEN .
( 2 ) IM ÜBRIGEN VERPFLICHTET SICH JEDES CACM-LAND GEGENÜBER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DURCH DAS STÄNDIGE SEKRETARIAT DES GEMEINSAMEN MARKTES VON MITTELAMERIKA ( NACHSTEHEND SIECA GENANNT ) DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSSTELLUNG VON URSPRUNGSZEUGNISSEN NACH FORMBLATT A SOWIE ÜBER DIE IN DEN FOLGENDEN ARTIKELN 7 UND 8 GEREGELTE ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN EINZUHALTEN ODER FÜR DEREN EINHALTUNG ZU SORGEN .
ARTIKEL 7
( 1 ) DIE NACHTRAEGLICHE ÜBERPRÜFUNG DER IN ARTIKEL 3 GENANNTEN URSPRUNGSZEUGNISSE NACH FORMBLATT A ERFOLGT STICHPROBENWEISE ; SIE WIRD IMMER DANN VORGENOMMEN , WENN DIE IM VORGENANNTEN ARTIKEL BEZEICHNETEN BEHÖRDEN DER CACM-LÄNDER , IN DENEN SICH DIE WAREN ENTWEDER VOR IHRER WIEDERAUSFUHR IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND AUFHIELTEN ODER DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN BE - ODER VERARBEITUNGEN ERFAHREN HABEN , BEGRÜNDETE ZWEIFEL AN DER ECHTHEIT DES DOKUMENTS ODER AN DER RICHTIGKEIT DER ANGABEN ÜBER DEN TATSÄCHLICHEN URSPRUNG DER BETREFFENDEN WAREN HABEN .
( 2 ) ZUM ZWECK DER ANWENDUNG VON ABSATZ 1 SENDEN DIE IN DIESEM ABSATZ BEZEICHNETEN BEHÖRDEN DAS URSPRUNGSZEUGNIS NACH FORMBLATT A AN DAS SIECA ZURÜCK UND GEBEN DABEI DIE SACHLICHEN ODER FORMALEN GRÜNDE AN , DIE EINE UNTERSUCHUNG RECHTFERTIGEN .
SIE TEILEN ALLE BEKANNTEN UMSTÄNDE MIT , DIE AUF DIE UNRICHTIGKEIT DER ANGABEN IN DEM URSPRUNGSZEUGNIS SCHLIESSEN LASSEN .
ARTIKEL 8
( 1 ) DIE NACHTRAEGLICHE ÜBERPRÜFUNG DER IN ARTIKEL 4 GENANNTEN URSPRUNGSZEUGNISSE NACH FORMBLATT A ERFOLGT IN DEN IN ARTIKEL 12 DER GRUNDVERORDNUNG GENANNTEN FÄLLEN .
IN ABWEICHUNG VON ABSATZ 2 DES VORGENANNTEN ARTIKELS SENDEN DIE ZOLLBEHÖRDEN DER GEMEINSCHAFT JEDOCH DAS URSPRUNGSZEUGNIS NACH FORMBLATT A AN DAS SIECA ZURÜCK .
( 2 ) DIE CACM-LÄNDER TEILEN DER KOMMISSION DIE ANSCHRIFT DES SIECA MIT .
DIE KOMMISSION GIBT DIESE MITTEILUNG AN DIE ZOLLBEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN WEITER .
ARTIKEL 9
DIE DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGTE ERLÄUTERUNG IST BESTANDTEIL DIESER VERORDNUNG .
ARTIKEL 10
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
VERORDNUNG ( EWG ) NR .
3513/80 DER KOMMISSION
VOM 23 . DEZEMBER 1980
ÜBER DIE ZUGUNSTEN DER LÄNDER , DIE DAS ABKOMMEN VON CARTAGENA UNTERZEICHNET HABEN ( ANDENGRUPPE ) , VORGESEHENE ABWEICHUNG VON DEN ARTIKELN 1 , 6 UND 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
3510/80 DER KOMMISSION VOM 23 . DEZEMBER 1980 ÜBER DIE BEGRIFFSBESTIMMUNG DES WARENURSPRUNGS BEI DER ANWENDUNG DER VON DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT FÜR BESTIMMTE WAREN AUS ENTWICKLUNGSLÄNDERN GEWÄHRTEN ZOLLPRÄFERENZEN
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : FÜR DIE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VON DER GEMEINSCHAFT FÜR BESTIMMTE WAREN MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN GEWÄHRTEN ZOLLPRÄFERENZEN WURDEN MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
3510/80 DER KOMMISSION ( 1 ) , NACHSTEHEND GRUNDVERORDNUNG GENANNT , URSPRUNGSREGELN SOWOHL ÜBER DIE VORAUSSETZUNGEN , UNTER DENEN DIESE WAREN DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN ERWERBEN , ALS AUCH ÜBER DEN NACHWEIS DIESER EIGENSCHAFT UND DAS VERFAHREN ZU IHRER ÜBERPRÜFUNG FESTGELEGT .
IM RAHMEN DES ABKOMMENS VON CARTAGENA ( ANDENGRUPPE ) ZWISCHEN BOLIVIEN , KOLUMBIEN , EKUADOR , PERU UND VENEZUELA ( NACHSTEHEND LÄNDER DER ANDENGRUPPE GENANNT ) WURDE EINE ENGE WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT HERGESTELLT . DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 1 DER GRUNDVERORDNUNG ÜBER DEN ERWERB DER EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN KÖNNTEN MIT DEN ERFORDERLICHEN ÄNDERUGEN DAZU BEITRAGEN , DIESE ZUSAMMENARBEIT DADURCH ZU ERLEICHTERN , DASS IN EINEM LAND DER ANDENGRUPPE DIE VERWENDUNG VON WAREN MIT URSPRUNG IN ANDEREN LÄNDERN DER ANDENGRUPPE GEFÖRDERT WIRD . DAHER IST ES ANGEZEIGT , DIESE BESTIMMUNGEN ZU ÄNDERN UND SONDERREGELUNGEN ÜBER DEN NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT UND DAS VERFAHREN ZU IHRER ÜBERPRÜFUNG VORZUSEHEN . ZU DIESEM ZWECK IST EINE ZENTRALISIERUNG DER ANTRAEGE AUF ÜBERPRÜFUNG BEI EINEM GEMEINSAMEN VERWALTUNGSORGAN DER GENANNTEN GRUPPE ERFORDERLICH .
DIESE VERORDNUNG ENTSPRICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR URSPRUNGSFRAGEN -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
( 1 ) IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 1 DER GRUNDVERORDNUNG GELTEN EBENFALLS ALS URSPRUNGSWAREN VON BOLIVIEN , KOLUMBIEN , EKUADOR , PERU ODER VENEZUELA ( NACHSTEHEND LÄNDER DER ANDENGRUPPE GENANNT ) DIE WAREN , DIE DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN IN EINEM DIESER LÄNDER ENTSPRECHEND DEN BESTIMMUNGEN DES VORGENANNTEN ARTIKELS 1 ERWORBEN HABEN UND NACH IHRER AUSFUHR AUS DIESEM LAND IN KEINEM DER ANDEREN LÄNDER DER ANDENGRUPPE BE - ODER VERARBEITET WORDEN SIND ODER DORT NUR BE - ODER VERARBEITUNGEN ERFAHREN HABEN , DIE NICHT AUSREICHEN , UM IHNEN DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN EINES DIESER LÄNDER GEMÄSS DEM VORGENANNTEN ARTIKEL 1 ZU VERLEIHEN , UND VORAUSGESETZT , DASS
A ) NUR WAREN MIT URSPRUNG IN EINEM DER LÄNDER DER ANDENGRUPPE BEI DIESEN BE - ODER VERARBEITUNGEN VERWENDET WURDEN ,
B ) SOFERN IN EINER DER IN ARTIKEL 3 DER VORERWÄHNTEN VERORDNUNG GENANNTEN LISTEN A UND B DER WERTMÄSSIGE ANTEIL VON NICHTURSPRUNGSWAREN , DIE UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN VERARBEITET WERDEN KÖNNEN , PROZENTUAL BEGRENZT WIRD , DER WERTZUWACHS UNTER EINHALTUNG DER IN DEN EINZELNEN LÄNDERN GELTENDEN PROZENTSATZREGELUNGEN SOWIE DER ANDEREN REGELUNGEN IN DIESEN LISTEN ERWORBEN WORDEN IST , WOBEI EINE KUMULIERUNG IN DEN EINZELNEN LÄNDERN NICHT MÖGLICH IST .
( 2 ) FÜR DIE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN VON ABSATZ 1 BUSCHSTABE A ) IST DIE TATSACHE, DASS ANDERE ALS DIE IN DEN GENANNTEN BESTIMMUNGEN ANGEFÜHRTEN WAREN IN EINEM VERHÄLTNIS VERWENDET WURDEN , DAS WERTMÄSSIG INSGESAMT 5 % DES WERTES DER HERGESTELLTEN UND IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRTEN WAREN NICHT ÜBERSCHREITET , FÜR DIE URSPRUNGSBESTIMMUNG DIESER WAREN BELANGLOS , SOFERN DIE URSPRÜNGLICH VON EINEM DER LÄNDER DER ANDENGRUPPE AUSGEFÜHRTEN WAREN DURCH EINE VERARBEITUNG DER VERWENDETEN WAREN IN DIESEM LAND NICHT DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VERLOREN HÄTTEN .
( 3 ) BEI DEN IN ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GENANNTEN FÄLLEN DARF KEINE WARE OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VERWENDET WORDEN SEIN , DIE NUR DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER GRUNDVERORDNUNG GENANNTEN BE - ODER VERARBEITUNGEN ERFAHREN HAT .
( 4 ) IN ABWEICHUNG VON ABSATZ 1 UND VORBEHALTLICH , DASS ALLE IN DIESEM ABSATZ VORGESCHRIEBENEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND , BEHALTEN DIE HERGESTELLTEN WAREN NUR DANN DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT DES ERSTEN LANDES DER ANDENGRUPPE , WENN DER WERT DER ZU IHRER HERSTELLUNG VERWENDETEN URSPRUNGSWAREN DIESES LANDES DEN HÖCHSTEN PROZENTSATZ DES WERTES DER HERGESTELLTEN WARE AUSMACHT .
IST DIES NICHT DER FALL , SO GELTEN DIESE WAREN ALS URSPRUNGSWAREN DES LANDES DER ANDENGRUPPE , IN DEM DER ERWORBENE WERTZUWACHS DEN HÖCHSTEN PROZENTSATZ IHRES WERTES DARSTELLT .
ARTIKEL 2
( 1 ) FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 1 GELTEN DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 4 DER GRUNDVERORDNUNG .
( 2 ) FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) UND ABSATZ 4 IST UNTER ERWORBENEM WERTZUWACHS DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM PREIS DER HERGESTELLTEN WAREN " AB WERK " , ABZUEGLICH DER BEI DER AUSFUHR AUS DEM BETREFFENDEN LAND ERSTATTETEN ODER ZU ERSTATTENDEN INNEREN ABGABEN , UND DEM ZOLLWERT ALLER EINGEFÜHRTEN UND IN DIESEM LAND BEI DER HERSTELLUNG VERWENDETEN WAREN ZU VERSTEHEN .
ARTIKEL 3
( 1 ) BEI DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 1 WIRD DER NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT IM SINNE DES ARTIKELS 1 DER GRUNDVERORDNUNG DER IM ERSTEN LAND DER ANDENGRUPPE HERGESTELLTEN UND NACH EINEM ANDEREN LAND DER ANDENGRUPPE AUSGEFÜHRTEN WAREN DURCH EIN URSPRUNGSZEUGNIS NACH FORMBLATT A GEMÄSS DEM MUSTER IM ANHANG ZU DER GRUNDVERORDNUNG ERBRACHT .
DIESES ZEUGNIS WIRD VON DEN FÜR DIE AUSSTELLUNG DER URSPRUNGSZEUGNISSE IM RAHMEN DER GRUNDVERORDNUNG ZUSTÄNDIGEN REGIERUNGSBEHÖRDEN DES AUSFUHRLANDES AUSGESTELLT .
( 2 ) BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 1 WIRD DER NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT IM SINNE DIESES ARTIKELS FÜR DIE WAREN , DIE SICH IN EINEM DER LÄNDER DER ANDENGRUPPE AUFHIELTEN ODER DORT NUR DEN IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN BE - ODER VERARBEITUNGEN UNTERZOGEN UND VON DIESEM LAND NACH EINEM ANDEREN LAND ODER ANDENGRUPPE AUSGEFÜHRT WURDEN , DURCH DAS IN ABSATZ 1 GENANNTE ZEUGNIS ERBRACHT , DAS UNTER DEN IN DIESEM ABSATZ VORGESCHRIEBENEN VORAUSSETZUNGEN AUFGRUND DER FRÜHER AUSGESTELLTEN URSPRUNGSZEUGNISSE NACHA FORMBLATT A AUSGESTELLT WIRD .
ARTIKEL 4
IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 6 DER GRUNDVERORDNUNG GELANDEN DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN WAREN IN DER GEMEINSCHAFT IN DEN GENUSS DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ZOLLPRÄFERENZEN NACH DIESEM ARTIKEL , WENN EIN URSPRUNGSZEUGNIS NACH FORMBLATT A VORGELEGT WIRD , DAS VON DER BEHÖRDE DES AUSFUHRLANDES DER ANDENGRUPPE , AUS DEM DIE WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WORDEN SIND , AUFGRUND DER FRÜHER AUSGESTELLTEN URSPRUNGSZEUGNISSE NACH FORMBLATT A AUSGESTELLT WORDEN IST .
ARTIKEL 5
BEI DEN IN ARTIKEL 3 UND 4 GENANNTEN URSPRUNGSZEUGNISSEN IST ANZUGEBEN :
- IM FELD 4 " FÜR AMTLICHE ZWECKE " DAS LAND DER ANDENGRUPPE , IN DEM DIE WAREN IHREN URSPRUNG HABEN , ZUSAMMEN MIT EINEM DER FOLGENDEN VERMERKE :
" CUMULATION ANDEAN GROUP "
" CUMUL GROUPE ANDIN " ,
- IM FELD 12 " ERKLÄRUNGEN DES AUSFÜHRERS " , DASS DIE WAREN DIE URSPRUNGSBEDINGUNGEN DES ALLGEMEINEN PRÄFERENZSYSTEMS FÜR EINE AUSFUHR IN DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ERFÜLLEN .
ARTIKEL 6
( 1 ) DIE ARTIKEL 1 BIS 5 DIESER VERORDNUNG SIND NUR INSOWEIT ANWENDBAR , ALS DIE REGELN FÜR DEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN VORGENANNTEN LÄNDERN IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG SOWOHL MIT DER GRUNDVERORDNUNG ALS AUCH MIT DIESER VERORDNUNG ÜBEREINSTIMMEN .
( 2 ) IM ÜBRIGEN VERPFLICHTER SICH JEDES LAND DER ANDENGRUPPE GEGENÜBER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DURCH DIE " JUNTA DEL ACÜRDO DE CARTAGENA " , DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSSTELLUNG VON URSPRUNGSZEUGNISSEN NACH FORMBLATT A SOWIE ÜBER DIE IN DEN FOLGENDEN ARTIKELN 7 UND 8 GEREGELTE ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN EINZUHALTEN ODER FÜR DEREN EINHALTUNG ZU SORGEN .
ARTIKEL 7
( 1 ) DIE NACHTRAEGLICHE ÜBERPRÜFUNG DER IN ARTIKEL 3 GENANNTEN URSPRUNGSZEUGNISSE NACH FORMBLATT A ERFOLGT STICHPROBENWEISE ; SIE WIRD IMMER DANN VORGENOMMEN , WENN DIE IM VORGENANNTEN ARTIKEL BEZEICHNETEN BEHÖRDEN DER LÄNDER DER ANDENGRUPPE , IN DENEN SICH DIE WAREN ENTWEDER VOR IHRER WIEDERAUSFUHR IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND AUFHIELTEN ODER DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN BE - ODER VERARBEITUNGEN ERFAHREN HABEN , BEGRÜNDETE ZWEIFEL AN DER ECHTHEIT DES DOKUMENTS ODER AN DER RICHTIGKEIT DER ANGABEN ÜBER DEN TATSÄCHLICHEN URSPRUNG DER BETREFFENDEN WAREN HABEN .
( 2 ) ZUM ZWECK DER ANWENDUNG VON ABSATZ 1 SENDEN DIE IN DIESEM ABSATZ BEZEICHNETEN BEHÖRDEN DAS URSPRUNGSZEUGNIS NACH FORMBLATT A AN DIE " JUNTA DEL ACÜRDO DE CARTAGENA " ZURÜCK UND GEBEN DABEI DIE SACHLICHEN ODER FORMALEN GRÜNDE AN , DIE EINE UNTERSUCHUNG RECHTFERTIGEN .
SIE TEILEN ALLE BEKANNTEN UMSTÄNDE MIT , DIE AUF DIE UNRICHTIGKEIT DER ANGABEN IN DEM URSPRUNGSZEUGNIS SCHLIESSEN LASSEN .
ARTIKEL 8
( 1 ) DIE NACHTRAEGLICHE ÜBERPRÜFUNG DER IN ARTIKEL 4 GENANNTEN URSPRUNGSZEUGNISSE NACH FORMBLATT A ERFOLGT IN DEN IN ARTIKEL 12 DER GRUNDVERORDNUNG GENANNTEN FÄLLEN .
IN ABWEICHUNG VON ABSATZ 2 DES VORGENANNTEN ARTIKELS SENDEN DIE ZOLLBEHÖRDEN DER GEMEINSCHAFT JEDOCH DAS URSPRUNGSZEUGNIS NACH FORMBLATT A AN DIE " JUNTA DEL ACÜRDO DE CARTAGENA " ZURÜCK .
( 2 ) DIE LÄNDER DER ANDENGRUPPE TEILEN DER KOMMISSION DIE ANSCHRIFT DER " JUNTA DEL ACÜRDO DE CARTAGENA " MIT .
DIE KOMMISSION GIBT DIESE MITTEILUNG AN DIE ZOLLBEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN WEITER .
ARTIKEL 9
DIE DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGTE ERLÄUTERUNG IST BESTANDTEIL DIESER VERORDNUNG .
ARTIKEL 10
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Januar 1981 über die Liste der Betriebe der Republik Argentinien, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch von Rindern und Schafen sowie von Einhufern (Haustieren) in die Gemeinschaft zugelassen ist (81/91/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und b), in Erwägung nachstehender Gründe:
Um für die Ausfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft die Genehmigung zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und besonderen Voraussetzungen entsprechen, die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.
Argentinien hat gemäß Artikel 4 Absatz 3 derselben Richtlinie eine Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen sind.
Eine grosse Anzahl dieser Betriebe, die Gegenstand einer Gemeinschaftsbesichtigung an Ort und Stelle waren, bieten hygienisch ausreichende Garantien und können somit in eine erste gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Richtlinie erstellte Liste der Betriebe aufgenommen werden, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch zugelassen werden kann.
Der Fall der anderen von Argentinien vorgeschlagenen Betriebe muß noch anhand zusätzlicher Auskünfte über ihre hygienischen Verhältnisse und ihre Möglichkeiten im Hinblick auf eine rasche Anpassung an die Gemeinschaftsregelung überprüft werden.
Inzwischen kann diesen Betrieben vorübergehend die Möglichkeit belassen werden, ihre Ausfuhren von frischem Fleisch in diejenigen Mitgliedstaaten fortzusetzen, die zur Annahme dieser Einfuhren bereit sind, um die bestehenden Handelsströme nicht jäh abzubrechen.
Die vorliegende Entscheidung ist daher nach Maßgabe etwaiger Initiativen und Verbesserungen auf diesem Gebiet erneut zu prüfen und gegebenenfalls abzuändern.
Es ist daran zu erinnern, daß die Einfuhren von frischem Fleisch auch anderen gemeinschaftlichen Veterinärvorschriften unterliegen, insbesondere in viehseuchenrechtlicher Hinsicht, einschließlich der Sonderbestimmungen zugunsten Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs.
Die Bedingungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus den in der Liste im Anhang aufgeführten Betrieben unterliegen weiterhin den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften sowie den allgemeinen Bestimmungen des Vertrages. Insbesondere unterliegt die Einfuhr aus Drittländern und die Verbringung nach anderen Mitgliedstaaten von bestimmten Kategorien Fleisch, wie z.B. von Fleischstücken unter 3 kg oder Fleisch, das Rückstände gewisser Substanzen enthält, deren Verwendung noch gesondert harmonisiert werden muß, nach wie vor den im Empfängermitgliedstaat für die Einfuhr geltenden gesundheitsrechtlichen Vorschriften.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Einfuhr von frischem Fleisch von Rindern, Schafen und Einhufern (Haustieren) in die Gemeinschaft ist aus den im Anhang genannten Betrieben der Republik Argentinien zugelassen.
(2) Die aus diesen Betrieben stammenden Einfuhrwaren unterliegen ferner den im Veterinärbereich, insbesondere in viehseuchenrechtlicher Hinsicht, erlassenen Gemeinschaftsvorschriften.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr des in Artikel 1 Absatz 1 bezeichneten Frischfleisches aus anderen als den im Anhang angegebenen Betrieben.
(1) ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 28. (2) Dieses Verbot gilt jedoch bis 31. August 1981 nicht für diejenigen Betriebe, die zwar nicht im Anhang aufgeführt sind, aber am 1. September 1980 in Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG von den argentinischen Behörden amtlich anerkannt und vorgeschlagen worden sind, es sei denn, daß vor dem 1. September 1981 eine gegenteilige Entscheidung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie hinsichtlich dieser Betriebe ergeht.
Das Verzeichnis dieser Betriebe wird den Mitgliedstaaten von der Kommission mitgeteilt.
Artikel 3
Diese Entscheidung tritt am 1. Februar 1981 in Kraft.
Artikel 4
Diese Entscheidung wird vor dem 1. Juli 1981 überprüft und gegebenenfalls abgeändert.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Januar 1981 über die Liste der Betriebe der Republik Uruguay, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch von Rindern und Schafen sowie von Einhufern (Haustieren) in die Gemeinschaft zugelassen ist (81/92/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und b), in Erwägung nachstehender Gründe:
Um für die Ausfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft die Genehmigung zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und besonderen Voraussetzungen entsprechen, die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.
Uruguay hat gemäß Artikel 4 Absatz 3 derselben Richtlinie eine Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen sind.
Eine grosse Anzahl dieser Betriebe, die Gegenstand einer Gemeinschaftsbesichtigung an Ort und Stelle waren, bieten hygienisch ausreichende Garantien und können somit in eine erste gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Richtlinie erstellte Liste der Betriebe aufgenommen werden, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch zugelassen werden kann.
Der Fall der anderen von Uruguay vorgeschlagenen Betriebe muß noch anhand zusätzlicher Auskünfte über ihre hygienischen Verhältnisse und ihre Möglichkeiten im Hinblick auf eine rasche Anpassung an die Gemeinschaftsregelung überprüft werden. Inzwischen kann diesen Betrieben vorübergehend die Möglichkeit belassen werden, ihre Ausfuhren von frischem Fleisch in diejenigen Mitgliedstaaten fortzusetzen, die zur Annahme dieser Einfuhren bereit sind, um die bestehenden Handelsströme nicht jäh abzubrechen.
Die vorliegende Entscheidung ist daher nach Maßgabe etwaiger Initiativen und Verbesserungen auf diesem Gebiet erneut zu prüfen und gegebenenfalls abzuändern.
Es ist daran zu erinnern, daß die Einfuhren von frischem Fleisch auch anderen gemeinschaftlichen Veterinärvorschriften unterliegen, insbesondere in viehseuchenrechtlicher Hinsicht, einschließlich der Sonderbestimmungen zugunsten Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs.
Die Bedingungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus den in der Liste im Anhang aufgeführten Betrieben unterliegen weiterhin den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften sowie den allgemeinen Bestimmungen des Vertrages. Insbesondere unterliegt die Einfuhr aus Drittländern und die Verbringung nach anderen Mitgliedstaaten von bestimmten Kategorien Fleisch, wie z.B. von Fleischstücken unter 3 kg oder Fleisch, das Rückstände gewisser Substanzen enthält, deren Verwendung noch gesondert harmonisiert werden muß, nach wie vor den im Empfängermitgliedstaat für die Einfuhr geltenden gesundheitsrechtlichen Vorschriften.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Einfuhr von frischem Fleisch von Rindern, Schafen und Einhufern (Haustieren) in die Gemeinschaft ist aus den im Anhang genannten Betrieben der Republik Uruguay zugelassen.
(2) Die aus diesen Betrieben stammenden Einfuhrwaren unterliegen ferner den im Veterinärbereich, insbesondere in viehseuchenrechtlicher Hinsicht, erlassenen Gemeinschaftsvorschriften.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr des in Artikel 1 Absatz 1 bezeichneten Frischfleisches aus anderen als den im Anhang angegebenen Betrieben.
(2) Dieses Verbot gilt jedoch bis zum 31. August 1981 nicht für diejenigen Betriebe, die zwar nicht im Anhang aufgeführt sind, aber am 1. September 1980 in Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG von den uruguayischen Behörden amtlich anerkannt und vorgeschlagen worden sind, es sei denn, daß vor dem 1. September 1981 eine gegenteilige Entscheidung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie hinsichtlich dieser Betriebe ergeht.
(1) ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 28. Das Verzeichnis dieser Betriebe wird den Mitgliedstaaten von der Kommission mitgeteilt.
Artikel 3
Diese Entscheidung tritt am 1. Februar 1981 in Kraft.
Artikel 4
Diese Entscheidung wird vor dem 1. Juli 1981 überprüft und gegebenenfalls abgeändert.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Februar 1981 zur Änderung der Entscheidung 80/755/EWG zur Genehmigung der vorschriftsgemässen Kennzeichnung der Verpackungen von Getreidesaatgut (81/109/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/692/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) letzter Satz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Grundsätzlich dürfen Packungen mit Saatgut von Getreide nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie mit einem Etikett versehen sind, das den Vorschriften der Richtlinie 66/402/EWG entspricht.
Danach kann die Anbringung der vorgeschriebenen Angaben auf der Packung nach dem Muster des Etiketts gestattet werden.
Es empfiehlt sich, eine solche Genehmigung unter Voraussetzungen zu erteilen, die die Verantwortung der Anerkennungsstelle sicherstellen.
Mit Entscheidung 80/755/EWG (3) hat die Kommission bereits eine Genehmigung erteilt.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Entscheidung 80/755/EWG wird wie folgt geändert: - Die Angaben "3.3a und 6" werden durch die Angaben"3 und 3a" ersetzt.
- In der deutschen Fassung werden die Worte "nichtvor" durch das Wort "bei" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 3. März 1981 über die Gewährung der Tagegelder und die Erstattung der Reisekosten der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter und der Sachverständigen (81/121/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 6,
in der Erwägung, daß die Modalitäten der Gewährung der Tagegelder und der Erstattung der Reisekosten der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter und der Sachverständigen im Sinne der Geschäftsordnung des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 13. Juni 1974 (1), geändert am 22. Juli 1980 (2), festzulegen sind -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses, die Stellvertreter und die Sachverständigen haben nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen Anrecht auf ein Tagegeld für Sitzungs- und Reisetage sowie auf die Erstattung der Reisekosten.
Artikel 2
Das Tagegeld je Sitzungstag beträgt: - 3 300 bfrs für die Mitglieder,
- 2 475 bfrs für die Stellvertreter und die Sachverständigen.
Artikel 3
(1) Die Dauer der Reise, die für die Vergütung der Reisetage zugrundegelegt wird, wird nach folgendem Berechnungsverfahren pauschal für die Hin- und Rückreise festgelegt: - ein dreiviertel Tag bei einer Entfernung von mehrals 100 km bis einschließlich 200 km,
- ein Tag bei einer Entfernung von mehr als 200km bis einschließlich 500 km,
- anderthalb Tage bei einer Entfernung von mehrals 500 km bis einschließlich 1 000 km,
- zwei Tage bei einer Entfernung von mehr als1 000 km.
(2) Die Vergütung der Reisetage erfolgt jedoch so lange in der Höhe, die in den am 1. März 1981 geltenden Finanzvorschriften des Wirtschafts- und Sozialausschusses vorgesehen ist, bis das in Absatz 1 beschriebene Berechnungsverfahren eine Entschädigung in derselben Höhe ergibt.
Artikel 4
(1) Die Erstattung der Reisekosten erfolgt nach den am 1. März 1981 geltenden Finanzvorschriften des Wirtschafts- und Sozialausschusses ; die Stellvertreter haben die gleichen Ansprüche wie die Mitglieder und die Sachverständigen.
(2) Bei der Erstattung der Flugreisekosten der Mitglieder, der Stellvertreter und der Sachverständigen wird jedoch der Flugpreis der Touristenklasse zugrunde gelegt ; Anspruch auf die Erstattung des Flugpreises der ersten Klasse haben indessen bei Dienstreisen der Präsident und die Vizepräsidenten.
Artikel 5
Dieser Beschluß wird am 1. März 1981 wirksam.
BESCHLUSS DES RATES vom 30. März 1981 über die Erhöhung der Zahl der Generalanwälte beim Gerichtshof (81/209/Euratom, EGKS, EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32a,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 138,
auf Antrag des Gerichtshofs auf Erhöhung der Zahl der Generalanwälte nach dem Memorandum vom 21. Juli 1978, in Erwägung nachstehender Gründe:
Der wachsende Arbeitsanfall beim Gerichtshof rechtfertigt die Erhöhung der Zahl der Generalanwälte auf fünf.
Es ist daher angezeigt, Artikel 32a Absatz 1 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 166 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel 138 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft anzupassen, um die Zahl der Generalanwälte zu erhöhen.
Es empfiehlt sich, Artikel 32b Absatz 3 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 167 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel 139 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft dahin anzupassen, daß die teilweise Neubesetzung abwechselnd zwei und drei Generalanwälte betrifft.
Um das Funktionieren des vorgesehenen Systems der Neubesetzung zur gewährleisten, ist der Zeitpunkt, an dem die Amtszeit des Generalanwalts abläuft, der ernannt wird, um zum erstenmal die durch diesen Beschluß geschaffene Stelle zu besetzen, auf den 6. Oktober 1985 vorzuverlegen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 32a Absatz 1 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 166 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel 138 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft erhalten folgende Fassung:
"Der Gerichtshof wird von fünf Generalanwälten unterstützt."
Artikel 2
Artikel 32b Absatz 3 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 167 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel 139 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft erhalten folgende Fassung:
"Alle drei Jahre findet eine teilweise Neubesetzung der Stellen der Generalanwälte statt.
Sie betrifft abwechselnd zwei und drei Generalanwälte."
Artikel 3
Die Amtszeit des Generalanwalts, der zum erstenmal die durch diesen Beschluß geschaffene Stelle besetzt, läuft am 6. Oktober 1985 ab.
BESCHLUSS DES RATES
VOM 28 . APRIL 1981
ÜBER DEN ABSCHLUSS VON SELBSTBESCHRÄNKUNGSABKOMMEN MIT ISLAND , ÖSTERREICH , POLEN UND RUMÄNIEN IM SCHAF - UND ZIEGENFLEISCHSEKTOR
( 81/359/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,
AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : DIE KOMMISSION HAT MIT DRITTLÄNDERN , DIE LIEFERANTEN VON SCHAF - UND ZIEGENFLEISCH ODER LEBENDEN SCHAFEN UND ZIEGEN SIND , VERHANDLUNGEN MIT DEM ZIEL AUFGENOMMEN , ZU SELBSTBESCHRÄNKUNGSABKOMMEN FÜR IHRE AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT ZU GELANGEN .
DIE KOMMISSION HAT MIT ISLAND , ÖSTERREICH , POLEN UND RUMÄNIEN EIN ABKOMMEN ERZIELT .
DURCH DIE ABKOMMEN KANN IN DEM BETREFFENDEN SEKTOR DER HANDEL IN EINKLANG GEBRACHT WERDEN MIT DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION _
BESCHLIESST :
ARTIKEL 1
( 1 ) IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT WERDEN DIE ABKOMMEN IN FORM VON BRIEFWECHSELN ÜBER DEN HANDEL MIT SCHAF - UND ZIEGENFLEISCH MIT DEN NACHSTEHEND GENANNTEN LÄNDERN GENEHMIGT :
_ ISLAND
_ ÖSTERREICH
_ POLEN
_ RUMÄNIEN .
( 2 ) DER WORTLAUT DER ABKOMMEN IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .
ARTIKEL 2
DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN . GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 28 . APRIL 1981 . IM NAMEN DES RATES DER PRÄSIDENT J . DE KONING
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Mai 1981 zur Festlegung der Kriterien, nach denen die Mitgliedstaaten der Kommission die Auskünfte für das Verzeichnis der chemischen Stoffe erteilen (81/437/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpakkung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/831/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 67/548/EWG sieht in Artikel 13 Absatz 1 die Erstellung eines Verzeichnisses der vor dem 18. September 1981 auf dem Markt der Gemeinschaft vorhandenen Stoffe vor.
Bei der Aufstellung dieses Verzeichnisses muß die Kommission deren Artikel 1 Absatz 4 und Artikel 8 berücksichtigen.
Aus Kosten- und Zeitgründen muß bei der Aufstellung dieses Verzeichnisses ein gemischtes Verfahren angewandt werden : ein Grundverzeichnis, ergänzt durch Anmeldungen der Hersteller beziehungsweise Importeure, aus denen das Vorhandensein von nicht in dem Grundverzeichnis enthaltenen Stoffen auf dem Markt der Gemeinschaft hervorgeht.
Das von der Kommission unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien an den technischen Fortschritt zu erarbeitende Grundverzeichnis wird anhand verfügbarer Angaben erstellt, nach denen vernünftigerweise vom Vorhandensein der vermerkten Stoffe auf dem Markt der Gemeinschaft ausgegangen werden muß.
Es ist angezeigt, Vorschriften für die Anmeldung von Stoffen, die in das Verzeichnis aufzunehmen sind, bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten festzulegen, wobei diese Anmeldung für den gesamten Markt der Gemeinschaft gilt.
Es ist ferner angezeigt, die Vorschriften für das Anmeldeverfahren sowie die einzuhaltenden Fristen auf Gemeinschaftsebene festzulegen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei gefährlichen Stoffen und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten treffen alle für die Einhaltung der in den Artikeln 2 und 3 sowie im Anhang festgelegten Fristen und Verfahren erforderlichen Maßnahmen, damit die Kommission das in Artikel 13 der Richtlinie 67/548/EWG vorgesehene Verzeichnis aufstellen kann.
Artikel 2
(1) Das Verzeichnis der am 18. September 1981 auf dem Markt der Gemeinschaft vorhandenen chemischen Stoffe, nachstehend EINECS (European Inventory of Existing Commercial Chemical Substances) genannt, wird nach Maßgabe von Teil I des Anhangs erstellt.
(2) Das EINECS umfasst ein Grundverzeichnis, nachstehend ECOIN (European Core Inventory) genannt, das von der Kommission nach den ihr zur Verfügung stehenden Angaben erstellt wird, und Stoffe, die die Mitgliedstaaten später bei der Kommission entsprechend Teil II des Anhangs angemeldet haben.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung und Koordinierung der mit der Erstellung des EINECS verbundenen Arbeiten.
Zu diesem Zweck benennt die Kommission eine Anlaufstelle.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 30. Juni 1981 die Anschriften, an welche die Formulare mit den Zusatzmeldungen zu richten sind.
Die Kommission veröffentlicht davon eine Liste im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 24. Juni 1981 zur Änderung der Entscheidungen 73/88/EWG und 77/97/EWG, der Beschlüsse 79/509/EWG, 79/510/EWG und 80/877/EWG sowie der Entscheidungen 80/1096/EWG und 80/1097/EWG hinsichtlich der Verfahren des Ständigen Veterinärausschusses (81/477/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der mit dem Beschluß 68/361/EWG (3) eingesetzte Ständige Veterinärausschuß gibt seine Stellungnahme nach Verfahren ab, deren Geltungsdauer mit dem 21. bzw. 22. Juni 1981 endet.
Der Ausschuß wurde erstmals am 22. Dezember 1972 zu einer Stellungnahme aufgefordert. Die seitdem verstrichene Zeit reichte für eine abschließende Beurteilung der genannten Verfahren aus ; daher sollte deren Geltungsdauer nicht mehr beschränkt werden.
Die Erfahrungen mit den derzeitigen Verfahren haben gezeigt, daß diese grundsätzlich eine wirksame Methode darstellen, um die Beschlüsse, für die sie in erster Linie gedacht ist, rasch zu verabschieden.
Im übrigen muß wegen des Beitritts Griechenlands die Zahl der im Ausschuß für eine qualifizierte Mehrheit notwendigen Stimmen angepasst werden, und zwar für die Rechtsakte, die nach der Verabschiedung der Beitrittsakte von 1979 erlassen und noch nicht angepasst wurden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Folgende Vorschriften werden gestrichen: - Artikel 8 der Entscheidung 73/88/EWG (4),
- Artikel 7 der Entscheidung 77/97/EWG (5),
- Artikel 6 der Beschlüsse 79/509/EWG (6), 79/510/EWG (7) und 80/877/EWG (8),
- Artikel 7 der Entscheidung 80/1096/EWG (9),
- Artikel 9 der Entscheidung 80/1097/EWG (10).
Artikel 2
In Artikel 5 der Beschlüsse 79/509/EWG, 79/510/EWG und 80/877/EWG, in Artikel 6 der Entscheidung 80/1096/EWG und in Artikel 8 der Entscheidung 80/1097/EWG wird in Absatz 3 die Zahl "einundvierzig" durch die Zahl "fünfundvierzig" ersetzt.
Artikel 3
Der Rat überprüft das Verfahren des Ständigen Veterinärausschusses vor dem 1. Juli 1987 auf der Grundlage eines gegebenenfalls Vorschläge enthaltenden Berichtes der Kommission über das Funktionieren des Ausschusses.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1981 zur Änderung der Entscheidungen 80/790/EWG, 80/799/EWG, 80/800/EWG, 80/801/EWG, 80/804/EWG und 80/805/EWG über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Finnland, Schweden, Norwegen, Australien, Kanada bzw. Neuseeland (81/662/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 77/98/EWG (2), insbesondere auf Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe: In den Entscheidungen 80/790/EWG, 80/799/EWG, 80/800/EWG, 80/801/EWG, 80/804/EWG und 80/805/EWG der Kommission vom 25. Juli 1980 über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Finnland (3), Schweden (4), Norwegen (5), Australien (6), Kanada (7) bzw. Neuseeland (8) sind Muster der Tiergesundheitszeugnisse, die die Sendungen von frischem Fleisch zu begleiten haben, festgelegt.
Es ist notwendig, den Wortlaut der Gesundheitsbescheinigung betreffend die Schweine-, Schaf- und Ziegenbrucellose zu ändern, um ihn in Einklang mit den im Hinblick auf andere Drittländer bereits erlassenen Gemeinschaftsvorschriften zu bringen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziffer IV (Gesundheitsbescheinigung), zweiter und dritter Gedankenstrich der Anlage der Entscheidungen 80/790/EWG, 80/799/EWG, 80/800/EWG, 80/801/EWG, 80/804/EWG und 80/805/EWG erhält folgende Fassung:
" - die - falls es sich um frisches Fleisch von Schweinen handelt - nicht aus einem Betrieb stammen, der aus gesundheitlichen Gründen als Folge des Auftretens der Schweinebrucellose in den vorhergehenden sechs Wochen gesperrt ist;
- die - falls es sich um frisches Fleisch von Schafen oder Ziegen handelt - nicht aus Betrieben stammen, die aus gesundheitlichen Gründen infolge des Auftretens der Schaf- oder Ziegenbrucellose in den vorhergehenden sechs Wochen gesperrt sind ".
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt spätestens ab 1. Januar 1982.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1981 zur Feststellung, daß bestimmte Verschlußsysteme nicht wiederverwendbare Verschlußsysteme im Sinne der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG des Rates sind (81/675/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/692/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Saatgut von Futterpflanzen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/126/EWG (4), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/126/EWG, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/126/EWG, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1141/EWG (8), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach den vorgenannten Bestimmungen müssen Pakkungen mit Saatgut normalerweise so verschlossen werden, daß entweder das vorgeschriebene amtliche Etikett oder eine amtliche Plombe in das Verschlußsystem einbezogen werden.
Diese Maßnahmen sind nicht erforderlich bei Verwendung eines nicht wiederverwendbaren Verschlußsystems.
Es ist angebracht, im Interesse einer einheitlichen Anwendung der einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festzustellen, daß bestimmte gebräuchliche Verschlußsysteme "nicht wieder verwendbare Verschlußsysteme" sind.
Dabei ist davon auszugehen, daß das für Getreidesaatgut vorbehaltene System ein System ist, dessen Verwendung abnehmende Tendenz zugunsten neuer Systeme mit zusätzlichen Garantien haben und nach fünf Jahren überprüft werden sollte.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird festgestellt, daß die Verschlußsysteme folgender Packungen "nicht wiederverwendbare Verschlußsysteme" im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 66/400/EWG, von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 66/401/EWG, von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 66/402/EWG, von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 69/208/EWG und von Artikel 25 Absatz 1 der Richtlinie 70/458/EWG sind: a) Papier- oder Plastiksäcke, wenn sie ausser der Füllöffnung keine sonstige Öffnung haben und die Füllöffnung mit einem Selbstklebesystem oder Selbstschweißsystem ausgestattet ist, das die Füllöffnung nach dem Einfuellen in der Weise verschließt, daß sie nicht mehr geöffnet werden können, ohne daß das Verschlußsystem verletzt wird;
b) Säcke aus nichtgewebtem Material mit zugenähter Öffnung, wenn sie mindestens an einer Seite der Kante mit einer unverwischbaren Nummernleiste, beginnend am oberen Rand mit der Nummer 1, oder mit einem gleichartigen Aufdruck (Buchstaben, Muster) versehen sind, die ausweisen, daß die Säcke ihre ursprünglichen Dimensionen bewahrt haben.
(1) ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2290/66. (2) ABl.
Nr. L 236 vom 26.8.1978, S. 13. (3) ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. (4) ABl.
Nr. L 67 vom 12.3.1981, S. 36. (5) ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2305/66. (6) ABl.
Nr. L 169 vom 10.7.1969, S. 3. (7) ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 7. (8) ABl.
Papier- oder Plastiksäcke, wenn sie ausser der Füllvorrichtung keine sonstige Öffnung haben und durch den Druck des eingefuellten Saatguts auf die Füllvorrichtung verschlossen werden, wobei diese mindestens eine Länge von 22 v.H. der Sackbreite hat.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1981 über die Liste der Betriebe in der Föderativen Republik Brasilien, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch von Rindern sowie von Einhufern (Haustieren) in die Gemeinschaft zugelassen ist (81/713/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und b), in Erwägung nachstehender Gründe:
Um für die Ausfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft die Genehmigung zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und besonderen Voraussetzungen entsprechen, die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.
Die Föderative Republik Brasilien hat gemäß Artikel 4 Absatz 3 derselben Richtlinie eine Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen sind.
Eine grosse Anzahl dieser Betriebe, die Gegenstand einer Gemeinschaftsbesichtigung an Ort und Stelle waren, bieten hygienisch ausreichende Garantien und können somit in eine erste gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Richtlinie erstellte Liste der Betriebe aufgenommen werden, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch zugelassen werden kann.
Der Fall der anderen von Brasilien vorgeschlagenen Betriebe muß noch auf Grundlage zusätzlicher Auskünfte betreffend ihre hygienischen Verhältnisse und ihre Möglichkeiten im Hinblick auf eine rasche Anpassung an die Gemeinschaftsregelung überprüft werden.
Inzwischen kann diesen Betrieben vorübergehend die Möglichkeit belassen werden, ihre Ausfuhren von frischem Fleisch in diejenigen Mitgliedstaaten fortzusetzen, die zur Annahme dieser Einfuhren bereit sind, um die bestehenden Handelsströme nicht plötzlich abzubrechen.
Die vorliegende Entscheidung ist daher nach Maßgabe etwaiger Initiativen und Verbesserungen auf diesem Gebiet erneut zu prüfen und gegebenenfalls abzuändern.
Es ist daran zu erinnern, daß die Einfuhren von frischem Fleisch auch anderen gemeinschaftlichen Veterinärvorschriften unterliegen, insbesondere in viehseuchenrechtlicher Hinsicht, einschließlich der Sonderbestimmungen zugunsten Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs.
Die Bedingungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus den aufgeführten Betrieben unterliegen weiterhin den einschlägigen Vorschriften sowie den allgemeinen Bestimmungen des Vertrages ; insbesondere unterliegt die Einfuhr aus Drittländern und die Verbringung nach anderen Mitgliedstaaten von bestimmten Kategorien Fleisch, wie z.B. von Fleischstücken unter 3 kg oder Fleisch, das Rückstände von bestimmten Substanzen enthält, deren Verwendung noch gesondert harmonisiert werden muß, weiterhin den im Empfängermitgliedstaat für die Einfuhr geltenden gesundheitsrechtlichen Vorschriften.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Einfuhr von frischem Fleisch von Rindern und Einhufern (Haustieren) in die Gemeinschaft ist aus den im Anhang genannten Betrieben der Föderativen Republik Brasilien zugelassen.
(2) Die aus diesen Betrieben stammenden Einfuhrwaren unterliegen auch den im Veterinärbereich, insbesondere in viehseuchenrechtlicher Hinsicht, erlassenen Gemeinschaftsvorschriften.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr des in Artikel 1 genannten frischen Fleisches aus anderen als den im Anhang angegebenen Betrieben.
(1) ABl.
Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.
(2) Dieses Verbot gilt vor dem 1. Mai 1982, jedoch nicht für diejenigen Betriebe, die zwar nicht im Anhang aufgeführt sind, aber am 1. Juli 1981 in Anwendung von Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG von brasilianischen Behörden amtlich anerkannt und vorgeschlagen worden sind, es sei denn, daß vor dem 1. Mai 1982 eine gegenteilige Entscheidung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie hinsichtlich dieser Betriebe ergeht.
Das Verzeichnis dieser Betriebe wird den Mitgliedstaaten von der Kommission mitgeteilt.
Artikel 3
Diese Entscheidung tritt am 1. Oktober 1981 in Kraft.
Artikel 4
Diese Entscheidung wird vor dem 1. März 1982 überprüft und gegebenenfalls abgeändert.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 19. Oktober 1981 zur wegen des Beitritts Griechenlands erforderlichen Anpassung der Entscheidung 77/795/EWG zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zum Informationsaustausch über die Qualität des Oberflächensüßwassers in der Gemeinschaft (81/856/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Um dem Beitritt Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften Rechnung zu tragen, muß Anhang I der Entscheidung 77/795/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zum Informationsaustausch über die Qualität des Oberflächensüßwassers in der Gemeinschaft (2) angepasst werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang I der Entscheidung 77/795/EWG wird die im Anhang der vorliegenden Entscheidung enthaltene Liste zwischen der Liste für Dänemark und der Liste für Frankreich eingefügt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 20 . Januar 1981
zur siebten Änderung der Richtlinie vom 23 . Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
( 81/20/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
ir Erwägung nachstehender Gründe : Die Richtlinie vom 23 . Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet dürfen ( 4 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/144/EWG ( 5 ) , enthält in Anhang II Buchstabe b ) die Liste der Erzeugnisse zur Verdünnung oder Auflösung von färbenden Stoffen .
Die Verwendung der Carotinoid-Farbstoffe E 160 und E 161 wird durch ihre Verdünnung mit Carrageen ( E 407 ) und Gummi arabicum ( E 414 ) erleichtert . Die Kommission übrerprüft zur Zeit die Verwendung aller Stoffe zur Verdünnung und Auflösung von färbenden Stoffen Deshalb kann noch kein endgültiger Beschluß über die Zulassung dieser beiden Stoffe in der Gemeinschaft gefasst werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die folgenden Stoffe werden in Anhang II Buchstabe b ) der Richtlinie vom 23 . Oktober 1962 unter den dort genannten Bedingungen hinzugefügt :
- Carrageen ( ausschließlich für die unter Nr . E 160 und E 161 in Anhang I genannten färbenden Stoffe ) ,
- Gummi arabicum ( ausschließlich für die unter Nr . E 160 und E 161 in Anhang I genannten färbenden Stoffe ) .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die erforderlicho sind , um dieser Richtlinie spätestens zum 1 . Juli 1981 nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES vom 9. Februar 1981 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 76/895/EWG über die Festlegung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (81/36/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festlegung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/428/EWG (2), insbesondere auf die Artikel 4 und 8,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Vertritt ein Mitgliedstaat die Auffassung, daß ein in Anhang II festgesetzter Hoechstgehalt eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Gesundheit von Tieren, die nicht Schadorganismen sind, darstellt, so kann er diesen Gehalt nach Artikel 4 der Richtlinie 76/895/EWG für sein Hoheitsgebiet vorübergehend herabsetzen.
Das Königreich der Niederlande hat von dieser Bestimmung für den Hoechstgehalt an Dimethoat, Omethoat und Fenchlorphos Gebrauch gemacht.
Die mit der Richtlinie 80/428/EWG eingeführten Änderungen betrafen Fenchlorphos. Die Kommission hat nunmehr ihre weiteren Prüfungen der anderen beiden Schädlingsbekämpfungsmittel abgeschlossen.
Auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Daten ist der in Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG festgesetzte Hoechstgehalt für Omethoat zu ändern.
Ferner ist es wünschenswert, die für Dimethoat und Omethoat festgesetzten Hoechstgehalte vollständig voneinander zu scheiden und infolgedessen den für Dimethoat festgesetzten Hoechstgehalt anzupassen.
Durch die fehlende befürwortende Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz war die Kommission nicht in der Lage, die von ihr vorgesehenen Bestimmungen nach dem in Artikel 8 der Richtlinie 76/895/EWG vorgesehenen Verfahren zu verabschieden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG wird wie folgt geändert:
(1) ABl.
Nr. L 340 vom 9.12.1976, S. 26. (2) ABl.
Nr. L 102 vom 19.4.1980, S. 26. 1. Die Dimethoat und Omethoat betreffende Regelung erhält folgende Fassung: >PIC FILE= "T0020162">
2. Die Fußnote 3 wird gestrichen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Januar 1982 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 16. Februar 1981 zur Änderung der Anlagen der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut beziehungsweise Saatgut von Öl- und Faserpflanzen sowie der Richtlinien 78/386/EWG und 78/388/EWG (81/126/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/754/EWG (2), insbesondere auf Artikel 21a,
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/692/EWG (4), insbesondere auf Artikel 21a,
gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/304/EWG (6), insbesondere auf Artikel 20a,
in Erwägung nachstehender Gründe: Infolge der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse sind aus den nachstehend dargelegten Gründen die Anlage I und II der Richtlinie 66/401/EWG, die Anlage III der Richtlinie 66/402/EWG und die Anlage II der Richtlinie 69/208/EWG zu ändern.
Es ist angebracht, die Voraussetzungen einschließlich der Normen für die Sortenreinheit, denen der Feldbestand und das Saatgut genügen müssen, in Übereinstimmung zu halten mit denjenigen, die in den Systemen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) für die sortengemässige Zertifizierung von Saatgut festgelegt sind, das für den internationalen Handel bestimmt ist. Es empfiehlt sich daher, die Daten im ersten Gedankenstrich des Artikels 2 Absatz 1 der Richtlinie 78/386/EWG der Kommission vom 18. April 1978 zur Änderung der Anlagen der Richtlinie 66/401/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (7) und im ersten Gedankenstrich des Artikels 2 Absatz 1 der Richtlinie 78/388/EWG der Kommission vom 18. April 1978 zur Änderung der Anlagen der Richtlinie 69/208/EWG über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (8) zu ändern.
Es empfiehlt sich, die Voraussetzungen für die Durchführung der Saatgutprüfung im Hinblick auf die zahlenmässige Bestimmung von Körnern von Rumex für "Zertifiziertes Saatgut" einiger weiterer Futterpflanzenarten zu lockern, es sei denn, daß Zweifel bestehen, ob die in der Richtlinie 66/401/EWG festgelegten Normen erfuellt sind.
Um den Voraussetzungen für die amtliche Saatgutprüfung nach international üblichen Methoden zu genügen, ist es erforderlich, die Vorschriften der Richtlinie 66/402/EWG betreffend das Hoechstgewicht einer Partie von Saatgut von Zea mays neu zu fassen.
Es ist zweckmässig, die Normen betreffend den zahlenmässigen Hoechstanteil von Körnern anderer Pflanzenarten in Hanfsaat an die Entwicklung der Saatgutqualität anzupassen, die normalerweise erreicht wird.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. (2) ABl. Nr. L 207 vom 9.8.1980, S. 36. (3) ABl.
Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66. (4) ABl. Nr. L 205 vom 13.8.1979, S. 1. (5) ABl.
Nr. L 68 vom 14.3.1980, S. 33. (7) ABl. Nr. L 113 vom 25.4.1978, S. 1. (8) ABl.
2. In Nr. 4 wird folgender Satz angefügt: "Im Falle der Arten Pisum sativum, Brassica napus var. napobrassica, Brassica oleracea convar. acephala, Raphanus sativus spp. oleifera und der apomiktischen Einklon-Sorten von Poa spp. gilt nur Satz 1."
Artikel 2
Anlage II der Richtlinie 66/401/EWG wird wie folgt geändert:
In Teil I Nr. 2 A, Spalte 14, wird bei allen Arten des Abschnitts "GRAMINEÄ", ausgenommen Phleum bertolinii und Phleum pratense, der Buchstabe (n) eingefügt.
Artikel 3
Anlage III der Richtlinie 66/402/EWG wird wie folgt geändert:
In Spalte 2 der Tabelle wird bei Zea mays die Zahl "20" durch die Zahl "40" ersetzt.
Artikel 4
Anlage II der Richtlinie 69/208/EWG wird wie folgt geändert:
In Teil I Nr. 2 A, Spalte 5, wird bei Cannabis sativa die Zahl "10" durch die Zahl "30" ersetzt.
Artikel 5
In Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 78/386/EWG erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
" - den Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 1 hinsichtlich der Anlage I 3 und 4 zum 1. Januar 1981,
- den Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 2 hinsichtlich der Anlage II. I. 1 sowie der Anlage II. II. 1 zum 1. Januar 1982, ".
Artikel 6
In Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 78/388/EWG erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
"- den Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 1 hinsichtlich der Anlage I, 3 und von Artikel 1 Absatz 2 hinsichtlich der Anlage II. I. 1 zum 1. Januar 1982."
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um - den Bestimmungen von Artikel 1, Artikel 5 und Artikel 6 mit Wirkung vom 1. Januar 1981,
- den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie spätestens zum 1. Juli 1982
nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das Saatgut keinen Verkehrsbeschränkungen aus Gründen der Anwendung dieser Richtlinie zu unterschiedlichen Zeitpunkten gemäß Absatz 1 zweiter Gedankenstrich unterliegt.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 13 . April 1981
zur Änderung der Richtlinie 79/490/EWG zur Anpassung der Richtlinie 70/221/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für fluessigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den Technischen Fortschritt
( 81/333/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1267/EWG ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 13 ,
gestützt auf die Richtlinie 70/221/EWG des Rates vom 20 . März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für fluessigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/490/EWG ( 4 ) , insbesondere auf Artikel 3 ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die Erfahrung hat gezeigt , daß die derzeitige Fassung der Ziffer II.5.2 des Anhangs der Richtlinie 79/490/EWG , die den Schutz gegen ein Unterfahren durch Fahrzeuge der Klassen M1 , M2 , M3 , N1 , O1 und O2 betrifft , verhältnismässig unklar und ungenau hinsichtlich der Breite ist , über welche die Einhaltung der Vorschrift zu prüfen ist . Dies könnte die für die Bauartgenehmigung zuständigen technischen Dienste zu unterschiedlichen Anforderungen veranlassen ; ausserdem könnten daraus Widersprüche zur Richtlinie 74/483/EWG des Rates ( 5 ) über die vorstehenden Aussenkanten bei Kraftfahrzeugen der Klasse M1 sowie zu technischen Handelshemmissen entstehen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Richtlinie 79/490/EWG wird wie folgt geändert :
Ziffer II.5.2 des Anhangs erhält folgende Fassung :
" II . 5 . 2 . Für Fahrzeuge der Klassen M1 , M2 , M3 , N1 , O1 und O2 ( Klassen gemäß der internationalen Klasseneinteilung , aufgeführt in Anmerkung b ) zu Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG ) gilt die in II.5.1 genannte Vorschrift als erfuellt , wenn :
- entweder die in II.5.o beschriebenen Vorschriften erfuellt sind oder
- die Höhe unter dem hinteren Teil des leeren Fahrzeugs 55 cm auf einer Breite nicht übersteigt , deren Wert den der um höchstens 10 cm auf beiden Seiten verringerten Breite der Hinterachse nicht unterschreitet ( wobei der Latsch der Reifen in Bodennähe nicht berücksichtigt wird ) .
Sind mehrere Hinterachsen vorhanden , so ist die breiteste Achse maßgebend .
Diese Vorschrift muß mindestens auf einer Linie erfuellt sein , die nicht weiter als 45 cm vom hinteren Fahrzeugende entfernt sein darf . "
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen bis zum 1 . Oktober 1981 die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 13. April 1981 zur Anpassung der Richtlinie des Rates 70/157/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffanlage von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (81/334/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie des Rates 70/156/EWG vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1267/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13,
gestützt auf die Richtlinie des Rates 70/157/EWG vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 77/212/EWG (4), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Dank einschlägiger Erfahrungen und angesichts des derzeitigen Standes der Technik ist es jetzt möglich, die Vorschriften über das Verfahren zur Messung des von fahrenden und im Stillstand befindlichen Fahrzeugen verursachten Geräuschs so zu ändern, daß sie den tatsächlichen Verkehrsbedingungen besser entsprechen.
Nach Artikel 3 der Richtlinie 70/157/EWG ist die Änderung der Grenzwerte von dem Verfahren zur Anpassung an den technischen Fortschritt ausschließen. Informationshalber empfiehlt es sich, die in der Richtlinie 77/212/EWG festgelegten Grenzwerte in die vorliegende Richtlinie aufzunehmen. Es besteht jedoch die Absicht, diese Grenzwerte gemäß dem dazu vorgesehenen Verfahren zu gegebener Zeit herabzusetzen.
Sowohl Schalldämpferanlagen als auch bestimmte Teile dieser Anlagen werden getrennt als Ersatzteile verkauft. Soweit sie vor dem Einbau in ein Fahrzeug ebenfalls geprüft werden können, kann ihr freier Verkauf im Gebiet der Gemeinschaft dadurch erleichtert werden, daß für diese Anlagen, die im Sinne des Artikels 9a der Richtlinie 70/156/EWG, geändert durch die Richtlinie 78/315/EWG (5), als technische Einheit angesehen werden, eine EWG-Betriebserlaubnis geschaffen wird.
Die Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 70/157/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die mit dem zulässigen Geräuschpegel und der Auspuffanlage zusammenhängen, weder die EWG-Betriebserlaubnis noch die nationale Betriebserlaubnis für einen Kraftfahrzeugtyp oder den Typ einer Schalldämpferanlage oder für Teile davon als technische Einheit verweigern, - wenn das Fahrzeug hinsichtlich des Geräuschpegels und der Auspuffanlage den Vorschriften des Anhangs I entspricht;
- Wenn die Schalldämpferanlage oder der als technische Einheit im Sinne des Artikels 9a der Richtlinie 70/156/EWG betrachtete Teil den Vorschriften des Anhangs II entspricht."
2. Artikel 2a erhält folgende Fassung:
"Artikel 2a
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die mit dem zulässigen Geräuschpegel und der (1) ABl. Nr. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. (2) ABl.
Nr. L 66 vom 12.3.1977, S. 33. (5) ABl. Nr. L 81 vom 28.3.1978, S. 1. Auspuffanlage zusammenhängen, weder den Erwerb noch die Zulassung, das Inverkehrbringen oder die Benutzung von Fahrzeugen verweigern oder untersagen, wenn der Geräuschpegel und die Schalldämpferanlage den Vorschriften des Anhangs I entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die mit dem Geräuschpegel und der Schalldämpferanlage zusammenhängen, das Inverkehrbringen einer Schalldämpferanlage oder von Teilen davon als technische Einheit im Sinne des Artikels 9a der Richtlinie 70/156/EWG nicht untersagen, wenn diese Anlage beziehungsweise ihre Teile im Sinne des Artikels 2 einem Typ entsprechen, für den die Genehmigung erteilt worden ist."
3. In Artikel 3 werden die Bezeichnungen "Ziffern I.1 und I.4.1.4" durch die Bezeichnungen "Ziffern 5.2.2.1 und 5.2.2.5 des Anhangs I" ersetzt.
4. Der Anhang wird durch die Anhänge I bis IV dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
(1) Vom 1. Januar 1982 ab dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die mit dem Geräuschpegel und der Schalldämpferanlage zusammenhängen, - weder für einen Kraftfahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Dokuments oder die nationale Betriebserlaubnis verweigern,
- noch die Erstzulassung von Fahrzeugen ablehnen,
wenn der Geräuschpegel und die Schalldämpferanlage dieses Fahrzeugtyps oder der betreffenden Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie 70/157/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen.
(2) Vom 1. Oktober 1984 ab dürfen die Mitgliedstaaten - nicht länger das in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Dokument ausstellen, wenn es sich um einen Kraftfahrzeugtyp handelt, dessen Geräuschpegel- und Schalldämpferanlage den Vorschriften der Richtlinie 70/157/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen,
- die nationale Betriebserlaubnis für einen Kraftfahrzeugtyp verweigern, dessen Geräuschpegel und Schalldämpferanlage den Vorschriften der Richtlinie 70/156/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen.
(3) Vom 1. Oktober 1985 ab dürfen die Mitgliedstaaten die Erstzulassung von Fahrzeugen ablehnen, deren Geräuschpegel und Schalldämpferanlage den Vorschriften der Richtlinie 70/157/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten setzen bis zum 1. Januar 1982 die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Vorschriften in Kraft und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTILINIE DER KOMMISSION
vom 29 . April 1981
zur Festlegung der gemeinschaftlichen Analysemethode für die amtliche Prüfung auf Vinylchlorid , das von Bedarfsgegenständen in Lebensmittel übergegangen ist
( 81/432/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 78/142/EWG des Rates vom 30 . Januar 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vinylchlorid-Monomer enthaltende Bedarfsgegenstände , die dazu bestimmt sind , mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen ( 1 ) , insbesondere auf Artikel 3 ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Artikel 2 der Richtlinie 78/142/EWG sieht vor , daß Bedarfsgegenstände an Lebensmittel , die mit ihnen in Berührung kommen oder in Berührung gekommen sind , nicht Vinylchlorid abgeben dürfen , das mit einer Methode mit einer Nachweisgrenze von 0,01 mg/kg nachgewiesen werden kann . Artikel 3 der genannten Richtlinie schreibt vor , daß die Einhaltung dieses Grenzwerts durch eine gemeinschaftliche Analysemethode zu kontrollieren ist .
Die in einer Reihe von Laboratorien durchgeführten Untersuchungen haben gezeigt , daß die im Anhang beschriebene Methode hinreichend genau und wiederholbar ist , und deshalb als gemeinschaftliche Analysemethode festgelegt werden kann .
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die erforderlichen Analysen für die amtliche Nachprüfung des von Bedarfsgegenständen auf Lebensmittel übergegangenen Vinylchlorids müssen nach der im Anhang dieser Richtlinie beschriebenen Analysenmethode durchgeführt werden .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie bis zum 1 . Oktober 1982 nachzukommen .
Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 24 . Juni 1981
zur Änderung der Richtlinie 78/25/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Stoffe , die Arzneimitteln zum Zweck der Färbung hinzugefügt werden dürfen
( 81/464/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehende Gründe : Artikel 1 der Richtlinie 78/25/EWG ( 3 ) bestimmt , daß die Mitgliedstaaten für die Färbung von Arzneimitteln der Human - und Veterinärmedizin nur die Stoffe des Anhangs I Unterabteilungen I und II der Richtlinie des Rates vom 23 . Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 4 ) , zulassen .
Dieser Anhang fasst in seiner Unterabteilung I die " Färbenden Stoffe für die Färbung in der Masse und an der Oberfläche " und in der Unterabteilung II die " Färbenden Stoffe , ausschließlich für die Oberflächenfärbung " zusammen .
Unter dem Gesichtspunkt des Gesundheitsschutzes spricht nichts dafür , bei Arzneimitteln diese Unterscheidung zwischen " Färbenden Stoffen für die Färbung in der Masse und an der Oberfläche " und " Färbenden Stoffen , ausschließlich für die Oberflächenfärbung " , wie sie für die Färbung von Lebensmitteln vorgesehen wurde , beizubehalten .
Es empfiehlt sich daher , die Richtlinie 78/25/EWG entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Dem Artikel 1 der Richtlinie 78/25/EWG wird folgender Absatz angefügt :
" Bei Arzneimitteln wird jedoch nicht zwischen " Färbenden Stoffen für die Färbung in der Masse und an der Oberfläche " und " Färbenden Stoffen , ausschließlich für die Oberflächenfärbung " unterschieden . "
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechtsvorschriften , um dieser Richtlinie vor dem 1 . Oktober 1981 nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 24 . Juni 1981
zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG , 64/433/EWG , 71/118/EWG , 72/461/EWG , 72/462/EWG , 77/96/EWG , 77/99/EWG , 77/391/EWG , 80/215/EWG , 80/217/EWG und 80/1095/EWG hinsichtlich der Verfahren des Ständigen Veterinärausschusses
( 81/476/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 43 und 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Der mit dem Beschluß 68/361/EWG ( 3 ) eingesetzte Ständige Veterinärausschuß gibt seine Stellungnahme nach Verfahren ab , deren Geltungsdauer bis zum 21 . Juni 1981 beschränkt ist .
Der Ausschuß wurde erstmals am 22 . Dezember 1972 zu einer Stellungnahme aufgefordert . Die seitdem verstrichene Zeit reichte für eine abschließende Beurteilung dieser Verfahren aus ; daher sollte deren Geltungsdauer nicht mehr beschränkt werden .
Die Erfahrung mit den derzeitigen Verfahren hat gezeigt , daß diese grundsätzlich eine wirksame Methode darstellen , um die Beschlüsse , für die sie in erster Linie gedacht sind , rasch zu verabschieden .
Im übrigen muß wegen des Beitritts Griechenlands die Zahl der für eine qualifizierte Mehrheit im Ausschuß notwendigen Stimmen angepasst werden , und zwar für die Rechtsakte , die nach der Verabschiedung der Beitrittsakte von 1979 erlassen und noch nicht angepasst wurden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Folgende Vorschriften werden gestrichen :
- Artikel 14 der Richtlinie 64/432/EWG ( 4 ) ,
- Artikel 9c der Richtlinie 64/433/EWG ( 5 ) ,
- Artikel 13 der Richtlinie 71/118/EWG ( 6 ) ,
- Artikel 10 der Richtlinie 72/461/EWG ( 7 ) ,
- Artikel 31 der Richtlinie 72/462/EWG ( 8 ) ,
- Artikel 10 der Richtlinie 77/96/EWG ( 9 ) ,
- Artikel 21 der Richtlinie 77/99/EWG ( 10 ) ,
- Artikel 12 der Richtlinie 77/391/EWG ( 11 ) ,
- Artikel 9 der Richtlinie 80/215/EWG ( 12 ) ,
- Artikel 17 der Richtlinie 80/217/EWG ( 13 ) ,
- Artikel 10 der Richtlinie 80/1095/EWG ( 14 ) .
Artikel 2
In Artikel 8 der Richtlinie 80/215/EWG , Artikel 16 der Richtlinie 80/217/EWG und Artikel 9 der Richtlinie 80/1095/EWG wird in Absatz 3 die Zahl " einundvierzig " durch die Zahl " fünfundvierzig " ersetzt .
Artikel 3
Der Rat überprüft das Verfahren des Ständigen Veterinärausschusses vor dem 1 . Juli 1987 auf der Grundlage eines gegebenenfalls Vorschläge enthaltenden Berichtes der Kommission über das Funktionieren des Ausschusses .
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 20 . Juli 1981
zur Änderung der Richtlinie 76/115/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerung der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen
( 81/575/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die Richtlinie 76/115/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerung der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen ( 4 ) enthält unter anderem in Anhang I Vorschriften über die Mindestanzahl der in Kraftfahrzeugen der Klasse M1 - im Sinne der Begriffsbestimmung von Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 5 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1267/EWG ( 6 ) , - vorzusehenden Verankerungen .
Im Interesse der Verkehrssicherheit sollte künftig bei den Fahrzeugen bestimmter Klassen M und N die Anbringung von gemäß der Richtlinie 77/541/EWG des Rates vom 28 . Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge ( 7 ) entsprechenden Sicherheitsgurten und Haltesystemen vorgeschrieben und bei den Fahrzeugen der übrigen Klassen M und N ermöglicht und gefördert werden . Daher ist es erforderlich , im Rahmen der EWG-Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge Verankerungen in den einzelnen Fahrzeugklassen vorzusehen . Dazu ist die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 76/115/EWG notwendig , damit die Hersteller diese Fahrzeuge mit Verankerungen ausstatten , die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen . Diese Ausdehnung des Anwendungsbereichs ist durch den inzwischen erreichten technischen Fortschritt im Fahrzeugbau möglich geworden .
Es empfiehlt sich daher , die Richtlinie 76/115/EWG entsprechend zu ändern .
Diese Änderung bringt mit sich , daß auch einige Vorschriften der Anhänge der Richtlinie 76/115/EWG an den technischen Fortschritt anzupassen sind . Es ist angezeigt , die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie zum gleichen Zeitpunkt in Kraft zu setzen wie die Bestimmungen , die nach der Annahme der vorliegenden Richtlinie erlassen werden , um die Vorschriften der Anhänge der Richtlinie 76/115/EWG an den technischen Fortschritt anzupassen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Richtlinie 76/115/EWG wird wie folgt geändert :
1 .
Artikel 2 erhält folgende Fassung :
" Artikel 2
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der Klassen M und N im Sinne der Begriffsbestimmung in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h . "
2 .
Anhang I wird wie folgt geändert :
a ) 4.3.1 erhält folgende Fassung :
" 4.3.1 . Bei den vorderen Sitzplätzen der Fahrzeuge der Klassen M1 sowie M2 mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg , jedoch ausgenommen solche mit Stehplätzen , N1 , N2 und N3 müssen je zwei untere und eine obere Verankerung vorhanden sein .
Bei den mittleren vorderen Sitzplätzen gelten jedoch zwei untere Verankerungen als ausreichend , wenn die Windschutzscheibe ausserhalb des in Anhang II der Richtlinie 74/60/EWG definierten Bezugsbereich liegt .
Hinsichtlich der Verankerungen gilt die Windschutzscheibe als Teil des Bezugsbereichs , wenn sie bei dem in dem vorerwähnten Anhang beschriebenen Verfahren in statischen Kontakt mit der Prüfvorrichtung kommen kann . " ;
b ) die Punkte 4.3.1.1 und 4.3.1.2 werden gestrichen ;
c ) Punkt 4.3.2 erhält folgende Fassung :
" 4.3.2 . Für die anderen äusseren Sitzplätze der Fahrzeuge der Klasse M1 müssen zwei untere Verankerungen und eine obere vorhanden sein . " ;
d ) Punkt 4.3.3 erhält folgende Fassung :
" 4.3.3 . Für alle anderen Sitzplätze der Fahrzeuge der Klasse M1 und bei Fahrzeugen der sonstigen in 4.3.1 genannten Klassen für alle anderen ungeschützten Sitzplätze sind mindestens zwei untere Verankerungen erforderlich .
Zur Definition eines geschützten Sitzplatzes wird als Schutzbereich der Raum vor einem Sitzplatz bezeichnet , der
- zwischen zwei horizontalen Ebenen gelegen ist , von denen eine durch den H-Punkt verläuft und die andere 400 mm über ersterer liegt ;
- zwischen zwei in bezug auf den H-Punkt symmetrischen vertikalen Längsebenen liegt , die 400 mm voneinander entfernt sind ;
- hinter einer vertikalen Querebene liegt , die vom H-Punkt 1,30 m entfernt ist .
In einer beliebigen vertikalen Querebene wird als Schutzzone eine durchgehende Fläche bezeichnet , die so beschaffen ist , daß , wenn man den Mittelpunkt einer Kugel mit einem Durchmesser von 165 mm in horizontaler Längsrichtung auf einen beliebigen Punkt der Zone projiziert * dem Schutzbereich keine Öffnung vorhanden ist , durch welche die Kugel hindurchgeführt werden kann .
Ein Sitzplatz ist ein geschützter Sitzplatz , wenn die Schutzzonen innerhalb des Schutzraums insgesamt eine Fläche von mindestens 800 cm2 umfassen . " ;
e ) Punkt 4.3.4 erhält folgende Fassung :
" 4.3.4 . Für Klappsitze sowie für die in 4.3.1 , 4.3.2 und 4.3.3 nicht genannten Sitze eines beliebigen Fahrzeugs sind Verankerungen nicht vorgeschrieben .
Ist das Fahrzeug jedoch mit Verankerungen für derartige Sitze ausgerüstet , so müssen sie den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen . " .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechtsvorschriften , um dieser Richtlinie zum gleichen Zeitpunkt nachzukommen , zu dem auch die Bestimmungen in Kraft treten sollen , die erforderlich sind , damit der Richtlinie entsprochen wird , die nach der Annahme der vorliegenden Richtlinie gemäß Artikel 6 der Richtlinie 76/115/EWG zu erlassen ist , um deren Anhänge an den technischen Fortschritt anzupassen .
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 20 . Juli 1981
zur Änderung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge
( 81/576/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschalg der Kommission ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die Richtlinie 77/541/EWG des Rates vom 28 . Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge ( 4 ) enthält unter anderem in Anhang I Vorschriften für die Ausrüstung von Fahrzeugen der Klasse M1 - im Sinne der in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 5 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1267/EWG ( 6 ) , angegebenen internationalen Klasseneinteilung - mit Sicherheitsgurten und Haltesystemen .
Im Interesse der Verkehrssicherheit sollte in Zukunft nunmehr die Ausrüstung von Fahrzeugen bestimmter Klassen M und N mit gemäß der Richtlinie 77/541/EWG entsprechenden Sicherheitsgurten und Haltesystemen durch Ausdehnung des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie vorgeschrieben und bei den Fahrzeugen der sonstigen Klassen M und N ermöglicht und gefördert werden . Diese Ausdehnung des Anwendungsbereichs ist durch den inzwischen erreichten technischen Fortschritt im Kraftfahrzeugbau möglich geworden .
Es empfiehlt sich daher , die Richtlinie 77/541/EWG entsprechend zu ändern .
Diese Änderung bringt mit sich , daß auch einige Vorschriften der Anhänge der Richtlinie 77/541/EWG an den technischen Fortschritt anzupassen sind . Es ist angezeigt , die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie zum gleichen Zeitpunkt in Kraft zu setzen wie die Bestimmungen , die nach der Annahme der vorliegenden Richtlinie erlassen werden , um die Vorschriften der Anhänge der Richtlinie 77/541/EWG an den technischen Fortschritt anzupassen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Richtlinie 77/541/EWG wird wie folgt geändert :
1 .
Artikel 9 erhält folgende Fassung :
" Artikel 9
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der Klassen M und N gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG mit mindestens 4 Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h . " .
2 .
Anhang I wird wie folgt geändert :
a ) 3.1 erhält folgende Fassung :
" 3.1 . Ausrüstung der Fahrzeuge
In jedem in Artikel 9 genannten Fahrzeug der Klassen M1 , N1 sowie der Klasse M2 mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg , ausgenommen solche mit Stehplätzen , müssen Sicherheitsgurte bzw . Haltesysteme angebracht sein , die dieser Richtlinie entsprechen . Diese Sicherheitsgurte bzw . Haltesysteme müssen folgenden Aufbau und folgende Anordnung aufweisen , wobei jedoch Retraktoren ohne Verriegelung gemäß 1.8.1 sowie Retraktoren mit Handverriegelung gemäß 1.8.2 nicht verwendet werden dürfen .
Werden die anderen in Artikel 9 genannten Fahrzeuge mit Sicherheitsgurten bzw . Haltesystemen ausgerüstet , so müssen diese allen Vorschriften dieser Richtlinie mit Ausnahme der Punkte 3.1.1 bis 3.1.3 genügen . " ;
b ) 3.1.1 erhält folgende Fassung :
" 3.1.1 . Für die seitlichen Vordersitze Dreipunktgurte mit Retraktoren , die eine Notverriegelung ( nach 1.8.4 ) mit mehrfacher Empfindlichkeit besitzen ; jedoch
3.1.1.1 . sind für den Sitz anderer Insassen als des Fahrers Retraktoren mit automatischer Verriegelung ( nach 1.8.3 ) zulässigt
3.1.1.2 . werden für den Sitz anderer Insassen als des Fahrers in den Fahrzeugen der Klasse M2 Beckengurte mit oder ohne Retraktoren als ausreichend erachtet , sofern die Windschutzscheibe ausserhalb des in Anhang II der Richtlinie 74/60/EWG definierten Bezugsbereichts liegt .
Hinsichtlich der Sicherheitsgurte gilt die Windschutzscheibe als Teil des Bezugsbereichs , wenn sie bei dem in Anhang II der Richtlinie 74/60/EWG beschriebenen Verfahren in statischen Kontakt mit der Prüfeinrichtung kommen kann ; " ;
c ) 3.1.3 erhält folgende Fassung :
" 3.1.3 . für die Rücksitze der Fahrzeuge der Klasse M1 Becken - oder Dreipunktgurte mit oder ohne Retraktoren ; " ;
d ) es ist folgender Punkt hinzuzufügen :
" 3.1.5 . Abweichend von den vorstehenden Vorschriften darf bei den Fahrzeugen der Klassen N1 und M2 anstelle eines Retraktors des Typs 4 ( nach 1.8.4 ) ein Retraktor mit Notverriegelung des Typs 4N ( nach 1.8.5 ) zugelassen werden , wenn dem Technischen Dienst hinreichend nachgewiesen wurde , daß die Anbringung eines Retraktors des Typs 4 den Fahrer behindern würde . " .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechtsvorschriften , um dieser Richtlinie zum gleichen Zeitpunkt nachzukommen , zu dem auch die Bestimmungen in Kraft treten sollen , die erforderlich sind , damit der Richtlinie entsprochen wird , die nach der Annahme der vorliegenden Richtlinie gemäß Artikel 10 der Richtlinie 77/541/EWG zu erlassen ist , um deren Anhänge an den technischen Fortschritt anzupassen .
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Artikel 3
Die Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 20 . Juli 1981
zur Änderung der Richtlinie 74/408/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge ( Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung )
( 81/577/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Nach der Richtlinie 74/408/EWG des Rates vom 22 . Juli 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge ( Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerungen ) ( 4 ) kann die EWG-Betriebserlaubnis für ein Kraftfahrzeug hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung nicht erteilt werden , wenn diese Sitze eingebaute Verankerungen für Sicherheitsgurte aufweisen .
Im Interesse der Verkehrssicherheit sollte künftig in Fahrzeugen , deren Sitze eine oder mehrere Verankerungen für Gurte aufweisen , damit die Benutzung derselben für eine grössere Zahl erwachsener Insassen bequemer wird und die Zahl der Gurtbenutzer entsprechend steigt , die Richtlinie 74/408/EWG in diesem Sinne geändert werden . Die Änderung wird durch den technischen Fortschritt im Kraftfahrzeugbau ermöglicht -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Richtlinie 74/408/EWG wird wie folgt geändert :
1 .
Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
" ( 2 ) Diese Richtlinie gilt nicht für Klappsitze und nach der Seite oder nach rückwärts gerichtete Sitze . " ;
2 .
In Anhang I erhält Punkt 2.7 folgende Fassung :
" 2.7 . " Klappsitz " ein für gelegentlichen Gebrauch vorgesehener Notsitz , der normalerweise umgeklappt ist ; " .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechtsvorschriften , um dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen .
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 29 . Juli 1981
zur Anpassung der Richtlinie 77/649/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt
( 81/643/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1267/EWG ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 11 ,
gestützt auf die Richtlinie 77/649/EWG des Rates vom 27 . September 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen ( 3 ) , insbesondere auf Artikel 5 ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die Erfahrung hat gezeigt , daß die derzeitige Fassung der Nr . 5.1.3 . des Anhangs I der Richtlinie 77/649/EWG über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen bei den in Richtlinie 70/156/EWG definierten Fahrzeugen der Klasse M1 die Fahrzeugkonstruktion unnötig eingeschränkt hat ; dies hat dazu geführt , daß die Betriebserlaubnis für Fahrzeuge , bei denen das Sichtfeld des Fahrers in keiner Weise bedeckt ist , nicht erteilt worden ist .
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Kraftfahrzeugsektor an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Nr . 5.1.3 des Anhangs I der Richtlinie 77/649/EWG erhält folgende Fassung :
Unterhalbeiner horizontalen Ebene durch V1 und oberhalb dreier Ebenen durch V2 von denen eine senkrecht auf der Ebene X - Z steht und um 4 * nach vorn unterhalb der Horizontalen geneigt ist , während die anderen beiden senkrecht auf der Ebene Y - Z stehen und um 4 * unterhalb der Horizontalen geneigt sind , darf es innerhalb des Sichtfeldes des Fahrers von 180 * nach vorn keine Verdeckungen ausser denjenigen geben , die von A-Säulen , Trennleisten feststehender oder beweglicher Seitenfensterteile , Aussenradioantennen , Rückspiegeln und Scheibenwischern herrühren ( vgl . Anhang IV , Abbildung 3 ) .
Nicht als Verdeckung des Sichtfeldes gelten :
- eingelegte oder aufgedruckte " Radioantennen " -Leiter , die folgende Dicken nicht überschreiten dürfen :
- eingelegte Leiter : 0,5 mm ,
- gedruckte Leiter : 1,0 mm .
Diese " Radioantennen " -Leiter dürfen den in der Richtlinie 78/318/EWG über Scheibenwischer und Scheibenwascher von Kraftzeugen ( 1 ) definierten Sichtbereich A nicht durchlaufen .
Zwei " Radioantennen " -Leiter dürfen jedoch den Bereich A durchlaufen , wenn ihre Dicke 0,3 mm nicht überschreitet .
Durchläuft ein einzelner Leiter diesen Bereich , kann seine Dicke 0,5 mm betragen ;
- in der Regel im Zickzack oder wellig verlaufende Leiter von " Entfrostungs - und Trocknungsanlagen " mit folgenden Abmessungen :
- grösste sichtbare Dicke : 0,03 mm ,
- Mindestabstand zwischen zwei Leitern : 2,00 mm .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie spätestens am 31 . Dezember 1982 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 30. Juli 1981 zur Änderung der Richtlinien 71/250/EWG, 71/393/EWG, 72/199/EWG, 73/46/EWG, 74/203/EWG, 75/84/EWG, 76/372/EWG und 78/633/EWG zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (81/680/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/373/EWG des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Im Anhang der ersten Richtlinie 71/250/EWG der Kommission vom 15. Juni 1971 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (2) sind die Bestimmungen aufgeführt, nach denen im allgemeinen die in der Richtlinie 71/250/EWG und in den Richtlinien 71/393/EWG (3), 72/199/EWG (4), 73/46/EWG (5), 74/203/EWG (6), 75/84/EWG (7), 76/372/EWG (8) und 78/633/EWG (9) der Kommission zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln beschriebenen Methoden anzuwenden sind ; einige der vorgenannten Richtlinien sehen jedoch vor, daß diese allgemeinen Vorschriften nicht auf Analysemethoden für Zusatzstoffe in Futtermitteln anwendbar sind.
Es erweist sich als notwendig, diese allgemeinen Bestimmungen dergestalt anzupassen, daß sie ohne Unterschied zur Analyse aller Futtermittelkomponenten anwendbar sind. Deshalb sind die Bestimmungen der in Frage stehenden Richtlinien entsprechend zu ändern.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die erste Richtlinie 71/250/EWG der Kommission wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:
"Die sich in Teil 1 der Anlage befindlichen allgemeinen Bestimmungen gelten für Analysemethoden, die gemäß der Richtlinie 70/373/EWG des Rates verabschiedet wurden".
2. Die in Teil 1 der Anlage befindliche "Einführung" wird durch den im Anhang dieser Richtlinie stehenden Wortlaut ersetzt.
Artikel 2
In Artikel 1 der zweiten Richtlinie 71/393/EWG der Kommission wird der zweite Absatz gestrichen.
Artikel 3
In Artikel 1 und Artikel 2 der dritten Richtlinie 72/199/EWG der Kommission wird der zweite Absatz gestrichen.
Artikel 4
In Artikel 1 und Artikel 2 der vierten Richtlinie 73/46/EWG der Kommission wird der zweite Absatz gestrichen.
Artikel 5
In Artikel 1 und Artikel 2 der fünften Richtlinie 74/203/EWG der Kommission wird der zweite Absatz gestrichen.
Artikel 6
In Artikel 1 der sechsten Richtlinie 75/84/EWG der Kommission wird der zweite Absatz gestrichen.
Artikel 7
In Artikel 1 der siebten Richtlinie 76/372/EWG der Kommission wird der zweite Absatz gestrichen.
Artikel 8
In Artikel 1 der achten Richtlinie 78/633/EWG der Kommission wird der zweite Absatz gestrichen.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie zum 1. Dezember 1981 nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ERSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 28 . Juli 1981
zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die Überwachung der Reinheitskriterien bestimmter Lebensmittelzusatzstoffe
( 81/712/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 23 . Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/144/EWG ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2 ,
gestützt auf die Richtlinie 64/54/EWG des Rates vom 5 . November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/40/EWG ( 4 ) , insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 ,
gestützt auf die Richtlinie 70/357/EWG des Rates vom 13 . Juli 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Stoffe mit antioxydierender Wirkung , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 5 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/143/EWG ( 6 ) , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die eingangs genannten Vorschriften sehen vor , daß die allgemeinen und spezifischen Reinheitskriterien für die betreffenden Zusatzstoffe nach gemeinschaftlichen Analysemethoden überwacht werden .
Es empfiehlt sich , eine erste Reihe derartiger Methoden , für die die Studien abgeschlossen werden konnten , zu verabschieden .
Die in dieser Richtlinie enthaltenen Analysemethoden entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß die für die Überwachung der allgemeinen oder spezifischen Reinheitskriterien bestimmter Lebensmittelzusatzstoffe notwendigen Analysen nach den in Anhang II beschriebenen Methoden , deren Anwendungsbereich im Anhang I definiert ist , durchgeführt werden .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie spätestens am 20 . Februar 1983 nachzukommen .
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
NEUNTE RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 31. Juli 1981 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (81/715/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/373/EWG des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Unterstützung von Futtermitteln (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands und insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 70/373/EWG bestimmt, daß die amtlichen Untersuchungen von Futtermitteln zur Feststellung, ob die aufgrund der Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegten Anforderungen hinsichtlich der Beschaffenheit und der Zusammensetzung der Futtermittel erfuellt sind, nach gemeinschaftlichen Probenahmeverfahren und Analysemethoden durchgeführt werden.
Die Richtlinien der Kommission 71/250/EWG (2), 71/393/EWG (3), 72/199/EWG (4), 73/46/EWG (5), 74/203/EWG (6), 75/84/EWG (7), 76/372/EWG (8) und 78/633/EWG (9), zuletzt geändert durch die Richtlinie vom 30. Juli 1981 haben bereits eine Reihe von gemeinschaftlichen Analysemethoden festgelegt. Der Stand der seitdem durchgeführten Arbeiten ermöglicht es nunmehr, eine neunte Reihe von Analysemethoden festzulegen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Analysen für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln auf ihren Gehalt an Avoparcin und Monensin-Natrium nach den in der Anlage beschriebenen Methoden durchgeführt werden.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie zum 1. Dezember 1981 nachzukommen und setzen die Kommission hiervon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 19. Oktober 1981 zur wegen des Beitritts Griechenlands erforderlichen Anpassung der Richtlinie 79/869/EWG über die Meßmethoden sowie über die Häufigkeit der Probenahmen und der Analysen des Oberflächenwassers für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten (81/855/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um dem Beitritt Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften Rechnung zu tragen, muß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 79/869/EWG des Rates vom 9. Oktober 1979 über die Meßmethoden sowie über die Häufigkeit der Probenahmen und der Analysen des Oberflächenwassers für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten (2) angepasst werden.
Gemäß Artikel 198 Absatz 1 des Vertrages hat der Rat den Kommissionsvorschlag dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zur Stellungnahme unterbreitet. Dem Ausschuß war es nicht möglich, seine Stellungnahme innerhalb der ihm vom Rat gesetzten Frist abzugeben. Artikel 198 Absatz 2 des Vertrages gestattet es dem Rat, das Fehlen einer Stellungnahme unberücksichtigt zu lassen. Angesichts der Bedeutung einer raschen Beschlußfassung über die erforderlichen Änderungen erachtet es der Rat für notwendig, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 79/869/EWG wird "41 Stimmen" durch "45 Stimmen" ersetzt.
Artikel 2
Diese Richtlinie wird am 1. Januar 1981 wirksam.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 17. November 1981 zur Änderung der Richtlinien 69/169/EWG und 78/1035/EWG hinsichtlich der Steuerbefreiungen im grenzueberschreitenden Reiseverkehr und bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerziellen Charakters aus Drittländern (81/933/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Festsetzung des Gegenwerts der in der Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzueberschreitenden Verkehr (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/1033/EWG (5), und in der Richtlinie 78/1035/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 über die Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern (6) vorgesehenen Steuerbefreiungen in nationaler Währung würde zu einer Verringerung der in einem Mitgliedstaat geltenden Steuerbefreiung in nationaler Währung führen. Eine solche Verringerung sollte in der gegenwärtigen Lage vermieden werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Richtlinie 69/169/EWG wird wie folgt geändert: a) in Absatz 1 werden die Worte "vierzig Europäische Rechnungseinheiten" durch "fünfundvierzig ECU" ersetzt;
b) in Absatz 2 werden die Worte "zwanzig Europäische Rechnungseinheiten" durch "dreiundzwanzig ECU" ersetzt.
Artikel 2
In Artikel 1 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 78/1035/EWG werden die Worte "30 ERE" durch "fünfunddreissig ECU" ersetzt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie ab 1. Januar 1982 nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Vorschriften, die sie zur Durchführung dieser Richtlinie erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 14. Dezember 1981 zur Ergänzung der Richtlinien 75/362/EWG, 77/452/EWG, 78/686/EWG und 78/1026/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes und des Tierarztes hinsichtlich der erworbenen Rechte (81/1057/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 49, 57 und 66,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Bestimmungen über die erworbenen Rechte in den Richtlinien 75/362/EWG (4), 77/452/EWG (5), 78/686/EWG (6) und 78/1026/EWG (7) über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes und des Tierarztes beinhalten Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr und gelten für die von den Mitgliedstaaten vor Beginn der Anwendung der genannten Richtlinien ausgestellten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes und des Tierarztes.
Diese Bestimmungen erfassen daher nicht ausdrücklich die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, mit denen eine Ausbildung nachgewiesen wird, die den in den Richtlinien 75/363/EWG (8), 77/453/EWG (9), 78/687/EWG (10) und 78/1027/EWG (11) vorgesehenen Mindestanforderungen an die Ausbildung nicht genügt, wenn diese Ausbildung nach dem Beginn der Anwendung der Richtlinien abgeschlossen, aber vor dem Beginn ihrer Anwendung aufgenommen wurde.
Es empfiehlt sich, diese Lücke zu schließen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Nr. C 121 vom 23.5.1981, S. 3. (2) ABl. Nr. C 172 vom 13.7.1981, S. 114.
Nr. C 185 vom 27.7.1981, S. 7. (4) ABl. Nr. L 167 vom 30.6.1975, S. 1. (5) ABl.
Nr. L 176 vom 15.7.1977, S. 1. (6) ABl. Nr. L 233 vom 24.8.1978, S. 1. (7) ABl.
Nr. L 362 vom 23.12.1978, S. 1. (8) ABl. Nr. L 167 vom 30.6.1975, S. 14. (9) ABl.
Nr. L 176 vom 15.7.1977, S. 8. (10) ABl. Nr. L 233 vom 24.8.1978, S. 10. (11) ABl.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis zum 30. Juni 1982 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 22/81 DER KOMMISSION vom 1. Januar 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72 über Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Ölsaaten sowie der Verordnung (EWG) Nr. 3136/78 über Durchführungsbestimmungen für die Festsetzung der Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1917/80 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 27 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2924/80 (4), und Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3136/78 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1037/79 (6), enthalten die Methode für die Festlegung der Fristen für die Einreichung der Anträge auf Beihilfebescheinigung bzw. der Anträge auf Einfuhrlizenzen in den einzelnen Mitgliedstaaten. Diese Vorschriften stimmten mit Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 der Kommission vom 17. Januar 1975 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2471/80 (8), überein. Infolge der vor kurzem erfolgten Änderung des letztgenannten Artikels sind die Verordnungen (EWG) Nr. 1204/72 und (EWG) Nr. 3136/78 anzupassen, indem die Ortszeit Brüssel zugrunde gelegt wird.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72 erhält folgende Fassung:
"(4) Für die in dieser Verordnung festgesetzten Fristen gilt die belgische Zeit."
(2) Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3136/78 erhält folgende Fassung:
"Die Frist für die Einreichung der Anträge wird auf 16 Uhr festgesetzt.
Für diese Frist gilt die belgische Zeit."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 42/81 DES RATES vom 1. Januar 1981 zur Ermächtigung der Republik Griechenland, einzelstaatliche Unterteilungen für einige landwirtschaftliche Erzeugnisse in das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs zu übernehmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 65 Absatz 3 Unterabsatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 65 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Beitrittsakte wendet Griechenland für die in Anhang II des Vertrages aufgeführten Erzeugnisse ab 1. Januar 1981 das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs an.
Griechenland kann jedoch nach Unterabsatz 2 dieses Absatzes ermächtigt werden, in das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs bestehende einzelstaatliche Unterteilungen im Hinblick auf eine schrittweise Annäherung an diesen Zolltarif oder auf die Abschaffung der Zölle innerhalb der Gemeinschaft zu übernehmen, soweit sich daraus keine Schwierigkeiten für die Anwendung der Gemeinschaftsregelung ergeben.
Für die einer Zollregelung unterliegenden Erzeugnisse bereitet eine solche Ermächtigung keine Schwierigkeit und ist gerechtfertigt, wenn für diese Erzeugnisse, die unter die gleiche Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs fallen, unterschiedliche Abgabensätze gelten. Griechenland sollte daher ermächtigt werden, für die erwähnten Erzeugnisse einzelstaatliche Unterteilungen in das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs zu übernehmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Erzeugnisse des Anhangs II des Vertrages, für welche die gemeinschaftliche Regelung die Anwendung von Zöllen bei der Einfuhr aus Drittländern vorsieht, wird die Republik Griechenland ermächtigt, in das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs die einzelstaatlichen Unterteilungen zu übernehmen, die für die schrittweise Annäherung an diesen Zolltarif oder für die Abschaffung der Zölle innerhalb der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit der Beitrittsakte unerläßlich sind.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 139/81 DER KOMMISSION vom 16. Januar 1981 zur Festegung der Bedingungen für die Zulassung bestimmten gefrorenen Rindfleisches zur Tarifstelle 02.01 A II b) 4 bb) 22 des Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die Gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 162/74 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2014/75 (4), hat die Bedingungen für die Zulassung bestimmten gefrorenen Rindfleisches zur Tarifstelle 02.01 A II a) 2 dd) 22 bbb) des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt. Seit dem Erlaß dieser Verordnung ist der Gemeinsame Zolltarif geändert worden.
Der Klarheit halber ist es angezeigt, die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 162/74 neuzufassen.
Angesichts der Entwicklung des Handels zwischen der Gemeinschaft und dritten Ländern mit Rindfleischerzeugnissen wurden neue Muster für die Bescheinigungen herausgegeben, die einer sachgerechten Verwaltung dieses Handels besser gerecht werden. Es ist angezeigt, die Aufmachung der Echtheitsbescheinigung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 162/74 der Aufmachung der Bescheininigungen für die sonstigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors anzupassen.
Die Erzeugnisse der Tarifstelle 02.01 A II b) 4 bb) 22 des Gemeinsamen Zolltarifs wurden mit Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 882/79 (6), festgelegt.
Die Verordnung berüht nicht die gemeinschaftlichen Bestimmungen auf den Gebieten Veterinärrecht und Lebensmittelrecht, die dazu bestimmt sind, die Gesundheit von Mensch und Tier zu schützen und Fälschungen und Betrugsfälle zu verhindern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Zulassung von gefrorenem Rindfleisch (als "crops" , "chucks and blades" und "briskets" bezeichnete Teilstücke) aus dritten Ländern zur Tarifstelle 02.01 A II b) 4 bb) 22 des Gemeinsamen Zolltarifs ist an die Vorlage einer Echtheitsbescheinigung geknüpft, die den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen entsprechen muß.
Artikel 2
(1) Die Echtheitsbescheinigung wird auf einem Vordruck entsprechend dem im Anhang I abgedruckten Muster erstellt.
Das Format dieses Vordrucks beträgt ungefähr 210 × 297 Millimeter.
Das zu verwendende Papier wiegt mindestens 40 mg/m2 und ist weiß.
(2) Die Vordrucke werden in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft gedruckt und ausgefuellt. Sie können ausserdem in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ausfuhrlandes gedruckt und ausgefuellt sein.
(3) Die Vordrucke werden entweder mit der Schreibmaschine oder von Hand ausgefuellt.
Im letzteren Fall müssen sie mit Tinte und in Druckbuchstaben ausgefuellt werden.
(4) Jede Echtheitsbescheinigung erhält eine Ausstellungsnummer, die von der in Artikel 4 genannten Ausgabestelle zugeteilt wird.
Artikel 3
Die Bescheinigung ist binnen drei Monaten nach dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung den Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaats mit dem Erzeugnis vorzulegen, auf das sie sich bezieht.
Artikel 4
(1) Eine Echtheitsbescheinigung ist nur gültig, wenn sie gemäß den Angaben des Anhangs I von einer im Anhang II verzeichneten Ausgabestelle ordnungsgemäß ausgefuellt und abgezeichnet ist.
Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24. (2) ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 17. (3) ABl.
Nr. L 75 vom 23.3.1977, S. 10. (6) ABl. Nr. L 111 vom 4.5.1979, S. 14. (2) Die Echtheitsbescheinigung ist ordnungsgemäß abgezeichnet, wenn sie den Ort und das Datum der Ausgabe enthält und den Stempel der Ausgabestelle sowie die Unterschrift der zeichungsberechtigten Person oder Personen trägt.
Der Stempel kann durch ein gedrucktes Siegel ersetzt werden.
Artikel 5
(1) Eine im Anhang II verzeichnete Ausgabestelle muß: a) als solche von dem Ausfuhrland anerkannt sein;
b) sich verpflichten, die Angaben auf den Echtheitsbescheinigungen zu überprüfen;
c) sich verpflichten, der Kommission und den Mitgliedstaaten auf Anfrage alle für die Beurteilung der Angaben auf den Echtheitsbescheinigungen zweckdienlichen Auskünfte zu liefern.
(2) Das Verzeichnis wird geändert, wenn die in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Bedingung nicht mehr erfuellt ist oder wenn eine Ausgabestelle eine ihrer Verpflichtungen nicht erfuellt.
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 162/74 wird aufgehoben.
Die nach der Verordnung (EWG) Nr. 162/74 ausgestellten Bescheinigungen bleiben jedoch bis 30. Juni 1981 gültig.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 348/81 DES RATES vom 20. Januar 1981 über eine gemeinsame Regelung für die Einfuhr von Walerzeugnissen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1917/80 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 (4), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (5),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (6),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (7),
in Erwägung nachstehender Gründe: Für die Erhaltung der Wale sind Maßnahmen zur Beschränkung des internationalen Handels erforderlich. Diese Maßnahmen müssen auf Gemeinschaftsebene getroffen werden ; dabei sind die internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft zu beachten.
Bis auf Gemeinschaftsebene umfassendere Maßnahmen zur Überwachung des Handels mit freilebenden Tieren und wildwachsenden Pflanzen festgelegt werden, ist es angebracht, vorerst für die Einfuhr der hauptsächlichen Walerzeugnisse eine Einfuhrgenehmigung zu fordern, wobei auch die Möglichkeit vorbehalten bleiben muß, die Liste dieser Erzeugnisse zu erweitern. Zur Klärung des Sachverhalts kann es zweckmässig sein festzustellen, daß es den Mitgliedstaaten bis zu einer solchen etwaigen Erweiterung nach wie vor freisteht, unter Einhaltung des Vertrages Maßnahmen zum Schutz der Arten zu treffen, die sich auf die Einfuhr nicht unter diese Verordnung fallender Erzeugnisse beziehen. Die zuständigen Behörden dürfen die Genehmigungen erst erteilen, nachdem sie sich vergewissert haben, daß die betreffenden Erzeugnisse nicht zu kommerziellen Zwecken verwendet werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ab 1. Januar 1982 ist für die Einfuhr der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse in die Gemeinschaft eine Einfuhrgenehmigung erforderlich.
Diese Genehmigung wird nicht erteilt, wenn die Waren für kommerzielle Zwecke bestimmt sind.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Juli 1981 das Verzeichnis und die Anschriften der für die Erteilung der in Absatz 1 vorgesehenen Einfuhrgenehmigung zuständigen Behörden mit.
Die Kommission unterrichtet hierüber unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 2
(1) Es wird ein Ausschuß "Walerzeugnisse" - im folgenden "Ausschuß" genannt - eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Er kann alle die Anwendung dieser Verordnung betreffenden Fragen einschließlich der Frage der Überwachung prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters einer Mitgliedstaats unterbreitet.
(1) ABl.
Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (2) ABl. Nr. L 186 vom 19.7.1980, S. 1. (3) ABl.
Nr. L 151 vom 30.6.1968, S. 16. (4) ABl. Nr. L 142 vom 30.5.1978, S. 1. (5) ABl.
Nr. C 121 vom 20.5.1980, S. 5. (6) ABl. Nr. C 291 vom 10.11.1980, S. 46. (7) ABl.
Nr. C 300 vom 18.11.1980, S. 13. (2) Die Einzelheiten der Anwendung diese Verordnung werden nach folgenden Verfahren erlassen: a) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu erlassenden Vorschriften.
Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 45 Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
b) Die Kommission erlässt die in Aussicht genommenen Vorschriften, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
c) Entsprechen die in Aussicht genommenen Vorschriften nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu erlassenden Vorschriften vor.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keine Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Vorschriften von der Kommission erlassen.
Artikel 3
(1) Die Kommission unterbreitet dem Rat möglichst bald einen Bericht über die Zweckmässigkeit einer Erweiterung der im Anhang angeführten Liste von Erzeugnissen sowie über die Möglichkeiten für die Überwachung der Einhaltung ihrer Bestimmungen und fügt gegebenenfalls Vorschläge bei.
(2) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit eine Erweiterung der in Absatz 1 genannten Liste beschließen.
(3) Bis zu einem solchen Beschluß können die Mitgliedstaaten unter Einhaltung des Vertrages Maßnahmen zum Schutz der Arten betreffend die nicht unter diese Verordnung fallenden Walerzeugnisse treffen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 551/81 DER KOMMISSION vom 25. Februar 1981 über die Einreihung von Waren in die Tarifstelle 90.07 A des Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 280/77 (2), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, sind Vorschriften erforderlich für die Tarifierung eines Geräts zum Übertragen von auf Magnetband aufgezeichneten Informationen auf Mikrofilm, das besteht aus: - einem Bandgerät zum Abspielen des Magnetbandes;
- einer Datenverarbeitungseinheit (Prozessor) zum Niederschreiben der auf Band aufgezeichneten Daten in auf einer Kathodenstrahlröhre ablesbare Zeichen und zum Steuern eines Photoapparates und eines Blitzlichtgeräts, die zum Abphotographieren dieser Zeichen verwendet werden.
Anstelle der zum Gerät gehörenden Datenverarbeitungseinheit (Prozessor) kann dieser Arbeitsgang gegebenenfalls von der Zentraleinheit einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine durchgeführt werden:
- einer Kathodenstrahlröhre zum Anzeigen der Zeichen;
- einem Blitzlichtgerät;
- einem Photoapparat zum Abphotographieren der Zeichen auf Mikrofilm;
- einer Einheit zum Entwickeln des Films und zum Herstellen von Abzuegen in Form von Mikrofiches.
Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (3), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 3324/80 (4), gehören zu Tarifnummer 84.53 automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten sowie andere Maschinen zum Verarbeiten von Daten, zu Tarifnummer 84.54 andere Büromaschinen und -apparate, zu Tarifnummer 90.07 Photoapparate und zu Tarifnummer 90.10 Apparate und Ausrüstung für photographische Laboratorien, in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen.
Diese Tarifnummern kommen für die Tarifierung des obengenannten Geräts in Betracht, das folgende drei Funktionen ausübt : Datenverarbeitung, Photographieren und Entwickeln von Filmen.
Zu Tarifnummer 84.53 gehören aber nicht Geräte mit eigener (anderer) Funktion, auch wenn in sie eine automatische Datenverarbeitungsmaschine eingebaut ist oder wenn sie während ihrer Arbeit an eine automatische Datenverarbeitungsmaschine angeschlossen werden. Die Datenverarbeitungseinheit (Prozessor) kann nicht als Hauptbestandteil des obengenannten Geräts angesehen werden, denn sie ist entbehrlich, wenn an ihrer Stelle die Zentraleinheit einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine verwendet wird.
Aus Abschnitt XVI, der die Tarifnummern 84.53 und 84.54 erfasst, sind Waren des Kapitels 90 ausgenommen.
Zu Tarifnummer 90.07 gehören Photoapparate zum Abphotographieren von Dokumenten, einschließlich solcher zum Aufzeichnen auf Mikrofilm und zum Entwickeln und Kopieren. Photoapparate zum Abphotographieren von Daten auf Mikrofilm sind also gleichfalls der Tarifnummer 90.07 zuzuweisen. Ein Photoapparat bildet den charakterbestimmenden Bestandteil des zu tarifierenden Geräts.
Das obenerwähnte Gerät ist deshalb gemäß der Allgemeinen Tarifierungsvorschrift 3 b) entsprechend seinem charakterbestimmenden Bestandteil als Photoapparat der Tarifnummer 90.07 zuzuweisen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gerät zum Übertragen von auf Magnetband aufgezeichneten Informationen auf Mikrofilm, das besteht aus: - einem Bandgerät zum Abspielen des Magnetbandes;
Nr. L 172 vom 22.7.1968, S. 1. (4) ABl. Nr. L 349 vom 23.12.1980, S. 8. - einer Datenverarbeitungseinheit (Prozessor) zum Niederschreiben der auf Band aufgezeichneten Daten in auf einer Kathodenstrahlröhre ablesbare Zeichen und zum Steuern eines Photoapparates und eines Blitzlichtgeräts, die zum Abphotographieren dieser Zeichen verwendet werden.
Anstelle der zum Gerät gehörenden Datenverarbeitungseinheit (Prozessor) kann dieser Arbeitsgang gegebenenfalls von der Zentraleinheit einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine durchgeführt werden;
- einer Kathodenstrahlröhre zum Anzeigen der Zeichen;
- einem Blitzlichtgerät;
- einem Photoapparat zum Abphotograhieren der Zeichen auf Mikrofilm;
- einer Einheit zum Entwickeln des Films und zum Herstellen von Abzuegen in Form von Mikrofiches,
gehört im Gemeinsamen Zolltarif zu Tarifstelle
90.07 Photoapparate ; Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen für photographische Zwecke sowie Photoblitzlampen (andere als Entladungslampen der Tarifnr. 85.20):
A. Photoapparate.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 654/81 DES RATES vom 10. März 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3179/78 über den Abschluß des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 3179/78 (2) das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik genehmigt.
Am 7. Juni 1979 nahm der Allgemeine Rat der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik mit Wirkung vom 1. Januar 1980 gemäß Artikel XX Absatz 2 des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik Änderungen zu Anhang III des Übereinkommens an, die die Festlegung der Grenze zwischen den statistischen Unterzonen in den Gewässern zwischen der Westküste Grönlands und der Küste Kanadas betreffen.
Der Wortlaut des Übereinkommens wurde entsprechend durch die Verordnung (EWG) Nr. 653/80 (3) geändert ; sie gilt jedoch nur bis zum 31. Dezember 1980, da sie als vorläufige Maßnahme auf der Grundlage von Artikel 103 des Vertrages erlassen werden musste.
Es ist daher notwendig, die endgültige Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3179/78 vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Nummern 1 a) und 2 a) des Anhangs III zum Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit in der Fischerei im Nordwestatlantik, das im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3179/78 veröffentlicht worden ist, werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 653/80 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1208/81 DES RATES
VOM 28 . APRIL 1981
ZUR BESTIMMUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSKLASSENSCHEMAS FÜR SCHLACHTKÖRPER AUSGEWACHSENER RINDER
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE BEITRITTSAKTE VON 1979 ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1358/80 DES RATES VOM 5 . JUNI 1980 ZUR FESTSETZUNG DES ORIENTIERUNGSPREISES UND DES INTERVENTIONSPREISES FÜR AUSGEWACHSENE RINDER FÜR DAS VERMARKTUNGSJAHR 1980/81 UND ZUR EINFÜHRUNG EINES GEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSKLASSENSCHEMAS FÜR TIERKÖRPER AUSGEWACHSENER RINDER ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 1 ,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1358/80 WERDEN DIE FESTSTELLUNGEN DER NOTIERUNGEN UND DIE INTERVENTIONSMASSNAHMEN AUF DEM RINDFLEISCHSEKTOR ANHAND EINES GEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSKLASSENSCHEMAS FÜR TIERKÖRPER AUSGEWACHSENER RINDER VORGENOMMEN .
DIE EINSTUFUNG MUSS AUF DER GRUNDLAGE VON FLEISCHIGKEIT UND FETTGEWEBE ERFOLGEN . DIE KOMBINIERTE VERWENDUNG DIESER BEIDEN KRITERIEN ERMÖGLICHT ES , DIE SCHLACHTKÖRPER AUSGEWACHSENER RINDER IN KLASSEN EINZUTEILEN . DIE SO EINGESTUFTEN SCHLACHTKÖRPER MÜSSEN MIT EINER KENNZEICHNUNG VERSEHEN WERDEN .
UM DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG IN DER GEMEINSCHAFT SICHERZUSTELLEN , IST ES ERFORDERLICH , KONTROLLEN AN ORT UND STELLE DURCH EINEN GEMEINSCHAFTLICHEN KONTROLLAUSSCHUSS VORZUSEHEN .
ANGESICHTS DER PRAKTISCHEN PROBLEME , DIE DIE EINFÜHRUNG EINES GEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSKLASSENSCHEMAS IN DEN MITGLIEDSTAATEN AUFWIRFT , IST ES NOTWENDIG , DIE SCHRITTWEISE EINFÜHRUNG DIESES SCHEMAS VORZUSEHEN -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DIESE VERORDNUNG LEGT DAS GEMEINSCHAFTLICHE HANDELSKLASSENSCHEMA FÜR SCHLACHTKÖRPER AUSGEWACHSENER RINDER FEST .
ARTIKEL 2
( 1 ) IM SINNE DIESER VERORDNUNG SIND :
A ) SCHLACHTKÖRPER : DER GANZE KÖRPER EINES GESCHLACHTETEN TIERES , NACHDEM ER AUSGEBLUTET , AUSGEWEIDET UND ENTHÄUTET WURDE , UND ZWAR :
- OHNE KOPF UND FÜSSE ; DER KOPF WIRD VOM SCHLACHTKÖRPER ZWISCHEN DEM ERSTEN HALSWIRBEL UND DEM HINTERHAUPTBEIN , DIE FÜSSE ZWISCHEN DEM KNIEGELENK UND DER MITTELHAND BZW . ZWISCHEN DEM HESSEGELENK UND DEM MATATARSUS GETRENNT ;
- OHNE DIE ORGANE IN DER BRUST- UND BAUCHHÖHLE , MIT ODER OHNE NIEREN , NIERENFETTGEWEBE SOWIE BECKENFETTGEWEBE ;
- OHNE DIE GESCHLECHTSORGANE UND DIE DAZUGEHÖRIGEN MUSKELN , OHNE DAS GESÄUGE UND DAS EUTERFETT ;
B ) SCHLACHTKÖRPERHÄLFTE : DAS DURCH DIE ZERLEGUNG DES UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN SCHLACHTKÖRPERS ERZIELTE ERZEUGNIS , WOBEI DIESER SCHLACHTKÖRPER ENTLANG EINER SYMMETRISCHEN TRENNLINIE GESPALTEN WIRD , DIE IN DER MITTE JEDES HALS- , RÜCKEN- UND LENDENWIRBELS SOWIE IN DER MITTE DES KREUZBEINS UND DES BRUSTBEINS SOWIE DER SYMPHYSIS PUBICA DURCHGEHT .
( 2 ) FERNER WIRD DER SCHLACHTKÖRPER ZUM ZWECKE DER FESTSTELLUNG DER MARKTPREISE IM VOM FETTGEWEBE NICHT BEFREITEN ZUSTAND AUFGEMACHT , UND ZWAR
- OHNE NIEREN , NIERENFETTGEWEBE UND BECKENFETTGEWEBE
- OHNE SAUMFLEISCH UND NIERENZAPFEN
- OHNE SCHWANZ
- OHNE RÜCKENMARK
- OHNE SACKFETT
- OHNE OBERSCHALENKRANZFETT
- OHNE STICHSTELLE AM HALS ( HALSFETT ),
WOBEI DER HALS NACH DEN TIERÄRZTLICHEN VORSCHRIFTEN BESCHNITTEN WURDE .
DIE MITGLIEDSTAATEN SIND JEDOCH ERMÄCHTIGT , ANDERE SCHNITTFÜHRUNGEN ZUZULASSEN , SOFERN DIESE REFERENZSCHNITTFÜHRUNG NICHT ÜBLICH IST .
IN DIESEM FALL WERDEN DIE KORREKTUREN , DIE SICH AUS DIESEN SCHNITTFÜHRUNGEN IM VERHÄLTNIS ZUR REFERENZSCHNITTFÜHRUNG ERGEBEN , NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 27 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
805/68 VORGENOMMEN .
ARTIKEL 3
( 1 ) DIE SCHLACHTKÖRPER AUSGEWACHSENER RINDER WERDEN IN FOLGENDE KLASSEN UNTERTEILT :
- SCHLACHTKÖRPER VON JUNGEN MÄNNLICHEN , NICHT KASTRIERTEN TIEREN VON WENIGER ALS 2 JAHREN ,
- SCHLACHTKÖRPER VON ANDEREN MÄNNLICHEN , NICHT KASTRIERTEN TIEREN ,
- SCHLACHTKÖRPER VON MÄNNLICHEN KASTRIERTEN TIEREN ,
- SCHLACHTKÖRPER VON WEIBLICHEN TIEREN , DIE BEREITS GEKALBT HABEN ,
- SCHLACHTKÖRPER VON ANDEREN WEIBLICHEN TIEREN .
NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 27 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 WERDEN DIE KRITERIEN FESTGELEGT , DIE EINE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEN SCHLACHTKÖRPERKLASSEN SELBST ERMÖGLICHEN .
( 2 ) DIE EINSTUFUNG DER SCHLACHTKÖRPER AUSGEWACHSENER RINDER ERFOLGT , INDEM NACHEINANDER
A ) DIE FLEISCHIGKEIT ,
B ) DAS FETTGEWEBE ,
WIE SIE IN ANHANG I BZW . ANHANG II DEFINIERT SIND , BEURTEILT WERDEN .
DIE MITGLIEDSTAATEN SIND ERMÄCHTIGT , DAS KRITERIUM DER MUSKELFÜLLE BEI DER BEURTEILUNG DER FLEISCHIGKEIT DER SCHLACHTKÖRPER NICHT ALS ERGÄNZENDES KRITERIUM ZU BERÜCKSICHTIGEN .
DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE VON DIESER ERMÄCHTIGUNG GEBRAUCH MACHEN WOLLEN , TEILEN DIES DER KOMMISSION UND DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN MIT .
( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN SIND ERMÄCHTIGT , EINE UNTERTEILUNG JEDER DER IN DEN ANHÄNGEN I UND II VORGESEHENEN KLASSEN IN HÖCHSTENS DREI UNTERGRUPPEN VORZUNEHMEN .
ARTIKEL 4
( 1 ) DIE EINSTUFUNG DER SCHLACHTKÖRPER UND DER SCHLACHTKÖRPERHÄLFTEN HAT MÖGLICHST RASCH NACH DER SCHLACHTUNG UND NOCH IM SCHLACHTHOF ZU ERFOLGEN .
( 2 ) DIE EINGESTUFTEN SCHLACHTKÖRPER UND SCHLACHTKÖRPERHÄLFTEN WERDEN GEKENNZEICHNET .
( 3 ) VOR DER KENNZEICHNUNG WERDEN DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT , DIE BEFREIUNG DER SCHLACHTKÖRPER UND SCHLACHTKÖRPERHÄLFTEN VOM FETTGEWEBE ZUZULASSEN , WENN DIE FETTGEWEBEBESCHAFFENHEIT DER SCHLACHTKÖRPER DIES RECHTFERTIGT .
DIE BEDINGUNGEN , UNTER DENEN DIE ENTFERNUNG DES FETTGEWEBES VORGENOMMEN WIRD , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 27 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
805/68 FESTGELEGT .
ARTIKEL 5
EIN GEMEINSCHAFTLICHER KONTROLLAUSSCHUSS , DER SICH AUS SACHVERSTÄNDIGEN DER KOMMISSION UND AUS VON DEN MITGLIEDSTAATEN BESTIMMTEN SACHVERSTÄNDIGEN ZUSAMMENSETZT , NIMMT KONTROLLEN AN ORT UND STELLE VOR .
ER ERSTATTET DER KOMMISSION ÜBER DIE VORGENOMMENEN KONTROLLEN BERICHT .
DIE KOMMISSION TRIFFT GEGEBENENFALLS DIE FÜR EINE EINHEITLICHE EINSTUFUNG ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN .
DIESE KONTROLLEN WERDEN FÜR RECHNUNG DER GEMEINSCHAFT DURCHGEFÜHRT , WELCHE DIE BETREFFENDEN KOSTEN ÜBERNIMMT .
DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 27 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
805/68 ERLASSEN .
ARTIKEL 6
VOR DEM 30 . JUNI 1981 WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 27 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
805/68 ERGÄNZENDE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE EINSTUFUNG NACH FLEISCHIGKEIT UND FETTGEWEBE FESTGELEGT .
DIE KOMMISSION UNTERBREITET DEM RAT VOR DEM 31 . DEZEMBER 1981 EINEN BERICHT ÜBER DIE PROBLEME BEI DER EINFÜHRUNG DES GEMEINSCHAFTSSCHEMAS IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN UND INSBESONDERE ÜBER DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 3 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 .
ANHAND DIESES BERICHTES BESCHLIESST DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION VOR DEM 31 . MÄRZ 1982 , VON WELCHEM ZEITPUNKT AN DIE FESTSTELLUNG DER MARKTPREISE UND DIE ANWENDUNG DER INTERVENTIONSMASSNAHMEN NACH MASSGABE DES GEMEINSCHAFTSSCHEMAS ERFOLGEN .
BIS ZU DEM FÜR DIE FESTSTELLUNG DER MARKTPREISE GELTENDEN ZEITPUNKT ERFOLGT DIE FESTSTELLUNG DER PREISE NACH PARALLELEN METHODEN , UND ZWAR EINMAL GEMÄSS DEN DERZEIT GELTENDEN GEMEINSCHAFTLICHEN UND EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN UND ZUM ANDEREN NACH VERWALTUNGSMETHODEN , DIE IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DIESER VERORDNUNG SCHRITTWEISE AUSZUARBEITEN SIND .
ARTIKEL 7
DIESE VERORDNUNG TRITT MIT BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1981/82 IN KRAFT .
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1292/81 DER KOMMISSION vom 12. Mai 1981 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Lauch, Auberginen und Zucchini
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1116/81 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72, in welchem die Erzeugnisse, die in frischem Zustand an den Verbraucher abgegeben werden und die Qualitätsnormen unterliegen, aufgeführt sind, wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 1208/79 (3) und mit Verordnung (EWG) Nr. 1315/80 (4) durch die Aufnahme von Auberginen und Zucchini vervollständigt.
Deshalb sind für diese Erzeugnisse Qualitätsnormen festzusetzen.
Die Normen gelten für alle Vermarktungsstufen. Die Beförderung über weite Strecken, Lagerungszeiten von gewisser Dauer und die verschiedenen Manipulationen, denen die Ware ausgesetzt ist, können gewisse Veränderungen infolge biologischer Entwicklungsvorgänge bei den Erzeugnissen oder je nach ihrer Verderblichkeit nach sich ziehen. Diesen Veränderungen ist durch die Anwendung der Normen auf die einzelnen Vermarktungsstufen, die auf die Stufe des Versands folgen, Rechnung zu tragen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Qualitätsnormen für Lauch (Tarifstelle ex 07.01 IJ des Gemeinsamen Zolltarifs), für Auberginen und Zucchini (Tarifstelle ex 07.01 T des Gemeinsamen Zolltarifs) sind in den Anhängen I, II und III enthalten.
(2) Die Normen gelten für sämtliche Vermarktungsstufen unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 vorgesehenen Voraussetzungen.
Auf den Stufen nach der Versandstufe dürfen die Erzeugnisse jedoch in folgender Weise von den Normenvorschriften abweichen: - der Frische- und Prallheitsgrad darf geringfügig nachgelassen haben,
- geringfügige Veränderungen infolge biologischer Entwicklungsvorgänge und je nach der Verderblichkeit des Erzeugnisses sind zulässig.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1390/81 DES RATES vom 12. Mai 1981 zur Ausdehnung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, auf die Selbständigen und ihre Familienangehörigen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 2, 7, 51 und 235,
auf Vorschlag der Kommission, der nach Anhörung der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ausgearbeitet wurde (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Zur Herstellung der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer und zur Beseitigung der sich im Bereich der sozialen Sicherheit bei alleiniger Anwendung des nationalen Rechts ergebenden Hindernisse hat der Rat auf der Grundlage des Artikels 51 des Vertrages die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 196/81 (5), verabschiedet, die die Regeln für die Koordinierung der für die Arbeitnehmer geltenden Systeme der sozialen Sicherheit festlegt.
Die Freizuegigkeit der Personen, die eines der Fundamente der Gemeinschaft darstellt, ist nicht ausschließlich auf die Arbeitnehmer beschränkt, sondern betrifft im Rahmen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auch die Selbständigen.
Die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für Selbständige ist zur Verwirklichung eines der Ziele der Gemeinschaft erforderlich. Im Vertrag sind die hierfür erforderlichen besonderen Befugnisse nicht vorgesehen.
In Anwendung des Vertrages ist seit dem Ende der Übergangszeit jede auf der Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung in bezug auf Niederlassung und Dienstleistungserbringung untersagt.
Die Anwendung der alleinigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bietet den innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandernden Selbständigen keinen ausreichenden Schutz im Bereich der sozialen Sicherheit. Damit sich die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit voll entfalten kann, müssen die Systeme der sozialen Sicherheit der Selbständigen koordiniert werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gilt zwar für die Arbeitnehmer, erfasst aber bereits jetzt bestimmte Selbständigengruppen. Aus Gründen der Billigkeit müssen die für die Arbeitnehmer geltenden Regeln im weitestmöglichen Masse auch auf die Selbständigen Anwendung finden.
Nr. C 131 vom 5.6.1978, S. 45. (3) ABl. Nr. C 269 vom 13.11.1978, S. 40. (4) ABl.
Nr. L 149 vom 5.7.1971, S. 2. (5) ABl. Nr. L 24 vom 28.1.1981, S. 3. Selbständigen und ihre Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, Anwendung finden können.
Die an dem verfügbaren Teil der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vorzunehmenden Anpassungen bedingen die Anpassung einiger seiner Anhänge.
Insbesondere ist es notwendig, in einem Anhang anzugeben, was unter den Begriffen "Arbeitnehmer" und "Selbständiger" im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zu verstehen ist, wenn für den Betreffenden ein System der sozialen Sicherheit maßgebend ist, das für alle Einwohner, für einzelne Gruppen von Einwohnern oder für die gesamte Erwerbsbevölkerung eines Mitgliedstaats gilt.
Es ist vorzuziehen, diese Ausgaben sowie die Angaben betreffend den Begriff "Familienangehöriger" in einem besonderen Anhang zusammenzufassen. Ausserdem sind zwei neue Anhänge vorzusehen, um zum einen die Sondersysteme für vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgeschlossene Selbständige und zum anderen die Fälle zu erwähnen, in denen für eine Person gleichzeitig die Rechtsvorschriften von zwei Mitgliedstaaten gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt geändert: 1. Der Titel erhält folgende Fassung:
"VERORDNUNG (EWG) Nr. 1408/71 DES RATES vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern".
2. In Artikel 1 a) erhalten die Buchstaben a) und b) folgende Fassung:
" a) "Arbeitnehmer" oder "Selbständiger" : jede Person, i) die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer oder Selbständige erfasst werden, pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist;
ii) die im Rahmen eines für alle Einwohner oder die gesamte erwerbstätige Bevölkerung geltenden Systems der sozialen Sicherheit gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken pflichtversichert ist, die von den Zweigen erfasst werden, auf die diese Verordnung anzuwenden ist, - wenn diese Person aufgrund der Art der Verwaltung oder der Finanzierung dieses Systems als Arbeitnehmer oder Selbständiger unterschieden werden kann oder
- wenn sie bei Fehlen solcher Kriterien im Rahmen eines für Arbeitnehmer oder Selbständige errichteten Systems oder eines Systems der Ziffer iii) gegen ein anderes in Anhang I bestimmtes Risiko pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist oder wenn auf sie bei Fehlen eines solchen Systems in dem betreffenden Mitgliedstaat die in Anhang I enthaltene Definition zutrifft;
iii) die gegen mehrere Risiken, die von den unter diese Verordnung fallenden Zweigen erfasst werden, im Rahmen eines für die gesamte Landbevölkerung nach den Kriterien des Anhangs I geschaffenen einheitlichen Systems der sozialen Sicherheit pflichtversichert ist;
iv) die gegen ein Risiko oder gegen mehrrere Risiken, die von den unter diese Verordnung fallenden Zweigen erfasst werden, im Rahmen eines für Arbeitnehmer, für Selbständige, für alle Einwohner eines Mitgliedstaats oder für bestimmte Gruppen von Einwohnern geschaffenen Systems der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaats freiwillig versichert ist, - wenn sie im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigt ist oder eine selbständige Tätigkeit ausübt, oder
- wenn sie früher im Rahmen eines für Arbeitnehmer oder Selbständige desselben Mitgliedstaats errichteten Systems gegen das gleiche Risiko pflichtversichert war;
b) "Grenzgänger" : jeder Arbeitnehmer oder Selbständige, der seine Berufstätigkeit im Gebiet eines Mitgliedstaats ausübt und im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt, in das er in der Regel täglich, mindestens aber einmal wöchentlich zurückkehrt ; der Grenzgänger, der von dem Unternehmen, dem er gewöhnlich angehört, innerhalb des Gebietes des gleichen oder in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats entsandt wird, oder der dort eine Dienstleistung erbringt, behält jedoch bis zur Hoechstdauer von vier Monaten die Eigenschaft eines Grenzgängers, selbst wenn er während dieser Zeit nicht täglich oder mindestens einmal wöchentlich an seinen Wohnort zurückkehren kann;
" b) bleibt unter Buchstabe c) der deutsche Text unverändert;
c) erhält Buchstabe f) folgende Fassung:
"f) "Familienangehöriger" : jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, oder in den Fällen des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe a) und des Artikels 31 in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie wohnt, als Familienangehöriger bestimmt, anerkannt oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet ist ; wird nach diesen Rechtsvorschriften eine Person jedoch nur dann als Familienangehöriger oder Haushaltsangehöriger angesehen, wenn sie mit dem Arbeitnehmer oder dem Selbständigen in häuslicher Gemeinschaft lebt, so gilt diese Voraussetzung als erfuellt, wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend von diesem bestritten wird.
Gestatten es die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über Sachleistungen bei Krankheit oder Mutterschaft nicht, die Familienangehörigen von den anderen Personen, auf die sie anwendbar sind, zu unterscheiden, so hat "Familienangehöriger" die Bedeutung, die ihm in Anhang I gegeben wird;"
d) sind in Buchstabe g), Zeilen 7 und 10, die Worte "verstorbenen Arbeitnehmer" beziehungsweise "Arbeitnehmer" jeweils durch "Verstorbenen" zu ersetzen;
e) wird unter Buchstabe j) nach dem letzten Unterabsatz folgender neuer Unterabsatz eingefügt:
"Der Begriff "Rechtsvorschriften" umfasst ferner nicht die Bestimmungen für Sondersysteme für Selbständige, deren Schaffung der Initiative der Betreffenden überlassen ist oder deren Geltung auf einen Teil des Gebietes des betreffenden Mitgliedstaats beschränkt ist ; dabei ist unerheblich, ob sie durch eine Entscheidung von Behörden zu Pflichtversicherungen erklärt worden sind oder ob ihr Geltungsbereich ausgeweitet wird oder nicht.
Die betreffenden Sondersysteme sind in Anhang II aufgeführt;"
f) wird unter Buchstabe r) in den Zeilen 1 und 2 "Beitrags- oder Beschäftigungszeiten" ersetzt durch "Beitrags-, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer Selbständigentätigkeit";
g) erhält Buchstabe s) folgende Fassung:
"s) "Beschäftigungszeiten" oder "Zeiten einer Selbständigentätigkeit" : die Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften, unter denen sie zurückgelegt worden sind, als solche bestimmt oder anerkannt sind, ferner alle gleichgestellten Zeiten, soweit sie nach diesen Rechtsvorschriften als den Beschäftigungszeiten oder den Zeiten einer Selbständigentätigkeit gleichwertig anerkannt sind.";
h) wird unter Buchstabe u) Ziffer i) in Zeile 6 die Zahl "I" durch die Zahl "II" ersetzt.
3. In Artikel 2 a) wird in Absatz 1 Zeile 1 "für Arbeitnehmer" ersetzt durch "für Arbeitnehmer und Selbständige";
b) wird in Absatz 2 - Zeile 2 "von Arbeitnehmern" ersetzt durch "von Arbeitnehmern oder Selbständigen";
- Zeile 5 "dieser Arbeitnehmer" ersetzt durch "dieser Arbeitnehmer oder Selbständigen".
4. In Artikel 3 Absatz 3 wird in der vorletzten Zeile die Zahl "II" durch "III" ersetzt.
5. In Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) wird in der vorletzten Zeile die Zahl "II" durch "III" ersetzt.
6. In Artikel 9 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, durch welche die freiwillige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung davon abhängig gemacht wird, daß der Berechtigte im Gebiet dieses Staates wohnt, gelten nicht für Personen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, wenn für diese Personen zu irgendeiner Zeit ihrer früheren Laufbahn als Arbeitnehmer oder Selbständige die Rechtsvorschriften des ersten Staates gegolten haben."
7. In Artikel 10 Absatz 2 sind in Zeile 6 nach "als Arbeitnehmer" die Worte "oder Selbständiger" hinzuzufügen.
8. Artikel 13 und 14 werden durch die folgenden Artikel ersetzt:
"Artikel 13
Allgemeine Regelung
(1) Vorbehaltlich des Artikels 14c unterliegen Personen, für die diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats.
Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach diesem Titel.
(2) Soweit nicht die Artikel 14 bis 17 etwas anderes bestimmen, gilt folgendes: a) eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigt ist, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates, und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt oder ihr Arbeitgeber oder das Unternehmen, das sie beschäftigt, seinen Wohnsitz oder Betriebssitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats hat;
b) eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats eine selbständige Tätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates, und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt;
c) eine Person, die ihre Berufstätigkeit an Bord eines Schiffes ausübt, das unter der Flagge eines Mitgliedstaats fährt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates;
d) Beamte und ihnen gleichgestellte Personen unterliegen den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Behörde sie beschäftigt sind;
e) eine zum Wehrdienst oder Zivildienst eines Mitgliedstaats einberufene oder widereinberufene Person unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates.
Ist die Inanspruchnahme dieser Rechtsvorschriften von dem Nachweis von Versicherungszeiten vor der Einberufung bzw. der Wiedereinberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst oder nach der Entlassung aus dem Wehrdienst oder Zivildienst abhängig, so werden die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungszeiten, soweit erforderlich, wie Versicherungszeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates zurückgelegt worden sind. Zum Wehrdienst oder Zivildienst einberufene oder wiedereinberufene Arbeitnehmer bzw. Selbständige behalten ihre Arbeitnehmereigenschaft bzw. ihre Selbständigeneigenschaft.
Artikel 14
Sonderregelung für andere Personen als Seeleute, die eine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis ausüben
Vom Grundsatz des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe a) gelten folgende Ausnahmen und Besonderheiten: 1. a) Eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats von einem Unternehmen, dem sie gewöhnlich angehört, im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigt wird und die von diesem Unternehmen zur Ausführung einer Arbeit für dessen Rechnung in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats entsandt wird, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit zwölf Monate nicht überschreitet und sie nicht eine andere Person ablöst, für welche die Entsendungszeit abgelaufen ist;
b) geht eine solche Arbeit, deren Ausführung aus nicht vorhersehbaren Gründen die ursprünglich vorgesehene Dauer überschreitet, über zwölf Monate hinaus, so gelten die Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats bis zur Beendigung dieser Arbeit weiter, sofern die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Betreffende entsandt wurde, oder die von dieser Behörde bezeichnete Stelle dazu ihre Genehmigung erteilt ; diese Genehmigung ist vor Ablauf der ersten zwölf Monate zu beantragen.
Sie darf nicht für länger als zwölf Monate erteilt werden.
2. Eine Person, die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigt ist, unterliegt den wie folgt bestimmten Rechtsvorschriften: a) Eine Person, die als Mitglied des fahrenden oder fliegenden Personals eines Unternehmens beschäftigt wird, das für Rechnung Dritter oder für eigene Rechnung im internationalen Verkehrswesen die Beförderung von Personen oder Gütern im Schienen-, Strassen-, Luft- oder Binnenschiffahrtsverkehr durchführt und seinen Sitz im Gebiet eines Mitgliedstaats hat, unterliegt den Rechtsvorschriften des letzten Mitgliedstaats mit folgender Einschränkung: i) Eine Person, die von einer Zweigstelle oder ständigen Vertretung beschäftigt wird, die das Unternehmen ausserhalb des Gebietes des Mitgliedstaats, in dem es seinen Sitz hat, im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats unterhält, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich die Zweigstelle oder die ständige Vertretung befindet;
ii) eine Person, die überwiegend im Gebiet des Mitgliedstaats beschäftigt wird, in dem sie wohnt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates auch dann, wenn das Unternehmen, das sie beschäftigt, dort weder seinen Sitz noch eine Zweigstelle oder eine ständige Vertretung hat;
b) eine Person, die nicht unter Buchstabe a) fällt, unterliegt i) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie wohnt, wenn sie ihre Tätigkeit zum Teil im Gebiet dieses Staates ausübt oder wenn sie für mehrere Unternehmen oder mehrere Arbeitgeber tätig ist, die ihren Sitz oder Wohnsitz im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten haben;
ii) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Unternehmen oder der Arbeitgeber, das bzw. der sie beschäftigt, seinen Sitz oder Wohnsitz hat, sofern sie nicht im Gebiet eines der Mitgliedstaaten wohnt, in denen sie ihre Tätigkeit ausübt.
3. Eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einem Unternehmen beschäftigt ist, das seinen Sitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats hat und durch dessen Betrieb die gemeinsame Grenze dieser beiden Staän verläuft, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Unternehmen seinen Sitz hat.
Artikel 14a
Sonderregelung für andere Personen als Seeleute, die eine selbständige Tätigkeit ausüben
Vom Grundsatz des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe b) gelten folgende Ausnahmen und Besonderheiten: 1. a) Eine Person, die eine selbständige Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet eines Mitgliedstaats ausübt, und die eine Arbeit im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ausführt, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit zwölf Monate nicht überschreitet;
b) geht eine solche Arbeit, deren Ausführung aus nicht vorhersehbaren Gründen die ursprünglich vorgesehene Dauer überschreitet, über zwölf Monate hinaus, so gelten die Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats bis zur Beendigung dieser Arbeit weiter, sofern die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich der Betreffende für die Arbeit begeben hat, oder die von dieser Behörde bezeichnete Stelle dazu ihre Genehmigung erteilt ; diese Genehmigung ist vor Ablauf der ersten zwölf Monate zu beantragen.
Sie darf nicht für länger als zwölf Monate erteilt werden.
2. Eine Person, die eine selbständige Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie wohnt, wenn sie ihre Tätigkeit zum Teil im Gebiet dieses Mitgliedstaats ausübt.
Übt sie keine Tätigkeit im Gebiet des Mitgliedstaats aus, in dem sie wohnt, so unterliegt sie den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie ihre Haupttätigkeit ausübt.
Die Kriterien zur Bestimmung der Haupttätigkeit sind in der in Artikel 97 vorgesehenen Verordnung festgelegt.
3. Eine Person, die eine selbständige Tätigkeit in einem Unternehmen ausübt, das seinen Sitz im Gebiet eines Mitgliedstaats hat und durch dessen Betrieb die gemeinsame Grenze von zwei Mitgliedstaaten verläuft, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Unternehmen seinen Sitz hat.
4. Besteht nach den Rechtsvorschriften, die nach den Absätzen 2 oder 3 für eine Person gelten müssten, für diese Person auch nicht die Möglichkeit einer freiwilligen Mitgliedschaft in einem Altersversicherungssystem, so gelten für den Betreffenden die Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaats, die unabhängig von den vorgenannten Bestimmungen für ihn gelten würden, oder, falls dann die Rechtsvorschriften zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten für ihn gelten würden, die Rechtsvorschriften, die diese Mitgliedstaaten oder ihre zuständigen Behörden in gegenseitigem Einvernehmen bestimmen.
Artikel 14b
Sonderregelung für Seeleute
Vom Grundsatz des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe c) gelten folgende Ausnahmen und Besonderheiten: 1. Eine Person, die von einem Unternehmen, dem sie gewöhnlich angehört, im Lohn- oder Gehaltsverhältnis entweder im Gebiet eines Mitgliedstaats oder an Bord eines Schiffes, das unter der Flagge eines Mitgliedstaats fährt, beschäftigt wird, und von diesem Unternehmen zur Ausführung einer Arbeit für dessen Rechnung auf ein Schiff entsandt wird, das unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats fährt, unterliegt unter den in Artikel 14 Absatz 1 genannten Voraussetzungen weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats.
2. Eine Person, die gewöhnlich eine selbständige Tätigkeit entweder im Gebiet eines Mitgliedstaats oder an Bord eines Schiffes, das unter der Flagge eines Mitgliedstaats fährt, ausübt und für eigene Rechnung eine Arbeit an Bord eines Schiffes ausführt, das unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats fährt, unterliegt unter den in Artikel 14a Absatz 1 genannten Voraussetzungen weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats.
3. Eine gewöhnlich nicht auf See tätige Person, die eine Arbeit in den Hoheitsgewässern oder in einem Hafen eines Mitgliedstaats an Bord eines in diesen Hoheitsgewässern oder in diesem Hafen befindlichen Schiffes, das unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats fährt, ausführt und die nicht der Besatzung dieses Schiffes angehört, unterliegt den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats.
4. Eine Person, die im Lohn- oder Gehaltsverhältnis an Bord eines Schiffes, das unter der Flagge eines Mitgliedstaats fährt, beschäftigt ist und die ihr Arbeitsentgelt für diese Beschäftigung von einem Unternehmen oder einer Person mit Sitz oder Wohnsitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats erhält, unterliegt den Rechtsvorschriften des letzteren Staates, sofern sie in dessen Gebiet wohnt ; das Unternehmen oder die Person, das bzw. die das Arbeitsentgelt zahlt, gilt für die Anwendung dieser Rechtsvorschriften als Arbeitgeber.
Artikel 14c
Sonderregelung für Personen, die gleichzeitig im Gebiet eines Mitgliedstaats im Lohn- oder Gehaltsverhäldtnis beschäftigt sind und im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eine selbständige Tätigkeit ausüben
(1) Eine Person, die gleichzeitig im Gebiet eines Mitgliedstaats im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigt ist und eine selbständige Tätigkeit im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ausübt, unterliegt: a) vorbehaltlich Buchstabe b) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie eine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis ausübt;
b) in den in Anhang VII aufgeführten Fällen den Rechtsvorschriften jedes dieser Mitgliedstaaten in bezug auf die in ihrem Gebiet ausgeuebte Tätigkeit.
(2) Die Durchführungsvorschriften zu Absatz 1 Buchstabe b) werden in einer vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu erlassenden Verordnung festgelegt.
Artikel 14d
Verschiedene Bestimmungen
(1) Eine Person, für die Artikel 14 Absätze 2 und 3, Artikel 14a Absätze 2, 3 und 4 oder Artikel 14c Absatz 1 Buchstabe a) gilt, wird für die Anwendung der nach diesen Bestimmungen bestimmten Rechtsvorschriften so behandelt, als ob sie ihre gesamte Berufstätigkeit oder ihre gesamten Berufstätigkeiten im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats ausübte.
(2) Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen ein Rentenberechtigter, der eine berufliche Tätigkeit ausübt, der Pflichtversicherung aufgrund dieser Tätigkeit nicht unterliegt, gelten auch für den nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zum Bezug einer Rente Berechtigten, sofern dieser nicht ausdrücklich die Pflichtversicherung bei dem von der zuständigen Behörde des ersten Mitgliedstaats bezeichneten und in Anhang 10 der in Artikel 97 genannten Verordnung aufgeführten Träger beantragt."
9. In Artikel 15 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Artikel 13 und 14d gelten nicht für die freiwillige Versicherung und die freiwillige Weiterversicherung, sofern es in einem Mitgliedstaat für einen der in Artikel 4 genannten Zweige nur ein System freiwilliger Versicherung gibt."
10. Artikel 17 erhält folgende Fassung:
"Artikel 17
Ausnahmen von den Artikeln 13 bis 16
Zwei oder mehr Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden dieser Staaten oder die von diesen Behörden bezeichneten Stellen können im Interesse bestimmter Personengruppen, die im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigt sind oder eine selbständige Tätigkeit ausüben, oder für bestimmte Personen dieser Gruppen Ausnahmen von den Artikeln 13 bis 16 vereinbaren."
11. In Artikel 18 Absatz 2 ist in Zeile 7 "des betreffenden Arbeitnehmers" zu ersetzen durch "des Betreffenden".
12. Die Überschrift von Abschnitt 2 erhält folgende Fassung : "Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige".
13. In Artikel 19 Absatz 1 Zeile 1 und in Absatz 2 Unterabsatz 2 Zeile 6 und 7 ist "Arbeitnehmer" zu ersetzen durch "Arbeitnehmer oder Selbständige".
14. In Artikel 20 bleibt der deutsche Text unverändert.
15. In Artikel 21 Absatz 1 Zeile 1 und in Absatz 4 Zeile 1 ist "Arbeitnehmer" zu ersetzen durch "Arbeitnehmer oder Selbständigen" und in Absatz 2 Unterabsatz 2 Zeile 2 durch "Arbeitnehmer oder Selbständige".
16. In Artikel 22 a) ist in Absatz 1 Zeile 1 "Arbeitnehmer" zu ersetzen durch "Arbeitnehmer oder Selbständige";
ist in Absatz 2 Unterabsatz 1 "des Arbeitnehmers" zu ersetzen durch "des Arbeitnehmers oder Selbständigen"; ist in Absatz 2 Unterabsatz 2 "dieser Arbeitnehmer" zu ersetzen durch "dieser Arbeitnehmer oder Selbständige";
b) muß es in Absatz 3 Unterabsatz 1 heissen : "finden entsprechend auf die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers oder Selbständigen Anwendung";
c) wird in Absatz 3 Unterabsatz 2 Zeile 5 und unter Buchstabe a) Zeile 3 "der Arbeitnehmer" ersetzt durch "der Arbeitnehmer oder Selbständige";
d) wird in Absatz 4 Zeile 2 "eines Arbeitnehmers" ersetzt durch "eines Arbeitnehmers oder Selbständigen" und in Zeile 3 "der Arbeitnehmer" ersetzt durch "der Arbeitnehmer oder Selbständige".
17. In Artikel 23 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:
"(1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Geldleistungen ein Durchschnittsarbeitsentgelt oder -einkommen zugrunde zu legen ist, ermittelt das Durchschnittsarbeitsentgelt oder -einkommen ausschließlich aufgrund der Arbeitsentgelte oder -einkommen, die für die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zurückgelegten Zeiten festgestellt worden sind.
(2) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Geldleistungen ein pauschales Arbeitsentgelt oder pauschales Arbeitseinkommen zugrunde zu legen ist, berücksichtigt ausschließlich das pauschale Arbeitsentgelt oder pauschale Arbeitseinkommen oder gegebenenfalls den Durchschnitt der pauschalen Arbeitsentgelte oder pauschalen Arbeitseinkommen für Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind."
18. In Artikel 24 Absatz 1 - wird in Zeile 1 und 2 "einem Arbeitnehmer" ersetzt durch "einem Arbeitnehmer oder Selbständigen";
- wird in Zeile 9 "betreffende Arbeitnehmer" ersetzt durch "betreffende Arbeitnehmer oder Selbständige".
19. In Artikel 25 a) muß es in Absatz 1 Zeile 1 heissen "Ein arbeitsloser Arbeitnehmer oder Selbständiger";
b) wird in Absatz 2 Zeile 1 "Ein Vollarbeitsloser" ersetzt durch "Ein vollarbeitsloser Arbeitnehmer".
20. In Artikel 26 Absatz 1 ist in Zeile 1 "ein Arbeitnehmer" zu ersetzen durch "ein Arbeitnehmer oder Selbständiger".
21. Artikel 34 erhält folgende Fassung:
"Artikel 34
Allgemeine Vorschrift
(1) Bei Anwendung der Artikel 28, 28a, 29 und 31 gilt der Bezieher von zwei oder mehr nach den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats geschuldeten Renten im Sinne dieser Vorschriften als Empfänger einer nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats geschuldeten Rente.
(2) Artikel 27 bis 33 gelten nicht für Rentner oder deren Familienangehörige, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wegen Ausübung einer Erwerbstätigkeit Anspruch auf Leistungen haben.
In diesem Fall gelten diese Personen bei der Anwendung dieses Kapitels als Arbeitnehmer oder Selbständige oder Familienangehörige von Arbeitnehmern oder Selbständigen."
22. In Artikel 35 a) wird Absatz 1 durch die folgenden Absätze ersetzt:
"(1) Bestehen nach den Rechtsvorschriften des Aufenthaltslandes oder des Wohnlandes mehrere Versicherungssysteme für Krankheit und Mutterschaft, so werden vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2 bei Anwendung der Artikel 19, 21 Absatz 1, Artikel 22, 25, 26, des Artikels 28 Absatz 1, des Artikels 29 Absatz 1 oder des Artikels 31 die Rechtsvorschriften des Systems angewandt, bei dem die Arbeiter der Stahlindustrie versichert sind ; ist jedoch eines dieser Systeme ein Sondersystem für die Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellter Betriebe, so werden die Vorschriften dieses Systems für diese Arbeitnehmer und deren Familienangehörige angewandt, wenn der Träger am Aufenthalts- oder Wohnort, an den sie sich wenden, für die Anwendung dieses Systems zuständig ist.
(2) Beinhalten die Rechtsvorschriften des Aufenthaltslandes oder des Wohnlandes ein oder mehrere Sondersysteme für alle oder die meisten Berufsgruppen der Selbständigen, nach denen letzteren weniger günstige Sachleistungen gewährt werden, als sie Arbeitnehmer erhalten, so sind auf den Betreffenden und seine Familienangehörigen in den Fällen von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2, Artikel 22 Absatz 1 Ziffer i) und Absatz 3, Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 31 Buchstabe a) die Vorschriften der von der in Artikel 97 vorgesehenen Durchführungsverordnung bestimmten Systeme anzuwenden, a) sofern der Betreffende in dem zuständigen Staat in einem Sondersystem für Selbständige versichert ist, nach dem ebenfalls weniger günstige Sachleistungen gewährt werden, als sie die Arbeitnehmer erhalten, oder
b) sofern der Empfänger einer oder mehrerer Renten nach den Rechtsvorschriften des oder der die Rente schuldenden Mitgliedstaaten nur Anspruch auf die in einem Sondersystem für Selbständige vorgesehenen Sachleistungen hat, die ebenfalls weniger günstig sind als die Sachleistungen, die die Arbeitnehmer erhalten.";
b) werden die Absätze 2 und 3 Absätze 3 und 4;
c) wird in dem neuen Absatz 3 in Zeile 4 "für Arbeitnehmer" ersetzt durch "für Arbeitnehmer oder Selbständige".
23. In Titel III Kapitel 2 Abschnitt 1 ist in der Überschrift "Arbeitnehmer" zu ersetzen durch "Arbeitnehmer oder Selbständige".
24. In Artikel 37 a) ist in Absatz 1 Zeile 1 "Ein Arbeitnehmer" zu ersetzen durch "Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger";
b) ist in Absatz 2 Zeile 1 die Zahl "III" durch die Zahl "IV" zu ersetzen.
25. In Artikel 38 a) Absatz 2 - ist in Zeile 3 nach "Versicherungszeiten" einzufügen : "ausschließlich",
- ist in Zeile 4 nach "Sondersystem" einzufügen : "für Arbeitnehmer";
b) ist folgender Absatz anzufügen:
"(3) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Gewährung bestimmter Leistungen davon abhängig, daß Versicherungszeiten ausschließlich in einem Beruf, für den ein Sondersystem für Selbständige gilt, zurückgelegt worden sind, so werden für die Gewährung dieser Leistungen die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Zeiten nur dann berücksichtigt, wenn sie in einem entsprechenden System oder, falls es ein solches nicht gibt, in dem gleichen Beruf zurückgelegt worden sind.
Erfuellt der Betreffende auch unter Berücksichtigung solcher Zeiten nicht die erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen für diese Leistungen, so werden diese Zeiten für die Gewährung von Leistungen im allgemeinen System oder, falls es ein solches nicht gibt, im System für Arbeiter beziehungsweise für Angestellte insoweit, als sie in einem anderen als dem vorgenannten entsprechenden System zurückgelegt wurden, unter der Voraussetzung berücksichtigt, daß der Betreffende auch bei diesem allgemeinen oder, falls es ein solches nicht gibt, bei diesem Arbeiter- bzw. Angestelltensystem versichert gewesen ist."
26. In Artikel 39 erhält Absatz 3 folgende Fassung:
"(3) Personen, welche keinen Leistungsanspruch nach Absatz 1 haben, erhalten die Leistungen, auf die sie nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 38 - noch Anspruch haben."
27. In Titel III Kapitel 2 Abschnitt 2 wird in der Überschrift "Arbeitnehmer" ersetzt durch "Arbeitnehmer oder Selbständige".
28. In Artikel 40 a) ist in Absatz 1 Zeile 1 "Ein Arbeitnehmer" zu ersetzen durch "Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger";
b) ist in Absatz 2 die Zahl "III" wie folgt durch die Zahl "IV zu ersetzen: - in Zeile 3,
- unter dem ersten Gedankenstrich Zeile 7,
- unter dem zweiten Gedankenstrich Zeile 4
c) wird in Absatz 3 Buchstabe a) - in Zeile 2 die Zahl "III" ersetzt durch die Zahl "IV",
- in Zeile 8 "bei einem Arbeitnehmer" ersetzt durch "bei einem Arbeitnehmer oder Selbständigen";
d) wird in Absatz 4 in der letzten Zeile die Zahl "IV" durch die Zahl "V" ersetzt.
29. In Artikel 41 a) wird in Absatz 1 Zeile 2 "eines Arbeitnehmers" ersetzt durch "eines Arbeitnehmers oder Selbständigen";
wird in Absatz 1 Buchstabe a) Zeile 5 "den Arbeitnehmer" ersetzt durch "den Arbeitnehmer oder Selbständigen";
b) wird in Absatz 1 Buchstabe d) Ziffer iii) in der letzten Zeile die Zahl "III" ersetzt durch die Zahl "IV";
c) ist in Absatz 2 in Zeile 2 "eines Arbeitnehmers" zu ersetzen durch "eines Arbeitnehmers oder Selbständigen".
30. In Artikel 44 a) wird in der Überschrift "für den Arbeitnehmer" ersetzt durch "für den Arbeitnehmer oder Selbständigen";
b) wird in Absatz 1 Zeile 1 "eines Arbeitnehmers" ersetzt durch "eines Arbeitnehmers oder Selbständigen";
c) wird in Absatz 2 Zeile 3 "den Arbeitnehmer" ersetzt durch "den Arbeitnehmer oder Selbständigen".
31. In Artikel 45 a) wird in der Überschrift "für den Arbeitnehmer" ersetzt durch "für den Arbeitnehmer oder Selbständigen";
b) Absatz 2 - ist in Zeile 3 nach "Versicherungszeiten" einzufügen : "ausschließlich";
- ist in Zeile 4 nach "Sondersystem" einzufügen : "für Arbeitnehmer";
c) ist folgender Absatz einzufügen:
"(3) Für die Gewährung bestimmter Leistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats davon abhängig ist, daß Versicherungszeiten ausschließlich in einem Beruf zurückgelegt worden sind, für den ein Sondersystem für Selbständige gilt, werden für die Gewährung dieser Leistungen die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Zeiten nur dann berücksichtigt, wenn sie in einem entprechenden System oder, falls es ein solches nicht gibt, in dem gleichen Beruf zurückgelegt worden sind.
Erfuellt der Betreffende auch unter Berücksichtigung solcher Zeiten nicht die erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen für diese Leistungen, so werden diese Zeiten für die Gewährung der Leistungen des allgemeinen Systems oder, falls es ein solches nicht gibt, des Systems für Arbeiter beziehungsweise für Angestellte insoweit, als sie in einem anderen als dem vorgenannten entsprechenden System zurückgelegt wurden, unter der Voraussetzung berücksichtigt, daß der Betreffende auch bei diesem allgemeinen oder, falls es ein solches nicht gibt, bei diesem Arbeiter- bzw. Angestelltensystem versichert gewesen ist.";
d) wird Absatz 3 zu Absatz 4, dessen deutscher Text unverändert bleibt;
e) werden die folgenden Absätze angefügt:
"(5) Absatz 4 gilt für die Selbständigen, um festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Hinterbliebenenleistungen erfuellt sind.
(6) Ein Selbständiger, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht mehr unterliegt, nach denen weder für den Erwerb des Anspruchs noch für die Berechnung der Leistungen bei Invalidität eine Versicherungsdauer vorgesehen ist, sondern die Gewährung dieser Leistungen davon abhängig gemacht wird, daß der Betreffende ihnen im Zeitpunkt des Versicherungsfalls noch unterliegt, gilt für die Anwendung dieses Kapitels als ihnen im Zeitpunkt des Versicherungsfalls noch unterliegend, sofern auf ihn in diesem Zeitpunkt die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats Anwendung finden.".
32. In Artikel 46 a) wird in Absatz 1 Zeilen 2 und 3 "für den Arbeitnehmer" ersetzt durch "für den Arbeitnehmer oder Selbständigen";
b) wird in Absatz 2 Zeile 2 "für den Arbeitnehmer" ersetzt durch "für den Arbeitnehmer oder Selbständigen" und in Absatz 2 Zeile 3 "der Arbeitnehmer" ersetzt durch "der Arbeitnehmer oder Selbständige";
c) wird in Absatz 2 Buchstabe a) Zeile 4 "für den Arbeitnehmer" ersetzt durch "für den Arbeitnehmer oder Selbständigen" und in Absatz 3 Zeile 1 "Der Arbeitnehmer" ersetzt durch "Der Arbeitnehmer oder Selbständige".
33. In Artikel 47 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Für die Berechnung des theoretischen Betrages im Sinne von Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a) gilt folgendes: a) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Leistungen ein Durchschnittsarbeitsentgelt, -arbeitseinkommen, -beitrag, -steigerungsbetrag oder das Verhältnis zugrunde zu legen ist, das während der Versicherungszeiten zwischen dem Bruttoarbeitsentgelt oder -arbeitseinkommen des Versicherten und dem Durchschnittsbruttoarbeitsentgelt oder -arbeitseinkommen aller Versicherten mit Ausnahme der Lehrlinge bestand, ermittelt die genannten Durchschnitts- oder Verhältniszahlen ausschließlich aufgrund der nach den Rechtsvorschriften dieses Staates zurückgelegten Versicherungszeiten oder des Bruttoarbeitsentgelts bzw. -arbeitseinkommens, das der Versicherte während dieser Zeiten bezogen hat.
b) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Leistungen die Höhe der Arbeitsentgelte, Arbeitseinkommen, Beiträge oder Zuschläge zugrunde zu legen ist, ermittelt die Entgelte, Einkommen, Beiträge oder Zuschläge für die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten auf der Grundlage der Durchschnittsarbeitsentgelte, -arbeitseinkommen, -beiträge oder -zuschläge, die für die nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates zurückgelegten Versicherungszeiten festgestellt worden sind.
c) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Leistungen ein Pauschalarbeitsentgelt, -arbeitseinkommen oder -betrag zugrunde zu legen ist, berücksichtigt für die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Zeiten Entgelte, Einkommen oder Beiträge in Höhe des Pauschalarbeitsentgelts, -arbeitseinkommens oder -betrags oder gegebenenfalls der durchschnittlichen Pauschalarbeitsentgelte, -arbeitseinkommen oder -beträge für nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates zurückgelegte Versicherungszeiten.
d) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Leistungen für bestimmte Zeiten die Höhe der Entgelte, Einkommen und für andere Zeiten ein Pauschalarbeitsentgelt, -arbeitseinkommen oder -betrag zugrunde zu legen ist, berücksichtigt für die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten die nach Buchstabe b) oder c) ermittelten Entgelte, Einkommen oder Beträge ; wird bei der Berechnung der Leistungen für sämtliche nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates zurückgelegten Versicherungszeiten ein Pauschalarbeitsentgelt, -arbeitseinkommen oder -betrag zugrunde gelegt, so berücksichtigt der zuständige Träger dieses Staates für die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten ein fiktives Entgelt bzw. Einkommen, das diesem Pauschalarbeitsentgelt, -arbeitseinkommen oder -betrag entspricht."
34. In Artikel 52 Zeile 1 wird "Arbeitnehmer" ersetzt durch "Arbeitnehmer oder Selbständige".
35. In Artikel 53 bleibt der deutsche Text unverändert.
36. In Artikel 54 Absatz 1 Zeile 1 und in Absatz 2 Zeile 1 ist "Arbeitnehmer" jeweils zu ersetzen durch "Arbeitnehmer oder Selbständigen".
37. In Artikel 55
ist in Absatz 1 Zeile 1 "Arbeitnehmer" zu ersetzen durch "Arbeitnehmer oder Selbständige"; ist in Absatz 2 Unterabsatz 1 Zeile 3 "des Arbeitnehmers" zu ersetzen durch "des Arbeitnehmers oder Selbständigen";
38. In Artikel 58 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:
"(1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Geldleistungen ein Durchschnittsarbeitsentgelt oder -einkommen zugrunde zu legen ist, ermittelt das Durchschnittsarbeitsentgelt oder -einkommen ausschließlich aufgrund der Arbeitsentgelte oder -einkommen, die für die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zurückgelegten Zeiten festgestellt worden sind.
(2) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Geldleistungen ein pauschales Arbeitsentgelt oder pauschales Arbeitseinkommen zugrunde zu legen ist, berücksichtigt ausschließlich das pauschale Arbeitsentgelt oder pauschale Arbeitseinkommen oder gegebenenfalls den Durchschnitt der pauschalen Arbeitsentgelte oder pauschalen Arbeitseinkommen für Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind."
39. In Artikel 60 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Bei Verschlimmerung des Zustands eines Arbeitnehmers oder Selbständigen, der nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Leistungen für eine Berufskrankheit bezogen hat oder bezieht, gilt folgendes: a) Der zuständige Träger ist verpflichtet, die Leistungen nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zu gewähren und dabei die Verschlimmerung der Krankheit zu berücksichtigen, wenn der Betreffende seit Beginn der Leistungsgewährung keine Berufstätigkeit nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats ausgeuebt hat, die geeignet war, eine solche Krankheit zu verursachen oder zu verschlimmern;
b) der zuständige Träger ist verpflichtet, die Leistungen nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zu gewähren, ohne daß dabei die Verschlimmerung der Krankheit berücksichtigt wird, wenn der Betreffende seit Beginn der Leistungsgewährung eine Tätigkeit nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats ausgeuebt hat, die geeignet war, eine solche Krankheit zu verursachen oder zu verschlimmern.
Der zuständige Träger dieses zweiten Mitgliedstaats gewährt dem Betreffenden eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem Betrag der nach der Verschlimmerung geschuldeten Leistungen und dem Betrag, den er vor der Verschlimmerung aufgrund der für ihn geltenden Rechtsvorschriften geschuldet hätte, wenn der Betreffende sich die Krankheit im Geltungsbereich der Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zugezogen hätte;
c) der zuständige Träger gewährt die Leistungen unter Berücksichtigung der Verschlimmerung nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften wenn ein Arbeitnehmer oder Selbständiger an sklerogener Pneumokoniose erkrankt ist oder an einer gemäß Artikel 57 Absatz 4 bestimmten Krankheit leidet und in dem unter Buchstabe b) bezeichneten Fall keinen Anspruch auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften des zweiten Mitgliedstaats hat.
Der zuständige Träger des zweiten Mitgliedstaats übernimmt jedoch den Unterschiedsbetrag zwischen den vom zuständigen Träger des ersten Mitgliedstaats unter Berücksichtigung der Verschlimmerung geschuldeten Geldleistungen, einschließlich der Renten, und den entsprechenden Leistungen, die vor der Verschlimmerung geschuldet wurden."
40. In Artikel 61 Absatz 1 Zeile 2 ist "der Arbeitnehmer" zu ersetzen durch "der Betreffende".
41. In Artikel 62 Absatz 1 ist in Zeile 4 "Arbeitnehmern" zu ersetzen durch "Arbeitnehmern oder Selbständigen".
42. In Artikel 65 Absatz 1 Zeile 1 wird "ein Arbeitnehmer" ersetzt durch "ein Arbeitnehmer, ein Selbständiger,".
43. In Artikel 67 Absätze 1 und 2 werden die Worte "die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt wurden" durch die Worte "die als Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt wurden" ersetzt.
44. In Artikel 69 Absatz 1 Zeile 1 ist "Arbeitnehmer" zu ersetzen durch "Arbeitnehmer oder Selbständiger".
45. In Artikel 70 Absatz 1 Unterabsatz 2 Zeile 2 ist "der Arbeitnehmer" zu ersetzen durch "der Arbeitnehmer oder Selbständige".
46. In Artikel 71 Absatz 1 a) ist in Zeile 1 und 2 "einen Arbeitslosen" zu ersetzen durch "einen arbeitslosen Arbeitnehmer";
b) bleibt unter Buchstabe b) Ziffer i) und unter Buchstabe b) Ziffer ii) der deutsche Text unverändert;
c) bleibt unter Buchstabe b) Ziffer ii) der deutsche Text unverändert.
47. In Titel III a) erhält die Überschrift zu Kapitel 7 folgende Fassung:
b) erhält die Überschrift des Abschnitts 1 von Kapitel 7 folgende Fassung:
"Gemeinsame Vorschriften für Leistungen für Arbeitnehmer und Selbständige sowie für Arbeitslose";
c) bleibt in der Überschrift des Abschnitts 2 von Kapitel 7 der deutsche Text unverändert.
48. In Artikel 72 werden "Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten" ersetzt durch "Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbständigen Tätigkeit".
49. In Artikel 73 a) bleibt in der Überschrift der deutsche Text unverändert;
b) bleibt in Absatz 1 und in Absatz 2 der deutsche Text unverändert;
c) erhält Absatz 3 folgende Fassung:
"(3) Ein Arbeitnehmer, für den nach Artikel 14 Absatz 1 die französischen Rechtsvorschriften gelten, hat jedoch für die Familienangehörigen, die ihn in das Gebiet des Staates begleiten, in dem er eine Arbeit ausführt, Anspruch auf die in den französischen Rechtsvorschriften vorgesehenen und in Anhang VI festgelegten Familienleistungen."
50. In Artikel 74 Absatz 1 Zeile 1 und Absatz 2 Zeile 1 ist "Ein Arbeitsloser" zu ersetzen durch "Ein arbeitsloser Arbeitnehmer". 51. In Artikel 75 a) bleibt in Absatz 1 Buchstabe a) der deutsche Text unverändert;
I. NIEDERLANDE
"ANHANG II
(Artikel 1 Buchstabe u) der Verordnung)
b) Die in Artikel 9 des Gesetzes Nr. 66.509 vom 12. Juli 1966 genannten Zusatzleistungen. 2. Landwirtschaftliche Selbständige
Gegenstandslos".
58. In Abschnitt A Nummer 7 BELGIEN - LUXEMBURG des Anhangs III wird der derzeitige Text Buchstabe a) und der folgende Text angefügt: "b) Briefwechsel vom 10. und 12. Juli 1968 betreffend die Selbständigen."
Sämtliche Rechtsvorschriften über die Versicherung für den Fall, der Invalidität, mit Ausnahme der Rechtsvorschriften über die Versicherung für den Fall der Invalidität im System der sozialen Sicherheit für Bergarbeiter. 2. Selbständige
G. ITALIEN
Keine
(Durchführung des Artikels 14c Absatz 1 Buchstabe b))
5. Ausübung einer selbständigen landwirtschaftlichen Tätigkeit in Frankreich und einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in Luxemburg.
6. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Griechenland und einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat.
7. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Italien und einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat." Artikel 2
(7) Wird der in Absatz 4 oder Absatz 5 bezeichnete Antrag erst nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder nicht verjährte Ansprüche - vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats - vom Tag der Antragstellung an erworben. Artikel 3
Sofern die beteiligten Mitgliedstaaten nichts anderes beschließen, gelten die nach Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vor Inkrafttreten dieser Verordnung getroffenen Vereinbarungen nicht für Personen, die aufgrund dieser Verordnung vom Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erfasst werden. Artikel 4
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EURATOM, EGKS, EWG) Nr. 1416/81 DES RATES vom 19. Mai 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 über die Regelung der Amtsbezuege für die Mitglieder des Rechnungshofes und der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom über die Regelung der Amtsbezuege für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 78 Buchstabe e),
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 180,
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 6,
in der Erwägung, daß es angezeigt ist, einige Bestimmungen der Verordnungen über die Regelung der Amtsbezuege der Mitglieder der Kommission, des Gerichtshofes und des Rechnungshofes zu ändern, um insbesondere den Satz für Tagegelder für Dienstreisen auf den neuesten Stand zu bringen, einen Mindestsatz für das Waisengeld festzusetzen und Regeln in bezug auf die auf die Ruhegelder anzuwendenden Währungsparitäten und Berichtigungsköffizienten festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezuege für die Mitglieder des Rechnungshofes (1) wird wie folgt geändert: 1. Artikel 7 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
"c) ein Tagegeld in Höhe von 105 v.H. des Satzes für Tagegelder für Dienstreisen, der im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften für Beamte der Besoldungsgruppe A 1 vorgesehen ist, für jeden vollen Tag der Dienstreise".
2. Artikel 16 Absatz 1 Satz 3 wird durch folgenden neuen Unterabsatz ersetzt:
"Ist das Mitglied des Rechnungshofes jedoch während der Dauer seiner Amtszeit gestorben, so - beträgt die Hinterbliebenenversorgung für die Witwe 36 v.H. des Grundgehalts, auf das der Betreffende im Zeitpunkt seines Todes Anspruch hatte,
- beträgt die Hinterbliebenenversorgung für die erste Vollwaise mindestens 12 v.H. des Grundgehalts, auf das der Betreffende im Zeitpunkt seines Todes Anspruch hatte Hinterlässt der Betreffende mehrere Vollwaisen, so wird der Gesamtbetrag des Waisengeldes zu gleichen Teilen auf die berechtigten Waisen aufgeteilt".
3. In Artikel 16 wird folgender Absatz hinzugefügt:
"(7) Hinterlässt der Betreffende eine Witwe und zugleich Waisen aus früherer Ehe oder andere Rechtsnachfolger oder hinterlässt er Waisen, die aus verschiedenen Ehen hervorgegangen sind, so erfolgt die Aufteilung der Gesamthinterbliebenenversorgung entsprechend den Bestimmungen der Artikel 22, 27 und 28 des Anhangs VIII des Statuts der Beamten."
4. Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung
"(2) Auf die aufgrund der Artikel 8, 9, 11 und 16 zu zahlenden Beträge wird ein Berichtigungsköffizient angewandt, der gemäß Artikel 64 und Artikel (1) ABl.
Nr. L 268 vom 20.10.1977, S. 1. 65 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften für das Land festgesetzt wurde, in dem der Empfangsberechtigte nachweislich seinen Wohnsitz hat.
Nimmt der Betreffende seinen Wohnsitz in einem Land, für das kein Berichtigungsköffizient festgesetzt wurde, so ist der für Belgien geltende Berichtigungsköffizient anzuwenden.
Diese Beträge werden nach Wahl des Empfangsberechtigten unter den in Artikel 63 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften für die Auszahlung der Dienstbezuege vorgesehenen Bedingungen in der Währung des Landes, dessen Staatsangehöriger er ist, in der Währung seines Aufenthaltslandes oder in der Währung des Landes gezahlt, in dem der vorläufige Arbeitsort des Rechnungshofes liegt ; die einmal getroffene Wahl gilt für mindestens zwei Jahre.
Gehört weder das erste noch das zweite Land zu den Mitgliedstaaten der Gemeinschaften, so sind die Beträge in der Währung des Lande szu zahlen, in dem der vorläufige Arbeitsort des Rechnungshofes liegt.".
Artikel 2
Die Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezuege für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 143/76 (2), wird wie folgt geändert: 1. Artikel 6, Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
"c) ein Tagegeld in Höhe von 105 v.H. des Satzes für Tagegelder für Dienstreisen, der im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften für Beamte der Besoldungsgruppe A 1 vorgesehen ist, für jeden vollen Tag der Dienstreise."
2. Artikel 15 Absatz 1 Satz 3 wird durch folgenden neuen Unterabsatz ersetzt:
"Ist das Mitglied der Kommission oder des Gerichtshofes jedoch während der Dauer seiner Amtszeit gestorben, so - beträgt die Hinterbliebenenversorgung für die Witwe 36 v.H. des Grundgehalts, auf das der Betreffende im Zeitpunkt seines Todes Anspruch hatte,
- beträgt die Hinterbliebenenversorgung für die erste Vollwaise mindestens 12 v.H. des Grundgehalts, auf das der Betreffende im Zeitpunkt seines Todes Anspruch hatte.
Hinterlässt der Betreffende mehrere Vollwaisen, so wird der Gesamtbetrag des Waisengeldes zu gleichen Teilen auf die berechtigten Waisen aufgeteilt."
3. In Artikel 15 wird folgender Absatz hinzugefügt:
"(7) Hinterlässt der Betreffende eine Witwe und zugleich Waisen aus früherer Ehe oder andere Rechtsnachfolger oder hinterlässt er Waisen, die aus verschiedenen Ehen hervorgegangen sind, so erfolgt die Aufteilung der Gesamthinterbliebenenversorgung entsprechend den Bestimmungen der Artikel 22, 27 und 28 des Anhangs VIII des Statuts der Beamten."
4. Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Auf die aufgrund der Artikel 7, 8, 10 und 15 zu zahlenden Beträge wird ein Berichtigungsköffizient angewandt, der gemäß Artikel 64 und Artikel 65 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften für das Land festgesetzt wurde, in dem der Empfangsberechtigte nachweislich seinen Wohnsitz hat. Nimmt der Betreffende seinen Wohnsitz in einem Land, für das kein Berichtigungsköffizient festgesetzt wurde, so ist der für Belgien geltende Berichtigungsköffizient anzuwenden.
Diese Beträge werden nach Wahl des Empfangsberechtigten unter den in Artikel 63 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften für die Auszahlung der Dienstbezuege vorgesehenen Bedingungen in der Währung des Landes, dessen Staatsangehöriger er ist, in der Währung seines Aufenthaltslandes oder in der Währung des Landes gezahlt, in dem der vorläufige Arbeitsort des Organs liegt, dem er angehört, die einmal getroffene Wahl gilt für mindestens zwei Jahre.
Gehört weder das erste noch das zweite Land zu den Mitgliedstaaten der Gemeinschaften, so sind die Beträge in der Währung des Landes zu zahlen, in dem der vorläufige Arbeitsort des Organs liegt, dem der Betreffende angehört."
Artikel 3
Diese Verordnung gilt ab 1. Juni 1981
Für die Nettobeträge, die im Vergleich zur Anwendung des derzeitigen Systems gekürzt werden, gilt diese Verordnung jedoch erst ab 1. Dezember 1981.
Nach diesem Zeitpunkt wird die Differenz zwischen den Nettobeträgen, die sich aus der Anwendung der vorliegenden Verordnung ergeben, und den im Monat Mai 1981 gezahlten Nettobeträgen monatlich um ein Zehntel verringert. (1) ABl.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1492/81 DES RATES
VOM 19 . MAI 1981
ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ÜBER DEN GRIECHISCHEN WORTLAUT DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH ZUR AUSDEHNUNG DES ANWENDUNGSBEREICHS DER BESTIMMUNGEN ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,
AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : DAS AM 12 . JULI 1977 UNTERZEICHNETE ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH ZUR AUSDEHNUNG DES ANWENDUNGSBEREICHS DER BESTIMMUNGEN ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN ( 1 ) IST FÜR DIE REPUBLIK GRIECHENLAND INFOLGE IHRES BEITRITTS ZUR GEMEINSCHAFT VERBINDLICH .
DIESES ABKOMMEN IST IN DÄNISCHER , DEUTSCHER , ENGLISCHER , FRANZÖSISCHER , ITALIENISCHER UND NIEDERLÄNDISCHER SPRACHE ABGEFASST , WOBEI JEDER WORTLAUT GLEICHERMASSEN VERBINDLICH IST .
ES IST ERFORDERLICH , DEM WORTLAUT IN GRIECHISCHER SPRACHE DIE GLEICHE RECHTSWIRKUNG ZU VERLEIHEN WIE DEM WORTLAUT IN DEN ANDEREN VORSTEHEND BEZEICHNETEN SPRACHEN .
DAS ABKOMMEN ÜBER DEN GRIECHISCHEN WORTLAUT DES ABKOMMENS VOM 12 . JULI 1977 SOLLTE DAHER GENEHMIGT WERDEN -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DAS ABKOMMEN ÜBER DEN GRIECHISCHEN WORLAUT DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH ZUR AUSDEHNUNG DES ANWENDUNGSBEREICHS DER BESTIMMUNGEN ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .
DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .
ARTIKEL 2
ARTIKEL 2 DIESES ABKOMMEN TRITT AM ERSTEN TAG DES MONATS IN KRAFT , DER AUF DEN MONAT FOLGT , IN DEM DIE VERTRAGSPARTEIEN EINANDER MITGETEILT HABEN , DASS DIE ZU DIESEM ZWECK ERFORDERLICHEN VERFAHREN ABGESCHLOSSEN SIND .
ARTIKEL 3
DIESES ABKOMMEN IST IN DREI URSCHRIFTEN ABGEFASST , JEDE IN DÄNISCHER , DEUTSCHER , ENGLISCHER , FRANZÖSISCHER , GRIECHISCHER , ITALIENISCHER UND NIEDERLÄNDISCHER SPRACHE , WOBEI JEDER WORTLAUT GLEICHERMASSEN VERBINDLICH IST .
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1618/81 DER KOMMISSION vom 17. Juni 1981 zur Festsetzung der Grunderzeugnisse, die für die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattung nicht in Betracht kommen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1187/81 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6, sowie die entsprechenden Vorschriften der übrigen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 gilt für Verarbeitungserzeugnisse und Waren aus Grunderzeugnissen, sofern der aktive Veredelungsverkehr für vergleichbare Erzeugnisse nicht untersagt ist. Die in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 genannte Liste dieser Erzeugnisse ist aufzustellen.
Der aktive Veredelungsverkehr ist für bestimmte Erzeugnisse, die mit Grunderzeugnissen vergleichbar sind, untersagt.
Die Geltungsdauer der Verordnungen (EWG) Nr. 1961/75 des Rates vom 28. Juli 1975 über den Ausschluß von Magermilchpulver vom aktiven Veredelungsverkehr (4) und (EWG) Nr. 3066/75 des Rates vom 24. November 1975 über den Ausschluß von Butter vom aktiven Veredelungsverkehr (5), beide zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1363/80 (6), ist am 31. März 1981 abgelaufen. Die Liste der für die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattung nicht in Betracht kommenden Erzeugnisse ist daher anzupassen und die Verordnung (EWG) Nr. 800/80 der Kommission (7) aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen sämtlicher zuständiger Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Grunderzeugnisse, für welche die Maßnahmen nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 nicht in Betracht kommen, sind im Anhang aufgeführt.
Diese Grunderzeugnisse sind jedoch nur dann ausgeschlossen, wenn sie zur Verarbeitung von Erzeugnissen verwendet werden sollen, die a) im Anhang A der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 unter Ausschluß der Erzeugnisse der Tarifstelle 23.07 B des Gemeinsamen Zolltarifs,
b) in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 113/80 (9), genannt sind.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 800/80 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1620/81 DER KOMMISSION vom 15. Juni 1981 zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 87.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, sind Vorschriften zur Tarifierung von selbstfahrenden Arbeitsmaschinen für die Forstwirtschaft erforderlich, die mit verschiedenartigen Arbeitsgeräten ausgerüstet werden, um Arbeiten wie Heben, Fördern, Ziehen, Schieben, Aufladen, Abladen, Entrinden und Ablängen von Stammholz durchzuführen.
Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 853/81 (3), erfasst die Tarifnummer 84.22 Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern, die Tarifnummer 84.23 Maschinen, Apparate und Geräte für Erd- oder Steinbrucharbeiten, die Tarifnummer 84.28 andere Maschinen, Apparate und Geräte für die Landwirtschaft und die Tarifnummer 87.01 Zugmaschinen, auch mit Seilwinden.
Diese Tarifnummern kommen für die Tarifierung der genannten Maschinen in Betracht.
Nach Vorschrift 1 zu Kapitel 87 sind Zugmaschinen im Sinne dieses Kapitels und insbesondere der Tarifnummer 87.01 Kraftfahrzeuge, die im wesentlichen zum Ziehen oder Schieben anderer Fahrzeuge, Geräte oder Lasten gebaut sind.
Nicht zu Tarifnummer 87.01 gehören motorbetriebene Grundmaschinen, die als integrierender Bestandteil einer Arbeitsmaschine eigens dafür entwickelt oder gebaut sind, ausser Ziehen oder Schieben andere, in der Tarifnummer 84.22, 84.23 oder 84.28 beschriebene Funktionen zu erfuellen.
Obwohl die genannten Maschinen je nach dem montierten Arbeitsgerät verschiedene Arbeiten ausführen können, sind sie aufgrund der Bauart im wesentlichen zum Ziehen oder Schieben von Lasten (Baumholz) bestimmt und deshalb keine Maschinen, die eigens dafür entwickelt oder gebaut sind, die jeweiligen Funktionen der Tarifnummer 84.22, 84.23 oder 84.28 zu erfuellen.
Die Maschinen sind somit der Tarifnummer 87.01 zuzuweisen. Sie werden als "Forstschlepper" von der Tarifstelle 87.01 B erfasst, weil sie dazu gebaut sind, Arbeiten auszuführen, die normalerweise von Forstschleppern verrichtet werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Selbstfahrende Maschinen für die Forstwirtschaft, die mit verschiedenartigen Arbeitsgeräten ausgerüstet werden, um Arbeiten wie Heben, Fördern, Ziehen, Schieben, Aufladen, Abladen, Entrinden und Ablängen von Stammholz durchzuführen, gehören im Gemeinsamen Zolltarif zu Tarifstelle:
87.01 Zugmaschinen, auch mit Seilwinden:
B. Ackerschlepper (ausgenommen Einachs-Akkerschlepper) und Forstschlepper, auf Rädern.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 42. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1659/81 DES RATES vom 19. Mai 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1674/72 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung und die Finanzierung der Beihilfen für Saatgut
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut (1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1674/72 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1969/80 (3), schreibt vor, daß die Beihilfe nur für amtlich zertifiziertes Saatgut gewährt wird, wie es in den Richtlinien über den Verkehr mit diesem Saatgut definiert ist, und das den in diesen Richtlinien angegebenen Normen und Bedingungen entspricht.
Artikel 113 Absatz 1 der Beitrittsakte von 1979 bestimmt, daß Griechenland bis zum 31. Dezember 1985 seine eigenen Regeln für die Zertifizierung und Prüfung seiner Saatguterzeugung anwenden kann. Gemäß Artikel 113 Absatz 2 Buchstabe c) darf Griechenland nach den Mitgliedstaaten nur Saatgut ausführen, das den Gemeinschaftsvorschriften entspricht. In Artikel 113 Absatz 3 ist die Möglichkeit vorgesehen zu beschließen, den Handel mit Saatgut bestimmter Arten zwischen Griechenland und den übrigen Mitgliedstaaten schrittweise zu liberalisieren.
Saatgut, für das ein entsprechender Beschluß ergangen ist, erfuellt die in den Bestimmungen über die Gemeinschaftserzeugung festgelegten Bedingungen. Die Gemeinschaftsbeihilfe ist daher für in Griechenland erzeugtes zertifiziertes Saatgut zu gewähren, für das eine Liberalisierung des Handels zwischen Griechenland und den übrigen Mitgliedstaaten beschlossen worden ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Verordnung (EWG) Nr. 1674/72 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
(1) Wird eine Beihilfe nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 festgesetzt, so wird sie unter den in den folgenden Artikeln genannten Voraussetzungen für die Erzeugung von Basissaatgut und zertifiziertem Saatgut gewährt, - wie es in der Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (3), durch die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (4) und durch die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (5) unter Berücksichtigung der Änderungen dieser Richtlinien definiert ist,
- das den in den vorgenannten Richtlinien angegebenen Normen und Bedingungen entspricht und
- das amtlich anerkannt ist.
(2) Vom 1. Januar 1981 bis zum 31. Dezember 1985 wird die Beihilfe auch für in Griechenland erzeugtes Basissaatgut und zertifiziertes Saatgut gewährt, für das ein Beschluß gemäß Artikel 113 Absatz 3 der Beitrittsakte von 1979 ergangen ist."
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1842/81 DER KOMMISSION vom 3. Juli 1981 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 hinsichtlich der Grundregeln für die Gewährung angepasster Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1784/81 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 24,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung angepasster Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide und der Kriterien für die Festsetzung ihrer Höhe sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 betreffend bestimmte nicht unter Anhang II des Vertrages fallende Waren (3), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 ist für den anzuwendenden Erstattungssatz der Tag maßgebend, an dem das Getreide unter Kontrolle gestellt wird.
Es ist also der Tag zugrunde zu legen, an dem die Zollbehörden die Zahlungserklärung annehmen, in der der Beteiligte sich verpflichtet, die Erzeugnisse zu destillieren und gegen eine Erstattung auszuführen. Diese Erklärung muß die zur Berechnung der Erstattung nötigen Angaben enthalten.
Zur Anwendung von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 und insbesondere zur Festsetzung des Koeffizienten empfiehlt es sich, die Begriffe "ausgeführte Gesamtmenge" und "vermarktete Gesamtmenge" zu bestimmen.
Zur Anwendung dieser Verordnung muß nachgewiesen sein, daß die Erzeugnisse die Gemeinschaft verlassen haben, und in einigen Fällen muß auch ihre Bestimmung bekannt sein. Aus diesem Grund ist auf die in der Richtlinie 81/177/EWG des Rates (4) enthaltene Begriffsbestimmung der Ausfuhr und auf die Nachweise im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission vom 29. November 1979 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1663/81 (6), zurückzugreifen.
Es sollte vorgesehen werden, daß die Mitgliedstaaten der Kommission die benötigten Auskünfte erteilen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Ausfuhrerstattung für Getreide, das in Form einer der in der Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 genannten alkoholischen Getränke ausgeführt wird, wird nur gewährt, wenn bei den zuständigen Behörden eine Erklärung - nachstehend "Zahlungserklärung" genannt - des Handelsbeteiligten vorliegt, in der er sich verpflichtet, das Getreide zur Herstellung eines der genannten alkoholischen Getränke zu destillieren.
(2) In der Zahlungserklärung sind alle zur Berechnung der Erstattung erforderlichen Angaben zu machen, insbesondere: a) die Bezeichnung des Getreides oder Malzes nach der für Erstattungen verwendeten Nomenklatur,
b) das Eigengewicht der Erzeugnisse.
Artikel 2
(1) Vom Tag der Annahme der Zahlungserklärung an ist das Getreide oder das Malz bis zu seiner Destillation unter Zollkontrolle oder unter die Verwaltungsregelung gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 zu stellen.
(2) Der Tag der Annahme der Zahlungserklärung ist maßgebend für den Erstattungssatz.
Artikel 3
(1) Das Ergebnis der Prüfung der Zahlungserklärung mit oder ohne Beschau des Getreides oder Malzes wird bei der Festsetzung der Erstattung berücksichtigt.
Nr. L 121 vom 5.5.1981, S. 3. (4) ABl. Nr. L 83 vom 30.3.1981, S. 40. (5) ABl.
Nr. L 317 vom 12.12.1979, S. 1. (6) ABl. Nr. L 166 vom 24.6.1981, S. 9. (2) Absatz 1 steht weder Prüfungen, die später von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats durchgeführt werden, noch den sich etwa daraus nach den geltenden Vorschriften ergebenden Konsequenzen entgegen.
Artikel 4
(1) Hinsichtlich der Kontrollverfahren für den Destillationsvorgang einschließlich des Ausbeutesatzes unterliegt das Getreide oder das Malz derselben Regelung, die für den aktiven Veredelungsverkehr gilt.
(2) Die Nebenerzeugnisse der Verarbeitung werden von der Kontrolle freigestellt, wenn sichergestellt ist, daß sie die bei der Destillation gewöhnlich anfallenden Mengen an Nebenerzeugnissen nicht überschreiten.
(3) Eine Erstattung wird nicht gewährt, wenn das Getreide oder das Malz nicht gesund und handelsüblich ist.
Artikel 5
(1) Die Erstattung wird nur auf Vorlage der Zahlungserklärung gezahlt, in der ferner bescheinigt wird, daß das Getreide oder das Malz destilliert worden ist.
Dieser Vermerk wird von den zuständigen Behörden angebracht.
(2) Die Erstattung ist von dem Mitgliedstaat zu zahlen, in dem die Zahlungserklärung angenommen worden ist.
(3) Der Betrag ist nur auf schriftlichen Antrag des Handelsbeteiligten zu zahlen.
Die Mitgliedstaaten können hierfür einen besonderen Vordruck vorschreiben.
(4) Ausgenommen in Fällen höherer Gewalt müssen die Unterlagen für die Gewährung der Erstattungen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag eingehen, an dem die zuständigen Behörden die Zahlungserklärung angenommen haben. Nach diesem Zeitpunkt eingehende Unterlagen bleiben unberücksichtigt.
Artikel 6
Für die Anwendung von Artikel 3 der Verordung (EWG) Nr. 1188/81 gelten a) als ausgeführte Gesamtmengen die Mengen alkoholischer Getränke, die die Bedingungen des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages erfuellen und nach einer Bestimmung ausgeführt werden, für welche die Erstattung gilt. Die zu erbringenden Nachweise sind die in Artikel 12 dieser Verordnung genannten;
b) als vermarktete Gesamtmengen die Mengen alkoholischer Getränke, die die Bedingungen des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages erfuellen und im Hinblick auf ihre Bereitstellung zum menschlichen Verbrauch die Erzeugungs- und Lageranlagen endgültig verlassen haben.
Artikel 7
Im Falle der Aufhebung der Erstattung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 oder im Falle ihrer Wiedereinführung wird der in Artikel 3 Absatz 1 derselben Verordnung genannte Koeffizient entsprechend dem Verhältnis verringert oder erhöht, das sich aus dem Vergleich der im Vorjahr nach den Bestimmungsgebieten, für welche die Erstattung aufgehoben bzw. wieder eingeführt wurde, ausgeführten Mengen und den Gesamtausfuhrmengen jenes Jahres ergibt.
Artikel 8
Für die Anwendung von Artikel 6 Buchstabe a) gelten die alkoholischen Getränke buchmässig als an dem Tag ausgeführt, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfuellt worden sind.
Wird der Nachweis der Ausfuhr jedoch gemäß Artikel 14 Absatz 2 ausserhalb der Fristen erbracht, die eine Berücksichtigung bei den im selben Kalenderjahr getätigten Ausfuhren erlauben, so wird diese Ausfuhr zusammen mit den im folgenden Kalenderjahr durchgeführten Ausfuhren verbucht.
Artikel 9
Der Koeffizient gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 wird vor dem 1. August jedes Jahres festgesetzt.
Er wird nach Maßgabe der Angaben festgesetzt, die von den Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des der Festsetzung des Koeffizienten vorausgehenden Jahres vorgelegt worden sind.
Artikel 10
Der Koeffizient gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 beträgt für die Umrechnung von Malz in Gerste : 1,33.
Artikel 11
(1) Die Zahlung eines der Erstattung entsprechenden Vorschusses bei der Unterstellung des Getreides oder des Malzes unter Kontrolle ist an die Stellung einer Kaution geknüpft, die dem zu zahlenden Betrag entspricht zuzueglich: a) 5 %, wenn sich der Beteiligte verpflichtet, das Getreide innerhalb von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt der Annahme der Zahlungserklärung zu destillieren;
b) 15 % in den übrigen Fällen.
(2) Die betreffende Erstattung wird gegen den Vorschuß aufgerechnet, wenn die Destillation des Getreides oder des Malzes nachgewiesen worden ist und wenn im Falle der Anwendung des Absatzes 1 Buchstabe a) die Destillation fristgerecht erfolgt ist.
(3) Zur Freigabe der Kaution ist nachzuweisen, daß das Getreide oder das Malz gegebenenfalls innerhalb der vorgeschriebenen Frist destilliert worden ist.
Auf Antrag des Beteiligten können die Mitgliedstaaten die Kaution im Verhältnis zu den Getreide- oder Malzmengen freigeben, für die der vorgesehene Destillationsnachweis erbracht worden ist.
Artikel 12
(1) Für die Anwendung von Artikel 6 gelten als Ausfuhrnachweise und, falls Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 Anwendung findet, als Nachweis der Einfuhr in ein Drittland, für das die Erstattung gilt, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 geforderten Nachweise.
(2) Im Sinne dieser Verordnung gelten als Ausfuhr - die Ausfuhr gemäß der Begriffsbestimmung der Richtlinie 81/177/EWG und
- die Lieferungen an die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 genannten Bestimmungen.
Artikel 13
(1) Zur Anwendung dieser Verordnung muß die bei Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten vorgelegte Erklärung angeben: a) die Bezeichnung der alkoholischen Getränke nach dem Schema des Gemeinsamen Zolltarifs,
b) die in Liter Alkohol ausgedrückte Menge der auszuführenden alkoholischen Getränke,
c) die Zusammensetzung der alkoholischen Getränke oder einen Hinweis auf diese Zusammensetzung, der es erlaubt, die verwendete Getreideart zu bestimmen,
d) den Erzeugermitgliedstaat.
(2) Wird das alkoholische Getränk aus verschiedenen Getreidearten gewonnen und entsteht es durch eine spätere Mischung, so genügt es zur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe c), dies in der Erklärung zu vermerken.
Artikel 14
(1) Damit eine Menge alkoholischer Getränke als ausgeführt verbucht werden kann, sind die Nachweise gemäß Artikel 12 binnen sechs Monaten nach dem Tag der Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten bei den bezeichneten Behörden vorzulegen.
(2) Falls die Nachweise jedoch in der vorgeschriebenen Frist nicht vorgelegt werden konnten, obwohl der Ausführer für ihre fristgerechte Beschaffung das in seiner Macht Stehende unternommen hat, kann ihm Fristverlängerung eingeräumt werden.
Die zusätzliche Frist darf sechs Monate nicht überschreiten.
Artikel 15
(1) Für Getreide oder Malz, das in der Zeit vom 1. August 1973 bis zum 30. Juni 1981 der Kontrolle einer einzelstaatlichen Behörde unterstellt wurde, muß der die Erstattung beantragende Handelsbeteiligte bei der zuständigen Stelle einen Antrag mit folgenden Angaben einreichen: - Menge und Art des fraglichen Getreides oder Malzes,
- Datum der Unterstellung unter die Kontrolle der betreffenden einzelstaatlichen Behörde.
Die zuständige Behörde führt an Hand aller einschlägigen Unterlagen die erforderlichen Kontrollen durch.
(2) Die betreffenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission baldmöglichst die in Artikel 16 Absatz 2 Buchstaben a), b), c) und d) genannten Angaben für das Jahr 1979.
(3) Die betreffenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 16. Juli 1981 die in Artikel 16 Absatz 2 Buchstaben a), b), c) und d) genannten Angaben für die Jahre 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977 und 1978.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 16. Oktober 1981 die zum 31. Dezember der Jahre 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978 und 1979 eingelagerten Mengen alkoholischer Getränke sowie die in denselben Jahren gewonnenen Erzeugnismengen mit.
Artikel 16
(1) Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission Name und Anschrift der zuständigen Stellen mit.
(2) Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 16. Juli jedes Jahres folgende Angaben mit: a) nach dem Schema des Gemeinsamen Zolltarifs aufgeschlüsselt die Getreide- und Malzmengen, welche die Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages erfuellen und in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember des Vorjahres der Kontrolle unterstellt worden sind;
b) nach dem Schema des Gemeinsamen Zolltarifs aufgeschlüsselt die Getreide- und Malzmengen, die im selben Zeitraum dem aktiven Verdelungsverkehr unterworfen worden sind;
c) die nach den Kategorien gemäß Artikel 17 aufgeschlüsselten Mengen alkoholischer Getränke gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1188/81, die ausgeführten Mengen und diejenigen Mengen, die im selben Zeitraum vermarktet worden sind;
d) nach den Kategorien gemäß Artikel 17 aufgeschlüsselt die im Rahmen des aktiven Verdelungsverkehrs gewonnenen Mengen, die im selben Zeitraum nach Drittländern versandt worden sind;
e) die am 31. Dezember des Vorjahres gelagerten Mengen alkoholischer Getränke sowie die im selben Zeitraum gewonnenen Erzeugnismengen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alljährlich vor dem 16. Oktober, dem 16. Januar und dem 16. April die den Kalendervierteljahren entsprechenden verfügbaren Angaben gemäß Buchstaben a), b), c) und d) mit.
Artikel 17
Zur Anwendung von Artikel 16
a) gilt "Grain Whisky" als Erzeugnis, das aus 15 % Gerste und 85 % Mais gewonnen wird,
b) gilt "Malt Whisky" als Erzeugnis, das ausschließlich aus Gerste oder Malz gewonnen wird,
c) wird der Anteil der zur Herstellung der in Artikel 13 Absatz 2 genannten alkoholischen Getränke verwendeten Getreidearten unter Berücksichtigung der Gesamtmenge der verschiedenen Getreidearten festgelegt, die zur Herstelung der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 genannten alkoholischen Getränke verwendet werden.
Artikel 18
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1946/81 DES RATES vom 30. Juni 1981 zur Beschränkung der Investitionsbeihilfen in der Milchproduktion
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/528/EWG (5), sieht Beihilfen für Investitionen vor, die zur Durchführung eines Entwicklungsplans erforderlich sind. Mit Rücksicht auf das Ziel des Marktgleichgewichts in der Gemeinschaft empfiehlt es sich, die Investitionsbeihilfen im Bereich der Milcherzeugung nur unter bestimmten Bedingungen zu gewähren -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Investitionsbeihilfen im Bereich der Milcherzeugung sind mit Ausnahme derjenigen untersagt, die Betriebsinhabern gewährt werden, welche einen Entwicklungsplan gemäß der Richtlinie 72/159/EWG oder Betriebsverbesserungspläne im Rahmen gemeinsamer Maßnahmen durchführen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Beihilfen sind auf die Investitionen beschränkt, die es erlauben, das vergleichbare Arbeitseinkommen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 72/159/EWG für eine Anzahl von höchstens 1,5 Vollarbeitskräften je Betrieb zu erreichen, ohne daß diese Investitionen bei Abschluß des Plans die Zahl der Milchkühe auf über 40 je Vollarbeitskraft ansteigen lassen.
Jedoch können für Betriebe mit mehr als 1,5 Vollarbeitskräften Beihilfen für die Investitionen gewährt werden, die es erlauben, die Zahl der Milchkühe bei Abschluß des Plans um höchstens 15 v.H. zu erhöhen.
(3) Die Mitgliedstaaten sind ermächtigt, Betriebs- inhabern, die keinen Entwicklungsplan vorlegen, Investitionsbeihilfen zu gewähren, sofern die Investition die Zahl der Milchkühe nicht auf über 40 je Betrieb ansteigen lässt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2120/81 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1981 zur Änderung der Verordnung Nr. 467/67/EWG über die Festsetzung der Umrechnungssätze für die Verarbeitungsstufen von Reis sowie über die Festsetzung der Bearbeitungskosten und des Wertes der Nebenprodukte
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands (2), insbesondere auf Artikel 19,
in Erwägung nachstehender Gründe: In Artikel 2 und 3 der Verordnung Nr. 467/67/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2119/80 (4), sind die Bearbeitungskosten und der Wert der Nebenprodukte für die einzelnen Reisverarbeitungsstufen festgesetzt.
Infolge der Preisentwicklung haben sich die Bearbeitungskosten und der Wert der Nebenprodukte geändert. Es empfiehlt sich, diese Kosten und diesen Wert in einer für die gesamte Gemeinschaft repräsentativen Höhe festzusetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung Nr. 467/67/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2 (1) Die Bearbeitungskosten, die bei der Umrechnung von Rohreis auf geschälten Reis zu berücksichtigen sind, betragen 39,47 ECU je Tonne Rohreis.
(2) Die Bearbeitungskosten, die bei der Umrechnung von geschältem auf vollständig geschliffenen Reis zu berücksichtigen sind, betragen 39,47 ECU je Tonne geschälten Reis.
(3) Die Bearbeitungskosten für die Umrechnung von halbgeschliffenem auf vollständig geschliffenen Reis werden nicht berücksichtigt."
2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3 (1) Der Wert der Nebenprodukte bei der Verarbeitung von Rohreis zu geschältem Reis wird als gleich Null angesehen.
(2) Der Wert der Nebenprodukte bei der Verarbeitung von geschältem zu vollständig geschliffenem Reis ist gleich: a) 40,18 ECU/Tonne geschälten Rundkornreis,
b) 50,61 ECU/Tonne geschälten Langkornreis.
(3) Der Wert der Nebenprodukte bei der Verarbeitung von halbgeschliffenem zu vollständig geschliffenem Reis ist gleich: a) 12,37 ECU/Tonne halbgeschliffenen Rundkornreis,
b) 13,68 ECU/Tonne halbgeschliffenen Langkornreis."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2143/81 DES RATES
vom 27. Juli 1981
zur Änderung der Verordnung Nr. 79/65/EWG zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung Nr. 79/65/EWG (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2910/73 (5), hat der Rat ein Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gebildet.
Der Erfassungsbereich des Informationsnetzes muß sich auf sämtliche landwirtschaftlichen Betriebe mit einer bestimmten wirtschaftlichen Grösse erstrecken, unabhängig von etwaigen ausserbetrieblichen Erwerbstätigkeiten des Betriebsinhabers.
Um auf Gemeinschaftsebene hinreichend homogene Buchführungsergebnisse zu erzielen, sind insbesondere die Buchführungsbetriebe auf die einzelnen Gebiete und Betriebsklassen auf der Grundlage einer Schichtung des Erfassungsbereichs entsprechend dem mit Entscheidung 78/463/EWG (6) festgelegten gemeinschaftlichen Klassifizierungssystem aufzuteilen.
Alle in den Mitgliedstaaten zwecks Feststellung der landwirtschaftlichen Einkommen für die Ausrichtung der jeweiligen Agrarpolitik beobachteten Buchführungsbetriebe sollten am gemeinschaftlichen Informationsnetz teilnehmen. Infolgedessen muß die Zahl der Buchführungsbetriebe erhöht werden. Diese Zahl muß in bestimmten Grenzen, insbesondere je nach der Entwicklung der Landwirtschaft und dem Informationsbedarf der gemeinsamen Agrarpolitik, evoluieren können.
Die Auswahl der Buchführungsbetriebe muß anhand von Modalitäten erfolgen, die im Rahmen eines Auswahlplans definiert sind, der auf eine repräsentative Buchführungsstichprobe des Erfassungsbereichs abzielt. Nach den bisherigen Erfahrungen ist es wünschenswert, daß die wichtigsten Entscheidungen über die Auswahl der Buchführungsbetriebe, vor allem die Aufstellung des Auswahlplans, auf einzelstaatlicher Ebene gefasst werden.
Dementsprechend ist auf dieser Ebene eine Stelle mit der Verantwortung für diese Aufgabe zu betrauen. Es empfiehlt sich jedoch, den Mitgliedstaaten mit mehreren Gebieten die Beibehaltung der Gebietsausschüsse zu ermöglichen.
Der nationalen Verbindungsstelle kommt eine wesentliche Rolle bei der Verwaltung des Informationsnetzes zu. Ihr sollten deshalb neue Aufgaben übertragen werden.
Die Erfahrung zeigt, daß es nicht mehr angebracht ist, die Möglichkeit vorzusehen, zusätzliche Bestimmungen zu dem zwischen dem Mitgliedstaat und den Buchstellen zu schließenden Vertrag vorzusehen.
Die Gebiete des Informationsnetzes müssen weitmöglichst mit denen identisch sein, die für die Vorlage anderer für die Ausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik wichtiger regionaler Daten ausgewählt wurden; in dieser Hinsicht ist es angebracht, den Anhang der Verordnung Nr. 79/65/EWG zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung Nr. 79/65/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 erhält Buchstabe b) folgende Fassung:
»b) Betriebsklasse: eine Gesamtheit von landwirtschaftlichen Betrieben, die denselben Klassen betriebswirtschaftlicher Ausrichtung und wirtschaftlicher Betriebsgrösse angehören, wie sie in dem mit der Entscheidung 78/463/EWG (1) eingeführten gemeinschaftlichen Klassifizierungssystem der landwirtschaftlichen Betriebe definiert sind."
Am Seitenende wird folgende Fußnote angefügt:
»(1) ABl.
Nr. L 148 vom 5. 6. 1978, S. 1".
2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
»Artikel 4
(1) Der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) genannte Erfassungsbereich umfasst landwirtschaftliche Betriebe mit einer wirtschaftlichen Grösse ab einer bestimmten Schwelle, die in Europäischen Grösseneinheiten (EGE) im Sinne der Entscheidung 78/463/EWG ausgedrückt ist.
(2) Buchführungsbetriebe sind landwirtschaftliche Betriebe,
a) deren wirtschaftliche Betriebsgrösse mindestens eine gemäß Absatz 1 festzulegende Schwelle erreicht,
b) die von Landwirten betrieben werden, die bereit und in der Lage sind, eine Betriebsbuchhaltung zu führen, und die damit einverstanden sind, daß die ihren Betrieb betreffenden Buchführungsdaten der Kommission überlassen werden,
c) die insgesamt und auf Ebene jedes Gebiets für den Erfassungsbereich repräsentativ sind.
(3) Die Hoechstzahl der Buchführungsbetriebe beträgt fünfundvierzigtausend.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Schwelle der wirtschaftlichen Betriebsgrösse und die Zahl der Buchführungsbetriebe je Gebiet, werden nach dem Verfahren des Artikels 19 festgelegt."
3. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
»Artikel 5
(1) Jeder Mitgliedstaat bildet vor dem 1. Februar 1982 einen nationalen Ausschuß des Informationsnetzes, nachstehend »nationaler Ausschuß" genannt.
(2) Der nationale Ausschuß ist für die Auswahl der Buchführungsbetriebe verantwortlich.
In diesem Zusammenhang obliegt ihm die Genehmigung
a) des Auswahlplans der Buchführungsbetriebe, in dem insbesondere die Aufteilung der Buchführungsbetriebe nach Betriebsklassen und die Bestimmung für die Auswahl dieser Betriebe enthalten sind;
b) des Berichts über die Durchführung des Auswahlplans der Buchführungsbetriebe.
(3) Der Vorsitzende des nationalen Ausschusses wird vom Mitgliedstaat aus dem Kreis der Mitglieder dieses Ausschusses bestellt.
Der nationale Ausschuß trifft seine Entscheidungen einstimmig; kommt keine Einstimmigkeit zustande, so werden die Entscheidungen von einer vom Mitgliedstaat bezeichneten Behörde getroffen.
(4) Mitgliedstaaten mit mehreren Gebieten können für jedes ihrer Gebiete einen Gebietsausschuß des Informationsnetzes bilden, nachstehend »Gebietsausschuß" genannt.
Aufgabe des Gebietsausschusses ist es insbesondere, bei der Auswahl der Buchführungsbetriebe mit der in Artikel 6 genannten Verbindungsstelle zusammenzuarbeiten.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 19 erlassen."
4. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
»Artikel 6
(1) Jeder Mitgliedstaat bezeichnet eine Verbindungstelle, deren Aufgabe es ist:
a) den nationalen Ausschuß, die Gebietsausschüsse und die Buchstellen über die betreffenden Durchführungsbestimmungen zu unterrichten und für deren ordnungsgemässe Durchführung Sorge zu tragen,
b) folgende Unterlagen zu erstellen, dem nationalen Ausschuß zur Genehmigung zu unterbreiten und sodann an die Kommission weiterzuleiten:
- den Auswahlplan der Buchführungsbetriebe; dieser Plan wird anhand der jüngsten statistischen Daten, die nach dem gemeinschaftlichen Klassifizierungssystem der landwirtschaftlichen Betriebe dargestellt sind, erstellt,
- den Bericht über die Durchführung des Auswahlplans der
c) folgende Unterlagen zu erstellen:
- die Liste der Buchführungsbetriebe,
- die Liste der Buchstellen, die bereit und in der Lage sind, den Betriebsbogen gemäß den Bestimmungen der in den Artikeln 9 und 14 vorgesehenen Verträge auszufuellen, d) die ihr von den Buchstellen übersandten Betriebsbogen zu sammeln und anhand eines gemeinsamen Kontrollprogramms zu überprüfen ob sie ordnungsgemäß ausgefuellt sind,
e) die ordnungsgemäß ausgefuellten Betriebsbogen unmittelbar nach dieser Überprüfung an die Kommission weiterzuleiten,
f) die in Artikel 16 genannten Auskunftsgesuche an den nationalen Ausschuß, die Gebietsausschüsse und die Buchstellen weiterzuleiten und der Kommission die entsprechenden Antworten zu übermitteln.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 19 erlassen."
5. In Artikel 9 Absatz 2 wird Unterabsatz 2 gestrichen.
6. In Artikel 16 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
»(1) Der nationale Ausschuß, die Gebietsausschüsse, die Verbindungsstelle und die Buchstellen haben, soweit sie betroffen sind, der Kommission alle von ihr gewünschten Auskünfte über die Erfuellung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung zu erteilen.
Diese an den nationalen Ausschuß, die Gebietsausschüsse oder die Buchstellen gerichteten Auskunftsersuchen und die entsprechenden Antworten werden in schriftlicher Form über die Verbindungsstelle übermittelt."
7. Artikel 20 erhält folgende Fassung:
»Artikel 20
(1) Der Gemeinschaftsausschuß wird gehört:
a) zur Nachprüfung, ob die Auswahlpläne der Buchführungsbetriebe mit den Vorschriften des Artikels 4 übereinstimmen,
b) zur kritischen Prüfung und zur Wertung der gewichteten Jahresergebnisse des Informationsnetzes, wobei insbesondere Daten aus anderen Quellen, zum Beispiel Statistiken und volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, Rechnung zu tragen ist.
(2) Der Gemeinschaftsausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Er prüft alljährlich im Oktober vor allem auf der Grundlage der auf den neuesten Stand gebrachten Ergebnisse des Informationsnetzes die Entwicklung der landwirtschaftlichen Einkommen in der Gemeinschaft.
Er wird regelmässig über die Tätigkeit des Informationsnetzes unterrichtet."
8. In Artikel 22 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
»(2) Die durch die Einsetzung und Tätigkeit des nationalen Ausschusses, der Gebietsausschüsse und Verbindungsstellen erwachsenden Kosten werden nicht in den Haushaltsplan der Gemeinschaft eingesetzt."
9. In Artikel 23 wird der »1. Januar 1980" durch den »1. Januar 1990" ersetzt.
10. Der Anhang erhält folgende Fassung:
»ANHANG
Verzeichnis der in Artikel 2 Buchstabe d) genannten Gebiete
Deutschland:
1. Schleswig-Holstein,
2. Hamburg,
3. Niedersachsen,
4. Bremen,
5. Nordrhein-Westfalen,
6. Hessen,
7. Rheinland-Pfalz,
8. Baden-Württemberg,
9. Bayern,
10. Saarland,
11. Berlin.
Frankreich:
1. Île-de-France,
2. Champagne-Ardenne,
3. Picardie,
4. Haute-Normandie,
5. Centre,
6. Basse-Normandie,
7. Bourgogne,
8. Nord-Pas-de-Calais,
9. Lorraine,
10. Alsace,
11. Franche-Comté,
12. Pays-de-la-Loire,
13. Bretagne,
14. Poitou-Charentes,
15. Aquitaine,
16. Midi-Pyrénées,
17. Limousin,
18. Rhône-Alpes,
19. Auvergne,
20. Languedoc-Roussillon,
21. Provence-Alpes-Côte d'Azur,
22. Corse.
Italien:
1. Piemonte,
2. Valle d'Aosta,
3. Lombardia,
4. Alto Adige,
5. Trentino,
6. Veneto,
7. Friuli - Venezia Giulia,
8. Liguria,
9. Emilia - Romagna, 10. Toscana,
11. Umbria,
12. Marche,
13. Lazio,
14. Abruzzi,
15. Molise,
16. Campania,
17. Puglia,
18. Basilicata,
19. Calabria,
20. Sicilia,
21. Sardegna.
Belgien:
stellt ein Gebiet dar.
Luxemburg:
stellt ein Gebiet dar.
Niederlande:
stellen ein Gebiet dar.
Dänemark:
stellt ein Gebiet dar.
Irland:
stellt ein Gebiet dar.
Vereinigtes Königreich:
1. England - North Region,
2. England - East Region,
3. England - West Region,
4. Wales,
5. Scotland,
6. Northern Ireland.
Griechenland:
1. Makedonía - Thráki,
2. Ípeiros - Pelopónnisos - Nísoi Ioníoy,
3. Thessalía,
4. Stereá Ellás - Nísoi Aigaíoy - Kríti.".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. August 1981 in Kraft.
Sie gilt ab dem Rechnungsjahr 1982.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2180/81 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1981 mit Durchführungsvorschriften über die Beschränkung der Investitionsbeihilfen in der Schweineproduktion
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1945/81 des Rates vom 30. Juni 1981 zur Beschränkung der Investitionsbeihilfen in der Schweineproduktion (1), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Anwendung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1945/81 eingeführten Beschränkungen der Investitionsbeihilfen in der Schweineproduktion erfordert die Festsetzung des Verhältnisses von Stallplatz für Mastschweine zum Stallplatz für Zuchtsauen.
Es erscheint angezeigt, den Umfang der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1945/81 enthaltenen Ermächtigung genauer zu bestimmen und Mindestanforderungen für die von den Mitgliedstaaten zu stellenden Ermächtigungsanträge festzulegen.
Zur Beurteilung der Auswirkungen einer solchen Ermächtigung erscheint es notwendig, daß die Mitgliedstaaten, denen eine solche Ermächtigung eingeräumt wird, jährlich einen entsprechenden Bericht vorlegen.
Der Ständige Agrarstrukturausschuß hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Den in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1945/81 genannten 550 Schweineplätzen entsprechen 550 Plätze für Mastschweine.
Der Platz für eine Zuchtsau entspricht dem Platz für 6,5 Mastschweine.
Artikel 2
(1) Die Ermächtigung eines Mitgliedstaats, die Anzahl von 550 Schweineplätzen im Rahmen eines Betriebsentwicklungsplans anzupassen, beschränkt sich auf die Sonderfälle, in denen das nach dem Betriebsentwicklungsplan zu erwartende Arbeitseinkommen aus dem Landwirtschaftsbetrieb nicht das vergleichbare Arbeitseinkommen für 1,5 AK gewährleisten kann.
(2) Eine Erhöhung der Anzahl der Schweineplätze gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1945/81 kann nur in dem Masse erfolgen, das nach dem betreffenden Betriebsentwicklungsplan zur Erreichung des vergleichbaren Arbeitseinkommens für maximal 1,5 AK erforderlich ist.
Artikel 3
Der Mitgliedstaat, der die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1945/81 genannte Ermächtigung beantragt, hat der Kommission mit dem Antrag eine eingehende Beschreibung des Berechnungsverfahrens zu übermitteln.
In dem Berechnungsverfahren müssen insbesondere in bezug auf die Schweineproduktion folgende Angaben ausgewiesen werden: - Kosten der Mastplätze und der Stallplätze für Zuchtsauen,
- Preise für Ferkel, Mastschweine, Zuchtsauen und für Futtermittel,
- Anzahl der je Zuchtsau jährlich erzeugten Ferkel,
- Anzahl der je Mastplatz gehaltenen Schweine pro Jahr.
Artikel 4
Der Mitgliedstaat, der ermächtigt wird, die Anzahl der Schweineplätze anzupassen, hat der Kommission jährlich vor dem 1. Mai des folgenden Jahres einen Bericht über die speziellen Fälle vorzulegen, in denen eine Anpassung der Anzahl der Schweineplätze im Rahmen eines Betriebsentwicklungsplans vorgenommen wurde.
Dieser Bericht muß insbesondere Angaben über die Anzahl der speziellen Fälle und die jeweilige Anzahl der Schweineplätze enthalten.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeenschaften in Kraft. (1) ABl. Nr. L 197 vom 20.7.1981, S. 31.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2191/81 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1981 über die Gewährung einer Beihilfe zum Ankauf von Butter durch gemeinnützige Einrichtungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 28,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 878/77 des Rates vom 26. April 1977 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 850/81 (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1723/81 des Rates vom 24. Juni 1981 über die Grundregeln für Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Butterverbrauchs bestimmter Verbraucher- und Industriegruppen (4) sieht die Möglichkeit vor, für die sich auf dem Markt befindliche Butter eine Beihilfe zu gewähren, um den Ankauf dieses Erzeugnisses zu herabgesetzten Preisen insbesondere durch gemeinnützige Einrichtungen zu ermöglichen.
Die derzeitige Lage auf dem Buttermarkt, die durch verhältnismässig geringe Bestände gekennzeichnet ist, wird in Kürze zu einer Aussetzung der Butterverkäufe aus öffentlichen Beständen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1717/72 der Kommission vom 8. August 1972 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen an gemeinnützige Einrichtungen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3474/80 (6), führen.
In dieser Lage ist es angezeigt, die Verordnung (EWG) Nr. 1723/81 in Anspruch zu nehmen und die Gewährung einer Beihilfe für von gemeinnützigen Einrichtungen angekaufte Butter vorzusehen.
Die Beihilfe darf jedoch nur für Butter gewährt werden, die den Bedingungen für die erste Qualität gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (7), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, entspricht.
Aus Kontrollgründen ist die Beihilfe auf Butter zu beschränken, die in dem Mitgliedstaat des Begünstigten bei einem in diesem Mitgliedstaat zugelassenen Lieferanten gekauft wird.
Es ist sicherzustellen, daß die gemäß dieser Verordnung gewährte Beihilfe weder mit der Beihilfe für den Direktverbrauch gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1269/79 des Rates vom 25. Juni 1979 (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 854/81 (9), noch bei im Vereinigten Königreich vermarkteter neuseeländischer Butter, mit der Verringerung der Sonderabschöpfung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 858/81 des Rates vom 1. April 1981 (10) kumuliert wird.
Um die Kontrollen zu erleichtern, empfiehlt es sich, die Angaben auf der Verpackung der Butter, für welche eine Beihilfe gewährt wird, genau vorzuschreiben.
Es erscheint nötig, daß die Mitgliedstaaten der Kommission die Durchführungsbestimmungen zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen mitteilen.
Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 878/77 bestimmt, daß hinsichtlich der Auswirkungen auf die im Augenblick der Änderung eines repräsentativen Kurses bestehenden Rechte und Verpflichtungen die Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 des Rates vom 30. Juli 1968 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 653/68 über die Bedingungen für die Änderung des Wertes der Rechnungseinheit für die gemeinsame Agrarpolitik (11) Anwendung findet. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 werden die dort genannten Beträge auf der (1) ABl.
Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2) ABl.
Nr. L 106 vom 29.4.1977, S. 27. (3) ABl. Nr. L 90 vom 4.4.1981, S. 1. (4) ABl.
Nr. L 172 vom 30.6.1981, S. 14. (5) ABl. Nr. L 181 vom 9.8.1972, S. 11. (6) ABl.
Nr. L 363 vom 31.12.1980, S. 50. (7) ABl. Nr. L 169 vom 18.7.1968, S. 1. (8) ABl.
Nr. L 161 vom 29.6.1979, S. 8. (9) ABl.
Nr. L 90 vom 4.4.1981, S. 18. (10) ABl.
Nr. L 90 vom 4.4.1981, S. 14. (11) ABl. Nr. L 188 vom 1.8.1968, S. 1. Grundlage des Umrechnungskurses gezahlt, der zur Zeit der Durchführung des Geschäftes oder Teilgeschäfts galt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 878/77 kann jedoch von vorstehenden Bestimmungen abgewichen werden. Bei der Umrechnung des Betrages der in dieser Verordnung vorgesehenen Beihilfe in Landeswährung ist der repräsentative Kurs anzuwenden, der am ersten Tag des Monats gilt, für den der auf die Beihilfe Anrecht gebende Berechtigungsschein gilt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unter den in dieser Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen wird eine Beihilfe für die Butter gewährt, die von den gemeinnützigen Einrichtungen der Mitgliedstaaten gekauft wird.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann unter den gemeinnützigen Einrichtungen seines Gebietes diejenigen bestimmen, denen die Möglichkeit zum Kauf zu herabgesetztem Preis gewährt werden kann. Diese Einrichtungen werden nachstehend "Begünstigte" genannt.
(3) Die Beihilfe wird nur für Butter gewährt, a) die in dem Mitgliedstaat, in dem der Begünstigte seinen Sitz hat, bei einem von der zuständigen Stelle dieses Mitgliedstaats zugelassenen Lieferanten, Verpacker oder Einführer, nachstehend "Lieferant" genannt, gekauft wird, und
b) - die im Herstellungsmitgliedstaat der in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 festgelegten Definition und Einstufung entspricht und deren Verpackung nach den Bestimmungen des Mitgliedstaats, in dem der Ankauf durch den Begünstigten erfolgt, entsprechend gekennzeichnet ist oder
- die im Falle der im Vereinigten Königreich verkauften neuseeländischen Butter der Einstufung als erste Qualität in diesem Mitgliedstaat entspricht.
(4) Gemäß Absatz 3 Buchstabe a) kann ein Lieferant nur zugelassen werden, wenn er sich verpflichtet, a) eine Buchhaltung zu führen, in der insbesondere der Butterhersteller, die Namen und Anschriften der Begünstigten und die ihnen verkauften Buttermengen sowie die Nummern der entsprechenden Berechtigungsscheine im Sinne von Artikel 3 verzeichnet sind, und
b) sich den vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Kontrollmaßnahmen zu unterwerfen, insbesondere hinsichtlich der Prüfung der Buchführung und der Kontrolle der Butterqualität.
Die Zulassung wird aberkannt, wenn ein schwerer Verstoß gegen diese Verordnung festgestellt wird.
Artikel 2
(1) Die Beihilfe wird auf 170 ECU je 100 kg Butter festgesetzt.
(2) Der Beihilfebetrag wird anhand des repräsentativen Kurses, der am ersten Tag des Kalendermonats gilt, für den der Berechtigungsschein im Sinne von Artikel 3 gilt, in Landeswährung umgerechnet.
(3) Die Beihilfe gemäß Absatz 1 kann weder mit der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1269/79 gewährten Beihilfe noch im Vereinigten Königreich mit der Verringerung der Sonderabschöpfung gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 858/81 kumuliert werden.
Hierzu a) treffen die Mitgliedstaaten, die eine Beihilfe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1269/79 gewähren, die erforderlichen Maßnahmen, damit die Butter, für die die in dieser Verordnung vorgesehene Beihilfe gewährt wird, von der Gewährung der Beihilfe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1269/79 ausgeschlossen wird,
b) wird der Betrag der Beihilfe gemäß Absatz 1 dieses Artikels bei neuseeländischer Butter, für die eine Verringerung der Sonderabschöpfung gewährt wird, um den Betrag der genannten Verringerung der Sonderabschöpfung vermindert.
Artikel 3
(1) Die Beihilfe wird dem Lieferanten auf schriftlichen Antrag und auf Vorlage eines durch die zuständige Stelle des Mitgliedstaats ausgestellten numerierten Berechtigungsscheins gewährt.
Ausser im Fall höherer Gewalt müssen der Beihilfeantrag sowie die ihn gemäß Absatz 7 begleitenden Belege binnen 12 Monaten nach dem ersten Tag des Kalendermonats eingereicht werden, für den der Berechtigungsschein gilt.
(2) Die Ausstellung eines Berechtigungsscheins setzt voraus: a) die schriftliche Verpflichtung des Begünstigten gegenüber der zuständigen Stelle, die Butter nur zum Verbrauch durch Personen im Bereich seiner Einrichtung zu verwenden und die Beihilfe zurückzuerstatten, wenn festgestellt wird, daß die im Rahmen dieser Verordnung gekaufte Butter nicht ihrer Bestimmung zugeführt worden ist,
b) die Verpflichtung, den zuständigen Stellen auf deren Wunsch die Dokumente zur Verfügung zu stellen, durch welche die Verwendung der Butter nachgewiesen werden kann,
c) die ordnungsgemässe Erfuellung der bei etwaigen früheren Zuteilungen von Berechtigungsscheinen eingegangenen Verpflichtungen.
(3) Der Berechtigungsschein enthält insbesondere folgende Angaben: a) Namen und Anschrift der betreffenden gemeinnützigen Einrichtung und gegebenenfalls des verantwortlichen Beauftragten,
b) die Hoechstzahl der zu der betreffenden Einrichtung gehörenden Verbraucher,
c) die Hoechstbuttermenge, zu der er berechtigt,
d) Monat und Jahr, für die der Berechtigungsschein gilt.
(4) Die Hoechstbuttermenge gemäß Absatz 3 Buchstabe c) wird auf der Grundlage der Hoechstzahl der betreffenden Verbraucher und ihres normalen Durchschnittsverbrauchs festgesetzt, der von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ermittelt wird.
(5) Der Berechtigungsschein gilt für den auf dem Berechtigungsschein angegebenen Kalendermonat ; die Übernahme muß während des betreffenden Monats durchgeführt werden.
(6) Die zuständige Stelle kann Berechtigungsscheine nur für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten ausstellen.
(7) Der Berechtigungsschein gibt nur dann ein Recht auf die Beihilfe, a) wenn er eine Bescheinigung des Begünstigten enthält, in der die mit diesem Berechtigungsschein tatsächlich gekaufte und übernommene Buttermenge bestätigt wird, oder
b) wenn er von einer Durchschrift der beglichenen Rechnung oder der Lieferbescheinigung begleitet wird, die vom Begünstigten abgezeichnet sind.
(8) Die zuständigen Stellen zahlen die Beihilfe binnen einer Frist von 60 Tagen ab dem Tag der Einreichung der vollständigen Akte, ausser im Fall höherer Gewalt oder wenn ein Untersuchungsverfahren hinsichtlich des Beihilfeanspruchs eingeleitet worden ist.
In solchen Fällen erfolgt die Zahlung erst nach der Anerkennung des Beihilfeanspruchs.
(9) Alle Belege und der Bericht über die in Artikel 6 vorgesehene Kontrolle sind die Dienststelle oder Stelle im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 zu richten, der die Zahlung der Beihilfe obliegt.
Artikel 4
(1) Die Butter wird dem Begünstigten in Verpackungen geliefert, die gut leserlich und unauslöschlich eine oder mehrere der folgenden Aufschriften tragen:
"Boter tegen verlaagde prijs overeenkomstig Verordening (EEG) nr. 2191/81".
(2) Die gegebenenfalls in diesen Verpackungen enthaltenen Kleinpackungen oder Portionspackungen tragen eine oder mehrere der folgenden Aufschriften:
"Doorverkoop verboden".
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten sind befugt, eine Mindestbuttermenge festzusetzen, auf die sich ein Beihilfeantrag beziehen muß.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Kontrollmaßnahmen, um insbesondere durch eine Kontrolle der Geschäftsunterlagen und der Bestandsbuchführung des Lieferanten die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten.
Diese Kontrolle wird mindestens einmal alle 12 Monate durchgeführt.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit: a) binnen 3 Monaten die Einzelheiten der auf den verschiedenen Vermarktungsstufen der betreffenden Butter durchgeführten Kontrolle sowie die gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) getroffenen Maßnahmen,
b) vor dem 20. jedes Monats die Mengen, für die im Vormonat - Berechtigungsscheine ausgestellt worden sind,
- die Beihilfe gezahlt worden ist.
Artikel 7
Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1717/72 wird ausgesetzt, ausser für Butter, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung aufgrund der genannten Verordnung verkauft wird.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2670/81 DER KOMMISSION vom 14. September 1981 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung ausserhalb von Quoten im Zuckersektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 bestimmt, daß C-Zucker, der nicht gemäß Artikel 27 derselben Verordnung auf das folgende Wirtschaftsjahr übertragen wird, und C-Isoglukose in unverarbeiteter Form ohne Erstattung oder Abschöpfung vor dem auf das Ende des betreffenden Wirtschaftsjahrs folgenden 1. Januar ausgeführt werden.
Werden diese Mengen vollständig oder teilweise auf dem Binnenmarkt abgesetzt oder nicht vor dem vorgesehenen Zeitpunkt ausgeführt, so wird für die betreffenden Mengen ein nach dem Verfahren des Artikels 41 derselben Verordnung festzusetzender Betrag erhoben.
Die einschlägigen Durchführungsvorschriften sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 2645/70 der Kommission vom 28. Dezember 1970 über Bestimmungen, die auf die über die Hoechstquote hinaus erzeugte Zuckermenge anwendbar sind (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1367/78 (3), und durch die Verordnung (EWG) Nr. 1700/80 der Kommission vom 30. Juni 1980 mit Durchführungsvorschriften für die Anwendung von Quoten auf die Isoglukoseerzeugung in der Zeit vom 1. Juli 1980 bis 30. Juni 1981 (4) festgesetzt worden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2645/70 ist bereits mehrfach geändert worden ; neue Änderungen erweisen sich als notwendig, da die grundlegenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 den zu einem einheitlichen Süßmittelmarkt gehörenden Bereichen Zucker und Isoglukose gemeinsam sind. Die Durchführungsbestimmungen für C-Zucker und C-Isoglukose sollten daher der Übersichtlichkeit halber zu einer neuen entsprechend angepassten Verordnung zusammengefasst werden.
Aus Verwaltungsgründen ist es zweckmässig anzugeben, daß die C-Zuckermenge oder die C-Isoglukosemenge, für welche der Ausfuhrnachweis vom Hersteller nicht rechtzeitig vor einem bestimmten Zeitpunkt erbracht worden ist, im Sinne von Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 als auf dem Binnenmarkt abgesetzt anzusehen ist. Aus den gleichen Gründen empfiehlt es sich, für diesen Nachweis die Unterlagen für die Ausfuhr zu verwenden, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2630/81 der Kommission vom 10. September 1981 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Zukker (5) und in der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2646/81 (7), vorgesehen sind.
Bei der Festsetzung des beim Absatz auf dem Binnenmarkt zu erhebenden Betrages ist es unerläßlich, nicht ausgeführten C-Zucker oder nicht ausgeführte C-Isoglukose Bedingungen zu unterwerfen, die denen für Zucker oder Isoglukose vergleichbar sind, die aus Drittländern eingeführt werden. Es erscheint daher zweckmässig, diesen Betrag so festzusetzen, daß einerseits der höchste Betrag der Einfuhrabschöpfung für Zucker oder des beweglichen Teilbetrags nach Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 für Isoglukose, der in einem bestimmten Zeitraum anwendbar war, und andererseits ein anhand der Absatzkosten für einen aus Drittländern eingeführten Zukker festgesetzter Pauschalbetrag berücksichtigt werden.
Der bestimmte Zeitraum umfasst das Wirtschaftsjahr, in dem der betreffende Zucker oder die betreffende Isoglukose erzeugt wurde, und die auf dieses Wirtschaftsjahr folgenden sechs Monate.
Die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission vom 29. November 1979 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2646/81, genannten Bestimmungen sollten als Ausfuhr ausgeschlossen werden.
Den betreffenden Herstellern sollte die Möglichkeit zur Ausfuhr von nicht selbst erzeugtem Zucker oder nicht selbst erzeugter Isoglukose gegeben werden. In diesem Fall sollte die Zahlung eines Pauschalbetrags vorgesehen werden, der in allen Fällen als Ausgleich (1) ABl. Nr. L 177 vom 1.7.1981, S. 4. (2) ABl. Nr. L 283 vom 29.12.1970, S. 48. (3) ABl. Nr. L 166 vom 23.6.1978, S. 24. (4) ABl. Nr. L 166 vom 1.7.1980, S. 90. (5) ABl. Nr. L 258 vom 11.9.1981, S. 16. (6) ABl. Nr. L 338 vom 13.12.1980, S. 1. (7) ABl. Nr. L 259 vom 12.9.1981, S. 10. (8) ABl. Nr. L 317 vom 12.12.1979, S. 1. für etwaige Vorteile anzusehen ist, die sich aus einem solchen Austausch ergeben können.
Für C-Zucker und C-Isoglukose sollten bestimmte Maßnahmen für Fälle höherer Gewalt, die die Ausfuhr unmöglich machen, vorgesehen werden. Es ist gerechtfertigt, die Möglichkeit der rückwirkenden Anwendung vorzusehen, damit die seltenen in der Vergangenheit aufgetretenen Fälle dieser Art einer für die Betreffenden günstigen Lösung zugeführt werden, indem insbesondere die Zahlung des zu leistenden Betrages nicht gefordert wird, wenn die Ausfuhr des betreffenden Erzeugnisses aus dem genannten Grund nicht tatsächlich erfolgt ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) C-Zucker und C-Isoglukose nach Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 müssen von dem Mitgliedstaat aus ausgeführt werden, auf dessen Hoheitsgebiet sie hergestellt wurden.
Der Hersteller dieses C-Zuckers oder dieser C-Isoglukose muß nachweisen, daß das Erzeugnis ausgeführt worden ist: - als nicht denaturierter Weiß- oder Rohzucker oder als Isoglukose in unverändertem Zustand,
- ohne Erstattung oder Abschöpfung,
- von dem Mitgliedstaat aus, in dem das Erzeugnis hergestellt wurde.
Wird der Nachweis nicht erbracht, daß der Zucker oder die Isoglukose aus der Gemeinschaft vor dem auf das Ende des Wirtschaftsjahres, in dem der C-Zucker oder die C-Isoglukose erzeugt worden ist, folgenden 1. Januar ausgeführt worden ist, so gilt die betreffende Menge als auf dem Binnenmarkt abgesetzt.
(2) Für die Anwendung dieser Verordnung können die Vorschriften von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 nicht geltend gemacht werden.
Artikel 2
(1) Der in Artikel 1 genannte Nachweis wird der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats erbracht, in dessen Hoheitsgebiet der C-Zucker oder die C-Isoglukose erzeugt worden ist.
(2) Der Nachweis wird erbracht durch Vorlage a) einer Ausfuhrlizenz, die dem betreffenden Hersteller von der zuständigen Stelle des in Absatz 1 genannten Mitgliedstaats gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2630/81 erteilt wurde;
b) der in Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 genannten Unterlagen zur Freistellung der Kaution;
c) einer Erklärung des Herstellers, mit der er bescheinigt, daß der C-Zucker oder die C-Isoglukose von ihm hergestellt worden ist.
Der betreffende Hersteller kann jedoch bei der Ausfuhr C-Zucker durch einen anderen Zucker oder C-Isoglukose durch eine andere Isoglukose, die von einem anderen auf dem Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaats ansässigen Hersteller erzeugt worden ist, austauschen.
In diesem Fall hat der Hersteller, der den Austausch veranlasst, sofern es sich um Zucker handelt, einen Betrag von 1,25 ECU je 100 kg und, sofern es sich um Isoglukose handelt, einen Betrag von 1,25 ECU je 100 kg Trockenstoff, zu entrichten.
Für C-Zucker gilt die Umarbeitung von Sirupen oder Rohzucker in Weißzucker im Rahmen eines Werklohnvertrags zu dessen späterer Ausfuhr nicht als Austausch im Sinne des vorstehenden Unterabsatzes.
(3) Der in Artikel 1 genannte Nachweis kann nur vor dem 1. Februar erbracht werden, der auf den in Artikel 1 Absatz 1 genannten 1. Januar folgt.
In Sonderfällen kann die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats jedoch eine längere Frist einräumen.
Artikel 3
(1) Für die Mengen, die im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 auf dem Binnenmarkt abgesetzt worden sind, erhebt der betreffende Mitgliedstaat einen Betrag, der sich wie folgt zusammensetzt: a) bei C-Zucker, für jeweils 100 kg des betreffenden Zuckers, - aus der höchsten Einfuhrabschöpfung, die je 100 kg Weißzucker oder Rohzucker in dem Zeitraum, in den das Wirtschaftsjahr fällt, in dem der betreffende Zucker erzeugt worden ist, und den auf dieses Wirtschaftsjahr folgenden sechs Monaten anwendbar war, und
- 1,25 ECU;
b) bei C-Isoglukose, für jeweils 100 kg Trockenstoff, - aus dem höchsten beweglichen Teilbetrag gemäß Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81, der je 100 kg Trockenstoff in dem Zeitraum, in den das Wirtschaftsjahr fällt, in dem die betreffende Isoglukose erzeugt worden ist, und den auf dieses Wirtschaftsjahr folgenden sechs Monaten anwendbar war, und
- 1,25 ECU.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat teilt den Herstellern, die den in Absatz 1 genannten Betrag zu entrichten haben, spätestens am 1. März, der auf den in Artikel 1 genannten 1. Januar folgt, den zu zahlenden Gesamtbetrag mit.
Dieser Gesamtbetrag ist von den betreffenden Herstellern vor dem 20. März desselben Jahres zu zahlen.
(3) Hat die zuständige Stelle gemäß Artikel 2 Absatz 3 zweiter Unterabsatz die Frist für die Vorlage des Nachweises verlängert, dann werden die in Absatz 2 genannten Termine durch Termine ersetzt, die von der zuständigen Stelle nach Maßgabe der eingeräumten Verlängerung festgesetzt werden.
(4) Für die C-Zucker- und C-Isoglukosemengen, die vor ihrer Ausfuhr zerstört oder beschädigt wurden, ohne wiedergewonnen worden zu sein, wird der in Absatz 1 genannte Betrag nicht erhoben, sofern die von der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats als Fälle höherer Gewalt anerkannten Umstände gegeben waren.
Artikel 4
(1) Der betreffende Mitgliedstaat teilt vor dem auf den in Artikel 1 genannten 1. Januar folgenden 15. Januar den der Zahlungsverpflichtung unterworfenen Herstellern den Gesamtbetrag mit, den sie gemäß Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz zu entrichten haben.
(2) Der Gesamtbetrag wird von den Herstellern vor dem 1. Februar des betreffenden Jahres gezahlt.
Artikel 5
Die Verordnung (EWG) Nr. 2645/70 wird aufgehoben.
Sie bleibt jedoch weiter anwendbar für den im Zuckerwirtschaftsjahr 1980/81 über die Hoechstquote hinaus erzeugten Zucker.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG ( EWG ) NR .
2728/81 DER KOMMISSION
VOM 10 . SEPTEMBER 1981
ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR .
1727/70 , ( EWG ) NR .
1728/70 , ( EWG ) NR .
2603/71 , ( EWG ) NR .
638/74 UND ( EWG ) NR .
410/76 HINSICHTLICH IHRER ANWENDUNG NACH TABAKSORTEN DER GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 73 ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ROHTABAK ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ , ARTIKEL 5 ABSATZ 6 , ARTIKEL 6 ABSATZ 10 UND ARTIKEL 7 ABSATZ 4 ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1697/71 DES RATES VOM 26 . JULI 1971 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER INTERVENTIONSAUSGABEN FÜR ROHTABAK ( 2 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
330/74 ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 2 ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
MAI 1981 ZUR FESTSETZUNG DER ZIELPREISE , DER INTERVENTIONSPREISE UND DER DEN KÄUFERN VON TABAKBLÄTTERN GEWÄHRTEN PRÄMIEN SOWIE DER ABGELEITETEN INTERVENTIONSPREISE FÜR TABAKBALLEN FÜR DIE ERNTE 1981 ( 4 ) SIND DAS VERZEICHNIS DER IN GRIECHENLAND ANGEBAUTEN TABAKSORTEN UND DIE BESTIMMUNG IHRER BEZUGSQUALITÄTEN FESTGELEGT WORDEN . ES ERSCHEINT DAHER ZWECKMÄSSIG , DIE VERORDNUNGEN , DIE SICH AUF DIE VERSCHIEDENEN TABAKSORTEN UND -BEZUGSQUALITÄTEN BEZIEHEN , ENTSPRECHEND ANZUPASSEN .
_ ( EWG ) NR .
1727/70 DER KOMMISSION VOM 25 . AUGUST 1970 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE INTERVENTION BEI ROHTABAK ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
290/81 ( 6 ) ,
_ ( EWG ) NR .
2603/71 DER KOMMISSION VOM 6 . DEZEMBER 1971 ÜBER EINZELHEITEN BEI DER VERGABE VON VERTRAEGEN BETREFFEND DIE ERSTE BEARBEITUNG UND AUFBEREITUNG DES IM BESITZ DER INTERVENTIONSSTELLEN BEFINDLICHEN TABAKS ( 7 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
290/81 ,
_ ( EWG ) NR .
638/74 DER KOMMISSION VOM 20 . MÄRZ 1974 ZUR FESTSETZUNG DER TOLERANZGRENZEN FÜR DIE BEI DER INTERVENTION DURCH DIE AUFBEWAHRUNG VON ROHTABAK AUFTRETENDEN FEHLMENGEN ( 8 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1979/79 ( 9 ) ,
_ ( EWG ) NR .
410/76 DER KOMMISSION VOM 23 . FEBRUAR 1976 ZUR FESTSETZUNG DES HÖCHSTZULÄSSIGEN GEWICHTSVERLUSTS BEI DER KONTROLLE AUF DER ERSTEN BEARBEITUNGS - UND AUFBEREITUNGSSTUFE VON TABAK ( 10 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
290/81 .
DURCH ANHANG I DER AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS WAREN IN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1728/70 DER KOMMISSION ( 11 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
290/81 , FÜR DIE IN GRIECHENLAND ANGEBAUTEN SORTEN ZU - UND ABSCHLAEGE EINGEFÜHRT WORDEN .
AUFGRUND EINER EINGEHENDEREN BEURTEILUNG DES QUALITÄTSFÄCHERS DES GRIECHISCHEN TABAKS UND NACH DER EINSTUFUNG DIESER TABAKSORTEN DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1534/81 ERSCHEINT ES JEDOCH ANGEZEIGT , DIESE FESTSETZUNG ZU ÄNDERN .
IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
327/71 DES RATES ( 12 ) IST FÜR VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN ANGEKAUFTE TABAKBLÄTTER DER ABSCHLUSS VON VERTRAEGEN DER ERSTEN BEARBEITUNG UND AUFBEREITUNG DURCH EINEN ZUSCHLAG VORGESEHEN , DER NUR FÜR DAS GÜNSTIGSTE ANGEBOT ERTEILT WERDEN DARF , VORAUSGESETZT , DASS DIESES DEN FÜR JEDE SORTE FESTGESETZTEN HÖCHSTBETRAG NICHT ÜBERSCHREITET .
DIESE BETRAEGE SIND MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR .
2603/71 FESTGESETZT WORDEN . SEIT IHRER LETZTEN FORTSCHREIBUNG HABEN SICH DIE BERECHNUNGSFAKTOREN FÜR EINIGE SORTEN JEDOCH ERHEBLICH ERHÖHT ; DIE BETRAEGE SIND DAHER WIEDERUM AUF DEN NEUESTEN STAND ZU BRINGEN .
DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR TABAK _
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1727/70 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :
1 . ANHANG I WIRD GEMÄSS ANHANG I DIESER VERORDNUNG GEÄNDERT .
2 . ANHANG II WIRD GEMÄSS ANHANG II DIESER VERORDNUNG GEÄNDERT .
3 . ANHANG IV WIRD GEMÄSS ANHANG III DIESER VERORDNUNG GEÄNDERT .
ARTIKEL 2
DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1728/70 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :
1 . ANHANG I WIRD GEMÄSS ANHANG IV DIESER VERORDNUNG GEÄNDERT .
2 . ANHANG II WIRD GEMÄSS ANHANG V DIESER VERORDNUNG GEÄNDERT .
ARTIKEL 3
DER ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
2603/71 ERHÄLT DIE FASSUNG DES ANHANGS VI DIESER VERORDNUNG .
ARTIKEL 4
DER ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
638/74 ERHÄLT DIE FASSUNG DES ANHANGS VII DIESER VERORDNUNG .
ARTIKEL 5
DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
410/76 WIRD GEMÄSS ANHANG VIII DIESER VERORDNUNG GEÄNDERT .
ARTIKEL 6
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2730/81 DER KOMMISSION vom 14. September 1981 zur Aufstellung des Verzeichnisses der Stellen in den einführenden Drittländern, von denen Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf die Artikel 13 Absatz 3 und 17 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 der Kommission vom 14. September 1981 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie für die Vorausfestsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse (2) dürfen künftig als Ausschreibungen nur solche gelten, die von amtlichen oder öffentlich-rechtlichen Stellen ausgehen, die in einem zu erstellenden Verzeichnis aufgeführt sind.
Unter Berücksichtigung der früheren Handelsgepflogenheiten der Einfuhrländer und anhand der neuesten der Kommission vorliegenden Informationen kann dieses Verzeichnis wie im Anhang angegeben aufgestellt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 genannte Verzeichnis der Stellen, die in Drittländern Ausschreibungen vornehmen, befindet sich im Anhang.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. November 1981.
VERORDNUNG ( EWG ) NR .
2898/81 DER KOMMISSION
VOM 7 . OKTOBER 1981
ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1371/81 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE , DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
243/78 ÜBER DIE VORAUSFESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE UND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
52/81 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
876/81 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1/81 DES RATES VOM 1 .
JANUAR 1981 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR GETREIDE ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 , SOWIE AUF DIE ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN DER ÜBRIGEN VERORDNUNGEN ÜBER GRUNDREGELN FÜR AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR AGRARERZEUGNISSE ODER FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1371/81 DER KOMMISSION VOM 19 .
MAI 1981 ( 4 ) WURDEN DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 EINGEFÜHRTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FESTGELEGT .
OKTOBER 1981 HABEN DIE BELGISCH-LUXEMBURGISCHE WIRTSCHAFTSUNION ( BLWU ) UND DIE NIEDERLANDE BESCHLOSSEN , DIE SCHWANKUNGEN IHRER JEWEILIGEN WÄHRUNGEN INNERHALB DER BANDBREITEN ZU HALTEN , DIE VOR DEM 9 . MAI 1971 BESTANDEN .
DADURCH WAR ES MÖGLICH , DIE ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZWISCHEN DER BLWU UND DEN NIEDERLANDEN ZU VERMEIDEN . NACH ANPASSUNG DER LEITKURSE IM RAHMEN DES EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSSYSTEMS MIT WIRKUNG VOM 5 .
OKTOBER 1981 WURDEN DIE BESTEHENDEN PARITÄTEN ZWISCHEM DEM BELGISCH-LUXEMBURGISCHEN FRANKEN UND DEM NIEDERLÄNDISCHEN GULDEN GEÄNDERT . ES SOLLTE DESHALB VORGESEHEN WERDEN , DASS ZWISCHEN DER BLWU UND DEN NIEDERLANDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ANZUWENDEN SIND UND FOLGLICH ARTIKEL 24 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1371/81 GEÄNDERT WIRD . ÜBERDIES SIND DIE KONSEQUENZEN AUS DIESER LAGE ZU ZIEHEN , UND DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR .
DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME SÄMTLICHER ZUSTÄNDIGER VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
ARTIKEL 24 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1371/81 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :
" ARTIKEL 24
FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG GELTEN BELGIEN UND LUXEMBURG ( BLWU ) ALS EINZIGER MITGLIEDSTAAT . "
ARTIKEL 2
ABSATZ 4 VON ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
248/78 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :
" ( 4 ) FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG GELTEN BELGIEN UND LUXEMBURG ( BLWU ) ALS EINZIGER MITGLIEDSTAAT . "
ARTIKEL 3
IN ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
52/81 WIRD NACHSTEHENDER UNTERABSATZ HINZUGEFÜGT :
" DIESE VORSCHRIFT GILT JEDOCH NICHT FÜR ERZEUGNISSE , AUF DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ANWENDBAR SIND .
BELGIEN UND LUXEMBURG ( BLWU ) GELTEN NUR IN DIESEM FALL ALS EINZIGER MITGLIEDSTAAT . "
ARTIKEL 4
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2930/81 DER KOMMISSION
vom 12. Oktober 1981
über ergänzende Bestimmungen zur Anwendung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (2), insbesondere auf Artikel 6 erster Absatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur Sicherstellung der einheitlichen Einstufung der Schlachtkörper ausgewachsener Rinder in der Gemeinschaft müssen die Fleischigkeitsklassen und die Fettgewebeklassen genau definiert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die ergänzenden Bestimmungen im Sinne von Artikel 6 erster Absatz der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 sind im Anhang aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3020/81 DES RATES vom 19. Oktober 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3237/76 zur vorgreifenden Anwendung der technischen Anlagen sowie zur vorgreifenden Verwendung des Musters des Carnet TIR des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) vom 14. November 1975, Genf
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3237/76 (1) sind die technischen Anlagen des TIR-Übereinkommens vom 14. November 1975 sowie das Muster des Carnet TIR im Vorgriff anwendbar.
Diese technischen Anlagen sowie die Anleitung zur Verwendung des Carnet TIR wurden vor kurzem nach dem im Übereinkommen vorgesehenen Änderungsverfahren in einigen Punkten geändert.
Im Interesse der Gemeinschaft empfiehlt es sich, diese Änderungen der technischen Anlagen zum TIR-Übereinkommen sowie der Anleitung zur Verwendung des Carnet TIR sobald wie möglich zu übernehmen.
Zweck dieser Änderungen ist es insbesondere, zusätzlich zum Carnet TIR die Verwendung von Ladelisten zu ermöglichen, die nicht an die Stelle des Warenmanifests des Carnet TIR treten, sondern ihm einfach beigefügt werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3237/76 ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3237/76 wird wie folgt geändert: 1. In Anlage 1 erhält Nummer 10 Buchstabe c) der "Anleitung für die Verwendung des Carnet TIR" folgende Fassung:
"c) Den Abschnitten können Zusatzblätter, die dem Muster des Warenmanifests entsprechen, oder Handelsdokumente, die alle Angaben des Warenmanifests enthalten, beigefügt werden.
Alle Abschnitte müssen jedoch folgende Angaben enthalten: i) Anzahl der Zusatzblätter (Feld 10),
ii) Anzahl und Art der Packstücke oder Gegenstände und das Gesamtbruttogewicht der in den Zusatzblättern aufgeführten Waren (Felder 11 bis 13).";
2. In Anlage 2 erhält Artikel 3 Absatz 8 folgende Fassung:
"(8) Der Zwischenraum zwischen den Ringen und zwischen den Ösen darf 200 mm nicht übersteigen.
Er kann jedoch grösser sein - darf aber 300 mm nicht übersteigen - zwischen den Ringen und zwischen den Ösen, die sich beidseitig eines Pfostens befinden, wenn die Art der Konstruktion des Fahrzeuges und der Schutzdecke jeden Zugang zum Laderaum verhindert. Die Ösen müssen verstärkt ein." ; (1) ABl.
Nr. L 368 vom 31.12.1976, S. 1.
3. In Anlage 6: a) wird nach der Einleitung folgende Erläuterung eingefügt:
"1. ANLAGE 1
1.10 c) Anleitung für die Verwendung des Carnet TIR
- Ladelisten als Anhang zum Warenmanifest
Regel Nr. 10 Buchstabe c) der Anleitung für die Verwendung des Carnet TIR gestattet die Verwendung von Ladelisten als Anlage zum Carnet TIR, auch wenn an sich genügend Raum im Warenmanifest vorhanden wäre, um alle beförderten Waren aufzuführen.
Voraussetzung ist jedoch, daß die Ladelisten alle im Warenmanifest geforderten Angaben in lesbarer und verständlicher Form enthalten und die übrigen Bedingungen der Regel 10 Buchstabe c) erfuellt sind.";
b) wird nach der Erläuterung 2.3.6 b) die folgende Erläuterung eingefügt:
"2.3.8.
Absatz 8 - Zwischenraum zwischen den Ringen und zwischen den Ösen
Ein Zwischenraum von mehr als 200 mm, der jedoch 300 mm nicht übersteigen darf, kann zugelassen werden, wenn die Ringe beidseitig von dem Pfosten vertieft an den Seitenwänden angebracht und die Ösen oval und gerade groß genug sind, um über die Ringe gestreift werden zu können.".
Artikel 2
Die Kommission unterrichtet den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa über die in Artikel 1 festgelegten Bestimmungen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3021/81 DES RATES
vom 19. Oktober 1981
zur Anpassung, aufgrund des Beitritts Griechenlands, der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 zur Einführung einer Buchführung über die Ausgaben für die Verkehrswege des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesonder auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 198 Absatz 1 des Vertrags hat der Rat den Wirtschafts- und Sozialausschuß zu dem Vorschlag der Kommission angehört. Der Ausschuß war nicht in der Lage, seine Stellungnahme innerhalb der ihm vom Rat gesetzten Frist abzugeben.
Artikel 198 Absatz 2 des Vertrags ermöglicht es dem Rat, das Fehlen einer Stellungnahme unberücksichtigt zu lassen. Im Interesse einer raschen Genehmigung der erforderlichen Änderungen hält es der Rat für notwendig, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 (2), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1384/79 (3) ist anzupassen, um ihren Anhang auf das Eisenbahnnetz Griechenlands auszudehnen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 wird unter Punkt A. 1. EISENBAHNEN - Hauptnetze folgende Angabe nach der Angabe betreffend die Bundesrepublik Deutschland eingefügt:
»Republik Griechenland
- Organismós Sidirodrómon Elládos Ä (OSE)".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäsichen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1981.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3052/81 DER KOMMISSION
vom 26. Oktober 1981
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 zur Aufstellung des Verzeichnisses der Stellen in den einführenden Drittländern, von denen Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Verzeichnis der Stellen in den Drittländern, von denen Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können, ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 (2) der Kommission aufgestellt worden.
Nach den der Kommission vorliegenden letzten Informationen über die Handelsbräuche in den Einfuhrländern und über den amtlichen Status der betreffenden Stellen sollte dieses Verzeichnis durch die im Anhang angegebenen Stellen vervollständigt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In das im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 enthaltene Verzeichnis der Stellen, die in Drittländern Ausschreibungen vornehmen, werden die im Anhang zur vorliegenden Verordnung aufgeführten Stellen eingefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. November 1981
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3149/81 DER KOMMISSION vom 30. Oktober 1981 zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 38.19 T des Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sicherzustellen, sind Bestimmungen für die Tarifierung eines Erzeugnisses bestehend aus D-Sorbit mit einem Zusatz von 1 º/oo 1,2-Benzisothiazol-3-on-1,1-dioxid (Saccharin) erforderlich.
Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3002/81 (3), wird "D-Sorbit, ausgenommen solcher der Tarifstelle 29.04 C III", von der Tarifstelle 38.19 T erfasst.
Nach der Vorschrift 1 a) zu Kapitel 29 gehören zu diesem Kapitel nur isolierte chemisch einheitliche organische Verbindungen. Wegen des Zusatzes von 1 º/oo 1,2-Benzisothiazol-3-on-1,1-dioxid (Saccharin) kann die betreffende Ware nicht mehr als isolierte Verbindung angesehen werden.
Wegen des Fehlens einer Tarifnummer mit genauerer Warenbezeichnung bleibt für die Tarifierung dieser Ware als chemisches Erzeugnis, anderweit weder genannt noch inbegriffen, nur die Tarifnummer 38.19 übrig. Innerhalb der Tarifnummer 38.19 kommt die Tarifstelle 38.19 T in Betracht.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
D-Sorbit mit Zusatz von 1 º/oo 1,2-Benzisothiazol-3-on-1,1-dioxid (Saccharin) gehört im Gemeinsamen Zolltarif zu Tarifstelle:
38.19 Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
T. D-Sorbit, ausgenommen solcher der Tarifstelle 29.04 C III.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 42. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3237/81 DER KOMMISSION vom 12. November 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1842/81 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 hinsichtlich der Grundregeln für die Gewährung angepasster Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1949/81 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 24,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung angepasster Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide und der Kriterien für die Festsetzung ihrer Höhe sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 betreffend bestimmte nicht unter Anhang II des Vertrages fallende Waren (3), insbesondere auf Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Erstattungen für Getreide, das in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführt wird, sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1842/81 der Kommission (4) festgelegt.
Nach Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2646/81 (6), kann die Erstattung als Vorschuß gezahlt werden, wenn die Erzeugnisse in ein Vorratslager verbracht worden sind.
In diesen Fällen ist der Lagerhalter verpflichtet, die Waren zur Bevorratung innerhalb der Gemeinschaft zu verwenden. Im Hinblick auf Erstattungen gilt eine solche Verwendung als Ausfuhr.
Die unter die Verordnung (EWG) Nr. 1842/81 fallenden Getränke sollten als ausgeführt angesehen werden, wenn sie in ein solches Vorratslager verbracht worden sind.
Es kann geschehen, daß zur Bevorratung bestimmte Waren ihre Bestimmung nicht erreichen. In solchen Fällen sollte die Erstattung zurückgezahlt oder ein Pauschalbetrag gezahlt werden.
Für solche Erzeugnisse sollten die Artikel 26 bis 29 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 angewendet werden.
Nach den der Kommission vorliegenden letzten Informationen tragen die Definitionen gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1842/81 den Bräuchen in den Whisky erzeugenden Mitgliedsländern nicht genügend Rechnung. Es ist deshalb notwendig, diese Verordnung zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1842/81 wird wie folgt geändert: 1. An Artikel 12 wird folgender Absatz angefügt:
"(3) Waren, die in ein gemäß Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 zugelassenes Vorratslager verbracht worden sind, gelten ebenfalls als ausgeführt.
Für Waren, die in solche Vorratslager verbracht worden sind, gelten die Artikel 26 bis 29 der genannten Verordnung sinngemäß."
2. Artikel 17 erhält folgende Fassung:
"Artikel 17
Zur Anwendung von Artikel 16 a) gilt "Grain Whisky" als Erzeugnis, das aus 15 % Gerste oder einer entsprechenden Menge Malz und 85 % Getreide gewonnen wird,
b) gilt "Malt Whisky" als Erzeugnis, das ausschließlich aus Malz gewonnen wird,
(1) ABl. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 198 vom 20.7.1981, S. 2. (3) ABl. Nr. L 121 vom 5.5.1981, S. 3. (4) ABl. Nr. L 183 vom 4.7.1981, S. 10. (5) ABl. Nr. L 317 vom 12.12.1979, S. 1. (6) ABl. Nr. L 259 vom 12.9.1981, S. 10. c) gilt "Irish Pot-still Whiskey" als Erzeugnis, das aus Gerste und Malz gewonnen wird, wobei der Malzanteil mindestens ein Drittel beträgt,
d) wird der Anteil der zur Herstellung der in Artikel 13 Absatz 2 genannten alkoholischen Getränke verwendeten Getreidearten unter Berücksichtigung der Gesamtmenge der verschiedenen Getreidearten festgelegt, die zur Herstellung der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 genannten alkoholischen Getränke verwendet werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3245/81 DES RATES vom 26. Oktober 1981 über die Errichtung einer Europäischen Agentur für Zusammenarbeit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Zur Durchführung der finanziellen und technischen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Entwicklungsländern, insbesondere den AKP-Staaten, hat die Kommission überseeische Delegationen eingesetzt, die über Personal verfügen. Ausserdem stellt sie den Empfängerländern der Gemeinschaftshilfe direkt Personal zur Verfügung.
Damit die finanzielle und technische Zusammenarbeit effizient durchgeführt werden kann, ist es Aufgabe der Kommission, das Personal einzustellen und verwaltungsmässig zu betreuen, für das örtliche Personal Regeln der verwaltungsmässigen Betreuung festzulegen und Ausbildungsaktionen für die Angehörigen der Entwicklungsländer zu organisieren.
Um der Kommission die Erfuellung ihrer Aufgaben zu erleichtern, empfiehlt es sich, im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften eine Europäische Agentur für Zusammenarbeit zu errichten, die im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht tätig wird. Es ist zweckmässig festzulegen, unter welchen Bedingungen bestimmte Vorschriften von allgemeiner Tragweite Anwendung finden.
Dieses Vorgehen der Gemeinschaft ist zur Erreichung des obengenannten Zieles notwendig ; doch sind die hierfür erforderlichen spezifischen Handlungsbefugnisse im Vertrag nicht vorgesehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine Europäische Agentur für Zusammenarbeit - nachstehend "Agentur" genannt - errichtet.
Artikel 2
(1) Die Agentur verfolgt keinen Erwerbszweck.
Sie erhält in den Mitgliedstaaten die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen zuerkannt wird.
(2) Die Agentur hat ihren Sitz in Brüssel.
Artikel 3
Die Agentur hat die Aufgabe, die Kommission bei folgendem zu unterstützen: 1. Einstellung, Einsetzung und verwaltungsmässige Betreuung des Personals, a) das den Delegationen der Kommission zur Verfügung gestellt wird, die in den durch globale und präferentielle Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft verbundenen Entwicklungsländern eingerichtet wurden und die Kommission bei der Durchführung dieser Abkommen zu unterstützen haben, oder
b) das die Aufgaben im Bereich der technischen Hilfe oder Zusammenarbeit wahrnehmen soll, die die Gemeinschaft zugunsten der in Buchstabe a) genannten Entwicklungsländer finanziert;
2. Festlegung der Regeln für die verwaltungsmässige Betreuung des Personals, das für die in Nummer 1 Buchstabe a) genannten Delegationen oder im Rahmen der in Nummer 1 Buchstabe b) genannten Aufgaben örtlich eingestellt wird;
(1) ABl. Nr. C 129 vom 3.6.1978, S. 4. (2) ABl. Nr. C 140 vom 5.6.1979, S. 142. 3. Beteiligung an der Durchführung der für Staatsangehörige der in Nummer 1 Buchstabe a) genannten Entwicklungsländer veranstalteten Stipendien- und Praktikantenprogramme, im Bereich der die Ausbildung begleitenden Betreuung und auf sozialer Ebene.
Artikel 4
Die Agentur wird von einem Verwaltungsrat und einem Direktor geleitet.
Artikel 5
(1) Der Verwaltungsrat besteht aus mindestens fünf und höchstens dreizehn Mitgliedern, die von der Kommission innerhalb ihrer Dienststellen nach Maßgabe der dort von ihnen wahrgenommenen Aufgaben ausgewählt und von ihr bestellt werden.
(2) Die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats beträgt fünf Jahre.
Ihre Wiederbestellung ist zulässig.
Bei Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres Ausscheidens bleiben die Mitglieder so lange im Amt, bis sie wiederbestellt oder ersetzt worden sind.
(3) Der Verwaltungsrat wählt aus den Reihen seiner Mitglieder einen Vorsitzenden, einen stellvertretenden Vorsitzenden, einen Geschäftsführer sowie einen Sekretär.
(4) Die Mitglieder des Verwaltungsrats erhalten für ihre Tätigkeit kein Entgelt.
Artikel 6
(1) Der Verwaltungsrat tritt nach Einberufung durch den Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden so oft zusammen, wie dies im Interesse der Agentur erforderlich ist, zumindest aber einmal jährlich.
(2) Jedes Mitglied des Verwaltungsrats, das verhindert ist, an einer Sitzung teilzunehmen, kann sich durch ein eigens für die betreffende Sitzung bevollmächtigtes Mitglied vertreten lassen.
Ein Mitglied des Verwaltungsrats darf nicht mehr als ein anderes Mitglied vertreten.
(3) Bei Verhinderung des Vorsitzenden wird der Vorsitz im Verwaltungsrat vom stellvertretenden Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von dem Geschäftsführer wahrgenommen.
(4) Der Verwaltungsrat ist beschlußfähig, wenn fünf seiner Mitglieder anwesend sind.
Die Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.
Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
Artikel 7
(1) Der Verwaltungsrat leitet die Agentur.
(2) Er entscheidet über die Annahme aller Legate, Schenkungen und Zuschüsse aus anderen Quellen der Gemeinschaft.
Artikel 8
(1) Der Direktor der Agentur wird von der Kommission auf der Grundlage einer vom Verwaltungsrat vorgelegten Kandidatenliste ernannt.
(2) Der Direktor wird für die Dauer von höchstens fünf Jahren ernannt.
Seine Wiederbestellung ist zulässig.
Artikel 9
(1) Der Direktor führt die Beschlüsse des Verwaltungsrats durch und ist für die laufende Verwaltung der Agentur verantwortlich.
Er vertritt die Agentur rechtlich.
(2) Der Direktor sorgt für die Vorbereitung und Organisation der Arbeiten des Verwaltungsrats.
Er nimmt mit beratender Stimme an den Arbeiten des Verwaltungsrats teil.
(3) Der Direktor legt dem Verwaltungsrat über die Durchführung seines Mandats Rechenschaft ab.
Artikel 10
(1) Der Direktor bereitet spätestens zum 31. März jedes Jahres einen Gesamtbericht über die Tätigkeiten, die Finanzlage und die Aussichten der Agentur vor und unterbreitet ihn dem Verwaltungsrat.
(2) Nach Billigung durch den Verwaltungsrat wird der Bericht der Kommission und den Mitgliedern des in Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Ausschusses zugeleitet.
Artikel 11
Die Einnahmen der Agentur bestehen aus 1. den Zuschüssen, die als besondere Haushaltslinien in den Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt sind,
2. den von der Kommission bewilligten Zuschüssen aus den Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds und
3. allen anderen etwaigen Einnahmen.
Artikel 12
(1) Der Verwaltungsrat legt der Kommission für jedes Kalenderjahr den Entwurf eines Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur vor.
Dieser Voranschlagentwurf muß ausgeglichen sein.
Dem Voranschlagentwurf wird ein Stellenplan des beauftragten Personals der in Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe a) genannten Delegationen beigefügt.
(2) Die Kommission unterbreitet diesen Voranschlagentwurf dem Ausschuß für den EEF und den entsprechenden Ausschüssen für die Vorgänge, bei denen ein Tätigwerden der Agentur notwendig ist oder sein wird.
Zur Prüfung des Voranschlagentwurfs konstituieren sich diese Ausschüsse als ein einziger Ausschuß aus Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission.
Bei der Prüfung des Voranschlagentwurfs findet in dem Ausschuß auch ein Informations- und Meinungsaustausch über die Agentur betreffende allgemeine Fragen statt.
Über die Prüfung des Voranschlagentwurfs sowie über den Informations- und Meinungsaustausch werden Berichte erstellt, in denen die wichtigsten Schlußfolgerungen des Ausschusses und die wesentlichen Standpunkte der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten aufgeführt sind.
(3) Die Kommission stellt unter Berücksichtigung des Berichtes über die Prüfung des Voranschlagentwurfs durch den in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Ausschuß den Entwurf der Einnahmen- und Ausgabenansätze der Agentur fest und übermittelt ihn, zusammen mit dem Vorentwurf des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften und dem vorgenannten Bericht, der Haushaltsbehörde, um die Prüfung im Rahmen des Haushaltsverfahrens zu ermöglichen.
(4) Die Kommission stellt vor Beginn des Haushaltsjahres die Einnahmen- und Ausgabenansätze der Agentur fest, indem sie sie den von der Haushaltsbehörde gewährten Zuschüssen anpasst.
(5) Der Vorsitzende kann den in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Ausschuß auf Veranlassung eines Mitgliedstaats oder der Kommission im Verlauf eines Jahres einberufen, wenn sich hinsichtlich der die Agentur betreffenden allgemeinen Fragen neue Tatsachen ergeben haben.
Artikel 13
(1) Im Rahmen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und der anderen geltenden Finanzregelungen werden die Beziehungen zwischen der Agentur und der Kommission sowie die interne Verwaltungs- und Finanzordnung der Agentur durch Durchführungsbestimmungen der Kommission, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden, geregelt.
(2) In den in Absatz 1 genannten Durchführungsbestimmungen werden insbesondere die Grundsätze des Finanzgebarens und der Ausführung der Einnahmen- und Ausgabenansätze, die Kontrolle der Einnahmen und Ausgaben, die Auftragsvergabe sowie die Führung der Bücher und des Verzeichnisses des beweglichen und unbeweglichen Vermögens festgelegt.
Artikel 14
Die allgemeinen Einstellungs- und Beschäftigungsbedingungen sowie die allgemeine Regelung der Dienstbezuege, Vergütungen und Zulagen des in Artikel 3 Nummer 1 genannten Personals und des Personals am Sitz der Agentur werden durch besondere Bestimmungen geregelt, die die Kommission nach Stellungnahme des in Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Ausschusses festlegt.
Artikel 15
(1) Spätestens am 31. März jedes Jahres legt der Verwaltungsrat der Kommission und dem Rechnungshof die Haushaltsrechnung mit einer Übersicht über sämtliche Einnahmen und Ausgaben für das abgelaufene Haushaltsjahr sowie die Übersicht über die Vermögenslage der Agentur vor.
Der Rechnungshof prüft sie gemäß Artikel 206a des Vertrages.
(2) Der Rechnungshof übermittelt der Kommission spätestens am 15. Juli die Bemerkungen, die ihm zur Aufnahme in den in Artikel 206a des Vertrages vorgesehenen Jahresbericht geeignet erscheinen.
Die Kommission übermittelt dem Rechnungshof ihre Stellungnahme spätestens am 31. Oktober.
Der Rechnungshof übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission spätestens am 30. November seinen Jahresbericht mit den Antworten der Kommission und sorgt für dessen Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Die Entlastung für die Haushaltsführung der Agentur wird dem Verwaltungsrat nach dem in Artikel 206b des Vertrages vorgesehenen Verfahren erteilt.
(3) Die Kontrolle der Mittelbindung und Zahlung aller Ausgaben und die Kontrolle der Feststellung und Einziehung aller Einnahmen der Agentur werden vom Finanzkontrolleur der Kommission ausgeuebt.
Artikel 16
Die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Direktor und die Mitglieder des Personals sowie alle Personen, die an der Tätigkeit der Agentur teilnehmen, sind verpflichtet, auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit Auskünfte, die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht preiszugeben.
Artikel 17
Der Agentur und dem Personal der Agentur werden Vorrechte und Befreiungen gewährt, die denjenigen entsprechen, die in den Kapiteln I und V des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vorgesehen sind.
Artikel 18
(1) Die vertragliche Haftung der Agentur bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für alle Streitsachen zwischen der Agentur und ihrem Personal innerhalb der Grenzen und nach den Bedingungen zuständig, die in den Statutsregeln für dieses Personal festgelegt sind.
(2) Im Bereich der ausservertraglichen Haftung ersetzt die Agentur den durch sie oder ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für Streitsachen über den Schadenersatz zuständig.
Artikel 19
(1) Jede ausdrückliche oder stillschweigende Handlung der Agentur kann durch jeden Mitgliedstaat, jedes Mitglied des Verwaltungsrats oder jeden unmittelbar und persönlich betroffenen Dritten der Kommission zur Kontrolle unterbreitet werden.
(2) Die Kommission muß binnen dreissig Tagen von dem Zeitpunkt an, an dem der Betreffende von der angefochtenen Handlung Kenntnis erhalten hat, befasst werden.
(3) Wird eine der Kommission unterbreitete Handlung der Agentur auf Antrag eines Mitgliedstaats parallel dazu vom Ausschuß nach Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 geprüft, so trifft die Kommission erst dann eine Entscheidung, wenn der Ausschuß Stellung genommen hat.
Der Ausschuß nimmt binnen neunzig Tagen nach seiner Befassung Stellung.
Die Kommission unterrichtet den Betreffenden unverzueglich von dem Zeitpunkt der Befassung des Ausschusses und von dem Zeitpunkt, zu dem der Ausschuß Stellung genommen hat oder hätte Stellung nehmen müssen.
(4) Die Kommission entscheidet binnen dreissig Tagen, vom Zeitpunkt ihrer Befassung bzw. von dem Zeitpunkt an gerechnet, zu dem der in Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannte Ausschuß Stellung genommen hat oder hätte Stellung nehmen müssen.
(5) Ergeht innerhalb von dreissig Tagen keine Entscheidung der Kommission, so gilt der Antrag als stillschweigend abgelehnt.
Artikel 20
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3323/81 DER KOMMISSION vom 20. November 1981 zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1974/80 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für bestimmte Nahrungsmittelhilfeaktionen auf dem Getreide- und Reissektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1949/81 (2), insbesondere auf Artikel 28,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 25,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Kriterien für die Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittelhilfe (4), insbesondere auf Artikel 6,
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (6), insbesondere auf Artikel 3,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 1974/80 der Kommission (7), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2984/81 (8), legt in Artikel 8 Absatz 2 für den Vergleich der Angebote die Methode zur Umrechnung der Währungsausgleichsbeträge fest, die nach Artikel 17 Absatz 4 auch für die Umrechnung der Angebote in die Währung des Mitgliedstaats, der mit der Bezahlung beauftragt ist, angewandt wird.
Um klare Verhältnisse für die Verwaltung herzustellen und eine Annäherung an die wirtschaftliche Realität herbeizuführen, hat es sich als notwendig erwiesen, die betreffenden Vorschriften zu ändern und die letzte, vor dem letzten Tag der Einreichung der Angebote vorgenommene und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Teil C, veröffentlichte Feststellung der Kreuzkurse zu verwenden.
Hieraus ergibt sich auch eine Anpassung des Wortlauts von Artikel 17 Absatz 4 der genannten Verordnung.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1974/80 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Der Währungsausgleichsbetrag wird erforderlichenfalls in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in dem die Ausschreibung durchgeführt wird.
Hierzu wird - der Umrechnungskurs angewandt, der sich aus dem Leitkurs der betreffenden Währungen ergibt, falls diese in einem Hoechstabstand von 2,25 v.H. zueinander stehen,
- in den anderen Fällen das Verhältnis zwischen den beiden betreffenden Währungen mit Hilfe der letzten Feststellung ihrer Kassawechselkurse hergestellt, die dem letzten Tag für die Einreichung der Angebote unmittelbar vorangeht und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Teil C, veröffentlicht wurde."
2. Artikel 17 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Der in Absatz 2 genannte Betrag wird in der Währung des Mitgliedstaats gezahlt, der mit der Zahlung beauftragt ist. Zu diesem Zweck wird der Betrag mit Hilfe der in Artikel 8 Absatz 2 genannten Methode umgerechnet."
Artikel 2
Diese Verordnung findet auf alle Nahrungsmittelhilfeaktionen Anwendung, die gemäß den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1974/80 durchzuführen sind, sofern die Frist für die Einreichung der Angebote noch nicht abgelaufen ist.
Auf Antrag des Beteiligten können die Angebote, die am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung eingereicht sind und für die die Einreichungsfrist noch nicht abgelaufen ist, zurückgezogen werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3423/81 DER KOMMISSION
vom 30. November 1981
über die Mitteilung der Angaben über die Ausfuhren von Getreide- und Reiserzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe durch die Mitgliedstaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1949/81 (2), insbesondere auf Artikel 24,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 26,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Durchführung der von der Gemeinschaft im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens eingegangenen Verpflichtungen geschieht bei den gemeinschaftlichen und den einzelstaatlichen Nahrungsmittelhilfevorhaben in enger Verbindung mit der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Getreide und für Reis.
Im Rahmen dieses Übereinkommens muß die Kommission über bestimmte Angaben verfügen, die sich auf die Durchführung der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Nahrungsmittelhilfevorhaben beziehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission für jeden Monat des Kalenderjahres spätestens vier Wochen nach Ablauf des betreffenden Monats die im Anhang angeführten Angaben über die im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens als nationale oder gemeinschaftliche Nahrungsmittelhilfevorhaben durchgeführten Getreide- und Reisausfuhren.
(2) Für die zwischen dem 1. August 1981 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung durchgeführten Vorhaben teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Angaben gemäß Absatz 1 spätestens am 31. Dezember 1981 mit.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3557/81 DER KOMMISSION vom 8. Dezember 1981 über die Tarifierung von Waren in die Tarifstelle 48.07 D des Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Ware, in Rollen angeboten, besteht aus zwei aufeinandergeklebten Schichten aus halbgebleichter Kraftpappe mit einem Gewicht von 320 g je Quadratmeter, beidseitig mit einer Polyäthylenschicht überzogen mit einem Gewicht von jeweils 14 und 18 g je Quadratmeter bzw. mit einer Aluminiumfolie mit einem Gewicht von 26 g je Quadratmeter und einer Dicke von weniger als 0,20 mm, auf einer Seite mit Polyäthylen überzogen mit einem Gewicht von 35 oder 50 g je Quadratmeter.
Der Gemeinsame Zolltarif im Anhang zu Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3300/81 (3), nennt in Tarifnummer 48.07 Papier und Pappe, gestrichen, überzogen, getränkt oder auf der Oberfläche gefärbt (marmoriert, gemustert oder dergleichen) oder bedruckt (andere als solche des Kapitels 49), in Rollen oder Bogen, und in Tarifnummer 76.04 Blattmetall, Folien und dünne Bänder, aus Aluminium (auch geprägt, zugeschnitten, gelocht, überzogen, bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen befestigt), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,20 mm oder weniger.
Für die Tarifierung der genannten Ware kommen beide Tarifnummern in Betracht.
Die genannte Ware wird für die Herstellung von Verpackungen für Fruchtsäfte, Milch usw. verwendet. Aufgrund ihrer Art und Zusammensetzung kann die Ware nicht als Aluminiumfolie auf einer Pappunterlage angesehen und gemäß der Vorschrift 1 k) zu Kapitel 48 des Gemeinsamen Zolltarifs der Tarifnummer 76.04 zugewiesen werden. Es handelt sich vielmehr um eine Ware, die aus verschiedenen Bestandteilen besteht und nach der ATV 3 b) des Gemeinsamen Zolltrarifs zu tarifieren ist.
Der charakterbestimmende Bestandteil dieser Ware ist die überzogene Pappschicht, die insbesondere die vorgesehene Verwendung ermöglicht ; eine ähnliche Ware mit demselben Verwendungszweck wurde vom RZZ der Nummer 48.07 zugewiesen. Die Ware ist deshalb der Tarifstelle 48.07 D zuzuweisen.
Die Maßnahmen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ware, in Rollen angeboten, bestehend aus zwei aufeinandergeklebten Schichten aus halbgebleichter Kraftpappe mit einem Gewicht von 320 g je Quadratmeter, beidseitig mit einer Polyäthylenschicht überzogen mit einem Gewicht von jeweils 14 und 18 g je Quadratmeter bzw. mit einer Aluminiumfolie mit einem Gewicht von 26 g je Quadratmeter und einer Dicke von weniger als 0,20 mm, auf einer Seite mit Polyäthylen überzogen mit einem Gewicht von 35 oder 50 g je Quadratmeter, gehört im Gemeinsamen Zolltarif zu Tarifstelle:
48.07 Papier und Pappe, gestrichen, überzogen, getränkt oder auf der Oberfläche gefärbt (marmoriert, gemustert oder dergleichen) oder bedruckt (andere als solche des Kapitels 49), in Rollen oder Bogen:
D. andere.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. (1) ABl. Nr. L 14 vom 21.1.1969, S. 1. (2) ABl. Nr. L 172 vom 22.7.1968, S. 1. (3) ABl. Nr. L 335 vom 23.11.1981, S. 1.
VERORDNUNG ( EWG ) NR .
3558/81 DER KOMMISSION
VOM 8 . DEZEMBER 1981
ZUR EINREIHUNG VON WAREN IN DIE TARIFSTELLE 71.16 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
97/69 DES RATES VOM 16 . JANUAR 1969 ÜBER DIE ZUR EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : UM DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU GEWÄHRLEISTEN , SIND VORSCHRIFTEN FÜR DIE TARIFIERUNG VON OHRSTECKERN , AUCH IN EINER STERILEN VERPACKUNG , AUS VERGOLDETEM ODER VERSILBERTEM STAHL ERFORDERLICH , DIE AUS EINEM STIFT MIT DEKORATIVEM KOPF UND EINER HÜLSE BESTEHEN . DIESER STIFT DIENT DAZU , MIT HILFE EINES SPEZIALGERÄTS DAS OHRLÄPPCHEN ZU DURCHBOHREN UND DEN OHRSTECKER IM OHRLÄPPCHEN ZU BEFESTIGEN .
IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
950/68 DES RATES ( 2 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
3300/81 ( 3 ), WERDEN PHANTASIESCHMUCK IN TARIFNUMMER 71.16 UND CHIRURGISCHE APPARATE UND GERÄTE IN TARIFNUMMER 90.17 ERFASST ; FÜR DIE TARIFIERUNG DER VORSTEHENDEN WAREN KOMMEN DIE GENANNTEN TARIFNUMMERN IN BETRACHT .
DIE WAREN WERDEN ÜBLICHERWEISE NICHT VON ÄRZTEN IN IHRER BERUFSPRAXIS ZUM STELLEN EINER DIAGNOSE , ZUM VORBEUGEN ODER ZUR BEHANDLUNG EINER KRANKHEIT ODER ZUR DURCHFÜHRUNG EINER OPERATION VERWENDET ( VERGLEICHE ABSATZ 1 DER ERLÄUTERUNGEN ZU NUMMER 90.17 DER NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS ). DIESE WAREN , DIE WÄHREND DES VERNARBUNGSPROZESSES EIN ZUWACHSEN DER GESTOCHENEN LÖCHERN VERHINDERN SOLLEN , DIENEN HAUPTSÄCHLICH ALS SCHMUCK IM SINNE DER VORSCHRIFT 10 A ) ZU KAPITEL 71 .
DIE OHRSTECKER SIND DER TARIFNUMMER 71.16 ZUZUWEISEN . SIE WERDEN DORT VON DER TARIFSTELLE 71.16 A ERFASST , WEIL SIE AUS UNEDLEM METALL GEFERTIGT SIND .
DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DIE OHRSTECKER , AUCH IN EINER STERILEN VERPACKUNG AUS VERGOLDETEM ODER VERSILBERTEM STAHL , BESTEHEN AUS EINEM STIFT MIT DEKORATIVEM KOPF UND EINER HÜLSE . DER STIFT DIENT DAZU , MIT HILFE EINES SPEZIALGERÄTS DAS OHRLÄPPCHEN ZU DURCHBOHREN UND DEN OHRSTECKER IM OHRLÄPPCHEN ZU BEFESTIGEN . SIE GEHÖREN IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ZU TARIFSTELLE :
71.16 PHANTASIESCHMUCK :
A . AUS UNEDLEN METALLEN .
ARTIKEL 2
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3582/81 DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung über die Unterstützung bei der Ausfuhr von Erzeugnissen des Rindfleischsektors, denen bei der Einfuhr in ein Drittland eine besondere Behandlung zugute kommen kann
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2931/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über eine Unterstützung bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, denen bei der Einfuhr in ein Drittland eine besondere Behandlung zugute kommen kann (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (4), sind die Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2931/79 erlassen worden.
Die Vereinigten Staaten von Amerika können für eine Jahresmenge von 5 000 Tonnen Rindfleisch mit Ursprung in der Gemeinschaft eine besondere Behandlung bei der Einfuhr anwenden, sofern dieses Fleisch bestimmte Bedingungen erfuellt. Nach den bisherigen Erfahrungen erweist es sich als notwendig, diese Mengen in vier Vierteljahrestranchen aufzuteilen.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 77/81 der Kommission (5) können Anträge auf Ausfuhrlizenzen für den Monat Januar 1982 ab dem 16. Dezember 1981 gestellt werden. Angesichts der nunmehr getroffenen neuen Regelung ist die entsprechende Vorschrift aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Diese Menge wird in vier Teile geteilt, wovon die ersten drei Teile 1250 Tonnen nicht überschreiten dürfen und während der ersten drei Vierteljahre jeden Jahres ausgeführt werden können.
Die Kommission legt die im vierten Vierteljahr auszuführende Restmenge fest."
Artikel 2
Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 77/81 wird gestrichen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3671/81 DES RATES vom 15. Dezember 1981 über die Einfuhr bestimmter Agrarerzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 562/81 des Rates vom 20. Januar 1981 über die Senkung der Zölle bei der Einfuhr bestimmter Agrarerzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft (1) ist bei Waren, für die die Gemeinschaftsregelung die Einhaltung eines Einfuhrpreises vorsieht, die Anwendung des Präferenzzolls von der Einhaltung dieses Preises abhängig.
Für eine bestimmte Menge Obst und Gemüse ist während eines Teils des Wirtschaftsjahres die Einfuhr in die Gemeinschaft an die Einhaltung eines Referenzpreises geknüpft.
Während der Anwendungszeit der Referenzpreise werden die Einfuhrpreise der eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Maktorganisation für Obst und Gemüse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1116/81 (3), berechnet.
Wenn der Einfuhrpreis eines bestimmten Erzeugnisses aus einem Drittland niedriger ist als der Referenzpreis, führt die Kommission eine Ausgleichsabgabe für dieses Herkunftsland ein.
Die Einführung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Obst und Gemüse mit Ursprung in der Türkei kommt der Feststellung gleich, daß die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 562/81 vorgesehene Bedingung nicht erfuellt und es gleichzeitig angebracht ist, für die betreffenden Erzeugnisse die Anwendung des Präferenzzolls auszusetzen.
Diese Aussetzung muß dazu führen, den Zoll zu erheben, der vor dem 1. Januar 1981 anwendbar war ; sie muß auf den Zeitraum beschränkt werden, in dem die Ausgleichsabgabe erhoben wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Führt die Kommission gemäß Artikel 25 und 25a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 eine Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von bestimmtem Obst und Gemüse mit Ursprung in der Türkei ein, so setzt sie gleichzeitig den Zollsatz wieder in Kraft, der für das betreffende Erzeugnis vor dem 1. Januar 1981 galt.
Artikel 2
Hebt die Kommission die in Artikel 1 genannte Ausgleichsabgabe auf, so setzt sie gleichzeitig den Präferenzzoll wieder in Kraft.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3719/81 DES RATES vom 21. Dezember 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 357/79 über statistische Erhebungen der Rebflächen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: In Anwendung von Artikel 22 der Akte über den Beitritt Griechenlands zur Gemeinschaft sind gemäß den in Anhang II dieser Akte definierten Leitlinien gewisse Anpassungen der Verordnung (EWG) Nr. 357/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über statistische Erhebungen der Rebflächen (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1992/80 (4), vorzunehmen.
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 357/79 sieht vor, daß die betroffenen Mitgliedstaaten alle zehn Jahre Grunderhebungen über die bestockte Rebfläche und jährlich Zwischenerhebungen vornehmen. Infolge unvorhergesehener Schwierigkeiten konnte die erste Grunderhebung über die bestockte Rebfläche in einem Mitgliedstaat nicht fristgerecht durchgeführt werden.
Es war deshalb vereinbart worden, für diesen Mitgliedstaat die Durchführungstermine um ein Jahr hinauszuschieben.
Diese Fristverlängerung hat sich aufgrund weiterer aus der nationalen Gesetzgebung resultierender Schwierigkeiten als unzureichend erwiesen. Dem betreffenden Mitgliedstaat sollte deshalb eine weitere Fristverlängerung von einem Jahr für die Durchführung der Erhebung und die Übermittlung der Ergebnisse an die Kommission zugestanden werden.
Es erscheint zweckmässig, eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben Griechenlands im Rahmen der Durchführung der ersten Grunderhebung vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 357/79 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Die erste Grunderhebung in Italien findet spätestens bis zum 31. Oktober 1982 statt und bezieht sich auf die Lage nach Abschluß der Rodungen und Anpflanzungen des Weinwirtschaftsjahres 1981/82. Die erste Zwischenerhebung in diesem Mitgliedstaat findet 1984 statt und bezieht sich auf die im Laufe der beiden Wirtschaftsjahre 1982/83 und 1983/84 eingetretenen Veränderungen.";
2. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Das Weinwirtschaftsjahr ist das auf der Grundlage von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 festgelegte Weinwirtschaftsjahr.";
3. In Artikel 4 Absatz 3 wird nach dem ersten Gedankenstrich folgender Text eingefügt:
"- für Griechenland : die im Anhang aufgeführten Weinanbaugebiete,";
4. Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Italien kann jedoch diese genaue Aufgliederung spätestens bis zum 30. Juni 1983 vorlegen.";
5. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die betroffenen Mitgliedstaaten teilen der Kommission für jedes Weinwirtschaftsjahr, beginnend mit dem Weinwirtschaftsjahr 1979/80 - Italien und Griechenland beginnend mit dem Weinwirtschaftsjahr 1982/83 -, die auf den mit Keltertraubensorten bestockten Rebflächen erzielten durchschnittlichen Hektarerträge in hl/ha Traubenmost oder Wein oder in dt/ha Trauben in einer Untergliederung nach den in Absatz 2 genannten Ertragsklassen mit.";
6. Artikel 6 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Die betroffenen Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission für jedes Weinwirtschaftsjahr, beginnend mit dem Weinwirtschaftsjahr 1979/80 - Italien und Griechenland beginnend mit dem Weinwirtschaftsjahr 1982/83 -, in einer Untergliederung nach geographischen Einheiten ihre Schätzungen des durchschnittlichen Alkoholgehalts in % vol oder in ºÖchsle für frische Trauben, Traubenmost oder Wein, die auf den mit Keltertraubensorten bestockten Rebflächen (1) ABl. Nr. C 261 vom 13.10.1981, S. 6. (2) Stellungnahme vom 16.12.1981 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
- anderen Weinen, - darunter Weine, die zur Herstellung bestimmter Weinbrände mit Ursprungsbezeichnung verwendet werden müssen,
bestimmt sind.";
7. Artikel 6 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
"(6) Die jährlichen Daten nach den Absätzen 1 und 5 müssen der Kommission vor dem 1. April, der jedem Weinwirtschaftsjahr folgt, mitgeteilt werden. Die Angaben über die Ertragsklassen nach Absatz 2 müssen innerhalb der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Frist übermittelt werden. Die Schätzungen über die Entwicklung der durchschnittlichen Hektarerträge nach Absatz 3 müssen wie folgt übermittelt werden: - erstmals vor dem 1. Oktober 1981, für Italien und Griechenland vor dem 1. Oktober 1984,
- anschließend alle fünf Jahre vor dem 1. April, mit Ausnahme der zweiten Schätzung Italiens und Griechenlands, die nach 2 Jahren vorzulegen ist.";
8. Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von fünfundvierzig Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.";
9. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
Die für die Grunderhebung über die Lage nach Abschluß des Weinwirtschaftsjahres 1978/79 - für Italien und Griechenland nach Abschluß des Weinwirtschaftsjahres 1981/82 - erforderlichen Ausgaben gehen in Höhe eines noch festzulegenden Pauschalbetrags zu Lasten der Gemeinschaft.";
10. Der Anhang wird durch den Text des Anhangs zu der vorliegenden Verordnung ergänzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EURATOM, EGKS, EWG) Nr. 3822/81 DES RATES vom 15. Dezember 1981 zur Änderung der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom über die Regelung der Amtsbezuege für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes, der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1240/70 über die Regelung der Amtsbezuege für die ehemaligen Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, deren Amtszeit am 1. Juli 1970 abläuft, der Verordnung Nr. 423/67/EWG, Nr. 6/67/Euratom über die Regelung der Amtsbezuege für die Mitglieder der EWG-Kommission und der EAG-Kommission sowie der Hohen Behörde, die nicht zu Mitgliedern der gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ernannt worden sind, und der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 über die Regelung der Amtsbezuege für die Mitglieder des Rechnungshofes
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 6,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 78e,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 180,
gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf die Artikel 20 und 21,
in Erwägung nachstehender Gründe: Es obliegt dem Rat, die Gehälter, Vergütungen und Ruhegehälter des Präsidenten und der Mitglieder der Kommission, des Präsidenten, der Richter, der Generalanwälte und des Kanzlers des Gerichtshofes und der Mitglieder des Rechnungshofes sowie alle als Bezuege anzusehenden Vergütungen festzusetzen.
Angesichts der besonderen Schwierigkeiten der wirtschaftlichen und sozialen Lage muß eine besondere Abgabe eingeführt werden ; die Abgabe trägt den wirtschaftlichen Gegebenheiten im Zusammenhang mit dem Durchschnittswert des in den Mitgliedstaaten festgestellten Gefälles zwischen der Entwicklung der realen Pro-Kopf-Löhne und der Entwicklung folgender Faktoren Rechnung: - der globalen Produktivität (BIP je Beschäftigter),
- der verteilungsfähigen, d.h. der um die Terms of trade bereinigten Produktivität,
- der Produktivität je Erwerbsperson, d.h. Beschäftigte und Arbeitslose.
Diese Abgabe ist auf die Nettobeträge der von den Gemeinschaften gezahlten Dienstbezuege und Ruhegehälter und Vergütungen beim Ausscheiden aus dem Dienst zu erheben.
Für die ersten fünf Jahre ist die Anwendung der Abgabe auf die Ruhegehälter und Übergangsvergütungen beim Ausscheiden aus dem Dienst jedoch auszusetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Nach Artikel 19 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom über die Regelung der Amtsbezuege für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes (1) wird ein Artikel 19a mit folgendem Wortlaut eingefügte
"Artikel 19a
Auf den Nettobetrag des Grundgehalts, des Ruhegehalts und der beim Ausscheiden aus dem Dienst gezahlten Übergangsvergütung des Präsidenten und der Mitglieder der Kommission sowie des Präsidenten, der Richter, der Generalanwälte und des Kanzlers des Gerichtshofes wird eine besondere Abgabe erhoben, die nach Artikel 66a des Statuts der Beamten, der entsprechende Anwendung findet, festgelegt wird."
(2) Nach Artikel 2 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1240/70 über die Regelung der Amtsbezuege für die ehemaligen Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, deren Amtszeit am 1. Juli 1970 abläuft (2), wird ein Artikel 2a mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Artikel 2a
Auf den Nettobetrag des Ruhegehalts der Betreffenden wird eine besondere Abgabe erhoben, die nach (1) ABl. Nr. 187 vom 8.8.1967, S. 1. (2) ABl. Nr. L 142 vom 30.6.1970, S. 4. Artikel 66a des Statuts der Beamten, der entsprechende Anwendung findet, festgelegt wird."
(3) Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 423/67/EWG, Nr. 6/67/Euratom über die Regelung der Amtsbezuege für die Mitglieder der EWG-Kommission und der EAG-Kommission sowie der Hohen Behörde der EGKS, die nicht zu Mitgliedern der gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ernannt worden sind (1), wird ein Artikel 2a mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Artikel 2a
Auf den Nettobetrag des Ruhegehalts der Betreffenden wird eine besondere Abgabe erhoben, die nach Artikel 66a des Statuts der Beamten, der entsprechende Anwendung findet, festgelegt wird."
(4) Nach Artikel 19 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 über die Regelung der Amtsbezuege für die Mitglieder des Rechnungshofes (2) wird ein Artikel 19a mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Artikel 19a
Auf den Nettobetrag des Grundgehalts, des Ruhegehalts und der beim Ausscheiden aus dem Dienst gezahlten Übergangsvergütung der Mitglieder und der ehemaligen Mitglieder des Rechnungshofes oder der nach diesen Beamten anspruchsberechtigten Personen wird eine besondere Abgabe erhoben, die nach Artikel 66a des Statuts der Beamten, der entsprechende Anwendung findet, festgelegt wird."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 9. Dezember 1981
über die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Chancengleichheit von Frauen und Männern
(82/43/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Umsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern in die Praxis muß durch eine bessere Zusammenarbeit sowie durch einen Gedanken- und Erfahrungsaustausch zwischen den Gremien, die in den Mitgliedstaaten für die Förderung der Chancengleichheit zuständig sind, und der Kommission neue Impulse erhalten.
Die - auch in der Praxis - vollständige Durchführung der Richtlinien 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (1) 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen (2) und 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1979 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (3) wird durch die Mitarbeit einzelstaatlicher Stellen, die über entsprechende Informationen verfügen, erheblich beschleunigt.
Die Richtlinie 72/161/EWG (4) betrifft die sozio-ökonomische Information und die berufliche Qualifikation der in der Landwirtschaft tätigen Personen.
Die Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen der Gemeinschaft für die Beschäftigung der Frauen, die Verbesserung der Lage von Frauen in selbständigen Berufen und in der Landwirtschaft und die Förderung der Chancengleichheit erfordern eine enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten.
Daher ist ein institutioneller Rahmen für regelmässige Konsultationen mit diesen Stellen zu schaffen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß für Chancengleichheit von Frauen und Männern, im folgenden »Ausschuß" genannt, eingesetzt.
Artikel 2
(1) Der Ausschuß hat die Aufgabe, einmal die Kommission bei der Ausarbeitung und Durchführung ihrer Politik zur Förderung der Beschäftigung von Frauen und der Chancengleichheit zu unterstützen, zum anderen für einen ständigen Informationsaustausch über die in der Gemeinschaft auf diesen Gebieten gesammelten Erfahrungen und eingeleiteten Maßnahmen zu sorgen.
(2) Um die in Absatz 1 genannten Ziele zu verwirklichen
- führt der Ausschuß mit der Kommission einen Informationsaustausch über die Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene und einzelstaatlicher Ebene sowie gegebenenfalls über die erforderlichen Anschlußmaßnahmen hierzu;
- gibt der Ausschuß entweder auf Aufforderung der Kommission oder von sich aus - insbesondere im Rahmen der Politik zur Gleichstellung von Männern und Frauen - Stellungnahmen ab oder legt der Kommission Berichte vor und regt zu diesem Zweck die Mitgliedstaaten zu einem gegenseitigen Erfahrungsaustausch über die in seine Zuständigkeit fallenden Bereiche an.
(3) Die Modalitäten der weiteren Verbreitung der Stellungnahmen und Berichte des Ausschusses werden im Einvernehmen mit der Kommission festgelegt.
Artikel 3
(1) Der Ausschuß hat zwanzig Mitglieder
(2) Er besteht je Mitgliedstaat aus zwei Vertreter(inne)n der durch Hoheitsakt eingesetzten einzelstaatlichen Ausschuüsse der Gremien, die insbesondere für die Fauenarbeit und/oder die Chancengleichheit von Frauen und Männern zuständig sind und die beteiligten Kreise vertreten.
Gibt es in einem Mitgliedstaat mehrere Ausschüsse oder Gremien die sich mit diesen Fragen befassen, so bestimmt die Kommission das Gremium, das aufgrund seiner Ziele, seiner Struktur, seiner Repräsentativität und seiner Unabhängigkeit für eine Vertretung im Ausschuß am geeignetsten ist.
Länder, in denen es solche Ausschüsse oder Gremien nicht gibt, arbeiten über Vertreter von Organisationen mit, die nach Auffassung der Kommission eine ähnliche Tätigkeit ausüben.
(3) Die Kommission ernennt auf Vorschlag der Gremien im Sinne von Absatz 2 Mitglieder dieser Gremien oder ihres Vorstandes für ihre Person zu Ausschußmitgliedern.
(4) Die Vertreter der Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene können an den Ausschußsitzungen (nach zwischen ihren Organisationen und der Kommission vereinbarten Modalitäten) als Beobachter teilnehmen.
Artikel 4
Für jedes Ausschußmitlied wird gemäß Artikel 3 ein(e) Stellvertreter(in) ernannt.
Unbeschadet des Artikels 7 nimmt der (die Stellvertreter(in) an den Sitzungen des Ausschusses und an dessen Arbeit nur dann teil, wenn das ordentliche Mitglied verhindert ist.
Artikel 5
Die Amtszeit der Ausschußmitglieder beträgt drei Jahre.
Wiederernennung ist zulässig.
Nach Ablauf von drei Jahren bleiben die Ausschußmitglieder bis zur Ernennung ihrer Nachfolger oder ihrer Wiederernennung im Amt.
Die Amtszeit eines Mitglieds endet vor Ablauf des Zeitraums von drei Jahren durch freiwilliges Ausscheiden aus dem Ausschuß, durch Ausscheiden aus der von ihm vertretenen Organisation oder durch Tod.
Die Amtszeit eines Mitglieds kann ferner beendet werden, wenn das Gremium , das es vorgeschlagen hat, dies beantragt.
Das ausgeschiedene Mitglied wird für die noch verbleibende Amtszeit nach dem Verfahren gemäß Artikel 4 ersetzt.
Für die Arbeit im Ausschuß wird keine Vergütung gewährt; Reise- und Aufenthaltskosten für die Sitzungen des Ausschusses und der nach Artikel 8 eingesetzten Arbeitsgruppen werden von der Kommission nach den geltenden Verwaltungsvorschriften erstattet.
Artikel 6
Der (die) Vorsitzende des Ausschusses wird von den Ausschußmitgliedern aus ihrer Mitte für ein Jahr gewählt.
Die Wahl erfolgt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit zehn Stimmen.
Ausserdem werden zwei stellvertretende Vorsitzende gewählt; für diese Wahl ist dieselbe Mehrheit erforderlich und gelten die gleichen Bedingungen wie für die Wahl des (der) Vorsitzenden. Se vertreten den(die) Vorsitzende(n), falls diese(r) verhindert ist.
Der(die) Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden müssen aus verschiedenen Mitgliedstaaten sein.
Die Arbeit des Ausschusses wird von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem(der) Vorsitzenden organisiert; die Sekretariatsgeschäfte übernimmt die Kommissionsdienststelle Büro für Probleme im Bereich der Beschäftigung und der Gleichbehandlung der Frauen.
Artikel 7
Der(die) Vorsitzende kann jede Person, die in einer auf der Tagesordnung stehenden Frage über besondere Kenntnisse verfügt, als Sachverständigen zu den Arbeiten des Ausschusses einladen.
Die Sachverständigen nehmen nur an den Arbeiten zu der Frage teil, wegen der sie herangezogen worden sind.
Artikel 8
(1) Der Ausschuß kann Arbeitsgruppen einsetzen.
(2) Zur Ausarbeitung seiner Stellungnahmen kann der Ausschuß nach noch festzulegenden Regeln von einem Berichterstatter oder einem auswärtigen Sachverständigen Berichte erstellen lassen.
Artikel 9
Maßnahmen nach Artikel 7 und 8, die sich auf den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften finanziell auswirken, bedürfen der vorherigen Zustimmung der Kommission und unterliegen den geltenden Verwaltungsvorschriften.
Artikel 10
(1) Der Ausschuß wird von der Kommission einberufen und tritt an ihrem Sitz zusammen. Er tagt mindestens dreimal jährlich.
(2) Die Vertreter der Kommission nehmen von Amts wegen an den Sitzungen des Ausschusses und seiner Arbeitsgruppen teil.
Artikel 11
Wird zum Abschluß der Beratungen zu einem Tagesordnungspunkt über einen Vorschlag abgestimmt, gilt dieser als angenommen, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch zehn, dafür stimmen.
Der Standpunkt etwaiger Minderheiten wird in den Sitzungsbericht aufgenommen, der der Stellungnahme beigefügt wird.
Artikel 12
Unbeschadet des Artikels 214 des Vertrags dürfen Ausschußmitglieder Informationen, die sie aufgrund ihrer Tätigkeit im Ausschuß oder in seinen Arbeitsgruppen erhalten, nicht weitergeben, wenn die Kommission sie darauf hinweist, daß eine Stellungnahme oder Frage vertraulich zu behandeln ist.
In solchen Fällen nehmen nur Ausschußmitglieder und Vertreter der Kommissionsdienststellen an den Sitzungen teil.
Artikel 13
Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.
BESCHLUSS DES RATES
vom 3 . Dezember 1981
über den Abschluß des Übereinkommens zur Erhaltung der europäischen freilebenden Tiere und wildwachsenden Pflanzen und ihrer natürlichen Lebensräume
( 82/72/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 235 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Mit der Erklärung vom 22 . November 1973 ( 3 ) wurde ein Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz festgelegt , das mit der Entschließung vom 17 . Mai 1977 ( 4 ) ergänzt worden ist . Ziel einer Umweltpolitik in der Gemeinschaft im Sinne dieser Rechtsakte ist die Verbesserung der Lebensqualität und des Lebensrahmens , der Umwelt und der Lebensbedingungen der Völker der Gemeinschaft . Dies erfordert insbesondere eine zweckmässige Bewirtschaftung der natürlichen Hilfsquellen und der natürlichen Umwelt und die Vermeidung jeder Form von Nutzung dieser Hilfsquellen und dieser Umwelt , die mit einer signifikanten Schädigung des ökologischen Gleichgewichts verbunden ist . Darüber hinaus sind , insbesondere im Rahmen internationaler Organisationen , mit den nicht zur Gemeinschaft gehörenden Staaten gemeinsame Lösungen für die Umweltprobleme anzustreben .
Der Rat hat als Teil des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Umweltschutz die Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ( 5 ) erlassen , die den Schutz , die Erhaltung und die Regulierung dieser Arten zum Ziel hat und die Nutzung dieser Arten regelt .
Die Gemeinschaft hat an den Verhandlungen im Rahmen des Europarates über den Abschluß eines Übereinkommens zur Erhaltung der europäischen freilebenden Tiere und wildwachsenden Pflanzen und ihrer natürlichen Lebensräume teilgenommen . Sie hat dieses Übereinkommen am 19 . September 1979 unterzeichnet .
Die Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchführung des Übereinkommens ist zur Erreichung eines der Ziele der Gemeinschaft erforderlich . Die hierfür erforderlichen Befugnisse sind im Vertrag ausser in Artikel 235 nicht vorgesehen .
Die Gemeinschaft wird sich an der Durchführung des Übereinkommens in Ausübung der Befugnisse , die sich aus den geltenden gemeinsamen Regeln ergeben , und von Befugnissen , die sie aufgrund künftiger Rechtsakte des Rates erhält , sowie unter Anwendung der Ergebnisse von Gemeinschaftsaktionen ( Forschung - Informationsaustausch ) auf den betreffenden Gebieten beteiligen .
In diesem Masse ist es für die Gemeinschaft erforderlich , das Übereinkommen zu schließen .
Die Lebensbedingungen der freilebenden Tiere und wildwachsenden Pflanzen in Grönland unterscheiden sich grundlegend von denen der freilebenden Tiere und wildwachsenden Pflanzen in anderen Gebieten der Gemeinschaft , insbesondere aufgrund des Klimas , der geringen Bevölkerungsdichte sowie der Ausdehnung und der aussergewöhnlichen geographischen Lage dieser Insel . Aus diesem Grund hat der Rat bereits Grönland vom Anwendungsbereich der Richtlinie über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ausgenommen . Es muß daher ebenfalls vom Anwendungsbereich des Übereinkommens ausgenommen werden -
BESCHLIESST :
Artikel 1
Das Übereinkommen zur Erhaltung der europäischen freilebenden Tiere und wildwachsenden Pflanzen und ihrer natürlichen Lebensräume wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt .
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 19 des Übereinkommens vorgesehene Hinterlegung der Genehmigungsurkunde ( 6 ) für die Gebiete vor , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach Maßgabe seiner Bestimmungen Anwendung findet ; ausgenommen ist Grönland .
BESCHLUSS DES RATES
vom 26. April 1982
zur Genehmigung des Abschlusses durch die Kommission der Protokolle mit dem Königreich Schweden und mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung der Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik
(82/269/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
gestützt auf den Entwurf der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat gemäß den Richtlinien des Rates Protokolle zur Änderung der Abkommen über Zusammenarbeit mit Schweden und mit der Schweiz auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik ausgehandelt.
Es empfiehlt sich, den Abschluß dieser Protokolle durch die Kommission zu billigen -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Der Abschluß durch die Kommission der Protokolle mit dem Königreich Schweden und mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung der Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik wird genehmigt.
Der Wortlaut dieser Protokolle ist diesem Beschluß beigefügt.
BESCHLUSS DES RATES vom 14. Juni 1982 über die Annahme im Namen der Gemeinschaft der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens betreffend die technische Zusammenarbeit in Zollangelegenheiten 82/456/EWG:
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens betreffend die technische Zusammenarbeit in Zollangelegenheiten kann von der Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung angenommen werden.
Es erscheint jedoch angezeigt, dabei auf die für ihre Durchführung erforderlichen besonderen Modalitäten hinzuweisen, mit denen den Erfordernissen der Zollunion Rechnung getragen wird -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 18. Juni 1981 betreffend die technische Zusammenarbeit in Zollangelegenheiten wird im Namen der Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung angenommen, mit folgenden besonderen Modalitäten für ihre Durchführung:
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft beabsichtigt, die in der Empfehlung vorgesehene technische Zusammenarbeit im Rahmen der von ihr selbst oder einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen zu verwirklichen, wobei jedoch darauf hingewiesen wird, daß die Organe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft keine eigenen Zollschulen besitzen.
Der Wortlaut der Empfehlung ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens zu notifizieren, daß die Gemeinschaft die Empfehlung betreffend die technische Zusammenarbeit in Zollangelegenheiten mit den zu ihrer Durchführung erforderlichen, in Artikel 1 genannten besonderen Modalitäten mit sofortiger Wirkung angenommen hat.
BESCHLUSS DES RATES vom 14. Juni 1982 zur Annahme im Namen der Gemeinschaft der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens über die zollamtlichen Erfordernisse bei Handelsrechnungen (82/457/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens über die zollamtlichen Erfordernisse bei Handelsrechnungen kann von der Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung angenommen werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens vom 16. Mai 1979 über die zollamtlichen Erfordernisse bei Handelsrechnungen wird im Namen der Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung angenommen.
Der Wortlaut der genannten Empfehlung ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens zu notifizieren, daß die Gemeinschaft die in Artikel 1 genannte Empfehlung mit sofortiger Wirkung angenommen hat.
BESCHLUSS DES RATES vom 24. Juni 1982 über eine Ergänzung zu Anhang IV des Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung (82/460/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Durch den Beschluß 77/586/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 (4) hat die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft das Übereinkommen zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung (im folgenden "Chemieuebereinkommen" genannt) und die Zusatzvereinbarung zu der am 29. April 1963 in Bern unterzeichneten Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung (im folgenden "Internationale Kommission" genannt) abgeschlossen.
Nach Artikel 5 des Chemieuebereinkommens schlägt die Internationale Kommission Grenzwerte für Einleitungen gewisser Stoffe in die Oberflächengewässer des Rheineinzugsgebietes vor, und zwar mit Hilfe einer Änderung des Anhangs IV des Chemieuebereinkommens ; nach Artikel 14 des Chemieuebereinkommens ist die einstimmige Annahme durch die Vertragsparteien für das Inkrafttreten dieser Änderung erforderlich.
Die Internationale Kommission hat Grenzwerte für Quecksilber in Form einer Empfehlung zur Ergänzung des Anhangs IV des Chemieuebereinkommens ausgearbeitet.
Es ist notwendig, daß die Gemeinschaft als Vertragspartei des Chemieuebereinkommens diese Empfehlung annimmt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Empfehlung der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung zur Ergänzung des Anhangs IV des Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung, das am 3. Dezember 1976 in Bonn unterzeichnet wurde, wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angenommen.
Der Wortlaut der Empfehlung ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates notifiziert entsprechend den in dem Chemieuebereinkommen vorgesehenen Verfahren der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Annahme der in Artikel 1 genannten Empfehlung.
BESCHLUSS DES RATES
vom 19. Juli 1982
über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Produktion und die Vermarktung von Manihot sowie den Handel mit Manihot
(82/495/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in der Erwägung, daß der Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Thailand im Bereich der Produktion und der Vermarktung von Manihot sowie des Handels mit Manihot im gegenseitigen Interesse liegt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Produktion und die Vermarktung von Manihot sowie den Handel mit Manihot wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
BESCHLUSS DES RATES
vom 12 . Juli 1982
über den Abschluß des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzueberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen ( ASOR )
( 82/505/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 75 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Das Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzueberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen ( ASOR ) wurde von der Kommission im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit Finnland , Norwegen , Österreich , Portugal , Schweden , der Schweiz , Spanien und der Türkei gemäß den Verhandlungsdirektiven des Rates ausgehandelt .
Das ASOR wird die Durchführung des Gelegenheitsverkehrs erleichtern und den Fremdenverkehr in Westeuropa fördern -
BESCHLIESST :
Artikel 1
Das Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzueberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen ( ASOR ) und die der Schlussakte beigefügten Erklärungen werden im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt .
Die in Absatz 1 genannten Texte sind diesem Beschluß beigefügt .
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 18 des Übereinkommens vorgesehene Hinterlegung der Urkunden vor ( 4 ) .
BESCHLUSS DES RATES vom 19. Juli 1982 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal zur Änderung des am 15. Juni 1979 unterzeichneten Abkommens über die Fischerei vor der senegalesischen Küste sowie des dazugehörigen Protokolls (82/531/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste (2) haben Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Senegal stattgefunden, um erforderliche Änderungen oder Zusätze zu den Anhängen des Abkommens oder zu dem in Artikel 9 des Abkommens genannten Protokoll festzulegen.
Am Anschluß an diese Verhandlungen wurden am 21. Januar 1982 ein Abkommen zur Änderung des genannten Fischereiabkommens sowie ein Protokoll unterzeichnet.
Die Genehmigung dieses Abkommens liegt im Interesse der Gemeinschaft.
Durch den Abschluß des Abkommens wird der Beschluß 81/1055/EWG des Rates vom 21. Dezember 1981 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Änderung des Abkommens über die Fischerei vor der senegalesischen Küste sowie des dazugehörigen Protokolls (3) gegenstandslos -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal zur Änderung des am 15. Juni 1979 unterzeichneten Abkommens über die Fischerei vor der senegalesischen Küste sowie das dazugehörige Protokoll werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Die in Absatz 1 genannten Texte sind diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (4).
Artikel 3
Der Beschluß 81/1055/EWG wird mit Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 18. Oktober 1982 über die Liste der Betriebe in der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die zur Ausfuhr von frischem Fleisch nach der Gemeinschaft zugelassen sind (82/734/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und b),
auf Vorschlag der Kommission;
in Erwägung nachstehender Gründe: Um die Genehmigung zur Ausfuhr von frischem Fleisch nach der Gemeinschaft zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe den allgemeinen und besonderen Anforderungen genügen, die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.
Die Schweiz hat gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG eine Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr von frischem Fleisch nach der Gemeinschaft zugelassen sind.
Eine grosse Anzahl dieser Betriebe, die Gegenstand einer Gemeinschaftsbesichtigung an Ort und Stelle waren, bieten hygienisch ausreichende Garantien und können daher in eine erste gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Richtlinie erstellte Liste der Betriebe aufgenommen werden, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch zugelassen werden kann.
Der Fall der anderen von der Schweiz vorgeschlagenen Betriebe muß noch auf Grundlage zusätzlicher Auskünfte betreffend ihre hygienischen Verhältnisse und ihre Möglichkeiten zu einer raschen Anpassung an die Gemeinschaftsregelung überprüft werden.
Um die bestehenden Handelsströme nicht jäh abzubrechen, kann diesen Betrieben inzwischen vorübergehend gestattet werden, ihre Ausfuhren von frischem Fleisch nach denjenigen Mitgliedstaaten fortzusetzen, die sie anzunehmen bereit sind.
Die vorliegende Entscheidung ist daher erneut zu prüfen und gegebenenfalls abzuändern.
In dem besonderen Fall der Kühlbetriebe sind die gemeinschaftlichen Normen, die eingehalten werden müssen, Gegenstand gewisser Anpassungen, deren endgültiger Form jedoch nicht vorgegriffen werden darf. Es ist daher erforderlich, diese Angelegenheit zurückzustellen und die Entscheidung bezueglich dieser Betriebe auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.
Es ist daran zu erinnern, daß die Einfuhren von frischem Fleisch auch anderen gemeinschaftlichen Veterinärvorschriften, insbesondere in viehseuchenrechtlicher Hinsicht, einschließlich der Sonderbestimmungen zugunsten Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs, unterliegen.
Die Einfuhr von frischem Fleisch aus den im Anhang aufgeführten Betrieben unterliegt weiterhin den veterinärrechtlichen Vorschriften sowie den allgemeinen Bestimmungen des Vertrages. Insbesondere unterliegt die Einfuhr aus Drittländern und die Verbringung nach anderen Mitgliedstaaten bei bestimmten Kategorien Fleisch - wie z.B. Fleischstücke unter 3 kg oder Fleisch, das Rückstände von bestimmten Substanzen enthält -, deren Verwendung noch gesondert harmonisiert werden muß, weiterhin den im Empfängermitgliedstaat für die Einfuhr geltenden gesundheitsrechtlichen Vorschriften.
Da keine zustimmende Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses ergangen ist, war die Kommission nicht in der Lage, die von ihr beabsichtigten Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 29 der Richtlinie 72/462/EWG zu erlassen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die im Anhang genannten Betriebe in der Schweiz sind zur Ausfuhr von frischem Fleisch nach der Gemeinschaft zugelassen. (1) ABl.
(2) Die aus den Betrieben nach Absatz 1 stammenden Einfuhren von frischem Fleisch unterliegen weiterhin den im Veterinärbereich, insbesondere in viehseuchenrechtlicher Hinsicht, erlassenen Gemeinschaftsvorschriften.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr von frischem Fleisch aus anderen als den im Anhang angegebenen Betrieben.
(2) Das Verbot nach Absatz 1 gilt jedoch für diejenigen Betriebe, die zwar nicht im Anhang aufgeführt sind, aber am 1. Januar 1982 gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG von den schweizerischen Behörden amtlich zugelassen waren und vorgeschlagen worden sind, erst ab 1. August 1983, es sei denn, daß bis dahin für sie eine gegenteilige Entscheidung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie ergeht.
Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die Liste dieser Betriebe mit.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1983.
Artikel 4
Diese Entscheidung wird vor dem 1. März 1983 überprüft und gegebenenfalls geändert.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 17. November 1982
über die Liste der Betriebe in dem Königreich Swasiland, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist
(82/814/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1, Buchstaben a) und b), in Erwägung nachstehender Gründe:
Um für die Ausfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft die Genehmigung zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und besonderen Voraussetzungen entsprechen, die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.
Swasiland hat gemäß Artikel 4 Absatz 3 derselben Richtlinie einen Betrieb vorgeschlagen, der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen ist.
Dieser Betrieb, der Gegenstand einer Gemeinschaftsbesichtigung an Ort und Stelle war, bietet hygienisch ausreichende Garantien und kann somit gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Richtlinie für die Einfuhr von frischem Fleisch zugelassen werden.
Es ist daran zu erinnern, daß die Einfuhren von frischem Fleisch auch anderen gemeinschaftlichen Veterinärvorschriften unterliegen, insbesondere in viehseuchenrechtlicher Hinsicht, einschließlich der Sonderbestimmungen zugunsten Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs.
Die Bedingungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus dem in der Liste im Anhang aufgeführten Betrieb unterliegen weiterhin den einschlägigen Vorschriften sowie den allgemeinen Bestimmungen des Vertrages; insbesondere unterliegt die Einfuhr aus Drittländern und die Verbringung nach anderen Mitgliedstaaten von bestimmten Kategorien Fleisch, wie z. B. von Fleischstücken unter 3 kg oder Fleisch, das Rückstände von bestimmten Substanzen enthält, deren Verwendung noch gesondert harmonisiert werden muß, weiterhin den im Empfängermitgliedstaat für die Einfuhr geltenden gesundheitsrechtlichen Vorschriften.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der im Anhang genannte Betrieb in Swasiland ist für die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft im Sinne des genannten Anhangs zugelassen.
(2) Die aus dem Betrieb nach Absatz 1 stammenden Einfuhrwaren unterliegen auch den im Veterinärbereich, insbesondere in viehseuchenrechtlicher Hinsicht, erlassenen Gemeinschaftsvorschriften.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr frischen Fleisches aus anderen als dem im Anhang angegebenen Betrieb.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1983.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 10. Dezember 1982
über die Regelung, die auf dem Gebiet der Ausfuhrgarantien und -bürgschaften und der Ausfuhrfinanzierung auf bestimmte Zulieferungen aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Nichtmitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaften Anwendung findet
(82/854/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung , daß die zunehmende Verflechtung der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten es erforderlich macht, die Zusammenarbeit zu verstärken und gemeinsame Lösungen für die besonderen Probleme, die sich auf dem Gebiet der Ausfuhrgarantien und -bürgschaften sowie der Ausfuhrfinanzierung von Zulieferungen stellen, zu vervollkommnen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Einzelheiten der Regelung, die in den einzelnen Mitgliedstaaten auf die automatische Einbeziehung von Zulieferungen aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Nichtmitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaften in die Deckung, die dem Hauptlieferanten für Rechnung oder mit Unterstützung des Staates gewährt werden kann, sowie auf die Finanzierung dieser Zulieferungen Anwendung findet, sind im Anhang festgelegt.
Artikel 2
Abschnitt IV gilt jedoch nicht für Zulieferungen für Ausfuhrgeschäfte, die auf der Grundlage von Krediten mit finanzieller Beteiligung eines Mitgliedstaats gleich welcher Form abgeschlossen worden sind.
Artikel 3
Der Beschluß 70/552/EWG (1) wird aufgehoben.
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1983.
Artikel 4
Die Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES
vom 13. Dezember 1982
über die Koordinierung der Tätigkeiten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaftsorgane zur Ermittlung der Notwendigkeit und Ausarbeitung von Vorschlägen für ein interinstitutionelles Informationssystem der Gemeinschaft
(82/869/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Durch die Integration von Datenverarbeitung, Textverarbeitung und Nachrichtentechnik zeichnen sich neue Informationstechniken ab, die geeignet sein könnten, die Abwicklung der Gemeinschaftsarbeiten, insbesondere den verstärkt zunehmenden Informationsaustausch zwischen Gemeinschaftsorganen und Verwaltungen der Mitgliedstaaten, zu verbessern.
Eine unabgestimmte Einführung neuer Informationstechniken in den Gemeinschaftsorganen und Verwaltungen der Mitgliedstaaten birgt die Gefahr neuer Hindernisse für den Informationsfluß.
Eine klare Definition der Anwendungsmöglichkeiten und Benutzerbedürfnisse der Gemeinschaftsorgane und der Verwaltungen der Mitgliedstaaten könnte sich auf die Festlegung von technischen Regelungen für herstellerübergreifende Informationssysteme sowie den Ausbau der öffentlichen Fernmeldenetze und ihre Nutzung für Informationssysteme positiv auswirken. Darauf gründend können Innovationsanreize für die Industrie erwartet werden.
Es ist daher angezeigt, ein Konzertierungsverfahren zur Ermittlung des Bedarfs der Gemeinschaftsorgane und der zuständigen einzelstaatlichen Verwaltungen für eine Nutzung neuer Informationstechniken und zur Festlegung gemeinsamer Vereinbarungen für einen herstellerübergreifenden Informationsaustausch unter Berücksichtigung der internationalen Normung vorzusehen.
Da besondere Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses im Vertrag nicht vorgesehen sind, ist dessen Artikel 235 heranzuziehen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten und die Kommission koordinieren ihre Tätigkeiten im Hinblick auf:
1. Ermittlung und Bewertung des Bedarfes,
2. gegebenenfalls Ausarbeitung von Vorschlägen für ein Programm zur Konzeption und Verwirklichung,
3. Festlegung gemeinsamer Vereinbarungen für einen herstellerübergreifenden Informationsaustausch unter Berücksichtigung der internationalen Normung
zur Schaffung eines interinstitutionellen dienstintegrierten Informationssystems der Gemeinschaft (INSIS), das es ermöglicht, neue elektronische Technologien für den Austausch von Informationen zwischen den Verwaltungen der Gemeinschaftsorgane und Mitgliedstaaten einzusetzen.
Die übrigen Organe und Institutionen der Gemeinschaft werden aufgefordert, sich an dieser Koordinierung zu beteiligen.
Sie erfolgt auf Initiative der Kommission im Rahmen eines Beratenden Ausschusses, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Organe und Institutionen der Gemeinschaft besteht und dessen Mandat im Anhang enthalten ist.
Artikel 2
Nach Abschluß der in Artikel 1 erwähnten Arbeiten berichtet die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament und legt innerhalb von 12 Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses die ihr zweckmässig erscheinenden Vorschläge vor.
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
BESCHLUSS DES RATES vom 13. Dezember 1982 zum Abschluß des Übereinkommens zur Lachserhaltung im Nordatlantik (82/886/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Eine internationale Zusammenarbeit ist unbedingt erforderlich, um die Erhaltung, Auffrischung, Vermehrung und rationelle Bewirtschaftung der Lachsbestände im Nordatlantik zu gewährleisten.
Einziger Artikel Das Übereinkommen zur Erhaltung der Lachsbestände im Nordatlantik wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 16. Dezember 1982
über die Liste der Betriebe in der Republik Südafrika und Namibia, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist
(82/913/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und b), in Erwägung nachstehender Gründe:
Um für die Ausfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft die Genehmigung zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und besonderen Voraussetzungen entsprechen, die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.
Die zuständigen Behörden haben gemäß Artikel 4 Absatz 3 derselben Richtlinie eine Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen sind.
Eine grosse Anzahl dieser Betriebe, die Gegenstand einer Gemeinschaftsbesichtigung an Ort und Stelle waren, bieten hygienisch ausreichende Garantien und können somit in eine erste gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Richtlinie erstellte Liste der Betriebe aufgenommen werden, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch zugelassen werden kann.
Der Fall der anderen von den zuständigen Behörden vorgeschlagenen Betriebe muß noch auf Grundlage zusätzlicher Auskünfte betreffend ihre hygienischen Verhältnisse und ihre Möglichkeiten im Hinblick auf eine rasche Anpassung an die Gemeinschaftsregelung überprüft werden.
Inzwischen kann diesen Betrieben vorübergehend die Möglichkeit belassen werden, ihre Ausfuhren von frischem Fleisch in diejenigen Mitgliedstaaten fortzusetzen, die zur Annahme dieser Einfuhren bereit sind, um die bestehenden Handelsströme nicht plötzlich abzubrechen.
Die vorliegende Entscheidung ist daher nach Maßgabe etwaiger Initiativen und Verbesserungen auf diesem Gebiet erneut zu prüfen und gegebenenfalls abzuändern.
Es ist daran zu erinnern, daß die Einfuhren von frischem Fleisch auch anderen gemeinschaftlichen Veterinärvorschriften unterliegen, insbesondere in viehseuchenrechtlicher Hinsicht, einschließlich der Sonderbestimmungen zugunsten Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs.
Die Bedingungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus den in der Liste im Anhang aufgeführten Betrieben unterliegen weiterhin den einschlägigen Vorschriften sowie den allgemeinen Bestimmungen des Vertrages; insbesondere unterliegt die Einfuhr aus Drittländern und die Verbringung nach anderen Mitgliedstaaten von bestimmten Kategorien Fleisch, wie z. B. von Fleischstücken unter 3 kg oder Fleisch, das Rückstände von bestimmten Substanzen enthält, deren Verwendung noch gesondert harmonisiert werden muß, weiterhin den im Empfängermitgliedstaat für die Einfuhr geltenden gesundheitsrechtlichen Vorschriften.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die im Anhang genannten Betriebe in Südafrika und Namibia sind für die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft im Sinne des genannten Anhangs zugelassen.
(2) Die aus den Betrieben nach Absatz 1 stammenden Einfuhrwaren unterliegen auch den im Veterinärbereich, insbesondere in viehseuchenrechtlicher Hinsicht, erlassenen Gemeinschaftsvorschriften.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr frischen Fleisches aus anderen als den im Anhang angegebenen Betrieben.
(2) Das Verbot nach Absatz 1 gilt vor dem 1. August 1983 jedoch nicht für diejenigen Betriebe, die zwar nicht im Anhang aufgeführt sind, aber am 16. August 1982 in Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG von den zuständigen Behörden amtlich anerkannt und vorgeschlagen worden sind, es sei denn, daß vor dem 1. August 1983 eine gegenteilige Entscheidung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie hinsichtlich dieser Betriebe ergeht.
Das Verzeichnis dieser Betriebe wird den Mitgliedstaaten von der Kommission mitgeteilt.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1983.
Artikel 4
Diese Entscheidung wird vor dem 1. Mai 1983 überprüft und gegebenenfalls abgeändert.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1982 zur Änderung der Entscheidung 82/734/EWG des Rates über die Liste der Betriebe in der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die zur Ausfuhr von frischem Fleisch nach der Gemeinschaft zugelassen sind (82/960/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und b), in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Liste der Betriebe in der Schweiz, die zur Ausfuhr von frischem Fleisch nach der Gemeinschaft zugelassen sind, wurde zunächst mit Entscheidung 82/734/EWG des Rates (2) erstellt.
Eine Routineuntersuchung aufgrund von Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG und Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 80/15/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1979 zur Durchführung tierärztlicher Kontrollen an Ort und Stelle im Rahmen der Regelung zur Einfuhr von Rindern und Schweinen oder von frischem Fleisch aus Drittländern (3) hat ergeben, daß der Stand der Hygiene von bestimmten Betrieben als zufriedenstellend angesehen werden kann. In Anbetracht dessen können diese Betriebe auf der Gemeinschaftsliste verbleiben beziehungsweise in diese aufgenommen werden.
In anderen Betrieben hat diese Untersuchung dagegen ergeben, daß in einigen Fällen unzureichende Anstrengungen zur Anhebung des Hygienestatus gemacht wurden und in anderen Fällen dieser Standard abgesunken ist. Zwar bedingt der Zustand einiger dieser Betriebe nicht die sofortige Aberkennung der Zulassung, aber er rechtfertigt die Befristung der Zulassung, wobei nach Ablauf der Frist die bestehende Zulassung erlischt, wenn nicht innerhalb dieser Frist die notwendigen Maßnahmen ergriffen wurden und deren Anwendung durch eine weitere Vor-Ort-Inspektion nachgeprüft wurde, die von den schweizerischen Behörden zu beantragen ist, wenn es ihnen notwendig erscheint.
Die Liste der Betriebe ist daher entsprechend zu ändern.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 82/734/EWG des Rates wird wie folgt geändert: 1. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
Diese Entscheidung wird vor dem 30. Juni 1983 - besonders im Hinblick auf die von den schweizerischen Behörden ergriffenen Maßnahmen auf dem Gebiet der tierärztlichen Überwachung und der Schlachthygiene - erneut überprüft und gegebenenfalls geändert."
2. Der Anhang der Entscheidung 82/734/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 19. Januar 1982
zur Änderung der ersten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr zwischen Mitgliedstaaten
(82/50/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist angebracht, vorzusehen, daß bei bestimmten Beförderungen, bei denen im Rahmen der ersten Richtlinie vom 23. Juli 1962 (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/79/EWG (4), die Kontingentierung aufgehoben worden ist, auch jede Genehmigungspflicht aufgehoben wird.
Bestimmte andere Beförderungen können von jeder Kontingentierung und Genehmigungspflicht befreit werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Dem Anhang I der ersten Richtlinie vom 23. Juli 1962 werden folgende Nummern angefügt:
»14. Die Beförderung von Ersatzteilen für Seeschiffe und Flugzeuge.
15. Die Leerfahrt eines im Güterkraftverkehr eingesetzten Fahrzeugs, das ein Fahrzeug ersetzen soll, welches in einem anderen Mitgliedstaat als dem seiner Zulassung ausgefallen ist, sowie die Fortsetzung der Beförderung durch den Abschleppwagen aufgrund der für das ausgefallene Fahrzeug erteilten Genehmigung.
16. Die Beförderung von Kunstgegenständen und Kunstwerken für Ausstellungen oder für gewerbliche Zwecke.
17. Die gelegentliche Beförderung von Gütern ausschließlich zur Werbung oder Unterrichtung.
18. Die Beförderung von Geräten, Zubehör und Tieren zu oder von Theater-, Musik-, Film-, Sport- und Zirkusveranstaltungen, Schaustellungen oder Jahrmärkten, sowie zu oder von Rundfunk-, Film- oder Fernsehaufnahmen."
(2) Anhang II der ersten Richtlinie vom 23. Juli 1962 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 2 erhält folgende Fassung:
»2. Die Beförderung von Waren zur Versorgung von Seeschiffen und Flugzeugen."
b) Die Nummern 3, 5 und 6 werden gestrichen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1983 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission vor dem 1. Juli 1982 davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 11. Februar 1982
zur Anpassung des Anhangs II der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt
(82/147/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/661/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach den Ergebnissen der neuesten wissenschaftlichen und technischen Forschungen sollte die Verwendung des Acetyläthyltetramethyltetralin im Hinblick auf seine gesundheitsschädlichen neurotoxischen Wirkungen untersagt werden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Sektor der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang II der Richtlinie 76/768/EWG wird folgende Nummer hinzugefügt:
»362. 3'-ethyl-5',6',7',8'-tetrahydro-5',6',8',8'-tetramethyl-2'-ac aphthon
Syn.: Tetramethyl-1,1,4,4-äthyl-6-acetyl-7-tetrahydronaphthalin-1,2 (Acetyl- äthyltetramethyltetralin, ÄTT)".
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis 31. Dezember 1982 nachzukommen, und setzen hiervon die Kommission unverzueglich in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 22. März 1982
betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Quecksilberableitungen aus dem Industriezweig Alkalichloridelektrolyse
(82/176/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,
gestützt auf die Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 6,
auf Vorschlag der Kommission (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),
in Erwägung nachstehender Gründe: Zum Schutz der Gewässer der Gemeinschaft gegen die Verschmutzung durch bestimmte Stoffe wurde durch Artikel 3 der Richtlinie 76/464/EWG eine Regelung vorheriger Genehmigungen eingeführt, mit denen Emissionsnormen für die Ableitung der in Liste I des Anhangs aufgeführten Stoffe festgesetzt werden. Artikel 6 dieser Richtlinie sieht die Festsetzung von Grenzwerten für die Emissionsnormen sowie von Qualitätszielen für die durch die genannten Stoffe verunreinigten Gewässer vor.
Quecksilber und Quecksilberverbindungen sind in der Liste I aufgeführt.
Die Mitgliedstaaten müssen die Grenzwerte beachten, ausgenommen in den Fällen, in denen sie die Qualitätsziele anwenden können.
Da die Verschmutzung infolge der Ableitung von Quecksilber in die Gewässer zu einem wesentlichen Teil auf die Elektrolyse von Alkalichlorid zurückzuführen ist, sind zunächst für diesen Industriezweig die Grenzwerte festzulegen und die Qualitätsziele für die Gewässer festzusetzen, in die dieser Industriezweig Quecksilber ableitet. Die Ableitungen sind daher von einer vorherigen Genehmigung abhängig zu machen.
Der Zweck dieser Qualitätsziele muß darin bestehen, die Quecksilberverschmutzung der Gewässer, deren Qualität durch quecksilberhaltige Ableitungen aus dem Industriezweig Alkalichloridelektrolyse beeinträchtigt werden könnte, zu beseitigen.
Diese Qualitätsziele müssen ausdrücklich zu diesem Zweck und nicht in der Absicht, Vorschriften für den Verbraucherschutz oder den Absatz von aus dem Wasser stammenden Erzeugnissen zu erlassen, festgelegt werden.
Damit die Mitgliedstaaten nachweisen können, daß die Qualitätsziele eingehalten werden, muß ein besonderes Überwachungsverfahren vorgesehen werden.
Im Hinblick auf eine wirksame Anwendung dieser Richtlinie ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten, die von den obengenannten Quecksilberableitungen betroffenen Gewässer überwachen. Die Befugnisse zur Einführung dieser Überwachung sind in Artikel 6 der Richtlinie 76/464/EWG nicht vorgesehen. Da die hierzu erforderlichen Aktionsbefugnisse im Vertrag nicht vorgesehen sind, ist Artikel 235 heranzuziehen.
Es ist erforderlich, daß die Kommission dem Rat alle fünf Jahre eine vergleichende Bewertung der Anwendung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten übermittelt.
Da für Grundwasser eine besondere Richtlinie erlassen worden ist, fällt es nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie
- legt gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 76/464/EWG Grenzwerte für Emissionsnormen für Quecksilber in Ableitungen aus Industriebetrieben im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d) der vorliegenden Richtlinie fest;
- legt gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 76/464/EWG Qualitätsziele für Gewässer in bezug auf Quecksilber fest;
- legt gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 76/464/EWG die Fristen zur Erfuellung der Voraussetzungen für die von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten für bestehende Ableitungen bewilligten Genehmigungen fest;
- legt gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 76/464/EWG die Referenzmeßverfahren für die Bestimmung des Quecksilbergehalts in Ableitungen und in Gewässern fest;
- legt gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/464/EWG ein Überwachungsverfahren fest;
- schreibt den Mitgliedstaaten vor, im Falle von Ableitungen, die die Gewässer mehrerer Mitgliedstaaten betreffen, zusammenzuarbeiten.
(2) Diese Richtlinie findet Anwendung auf die in Artikel 1 der Richtlinie 76/464/EWG genannten Gewässer mit Ausnahme des Grundwassers.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind
a) »Quecksilber":
- das chemische Element Quecksilber,
- das in einer seiner Verbindungen enthaltene Quecksilber;
b) »Grenzwerte": die in Anhang I genannten Werte;
c) »Qualitätsziele": die in Anhang II genannten Anforderungen;
d) »Industriebetrieb": jeder Betrieb, in dem Alkalichloride unter Verwendung von Quecksilberkathodenzellen einem Elektrolyseverfahren unterzogen werden;
e) »bestehender Betrieb": ein Industriebetrieb, der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie produziert;
f) »neuer Betrieb":
- ein Industriebetrieb, der nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie seine Produktion aufnimmt,
- ein bestehender Industriebetrieb, dessen Kapazität für die Alkalichloridelektrolyse mittels Quecksilberkathodenzellen nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie erheblich erhöht worden ist.
Artikel 3
(1) Die Grenzwerte, die Fristen für die Einhaltung der Grenzwerte sowie das Überwachungs- und Kontrollverfahren für die Ableitung sind in Anhang I festgelegt.
(2) Die in Artikel 3 der Richtlinie 76/464/EWG vorgesehenen Genehmigungen müssen Vorschriften enthalten, die mindestens ebenso streng sind wie die in Anhang I der vorliegenden Richtlinie festgelegten Vorschriften, ausgenommen in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat auf der Grundlage der Anhänge II und IV der vorliegenden Richtlinie Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/464/EWG erfuellt.
Diese Genehmigungen werden mindestens alle vier Jahre überprüft.
(3) Die Mitgliedstaaten können unbeschadet ihrer Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 sowie der Bestimmungen der Richtlinie 76/464/EWG nur dann Genehmigungen für neue Betriebe erteilen, wenn diese Genehmigungen auf Normen Bezug nehmen, die den besten verfügbaren technischen Mitteln zur Vermeidung der Quecksilberableitungen Rechnung tragen.
Unabhängig von dem gewählten Verfahren legt der Mitgliedstaat in dem Fall, daß die geplanten Maßnahmen aus technischen Gründen nicht den besten verfügbaren technischen Mitteln entsprechen, der Kommission vor jeder Genehmigung diese Gründe dar.
Die Kommission leitet den Mitgliedstaaten innerhalb von drei Monaten einen Bericht zu, in denen ihre Stellungnahme zu der in Unterabsatz 2 bezeichneten Ausnahmeregelung enthalten ist.
(4) Die Referenzanalysemethode für die Bestimmung von Quecksilber ist in Anhang III Nummer 1 aufgeführt.
Es können andere Methoden verwendet werden, vorausgesetzt, daß ihre Erfassungsgrenze, Genauigkeit und Richtigkeit mindestens ebenso geeignet sind wie in Anhang III Nummer 1 festgelegt.
Die beim Messen des Abflusses erforderliche Genauigkeit ist in Anhang III Nummer 2 angegeben.
Artikel 4
Die betroffenen Mitgliedstaaten sorgen für die Überwachung der Gewässer, die von den Ableitungen aus Industriebetrieben berührt werden.
Im Falle von Ableitungen, die die Gewässer mehrerer Mitgliedstaaten betreffen, arbeiten diese Mitgliedstaaten mit dem Ziel der Harmonisierung der Überwachungsverfahren zusammen.
Artikel 5
(1) Die Kommission nimmt anhand der Auskünfte, die ihr gemäß Artikel 13 der Richtlinie 76/464/EWG auf ihr Ersuchen im Einzelfall von den Mitgliedstaaten übermittelt werden, insbesondere über
- Einzelheiten über die Genehmigungen, in denen die Emissionsnormen für die Ableitungen von Quecksilber festgelegt sind,
- die Ergebnisse der Messungen des zur Feststellung der Konzentrationen von Quecksilber eingerichteten staatlichen Überwachungsnetzes,
eine vergleichende Bewertung der Anwendung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten vor.
(2) Die Kommission übermittelt dem Rat alle fünf Jahre die Ergebnisse der vergleichenden Bewertung nach Absatz 1.
Die Kommission legt dem Rat im Falle einer Änderung des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes hauptsächlich in bezug auf die Toxizität, Langlebigkeit und Akkumulation des Quecksilbers in lebenden Organismen und in Sedimenten oder im Falle einer Verbesserung der besten verfügbaren technischen Mittel geeignete Vorschläge vor, mit denen die Grenzwerte und Qualitätsziele erforderlichenfalls verbessert werden sollen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen vor dem 1. Juli 1983 die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie behandelten Gebiet ergreifen.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 25. März 1982
zur vierten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt
(82/232/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/831/EWG (2), insbesondere auf die Artikel 19, 20 und 21, in Erwägung nachstehender Gründe:
Dänemark hat eine Änderung der Kennzeichnung von Hydrazinlösungen beantragt und die Kommission gemäß Artikel 23 der Richtlinie 67/548/EWG informiert.
Der Ausschuß für die Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt ist aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse der Auffassung, daß einige Änderungen der Einstufung und Kennzeichnung angebracht sind.
Der Ausschuß ist weiterhin der Auffassung, daß die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen nach Abschluß der laufenden Karzinogenitätsstudien weiter überprüft werden müssen.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anlage I »Liste der gefährlichen Stoffe" der Richtlinie 67/548/EWG wird wie folgt geändert:
No 007-008-01-0: Die Bezeichnung und die Einstufung werden durch folgende ersetzt:
1.2.3 // // // // Cas No // // No // // // // // // Nota B // // H2N-NH2 5 % µ conc µ 64 % //
Hydrazinoplösning . . . %
Hydrazinlösung . . . %
Diályma ydrazínis . . . %
Hydrazine solution . . . %
Hydrazine en solution . . . %
Idrazina soluzione . . . %
Hydrazine oplossing . . . %
C R: 24/25-34-40
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 31. Dezember 1982 die erforderlichen Bestimmungen, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzten die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Sie wenden diese Bestimmungen spätestens ab 1. Juli 1983 an.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 31. März 1982 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Methoden zur Kontrolle der biologischen Abbaubarkeit nichtionischer grenzflächenaktiver Substanzen und zur Änderung der Richtlinie 73/404/EWG (82/242/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die in den verschiedenen Mitgliedstaaten geltenden Kontrollmethoden verfolgen zwar alle das gleiche Ziel, weisen jedoch Unterschiede auf, die Auswirkungen auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes haben.
Artikel 4 der Richtlinie 73/404/EWG des Rates vom 22. November 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Detergentien (4) sieht den Erlaß von Richtlinien zur Festlegung von Kontrollmethoden sowie von geeigneten Toleranzen zum Zweck der Feststellung vor, ob die dort festgelegten Anforderungen erfuellt sind. Ausserdem wurden durch die Richtlinie 73/405/EWG des Rates vom 22. November 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Methoden zur Kontrolle der biologischen Abbaubarkeit anionischer grenzflächenaktiver Substanzen (5) entsprechende Methoden und Toleranzen für anionische grenzflächenaktive Substanzen festgelegt.
Damit die Mitgliedstaaten die biologische Abbaubarkeit der nichtionischen grenzflächenaktiven Substanzen messen können, empfiehlt es sich, die in einigen Mitgliedstaaten zu diesem Zweck bereits angewandten Kontrollmethoden heranzuziehen. In Streitfällen muß die Kontrolle der biologischen Abbaubarkeit hingegen nach einer gemeinsamen Referenzmethode durchgeführt werden.
Im Hinblick auf die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Detergentien (Wasch- und Reinigungsmittel) sollten, wie in Artikel 4 der Richtlinie 73/404/EWG vorgesehen ist, geeignete Toleranzen für die Messung der biologischen Abbaubarkeit vorgesehen werden, und zwar zur Absicherung gegen die Unsicherheit der Kontrollmethoden, die zu Ablehnungsbescheiden mit erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen führen können. Ein Ablehnungsbescheid darf also nur ergehen, wenn ein in Artikel 2 genanntes Verfahren ergibt, daß die biologische Abbaubarkeit unter 80 % liegt. (1) ABl. Nr. C 104 vom 28.4.1980, S. 112. (2) ABl. Nr. C 197 vom 4.8.1980, S. 66. (3) ABl. Nr. C 310 vom 30.11.1981, S. 7. (4) ABl. Nr. L 347 vom 17.12.1973, S. 51. (5) ABl. Nr. L 347 vom 17.12.1973, S. 53.
Kleine Mengen nichtionischer grenzflächenaktiver Substanzen mit niedriger biologischer Abbaubarkeit müssen vorläufig zu technischen Zwecken und zur Vermeidung anderer, nicht wünschenswerter Auswirkungen auf Hygiene und Umwelt verwendet werden. Es wird allerdings notwendig sein, die Möglichkeit vorzusehen, die Verwendung dieser in geringerem Masse biologisch abbaubaren grenzflächenaktiven Substanzen im Lichte des technischen Fortschritts zu überprüfen.
Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpassung der technischen Vorschriften der Richtlinien über Wasch- und Reinigungsmittel erforderlich. Um die Durchführung der hierfür notwendigen Maßnahmen zu erleichtern, muß ein Verfahren eingeführt werden, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen eines "Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Wasch- und Reinigungsmitteln an den technischen Fortschritt" vorsieht -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie betrifft die Methoden zur Kontrolle der biologischen Abbaubarkeit nichtionischer grenzflächenaktiver Substanzen (Tenside) in Detergentien (Wasch- und Reinigungsmitteln) im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 73/404/EWG.
Artikel 2
Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 73/404/EWG untersagen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen und die Verwendung derjenigen Wasch- und Reinigungsmittel in ihrem Hoheitsgebiet, bei denen die Messung der biologischen Abbaubarkeit der in ihnen enthaltenen nichtionischen grenzflächenaktiven Substanzen einen Satz von weniger als 80 % ergibt.
Diese Messung wird nach einem der folgenden Verfahren durchgeführt: - der ÖCD-Methode, veröffentlicht im technischen Bericht der ÖCD vom 11. Juni 1976, "Vorgeschlagene Methode zur Bestimmung der biologischen Abbaubarkeit grenzflächenaktiver Stoffe in synthetischen Wasch- und Reinigungsmitteln";
- der in Deutschland geltenden Methode, festgelegt durch die Verordnung über die Abbaubarkeit anionischer und nichtionischer grenzflächenaktiver Stoffe in Wasch- und Reinigungsmitteln vom 30. Januar 1977, die im Bundesgesetzblatt 1977, Teil I, Seite 244, veröffentlicht worden ist, in der Fassung der Verordnung zur Änderung dieser Verordnung vom 18. Juni 1980, die im Bundesgesetzblatt 1980, Teil I, Seite 706, veröffentlicht worden ist;
- der in Frankreich geltenden Methode, genehmigt durch den Erlaß vom 28. Dezember 1977, der im Journal Officiel de la République Française vom 18. Januar 1978 veröffentlicht worden ist, und der Versuchsnorm T. 73.270, März 1974, herausgegeben von der Association Française de Normalisation (AFNOR);
- der im Vereinigten Königreich unter der Bezeichnung "Porous Pot Test" geltenden Methode, die im technischen Bericht Nr. 70 (1978) des Water Research Centre beschrieben ist.
Artikel 3
Im Rahmen des Verfahrens des Artikels 5 Absatz 2 der Richtlinie 73/404/EWG wird das Gutachten des Laboratoriums bei nichtionischen grenzflächenaktiven Substanzen anhand der im Anhang zu dieser Richtlinie beschriebenen Referenzmethode ("Bestätigungstest") erstellt.
Artikel 4
Die Änderungen, die zur Anpassung des Anhangs an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 7b der Richtlinie 73/404/EWG erlassen.
Artikel 5
In die Richtlinie des Rates 73/404/EWG werden folgende Artikel eingefügt:
"Artikel 2a (1) Bis zum 31. März 1986 a) können die Mitgliedstaaten schwachschäumende Additionsprodukte von Alkenoxiden mit Substanzen wie Alkoholen, Alkylphenolen, Glykolen, Polyolen, Fettsäuren, Amiden oder Aminen, soweit sie in Reinigungsmitteln für die maschinelle Geschirrspülung verwendet werden, von den Anforderungen des Artikels 2 Absatz 1 ausnehmen;
b) gilt Artikel 2 Absatz 1 nicht für alkaliresistente endständig blockierte Alkyl- und Alkylarylpolyglykolether sowie für die unter Buchstabe a) genannten Arten von Substanzen, soweit sie in Reinigungsmitteln für die Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie und für die metallverarbeitende Industrie verwendet werden.
(2) Absatz 1 findet auf die vorgenannten nichtionischen grenzflächenaktiven Substanzen, die nach dem 30. September 1983 in Verkehr gebracht werden, nur dann Anwendung, wenn ihre biologische Abbaubarkeit grösser ist als diejenige der für den gleichen Verwendungszweck bereits existierenden Produkte.
(3) Die Verwendung der in den Absätzen 1 und 2 genannten nichtionischen grenzflächenaktiven Substanzen, für die vorübergehend Ausnahmen vorgesehen sind, darf unter normalen Verwendungsbedingungen die Gesundheit von Mensch oder Tier nicht gefährden.
Artikel 7a (1) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Wasch- und Reinigungsmitteln an den technischen Fortschritt - im folgenden "Ausschuß" genannt - eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 7b (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach Maßgabe der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann.
Die Stellungnahme des Ausschusses kommt mit qualifizierter Mehrheit gemäß Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages zustande.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen.
Artikel 7c (1) Nach dem Verfahren des Artikels 7b werden - die Hinweise auf die Kontrollmethoden in den in Artikel 4 genannten Richtlinien erforderlichenfalls durch andere Hinweise auf in anderen Mitgliedstaaten eingeführte Kontrollmethoden auf den neuesten Stand gebracht oder ergänzt;
- die Referenzmethoden (Bestätigungstests) in den Anhängen zu den in Artikel 4 genannten Richtlinien zum Zweck ihrer Anpassung an den technischen Fortschritt geändert.
(2) Diese Anpassungen dürfen nicht zur Folge haben, daß die bereits gemäß Artikel 4 niedergelegten Anforderungen an die biologische Abbaubarkeit grenzflächenaktiver Substanzen ungünstig beeinflusst werden."
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 17 . März 1982
zur Anpassung der Richtlinie 76/756/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt
( 82/244/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1267/EWG ( 2 ) und die Akte über den Beitritt Griechenlands , insbesondere auf Artikel 11 ,
gestützt auf die Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27 . Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) , in der Fassung der Richtlinie der Kommission 80/233/EWG ( 4 ) , insbesondere auf Artikel 4 ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die gewonnenen Erfahrungen und der derzeitige Stand der Technik ermöglichen es nunmehr nicht nur , bestimmte Vorschriften zu vervollständigen und den tatsächlichen Prüfbedingungen besser anzupassen , sondern auch zur Erhöhung der Sicherheit der Fahrzeuginsassen sowie der anderen Strassenbenutzer zu verschärfen .
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Richtlinie 76/156/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert .
Artikel 2
( 1 ) Vom 1 .
Oktober 1982 an dürfen die Mitgliedstaaten wegen des Anbaus der vorgeschriebenen oder zulässigen Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen gemäß 1.5.7 bis 1.5.20 des Anhangs I der Richtlinie 76/756/EWG
- weder für einen Fahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des Dokuments gemäß Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern
- noch die erste Inbetriebnahme der Fahrzeuge verbieten ,
wenn der Anbau dieser Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht .
( 2 ) Vom 1 .
Januar 1983 an dürfen die Mitgliedstaaten
- das in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Dokument für einen Fahrzeugtyp nicht mehr ausstellen , bei dem der Anbau dieser Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht ,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug verweigern , bei dem der Anbau dieser Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht .
( 3 ) Vom 1 .
Oktober 1984 an dürfen die Mitgliedstaaten die erste Inbetriebnahme von Fahrzeugen verbieten , für die eine Bescheinigung gemäß Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG über den Anbau dieser Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen nach dem 1 . Oktober 1979 erteilt wurde und bei denen der Anbau dieser Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie spätestens zum 1 . Oktober 1982 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 13. April 1982
zur Änderung der Anlagen der Richtlinien 66/401/EWG und 69/208/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut und Saatgut von Öl- und Faserpflanzen sowie zur Änderung der Richtlinien 78/386/EWG und 78/388/EWG
(82/287/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/126/EWG (2), insbesondere auf Artikel 21a,
gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/126/EWG, insbesondere auf Artikel 20a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aufgrund der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse sind in den Anlagen I und II der Richtlinien 66/401/EWG und 69/208/EWG aus den nachstehenden Gründen Änderungen vorzunehmen. Die Anforderungen, denen die Bestände und das Saatgut genügen müssen, einschließlich der Normen für die Sortenreinheit, sind abzuändern, um ihre Übereinstimmung mit den Systemen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) für die Sortenzertifizierung von für den internationalen Handel bestimmtem Saatgut sicherzustellen.
Infolgedessen sind die Daten für das Inkraftsetzen, die unter dem zweiten Gedankenstrich des Artikels 2 der Richtlinie 78/386/EWG der Kommission vom 18. April 1978 zur Änderung der Anlagen der Richtlinie 66/401/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/126/EWG, bzw. unter dem ersten Gedankenstrich des Artikels 2 der Richtlinie 78/388/EWG der Kommission 18. April 1978 zur Änderung der Anlagen der Richtlinie 69/208/EWG über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/126/EWG, vorgesehen sind, der neuesten Entwicklung anzupassen.
In der gegenwärtigen Lage ist es nicht möglich gewesen, innerhalb der Gemeinschaft eine Harmonisierung in bezug auf die Anforderungen hinsichtlich der Normen für eine Mindestsortenreinheit vorzusehen, denen die Bestände oder das Saatgut im Falle der Sonnenblumenhybriden entsprechen müssen. Vor dem 1. Juli 1983 muß jedoch ein Versuch zur Festlegung dieser Normen durchgeführt werden, damit eine Harmonisierung erreicht wird.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anlage I der Richtlinie 66/401/EWG wird wie folgt geändert
1. Unter Ziffer 4 zweiter und dritter Satz werden nach den Worten »Pisum sativum" die Worte »Vicia faba" eingefügt.
2. Unter Ziffer 4 zweiter und dritter Satz werden die Worte »Raphanus sativus ssp. oleifera" gestrichen.
Artikel 2
Die Anlage II der Richtlinie 66/401/EWG wird wie folgt geändert:
1. Ziffer 1 des Teils I erhält folgende Fassung:
»Das Saatgut ist ausreichend sortenecht und sortenrein. Insbesondere genügt das Saatgut der nachstehend genannten Arten den folgenden Normen oder sonstigen Voraussetzungen:
Die Mindestsortenreinheit (in v. H.) beträgt:
- Poa spp., apomiktische Einklon-Sorten: 98
- Pisum sativum, Vicia faba, Brassica napus var. napobrassica, Brassica oleracea conv. acephala:
- zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung: 99
- zertifiziertes Saatgut der zweiten und folgenden Vermehrung: 98
Die Mindestsortenreinheit wird in der Regel bei Feldbesichtigungen nach den in Anlage I festgelegten Voraussetzungen geprüft."
2. Ziffer 1 des Teils II erhält folgende Fassung:
»Das Saatgut von Pisum sativum, Brassica napus var. napobrassica, Brassica oleracea conv. acephala, Vicia faba und den apomiktischen Einklon-Sorten von Poa spp. genügt folgenden Normen oder sonstigen Voraussetzungen.
Die Mindestsortenreinheit beträgt 99,7 v. H.
Die Mindestsortenreinheit wird in der Regel bei Feldbesichtigungen nach den in Anlage I festgelegten Voraussetzungen geprüft."
Artikel 3
Die Anlage I der Richtlinie 69/208/EWG wird wie folgt geändert:
Ziffer 3 erhält folgende Fassung:
»Der Bestand ist ausreichend sortenecht und sortenrein.
Die Bestände von Brassica juncea, Brassica nigra, Cannabis sativa, Carum carvi und Gossypium sp. genügen insbesondere folgenden Voraussetzungen:
- 1 je 30 m2 des Bestandes bei der Erzeugung von Basissaatgut,
- 1 je 10 m2 des Bestandes bei der Erzeugung von zertifiziertem Saatgut."
Artikel 4
Die Anlage II der Richtlinie 69/208/EWG wird wie folgt geändert:
Ziffer 1 des Teils I erhält folgende Fassung:
»Das Saatgut ist ausreichend sortenecht und sortenrein. Insbesondere genügt das Saatgut der nachstehend aufgeführten Arten den folgenden Normen oder sonstigen Voraussetzungen:
1.2 // // // Art und Kategorie // Mindest- sorten- reinheit (v. H.) // // // 1 // 2 // // // Arachis hypogäa: // // - Basissaatgut // 99,7 // - Zertifiziertes Saatgut // 99,5 // Brassica napus ssp. oleifera, ausser den Sorten zu Futterzwecken, Brassica rapa, ausser den Sorten zu Futterzwecken: // // - Basissaatgut // 99,9 // - Zertifiziertes Saatgut // 99,7 // Brassica napus ssp. oleifera, Sorten zu Futterzwecken, Brassica rapa, Sorten zu Futterzwecken, Helianthus annuus ausser den Hybridsorten, einschließlich ihrer Bestandteile, Sinapis alba: // // - Basissaatgut // 99,7 // - Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung // 99 // - Zertifiziertes Saatgut der zweiten und der folgenden Vermehrung // 98 // Linum usitatissimum: // // - Basissaatgut // 99,7 // - Zertifziertes Saatgut der ersten Vermehrung // 98 // - Zertifiziertes Saatgut der zweiten und dritten Vermehrung // 97,5 // Papaver somniferum: // // - Basissaatgut // 99 // - Zertifiziertes Saatgut // 98 // Glycine max: // // - Basissaatgut // 97 // - Zertifiziertes Saatgut // 95 // //
Die Mindestsortenreinheit wird in der Regel bei Feldbesichtigungen nach den in Anlage I festgelegten Voraussetzungen geprüft."
Artikel 5
In Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 78/386/EWG werden die Worte »zum 1. Januar 1982" ersetzt durch die Worte »zu einem später zu bestimmenden Zeitpunkt".
Artikel 6
In Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 78/388/EWG werden die Worte »zum 1. Januar 1982" ersetzt durch die Worte »zu einem später zu bestimmenden Zeitpunkt".
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um
- den Bestimmungen der Artikel 5 und 6 mit Wirkung zum 1. Januar 1982,
- den Bestimmungen des Artikels 2 hinsichtlich Poa spp. bis zum 1. Januar 1983,
- den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Januar 1983 nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das Saatgut aus Gründen der Anwendung dieser Richtlinie zu unterschiedlichen Zeitpunkten gemäß Absatz 1 dritter Gedankenstrich keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 2 . April 1982
zur Anpassung der Richtlinie 76/115/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt
( 82/318/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1267/EWG ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 11 ,
gestützt auf die Richtlinie 76/115/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/575/EWG ( 4 ) , insbesondere auf Artikel 6 ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Im Interesse der Verkehrssicherheit hat der Rat mit der Richtlinie 81/575/EWG die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 76/115/EWG , der bisher nur die Klasse M1 im Sinne der Begriffsbestimmungen von Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG umfasste , auf alle Klassen von Kraftfahrzeugen beschlossen . Eine solche Ausdehnung des Anwendungsbereichs ist durch den inzwischen erreichten technischen Fortschritt möglich geworden . Die Durchführung dieser Maßnahme setzt jedoch voraus , daß die Vorschriften der Richtlinie 76/115/EWG und die darin vorgesehenen Prüfungen dem erweiterten Geltungsbereich angepasst werden . Darüber hinaus haben die bei ihrer Anwendung gewonnenen Erfahrungen ergeben , daß bestimmte Vorschriften den tatsächlichen Prüfbedingungen besser angepasst werden müssen .
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien für die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN
Artikel 1
Die Anhänge I , II und III der Richtlinie 76/115/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert .
Artikel 2
( 1 ) Vom 1 .
Oktober 1982 ab dürfen die Mitgliedstaaten bei Kraftfahrzeugen der Klasse M1 aus Gründen , die sich auf die Verankerungen der Sicherheitsgurte beziehen ,
- weder für einen Kraftfahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern ,
- noch die Erstzulassung von Fahrzeugen ablehnen ,
wenn die Verankerungen der Sicherheitsgurte dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie 76/115/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen .
( 2 ) Vom 1 .
Oktober 1983 ab dürfen die Mitgliedstaaten bei Kraftfahrzeugen der Klasse M1
- die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Bescheinigung nicht mehr für einen Kraftfahrzeugtyp ausstellen , dessen Verankerungen der Sicherheitsgurte nicht den Vorschriften der Richtlinie 76/115/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen ,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Kraftfahrzeugtypen verweigern , deren Verankerungen der Sicherheitsgurte nicht den Vorschriften der Richtlinie 76/115/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen .
Für bestimmte Cabriolets oder Fahrzeuge mit abnehmbarem Dach , für die von Punkt 4.3.2 von Anhang I der Richtlinie 76/115/EWG in ihrer ursprünglichen Fassung Gebrauch gemacht wurde , gilt anstelle des vorstehenden Datums der 1 . Oktober 1986 .
( 3 ) Vom 1 .
Oktober 1984 ab dürfen die Mitgliedstaaten die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen der Klasse M1 ablehnen , deren Verankerungen der Sicherheitsgurte nicht den Vorschriften der Richtlinie 76/115/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen .
Diese Bestimmung gilt nicht für bestimmte Cabriolets oder Fahrzeuge mit abnehmbarem Dach , für die von Punkt 4.3.2 von Anhang I der Richtlinie 76/115/EWG in ihrer ursprünglichen Fassung Gebrauch gemacht wurde .
Artikel 3
( 1 ) Vom 1 .
Oktober 1982 ab dürfen die Mitgliedstaaten bei Kraftfahrzeugen der anderen Klassen als M1 aus Gründen , die sich auf die Verankerungen der Sicherheitsgurte beziehen ,
- weder für einen Kraftfahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern ,
- noch die Erstzulassung von Fahrzeugen ablehnen ,
wenn die Verankerungen der Sicherheitsgurte dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie 76/115/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen .
( 2 ) In Abweichung von Absatz 1 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen , die sich auf die Verankerungen der Sicherheitsgurte beziehen ,
- weder bis zum 30 .
September 1986 für einen Fahrzeugtyp der Klassen N2 und N3 die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern ,
- noch bis zum 30 . September 1987 die Erstzulassung von Fahrzeugen dieser Klasse ablehnen ,
wenn dieser Fahrzeugtyp oder diese Fahrzeuge nicht sit Verankerungen für Sicherheitsgurte ausgerüstet sind .
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie bis zum 30 .
September 1982 nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 2 . April 1982
zur Anpassung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt
( 82/319/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1267/EWG ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 11 ,
gestützt auf die Richtlinie 77/541/EWG des Rates vom 28 . Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/576/EWG ( 4 ) , insbesondere auf Artikel 10 ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Im Interesse der Verkehrssicherheit hat der Rat mit der Richtlinie 81/576/EWG die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 77/541/EWG , der bisher nur die Klasse M1 im Sinne der Begriffsbestimmung von Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG umfasste , auf alle Klassen von Kraftfahrzeugen beschlossen . Eine solche Ausdehnung des Anwendungsbereichs ist durch den inzwischen erreichten technischen Fortschritt möglich geworden . Die Durchführung dieser Maßnahme setzt jedoch voraus , daß die Vorschriften der Richtlinie 77/541/EWG und die darin vorgesehenen Prüfungen dem erweiterten Geltungsbereich angepasst werden . Darüber hinaus haben die bei ihrer Anwendung gewonnenen Erfahrungen ergeben , daß bestimmte Vorschriften den tatsächlichen Prüfbedingungen besser angepasst werden müssen .
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie für die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Anhänge I , III , VI , VII , VIII , IX , X und XIV der Richtlinie 77/541/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert .
Artikel 2
( 1 ) Vom 1 .
Oktober 1982 ab dürfen die Mitgliedstaaten
a ) aus Gründen , die sich auf die Sicherheitsgurte und Haltesysteme beziehen ,
- weder für einen Kraftfahrzeugtyp der Klasse M1 die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern ,
- noch die Erstzulassung von Fahrzeugen der Klasse M1 ablehnen ,
wenn die Sicherheitsgurte und Haltesysteme dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie 77/541/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen ;
b ) - weder die EWG-Bauartgenehmigung für einen Typ eines Sicherheitsgurts oder Haltesystems , der zum Einbau in Fahrzeuge der Klasse M1 bestimmt ist , verweigern , der den Vorschriften der Richtlinie 77/541/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entspricht ,
- noch das Inverkehrbringen von solchen Sicherheitsgurten und Haltesystemen verbieten , wenn diese mit den in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen EWG-Bauartgenehmigungszeichen versehen sind .
( 2 ) Vom 1 .
Oktober 1983 ab dürfen die Mitgliedstaaten
a ) - die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Bescheinigung nicht mehr für einen Kraftfahrzeugtyp der Klasse M1 ausstellen ,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Kraftfahrzeugtyp der Klasse M1 verweigern ,
dessen Sicherheitsgurte und Haltesysteme den Vorschriften der Richtlinie 77/541/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen ;
b ) die EWG-Bauartgenehmigung für einen Typ eines Sicherheitsgurts oder Haltesystems , der zum Einbau in Fahrzeuge der Klasse M1 bestimmt ist , verweigern , wenn diese den Vorschriften der Richtlinie 77/541/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht entspricht .
( 3 ) Vom 1 .
Oktober 1990 ab dürfen die Mitgliedstaaten
- die Erstzulassung von Fahrzeugen der Klasse M1 ablehnen , wenn deren Sicherheitsgurte und Haltesysteme nicht den Vorschriften der Richtlinie 77/541/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen ,
- das Inverkehrbringen von Sicherheitsgurten und Haltesystemen , die zum Einbau in Fahrzeuge der Klasse M1 bestimmt sind , verbieten , wenn diese nicht mit den in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen EWG-Bauartgenehmigungszeichen versehen sind .
Artikel 3
Vom 1 . Oktober 1982 ab dürfen die Mitgliedstaaten
a ) aus Gründen , die sich auf die Sicherheitsgurte und Haltesysteme beziehen ,
- weder für einen Kraftfahrzeugtyp einer anderen Klasse als M1 die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern ,
- noch die Erstzulassung von Fahrzeugen dieser Klasse ablehnen ,
wenn die Sicherheitsgurte und Haltesysteme dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie 77/541/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen ;
b ) - weder die EWG-Bauartgenehmigung für einen Typ eines Sicherheitsgurts oder Haltesystems , der zum Einbau in Fahrzeuge anderer Klassen als M1 bestimmt ist , verweigern , der den Vorschriften der Richtlinie 77/541/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entspricht ,
- noch das Inverkehrbringen von Sicherheitsgurten und Haltesystemen , die zum Einbau in Fahrzeuge dieser Klassen bestimmt sind , verbieten , wenn diese mit den in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen EWG-Bauartgenehmigungszeichen versehen sind .
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie bis zum 30 .
September 1982 nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 6. Mai 1982
zur Änderung der Richtlinie 68/193/EWG des Rates über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben
(82/331/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/692/EWG (2), insbesondere auf Artikel 17a, in Erwägung nachstehender Gründe:
Vorgenannte Richtlinie enthält Bedingungen für die Aufmachung der Partien Vermehrungsgut.
Das Erscheinen neuer Verpackungsarten auf dem Markt ermöglicht eine Lockerung dieser Bedingungen, ohne daß auf die notwendigen Identitätsgarantien verzichtet zu werden braucht.
Diese Bedingungen sind daher der neuen Lage anzupassen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 68/193/EWG wird wie folgt geändert:
1. Unter Punkt 1 der Tabelle in Anlage III werden folgende Worte angefügt: »oder bei Verwendung entsprechender Verpackungssäcke aus Plastik 50 oder 100, sofern Artikel 10 Absatz 1a nicht für diese gilt."
2. Unter Punkt 2 der Tabelle in Anlage III werden folgende Worte angefügt: »oder bei Verwendung entsprechender Verpackungssäcke aus Plastik 100, sofern Artikel 10 Absatz 1a nicht für diese gilt."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie am 1. Juli 1982 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 17 . Mai 1982
zur zweiten Änderung der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel
( 82/368/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Bei der Anwendung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27 . Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel ( 4 ) , in der Fassung der Richtlinie 79/661/EWG ( 5 ) , hat sich ergeben , daß an den Anhängen II , III , IV und V einige Änderungen vorzunehmen sind .
Zum Schutz der Volksgesundheit müssen Vorkehrungen für obligatorische Warnhinweise auf Etiketten von kosmetischen Mitteln getroffen werden , die Thioglykolsäure , ihre Salze und Ester enthalten .
Wasserstoffperoxid findet nicht nur für Oxidations-Haarfärbemittel Verwendung , so daß die Zulassung dieses Stoffes auch in Haarbehandlungsmitteln angebracht ist , wobei im Hinblick auf den Gesundheitsschutz obligatorische Warnhinweise auf der Etikettierung anzubringen sind .
Unter bestimmten Bedingungen braucht der Gehalt an Formaldehyd nicht auf dem Etikett angegeben zu werden , wenn dieser Stoff nicht als Bestandteil des kosmetischen Mittels verwendet wird , sondern als Rest aus der Behandlung von Rohstoffen unvermeidlich vorhanden ist .
Es ist angebracht , den Anwendungsbereich und/oder die Verwendung von Hydrochinon anzugeben .
Die zulässige Hoechstkonzentration von Kalium - oder Natriumhydroxid in Haarentfernungsmitteln ist festzulegen .
Gemäß Artikel 5 der Richtlinie 76/768/EWG kann eine Entscheidung über die in Anhang IV Teil 1 dieser Richtlinie aufgeführten Stoffe getroffen werden .
Anhang IV Teil 2 und 3 dieser Richtlinie stimmt nicht mit der Liste der tatsächlich bei der Zubereitung kosmetischer Mittel verwendeten Farbstoffe überein und muß daher auf den neuesten Stand gebracht werden .
Aufgrund der neuesten wissenschaftlich-technischen Forschungen kann eine Liste der als Konservierungsmittel zulässigen Stoffe erstellt werden .
Es muß ein rasches Verfahren ausgearbeitet werden , um die Anhänge auf den neuesten Stand zu bringen .
Die Anwesenheit von Spuren von Stoffen , die gemäß Anhang II der Richtlinie 76/768/EWG nicht in kosmetischen Mitteln enthalten sein dürfen , ist unter guten Herstellungspraktiken technisch unvermeidlich . Daher müssen entsprechende Vorkehrungen getroffen werden .
Die englische , deutsche und niederländische Fassung der Richtlinie 76/768/EWG enthalten Druckfehler , die berichtigt werden müssen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Richtlinie 76/768/EWG wird gemäß den nachstehenden Bestimmungen geändert .
Artikel 2
Anhang II wird wie folgt geändert :
- Die Überschrift erhält folgende Fassung :
" Liste der Stoffe , die in der Zusammensetzung der kosmetischen Mittel nicht enthalten sein dürfen " ;
- Nr .
46 Bariumsalze wird ersetzt durch
" Bariumsalze , ausgenommen Bariumsulfat , Bariumsulfid unter den in Anhang III Teil 1 angegebenen Bedingungen , Bariumsulfatlacke und Pigmente , die aus den in Anhang III Teil 2 und in Anhang IV Teil 2 und 3 mit den Zeichen 1 ( Ba ) aufgeführten Farben hergestellt sind " ;
- Nr .
191 Fluorwasserstoffsäure wird ersetzt durch
" Fluorwasserstoffsäure , ihre Salze , ihre Komplexverbindungen und Hydrofluoride , ausgenommen die in Anhang III Teil 1 aufgeführten " ;
- Nr .
221 Quecksilber und seine Verbindungen wird ersetzt durch
" Quecksilber und seine Verbindungen , ausgenommen die in Anhang V und in Anhang VI Teil 2 aufgeführten " ;
- Nr .
268 Phenol und seine Alkalisalze , vorbehaltlich der in Anhang III vorgesehenen Ausnahmen , wird ersetzt durch
" Pikrinsäure " ;
- Nr . 321 Thioharnstoff und seine Derivate , ausgenommen die in Anhang IV Teil 1 genannten , wird ersetzt durch
" Thioharnstoff und seine Derivate , ausgenommen das in Anhang III Teil 1 genannte " ;
- Nr .
350 Tetrabromsalicylanilide wird ersetzt durch
" Tetrabromsalicylanilide , ausser als Verunreinigungen von Tribromsalicylanilid nach den in Anhang IV Teil 1 festgelegten Kriterien " ;
- Nr . 351 Dibromsalicylanilide ( z .
B . Dibromsalanum (*) ) wird ersetzt durch
" Dibromsalicylanilide , ausser als Verunreinigungen von Tribromsalicylanilid nach den in Anhang IV Teil 1 festgelegten Kriterien " ;
- Nr .
360 Sassafraß Officinale , Safranale Nees , Öl , safrolhaltig , wird ersetzt durch
" Safrol , ausser normale Gehalte in verwendeten natürlichen Ölen und unter der Voraussetzung , daß die Konzentration folgende Werte nicht überschreitet :
100 ppm im Enderzeugnis ,
50 ppm bei Zahn - und Mundpflegemitteln , wobei jedoch Kinderzahnpasten safrolfrei sein müssen . "
Artikel 3
( 1 ) Anhang III Teil 1 wird durch Anhang 1 dieser Richtlinie ersetzt .
( 2 ) Anhang III Teil 2 wird wie folgt geändert :
a ) Rot
- In der dritten und sechsten Spalte wird folgendes gestrichen :
- E 180 für Farbstoff Nr .
10 entsprechend Nr . 15 850 des Colour-Index ;
- E 420 für Farbstoff Nr .
26 entsprechend Nr . 77 015 des Colour-Index .
- In der zweiten Spalte wird
15 630 Ba durch 15 630 : 1 ( Ba ) ,
15 630 Sr durch 15 630 : 3 ( Sr ) ,
15 865 Sr durch 15 865 : 3 ( Sr ) ,
45 170 Ba durch 45 170 : 1 ( Ba ) ersetzt .
b ) Orange und gelb
Bei Farbstoff Nr .
23 in der zweiten Spalte wird die Nr . 45 395 durch 45 396 ersetzt .
c ) Grün und blau
Bei Farbstoff Nr .
4 entsprechend Nr . 44 090 des Colour-Index wird E 142 in die dritte und sechste Spalte eingetragen .
d ) Violett , braun , schwarz und weiß
- Farbstoff Nr . 8 entsprechend Nr .
77 005 des Colour-Index wird gestrichen .
- In der dritten und sechsten Spalte wird " Teil von E 153 " bzw . " E 153 " für die Farbstoffe Nr .
12 und 13 entsprechend Nr . 77 266 und 77 267 des Colour-Index gestrichen .
- Die laufende Nr . 26 wird hinzugefügt , und in der dritten und letzten Spalte dieser laufenden Nummer wird E 153 eingetragen .
e ) Fußnote 4
Folgender Satz wird angefügt :
" Für sie gelten weiterhin die allgemeinen Kriterien des Anhangs III der Richtlinie von 1962 über Farbstoffe , wenn Buchstabe E in dieser Richtlinie gestrichen worden ist . "
Artikel 4
( 1 ) Anhang IV Teil 1 wird durch Anhang 2 dieser Richtlinie ersetzt .
( 2 ) Anhang IV Teil 2 wird wie folgt geändert :
a ) Rot
- Folgende Farbstoffe werden gestrichen :
Laufende Nummer * Nummer Colour-Index *
2 * 12 350 *
3 * 12 385 *
14 * 75 580 *
- Bei der laufenden Nummer 5 werden in der zweiten Spalte die Nummern 15 500 und 15 500 Ba durch 17 200 ersetzt , der Text bezueglich des Anwendungsbereichs in der vierten Spalte wird gestrichen .
- Bei Farbstoff Nr .
6 wird in der zweiten Spalte 15 585 Ba durch 15 585 : 1 ( Ba ) ersetzt .
b ) Orange und gelb
Bei der laufenden Nummer 2 wird in der zweiten Spalte die Zahl 45 340 des Colour-Index durch 40 850 ersetzt und in der dritten und sechsten Spalte E 161 g hinzugefügt .
d ) Violett , braun , schwarz und weiß
Farbstoff Nr . 8 entsprechend Nr .
77 718 des Colour-Index wird gestrichen .
e ) Fußnote 4
Folgender Satz wird angefügt :
" Für sie gelten weiterhin die allgemeinen Kriterien des Anhangs III der Richtlinie von 1962 über Farbstoffe , wenn Buchstabe E in dieser Richtlinie gestrichen worden ist . "
( 3 ) Anhang IV Teil 3 wird durch Anhang 3 dieser Richtlinie ersetzt .
Artikel 5
Im Anhang V wird
- die Nummer
2 .
Hexachlorophen ( für alle Verwendungszwecke , ausgenommen die in Anhang III Teil 1 aufgeführten Anwendungsgebiete )
durch
" 2 .
Hexachlorophen ( für alle Verwendungszwecke , ausgenommen die in Anhang VI Teil 1 aufgeführten Anwendungsgebiete ) " ersetzt ;
- die Nummer
5 .
Strontium und seine Salze , ausgenommen die Salze von Strontium der in Anhang III Teil 2 und Anhang IV Teil 2 und Teil 3 aufgeführten Farbstoffe
durch
" 5 .
Strontium und seine Salze , ausgenommen Strontiumsulfid unter den in Anhang III Teil 1 angegebenen Bedingungen und die Salze von Strontium der in Anhang III Teil 2 und Anhang IV Teil 2 und Teil 3 mit dem Zeichen 3 ( Sr ) aufgeführten Farbstoffe " ersetzt ;
- die Nummer
6 .
Zirkonium und seine Derivate
durch
" 6 .
Zirkonium und seine Verbindungen " ersetzt ;
- hinzugefügt :
" 10 .
Chloroform .
11 .
Hydrochinon , als Hautbleichmittel . "
Artikel 6
Es wird ein Anhang VI hinzugefügt , in dem die Stoffe aufgeführt sind , die nach Maßgabe dieses Anhangs und seiner Einleitung bei der Herstellung von kosmetischen Mitteln als Konservierungsstoffe zugelassen sind .
Artikel 7
Artikel 4 erhält folgende Fassung :
" Artikel 4
( 1 ) Unbeschadet ihrer allgemeinen Verpflichtungen aus Artikel 2 untersagen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von kosmetischen Mitteln , wenn sie
a ) ( unverändert )
b ) ( unverändert )
c ) ( unverändert )
d ) ( unverändert )
e ) andere als die in Anhang VI Teil 1 aufgeführten Konservierungsstoffe enthalten ;
f ) die in Anhang VI Teil 1 aufgeführten Konservierungsstoffe über die festgelegten Grenzwerte hinaus und unter anderen als den angegebenen Bedingungen enthalten , es sei denn , daß andere Konzentrationen zu spezifischen Zwecken , die sich aus der Aufmachung des Erzeugnisses ergeben , verwendet werden .
( 2 ) Die Anwesenheit von Spuren der in Anhang II genannten Stoffe wird geduldet , wenn sie unter guten Herstellungspraktiken technisch unvermeidlich ist und mit Artikel 2 übereinstimmt . "
Artikel 8
Artikel 5 erhält folgende Fassung :
" Artikel 5
Die Mitgliedstaaten gestatten bis zum 31 . Dezember 1985 , daß kosmetische Mittel in den Verkehr gebracht werden , die
a ) ( unverändert )
b ) ( unverändert )
c ) ( unverändert )
d ) die in Anhang VI Teil 2 aufgeführten Konservierungsstoffe in den angegebenen Mengen und unter den angegebenen Bedingungen enthalten ; doch dürfen diese Stoffe in anderen Konzentrationen zu spezifischen Zwecken , die sich aus der Aufmachung des Erzeugnisses ergeben , verwendet werden .
Am 1 . Januar 1986 werden diese Stoffe , Farbstoffe und Konservierungsstoffe
- endgültig zugelassen ;
- endgültig untersagt ( Anhang II ) ;
- während einer bestimmten Frist in Anhang IV oder VI belassen ;
- oder aber aus allen Anhängen gestrichen . "
Artikel 9
In Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d ) werden die Worte " Anhänge III und IV " durch " Anhänge III , IV und VI " ersetzt .
Artikel 10
Artikel 8 erhält folgende Fassung :
" Artikel 8
( 1 ) ( unverändert )
( 2 ) Nach dem gleichen Verfahren werden - nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetologie auf Antrag der Kommission oder eines Mitgliedstaats - die erforderlichen Änderungen zur Anpassung der Anhänge II bis VI an den technischen Fortschritt beschlossen .
Für die Anhänge III bis VI gilt dieses Verfahren jedoch bis zum 31 . Dezember 1988 .
Spätestens sechs Monate vor diesem Zeitpunkt fasst der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig die entsprechenden Beschlüsse . "
Artikel 11
Folgender Artikel 8a wird eingefügt :
" Artikel 8a
( 1 ) Abweichend von Artikel 4 und unbeschadet von Artikel 8 Absatz 2 kann ein Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet die Verwendung anderer , in den Listen der zugelassenen Stoffe nicht aufgeführter Stoffe in bestimmten , in der einzelstaatlichen Zulassung genau bezeichneten kosmetischen Mitteln zulassen , sofern folgende Bedingungen erfuellt sind :
a ) Die Zulassung ist längstens auf drei Jahre zu befristen .
b ) Der Mitgliedstaat muß die kosmetischen Mittel , die mit Hilfe des Stoffes oder der Zubereitung , deren Verwendung von ihm zugelassen wurde , hergestellt worden sind , amtlich kontrollieren .
c ) Die so hergestellten kosmetischen Mittel müssen eine besondere Kennzeichnung haben , die in der Zulassung festgelegt wird .
( 2 ) Der Mitgliedstaat teilt der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten den Wortlaut aller Zulassungsbeschlüsse nach Absatz 1 innerhalb von zwei Monaten nach Wirksamwerden dieser Beschlüsse mit .
( 3 ) Der Mitgliedstaat kann vor Ablauf der Dreijahresfrist nach Absatz 1 bei der Kommission beantragen , daß der Stoff , für den eine einzelstaatliche Zulassung nach Absatz 1 erteilt wurde , in eine Liste zugelassener Stoffe aufgenommen wird .
Er liefert gleichzeitig die Unterlagen , die diese Aufnahme seines Erachtens rechtfertigen , und gibt die Verwendungszwecke des Stoffes an .
Binnen 18 Monaten nach Antragstellung wird aufgrund der neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse - nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetologie auf Antrag der Kommission oder eines Mitgliedstaats - nach dem Verfahren des Artikels 10 entschieden , ob der betreffende Stoff in eine Liste zugelassener Stoffe aufgenommen werden kann oder ob die einzelstaatliche Zulassung widerrufen werden muß .
Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a ) bleibt die einzelstaatliche Zulassung in Kraft , bis eine Entscheidung über den Aufnahmeantrag ergangen ist . "
Artikel 12
( 1 ) Die englische Fassung wird gemäß Anhang 5 berichtigt .
( 2 ) Die deutsche Fassung wird gemäß Anhang 6 berichtigt .
( 3 ) Die niederländische Fassung wird gemäß Anhang 7 berichtigt .
Artikel 13
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit ab 1 . Januar 1986 weder Hersteller noch Importeure , die in der Gemeinschaft niedergelassen sind , Erzeugnisse auf den Markt bringen , die dieser Richtlinie nicht entsprechen .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit die Erzeugnisse nach Absatz 1 nach dem 31 . Dezember 1987 nicht mehr an Endverbraucher verkauft oder abgegeben werden .
Artikel 14
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie spätestens am 31 . Dezember 1983 nachzukommen , und setzen hiervon die Kommission unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß der Kommission der Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 15
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 14. Juni 1982
zur Änderung der Richtlinie 77/391/EWG und zur Einführung einer ergänzenden Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder
(82/400/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: In der Richtlinie 77/391/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG (5), ist die Laufzeit der Aktion auf drei Jahre begrenzt worden.
Angesichts der Ergebnisse und des zufriedenstellenden Verlaufs der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme ist es angezeigt, eine ergänzende Maßnahme von zwei Jahren vorzusehen und ihre Finanzierung zu ermöglichen, um die gesetzten Ziele zu erreichen.
Artikel 29 Absatz 3 der Richtlinie 78/52/EWG des Rates vom 13. Dezember 1977, zur Festlegung der gemeinschaftlichen Kriterien für die einzelstaatlichen Pläne zur beschleunigten Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der enzootischen Leukose der Rinder (6) bestimmt, daß die ursprünglich vorgesehene Durchführungsfrist von drei Jahren zu dem Zeitpunkt beginnt, der von der Kommission in ihrer Genehmigung der einzelstaatlichen Bekämpfungspläne festgesetzt wird.
Infolgedessen laufen die ursprünglichen Pläne der Mitgliedstaaten, mit Ausnahme der Italiens und Griechenlands, in den einzelnen Mitgliedstaaten zu unterschiedlichen Zeitpunkten im Jahre 1981 ab. Unter Berücksichtigung der notwendigen Fristen für die technische und finanzielle Anpassung einer neuen Maßnahme empfiehlt es sich, die Laufzeit der ursprünglichen, 1981 ablaufenden Pläne bis zum 31. Dezember 1981 zu verlängern.
Um die ursprünglichen Pläne an die epizootische Entwicklung der betreffenden Krankheiten anzupassen und so die eingeleiteten Maßnahmen erfolgreich abzuschließen, müssen die Mitgliedstaaten neue Pläne ausarbeiten. Die Durchführungsfrist für diese neuen Pläne ist so zu bemessen, daß sich die Maßnahme insgesamt, d. h. der ursprüngliche und der neue Plan, auf eine Gesamtlaufzeit von fünf Jahren erstreckt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
An Artikel 6 der Richtlinie 77/391/EWG wird folgender Absatz angefügt:
»(3) Für die Mitgliedstaaten, deren Dreijahrespläne 1981 ablaufen, wird die dreijährige Frist jedoch bis zum 31. Dezember 1981 verlängert."
Artikel 2
(1) Es wird eine Maßnahme der Gemeinschaft eingeführt, um die Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und Leukose der Rinder zum Abschluß zu bringen.
(2) Die Laufzeit dieser ergänzenden Maßnahme wird so festgesetzt, daß die Gesamtlaufzeit der mit der Richtlinie 77/391/EWG eingeleiteten und der ergänzenden Maßnahme fünf Jahre beträgt.
(3) Die Gemeinschaft übernimmt einen finanziellen Beitrag zur Durchführung der ergänzenden Maßnahme.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten arbeiten neue Pläne zur beschleunigten Tilgung gemäß Artikel 2, 3 und 4 der Richtlinie 77/391/EWG aus, die den Kriterien der Richtlinie 78/52/EWG entsprechen, um die Kontinuität der mit ihren ursprünglichen Plänen eingeleiteten Maßnahmen unter Berücksichtigung der erzielten Ergebnisse und der notwendigen Anpassungen sicherzustellen.
(2) Für Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland und das Vereinigte Königreich werden die neuen Pläne der Kommission spätestens zwei Monate nach Bekanntgabe dieser Richtlinie, und für Italien und Griechenland vor dem 1. Januar 1983 mitgeteilt.
Artikel 4
(1) Die Kommission prüft die gemäß Artikel 3 Absatz 2 mitgeteilten neuen Pläne, um anhand der Richtlinien 77/391/EWG und 78/52/EWG und der vorliegenden Richtlinie sowie den Zielsetzungen dieser Richtlinien festzustellen, ob die Bedingungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.
(2) Innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Pläne legt die Kommission dem Ständigen Veterinärausschuß, nachstehend »Ausschuß" genannt, den Entwurf einer Entscheidung vor.
Der Ausschuß nimmt nach dem Verfahren des Artikels 8 Stellung.
(3) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um die in Artikel 3 genannten und gemäß Absatz 2 genehmigten neuen Pläne zur beschleunigten Tilgung bis zu dem Zeitpunkt durchzuführen, der von der Kommission in ihrer Entscheidung über die Genehmigung der Pläne festgesetzt wurde.
Artikel 5
(1) Die Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Maßnahmen zur Durchführung der in Artikel 3 genannten Pläne werden von der Gemeinschaft innerhalb der in Absatz 3 und in Artikel 2 angegebenen Grenzen erstattet.
(2) Die Gemeinschaft erstattet den Mitgliedstaaten 72,5 ECU je Kuh und 36,25 ECU je anderes Rind, die im Rahmen von Maßnahmen nach Kapitel I der Richtlinie 77/391/EWG geschlachtet worden sind.
(3) Der voraussichtliche Beitrag zu Lasten des Haushalts der Gemeinschaft im Kapitel der Ausgaben für die Landwirtschaft wird für die Dauer der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahme auf 35 Millionen ECU veranschlagt.
(4) Für die von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen wird der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft nur dann geleistet, wenn die diesbezueglichen Bestimmungen durch eine Entscheidung gemäß Artikel 4 befürwortet worden sind.
Artikel 6
(1) Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1) gilt für die Entscheidungen der Kommission über die gemeinschaftliche Finanzierung dieser Maßnahme.
(2) Die Anträge auf Erstattung beziehen sich auf Schlachtungen, die von den Mitgliedstaaten im Laufe eines Jahres vorgenommen wurden, und sind der Kommission bis zum 1. Juli des folgenden Jahres vorzulegen.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 festgelegten Verfahren erlassen.
Artikel 7
(1) Die tierärztliche Kontrolle bei der Durchführung der Pläne wird gemäß Artikel 10 der Richtlinie 77/391/EWG durchgeführt.
(2) Nach Abschluß aller Tilgungspläne legt die Kommission dem Rat einen Gesamtbericht über die Ergebnisse vor, dem sie gegebenenfalls Vorschläge zur Weiterführung der Harmonisierung der einzelstaatlichen Vorbeugemaßnahmen beifügt.
Artikel 8
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so wird der Ausschuß unverzueglich von seinem Vorsitzenden oder auf Antrag eines Mitgliedstaates befasst.
(2) Im Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der anstehenden Fragen bestimmen kann.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von fünfundvierzig Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und setzt sie sofort in Kraft, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen und sofort in Kraft gesetzt, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ZWEITE RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 14 . Mai 1982
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung der kosmetischen Mittel
( 82/434/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27 . Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel ( 1 ) , geändert durch die Richtlinie 79/661/EWG ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Richtlinie 76/768/EWG sieht amtliche Kontrollen der kosmetischen Mittel vor , um nachzuprüfen , ob die in den Gemeinschaftsbestimmungen über die Zusammensetzung der kosmetischen Mittel vorgeschriebenen Bedingungen erfuellt sind .
Hierzu müssen so rasch wie möglich alle erforderlichen Analysenmethoden festgelegt werden ; ein erster Schritt zur Erreichung dieses Zieles war die Festlegung bestimmter Methoden in der Richtlinie 80/1335/EWG der Kommission ( 3 ) ; die Festlegung der Methoden für den Nachweis von Oxidationsmitteln und die quantitative Bestimmung von Wasserstoffperoxid in Haarpflegemitteln , den Nachweis und die halbquantitative Bestimmung bestimmter Oxidationsfarbstoffe in Haarfärbemitteln , den Nachweis und die quantitative Bestimmung von Nitriten , den Nachweis und die quantitative Bestimmung von freiem Formaldehyd , die quantitative Bestimmung des Resorcins in Shampoos und in Haarwässern sowie die quantitative Bestimmung des Methanols im Verhältnis zu Äthanol oder Propanol-2 stellen einen weiteren Schritt in dieser Richtung dar .
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt im Sinne der Richtlinie 76/768/EWG -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , um sicherzustellen , daß für
- den Nachweis von Oxidationsmitteln und die quantitative Bestimmung von Wasserstoffperoxid in Haarpflegemitteln ,
- den Nachweis und die halbquantitative Bestimmung von oxidierenden Farbstoffen in Haarfärbemitteln ,
- den Nachweis und die quantitative Bestimmung von Nitriten ,
- den Nachweis und die quantitative Bestimmung von freiem Formaldehyd ,
- die quantitative Bestimmung des Resorcingehalts in Shampoos und Haarlotionen ,
- die quantitative Bestimmung von Methanol im Verhältnis zu Äthanol oder Propanol-2
die amtlichen Kontrollen von kosmetischen Mitteln nach den im Anhang zu dieser Richtlinie beschriebenen Methoden durchgeführt werden .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie spätestens am 31 . Dezember 1983 nachzukommen .
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 29. Juni 1982
zur Änderung der Richtlinien 69/169/EWG und 77/800/EWG hinsichtlich der Regelung über die Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern im grenzueberschreitenden Reiseverkehr
(82/443/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Steuerfreigrenzen innerhalb der Gemeinschaft tragen zur wirtschaftlichen Verflechtung der Mitgliedstaaten bei.
Die Erreichung dieses Ziels und das Interesse der Bevölkerung der Mitgliedstaaten erfordert die Erhöhung der Freigrenzen des Artikels 2 der Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzueberschreitenden Reiseverkehr (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/933/EWG (5).
Für die Alkoholgehaltsangaben muß der Richtlinie 76/766/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Alkoholtafeln (6) Rechnung getragen werden; die Artikel 4 und 5 der Richtlinie 69/169/EWG und Artikel 1 der Richtlinie 77/800/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über eine Ausnahmeregelung für das Königreich Dänemark bei den im grenzueberschreitenden Reiseverkehr geltenden Vorschriften für die Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern (7) sind deshalb zu ändern.
Wegen der derzeitigen Wirtschaftslage sollte dem Königreich Dänemark für die Erhöhung der Freigrenze für Reisende aus anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft eine zusätzliche Frist eingeräumt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Artikel 1 und 2 der Richtlinie 69/169/EWG werden wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 3 wird die Angabe »vierzig Europäische Rechnungseinheiten" durch die Angabe »den in Absatz 1 genannten Betrag" ersetzt.
2. In Artikel 2 Absatz 1 wird die Angabe »hundertachtzig Europäische Rechnungseinheiten" durch die Angabe »zweihundertzehn ECU" ersetzt.
3. In Artikel 2 Absatz 2 wird die Angabe »fünfzig Europäische Rechnungseinheiten" durch die Angabe »sechzig ECU" ersetzt.
4. In Artikel 2 Absatz 3 wird die Angabe »hundertachtzig Europäische Rechnungseinheiten" durch die Angabe »den in Absatz 1 genannten Betrag" ersetzt.
Artikel 2
In den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie 69/169/EWG und in Artikel 1 der Richtlinie 77/800/EWG wird die Angabe »22°" durch die Angabe »22 % vol" ersetzt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie ab 1. Januar 1983 nachzukommen.
Jedoch setzt das Königreich Dänemark die erforderlichen Maßnahmen, um Artikel 1 Nummer 2 nachzukommen, spätestens am 1. Januar 1984 in Kraft.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Vorschriften, die sie zur Anwendung dieser Richtlinie erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINE DES RATES
vom 30 . Juni 1982
über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung
( 82/471/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 43 und 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die tierische Erzeugung nimmt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein , und ihr Erfolg hängt weitgehend vom Einsatz guter und geeigneter Futtermittel ab .
Eine Regelung im Futtermittelbereich ist ein wesentlicher Faktor für eine Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft .
In der Gemeinschaft hat der Verbrauch an eiweißhaltigen Futtermitteln wegen ständig steigender Bedürfnisse der Tierzucht ständig zugenommen .
Diese zunehmende Nachfrage wurde im Laufe der letzten Jahre von einer fühlbaren Abnahme des Weltmarktangebots an bestimmten eiweißhaltigen Futtermitteln begleitet .
Diese Mangellage hat die Futtermittelindustrie dazu veranlasst , nach Ersatzerzeugnissen zu forschen , die eine Sicherung ihrer Versorgung gewährleisten .
Soweit in den Mitgliedstaaten für diese Erzeugnisse bereits Rechts - und Verwaltungsvorschriften bestehen , weichen sie in wesentlichen Punkten voneinander ab . Sie wirken sich damit unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus , so daß ihre Harmonisierung angezeigt ist .
Da die vorgenannten Ersatzerzeugnisse durch neue Verfahren gewonnen werden , ist es geboten , ihr Inverkehrbringen innerhalb der Gemeinschaft als Futtermittel oder in Futtermitteln zu regeln , indem für jede der in Betracht kommenden Erzeugnisgruppen vorgeschrieben wird , welche Erzeugnisse zugelassen sind und welche Voraussetzungen gegebenenfalls für die zugelassenen Erzeugnisse erfuellt sein müssen .
Es ist erforderlich , vor der Aufnahme eines neuen Erzeugnisses in eine der betreffenden Gruppen sicherzustellen , daß dieses den erforderlichen Nährwert besitzt . Es muß ebenfalls geprüft werden , ob ein solches Erzeugnis bei sachgerechter Verwendung keinen ungünstigen Einfluß auf die menschliche und tierische Gesundheit sowie auf die Umwelt hat und durch Veränderung der Beschaffenheit der tierischen Erzeugnisse keinen Nachteil für den Verbraucher mit sich bringt .
Damit die für die Zulassung vorgeschriebenen grundsätzlichen Voraussetzungen eingehalten werden , müssen die Mitgliedstaaten für Erzeugnisse bestimmter Gruppen offiziell Unterlagen einreichen . Um die Prüfung der betreffenden Stoffe zu erleichtern , müssen diese Unterlagen nach gemeinsamen Leitlinien erstellt werden , die der Rat spätestens zu dem für die Anwendung dieser Richtlinie festgelegten Zeitpunkt verabschieden wird .
Es ist angebracht , den Mitgliedstaaten in Erwartung einer gemeinschaftlichen Entscheidung vorläufig zu gestatten , ihre einzelstaatlichen Zulassungen für Erzeugnisse , die derzeit nicht im Anhang dieser Richtlinie aufgeführt sind , oder für bestimmte Erzeugnisse , die in einigen Fällen anderen Voraussetzungen entsprechen , beizubehalten . Jedoch muß bei Erzeugnissen , die mittels Hefen der Gattung " Candida " auf n-Alkanen gezuechtet werden , eine gemeinschaftliche Entscheidung innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntgabe der Richtlinie getroffen werden .
Auch die nicht eiweißhaltigen Stickstoffverbindungen müssen als mittelbare Proteinquellen den Bestimmungen dieser Richtlinie unterworfen werden . Dies bedingt eine Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23 . November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung ( 4 ) , welche die Verwendung der Erzeugnisse dieser Gruppe vorläufig regelt , hinsichtlich der Anhänge .
Der Nährwert der betreffenden Erzeugnisse hängt ebenso wie ihre Unbedenklichkeit weitgehend von ihrer Zusammensetzung , den Verwendungsbedingungen und den Fabrikationsverfahren ab . Deshalb ist es unerläßlich , in bestimmten Fällen eine Kennzeichnung vorzuschreiben , damit der Verbraucher gegen Betrug geschützt wird und die ihm zur Verfügung gestellten Erzeugnisse besser einsetzt .
Da in Drittländern im allgemeinen andere Vorschriften gelten , ist es nicht angebracht , die Gemeinschaftsregelung auf die betreffenden Erzeugnisse oder auf Futtermittel , die diese enthalten , anzuwenden , wenn sie zur Ausfuhr in diese Länder bestimmt sind .
Um zu gewährleisten , daß im Verkehr mit diesen Erzeugnissen und den Futtermitteln , die diese Erzeugnisse enthalten , die Bestimmungen dieser Richtlinie eingehalten werden , müssen die Mitgliedstaaten geeignete Überwachungsmaßnahmen vorsehen .
Die betreffenden Erzeugnisse und die Futtermittel , die diese Erzeugnisse enthalten , dürfen nur den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterworfen werden .
Es ist unerläßlich , ein Gemeinschaftsverfahren zu schaffen , damit einerseits die Bestimmungen des Anhangs und die Leitlinien für die Einreichung der Unterlagen über bestimmte Erzeugnisse auf dem laufenden gehalten werden und damit andererseits gegebenenfalls Kriterien für die Zusammensetzung und die Reinheit sowie für die physikalisch-chemischen und die biologischen Eigenschaften dieser Erzeugnisse entsprechend der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse festgelegt werden können .
Um über alle notwendigen Garantien zu verfügen , muß das entsprechende Gemeinschaftsverfahren in einigen Fällen bei Änderung des Anhangs die obligatorische Anhörung des Wissenschaftlichen Futtermittelausschusses und des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses vorsehen , die beide von der Kommission eingesetzt wurden .
Den Mitgliedstaaten muß die Möglichkeit vorbehalten bleiben , bei Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit die Genehmigung für die Verwendung eines Erzeugnisses vorübergehend auszusetzen oder die dafür gegebenenfalls festgelegten Voraussetzungen zu ändern .
Damit ein Mitgliedstaat keinen unsachgemässen Gebrauch von dieser Möglichkeit macht , ist es geboten , in einem gemeinschaftlichen Dringlichkeitsverfahren aufgrund von Beweismaterial etwaige Änderungen des Anhangs durchzuführen .
Um die Durchführung dieser Richtlinie zu erleichtern , sollte ein Verfahren angewandt werden , bei dem im Rahmen des durch den Beschluß 70/372/EWG ( 5 ) eingesetzten Ständigen Futtermittelausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission stattfindet -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Diese Richtlinie bezieht sich auf Erzeugnisse , die unmittelbare oder mittelbare Proteinquellen darstellen , durch bestimmte technische Verfahren hergestellt werden und als Futtermittel oder in Futtermitteln innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden .
( 2 ) Diese Richtlinie berührt nicht die gemeinschaftlichen Vorschriften über
a ) Zusatzstoffe in der Tierernährung ,
b ) die Festlegung von Hoechstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln ,
c ) die Festlegung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in die zur menschlichen oder tierischen Ernährung bestimmt sind ,
d ) den Verkehr mit Einzel - und Mischfuttermitteln ,
e ) pathogene Mikroorganismen in Futtermitteln .
Artikel 2
Die in Artikel 2 der Richtlinie 70/524/EWG vorgesehenen Definitionen finden auch auf die vorliegende Richtlinie Anwendung .
Artikel 3
( 1 ) Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß Futtermittel der im Anhang aufgeführten Erzeugnisgruppen sowie Futtermittel , die solche Erzeugnisse enthalten , nur in den Verkehr gebracht werden dürfen , wenn
a ) das betreffende Erzeugnis im Anhang aufgeführt ist ,
b ) die im Anhang gegebenenfalls festgelegten Voraussetzungen erfuellt sind .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten können für Versuche oder wissenschaftliche Zwecke Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen , sofern eine hinreichende amtliche Überwachung durchgeführt wird .
Artikel 4
( 1 ) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten bis zu einer Beschlußfassung gemäß Artikel 6 folgendes beibehalten :
a ) die in ihrem Gebie , vor dem Anwendungszeitpunkt dieser Richtlinie gewährten Genehmigungen für Erzeugnisse , die nicht bei den im Anhang aufgeführten Erzeugnisgruppen genannt sind , ausgenommen Erzeugnisse , die mittels Hefen der Gattung " Candida " auf n-Alkanen gezuechtet werden ;
b ) die in ihrem Gebiet vor Bekanntgabe dieser Richtlinie gewährten Genehmigungen für Erzeugnisse , die mittels Hefen der Gattung " Candida " auf n-Alkanen gezuechtet werden , und für im Anhang unter Nummer 1.2.1 aufgeführte Erzeugnisse , die anderen als den dort vorgesehenen Anforderungen entsprechen .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission das Verzeichnis der gemäß Absatz 1 in ihrem Gebiet zugelassenen Erzeugnisse mit .
Artikel 5
( 1 ) Unbeschadet der Bestimmungen über die Kennzeichnung von Einzel - oder Mischfuttermitteln schreiben die Mitgliedstaaten vor , daß die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse als Futtermittel oder in Futtermitteln nur in den Verkehr gebracht werden dürfen , wenn auf der Verpackung , dem Behältnis oder einem daran befestigten Etikett die gegebenenfalls im Anhang vorgesehenen Angaben angebracht werden .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß in dem Fall , daß die Ware lose in den Verkehr gebracht wird , die in Absatz 1 genannten Angaben auf einem Begleitpapier enthalten sein müssen .
Artikel 6
( 1 ) Die aufgrund der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen des Anhangs werden nach dem Verfahren des Artikels 13 vorgenommen .
Zu diesem Zweck hört die Kommission in bezug auf die im Anhang unter den Nummern 1.1 und 1.2 genannten Erzeugnisse den Wissenschaftlichen Futtermittelausschuß und den Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß an .
Bei den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Erzeugnissen , die mittels Hefen der Gattung " Candida " auf n-Alkanen gezuechtet werden , wird jedoch ein Beschluß nach dem Verfahren des Artikels 13 innerhalb von zwei Jahren ab Bekanntgabe dieser Richtlinie nach Anhörung des Wissenschaftlichen Futtermittelausschusses und des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses gefasst .
( 2 ) Für die Änderung des Anhangs gelten folgende Grundsätze :
A . Ein Erzeugnis wird in den Anhang nur aufgenommen , wenn es
a ) aufgrund seiner stickstoff - oder eiweißhaltigen Bestandteile einen Nährwert für Tiere besitzt ,
b ) bei sachgerechter Verwendung keinen ungünstigen Einfluß auf die menschliche und tierische Gesundheit sowie auf die Umwelt hat und durch Veränderung der Beschaffenheit der tierischen Erzeugnisse keinen Nachteil für den Verbraucher mit sich bringt ,
c ) in Futtermitteln kontrollierbar ist .
B . Ein Erzeugnis wird im Anhang gestrichen , wenn eine der in Buchstabe A genannten Anforderungen nicht erfuellt ist .
( 3 ) Nach dem Verfahren des Artikels 13 können unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse die Kriterien festgelegt werden , aufgrund deren die in dieser Richtlinie aufgeführten Erzeugnisse sich näher beschreiben lassen , insbesondere bezueglich Zusammensetzung und Reinheit sowie der physikalisch-chemischen und biologischen Eigenschaften .
Artikel 7
( 1 ) Um sich zu vergewissern , daß die im Anhang unter den Nummern 1.1 und 1.2 genannten Erzeugnisse den in Artikel 6 Absatz 2 festgelegten Grundsätzen entsprechen , tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge , daß gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels erstellte Unterlagen den Mitgliedstaaten , der Kommission und den Mitgliedern der von der Kommission eingesetzten wissenschaftlichen Ausschüsse , falls deren Stellungnahme erbeten wurde , offiziell zugeleitet wird .
( 2 ) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission die Leitlinien , nach denen die in Absatz 1 genannten Unterlagen zu erstellen sind , so fest , daß sie spätestens zum Zeitpunkt der Anwendung dieser Richtlinie Anwendung finden .
Die Änderungen , die im weiteren Verlauf aufgrund der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse an den Leitlinien vorzunehmen sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 festgelegt .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten und die Kommission sowie die übrigen Empfänger der Unterlagen nach Absatz 1 sorgen dafür , daß die Angaben , deren Weitergabe den gewerblichen oder kommerziellen Rechtsschutz beeinträchtigen könnte , auf begründeten Antrag vertraulich bleiben .
Nicht unter das Betriebs - und Geschäftsgeheimnis fallen :
- Die Bezeichnungen und die Zusammensetzung des Erzeugnisses gegebenenfalls die Angabe des Substrats und des Mikroorganismus ,
- die physikalisch-chemischen und biologischen Eigenschaften des Erzeugnisses ,
- die Auswertung der pharmakologischen , toxikologischen und ökotoxikologischen Angaben ,
- die Analysemethoden für die Kontrolle des Erzeugnisses in den Futtermitteln .
Artikel 8
( 1 ) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer ausführlichen Begründung infolge neuer Tatsachen , die sich seit der Annahme dieser Richtlinie ergeben haben , oder einer seitdem erfolgten Neubewertung der bestehenden Tatsachen fest , daß ein im Anhang aufgeführtes Erzeugnis oder seine Verwendung unter den gegebenenfalls festgelegten Bedingungen eine Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit bedeutet , obgleich es dieser Richtlinie entspricht , so kann dieser Mitgliedstaat die Anwendung der entsprechenden Bestimmungen in seinem Gebiet vorläufig aussetzen oder einschränken .
Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit .
( 2 ) Die Kommission prüft so bald wie möglich die von dem betreffenden Mitgliedstaat angeführten Gründe und konsultiert die Mitgliedstaaten im Ständigen Futtermittelausschuß ; anschließend gibt sie unverzueglich ihre Stellungnahme ab und trifft die entsprechenden Maßnahmen .
( 3 ) Ist die Kommission der Ansicht , daß diese Richtlinie geändert werden muß , um den in Absatz 1 genannten Schwierigkeiten zu begegnen und um den Schutz der menschlichen oder tierischen Gesundheit sicherzustellen , so leitet sie zum Erlaß der Änderungen das Verfahren nach Artikel 14 ein ; in diesem Fall kann der Mitgliedstaat , der Schutzmaßnahmen getroffen hat , diese bis zum Inkrafttreten dieser Änderungen beibehalten .
Artikel 9
Für den Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten werden die nach Artikel 5 vorgeschriebenen Angaben zumindest in einer der Amtssprachen des Bestimmungslandes abgefasst .
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß Futtermittel , welche die Bestimmungen dieser Richtlinie erfuellen , hinsichtlich des Vorhandenseins von im Anhang aufgeführten Erzeugnissen und ihrer Kennzeichnung nur den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterliegen .
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß die tierischen Erzeugnisse hinsichtlich der sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergebenden Folgen keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegen .
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit im Verkehr mit Futtermitteln die Einhaltung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen zumindest durch Stichproben amtlich überwacht wird .
Artikel 13
( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so befasst der Vorsitzende den Ständigen Futtermittelausschuß - im folgenden " Ausschuß " genannt - von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen .
Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimen kann .
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von fünfundvierzig Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden .
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor .
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen , es sei denn , der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen .
Artikel 14
( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen .
Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb von zwei Tagen Stellung .
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von fünfundvierzig Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden .
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor .
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen , es sei denn , der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen .
Artikel 15
In Anhang I Buchstabe K und in Anhang II Buchstabe D b ) der Richtlinie 70/524/EWG werden alle Bezugnahmen auf nicht eiweißhaltige Stickstoffverbindungen gestrichen .
Artikel 16
Die Richtlinie gilt nicht für Futtermittel , für die zumindest durch eine geeignete Kennzeichnung nachgewiesen wird , daß sie für die Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind .
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten setzen zwei Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie nachzukommen .
Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .
Artikel 18
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 23 . Juni 1982
über die Kategorien von Ausgangserzeugnissen , die zur Kennzeichnung von Mischfuttermitteln für Heimtiere verwendet werden dürfen
( 82/475/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2 . April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/695/EWG der Kommission ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe b ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Nach der genannten Richtlinie können die Mitgliedstaaten die Angabe der zur Herstellung von Mischfuttermitteln verwendeten Ausgangserzeugnisse vorschreiben oder zulassen . Bis zur Annahme von Gemeinschaftsvorschriften können die Mitgliedstaaten zulassen , daß die Angabe der Ausgangserzeugnisse durch die Angabe von Kategorien ersetzt wird , in denen mehrere Ausgangserzeugnisse zusammengefasst sind .
Da nach den Rechtsvorschriften einigen Mitgliedstaaten bestimmte Ausgangserzeugnisse verschiedener Kategorien zugewiesen werden können , ist vorzusehen , daß in der gesamten Gemeinschaft einheitliche Kennzeichnungsvorschriften gelten , um den freien Warenverkehr zwischen diesen Mitgliedstaaten zu erleichtern .
Diese Vorschriften sollten nur auf Mischfuttermittel für Heimtiere anwendbar sein .
Jede Kennzeichnung für Mischfuttermittel muß einer zweckgerechten Information des Verbrauchers dieser Erzeugnisse dienen .
Eine Kategorie darf nur angegeben werden , wenn das verwendete Ausgangserzeugnis oder die verwendeten Ausgangserzeugnisse durch die Definition dieser Kategorie erfasst ist bzw . sind .
Entsprechend den Vorschriften über die Angabe der Ausgangserzeugnisse wird das Verzeichnis der Kategorien gemäß den Bestimmungen der Mitgliedstaaten entweder unter Angabe ihres mengenmässigen Anteils oder in der abnehmenden Reihenfolge des Gewichtsanteils dieser Kategorien im Mischfuttermittel angegeben .
Dagegen ist es nicht möglich , Kategorien festzulegen , in denen alle als Bestandteil der Mischfuttermittel in Frage kommenden Ausgangserzeugnisse zusammengefasst sind . Der Hersteller muß deshalb zusätzlich diejenigen Ausgangserzeugnisse angeben , die unter keine der im Anhang festgelegten Kategorien fallen .
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Sehen einzelstaatliche Rechtsvorschriften gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Richtlinie 79/373/EWG vor , daß die Angabe der Ausgangserzeugnisse durch die Angabe von mehrere Ausgangserzeugnisse zusammenfassenden Kategorien ersetzt werden darf , dann dürfen auf der Verpackung , dem Behältnis oder dem Etikett der Mischfuttermittel für Heimtiere nur die im Anhang definierten Kategorien angegeben werden .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen bis spätestens 1 . Januar 1985 die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 12 . Juli 1982
zur Änderung der Richtlinie 78/663/EWG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Emulgatoren , Stabilisatoren , Verdickungs - und Geliermittel , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
( 82/504/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 74/329/EWG des Rates vom 18 . Juni 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Emulgatoren , Stabilisatoren , Verdickungs - und Geliermittel , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/597/EWG ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die Richtlinie 78/663/EWG ( 3 ) legt spezifische Reinheitskriterien für Emulgatoren , Stabilisatoren , Verdikkungs - und Geliermittel , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen , fest .
Die Richtlinie 80/597/EWG hat Anhang I der Richtlinie 74/329/EWG geändert , um Xanthan-Gummi ( E 415 ) und Zellulosepulver ( E 460-ii ) zuzulassen ; daher müssen die Reinheitskriterien für diese Substanzen genauer gelasst und die Nomenklatur des E 460 entsprechend geändert werden .
Nach der Richtlinie 78/663/EWG kann der Rat bezueglich der Stoffe E 474 und E 477 einstimmig auf Vorschlag der Kommission vor dem 31 . Dezember 1981 die erforderlichen Änderungen beschließen .
Die Reinheitskriterien für die Stoffe E 400 , E 401 , E 402 , E 403 , E 404 und E 405 solten geändert werden , um der wissenschaftlichen Entwicklung , insbesondere bei den Analysenmethoden , Rechnung zu tragen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Richtlinie 78/663/EWG wird wie folgt geändert :
1 .
Artikel 2 erhält folgende Fassung :
" Artikel 2
Bezueglich des im Anhang unter der Nummer E 477 genannten Stoffes können die Mitgliedstaaten bis zum 31 . Dezember 1984 die Verwendung eines Erzeugnisses in Lebensmitteln genehmigen , das nicht mehr als 4 % Dimere und Trimere von Propan-1,2-Diol enthält . "
2 .
Der Anhang wird wie folgt geändert :
a ) Bei den Nummern E 400 , E 401 , E 402 , E 403 , E 404 und E 405 fällt der Posten " Unlösliche Bestandteile in verdünnter NaOH " und die Angabe dazu fort , und wird die Angabe zu dem Posten " In Salzsäure lösliche Asche " geändert in : " Nicht mehr als 2 % " .
b ) Zwischen E 414 und E 420-(i ) wird folgender Text eingefügt :
" E 415 - Xanthan-Gummi
Chemische Beschreibung Polysaccharid-Gummi mit hohem Molekulargewicht , gewonnen durch Fermentation von Kohlenhydraten mit einer Reinkultur von Xanthomonas campestris , gereinigt mit Äthanol oder Isopropanol , getrocknet und gemahlen .
Xanthan enthält d-Glukose und d-Mannose als vorherrschende Hexoseeinheiten zusammen mit Glukonsäure und Brenztraubensäure . Wird als Natrium - , Kalium - oder Calcium-Salz dargestellt .
Seine Lösungen sind neutral .
Beschreibung Cremefarbiges Pulver .
Inhalt Xanthan-Gummi ergibt auf einer von fluechtigen Bestandteilen freien Basis nicht weniger als 4,2 % und nicht mehr als 5,0 % Kohlendioxid . Flüchtige Substanzen
Nicht mehr als 15 % , bestimmt durch Trocknung bei einer Temperatur von 150 * C während eines Zeitraums von 2 1/2 Stunden .
Asche Nicht mehr als 16 % auf einer von fluechtigen Bestandteilen freien Basis bestimmt bei 600 * C nach Trocknen bei 105 * C während vier Stunden .
Brenztraubensäure Nicht weniger als 1,5 % .
Stickstoff Nicht mehr als 1,5 % .
Isopropanol Nicht mehr als 750 mg/kg .
Mikrobiologische Kriterien Es dürfen keine lebensfähigen Keime von Xanthomonas campestris vorhanden sein .
c ) Die Nummer " E 460 " wird geändert in : " E 460-(i ) " .
d ) Folgender Text wird zwischen den Nummern E 460-(i ) und E 461 eingefügt :
" E 460-(ii ) Cellulosepulver
Chemische Beschreibung Cellulosepulver ist gereinigte , mechanisch zerkleinerte Cellulose , die durch die Verarbeitung von direkt aus Pflanzenfasern hergestellter Alpha-Cellulose gewonnen wird .
Es hat ein Molekulargewicht von 1,6 mal 10 5 oder höher . Beschreibung
Weisses , geruchloses Pulver . Gehalt
Nicht weniger als 92 % ( C12H20O10 ) n .
Nicht mehr als 7 % , bestimmt durch Trocknung bei 105 * C während drei Stunden .
pH Etwa 5 g mit 40 ml kohlendioxidfreiem Wasser 20 Minuten schütteln und zentrifugieren .
Der pH-Wert der überstehenden Flüssigkeit liegt zwischen 5,0 und 7,5 . Sulfatasche
Nicht mehr als 0,3 % , bestimmt bei 800 mehr oder weniger 25 * C .
Wasserlösliche Stoffe Nicht mehr als 1 % . "
e ) Unter Nummer E 474 :
- erhält der letzte Satz der Angabe zum Posten " Chemische Beschreibung " folgende Fassung : " Zur Herstellung werden keine anderen organischen Lösungsmittel als Cyclohexan , Dimethylformamid , Äthylacetat , Isobutanol und/oder Isopropanol verwendet . " ;
- wird folgender Posten hinzugefügt :
" Gesamtgehalt an Cyclohexan und Isobutanol Nicht mehr als 10 mg/kg frei oder gebunden . "
f ) Bei Nummer E 477 erhält die Angabe zu dem Posten " Dimere und Trimere von Propan-1,2-Diol " folgende Fassung :
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie spätestens bis 1 . Januar 1984 nachzukommen .
Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 1 . Juli 1982
zur Anpassung der Richtlinie 76/891/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Elektrizitätszähler an den technischen Fortschritt
( 82/621/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 76/891/EWG des Rates vom 4 . November 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Elektrizitätszähler ( 1 ) , insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Nach Artikel 3 der Richtlinie 76/891/EWG sind die Werte der zulässigen Fehlergrenzen der Elektrizitätszähler bei der EWG-Ersteichung zu überprüfen , damit die gewonnenen Erfahrungen und die im internationalen Rahmen erzielten Ergebnisse Berücksichtigung finden .
Aufgrund der innerhalb der Gemeinschaft in diesem Bereich gewonnenen Erfahrungen ist es geboten , für die zulässigen Fehlergrenzen endgültig strengere Maßstäbe festzulegen als auf internationaler Ebene , wie sie bereits im Anhang der genannten Richtlinie als allgemeine Regeln vorgesehen sind .
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der Meßgeräte an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten , die von der Befugnis nach Artikel 3 zweiter Absatz der Richtlinie 76/891/EWG Gebrauch gemacht haben , setzen die aufgrund dieser Befugnis getroffenen Maßnahmen vor dem 1 .
Januar 1983 ausser Kraft . Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
Artikel 2
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 1 . Juli 1982
zur dritten Anpassung der Richtlinie 71/318/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Volumengaszähler an den technischen Fortschritt
( 82/623/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß - und Prüfverfahren ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands , insbesondere auf Artikel 17 , in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Richtlinie 71/318/EWG ( 2 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/365/EWG der Kommission ( 3 ) , bedarf im Hinblick auf die einschlägige technische Entwicklung einer Anpassung und Ergänzung .
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der Meßgeräte an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Im Anhang der Richtlinie 71/318/EWG erhalten die Nummern I.B . 3.2.3 , I.B . 8 , I.B . 9.2.1 , I.B . 10 , II . 5.2.1 , III . 3.1.1 , III . 3.3 , III . 7.1 die Fassung des Anhangs dieser Richtlinie .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie am 1 . Mai 1983 nachzukommen .
Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 1 . Juli 1982
zur Anpassung der Richtlinie 76/765/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Alkoholometer und Araeometer für Alkohol an den technischen Fortschritt
( 82/624/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß - und Prüfverfahren ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Beitrittsakte Griechenlands , insbesondere auf Artikel 17 , in Erwägung nachstehender Gründe :
Seit dem Erlaß der Richtlinie 76/765/EWG ( 2 ) wurden auf dem Gebiet der Thermometer , die bei der Messung des Alkoholgehalts verwendet werden , neue Techniken entwickelt ; die Richtlinie ist dementsprechend zu ändern .
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der Meßgeräte an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Im Anhang der Richtlinie 76/765/EWG erhält die Nummer 9 die Fassung des Anhangs zu dieser Richtlinie .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie am 1 . Mai 1983 nachzukommen .
Siet setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 1 . Juli 1982
zur Anpassung der Richtlinie 77/313/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Messanlagen für Flüssigkeiten ( ausser Wasser ) an den technischen Fortschritt
( 82/625/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß - und Prüfverfahren ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands , insbesondere auf Artikel 17 , in Ewägung nachstehender Gründe :
Die Richtlinie 77/313/EWG ( 2 ) bedarf im Hinblick auf die einschlägige technische Entwicklung einer Anpassung und Ergänzung .
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der Meßgeräte an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 77/313/EWG wird wie folgt geändert :
1 .
Die Nummer 2.2.6.2.3 erhält folgende Fassung :
" 2.2.6.2.3 . Die Kammern des Behälters müssen jeweils mit einem Strudelbrecher ausgerüstet sein , ausser wenn die Messanlage einen Gasabscheider gemäß Nummer 1.6.2.1.4 enthält . "
2 .
Nach Nummer 3.1.2.4.2 wird die folgende Nummer hinzugefügt :
" 3.1.3 . Messanlagen nach den Nummern 2.2 und 2.4 können eine EWG-Bauartzulassung aufgrund eingereichter Unterlagen unter der Bedingung erhalten , daß sie mit den Vorschriften in Nummer 4 übereinstimmen . "
3 .
Die Nummer 4 entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie wird hinzugefügt .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie am 1 . Mai 1983 nachzukommen .
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 18. Oktober 1982
über die Grundregeln für die Ermittlung der Migration aus Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
(82/711/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/893/EWG des Rates vom 23. November 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (1), insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 2 der Richtlinie 76/893/EWG müssen die Materialien und Gegenstände insbesondere so beschaffen sein, daß sie an die Lebensmittel keine Bestandteile in einer Menge abgeben, die die menschliche Gesundheit gefährden oder die Zusammensetzung der Lebensmittel nachteilig beeinflussen kann.
Das geeignete Instrument der Verwirklichung dieses Ziels im Falle von Kunststoffen ist eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 76/893/EWG, deren Grundregeln im vorliegenden Fall ebenfalls anwendbar werden.
Wegen der Kompliziertheit der Materie ist es angezeigt, sich zunächst auf die Grundregeln für die Kontrolle der Migration der Bestandteile zu beschränken; die zur Kontrolle der Migration erforderlichen Analysenverfahren werden in späteren Richtlinien festgelegt, die nach dem Verfahren des Artikels 10 der Richtlinie 76/893/EWG zu erlassen sind.
Nicht alle Aspekte von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff werden von dieser Richtlinie berührt; die Mitgliedstaaten müssen daher berechtigt sein, einerseits die Angaben zur Etikettierung gemäß Artikel 7 der Richtlinie 76/893/EWG entsprechend den Absätzen 4 und 5 dieses Artikels nicht zwingend vorzuschreiben und andererseits das Inverkehrbringen von Materialien und Gegenständen zu verbieten, die zwar die Vorschriften dieser Richtlinie erfuellen, aber nicht den einzelstaatlichen Bestimmungen bezueglich anderer möglicher Vorschriften gemäß Artikel 3 oder, falls solche Bestimmungen fehlen, gemäß Artikel 2 der genannten Richtlinie entsprechen.
Wegen der analytischen Schwierigkeiten bei der Bestimmung der Migration in Lebensmittel ist es angezeigt, konventionelle Prüfungen zu wählen (Flüssigkeiten, die die Beeinflussung der Lebensmittel simulieren können, und Standardversuchsbedingungen), die möglichst weitgehend die Migrationsbedingungen, die beim Kontakt Gegenstand - Lebensmittel auftreten können, wiedergeben.
Falls sich herausstellt, daß diese Prüfungen den praktischen Gegebenheiten nicht entsprechen, müssen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, diese Prüfungen vorübergehend zu ändern, bis eine Entscheidung auf Gemeinschaftsebene vorliegt.
Der gegenwärtige Stand der Analysenmethoden erlaubt nicht, all die Bedingungen festzulegen, unter denen bei Materialien und Gegenständen, die aus zwei oder mehr Schichten bestehen, von denen mindestens eine nicht ausschließlich aus Kunststoff besteht, die konventionellen Migrationsuntersuchungen durchzuführen sind. Daher ist zu einem späteren Zeitpunkt über die Anwendung der vorliegenden Richtlinie auf diese Materialien und Gegenstände zu entscheiden.
Die Anpassung der vorliegenden Richtlinie an den technischen Fortschritt stellt eine Durchführungsmaßnahme dar, deren Erlaß der Kommission übertragen werden sollte, um das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Für alle Fälle, in denen der Rat der Kommission zur Durchführung der Vorschriften über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, Befugnisse überträgt, ist ein Verfahren vorzusehen, mit dem eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des durch Beschluß 69/414/EWG (1) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses hergestellt wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 76/893/EWG.
(2) Diese Richtlinie gilt für Bedarfsgegenstände aus Kunststoff; dies sind Materialien und Gegenstände sowie Teile davon, die
a) ausschließlich aus Kunststoff bestehen oder
b) aus zwei oder mehr Schichten bestehen, von denen jede ausschließlich aus Kunststoff besteht und die durch Kelbemittel oder auf andere Weise zusammengehalten werden,
und die als Fertigerzeugnis dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, oder die bestimmungsgemäß mit Lebensmitteln in Berührung kommen.
(3) Im Sinne dieser Richtlinie gilt als Kunststoff eine organische makromolekulare Verbindung, die durch Polymerisation, Polykondensation, Polyaddition oder sonstige vergleichbare Verfahren aus Molekülen mit niedrigerem Molekulargewicht oder durch chemische Veränderung natürlicher Makromoleküle gewonnen wird.
Ferner gelten auch als Kunststoff die Silikone und sonstige vergleichbare makromolekulare Verbindungen.
Dieser makromolekularen Verbindung können andere Stoffe oder Zubereitungen hinzugefügt werden.
Als Kunststoff gelten jedoch nicht
i) Filme aus regenerierter Zellulose, mit oder ohne Lacküberzug;
ii) Elastomere und natürlicher oder synthetischer Kautschuk;
iii) Papier und Pappe, auch wenn diese durch Zusatz von Kunststoff geändert worden sind;
iv) Oberflächenüberzuege, die hergestellt worden sind aus
- Paraffinwachsen, einschließlich synthetischer Paraffinwachse, und/oder mikrokristallinen Wachsen,
- Mischungen der im ersten Gedankenstrich genannten Wachse miteinander und/oder mit Kunststoff.
(4) Diese Richtlinie gilt nicht für Materialien und Gegenstände, die aus zwei oder mehr Schichten bestehen, von denen mindestens eine nicht ausschließlich aus Kunststoff besteht und von denen diejenige, die dazu bestimmt ist, mit Lebensmitteln unmittelbar in Berührung zu kommen, ausschließlich aus Kunststoff besteht.
Zu einem späteren Zeitpunkt wird über die Anwendung dieser Richtlinie auf die im Unterabsatz 1 genannten Materialien und Gegenstände sowie über die gegebenenfalls notwendigen Anpassungen dieser Richtlinie entschieden.
Artikel 2
(1) Die Migration aus den in Artikel 1 genannten Materialien und Gegenständen in oder auf Lebensmittel darf die Grenzwerte nicht überschreiten, die in den Listen der Stoffe und Zubereitungen, deren Verwendung unter Ausschluß aller anderen zulässig ist, festgelegt werden.
(2) Sind keine Analysenmethoden zur Bestimmung der Migration in oder auf Lebensmittel nach Artikel 9 der Richtlinie 76/893/EWG festgelegt, so wird die Migration in die im Kapitel I des Anhangs genannten Simulanzlösemittel bestimmt.
(3) Der Rat legt nach dem Verfahren des Artikels 100 des Vertrages auf Vorschlag der Kommission die Liste der Stoffe und Zubereitungen, deren Verwendung unter Ausschluß aller anderen zulässig ist, die Liste der Simulanzlösemittel, die für jedes Lebensmittel oder jede Gruppe von Lebensmitteln zu verwenden sind, sowie die Konzentration dieser Lösemittel fest.
Artikel 3
(1) Bei den Simulanzlösemitteln erfolgt die Kontrolle von Migrationsgrenzwerten durch die konventionellen Migrationsuntersuchungen, die nach den im Anhang angegebenen Grundregeln durchzuführen sind.
(2) a) Stellt jedoch ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer eingehenden Begründung anhand neuer Daten oder einer neuen Beurteilung der vorliegenden Daten nach dem Erlaß dieser Richtlinie fest, daß die im Anhang niedergelegten Grundregeln für die Migrationsuntersuchungen aus technischen Gründen oder weil die tatsächlichen Gebrauchsbedingungen von den in der Tabelle im Anhang vorgeschriebenen Versuchsbedingungen wesentlich abweichen, bei einem bestimmten Material oder Gegenstand aus Kunststoff nicht anwendbar sind, so kann er die Anwendung der im Anhang niedergelegten Grundregeln in seinem Gebiet und begrenzt auf den spezifischen Fall aussetzen und die Anwendung geeigneterer Grundregeln gestatten.
Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.
b) Die Kommission prüft unverzueglich die von dem Mitgiedstaat angegebenen Gründe und konsultiert die Mitgliedstaaten im Ständigen Lebensmittelausschuß; danach gibt sie unverzueglich ihre Stellungnahme ab und ergreift die geeigneten Maßnahmen.
c) Ist die Kommission der Ansicht, daß diese Richtlinie geändert werden muß, um den unter Buchstabe a) genannten Schwierigkeien zu begegnen, so leitet sie das Verfahren nach Artikel 10 der Richtlinie 76/893/EWG ein; in diesem Fall kann der Mitgliedstaat, der geeignetere Grundregeln festgelegt hat, diese bis zum Inkrafttreten der Änderungen beibehalten.
Artikel 4
Anpassungen, die aufgrund der wissenschaftlichen und technischen Weiterentwicklung im Kapitel II des Anhangs dieser Richtlinie vorzunehmen sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 10 der Richtlinie 76/893/EWG beschlossen.
Artikel 5
Diese Richtlinie berührt weder die einzelstaatlichen Bestimmungen über andere Regelungen im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 76/893/EWG noch die den Mitgliedstaten gemäß Artikel 7 Absätze 4 und 5 der genannten Richtlinie eingeräumten Möglichkeiten.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten kommen dieser Richtlinie spätestens zum Zeitpunkt der Durchführung einer Einzelrichtlinie über die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Grenzwerte nach.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 4. Oktober 1982 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (82/714/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Ziele und die Durchführung einer gemeinsamen Verkehrspolitik erfordern im Bereich der Binnenschifffahrt unter anderem, daß der Schiffsverkehr auf dem Wasserstrassennetz der Gemeinschaft unter bestmöglichen Sicherheits- und Wettbewerbsbedingungen stattfindet.
Nach der Richtlinie 76/135/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe (3), in der Fassung der Richtlinie 78/1016/EWG (4), erlässt der Rat die gemeinsamen Bestimmungen über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe. Ziel der vorliegenden Richtlinie ist es, diese Bestimmungen festzulegen. Jedoch ist es angezeigt, mehrere Arten von Schiffen nicht in diese Richtlinie einzubeziehen.
Da die Binnenwasserstrassen der Gemeinschaft unterschiedliche Sicherheitsmerkmale aufwiesen, müssen sie in mehrere Zonen eingeteilt werden. Die durch die Revidierte Rheinschiffahrtsakte eingeführte Regelung darf nicht berührt werden.
Es empfiehlt sich, ein Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe einzuführen, das für alle Wasserstrassen der Gemeinschaft mit Ausnahme der unter die Revidierte Rheinschiffahrtsakte fallenden gilt und mit dem bescheinigt wird, daß die Schiffe den gemeinsamen technischen Vorschriften entsprechen.
Das nach Artikel 22 der Revidierten Rheinschiffahrtsakte ausgestellte Schiffsattest muß auch auf allen Wasserstrassen der Gemeinschaft verwendet werden können, wobei für bestimmte Fälle ein zusätzliches Gemeinschaftszeugnis erforderlich ist.
Jedem Mitgliedstaat muß in Anbetracht der örtlichen Bedeutung und der spezifischen Sicherheitsanforderungen die Möglichkeit gegeben werden, bestimmte Schiffe, die nicht auf dem Wasserstrassennetz der anderen Mitgliedstaaten verkehren, ganz oder teilweise von der Anwendung dieser Richtlinie zu befreien.
Es sind die erforderlichen Fristen festzusetzen, innerhalb derer die technischen Untersuchungen durchgeführt werden, aufgrund derer die Zeugnisse für die bereits in Dienst gestellten Schiffe erteilt werden.
Damit die Anhänge der Richtlinie rascher an den technischen Fortschritt angepasst werden können, ist für die Änderung dieser Anhänge ein vereinfachtes Verfahren vorzusehen.
Nach Artikel 7 der Richtlinie 76/135/EWG gelten deren Bestimmungen bis zum Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie. Die Richtlinie 76/135/EWG muß auf die Schiffe anwendbar bleiben, die von ihr, aber nicht von der vorliegenden Richtlinie erfasst sind - (1) ABl. Nr. C 289 vom 19.11.1979, S. 25. (2) ABl. Nr. C 182 vom 21.7.1980, S. 16. (3) ABl. Nr. L 21 vom 29.1.1976, S. 10. (4) ABl. Nr. L 349 vom 13.12.1978, S. 31.
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Richtlinie werden die Binnenwasserstrassen in der Gemeinschaft wie folgt klassifiziert: - Zonen 1 und 2 : Die Wasserstrassen der Liste in Anhang I Kapitel 1;
- Zone 3 : Die Wasserstrassen der Liste in Anhang I Kapitel 2;
- Zone 4 : Alle übrigen Wasserstrassen der Gemeinschaft.
Die Zone R umfasst von den vorstehend genannten Wasserstrassen diejenigen, für die gemäß Artikel 22 der Revidierten Rheinschiffahrtsakte in der beim Erlaß dieser Richtlinie geltenden Fassung dieses Artikels ein Schiffsattest auszustellen ist.
Artikel 2
(1) Diese Richtlinie gilt für - Schiffe mit einer Tragfähigkeit von 15 oder mehr Tonnen oder, soweit es sich um Schiffe handelt, die nicht zur Güterbeförderung bestimmt sind, mit einer Wasserverdrängung von 15 m3 und mehr;
- Schleppboote und Schubboote, die dazu gebaut sind, Schiffe zu schleppen, zu schieben oder seitlich gekuppelt mitzuführen, auch wenn ihre Wasserverdrängung unter 15 m3 liegt.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für - Fahrgastschiffe;
- Fähren;
- schwimmende Anlagen;
- schwimmende Geräte und Schwimmkörper, selbst wenn sie zur Fortbewegung bestimmt sind;
- Wassersportfahrzeuge;
- Dienstschiffe der Aufsichtsbehörden und Feuerlöschboote;
- Militärschiffe;
- Seeschiffe, einschließlich Seeschleppboote und -schubboote, die auf Seeschiffahrtsstrassen fahren oder halten oder die sich vorübergehend auf Binnenwasserstrassen aufhalten und ein gültiges Seefähigkeitsattest besitzen;
- Schleppboote und Schubboote mit einer Wasserverdrängung unter 15 m3, die dazu gebaut sind, nur Schiffe mit einer Wasserverdrängung von weniger als 15 m3 zu schleppen, zu schieben oder seitlich gekuppelt mitzuführen.
Artikel 3
Schiffe, die auf den in Artikel 1 bezeichneten Wasserstrassen der Gemeinschaft verkehren, müssen - auf den Wasserstrassen der Zone R ein gemäß Artikel 22 der Revidierten Rheinschiffahrtsakte erteiltes Schiffsattest mit sich führen;
- auf den Wasserstrassen der übrigen Zonen ein Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe mit sich führen, das Schiffen erteilt wird, die den technischen Vorschriften des Anhangs II entsprechen.
Das Gemeinschaftszeugnis wird nach dem Muster in Anhang III ausgestellt und nach Maßgabe dieser Richtlinie erteilt.
Artikel 4
(1) Jedes Schiff mit einem Schiffsattest, das nach Artikel 22 der Revidierten Rheinschiffahrtsakte erteilt worden ist, darf damit die Wasserstrassen der Gemeinschaft befahren.
(2) Ein Schiff mit einem Schiffsattest gemäß Absatz 1 muß jedoch ferner - für den Verkehr auf den Wasserstrassen der Zonen 3 und 4, wenn es dort vorgesehene sicherheitstechnische Erleichterungen in Anspruch nehmen will,
- für den Verkehr auf den Wasserstrassen der Zonen 1 und 2, wenn die Mitgliedstaaten für diese Wasserstrassen zusätzliche technische Vorschriften nach Artikel 5 erlassen haben,
Das zusätzliche Gemeinschaftszeugnis wird nach dem Muster in Anhang IV ausgestellt und von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden gegen Vorlage des in Absatz 1 genannten gültigen Attests unter den von diesen Behörden festgelegten Voraussetzungen erteilt.
Artikel 5
(1) Jeder Mitgliedstaat kann vorbehaltlich der Bestimmungen der Revidierten Rheinschiffahrtsakte nach Anhören der Kommission über die in Anhang II genannten Vorschriften hinaus weitere technische Vorschriften für Schiffe erlassen, die in seinem Gebiet auf Wasserstrassen der Zonen 1 und 2 verkehren.
Diese ergänzenden Vorschriften werden sechs Monate vor Inkrafttreten den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt, sofern sie nicht schon am 21. Januar 1977 in Kraft waren.
(2) Die Übereinstimmung des Schiffes mit diesen ergänzenden Vorschriften wird auf dem Gemeinschaftszeugnis nach Artikel 3 oder - in dem in Artikel 4 Absatz 2 bezeichneten Fall - auf dem zusätzlichen Gemeinschaftszeugnis bescheinigt.
Artikel 6
Jedes Schiff mit einer nach der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) erteilten Bescheinigung darf unter den in dieser Bescheinigung genannten Voraussetzungen gefährliche Güter auf dem gesamten Gebiet der Gemeinschaft befördern.
Jeder Mitgliedstaat kann verlangen, daß Schiffe ohne eine ADNR-Bescheinigung nur dann gefährliche Güter in seinem Gebiet befördern dürfen, wenn sie über die in dieser Richtlinie genannten Vorschriften hinaus weitere Vorschriften erfuellen.
Diese Vorschriften werden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt.
Artikel 7
(1) Jeder Mitgliedstaat kann folgende Schiffe von der Anwendung dieser Richtlinie ganz oder teilweise ausnehmen: a) Schiffe, die auf Wasserstrassen in seinem Gebiet verkehren, die keine Verbindung auf Binnenwasserstrassen mit dem Binnenwasserstrassennetz der anderen Mitgliedstaaten haben;
b) Schiffe mit einer Tragfähigkeit von nicht mehr als 350 Tonnen, die vor dem 1. Januar 1950 auf Kiel gelegt worden sind und die ausschließlich auf dem nationalen Wasserstrassennetz verkehren.
(2) Im Rahmen der innerstaatlichen Binnenschiffahrt können die Mitgliedstaaten für Fahrten in einem geographisch abgegrenzten Gebiet oder in Hafengebieten Abweichungen von einer oder mehreren Bestimmungen dieser Richtlinie genehmigen.
Diese Abweichungen und die Strecke oder das Gebiet, wofür sie zugelassen sind, müssen im Schiffszeugnis eingetragen sein.
(3) Die aufgrund dieses Artikels verfügten Abweichungen werden der Kommission mitgeteilt.
(4) Verkehren aufgrund der gemäß den Absätzen 1 und 2 gewährten Abweichungen keine Schiffe eines Mitgliedstaates, die unter diese Richtlinie fallen, auf dessen Binnenwasserstrassen, so ist dieser Mitgliedstaat nicht an die Bestimmungen der Artikel 9, 10 und 12 gebunden.
TITEL II Bedingungen und Einzelheiten der Erteilung der Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe
Artikel 8
(1) Das Gemeinschaftszeugnis für Schiffe, die nach dem 1. Januar 1985 auf Kiel gelegt worden sind, wird nach einer technischen Untersuchung erteilt, die vor Indienststellung des Schiffes durchgeführt wird, um festzustellen, ob das Schiff den Vorschriften des Anhangs II entspricht.
(2) Das Gemeinschaftszeugnis für Schiffe, die am 1. Januar 1985 bereits in Dienst gestellt sind, sowie für Schiffe, die vor diesem Zeitpunkt auf Kiel gelegt worden sind, wird nach einer technischen Untersuchung erteilt, die zwischen dem 1. Januar 1986 und dem 1. Juli 1998 nach einem von den Mitgliedstaaten festzulegenden Zeitplan durchgeführt wird, um festzustellen, ob das Schiff den technischen Vorschriften des Anhangs II entspricht.
Dieser Zeitplan wird der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt.
Jeder Mitgliedstaat kann jedoch beschließen, für Schiffe, die ausschließlich auf seinem nationalen Binnenwasserstrassennetz verkehren und die vor dem 1. Januar 1970 auf Kiel gelegt worden sind, den Zeitraum, in dem die technische Untersuchung durchgeführt werden muß, um sieben Jahre zu verlängern.
(3) Gegebenenfalls wird bei der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen technischen Untersuchung oder bei einer auf Antrag des Schiffseigners vorgenommenen technischen Untersuchung geprüft, ob das Schiff den ergänzenden Vorschriften nach Artikel 5 entspricht.
Artikel 9
Das Gemeinschaftszeugnis wird von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats erteilt, in dem das Schiff eingetragen ist oder, wenn eine solche Eintragung nicht besteht, des Mitgliedstaats, in dem es seinen Heimathafen hat ; trifft keiner dieser beiden Fälle zu, so wird es von dem Mitgliedstaat erteilt, in dem der Schiffseigner ansässig ist.
Gegebenenfalls können diese Behörden die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats ersuchen, das Zeugnis auszustellen.
Jeder Mitgliedstaat erstellt ein Verzeichnis seiner für die Ausstellung der Zeugnisse zuständigen Behörden, das er der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitteilt.
Mitgliedstaaten, die aufgrund von Artikel 7 Absatz 4 keine zuständigen Behörden angegeben haben, können einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten ersuchen, ihre zuständigen Behörden mit der Ausstellung von Zeugnissen an Schiffe zu beauftragen, die in ihrem Gebiet eingetragen sind oder ihren Heimathafen haben oder dort niedergelassenen Personen gehören.
Artikel 10
Die technische Untersuchung nach Artikel 8 wird von den zuständigen Stellen durchgeführt ; sie können ganz oder teilweise davon absehen, die technische Untersuchung bei einem Schiff durchzuführen, wenn sich aus einer gültigen Bescheinigung einer Klassifikationsgesellschaft, die in dem Staat anerkannt ist, in dem das Zeugnis ausgestellt wurde, ergibt, daß das Schiff ganz oder teilweise den technischen Vorschriften des Anhangs II entspricht.
Jeder Mitgliedstaat erstellt ein Verzeichnis seiner für die Durchführung der technischen Untersuchung zuständigen Behörden, das er der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitteilt.
Artikel 11
Die Gültigkeitsdauer des Gemeinschaftszeugnisses für Binnenschiffe wird in jedem Einzelfall von der für die Erteilung dieses Zeugnisses zuständigen Behörde festgelegt.
Sie darf jedoch nicht mehr als zehn Jahre betragen.
Artikel 12
Jeder Mitgliedstaat legt die Voraussetzungen fest, unter denen ein gültiges Zeugnis, das verloren gegangen oder beschädigt worden ist, ersetzt werden kann.
TITEL III Bedingungen und Einzelheiten der Erneuerung oder Änderung der Zeugnisse
Artikel 13
Das Gemeinschaftszeugnis wird nach Ablauf seiner Gültigkeitsdauer nach den für seine Erteilung vorgesehenen Bedingungen und Einzelheiten erneuert.
Artikel 14
Die Gültigkeitsdauer des Gemeinschaftszeugnisses kann von der Behörde, von der es erteilt oder erneuert worden ist, ausnahmsweise um höchstens 12 Monate verlängert werden.
Diese Verlängerung der Gültigkeitsdauer muß in dem Gemeinschaftszeugnis vermerkt werden.
Artikel 15
Nach jeder wesentlichen Änderung oder Instandsetzung, welche die Festigkeit oder die wesentlichen Merkmale des Schiffes beeinflusst, muß dieses der technischen Untersuchung nach Artikel 8 unterzogen werden, bevor es wieder in Dienst gestellt wird.
Nach dieser Untersuchung wird ein neues Zeugnis ausgestellt, in dem die technischen Merkmale des Schiffes aufgeführt sind.
Wird dieses Zeugnis in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen ausgestellt, in dem das ursprüngliche Zeugnis ausgestellt oder erneuert worden ist, so wird die zuständige Behörde, die das Zeugnis ausgestellt oder erneuert hatte, binnen eines Monats unterrichtet.
TITEL IV Ablehnung oder Einziehung
Artikel 16
Jede Entscheidung über die Ablehnung der Ausstellung oder Erneuerung des Zeugnisses ist zu begründen.
Sie wird dem Betroffenen unter Angabe der Einspruchsmöglichkeiten und Einspruchsfristen in dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt.
Jedes gültige Zeugnis kann von der zuständigen Behörde, die es ausgestellt oder erneuert hat, entzogen werden, wenn das Schiff nicht mehr den seinem Zeugnis entsprechenden technischen Vorschriften genügt.
TITEL V Untersuchung
Artikel 17
(1) Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats können jederzeit überprüfen, ob das Schiff ein im Sinne dieser Richtlinie gültiges Zeugnis mitführt und diesem Zeugnis entspricht.
(2) Wenn die Behörde bei einer Prüfung feststellt, daß das Schiff ein ungültiges Zeugnis mitführt oder den Angaben dieses Zeugnisses nicht entspricht, aber das ungültige Zeugnis oder diese mangelnde Übereinstimmung keine offenkundige Gefahr darstellt, muß der Eigner des Schiffes oder sein Vertreter alle notwendigen Maßnahmen treffen, um Abhilfe zu schaffen.
Die Behörde, die das Zeugnis ausgestellt oder zuletzt erneuert hat, wird benachrichtigt.
(3) Wenn die Behörde bei der in Absatz 1 genannten Prüfung feststellt, daß das Zeugnis an Bord fehlt oder daß das Schiff eine offenkundige Gefahr darstellt, kann diese Behörde die Weiterfahrt des Schiffes so lange untersagen, bis die notwendigen Abhilfemaßnahmen getroffen sind.
Sie können auch Maßnahmen vorschreiben, die es dem Schiff - gegebenenfalls nach durchgeführter Beförderung - ermöglichen, bis zu einem Ort, an dem es untersucht oder instandgesetzt wird, ohne Gefahr weiterzufahren.
Die Behörde, die das Zeugnis ausgestellt oder zuletzt erneuert hat, wird benachrichtigt.
(4) Ein Mitgliedstaat, der die Fahrt eines Schiffes unterbrochen hat oder den Schiffseigner von seiner Absicht unterrichtet hat, dies zu tun, sofern die festgestellten Mängel nicht behoben werden, unterrichtet die Behörde des Mitgliedstaats, die das Zeugnis ausgestellt oder zuletzt erneuert hatte, über die von ihm getroffene oder beabsichtigte Maßnahme.
(5) Jede Verfügung aufgrund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften, durch die die Fahrt eines Schiffes unterbrochen wird, ist genau zu begründen.
Sie ist den Beteiligten unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen.
TITEL VI Bestimmungen für Drittlandschiffe
Artikel 18
Die Mitgliedstaaten können, solange keine Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Schiffszeugnisse zwischen der Gemeinschaft und dritten Ländern bestehen, Zeugnisse der Schiffe dritter Länder anerkennen und für Drittlandschiffe gegebenenfalls das Gemeinschaftszeugnis oder das zusätzliche Gemeinschaftszeugnis nach den Bestimmungen dieser Richtlinie ausstellen.
TITEL VII Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt
Artikel 19
Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt notwendigen Änderungen.
TITEL VIII Schlußbestimmungen
Artikel 20
Die Richtlinie 76/135/EWG gilt weiterhin für - in Artikel 8 Absatz 2 genannte im Dienst befindliche Schiffe, bis sie der in dem genannten Artikel vorgesehenen Untersuchung unterzogen werden;
- Fahrgastschiffe;
- Schiffe, die zwar ein Gemeinschaftszeugnis besitzen, aber den Anforderungen von Anhang II Kapitel 13 Nr. 13.01 Buchstabe a) noch nicht entsprechen.
Artikel 21
Die in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen über die Zusammensetzung der Mannschaften, ihre Qualifikationen und die notwendigen Atteste werden von dieser Richtlinie nicht berührt.
Artikel 22
Die Mitgliedstaaten ergreifen nach Anhörung der Kommission die notwendigen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1985 nachzukommen.
Artikel 23
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 22. November 1982
zur zweiten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrsbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Benzol)
(82/806/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Benzol ist ein hochgiftig bekannter Stoff, der das Zentrale Nervensystem und die Blutbildung schädigen sowie Krebserkrankungen, insbesondere Leukämie, hervorrufen kann.
Benzol wird unter anderem zur Herstellung von Spielsachen verwendet, die die Einatmung, die orale oder die perkutane Aufnahme von Benzol möglich machen, wodurch die Kinder den vorstehend genannten Gefahren ausgesetzt sind.
Durch Festlegung eines Grenzwertes für die Konzentration an frei verfügbarem Benzol können diese Gefahren ausgeschlossen werden.
In einigen Mitgliedstaaten bestehen Regelungen für Benzol, die hinsichtlich des Inverkehrbringens und der Verwendung Unterschiede aufweisen. Diese Unterschiede stellen ein Handelshemmnis dar und wirken sich unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus.
Zur Beseitigung dieser Unterschiede ist der Anhang der Richtlinie 76/769/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/663/EWG (5), zu ergänzen.
Der Beratende wissenschaftliche Ausschuß für die Prüfung der Toxizität und Ökotoxizität chemischer Verbindungen hat zu dieser Frage Stellung genommen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 76/769/EWG wird wie folgt ergänzt:
1.2 // »5. Benzol CAS-Nr.
71-43-2 (Chemical Abstract Service Number) // Nicht zugelassen in Spielwaren oder Teilen von Spielwaren, die in den Verkehr gebracht werden, wenn die Konzentration an frei verfügbarem Benzol höher als 5 mg/kg des Gewichts der Spielwaren bzw. Teile von Spielwaren ist."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie innerhalb von zwölf Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen.
Sie setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 3. Dezember 1982
zur dritten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (PCT)
(82/828/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: In einigen Mitgliedstaaten werden polychlorierte Terphenyle (PCT) in Form einer thermoplastischen Masse zum Halten von Metallen und anderen Werkstoffen bei der Präzisionsbearbeitung und Formung verwendet. Sie finden vor allem bei der Herstellung oder Wartung von Bauteilen für Gasturbinen, aber unter anderem auch von Kernreaktoren, Schiffs- und Flugzeugrümpfen, Halbleitergeräten und Hochpräzisionslinsen Verwendung.
Die Richtlinie 76/769/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/806/EWG (5), lässt eine derartige Verwendung nicht zu.
Die polychlorierten Terphenyle, deren Beseitigung durch die Richtlinie 76/403/EWG (6) geregelt ist, sind von grundlegender Bedeutung für die Arbeitsvorgänge, bei denen sie verwendet werden. Deshalb erscheint eine befristete Zulassung in bestimmten, den zuständigen Behörden gemeldeten Betrieben gerechtfertigt. Der Anhang der Richtlinie 76/769/EWG ist demnach zu ändern.
Die durch diese Richtlinie erfolgende Änderung präjudiziert nicht die Revision sämtlicher Ausnahmen von der Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung polychlorierter Biphenyle (PCB) und polychlorierter Terphenyle (PCT) gemäß der Richtlinie 76/769/EWG, sofern diese Revision notwendig ist, um die Verwendung dieser Stoffe schrittweise einzuschränken. Die Vorschläge für die Revision müssen so rasch wie möglich geprüft werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang der Richtlinie 76/769/EWG wird in der rechten Spalte der Nummer 1 folgende Nummer angefügt:
»7. Die Mitgliedstaaten können bis zum 31. Dezember 1984 auf ihrem Gebiet folgendes zulassen: die Verwendung von wiederverwendbarem thermoplastischem Bearbeitungsmaterial, das nicht mehr als 50 % PCT enthält, zur Stützung, Festhaltung und Stabilisierung von Bauteilen im Hinblick auf eine leichtere Präzisionsbearbeitung und Formung dieser Teile bei der Herstellung oder Wartung von Flugzeug- und Schiffsgasturbinen, Kernreaktoren, Halbleitergeräten, Schiffs- und Flugzeugrümpfen, Sparren und Stützbalken, Hochpräzisionslinsen und optischen Linsen, Werkzeuglehren und Versuchsmodellen für Spritzwerkzeug in Betrieben, die den zuständigen Behörden zu diesem Zweck bekanntgegeben wurden und in denen Aufstellungen über die Verwendung dieses Stoffes den betreffenden Behörden zur Verfügung stehen."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen gegebenenfalls die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Vorschriften.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 3. Dezember 1982 über die Einzelheiten der Überwachung und Kontrolle der durch die Ableitungen aus der Titandioxidproduktion betroffenen Umweltmedien (82/883/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,
gestützt auf die Richtlinie 78/176/EWG des Rates vom 20. Februar 1978 über Abfälle aus der Titandioxidproduktion (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),
in Erwägung nachstehender Gründe: Unabhängig von der Art und dem Grad der Behandlung der Abfälle der Titandioxidproduktion muß ihre Einleitung, Einbringung, Lagerung, Ablagerung und Tiefversenkung insbesondere mit Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle der betroffenen Umweltmedien unter physikalischen, chemischen, biologischen und ökologischen Aspekten verbunden sein.
Zur Gewährleistung der Kontrolle der Qualität dieser Umweltmedien bedarf es einer Mindesthäufigkeit von Probenahmen, um die Messungen der in den Anhängen aufgeführten Parameter durchführen zu können. Die Zahl dieser Probenahmen kann in Abhängigkeit von den erzielten Ergebnissen eingeschränkt werden. Um die Wirksamkeit der Kontrolle zu gewährleisten, sind die Probenahmen nach Möglichkeit auch in einem Gebiet durchzuführen, von dem angenommen wird, daß es durch die betreffenden Ableitungen nicht beeinflusst wird.
Es ist erforderlich, für die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Analysen gemeinsame Referenzmeßmethoden zur Bestimmung der Parameterwerte in bezug auf die physikalischen, chemischen, biologischen und ökologischen Eigenschaften der betroffenen Umweltmedien festzulegen.
Den Mitgliedstaaten steht es jederzeit frei, für die Überwachung und Kontrolle der betroffenen Umweltmedien zusätzlich zu den in dieser Richtlinie vorgesehenen Parametern weitere Parameter festzulegen.
Es ist notwendig, die der Kommission von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben über die Einzelheiten der Überwachung und Kontrolle näher zu bestimmen. Es ist wichtig, daß die Kommission mit vorheriger Zustimmung der Mitgliedstaaten einen zusammenfassenden Bericht veröffentlicht.
Unter gewissen natürlichen Gegebenheiten kann sich die Durchführung der Überwachung und Kontrolle als schwierig erweisen. Es muß daher die Möglichkeit vorgesehen werden, in einigen Fällen von dieser Richtlinie abzuweichen.
Der technische und wissenschaftliche Fortschritt kann eine rasche Anpassung einiger Vorschriften des Anhangs erforderlich machen. Um die dafür erforderlichen Maßnahmen leichter durchführen zu können, ist ein Verfahren zur engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der (1) ABl. Nr. L 54 vom 25.2.1978, S. 19. (2) ABl. Nr. C 356 vom 31.12.1980, S. 32, und ABl. Nr. C 187 vom 22.7.1982, S. 10. (3) ABl. Nr. C 149 vom 14.6.1982, S. 101. (4) ABl. Nr. C 230 vom 10.9.1981, S. 5. Kommission im Rahmen eines Ausschusses zur Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt vorzusehen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Durch diese Richtlinie werden gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 78/176/EWG die Einzelheiten der Überwachung und Kontrolle der Auswirkungen festgelegt, die die Einleitung, die Einbringung, die Lagerung, die Ablagerung oder die Tiefversenkung der Abfälle aus der Titandioxidproduktion auf die Umweltmedien unter physikalischen, chemischen, biologischen und ökologischen Aspekten haben.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind
- "betroffene Umweltmedien": das Wasser, die Erdoberfläche und der Untergrund sowie die Luft, in die die Abfälle aus der Titandioxidproduktion eingeleitet, eingebracht, gelagert, abgelagert oder versenkt werden;
- "Entnahmestelle": die Stelle, an der die Probe entnommen wird.
Artikel 3
(1) Die Parameter für die Überwachung und Kontrolle nach Artikel 1 sind in den Anhängen aufgeführt.
(2) Wenn ein Parameter in der Spalte "Parameter, deren Bestimmung obligatorisch ist" der Anhänge aufgeführt ist, müssen die Probenahme und die Analyse der Proben für die angegebenen Bereiche durchgeführt werden.
(3) Wenn ein Parameter in der Spalte "Parameter, deren Bestimmung fakultativ ist" der Anhänge aufgeführt ist, müssen die Probenahme und die Analyse der Proben für die angegebenen Bereiche durchgeführt werden, sofern die Mitgliedstaaten dies für erforderlich halten.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten überwachen und kontrollieren die betroffenen Umweltmedien und die als nicht beeinflusst geltenden benachbarten Gebiete unter besonderer Berücksichtigung der lokalen Umweltfaktoren und der Bedingungen der Ableitung, ob intermittierend oder kontinuierlich.
(2) Soweit in den Anhängen nicht etwas anderes bestimmt ist, legen die Mitgliedstaaten die genauen Probenahmestellen, ihre Entfernung von der nächstgelegenen Schadstoff-Ableitungsstelle sowie die Tiefe oder die Höhe, in der die Proben entnommen werden müssen, von Fall zu Fall fest.
Aufeinanderfolgende Probenahmen müssen am selben Ort unter den gleichen Bedingungen durchgeführt werden, z.B. bei Tidengewässern zum gleichen Zeitpunkt bezogen auf den Hochwassereintritt und Tidenbeiwert.
(3) Was die Überwachung und Kontrolle der betroffenen Umweltmedien anbelangt, so legen die Mitgliedstaaten die Häufigkeit der Probenahmen und der Analysen in bezug auf die einzelnen Parameter der Anhänge fest.
Was die Parameter in der Spalte "Parameter, deren Bestimmung obligatorisch ist" anbelangt, so darf die Häufigkeit der Probenahmen und der Analysen die in diesen Anhängen angegebene Mindesthäufigkeit nicht unterschreiten.
Wenn jedoch das Verhalten, der Verbleib und die Auswirkungen der Abfälle, soweit möglich, festgestellt worden sind und keine bedeutende Verschlechterung der Qualität der Umwelt vorliegt, können die Mitgliedstaaten eine Häufigkeit der Probenahmen und der Analysen vorschreiben, die unter dieser Häufigkeit liegt.
Wird zu einem späteren Zeitpunkt eine bedeutende Verschlechterung der Qualität der Umwelt festgestellt, die entweder auf die Abfälle oder auf eine Änderung der Modalitäten bei der Beseitigung der Abfälle zurückzuführen ist, so kehrt der Mitgliedstaat zu einer Häufigkeit der Probenahmen und der Analysen zurück, die mindestens der in den Anhängen festgelegten Häufigkeit entspricht.
Falls ein Mitgliedstaat es für notwendig oder zweckdienlich erachtet, so kann er zwischen verschiedenen Parametern unterscheiden, indem er diesen Unterabsatz nur auf die Parameter anwendet, für die keine bedeutende Verschlechterung der Qualität der Umwelt festgestellt wurde.
(4) Was die Überwachung und Kontrolle eines entsprechenden als nicht beeinflusst geltenden benachbarten Gebiets anbelangt, so liegt die Häufigkeit der Probenahmen und der Analysen im Ermessen der Mitgliedstaaten.
Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß sich ein entsprechendes als nicht beeinflusst geltendes benachbartes Gebiet nicht ermitteln lässt, so erstattet er der Kommission davon Bericht.
Artikel 5
(1) Die Referenz-Meßmethoden für die Bestimmung der Parameterwerte sind in den Anhängen aufgeführt.
Laboratorien, die andere Meßmethoden anwenden, müssen sich vergewissern, daß die erzielten Ergebnisse vergleichbar sind.
(2) Die Behälter, in die die Proben abgefuellt werden, die Reagenzien oder Verfahren zur Konservierung einer Teilprobe für die Analyse eines oder mehrerer Parameter, der Transport und die Aufbewahrung der Proben sowie die Vorbereitung der Proben zur Analyse dürfen keine mögliche Ursache für eine nennenswerte Änderung der Analysenergebnisse sein.
Artikel 6
Den Mitgliedstaaten steht es jederzeit frei, bei der Überwachung und Kontrolle der betroffenen Umweltmedien zusätzlich zu den in dieser Richtlinie vorgesehenen Parametern weitere Parameter festzulegen.
Artikel 7
(1) In dem Bereich, den die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 14 der Richtlinie 78/176/EWG übermitteln müssen, sind Angaben über die Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen, die von den gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 78/176/EWG bestimmten Stellen durchgeführt werden, aufzuführen. Diese Angaben umfassen für jedes betroffene Umweltmedium insbesondere: - die Beschreibung der Entnahmestelle ; hierzu gehören festliegende Faktoren, die durch einen Code dargestellt werden können, sowie eine Reihe weiterer administrativer und geographischer Angaben. Diese Beschreibung wird nur ein einziges Mal bei der Festlegung der Entnahmestelle erstellt;
- die Beschreibung der verwendeten Entnahmemethoden;
- die Messergebnisse der Parameter, deren Bestimmung obligatorisch ist, und - sofern es die Mitgliedstaaten für zweckdienlich erachten - die Messergebnisse der Parameter, deren Bestimmung fakultativ ist;
- die verwendeten Meß- und Analysemethoden und gegebenenfalls ihre Erfassungsgrenze, Richtigkeit und Genauigkeit;
- die gemäß Artikel 4 Absatz 3 eingeführten Änderungen der Häufigkeit der Probenahmen und der Analysen.
(2) Nach Absatz 1 müssen erstmals die Angaben übermittelt werden, die im dritten Jahr nach Bekanntgabe dieser Richtlinie gesammelt werden.
(3) Die Kommission veröffentlicht die ihr übermittelten Angaben nach vorheriger Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats in gekürzter Form.
(4) Die Kommission ermittelt die Wirksamkeit des Verfahrens zur Überwachung und Kontrolle der betroffenen Umweltmedien und legt dem Rat gegebenenfalls spätestens sechs Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie Vorschläge zur Verbesserung dieses Verfahrens und erforderlichenfalls zur Harmonisierung der Meßmethoden unter Einbeziehung ihrer Erfassungsgrenze, Richtigkeit und Genauigkeit sowie der Probenahmemethoden vor.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von dieser Richtlinie bei Überschwemmungen oder Naturkatastrophen oder bei aussergewöhnlichen meteorologischen Verhältnissen zulassen.
Artikel 9
Die erforderlichen Änderungen zur Anpassung der in den Anhängen aufgeführten - Parameter der Spalte "Parameter, deren Bestimmung fakultativ ist",
- Referenzmeßmethoden
an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt werden nach dem Verfahren des Artikels 11 beschlossen.
Artikel 10
(1) Es wird ein Ausschuß zur Anpassung an den technischen Fortschritt - nachstehend "Ausschuß" genannt - eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 11
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu dem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von fünfundvierzig Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 12
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 78/176/EWG erhält folgende Fassung:
"c) wenn die von den Mitgliedstaaten durchzuführende Kontrolle der betroffenen Umwelt ergibt, daß in der in Frage stehenden Zone eine Schädigung eingetreten ist, oder".
Artikel 13
Muß für die Beseitigung von Abfällen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 78/176/EWG von den zuständigen Behörden mehrerer Mitgliedstaaten eine vorherige Genehmigung erteilt werden, so konsultieren sich die betreffenden Mitgliedstaaten hinsichtlich des Inhalts und der Durchführung des Kontrollprogramms.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 15
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 3. Dezember 1982 betreffend einen Grenzwert für den Bleigehalt in der Luft (82/884/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Eine der wesentlichen Aufgaben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist die Förderung einer harmonischen Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft sowie einer beständigen und ausgewogenen Wirtschaftsausweitung, wobei eine Bekämpfung der Umweltverschmutzung und der sich daraus ergebenden Schädigungen, sowie eine Verbesserung der Lebensqualität und des Umweltschutzes unerläßlich ist.
Die Verwendung von Blei hat derzeit eine Belastung vieler Umweltbereiche zur Folge.
Durch Einatmen aufgenommenes Blei trägt erheblich zur gesamten Bleibelastung des Körpers bei.
Der Schutz des Menschen vor der Gefährdung durch Blei erfordert die Überwachung seiner Exposition gegenüber dem in der Luft enthaltenen Blei.
Das erste (4) und zweite (5) Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz sehen eine vorrangige Aktion in bezug auf diesen Schadstoff vor. Diese Programme sehen ferner eine Koordinierung der einzelstaatlichen Programme in diesem Bereich sowie eine Harmonisierung der Politiken der Gemeinschaft auf der Grundlage einer gemeinsamen langfristigen Konzeption zur Verbesserung der Qualität des Lebens vor. Da die hierzu erforderlichen besonderen Handlungsbefugnisse im Vertrag nicht vorgesehen sind, ist auf Artikel 235 zurückzugreifen.
Die vorliegenden technischen und wissenschaftlichen Daten gestatten es dem Rat nicht, spezielle Normen für die Umwelt im allgemeinen festzulegen, jedoch wird durch die Einführung von Grenzwerten für den Schutz der menschlichen Gesundheit ebenfalls ein Beitrag zum Umweltschutz geleistet.
Es gilt daher, einen Grenzwert für das in der Luft enthaltene Blei festzulegen.
Die Maßnahmen im Rahmen dieser Richtlinie müssen wirtschaftlich durchführbar und mit einer ausgewogenen Entwicklung vereinbar sein. Für ihre Durchführung sind daher ausreichend lange Fristen vorzusehen. Ausserdem ist die Richtlinie 78/611/EWG des Rates vom 29. Juni 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Bleigehalt des Benzins (6) zu berücksichtigen.
An Orten, an denen Menschen über längere Zeit beständig der Einwirkung von Blei ausgesetzt sein können und an denen die Einhaltung des Grenzwerts gefährdet erscheint, ist die Qualität der Luft zu überwachen.
Die Kommission benötigt Angaben über die Orte, an denen die Proben genommen werden, die Probenahme- und Analyseverfahren zur Bestimmung des Bleigehalts der Luft, die Orte, an denen der in dieser Richtlinie festgelegte Grenzwert überschritten wurde, sowie über die an diesen Orten festgestellten Konzentrationen und die Maßnahmen, die getroffen wurden, um eine Wiederholung dieser Überschreitung auszuschließen.
Die Kommission soll ab dem zweiten Jahr nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie jährlich einen zusammenfassenden Bericht über die Anwendung der aufgrund dieser Richtlinie (1) ABl. Nr. C 154 vom 7.7.1975, S. 29. (2) ABl. Nr. C 28 vom 9.2.1976, S. 31. (3) ABl. Nr. C 50 vom 4.3.1976, S. 9. (4) ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 1. (5) ABl. Nr. C 139 vom 13.6.1977, S. 1. (6) ABl. Nr. L 197 vom 22.7.1978, S. 19. erlassenen einzelstaatlichen Bestimmungen veröffentlichen.
Die Anwendung der aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen darf nicht zu einer merkbaren Verschlechterung der Luftqualität in den Gebieten führen, in denen der zum Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Richtlinie festgestellte Grad der Verschmutzung durch Blei im Vergleich zu dem festgelegten Grenzwert niedrig ist.
Bei der Anwendung dieser Richtlinie sind die im Anhang festgelegten Kenndaten für die Wahl der Probenahmemethode einzuhalten. Zur Analyse der Proben ist die Referenzmethode gemäß dem Anhang oder eine andere Methode anzuwenden, für die der Kommission der Nachweis gleichwertiger Ergebnisse erbracht worden ist.
Die spätere Weiterentwicklung der Kenndaten, die bei der Wahl einer Probenahmemethode gemäß dem Anhang einzuhalten sind, sowie der Referenzmethode zur Analyse gemäß dem Anhang kann aufgrund des in diesem Bereich erzielten wissenschaftlichen und technischen Fortschritts wünschenswert sein. Zur Erleichterung der hierfür erforderlichen Arbeiten ist ein Verfahren vorzusehen, mit dem eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in einem Ausschuß für die Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt eingeführt wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Gegenstand dieser Richtlinie ist die Festlegung eines Grenzwerts für den Bleigehalt in der Luft, um speziell einen Beitrag zum Schutz des Menschen vor den Auswirkungen der Bleiverschmutzung der Umwelt zu leisten.
(2) Diese Richtlinie bezieht sich nicht auf die Gefährdung am Arbeitsplatz.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Richtlinie ist unter "Grenzwert" die Bleikonzentration in der Luft zu verstehen, die unter den nachstehend festgelegten Bedingungen nicht überschritten werden darf.
(2) Der Grenzwert - ausgedrückt als Jahresmittelwert - beträgt 2 Mikrogramm Pb/m3.
(3) Die Mitgliedstaaten können jederzeit einen strengeren Wert als den in dieser Richtlinie vorgeschriebenen festsetzen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß fünf Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie der gemäß Artikel 4 gemessene Bleigehalt in der Luft den in Artikel 2 festgelegten Grenzwert nicht überschreitet.
(2) Besteht nach Auffassung eines Mitgliedstaats die Möglichkeit, daß der in Artikel 2 Absatz 2 festgelegte Grenzwert vier Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie an bestimmten Orten überschritten wird, so teilt er dies der Kommission mit.
(3) Die betreffenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission binnen zwei Jahren nach Beginn der Anwendung dieser Richtlinie Pläne für die schrittweise Verbesserung der Luftqualität an diesen Orten.
In diesen Plänen, die anhand der relevanten Daten über Art, Ursprung und Entwicklung der Verschmutzung aufgestellt werden, sind insbesondere die Maßnahmen und Verfahren zu beschreiben, die der betreffende Mitgliedstaat angewandt hat oder anzuwenden beabsichtigt.
Ziel dieser Maßnahme und Verfahren muß es sein, daß an diesen Orten die Bleikonzentration in der Luft den in Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Grenzwert so bald wie möglich, spätestens jedoch sieben Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie erreicht oder unterschreitet.
Diese Maßnahmen und Verfahren müssen der Richtlinie 78/611/EWG und den Ergebnissen aus ihrer Anwendung Rechnung tragen.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten sorgen für die Einrichtung und den Betrieb von Meßstationen an Orten, an denen Personen während eines langen Zeitraums kontinuierlich einer Gefährdung ausgesetzt sein können und an denen nach ihrer Ansicht die Gefahr besteht, daß die Artikel 1 und 2 nicht eingehalten werden.
Artikel 5
(1) Für die Anwendung dieser Richtlinie übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission auf Verlangen Angaben über - die Orte, an denen die Proben genommen werden,
- die Probenahme- und Analyseverfahren zur Bestimmung der Bleikonzentration in der Luft.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1. Juli jeden Jahres, zum ersten Mal in dem Jahr nach dem Beginn der Anwendung der Richtlinie, die Orte mit, an denen der in Artikel 2 Absatz 2 festgelegte Grenzwert im vergangenen Kalenderjahr überschritten worden ist, und geben die festgestellten Konzentrationen an.
(3) Ferner unterrichten sie die Kommission spätestens ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Überschreitung erfolgt ist, über die Maßnahmen, die sie getroffen haben, um eine Wiederholung dieser Überschreitung auszuschließen.
Artikel 6
Die Kommission veröffentlicht jährlich ab dem zweiten Jahr nach Beginn der Anwendung dieser Richtlinie einen zusammenfassenden Bericht über ihre Durchführung.
Artikel 7
Die Durchführung der aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen darf nicht zu einer merkbaren Verschlechterung der Luftqualität in den Gebieten führen, in denen der bei Beginn der Anwendung dieser Richtlinie festgestellte Grad der Verschmutzung durch Blei im Vergleich zu dem in Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Grenzwert niedrig ist.
Artikel 8
Bei der Anwendung dieser Richtlinie halten die Mitgliedstaaten die im Anhang festgelegten Kenndaten für die Wahl der Probenahmemethode ein. Zur Analyse der Proben verwenden die Mitgliedstaaten die im Anhang genannte Referenzmethode oder eine andere Methode, für die sie der Kommission zuvor den Nachweis gleichwertiger Ergebnisse erbracht haben.
Artikel 9
Das Verfahren der Artikel 10 und 11 zur Anpassung dieser Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt bezieht sich auf die Kenndaten, die bei der Wahl einer Probenahmemethode gemäß dem Anhang einzuhalten sind, sowie auf die Referenzmethode gemäß dem Anhang.
Diese Anpassung darf keine direkte oder indirekte Änderung bei der Anwendung des in Artikel 2 Absatz 2 festgesetzten tatsächlichen Wertes der Konzentration zur Folge haben.
Artikel 10
(1) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung dieser Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt - im folgenden "Ausschuß" genannt - eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 11
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 45 Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellung des Ausschusses entsprechen.
Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie innerhalb von 24 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen ; sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 10. Dezember 1982 zur Änderung der Richtlinie 78/170/EWG betreffend die Leistung von Wärmeerzeugern zur Raumheizung und Warmwasserbereitung in neuen oder bestehenden nichtindustriellen Gebäuden sowie die Isolierung des Verteilungsnetzes für Wärme und Warmwasser in nichtindustriellen Neubauten (82/885/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: In der Richtlinie 78/170/EWG (3) ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß alle neuen Wärmeerzeuger zur Raumheizung und/oder Warmwasserbereitung in neuen oder bestehenden nichtindustriellen Gebäuden Mindestbetriebsanforderungen genügen.
Gemäß der genannten Richtlinie muß die Einhaltung der Mindestbetriebsanforderungen durch eine Kontrolle des Wärmeerzeugers im Stadium der Herstellung oder bei seiner Installierung gewährleistet werden.
Bei Wärmeerzeugern, die einer Kontrolle bei der Installierung unterliegen, darf der Energieverlust die von den Mitgliedstaaten festgesetzten Sätze nicht übersteigen.
Es war vorgesehen, daß Geräte, die einer Kontrolle im Stadium der Herstellung nicht unterzogen werden konnten, nach Abschluß entsprechender technischer Untersuchungen Gegenstand eines späteren Vorschlags sein sollten.
Nachdem solche Untersuchungen durchgeführt sind, sind nunmehr entsprechende Bestimmungen für diese Wärmeerzeuger zu erlassen.
Diese Untersuchungen geben Veranlassung, die Möglichkeit einer Frist zwischen dem Zeitpunkt der Installierung eines Wärmeerzeugers, der einer Kontrolle im Stadium der Herstellung nicht unterzogen werden konnte, und dem Zeitpunkt der am Aufstellungsort vorzunehmenden Kontrolle vorzusehen.
Diese Untersuchungen haben ferner die Aufstellung einer praktischen Anleitung ermöglicht, in dem das Verfahren zur Beurteilung an Ort und Stelle der Leistung eines mit fluessigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten Wärmeerzeugers, der einer Kontrolle in Verbindung mit seiner Aufstellung unterliegt, aufgezeigt wird.
Es ist folglich angebracht, die Kontrolle der betreffenden Wärmeerzeuger gemäß dieser Anleitung vorzunehmen, der eine gemeinsame Mindestgrundlage für die gesamte Gemeinschaft darstellt. Die Bestimmungen der Anleitung sind auf mit festen Brennstoffen beschickte Wärmeerzeuger nicht anwendbar.
Die Einhaltung der Kontrollbestimmungen in Verbindung mit der Installierung sollte durch die Anbringung eines Schildes leicht nachgeprüft werden können, ähnlich demjenigen, das für Wärmeerzeuger vorgesehen ist, die einer Kontrolle im Stadium der Herstellung unterliegen. Dieses Schild kann durch einen Kontrollbericht ersetzt werden. Bei Nichteinhaltung der Betriebsanforderungen oder der Sätze für die Energieverluste ist der Bericht an die zuständige Verwaltungsbehörde zu richten.
In die Maßnahmen zur Anwendung dieser Richtlinie müssen die Maßnahmen einbezogen werden, die im Bereich der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf den durch diese Richtlinie erfassten Gebieten getroffen werden und die laufende oder künftige Harmonisierungs- oder Normungsarbeit in diesen Bereichen auf Gemeinschaftsebene oder auf internationaler Ebene erleichtern sollen.
Die Richtlinie 78/170/EWG ist daher entsprechend zu ändern - (1) ABl. Nr. C 175 vom 14.7.1980, S. 12. (2) ABl. Nr. C 300 vom 18.11.1980, S. 6. (3) ABl. Nr. L 52 vom 23.2.1978, S. 32.
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 78/170/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 werden die Worte : "wirtschaftlich vertretbaren" vor "Mindestbetriebsanforderungen" hinzugefügt.
2. In Artikel 1 Absatz 1 erhält Unterabsatz 4 folgende Fassung:
"Wärmeerzeuger mit elektrischer Widerstandsheizung, Wärmepumpen und Anschlüsse an ein Fernwärmenetz fallen nicht hierunter."
3. In Artikel 1 Absatz 1 wird der letzte Unterabsatz gestrichen.
4. In Artikel 1 werden folgende Absätze eingefügt:
"(3a) Über Wärmeerzeuger, die einer Kontrolle bei der Installierung unterliegen und die die Mindestbetriebsanforderungen nicht einhalten, trifft die zuständige Verwaltungsbehörde eine Entscheidung, die bis zur Abschaltung gehen kann ; die Einhaltung dieser Mindestbetriebsanforderungen wird mit einem Typenschild bescheinigt, das mindestens die Angaben nach Absatz 3 mit Ausnahme des letzten Gedankenstrichs über den Verbrauch des Wärmeerzeugers bei Wärmeleistung enthält.
Die Angabe der höchstzulässigen Temperatur des Wärmeträgers nach dem fünften Gedankenstrich kann unterbleiben, wenn die Temperatur in einem anderen Dokument angegeben ist.
Die Kontrollstelle hat dem Betreiber einen Kontrollbericht nach dem von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgesehenen Modell auszuhändigen ; dieser Bericht muß insbesondere die Angaben enthalten, die auch das in Unterabsatz 1 vorgesehene Typenschild zu enthalten hat ; er kann das Schild ersetzen.
Stellt der Kontrollbericht fest, daß der Wärmeerzeuger nicht den Mindestbetriebsanforderungen entspricht, so übergibt die Kontrollstelle der zuständigen Verwaltungsbehörde ein Exemplar.
Für jeden aus einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft stammenden Wärmeerzeuger händigt die zuständige Verwaltungsbehörde des Ortes, an dem die Kontrolle erfolgt, mit Zustimmung des Eigentümers dem Lieferanten auf Antrag eine Kopie des Kontrollberichts aus.
(3b) Die Kontrolle der Wärmeerzeuger bei der Installierung erfolgt gemäß den Bestimmungen der dieser Richtlinie beigefügten praktischen Anleitung.
Diese Bestimmungen sind die gemeinsame Mindestgrundlage für das Kontrollverfahren in der gesamten Gemeinschaft.
Sie können durch Bestimmungen der Mitgliedstaaten ergänzt, jedoch nicht aufgehoben oder gegenteilig geregelt werden.
Sie sind weder auf mit festen Brennstoffen beschickte Wärmeerzeuger noch auf Kondensationskessel anwendbar."
5. In Artikel 1 erhält Absatz 4 folgende Fassung:
"(4) Bei Wärmeerzeugern, die einer Kontrolle bei der Installierung unterliegen, können die Mitgliedstaaten statt Mindestbetriebsanforderungen Hoechstsätze für den Energieverlust nach Nummer 3.1 der praktischen Anleitung festlegen.
In diesem Fall finden die Absätze 3a und 3b Anwendung."
Artikel 2
Der Anhang dieser Richtlinie wird der Richtlinie 78/170/EWG hinzugefügt.
Artikel 3
Die Maßnahmen betreffend die Kontrolle der Wärmeerzeuger bei der Installierung werden von den Mitgliedstaaten spätestens achtzehn Monate nach Bekanntgabe dieser Richtlinie getroffen.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 17 . Dezember 1982
zur Änderung der Richtlinien zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für land - und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern
( 82/890/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4 . März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis von land - und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern ( 3 ) , in der Fassung der Richtlinie 79/694/EWG ( 4 ) , begrenzt in Artikel 1 ihren Anwendungsbereich auf Zugmaschinen mit Luftbereifung und zwei Achsen sowie einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit zwischen 6 und nicht mehr als 25 km/h .
Dieselbe Richtlinie sieht vor , daß für andere Zugmaschinen , insbesondere solchen mit einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h , gegebenenfalls besondere Vorschriften erlassen werden . Zugmaschinen solcher Art gehören zu der in der Gemeinschaft hergestellten und eingesetzten Zugmaschinenart und weisen in bezug auf die Effizienz im landwirtschaftlichen Betrieb Vorteile auf .
Eine Erhöhung der bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit um 20 % erscheint auch mit Rücksicht auf die Erfordernisse der Sicherheit des Strassenverkehrs und der Arbeitssicherheit auf den Feldern angemessen .
Die Mitgliedstaaten haben gleichwohl die Möglichkeit , die Fahrtgeschwindigkeit einer Zugmaschine im Strassenverkehr zu beschränken , indem sie Geschwindigkeitsbeschränkungen festlegen .
Darüber hinaus können die Zugmaschinen mit mehr als zwei Achsen denen mit zwei Achsen gleichgestellt werden ; damit können sie nach denselben Vorschriften behandelt werden .
Es ist daher nicht erforderlich , die in der Rahmenrichtlinie 74/150/EWG vorgesehenen Sondervorschriften zu erlassen . Es reicht vielmehr aus , den Geltungsbereich dieser Richtlinie und den der Einzelrichtlinien , die eine ausdrückliche Definition ihres Geltungsbereichs enthalten , auf Zugmaschinen mit mehr als zwei Achsen und auf Zugmaschinen mit einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit zwischen 25 und 30 km/h auszudehnen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinien 74/150/EWG , 74/151/EWG ( 5 ) , 74/152/EWG ( 6 ) , 74/346/EWG ( 7 ) , 74/347/EWG ( 8 ) , 75/321/EWG ( 9 ) , 75/322/EWG ( 10 ) , 76/432/EWG ( 11 ) , 77/311/EWG ( 12 ) , 77/537/EWG ( 13 ) , 78/933/EWG ( 14 ) , 79/532/EWG ( 15 ) , 79/533/EWG ( 16 ) , sowie Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 78/764/EWG ( 17 ) erhalten folgende Fassung :
" ( 2 ) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zugmaschinen mit mindestens zwei Achsen und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit zwischen 6 und 30 km/h . "
( 2 ) Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 80/720/EWG ( 18 ) erhält folgende Fassung :
" ( 2 ) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zugmaschinen mit Luftbereifung und mindestens zwei Achsen , einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit zwischen 6 und 30 km/h und einer festen oder einstellbaren Mindestspurweite einer der Antriebsachsen von 1 150 mm . "
( 3 ) Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 76/763/EWG ( 19 ) erhält folgende Fassung :
" ( 2 ) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten luftbereiften Zugmaschinen mit mindestens zwei Achsen , einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit zwischen 6 und 30 km/h und mit einer Spurweite von mindestens 1 250 mm . "
( 4 ) Der Wortlaut des Punktes 1.5 des Anhangs der Richtlinie 74/152/EWG erhält folgende Fassung :
" 1.5 . Um den verschiedenen insbesondere mit dem Meßverfahren und der Steigerung der Motordrehzahl bei Teilleistung zusammenhängenden Fehlern Rechnung zu tragen , ist für die Erteilung der Betriebserlaubnis ein Meßwert , der die Geschwindigkeit von 30 km/h um 10 % überschreitet , noch zulässig . "
Artikel 2
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
SECHSTE RICHTLINIE DES RATES vom 17. Dezember 1982 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften (82/891/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g),
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Koordinierung, die Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) und das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (4) vorsehen, wurde mit der Richtlinie 68/151/EWG (5) begonnen.
Diese Koordinierung wurde für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals durch die Richtlinie 77/91/EWG (6), für die Jahresabschlüsse von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen durch die Richtlinie 78/660/EWG (7) und für die Verschmelzung von Aktiengesellschaften durch die Richtlinie 78/855/EWG (8) fortgesetzt.
Die Richtlinie 78/855/EWG hat nur die Verschmelzung von Aktiengesellschaften und einige gleichgestellte Vorgänge geregelt. Der Vorschlag der Kommission zielte aber auch auf die Spaltung ab. Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürworten auch eine Regelung dieses Vorgangs.
Angesichts der Verwandschaft zwischen Verschmelzung und Spaltung kann eine etwaige Umgehung der durch die Richtlinie 78/855/EWG bezueglich der Verschmelzung eingeräumten Garantien nur dadurch verhindert werden, daß für den Fall der Spaltung ein gleichwertiger Schutz vorgesehen wird.
Der Schutz der Interessen von Gesellschaftern und Dritten erfordert es, die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Spaltung von Aktiengesellschaften zu koordinieren, sofern die Mitgliedstaaten die Spaltung zulassen.
Im Rahmen der Koordinierung ist es besonders wichtig, die Aktionäre der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften angemessen und so objektiv wie möglich zu unterrichten und ihre Rechte in geeigneter Weise zu schützen.
Die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen ist zur Zeit durch die Richtlinie 77/187/EWG (9) geregelt.
Die Gläubiger einschließlich der Inhaber von Schuldverschreibungen sowie die Inhaber anderer Rechte der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften müssen dagegen geschützt werden, daß sie durch die Spaltung Schaden erleiden.
Die Offenlegung, wie sie die Richtlinie 68/151/EWG vorsieht, muß auf die Maßnahmen zur Durchführung der Spaltung ausgedehnt werden, damit hierüber auch Dritte ausreichend unterrichtet werden.
Ferner ist es notwendig, daß die Garantien, die Gesellschaftern und Dritten bei der Durchführung der Spaltung gewährt werden, auch für bestimmte andere rechtliche Vorgänge gelten, die in wesentlichen Punkten ähnliche Merkmale wie die Spaltung aufweisen, um Umgehungen des Schutzes zu vermeiden.
Schließlich müssen, um die Rechtssicherheit in den Beziehungen zwischen den an der Spaltung beteiligten Gesellschaften, zwischen diesen und Dritten sowie unter den Aktionären zu gewährleisten, die Fälle der Nichtigkeit der Spaltung beschränkt werden ; ausserdem müssen der Grundsatz, daß (1) ABl. Nr. C 89 vom 14.7.1970, S. 20. (2) ABl. Nr. C 129 vom 11.12.1972, S. 50, und ABl. Nr. C 95 vom 28.4.1975, S. 12. (3) ABl. Nr. C 88 vom 6.9.1971, S. 18. (4) ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 36/62. (5) ABl. Nr. L 65 vom 14.3.1968, S. 8. (6) ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 1. (7) ABl. Nr. L 222 vom 14.8.1978, S. 11. (8) ABl. Nr. L 295 vom 20.10.1978, S. 36. (9) ABl. Nr. L 61 vom 5.3.1977, S. 26. Mängeln der Spaltung soweit wie möglich abgeholfen werden soll, und eine kurze Frist zur Geltendmachung der Nichtigkeit festgelegt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Gestatten die Mitgliedstaaten für die in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 78/855/EWG genannten, ihrem Recht unterliegenden Gesellschaften die in Artikel 2 der vorliegenden Richtlinie beschriebene Spaltung durch Übernahme, so unterwerfen sie diesen Vorgang den Vorschriften des Kapitels I der vorliegenden Richtlinie.
(2) Gestatten die Mitgliedstaaten für die in Absatz 1 bezeichneten Gesellschaften die in Artikel 21 definierte Spaltung durch Gründung neuer Gesellschaften, so unterwerfen sie diesen Vorgang den Vorschriften des Kapitels II.
(3) Gestatten die Mitgliedstaaten für die in Absatz 1 bezeichneten Gesellschaften den Vorgang, durch den eine Spaltung durch Übernahme im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 mit einer Spaltung durch Gründung einer oder mehrerer neuer Gesellschaften im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 verbunden wird, so unterwerfen sie diesen Vorgang den Vorschriften des Kapitels I und des Artikels 22.
(4) Artikel 1 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 78/855/EWG ist anzuwenden.
KAPITEL I Spaltung durch Übernahme
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Richtlinie ist die Spaltung durch Übernahme der Vorgang, durch den eine Gesellschaft ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen im Wege der Auflösung ohne Abwicklung auf mehrere Gesellschaften überträgt, und zwar gegen Gewährung von Aktien der Gesellschaften, denen die sich aus der Spaltung ergebenden Einlagen zugute kommen, - im folgenden "begünstigte Gesellschaften" genannt - an die Aktionäre der gespaltenen Gesellschaft und gegebenenfalls Gewährung einer baren Zuzahlung, die den zehnten Teil des Nennbetrags oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, des rechnerischen Wertes der gewährten Aktien nicht übersteigt.
(2) Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 78/855/EWG ist anzuwenden.
(3) Soweit in dieser Richtlinie auf die Richtlinie 78/855/EWG verwiesen wird, bezeichnen der Ausdruck "sich verschmelzende Gesellschaften" die an der Spaltung beteiligten Gesellschaften, der Ausdruck "übertragende Gesellschaft" die gespaltene Gesellschaft, der Ausdruck "übernehmende Gesellschaft" jede begünstigte Gesellschaft und der Ausdruck "Verschmelzungsplan" den Spaltungsplan.
Artikel 3
(1) Die Verwaltungs- oder Leistungsorgane der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften erstellen einen schriftlichen Spaltungsplan.
(2) Der Spaltungsplan muß mindestens folgende Angaben enthalten: a) die Rechtsform, die Firma und den Sitz der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften,
b) das Umtauschverhältnis der Aktien und gegebenenfalls die Höhe der baren Zuzahlung,
c) die Einzelheiten hinsichtlich der Übertragung der Aktien der begünstigten Gesellschaften,
d) den Zeitpunkt, von dem an diese Aktien das Recht auf Teilnahme am Gewinn gewähren, sowie alle Besonderheiten in bezug auf dieses Recht,
e) den Zeitpunkt, von dem an die Handlungen der gespaltenen Gesellschaft unter dem Gesichtspunkt der Rechnungslegung als für Rechnung der einen oder anderen begünstigten Gesellschaft vorgenommen gelten,
f) die Rechte, welche die begünstigten Gesellschaften den Aktionären mit Sonderrechten und den Inhabern anderer Wertpapiere als Aktien gewähren, oder die für diese Personen vorgeschlagenen Maßnahmen,
g) jeden besonderen Vorteil, der den Sachverständigen im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 sowie den Mitgliedern der Verwaltungs-, Leistungs-, Aufsichts- oder Kontrollorgane der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften gewährt wird,
h) die genaue Beschreibung und Aufteilung der Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens, das an jede der begünstigten Gesellschaften zu übertragen ist,
i) die Aufteilung der begünstigten Gesellschaften auf die Aktionäre der gespaltenen Gesellschaft sowie den Aufteilungsmaßstab.
(3) a) Wird ein Gegenstand des Aktivvermögens im Spaltungsplan nicht zugeteilt und lässt auch dessen Auslegung eine Entscheidung über die Zuteilung nicht zu, so wird der Gegenstand oder sein Gegenwert auf alle begünstigten Gesellschaften anteilig im Verhältnis zu dem nach dem Spaltungsplan auf sie entfallenden Nettoaktivvermögen übertragen.
b) Wird ein Gegenstand des Passivvermögens im Spaltungsplan nicht zugeteilt und lässt auch dessen Auslegung eine Entscheidung über die Zuteilung nicht zu, so haftet jede der begünstigten Gesellschaften als Gesamtschuldner.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die gesamtschuldnerische Haftung auf das Nettoaktivvermögen beschränkt wird, das jeder begünstigten Gesellschaft zugeteilt wird.
Artikel 4
Der Spaltungsplan ist mindestens einen Monat vor dem Tag der Hauptversammlung, die über den Spaltungsplan zu beschließen hat, für jede der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG (1) vorgesehenen Verfahren offenzulegen.
Artikel 5
(1) Die Spaltung bedarf zumindest der Zustimmung der Hauptversammlung jeder an der Spaltung beteiligten Gesellschaften.
Artikel 7 der Richtlinie 78/855/EWG ist bezueglich der für diesen Beschluß erforderlichen Mehrheit, dessen Tragweite sowie des Erfordernisses einer gesonderten Abstimmung anzuwenden.
(2) Werden die Aktien der begünstigten Gesellschaften den Aktionären der gespaltenen Gesellschaft nicht im Verhältnis zu ihren Rechten an deren Kapital gewährt, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß die Minderheitsaktionäre der gespaltenen Gesellschaft ihre Aktien aufkaufen lassen können.
In diesem Fall haben sie Anspruch auf ein dem Wert ihrer Aktien entsprechendes Entgelt.
Sofern hierüber keine Einigung erzielt wird, muß das Entgelt durch ein Gericht festgesetzt werden können.
Artikel 6
Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats brauchen die Zustimmung der Hauptversammlung einer begünstigten Gesellschaft nicht vorzuschreiben, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind: a) Die in Artikel 4 vorgeschriebene Offenlegung ist für die begünstigte Gesellschaft mindestens einen Monat vor dem Tag derjenigen Hauptversammlung der gespaltenen Gesellschaft, die über den Spaltungsplan zu beschließen hat, zu bewirken;
b) jeder Aktionär der begünstigten Gesellschaft hat mindestens einen Monat vor dem unter Buchstabe a) genannten Zeitpunkt das Recht, am Sitz dieser Gesellschaft von den in Artikel 9 Absatz 1 genannten Unterlagen Kenntnis zu nehmen;
c) ein oder mehrere Aktionäre der begünstigten Gesellschaft, die über Aktien in einem Mindestprozentsatz des gezeichneten Kapitals verfügen, müssen das Recht haben, die Einberufung einer Hauptversammlung der begünstigten Gesellschaft, in der über die Zustimmung zu der Spaltung beschlossen wird, zu verlangen.
Dieser Mindesprozentsatz darf nicht auf mehr als 5 % festgesetzt werden.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß die Aktien ohne Stimmrecht von der Berechnung dieses Prozentsatzes ausgenommen sind.
Artikel 7
(1) Die Verwaltungs- oder Leistungsorgane jeder der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften erstellen einen ausführlichen schriftlichen Bericht, in dem der Spaltungsplan, insbesondere das Umtauschverhältnis der Aktien und der Maßstab für ihre Aufteilung, rechtlich und wirtschaftlich erläutert und begründet wird.
(2) In dem Bericht ist ausserdem auf besondere Schwierigkeiten bei der Bewertung, soweit solche aufgetreten sind, hinzuweisen.
Zu erwähnen sind darin ferner die Erstellung des Berichtes über die Prüfung der Einlagen, die nicht Bareinlagen sind, nach Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 77/91/EWG (2) für die begünstigten Gesellschaften sowie das Register, bei dem dieser Bericht zu hinterlegen ist.
(3) Die Verwaltungs- oder Leitungsorgane der gespaltenen Gesellschaft sind verpflichtet, über jede zwischen der Aufstellung des Spaltungsplans und dem Tag der Hauptversammlung der gespaltenen Gesellschaft, die über den Spaltungsplan zu beschließen hat, eingetretene wesentliche Veränderung des Aktiv- oder Passivvermögens die Hauptversammlung der gespaltenen Gesellschaft sowie die Verwaltungs- oder Leitungsorgane der begünstigten Gesellschaften zu unterrichten, damit diese die Hauptversammlung ihrer Gesellschaft unterrichten. (1) ABl.
Artikel 8
(1) Für jede der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften prüfen ein oder mehrere von diesen unabhängige Sachverständige, welche durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde bestellt oder zugelassen sind, den Spaltungsplan und erstellen einen schriftlichen Bericht für die Aktionäre.
Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats können jedoch die Bestellung eines oder mehrerer unabhängiger Sachverständiger für alle an der Spaltung beteiligten Gesellschaften vorsehen, wenn die Bestellung auf gemeinsamen Antrag dieser Gesellschaften durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde erfolgt.
Diese Sachverständigen können entsprechend den Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaats sowohl natürliche oder juristische Personen als auch Gesellschaften sein.
(2) Artikel 10 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 78/855/EWG ist anzuwenden.
(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß der Bericht über die Prüfung von Einlagen, die nicht Bareinlagen sind, nach Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 77/91/EWG sowie der Bericht über den Spaltungsplan nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels von demselben bzw. denselben Sachverständigen erstellt werden.
Artikel 9
(1) Mindestens einen Monat vor dem Tag der Hauptversammlung, die über den Spaltungsplan zu beschließen hat, hat jeder Aktionär das Recht, am Sitz der Gesellschaft zumindest von folgenden Unterlagen Kenntnis zu nehmen: a) dem Spaltungsplan,
b) den Jahresabschlüssen und den Geschäftsberichten der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften für die letzten drei Geschäftsjahre,
c) einer Zwischenbilanz, die für einen Zeitpunkt erstellt ist, der nicht vor dem ersten Tag des dritten der Aufstellung des Spaltungsplans vorausgehenden Monats liegen darf, sofern der letzte Jahresabschluß sich auf ein mehr als sechs Monate vor der Aufstellung des Spaltungsplans abgelaufenes Geschäftsjahr bezieht,
d) den in Artikel 7 Absatz 1 genannten Berichten der Verwaltungs- oder Leitungsorgane der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften,
e) den in Artikel 8 genannten Berichten.
(2) Die Zwischenbilanz nach Absatz 1 Buchstabe c) ist nach denselben Methoden und in derselben Gliederung zu erstellen wie die letzte Jahresbilanz.
Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats können jedoch vorsehen, daß a) es nicht erforderlich ist, eine neue körperliche Bestandsaufnahme durchzuführen,
b) die Bewertungen der letzten Bilanz nur nach Maßgabe der Bewegungen in den Büchern verändert zu werden brauchen, wobei jedoch zu berücksichtigen sind: - Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen für die Zwischenzeit,
- wesentliche, aus den Büchern nicht ersichtliche Veränderungen der wirklichen Werte.
(3) Vollständige oder, falls gewünscht, auszugsweise Abschriften der in Absatz 1 genannten Unterlagen sind jedem Aktionär auf formlosen Antrag kostenlos zu erteilen.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten können gestatten, daß Artikel 7, Artikel 8 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben c), d) und e) keine Anwendung finden, wenn alle Aktionäre und Inhaber anderer mit einem Stimmrecht verbundener Wertpapiere der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften darauf verzichtet haben.
Artikel 11
Die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften wird gemäß der Richtlinie 77/187/EWG (1) geregelt.
Artikel 12
(1) Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten müssen ein angemessenes Schutzsystem für die Interessen der Gläubiger der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften vorsehen, deren Forderungen vor der Bekanntmachung des Spaltungsplans entstanden und zum Zeitpunkt dieser Bekanntmachung noch nicht fällig sind.
(2) Zu diesem Zweck sehen die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zumindest vor, daß diese Gläubiger Anspruch auf angemessene Garantien haben, wenn die finanzielle Lage der gespaltenen Gesellschaft sowie der Gesellschaft, auf die die Verpflichtung nach dem Spaltungsplan übertragen wird, einen solchen Schutz erforderlich machen und die Gläubiger nicht schon derartige Garantien haben. (1) ABl.
(3) Soweit ein Gläubiger von der Gesellschaft, auf welche die Verpflichtung nach dem Spaltungsplan übertragen wurde, keine Befriedigung erlangt hat, haften die begünstigten Gesellschaften für diese Verpflichtung als Gesamtschuldner.
Die Mitgliedstaaten können diese Haftung auf das jeder dieser Gesellschaften mit Ausnahme der Gesellschaft, auf die die Verpflichtung übertragen wurde, zugeteilte Nettoaktivvermögen beschränken.
Sie brauchen diesen Absatz nicht anzuwenden, wenn der Vorgang der Spaltung der Aufsicht eines Gerichtes nach Artikel 23 unterliegt und in einer Versammlung nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c) die Mehrzahl der Gläubiger, auf die Dreiviertel des Betrages der Forderungen entfallen, oder die Mehrzahl einer Kategorie von Gläubigern der gespaltenen Gesellschaft, auf die Dreiviertel des Betrages der Forderungen dieser Kategorie entfallen, darauf verzichtet haben, die gesamtschuldnerische Haftung geltend zu machen.
(4) Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 78/855/EWG ist anzuwenden.
(5) Unbeschadet der Vorschriften über die gemeinsame Ausübung der Rechte der Anleihegläubiger der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften sind die Absätze 1 bis 4 auf diese Gläubiger anzuwenden, es sei denn, eine Versammlung der Anleihegläubiger - sofern die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine solche Versammlung vorsehen - oder jeder einzelne Anleihegläubiger hat der Spaltung zugestimmt.
(6) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die begünstigten Gesellschaften für die Verpflichtungen der gespaltenen Gesellschaft als Gesamtschuldner haften.
In diesem Fall brauchen sie die vorstehenden Absätze nicht anzuwenden.
(7) Verbindet ein Mitgliedstaat das System des Gläubigerschutzes nach den Absätzen 1 bis 5 mit der gesamtschuldnerischen Haftung der begünstigten Gesellschaften nach Absatz 6, so kann er diese Haftung auf das jeder dieser Gesellschaften zugeteilte Nettoaktivvermögen beschränken.
Artikel 13
Die Inhaber anderer Wertpapiere, die mit Sonderrechten verbunden, jedoch keine Aktien sind, müssen in den begünstigten Gesellschaften, denen gegenüber ihre Rechte nach dem Spaltungsplan geltend gemacht werden können, Rechte erhalten, die mindestens denen gleichwertig sind, die sie in der gespaltenen Gesellschaft hatten, es sei denn, daß eine Versammlung der Inhaber - sofern die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine solche Versammlung vorsehen - der Änderung dieser Rechte oder daß jeder einzelne Inhaber der Änderung seines Rechts zugestimmt hat oder daß diese Inhaber einen Anspruch auf Rückkauf ihrer Wertpapiere haben.
Artikel 14
Falls die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats für Spaltungen eine vorbeugende gerichtliche oder verwaltungsmässige Kontrolle der Rechtmässigkeit nicht vorsehen oder sich diese Kontrolle nicht auf alle für die Spaltung erforderlichen Rechtshandlungen erstreckt, ist Artikel 16 der Richtlinie 78/855/EWG anzuwenden.
Artikel 15
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestimmen den Zeitpunkt, zu dem die Spaltung wirksam wird.
Artikel 16
(1) Für jede der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften muß die Spaltung nach den in den Rechtsvorschriften eines jeden Mitgliedstaates in Übereinstimmung mit Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG vorgesehenen Verfahren offengelegt werden.
(2) Jede begünstigte Gesellschaft kann die für die gespaltene Gesellschaft vorzunehmenden Förmlichkeiten der Offenlegung selbst veranlassen.
Artikel 17
(1) Die Spaltung bewirkt ipso jure gleichzeitig folgendes: a) Sowohl zwischen der gespaltenen Gesellschaft und den begünstigten Gesellschaften als auch gegenüber Dritten geht das gesamte Aktiv- und Passivvermögen der gespaltenen Gesellschaft auf die begünstigten Gesellschaften über, und zwar entsprechend der im Spaltungsplan oder in Artikel 3 Absatz 3 vorgesehenen Aufteilung;
b) Die Aktionäre der gespaltenen Gesellschaft werden entsprechend der im Spaltungsplan vorgesehenen Aufteilung Aktionäre einer oder mehrerer begünstigter Gesellschaften;
c) die gespaltene Gesellschaft erlischt.
(2) Es werden keine Aktien einer begünstigten Gesellschaft im Austausch für Aktien der gespaltenen Gesellschaft gegeben, die sich a) im Besitz dieser begünstigten Gesellschaft selbst oder einer Person befinden, die im eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesellschaft handelt;
b) im Besitz der gespaltenen Gesellschaft selbst oder einer Person befinden, die im eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesellschaft handelt.
(3) Unberührt bleiben die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die für die Wirksamkeit der Übertragung bestimmter, von der gespaltenen Gesellschaft eingebrachter Vermögensgegenstände, Rechte und Pflichten gegenüber Dritten besondere Förmlichkeiten erfordern. Die begünstigte(n) Gesellschaft(en), der (denen) diese Vermögensgegenstände, Rechte und Pflichten nach dem Spaltungsplan oder nach Artikel 3 Absatz 3 übertragen werden, kann (können) diese Förmlichkeiten selbst veranlassen ; die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten können jedoch der gespaltenen Gesellschaft gestatten, während eines begrenzten Zeitraums diese Förmlichkeiten weiter zu vollziehen ; dieser Zeitraum kann nur in Ausnahmefällen auf mehr als sechs Monate nach dem Zeitpunkt, in dem die Spaltung wirksam wird, festgesetzt werden.
Artikel 18
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten regeln zumindest die zivilrechtliche Haftung der Mitglieder des Verwaltungs- oder Leitungsorgans der gespaltenen Gesellschaft gegenüber den Aktionären dieser Gesellschaft für schuldhaftes Verhalten von Mitgliedern dieses Organs bei der Vorbereitung und dem Vollzug der Spaltung sowie die zivilrechtliche Haftung der Sachverständigen, die beauftragt sind, für diese Gesellschaft den in Artikel 8 vorgesehenen Bericht zu erstellen, für schuldhaftes Verhalten bei der Erfuellung ihrer Aufgaben.
Artikel 19
(1) Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten können die Nichtigkeit der Spaltung von Gesellschaften nur nach Maßgabe folgender Bestimmungen regeln: a) Die Nichtigkeit muß durch gerichtliche Entscheidung ausgesprochen werden;
b) für nichtig erklärt werden kann eine im Sinne von Artikel 15 wirksam gewordene Spaltung nur wegen Fehlens einer vorbeugenden gerichtlichen oder verwaltungsmässigen Kontrolle der Rechtmässigkeit oder einer öffentlichen Beurkundung oder wenn festgestellt wird, daß der Beschluß der Hauptversammlung nach innerstaatlichem Recht nichtig oder anfechtbar ist;
c) die Nichtigkeitsklage kann nicht mehr erhoben werden, wenn eine Frist von sechs Monaten verstrichen ist, nachdem die Spaltung demjenigen gegenüber wirksam geworden ist, der sich auf die Nichtigkeit beruft, oder wenn der Mangel behoben worden ist;
d) kann der Mangel, dessentwegen die Spaltung für nichtig erklärt werden kann, behoben werden, so räumt das zuständige Gericht den beteiligten Gesellschaften dazu eine Frist ein;
e) die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Nichtigkeit der Spaltung ausgesprochen wird, wird in Übereinstimmung mit Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG nach den in den Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaats vorgesehenen Verfahren offengelegt;
f) falls die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gegen die gerichtliche Entscheidung einen Einspruch Dritter vorsehen, so kann dieser nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten seit Offenlegung der gerichtlichen Entscheidung gemäß der Richtlinie 68/151/EWG nicht mehr erhoben werden;
g) die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Nichtigkeit der Spaltung ausgesprochen wird, berührt für sich allein nicht die Wirksamkeit der Verpflichtungen, die vor der Offenlegung der gerichtlichen Entscheidung, jedoch nach dem in Artikel 15 bezeichneten Zeitpunkt, zu Lasten oder zugunsten der begünstigten Gesellschaften entstanden sind;
h) jede begünstigte Gesellschaft haftet für die Verpflichtungen zu ihren Lasten, die nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Spaltung und vor dem Zeitpunkt, zu dem der Beschluß über die Nichtigkeit der Spaltung offengelegt worden ist, entstanden sind.
Die gespaltene Gesellschaft haftet ebenfalls für diese Verpflichtungen ; die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß diese Haftung auf den Teil des Nettoaktivvermögens beschränkt ist, welcher auf die begünstigte Gesellschaft entfällt, zu deren Lasten diese Verpflichtungen entstanden sind.
(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a) können die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats auch gestatten, daß die Nichtigkeit der Spaltung durch eine Verwaltungsbehörde ausgesprochen wird, wenn gegen eine solche Entscheidung ein Rechtsbehelf bei einem Gericht eingelegt werden kann.
Die Buchstaben b), d), e), f), g) und h) gelten entsprechend für die Verwaltungsbehörde.
Dieses Nichtigkeitsverfahren kann nach Ablauf einer Frist von 6 Monaten nach dem in Artikel 15 genannten Zeitpunkt nicht mehr eingeleitet werden.
(3) Unberührt bleiben die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Nichtigkeit einer Spaltung, die im Wege einer anderen Kontrolle der Spaltung als der vorbeugenden gerichtlichen oder verwaltungsmässigen Kontrolle der Rechtmässigkeit ausgesprochen wird.
Artikel 20
Gehören den begünstigten Gesellschaften insgesamt alle Aktien sowie sonstigen Anteile der gespaltenen Gesellschaft, die in der Hauptversammlung ein Stimmrecht gewähren, so brauchen die Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikels 6 die Zustimmung der Hauptversammlung der gespaltenen Gesellschaft zur Spaltung nicht vorzuschreiben, wenn mindestens folgende Bedingungen erfuellt sind: a) Die in Artikel 4 vorgeschriebene Offenlegung ist für die an dem Vorgang beteiligten Gesellschaften mindestens einen Monat vor dem Zeitpunkt, zu dem der Vorgang wirksam wird, zu bewirken;
b) alle Aktionäre der an dem Vorgang beteiligten Gesellschaften haben das Recht, mindestens einen Monat vor dem Zeitpunkt, zu dem der Vorgang wirksam wird, am Sitz ihrer Gesellschaft von den in Artikel 9 Absatz 1 bezeichneten Unterlagen Kenntnis zu nehmen. Artikel 9 Absätze 2 und 3 ist anzuwenden;
c) ein oder mehrere Aktionäre der gespaltenen Gesellschaft, die über Aktien in einem Mindestprozentsatz des gezeichneten Kapitals verfügen, müssen das Recht haben, die Einberufung einer Hauptversammlung der gespaltenen Gesellschaft, in der über die Zustimmung zu der Spaltung beschlossen wird, zu verlangen.
Dieser Mindestprozentsatz darf nicht auf mehr als 5 % festgesetzt werden.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß die Aktien ohne Stimmrecht von der Berechnung dieses Prozentsatzes ausgenommen sind;
d) wird eine Hauptversammlung der gespaltenen Gesellschaft, in der über die Zustimmung zur Spaltung beschlossen wird, nicht einberufen, so erstreckt sich die in Artikel 7 Absatz 3 vorgesehene Unterrichtung auf jede nach der Aufstellung des Spaltungsplans eingetretene wesentliche Veränderung des Aktiv- und Passivvermögens.
KAPITEL II Spaltung durch Gründung neuer Gesellschaften
Artikel 21
(1) Im Sinne dieser Richtlinie ist die Spaltung durch Gründung neuer Gesellschaften der Vorgang, durch den eine Gesellschaft ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen im Wege der Auflösung ohne Abwicklung auf mehrere neugegründete Gesellschaften überträgt, und zwar gegen Gewährung von Aktien der begünstigten Gesellschaften an die Aktionäre der gespaltenen Gesellschaft und gegebenenfalls Gewährung einer baren Zuzahlung, die den zehnten Teil des Nennbetrags oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, des rechnerischen Wertes der gewährten Aktien nicht übersteigt.
(2) Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 78/855/EWG ist anzuwenden.
Artikel 22
(1) Die Artikel 3, 4, 5 und 7, Artikel 8 Absätze 1 und 2 und die Artikel 9 bis 19 sind unbeschadet der Artikel 11 und 12 der Richtlinie 68/151/EWG auf die Spaltung durch Gründung neuer Gesellschaften anzuwenden. Für diese Anwendung bedeuten der Ausdruck "an der Spaltung beteiligte Gesellschaften" die gespaltene Gesellschaft, der Ausdruck "begünstigte Gesellschaft" jede der neuen Gesellschaften.
(2) Der Spaltungsplan erwähnt ausser den Angaben nach Artikel 3 Absatz 2 die Rechtsform, die Firma und den Sitz jeder der neuen Gesellschaften.
(3) Der Spaltungsplan und, falls sie Gegenstand eines getrennten Aktes sind, der Errichtungsakt oder der Entwurf des Errichtungsaktes und die Satzung oder der Entwurf der Satzung jeder der neuen Gesellschaften bedürfen der Zustimmung der Hauptversammlung der gespaltenen Gesellschaft.
(4) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß der Bericht über die Prüfung von Einlagen, die nicht Bareinlagen sind, nach Artikel 10 der Richtlinie 77/91/EWG sowie der Bericht über den Spaltungsplan nach Artikel 8 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie von demselben bzw. denselben Sachverständigen erstellt werden.
(5) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß Artikel 8 und - in bezug auf den Sachverständigenbericht - Artikel 9 keine Anwendung finden, wenn die Aktien jeder der neuen Gesellschaften den Aktionären der gespaltenen Gesellschaft im Verhältnis zu ihren Rechten am Kapital dieser Gesellschaft gewährt werden.
KAPITEL III Spaltung unter Aufsicht eines Gerichtes
Artikel 23
(1) Die Mitgliedstaaten können Absatz 2 anwenden, wenn die Spaltung unter der Aufsicht eines Gerichtes erfolgt, das befugt ist, a) die Hauptversammlung der Aktionäre der gespaltenen Gesellschaft einzuberufen, damit sie über die Spaltung beschließt;
b) sich zu vergewissern, daß die Aktionäre jeder der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften zumindest die in Artikel 9 bezeichneten Unterlagen binnen einer Frist erhalten haben oder sich beschaffen können, die es ihnen ermöglicht, sie rechtzeitig vor dem Tag der Hauptversammlung ihrer Gesellschaft, die über die Spaltung zu beschließen hat, zu prüfen ; macht ein Mitgliedstaat von der in Artikel 6 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, so muß die Frist ausreichen, um es den Aktionären der begünstigten Gesellschaften zu ermöglichen, die ihnen durch Artikel 6 zuerkannten Rechte auszuüben;
c) eine Versammlung der Gläubiger jeder der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften einzuberufen, damit sie über die Spaltung beschließt;
d) sich zu vergewissern, daß die Gläubiger jeder der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften zumindest den Spaltungsplan binnen einer Frist erhalten haben oder sich beschaffen können, die es ihnen ermöglicht, ihn rechtzeitig vor dem unter Buchstabe b) genannten Zeitpunkt zu prüfen;
e) den Spaltungsplan zu genehmigen.
(2) Stellt das Gericht fest, daß die in Absatz 1 Buchstaben b) und d) bezeichneten Bedingungen erfuellt sind und den Aktionären und den Gläubigern kein Schaden entstehen kann, so kann es die an der Spaltung beteiligten Gesellschaften befreien von der Anwendung a) des Artikels 4 unter der Bedingung, daß das in Artikel 12 Absatz 1 bezeichnete angemessene Schutzsystem für die Interessen der Gläubiger sich auf alle Forderungen erstreckt, unabhängig von dem Zeitpunkt, zu dem sie entstanden sind;
b) der in Artikel 6 Buchstaben a) und b) bezeichneten Bedingungen, wenn ein Mitgliedstaat von der in Artikel 6 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht;
c) des Artikels 9 hinsichtlich der Frist und der Einzelheiten, die darin für die Möglichkeit festgelegt sind, daß die Aktionäre von den bezeichneten Unterlagen Kenntnis nehmen.
KAPITEL IV Andere der Spaltung gleichgestellte Vorgänge
Artikel 24
Gestatten die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats für einen der in Artikel 1 vorgesehenen Vorgänge, daß die bare Zuzahlung den Satz von 10 % übersteigt, so sind die Kapitel I, II und III anzuwenden.
Artikel 25
Gestatten die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats einen der in Artikel 1 vorgesehenen Vorgänge, ohne daß die gespaltene Gesellschaft aufhört zu bestehen, so sind die Kapitel I, II und III mit Ausnahme des Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe c) anzuwenden.
KAPITEL V Schlußbestimmungen
Artikel 26
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen vor dem 1. Januar 1986 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, soweit sie zu diesem Zeitpunkt Vorgänge, auf die diese Richtlinie anwendbar ist, gestatten.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Gestattet ein Mitgliedstaat nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt die Spaltung, so erlässt er die in Absatz 1 genannten Vorschriften an dem Tag, an dem er diesen Vorgang gestattet.
Er setzt die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(3) Für die Anwendung der in Absatz 1 genannten Vorschriften auf die "unregistered companies" im Vereinigten Königreich und in Irland kann jedoch eine Frist von fünf Jahren vorgesehen werden, die mit Inkrafttreten dieser Vorschriften beginnt.
(4) Die Mitgliedstaaten brauchen die Artikel 12 und 13 auf Inhaber von Wandelschuldverschreibungen und anderen Wertpapieren, die in Aktien umgewandelt werden können, nicht anzuwenden, wenn bei Inkrafttreten der Vorschriften nach Absatz 1 oder 2 in den Ausgabebedingungen die Stellung dieser Inhaber bei einer Spaltung vorab festgelegt worden ist.
(5) Die Mitgliedstaaten brauchen diese Richtlinie nicht auf Spaltungen oder diesen gleichgestellte Vorgänge anzuwenden, für deren Vorbereitung oder Durchführung eine durch die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehene Handlung oder Förmlichkeit bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der in Absatz 1 oder 2 genannten Vorschriften vorgenommen worden ist.
Artikel 27
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1982 zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 72/461/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche und die vesikuläre Schweinekrankheit (82/893/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 64/432/EWG (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/61/EWG (4), regelt die tiergesundheitlichen Bedingungen, denen lebende Rinder und Schweine für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr genügen müssen.
In Anbetracht der Entwicklung der Maul- und Klauenseuche und der vesikulären Schweinekrankheit in der Gemeinschaft sollten die in den Artikeln 4a und 4b der Richtlinie 64/432/EWG vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen für einen zusätzlichen Zeitraum beibehalten werden. Andererseits müssen auch die Vergünstigungen dieser Bestimmungen weiterhin gelten, wenn eine in einem begrenzten Teil eines Mitgliedstaats plötzlich aufgetretene Maul- und Klauenseuche ausgemerzt wurde.
Die Richtlinie 72/461/EWG (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG (6), regelt die viehseuchenrechtlichen Anforderungen, denen Tiere, deren Fleisch für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt ist, genügen müssen.
Angesichts der Entwicklung der Maul- und Klauenseuche in der Gemeinschaft sollten die in Artikel 13 der Richtlinie 72/461/EWG vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen für einen zusätzlichen Zeitraum beibehalten werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 4a Absatz 1 wird das Datum"31. Dezember 1982" durch das Datum"31. Dezember 1983" ersetzt.
2. In Artikel 4b wird a) in den Absätzen 1 und 2 das Datum"31. Dezember 1982" durch das Datum"31. Dezember 1983" ersetzt;
b) folgender Absatz hinzugefügt:
"Dieser Artikel bleibt anwendbar i) für die in Absatz 1 im Eingangssatzbezeichneten Mitgliedstaaten, wenn diein einem begrenzten Teil ihres Gebietesfestgestellte Maul- und Klauenseucheausgemerzt wurde;
ii) für die in Absatz 1 Buchstaben A und Bbezeichneten Mitgliedstaaten, wenn diein einem begrenzten Teil ihres Gebietesfestgestellte Maul- und Klauenseucheausgemerzt wurde."
Artikel 2
In Artikel 13 der Richtlinie 72/461/EWG wird das Datum "31. Dezember 1982" durch das Datum "31. Dezember 1983" ersetzt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1983 nachzukommen.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft (82/894/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft hat Rechtsvorschriften über den innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern und Schweinen, mit frischem Fleisch, frischem Gefluegelfleisch und Fleischerzeugnissen erlassen.
Das Auftreten oder das Vorhandensein bestimmter Viehseuchen stellt insbesondere wegen der Möglichkeit ihrer Verbreitung im Zuge des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs eine Gefahr für den Viehbestand der Gemeinschaft dar. Eine rasche und genaue Unterrichtung ist für die Anwendung der verschiedenen in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Schutzmaßnahmen wesentlich.
Jeder Mitgliedstaat hat jedem anderen Mitgliedstaat und der Kommission den Ausbruch und das Erlöschen bestimmter Krankheiten in seinem Hoheitsgebiet mitzuteilen, und zwar gemäß Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1274/EWG (4), Artikel 11 der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/216/EWG (6), Artikel 7 der Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1099/EWG (8), und Artikel 7 der Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (9), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1100/EWG (10).
Die Art und Weise der Mitteilung und die zu meldenden Krankheiten sind im einzelnen festzulegen ; insbesondere ist die regelmässige Fortschreibung der Seuchensituation in jedem Mitgliedstaat zu regeln.
Die aufgrund der Erfahrungen bei der Anwendung der genannten Mitteilungsverfahren notwendig werdende Anpassung an die technischen Erfordernisse ist nach einem Verfahren zu beschließen, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission gewährleistet -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft die Mitteilung - des Ausbruchs einer der in Anhang 1 genannten Seuchen,
- der Aufhebung - nach Erlöschen des letzten Herdes - der Beschränkungen, die im Anschluß an den Ausbruch einer der in Anhang I genannten Seuchen eingeführt wurden.
(2) Diese Richtlinie lässt die besonderen Bestimmungen über Informationen im Hinblick auf die Harmonisierung der Ausmerzung von und/oder Vorbeugung gegen Tierseuchen unberührt.
Artikel 2
Nr. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. (4) ABl. Nr. L 375 vom 31.12.1980, S. 75. (5) ABl.
Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 24. (8) ABl. Nr. L 325 vom 1.12.1980, S. 14. (9) ABl.
b) "Fall" : die amtliche Feststellung einer der in Anhang I genannten Seuchen bei einem Tier oder Schlachtkörper;
c) "Herd" : Betrieb oder sonstiger Standort im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft, wo Tiere gehalten werden und wo einer oder mehrere Fälle amtlich bestätigt worden sind;
d) "erster Herd" : Herd ohne epidemiologischen Zusammenhang mit einem früheren Herd im gleichen Gebiet eines Mitgliedstaats gemäß der Definition in Artikel 2 der Richtlinie 64/432/EWG oder erstmaliger Ausbruch in einem anderen Gebiet desselben Mitgliedstaats.
Artikel 3
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt unmittelbar der Kommission und unmittelbar jedem anderen Mitgliedstaat binnen 24 Stunden folgendes mit: - den ersten Herd jeder der im Anhang I genannten Seuchen in seinem Hoheitsgebiet,
- die Aufhebung - nach Erlöschen des letzten Herdes - der Beschränkungen, die im Anschluß an das Auftreten einer der in Anhang I genannten Seuchen eingeführt wurden.
(2) Die in Absatz 1 genannten Mitteilungen, die die nach Anhang II vorgeschriebenen Angaben enthalten, erfolgen durch Fernschreiben.
(3) Im Fall der klassischen Schweinepest ist die Mitteilung gemäß der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1274/EWG (2), ausreichend.
Artikel 4
(1) Unbeschadet der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bestimmungen teilt jeder Mitgliedstaat spätestens am ersten Arbeitstag jeder Woche die weiteren Herde der in Anhang I genannten Seuchen, die in seinem Hoheitsgebiet festgestellt wurden, unmittelbar der Kommission mit.
Die genannte Mitteilung bezieht sich auf die Woche, die am Sonntag vor der Mitteilung um Mitternacht endet.
Die Kommission bringt die verschiedenen Informationselemente gegebenenfalls zueinander in Beziehung und erstattet den Veterinärbehörden eines jeden Mitgliedstaats Mitteilung.
(2) Geht bei der Kommission keine Mitteilung ein, so bedeutet dies, daß in dem in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Zeitraum kein zweiter Herd aufgetreten ist.
(3) Sämtliche in Absatz 1 genannten Mitteilungen erfolgen durch Fernschreiben und enthalten die in Anhang II vorgeschriebenen Angaben.
Artikel 5
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 6 wird vor Beginn der Durchführung dieser Richtlinie die Code-Form für die Übermittlung der in Anhang II vorgesehenen Angaben festgelegt.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 6 kann beschlossen werden, - die Anhänge zu ergänzen oder zu ändern,
- daß unbeschadet des Artikels 4 unter Berücksichtigung der betreffenden Seuche und der besonderen Seuchenentwicklung Umfang, Inhalt und Häufigkeit der Mitteilung vorübergehend geändert werden können.
Artikel 6
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende unverzueglich den durch Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß - nachstehend "Ausschuß" genannt - entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats mit der Angelegenheit.
(2) Im Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. per Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen festlegen kann, Stellung.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von fünfundvierzig Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und bringt sie unverzueglich zur Anwendung, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie nicht der Stellungnahme des (1) ABl.
Nr. L 47 vom 21.2.1980, S. 11. (2) ABl. Nr. L 375 vom 31.12.1980, S. 75. Ausschusses oder ist eine Stellungnahme nicht erfolgt, so unterbreitet die Kommission dem Rat alsbald einen Vorschlag für die zu ergreifenden Maßnahmen.
Der Rat verabschiedet die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten seit Vorlage der Maßnahmen keine Maßnahmen verabschiedet, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und bringt sie unverzueglich zur Anwendung, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1984 nachzukommen, und unterrichten die Kommission unverzueglich davon.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 15 . Dezember 1982
zur Anpassung der Richtlinie 79/622/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umsturzschutzvorrichtungen für land - und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( statische Prüfungen ) an den technischen Fortschritt
( 82/953/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4 . März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/694/EWG ( 2 ) und die Akte über den Beitritt Griechenlands , insbesondere auf Artikel 11 , in Erwägung nachstehender Gründe :
Aufgrund der gesammelten Erfahrungen und unter Berücksichtigung des heutigen Standes der Technik ist es nunmehr möglich , einige der Vorschriften der Richtlinie 79/622/EWG des Rates ( 3 ) vollständiger abzufassen und den wirklichen Versuchsbedingungen besser anzupassen .
Die Bestimmungen dieser Richtlinie treffen keine Vorentscheidung über die Bestimmungen der Richtlinie 77/536/EWG des Rates vom 28 . Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umsturzschutzvorrichtungen für land - und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( 4 ) . Die Zugmaschinen müssen daher bis zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt mit einer Umsturzschutzvorrichtung ausgerüstet werden können , die entweder der Richtlinie 77/536/EWG oder dieser Richtlinie entspricht .
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei land - und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Anhänge II bis IV der Richtlinie 79/622/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert .
Artikel 2
( 1 ) Ab 1 .
Oktober 1983 dürfen die Mitgliedstaaten
- weder für einen Zugmaschinentyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Aussteilung des Dokuments gemäß Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern ,
- noch die erste Inbetriebnahme von Zugmaschinen verbieten ,
wenn die Umsturzschutzvorrichtung dieses Zugmaschinentyps oder dieser Zugmaschinen den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht .
( 2 ) Ab 1 .
Oktober 1984 dürfen die Mitgliedstaaten
- das in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehene Dokument für einen Zugmaschinentyp nicht mehr ausstellen , dessen Umsturzschutzvorrichtung den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht ,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Zugmaschinentyp verweigern , dessen Umsturzschutzvorrichtung den Vorschriften dieser Richtlinie nicht mehr entspricht .
( 3 ) Ab 1 .
Oktober 1985 können die Mitgliedstaaten die erste Inbetriebnahme von Zugmaschinen verbieten , deren Umsturzschutzvorrichtung den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht .
( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 lassen die Bestimmungen der Richtlinie 77/536/EWG unberührt .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie bis zum 30 . September 1983 nachzukommen .
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
VERORDNUNG (EWG) Nr. 32/82 DER KOMMISSION
vom 7. Januar 1982
zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 18 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 427/77 (3), sind die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch und über die Kriterien für die Festsetzung des Betrages dieser Erstattungen festgelegt worden.
Wegen der Marktlage in der Gemeinschaft und der Absatzmöglichkeiten für bestimmte Erzeugnisse des Rindfleischsektors, die zur Zeit für Interventionsankäufe in Frage kommen, empfiehlt es sich, die Bedingungen festzulegen, unter denen Sondererstattungen bei der Ausfuhr für diese Erzeugnisse gewährt werden können, wenn sie für bestimmte Drittländer bestimmt sind und zu einer Reduzierung der Interventionsankäufe führen.
Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die Erzeugnisse, die den in dieser Verordnung vorgesehenen spezifischen Bedingungen entsprechen, können Sondererstattungen bei der Ausfuhr gewährt werden.
(2) Diese Verordnung gilt für Ausfuhren in bestimmte Drittländer von frischem oder gekühltem Fleisch in Form von ganzen Tierkörpern, halben Tierkörpern, »quartiers compensés", Vordervierteln und Hintervierteln.
Artikel 2
(1) Die Gewährung einer Sondererstattung bei der Ausfuhr wird von der Vorlage des Nachweises abhängig gemacht, daß die Ausfuhrerzeugnisse von männlichen ausgewachsenen Rindern stammen.
(2) Dieser Nachweis wird auf Antrag der Interessenten durch eine Bescheinigung gemäß dem im Anhang beigefügten Muster erbracht, die von der Interventionsstelle oder einer anderen Stelle ausgestellt wird, welche von dem Mitgliedstaat, in dem die Tiere geschlachtet wurden und in dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfuellt werden, hiefür bezeichnet wird.
Dieses Dokument ist den Zollbehörden bei der Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten vorzulegen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen für die Kontrolle der Erzeugnisse und für die Erteilung der in Artikel 2 genannten Bescheinigung fest.
Diese Bedingungen können einen Hinweis auf eine Mindestmenge enthalten.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Erzeugnisse in der Zeit zwischen der Kontrolle und dem Verlassen des geographischen Gebiets der Gemeinschaft oder der Lieferung an die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 (4) genannten Bestimmungen nicht durch andere Erzeugnisse ersetzt werden können.
Zu diesen Maßnahmen gehört insbesondere die Kennzeichnung jedes einzelnen Erzeugnisses entweder durch eine unlöschbare Markierung oder durch Plombierung eines jeden Viertels.
Die Schlachtung und Kennzeichnung erfolgen in dem vom Beteiligten angegebenen Schlachthof in dem unter Artikel 2 Absatz 2 aufgeführten Antrag.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 20. Januar 1982 die zur Anwendung dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen mit.
Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten vor dem 20. Februar 1982 ihre etwaigen Bemerkungen mit.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. März 1982.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 52/82 DER KOMMISSION
vom 11. Januar 1982
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 mit Durchführungs- bestimmungen für den Verkauf von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen zur Verarbeitung in der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 der Kommission (2), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 983/81 (3), sind die Durchführungsbestimmungen für den Verkauf von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen zur Verarbeitung in der Gemeinschaft festgelegt worden. Insbesondere ist darin die Festsetzung von Koeffizienten zur Bestimmung der Menge Gefrierfleisch ohne Knochen vorgesehen, die in einer bestimmten Menge Konserven enthalten ist.
Bei den Konserven mit mindestens 20 und weniger als 40 Gewichtshundertteilen Fleisch hat die Praxis erwiesen, daß die zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse benötigte Fleischmenge aus Gründen, die vom Hersteller nicht zu vertreten sind, von der Menge abweicht, die durch Multiplikation mit dem Koeffizienten bestimmt worden ist. Da dieser Umstand für mehrere Verarbeitungsbetriebe Schwierigkeiten aufwirft, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, eine besondere Kontrollregelung anzuwenden.
Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 wird nachstehender Unterabsatz angefügt:
»Weicht die zur Herstellung eines im Anhang Punkt I Absatz 4 genannten Erzeugnisses benötigte Fleischmenge erheblich von der Menge ab, die sich durch Multiplikation mit dem diese Erzeugnisse betreffenden Koeffizienten 0,30 ergibt, so kann sich die zuständige Behörde im Rahmen der Verwaltungsüberwachung und auf Antrag des in Artikel 1 genannten Käufers mit einem Einzelnachweis einverstanden erklären, der die zur Herstellung des Erzeugnisses benötigte Gefrierfleischmenge betrifft."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 19. Januar 1982 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 65/82 DER KOMMISSION
vom 13. Januar 1982
mit Durchführungsbestimmungen zur Übertragung von Zucker auf das folgende Wirtschaftsjahr
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 3, Artikel 32 Absatz 3 und Artikel 48,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 bestimmt, daß jedes Unternehmen beschließen kann, den die A-Quote überschreitenden Teil der Zuckererzeugung ganz oder teilweise unter Anrechnung auf die Erzeugung des folgenden Wirtschaftsjahres auf dieses Wirtschaftsjahr zu übertragen. Die Möglichkeit für ein zuckererzeugendes Unternehmen, gegebenenfalls seine gesamte, die A-Quote überschreitende Erzeugung zu übertragen, erfordert, daß die betroffenen Zuckerrübenerzeuger im Rahmen einer Branchenvereinbarung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 206/68 des Rates vom 20. Februar 1968 über Rahmenvorschriften für die Verträge und Branchenvereinbarungen für den Kauf von Zuckerrüben (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, eng an dem Übertragungsbeschluß beteiligt werden.
Die Beziehungen zwischen den Rohrzuckerherstellern und den Zuckerrohrerzeugern in den französischen überseeischen Departements werden im Rahmen des Gemischten Ausschusses der betreffenden Fabrik geregelt. Es empfiehlt sich, als Voraussetzung für die Übertragung von Rohrzucker die Zustimmung des genannten Ausschusses vorzusehen.
Die Übertragung kann nur den tatsächlich erzeugten Zucker betreffen. Es ist deshalb vorzuschreiben, daß ein Unternehmen die Übertragung nur beschließen kann, wenn der betreffende Mitgliedstaat den über die A-Quote hinaus erzeugten Zucker festgestellt hat. Für diese Feststellung sind geeignete Bestimmungen vorzusehen, insbesondere über die Angaben, die das Unternehmen mitzuteilen hat.
Artikel 27 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 sieht für die Menge des übertragenen Zuckers, der während eines Zeitraums von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten zu lagern ist, die Erhebung eines festzulegenden Betrages vor, wenn dieser Zucker während des genannten Lagerzeitraums abgesetzt wird. Der Absatz dieses Zuckers während des genannten Zeitraums rechtfertigt, wie für jeden anderen abgesetzten Zucker, die Erhebung eines Zusatzbetrags, der gleich der Lagerkostenabgabe gemäß Artikel 8 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 ist.
Die vorliegende Verordnung löst die Verordnung (EWG) Nr. 103/69 der Kommission vom 20. Januar 1969 über Durchführungsbestimmungen zur Übertragung eines Teils der Zuckererzeugung auf das folgende Zuckerwirtschaftsjahr (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 144/69 (4), ab.
Da die griechischen Zuckerrübenerzeuger noch nicht über besondere berufsständische Organisationen verfügen, sind Übergangsbestimmungen für die Übertragung von Zucker im Wirtschaftsjahr 1981/82 vorzusehen.
Der Verwaltungsausschuß für Zucker hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ein Unternehmen kann eine Rübenzuckermenge nur insoweit gemäß Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 auf das folgende Wirtschaftsjahr übertragen, als eine solche Möglichkeit in einer Branchenvereinbarung im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 206/68 vorgesehen ist.
Zur Übertragung vom Rübenzucker auf das folgende Wirtschaftsjahr bestimmt die im ersten Unterabsatz genannte Vereinbarung die Rübenmenge, die der zu übertragenden Zuckermenge entspricht, und die Aufteilung der betreffenden Zuckerrüben auf die Zuckerrübenerzeuger.
(2) Ein Unternehmen kann eine Rohrzuckermenge nur insoweit gemäß Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 auf das folgende Wirtschaftsjahr übertragen, als eine solche Möglichkeit vom Gemischten Ausschuß der betreffenden Fabrik gebilligt wird.
Artikel 2
(1) Ein Unternehmen kann nur die Übertragung des Zuckers beschließen, der nach Feststellung des betreffenden Mitgliedstaats über seine A-Quote hinaus erzeugt worden ist.
(2) Im Hinblick auf die in Absatz 1 genannte Feststellung
a) berechnet der Mitgliedstaat die Summe aus der bereits vom vorhergehenden Wirtschaftsjahr übertagenen und der Zuckermenge, die im laufenden Wirtschaftsjahr bis zu dem betreffenden Übertragungsbeschluß erzeugt worden ist, und
b) zieht er von der unter a) genannten Summe die Menge des C-Zuckers, die gegebenenfalls bis zum letzten Übertragungsbeschluß ausgeführt worden ist, sowie die Menge ab, die im laufenden Wirtschaftsjahr gegebenenfalls Gegenstand von Übertragungsbeschlüssen gewesen ist.
Von dem betreffenden Unternehmen übertragbar ist eine Menge, die den Unterschied zwischen dem Ergebnis der Berechnung nach dem ersten Unterabsatz und seiner A-Quote nicht übersteigt.
(3) Die unter Anrechnung auf ein gegebenes Wirtschaftsjahr übertragene Zuckermenge gilt als Zuckermenge, die in diesem Wirtschaftsjahr als erste erzeugt worden ist.
Artikel 3
(1) Hat das Unternehmen, das den Übertragungsbeschluß gefasst hat, für die Zuckerrüben, die zu dem übertragenen Zucker verarbeitet worden sind, keine vorläufige Zahlung vorgenommen, die dem Mindestpreis für A-Zuckerrüben entspricht, welcher für das Wirtschaftsjahr gilt, in dem sie erzeugt wurden, dann muß es den Zuckerrübenerzeuger an der Rückzahlung der Lagerkosten für den in Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Zeitraum teilhaben lassen.
Dabei sind in Betracht zu ziehen:
a) der Anteil der Finanzierungskosten, der gemäß Artikel 8 der genannten Verordnung für die Feststellung der betreffenden Lagerkostenvergütung herangezogen wurde,
b) der Prozentsatz gemäß Artikel 29 Absatz 2 der genannten Verordnung,
c) das Rendement gemäß Artikel 4 Absatz 2 der genannten Verordnung.
(2) Wird Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 angewendet, so kann durch Branchenvereinbarung von den Bestimmungen des Artikels 32 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich derselben Verordnung abgewichen werden.
Die Anwendung dieses Absatzes darf nicht dazu führen, daß die Gesamteinnahmen eines Zuckerrübenerzeugers geringer sind als die Einnahmen, die sich aus der Anwendung der Artikel 6 und 32 der vorgenannten Verordnung ergeben.
Artikel 4
Die Mitteilung gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 enthält folgendes:
a) die zu übertragende Menge, ausgedrückt in Weißzucker,
b) die zur Feststellung gemäß Artikel 2 benötigten Angaben.
Die Mitgliedstaaten können jedoch zusätzliche Angaben verlangen.
Artikel 5
(1) Ausser im Fall höherer Gewalt, der von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannt ist, und vorbehaltlich Artikel 2 Absatz 3 erheben die Mitgliedstaaten einen Betrag von 20,00 ECU je 100 kg Zucker der übertragenen Zuckermenge, bezueglich der das Unternehmen der Lagerverpflichtung gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 nicht nachgekommen ist. Auf die im ersten Unterabsatz genannte Zuckermenge erheben die Mitgliedstaaten zusätzlich einen Betrag gleich der beim Absatz geltenden Lagerkostenabgabe gemäß Artikel 8 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die zur Anwendung dieses Artikels insbesondere in dem vom beteiligten Unternehmen geltend gemachten Fall höherer Gewalt erforderlich sind.
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 103/69 wird aufgehoben.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 384/82 DER KOMMISSION
vom 17. Februar 1982
zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 zur Aufstellung des Verzeichnisses der Stellen in den einführenden Drittländern, von denen Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Verzeichnis der Stellen in den Drittländern, von denen Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können, ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3756/81 (3), aufgestellt worden.
Nach den der Kommission vorliegenden letzten Informationen über die Handelsbräuche in den betreffenden Einfuhrländern und über den amtlichen Status der betreffenden Stellen ist diese Verordnung zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 wird wie folgt geändert:
Das Verzeichnis der ausstellenden Stellen ist in alphabetischer Reihenfolge der Einfuhrländer wie folgt zu ergänzen:
1.2 // Einfuhrland // Ausstellende Stelle // Taiwan // Taiwan Supply Bureau 46, Kuan-Chien Road, 6th and 7th floor Taipei Taiwan // Iran // Food Procurement and Distribution Centre (FPDC) 169, West Apadana Avenü Teheran Iranian Pharmaceuticals Inc.
(IPI) 32, Tohid Avenü Teheran
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG ( EGKS , EWG , EURATOM ) NR .
510/82 DES RATES
VOM 22 . FEBRUAR 1982
ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EGKS , EWG , EURATOM ) NR .
1860/76 ZUR FESTLEGUNG DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DAS PERSONAL DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1365/75 DES RATES VOM 26 . MAI 1975 ÜBER DIE GRÜNDUNG EINER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 17 ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EGKS , EWG , EURATOM ) NR .
1860/76 DES RATES VOM 29 . JUNI 1976 ZUR FESTLEGUNG DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DAS PERSONAL DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN ( 2 ) , IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR .
1238/80 ( 3 ) ,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,
ES OBLIEGT DEM RAT , MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN ZU ÄNDERN .
DEN BEDIENSTETEN DER STIFTUNG UND IHREN RECHTSNACHFOLGERN SIND ZUR SICHERUNG BEI KRANKHEIT , UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN SOWIE IN DER VERSORGUNGSORDNUNG DIE GLEICHEN VORTEILE EINZURÄUMEN , WIE SIE BESTIMMTE BEDIENSTETE AUF ZEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHRE RECHTSNACHFOLGER ERHALTEN ; DAVON IST ALLERDINGS DER IN ANHANG VIII ARTIKEL 5 DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VORGESEHENE STEIGERUNGSSATZ DER RUHEGEHALTSANSPRÜCHE AUSGENOMMEN _
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DIE VERORDNUNG ( EGKS , EWG , EURATOM ) NR .
1860/76 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :
1 .
ARTIKEL 30 ABSATZ 1 LETZTER UNTERABSATZ ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :
" HAT DER BEDIENSTETE SICH JEDOCH EINE BERUFSKRANKHEIT ZUGEZOGEN ODER BEI DER AUSÜBUNG SEINES AMTES EINEN UNFALL ERLITTEN , SO ERHÄLT ER WÄHREND DER GESAMTEN ZEIT SEINER ARBEITSUNFÄHIGKEIT WEITERHIN SEINE DIENSTBEZUEGE IN VOLLER HÖHE , SOLANGE IHM DAS IN ARTIKEL 41B VORGESEHENE RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT NICHT ZUERKANNT IST . "
2 . DEM ARTIKEL 36 WIRD FOLGENDER ABSATZ ANGEFÜGT :
" BEIM TODE EINES RUHEGEHALTSBERECHTIGTEN GILT ABSATZ 1 FÜR DAS RUHEGEHALT DES VERSTORBENEN . "
3 .
ARTIKEL 47 ABSATZ 2 WIRD DURCH FOLGENDEN SATZTEIL ERGÄNZT :
" SOWIE DAS IN ANHANG VI ARTIKEL 11 VORGESEHENE ABGANGSGELD AUF DIE ERSTATTUNG DES IN ARTIKEL 41H VORGESEHENEN BEITRAGS , ZUZUEGLICH DER ZINSESZINSEN ZUM JAHRESZINSSATZ VON 3,5 V . H . , BESCHRÄNKT WIRD " .
4 . DIE ÜBERSCHRIFT DES TITELS II KAPITEL 6 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :
" SOZIALE SICHERHEIT UND RUHEGEHÄLTER " .
5 . TITEL II KAPITEL 6 ENTHÄLT
_ EINEN ABSCHNITT A " SICHERUNG BEI KRANKHEIT UND UNFÄLLEN , SOZIALLEISTUNGEN " , DER DIE ARTIKEL 38 BIS 41 UMFASST ;
_ EINEN ABSCHNITT B " RUHEGEHALT UND ABGANGSGELD " , DER DIE ARTIKEL 41A BIS 41H UMFASST .
6 . ARTIKEL 38 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :
" ARTIKEL 38
( 1 ) IN KRANKHEITSFÄLLEN WIRD DEM BEDIENSTETEN , SEINEM EHEGATTEN , SEINEN KINDERN UND DEN SONSTIGEN UNTERHALTSBERECHTIGTEN PERSONEN IM SINNE VON ANHANG IV ARTIKEL 7 NACH DEN VORSCHRIFTEN DER REGELUNG , AUF DIE ANHANG V ARTIKEL 1 VERWEIST , WÄHREND DER DIENSTZEIT UND WÄHREND DES KRANKHEITSURLAUBS DES BEDIENSTETEN ERSATZ DER AUFWENDUNGEN BIS ZU 80 V . H .
GEWÄHRLEISTET . IM FALLE VON TUBERKULOSE , KINDERLÄHMUNG , KREBS , GEISTESKRANKHEITEN UND ANDEREN VON DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ALS VERGLEICHBAR SCHWER ANERKANNTEN KRANKHEITEN ERHÖHT SICH DER ERSTATTUNGSSATZ JEDOCH VON 80 V .
DER ZUR SICHERSTELLUNG DIESER KRANKHEITSFÜRSORGE ERFORDERLICHE BEITRAG WIRD ZU EINEM DRITTEL VON DEM BERECHTIGTEN GETRAGEN ; DIESER BETRAG DARF JEDOCH 2 V . H . SEINES GRUNDGEHALTS NICHT ÜBERSCHREITEN ; DIE BEIDEN ANDEREN DRITTEL WERDEN VON DER STIFTUNG GETRAGEN .
WIRD JEDOCH BEI DER ÄRZTLICHEN UNTERSUCHUNG , DER SICH DER BEDIENSTETE NACH ARTIKEL 24 UNTERZIEHEN MUSS , FESTGESTELLT , DASS ER KRANK ODER GEBRECHLICH IST , SO KANN DER DIREKTOR VERFÜGEN , DASS DIE ENTSTEHENDEN KOSTEN VON DER IN UNTERABSATZ 1 VORGESEHENEN ERSTATTUNG DER KOSTEN AUSGESCHLOSSEN WERDEN , SOWEIT ES SICH UM FOLGEERSCHEINUNGEN ODER NACHWIRKUNGEN DIESER KRANKHEIT ODER DIESES GEBRECHENS HANDELT .
( 2 ) WEIST DER BEDIENSTETE NACH , DASS ER EIN ANDERES SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT NICHT IN ANSPRUCH NEHMEN KANN , SO WERDEN IHM DIE IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN LEISTUNGEN DER KRANKENVERSICHERUNG , OHNE DASS ER BEITRAEGE ZU ZAHLEN HAT , FÜR EINE HÖCHSTDAUER VON SECHZIG TAGEN NACH ABLAUF SEINES VERTRAGES ODER FÜR DIE ZEIT EINER SCHWEREN UND LÄNGEREN KRANKHEIT WEITERGEWÄHRT , DIE ER SICH WÄHREND DER ZEIT SEINES BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSES ZUGEZOGEN HAT .
( 3 ) AUF DEN BEDIENSTETEN , DER BIS ZU SEINEM SECHZIGSTEN LEBENSJAHR IM DIENST DER STIFTUNG VERBLIEBEN IST ODER EIN RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT BEZIEHT , FINDET ABSATZ 1 AUCH NACH DEM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST ANWENDUNG .
DER BERECHNUNG DES BEITRAGS WIRD DAS RUHEGEHALT ZUGRUNDE GELEGT .
DIE GLEICHE REGELUNG GILT FÜR DEN EMPFÄNGER VON HINTERBLIEBENENBEZUEGEN INFOLGE DES TODES EINES BEDIENSTETEN IM AKTIVEN DIENST , EINES BEDIENSTETEN , DER BIS ZUM SECHZIGSTEN LEBENSJAHR IM DIENST DER STIFTUNG VERBLIEBEN IST , ODER EINES EMPFÄNGERS VON RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT .
DER BERECHNUNG DES BEITRAGS WERDEN DIE HINTERBLIEBENENBEZUEGE ZUGRUNDE GELEGT .
( 4 ) ABSATZ 1 FINDET AUCH AUF FOLGENDE PERSONEN ANWENDUNG , SOFERN SIE VON KEINER ANDEREN ÖFFENTLICHEN KRANKHEITSFÜRSORGE GESICHERT WERDEN KÖNNEN :
_ DEN EHEMALIGEN BEDIENSTETEN , DER VOR VOLLENDUNG DES SECHZIGSTEN LEBENSJAHRES AUS DEM DIENST DER STIFTUNG AUSGESCHIEDEN IST UND EIN RUHEGEHALT ERHÄLT ;
_ DEN EMPFÄNGER VON HINTERBLIEBENENBEZUEGEN INFOLGE DES TODES EINES EHEMALIGEN BEDIENSTETEN , DER VOR VOLLENDUNG DES SECHZIGSTEN LEBENSJAHRES AUS DEM DIENST DER STIFTUNG AUSGESCHIEDEN IST .
DER BEITRAG WIRD AUF DER GRUNDLAGE DES RUHEGEHALTS DES EHEMALIGEN BEDIENSTETEN BERECHNET UND VON DEM BERECHTIGTEN ZUR HÄLFTE GETRAGEN .
AUF DEN EMPFÄNGER EINES WAISENGELDES FINDET ABSATZ 1 JEDOCH NUR AUF SEINEN ANTRAG HIN ANWENDUNG .
DER BEITRAG WIRD AUF DER GRUNDLAGE DES WAISENGELDES BERECHNET .
( 5 ) ÜBERSTEIGEN DIE NICHT ERSETZTEN AUFWENDUNGEN IN EINEM ZEITRAUM VON ZWÖLF MONATEN EIN HALBES MONATSGRUNDGEHALT DES BEDIENSTETEN ODER EIN HALBES RUHEGEHALT , SO GEWÄHRT DER DIREKTOR DER STIFTUNG NACH ZUSTIMMUNG DER ABRECHNUNGSSTELLE EINE SONDERERSTATTUNG ; HIERBEI SIND DIE FAMILIENVERHÄLTNISSE DES BETREFFENDEN UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER REGELUNG , AUF DIE ANHANG V ARTIKEL 1 VERWEIST , ZU BERÜCKSICHTIGEN .
( 6 ) DER BERECHTIGTE HAT ANZUGEBEN , AUF WELCHE KOSTENERSTATTUNG ER FÜR SICH ODER EINE VON IHM MITVERSICHERTE PERSON GEGENÜBER EINER ANDEREN GESETZLICHEN KRANKENVERSICHERUNG ANSPRUCH HAT .
ÜBERSTEIGT DER GESAMTBETRAG DES KOSTENERSATZES , DEN ER ERHALTEN KÖNNTE , DIE SUMME DER IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN ERSTATTUNGSBETRAEGE , SO WIRD DER UNTERSCHIEDSBETRAG VON DEM BETRAG ABGEZOGEN , DER AUFGRUND DES ABSATZES 1 ZU ERSTATTEN IST , MIT AUSNAHME DER ERSTATTUNGSBETRAEGE , DIE ER AUFGRUND EINER PRIVATEN ZUSATZKRANKENVERSICHERUNG ERHALTEN HAT , DIE ZUR DECKUNG DES TEILS DER KOSTEN BESTIMMT IST , DER GEMÄSS ABSATZ 1 NICHT ERSTATTET WIRD . "
7 . FOLGENDE ARTIKEL WERDEN EINGEFÜGT :
" ARTIKEL 38A
( 1 ) DER BEDIENSTETE IST WÄHREND SEINER DIENSTZEIT UND WÄHREND DES KRANKHEITSURLAUBS GEMÄSS DER REGELUNG , AUF DIE ANHANG V ARTIKEL 2 VERWEIST , FÜR DEN FALL VON BERUFSKRANKHEITEN UND UNFÄLLEN GESICHERT . FÜR DIE SICHERUNG BEI KRANKHEIT UND UNFÄLLEN AUSSERHALB DES DIENSTES HAT ER BIS ZU 0,1 V .
H . SEINES GRUNDGEHALTS ALS BEITRAG ZU LEISTEN .
IN DIESER REGELUNG IST FESTGELEGT , FÜR WELCHE FÄLLE DIE SICHERUNG NICHT GILT .
( 2 ) ALS LEISTUNGEN WERDEN GARANTIERT :
A ) IM TODESFALL :
ZAHLUNG EINES KAPITALBETRAGS IN FÜNFFACHER HÖHE DES JÄHRLICHEN GRUNDGEHALTS , BEMESSEN NACH DEN MONATSGRUNDGEHÄLTERN DES BEDIENSTETEN IN DEN LETZTEN ZWÖLF MONATEN VOR DEM UNFALL ; DIESES KAPITAL WIRD AN DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN PERSONEN GEZAHLT :
_ AN DEN EHEGATTEN UND AN DIE KINDER DES VERSTORBENEN BEDIENSTETEN NACH DEM FÜR IHN GELTENDEN ERBRECHT ; DER AN DEN EHEGATTEN ZU ZAHLENDE BETRAG DARF JEDOCH NICHT UNTER 25 V . H . DES KAPITALS LIEGEN ;
_ FALLS PERSONEN DER VORSTEHEND GENANNTEN GRUPPE NICHT VORHANDEN SIND : AN DIE ANDEREN VERWANDTEN IN ABSTEIGENDER GERADER LINIE NACH DEM FÜR DEN BEDIENSTETEN GELTENDEN ERBRECHT ;
_ FALLS PERSONEN DER BEIDEN VORSTEHEND GENANNTEN GRUPPEN NICHT VORHANDEN SIND : AN DIE VERWANDTEN IN AUFSTEIGENDER GERADER LINIE NACH DEM FÜR DEN BEDIENSTETEN GELTENDEN ERBRECHT ;
_ FALLS PERSONEN DER DREI VORSTEHEND GENANNTEN GRUPPEN NICHT VORHANDEN SIND : AN DIE STIFTUNG ;
B ) BEI DAUERNDER VOLLINVALIDITÄT :
ZAHLUNG EINES KAPITALBETRAGS IN ACHTFACHER HÖHE DES JÄHRLICHEN GRUNDGEHALTS , BEMESSEN NACH DEN MONATSGRUNDGEHÄLTERN DES BEDIENSTETEN IN DEN LETZTEN ZWÖLF MONATEN VOR DEM UNFALL ;
C ) BEI DAUERNDER TEILINVALIDITÄT :
ZAHLUNG EINES TEILS DES UNTER BUCHSTABE B ) VORGESEHENEN BETRAGES , BERECHNET NACH DER TABELLE IN DER REGELUNG , AUF DIE ANHANG V ARTIKEL 2 VERWEIST .
UNTER DEN IN DIESER REGELUNG FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN KANN ANSTELLE DER IN DIESEM ABSATZ VORGESEHENEN ZAHLUNGEN EINE LEIBRENTE GEWÄHRT WERDEN .
DIE IN DIESEM ABSATZ GENANNTEN LEISTUNGEN KÖNNEN ZUSÄTZLICH ZU DEN IN DER VERSORGUNGSORDNUNG VORGESEHENEN LEISTUNGEN GEWÄHRT WERDEN .
( 3 ) AUSSERDEM WERDEN UNTER DEN BEDINGUNGEN DER REGELUNG , AUF DIE ANHANG V ARTIKEL 2 VERWEIST , ERSTATTET : DIE KOSTEN FÜR ÄRZTLICHE BEHANDLUNG , ARZNEIMITTEL , KRANKENHAUSAUFENTHALT , CHIRURGISCHE EINGRIFFE , PROTHESEN , RÖNTGENAUFNAHMEN , MASSAGEN , ORTHOPÄDISCHE UND KLINISCHE BEHANDLUNG , DIE KOSTEN FÜR DEN KRANKENTRANSPORT SOWIE ALLE GLEICHARTIGEN , DURCH DEN UNFALL ODER DIE BERUFSKRANKHEIT VERURSACHTEN KOSTEN .
DIESE ERSTATTUNG ERFOLGT ALLERDINGS ERST NACH INANSPRUCHNAHME DES IN ARTIKEL 38 VORGESEHENEN ERSATZES VON AUFWENDUNGEN UND INSOWEIT , ALS DIESER DIE KOSTEN NICHT DECKT . "
" ARTIKEL 40A
( 1 ) IST DER UNFALL , DER DEN TOD DES BEDIENSTETEN VERURSACHT HAT , VON EINEM DRITTEN VERSCHULDET WORDEN , SO GEHEN DIE RECHTE DER RECHTSNACHFOLGER DES BEDIENSTETEN GEGEN DEN HAFTPFLICHTIGEN DRITTEN VON RECHTS WEGEN IN DEN GRENZEN DER VERPFLICHTUNGEN , DIE SICH FÜR DIE STIFTUNG AUS ARTIKEL 40 ERGEBEN , AUF DIE STIFTUNG ÜBER .
( 2 ) IST DER UNFALL , DER DEN TOD ODER DIE VERLETZUNGEN DES BEDIENSTETEN ODER DER MITVERSICHERTEN PERSONEN VERURSACHT HAT , VON EINEM DRITTEN VERSCHULDET WORDEN , SO GEHEN DIE RECHTE DES BEDIENSTETEN ODER DER ANSPRUCHSBERECHTIGTEN PERSONEN GEGEN DEN HAFTPFLICHTIGEN DRITTEN VON RECHTS WEGEN IN DEN GRENZEN DER VERPFLICHTUNGEN , DIE SICH FÜR DIE GEMEINSCHAFTEN AUS DEN ARTIKELN 38 UND 38A ERGEBEN , AUF DIE GEMEINSCHAFTEN ÜBER . "
" ARTIKEL 41A
DER BEDIENSTETE HAT NACH ABLEISTUNG VON MINDESTENS ZEHN DIENSTJAHREN ANSPRUCH AUF EIN RUHEGEHALT .
OHNE RÜCKSICHT AUF DIE DAUER DER DIENSTZEIT HAT ER JEDOCH ANSPRUCH AUF DIESES RUHEGEHALT , WENN ER ÄLTER ALS SECHZIG JAHRE IST .
H . DES LETZTEN GRUNDGEHALTS IN DER LETZTEN BESOLDUNGSGRUPPE , IN DER DER BEDIENSTETE MINDESTENS EIN JAHR WAR .
ES STEHT DEM BEDIENSTETEN NACH FÜNFUNDDREISSIG RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHREN ZU , DIE GEMÄSS ANHANG VI ARTIKEL 3 BERECHNET WERDEN .
BEI WENIGER ALS FÜNFUNDDREISSIG RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHREN WIRD DAS HÖCHSTRUHEGEHALT ANTEILIG GEKÜRZT .
HAT DER BEDIENSTETE ANSPRUCH AUF EIN RUHEGEHALT , SO WERDEN SEINE RUHEGEHALTSANSPRÜCHE IM VERHÄLTNIS ZU DEN NACH ANHANG VI ARTIKEL 37 GELEISTETEN ZAHLUNGEN GEKÜRZT .
DAS RUHEGEHALT DARF 4 V . H . DES EXISTENZMINIMUMS IM SINNE VON ANHANG VI ARTIKEL 5 JE RUHEGEHALTSFÄHIGES DIENSTJAHR NACH ARTIKEL 3 DIESES ANHANGS NICHT UNTERSCHREITEN .
DER ANSPRUCH AUF RUHEGEHALT WIRD MIT VOLLENDUNG DES SECHZIGSTEN LEBENSJAHRS ERWORBEN .
ALS DIENSTJAHRE GEMÄSS ABSATZ 1 GELTEN DIE ALS BEDIENSTETER IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 2 ABGELEISTETEN DIENSTJAHRE , EINSCHLIESSLICH DER JAHRE VOR DEM ... , SOFERN DER BEDIENSTETE ZU DIESEM ZEITPUNKT IMMER NOCH IN DIESER EIGENSCHAFT IM DIENST DER STIFTUNG STEHT .
ARTIKEL 41B
EIN BEDIENSTETER , DER DAUERND VOLL DIENSTUNFÄHIG GEWORDEN IST UND DESHALB AUS DEM DIENST DER STIFTUNG AUSSCHEIDEN MUSS , HAT UNTER DEN IN ANHANG VI KAPITEL III VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ANSPRUCH AUF RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT .
IST DIE DIENSTUNFÄHIGKEIT DURCH EINEN UNFALL IN AUSÜBUNG DES DIENSTES ODER ANLÄSSLICH DER AUSÜBUNG DES DIENSTES , DURCH EINE BERUFSKRANKHEIT ODER DURCH EINE AUFOPFERNDE TAT IM INTERESSE DES GEMEINWOHLS ODER DADURCH ENTSTANDEN , DASS DER BEDIENSTETE SEIN LEBEN EINGESETZT HAT , UM EIN MENSCHENLEBEN ZU RETTEN , SO BETRAEGT DAS RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT 70 V . H . DES LETZTEN GRUNDGEHALTS DES BEDIENSTETEN .
BERUHT DIE DIENSTUNFÄHIGKEIT AUF EINER ANDEREN URSACHE , SO ENTSPRICHT DAS RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT , DAS NACH DEM LETZTEN GRUNDGEHALT DES BEDIENSTETEN BERECHNET WIRD , DEM RUHEGEHALT , AUF DAS DER BEDIENSTETE MIT FÜNFUNDSECHZIG JAHREN ANSPRUCH GEHABT HÄTTE , WENN ER BIS ZU DIESEM LEBENSALTER IM DIENST GEBLIEBEN WÄRE .
DAS RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT DARF 120 V . H . DES IN ANHANG VI ARTIKEL 5 FESTGELEGTEN EXISTENZMINIMUMS NICHT UNTERSCHREITEN .
IST DIE DIENSTUNFÄHIGKEIT VOM BEDIENSTETEN VORSÄTZLICH HERBEIGEFÜHRT WORDEN , SO KANN DER DIREKTOR VERFÜGEN , DASS DER BEDIENSTETE LEDIGLICH DAS ABGANGSGELD NACH ANHANG VI ARTIKEL 11 ERHÄLT .
ARTIKEL 41C
DIE WITWE EINES BEDIENSTETEN ODER EINES EHEMALIGEN BEDIENSTETEN HAT UNTER DEN IN ANHANG VI KAPITEL IV VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ANSPRUCH AUF EIN WITWENGELD .
DAS MONATLICHE WITWENGELD , DAS DER WITWE EINES BEDIENSTETEN ZUSTEHT , DER IM AKTIVEN DIENST ODER WÄHREND DER BEURLAUBUNG ZUM WEHRDIENST VERSTORBEN IST , BETRAEGT 35 V . H . DES MONATSGRUNDGEHALTS , DAS DER BEDIENSTETE ZULETZT BEZOGEN HATTE , JEDOCH NICHT WENIGER ALS DAS EXISTENZMINIMUM NACH ANHANG VI ARTIKEL 5 .
ARTIKEL 41D
( 1 ) STIRBT EIN BEDIENSTETER ODER EIN EMPFÄNGER EINES RUHEGEHALTS ODER EINES RUHEGEHALTS WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT , OHNE EINEN EHEGATTEN ZU HINTERLASSEN , DER ANSPRUCH AUF WITWENGELD HAT , SO HABEN SEINE IM SINNE VON ANHANG IV ARTIKEL 7 UNTERHALTSBERECHTIGTEN KINDER ANSPRUCH AUF EIN WAISENGELD NACH MASSGABE DES ANHANGS VI ARTIKEL 20 .
( 2 ) KINDER , DIE DIE GLEICHEN BEDINGUNGEN ERFÜLLEN , HABEN DEN GLEICHEN ANSPRUCH , WENN EIN EHEGATTE , DER ANSPRUCH AUF WITWENGELD NACH ARTIKEL 41C HAT , STIRBT ODER EINE NEUE EHE EINGEHT .
( 3 ) STIRBT EIN BEDIENSTETER ODER EIN EMPFÄNGER EINES RUHEGEHALTS ODER EINES RUHEGEHALTS WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT , OHNE DASS DIE IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ERFÜLLT SIND , SO HABEN SEINE IM SINNE DES ANHANGS IV ARTIKEL 7 UNTERHALTSBERECHTIGTEN KINDER ANSPRUCH AUF EIN WAISENGELD NACH MASSGABE DES ANHANGS VI ARTIKEL 20 .
DAS WAISENGELD BELÄUFT SICH JEDOCH AUF DIE HÄLFTE DES SICH NACH DEM LETZTGENANNTEN ARTIKEL ERGEBENDEN BETRAGES .
( 4 ) JEDES IM SINNE DES ANHANGS IV ARTIKEL 7 UNTERHALTSBERECHTIGTE KIND EINES BEDIENSTETEN , DESSEN NICHT ALS BEDIENSTETER BESCHÄFTIGTER EHEGATTE GESTORBEN IST , HAT ANSPRUCH AUF EIN WAISENGELD IN HÖHE DES DOPPELTEN BETRAGES DER KINDERZULAGE .
ARTIKEL 41E
PERSONEN , DENEN EIN MIT SECHZIG JAHREN ODER EIN IN HÖHEREM LEBENSALTER ERWORBENES RUHEGEHALT , EIN RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT ODER EINE HINTERBLIEBENENVERSORGUNG ZUSTEHT , HABEN ANSPRUCH AUF DIE FAMILIENZULAGEN NACH ANHANG IV ARTIKEL 6 , 7 UND 8 .
DIE HAUSHALTSZULAGE WIRD NACH DEN VERSORGUNGSBEZUEGEN DES EMPFÄNGERS BERECHNET .
DIE DEM EMPFÄNGER EINER HINTERBLIEBENENVERSORGUNG ZUSTEHENDE ZULAGE FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER HAT JEDOCH DIE DOPPELTE HÖHE DER ZULAGE NACH ANHANG IV ARTIKEL 7 .
DER EMPFÄNGER EINES WAISENGELDS HAT UNTER DEN IN ANHANG IV ARTIKEL 8 FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ANSPRUCH AUF DIE ERZIEHUNGSZULAGE .
ARTIKEL 41F
DIE LEISTUNGEN UND GARANTIEN AUFGRUND DER ARTIKEL 41B BIS 41E RUHEN , WENN DIE ZAHLUNG DER BEZUEGE AUS DEM BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNIS DES BEDIENSTETEN GEMÄSS DEN BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DAS PERSONAL DER STIFTUNG VORÜBERGEHEND EINGESTELLT WIRD .
ARTIKEL 41G
DIE VERSORGUNGSBEZUEGE WERDEN NACH DER GRUNDGEHALTSTABELLE FESTGESETZT , DIE AM ERSTEN TAG DES MONATS GILT , FÜR DEN DIE VERSORGUNGSBEZUEGE ERSTMALIG ZU ZAHLEN SIND .
SIE UNTERLIEGEN EINEM BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN , DER JE NACH DEN LEBENSBEDINGUNGEN IN DEM LAND , IN DEM DER VERSORGUNGSBERECHTIGTE SEINEN WOHNSITZ NIMMT , 100 V .
H .
ODER EINEN HÖHEREN ODER NIEDRIGEREN HUNDERTSATZ BETRAEGT ; DIESE KÖFFIZIENTEN SIND GLEICH DEN KÖFFIZIENTEN , DIE VOM RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF DER GRUNDLAGE DES ARTIKELS 64 UND DES ARTIKELS 65 ABSATZ 2 DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FESTGESETZT WERDEN .
AUF DIE VERSORGUNGSBEZUEGE FINDEN DIE GLEICHEN ANPASSUNGEN ANWENDUNG , DIE DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE RUHEGEHÄLTER DER BEAMTEN DIESER GEMEINSCHAFTEN BESCHLIESST .
DIE RUHEGEHÄLTER WERDEN IN EINER DER IN ANHANG VI ARTIKEL 38 BEZEICHNETEN WÄHRUNGEN UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER IN ARTIKEL 63 DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEZEICHNETEN WECHSELKURSE GEZAHLT .
ARTIKEL 41H
DIE BEDIENSTETEN TRAGEN ZU EINEM DRITTEL ZUR FINANZIERUNG DER VERSORGUNG BEI . DER BEITRAG JEDES BEDIENSTETEN WIRD AUF 6,75 V .
H . SEINES GRUNDGEHALTS FESTGESETZT , WOBEI DIE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN NACH ANHANG IV ARTIKEL 3 AUSSER BETRACHT BLEIBEN .
DER BEITRAG WIRD MONATLICH VOM GEHALT DES BEDIENSTETEN EINBEHALTEN UND ALS EINNAHMEN IN DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _ EINZELPLAN KOMMISSION _ EINGESETZT .
DER DIREKTOR DER STIFTUNG ÜBERTRAEGT DER VERWALTUNGSSTELLE , DIE FÜR DIE FESTSTELLUNG UND AUSZAHLUNG DER DEN EHEMALIGEN BEAMTEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUSTEHENDEN RUHEGEHÄLTER ZUSTÄNDIG IST , DIE BEFUGNIS ZUR FESTSTELLUNG DER SICH AUS DIESER VERSORGUNGSORDNUNG ERGEBENDEN LEISTUNGEN .
DIE VERSORGUNGSLEISTUNGEN WERDEN AUS DEM GESAMTHAUSHALT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEZAHLT . "
8 . ANHANG I ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :
L . TINDEMANS
VERORDNUNG (EWG) Nr. 563/82 DER KOMMISSION
vom 10. März 1982
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 für die Feststellung der Marktpreise für ausgewachsene Rinder auf Grundlage des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 letzter Unterabsatz, Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 3 zweiter Unterabsatz, in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Hinblick auf die Feststellung der Marktpreise für Rindfleisch ist nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 die schrittweise Einführung eines Schemas zur Schlachtkörperbewertung in der Gemeinschaft vorgesehen.
Zur Erhebung vergleichbarer Preise in der Gemeinschaft ist es zweckmässig, die Feststellung der Marktpreise für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder auf eine genau festgelegte Vermarktungsstufe abzustellen und die erforderlichen Korrekturen festzulegen, die sich aus den in bestimmten Mitgliedstaaten verwendeten Schnittführungen im Verhältnis zur Referenzschnittführung der Gemeinschaft ergeben.
Zur Sicherstellung einer einheitlichen Einstufung der Schlachtkörper ausgewachsener Rinder in der Gemeinschaft sind bestimmte Anwendungsbedingungen für diese Einstufung, insbesondere das Kriterium zur Unterscheidung der Klassen der nicht kastrierten männlichen Tiere untereinander, festzusetzen.
Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der auf Grundlage des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder gemäß Artikel 6 dritter und vierter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 festzustellende Marktpreis ist der Preis frei Eingang Schlachtstätte netto ohne Steuern, gezahlt an den Lieferer für das Tier. Dieser Preis ist ausgedrückt pro 100 kg Schlachtkörper gemäß der Referenzschnittführung nach Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung, am Haken der Schlachtstätte gewogen und eingestuft.
(2) Das zugrunde zu legende Gewicht ist:
- das Gewicht des Schlachtkörpers nach Abkühlung oder
- das Gewicht des warmen Schlachtkörpers, das nach der Schlachtung so schnell wie möglich festgestellt wird, abzueglich 2 v. H.
(3) Im Fall der Abweichung des gewogenen und eingestuften Schlachtkörpers am Haken von der Referenzschnittführung wird sein Gewicht durch die Anwendung der im Anhang festgelegten Korrekturen angepasst.
In diesem Fall wird der Preis für 100 kg Schlachtkörper entsprechend angepasst.
Artikel 2
Für die Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 ist für die Unterscheidung von Schlachtkörpern junger männlicher nicht kastrierter Tiere von weniger als zwei Jahren von den Schlachtkörpern anderer männlicher nicht kastrierter Tiere der Grad der Verknöcherung der Dornfortsatzklappen der Brustwirbel heranzuziehen. Die Verknöcherung der knorpeligen Enden der Dornfortsätze der neun vorderen Brustwirbel darf für die Einstufung als Schlachtkörper junger männlicher nicht kastrierter Tiere von weniger als zwei Jahren noch nicht begonnen haben.
Artikel 3
Die in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 vorgesehene Entfernung des Fettgewebes darf nur bei einem Teil der äusseren Fettschichten durchgeführt werden, und zwar:
- bei der Hüfte, beim Ledenstück und in der Mitte des Rippenstücks,
- beim dicken Ende der Brust und im Umkreis der Geschlechtsorgane, des Afters und des Schwanzes,
- bei der Oberschale.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 620/82 DES RATES
vom 16. März 1982
über Sondermaßnahmen in den Beziehungen zwischen den italienischen Trägern und den Trägern der übrigen Mitgliedstaaten bei der Erstattung der Sachleistungen der Kranken- und Mutterschaftsversicherung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 51,
auf Vorschlag der Kommission, der nach Anhörung der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ausgearbeitet wurde,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 36 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2793/81 (2), sind Aufwendungen für Sachleistungen, die vom Träger eines Mitgliedstaats für Rechnung des Trägers eines anderen Mitgliedstaats gewährt worden sind, entweder gegen Nachweis der tatsächlichen Aufwendungen oder unter Zugrundelegung von Pauschalbeträgen in voller Höhe zu erstatten.
Die Artikel 93, 94, 95 und 100 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (3), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2793/81, welche die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 festlegt, regeln die Festsetzung der Erstattungsbeträge und die Ausführung der Erstattungen.
Die Errichtung eines staatlichen Gesundheitsdienstes in Italien hat zur Auflösung aller Geschäftsstellen der Kranken- und Mutterschaftsversicherung, insbesondere des Istituto nazionale per l'assicurazione contro le malattie (Staatliche Krankenversicherungsanstalt) - im folgenden INAM genannt - geführt, die Verbindungsstelle und zuständiger Träger im Sinne der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 war.
Durch diese Auflösung wurde es sehr schwierig, einerseits die Maßnahmen zur Nachprüfung der von den Trägern der übrigen Mitgliedstaaten eingereichten Forderungen und andererseits die Maßnahmen zur Feststellung der Forderungen des INAM gegenüber diesen Trägern zum Zwecke von Erstattungen nach Artikel 36 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 durchführen zu lassen.
Im Interesse einer raschen, umfassenden und endgültigen Bereinigung dieser Forderungen erweist es sich als angezeigt, diesen besonderen Sachverhalt durch eine gemeinschaftseinheitiche, gleichzeitig für alle Forderungen des und gegenüber dem INAM geltende Verfahrensweise zu regeln.
Bei der Festlegung dieser Verfahrensweise ist von den obigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 möglichst wenig abzuweichen; andere Kriterien für die Bewertung der Forderungen und Schulden oder Sonderregelungen sind nur im Rahmen des unbedingt Erforderlichen in Anspruch zu nehmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 36 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vorgesehenen, infolge der Auflösung des INAM nicht erfolgten Erstattungen der bis 31. Dezember 1980 von den Trägern der Mitgliedstaaten für Rechnung des INAM und umgekehrt gewährten Sachleistungen der Kranken- und Mutterschaftsversicherung werden gemäß der vorliegenden Verordnung in Abweichung von Titel V der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ermittelt und durchgeführt.
In den Beziehungen Deutschland/Italien fallen die Forderungen und Schulden der »Cassa mutua provinciale di malattia di Bolzano" (Provinzkrankenkasse Bozen) nicht unter diese Verordnung.
Artikel 2
Die Erstattungsbeträge nach Artikel 93 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 werden wie folgt ermittelt:
1. Die Beträge, welche die Träger der Mitgliedstaaten gegenüber dem INAM am 30. September 1981 für bis zum 31. Dezember 1980 gewährte Sachleistungen anhand von Belegen gefordert haben, werden als solche unter Berücksichtigung der akzeptierten Absetzungen zusammengerechnet.
2. Die Beträge, welche diese Träger gemäß Artikel 100 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 noch einreichen können, für welche jedoch keine Belege vorhanden sind, vor allem für 1980 gewährte Leistungen, werden geschätzt; sie sind den unter Nummer 1 erwähnten Beträgen hinzuzurechnen.
3. Diese Schätzung stellt für jeden Mitgliedstaat eine Obergrenze dar; weisen die Belege, die dem italienischen Gesundheitsministerium für den INAM bis zum 30. April 1982 - der Poststempel ist für das Absendedatum maßgebend - vorgelegt werden, einen dieser Obergrenze entsprechenden oder unter ihr liegenden Betrag aus, so wird dieser Betrag erstattet; wird die Obergrenze hingegen überschritten, so ist der Erstattungsbetrag gleich dieser Obergrenze.
4. Die seitens des INAM geforderten Beträge, die für Forderungen für die Rechnungsjahre 1976 und davor eingereicht wurden, werden als solche unter Berücksichtigung der akzeptierten Absetzungen zusammengerechnet.
5. Die Beträge der INAM-Forderungen für die Rechnungsjahre 1977 bis 1980 werden durch Fortschreibung der dem INAM für die Rechnungsjahre 1973 bis 1976 erstatteten Beträge ermittelt; in bezug auf Deutschland entspricht jedoch der für das Rechnungsjahr 1977 festgehaltene Betrag dem Betrag laut Belegen, den das italienische Ministerium der deutschen Verbindungsstelle mitgeteilt hat.
Artikel 3
Die Erstattungsbeträge nach den Artikeln 94 und 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 werden wie folgt ermittelt:
1. Die festgestellten Pauschbeträge für bis 1979 gewährte Leistungen werden als solche unter Berücksichtigung der akzeptierten Absetzungen zusammengerechnet.
2. Die Pauschbeträge für 1980 gewährte Leistungen werden hinsichtlich der Jahresdurchschnittszahl der Familien und der Jahresdurchschnittszahl der Rentner im Sinne von Artikel 94 bzw. 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 geschätzt; diese Schätzung erfolgt durch Fortschreibung der Werte für die Jahre 1977, 1978 und 1979.
3. In den Beziehungen Deutschland/Italien richten sich die Bestimmung der Forderungen und Schulden sowie die für die Abwicklung geltenden Termine nach Anhang II.
Artikel 4
(1) Die nach den Artikeln 1 bis 3 ermittelten Forderungsbeträge werden nach Mitgliedstaat in dessen Währung zum 31. Dezember 1981 zusammengerechnet.
(2) Die Beträge nach Absatz 1 werden dann zum Zwecke der Verrechnung in italienische Lire umgerechnet, damit die zuständige italienische Behörde den von ihr geschuldeten Restbetrag ersehen kann.
(3) Die Umrechnung erfolgt zu dem amtlichen Wechselkurs am 31. Dezember 1981, der von der Kommission im Rahmen des Europäischen Währungssystems ermittelt wird.
Artikel 5
(1) Unter Berücksichtigung des Artikels 2 Nummer 3 wird der Betrag der Verrechnung nach Artikel 4 in der Landeswährung des Gläubigers ausgedrückt und ihm in dieser Währung erstattet.
(2) Für die Umrechnung der Währungen im Hinblick auf die Erstattungen nach Absatz 3 ist der Wechselkurs vom Tage der Zahlung anzuwenden.
(3) Die fälligen Erstattungen werden von den Verbindungsstellen wie folgt vorgenommen:
am 31. März 1982 15 bis 20 v. H. des geschuldeten Betrags,
am 30. Juni 1982 50 v. H. des noch geschuldeten Betrags,
am 31. Dezember 1982 der Restbetrag.
Artikel 6
(1) Die Durchführung der Artikel 1 bis 5 stellt einen Kontenabschluß dar.
Dieser Kontenabschluß umfasst auch die Beträge, die unter geschlossene oder zu schließende Verzicht- oder sonstige Vereinbarungen fallen.
(2) In Abweichung von Artikel 100 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 kann nach dem 30. April 1982 kein Erstattungsantrag für Leistungen gestellt werden, die unter die vorliegende Verordnung fallen. (3) Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung, insbesondere zur Aufteilung des auf Gemeinschaftsebene festgestellten einzelstaatlichen Differenzbetrags auf die beteiligten Träger.
Artikel 7
(1) Anhang I gibt die nach den Artikeln 2 bis 5 festgestellten Beträge der Forderungen nach Mitgliedstaat an.
(2) Anhang II regelt das von den deutschen Trägern zu beachtende Verfahren für die Bestimmung der Erstattungsbeträge und die Umlage der aufzubringenden Beträge.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. März 1982.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 752/82 DER KOMMISSION
vom 31. März 1982
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 32/82 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 18 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Verordnung (EWG) Nr. 32/82 der Kommission (2) wurden die Voraussetzungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch geregelt.
In der deutschen Fassung dieser Verordnung sowie in deren Anhang sind einige Fehler zu berichtigen.
Es sollten Verfahren vorgesehen werden, anhand derer die Mitgliedstaaten der Kommission die Erzeugnismengen mitteilen, die Gegenstand einer Sondererstattung bei der Ausfuhr waren.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 32/82 wird wie folgt geändert:
1. Die deutsche Fassung von Artikel 2 Absatz 2 lautet wie folgt:
»(2) Dieser Nachweis wird durch eine Bescheinigung gemäß dem im Anhang beigefügten Muster erbracht, die auf Antrag des Beteiligten von der Interventionsstelle oder einer anderen Stelle ausgestellt wird, welche von dem Mitgliedstaat, in dem die Tiere geschlachtet wurden und in dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfuellt werden, hierfür bestimmt wird.
Diese Bescheinigung ist den Zollbehörden bei der Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten zu übergeben."
2. Es wird folgender Artikel 4a eingefügt:
»Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fernschriftlich vor dem 25. eines jeden Monats die Mengen und soweit möglich die Bezeichnungen der Erzeugnisse mit, für welche aufgrund der Bescheinigungen entweder die Sondererstattung oder die in Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 genannte Vorschußzahlung für die Sondererstattung im Laufe des vorhergegangenen Monats gezahlt worden ist."
3. Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 897/82 DER KOMMISSION
vom 20. April 1982
zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1842/81 hinsichtlich Gewährung angepasster Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3808/81 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 24,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung angepasster Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide und der Kriterien für die Festsetzung ihrer Höhe sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 betreffend bestimmte nicht unter Anhang II des Vertrages fallende Waren (3), insbesondere auf Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1842/81 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3487/81 (5), sind die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von angepassten Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide festgelegt.
Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1842/81 ist vorgesehen, daß die Zahlungserklärung unter anderem die Angabe des Eigengewichts der Erzeugnisse enthalten muß.
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 derselben Verordnung muß das betreffende Getreide oder Malz gesund und handelsüblich sein. Aus Gründen der Deutlichkeit empfiehlt es sich, den dort verwendeten Begriff »Feuchtigkeit" zu präzisieren.
Der übliche Feuchtigkeitsgrad von Getreide beträgt bis zu 16 %. Für die Whiskyherstellung wird jedoch auch Getreide mit einem Feuchtigkeitsanteil von mehr als 16 % verwendet. Diesem Umstand ist durch einen Abschlag Rechnung zu tragen. Dieser Abschlag sollte höher sein, wenn das verwendete Getreide mehr als 18 % Feuchtigkeit aufweist, um der Tatsache gerecht zu werden, daß das Getreide in diesem Fall nicht getrocknet worden ist.
In der Verordnung (EWG) Nr. 2731/75 des Rates (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1156/77 (7), wird auch eine Bezugsmethode für die Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts von Getreide festgelegt.
Es empfiehlt sich nun, diese Bezugsmethode anzuwenden, wobei jedoch auch die Verwendung anderer üblicher Methoden zugelassen ist, wenn diese ausreichende Garantien bieten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1842/81 wird wie folgt geändert:
1. in Absatz 2 wird
»c) Feuchtigkeitsgrad"
2. folgender Absatz 3 wird angefügt:
»(3) Im Sinne dieser Verordnung gilt als Eigengewicht des verwendeten Getreides das Nettogewicht bei einem Feuchtigkeitsgrad von bis zu 16 %.
Beträgt der Feuchtigkeitsgrad des verwendeten Getreides zwischen 16 % und 17 %, so wird für die Zahlung das um 1,0 % gekürzte Nettogewicht berücksichtigt.
Liegt der Feuchtigkeitsgrad des verwendeten Getreides zwischen 17 % und 18 %, so beträgt die Kürzung 2 %.
Übersteigt der Feuchtigkeitsgrad des verwendeten Getreides 18 %, so sind für jeden Feuchtigkeitsgrad über 16 % jeweils 2 % zu kürzen.
Als Bezugsmethode für die Gemeinschaftsanalyse zur Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts von Getreide, das zur Herstellung der in der Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 genannten alkoholischen Getränke bestimmt ist, ist die im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2731/75 definierte Methode zu verwenden.
Es dürfen jedoch andere übliche Methoden verwendet werden, sofern diese zu Ergebnissen führen, die um nicht mehr als 0,5 v. H. von denen nach der Bezugsmethode abweichen.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über diese anderen Methoden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 1982.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 928/82 DER KOMMISSION
vom 21. April 1982
zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 zur Aufstellung des Verzeichnisses der Stellen in den einführenden Drittländern, von denen Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Verzeichnis der Stellen in den Drittländern, von denen Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können, ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 657/82 (3), aufgestellt worden.
Nach den der Kommision vorliegenden letzten Informationen über die Handelsbräuche in den betreffenden Einfuhrländern und über den amtlichen Status der betreffenden Stellen ist diese Verordnung zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 wird wie folgt geändert:
Das Verzeichnis der ausstellenden Stellen ist in alphabetischer Reihenfolge der Einfuhrländer wie folgt zu ergänzen:
1.2 // Einfuhrland // Ausstellende Stelle // Libyen // National Pharmaceutical Establishment PO Box 2296 Tripoli // Taiwan // Taiwan Sugar Corporation 25, Pao Ching Road PO Box 35 Taipei, Taiwan
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 948/82 DER KOMMISSION
vom 26. April 1982
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 65/82 mit Durchführungs- bestimmungen zur Übertragung von Zucker auf das folgende Wirtschaftsjahr
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 606/82 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 3, Artikel 30 Absatz 5 und Artikel 32 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 wurde insbesondere im Hinblick darauf geändert, daß der Beginn des Einlagerungszeitraums für den auf das folgende Wirtschaftsjahr übertragenen Zucker nach Maßgabe des Zeitpunkts variieren kann, zu dem der betreffende Zucker erzeugt worden ist. Es ist daher angebracht, die Verordnung (EWG) Nr. 65/82 der Kommission (3) entsprechend anzupassen.
Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 sieht die Möglichkeit vor, für die zur Übertragung zugelassenen Zuckermengen eine Begrenzung einzuführen.
Es ist angezeigt, vom Wirtschaftsjahr 1982/83 an eine solche Begrenzung einzuführen, wobei jedoch deren Überprüfung im Hinblick auf die regulierende Wirkung, die diese Regelung auf den Markt ausüben soll, vorbehalten bleibt. Für den Übergang von einer unbegrenzten Regelung zu einer restriktiveren empfiehlt es sich, für die Übertragung vom Wirtschaftsjahr 1982/83 auf das Wirtschaftsjahr 1983/84 eine Übergangsmaßnahme vorzusehen.
Übertragener Zucker kann höherer Gewalt ausgesetzt sein. Es ist erforderlich, die hierfür bestehenden Bestimmungen entsprechend zu ergänzen.
Der Verwaltungsausschuß für Zucker hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 65/82 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
»Artikel 2
(1) Ein Unternehmen kann nur die Übertragung des Zuckers beschließen, dessen Erzeugung als B- oder C-Zucker durch den betreffenden Mitgliedstaat festgestellt worden ist.
Dieser Beschluß des Unternehmens kann sich höchstens auf eine Menge erstrecken, die 20 v. H. seiner A-Quote entspricht, die für das Wirtschaftsjahr gilt, in dem der betreffende Zucker erzeugt worden ist.
Die Unternehmen jedoch, die im Wirtschaftsjahr 1981/82 beschlossen haben, auf das Wirtschaftsjahr 1982/83 eine Menge zu übertragen, die die im zweiten Unterabsatz genannte Begrenzung überschreitet, können die Übertragung einer Hoechstmenge auf das Wirtschaftsjahr 1983/84 beschließen, die dieser letzteren Menge entspricht.
Der in Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannte Lagerzeitraum beginnt für den betreffenden Zucker mit dem Zeitpunkt, den das Unternehmen dem Mitgliedstaat mitgeteilt hat, soweit der Mitgliedstaat festgestellt hat, daß dieser Zucker vor diesem Zeitpunkt erzeugt worden ist.
(2) Im Hinblick auf die in Absatz 1 genannte Feststellung
a) berechnet der Mitgliedstaat die Summe aus der bereits vom vorhergehenden Wirtschaftsjahr übertragenen und der Zuckermenge, die im laufenden Wirtschaftsjahr bis zu dem betreffenden Übertragungsbeschluß erzeugt worden ist, und
b) zieht er von der unter a) genannten Summe die Menge des C-Zuckers, die gegebenenfalls vor dem betreffenden Übertragungsbeschluß ausgeführt worden ist, sowie die Menge ab, die im laufenden Wirtschaftsjahr gegebenenfalls Gegenstand von Übertragungsbeschlüssen gewesen ist.
(3) Die übertragenen Zuckermengen gelten als A-Zucker, der innerhalb des Wirtschaftsjahres zuerst erzeugt wurde, auf das er übertragen worden ist.
(4) Wendet ein Mitgliedstaat Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 193/82 des Rates (1) an, so kann er zur Erreichung der in dem genannten Absatz erwähnten Ziele vorsehen, daß die im Absatz 1 zweiter Unterabsatz angegebene Begrenzung auf das zuckererzeugende Unternehmen während des oder der Wirtschaftsjahre, für die ein Teil seiner Quoten einem oder mehreren anderen zuckererzeugenden Unternehmen zugeteilt worden ist, keine Anwendung findet.
Hat ausserdem das zuckererzeugende Unternehmen, dessen Quoten teilweise einem oder mehreren anderen zuckererzeugenden Unternehmen in Anwendung von Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 193/82 für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr zugeteilt wurden, vor dieser Zuteilung beschlossen, eine Zuckermenge auf das gleiche Wirtschaftsjahr zu übertragen, so wird dieser Übertrag als von dem oder den zuckererzeugenden Unternehmen beschlossen angesehen, die in den Genuß der Quotenzuteilung gekommen sind, und zwar nach Maßgabe der zugeteilten Quotenmengen.
(1) ABl.
Nr. L 21 vom 29. 1. 1982, S. 3."
2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
»Artikel 3
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 3 wird für Zuckerrüben, die zu einer dem übertragenen Zucker entsprechenden Menge verarbeitet worden sind, von dem betreffenden Unternehmen mindestens der Mindestpreis für A-Zuckerrüben gezahlt, welcher zum Zeitpunkt gilt, an dem der Zeitraum der Einlagerungsverpflichtung für die Menge des übertragenen Zuckers abläuft.
Dieser Preis wird um die Zu- und Abschläge entsprechend den Qualitätsunterschieden gegenüber der Standardqualität berichtigt.
(2) Hat das Unternehmen, das den Übertragungsbeschluß gefasst hat, für die Zuckerrüben, die zu dem übertragenen Zucker verarbeitet worden sind, keine vorläufige Zahlung vorgenommen, die dem Mindestpreis für A-Zuckerrüben entspricht, welcher für das Wirtschaftsjahr gilt, in dem sie erzeugt wurden, dann muß es den Zuckerrübenerzeuger an der Rückzahlung der Lagerkosten für den in Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Zeitraum teilhaben lassen.
Dabei sind in Betracht zu ziehen:
a) der Anteil der Finanzierungskosten, der gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 für die Feststellung der betreffenden Lagerkostenvergütung herangezogen wurde,
b) der Prozentsatz gemäß Artikel 29 Absatz 2 der genannten Verordnung,
c) das Rendement gemäß Artikel 4 Absatz 2 der genannten Verordnung.
(3) Im Rahmen einer Branchenvereinbarung kann mit Genehmigung des betreffenden Mitgliedstaats von Absatz 1 abgewichen werden.
Findet Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 Anwendung, so darf die Abweichung von Absatz 1 nicht dazu führen, daß die Gesamteinnahmen eines jeden Zuckerrübenerzeugers niedriger sind als diejenigen, die sich aus der Anwendung der Artikel 6 und 32 der vorgenannten Verordnung ergeben.".
3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
»Artikel 4
Die Mitteilung gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 enthält:
a) eine Erklärung des betreffenden Unternehmens, daß der zu übertragende Zucker B- oder C-Zucker ist und mit der eine Einlagerungsverpflichtung im Sinne des vorgenannten Artikels 27 für den Zeitraum eingegangen wird, dessen Laufzeit mit dem unter Buchstabe c) angegebenen Zeitpunkt beginnt,
b) die Ausgabe der zu übertragenden Menge an B- oder C-Zucker, ausgedrückt in Weißzucker,
c) den Zeitpunkt des Beginns des Zeitraums der Einlagerungsverpflichtung,
d) die zur Feststellung gemäß Artikel 2 benötigten Angaben.
Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Angaben verlangen.".
4. In Artikel 5 Absatz 2 wird folgender zweiter Unterabsatz eingefügt:
»Hat der betreffende Mitgliedstaat einen Fall höherer Gewalt anerkannt, so werden die übertragenen B- oder C-Zuckermengen, die vernichtet oder beschädigt wurden, ohne wiedergewonnen worden zu sein, auf Antrag des betreffenden Unternehmens als nicht übertragen angesehen.
Für den in diesem Sinne nicht übertragenen C-Zucker fordert der Mitgliedstaat die Rückerstattung der bereits als Lagerkostenvergütungen ausgezahlten Beträge.".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1413/82 DES RATES
VOM 18 . MAI 1982
ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR .
136/66/EWG ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,
NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,
NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 UND IN ARTIKEL 22 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR .
136/66/EWG ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
3454/80 ( 4 ) , IST DER ZEITPUNKT DES BEGINNS UND DES ENDES DES WIRTSCHAFTSJAHRES FÜR OLIVENÖL BZW . FÜR RAPS - UND RÜBSENSAMEN SOWIE SONNENBLUMENKERNE FESTGELEGT .
IN MANCHEN FÄLLEN KANN SICH RELATIV KURZFRISTIG EINE ÄNDERUNG DER GENANNTEN ZEITPUNKTE ALS NOTWENDIG HERAUSSTELLEN . INFOLGEDESSEN IST EIN GEEIGNETES VERFAHREN FÜR SOLCHE ÄNDERUNGEN VORZUSEHEN .
MIT ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR .
136/66/EWG WURDE EINE ERZEUGUNGSBEIHILFE FÜR IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTES OLIVENÖL EINGEFÜHRT . DIESE BEIHILFE WIRD NACH MASSGABE DER TATSÄCHLICH ERZEUGTEN OLIVENÖLMENGE DEN OLIVENBAUERN VON ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN , DIE EINER ANERKANNTEN VEREINIGUNG IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1360/78 ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
3086/81 ( 6 ) , UND IM SINNE DER VERORDNUNG NR .
136/66/EWG BEIGETRETEN SIND , SOWIE EINZELNEN OLIVENBAUERN GEWÄHRT , DIE SICH DER KONTROLLE EINER SOLCHEN VEREINIGUNG UNTERWERFEN .
MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
2989/81 ( 7 ) WURDE DIE ANWENDUNG DER VORGENANNTEN REGELUNG AUF DEN BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1982/83 VERSCHOBEN ; GLEICHZEITIG WURDEN DIE ÜBERGANGSMASSNAHMEN DER DREI VORANGEGANGENEN WIRTSCHAFTSJAHRE BETREFFEND DIE ORGANISATIONEN VON OLIVENÖLERZEUGEN FÜR DAS LAUFENDE WIRTSCHAFTSJAHR BEIBEHALTEN .
ANGESICHTS DER SCHWIERIGKEITEN , DIE DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1360/78 IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN AUFWIRFT , IST ZU BEFÜRCHTEN , DASS DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENE REGELUNG NICHT IN NAHER ZUKUNFT ZUR ANWENDUNG GELANGT . AUSSERDEM SCHEINT DIESE REGELUNG , DIE SICH AUF DIE TÄTIGKEIT DER VEREINIGUNGEN STÜTZT , DER BESONDEREN STRUKTUR DER GRIECHISCHEN OLIVENÖLERZEUGUNG NICHT RICHTIG ANGEPASST ZU SEIN .
ÜBERDIES KANN AUFGRUND DES VORLÄUFIGEN CHARAKTERS DER MASSNAHMEN , DIE GEGENWÄRTIG IM BEREICH DER ERZEUGERORGANISATIONEN ANWENDUNG FINDEN , EINE WIRKSAME VERWALTUNG DER BEIHILFEREGELUNG NICHT SICHERGESTELLT WERDEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN IST AB DEM WIRTSCHAFTSJAHR 1982/83 EINE STÄNDIGE REGELUNG EINZUFÜHREN , DIE EIGENS AUF DIE TÄTIGKEIT VON OLIVENBAUERORGANISATIONEN ODER DEREN VEREINIGUNGEN ABGESTELLT IST , DIE MIT DER DURCHFÜHRUNG BESTIMMTER MASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANWENDUNG DER BEIHILFEREGELUNG BETRAUT SIND .
DA MIT DER TÄTIGKEIT DER VEREINIGUNGEN EINE VERSTÄRKTE KONTROLLE DER PRODUKTION DERJENIGEN OLIVENBAUERN GEWÄHRLEISTET WERDEN SOLL , DIE MITGLIEDER VON IN SOLCHEN VEREINIGUNGEN ZUSAMMENGESCHLOSSENEN ORGANISATIONEN SIND , IST DER VORSCHUSS AUF DEN BEIHILFEBETRAG NUR DIESEN VEREINIGUNGEN ZU ZAHLEN .
IN ARTIKEL 22 DER VERORDNUNG NR .
136/66/EWG IST AUSSERDEM DIE FESTSETZUNG EINES RICHTPREISES UND EINES INTERVENTIONSPREISES FÜR ÖLSAATEN VORGESEHEN .
DIE PRODUKTIONSENTWICKLUNG BEI RAPS - UND RÜBSENSAMEN HAT ZU GEWISSEN ABSATZSCHWIERIGKEITEN UND DAMIT ZU EINER STARKEN BELASTUNG DES GEMEINSCHAFTSHAUSHALTS GEFÜHRT . OHNE NEUAUSRICHTUNG WÜRDE SICH DIESE ENTWICKLUNG ZWANGSLÄUFIG NOCH WEITER VERSCHÄRFEN . FERNER GILT ES , IN DIESEM SEKTOR UNLIEBSAME FOLGEN ZU VERMEIDEN , DIE SICH MÖGLICHERWEISE AUS DEN MASSNAHMEN ZUR BEGRENZUNG DER ERZEUGUNG FÜR KONKURRIERENDE AGRARERZEUGNISSE ERGEBEN . DIE FESTSETZUNG EINER HÖCHSTERZEUGUNG , BEI DEREN ÜBERSCHREITUNG DIE PREISGARANTIE FÜR DAS KOMMENDE WIRTSCHAFTSJAHR VERMINDERT WÜRDE , BIETET DIE MÖGLICHKEIT , ZU EINER BESSEREN AUSRICHTUNG DER GEMEINSCHAFTSGARANTIE BEIZUTRAGEN UND AUF DIESE WEISE DEN GEMEINSCHAFTSHAUSHALT ZU ENTLASTEN . JEDE VERRINGERUNG DER GEMEINSCHAFTSGARANTIE MUSS IM VERHÄLTNIS ZUR ÜBERSCHREITUNG DER GARANTIESCHWELLE VORGENOMMEN WERDEN , OHNE DASS HIERDURCH EIN ÜBERMÄSSIGER DRUCK AUF DIE ERZEUGEREINKOMMEN AUSGEUEBT WIRD .
INFOLGEDESSEN SIND DER RICHTPREIS UND DER INTERVENTIONSPREIS IM VERHÄLTNIS ZU DIESER ÜBERSCHREITUNG ANZUPASSEN _
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DIE VERORDNUNG NR .
136/66/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :
1 .
ARTIKEL 4 ABSATZ 3 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :
" ( 3 ) DAS OLIVENÖLWIRTSCHAFTSJAHR BEGINNT AM 1 .
NOVEMBER UND ENDET AM 31 . OKTOBER DES FOLGENDEN JAHRES , ES SEI DENN , DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ETWAS ANDERES . "
2 .
IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ERHÄLT DER ERSTE GEDANKENSTRICH FOLGENDE FASSUNG :
" _ OLIVENBAUERN , DIE MITGLIEDER EINER NACH DIESER VERORDNUNG ANERKANNTEN ERZEUGERGEMEINSCHAFT SIND , NACH MASSGABE DER TATSÄCHLICH ERZEUGTEN OLIVENÖLMENGE ; " .
3 .
ARTIKEL 5 ABSATZ 3 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :
" ( 3 ) DIE ANERKANNTEN ERZEUGERORGANISATIONEN ODER IHRE ANERKANNTEN VEREINIGUNGEN KÖNNEN ZU DEN ARBEITEN ZUR BESTIMMUNG DER TATSÄCHLICHEN ERZEUGUNG IM SINNE VON ABSATZ 2 ERSTER GEDANKENSTRICH SOWIE ZU DEN ARBEITEN ZUR BESTIMMUNG DES ERZEUGUNGSPOTENTIALS UND DER ERTRAEGE IM SINNE VON ARTIKEL 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH HINZUGEZOGEN WERDEN . "
4 .
ARTIKEL 20C ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :
" ARTIKEL 20C
( 1 ) DIE ANERKANNTEN ERZEUGERORGANISATIONEN IM SINNE DIESER VERORDNUNG MÜSSEN
A ) SICH ZUSAMMENSETZEN AUS EINZELNEN OLIVENBAUERN UND / ODER OLIVEN - UND OLIVENÖLERZEUGUNGS - UND -VERARBEITUNGSORGANISATIONEN , IN DENEN NUR OLIVENBAUERN ZUSAMMENGESCHLOSSEN SIND ;
B ) IN DER LAGE SEIN , DIE OLIVEN - UND OLIVENÖLERZEUGUNG IHRER MITGLIEDER NACHZUPRÜFEN ;
C ) SOFERN SIE NICHT EINER ANERKANNTEN VEREINIGUNG ANGEHÖREN ,
_ BEFUGT SEIN , EINEN ERZEUGUNGSBEIHILFEANTRAG FÜR ALLE IHNEN ANGEHÖRENDEN OLIVENBAUERN ZU STELLEN ,
_ BEFUGT SEIN , DIE BEIHILFE ENTGEGENZUNEHMEN UND JEDEM IHRER MITGLIEDER SEINEN ANTEIL ZUZUWEISEN ;
D ) FALLS SIE EINER VEREINIGUNG ANGEHÖREN , BEFUGT SEIN , DER VEREINIGUNG IM HINBLICK AUF DIE VORLAGE DES BEIHILFEANTRAGS EINE PRODUKTIONSÜBERSICHT FÜR JEDEN IHNEN ANGEHÖRENDEN OLIVENBAUERN ZU UNTERBREITEN ;
E ) EINE MINDESTMITGLIEDERZAHL HABEN ODER EINEN MINDESTPROZENTSATZ DER OLIVENBAUERN ODER DER OLIVENÖLERZEUGUNG DES GEBIETES VERTRETEN , IN DEM SIE SICH GEBILDET HABEN ;
F ) FÜR IHRE GESAMTE TÄTIGKEIT AUSSCHLIESSEN , DASS FÜR EINE MITGLIEDSCHAFT IN BETRACHT KOMMENDE ERZEUGER VOR ALLEM AUFGRUND IHRER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DES NIEDERLASSUNGSORTS UNTERSCHIEDLICH BEHANDELT WERDEN ;
G ) IN IHRER SATZUNG BESTIMMUNGEN AUFWEISEN , WONACH MITGLIEDER EINER ORGANISATION VON IHRER MITGLIEDSCHAFT ZURÜCKTRETEN KÖNNEN , WENN SIE
_ DER ORGANISATION NACH DEREN ANERKENNUNG MINDESTENS DREI JAHRE ANGEHÖRT HABEN UND
_ DER ORGANISATION IHRE AUSTRITTSABSICHT MINDESTENS EIN JAHR VOR IHREM AUSTRITT SCHRIFTLICH MITTEILEN .
( 2 ) DIE VEREINIGUNGEN ANERKANNTER ERZEUGERORGANISATIONEN IM SINNE DIESER VERORDNUNG MÜSSEN
A ) SICH NUR AUS DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN ORGANISATIONEN ZUSAMMENSETZEN ;
B ) IN DER LAGE SEIN , DIE TÄTIGKEIT DER IN IHNEN ZUSAMMENGESCHLOSSENEN ORGANISATIONEN ZU KOORDINIEREN UND ZU ÜBERPRÜFEN ;
C ) BEFUGT SEIN , EINEN EINZIGEN ANTRAG FÜR ALLE DEN ORGANISATIONEN ANGEHÖRENDEN ERZEUGER ZU STELLEN ;
D ) BEFUGT SEIN , DIE BEIHILFE ENTGEGENZUNEHMEN UND JEDEM DER UNTER BUCHSTABE C ) GENANNTEN ERZEUGER SEINEN ANTEIL ZUZUWEISEN ;
E ) SICH AUS EINER MINDESTANZAHL VON ORGANISATIONEN ZUSAMMENSETZEN ODER EINEN MINDESTPROZENTSATZ DER ERZEUGUNG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS VERTRETEN ;
F ) IN IHRER SATZUNG BESTIMMUNGEN AUFWEISEN , WONACH MITGLIEDER EINER VEREINIGUNG VON IHRER MITGLIEDSCHAFT ZURÜCKTRETEN KÖNNEN , WENN SIE
_ DER VEREINIGUNG NACH DEREN ANERKENNUNG MINDESTENS DREI JAHRE ANGEHÖRT HABEN UND
_ DER VEREINIGUNG IHRE AUSTRITTSABSICHT MINDESTENS EIN JAHR VOR IHREM AUSTRITT SCHRIFTLICH MITTEILEN .
( 3 ) DIE ANERKENNUNG EINER ERZEUGERORGANISATION ODER VEREINIGUNG WIRD WIDERRUFEN , WENN DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ANERKENNUNG NICHT ERFÜLLT WAREN ODER NICHT MEHR ERFÜLLT SIND .
( 4 ) DER RAT ERLÄSST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESEM ARTIKEL .
DIE EINZELHEITEN DER DURCHFÜHRUNG DIESES ARTIKELS WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 38 FESTGELEGT . "
5 .
ARTIKEL 20D ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :
" ARTIKEL 20D
( 1 ) DIE ANERKANNTEN ERZEUGERORGANISATIONEN ODER DIE ANERKANNTEN VEREINIGUNGEN KÖNNEN ALS BEITRAG EINEN FESTZULEGENDEN PROZENTSATZ DES IHNEN AUSGEZAHLTEN BETRAGES DER ERZEUGUNGSBEIHILFE EINBEHALTEN . DIESER BEITRAG SOLL DIE KOSTEN DECKEN , DIE IHNEN DURCH DIE TÄTIGKEITEN AUFGRUND VON ARTIKEL 5 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 20C ENTSTEHEN .
DER RAT SETZT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION VOR DEM 1 . OKTOBER FÜR DAS DARAUFFOLGENDE WIRTSCHAFTSJAHR DEN PROZENTSATZ DER ERZEUGUNGSBEIHILFE FEST , DER VON DEN ANERKANNTEN GEMEINSCHAFTEN ODER VEREINIGUNGEN EINBEHALTEN WERDEN KANN .
( 2 ) SOBALD DER BEIHILFEANTRAG EINER VEREINIGUNG VORLIEGT , KANN DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DIESER VEREINIGUNG EINEN FESTZULEGENDEN VORSCHUSS AUF DEN BEIHILFEBETRAG ZAHLEN .
( 3 ) LIEGEN DIE PREISE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT WÄHREND EINES NOCH FESTZULEGENDEN ZEITRAUMS NAHE BEI DEM INTERVENTIONSPREIS , SO KANN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 38 BESCHLOSSEN WERDEN , DASS DIE ANERKANNTEN ERZEUGERORGANISATIONEN ODER VEREINIGUNGEN IM SINNE DIESER VERORDNUNG LAGERHALTUNGSVERTRAEGE FÜR DAS VON IHNEN VERMARKTETE OLIVENÖL SCHLIESSEN KÖNNEN .
( 4 ) DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 38 ERLASSEN . "
6 .
ARTIKEL 22 ABSATZ 3 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :
" ( 3 ) DAS WIRTSCHAFTSJAHR
_ FÜR RAPS - UND RÜBSENSAMEN BEGINNT AM 1 . JULI UND ENDET AM 30 . JUNI ,
_ FÜR SONNENBLUMENKERNE BEGINNT AM 1 . AUGUST UND ENDET AM 31 . JULI ,
7 .
FOLGENDER ARTIKEL WIRD EINGEFÜGT :
" ARTIKEL 24A
( 1 ) DER RAT LEGT NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES JÄHRLICH UND ERSTMALS FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1982/83 EINE GARANTIESCHWELLE FÜR RAPS - UND RÜBSENSAMEN IN DER GEMEINSCHAFT FEST .
( 2 ) DIE GARANTIESCHWELLE FÜR RAPS - UND RÜBSENSAMEN WIRD UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ERZEUGUNG WÄHREND EINES BEZUGSZEITRAUMS UND DER VORAUSSICHTLICHEN NACHFRAGEENTWICKLUNG BESTIMMT .
( 3 ) LIEGT DIE FÜR DIE LETZTEN DREI WIRTSCHAFTSJAHRE FESTGESTELLTE TATSÄCHLICHE DURCHSCHNITTSERZEUGUNG ÜBER DER FÜR DAS BETREFFENDE WIRTSCHAFTSJAHR BESTIMMTEN GARANTIESCHWELLE , SO WERDEN DER RICHT - UND DER INTERVENTIONSPREIS FÜR DAS DARAUFFOLGENDE WIRTSCHAFTSJAHR UM EINEN BETRAG VERRINGERT , DER IM VERHÄLTNIS ZU DER MENGE BERECHNET WIRD , UM DIE DIE GARANTIESCHWELLE ÜBERSCHRITTEN WIRD .
BEI DER FESTSETZUNG DER PREISE BESTIMMT DER RAT NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN
_ DEN BETRAG , UM DEN DER RICHT - UND DER INTERVENTIONSPREIS FÜR JEDE MENGE ZU VERMINDERN IST , UM DIE DIE HÖCHSTMENGE ÜBERSCHRITTEN WURDE .
_ DEN HÖCHSTBETRAG , UM DEN DER RICHT - UND DER INTERVENTIONSPREIS VERMINDERT WERDEN KÖNNEN .
( 4 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 38 ERLASSEN . "
ARTIKEL 2
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1531/82 DES RATES vom 25. Mai 1982 betreffend die Durchführung des Beschlusses Nr. 5/81 des Gemischten Ausschusses EWG-Island zur Änderung der Protokolle Nrn. 1 und 2 des Abkommens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit diesem Land
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat am 22. Juli 1972 ein Abkommen mit der Republik Island [1] unterzeichnet, das am 1. Juli 1973 in Kraft getreten ist. [1] ABl. Nr. L 301 vom 31.12.1972, S. 2.
Im Rahmen von Artikel 12a des genannten Abkommens hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr. 5/81 zur Änderung der Protokolle Nrn.
1 und 2 erlassen.
Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft durchzuführen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island ist der Beschluß Nr. 5/81 des Gemischten Ausschusses in der Gemeinschaft anwendbar.
Der Wortlaut dieses Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1982.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1532/82 DES RATES vom 25. Mai 1982 betreffend die Durchführung des Beschlusses Nr. 5/81 des Gemischten Ausschusses EWG-Norwegen zur Änderung der Protokolle Nrn. 1 und 2 des Abkommens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit diesem Land
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat am 14. Mai 1973 ein Abkommen mit dem Königreich Norwegen [1] unterzeichnet, das am 1. Juli 1973 in Kraft getreten ist. [1] ABl. Nr. L 171 vom 27.6.1973, S. 2.
Im Rahmen von Artikel 12a des genannten Abkommens hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr. 5/81 zur Änderung der Protokolle Nrn.
1 und 2 erlassen.
Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft durchzuführen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen ist der Beschluß Nr. 5/81 des Gemischten Ausschusses in der Gemeinschaft anwendbar.
Der Wortlaut dieses Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1982.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1534/82 DES RATES vom 25. Mai 1982 betreffend die Durchführung des Beschlusses Nr. 5/81 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz zur Änderung der Protokolle Nrn. 1 und 2 des Abkommens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit diesem Land
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat am 22. Juli 1972 ein Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft [1] unterzeichnet, das am 1. Januar 1973 in Kraft getreten ist. [1] ABl. Nr. L 300 vom 31.12.1972, S. 189.
Im Rahmen von Artikel 12a des genannten Abkommens hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr. 5/81 zur Änderung der Protokolle Nrn.
1 und 2 erlassen.
Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft durchzuführen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist der Beschluß Nr. 5/81 des Gemischten Ausschusses in der Gemeinschaft anwendbar.
Der Wortlaut dieses Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1982.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1559/82 DER KOMMISSION
vom 17. Juni 1982
zur sechsten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 zur Aufstellung des Verzeichnisses der Stellen in den einführenden Drittländern, von denen Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Verzeichnis der Stellen in den Drittländern, von denen Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können, ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 928/82 (4), aufgestellt worden.
Nach den der Kommission vorliegenden letzten Informationen über die Handelsbräuche in den betreffenden Einfuhrländern und über den amtlichen Status der betreffenden Stellen ist diese Verordnung zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 wird wie folgt geändert:
Das Verzeichnis der ausstellenden Stellen ist in alphabetischer Reihenfolge der Einfuhrländer wie folgt zu ergänzen:
1.2 // Einfuhrland // Ausstellende Stelle // Quatar // Government of Quatar Central Tenders Committee Ministry of Petroleum and Finance Doha State of Quatar // Syrien // Société Arabe pour les Médicaments Boîte Postale 976 Damascus
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1658/82 DES RATES
vom 10. Juni 1982
zur Ergänzung durch Bestimmungen über den kombinierten Verkehr der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 über Beihilfen im Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 des Rates vom 4. Juni 1970 über Beihilfen im Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr (1), insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die verschiedenen Verkehrsformen und -mittel des kombinierten Verkehrs bieten der Allgemeinheit unter anderem den Vorteil, bestimmte Strassen zu entlasten, Energie einzusparen und die Eisenbahnen besser auszulasten.
Es ist unter diesen Umständen angezeigt, die erforderlichen Investitionen zur Entwicklung des kombinierten Vekehrs zu fördern. Den betreffenden Unternehmen sollten daher staatliche oder aus staatlichen Mitteln stammende Beihilfen gewährt werden können.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 sieht vor, daß die Mitgliedstaaten Beihilfen gewähren können, um die Entwicklung von Verkehrsformen und -mitteln zu erleichtern, die für die Allgemeinheit wirtschaftlicher sind; diese Beihilfen müssen jedoch auf die Versuchsphase beschränkt sein. Zur Entwicklung des kombinierten Verkehrs ist auch eine erste ausreichend lange Betriebsphase einzubeziehen, damit diesem Verkehr auf dem Güterverkehrsmarkt bessere Bedingungen zugute kommen.
Infolgedessen erweist sich eine Ergänzung der Gemeinschaftsbestimmungen über die Verkehrsbeihilfen als notwendig -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 Nummer 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 wird durch folgenden Buchstaben e) ergänzt:
»e) sofern die Beihilfen vorübergehend gewährt werden, den kombinierten Verkehr fördern sollen und Investitionen auf folgenden Gebieten betreffen:
- Infrastruktur,
- feststehende und bewegliche Umschlagsanlagen.
Die Kommission berichtet dem Rat vor dem 31. Dezember 1986 in einer Bestandsaufnahme über die Anwendung dieser Bestimmung.
Anhand des Berichtes wird der Rat angesichts des vorläufigen Charakters der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung auf Vorschlag der Kommission über die später anzuwendende Regelung und gegebenenfalls über die Einzelheiten für die Aufhebung dieser Regelung beschließen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 1982.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1727/82 DER KOMMISSION
vom 30. Juni 1982
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3137/81 über die Anwendungs- bestimmungen der Erzeugungsbeihilferegelung für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1413/82 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,
Artikel 1 Artikel 1 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3137/81 erhält folgende Fassung:
»Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2990/81 genannte Anbaumeldung ist in Frankreich und Italien spätestens am 30. Juni 1982 und in Griechenland spätestens am 31. Juli 1982 einzureichen." Artikel 2
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1852/82 DER KOMMISSION
vom 9. Juli 1982
zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 über Einzelheiten des Verkaufs von Olivenöl aus Beständen der Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1413/82 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3473/80 (4), muß das Olivenöl aus Beständen der Interventionsstellen bei Verkauf zur Ausfuhr spätestens fünf Monate nach dem Verkauf ausgeführt werden.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Händler bei gewissen Bestimmungen Schwierigkeiten mit der Einhaltung dieser Frist haben. Um einen ordnungsgemässen Ablauf der Ausfuhren zu ermöglichen, ist diese Frist um den erforderlichen Zeitraum zu verlängern.
Rohes Olivenöl ist gegenwärtig von der Gewährung von Ausfuhrerstattungen ausgeschlossen. Um eine einwandfreie Verwaltung der Verkäufe für die Ausfuhr zu gewährleisten, sollte das im Rahmen ständiger Ausschreibungen verkaufte Öl in genießbarem Zustand ausgeführt werden.
Bei der Ausfuhr von Olivenöl aus Interventionsbeständen sind etwaige Spekulationsgeschäfte durch den Verschnitt mit rohem Öl zu befürchten.
Um solche Unzuträglichkeiten zu vermeiden, ist Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 dahingehend zu ändern, daß Olivenöl aus Interventionsbeständen nur mit genießbarem Öl gemischt werden darf.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 erhält folgende Fassung:
»(2) Beim Verkauf zur Ausfuhr muß das Öl spätestens sechs Monate nach dem Verkauf in unverändertem Zustand oder nach einer der folgenden Behandlungen ausgeführt werden:
a) Raffination,
b) Abfuellung in unmittelbaren Umschließungen mit einem festzusetzenden Inhalt.
In jedem Fall muß es sofort genießbar sein.
Es kann aber mit anderen genießbaren Olivenölen gemischt sein."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1859/82 DER KOMMISSION
vom 12. Juli 1982
über die Auswahl der Buchführungsbetriebe zum Zweck der Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 79/65/EWG des Rates vom 15. Juni 1965 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2143/81 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4, Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 6 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Auswahl der Buchführungsbetriebe muß in jedem Gebiet in einheitlicher Weise erfolgen und deshalb müssen Durchführungsbestimmungen zu den entsprechenden Maßnahmen der Verordnung Nr. 79/65/EWG erlassen werden.
Die letzten Änderungen der Verordnung Nr. 79/65/EWG und die Erfahrungen seit 1965 erfordern eine vollständige Neufassung der Durchführungsbestimmungen zur Auswahl der Buchführungsbetriebe.
Deshalb ist die Verordnung Nr. 91/66/EWG der Kommission (3) aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.
Die im Rahmen des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen zu erfassenden landwirtschaftlichen Betriebe gehören zum Erfassungsbereich der Strukturerhebungen und Gemeinschaftszählungen oder einzelstaatlichen Zählungen betreffend die landwirtschaftlichen Betriebe.
Aufgrund der zur Ausarbeitung der Auswahlpläne für das Rechnungsjahr 1982 und folgende verfügbare Angaben und der unterschiedlichen Lage der Landwirtschaft in den verschiedenen Mitgliedstaaten müssen für diese Rechnungsjahre je nach Mitgliedstaat, möglicherweise sogar je nach Gebiet, unterschiedliche Schwellenwerte der wirtschaftlichen Betriebsgrösse zugunde gelegt werden.
Nach den bisherigen Erfahrungen wird das Funktionieren des Informationsnetzes erleichtert, wenn die Anzahl der je Gebiet ausgewählten Buchführungsbetriebe innerhalb bestimmter Grenzen variieren kann, sofern die Gesamtzahl der je Mitgliedstaat festgesetzten Betriebe eingehalten wird.
Der Auswahlplan muß eine Mindesanzahl von Angaben enthalten, an Hand derer sich seine Tauglichkeit im Hinblick auf die Ziele des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführung beurteilen lässt.
Der Auswahlplan muß vor Beginn des entsprechenden Rechnungsjahres aufgestellt werden, so daß er von den zuständigen Behörden genehmigt werden kann, bevor er für die Auswahl der Buchführungsbetriebe benutzt wird.
Im Bericht über die Durchführung des Auswahlplans der Buchführungsbetriebe müssen die verschiedenen Aspekte der Anwendung dieses Plans geprüft werden, damit insbesondere die möglicherweise in den späteren Buchführungsjahren erforderlichen Anpassungen aufgezeigt werden können. Dieser Bericht muß auch die Verwendung bestimmter Angaben dieses Plans bei der Gewichtung der Buchführungsangaben berücksichtigen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Gemeinschaftsausschusses des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ein landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne dieser Verordnung ist eine betriebswirtschaftliche Einheit, wie sie im Rahmen der gemeinschaftlichen Agrarerhebungen und -zählungen definiert worden ist.
Artikel 2
Die in Artikel 4 der Verordnung Nr. 79/65/EWG aufgeführte Schwelle der wirtschaftlichen Betriebsgrösse wird für das Rechnungsjahr 1982 - Zeitraum von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten, der zwischen dem 1. Januar 1982 und dem 1. Juli 1982 beginnt - und für die folgenden Rechnungsjahre folgendermassen festgesetzt:
- 6 EGE in Belgien und den Niederlanden,
- 4 EGE in Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und dem Vereinigten Königreich (mit Ausnahme
- 2 EGE in Irland und Nordirland,
- 1 EGE in Italien und Griechenland.
Artikel 3
Die Anzahl der Buchführungsbetriebe je Gebiet wird in Anhang I festgelegt.
Die Anzahl der für jedes Gebiet auszuwählenden Buchführungsbetriebe kann bis zu 20 v.H. über oder unter der in Anhang I genannten Anzahl liegen, sofern dadurch die je Mitgliedstaat festgelegte Gesamtzahl der Buchführungsbetriebe nicht vermindert wird.
Artikel 4
Der Plan zur Auswahl der Buchführungsbetriebe hat zum Ziel die Repräsentativität aller Buchführungsbetriebe zu gewährleisten.
Er umfasst:
a) die für seine Ausarbeitung berücksichtigten Grundelemente, nämlich
- die Angabe der statistischen Bezugsquellen,
- die Modalitäten der Stratifikation des Erfassungsbereichs gemäß dem gemeinschaftlichen Klassifizierungsschema der Betriebe, gegebenenfalls unter Berücksichtigung ergänzender nationaler Kriterien,
- die Modalitäten der Bestimmung des Auswahlsatzes für die einzelnen Schichten,
- die Modalitäten der Auswahl der Buchführungsbetriebe,
- die Modalitäten einer möglichen späteren Überarbeitung des ausgewählten Plans,
- die voraussichtliche Gültigkeitsdauer des Auswahlplans;
b) Die Aufteilung der Betriebe des Erfassungsbereichs, die nach dem gemeinschaftlichen Klassifizierungssystem der Betriebe (mindestens den betriebswirtschaftlichen Hauptausrichtungen entsprechend) eingeteilt worden sind, sowie die Zahl der in jeder Schicht auszuwählenden Buchführungsbetriebe.
Artikel 5
Der Auswahlplan wird den Dienststellen der Kommission spätestens zwei Monate vor Beginn des ersten Rechnungsjahres, auf das er sich bezieht, übermittelt.
Die Anpassungen des Auswahlplans werden den Dienststellen der Kommission in demselben Rahmen und innerhalb der gleichen Fristen mitgeteilt, die für die Übermittlung des Plans selbst gelten.
Artikel 6
Der Bericht über die Durchführung des Auswahlplans der Buchführungsbetriebe enthält:
1. die Aufteilung der ausgewählten Buchführungsbetriebe je nach Betriebsklasse,
2. Kommentare über die Analyse der festgestellten Abweichungen zwischen dem Auswahlplan und den ausgewählten Buchführungsbetrieben, über die zur Verbesserung der Auswahl im folgenden Rechnungsjahr anzuwendenden Leitlinien und über die bei der Gewichtung der Buchführungsangaben zu treffenden Vorkehrungen.
Der Bericht über die Durchführung wird in Übereinstimmung mit dem Schema in Anhang II dargestellt und der Kommission binnen sechs Monaten nach Beginn des Rechnungsjahres übermittelt.
Artikel 7
Die Verordnung Nr. 91/66/EWG wird aufgehoben.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab dem Rechnungsjahr 1982.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1964/82 DER KOMMISSION
vom 20. Juli 1982
zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 18 Absatz 6 und auf Artikel 25,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 427/77 (3), sind die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch und die Kriterien für die Festsetzung des Betrages dieser Erstattungen festgelegt worden.
Wegen der Marktlage, der wirtschaftlichen Lage des Rindfleischsektors und der Absatzmöglichkeiten für bestimmte seiner Erzeugnisse empfiehlt es sich, die Bedingungen festzulegen, unter denen Sondererstattungen bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse gewährt werden können. Insbesondere sind solche Bedingungen für bestimmte Fleischqualitäten festzulegen, die aus der Entbeinung von Hintervierteln männlicher Rinder stammen.
Um die Einhaltung dieser Ziele zu gewährleisten, ist eine besondere Kontrollregelung vorzusehen. Die Herkunft des Erzeugnisses kann durch die Vorlage einer Bescheinigung gemäß dem Muster im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 32/82 der Kommission vom 7. Januar 1982 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 752/82 (5), nachgewiesen werden.
Es ist vorzusehen, daß die Gewährung der Sondererstattung von der Ausfuhr aller Stücke abhängig gemacht wird, die aus der Entbeinung der der Kontrolle unterstellten Hinterviertel hervorgegangen sind, mit Ausnahme bestimmter auf dem Gemeinschaftsmarkt absetzbarer Nebenerzeugnisse.
Hinsichtlich der Fristen und Nachweise der Ausfuhr ist auf die Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission vom 29. November 1979 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 202/82 (7), Bezug zu nehmen.
Dem Handelsbeteiligten sollte im Hinblick auf ein ordnungsgemässes Funktionieren der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung die Möglichkeit gegeben werden, Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (8) in Anspruch zu nehmen.
Die Anwendung der in Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 vorgesehenen Regelung für Vorratslager ist mit dem Ziel dieser Verordnung nicht vereinbar.
Folglich ist es nicht angebracht die Möglichkeit vorzusehen, die betreffenden Erzeugnisse der in Artikel 26 dieser Verordnung genannten Regelung zu unterstellen.
Wegen des besonderen Charakters dieser Erstattung ist es angezeigt, auf den Grundsatz der Nichtersetzbarkeit zu verweisen und Maßnahmen vorzusehen, die die Identifizierung der betreffenden Erzeugnisse ermöglichen.
Die Einzelheiten sind vorzusehen, nach denen die Mitgliedstaaten der Kommission die Mengen von Erzeugnissen mitteilen, die Sondererstattungen bei der Ausfuhr erhalten haben.
Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat innerhalb der von seinem Vorsitzenden festgesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die aus frischen oder gekühlten Hintervierteln von ausgewachsenen männlichen Rindern stammenden entbeinten Stücke, die einzeln verpackt sind, können gemäß den Bedingungen dieser Verordnung Sondererstattungen bei der Ausfuhr gewährt werden.
Als Hinterviertel im Sinne dieser Verordnung gelten die der Definition in den zusätzlichen Vorschriften 1 A Buchstaben f) und g) von Kapitel 2 des Gemeinsamen Zolltarifs entsprechenden zusammenhängenden oder getrennten Hinterviertel mit höchstens neun Rippen oder neun Rippenpaaren.
Artikel 2
(1) Der Handelsbeteiligte legt den von den Mitgliedstaaten bezeichneten zuständigen Behörden eine Erklärung vor, in der er seinem Willen Ausdruck gibt, die in Artikel 1 genannten Hinterviertel gemäß den Bedingungen dieser Verordnung zu entbeinen und alle so erhaltenen entbeinten Stücke auszuführen, wobei jedes Stück einzeln verpackt wird.
(2) Die Erklärung erhält insbesondere die Bezeichnung und die Anzahl der zu entbeinenden Erzeugnisse.
Dieser Erklärung liegt eine Bescheinigung gemäß dem Muster im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 32/82 bei, die gemäß den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 erster Satz der genannten Verordnung erteilt worden ist.
Die Anmerkungen B und C sowie Feld 11 dieser Bescheinigung werden jedoch gegenstandslos.
Artikel 3 vorgenannter Verordnung gilt sinngemäß, bis die Erzeugnisse der Kontrolle gemäß Absatz 3 unterstellt worden sind.
(3) Bei der Annahme der Erklärung durch die zuständigen Behörden, die darin das Annahmedatum eintragen, werden die zu entbeinenden Hinterviertel der Kontrolle seitens dieser Behörden unterstellt, die das Eigengewicht der Erzeugnisse feststellen und es in Feld 7 der in Absatz 2 genannten Bescheinigung eintragen.
Artikel 3
Die Frist, während derer die Hinterviertel entbeint werden müssen, beträgt ausser im Fall höherer Gewalt 10 Werktage ab dem Tag der Ausnahme der in Artikel 2 genannten Erklärung.
Artikel 4
(1) Nach dem Entbeinen legt der Handelsbeteiligte der zuständigen Behörde eine oder mehrere »Bescheinigungen für entbeintes Fleisch", deren Muster im Anhang beigefügt ist und die in Feld 7 die Nummer der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Bescheinigungen tragen, zum Sichtvermerk vor.
(2) Die Nummern der »Bescheinigungen für entbeintes Fleisch" werden wiederum in Feld 9 der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Bescheinigung eingetragen. Nach diesem Eintrag wird letztere Bescheinigung auf dem Verwaltungsweg an die mit der Zahlung der Ausfuhrerstattungen beauftragte Stelle übersandt, wenn die »Bescheinigungen für entbeintes Fleisch", die dem gesamten aus Hintervierteln stammenden entbeinten Fleisch entsprechen, das der Kontrolle unterstellt worden ist, gemäß Absatz 1 mit Sichtvermerken versehen worden sind.
(3) Die »Bescheinigungen für entbeintes Fleisch" müssen bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten gemäß Artikel 5 vorgelegt werden.
Artikel 5
(1) Die Zollförmlichkeiten für die Ausfuhr in Länder ausserhalb der Gemeinschaft für eine der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 genannten Lieferungen oder für die Unterstellung unter die Regelung des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 werden in dem Mitgliedstaat erfuellt, in dem die in Artikel 2 genannte Erklärung angenommen wird.
(2) Die Zollbehörde trägt in Feld 11 der »Bescheinigung für entbeintes Fleisch" die Nummer und das Datum der Erklärungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 ein.
Wird die Regelung des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 in Anspruch genommen, so gibt die Zollbehörde die Nummer und das Datum der Zahlungserklärungen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 798/80 der Kommission (1) an.
Falls erforderlich, werden diese Angaben auf der Rückseite der Bescheinigung gemacht und von der Zollbehörde bescheinigt.
(3) Nach Erfuellung der Zollförmlichkeiten für die in der »Bescheinigung für entbeintes Fleisch" angegebene Gesamtmenge des aus der Entbeinung hervorgehenden Fleisches wird diese Bescheinigung auf dem Verwaltungsweg an die mit der Zahlung der Ausfuhrerstattungen beauftragte Stelle weitergeleitet.
Artikel 6
Unbeschadet der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission wird die Gewährung der Sondererstattung ausser in Fällen höherer Gewalt von der Ausfuhr der Gesamtmenge des aus der Entbeinung unter vorgenannter Kontrolle stammenden Fleisches abhängig gemacht.
Der Handelsbeteiligte kann jedoch innerhalb der Gemeinschaft die Knochen, groben Sehnen, Knorpel, Fettstücke und übrigen beim Entbeinen anfallenden Abschnitte vermarkten.
Artikel 7
(1) Abweichend von Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten statt der Kontrolle der zuständigen Behörde im Hinblick auf das Entbeinen der Hinterviertel angemessene Kontrollmaßnahmen vorsehen, insbesondere daß
- bei der Erteilung der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Bescheinigung angemessene Maßnahmen ergriffen werden, die durch eine unlöschbare Kennzeichnung die Identifizierung jedes aus der Entbeinung stammenden Stückes ermöglichen und in Feld 7 dieser Bescheinigung das Eigengewicht der Hinterviertel angegeben wird,
- die Einzelheiten der Zurichtung und Verpackung sowie eine Beschreibung der verschiedenen herzustellenden Teilstücke festgelegt werden,
- die in Artikel 5 genannten Zollförmlichkeiten binnen der in Artikel 3 genannten Frist gleichzeitig für das gesamte entbeinte Fleisch erfuellt werden,
- bei der Erfuellung dieser Zollförmlichkeiten eine einzige »Bescheinigung für entbeintes Fleisch", die die Gesamtmenge des aus der Entbeinung stammenden Fleisches betrifft, mit der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Bescheinigung vorgelegt wird,
- die zuständige Behörde in den Entbeinungsräumen Kontrollen durch Stichproben vornimmt.
(2) Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß
- die in Artikel 2 Absatz 2 genannte Bescheinigung der mit der Zahlung der Erstattungen beauftragten Stelle nicht auf dem Verwaltungsweg zugesandt wird,
- eine einzige »Bescheinigung für entbeintes Fleisch" betreffend die Gesamtmenge aus der Entbeinung stammendes Fleisch mit der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Bescheinigung ausgestellt wird,
- diese beiden Bescheinigungen bei der Erfuellung der Zollausfuhrförmlichkeiten gleichzeitig vorgelegt werden,
- diese beiden Bescheinigungen unter den in Artikel 5 Absatz 3 vorgesehenen Bedingungen gleichzeitig weitergeleitet werden.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen für die Kontrolle fest und teilen sie der Kommission mit.
Sie treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die betreffenden Erzeugnisse nicht durch andere Erzeugnisse ersetzt werden können, insbesondere durch die Identifizierung jedes Teilstücks.
Ausser dem Fleisch, das Gegenstand dieser Verordnung ist, darf beim Entbeinen, Zurichten und Verpacken des betreffenden Fleisches nur noch Schweinefleisch im Entbeinungsraum vorhanden sein.
Die Säcke, Kartons oder sonstigen Umschließungen, die die entbeinten Teilstücke enthalten, werden von den zuständigen Behörden versiegelt oder plombiert und tragen Angaben, die eine Nämlichkeitssicherung des entbeinten Fleisches ermöglichen, insbesondere das Eigengewicht, die Art und die Anzahl Stücke sowie eine laufende Nummer.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 25. jeden Monats fernschriftlich die Mengen mit, für die »Bescheinigungen für entbeintes Fleisch" im Laufe des Vormonats entweder zur Zahlung der Sondererstattung oder zur Zahlung des in Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 genannten Vorschusses oder zu deren in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 vorgesehenen Vorauszahlung geführt haben.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 2. August 1982 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1979/82 DER KOMMISSION
vom 19. Juli 1982
über die Analysemethode zur Bestimmung des Gehalts an Trockenstoff für Tomatensaft im Sinne der Vorschrift 4 zu Kapitel 20 des Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, sind Vorschriften zur Tarifierung von Tomatensaft erforderlich.
Nach der Vorschrift 4 zu Kapitel 20 des Gemeinsamen Zolltarifs im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1883/82 (3), ist die Tarifierung von Tomatensaft von dessen Trockenstoffgehalt abhängig.
Für die Bestimmung des Trockenstoffgehalts von Tomatensaft ist eine Methode festzulegen.
Nach entsprechenden Studien und den dabei erzielten Ergebnissen entspricht die im Anhang zu dieser Verordnung beschriebene Methode am besten den Erfordernissen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Gehalt an Trockenstoff von Tomatensaft im Sinne der Vorschrift 4 zu Kapitel 20 des Gemeinsamen Zolltarifs ist nach der im Anhang aufgeführten Methode zu bestimmen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zweiundvierzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1981/82 DES RATES
vom 19. Juli 1982
zur Festlegung des Verzeichnisses der Gemeinschaftsgebiete, in denen die Produktionsbeihilfe für Hopfen nur anerkannten Erzeugergemeinschaften gewährt wird
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 kann die Produktionsbeihilfe in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft allein den anerkannten Erzeugergemeinschaften gewährt werden, die ihren Mitgliedern ein angemessenes Einkommen sicherstellen und die Angebotsmengen rationell verwalten können. Ein Verzeichnis der Gebiete, in denen diese Voraussetzungen erfuellt sind, ist anhand der Mitteilungen der betreffenden Mitgliedstaaten aufzustellen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 593/79 (2) hat der Rat ein solches Verzeichnis festgelegt.
Seit Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 593/79 hat die Prüfung der vom Vereinigten Königreich gelieferten Angaben die Feststellung erlaubt, daß diese Voraussetzungen ab der Ernte 1982 von einem weiteren Gebiet erfuellt werden. Das Verzeichnis der Gebiete, in denen die Produktionsbeihilfe für Hopfen nur den anerkannten Erzeugergemeinschaften gewährt wird, sollte deshalb angepasst werden.
Zu diesem Zweck ist es angebracht, die Verordnung (EWG) Nr. 593/79 zur besseren Übersichtlichkeit durch die vorliegende Verordnung zu ersetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Verzeichnis der Gebiete der Gemeinschaft, in denen nur die anerkannten Hopfenerzeugergemeinschaften die in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 genannte Produktionsbeihilfe erhalten, ist im Anhang enthalten.
Es gilt ab der Ernte 1981 für alle genannten Gebiete mit Ausnahme Englands, für das es ab der Ernte 1982 gilt.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 593/79 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 2151/82 DES RATES
vom 28. Juli 1982
zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 13,
auf Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung, daß die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1544/73 (2), zu ändern ist, um der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2150/82 des Rates vom 28. Juli 1982 zur Einführung vorübergehender Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst infolge des Beitritts der Republik Griechenland (3) Rechnung zu tragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 wird ein achter Gedankenstrich mit folgendem Wortlaut angefügt:
»- die Empfänger der in Artikel 2 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2150/82 für den Fall des endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst vorgesehenen Vergütung".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 2152/82 DES RATES
vom 28. Juli 1982
zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,
gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf die Artikel 16 und 22,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in der Erwägung, daß die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1545/73 (3), zu ändern ist, um der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2150/82 des Rates vom 28. Juli 1982 zur Einführung vorübergehender Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst infolge des Beitritts der Republik Griechenland (4) Rechnung zu tragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 wird ein Buchstabe h) mit folgendem Wortlaut angefügt:
»h) Empfänger der Vergütung, die für den Fall des endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst in Artikel 2 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2150/82 vorgesehen ist."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2303/82 DER KOMMISSION
vom 18. August 1982
zur Einführung einer nachträglichen Gemeinschaftsüberwachung der Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse der ersten Verarbeitungsstufe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (1), insbesondere auf die Artikel 10 und 14,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über die gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern (2), insbesondere auf Artikel 10,
nach Konsultation in dem Ausschuß nach Artikel 5 der genannten Verordnungen,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Einfuhren bestimmter Arten von Stabstahl der Tarifstelle 73.10 ex C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Drittländern in die Gemeinschaft sind von 41 950 Tonnen im Jahr 1980 auf 43 800 Tonnen im Jahr 1981 gestiegen. Die Einfuhren nach Belgien, Frankreich, Deutschland und Italien erreichten in den ersten vier Monaten des Jahres 1982 21 141 Tonnen. 1981 betrug der Marktanteil der Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in Drittländern in der Bundesrepublik Deutschland, dem grössten Markt für derartige Erzeugnisse in der Gemeinschaft, 18,3 %.
Die Einfuhren bestimmter Arten von Draht aus Stahl der Tarifstelle ex 73.14 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Drittländern nach Belgien, Frankreich, Deutschland und Italien sind von 64 994 Tonnen im Jahr 1981 auf 26 352 Tonnen in den ersten vier Monaten des Jahres 1982 gestiegen. Der Marktanteil dieser Einfuhren in der Bundesrepublik Deutschland, dem grössten Markt für derartige Erzeugnisse in der Gemeinschaft, stieg von 15,4 % im Jahr 1981 auf 17,6 % im Jahr 1982. Im selben Zeitraum ging die Produktion gleichartiger Waren in Deutschland von 253 887 Tonnen auf 66 415 Tonnen zurück.
Die Einfuhren bestimmter Gewinderohre (glattendig oder mit Gewinde) der Tarifstelle 73.18 ex C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Drittländern in die Gemeinschaft sind von 140 771 Tonnen im Jahr 1977 auf 202 136 Tonnen im Jahr 1980 gestiegen. Die Einfuhren nach Belgien, Frankreich, Deutschland und Italien sind von 111 228 Tonnen im Jahr 1981 auf 59 740 Tonnen in den ersten vier Monaten des Jahres 1982 gestiegen. Der Marktanteil dieser Einfuhren ist in Belgien, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden von 22,1 % im Jahr 1979 auf 23,8 % im Jahr 1981 gestiegen. Im selben Zeitraum ging die Produktion gleichartiger Waren in der Gemeinschaft von 1 357 860 Tonnen auf 1 025 496 Tonnen zurück.
Die Einfuhren bestimmter Rohre mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt der Tarifstelle 73.18 ex C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Drittländern in die Gemeinschaft sind von 53 612 Tonnen im Jahr 1977 auf 128 646 Tonnen im Jahr 1980 gestiegen. Im selben Zeitraum blieb der Verbrauch gleichartiger Waren in der Gemeinschaft verhältnismässig konstant. Der Marktanteil der Einfuhren dieser Waren aus Drittländern ist in Belgien, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden von 10 % im Jahr 1978 auf 13,1 % im Jahr 1980 gestiegen. Die Produktion gleichartiger Waren in der Gemeinschaft ging von 1 644 960 Tonnen im Jahr 1979 auf 1 552 704 Tonnen im Jahr 1981 zurück.
Die Einfuhren bestimmter Stifte, Nägel und dergleichen der Tarifstelle 73.31 ex B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Drittländern in die Gemeinschaft sind von 25 383 Tonnen im Jahr 1977 auf 53 555 Tonnen im Jahr 1980 gestiegen. Der Marktanteil dieser Einfuhren stieg in der Bundesrepublik Deutschland von 40,3 % im Jahr 1977 auf 51,5 % im Jahr 1981, in Frankreich von 2,7 % im Jahr 1977 auf 19,2 % im ersten Quartal 1982 und in Belgien von 13,1 % im Jahr 1981 auf 16,5 % im ersten Quartal 1982. Der Absatz gleichartiger Waren durch die Hersteller dieser drei Mitgliedstaaten auf ihren jeweiligen Binnenmärkten ging von 84 624 Tonnen im Jahr 1977 auf 68 322 Tonnen im Jahr 1981 zurück.
Die Einfuhren bestimmter Arten von Stabstahl und Profilen der Tarifstelle 73.15 B V ex c) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Drittländern in die Gemeinschaft sind von 36 374 Tonnen im Jahr 1977 auf 65 014 Tonnen im Jahr 1980 gestiegen. Der Marktanteil dieser Einfuhren stieg in der Bundesrepublik Deutschland von 18,3 % im Jahr 1980 auf 20,2 % im Jahr 1981 und blieb in Frankreich mit etwa 20 % verhältnismässig konstant. Die Produktion gleichartiger Waren ging in Frankreich von 92 220 Tonnen im Jahr 1980 auf 67 537 Tonnen im Jahr 1981 zurück.
Unter diesen Umständen drohen die Einfuhren der obengenannten Erzeugnisse den Gemeinschaftsherstellern gleichartiger Erzeugnisse einen Schaden zuzufügen; es liegt somit im Interesse der Gemeinschaft, für diese Einfuhren eine Gemeinschaftsüberwachung einzuführen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Einfuhren der nachstehend aufgeführten Erzeugnisse in die Gemeinschaft werden einer nachträglichen Gemeinschaftsüberwachung unterworfen:
1.2.3 // // // // Tarifnummer // NIMEXE- Kennziffern // Warenbezeichnung // // // // 73.10 C // 73.10-30 // Stabstahl, nur kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt // 73.11 A ex III // 73.11-31 // Profile aus Stahl, nur kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt, aus Warmbreitband, Breitflachstahl, Bandstahl oder Blechen // ex 73.14 // 73.14-21, 41 // Draht aus Stahl, ausgenommen isolierte Drähte für die Elektrotechnik mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 Gewichtshundertteilen oder weniger, mit einer grössten Querschnittsabmessung von 0,80 mm oder mehr, nicht überzogen oder verzinkt // 73.18 ex C // 73.18-62, 64, 82 // Gewinderohre (glattendig oder mit Gewinde), geschweisst, und andere geschweisste Rohre mit kreisrundem Querschnitt von 168,3 mm oder weniger // 73.18 ex C // 73.18-86, 88 // Nahtlose oder geschweisste Rohre mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt // 73.31 ex B // 73.31-96 // Andere Stifte, Nägel und dergleichen, kalt gepresst, aus Draht // 73.15 B V ex c) // 73.73-53, 59 // Stabstahl (einschließlich Walzdraht) und Profile, nur kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt, aus korrosions- oder hitzebeständigem Stahl und anderem legierten Stahl // // //
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum zehnten Tag des zweiten auf den Berichtsmonat folgenden Monats für jeden Monat die Mengen und die anhand der cif-Preise errechneten Einfuhrwerte, untergliedert nach NIMEXE-Kennziffern und Ursprungsländern.
Artikel 3
In Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 werden die Tarifnummern und NIMEXE-Kennziffern der in Artikel 1 aufgeführten Waren, jeweils mit dem Hinweis (+), in der Spalte »EUR" eingefügt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1. September 1982 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2304/82 DER KOMMISSION
vom 20. August 1982
zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 32/82 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 18 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 32/82 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 752/82 (3), sind die Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch festgelegt worden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 32/82 hat nie ausgeschlossen, daß von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4) Gebrauch gemacht wird. Für die Fälle, in denen von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 Gebrauch gemacht wird, sollte jedoch klargestellt werden, daß die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 32/82 genannte Bescheinigung den Zollbehörden zu dem Zeitpunkt vorgelegt werden muß, zu dem für diese Waren die Förmlichkeiten eines Zollagerverfahrens oder eines Freizonenverfahrens erfuellt werden. Daher ist auch diese Bescheinigung zu ändern. Um sicherzustellen, daß kein Austausch vorgenommen wird, sollte bestimmt werden, daß derartige Erzeugnisse nicht nach Artikel 4 Absatz 5 Ziffern 2, 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 798/80 der Kommission vom 31. März 1980 über Durchführungsvorschriften für die Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattungen und positiven Währungsausgleichsbeträgen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1663/81 (6), behandelt werden.
Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 32/82 legt die Einzelheiten fest, nach denen die Mitgliedstaaten der Kommission die Erzeugnismengen mitteilen, für die Sondererstattungen bei der Ausfuhr gezahlt worden sind. Dieser Artikel ist dahingehend zu ändern, daß die Mengen, die einem Zollager- oder einem Freizonenverfahren gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 unterworfen worden sind, vorrangig mitzuteilen sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 32/82 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:
»Werden die Waren einem Verfahren nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 unterworfen, so muß die im vorangehenden Unterabsatz genannte Bescheinigung den Zollbehörden bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 798/80 vorgelegt werden. Findet dieser Unterabsatz Anwendung, so sind die in Artikel 4 Absatz 5 Ziffern 2, 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 798/80 genannten Behandlungen abweichend von der genannten Verordnung nicht zulässig".
2. Artikel 4a erhält folgende Fassung:
»Artikel 4a
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fernschriftlich vor dem 25. eines jeden Monats die Mengen und soweit möglich die Bezeichnungen der Erzeugnisse mit, für welche im Laufe des vorhergegangenen Monats aufgrund der Bescheinigungen entweder die Sondererstattung oder die in Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 genannte Vorschußzahlung oder aber die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 genannte Vorauszahlung geleistet worden ist".
3. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2556/82 DER KOMMISSION
vom 22. September 1982
zur achten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 zur Aufstellung des Verzeichnisses der Stellen in den einführenden Drittländern, von denen Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Verzeichnis der Stellen in den Drittländern, von denen Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können, ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2415/82 (4), aufgestellt worden.
Nach den der Kommission vorliegenden letzten Informationen über die Handelsbräuche in den betreffenden Einfuhrländern und über den amtlichen Status betreffenden Stellen ist diese Verordnung zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 wird wie folgt geändert:
Das Verzeichnis der ausstellenden Stellen ist in alphabetischen Reihenfolge der Einfuhrländer wie folgt zu ergänzen:
1.2 // Einfuhrland // Ausstellende Stelle // Algerien // Office régional du lait et des produits laitiers de l'Est (ORELAIT) Annaba route d'El Hadjar Algérie // // Office régional du lait et des produits laitiers de l'Oüst (OROLAIT) 87, avenü de L'Anp Es Senia/Oran Algérie. // Syrien // THAMECO-AFIF Jsir El Abiad Building P.O. Box 976 Damaskus - Syria.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2613/82 DES RATES vom 21. September 1982 über den Abschluß des Rahmenabkommens über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist angebracht, daß die Gemeinschaft zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich der Aussenwirtschaftsbeziehungen das Rahmenabkommen über Zusammenarbeit mit der Föderativen Republik Brasilien genehmigt. Bestimmte Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit nach dem Abkommen überschreiten die im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik vorgesehenen Handelsbefugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Rahmenabkommen über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft teilt der Präsident des Rates in Anwendung von Artikel IX des Abkommens den Abschluß der für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren mit [2].
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2938/82 DER KOMMISSION
vom 3. November 1982
zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1842/81 hinsichtlich der Gewährung angepasster Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451/82 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 24,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung angepasster Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide und der Kriterien für die Festsetzung ihrer Höhe sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 betreffend bestimmte nicht unter Anhang II des Vertrages fallende Waren (3), insbesondere auf Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 bleiben die Mengen Getreide, die Gegenstand des aktiven Veredelungsverkehrs sind, bei der Bestimmung der unter Kontrolle gestellten Mengen und des Koeffizienten ausser Betracht, um zu vermeiden, daß für Getreide, für das keine Einfuhrabschöpfung erhoben wurde, eine Ausfuhrerstattung gewährt wird.
Die unter die Rgelung des aktiven Veredelungsverkehrs fallenden Mengen können nur festgestellt werden, falls die Einfuhren im Rahmen dieser Regelung erfolgt sind. Der Koeffizient kann nicht alljährlich vor dem 1. August bestimmt werden in den Fällen, in denen die Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs während des Wirtschaftsjahrs zur Anwendung kommt, in dem der Koeffizient gilt.
Der obengenannte Nachteil kann vermieden und gleichzeitig der Zweck der Maßnahme erreicht werden, selbst wenn man für die Bestimmung des Koeffizienten die im Rahmen der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs erzeugten Whisky- mengen berücksichtigt, sofern sichergestellt ist, daß im Falle der Verwendung der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs eine bestimmte eingeführte Getreidemenge für die Herstellung von alkoholischen Getränken verwendet wird, ohne unter die Zahlungserklärung gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1842/81 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2440/82 (5), zu fallen.
In diesem Fall müssen die Mitgliedstaaten bei der Einfuhrgenehmigung im Rahmen der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs auf die den Zollstellen vorgeführten Getreidemengen einen Koeffizienten anwenden, der dem in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1842/81 angegebenen Koeffizienten entspricht.
Bei allen diesen Vorgängen wird die Änderung im Berechnungsverfahren dieses Koeffizienten durch die Änderung des Verfahrens zur Bestimmung der Menge, auf die er anzuwenden ist, neutralisiert.
Ergibt sich eine wesentliche Änderung im Verhältnis zwischen dem Getreide, das die Bedingungen des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages erfuellt, und dem Getreide, das Gegenstand des aktiven Veredelungsverkehrs ist, oder wird die Erstattung für gewisse Bestimmungsländer abgeschafft, so führt die Anwendung des vorgenannten Verfahrens zur Bestimmung des Koeffizienten zu einem ungenauen Ergebnis. Die Anwendung eines solchen Verfahrens ist daher nur dann zu gestatten, wenn es nicht erforderlich ist, die Bestimmungen für diese Fälle anzuwenden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1842/81 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
»Artikel 6
(1) Für die Anwendung von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 gelten
a) als ausgeführte Gesamtmengen die Mengen alkoholischer Getränke, die die Bedingungen des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages erfuellen und nach einer Bestimmung ausgeführt werden, für welche die Erstattung gilt.
Die zu erbringenden Nachweise sind die in Artikel 12 genannten;
b) als vermarktete Mengen die Mengen alkoholischer Getränke, die die Bedingungen des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages erfuellen und im Hinblick auf ihre Bereitstellung zum menschlichen Verbrauch die Erzeugungs- und Lageranlagen endgültig verlassen haben.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten bei der Genehmigung der Einfuhr im Rahmen des aktiven Veredlungsverkehrs jedoch
- auf die den Zollbehörden vorgelegte Getreidemenge den in Artikel 9 genannten Koeffizienten anwenden und
- sicherstellen, daß die Getreidemenge, die als Folge dieser Anwendung in den freien Verkehr verbracht wird, auch für die Herstellung der alkoholischen Getränke gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 verwendet wird,
so gelten als ausgeführte Gesamtmengen und als vermarktete Gesamtmengen die Mengen alkoholischer Getränke, die in Absatz 1 genannt sind, einschließlich der alkoholischen Getränke, deren Verarbeitung im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs als abgeschlossen gilt.
(3) Absatz 2 erster Gedankenstrich gilt nicht, wenn die Voraussetzungen für die Anwendung des Artikels 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich oder des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 erfuellt sind.
(4) Die Vorschriften des Absatzes 2 stehen einer Anpassung des Koeffizienten nicht entgegen, die erfolgt, um die Zahlung der Einfuhrabschöpfungen für Nebenerzeugnisse zu gewährleisten, die im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs gewonnen werden, aber nicht zur Ausfuhr bestimmt sind.
(5) Findet Absatz 2 Anwendung, so wird für das im zweiten Gedankenstrich dieses Absatzes genannte in den freien Verkehr verbrachte Getreide keine Ausfuhrerstattung gewährt."
2. An Artikel 16 wird folgender Absatz angefügt:
»(4) Die Mitgliedstaaten, die Artikel 6 Absatz 2 anwenden, teilen zusammen mit den Angaben gemäß Absätze 2 und 3 die Angaben über die Getreidemenge gemäß Artikel 6 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich mit."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3019/82 DER KOMMISSION
vom 11. November 1982
zur neunten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 zur Aufstellung des Verzeichnisses der Stellen in den einführenden Drittländern, von denen Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Verzeichnis der Stellen in den Drittländern, von denen Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können, ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2556/82 (4), aufgestellt worden.
Nach den der Kommission vorliegenden letzten Informationen über die Handelsbräuche in den betreffenden Einfuhrländern und über den amtlichen Status der betreffenden Stellen ist diese Verordnung zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 wird wie folgt geändert:
Das Verzeichnis der ausstellenden Stellen ist in alphabetischer Reihenfolge der Einfuhrländer wie folgt zu ergänzen:
1.2 // Einfuhrland // Ausstellende Stelle // St. Kitts-Nevis // Government Supply Office Basseterre // West Indies // St. Kitts-Nevis West Indies
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3115/82 DER KOMMISSION
vom 22. November 1982
zur zehnten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 zur Aufstellung des Verzeichnisses der Stellen in den einführenden Drittländern, von denen Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Verzeichnis der Stellen in den Drittländern, von denen Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können, ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3019/82 (4), aufgestellt worden.
Nach den der Kommission vorliegenden letzten Informationen über die Handelsbräuche in den betreffenden Einfuhrländern und über den amtlichen Status der betreffenden Stellen ist diese Verordnung zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 wird wie folgt geändert:
Das Verzeichnis der ausstellenden Stellen ist in alphabetischer Reihenfolge der Einfuhrländer wie folgt zu ergänzen:
1.2 // Einfuhrland // Ausstellende Stelle // Ägypten // Egyptian Pharmaceutical Trading Company 23 Abdul Kahalech Sarwaat Street Cairo BISCOMISR El Fawah - El Amyria Street Cairo
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3272/82 DER KOMMISSION
vom 6. Dezember 1982
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2237/77 über den zur Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben zu benutzenden Betriebsbogen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates vom 15. Juni 1965 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2143/81 (2), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2237/77 der Kommission (3) regelt den Inhalt des Betriebsbogens, der zur Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben verwendet werden muß.
Die auf diesen Betriebsbogen gesammelten Daten müssen den durch die Gemeinschaftsregelung, insbesondere durch die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und bestimmten anderen benachteiligten Gebieten (4), festgelegten Definitionen entsprechen.
Es empfiehlt sich, Änderungen in der Gestaltung des Betriebsbogens zu vermeiden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Gemeinschaftsausschusses des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In den Definitionen und Anleitungen zum Betriebsbogen in Anhang II Kapitel II Teil A der Verordnung (EWG) Nr. 2237/77 erhält der Absatz »6. Benachteiligtes Gebiet" folgende Fassung:
»6. Benachteiligtes Gebiet
Man gibt an, ob der überwiegende Teil der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Betriebes in einem Gebiet liegt, das Gegenstand der Richtlinie 75/268/EWG des Rates über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten anderen benachteiligten Gebieten (1) ist.
1 = Der überwiegende Teil der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Betriebes liegt nicht in den betreffenden Gebieten,
2 = der überwiegende Teil der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Betriebes liegt in benachteiligten Gebieten im Sinne von Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG,
3 = der überwiegende Teil der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Betriebes liegt in Berggebieten im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG,
4 = man gibt den Code 4 an in den Mitgliedstaaten, in denen diese Gebiete so zahlreich und so klein sind, daß die Information nicht signifikant ist.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
3303/82 DER KOMMISSION
vom 9 . Dezember 1982
zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr .
1235/82 hinsichtlich bestimmter Koeffizienten , die auf Mischfuttermitteln zugesetzte Milcherzeugnisse anzuwenden sind
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
974/71 des Rates vom 12 . Mai 1971 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen , die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehenden Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
3605/81 ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 6 , in Erwägung nachstehender Gründe :
Die mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 974/71 eingeführten Währungsausgleichsbeträge sind mit der Verordnung ( EWG ) Nr .
1235/82 der Kommission ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
3258/82 ( 4 ) , festgesetzt worden .
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr .
1753/82 ( 5 ) hat die Kommission die Verordnungen ( EWG ) Nr .
368/77 und ( EWG ) Nr .
443/77 hinsichtlich des Verkaufs von Magermilchpulver für Schweine und Gefluegel wieder in Anwendung gesetzt . Folglich war es erforderlich , für Magermilchpulver oder das Futtermittel , welches Magermilchpulver enthält , das unter den Sonderbedingungen der beiden genannten Verordnungen verkauft worden ist , einen Koeffizienten vorzusehen .
Inzwischen ist der Verkaufspreis für Magermilchpulver beträchtlich geändert worden . Der Koeffizient ist also entsprechend anzupassen .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der Verwaltungsausschüsse für Getreide sowie Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Der Anhang I der Verordnung ( EWG ) Nr .
1235/82 wird wie folgt geändert :
1 . In Teil 1 Fußnote ( 8 ) wird der unter Buchstabe b ) angegebene Koeffizient " 0,53 " durch den Koeffizienten " 0,25 " ersetzt .
2 . In Teil 5
- Fußnote ( 1 ) zweiter Unterabsatz wird der Koeffizient " 0,30 " durch den Koeffizienten " 0,14 " ersetzt .
- Fußnote ( 6 ) vierter Unterabsatz wird der Koeffizient " 0,53 " durch den Koeffizienten " 0,25 " ersetzt .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3305/82 DER KOMMISSION
vom 9. Dezember 1982
mit Durchführungsbestimmungen über die verwaltungstechnische Unterstützung bei der Ausfuhr von Käse, der bei der Einfuhr nach Norwegen in den Genuß einer besonderen Behandlung kommen kann
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2931/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über die Unterstützung bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in einem Drittland in den Genuß einer besonderen Einfuhrbehandlung kommen können (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Norwegen hat sich bereit erklärt, die Einfuhr bestimmter Käse zuzulassen sowie die Einfuhrkontingente für die Gemeinschaft mittels Erhebung einer Sonderabgabe bei der Einfuhr zu erweitern. Diese Maßnahme tritt am 1. Januar 1983 in Kraft.
Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, die norwegischen Behörden verwaltungstechnisch zu unterstützen, um die ordnungsgemässe Anwendung der Vereinbarung zu gewährleisten. Hierzu sollte den betreffenden Käsesorten eine von den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft ausgestellte Bescheinigung beigefügt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Ausfuhr nach Norwegen von in der Gemeinschaft erzeugtem Käse der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs wird auf Antrag des Beteiligten eine Bescheinigung ausgestellt, die dem Muster im Anhang entspricht.
Artikel 2
(1) Die Formblätter werden auf weissem Papier in englischer Sprache gedruckt.
Sie haben das Format 210 × 297 mm.
Jede Bescheinigung erhält eine von der ausstellenden Stelle erteilte Seriennummer.
Der ausführende Mitgliedstaat kann vorschreiben, daß das in seinem Hoheitsgebiet zu verwendende Formblatt neben Englisch in einer seiner Amtssprachen gedruckt wird.
(2) Die Bescheinigungen werden in einer Urschrift mit mindestens zwei Durchschriften ausgestellt. Diese Durchschriften tragen dieselbe Seriennummer wie das Original.
Original und Durchschriften werden entweder mit Schreibmaschine oder handschriftlich ausgefuellt; im letzteren Fall sind Tinte und Druckschrift zu verwenden.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung und ihre Durchschriften werden von der durch den jeweiligen Mitgliedstaat hierfür bestimmten Stelle ausgestellt.
(2) Die ausstellende Stelle behält eine Durchschrift der Bescheinigung.
Die Urschrift und die andere Durchschrift werden der Zollstelle vorgelegt, bei der die Ausfuhrförmlichkeiten für die Ausfuhr nach Norwegen erfuellt werden.
(3) Die in Absatz 2 genannte Zollstelle bestätigt die Urschrift in dem dafür vorgesehenen Feld und gibt sie dem Beteiligten zurück.
Die Durchschrift wird von dieser Zollstelle aufbewahrt.
Artikel 4
Die Bescheinigung ist erst nach der Bestätigung durch die zuständige Zollstelle gültig.
Die Bescheinigung gilt für die darin angegebene Menge.
Jedoch wird eine Menge, die bis zu höchstens 5 v. H. die in der Bescheinigung angegebene Menge überschreitet, als mit dieser übereinstimmend angesehen.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen für die Kontrolle von Ursprung, Art und Qualität der Käse, für welche Bescheinigungen ausgestellt werden.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1983.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3397/82 DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 1982
zur Änderung der Durchführungsbestimmungen betreffend die Einreichung von Anträgen auf Zuschüsse des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, für Vorhaben oder Sonderprogramme
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnungen (EWG):
- Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3509/80 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5,
- Nr. 1362/78 des Rates vom 19. Juni 1978 über ein Programm zur Beschleunigung und Ausrichtung der kollektiven Bewässerungsarbeiten im Mezzogiorno (3), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,
- Nr. 1760/78 des Rates vom 25. Juli 1978 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Infrastruktur in bestimmten ländlichen Gebieten (4), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,
- Nr. 269/79 des Rates vom 6. Februar 1979 zur Einführung einer gemeinsamen forstwirtschaftlichen Maßnahme in bestimmten Zonen des Mittelmeergebiets der Gemeinschaft (5), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,
- Nr. 458/80 des Rates vom 18. Februar 1980 über die Umstrukturierung der Rebflächen im Rahmen kollektiver Maßnahmen (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2991/81 (7), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,
- Nr. 1938/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über eine gemeinsame Maßnahme zur beschleunigten Verbesserung der Infrastruktur in einigen benachteiligten ländlichen Gebieten der Bundesrepublik Deutschland (8), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß den Durchführungsbestimmungen, die die Kommission hinsichtlich der Anträge auf Zuschüsse des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, durch die
- Verordnung (EWG) Nr. 219/78 (9) für Vorhaben zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
- Verordnung (EWG) Nr. 692/80 (10) für Sonderprogramme für kollektive Bewässerungsarbeiten im Mezzogiorno,
- Verordnung (EWG) Nr. 2467/79 (11) für Vorhaben zur Verbesserung der Infrastruktur bestimmter ländlicher Gebiete,
- Verordnung (EWG) Nr. 2468/79 (12) für forstwirtschaftliche Sonderprogramme in bestimmten Zonen des Mittelmeergebiets der Gemeinschaft,
- Verordnung (EWG) Nr. 1679/81 (13) für die Umstrukturierung der Rebflächen im Rahmen kollektiver Maßnahmen,
- Verordnung (EWG) Nr. 289/82 (14) für Vorhaben zur Verbesserung der Infrastruktur in einigen benachteiligten ländlichen Gebieten der Bundesrepublik Deutschland
erlassen hat, sind die Anträge in drei Exemplaren und in der in den Anhängen A und B dieser Verordnungen angegebenen Form einzureichen.
Nach einer Organisationsumstellung bei den zuständigen Dienststellen reichen zur Prüfung der Unterlagen von jetzt an zwei vollständige Exemplare und ein drittes Exemplar entsprechend Anhang A aus. Die Durchführungsbestimmungen sollten deshalb dementsprechend geändert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstukturausschusses.
Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten dieser Maßnahmen gehört worden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnungen (EWG) Nr. 219/78, (EWG) Nr. 2467/79, (EWG) Nr. 2468/79, (EWG) Nr. 692/80, (EWG) Nr. 1679/81 und (EWG) Nr. 289/82 erhält folgende Fassung:
»(2) Die Anträge sind in der in den Anhängen angegebenen Form einzureichen.
Sie müssen in zwei vollständigen Exemplaren vorgelegt werden; ein zusätzliches Exemplar entsprechend Anhang A ist beizufügen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3402/82 DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 1982
zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 38.19 X des Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sicherzustellen, sind Vorschriften erforderlich für die Tarifierung einer Kaugummigrundmasse in Form zylindrischer Stücke, bestehend aus etwa 34 Gewichtshundertteilen Butylkautschuk, 15 Gewichtshundertteilen Polyäthylen, 13 Gewichtshundertteilen Poly(vinylacetat), 28 Gewichtshundertteilen pflanzlichem Harz und 10 Gewichtshundertteilen Calciumcarbonat.
Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3000/82 (3), werden von der Tarifnummer 38.19 u. a. Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen, erfasst.
Das Erzeugnis weist die Beschaffenheitsmerkmale einer Zubereitung der chemischen Industrie oder verwandter Industrien auf.
Mangels einer Tarifnummer mit einer genaueren Warenbezeichnung ist es innerhalb der Tarifnummer 38.19, der Tarifstelle 38.19 X, zuzuweisen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Kaugummigrundmasse in Form zylindrischer Stücke, bestehend aus etwa 34 Gewichtshundertteilen Butylkautschuk, 15 Gewichtshundertteilen Polyäthylen, 13 Gewichtshundertteilen Poly(vinylacetat), 28 Gewichtshundertteilen pflanzlichem Harz und 10 Gewichtshundertteilen Calciumcarbonat, gehört im Gemeinsamen Zolltarif zur Tarifstelle
38.19 Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
X. andere.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3510/82 DER KOMMISSION
vom 23. Dezember 1982
zur Festsetzung der Anpassungsköffizienten für Thunfische
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Alljährlich wird ein gemeinschaftlicher Produktionspreis für Thunfische festgesetzt, die für die Konservenindustrie bestimmt sind.
Ausserdem sind die Anpassungsköffizienten für die verschiedenen Arten, Grössen und Aufmachungsformen von Thunfischen festzusetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anpassungsköffizienten für die verschiedenen Arten, Grössen und Aufmachungsformen von Thunfischen sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1983 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3526/82 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1982
zur elften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 zur Aufstellung des Verzeichnisses der Stellen in den einführenden Drittländern, von denen Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Verzeichnis der Stellen in den Drittländern, von denen Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können, ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3115/82 (4), aufgestellt worden.
Nach den der Kommission vorliegenden letzten Informationen über die Handelsbräuche in den betreffenden Einfuhrländern und über den amtlichen Status der betreffenden Stellen ist diese Verordnung zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 wird wie folgt geändert:
Das Verzeichnis der ausstellenden Stellen ist in alphabetischer Reihenfolge der Einfuhrländer wie folgt zu ergänzen:
1.2 // Einfuhrland // Ausstellende Stelle // Pakistan: // Government of Pakistan Ministry of Defence Directorate General Procurement (Army) Ministry of Defence - ddp - iii 265 Mohammad Hussain Road Rawaldpindi // Venezuela: // Comandancia General de la Marina Base ärea la Carlota, Hangar la Marina Caracas.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
3618/82 DES RATES
vom 21 . Dezember 1982
über die Anwendung des Beschlusses Nr . 3/82 des Gemischten Ausschusses EWG-Norwegen zur Änderung der Protokolle Nrn .
1 und 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat am 14 . Mai 1973 ein Abkommen mit dem Königreich Norwegen ( 1 ) unterzeichnet , das am 1 . Juli 1973 in Kraft getreten ist .
Der Gemischte Ausschuß hat auf der Grundlage von Artikel 12a des genannten Abkommens den Beschluß Nr .
3/82 zur Änderung der Protokolle Nrn . 1 und 2 gefasst .
Dieser Beschluß muß in der Gemeinschaft Anwendung finden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen ist der Beschluß Nr .
3/82 des Gemischten Ausschusses in der Gemeinschaft anwendbar .
Der Wortlaut dieses Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Sie gilt ab 1 . Januar 1982 .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 1. Februar 1983
über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten Drittländern
(83/70/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), insbesondere auf die Artikel 16 und 28,
in Erwägung nachstehender Gründe: In den Entscheidungen der Kommission 78/693/EWG (2), 78/694/EWG (3), 78/695/EWG (4), 79/238/EWG (5), 79/543/EWG (6), 79/544/EWG (7), 81/526/EWG (8), 81/545/EWG (9), 81/546/EWG (10) und 81/547/EWG (11) wurden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen zur tierärztlichen Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Argentinien, Brasilien, Uruguay, Paraguay, Spanien, Chile, der Schweiz, Bulgarien, Österreich und Jugoslawien festgelegt.
In den oben erwähnten Entscheidungen wurden für bestimmte Mitgliedstaaten besondere Bedingungen in Übereinstimmung mit Bedingungen, die im innergemeinschaftlichen Handel zur Anwendung kommen, festgelegt; der Rat hat in der Richtlinie 82/893/EWG (12) einer Verlängerung der Anwendung dieser besonderen Bedingungen zugestimmt.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In Artikel 2 der Entscheidungen 78/693/EWG, 78/694/EWG und 78/695/EWG über die Einfuhr von frischem Fleisch aus Argentinien, Brasilien und Uruguay, wird »31. Dezember 1982" durch »31. Dezember 1983" ersetzt.
(2) Artikel 4 der Entscheidungen 78/693/EWG, 78/694/EWG, 78/695/EWG, 79/238/EWG, 79/543/EWG, 79/544/EWG und 81/526/EWG über die Einfuhr von frischem Fleisch aus Argentinien, Brasilien, Uruguay, Paraguay, Spanien, Chile und der Schweiz erhält folgende Fassung:
»Artikel 4
Diese Entscheidung wird zum Zweck der Anpassung an Gemeinschaftsvorschriften zur Bekämpfung und Tilgung der Maul- und Klauenseuche in der Gemeinschaft überprüft."
(3) Artikel 4 der Entscheidungen 81/545/EWG, 81/546/EWG und 81/547/EWG über die Einfuhr von frischem Fleisch aus Bulgarien, Österreich und Jugoslawien erhält folgende Fassung:
»Artikel 4
Diese Entscheidung wird zum Zweck der Anpassung an Gemeinschaftsvorschriften zur Bekämpfung und Tilgung der Maul- und Klauenseuche in der Gemeinschaft überprüft."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 28. Februar 1983 über den Abschluß des Protokolls über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus (83/101/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat der Europäischen Gemeinschaften und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben am 22. November 1973 eine Erklärung über ein Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (3) abgegeben.
(3) ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 1. In diesem Aktionsprogramm wird unterstrichen, daß die Gemeinschaft von der Verschmutzung der Meere sowohl wegen der ausschlaggebenden Rolle des Meeres bei der Erhaltung und der Entwicklung der Arten als auch wegen der Bedeutung der Schiffahrt und des Seetransports für die harmonische Wirtschaftsentwicklung der Gemeinschaft betroffen ist.
Dieses Aktionsprogramm sowie die Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (4) sehen vor, daß die Gemeinschaft Aktionen unternimmt, um die verschiedenen Arten der Meeresverschmutzung zu verringern.
(4) ABl. Nr. L 129 vom 18.5.1976, S. 23. Das Übereinkommen zum Schutze des Mittelmeers gegen Verschmutzung sieht insbesondere die Ergreifung geeigneter Maßnahmen zur Verhütung und Eindämmung der Verschmutzung infolge des Einbringens durch Schiffe und Luftfahrzeuge, infolge der Erforschung und Nutzbarmachung des Kontinentalschelfs, des Meeresbodens und seines Untergrundes sowie der Verschmutzung vom Lande aus vor.
Mit dem Beschluß 77/585/EWG (5) hat der Rat das Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung sowie das Protokoll zur Verhütung der Verschmutzung des Mittelmeers durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge gebilligt. (5) ABl. Nr. L 240 vom 19.9.1977, S. 1.
Die Gemeinschaft hat an den Verhandlungen zum Abschluß des diesem Übereinkommen beigefügten Protokolls über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus teilgenommen.
Die Gemeinschaft hat dieses Protokoll am 17. Mai 1980 unterzeichnet.
Die Genehmigung des genannten Protokolls erscheint als Beitrag im Rahmen des Gemeinsamen Marktes zur Erreichung eines der Ziele der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der Lebensqualität erforderlich.
Da besondere Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses im Vertrag nicht vorgesehen sind, ist dessen Artikel 235 heranzuziehen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Protokoll über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die Hinterlegung der Urkunden nach Artikel 16 Absatz 4 des in Artikel 1 genannten Protokolls vor.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. April 1983
über die Liste der Betriebe der Sozialistischen Republik Rumänien, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist
(83/218/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und b), in Erwägung nachstehender Gründe:
Um für die Ausfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft die Genehmigung zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und besonderen Anforderungen genügen, die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.
Rumänien hat gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG eine Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen sind.
Viele dieser Betriebe, die Gegenstand einer Gemeinschaftsbesichtigung an Ort und Stelle waren, bieten hygienisch ausreichende Garantien und können somit in eine erste gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Richtlinie erstellte Liste der Betriebe aufgenommen werden, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch zugelassen werden kann.
Der Fall der anderen von Rumänien vorgeschlagenen Betriebe muß noch anhand zusätzlicher Auskünfte betreffend ihre hygienischen Verhältnisse und ihre Möglichkeiten im Hinblick auf eine rasche Anpassung an die Gemeinschaftsregelung überprüft werden.
Inzwischen kann diesen Betrieben vorübergehend die Möglichkeit belassen werden, ihre Ausfuhren von frischem Fleisch in diejenigen Mitgliedstaaten fortzusetzen, die zur Annahme dieser Einfuhren bereit sind, um die bestehenden Handelsströme nicht jäh abzubrechen.
Die vorliegende Entscheidung ist daher nach Maßgabe etwaiger Initiativen und Verbesserungen auf diesem Gebiet erneut zu prüfen und gegebenenfalls abzuändern.
Es ist daran zu erinnern, daß die Einfuhr von frischem Fleisch noch weiteren gemeinschaftlichen Veterinärvorschriften unterliegt, insbesondere in viehseuchenrechtlicher Hinsicht, einschließlich der Sonderbestimmungen zugunsten Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs.
Die Einfuhr von frischem Fleisch aus den in der Liste im Anhang aufgeführten Betrieben bleibt zudem den einschlägigen Vorschriften sowie den allgemeinen Vertragsbestimmungen unterworfen; insbesondere unterliegt die Einfuhr aus Drittländern und die Verbringung nach anderen Mitgliedstaaten von bestimmten Kategorien Fleisch, wie z. B. von Fleischstücken unter 3 kg oder Fleisch, das Rückstände von bestimmten Substanzen enthält, deren Verwendung noch harmonisiert werden muß, weiterhin den im Empfängermitgliedstaat für die Einfuhr geltenden gesundheitsrechtlichen Vorschriften.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die im Anhang genannten Betriebe Rumäniens sind für die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft nach Maßgabe des genannten Anhangs zugelassen.
(2) Die aus den Betrieben nach Absatz 1 stammenden Einfuhrwaren unterliegen auch den im Veterinärbereich, insbesondere auf viehseuchenrechtlichem Gebiet, erlassenen Gemeinschaftsvorschriften.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr frischen Fleisches aus anderen als den im Anhang angegebenen Betrieben.
Die Mitgliedstaaten können jedoch die Einfuhr von Frischfleisch bis zum 30. November 1983 von Betrieben, die zwar nicht im Anhang aufgeführt sind, aber am 15. Oktober 1982 in Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG von den rumänischen Behörden amtlich anerkannt und vorgeschlagen worden sind, weiter zulassen, es sei denn, daß vor dem 1. Dezember 1983 eine gegenteilige Entscheidung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie hinsichtlich dieser Betriebe ergeht.
Das Verzeichnis dieser Betriebe wird den Mitgliedstaaten von der Kommission mitgeteilt.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab 1. Mai 1983.
Artikel 4
Diese Entscheidung wird vor dem 1. September 1983 überprüft und gegebenenfalls abgeändert.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. April 1983
über die Kontrolle der Durchführung der einzelstaatlichen Pläne zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest
(83/222/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann (1), insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Entscheidung 80/1096/EWG des Rates vom 11. November 1980 über die finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Um insbesondere zur Verbesserung des Gesundheitszustandes der Schweine in der Gemeinschaft und zur Erleichterung des Handelsverkehrs beizutragen, hat der Rat mit seiner Richtlinie 80/1095/EWG und mit seiner Entscheidung 80/1096/EWG eine gemeinsame Aktion zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest eingeführt.
Gemäß Artikel 5 der Richtlinie 80/1095/EWG und Artikel 5 Absatz 4 der Entscheidung 80/1096/EWG nimmt die Kommission regelmässig Kontrollen an Ort und Stelle vor, um sich aus tierärztlicher Sicht von der Durchführung der einzelstaatlichen Tilgungspläne zu überzeugen.
Zur Anwendung dieser Vorschrift ist die Durchführung dieser an Ort und Stelle stattfindenden Kontrollen zu regeln. Dabei empfiehlt es sich, den Ständigen Veterinärausschuß über die Ergebnisse dieser Kontrollen hinsichtlich der eingeleiteten Maßnahmen zu unterrichten.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kontrollen, die an Ort und Stelle aus tierärztlicher Sicht vorgenommen werden, um die Durchführung der einzelstaatlichen Pläne zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest zu überwachen, erfolgen im jeweiligen Mitgliedstaat erstmals vor dem 1. Juli 1983 und danach jährlich für die Dauer der gemeinsamen Aktion.
Artikel 2
(1) Die Kommission bestimmt in jedem Falle die mit der Vornahme der in Artikel 1 genannten Kontrollen beauftragten Sachverständigen.
(2) Die Mitgliedstaaten werden von den Kontrollbesuchen jeweils 30 Tage vorher unterrichtet, um sie in die Lage zu versetzen, die gemäß Artikel 5 der Richtlinie 80/1095/EWG und gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Entscheidung 80/1096/EWG erforderliche Amtshilfe zu leisten.
(3) Zur Vornahme der Kontrollen begeben sich die Sachverständigen zu den für die Durchführung der Tilgungspläne zuständigen Landes- oder Regionalbehörden.
Auf Wunsch können sie, soweit erforderlich, auch alle von diesen Plänen betroffenen Rinderbestände, Schlachthöfe, Tierkörperbeseitigungsanstalten, Laboratorien oder alle anderen in Frage kommenden Örtlichkeiten oder Räumlichkeiten besichtigen.
Artikel 3
Der nach Abschluß der in Artikel 1 genannten Kontrollen erstellte Bericht wird dem Ständigen Veterinärausschuß übermittelt.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. April 1983
über Betriebe in der Republik Türkei, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr frischen Fleisches zulassen können
(83/234/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und b), in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die Genehmigung zur Ausfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und besonderen Voraussetzungen entsprechen, die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.
Die Türkei hat gemäß Artikel 4 Absatz 3 derselben Richtlinie eine Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen sind.
Besichtigungen der Gemeinschaft an Ort und Stelle haben ergeben, daß diese Betriebe noch aufgrund zusätzlicher Informationen betreffend ihre hygienischen Verhältnisse und ihre Möglichkeiten im Hinblick auf eine rasche Anpassung an die Gemeinschaftsregelung überprüft werden müssen.
Inzwischen kann diesen Betrieben vorübergehend gestattet werden, ihre Ausfuhren frischen Fleisches in diejenigen Mitgliedstaaten fortzusetzen, die sie anzunehmen bereit sind, um die bestehenden Handelsströme nicht abzubrechen.
Die vorliegende Entscheidung ist daher nach Maßgabe etwaiger Initiativen und Verbesserungen auf diesem Gebiet erneut zu prüfen und gegebenenfalls abzuändern.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 untersagen die Mitgliedstaaten die Einfuhr frischen Fleisches aus Betrieben in der Türkei.
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 11. Mai 1983
zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Holzwirtschaftspolitik der Gemeinschaft
(83/247/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich stetige Besserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen und die harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens der Migliedstaaten zum Ziel gesetzt.
Die wirtschaftlichen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Erzeugung und industriellen Verarbeitung von Holz können zu Erreichung dieser Ziele beitragen, vor allem im Hinblick auf die Entwicklungsmöglichkeiten dieses Wirtschaftszweigs und seine gegenwärtigen Schwierigkeiten.
Es erweist sich als notwendig, diese Schwierigkeiten nicht einzeln, sondern in ihrem Gesamtzusammenhang zu untersuchen und entsprechende Lösungen zu finden.
Zu diesem Zweck und auf der Grundlage der von den Dienststellen der Kommission bereits durchgeführten Arbeiten, vor allem der Mitteilung der Kommission über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm für die Holzwirtschaft, kann ein ständiger enger Kontakt mit den einschlägigen Wirtschaftskreisen zur Erreichung dieser Ziele beitragen.
Das geeignetste Mittel zur Sicherstellung dieser Kontakte ist die Einsetzung eines »Beratenden Ausschusses für die Holzwirtschaftspolitik der Gemeinschaft" bei der Kommission, in dem diese Kreise vertreten sind. In diesem Ausschuß müssen ferner Persönlichkeiten berufen werden, die aufgrund ihres technischen Fachwissens und ihrer Kenntnis der wirtschaftlichen Aspekte dieses Sektors einen wertvollen Beitrag leisten können -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß für die Holzwirtschaftspolitik der Gemeinschaft im folgenden »der Ausschuß" genannt, eingesetzt.
Dieser Ausschuß besteht aus Vertretern der europäischen Organisationen der Holzerzeuger, der Holzbe- und verarbeitenden Industrie und des Handels sowie aus Persönlichkeiten, deren Sachkenntnis im Bereich der Holzwirtschaft auf Gemeinschaftsebene anerkannt ist.
Artikel 2
Aufgabe des Ausschusses ist es, die Kommission entweder auf deren Wunsch oder aus eigener Initiative in allen Fragen der Politik der Gemeinschaft im Bereich der Holzwirtschaft und insbesondere den Fragen der Holznachfrage und der möglichen Bedarfsdeckung zu beraten.
Artikel 3
Der Ausschuß besteht aus 27 Mitgliedern und zwar aus:
- 8 Vertretern der Waldeigentümer und der Forstwirtschaft
- 8 Vertretern der Holzbe- und verarbeitenden Industrie
- 4 Vertretern des Holzhandels und des Handels mit Holzerzeugnissen
- 7 weiteren besonders qualifizierten Persönlichkeiten.
Artikel 4
Die Ausschußmitglieder werden von der Kommission nach Anhörung der einschlägigen Fachkreise ernannt.
Artikel 5
Das Mandat der Ausschußmitglieder gilt für drei Jahre.
Es kann verlängert werden.
Nach Ablauf von drei Jahren bleiben die Ausschußmitglieder im Amt, bis sie ersetzt sind oder bis ihr Mandat verlängert ist.
Vor Ablauf von drei Jahren erlischt das Mandat eines Ausschußmitglieds entweder durch Rücktritt oder durch Tod.
Das Mitglied wird gemäß Artikel 4 für den Rest der Laufzeit des Mandats ersetzt.
Die Tätigkeiten im Ausschuß sind ehrenamtlich.
Artikel 6
Die Liste der Mitglieder wird von der Kommission nachrichtlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben.
Artikel 7
Den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter der Kommission.
Artikel 8
Der Ausschußvorsitzende kann zu den Beratungen des Ausschusses und der in Artikel 9 vorgesehenen Arbeitsgruppen jede Person, die für einen Gegenstand der Tagesordnung besonders sachkundig ist, als Sachverständigen einladen.
Die Sachverständigen nehmen nur an den Beratungen über die Fragen teil, zu deren Prüfung sie hinzugezogen worden sind.
Artikel 9
Der Ausschuß kann Arbeitsgruppen einsetzen.
Artikel 10
(1) Der Ausschuß und die Arbeitsgruppen treten am Sitz der Kommission auf Einladung des Ausschußvorsitzenden zusammen.
(2) Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses und der Arbeitsgruppen teil.
(3) Die Dienststellen der Kommission übernehmen das Sekretariat des Ausschusses und der Arbeitsgruppen.
Artikel 11
Eine Abstimmung über die Beratungen des Ausschusses findet nicht statt.
Wenn die Kommission um die Stellungnahme des Ausschusses ersucht, kann sie die Frist festlegen, innerhalb derer die Stellungnahme abgegeben werden soll.
Artikel 12
Unbeschadet Artikel 214 des Vertrages dürfen die Ausschußmitglieder Informationen, die sie infolge ihrer Tätigkeit im Ausschuß oder in ihren Arbeitsgruppen erhalten, nicht weitergeben, wenn sie vom Ausschußvorsitzenden darauf hingewiesen wurden, daß die angeforderte Stellungnahme oder die zu beratende Frage einen vertraulich zu behandelnden Gegenstand betrifft.
In diesem Fall nehmen nur die Ausschußmitglieder und die Vertreter der Dienststellen der Kommission an den Sitzungen teil.
Artikel 13
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. Juli 1983
über die Liste der Betriebe Australiens, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist
(83/384/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und b), in Erwägung nachstehender Gründe:
Um für die Ausfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft die Genehmigung zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und besonderen Voraussetzungen entsprechen, die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.
Australien hat gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG eine Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen sind.
Einige dieser Betriebe, die Gegenstand einer Besichtigung durch die Gemeinschaft an Ort und Stelle waren, bieten hygienisch ausreichende Garantien und können somit in eine erste gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Richtlinie erstellte Liste der Betriebe aufgenommen werden, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches zugelassen werden kann.
Der Fall der anderen von Australien vorgeschlagenen Betriebe muß noch anhand zusätzlicher Erkundigungen betreffend ihre hygienischen Verhältnisse und ihre Möglichkeiten im Hinblick auf eine rasche Anpassung an die Gemeinschaftsregelung überprüft werden.
Inzwischen kann diesen Betrieben vorübergehend die Möglichkeit belassen werden, ihre Ausfuhren frischen Fleisches in diejenigen Mitgliedstaaten fortzusetzen, die zur Annahme dieser Einfuhren bereit sind, um die bestehenden Handelsströme nicht jäh abzubrechen.
Die vorliegende Entscheidung ist daher nach Maßgabe etwaiger Initiativen und Verbesserungen auf diesem Gebiet erneut zu prüfen und gegebenenfalls abzuändern.
Die Einfuhr frischen Fleisches aus den in der Liste des Anhangs aufgeführten Betrieben bleibt zudem den einschlägigen Vorschriften sowie den allgemeinen Vertragsbestimmungen unterworfen; insbesondere unterliegt die Einfuhr aus Drittländern und das Verbringen in andere Mitgliedstaaten von bestimmten Kategorien Fleisch, wie z. B. von Fleischstücken unter drei kg oder von Fleisch, das Rückstände von bestimmten Substanzen enthält, für die eine Regelung durch die Gemeinschaft noch nicht gilt oder für die eine Harmonisierung noch aussteht, weiterhin unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages den im einführenden Mitgliedstaat für die Einfuhr geltenden gesundheitsrechtlichen Vorschriften.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die im Anhang aufgeführten Betriebe Australiens sind für die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft nach Maßgabe des genannten Anhangs zugelassen.
(2) Die aus den Betrieben nach Absatz 1 stammenden Einfuhrwaren unterliegen auch den im Veterinärbereich erlassenen Vorschriften der Gemeinschaft.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr frischen Fleisches aus anderen als den im Anhang angegebenen Betrieben.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch die Einfuhr frischen Fleisches bis zum 30. April 1984 von Betrieben, die zwar nicht im Anhang aufgeführt sind, aber am 7. April 1983 in Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG von den australischen Behörden amtlich anerkannt und vorgeschlagen worden sind, weiter zulassen, es sei denn, daß vor dem 1. Mai 1984 eine gegenteilige Entscheidung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie hinsichtlich dieser Betriebe ergeht.
Das Verzeichnis dieser Betriebe wird den Mitgliedstaaten von der Kommission mitgeteilt.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab 1. Oktober 1983.
Artikel 4
Diese Entscheidung wird vor dem 1. Februar 1984 überprüft und gegebenenfalls abgeändert.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. Juli 1983
über die Liste der Betriebe Neuseelands, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist
(83/402/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Ab- satz 1 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und b), in Erwägung nachstehender Gründe:
Um für die Ausfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft die Genehmigung zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und besonderen Voraussetzungen entsprechen, die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.
Neuseeland hat gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG eine Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen sind.
Einige dieser Betriebe, die Gegenstand einer Besichtigung durch die Gemeinschaft an Ort und Stelle waren, bieten hygienisch ausreichende Garantien und können somit in eine erste gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Richtlinie erstellte Liste der Betriebe aufgenommen werden, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches zugelassen werden kann.
Der Fall der anderen von Neuseeland vorgeschlagenen Betriebe muß noch anhand zusätzlicher Erkundigungen betreffend ihre hygienischen Verhältnisse und ihre Möglichkeiten im Hinblick auf eine rasche Anpassung an die Gemeinschaftsregelung überprüft werden.
Inzwischen kann diesen Betrieben vorübergehend die Möglichkeit belassen werden, ihre Ausfuhren frischen Fleisches in diejenigen Mitgliedstaaten fortzusetzen, die zur Annahme dieser Einfuhren bereit sind, um die bestehenden Handelsströme nicht jäh abzubrechen.
Die vorliegende Entscheidung ist daher nach Maßgabe etwaiger Initiativen und Verbesserungen auf diesem Gebiet erneut zu prüfen und gegebenenfalls abzuändern.
Die Einfuhr frischen Fleisches aus den in der Liste des Anhangs aufgeführten Betrieben bleibt zudem den einschlägigen Vorschriften sowie den allgemeinen Vertragsbestimmungen unterworfen; insbesondere unterliegt die Einfuhr aus Drittländern und das Verbringen in andere Mitgliedstaaten von bestimmten Kategorien Fleisch, wie z.B. von Fleischstücken unter 3 kg oder von Fleisch, das Rückstände von bestimmten Substanzen enthält, für die eine Regelung durch die Gemeinschaft noch nicht gilt oder für die eine Harmonisierung noch aussteht, weiterhin unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages den im einführenden Mitgliedstaat für die Einfuhr geltenden gesundheitsrechtlichen Vorschriften.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die im Anhang aufgeführten Betriebe Neuseelands sind für die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft nach Maßgabe des genannten Anhangs zugelassen.
(2) Die aus den Betrieben nach Absatz 1 stammenden Einfuhrwaren unterliegen auch den im Veterinärbereich erlassenen Vorschriften der Gemeinschaft.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr frischen Fleisches aus anderen als den im Anhang angegebenen Betrieben.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch die Einfuhr frischen Fleisches bis zum 30. April 1984 von Betrieben, die zwar nicht im Anhang aufgeführt sind, aber am 30. März 1983 in Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG von den neuseeländischen Behörden amtlich anerkannt und vorgeschlagen worden sind, weiter zulassen, es sei denn, daß vor dem 1. Mai 1984 eine gegenteilige Entscheidung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie hinsichtlich dieser Betriebe ergeht. Das Verzeichnis dieser Betriebe wird den Mitgliedstaaten von der Kommission mitgeteilt.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab 1. Oktober 1983.
Artikel 4
Diese Entscheidung wird vor dem 1. Februar 1984 überprüft und gegebenenfalls abgeändert.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES
VOM 25 . JULI 1983
ÜBER DEN BEITRITT DER GEMEINSCHAFT ZUR KONVENTION ÜBER DIE FISCHEREI UND DEN SCHUTZ DER LEBENDEN RESSOURCEN IN DER OSTSEE UND DEN BELTEN , IN DER FASSUNG DES AM 11 . NOVEMBER 1982 IN WARSCHAU UNTERZEICHNETEN PROTOKOLLS DER KONFERENZ DER VERTRETER DER VERTRAGSCHLIESSENDEN STAATEN DER KONVENTION
( 83/414/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,
NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : DIE BEWIRTSCHAFTUNG UND ERHALTUNG DER LEBENDEN RESSOURCEN DER OSTSEE UND DER BELTE ERFORDERT INTERNATIONALE REGELN .
ZU DIESEM ZWECK WURDE DIE KONVENTION ÜBER DIE FISCHEREI UND DEN SCHUTZ DER LEBENDEN RESSOURCEN IN DER OSTSEE UND DEN BELTEN , NACHSTEHEND " DANZIGER KONVENTION " GENANNT , AM 13 . SEPTEMBER 1973 IN DANZIG UNTERZEICHNET ; SIE TRAT AM 28 . JULI 1974 IN KRAFT .
ES FÄLLT IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT , AUTONOM ODER DURCH VERTRAGLICHE VERPFLICHTUNGEN GEGENÜBER DRITTLÄNDERN UND IM RAHMEN INTERNATIONALER ORGANISATIONEN MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER LEBENDEN MEERESRESSOURCEN ZU TREFFEN .
DIE BEIDEN MITGLIEDSTAATEN , DIE VERTRAGSPARTEIEN DER DANZIGER KONVENTION SIND , NÄMLICH DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK UND DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , HABEN DER POLNISCHEN REGIERUNG ALS DEPOSITARREGIERUNG DER KONVENTION 1977 VORSCHLAEGE FÜR EINE ÄNDERUNG DER KONVENTION VORGELEGT , UM DEN BEITRITT DER GEMEINSCHAFT ZU ERMÖGLICHEN .
DIE VERTRAGSCHLIESSENDEN STAATEN DER DANZIGER KONVENTION HABEN AM 11 . NOVEMBER 1982 EIN PROTOKOLL UNTERZEICHNET , DAS VORSCHLAEGE FÜR ÄNDERUNGEN DER KONVENTION UND UNTER ANDEREM DEN VORGENANNTEN DÄNISCH-DEUTSCHEN VORSCHLAG ENTHÄLT .
DIESE ÄNDERUNGEN TRETEN AM NEUNZIGSTEN TAGE NACH DEM TAG IN KRAFT , AN DEM DIE DEPOSITARREGIERUNG VON ALLEN VERTRAGSCHLIESSENDEN STAATEN DIE NOTIFIZIERUNG ÜBER DIE ANNAHME DER ÄNDERUNGEN ERHALTEN HAT . NACH DIESEM INKRAFTTRETEN KANN DIE GEMEINSCHAFT DER DANZIGER KONVENTION BEITRETEN .
DIE GEMEINSCHAFT MUSS DER KONVENTION BEITRETEN , UM ZUR ERHALTUNG DER LEBENDEN RESSOURCEN IN DEM UNTER DIE DANZIGER KONVENTION FALLENDEN GEBIET , IN DEM GEMEINSCHAFTSFISCHER IHRE TÄTIGKEIT AUSÜBEN , BEIZUTRAGEN _
BESCHLIESST :
ARTIKEL 1
ARTIKEL 3 DIESER BESCHLUSS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 7. September 1983
betreffend den gemeinschaftlichen Kontrollausschuß für die Anwendung des Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder
(83/471/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1) , zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 nimmt ein gemeinschaftlicher Kontrollausschuß Nachprüfungen an Ort und Stelle vor, um die einheitliche Anwendung des Handelsklassenschemas in der Gemeinschaft sicherzustellen. Es ist erforderlich, die Durchführungsmodalitäten dieser Kontrollen festzulegen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Aufgabe des in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 vorgesehenen gemeinschaftlichen Kontrollausschusses, im folgenden »der Ausschuß" genannt, ist es, an Ort und Stelle:
a) die Einhaltung der Vorschriften über das gemeinschaftliche Handelsklassenschema für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder und
b) die Feststellung der Marktpreise nach dem Handelsklassenschema
Artikel 2
(1) Der Ausschuß besteht aus Sachverständigen der Kommission und aus von den Mitgliedstaaten bestimmten Sachverständigen.
Ein Kommissionssachverständiger führt den Vorsitz.
Die Mitgliedstaaten benennen die Sachverständigen auf den Gebieten der Klassifizierung von Schlachtkörpern und der Marktpreisfeststellung nach ihrer Unabhängigkeit und Sachkunde.
Diese Sachverständigen dürfen keinesfalls persönlichen Gebrauch von Informationen machen, noch die Informationen weitergeben, die sie bei ihrer Tätigkeit als Ausschußmitglieder erhalten haben.
(2) Die Kontrollen an Ort und Stelle in einem bestimmten Mitgliedstaat werden von einem Ausschuß mit höchstens sechs Mitgliedern vorgenommen, wobei für die Zusammensetzung folgende Regeln gelten:
- 2 Sachverständige der Kommission, von denen einer den Vorsitz des Ausschusses führt,
- 1 Sachverständiger des betreffenden Mitgliedstaats,
- 1 Sachverständiger des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet der Ausschuß die letzte Nachprüfung an Ort und Stelle durchgeführt hat,
- 1 Sachverständiger eines anderen Mitgliedstaats, der an der letzten Nachprüfung an Ort und Stelle beteiligt war,
- 1 Sachverständiger des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet der Ausschuß eine der nächsten Kontrollen an Ort und Stelle vornehmen wird.
Die Zusammensetzung des Ausschusses für die erstmalige Kontrolle bestimmt die Kommission.
Artikel 3
(1) Die Kontrollen finden in den Schlachthöfen, auf Fleischmärkten, in Notierungszentren und den zentralen oder regionalen Dienststellen statt, die für die Anwendung der im Artikel 1 genannten Vorschriften zuständig sind.
(2) Die Kontrollen an Ort und Stelle werden mindestens einmal jährlich in jedem Mitgliedstaat durchgeführt und können erforderlichenfalls durch weitere Besuche ergänzt werden.
Zu diesem Zweck erstellt die Kommission nach Konsultationen der Mitgliedstaaten ein Programm für die Kontrollbesuche.
Vertreter des besuchten Mitgliedstaats können den Überprüfungen beiwohnen.
(3) Jeder Mitgliedstaat richtet die Kontrollbesuche auf seinem Hoheitsgebiet entsprechend den Wünschen der Kommission aus.
Zu diesem Zweck lässt er der Kommission 30 Tage im voraus das ausführliche Programm zukommen. Die Kommission hat das Recht, Änderungen des Programms zu verlangen.
(4) Spätestens drei Wochen vor jedem Kontrollbesuch unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten über das Programm und dessen Ablauf.
Artikel 4
(1) Am Ende jedes Kontrollbesuchs treten die Mitglieder des Ausschusses sowie die Vertreter des besuchten Mitgliedstaats zusammen, um die Ergebnisse dieses Besuches zu besprechen.
Die Mitglieder des Ausschusses ziehen an Ort und Stelle Schlußfolgerungen zu den in Artikel 1 genannten Punkten.
(2) Der Vorsitzende des Ausschusses erstellt einen Bericht über die durchgeführten Kontrollen und den in Absatz 1 genannten Schlußfolgerungen.
Dieser Bericht wird der Kommission und allen Mitgliedstraaten baldmöglichst, spätestens aber 30 Tage nach Beendigung des Kontrollbesuchs zugestellt.
Artikel 5
Die Reise- und Aufenthaltskosten der Ausschußmitglieder werden von der Kommission nach der jeweils geltenden Regelung über die Erstattung von Reise- und Aufenthaltskosten für nicht der Kommission angehörende Personen, die von der Kommission als Sachverständige in Anspruch genommen werden, getragen.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES
vom 17. Oktober 1983
über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds
(83/516/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 126,
nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Beschluß 71/66/EWG des Rates vom 1. Februar 1971 über die Reform des Europäischen Sozialfonds (4), in der Fassung des Beschlusses 77/801/EWG (5), wurde nach Artikel 11 aufgrund einer gemäß Artikel 126 des Vertrages abgegebenen Stellungnahme der Kommission überprüft. Er ist durch einen Beschluß des Rates zu ersetzen, der die Regeln für den Fonds festlegt.
Der Fonds hat die Aufgabe, sich an der Finanzierung von Maßnahmen der beruflichen Bildung, der Arbeitsförderung und der räumlichen Freizuegigkeit zu beteiligen.
Der Fonds muß in stärkerem Masse ein Instrument werden, das eine Politik zur Förderung der Beschäftigung begleitet. Zu diesem Zweck ist sein persönlicher Anwendungsbereich zu erweitern und insbesondere die Möglichkeit, die Zuschüsse zu nutzen, auf Ausbilder, Berufsberater, Arbeitsvermittler und Entwicklungsberater auszudehnen.
Eine besondere Anstrengung muß der Fonds für die Entwicklung der Beschäftigung vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen leisten, die ihre Verwaltung oder Produktion modernisieren oder neue Technologien anwenden.
Als sozialpolitisches Instrument muß der Fonds unter Wahrung des Grundsatzes der gemeinschaftlichen Solidarität so wirksam und so kohärent wie möglich zur Lösung der schwersten Probleme und besonders zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, einschließlich der strukturellen Unterbeschäftigung, und zur Förderung der Beschäftigung der am stärksten betroffenen Gruppen beitragen.
In diesem Zusammenhang ist unbeschadet der Zuschüsse, die den auf dem Arbeitsmarkt besonders gefährdeten Personen wie Frauen, Behinderten, Wanderarbeitnehmern weiterhin gewährt werden müssen, ein bedeutender Teil der Mittel des Fonds für Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen bereitzustellen, besonders für diejenigen, die nur geringe Aussichten auf einen Arbeitsplatz haben oder schon lange Zeit arbeitslos sind.
Angesichts der bisherigen Erfahrungen ist es zweckmässig, die Verfahren für die Gewährung von Zuschüssen des Fonds geschmeidiger zu gestalten und zu vereinfachen, insbesondere durch Festsetzung von Pauschalbeträgen.
Um die Zuschüsse des Fonds stärker auf Maßnahmen auszurichten, die gemeinschaftlich Vorrang haben und Aktionsprogrammen auf dem Gebiet der Beschäftigung oder der beruflichen Bildung entsprechen, hat die Kommission Leitlinien für die Verwaltung des Fonds zu erlassen.
Dieser Beschluß muß nach einer bestimmten Zeit überprüft werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Der Fonds fördert eine Politik, die einerseits die Arbeitskräfte dabei unterstützen soll, die notwendigen beruflichen Fähigkeiten zu erwerben, um einen festen Arbeitsplatz zu erhalten, und andererseits die Beschäftigungsmöglichekeiten entwickeln soll.
Er trägt insbesondere dazu bei, Jugendliche und benachteiligte Arbeitskräfte sozial und beruflich einzugliedern und zu integrieren, die Arbeitskräfte der Entwicklung des Arbeitsmarktes und den technologischen Veränderungen anzupassen und die regionalen Ungleichgewichte auf dem Arbeitsmarkt zu verringern.
(2) Der Fonds beteiligt sich an der Finanzierung von Maßnahmen der
a) beruflichen Bildung und Berufsberatung,
b) Einstellung und der Entlastung bei den Lohnkosten,
c) Übersiedlung und sozialen und beruflichen Integration im Zusammenhang mit der räumlichen Freizuegigkeit,
d) Dienstleistung und technischen Beratung zur Schaffung von Arbeitsplätzen.
Artikel 2
(1) Zuschüsse des Fonds werden für Maßnahmen gewährt, die von Trägern des öffentlichen oder des privaten Rechts ausgeführt werden.
(2) Die betroffenen Mitgliedstaaten gewährleisten die ordnungsgemässe Verwirklichung der Maßnahmen.
Diese Bestimmung gilt jedoch nicht für Maßnahmen, bei denen der Zuschuß des Fonds die zuschußfähigen Ausgaben voll deckt.
Artikel 3
(1) Zuschüsse des Fonds können für Maßnahmen gewährt werden, die im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedstaaten verwirklicht werden.
Diese Maßnahmen umfassen insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche, vor allem durch Maßnahmen der beruflichen Bildung im Anschluß an die Vollzeitschulpflicht.
(2) Zuschüsse des Fonds können auch für spezifische Maßnahmen gewährt werden, die darauf abzielen,
- innovatorische Vorhaben, in der Regel im Rahmen eines vom Rat beschlossenen Aktionsprogramms, zu fördern oder
- die Wirksamkeit der Vorhaben zu prüfen, für die Zuschüsse des Fonds gewährt worden sind, und den Austausch von Erfahrungen zu erleichtern.
Artikel 4
(1) Zuschüsse des Fonds können an erster Stelle zur Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen unter fünfundzwanzig Jahre gewährt werden, vor allem derjenigen, die wegen fehlender beruflicher Ausbildung oder inadäquater Ausbildung besonders schlechte Beschäftigungsmöglichkeiten haben, sowie derjenigen, die Langzeitarbeitslose sind.
(2) Zuschüsse des Fonds können auch zur Förderung der Beschäftigung folgender Personen über fünfundzwanzig Jahre gewährt werden:
a) Arbeitslose sowie von Arbeitslosigkeit bedrohte oder unterbeschäftigte Arbeitskräfte, insbesondere Langzeitarbeitslose;
b) Frauen, die wieder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen;
c) Behinderte, die fähig sind, sich in den Arbeitsmarkt einzugliedern;
d) Wanderarbeitnehmer, die, um einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, ihren Wohnsitz innerhalb der Gemeinschaft wechseln oder gewechselt haben oder ihren Wohnsitz in die Gemeinschaft verlegt haben, sowie ihre Familienangehörigen;
e) Beschäftigte, vor allem kleiner oder mittlerer Unternehmen, deren Umschulung im Hinblick auf die Einführung neuer Technologien oder die Verbesserung der Verwaltungsmethoden dieser Unternehmen notwendig ist.
(3) Zuschüsse des Fonds können auch für Personen gewährt werden, die als Ausbilder, Berufsberater, Arbeitsvermittler oder Entwicklungsberater tätig sein wollen.
Artikel 5
(1) Unbeschadet der folgenden Absätze beteiligt sich der Fonds zu 50 v. H. an den zuschußfähigen Ausgaben, ohne daß dabei jedoch die Höhe des Beitrages der öffentlichen Hand des betroffenen Mitgliedstaats überschritten werden darf.
(2) Für Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung in Gebieten, in denen ein besonders schwerwiegendes und anhaltendes Beschäftigungsgleichgewicht besteht und die der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission bestimmt, wird der Zuschuß des Fonds um 10 v. H. erhöht.
(3) Für Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 2, die darauf abzielen, die Wirksamkeit der Vorhaben zu prüfen, für die Zuschüsse des Fonds gewährt werden, und die auf Veranlassung der Kommission verwirklicht werden, deckt de Zuschuß die Gesamtheit der zuschußfähigen Ausgaben. (4) Für die Arten der Ausgaben, die der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission bestimmt, wird der Zuschuß des Fonds nach Pauschalsätzen gewährt.
(5) Der Zuschuß des Fonds darf nicht zu einer Überfinanzierung der zuschußfähigen Ausgaben führen.
Artikel 6
(1) Vor dem 1. Mai eines jeden Jahres erlässt die Kommission in Übereinstimmung mit diesem Beschluß und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, eine harmonische Entwicklung der Gemeinschaft zu fördern, die Leitlinien für die Verwaltung des Fonds während der drei folgenden Haushaltsjahre; diese Leitlinien sind dazu bestimmt, die Maßnahmen festzulegen, welche den vom Rat aufgestellten gemeinschaftlichen Prioritäten und insbesondere den Aktionsprogrammen auf dem Gebiet der Beschäftigung und der beruflichen Bildung entsprechen.
(2) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat diese Leitlinien, die sie in enger Konsultation mit den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der vom Europäischen Parlament gegebenenfalls zum Ausdruck gebrachten Auffassungen erlässt, und veröffentlicht sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 7
(1) Die Mittel für die Beteiligung des Fonds zugunsten von Maßnahmen aller Art für die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Jugendlichen müssen jährlich mindestens 75 v. H. aller verfügbaren Mittel betragen.
(2) Die Mittel für die Beteiligung des Fonds zugunsten von spezifischen Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 2 dürfen jährlich höchstens 5 v. H. aller verfügbaren Mittel betragen.
(3) 40 v. H. aller für Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 verfügbaren Mittel sind für Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung in Grönland, Griechenland, den französischen überseeischen Departements, Irland, im Mezzogiorno und in Nordirland bestimmt, die zuschußfähig sind und den Leitlinien für die Verwaltung des Fonds entsprechen. Die verbleibenden Mittel werden auf Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung in den übrigen Gebieten konzentriert, die von hoher Arbeitslosigkeit und vonLangzeitarbeitslosigkeit betroffen sind und/oder industriell und sektoral umstrukturiert werden.
Artikel 8
Die in Artikel 125 des Vertrages vorgesehenen Zuschüsse werden nicht mehr gewährt.
Artikel 9
(1) Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 26. Oktober 1983 über Gegenmaßnahmen im Bereich der internationalen Handelsschiffahrt (83/573/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Ergebnisse des mit den Entscheidungen 78/774/EWG (1), 79/4/EWG (2), 80/1181/EWG (3), 81/189/EWG (4) und 82/870/EWG (5) eingeführten Informationssystems im Seeverkehr sowie die Erfahrungen einiger Mitgliedstaaten lassen es als zweckmässig erscheinen, auf Gemeinschaftsebene ein geeignetes Verfahren über Gegenmaßnahmen festzulegen, die die betroffenen Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern in der internationalen Handelsschiffahrt ergreifen können -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ein Mitgliedstaat, der Gegenmaßnahmen im Bereich der internationalen Handelsschiffahrt in bezug auf Drittländer getroffen hat oder zu treffen beabsichtigt, konsultiert die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission gemäß dem in der Entscheidung 77/587/EWG (6) vorgesehenen Beratungsverfahren.
Artikel 2
(1) Im Rahmen der Konsultation nach Artikel 1 bemühen sich die Mitgliedstaaten um eine Abstimmung ihrer etwaigen Gegenmaßnahmen.
(2) Der Rat kann einstimmig beschließen, daß die Mitgliedstaaten gemeinsam geeignete Gegenmaßnahmen treffen, die Bestandteil ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften sind.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten sollten bei Konsultationen nach Artikel 1 folgendes so weit wie möglich bezeichnen: a) die Entwicklung, die dazu geführt hat, daß Gegenmaßnahmen in Betracht gezogen werden;
b) das Fahrtgebiet, für das die Gegenmaßnahme gelten soll;
c) die Art der betroffenen Schiffahrtsdienstleistung (z.B. Liniendienste);
d) die Art der getroffenen oder zu treffenden Gegenmaßnahmen;
e) den Zeitraum, für den die Gegenmaßnahme gelten soll;
f) die Verhältnismässigkeit der Gegenmaßnahme gegenüber dem erlittenen Schaden.
Artikel 4
Den Mitgliedstaaten bleibt unbenommen, einseitig nationale Gegenmaßnahmen anzuwenden.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 20. Dezember 1983 über die Aufteilung der Heringsfangmöglichkeiten in der Nordsee ab 1. Januar 1984 (83/653/EWG)
auf Vorschlag der Kommission,
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1983 über die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds (83/673/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf den Beschluß 83/516/EWG des Rates vom 17. Oktober 1983 über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (1),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 des Rates vom 17. Oktober 1983 zur Anwendung des Beschlusses 83/516/EWG über die Ausgaben des Europäischen Sozialfonds (2), insbesondere auf Artikel 4 und 9,
in Erwägung nachstehender Gründe: Es sind Formblätter für Anträge auf Zuschuß und auf Zahlung vorzusehen.
Der Grundsatz der ordnungsgemässen Verwaltung der Haushaltsmittel erfordert, daß die Maßnahmen nach den Vorschriften des Beschlusses 83/516/EWG und den Leitlinien für die Verwaltung des Fonds genau beurteilt werden können. Daher ist es notwendig, daß für jede Art von Maßnahmen, die von dem Formblatt des Anhangs 1 erfasst werden, ein besonderer Antrag gestellt wird.
Es ist notwendig, für die Vorlage der Anträge auf Zuschuß nach Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 83/516/EWG und für Anträge auf Zahlung eine Frist zu setzen.
Die Laufzeit der Zuschüsse für Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 83/516/EWG muß mit dem Haushaltsjahr übereinstimmen ; für mehrjährige Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 83/516/EWG muß für die Laufzeit eine Hoechstgrenze festgelegt werden.
Es ist notwendig, daß die Mitgliedstaaten die Kommission unverzueglich von jeder Änderung der Tatsachen unterrichten, die zur Gewährung eines Zuschusses geführt haben.
Die ordnungsgemässe Verwaltung der Haushaltsmittel erfordert, daß die Mittelbindung für nicht ausgenutzte Beträge schnell aufgehoben wird, damit die Mittel für andere Maßnahmen wiederverwandt werden, für die ein Zuschuß gewährt werden kann.
Die Kommission muß unverzueglich unterrichtet werden, wenn eine Maßnahme, für die ein Zuschuß gewährt ist, wegen vermuteter Unregelmässigkeiten Gegenstand einer Untersuchung ist.
Da die Wirksamkeit der Zuschüsse des Fonds von einer besseren Kenntnis des Inhalts der Maßnahmen abhängt, für die ein Zuschuß gewährt wurde, ist eine laufende Unterrichtung der Kommission vorzusehen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Anträge auf Zuschuß nach Artikel 3 des Beschlusses 83/516/EWG sind mit dem Formblatt des Anhangs 1 zu stellen. (1) ABl.
Nr. L 289 vom 22.10.1983, S. 38. (2) ABl.
Nr. L 289 vom 22.10.1983, S. 1.
(2) Anträge auf - Restzahlung nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 sind mit dem Formblatt des Anhangs 2 zu stellen,
- Anträge auf einen zweiten Vorschuß nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 sind mit dem Formblatt des Anhangs 3 zu stellen.
(3) Die Anträge sind in dreifacher Ausfertigung zu stellen.
Die Formblätter sind vollständig und mit Schreibmaschine auszufuellen.
(4) Anträge, die den Vorschriften dieses Artikels nicht entsprechen, sind unzulässig.
Artikel 2
(1) Die Arten von Maßnahmen nach Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses 83/516/EWG und die Kategorien von Personen nach Artikel 4 dieses Beschlusses sind Gegenstand eines besonderen Antrags auf Zuschuß. Jeder dieser Anträge enthält getrennte Angaben für die Gebiete nach Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses und den Leitlinien für die Verwaltung des Fonds.
(2) Ein Antrag kann sich nur auf einen Punkt der Leitlinien für die Verwaltung des Fonds beziehen, der den Vorrang der Maßnahmen bestimmt.
Betrifft eine Maßnahme mehrere Kategorien von Personen, so ist für jede Kategorie ein besonderer Antrag zu stellen.
(3) Wird eine Maßnahme von mehreren Mitgliedstaaten getroffen, so hat jeder Staat für den Teil, der ihn betrifft, einen besonderen Antrag zu stellen.
(4) Die Beachtung der Vorschriften dieses Artikels ist Voraussetzung für die Genehmigung der Anträge.
Artikel 3
(1) Für Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 83/516/EWG müssen die Mitgliedstaaten die Anträge für im nächsten Jahr oder, im Falle mehrjähriger Maßnahmen, für in den folgenden Jahren anfallende Ausgaben vor dem 21. Oktober eines jeden Jahres stellen, damit die Anträge berücksichtigt werden können.
(2) Die Mitgliedstaaten müssen Anträge in dringenden Fällen mindestens einen Monat vor Beginn der Maßnahme stellen.
Dem Formblatt des Anhangs 1 haben sie eine eingehende Begründung für die Dringlichkeit beizufügen.
Artikel 4
(1) Zuschüsse für Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 83/516/EWG können höchstens für die Dauer eines Haushaltsjahres der Europäischen Gemeinschaften gewährt werden.
(2) Zuschüsse für Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 83/516/EWG können höchstens für die Dauer von sechsunddreissig Monaten gewährt werden.
Artikel 5
Kann eine Maßnahme, für die ein Antrag auf Zuschuß gestellt oder ein Zuschuß gewährt ist, nicht oder nur teilweise getroffen werden, so unterrichtet der Mitgliedstaat unverzueglich die Kommission.
Artikel 6
(1) Die Zahlungsanträge der Mitgliedstaaten müssen bei der Kommission innerhalb von zehn Monaten seit dem Zeitpunkt des Abschlusses der Maßnahmen eingehen.
Die Zahlung des Zuschusses ist ausgeschlossen, wenn der Antrag nach Ablauf dieser Frist gestellt wird.
(2) Vorschüsse sind zu erstatten, wenn die Kosten für die betreffende Maßnahme nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der in Absatz 1 vorgesehenen Frist von zehn Monaten mit dem Formblatt des Anhangs 2 nachgewiesen werden.
(3) Beantragt ein Mitgliedstaat nach Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2950/83, die Zahlung eines Vorschusses auszusetzen, so wird der Zuschuß auf ein Mal mit der Restzahlung geleistet.
(4) Ergibt sich aus einem Antrag auf Restzahlung ein nicht ausgenutzter Betrag, so wird die Mittelbindung insoweit aufgehoben.
Artikel 7
Wird die Verwaltung einer Maßnahme, für die ein Zuschuß gewährt worden ist, zum Gegenstand einer Untersuchung wegen vermuteter Unregelmässigkeiten, so unterrichtet der Mitgliedstaat unverzueglich die Kommission.
Artikel 8
Vor dem 15. Dezember eines jeden Jahres übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission mit dem Formblatt des Anhangs 4 statistische Daten über die im vergangenen Haushaltsjahr mit Zuschüssen des Fonds getroffenen Maßnahmen.
Artikel 9
(1) Die Entscheidungen 78/706/EWG (1) und 78/742/EWG (2) der Kommission werden aufgehoben.
Sie bleiben jedoch auf Maßnahmen anwendbar, für die vor dem 1. Oktober 1983 ein Antrag auf Zuschuß gestellt wurde. (1) ABl.
Nr. L 238 vom 30.8.1978, S. 20. (2) ABl. Nr. L 248 vom 11.9.1978, S. 1.
(2) Abweichend von Artikel 3 sind die Anträge für Maßnahmen, deren Beginn im Haushaltsjahr 1984 vorgesehen ist, vor dem 13. März 1984 zu stellen.
Artikel 10
Die Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 24. Januar 1983
zur Änderung der Richtlinie 78/176/EWG über Abfälle aus der Titandioxid-Produktion
(83/29/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Für die Kommission haben sich Schwierigkeiten ergeben, geeignete Vorschläge zur Harmonisierung der Programme zur schrittweisen Verringerung der Verschmutzung innerhalb der in Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 78/176/EWG (3) vorgesehenen Frist zu übermitteln.
Diese Frist ist deshalb zu verlängern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 9 Absatz 3 Satz 1 der Richtlinie 78/176/EWG erhält folgende Fassung: »Die in Absatz 1 genannten Programme werden der Kommission spätestens am 1. Juli 1980 zugeleitet; die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem 15. März 1983 geeignete Vorschläge für die Harmonisierung dieser Programme bezueglich der Verringerung der Verschmutzung mit dem Ziel ihrer Ausschaltung sowie für die Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen im Bereich der Titandioxidproduktion."
Artikel 2
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
+++++
( 1 ) ABL . NR . C 255 VOM 7 . 10 . 1981 , S . 2 .
( 2 ) ABL . NR . C 267 VOM 11 . 10 . 1982 , S . 51 . ( 3 ) ABL . NR . C 64 VOM 15 . 3 . 1982 , S . 26 . ( 4 ) ABL . NR . 121 VOM 29 . 7 . 1964 , S . 2012/64 .
( 5 ) ABL . NR . L 186 VOM 8 . 7 . 1981 , S . 20 .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 100 ,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,
NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,
NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES UND VOR ALLEM DER JEWEILIGEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN WIRD SO LANGE NICHT DIE GEWÜNSCHTE WIRKUNG HERVORRUFEN , ALS DER INNERGEMEINSCHAFTLICHE HANDEL DURCH UNTERSCHIEDLICHE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE VORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR FLEISCH BEHINDERT WIRD .
ZUR BESEITIGUNG DIESER UNTERSCHIEDE SIND DIE GESUNDHEITSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN EINANDER ANZUGLEICHEN .
MIT DER RICHTLINIE 64/433/EWG DES RATES VOM 26 . JUNI 1964 ZUR REGELUNG GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM FLEISCH ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 81/476/EWG ( 5 ) , WURDEN DIE GRUNDLAGEN FÜR EINE SOLCHE ANGLEICHUNG GESCHAFFEN . IN DER ZWISCHENZEIT SIND ZAHLREICHE ÄNDERUNGEN AN DIESER RICHTLINIE VORGENOMMEN WORDEN . WEITERE ANPASSUNGEN SIND NOTWENDIG , UM NEUEN ENTWICKLUNGEN RECHNUNG ZU TRAGEN ; DIE RICHTLINIE SOLL DAHER ENTSPRECHEND GEÄNDERT WERDEN .
DURCH DIESE ANGLEICHUNG SOLLEN INSBESONDERE DIE HYGIENISCHEN BEDINGUNGEN IN DEN SCHLACHT - UND ZERLEGUNGSBETRIEBEN SOWIE FÜR DIE LAGERUNG UND BEFÖRDERUNG VON FLEISCH VEREINHEITLICHT WERDEN . AUS ZWECKMÄSSIGKEITSGRÜNDEN SOLL ES DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBERLASSEN BLEIBEN , SCHLACHTBETRIEBE , ZERLEGUNGSBETRIEBE UND KÜHL - UND GEFRIERHÄUSER , DIE DEN IN DIESER RICHTLINIE VORGESCHRIEBENEN HYGIENISCHEN BEDINGUNGEN ENTSPRECHEN , ZUM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR ZUZULASSEN UND FÜR DIE EINHALTUNG DER ZULASSUNGSBEDINGUNGEN ZU SORGEN .
AUSSERDEM SOLLTEN GEMEINSCHAFTLICHE KONTROLLREGELUNGEN EINGEFÜHRT WERDEN , UM ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DIE IN DIESER RICHTLINIE FESTGELEGTEN NORMEN IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN EINHEITLICH ANGEWANDT WERDEN . ES IST DARAUF ZU ACHTEN , DASS DAS VERFAHREN FÜR DIESE KONTROLLEN IN DEM DURCH DEN BESCHLUSS 68/361/EWG ( 6 ) EINGESETZTEN STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSS NACH EINEM GEMEINSCHAFTSVERFAHREN FESTGELEGT WIRD .
ES MUSS DIE MÖGLICHKEIT DER VERWENDUNG VON SEPARATORENFLEISCH FÜR DIE HERSTELLUNG VON FLEISCHERZEUGNISSEN FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL VORGESEHEN WERDEN .
ES IST ZWECKMÄSSIG , GRUNDSÄTZLICH EINE STICHPROBENUNTERSUCHUNG HINSICHTLICH DES VORHANDENSEINS VON RÜCKSTÄNDEN VON STOFFEN , DIE DIE GENUSSTAUGLICHKEIT FRISCHEN FLEISCHES BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTEN , VORZUSEHEN .
DEN BESTIMMUNGSLÄNDERN SOLLTE DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN WERDEN , IN NICHTDISKRIMINATORISCHER WEISE UND UNTER EINHALTUNG DER ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES ÜBERPRÜFUNGEN UND INSPEKTIONEN DER ÜBEREINSTIMMUNG DER SENDUNGEN MIT DEN ERFORDERNISSEN DIESER RICHTLINIE VORZUNEHMEN .
GLEICHZEITIG ERWEIST ES SICH ALS ZWECKMÄSSIG , BESTIMMTE UNZULÄNGLICHKEITEN TERMINOLOGISCHER NATUR , INSBESONDERE HINSICHTLICH DER ÜBEREINSTIMMUNG DER VERSCHIEDENEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN , DIE SCHWIERIGKEITEN BEI DER ANWENDUNG DER BETREFFENDEN VORSCHRIFTEN MIT SICH BRINGEN KÖNNTEN , ZU BEHEBEN -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DIE RICHTLINIE 64/433/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :
1 .
DIE ARTIKEL 1 BIS 9A WERDEN DURCH FOLGENDE ARTIKEL ERSETZT :
" ARTIKEL 1
( 1 ) DIESE RICHTLINIE BETRIFFT DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM FLEISCH VON HAUSTIEREN DER GATTUNGEN RINDER ( EINSCHLIESSLICH BÜFFEL ) , SCHWEINE , SCHAFE UND ZIEGEN SOWIE EINHUFER .
( 2 ) DIESE RICHTLINIE BERÜHRT NICHT DIE EINZELSTAATLICHEN REGELUNGEN FÜR FLEISCH , DAS SICH IM GEPÄCK VON REISENDEN BEFINDET UND FÜR DEREN EIGENEN VERBRAUCH BESTIMMT IST , FLEISCH IN KLEINSENDUNGEN AN PRIVATPERSONEN UND FLEISCH , DAS SICH IN BEFÖRDERUNGSMITTELN BEFINDET , DIE DEM GEWERBLICHEN VERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DIENEN , UND DAS FÜR DAS PERSONAL UND DIE FAHRGÄSTE BESTIMMT IST .
ARTIKEL 2
IM SINNE DIESER RICHTLINIE SIND :
A ) FLEISCH : ALLE GENUSSTAUGLICHEN TEILE VON RINDERN ( EINSCHLIESSLICH BÜFFELN ) , SCHWEINEN , SCHAFEN , ZIEGEN SOWIE EINHUFERN , DIE ALS HAUSTIERE GEHALTEN WERDEN ;
B ) FRISCHES FLEISCH : FLEISCH ( EINSCHLIESSLICH IM HOCHVAKUUM ODER IN DEFINIERTER ATMOSPHÄRE UMHÜLLTES FLEISCH ) , DAS NICHT ZUM ZWECK DER HALTBARMACHUNG - AUSSER MIT KÄLTE - BEHANDELT WORDEN IST ;
C ) SEPARATORENFLEISCH : MECHANISCH VON FLEISCHTRAGENDEN KNOCHEN , AUSGENOMMEN KOPFKNOCHEN , RÖHRENKNOCHEN , GLIEDMASSENENDEN OBERHALB KARPAL - BZW . TARSALGELENK SOWIE SCHWEINESCHWÄNZE , GEWONNENES UND FÜR DIE GEMÄSS ARTIKEL 6 DER RICHTLINIE 77/99/EWG ZUGELASSENEN BETRIEBE BESTIMMTES FLEISCH ;
D ) TIERKÖRPER : DER GANZE TIERKÖRPER EINES SCHLACHTTIERES NACH DEM ENTBLUTEN , AUSWEIDEN UND ABTRENNEN DER GLIEDMASSEN IN HÖHE DES KARPAL - UND TARSALGELENKS , DES KOPFES , DES SCHWANZES UND DER MILCHDRÜSE UND BEI RINDERN , SCHAFEN , ZIEGEN UND EINHUFERN AUSSERDEM NACH DEM ENTHÄUTEN ;
E ) NEBENPRODUKTE DER SCHLACHTUNG : FRISCHES FLEISCH , SOWEIT ES NICHT ZUM TIERKÖRPER NACH BUCHSTABE D ) GEHÖRT , AUCH WENN ES NOCH IN NATÜRLICHEM ZUSAMMENHANG MIT DEM TIERKÖRPER VERBUNDEN IST ;
F ) EINGEWEIDE : DIE IN BRUST - , BAUCH - UND BECKENHÖHLE LIEGENDEN NEBENPRODUKTE DER SCHLACHTUNG EINSCHLIESSLICH LUFT - UND SPEISERÖHRE ;
G ) AMTLICHER TIERARZT : VON DER ZUSTÄNDIGEN ZENTRALBEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS BEZEICHNETER TIERARZT ;
H ) VERSANDLAND : MITGLIEDSTAAT , VON DEM AUS FRISCHES FLEISCH IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT VERSANDT WIRD ;
I ) BESTIMMUNGSLAND : MITGLIEDSTAAT , IN DEN FRISCHES FLEISCH AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT VERSANDT WIRD ;
J ) TRANSPORTMITTEL : LADERÄUME VON KRAFTWAGEN , SCHIENENFAHRZEUGEN , LUFTFAHRZEUGEN UND SCHIFFEN SOWIE BEHÄLTER FÜR DIE BEFÖRDERUNG AUF DEM LAND - , SEE - ODER LUFTWEG ;
K ) BETRIEB : ZUGELASSENER SCHLACHTBETRIEB , ZUGELASSENER ZERLEGUNGSBETRIEB , ZUGELASSENES KÜHL - UND GEFRIERHAUS ;
L ) UMHÜLLUNG : SCHUTZ DES FRISCHEN FLEISCHES DURCH VERWENDUNG EINER ERSTEN UMHÜLLUNG ODER EINES ERSTEN BEHÄLTNISSES , DIE DAS FRISCHE FLEISCH UNMITTELBAR UMGEBEN , SOWIE DIESE ERSTE UMHÜLLUNG BZW . DIESES ERSTE BEHÄLTNIS SELBST ;
M ) VERPACKUNG : EINLEGEN DES UMHÜLLTEN FRISCHEN FLEISCHES IN EIN ZWEITES BEHÄLTNIS SOWIE DAS BEHÄLTNIS SELBST .
ARTIKEL 3
( 1 ) JEDER MITGLIEDSTAAT SORGT DAFÜR , DASS FRISCHES FLEISCH AUS SEINEM HOHEITSGEBIET IN DAS HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS NUR UNTER FOLGENDEN BEDINGUNGEN VERSANDT WIRD :
A . HANDELT ES SICH UM TIERKÖRPER , TIERKÖRPERHÄLFTEN ODER IN HÖCHSTENS DREI STÜCKE ZERTEILTE TIERKÖRPERHÄLFTEN ODER UM TIERKÖRPERVIERTEL , SO
A ) MÜSSEN DIESE IN EINEM GEMÄSS ARTIKEL 8 ZUGELASSENEN UND ÜBERWACHTEN SCHLACHTBETRIEB GEWONNEN WORDEN SEIN ;
B ) MÜSSEN DIESE VON SCHLACHTTIEREN STAMMEN , DIE NACH ANHANG I KAPITEL V EINER SCHLACHTTIERUNTERSUCHUNG DURCH EINEN AMTLICHEN TIERARZT UNTERZOGEN UND DABEI ZUR SCHLACHTUNG FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM FLEISCH FÜR GEEIGNET BEFUNDEN WORDEN SEIN ;
C ) MÜSSEN DIESE NACH ANHANG I KAPITEL VI IN HYGIENISCH EINWANDFREIER WEISE BEHANDELT WORDEN SEIN ;
D ) MÜSSEN DIESE NACH ANHANG I KAPITEL VII EINER FLEISCHUNTERSUCHUNG DURCH EINEN AMTLICHEN TIERARZT UNTERZOGEN WORDEN SEIN UND DÜRFEN KEINERLEI VERÄNDERUNGEN AUFGEWIESEN HABEN MIT AUSNAHME VON KURZ VOR DER SCHLACHTUNG ENTSTANDENEN VERLETZUNGEN UND VON MISSBILDUNGEN ODER ÖRTLICH BEGRENZTEN VERÄNDERUNGEN , SOWEIT - GEGEBENENFALLS AUFGRUND GEEIGNETER LABORUNTERSUCHUNGEN - SICHERGESTELLT IST , DASS DIESE DIE GENUSSTAUGLICHKEIT DES TIERKÖRPERS EINSCHLIESSLICH DER DAZUGEHÖRIGEN NEBENPRODUKTE DER SCHLACHTUNG NICHT BEEINTRÄCHTIGEN UND DIE MENSCHLICHE GESUNDHEIT NICHT GEFÄHRDEN ;
E ) MÜSSEN DIESE GEMÄSS ANHANG I KAPITEL X DURCH EINEN GENUSSTAUGLICHKEITSSTEMPEL GEKENNZEICHNET SEIN ;
F ) MUSS DIESEN GEMÄSS ANHANG I KAPITEL XII FÜR DEN VERSAND IN DAS BESTIMMUNGSLAND EINE GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG BEIGEGEBEN SEIN ;
G ) MÜSSEN DIESE GEMÄSS ANHANG I KAPITEL XIII NACH DER FLEISCHUNTERSUCHUNG HYGIENISCH EINWANDFREI IN BETRIEBEN GELAGERT WERDEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 8 ZUGELASSEN WORDEN SIND UND GEMÄSS ANHANG I KAPITEL IX ÜBERWACHT WERDEN ;
H ) MÜSSEN DIESE GEMÄSS ANHANG I KAPITEL XIV IN HYGIENISCH EINWANDFREIER WEISE IN DAS BESTIMMUNGSLAND BEFÖRDERT WERDEN .
B . HANDELT ES SICH UM KLEINERE ALS DIE IN ABSCHNITT A GENANNTEN TEILSTÜCKE ODER UM ENTBEINTES FLEISCH , SO MÜSSEN DIESE
A ) IN EINEM GEMÄSS ARTIKEL 8 ZUGELASSENEN UND ÜBERWACHTEN ZERLEGUNGSBETRIEB ZERLEGT BZW . ENTBEINT WORDEN SEIN ;
B ) GEMÄSS ANHANG I KAPITEL VIII ZERLEGT BZW . ENTBEINT UND GEWONNEN WORDEN SEIN UND
- VON FRISCHEM FLEISCH VON IN DEN MITGLIEDSTAATEN GESCHLACHTETEN TIEREN STAMMEN , DAS DEN IN ABSCHNITT A GENANNTEN BEDINGUNGEN MIT AUSNAHME DER BUCHSTABEN F ) UND H ) ENTSPRICHT UND GEMÄSS ANHANG I KAPITEL XIV BEFÖRDERT WORDEN IST , ODER
- VON FRISCHEM FLEISCH VON IN DEN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT VERBRACHT WURDE UND DEN BEDINGUNGEN IN ABSCHNITT A ENTSPRICHT , ODER
- VON FRISCHEM FLEISCH STAMMEN , DAS ENTSPRECHEND DEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRT WORDEN IST ;
C ) UNTER DEN BEDINGUNGEN GEMÄSS ANHANG I KAPITEL XIII IN BETRIEBEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 8 ZUGELASSEN WORDEN SIND UND GEMÄSS ANHANG I KAPITEL IX ÜBERWACHT WERDEN , GELAGERT WORDEN SEIN ;
D ) GEMÄSS ANHANG I KAPITEL IX VON EINEM AMTLICHEN TIERARZT ÜBERWACHT WORDEN SEIN ;
E ) HINSICHTLICH IHRER VERPACKUNG DEN ERFORDERNISSEN DES ANHANGS I KAPITEL XI ENTSPRECHEN ;
F ) DEN BEDINGUNGEN VON ABSCHNITT A BUCHSTABEN C ) , E ) , F ) UND H ) ENTSPRECHEN .
C . HANDELT ES SICH UM NEBENPRODUKTE DER SCHLACHTUNG , SO MÜSSEN DIESE IN EINEM ZUGELASSENEN SCHLACHT - ODER ZERLEGUNGSBETRIEB IM VERSANDLAND GEWONNEN WORDEN SEIN UND DEN BEDINGUNGEN IN ABSCHNITT A BZW . B ENTSPRECHEN .
D . HANDELT ES SICH UM FRISCHES FLEISCH , DAS IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DIESER RICHTLINIE ODER DER RICHTLINIE 72/462/EWG IN EINEM ZUGELASSENEN KÜHL - ODER GEFRIERHAUS EINES MITGLIEDSTAATS EINGELAGERT WORDEN IST UND SEITDEM AUSSER DER LAGERUNG KEINER WEITEREN BEHANDLUNG UNTERZOGEN WURDE , SO
A ) MUSS ES DEN BEDINGUNGEN IN ABSCHNITT A BUCHSTABEN C ) , E ) , G ) UND H ) ENTSPRECHEN ;
B ) MUSS IHM FÜR DEN VERSAND IN DAS BESTIMMUNGSLAND EINE DEM MUSTER IN ANHANG II ENTSPRECHENDE BESCHEINIGUNG BEIGEGEBEN SEIN .
DIESE WIRD VOM AMTLICHEN TIERARZT AUFGRUND DER DEN SENDUNGEN FRISCHEN FLEISCHES BEI DER EINLAGERUNG BEIGEFÜGTEN GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNGEN AUSGESTELLT UND MUSS IM FALLE DER EINFUHR EINEN HINWEIS AUF DEN URSPRUNG DES FRISCHEN FLEISCHES ENTHALTEN .
( 2 ) UNBESCHADET DER TIERGESUNDHEITSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT GILT ABSATZ 1 JEDOCH NICHT FÜR FRISCHES FLEISCH , DAS
A ) MIT GENEHMIGUNG DES BESTIMMUNGSLANDES FÜR ANDERE ZWECKE ALS ZUM GENUSS FÜR MENSCHEN IN DIESES VERBRACHT WIRD ;
B ) FÜR AUSSTELLUNGEN , BESONDERE UNTERSUCHUNGEN ODER FÜR ANALYSEN BESTIMMT IST , SOWEIT DURCH AMTLICHE ÜBERWACHUNG SICHERGESTELLT IST , DASS DIESES FLEISCH NICHT ZUM GENUSS FÜR MENSCHEN VERWENDET WIRD UND DASS ES NACH ABSCHLUSS DER AUSSTELLUNG , DER BESONDEREN UNTERSUCHUNGEN ODER DER ANALYSEN - MIT AUSNAHME DES FLEISCHES , DAS FÜR DIE ANALYSEN GEBRAUCHT WURDE - UNSCHÄDLICH BESEITIGT WIRD ;
C ) MIT GENEHMIGUNG DES BESTIMMUNGSLANDES AUSSCHLIESSLICH ZUR VERSORGUNG INTERNATIONALER ORGANISATIONEN UND VON STREITKRÄFTEN , DIE IN SEINEM HOHEITSGEBIET STATIONIERT SIND , JEDOCH NICHT SEINE FLAGGE FÜHREN , IN DIESES VERBRACHT WIRD . IN DEN IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN FÄLLEN SORGT DAS BESTIMMUNGSLAND DAFÜR , DASS DIESES FLEISCH NICHT FÜR ANDERE ZWECKE VERWENDET WIRD ALS DIEJENIGEN , FÜR DIE ES IN SEIN HOHEITSGEBIET VERBRACHT WURDE .
( 3 ) DER AMTLICHE TIERARZT DARF SICH BEI DER IN ABSATZ 1 ABSCHNITT A BUCHSTABE D ) GENANNTEN FLEISCHUNTERSUCHUNG , BEI DER IN ABSATZ 1 ABSCHNITT B BUCHSTABE D ) GENANNTEN ÜBERWACHUNG SOWIE BEI DER ÜBERWACHUNG DER EINHALTUNG DER BESTIMMUNGEN VON ANHANG I KAPITEL XIV VON IHM UNTERSTELLTEN HILFSKRÄFTEN UNTERSTÜTZEN LASSEN .
DIE ART UND WEISE DIESER UNTERSTÜTZUNG WIRD , SOWEIT ERFORDERLICH , NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 16 GEREGELT .
DIE EINZELHEITEN DER FACHLICHEN ANFORDERUNGEN AN DIE IN DIESEM ABSATZ GENANNTEN HILFSKRÄFTE SOWIE DER VON IHNEN WAHRZUNEHMENDEN TÄTIGKEITEN WERDEN VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION GEREGELT .
ARTIKEL 4
( 1 ) ÜBER DIE IN ARTIKEL 3 VORGESEHENEN BEDINGUNGEN HINAUS SORGT JEDER MITGLIEDSTAAT DAFÜR , DASS FRISCHES FLEISCH AUS SEINEM HOHEITSGEBIET IN DAS HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS NUR VERSANDT WIRD , WENN FOLGENDE BEDINGUNGEN ERFÜLLT SIND :
A ) FRISCHES FLEISCH VON SCHWEINEN - AUSGENOMMEN FRISCHES FLEISCH , DAS GEMÄSS ANHANG I DER RICHTLINIE 77/96/EWG EINER KÄLTEBEHANDLUNG UNTERZOGEN WURDE - MUSS EINER TRICHINENUNTERSUCHUNG NACH ANHANG I KAPITEL VII NUMMER 41 BUCHSTABE D UNTERZOGEN WORDEN SEIN .
DER RAT BESCHLIESST EINSTIMMIG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , DEM EIN BERICHT BEIGEGEBEN IST , DER NACH ANHÖRUNG VON MEDIZINISCHEN UND TIERÄRZTLICHEN SACHVERSTÄNDIGEN ALLER MITGLIEDSTAATEN AUSGEARBEITET WURDE , OB EINE SYSTEMATISCHE UNTERSUCHUNG AUF TRICHINEN NACH UNTERABSATZ 1 NOTWENDIG IST .
IM VERNEINUNGSFALL BESCHLIESST DER RAT GLEICHZEITIG , UNTER WELCHEN BEDINGUNGEN EINE SOLCHE UNTERSUCHUNG NICHT ERFORDERLICH IST .
B ) DIE TIERE UND DAS FLEISCH MÜSSEN UNBESCHADET ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE 81/602/EWG STICHPROBENWEISE EINER RÜCKSTANDSUNTERSUCHUNG UNTERZOGEN WORDEN SEIN .
DIESE UNTERSUCHUNG IST DURCHZUFÜHREN AUF RÜCKSTÄNDE VON STOFFEN MIT PHARMAKOLOGISCHER WIRKUNG UND DEREN UMWANDLUNGSPRODUKTEN SOWIE VON ANDEREN STOFFEN , DIE IN FLEISCH ÜBERGEHEN UND GESUNDHEITLICH BEDENKLICH SEIN KÖNNEN .
WEIST DAS FLEISCH SPUREN VON RÜCKSTÄNDEN AUF , DIE ÜBER DIE ZULÄSSIGEN TOLERANZEN HINAUSGEHEN , SO MUSS ES AUS DEM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL GENOMMEN WERDEN .
DIE RÜCKSTANDSUNTERSUCHUNGEN SIND NACH VERFAHREN DURCHZUFÜHREN , DIE WISSENSCHAFTLICH ANERKANNT UND PRAKTISCH ERPROBT SIND , INSBESONDERE SOLCHEN , DIE IN GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN ODER IN SONSTIGEN INTERNATIONALEN STANDARDS NIEDERGELEGT SIND .
DIE ERGEBNISSE DER RÜCKSTANDSUNTERSUCHUNGEN MÜSSEN MIT REFERENZMETHODEN , DIE NACH STELLUNGNAHME DES WISSENSCHAFTLICHEN VETERINÄRAUSSCHUSSES NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 16 FESTGELEGT WORDEN SIND , VERGLEICHBAR SEIN .
IN JEDEM MITGLIEDSTAAT WIRD NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN MINDESTENS EIN REFERENZLABOR BESTIMMT , DAS IM FALLE DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 8 UND 10 DIE RÜCKSTANDSUNTERSUCHUNGEN DURCHZUFÜHREN HAT .
DIE REFERENZMETHODEN UND DIE LISTE DER REFERENZLABORS WERDEN VON DER KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .
( 2 ) DER RAT LEGT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION VOR DEM 1 . JANUAR 1985 FOLGENDES FEST :
- DIE EINZELHEITEN DER KONTROLLE ,
- DIE TOLERANZEN FÜR DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) UNTERABSATZ 2 GENANNTEN STOFFE ,
- DIE PROBENAHMEHÄUFIGKEIT .
NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN KANN DIE AUSDEHNUNG DER UNTERSUCHUNGEN AUF ANDERE STOFFE ALS DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) UNTERABSATZ 2 AUFGEFÜHRTEN BESCHLOSSEN WERDEN .
( 3 ) DIE KOMMISSION UNTERBREITET - NACH ANHÖRUNG DES WISSENSCHAFTLICHEN VETERINÄRAUSSCHUSSES - VOR DEM 1 . APRIL 1984 EINEN BERICHT MIT GEEIGNETEN VORSCHLAEGEN ÜBER DIE MIKROBIOLOGISCHEN KONTROLLEN FÜR EINE HYGIENISCHE ERZEUGUNG VON FRISCHEM FLEISCH .
ARTIKEL 5
UNBESCHADET DER RICHTLINIE 81/602/EWG SORGEN DIE MITGLIEDSTAATEN DAFÜR , DASS FOLGENDE ARTEN VON FLEISCH NICHT AUS IHREM HOHEITSGEBIET IN DAS EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS VERSANDT WERDEN :
A ) FRISCHES FLEISCH
I ) VON MÄNNLICHEN ZU ZUCHTZWECKEN VERWENDETEN SCHWEINEN ,
II ) VON KRYPTORCHIDEN UND ZWITTERN ,
III ) VON NICHT KASTRIERTEN MÄNNLICHEN SCHWEINEN MIT EINEM TIERKÖRPERGEWICHT , DAS ÜBER EINER VOM RAT VOR DEM 1 . SEPTEMBER 1983 FESTZULEGENDEN UNTERGRENZE LIEGT ,
AUSSER , WENN ES DAZU BESTIMMT IST , EINER BEHANDLUNG GEMÄSS DER RICHTLINIE 77/99/EWG UNTERZOGEN ZU WERDEN UND EIN BESONDERES KENNZEICHEN TRAEGT , DAS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 16 FESTZULEGEN IST ;
B ) HACKFLEISCH , ÄHNLICH ZERKLEINERTES FLEISCH UND SEPARATORENFLEISCH ;
C ) FRISCHES FLEISCH
I ) VON TIEREN , DENEN STILBENE , STILBENDERIVATE , IHRE SALZE UND ESTER SOWIE STOFFE MIT THYREOSTATISCHER WIRKUNG VERABFOLGT WURDEN , SOWIE FLEISCH , DAS RÜCKSTÄNDE VON DIESEN STOFFEN ENTHÄLT ;
II ) MIT RÜCKSTÄNDEN VON ANDEREN STOFFEN MIT HORMONALER WIRKUNG , ANTIBIOTIKA , ANTIMON , ARSEN , PESTIZIDEN ODER ANDEREN STOFFEN , DIE SCHÄDLICH SIND ODER DIE GEGEBENENFALLS DEN GENUSS DES FRISCHEN FLEISCHES FÜR DIE MENSCHLICHE GESUNDHEIT GEFÄHRLICH ODER SCHÄDLICH MACHEN KÖNNEN , SOFERN DIESE RÜCKSTÄNDE DIE ZULÄSSIGEN TOLERANZEN ODER , WENN SOLCHE NICHT FESTGELEGT SIND , DIE MENGEN ÜBERSCHREITEN , DEREN UNBEDENKLICHKEIT WISSENSCHAFTLICH ERWIESEN IST UND ZU DENEN DER WISSENSCHAFTLICHE VETERINÄRAUSSCHUSS STELLUNG GENOMMEN HAT ;
D ) FRISCHES FLEISCH VON TIEREN , DENEN STOFFE VERABFOLGT WORDEN SIND , DIE DEN GENUSS DES FRISCHEN FLEISCHES FÜR DIE MENSCHLICHE GESUNDHEIT GEFÄHRLICH ODER SCHÄDLICH MACHEN KÖNNEN UND ZU DENEN DER WISSENSCHAFTLICHE VETERINÄRAUSSCHUSS STELLUNG GENOMMEN HAT ;
E ) FRISCHES FLEISCH , DAS MIT IONISIERENDEN ODER ULTRAVIOLETTEN STRAHLEN BEHANDELT WORDEN IST ODER DAS MIT ANDEREN ALS DEN ZUR KENNZEICHNUNG DER GENUSSTAUGLICHKEIT IM SINNE DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN FARBSTOFFEN GEKENNZEICHNET WURDE ;
F ) FRISCHES FLEISCH VON TIEREN , BEI DENEN IRGENDEINE ART VON TUBERKULOSE FESTGESTELLT WORDEN IST , UND FRISCHES FLEISCH VON TIEREN , BEI DENEN NACH DER SCHLACHTUNG IRGENDEINE ART VON TUBERKULOSE ODER EINE ODER MEHRERE ZYSTEN VON CYSTICERCUS BOVIS ODER CELLULOSÄ , LEBEND ODER ABGESTORBEN , ODER , IM FALLE VON SCHWEINEN , TRICHINEN ( TRICHINELLA SPIRALIS ) FESTGESTELLT WORDEN SIND ;
G ) FRISCHES FLEISCH VON TIEREN , DIE ZU JUNG GESCHLACHTET WURDEN ;
H ) TEILE DES TIERKÖRPERS ODER NEBENPRODUKTE DER SCHLACHTUNG , DIE KURZ VOR DEM SCHLACHTEN ERLITTENE VERLETZUNGEN SOWIE MISSBILDUNGEN , KONTAMINATIONEN ODER VERÄNDERUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 ABSCHNITT A BUCHSTABE D ) AUFWEISEN ;
I ) KÖPFE VON RINDERN SOWIE TEILE DER MUSKULATUR UND ANDERER GEWEBE DES KOPFES , MIT AUSNAHME DER ZUNGE UND DES HIRNS ;
J ) FLEISCH VON TIEREN , DENEN ZARTMACHER VERABFOLGT WURDEN ;
K ) BLUT , DAS NICHT UNTER DEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 16 FESTZULEGENDEN HYGIENISCHEN BEDINGUNGEN GEWONNEN WURDE ;
L ) FRISCHES FLEISCH IN STÜCKEN MIT EINEM GEWICHT VON WENIGER ALS 100 G .
ARTIKEL 6
( 1 ) DIE BESTIMMUNGSLÄNDER KÖNNEN UNTER BEACHTUNG DER ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES EINEM ODER MEHREREN VERSANDLÄNDERN ALLGEMEINE ODER AUF BESTIMMTE FÄLLE BEGRENZTE GENEHMIGUNGEN ERTEILEN , WONACH IN IHR HOHEITSGEBIET EINGEFÜHRT WERDEN DARF :
I ) FRISCHES SCHWEINEFLEISCH , DAS ABWEICHEND VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 KEINER TRICHINENUNTERSUCHUNG NACH ANHANG I KAPITEL VII NUMMER 41 BUCHSTABE D UNTERZOGEN WORDEN IST ;
II ) FÜR ANDERE ZWECKE BESTIMMTES FRISCHES SCHWEINEFLEISCH IM SINNE VON ARTIKEL 5 BUCHSTABE A ) ;
III ) FRISCHES FLEISCH IM SINNE VON ARTIKEL 5 BUCHSTABEN B ) UND I ) BIS 1 ) .
DER VERSAND DIESES FRISCHEN FLEISCHES DARF NUR NACH ARTIKEL 3 ABSÄTZE 1 UND 3 ERFOLGEN .
( 2 ) ERTEILT EIN BESTIMMUNGSLAND EINE ALLGEMEINE GENEHMIGUNG NACH ABSATZ 1 , SO HAT ES DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION HIERVON UNVERZUEGLICH ZU UNTERRICHTEN .
( 3 ) DIE VERSANDLÄNDER TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , DAMIT IN DIE GESUNDHEITSBESCHEINIGUNGEN NACH ANHANG II EINE ANGABE DARÜBER AUFGENOMMEN WIRD , DASS VON EINER DER IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN MÖGLICHKEITEN GEBRAUCH GEMACHT WORDEN IST .
ARTIKEL 7
( 1 ) DER RAT ERLÄSST AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION EINSTIMMIG VOR DEM 31 . DEZEMBER 1985 DIE ERGÄNZENDEN VORSCHRIFTEN , DENEN GEFRORENES FLEISCH ENTSPRECHEN MUSS .
BIS ZUM INKRAFTTRETEN DIESER VORSCHRIFTEN IST DIE REPUBLIK GRIECHENLAND ERMÄCHTIGT , UNTER BEACHTUNG DER ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES IHRE EINZELSTAATLICHE REGELUNG FÜR GEFRORENES FLEISCH BEIZUBEHALTEN .
( 2 ) DIE REPUBLIK GRIECHENLAND IST ERMÄCHTIGT , UNTER BEACHTUNG DER ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES DIE KONTROLLEN BEI FLEISCH VON EINHUFERN IM HINBLICK AUF EINE ETWAIGE EINSCHRÄNKUNG SEINER VERWENDUNG BEIZUBEHALTEN .
( 3 ) DER RAT ERLÄSST VOR DEM 1 .
JANUAR 1985 AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFTEN FÜR DIE HYGIENISCHE ERZEUGUNG UND DIE KONTROLLE DES IN ARTIKEL 2 BUCHSTABE C ) GENANNTEN FLEISCHES .
BIS ZUM INKRAFTTRETEN DIESER VORSCHRIFTEN SIND DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT , IHRE DIESBEZUEGLICHE EINZELSTAATLICHE REGELUNG UNTER BEACHTUNG DER ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES BEIZUBEHALTEN .
ARTIKEL 8
( 1 ) JEDER MITGLIEDSTAAT STELLT EIN VERZEICHNIS DER BETRIEBE AUF , DIE ER ZUGELASSEN UND DENEN ER EINE VETERINÄRKONTROLLNUMMER ERTEILT HAT .
ER ÜBERMITTELT DIESES VERZEICHNIS DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION .
EIN MITGLIEDSTAAT LÄSST EINEN BETRIEB NUR ZU , WENN DIE EINHALTUNG DIESER RICHTLINIE GEWÄHRLEISTET IST .
DER MITGLIEDSTAAT ENTZIEHT DIE ZULASSUNG , WENN DIE ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN NICHT MEHR ERFÜLLT SIND .
HAT EINE ÜBERPRÜFUNG NACH ARTIKEL 9 STATTGEFUNDEN , SO BERÜCKSICHTIGT DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DIE DABEI ERZIELTEN ERGEBNISSE .
ER TEILT DEN ENTZUG DER ZULASSUNG DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN SOWIE DER KOMMISSION MIT .
( 2 ) DIE ÜBERPRÜFUNG UND ÜBERWACHUNG DER ZUGELASSENEN BETRIEBE WIRD UNTER DER VERANTWORTUNG DES AMTLICHEN TIERARZTES DURCHGEFÜHRT , DER SICH BEI AUSSCHLIESSLICH TECHNISCHEN TÄTIGKEITEN VON HIERFÜR EIGENS AUSGEBILDETEN HILFSKRÄFTEN UNTERSTÜTZEN LASSEN DARF .
DER AMTLICHE TIERARZT MUSS JEDERZEIT FREIEN ZUGANG ZU SÄMTLICHEN TEILEN DES BETRIEBES HABEN , UM SICH ZU VERGEWISSERN , DASS DIE BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE EINGEHALTEN WERDEN .
DIE EINZELHEITEN DIESER UNTERSTÜTZUNG WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 16 FESTGELEGT .
( 3 ) GELANGT EIN MITGLIEDSTAAT INSBESONDERE AUFGRUND EINER PRÜFUNG NACH ARTIKEL 10 ABSÄTZE 1 UND 2 ZU DER ÜBERZEUGUNG , DASS DIE VORSCHRIFTEN , AN DIE DIE ZULASSUNG GEKNÜPFT IST , IN EINEM BETRIEB EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS NICHT ODER NICHT MEHR EINGEHALTEN WERDEN , SO UNTERRICHTET ER HIERVON DIE ZUSTÄNDIGE ZENTRALBEHÖRDE DES BETREFFENDEN STAATES . DIESE TRIFFT ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN UND SETZT DIE ZUSTÄNDIGE ZENTRALBEHÖRDE DES ERSTGENANNTEN MITGLIEDSTAATS VON DEN GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN SOWIE DEREN BEGRÜNDUNG IN KENNTNIS .
BEFÜRCHTET DIESER MITGLIEDSTAAT , DASS DIE GENANNTEN MASSNAHMEN NICHT GETROFFEN WERDEN ODER NICHT AUSREICHEN , SO BEMÜHT ER SICH ZUSAMMEN MIT DEM BEANSTANDETEN MITGLIEDSTAAT UM MITTEL UND WEGE , UM ABHILFE ZU SCHAFFEN , GEGEBENENFALLS DURCH EINEN BESUCH AN ORT UND STELLE .
BETRIFFT DER STREITFALL DIE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 4 ABSATZ 1 , SO WIRD EINE LÖSUNG AUF DER GRUNDLAGE EINER REFERENZMETHODE GESUCHT , DIE GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 16 NACH STELLUNGNAHME DES WISSENSCHAFTLICHEN VETERINÄRAUSSCHUSSES FESTGELEGT WORDEN IST .
DIE BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN SETZEN DIE KOMMISSION VON DEM STREITFALL UND SEINER LÖSUNG IN KENNTNIS .
KÖNNEN SICH DIE BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN NICHT EINIGEN , SO WENDEN SIE SICH INNERHALB VON SIEBEN WERKTAGEN AN DIE KOMMISSION , DIE EINEN ODER MEHRERE VETERINÄRSACHVERSTÄNDIGE BEAUFTRAGT , EIN GUTACHTEN ABZUGEBEN .
AUFGRUND DIESES GUTACHTENS ODER DES GUTACHTENS NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 1 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 15 ERMÄCHTIGT WERDEN , VORÜBERGEHEND DAS VERBRINGEN VON FRISCHEM FLEISCH , DAS AUS DEM BETREFFENDEN BETRIEB STAMMT , IN IHR HOHEITSGEBIET ZU UNTERSAGEN .
DIE GENANNTE ERMÄCHTIGUNG KANN AUFGRUND EINES NEUEN GUTACHTENS EINES ODER MEHRERER VETERINÄRSACHVERSTÄNDIGER NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 15 WIDERRUFEN WERDEN .
DIE VETERINÄRSACHVERSTÄNDIGEN MÜSSEN DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS HABEN , DÜRFEN JEDOCH NICHT DIEJENIGE EINES DER STREITENDEN MITGLIEDSTAATEN BESITZEN .
DIE ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESEM ABSATZ WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 16 FESTGELEGT .
ARTIKEL 9
( 1 ) VETERINÄRSACHVERSTÄNDIGE DER KOMMISSION KÖNNEN , SOWEIT DIES FÜR DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DER RICHTLINIE ERFORDERLICH IST , KONTROLLEN AN ORT UND STELLE DURCHFÜHREN ; SIE KÖNNEN INSBESONDERE PRÜFEN , OB DIE ZUGELASSENEN BETRIEBE DIE VORSCHRIFTEN DIESER RICHTLINIE , INSBESONDERE DER KAPITEL I , II UND III DES ANHANGS I , TATSÄCHLICH EINHALTEN . DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBER DAS ERGEBNIS DER DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLEN .
DER MITGLIEDSTAAT , IN DESSEN HOHEITSGEBIET EINE KONTROLLE VORGENOMMEN WIRD , GEWÄHRT DEN SACHVERSTÄNDIGEN BEI DER ERFÜLLUNG IHRER AUFGABE DIE ERFORDERLICHE UNTERSTÜTZUNG .
DIE ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 16 FESTGELEGT .
NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN WIRD EIN KODEX MIT REGELN FÜR DIE IN DIESEM ABSATZ VORGESEHENE ÜBERPRÜFUNG AUSGEARBEITET .
( 2 ) DER RAT NIMMT VOR DEM 1 .
JANUAR 1988 ANHAND EINES BERICHTES DER KOMMISSION , DEM ETWAIGE VORSCHLAEGE BEIGEFÜGT SIND , EINE ÜBERPRÜFUNG DIESES ARTIKELS VOR .
ARTIKEL 10
( 1 ) UNBESCHADET DER ARTIKEL 6 , 8 UND 9 KANN DAS BESTIMMUNGSLAND PRÜFEN , OB JEDER SENDUNG VON FRISCHEM FLEISCH IM SINNE VON ARTIKEL 2 DIE VORGESCHRIEBENE GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG BEIGEFÜGT IST .
( 2 ) BEI SCHWERWIEGENDEM VERDACHT AUF UNREGELMÄSSIGKEITEN KANN DAS BESTIMMUNGSLAND AUF NICHT DISKRIMINIERENDE WEISE KONTROLLEN DURCHFÜHREN , UM ZU ÜBERPRÜFEN , OB DIE VORSCHRIFTEN DIESER RICHTLINIE EINGEHALTEN WERDEN .
( 3 ) DIE ÜBERPRÜFUNGEN UND INSPEKTIONEN FINDEN NORMALERWEISE AM BESTIMMUNGSORT DER WAREN ODER AN JEDEM ANDEREN GEEIGNETEN ORT STATT , SOFERN DIE WAHL DIESES ORTES FÜR DIE WEITERLEITUNG DER WAREN MÖGLICHST GERINGE SCHWIERIGKEITEN BEREITET .
DIE IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 VORGESEHENEN ÜBERPRÜFUNGEN DÜRFEN KEINE ÜBERMÄSSIGE VERZÖGERUNG DER WEITERLEITUNG UND DES INVERKEHRBRINGENS DER WAREN ODER EINE VERZÖGERUNG , DIE SICH NACHTEILIG AUF DIE FLEISCHQUALITÄT AUSWIRKEN KÖNNTE , VERURSACHEN .
( 4 ) WIRD BEI EINER ÜBERPRÜFUNG NACH ABSATZ 2 FESTGESTELLT , DASS DAS FLEISCH DIESER RICHTLINIE NICHT ENTSPRICHT , SO KANN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES BESTIMMUNGSLANDES IN DIESEM FALL DEM ABSENDER , DEM EMPFÄNGER ODER IHREM BEVOLLMÄCHTIGTEN DIE WAHL ZWISCHEN DER ZURÜCKWEISUNG DER SENDUNG ODER DER VERWENDUNG DES BETREFFENDEN FLEISCHES ZU ANDEREN ZWECKEN , SOFERN DEM KEINE GESUNDHEITLICHEN BEDENKEN ENTGEGENSTEHEN , ODER IM GEGENTEILIGEN FALL DER UNSCHÄDLICHEN BESEITIGUNG DES FLEISCHES LASSEN .
IN JEDEM FALL SIND SICHERHEITSMASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM JEDE MISSBRÄUCHLICHE VERWENDUNG SOLCHEN FLEISCHES ZU VERHINDERN .
( 5 ) A ) DIESE ENTSCHEIDUNGEN SIND DEM ABSENDER ODER SEINEM BEVOLLMÄCHTIGTEN MITZUTEILEN UND ZU BEGRÜNDEN .
AUF ANTRAG MÜSSEN DIESE MIT GRÜNDEN VERSEHENEN ENTSCHEIDUNGEN UNVERZUEGLICH SCHRIFTLICH MITGETEILT WERDEN ; IHNEN MUSS EINE BELEHRUNG BEIGEFÜGT SEIN , AUS WELCHER ZU ENTNEHMEN IST , WELCHE RECHTSMITTEL ODER RECHTSBEHELFE DAS GELTENDE RECHT VORSIEHT UND IN WELCHER FORM UND INNERHALB WELCHER FRIST SIE EINGELEGT WERDEN MÜSSEN .
B ) BERUHEN DIESE ENTSCHEIDUNGEN AUF DER DIAGNOSE EINER ANSTECKENDEN KRANKHEIT , EINER INFEKTIONSKRANKHEIT ODER EINER DIE GESUNDHEIT DES MENSCHEN GEFÄHRDENDEN ABWEICHUNG , SO SIND SIE UNVERZUEGLICH DER ZUSTÄNDIGEN ZENTRALBEHÖRDE DES ERZEUGUNGSMITGLIEDSTAATS UND DER KOMMISSION MITZUTEILEN .
C ) IM ANSCHLUSS AN DIESE MITTEILUNG KÖNNEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 16 GEEIGNETE MASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN , UM INSBESONDERE DIE IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BEZUEGLICH DIESES FRISCHEN FLEISCHES GETROFFENEN MASSNAHMEN AUFEINANDER ABZUSTIMMEN .
( 6 ) DER RAT NIMMT VOR DEM 1 .
JANUAR 1988 ANHAND EINES BERICHTES DER KOMMISSION , DEM ETWAIGE VORSCHLAEGE BEIGEFÜGT SIND , EINE ÜBERPRÜFUNG DIESES ARTIKELS VOR .
ARTIKEL 11
( 1 ) RECHTSMITTEL UND RECHTSBEHELFE , DIE NACH DEM RECHT DER MITGLIEDSTAATEN GEGEN DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN ENTSCHEIDUNGEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINGELEGT WERDEN KÖNNEN , BLEIBEN VON DIESER RICHTLINIE UNBERÜHRT .
( 2 ) JEDER MITGLIEDSTAAT RÄUMT DEN ABSENDERN VON FLEISCH , DAS NACH ARTIKEL 10 NICHT IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN DARF , DAS RECHT EIN , EIN GUTACHTEN EINES SACHVERSTÄNDIGEN EINZUHOLEN . JEDER MITGLIEDSTAAT TRAEGT AUCH DAFÜR SORGE , DASS DER SACHVERSTÄNDIGE VOR WEITEREN MASSNAHMEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN , WIE DER UNSCHÄDLICHEN BESEITIGUNG DES FLEISCHES , FESTSTELLEN KANN , OB DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 10 ABSATZ 4 VORGELEGEN HABEN .
DER SACHVERSTÄNDIGE MUSS DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS BESITZEN , DIE NICHT DIE DES VERSANDLANDES ODER DES BESTIMMUNGSLANDES SEIN DARF .
DIE KOMMISSION STELLT AUF VORSCHLAG DER MITGLIEDSTAATEN EINE LISTE DERJENIGEN SACHVERSTÄNDIGEN AUF , DIE MIT DER ERSTELLUNG DERARTIGER GUTACHTEN BETRAUT WERDEN KÖNNEN .
SIE ERLÄSST NACH ANHÖRUNG DER MITGLIEDSTAATEN DIE ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN , INSBESONDERE FÜR DAS VERFAHREN ZUR ERSTELLUNG DER GUTACHTEN .
ARTIKEL 12
DIE ANHÄNGE ZU DIESER RICHTLINIE WERDEN INSBESONDERE IM HINBLICK AUF IHRE ANPASSUNG AN DIE TECHNISCHE ENTWICKLUNG VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT GEÄNDERT .
DIE ÄNDERUNG VON KAPITEL VII NACH DIESEM VERFAHREN MUSS VOR DEM 1 . JANUAR 1985 ERFOLGEN .
ARTIKEL 13
GENEHMIGUNGEN FÜR ABWEICHUNGEN VON ANHANG I NUMMER 13 BUCHSTABE C ) ZWEITER , DRITTER UND VIERTER GEDANKENSTRICH SOWIE NUMMERN 24 UND 41 BUCHSTABE C KÖNNEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 16 AUF ANTRAG JEDEM MITGLIEDSTAAT ERTEILT WERDEN , DER ENTSPRECHENDE SICHERHEITEN BIETET .
BEI DIESEN ABWEICHUNGEN WERDEN GESUNDHEITLICHE BEDINGUNGEN FESTGELEGT , DIE DENEN DES GENANNTEN ANHANGS ZUMINDEST GLEICHWERTIG SIND .
ARTIKEL 14
SIND GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTLÄNDERN ZUM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESER RICHTLINIE NICHT ODER NOCH NICHT ANWENDBAR , SO DÜRFEN DIE EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE EINFUHR AUS DIESEN LÄNDERN NICHT GÜNSTIGER SEIN ALS DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR .
ARTIKEL 15
( 1 ) WIRD DAS IN DIESEM ARTIKEL FESTGELEGTE VERFAHREN ANGEWANDT , SO BEFASST DER VORSITZENDE VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS UNVERZUEGLICH DEN DURCH RATSBESCHLUSS VOM 15 . OKTOBER 1968 EINGESETZTEN STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSS ( NACHSTEHEND " AUSSCHUSS " GENANNT ) .
( 2 ) DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN IN DIESEM AUSSCHUSS WERDEN NACH ARTIKEL 148 DES VERTRAGES GEWOGEN .
DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .
( 3 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET EINEN ENTWURF DER ZU ERGREIFENDEN MASSNAHMEN .
DER AUSSCHUSS NIMMT BINNEN ZWEI TAGEN ZU DIESEN MASSNAHMEN STELLUNG .
DIE STELLUNGNAHME KOMMT MIT EINER MEHRHEIT VON FÜNFUNDVIERZIG STIMMEN ZUSTANDE .
( 4 ) DIE KOMMISSION ERLÄSST DIE MASSNAHMEN UND WENDET SIE SOFORT AN , WENN SIE DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ENTSPRECHEN .
ENTSPRECHEN SIE DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES NICHT ODER IST KEINE STELLUNGNAHME ERGANGEN , SO SCHLAEGT DIE KOMMISSION DEM RAT ALSBALD DIE ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN VOR .
DER RAT ERLÄSST DIE MASSNAHMEN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .
HAT DER RAT NACH ABLAUF EINER FRIST VON 15 TAGEN NACH UNTERBREITUNG DES VORSCHLAGS KEINE MASSNAHMEN ERLASSEN , SO ERLÄSST DIE KOMMISSION DIE VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN UND WENDET SIE SOFORT AN , ES SEI DENN , DER RAT HAT SICH MIT EINFACHER MEHRHEIT GEGEN DIE GENANNTEN MASSNAHMEN AUSGESPROCHEN .
ARTIKEL 16
( 1 ) WIRD DAS IN DIESEM ARTIKEL FESTGELEGTE VERFAHREN ANGEWANDT , SO BEFASST DER VORSITZENDE VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS UNVERZUEGLICH DEN AUSSCHUSS .
( 2 ) DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN IN DIESEM AUSSCHUSS WERDEN NACH ARTIKEL 148 DES VERTRAGES GEWOGEN .
DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .
( 3 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET EINEN ENTWURF DER ZU ERGREIFENDEN MASSNAHMEN .
DER AUSSCHUSS NIMMT ZU DIESEN MASSNAHMEN BINNEN EINER FRIST STELLUNG , DIE DER VORSITZENDE JE NACH DRINGLICHKEIT DER ZU PRÜFENDEN FRAGE FESTLEGT .
DIE STELLUNGNAHME KOMMT MIT EINER MEHRHEIT VON FÜNFUNDVIERZIG STIMMEN ZUSTANDE .
( 4 ) DIE KOMMISSION ERLÄSST DIE MASSNAHMEN UND WENDET SIE SOFORT AN , WENN SIE DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ENTSPRECHEN .
ENTSPRECHEN SIE DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES NICHT ODER IST KEINE STELLUNGNAHME ERGANGEN , SO SCHLAEGT DIE KOMMISSION DEM RAT ALSBALD DIE ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN VOR .
DER RAT ERLÄSST DIE MASSNAHMEN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .
HAT DER RAT NACH ABLAUF EINER FRIST VON DREI MONATEN NACH UNTERBREITUNG DES VORSCHLAGS KEINE MASSNAHMEN ERLASSEN , SO TRIFFT DIE KOMMISSION DIE VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN UND WENDET SIE SOFORT AN , ES SEI DENN , DER RAT HAT SICH MIT EINFACHER MEHRHEIT GEGEN DIE GENANNTEN MASSNAHMEN AUSGESPROCHEN . "
2 .
DIE ARTIKEL 10 UND 11 WERDEN ZU ARTIKEL 17 UND 18 .
3 .
DIE ANHÄNGE WERDEN DURCH DIE ANHÄNGE ZU DIESER RICHTLINIE ERSETZT .
ARTIKEL 2
DER RAT ERLÄSST VOR DEM 1 . JANUAR 1985 AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION EINE GEMEINSCHAFTLICHE REGELUNG ÜBER DIE SICH AUS DIESER RICHTLINIE ERGEBENDEN INSPEKTIONSKOSTEN .
ARTIKEL 3
( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN , UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS AM 1 . JANUAR 1985 NACHZUKOMMEN , UND SETZEN DIE KOMMISSION DAVON UNVERZUEGLICH IN KENNTNIS .
( 2 ) BIS ZUM BEGINN DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 4 ABSÄTZE 2 UND 3 DER RICHTLINIE 64/433/EWG UND UNBESCHADET DES ARTIKELS 8 DER GENANNTEN RICHTLINIE SIND DIE EINZELSTAATLICHEN REGELUNGEN , DIE IM BESTIMMUNGSLAND ZUM ZEITPUNKT DER BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE GELTEN , SOWIE DIE ZU DIESEM ZEITPUNKT VON DEN MITGLIEDSTAATEN GESCHLOSSENEN VEREINBARUNGEN HINSICHTLICH DER KONTROLLEN GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) UND ARTIKEL 4 ABSÄTZE 2 UND 3 DER RICHTLINIE 64/433/EWG SOWIE DIE BESCHEINIGUNGEN ÜBER DIESE KONTROLLEN UNTER BEACHTUNG DER ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES WEITERHIN ANWENDBAR .
ARTIKEL 4
GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 7 . FEBRUAR 1983 .
+++++
( 5 ) ABL . NR . L 186 VOM 8 . 7 . 1981 , S . 20 .
( 6 ) ABL . NR . 121 VOM 29 . 7 . 1964 , S . 1977/64 . ( 7 ) ABL . NR . 121 VOM 29 . 7 . 1964 , S . 2012/64 .
( 8 ) ABL . NR . L 26 VOM 31 . 1 . 1977 , S . 67 .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 100 ,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,
NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,
NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : DIE RICHTLINIE 72/462/EWG ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 81/476/EWG ( 5 ) , LEGT DIE TIERSEUCHENRECHTLICHEN UND GESUNDHEITLICHEN ERFORDERNISSE BEI DER EINFUHR VON RINDERN UND SCHWEINEN UND VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTLÄNDERN FEST .
SEIT DEM ERLASS DER VORGENANNTEN RICHTLINIE SIND BEI DEN WISSENSCHAFTLICHEN KENNTNISSEN UND DEN TECHNIKEN FORTSCHRITTE GEMACHT WORDEN . AUCH SOLLTEN DIE ERFAHRUNGEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN , DIE BEI DEN DURCH DIE TIERÄRZTE DER GEMEINSCHAFT IN DEN DRITTLÄNDERN DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLEN GEMACHT WORDEN SIND . ES EMPFIEHLT SICH , DIE GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN ANZUPASSEN , UM DIESEN ENTWICKLUNGEN RECHNUNG ZU TRAGEN .
UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN KÖNNEN VERFAHREN , DURCH DIE DIE QUALITÄT VON FRISCHEM FLEISCH IN GESUNDHEITLICHER HINSICHT GESCHÜTZT WERDEN SOLL , DURCH ZUSÄTZLICHE ODER ALTERNATIVE GESUNDHEITSGARANTIEN , DIE FÜR JEDEN EINZELNEN BETRIEB GEPRÜFT WERDEN SOLLTEN , ALS DEN GEMEINSCHAFTSNORMEN ENTSPRECHEND ANGESEHEN WERDEN .
HINSICHTLICH DES VERBOTS DER RINDEREINFUHR AUS DRITTLÄNDERN , IN DENEN DIE BLAUZUNGENKRANKHEIT AUFGETRETEN IST , STEHT NUMMEHR FEST , DASS EIN SEUCHENFREIER ZEITRAUM VON ZWÖLF MONATEN ANGEMESSENER IST UND FÜR DIE BESTÄNDE IN DER GEMEINSCHAFT EINE GRÖSSERE SICHERHEIT BIETET .
DIE GARANTIEN , DIE FÜR RINDER HINSICHTLICH TUBERKULOSE UND BRUCELLOSE UND FÜR SCHWEINE HINSICHTLICH BRUCELLOSE GEFORDERT WERDEN KÖNNEN , LASSEN SICH DURCH ZUSÄTZLICHE ODER ALTERNATIVE GARANTIEN AN DIE GEMEINSCHAFTSNORMEN ANPASSEN .
UM DIE ÜBERTRAGUNG BESTIMMTER ANSTECKENDER KRANKHEITEN , DIE NUR AUFGRUND DER ANWESENHEIT VON TIEREN AUFTRETEN KÖNNEN , ZU VERHINDERN , SOLLTEN DIE ZUR EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT BESTIMMTEN SOWIE DIE AUF DER DURCHFUHR BEFINDLICHEN TIERE UNVERZUEGLICH NACH IHREM EINTREFFEN IM GEBIET DER GEMEINSCHAFT EINER TIERSEUCHENRECHTLICHEN KONTROLLE UNTERZOGEN WERDEN .
DIE MASSNAHMEN , DIE DER MITGLIEDSTAAT ANSCHLIESSEND AN DIESE KONTROLLE ZU TREFFEN HAT , SIND GENAU FESTZULEGEN .
UM DIE ZAHL DER SCHRIFTSTÜCKE ZU VERRINGERN , SOLLTE DIE MÖGLICHKEIT BESTEHEN , DIE GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG SO OFT WIE MÖGLICH AUF DEMSELBEN BLATT WIE DIE GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG ZU ERTEILEN .
ES EMPFIEHLT SICH , DIE BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR TUBERKULOSE - UND BRUCELLOSEFREIE BESTÄNDE AUF DEN NEUESTEN STAND ZU BRINGEN .
DAMIT DIE LISTE DER DRITTLÄNDER AUFGESTELLT WERDEN KANN , AUS DENEN FRISCHES FLEISCH VON WILDEN KLAUENTIEREN UND VON WILDEN EINHUFERN IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN DARF , MUSS DER GELTUNGSBEREICH DER RICHTLINIE 72/462/EWG AUF DIESES FLEISCH AUSGEDEHNT WERDEN .
IM ALLGEMEINEN MÜSSTEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL WIE IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN DIE GLEICHEN GESUNDHEITLICHEN UND VIEHSEUCHENRECHTLICHEN GRUNDGARANTIEN VORGESCHRIEBEN WERDEN . DAHER SOLLTEN DIE TECHNISCHEN ANLAGEN ZUR RICHTLINIE 64/432/EWG DES RATES VOM 26 . JUNI 1964 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT RINDERN UND SCHWEINEN ( 6 ) UND DER RICHTLINIE 64/433/EWG DES RATES VOM 26 . JUNI 1964 ZUR REGELUNG GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM FLEISCH ( 7 ) , BEIDE RICHTLINIEN ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 81/476/EWG , AUCH FÜR EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN GELTEN .
ES IST DAS VERFAHREN FESTZULEGEN , NACH DEM DIE TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN , DIE IN DEN ANHÄNGEN ZUR RICHTLINIE 77/96/EWG DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1976 ÜBER DIE UNTERSUCHUNG VON FRISCHEM SCHWEINEFLEISCH AUF TRICHINEN BEI DER EINFUHR AUS DRITTLÄNDERN ( 8 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 81/476/EWG , ENTHALTEN SIND UND INSBESONDERE DIE UNTERSUCHUNGSVERFAHREN , DIE AUFLAGEN FÜR DIE LABORATORIEN UND DIE EINZELHEITEN DER KENNZEICHNUNG DES UNTERSUCHTEN FLEISCHES BETREFFEN , NACH MASSGABE DER TECHNISCHEN ENTWICKLUNG UND DER GEWONNENEN ERFAHRUNGEN ANGEPASST WERDEN KÖNNEN .
FERNER ERSCHEINT ES ANGEZEIGT , BESTIMMTE TERMINOLOGISCHE UNGENAUIGKEITEN , DIE INSBESONDERE DIE ÜBEREINSTIMMUNG DER FASSUNGEN IN DEN VERSCHIEDENEN SPRACHEN BETREFFEN UND BEI DER DURCHFÜHRUNG DER BETREFFENDEN VORSCHRIFTEN ZU SCHWIERIGKEITEN FÜHREN KÖNNTEN , ZU BERICHTIGEN -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DIE RICHTLINIE 72/462/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :
1 .
DIE ARTIKEL 1 BIS 28 ERHALTEN FOLGENDE FASSUNG :
" KAPITEL I
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
ARTIKEL 1
( 1 ) DIESE RICHTLINIE BETRIFFT DIE AUS DRITTLÄNDERN ERFOLGENDE EINFUHR VON
- ZUCHT - , NUTZ - ODER SCHLACHTTIEREN DER GATTUNGEN RINDER UND SCHWEINE ;
- FRISCHEM FLEISCH VON RINDERN ( EINSCHLIESSLICH BÜFFELN ) , SCHWEINEN , SCHAFEN , ZIEGEN SOWIE EINHUFERN , DIE ALS HAUSTIERE GEHALTEN WERDEN ;
- FRISCHEM FLEISCH VON WILDEN KLAUENTIEREN UND VON WILDEN EINHUFERN INSOWEIT , ALS ES SICH UM DIE ZULÄSSIGKEIT DER EINFUHR AUS BESTIMMTEN HERKUNFTSLÄNDERN HANDELT , SOFERN ARTIKEL 3 BETROFFEN IST .
( 2 ) DIESE RICHTLINIE GILT NICHT FÜR
A ) TIERE , DIE LEDIGLICH IN DER NÄHE DER GRENZE DER GEMEINSCHAFT VORÜBERGEHEND ZU WEIDEZWECKEN ODER ZUR ARBEIT GENUTZT WERDEN ;
B ) FLEISCH , DAS IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK VON REISENDEN FÜR IHREN EIGENEN VERBRAUCH MITGEFÜHRT WIRD , SOFERN DIE BEFÖRDERTE MENGE 1 KG PRO PERSON NICHT ÜBERSCHREITET UND SOFERN DAS FLEISCH AUS EINEM DRITTLAND ODER EINEM TEILGEBIET EINES DRITTLANDES STAMMT , DAS IN DER NACH ARTIKEL 3 ERSTELLTEN LISTE AUFGEFÜHRT IST UND AUS DEM DIE EINFUHR GEMÄSS ARTIKEL 28 NICHT VERBOTEN IST ;
C ) FLEISCH , DAS IN KLEINSENDUNGEN AN PRIVATPERSONEN EINGEHT , SOFERN DIESEN EINFUHREN KEINE KOMMERZIELLEN ÜBERLEGUNGEN ZUGRUNDE LIEGEN , DIE VERSANDTE MENGE 1 KG NICHT ÜBERSCHREITET UND DAS FLEISCH AUS EINEM DRITTLAND ODER EINEM TEILGEBIET EINES DRITTLANDES STAMMT , DAS IN DER NACH ARTIKEL 3 ERSTELLTEN LISTE AUFGEFÜHRT IST UND AUS DEM DIE EINFUHR GEMÄSS ARTIKEL 28 NICHT VERBOTEN IST ;
D ) FLEISCH , DAS ZUR VERPFLEGUNG DES PERSONALS UND DER FAHRGÄSTE IN BEFÖRDERUNGSMITTELN IM GRENZUEBERSCHREITENDEN VERKEHR MITGEFÜHRT WIRD .
WERDEN DIESES FLEISCH UND DESSEN KÜCHENABFALL AUSGELADEN , SO MÜSSEN SIE UNSCHÄDLICH BESEITIGT WERDEN .
VON DER BESEITIGUNG KANN JEDOCH ABGESEHEN WERDEN , WENN DAS FLEISCH - UNMITTELBAR ODER NACH VORÜBERGEHENDER VERWAHRUNG UNTER ZOLLAMTLICHER ÜBERWACHUNG - VON EINEM BEFÖRDERUNGSMITTEL AUF EIN ANDERES BEFÖRDERUNGSMITTEL UMGELADEN WIRD .
ARTIKEL 2
FÜR DIESE RICHTLINIE GELTEN , SOWEIT ERFORDERLICH , DIE DEFINITIONEN , DIE IN ARTIKEL 2 DER RICHTLINIE 64/432/EWG , DER RICHTLINIE 64/433/EWG UND DER RICHTLINIE 72/461/EWG DES RATES VOM 12 .
DEZEMBER 1972 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM FLEISCH ( 9 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 81/476/EWG , FESTGELEGT SIND .
FERNER SIND IM SINNE DIESER RICHTLINIE :
A ) AMTLICHER TIERARZT : VON DER ZUSTÄNDIGEN ZENTRALBEHÖRDE EINES MITGLIEDSTAATS ODER DRITTLANDES BEZEICHNETER TIERARZT ;
B ) BESTIMMUNGSLAND : MITGLIEDSTAAT , IN DEN TIERE ODER FRISCHES FLEISCH AUS EINEM DRITTLAND VERSANDT WERDEN ;
C ) DRITTLAND : LAND AUSSERHALB DES GELTUNGSBEREICHS DER RICHTLINIEN 64/432/EWG UND 64/433/EWG ;
D ) EINFUHR : DAS VERBRINGEN VON TIEREN ODER VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTLÄNDERN IN DAS GEBIET DER GEMEINSCHAFT ;
E ) PRODUKTIONSBETRIEB : AMTLICH ÜBERWACHTER LANDWIRTSCHAFTLICHER , GEWERBLICHER ODER KOMMERZIELLER BETRIEB , DER IM HOHEITSGEBIET EINES DRITTLANDES LIEGT UND IN DEM ZUCHT - , NUTZ - ODER SCHLACHTTIERE GEHALTEN ODER AUFGEZOGEN WERDEN ;
F ) SEUCHENFREIE ZONE : ZONE , IN DER DIE TIERE NACH AMTLICHEN FESTSTELLUNGEN WÄHREND EINER BESTIMMTEN , NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 29 FESTZUSETZENDEN ZEIT IN EINEM EBENFALLS NACH DIESEM VERFAHREN FESTZULEGENDEN UMKREIS VON KEINER DER ANSTECKENDEN KRANKHEITEN DER NACH DEMSELBEN VERFAHREN AUFGESTELLTEN LISTE BEFALLEN WAREN .
ARTIKEL 3
( 1 ) DER RAT STELLT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION EINE LISTE DER DRITTLÄNDER ODER TEILGEBIETE VON DRITTLÄNDERN AUF , AUS DENEN DIE EINFUHR VON RINDERN UND SCHWEINEN SOWIE VON FRISCHEM FLEISCH VON TIEREN DIESER GATTUNGEN ODER VON EINER ODER MEHREREN GRUPPEN DIESER TIERE UND DIESES FLEISCHES SOWIE VON FRISCHEM FLEISCH VON WILDEN KLAUENTIEREN UND VON WILDEN EINHUFERN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER TIERSEUCHENRECHTLICHEN LAGE DER BETREFFENDEN LÄNDER ODER TEILGEBIETE VON LÄNDERN IN DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGELASSEN WIRD .
DIESE LISTE KANN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 30 GEÄNDERT ODER ERGÄNZT WERDEN .
( 2 ) BEI DER BEURTEILUNG DER FRAGE , OB EIN LAND ODER EIN TEIL EINES LANDES SOWOHL IN BEZUG AUF RINDER UND SCHWEINE ALS AUCH IN BEZUG AUF FRISCHES FLEISCH AUF DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE LISTE GESETZT WERDEN KANN , IST INSBESONDERE FOLGENDES ZU BERÜCKSICHTIGEN :
A ) DER GESUNDHEITSZUSTAND DES VIEHBESTANDS , DER ANDEREN HAUSTIERE UND DER WILDTIERE DES DRITTLANDES , WOBEI VOR ALLEM DAS VORKOMMEN EXOTISCHER TIERSEUCHEN EINERSEITS UND DIE TIERSEUCHENLAGE IN DEN BENACHBARTEN GEBIETEN ANDERERSEITS ZU BEACHTEN SIND , DIE EINE GEFAHR FÜR DIE GESUNDHEIT VON MENSCHEN UND TIEREN IN DEN MITGLIEDSTAATEN DARSTELLEN KÖNNEN ;
B ) DIE REGELMÄSSIGKEIT UND SCHNELLIGKEIT , MIT DER DAS DRITTLAND AUSKÜNFTE ÜBER DAS AUFTRETEN ANSTECKENDER TIERKRANKHEITEN , INSBESONDERE DER IN DEN LISTEN A UND B DES INTERNATIONALEN TIERSEUCHENAMTS GENANNTEN KRANKHEITEN , ERTEILT ;
C ) DIE VORSCHRIFTEN DIESES LANDES ZUR VORBEUGUNG UND BEKÄMPFUNG VON TIERKRANKHEITEN ;
D ) DIE STRUKTUR UND DIE BEFUGNISSE DER TIERÄRZTLICHEN DIENSTE IN DIESEM LAND ;
E ) DIE GESTALTUNG UND DIE DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN ZUR VORBEUGUNG SOWIE ZUR BEKÄMPFUNG ANSTECKENDER TIERKRANKHEITEN .
( 3 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE LISTE UND ALLE DARAN VORGENOMMENEN ÄNDERUNGEN WERDEN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .
ARTIKEL 4
( 1 ) NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 29 WERDEN EINE ODER MEHRERE LISTEN DER BETRIEBE AUFGESTELLT , AUS DENEN DIE EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH IN DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGELASSEN WERDEN KANN .
DIESE LISTE BZW . LISTEN KÖNNEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 30 GEÄNDERT ODER ERGÄNZT WERDEN .
( 2 ) BEI DER BEURTEILUNG DER FRAGE , OB EIN SCHLACHTBETRIEB , EIN ZERLEGUNGSBETRIEB ODER EIN AUSSERHALB EINES SCHLACHT - ODER ZERLEGUNGSBETRIEBS GELEGENES KÜHL - ODER GEFRIERHAUS AUF EINE DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN LISTEN GESETZT WERDEN KANN , IST INSBESONDERE FOLGENDES ZU BERÜCKSICHTIGEN :
A ) DIE GARANTIEN , DIE DAS DRITTLAND HINSICHTLICH DER EINHALTUNG DIESER RICHTLINIE BIETEN KANN ;
B ) DIE VORSCHRIFTEN DES DRITTLANDES BETREFFEND DIE VERABREICHUNG VON STOFFEN , DIE DIE GENUSSTAUGLICHKEIT DES FLEISCHES BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNEN , AN SCHLACHTTIERE ;
C ) DIE EINHALTUNG DER BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE UND DES ANHANGS I DER RICHTLINIE 64/433/EWG IM EINZELFALL .
NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 29 KANN JEDOCH VON NUMMER 13 BUCHSTABE C ) ZWEITER , DRITTER UND VIERTER GEDANKENSTRICH , NUMMER 24 UND NUMMER 41 ABSCHNITT C DES GENANNTEN ANHANGS ABGEWICHEN WERDEN , WENN DAS BETREFFENDE DRITTLAND ENTSPRECHENDE GARANTIEN BIETET ; IN DIESEM FALL WERDEN NACH DIESEM VERFAHREN VON FALL ZU FALL GESUNDHEITLICHE BEDINGUNGEN FESTGELEGT , DIE DEN IN DIESEM ANHANG GENANNTEN BEDINGUNGEN MINDESTENS GLEICHWERTIG SIND ;
D ) DIE ORGANISATION DER FLEISCHUNTERSUCHUNGSSTELLEN DES DRITTLANDES ODER TEILS DIESES LANDES , DIE BEFUGNISSE DIESER STELLEN UND DIE KONTROLLE , DER SIE UNTERWORFEN SIND .
( 3 ) SCHLACHTBETRIEBE , ZERLEGUNGSBETRIEBE ODER AUSSERHALB VON SCHLACHT - ODER ZERLEGUNGSBETRIEBEN GELEGENE KÜHL - UND GEFRIERHÄUSER KÖNNEN NUR DANN IN DIE LISTE BZW .
LISTEN NACH ABSATZ 1 AUFGENOMMEN WERDEN , WENN SIE IN EINEM DRITTLAND ODER IN EINEM TEILGEBIET EINES DRITTLANDES LIEGEN , DAS IN DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 GENANNTEN LISTE AUFGEFÜHRT IST , UND WENN SIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES DRITTLANDES FÜR AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT AMTLICH ZUGELASSEN WORDEN SIND .
DIESE ZULASSUNG SETZT FOLGENDES VORAUS :
A ) ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN VORSCHRIFTEN DES ANHANGS I DER RICHTLINIE 64/433/EWG ;
B ) STÄNDIGE ÜBERWACHUNG DURCH EINEN AMTLICHEN TIERARZT DES DRITTLANDES .
( 4 ) DIE LISTE BZW .
LISTEN NACH ABSATZ 1 UND ALLE DARAN VORGENOMMENEN ÄNDERUNGEN WERDEN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .
ARTIKEL 5
TIERÄRZTLICHE SACHVERSTÄNDIGE DER MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION KONTROLLIEREN AN ORT UND STELLE , OB DIE BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE INSBESONDERE ARTIKEL 3 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 4 ABSÄTZE 2 UND 3 TATSÄCHLICH EINGEHALTEN WERDEN .
ERGEBEN SICH BEI EINER INSPEKTION NACH DIESEM ARTIKEL SCHWERWIEGENDE SACHVERHALTE ZU LASTEN DES ZUGELASSENEN UNTERNEHMENS , SO UNTERRICHTET DIE KOMMISSION HIERVON SOFORT DIE MITGLIEDSTAATEN UND ERLÄSST UMGEHEND EINE ENTSCHEIDUNG ZUR VORLÄUFIGEN AUSSETZUNG DER ZULASSUNG .
EINE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG ERFOLGT NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 30 .
DIE SACHVERSTÄNDIGEN DER MITGLIEDSTAATEN , DIE DIESE KONTROLLEN DURCHFÜHREN SOLLEN , WERDEN VON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG DER MITGLIEDSTAATEN BEZEICHNET .
DIE KONTROLLEN WERDEN IM AUFTRAG DER GEMEINSCHAFT VORGENOMMEN , DIE DIE ENTSPRECHENDEN KOSTEN TRAEGT .
PERIODIZITÄT UND EINZELHEITEN DER DURCHFÜHRUNG DIESER KONTROLLEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 29 FESTGELEGT .
KAPITEL II
EINFUHR VON RINDERN UND SCHWEINEN
ARTIKEL 6
UNBESCHADET DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 LASSEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE EINFUHR VON UNTER DIESE RICHTLINIE FALLENDEN TIEREN NUR AUS DRITTLÄNDERN ZU ,
A ) DIE VON DEN KRANKHEITEN FREI SIND , FÜR DIE DIE TIERART EMPFÄNGLICH IST , UND ZWAR
- SEIT ZWÖLF MONATEN VON RINDERPEST , EXOTISCHER MAUL - UND KLAUENSEUCHE , ANSTECKENDER LUNGENSEUCHE DER RINDER , BLAUZUNGENKRANKHEIT , AFRIKANISCHER SCHWEINEPEST UND ANSTECKENDER SCHWEINELÄHMUNG ( TESCHENER KRANKHEIT ) ;
- SEIT SECHS MONATEN VON STOMATITIS VESICULARIS SPECIFICA ;
B ) IN DENEN SEIT 12 MONATEN GEGEN DIE UNTER BUCHSTABE A ) ERSTER GEDANKENSTRICH AUFGEFÜHRTEN KRANKHEITEN , FÜR DIE DIE TIERART EMPFÄNGLICH IST , KEINE IMPFUNGEN MEHR VORGENOMMEN WORDEN SIND .
ARTIKEL 7
NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 29 KANN BESCHLOSSEN WERDEN , DASS ARTIKEL 6 BUCHSTABE A ) NUR FÜR EINEN TEIL DES HOHEITSGEBIETS EINES DRITTLANDES GILT .
NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN KANN ABWEICHEND VON ARTIKEL 6 BUCHSTABE B ) DIE EINFUHR VON UNTER DIESE RICHTLINIE FALLENDEN TIEREN AUS EINEM DRITTLAND ODER EINEM TEILGEBIET EINES DRITTLANDES , IN DEM IMPFUNGEN GEGEN EINE ODER MEHRERE DER IN ARTIKEL 6 BUCHSTABE A ) ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN KRANKHEITEN VORGENOMMEN WERDEN , UNTER BESTIMMTEN BEDINGUNGEN ZUGELASSEN WERDEN .
ARTIKEL 8
( 1 ) UNBESCHADET DER ARTIKEL 6 UND 7 LASSEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE EINFUHR VON UNTER DIESE RICHTLINIE FALLENDEN TIEREN AUS EINEM DRITTLAND NUR DANN ZU , WENN DIESE DEN TIERSEUCHENRECHTLICHEN BEDINGUNGEN ENTSPRECHEN , DIE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 29 FÜR EINFUHREN AUS DIESEM DRITTLAND JE NACH TIERART UND BESTIMMUNGSZWECK DER TIERE FESTGELEGT WORDEN SIND .
( 2 ) NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 29 KANN BESCHLOSSEN WERDEN , DIE GENEHMIGUNG DER EINFUHR AUF EINZELNE TIERARTEN , AUF SCHLACHT - , NUTZ - ODER ZUCHTTIERE ODER AUF FÜR BESONDERE ZWECKE BESTIMMTE TIERE ZU BESCHRÄNKEN UND NACH DER EINFUHR ALLE ERFORDERLICHEN TIERSEUCHENRECHTLICHEN MASSNAHMEN DURCHZUFÜHREN .
BEI ZUCHT - UND NUTZTIEREN KÖNNEN DIE IN DIESEM ABSATZ VORGESEHENEN ANFORDERUNGEN FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN UNTERSCHIEDLICH FESTGESETZT WERDEN , UM DIE SONDERBESTIMMUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE FÜR SIE IM RAHMEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHRS GELTEN .
( 3 ) BEI DER FESTSETZUNG DER TIERSEUCHENRECHTLICHEN BEDINGUNGEN NACH ABSATZ 1 HINSICHTLICH RINDERTUBERKULOSE SOWIE RINDER - UND SCHWEINEBRUCELLOSE GELTEN DIE IN ANLAGE A DER RICHTLINIE 64/432/EWG AUFGEFÜHRTEN NORMEN ALS BEZUGSGRUNDLAGE .
NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 29 KANN VON FALL ZU FALL BESCHLOSSEN WERDEN , VON DIESEN BESTIMMUNGEN ABZUWEICHEN , SOFERN DAS BETROFFENE DRITTLAND DEN NACHWEIS ENTSPRECHENDER TIERSEUCHENRECHTLICHER GARANTIEN LIEFERT ; IN DIESEM FALL WERDEN NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN DIE GESUNDHEITSBEDINGUNGEN , DIE DEN IN DIESER ANLAGE A GENANNTEN MINDESTENS GLEICHWERTIG SIND , FESTGELEGT , UM DIE AUFNAHME DIESER TIERE IN BESTÄNDE DER GEMEINSCHAFT ZU ERMÖGLICHEN .
ARTIKEL 9
IST EIN MITGLIEDSTAAT DER AUFFASSUNG , DASS DIE IN EINEM DRITTLAND ZUR IMPFUNG GEGEN DIE MAUL - UND KLAUENSEUCHETYPEN A , O ODER C VERWENDETEN IMPFSTOFFE BESTIMMTE MÄNGEL AUFWEISEN , SO UNTERSAGT ER DAS VERBRINGEN VON RINDERN UND SCHWEINEN MIT HERKUNFT AUS DEM BETREFFENDEN DRITTLAND IN SEIN HOHEITSGEBIET .
ER UNTERRICHTET SO BALD WIE MÖGLICH UND UNTER ANGABE DER ENTSPRECHENDEN GRÜNDE DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ÜBER DIE VON IHM GETROFFENE ENTSCHEIDUNG .
DER STÄNDIGE VETERINÄRAUSSCHUSS TRITT BINNEN KÜRZESTER FRIST NACH DIESER MITTEILUNG ZUSAMMEN .
ER FASST EINEN BESCHLUSS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 30 .
ARTIKEL 10
DIE MITGLIEDSTAATEN LASSEN DIE EINFUHR VON RINDERN UND SCHWEINEN NUR DANN ZU , WENN DIE TIERE AM TAG IHRER VERLADUNG ZUM VERSAND NACH DEM BESTIMMUNGSLAND ,
A ) SOFERN ES SICH UM ZUCHT - ODER NUTZTIERE HANDELT , SEIT MINDESTENS SECHS MONATEN ,
B ) SOFERN ES SICH UM SCHLACHTTIERE HANDELT , SEIT MINDESTENS DREI MONATEN
OHNE UNTERBRECHUNG IM HOHEITSGEBIET ODER IN EINEM TEIL DES HOHEITSGEBIETS EINES IN DER LISTE NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 AUFGEFÜHRTEN DRITTLANDES GEHALTEN WORDEN SIND .
ARTIKEL 11
( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN LASSEN DIE EINFUHR VON RINDERN UND SCHWEINEN NUR GEGEN VORLAGE EINER VON EINEM AMTLICHEN TIERARZT DES AUSFUHRDRITTLANDES AUSGESTELLTEN BESCHEINIGUNG ZU .
DIE BESCHEINIGUNG MUSS
A ) AM TAG DER VERLADUNG DER TIERE IM HINBLICK AUF IHRE VERSENDUNG NACH DEM BESTIMMUNGSLAND AUSGESTELLT WORDEN SEIN ;
B ) MINDESTENS IN EINER DER AMTSSPRACHEN DES BESTIMMUNGSLANDES UND EINER DER AMTSSPRACHEN DES MITGLIEDSTAATS AUSGESTELLT WORDEN SEIN , IN DEM DIE IN ARTIKEL 12 VORGESEHENE EINFUHRKONTROLLE VORGENOMMEN WIRD ;
C ) DER SENDUNG IN DER URSCHRIFT BEIGEFÜGT WERDEN ;
D ) BESTÄTIGEN , DASS DIE RINDER UND SCHWEINE DEN BEDINGUNGEN , DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHEN SIND , UND DEN BEDINGUNGEN , DIE IN ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE FÜR DIE EINFUHR AUS DRITTLÄNDERN FESTGELEGT WORDEN SIND , ENTSPRECHEN ;
E ) AUS EINEM EINZIGEN BLATT BESTEHEN ;
F ) FÜR EINEN EINZIGEN EMPFÄNGER BESTIMMT SEIN .
( 2 ) DIE BESCHEINIGUNG MUSS EINEM NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 29 ERSTELLTEN MUSTER ENTSPRECHEN .
ARTIKEL 12
( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TRAGEN DAFÜR SORGE , DASS HAUSTIERE DER GATTUNGEN RINDER UND SCHWEINE - UNABHÄNGIG DAVON , NACH WELCHEM VERFAHREN DIE ZOLLAMTLICHE ABFERTIGUNG ERFOLGT - BEIM EINGANG IN DAS GEBIET DER GEMEINSCHAFT UNVERZUEGLICH EINER TIERSEUCHENRECHTLICHEN KONTROLLE DURCH EINEN AMTLICHEN TIERARZT UNTERZOGEN WERDEN .
( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TRAGEN DAFÜR SORGE , DASS DAS INVERKEHRBRINGEN VON RINDERN UND SCHWEINEN IN DER GEMEINSCHAFT VERBOTEN WIRD , WENN DIE KONTROLLE GEMÄSS ABSATZ 1 ERGIBT , DASS
- DIE TIERE NICHT AUS DEM HOHEITSGEBIET ODER EINEM TEIL DES HOHEITSGEBIETS EINES IN DER LISTE NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 AUFGEFÜHRTEN DRITTLANDES STAMMEN ;
- DIE TIERE VON EINER ÜBERTRAGBAREN KRANKHEIT TATSÄCHLICH ODER VERMUTLICH BEFALLEN ODER MIT EINER SOLCHEN KRANKHEIT ANGESTECKT SIND ;
- DIE IN DIESER RICHTLINIE UND DER ANLAGEN A BIS D DER RICHTLINIE 64/432/EWG VORGESEHENEN BEDINGUNGEN VON DEM AUSFUHRDRITTLAND NICHT EINGEHALTEN WORDEN SIND ;
- DIE DER SENDUNG BEIGEFÜGTE BESCHEINIGUNG DIE BEDINGUNGEN DES ARTIKELS 11 NICHT ERFÜLLT .
( 3 ) DER MITGLIEDSTAAT , DER DIE KONTROLLE NACH ABSATZ 1 DURCHGEFÜHRT HAT , TRIFFT ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , INSBESONDERE :
A ) - QUARANTÄNE , WENN DER VERDACHT BESTEHT , DASS DIE TIERE VON EINER ÜBERTRAGBAREN KRANKHEIT BEFALLEN ODER MIT EINER SOLCHEN KRANKHEIT ANGESTECKT SIND ;
- IN DEM IN ABSATZ 2 VIERTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN FALL AUF ANTRAG DES AUSFÜHRERS , DES EMPFÄNGERS ODER IHRES BEVOLLMÄCHTIGTEN , SICHERSTELLUNG UNTER AMTLICHER ÜBERWACHUNG BIS ZUR BEIBRINGUNG EINER ORDNUNGSGEMÄSS AUSGESTELLTEN BESCHEINIGUNG ;
B ) RÜCKBEFÖRDERUNG DER TIERE , DIE GEMÄSS ABSATZ 2 NICHT IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN DÜRFEN , SOFERN DEM KEINE TIERSEUCHENRECHTLICHEN BEDENKEN ENTGEGENSTEHEN .
IST ES NICHT MÖGLICH , DIE TIERE ZURÜCKZUBEFÖRDERN , SO ORDNET DIE ZUSTÄNDIGE STELLE IHRE SCHLACHTUNG AN EINEM HIERFÜR BESTIMMTEN ORT ODER IHRE TÖTUNG AN ;
C ) TÖTUNG UND UNSCHÄDLICHE BESEITIGUNG SÄMTLICHER TIERE DER BETREFFENDEN SENDUNG , WENN DIE GENANNTE KONTROLLE ZU DER FESTSTELLUNG ODER ZU DEM VERDACHT FÜHRT , DASS EINE DER TIERSEUCHEN VORLIEGT , DIE IN DER NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 29 AUFGESTELLTEN LISTE AUFGEFÜHRT SIND .
( 4 ) DIE BESCHEINIGUNG , DIE RINDER UND SCHWEINE BEI DER EINFUHR BEGLEITET , IST NACH DER TIERSEUCHENRECHTLICHEN KONTROLLE ( EINFUHRKONTROLLE ) MIT EINEM VERMERK ZU VERSEHEN , DER DEUTLICH ERKENNEN LÄSST , DASS DAS INVERKEHRBRINGEN DER TIERE ZUGELASSEN ODER ABGELEHNT WORDEN IST .
( 5 ) BEI DER BEFÖRDERUNG DER TIERE DURCH DAS GEBIET DER GEMEINSCHAFT NACH DEM BESTIMMUNGSLAND KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE TIERSEUCHENRECHTLICHEN MASSNAHMEN NACH ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) ERSTER GEDANKENSTRICH UND BUCHSTABE C ) ANWENDEN , WENN DIE TIERE VON EINER ÜBERTRAGBAREN KRANKHEIT TATSÄCHLICH ODER VERMUTLICH BEFALLEN ODER MIT EINER SOLCHEN KRANKHEIT ANGESTECKT SIND .
( 6 ) TIERE , DEREN EINFUHR ZUGELASSEN IST UND DIE NICHT FÜR DEN MITGLIEDSTAAT BESTIMMT SIND , DER DIE EINFUHRKONTROLLE NACH ABSATZ 1 DURCHGEFÜHRT HAT , SIND UNTER ZOLLAMTLICHER ÜBERWACHUNG OHNE UMLADEN IN DAS BESTIMMUNGSLAND ZU VERBRINGEN .
( 7 ) TIERE , DIE BEI DER EINFUHRKONTROLLE NACH ABSATZ 1 DEN VORSCHRIFTEN ENTSPROCHEN HABEN , SIND IM BESTIMMUNGSLAND DEN ZUSÄTZLICHEN KONTROLLEN ZU UNTERWERFEN , DIE NOTWENDIG SIND , UM FESTZUSTELLEN , OB DIESE RICHTLINIE , EINSCHLIESSLICH DER IN ANWENDUNG DES ARTIKELS 8 NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 29 FESTGELEGTEN BESONDEREN BEDINGUNGEN UND AUFLAGEN EINGEHALTEN WORDEN SIND .
DIESE KONTROLLEN KÖNNEN ENTWEDER AN DER GRENZE ODER AN JEDEM ANDEREN VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES BESTIMMUNGSLANDES BESTIMMTEN ORT ODER AUCH AN BEIDEN ORTEN ERFOLGEN .
( 8 ) DIE DURCHFÜHRUNG DER IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN MASSNAHMEN , EINSCHLIESSLICH DER SCHLACHTUNG , TÖTUNG UND UNSCHÄDLICHEN BESEITIGUNG DER TIERE , GEHT ZU LASTEN DES VERSENDERS , DES EMPFÄNGERS ODER IHRER BEVOLLMÄCHTIGTEN , OHNE DASS DER STAAT EINE ENTSCHÄDIGUNG ZAHLT .
ARTIKEL 13
SCHLACHTTIERE MÜSSEN SOFORT NACH IHREM EINGANG IN DAS BESTIMMUNGSLAND UNMITTELBAR IN EINEN SCHLACHTBETRIEB VERBRACHT WERDEN UND ENTSPRECHEND DEN TIERSEUCHENRECHTLICHEN ERFORDERNISSEN SPÄTESTENS INNERHALB VON DREI WERKTAGEN NACH IHREM EINGANG IN DIESEM SCHLACHTBETRIEB GESCHLACHTET WERDEN .
UNBESCHADET DER BESONDEREN BEDINGUNGEN , DIE GEGEBENENFALLS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 29 FESTGELEGT WERDEN , KANN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES BESTIMMUNGSLANDES AUFGRUND TIERSEUCHENRECHTLICHER ERFORDERNISSE DEN SCHLACHTBETRIEB BESTIMMEN , IN DEN DIESE TIERE VERBRACHT WERDEN MÜSSEN .
KAPITEL III
EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH
ARTIKEL 14
( 1 ) FRISCHES FLEISCH MUSS VON TIEREN STAMMEN , DIE ZUMINDEST IN DEN DREI MONATEN VOR IHRER SCHLACHTUNG ODER , WENN ES SICH UM WENIGER ALS DREI MONATE ALTE TIERE HANDELT , SEIT IHRER GEBURT IM HOHEITSGEBIET ODER IN EINEM TEIL DES HOHEITSGEBIETS EINES IN DER LISTE NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 AUFGEFÜHRTEN LANDES GEHALTEN WORDEN SIND .
( 2 ) UNBESCHADET DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 LASSEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH NUR AUS DRITTLÄNDERN ZU , IN DENEN
A ) SEIT ZWÖLF MONATEN KEINE DER FOLGENDEN KRANKHEITEN AUFGETRETEN IST , FÜR DIE DIE TIERE , VON DENEN DIESES FLEISCH STAMMT , EMPFÄNGLICH SIND : RINDERPEST , EXOTISCHE MAUL - UND KLAUENSEUCHE , AFRIKANISCHE SCHWEINEPEST UND ANSTECKENDE SCHWEINELÄHMUNG ( TESCHENER KRANKHEIT ) ;
B ) SEIT ZWÖLF MONATEN GEGEN DIE UNTER BUCHSTABE A ) AUFGEFÜHRTEN KRANKHEITEN , FÜR DIE DIE TIERE , VON DENEN DIESES FLEISCH STAMMT , EMPFÄNGLICH SIND , KEINE IMPFUNGEN MEHR VORGENOMMEN WORDEN SIND .
ARTIKEL 15
NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 29 KANN BESCHLOSSEN WERDEN , DASS ARTIKEL 14 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) NUR FÜR EINEN TEIL DES HOHEITSGEBIETS EINES DRITTLANDES GILT .
NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN KANN ABWEICHEND VON ARTIKEL 14 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) DIE EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH AUS EINEM DRITTLAND ODER EINEM TEIL DES HOHEITSGEBIETS EINES DRITTLANDES , IN DEM IMPFUNGEN GEGEN EINE ODER MEHRERE DER IN ARTIKEL 14 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) GENANNTEN KRANKHEITEN VORGENOMMEN WERDEN , UNTER BESTIMMTEN BEDINGUNGEN ZUGELASSEN WERDEN .
ARTIKEL 16
UNBESCHADET DER ARTIKEL 14 UND 15 LASSEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH AUS EINEM DRITTLAND NUR DANN ZU , WENN DAS FLEISCH DEN GESUNDHEITLICHEN UND TIERSEUCHENRECHTLICHEN BEDINGUNGEN ENTSPRICHT , DIE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 29 FÜR DIE EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH AUS DIESEM DRITTLAND ENTSPRECHEND DER TIERART FESTGELEGT WORDEN SIND .
ARTIKEL 17
( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN LASSEN DIE EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH IN FORM VON TIERKÖRPERN , UND ZWAR BEI SCHWEINEN GEGEBENENFALLS IN HÄLFTEN UND BEI RINDERN UND EINHUFERN GEGEBENENFALLS IN HÄLFTEN ODER IN VIERTEL ZERTEILT , NUR DANN ZU , WENN ES MÖGLICH IST , JEDEN TIERKÖRPER WIEDER ZUSAMMENZUFÜGEN .
( 2 ) DIE EINFUHR UNTERLIEGT FOLGENDEN BEDINGUNGEN : DAS FRISCHE FLEISCH MUSS
A ) IN EINEM SCHLACHTBETRIEB GEWONNEN SEIN , DER IN DER LISTE NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 AUFGEFÜHRT IST ;
B ) VON EINEM SCHLACHTTIER STAMMEN , DAS GEMÄSS ANHANG I KAPITEL V DER RICHTLINIE 64/433/EWG EINER SCHLACHTTIERUNTERSUCHUNG DURCH EINEN AMTLICHEN TIERARZT UNTERZOGEN UND HIERBEI FÜR DIE SCHLACHTUNG GEMÄSS DER VORLIEGENDEN RICHTLINIE IM HINBLICK AUF DIE AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT FÜR GEEIGNET BEFUNDEN WORDEN IST ;
C ) IN HYGIENISCH EINWANDFREIER WEISE NACH ANHANG I KAPITEL VI DER RICHTLINIE 64/433/EWG BEHANDELT WORDEN SEIN ;
D ) GEMÄSS ANHANG I KAPITEL VII DER RICHTLINIE 64/433/EWG EINER FLEISCHUNTERSUCHUNG UNTER DER VERANTWORTUNG UND DIREKTEN KONTROLLE EINES AMTLICHEN TIERARZTES UNTERZOGEN WORDEN SEIN UND DARF KEINERLEI VERÄNDERUNGEN AUFGEWIESEN HABEN , MIT AUSNAHME VON KURZ VOR DER SCHLACHTUNG ENTSTANDENEN VERLETZUNGEN ODER VON MISSBILDUNGEN ODER VON ÖRTLICH BEGRENZTEN VERÄNDERUNGEN , SOWEIT - GEGEBENENFALLS DURCH GEEIGNETE LABORUNTERSUCHUNGEN - FESTGESTELLT WORDEN IST , DASS DIESE VERLETZUNGEN , MISSBILDUNGEN ODER VERÄNDERUNGEN SICH NICHT NACHTEILIG AUF DIE GENUSSTAUGLICHKEIT DES TIERKÖRPERS , EINSCHLIESSLICH DER DAZUGEHÖRIGEN NEBENPRODUKTE DER SCHLACHTUNG , AUSWIRKEN UND DIE MENSCHLICHE GESUNDHEIT NICHT GEFÄHRDEN ;
E ) EINE KENNZEICHNUNG DER GENUSSTAUGLICHKEIT TRAGEN , DIE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 29 FESTGELEGT WIRD ;
F ) NACH DER FLEISCHUNTERSUCHUNG GEMÄSS BUCHSTABE D ) IN HYGIENISCH EINWANDFREIER WEISE UND IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT ANHANG I KAPITEL XIII DER RICHTLINIE 64/433/EWG IN BETRIEBEN GELAGERT WORDEN SEIN ;
G ) GEMÄSS ANHANG I KAPITEL XIV DER RICHTLINIE 64/433/EWG BEFÖRDERT UND IN HYGIENISCH EINWANDFREIER WEISE BEHANDELT WORDEN SEIN .
( 3 ) BEI DER FLEISCHUNTERSUCHUNG NACH ABSATZ 2 BUCHSTABE D ) , DER KONTROLLE GEMÄSS ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) UND DER ÜBERWACHUNG DER EINHALTUNG VON ANHANG I KAPITEL XIII DER RICHTLINIE 64/433/EWG KANN DER AMTLICHE TIERARZT VON UNTER SEINER VERANTWORTUNG TÄTIGEN HILFSKRÄFTEN UNTERSTÜTZT WERDEN .
DIESE HILFSKRÄFTE
A ) MÜSSEN VON DER ZUSTÄNDIGEN ZENTRALBEHÖRDE DES VERSANDLANDES NACH DEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN ERNANNT WERDEN ;
B ) MÜSSEN ÜBER DIE ERFORDERLICHE AUSBILDUNG VERFÜGEN ;
C ) MÜSSEN EINE RECHTSSTELLUNG HABEN , DIE IHRE UNABHÄNGIGKEIT GEGENÜBER DEN VERANTWORTLICHEN DER BETRIEBE GEWÄHRLEISTET ;
D ) DÜRFEN KEINERLEI ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS HINSICHTLICH DES ENDERGEBNISSES DER FLEISCHUNTERSUCHUNG BESITZEN .
ARTIKEL 18
( 1 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 17 ABSATZ 1 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN ZULASSEN , DASS FOLGENDE ERZEUGNISSE EINGEFÜHRT WERDEN :
A ) EINZELNE TIERKÖRPERHÄLFTEN , IN HÖCHSTENS DREI STÜCKE ZERTEILTE TIERKÖRPERHÄLFTEN , TIERKÖRPERVIERTEL ODER NEBENPRODUKTE DER SCHLACHTUNG , DIE DEN BEDINGUNGEN DES ARTIKELS 17 ABSÄTZE 2 UND 3 ENTSPRECHEN UND AUS SCHLACHTBETRIEBEN STAMMEN , DIE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 29 DAZU BESTIMMT WORDEN SIND ;
B ) KLEINERE STÜCKE ALS VIERTEL ODER ENTBEINTES FLEISCH ; DIESE ERZEUGNISSE MÜSSEN AUS GEMÄSS ARTIKEL 4 ÜBERWACHTEN ZERLEGUNGSBETRIEBEN STAMMEN , DIE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 29 HIERFÜR ZUGELASSEN WORDEN SIND ; SIE MÜSSEN NEBEN DEN BEDINGUNGEN DES ARTIKELS 17 ABSÄTZE 2 UND 3 ZUMINDEST DEN NACHSTEHENDEN VORSCHRIFTEN ENTSPRECHEN :
SIE MÜSSEN
I ) UNTER EINHALTUNG DER BEDINGUNGEN VON ANHANG I KAPITEL VIII DER RICHTLINIE 64/433/EWG ZERLEGT UND GEWONNEN WORDEN SEIN ;
II ) GEMÄSS ANHANG I KAPITEL IX DER RICHTLINIE 64/433/EWG DER UNTERSUCHUNG DURCH EINEN AMTLICHEN TIERARZT UNTERZOGEN WORDEN SEIN ;
III ) BEZUEGLICH IHRER VERPACKUNG DEN BEDINGUNGEN VON ANHANG I KAPITEL XI DER RICHTLINIE 64/433/EWG ENTSPRECHEN ;
IV ) ALLEN VON TIERÄRZTEN DER GEMEINSCHAFT DURCHZUFÜHRENDEN KONTROLLEN UNTERZOGEN WERDEN , DIE ZUR SICHERSTELLUNG DER EINHALTUNG DER VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN ERFORDERLICH SIND ;
V ) WENN ES SICH UM FRISCHES FLEISCH VON EINHUFERN HANDELT , IM BESTIMMUNGSLAND KONTROLLEN IM HINBLICK AUF ETWAIGE BESCHRÄNKUNGEN IHRER VERWENDUNG UNTERZOGEN WERDEN .
( 2 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 20 BUCHSTABE K ) KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE EINFUHR VON KAUMUSKELN UND HIRN IN IHR HOHEITSGEBIET ZULASSEN , SOFERN SIE DEN BEDINGUNGEN DES ARTIKELS 17 ABSATZ 2 UND DES ABSATZES 1 BUCHSTABE B ) ZIFFERN III ) , IV ) UND V ) DES VORLIEGENDEN ARTIKELS ENTSPRECHEN .
( 3 ) GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 29 KANN BESCHLOSSEN WERDEN , DASS IN EIGENS ZU DIESEM ZWECK BESTIMMTEN BETRIEBEN DAS FLEISCH UNTER ANDEREN SONDERBEDINGUNGEN ALS DENEN VON ANHANG I KAPITEL VIII NUMMER 45 BUCHSTABE C ) DER RICHTLINIE 64/433/EWG IN WARMEM ZUSTAND ZERLEGT WERDEN KANN .
ARTIKEL 19
DIE ARTIKEL 17 UND 18 GELTEN NICHT FÜR
A ) FRISCHES FLEISCH , DAS MIT ZUSTIMMUNG DES BESTIMMUNGSLANDES FÜR ANDERE ZWECKE ALS ZUM GENUSS FÜR MENSCHEN EINGEFÜHRT WIRD ;
B ) FRISCHES FLEISCH , DAS FÜR AUSSTELLUNGEN , BESONDERE UNTERSUCHUNGEN ODER ANALYSEN BESTIMMT IST , SOFERN DURCH AMTLICHE ÜBERWACHUNG SICHERGESTELLT IST , DASS DAS FLEISCH NICHT ZUM GENUSS FÜR MENSCHEN ABGEGEBEN WIRD UND DASS ES NACH BEENDIGUNG DER AUSSTELLUNG ODER NACH ABSCHLUSS DER BESONDEREN UNTERSUCHUNGEN BZW . DER ANALYSEN - MIT AUSNAHME DER BEI DEN ANALYSEN VERBRAUCHTEN MENGE - AUS DEM GEBIET DER GEMEINSCHAFT VERBRACHT ODER UNSCHÄDLICH BESEITIGT WIRD .
IN DIESEM UND IN DEM UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN FALL SORGT DAS BESTIMMUNGSLAND DAFÜR , DASS DAS BETREFFENDE FLEISCH NICHT FÜR ANDERE ZWECKE VERWENDET WIRD ALS DIEJENIGEN , FÜR DIE ES IN SEIN HOHEITSGEBIET VERBRACHT WURDE ;
C ) FRISCHES FLEISCH , DAS AUSSCHLIESSLICH FÜR DIE VERSORGUNG INTERNATIONALER ORGANISATIONEN BESTIMMT IST , SOFERN DIE EINFUHR NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 29 ZUGELASSEN WIRD UND SOFERN DAS FLEISCH AUS LÄNDERN STAMMT , DIE AUF DER LISTE NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 AUFGEFÜHRT SIND , UND DIE TIERSEUCHENRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN EINGEHALTEN WERDEN .
DIE MITGLIEDSTAATEN , IN DEREN HOHEITSGEBIET SICH DIE INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN BEFINDEN , SORGEN DAFÜR , DASS DAS FLEISCH NICHT IN DEN FREIEN VERKEHR GELANGT .
ARTIKEL 20
DIE MITGLIEDSTAATEN UNTERSAGEN DIE EINFUHR VON
A ) FRISCHEM FLEISCH VON EBERN UND KRYPTORCHIDEN SCHWEINEN ;
B ) FRISCHEM FLEISCH
I ) VON TIEREN , DENEN STILBENE , STILBENDERIVATE , IHRE SALZE UND ESTER SOWIE STOFFE MIT THYREOSTATISCHER WIRKUNG VERABFOLGT WURDEN , SOWIE FLEISCH , DAS RÜCKSTÄNDE VON DIESEN STOFFEN ENTHÄLT ;
II ) MIT RÜCKSTÄNDEN VON ANDEREN STOFFEN MIT HORMONALER WIRKUNG , ANTIBIOTIKA , ANTIMON , ARSEN , PESTIZIDEN ODER ANDEREN STOFFEN , DIE SCHÄDLICH SIND ODER DURCH DIE GEGEBENENFALLS DER GENUSS DES FRISCHEN FLEISCHES FÜR DIE MENSCHLICHE GESUNDHEIT GEFÄHRLICH ODER SCHÄDLICH WERDEN KÖNNTE , SOFERN DIESE RÜCKSTÄNDE DIE ZULÄSSIGEN TOLERANZEN ÜBERSCHREITEN .
DIE ZULÄSSIGEN TOLERANZEN WERDEN VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION FESTGESETZT UND KÖNNEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 29 GEÄNDERT WERDEN ;
C ) FRISCHEM FLEISCH , DAS MIT IONISIERENDEN ODER ULTRAVIOLETTEN STRAHLEN BEHANDELT WORDEN IST , SOWIE FRISCHEM FLEISCH VON TIEREN , DENEN ZARTMACHER ODER ANDERE STOFFE VERABREICHT WORDEN SIND , DIE DIE ZUSAMMENSETZUNG UND DIE ORGANOLEPTISCHEN EIGENSCHAFTEN DES FLEISCHES ÄNDERN KÖNNTEN ;
D ) FRISCHEM FLEISCH , DEM FREMDE STOFFE ZUGESETZT WORDEN SIND ; AUSGENOMMEN HIERVON SIND DIE IN ANHANG I KAPITEL X NUMMER 57 DER RICHTLINIE 64/433/EWG FÜR DIE KENNZEICHNUNG DER GENUSSTAUGLICHKEIT VORGESEHENEN FARBSTOFFE ;
E ) FRISCHES FLEISCH VON TIEREN , BEI DENEN IRGENDEINE ART TUBERKULOSE FESTGESTELLT WORDEN IST , UND FRISCHES FLEISCH VON TIEREN , BEI DENEN NACH DER SCHLACHTUNG IRGENDEINE ART VON TUBERKULOSE ODER EINE ODER MEHRERE ZYSTEN VON CYSTICERCUS BOVIS ODER CELLULOSÄ , LEBEND ODER ABGESTORBEN , ODER , IM FALLE VON SCHWEINEN , TRICHINEN ( TRICHINELLA SPIRALIS ) FESTGESTELLT WORDEN SIND ;
F ) FRISCHEM FLEISCH , DAS VON ZU JUNG GESCHLACHTETEN TIEREN STAMMT ;
G ) TEILEN DES TIERKÖRPERS ODER NEBENPRODUKTEN DER SCHLACHTUNG , DIE KURZ VOR DEM SCHLACHTEN ERLITTENE VERLETZUNGEN , MISSBILDUNGEN ODER VERÄNDERUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 17 ABSATZ 2 BUCHSTABE D ) AUFWEISEN ;
H ) BLUT ;
I ) HACKFLEISCH , ÄHNLICH ZERKLEINERTEM FLEISCH UND SEPARATORENFLEISCH ;
J ) FRISCHEM FLEISCH IN STÜCKEN VON WENIGER ALS 100 GRAMM ;
K ) KÖPFEN VON RINDERN SOWIE TEILEN DER MUSKULATUR UND ANDERER GEWEBE DES KOPFES , MIT AUSNAHME DER ZUNGE UND DES HIRNS .
ARTIKEL 21
DER RAT LEGT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION EINE METHODE ZUR UNTERSUCHUNG VON SCHWEINEFLEISCH AUF TRICHINEN MIT DEN NOTWENDIGEN EINZELHEITEN FEST .
ARTIKEL 22
( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN LASSEN DIE EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH NUR GEGEN VORLAGE EINER GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG UND EINER GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG ZU , DIE VON EINEM AMTLICHEN TIERARZT DES AUSFUHRDRITTLANDES AUSZUSTELLEN SIND .
DIESE BESCHEINIGUNGEN MÜSSEN
A ) IN MINDESTENS EINER DER AMTSSPRACHEN DES BESTIMMUNGSLANDES UND EINER DER AMTSSPRACHEN DES MITGLIEDSTAATS AUSGESTELLT WORDEN SEIN , IN DEM DIE EINFUHRKONTROLLEN NACH ARTIKEL 23 UND 24 VORGENOMMEN WERDEN ;
B ) DER SENDUNG IN DER URSCHRIFT BEIGEFÜGT WERDEN ;
C ) JEWEILS AUS EINEM EINZIGEN BLATT BESTEHEN ;
D ) FÜR EINEN EINZIGEN EMPFÄNGER BESTIMMT SEIN .
IN DER GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG MUSS BESTÄTIGT WERDEN , DASS DAS FRISCHE FLEISCH DEN TIERSEUCHENRECHTLICHEN BEDINGUNGEN , DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHEN SIND , UND DENJENIGEN BEDINGUNGEN , DIE IN ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE FÜR DIE EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTLÄNDERN FESTGELEGT WORDEN SIND , ENTSPRICHT .
( 2 ) DIE GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG MUSS EINEM NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 29 ERSTELLTEN MUSTER ENTSPRECHEN .
NACH DEMSELBEN VERFAHREN KANN VON FALL ZU FALL BESCHLOSSEN WERDEN , DASS DIESE GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG AUF DEMSELBEN BLATT ERTEILT WIRD WIE DIE GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG .
( 3 ) DIE GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG MUSS NACH INHALT UND FORM DEM IN ANHANG A ENTHALTENEN MUSTER ENTSPRECHEN UND AN DEM TAG AUSGESTELLT WORDEN SEIN , AN DEM DAS FRISCHE FLEISCH ZUM VERSAND IN DAS BESTIMMUNGSLAND VERLADEN WORDEN IST .
ARTIKEL 23
( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TRAGEN DAFÜR SORGE , DASS FRISCHES FLEISCH UNVERZUEGLICH NACH SEINEM EINGANG IN DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT - UNABHÄNGIG DAVON , NACH WELCHEM VERFAHREN DIE ZOLLAMTLICHE ABFERTIGUNG ERFOLGT - VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE EINER GESUNDHEITLICHEN KONTROLLE UNTERZOGEN WIRD .
DIE EINZELNEN VORSCHRIFTEN , DIE ZUR GEWÄHRLEISTUNG EINER EINHEITLICHEN DURCHFÜHRUNG DER IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN KONTROLLE ERFORDERLICH SIND , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 29 ERLASSEN .
( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TRAGEN UNBESCHADET DES ABSATZES 3 DAFÜR SORGE , DASS DIE EINFUHR VERBOTEN WIRD , WENN DIESE KONTROLLE ERGIBT , DASS
- DAS FLEISCH NICHT AUS DEM HOHEITSGEBIET ODER EINEM TEIL DES HOHEITSGEBIETS EINES AUF DER LISTE NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 AUFGEFÜHRTEN DRITTLANDES STAMMT ;
- DAS FLEISCH AUS DEM HOHEITSGEBIET ODER EINEM TEIL DES HOHEITSGEBIETS EINES DRITTLANDES STAMMT , AUS DEM DIE EINFUHR GEMÄSS DEN ARTIKELN 14 UND 28 VERBOTEN WORDEN IST ;
- DIE DER SENDUNG BEIGEFÜGTE GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG DIE GEMÄSS ARTIKEL 22 ABSÄTZE 1 UND 2 FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN NICHT ERFÜLLT .
( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN GESTATTEN DIE BEFÖRDERUNG VON FRISCHEM FLEISCH AUS EINEM DRITTLAND NACH EINEM ANDEREN DRITTLAND , SOFERN
A ) DER ANTRAGSTELLER NACHWEIST , DASS DAS ERSTE DRITTLAND , IN WELCHES DAS FLEISCH NACH DER DURCHFUHR DURCH DAS GEBIET DER GEMEINSCHAFT BEFÖRDERT WIRD , SICH VERPFLICHTET , AUF KEINEN FALL DIE FLEISCHSENDUNG , DEREN EINODER DURCHFUHR ES GESTATTET , ZURÜCKZUWEISEN ODER IN DIE GEMEINSCHAFT ZURÜCKZUSCHIKKEN ;
B ) DIESE BEFÖRDERUNG ZUVOR VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS GENEHMIGT WIRD , IN DESSEN HOHEITSGEBIET DIE GESUNDHEITLICHE KONTROLLE BEI DER EINFUHR ERFOLGT ;
C ) DIESE BEFÖRDERUNG UNTER DER KONTROLLE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN IN VON DIESEN BEHÖRDEN VERSIEGELTEN FAHRZEUGEN ODER CONTAINERN OHNE UMLADEN IM GEBIET DER GEMEINSCHAFT ERFOLGT ; BEI DIESER BEFÖRDERUNG IST ES NUR GESTATTET , DIE FRACHT BEIM EINGANG IN DIE GEMEINSCHAFT BZW . BEIM AUSGANG AUS DER GEMEINSCHAFT UNMITTELBAR VON EINEM SCHIFF ODER EINEM LUFTFAHRZEUG AUF EIN ANDERES TRANSPORTMITTEL - ODER UMGEKEHRT - UMZULADEN .
( 4 ) DIE DURCHFÜHRUNG DER IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN MASSNAHMEN GEHT ZU LASTEN DES VERSENDERS , DES EMPFÄNGERS ODER IHRES BEVOLLMÄCHTIGTEN , OHNE DASS DER STAAT EINE ENTSCHÄDIGUNG ZAHLT .
ARTIKEL 24
( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TRAGEN DAFÜR SORGE , DASS JEDE SENDUNG VON FRISCHEM FLEISCH BEI DER EINFUHR VOR DER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR IM GEOGRAPHISCHEN GEBIET DER GEMEINSCHAFT EINER KONTROLLE DER GENUSSTAUGLICHKEIT SOWIE EINER TIERSEUCHENRECHTLICHEN KONTROLLE DURCH EINEN AMTLICHEN TIERARZT UNTERZOGEN WIRD .
DIE MITGLIEDSTAATEN TRAGEN DAFÜR SORGE , DASS DIE EINFÜHRER DER ÖRTLICHEN EINFUHRUNTERSUCHUNGSSTELLE , DER DAS FRISCHE FLEISCH VORGEFÜHRT WIRD , MINDESTENS ZWEI WERKTAGE IM VORAUS MENGE UND ART DES FLEISCHES SOWIE DEN ZEITPUNKT MITTEILEN , VON DEM AN DIE KONTROLLE VORGENOMMEN WERDEN KANN .
( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 VORGESEHENE KONTROLLE DER GENUSSTAUGLICHKEIT WIRD BEI EINFUHREN GEMÄSS ARTIKEL 17 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 18 ABSÄTZE 1 UND 2 STICHPROBENWEISE VORGENOMMEN . KONTROLLIERT WERDEN SOLL GEMÄSS ABSATZ 3 INSBESONDERE FOLGENDES :
A ) DIE GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG , DIE ÜBEREINSTIMMUNG ZWISCHEN DER FLEISCHSENDUNG UND DEN ANGABEN IN DIESER BESCHEINIGUNG , DIE KENNZEICHNUNG ;
B ) DER FRISCHEZUSTAND , DAS VORHANDENSEIN VON VERUNREINIGUNGEN UND VON KRANKHEITSERREGERN ;
C ) DAS VORHANDENSEIN VON RÜCKSTÄNDEN VON IN ARTIKEL 20 GENANNTEN STOFFEN ;
D ) OB DIE SCHLACHTUNG UND ZERLEGUNG IN HIERFÜR ZUGELASSENEN BETRIEBEN VORGENOMMEN WORDEN SIND ;
E ) DIE BEFÖRDERUNGSBEDINGUNGEN .
( 3 ) DIE FÜR EINE EINHEITLICHE DURCHFÜHRUNG DER KONTROLLEN NACH ABSATZ 1 ERFORDERLICHEN EINZELHEITEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 29 FESTGELEGT ; DIES BETRIFFT INSBESONDERE DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 20 , DIE ANALYSEMETHODEN , DIE HÄUFIGKEIT DER PROBENAHME UND DIE VORSCHRIFTEN FÜR DIE PROBENAHME .
( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN VERBIETEN DAS INVERKEHRBRINGEN VON FRISCHEM FLEISCH , WENN DIE KONTROLLEN NACH ABSATZ 1 ERGEBEN , DASS
- DAS FRISCHE FLEISCH ZUM GENUSS FÜR MENSCHEN UNTAUGLICH IST ;
- DIE IN DIESER RICHTLINIE UND IN ANHANG I DER RICHTLINIE 64/433/EWG VORGESEHENEN BEDINGUNGEN NICHT ERFÜLLT SIND ;
- EINE DER IN ARTIKEL 22 BEZEICHNETEN BESCHEINIGUNGEN , DIE JEDER EINZELNEN SENDUNG BEIGEFÜGT SIND , DIE BEDINGUNGEN DES GENANNTEN ARTIKELS NICHT ERFÜLLT .
( 5 ) DARF FRISCHES FLEISCH NICHT EINGEFÜHRT WERDEN , SO MUSS ES ZURÜCKBEFÖRDERT WERDEN , SOFERN GESUNDHEITLICHE ODER TIERSEUCHENRECHTLICHE BEDENKEN DEM NICHT ENTGEGENSTEHEN .
IST DIE RÜCKBEFÖRDERUNG NICHT MÖGLICH , SO MUSS DAS FLEISCH IM HOHEITSGEBIET DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE KONTROLLE DURCHGEFÜHRT WIRD , UNSCHÄDLICH BESEITIGT WERDEN .
ABWEICHEND VON DIESER BESTIMMUNG KANN DER MITGLIEDSTAAT , DER DIE TIERSEUCHENRECHTLICHE KONTROLLE UND DIE KONTROLLE DER GENUSSTAUGLICHKEIT DURCHFÜHRT , AUF ANTRAG DES EINFÜHRERS ODER SEINES BEVOLLMÄCHTIGTEN DAS INVERKEHRBRINGEN DES FLEISCHES FÜR ANDERE ZWECKE ALS ZUM GENUSS FÜR MENSCHEN ZULASSEN , SOFERN KEINE GEFAHR FÜR MENSCH ODER TIER BESTEHT UND DAS FLEISCH AUS EINEM IN DER LISTE NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 AUFGEFÜHRTEN LAND STAMMT , FÜR DAS NICHT GEMÄSS ARTIKEL 28 EIN EINFUHRVERBOT GILT .
DIESES FLEISCH DARF NICHT AUS DEM HOHEITSGEBIET DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS AUSGEFÜHRT WERDEN ; DIESER HAT DIE VERWENDUNG DIESES FLEISCHES ZU ÜBERWACHEN .
( 6 ) DIE BESCHEINIGUNGEN SIND NACH DEN KONTROLLEN GEMÄSS ABSATZ 1 IN JEDEM FALL MIT EINEM VERMERK ZU VERSEHEN , DER DIE ZWECKBESTIMMUNG DES FLEISCHES DEUTLICH ERKENNEN LÄSST .
ARTIKEL 25
( 1 ) JEDER SENDUNG VON FRISCHEM FLEISCH , DESSEN INVERKEHRBRINGEN IN DER GEMEINSCHAFT VON EINEM MITGLIEDSTAAT AUFGRUND DER KONTROLLEN NACH ARTIKEL 24 ABSATZ 1 ZUGELASSEN WORDEN IST , MUSS VOR DER WEITERBEFÖRDERUNG IN DAS BESTIMMUNGSLAND EINE BESCHEINIGUNG BEIGEFÜGT WERDEN , DIE NACH FORM UND INHALT DEM MUSTER IN ANHANG B ENTSPRICHT .
DIESE BESCHEINIGUNG MUSS
A ) VON DEM FÜR DIE EINFUHRUNTERSUCHUNGSSTELLE ODER FÜR DEN ORT DER LAGERUNG ZUSTÄNDIGEN TIERARZT AUSGESTELLT WERDEN ;
B ) AM TAGE DER VERLADUNG DES FRISCHEN FLEISCHES ZUM VERSAND IN DAS BESTIMMUNGSLAND AUSGESTELLT WERDEN ;
C ) MINDESTENS IN DER SPRACHE DES BESTIMMUNGSLANDES ABGEFASST WERDEN ;
D ) DER SENDUNG VON FRISCHEM FLEISCH IN DER URSCHRIFT BEIGEFÜGT WERDEN .
ARTIKEL 26
ALLE BEI DER DURCHFÜHRUNG DER ARTIKEL 24 UND 25 ANFALLENDEN KOSTEN , INSBESONDERE DIE KOSTEN FÜR DIE KONTROLLEN BEI FRISCHEM FLEISCH , DIE LAGERKOSTEN SOWIE DIE ETWAIGEN KOSTEN FÜR DIE UNSCHÄDLICHE BESEITIGUNG VON FRISCHEM FLEISCH , GEHEN ZU LASTEN DES VERSENDERS , DES EMPFÄNGERS ODER IHRES BEVOLLMÄCHTIGTEN , OHNE DASS DER STAAT EINE ENTSCHÄDIGUNG ZAHLT .
KAPITEL IV
GEMEINSAME VORSCHRIFTEN
ARTIKEL 27
( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN STELLEN VERZEICHNISSE
A ) DER GRENZUEBERGANGSSTELLEN FÜR DIE EINFUHRKONTROLLE BEI RINDERN UND SCHWEINEN ,
B ) DER UNTERSUCHUNGSSTELLEN FÜR DIE EINFUHRKONTROLLE BEI FRISCHEM FLEISCH
DIESE GRENZUEBERGANGSSTELLEN UND EINFUHRUNTERSUCHUNGSSTELLEN MÜSSEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 29 ZUGELASSEN WERDEN .
( 2 ) DAMIT DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTEN GRENZUEBERGANGSSTELLEN ZUGELASSEN WERDEN KÖNNEN , MÜSSEN DIE DORT TÄTIGEN BEDIENSTETEN INSBESONDERE ÜBER DIE EINRICHTUNGEN UND AUSRÜSTUNGEN VERFÜGEN KÖNNEN , DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER KONTROLLE NACH ARTIKEL 12 ABSATZ 1 , FÜR DIE DESINFEKTION UND DIE ENTFERNUNG VON FUTTER - UND EINSTREURESTEN SOWIE VON TIERISCHEN ABGÄNGEN ERFORDERLICH SIND .
( 3 ) DAMIT DIE UNTER ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GENANNTEN EINFUHRUNTERSUCHUNGSSTELLEN ZUGELASSEN WERDEN KÖNNEN , MÜSSEN DEN DORT TÄTIGEN BEDIENSTETEN ZUMINDEST FOLGENDE EINRICHTUNGEN ZUR VERFÜGUNG STEHEN :
A ) AUSREICHEND GROSSE UNTERSUCHUNGSRÄUME , IN DENEN DIE KONTROLLEN ORDNUNGSGEMÄSS DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN ,
B ) AUSREICHEND GROSSE KÜHL - UND GEFRIERRÄUME ,
C ) EIN AUSREICHEND GROSSER AUFTAURAUM ,
D ) EIN LABORATORIUM .
( 4 ) DIE KONTROLLEN WERDEN UNTER DER VERANTWORTUNG EINES AMTLICHEN TIERARZTES DURCHGEFÜHRT .
DIESER KANN SICH BEI REIN TECHNISCHEN TÄTIGKEITEN VON HILFSKRÄFTEN UNTERSTÜTZEN LASSEN , DIE HIERFÜR BESONDERS AUSGEBILDET WORDEN SIND .
DIE EINZELHEITEN DIESER UNTERSTÜTZUNG WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 29 FESTGELEGT .
( 5 ) TIERÄRZTLICHE SACHVERSTÄNDIGE ÜBERPRÜFEN , OB DIE EINRICHTUNGEN UND AUSRÜSTUNGEN DER ZUGELASSENEN GRENZUEBERGANGSSTELLEN UND EINFUHRUNTERSUCHUNGSSTELLEN DEN BEDINGUNGEN DIESES ARTIKELS ENTSPRECHEN UND OB DIE KONTROLLEN NACH MASSGABE DIESER RICHTLINIE DURCHGEFÜHRT WERDEN .
DIE TIERÄRZTLICHEN SACHVERSTÄNDIGEN MÜSSEN DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DESJENIGEN BESITZEN , IN DEM DIE ZU ÜBERPRÜFENDE STELLE LIEGT .
DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ABSATZ , INSBESONDERE DIE VORSCHRIFTEN FÜR DIE BESTIMMUNG DER TIERÄRZTLICHEN SACHVERSTÄNDIGEN , UND DIE EINZELHEITEN DER ÜBERPRÜFUNG WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 29 FESTGELEGT .
( 6 ) ALLE BEI DER DURCHFÜHRUNG VON ABSATZ 5 UNTERABSATZ 1 ANFALLENDEN KOSTEN WERDEN VON DER GEMEINSCHAFT GETRAGEN .
ARTIKEL 28
( 1 ) WENN IN EINEM DRITTLAND EINE ANSTECKENDE TIERKRANKHEIT AUFTRITT ODER SICH AUSBREITET , DIE DIE GESUNDHEIT DES VIEHBESTANDS IN EINEM MITGLIEDSTAAT GEFÄHRDEN KANN , ODER WENN EIN ANDERER TIERSEUCHENRECHTLICHER GRUND ES RECHTFERTIGT , VERBIETET DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT UNBESCHADET DES ARTIKELS 6 DIE DIREKTE EINFUHR - ODER DIE INDIREKTE EINFUHR ÜBER EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT - VON TIEREN DER IN DIESER RICHTLINIE GENANNTEN GATTUNGEN ENTWEDER AUS DEM GESAMTEN HOHEITSGEBIET ODER EINEM TEIL DES HOHEITSGEBIETS DIESES DRITTLANDES .
( 2 ) WENN IN EINEM DRITTLAND , DAS IN DER LISTE NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 AUFGEFÜHRT IST , EINE ANSTECKENDE TIERKRANKHEIT AUFTRITT ODER SICH AUSBREITET , DIE DURCH FRISCHES FLEISCH ÜBERTRAGEN WERDEN UND DIE VOLKSGESUNDHEIT ODER DIE GESUNDHEIT DES VIEHBESTANDS IN EINEM MITGLIEDSTAAT GEFÄHRDEN KANN , ODER WENN EIN ANDERER TIERSEUCHENRECHTLICHER GRUND ES RECHTFERTIGT , VERBIETET DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT UNBESCHADET DES ARTIKELS 14 DIE DIREKTE EINFUHR - ODER DIE INDIREKTE EINFUHR ÜBER EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT - DES GENANNTEN FLEISCHES ENTWEDER AUS DEM GESAMTEN HOHEITSGEBIET ODER EINEM TEIL DES HOHEITSGEBIETS DIESES DRITTLANDES .
( 3 ) DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN NACH DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 GETROFFENEN MASSNAHMEN SOWIE DIE AUFHEBUNG SOLCHER MASSNAHMEN SIND DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH UNTER ANGABE DER GRÜNDE MITZUTEILEN .
DER STÄNDIGE VETERINÄRAUSSCHUSS TRITT SO BALD WIE MÖGLICH NACH DIESER MITTEILUNG ZUSAMMEN UND BESCHLIESST NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 30 , OB DIESE MASSNAHMEN INSBESONDERE IM HINBLICK AUF IHRE KOORDINIERUNG MIT DEN VON DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN GETROFFENEN MASSNAHMEN GEÄNDERT ODER AUFGEHOBEN WERDEN MÜSSEN .
WENN DIE IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 VORGESEHENE LAGE EINTRITT UND ES NOTWENDIG ERSCHEINT , DASS AUCH ANDERE MITGLIEDSTAATEN DIE AUFGRUND DER GENANNTEN ABSÄTZE GETROFFENEN UND GEGEBENENFALLS GEMÄSS DEM VORSTEHENDEN UNTERABSATZ GEÄNDERTEN MASSNAHMEN ANWENDEN , SO SIND NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 30 GEEIGNETE MASSNAHMEN ZU BESCHLIESSEN .
( 4 ) DIE WIEDERAUFNAHME DER EINFUHR AUS DEM BETREFFENDEN DRITTLAND WIRD NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN ZUGELASSEN . "
2 .
FOLGENDER ARTIKEL WIRD EINGEFÜGT :
" ARTIKEL 32A
( 1 ) FÜR DIE EINFUHR VON FLEISCH IM SINNE DES ARTIKELS 1 ABSATZ 1 DRITTER GEDANKENSTRICH AUS DRITTLÄNDERN GILT DIESE RICHTLINIE ERST AB INKRAFTTRETEN DES BZW .
DER BESCHLÜSSE DER KOMMISSION , DIE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 29 ERLASSEN WERDEN , UM DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTE LISTE IN DER ERFORDERLICHEN WEISE ANZUPASSEN .
( 2 ) DIE EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN IM GESUNDHEITSWESEN GELTEN FÜR DIE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN FLEISCHES AUS DRITTLÄNDERN BIS ZUM INKRAFTTRETEN EINER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG . "
MIT FOLGENDEM TRANSPORTMITTEL ( 3 )
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 8. März 1983
zur Änderung der Richtlinie 82/287/EWG zur Änderung der Anlagen der Richtlinien 66/401/EWG und 69/208/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut und Saatgut von Öl- und Faserpflanzen sowie zur Änderung der Richtlinien 78/386/EWG und 78/388/EWG
(83/116/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/287/EWG (2), insbesondere auf Artikel 21a,
in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse sind in den Anlagen I und II der Richtlinien 66/401/EWG und 69/208/EWG durch die Richtlinie 82/287/EWG Änderungen vorgenommen worden, einschließlich Änderungen betreffend die Sortenreinheit bei Saatgut von Poa spp.
Das Inkraftsetzen der Vorschriften, um den letztgenannten Änderungen nachzukommen, ist für den 1. Januar 1983 vorgesehen worden.
Die hierzu in den Systemen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) für die sortenmässige Zertifizierung von für den internationalen Handel bestimmtem Saatgut festgelegten Regeln unterliegen gegenwärtig im Rahmen dieser Organisation einer eingehenden Überprüfung.
Es ist zweckmässig, die Ergebnisse dieser Überprüfung abzuwarten.
Es ist daher angebracht, einen geeigneten Zeitpunkt für das Inkraftsetzen der betreffenden Vorschriften festzulegen, um verfrühte Maßnahmen zu vermeiden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In Artikel 7 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 82/287/EWG werden die Worte »bis zum 1. Januar 1983" ersetzt durch die Worte »spätestens bis zum 1. Januar 1984".
(2) In Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 82/287/EWG werden die Worte »dritter Gedankenstrich" ersetzt durch die Worte »zweiter und dritter Gedankenstrich".
Artikel 2
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 28. März 1983
zur Änderung der Richtlinie 68/297/EWG zur Vereinheitlichung der Vorschriften über die abgabenfreie Einfuhr des in den Treibstoffbehältern der Nutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs
(83/127/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestüzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 75 und 99,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 68/297/EWG (3) wurde die Mindestmenge an Treibstoff in den Treibstoffbehältern von Nutzkraftfahrzeugen festgelegt, die an den Binnengrenzen der Gemeinschaft abgabenfrei eingeführt können werden muß.
Um den Übergang an diesen Grenzen zu erleichtern, empfiehlt es sich, die abgabenfreie Mindestmenge des Treibstoffs zu erhöhen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 68/297/EWG erhält folgende Fassung:
»(1) Die Mitgliedstaaten gestatten spätestens mit Wirkung vom 1. Juli 1984 die abgabenfreie Einfuhr von 200 Litern Treibstoff."
Artikel 2
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 28. März 1983
betreffend die Einfuhr in die Mitgliedstaaten von Fellen bestimmter Jungrobben und Waren daraus
(83/129/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Europäische Parlament hat eine Entschließung zum Handel der Gemeinschaft mit Erzeugnissen aus Seehundfell und insbesondere aus dem Fell der Jungtiere der Sattel- und Mützenrobben angenommen.
In einigen Mitgliedstaaten sind bereits freiwillige oder gesetzliche Maßnahmen zur Beschränkung der Einfuhr oder Vermarktung der Felle von Jungtieren der Sattelrobben (whitecoats) und von Jungtieren der Mützenrobben (blübacks) getroffen worden. Ein Mitgliedstaat verlangt bereits die Kennzeichnung aller Erzeugnisse aus Seehundfell.
Verschiedene Studien haben Zweifel über die Bestände von Mützen- und Sattelrobben aufkommen lassen, insbesondere was die Auswirkungen der nichttraditionellen Jagd auf Erhaltung und Bestand der Mützenrobben angeht.
Die Nutzung von Robbenbeständen und anderen Arten ist, wenn sie im Einklang mit deren Belastbarkeit und unter Wahrung der natürlichen Gleichgewichte erfolgt, eine naturgegebene und legitime Betätigung und stellt in bestimmten Regionen der Welt einen wichtigen Bestandteil der traditionellen Lebensbedingungen und der Wirtschaft dar. Die von den Inuit ausgeuebte traditionelle Jagd verschont die Jungrobben. Folglich sollten die Interessen der Inuit nicht berührt werden.
Es ist wünschenswert, daß weitere Untersuchungen über die wissenschaftlichen Aspekte und Folgen der Tötung von Jungtieren von Sattelrobben und Mützenrobben durchgeführt werden. Bis die Ergebnisse dieser Untersuchungen vorliegen, sind vorläufige Maßnahmen entsprechend der Entschließung des Rates und der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 5. Janaur 1983 (3) zu ergreifen oder beizubehalten.
Es ist davon Kenntnis genommen worden, daß die Jagd auf Jungrobben bereits gewisse Einschränkungen erfahren hat. Der Rat hat die Kommission ersucht, im Rahmen ihrer fortgesetzten Kontakte mit den betroffenen Staaten weiterhin Lösungen anzustreben, die eine Importbeschränkung entbehrlich machen.
Der Rat wird die Lage auf der Grundlage eines Berichtes, den die Kommission ihm vor dem 1. September 1983 vorlegen wird, erneut überprüfen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen oder behalten sie bei, um sicherzustellen, daß die im Anhang aufgeführten Waren nicht gewerblich in ihr Gebiet eingeführt werden.
(2) Sie unterrichten die Kommission unverzueglich hierüber.
Artikel 2
Diese Richtlinie ist vom 1. Oktober 1983 bis 1. Oktober 1985 anwendbar, sofern nicht der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit auf der Grundlage eines bis zum 1. Sepember 1983 vorzulegenden Berichtes der Kommission anders entscheidet.
Artikel 3
Diese Richtlinie gilt nur für Waren, die nicht von der von den Inuits ausgeuebten traditionellen Jagd herrühren.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 14. März 1983
zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 79/117/EWG des Rates über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten.
(83/131/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (1), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe:
Infolge der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse sind bestimmte Änderungen des Anhangs der Richtlinie 79/117/EWG erforderlich.
Im Anhang sind eine Reihe von in der Richtlinie zugelassenen zeitweiligen Ausnahmen vom Verbot aufzuheben, da nunmehr weniger schädliche Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen.
Alle Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, daß sie nicht oder nicht mehr die Absicht haben, diese Ausnahmen anzuwenden.
Es erscheint angezeigt, die beständige organische Chlorverbindung Camphechlor in die Liste der verbotenen Wirkstoffe aufzunehmen, da seine Anwendung sich auf die Gesundheit von Mensch und Tier schädlich auswirken kann und ausserdem abträglich für die Umwelt ist. Die Kommission hat den Wissenschaftlichen Ausschuß für Schädlingsbekämpfungsmittel hinsichtlich dieser Verbindung zu Rate gezogen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 79/117/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Teil A »Quecksilberverbindungen"
a) Ziffer 4 »Alkylquecksilberverbindungen" erhält Buchstabe a) folgende Fassung: »zur Tauchbehandlung von Pflanzkartoffeln",
b) Ziffer 5 »Alkoxyalkyl- und Arylquecksilberverbindungen"
aa) wird Buchstabe a) gestrichen,
bb) werden die Buchstaben b), c) und d) zu den Buchstaben a), b) bzw. c).
2. In Teil B »Beständige organische Chlorverbindungen"
a) Ziffer 1 »Aldrin" erhält Buchstabe a) folgende Fassung: »Zur Bodenbehandlung gegen Otiorrhynchus in Gärtnereien und in der Zierpflanzenzucht",
b) Ziffer 4 »DDT" werden die Buchstaben a), b), c) und e) gestrichen,
c) Ziffer 7 »Heptachlor" wird der Text der zweiten Spalte gestrichen,
d) wird in der ersten Spalte nach Ziffer 8 folgende Ziffer eingefügt:
»9. Camphechlor (Toxaphen)".
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Oktober 1984 nachzukommen, und unterrichten die Kommission unverzueglich hiervon.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
+++++
( 1 ) ABL . NR . C 171 VOM 11 . 7 . 1980 , S . 8 .
NR . C 50 VOM 9 .
106 . ( 3 ) ABL .
C 300 VOM 18 . 11 .
( 4 ) ABL . NR . L 145 VOM 13 . 6 . 1977 , S . 1 .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 99 UND 100 ,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,
NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,
NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
NACH ARTIKEL 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE D ) DER RICHTLINIE 77/388/EWG DES RATES VOM 17 .
MAI 1977 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM : EINHEITLICHE STEUERPFLICHTIGE BEMESSUNGSGRUNDLAGE ( 4 ) GEWÄHREN DIE MITGLIEDSTAATEN UNBESCHADET SONSTIGER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN UNTER DEN BEDINGUNGEN , DIE SIE INSBESONDERE ZUR VERHÜTUNG VON STEUERHINTERZIEHUNGEN , STEUERUMGEHUNGEN UND ETWAIGEN MISSBRÄUCHEN FESTSETZEN , EINE STEUERBEFREIUNG FÜR DIE ENDGÜLTIGE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN , FÜR DIE EINE ANDERE ALS DIE IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF VORGESEHENE ZOLLBEFREIUNG GILT ODER FÜR DIE ZOLLBEFREIUNG GELTEN WÜRDE , WENN SIE AUS EINEM DRITTLAND EINGEFÜHRT WORDEN WÄREN .
NACH ARTIKEL 14 ABSATZ 2 DER GENANNTEN RICHTLINIE HAT DIE KOMMISSION DEM RAT VORSCHLAEGE FÜR DIE AUFSTELLUNG GEMEINSCHAFTLICHER STEUERREGELN ZUR GENAUEREN BESCHREIBUNG DES GELTUNGSBEREICHS DER STEUERBEFREIUNGEN NACH ABSATZ 1 DES GENANNTEN ARTIKELS UND DER PRAKTISCHEN EINZELHEITEN IHRER DURCHFÜHRUNG ZU UNTERBREITEN .
EINE MÖGLICHST WEITGEHENDE ÜBEREINSTIMMUNG ZWISCHEN DER ZOLLREGELUNG UND DER MEHRWERTSTEUERREGELUNG IST WÜNSCHENSWERT , DOCH SIND BEI DER ANWENDUNG DER LETZTGENANNTEN REGELUNG DIE UNTERSCHIEDLICHE ZIELSETZUNG UND STRUKTUR DER ZÖLLE UND DER MEHRWERTSTEUER ZU BERÜCKSICHTIGEN .
SOFERN DIES DEN ZIELEN DER STEUERHARMONISIERUNG ENTSPRICHT , MUSS FÜR DIE EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN EINE ANDERE MEHRWERTSTEUERREGELUNG FESTGELEGT WERDEN ALS FÜR DIE EINFUHREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN . STEUERBEFREIUNGEN BEI DER EINFUHR KÖNNEN NUR INSOWEIT GEWÄHRT WERDEN , ALS SIE DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN AUF DEM BINNENMARKT NICHT BEEINTRÄCHTIGEN .
EINIGE GEGENWÄRTIG IN DEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDE STEUERBEFREIUNGEN ERGEBEN SICH AUS VEREINBARUNGEN MIT DRITTLÄNDERN ODER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , DIE INFOLGE IHRES GEGENSTANDS NUR DEN UNTERZEICHNER-MITGLIEDSTAAT BETREFFEN . ES IST NICHT ANGEZEIGT , DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DERARTIGER STEUERBEFREIUNGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE FESTZULEGEN , SONDERN ES GENÜGT , DIE BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN ZU ERMÄCHTIGEN , DIESE BEIZUBEHALTEN -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
ARTIKEL 1
( 1 ) DER ANWENDUNGSBEREICH DER IN ARTIKEL 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE D ) DER RICHTLINIE 77/388/EWG GENANNTEN BEFREIUNGEN VON DER MEHRWERTSTEUER SOWIE DIE PRAKTISCHEN MODALITÄTEN IHRER DURCHFÜHRUNG GEMÄSS ARTIKEL 14 ABSATZ 2 DER GENANNTEN RICHTLINIE WERDEN NACH MASSGABE DER VORLIEGENDEN RICHTLINIE FESTGELEGT . NACH MASSGABE DES GENANNTEN ARTIKELS GEWÄHREN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE IN DER VORLIEGENDEN RICHTLINIE VORGESEHENEN BEFREIUNGEN UNTER DEN BEDINGUNGEN , DIE SIE ZUR GEWÄHRLEISTUNG EINER KORREKTEN UND EINFACHEN ANWENDUNG DER BEFREIUNGEN SOWIE ZUR VERHÜTUNG VON STEUERHINTERZIEHUNGEN , STEUERUMGEHUNGEN UND ETWAIGEN MISSBRÄUCHEN FESTSETZEN .
( 2 ) FÜR DIE ANWENDUNG DER VORLIEGENDEN RICHTLINIE GELTEN ALS
A ) " EINFUHREN " : EINFUHREN IM SINNE DES ARTIKELS 7 DER RICHTLINIE 77/388/EWG SOWIE DIE ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIVERKEHR NACH ANWENDUNG EINES DER VERFAHREN NACH ARTIKEL 16 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER GENANNTEN RICHTLINIE ODER EINES VERFAHRENS DER VORÜBERGEHENDEN EINFUHR ODER EINES DURCHFUHRVERFAHRENS ;
B ) " PERSÖNLICHE GEGENSTÄNDE " : GEGENSTÄNDE , DIE ZUM PERSÖNLICHEN GEBRAUCH DER BETEILIGTEN ODER FÜR IHREN HAUSHALT BESTIMMT SIND .
ALS PERSÖNLICHE GEGENSTÄNDE GELTEN INSBESONDERE :
- HAUSRAT ,
- FAHRRÄDER UND KRAFTRÄDER , PRIVATE PERSONENKRAFTWAGEN UND DEREN ANHÄNGER , CAMPING-ANHÄNGER , WASSERPORTFAHRZEUGE UND SPORTFLUGZEUGE .
ALS PERSÖNLICHE GEGENSTÄNDE GELTEN FERNER AUCH DIE HAUSHALTSVORRÄTE IN DEN VON EINER FAMILIE ÜBLICHERWEISE ALS VORRAT GEHALTENEN MENGEN SOWIE HAUSTIERE UND REITTIERE .
DIE PERSÖNLICHEN GEGENSTÄNDE DÜRFEN IHRER ART NOCH IHRER MENGE NACH KEINEN KOMMERZIELLEN ZWECK ERKENNEN LASSEN UND NICHT FÜR EINE WIRTSCHAFTLICHE TÄTIGKEIT GEMÄSS ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE 77/388/EWG BESTIMMT SEIN .
ALS PERSÖNLICHE GEGENSTÄNDE GELTEN JEDOCH AUCH TRAGBARE INSTRUMENTE FÜR HANDWERKLICHE ODER FREIBERUFLICHE TÄTIGKEITEN , DIE DER BETEILIGTE ZUR AUSÜBUNG SEINES BERUFS BENÖTIGT ;
C ) " HAUSRAT " : PERSÖNLICHE GEGENSTÄNDE , HAUS - , BETT - UND TISCHWÄSCHE SOWIE MÖBEL UND GERÄTE , DIE ZUM PERSÖNLICHEN GEBRAUCH DER BETEILIGTEN ODER FÜR IHREN HAUSHALT BESTIMMT SIND ;
D ) " ALKOHOLISCHE ERZEUGNISSE " : DIE UNTER DIE TARIFNUMMERN 22.03 BIS 22.09 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLENDEN ERZEUGNISSE ( BIER , WEIN , APERITIFS AUF DER GRUNDLAGE VON WEIN ODER ALKOHOL , BRANNTWEIN , LIKÖR , SPIRITUOSEN USW . ) ;
E ) " GEMEINSCHAFT " : DIE GEBIETE DER MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN DIE RICHTLINIE 77/388/EWG ANWENDBAR IST .
TITEL I
EINFUHR VON PERSÖNLICHEN GEGENSTÄNDEN DURCH PRIVATPERSONEN AUS LÄNDERN , DIE AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT LIEGEN
KAPITEL I
PERSÖNLICHE GEGENSTÄNDE VON NATÜRLICHEN PERSONEN , DIE IHREN GEWÖHNLICHEN WOHNSITZ AUS EINEM DRITTLAND IN DIE GEMEINSCHAFT VERLEGEN
ARTIKEL 2
VON DER MEHRWERTSTEUER BEI DER EINFUHR BEFREIT SIND VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 3 BIS 10 PERSÖNLICHE GEGENSTÄNDE NATÜRLICHER PERSONEN , DIE IHREN GEWÖHNLICHEN WOHNSITZ VON EINEM LAND AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT IN EINEN MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT VERLEGEN .
ARTIKEL 3
DIE STEUERBEFREIUNG GILT NUR FÜR PERSÖNLICHE GEGENSTÄNDE , DIE
A ) AUSSER IN UMSTÄNDEHALBER GERECHTFERTIGTEN SONDERFÄLLEN DEM BETEILIGTEN GEHÖREN UND , FALLS ES SICH UM NICHT VERBRAUCHBARE GEGENSTÄNDE HANDELT , VON IHM AN SEINEM FRÜHEREN GEWÖHNLICHEN WOHNSITZ MINDESTENS SECHS MONATE VOR DEM ZEITPUNKT DER AUFGABE SEINES GEWÖHNLICHEN WOHNSITZES AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT BENUTZT WORDEN SIND ;
B ) AM NEUEN GEWÖHNLICHEN WOHNSITZ ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN BENUTZT WERDEN SOLLEN .
DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIE BEFREIUNG FERNER DAVON ABHÄNGIG MACHEN , DASS DIE NORMALERWEISE AUF DIESE GEGENSTÄNDE ANWENDBAREN ZÖLLE UND / ODER STEUERN IM URSPRUNGS - ODER HERKUNFTSLAND ENTRICHTET WORDEN SIND .
ARTIKEL 4
DIE STEUERBEFREIUNG KANN NUR PERSONEN GEWÄHRT WERDEN , DIE IHREN GEWÖHNLICHEN WOHNSITZ MINDESTENS ZWÖLF AUFEINANDERFOLGENDE MONATE AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT GEHABT HABEN .
DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN JEDOCH AUSNAHMEN VON DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN REGEL ZULASSEN , WENN DER BETEILIGTE NACHWEIST , DASS ER DIE ABSICHT HATTE , MINDESTENS ZWÖLF MONATE AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU VERBLEIBEN .
ARTIKEL 5
VON DER STEUERBEFREIUNG SIND AUSGESCHLOSSEN :
A ) ALKOHOLISCHE ERZEUGNISSE ,
B ) TABAK UND TABAKWAREN ,
C ) NUTZFAHRZEUGE ,
D ) GEWERBLICH GENUTZTE GEGENSTÄNDE , AUSSER TRAGBAREN INSTRUMENTEN UND GERÄTEN FÜR HANDWERKLICHE ODER FREIBERUFLICHE TÄTIGKEITEN .
VON DER BEFREIUNG KÖNNEN AUCH GEMISCHT GENUTZTE FAHRZEUGE , DIE FÜR KOMMERZIELLE ODER GEWERBLICHE ZWECKE GENUTZT WERDEN , AUSGESCHLOSSEN WERDEN .
ARTIKEL 6
AUSSER IN AUSNAHMEFÄLLEN WIRD DIE STEUERBEFREIUNG NUR FÜR PERSÖNLICHE GEGENSTÄNDE GEWÄHRT , DIE VON DEM BETEILIGTEN INNERHALB VON ZWÖLF MONATEN NACH DER BEGRÜNDUNG DES GEWÖHNLICHEN WOHNSITZES IN DEM EINFUHRMITGLIEDSTAAT ZUR ENDGÜLTIGEN EINFUHR ANGEMELDET WERDEN .
DIE PERSÖNLICHEN GEGENSTÄNDE KÖNNEN INNERHALB DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN FRIST IN MEHREREN TEILSENDUNGEN EINGEFÜHRT WERDEN .
ARTIKEL 7
( 1 ) VOR ABLAUF EINER FRIST VON ZWÖLF MONATEN NACH AUSNAHME DES ANTRAGS AUF ENDGÜLTIGE EINFUHR DÜRFEN DIE UNTER STEUERBEFREIUNG EINGEFÜHRTEN PERSÖNLICHEN GEGENSTÄNDE OHNE VORHERIGE UNTERRICHTUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN WEDER VERLIEHEN , VERPFÄNDET , VERMIETET , VERÄUSSERT NOCH ÜBERLASSEN WERDEN .
( 2 ) BEI VERLEIH , VERPFÄNDUNG , VERMIETUNG , VERÄUSSERUNG ODER ÜBERLASSUNG VOR ABLAUF DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN FRIST WIRD DIE MEHRWERTSTEUER AUF DIE BETREFFENDEN WAREN NACH DEN ZUM ZEITPUNKT DES VERLEIHS , DER VERPFÄNDUNG , DER VERMIETUNG , DER VERÄUSSERUNG ODER ÜBERLASSUNG GELTENDEN SÄTZEN UND NACH DER BESCHAFFENHEIT UND DEM WERT ERHOBEN , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZU DIESEM ZEITPUNKT FESTGESTELLT ODER ANERKANNT WERDEN .
ARTIKEL 8
( 1 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 KANN DIE BEFREIUNG JEDOCH FÜR VOR BEGRÜNDUNG DES GEWÖHNLICHEN WOHNSITZES DURCH DEN BETEILIGTEN IN DEM EINFUHRMITGLIEDSTAAT ENDGÜLTIG EINGEFÜHRTE PERSÖNLICHE GEGENSTÄNDE GEWÄHRT WERDEN , SOFERN DIESER SICH VERPFLICHTET , SEINEN GEWÖHNLICHEN WOHNSITZ TATSÄCHLICH INNERHALB VON SECHS MONATEN DORT ZU BEGRÜNDEN .
GLEICHZEITIG MIT DIESER VERPFLICHTUNG WIRD EINE SICHERHEIT GELEISTET , DEREN ART UND HÖHE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BESTIMMT WIRD .
( 2 ) BEI INANSPRUCHNAHME DES ABSATZES 1 BEGINNT DIE FRIST NACH ARTIKEL 3 ZU DEM ZEITPUNKT DER EINFUHR IN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT .
ARTIKEL 9
( 1 ) VERLÄSST DER BETEILIGTE DAS AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT LIEGENDE LAND , IN DEM ER SEINEN GEWÖHNLICHEN WOHNSITZ HATTE , AUFGRUND BERUFLICHER VERPFLICHTUNGEN OHNE GLEICHZEITIGE BEGRÜNDUNG DES GEWÖHNLICHEN WOHNSITZES IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS , JEDOCH IN DER ABSICHT , IHN IN DER FOLGE DORT ZU BEGRÜNDEN , SO KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE VOM BETEILIGTEN ZU DIESEM ZWECK IN DAS GEBIET DIESES MITGLIEDSTAATS EINGEFÜHRTEN PERSÖNLICHEN GEGENSTÄNDE VON DER STEUER BEFREIEN .
( 2 ) DIE STEUERBEFREIUNG FÜR DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN PERSÖNLICHEN GEGENSTÄNDE WIRD NACH MASSGABE DER ARTIKEL 2 BIS 7 GEWÄHRT , WOBEI
A ) DIE FRISTEN NACH ARTIKEL 3 BUCHSTABE A ) UND ARTIKEL 6 ABSATZ 1 ZU DEM ZEITPUNKT DER EINFUHR BEGINNEN ,
B ) DIE FRIST NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 1 ZU DEM ZEITPUNKT BEGINNT , AN DEM DER BETEILIGTE SEINEN GEWÖHNLICHEN WOHNSITZ TATSÄCHLICH IN DAS GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS VERLEGT .
( 3 ) DIE STEUERBEFREIUNG UNTERLIEGT FERNER DER BEDINGUNG , DASS DER BETEILIGTE SICH VERPFLICHTET , SEINEN GEWÖHNLICHEN WOHNSITZ IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS INNERHALB EINES ZEITRAUMS ZU BEGRÜNDEN , DER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN NACH MASSGABE DER UMSTÄNDE FESTZULEGEN IST .
IN VERBINDUNG MIT DIESER VERPFLICHTUNG KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINE SICHERHEIT VERLANGEN , DEREN ART UND HÖHE SIE BESTIMMEN .
ARTIKEL 10
DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN ABWEICHUNGEN VON ARTIKEL 3 BUCHSTABEN A ) UND B ) , ARTIKEL 5 BUCHSTABEN C ) UND D ) SOWIE ARTIKEL 7 VORSEHEN , WENN EINE PERSON IHREN GEWÖHNLICHEN WOHNSITZ AUFGRUND AUSSERGEWÖHNLICHER POLITISCHER UMSTÄNDE VON EINEM AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT LIEGENDEN LAND IN DAS GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS VERLEGT .
KAPITEL II
HEIRATSGUT
ARTIKEL 11
( 1 ) VON DER STEUER BEFREIT SIND VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 12 BIS 15 AUSSTEUER UND HAUSRAT , AUCH NEU , EINER PERSON , DIE IHREN GEWÖHNLICHEN WOHNSITZ AUS ANLASS IHRER EHESCHLIESSUNG AUS EINEM AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT LIEGENDEN LAND IN DAS GEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLEGT .
( 2 ) EBENFALLS VON DER STEUER BEFREIT SIND DIE BEI EINER EHESCHLIESSUNG ÜBLICHEN GESCHENKE , DIE EINE PERSON , DIE DIE VORAUSSETZUNGEN VON ABSATZ 1 ERFÜLLT , VON PERSONEN MIT GEWÖHNLICHEM WOHNSITZ IN EINEM AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT LIEGENDEN LAND ERHÄLT .
DIE STEUERBEFREIUNG GILT FÜR GESCHENKE , DEREN WERT JE EINHEIT 200 ECU NICHT ÜBERSTEIGT .
DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN INDESSEN EINE STEUERBEFREIUNG VON MEHR ALS 200 ECU GEWÄHREN , SOFERN DER WERT EINES JEDEN GESCHENKES 1 000 ECU NICHT ÜBERSTEIGT .
( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIE STEUERBEFREIUNG FÜR HEIRATSGUT IM SINNE DES ABSATZES 1 VON DER VORAUSSETZUNG ABHÄNGIG MACHEN , DASS DIE NORMALERWEISE DARAUF ANWENDBAREN ZÖLLE UND / ODER STEUERN IM URSPRUNGS - ODER HERKUNFTSLAND ENTRICHTET WORDEN SIND .
ARTIKEL 12
DIE STEUERBEFREIUNG NACH ARTIKEL 11 WIRD NUR PERSONEN GEWÄHRT , DIE
A ) IHREN GEWÖHNLICHEN WOHNSITZ MINDESTENS ZWÖLF AUFEINANDERFOLGENDE MONATE LANG AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT GEHABT HABEN .
AUSNAHMEN VON DIESER REGEL KÖNNEN JEDOCH GEWÄHRT WERDEN , WENN DER BETREFFENDE TATSÄCHLICH MINDESTENS ZWÖLF MONATE AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU WOHNEN BEABSICHTIGTE ;
B ) DEN NACHWEIS DER EHESCHLIESSUNG ERBRINGEN .
ARTIKEL 13
VON DER STEUERBEFREIUNG AUSGESCHLOSSEN SIND ALKOHOLISCHE ERZEUGNISSE , TABAK UND TABAKWAREN .
ARTIKEL 14
( 1 ) AUSSER IN AUSNAHMEFÄLLEN WIRD DIE STEUERBEFREIUNG NUR FÜR ENDGÜLTIG EINGEFÜHRTE GEGENSTÄNDE GEWÄHRT :
- FRÜHESTENS ZWEI MONATE VOR DEM GEPLANTEN ZEITPUNKT DER EHESCHLIESSUNG ; IN DIESEM FALL KANN DIE STEUERBEFREIUNG VON DER LEISTUNG EINER ANGEMESSENEN SICHERHEIT ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN , DEREN ART UND HÖHE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BESTIMMT WERDEN , UND
- SPÄTESTENS VIER MONATE NACH DEM ZEITPUNKT DER EHESCHLIESSUNG .
( 2 ) DIE IN ARTIKEL 11 GENANNTEN GEGENSTÄNDE KÖNNEN INNERHALB DER IN ABSATZ 1 DES VORLIEGENDEN ARTIKELS GENANNTEN FRIST IN MEHREREN TEILSENDUNGEN EINGEFÜHRT WERDEN .
ARTIKEL 15
( 1 ) VOR ABLAUF EINER FRIST VON ZWÖLF MONATEN NACH DER ANMELDUNG IHRER ENDGÜLTIGEN EINFUHR DÜRFEN DIE UNTER STEUERBEFREIUNG EINGEFÜHRTEN PERSÖNLICHEN GEGENSTÄNDE OHNE VORHERIGE UNTERRICHTUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN WEDER VERLIEHEN , VERPFÄNDET , VERMIETET , VERÄUSSERT ODER ÜBERLASSEN WERDEN .
( 2 ) BEI VERLEIH , VERPFÄNDUNG , VERMIETUNG , VERÄUSSERUNG ODER ÜBERLASSUNG VOR ABLAUF DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN FRIST WIRD DIE MEHRWERTSTEUER AUF DIE BETREFFENDEN WAREN NACH DEN ZUM ZEITPUNKT DES VERLEIHS , DER VERPFÄNDUNG , VERMIETUNG , VERÄUSSERUNG ODER ÜBERLASSUNG GELTENDEN SATZ UND NACH DER BESCHAFFENHEIT UND DEM WERT ERHOBEN , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZU DIESEM ZEITPUNKT FESTGESTELLT ODER ANERKANNT WERDEN .
KAPITEL III
ERBSCHAFTSGUT
ARTIKEL 16
VON DER STEUER BEFREIT IST VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 17 BIS 19 DAS ERBSCHAFTSGUT , DAS EINE NATÜRLICHE PERSON MIT GEWÖHNLICHEM WOHNSITZ IN EINEM MITGLIEDSTAAT ALS ERBE ODER VERMÄCHTNISNEHMER AUS EINEM NACHLASS ERHÄLT .
ARTIKEL 17
VON DER STEUERBEFREIUNG AUSGESCHLOSSEN SIND
A ) ALKOHOLISCHE ERZEUGNISSE ,
B ) TABAK UND TABAKWAREN ,
C ) NUTZFAHRZEUGE ,
D ) GEWERBLICH GENUTZTE GEGENSTÄNDE , AUSSER TRAGBAREN INSTRUMENTEN UND GERÄTEN FÜR HANDWERKLICHE ODER FREIBERUFLICHE TÄTIGKEITEN , DIE DER VERSTORBENE ZUR BERUFSAUSÜBUNG VERWENDET HAT ,
E ) VORRÄTE AN ROHSTOFFEN ODER FERTIG - BZW . HALBFERTIGWAREN ,
F ) LEBENDES INVENTAR SOWIE VORRÄTE AN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN , DIE ÜBER DIE ÜBLICHERWEISE VON EINER FAMILIE ALS VORRAT GEHALTENE MENGE HINAUSGEHEN .
ARTIKEL 18
( 1 ) DIE STEUERBEFREIUNG WIRD NUR FÜR ERBSCHAFTSGUT GEWÄHRT , DAS VOR ABLAUF EINER FRIST VON ZWEI JAHREN NACH INBESITZNAHME DER GÜTER DURCH DEN BETEILIGTEN ( ENDGÜLTIGE NACHLASSABWICKLUNG ) ENDGÜLTIG EINGEFÜHRT WIRD .
DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN JEDOCH AUFGRUND BESONDERER UMSTÄNDE EINE FRISTVERLÄNGERUNG GEWÄHREN .
( 2 ) INNERHALB DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN FRIST KANN DAS ERBSCHAFTSGUT IN MEHREREN TEILSENDUNGEN EINGEFÜHRT WERDEN .
ARTIKEL 19
DIE ARTIKEL 16 BIS 18 GELTEN SINNGEMÄSS FÜR ERBSCHAFTSGUT , DAS EINE IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS NIEDERGELASSENE JURISTISCHE PERSON , DIE EINE TÄTIGKEIT OHNE GEWINNABSICHTEN AUSÜBT , ALS ERBE ODER VERMÄCHTNISNEHMER AUS EINEM NACHLASS ERHÄLT .
TITEL II
AUSSTATTUNG , SCHULMATERIAL UND ANDERE GEGENSTÄNDE VON SCHÜLERN UND STUDENTEN
ARTIKEL 20
( 1 ) VON DEN STEUERN BEFREIT SIND AUSSTATTUNG , SCHULMATERIAL UND ZUR NORMALEN EINRICHTUNG EINES STUDENTENZIMMERS GEHÖRENDE GEBRAUCHTMÖBEL VON ZU STUDIENZWECKEN IN EINEN MITGLIEDSTAAT EINREISENDEN SCHÜLERN UND STUDENTEN ZUM PERSÖNLICHEN GEBRAUCH WÄHREND DER STUDIENZEIT .
( 2 ) IM SINNE DIESES ARTIKELS GELTEN ALS
A ) " SCHÜLER UND STUDENTEN " : PERSONEN , DIE BEI EINER LEHRANSTALT ORDNUNGSGEMÄSS ZUM STÄNDIGEN BESUCH DES UNTERRICHTS EINGESCHRIEBEN SIND ,
B ) " AUSSTATTUNG " : HAUS - , BETT - , TISCH - UND LEIBWÄSCHE SOWIE KLEIDUNG , AUCH NEU ,
C ) " SCHULMATERIAL " : GEGENSTÄNDE UND GERÄTE ( EINSCHLIESSLICH RECHEN - UND SCHREIBMASCHINEN ) , DIE VON SCHÜLERN UND STUDENTEN ÜBLICHERWEISE BEIM STUDIUM VERWENDET WERDEN .
ARTIKEL 21
DIE BEFREIUNG WIRD PRO SCHUL - BZW . STUDIENJAHR MINDESTENS EINMAL GEWÄHRT .
TITEL III
EINFUHREN VON GERINGEM WERT
ARTIKEL 22
DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN EINFUHREN VON GEGENSTÄNDEN , DEREN GESAMTWERT 22 ECU NICHT ÜBERSTEIGT , VON DER STEUER BEFREIEN .
ARTIKEL 23
VON DER BEFREIUNG SIND AUSGESCHLOSSEN
A ) ALKOHOLISCHE ERZEUGNISSE ,
B ) PARFUMS UND TOILETTEWASSER ,
C ) TABAK UND TABAKWAREN .
TITEL IV
INVESTITIONSGÜTER UND ANDERE AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDE , DIE ANLÄSSLICH EINER BETRIEBSVERLEGUNG EINGEFÜHRT WERDEN
ARTIKEL 24
( 1 ) UNBESCHADET DER IN DEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN INDUSTRIE - UND HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 25 BIS 28 DIE EINFUHREN VON INVESTITIONSGÜTERN UND ANDEREN AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDEN VON DER STEUER BEFREIEN , DIE EINEM BETRIEB GEHÖREN , DER SEINE TÄTIGKEIT IM HERKUNFTSLAND ENDGÜLTIG EINSTELLT , UM EINE GLEICHARTIGE TÄTIGKEIT IM EINFUHRMITGLIEDSTAAT AUSZUÜBEN , SOFERN DER BETRIEB DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS DIE AUFNAHME DIESER TÄTIGKEIT GEMÄSS ARTIKEL 22 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 77/388/EWG ZUVOR ANGEZEIGT HAT .
IST DER VERLEGTE BETRIEB EIN LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEB , SO WIRD AUCH FÜR DESSEN LEBENDES INVENTAR EINE STEUERBEFREIUNG GEWÄHRT .
( 2 ) IM SINNE VON ABSATZ 1 GELTEN ALS
- " TÄTIGKEIT " : EINE WIRTSCHAFTLICHE TÄTIGKEIT GEMÄSS ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE 77/388/EWG ,
- " BETRIEB " : EINE SELBSTÄNDIGE WIRTSCHAFTLICHE PRODUKTIONS - ODER DIENSTLEISTUNGSEINHEIT .
ARTIKEL 25
( 1 ) DIE STEUERBEFREIUNG NACH ARTIKEL 24 GILT NUR FÜR INVESTITIONSGÜTER UND ANDERE AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDE , DIE
A ) AUSSER IN UMSTÄNDEHALBER GERECHTFERTIGTEN SONDERFÄLLEN MINDESTENS WÄHREND ZWÖLF MONATEN VOR STILLLEGUNG DES BETRIEBS IN DEM LAND , AUS DEM ER VERLEGT WIRD , TATSÄCHLICH BENUTZT WORDEN SIND ;
B ) NACH DER VERLEGUNG ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN BENUTZT WERDEN SOLLEN ;
C ) ZUR AUSÜBUNG EINER NICHT NACH ARTIKEL 13 DER RICHTLINIE 77/388/EWG BEFREITEN TÄTIGKEIT BESTIMMT SIND ;
D ) DER ART UND GRÖSSE DES BETREFFENDEN BETRIEBS ENTSPRECHEN .
( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN JEDOCH BEI DER VERLEGUNG DES SITZES IN DEN EINFUHRMITGLIEDSTAAT STEUERBEFREIUNG FÜR DIE INVESTITIONSGÜTER UND AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDE GEWÄHREN , DIE VON EINRICHTUNGEN DER WOHLFAHRTSPFLEGE AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT WERDEN .
DIESE STEUERBEFREIUNG WIRD NUR DANN GEWÄHRT , WENN FÜR DIE BETREFFENDEN INVESTITIONSGÜTER UND AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDE NICHT BEI IHREM ERWERB MEHRWERTSTEUERBEFREIUNG NACH ARTIKEL 15 NUMMER 12 DER RICHTLINIE 77/388/EWG GEWÄHRT WURDE .
( 3 ) BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER IN ARTIKEL 17 ABSATZ 6 UNTERABSATZ 1 DER RICHTLINIE 77/388/EWG GENANNTEN GEMEINSAMEN BESTIMMUNGEN KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE INVESTITIONSGÜTER , AUF DIE SIE UNTERABSATZ 2 DES GENANNTEN ABSATZES ANGEWANDT HABEN , VOLLSTÄNDIG ODER TEILWEISE VON DER STEUERBEFREIUNG AUSSCHLIESSEN .
ARTIKEL 26
VON DER STEUERBEFREIUNG AUSGESCHLOSSEN SIND AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGE BETRIEBE , DEREN VERLEGUNG IN DAS GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS INFOLGE ODER ZUM ZWECK DER FUSION MIT EINEM BETRIEB ODER DER ÜBERNAHME DURCH EINEN BETRIEB IN DER GEMEINSCHAFT ERFOLGT , OHNE DASS DAMIT EINE NEUE TÄTIGKEIT BEGRÜNDET WIRD .
ARTIKEL 27
VON DER BEFREIUNG AUSGESCHLOSSEN SIND
A ) BEFÖRDERUNGSMITTEL , DIE KEINE PRODUKTIONSMITTEL DARSTELLEN ODER DIE NICHT ZUM ERBRINGEN EINER DIENSTLEISTUNG BESTIMMT SIND ,
B ) ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR ODER ZUR FÜTTERUNG VON TIEREN BESTIMMTE VORRÄTE JEDER ART ,
C ) BRENNSTOFFE SOWIE VORRÄTE AN ROHSTOFFEN , FERTIG - ODER HALBFERTIGWAREN ,
D ) VIEH IM BESITZ VON VIEHHÄNDLERN .
ARTIKEL 28
AUSSER IN UMSTÄNDEHALBER GERECHTFERTIGTEN SONDERFÄLLEN WIRD DIE STEUERBEFREIUNG NACH ARTIKEL 24 NUR FÜR INVESTITIONSGÜTER UND ANDERE AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDE GEWÄHRT , DIE BINNEN ZWÖLF MONATEN AB DER STILLEGUNG DES BETRIEBS IM HERKUNFTSLAND EINGEFÜHRT WERDEN .
TITEL V
EINFUHR VON BESTIMMTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ODER FÜR DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBRAUCH BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN
KAPITEL I
ERZEUGNISSE , DIE VON LANDWIRTEN DER GEMEINSCHAFT AUF IN EINEM ANDEREN STAAT ALS DEM EINFUHRSTAAT GELEGENEN GRUNDSTÜCKEN ERWIRTSCHAFTET WERDEN
ARTIKEL 29
( 1 ) VON DER STEUER BEFREIT SIND VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 30 UND 31 ERZEUGNISSE DES ACKER - UND GARTENBAUS , DER VIEH - UND BIENENZUCHT UND DER FORSTWIRTSCHAFT , DIE AUF GRUNDSTÜCKEN IN EINEM LAND IN UNMITTELBARER NÄHE DES GEBIETES DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS VON LANDWIRTEN ERWIRTSCHAFTET WERDEN , DIE IHREN BETRIEBSSITZ IN DIESEM MITGLIEDSTAAT IN UNMITTELBARER NÄHE DES BETREFFENDEN LANDES HABEN .
( 2 ) FÜR ERZEUGNISSE DER VIEHZUCHT GILT ABSATZ 1 NUR , WENN DIE ERZEUGNISSE VON TIEREN STAMMEN , DIE UNTER DEN ALLGEMEINEN BESTEUERUNGSBEDINGUNGEN DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS GEZUECHTET , ERWORBEN ODER EINGEFÜHRT WORDEN SIND .
( 3 ) VON DER STEUER BEFREIT SIND REINRASSIGE PFERDE , DIE NICHT ÄLTER ALS SECHS MONATE UND AUSSERHALB DES EINFÜHRENDEN STAATES VON EINEM TIER GEBOREN SIND , DAS IN DIESEM STAAT BEFRUCHTET UND DANACH FÜR DIE NIEDERKUNFT ZEITWEISE AUSGEFÜHRT WURDE .
ARTIKEL 30
DIE STEUERBEFREIUNG GILT NUR FÜR ERZEUGNISSE , DIE KEINER WEITEREN BEHANDLUNG ALS DER NACH DER ERNTE , ERZEUGUNG ODER GEWINNUNG ÜBLICHEN BEHANDLUNG UNTERZOGEN WORDEN SIND .
ARTIKEL 31
DIE STEUERBEFREIUNG WIRD LEDIGLICH FÜR ERZEUGNISSE GEWÄHRT , DIE VOM LANDWIRT ODER IN DESSEN AUFTRAG EINGEFÜHRT WERDEN .
ARTIKEL 32
DIE BESTIMMUNGEN DIESES KAPITELS GELTEN SINNGEMÄSS FÜR ERZEUGNISSE DES FISCHFANGS ODER DER FISCHZUCHT , DIE VON IM EINFUHRMITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGEN FISCHERN AUF SEEN UND IN FLÜSSEN , DIE AN DAS GEBIET DIESES MITGLIEDSTAATS ANGRENZEN , BETRIEBEN WERDEN , SOWIE FÜR DIE VON JAEGERN AUS DIESEM MITGLIEDSTAAT AUF DIESEN SEEN UND FLÜSSEN ERZIELTEN JAGDERGEBNISSE .
KAPITEL II
SAATGUT , DÜNGEMITTEL UND ANDERE ZUR BODEN - UND PFLANZENBEHANDLUNG NOTWENDIGE ERZEUGNISSE
ARTIKEL 33
DIE STEUERBEFREIUNG GILT VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 34 FÜR SAATGUT , DÜNGEMITTEL UND ERZEUGNISSE ZUR BODEN - ODER PFLANZENBEHANDLUNG , DIE ZUR BEWIRTSCHAFTUNG VON GRUNDSTÜCKEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT IN UNMITTELBARER NÄHE EINES DRITTLANDS ODER EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS BESTIMMT SIND , SOFERN DIE GRUNDSTÜCKE VON LANDWIRTEN BEWIRTSCHAFTET WERDEN , DIE IHREN BETRIEBSSITZ IN DEM BETREFFENDEN DRITTLAND ODER MITGLIEDSTAAT IN UNMITTELBARER NÄHE DES GEBIETES DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS HABEN .
ARTIKEL 34
( 1 ) DIE STEUERBEFREIUNG BESCHRÄNKT SICH AUF DIE ZUR BEWIRTSCHAFTUNG DER GRUNDSTÜCKE NOTWENDIGE MENGE AN SAATGUT , DÜNGEMITTELN ODER ANDEREN ERZEUGNISSEN .
( 2 ) DIE STEUERBEFREIUNG WIRD NUR FÜR SAATGUT , DÜNGEMITTEL UND ANDERE ERZEUGNISSE GEWÄHRT , DIE UNMITTELBAR VOM LANDWIRT ODER IN DESSEN AUFTRAG IN DEN EINFUHRMITGLIEDSTAAT VERBRACHT WERDEN .
( 3 ) DIE STEUERBEFREIUNG KANN VON DEN MITGLIEDSTAATEN VON DER BEDINGUNG DER GEGENSEITIGKEIT ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN .
TITEL VI
EINFUHR VON THERAPEUTISCHEN STOFFEN , ARZNEIMITTELN , TIEREN FÜR LABORZWECKE UND BIOLOGISCHEN ODER CHEMISCHEN STOFFEN
KAPITEL I
TIERE FÜR LABORZWECKE UND BIOLOGISCHE UND CHEMISCHE STOFFE FÜR FORSCHUNGSZWECKE
ARTIKEL 35
( 1 ) VON DER STEUER BEFREIT SIND
A ) ZUR VERWENDUNG IN LABORATORIEN BESONDERS BEHANDELTE UND UNENTGELTLICH ZUGESANDTE TIERE ,
B ) BIOLOGISCHE UND CHEMISCHE STOFFE ,
- DIE UNENTGELTLICH AUS DEM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINGEFÜHRT WERDEN ODER
- DIE AUS NICHTGEMEINSCHAFTSLÄNDERN INNERHALB DER GRENZEN UND UNTER DEN BEDINGUNGEN DES ARTIKELS 60 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
918/83 DES RATES VOM 28 .
MÄRZ 1983 ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE SYSTEM DER ZOLLBEFREIUNGEN ( 5 ) EINGEFÜHRT WERDEN .
( 2 ) DIE STEUERBEFREIUNG NACH ABSATZ 1 IST AUF TIERE SOWIE AUF DIE BIOLOGISCHEN UND CHEMISCHEN STOFFE BESCHRÄNKT , DIE BESTIMMT SIND FÜR
- ÖFFENTLICHE ODER GEMEINNÜTZIGE EINRICHTUNGEN , DEREN HAUPTTÄTIGKEIT DIE LEHRE ODER DIE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG IST , SOWIE SOLCHE ABTEILUNGEN EINER ÖFFENTLICHEN ODER GEMEINNÜTZIGEN EINRICHTUNG , DEREN HAUPTTÄTIGKEIT DIE LEHRE ODER DIE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG IST , ODER
- PRIVATE EINRICHTUNGEN , DEREN HAUPTTÄTIGKEIT DIE LEHRE ODER DIE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG IST UND DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUM EMPFANG DIESER GEGENSTÄNDE UNTER STEUERBEFREIUNG ERMÄCHTIGT SIND .
KAPITEL II
THERAPEUTISCHE STOFFE MENSCHLICHEN URSPRUNGS SOWIE REAGENZIEN ZUR BESTIMMUNG DER BLUT - UND GEWEBEGRUPPEN
ARTIKEL 36
( 1 ) UNBESCHADET DER STEUERBEFREIUNG NACH ARTIKEL 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DER RICHTLINIE 77/388/EWG SOWIE VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 37 DER VORLIEGENDEN RICHTLINIE SIND VON DER STEUER BEFREIT :
A ) THERAPEUTISCHE STOFFE MENSCHLICHEN URSPRUNGS ,
B ) REAGENZIEN ZUR BESTIMMUNG DER BLUTGRUPPEN ,
C ) REAGENZIEN ZUR BESTIMMUNG DER GEWEBEGRUPPEN .
( 2 ) IM SINNE VON ABSATZ 1 GELTEN ALS
- " THERAPEUTISCHE STOFFE MENSCHLICHEN URSPRUNGS " : MENSCHLICHES BLUT UND SEINE DERIVATE ( MENSCHLICHES VOLLBLUT , TROCKENBLUT , PLASMA , ALBUMIN UND STABILE LÖSUNGEN VON PLASMAPROTEIN , IMMUNOGLOBULIN , FIBRINOGEN ) ,
- " REAGENZIEN ZUR BESTIMMUNG DER BLUTGRUPPEN " : ALLE REAGENZIEN MENSCHLICHEN , TIERISCHEN , PFLANZLICHEN ODER SONSTIGEN URSPRUNGS ZUR BESTIMMUNG DER MENSCHLICHEN BLUTGRUPPEN UND ZUR FESTSTELLUNG VON BLUTUNVERTRAEGLICHKEITEN ,
- " REAGENZIEN ZUR BESTIMMUNG DER GEWEBEGRUPPEN " : ALLE REAGENZIEN MENSCHLICHEN , TIERISCHEN , PFLANZLICHEN ODER SONSTIGEN URSPRUNGS ZUR BESTIMMUNG DER MENSCHLICHEN GEWEBEGRUPPEN .
ARTIKEL 37
DIE STEUERBEFREIUNG GILT NUR FÜR WAREN , DIE
A ) FÜR VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ANERKANNTE EINRICHTUNGEN ODER LABORATORIEN ZUR AUSSCHLIESSLICHEN VERWENDUNG ZU MEDIZINISCHEN ODER WISSENSCHAFTLICHEN ZWECKEN UNTER AUSSCHLUSS JEGLICHER KOMMERZIELLER TÄTIGKEIT BESTIMMT SIND ;
B ) MIT EINER KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG GESTELLT WERDEN , DIE VON EINER HIERZU BEFUGTEN STELLE DES HERKUNFTSLANDES AUSGESTELLT WURDE ;
C ) IN BEHÄLTNISSEN EINGEFÜHRT WERDEN , DIE DURCH EIN BESONDERES ETIKETT GEKENNZEICHNET SIND .
ARTIKEL 38
DIE STEUERBEFREIUNG GILT AUCH FÜR DIE BESONDEREN UMSCHLIESSUNGEN , DIE ZUR BEFÖRDERUNG DER THERAPEUTISCHEN STOFFE MENSCHLICHEN URSPRUNGS ODER DER REAGENZIEN ZUR FESTSTELLUNG DER BLUT - ODER GEWEBEGRUPPEN ERFORDERLICH SIND , SOWIE FÜR DIE IN DEN SENDUNGEN GEGEBENENFALLS ENTHALTENEN LÖSUNGSMITTEL UND DAS ZUBEHÖR FÜR IHRE VERWENDUNG .
KAPITEL III
PHARMAZEUTISCHE ERZEUGNISSE ZUR VERWENDUNG BEI INTERNATIONALEN SPORTVERANSTALTUNGEN
ARTIKEL 39
VON DER STEUER BEFREIT SIND PHARMAZEUTISCHE ERZEUGNISSE FÜR DIE HUMAN - ODER VETERINÄRMEDIZIN , DIE ZUR BEHANDLUNG VON MENSCHEN ODER TIEREN , DIE ZUR TEILNAHME AN INTERNATIONALEN SPORTVERANSTALTUNGEN KOMMEN , BESTIMMT SIND ; DIE BEFREIUNG GILT NUR FÜR DIE WÄHREND IHRES AUFENTHALTS IM EINFUHRMITGLIEDSTAAT ERFORDERLICHE MENGE .
TITEL VII
FÜR ORGANISATIONEN DER WOHLFAHRTSPFLEGE BESTIMMTE GEGENSTÄNDE
ARTIKEL 40
DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIE MENGE ODER DEN WERT DER IN ARTIKEL 41 BIS 55 BEZEICHNETEN GEGENSTÄNDE BEGRENZEN , UM MISSBRÄUCHEN UND BEDEUTSAMEN WETTBEWERBSVERZERRUNGEN ENTGEGENZUWIRKEN .
KAPITEL I
GEGENSTÄNDE FÜR ALLGEMEINE ZWECKE
ARTIKEL 41
( 1 ) VON DER STEUER BEFREIT SIND VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 42 BIS 44 :
A ) UNENTGELTLICH ERWORBENE LEBENSWICHTIGE GEGENSTÄNDE , DIE VON STAATLICHEN ODER ANDEREN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ANERKANNTEN ORGANISATIONEN DER WOHLFAHRTSPFLEGE ZUR UNENTGELTLICHEN VERTEILUNG AN BEDÜRFTIGE EINGEFÜHRT WERDEN ;
B ) GEGENSTÄNDE JEDER ART , DIE STAATLICHE ODER ANDERE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZUGELASSENE ORGANISATIONEN DER WOHLFAHRTSPFLEGE VON EINER IN EINEM ANDEREN LAND ALS DEM EINFUHRMITGLIEDSTAAT NIEDERGELASSENEN PERSON ODER EINRICHTUNG UNENTGELTLICH UND OHNE KOMMERZIELLE ABSICHTEN DES LIEFERERS ERHALTEN UND MIT DENEN AUF GELEGENTLICH STATTFINDENDEN WOHLTÄTIGKEITSVERANSTALTUNGEN EINNAHMEN ZUGUNSTEN BEDÜRFTIGER ERZIELT WERDEN SOLLEN ;
C ) AUSRÜSTUNGEN UND BÜROMATERIAL , DAS VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZUGELASSENE ORGANISATIONEN DER WOHLFAHRTSPFEGE VON EINER IN EINEM ANDEREN LAND ALS DEM EINFUHRMITGLIEDSTAAT NIEDERGELASSENEN PERSON ODER EINRICHTUNG UNENTGELTLICH UND OHNE KOMMERZIELLE ABSICHTEN DES LIEFERERS ERHALTEN , UM AUSSCHLIESSLICH FÜR IHREN EIGENEN BETRIEB UND DIE VERWIRKLICHUNG IHRER KARITATIVEN ODER PHILANTHROPISCHEN ZIELSETZUNGEN VERWENDET ZU WERDEN .
( 2 ) IM SINNE VON ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GELTEN ALS " LEBENSWICHTIGE GEGENSTÄNDE " DIE GEGENSTÄNDE , DIE ZUR BEFRIEDIGUNG DES UNMITTELBAREN BEDARFS VON PERSONEN GEBRAUCHT WERDEN , WIE ZUM BEISPIEL NAHRUNGS - UND ARZNEIMITTEL , KLEIDUNG UND DECKEN .
ARTIKEL 42
VON DER BEFREIUNG AUSGESCHLOSSEN SIND :
A ) ALKOHOLISCHE ERZEUGNISSE ,
B ) TABAK UND TABAKWAREN ,
C ) KAFFEE UND TEE ,
D ) KRAFTFAHRZEUGE , AUSSER KRANKENWAGEN .
ARTIKEL 43
DIE STEUERBEFREIUNG WIRD NUR SOLCHEN ORGANISATIONEN GEWÄHRT , DEREN BUCHHALTUNG DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE EINE KONTROLLE DES GESCHÄFTSABLAUFS ERMÖGLICHT UND DIE ALLE FÜR ERFORDERLICH GEHALTENEN SICHERHEITEN BIETEN .
ARTIKEL 44
( 1 ) DIE IN ARTIKEL 41 GENANNTEN GEGENSTÄNDE DÜRFEN VON DEN ORGANISATIONEN , DENEN DIE STEUERBEFREIUNG GEWÄHRT WORDEN IST , NUR ZU DEN ZWECKEN GEMÄSS ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) DES GENANNTEN ARTIKELS OHNE VORHERIGE UNTERRICHTUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN VERLIEHEN , VERMIETET , VERÄUSSERT ODER ÜBERLASSEN WERDEN .
( 2 ) BEI VERLEIH , VERMIETUNG , VERÄUSSERUNG ODER ÜBERLASSUNG AN EINE ORGANISATION , DIE NACH DEN ARTIKELN 41 UND 43 ANSPRUCH AUF STEUERBEFREIUNG HAT , BLEIBT DIE STEUERBEFREIUNG BESTEHEN , SOFERN DIE BETREFFENDEN GEGENSTÄNDE VON DIESER ORGANISATION ZU ZWECKEN BENUTZT WERDEN , DIE ANSPRUCH AUF DIESE STEUERBEFREIUNG ERÖFFNEN .
( 3 ) IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN IST BEI VERLEIH , VERMIETUNG , VERÄUSSERUNG ODER ÜBERLASSUNG ZUVOR DIE MEHRWERTSTEUER BEI DER EINFUHR ZU ENTRICHTEN , UND ZWAR ZU DEM ZUM ZEITPUNKT DES VERLEIHS , DER VERMIETUNG , VERÄUSSERUNG ODER ÜBERLASSUNG GELTENDEN SATZ UND NACH DER BESCHAFFENHEIT UND DEM WERT , DIE ZU DIESEM ZEITPUNKT VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGESTELLT ODER ANERKANNT WERDEN .
ARTIKEL 45
( 1 ) ERFÜLLEN DIE IN ARTIKEL 41 GENANNTEN ORGANISATIONEN NICHT MEHR DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE STEUERBEFREIUNG ODER BEABSICHTIGEN SIE , DIE STEUERFREI EINGEFÜHRTEN GEGENSTÄNDE ZU ANDEREN ALS DEN NACH DIESEM ARTIKEL BEGÜNSTIGTEN ZWECKEN ZU VERWENDEN , SO HABEN SIE DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DAVON ZU UNTERRICHTEN .
( 2 ) AUF GEGENSTÄNDE , DIE IM BESITZ VON ORGANISATIONEN BLEIBEN , DIE NICHT MEHR DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE STEUERBEFREIUNG ERFÜLLEN , WIRD DIE MEHRWERTSTEUER BEI DER EINFUHR ERHOBEN , UND ZWAR ZU DEM SATZ , DER ZU DEM ZEITPUNKT GILT , ZU DEM DIESE VORAUSSETZUNG NICHT MEHR ERFÜLLT WERDEN , UND NACH DER BESCHAFFENHEIT UND DEM WERT , DIE ZU DIESEM ZEITPUNKT VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGESTELLT ODER ANERKANNT WERDEN .
( 3 ) AUF GEGENSTÄNDE , DIE VON DEN ORGANISATIONEN , DENEN EINE STEUERBEFREIUNG GEWÄHRT WORDEN IST , ZU ANDEREN ALS DEN IN ARTIKEL 41 VORGESEHENEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN , WIRD DIE MEHRWERTSTEUER BEI DER EINFUHR ERHOBEN , UND ZWAR ZU DEM SATZ , DER ZU DEM ZEITPUNKT GILT , ZU DEM DIE GEGENSTÄNDE EINER ANDEREN VERWENDUNG ZUGEFÜHRT WERDEN , UND NACH DER BESCHAFFENHEIT UND DEM WERT , DIE ZU DIESEM ZEITPUNKT VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGESTELLT ODER ANERKANNT WERDEN .
KAPITEL II
GEGENSTÄNDE FÜR BEHINDERTE PERSONEN
ARTIKEL 46
( 1 ) VON DER STEUER BEFREIT SIND DIE EIGENS FÜR DIE ERZIEHUNG , BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE FÖRDERUNG BLINDER UND ANDERER KÖRPERLICH ODER GEISTIG BEHINDERTER PERSONEN GESTALTETEN GEGENSTÄNDE , DIE
A ) DURCH EINRICHTUNGEN ODER ORGANISATIONEN EINGEFÜHRT WERDEN , DEREN HAUPTTÄTIGKEIT DIE ERZIEHUNG ODER UNTERSTÜTZUNG BEHINDERTER IST UND DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR STEUERFREIEN EINFUHR DIESER GEGENSTÄNDE ERMÄCHTIGT WORDEN SIND , UND
B ) UNENTGELTLICH UND OHNE KOMMERZIELLE ABSICHT SEITENS DES ZUWENDERS AN EINE DERARTIGE EINRICHTUNG ODER ORGANISATION ABGEGEBEN WERDEN .
( 2 ) DIE STEUERBEFREIUNG GILT FÜR ERSATZTEILE , BESTANDTEILE ODER SPEZIFISCHE ZUBEHÖRTEILE DER BETREFFENDEN GEGENSTÄNDE SOWIE FÜR WERKZEUGE ZUR WARTUNG , KONTROLLE , EICHUNG ODER INSTANDSETZUNG DIESER GEGENSTÄNDE UNTER DER VORAUSSETZUNG , DASS DIESE ERSATZTEILE , BESTANDTEILE , ZUBEHÖRTEILE ODER WERKZEUGE ZUR GLEICHEN ZEIT WIE DIESE GEGENSTÄNDE EINGEFÜHRT WERDEN ODER DASS IM FALL DER SPÄTEREN EINFUHR ERKENNBAR IST , DASS SIE FÜR GEGENSTÄNDE BESTIMMT SIND , DIE ZU EINEM FRÜHEREN ZEITPUNKT STEUERFREI EINGEFÜHRT WORDEN SIND ODER DIE ZU DEM ZEITPUNK , ZU DEM DIE STEUERBEFREIUNG FÜR DIE ERSATZTEILE , BESTANDTEILE , SPEZIFISCHEN ZUBEHÖRTEILE ODER WERKZEUGE BEANTRAGT WIRD , STEUERFREI EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNTEN .
( 3 ) DIE STEUERFREI EINGEFÜHRTEN GEGENSTÄNDE DÜRFEN NUR FÜR DIE ERZIEHUNG , BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE FÖRDERUNG BLINDER UND SONSTIGER BEHINDERTER PERSONEN VERWENDET WERDEN .
ARTIKEL 47
( 1 ) DIE UNTER STEUERBEFREIUNG EINGEFÜHRTEN GEGENSTÄNDE KÖNNEN VON DEN BEGÜNSTIGTEN EINRICHTUNGEN ODER ORGANISATIONEN AN DIE VON IHNEN BETREUTEN , IN ARTIKEL 46 GENANNTEN PERSONEN OHNE ABSICHT DER GEWINNERZIELUNG VERLIEHEN , VERMIETET , VERÄUSSERT ODER DIESEN ÜBERLASSEN WERDEN , OHNE DASS DIE FÜR DIE GEGENSTÄNDE GELTENDE MEHRWERTSTEUER BEI DER EINFUHR ZU ENTRICHTEN IST .
( 2 ) EIN VERLEIH , EINE VERMIETUNG , VERÄUSSERUNG ODER ÜBERLASSUNG DARF UNTER ANDEREN ALS DEN IN ABSATZ 1 FESTGESETZTEN BEDINGUNGEN NUR ERFOLGEN , WENN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZUVOR DAVON UNTERRICHTET WORDEN SIND .
WENN EIN VERLEIH , EINE VERMIETUNG , VERÄUSSERUNG ODER ÜBERLASSUNG ZUGUNSTEN EINER EINRICHTUNG ODER ORGANISATION ERFOLGT , DIE SELBST ZUR STEUERFREIEN EINFUHR BERECHTIGT IST , BLEIBT DIE STEUERBEFREIUNG ERHALTEN , SOFERN DIESE EINRICHTUNG ODER ORGANISATION DEN BETREFFENDEN GEGENSTAND ZU ZWECKEN VERWENDET , DIE ANSPRUCH AUF DIE GEWÄHRUNG DIESER STEUERBEFREIUNG ERÖFFNEN .
IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN IST BEI EINEM VERLEIH , EINER VERMIETUNG , VERÄUSSERUNG ODER ÜBERLASSUNG ZUVOR DIE MEHRWERTSTEUER ZU ENTRICHTEN , UND ZWAR ZU DEM ZUM ZEITPUNKT DES VERLEIHS , DER VERMIETUNG , VERÄUSSERUNG ODER ÜBERLASSUNG GELTENDEN SATZ UND NACH DER BESCHAFFENHEIT UND DEM WERT , DIE ZU DIESEM ZEITPUNKT VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGESTELLT ODER ANERKANNT WERDEN .
ARTIKEL 48
( 1 ) ERFÜLLEN DIE IN ARTIKEL 46 GENANNTEN EINRICHTUNGEN ODER ORGANISATIONEN NICHT MEHR DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE STEUERBEFREIUNG ODER BEABSICHTIGEN SIE , STEUERFREI EINGEFÜHRTE GEGENSTÄNDE ZU ANDEREN ALS NACH DIESEM ARTIKEL BEGÜNSTIGTEN ZWECKEN ZU VERWENDEN , SO HABEN SIE DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DAVON ZU UNTERRICHTEN .
( 2 ) AUF GEGENSTÄNDE , DIE IM BESITZ VON EINRICHTUNGEN ODER ORGANISATIONEN BLEIBEN , DIE NICHT MEHR DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE STEUERBEFREIUNG ERFÜLLEN , WIRD DIE ENTSPRECHENDE MEHRWERTSTEUER BEI DER EINFUHR ERHOBEN , UND ZWAR ZU DEM SATZ , DER ZU DEM ZEITPUNKT GILT , ZU DEM DIESE VORAUSSETZUNGEN NICHT MEHR ERFÜLLT WERDEN , UND NACH DER BESCHAFFENHEIT UND DEM WERT , DIE ZU DIESEM ZEITPUNKT VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGESTELLT ODER ANERKANNT WERDEN .
( 3 ) AUF GEGENSTÄNDE , DIE VON DEN VON DER STEUERBEFREIUNG BEGÜNSTIGTEN EINRICHTUNGEN ODER ORGANISATIONEN ZU ANDEREN ALS DEN IN ARTIKEL 46 VORGESEHENEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN , WIRD DIE MEHRWERTSTEUER BEI DER EINFUHR ERHOBEN , UND ZWAR ZU DEM SATZ , DER ZU DEM ZEITPUNKT GILT , ZU DEM DIE GEGENSTÄNDE EINER ANDEREN VERWENDUNG ZUGEFÜHRT WERDEN , UND NACH DER BESCHAFFENHEIT UND DEM WERT , DIE ZU DIESEM ZEITPUNKT VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGESTELLT ODER ANERKANNT WERDEN .
KAPITEL III
ZUGUNSTEN VON KATASTROPHENOPFERN EINGEFÜHRTE GEGENSTÄNDE
ARTIKEL 49
( 1 ) VON DER STEUER BEFREIT SIND VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 50 BIS 55 GEGENSTÄNDE , DIE VON STAATLICHEN ODER ANDEREN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ANERKANNTEN ORGANISATIONEN DER WOHLFAHRTSPFLEGE EINGEFÜHRT WERDEN , UM
A ) UNENTGELTLICH AN DIE OPFER VON KATASTROPHEN VERTEILT ZU WERDEN , DIE DAS GEBIET EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN BERÜHREN ,
B ) ODER DEN OPFERN SOLCHER KATASTROPHEN UNENTGELTLICH ZUR VERFÜGUNG GESTELLT ZU WERDEN , DABEI JEDOCH EIGENTUM DER BETREFFENDEN ORGANISATIONEN BLEIBEN .
( 2 ) DIE STEUERBEFREIUNG NACH ABSATZ 1 GILT UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN AUCH FÜR GEGENSTÄNDE , DIE VON DEN HILFSEINHEITEN ZUR DECKUNG IHRES BEDARFS WÄHREND DER HILFSAKTION EINGEFÜHRT WERDEN .
ARTIKEL 50
VON DER STEUERBEFREIUNG AUSGESCHLOSSEN SIND MATERIAL UND AUSRÜSTUNGEN , DIE FÜR DEN WIEDERAUFBAU IN KATASTROPHENGEBIETEN BESTIMMT SIND .
ARTIKEL 51
DIE STEUERBEFREIUNG KANN NUR AUFGRUND EINER ENTSCHEIDUNG GEWÄHRT WERDEN , DIE DIE KOMMISSION AUF ANTRAG DES ODER DER BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN EINES DRINGLICHKEITSVERFAHRENS NACH ANHÖRUNG DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ERLÄSST .
IN DIESER ENTSCHEIDUNG WERDEN , SOWEIT ERFORDERLICH , AUCH DER UMFANG DER STEUERBEFREIUNG UND DIE BEDINGUNGEN FÜR IHRE ANWENDUNG FESTGELEGT .
DIE VON EINER KATASTROPHE BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN , BIS IHNEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION MITGETEILT WIRD , DIE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ZU DEN IN ARTIKEL 49 GENANNTEN ZWECKEN UNTER AUSSETZUNG DER MEHRWERTSTEUER GENEHMIGEN , WOBEI SICH DIE EINFÜHRENDE ORGANISATION VERPFLICHTET , SIE NACHTRAEGLICH ZU ENTRICHTEN , FALLS DIE STEUERBEFREIUNG NICHT GEWÄHRT WIRD .
ARTIKEL 52
DIE STEUERBEFREIUNG WIRD NUR SOLCHEN ORGANISATIONEN GEWÄHRT , DEREN BUCHFÜHRUNG DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINE KONTROLLE IHRER TÄTIGKEITEN ERMÖGLICHT UND DIE ALLE FÜR ERFORDERLICH ERACHTETEN SICHERHEITEN BIETEN .
ARTIKEL 53
( 1 ) DIE IN ARTIKEL 49 ABSATZ 1 GENANNTEN GEGENSTÄNDE DÜRFEN VON DEN ORGANISATIONEN , VON DENEN EINE STEUERBEFREIUNG GEWÄHRT WORDEN IST , NUR UNTER DEN IN DEM GENANNTEN ARTIKEL VORGESEHENEN BEDINGUNGEN OHNE VORHERIGE UNTERRICHTUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN VERLIEHEN , VERMIETET , VERÄUSSERT ODER ÜBERLASSEN WERDEN .
( 2 ) BEI VERLEIH , VERMIETUNG , VERÄUSSERUNG ODER ÜBERLASSUNG AN EINE NACH ARTIKEL 49 ZUR STEUERFREIEN EINFUHR BERECHTIGTE ORGANISATION BLEIBT DIE BEFREIUNG BESTEHEN , SOFERN DIE BETREFFENDEN GEGENSTÄNDE VON DIESER ORGANISATION ZU ZWECKEN BENUTZT WERDEN , DIE ANSPRUCH AUF DIESE BEFREIUNG ERÖFFNEN .
IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN IST BEI VERLEIH , VERMIETUNG , VERÄUSSERUNG ODER ÜBERLASSUNG ZUVOR DIE MEHRWERTSTEUER ZU ENTRICHTEN , UND ZWAR ZU DEM ZUM ZEITPUNKT DES VERLEIHS , DER VERMIETUNG , VERÄUSSERUNG ODER ÜBERLASSUNG GELTENDEN SATZ UND NACH DER BESCHAFFENHEIT UND DEM WERT , DIE ZU DIESEM ZEITPUNKT VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGESTELLT ODER ANERKANNT WERDEN .
ARTIKEL 54
( 1 ) DIE IN ARTIKEL 49 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GENANNTEN GEGENSTÄNDE DÜRFEN NACH IHRER VERWENDUNG DURCH DIE KATASTROPHENOPFER OHNE VORHERIGE UNTERRICHTUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN WEDER VERLIEHEN , VERMIETET , VERÄUSSERT NOCH ÜBERLASSEN WERDEN .
( 2 ) BEI VERLEIH , VERMIETUNG , VERÄUSSERUNG ODER ÜBERLASSUNG AN EINE NACH ARTIKEL 49 ODER GEGEBENENFALLS NACH ARTIKEL 41 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ZUR STEUERFREIEN EINFUHR BERECHTIGTE ORGANISATION BLEIBT DIE BEFREIUNG BESTEHEN , SOFERN DIE GEGENSTÄNDE VON DER ORGANISATION ZU ZWECKEN BENUTZT WERDEN , DIE ANSPRUCH AUF DIESE BEFREIUNG ERÖFFNEN .
IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN IST BEI VERLEIH , VERMIETUNG , VERÄUSSERUNG ODER ÜBERLASSUNG ZUVOR DIE MEHRWERTSTEUER ZU ENTRICHTEN , UND ZWAR ZU DEM ZUM ZEITPUNKT DES VERLEIHS , DER VERMIETUNG , VERÄUSSERUNG ODER ÜBERLASSUNG GELTENDEN SATZ UND NACH DER BESCHAFFENHEIT UND DEM WERT , DIE ZU DIESEM ZEITPUNKT VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGESTELLT ODER ANERKANNT WERDEN .
ARTIKEL 55
( 1 ) ERFÜLLEN DIE IN ARTIKEL 49 GENANNTEN ORGANISATIONEN NICHT MEHR DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE STEUERBEFREIUNG ODER BEABSICHTIGEN SIE , DIE STEUERFREI EINGEFÜHRTEN WAREN ZU ANDEREN ALS DEN NACH DEM GENANNTEN ARTIKEL BEGÜNSTIGTEN ZWECKEN ZU VERWENDEN , SO HABEN SIE DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DAVON ZU UNTERRICHTEN .
( 2 ) WERDEN GEGENSTÄNDE IM BESITZ VON ORGANISATIONEN , DIE DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE STEUERBEFREIUNG NICHT MEHR ERFÜLLEN , ORGANISATIONEN ÜBERLASSEN , DIE NACH DIESEM KAPITEL ODER GEGEBENENFALLS NACH ARTIKEL 41 ANRECHT AUF STEUERBEFREIUNG HABEN , SO BLEIBT DIE STEUERBEFREIUNG BESTEHEN , SOFERN DIE GEGENSTÄNDE VON DIESEN ORGANISATIONEN ZU ZWECKEN BENUTZT WERDEN , DIE ANSPRUCH AUF DIE STEUERBEFREIUNG ERÖFFNEN . IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN WIRD AUF DIE GEGENSTÄNDE DIE ENTSPRECHENDE MEHRWERTSTEUER BEI DER EINFUHR ERHOBEN , UND ZWAR ZU DEM SATZ , DER ZU DEM ZEITPUNKT GILT , ZU DEM DIESE VORAUSSETZUNGEN NICHT MEHR ERFÜLLT WERDEN , UND NACH DER BESCHAFFENHEIT UND DEM WERT , DIE ZU DIESEM ZEITPUNKT VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGESTELLT ODER ANERKANNT WERDEN .
( 3 ) AUF GEGENSTÄNDE , DIE VON DEN ORGANISATIONEN , DENEN EINE STEUERBEFREIUNG GEWÄHRT WORDEN IST , ZU ANDEREN ALS DEN IN DIESEM KAPITEL VORGESEHENEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN , WIRD DIE ENTSPRECHENDE MEHRWERTSTEUER BEI DER EINFUHR ERHOBEN , UND ZWAR ZU DEM SATZ , DER ZU DEM ZEITPUNKT GILT , ZU DEM DIE WAREN EINER ANDEREN VERWENDUNG ZUGEFÜHRT WERDEN , UND NACH DER BESCHAFFENHEIT UND DEM WERT , DIE ZU DIESEM ZEITPUNKT VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGESTELLT ODER ANERKANNT WERDEN .
TITEL VIII
EINFUHREN IM RAHMEN ZWISCHENSTAATLICHER BEZIEHUNGEN
KAPITEL I
AUSZEICHNUNGEN UND EHRENGABEN
ARTIKEL 56
SOFERN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN VON DEN BETEILIGTEN AUSREICHEND NACHGEWIESEN WIRD , DASS ES SICH UM EINFUHREN HANDELT , DENEN KEINE KOMMERZIELLEN ERWAEGUNGEN ZUGRUNDE LIEGEN , SIND VON DER STEUER BEFREIT :
A ) AUSZEICHNUNGEN , DIE VON DER REGIERUNG EINES ANDEREN LANDES ALS DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS AN PERSONEN MIT GEWÖHNLICHEM WOHNSITZ IN LETZTEREM STAAT VERLIEHEN WERDEN ,
B ) POKALE , GEDENKMÜNZEN UND ÄHNLICHE GEGENSTÄNDE MIT IM WESENTLICHEN SYMBOLISCHEM WERT , DIE VON PERSONEN MIT GEWÖHNLICHEM WOHNSITZ IM EINFUHRMITGLIEDSTAAT AUS EINEM ANDEREN LAND EINGEFÜHRT WERDEN UND DIE IHNEN IN DEM BETREFFENDEN ANDEREN LAND IN ANERKENNUNG IHRER TÄTIGKEIT AUF KÜNSTLERISCHEM GEBIET , IN DEN WISSENSCHAFTEN , IM SPORT ODER IM ÖFFENTLICHEN DIENST ODER ABER IN ANERKENNUNG IHRER VERDIENSTE BEI EINER BESONDEREN GELEGENHEIT VERLIEHEN WURDEN ,
C ) POKALE , GEDENKMÜNZEN UND ÄHNLICHE GEGENSTÄNDE MIT IM WESENTLICHEN SYMBOLISCHEM WERT , DIE VON BEHÖRDEN ODER PERSONEN EINES ANDEREN LANDES ALS DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS UNENTGELTLICH ZU DEN GLEICHEN WIE DEN IN BUCHSTABE B ) GENANNTEN ZWECKEN IM GEBIET DES LETZTEREN STAATES VERLIEHEN WERDEN SOLLEN .
KAPITEL II
GESCHENKE IM RAHMEN ZWISCHENSTAATLICHER BEZIEHUNGEN
ARTIKEL 57
VON DER STEUER BEFREIT SIND - GEGEBENENFALLS UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN FÜR DEN INTERNATIONALEN REISEVERKEHR - VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 58 UND 59 GEGENSTÄNDE ,
A ) DIE VON PERSONEN EINGEFÜHRT WERDEN , DIE EINEM ANDEREN ALS DEM LAND IHRES GEWÖHNLICHEN WOHNSITZES EINEN OFFIZIELLEN BESUCH ABGESTATTET HABEN UND DIE GEGENSTÄNDE BEI DIESEM ANLASS VON AMTLICHEN STELLEN DES EMPFANGSLANDES ALS GESCHENK ERHALTEN HABEN ;
B ) DIE VON PERSONEN EINGEFÜHRT WERDEN , DIE DEM EINFUHRMITGLIEDSTAAT EINEN OFFIZIELLEN BESUCH ABSTATTEN UND DIE GEGENSTÄNDE BEI DIESER GELEGENHEIT DEN GASTGEBENDEN BEHÖRDEN ALS GESCHENK ZU ÜBERREICHEN BEABSICHTIGEN ;
C ) DIE ALS GESCHENK , ALS ZEICHEN DER FREUNDSCHAFT ODER DES WOHLWOLLENS VON EINER AMTLICHEN STELLE , EINER GEBIETSKÖRPERSCHAFT ODER EINER GEMEINNÜTZIGEN VEREINIGUNG IN EINEM ANDEREN ALS DEM EINFUHRMITGLIEDSTAAT AN EINE AMTLICHE STELLE , GEBIETSKÖRPERSCHAFT ODER EINE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZUR VON DER STEUER BEFREITEN ENTGEGENNAHME DERARTIGER GEGENSTÄNDE BEFUGTE GEMEINNÜTZIGE VEREINIGUNG IN DEM EINFUHRMITGLIEDSTAAT GERICHTET WERDEN .
ARTIKEL 58
VON DER STEUERBEFREIUNG AUSGESCHLOSSEN SIND ALKOHOLISCHE ERZEUGNISSE , TABAK UND TABAKWAREN .
ARTIKEL 59
DIE STEUERBEFREIUNG WIRD NUR GEWÄHRT , WENN DIE GEGENSTÄNDE
- NUR GELEGENTLICH ZUM GESCHENK GEMACHT WERDEN ,
- IHRER ART , IHRES WERTES ODER IHRER MENGE NACH KEINEN KOMMERZIELLEN ZWECK ERKENNEN LASSEN ,
- NICHT ZU KOMMERZIELLEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN .
KAPITEL III
ZUM PERSÖNLICHEN GEBRAUCH VON STAATSOBERHÄUPTERN BESTIMMTE GEGENSTÄNDE
ARTIKEL 60
VON DER STEUER BEFREIT SIND IM RAHMEN DER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGELEGTEN GRENZEN UND BEDINGUNGEN :
A ) GESCHENKE AN STAATSOBERHÄUPTER ,
B ) GEGENSTÄNDE , DIE VON STAATSOBERHÄUPTERN EINES ANDEREN STAATES SOWIE VON DEN SIE OFFIZIELL VERTRETENDEN PERSÖNLICHKEITEN WÄHREND IHRES OFFIZIELLEN AUFENTHALTS IM EINFUHRMITGLIEDSTAAT GE - ODER VERBRAUCHT WERDEN SOLLEN .
DIE STEUERBEFREIUNG KANN SEITENS DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS VON DER BEDINGUNG DER GEGENSEITIGKEIT ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN .
ABSATZ 1 GILT EBENFALLS FÜR PERSONEN , DIE AUF INTERNATIONALER EBENE GLEICHE VORRECHTE WIE EIN STAATSOBERHAUPT GENIESSEN .
TITEL IX
EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ZUR ABSATZFÖRDERUNG
KAPITEL I
WARENMUSTER ODER -PROBEN VON GERINGEM WERT
ARTIKEL 61
( 1 ) VON DER STEUER BEFREIT SIND UNBESCHADET VON ARTIKEL 65 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) WARENMUSTER UND -PROBEN VON GERINGEM WERT , DIE LEDIGLICH DAZU BESTIMMT SIND , AUFTRAEGE FÜR WAREN ENTSPRECHENDER ART ZU BESCHAFFEN .
( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN DIE STEUERBEFREIUNG DAVON ABHÄNGIG MACHEN , DASS BESTIMMTE ARTIKEL DURCH ZERREISSEN , LOCHEN , UNAUSLÖSCHLICHE UND ERKENNBARE KENNZEICHEN ODER EIN ANDERES VERFAHREN AUF DAUER UNBRAUCHBAR GEMACHT WERDEN , OHNE DASS SIE DADURCH IHRE EIGENSCHAFT ALS MUSTER ODER PROBEN VERLIEREN .
( 3 ) ALS " WARENMUSTER ODER -PROBEN " IM SINNE VON ABSATZ 1 GELTEN DIE FÜR EINE WARENGRUPPE REPRÄSENTATIVEN WAREN , DIE DURCH DIE ART IHRER AUFMACHUNG UND DIE FÜR EINE JEWEILIGE WARENART ODER -QUALITÄT ANGEBOTENE MENGE ZU ANDEREN ZWECKEN ALS ZUR ABSATZFÖRDERUNG UNGEEIGNET SIND .
KAPITEL II
WERBEDRUCKE UND WERBEGEGENSTÄNDE
ARTIKEL 62
VON DER STEUER BEFREIT SIND VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 63 WERBEDRUCKE , Z . B . KATALOGE , PREISLISTEN , GEBRAUCHSANWEISUNGEN ODER MERKBLÄTTER BETREFFEND
A ) ZUM VERKAUF ODER ZUR VERMIETUNG ANGEBOTENE WAREN ,
B ) IM VERKEHRSWESEN , BEI IM HANDEL ÜBLICHEN VERSICHERUNGEN ODER IM BANKWESEN ANGEBOTENE DIENSTLEISTUNGEN ,
WENN DIE ANGEBOTE VON EINER AUSSERHALB DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS ANSÄSSIGEN PERSON AUSGEHEN .
ARTIKEL 63
DIE STEUERBEFREIUNG NACH ARTIKEL 62 GILT NUR FÜR WERBEDRUCKE , DIE NACHSTEHENDE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN :
A ) DIE DRUCKE MÜSSEN SICHTBAR DEN NAMEN DES UNTERNEHMENS TRAGEN , DAS DIE WAREN HERSTELLT , VERKAUFT ODER VERMIETET ODER DIE BETREFFENDEN DIENSTLEISTUNGEN ANBIETET ;
B ) JEDE SENDUNG DARF NUR EINEN EINZIGEN WERBEDRUCK ODER IM FALLE EINER AUS MEHREREN DRUCKEN BESTEHENDEN SENDUNG NUR EIN EXEMPLAR EINES WERBEDRUCKS ENTHALTEN .
FÜR SENDUNGEN MIT MEHREREN EXEMPLAREN EINES GLEICHEN DRUCKS KANN DIE BEFREIUNG JEDOCH EBENFALLS GEWÄHRT WERDEN , FALLS IHR ROHGEWICHT NICHT MEHR ALS 1 KG BETRAEGT ;
C ) BEI DEN DRUCKEN DARF ES SICH NICHT UM SAMMELSENDUNGEN DESSELBEN ABSENDERS AN DENSELBEN EMPFÄNGER HANDELN .
ARTIKEL 64
VON DER STEUER BEFREIT SIND FERNER DIE VON LIEFERANTEN UNENTGELTLICH AN IHRE KUNDEN GERICHTETEN WERBEGEGENSTÄNDE OHNE EIGENEN HANDELSWERT , DIE AUSSCHLIESSLICH ZU WERBEZWECKEN VERWENDBAR SIND .
KAPITEL III
AUF AUSSTELLUNGEN ODER ÄHNLICHEN VERANSTALTUNGEN GE - ODER VERBRAUCHTE GEGENSTÄNDE
ARTIKEL 65
( 1 ) VON DER STEUER BEFREIT SIND VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 66 BIS 69 :
A ) KLEINE MUSTER ODER PROBEN VON WAREN , DIE FÜR EINE AUSSTELLUNG ODER ÄHNLICHE VERANSTALTUNG BESTIMMT SIND ,
B ) GEGENSTÄNDE , DIE AUSSCHLIESSLICH ZU IHRER EIGENEN VORFÜHRUNG ODER ZUR VORFÜHRUNG VON MASCHINEN UND APPARATEN AUF EINER AUSSTELLUNG ODER ÄHNLICHEN VERANSTALTUNG EINGEFÜHRT WERDEN ,
C ) VERSCHIEDENE WERKSTOFFE VON GERINGEM WERT , WIE FARBEN , LACKE , TAPETEN USW . , DIE BEIM BAU , BEI DER EINRICHTUNG UND AUSSTATTUNG VON STÄNDEN AUF EINER AUSSTELLUNG ODER ÄHNLICHEN VERANSTALTUNG VERWENDET UND DURCH IHRE VERWENDUNG VERBRAUCHT WERDEN ,
D ) WERBEDRUCKE , KATALOGE , PROSPEKTE , PREISLISTEN , WERBEPLAKATE , BEBILDERTE UND SONSTIGE KALENDER , UNGERAHMTE PHOTOGRAPHIEN UND ANDERE GEGENSTÄNDE , DIE UNENTGELTLICH ZUR WERBUNG FÜR AUF EINER AUSSTELLUNG ODER ÄHNLICHEN VERANSTALTUNG GEZEIGTE WAREN VERWENDET WERDEN SOLLEN .
( 2 ) IM SINNE VON ABSATZ 1 GELTEN ALS " AUSSTELLUNG ODER ÄHNLICHE VERANSTALTUNG " :
A ) AUSSTELLUNGEN , MESSEN UND ÄHNLICHE LEISTUNGSSCHAUEN DES HANDELS , DER INDUSTRIE , DER LANDWIRTSCHAFT UND DES HANDWERKS ,
B ) AUSSTELLUNGEN ODER VERANSTALTUNGEN HAUPTSÄCHLICH ZU WOHLTÄTIGKEITSZWECKEN ,
C ) AUSSTELLUNGEN ODER VERANSTALTUNGEN , DIE IN ERSTER LINIE DER FÖRDERUNG DER WISSENSCHAFT , DER TECHNIK , DES HANDWERKS , DER KUNST , DER ERZIEHUNG , DER KULTUR , DES SPORTS , DER RELIGION , DES KULTES , DER GEWERKSCHAFTSARBEIT , DES FREMDENVERKEHRS ODER DER VÖLKERVERSTÄNDIGUNG DIENEN ,
D ) TREFFEN VON VERTRETERN INTERNATIONALER ORGANISATIONEN ODER ZUSAMMENSCHLÜSSE ,
E ) OFFIZIELLE FEIERLICHKEITEN ODER GEDÄCHTNISFEIERN ,
MIT AUSNAHME VON ZUM VERKAUF VON WAREN PRIVAT VERANSTALTETEN AUSSTELLUNGEN IN LÄDEN ODER GESCHÄFTSRÄUMEN .
ARTIKEL 66
DIE STEUERBEFREIUNG NACH ARTIKEL 65 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GILT NUR FÜR MUSTER ODER PROBEN , DIE
A ) ALS FERTIGE MUSTER ODER PROBEN UNENTGELTLICH EINGEFÜHRT ODER AUF DER VERANSTALTUNG AUS NICHT ABGEPACKT EINGEFÜHRTEN WAREN HERGESTELLT WERDEN ;
B ) WÄHREND DER VERANSTALTUNG AUSSCHLIESSLICH AN DIE BESUCHER UNENTGELTLICH ZUM GE - ODER VERBRAUCH ABGEGEBEN WERDEN SOLLEN
C ) ERKENNBAR MUSTER ODER PROBEN ZU WERBEZWECKEN MIT GERINGEM STÜCKWERT SIND ;
D ) NICHT ZUM VERKAUF GEEIGNET UND GEGEBENENFALLS IN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINER GERINGEREN WARENMENGE DARGEBOTEN WERDEN ALS DIE KLEINSTE IM HANDEL ERHÄLTLICHE MENGE DER GLEICHEN WARE ;
E ) IM FALLE VON NAHRUNGSMITTELN UND GETRÄNKEN NICHT WIE UNTER BUCHSTABE D ) ANGEGEBEN DARGEBOTEN WERDEN , SOFERN SIE AUF DER VERANSTALTUNG AN ORT UND STELLE VERZEHRT ODER GETRUNKEN WERDEN ;
F ) IHREM GESAMTWERT UND IHRER MENGE NACH DER ART DER VERANSTALTUNG , DER BESUCHERZAHL UND DER JEWEILIGEN BETEILIGUNG DES AUSSTELLERS ANGEMESSEN SIND .
ARTIKEL 67
DIE STEUERBEFREIUNG NACH ARTIKEL 65 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GILT NUR FÜR WAREN , DIE
A ) AUF DER VERANSTALTUNG VERBRAUCHT ODER VERNICHTET WERDEN UND
B ) IHREM GESAMTWERT UND IHRER MENGE NACH DER ART DER VERANSTALTUNG , DER BESUCHERZAHL SOWIE DER JEWEILIGEN BETEILIGUNG DES AUSSTELLERS ANGEMESSEN SIND .
ARTIKEL 68
DIE STEUERBEFREIUNG NACH ARTIKEL 65 ABSATZ 1 BUCHSTABE D ) GILT NUR FÜR WERBEDRUCKE UND WERBEGEGENSTÄNDE , DIE
A ) AUSSCHLIESSLICH ZUR UNENTGELTLICHEN VERTEILUNG AN DIE BESUCHER WÄHREND DER VERANSTALTUNG BESTIMMT SIND ;
B ) IHREM GESAMTWERT UND IHRER MENGE NACH DER ART DER VERANSTALTUNG , DER BESUCHERZAHL SOWIE DER JEWEILIGEN BETEILIGUNG DES AUSSTELLERS ANGEMESSEN SIND .
ARTIKEL 69
VON DER STEUERBEFREIUNG NACH ARTIKEL 65 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) SIND AUSGESCHLOSSEN :
A ) ALKOHOLISCHE ERZEUGNISSE ,
B ) TABAK UND TABAKWAREN ,
C ) BRENN - UND TREIBSTOFFE .
TITEL X
GEGENSTÄNDE , DIE ZU PRÜFUNG - , ANALYSE - ODER VERSUCHSZWECKEN EINGEFÜHRT WERDEN
ARTIKEL 70
VON DER STEUER BEFREIT SIND VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 71 BIS 76 GEGENSTÄNDE , DIE ZUR BESTIMMUNG IHRER ZUSAMMENSETZUNG , BESCHAFFENHEIT ODER ANDERER TECHNISCHER MERKMALE FÜR INFORMATIONSZWECKE , INDUSTRIELLE ODER KOMMERZIELLE FORSCHUNGSZWECKE GEPRÜFT , ANALYSIERT ODER ERPROBT WERDEN SOLLEN .
ARTIKEL 71
UNBESCHADET VON ARTIKEL 74 WIRD DIE STEUERBEFREIUNG NACH ARTIKEL 70 NUR UNTER DER VORAUSSETZUNG GEWÄHRT , DASS DIE ZU PRÜFUNGS - , ANALYSE - ODER VERSUCHSZWECKEN VERWENDETEN GEGENSTÄNDE WÄHREND DIESER PRÜFUNGEN , ANALYSEN ODER VERSUCHE VOLLSTÄNDIG VERBRAUCHT ODER VERNICHTET WERDEN .
ARTIKEL 72
VON DER STEUERBEFREIUNG AUSGESCHLOSSEN SIND GEGENSTÄNDE , DIE PRÜFUNGS - , ANALYSE - ODER VERSUCHSZWECKEN DIENEN , WELCHE IHRERSEITS BEREITS EINE ABSATZFÖRDERUNG DARSTELLEN .
ARTIKEL 73
DIE STEUERBEFREIUNG WIRD NUR FÜR DIE MENGE GEWÄHRT , DIE FÜR DEN ZWECK , ZU DEM DIE GEGENSTÄNDE EINGEFÜHRT WERDEN , UNBEDINGT ERFORDERLICH IST .
DIESE MENGE WIRD VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN IN JEDEM EINZELFALL UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES GENANNTEN ZWECKS FESTGESETZT .
ARTIKEL 74
( 1 ) DIE STEUERBEFREIUNG NACH ARTIKEL 70 GILT AUCH FÜR GEGENSTÄNDE , DIE WÄHREND DER PRÜFUNGEN , ANALYSEN ODER VERSUCHE NICHT VOLLSTÄNDIG VERBRAUCHT ODER VERNICHTET WERDEN , SOFERN DIE RESTLICHEN WAREN MIT ZUSTIMMUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN UNTER ZOLLAMTLICHER ÜBERWACHUNG
- NACH BEENDIGUNG DER PRÜFUNGEN , ANALYSEN ODER VERSUCHE VOLLSTÄNDIG VERNICHTET ODER IN WAREN OHNE HANDELSWERT UMGEWANDELT WERDEN ,
- UNENTGELTLICH DEM FISKUS ÜBERLASSEN WERDEN , WENN DIESE MÖGLICHKEIT IN DEN EINZELSTAATLICHEN GESETZEN VORGESEHEN IST ,
- IN ORDNUNGSGEMÄSS BEGRÜNDETEN FÄLLEN AUS DEM GEBIET DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS AUSGEFÜHRT WERDEN .
( 2 ) ALS " RESTLICHE WAREN " IM SINNE VON ABSATZ 1 GELTEN DIE BEI DEN PRÜFUNGEN , ANALYSEN ODER VERSUCHEN ANFALLENDEN ERZEUGNISSE ODER DIE NICHT TATSÄCHLICH VERWENDETEN GEGENSTÄNDE .
ARTIKEL 75
AUSSER BEI ANWENDUNG VON ARTIKEL 74 ABSATZ 1 WIRD AUF DIE RESTLICHEN WAREN DIE MEHRWERTSTEUER BEI DER EINFUHR NACH DEM ZUM ZEITPUNKT DES ABSCHLUSSES DER IN ARTIKEL 70 GENANNTEN PRÜFUNGEN , ANALYSEN ODER VERSUCHE GELTENDEN SATZ UND NACH DER BESCHAFFENHEIT UND DEM ZOLLWERT ERHOBEN , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZU DIESEM ZEITPUNKT FESTGESTELLT ODER ANERKANNT WERDEN .
DER BETEILIGTE KANN JEDOCH DIE RESTLICHEN WAREN MIT EINVERSTÄNDNIS DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN UNTER ZOLLAMTLICHER ÜBERWACHUNG IN ABFÄLLE ODER SCHROTT UMWANDELN .
IN DIESEM FALL WERDEN ALS EINGANGSABGABEN DIE FÜR DIESE ABFÄLLE ODER DIESEN SCHROTT ZUM ZEITPUNKT IHRER HERSTELLUNG GELTENDEN SÄTZE ANGEWENDET .
ARTIKEL 76
DIE FRIST , INNERHALB DERER DIE PRÜFUNGEN , ANALYSEN ODER VERSUCHE DURCHGEFÜHRT UND DIE VERWALTUNGSFORMLICHKEITEN IM HINBLICK AUF DIE GEWÄHRLEISTUNG DER ZWECKENTSPRECHENDEN VERWENDUNG DER GEGENSTÄNDE ERFÜLLT SEIN MÜSSEN , WIRD VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGELEGT .
TITEL XI
VERSCHIEDENE STEUERBEFREIUNGEN
KAPITEL I
SENDUNGEN AN DIE FÜR URHEBERRECHTSSCHUTZ ODER GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZ ZUSTÄNDIGEN STELLEN
ARTIKEL 77
VON DER STEUER BEFREIT SIND MARKENZEICHEN , MUSTER , MODELLE ODER ZEICHNUNGEN SOWIE DIE DIESBEZUEGLICHEN HINTERLEGUNGSUNTERLAGEN , DIE DOKUMENTE ÜBER DIE ANMELDUNG VON PATENTEN ODER DERGLEICHEN , DIE FÜR DIE FÜR URHEBERRECHTSSCHUTZ ODER GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZ ZUSTÄNDIGEN STELLEN BESTIMMT SIND .
KAPITEL II
WERBEMATERIAL FÜR DEN FREMDENVERKEHR
ARTIKEL 78
VON DER STEUER BEFREIT SIND :
A ) UNTERLAGEN ( FALTPROSPEKTE , BROSCHÜREN , BÜCHER , MAGAZINE , REISEFÜHRER , PLAKATE MIT ODER OHNE RAHMEN , NICHTEINGERAHMTE PHOTOGRAPHIEN ODER PHOTOGRAPHISCHE VERGRÖSSERUNGEN , LANDKARTEN MIT ODER OHNE ABBILDUNGEN , BEDRUCKTE FENSTERTRANSPARENTE , BILDKALENDER ) , DIE KOSTENLOS VERTEILT WERDEN UND IM WESENTLICHEN DIE ÖFFENTLICHKEIT DAZU VERANLASSEN SOLLEN , FREMDE LÄNDER ZU BESUCHEN UND DORT AN TREFFEN ODER VERANSTALTUNGEN KULTURELLEN , TOURISTISCHEN , SPORTLICHEN , RELIGIÖSEN ODER BERUFLICHEN CHARAKTERS TEILZUNEHMEN , SOFERN DIESE UNTERLAGEN NICHT MEHR ALS 25 V . H . PRIVATE GESCHÄFTSREKLAME ENTHALTEN UND OFFENSICHTLICH ALLGEMEINEN WERBEZWECKEN DIENEN ;
B ) DIE VON FREMDENVERKEHRSÄMTERN ODER AUF IHRE VERANLASSUNG HIN VERÖFFENTLICHTEN LISTEN ODER JAHRBÜCHER AUSLÄNDISCHER HOTELS SOWIE FAHRPLÄNE VON IM AUSLAND BETRIEBENEN VERKEHRSUNTERNEHMEN , SOFERN SIE UNENTGELTLICH VERTEILT WERDEN SOLLEN UND NICHT MEHR ALS 25 V . H . PRIVATE GESCHÄFTSREKLAME ENTHALTEN ;
C ) TECHNISCHES MATERIAL , DAS DEN VON DEN EINZELSTAATLICHEN FREMDENVERKEHRSÄMTERN ANERKANNTEN VERTRETERN ODER BEZEICHNETEN KORRESPONDENTEN ZUGESANDT WIRD UND NICHT ZUR VERTEILUNG BESTIMMT IST , WIE Z . B . JAHRBÜCHER , TELEFON - ODER FERNSCHREIBERVERZEICHNISSE , HOTELLISTEN , MESSEKATALOGE , MUSTER MIT GERINGEM WERT VON HANDWERKLICHEN ERZEUGNISSEN , DOKUMENTATIONSMATERIAL ÜBER MUSEEN , UNIVERSITÄTEN , BÄDER ODER ÄHNLICHE EINRICHTUNGEN .
KAPITEL III
VERSCHIEDENE DOKUMENTE UND GEGENSTÄNDE
ARTIKEL 79
VON DER STEUER BEFREIT SIND :
A ) UNENTGELTLICH AN ÖFFENTLICHE DIENSTSTELLEN DER MITGLIEDSTAATEN GERICHTETE DOKUMENTE ,
B ) ZUR UNENTGELTLICHEN WEITERGABE BESTIMMTE VERÖFFENTLICHUNGEN AUSLÄNDISCHER REGIERUNGEN UND OFFIZIELLER INTERNATIONALER ORGANISATIONEN ,
C ) STIMMZETTEL FÜR WAHLEN , DIE VON IN ANDEREN LÄNDERN ALS DEM EINFUHRMITGLIEDSTAAT NIEDERGELASSENEN ORGANEN DURCHGEFÜHRT WERDEN ,
D ) GEGENSTÄNDE , DIE VOR GERICHTEN ODER ANDEREN INSTANZEN DER MITGLIEDSTAATEN ALS BEWEISSTÜCKE ODER ZU ÄHNLICHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN SOLLEN ,
E ) UNTERSCHRIFTSMUSTER , AUCH IN FORM GEDRUCKTER RUNDSCHREIBEN , DIE IM RAHMEN DES ÜBLICHEN INFORMATIONSAUSTAUSCHS ZWISCHEN BEHÖRDEN ODER BANKINSTITUTEN VERSANDT WERDEN ,
F ) AN DIE ZENTRALBANKEN DER MITGLIEDSTAATEN GERICHTETE AMTLICHE DRUCKSACHEN ,
G ) BERICHTE , TÄTIGKEITSBERICHTE , INFORMATIONSSCHRIFTEN , PROSPEKTE , ZEICHNUNGSSCHEINE UND ANDERE VON GESELLSCHAFTEN OHNE SITZ IN DEM EINFUHRMITGLIEDSTAAT HERAUSGEGEBENE DOKUMENTE , DIE FÜR INHABER ODER ZEICHNER VON WERTPAPIEREN DIESER GESELLSCHAFTEN BESTIMMT SIND ,
H ) INFORMATIONSTRAEGER ( LOCHKARTEN , TONAUFZEICHNUNGEN , MIKROFILME USW . ) FÜR DIE ÜBERMITTLUNG VON INFORMATIONEN , DIE DEM EMPFÄNGER KOSTENLOS ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN , SOFERN DIE STEUERBEFREIUNG NICHT ZU MISSBRÄUCHEN ODER ERHEBLICHEN WETTBEWERBSVERZERRUNGEN FÜHRT ,
I ) AUF INTERNATIONALEN TAGUNGEN , KONFERENZEN ODER KONGRESSEN VERWENDETE AKTEN , ARCHIVE , VORDRUCKE UND ANDERE DOKUMENTE SOWIE DIE SITZUNGSBERICHTE DERARTIGER VERANSTALTUNGEN ,
J ) ENTWÜRFE , TECHNISCHE ZEICHNUNGEN , PLANPAUSEN , BESCHREIBUNGEN UND ÄHNLICHE UNTERLAGEN , DIE ZWECKS ERLANGUNG ODER AUSFÜHRUNG VON AUFTRAEGEN IN EINEM ANDEREN LAND ALS DEM EINFUHRMITGLIEDSTAAT ODER ZUR TEILNAHME AN EINEM IN LETZTEREM STAAT AUSGESCHRIEBENEN WETTBEWERB EINGEFÜHRT WERDEN ,
K ) UNTERLAGEN FÜR PRÜFUNGEN , DIE IM EINFUHRMITGLIEDSTAAT VON EINRICHTUNGEN EINES ANDEREN LANDES VERANSTALTET WERDEN ,
L ) VORDRUCKE , DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKOMMEN IM INTERNATIONALEN KRAFTFAHRZEUG - ODER WARENVERKEHR VERWENDET WERDEN ,
M ) VORDRUCKE , SCHILDER , FAHRTAUSWEISE UND ÄHNLICHE UNTERLAGEN , DIE VON VERKEHRSUNTERNEHMEN ODER UNTERNEHMEN DES HOTELGEWERBES IN EINEM ANDEREN LAND ALS DEM EINFUHRMITGLIEDSTAAT AN REISEBÜROS IN LETZTEREM STAAT GESANDT WERDEN ,
N ) SCHON BENUTZTE VORDRUCKE , FAHRTAUSWEISE , KONNOSSEMENTE , FRACHTBRIEFE ODER SONSTIGE GESCHÄFTSUNTERLAGEN ,
O ) AMTLICHE DRUCKSACHEN NATIONALER ODER INTERNATIONALER BEHÖRDEN SOWIE DIE INTERNATIONALEN MUSTERN ENTSPRECHENDEN DRUCKE , DIE VON VERBÄNDEN IN ANDEREN LÄNDERN ALS DEM EINFUHRMITGLIEDSTAAT AN IHRE KORRESPONDENZVERBÄNDE IN LETZTEREM STAAT ZUR VERTEILUNG GERICHTET WERDEN ,
P ) AN PRESSEAGENTUREN ODER VERLEGER VON ZEITUNGEN ODER ZEITSCHRIFTEN GERICHTETE PRESSEPHOTOGRAPHIEN , DIAPOSITIVE UND KLISCHEES FÜR PRESSEPHOTOGRAPHIEN , AUCH MIT BILDTEXT ,
Q ) IM ANHANG DIESER RICHTLINIE GENANNTE VON DER ORGANISATION DER VEREINTEN NATIONEN ODER EINER IHRER SONDERORGANISATIONEN HERGESTELLTE GEGENSTÄNDE , UNGEACHTET IHRES VERWENDUNGSZWECKS ,
R ) SAMMLUNGSSTÜCKE UND KUNSTGEGENSTÄNDE ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN UND KULTURELLEN CHARAKTERS , DIE NICHT ZUM VERKAUF BESTIMMT SIND UND VON MUSEEN , GALERIEN UND ANDEREN EINRICHTUNGEN EINGEFÜHRT WERDEN , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR ZOLLFREIEN EINFUHR DIESER GEGENSTÄNDE ERMÄCHTIGT WORDEN SIND .
DIE STEUERBEFREIUNG WIRD NUR GEWÄHRT , WENN DIE GEGENSTÄNDE UNENTGELTLICH EINGEFÜHRT WERDEN ODER WENN SIE ZWAR ENTGELTLICH EINGEFÜHRT , JEDOCH NICHT VON EINEM STEUERPFLICHTIGEN GELIEFERT WERDEN .
KAPITEL IV
VERPACKUNGSMITTEL ZUM VERSTAUEN UND SCHUTZ VON WAREN WÄHREND IHRER BEFÖRDERUNG
ARTIKEL 80
VON DER STEUER BEFREIT SIND SEILE , STROH , PLANEN , PAPIER UND PAPPE , HOLZ UND KUNSTSTOFFE UND ÄHNLICHE WAREN , DIE ZUM VERSTAUEN UND ZUM SCHUTZ - AUCH WÄRMESCHUTZ - VON WAREN WÄHREND IHRER BEFÖRDERUNG IN DAS GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS DIENEN , SOFERN
A ) SIE NORMALERWEISE NICHT WIEDERVERWENDBAR SIND UND
B ) IHR GEGENWERT IN DIE BESTEUERUNGSGRUNDLAGE GEMÄSS ARTIKEL 11 DER RICHTLINIE 77/388/EWG EINZUBEZIEHEN IST .
KAPITEL V
STREU UND FUTTER FÜR TIERE WÄHREND IHRER BEFÖRDERUNG
ARTIKEL 81
VON DER STEUER BEFREIT SIND STREU UND FUTTER JEDER ART , DIE FÜR DIE TIERE WÄHREND IHRER BEFÖRDERUNG IN DAS GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS AUF DEN TRANSPORTMITTELN MITGEFÜHRT WERDEN .
KAPITEL VI
TREIB - UND SCHMIERSTOFFE IN STRASSENKRAFTFAHRZEUGEN
ARTIKEL 82
( 1 ) VON DER STEUER BEFREIT SIND VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 83 BIS 85
A ) TREIBSTOFF , DER IN DEN HAUPTBEHÄLTERN VON PERSONENKRAFTFAHRZEUGEN , NUTZFAHRZEUGEN UND KRAFTRÄDERN ENTHALTEN IST ,
B ) TREIBSTOFF IN TRAGBAREN BEHÄLTERN , DIE IN PERSONENKRAFTFAHRZEUGEN ODER AUF KRAFTRÄDERN MITGEFÜHRT WERDEN , BIS ZU EINER HÖCHSTMENGE VON 10 L JE FAHRZEUG ; DIE EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN ÜBER BESITZ UND BEFÖRDERUNG VON TREIBSTOFF BLEIBEN HIERVON UNBERÜHRT .
( 2 ) IM SINNE VON ABSATZ 1 GELTEN ALS
A ) NUTZFAHRZEUGE : STRASSENKRAFTFAHRZEUGE , DIE NACH BAUART UND AUSRÜSTUNG GEEIGNET SIND ZUR ENTGELTLICHEN ODER UNENTGELTLICHEN BEFÖRDERUNG VON
- MEHR ALS NEUN PERSONEN EINSCHLIESSLICH DES FAHRERS ,
- WAREN ,
SOWIE ALLE BESONDEREN STRASSENFAHRZEUGE FÜR ANDERE ALS BEFÖRDERUNGSZWECKE IM EIGENTLICHEN SINNE ;
B ) PERSONENKRAFTFAHRZEUGE : KRAFTFAHRZEUGE , DIE DEN KRITERIEN UNTER BUCHSTABE A ) NICHT ENTSPRECHEN ;
C ) HAUPTBEHÄLTER : DIE VOM HERSTELLER IN ALLE KRAFTFAHRZEUGE DESSELBEN TYPS FEST EINGEBAUTEN BEHÄLTER , DIE DIE UNMITTELBARE VERWENDUNG DES TREIBSTOFFS FÜR DEN ANTRIEB DER KRAFTFAHRZEUGE UND GEGEBENENFALLS DAS FUNKTIONIEREN DER KÜHLANLAGE ERMÖGLICHEN .
ALS HAUPTBEHÄLTER GELTEN AUCH GASBEHÄLTER IN KRAFTFAHRZEUGEN , DIE UNMITTELBAR MIT GAS BETRIEBEN WERDEN KÖNNEN .
ARTIKEL 83
FÜR TREIBSTOFF IN DEN HAUPTBEHÄLTERN VON NUTZFAHRZEUGEN KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE BEFREIUNG AUF 200 L JE FAHRZEUG UND REISE BESCHRÄNKEN .
ARTIKEL 84
DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIE VON DER STEUER BEFREITE TREIBSTOFFMENGE BESCHRÄNKEN BEI
A ) NUTZFAHRZEUGEN FÜR BEFÖRDERUNGEN IM INTERNATIONALEN VERKEHR
- AUS DRITTLÄNDERN MIT BESTIMMUNGSORT IN EINEM HÖCHSTENS 25 KM LUFTLINIE TIEFEN STREIFEN IHRES GRENZGEBIETS ,
- AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT MIT BESTIMMUNGSORT IN EINEM HÖCHSTENS 15 KM LUFTLINIE TIEFEN STREIFEN IHRES GRENZGEBIETS ,
WENN DIE BEFÖRDERUNG DURCH PERSONEN MIT WOHNSITZ IN DIESEM GRENZGEBIET ERFOLGT ;
B ) PERSONENKRAFTWAGEN , DIE PERSONEN GEHÖREN , DIE IHREN WOHNSITZ IN EINEM HÖCHSTENS 15 KM LUFTLINIE TIEFEN , AN EIN DRITTLAND ANGRENZENDEN STREIFEN HABEN .
ARTIKEL 85
TREIBSTOFFE , DIE VON DER STEUER BEFREIT SIND , DÜRFEN WEDER IN EINEM ANDEREN KRAFTFAHRZEUG ALS DEM , IN DEM SIE EINGEFÜHRT WURDEN , VERWENDET WERDEN , NOCH AUS DIESEM FAHRZEUG ENTFERNT ODER GELAGERT WERDEN , AUSGENOMMEN WÄHREND AN DEM FAHRZEUG ERFORDERLICHER REPARATUREN ; AUCH DÜRFEN SIE VON DER BEFREIUNG BEGÜNSTIGTEN WEDER VERÄUSSERT NOCH ÜBERLASSEN WERDEN .
DIE NICHTEINHALTUNG DES ABSATZES 1 HAT DIE ERHEBUNG DER MEHRWERTSTEUER BEI DER EINFUHR AUF DIE BETREFFENDEN WAREN MIT DEM ZUM ZEITPUNKT DER NICHTEINHALTUNG GELTENDEN SATZ ZUR FOLGE , UND ZWAR NACH DER BESCHAFFENHEIT UND DEM WERT , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZU DIESEM ZEITPUNKT FESTGESTELLT ODER ANERKANNT WERDEN .
ARTIKEL 86
DIE BEFREIUNG NACH ARTIKEL 82 GILT AUCH FÜR SCHMIERSTOFFE , DIE SICH IN KRAFTFAHRZEUGEN BEFINDEN UND DIE DEM NORMALEN BEDARF FÜR DEN BETRIEB WÄHREND DER BEFÖRDERUNG ENTSPRECHEN .
KAPITEL VII
GEGENSTÄNDE FÜR DEN BAU , ZUR UNTERHALTUNG ODER AUSSCHMÜCKUNG VON GEDENKSTÄTTEN ODER FRIEDHÖFEN FÜR KRIEGSOPFER
ARTIKEL 87
VON DER STEUER BEFREIT SIND GEGENSTÄNDE ALLER ART , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN HIERZU ZUGELASSENEN ORGANISATIONEN ZUR VERWENDUNG BEIM BAU , BEI DER UNTERHALTUNG ODER AUSSCHMÜCKUNG VON FRIEDHÖFEN , GRÄBERN UND GEDENKSTÄTTEN FÜR IM EINFUHRMITGLIDSTAAT BESTATTETE KRIEGSOPFER EINES ANDEREN LANDES ALS DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS EINGEFÜHRT WERDEN .
KAPITEL VIII
SÄRGE , URNEN UND GEGENSTÄNDE ZUR GRABAUSSCHMÜCKUNG
ARTIKEL 88
VON DER STEUER BEFREIT SIND
A ) SÄRGE MIT VERSTORBENEN UND URNEN MIT DER ASCHE VERSTORBENER SOWIE BLUMEN , KRÄNZE UND ANDERE ÜBLICHE AUSSCHMÜCKUNGSGEGENSTÄNDE ,
B ) BLUMEN , KRÄNZE UND SONSTIGE GEGENSTÄNDE ZUR GRABAUSSCHMÜCKUNG , DIE VON PERSONEN MIT WOHNSITZ IN EINEM ANDEREN STAAT ALS DEM EINFUHRMITGLIEDSTAAT ANLÄSSLICH EINER BEERDIGUNG ODER ZUM AUSSCHMÜCKEN VON GRÄBERN IM GEBIET DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS MITGEFÜHRT WERDEN , SOFERN DIESE WAREN IHRER ART UND MENGE NACH KEINEN KOMMERZIELLEN ZWECK ERKENNEN LASSEN .
TITEL XII
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
ARTIKEL 89
IST IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHEN , DASS DIE STEUERBEFREIUNG NUR UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN GEWÄHRT WIRD , SO HAT DER BETEILIGTE DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN NACHZUWEISEN , DASS DIESE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND .
ARTIKEL 90
( 1 ) DER GEGENWERT DER ECU IN LANDESWÄHRUNG , DER BEI DER ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE ZU BERÜCKSICHTIGEN IST , WIRD EINMAL JÄHRLICH FESTGESETZT .
ES GELTEN DIE SÄTZE DES ERSTEN ARBEITSTAGES DES MONATS OKTOBER MIT WIRKUNG ZUM 1 . JANUAR DES FOLGENDEN JAHRES .
( 2 ) ES STEHT DEN MITGLIEDSTAATEN FREI , DIE BETRAEGE IN LANDESWÄHRUNG , DIE SICH AUS DER UMRECHNUNG DER ECU-BETRAGE ERGEBEN , ZU RUNDEN .
( 3 ) ES STEHT DEN MITGLIEDSTAATEN FREI , DIE HÖHE DER STEUERBEFREIUNGEN UNVERÄNDERT BEIZUBEHALTEN , DIE ZUM ZEITPUNKT DER JÄHRLICHEN ANPASSUNG NACH ABSATZ 1 GILT , WENN DIE UMRECHNUNG DER IN ECU AUSGEDRÜCKTEN BETRAEGE DER STEUERBEFREIUNG VON DER IN ABSATZ 2 VORGESEHENEN RUNDUNG EINE ÄNDERUNG DER IN LANDESWÄHRUNG AUSGEDRÜCKTEN STEUERBEFREIUNG UM WENIGER ALS 5 V . H .
ARTIKEL 91
UNBESCHADET DIESER RICHTLINIE KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEIBEHALTEN :
A ) VORRECHTE UND BEFREIUNGEN , DIE SIE IM RAHMEN VON UNTEREINANDER ODER MIT DRITTLÄNDERN GESCHLOSSENEN ABKOMMEN ÜBER KULTURELLE , WISSENSCHAFTLICHE ODER TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT GEWÄHREN ,
B ) BESONDERE , DURCH DIE ART DES GRENZVERKEHRS GERECHTFERTIGTE STEUERBEFREIUNGEN , DIE SIE IM RAHMEN VON UNTEREINANDER ODER MIT NICHTGEMEINSCHAFTSLÄNDERN GESCHLOSSENEN GRENZABKOMMEN GEWÄHREN .
ARTIKEL 92
DIESER RICHTLINIE STEHT NICHT ENTGEGEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN STEUERBEFREIUNGEN BEI DER EINFUHR AUFRECHTERHALTEN , DIE
A ) SEELEUTEN DER HANDELSMARINE ,
B ) ARBEITNEHMERN , DIE NACH EINEM BERUFLICH BEDINGTEN AUFENTHALT VON MINDESTENS SECHS MONATEN AUSSERHALB DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS ZURÜCKKEHREN ,
ARTIKEL 93
( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DIESER RICHTLINIE AB 1 . JULI 1984 NACHZUKOMMEN .
( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DIE ZUR ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE ERLASSENEN VORSCHRIFTEN MIT ; SOWEIT DIESE VORSCHRIFTEN DURCH BLOSSEN VERWEIS AUF GLEICHLAUTENDEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
918/83 ERLASSEN WERDEN , VERMERKEN SIE DIES .
ARTIKEL 94
GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 28 . MÄRZ 1983 .
RICHTLINIE DES RATES vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel (83/182/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Freizuegigkeit der gebietsansässigen Personen innerhalb der Gemeinschaft wird durch die derzeitigen steuerrechtlichen Regelungen, die bei der vorübergehenden Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel für die private oder berufliche Nutzung gelten, behindert.
Die Behinderungen aufgrund dieser steuerrechtlichen Regelungen zu beseitigen, ist für die Errichtung eines Wirtschaftsmarktes mit ähnlichen Merkmalen wie ein Binnenmarkt besonders notwendig.
Es muß in bestimmten Fällen der sichere Nachweis geführt werden, daß die betreffenden Personen Gebietsansässige eines Mitgliedstaats sind.
Es erscheint zweckmässig, den Anwendungsbereich dieser Richtlinie bei einigen Verkehrsmitteln zunächst auf solche Verkehrsmittel zu begrenzen, die zu den allgemeinen Besteuerungsbedingungen des Binnenmarktes eines Mitgliedstaats erworben oder eingeführt wurden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren unter den nachstehend festgelegten Bedingungen bei der vorübergehenden Einfuhr von Strassenkraftfahrzeugen - einschließlich ihrer Anhänger -, von Wohnwagen, Wassersportfahrzeugen, Sportflugzeugen, Fahrrädern und Reitpferden aus einem Mitgliedstaat eine Befreiung von - Umsatzsteuern, Sonderverbrauchsteuern und sonstigen Verbrauchsabgaben,
- den im Anhang aufgeführten Steuern.
(2) Die Befreiung gemäß Absatz 1 gilt ferner für die normalen Ersatzteile, das normale Zubehör und die normalen Ausrüstungen, die mit den Verkehrsmitteln eingeführt werden.
(3) Die Befreiung gemäß Absatz 1 gilt nicht für Nutzfahrzeuge.
(4) a) Nicht unter diese Richtlinie fällt die vorübergehende Einfuhr von Personenfahrzeugen, Wohnwagen, Wassersportfahrzeugen, Sportflugzeugen und Fahrrädern zur privaten Nutzung, die nicht zu den allgemeinen Besteuerungsbedingungen des Binnenmarktes eines Mitgliedstaats erworben oder eingeführt wurden und/oder bei deren Ausfuhr eine Befreiung oder Erstattung von Umsatzsteuern, Verbrauchsteuern und sonstigen Verbrauchsabgaben gewährt wird.
Im Sinne dieser Richtlinie als zu den allgemeinen Besteuerungsbedingungen des Binnenmarktes eines Mitgliedstaats erworben gelten Verkehrsmittel, die unter den Bedingungen des Artikels 15 Nummer 10 der Richtlinie 77/388/EWG (4) erworben wurden ; jedoch können die Mitgliedstaaten solche Verkehrsmittel als nicht diesen Bedingungen entsprechend ansehen, die unter den Bedingungen des dritten Gedankenstrichs der genannten Nummer 10 erworben wurden.
b) Der Rat legt vor dem 31. Dezember 1985 einstimmig auf Vorschlag der Kommission die Gemeinschaftsregeln für die Gewährung der Steuerbefreiung für die unter Buchstabe a) Unterabsatz 1 genannten Vekehrsmittel fest ; dabei berücksichtigt er, daß einerseits eine Doppelbesteuerung vermieden, andererseits eine normale und lückenlose Besteuerung der Verkehrsmittel zur privaten Nutzung gewährleistet werden muß. (1) ABl. Nr. C 267 vom 21.11.1975, S. 8. (2) ABl. Nr. C 53 vom 8.3.1976, S. 37. (3) ABl. Nr. C 131 vom 12.6.1976, S. 50. (4) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet a) "Nutzfahrzeuge" : Strassenfahrzeuge, die nach Bauart und Ausrüstung geeignet und bestimmt sind zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Beförderung von - mehr als neun Personen einschließlich des Fahrers,
- Waren
sowie alle besonderen Strassenfahrzeuge für andere als Beförderungszwecke im eigentlichen Sinne;
b) "Personenfahrzeuge" : alle Strassenfahrzeuge, gegebenenfalls einschließlich ihres Anhängers, ausser den unter Buchstabe a) genannten;
c) "berufliche Nutzung" eines Verkehrsmittels : die Benutzung des Verkehrsmittels unmittelbar zum Zweck der Ausübung einer entgeltlichen Tätigkeit oder einer Tätigkeit mit Erwerbszweck;
d) "private Nutzung" : jegliche Nutzung, die nicht berufliche Nutzung ist.
Artikel 3
Vorübergehende Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel für die private Nutzung
Bei der vorübergehenden Einfuhr von Personenfahrzeugen, Wohnwagen, Wassersportfahrzeugen, Sportflugzeugen und Fahrrädern wird je Zwölfmonatszeitraum für höchstens sechs Monate mit oder ohne Unterbrechung Befreiung von den in Artikel 1 genannten Steuern und Abgaben unter folgenden Bedingungen gewährt: a) Die Privatperson, die diese Gegenstände einführt, muß aa) ihren gewöhnlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem der vorübergehenden Einfuhr haben,
bb) diese Verkehrsmittel zur privaten Nutzung gebrauchen;
b) die Verkehrsmittel dürfen im Mitgliedstaat der vorübergehenden Einfuhr weder veräussert noch vermietet oder an einen Gebietsansässigen dieses Staates verliehen werden.
Jedoch können Personenfahrzeuge im Besitz eines Vermietungsunternehmens mit Geschäftssitz in der Gemeinschaft an einen Gebietsfremden zur Wiederausfuhr des Fahrzeugs weitervermietet werden, wenn sie sich in dem betreffenden Land infolge der Ausführung eines Mietvertrags, der in diesem Lande ausgelaufen ist, befinden.
Sie können auch durch einen Bediensteten des Vermietungsunternehmens in den Mitgliedstaat, in dem der Ausgangsort der Vermietung liegt, zurückgebracht werden, auch wenn dieser Bedienstete Gebietsansässiger des Mitgliedstaats der vorübergehenden Einfuhr ist.
Artikel 4
Vorübergehende Einfuhr von Personenfahrzeugen für die berufliche Nutzung
(1) Bei der vorübergehenden Einfuhr von Personenfahrzeugen wird im Falle der beruflichen Nutzung Befreiung von den in Artikel 1 genannten Steuern und Abgaben unter folgenden Bedingungen gewährt: a) Die Privatperson, die das Personenfahrzeug einführt, aa) muß ihren gewöhnlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem der vorübergehenden Einfuhr haben;
bb) darf das Fahrzeug im Mitgliedstaat der vorübergehenden Einfuhr weder für eine Personenbeförderung gegen Entgelt oder sonstige materielle Vergünstigungen noch für eine entgeltliche oder unentgeltliche Güterbeförderung zu gewerblichen oder geschäftlichen Zwecken benutzen.
b) Das Personenfahrzeug darf im Mitgliedstaat der vorübergehenden Einfuhr weder veräussert noch vermietet oder verliehen werden.
c) Das Personenfahrzeug muß zu den allgemeinen Besteuerungsbedingungen des Binnenmarktes des Mitgliedstaats, in dem der Benutzer seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, erworben oder eingeführt worden sein, und bei seiner Ausfuhr darf keine Befreiung oder Erstattung von Umsatzsteuern, Sonderverbrauchsteuern oder sonstigen Verbrauchsabgaben gewährt werden.
Diese Voraussetzung gilt als erfuellt, wenn das Personenfahrzeug mit einem gewöhnlichen amtlichen Kennzeichen des Mitgliedstaats der amtlichen Zulassung, unter Ausschluß jeglicher vorläufiger Kennzeichen, versehen ist.
Bei Personenfahrzeugen mit amtlicher Zulassung in einem Mitgliedstaat, in dem die Ausgabe der gewöhnlichen amtlichen Kennzeichen nicht an die Erfuellung der allgemeinen Besteuerungsbedingungen des Binnenmarktes gebunden ist, hat der Benutzer den Nachweis über die Entrichtung der Verbrauchsteuern und -abgaben auf geeignete Weise zu erbringen.
(2) Die Befreiung nach Absatz 1 wird mit oder ohne Unterbrechung gewährt - bei der Einfuhr eines Personenfahrzeugs durch eine Person, die eine der Vermittlertätigkeiten des Artikels 3 der Richtlinie 64/224/EWG (1) ausübt, je Zwölfmonatszeitraum für sieben Monate;
- in allen anderen Fällen je Zwölfmonatszeitraum für sechs Monate.
Artikel 5
Besondere Fälle der vorübergehenden Einfuhr von Personenfahrzeugen
(1) Bei der vorübergehenden Einfuhr von Personenfahrzeugen wird in folgenden Fällen Befreiung von den in Artikel 1 genannten Steuern und Abgaben gewährt: a) bei Benutzung eines in dem Mitgliedstaat des gewöhnlichen Wohnsitzes des Benutzers zugelassenen Personenfahrzeugs für regelmässige Fahrten vom Wohnsitz zum Arbeitsplatz des Unternehmens im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats und zurück.
Diese Befreiung gilt unbefristet;
b) bei Benutzung - durch einen Studenten - eines in dem Mitgliedstaat seines gewöhnlichen Wohnsitzes zugelassenen Personenfahrzeugs im Gebiet des Mitgliedstaats, in dem sich der Student ausschließlich zum Zweck seines Studiums aufhält.
(2) Die Gewährung der Befreiung nach Absatz 1 wird lediglich von der Einhaltung der Bedingungen des Artikels 4 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) abhängig gemacht.
Artikel 6
Steuerbefreiung bei vorübergehender Einfuhr von Reitpferden bei Ausfluegen zu Pferd
Bei der vorübergehenden Einfuhr von Reitpferden gewährt jeder Mitgliedstaat eine auf drei Monate befristete Befreiung von den in Artikel 1 genannten Steuern und Abgaben unter folgenden Bedingungen: a) Das Reitpferd muß zum Zweck eines Ausritts mit seinem Reiter und/oder im Laufe eines solchen Ausritts in das Gebiet des Mitgliedstaats der vorübergehenden Einfuhr gelangen.
Die Mitgliedstaaten können die Einfuhr von Pferden, die auf Fahrzeugen durch in diesen Staaten ansässige Personen erfolgt, von der Befreiung ausschließen.
b) Die Befreiung muß spätestens im Zeitpunkt des Eintritts in das Gebiet des Mitgliedstaats der vorübergehenden Einfuhr beantragt werden.
Wird der Antrag vor dem Zeitpunkt der vorübergehenden Einfuhr gestellt, so kann der Reiter davon befreit werden, die Grenze zum Mitgliedstaat der vorübergehenden Einfuhr an einem Grenzposten zu überschreiten.
c) Das Reitpferd darf im Mitgliedstaat der vorübergehenden Einfuhr weder vermietet oder verliehen noch an einen Dritten veräussert werden ; es darf dort nicht zu anderen Zwecken als für den Ausritt verwendet werden.
Artikel 7
Allgemeine Bestimmungen über den Nachweis des Wohnsitzes
(1) Im Sinne dieser Richtlinie gilt als "gewöhnlicher Wohnsitz" der Ort, an dem eine Person wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder - im Falle einer Person ohne berufliche Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen der Person und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d.h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt.
Jedoch gilt als gewöhnlicher Wohnsitz einer Person, deren berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem seiner persönlichen Bindungen liegen und die daher veranlasst ist, sich abwechselnd an verschiedenen Orten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten aufzuhalten, der Ort ihrer persönlichen Bindungen, sofern sie regelmässig dorthin zurückkehrt.
Dies ist nicht erforderlich, wenn sich die Person in einem Mitgliedstaat zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer aufhält.
Der Universitäts- und Schulbesuch hat keine Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes zur Folge.
(2) Privatpersonen erbringen den Nachweis über ihren gewöhnlichen Wohnsitz anhand aller geeigneten Mittel, insbesondere des Personalausweises oder jedes anderen beweiskräftigen Dokuments.
(3) Bestehen bei den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats Zweifel über die Richtigkeit der Angabe des gewöhnlichen Wohnsitzes nach Absatz 2 oder sollen bestimmte spezifische Kontrollen vorgenommen werden, so können diese Behörden nähere Auskünfte oder zusätzliche Belege verlangen.
Artikel 8
Weitere Bestimmungen über den Nachweis des Wohnsitzes in Fällen beruflicher Nutzung eines Personenkraftfahrzeugs
Falls in Ausnahmefällen die zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats trotz der ihnen gemäß Artikel 7 Absatz 3 erbrachten weiteren Angaben noch begründete Zweifel hegen, kann die vorübergehende Einfuhr eines Personenfahrzeugs für die berufliche Nutzung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.
Weist der Benutzer des Fahrzeugs jedoch nach, daß er seinen gewöhnlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, so müssen die Behörden des (1) ABl. Nr. 56 vom 4.4.1964, S. 869/64. Mitgliedstaats der vorübergehenden Einfuhr die Sicherheitsleistung binnen zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Erbringung dieses Nachweises zurückerstatten.
Artikel 9
Sonderregelungen
(1) Die Mitgliedstaaten können freizuegigere Regelungen beibehalten und/oder treffen, als sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind.
Insbesondere können sie auf Antrag des Importeurs die vorübergehende Einfuhr während eines längeren Zeitraums gestatten, als er in Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 vorgesehen ist.
In letzterem Fall können die Mitgliedstaaten die im Anhang aufgeführten Steuern über die in dieser Richtlinie vorgesehenen Zeiträume hinaus erheben.
Die Mitgliedstaaten können auch die Weitervermietung der in Artikel 3 Buchstabe b) Satz 2 genannten Personenfahrzeuge an einen Gebietsansässigen des Einfuhrmitgliedstaats zum Zweck der Wiederausfuhr gestatten.
(2) Auf keinen Fall dürfen die Mitgliedstaaten aufgrund dieser Richtlinie innerhalb der Gemeinschaft weniger günstige Steuerbefreiungen anwenden, als sie sie für Verkehrsmittel aus einem Drittland gewähren.
(3) Das Königreich Dänemark wird ermächtigt, seine hinsichtlich des gewöhnlichen Wohnsitzes geltenden Regelungen beizubehalten, nach denen alle Personen, einschließlich Studenten, in dem in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) bezeichneten Fall, ihrer gewöhnlichen Wohnsitz in Dänemark haben, wenn sie dort ein Jahr oder 365 Tage während eines Zeitraums von 24 Monaten bleiben.
Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ist jedoch folgendes zu beachten: - Sofern die Anwendung dieser Regeln dazu führt, daß eine Person zwei Wohnsitze hat, so ist ihr gewöhnlicher Wohnsitz der Ort, an dem ihr Ehegatte und ihre Kinder wohnen;
- in ähnlichen Fällen stimmt sich das Königreich Dänemark mit dem anderen betroffenen Mitgliedstaat im Hinblick darauf ab, welcher der beiden Wohnsitze für Besteuerungszwecke zugrunde zu legen ist.
Vor Ablauf eines Zeitraums von drei Jahren überprüft der Rat anhand eines Berichtes der Kommission die in diesem Absatz genannte Ausnahme und trifft gegebenenfalls auf einen gemäß Artikel 99 des Vertrages unterbreiteten Vorschlag der Kommission hin die erforderlichen Maßnahmen, um die Beseitigung dieser Ausnahme zu gewährleisten.
(4) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den in Absatz 1 bezeichneten Regelungen zu dem Zeitpunkt in Kenntnis, zu dem sie den Verpflichtungen nach Artikel 10 nachkommen.
Die Kommission teilt diese Regelungen dann den anderen Mitgliedstaaten mit.
Artikel 10
Schlußbestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1984 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Ist die praktische Anwendung dieser Richtlinie mit Schwierigkeiten verbunden, so treffen die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten die erforderlichen Entscheidungen im gegenseitigen Einvernehmen ; dabei berücksichtigen sie insbesondere die Übereinkommen und Gemeinschaftsrichtlinien über gegenseitige Unterstützung.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften übermittelt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(4) Die Kommission erstattet dem Rat und dem Europäischen Parlament nach Konsultation der Mitgliedstaaten alle zwei Jahre Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten, insbesondere was den Begriff "gewöhnlicher Wohnsitz" anbelangt, und schlägt die erforderlichen Gemeinschaftsbestimmungen vor, die auf die Einführung eines einheitlichen Systems in allen Mitgliedstaaten abzielen.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat (83/183/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Damit der Bevölkerung der Mitgliedstaaten die Existenz der Europäischen Gemeinschaft stärker zum Bewusstsein gebracht wird, ist es angebracht, die zur Schaffung binnenmarktähnlicher Verhältnisse in der Gemeinschaft unternommenen Aktionen zugunsten von Privatpersonen weiter voranzutreiben.
Insbesondere durch steuerliche Hemmnisse bei der Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat wird der freie Personenverkehr in der Gemeinschaft behindert. Es gilt also, diese Behinderungen soweit wie irgend möglich zu beseitigen, indem Steuerbefreiungen vorgesehen werden.
Diese Befreiungen dürfen nur bei Einfuhren von Gegenständen, die nicht zu kommerziellen oder spekulativen Zwecken erfolgen, zur Anwendung gelangen ; deshalb sind hierfür Begrenzungen und Anwendungsbedingungen festzulegen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren unter den Bedingungen und in den Fällen, die nachstehend genannt sind, bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem anderen Mitgliedstaat Befreiung von Umsatzsteuern, Sonderverbrauchsteuern und sonstigen Verbrauchsabgaben, die normalerweise hierbei erhoben werden.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für spezifische und/oder regelmässige Abgaben für die Benutzung dieser Gegenstände innerhalb des Landes, beispielsweise Abgaben für die Zulassung von Kraftfahrzeugen, Strassenverkehrsabgaben, Fernsehgebühren.
Artikel 2
Voraussetzungen betreffend die Gegenstände
(1) Als "persönliche Gegenstände" im Sinne dieser Richtlinie gelten die Gegenstände, die zum persönlichen Gebrauch der Beteiligten oder für ihren Haushalt bestimmt sind.
Diese Gegenstände dürfen ihrer Art und ihrer Menge nach keinen kommerziellen Zweck erkennen lassen und nicht für eine wirtschaftliche Tätigkeit gemäß Artikel 4 der Richtlinie 77/388/EWG (4) bestimmt sein.
Als persönliche Gegenstände gelten jedoch auch Instrumente für handwerkliche oder freiberufliche Tätigkeiten, die der Beteiligte zur Ausübung seines Berufs benötigt.
(2) Die Befreiung nach Artikel 1 wird für persönliche Gegenstände gewährt, die a) zu den auf dem Binnenmarkt eines Mitgliedstaats geltenden allgemeinen Besteuerungsbedingungen erworben wurden und bei deren Ausfuhr keine Befreiung oder Erstattung von Umsatzsteuern, Sonderverbrauchsteuern und sonstigen Verbrauchsabgaben gewährt wird. Im Sinne dieser Richtlinie gelten diese Voraussetzungen als erfuellt, wenn die Gegenstände unter den Bedingungen des Artikels 15 Nummer 10 der Richtlinie 77/388/EWG erworben wurden;
b) tatsächlich von dem Beteiligten in dem Mitgliedstaat, aus dem sie ausgeführt werden, in Gebrauch genommen wurden, und zwar mindestens seit - sechs Monaten vor der Wohnsitzverlegung bei Strassenkraftfahrzeugen (einschließlich ihrer (1) ABl. Nr. C 267 vom 21.11.1975, S. 11. (2) ABl.
Nr. C 131 vom 12.6.1976, S. 49. (4) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Anhänger), Wohnwagen, Mobile-homes, Wassersportfahrzeugen und Sportflugzeugen,
- drei Monaten vor der Wohnsitzverlegung oder der Begründung eines Zweitwohnsitzes bei den übrigen Gegenständen.
Jedoch können die Mitgliedstaaten diese Fristen für die unter Buchstabe a) Satz 2 genannten Gegenstände auf zwölf Monate verlängern.
(3) Die zuständigen Behörden verlangen einen Nachweis dafür, daß bei Strassenkraftfahrzeugen (einschließlich ihrer Anhänger), Wohnwagen, Mobile-homes, Wassersportfahrzeugen und Sportflugzeugen die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfuellt sind.
Bei den übrigen Gegenständen wird ein solcher Nachweis nur verlangt, wenn der begründete Verdacht einer betrügerischen Absicht besteht.
Artikel 3
Einfuhrbedingungen
Die Gegenstände können in einer Sendung oder in mehreren Teilsendungen innerhalb der in den Artikeln 7, 8, 9 und 10 genannten Fristen eingeführt werden.
Artikel 4
Pflichten nach der Einfuhr
Ausser in den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats ordnungsgemäß nachgewiesenen Fällen dürfen die eingeführten Gegenstände während der ihrer steuerfreien Einfuhr folgenden zwölf Monate nicht veräussert, vermietet oder verliehen werden.
Artikel 5
Besondere Voraussetzungen für bestimmte Gegenstände
(1) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 69/169/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/443/EWG (2), aufgeführten Gegenstände nur in den Grenzen der Freimengen steuerfrei eingeführt werden dürfen, die dort für den Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen sind.
(2) Die Steuerbefreiung bei der Einfuhr von Reitpferden, Strassenkraftfahrzeugen (einschließlich ihrer Anhänger), Wohnwagen, Mobile-homes, Wassersportfahrzeugen und Sportflugzeugen wird nur gewährt, wenn die Privatperson ihren gewöhnlichen Wohnsitz in den Einfuhrmitgliedstaat verlegt.
Artikel 6
Allgemeine Bestimmungen über den Nachweis des Wohnsitzes
(1) Im Sinne dieser Richtlinie gilt als "gewöhnlicher Wohnsitz" der Ort, an dem eine Person wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder - im Falle einer Person ohne berufliche Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen der Person und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d.h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt.
Jedoch gilt als gewöhnlicher Wohnsitz einer Person, deren berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem seiner persönlichen Bindungen liegen und die daher veranlasst ist, sich abwechselnd an verschiedenen Orten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten aufzuhalten, der Ort ihrer persönlichen Bindungen, sofern sie regelmässig dorthin zurückkehrt.
Dies ist nicht erforderlich, wenn sich die Person in einem Mitgliedstaat zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer aufhält.
Der Universitäts- oder Schulbesuch hat keine Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes zur Folge.
(2) Privatpersonen erbringen den Nachweis über ihren gewöhnlichen Wohnsitz anhand aller geeigneten Mittel, insbesondere des Personalausweises oder jedes anderen beweiskräftigen Dokuments.
(3) Bestehen bei den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats Zweifel über die Richtigkeit der Angabe des gewöhnlichen Wohnsitzes nach Absatz 2 oder sollen bestimmte spezifische Kontrollen vorgenommen werden, so können diese Behörden nähere Auskünfte oder zusätzliche Belege verlangen.
TITEL II EINFUHR PERSÖNLICHER GEGENSTÄNDE BEI VERLEGUNG DES GEWÖHNLICHEN WOHNSITZES
Artikel 7
(1) Die Steuerbefreiung nach Artikel 1 wird unter den Voraussetzungen der Artikel 2 bis 5 bei der Einfuhr persönlicher Gegenstände einer Privatperson gewährt, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz verlegt.
(2) Die letzte Einfuhr muß spätestens zwölf Monate nach der Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes erfolgt sein. (1) ABl.
Nr. L 133 vom 4.6.1969, S. 6. (2) ABl. Nr. L 206 vom 14.7.1982, S. 35.
TITEL III EINFUHR PERSÖNLICHER GEGENSTÄNDE BEI EINRICHTUNG ODER AUFGABE EINER ZWEITWOHNUNG
Artikel 8
(1) Die Steuerbefreiung nach Artikel 1 wird unter den Voraussetzungen der Artikel 2, 3, 4 und 5 bei der Einfuhr persönlicher Gegenstände einer Privatperson gewährt, die eine Zweitwohnung einrichtet.
Die Befreiung wird nur gewährt, wenn i) die betreffende Person Eigentümer der Zweitwohnung ist oder sie für mindestens zwölf Monate gemietet hat;
ii) die eingeführten Gegenstände dem normalen Mobiliar der Zweitwohnung entsprechen.
(2) Die Befreiung wird nach Maßgabe des Absatzes 1 auch nach Aufgabe einer Zweitwohnung bei der Einfuhr von zur Verbringung nach dem gewöhnlichen Wohnsitz oder einer anderen Zweitwohnung bestimmten Gegenständen gewährt, wenn diese Gegenstände während eines Zeitraums von mindestens zwölf Monaten tatsächlich im Besitz des Beteiligten waren und von ihm benutzt worden sind.
Die letzte Einfuhr muß spätestens zwölf Monate nach Aufgabe der Zweitwohnung erfolgt sein.
Artikel 4 gilt nicht im Falle der Wiedereinfuhr von Gegenständen.
TITEL IV EINFUHR VON HEIRATSGUT
Artikel 9
(1) Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich, jedoch unbeschadet der sonstigen Bestimmungen der Artikel 2 bis 5 können Privatpersonen anläßlich ihrer Eheschließung persönliche Gegenstände, die vor weniger als drei Monaten erworben wurden oder seit weniger als drei Monaten in ihrem Besitz sind, unter Befreiung von den in Artikel 1 genannten Steuern und Abgaben in den Mitgliedstaat, in den sie ihren gewöhnlichen Wohnsitz verlegen wollen, unter folgenden Bedingungen einführen: a) Die Einfuhr muß innerhalb einer Frist erfolgen, die zwei Monate vor dem vorgesehenen Tag der Eheschließung beginnt und vier Monate nach dem Tag der Eheschließung endet;
b) die Privatperson muß den Nachweis erbringen, daß die Ehe geschlossen oder das standesamtliche Aufgebot bestellt ist.
(2) Ebenfalls von der Steuer befreit sind die bei einer Eheschließung üblichen Geschenke, die eine Person, welche die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfuellt, von Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Einfuhrmitgliedstaat erhält.
Die Befreiung gilt für Geschenke, deren Einheitswert 200 ECU nicht übersteigt.
Die Mitgliedstaaten können jedoch eine Befreiung von mehr als 200 ECU gewähren, falls der Wert eines jeden Geschenks 1 000 ECU nicht übersteigt.
(3) Erfolgt die Einfuhr vor der Eheschließung, so können die Mitgliedstaaten die Gewährung der Steuerbefreiung von der Leistung einer angemessenen Sicherheit abhängig machen.
(4) Erbringt die Privatperson den Nachweis ihrer Eheschließung nicht binnen vier Monaten nach dem angegebenen Tag der Eheschließung, so werden die Steuern von dem Tag der Einfuhr an geschuldet.
TITEL V EINFUHR VON ERBSCHAFTSGUT
Artikel 10
(1) Abweichend von Artikel 2 Absätze 2 und 3, von Artikel 4 und von Artikel 5 Absatz 2, jedoch unbeschadet der sonstigen Bestimmungen der Artikel 2, 3 und 5 können Privatpersonen, die durch Erbfall das Eigentum oder den Nießbrauch an in einem Mitgliedstaat befindlichen persönlichen Gegenständen aus einem Nachlaß erhalten haben, diese Gegenstände unter Befreiung von den in Artikel 1 genannten Steuern und Abgaben unter folgenden Bedingungen in einen anderen Mitgliedstaat, in dem sie einen Wohnsitz haben, einführen: a) Die Privatperson muß den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats die Bescheinigung eines Notars oder einer sonstigen zuständigen Behörde des Ausfuhrmitgliedstaats darüber vorlegen, daß die eingeführten Gegenstände durch Erbfall erworben worden sind;
b) die Einfuhr muß binnen zwei Jahren nach der Besitzerlangung der Gegenstände erfolgen.
TITEL VI SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 11
(1) Bis zum Inkrafttreten der in Anwendung des Artikels 14 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG erlassenen gemeinschaftlichen Steuerregelung bemühen sich die Mitgliedstaaten, die Formalitäten für die von Privatpersonen im Rahmen und unter den Bedingungen der vorliegenden Richtlinie getätigten Einfuhren soweit wie möglich zu vereinfachen und Einfuhrformalitäten, die zu Kontrollen mit Umladen einer grösseren Menge der Gegenstände an der Grenze führen, zu vermeiden.
(2) Mit Ausnahme der in Artikel 2 Absatz 2 vorgesehenen Bedingungen können die Mitgliedstaaten freizuegigere Bedingungen, als sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind, für die Gewährung der Steuerbefreiung beibehalten und/oder vorsehen.
(3) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 dürfen die Mitgliedstaaten aufgrund dieser Richtlinie keine ungünstigeren Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft anwenden, als sie sie bei der Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Drittland gewähren.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1984 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Die Republik Griechenland kann jedoch bis zur Einführung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ihr derzeitiges Besteuerungssystem beibehalten, sofern eine Doppelbesteuerung vermieden wird.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen, insbesondere die Vorschriften, die sich aus der Anwendung von Artikel 11 Absätze 2 und 3 ergeben. Die Kommission teilt den anderen Mitgliedstaaten diese Vorschriften mit.
(3) Die Kommission erstattet dem Rat und dein Europäischen Parlament nach Konsultation der Mitgliedstaaten alle zwei Jahre Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten.
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 28. März 1983 zur Anpassung der Richtlinie 78/764/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Führersitz von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt (83/190/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/694/EWG (2) und die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 11,
gestützt auf die Richtlinie 78/764/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Führersitz von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund der bisherigen Erfahrungen ist es bei Berücksichtigung des heutigen Standes der Technik nunmehr möglich, einige der Vorschriften vollständiger abzufassen und den wirklichen Versuchsbedingungen besser anzupassen. In einigen Sprachen mussten einige Stellen geändert werden, um sie dem Wortlaut der übrigen Fassungen anzupassen.
Dieser ersten Reihe von Änderungen können weitere folgen, mit denen zunächst das Verfahren zur Prüfung der Führersitze von Zugmaschinen mit einer Masse von mehr als 5 000 kg, insbesondere auf dem Prüfstand, geändert, und anschließend, sobald die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen sind, die Prüfungen auf der Versuchsstrecke durch Prüfstandversuche ersetzt und die Versuchspersonen gegebenenfalls durch mechanische Vorrichtungen (z.B. Puppen) ersetzt werden sollen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II und IV der Richtlinie 78/764/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab 1. Oktober 1983 dürfen die Mitgliedstaaten - weder für einen Zugmaschinentyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des Dokumentes gemäß Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
- noch die erste Inbetriebnahme der Zugmaschine verbieten,
wenn der Führersitz dieses Zugmaschinentyps oder dieser Zugmaschinen den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht.
(2) Ab 1. Oktober 1984 dürfen die Mitgliedstaaten - das Dokument gemäß Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG für einen Zugmaschinentyp, dessen Führersitz den Vorschriften nicht entspricht, nicht mehr ausstellen, (1) ABl.
Nr. L 84 vom 28.3.1974, S. 10. (2) ABl.
Nr. L 205 vom 13.8.1979, S. 17. (3) ABl. Nr. L 255 vom 18.9.1978, S. 1.
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Zugmaschinentyp, dessen Führersitz den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht, verweigern.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 30. September 1983 nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ZWEITE RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 30 . März 1983
zur Anpassung der Anhänge II , III , IV und V der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt
( 83/191/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27 . Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/368/EWG ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Aufgrund von Untersuchungen können Barium - , Strontium - und Zirkoniumlacke , -pigmente und -salze einer begrenzten Anzahl von Farbstoffen genehmigt werden .
Aufgrund der gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnisse kann die Verwendung von 6-Methyl-Cumarin in kosmetischen Mitteln unter bestimmten Voraussetzungen genehmigt werden .
Aus Gründen des Gesundheitsschutzes ist es angezeigt , besondere Vorschriften für Silbernitrat zu erlassen .
Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen können verschiedene Zirkoniumkomplexe unter bestimmten Voraussetzungen vorübergehend als schweißhemmende Mittel zugelassen werden .
Die Anhänge der französischen und der italienischen Fassung der Richtlinie 76/768/EWG enthalten Setzfehler , die berichtigt werden müssen .
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Sektor der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert :
1 .
Im Anhang II erhält die Stoffangabe unter Nr .
46 folgende Fassung :
" 46 .
Bariumsalze , ausgenommen Bariumsulfat , Bariumsulfid unter den in Anhang III ( erster Teil ) genannten Bedingungen sowie Lacke , Pigmente und Salze der mit dem Hinweis ( 5 ) in der Liste der Anhänge III ( zweiter Teil ) und IV ( zweiter Teil ) aufgeführten Farbstoffe . "
2 .
In Anhang III , erster Teil , wird folgender Text angefügt :
" Laufende Nummer * Stoff * Einschränkungen * Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung *
* * Anwendungsgebiet und/oder Verwendung * Zulässige Hoechstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis * Weitere Einschränkungen und Anforderungen * *
a * b * c * d * e * f *
46 * 6-Methyl-Cumarin * Mundpflegemittel * 0,003 % * * " *
3 .
Der Anhang III , zweiter Teil , wird wie folgt geändert :
- folgende Nummern des Colour-Index werden gestrichen :
15.630 : 1 ( Ba )
15.630 : 3 ( Sr )
15.865 : 3 ( Sr ) ;
- die Angabe ( Ba ) wird bei der Nummer 45.170 : 1 ( Ba ) gestrichen ;
- vor den nachfolgenden Nummern des Colour-Index wird der Hinweis ( 5 ) angefügt :
12.085 15.585
15.630 15.850
15.865 16.255
45.170 45.370
45.380 45.410
10.316
12.075
15.510
15.985
19.140
42.051
- auf der Seite unten wird folgender Vermerk angefügt :
" ( 5 ) Unlösliche Barium - , Strontium - und Zirkoniumlacke , -pigmente und -salze dieser Farbstoffe sind ebenfalls zugelassen .
Sie müssen den Unlöslichkeitstest bestehen , der nach dem Verfahren des Artikels 8 festgelegt wird . "
4 .
Dem Anhang IV , erster Teil , wird folgender Text angefügt :
" Laufende Nummer * Stoff * Einschränkungen * Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung *
* * Anwendungsgebiet und/oder Verwendung * Zulässige Hoechstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis * Weitere Einschränkungen und Anforderungen * *
a * b * c * d * e * f *
6 * Silbernitrat * Nur für Mittel zur Färbung von Wimpern und Augenbrauen * 4 % * * - Enthält Silbernitrat * * * * * * - Sofort Augen spülen , falls das Erzeugnis mit den Augen in Berührung kommt *
7 * Aluminium - und Zirkoniumhydrathydroxochloride Al x Zr(OH ) y Cl z und ihr Komplex mit Glyzin * Schweißhemmende Mittel * 20 % , berechnet als wasserfreies Aluminium - und Zirkoniumhydroxochloride 5,4 % berechnet als Zirkonium * 1 . Das Verhältnis zwischen der Anzahl der Aluminium - und Zirkoniumatome muß zwischen 2 und 10 liegen . * * * * * * 2 . Das Verhältnis zwischen der Anzahl der ( Al + Zr )- und der Chloratome muß zwischen 0,9 und 2,1 liegen . * * * * * * 3 . In Aerosoldosen ( Spray ) verboten " . * *
5 .
Anhang IV , zweiter Teil , wird wie folgt geändert :
- folgende Nummer des Colour-Index wird gestrichen :
15.585 : 1 ( Ba ) ;
- vor folgender Nummer des Colour-Index wird der Hinweis ( 5 ) angefügt : 27.290 ;
- auf der Seite unten wird folgender Vermerk angefügt :
" ( 5 ) Unlösliche Barium - , Strontium - und Zirkoniumlacke , -pigmente und -salze dieser Farbstoffe sind ebenfalls zugelassen .
Sie müssen den Unlöslichkeitstest bestehen , der nach dem Verfahren des Artikels 8 festgelegt wird . "
6 .
Anhang IV , dritter Teil , wird wie folgt geändert :
- in Liste B wird in Abschnitt " Violett , braun , schwarz , weiß " die Bezeichnung " Disperse violet 23 " ersetzt durch die Nummer " 60.724 " .
7 .
In Anhang V erhalten die Angaben für die Stoffe Nr . 5 und 6 folgende Fassung :
" 5 .
Strontium und seine Verbindungen , ausgenommen Strontiumsulfid unter den in Anhang III ( erster Teil ) genannten Bedingungen , sowie die Lacke , Pigmente und Salze von Strontium der mit dem Hinweis ( 5 ) in Anhang III ( zweiter Teil ) und Anhang IV ( zweiter Teil ) aufgeführten Farbstoffe .
6 .
Zirkonium und seine Verbindungen , ausgenommen die in Anhang IV ( erster Teil ) unter laufender Nummer 7 aufgeführten Komplexe sowie die Lacke , Pigmente und Salze von Zirkonium der mit dem Hinweis ( 5 ) in Anhang III ( zweiter Teil ) und in Anhang IV ( zweiter Teil ) aufgeführten Farbstoffe . "
Artikel 2
1 .
Die französische Fassung von Anhang IV , erster Teil , der Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt berichtigt :
- in Spalte d des Stoffes mit der laufenden Nummer 4 muß es statt " 3,5 % " " 35 % " heissen ;
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um den Bestimmungen dieser Richtlinie bis spätestens 31 .
Dezember 1984 nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 12. April 1983
über Ausnahmen von den Bestimmungen der Richtlinie des Rates 77/99/EWG für bestimmte Erzeugnisse, die andere Lebensmittel enthalten und in denen Fleisch oder Fleischerzeugnisse nur einen geringfügigen Anteil ausmachen
(83/201/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 77/99/EWG kann beschlossen werden, daß einige ihrer Vorschriften für bestimmte Erzeugnisse, die andere Lebensmittel enthalten und in denen Fleisch oder Fleischerzeugnisse nur einen geringfügigen Anteil ausmachen, keine Geltung haben.
Der Anteil an frischem Fleisch oder an Fleischerzeugnissen in Erzeugnissen, die andere Lebensmittel enthalten und in denen Fleisch oder Fleischerzeugnisse nur einen geringfügigen Anteil ausmachen, sollte als Menge des zugesetzten frischen Fleisches oder Fleischerzeugnisses in bezug auf das Endprodukt angegeben werden; bei bestimmten Erzeugnissen, die andere Lebensmittel und in denen Fleisch oder Fleischerzeugnisse nur einen geringfügigen Anteil ausmachen, die bei der Produktion dehydriert oder konzentriert worden sind, sowie bei Fertiggerichten gilt als Endprodukt für diese Angabe das Erzeugnis, das in Übereinstimmung mit der Gebrauchsanleitung des Herstellers zum Verkehr zubereitet ist.
Unter Berücksichtigung der Art und Zusammensetzung der betreffenden Erzeugnisse können für bestimmte Erzeugnisse Ausnahmen zugestanden werden.
Diese Ausnahmen dürfen sich nur beziehen auf die Bedingungen für die Zulassung von Betrieben gemäß Anhang A Kapitel I, auf die Überwachungsbestimmungen gemäß Anhang A Kapitel IV und V und auf die Bestimmungen betreffend die Genusstauglichkeitskennzeichnung un die Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Ziffern 9 und 10 der Richtlinie 77/99/EWG.
Unbeschadet der Vorschriften dieser Richtlinie stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß die Erzeugnisse, die andere Lebensmittel enthalten und in denen Fleisch oder Fleischerzeugnisse nur einen geringfügigen Anteil ausmachen und für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind, gesunde Erzeugnisse sind, die aus frischem Fleisch oder aus Fleischerzeugnissen im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG gewonnen wurden.
Erzeugnisse, die andere Lebensmittel enthalten und in denen Fleisch oder Fleischerzeugnisse nur einen geringfügigen Anteil ausmachen, werden in Betrieben hergestellt, die nur diese Erzeugnisse herstellen, oder in Betrieben, die ausser den obengenannten Erzeugnissen auch noch Fleischerzeugnisse herstellen oder andere Lebensmittel, die kein Fleisch oder keine Fleischerzeugnisse enthalten; diese Erzeugnisse können in getrennten Abteilungen desselben Betriebes hergestellt werden.
Betriebe, die Erzeugnisse herstellen, die andere Lebensmittel enthalten und in denen Fleisch oder Fleischerzeugnisse nur einen geringfügigen Anteil ausmachen, und die völlig übereinstimmen mit den Bedingungen der Richtlinie 77/99/EWG, müssen die Möglichkeit haben, Ausnahmen von deren Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) in Anspruch zu nehmen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie legt fest, welche Bestimmungen der Richtlinie 77/99/EWG gemäß ihrem Artikel 8 auf bestimmte Erzeugnisse, die andere Lebensmittel enthalten und in denen Fleisch oder Fleischerzeugnisse nur einen geringfügigen Anteil ausmachen, keine Anwendung finden.
Artikel 2
Erzeugnisse, die andere Lebensmittel enthalten und in denen Fleisch oder Fleischerzeugnisse nur einen geringfügigen Anteil ausmachen, sind Erzeugnisse, denen nicht mehr als 10 Gewichtsprozente an frischem Fleisch oder Fleischerzeugnissen im Verhältnis zum Gewicht des verbrauchsfertigen Enderzeugnisses, das in Übereinstimmung mit der Gebrauchsanleitung des Herstellers zum Verkehr zubereitet ist, zugesetzt worden sind.
Artikel 3
Für die Zulassung von Betrieben, die Erzeugnisse, die andere Lebensmittel enthalten und in denen Fleisch oder Fleischerzeugnisse nur einen geringfügigen Anteil ausmachen, herstellen, gilt folgendes:
1. Die Vorschriften des Anhangs A Kapitel I der Richtlinie 77/99/EWG betreffen nur den Teil des Betriebes, in dem frisches Fleisch oder Fleischerzeugnisse angeliefert, gelagert, behandelt und den Fleischerzeugnissen und/oder den Erzeugnissen, die andere Lebensmittel enthalten und in denen Fleisch oder Fleischerzeugnisse nur einen geringfügigen Anteil ausmachen, zugesetzt und in dem diese Erzeugnisse verarbeitet und gelagert werden.
2. a) Die zuständige Behörde kann beschließen, daß die Kühlräume im Sinne von Anhang A Kapitel I Ziffer 1 Buchstabe a) i) der Richtlinie 77/99/EWG nicht erforderlich sind, wenn der Erzeuger zur Herstellung von Erzeugnissen, die andere Lebensmittel enthalten und in denen Fleisch oder Fleischerzeugnisse nur einen geringfügigen Anteil ausmachen, nur Erzeugnisse benutzt, die vollständig haltbar gemacht worden sind.
b) Sofern das frische Fleisch oder die Fleischerzeugnisse nicht geschädigt werden, kann derselbe Raum für Arbeiten benutzt werden, die entsprechend Anhang A Kapitel I Ziffer 2 Buchstaben a), b), c), d), e), g) und h) der Richtlinie 77/99/EWG in abgetrennten Räumen ausgeführt werden müssen.
Die Ausnahmen unter a) und b) gelten nur für den Teil des Betriebes, in dem Erzeugnisse hergestellt werden, die andere Lebensmittel enthalten und in denen Fleisch oder Fleischerzeugnisse nur einen geringfügigen Anteil ausmachen.
3. Stellt der Betrieb auch kein Fleisch oder Fleischerzeugnisse enthaltende Nahrungsmittel her, so können die in der Richtlinie 77/99/EWG in Anhang A Kapitel I Ziffer 1 unter Buchstaben c), e), i), l), n) und o) bezeichneten Räume und die dort unter Buchstaben f), g), h) und k) genannten Anlagen, die für Erzeugnisse nach Artikel 1 der vorliegenden Richtlinie erforderlich sind, gemeinsam mit den Räumen und Anlagen für die Herstellung der kein Fleisch oder Fleischerzeugnissen enthaltenden Erzeugnisse benutzt werden. Der in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 6 der Richtlinie 77/99/EWG genannten zuständigen Behörde muß jedoch der Zugang zu diesen Räumen und Anlagen gewährleistet sein.
4. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß der Veterinärkontrollnummer der gemäß dieser Richtlinie zugelassenen Betriebe oder Teilen dieser Betriebe die Zahl 8 mit nachfolgendem Bindestrich (»8-") vorangestellt wird.
5. Im innergemeinschaftlichen Handel mit den in dieser Richtlinie vorgesehenen Erzeugnissen kann der Veterinärkontrollnummer der Betriebe, die mit den Bestimmungen der Richtlinie 77/99/EWG übereinstimmen, die Zahl 8 mit nachfolgendem Bindestrich (»8-") vorangestellt werden.
Artikel 4
Für Erzeugnisse, die andere Lebensmittel enthalten und in denen Fleisch oder Fleischerzeugnisse nur einen geringfügigen Anteil ausmachen, gilt Anhang A Kapitel IV der Richtlinie 77/99/EWG; bei Anwendung von dessen Ziffer 22 soll die zuständige Behörde über die Zeitdauer, in der die Überwachung ausgeführt werden soll, entscheiden.
Die zuständige Behörde soll dabei die Zeiträume berücksichtigen, während deren frisches Fleisch oder Fleischerzeugnisse und Erzeugnisse, die andere Lebensmittel enthalten und in denen Fleisch oder Fleischerzeugnisse nur einen geringfügigen Anteil ausmachen, in die Betriebe verbracht und dort gelagert, behandelt und zubereitet werden; die Überwachung gilt dann nur für den in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie zugelassenen Betriebsteil.
Der Erzeuger gibt der zuständigen Behörde die Zeiträume bekannt, während deren frisches Fleisch oder Fleischerzeugnisse und Erzeugnisse, die andere Lebensmittel enthalten und in denen Fleisch oder Fleischerzeugnisse nur einen geringfügigen Anteil ausmachen, in seinen Betrieb verbracht und dort gelagert, behandelt oder zubereitet werden.
Artikel 5
(1) Für Betriebe, die Erzeugnisse herstellen, die andere Lebensmittel enthalten und in denen Fleisch oder Fleischerzeugnisse nur einen geringfügigen Anteil ausmachen, ist die Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Ziffer 10 der Richtlinie 77/99/EWG für diese Erzeugnisse nicht erforderlich, wenn die Genusstauglichkeitskennzeichnung ergänzt wird, indem der Veterinärkontrollnummer des Betriebes die Zahl 8 mit nachfolgendem Bindestrich (»8-") vorangesetzt wird. (2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über die Betriebe, die Absatz 1 in Anwendung bringen.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1984 nachzukommen, und setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 18. April 1983 über Leitlinien zur Beurteilung bestimmter Erzeugnisse für die Tierernährung (83/228/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 7,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 82/471/EWG sieht vor, daß die Prüfung von Erzeugnissen bestimmter Gruppen anhand von Unterlagen vorzunehmen ist, die den Mitgliedstaaten und der Kommission amtlich übermittelt werden.
Aus diesen Unterlagen muß hervorgehen, daß die betreffenden Erzeugnisse den in der Richtlinie festgelegten Grundsätzen für die Aufnahme neuer Erzeugnisse in den Anhang entsprechen.
Es hat sich als notwendig erwiesen, daß diese Unterlagen nach gemeinsamen Leitlinien erstellt werden, in denen für jeden der genannten Grundsätze die wissenschaftlichen Unterlagen zur Identifizierung und Charakterisierung der betroffenen Erzeugnisse sowie die erforderlichen Untersuchungen zur Beurteilung ihres Nährwertes und ihrer biologischen Wirkungen definiert werden. Diese Leitlinien müssen zum gleichen Zeitpunkt wie die Richtlinie 82/471/EWG Anwendung finden.
Die Leitlinien sind in erster Linie als allgemeine Anleitung aufzufassen. Der Umfang der zur Beurteilung der Eigenschaften oder Wirkungen notwendigen Untersuchungen kann je nach Art des Erzeugnisses oder seiner Anwendungsbedingungen variieren.
Die Leitlinien wurden nach dem heutigen Stand der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse erstellt und können bei Bedarf jeder Weiterentwicklung auf diesem Gebiet angepasst werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Unterlagen über die Erzeugnisse der Nummern 1.1 und 1.2 des Anhangs der Richtlinie 82/471/EWG nach den Leitlinien des Anhangs zur vorliegenden Richtlinie erstellt werden.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 13. Juli 1984 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 25. Mai 1983
zur Änderung der Richtlinie 82/400/EWG zur Änderung der Richtlinie 77/391/EWG und zur Einführung einer ergänzenden Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder
(83/253/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 82/400/EWG (4) wurde insbesondere eine ergänzende Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder eingeführt.
Es ist erforderlich, sämtliche Ausgaben für die verschiedenen von der Gemeinschaft im Veterinärbereich getroffenen Maßnahmen im Kapitel Agrarausgaben zusammenzufassen, um eine bessere Transparenz bei der Zuweisung der Mittel zu erreichen.
Für die Gemeinschaftsausgaben im Zusammenhang mit der eingangs genannten Maßnahme müssen geeignete Finanz- und Währungsbestimmungen und Verfahren gelten; deshalb sollten in diesem Bereich die entsprechenden Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3509/80 (6), sowie die Verordnung (EWG) Nr. 129/78 des Rates vom 24. Januar 1978 über die Umrechnungskurse in der gemeinsamen Agrarstrukturpolitik (7) sinngemäß Anwendung finden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In die Richtlinie 82/400/EWG wird folgender Artikel eingefügt:
»Artikel 7a
Die Verordnung (EWG) Nr. 129/78 sowie die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 finden sinngemäß Anwendung."
Artikel 2
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 16 . Mai 1983
zur vierten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen
( 83/264/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Durch die Richtlinie 79/663/EWG ( 4 ) ist die Verwendung des Flammschutzmittels für Textilartikel Tri-(2,3-Dibrompropyl)-Phosphat wegen seiner Gefährlichkeit für die Gesundheit verboten worden . Inzwischen haben Untersuchungen ergeben , daß zwei weitere Flammschutzmittel , nämlich Tris-(aziridinyl)-phosphinoxid und Polybromierte Biphenyle ( PBB ) gesundheitsschädlich sind und deshalb nicht in Textilartikeln verwendet werden sollten , die mit der Haut in Berührung kommen .
Zur Herstellung von Niespulver wird 3,3'-Dimethoxydbenzidin verwendet . Wenn auch die Mutagenitäts - und Karzinogenitätsdaten noch keinen endgültigen Schluß zulassen , so gibt seine Verwandtschaft mit Benzidin , dessen karzinogene Wirkung auf den Menschen bekannt ist , Anlaß zu grosser Vorsicht hinsichtlich der Gefahren , die von diesem Stoff für die Gesundheit ausgehen können . Es liegt auf der Hand , daß Niespulver in erster Linie von Kindern benützt wird , die im Hinblick auf giftige Chemikalien grundsätzlich als sensitive Gruppe zu betrachten sind und daher besonders vor Gesundheitsgefahren geschützt werden müssen . Folglich ist dieser Stoff in Scherzartikeln wie Niespulver zu verbieten .
Bestimmte auf pflanzlicher Basis hergestellte Niespulver können für den Benutzer , insbesondere für Kinder , gefährlich sein und sind daher in einigen Mitgliedstaaten bereits verboten .
Ammoniumpolysulfide üben eine ätzende Wirkung aus und können schwere und dauernde Schäden , besonders der Augen , verursachen . Ihre Mischungen , die besonders an Kinder als Scherzartikel verkauft werden , sind besonders gefährlich ; ihre Verwendung muß daher untersagt werden .
Flüchtige Ester der Bromessigsäure werden als Tränengas verwendet . Sie wirken reizend auf das Atmungssystem und die Augen und können dafür schädlich sein . Bei grösserer Konzentration wirken sie ätzend und können dauernde Schäden an den Augen verursachen . Sie sollten nicht von Kindern verwendet werden und deshalb als Scherzartikel verboten werden .
Einige Mitgliedstaaten haben für die obengenannten Stoffe bereits Verbote erlassen ; diese wirken sich unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus . Es ist daher erforderlich , die einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten anzugleichen und den Anhang der Richtlinie 76/769/EWG ( 5 ) entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Dem Anhang der Richtlinie 76/769/EWG werden folgende Nummern angefügt :
9 .
Polybromierte Biphenyle ( PBB ) CAS Nr .
59536-65-1 * Nicht zugelassen in Textilartikeln , die dazu bestimmt sind , mit der Haut in Kontakt zu kommen , beispielsweise Kleidungsstücke , Wirkwaren und Wäsche . *
Benzidin und/oder seine Derivate * Nicht zugelassen in Scherzartikeln oder Gegenständen , die als solche verwendet werden können , beispielsweise als Bestandteil von Niespulver und Stinkbomben . * * Die Mitgliedstaaten können jedoch Stinkbomben , deren Inhalt 1,5 ml nicht überschreitet , in ihrem Gebiet dulden . " *
o-Nitrobenzaldehyd * Nicht zugelassen in Scherzartikeln oder Gegenständen , die als solche verwendet werden können , beispielsweise als Bestandteil von Niespulver und Stinkbomben . * * Die Mitgliedstaaten können jedoch Stinkbomben , deren Inhalt 1,5 ml nicht überschreitet , in ihrem Gebiet dulden . " *
Ammoniumsulfid und Ammoniumbisulfid * Nicht zugelassen in Scherzartikeln oder Gegenständen , die als solche verwendet werden können , beispielsweise als Bestandteil von Niespulver und Stinkbomben . * * Die Mitgliedstaaten können jedoch Stinkbomben , deren Inhalt 1,5 ml nicht überschreitet , in ihrem Gebiet dulden . " *
12124-99-1 * Nicht zugelassen in Scherzartikeln oder Gegenständen , die als solche verwendet werden können , beispielsweise als Bestandteil von Niespulver und Stinkbomben . * * Die Mitgliedstaaten können jedoch Stinkbomben , deren Inhalt 1,5 ml nicht überschreitet , in ihrem Gebiet dulden . " *
Ammoniumpolysulfide * Nicht zugelassen in Scherzartikeln oder Gegenständen , die als solche verwendet werden können , beispielsweise als Bestandteil von Niespulver und Stinkbomben . * * Die Mitgliedstaaten können jedoch Stinkbomben , deren Inhalt 1,5 ml nicht überschreitet , in ihrem Gebiet dulden . " *
12259-92-6 * Nicht zugelassen in Scherzartikeln oder Gegenständen , die als solche verwendet werden können , beispielsweise als Bestandteil von Niespulver und Stinkbomben . * * Die Mitgliedstaaten können jedoch Stinkbomben , deren Inhalt 1,5 ml nicht überschreitet , in ihrem Gebiet dulden . " *
Flüchtige Ester der Bromessigsäure : * Nicht zugelassen in Scherzartikeln oder Gegenständen , die als solche verwendet werden können , beispielsweise als Bestandteil von Niespulver und Stinkbomben . * * Die Mitgliedstaaten können jedoch Stinkbomben , deren Inhalt 1,5 ml nicht überschreitet , in ihrem Gebiet dulden . " *
Methylbromacetat * Nicht zugelassen in Scherzartikeln oder Gegenständen , die als solche verwendet werden können , beispielsweise als Bestandteil von Niespulver und Stinkbomben . * * Die Mitgliedstaaten können jedoch Stinkbomben , deren Inhalt 1,5 ml nicht überschreitet , in ihrem Gebiet dulden . " *
Äthylbromacetat * Nicht zugelassen in Scherzartikeln oder Gegenständen , die als solche verwendet werden können , beispielsweise als Bestandteil von Niespulver und Stinkbomben . * * Die Mitgliedstaaten können jedoch Stinkbomben , deren Inhalt 1,5 ml nicht überschreitet , in ihrem Gebiet dulden . " *
Propylbromacetat * Nicht zugelassen in Scherzartikeln oder Gegenständen , die als solche verwendet werden können , beispielsweise als Bestandteil von Niespulver und Stinkbomben . * * Die Mitgliedstaaten können jedoch Stinkbomben , deren Inhalt 1,5 ml nicht überschreitet , in ihrem Gebiet dulden . " *
Butylbromacetat * Nicht zugelassen in Scherzartikeln oder Gegenständen , die als solche verwendet werden können , beispielsweise als Bestandteil von Niespulver und Stinkbomben . * * Die Mitgliedstaaten können jedoch Stinkbomben , deren Inhalt 1,5 ml nicht überschreitet , in ihrem Gebiet dulden . " *
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe ( 6 ) nachzukommen .
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 26. Mai 1983
zur Änderung der Richtlinie 76/756/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
(83/276/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1267/EWG (5) und durch die Beitrittsakte von 1979, sieht vor, daß in Einzelrichtlinien die für die Gewährung der EWG-Betriebserlaubnis erforderlichen Bestimmungen für die einzelnen Fahrzeugteile oder Fahrzeugmerkmale festgelegt werden. Die Bestimmungen über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen wurden in der Richtlinie 76/756/EWG (6), geändert durch die Richtlinien 80/233/EWG (7) und 82/244/EWG (8), festgelegt.
Da das in der Richtlinie 70/156/EWG genannte Verfahren zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften die Optionsmöglichkeit enthält, haben die Hersteller die Gemeinschaftsvorschriften der Richtlinie 76/756/EWG über die Leuchtweiteregelung der Abblendscheinwerfer (Punkt 4.2.6 des Anhangs I in der Fassung der Richtlinie 82/244/EWG) nicht angewandt und stattdessen die einzelstaatlichen Vorschriften auf diesem Gebiet befolgt, die bisher eine derartige Regelung nicht vorsehen. Die Hersteller begründen diese Entscheidung mit den technischen Schwierigkeiten und den Kosten, die die Gemeinschaftsvorschrift insbesondere bei kleinen Fahrzeugen verursachen würde.
Seit Inkrafttreten der Vorschriften über die Leuchtweiteregelung haben sich technische Entwicklungen und Notwendigkeiten ergeben, die, wie die Leuchtweiteregelung, mit dem Problem der Blendung zusammenhängen. Dies sind insbesondere Bemühungen um die Verbesserung der ärodynamischen Form der Fahrzeuge, die auf die Anbauhöhe der Abblendscheinwerfer Einfluß hat, sowie Maßnahmen zur Regelung der Lichtintensität. Um die Zusammenhänge nicht unnötig zu belasten, ist es angezeigt, die Anwendung der Vorschriften, die nur einen Teilaspekt betreffen, vorübergehend sinnvoll einzuschränken.
Um die tatsächliche Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen über Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen zu erleichtern, ist es angezeigt, das Inkrafttreten der Vorschriften über die Leuchtweiteregelung zur Einstellung der Abblendscheinwerfer für neue Fahrzeuge auf den 1. Oktober 1984 zu verschieben. Es ist ebenfalls angezeigt, die Beschrän kungen hinsichtlich der ersten Inbetriebnahme der Fahrzeuge, die mit dem vor dem 1. Oktober 1984 genehmigten Fahrzeugtyp übereinstimmen, erst drei Jahre später eintreten zu lassen, um den Herstellern genügend Zeit zur Anpassung der Modelle zu gewähren.
Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, bei dieser Gelegenheit den verfügenden Teil der Richtlinie 76/756/EWG und die anschließenden Änderungen, einschließlich der Änderungen durch diese Richtlinie, in einem neugefassten Text zusammenzufassen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Artikel 1 bis 5 der Richtlinie 76/756/EWG erhalten folgende Fassung:
»Artikel 1
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- oder forstwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h, sowie Kraftfahrzeuganhänger.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen wegen des Anbaus der vorgeschriebenen oder zulässigen Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen gemäß Anhang I - 1.5.7 bis 1.5.20
- weder für einen Fahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern
- noch den Verkauf, die Zulassung, die Inbetriebnahme oder die Benutzung dieser Fahrzeuge verweigern oder verbieten
wenn der Anbau dieser Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen den Vorschriften von Anhang I entspricht.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist die Erfuellung der Vorschriften gemäß Anhang I - 4.2.6 erst ab 1. Oktober 1984 notwendig.
Sind jedoch Einrichtungen nach 4.2.6.2 vor diesem Datum eingebaut, so müssen sie den Bestimmungen nach 4.2.6 entsprechen.
Wurde die EWG-Betriebserlaubnis (oder die Ausstellung des Dokuments gemäß Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG) oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nach dem 1. Oktober 1979 und vor dem 1. Oktober 1984 für einen Fahrzeugtyp erteilt, der den in Absatz 1 genannten Vorschriften nicht entspricht, so können die Mitgliedstaaten die erste Inbetriebnahme dieser Fahrzeuge vom 1. Oktober 1987 an verbieten.
Artikel 3
Der Mitgliedstaat, der die EWG-Betriebserlaubnis erteilt hat, trifft die erforderlichen Vorkehrungen, damit er von jeder Änderung unterrichtet wird, die ein Bauteil oder ein Merkmal nach Anhang I - 1.1 betrifft. Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber, ob der geänderte Prototyp erneut geprüft und darüber ein neuer Prüfbericht erstellt werden muß.
Die Änderung wird nicht genehmigt, wenn die Prüfung ergibt, daß die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten werden.
Artikel 4
Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Oktober 1983 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie (1) sorgen die Mitgliedstaaten ferner dafür, daß die Kommission von allen Entwürfen von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Mitgliedstaaten auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet zu erlassen beabsichtigen, so rechtzeitig unterrichtet wird, daß sie dazu Stellung nehmen kann.
Artikel 2
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
DRITTE RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 29. Juni 1983
über die Anpassung der Anhänge II, III und V der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt
(83/341/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/191/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8, Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zum Schutz der Volksgesundheit ist die Verwendung bestimmter Stoffe als Haarfärbemittel zu untersagen.
Es ist angezeigt, Paradiaminobenzol von Anhang V auf Anhang III zu übertragen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Sektor der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang II werden folgende Nummern angefügt:
363: o-Phenylendiamin und seine Salze
364: m-Toluylendiamin und seine Salze
2. In Anhang III Teil 1 laufende Nummer 8 erhalten die Angaben in Spalte b folgende Fassung:
»m,p-Phenylendiamine, ihre N-substituierten Derivate und ihre Salze. N-substituierte Derivate des o-Phenylendiamins (1)."
3. In Anhang III Teil 1 laufende Nummer 9 erhalten die Angaben in Spalte b folgende Fassung:
»o,m,p-Toluylendiamine, ihre N-substituierten Derivate und ihre Salze (1), mit Ausnahme der Stoffe unter Nr. 364 in Anhang II."
4. In Anhang V wird die Nummer
»4. Paradiaminobenzol und seine Salze" gestrichen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1984 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
SIEBENTE RICHTLINIE DES RATES vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den konsolidierten Abschluß (83/349/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und insbesondere auf Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g),
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat am 25. Juli 1978 die Richtlinie 78/660/EWG (4) zur Koordinierung der einzelstaatlichen Vorschriften über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen erlassen. Eine bedeutende Anzahl von Gesellschaften gehört Unternehmenszusammenschlüssen an. Damit die Informationen über die finanziellen Verhältnisse dieser Unternehmenszusammenschlüsse zur Kenntnis der Gesellschafter und Dritter gebracht wird, muß ein konsolidierter Abschluß erstellt werden. Eine Koordinierung der nationalen Vorschriften über den konsolidierten Abschluß ist daher geboten, um die Vergleichbarkeit und Gleichwertigkeit der Informationen zu verwirklichen.
Um die Bedingungen der Konsolidierung zu bestimmen, müssen sowohl die Fälle berücksichtigt werden, in denen die Beherrschungsbefugnis auf einer Mehrheit der Stimmrechte beruht, als auch jene, in denen dies aufgrund von Vereinbarungen, sofern sie zulässig sind, geschieht. Den Mitgliedstaaten ist weiterhin zu gestatten, daß sie gegebenenfalls den Fall regeln, daß unter bestimmten Umständen aufgrund einer Minderheitsbeteiligung eine tatsächliche Beherrschung ausgeuebt wird. Es ist den Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit einzuräumen, den Fall von auf gleichberechtigter Ebene zustandegekommenen Unternehmenszusammenschlüssen zu regeln.
Die Koordinierung im Bereich des konsolidierten Abschlusses ist abgestellt auf den Schutz der Interessen, die gegenüber Kapitalgesellschaften bestehen. Dieser Schutz beinhaltet den Grundsatz der Aufstellung eines konsolidierten Abschlusses, wenn eine solche Gesellschaft zu einem Unternehmenszusammenschluß gehört ; dieser konsolidierte Abschluß ist zumindest dann zwingend zu erstellen, wenn eine solche Gesellschaft ein Mutterunternehmen ist. In Fällen, in denen ein Tochterunternehmen selbst Mutterunternehmen ist, ist es im Interesse einer vollständigen Information weiterhin erforderlich, einen konsolidierten Abschluß aufzustellen. Indessen kann - beziehungsweise in bestimmten Fällen, muß - ein Mutterunternehmen von der Pflicht, einen konsolidierten Teilabschluß aufzustellen, befreit werden, sofern seine Gesellschafter und Dritte hinreichend geschützt sind.
Bei Unternehmenszusammenschlüssen, die eine bestimmte Grösse nicht überschreiten, ist eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses gerechtfertigt. Es ist daher erforderlich, Hoechstgrenzen für eine solche Freistellung festzulegen. Daraus ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten schon das Überschreiten eines der drei Grössenmerkmale für die Nichtanwendung der Ausnahme als ausreichend ansehen oder aber niedrigere Grössenmerkmale als die in der Richtlinie vorgesehenen festlegen können. (1) ABl. Nr. C 121 vom 2.6.1976, S. 2. (2) ABl. Nr. C 163 vom 10.7.1978, S. 60. (3) ABl. Nr. C 75 vom 26.3.1977, S. 5. (4) ABl. Nr. L 222 vom 14.8.1978, S. 11.
Der konsolidierte Abschluß muß ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der insgesamt in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen geben. Zu diesem Zweck muß die Konsolidierung grundsätzlich alle Unternehmen des Zusammenschlusses einbeziehen. Im Rahmen dieser Konsolidierung müssen die betreffenden Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens, die Erträge und Aufwendungen dieser Unternehmen voll in den konsolidierten Abschluß übernommen werden ; dabei sind die Anteile der ausserhalb dieses Zusammenschlusses stehenden Personen gesondert anzugeben. Es sind jedoch die erforderlichen Berichtigungen vorzunehmen, um die Auswirkungen finanzieller Beziehungen zwischen den konsolidierten Unternehmen wegzulassen.
Eine bestimmte Anzahl von Grundsätzen für die Erstellung der konsolidierten Abschlüsse und die Bewertung im Rahmen dieser Abschlüsse müssen festgelegt werden, um sicherzustellen, daß diese übereinstimmende und vergleichbare Vermögenswerte umfassen, sowohl was die hierauf angewandten Bewertungsmethoden als auch die berücksichtigten Geschäftsjahre angeht.
Die Beteiligung am Kapital von Unternehmen, bei denen von der Konsolidierung betroffene Unternehmen einen maßgeblichen Einfluß ausüben, müssen in die konsolidierten Abschlüsse auf der Grundlage der Equity-Methode einbezogen werden.
Es ist unentbehrlich, daß der Anhang des konsolidierten Abschlusses genaue Angaben über die zu konsolidierenden Unternehmen enthält.
Bestimmte in der Richtlinie 78/660/EWG ursprünglich übergangsweise vorgesehene Ausnahmen können vorbehaltlich einer späteren Überprüfung aufrechterhalten bleiben -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
1. ABSCHNITT Voraussetzungen für die Aufstellung des konsolidierten Abschlusses
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben jedem ihrem Recht unterliegenden Unternehmen vor, einen konsolidierten Abschluß und einen konsolidierten Lagebericht zu erstellen, wenn dieses Unternehmen (Mutterunternehmen) a) die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter eines Unternehmens (Tochterunternehmens) hat oder
b) das Recht hat, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans eines Unternehmens (Tochterunternehmens) zu bestellen oder abzuberufen und gleichzeitig Aktionär oder Gesellschafter dieses Unternehmens ist
c) das Recht hat, auf ein Unternehmen (Tochterunternehmen), dessen Aktionär oder Gesellschafter es ist, einen beherrschenden Einfluß aufgrund eines mit diesem Unternehmen geschlossenen Vertrags oder aufgrund einer Satzungsbestimmung dieses Unternehmens auszuüben, sofern das Recht, dem dieses Tochterunternehmen unterliegt, es zulässt, daß dieses solchen Verträgen oder Satzungsbestimmungen unterworfen wird. Die Mitgliedstaaten brauchen nicht vorzuschreiben, daß das Mutterunternehmen Aktionär oder Gesellschafter des Tochterunternehmens sein muß.
Mitgliedstaaten, deren Recht derartige Verträge oder Satzungsbestimmungen nicht vorsieht, sind nicht gehalten, diese Bestimmungen anzuwenden oder
d) Aktionär oder Gesellschafter eines Unternehmens ist und aa) allein durch die Ausübung seiner Stimmrechte die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans dieses Unternehmens (Tochterunternehmens), die während des Geschäftsjahres sowie des vorhergehenden Geschäftsjahres bis zur Erstellung des konsolidierten Abschlusses im Amt sind, bestellt worden sind, oder
bb) aufgrund einer Vereinbarung mit anderen Aktionären oder Gesellschaftern dieses Unternehmens allein über die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter dieses Unternehmens (Tochterunternehmens) verfügt.
Die Mitgliedstaaten können nähere Bestimmungen über Form und Inhalt einer solchen Vereinbarung treffen.
Die Mitgliedstaaten schreiben mindestens die unter Unterbuchstabe bb) angeführte Regelung vor.
Sie können die Anwendung von Unterbuchstabe aa) davon abhängig machen, daß auf die Beteiligung 20 % oder mehr der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter entfallen.
Unterbuchstabe aa) findet jedoch keine Anwendung, wenn ein anderes Unternehmen gegenüber diesem Tochterunternehmen die Rechte im Sinne der Buchstaben a), b) oder c) hat.
(2) Ausser den in Absatz 1 bezeichneten Fällen können die Mitgliedstaaten bis zu einer späteren Koordinierung jedem ihrem Recht unterliegenden Unternehmen die Aufstellung eines konsolidierten Abschlusses und eines konsolidierten Lageberichts vorschreiben, wenn dieses Unternehmen (Mutterunternehmen) an einem anderen Unternehmen (Tochterunternehmen) eine Beteiligung im Sinne von Artikel 17 der Richtlinie 78/660/EWG besitzt und a) das Mutterunternehmen tatsächlich einen beherrschenden Einfluß auf das Tochterunternehmen ausübt
oder
b) Mutter- und Tochterunternehmen unter einheitlicher Leitung des Mutterunternehmens stehen.
Artikel 2
(1) Bei der Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b) und d) sind den Stimm-, Bestellungs- oder Abberufungsrechten des Mutterunternehmens die Rechte eines anderen Tochterunternehmens oder einer Person, die in eigenem Namen, aber für Rechnung des Mutterunternehmens oder eines anderen Tochterunternehmens handelt, hinzuzurechnen.
(2) Bei der Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b) und d) sind von den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels bezeichneten Rechten die Rechte abzuziehen, a) die mit Aktien oder Anteilen verbunden sind, die für Rechnung einer anderen Person als das Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen gehalten werden,
oder
b) die mit Aktien oder Anteilen verbunden sind, die als Sicherheit gehalten werden, sofern diese Rechte nach erhaltenen Weisungen ausgeuebt werden, oder der Besitz dieser Anteile oder Aktien für das haltende Unternehmen ein laufendes Geschäft im Zusammenhang mit der Gewährung von Darlehen darstellt, sofern die Stimmrechte im Interesse des Sicherungsgebers ausgeuebt werden.
(3) Für die Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und d) sind von der Gesamtheit der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter eines Tochterunternehmens die Stimmrechte abzuziehen, die mit Aktien oder Anteilen verbunden sind, die von diesem Unternehmen selbst, von einem seiner Tochterunternehmen oder von einer im eigenen Namen, aber für Rechnung dieser Unternehmen handelnden Person gehalten werden.
Artikel 3
(1) Das Mutterunternehmen sowie alle seine Tochterunternehmen sind ohne Rücksicht auf deren Sitz zu konsolidieren ; Artikel 13, 14 und 15 bleiben unberührt.
(2) Für die Anwendung von Absatz 1 gilt jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens als das des Mutterunternehmens, das an der Spitze der zu konsolidierenden Unternehmen steht.
Artikel 4
(1) Das Mutterunternehmen sowie alle seine Tochterunternehmen sind zu konsolidierende Unternehmen im Sinne dieser Richtlinie, wenn entweder das Mutterunternehmen oder eines oder mehrere seiner Tochterunternehmen eine der folgenden Rechtsformen haben: a) in Deutschland:
Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung;
b) in Belgien:
Société anonyme/Naamloze vennootschap, Société en commandite par actions/Commanditaire vennootschap op aandelen, Société de personnes à responsabilité limitée/Personenvennootschap met beperkte aansprakelijkheid;
c) in Dänemark:
aktieselskaber, kommanditaktieselskaber, anpartsselskaber;
d) in Frankreich:
Société anonyme, Société en commandite par actions, Société à responsabilité limitée;
e) in Griechenland: >PIC FILE= "T0023591">
f) in Irland:
Public companies limited by shares or by guarantee, Private companies limited by shares or by guarantee;
g) in Italien:
Società per azioni, Società in accomandita per azioni, Società a responsabilità limitata;
h) in Luxemburg:
Société anonyme, Société en commandite par actions, Société à responsabilité limitée;
i) in den Niederlanden:
Naamloze vennootschap, Besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid;
j) im Vereinigten Königreich:
Public companies limited by shares or by guarantee, Private companies limited by shares or by guarantee.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch von der in Artikel 1 Absatz 1 bezeichneten Verpflichtung befreien, wenn das Mutterunternehmen nicht eine der in Absatz 1 bezeichneten Rechtsformen hat.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten können eine Befreiung von der in Artikel 1 Absatz 1 bezeichneten Verpflichtung vorsehen, wenn das Mutterunternehmen eine Beteiligungsgesellschaft im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 der Richtlinie 78/660/EWG ist und a) während des Geschäftsjahres weder mittelbar noch unmittelbar in die Verwaltung des Tochterunternehmens eingegriffen hat, und
b) das mit der Beteiligung verbundene Stimmrecht bei der Bestellung eines Mitglieds des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans eines Tochterunternehmens während des Geschäftsjahres sowie der fünf vorhergehenden Geschäftsjahre nicht ausgeuebt hat oder, falls die Ausübung des Stimmrechts für die Tätigkeit des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Tochterunternehmens notwendig war, sofern kein mit der Mehrheit der Stimmrechte beteiligter Aktionär oder Gesellschafter des Mutterunternehmens und kein Mitglied des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans dieses Unternehmens oder seines mit der Mehrheit der Stimmrechte beteiligten Aktionärs oder Gesellschafters den Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorganen des Tochterunternehmens angehört und die so bestellten Mitglieder dieser Organe ihr Amt ohne Einmischung oder Einflußnahme des Mutterunternehmens oder eines seiner Tochterunternehmen ausgeuebt haben und
c) Darlehen nur solchen Unternehmen gewährt hat, an denen es eine Beteiligung besitzt.
Sind Darlehen an andere Empfänger gegeben worden, so müssen diese bis zum Stichtag des Jahresabschlusses für das vorhergehende Geschäftsjahr zurückgezahlt worden sein, und
d) die Befreiung von einer Behörde nach Prüfung der vorstehend aufgeführten Voraussetzungen erteilt worden ist.
(2) a) Wird eine Beteiligungsgesellschaft befreit, so findet Artikel 43 Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG von dem in Artikel 49 Absatz 2 bezeichneten Zeitpunkt an keine Anwendung auf den Jahresabschluß dieser Gesellschaft im Hinblick auf Mehrheitsbeteiligungen an ihren Tochterunternehmen.
b) Die für Mehrheitsbeteiligungen nach Artikel 43 Absatz 1 Ziffer 2 der Richtlinie 78/660/EWG vorgeschriebenen Angaben brauchen nicht gemacht zu werden, soweit sie geeignet sind, der Gesellschaft, ihren Aktionären oder Gesellschaftern oder einem ihrer Tochterunternehmen einen erheblichen Nachteil zuzufügen.
Die Mitgliedstaaten können dazu die vorherige Zustimmung einer Verwaltungsbehörde oder eines Gerichts verlangen.
Das Unterlassen dieser Angaben ist im Anhang zu erwähnen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten können ferner von der in Artikel 1 Absatz 1 bezeichneten Verpflichtung unbeschadet von Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 befreien, wenn zum Bilanzstichtag des Mutterunternehmens die zu konsolidierenden Unternehmen insgesamt aufgrund ihrer letzten Jahresabschlüsse zwei der drei in Artikel 27 der Richtlinie 78/660/EWG bezeichneten Grössenmerkmale nicht überschreiten.
(2) Die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, daß bei der Berechnung der vorgenannten Grössenmerkmale weder die Verrechnung nach Artikel 19 Absatz 1 noch die Weglassung nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben a) und b) vorgenommen wird. In diesem Fall werden die Grössenmerkmale in bezug auf die Bilanzsumme und die Nettoumsatzerlöse um 20 % erhöht.
(3) Auf die genannten Grössenmerkmale ist Artikel 12 der Richtlinie 78/660/EWG anwendbar.
(4) Der vorliegende Artikel darf nicht angewendet werden, wenn eines der zu konsolidierenden Unternehmen eine Gesellschaft ist, deren Wertpapiere zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse in einem Mitgliedstaat zugelassen sind.
(5) Bis zum Ablauf einer Frist von zehn Jahren, gerechnet von dem in Artikel 49 Absatz 2 genannten Zeitpunkt an, können die Mitgliedstaaten die in ECU ausgedrückten Grössenmerkmale bis auf das Zweieinhalbfache und die durchschnittliche Anzahl der während des Geschäftsjahres Beschäftigten bis auf 500 erhöhen.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten befreien, unbeschadet von Artikel 4 Absatz 2 und der Artikel 5 und 6, jedes ihrem Recht unterliegende Mutterunternehmen, das gleichzeitig Tochterunternehmen ist, von der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Verpflichtung, sofern dessen Mutterunternehmen dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegt, in den folgenden zwei Fällen: a) das Mutterunternehmen besitzt sämtliche Aktien oder Anteile des befreiten Unternehmens. Die Aktien oder Anteile dieses Unternehmens, die aufgrund einer gesetzlichen oder satzungsmässigen Verpflichtung von Mitgliedern des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans gehalten werden, werden nicht berücksichtigt,
b) das Mutterunternehmen besitzt 90 % oder mehr der Aktien oder Anteile des befreiten Unternehmens und die anderen Aktionäre dieses Unternehmens haben der Befreiung zugestimmt.
Sofern nach dem Recht eines Mitgliedstaats zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie konsolidierte Abschlüsse in diesem Falle vorgeschrieben sind, braucht dieser Mitgliedstaat diese Vorschrift bis zum Ablauf einer Frist von zehn Jahren ab dem in Artikel 49 Absatz 2 genannten Zeitpunkt nicht anzuwenden.
(2) Die Befreiung hängt von folgenden Voraussetzungen ab: a) Das befreite Unternehmen sowie alle seine Tochterunternehmen sind unbeschadet der Artikel 13, 14 und 15 in den konsolidierten Abschluß eines grösseren Kreises von Unternehmen einbezogen worden, dessen Mutterunternehmen dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegt;
b) aa) Der unter Buchstabe a) bezeichnete konsolidierte Abschluß und der konsolidierte Lagebericht des grösseren Kreises von Unternehmen sind von dem Mutterunternehmen dieses Kreises von Unternehmen im Einklang mit dieser Richtlinie nach dem Recht des Mitgliedstaats erstellt und geprüft worden, dem das Mutterunternehmen unterliegt;
bb) der unter Buchstabe a) bezeichnete konsolidierte Abschluß, der konsolidierte Lagebericht nach Unterbuchstabe aa) sowie der Bericht, der mit der Prüfung dieses Abschlusses beauftragten Person und gegebenenfalls die in Artikel 9 bezeichneten Unterlagen sind von dem befreiten Unternehmen nach dem Recht des Mitgliedstaats, dem dieses Unternehmen unterliegt, nach Artikel 38 offengelegt worden.
Der betreffende Mitgliedstaat kann vorschreiben, daß die genannten Unterlagen in seiner Amtssprache offengelegt werden und die Übersetzung dieser Unterlagen beglaubigt wird.
c) Der Anhang des Jahresabschlusses des befreiten Unternehmens enthält: aa) Name und Sitz des Mutterunternehmens, das den unter Buchstabe a) bezeichneten konsolidierten Abschluß aufstellt, und
bb) einen Hinweis auf die Befreiung von der Verpflichtung, einen konsolidierten Abschluß und einen konsolidierten Lagebericht aufzustellen.
(3) Die Mitgliedstaaten brauchen den vorliegenden Artikel nicht auf Gesellschaften anzuwenden, deren Wertpapiere zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse in einem Mitgliedstaat zugelassen sind.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten können in den von Artikel 7 Absatz 1 nicht erfassten Fällen unbeschadet von Artikel 4 Absatz 2 und der Artikel 5 und 6 jedes ihrem Recht unterliegende Mutterunternehmen, das gleichzeitig Tochterunternehmen ist, dessen eigenes Mutterunternehmen dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegt, von der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Verpflichtung befreien, wenn alle in Artikel 7 Absatz 2 bezeichneten Voraussetzungen erfuellt sind und Aktionäre oder Gesellschafter des befreiten Unternehmens, die einen Mindestprozentsatz des gezeichneten Kapitals dieses Unternehmens besitzen, nicht spätestens sechs Monate vor dem Ablauf des Geschäftsjahres die Aufstellung eines konsolidierten Abschlusses verlangt haben. Die Mitgliedstaaten dürfen diesen Prozentsatz für Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien auf nicht höher als 10 % und für Unternehmen in anderer Rechtsform auf nicht höher als 20 % festlegen.
(2) Ein Mitgliedstaat kann die Befreiung nicht davon abhängig machen, daß das Mutterunternehmen, das den in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a) bezeichneten konsolidierten Abschluß aufstellt, ebenfalls seinem Recht unterliegt.
(3) Ein Mitgliedstaat kann die Befreiung nicht von Bedingungen bezueglich der Aufstellung und Prüfung des in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a) bezeichneten konsolidierten Abschlusses abhängig machen.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten können die in den Artikeln 7 und 8 vorgesehene Befreiung davon abhängig machen, daß zusätzliche Angaben in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie in dem in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a) genannten konsolidierten Abschluß oder in einer als Anhang beigefügten Unterlage erfolgen, sofern diese Angaben auch von den dem Recht dieses Mitgliedstaats unterliegenden Unternehmen, die zur Aufstellung eines konsolidierten Abschlusses verpflichtet sind und sich in derselben Lage befinden, verlangt werden.
(2) Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten die Befreiung davon abhängig machen, daß im Anhang zu dem in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a) bezeichneten konsolidierten Abschluß oder im Jahresabschluß des befreiten Unternehmens für den Kreis von Unternehmen, deren Mutterunternehmen sie von der Aufstellung eines konsolidierten Abschlusses befreien, alle oder einige der folgenden Angaben gemacht werden: - Höhe des Anlagevermögens,
- Nettoumsatzerlöse,
- Jahresergebnis und Eigenkapital,
- Zahl der im Geschäftsjahr durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer.
Artikel 10
Die Artikel 7 bis 9 berühren nicht die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aufstellung eines konsolidierten Abschlusses oder eines konsolidierten Lageberichts - sofern diese Unterlagen zur Unterrichtung der Arbeitnehmer oder ihrer Vertreter verlangt werden
oder
- auf Verlangen einer Verwaltungsbehörde oder eines Gerichts für deren Zwecke.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten können unbeschadet von Artikel 4 Absatz 2 und der Artikel 5 und 6 jedes ihrem Recht unterliegende Mutterunternehmen, das gleichzeitig Tochterunternehmen eines nicht dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegenden Mutterunternehmens ist, von der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Verpflichtung befreien, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfuellt sind: a) das befreite Unternehmen sowie alle seine Tochterunternehmen werden unbeschadet der Artikel 13, 14 und 15 in den konsolidierten Abschluß eines grösseren Kreises von Unternehmen einbezogen;
b) der unter Buchstabe a) bezeichnete konsolidierte Abschluß und gegebenenfalls der konsolidierte Lagebericht sind entweder nach dieser Richtlinie oder derart erstellt worden, daß sie einem nach dieser Richtlinie erstellten konsolidierten Abschluß und konsolidierten Lagebericht gleichwertig sind;
c) der unter Buchstabe a) bezeichnete konsolidierte Abschluß ist von einer oder mehreren Personen geprüft worden, die aufgrund des Rechts, dem das Unternehmen unterliegt, das diesen Abschluß aufgestellt hat, zur Prüfung von Jahresabschlüssen zugelassen sind.
(2) Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b) Unterbuchstabe bb), Buchstabe c) sowie die Artikel 8 bis 10 finden Anwendung.
(3) Ein Mitgliedstaat darf Befreiungen nach dem vorliegenden Artikel nur insoweit vorsehen, als er die gleichen Befreiungen auch nach den Artikeln 7 bis 10 vorsieht.
Artikel 12
(1) Unbeschadet der Artikel 1 bis 10 können die Mitgliedstaaten jedem ihrem Recht unterliegenden Unternehmen vorschreiben, einen konsolidierten Abschluß und einen konsolidierten Lagebericht aufzustellen, wenn a) dieses Unternehmen sowie ein oder mehrere andere Unternehmen, die untereinander nicht in der in Artikel 1 Absatz 1 oder 2 bezeichneten Beziehung stehen, aufgrund eines mit diesem Unternehmen geschlossenen Vertrages oder einer Satzungsbestimmung dieser Unternehmen einer einheitlichen Leitung unterstehen oder
b) das Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan dieses Unternehmens sowie dasjenige eines oder mehrerer Unternehmen, die miteinander nicht in der in Artikel 1 Absatz 1 oder 2 bezeichneten Beziehung stehen, sich mehrheitlich aus denselben Personen zusammensetzen, die während des Geschäftsjahres und bis zur Aufstellung des konsolidierten Abschlusses im Amt sind.
(2) Bei Anwendung des Absatzes 1 sind die Unternehmen, die untereinander in der in Absatz 1 bezeichneten Beziehung stehen, sowie jedes ihrer Tochterunternehmen zu konsolidierende Unternehmen im Sinne dieser Richtlinie, sofern eines oder mehrere dieser Unternehmen eine der in Artikel 4 genannten Rechtsformen haben.
(3) Artikel 3, Artikel 4 Absatz 2, die Artikel 5 und 6, die Artikel 13 bis 28, Artikel 29 Absätze 1, 3, 4 und 5, die Artikel 30 bis 38 sowie Artikel 39 Absatz 2 finden Anwendung auf den konsolidierten Abschluß und konsolidierten Lagebericht nach dem vorliegenden Artikel ; die Hinweise auf das Mutterunternehmen sind als Bezugnahme auf die in Absatz 1 bezeichneten Unternehmen anzusehen. Jedoch sind unbeschadet von Artikel 19 Absatz 2 die in den konsolidierten Abschluß einzubeziehenden Posten "Kapital", "Agio", "Neubewertungsrücklage", "Rücklagen", "Ergebnisvortrag" und "Jahresergebnis" die addierten Beträge der jeweiligen Posten sämtlicher in Absatz 1 bezeichneter Unternehmen.
Artikel 13
(1) Ein Unternehmen braucht nicht in die Konsolidierung einbezogen zu werden, wenn es im Hinblick auf die Zielsetzung des Artikels 16 Absatz 3 nur von untergeordneter Bedeutung ist.
(2) Entsprechen mehrere Unternehmen den Voraussetzungen des Absatzes 1, so sind diese Unternehmen dennoch in die Konsolidierung einzubeziehen, sofern sie insgesamt im Hinblick auf die Zielsetzung von Artikel 16 Absatz 3 nicht von untergeordneter Bedeutung sind.
(3) Ausserdem braucht ein Unternehmen auch dann nicht in die Konsolidierung einbezogen zu werden, wenn a) erhebliche und andauernde Beschränkungen aa) die Ausübung der Rechte des Mutterunternehmens in bezug auf Vermögen oder Geschäftsführung dieses Unternehmens
oder
bb) die Ausübung der einheitlichen Leitung dieses Unternehmens, das in der in Artikel 12 Absatz 1 bezeichneten Beziehung steht,
nachhaltig beeinträchtigen,
b) die für die Aufstellung eines konsolidierten Abschlusses nach dieser Richtlinie erforderlichen Angaben nicht ohne unverhältnismässig hohe Kosten oder Verzögerungen zu erhalten sind,
c) die Anteile oder Aktien dieses Unternehmens ausschließlich zum Zwecke ihrer Weiterveräusserung gehalten werden.
Artikel 14
(1) Wenn ein oder mehrere zu konsolidierende Unternehmen derart unterschiedliche Tätigkeiten ausüben, daß sich ihre Einbeziehung in die Konsolidierung als mit der in Artikel 16 Absatz 3 vorgesehenen Verpflichtung unvereinbar erweist, sind diese Unternehmen unbeschadet von Artikel 33 nicht in den konsolidierten Abschluß einzubeziehen.
(2) Absatz 1 ist nicht allein deshalb anwendbar, weil die in die Konsolidierung einzubeziehenden Unternehmen teils herstellende, teils Handel treibende und teils Dienstleistungen erbringende Unternehmen sind oder weil diese Unternehmen jeweils verschiedene Erzeugnisse herstellen, mit verschiedenen Erzeugnissen Handel treiben oder Dienstleistungen unterschiedlicher Art erbringen.
(3) Die Anwendung des Absatzes 1 ist im Anhang zu erwähnen und hinreichend zu begründen.
Werden die Jahresabschlüsse oder die konsolidierten Abschlüsse der so ausgeklammerten Unternehmen nicht in demselben Mitgliedstaat nach der Richtlinie 68/151/EWG (1) offengelegt, so sind sie den konsolidierten Abschlüssen beizufügen oder der Öffentlichkeit zur Verfügung zu halten.
Im letzteren Falle muß eine Abschrift dieser Unterlagen auf blossen Antrag erhältlich sein ; das dafür berechnete Entgelt darf die Verwaltungskosten nicht übersteigen.
Artikel 15
(1) Sofern ein Mutterunternehmen, das keine gewerbliche Tätigkeit ausübt und keinen Handel treibt, aufgrund einer Vereinbarung mit einem oder mehreren nicht in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen Aktien oder Anteile eines Tochterunternehmens hält, können die Mitgliedstaaten gestatten, daß dieses Mutterunternehmen in Anwendung des Artikels 16 Absatz 3 nicht in die Konsolidierung einbezogen wird.
(2) Der Jahresabschluß des Mutterunternehmens ist dem konsolidierten Abschluß beizufügen.
(3) Wird von dieser Ausnahme Gebrauch gemacht, ist entweder Artikel 59 der Richtlinie 78/660/EWG auf den Jahresabschluß des Mutterunternehmens anzuwenden oder sind die Angaben, die sich aus einer Anwendung der genannten Vorschrift ergeben würden, im Anhang zu machen.
2. ABSCHNITT Art und Weise der Aufstellung des konsolidierten Abschlusses
Artikel 16
(1) Der konsolidierte Abschluß besteht aus der konsolidierten Bilanz, der konsolidierten Gewinn- und Verlustrechnung sowie dem Anhang.
Diese Unterlagen bilden eine Einheit.
(2) Der konsolidierte Abschluß ist klar und übersichtlich aufzustellen und hat dieser Richtlinie zu entsprechen.
(3) Der konsolidierte Abschluß hat ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesamtheit der in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen zu vermitteln.
(4) Reicht die Anwendung dieser Richtlinie nicht aus, um ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild im Sinne des Absatzes 3 zu vermitteln, so sind zusätzliche Angaben zu machen.
(5) Ist in Ausnahmefällen die Anwendung einer Vorschrift der Artikel 17 bis 35 und des Artikels 39 mit der in Absatz 3 vorgesehenen Verpflichtung unvereinbar, so muß von der betreffenden Vorschrift abgewichen werden, damit ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild im Sinne des Absatzes 3 vermittelt wird.
Eine solche Abweichung ist im Anhang zu erwähnen und hinreichend zu begründen ; ihr Einfluß auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage ist darzulegen.
Die Mitgliedstaaten können die Ausnahmefälle bezeichnen und die entsprechende Ausnahmeregelung festlegen.
(6) Die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, daß in dem konsolidierten Abschluß neben den Angaben, die aufgrund der vorliegenden Richtlinie erforderlich sind, weitere Angaben gemacht werden.
Artikel 17
(1) Für die Gliederung des konsolidierten Abschlusses gelten die Artikel 3 bis 10, 13 bis 26 und 28 bis 30 der Richtlinie 78/660/EWG unbeschadet der Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie und unter Berücksichtigung der Anpassungen, die sich aus den besonderen Merkmalen eines konsolidierten Abschlusses im Vergleich zum Jahresabschluß zwangsläufig ergeben.
(2) Die Mitgliedstaaten können bei Vorliegen besonderer Umstände, die einen unverhältnismässigen Aufwand erfordern, gestatten, daß die Vorräte in dem konsolidierten Abschluß zusammengefasst werden.
Artikel 18
Die Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens der in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen werden vollständig in die konsolidierte Bilanz übernommen.
Artikel 19
(1) Die Buchwerte der Anteile oder Aktien am Kapital der in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen werden mit dem auf sie entfallenden Teil des Eigenkapitals der in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen verrechnet. a) Die Verrechnung erfolgt auf der Grundlage der Buchwerte zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Unternehmen erstmalig in die Konsolidierung einbezogen werden. Die sich bei der Verrechnung ergebenden (1) ABl.
Nr. L 65 vom 14.3.1968, S. 8. Unterschiedsbeträge werden, soweit möglich, unmittelbar unter Posten der konsolidierten Bilanz verbucht, deren Wert höher oder niedriger ist als ihr Buchwert.
b) Die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, daß die Verrechnung auf der Grundlage der Werte der feststellbaren Aktiva und Passiva des zu konsolidierenden Unternehmens zum Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile oder Aktien erfolgt oder, beim Erwerb zu verschiedenen Zeitpunkten, zu dem Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen Tochterunternehmen geworden ist.
c) Ein nach Buchstabe a) verbleibender oder nach Buchstabe b) entstehender Unterschiedsbetrag ist in der konsolidierten Bilanz unter einem gesonderten Posten mit entsprechender Bezeichnung auszuweisen.
Der Posten, die angewendeten Methoden und wesentliche Änderungen gegenüber dem Vorjahr sind im Anhang zur Bilanz zu erläutern.
Lässt ein Mitgliedstaat eine Verrechnung von positiven mit negativen Unterschiedsbeträgen zu, so sind diese ebenfalls im Anhang aufzugliedern.
(2) Absatz 1 gilt jedoch nicht für Anteile oder Aktien am Kapital des Mutterunternehmens, die sich im Besitz des Mutterunternehmens selbst oder eines anderen in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmens befinden.
Diese Anteile oder Aktien werden im konsolidierten Abschluß als eigene Aktien oder Anteile nach der Richtlinie 78/660/EWG betrachtet.
Artikel 20
(1) Die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, daß der Buchwert der Anteile oder Aktien am Kapital eines in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmens nur mit dem auf ihn entfallenden Anteil des Kapitals verrechnet wird, sofern a) die Anteile oder Aktien mindestens 90 v.H. des Nennbetrags oder, falls kein Nennbetrag vorhanden ist, des rechnerischen Wertes der Anteile oder Aktien dieses Unternehmens ausmachen, die keine Anteile im Sinne des Artikels 29 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 77/91/EWG (1) sind,
b) der Hundertsatz, auf den in Buchstabe a) Bezug genommen wird, im Wege einer Vereinbarung erreicht wird, die die Ausgabe von Anteilen oder Aktien durch ein in die Konsolidierung einbezogenes Unternehmen vorsieht,
c) die in Buchstabe b) bezeichnete Vereinbarung keine Barzahlung vorsieht, die über 10 v.H. des Nennbetrags oder, falls kein Nennbetrag vorhanden ist, des rechnerischen Wertes der ausgegebenen Anteile oder Aktien hinausgeht.
(2) Der Unterschiedsbetrag nach Absatz 1 wird je nach Lage des Falles den konsolidierten Rücklagen zugerechnet oder von ihnen abgezogen.
(3) Die Anwendung der Methode nach Absatz 1, die sich daraus ergebenden Veränderungen der Rücklagen sowie der Name und Sitz der betreffenden Unternehmen sind im Anhang anzugeben.
Artikel 21
Die Beträge, die den Anteilen oder Aktien entsprechen, welche sich bei konsolidierten Tochterunternehmen im Besitz von anderen Personen als den in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen befinden, werden in der konsolidierten Bilanz unter einem gesonderten Posten mit entsprechender Bezeichnung ausgewiesen.
Artikel 22
Die Aufwendungen und Erträge der in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen werden vollständig in die konsolidierte Gewinn- und Verlustrechnung übernommen.
Artikel 23
Die Beträge aus dem Ergebnis von konsolidierten Tochterunternehmen, die den Aktien oder Anteilen entsprechen, welche sich im Besitz anderer Personen als den in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen befinden, werden in der konsolidierten Gewinn- und Verlustrechnung unter einem gesonderten Posten mit entsprechender Bezeichnung ausgewiesen.
Artikel 24
Der konsolidierte Abschluß ist nach den Grundsätzen der Artikel 25 bis 28 aufzustellen.
Artikel 25
(1) In der Anwendung der Konsolidierungsmethoden soll Stetigkeit bestehen.
(2) Abweichungen von Absatz 1 sind in Ausnahmefällen zulässig.
Wird von diesen Abweichungen Gebrauch gemacht, so sind sie im Anhang anzugeben und hinreichend zu begründen ; ihr Einfluß auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage aller in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen ist anzugeben.
Artikel 26
(1) Im konsolidierten Abschluß sind Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen so auszuweisen, als ob sie ein einziges Unternehmen wären.
Insbesondere werden in dem konsolidierten Abschluß (1) ABl.
Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 1. a) Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen weggelassen;
b) Aufwendungen und Erträge aus Geschäften zwischen in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen weggelassen;
c) Gewinne und Verluste aus Geschäften zwischen in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen, die in den Buchwert der Aktiva eingehen, weggelassen.
Bis zu einer späteren Koordinierung können die Mitgliedstaaten jedoch zulassen, daß diese Weglassungen nach dem auf das Mutterunternehmen entfallenden Anteil am Kapital der einzelnen in die Konsolidierung einbezogenen Tochterunternehmen erfolgen.
(2) Die Mitgliedstaaten können Abweichungen von Absatz 1 Buchstabe c) zulassen, wenn das Geschäft zu normalen Marktbedingungen geschlossen wird und die Weglassung des Gewinns oder Verlustes einen unverhältnismässig hohen Aufwand erfordern würde.
Abweichungen von dem Grundsatz sind im Anhang anzugeben und, wenn ihr Einfluß auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage aller in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen bedeutend ist, zu erläutern.
(3) Abweichungen von Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) sind zulässig, wenn die betreffenden Beträge in bezug auf das Ziel des Artikels 16 Absatz 3 nur von untergeordneter Bedeutung sind.
Artikel 27
(1) Der konsolidierte Abschluß wird zum selben Stichtag wie der Jahresabschluß des Mutterunternehmens aufgestellt.
(2) Jedoch können die Mitgliedstaaten mit Rücksicht auf den Bilanzstichtag der Mehrzahl oder der bedeutendsten der konsolidierten Unternehmen gestatten oder vorschreiben, daß der konsolidierte Abschluß zu einem anderen Zeitpunkt aufgestellt wird.
Wird von dieser Abweichung Gebrauch gemacht, so ist dies im Anhang zum konsolidierten Abschluß anzugeben und hinreichend zu begründen.
Ausserdem sind Vorgänge von besonderer Bedeutung für die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage eines konsolidierten Unternehmens, die zwischen dem Bilanzstichtag dieses Unternehmens und dem Stichtag des konsolidierten Abschlusses eingetreten sind, zu berücksichtigen oder anzugeben.
(3) Liegt der Bilanzstichtag eines Unternehmens um mehr als drei Monate vor dem Stichtag des konsolidierten Abschlusses, so wird dieses Unternehmen aufgrund eines auf den Stichtag des konsolidierten Abschlusses aufgestellten Zwischenabschlusses konsolidiert.
Artikel 28
Hat sich die Zusammensetzung aller in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen im Laufe des Geschäftsjahres erheblich geändert, so sind in den konsolidierten Abschluß Angaben aufzunehmen, die es ermöglichen, die aufeinanderfolgenden konsolidierten Abschlüsse sinnvoll zu vergleichen.
Bei einer bedeutenden Änderung können die Mitgliedstaaten im übrigen vorschreiben oder zulassen, dieser Verpflichtung dadurch nachzukommen, daß eine geänderte Eröffnungsbilanz und eine geänderte Gewinn- und Verlustrechnung aufgestellt werden.
Artikel 29
(1) Die in die Konsolidierung einbezogenen Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens werden nach einheitlichen Methoden und in Übereinstimmung mit den Artikeln 31 bis 42 und 60 der Richtlinie 78/660/EWG bewertet.
(2) a) Das Unternehmen, das den konsolidierten Abschluß aufstellt, hat dieselben Bewertungsmethoden anzuwenden wie diejenigen, welche es auf seinen eigenen Jahresabschluß anwendet.
Jedoch können die Mitgliedstaaten die Anwendung anderer Bewertungsmethoden gestatten oder vorschreiben, soweit diese mit den vorstehend bezeichneten Artikeln der Richtlinie 78/660/EWG übereinstimmen.
b) Wird von diesen Abweichungen Gebrauch gemacht, so sind sie im Anhang des konsolidierten Abschlusses anzugeben und hinreichend zu begründen.
(3) Sofern in die Konsolidierung einbezogene Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens in den Jahresabschlüssen von in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen nach Methoden bewertet worden sind, die sich von den auf die Konsolidierung angewendeten Methoden unterscheiden, sind diese Vermögensgegenstände nach den letzteren Methoden neuzubewerten, es sei denn, daß das Ergebnis dieser Neubewertung in bezug auf die Zielsetzung des Artikels 16 Absatz 3 nur von untergeordneter Bedeutung ist.
Abweichungen von diesem Grundsatz sind in Ausnahmefällen zulässig.
Sie sind im Anhang zum konsolidierten Abschluß anzugeben und hinreichend zu begründen.
(4) In der konsolidierten Bilanz und in der konsolidierten Gewinn- und Verlustrechnung ist der Konsolidierungsunterschied zwischen dem Steueraufwand, der dem Geschäftsjahr und den früheren Geschäftsjahren zugerechnet wird und den für diese Geschäftsjahre bereits gezahlten oder zu zahlenden Steuern zu berücksichtigen, soweit sich daraus wahrscheinlich für eines der konsolidierten Unternehmen in absehbarer Zukunft ein tatsächlicher Aufwand ergibt.
(5) Sofern bei einem in die Konsolidierung einbezogenen Gegenstand des Aktivvermögens eine ausserordentliche Wertberichtigung allein für die Anwendung steuerlicher Vorschriften vorgenommen worden ist, darf dieser Vermögensgegenstand erst nach Wegfall dieser Berichtigung in den konsolidierten Abschluß übernommen werden.
Jedoch können die Mitgliedstaaten gestatten oder vorschreiben, daß ein solcher Vermögensgegenstand auch ohne Wegfall der Wertberichtigungen in den konsolidierten Abschluß übernommen wird, sofern der Betrag der Wertberichtigungen im Anhang zum konsolidierten Abschluß angegeben und hinreichend begründet wird.
Artikel 30
(1) Der in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c) bezeichnete gesonderte Posten, der einem positiven Konsolidierungsunterschied entspricht, wird nach den Vorschriften für den Posten "Geschäfts- oder Firmenwert" der Richtlinie 78/660/EWG behandelt.
(2) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß der positive Konsolidierungsunterschied unmittelbar und offen von Rücklagen abgezogen wird.
Artikel 31
Der Betrag unter dem in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c) bezeichneten Posten, der einem negativen Konsolidierungsunterschied entspricht, darf in die konsolidierte Gewinn- und Verlustrechnung nur übernommen werden, a) wenn dieser Unterschiedsbetrag einer zum Zeitpunkt des Erwerbs erwarteten ungünstigen Entwicklung der künftigen Ergebnisse des betreffenden Unternehmens oder erwarteten Aufwendungen entspricht, soweit sich diese Erwartungen erfuellen,
oder
b) soweit dieser Unterschiedsbetrag einem realisierten Gewinn entspricht.
Artikel 32
(1) Die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, daß, sofern ein in die Konsolidierung einbezogenes Unternehmen gemeinsam mit einem oder mehreren nicht in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen ein anderes Unternehmen leitet, dieses entsprechend dem Anteil der Rechte, die darin von dem in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen gehalten werden, in den konsolidierten Abschluß einbezogen wird.
(2) Die Artikel 13 bis 31 finden sinngemäß auf die in Absatz 1 bezeichnete Quotenkonsolidierung Anwendung.
(3) Im Falle der Anwendung des vorliegenden Artikels ist Artikel 33 nicht anzuwenden, wenn das Unternehmen, das einer Quotenkonsolidierung unterliegt, ein assoziiertes Unternehmen im Sinne von Artikel 33 ist.
Artikel 33
(1) Wird von einem in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen ein maßgeblicher Einfluß auf die Geschäfts- und Finanzpolitik eines nicht in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmens (assoziiertes Unternehmen) ausgeuebt, an dem eine Beteiligung im Sinne des Artikels 17 der Richtlinie 78/660/EWG besteht, so ist diese Beteiligung in der konsolidierten Bilanz unter einem gesonderten Posten mit entsprechender Bezeichnung auszuweisen.
Es wird vermutet, daß ein Unternehmen einen maßgeblichen Einfluß auf ein anderes Unternehmen ausübt, wenn es 20 % oder mehr der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter dieses Unternehmens hat.
Artikel 2 findet Anwendung.
(2) Bei der erstmaligen Anwendung des vorliegenden Artikels auf eine Beteiligung im Sinne von Absatz 1 wird diese in der konsolidierten Bilanz wie folgt ausgewiesen: a) entweder mit dem Buchwert im Einklang mit den Bewertungsregeln der Richtlinie 78/660/EWG ; dabei wird der Unterschiedsbetrag zwischen diesem Wert und dem Betrag, der dem auf diese Beteiligung entfallenden Teil des Eigenkapitals entspricht, in der konsolidierten Bilanz oder im Anhang gesondert ausgewiesen ; dieser Unterschiedsbetrag wird zu dem Zeitpunkt berechnet, zu dem die Methode erstmalig angewendet wird,
b) oder mit dem Betrag, der dem auf die Beteiligung entfallenden Teil des Eigenkapitals des assoziierten Unternehmens entspricht ; dabei wird der Unterschiedsbetrag zwischen diesem Betrag und dem Buchwert im Einklang mit den Bewertungsregeln der Richtlinie 78/660/EWG in der konsolidierten Bilanz oder im Anhang gesondert ausgewiesen ; dieser Unterschiedsbetrag wird zu dem Zeitpunkt berechnet, an dem die Methode erstmalig angewendet wird.
c) Die Mitgliedstaaten können die Anwendung nur eines dieser Buchstaben vorschreiben.
In der konsolidierten Bilanz oder im Anhang ist anzugeben, ob von Buchstabe a) oder Buchstabe b) Gebrauch gemacht worden ist.
d) Ferner können die Mitgliedstaaten für die Anwendung des Buchstabens a) oder b) gestatten oder vorschreiben, daß die Berechnung des Unterschiedsbetrags zum Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile oder Aktien erfolgt oder, beim Erwerb zu verschiedenen Zeitpunkten, zu dem Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen ein assoziiertes Unternehmen geworden ist.
(3) Sind Gegenstände des Aktiv- oder Passivvermögens des assoziierten Unternehmens nach Methoden bewertet worden, die sich von den auf die Konsolidierung nach Artikel 29 Absatz 2 angewendeten Methoden unterscheiden, so können diese Vermögenswerte für die Berechnung des Unterschiedsbetrags nach Absatz 2 Buchstabe a) oder Buchstabe b) des vorliegenden Artikels nach den für die Konsolidierung angewendeten Methoden neu bewertet werden. Wird eine solche Neubewertung nicht vorgenommen, so ist dies im Anhang zu erwähnen. Die Mitgliedstaaten können eine solche Neubewertung vorschreiben.
(4) Der Buchwert nach Absatz 2 Buchstabe a) oder der Betrag, der dem auf die Beteiligung entfallenden Teil des Eigenkapitals des assoziierten Unternehmens nach Absatz 2 Buchstabe b) entspricht, wird um die während des Geschäftsjahres eingetretene Änderung des auf die Beteiligung entfallenden Teils des Eigenkapitals des assoziierten Unternehmens erhöht oder vermindert ; er vermindert sich um den Betrag der auf die Beteiligung entfallenden Dividenden.
(5) Kann ein positiver Unterschiedsbetrag nach Absatz 2 Buchstabe a) oder Buchstabe b) nicht einer bestimmten Kategorie von Gegenständen des Aktiv- oder Passivvermögens zugerechnet werden, so wird dieser Betrag nach Artikel 30 und Artikel 39 Absatz 3 behandelt.
(6) Der auf die Beteiligung entfallende Teil des Ergebnisses des assoziierten Unternehmens wird unter einem gesonderten Posten mit entsprechender Bezeichnung in der konsolidierten Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen.
(7) Die Weglassungen nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe c) werden nur insoweit vorgenommen, als die betreffenden Tatbestände bekannt oder zugänglich sind. Artikel 26 Absätze 2 und 3 sind anwendbar.
(8) Stellt das assoziierte Unternehmen einen konsolidierten Abschluß auf, so sind die vorstehenden Absätze auf das in diesem konsolidierten Abschluß ausgewiesene Eigenkapital anzuwenden.
(9) Auf die Anwendung dieses Artikels kann verzichtet werden, wenn die Beteiligung am Kapital des assoziierten Unternehmens im Hinblick auf die Zielsetzung des Artikels 16 Absatz 3 nur von untergeordneter Bedeutung sind.
Artikel 34
Im Anhang sind ausser den in anderen Bestimmungen dieser Richtlinie vorgeschriebenen Angaben zumindest Angaben zu machen über 1. die auf die verschiedenen Posten des konsolidierten Abschlusses angewandten Bewertungsmethoden sowie die Methoden zur Berechnung der Wertberichtigungen.
Für die in dem konsolidierten Abschluß angegebenen Beträge, welche auf fremde Währung lauten oder ursprünglich auf fremde Währung lauteten, ist anzugeben, auf welcher Grundlage sie in die Währung, in welcher der konsolidierte Abschluß aufgestellt wird, umgerechnet worden sind;
2. a) Name und Sitz der in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen, den Anteil des Kapitals, der in den in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen ausser dem Mutterunternehmen von jedem in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen oder durch eine im eigenen Namen, aber für Rechnung dieser Unternehmen handelnde Person gehalten wird, sowie die in Artikel 1 und Artikel 12 Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen, aufgrund deren die Konsolidierung nach Anwendung von Artikel 2 erfolgt ist. Die zuletzt genannte Angabe braucht jedoch nicht gemacht zu werden, wenn die Konsolidierung aufgrund von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) erfolgt ist und ausserdem Kapitalanteil und Anteil an den Stimmrechten übereinstimmen;
b) die gleichen Angaben sind für die Unternehmen zu machen, die nach den Artikeln 13 und 14 nicht in die Konsolidierung einbezogen worden sind ; unbeschadet des Artikels 14 Absatz 3 ist der Ausschluß der in Artikel 13 bezeichneten Unternehmen zu begründen;
3. a) Name und Sitz der Unternehmen, die mit einem in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen im Sinne von Artikel 33 Absatz 1 assoziiert sind, den Anteil ihres Kapitals, der von in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen selbst oder durch eine im eigenen Namen, aber für Rechnung dieser Unternehmen handelnde Person gehalten wird;
b) die gleichen Angaben sind für die in Artikel 33 Absatz 9 bezeichneten assoziierten Unternehmen zu machen ; ausserdem ist die Anwendung dieser Vorschrift zu begründen;
4. Name und Sitz der Unternehmen, die Gegenstand einer Quotenkonsolidierung nach Artikel 32 sind, die Tatbestände, aus denen sich die gemeinsame Leitung ergibt, sowie den Anteil des Kapitals dieser Unternehmen, der von in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen selbst oder durch eine im eigenen Namen, aber für Rechnung dieser Unternehmen handelnde Person gehalten wird;
5. Name und Sitz anderer als der unter den Nummern 2, 3 und 4 bezeichneten Unternehmen, bei denen in die Konsolidierung einbezogene oder nach Artikel 14 weggelassene Unternehmen entweder selbst oder durch eine im eigenen Namen, aber für Rechnung dieser Unternehmen handelnde Person mit mindestens einem Prozentsatz am Kapital beteiligt ist, den die Mitgliedstaaten auf höchstens 20 % festsetzen dürfen, unter Angabe des Anteils am Kapital sowie der Höhe des Eigenkapitals und des Ergebnisses des letzten Geschäftsjahres, für das ein Abschluß aufgestellt worden ist.
Diese Angaben können unterbleiben, wenn sie in bezug auf die Zielsetzung des Artikels 16 Absatz 3 von untergeordneter Bedeutung sind.
Die Angabe des Eigenkapitals und des Ergebnisses kann ebenfalls unterbleiben, wenn das betreffende Unternehmen seine Bilanz nicht offenlegt und es sich indirekt oder direkt zu weniger als 50 % im Besitz der erwähnten Unternehmen befindet;
6. den Gesamtbetrag der in der konsolidierten Bilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als fünf Jahren sowie den Gesamtbetrag der in der konsolidierten Bilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten, die von in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen dinglich gesichert sind, unter Angabe ihrer Art und Form;
7. den Gesamtbetrag der finanziellen Verpflichtungen, die nicht in der konsolidierten Bilanz erscheinen, sofern diese Angabe für die Beurteilung der Finanzlage der Gesamtheit der in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen von Bedeutung ist.
Davon sind Pensionsverpflichtungen und Verpflichtungen gegenüber verbundenen Unternehmen, die nicht in die Konsolidierung einbezogen sind, gesondert auszuweisen;
8. die Aufgliederung der konsolidierten Nettoumsatzerlöse im Sinne von Artikel 28 der Richtlinie 78/660/EWG nach Tätigkeitsbereichen sowie nach geographisch bestimmten Märkten, soweit sich hinsichtlich der Organisation des Verkaufs von Erzeugnissen und der Erbringung von Dienstleistungen, die der normalen Geschäftstätigkeit sämtlicher in die Konsolidierung einbezogener Unternehmen entsprechen, die Tätigkeitsbereiche und geographisch bestimmten Märkte untereinander erheblich unterscheiden;
9. a) den durchschnittlichen Personalbestand der in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen während des Geschäftsjahres, getrennt nach Gruppen, sowie, falls sie nicht gesondert in der konsolidierten Gewinn- und Verlustrechnung erscheinen, die in dem Geschäftsjahr verursachten Personalaufwendungen.
b) Der durchschnittliche Personalbestand der Unternehmen, auf die Artikel 32 Anwendung findet, während des Geschäftsjahres wird gesondert ausgewiesen;
10. das Ausmaß, in dem die Berechnung des konsolidierten Jahresergebnisses von einer Bewertung der Posten beeinflusst wurde, die in Abweichung von den Grundsätzen der Artikel 31 und 34 bis 42 der Richtlinie 78/660/EWG sowie des Artikels 29 Absatz 5 der vorliegenden Richtlinie während des Geschäftsjahres oder eines früheren Geschäftsjahres im Hinblick auf Steuererleichterungen durchgeführt wurde. Wenn eine solche Bewertung die künftige steuerliche Belastung der Gesamtheit der in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen erheblich beeinflusst, muß dies angegeben werden;
11. den Unterschied zwischen dem Steueraufwand, der in den konsolidierten Gewinn- und Verlustrechnungen des Geschäftsjahres und der vorangegangenen Geschäftsjahre eingesetzt worden ist, und den für diese Geschäftsjahre gezahlten oder zu zahlenden Steuern, sofern dieser Unterschied von Bedeutung für den künftigen Steueraufwand ist.
Dieser Betrag kann auch als Gesamtbetrag in der konsolidierten Bilanz unter einem gesonderten Posten mit entsprechender Bezeichnung ausgewiesen werden;
12. die Höhe der Vergütungen, die für das Geschäftsjahr den Mitgliedern des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Mutterunternehmens für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Mutterunternehmen und seinen Tochterunternehmen gewährt worden sind, sowie die Höhe der unter denselben Voraussetzungen entstandenen oder eingegangenen Pensionsverpflichtungen gegenüber früheren Mitgliedern der genannten Organe.
Diese Angaben sind zusammengefasst für jede dieser Personengruppen zu machen.
Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß in die Angaben nach Satz 1 auch Vergütungen für die Wahrnehmung von Aufgaben in Unternehmen einbezogen werden, zu denen Beziehungen im Sinne von Artikel 32 oder von Artikel 33 bestehen;
13. Die Höhe der Vorschüsse und Kredite, die den Mitgliedern des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Mutterunternehmens von diesem Unternehmen oder einem seiner Tochterunternehmen gewährt worden sind, mit Angabe des Zinssatzes, der wesentlichen Bedingungen und der gegebenenfalls zurückgezahlten Beträge, sowie die Garantieverpflichtungen zugunsten dieser Personen.
Diese Angaben sind zusammengefasst für jede dieser Personengruppe zu machen.
Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die Angaben nach Satz 1 auch für Vorschüsse und Kredite zu machen sind, die von Unternehmen gewährt werden, zu denen Beziehungen im Sinne von Artikel 32 oder von Artikel 33 bestehen.
Artikel 35
(1) Die Mitgliedstaaten könnten gestatten, daß die in Artikel 34 Nummern 2, 3, 4 und 5 geforderten Angaben a) in einer Aufstellung gemacht werden, die nach Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 68/151/EWG hinterlegt wird ; im Anhang ist auf diese Aufstellung zu verweisen;
b) unterlassen werden, soweit sie geeignet sind, einem in diesen Vorschriften bezeichneten Unternehmen einen erheblichen Nachteil zuzufügen.
Die Mitgliedstaaten können dazu die vorherige Zustimmung einer Verwaltungsbehörde oder eines Gerichts verlangen.
Das Unterlassen dieser Angaben ist im Anhang zu erwähnen.
(2) Absatz 1 Buchstabe b) findet ebenfalls Anwendung auf die in Artikel 34 Nummer 8 geforderten Angaben.
3. ABSCHNITT Konsolidierter Lagebericht
Artikel 36
(1) Der konsolidierte Lagebericht hat zumindest den Geschäftsverlauf und die Lage der Gesamtheit der in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen so darzustellen, daß ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild entsteht.
(2) Der konsolidierte Lagebericht soll auch eingehen auf a) Ereignisse von besonderer Bedeutung, die nach Abschluß des Geschäftsjahres eingetreten sind;
b) die voraussichtliche Entwicklung der Gesamtheit dieser Unternehmen;
c) den Bereich Forschung und Entwicklung der Gesamtheit dieser Unternehmen;
d) die Zahl und den Nennbetrag oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, den rechnerischen Wert aller Anteile oder Aktien des Mutterunternehmens, die entweder von diesem Unternehmen selbst, von Tochterunternehmen oder von einer im eigenen Namen, aber für Rechnung dieser Unternehmen handelnden Person gehalten werden.
Die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, daß diese Angaben im Anhang gemacht werden.
4. ABSCHNITT Prüfung des konsolidierten Abschlusses
Artikel 37
(1) Das Unternehmen, das den konsolidierten Abschluß aufstellt, muß diesen durch eine oder mehrere Personen prüfen lassen, die nach dem Recht des Mitgliedstaats, dem dieses Unternehmen unterliegt, zur Prüfung von Jahresabschlüssen zugelassen sind.
(2) Die mit der Prüfung des konsolidierten Abschlusses beauftragte Person oder beauftragten Personen haben auch zu prüfen, ob der konsolidierte Lagebericht mit dem konsolidierten Abschluß des betreffenden Geschäftsjahres in Einklang steht.
5. ABSCHNITT Offenlegung des konsolidierten Abschlusses
Artikel 38
(1) Der ordnungsgemäß gebilligte konsolidierte Abschluß, der konsolidierte Lagebericht sowie der Bericht der mit der Prüfung des konsolidierten Abschlusses beauftragten Person werden von dem Unternehmen, das den konsolidierten Abschluß aufstellt, nach dem Recht des Mitgliedstaats, dem dieses Unternehmen unterliegt, gemäß Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG offengelegt.
(2) Auf den konsolidierten Lagebericht findet Artikel 47 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG Anwendung.
(3) Artikel 47 Absatz 1 Unterabsatz 2 letzter Satz der Richtlinie 78/660/EWG erhält folgende Fassung : "Eine vollständige oder teilweise Ausfertigung dieses Berichts muß auf blossen Antrag erhältlich sein. Das dafür berechnete Entgelt darf die Verwaltungskosten nicht übersteigen."
(4) Sofern jedoch das Unternehmen, das den konsolidierten Abschluß aufstellt, nicht in einer der in Artikel 4 genannten Rechtsformen organisiert ist und auch nicht für die in Absatz 1 genannten Unterlagen nach innerstaatlichem Recht der Verpflichtung zu einer Offenlegung unterliegt, die der des Artikels 3 der Richtlinie 68/151/EWG entspricht, muß es zumindest diese Unterlagen an seinem Sitz zur Einsichtnahme für jedermann bereithalten.
Ausfertigungen dieser Unterlagen müssen auf blossen Antrag erhältlich sein.
Das dafür berechnete Entgelt darf die Verwaltungskosten nicht übersteigen.
(5) Die Artikel 48 und 49 der Richtlinie 78/660/EWG sind anwendbar.
(6) Die Mitgliedstaaten sehen geeignete Sanktionen für den Fall vor, daß die in dem vorliegenden Artikel vorgesehene Offenlegung nicht erfolgt.
6. ABSCHNITT Übergangsbestimmungen und Schlußbestimmungen
Artikel 39
(1) In dem ersten nach dieser Richtlinie aufgestellten konsolidierten Abschluß für eine Gesamtheit von Unternehmen, zwischen denen bereits vor der Anwendung der in Artikel 49 Absatz 1 bezeichneten Vorschriften eine der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beziehungen bestanden hat, können die Mitgliedstaaten gestatten oder vorschreiben, daß für die Anwendung des Artikels 19 Absatz 1 der Buchwert der Anteile oder Aktien sowie der auf sie entfallende Anteil des Eigenkapitals zu einem Zeitpunkt berücksichtigt werden, der nicht später als der Zeitpunkt der ersten Konsolidierung nach dieser Richtlinie liegt.
(2) Absatz 1 gilt sinngemäß für die Bewertung von Anteilen oder Aktien oder des auf sie entfallenden Anteils am Eigenkapital eines assoziierten in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmens nach Artikel 33 Absatz 2 sowie der Quotenkonsolidierung nach Artikel 32.
(3) Entspricht der besondere Posten nach Artikel 19 Absatz 1 einem positiven Konsolidierungsunterschied, der vor dem Tag der Aufstellung des ersten konsolidierten Abschlusses nach dieser Richtlinie aufgetreten ist, so können die Mitgliedstaaten zulassen, daß a) für die Anwendung von Artikel 30 Absatz 1 der befristete Zeitraum von über fünf Jahren nach Artikel 37 Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG vom Tag der Aufstellung des ersten konsolidierten Abschlusses nach der vorliegenden Richtlinie an berechnet wird und
b) für die Anwendung von Artikel 30 Absatz 2 der Abzug von den Rücklagen am Tag der Aufstellung des ersten konsolidierten Abschlusses nach der vorliegenden Richtlinie vorgenommen wird.
Artikel 40
(1) Bis zum Ablauf der Fristen für die Anpassung ihres nationalen Rechts an die Richtlinien, die in Ergänzung der Richtlinie 78/660/EWG die Vorschriften über den Jahresabschluß für Banken und andere Finanzinstitute sowie Versicherungsunternehmen angleichen, können die Mitgliedstaaten von den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie, welche die Gliederung des konsolidierten Abschlusses und die Art der Bewertung der darin einbezogenen Vermögensgegenstände sowie die Angaben im Anhang betreffen, abweichen a) gegenüber jedem zu konsolidierenden Unternehmen, das eine Bank, ein anderes Finanzinstitut oder ein Versicherungsunternehmen ist,
b) wenn die zu konsolidierenden Unternehmen hauptsächlich aus Banken, Finanzinstituten oder Versicherungsunternehmen bestehen.
Sie können ferner von Artikel 6 abweichen, jedoch nur hinsichtlich der Anwendung der Grenzen und Grössenmerkmale auf die obengenannten Unternehmen.
(2) Soweit die Mitgliedstaaten vor der Anwendung der in Artikel 49 Absatz 1 bezeichneten Vorschriften allen Unternehmen, die Banken, andere Finanzinstitute oder Versicherungsunternehmen sind, nicht vorgeschrieben haben, einen konsolidierten Abschluß zu erstellen, können sie bis zur Anwendung einer der in Absatz 1 bezeichneten Richtlinien im nationalen Recht, längstens aber für Geschäftsjahre, die im Jahr 1993 enden, gestatten, a) daß der Eintritt der in Artikel 1 Absatz 1 bezeichneten Verpflichtung für die obengenannten Unternehmen, sofern sie Mutterunternehmen sind, aufgeschoben wird. Dies ist im Jahresabschluß des Mutterunternehmens anzugeben. Ausserdem sind im Hinblick auf jedes Tochterunternehmen die in Artikel 43 Absatz 1 Ziffer 2 der Richtlinie 78/660/EWG vorgesehenen Angaben zu machen,
b) daß für den Fall, daß ein konsolidierter Abschluß erstellt wird, die obengenannten Unternehmen, sofern sie Tochterunternehmen sind, nicht in die Konsolidierung einbezogen werden ; Artikel 33 bleibt unberührt.
Die in Artikel 34 Ziffer 2 vorgesehenen Angaben sind im Hinblick auf diese Tochterunternehmen im Anhang zu machen.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Buchstabe b) ist der Jahresabschluß oder der konsolidierte Abschluß der betreffenden Tochterunternehmen, sofern er offenzulegen ist, dem konsolidierten Abschluß oder, falls ein solcher nicht vorhanden ist, dem Jahresabschluß des Mutterunternehmens beizufügen, oder der Öffentlichkeit zur Verfügung zu halten. Im letzteren Falle muß eine Abschrift dieser Unterlagen auf blossen Antrag hin gegen ein Entgelt erhältlich sein, das die Verwaltungskosten hierfür nicht übersteigen darf.
Artikel 41
(1) Unternehmen, zwischen denen Beziehungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) sowie Buchstabe d) Unterbuchstabe bb) bestehen, sowie die übrigen Unternehmen, die mit einem der genannten Unternehmen in einer solchen Beziehung stehen, sind verbundene Unternehmen im Sinne der Richtlinie 78/660/EWG sowie der vorliegenden Richtlinie.
(2) Sofern ein Mitgliedstaat die Verpflichtung, einen konsolidierten Abschluß aufzustellen, nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) oder Buchstabe d) Unterbuchstabe aa) oder nach Artikel 1 Absatz 2 oder nach Artikel 12 Absatz 1 vorschreibt, sind auch die Unternehmen, zwischen denen Beziehungen im Sinne der genannten Vorschriften bestehen, sowie die übrigen Unternehmen, die mit einem der genannten Unternehmen in einer solchen Beziehung oder in einer Beziehung im Sinne von Absatz 1 stehen, verbundene Unternehmen im Sinne von Absatz 1.
(3) Sofern ein Mitgliedstaat die Verpflichtung, einen konsolidierten Abschluß nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) oder Buchstabe d) Unterbuchstabe aa) oder Artikel 1 Absatz 2 oder nach Artikel 12 Absatz 1 aufzustellen, nicht vorschreibt, kann er dennoch die Anwendung des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels vorschreiben.
(4) Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 2 finden Anwendung.
(5) Wendet ein Mitgliedstaat Artikel 4 Absatz 2 an, so kann er verbundene Unternehmen, die Mutterunternehmen sind und von denen aufgrund ihrer Rechtsform vom Mitgliedstaat die Aufstellung eines konsolidierten Abschlusses nach dieser Richtlinie nicht gefordert wird, sowie Mutterunternehmen mit entsprechender Rechtsform von der Anwendung des Absatzes 1 ausnehmen.
Artikel 42
Artikel 56 der Richtlinie 78/660/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 56
(1) Die Verpflichtung zur Angabe der in den Artikeln 9, 10 und 23 bis 26 vorgesehenen Posten bezueglich verbundener Unternehmen im Sinne des Artikels 41 der Richtlinie 83/349/EWG im Jahresabschluß sowie die Verpflichtung, die in Artikel 13 Absatz 2, Artikel 14 und Artikel 43 Absatz 1 Nr. 7 hinsichtlich verbundener Unternehmen vorgesehenen Angaben zu machen, treten zu dem in Artikel 49 Absatz 2 der bezeichneten Richtlinie genannten Zeitpunkt in Kraft.
(2) Im Anhang sind auch Angaben zu machen über: a) Name und Sitz des Unternehmens, das den konsolidierten Abschluß für den grössten Kreis von Unternehmen aufstellt, dem die Gesellschaft als Tochterunternehmen angehört.
b) Name und Sitz des Unternehmens, das den konsolidierten Abschluß für den kleinsten Kreis von Unternehmen aufstellt, der in den unter Buchstabe a) bezeichneten Kreis von Unternehmen einbezogen ist und dem die Gesellschaft als Tochterunternehmen angehört.
c) den Ort, wo der konsolidierte Abschluß erhältlich ist, es sei denn, daß ein solcher nicht zur Verfügung steht."
Artikel 43
Artikel 57 der Richtlinie 78/660/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 57
Unbeschadet der Richtlinien 68/151/EWG und 77/91/EWG brauchen die Mitgliedstaaten die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie über den Inhalt, die Prüfung und die Offenlegung des Jahresabschlusses nicht auf Gesellschaften anzuwenden, die ihrem Recht unterliegen und Tochterunternehmen im Sinne der Richtlinie 83/349/EWG sind, sofern folgende Voraussetzungen erfuellt sind: a) das Mutterunternehmen unterliegt dem Recht eines Mitgliedstaats;
b) alle Aktionäre oder Gesellschafter des Tochterunternehmens haben sich mit der bezeichneten Befreiung einverstanden erklärt ; diese Erklärung muß für jedes Geschäftsjahr abgegeben werden;
c) das Mutterunternehmen hat sich bereit erklärt, für die von dem Tochterunternehmen eingegangenen Verpflichtungen einzustehen;
d) die Erklärungen nach Buchstaben b) und c) sind nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten vorgesehenen Verfahren gemäß Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG offenzulegen;
e) das Tochterunternehmen ist in den von dem Mutterunternehmen nach der Richtlinie 83/349/EWG aufgestellten konsolidierten Jahresabschluß einbezogen;
f) die bezeichnete Befreiung wird im Anhang des von dem Mutterunternehmen aufgestellten konsolidierten Abschlusses angegeben;
g) der unter Buchstabe e) bezeichnete konsolidierte Abschluß, der konsolidierte Lagebericht sowie der Bericht der mit der Prüfung beauftragten Person werden für das Tochterunternehmen nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten vorgesehenen Verfahren gemäß Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG offengelegt."
Artikel 44
Artikel 58 der Richtlinie 78/660/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 58
Die Mitgliedstaaten brauchen die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie über die Prüfung und Offenlegung der Gewinn- und Verlustrechnung nicht auf Gesellschaften anzuwenden, die ihrem Recht unterliegen und Mutterunternehmen im Sinne der Richtlinie 83/349/EWG sind, sofern folgende Voraussetzungen erfuellt sind: a) das Mutterunternehmen stellt einen konsolidierten Abschluß nach der Richtlinie 83/349/EWG auf und ist in diesen Abschluß einbezogen;
b) die bezeichnete Befreiung wird im Anhang des Jahresabschlusses des Mutterunternehmens angegeben;
c) die bezeichnete Befreiung wird im Anhang des vom Mutterunternehmen aufgestellten konsolidierten Abschlusses angegeben;
d) das nach der vorliegenden Richtlinie errechnete Ergebnis des Geschäftsjahres des Mutterunternehmens wird in der Bilanz des Mutterunternehmens ausgewiesen."
Artikel 45
Artikel 59 der Richtlinie 78/660/EWG erhält folgende Fassung: "Artikel 59
(1) Die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, daß eine Beteiligung im Sinne des Artikels 17 am Kapital eines Unternehmens, auf dessen Geschäfts- und Finanzpolitik ein maßgeblicher Einfluß ausgeuebt wird, in der Bilanz nach den folgenden Absätzen 2 bis 9 je nach Lage des Falles entweder als Unterposten des Postens, Anteile an verbundenen Unternehmen' oder als Unterposten des Postens, Beteiligungen' ausgewiesen wird.
Es wird vermutet, daß ein Unternehmen einen maßgeblichen Einfluß auf ein anderes Unternehmen ausübt, sofern jenes Unternehmen 20 % oder mehr der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter dieses Unternehmens besitzt.
Artikel 2 der Richtlinie 83/349/EWG findet Anwendung.
(2) Bei der erstmaligen Anwendung des vorliegenden Artikels auf eine Beteiligung im Sinne von Absatz 1 wird diese in der Bilanz wie folgt ausgewiesen: a) entweder mit dem Buchwert nach den Artikeln 31 bis 42 ; dabei wird der Unterschiedsbetrag zwischen diesem Wert und dem Betrag, der dem auf die Beteiligung entfallenden Teil des Eigenkapitals entspricht, in der Bilanz oder im Anhang gesondert ausgewiesen. Bei der Berechnung dieses Unterschiedsbetrags wird der Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung dieser Methode zugrunde gelegt;
b) oder mit dem Betrag, der dem auf die Beteiligung entfallenden Teil des Eigenkapitals entspricht ; dabei wird der Unterschiedsbetrag zwischen diesem Wert und dem nach den Bewertungsvorschriften der Artikel 31 bis 42 ermittelte Buchwert in der Bilanz oder im Anhang gesondert ausgewiesen.
Bei der Berechnung dieses Unterschiedsbetrags wird der Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung dieser Methode zugrunde gelegt.
c) Die Mitgliedstaaten können die Anwendung nur eines der Buchstaben a) und b) vorschreiben.
In der Bilanz oder im Anhang ist anzugeben, ob von Buchstabe a) oder b) Gebrauch gemacht worden ist.
d) Die Mitgliedstaaten können ferner im Hinblick auf die Anwendung der Buchstaben a) und b) gestatten oder vorschreiben, daß die Berechnung des Unterschiedsbetrags zum Zeitpunkt des Erwerbs der Beteiligung im Sinne von Absatz 1 erfolgt oder beim Erwerb zu verschiedenen Zeitpunkten zu dem Zeitpunkt, zu dem die Anteile oder Aktien Beteiligungen im Sinne des Absatzes 1 geworden sind.
(3) Sind Gegenstände des Aktiv- oder Passivvermögens des Unternehmens, an dem eine Beteiligung nach Absatz 1 besteht, nach anderen Methoden bewertet worden, als sie die Gesellschaft anwendet, die den Jahresabschluß aufstellt, so können diese Vermögenswerte für die Berechnung des Unterschiedsbetrags nach Absatz 2 Buchstabe a) oder Absatz 2 Buchstabe b) nach den Methoden neu bewertet werden, welche die Gesellschaft anwendet, die den Jahresabschluß aufstellt.
Wird eine solche Neubewertung nicht vorgenommen, so ist dies im Anhang zu erwähnen.
Die Mitgliedstaaten können eine solche Neubewertung vorschreiben.
(4) Der Buchwert nach Absatz 2 Buchstabe a) oder der Betrag, der dem auf die Beteiligung entfallenden Teil des Eigenkapitals nach Absatz 2 Buchstabe b) entspricht, wird um die während des Geschäftsjahres eingetretenen Änderungen des auf die Beteiligung entfallenden Eigenkapitals erhöht oder vermindert ; er vermindert sich ausserdem um den Betrag der auf die Beteiligung entfallenden Dividenden.
(5) Sofern ein positiver Unterschiedsbetrag nach Absatz 2 Buchstabe a) oder Absatz 2 Buchstabe b) nicht einer bestimmten Kategorie von Gegenständen des Aktiv- oder Passivvermögens zugerechnet werden kann, wird dieser nach den Vorschriften für den Posten, Firmen- oder Geschäftswert' behandelt.
(6) a) Der auf die Beteiligung im Sinne von Absatz 1 entfallende Teil des Ergebnisses wird unter einen gesonderten Posten mit entsprechender Bezeichnung in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen.
b) Sofern dieser Betrag denjenigen übersteigt, der als Dividende bereits eingegangen ist oder auf deren Zahlung ein Anspruch besteht, ist der Unterschiedsbetrag in eine Rücklage einzustellen, die nicht an die Aktionäre ausgeschüttet werden darf.
c) Die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, daß der auf die Beteiligung im Sinne von Absatz 1 entfallende Teil des Ergebnisses in der Gewinn- und Verlustrechnung nur ausgewiesen wird, soweit er Dividenden entspricht, die bereits eingegangen sind oder auf deren Zahlung ein Anspruch besteht.
(7) Die Weglassungen nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 83/349/EWG werden nur insoweit vorgenommen, als die betreffenden Tatbestände bekannt oder zugänglich sind. Artikel 26 Absätze 2 und 3 der genannten Richtlinie sind anwendbar.
(8) Sofern das Unternehmen, an dem eine Beteiligung im Sinne von Absatz 1 besteht, einen konsolidierten Abschluß aufstellt, sind die vorstehenden Absätze auf das in diesem konsolidierten Abschluß ausgewiesene Eigenkapital anzuwenden.
(9) Auf die Anwendung des vorliegenden Artikels kann verzichtet werden, wenn die Beteiligung im Sinne von Absatz 1 im Hinblick auf die Zielsetzung des Artikels 2 Absatz 3 nur von untergeordneter Bedeutung ist."
Artikel 46
Artikel 61 der Richtlinie 78/660/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 61
Die Mitgliedstaaten brauchen die Vorschriften des Artikels 43 Absatz 1 Nummer 2 hinsichtlich der Höhe des Eigenkapitals sowie des Ergebnisses der betroffenen Unternehmen nicht anzuwenden auf Unternehmen, die ihrem Recht unterliegen und Mutterunternehmen im Sinne der Richtlinie 83/349/EWG sind, sofern a) diese Unternehmen in den von dem Mutterunternehmen erstellten konsolidierten Abschluß oder in den konsolidierten Abschluß eines grösseren Kreises von Unternehmen nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 83/349/EWG einbezogen worden sind, oder
b) die Beteiligungen am Kapital der betroffenen Unternehmen entweder im Jahresabschluß des Mutterunternehmens gemäß Artikel 59 oder in dem konsolidierten Abschluß des Mutterunternehmens nach Artikel 33 der Richtlinie 83/349/EWG behandelt werden."
Artikel 47
Der gemäß Artikel 52 der Richtlinie 78/660/EWG eingesetzte Kontaktausschuß hat ausserdem folgende Aufgaben: a) unbeschadet der Artikel 169 und 170 des Vertrages eine gleichmässige Anwendung dieser Richtlinie durch eine regelmässige Abstimmung, insbesondere in konkreten Anwendungsfragen, zu erleichtern;
b) die Kommission erforderlichenfalls bezueglich Ergänzungen oder Änderungen dieser Richtlinie zu beraten.
Artikel 48
Diese Richtlinie berührt nicht die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, wonach konsolidierte Abschlüsse, in die nicht ihrem Recht unterliegende Unternehmen einbezogen sind, bei einem Register hinterlegt werden müssen, in dem die Zweigniederlassungen dieser Unternehmen eingetragen sind.
Artikel 49
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen vor dem 1. Januar 1988 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die in Absatz 1 bezeichneten Vorschriften erstmals auf die konsolidierten Abschlüsse des am 1. Januar 1990 oder im Laufe des Jahres 1990 beginnenden Geschäftsjahre anzuwenden sind.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 50
(1) Der Rat prüft auf Vorschlag der Kommission fünf Jahre nach dem in Artikel 49 Absatz 2 bezeichneten Zeitpunkt unter Berücksichtigung der bei der Anwendung dieser Richtlinie gewonnenen Erfahrungen, der Ziele dieser Richtlinie und der wirtschaftlichen und monetären Lage den Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) zweiter Unterabsatz, den Artikel 4 Absatz 2, die Artikel 5 und 6, den Artikel 7 Absatz 1 sowie die Artikel 12, 43 und 44 und ändert sie erforderlichenfalls.
(2) Absatz 1 lässt Artikel 53 Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG unberührt.
Artikel 51
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 16 . Juni 1983
zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzuendung
( 83/351/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Bereits das erste Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz , das am 22 . November 1973 vom Rat gebilligt worden ist , fordert dazu auf , die neuesten wissenschaftlichen Fortschritte bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren zu berücksichtigen und die bereits erlassenen Richtlinien in diesem Sinne anzupassen .
Die Richtlinie 70/220/EWG ( 4 ) legte zulässige Hoechstwerte für die Emissionen von Kohlenmonoxid und unverbrannten Kohlenwasserstoffen solcher Motore fest Diese Hoechstwerte wurden durch die Richtlinie 74/290/EWG ( 5 ) ein erstes Mal herabgesetzt und gemäß der Richtlinie 77/102/EWG ( 6 ) durch Hoechstwerte für die zulässige Stickoxidemission ergänzt . Durch die Richtlinie 78/665/EWG ( 7 ) wurden die Hoechstwerte für alle drei Schadstoffe erneut herabgesetzt .
Der beim Bau von Kraftfahrzeugmotoren erzielte Fortschritt ermöglicht es , die Grenzwerte zu verringern . Eine solche Verringerung scheint eine wünschenswerte Vorsichtsmaßnahme im Hinblick auf mögliche schädliche Auswirkungen auf die Umwelt . Für den betrachteten Zeitraum läuft diese Herabsetzung den Zielen der Politik der Gemeinschaft auf anderen Gebieten , insbesondere demjenigen der rationellen Energienutzung , nicht zuwider .
Der zunehmende Einsatz von Dieselmotoren in Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen lässt es angebracht erscheinen , neben deren Russemissionen , die durch die Richtlinie 72/306/EWG ( 8 ) erfasst wurden , auch die Emissionen von Kohlenmonoxid , unverbrannten Kohlenwasserstoffen und Stickoxiden dieser Motoren zu begrenzen . Die Einbeziehung dieser Motoren in den Geltungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG macht eine Änderung des verfügenden Teils dieser Richtlinie erforderlich . Diese Änderung hat auch Auswirkungen auf den Inhalt der technischen Anhänge . Daher hat die Kommission dem Rat vorgeschlagen , in der vorliegenden Richtlinie gleichzeitig die Änderung der technischen Anhänge abweichend von Artikel 5 der Richtlinie 70/220/EWG vorzunehmen .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Richtlinie 70/220/EWG wird wie folgt geändert :
1 . Der Titel der Richtlinie 70/220/EWG erhält folgende Fassung :
" Richtlinie 70/220/EWG über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren . "
2 .
Artikel 1 erhält folgende Fassung :
" Artikel 1
Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten - mit Ausnahme von land - oder forstwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit Fremdzuendungsmotor oder Kompressionszuendungsmotor ( Dieselmotor ) mit oder ohne Aufbau , mit mindestens vier Rädern , einer zulässigen Gesamtmasse von mindestens 400 kg und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mindestens 50 km/h . "
3 . Die Anhänge werden durch die Anhänge dieser Richtlinie ersetzt .
Artikel 2
( 1 ) Vom 1 .
Dezember 1983 an dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen , die sich auf die Verunreinigung der Luft durch Motorabgase beziehen
- für einen Kraftfahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis , die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern ,
- das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen nicht untersagen ,
sofern die Emission luftverunreinigender Gase dieses Kraftfahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Bestimmungen der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen .
( 2 ) Vom 1 .
Oktober 1984 an dürfen die Mitgliedstaaten
- die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Bescheinigung nicht mehr für einen Kraftfahrzeugtyp ausstellen , dessen Emissionen luftverunreinigender Gase nicht den Bestimmungen der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen ;
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Kraftfahrzeugtypen verweigern , deren Emissionen luftverunreinigender Gase nicht den Bestimmungen der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen .
( 3 ) Vom 1 .
Oktober 1986 an dürfen die Mitgliedstaaten das erstmalige Inverkehrbringen von Kraftfahrzeugen verbieten , deren Emissionen luftverunreinigender Gase nicht den Bestimmungen der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie bis zum 30 .
November 1983 nachzukommen und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 25 . Juli 1983
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Milcherzeugnisse ( Kaseine und Kaseinate ) für die menschliche Ernährung )
( 83/417/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : In einigen Mitgliedstaaten bestehen Rechts - und Verwaltungsvorschriften über die spezifische Zusammensetzung und Herstellung von Kaseinen und Kaseinaten , die zur menschlichen Ernährung bestimmt sind , sowie über die Bedingungen , welche diese Waren erfuellen müssen , damit sie unter bestimmten Bezeichnungen verwendet werden können oder ihre Verwendung in anderen Lebensmitteln zulässig ist . In anderen Mitgliedstaaten bestehen bisher keine derartigen Vorschriften .
Dieser Zustand ist geeignet , den freien Warenverkehr mit den zur menschlichen Ernährung bestimmten Kaseinen und Kaseinaten zu behindern und zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen für ihre Verwender zu führen . Er wirkt sich deshalb unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionierern des Gemeinsamen Marktes aus .
Deshalb sind auf Gemeinschaftsebene die Regeln festzulegen , die hinsichtlich der Zusammensetzung dieser Waren und ihrer Kennzeichnung eingehalten werden müssen .
Nährkaseine und -kaseinate werden gegenwärtig im allgemeinen nicht an den Endverbraucher verkauft . Wäre dies der Fall , so fände die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ( 4 ) ebenfalls Anwendung .
Zur Erleichterung des Handelsverkehrs empfiehlt es sich andererseits , auf Gemeinschaftsebene die Etikettierungsregeln für bestimmte Näbrkaseine und Nährkaseinate , die zur gewerblichen Verwendung bestimmt sind , festzulegen .
Im ersten Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher ( 5 ) sind Aktionen auf den Gebieten geplant , die für den Schutz der Gesundheit und Sicherung der Verbraucher , namentlich auf dem Lebensmittelsektor , von besonderer Bedeutung sind .
Bei den Verfahren zur Probenahme und bei den zur Überprüfung der Zusammensetzung und anderer Eigenschaften der betreffenden Waren erforderlichen Analysemethoden handelt es sich um technische Durchführungsmaßnahmen , die zwecks Vereinfachnung und Beschleunigung des Verfahrens von der Kommission erlassen werden sollten .
In allen Fällen , in denen der Rat der Kommission Zuständigkeit für die Durchführung von Vorschriften im Bereich des Lebensmittelrechts überträgt , ist ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des mit Beschluß 69/414/EWG eingesetzten Lebensmittelausschusses ( 6 ) vorzusehen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Diese Richtline gilt für die in den Anhängen definierten Milcheiweisserzeugnisse und Mischungen von Milcheiweisserzeugnissen für die menschliche Ernährung
( 2 ) Im Sinne dieser Richtline gelten als
- " Kasein " der in Milch als Hauptbestandteil enthaltene gewaschene und getrocknete , in reinem Wasser unlösliche Eiweißstoff der aus Magermilch durch Fällung gewonnen wird , die durch
- Zusatz von Säure ,
- mikrobiologische Säuerung
- Labfällung
- oder andere milchkoagulierende Enzyme
vorgenommen wird , und zwar unbeschadet einer etwaigen vorherigen Behandlung mit Ionenaustausch - und Konzentrationsverfahren ;
- " Kaseinate " die durch Trocknen von Kaseinen , die mit neutralisierenden Stoffen behandelt wurden , gewonnenen Erzeugnisse ;
- " Magermilch " das Gemelk von einer oder mehreren Kühen , dem nichts hinzugefügt wurde und bei welchem lediglich der Fettgehalt vermindert wurde .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen , damit
- die in den Anhängen definierten Erzeugnisse nur dann in den Verkehr gebracht werden dürfen , wenn sie den Definitionen und Bestimmungen dieser Richtlinie und ihrer Anhänge entsprechen , und
- den Kriterien in den Anhängen nicht entsprechende Erzeugnisse so bezeichnet und gekennzeichnet werden , daß sie den Käufer nicht hinsichtlich ihrer Art , Qualität und Verwendung irreführen .
Artikel 3
Die in den Anhängen genannten Bezeichnungen sind den dort definierten Erzeugnissen vorbehalten und müssen im Handel zu ihrer Kennzeichnung verwendet werden .
Artikel 4
( 1 ) Unbeschadet der Richtlinie 79/112/EWG und unbeschadet der von der Gemeinschaft für die Kennzeichnung von nicht für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln zu erlassenden Vorschriften sind auf den Verpackungen , Behältnissen oder Etiketten der in den Anhängen festgelegten Erzeugnisse mindestens die folgenden Hinweise in gut sichtbaren , deutlich lesbaren und unverwischbaren Buchstaben verbindlich vorgeschrieben :
a ) die den betreffenden Erzeugnissen nach Artikel 3 vorbehaltene Bezeichnung sowie für die Kaseinate die Angabe der Art(en ) der Kationen ;
b ) bei als Mischung verkauften Erzeugnissen
- der Hinweis " Mischung aus ... " , gefolgt von den Bezeichnungen der verschiedenen Erzeugnisse , aus denen die Mischung besteht , in entsprechend dem Gewicht absteigender Reihenfolge ,
- bei Kaseinaten die Angabe der Art(en ) der Kationen ,
- bei Mischungen , die Kaseinate enthalten , der Proteingehalt ;
c ) die Nettomenge in den Masseinheiten kg oder g .
Bis zum Ablauf der Übergangszeit , während der die Verwendung von Einheiten des Empire-Systems gemäß Kapitel D des Anhangs der Richtlinie 71/354/EWG des Rates vom 18 . Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen ( 7 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/770/EWG ( 8 ) , in der Gemeinschaft gestattet ist , können Irland und das Vereinigte Königreich zulassen , daß die Menge nur in Masseinheiten des Empire-Systems ausgedrückt wird , für die folgende Umrechnungssätze gelten :
- 1 ml = 0,0352 fluid ounces ,
- 1 l = 1,760 pints oder 0,220 gallons ,
- 1 g = 0,0353 ounces ( Avoirdupois ) ,
- 1 kg = 2,205 pounds ;
d ) den Namen oder die Firma und die Anschrift des Herstellers , des Verpackers oder eines in der Gemeinschaft niedergelassenen Verkäufers .
Die Mitgliedstaaten können jedoch die einzelstaatlichen Bestimmungen , die die Angabe des Herstellungs - oder Verpackungsbetriebs für ihre inländische Produktion vorschreiben , beibehalten ;
e ) bei aus dritten Ländern eingeführten Erzeugnissen das Ursprungsland ;
f ) das Herstellungsdatum oder eine Angabe , die die Identifizierung der Partie ermöglicht .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß in ihrem Hoheitsgebeit der Vertrieb von Nährkaseinen und Nährkaseinaten untersagt wird , wenn die in Absatz 1 Buchstaben a ) , b ) , e ) und f ) vorgesehenen Angaben nicht in einer für den Käufer leicht verständlichen Sprache abgefasst sind , es sei denn , daß dessen Unterrichtung durch andere Maßnahmen gewährleistet ist .
Dem steht nicht entgegen , daß die genannten Angaben in mehreren Sprachen abgefasst sind .
Die Angaben nach Absatz 1 Buchstabe b ) dritter Gedankenstrich und Buchstabe c ) , d ) und e ) brauchen nur auf dem Begleitpapier vermerkt zu sein .
Bei Beförderungen von Schüttgut kann diese Ausnahmeregelung auf Buchstabe b ) zweiter Gedankenstrich und Buchstabe f ) Anwendung finden .
Artikel 5
Unbeschadet der auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes und der Hygiene zu erlassenden Gemeinschaftsvorschriften für die in den Anhängen I und II genannten Grunderzeugnisse müssen diese einer Wärmebehandlung unterzogen werden , die zu einem negativen Phosphatasenachweis führt .
Artikel 6
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit der Verkehr mit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen , die den in dieser Richtlinie und ihren Anhängen vorgesehenen Beschreibungen und Bestimmungen entsprechen , nicht durch die Anwendung der nicht harmonisierten einzelstaatlichen Bestimmungen über die Zusammensetzung , Herstellungsmerkmale , Aufmachung oder Kennzeichnung dieser Erzeugnisse bzw . der Lebensmittel in allgemeinen behindert wird .
( 2 ) Absatz 1 findet keine Anwendung auf nicht harmonisierte Vorschriften , die gerechtfertigt sind zum Schutze
- der Gesundheit ,
- vor Täuschung , sofern diese nicht bewirken , daß die Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Definitionen und Bestimmungen beeinträchtigt wird ,
- des gewerblichen und kommerziellen Eigentums , der Herkunftsbezeichnungen und der Ursprungsangaben sowie vor unlauterem Wettbewerb .
Artikel 7
( 1 ) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer eingehenden Begründung anhand neuer Daten oder einer neuen Beurteilung der vorliegenden Daten nach dem Erlaß der Richtlinie fest , daß die Verwendung eines der in den Anhängen I und II genannten Stoffe bei einem der in diesen Anhängen genannten Erzeugnisse oder die höchstzulässige Zusatzmenge eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt , selbst wenn diese den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen , so kann dieser Staat die Anwendung der betreffenden Bestimmungen in seinem Gebiet vorläufig aussetzen oder einschränken .
Er teilt dies unter Angabe der Gründe für die Entscheidung unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit .
( 2 ) Die Kommission prüft die von dem betreffenden Mitgliedstaat angegebenen Gründe und konsultiert die Mitgliedstaaten im Ständigen Lebensmittelausschuß ; anschließend gibt sie unverzueglich ihre Stellungnahme ab und ergreift die geeignten Maßnahmen .
( 3 ) Ist die Kommission der Ansicht , daß die Richtlinie geändert werden muß , um den in Absatz 1 genannten Schwierigkeiten zu begegnen und den Schutz der menschlichen Gesundheit zu gewährleisten , so leitet sie das Verfahren nach Artikel 10 ein , um diese Änderungen zu erlassen ; in diesem Fall kann der Mitgliedstaat , der Schutzmaßnahmen getroffen hat , diese bis zum Inkrafttreten dieser Änderungen beibehalten .
Artikel 8
Auf Vorschlag der Kommission legt der Rat , soweit erforderlich , die Reinheitskriterien für die in den Anhängen genannten technologischen Hilfsstoffe fest .
Artikel 9
Nach dem Verfahren des Artikels 10 werden bestimmt :
a ) die für die Überprüfung der in Artikel 8 genannten Reinheitskriterien erforderlichen Analysemethoden ;
b ) die Einzelheiten der Probenahme und die Analysemethoden für die Überprüfung von Zusammensetzung und Herstellungsmerkmalen , die bei der Herstellung der in den Anhängen definierten Erzeugnisse zu berücksichtigen sind .
Artikel 10
( 1 ) Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfahren in Anspruch genommen , so befasst der Vorsitzende den durch den Beschluß 69/414/EWG des Rates eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuß - im folgenden " Ausschuß " genannt - von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen .
Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf ebenfalls Stellung , und zwar innerhalb einer Frist , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann .
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von fünfundvierzig Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden .
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Auschusses entsprechen .
b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor .
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen .
Artikel 11
Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten nicht für die in Artikel 1 genannten und zur Ausfuhr nach Drittländern bestimmten Erzeugnisse .
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten ändern , soweit erforderlich , ihre Rechtsvorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis ; die geänderten Rechtsvorschriften werden so angewandt , daß das Inverkehrbringen
- von dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen spätestens zwei Jahre nach ihrer Bekanntgabe erlaubt ist ( 9 ) ;
- von dieser Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnissen drei Jahre nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie untersagt ist .
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 19. September 1983
über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG)
(83/477/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Entschließung des Rates vom 29. Juni 1978 über ein Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (4) sieht die Schaffung spezieller harmonisierter Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer gegen Asbest vor.
Die Richtlinie 80/1107/EWG des Rates vom 27. November 1980 zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (5) enthält bestimmte Regelungen, die zu beachten sind, um den Schutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten. Sie sieht die Festlegung von Grenzwerten und besonderen Anforderungen für die in ihrem Anhang I aufgeführten Arbeitsstoffe, zu denen auch Asbest gehört, in Einzelrichtlinien vor.
Asbest ist eine gesundheitsschädliche Substanz, die an vielen Arbeitsplätzen auftritt. Dementsprechend sind viele Arbeitnehmer einer möglichen Gefährdung für ihre Gesundheit ausgesetzt. Krokydolith wird als besonders gefährliche Asbestfaserart angesehen.
Beim gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Kenntnisse kann ein Niveau, unter dem eine Gefährdung der Gesundheit nicht mehr gegeben ist, nicht festgelegt werden, jedoch wird durch eine Verringerung der Asbestexposition die Gefahr asbestbedingter Krankheiten herabgesetzt. Die vorliegende Richtlinie enthält Mindestvorschriften, die aufgrund der Erfahrung sowie der Entwicklung der Technik auf diesem Gebiet überprüft werden.
Mit dem Lichtmikroskop lassen sich zwar die kleinsten für die Gesundheit gefährlichen Asbestfasern nicht messen, seine Verwendung stellt aber die gängigste Methode für die regelmässige Messung von Asbeststaub dar.
Die vorbeugenden Maßnahmen zum Zweck des Gesundheitsschutzes für Arbeitnehmer, die durch Asbest gefährdet sind, und die vorgesehene Verpflichtung der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Gesundheitsüberwachung bei diesen Arbeitnehmern sind von grosser Bedeutung -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ziel dieser Richtlinie, der zweiten Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 80/1107/EWG, ist der Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung ihrer Gesundheit, einschließlich der Vorbeugung gegen Gefahren, die aus einer Belastung durch Asbest bei der Arbeit erwachsen oder erwachsen können.
In ihr werden Grenzwerte und andere Sonderbestimmungen festgelegt.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für
- die Seeschiffahrt,
- die Luftfahrt.
(3) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder einzuführen, die, insbesondere durch den Einsatz weniger gefährlicher Ersatzstoffe für Asbest, einen umfassenderen Schutz der Arbeitnehmer gewährleisten.
Artikel 2
Asbest im Sinne dieser Richtlinie sind folgende Silikate mit Faserstruktur:
- Aktinolith, CAS-Nr.
77536-66-4 (*) (1),
- Amosit, CAS-Nr.
12172-73-5 (*) (1),
- Anthophyllit, CAS-Nr.
77536-67-5 (*) (1),
- Chrysotil, CAS-Nr.
12001-29-5 (1),
- Krokydolith, CAS-Nr.
12001-28-4 (1),
- Tremolit, CAS-Nr.
77536-68-6 (*) (1).
Artikel 3
(1) Diese Richtlinie gilt für Tätigkeiten, bei denen die Arbeitnehmer bei ihrer Arbeit Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können.
(2) Für jede Tätigkeit, bei der eine Gefährdung durch Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien auftreten kann, muß eine Beurteilung dieser Gefährdung vorgenommen werden, um die Art und das Ausmaß zu ermitteln, in dem die Arbeitnehmer dem Asbeststaub oder dem Staub von asbesthaltigen Materialien ausgesetzt sind.
(3) Ergibt sich aus der Ermittlung nach Absatz 2, daß die Konzentration von Asbestfasern in der Luft am Arbeitsplatz bei Fehlen jeglicher persönlichen Schutzausrüstung je nach der von den Mitgliedstaaten gewählten Regelung
- niedriger liegen als 0,25 Faser je cm3 und/oder
- während drei Monaten eine Gesamtdosis von insgesamt 15,00 Fasern mal Tagen je cm3 nicht erreicht haben,
wobei die Berechnung oder Messung für eine Referenzzeit von 8 Stunden erfolgt, so sind die Artikel 4, 7 und 13, Artikel 14 Absatz 2 sowie die Artikel 15 und 16 nicht anwendbar.
(4) Die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter im Unternehmen oder Betrieb werden zu der Ermittlung nach Absatz 2 angehört; diese Ermittlung wird überprüft, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß sie unrichtig ist, oder wenn bei der Arbeit eine wesentliche Änderung erfolgt.
Artikel 4
Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 3 werden folgende Maßnahmen ergriffen:
1. Die Tätigkeiten gemäß Artikel 3 Absatz 1 müssen einer von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats anzuwendenden Mitteilungsregelung unterliegen.
2. Die Mitteilung muß gemäß den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften durch den Arbeitgeber an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats erfolgen.
Sie muß mindestens eine kurze Beschreibung
- der verwendeten Asbestarten und -mengen,
- der durchgeführten Tätigkeiten und angewendeten Verfahren,
- der hergestellten Erzeugnisse enthalten.
3. Die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter in dem Unternehmen oder Betrieb müssen die Möglichkeit haben, gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die Mitteilung über ihr Unternehmen bzw. ihren Betrieb einzusehen.
4. Wenn wesentliche Veränderungen bei der Verwendung von Asbest oder asbesthaltigen Materialien auftreten, muß eine neue Mitteilung erfolgen.
Artikel 5
Die Spritzverarbeitung von Asbest mittels Beflockung ist zu untersagen.
Artikel 6
Für jede in Artikel 3 Absatz 1 genannte Tätigkeit muß, sofern es angemessen ist, die Exposition der Arbeitnehmer gegenüber Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien am Arbeitsplatz insbesondere mittels folgender Maßnahmen auf ein so niedriges Niveau gesenkt werden, daß es unterhalb der in Artikel 8 festgesetzten Grenzwerte auf dem niedrigsten in der Praxis vertretbaren Niveau gehalten wird:
1. Die jeweils eingesetzte Asbestmenge ist auf die geringste in der Praxis vertretbare Menge zu beschränken.
2. Die Anzahl der Arbeitnehmer, die Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien ausgesetzt sind oder sein können, ist so weit wie möglich zu beschränken.
3. Die Arbeitsverfahren sind grundsätzlich so zu gestalten, daß kein Asbeststaub in die Luft freigesetzt wird.
Ist dies in der Praxis nicht vertretbar, so ist der Asbeststaub so nahe wie möglich an seiner Austrittsstelle zu beseitigen.
4. Alle Gebäude und/oder Anlagen sowie Geräte, die bei Ver- oder Bearbeitungsprozessen von Asbest Verwendung finden, müssen regelmässig wirksam gereinigt und gewartet werden können.
5. Asbest als Rohstoff ist in geeigneten geschlossenen Behältnissen aufzubewahren und zu transportieren.
6. Arbeitsabfälle müssen gesammelt und so bald wie möglich in geeigneten geschlossenen Behältnissen mit einer Kennzeichnung, aus der hervorgeht, daß sie Asbest enthalten, vom Arbeitsort abtransportiert werden.
Diese Maßnahme gilt nicht für Abbautätigkeiten zur Asbestgewinnung.
Die Reste nach Unterabsatz 1 sind anschließend gemäß der Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20. März 1978 über giftige und gefährliche Abfälle zu beseitigen (1).
Artikel 7
Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 3 werden folgende Maßnahmen ergriffen:
1. Um die Einhaltung der in Artikel 8 festgelegten Grenzwerte zu gewährleisten, wird die Messung des Asbestgehalts der Luft am Arbeitsplatz nach der in Anhang I beschriebenen Referenzmethode oder einer Methode, die zu gleichwertigen Ergebnissen führt, durchgeführt.
Diese Messung ist zu planen und regelmässig durchzuführen; dabei muß die Probenahme für das Ausmaß, in dem der einzelne Arbeitnehmer Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien ausgesetzt ist, repräsentativ sein.
Für die Messung nach Unterabsatz 1 werden nur Fasern mit einer Länge von mehr als fünf Mikrometer, einer Breite von weniger als drei Mikrometer und einem Länge-Breite-Verhältnis von mehr als 3: 1 berücksichtigt.
Der Rat überprüft auf Vorschlag der Kommission insbesondere unter Berücksichtigung der Fortschritte bei den wissenschaftlichen Kenntnissen und der Technologie sowie unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit der Anwendung dieser Richtlinie die Bestimmungen des Unterabsatzes 1 Satz 1 innerhalb von fünf Jahren nach der Annahme dieser Richtlinie im Hinblick auf die Festlegung eines einheitlichen Meßverfahrens für Asbest auf Gemeinschaftsebene.
2. Die Probenahmen werden nach Anhörung der Arbeitnehmer und/oder ihrer Vertreter in dem Unternehmen oder Betrieb durchgeführt.
3. Die Probenahmen sind von erfahrenen Personen durchzuführen.
Die anschließende Analyse der Proben ist in Laboratorien durchzuführen, die für die Analyse der Asbestproben ausgerüstet und mit den Auswertungsverfahren vertraut sind.
4. Der Asbestgehalt der Luft wird im allgemeinen mindestens alle drei Monate gemessen, auf jeden Fall aber stets nach Einführung technischer Änderungen.
Die Häufigkeit der Messungen (Meßfrequenz) kann unter den in Nummer 5 genannten Bedingungen verringert werden.
5. Die Häufigkeit der Messungen kann bis auf eine pro Jahr verringert werden, sofern
- keine wesentliche Änderung der Arbeitsplatzsituation eingetreten ist und
- die Ergebnisse der beiden vorangegangenen Messungen die Hälfte der in Artikel 8 festgelegten Werte nicht überschritten haben.
Wenn Gruppen von Arbeitnehmern am gleichen Ort die gleichen oder ähnliche Arbeiten ausführen und dadurch denselben Gesundheitsrisiken ausgesetzt sind, kann die Probenahme gruppenweise erfolgen.
6. Die Dauer der Probenahmen muß so gewählt werden, daß durch Messung oder Berechnung zeitlich gewichtet die Exposition repräsentativ für eine Referenzzeit von acht Stunden (eine Schicht) ermittelt werden kann.
Die Dauer der einzelnen Probenahmen bestimmt sich auch nach Anhang I Nummer 6.
Artikel 8
Folgende Grenzwerte werden angewandt:
a) Konzentration von Asbestfasern, mit Ausnahme von Krokydolith, in der Luft am Arbeitsplatz:
1,00 Faser je cm3, gemessen oder berechnet für eine Referenzzeit von acht Stunden;
b) Konzentration von Krokydolithfasern in der Luft am Arbeitsplatz:
0,50 Faser je cm3, gemessen oder berechnet für eine Referenzzeit von acht Stunden;
c) Konzentration von Asbestfasern in der Luft am Arbeitsplatz bei einer Mischung von Krokydolith mit anderen Asbestfasern:
Der Grenzwert wird anhand der Grenzwerte nach den Buchstaben a) und b) ermittelt, wobei der Krokydolithanteil und der Anteil der übrigen Asbestarten in der Mischung berücksichtigt werden.
Artikel 9
Der Rat überprüft auf Vorschlag der Kommission insbesondere unter Berücksichtigung der Fortschritte bei den wissenschaftlichen Kenntnissen und der Technologie sowie unter Berücksichtigung der Erfahrungen bei der Anwendung dieser Richtlinie die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 3 und des Artikels 8 vor dem 1. Januar 1990.
Artikel 10
(1) Werden die in Artikel 8 festgelegten Grenzwerte überschritten, so sind die Ursachen für diese Überschreitung festzustellen und so bald wie möglich geeignete Abhilfemaßnahmen zu treffen.
Die Arbeit in dem betreffenden Bereich darf nur fortgesetzt werden, wenn für die betroffenen Arbeitnehmer geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden.
(2) Zur Überprüfung der Wirksamkeit der in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen wird der Asbestgehalt der Luft unverzueglich neu ermittelt.
(3) Kann die Exposition durch andere Mittel nicht in angemessener Weise verringert werden und ist das Tragen von individuellen Atemschutzgeräten erforderlich, so darf es sich dabei nicht um eine ständige Maßnahme handeln, und die Zeit, in der die Geräte zu tragen sind, ist für jeden Arbeitnehmer auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß zu beschränken.
Artikel 11
(1) Bei bestimmten Tätigkeiten, bei denen eine Überschreitung der in Artikel 8 festgelegten Grenzwerte vorherzusehen ist und bei denen technische Vorbeugungsmaßnahmen zur Begrenzung des Asbestgehalts der Luft nicht unter vertretbaren Bedingungen getroffen werden können, legt der Arbeitgeber Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer während dieser Tätigkeiten fest, indem er insbesondere
a) den Arbeitnehmern ein geeignetes Atemschutzgerät und weitere individuelle Schutzausrüstungen, die getragen werden müssen, zur Verfügung stellt;
b) Warnschilder aufstellt, die darauf hinweisen, daß mit einer Überschreitung der in Artikel 8 festgelegten Grenzwerte zu rechnen ist.
(2) Die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter in dem Unternehmen oder Betrieb werden vor Durchführung dieser Tätigkeiten zu den betreffenden Maßnahmen angehört.
Artikel 12
(1) Vor Beginn der Abbrucharbeiten oder der Entfernung von Asbest und/oder asbesthaltigen Materialien aus Gebäuden, Bauten, Geräten und Anlagen sowie aus Schiffen ist ein Arbeitsplan aufzustellen.
(2) Der in Absatz 1 genannte Arbeitsplan muß die Maßnahmen vorsehen, die für die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz erforderlich sind.
Der Arbeitsplan muß insbesondere folgendes vorsehen:
- Der Asbest und/oder die asbesthaltigen Materialien werden, soweit dies vertretbar ist, vor Anwendung der Abbruchtechniken entfernt;
- die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) genannte individuelle Schutzausrüstung wird erforderlichenfalls zur Verfügung gestellt.
Artikel 13
(1) Für jede in Artikel 3 Absatz 1 genannte Tätigkeit werden vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 3 geeignete Maßnahmen getroffen, mit denen folgendes gewährleistet wird:
a) Die Bereiche, in denen diese Tätigkeiten durchgeführt werden,
i) müssen deutlich abgegrenzt und mit Warnschildern versehen werden;
ii) dürfen nur den Arbeitnehmern zugänglich sein, die diese Bereiche aus beruflichen Gründen oder aufgrund ihrer Tätigkeit betreten müssen;
iii) müssen zu Bereichen erklärt werden, in denen nicht geraucht werden darf.
b) Es müssen Bereiche eingerichtet werden, in denen die Arbeitnehmer ohne die Gefahr einer Verunreinigung durch Asbeststaub essen und trinken können.
c) i) Den Arbeitnehmern ist geeignete Arbeits- oder Schutzkleidung zur Verfügung zu stellen;
ii) die Arbeits- oder Schutzkleidung muß im Betrieb bleiben.
Die Reinigung kann aber in dafür ausgerüsteten Einrichtungen ausserhalb des Betriebs erfolgen, wenn dieser die Reinigung nicht selbst vornimmt; in diesem Fall ist die Kleidung in geschlossenen Behältern zu befördern;
iii) es muß sichergestellt werden, daß die Arbeits- oder Schutzkleidung und die Strassenkleidung getrennt aufbewahrt werden;
iv) den Arbeitnehmern müssen geeignete Waschräume - die im Falle von Staub verursachenden Tätigkeiten mit Duschen ausgerüstet sind - zur Verfügung stehen;
v) die Schutzausrüstungen müssen in einem dafür vorgesehenen Raum untergebracht und nach jedem Gebrauch geprüft und gereinigt werden; fehlerhafte Ausrüstungen sind vor einem erneuten Gebrauch auszubessern oder auszutauschen.
(2) Die Kosten für die Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen nicht zu Lasten der Arbeitnehmer gehen.
Artikel 14
(1) Für jede in Artikel 3 Absatz 1 genannte Tätigkeit werden geeignete Maßnahmen getroffen, damit die Arbeitnehmer sowie ihre Vertreter in dem Unternehmen oder Betrieb in angemessener Weise über folgendes unterrichtet werden:
- die Gefahren für die Gesundheit infolge Exposition gegenüber Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien;
- die vorgeschriebenen Grenzwerte und die Notwendigkeit der Überwachung der Luft;
- die Vorschriften über die Hygienemaßnahmen, einschließlich der Notwendigkeit, nicht zu rauchen;
- die erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen in bezug auf das Tragen und die Verwendung von Schutzausrüstung und Schutzkleidung;
- die besonderen Vorsichtsmaßnahmen, um die Asbestexposition so weit wie möglich zu verringern.
(2) Abgesehen von den Maßnahmen nach Absatz 1 und vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 3 werden geeignete Maßnahmen getroffen,
a) damit den Arbeitnehmern und/oder ihren Vertretern in dem Unternehmen oder Betrieb die Ergebnisse der Messungen des Asbestgehalts der Luft zugänglich sind und sie Auskünfte über die Bedeutung dieser Ergebnisse erhalten können;
b) damit - sofern die Ergebnisse die in Artikel 8 festgelegten Grenzwerte überschreiten - die betroffenen Arbeitnehmer sowie ihre Vertreter in dem Unternehmen oder Betrieb so rasch wie möglich von diesen Überschreitungen und ihrer Ursache unterrichtet werden; die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter in dem Unternehmen oder dem Betrieb werden zu den zu treffenden Maßnahmen gehört oder in dringenden Fällen über die getroffenen Maßnahmen unterrichtet.
Artikel 15
Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 3 werden folgende Maßnahmen getroffen:
1. Bevor ein Arbeitnehmer erstmals Asbeststaub, oder Staub von asbesthaltigen Materialien ausgesetzt wird, muß ihm die Gelegenheit zu einer Gesundheitskontrolle gegeben werden.
Diese Gesundheitskontrolle muß eine besondere Thoraxuntersuchung umfassen.
Für die ärztliche Überwachung der Arbeitnehmer können die Mitgliedstaaten auf die praktischen Empfehlungen in Anhang II zurückgreifen; diese Empfehlungen werden dem technischen Fortschritt nach dem Verfahren des Artikels 10 der Richtlinie 80/1107/EWG angepasst.
Solche Gesundheitskontrollen müssen während des Expositionszeitraums mindestens einmal alle drei Jahre zur Verfügung stehen.
Für jeden Arbeitnehmer wird in Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Praktiken eine persönliche Gesundheitsakte angelegt.
2. Nach der in Absatz 1 genannten ärztlichen Überwachung sollten der Arzt oder die Behörde, die für die medizinische Überwachung der Arbeitnehmer zuständig sind, in Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sich zu etwaigen individuellen Schutz- oder Vorbeugungsmaßnahmen äussern oder über diese entscheiden; zu diesen Maßnahmen kann gegebenenfalls die Entfernung des Arbeitnehmers von jeder Asbestexposition gehören.
3. Den Arbeitnehmern sind Auskünfte und Ratschläge hinsichtlich der Gesundheitskontrolle zu erteilen, der sie sich nach Ende der Asbestexposition unterziehen können.
4. Der betreffende Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber kann in Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Überprüfung der in Absatz 2 vorgesehenen Beurteilungen beantragen.
Artikel 16
Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 3 werden folgende Maßnahmen getroffen:
1. Der Arbeitgeber muß über die Arbeitnehmer, die die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Tätigkeiten ausüben, ein Verzeichnis führen, in dem Art und Dauer ihrer Tätigkeit sowie die Gefährdung, der sie ausgesetzt gewesen sind, angegeben werden.
Der Arzt und/oder die für die ärztliche Überwachung zuständige Behörde haben Zugang zu diesem Verzeichnis.
Jeder Arbeitnehmer hat Zugang zu den ihn persönlich betreffenden Angaben, die in diesem Verzeichnis enthalten sind.
Die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter in dem Unternehmen oder Betrieb müssen die Möglichkeit haben, in diesem Verzeichnis enthaltene nichtpersonenbezogene allgemeine Informationen einzusehen.
2. Die unter Nummer 1 genannten Verzeichnisse und die in Artikel 15 Nummer 1 genannten persönlichen Gesundheitsakten sind nach Ende der Exposition im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mindestens dreissig Jahre lang aufzubewahren.
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten führen ein Verzeichnis aller anerkannten Fälle von Asbestose und Mesotheliom.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1987 nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Dieser Zeitpunkt wird jedoch für die Abbautätigkeiten zur Asbestgewinnung auf den 1. Januar 1990 verschoben.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 19
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 19. September 1983
zur fünften Änderung (Asbest) der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen
(83/478/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verwendung von Asbest und von bestimmten asbesthaltigen Erzeugnissen kann Fasern und Stäube freisetzen und dadurch die menschliche Gesundheit gefährden, da sie Asbestose und Karzinome hervorrufen können.
Vorbeugung ist die beste Methode, um die menschliche Gesundheit zu schützen.
Eine besonders wirksame Maßnahme zum Schutz der menschlichen Gesundheit besteht im Verbot der Verwendung gewisser Fasern, die nach bestimmten wissenschaftlichen Quellen besonders gefährlich sind, wie z. B. Krokydolith (blauer Asbest).
Ein vollständiges Verbot von Krokydolith (blauer Asbest) ist indessen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich. Es wäre nicht vertretbar, alle krokydolithaltigen Erzeugnisse aus dem Verkehr zu ziehen; denn bei ihrer Entfernung oder Zerstörung könnte durch die hierbei auftretende Freisetzung der Fasern eine Gefahr für die menschliche Gesundheit entstehen.
Ausserdem können gewisse Erzeugnisse, die Krokydolith enthalten, wie Dichtungen, Leitungen aus Asbestzement oder Drehmomentwandler, nicht in nächster Zukunft auf Gemeinschaftsebene vollständig durch andere Erzeugnisse ersetzt werden, die zumindest gleichwertige Eigenschaften aufweisen.
Es ist erforderlich, eine spezielle Kennzeichnung vorzusehen, mit der auf die Gefahren hingewiesen wird, die die Verwendung asbestfaserhaltiger Erzeugnisse darstellt.
In einigen Mitgliedstaaten bestehen Regelungen für die Kennzeichnung dieser Erzeugnisse; diese Regelungen sind hinsichtlich des Inverkehrbringens unterschiedlich.
Die vorliegende Richtlinie beschränkt das Inverkehrbringen und die Verwendung von Krokydolith sowie von Erzeugnissen, die diese Faser enthalten.
Durch die Einschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung der anderen Asbestfasern und der asbesthaltigen Erzeugnisse kann der Schutz der menschlichen Gesundheit noch verbessert werden. Solange gemeinschaftliche Bestimmungen für eine solche Einschränkung noch nicht erlassen sind, bleiben die Harmonisierungsmaßnahmen hinsichtlich dieser Fasern oder Erzeugnisse auf Bestimmungen für die Kennzeichnung beschränkt.
Es ist notwendig, die durch die vorliegende Richtlinie vorgesehene Freistellungsregelung im Lichte des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts sowie unter Berücksichtigung der Möglichkeiten einer Ersetzung von Krokydolith durch weniger gefährliche Stoffe regelmässig zu überprüfen, um sie gegebenenfalls in geeigneter Weise zu ändern.
Das in bestimmten Mitgliedstaaten geltende Verbot gewisser Asbestfasern und die dort geltenden unterschiedlichen Kennzeichnungsbestimmungen wirken sich unmittelbar auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus; es ist deshalb erforderlich, die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten einander anzugleichen und den Anhang der Richtlinie 76/769/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/264/EWG (5), entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang zur Richtlinie 76/769/EWG wird Anhang I.
Artikel 2
Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird durch folgende Nummer ergänzt:
»5. Asbestfasern
Krokydolith CAS Nr. 12001-28-4 (*) // 5.1. Das Inverkehrbringen und die Verwendung dieser Fasern und der Erzeugnisse, die diese Fasern enthalten, sind verboten. // // Jeder Mitgliedstaat kann jedoch das Inverkehrbringen der Erzeugnisse, die diese Fasern enthalten, bis zum 30. Juni 1988 unter der Voraussetzung zulassen, daß sie vor dem 1. Januar 1986 hergestellt worden sind. // // Ferner kann jeder Mitgliedstaat Erzeugnisse, die diese Fasern enthalten, von dem Verbot der Verwendung unter der Voraussetzung ausnehmen, daß sie vor dem 1. Januar 1986 hergestellt, in Verkehr gebracht oder verwendet wurden. // // Unbeschadet anderer Gemeinschaftsrichtlinien können die Mitgliedstaaten auch die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse einschließlich der für die Herstellung benötigten Fasern und Vorprodukte von diesem Verbot ausnehmen: // // a) Asbestzementrohre; // // b) Säure- und temperaturbeständige Dichtungen, Stopfbuchspackungen und Weichstoffkompensatoren; // // c) Drehmomentwandler. // 5.2.
Alle Asbestfasern Krokydolith, CAS Nr. 12001-28-4 Chrysotil, CAS Nr. 12001-29-5 Amosit, CAS Nr. 12172-73-5 Anthophyllit, CAS Nr. 77536-67-5 Aktinolith, CAS Nr. 77536-66-4 Tremolit, CAS Nr. 77536-68-6 // 5.2. Unbeschadet der Nummer 5.1 können das Inverkehrbringen und die Verwendung von Erzeugnissen, die diese Fasern enthalten, von den Mitgliedstaaten nur zugelassen werden, wenn die Erzeugnisse mit einer Kennzeichnung versehen sind, die Anhang II entspricht.
(*) Registernummer des Chemical Abstracts Service (CAS)."
Artikel 3
Der Richtlinie 76/769/EWG wird folgender Anhang II angefügt:
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
VIERTE RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 22. September 1983
zur Anpassung des Anhangs VI der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt
(83/496/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/341/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach den Ergebnissen der neuesten wissenschaftlichen und technischen Forschungsarbeiten kann die Verwendung von 4,4-Dimethyl-1,3-Oxazolidin und 1,2-Dibrom-2,4-Dicyanobutan als Konservierungsstoffe in kosmetischen Mitteln unter bestimmten Voraussetzungen gestattet werden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien an den technischen Fortschritt zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Sektor kosmetische Mittel -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Anhang VI, zweiter Teil, der Richtlinie 76/768/EWG wird folgender Text angefügt:
1.2.3.4.5 // // // // // // »Laufende Nummer // Stoff // Zulässige Hoechst- konzentration // Einschränkungen und Anforderungen // Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung // // // // // // a // b // c // d // e" // // // // // // 59 // 1,2-Dibrom-2,4-dicyanobutan // 0,1 % // Nicht in Sonnenschutzmitteln // // 60 // 4,4-Dimethyl-1,3-oxazolidin // 0,1 % // Für Mittel, die nach Gebrauch ausgespült werden // // // // // Der pH-Wert des Enderzeugnisses darf nicht unter 6 liegen // // // // // //
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Bestimmungen dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1984 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 26. September 1983 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Cadmiumableitungen (83/514/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,
gestützt auf die Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (1), insbesondere auf die Artikel 6 und 12,
auf Vorschlag der Kommission (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),
in Erwägung nachstehender Gründe: Zum Schutz der Gewässer der Gemeinschaft gegen die Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe wurde durch Artikel 3 der Richtlinie 76/464/EWG eine Regelung vorheriger Genehmigungen eingeführt, mit denen Emissionsnormen für die Ableitung der in Liste I des Anhangs aufgeführten Stoffe festgesetzt werden. Artikel 6 derselben Richtlinie sieht die Festsetzung von Grenzwerten für die Emissionsnormen sowie von Qualitätszielen für die verunreinigten Gewässer vor, die durch Ableitungen der genannten Stoffe betroffen sind.
Cadmium und Cadmiumverbindungen sind in der Liste I aufgeführt.
Die Mitgliedstaaten müssen die Grenzwerte beachten, ausgenommen in den Fällen, in denen sie die Qualitätsziele anwenden können.
Da die Verschmutzung, die durch Ableitungen von Cadmium in Gewässer entsteht, von einer grossen Anzahl von Industriebetrieben verursacht wird, müssen spezifische Grenzwerte je nach Art des Industriezweigs festgesetzt und Qualitätsziele für die Gewässer, in die Cadmium von diesen Industriezweigen abgeleitet wird, festgelegt werden.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es jedoch nicht möglich, für die Ableitungen aus Betrieben, die Phosphorsäure und Phosphatdüngemittel aus Phosphormineralen herstellen, Grenzwerte festzusetzen.
Der Zweck der Qualitätsziele muß darin bestehen, die Cadmiumverschmutzung der verschiedenen Gewässerzonen, die durch cadmiumhaltige Ableitungen beeinträchtigt werden könnten, zu beseitigen.
Diese Qualitätsziele müssen ausdrücklich zu diesem Zweck und nicht in der Absicht, Vorschriften für den Verbraucherschutz oder den Absatz von aus dem Wasser stammenden Erzeugnissen zu erlassen, festgelegt werden. (1) ABl. Nr. L 129 vom 18.5.1976, S. 23. (2) ABl. Nr. C 118 vom 21.5.1981, S. 3. (3) ABl. Nr. C 334 vom 20.12.1982, S. 138. (4) ABl. Nr. C 230 vom 10.9.1981, S. 22.
Damit die Mitgliedstaaten nachweisen können, daß die Qualitätsziele eingehalten werden, muß ein besonderes Überwachungsverfahren vorgesehen werden.
Im Hinblick auf eine wirksame Anwendung dieser Richtlinie ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten die von den obengenannten Cadmiumableitungen betroffenen Gewässer überwachen. Die Befugnisse zur Einführung dieser Überwachung sind in Artikel 6 der Richtlinie 76/464/EWG nicht vorgesehen. Da besondere Befugnisse zur Annahme dieser Richtlinie im Vertrag nicht vorgesehen sind, ist Artikel 235 heranzuziehen.
Es ist erforderlich, daß die Kommission dem Rat alle fünf Jahre eine vergleichende Bewertung der Anwendung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten übermittelt.
Da für Grundwasser die Richtlinie 80/68/EWG (1) erlassen worden ist, fällt es nicht in den Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie.
Grönland ist aufgrund seiner Gesamtsituation und insbesondere seiner dünnen Besiedlung sowie seiner beträchtlichen Grösse und besonderen geographischen Lage nur sehr wenig industrialisiert. Daher sollte diese Richtlinie auf Grönland keine Anwendung finden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie - legt gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 76/464/EWG Grenzwerte für Emissionsnormen für Cadmium in Ableitungen aus Industriebetrieben im Sinne des Artikels 2 Buchstabe e) der vorliegenden Richtlinie fest;
- legt gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 76/464/EWG Qualitätsziele für Gewässer in bezug auf Cadmium fest;
- legt gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 76/464/EWG die Fristen zur Erfuellung der Voraussetzungen für die von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten für bestehende Ableitungen bewilligten Genehmigungen fest;
- legt gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 76/464/EWG die Referenzmeßverfahren für die Bestimmung des Cadmiumgehalts in Ableitungen und in Gewässern fest;
- legt gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/464/EWG ein Überwachungsverfahren fest;
- schreibt den Mitgliedstaaten vor, im Falle von Ableitungen, die die Gewässer mehrerer Mitgliedstaaten betreffen, zusammenzuarbeiten.
(2) Diese Richtlinie findet auf die in Artikel 1 der Richtlinie 76/464/EWG genannten Gewässer mit Ausnahme des Grundwassers Anwendung.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind a) "Cadmium": - das chemische Element Cadmium,
- das in einer seiner Verbindungen enthaltene Cadmium;
b) "Grenzwerte": die in Anhang I genannten Werte;
c) "Qualitätsziele": die in Anhang II genannten Anforderungen;
d) "Verwendung von Cadmium": jedes industrielle Verfahren, bei dem Cadmium hergestellt oder benutzt wird, oder jedes andere industrielle Verfahren, bei dem Cadmium auftritt;
e) "Industriebetrieb":
jeder Betrieb, in dem Cadmium oder cadmiumhaltige Verbindungen verwendet werden;
f) "bestehender Betrieb":
ein Industriebetrieb, der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie produziert;
- ein bestehender Industriebetrieb, dessen Kapazität zur Verwendung von Cadmium nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie erheblich erhöht wird.
Artikel 3
(1) Die Grenzwerte, die Fristen für die Einhaltung der Grenzwerte sowie das Verfahren zur (1) ABl. Nr. L 20 vom 26.1.1980, S. 43. Überwachung und Kontrolle der Ableitungen sind in Anhang I festgelegt.
(2) Die Grenzwerte sind normalerweise an der Stelle anwendbar, an der cadmiumhaltige Abwässer den Industriebetrieb verlassen.
Werden cadmiumhaltige Abwässer ausserhalb des Industriebetriebs in einer für die Beseitigung von Cadmium bestimmten Anlage behandelt, so kann der Mitgliedstaat zulassen, daß die Grenzwerte an der Stelle angewandt werden, an der die Abwässer diese Anlage verlassen.
(3) Die in Artikel 3 der Richtlinie 76/464/EWG vorgesehenen Genehmigungen müssen Vorschriften enthalten, die mindestens ebenso streng sind wie die in Anhang I der vorliegenden Richtlinie festgelegten Vorschriften, ausgenommen in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat auf der Grundlage der Anhänge II und IV der vorliegenden Richtlinie Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/464/EWG erfuellt.
Diese Genehmigungen werden mindestens alle vier Jahre überprüft.
(4) Die Mitgliedstaaten dürfen unbeschadet ihrer Verpflichtungen nach den Absätzen 1, 2 und 3 sowie der Bestimmungen der Richtlinie 76/464/EWG nur dann Genehmigungen für neue Betriebe erteilen, wenn diese Betriebe die Normen anwenden, die den besten verfügbaren technischen Mitteln entsprechen, sofern dies erforderlich ist, um die Verschmutzung im Sinne von Artikel 2 der vorgenannten Richtlinie zu beseitigen oder um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Unabhängig von dem gewählten Verfahren legt der Mitgliedstaat, falls die geplanten Maßnahmen aus technischen Gründen nicht den besten verfügbaren technischen Mitteln entsprechen, der Kommission vor jeder Genehmigung diese Gründe dar.
Die Kommission übermittelt den anderen Mitgliedstaaten unverzueglich diese Gründe und leitet allen Mitgliedstaaten so bald wie möglich einen Bericht zu, in dem ihre Stellungnahme zu der in Unterabsatz 2 bezeichneten Ausnahmeregelung enthalten ist.
Falls erforderlich, legt sie dem Rat gleichzeitig geeignete Vorschläge vor.
(5) Die Referenzanalysemethode für die Bestimmung von Cadmium ist in Anhang III Nummer 1 aufgeführt. Es können andere Methoden verwendet werden, vorausgesetzt, daß ihre Erfassungsgrenze Genauigkeit und Richtigkeit mindestens ebenso geeignet sind wie in Anhang III Nummer 1 festgelegt. Die zum Messen des Abflusses erforderliche Genauigkeit ist in Anhang III Nummer 2 angegeben.
Artikel 4
Die betroffenen Mitgliedstaaten sorgen für die Überwachung der Gewässer, die von den Ableitungen aus Industriebetrieben berührt werden.
Im Falle von Ableitungen, die die Gewässer mehrerer Mitgliedstaaten betreffen, arbeiten diese Mitgliedstaaten mit dem Ziel der Harmonisierung der Überwachungsverfahren zusammen.
Artikel 5
(1) Die Kommission nimmt anhand der Auskünfte, die ihr gemäß Artikel 13 der Richtlinie 76/464/EWG auf ihr Ersuchen im Einzelfall von den Mitgliedstaaten übermittelt werden, und zwar insbesondere über - Einzelheiten über die Genehmigungen, in denen die Emissionsnormen für die Ableitungen von Cadmium festgelegt sind,
- die Ergebnisse der Bestandsaufnahme der Cadmiumableitungen in die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gewässer,
- die Ergebnisse der Messungen des zur Feststellung der Konzentrationen von Cadmium eingerichteten nationalen Überwachungsnetzes,
eine vergleichende Bewertung der Anwendung der vorliegenden Richtlinie durch die Mitgliedstaaten vor.
(2) Die Kommission übermittelt dem Rat alle fünf Jahre - zum ersten Mal vier Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie - die Ergebnisse der vergleichenden Bewertung nach Absatz 1.
(3) Die Kommission legt dem Rat im Falle einer Änderung des wissenschaftlichen Erkenntnisstands hauptsächlich in bezug auf die Toxizität, Langlebigkeit und Akkumulation des Cadmiums in lebenden Organismen und in Sedimenten oder im Falle einer Verbesserung der besten verfügbaren technischen Mittel geeignete Vorschläge vor, mit denen die Grenzwerte und Qualitätsziele erforderlichenfalls verbessert oder neue Grenzwerte und Qualitätsziele festgelegt werden sollen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 7
Diese Richtlinie gilt nicht für Grönland.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
DRITTE RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 27 . September 1983
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung der kosmetischen Mittel
( 83/514/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27 . Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/341/EWG ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Richtlinie 76/768/EWG sieht amtliche Kontrollen der kosmetischen Mittel vor um festzustellen , ob die aufgrund der Gemeinschaftsbestimmungen über die Zusammensetzung der kosmetischen Mittel vorgeschriebenen Bedingungen erfuellt sind .
Hierzu müssen so rasch wie möglich alle erforderlichen Analysemethoden festgelegt werden . Nachdem nunmehr mit der Festlegung verschiedener Methoden in den Richtlinien 80/1335/EWG ( 3 ) und 82/434/EWG ( 4 ) der Kommission zwei Etappen auf diesem Wege erreicht wurden , bedeutet die Festlegung der Methoden zur quantitativen Bestimmung von Dichlormethan und 1,1,1-Trichlorethan , zum Nachweis und zur quantitativen Bestimmung von 8-Chinolinol und dessen Sulfat , zur quantitativen Bestimmung von Ammoniak , zum Nachweis und zur quantitativen Bestimmung von Nitromethan , zum Nachweis und zur quantitativen Bestimmung von Thioglykolsäure in Dauerwellenpräparaten , Haarentkräuselungsmitteln und Enthaarungsmitteln , zum Nachweis und zur quantitativen Bestimmung von Hexachlorophen , zur quantitativen Bestimmung von Tosychloramidum natricum , zur quantitativen Bestimmung von Gesamtfluorid in Zahnpasten , zum Nachweis und zur quantitativen Bestimmung von quecksilberorganischen Verbindungen und zur quantitativen Bestimmung von Alkali - und Erdalkalisulfiden einen dritten Schritt in dieser Richtung .
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt im Sinne der Richtlinie 76/768/EWG -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , um sicherzustellen , daß für
- die quantitative Bestimmung von Dichlormethan und 1,1,1-Trichlorethan ,
- den Nachweis und die quantitative Bestimmung von 8-Chinolinol und dessen Sulfat ,
- die quantitative Bestimmung von Ammoniak ,
- den Nachweis und die quantitative Bestimmung von Nitromethan ,
- den Nachweis und die quantitative Bestimmung von Thioglykolsäure in Dauerwellenpräparaten , Haarentkräuselungsmitteln und Enthaarungsmitteln ,
- den Nachweis und die quantitatieve Bestimmung von Hexachlorophen ,
- die quantitative Bestimmung von Tosychloramidum natricum ,
- die quantitative Bestimmung von Gesamtfluorid in Zahnpasten ,
- den Nachweis und die quantitative Bestimmung von quecksilberorganischen Verbindungen ,
- die quantitative Bestimmung von Alkali - und Erdalkalisulfiden
die amtlichen Kontrollen von kosmetischen Mitteln nach den im Anhang beschriebenen Methoden durchgeführt werden .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie bis zum 31 . Dezember 1984 nachzukommen .
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES vom 26. Oktober 1983 zur Änderung der Richtlinie 65/269/EWG zur Vereinheitlichung gewisser Regeln betreffend die Genehmigungen für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten sowie der Ersten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr zwischen Mitgliedstaaten (83/572/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Einführung einer multilateralen Genehmigung für Beförderungen von Umzugsgut im Strassenverkehr innerhalb der Gemeinschaft kann eine rationellere Regelung dieses Verkehrs ermöglichen und so die Produktivität der Umzugsunternehmen steigern.
Daher ist es zweckmässig, die Richtlinie 65/269/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 73/169/EWG (5), durch Aufnahme dieser Genehmigung zu ändern.
Es empfiehlt sich, die Vorschriften über die Beförderung von Umzugsgut im Strassenverkehr innerhalb der Gemeinschaft in einer einzigen Richtlinie zusammenzufassen. Daher ist gleichzeitig die Erste Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/50/EWG (7), zu ändern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 65/269/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 2 Absatz 1 werden die Worte "der beiden" gestrichen.
2. In Artikel 2 werden folgende Absätze hinzugefügt:
"Die Genehmigung, die für die Beförderung von Umzugsgut durch Unternehmen, die über entsprechende Fachkräfte und Ausrüstung verfügen, erteilt wird, gilt für Beförderungen zwischen den Mitgliedstaaten und für Beförderungen im Durchgangsverkehr durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten.
Diese Beförderungen dürfen keiner Kontingentierung unterliegen.
Diese Bestimmung ändert nicht die Voraussetzungen, von denen die einzelnen Mitgliedstaaten die Zulassung ihrer eigenen Staatsangehörigen abhängig machen."
3. Das Genehmigungsmuster im Anhang wird in den Anhang zur Richtlinie 65/269/EWG aufgenommen.
Artikel 2
In Anhang II der Ersten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 wird Nummer 4 gestrichen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Januar 1984 nachzukommen.
Sie unterrichten davon unverzueglich die Kommission.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 26 . Oktober 1983
zur dritten Änderung der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel
( 83/574/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die Richtlinie 76/768/EWG ( 4 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/496/EWG ( 5 ) , sieht in Artikel 11 vor , daß die Kommission auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen und technischen Forschungsergebnisse dem Rat geeignete Vorschläge zur Erstellung von Verzeichnissen zugelassener Stoffe übermittelt .
Auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen und technischen Forschung kann eine Liste der als Ultraviolett-Filter zugelassenen Stoffe aufgestellt werden .
Die erforderlichen Änderungen des Anhangs VII zur Anpassung an den technischen Fortschritt werden nach dem Verfahren des mit der Richtlinie 76/768/EWG eingesetzten Ausschusses festgelegt .
Die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ) der Richtlinie 76/768/EWG vorgesehene Angabe des Verfalldatums für kosmetische Mittel mit einer Haltbarkeit von weniger als drei Jahren ist für kosmetische Mittel , die auch nach diesem Zeitpunkt noch verwendet werden können , nicht gerechtfertigt , und die Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums ist daher zweckmässiger -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert :
1 .
Der der vorliegenden Richtlinie beigefügte Anhang VII wird hinzugefügt .
In ihm sind die UV-Filter aufgeführt , welche die kosmetischen Mittel unter den dort genannten Voraussetzungen enthalten dürfen .
2 .
Dem Artikel 4 werden folgende Punkte angefügt :
" g ) andere UV-Filter als die in Anhang VII Erster Teil aufgeführten enthalten ;
h ) in Anhang VII Erster Teil aufgeführte UV-Filter unter Nichteinhaltung der darin festgelegten Einschränkungen und Bedingungen enthalten . "
3 .
Dem Artikel 5 werden folgende Absätze hinzugefügt :
" Bis zum 31 . Dezember 1988 gestatten die Mitgliedstaaten , daß kosmetische Mittel in den Verkehr gebracht werden , die die in Anhang VII Zweiter Teil aufgeführten UV-Filter entsprechend den darin angegebenen Einschränkungen und Bedingungen enthalten .
Am 1 . Januar 1989 werden diese UV-Filter
- endgültig zugelassen ( Anhang VII Erster Teil )
- oder endgültig untersagt ( Anhang II )
- oder für einen weiteren bestimmten Zeitraum in Anhang VII Zweiter Teil belassen
- oder aber aus allen Anhängen gestrichen . "
4 .
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ) erhält folgende Fassung :
" c ) das Mindesthaltbarkeitsdatum ; das Mindesthaltbarkeitsdatum eines kosmetischen Erzeugnisses ist das Datum , bis zu dem dieses Erzeugnis bei fachgerechter Aufbewahrung seine ursprüngliche Funktion weiter erfuellt und insbesondere mit Artikel 2 vereinbar bleibt .
Es wird durch den Hinweis " Mindest haltbar bis ... " angezeigt , auf den
- entweder das Datum selbst
- oder die Angabe der Stelle , an der es in der Etikettierung angegeben ist ,
folgt . Diese Angaben werden erforderlichenfalls durch die Bezeichnung der Aufbewahrungsbedingungen ergänzt , deren Einhaltung die angegebene Haltbarkeit gewährleistet .
Das Datum besteht aus der unverschlüsselten Angabe von Monat und Jahr in dieser Reihenfolge .
Für kosmetische Erzeugnisse mit einer Mindesthaltbarkeit von mehr als 30 Monaten ist die Angabe des Haltbarkeitsdatums nicht vorgeschrieben . "
5 . a ) In Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d ) werden die Ausdrücke " Anhänge III , IV und VI " durch die Ausdrücke " Anhänge III , IV , VI und VII " ersetzt .
b ) In Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 werden die Ausdrücke " Anhänge II bis VI " jeweils durch die Ausdrücke " Anhänge II bis VII " ersetzt .
c ) In Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 werden die Ausdrücke " Anhänge III bis VI " jeweils durch die Ausdrücke " Anhänge III bis VII " ersetzt .
Artikel 2
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit ab 1 . Januar 1987 weder Hersteller noch Importeure , die in der Gemeinschaft niedergelassen sind , Erzeugnisse auf den Markt bringen , die dieser Richtlinie nicht entsprechen .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit die Erzeugnisse nach Absatz I nach dem 31 . Dezember 1988 nicht mehr an Endverbraucher verkauft oder abgegeben werden .
Artikel 3
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie spätestens am 31 . Dezember 1984 nachzukommen .
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß der Kommission der Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 26 . Oktober 1983
zur Änderung der Richtlinie 71/316/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß - und Prüfverfahren
( 83/575/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die Richtlinie 71/316/EWG ( 4 ) bezweckt die Verwirklichung des freien Verkehrs der Meßgeräte innerhalb der Gemeinschaft durch die Angleichung der unterschiedlichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über messtechnische Kontrollen . Zu diesem Zweck wurden geeignete Verfahren für die EWG-Bauartzulassung und die EWG-Ersteichung sowie Meß - und Prüfverfahren eingeführt .
Die in den letzten Jahren auf dem Sektor der Meßgeräte gesammelten Erfahrungen machen die Änderung einiger Artikel der genannten Richtlinie erforderlich .
Die derzeitig angewandten Kontrollverfahren ermöglichen es , die EWG-Ersteichung anders als eine Kontrolle der Geräteeinheiten durchzuführen .
Bei dem Erlaß der Richtlinie 71/316/EWG konnten diese Entwicklungen noch nicht berücksichtigt werden . Manche Mitgliedstaaten haben in ihre einzelstaatlichen Rechtsvorschriften Bestimmungen aufgenommen , die diesen Entwicklungen Rechnung tragen .
Um die betreffenden nationalen Rechtsvorschriften angleichen zu können , muß daher der Wortlaut der gemeinschaftlichen Vorschriften geändert werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Richtlinie 71/316/EWG wird wie folgt geändert :
1 .
Artikel 1 erhält folgende Fassung :
" Artikel 1
( 1 ) a ) Diese Richtlinie gilt für Meßgeräte , Teile dieser Meßgeräte , Zusatzeinrichtungen und Messanlangen ; sie werden im folgenden als " Geräte " bezeichnet .
b ) Diese Richtlinie gilt auch für Masseinheiten , die Harmonisierung der Methoden der Messung und der messtechnischen Kontrolle sowie gegebenenfalls der zu ihrer Anwendung erforderlichen Mittel .
c ) Sie gilt auch für die Festsetzung , die Methode der Messung , die messtechnische Kontrolle sowie die Kennzeichnung der Mengen vorverpackter Erzeugnisse .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen , die mit dieser Richtlinie und den einschlägigen Einzelrichtlinien zusammenhängen , den Vertrieb und/oder die Inbetriebnahme eines Meßgeräts oder eines in Absatz 1 genannten Erzeugnisses nicht verweigern , verbieten oder beschränken , wenn es unter den in dieser Richtlinie und in den betreffenden Einzelrichtlinien vorgesehenen Bedingungen mit dem EWG-Stempel und/oder EWG-Zeichen versehen ist .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten betrachten die EWG-Bauartzulassung und die EWG-Ersteichung als den entsprechenden einzelstaatlichen Maßnahmen gleichwertig .
( 4 ) In den Einzelrichtlinien über die in Absatz 1 genannten Bereiche werden festgelegt :
- insbesondere die Verfahren und die messtechnischen Eigenschaften sowie die technischen Vorschriften über Ausführung und Arbeitsweise für die in Absatz 1 Buchstabe a ) genannten Gegenstände ,
- die Vorschriften betreffend Absatz 1 Buchstaben b ) und c ) .
In diesen Einzelrichtlinien kann der Zeitpunkt festgelegt werden , von dem ab die Gemeinschaftsvorschriften die bestehenden einzelstaatlichen Vorschriften ersetzen "
2 .
Artikel 2 erhält folgende Fassung :
" Artikel 2
( 1 ) Die EWG-Gerätebauartzulassung ist die Zulassung von Geräten zur EWG-Ersteichung ; ist eine Ersteichung nicht vorgeschrieben , so stellt die EWG-Bauartzulassung die Genehmigung für den Vertrieb und/oder die Inbetriebnahme dar .
Wird in der ( den ) betreffenden Einzelrichtlinie(n ) eine Geräteart von der EWG-Bauartzulassung befreit , so sind die Geräte dieser Art zur EWG-Ersteichung allgemein zugelassen .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten erteilen , wenn sie über die erforderlichen Kontrollausstattungen verfügen , die EWG-Bauartzulassung für jedes Gerät , sofern es den Vorschriften dieser Richtlinie und der betreffenden Einzelrichtlinien entspricht .
( 3 ) Ein Antrag auf EWG-Bauartzulassung kann nur vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft ansässigen Beauftragten gestellt werden .
Für eine bestimmte Gerätebauart kann der Antrag nur in einem einzigen Mitgliedstaat gestellt werden .
( 4 ) Der Mitgliedstaat , der eine EWG-Bauartzulassung erteilt hat , sorgt dafür , daß er von allen Änderungen an einer zugelassenen Gerätebauart Kenntnis erhält .
Er unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten von diesen Änderungen .
Änderungen einer zugelassenen bzw . Anfügungen an eine zugelassene Gerätebauart bedürfen , wenn sie die Messergebnisse bzw . die normalen Verwendungsbedingungen des Geräts beeinflussen oder beeinflussen können , eine ergänzenden EWG-Bauartzulassung des Mitgliedstaats , der die EWG-Bauartzulassung erteilt hat .
Für die geänderte Gerätebauart wird jedoch anstelle einer Ergänzung zur ursprünglichen Bescheinigung über die EWG-Bauartzulassung eine neue EWG-Bauartzulassung erteilt , wenn die Änderung der Gerätebauart nach einer Änderung oder Anpassung dieser Richtlinie oder der betreffenden Einzelrichtlinie erfolgt , wonach die geänderte Gerätebauart nur nach den neuen Bestimmungen zugelassen werden konnte .
( 5 ) Die Mitgliedstaaten erteilen die EWG-Bauartzulassung nach den Bestimmungen dieser Richtlinie sowie der Einzelrichtlinien . "
3 .
Artikel 4 erhält folgende Fassung :
" Artikel 4
Hat ein Gerät die in dieser Richtlinie und in den betreffenden Einzelrichtlinien vorgesehene Prüfung für die EWG-Bauartzulassung bestanden , so stellt der Mitgliedstaat , der diese Prüfung vorgenommen hat , eine Bescheinigung über die EWG-Bauartzulassung aus und übermittelt diese Bescheinigung dem Antragsteller .
Dieser muß in den in Artikel 11 oder in einer Einzelrichtlinie vorgesehenen Fällen das in der Bescheinigung angegebene EWG-Zulassungszeichen auf jedem mit der zugelassenen Bauart übereinstimmenden Gerät anbringen ; in allen anderen Fällen kann er dieses EWG-Zulassungszeichen anbringen . "
4 .
Artikel 5 erhält folgende Fassung :
" Artikel 5
( 1 ) Die EWG-Bauartzulassung gilt zehn Jahre .
Ihre Gültigkeit kann um jeweils zehn Jahre verlängert werden ; die Zahl der Geräte , die in Übereinstimmung mit der zugelassenen Bauart hergestellt werden dürfen , ist nicht beschränkt .
Die EWG-Bauartzulassungen , die auf der Grundlage von Bestimmungen dieser Richtlinie und einer Einzelrichtlinie erteilt werden , können nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens jeder Änderung oder Anpassung dieser Gemeinschaftsbestimmungen nicht verlängert werden , falls diese EWG-Bauartzulassungen aufgrund dieser neuen Bestimmungen nicht hätten erteilt werden können .
Wird die Gültigkeit der EWG-Bauartzulassung nicht verlängert , so gilt diese Zulassung jedoch weiterhin für die EWG-Geräte , die bereits in Gebrauch sind .
( 2 ) Bei Anwendung neuer Techniken , die nicht in einer Einzelrichtlinie vorgesehen sind , kann nach Anhörung der übrigen Mitgliedstaaten eine beschränkte EWG-Bauartzulassung erteilt werden .
Sie kann folgende Beschränkungen enthalten :
- Begrenzung der Zahl der zugelassenen Geräte ;
- Verpflichtung , den zuständigen Behörden den jeweiligen Aufstellungsort mitzuteilen ;
- Beschränkung des Anwendungsbereichs ;
- besondere einschränkende Bestimmungen in bezug auf die angewandte Technik .
Diese Zulassung darf jedoch nur erteilt werden ,
- wenn die Einzelrichtlinie für die betreffende Geräteart in Kraft getreten ist ;
- wenn die in den Einzelrichtlinien festgelegten Fehlergrenzen nicht überschritten werden .
Die Gültigkeitsdauer einer solchen Zulassung beträgt bis zu zwei Jahre .
Sie kann um bis zu drei weitere Jahre verlängert werden .
( 3 ) Ist der Mitgliedstaat , der die beschränkte EWG-Bauartzulassung nach Absatz 2 erteilt hat , der Auffassung , daß sich eine neue Technik in der Praxis bewährt hat , so stellt er gegebenenfalls einen Antrag auf Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien an den technischen Fortschritt gemäß dem in Artikel 18 festgelegten Verfahren . "
5 .
In Anhang I erhalten die Nummern 3.3 und 6.3 die folgende Fassung :
" 3.3 . Das in Artikel 6 dieser Richtlinie aufgeführte Zeichen entspricht dem EWG-Zulassungszeichen , in dem das stilisierte e durch sein aufrechtes Spiegelbild ersetzt ist , und enthält keine weitere Angabe , sofern in den Einzelrichtlinien nicht etwas anderes festgelegt ist .
Ein Beispiel für dieses Zeichen findet sich unter Nummer 6.3 .
6.3 .
Zeichen für die Befreiung von der EWG-Bauartzulassung ( siehe Nummer 3.3 )
Beispiel : * "
6 . a ) In Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b ) wird " Artikel 5 Absätze 2 und 3 " durch " Artikel 5 Absatz 2 " ersetzt .
b ) In Artikel 7 Absatz 1 wird folgender Buchstabe c ) angefügt :
" c ) wenn er feststellt , daß sie nicht ordnungsgemäß erteilt worden ist . "
7 . a ) Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
" ( 1 ) a ) Die EWG-Ersteichung ist die Prüfung und Bestätigung der Übereinstimmung eines neuen oder erneuerten Gerätes mit der zugelassenen Bauart und oder mit den Bestimmungen dieser Richtlinie und den betreffenden Einzelrichtlinien ; sie findet ihren Ausdruck im EWG-Eichstempel .
b ) Diese EWG-Ersteichung der Geräte kann in den Fällen , die in den Einzelrichtlinien vorgesehen sind , nach den festgelegten Einzelheiten anders als durch eine Prüfung jedes einzelnen Gerätes vorgenommen werden . "
b ) In Artikel 8 Absatz 3 wird " Artikel 1 Absatz 1 " durch " Artikel 1 Absatz 2 " ersetzt .
8 .
Artikel 9 erhält folgende Fassung :
" Artikel 9
( 1 ) Wird ein Gerät zur EWG-Ersteichung vorgelegt , so prüft der die Ersteichung vornehmende Mitgliedstaat :
a ) ob das Gerät einer nichtzulassungspflichtigen Bauart angehört und , falls dies zutrifft , ob es den in den Einzelrichtlinien für dieses Gerät festgelegten Vorschriften über technische Ausführung und Arbeitsweise entspricht ;
b ) ob das Gerät eine EWG-Bauartzulassung erhalten hat und , falls dies zutrifft , ob es der zugelassenen Bauart und den Vorschriften der zum Zeitpunkt der Erteilung dieser EWG-Bauartzulassung für dieses Gerät geltenden Einzelrichtlinien entspricht .
( 2 ) Die bei der EWG-Ersteichung durchgeführte Prüfung erstreckt sich in Übereinstimmung mit den jeweiligen Einzelrichtlinien insbesondere auf :
- die messtechnischen Eigenschaften ,
- die Fehlergrenzen ,
- die Konstruktion , soweit durch sie gewährleistet wird , daß die messtechnischen Eigenschaften bei normalem Gebrauch des Gerätes nicht nenneswert beeinträchtigt werden .
- das Vorhandensein der geforderten Aufschriften und der Stempelschilder oder einer Stelle zur Anbringung der EWG-Eichungsstempel . "
9 .
Artikel 10 erhält folgende Fassung :
" Artikel 10
Ist das Ergebnis der EWG-Ersteichung eines Geräts gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien positiv , so werden die in Anhang II dieser Richtlinie beschriebenen EWG-Stempel für die teilweise oder vollständige EWG-Ersteichung nach Maßgabe des Anhangs II unter Verantwortung des Mitgliedstaats an diesem Gerät angebracht . "
10 .
Artikel 13 erhält folgende Fassung :
" Artikel 13
Jeder Mitgliedstaat teilt den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mit , welche Dienststellen , Gremien und Institute amtlich befugt sind , die in dieser Richtlinie und in den Einzelrichtlinien vorgesehenen Prüfungen durchzuführen , die EWG-Bauartzulassungsbescheinigungen auszustellen und die EWG-Eichstempel anzubringen . "
11 .
Artikel 15 erhält folgende Fassung :
" Artikel 15
In den Einzelrichtlinien werden die Anforderungen für die Prüfungen im Gebrauch befindlicher Geräte mit EWG-Stempel oder -Zeichen , insbesondere die Verkehrsfehlergrenzen , festgelegt .
Enthalten nationale Vorschriften für Geräte ohne EWG-Stempel oder -Zeichen geringere Anforderungen , können diese bei den Prüfungen zugrunde gelegt werden . "
12 .
Kapitel VI wird gestrichen und das bisherige Kapitel VII durch das folgende neue Kapitel VI ersetzt :
" KAPITEL VI
Anpassung der Richtlinien an den technischen Fortschritt
Artikel 16
Die Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie und der Anhänge der Einzelrichtlinien im Sinne des Artikels 1 an den technischen Fortschritt erforderlich sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 18 vorgenommen .
Dieses Verfahren gilt jedoch nicht für das Kapitel über die angelsächsischen Einheiten im Anhang der Richtlinie über die Einheiten im Meßwesen sowie für die Anhänge betreffend die Reihen von Nennfuellmengen für vorverpackte Erzeugnisse der Richtlinien über Fertigpackungen .
Artikel 17
( 1 ) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien im Sinne des Artikels 16 an den technischen Fortschritt , im folgenden " Ausschuß " genannt , eingesetzt , der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .
( 2 ) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .
Artikel 18
( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen .
Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann .
Die Stellungnahme kommt mit qualifizierter Mehrheit nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages zustande .
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor .
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen . "
13 .
Die Überschrift " Kapitel VIII " wird durch " Kapitel VII " ersetzt und die Artikel 20 , 21 und 22 werden zu Artikel 19 , 20 und 21 .
14 .
In dem neuen Artikel 19 werden die Worte " der Vertrieb oder die Benutzung " ersetzt durch " der Vertrieb oder die Inbetriebnahme . "
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie am 1 . Januar 1985 nachzukommen .
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 15. November 1983
zur Änderung der Richtlinie 83/201/EWG über Ausnahmen von den Bestimmungen der Richtlinie 77/99/EWG des Rates für bestimmte Erzeugnisse, die andere Lebensmittel enthalten und in denen Fleisch und Fleischerzeugnisse nur einen geringfügigen Anteil ausmachen
(83/577/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 83/201/EWG (2) hat die Kommission verschiedene Ausnahmen von den Vorschriften der Richtlinie 77/99/EWG für bestimmte Erzeugnisse, die andere Lebensmittel enthalten und in denen Fleisch oder Fleischerzeugnisse nur einen geringfügigen Anteil ausmachen, eingeführt.
Es hat sich als notwendig erwiesen, den Mitgliedstaaten eine zusätzliche Frist für die Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie 83/201/EWG in ihr einzelstaatliches Recht einzuräumen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 6 der Richtlinie 83/201/EWG wird das Datum »1. Januar 1984" durch das Datum »1. Juni 1984" ersetzt.
Artikel 2
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 13. Dezember 1983
zur zweiten Änderung der Richtlinie 76/118/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung
(83/635/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 76/118/EWG (3), in der Fassung der Richtlinie 78/630/EWG (4), kann der Rat nach Ablauf von fünf Jahren nach ihrer Bekanntgabe auf Vorschlag der Kommission die Änderung oder die Aufhebung der in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Bestimmungen beschließen.
In einigen Mitgliedstaaten sind Schwierigkeiten bei der Bezeichnung der teilentrahmten gezuckerten Kondensmilch und des teilentrahmten Milchpulvers, die im Einzelhandel verkauft werden können, aufgetreten.
Für den Verkauf im Einzelhandel unter diesen Bezeichnungen ist ihnen daher die in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 76/118/EWG vorgesehene Möglichkeit einzuräumen.
Die Verwendung der in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 76/118/EWG genannten Bezeichnungen stellt eine nützliche Information für den Verbraucher dar und ist kein Hindernis im innergemeinschaftlichen Handel. Daher empfiehlt es sich, diesen Bezeichnungen den vorübergehenden Charakter zu nehmen, indem Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 76/118/EWG aufgehoben wird.
Die Richtlinie 76/118/EWG schreibt in Artikel 7 Absatz 8 vor, daß der Rat innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach ihrer Bekanntgabe die in Absatz 3 Buchstabe a) letzter Gedankenstrich dieses Artikels genannten Abweichung für teilentrahmte Milch oder Magermilch für Säuglinge überprüft.
Dauermilchsorten unterliegen in bezug auf ihre Etikettierung den allgemeinen Vorschriften, die durch die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (5) vorgesehen sind. Die vorliegende Richtlinie kann sich mithin darauf beschränken, Ergänzungen und Ausnahmen zu diesen allgemeinen Vorschriften festzulegen.
Die Richtlinie 76/118/EWG bestimmt in Artikel 14 Absatz 2, daß der Rat innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach ihrer Bekanntgabe auf Vorschlag der Kommission anhand eines von dieser erstellten Berichts über die Lage in den Mitgliedstaaten die Möglichkeit der Festsetzung von Qualitätsangaben erneut prüft.
Eine von der Kommission bei den Mitgliedstaaten angestellte Umfrage hat ergeben, daß vor der Prüfung der Möglichkeit der Festlegung von Qualitätsmaßstäben physikalische, chemische und hygienische Mindestqualitätsmaßstäbe festgelegt werden müssen.
Deshalb sollte die in Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 76/118/EWG vorgesehene Frist verlängert werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 76/118/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 Absatz 2 werden folgende Buchstaben angefügt:
»e) ,lait demi-écrémé concentré sucré' in Belgien, Frankreich und Luxemburg sowie ,gecondenseerde halfvolle melk met suiker' in Belgien und in den Niederlanden zur Bezeichnung des im Anhang unter Nummer 1 Buchstabe g) beschriebenen Erzeugnisses für den Verkauf im Einzelhandel;
f) ,lait demi-écrémé en poudre' in Belgien, Frankreich und Luxemburg sowie ,halfvolle melkpöder' in Belgien und in den Niederlanden zur Bezeichnung des im Anhang unter Nummer 2 Buchstabe c) beschriebenen Erzeugnisses mit einem Fettgehalt von 14 bis 16 Gewichtshundertteilen für den Verkauf im Einzelhandel."
2. Artikel 3 Absatz 3 wird gestrichen.
3. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
»Artikel 7
(1) Die Richtlinie 79/112/EWG findet auf die im Anhang beschriebenen Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind, an den Endverbraucher abgegeben zu werden, unter den nachstehenden Voraussetzungen Anwendung.
(2) a) Die Verkaufsbezeichnung der im Anhang beschriebenen Erzeugnisse ist eine der Bezeichnungen, die diesen Erzeugnissen gemäß Artikel 3 vorbehalten sind;
b) in dem in Artikel 5 Absatz 4 genannten Fall ist die Verkaufsbezeichnung durch den Hinweis ,sofort löslich' zu ergänzen.
(3) Die Nettomenge der im Anhang beschriebenen Erzeugnisse ist in Masseneinheiten und der im Anhang unter Nummer 1 Buchstaben a), b), c) und d) beschriebenen Erzeugnisse, die in anderen Behältnissen als Metalldosen bzw. Tuben abgefuellt sind, in Masseneinheiten und Volumeneinheiten ausgedrückt.
(4) Auf den Verpackungen, Behältnissen oder Etiketten der Erzeugnisse ist ausserdem folgendes anzugeben:
a) der Gehalt an Milchfett, ausgedrückt in Gewichtshundertteilen des Enderzeugnisses, ausser bei den im Anhang unter Nummer 1 Buchstaben b) und f) und Nummer 2 Buchstabe b) beschriebenen Erzeugnissen, sowie der von der Milch stammende entfettete Trockenmassenanteil bei den im Anhang unter Nummer 1 beschriebenen Erzeugnissen;
b) bei den im Anhang unter Nummer 1 beschriebenen Erzeugnissen die Empfehlungen für die Verdünnung oder Rekonstitution; diese Angabe kann durch eine aufschlußreiche Information über die Verwendung des Erzeugnisses ersetzt werden, wenn dieses in unveränderter Form verwendet werden soll;
c) bei den im Anhang unter Nummer 2 beschriebenen Erzeugnissen die Empfehlungen für die Verdünnung oder Rekonstitution, einschließlich - ausser bei den unter Nummer 2 Buchstabe b) beschriebenen Erzeugnissen - der Angabe des Fettgehalts des auf diese Weise verdünnten oder rekonstituierten Erzeugnissen;
d) bei den im Anhang unter Nummer 1 Buchstaben a), b), c) und d) beschriebenen Erzeugnissen der Hinweis ,ultrahocherhitzt' oder ,Ultrahocherhitzung', sofern diese Erzeugnisse einer solchen Behandlung unterworfen und aseptisch abgefuellt wurden.
(5) Die Absätze 1 bis 4 werden wie folgt angewandt:
- Die in Absatz 2 und in Absatz 4 Buchstabe a) genannten Angaben stehen im gleichen Blickfeld wie nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 79/112/EWG vorgeschrieben.
- Bei Erzeugnissen unter 20 g je Einheit mit einer äusseren Umhüllung brauchen die gemäß diesem Artikel vorzusehenden Angaben mit Ausnahme der Verkaufsbezeichnung nach Absatz 2 Buchstabe a) nur auf der äusseren Umhüllung vermerkt zu sein.
- Im Falle des Artikels 5 Absatz 7 können die Mitgliedstaaten die Angabe der Art und Menge der zugesetzten Vitamine vorschreiben.
- Die Mitgliedstaaten können einzelstaatliche Vorschriften beibehalten, nach denen eine besondere Empfehlung für die Verwendung vollentrahmter Erzeugnisse als Säuglingsnahrung vorzusehen ist."
4. Folgender Artikel wird eingefügt:
»Artikel 7a
(1) Unbeschadet der von der Gemeinschaft zu erlassenden Bestimmungen über die Kennzeichnung von nicht für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln müssen auf den Verpackungen, Behältnissen oder Etiketten der im Anhang beschriebenen Erzeugnisse nur die folgenden Angaben gut sichtbar, deutlich lesbar und unverwischbar angebracht werden:
a) die den betreffenden Erzeugnissen nach Artikel 3 vorbehaltene Bezeichnung;
b) die Nettomenge in Kilogramm oder Gramm.
Bis zum Ablauf der Übergangszeit, während der die Verwendung von Einheiten des Empire-Systems gemäß Kapitel D des Anhangs der Richtlinie 71/354/EWG des Rates vom 18. Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/770/EWG (2), in der Gemeinschaft gestattet ist, können Irland und das Vereinigte Königreich zulassen, daß die Menge nur in Einheiten des Empire-Meßsystems ausgedrückt wird, die anhand der folgenden Umrechnungssätze ermittelt werden:
- 1 ml = 0,0352 fluid ounces,
- 1 l = 1,760 pints oder 0,220 gallons,
- 1 g = 0,0353 ounces (avoirdupois),
- 1 kg = 2,205 pounds;
c) den Namen oder die Firma und die Anschrift des Herstellers, des Verpackers oder eines in der Gemeinschaft ansässigen Verkäufers.
Die Mitgliedstaaten können jedoch die einzelstaatlichen Vorschriften beibehalten, nach denen der Herstellungs- oder Verpackungsbetrieb für ihre inländische Produktion anzugeben ist;
d) das Ursprungsland bei aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen;
e) das Herstellungsdatum oder eine Angabe, die eine Feststellung der Partie ermöglicht. (2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß in ihrem Gebiet der Vertrieb der im Anhang beschriebenen Erzeugnisse verboten wird, wenn die in Artikel 7a Absatz 1 Buchstaben a), d) und e) vorgesehenen Angaben nicht in einer für den Käufer leicht verständlichen Sprache abgefasst sind, es sei denn, daß dessen Unterrichtung durch andere Maßnahmen gewährleistet ist; diese Vorschrift steht der Abfassung der genannten Angaben in mehreren Sprachen nicht entgegen.
Die Angaben nach Absatz 1 Buchstaben b) und d) brauchen nur auf einem Begleitpapier vermerkt zu sein.
5. Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
»Liegen zum 1. April 1986 keine einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen vor, so überprüft der Rat diesen Artikel anhand eines Berichts der Kommission, dem gegebenenfalls entsprechende Vorschläge beigefügt sind."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten nehmen die gegebenenfalls erforderlichen Änderungen ihrer Rechtsvorschriften vor, um dieser Richtlinie nachzukommen, und unterrichten hierüber unverzueglich die Kommission.
Die geänderten Rechtsvorschriften werden so angewandt, daß
- der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, spätestens ab 1. Januar 1986 zugelassen ist;
- der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, ab 1. Januar 1987 untersagt ist.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 31/83 DES RATES
vom 21. Dezember 1982
über eine gemeinsame Übergangsmaßnahme zur Umstrukturierung der Küstenfischerei und der Aquakultur
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 101/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über die Einführung einer gemeinsamen Strukturpolitik für die Fischwirtschaft (3) sieht in Artikel 9 Absatz 2 vor, daß zur Verwirklichung der in Absatz 1 desselben Artikels genannten Ziele gemeinsame Maßnahmen beschlossen werden können, soweit sie die Ziele von Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a) des Vertrages betreffen. Diese gemeinsamen Maßnahmen können gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3509/80 (5), vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, im folgenden »Fonds" genannt, finanziert werden.
Eine Aktion zur Umstrukturierung der Küstenfischerei ist notwendig, um eine rationelle Nutzung des vorhandenen Potentials und einen optimalen Einsatz der Produktionsfaktoren zu fördern und zugleich der von der Fischerei lebenden Bevölkerung einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Zu diesem Zweck hat die Kommission dem Rat eine gemeinsame Maßnahme zur Umstrukturierung, Modernisierung und Entwicklung der Fischwirtschaft und zur Entwicklung der Aquakultur (6) vorgeschlagen. Dieser Vorschlag ist vom Rat noch nicht genehmigt worden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1852/78 des Rates vom 25. Juli 1978 über eine gemeinsame Übergangsmaßnahme zur Umstrukturierung der Küstenfischerei (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2992/81 (8), wurde gewährleistet, daß der Fonds bis zum 31. Dezember 1981 Investitionsvorhaben zur Förderung der Küstenfischerei oder der Aquakultur finanziert.
Diese Maßnahme war dazu bestimmt, hauptsächlich diejenigen Gebiete zu unterstützen, die bei der Entwicklung von Produktionsstrukturen in den betreffenden Sektoren besondere Schwierigkeiten haben.
Bis zu einer Entscheidung über alle im Rahmen einer gemeinsamen Fischereipolitik anzuwendenden Strukturmaßnahmen empfiehlt es sich, die Fortsetzung einer solchen Maßnahme für das Jahr 1982 zu gewährleisten.
Eine Beteiligung des Fonds in Form eines Kapitalzuschusses von höchstens 25 v. H. des Investitionsbetrags stellt einen angemessenen Beitrag zur Durchführung der Investition dar.
Einige Gebiete der Gemeinschaft befinden sich hinsichtlich der Einkommen und wegen der Unterbeschäftigung in der Fischerei und in anderen Wirtschaftsbereichen in einer ungünstigen Lage. Es sind verstärkt Maßnahmen zur strukturellen Entwicklung dieser Gebiete durchzuführen.
Es sind die Fristen festzusetzen, binnen derer der Kommission die Zuschussanträge vorgelegt werden müssen.
Es empfiehlt sich, die zum erstenmal im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1852/78 eingereichten Zuschussanträge, bei denen aufgrund unzureichender Mittel kein Zuschuß aus dem Fonds gewährt werden konnte, im Rahmen der vorliegenden Verordnung zu berücksichtigen.
Es ist zweckmässig, ein wirksames Kontrollverfahren sowie die Möglichkeit der Aussetzung, Kürzung oder Streichung der Zuschüsse aus dem Fonds vorzusehen, damit die Einhaltung der Bedingungen gewährleistet wird, die den Begünstigten bei der Gewährung der Zuschüsse aus dem Fonds auferlegt worden sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Bestimmungen über Vorhaben
Artikel 1
(1) Der Fonds kann sich für das Jahr 1982 an der Finanzierung von Investitionsvorhaben beteiligen, die abzielen auf
- die Förderung der Küstenfischerei in Gebieten, in denen entsprechende Fischereimöglichkeiten bestehen;
- die Förderung der Aquakultur in Gebieten, die hierfür besonders geeignet sind.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen bilden zusammen eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung gilt als Vorhaben jedes Investitionsvorhaben
a) zum Erwerb oder Bau neuer Fischereifahrzeuge sowie zur Modernisierung oder Umstellung eines oder mehrerer im Betrieb befindlicher Fischereifahrzeuge;
b) zum Bau, zur Ausrüstung oder zur Modernisierung von Aquakulturanlagen für die Aufzucht von Fischen, Krebs- und Weichtieren in Salz- oder Brackwasser.
Artikel 3
(1) Für eine Gewährung von Zuschüssen aus dem Fonds müssen die in Artikel 2 Buchstabe a) genannten Vorhaben Fischereifahrzeuge mit einer Länge von 12 bis 24 Metern zwischen den Loten betreffen.
Dieser untere Grenzwert von 12 Metern kann auf 6 Meter für Schiffe gesenkt werden, die andere Fanggeräte als Schleppnetze oder Ringwaden verwenden und deren Besatzung aus Personen besteht, die die Fischerei als Haupttätigkeit ausüben.
Ferner müssen die in Artikel 2 Buchstabe a) genannten Modernisierungs- oder Umstellungsarbeiten bei im Betrieb befindlichen Fischereifahrzeugen von wesentlicher Bedeutung sein, darauf abzielen, die Fangtätigkeiten zu rationalisieren, die Fänge besser haltbar zu machen oder Energie einzusparen, und mindestens 65 000 ECU je Vorhaben betreffen.
(2) Für eine Gewährung von Zuschüssen aus dem Fonds müssen die in Artikel 2 Buchstabe b) genannten Aquakulturvorhaben die Vermehrung oder das Wachstum von Fischen, Krebs- oder Weichtieren für gewerbliche Zwecke betreffen.
Artikel 4
(1) Die Vorhaben müssen hinsichtlich ihrer Rentabilität eine ausreichende Garantie bieten und in wirtschaftlich dauerhafter Weise zur Verbesserung der Strukturen des betreffenden Sektors beitragen.
(2) Die Beteiligung des Fonds ist in erster Linie für Vorhaben in Gebieten bestimmt, für die es besonders schwer ist, den Erfordernissen einer Entwicklung der Produktionsstrukturen gerecht zu werden; die Vorhaben müssen einem oder mehreren der nachstehenden Kriterien entsprechen:
- Sie tragen zu einer rationellen Ausrichtung der Produktion und zu einer besseren Marktversorgung bei;
- sie ermöglichen die Diversifizierung der Fischereitätigkeit, insbesondere durch die Anwendung mehrerer Fischereiverfahren entsprechend den vorhandenen Beständen in den betreffenden Fischereizonen;
- sie tragen zu einer Anpassung der bestehenden Fangkapazität entsprechend den Erfordernissen der Erhaltung der biologischen Meeresschätze bei;
- sie bewirken eine Verbesserung der Beschäftigungslage in der Küstenfischerei oder der Aquakultur;
- sie verbessern die Arbeits- und vor allem die Sicherheitsbedingungen für die betreffenden Arbeitnehmer.
Artikel 5
Der betreffende Mitgliedstaat unterbreitet der Kommission für jedes Vorhaben ein Dokument, in dem bestätigt wird, daß
a) bei den Fischereifahrzeugen
- eine etwaige Produktionssteigerung den tatsächlichen Fangmöglichkeiten entspricht;
- der Kapitän des jeweiligen Fahrzeugs die erforderliche Qualifikation besitzt, um einen optimalen Einsatz der Ausrüstung dieses Fahrzeugs zu ermöglichen;
b) bei der
- die von den Vorhaben betroffenen Arten bereits für die Vermarktung gezuechtet worden sind.
Artikel 6
(1) Die Beteiligung des Fonds wird in Form eines Kapitalzuschusses gewährt, der in einer oder mehreren Zahlungen geleistet wird.
(2) Für jedes Vorhaben gelten nachstehende Bedingungen:
a) die finanzielle Beteiligung des Begünstigten muß mindestens 50 v. H. der Investition betragen; b) die finanzielle Beteiligung des betreffenden Mitgliedstaats muß mindestens 5 v. H. der Investition ausmachen;
c) der Zuschuß des Fonds darf sich auf höchstens 25 v. H. der Investition belaufen.
(3) Abweichend von Absatz 2 gelten für Griechenland, Grönland, Irland, Nordirland, den Mezzogiorno und die französischen überseeischen Departements folgende Bedingungen:
a) die finanzielle Beteiligung des Begünstigten muß mindestens 25 v. H. betragen;
b) die finanzielle Beteiligung des betreffenden Mitgliedstaats muß mindestens 5 v. H. ausmachen;
c) der Zuschuß der Fonds darf sich auf höchstens 50 v. H. belaufen.
TITEL II
Allgemeine und finanzielle Bestimmungen
Artikel 7
Die Gesamtkosten der gemeinsamen Maßnahme zu Lasten des Fonds werden auf 30 Millionen ECU veranschlagt.
Diese Zahl dient nur als Anhaltspunkt.
Artikel 8
(1) Die Anträge auf Gewährung eines Zuschusses aus dem Fonds müssen vor dem 1. Februar 1983 bei der Kommission eingehen.
Die Kommission entscheidet über diese Anträge bis zum 31. Juli 1983.
(2) Der Antrag auf Gewährung eines Zuschusses aus dem Fonds ist über den betreffenden Mitgliedstaat einzureichen und muß von diesem befürwortet sein.
(3) Die zum erstenmal im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1852/78 eingereichten Zuschussanträge, bei denen wegen unzureichender Mittel eine Beteiligung des Fonds nicht gewährt werden konnte, können im Rahmen und nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung berücksichtigt werden.
Artikel 9
(1) Über die Gewährung von Zuschüssen aus dem Fonds wird nach dem Verfahren des Artikels 12 entschieden, nachdem der Fondsausschuß zu den finanziellen Aspekten gehört worden ist.
(2) Die Entscheidung wird dem betreffenden Mitgliedstaat und den Begünstigten mitgeteilt.
Artikel 10
(1) Einen Zuschuß aus dem Fonds erhalten natürliche oder juristische Personen oder ihre Zusammenschlüsse, die letztlich die Kosten der Verwirklichung des Vorhabens tragen.
Zuschüsse aus dem Fonds werden über die hierfür von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Stellen ausgezahlt.
(2) Die hierfür von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichnete Behörde oder Stelle übermittelt der Kommission auf Antrag alle Belege und sonstigen Dokumente, aus denen hervorgeht, daß die finanziellen oder sonstigen Bedingungen bei jedem Vorhaben eingehalten worden sind.
Die Kommission kann erforderlichenfalls Kontrollen an Ort und Stelle durchführen.
Nach Anhörung des Fondsausschusses zu den finanziellen Aspekten kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 12 eine Aussetzung, Kürzung oder Streichung der Fondsbeteiligung beschließen, wenn
- das Vorhaben nicht wie vorgesehen durchgeführt wird oder
- bestimmte Auflagen nicht erfuellt werden oder
- der Begünstigte entgegen den in seinem Antrag enthaltenen und in der Entscheidung über die Gewährung des Zuschusses übernommenen Angaben nicht innerhalb von zwei Jahren nach Mitteilung dieser Entscheidung mit den Arbeiten beginnt und vor Ablauf dieser Frist keine ausreichenden Garantien für die Durchführung des Vorhabens geliefert hat.
Die Entscheidung wird dem betreffenden Mitgliedstaat und dem Begünstigten mitgeteilt.
Die Kommission zieht zu Unrecht gezahlte Beträge wieder ein.
(3) Unbeschadet des Artikels 108 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), in der Fassung der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1252/79 (2), können die Mittel, die entweder durch eine Entscheidung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 oder dadurch bereitgestellt wurden, daß der Begünstigte auf die Durchführung des Vorhabens verzichtet oder die in der Entscheidung zur Gewährung des Zuschusses vorgesehenen Investitionen einschränkt, für die Finanzierung anderer Vorhaben eingesetzt werden.
Artikel 11
Die Angaben, die in den in Artikel 8 genannten Anträgen auf Gewährung eines Zuschusses aus dem Fonds enthalten sein müssen, und die Form, in welcher die Vorhaben zu unterbreiten sind, sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1898/80 der Kommission aufgeführt (3).
Artikel 12
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ständigen Strukturausschuß für die Fischwirtschaft.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß äussert sich hierzu innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen festlegen kann.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 45 Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Maßgabe von Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission trifft die Maßnahmen, die unmittelbar anwendbar sind.
Entsprechen sie jedoch nicht der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft, so teilt die Kommission sie unverzueglich dem Rat mit; in diesem Fall kann die Kommission die Anwendung ihrer Maßnahmen für die Dauer von höchstens einem Monat ab dieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 56/83 DES RATES
vom 16. Dezember 1982
zur Durchführung des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzueberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund des Beschlusses 82/505/EWG (4) hat die Gemeinschaft das Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzueberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR) geschlossen, und demzufolge gilt dieses Übereinkommen für diesen Verkehr zwischen der Gemeinschaft und den übrigen Vertragsparteien, die es ratifiziert haben.
Gemäß Artikel 13 des ASOR erlassen die Vertragsparteien die zur Durchführung des Übereinkommens erforderlichen Maßnahmen.
Die Durchführung des ASOR in der Gemeinschaft verlangt, daß bestimmte Befugnisse des Rates, der Kommission und der Mitgliedstaaten präzisiert werden.
Der in Artikel 14 Absatz 2 des ASOR niedergelegte Grundsatz, daß die zuständigen Behörden einander über Zuwiderhandlungen, die auf ihrem Gebiet von einem Verkehrsunternehmer mit Niederlassung im Gebiet einer anderen Vertragspartei begangen wurden, sowie gegebenenfalls über deren Ahndung unterrichten, muß auch für Zuwiderhandlungen gegen das ASOR gelten, die auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats von einem Verkehrsunternehmer mit Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat begangen wurden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die zuständigen Behörden im Sinne des Artikels 2 Absatz 2, des Artikels 4 Absatz 4, der Artikel 6 und 10, des Artikels 13 Absatz 1 und des Artikels 14 des ASOR sind die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten. Sie bestimmen gegebenenfalls die in Artikel 6 des ASOR genannten Stellen.
Artikel 2
Die Beförderungsgenehmigung, von der gemäß Artikel 5 Absatz 3 des ASOR der in seinem Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) genannte Gelegenheitsverkehr abhängig gemacht werden kann, soweit die Bedingungen von Artikel 5 Absatz 2 des ASOR nicht erfuellt sind, wird von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats erteilt.
Artikel 3
Das Muster aus grünem Karton nach Artikel 11 des ASOR, das den Wortlaut des Deckblatts (Vorder- und Rückseite) des Kontrolldokuments in allen Amtssprachen jeder Vertragspartei enthält, wird von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats in dem das Fahrzeug zugelassen ist, oder von einer dazu ermächtigten Stelle ausgegeben.
Artikel 4
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erlassen die zur Durchführung des ASOR erforderlichen Maßnahmen im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 des ASOR.
Artikel 5
Wenn die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bilateral oder multilateral mit den zuständigen Behörden anderer Vertragsparteien gemäß Artikel 10 des ASOR vereinbaren, auf die Erstellung der Liste der Fahrgäste zu verzichten, teilen die betreffenden Mitgliedstaaten dies der Kommission mit.
Artikel 6
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten einander - neben den Mitteilungen nach Artikel 14 Absatz 2 des ASOR - über Zuwiderhandlungen gegen das ASOR, die auf ihrem Gebiet von einem Verkehrsunternehmer mit Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat begangen wurden, sowie gegebenenfalls über deren Ahndung.
Artikel 7
(1) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten, wenn eine Vertragspartei bei der Unterzeichnung des ASOR eine Erklärung im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 des ASOR, daß sie sich durch Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) des ASOR nicht als gebunden erachtet abgibt.
(2) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten ferner, wenn eine solche Erklärung gemäß Artikel 17 Absatz 2 des ASOR zurückgezogen wird.
Artikel 8
(1) Stellt ein Mitgliedstaat bei der Durchführung des ASOR oder der aufgrund von Artikel 13 des ASOR ergriffenen Maßnahmen Schwierigkeiten fest, so unterrichtet er davon die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
Die Kommission nimmt eine Prüfung vor und konsultiert die betreffenden Mitgliedstaaten zu möglichen Lösungen.
(2) Die Kommission beantragt gegebenenfalls gemäß Artikel 16 Absatz 1 des ASOR die Einberufung einer Tagung der Vertragsparteien.
(3) Wird die Kommission vom Sekretariat der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) davon unterrichtet, daß eine andere Vertragspartei gemäß Artikel 16 Absatz 1 des ASOR die Einberufung einer Tagung der Vertragsparteien beantragt, so ist das Verfahren von Absatz 1 des vorliegenden Artikels sinngemäß anzuwenden.
Artikel 9
(1) Hält ein Mitgliedstaat eine Revision des ASOR für notwendig, so übermittelt er der Kommission einen mit Gründen versehenen Antrag und unterrichtet davon die übrigen Mitgliedstaaten.
Die Kommission prüft den Revisionsantrag und konsultiert die Mitgliedstaaten.
(2) Die Kommission übermittelt dem Rat einen Bericht über die Ergebnisse der Prüfung des Revisionsantrags gegebenenfalls mit einem Vorschlag über die Ermächtigung der Kommission, im Namen der Gemeinschaft mit den übrigen Vertragsparteien zu verhandeln.
(3) Die Kommission beantragt gegebenenfalls gemäß Artikel 19 Absatz 1 des ASOR die Einberufung einer Konferenz zur Revision des ASOR.
(4) Wird die Konferenz vom Sekretariat der CEMT davon unterrichtet, daß eine andere Vertragspartei gemäß Artikel 19 Absatz 1 des ASOR die Einberufung einer Konferenz zur Revision des ASOR beantragt, so ist das Verfahren der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels sinngemäß anzuwenden.
Artikel 10
(1) Hält ein Mitgliedstaat die Kündigung des ASOR für notwendig, so übermittelt er der Kommission einen mit Gründen versehenen Antrag und unterrichtet davon die übrigen Mitgliedstaaten.
Die Kommission prüft den Antrag und konsultiert die Mitgliedstaaten.
(2) Die Kommission unterbreitet dem Rat einen Bericht über die Ergebnisse dieser Prüfung gegebenenfalls mit einem Vorschlag für einen Beschluß zur Kündigung des ASOR gemäß Artikel 20 Absatz 2 des ASOR.
(3) Die Kommission notifiziert gegebenenfalls die Kündigung des ASOR gemäß Artikel 20 Absatz 2 des ASOR.
Artikel 11
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über:
- jede gemäß Artikel 18 Absatz 3 des ASOR nach dessen Inkrafttreten erfolgende Genehmigung oder Ratifizierung des ASOR durch eine Vertragspartei;
- jede gemäß Artikel 20 Absatz 2 des ASOR notifizierte Kündigung durch eine andere Vertragspartei des ASOR.
Artikel 12
(1) Gemäß Artikel 13 Absatz 2 des ASOR teilt die Kommission dem Sekretariat der CEMT diese Verordnung mit.
(2) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen mit, insbesondere welche die zuständigen Behörden sind, denen die Durchführung des ASOR übertragen wurde. Die Kommission unterrichtet davon die übrigen Mitgliedstaaten und gemäß Artikel 13 Absatz 2 des ASOR das Sekretariat der CEMT.
(3) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten von den Maßnahmen gemäß Artikel 13 Absatz 1 des ASOR, die von den übrigen Vertragsparteien ergriffen und ihr vom Sekretariat der CEMT gemäß Artikel 13 Absatz 3 des ASOR mitgeteilt worden sind.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten erlassen rechtzeitig die aufgrund dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen, um die Durchführung des ASOR ab seinem Inkrafttreten zu gewährleisten (1).
Artikel 14
Die Verordnung tritt am 1. Februar 1983 in Kraft.
Die Artikel 1 bis 12 gelten ab Inkrafttreten des ASOR.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 84/83 DER KOMMISSION
vom 14. Januar 1983
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1391/78 mit geänderten Durchführungsbestimmungen zur Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1365/80 (2), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe: In Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1391/78 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2735/80 (4), ist eine Verringerung der Prämie im Falle der Nichteinhaltung der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 vorgesehenen Verpflichtung im Laufe des vierten Jahres des Umstellungszeitraums vorgesehen. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, daß es notwendig ist, diese Bestimmung auf den gesamten Umstellungszeitraum auszudehnen.
Es ist erforderlich festzulegen, über welche Befugnisse die zuständigen Behörden bei unterlassener oder verspäteter Meldung verfügen.
Die bei der Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 1307/77 der Kommission (5) und (EWG) Nr. 1391/78 gesammelten Erfahrungen haben ferner gezeigt, daß es notwendig ist, die Bestimmungen über die Vorlage des Originals der Kennkarte im Falle des Versands von Rindern in einen anderen Mitgliedstaat zu lockern.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1391/78 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 5 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
»Bei unterlassener oder verspäteter Meldung prüft die zuständige Behörde, ob der Erzeuger die in Artikel 2 Absatz 2 letzter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 festgelegte Bedingung eingehalten hat."
2. In Artikel 8 wird folgender Absatz 6 angefügt:
»(6) Kann innerhalb von drei Monaten nach der Abgabe die Kennkarte nicht oder nicht vollständig ausgefuellt vorgelegt werden, so kann der Mitgliedstaat abweichend von Absatz 4 jedes andere Dokument mit gleichwertigen Garantien als Nachweis der Schlachtung, des Verendens oder der Ausfuhr zulassen."
3. In Artikel 9 Absatz 4 wird nach dem ersten Unterabsatz folgender Unterabsatz eingefügt:
»Bei unerlassener oder verspäteter Meldung prüft die zuständige Behörde, ob der Übernehmer die Verpflichtungen aus der Prämienregelung übernimmt."
4. In Artikel 12 erhält Absatz 4 folgende Fassung:
»(4) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 ist in einem Fall, der nicht als höhere Gewalt angesehen werden kann und in dem der Begünstigte der Umstellungsprämie im Laufe des Umstellungszeitraums die Verpflichtung nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 nicht einhält, der für jedes Jahr, für das die vorgenannte Verpflichtung nicht eingehalten wurde, wieder einzuziehende Betrag der Prämie oder, wenn ihm der Restbetrag noch nicht gezahlt wurde, der einzubehaltende Betrag gleich 25 % des Prämienbetrags, auf welchen er Anspruch gehabt hätte. Dieser Prozentsatz wird für jedes Jahr im Verhältnis zu dem Unterschied zwischen der Zahl der noch gehaltenen Großvieheinheiten und der Zahl der geforderten Großvieheinheiten verringert."
Artikel 2
Die Bestimmungen des Artikels 1 Punkte 1 und 3 und auf Antrag des Betreffenden die der Punkte 2 und 4 gelten für Beihilfeanträge, die ab 1. Juli 1977 entweder aufgrund von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1307/77 der Kommission oder aufgrund von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1391/78 eingereicht worden sind.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 95/83 DER KOMMISSION
vom 17. Januar 1983
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3303/82 hinsichtlich bestimmter Koeffizienten, die auf Mischfuttermitteln zugesetzte Milcherzeugnisse anzuwenden sind
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3439/82 (2), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 eingeführten Währungsausgleichsbeträge sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 1235/82 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 88/83 (4), festgesetzt worden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3303/82 der Kommission (5) sind die Koeffizienten für Magermilchpulver bzw. für Futtermittel, die Magermilchpulver enthalten, welches unter den Sonderbedingungen der Verordnungen (EWG) Nr. 368/77 (6) und (EWG) Nr. 443/77 der Kommission (7), beide zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 85/83 (8), verkauft worden ist, ab 20. Dezember 1982 aufgrund der am 3. November 1982 erfolgten bedeutenden Änderung des Magermilchpulverpreises ersetzt worden.
Bestimmte vor diesem Zeitpunkt gekaufte und in sehr entfernten Lagerhäusern übernommene Mengen Magermilchpulver konnten vor dem 20. Dezember 1982 nicht befördert werden.
Für diese Mengen ist daher vorzusehen, daß die Handelsbeteiligten unter bestimmten Bedingungen und auf ihren Antrag in den Genuß der alten Koeffizienten kommen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der Verwaltungsausschüsse für Getreide sowie für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
An Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3303/82 wird folgende Ziffer angefügt:
»3. Die Koeffizienten ,0,30' bzw. ,0,53' gelten jedoch weiterhin auf Antrag des Handelsbeteiligten für die Erzeugnismengen, für die nachgewiesen wird, daß das Magermilchpulver vor dem 3. November 1982 gekauft worden ist."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 148/83 DER KOMMISSION
vom 21. Januar 1983
über die Einführung eines Systems zur Erfassung der Ausfuhren bestimmter Fischereierzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 5 und Artikel 31,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Erstattungen für Fischereierzeugnisse werden insbesondere unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung der geplanten Ausfuhren festgesetzt.
Die Lage auf bestimmten Märkten, die die wichtigsten Absatzmärkte für ganze gefrorene Makrelen darstellen, ist unbeständig. Es ist ein System der Erfassung einzuführen, um die Entwicklung der Ausfuhren besser verfolgen zu können.
Zu diesem Zweck ist ein System der Unterrichtung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vorzusehen, damit regelmässig die zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen zusätzlich erforderlichen Angaben verfügbar sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Einzelheiten für die Einführung eines Systems zur Erfassung der Ausfuhren von gefrorenen ganzen Makrelen im Rahmen der Ausfuhrerstattung festgelegt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission für jeden Monat des Kalenderjahres spätestens drei Wochen nach dem betreffenden Monat die im Vordruck des Anhangs enthaltenen Angaben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 269/83 DER KOMMISSION
vom 1. Februar 1983
zur vierten Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2191/81 und (EWG) Nr. 2192/81 hinsichtlich der Kontrollmaßnahmen, die mit der Gewährung einer Beihilfe zum Ankauf von Butter durch gemeinnützige Einrichtungen sowie durch die Streitkräfte und ihnen gleichgestellte Einheiten der Mitgliedstaaten verbunden sind
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 der Kommission (3) und Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2192/81 der Kommission (4), beide zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1333/82 (5), legen die Häufigkeit der mit der Gewährung der vorgesehenen Beihilfen verbundenen Kontrollen fest. Diese Bestimmungen sind zu ändern, um den diesbezueglichen Mindestanforderungen Rechnung zu tragen, die mit der Richtlinie 77/435/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind (6), festgesetzt worden sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugniß -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 erhält folgende Fassung:
»Artikel 6
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Kontrollmaßnahmen, um insbesondere durch eine Kontrolle der Geschäftsunterlagen und der Bestandsbuchführung des Lieferanten die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten.
Diese Kontrollen werden gemäß der Richtlinie 77/435/EWG des Rates (1) durchgeführt.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
a) binnen drei Monaten die Einzelheiten der auf den verschiedenen Vermarktungsstufen der betreffenden Butter durchgeführten Kontrolle sowie die gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) getroffenen Maßnahmen,
b) vor dem 20. jedes Monats die Mengen, für die im Vormonat
- Berechtigungsscheine ausgestellt worden sind,
- die Beihilfe gezahlt worden ist.
Artikel 2
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2192/81 erhält folgende Fassung:
»Artikel 5
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Kontrollmaßnahmen, um insbesondere durch eine Kontrolle der Geschäftsunterlagen und der Bestandsbuchführung des Lieferanten die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten.
Diese Kontrollen werden gemäß der Richtlinie 77/435/EWG des Rates (1) durchgeführt.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
a) binnen drei Monaten die Einzelheiten der auf den verschiedenen Vermarktungsstufen der betreffenden Butter durchgeführten Kontrolle sowie die gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) getroffenen Maßnahmen,
b) vor dem 20. jedes Monats die Mengen, für die im Vormonat
- Berechtigungsscheine ausgestellt worden sind,
- die Beihilfe gezahlt worden ist.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 DES RATES
vom 1. Februar 1983
über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Organe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft haben im Rahmen ihrer Tätigkeit eine umfangreiche Aktensammlung angelegt. Diese Archive sind ein Gut dieser Gemeinschaften, die beide Rechtspersönlichkeit besitzen.
Sowohl in den Mitgliedstaaten als auch bei den internationalen Organisationen ist es allgemein üblich, die Archive nach Ablauf einer Anzahl von Jahren der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es empfiehlt sich, gemeinsame Vorschriften für die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Gemeinschaften zu erlassen.
Ein Teil der Schriftstücke und des sonstigen Archivguts der Organe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft befindet sich in den Archiven der Mitgliedstaaten. Diese wenden hinsichtlich der Frist und der Bedingungen für die Freigabe ihrer Archive unterschiedliche Vorschriften an. Es sollte verhindert werden, daß zur Geheimhaltung eingestufte Schriftstücke und sonstiges Archivgut der Gemeinschaftsorgane der Öffentlichkeit über die einzelstaatlichen Archive unter weniger strengen Bedingungen als den in dieser Verordnung festgelegten zugänglich werden.
Die Auswertung und kritische Analyse der Archive der Europäischen Gemeinschaften dienen nicht nur der Geschichtsforschung im allgemeinen, sondern können gleichzeitig die Tätigkeiten der betroffenen Personenkreise auf Gemeinschaftsebene erleichtern und so zu einer besseren Verwirklichung sämtlicher Ziele der Gemeinschaften beitragen.
In den Verträgen sind keine besonderen Befugnisse für den Erlaß gemeinsamer Vorschriften für die Gemeinschaftsarchive vorgesehen.
Es empfiehlt sich, sich auf die Festlegung einiger wesentlicher Grundsätze zu beschränken und es jedem Gemeinschaftsorgan anheimzustellen, die für die interne Anwendung dieser Grundsätze erforderlichen Vorschriften zu erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Organe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft - nachstehend »Organe" genannt - erstellen historische Archive und machen sie der Öffentlichkeit unter den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen nach Ablauf einer Frist von dreissig Jahren, von dem Zeitpunkt der Anfertigung der Schriftstücke oder des sonstigen Archivguts an gerechnet, zugänglich. Für die Anwendung dieser Verordnung werden der Wirtschafts- und Sozialausschuß und der Rechnungshof den in Artikel 4 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und in Artikel 3 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft genannten Organen gleichgestellt.
(2) Im Sinne dieser Verordnung
a) bezeichnet der Begriff »Archive der Europäischen Gemeinschaften" die Gesamtheit der Schriftstücke und des sonstigen Archivguts jeder Art, unabhängig von ihrer Form und ihrem materiellen Träger, die ein Organ, einer seiner Vertreter oder einer seiner Bediensteten in Ausübung seiner Amtstätigkeit angefertigt oder empfangen hat und /oder der Europäischen Atomgemeinschaft - nachstehend »Europäische Gemeinschaften" genannt - betreffen;
b) bezeichnet der Begriff »historische Archive" den Teil der Archive der Europäischen Gemeinschaften, der unter den in Artikel 7 dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen zur ständigen Aufbewahrung ausgewählt wurde.
(3) Schriftstücke und sonstiges Archivgut, die vor Ablauf der in Absatz 1 vorgesehenen Frist weitergegeben werden konnten, sind der Öffentlichkeit weiterhin ohne jede Beschränkung zugänglich.
(4) Nach Ablauf der in Absatz 1 vorgesetzten Frist von dreissig Jahren wird Zugang zu den historischen Archiven jedem gewährt, der einen entsprechenden Antrag stellt und bereit ist, die diesbezueglichen internen Vorschriften jedes Organs einzuhalten.
(5) Die historischen Archive sind in Form von Kopien zugänglich.
Die Organe können jedoch die Originale der Schriftstücke und des sonstigen Archivguts zugänglich machen, wenn der Benutzer ein hinreichend begründetes besonderes Interesse geltend macht.
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nicht für die Personalakten der Europäischen Gemeinschaften sowie Schriftstücke und sonstiges Archivgut mit Angaben über das Privat- oder Berufsleben einer bestimmten Person.
Artikel 3
(1) Nicht der Öffentlichkeit zugänglich sind:
a) Schriftstücke und sonstiges Archivgut, die in einen der Geheimschutzgrade gemäß Artikel 10 der Verordnung Nr. 3 des Rates vom 31. Juli 1958 zur Anwendung des Artikels 24 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (1) eingestuft und nicht freigegeben worden sind;
b) Die der Euratom-Versorgungsagentur gemäß Kapitel VI des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgelegten oder von ihr geschlossenen Verträge;
c) Schriftstücke und sonstiges Archivgut betreffend Rechtssachen, die vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften als Rechtsprechungsorgan behandelt wurden.
(2) Ebenfalls nicht der Öffentlichkeit zugänglich sind die Schriftstücke und das sonstige Archivgut, die nach anderen bei den einzelnen Organen bestehenden Vorschriften und Praktiken als vertraulich behandelt werden oder unter einen strengeren Geheimhaltungsgrad fallen, sofern sie nicht nach Artikel 5 freigegeben worden sind.
Artikel 4
(1) Schriftstücke und sonstiges Archivgut, die zu dem Zeitpunkt, zu dem sie einem Organ zur Kenntnis gebracht wurden, unter das Berufs- oder Betriebsgeheimnis fielen, sind der Öffentlichkeit nach Ablauf von dreissig Jahren nur zugänglich, wenn das Organ, in dessen Besitz sich die Schriftstücke oder das sonstige Archivgut befinden, der betreffenden Person oder dem betreffenden Unternehmen zuvor seine Absicht, sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, mitgeteilt hat und wenn diese Person oder dieses Unternehmen innerhalb einer in den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 9 festzulegenden Frist keine Einwände erhoben hat.
(2) Absatz 1 gilt auch für Schriftstücke und sonstiges Archivgut eines Organs, in denen ausschließlich oder teilweise Informationen, die unter das Berufs- oder Betriebsgeheimnis fallen, enthalten sind.
Artikel 5
(1) Im Interesse der Einhaltung der in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Frist von dreissig Jahren prüft jedes Organ rechtzeitig, spätestens jedoch im fünfundzwanzigsten Jahr nach ihrer Anfertigung, die noch als vertraulich geltenden oder in einen strengeren Geheimhaltungsgrad eingestuften Schriftstücke und sonstiges Archivgut, um gegebenenfalls über ihre Freigabe zu entscheiden. Die Schriftstücke und das sonstige Archivgut, die bei der ersten Prüfung nicht freigegeben wurden, werden regelmässig, spätestens jedoch alle fünf Jahre, einer neuen Prüfung unterzogen.
(2) Bei Schriftstücken und sonstigem Archivgut, die von einem Mitgliedstaat oder einem anderen Organ stammen, halten die Organe die von dem Mitgliedstaat oder dem anderen Organ festgelegte Einstufung ein.
Im Hinblick auf eine möglichst weitgehende Freigabe der Archive der Europäischen Gemeinschaften können die Organe und die Mitgliedstaaten jedoch Verfahren vereinbaren, nach denen auf der Grundlage von im gegenseitigen Einvernehmen festgelegte Kriterien diese Schriftstücke und das sonstige Archivgut freigegeben werden können.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten sehen davon ab, die in ihren öffentlichen Archiven befindlichen Schriftstücke und das dort befindliche sonstige Archivgut der Organe, die einer Geheimhaltungseinstufung unterliegen und deren Einstufung nicht aufgehoben wurde, unter weniger strengen Bedingungen als denen der Artikel 1 bis 5 der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
(2) Absatz 1 gilt auch für Schriftstücke und sonstiges Archivgut der Mitgliedstaaten, in denen der Inhalt der dort genannten Schriftstücke ganz oder teilweise wiedergegeben ist.
Artikel 7
Spätestens fünfzehn Jahre nach ihrer Anfertigung gibt jedes Organ die in seinen Archiven befindlichen Schriftstücke und das sonstige Archivgut an die historischen Archive ab.
Sie werden sodann aufgrund von Kriterien, die jedes Organ entsprechend Artikel 9 festlegt, durchgesehen, um die zur Aufbewahrung bestimmten Schriftstücke und sonstiges Archivgut von solchen zu trennen, die keinerlei administrativen oder geschichtlichen Wert haben.
Artikel 8
(1) Jedes Organ kann seine historischen Archive an dem seiner Ansicht nach geeignetsten Ort unterbringen.
(2) Auf Wunsch stellt jedes Organ den Mitgliedstaaten und den anderen Organen, sofern es sich nicht um den Mitgliedstaat handelt, in dem sich das Organ befindet oder um Organe, die sich im gleichen Mitgliedstaat befinden, einen vollständigen Satz von Mikrokopien seiner historischen Archive zur Verfügung, soweit diese gemäß dieser Verordnung der Öffentlichkeit zugänglich sind.
Artikel 9
Jedes Organ ist ermächtigt, die internen Durchführungsbestimmungen für die Anwendung dieser Verordnung zu erlassen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 632/83 DER KOMMISSION
vom 16. März 1983
zur zwölften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 zur Aufstellung des Verzeichnisses der Stellen in den einführenden Drittländern, von denen Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3526/82 (4), wurde das Verzeichnis der Stellen in den einführenden Drittländern aufgestellt, von denen Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können.
Aufgrund der jüngsten Informationen der Kommission über die Handelspraktiken der betreffenden Einfuhrländer und des offiziellen Charakters der genannten Stellen ist die Verordnung zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Verzeichnis der ausstellenden Stellen im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 wird die zweite Organisation unter dem Einfuhrland Syrien, »Saydlia ou établissements publics (Phormex)", ersetzt durch:
»General Organization for the Trade of Pharmaceutical Products (Saydalaya)
Hamadani St.
PO Box 3052
Damascus".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 707/83 DES RATES vom 28. März 1983 über den Abschluß des Abkommens zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft und Guinea-Bissau haben gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Guinea-Bissau und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus (3) verhandelt, um erforderliche Änderungen oder Zusätze zu dem Anhang oder dem in Artikel 9 genannten Protokoll festzulegen.
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 15. März 1983 ein Änderungsabkommen unterzeichnet.
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Abkommen zu genehmigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 763/83 DER KOMMISSION
vom 29. März 1983
zur 13. Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 zur Aufstellung des Verzeichnisses der Stellen in den einführenden Drittländern, von denen Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Verzeichnis der Stellen in den Drittländern, von denen Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können, ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 632/83 (4), aufgestellt worden.
Nach den der Kommission vorliegenden letzten Informationen über die Handelsbräuche in den betreffenden Einfuhrländern und über den amtlichen Status der betreffenden Stellen ist diese Verordnung zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 wird wie folgt geändert:
Das Verzeichnis der ausstellenden Stellen ist in alphabetischer Reihenfolge der Einfuhrländer wie folgt zu ergänzen:
1.2 // Einfuhrland // Ausstellende Stelle // Korea // National Livestock Cooperative Federation, L 426 Yeoyi-dong, Youngdeungpo-ku, Seoul // Nepal // Dairy Development Corporation, PO Box 838, Lainchour, Kathmandu // Armed Forces in Germany // Navy Army and Air Force Institute (NAAFI), Weidenbruchweg, 2000 Krefeld Artikel 2
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 810/83 DER KOMMISSION
vom 5. April 1983
zur Einreihung von Waren in bestimmte Tarifnummern und Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sicherzustellen, sind Vorschriften für die Tarifierung folgender Waren erforderlich:
1. Spardose aus keramischen Stoffen in Form eines Schweines, etwa 15 cm lang und 9 cm hoch, mit einem Blumenmotiv verziert, einem Schlitz im Rücken zum Einwerfen von Münzen und einer mit einem Pfropfen aus Weichkauschuk verschlossenen runden Öffnung auf der Unterseite zur Entnahme der Münzen;
2. Spardose aus keramischen Stoffen in Form einer Figur eines alten Mannes (Bettler), mit einer Höhe von etwa 18 cm, mit aufgemaltem Gesicht und aufgemalter Kleidung, einem Schlitz zum Einwerfen von Münzen und einer mit einem Pfropfen aus Weichkautschuk verschlossenen runden Öffnung an der Unterseite der Figur, aus der die Münzen entnommen werden können;
3. Spardose aus keramischen Stoffen in Form eines Pinguins, mit einer Höhe von etwa 30 cm, einem Schlitz im Rücken zum Einwerfen von Münzen und einem Schloß an der Unterseite versehen;
4. Spardose aus Kunststoff in Form eines Pinguins, mit einer Höhe von etwa 16 cm, mit einem roten Halstuch bekleidet und einem Schlitz im Rücken zum Einwerfen von Münzen versehen;
5. Spardose aus bemaltem Holz in Form einer stilisierten Kinderfigur von etwa 16 cm Höhe, bestehend aus einem zylinderförmigen Behälter aus Holz, mit Schlitz zum Einwerfen von Münzen und im oberen Teil mit einem Holzstab versehen, der zur Entnahme der Münzen herausgezogen werden kann und der drei Kugeln trägt, die die Arme und den Kopf, der nicken kann, darstellen;
6. Spardose aus Stahlblech in Form eines rot bemalten Miniaturbriefkastens (etwa 12 cm hoch, mit einer Grundfläche von etwa 5 × 6 cm), mit einer Aufhängevorrichtung an der Rückseite, einem Schlitz an der Vorderseite zum Einwerfen von Münzen sowie einer kleinen Klappe mit Schloß versehen.
Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 604/83 (3), werden in Tarifnummer 69.13 unter anderem Figuren und andere Ziergegenstände, in Tarifnummer 97.02 Puppen, in Tarifnummer 97.03 anderes Spielzeug, in Tarifnummer 39.07 Waren aus Stoffen der Tarifnummern 39.01 bis 39.06, in Tarifnummer 44.27 unter anderem Ziergegenstände aus Holz, in Tarifnummer 73.40 andere Waren aus Eisen oder Stahl und in Tarifnummer 83.06 insbesondere Gegenstände aus unedlen Metallen genannt. Diese Tarifnummern kommen für die Tarifierung der genannten Waren in Betracht.
Die Waren weisen alle nach ihrer Beschaffenheit und Verwendung nicht die charakterbestimmenden Merkmale eines Spielzeugs auf, die unter Nr. 2 und Nr. 5 genannten Waren auch nicht die einer Puppe. Die unter den Nrn.
1, 2 und 3 genannten Waren werden daher von Kapitel 69 aufgrund der Vorschrift 2 f) zu diesem Kapitel, die unter Nr. 4 genannte Ware von Kapitel 39 aufgrund der Vorschrift 1 q) zu diesem Kapitel, die unter Nr. 5 genannte Ware von Kapitel 44 aufgrund der Vorschrift 1 o) zu diesem Kapitel und die unter Nr. 6 genannte Ware von Abschnitt XV aufgrund der Vorschrift 1 m) zu diesem Abschnitt ausgenommen. Die unter Nr. 6 genannte Ware hat weiterhin nicht die charakterbestimmenden Merkmale eines Ziergegenstands zur Innenausstattung der Tarifnummer 83.06 (siehe Erläuterungen Nr. 83.06 der NRZZ, Abschnitt A).
Die Abmessungen und die Funktion als Spardose haben dagegen keinen Einfluß auf die Beschaffenheit als Ziergegenstand. Die unter den Nr. 1, 2 und 3 genannten Waren sind daher der Tarifnummer 69.13, die unter Nr. 4 genannte Ware der Tarifnummer 39.07, Tarifstelle 39.07 B V d), und die unter Nr. 5 genannte Ware der Tarifnummer 44.27, Tarifstelle 44.27 B, zuzuweisen.
Die unter Nr. 6 genannte Ware, die den Kästen, Etuis, Bonbonnieren und anderen Behältnissen, die in den Erläuterungen zu Nr. 73.40 der NRZZ, Abschnitt B, Absatz 3 genannt sind, entspricht, ist der Tarifnummer 73.40, Tarifstelle 73.40 B, zuzuweisen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die nachstehend genannten Waren sind im Gemeinsamen Zolltarif wie folgt zu tarifieren:
1.2 // 1. Spardose aus keramischen Stoffen in Form eines Schweines, etwa 15 cm lang und 9 cm hoch, mit einem Blumenmotiv verziert, einem Schlitz im Rücken zum Einwerfen von Münzen und einer mit einem Pfropfen aus Weichkautschuk verschlossenen runden Öffnung auf der Unterseite zur Entnahme der Münzen: // 69.13 Figuren, Phantasiegegenstände, Einrichtungens-, Zier- und Schmuckgegenstände. // 2. Spardose aus keramischen Stoffen in Form einer Figur eines alten Mannes (Bettler), mit einer Höhe von etwa 18 cm, mit aufgemaltem Gesicht und aufgemalter Kleidung einem Schlitz zum Einwerfen von Münzen und einer mit einem Pfropfen aus Weichkautschuk verschlossenen runden Öffnung an der Unterseite der Figur, aus der die Münzen entnommen werden können: // 69.13 Figuren, Phantasiegegenstände, Einrichtungs-, Zier- und Schmuckgegenstände. // 3. Spardose aus keramischen Stoffen in Form eines Pinguins, mit einer Höhe von etwa 30 cm, einem Schlitz im Rücken zum Einwerfen von Münzen und einem Schloß an der Unterseite versehen: // 69.13 Figuren, Phantasiegegenstände, Einrichtungs-, Zier- und Schmuckgegenstände. // 4. Spardose aus Kunststoff in Form eines Pinguins, mit einer Höhe von etwa 16 cm, mit einem roten Halstuck bekleidet und einem Schlitz im Rücken zum Einwerfen von Münzen versehen: // 39.07 Waren aus Stoffen der Tarifnr.
39.01 bis 39.06: B. andere: V. aus anderen Stoffen: d) andere. // 5. Spardose aus bemaltem Holz in Form einer stilisierten Kinderfigur von etwa 16 cm Höhe, bestehend aus einem zylinderförmigen Behälter aus Holz, mit Schlitz zum Einwerfen von Münzen und im oberen Teil mit einem Holzstab versehen, der zur Entnahme der Münzen herausgezogen werden kann und der drei Kugeln trägt, die die Arme und den Kopf, der nicken kann, darstellen: // 44.27 Lampen und andere Beleuchtungskörper aus Holz; Innenausstattungsgegenstände aus Holz, nicht zu Kapitel 94 gehörig; Kästchen, Zigarettenbehälter, Präsentierbretter, Obstschalen, Schmuck- und Ziergegenstände, aus Holz; Kästen für Bestecke, für Zeichengeräte oder für Geigen und ähnliche Behältnisse, aus Holz; Holzgegenstände zum persönlichen Gebrauch oder Schmuck, wie sie in Taschen usw. mitgeführt werden; hölzerne Teile dieser Waren: B. andere. // 6. Spardose aus Stahlblech in Form eines rot bemalten Miniaturbriefkastens (etwa 12 cm hoch, mit einer Grundfläche von etwa 5 × 6 cm), mit einer Aufhängevorrichtung an der Rückseite, einem Schlitz an der Vorderseite zum Einwerfen von Münzen sowie einer kleinen Klappe mit Schloß: // 73.40 Andere Waren aus Eisen oder Stahl: B. andere.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
NR . L 89 VOM 2 .
1976 , S . 1 .
( 12 ) ABL . NR . L 366 VOM 28 . 12 . 1978 , S . 1 .
( 13 ) ABL . NR . L 334 VOM 21 . 11 . 1981 , S . 1 .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 28 , 43 UND 235 ,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,
NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,
NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : ABGESEHEN VON BESONDEREN AUSNAHMEN NACH MASSGABE DES VERTRAGES SIND DIE ZÖLLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUF ALLE WAREN ANWENDBAR , DIE IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN ; DIES GILT AUCH FÜR DIE ABSCHÖPFUNGEN UND ALLE ANDEREN ABGABEN BEI DER EINFUHR , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER IM RAHMEN DER FÜR BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE GELTENDEN SPEZIFISCHEN REGELUNGEN VORGESEHEN SIND .
EINE DERARTIGE ABGABENERHEBUNG IST JEDOCH UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN NICHT GERECHTFERTIGT , WENN ZUM BEISPIEL DIE BESONDEREN BEDINGUNGEN DER EINFUHR KEINE ANWENDUNG DER ÜBLICHEN MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ DER WIRTSCHAFT ERFORDERN .
ES IST RATSAM , FÜR DERARTIGE FÄLLE - WIE ÜBLICHERWEISE SCHON IN DEN MEISTEN ZOLLGESETZEN VERANKERT - VORZUSEHEN , DASS DIE EINFUHR NACH EINEM ZOLLBEFREIUNGSVERFAHREN ERFOLGEN KANN , DEM ZUFOLGE AUF DIE WAREN DIE NORMALERWEISE AUF SIE ANWENDBAREN EINGANGSABGABEN NICHT ERHOBEN WERDEN .
DERARTIGE ABGABENBEFREIUNGEN SIND AUCH IN INTERNATIONALEN MULTILATERALEN ABKOMMEN VORGESEHEN , DENEN ALLE ODER EINIGE MITGLIEDSTAATEN BEIGETRETEN SIND . DIE GEMEINSCHAFT MUSS DAHER DIESE ABKOMMEN ANWENDEN : DIE ANWENDUNG SETZT EIN GEMEINSCHAFTLICHES SYSTEM DER ZOLLBEFREIUNGEN VORAUS , DAMIT ENTSPRECHEND DEN ERFORDERNISSEN DER ZOLLUNION DIE UNTERSCHIEDE HINSICHTLICH DES GEGENSTANDS , DER TRAGWEITE UND DER DURCHFÜHRUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE IN DIESEN ABKOMMEN VORGESEHENEN BEFREIUNGEN BESEITIGT WERDEN UND ALLE BETROFFENEN PERSONEN INNERHALB DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT DIE GLEICHEN VORTEILE GENIESSEN KÖNNEN .
BESTIMMTE DERZEIT IN DEN MITGLIEDSTAATEN GÜLTIGE BEFREIUNGEN ERGEBEN SICH AUS BESTIMMTEN MIT DRITTLÄNDERN ODER INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN GESCHLOSSENEN ABKOMMEN . DIESE ABKOMMEN BETREFFEN AUFGRUND IHRES INHALTES NUR DEN UNTERZEICHNERMITGLIEDSTAAT . ES DÜRFTE NICHT ANGEBRACHT SEIN , DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DERARTIGER BEFREIUNGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZU REGELN , SONDERN ES SOLLTE AUSREICHEN , DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN ZUR GEWÄHRUNG DIESER BEFREIUNGEN ZU ERMÄCHTIGEN , NÖTIGENFALLS DURCH EIN ANGEMESSENES VERFAHREN , DAS ZU DIESEM ZWECK FESTGELEGT WIRD .
IM ZUGE DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK WERDEN AUF BESTIMMTE WAREN UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN AUSFUHRABGABEN ERHOBEN . DAHER IST ES RATSAM , AUF GEMEINSCHAFTSEBENE DIE FÄLLE FESTZULEGEN , IN DENEN BEI DER AUSFUHR EINE BEFREIUNG VON DIESEN ABGABEN GEWÄHRT WERDEN KANN .
DER RAT HAT SCHON MEHRERE VERORDNUNGEN BETREFFEND ZOLLBEFREIUNGEN ERLASSEN . UM MIT EINEM GEMEINSCHAFTLICHEN SYSTEM DER ZOLLBEFREIUNGEN ARBEITEN ZU KÖNNEN , IST ES WÜNSCHENSWERT , DIE VERORDNUNGEN FORMELL AUSSER KRAFT ZU SETZEN UND DEREN BESTIMMUNGEN IN DIESE VERORDNUNG ZU ÜBERNEHMEN .
UM EINE EINDEUTIGE RECHTSLAGE ZU SCHAFFEN , MÜSSEN DIE GEMEINSCHAFTSAKTE MIT BESTIMMTEN BEFREIUNGEN , DIE DURCH DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG NICHT BERÜHRT WERDEN , EINZELN ANGEGEBEN WERDEN .
DIESE VERORDNUNG SCHLIESST NICHT AUS , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN EINFUHR - ODER AUSFUHRVERBOTE BZW . -BESCHRÄNKUNGEN VERFÜGEN , DIE AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN SITTLICHKEIT , ORDNUNG UND SICHERHEIT , ZUM SCHUTZ DER GESUNDHEIT UND DES LEBENS VON MENSCHEN UND TIEREN ODER ZUR ERHALTUNG VON PFLANZEN , ZUM SCHUTZ DES NATIONALEN KULTURGUTS VON KÜNSTLERISCHEM , GESCHICHTLICHEM ODER ARCHÄOLOGISCHEM WERT ODER ZUM SCHUTZ DES GEWERBLICHEN ODER KOMMERZIELLEN EIGENTUMS GERECHTFERTIGT SIND .
IN DEN FÄLLEN , IN DENEN FÜR BEFREIUNGEN IN ECU FESTGESETZTE HÖCHSTBETRAEGE GELTEN , MUSS FESTGELEGT WERDEN , NACH WELCHEN REGELN DIE UMRECHNUNG DIESER BETRAEGE IN DIE EINZELSTAATLICHEN WÄHRUNGEN ZU ERFOLGEN HAT .
ES IST WICHTIG , DASS DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG GEWÄHRLEISTET UND ZU DIESEM ZWECK EIN GEMEINSCHAFTSVERFAHREN VORGESEHEN WIRD , DAS ES GESTATTET , DIE DIESBEZUEGLICHEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN INNERHALB ANGEMESSENER FRISTEN ZU ERLASSEN . ZU DIESEM ZWECK MUSS EIN AUSSCHUSS EINGESETZT WERDEN , DER EINE ENGE UND WIRKSAME ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION IN DIESEM BEREICH MÖGLICH MACHT UND AN DIE STELLE DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN TRITT , DER MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 3 ) EINGESETZT WORDEN WAR -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
( 1 ) DIESE VERORDNUNG LEGT DIE FÄLLE FEST , IN DENEN AUFGRUND BESONDERER UMSTÄNDE BEI DER ÜBERFÜHRUNG VON WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR BEFREIUNG VON EINGANGSABGABEN ODER BEI DER AUSFUHR VON WAREN AUS DER GEMEINSCHAFT BEFREIUNG VON AUSFUHRABGABEN GEWÄHRT WIRD .
( 2 ) IM SINNE DIESER VERORDNUNG GELTEN ALS
A ) " EINGANGSABGABEN " : ZÖLLE , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG , ABSCHÖPFUNGEN UND SONSTIGE BEI DER EINFUHR ZU ERHEBENDE ABGABEN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER IM RAHMEN DER AUF BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ANWENDBAREN SPEZIFISCHEN REGELUNGEN VORGESEHEN SIND ;
B ) " AUSFUHRABGABEN " : ABSCHÖPFUNGEN UND SONSTIGE BEI DER AUSFUHR ZU ERHEBENDE ABGABEN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER IM RAHMEN DER AUF BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ANWENDBAREN SPEZIFISCHEN REGELUNGEN VORGESEHEN SIND ;
C ) " ÜBERSIEDLUNGSGUT " : WAREN , DIE ZUM PERSÖNLICHEN GEBRAUCH DER BETEILIGTEN ODER FÜR IHREN HAUSHALT BESTIMMT SIND .
ALS ÜBERSIEDLUNGSGUT GELTEN INSBESONDERE :
- HAUSRAT ,
- FAHRRÄDER UND KRAFTRÄDER , PRIVATE PERSONENKRAFTWAGEN UND DEREN ANHÄNGER , CAMPING-ANHÄNGER , WASSERSPORTFAHRZEUGE UND SPORTFLUGZEUGE .
ALS ÜBERSIEDLUNGSGUT GELTEN FERNER AUCH DIE HAUSHALTSVORRÄTE IN DEN VON EINER FAMILIE ÜBLICHERWEISE ALS VORRAT GEHALTENEN MENGEN , HAUSTIERE , REITTIERE SOWIE TRAGBARE INSTRUMENTE FÜR HANDWERKLICHE ODER FREIBERUFLICHE TÄTIGKEITEN , DIE DER BETEILIGTE ZUR AUSÜBUNG SEINES BERUFS BENÖTIGT .
DAS ÜBERSIEDLUNGSGUT DARF SEINER ART UND MENGE NACH KEINEN KOMMERZIELLEN ZWECK ERKENNEN LASSEN ;
D ) " HAUSRAT " : PERSÖNLICHE GEGENSTÄNDE , HAUS - , BETT - UND TISCHWÄSCHE SOWIE MÖBEL UND GERÄTE , DIE ZUM PERSÖNLICHEN GEBRAUCH DER BETEILIGTEN ODER FÜR IHREN HAUSHALT BESTIMMT SIND ;
E ) " ALKOHOLISCHE ERZEUGNISSE " : DIE UNTER DIE TARIFNUMMERN 22.03 BIS 22.09 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLENDEN ERZEUGNISSE ( BIER , WEIN , APERITIFS AUF DER GRUNDLAGE VON WEIN ODER ALKOHOL , BRANNTWEIN , LIKÖR , SPIRITUOSEN USW . ) .
( 3 ) SOWEIT IN DIESER VERORDNUNG NICHTS ANDERES BESTIMMT IST , GILT DIE INSEL HELGOLAND FÜR DIE ANWENDUNG VON KAPITEL I ALS DRITTLAND .
KAPITEL I
BEFREIUNG VON DEN EINGANGSABGABEN
TITEL I
ÜBERSIEDLUNGSGUT VON NATÜRLICHEN PERSONEN , DIE IHREN GEWÖHNLICHEN WOHNSITZ AUS EINEM DRITTLAND IN DIE GEMEINSCHAFT VERLEGEN
ARTIKEL 2
VON DEN EINGANGSABGABEN BEFREIT IST VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 3 BIS 10 DAS ÜBERSIEDLUNGSGUT NATÜRLICHER PERSONEN , DIE IHREN GEWÖHNLICHEN WOHNSITZ IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLEGEN .
ARTIKEL 3
DIE BEFREIUNG GILT NUR FÜR ÜBERSIEDLUNGSGUT , DAS
A ) AUSSER IN UMSTÄNDEHALBER GERECHTFERTIGTEN SONDERFÄLLEN DEM BETEILIGTEN GEHÖRT UND , FALLS ES SICH UM NICHT VERBRAUCHBARE WAREN HANDELT , VON IHM AN SEINEM FRÜHEREN GEWÖHNLICHEN WOHNSITZ MINDESTENS SECHS MONATE VOR DEM ZEITPUNKT DER AUFGABE SEINES GEWÖHNLICHEN WOHNSITZES IN DEM HERKUNFTS-DRITTLAND BENUTZT WORDEN IST ;
B ) AM NEUEN GEWÖHNLICHEN WOHNSITZ ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN BENUTZT WERDEN SOLL .
DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIE BEFREIUNG FERNER DAVON ABHÄNGIG MACHEN , DASS DIE NORMALERWEISE AUF DIESE GEGENSTÄNDE ANWENDBAREN ZÖLLE UND / ODER STEUERN IM URSPRUNGS - ODER HERKUNFTSLAND ENTRICHTET WORDEN SIND .
ARTIKEL 4
DIE BEFREIUNG KANN NUR PERSONEN GEWÄHRT WERDEN , DIE IHREN GEWÖHNLICHEN WOHNSITZ MINDESTENS ZWÖLF AUFEINANDERFOLGENDE MONATE AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT GEHABT HABEN .
DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN JEDOCH AUSNAHMEN VON DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN REGEL ZULASSEN , WENN DER BETEILIGTE NACHWEIST , DASS ER DIE ABSICHT HATTE , MINDESTENS ZWÖLF MONATE AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU VERBLEIBEN .
ARTIKEL 5
VON DER BEFREIUNG SIND AUSGESCHLOSSEN :
A ) ALKOHOLISCHE ERZEUGNISSE ,
B ) TABAK UND TABAKWAREN ,
C ) NUTZFAHRZEUGE ,
D ) GEWERBLICH GENUTZTE GEGENSTÄNDE , AUSSER TRAGBAREN INSTRUMENTEN UND GERÄTEN FÜR HANDWERKLICHE ODER FREIBERUFLICHE TÄTIGKEITEN .
ARTIKEL 6
AUSSER IN AUSNAHMEFÄLLEN WIRD DIE BEFREIUNG NUR FÜR ÜBERSIEDLUNGSGUT GEWÄHRT , DAS VON DEM BETEILIGTEN INNERHALB VON ZWÖLF MONATEN NACH DER BEGRÜNDUNG SEINES GEWÖHNLICHEN WOHNSITZES IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ZUR ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ANGEMELDET WIRD .
DAS ÜBERSIEDLUNGSGUT KANN INNERHALB DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN FRIST IN MEHREREN TEILSENDUNGEN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT WERDEN .
ARTIKEL 7
( 1 ) VOR ABLAUF EINER FRIST VON ZWÖLF MONATEN NACH ANNAHME DES ANTRAGS AUF ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR DARF DAS UNTER BEFREIUNG VON DEN EINGANGSABGABEN EINGEFÜHRTE ÜBERSIEDLUNGSGUT OHNE VORHERIGE UNTERRICHTUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN WEDER VERLIEHEN , VERPFÄNDET , VERMIETET , VERÄUSSERT NOCH ÜBERLASSEN WERDEN .
( 2 ) BEI VERLEIH , VERPFÄNDUNG , VERMIETUNG , VERÄUSSERUNG ODER ÜBERLASSUNG VOR ABLAUF DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN FRIST WERDEN DIE EINGANGSABGABEN AUF DIE BETREFFENDEN WAREN NACH DEN ZUM ZEITPUNKT DES VERLEIHS , DER VERPFÄNDUNG , DER VERMIETUNG , DER VERÄUSSERUNG ODER ÜBERLASSUNG GELTENDEN SÄTZEN UND NACH DER BESCHAFFENHEIT UND DEM ZOLLWERT ERHOBEN , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZU DIESEM ZEITPUNKT FESTGESTELLT ODER ANERKANNT WERDEN .
ARTIKEL 8
( 1 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 KANN DIE BEFREIUNG JEDOCH FÜR VOR BEGRÜNDUNG DES GEWÖHNLICHEN WOHNSITZES DURCH DEN BETEILIGTEN IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ZUR ABFERTIGUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ANGEMELDETES ÜBERSIEDLUNGSGUT GENEHMIGT WERDEN , SOFERN DIESER SICH VERPFLICHTET , SEINEN GEWÖHNLICHEN WOHNSITZ TATSÄCHLICH INNERHALB VON SECHS MONATEN DORT ZU BEGRÜNDEN .
GLEICHZEITIG MIT DIESER VERPFLICHTUNG WIRD EINE SICHERHEIT GELEISTET , DEREN ART UND HÖHE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BESTIMMT WIRD .
( 2 ) BEI INANSPRUCHNAHME DES ABSATZES 1 BEGINNT DIE FRIST NACH ARTIKEL 3 BUCHSTABE A ) ZU DEM ZEITPUNKT DER EINFUHR DES ÜBERSIEDLUNGSGUTS IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT .
ARTIKEL 9
( 1 ) VERLÄSST DER BETEILIGTE DAS DRITTLAND , IN DEM ER SEINEN GEWÖHNLICHEN WOHNSITZ HATTE , AUFGRUND BERUFLICHER VERPFLICHTUNGEN OHNE GLEICHZEITIGE BEGRÜNDUNG DES GEWÖHNLICHEN WOHNSITZES IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT , JEDOCH IN DER ABSICHT , IHN IN DER FOLGE DORT ZU BEGRÜNDEN , SO KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DAS VOM BETEILIGTEN ZU DIESEM ZWECK IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRTE ÜBERSIEDLUNGSGUT VON DEN EINGANGSABGABEN BEFREIEN .
( 2 ) DIE BEFREIUNG VON DEN EINGANGSABGABEN FÜR DAS IN ABSATZ 1 GENANNTE ÜBERSIEDLUNGSGUT WIRD NACH MASSGABE DER ARTIKEL 2 BIS 7 GEWÄHRT , WOBEI
A ) DIE FRISTEN NACH ARTIKEL 3 BUCHSTABE A ) UND ARTIKEL 6 ABSATZ 1 ZU DEM ZEITPUNKT BEGINNEN , AN DEM DAS ÜBERSIEDLUNGSGUT IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WIRD ;
B ) DIE FRIST NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 1 ZU DEM ZEITPUNKT BEGINNT , AN DEM DER BETEILIGTE SEINEN GEWÖHNLICHEN WOHNSITZ TATSÄCHLICH IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLEGT .
( 3 ) DIE BEFREIUNG VON DEN EINGANGSABGABEN UNTERLIEGT FERNER DER BEDINGUNG , DASS DER BETEILIGTE SICH VERPFLICHTET , SEINEN GEWÖHNLICHEN WOHNSITZ IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT INNERHALB EINES ZEITRAUMS ZU BEGRÜNDEN , DER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN NACH MASSGABE DER UMSTÄNDE FESTZULEGEN IST .
IN VERBINDUNG MIT DIESER VERPFLICHTUNG KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINE SICHERHEIT VERLANGEN , DEREN ART UND HÖHE SIE BESTIMMEN .
ARTIKEL 10
DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN ABWEICHUNGEN VON ARTIKEL 3 BUCHSTABEN A ) UND B ) , ARTIKEL 5 BUCHSTABEN C ) UND D ) SOWIE ARTIKEL 7 VORSEHEN , WENN EINE PERSON IHREN GEWÖHNLICHEN WOHNSITZ AUFGRUND AUSSERGEWÖHNLICHER POLITISCHER UMSTÄNDE VON EINEM DRITTLAND IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLEGT .
TITEL II
HEIRATSGUT
ARTIKEL 11
( 1 ) VON DEN EINGANGSABGABEN BEFREIT SIND VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 12 BIS 15 AUSSTEUER UND HAUSRAT , AUCH NEU , EINER PERSON , DIE IHREN GEWÖHNLICHEN WOHNSITZ AUS ANLASS IHRER EHESCHLIESSUNG AUS EINEM DRITTLAND IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLEGT .
( 2 ) UNTER DENSELBEN VORAUSSETZUNGEN SIND VON DEN EINGANGSABGABEN AUCH DIE ÜBLICHERWEISE AUS ANLASS EINER EHESCHLIESSUNG ÜBERREICHTEN GESCHENKE BEFREIT , DIE VON PERSONEN MIT GEWÖHNLICHEM WOHNSITZ IN EINEM DRITTLAND AN EINE PERSON GERICHTET WERDEN , DIE DIE VORAUSSETZUNGEN DES ABSATZES 1 ERFÜLLT .
DIE BEFREIUNG IST JEDOCH DAVON ABHÄNGIG , DASS DER WERT EINES JEDEN GESCHENKS 1 000 ECU NICHT ÜBERSTEIGT .
ARTIKEL 12
DIE BEFREIUNG VON EINGANGSABGABEN NACH ARTIKEL 11 WIRD NUR PERSONEN GEWÄHRT , DIE
A ) IHREN GEWÖHNLICHEN WOHNSITZ MINDESTENS ZWÖLF AUFEINANDERFOLGENDE MONATE AUSSERHALB DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT GEHABT HABEN .
AUSNAHMEN VON DIESER REGEL KÖNNEN JEDOCH GEWÄHRT WERDEN , WENN DER BETREFFENDE TATSÄCHLICH MINDESTENS ZWÖLF MONATE AUSSERHALB DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT ZU WOHNEN BEABSICHTIGT ;
B ) DEN NACHWEIS DER EHESCHLIESSUNG ERBRINGEN .
ARTIKEL 13
VON DER BEFREIUNG AUSGESCHLOSSEN SIND ALKOHOLISCHE ERZEUGNISSE , TABAK UND TABAKWAREN .
ARTIKEL 14
( 1 ) AUSSER IN AUSNAHMEFÄLLEN WIRD DIE ZOLLBEFREIUNG NUR FÜR WAREN GEWÄHRT , DIE ZUR ABFERTIGUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ANGEMELDET WERDEN :
- FRÜHESTENS ZWEI MONATE VOR DEM GEPLANTEN ZEITPUNKT DER EHESCHLIESSUNG ; IN DIESEM FALL SETZT DIE ZOLLBEFREIUNG DIE LEISTUNG EINER ANGEMESSENEN SICHERHEIT VORAUS , DEREN ART UND HÖHE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BESTIMMT WERDEN , UND
- SPÄTESTENS VIER MONATE NACH DEM ZEITPUNKT DER EHESCHLIESSUNG .
( 2 ) DIE IN ARTIKEL 11 GENANNTEN WAREN KÖNNEN INNERHALB DER IN ABSATZ 1 DES VORLIEGENDEN ARTIKELS GENANNTEN FRIST IN MEHREREN TEILSENDUNGEN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT WERDEN .
ARTIKEL 15
( 1 ) VOR ABLAUF EINER FRIST VON ZWÖLF MONATEN NACH ANNAHME DES ANTRAGS AUF ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR DÜRFEN WAREN , FÜR DIE BEFREIUNG NACH ARTIKEL 11 GEWÄHRT WURDE , OHNE VORHERIGE UNTERRICHTUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN WEDER VERLIEHEN , VERPFÄNDET , VERMIETET , VERÄUSSERT ODER ÜBERLASSEN WERDEN .
( 2 ) BEI VERLEIH , VERPFÄNDUNG , VERMIETUNG , VERÄUSSERUNG ODER ÜBERLASSUNG VOR ABLAUF DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN FRIST WERDEN DIE EINGANGSABGABEN AUF DIE BETREFFENDEN WAREN NACH DEM ZUM ZEITPUNKT DES VERLEIHS , DER VERPFÄNDUNG , VERMIETUNG , VERÄUSSERUNG ODER ÜBERLASSUNG GELTENDEN SATZ UND NACH DER BESCHAFFENHEIT UND DEM ZOLLWERT ERHOBEN , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZU DIESEM ZEITPUNKT FESTGESTELLT ODER ANERKANNT WERDEN .
TITEL III
ERBSCHAFTSGUT
ARTIKEL 16
( 1 ) VON DEN EINGANGSABGABEN BEFREIT IST VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 17 BIS 19 DAS ERBSCHAFTSGUT , DAS EINE NATÜRLICHE PERSON MIT GEWÖHNLICHEM WOHNSITZ IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ALS ERBE ODER VERMÄCHTNISNEHMER AUS EINEM NACHLASS ERHÄLT .
( 2 ) ALS " ERBSCHAFTSGUT " IM SINNE VON ABSATZ 1 GELTEN ALLE WAREN IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) , DIE DEN NACHLASS DES VERSTORBENEN BILDEN .
ARTIKEL 17
VON DER BEFREIUNG AUSGESCHLOSSEN SIND :
A ) ALKOHOLISCHE ERZEUGNISSE ,
B ) TABAK UND TABAKWAREN ,
C ) NUTZFAHRZEUGE ,
D ) GEWERBLICH GENUTZTE GEGENSTÄNDE , AUSSER TRAGBAREN INSTRUMENTEN UND GERÄTEN FÜR HANDWERKLICHE ODER FREIBERUFLICHE TÄTIGKEITEN , DIE DER VERSTORBENE ZUR BERUFSAUSÜBUNG VERWENDET HAT ,
E ) VORRÄTE AN ROHSTOFFEN ODER FERTIG - BZW . HALBFERTIGWAREN ,
F ) LEBENDES INVENTAR SOWIE VORRÄTE AN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN , DIE ÜBER DIE ÜBLICHERWEISE VON EINER FAMILIE ALS VORRAT GEHALTENE MENGE HINAUSGEHEN .
ARTIKEL 18
( 1 ) DIE ZOLLBEFREIUNG WIRD NUR FÜR ERBSCHAFTSGUT GEWÄHRT , DAS VOR ABLAUF EINER FRIST VON ZWEI JAHREN NACH INBESITZNAHME DER GÜTER DURCH DEN BETEILIGTEN ( ENDGÜLTIGE NACHLASSABWICKLUNG ) ZUR ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICHEN FREIEN VERKEHR ANGEMELDET WIRD .
DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN JEDOCH AUFGRUND BESONDERER UMSTÄNDE EINE FRISTVERLÄNGERUNG GEWÄHREN .
( 2 ) INNERHALB DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN FRIST KANN DAS ERBSCHAFTSGUT IN MEHREREN TEILSENDUNGEN EINGEFÜHRT WERDEN .
ARTIKEL 19
DIE ARTIKEL 16 BIS 18 GELTEN SINNGEMÄSS FÜR ERBSCHAFTSGUT , DAS EINE IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT NIEDERGELASSENE JURISTISCHE PERSON , DIE EINE TÄTIGKEIT OHNE GEWINNABSICHTEN AUSÜBT , ALS ERBE ODER VERMÄCHTNISNEHMER AUS EINEM NACHLASS ERHÄLT .
TITEL IV
ZUR EINRICHTUNG EINER ZWEITWOHNUNG BESTIMMTER HAUSRAT
ARTIKEL 20
VON DEN EINGANGSABGABEN BEFREIT IST VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 21 BIS 24 DER HAUSRAT , DEN EINE NATÜRLICHE PERSON MIT GEWÖHNLICHEM WOHNSITZ AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT EINFÜHRT UND DER ZUR EINRICHTUNG EINER ZWEITWOHNUNG IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT DIENEN SOLL .
ARTIKEL 21
DIE BEFREIUNG VON EINGANGSABGABEN IST AUF HAUSRAT BESCHRÄNKT , DER
A ) AUSSER IN UMSTÄNDEHALBER GERECHTFERTIGTEN SONDERFÄLLEN SEIT MINDESTENS SECHS MONATEN VOR DER AUSFUHR DES BETREFFENDEN HAUSRATS IM BESITZ DES BETEILIGTEN WAR UND VON IHM BENUTZT WORDEN IST ,
B ) NACH BESCHAFFENHEIT UND MENGE DER NORMALEN EINRICHTUNG DIESER ZWEITWOHNUNG ENTSPRICHT .
ARTIKEL 22
DIE BEFREIUNG WIRD NUR PERSONEN GEWÄHRT , DIE
A ) IHREN GEWÖHNLICHEN WOHNSITZ MINDESTENS ZWÖLF AUFEINANDERFOLGENDE MONATE AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT GEHABT HABEN ,
B ) ENTWEDER EIGENTÜMER DER BETREFFENDEN ZWEITWOHNUNG SIND ODER SIE FÜR DIE DAUER VON MINDESTENS ZWEI JAHREN GEMIETET HABEN UND
C ) SICH VERPFLICHTEN , DIESE ZWEITWOHNUNG WÄHREND IHRER ABWESENHEIT ODER DER ABWESENHEIT IHRER FAMILIEN NICHT AN EINEN DRITTEN ZU VERMIETEN .
DIE BEFREIUNG KANN FÜR EIN UND DIESELBE ZWEITWOHNUNG AUF EIN MAL BESCHRÄNKT WERDEN .
ARTIKEL 23
DIE BEFREIUNG KANN DAVON ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN , DASS FÜR EINE GEMÄSS ARTIKEL 24 MÖGLICHERWEISE ENTSTEHENDE ZOLLSCHULD SICHERHEIT GELEISTET WIRD .
ARTIKEL 24
( 1 ) WIRD DIE ZWEITWOHNUNG VOR ABLAUF EINER FRIST VON ZWEI JAHREN NACH ANNAHME DES ANTRAGS AUF ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR AN EINEN DRITTEN VERMIETET ODER VERÄUSSERT , SO WERDEN AUF DEN BETREFFENDEN HAUSRAT DIE EINGANGSABGABEN NACH DEM ZUM ZEITPUNKT DER VERMIETUNG ODER VERÄUSSERUNG GELTENDEN SATZ UND NACH DER BESCHAFFENHEIT UND DEM ZOLLWERT ERHOBEN , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZU DIESEM ZEITPUNKT FESTGESTELLT ODER ANERKANNT WERDEN .
DIE BEFREIUNG VON DEN EINGANGSABGABEN BLEIBT JEDOCH BESTEHEN , WENN DER BETREFFENDE HAUSRAT UNTER EINHALTUNG VON ARTIKEL 22 BUCHSTABEN B ) UND C ) ZUR EINRICHTUNG EINER NEUEN ZWEITWOHNUNG VERWENDET WIRD .
( 2 ) AUCH BEI VERLEIH , VERPFÄNDUNG , VERMIETUNG , VERÄUSSERUNG ODER ÜBERLASSUNG DES HAUSRATS AN EINE DRITTE PERSON VOR ABLAUF EINER FRIST VON ZWEI JAHREN NACH ABFERTIGUNG ZUM ZOLLRECHTLICHEN FREIEN VERKEHR WERDEN DIE EINGANGSABGABEN UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN WIE IN ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 ERHOBEN .
FÜR EINZELNE STÜCKE DES HAUSRATS VON HOHEM WERT KANN DIE FRIST BIS ZU ZEHN JAHREN VERLÄNGERT WERDEN .
TITEL V
AUSSTATTUNG , SCHULMATERIAL UND ANDERE GEGENSTÄNDE VON SCHÜLERN UND STUDENTEN
ARTIKEL 25
( 1 ) VON DEN EINGANGSABGABEN BEFREIT SIND AUSSTATTUNG , SCHULMATERIAL UND ZUR NORMALEN EINRICHTUNG EINES STUDENTENZIMMERS GEHÖRENDE GEBRAUCHTMÖBEL VON ZU STUDIENZWECKEN IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT EINREISENDEN SCHÜLERN UND STUDENTEN ZUM PERSÖNLICHEN GEBRAUCH WÄHREND DER STUDIENZEIT .
( 2 ) IM SINNE VON ABSATZ 1 GELTEN ALS
A ) " SCHÜLER UND STUDENTEN " : PERSONEN , DIE BEI EINER LEHRANSTALT ORDNUNGSGEMÄSS ZUM STÄNDIGEN BESUCH DES UNTERRICHTS EINGESCHRIEBEN SIND ;
B ) " AUSSTATTUNG " : HAUS - , BETT - , TISCH - UND LEIBWÄSCHE SOWIE KLEIDUNG , AUCH NEU ;
C ) " SCHULMATERIAL " : GEGENSTÄNDE UND GERÄTE ( EINSCHLIESSLICH RECHEN - UND SCHREIBMASCHINEN ) , DIE VON SCHÜLERN UND STUDENTEN ÜBLICHERWEISE BEIM STUDIUM VERWENDET WERDEN .
ARTIKEL 26
DIE BEFREIUNG WIRD PRO SCHUL - BZW . STUDIENJAHR MINDESTENS EINMAL GEWÄHRT .
TITEL VI
SENDUNGEN MIT GERINGEM WERT
ARTIKEL 27
VON DEN EINGANGSABGABEN BEFREIT SIND VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 28 SENDUNGEN , DIE VON DER POST IN PAKETEN , PÄCKCHEN ODER BRIEFEN ZUM EMPFÄNGER BEFÖRDERT WERDEN UND DEREN GESAMTWERT 10 ECU NICHT ÜBERSTEIGT .
ARTIKEL 28
VON DER BEFREIUNG SIND AUSGESCHLOSSEN :
A ) ALKOHOLISCHE ERZEUGNISSE ,
B ) PARFUMS UND TOILETTEWASSER ,
C ) TABAK UND TABAKWAREN .
TITEL VII
KLEINSENDUNGEN NICHTKOMMERZIELLER ART
ARTIKEL 29
( 1 ) VON DEN EINGANGSABGABEN BEFREIT SIND VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 30 UND 31 WAREN , DIE ALS KLEINSENDUNGEN OHNE KOMMERZIELLEN CHARAKTER VON EINER PRIVATPERSON AUS EINEM DRITTLAND AN EINE ANDERE PRIVATPERSON IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT GERICHTET WERDEN .
DIE BEFREIUNG NACH DIESEM ABSATZ GILT NICHT FÜR KLEINSENDUNGEN OHNE KOMMERZIELLEN CHARAKTER AUS DER INSEL HELGOLAND .
( 2 ) ALS " KLEINSENDUNGEN OHNE KOMMERZIELLEN CHARAKTER " IM SINNE VON ABSATZ 1 GELTEN SENDUNGEN , DIE
- NUR GELEGENTLICH ERFOLGEN ,
- SICH AUSSCHLIESSLICH AUS WAREN ZUSAMMENSETZEN , DIE ZUM PERSÖNLICHEN GE - ODER VERBRAUCH IM HAUSHALT DES EMPFÄNGERS BESTIMMT SIND UND WEDER IHRER ART NOCH IHRER MENGE NACH ZU DER BESORGNIS ANLASS GEBEN DÜRFEN , DASS DIE EINFUHR AUS GESCHÄFTLICHEN GRÜNDEN ERFOLGT ,
- SICH AUS WAREN ZUSAMMENSETZEN , DEREN WERT , EINSCHLIESSLICH DES WERTES DER IN ARTIKEL 30 GENANNTEN WAREN , INSGESAMT 35 ECU NICHT ÜBERSCHREITET ,
- DER EMPFÄNGER VOM ABSENDER OHNE IRGENDEINE BEZAHLUNG ZUGESANDT ERHÄLT .
ARTIKEL 30
BEI DEN NACHSTEHEND BEZEICHNETEN WAREN IST DIE BEFREIUNG NACH ARTIKEL 29 ABSATZ 1 JE SENDUNG AUF DIE FOLGENDEN HÖCHSTMENGEN BESCHRÄNKT :
A ) TABAKWAREN :
- 50 ZIGARETTEN ODER
25 ZIGARILLOS ( ZIGARREN MIT EINEM STÜCKGEWICHT VON HÖCHSTENS 3 G )
ODER 10 ZIGARREN
ODER 50 G RAUCHTABAK ;
B ) ALKOHOLISCHE GETRÄNKE :
- DESTILLIERTE GETRÄNKE UND SPIRITUOSEN MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON MEHR ALS 22 % VOL : 1 LITER ; DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN VERLANGEN , DASS DIE MENGE SICH IN EINER EINZIGEN FLASCHE BEFINDET ,
ODER - DESTILLIERTE GETRÄNKE UND SPIRITUOSEN , APERITIFS AUS WEIN ODER ALKOHOL , MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON 22 % VOL ODER WENIGER : SCHAUMWEINE , LIKÖRWEINE : 1 LITER ODER
- NICHT SCHÄUMENDE WEINE : 2 LITER ;
C ) PARFUMS : 50 G ODER
TOILETTEWASSER : 0,25 LITER .
ARTIKEL 31
IN ARTIKEL 30 GENANNTE WAREN , DIE IN EINER KLEINSENDUNG NICHTKOMMERZIELLER ART IN GRÖSSEREN ALS DEN IN ARTIKEL 30 FESTGELEGTEN MENGEN ENTHALTEN SIND , SIND VON DER BEFREIUNG VOLLSTÄNDIG AUSGESCHLOSSEN .
TITEL VIII
INVESTITIONSGÜTER UND ANDERE AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDE , DIE ANLÄSSLICH EINER BETRIEBSVERLEGUNG AUS EINEM DRITTLAND IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN
ARTIKEL 32
( 1 ) UNBESCHADET DER IN DEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN INDUSTRIE - UND HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN SIND INVESTITIONSGÜTER UND SONSTIGE AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDE , DIE EINEM BETRIEB GEHÖREN , DER SEINE TÄTIGKEIT IN EINEM DRITTLAND ENDGÜLTIG EINSTELLT , UM EINE GLEICHARTIGE TÄTIGKEIT IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT AUSZUÜBEN , VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 33 BIS 37 VON DEN EINGANGSABGABEN BEFREIT .
IST DER VERLEGTE BETRIEB EIN LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEB , SO WIRD AUCH FÜR DESSEN LEBENDES INVENTAR EINE BEFREIUNG GEWÄHRT .
( 2 ) IM SINNE VON ABSATZ 1 GILT ALS " BETRIEB " EINE SELBSTÄNDIGE WIRTSCHAFTLICHE PRODUKTIONS - ODER DIENSTLEISTUNGSEINHEIT .
ARTIKEL 33
DIE BEFREIUNG NACH ARTIKEL 32 GILT NUR FÜR INVESTITIONSGÜTER UND ANDERE AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDE , DIE
A ) AUSSER IN UMSTÄNDEHALBER GERECHTFERTIGTEN SONDERFÄLLEN MINDESTENS WÄHREND ZWÖLF MONATEN VOR STILLLEGUNG DES BETRIEBS IN DEM DRITTLAND , AUS DEM ER VERLEGT WIRD , BENUTZT WORDEN SIND ;
B ) NACH DER VERLEGUNG ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN BENUTZT WERDEN SOLLEN ;
C ) DER ART UND GRÖSSE DES BETREFFENDEN BETRIEBS ENTSPRECHEN .
ARTIKEL 34
VON DER BEFREIUNG AUSGESCHLOSSEN SIND BETRIEBE , DEREN VERLEGUNG IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT INFOLGE ODER ZUM ZWECK DER FUSION MIT EINEM BETRIEB ODER DER ÜBERNAHME DURCH EINEN BETRIEB IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ERFOLGT , OHNE DASS DAMIT EINE NEUE TÄTIGKEIT BEGRÜNDET WIRD .
ARTIKEL 35
VON DER BEFREIUNG AUSGESCHLOSSEN SIND
A ) BEFÖRDERUNGSMITTEL , DIE KEINE PRODUKTIONSMITTEL DARSTELLEN ODER DIE NICHT ZUM ERBRINGEN EINER DIENSTLEISTUNG BESTIMMT SIND ;
B ) ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR ODER ZUR FÜTTERUNG VON TIEREN BESTIMMTE VORRÄTE JEDER ART ;
C ) BRENNSTOFFE SOWIE VORRÄTE AN ROHSTOFFEN , FERTIG - ODER HALBFERTIGWAREN ;
D ) VIEH IM BESITZ VON VIEHHÄNDLERN .
ARTIKEL 36
AUSSER IN UMSTÄNDEHALBER GERECHTFERTIGTEN SONDERFÄLLEN WIRD DIE BEFREIUNG NACH ARTIKEL 32 NUR FÜR INVESTITIONSGÜTER UND ANDERE AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDE GEWÄHRT , DIE BINNEN ZWÖLF MONATEN AB DER STILLEGUNG DES BETRIEBS IN DEM HERKUNFTS-DRITTLAND ZUR ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ANGEMELDET WERDEN .
ARTIKEL 37
( 1 ) VOR ABLAUF EINER FRIST VON ZWÖLF MONATEN NACH ANNAHME DES ANTRAGS AUF ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR DÜRFEN DIE UNTER BEFREIUNG VON DEN EINGANGSABGABEN EINGEFÜHRTEN INVESTITIONSGÜTER UND ANDEREN AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDE OHNE VORHERIGE UNTERRICHTUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN WEDER VERLIEHEN , VERPFÄNDET , VERMIETET , VERÄUSSERT ODER ÜBERLASSEN WERDEN .
FALLS DIE GEFAHR EINES MISSBRAUCHS BESTEHT , KANN DIESE FRIST FÜR DIE VERMIETUNG ODER VERÄUSSERUNG BIS AUF SECHSUNDDREISSIG MONATE VERLÄNGERT WERDEN .
( 2 ) DER VERLEIH , DIE VERPFÄNDUNG , VERMIETUNG , VERÄUSSERUNG ODER ÜBERLASSUNG VOR ABLAUF DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN FRIST BEWIRKT DIE ERHEBUNG DER EINGANGSABGABEN NACH DEM ZUM ZEITPUNKT DES VERLEIHS , DER VERPFÄNDUNG , DER VERMIETUNG , DER VERÄUSSERUNG ODER DER ÜBERLASSUNG GELTENDEN SATZ SOWIE NACH DER BESCHAFFENHEIT UND DEM ZOLLWERT , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZU DIESEM ZEITPUNKT FESTGESTELLT ODER ANERKANNT WERDEN .
ARTIKEL 38
DIE ARTIKEL 32 BIS 37 GELTEN SINNGEMÄSS FÜR INVESTITIONSGÜTER UND ANDERE AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDE VON PERSONEN , DIE EINEN FREIEN BERUF AUSÜBEN , SOWIE VON JURISTISCHEN PERSONEN , DIE EINE TÄTIGKEIT OHNE ERWERBSZWECK AUSÜBEN UND DIESE AUS EINEM DRITTLAND IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLEGEN .
TITEL IX
VON LANDWIRTEN DER GEMEINSCHAFT AUF GRUNDSTÜCKEN IN EINEM DRITTLAND ERWIRTSCHAFTETE ERZEUGNISSE
ARTIKEL 39
( 1 ) VON DEN EINGANGSABGABEN BEFREIT SIND VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 40 UND 41 ERZEUGNISSE DES ACKER - UND GARTENBAUS , DER VIEH - UND BIENENZUCHT UND DER FORSTWIRTSCHAFT , DIE AUF GRUNDSTÜCKEN IN EINEM DRITTLAND IN UNMITTELBARER NÄHE DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT VON LANDWIRTEN ERWIRTSCHAFTET WERDEN , DIE IHREN BETRIEBSSITZ IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT IN UNMITTELBARER NÄHE DES BETREFFENDEN DRITTLANDS HABEN .
( 2 ) FÜR ERZEUGNISSE DER VIEHZUCHT GILT ABSATZ 1 NUR , WENN DIE ERZEUGNISSE VON TIEREN MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT ODER VON IN DER GEMEINSCHAFT IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRTEN TIEREN STAMMEN .
ARTIKEL 40
DIE BEFREIUNG GILT NUR FÜR WAREN , DIE KEINER WEITEREN BEHANDLUNG ALS DER NACH DER ERNTE , ERZEUGUNG ODER GEWINNUNG ÜBLICHEN BEHANDLUNG UNTERZOGEN WORDEN SIND .
ARTIKEL 41
DIE BEFREIUNG WIRD LEDIGLICH FÜR ERZEUGNISSE GEWÄHRT , DIE VOM LANDWIRT ODER IN DESSEN AUFTRAG IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERBRACHT WERDEN .
ARTIKEL 42
DIE ARTIKEL 39 BIS 41 GELTEN SINNGEMÄSS FÜR ERZEUGNISSE DES FISCHFANGS ODER DER FISCHZUCHT , DIE VON FISCHERN AUS DER GEMEINSCHAFT IN DEN AN EINEN MITGLIEDSTAAT UND EIN DRITTLAND ANGRENZENDEN SEEN UND FLÜSSEN BETRIEBEN WERDEN , SOWIE FÜR DIE VON JAEGERN AUS DER GEMEINSCHAFT AUF DIESEN SEEN UND FLÜSSEN ERZIELTEN JAGDERGEBNISSE .
TITEL X
SAATGUT , DÜNGEMITTEL UND ANDERE ERZEUGNISSE ZUR BODEN - ODER PFLANZENBEHANDLUNG , DIE VON LANDWIRTEN AUS DRITTLÄNDERN ZUR VERWENDUNG IN GRENZNAHEN BETRIEBEN EINGEFÜHRT WERDEN
ARTIKEL 43
VON DEN EINGANGSABGABEN BEFREIT SIND VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 44 SAATGUT , DÜNGEMITTEL UND ERZEUGNISSE ZUR BODEN - ODER PFLANZENBEHANDLUNG , DIE ZUR BEWIRTSCHAFTUNG VON IN UNMITTELBARER NÄHE EINES DRITTLANDES LIEGENDEN GRUNDSTÜCKEN IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT BESTIMMT SIND , SOFERN DIE GRUNDSTÜCKE VON LANDWIRTEN BEWIRTSCHAFTET WERDEN , DIE IHREN BETRIEBSSITZ IN DIESEM DRITTLAND IN UNMITTELBARER NÄHE DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT HABEN .
ARTIKEL 44
( 1 ) DIE BEFREIUNG BESCHRÄNKT SICH AUF DIE ZUR BEWIRTSCHAFTUNG DER GRUNDSTÜCKE NOTWENDIGE MENGE AN SAATGUT , DÜNGEMITTELN ODER ANDEREN ERZEUGNISSEN .
( 2 ) DIE BEFREIUNG WIRD NUR FÜR SAATGUT , DÜNGEMITTEL UND ANDERE ERZEUGNISSE GEWÄHRT , DIE UNMITTELBAR VOM LANDWIRT ODER IN DESSEN AUFTRAG IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERBRACHT WERDEN .
( 3 ) DIE BEFREIUNG KANN VON DEN MITGLIEDSTAATEN VON DER BEDINGUNG DER GEGENSEITIGKEIT ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN .
TITEL XI
WAREN IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK VON REISENDEN
ARTIKEL 45
( 1 ) VON DEN EINGANGSABGABEN BEFREIT SIND VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 46 BIS 49 DIE AUS EINEM DRITTLAND EINGEFÜHRTEN WAREN IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK VON REISENDEN , SOFERN ES SICH UM EINFUHREN OHNE KOMMERZIELLEN CHARAKTE HANDELT .
( 2 ) IM SINNE VON ABSATZ 1 GELTEN ALS
A ) " PERSÖNLICHES GEPÄCK " : SÄMTLICHE GEPÄCKSTÜCKE , DIE DER REISENDE BEI SEINER ANKUNFT IN DER GEMEINSCHAFT DER ZOLLSTELLE GESTELLT , SOWIE DIE GEPÄCKSTÜCKE , DIE ER SPÄTER BEI DERSELBEN ZOLLSTELLE GESTELLT , WOBEI ER NACHWEISEN MUSS , DASS SIE BEI SEINER ABREISE BEI DER GESELLSCHAFT , DIE IHN AUS DEM HERKUNFTS-DRITTLAND IN DIE GEMEINSCHAFT BEFÖRDERT HAT , ALS REISEGEPÄCK AUFGEGEBEN WURDEN .
UNBESCHADET VON ARTIKEL 112 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GEHÖREN TRAGBARE RESERVEBEHÄLTER , DIE KRAFTSTOFF ENTHALTEN , NICHT ZUM PERSÖNLICHEN GEPÄCK ;
B ) " EINFUHREN OHNE KOMMERZIELLEN CHARAKTER " : EINFUHREN , DIE
- GELEGENTLICH ERFOLGEN UND
- SICH AUSSCHLIESSLICH AUS WAREN ZUSAMMENSETZEN , DIE ZUM PERSÖNLICHEN GE - ODER VERBRAUCH VON REISENDEN ODER DEN ANGEHÖRIGEN IHRES HAUSHALTS ODER ALS GESCHENK BESTIMMT SIND ; DABEI DÜRFEN DIESE WAREN WEDER IHRER ART NOCH IHRER MENGE NACH ZU DER BESORGNIS ANLASS GEBEN , DASS DIE EINFUHR AUS GESCHÄFTLICHEN GRÜNDEN ERFOLGT .
ARTIKEL 46
( 1 ) BEI DEN NACHSTEHEND BEZEICHNETEN WAREN IST DIE BEFREIUNG NACH ARTIKEL 45 ABSATZ 1 FÜR JEDEN REISENDEN AUF DIE FOLGENDEN HÖCHSTMENGEN BESCHRÄNKT :
A ) TABAKWAREN :
200 ZIGARETTEN
ODER 100 ZIGARILLOS ( ZIGARREN MIT EINEM STÜCKGEWICHT VON HÖCHSTENS 3 GRAMM )
ODER 50 ZIGARREN
ODER 250 GRAMM RAUCHTABAK .
FÜR REISENDE MIT WOHNORT AUSSERHALB EUROPAS GELTEN JEDOCH FOLGENDE MENGEN :
400 ZIGARETTEN
ODER 200 ZIGARILLOS ( ZIGARREN MIT EINEM STÜCKGEWICHT VON HÖCHSTENS 3 GRAMM )
ODER 100 ZIGARREN
ODER 500 GRAMM RAUCHTABAK .
B ) ALKOHOLISCHE GETRÄNKE :
- DESTILLIERTE GETRÄNKE UND SPIRITUOSEN MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON MEHR ALS 22 % VOL : 1 LITER ; DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN VERLANGEN , DASS DIE MENGE SICH IN EINER EINZIGEN FLASCHE BEFINDET ,
ODER - DESTILLIERTE GETRÄNKE UND SPIRITUOSEN , APERITIFIS AUS WEIN ODER ALKOHOL , MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON 22 % VOL ODER WENIGER : SCHAUMWEINE , LIKÖRWEINE : 2 LITER UND
NICHT SCHÄUMENDE WEINE : 2 LITER .
B ) PARFUMS : 50 GRAMM
UND
TOILETTEWASSER : 0,25 LITER .
( 2 ) REISENDEN UNTER SIEBZEHN JAHREN WIRD FÜR DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) GENANNTEN WAREN KEINE BEFREIUNG GEWÄHRT .
ARTIKEL 47
FÜR ANDERE ALS DIE IN ARTIKEL 46 GENANNTEN WAREN WIRD DIE BEFREIUNG NACH ARTIKEL 45 JE REISENDEM BIS ZU EINEM GESAMTWERT VON 45 ECU GEWÄHRT .
FÜR REISENDE UNTER FÜNFZEHN JAHREN KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIESEN FREIBETRAG JEDOCH BIS AUF 23 ECU HERABSETZEN .
ARTIKEL 48
ÜBERSTEIGT DER GESAMTWERT MEHRERER WAREN IM BESITZ EINES REISENDEN DIE IN ARTIKEL 47 GENANNTEN FREIBETRAEGE , SO GILT DIE BEFREIUNG BIS ZUR HÖHE DIESER FREIBETRAEGE FÜR DIEJENIGEN WAREN , DIE BEI GESONDERTER EINFUHR VON DEN EINGANGSABGABEN BEFREIT GEWESEN WÄREN ; EINE AUFTEILUNG DES WERTES DER EINZELNEN WAREN IST HIERBEI NICHT ZULÄSSIG .
ARTIKEL 49
( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN WERT UND / ODER MENGE DER VON DEN EINGANGSABGABEN ZU BEFREIENDEN WAREN NIEDRIGER FESTSETZEN , WENN DIESE WAREN EINGEFÜHRT WERDEN VON
- BEWOHNERN DES GRENZGEBIETS ,
- GRENZARBEITNEHMERN ,
- DEM PERSONAL VON IM VERKEHR ZWISCHEN DRITTLÄNDERN UND DER GEMEINSCHAFT EINGESETZTEN VERKEHRSMITTELN .
DIESE BESCHRÄNKUNGEN GELTEN NICHT , WENN DIE BEWOHNER DES GRENZGEBIETS DEN NACHWEIS ERBRINGEN , DASS SIE NICHT AUS DEM GRENZGEBIET DES BENACHBARTEN DRITTLANDES ZURÜCKKEHREN .
DIESE BESCHRÄNKUNGEN GELTEN JEDOCH FÜR DIE GRENZARBEITNEHMER UND DAS PERSONAL VON IM VERKEHR ZWISCHEN DRITTLÄNDERN UND DER GEMEINSCHAFT EINGESETZTEN VERKEHRSMITTELN , WENN SIE BEI EINER IM RAHMEN IHRER BERUFLICHEN TÄTIGKEIT UNTERNOMMENEN REISE WAREN EINFÜHREN .
( 2 ) IM SINNE DES ABSATZES 1 GELTEN ALS
- " GRENZGEBIET " : UNBESCHADET DER DIESBEZUEGLICHEN ÜBEREINKOMMEN EIN NICHT MEHR ALS 15 KM LUFTLINIE TIEFER STREIFEN LÄNGS DER GRENZE .
ALS HIERZU GEHÖRIG GELTEN AUCH GEMEINDEN , DIE TEILWEISE IN DIESEM GRENZGEBIET LIEGEN ;
- " GRENZARBEITNEHMER " : PERSONEN , DIE ZUR AUSÜBUNG IHRER ÜBLICHEN BERUFLICHEN TÄTIGKEIT AN DEN TAGEN , AN DENEN SIE ARBEITEN , DIE GRENZE ÜBERSCHREITEN .
TITEL XII
GEGENSTÄNDE ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ; WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE UND APPARATE
ARTIKEL 50
DIE IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN GEGENSTÄNDE ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS KÖNNEN OHNE RÜCKSICHT AUF IHREN EMPFÄNGER UND IHREN VERWENDUNGSZWECK UNTER BEFREIUNG VON EINGANGSABGABEN EINGEFÜHRT WERDEN .
ARTIKEL 51
DIE IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN GEGENSTÄNDE ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS KÖNNEN UNTER BEFREIUNG VON EINGANGSABGABEN EINGEFÜHRT WERDEN , SOFERN SIE BESTIMMT SIND ZUR VERWENDUNG
- DURCH ÖFFENTLICHE ODER GEMEINNÜTZIGE EINRICHTUNGEN UND ANSTALTEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ODER
- DURCH EINRICHTUNGEN ODER ANSTALTEN , DIE ZU DEM KREIS DER IN SPALTE 3 DES GENANNTEN ANHANGS IN BEZUG AUF DEN JEWEILIGEN GEGENSTAND BEZEICHNETEN BEGÜNSTIGTEN EINRICHTUNGEN UND ANSTALTEN ZÄHLEN , SOFERN SIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR ABGABENFREIEN EINFUHR DIESER GEGENSTÄNDE ERMÄCHTIGT WORDEN SIND .
ARTIKEL 52
( 1 ) VON DEN EINGANGSABGABEN BEFREIT SIND VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 53 BIS 58 DIE NICHT UNTER ARTIKEL 51 FALLENDEN WISSENSCHAFTLICHEN INSTRUMENTE UND APPARATE , DIE AUSSCHLIESSLICH FÜR NICHTKOMMERZIELLE ZWECKE EINGEFÜHRT WERDEN .
( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE BEFREIUNG GILT NUR FÜR WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE UND APPARATE ,
A ) SOFERN SIE BESTIMMT SIND FÜR
- ÖFFENTLICHE ODER GEMEINNÜTZIGE EINRICHTUNGEN , DEREN HAUPTTÄTIGKEIT DIE LEHRE ODER DIE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG IST , SOWIE SOLCHE ABTEILUNGEN EINER ÖFFENTLICHEN ODER GEMEINNÜTZIGEN EINRICHTUNG , DEREN HAUPTTÄTIGKEIT DIE LEHRE ODER DIE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG IST , ODER
- PRIVATE EINRICHTUNGEN , DEREN HAUPTTÄTIGKEIT DIE LEHRE ODER DIE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG IST UND DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUM EMPFANG DIESER GEGENSTÄNDE UNTER ABGABENBEFREIUNG ERMÄCHTIGT SIND ,
B ) UND SOFERN GEGENWÄRTIG KEINE INSTRUMENTE UND APPARATE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .
ARTIKEL 53
DIE BEFREIUNG VON DEN EINGANGSABGABEN GILT AUCH FÜR
A ) ERSATZTEILE , BESTANDTEILE ODER SPEZIFISCHE ZUBEHÖRTEILE VON WISSENSCHAFTLICHEN INSTRUMENTEN ODER APPARATEN UNTER DER VORAUSSETZUNG , DASS DIESE ERSATZTEILE , BESTANDTEILE ODER ZUBEHÖRTEILE ZUR GLEICHEN ZEIT WIE DIESE INSTRUMENTE ODER APPARATE EINGEFÜHRT WERDEN ODER DASS IM FALL DER SPÄTEREN EINFUHR ERKENNBAR IST , DASS SIE FÜR INSTRUMENTE ODER APPARATE BESTIMMT SIND ,
- DIE ZU EINEM FRÜHEREN ZEITPUNKT ABGABENFREI EINGEFÜHRT WORDEN SIND , SOFERN DIESE INSTRUMENTE ODER APPARATE ZU DEM ZEITPUNKT , IN DEM DIE ABGABENBEFREIUNG FÜR DIE ERSATZTEILE , BESTANDTEILE ODER SPEZIFISCHEN ZUBEHÖRTEILE BEANTRAGT WIRD , NOCH ALS WISSENSCHAFTLICH ANZUSEHEN SIND ODER
- DIE ZU DEM ZEITPUNKT , IN DEM DIE ABGABENBEFREIUNG FÜR DIE ERSATZTEILE , BESTANDTEILE ODER SPEZIFISCHEN ZUBEHÖRTEILE BEANTRAGT WIRD , ABGABENFREI EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNTEN ;
B ) WERKZEUGE FÜR DIE INSTANDHALTUNG , PRÜFUNG , EINSTELLUNG ODER INSTANDSETZUNG WISSENSCHAFTLICHER INSTRUMENTE ODER APPARATE UNTER DER VORAUSSETZUNG ,
- DASS DIESE WERKZEUGE ZUR GLEICHEN ZEIT WIE DIESE INSTRUMENTE ODER APPARATE EINGEFÜHRT WERDEN ODER DASS IM FALL DER SPÄTEREN EINFUHR ERKENNBAR IST , DASS SIE FÜR INSTRUMENTE ODER APPARATE BESTIMMT SIND ,
- DIE ZU EINEM FRÜHEREN ZEITPUNKT ABGABENFREI EINGEFÜHRT WORDEN SIND , SOFERN DIESE INSTRUMENTE ODER APPARATE ZU DEM ZEITPUNKT , IN DEM DIE ABGABENBEFREIUNG FÜR DIE WERKZEUGE BEANTRAGT WIRD , NOCH ALS WISSENSCHAFTLICH ANZUSEHEN SIND ODER
- DIE ZU DEM ZEITPUNKT , IN DEM DIE ABGABENBEFREIUNG FÜR DIE WERKZEUGE BEANTRAGT WIRD , ABGABENFREI EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNTEN UND
- DASS GLEICHWERTIGE WERKZEUGE GEGENWÄRTIG IN DER GEMEINSCHAFT NICHT HERGESTELLT WERDEN .
ARTIKEL 54
FÜR DIE ANWENDUNG DER ARTIKEL 52 UND 53
- GELTEN DIEJENIGEN INSTRUMENTE ODER APPARATE ALS WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE ODER APPARATE , DIE AUFGRUND IHRER OBJEKTIVEN TECHNISCHEN MERKMALE UND DER ERGEBNISSE , DIE MIT IHRER HILFE ERZIELT WERDEN KÖNNEN , AUSSCHLIESSLICH ODER HAUPTSÄCHLICH FÜR DIE DURCHFÜHRUNG WISSENSCHAFTLICHER ARBEITEN GEEIGNET SIND ;
- GELTEN DIEJENIGEN WISSENSCHAFTLICHEN INSTRUMENTE ODER APPARATE ALS ZU NICHTKOMMERZIELLEN ZWECKEN EINGEFÜHRT , DIE OHNE GEWINNERZIELUNG FÜR DIE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG ODER FÜR DIE LEHRE VERWENDET WERDEN SOLLEN ;
- WIRD DIE WISSENSCHAFTLICHE GLEICHWERTIGKEIT ERMITTELT , INDEM DIE WESENTLICHEN TECHNISCHEN MERKMALE DES INSTRUMENTS ODER APPARATS , DESSEN ABGABENFREIE EINFUHR BEANTRAGT WORDEN IST UND DES ENTSPRECHENDEN , IN DER GEMEINCHAFT HERGESTELLTEN INSTRUMENTS ODER APPARATS MITEINANDER VERGLICHEN WERDEN , UM FESTZUSTELLEN , OB SICH LETZTERE ZU DENSELBEN WISSENSCHAFTLICHEN ZWECKEN EIGNEN UND OB SIE IN VERGLEICHBARER WEISE GEBRAUCHT WERDEN KÖNNEN WIE DAS INSTRUMENT ODER DER APPARAT , DESSEN ABGABENFREIE EINFUHR BEANTRAGT WORDEN IST ;
- GILT EIN WISSENSCHAFTLICHES INSTRUMENT ODER EIN WISSENSCHAFTLICHER APPARAT - ODER GEGEBENENFALLS EINES DER IN ARTIKEL 53 BUCHSTABE B ) GENANNTEN WERKZEUGE - ALS GEGENWÄRTIG IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT , WENN DIE LIEFERFRIST DAFÜR ZUM ZEITPUNKT DER BESTELLUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER HANDELSGEPFLOGENHEITEN IN DEM BETREFFENDEN PRODUKTIONSZWEIG NICHT WESENTLICH LÄNGER IST ALS DIE LIEFERFRIST FÜR DAS INSTRUMENT ODER DEN APPARAT - ODER GEGEBENENFALLS DAS WERKZEUG - , DESSEN ABGABENFREIE EINFUHR BEANTRAGT WORDEN IST , ODER NICHT UM SO VIEL LÄNGER IST , DASS DIE URSPRÜNGLICH VORGESEHENE BESTIMMUNG UND VERWENDUNG DES INSTRUMENTS , APPARATS ODER WERKZEUGS DADURCH ERHEBLICH BEEINTRÄCHTIGT WÜRDE .
ARTIKEL 55
DIE BEFREIUNG VON DEN EINGANGSABGABEN HÄNGT DAVON AB , DASS NACH MASSGABE DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN , DIE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 143 ABSÄTZE 2 UND 3 ERLASSEN WERDEN , FESTGESTELLT WORDEN IST , DASS GEGENWÄRTIG KEINE INSTRUMENTE ODER APPARATE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT WIE DIE INSTRUMENTE ODER APPARATE , DEREN ABGABENFREIE EINFUHR BEANTRAGT WORDEN IST - ODER , WENN ES SICH UM WERKZEUGE HANDELT , KEINE WERKZEUGE VON GLEICHEM WERT WIE DIE WERKZEUGE , DEREN ABGABENFREIE EINFUHR BEANTRAGT WORDEN IST - , IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .
ARTIKEL 56
DIE BEFREIUNG VON DEN EINGANGSABGABEN FÜR WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE ODER APPARATE SOWIE FÜR WERKZEUGE , DIE DEN UNTER ARTIKEL 52 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) FALLENDEN EINRICHTUNGEN VON EINER AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGEN PERSON UNENTGELTLICH GELIEFERT WERDEN , IST NICHT DAVON ABHÄNGIG , DASS DIE BEDINGUNGEN DES ARTIKELS 52 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) , DES ARTIKELS 53 BUCHSTABE B ) UND DES ARTIKELS 55 ERFÜLLT SIND .
ES MUSS JEDOCH NACH MASSGABE VON NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 143 ABSÄTZE 2 UND 3 ERLASSENEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FESTGESTELLT WERDEN , DASS DIE UNENTGELTLICHE ÜBERLASSUNG DER BETREFFENDEN WISSENSCHAFTLICHEN INSTRUMENTE ODER APPARATE MIT KEINEN KOMMERZIELLEN ABSICHTEN SEITENS DES ZUWENDERS VERBUNDEN IST .
ARTIKEL 57
( 1 ) DIE IN ARTIKEL 51 GENANNTEN GEGENSTÄNDE UND DIE NACH MASSGABE DER ARTIKEL 52 BIS 56 UNTER BEFREIUNG VON DEN EINGANGSABGABEN EINGEFÜHRTEN WISSENSCHAFTLICHEN INSTRUMENTE ODER APPARATE DÜRFEN OHNE VORHERIGE UNTERRICHTUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN WEDER VERLIEHEN , VERMIETET , VERÄUSSERT NOCH ÜBERLASSEN WERDEN .
( 2 ) BEI VERLEIH , VERMIETUNG , VERÄUSSERUNG ODER ÜBERLASSUNG AN EINE NACH ARTIKEL 51 ODER ARTIKEL 52 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) ZUR ABGABENFREIEN EINFUHR BERECHTIGTE EINRICHTUNG ODER ANSTALT BLEIBT DIESE BEFREIUNG BESTEHEN , SOFERN DIE GEGENSTÄNDE , INSTRUMENTE ODER APPARATE VON DIESER EINRICHTUNG ODER ANSTALT ZU ZWECKEN BENUTZT WERDEN , DIE ANSPRUCH AUF DIESE BEFREIUNG ERÖFFNEN .
IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN SIND BEI VERLEIH , VERMIETUNG , VERÄUSSERUNG ODER ÜBERLASSUNG ZUVOR DIE EINGANGSABGABEN ZU ENTRICHTEN , UND ZWAR ZU DEM ZEITPUNKT DES VERLEIHS , DER VERMIETUNG , VERÄUSSERUNG ODER ÜBERLASSUNG GELTENDEN SATZ UND NACH DER BESCHAFFENHEIT UND DEM ZOLLWERT , DIE ZU DIESEM ZEITPUNKT VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGESTELLT ODER ANERKANNT WERDEN .
ARTIKEL 58
( 1 ) ERFÜLLEN DIE IN DEN ARTIKELN 51 UND 52 GENANNTEN EINRICHTUNGEN ODER ANSTALTEN NICHT MEHR DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE BEFREIUNG VON DEN EINGANGSABGABEN ODER BEABSICHTIGEN SIE , ZOLLFREI EINGEFÜHRTE WAREN ZU ANDEREN ALS NACH DIESEN ARTIKELN BEGÜNSTIGTEN ZWECKEN ZU VERWENDEN , SO HABEN SIE DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DAVON ZU UNTERRICHTEN .
( 2 ) AUF WAREN , DIE IM BESITZ VON EINRICHTUNGEN ODER ANSTALTEN BLEIBEN , DIE NICHT MEHR DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE BEFREIUNG VON DEN EINGANGSABGABEN ERFÜLLEN , WERDEN DIE EINGANGSABGABEN ERHOBEN , UND ZWAR ZU DEM SATZ , DER IN DEM ZEITPUNKT GILT , IN DEM DIESE VORAUSSETZUNGEN NICHT MEHR ERFÜLLT WERDEN , UND NACH DER BESCHAFFENHEIT UND DEM ZOLLWERT , DIE ZU DIESEM ZEITPUNKT VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGESTELLT ODER ANERKANNT WERDEN .
AUF WAREN , DIE VON DEN VON DER BEFREIUNG VON DEN EINGANGSABGABEN BEGÜNSTIGTEN EINRICHTUNGEN ODER ANSTALTEN ZU ANDEREN ZWECKEN ALS DENEN VERWENDET WERDEN , DIE IN DEN ARTIKELN 51 UND 52 VORGESEHEN SIND , WERDEN DIE EINGANGSABGABEN ERHOBEN , UND ZWAR ZU DEM SATZ , DER IN DEM ZEITPUNKT GILT , IN DEM DIE WAREN EINER ANDEREN VERWENDUNG ZUGEFÜHRT WERDEN , UND NACH DER BESCHAFFENHEIT UND DEM ZOLLWERT , DIE ZU DIESEM ZEITPUNKT VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGESTELLT ODER ANERKANNT WERDEN .
ARTIKEL 59
DIE ARTIKEL 56 , 57 UND 58 GELTEN SINNGEMÄSS FÜR DIE IN ARTIKEL 53 GENANNTEN ERZEUGNISSE .
TITEL XIII
TIERE FÜR LABORZWECKE UND BIOLOGISCHE UND CHEMISCHE STOFFE FÜR FORSCHUNGSZWECKE
ARTIKEL 60
( 1 ) VON DEN EINGANGSABGABEN BEFREIT SIND
A ) ZUR VERWENDUNG IN LABORATORIEN BESONDERS BEHANDELTE TIERE ,
B ) AUSSCHLIESSLICH ZU NICHTKOMMERZIELLEN ZWECKEN EINGEFÜHRTE BIOLOGISCHE UND CHEMISCHE STOFFE , FÜR DIE ES IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT KEINE GLEICHARTIGE ERZEUGUNG GIBT UND DIE IN EINER LISTE AUFGEFÜHRT SIND , DIE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 143 ABSÄTZE 2 UND 3 ZU ERSTELLEN IST .
( 2 ) DIE ABGABENBEFREIUNG NACH ABSATZ 1 IST AUF TIERE SOWIE AUF DIE BIOLOGISCHEN UND CHEMISCHEN STOFFE BESCHRÄNKT , DIE BESTIMMT SIND FÜR
- ÖFFENTLICHE ODER GEMEINNÜTZIGE EINRICHTUNGEN , DEREN HAUPTTÄTIGKEIT DIE LEHRE ODER DIE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG IST , SOWIE SOLCHE ABTEILUNGEN EINER ÖFFENTLICHEN ODER GEMEINNÜTZIGEN EINRICHTUNG , DEREN HAUPTTÄTIGKEIT DIE LEHRE ODER DIE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG IST , ODER
- PRIVATE EINRICHTUNGEN , DEREN HAUPTTÄTIGKEIT DIE LEHRE ODER DIE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG IST UND DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUM EMPFANG DIESER GEGENSTÄNDE UNTER ABGABENBEFREIUNG ERMÄCHTIGT SIND .
TITEL XIV
THERAPEUTISCHE STOFFE MENSCHLICHEN URSPRUNGS SOWIE REAGENZIEN ZUR BESTIMMUNG DER BLUT - UND GEWEBEGRUPPEN
ARTIKEL 61
( 1 ) VON DEN EINGANGSABGABEN BEFREIT SIND VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 62
A ) THERAPEUTISCHE STOFFE MENSCHLICHEN URSPRUNGS ,
B ) REAGENZIEN ZUR BESTIMMUNG DER BLUTGRUPPEN ,
C ) REAGENZIEN ZUR BESTIMMUNG DER GEWEBEGRUPPEN .
( 2 ) IM SINNE VON ABSATZ 1 GELTEN ALS
- " THERAPEUTISCHE STOFFE MENSCHLICHEN URSPRUNGS " : MENSCHLICHES BLUT UND SEINE DERIVATE ( MENSCHLICHES VOLLBLUT , TROCKENBLUT , PLASMA , ALBUMIN UND STABILE LÖSUNGEN VON PLASMAPROTEIN , IMMUNGLOBULIN , FIBRINOGEN ) ;
- " REAGENZIEN ZUR BESTIMMUNG DER BLUTGRUPPEN " : ALLE REAGENZIEN MENSCHLICHEN , TIERISCHEN , PFLANZLICHEN ODER SONSTIGEN URSPRUNGS ZUR BESTIMMUNG DER MENSCHLICHEN BLUTGRUPPEN UND ZUR FESTSTELLUNG VON BLUTUNVERTRAEGLICHKEITEN ;
- " REAGENZIEN ZUR BESTIMMUNG DER GEWEBEGRUPPEN " : ALLE REAGENZIEN MENSCHLICHEN , TIERISCHEN , PFLANZLICHEN ODER SONSTIGEN URSPRUNGS ZUR BESTIMMUNG DER MENSCHLICHEN GEWEBEGRUPPEN .
ARTIKEL 62
DIE BEFREIUNG GILT NUR FÜR WAREN , DIE
A ) FÜR VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ANERKANNTE EINRICHTUNGEN ODER LABORATORIEN ZUR AUSSCHLIESSLICHEN VERWENDUNG ZU MEDIZINISCHEN ODER WISSENSCHAFTLICHEN ZWECKEN UNTER AUSSCHLUSS JEGLICHER KOMMERZIELLER TÄTIGKEIT BESTIMMT SIND ;
B ) MIT EINER KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG GESTELLT WERDEN , DIE VON EINER HIERZU BEFUGTEN STELLE DES HERKUNFTS-DRITTLANDES AUSGESTELLT WURDE ;
C ) IN BEHÄLTNISSEN EINGEFÜHRT WERDEN , DIE DURCH EIN BESONDERES ETIKETT GEKENNZEICHNET SIND .
ARTIKEL 63
DIE BEFREIUNG GILT AUCH FÜR DIE BESONDEREN UMSCHLIESSUNGEN , DIE ZUR BEFÖRDERUNG DER THERAPEUTISCHEN STOFFE MENSCHLICHEN URSPRUNGS ODER DER REAGENZIEN ZUR FESTSTELLUNG DER BLUT - ODER GEWEBEGRUPPEN ERFORDERLICH SIND , SOWIE FÜR DIE IN DEN SENDUNGEN GEGEBENENFALLS ENTHALTENEN LÖSUNGSMITTEL UND DAS ZUBEHÖR FÜR IHRE VERWENDUNG .
TITEL XV
PHARMAZEUTISCHE ERZEUGNISSE ZUR VERWENDUNG BEI INTERNATIONALEN SPORTVERANSTALTUNGEN
ARTIKEL 64
VON DEN EINGANGSABGABEN BEFREIT SIND PHARMAZEUTISCHE ERZEUGNISSE FÜR DIE HUMAN - ODER VETERINÄRMEDIZIN , DIE ZUR BEHANDLUNG VON MENSCHEN ODER TIEREN , DIE AUS DRITTLÄNDERN ZUR TEILNAHME AN INTERNATIONALEN SPORTVERANSTALTUNGEN IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT KOMMEN , BESTIMMT SIND ; DIE BEFREIUNG GILT NUR FÜR DIE WÄHREND IHRES AUFENTHALTS IN DIESEM GEBIET ERFORDERLICHE MENGE .
TITEL XVI
FÜR ORGANISATIONEN DER WOHLFAHRTSPFLEGE BESTIMMTE WAREN ; WAREN FÜR BLINDE UND ANDERE BEHINDERTE PERSONEN
A . FÜR ALLGEMEINE ZWECKE
ARTIKEL 65
( 1 ) SOFERN DIE BEFREIUNG NICHT ZU MISSBRÄUCHEN ODER ERHEBLICHEN WETTBEWERBSVERZERRUNGEN FÜHRT , SIND VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 67 UND 68 VON DEN EINGANGSABGABEN BEFREIT ;
A ) LEBENSWICHTIGE WAREN , DIE VON STAATLICHEN ODER ANDEREN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ANERKANNTEN ORGANISATIONEN DER WOHLFAHRTSPFLEGE ZUR UNENTGELTLICHEN VERTEILUNG AN BEDÜRFTIGE EINGEFÜHRT WERDEN ,
B ) WAREN JEDER ART , DIE STAATLICHE ODER ANDERE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZUGELASSENE ORGANISATIONEN DER WOHLFAHRTSPFLEGE VON EINER AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT NIEDERGELASSENEN PERSON ODER EINRICHTUNG UNENTGELTLICH UND OHNE KOMMERZIELLE ABSICHTEN DES LIEFERERS ERHALTEN UND MIT DENEN AUF GELEGENTLICH STATTFINDENDEN WOHLTÄTIGKEITSVERANSTALTUNGEN EINNAHMEN ZUGUNSTEN BEDÜRFTIGER ERZIELT WERDEN SOLLEN ,
C ) AUSRÜSTUNGEN UND BÜROMATERIAL , DAS VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZUGELASSENE ORGANISATIONEN DER WOHLFAHRTSPFLEGE VON EINER AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT NIEDERGELASSENEN PERSON ODER EINRICHTUNG UNENTGELTLICH UND OHNE KOMMERZIELLE ABSICHTEN DES LIEFERERS ERHALTEN , UM AUSSCHLIESSLICH FÜR IHREN EIGENEN BETRIEB UND DIE VERWIRKLICHUNG IHRER KARITATIVEN ODER PHILANTHROPISCHEN ZIELSETZUNGEN VERWENDET ZU WERDEN .
( 2 ) IM SINNE VON ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GELTEN ALS " LEBENWICHTIGE WAREN " DIE WAREN , DIE ZUR BEFRIEDIGUNG DES UNMITTELBAREN BEDARFS VON PERSONEN GEBRAUCHT WERDEN , WIE ZUM BEISPIEL NAHRUNGS - UND ARZNEIMITTEL , KLEIDUNG UND DECKEN .
ARTIKEL 66
VON DER BEFREIUNG AUSGESCHLOSSEN SIND
A ) ALKOHOLISCHE ERZEUGNISSE ,
B ) TABAK UND TABAKWAREN ,
C ) KAFFEE UND TEE ,
D ) KRAFTFAHRZEUGE , AUSSER KRANKENWAGEN .
ARTIKEL 67
DIE BEFREIUNG WIRD NUR SOLCHEN ORGANISATIONEN GEWÄHRT , DEREN BUCHHALTUNG DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINE KONTROLLE DES GESCHÄFTSABLAUFS ERMÖGLICHT UND DIE ALLE FÜR ERFORDERLICH GEHALTENEN SICHERHEITEN BIETEN .
ARTIKEL 68
( 1 ) DIE IN ARTIKEL 65 GENANNTEN WAREN , AUSRÜSTUNGEN UND MATERIALIEN DÜRFEN VON DEN ORGANISATIONEN , DENEN EINE BEFREIUNG VON DEN EINGANGSABGABEN GEWÄHRT WORDEN IST , NUR ZU DEN ZWECKEN GEMÄSS ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) DES GENANNTEN ARTIKELS OHNE VORHERIGE UNTERRICHTUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN VERLIEHEN , VERMIETET , VERÄUSSERT ODER ÜBERLASSEN WERDEN .
( 2 ) BEI VERLEIH , VERMIETUNG , VERÄUSSERUNG ODER ÜBERLASSUNG AN EINE NACH DEN ARTIKELN 65 UND 67 ZUR ABGABENFREIEN EINFUHR BERECHTIGTE ORGANISATION BLEIBT DIE BEFREIUNG BESTEHEN , SOFERN DIE BETREFFENDEN WAREN , AUSRÜSTUNGEN UND MATERIALIEN VON DIESER ORGANISATION ZU ZWECKEN BENUTZT WERDEN , DIE ANSPRUCH AUF DIESE BEFREIUNG ERÖFFNEN .
IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN SIND BEI VERLEIH , VERMIETUNG , VERAUESSERUNG ODER ÜBERLASSUNG ZUVOR DIE ENTSPRECHENDEN EINGANGSABGABEN ZU ENTRICHTEN , UND ZWAR ZU DEM ZUM ZEITPUNKT DES VERLEIHS , DER VERMIETUNG , VERAUESSERUNG ODER ÜBERLASSUNG GELTENDEN SATZ UND NACH DER BESCHAFFENHEIT UND DEM ZOLLWERT , DIE ZU DIESEM ZEITPUNKT VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGESTELLT ODER ANERKANNT WERDEN .
ARTIKEL 69
( 1 ) ERFÜLLEN DIE IN ARTIKEL 65 GENANNTEN ORGANISATIONEN NICHT MEHR DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE BEFREIUNG VON DEN EINGANGSABGABEN ODER BEABSICHTIGEN SIE , DIE ABGABENFREI EINGEFÜHRTEN WAREN , AUSRÜSTUNGEN UND MATERIALIEN ZU ANDEREN ALS DEN NACH DIESEM ARTIKEL BEGÜNSTIGTEN ZWECKEN ZU VERWENDEN , SO HABEN SIE DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DAVON ZU UNTERRICHTEN .
( 2 ) AUF WAREN , AUSRÜSTUNGEN UND MATERIALIEN , DIE IM BESITZ VON ORGANISATIONEN BLEIBEN , DIE NICHT MEHR DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ABGABENBEFREIUNG ERFÜLLEN , WERDEN DIE ENTSPRECHENDEN EINGANGSABGABEN ERHOBEN , UND ZWAR ZU DEM SATZ , DER ZU DEM ZEITPUNKT GILT , ZU DEM DIESE VORAUSSETZUNGEN NICHT MEHR ERFÜLLT WERDEN , UND NACH DER BESCHAFFENHEIT UND DEM ZOLLWERT , DIE ZU DIESEM ZEITPUNKT VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGESTELLT ODER ANERKANNT WERDEN .
( 3 ) AUF WAREN , AUSRÜSTUNGEN UND MATERIALIEN , DIE VON DEN ORGANISATIONEN , DENEN EINE ABGABENBEFREIUNG GEWÄHRT WORDEN IST , ZU ANDEREN ALS DEN IN ARTIKEL 65 VORGESEHENEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN , WERDEN DIE ENTSPRECHENDEN EINGANGSABGABEN ERHOBEN , UND ZWAR ZU DEM SATZ , DER ZU DEM ZEITPUNKT GILT , ZU DEM DIE WAREN , AUSRÜSTUNGEN UND MATERIALIEN EINER ANDEREN VERWENDUNG ZUGEFÜHRT WERDEN , UND NACH DER BESCHAFFENHEIT UND DEM ZOLLWERT , DIE ZU DIESEM ZEITPUNKT VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGESTELLT ODER ANERKANNT WERDEN .
B . ZUGUNSTEN BEHINDERTER
1 .
GEGENSTÄNDE FÜR BLINDE
ARTIKEL 70
VON DEN EINGANGSABGABEN BEFREIT SIND DIE EIGENS FÜR DIE ERZIEHERISCHE , WISSENSCHAFTLICHE ODER KULTURELLE FÖRDERUNG DER BLINDEN GESTALTETEN UND IN ANHANG III AUFGEFÜHRTEN GEGENSTÄNDE .
ARTIKEL 71
VON DEN EINGANGSABGABEN BEFREIT SIND DIE EIGENS FÜR DIE ERZIEHERISCHE , WISSENSCHAFTLICHE ODER KULTURELLE FÖRDERUNG DER BLINDEN GESTALTETEN UND IN ANHANG IV AUFGEFÜHRTEN GEGENSTÄNDE , WENN SIE EINGEFÜHRT WERDEN
- ENTWEDER VON DEN BLINDEN SELBST ZU IHREM EIGENGEBRAUCH
- ODER VON EINRICHTUNGEN ODER ORGANISATIONEN ZUR ERZIEHUNG ODER UNTERSTÜTZUNG VON BLINDEN , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR ABGABENFREIEN EINFUHR DIESER GEGENSTÄNDE ERMÄCHTIGT SIND .
DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE ABGABENBEFREIUNG GILT FÜR ERSATZTEILE , BESTANDTEILE ODER SPEZIFISCHE ZUBEHÖRTEILE DER BETREFFENDEN GEGENSTÄNDE SOWIE FÜR WERKZEUGE , DAS DER WARTUNG , KONTROLLE , EICHUNG ODER INSTANDSETZUNG DIESER GEGENSTÄNDE DIENT , SOFERN DIESE ERSATZTEILE , BESTANDTEILE , ZUBEHÖRTEILE ODER WERKZEUGE ZUR GLEICHEN ZEIT WIE DIESE GEGENSTÄNDE EINGEFÜHRT WERDEN ODER IM FALL DER SPÄTEREN EINFUHR ERKENNBAR IST , DASS SIE FÜR GEGENSTÄNDE BESTIMMT SIND , DIE ZU EINEM FRÜHEREN ZEITPUNKT ABGABENFREI EINGEFÜHRT WORDEN SIND ODER DIE ZU DEM ZEITPUNKT , IN DEM DIE ABGABENBEFREIUNG FÜR DIE ERSATZTEILE , BESTANDTEILE , SPEZIFISCHEN ZUBEHÖRTEILE ODER WERKZEUGE BEANTRAGT WIRD , ABGABENFREI EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNTEN .
2 .
GEGENSTÄNDE FÜR ANDERE BEHINDERTE PERSONEN
ARTIKEL 72
( 1 ) VON DEN EINGANGSABGABEN BEFREIT SIND DIE EIGENS FÜR DIE ERZIEHUNG , BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE FÖRDERUNG ANDERER KÖRPERLICH ODER GEISTIG BEHINDERTER PERSONEN ALS BLINDER GESTALTETEN GEGENSTÄNDE , SOFERN SIE
A ) - ENTWEDER VON DEN BEHINDERTEN SELBST ZU IHREM EIGENGEBRAUCH EINGEFÜHRT WERDEN
- ODER VON EINRICHTUNGEN ODER ORGANISATIONEN EINGEFÜHRT WERDEN , DEREN HAUPTTÄTIGKEIT DIE ERZIEHUNG ODER UNTERSTÜTZUNG BEHINDERTER IST UND DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR ABGABENFREIEN EINFUHR DIESER GEGENSTÄNDE ERMÄCHTIGT WORDEN SIND ,
B ) UND SOFERN GLEICHWERTIGE GEGENSTÄNDE GEGENWÄRTIG IN DER GEMEINSCHAFT NICHT HERGESTELLT WERDEN .
NACH MASSGABE VON DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN , DIE NACH DEM IN ARTIKEL 143 ABSÄTZE 2 UND 3 GENANNTEN VERFAHREN ERLASSEN WURDEN , KANN JEDOCH VON DER IN BUCHSTABE B ) VORGESEHENEN BEDINGUNG ABGEWICHEN WERDEN , SOFERN DIE GEWÄHRUNG DER ABGABENBEFREIUNG DIE GEMEINSCHAFTSPRODUKTION GLEICHWERTIGER GEGENSTÄNDE NICHT ZU SCHÄDIGEN DROHT .
( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE ABGABENBEFREIUNG GILT FÜR ERSATZTEILE , BESTANDTEILE ODER SPEZIFISCHE ZUBEHÖRTEILE DER BETREFFENDEN GEGENSTÄNDE SOWIE FÜR WERKZEUGE ZUR WARTUNG , KONTROLLE , EICHUNG ODER INSTANDSETZUNG DIESER GEGENSTÄNDE UNTER DER VORAUSSETZUNG , DASS DIESE ERSATZTEILE , BESTANDTEILE , ZUBEHÖRTEILE ODER WERKZEUGE ZUR GLEICHEN ZEIT WIE DIESE GEGENSTÄNDE EINGEFÜHRT WERDEN ODER DASS IM FALL DER SPÄTEREN EINFUHR ERKENNBAR IST , DASS SIE FÜR GEGENSTÄNDE BESTIMMT SIND , DIE ZU EINEM FRÜHEREN ZEITPUNKT ABGABENFREI EINGEFÜHRT WORDEN SIND ODER DIE ZU DEM ZEITPUNKT , ZU DEM DIE ABGABENBEFREIUNG FÜR DIE ERSATZTEILE , BESTANDTEILE , SPEZIFISCHEN ZUBEHÖRTEILE ODER WERKZEUGE BEANTRAGT WIRD , ABGABENFREI EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNTEN .
( 3 ) FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS
- WIRD DIE GLEICHWERTIGKEIT DER GEGENSTÄNDE ERMITTELT , INDEM DIE WESENTLICHEN TECHNISCHEN MERKMALE DES GEGENSTANDS , DESSEN ABGABENFREIE EINFUHR BEANTRAGT WORDEN IST , UND DES ENTSPRECHENDEN IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN GEGENSTANDS MITEINANDER VERGLICHEN WERDEN , UM FESTZUSTELLEN , OB SICH DER LETZTERE ZU DENSELBEN ZWECKEN EIGNET UND ER IN VERGLEICHBARER WEISE GEBRAUCHT WERDEN KANN WIE DER GEGENSTAND , DESSEN ABGABENFREIE EINFUHR BEANTRAGT WORDEN IST ;
- GILT EIN GEGENSTAND ALS GEGENWÄRTIG IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT , WENN DIE LIEFERFRIST DAFÜR ZUM ZEITPUNKT DER BESTELLUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER HANDELSGEPFLOGENHEITEN IN DEM BETREFFENDEN PRODUKTIONSZWEIG NICHT WESENTLICH LÄNGER IST ALS DIE LIEFERFRIST FÜR DEN GEGENSTAND , DESSEN ABGABENFREIE EINFUHR BEANTRAGT WORDEN IST , ODER NICHT UM SO VIEL LÄNGER IST , DASS DIE URSPRÜNGLICH VORGESEHENE BESTIMMUNG ODER VERWENDUNG DES GEGENSTANDS DADURCH ERHEBLICH BEEINTRÄCHTIGT WÜRDE .
ARTIKEL 73
AUSSER IM FALLE DES ARTIKELS 72 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 HÄNGT DIE ABGABENBEFREIUNG DAVON AB , DASS NACH MASSGABE DER NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 143 ABSÄTZE 2 UND 3 ERLASSENEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FESTGESTELLT WORDEN IST , DASS GEGENWÄRTIG KEINE GLEICHWERTIGEN GEGENSTÄNDE WIE DIE , DEREN ABGABENFREIE EINFUHR BEANTRAGT WORDEN IST , IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .
ARTIKEL 74
DIE ABGABENBEFREIUNG FÜR GEGENSTÄNDE , DIE DEN BEHINDERTEN SELBST ZU DEREN EIGENGEBRAUCH ODER DEN IN ARTIKEL 72 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTEN EINRICHTUNGEN ODER ORGANISATIONEN UNENTGELTLICH GELIEFERT WERDEN , IST NICHT DAVON ABHÄNGIG , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN VON ARTIKEL 72 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) UND ARTIKEL 73 ERFÜLLT SIND .
ES MUSS JEDOCH NACH MASSGABE DER NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 143 ABSÄTZE 2 UND 3 ERLASSENEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FESTGESTELLT WERDEN , DASS DIE UNENTGELTLICHE ÜBERLASSUNG DER BETREFFENDEN GEGENSTÄNDE MIT KEINERLEI KOMMERZIELLEN ABSICHTEN DES ZUWENDERS VERBUNDEN IST .
3 .
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
ARTIKEL 75
DIE IN ARTIKEL 71 ERSTER GEDANKENSTRICH , IN ARTIKEL 72 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ERSTER GEDANKENSTRICH UND IN ARTIKEL 74 VORGESEHENE UNMITTELBARE BEFREIUNG ZUGUNSTEN VON BLINDEN UND ANDEREN BEHINDERTEN PERSONEN FÜR WAREN IHRES PERSÖNLICHEN GEBRAUCHS WIRD UNTER DER BEDINGUNG GEWÄHRT , DASS DIE BETREFFENDEN PERSONEN GEMÄSS DEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN NACHWEISEN KÖNNEN , DASS SIE AUFGRUND IHRER BEHINDERUNG BERECHTIGT SIND , DIE BEFREIUNG IN ANSPRUCH ZU NEHMEN .
ARTIKEL 76
( 1 ) GEGENSTÄNDE , DIE VON IN DEN ARTIKELN 71 , 72 UND 74 GENANNTEN PERSONEN UNTER BEFREIUNG VON DEN EINGANGSABGABEN EINGEFÜHRT WERDEN , DÜRFEN OHNE VORHERIGE UNTERRICHTUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN WERDER VERLIEHEN , VERMIETET , VERÄUSSERT NOCH ÜBERLASSEN WERDEN .
( 2 ) BEI VERLEIH , VERMIETUNG , VERÄUSSERUNG ODER ÜBERLASSUNG AN EINE NACH DEN ARTIKELN 71 BIS 74 ZUR ABGABENFREIEN EINFUHR BERECHTIGTE PERSON , EINRICHTUNG ODER ORGANISATION BLEIBT DIE BEFREIUNG BESTEHEN , SOFERN DER GEGENSTAND VON DIESER PERSON , EINRICHTUNG ODER ORGANISATION ZU ZWECKEN BENUTZT WIRD , DIE ANSPRUCH AUF DIE BEFREIUNG ERÖFFNEN .
IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN SIND BEI VERLEIH , VERMIETUNG , VERÄUSSERUNG ODER ÜBERLASSUNG ZUVOR DIE EINGANGSABGABEN ZU ENTRICHTEN , UND ZWAR ZU DEM ZUM ZEITPUNKT DES VERLEIHS , DER VERMIETUNG , DER VERÄUSSERUNG ODER DER ÜBERLASSUNG GELTENDEN SATZ UND NACH DER BESCHAFFENHEIT UND DEM ZOLLWERT , DIE ZU DIESEM ZEITPUNKT VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGESTELLT ODER ANERKANNT WERDEN .
ARTIKEL 77
( 1 ) GEGENSTÄNDE , DIE NACH MASSGABE DER ARTIKEL 71 BIS 74 VON DEN ZUR ABGABENFREIEN EINFUHR BERECHTIGTEN EINRICHTUNGEN ODER ORGANISATIONEN EINGEFÜHRT WERDEN , KÖNNEN VON DIESEN AN DIE VON IHNEN BETREUTEN BLINDEN UND ANDEREN BEHINDERTEN PERSONEN OHNE ABSICHT DER GEWINNERZIELUNG VERLIEHEN , VERMIETET , VERÄUSSERT ODER DIESEN ÜBERLASSEN WERDEN , OHNE DASS DIE FÜR DIE GEGENSTÄNDE GELTENDEN EINGANGSABGABEN ZU ENTRICHTEN SIND .
( 2 ) EIN VERLEIH , EINE VERMIETUNG , VERÄUSSERUNG ODER ÜBERLASSUNG DARF UNTER ANDEREN ALS DEN IN ABSATZ 1 FESTGESETZTEN BEDINGUNGEN NUR ERFOLGEN , WENN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZUVOR DAVON UNTERRICHTET WORDEN SIND .
WENN EIN VERLEIH , EINE VERMIETUNG , VERÄUSSERUNG ODER ÜBERLASSUNG ZUGUNSTEN EINER EINRICHTUNG ODER ORGANISATION ERFOLGT , DIE AUFGRUND VON ARTIKEL 71 ABSATZ 1 ODER ARTIKEL 72 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) SELBST ZUR ABGABENFREIEN EINFUHR BERECHTIGT IST , BLEIBT DIE ABGABENFREIHEIT ERHALTEN , SOFERN DIESE EINRICHTUNG ODER ORGANISATION DEN BETREFFENDEN GEGENSTAND ZU ZWECKEN VERWENDET , DIE ANSPRUCH AUF GEWÄHRUNG DIESER ABGABENBEFREIUNG ERÖFFNEN .
IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN SIND BEI EINEM VERLEIH , EINER VERMIETUNG , VERÄUSSERUNG ODER ÜBERLASSUNG ZUVOR DIE EINGANGSABGABEN ZU ENTRICHTEN , UND ZWAR ZU DEM ZUM ZEITPUNKT DES VERLEIHS , DER VERMIETUNG , VERÄUSSERUNG ODER ÜBERLASSUNG GELTENDEN SATZ UND NACH DER BESCHAFFENHEIT UND DEM ZOLLWERT , DIE ZU DIESEM ZEITPUNKT VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGESTELLT ODER ANERKANNT WERDEN .
ARTIKEL 78
( 1 ) ERFÜLLEN DIE IN DEN ARTIKELN 71 UND 72 GENANNTEN EINRICHTUNGEN ODER ORGANISATIONEN NICHT MEHR DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZOLLBEFREIUNG ODER BEABSICHTIGEN SIE , ABGABENFREI EINGEFÜHRTE GEGENSTÄNDE ZU ANDEREN ALS NACH DIESEN ARTIKELN BEGÜNSTIGTEN ZWECKEN ZU VERWENDEN , SO HABEN SIE DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DAVON ZU UNTERRICHTEN .
( 2 ) AUF GEGENSTÄNDE , DIE IM BESITZ VON EINRICHTUNGEN ODER ORGANISATIONEN BLEIBEN , DIE NICHT MEHR DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZOLLBEFREIUNG ERFÜLLEN , WERDEN DIE ENTSPRECHENDEN EINGANGSABGABEN ERHOBEN , UND ZWAR ZU DEM SATZ , DER ZU DEM ZEITPUNKT GILT , ZU DEM DIESE VORAUSSETZUNGEN NICHT MEHR ERFÜLLT WERDEN , UN NACH DER BESCHAFFENHEIT UND DEM ZOLLWERT , DIE ZU DIESEM ZEITPUNKT VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGESTELLT ODER ANERKANNT WERDEN .
( 3 ) AUF GEGENSTÄNDE , DIE VON DEN VON DER ABGABENBEFREIUNG BEGÜNSTIGTEN EINRICHTUNGEN ODER ORGANISATIONEN ZU ANDEREN ALS DEN IN DEN ARTIKELN 71 UND 72 VORGESEHENEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN , WERDEN DIE EINGANGSABGABEN ERHOBEN , UND ZWAR ZU DEM SATZ , DER ZU DEM ZEITPUNKT GILT , ZU DEM DIE GEGENSTÄNDE EINER ANDEREN VERWENDUNG ZUGEFÜHRT WERDEN UND NACH DER BESCHAFFENHEIT UND DEM ZOLLWERT , DIE ZU DIESEM ZEITPUNKT VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGESTELLT ODER ANERKANNT WERDEN .
C . ZUGUNSTEN VON KATASTROPHENOPFERN
ARTIKEL 79
( 1 ) VON DEN EINGANGSABGABEN BEFREIT SIND VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 80 BIS 85 WAREN , DIE VON STAATLICHEN ODER ANDEREN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ANERKANNTEN ORGANISATIONEN DER WOHLFAHRTSPFLEGE EINGEFÜHRT WERDEN , UM
A ) UNENTGELTLICH AN DIE OPFER VON KATASTROPHEN VERTEILT ZU WERDEN , DIE DAS GEBIET EINES ODER MEHRERE MITGLIEDSTAATEN BERÜHREN ,
B ) ODER DEN OPFERN SOLCHER KATASTROPHEN UNENTGELTLICH ZUR VERFÜGUNG GESTELLT ZU WERDEN , DABEI JEDOCH EIGENTUM DER BETREFFENDEN ORGANISATIONEN BLEIBEN .
( 2 ) DIE BEFREIUNG NACH ABSATZ 1 GILT UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN AUCH FÜR WAREN , DIE VON DEN HILFSEINHEITEN ZUR DECKUNG IHRES BEDARFS WÄHREND DER HILFSAKTION FÜR DEN FREIEN VERKEHR EINGEFÜHRT WERDEN .
ARTIKEL 80
VON DER BEFREIUNG AUSGESCHLOSSEN SIND MATERIAL UND AUSRÜSTUNGEN , DIE FÜR DEN WIEDERAUFBAU IN KATASTROPHENGEBIETEN BESTIMMT SIND .
ARTIKEL 81
DIE BEFREIUNG KANN NUR AUFGRUND EINER ENTSCHEIDUNG GEWÄHRT WERDEN , DIE DIE KOMMISSION AUF ANTRAG DES ODER DER BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN EINES DRINGLICHKEITSVERFAHRENS NACH ANHÖRUNG DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ERLÄSST .
IN DIESER ENTSCHEIDUNG WERDEN , SOWEIT ERFORDERLICH , AUCH DER UMFANG DER BEFREIUNG UND DIE BEDINGUNGEN FÜR IHRE ANWENDUNG FESTGELEGT .
DIE VON EINER KATASTROPHE BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN , BIS IHNEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION MITGETEILT WIRD , DIE EINFUHR VON WAREN ZU DEN IN ARTIKEL 79 GENANNTEN ZWECKEN UNTER AUSSETZUNG DER EINGANGSABGABEN GENEHMIGEN , WOBEI SICH DIE EINFÜHRENDE ORGANISATION VERPFLICHTET , DIE ENTSPRECHENDEN ABGABEN NACHTRAEGLICH ZU ENTRICHTEN , FALLS DIE BEFREIUNG NICHT GEWÄHRT WIRD .
ARTIKEL 82
DIE BEFREIUNG WIRD NUR SOLCHEN ORGANISATIONEN GEWÄHRT , DEREN BUCHFÜHRUNG DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINE KONTROLLE IHRER TÄTIGKEITEN ERMÖGLICHT UND DIE ALLE FÜR ERFORDERLICH ERACHTETEN SICHERHEITEN BIETEN .
ARTIKEL 83
( 1 ) DIE IN ARTIKEL 79 ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN DÜRFEN VON DEN ORGANISATIONEN , DENEN EINE ABGABENBEFREIUNG GEWÄHRT WORDEN IST , NUR UNTER DEN IN DEM GENANNTEN ARTIKEL VORGESEHENEN BEDINGUNGEN OHNE VORHERIGE UNTERRICHTUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN VERLIEHEN , VERMIETET , VERÄUSSERT ODER ÜBERLASSEN WERDEN .
( 2 ) BEI VERLEIH , VERMIETUNG , VERÄUSSERUNG ODER ÜBERLASSUNG AN EINE NACH ARTIKEL 79 ZUR ABGABENFREIEN EINFUHR BERECHTIGTE ORGANISATION BLEIBT DIE BEFREIUNG BESTEHEN , SOFERN DIE BETREFFENDEN WAREN VON DIESER ORGANISATION ZU ZWECKEN BENUTZT WERDEN , DIE ANSPRUCH AUF DIESE BEFREIUNG ERÖFFNEN .
IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN SIND BEI VERLEIH , VERMIETUNG , VERÄUSSERUNG ODER ÜBERLASSUNG ZUVOR DIE EINGANGSABGABEN ZU ENTRICHTEN , UND ZWAR ZU DEM ZUM ZEITPUNKT DES VERLEIHS , DER VERMIETUNG , VERÄUSSERUNG ODER ÜBERLASSUNG GELTENDEN SATZ UND NACH DER BESCHAFFENHEIT UND DEM ZOLLWERT , DIE ZU DIESEM ZEITPUNKT VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGESTELLT ODER ANERKANNT WERDEN .
ARTIKEL 84
( 1 ) DIE IN ARTIKEL 79 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GENANNTEN WAREN DÜRFEN NACH IHRER VERWENDUNG DURCH DIE KATASTROPHENOPFER OHNE VORHERIGE UNTERRICHTUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN WEDER VERLIEHEN , VERMIETET , VERÄUSSERT NOCH ÜBERLASSEN WERDEN .
( 2 ) BEI VERLEIH , VERMIETUNG , VERÄUSSERUNG ODER ÜBERLASSUNG AN EINE NACH ARTIKEL 79 ODER GEGEBENENFALLS NACH ARTIKEL 65 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ZUR ABGABENFREIEN EINFUHR BERECHTIGTE ORGANISATION BLEIBT DIE BEFREIUNG BESTEHEN , SOFERN DIE WAREN VON DER ORGANISATION ZU ZWECKEN BENUTZT WERDEN , DIE ANSPRUCH AUF DIESE BEFREIUNG ERÖFFNEN .
IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN SIND BEI VERLEIH , VERMIETUNG , VERÄUSSERUNG ODER ÜBERLASSUNG ZUVOR DIE EINGANGSABGABEN ZU ENTRICHTEN , UND ZWAR ZU DEM ZUM ZEITPUNKT DES VERLEIHS , DER VERMIETUNG , VERÄUSSERUNG ODER ÜBERLASSUNG GELTENDEN SATZ UND NACH DER BESCHAFFENHEIT UND DEM ZOLLWERT , DIE ZU DIESEM ZEITPUNKT VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGESTELLT ODER ANERKANNT WERDEN .
ARTIKEL 85
( 1 ) ERFÜLLEN DIE IN ARTIKEL 79 GENANNTEN ORGANISATIONEN NICHT MEHR DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZOLLBEFREIUNG ODER BEABSICHTIGEN SIE , DIE ABGABENFREI EINGEFÜHRTEN WAREN ZU ANDEREN ALS DEN NACH DEM GENANNTEN ARTIKEL BEGÜNSTIGTEN ZWECKEN ZU VERWENDEN , SO HABEN SIE DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DAVON ZU UNTERRICHTEN .
( 2 ) WERDEN WAREN IM BESITZ VON ORGANISATIONEN , DIE DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ABGABENBEFREIUNG NICHT MEHR ERFÜLLEN , ORGANISATIONEN ÜBERLASSEN , DIE NACH ARTIKEL 79 ODER GEGEBENENFALLS NACH ARTIKEL 65 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ZUR ABGABENFREIEN EINFUHR BERECHTIGT SIND , SO BLEIBT DIE BEFREIUNG BESTEHEN , SOFERN DIE WAREN VON DIESEN ORGANISATIONEN ZU ZWECKEN BENUTZT WERDEN , DIE ANSPRUCH AUF DIE BEFREIUNG ERÖFFNEN . IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN WERDEN AUF DIE WAREN DIE ENTSPRECHENDEN EINGANGSABGABEN ERHOBEN , UND ZWAR ZU DEM SATZ , DER ZU DEM ZEITPUNKT GILT , ZU DEM DIESE VORAUSSETZUNGEN NICHT MEHR ERFÜLLT WERDEN , UND NACH DER BESCHAFFENHEIT UND DEM ZOLLWERT , DIE ZU DIESEM ZEITPUNKT VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGESTELLT ODER ANERKANNT WERDEN .
( 3 ) AUF WAREN , DIE VON DEN ORGANISATIONEN , DENEN EINE ZOLLBEFREIUNG GEWÄHRT WORDEN IST , ZU ANDEREN ALS DEN IN ARTIKEL 79 VORGESEHENEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN , WERDEN DIE ENTSPRECHENDEN EINGANGSABGABEN ERHOBEN , UND ZWAR ZU DEM SATZ , DER ZU DEM ZEITPUNKT GILT , ZU DEM DIE WAREN EINER ANDEREN VERWENDUNG ZUGEFÜHRT WERDEN , UND NACH DER BESCHAFFENHEIT UND DEM ZOLLWERT , DIE ZU DIESEM ZEITPUNKT VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGESTELLT ODER ANERKANNT WERDEN .
TITEL XVII
AUSZEICHNUNGEN UND EHRENGABEN
ARTIKEL 86
SOFERN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN VON DEN BETEILIGTEN AUSREICHEND NACHGEWIESEN WIRD , DASS ES SICH UM EINFUHREN HANDELT , DENEN KEINE KOMMERZIELLEN ERWAEGUNGEN ZUGRUNDE LIEGEN , SIND VON DEN EINGANGSABGABEN BEFREIT :
A ) AUSZEICHNUNGEN , DIE VON REGIERUNGEN DRITTER LÄNDER AN PERSONEN MIT GEWÖHNLICHEM WOHNSITZ IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLIEHEN WERDEN ;
B ) POKALE , GEDENKMÜNZEN UND ÄHNLICHE GEGENSTÄNDE MIT IM WESENTLICHEN SYMBOLISCHEM WERT , DIE VON PERSONEN MIT GEWÖHNLICHEM WOHNSITZ IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN UND DIE IHNEN IN EINEM DRITTLAND IN ANERKENNUNG IHRER TÄTIGKEIT AUF KÜNSTLERISCHEM GEBIET , IN DEN WISSENSCHAFTEN , IM SPORT ODER IM ÖFFENTLICHEN DIENST ODER ABER IN ANERKENNUNG IHRER VERDIENSTE BEI EINER BESONDEREN GELEGENHEIT VERLIEHEN WERDEN ;
C ) POKALE , GEDENKMÜNZEN UND ÄHNLICHE GEGENSTÄNDE MIT IM WESENTLICHEN SYMBOLISCHEM WERT , DIE VON BEHÖRDEN ODER PERSONEN EINES DRITTLANDES UNENTGELTLICH ZU DEN GLEICHEN WIE DEN IN BUCHSTABE B ) GENANNTEN ZWECKEN IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLIEHEN WERDEN SOLLEN .
TITEL XVIII
GESCHENKE IM RAHMEN ZWISCHENSTAATLICHER BEZIEHUNGEN
ARTIKEL 87
VON DEN EINGANGSABGABEN BEFREIT SIND - GEGEBENENFALLS UNBESCHADET DER ARTIKEL 45 BIS 49 - VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 88 UND 89 GEGENSTÄNDE ,
A ) DIE VON PERSONEN IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN , DIE EINEM DRITTLAND EINEN OFFIZIELLEN BESUCH ABGESTATTET HABEN UND DIE GEGENSTÄNDE BEI DIESEM ANLASS VON AMTLICHEN STELLEN DES EMPFANGSLANDES ALS GESCHENK ERHALTEN HABEN ;
B ) DIE VON PERSONEN IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN , DIE DER GEMEINSCHAFT EINEN OFFIZIELLEN BESUCH ABSTATTEN UND DIE GEGENSTÄNDE BEI DIESER GELEGENHEIT DEN GASTGEBENDEN BEHÖRDEN ALS GESCHENK ZU ÜBERREICHEN BEABSICHTIGEN ;
C ) DIE ALS GESCHENK , ALS ZEICHEN DER FREUNDSCHAFT ODER DES WOHLWOLLENS VON EINER AMTLICHEN STELLE , EINER GEBIETSKÖRPERSCHAFT ODER EINER GEMEINNÜTZIGEN VEREINIGUNG IN EINEM DRITTLAND AN EINE AMTLICHE STELLE , GEBIETSKÖRPERSCHAFT ODER EINE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZUR ABGABENFREIEN ENTGEGENNAHME DERARTIGER GEGENSTÄNDE BEFUGTE GEMEINNÜTZIGE VEREINIGUNG IN DER GEMEINSCHAFT GERICHTET WERDEN .
ARTIKEL 88
VON DER BEFREIUNG AUSGESCHLOSSEN SIND ALKOHOLISCHE ERZEUGNISSE , TABAK UND TABAKWAREN .
ARTIKEL 89
DIE BEFREIUNG WIRD NUR GEWÄHRT , WENN DIE GEGENSTÄNDE
- NUR GELEGENTLICH ZUM GESCHENK GEMACHT WERDEN ,
- IHRER ART , IHRES WERTES ODER IHRER MENGE NACH KEINEN KOMMERZIELLEN ZWECK ERKENNEN LASSEN ,
- NICHT ZU KOMMERZIELLEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN .
TITEL XIX
ZUM PERSÖNLICHEN GEBRAUCH VON STAATSOBERHÄUPTERN BESTIMMTE WAREN
ARTIKEL 90
VON DEN EINGANGSABGABEN BEFREIT SIND IM RAHMEN DER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGELEGTEN GRENZEN UND BEDINGUNGEN :
A ) GESCHENKE AN STAATSOBERHÄUPTER ,
B ) WAREN , DIE VON STAATSOBERHÄUPTERN DRITTER LÄNDER SOWIE VON DEN SIE OFFIZIELL VERTRETENDEN PERSÖNLICHKEITEN WÄHREND IHRES OFFIZIELLEN AUFENTHALTS IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT GE - ODER VERBRAUCHT WERDEN SOLLEN .
DIE BEFREIUNG KANN SEITENS DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS VON DER BEDINGUNG DER GEGENSEITIGKEIT ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN .
ABSATZ 1 GILT EBENFALLS FÜR PERSONEN , DIE AUF INTERNATIONALER EBENE GLEICHE VORRECHTE WIE EIN STAATSOBERHAUPT GENIESSEN .
TITEL XX
ZUR ABSATZFÖRDERUNG EINGEFÜHRTE WAREN
A . WARENMUSTER ODER -PROBEN VON GERINGEM WERT
ARTIKEL 91
( 1 ) VON DEN EINGANGSABGABEN BEFREIT SIND UNBESCHADET VON ARTIKEL 95 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) WARENMUSTER UND -PROBEN VON GERINGEM WERT , DIE LEDIGLICH DAZU BESTIMMT SIND , AUFTRAEGE FÜR WAREN ENTSPRECHENDER ART IM HINBLICK AUF DEREN EINFUHR IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ZU BESCHAFFEN .
( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN DIE BEFREIUNG DAVON ABHÄNGIG MACHEN , DASS BESTIMMTE ARTIKEL DURCH ZERREISSEN , LOCHEN , UNAUSLÖSCHLICHE UND ERKENNBARE KENNZEICHEN ODER EIN ANDERES VERFAHREN AUF DAUER UNBRAUCHBAR GEMACHT WERDEN , OHNE DASS SIE DADURCH IHRE EIGENSCHAFT ALS MUSTER ODER PROBEN VERLIEREN .
( 3 ) ALS " WARENMUSTER ODER -PROBEN " IM SINNE VON ABSATZ 1 GELTEN DIE FÜR EINE WARENGRUPPE REPRÄSENTATIVEN WAREN , DIE DURCH DIE ART IHRER AUFMACHUNG UND DIE FÜR EINE JEWEILIGE WARENART ODER -QUALITÄT ANGEBOTENE MENGE ZU ANDEREN ZWECKEN ALS ZUR ABSATZFÖRDERUNG UNGEEIGNET SIND .
B . WERBEDRUCKE UND WERBEGEGENSTÄNDE
ARTIKEL 92
VON DEN EINGANGSABGABEN BEFREIT SIND VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 93 WERBEDRUCKE , WIE Z . B . KATALOGE , PREISLISTEN , GEBRAUCHSANWEISUNGEN ODER MERKBLÄTTER BETREFFEND
A ) ZUM VERKAUF ODER ZUR VERMIETUNG ANGEBOTENE WAREN ,
B ) IM VERKEHRSWESEN , BEI VERSICHERUNGEN UND BEI BANKEN ANGEBOTENE DIENSTLEISTUNGEN ,
WENN DIE ANGEBOTE VON EINER AUSSERHALB DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGEN PERSON AUSGEHEN .
ARTIKEL 93
DIE BEFREIUNG NACH ARTIKEL 92 GILT NUR FÜR WERBEDRUCKE , DIE NACHSTEHENDE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN :
A ) DIE DRUCKE MÜSSEN SICHTBAR DEN NAMEN DES UNTERNEHMENS TRAGEN , DAS DIE WAREN HERSTELLT , VERKAUFT ODER VERMIETET ODER DIE BETREFFENDEN DIENSTLEISTUNGEN ANBIETET ;
B ) JEDE SENDUNG DARF NUR EINEN EINZIGEN WERBEDRUCK ODER IM FALLE EINER AUS MEHREREN DRUCKEN BESTEHENDEN SENDUNG NUR EIN EXEMPLAR EINES WERBEDRUCKS ENTHALTEN .
FÜR SENDUNGEN MIT MEHREREN EXEMPLAREN EINES GLEICHEN DRUCKS KANN DIE BEFREIUNG JEDOCH EBENFALLS GEWÄHRT WERDEN , FALLS IHR ROHGEWICHT NICHT MEHR ALS 1 KG BETRAEGT ;
C ) BEI DEN DRUCKEN DARF ES SICH NICHT UM SAMMELSENDUNGEN DESSELBEN ABSENDERS AN DENSELBEN EMPFÄNGER HANDELN .
ARTIKEL 94
VON DEN EINGANGSABGABEN BEFREIT SIND FERNER DIE VON LIEFERANTEN UNENTGELTLICH AN IHRE KUNDEN GERICHTETEN WERBEGEGENSTÄNDE OHNE EIGENEN HANDELSWERT , DIE AUSSCHLIESSLICH ZU WERBEZWECKEN VERWENDBAR SIND .
C . AUF AUSSTELLUNGEN ODER ÄHNLICHEN VERANSTALTUNGEN GE - ODER VERBRAUCHTE WAREN
ARTIKEL 95
( 1 ) VON DEN EINGANGSABGABEN BEFREIT SIND VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 96 BIS 99 :
A ) KLEINE MUSTER ODER PROBEN VON AUSSERHALB DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN WAREN , DIE FÜR EINE AUSSTELLUNG ODER ÄHNLICHE VERANSTALTUNG BESTIMMT SIND ;
B ) WAREN , DIE AUSSCHLIESSLICH ZU IHRER EIGENEN VORFÜHRUNG ODER ZUR VORFÜHRUNG VON AUSSERHALB DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN MASCHINEN UND APPARATEN AUF EINER AUSSTELLUNG ODER ÄHNLICHEN VERANSTALTUNG EINGEFÜHRT WERDEN ;
C ) VERSCHIEDENE WERKSTOFFE VON GERINGEM WERT , WIE FARBEN , LACKE , TAPETEN USW . , DIE BEIM BAU , BEI DER EINRICHTUNG UND AUSSTATTUNG DER VON VERTRETERN DRITTER LÄNDER AUF EINER AUSSTELLUNG ODER ÄHNLICHEN VERANSTALTUNG GEHALTENEN STÄNDE VERWENDET UND DURCH IHRE VERWENDUNG VERBRAUCHT WERDEN ;
D ) WERBEDRUCKE , KATALOGE , PROSPEKTE , PREISLISTEN , WERBEPLAKATE , BEBILDERTE UND SONSTIGE KALENDER , UNGERAHMTE FOTOGRAFIEN UND ANDERE GEGENSTÄNDE , DIE UNENTGELTLICH ZUR WERBUNG FÜR AUSSERHALB DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTE UND AUF EINER AUSSTELLUNG ODER ÄHNLICHEN VERANSTALTUNG GEZEIGTEN WAREN VERWENDET WERDEN SOLLEN .
( 2 ) IM SINNE VON ABSATZ 1 GELTEN ALS " AUSSTELLUNG ODER ÄHNLICHE VERANSTALTUNG " :
A ) AUSSTELLUNGEN , MESSEN UND ÄHNLICHE LEISTUNGSSCHAUEN DES HANDELS , DER INDUSTRIE , DER LANDWIRTSCHAFT ODER DES HANDWERKS ,
B ) AUSSTELLUNGEN ODER VERANSTALTUNGEN ZU WOHLTÄTIGKEITSZWECKEN ,
C ) AUSSTELLUNGEN ODER VERANSTALTUNGEN , DIE IN ERSTER LINIE DER FÖRDERUNG DER WISSENSCHAFT , DER TECHNIK , DES HANDWERKS , DER KUNST , DER ERZIEHUNG , DER KULTUR , DES SPORTS , DER RELIGION , DES KULTES , DER GEWERKSCHAFTSARBEIT , DES FREMDENVERKEHRS ODER DER VÖLKERVERSTÄNDIGUNG DIENEN ,
D ) TREFFEN VON VERTRETERN INTERNATIONALER ORGANISATIONEN ODER ZUSAMMENSCHLÜSSE ,
E ) OFFIZIELLE FEIERLICHKEITEN ODER GEDÄCHTNISFEIERN ,
MIT AUSNAHME VON ZUM VERKAUF VON DRITTLANDSWAREN PRIVAT VERANSTALTETEN AUSSTELLUNGEN IN LÄDEN ODER GESCHÄFTSRÄUMEN .
ARTIKEL 96
DIE BEFREIUNG VON ARTIKEL 95 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GILT NUR FÜR MUSTER ODER PROBEN , DIE
A ) ALS FERTIGE MUSTER ODER PROBEN UNENTGELTLICH AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRT ODER AUF DER VERANSTALTUNG AUS NICHT ABGEPACKT EINGEFÜHRTEN WAREN HERGESTELLT WERDEN ;
B ) WÄHREND DER VERANSTALTUNG AUSSCHLIESSLICH AN DIE BESUCHER UNENTGELTLICH ZUM GE - ODER VERBRAUCH ABGEGEBEN WERDEN SOLLEN ;
C ) ERKENNBAR MUSTER ODER PROBEN ZU WERBEZWECKEN MIT GERINGEM STÜCKWERT SIND ;
D ) NICHT ZUM VERKAUF GEEIGNET UND GEGEBENENFALLS IN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINER GERINGEREN WARENMENGE DARGEBOTEN WERDEN ALS DIE KLEINSTE IM HANDEL ERHÄLTLICHE MENGE DER GLEICHEN WARE ;
E ) IM FALLE VON NAHRUNGSMITTELN UND GETRÄNKEN NICHT WIE UNTER BUCHSTABE D ) ANGEGEBEN DARGEBOTEN WERDEN , SOFERN SIE AUF DER VERANSTALTUNG AN ORT UND STELLE VERZEHRT ODER GETRUNKEN WERDEN ;
F ) IHREM GESAMTWERT UND IHRER MENGE NACH DER ART DER VERANSTALTUNG , DER BESUCHERZAHL UND DER JEWEILIGEN BETEILIGUNG DES AUSSTELLERS ANGEMESSEN SIND .
ARTIKEL 97
DIE BEFREIUNG NACH ARTIKEL 95 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GILT NUR FÜR WAREN , DIE
A ) AUF DER VERANSTALTUNG VERBRAUCHT ODER VERNICHTET WERDEN
UND B ) IHREM GESAMTWERT UND IHRER MENGE NACH DER ART DER VERANSTALTUNG , DER BESUCHERZAHL SOWIE DER JEWEILIGEN BETEILIGUNG DES AUSSTELLERS ANGEMESSEN SIND .
ARTIKEL 98
DIE BEFREIUNG NACH ARTIKEL 95 ABSATZ 1 BUCHSTABE D ) GILT NUR FÜR WERBEDRUCKE UND WERBEGEGENSTÄNDE , DIE
A ) AUSSCHLIESSLICH ZUR UNENTGELTLICHEN VERTEILUNG AN DIE BESUCHER WÄHREND DER VERANSTALTUNG BESTIMMT SIND ;
B ) IHREM GESAMTWERT UND IHRER MENGE NACH DER ART DER VERANSTALTUNG , DER BESUCHERZAHL SOWIE DER JEWEILIGEN BETEILIGUNG DES AUSSTELLERS ANGEMESSEN SIND .
ARTIKEL 99
VON DER BEFREIUNG NACH ARTIKEL 95 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) SIND AUSGESCHLOSSEN :
A ) ALKOHOLISCHE ERZEUGNISSE ,
B ) TABAK UND TABAKWAREN ,
C ) BRENN - UND TREIBSTOFFE .
TITEL XXI
ZU PRÜFUNGS - , ANALYSE - ODER VERSUCHSZWECKEN EINGEFÜHRTE WAREN
ARTIKEL 100
VON DEN EINGANGSABGABEN BEFREIT SIND VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 101 BIS 106 WAREN , DIE ZUR BESTIMMUNG IHRER ZUSAMMENSETZUNG , BESCHAFFENHEIT ODER ANDERER TECHNISCHER MERKMALE FÜR INFORMATIONSZWECKE , INDUSTRIELLE ODER KOMMERZIELLE FORSCHUNGSZWECKE GEPRÜFT , ANALYSIERT ODER ERPROBT WERDEN SOLLEN .
ARTIKEL 101
UNBESCHADET VON ARTIKEL 104 WIRD DIE BEFREIUNG NACH ARTIKEL 100 NUR UNTER DER VORAUSSETZUNG GEWÄHRT , DASS DIE ZU PRÜFUNGS - , ANALYSE - ODER VERSUCHSZWECKEN VERWENDETEN WAREN WÄHREND DIESER PRÜFUNGEN , ANALYSEN ODER VERSUCHE VOLLSTÄNDIG VERBRAUCHT ODER VERNICHTET WERDEN .
ARTIKEL 102
VON DER BEFREIUNG AUSGESCHLOSSEN SIND WAREN , DIE PRÜFUNGS - , ANALYSE - ODER VERSUCHSZWECKEN DIENEN , WELCHE IHRERSEITS BEREITS EINE ABSATZFÖRDERUNG DARSTELLEN .
ARTIKEL 103
DIE BEFREIUNG WIRD NUR FÜR DIE WARENMENGE GEWÄHRT , DIE FÜR DEN ZWECK , ZU DEM DIE WAREN EINGEFÜHRT WERDEN , UNBEDINGT ERFORDERLICH IST .
DIESE MENGE WIRD VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN IN JEDEM EINZELFALL UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES GENANNTEN ZWECKS FESTGESETZT .
ARTIKEL 104
( 1 ) DIE BEFREIUNG NACH ARTIKEL 100 GILT AUCH FÜR WAREN , DIE WÄHREND DER PRÜFUNGEN , ANALYSEN ODER VERSUCHE NICHT VOLLSTÄNDIG VERBRAUCHT ODER VERNICHTET WERDEN , SOFERN DIE RESTLICHEN WAREN MIT ZUSTIMMUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN UNTER ZOLLAMTLICHER ÜBERWACHUNG
- NACH BEENDIGUNG DER PRÜFUNGEN , ANALYSEN ODER VERSUCHE VOLLSTÄNDIG VERNICHTET ODER IN WAREN OHNE HANDELSWERT UMGEWANDELT WERDEN ,
- UNENTGELTLICH DEM FISKUS ÜBERLASSEN WERDEN , WENN DIESE MÖGLICHKEIT IN DEN EINZELSTAATLICHEN GESETZEN VORGESEHEN IST ,
- IN ORDNUNGSGEMÄSS BEGRÜNDETEN FÄLLEN AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WERDEN .
( 2 ) ALS " RESTLICHE WAREN " IM SINNE VON ABSATZ 1 GELTEN DIE BEI DEN PRÜFUNGEN , ANALYSEN ODER VERSUCHEN ANFALLENDEN ERZEUGNISSE ODER DIE NICHT TATSÄCHLICH VERWENDETEN WAREN .
ARTIKEL 105
AUSSER BEI ANWENDUNG VON ARTIKEL 104 ABSATZ 1 WERDEN AUF DIE RESTLICHEN WAREN DIE EINGANGSABGABEN NACH DEM ZUM ZEITPUNKT DES ABSCHLUSSES DER IN ARTIKEL 100 GENANNTEN PRÜFUNGEN , ANALYSEN ODER VERSUCHE GELTENDEN SATZ UND NACH DER BESCHAFFENHEIT UND DEM ZOLLWERT ERHOBEN , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZU DIESEM ZEITPUNKT FESTGESTELLT ODER ANERKANNT WERDEN .
DER BETEILIGTE KANN JEDOCH DIE RESTLICHEN WAREN MIT EINVERSTÄNDNIS DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN UNTER ZOLLAMTLICHER ÜBERWACHUNG IN ABFÄLLE ODER SCHROTT UMWANDELN .
IN DIESEM FALL WERDEN ALS EINGANGSABGABEN DIE FÜR DIE ABFÄLLE ODER DEN SCHROTT ZUM ZEITPUNKT IHRER HERSTELLUNG GELTENDEN SÄTZE ANGEWENDET .
ARTIKEL 106
DIE FRIST , INNERHALB DERER DIE PRÜFUNGEN , ANALYSEN ODER VERSUCHE DURCHGEFÜHRT UND DIE VERWALTUNGSFÖRMLICHKEITEN IM HINBLICK AUF DIE GEWÄHRLEISTUNG DER ZWECKENTSPRECHENDEN VERWENDUNG DER WAREN ERFÜLLT SEIN MÜSSEN , WIRD VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGELEGT .
TITEL XXII
SENDUNGEN AN DIE FÜR URHEBERRECHTSSCHUTZ ODER GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZ ZUSTÄNDIGEN STELLEN
ARTIKEL 107
VON DEN EINGANGSABGABEN BEFREIT SIND MARKENZEICHEN , MUSTER , MODELLE ODER ZEICHNUNGEN SOWIE DIE DIESBEZUEGLICHEN HINTERLEGUNGSUNTERLAGEN , DIE DOKUMENTE ÜBER DIE ANMELDUNG VON PATENTEN ODER DERGLEICHEN , DIE FÜR DIE FÜR URHEBERRECHTSSCHUTZ ODER GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZ ZUSTÄNDIGEN STELLEN BESTIMMT SIND .
TITEL XXIII
WERBEMATERIAL FÜR DEN FREMDENVERKEHR
ARTIKEL 108
VON DEN EINGANGSABGABEN BEFREIT SIND UNBESCHADET DER ARTIKEL 50 BIS 59 :
A ) UNTERLAGEN ( FALTPROSPEKTE , BROSCHÜREN , BÜCHER , MAGAZINE , REISEFÜHRER , PLAKATE MIT ODER OHNE RAHMEN NICHTEINGERAHMTE PHOTOGRAPHIEN ODER PHOTOGRAPHISCHE VERGRÖSSERUNGEN , LANDKARTEN MIT ODER OHNE ABBILDUNGEN , BEDRUCKTE FENSTERTRANSPARENTE , BILDKALENDER ) , DIE KOSTENLOS VERTEILT WERDEN UND IM WESENTLICHEN DIE ÖFFENTLICHKEIT DAZU VERANLASSEN SOLLEN , FREMDE LÄNDER ZU BESUCHEN UND DORT AN TREFFEN ODER VERANSTALTUNGEN KULTURELLEN , TOURISTISCHEN , SPORTLICHEN , RELIGIÖSEN ODER BERUFLICHEN CHARAKTERS TEILZUNEHMEN , SOFERN DIESE UNTERLAGEN NICHT MEHR ALS 25 V . H . PRIVATE GESCHÄFTSREKLAME ENTHALTEN - AUSGENOMMEN JEGLICHE PRIVATE GESCHÄFTSREKLAME ZUGUNSTEN VON GEMEINSCHAFTSFIRMEN - UND OFFENSICHTLICH ALLGEMEINEN WERBEZWECKEN DIENEN ;
B ) DIE VON FREMDENVERKEHRSÄMTERN ODER AUF IHRE VERANLASSUNG HIN VERÖFFENTLICHEN LISTEN ODER JAHRBÜCHER AUSLÄNDISCHER HOTELS SOWIE FAHRPLÄNE VON IM AUSLAND BETRIEBENEN VERKEHRSUNTERNEHMEN , SOFERN SIE UNENTGELTLICH VERTEILT WERDEN SOLLEN UND NICHT MEHR ALS 25 V . H . PRIVATE GESCHÄFTSREKLAME ENTHALTEN - AUSGENOMMEN JEGLICHE PRIVATE GESCHÄFTSREKLAME ZUGUNSTEN VON GEMEINSCHAFTSFIRMEN ;
C ) TECHNISCHES MATERIAL , DAS DEN VON DEN EINZELSTAATLICHEN FREMDENVERKEHRSÄMTERN ANERKANNTEN VERTRETERN ODER BEZEICHNETEN KORRESPONDENTEN ZUGESANDT WIRD UND NICHT ZUR VERTEILUNG BESTIMMT IST , WIE Z . B . JAHRBÜCHER , TELEFON - ODER FERNSCHREIBERVERZEICHNISSE , HOTELLISTEN , MESSEKATALOGE , MUSTER MIT GERINGEM WERT VON HANDWERKLICHEN ERZEUGNISSEN , DOKUMENTATIONSMATERIAL ÜBER MUSEEN , UNIVERSITÄTEN , BÄDER ODER ÄHNLICHE EINRICHTUNGEN .
TITEL XXIV
VERSCHIEDENE DOKUMENTE UND GEGENSTÄNDE
ARTIKEL 109
VON DEN EINGANGSABGABEN BEFREIT SIND :
A ) UNENTGELTLICH AN ÖFFENTLICHE DIENSTSTELLEN DER MITGLIEDSTAATEN GERICHTETE DOKUMENTE ,
B ) ZUR UNENTGELTLICHEN WEITERGABE BESTIMMTE VERÖFFENTLICHUNGEN AUSLÄNDISCHER REGIERUNGEN UND OFFIZIELLER INTERNATIONALER ORGANISATIONEN ,
C ) STIMMZETTEL FÜR WAHLEN , DIE VON IN DRITTLÄNDERN NIEDERGELASSENEN ORGANEN DURCHGEFÜHRT WERDEN ,
D ) GEGENSTÄNDE , DIE VOR GERICHTEN ODER ANDEREN INSTANZEN DER MITGLIEDSTAATEN ALS BEWEISSTÜCKE ODER ZU ÄHNLICHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN SOLLEN ,
E ) UNTERSCHRIFTSMUSTER , AUCH IN FORM GEDRUCKTER RUNDSCHREIBEN , DIE IM RAHMEN DES ÜBLICHEN INFORMATIONSAUSTAUSCHS ZWISCHEN BEHÖRDEN ODER BANKINSTITUTEN VERSANDT WERDEN , F ) AN DIE ZENTRALBANKEN DER MITGLIEDSTAATEN GERICHTETE AMTLICHE DRUCKSACHEN ,
G ) BERICHTE , TÄTIGKEITSBERICHTE , INFORMATIONSSCHRIFTEN , PROSPEKTE , ZEICHNUNGSSCHEINE UND ANDERE VON GESELLSCHAFTEN MIT SITZ IN EINEM DRITTLAND HERAUSGEGEBENE DOKUMENTE , DIE FÜR INHABER ODER ZEICHNER VON WERTPAPIEREN DIESER GESELLSCHAFTEN BESTIMMT SIND .
H ) INFORMATIONSTRAEGER ( LOCHKARTEN , TONAUFZEICHNUNGEN , MIKROFILME USW . ) FÜR DIE ÜBERMITTLUNG VON INFORMATIONEN , DIE DEM EMPFÄNGER KOSTENLOS ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN , SOFERN DIE BEFREIUNG NICHT ZU MISSBRÄUCHEN ODER ERHEBLICHEN WETTBEWERBSVERZERRUNGEN FÜHRT ,
I ) AUF INTERNATIONALEN TAGUNGEN , KONFERENZEN ODER KONGRESSEN VERWENDETE AKTEN , ARCHIVE , VORDRUCKE UND ANDERE DOKUMENTE SOWIE DIE SITZUNGSBERICHTE DERARTIGER VERANSTALTUNGEN ,
J ) ENTWÜRFE , TECHNISCHE ZEICHNUNGEN , PLANPAUSEN , BESCHREIBUNGEN UND ÄHNLICHE UNTERLAGEN , DIE ZWECKS ERLANGUNG ODER AUSFÜHRUNG VON AUFTRAEGEN IN DRITTLÄNDERN ODER ZUR TEILNAHME AN EINEM IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT AUSGESCHRIEBENEN WETTBEWERB EINGEFÜHRT WERDEN ,
K ) UNTERLAGEN FÜR PRÜFUNGEN , DIE IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VON EINRICHTUNGEN EINES DRITTLANDES VERANSTALTET WERDEN ,
L ) VORDRUCKE , DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKOMMEN IM INTERNATIONALEN KRAFTFAHRZEUG - ODER WARENVERKEHR VERWENDET WERDEN ,
M ) VORDRUCKE , SCHILDER , FAHRTAUSWEISE UND ÄHNLICHE UNTERLAGEN , DIE VON VERKEHRSUNTERNEHMEN ODER UNTERNEHMEN DES HOTELGEWERBES IN EINEM DRITTLAND AN REISEBÜROS IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT GESANDT WERDEN ,
N ) SCHON BENUTZTE VORDRUCKE , FAHRTAUSWEISE , KONNOSSEMENTE , FRACHTBRIEFE ODER SONSTIGE GESCHÄFTSUNTERLAGEN ,
O ) AMTLICHE DRUCKSACHEN VON BEHÖRDEN DRITTER LÄNDER ODER INTERNATIONALEN BEHÖRDEN SOWIE DIE INTERNATIONALEN MUSTERN ENTSPRECHENDEN DRUCKE , DIE VON VERBÄNDEN IN DRITTLÄNDERN AN IHRE KORRESPONDENZVERBÄNDE IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ZUR VERTEILUNG GERICHTET WERDEN ,
P ) AN PRESSEAGENTUREN ODER VERLEGER VON ZEITUNGEN ODER ZEITSCHRIFTEN GERICHTETE PRESSEPHOTOGRAPHIEN , DIAPOSITIVE UND KLISCHEES FÜR PRESSEPHOTOGRAPHIEN , AUCH MIT BILDTEXT .
TITEL XXV
VERPACKUNGSMITTEL ZUM VERSTAUEN UND SCHUTZ VON WAREN WÄHREND IHRER BEFÖRDERUNG
ARTIKEL 110
VON DEN EINGANGSABGABEN BEFREIT SIND SEILE , STROH , PLANEN , PAPIER UND PAPPE , HOLZ , KUNSTSTOFFE UND ÄHNLICHE WAREN , DIE ZUM VERSTAUEN UND ZUM SCHUTZ - AUCH WÄRMESCHUTZ - VON WAREN WÄHREND IHRER BEFÖRDERUNG AUS EINEM DRITTLAND IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT DIENEN UND NORMALERWEISE NICHT WIEDERVERWENDBAR SIND .
TITEL XXVI
STREU UND FUTTER FÜR TIERE WÄHREND IHRER BEFÖRDERUNG
ARTIKEL 111
VON DEN EINGANGSABGABEN BEFREIT SIND STREU UND FUTTER JEDER ART , DIE FÜR TIERE WÄHREND IHRER BEFÖRDERUNG AUS EINEM DRITTLAND IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT AUF DEN TRANSPORTMITTELN MITGEFÜHRT WERDEN .
TITEL XXVII
TREIB - UND SCHMIERSTOFFE IN STRASSENKRAFTFAHRZEUGEN
ARTIKEL 112
( 1 ) VON DEN EINGANGSABGABEN BEFREIT SIND VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 113 BIS 115
A ) TREIBSTOFF , DER IN DEN HAUPTBEHÄLTERN VON IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRTEN PERSONENKRAFTFAHRZEUGEN , NUTZFAHRZEUGEN UND KRAFTRÄDERN ENTHALTEN IST ,
B ) TREIBSTOFF IN TRAGBAREN BEHÄLTERN , DIE IN PERSONENKRAFTFAHRZEUGEN ODER AUF KRAFTRÄDERN MITGEFÜHRT WERDEN , BIS ZU EINER HÖCHSTMENGE VON 10 L JE FAHRZEUG ; DIE EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN ÜBER BESITZ UND BEFÖRDERUNG VON TREIBSTOFF BLEIBEN HIERVON UNBERÜHRT .
( 2 ) IM SINNE VON ABSATZ 1 GELTEN ALS :
A ) NUTZFAHRZEUGE : STRASSENKRAFTFAHRZEUGE , DIE NACH BAUART UND AUSRÜSTUNG GEEIGNET SIND ZUR ENTGELTLICHEN ODER UNENTGELTLICHEN BEFÖRDERUNG VON
- MEHR ALS NEUN PERSONEN EINSCHLIESSLICH DES FAHRERS ,
- WAREN ,
SOWIE ALLE BESONDEREN STRASSENFAHRZEUGE FÜR ANDERE ALS BEFÖRDERUNGSZWECKE IM EIGENTLICHEN SINNE ;
B ) PERSONENKRAFTFAHRZEUG : KRAFTFAHRZEUGE , DIE DEN KRITERIEN UNTER BUCHSTABE A ) NICHT ENTSPRECHEN ;
C ) HAUPTBEHÄLTER : DIE VOM HERSTELLER IN ALLE KRAFTFAHRZEUGE DESSELBEN TYPS FEST EINGEBAUTEN BEHÄLTER , DIE DIE UNMITTELBARE VERWENDUNG DES TREIBSTOFFS FÜR DEN ANTRIEB DER KRAFTFAHRZEUGE UND GEGEBENENFALLS DAS FUNKTIONIEREN DER KÜHLANLAGE ERMÖGLICHEN .
ALS HAUPTBEHÄLTER GELTEN AUCH GASBEHÄLTER IN KRAFTFAHRZEUGEN , DIE UNMITTELBAR MIT GAS BETRIEBEN WERDEN KÖNNEN .
ARTIKEL 113
FÜR TREIBSTOFF IN DEN HAUPTBEHÄLTERN VON NUTZFAHRZEUGEN KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE BEFREIUNG AUF 200 L JE FAHRZEUG UND REISE BESCHRÄNKEN .
ARTIKEL 114
DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIE VON EINGANGSABGABEN BEFREITE TREIBSTOFFMENGE BESCHRÄNKEN BEI :
- NUTZFAHRZEUGEN FÜR BEFÖRDERUNGEN IM INTERNATIONALEN VERKEHR MIT BESTIMMUNGSORT IN EINEM HÖCHSTENS 25 KM LUFTLINIE TIEFEN STREIFEN IHRES GRENZGEBIETS , SOFERN DIE BEFÖRDERUNG DURCH PERSONEN MIT GEWÖHNLICHEM WOHNSITZ IN DIESEM GRENZGEBIET ERFOLGT ,
- PERSONENKRAFTWAGEN VON PERSONEN MIT GEWÖHNLICHEM WOHNSITZ IN DEM IN ARTIKEL 49 ABSATZ 2 DEFINIERTEN GRENZGEBIET .
ARTIKEL 115
TREIBSTOFFE , DIE GEMÄSS DEN ARTIKELN 112 BIS 114 VON DEN EINGANGSABGABEN BEFREIT SIND , DÜRFEN WEDER IN EINEM ANDEREN KRAFTFAHRZEUG ALS DEM , IN DEM SIE EINGEFÜHRT WURDEN , VERWENDET WERDEN , NOCH AUS DIESEM FAHRZEUG ENTFERNT ODER GELAGERT WERDEN , AUSGENOMMEN WÄHREND AN DEM FAHRZEUG ERFORDERLICHER REPARATUREN ; AUCH DÜRFEN SIE VON DEM VON DER BEFREIUNG BEGÜNSTIGTEN WEDER VERÄUSSERT NOCH ÜBERLASSEN WERDEN .
DIE NICHTEINHALTUNG DES ABSATZES 1 HAT DIE ANWENDUNG DER EINFUHRZÖLLE AUF DIE BETREFFENDEN WAREN MIT DEM ZUM ZEITPUNKT DER NICHTEINHALTUNG GELTENDEN SATZ ZUR FOLGE , UND ZWAR NACH DER BESCHAFFENHEIT UND DEM ZOLLWERT , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZU DIESEM ZEITPUNKT FESTGESTELLT ODER ANERKANNT WERDEN .
ARTIKEL 116
DIE BEFREIUNG NACH ARTIKEL 112 GILT AUCH FÜR SCHMIERSTOFFE , DIE SICH IN KRAFTFAHRZEUGEN BEFINDEN UND DIE DEM NORMALEN BEDARF FÜR DEN BETRIEB WÄHREND DER BEFÖRDERUNG ENTSPRECHEN .
TITEL XXVIII
WAREN ZUM BAU , ZUR UNTERHALTUNG ODER AUSSCHMÜCKUNG VON GEDENKSTÄTTEN ODER FRIEDHÖFEN FÜR KRIEGSOPFER
ARTIKEL 117
VON DEN EINGANGSABGABEN BEFREIT SIND WAREN ALLER ART , DIE VON DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN HIERZU ZUGELASSENEN ORGANISATIONEN ZUR VERWENDUNG BEIM BAU , BEI DER UNTERHALTUNG ODER AUSSCHMÜCKUNG VON FRIEDHÖFEN , GRÄBERN UND GEDENKSTÄTTEN FÜR DIE IN DER GEMEINSCHAFT BESTATTETE KRIEGSOPFER DRITTER LÄNDER EINGEFÜHRT WERDEN .
TITEL XXIX
SÄRGE , URNEN UND GEGENSTÄNDE ZUR GRABAUSSCHMÜCKUNG
ARTIKEL 118
VON DEN EINGANGSABGABEN BEFREIT SIND
A ) SÄRGE MIT VERSTORBENEN UND URNEN MIT DER ASCHE VERSTORBENER SOWIE BLUMEN , KRÄNZE UND ANDERE ÜBLICHE AUSSCHMÜCKUNGSGEGENSTÄNDE ,
B ) BLUMEN , KRÄNZE UND SONSTIGE GEGENSTÄNDE ZUR GRABAUSSCHMÜCKUNG , DIE VON PERSONEN MIT WOHNSITZ IN EINEM DRITTLAND ANLÄSSLICH EINER BEERDIGUNG ODER ZUM AUSSCHMÜCKEN VON GRÄBERN IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT MITGEFÜHRT WERDEN , SOFERN DIESE WAREN IHRER ART UND MENGE NACH KEINEN KOMMERZIELLEN ZWECK ERKENNEN LASSEN .
KAPITEL II
BEFREIUNG VON DEN AUSFUHRABGABEN
TITEL I
SENDUNGEN MIT GERINGEM WERT
ARTIKEL 119
VON DEN AUSFUHRABGABEN BEFREIT SIND SENDUNGEN , DIE VON DER POST IN PAKETEN , PÄCKCHEN ODER BRIEFEN ZUM EMPFÄNGER BEFÖRDERT WERDEN UND DEREN GESAMTWERT 10 ECU NICHT ÜBERSTEIGT .
TITEL II
AUSFUHR VON HAUSTIEREN ANLÄSSLICH DER VERLEGUNG EINES LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBES AUS DER GEMEINSCHAFT IN EIN DRITTLAND
ARTIKEL 120
( 1 ) VON DEN AUSFUHRABGABEN BEFREIT SIND DIE HAUSTIERE EINES LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBES , DER NACH AUFGABE DER TÄTIGKEIT IN DER GEMEINSCHAFT IN EIN DRITTLAND VERLEGT WIRD .
( 2 ) DIE BEFREIUNG GEMÄSS ABSATZ 1 IST AUF HAUSTIERE BEGRENZT , DEREN ZAHL DER ART UND GRÖSSE DES LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBES ENTSPRICHT .
TITEL III
VON LANDWIRTEN AUF GRUNDSTÜCKEN IN DER GEMEINSCHAFT ERWIRTSCHAFTETE ERZEUGNISSE
ARTIKEL 121
( 1 ) VON DEN AUSFUHRABGABEN BEFREIT SIND ERZEUGNISSE DES ACKERBAUS ODER DER VIEHZUCHT , DIE IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT AUF GRUNDSTÜCKEN ERZEUGT WERDEN , WELCHE VON LANDWIRTEN MIT UNTERNEHMENSSITZ IN EINEM DRITTLAND IN UNMITTELBARER NÄHE DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT ALS EIGENTUM ODER IN PACHT BEWIRTSCHAFTET WERDEN .
( 2 ) FÜR ERZEUGNISSE DER VIEHZUCHT GILT ABSATZ 1 NUR , WENN DIE ERZEUGNISSE VON TIEREN STAMMEN , DIE ENTWEDER URSPRUNGSERZEUGNISSE DES BETREFFENDEN DRITTLANDES SIND ODER ALLE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN , UM DORT FREI VERKEHREN ZU KÖNNEN .
ARTIKEL 122
DIE BEFREIUNG NACH ARTIKEL 121 ABSATZ 1 GILT NUR FÜR WAREN , DIE KEINER ANDEREN ALS DER NACH DER ERNTE ODER ERZEUGUNG ÜBLICHEN BEHANDLUNG UNTERZOGEN WURDEN .
ARTIKEL 123
DIE BEFREIUNG WIRD NUR FÜR WAREN GEWÄHRT , DIE VON DEM LANDWIRT ODER IN SEINEM AUFTRAG IN DAS BETREFFENDE DRITTLAND EINGEFÜHRT WERDEN .
TITEL IV
VON LANDWIRTEN ZUR VERWENDUNG AUF GÜTERN IN DRITTLÄNDERN AUSGEFÜHRTES SAATGUT
ARTIKEL 124
VON DEN AUSFUHRABGABEN BEFREIT IST SAATGUT , DAS IN EINEM DRITTLAND AUF SOLCHEN GÜTERN IN UNMITTELBARER NÄHE DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT VERWENDET WERDEN SOLL , DIE VON LANDWIRTEN MIT BETRIEBSSITZ IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT IN UNMITTELBARER NÄHE DES BETREFFENDEN DRITTLANDES ALS EIGENTUM ODER IN PACHT BEWIRTSCHAFTET WERDEN .
ARTIKEL 125
DIE BEFREIUNG NACH ARTIKEL 124 BESCHRÄNKT SICH AUF DIE ZUR BEWIRTSCHAFTUNG DER GRUNDSTÜCKE NOTWENDIGE SAATGUTMENGE .
DIE BEFREIUNG WIRD NUR FÜR SAATGUT GEWÄHRT , DAS UNMITTELBAR VOM LANDWIRT ODER IN SEINEM AUFTRAG AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WIRD .
TITEL V
GLEICHZEITIG MIT DEN TIEREN AUSGEFÜHRTE FUTTERMITTEL
ARTIKEL 126
VON DEN AUSFUHRABGABEN BEFREIT SIND FUTTERMITTEL JEDER ART , DIE FÜR TIERE WÄHREND IHRER BEFÖRDERUNG AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT IN EIN DRITTLAND AUF DEN TRANSPORTMITTELN MITGEFÜHRT WERDEN .
KAPITEL III
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
ARTIKEL 127
( 1 ) DIE BESTIMMUNGEN DES KAPITELS I GELTEN VORBEHALTLICH DES ABSATZES 2 SOWOHL FÜR ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGTE WAREN MIT UNMITTELBARER HERKUNFT AUS DRITTLÄNDERN ALS AUCH FÜR WAREN , DIE ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WORDEN SIND , NACHDEM SIE ZUVOR EINEM ANDEREN ZOLLVERFAHREN UNTERSTANDEN .
( 2 ) DIE FÄLLE , IN DENEN DIE ABGABENBEFREIUNG FÜR WAREN , DIE ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WORDEN SIND , NACHDEM SIE ZUVOR EINEM ANDEREN ZOLLVERFAHREN UNTERSTANDEN , NICHT GEWÄHRT WERDEN KANN , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 143 ABSÄTZE 2 UND 3 BESTIMMT .
ARTIKEL 128
IST DIE BEFREIUNG VON DEN EINGANGSABGABEN VON EINER BESTIMMTEN VERWENDUNG DER WAREN DURCH DEN EMPFÄNGER ABHÄNGIG , SO KANN DIESE BEFREIUNG NUR VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS GEWÄHRT WERDEN , AUF DESSEN GEBIET DIE WAREN DER VERWENDUNG ZUGEFÜHRT WERDEN SOLLEN .
ARTIKEL 129
DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE GEEIGNETEN MASSNAHMEN , DAMIT WAREN , DIE AUFGRUND IHRER VERWENDUNG DURCH DEN EMPFÄNGER UNTER BEFREIUNG VON DEN EINGANGSABGABEN ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WURDEN , NICHT OHNE ENTRICHTUNG DER EINGANGSABGABEN ZU ANDEREN ZWECKEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN , SOFERN DIE ÄNDERUNG DER VERWENDUNG NICHT UNTER DEN IN DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN ERFOLGT .
ARTIKEL 130
ERFÜLLT EINE UND DIESELBE PERSON NACH VERSCHIEDENEN BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE BEFREIUNG VON DEN EINGANGSABGABEN ODER DEN AUSFUHRABGABEN , SO SIND DIE BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN NEBENEINANDER ANWENDBAR .
ARTIKEL 131
IST IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHEN , DASS DIE BEFREIUNG NUR UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN GEWÄHRT WIRD , SO HAT DER BETEILIGTE DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN NACHZUWEISEN , DASS DIESE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND .
ARTIKEL 132
WIRD EINE BEFREIUNG VON DEN EINGANGS - ODER AUSFUHRABGABEN IM RAHMEN EINES IN ECU FESTGESETZTEN BETRAGES GEWÄHRT , SO KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE SICH BEI DER UMRECHNUNG IN DIE JEWEILIGE LANDESWÄHRUNG ERGEBENDE SUMME AUF - ODER ABRUNDEN .
DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN AUCH DEN GEGENWERT DES IN ECU FESTGESETZTEN BETRAGES IN LANDESWÄHRUNG UNVERÄNDERT BEIBEHALTEN , WENN ZUM ZEITPUNKT DER JÄHRLICHENANPASSUNG GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
2779/78 DES RATES VOM 23 .
NOVEMBER 1978 ZUR VERWENDUNG DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT ( ERE ) IN DEN DEN ZOLLBEREICH BETREFFENDEN RECHTSAKTEN ( 4 ) DIE UMRECHNUNG DIESES BETRAGES VOR DER IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN AUF - ODER ABRUNDUNG EINE ÄNDERUNG DES IN LANDESWÄHRUNG AUSGEDRÜCKTEN GEGENWERTS VON WENIGER ALS 5 % ERGIBT .
ARTIKEL 133
( 1 ) UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN FOLGENDE BEFREIUNGEN GEWÄHREN :
A ) BEFREIUNGEN , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DES WIENER ÜBEREINKOMMENS VOM 18 . APRIL 1961 ÜBER DIPLOMATISCHE BEZIEHUNGEN , DES WIENER ÜBEREINKOMMENS VOM 24 . APRIL 1963 ÜBER KONSULARISCHE BEZIEHUNGEN ODER SONSTIGE KONSULARISCHE VEREINBARUNGEN ODER DER NEW YORKER KONVENTION VOM 16 . DEZEMBER 1969 ÜBER SPEZIALMISSIONEN ERGEBEN ;
B ) BEFREIUNGEN AUFGRUND DER ÜBLICHEN VORRECHTE , DIE GEMÄSS INTERNATIONALEN ABKOMMEN ODER SITZABKOMMEN , BEI DENEN EIN DRITTLAND ODER EINE INTERNATIONALE ORGANISATION VERTRAGSPARTEI IST , GEWÄHRT WERDEN , EINSCHLIESSLICH DER ANLÄSSLICH INTERNATIONALER BEGEGNUNGEN GEWÄHRTEN BEFREIUNGEN ;
C ) BEFREIUNGEN AUFGRUND DER ÜBLICHEN VORRECHTE , DIE GEMÄSS INTERNATIONALEN ABKOMMEN GEWÄHRT WERDEN , DIE VON ALLEN MITGLIEDSTAATEN GESCHLOSSEN WERDEN UND IN DEREN RAHMEN EINE KULTURELLE ODER WISSENSCHAFTLICHE INSTITUTION ODER ORGANISATION INTERNATIONALEN RECHTS GEGRÜNDET WIRD ;
D ) BEFREIUNGEN AUFGRUND DER ÜBLICHEN VORRECHTE UND BEFREIUNGEN IM RAHMEN VON MIT DRITTLÄNDERN GESCHLOSSENEN ABKOMMEN ÜBER DIE KULTURELLE , WISSENSCHAFTLICHE ODER TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT ;
E ) BESONDERE BEFREIUNGEN , DIE IM RAHMEN VON ABKOMMEN MIT DRITTLÄNDERN ÜBER GEMEINSAME MASSNAHMEN FÜR DEN PERSONEN - UND UMWELTSCHUTZ EINGEFÜHRT WERDEN ;
F ) BESONDERE , IM RAHMEN VON ABKOMMEN MIT BENACHBARTEN DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTE BEFREIUNGEN , DIE DURCH DIE ART DES GRENZVERKEHRS MIT DEN BETREFFENDEN LÄNDERN GERECHTFERTIGT SIND .
( 2 ) SIND NACH EINER NICHT IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN INTERNATIONALEN VEREINBARUNG , DIE EIN MITGLIEDSTAAT ZU TREFFEN BEABSICHTIGT , BEFREIUNGEN VORGESEHEN , SO UNTERBREITET DIESER MITGLIEDSTAAT DER KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF ANWENDUNG DIESER BEFREIUNGEN ; DIESEM ANTRAG SIND ALLE NOTWENDIGEN ANGABEN BEIZUFÜGEN .
ÜBER DIESEN ANTRAG WIRD NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 143 ABSÄTZE 2 UND 3 ENTSCHIEDEN .
( 3 ) DER IN ABSATZ 2 GENANNTE ANTRAG IST NICHT ERFORDERLICH , WENN NACH DER BETREFFENDEN INTERNATIONALEN VEREINBARUNG NUR BEFREIUNGEN VORGESEHEN SIND , BEI DENEN DIE IM GEMEINSCHAFTSRECHT FESTGELEGTEN HÖCHSTWERTE NICHT ÜBERSCHRITTEN WERDEN .
ARTIKEL 134
( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION ÜBER DIE ZOLLBESTIMMUNGEN IN DEN INTERNATIONALEN VEREINBARUNGEN UND ABKOMMEN IM SINNE VON ARTIKEL 133 ABSATZ 1 BUCHSTABEN B ) , C ) , D ) , E ) UND F ) SOWIE ABSATZ 3 , DIE SIE NACH INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG SCHLIESSEN .
( 2 ) DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN DEN WORTLAUT DER VEREINBARUNGEN UND ABKOMMEN , VON DENEN SIE NACH ABSATZ 1 UNTERRICHTET WURDE .
ARTIKEL 135
UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG KÖNNEN BEIBEHALTEN WERDEN :
A ) IN GRIECHENLAND DER SONDERSTATUS FÜR DEN BERG ATHOS IN DER DURCH ARTIKEL 105 DER GRIECHISCHEN VERFASSUNG GARANTIERTEN FORM UND
B ) IN FRANKREICH DIE BEFREIUNGEN , DIE SICH AUS DEM VERTRAG VOM 22 . / 23 . NOVEMBER 1867 ZWISCHEN FRANKREICH UND DER TALSCHAFT ANDORRA ERGEBEN .
ARTIKEL 136
( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN
A ) IN ANWENDUNG INTERNATIONALER ÜBEREINKOMMEN STREITKRÄFTEN , DIE IN IHREM GEBIET STATIONIERT SIND UND DIE NICHT IHRER HOHEIT UNTERSTEHEN ;
B ) IN ANWENDUNG VON AUF GEGENSEITIGKEIT BERUHENDEN BILATERALEN ABKOMMEN FLUGGESELLSCHAFTEN VON DRITTLÄNDERN
BESONDERE BEFREIUNGEN GEWÄHREN , SOLANGE FÜR DIESE BEREICHE KEINE GEMEINSCHAFTLICHEN BESTIMMUNGEN BESTEHEN . ( 2 ) DIESER VERORDNUNG STEHT NICHT ENTGEGEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN BESONDERE BEFREIUNGEN AUFRECHTERHALTEN , DIE
A ) SEELEUTEN DER HANDELSMARINE ,
B ) ARBEITNEHMERN , DIE NACH EINEM BERUFLICH BEDINGTEN AUFENTHALT VON MINDESTENS SECHS MONATEN AUSSERHALB DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT ZURÜCKKEHREN ,
ARTIKEL 137
( 1 ) BIS ZUR FESTLEGUNG GEMEINSCHAFTLICHER BESTIMMUNGEN FÜR DIESEN BEREICH KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN BESONDERE BEFREIUNGEN VON DEN EINGANGSABGABEN BEI INSTRUMENTEN ODER APPARATEN GEWÄHREN , DIE IN DER MEDIZINISCHEN FORSCHUNG , DIAGNOSE ODER BEHANDLUNG VERWENDET WERDEN .
( 2 ) DIE BEFREIUNG NACH ABSATZ 1 IST AUF INSTRUMENTE ODER APPARATE BESCHRÄNKT , DIE GESUNDHEITSBEHÖRDEN , VON KRANKENHÄUSERN ABHÄNGIGEN DIENSTEN UND FORSCHUNGSINSTITUTEN , DENEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN DEN ABGABENFREIEN EMPFANG DIESER GEGENSTÄNDE GENEHMIGEN , GESPENDET WERDEN ODER DIE VON DIESEN GESUNDHEITSBEHÖRDEN , KRANKENHÄUSERN ODER FORSCHUNGSINSTITUTEN AUSSCHLIESSLICH MIT MITTELN ERWORBEN WERDEN , DIE VON EINER WOHLTÄTIGKEITS - ODER PHILANTHROPISCHEN ORGANISATION ODER DURCH FREIWILLIGE SPENDEN BEREITGESTELLT WURDEN , SOFERN FESTGESTELLT WIRD , DASS
A ) GLEICHWERTIGE INSTRUMENTE ODER APPARATE IN DER GEMEINSCHAFT GEGENWÄRTIG NICHT HERGESTELLT WERDEN ,
B ) DER SPENDE DER BETREFFENDEN INSTRUMENTE ODER APPARATE KEIN KOMMERZIELLER ZWECK DES ZUWENDERS ZUGRUNDE LIEGT .
( 3 ) DIE BEFREIUNG GILT AUCH
A ) FÜR ERSATZTEILE , BESTANDTEILE UND SPEZIFISCHES ZUBEHÖR FÜR DIE INSTRUMENTE ODER APPARATE , SOFERN DIE ERSATZ - , BESTAND - UND ZUBEHÖRTEILE GLEICHZEITIG MIT DEN INSTRUMENTEN ODER APPARATEN EINGEFÜHRT WERDEN ODER IM FALLE EINER SPÄTEREN EINFUHR ERKENNBAR IST , DASS SIE FÜR ZUVOR ZOLLFREI EINGEFÜHRTE INSTRUMENTE ODER APPARATE BESTIMMT SIND ;
B ) FÜR WERKZEUG , DAS ZUR WARTUNG , KONTROLLE , EICHUNG ODER INSTANDSETZUNG DER INSTRUMENTE ODER APPARATE VERWENDET WIRD , SOFERN DAS WERKZEUG GLEICHZEITIG MIT DEN INSTRUMENTEN ODER APPARATEN EINGEFÜHRT WIRD ODER IM FALLE EINER SPÄTEREN EINFUHR ERKENNBAR IST , DASS ES FÜR ZUVOR ZOLLFREI EINGEFÜHRTE INSTRUMENTE ODER APPARATE BESTIMMT IST .
ARTIKEL 138
BEI DER ANWENDUNG DER BEFREIUNG NACH ARTIKEL 137 VERFAHREN DIE MITGLIEDSTAATEN WIE FOLGT :
A ) BEABSICHTIGT DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE EINES MITGLIEDSTAATS , DIE ABGABENFREIE EINFUHR DER INSTRUMENTE ODER APPARATE IM SINNE DES ARTIKELS 137 ABSATZ 1 ZUZULASSEN , SO RICHTET SIE EINE ANFRAGE AN DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN .
B ) HAT DIE ANFRAGENDE BEHÖRDE BINNEN ZWEI MONATEN KEINE ANTWORT ERHALTEN , SO GEHT SIE DAVON AUS , DASS IN DEN BEFRAGTEN MITGLIEDSTAATEN KEINE INSTRUMENTE HERGESTELLT WERDEN , DIE DEN INSTRUMENTEN , FÜR DIE EINE BEFREIUNG BEANTRAGT WURDE , GLEICHWERTIG SIND , UND DASS DIESE MITGLIEDSTAATEN KEINE BEMERKUNG ZU DEM ETWAIGEN KOMMERZIELLEN CHARAKTER DES GESCHÄFTS VORZUBRINGEN HABEN .
C ) ERWEIST SICH DIE FRIST VON ZWEI MONATEN FÜR DIE BEFRAGTE STELLE ALS ZU KURZ , SO TEILT SIE DIES DER ANFRAGENDEN BEHÖRDE UNTER ANGABE DES ZEITPUNKTS MIT , BIS ZU DEM MIT EINER ENDGÜLTIGEN ANTWORT ZU RECHNEN IST ; DIE FRIST DARF JEDOCH ZWEI MONATE NICHT ÜBERSCHREITEN .
D ) STELLT DIE ANFRAGENDE BEHÖRDE AM ENDE DES IN DEN BUCHSTABEN A ) BIS C ) VORGESEHENEN KONSULTATIONSVERFAHRENS FEST , DASS DIE IN ARTIKEL 137 ABSATZ 2 BUCHSTABEN A ) UND B ) GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND UND KEIN MITGLIEDSTAAT GELTEND GEMACHT HAT , DASS DAS GESCHÄFT FÜR DIE INTERESSEN SEINER INDUSTRIE VON BESONDERER WICHTIGKEIT IST ODER DASS IHM KOMMERZIELLE ERWAEGUNGEN ZUGRUNDE LIEGEN , SO GEWÄHRT SIE DIE BEFREIUNG ; ANDERENFALLS VERWEIGERT SIE DIE BEFREIUNG .
E ) JEDER MITGLIEDSTAAT ÜBERMITTELT DER KOMMISSION EIN VERZEICHNIS DER INSTRUMENTE ODER APPARATE , ERSATZTEILE , BESTANDTEILE , SPEZIFISCHEN ZUBEHÖRTEILE UND WERKZEUGE , DEREN ZOLLWERT ÜBER 3 000 ECU LIEGT UND DEREN ABGABENFREIE EINFUHR ER GENEHMIGT HAT .
DIESE LISTE WIRD IM ERSTEN HALBJAHR JEDES JAHRES FÜR DIE BETREFFENDEN GEGENSTÄNDE ÜBERMITTELT , FÜR DIE IM VORAUFGEGANGENEN JAHR EINE GENEHMIGUNG FÜR DIE ZOLLFREIE EINFUHR ERTEILT WURDE .
DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DIESE VERZEICHNISSE DEN MITGLIEDSTAATEN .
F ) DIE KOMMISSION ERSTATTET DEM RAT VOR DEM 1 . JULI 1986 BERICHT , IN DEM SIE IHM DIE IHR NOTWENDIG ERSCHEINENDEN ÄNDERUNGEN VORSCHLAEGT .
ARTIKEL 139
DIE BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG GELTEN UNBESCHADET
A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
754/76 DES RATES VOM 25 . MÄRZ 1976 ÜBER DIE ZOLLRECHTLICHE BEHANDLUNG VON WAREN , DIE IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ZURÜCKKEHREN ( 5 ) ,
B ) DER GELTENDEN BESTIMMUNGEN ÜBER BORDVERPFLEGUNG FÜR SCHIFFE , LUFTFAHRZEUGE UND INTERNATIONALE ZUEGE ,
C ) DER IN ANDEREN RECHTSAKTEN DER GEMEINSCHAFT ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN ÜBER BEFREIUNGEN .
ARTIKEL 140
( 1 ) MIT INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG TRETEN AUSSER KRAFT :
A ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1544/69 DES RATES VOM 23 . JULI 1969 ÜBER DIE ZOLLTARIFLICHE BEHANDLUNG VON WAREN , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN EINGEFÜHRT WERDEN ( 6 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
3313/81 ( 7 ) ,
B ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1410/74 DES RATES VOM 4 . JUNI 1974 ÜBER DIE ZOLLTARIFLICHE BEHANDLUNG VON WAREN , DIE AUS ANLASS VON KATASTROPHEN , DIE DAS HOHEITSGEBIET EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN BERÜHREN , FÜR DEN FREIEN VERKEHR EINGEFÜHRT WERDEN ( 8 ) ,
C ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1818/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ABSCHÖPFUNGEN , AUSGLEICHSBETRAEGE UND SONSTIGEN ABGABEN BEI DER EINFUHR VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN UND VON BESTIMMTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK VON REISENDEN ( 9 ) ,
D ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1798/75 , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
608/82 ( 10 ) ,
E ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1990/76 DES RATES VOM 22 . JULI 1976 ÜBER DIE ZOLLRECHTLICHE BEHANDLUNG VON ZU ERPROBUNGS - ODER UNTERSUCHUNGSZWECKEN EINGEFÜHRTEN WAREN ( 11 ) ,
F ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
3060/78 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1978 ÜBER DIE BEFREIUNG VON WAREN VON DEN EINFUHRABGABEN , DIE IN KLEINSENDUNGEN NICHTKOMMERZIELLER ART MIT HERKUNFT AUS DRITTLÄNDERN ENTHALTEN SIND ( 12 ) , IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
3313/81 ( 13 ) ,
G ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1028/79 DES RATES VOM 8 . MAI 1979 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN FÜR BEHINDERTE ( 14 ) .
( 2 ) BEZUGNAHMEN AUF DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN VERORDNUNGEN GELTEN ALS BEZUGNAHMEN AUF DIESE VERORDNUNG .
ARTIKEL 141
( 1 ) ES WIRD EIN AUSSCHUSS FÜR ZOLLBEFREIUNGEN - NACHSTEHEND " AUSSCHUSS " GENANNT - EINGESETZT , DER AUS VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN BESTEHT UND IN DEM EIN VERTRETER DER KOMMISSION DEN VORSITZ FÜHRT .
( 2 ) DER AUSSCHUSS GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG .
ARTIKEL 142
DER AUSSCHUSS PRÜFT ALLE MIT DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ZUSAMMENHÄNGENDEN FRAGEN , DIE IHM DER VORSITZENDE VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS UNTERBREITET .
ARTIKEL 143
( 1 ) DIE BESTIMMUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG MIT AUSNAHME DER FOLGENDEN TITEL UND ARTIKEL :
- KAPITEL I : TITEL V , XIV , XIX , XXII , XXIII , XXV , XXVI , XXVIII UND XXIX ,
- KAPITEL II : TITEL II , IV UND V ,
- KAPITEL III : ARTIKEL 133 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 135
WERDEN NACH DEM VERFAHREN DER ABSÄTZE 2 UND 3 ERLASSEN .
( 2 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET DEM AUSSCHUSS EINEN ENTWURF DER ZU ERLASSENDEN VORSCHRIFTEN .
DER AUSSCHUSS NIMMT ZU DIESEM ENTWURF BINNEN EINES ZEITRAUMS STELLUNG , DEN DER VORSITZENDE JE NACH DRINGLICHKEIT DER ANSTEHENDEN FRAGE FESTSETZEN KANN .
DIE STELLUNGNAHME KOMMT MIT EINER MEHRHEIT VON 45 STIMMEN ZUSTANDE , WOBEI DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN WERDEN .
DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .
( 3 ) A ) DIE KOMMISSION ERLÄSST DIE VORSCHRIFTEN , WENN SIE DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ENTSPRECHEN .
B ) ENTSPRECHEN DIE VORSCHRIFTEN NICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ODER IST KEINE STELLUNGNAHME ERGANGEN , SO LEGT DIE KOMMISSION DEM RAT UNVERZUEGLICH EINEN VORSCHLAG FÜR DIE ZU ERLASSENDEN VORSCHRIFTEN VOR .
DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .
C ) HAT DER RAT BINNEN DREI MONATEN NACH DER VORLAGE DES VORSCHLAGS KEINEN BESCHLUSS GEFASST , SO WERDEN DIE VORGESCHLAGENEN VORSCHRIFTEN VON DER KOMMISSION ERLASSEN .
ARTIKEL 144
DER HINWEIS IN DEN NACHSTEHEND GENANNTEN VERORDNUNGEN AUF DEN IN ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1798/75 VORGESEHENEN AUSSCHUSS WIRD DURCH DEN HINWEIS AUF DEN IN ARTIKEL 141 DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN AUSSCHUSS ERSETZT :
A ) ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
754/76 ,
B ) ARTIKEL 25 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1430/79 DES RATES VOM 2 . JULI 1979 ÜBER DIE ERSTATTUNG ODER DEN ERLASS VON EINGANGS - ODER AUSFUHRABGABEN ( 15 ) ,
C ) ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1697/79 DES RATES VOM 24 . JULI 1979 BETREFFEND DIE NACHERHEBUNG VON NOCH NICHT VOM ABGABENSCHULDNER ANGEFORDERTEN EINGANGS - ODER AUSFUHRABGABEN FÜR WAREN , DIE ZU EINEM ZOLLVERFAHREN ANGEMELDET WORDEN SIND , DAS DIE VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG DERARTIGER ABGABEN BEINHALTET ( 16 ) .
ARTIKEL 145
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
VERORDNUNG (EWG) Nr. 971/83 DES RATES vom 28. März 1983 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in der Erwägung, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas und den diesbezueglichen Briefwechsel, die am 7. Februar 1983 in Conakry unterzeichnet wurden, zu genehmigen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1004/83 DER KOMMISSION
vom 27. April 1983
zur 14. Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 zur Aufstellung des Verzeichnisses der Stellen in den einführenden Drittländern, von denen Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Verzeichnis der Stellen in den Drittländern, von denen Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können, ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 763/83 (4), aufgestellt worden.
Nach den der Kommission vorliegenden letzten Informationen über die Handelsbräuche in den betreffenden Einfuhrländern und über den amtlichen Status der betreffenden Stellen ist diese Verordnung zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 wird wie folgt geändert:
Das Verzeichnis der ausstellenden Stellen ist in alphabetischer Reihenfolge des Einfuhrlandes wie folgt zu ergänzen:
1.2 // Einfuhrland // Ausstellende Stelle // Bangladesch // The Director General Ministry of Defence New Airport Road Tejgaon Dacca
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1087/83 DER KOMMISSION
vom 4. Mai 1983
über die Einreihung von Waren in die Tarifstelle 22.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, sind Vorschriften erforderlich für die Tarifierung von Getränken, die durch Vergären einer aus Malz gewonnenen und mit Hopfen versetzten Würze hergestellt sind und einen Alkoholgehalt von nicht mehr als 0,5 % vol aufweisen. Diese Getränke werden häufig als »alkoholfreies Bier" bezeichnet.
Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 859/83 (3), werden nichtalkoholische Getränke von der Tarifnummer 22.02 erfasst; Bier gehört dagegen zu Tarifnummer 22.03.
Die betreffenden Waren sind deshalb als nichtalkoholische Getränke der Tarifnummer 22.02 zuzuweisen. Innerhalb dieser Tarifnummer kommt die Tarifstelle 22.02 A in Betracht.
Da keine zustimmende Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs ergangen ist, hat die Kommission dem Rat die zu erlassenden Vorschriften nach dem Verfahren des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 97/69 vorgeschlagen.
Der Rat hat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden war, keinen Beschluß gefasst. Die vorgeschlagenen Vorschriften werden daher von der Kommission nach dem vorgenannten Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 97/69 erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Getränke, die durch Vergären einer aus Malz gewonnenen und mit Hopfen versetzten Würze hergestellt sind und einen Alkoholgehalt von nicht mehr als 0,5 % vol aufweisen, häufig als »alkoholfreies Bier" bezeichnet, gehören im Gemeinsamen Zolltarif zu Tarifstelle:
22.02 Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Tarifnr. 20.07:
A. keine Milch oder kein Milchfett enthaltend.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1149/83 DER KOMMISSION
vom 11. Mai 1983
zur 15. Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 zur Aufstellung des Verzeichnisses der Stellen in den einführenden Drittländern, von denen Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Verzeichnis der Stellen in den Drittländern, von denen Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können, ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1004/83 (4), aufgestellt worden.
Nach den der Kommission vorliegenden letzten Informationen über die Handelsbräuche in den betreffenden Einfuhrländern und über den amtlichen Status der betreffenden Stellen ist diese Verordnung zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 wird wie folgt geändert:
Das Verzeichnis der ausstellenden Stellen ist in alphabetischer Reihenfolge des Einfuhrlandes wie folgt zu ergänzen:
1.2 // Einfuhrland // Ausstellende Stelle // Algerien // Ministère de la défense nationale Direction des services financiers DASC/MIN »soumission" boîte postale 298 Alger
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1385/83 DER KOMMISSION
vom 27. Mai 1983
zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 21.02 C II des Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, sind Vorschriften erforderlich für die Tarifierung von Körnern von entspelzter nicht gekeimter Gerste, die geröstet worden sind. Sie werden in Brauereien zum Färben und Würzen von Bier eingesetzt, können aber auch als Kaffeemittel verwendet werden.
Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 604/83 (3), gehören geröstete Kaffeemittel zu Tarifnummer 21.02.
Das Erzeugnis weist, obwohl es zum Färben und Würzen von Bier verwendbar ist, die charakterbestimmenden Merkmale eines gerösteten Kaffeemittels der Tarifnummer 21.02 auf. Innerhalb dieser Tarifnummer ist es der Tarifstelle 21.02 C II zuzuweisen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Körner von entspelzter nicht gekeimter Gerste, die geröstet worden sind, in Brauereien zum Färben und Würzen von Bier eingesetzt werden, aber auch als Kaffeemittel verwendbar sind, gehören im Gemeinsamen Zolltarif zu Tarifstelle
21.02 Auszuege oder Essenzen von Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage solcher Auszuege oder Essenzen; geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszuege hieraus:
C. geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel:
II. andere.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1400/83 DER KOMMISSION
vom 1. Juni 1983
zur 16. Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 zur Aufstellung des Verzeichnisses der Stellen in den einführenden Drittländern, von denen Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Verzeichnis der Stellen in den Drittländern, von denen Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können, ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1149/83 (4), aufgestellt worden.
Nach den der Kommission vorliegenden letzten Informationen über die Handelsbräuche in den betreffenden Einfuhrländern und über den amtlichen Status der betreffenden Stellen ist diese Verordnung zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 wird wie folgt geändert:
Das Verzeichnis der ausstellenden Stellen ist in alphabetischer Reihenfolge des Einfuhrlandes wie folgt zu ergänzen:
1.2 // Einfuhrland // Ausstellende Stelle // Iran // République Islamique de l'Iran Ministère de l'Agriculture Société des Industries du lait de l'Iran Iran Milk Industry Avenü Dr. Ali Shariati N 737 Teheran // Sri Lanka // Lanka Milk Foods (C.W.E.)
Ltd Welisara Ragama
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1457/83 DES RATES
vom 26. Mai 1983
über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 10 des Rahmenabkommens über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung, daß es infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft erforderlich ist, Artikel 10 des Rahmenabkommens über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien zu ändern und das zu diesem Zweck erstellte Abkommen in Form eines Briefwechsels zu genehmigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 10 des Rahmenabkommens über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1480/83 DER KOMMISSION
vom 7. Juni 1983
zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 97.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Tarifierung folgender Waren erforderlich:
1. Zusammenstellung für Kinder, bestehend aus einer Kette aus unedlem Metall mit einem »kameeartigen" Anhänger aus unedlem Metall und Kunststoff, zwei Ohrringen, einer Brosche und einem Ring aus unedlem Metall und Kunststoff, gemeinsam verpackt;
2. Zusammenstellung für Kinder, bestehend aus einer Kette aus unedlem Metall mit einem Anhänger in Form einer Uhr, zwei Ohrringen, zwei Armreifen und zwei Ringen aus Kunststoff, gemeinsam verpackt.
Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (2), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 604/83 (3), werden in Tarifnummer 71.16 Phantasieschmuck und in Tarifnummer 97.03 insbesondere anderes Spielzeug genannt.
Diese Tarifnummern kommen für die Tarifierung der genannten Waren in Betracht.
Die Zusammenstellungen können nicht als Phantasieschmuck der Tarifnummer 71.16 angesehen werden. Sie weisen vielmehr hinsichtlich ihrer Verwendung und einfachen Beschaffenheit den Charakter von Spielzeug der Tarifnummer 97.03 auf.
Die Waren sind deshalb der Tarifnummer 97.03, Tarifstelle 97.03 B, des Gemeinsamen Zolltarifs zuzuweisen.
Die Maßnahmen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zusammenstellungen für Kinder, bestehend aus
1. einer Kette aus unedlem Metall mit einem »kameeartigen" Anhänger aus unedlem Metall und Kunststoff, zwei Ohrringen, einer Brosche und einem Ring aus unedlem Metall und Kunststoff, gemeinsam verpackt;
2. einer Kette aus unedlem Metall mit einem Anhänger in Form einer Uhr, zwei Ohrringen, zwei Armreifen, zwei Ringen aus Kunststoff, gemeinsam verpackt,
gehören im Gemeinsamen Zolltarif zu Tarifstelle
97.03 Anderes Spielzeug; Modelle zum Spielen:
B. andere.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1857/83 DER KOMMISSION
vom 7. Juli 1983
zur 17. Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 zur Aufstellung des Verzeichnisses der Stellen in den einführenden Drittländern, von denen Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/83 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Verzeichnis der Stellen in den Drittländern, von denen Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können, ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1400/83 (4), aufgestellt worden.
Nach den der Kommission vorliegenden letzten Informationen über die Handelsbräuche in den betreffenden Einfuhrländern und über den amtlichen Status der betreffenden Stellen ist diese Verordnung zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 wird wie folgt geändert:
Das Verzeichnis der ausstellenden Stellen ist in alphabetischer Reihenfolge des Einfuhrlandes wie folgt zu ergänzen:
1.2 // Einfuhrland // Ausstellende Stelle // Tunesien // Centrale Laitière Tunisie Lait SA 4040 Sidi Bou Ali
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1915/83 DER KOMMISSION
vom 13. Juli 1983
mit Durchführungsvorschriften für die Führung der Buchhaltung zum Zweck der Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates vom 15. Juni 1965 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2143/81 (2), insbesondere auf die Artikel 6 und 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es empfiehlt sich, die Bestimmungen der Verordnung Nr. 184/66/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1860/82 (4), an die derzeitigen Bedingungen des Funktionierens des Informationsnetzes anzupassen.
Zwischen der von dem Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Stelle und den Buchstellen, die keinem Verwaltungsdienst angehören, ist ein Vertrag abzuschließen, mit dem sich die Buchstelle verpflichtet, ihre Aufgaben unter Einhaltung der Gemeinschaftsregelung zu erfuellen. Dieser Vertrag muß unter anderem Vorschriften enthalten, die sich auf diese Gemeinschaftsregelung beziehen.
Um eine vom Zeitpunkt der jährlichen Vorlage der Ergebnisse des Informationsnetzes nicht zu weit entfernte Übermittlung der ersten Betriebsbogen an die Kommission zu ermöglichen, ist der Zeitraum, während dessen das Rechnungsjahr zu Ende gehen kann, zu begrenzen.
Die Übermittlung der Betriebsbogen muß innerhalb von Fristen erfolgen, die es den Buchstellen, den Verbindungsstellen und der Kommission ermöglichen, ihre Aufgabe zu erfuellen.
Es erscheint angezeigt, die Fristen für die Übermittlung der Betriebsbogen vom Ende des Rechnungsjahres an zu rechnen, auf das sie sich beziehen.
Die Betriebsbogen gelten nur dann als ordnungsgemäß ausgefuellt, wenn sie sachlich richtige Angaben enthalten und zwar nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2237/77 der Kommission vom 23. September 1977 über den zur Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben zu benutzenden Betriebsbogen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3272/82 (6).
Die von der Kommission übernommene Pauschalvergütung muß für die ordnungsgemäß ausgefuellten und innerhalb der vorgeschriebenen Fristen übermittelten Betriebsbogen gezahlt werden.
Die Kostensteigerung und ihre Auswirkungen auf die Kosten der Erstellung des Betriebsbogens erfordern eine Änderung dieser Vergütung in regelmässigen Zeitabständen.
Um eine zeitlich günstige Abwicklung der mit der Gewährung der Pauschalvergütung verbundenen Finanzvorgänge zu gewährleisten, ist eine Anzahlung vorzunehmen.
Es empfiehlt sich, die Verordnung Nr. 184/66/EWG vom Rechnungsjahr 1984 an aufzuheben und von diesem Rechnungsjahr an die neuen Bestimmungen anzuwenden.
Der Gemeinschaftsausschuß des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen hat innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verträge im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr. 79/65/EWG enthalten mindestens die im Anhang aufgeführten Bestimmungen.
Artikel 2
Das in Anhang II Ziffer I Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2237/77 definierte Rechnungsjahr von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten endet in der Zeit zwischen dem 31. Dezember und dem 30. Juni einschließlich.
Artikel 3
Sämtliche Betriebsbogen, die in der im Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2237/77 vorgeschriebenen Form eingereicht worden sind, werden nach Überprüfung ihres Inhalts durch die Verbindungsstelle von dieser spätestens neun Monate nach dem Ende des Rechnungsjahres, auf das sie sich beziehen, der Kommission als vertraulich zu behandelnde Sache übermittelt.
Ermöglicht es diese Frist von neun Monaten, einer Verbindungsstelle sämtliche Betriebsbogen, die unter ihrer Zuständigkeit fallen, zu einem späteren Zeitpunkt als dem auf das Ende des Rechnungsjahres folgenden 31. Dezember zu übermitteln, so übersendet die betreffende Verbindungsstelle der Kommission zwischen dem 15. und dem 31. Dezember alle ordnungsgemäß ausgefuellten Betriebsbogen, die ihr vorliegen; die übrigen Betriebsbogen werden der Kommission innerhalb der vorgeschriebenen Fristen später übermittelt.
Artikel 4
Der Betriebsbogen ist ordnungsgemäß ausgefuellt, wenn
- sein Inhalt sachlich richtig ist und
- die in ihm angegebenen Buchführungsdaten gemäß den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2237/77 aufgestellt und vorgelegt worden sind.
Artikel 5
(1) Die Kommission zahlt dem Mitgliedstaat eine Pauschalvergütung für jeden ordnungsgemäß ausgefuellten Betriebsbogen, der ihr innerhalb der in Artikel 3 genannten Fristen zugesandt wurde.
(2) Diese Pauschalvergütung wird in zwei Tranchen gezahlt:
- eine Anzahlung in Höhe von 50 % der Vergütung zu Beginn des Rechnungsjahres jedes Mitgliedstaats für die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1859/82 der Kommission (1) vorgesehene Zahl von Buchführungsbetrieben,
- der Rest, dessen Höhe in der Weise berechnet wird, daß die Vergütung mit der Anzahl ordnungsgemäß ausgefuellter und der Kommission übersandter Betriebsbogen multipliziert und um die genannte Anzahlung vermindert wird, binnen sechs Monaten nach Eingang der Betriebsbogen bei der Kommission.
(3) Der Betrag der Pauschalvergütung wird nach dem Verfahren des Artikels 19 der Verordnung Nr. 79/65/EWG festgesetzt.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1981/83 DER KOMMISSION
vom 18. Juli 1983
zur sechsten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1842/81 hinsichtlich der Gewährung angepasster Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451/82 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 24,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung angepasster Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide und der Kriterien für die Festsetzung ihrer Höhe sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 betreffend bestimmte nicht unter Anhang II des Vertrages fallende Waren (3), insbesondere auf Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 1842/81 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2938/82 (5), sind die Durchführungsvorschriften für die Gewährung von angepassten Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide festgelegt.
In bestimmten Fällen wird statt des normalen Malzes Grünmalz verwendet. Es müssen deshalb die für dieses Erzeugnis zulässigen Feuchtigkeitsgehalte und der Koeffizient festgelegt werden, mit dem Grünmalz in Malz mit 7 % Feuchtigkeit umzurechnen ist.
Grain Whisky ist in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1842/81 als ein Erzeugnis beschrieben, das aus 15 % Gerste oder einer entsprechenden Menge Malz und 85 % Getreide gewonnen wird.
Obwohl diese Mengen insgesamt wahrscheinlich sein dürften, entsprechen sie weder im Übermaß noch für den Fall einer Unterschätzung den in den jeweiligen Brennereien tatsächlich verwendeten Mengen. Es ist daher zweckmässig, in Artikel 17 jeglichen Hinweis auf diese Mengen zu streichen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1842/81 wird wie folgt geändert:
1. Absatz 3 von Artikel 1 erhält folgende Fassung:
»(3) Im Sinne dieser Verordnung und betreffend Getreide ist das für die Zahlung zu berücksichtigende Gewicht das Eigengewicht des Getreides, falls sein Feuchtigkeitsgrad bis zu 16 % beträgt.
Beträgt der Feuchtigkeitsgrad des verwendeten Getreides zwischen 16 und 17 %, so wird für die Zahlung das um 1 % gekürzte Nettogewicht berücksichtigt.
Liegt der Feuchtigkeitsgrad des verwendeten Getreides zwischen 17 und 18 %, so beträgt die Kürzung 2 %.
Übersteigt der Feuchtigkeitsgrad des verwendeten Getreides 18 %, so sind für jeden Feuchtigkeitsgrad über 16 % jeweils 2 % zu kürzen.
Im Sinne dieser Verordnung und betreffend anderes als in Artikel 10 genanntes Malz ist das für die Zahlung zu berücksichtigende Gewicht das Eigengewicht von Malz, falls sein Feuchtigkeitsgrad bis zu 7 % beträgt,.
Liegt der Feuchtigkeitsgrad des verwendeten Malzes zwischen 7 und 8 %, so wird für die Zahlung das um 1 % gekürzte Nettogewicht berücksichtigt.
Übersteigt der Feuchtigkeitsgrad des Malzes 8 %, so sind für jeden Feuchtigkeitsgrad über 7 % jeweils 2 % zu kürzen.
Als Bezugsmethode der Gemeinschaft zur Bestimmung des Feuchtigkeitsgrades von Getreide und Malz, die zur Herstellung der in der Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 genannten alkoholischen Getränke bestimmt sind, ist die im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2731/75 beschriebene Methode zu verwenden."
2. Der Artikel 10 erhält folgende Fassung:
»Artikel 10
Der Koeffizient gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 beträgt für die Umrechnung von Malz in Gerste 1,33.
Handelt es sich jedoch bei dem unter Kontrolle gestellten Malz um Grünmalz mit einem Feuchtigkeitsgrad von 43 bis 47 %, so beträgt der Koeffizient für die Umrechnung von Grünmalz in Gerste mit 7 % Feuchtigkeit 0,57."
3. Der Artikel 17 erhält folgende Fassung:
»Artikel 17
Zur Anwendung von Artikel 16
a) gilt »Grain Whisky" als Whisky, der aus Malz und Getreide gewonnen wird,
b) gilt »Malt Whisky" als Erzeugnis, das ausschließlich aus Malz gewonnen wird,
c) gilt »Irish Whiskey, Kategorie A" als Erzeugnis, das aus Malz und anderem Getreide gewonnen wird, wobei der Malzanteil weniger als 30 % beträgt,
d) gilt »Irish Whiskey Kategorie B" als Erzeugnis, das aus Gerste und Malz gewonnen wird, wobei der Malzanteil mindestens 30 % beträgt,
e) wird der Anteil der zur Herstellung der in Artikel 13 Absatz 2 genannten alkoholischen Getränke verwendeten Getreidearten unter Berücksichtigung der Gesamtmenge der verschiedenen Getreidearten festgelegt, die zur Herstellung der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 genannten alkoholischen Getränke verwendet werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. August 1983.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2026/83 DES RATES
vom 18. Juli 1983
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451/82 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 5 und die entsprechenden Bestimmungen in den anderen Verordnungen über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 (3), sind Grunderzeugnisse die der Marktorganisation unterliegenden Erzeugnisse, die nach ihrer Verarbeitung zur Ausfuhr bestimmt sind. Für Grunderzeugnisse kann eine Ausfuhrerstattung im voraus gezahlt werden.
Die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 764/82 (5), fallenden Waren entsprechen derzeit nicht der Definition für Grunderzeugnisse.
Diese Waren sollten in diese Definition aufgenommen werden, um zu gewährleisten, daß sie genauso behandelt werden wie die unter die gemeinsame Marktorganisation fallenden Erzeugnisse.
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 ist der für die Verarbeitung geltende Ausbeutesatz derselbe wie für den aktiven Veredelungsverkehr. Es werden Erstattungen für theoretische Erzeugnismengen gezahlt, die bei der Herstellung der in Anhang C der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 aufgeführten Waren verwendet werden.
Diese theoretische Mengen sollten für diese Waren als Ausbeutesatz verwendet werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 565/80 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
»Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung sind
a) - Erzeugnisse: die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse,
- Grunderzeugnisse: die Erzeugnisse, die nach ihrer Verarbeitung zu Verarbeitungserzeugnissen oder Waren zur Ausfuhr bestimmt sind; Waren, die nach ihrer Verarbeitung zur Ausfuhr bestimmt sind, gelten ebenfalls als Grunderzeugnisse.
b) Verarbeitungserzeugnisse: die Erzeugnisse,
- die aus der Verarbeitung von Grunderzeugnissen hervorgegangen sind
und - auf die eine Ausfuhrerstattung anwendbar ist.
c) Waren: die in Anhang B und C der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 aufgeführten Waren."
2. Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
»(3) Hinsichtlich der Kontrollverfahren sowie des Ausbeutesatzes werden die Grunderzeugnisse derselben Regelung unterworfen, die auf gleichartige Erzeugnisse im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs Anwendung findet.
Auf Grunderzeugnisse, die bei der Herstellung der in Anhang C der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 aufgeführten Waren verwendet werden, sind jedoch die Ausbeutesätze gemäß diesem Anhang anzuwenden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1983 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2041/83 DER KOMMISSION
vom 22. Juli 1983
zur sechsten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 über Einzelheiten des Verkaufs von Olivenöl aus Beständen der Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1413/82 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1852/82 (4), hat vorgesehen, daß bei dem Verkauf von Olivenöl aus Beständen der Interventionsstellen, dieses Öl je nach der zugeschlagenen Menge in einer Frist von 40 oder 60 Tagen nach Eingang der Mitteilung des Ergebnisses der Ausschreibung übernommen werden muß.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Händler bei Mengen, die 3 000 Tonnen überschreiten, insbesondere in dem Fall, wo das Öl über mehrere Interventionsstellen verteilt ist, objektive Schwierigkeiten mit der Einhaltung der Fristen haben. Um einen ordnungsgemässen Ablauf der Verkäufe aus der Intervention zu ermöglichen, ist die für die Übernahme in dem genannten Fall vorgesehene Frist unter bestimmten Umständen zu verlängern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
»(1) Der Käufer übernimmt die Gesamtmenge der Partie, für die der Zuschlag erteilt wurde. Die Übernahme kann ab dem Zeitpunkt, zu dem der in Artikel 12 Absatz 1 genannte vorläufige Betrag gezahlt wurde, und bei Verkauf zur Ausfuhr, wenn die in Artikel 12 Absatz 3 genannte Kaution gestellt wurde, erfolgen.
Die Übernahme wird spätestens am 40. Tag nach dem Eingang der in Artikel 10 genannten Mitteilung abgeschlossen.
Falls der Interessent jedoch einen Zuschlag für eine Menge von
- mehr als 1 000 Tonnen und bis zu 3 000 Tonnen erhalten hat, muß die Übernahme spätestens am 60. Tag nach Eingang der Mitteilung abgeschlossen sein,
- mehr als 3 000 Tonnen erhalten hat, muß die Übernahme spätestens am 90. Tag nach Eingang der Mitteilung abgeschlossen sein, sofern eine Menge von mindestens 3 000 Tonnen spätestens bis zum 60. Tag nach Eingang der Mitteilung übernommen wird."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2053/83 DER KOMMISSION
vom 20. Juli 1983
zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 32.04 A IV des Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, sind Vorschriften erforderlich für die Tarifierung eines Paprikaauszugs mit folgenden Merkmalen:
- Aussehen: hochviskose, tief dunkelrote Flüssigkeit von grosser Färbekraft,
- Geruch und Geschmack: aromatisch, deutlich nach Paprika, nicht scharf,
- Asche: 0,49 GHT,
- Ätherische Öle: 0,15 ml/100 g,
- Capsaicin: nicht nachweisbar,
- Glucose: 0,01 GHT,
- Saccharose: nicht nachweisbar,
- Prüfung auf Triglyceride: positiv,
- Capsantin: etwa 2,2 g/kg (etwa 60 000 Farbeinheiten »EOA" (»Essential Oil Association").
Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 604/83 (3), gehören zu Tarifnummer 32.04 u. a. pflanzliche Farbstoffe (einschließlich Auszuege aus Farbhölzern und anderen färbenden pflanzlichen Stoffen, ausgenommen Indigo).
Das Erzeugnis ist zwar ein Pflanzenauszug; es weist jedoch die charakteristischen Merkmale eines pflanzlichen Farbstoffs der Tarifnummer 32.04 auf. Innerhalb dieser Tarifnummer gehört es zu Tarifstelle 32.04 A IV.
Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ein Paprikaauszug mit folgenden Merkmalen:
- Aussehen: hochviskose, tief dunkelrote Flüssigkeit von grosser Färbekraft,
- Geruch und Geschmack: aromatisch, deutlich nach Paprika, nicht scharf,
- Asche: 0,49 GHT,
- Ätherische Öle: 0,15 ml/100 g,
- Capsaicin: nicht nachweisbar,
- Glucose: 0,01 GHT,
- Saccharose: nicht nachweisbar,
- Prüfung auf Triglyceride: positiv,
- Capsantin: etwa 2,2 g/kg (etwa 60 000 Farbeinheiten »EOA" (»Essential Oil Association"),
gehört im Gemeinsamen Zolltarif zu Tarifstelle
32.04 Pflanzliche Farbstoffe (einschließlich Auszuege aus Farbhölzern und anderen färbenden pflanzlichen Stoffen, ausgenommen Indigo) und tierische Farbstoffe:
A. Pflanzliche Farbstoffe:
IV. andere.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2166/83 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 1983
zur Einführung eines Lizenzsystems für bestimmte Fischereitätigkeiten in einem Gebiet nördlich von Schottland (Shetland)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (1), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe:
In einem empfindlichen Gebiet nördlich von Schottland muß die Fischereitätigkeit der Schiffe der Gemeinschaft im Rahmen eines von der Kommission für die Gemeinschaft verwalteten Lizenzsystems geregelt werden.
Es müssen die Einzelheiten dieses Systems einschließlich der Verfahren für die Übermittlung der Merkmale der Schiffe, die in dem genannten Gebiet Fischfang betreiben möchten, und für die Mitteilung der Bewegungen der Schiffe in dem betreffenden Gebiet sowie das Verzeichnis der Grundfischarten, deren Fang erlaubt ist, festgelegt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereiressourcen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Dezember eines jeden Jahres ein Verzeichnis der ihre Flagge führenden oder in ihren Häfen registrierten Schiffe, für die eine Lizenz für die Fangtätigkeit in dem in Anhang II A der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates bezeichneten Gebiet (im folgenden »das Gebiet" genannt) beantragt werden kann.
Eine Durchschrift dieses Verzeichnisses wird den zuständigen Kontrollbehörden des Vereinigten Königreichs (Department of Agriculture and Fisheries for Scotland, Chesser House, Edinburgh, Fernschreibadresse 727696 SODAFS) übermittelt.
Das übermittelte Verzeichnis gilt für das darauffolgende Kalenderjahr.
Für das Jahr 1983 ist das Verzeichnis unverzueglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu übermitteln und gilt bis zum 31. Dezember 1983.
(2) Das Verzeichnis nach Absatz 1 kann am 1. April, am 1. Juli und am 1. Oktober geändert werden.
Alle Änderungen sind der Kommission und den zuständigen Kontrollbehörden des Vereinigten Königreichs mitzuteilen.
(3) Das Verzeichnis enthält für jedes Schiff folgende Angaben:
- den Namen des Schiffes,
- die äusseren Kennbuchstaben und -ziffern,
- die Länge zwischen den Loten,
- das Funk-Rufzeichen.
Artikel 2
(1) Die Lizenz für die Fangtätigkeit in dem Gebiet wird nach dem Verfahren des Artikels 3 jeweils nur für eine Wochenperiode - im folgenden »Lizenzperiode" genannt - erteilt.
(2) Eine Lizenzperiode beginnt um 00.00 Uhr westeuropäischer Zeit (WEZ) am Sonntag und endet um 24.00 Uhr (WEZ) am Samstag.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 3 kann eine Fangtätigkeit für aufeinanderfolgende Lizenzperioden genehmigt werden.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und - zur Unterrichtung - den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs per Fernschreiben wöchentlich bis Donnerstag, 12.00 Uhr (WEZ), das Verzeichnis ihrer Schiffe mit, für die sie eine Lizenz für die Fangtätigkeit in dem Gebiet für die folgende Lizenzperiode beantragen.
(2) In dem Verzeichnis sind Name und die äusseren Kennbuchstaben und -ziffern zur Identifizierung eines jeden Schiffes anzugeben.
Für die Erteilung einer Lizenz kommen nur Schiffe in Betracht, die in dem Verzeichnis nach Artikel 1 aufgeführt sind.
(3) Die Kommission prüft das in Absatz 1 genannte Verzeichnis und übermittelt das endgültige Verzeichnis der Fischereifahrzeuge per Fernschreiben bis Freitag, 12.00 Uhr (WEZ), den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs.
Die in diesem endgültigen Verzeichnis aufgeführten Schiffe gelten dann als Inhaber einer Lizenz, aufgrund der sie während der nächsten Lizenzperiode die Fangtätigkeit ausüben können.
(4) Liegt der Kommission bis Donnerstag, 12.00 Uhr (WEZ), kein neues Verzeichnis der Fischereifahrzeuge vor, so bleibt das vorhergehende endgültige Verzeichnis für die nächste Lizenzperiode gültig.
(5) Während der Geltungsdauer einer endgültigen Liste kann ein Mitgliedstaat bei der Kommission - mit Durchschrift an die zuständigen Kontrollbehörden des Vereinigten Königreichs - fernschriftlich beantragen, daß ein in dem Verzeichnis nach Artikel 1 aufgeführtes Fischereifahrzeug durch ein anderes Fahrzeug in diesem Verzeichnis ersetzt wird oder - falls das endgültige Verzeichnis weniger als die Hoechstzahl von Fahrzeugen enthält, die ihre Tätigkeit gleichzeitig ausüben dürfen - daß eines oder mehrere Fischereifahrzeuge im Rahmen dieser Hoechstzahl zusätzlich in das Verzeichnis aufgenommen werden.
(6) Die Kommission teilt dem betreffenden Mitgliedstaat und den zuständigen Kontrollbehörden des Vereinigten Königreichs so rasch wie möglich und in jedem Fall innerhalb eines Arbeitstags nach Erhalt des Antrags per Fernschreiben alle Änderungen des endgültigen Verzeichnisses mit.
Der Mitgliedstaat unterrichtet den Schiffseigner oder den Schiffsführer unverzueglich über jedes von einer Änderung des Verzeichnisses betroffene Fahrzeug.
Ersatzschiffe oder zusätzliche Schiffe dürfen keine Lizenz erhalten, bevor der beantragende Mitgliedstaat und die zuständigen Kontrollbehörden von der Kommission benachrichtigt worden sind.
Artikel 4
(1) Der Schiffseigner oder Schiffsführer eines jeden lizenzierten Schiffes teilt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Brüssel, Fernschreibadresse 24 189 FISEU-B, und den zuständigen Kontrollbehörden des Vereinigten Königreichs über eine der in Anhang I aufgeführten Funkstationen
- jede Einfahrt in und jede Ausfahrt aus dem betreffenden Gebiet,
- jede Einfahrt in und jede Ausfahrt aus einem Hafen innerhalb des betreffenden Gebiets
(2) Die Mitteilung nach Absatz 1 enthält folgende Angaben:
- Art der Bewegung im Sinne von Absatz 1,
- Datum, Uhrzeit und geographische Position des Schiffes,
- Name des Schiffes,
- äussere Kennbuchstaben und -ziffern des Schiffes,
- Name des Kapitäns.
Artikel 5
Als Grundfischarten im Sinne des Anhangs II B der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 gelten die in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Fischarten.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2213/83 DER KOMMISSION
vom 28. Juli 1983
zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Zwiebeln und Chicorée
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1738/82 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II/6 der Verordnung Nr. 23 (3) enthält u.a. Qualitätsnormen für Zwiebeln.
Diese Normen sind durch die Verordnung Nr. 87/64/EWG (4) geändert worden.
Anhang I/2 der Verordnung Nr. 58 (5) enthält u.a. Qualitätsnormen für Chicorée.
Bei der Erzeugung von und beim Handel mit diesen Produkten hat sich namentlich hinsichtlich der Anforderungen der Verbraucher- und Großhandelsmärkte eine Entwicklung vollzogen. Die in den Verordnungen vorgeschriebenen gemeinsamen Qualitätsnormen für Zwiebeln und Chicorée sollten daher geändert werden, um diesen neuen Anforderungen Rechnung zu tragen.
Diese Änderungen schließen eine Änderung der zusätzlichen Güteklasse gemäß der Verordnung Nr. 1194/69 EWG des Rates (6) ein.
Bei der Definition dieser Güteklasse ist sowohl dem wirtschaftlichen Interesse, das diese Erzeugnisse für die Erzeuger haben, als auch der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Bedürfnisse der Verbraucher zu befriedigen.
Die Normen gelten für alle Vermarktungsstufen. Die Beförderung über eine grosse Entfernung, die Lagerung während einer gewissen Dauer und die verschiedenen Behandlungen, denen die Erzeugnisse unterzogen werden, können aufgrund der biologischen Entwicklung dieser Erzeugisse oder ihres mehr oder weniger leicht verderblichen Charakters gewisse Beeinträchtigungen nach sich ziehen. Diese Beeinträchtigungen sind somit bei der Anwendung der Normen auf der auf die Versandstufe folgenden Vermarktungsstufe zu berücksichtigen. Da die Erzeugnisse der Güteklasse »Extra" besonders sorgfältig sortiert und aufgemacht werden müssen, darf bei ihnen nur eine Verringerung des Frischzustands und der Prallheit zugelassen werden.
Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der Rechtssicherheit sowie im Interesse der Beteiligten empfiehlt es sich, die so geänderten Normen in einem einzigen Text zusammenzufassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Qualitätsnormen für Zwiebeln der Tarifstelle 07.01 H des Gemeinsamen Zolltarifs und für Chicorée der Tarifstelle 07.01 D II des Gemeinsamen Zolltarifs werden wie in den Anhängen I und II angegeben festgesetzt.
Diese Normen gelten für alle Vemarktungsstufen unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 vorgesehenen Bedingungen.
In den auf die Versandstufe folgenden Vermarktungsstufen dürfen die Erzeugnisse jedoch gegenüber den Normenvorschriften folgende Abweichungen aufweisen:
- der Frische- und Prallheitsgrad darf geringfügig nachgelassen haben,
- bei den Erzeugnissen der anderen Güteklassen als der Klasse Extra sind gringfügige Veränderungen infolge biologischer Entwicklungsvorgänge und je nach der Verderblichkeit des Erzeugnisses zulässig.
Artikel 2
(1) Die Wörter »für Zwiebeln" in Artikel 2 der Verordnung Nr. 23, das Wort »Chicorée" in Artikel 1 der Verordnung Nr. 58, sowie die Wörter »Zwiebeln, Chicorée" in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1194/69 werden gestrichen.
(2) Der Anhang II/6 der Verordnung Nr. 23, der Anhang I/2 der Verordnung Nr. 58 sowie die Anhänge II und III der Verordnung (EWG) Nr. 1194/69 entfallen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. September 1983 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2288/83 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 1983
über die Aufstellung der in Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen genannten Liste der biologischen und chemischen Stoffe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (1), insbesondere auf Artikel 143,
in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 sieht die Befreiung von den Eingangsabgaben vor für biologische und chemische Stoffe für ausschließlich nichtkommerzielle Zwecke, die entweder von öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtungen oder von Abteilungen dieser Einrichtungen oder von ermächtigten privaten Einrichtungen eingeführt werden, deren Haupttätigkeit die Lehre oder die wissenschaftliche Forschung ist. Die Gewährung der Abgabenbefreiung ist jedoch auf solche biologischen oder chemischen Stoffe beschränkt, für die es im Zollgebiet der Gemeinschaft keine gleichartige Erzeugung gibt und die in einer Liste aufgeführt sind, die nach dem Verfahren des Artikels 143 Absätze 2 und 3 der genannten Verordnung erstellt wurde.
Nach den von den Mitgliedstaaten erhaltenen Informationen gibt es im Zollgebiet der Gemeinschaft keine gleichartige Erzeugung für die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten biologischen und chemischen Stoffe.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollbefreiungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Liste der biologischen und chemischen Stoffe, die nach Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 von den Eingangsabgaben befreit werden können, wird dieser Verordnung als Anhang beigefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1984 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2289/83 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 1983
zur Durchführung der Artikel 70 bis 78 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (1), insbesondere auf Artikel 143,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Artikel 70 bis 78 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 sind an die Stelle der Verordnung (EWG) Nr. 1028/79 des Rates vom 8. Mai 1979 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen für Behinderte (2) getreten.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2783/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1028/79 (3) ist daher durch eine neue Verordnung zur Durchführung der Artikel 70 bis 78 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 zu ersetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollbefreiungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung legt die Durchführungsvorschriften zu den Artikeln 70 bis 78 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 - nachstehend »Grundverordnung" genannt - fest.
KAPITEL I
BESTIMMUNGEN BETREFFEND EINFUHREN DURCH EINRICHTUNGEN ODER ORGANISATIONEN
TITEL I
ALLGEMEINES
A. Verpflichtungen der Bestimmungseinrichtung oder -organisation
Artikel 2
(1) Die Abgabenbefreiung für die in Artikel 71, Artikel 72 Absätze 1 und 2 und Artikel 74 der Grundverordnung genannten Gegenstände begründet für die Bestimmungseinrichtung oder -organisation die Verpflichtung,
- die betreffenden Gegenstände unmittelbar an den angemeldeten Bestimmungsort zu verbringen,
- sie in das Bestandsverzeichnis aufzunehmen,
- sie ausschließlich zu den in den genannten Artikeln vorgesehenen Zwecken zu verwenden,
- die Durchführung aller Überwachungsmaßnahmen zu erleichtern, die von den zuständigen Behörden für erforderlich gehalten werden um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung weiter erfuellt sind.
(2) Der Leiter der Bestimmungseinrichtung oder -organisation oder sein bevollmächtigter Vertreter hat den zuständigen Behörden eine Erklärung vorzulegen, daß ihm die in Absatz 1 genannten Verpflichtungen bekannt sind und daß er ihnen nachkommen wird.
Die zuständigen Behörden können vorsehen, daß die genannte Erklärung für jede einzelne von einer Bestimmungseinrichtung oder -organisation getätigte Einfuhr oder aber global für mehrere oder alle Einfuhren einer Bestimmungseinrichtung oder -organisation vorgelegt wird.
B. Bestimmungen für den Fall einer entgeltlichen oder unentgeltlichen Abgabe oder Überlassung
Artikel 3
(1) Bei Anwendung von Artikel 77 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 der Grundverordnung hat die empfangende Einrichtung oder Organisation vom Zeitpunkt der Übernahme an die in Artikel 2 genannten Verpflichtungen zu erfuellen.
(2) Befindet sich die empfangende Einrichtung oder Organisation in einem anderen Mitgliedstaat als die abgebende, so wird beim Versand in den Bestimmungsmitgliedstaat von der zuständigen Zollstelle des Abgangsmitgliedstaats ein Kontrollexemplar T Nr. 5 nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 ausgestellt, um zu gewährleisten, daß der Gegenstand einer Verwendung zugeführt wird, die den Anspruch auf Beibehaltung der Abgabenbefreiung begründet. Zu diesem Zweck ist das Kontrollexemplar im Feld 104 unter der Angabe »andere" mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
- »Eídi eisagómena atelós, os pros toys eisagogikoýs dasmoýs, proorizómena gia meionektoýnta átoma (UNESCO) Efarmogí toy árthroy 77 parágrafos 2 déftero edáfio toy kanonismoý (EOK) arith.
- Objet destiné aux personnes handicapées, en franchise des droits à l'importation (UNESCO) Application de l'article 77, pargraphe 2, deuxième alinéa, du règlement (CEE) no 918/83",
- »Oggetto destinato ai minorati, in franchigia dai dazi all'importazione (UNESCO)
Töpassing van artikel 77, lid 2, tweede alinea, van Verordening (EEG) nr. 918/83".
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für die entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe oder Überlassung von Ersatzteilen, Bestandteilen oder spezifischen Zubehörteilen von Gegenständen für Behinderte sowie von Werkzeugen zur Wartung, Kontrolle, Eichung oder Instandsetzung von solchen Gegenständen, die nach Artikel 71 Absatz 2 und Artikel 72 Absatz 2 der Grundverordnung abgabenfrei eingeführt worden sind.
TITEL II
ABGABENBEFREIUNG FÜR GEGENSTÄNDE GEMÄSS ARTIKEL 71 ABSATZ 1 DER GRUNDVERORDNUNG
Artikel 4
(1) Zur Erlangung der Abgabenbefreiung für Gegenstände für Blinde nach Artikel 71 Absatz 1 der Grundverordnung hat der Leiter der Bestimmungseinrichtung oder -organisation oder sein bevollmächtigter Vertreter einen Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu stellen, in dem die betreffende Einrichtung oder Organisation liegt.
Diesem Antrag sind alle Unterlagen beizufügen, die von der zuständigen Behörde für erforderlich gehalten werden, um darüber zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Abgabenfreiheit erfuellt sind.
(2) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungseinrichtung oder -organisation liegt, entscheidet unmittelbar über den in Absatz 1 genannten Antrag.
TITEL III
ABGABENBEFREIUNG FÜR GEGENSTÄNDE GEMÄSS ARTIKEL 72 ABSATZ 1 DER GRUNDVERORDNUNG
Artikel 5
Solange nicht durch eine Entscheidung der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 8 Absätze 3 oder 4 festgestellt wurde, daß die Gewährung der Abgabenfreiung für die in Artikel 72 Absatz 1 der Grundverordnung genannten Gegenstände die Produktion gleichwertiger Gegenstände in der Gemeinschaft zu schädigen droht, wird die Befreiung gewährt, ohne daß geprüft wird, ob die in Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b) genannte Voraussetzung erfuellt ist.
Artikel 6
(1) Zur Erlangung der Abgabenbefreiung für Gegenstände für Behinderte nach Artikel 72 Absatz 1 der Grundverordnung hat der Leiter der Bestimmungseinrichtung oder -organisation oder sein bevollmächtigter Vertreter einen Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu stellen, in dem die betreffende Einrichtung oder Organisation liegt.
(2) Der Antrag muß nachstehende Angaben enthalten:
a) die vom Hersteller verwendete genaue Handelsbezeichnung, die in Betracht kommende Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs sowie die objektiven technischen Merkmale, aufgrund deren der Gegen stand als eigens für die Erziehung, Beschäftigung oder soziale Förderung von Behinderten gestaltet angesehen werden kann,
b) Name und Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls des Lieferanten,
c) Ursprungsland,
d) Bestimmungsort,
e) Verwendungszweck,
f) Preis oder Zollwert,
g) Zahl der eingeführten Gegenstände (nach Art),
h) Lieferfrist,
i) Zeitpunkt der Bestellung, sofern der Gegenstand bereits bestellt wurde.
Dem Antrag sind Unterlagen mit allen zweckdienlichen Angaben über die besonderen Merkmale und technischen Daten des Gegenstands beizufügen.
Artikel 7
Vorbehaltlich der Anwendung des Verfahrens nach Artikel 9 entscheidet die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungseinrichtung oder -organisation liegt, unmittelbar über den in Artikel 6 genannten Antrag.
Artikel 8
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission von sich aus oder auf deren Anfrage alle Auskünfte und alle technischen Unterlagen, damit diese beurteilen kann, ob die Gewährung der Abgabenbefreiung die Produktion gleichwertiger Gegenstände in der Gemeinschaft zu schädigen droht.
(2) Gelangt die Kommission nach Prüfung der ihr vorliegenden Auskünfte und Unterlagen zu der Auffassung, daß die abgabenfreie Einfuhr eines Gegenstands die Produktion gleichwertiger Gegenstände in der Gemeinschaft zu schädigen droht, so legt sie diesen Fall unverzueglich einer aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehenden Sachverständigengruppe vor, die im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zusammentritt.
Die Auskünfte und Unterlagen, auf die die Kommission ihre Auffassung stützt, werden den Sachverständigen unverzueglich mitgeteilt.
(3) Ergibt die Prüfung nach Absatz 2, daß die abgabenfreie Einfuhr eines Gegenstands die Produktion gleichwertiger Gegenstände in der Gemeinschaft zu schädigen droht, so trifft die Kommission eine Entscheidung, mit der festgestellt wird, daß die Voraussetzungen für die abgabenfreie Einfuhr des betreffenden Gegenstands nicht vorliegen.
(4) In dringenden Fällen kann die Kommission die in Absatz 3 genannte Entscheidung ohne vorheriges Zusammentreten der Sachverständigengruppe nach Absatz 2 treffen.
Diese Entscheidung hat nur vorläufige Gültigkeit und muß nach Durchführung der in Absatz 2 vorgesehenen Prüfung von der Kommission bestätigt oder aufgehoben werden.
Ohne den Abschluß dieses Verfahrens abzuwarten, können die zuständigen Behörden den eingeführten Gegenstand vorläufig von den Abgaben freistellen, sofern sich die Bestimmungseinrichtung oder -organisation verpflichtet, die Abgaben zu entrichten, falls die Kommission ihre Entscheidung bestätigt.
Die zuständigen Behörden können die Freistellung von der Leistung einer Sicherheit abhängig machen, deren Form und Höhe sie bestimmen.
(5) Die Entscheidungen der Kommission werden umgehend dem betroffenen Mitgliedstaat bekanntgegeben.
Sie wird, gegebenenfalls in verkürzter Form, möglichst umgehend im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Teil C, veröffentlicht.
(6) Die Kommission führt mindestens einmal jährlich mit der in Absatz 2 genannten Sachverständigengruppe anhand von Unterlagen, die von den betroffenen Mitgliedstaaten vorzulegen sind, eine eingehende Prüfung durch, ob die Entscheidungen, mit denen bestimmte Gegenstände von der Gewährung der Abgabenbefreiung ausgeschlossen wurden, ganz oder teilweise aufzuheben sind.
Artikel 9
(1) Kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungseinrichtung oder -organisation liegt, nicht beurteilen, ob der im Antrag nach Artikel 6 aufgeführte Gegenstand als eigens für die Erziehung, Beschäftigung oder soziale Förderung von Behinderten gestaltet anzusehen ist, so übersendet sie der Kommission den Antrag zusammen mit den zugehörigen technischen Unterlagen zur Einleitung des Verfahrens nach den Absätzen 2 bis 6.
Ohne den Abschluß dieses Verfahrens abzuwarten, kann die zuständige Behörde den eingeführten Gegenstand vorläufig von den Abgaben freistellen, sofern sich die Bestimmungseinrichtung oder -organisation verpflichtet, die Abgaben im Falle der Versagung der Abgabenbefreiung zu entrichten.
Die zuständige Behörde kann die Freistellung von der Leistung einer Sicherheit abhängig machen, deren Form und Höhe sie bestimmt.
(2) Innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags übermittelt die Kommission den übrigen Mitgliedstaaten eine Ablichtung des Antrags und der Unterlagen.
(3) Hat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Absendung dieser Unterlagen kein Mitgliedstaat gegenüber der Kommission Einwendungen gegen eine Abgabenbefreiung erhoben, so gelten die Voraussetzungen für die abgabenfreie Einfuhr für diesen Gegenstand als erfuellt.
Die Kommission gibt dies dem betroffenen Mitgliedstaat innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der festgesetzten Frist bekannt.
Diese Bekanntgabe wird, gegebenenfalls in verkürzter Form, möglichst umgehend im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Teil C, veröffentlicht.
(4) Hat ein Mitgliedstaat innerhalb der in Absatz 3 bezeichneten Frist von drei Monaten gegenüber der Kommission Einwendungen gegen eine Abgabenbefreiung erhoben, so legt die Kommission diesen Fall unverzueglich einer aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehenden Sachverständigengruppe vor, die im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zusammentritt.
Die Einwendungen nach vorstehendem Unterabsatz sind zu begründen.
Aus der Begründung muß hervorgehen, weshalb der Gegenstand nicht als eigens für die Erziehung, Beschäftigung oder soziale Förderung von Behinderten gestaltet anzusehen ist.
Die Kommission teilt die Einwendungen unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten mit.
(5) Ergibt die Prüfung nach Absatz 4, daß der Gegenstand, für den die Abgabenbefreiung beantragt wurde, als eigens für die Erziehung, Beschäftigung oder soziale Förderung von Behinderten gestaltet anzusehen ist, so trifft die Kommission eine Entscheidung, mit der festgestellt wird, daß die Voraussetzungen für die abgabenfreie Einfuhr des betreffenden Gegenstandes erfuellt sind.
Andernfalls trifft die Kommission eine Entscheidung des Inhalts, daß die Voraussetzungen für die abgabenfreie Einfuhr nicht vorliegen.
Die Entscheidung der Kommission wird dem Mitgliedstaat der die Einleitung des Verfahrens veranlasst hat, binnen zwei Wochen bekanntgegeben.
Diese Entscheidung wird, gegebenenfalls in verkürzter Form, möglichst umgehend im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Teil C, veröffentlicht.
(6) Hat die Kommission sechs Monate nach Eingang des Antrags noch keine Entscheidung nach Absatz 5 getroffen, so gelten die Voraussetzungen für eine abgabenfreie Einfuhr des betreffenden Gegenstands als erfuellt.
Artikel 10
Die Geltungsdauer der Entscheidungen, mit denen die abgabenfreie Einfuhr zugelassen wird, beträgt sechs Monate.
Bei Vorliegen besonderer Umstände können die zuständigen Behörden diese Frist verlängern.
TITEL IV
ABGABENBEFREIUNG FÜR GEGENSTÄNDE GEMÄSS ARTIKEL 74 DER GRUNDVERORDNUNG
Artikel 11
(1) Zur Erlangung der Abgabenbefreiung für Gegenstände für Behinderte nach Artikel 74 der Grundverordnung hat der Leiter der Bestimmungseinrichtung oder -organisation oder sein bevollmächtigter Vertreter einen Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu stellen, in dem die betreffende Einrichtung oder Organisation liegt.
(2) Der Antrag hat die in Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a) bis e) bezeichneten Angaben zu enthalten; dem Antrag sind Unterlagen mit allen zweckdienlichen Angaben über die besonderen Merkmale und technischen Daten des Gegenstands beizufügen.
Der Antrag hat ferner nachstehende Angaben zu enthalten:
a) Name und Anschrift des Zuwenders,
b) eine Bestätigung des Antragstellers, daß die Gegenstände, für die Abgabenbefreiung beantragt wird, der Bestimmungseinrichtung oder -organisation tatsächlich ohne jede kommerzielle Gegenleistung, insbesondere werbender Art, überlassen werden.
Artikel 12
(1) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungseinrichtung oder -organisation liegt, entscheidet unmittelbar über den in Artikel 11 genannten Antrag.
(2) Die zuständige Behörde gewährt die abgabenfreie Einfuhr nur, wenn der Zuwender aus der unentgeltlichen Überlassung an die Bestimmungseinrichtung oder -organisation nachweislich keinen mittelbaren oder unmittelbaren kommerziellen Vorteil zieht.
(3) Kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungseinrichtung oder -organisation liegt, aufgrund der ihr vorliegenden Angaben nicht beurteilen, ob der Gegenstand, für den die Abgabenbefreiung beantragt wird, als eigens für die Erziehung, Beschäftigung oder soziale Förderung von Behinderten gestaltet anzusehen ist, so findet das Verfahren nach Artikel 9 Anwendung.
TITEL V
ABGABENBEFREIUNG FÜR ERSATZTEILE, BESTANDTEILE ODER SPEZIFISCHE ZUBEHÖRTEILE SOWIE WERKZEUGE GEMÄSS ARTIKEL 71 ZWEITER ABSATZ UND ARTIKEL 72 ABSATZ 2 DER GRUNDVERORDNUNG
Artikel 13
Spezifische Zubehörteile im Sinne von Artikel 71 zweiter Absatz und Artikel 72 Absatz 2 der Grundverordnung sind Waren, die zur Verwendung mit einem bestimmten Gegenstand besonders hergerichtet worden sind, um seine Leistungen oder seine Verwendungsmöglichkeiten zu verbessern.
Artikel 14
Zur Erlangung der Abgabenbefreiung für Ersatzteile, Bestandteile oder spezifische Zubehörteile sowie Werkzeuge nach Artikel 71 Absatz 2 oder Artikel 72 Absatz 2 der Grundverordnung hat der Leiter der Bestimmungseinrichtung oder -organisation oder sein bevollmächtigter Vertreter einen Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu stellen, in dem die betreffende Einrichtung oder Organisation liegt.
Diesem Antrag sind alle Unterlagen beizufügen, die von der zuständigen Behörde für erforderlich gehalten werden, um festzustellen, ob die Voraussetzungen nach Artikel 71 Absatz 2 oder Artikel 72 Absatz 2 der Grundverordnung erfuellt sind.
Artikel 15
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungseinrichtung oder -organisation liegt, entscheidet unmittelbar über den in Artikel 14 genannten Antrag.
KAPITEL II
BESTIMMUNGEN BETREFFEND EINFUHREN DURCH BLINDE UND ANDERE BEHINDERTE
Artikel 16
Für die Gewährung der Abgabenbefreiung für die in Artikel 71 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung genannten Gegenstände, die von den Blinden selbst zum eigenen Gebrauch eingeführt werden, gelten die Artikel 4, 13, 14 und 15 sinngemäß.
Artikel 17
Für die Gewährung der Abgabenbefreiung für Gegenstände, die von den Behinderten selbst zum eigenen Gebrauch eingeführt werden, gelten die Artikel 5 bis 15 sinngemäß:
- die Artikel 5 bis 10, soweit es sich um Gegenstände nach Artikel 72 Absatz 1 der Grundverordnung handelt,
- die Artikel 11 und 12 soweit es sich um Gegenstände nach Artikel 74 der Grundverordnung handelt,
- die Artikel 13, 14 und 15 soweit es sich um Gegenstände nach Artikel 72 Absatz 2 der Grundverordnung handelt.
Artikel 18
Die zuständigen Behörden können zulassen, daß der in den Artikeln 4, 6 und 11 genannte Antrag in vereinfachter Form gestellt wird, wenn er sich auf Gegenstände bezieht, die unter den Bedingungen der Artikel 16 und 17 eingeführt worden sind.
KAPITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 19
Die Verordnung (EWG) Nr. 2783/79 wird aufgehoben.
Artikel 20
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1984 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2290/83 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 1983
zur Durchführung der Artikel 50 bis 59 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (1), insbesondere auf Artikel 143,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Artikel 50 bis 59 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 sind an die Stelle der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (2), getreten.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3) ist daher durch eine neue Verordnung zur Durchführung der Artikel 50 bis 59 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 zu ersetzen;
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollbefreiungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung legt die Durchführungsvorschriften zu den Artikeln 50 bis 59 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83, nachstehend »Grundverordnung" genannt, fest.
TITEL 1
ALLGEMEINES
A. Verpflichtungen der Bestimmungsanstalt oder -einrichtung
Artikel 2
(1) Die Abgabenbefreiung für die in Artikel 51, Artikel 52 Absatz 1, Artikel 53 und Artikel 56 der Grundverordnung genannten Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters - nachstehend als »Waren" bezeichnet - begründet für die Bestimmungsanstalt oder -einrichtung die Verpflichtung,
- die betreffenden Waren unmittelbar an den angemeldeten Verwendungsort zu verbringen,
- sie in das Bestandsverzeichnis aufzunehmen,
- sie ausschließlich für nicht kommerzielle Zwecke im Sinne des Artikels 54 zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung zu verwenden,
- die Durchführung aller Überwachungsmaßnahmen zu erleichtern, die die zuständigen Behörden für die Prüfung für erforderlich halten, ob die Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung erfuellt sind.
(2) Der Leiter der Bestimmungsanstalt oder -einrichtung oder sein bevollmächtigter Vertreter hat den zuständigen Behörden eine Erklärung vorzulegen, daß ihm die in Absatz 1 genannten Verpflichtungen bekannt sind und daß er ihnen nachkommen wird.
Die zuständigen Behörden können vorsehen, daß die im vorstehenden Absatz genannte Erklärung für jede einzelne von einer Bestimmungsanstalt oder -einrichtung getätigte Einfuhr oder aber global für mehrere oder alle Einfuhren vorgelegt wird.
B. Bestimmungen für den Fall einer entgeltlichen oder unentgeltlichen Abgabe oder Überlassung
Artikel 3
(1) Bei Anwendung des Artikels 57 Absatz 2 erster Unterabsatz der Grundverordnung hat die empfangende Anstalt oder Einrichtung vom Zeitpunkt der Übernahme an die in Artikel 2 genannten Verpflichtungen zu erfuellen.
(2) Befindet sich die empfangende Anstalt oder Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat als die abgebende, so wird beim Versand in den Bestimmungsmitgliedstaat von der zuständigen Zollstelle des Abgangsmitgliedstaats ein Kontrollexemplar T Nr. 5 nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 ausgestellt, um zu gewährleisten, daß die Waren einer Verwendung zugeführt werden, die den Anspruch auf Beibehaltung der Abgabenbefreiung begründet. Zu
diesem Zweck ist das Kontrollexemplar im Feld 104 unter der Angabe »andere" mit einem der folgenden Vermerke zu versehen.
- »Importafgiftsfrit indförte varer (UNESCO).
- »Abgabenfreie Ware (UNESCO).
- »Goods admitted free of import duties (UNESCO).
Töpassing van artikel 57, lid 2 van Verordening (EEG) nr. 918/83".
(3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für die entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe oder Überlassung von Ersatzteilen, Bestandteilen oder spezifischen Zubehörteilen von wissenschaftlichen Instrumenten oder Apparaten sowie von Werkzeugen für die Instandhaltung, Prüfung, Einstellung oder Instandsetzung wissenschaftlicher Instrumente oder Apparate, die nach Artikel 53 der Grundverordnung abgabenfrei eingeführt worden sind.
TITEL II
ABGABENBEFREIUNG FÜR GEGENSTÄNDE ERZIEHERISCHEN, WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS NACH ARTIKEL 51 DER GRUNDVERORDNUNG
Artikel 4
Zur Erlangung der Abgabenbefreiung für Waren nach Artikel 51 der Grundverordnung hat der Leiter der Bestimmungsanstalt oder -einrichtung oder sein bevollmächtigter Vertreter einen Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu stellen, in dem die betreffende Anstalt oder Einrichtung liegt.
Diesem Antrag sind alle Unterlagen beizufügen, die von der zuständigen Behörde für erforderlich gehalten werden, um zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Abgabenfreiheit erfuellt sind.
TITEL III
ABGABENBEFREIUNG FÜR WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE ODER APPARATE NACH ARTIKEL 52, 54 UND 55 DER GRUNDVERORDNUNG
Artikel 5
(1) Für die Anwendung des Artikels 54 erster Gedankenstrich der Grundverordnung gelten als »objektive technische Merkmale" eines wissenschaftlichen Instruments oder Apparats diejenigen Merkmale, die sich aus der Konstruktion dieses Instruments oder Apparats oder aus Anpassungen eines Instruments oder Apparats üblicher Art ergeben und die es ermöglichen, hochwertige Leistungen zu erreichen, die für die Durchführung von Arbeiten zur industriellen oder gewerblichen Nutzung nicht erforderlich sind.
Lässt sich anhand der objektiven technischen Merkmale nicht eindeutig feststellen, ob ein Instrument oder Apparat wissenschaftlichen Charakter besitzt, so wird geprüft, zu welchen Zwecken im allgemeinen Instrumente oder Apparate, die denen vergleichbar sind, für die die Abgabenbefreiung beantragt wird, in der Gemeinschaft verwendet werden.
Ergibt die Prüfung daß diese Instrumente oder Apparate überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet werden, so wird dem betreffenden Instrument oder Apparat der wissenschaftliche Charakter zuerkannt.
(2) Bei dem Vergleich nach Artikel 54 dritter Gedankenstrich der Grundverordnung werden nur die technischen Merkmale als »wesentlich" berücksichtigt, die die Ergebnisse der spezifischen Vorhaben entscheidend beeinflussen können.
Bei diesem Vergleich werden insbesondere nicht berücksichtigt:
- die technische Konzeption eines Instruments oder Apparats,
- der Umstand, daß ein Instrument oder Apparat höherwertige Leistungen erbringen kann, als sie für die Durchführung des spezifischen Vorhabens erforderlich sind,
- die Form oder die Abmessungen eines Instruments oder Apparats,
- der Preis,
- die Reparaturanfälligkeit,
- die Kundendienstmöglichkeiten.
Artikel 6
(1) Zur Erlangung der Abgabenbefreiung für wissenschaftliche Instrumente oder Apparate nach Artikel 52 Absatz 1 der Grundverordnung hat der Leiter der Bestimmungsanstalt oder -einrichtung oder sein bevollmächtigter Vertreter einen Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu stellen, in dem die betreffende Anstalt oder Einrichtung liegt.
(2) Der Antrag muß nachstehende Angaben enthalten: a) die vom Hersteller verwendete genaue Handelsbezeichnung, die in Betracht kommende Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs sowie die objektiven technischen Merkmale, die es rechtfertigen könnten, dem Instrument, Apparat oder Gerät den wissenschaftlichen Charakter zuzuerkennen,
b) Name und Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls des Lieferanten,
c) Ursprungsland,
d) Verwendungsort
e) Verwendungszweck,
f) genaue Beschreibung des Vorhabens, zu dessen Durchführung das Instrument oder der Apparat verwendet werden soll,
g) Preis oder Zollwert,
h) Lieferfrist,
i) Zeitpunkt der Bestellung, sofern das Instrument oder der Apparat bereits bestellt wurde,
j) Name und Anschrift der Firmen in der Gemeinschaft, bei denen wegen Lieferung eines Instruments oder Apparats gleichen wissenschaftlichen Wertes angefragt wurde, das Ergebnis dieser Anfragen und eine ausführliche Begründung, weshalb die in der Gemeinschaft verfügbaren Instrumente oder Apparate zur Durchführung der beabsichtigten spezifischen Forschungsvorhaben nicht geeignet sind.
Dem Antrag sind Unterlagen mit allen zweckdienlichen Angaben über die besonderen Merkmale und technischen Daten des Instruments oder Apparats beizufügen.
Artikel 7
(1) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungsanstalt oder -einrichtung liegt, entscheidet unmittelbar über den in Artikel 6 genannten Antrag, wenn sie aufgrund der ihr vorliegenden Angaben, gegebenenfalls nach Anhörung der in Betracht kommenden Wirtschaftskreise, beurteilen kann, ob das Instrument oder der Apparat als wissenschaftlich anzusehen ist und ob gegenwärtig Instrumente oder Apparate von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.
(2) Kann die zuständige Behörde keine Entscheidung nach Absatz 1 treffen, so übersendet sie der Kommission den Antrag zusammen mit den zugehörigen technischen Unterlagen zur Einleitung des Verfahrens nach den Absätzen 3 bis 7.
Ohne den Abschluß dieses Verfahrens abzuwarten, kann die zuständige Behörde die eingeführten Instrumente oder Apparate vorläufig von den Abgaben freistellen, sofern sich die einführende Anstalt oder Einrichtung verpflichtet, die Abgaben im Falle der Versagung der Abgabenbefreiung zu entrichten.
Die zuständige Behörde kann die Freistellung von der Leistung einer Sicherheit abhängig machen, deren Form und Höhe sie bestimmt.
(3) Innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags übermittelt die Kommission den übrigen Mitgliedstaaten eine Ablichtung des Antrags und der Unterlagen.
(4) Hat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Absendung dieser Unterlagen kein Mitgliedstaat gegenüber der Kommission Einwendungen gegen eine Abgabenbefreiung erhoben, so gelten die Voraussetzungen für die abgabenfreie Einfuhr für dieses Instrument oder diesen Apparat als erfuellt.
Die Kommission gibt dies dem betroffenen Mitgliedstaat innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Frist bekannt.
Diese Bekanntgabe wird, gegebenenfalls in verkürzter Form, möglichst umgehend im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Teil C, veröffentlicht.
(5) Hat ein Mitgliedstaat innerhalb der in Absatz 4 bezeichneten Frist von drei Monaten gegenüber der Kommission Einwendungen gegen eine Abgabenbefreiung erhoben, so legt die Kommission diesen Fall unverzueglich einer aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehenden Sachverständigengruppe vor, die im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zusammentritt.
Die Einwendungen nach vorstehendem Unterabsatz sind zu begründen.
Aus der Begründung muß gegebenenfalls hervorgehen, weshalb ein Instrument oder Apparat nicht als wissenschaftlich anzusehen ist. Wird geltend gemacht, daß Waren gleichen wissenschaftlichen Wertes in der Gemeinschaft hergestellt werden, so sind deren genaue Typenbezeichnung sowie Name und Anschrift des Herstellers anzugeben.
Ausserdem sind der Kommission unverzueglich entsprechende technische Unterlagen zu übersenden.
Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten so bald wie möglich und übermittelt ihnen die Unterlagen.
(6) Ergibt die Prüfung nach Absatz 5, daß Instrumente oder Apparate, für die die Abgabenbefreiung beantragt wurde, als wissenschaftlich anzusehen sind und daß Instrumente oder Apparate von gleichem wissenschaftlichem Wert gegenwärtig in der Gemeinschaft nicht hergestellt werden, so trifft die Kommission eine Entscheidung, mit der festgestellt wird, daß die Voraussetzungen für die abgabenfreie Einfuhr des betreffenden Instruments oder Apparats erfuellt sind.
Führt diese Prüfung zu dem Ergebnis, daß die Instrumente oder Apparate, für die die Abgabenbefreiung beantragt wurde, nicht als wissenschaftlich anzusehen sind oder daß Instrumente oder Apparate gleichen wissenschaftlichen Wertes gegenwärtig in der Gemeinschaft hergestellt werden, so trifft die Kommission eine Entscheidung des Inhalts, daß die Voraussetzungen für die abgabenfreie Einfuhr nicht vorliegen.
Die Entscheidung der Kommission wird dem Mitgliedstaat, der die Einleitung des Verfahrens veranlasst hat, binnen zwei Wochen bekanntgegeben.
Sie wird, gegebenenfalls in verkürzter Form, möglichst umgehend im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Teil C, veröffentlicht.
(7) Hat die Kommission sechs Monate nach Eingang des Antrags noch keine Entscheidung nach Absatz 6 getroffen, so gelten die Voraussetzungen für eine abgabenfreie Einfuhr des betreffenden Instruments oder Apparats als erfuellt.
Artikel 8
Die Geltungsdauer der Entscheidungen, mit denen die abgabenfreie Einfuhr zugelassen wird, beträgt sechs Monate.
Bei Vorliegen besonderer Umstände können die zuständigen Behörden diese Frist verlängern.
TITEL IV
ABGABENBEFREIUNG FÜR WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE ODER APPARATE NACH ARTIKEL 56 DER GRUNDVERORDNUNG
Artikel 9
(1) Zur Erlangung der Abgabenbefreiung für wissenschaftliche Instrumente oder Apparate nach Artikel 56 der Grundverordnung hat der Leiter der Bestimmungsanstalt oder -einrichtung oder sein bevollmächtigter Vertreter einen Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu stellen, in dem die betreffende Anstalt oder Einrichtung liegt.
(2) Der Antrag hat die in Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a) bis e) bezeichneten Angaben zu enthalten, dem Antrag sind Unterlagen mit allen zweckdienlichen Angaben über die besonderen Merkmale und technischen Daten des Instruments oder Apparats beizufügen.
Der Antrag hat ferner die nachstehenden Angaben zu enthalten:
a) Name und Anschrift des Zuwenders,
b) eine Bestätigung des Antragstellers, daß die Instrumente oder Apparate, für die die Abgabenbefreiung beantragt wird, der Anstalt oder Einrichtung ohne kommerzielle Gegenleistung, insbesondere werbender Art, überlassen werden.
Artikel 10
(1) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmmungsanstalt oder -einrichtung liegt, entscheidet unmittelbar über den in Artikel 9 genannten Antrag.
(2) Die zuständige Behörde gewährt die Abgabenbefreiung nur, wenn der Zuwender aus der unentgeltlichen Überlassung der betreffenden Instrumente oder Apparate an die Bestimmungsanstalt oder -einrichtung nachweislich keinen mittelbaren oder unmittelbaren kommerziellen Vorteil zieht.
(3) Kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungsanstalt oder -einrichtung liegt, aufgrund der ihr vorliegenden Angaben nicht beurteilen, ob Instrumente oder Apparate, für die die Abgabenbefreiung beantragt wurde, als wissenschaftlich anzusehen sind oder nicht, so findet das Verfahren nach Artikel 7 Absätze 2 bis 7 Anwendung.
Artikel 11
Die Artikel 9 und 10 gelten sinngemäß für Werkzeuge für die Instandhaltung, Prüfung, Einstellung oder Instandsetzung wissenschaftlicher Instrumente oder Apparate die nach Artikel 56 der Grundverordnung abgabenfrei eingeführt werden sollen.
TITEL V
ABGABENBEFREIUNG FÜR ERSATZTEILE, BESTANDTEILE ODER SPEZIFISCHE ZUBEHÖRTEILE SOWIE FÜR WERKZEUGE NACH ARTIKEL 53 DER GRUNDVERORDNUNG
Artikel 12
Spezifische Zubehörteile im Sinne von Artikel 53 Absatz a) der Grundverordnung sind Waren, die zur Verwendung mit einem bestimmten wissenschaftlichen Instrument oder Apparat besonders hergerichtet worden sind, um seine Leistungen oder seine Verwendungsmöglichkeiten zu verbessern.
Artikel 13
Zur Erlangung der Abgabenbefreiung für Ersatzteile, Bestandteile oder Zubehörteile bzw. für Werkzeuge nach Artikel 53 der Grundverordnung hat der Leiter der Bestimmungsanstalt oder -einrichtung oder sein bevollmächtigter Vertreter einen Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu stellen, in dem die betreffende Anstalt oder Einrichtung liegt.
Diesem Antrag sind alle Unterlagen beizufügen, die von der zuständigen Behörde für erforderlich gehalten werden, um festzustellen, ob die Voraussetzungen nach Artikel 53 der Grundverordnung erfuellt sind.
Artikel 14
(1) Vorbehaltlich Absatz 2 entscheidet die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungsanstalt oder -einrichtung liegt, unmittelbar über den in Artikel 13 genannten Antrag. (2) Das in Artikel 7 Absätze 2 bis 7 festgelegte Verfahren ist sinngemäß anzuwenden, wenn die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungsanstalt oder -einrichtung liegt, nicht beurteilen kann,
- ob für die Instrumente oder Apparate, für die die in dem Antrag nach Artikel 13 genannten Ersatzteile, Bestandteile, Zubehörteile oder Werkzeuge bestimmt sind, Abgabenbefreiung gewährt werden könnte, wenn diese gegenwärtig in die Gemeinschaft eingeführt würden,
- ob gleichwertige Werkzeuge gegenwärtig in der Gemeinschaft hergestellt werden.
Artikel 15
Artikel 8 gilt für die nach Artikel 53 der Grundverordnung erteilten Genehmigungen zur abgabenfreien Einfuhr.
TITEL VI
UNTERRICHTUNG DER KOMMISSION SOWIE DER MITGLIEDSTAATEN
Artikel 16
(1) Jeder Mitgliedstaat übersendet der Kommission eine Aufstellung der Instrumente oder Apparate, Ersatzteile, Bestandteile, Zubehörteile und Werkzeuge, deren Preis oder Zollwert 3 000 ECU übersteigt und für die er die Abgabenbefreiung nach Artikel 7 Absatz 1 oder nach Artikel 14 Absatz 1 gewährt hat.
In dieser Aufstellung sind die genaue Handelsbezeichnung der im ersten Unterabsatz genannten Waren sowie die in dem Antrag enthaltene Tarifnummer oder Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs anzugeben.
Ferner sind Hersteller und Ursprungsland dieser Waren sowie ihr Preis oder Zollwert zu vermerken.
(2) Die Übersendung der Aufstellungen nach Absatz 1 erfolgt vor Ablauf des ersten und dritten Kalendervierteljahres für die Waren, für die im jeweils vorangegangenen Kalenderhalbjahr Abgabenbefreiung, gewährt wurde.
Die Mitgliedstaaten können die Aufstellungen für kürzere Zeitabschnitte übermitteln.
(3) Die Kommission übermittelt diese Aufstellungen den Mitgliedstaaten.
Artikel 17
(1) Jeder Mitgliedstaat übersendet der Kommission ferner eine Aufstellung der Instrumente oder Apparate, für die er nach Artikel 10 eine Abgabenbefreiung gewährt hat.
Diese Aufstellung enthält Name und Anschrift des Herstellers, die genaue Handelsbezeichnung der betreffenden Waren sowie die in dem Antrag auf Zollbefreiung angegebene Tarifnummer oder Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs.
(2) Die Übersendung der Aufstellungen nach Absatz 1 erfolgt vor Ablauf des ersten und dritten Kalendervierteljahres für die Waren, für die im jeweils vorangegangenen Kalenderhalbjahr eine Abgabenbefreiung gewährt wurde.
Die Mitgliedstaaten können die Aufstellungen für kürzere Zeitabschnitte übermitteln.
(3) Die Kommission übermittelt diese Aufstellungen den Mitgliedstaaten.
Artikel 18
Die Aufstellungen nach den Artikeln 16 und 17 werden in regelmässigen Zeitabständen vom Ausschuß für Zollbefreiungen geprüft.
TITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 19
Die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 wird aufgehoben.
Artikel 20
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1984 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG ( EWG ) NR .
2807/83 DER KOMMISSION
VOM 22 . SEPTEMBER 1983
ZUR FESTLEGUNG DER EINZELHEITEN DER AUFZEICHNUNG VON INFORMATIONEN ÜBER DEN FISCHFANG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
170/83 DES RATES VOM 25 . JANUAR 1983 ZUR EINFÜHRUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG FÜR DIE ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHEREIRESSOURCEN ( 1 ) ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
2057/82 DES RATES VOM 29 . JUNI 1982 ZUR FESTLEGUNG BESTIMMTER MASSNAHMEN ZUR KONTROLLE DER FISCHEREITÄTIGKEIT VON SCHIFFEN DER MITGLIEDSTAATEN ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : GEMÄSS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
2057/82 MÜSSEN DIE KAPITÄNE DER FISCHEREIFAHRZEUGE , WELCHE DIE FLAGGE EINES MITGLIEDSTAATS FÜHREN ODER IN EINEM MITGLIEDSTAAT REGISTRIERT SIND , EIN LOGBUCH ÜBER IHRE FANGTÄTIGKEIT FÜHREN .
EINE VEREINHEITLICHUNG DER FISCHEREILOGBÜCHER ERSCHEINT GEEIGNET , DIE GEMEINSCHAFTSWEITE BEFOLGUNG DER ERLASSENEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN SICHERZUSTELLEN . SIE DÜRFTE ZU EINER WIRKSAMEREN ÜBERWACHUNG DER ANWENDUNG DER GELTENDEN VORSCHRIFTEN BEITRAGEN UND DIE WISSENSCHAFTLICHE ANALYSE DER SCHÄTZWERTE FÜR DIE FISCHBESTÄNDE UND IHRE NUTZUNG ERLEICHTERN .
UM DIE EINHALTUNG DER DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ZUGEWIESENEN QUOTEN ZU GEWÄHRLEISTEN , MUSS DER KAPITÄN IN EINER ANLANDE - BZW . UMLADUNGSERKLÄRUNG ANGEBEN , WELCHE MENGEN TATSÄCHLICH ANGELANDET ODER UMGELADEN WORDEN SIND .
WENN DIE ANLANDUNG ODER UMLADUNG SPÄTER ALS 15 TAGE NACH DEM FANG ERFOLGT , SOLLTEN INFORMATIONEN DARÜBER SYSTEMATISCH IN ANGEMESSENER WEISE ÜBERMITTELT WERDEN .
DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR FISCHEREIRESSOURCEN HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN _
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
( 1 ) DAS IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
2057/82 VORGESEHENE LOGBUCH WIRD VOM KAPITÄN NACH DEN MUSTERN IN ANHANG I ODER II _ JE NACH FANGGEBIET _ AUSGEFÜLLT , UND ZWAR FÜR ALLE FÄNGE DER IN DEMSELBEN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 ERWÄHNTEN UNTER TAC STEHENDEN ARTEN IN DEN ICES - BZW . NAFO-GEBIETEN .
DAS IN ANHANG I ENTHALTENE LOGBUCH-FORMBLATT WIRD FÜR ALLE FANGGEBIETE , AUSGENOMMEN FÜR DAS GEBIET BESTEHEND AUS NAFO 1/ICES VA / XIV , BENUTZT ; FÜR LETZTERES GEBIET IST DAS LOGBUCH GEMÄSS ANHANG II ZU VERWENDEN .
DIE LOGBÜCHER SIND ENTSPRECHEND DEN ANWEISUNGEN IN ANHANG IV BZW . ANHANG V AUSZUFÜLLEN .
( 2 ) DAS FISCHEREILOGBUCH GEMÄSS ANHANG I ODER II WIRD IN DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN WEISE AUCH DANN GEFÜHRT , WENN DIE BETREFFENDEN FAHRZEUGE IN DEN GEWÄSSERN EINES NICHTMITGLIEDSTAATS EINGESETZT WERDEN , ES SEI DENN , DER NICHTMITGLIEDSTAAT VERLANGT , DASS EIN ANDERSARTIGES FISCHEREILOGBUCH GEFÜHRT WIRD .
( 3 ) BEI DEN ANGABEN ÜBER DIE EINGESETZTEN FANGGERÄTE UND DIE GEFANGENEN FISCHARTEN IN DEN ENTSPRECHENDEN RUBRIKEN DES FISCHEREILOGBUCHS SIND DIE IN DEN ANHÄNGEN VI UND VII FESTGELEGTEN KENNBUCHSTABEN ZU VERWENDEN .
ARTIKEL 2
( 1 ) DIE IN ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
2057/82 VORGESEHENE ANLANDEERKLÄRUNG WIRD NACH DEN MUSTERN IN ANHANG I ODER III ABGEGEBEN .
ERFOLGT DIE ANLANDUNG JEDOCH IN EINEM HAFEN DES MITGLIEDSTAATS , DESSEN FLAGGE DAS SCHIFF FÜHRT ODER IN DEM ES REGISTRIERT IST , SO KANN EIN ANDERES DURCH DIESEN MITGLIEDSTAAT FESTGELEGTES FORMBLATT VERWENDET WERDEN , SOFERN ES MINDESTENS DIE IN ANHANG III AUFGEFÜHRTEN ANGABEN ENTHÄLT .
( 2 ) DIE IN ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
2057/82 VORGESEHENE UMLADUNGSERKLÄRUNG WIRD NACH DEM MUSTER IN ANHANG I ABGEGEBEN , AUSSER BEI DEN GEWÄSSERN DER GEBIETE NAFO 1/ICES VA / ICES XIV .
IM LETZTEREN FALL MUSS DIE ANLANDE - BZW . UMLADUNGSERKLÄRUNG GEMÄSS ANHANG III BENUTZT WERDEN .
( 3 ) DIE ERKLÄRUNGEN SIND ENTSPRECHEND DEN ANWEISUNGEN IN ANHANG IV BZW . V ABZUGEBEN .
ARTIKEL 3
IN DEN GEMÄSS ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
2057/82 VOM KAPITÄN DEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , DESSEN FLAGGE SEIN FAHRZEUG FÜHRT ODER IN DEM ER REGISTRIERT IST , IN DEM FALL , DASS DIE ANLANDUNG ODER UMLADUNG SPÄTER ALS 15 TAGE NACH DEM FANG ERFOLGT , ZU ÜBERMITTELNDEN ANGABEN SIND ENTHALTEN
_ DIE IN KILOGRAMM AUSGEDRÜCKTEN MENGEN DER EINZELNEN FISCHARTEN , DIE SEIT DER VORANGEGANGENEN MITTEILUNG GEFANGEN , UMGELADEN ODER ANGELANDET WORDEN SIND ;
_ DIE ICES - / NAFO-GEBIETE , IN DENEN DIE FÄNGE GETÄTIGT WORDEN SIND , UNTER GETRENNTER ANGABE DER FÄNGE IN GEWÄSSERN EINES NICHTMITGLIEDSTAATS ODER AUSSERHALB DER SOUVERÄNITÄT ODER HOHEITSGEWALT EINES STAATES .
DIE ANGABEN WERDEN GEMÄSS ANHANG VIII ALLE FÜNFZEHN TAGE ÜBERMITTELT , BEGINNEND MIT DEM ERSTEN FANGTAG .
ARTIKEL 4
DAS FISCHEREILOGBUCH UND DIE ANLANDE - BZW . UMLADUNGSERKLÄRUNG KÖNNEN VON EINEM AUFSICHTSBEAMTEN FÜR FISCHEREIWESEN DES ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAATS IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
2057/82 DARAUF GEPRÜFT WERDEN , DASS DIE EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ERHALTUNGS - UND KONTROLLMASSNAHMEN , INSBESONDERE DIESER VERORDNUNG , EINGEHALTEN WERDEN .
ARTIKEL 5
( 1 ) LEGEN DIE ANWEISUNGEN IN ANHANG IV FEST , DASS EINE VORSCHRIFT NICHT VERBINDLICH IST , SO KANN DER MITGLIEDSTAAT , DESSEN FLAGGE DAS FAHRZEUG FÜHRT ODER IN DEM ES REGISTRIERT IST , VORSCHREIBEN , DASS DER KAPITÄN DIESES FAHRZEUGS SOLCHE VORSCHRIFTEN BEACHTET .
( 2 ) DER HÖCHSTZULÄSSIGE FEHLER BEI DER SCHÄTZUNG DER GESAMTMENGEN ( IN KG ) DER UNTER TAC STEHENDEN UND AN BORD BEFINDLICHEN FISCHE BETRAEGT 20 % .
WIRD FISCH IN KISTEN , KÖRBEN ODER ANDEREN BEHÄLTERN AUFBEWAHRT , SO IST DIE ZAHL DER BENUTZTEN BEHÄLTER GENAU ANZUGEBEN .
ARTIKEL 6
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2882/83 DER KOMMISSION
vom 13. Oktober 1983
zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 97.04 C des Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sicherzustellen, sind Vorschriften für die Tarifierung von elektronischen Spielen (110 × 73,5 × 8 mm) erforderlich, deren Gehäuse aus Kunststoff und Metall bestehen und die mit einer Flüssigkristallanzeige versehen sind. Sie sind mit einer programmierten monolithischen integrierten Schaltung ausgestattet, die die Funktionen der Spiele (mit Punktzahlanzeige), der Uhr mit Weckvorrichtung und des Rechners ausübt.
Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 604/83 (3), werden in Tarifnummer 97.03 anderes Spielzeug und in Tarifnummer 97.04 Gesellschaftsspiele genannt.
Diese Tarifnummern kommen für die Tarifierung der genannten Waren in Betracht.
Die Waren weisen hinsichtlich ihrer Bauart und Verwendung die charakterbestimmenden Merkmale elektronischer Spiele auf.
Bei diesen Spielen werden auch die Punktzahlen angezeigt. Sie sind daher für mehrere Spieler, die miteinander in den Wettbewerb treten, bestimmt und als Gesellschaftsspiele anzusehen. Die Spiele sind deshalb der Tarifnummer 97.04, Tarifstelle 97.04 C des Gemeinsamen Zolltarifs zuzuweisen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Elektronische Spiele (110 × 73,5 × 8 mm), deren Gehäuse aus Kunststoff und Metall bestehen und die mit einer Flüssigkristallanzeige versehen sind, ausgestattet mit einer programmierten monolithischen integrierten Schaltung, die die Funktionen der Spiele (mit Punktzahlanzeige), der Uhr mit Weckvorrichtung und des Rechners ausübt, gehören im Gemeinsamen Zolltarif zu Tarifstelle:
97.04 Gesellschaftsspiele (einschließlich mechanischer Spiele zur öffentlichen Benutzung, Billiardtische, Glücksspieltische, Tischtennis):
C. andere.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am einundzwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2897/83 DER KOMMISSION
vom 18. Oktober 1983
zur 18. Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 zur Aufstellung des Verzeichnisses der Stellen in den einführenden Drittländern, von denen Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/83 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Verzeichnis der Stellen in den Drittländern, von denen Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können, ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1857/83 (4), aufgestellt worden.
Nach den der Kommission vorliegenden letzten Informationen über die Handelsbräuche in den betreffenden Einfuhrländern und über den amtlichen Status der betreffenden Stellen ist diese Verordnung zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 wird wie folgt geändert:
Das Verzeichnis der ausstellenden Stellen ist in alphabetischer Reihenfolge des Einfuhrlandes wie folgt zu ergänzen:
1.2 // Einfuhrland // Ausstellende Stelle // Sultanat Oman // Ministère de la Défense Omanaise BP 113 Muscat
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3233/83 DER KOMMISSION
vom 15. November 1983
zur 19. Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 zur Aufstellung des Verzeichnisses der Stellen in den einführenden Drittländern, von denen Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/83 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Verzeichnis der Stellen in den Drittländern, von denen Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können, ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2897/83 (4), aufgestellt worden.
Nach den der Kommission vorliegenden letzten Informationen über die Handelsbräuche in den betreffenden Einfuhrländern und über den amtlichen Status der betreffenden Stellen ist diese Verordnung zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 wird wie folgt geändert:
Das Verzeichnis der ausstellenden Stellen ist in alphabetischer Reihenfolge des Einfuhrlandes wie folgt zu ergänzen:
1.2 // Einfuhrland // Ausstellende Stelle // Polen // Baltona PO Box 365 Pulaskie St. 6 81963 Gdynia
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3388/83 DER KOMMISSION
vom 30. November 1983
zur 20. Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 zur Aufstellung des Verzeichnisses der Stellen in den einführenden Drittländern, von denen Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/83 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Verzeichnis der Stellen in den Drittländern, von denen Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können, ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3233/83 (4), aufgestellt wrden.
Nach den der Kommission vorliegenden letzten Informationen über die Handelsbräuche in den betreffenden Einfuhrländern und über den amtlichen Status der betreffenden Stellen ist diese Verordnung zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Verzeichnis der ausstellenden Stellen im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 wird die erste Stelle unter dem Einfuhrland Algerien, »Office national de commercialisation (Onaco), 29, rü Ben M'Hidi, Larbi", ersetzt durch:
»Office national de commercialisation (Onaco)
oder
Entreprise nationale de produits alimentaires (Enapal)
29, rü Larbi Ben M'Hidi
Alger."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3396/83 DES RATES
vom 14. November 1983
über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung der Tabelle II im Anhang zum Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft haben sich mit Briefwechseln vom 4. und 5. Februar 1981 über die Handelskonzessionen geeinigt, die die verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnisse der Tabelle II im Anhang zum Protokoll Nr. 2 des zwischen ihnen geschlossenen Abkommens vom 22. Juli 1972 (1) betreffen.
Es erscheint wünschenswert, die genannte Tabelle formell entsprechend zu ändern. Daher sollte das diesbezuegliche Abkommen in Form eines Briefwechsels genehmigt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der Tabelle II im Anhang zum Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG ( EWG ) NR .
3421/83 DES RATES
VOM 14 . NOVEMBER 1983
ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUM HANDESLABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND CHINA
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : EIN HANDELSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER VOLKSREPUBLIK CHINA , NACHSTEHEND " ABKOMMEN " GENANNT , WURDE AM 3 . APRIL 1978 UNTERZEICHNET .
ES MÜSSEN BESTIMMTE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER SCHUTZKLAUSEL DES ARTIKELS 5 FESTGELEGT WERDEN , UND ZWAR IN ABWEICHUNG VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1766/82 DES RATES VOM 30 . JUNI 1982 ÜBER DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG GEGENÜBER DER VOLKSREPUBLIK CHINA ( 1 ) UND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
3420/83 DES RATES VOM 14 . NOVEMBER 1983 ÜBER DIE EINFUHRREGELUNGEN FÜR AUF GEMEINSCHAFTSEBENE NICHT LIBERALISIERTE WAREN MIT URSPRUNG IN STAATSHANDELSLÄNDERN ( 2 ) _
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
VORBEHALTLICH DER SONSTIGEN BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG UNTERLIEGEN DIE EINFUHREN AUS CHINA IN DIE GEMEINSCHAFT FOLGENDEN VERORDNUNGEN :
_ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1766/82 FÜR DIE UNTER DIE VERORDNUNG FALLENDEN WAREN ( AUF GEMEINSCHAFTSEBENE LIBERALISIERTE WAREN )
_ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
3420/83 FÜR DIE ÜBRIGEN WAREN .
ARTIKEL 2
( 1 ) IN DEN FÄLLEN , IN DENEN SCHUTZMASSNAHMEN NACH ARTIKEL 5 DES ABKOMMENS BEI DEN UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1766/82 FALLENDEN WAREN DURCH DIE GEMEINSCHAFT GERECHTFERTIGT SIND , WERDEN DIESE MASSNAHMEN VORBEHALTLICH ABSATZ 2 NACH DEN VERFAHREN DER VORGENANNTEN VERORDNUNG , INSBESONDERE IHRES ARTIKELS 12 , NACH ABSCHLUSS DER IN ARTIKEL 5 DES ABKOMMENS VORGESEHENEN KONSULTATIONEN MIT CHINA GETROFFEN .
( 2 ) SIND DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 5 ABSATZ 2 DES ABKOMMENS ERFÜLLT , SO WERDEN DIE SCHUTZMASSNAHMEN JE NACH LAGE DES FALLES VON DER KOMMISSION NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1766/82 ODER VON EINEM MITGLIEDSTAAT NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 13 DERSELBEN VERORDNUNG GETROFFEN .
( 3 ) FÜR DIE UNTER DAS ABKOMMEN UND UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1766/82 FALLENDEN WAREN FINDEN DIE IN ARTIKEL 4 DERSELBEN VERORDNUNG VORGESEHENEN KONSULTATIONEN IN GEMEINSAMEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES DES ARTIKELS 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1766/82 UND DES AUSSCHUSSES DES ARTIKELS 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
3420/83 STATT .
ARTIKEL 3
( 1 ) IN DEN FÄLLEN , IN DENEN SCHUTZMASSNAHMEN NACH ARTIKEL 5 DES ABKOMMENS BEI DEN UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
3420/83 FALLENDEN WAREN DURCH DIE GEMEINSCHAFT GERECHTFERTIGT SIND , WERDEN DIESE MASSNAHMEN VORBEHALTLICH ABSATZ 2 NACH DEN VERFAHREN DER VORGENANNTEN VERORDNUNG , INSBESONDERE IHRER ARTIKEL 7 , 8 UND 9 , NACH ABSCHLUSS DER IN ARTIKEL 5 DES ABKOMMENS VORGESEHENEN KONSULTATIONEN MIT CHINA JE NACH FALL VOM RAT ODER VON DER KOMMISSION GETROFFEN .
( 2 ) SIND DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 5 ABSATZ 2 DES ABKOMMENS ERFÜLLT , SO WERDEN DIE SCHUTZMASSNAHMEN VON JEDEM MITGLIEDSTAAT NACH DEN VERFAHREN DES ARTIKELS 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3420/83 GETROFFEN .
( 3 ) DIE FRIST NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3420/83 BEGINNT MIT DEM ABSCHLUSS DER MIT CHINA DURCHGEFÜHRTEN KONSULTATIONEN , IN JEDEM FALL ABER DREISSIG TAGE NACH DEM AN CHINA GERICHTETEN KONSULTATIONSERSUCHEN .
ARTIKEL 4
DIE KOMMISSION KONSULTIERT CHINA IN DEN IM ABKOMMEN VORGESEHENEN FÄLLEN .
ARTIKEL 5
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3439/83 DER KOMMISSION
vom 5. Dezember 1983
zur Einführung von Sonderbedingungen für die Ausfuhr bestimmter Käsesorten nach Australien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/83 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat eine Übereinkunft mit der australischen Regierung erzielt, welche die Nichtanwendung von Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr bestimmter Käsesorten gemeinschaftlichen Ursprungs nach Australien und die Verringerung der Erstattungen bei der Ausfuhr dieser Käsesorten nach Australien zum Zweck hat.
Um den zuständigen Stellen des Bestimmungslandes eine rasche Verzollung zu ermöglichen, empfiehlt es sich, eine Regelung für Bescheinigungen einzuführen, die den betreffenden Käse begleiten müssen. Es ist sicherzustellen, daß keine Erstattung zu einem höheren als dem für die Ausfuhr nach Australien vorgesehenen Satz gewährt wird.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Ausfuhr der in Anhang I aufgeführten Käsesorten nach Australien wird auf Antrag der Handelsbeteiligten eine Bescheinigung gemäß dem Muster in Anhang II ausgestellt.
Artikel 2
(1) Die Bescheinigungen werden von der durch die einzelnen Mitgliedstaaten bezeichneten zuständigen Behörde, nachstehend ausstellende Stelle genannt, ausgestellt.
Diese Behörde behält eine Durchschrift der Bescheinigung.
(2) Die ausstellende Stelle teilt jeder Bescheinigung eine Nummer aus.
Die Durchschriften tragen die gleiche Nummer wie das Original.
Artikel 3
Bei den Erzeugnissen der Tarifstelle 04.04 E I b) 2 enthält Feld 7 der Bescheinigung die Angabe »Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von mehr als 47, jedoch nicht mehr als 62 Gewichtshundertteilen."
Artikel 4
Die Bescheinigung gilt nur für die darin aufgeführte Menge.
Die Menge, die um höchstens 5 v. H. von der in der Bescheinigung angegebenen Menge abweicht, wird jedoch als mit dieser übereinstimmend angesehen.
Artikel 5
(1) Das Original und eine Durchschrift der Bescheinigung müssen der Zollstelle, bei der die Ausfuhranmeldung für die in der Bescheinigung genannten Käsesorten hinterlegt wird, zur Anbringung des Sichtvermerks vorgelegt werden.
Diese Vorlage muß binnen 60 Tagen nach der Ausstellung der Bescheinigung erfolgen.
(2) Die im Absatz 1 genannte Zollstelle bringt ihren Sichtvermerk im Original und in der Durchschrift der Bescheinigung nur an, wenn diese Unterlagen bei ihr innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist hinterlegt werden und sofern das in der Ausfuhranmeldung und in dem für die Erstattungsgewährung verwendeten Dokument angegebene Bestimmungsdrittland mit dem Land übereinstimmt, für das die Bescheinigung ausgestellt worden ist.
(3) Nach Anbringung des Sichtvermerks werden Original und Durchschrift der Bescheinigung dem Beteiligten übergeben.
(4) Wird von den zuständigen Behörden des Bestimmungslandes eine nachträgliche Kontrolle beantragt, so teilt die ausstellende Stelle diesen so bald wie möglich das Ergebnis der Kontrolle mit.
Artikel 6
(1) Unbeschadet von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (3), gilt die von den Zollstellen des Bestimmungslandes in dem hierzu vorgesehenen Feld ordnungsgemäß abgezeichnete Durchschrift der Bescheinigung gemäß dem Muster in Anhang II als der in Absatz 3 des genannten Artikels 20 genannte Beweis.
(2) Ausfuhrerstattungen zu einem höheren als dem für die Käseausfuhren nach Australien vorgesehenen Satz dürfen nicht gewährt werden, wenn in der bei der Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten für die Zahlung der Erstattung verwendeten Bescheinigung als Bestimmungsland Australien angegeben ist.
Artikel 7
(1) Die Formulare gemäß dem Muster im Anhang II bestehen aus einem Original und mindestens zwei Durchschriften.
(2) Es obliegt den Mitgliedstaaten, die in dieser Verordnung vorgesehenen Formulare mit dem Format 210 mm× 297 mm zu drucken oder drucken zu lassen.
(3) Die Ausfuhrmitgliedstaaten können verlangen, daß die in ihrem Hoheitsgebiet verwendete Bescheinigung nicht nur in Englisch, sondern auch in einer ihrer Amtssprachen ausgestellt wird.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1984.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3514/83 DER KOMMISSION
vom 13. Dezember 1983
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2191/81 und (EWG) Nr. 2192/81 betreffend die Gewährung einer Beihilfe zum Ankauf von Butter durch gemeinnützige Einrichtungen sowie durch die Streitkräfte und ihnen gleichgestellte Einheiten der Mitgliedstaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/83 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1446/83 (4), sieht vor, daß der in ihrem Artikel 3 genannte Berechtigungsschein erst ab dem ersten Tag des Kalendermonats gilt. Die Übernahme der Butter kann erst nach diesem Datum erfolgen.
Die Anwendung der Regelung hat gezeigt, daß man dieses Datum vorverlegen muß, um die Butterlieferungen früher durchführen zu können. Folglich ist die für die Übernahme vorgesehene Frist zu ändern.
Diese Vorschrift steht auch in der Verordnung (EWG) Nr. 2192/81 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1446/83. Folglich ist an dieser Verordnung die gleiche Änderung vorzunehmen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 erhält der Absatz 5 und in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2192/81 der Absatz 3 folgende Fassung:
»Der Berechtigungsschein gilt für den auf dem Berechtigungsschein angegebenen Kalendermonat; die Übernahme kann jedoch vom 20. Tag des Monats, der dem auf dem Berechtigungsschein angegebenen Kalendermonat vorausgeht, an bis zum 10. Tag des Monats, der dem auf dem Berechtigungsschein angegebenen Kalendermonat folgt, durchgeführt werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3519/83 DES RATES
vom 12. Dezember 1983
über Maßnahmen für die aus den Nebenerzeugnissen von Olivenöl oder Oliventresteröl gewonnenen sauren Raffinationsöle
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3172/80 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2551/83 (4), muß zur Ermöglichung der Kontrolle der von den anerkannten Betrieben abgefuellten Ölmengen jedem in der Gemeinschaft erzeugten Nebenerzeugnis der Raffination von Olivenöl und Oliventresteröl eine bestimmte Menge von anderen als Olivenerzeugnissen hinzugefügt werden.
Diese Kontrolle ist gegenwärtig nicht auf die sauren Raffinationsöle anwendbar, die aus Nebenerzeugnissen von Olivenöl und Oliventresteröl gewonnen werden.
Es besteht stets die Gefahr, daß die aus diesen sauren Raffinationsölen gewonnenen veresterten Öle, da sie die Merkmale des Olivenöls aufweisen, in betrügerischer Absicht als Olivenöl zum menschlichen Verzehr verwendet werden und deswegen in den Genuß der Verbrauchsbeihilfe kommen können. Um diese Gefahr auszuschalten, sollten die sauren Raffinationsöle wie die Nebenerzeugnisse der Raffination behandelt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die aus Nebenerzeugnissen von Olivenöl oder Oliventresteröl gewonnenen sauren Raffinationsöle der Tarifstelle 15.10 C des Gemeinsamen Zolltarifs können der gleichen Behandlung wie Nebenerzeugnisse der Raffination von Olivenöl oder Oliventresteröl der Tarifstelle 15.17 B des Gemeinsamen Zolltarifs unterzogen werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 23. Dezember 1983
über die Liste der Betriebe in Island, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist
(84/24/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1, Artikel 17 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und b), in Erwägung nachstehender Gründe:
Um für die Ausfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft die Genehmigung zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und besonderen Voraussetzungen entsprechen, die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.
Island hat gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG eine Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen sind.
Von den Betrieben, die Gegenstand einer Gemeinschaftsbesichtigung an Ort und Stelle waren, bieten drei hygienisch ausreichende Garantien und können somit in eine erste gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Richtlinie erstellte Liste der Betriebe aufgenommen werden, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch zugelassen werden kann.
Der Fall der anderen von Island vorgeschlagenen Betriebe muß noch auf der Grundlage zusätzlicher Auskünfte betreffend ihre hygienischen Verhältnisse und ihre Möglichkeiten im Hinblick auf eine rasche Anpassung an die Gemeinschaftsregelung überprüft werden.
Inzwischen kann diesen Betrieben vorübergehend die Möglichkeit belassen werden, ihre Ausfuhren von frischem Fleisch in diejenigen Mitgliedstaaten fortzusetzen, die zur Annahme dieser Einfuhren bereit sind, um die bestehenden Handelsströme nicht plötzlich abzubrechen.
Die vorliegende Entscheidung ist daher nach Maßgabe etwaiger Initiativen und Verbesserungen auf diesem Gebiet erneut zu prüfen und gegebenenfalls abzuändern.
Die Bedingungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus den in der Liste im Anhang aufgeführten Betrieben unterliegen weiterhin den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften sowie den allgemeinen Bestimmungen des Vertrages; insbesondere unterliegt die Einfuhr aus Drittländern und die Verbringung nach anderen Mitgliedstaaten von bestimmten Kategorien Fleisch, wie z. B. von Fleischstücken unter 3 kg oder Fleisch, das Rückstände von bestimmten Substanzen enthält, deren Verwendung noch gesondert harmonisiert werden muß, weiterhin den im Empfängermitgliedstaat für die Einfuhr geltenden gesundheitsrechtlichen Vorschriften.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die im Anhang genannten Betriebe Islands sind für die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft gemäß den Spezifikationen des Anhangs zugelassen.
(2) Die aus den Betrieben nach Absatz 1 stammenden Einfuhrwaren unterliegen auch den im Veterinärbereich erlassenen Vorschriften der Gemeinschaft, insbesondere tierseuchenrechtlichen Vorschriften.
Artikel 2
(1) Ungeachtet der Vorschriften des Absatzes 2 untersagen die Mitgliedstaaten die Einfuhr frischen Fleisches aus anderen als den im Anhang angegebenen Betrieben.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Einfuhr frischen Fleisches aus Betrieben, die zwar nicht im Anhang aufgeführt sind, aber am 1. Oktober 1983 in Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG von den isländischen Behörden amtlich anerkannt und vorgeschlagen waren, bis zum 31. August 1984 weiter zulassen, es sei denn, daß vor dem 1. September 1984 eine gegenteilige Entscheidung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie hinsichtlich dieser Betriebe ergeht.
Das Verzeichnis dieser Betriebe wird den Mitgliedstaaten von der Kommission
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab 1. Februar 1984.
Artikel 4
Diese Entscheidung wird vor dem 1. Dezember 1984 überprüft und gegebenenfalls abgeändert
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 1. März 1984 über den Abschluß des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete des Mittelmeers (84/132/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: In den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (2) wird die Notwendigkeit des Schutzes und der Gesundung des Meeres unterstrichen, damit dieses seine Rolle zur Erhaltung und Entwicklung der Arten weiterhin erfuellen kann und damit das lebenswichtige ökologische Gleichgewicht gewahrt wird. (2) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1 und ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1.
Im zweiten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz wird die Dringlichkeit von Lösungen auf internationaler Ebene bei der Gestaltung und ökologischen Bewirtschaftung der Küstengebiete hervorgehoben.
Das dritte Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (3), dessen allgemeine Ausrichtung der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten am 7. Februar 1983 gebilligt haben, erklärt ausdrücklich, daß es darauf ankommt, eine Politik des Schutzes und der rationellen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen durchzuführen. (3) ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1.
Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes mit den Entwicklungsländern, insbesondere den Partnerländern der Gemeinschaft im Mittelmeerraum, ist eines der Ziele des zweiten Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften.
In Artikel 4 des von der Gemeinschaft mit dem Beschluß 77/585/EWG (4) genehmigten Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung ist vorgesehen, daß die Vertragsparteien Zusatzprotokolle über gemeinsame Maßnahmen, Verfahren und Normen zur Durchführung des Übereinkommens abschließen können. In Anwendung dieses Artikels haben die auf der Konferenz der Bevollmächtigten am 2. und 3. April 1982 in Genf vertretenen Mittelmeerstaaten das Protokoll über die besonderen Schutzgebiete des Mittelmeers unterzeichnet. (4) ABl. Nr. L 240 vom 19. 9. 1977, S. 1.
Die Gemeinschaft hat ausserdem durch den Beschluß 77/585/EWG das Protokoll zur Verhütung der Verschmutzung des Mittelmeers durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge sowie durch den Beschluß 81/420/EWG (5) das Protokoll über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers durch Öl und andere Schadstoffe in Notfällen und schließlich durch den Beschluß 83/101/EWG (6) das Protokoll über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus genehmigt. (5) ABl. Nr. L 162 vom 19. 6. 1981, S. 4. (6) ABl. Nr. L 67 vom 12. 3. 1983, S. 1.
In dem Protokoll über die besonderen Schutzgebiete des Mittelmeers ist die Möglichkeit der Verabschiedung von Maßnahmen betreffend den Handel sowie die Ein- und Ausfuhr der von den Schutzmaßnahmen betroffenen Tier- und Pflanzenarten vorgesehen, wodurch die gemeinsame Handelspolitik und der freie Warenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten berührt werden könnten.
Das Protokoll enthält Bestimmungen, die die Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (7), die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (8) und die Richtlinie 79/923/EWG des Rates vom 30. Oktober 1979 über die Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer (9) sowie die Verordnung (EWG) Nr. 348/81 des Rates vom 20. Januar 1981 über eine gemeinsame Regelung für die Einfuhr von Walerzeugnissen (10) berühren könnten. (7)ABl.
Nr. L 281 vom 10. 11. 1979, S. 47. (10)ABl.
Das Protokoll bezweckt den Schutz der gemeinsamen natürlichen Ressourcen des betreffenden Gebietes, die Wahrung der Verschiedenartigkeit des genetischen Erbguts und den Schutz bestimmter Naturlandschaften durch die Schaffung einer Reihe besonderer Schutzgebiete.
Die meisten Unterzeichner des Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung und seiner Zusatzprotokolle unterhalten besondere Beziehungen zur Gemeinschaft im Rahmen von deren globaler Mittelmeerpolitik; diese betreffen insbesondere den Bereich der Zusammenarbeit. Im Protokoll über die besonderen Schutzgebiete des Mittelmeers sind die Modalitäten dieser Zusammenarbeit auf den im Protokoll verzeichneten Gebieten festgelegt.
Die Gemeinschaft hat das Protokoll am 30. März 1983 unterzeichnet.
Die Gemeinschaft wird sich an der Durchführung des Protokolls beteiligen, indem sie die Zuständigkeiten, die sich aus den bestehenden gemeinsamen Vorschriften ergeben, sowie die ihr durch künftige Rechtsakte des Rates erwachsenden Zuständigkeiten wahrnimmt und die Ergebnisse von Gemeinschaftsaktionen in den betreffenden Bereichen (Forschung, Informationsaustausch) nutzt.
Die Genehmigung des Protokolls durch die Gemeinschaft erscheint zur Verwirklichung eines der Ziele der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Schutzes der Umwelt und der Lebensqualität im Hinblick auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes notwendig. Da besondere Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses im Vertrag nicht vorgesehen sind, muß dessen Artikel 235 herangezogen werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Protokoll über die besonderen Schutzgebiete des Mittelmeers wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates hinterlegt die Urkunden gemäß Artikel 18 des in Artikel 1 genannten Protokolls.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 27. April 1984
zur Festlegung der Kriterien für die Anerkennung von Zuechtervereinigungen und Zuchtorganisationen, die Zuchtbücher für reinrassige Zuchtrinder halten oder einrichten
(84/247/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 zweiter und dritter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 zweiter und dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77/504/EWG hat die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 8 derselben Richtlinie die Kriterien für die Anerkennung von Zuechtervereinigungen und Zuchtorganisationen sowie die Kriterien für die Einrichtung der Zuchtbücher festzusetzen.
In allen Mitgliedstaaten ausser Griechenland werden die Zuchtbücher zur Zeit von Zuechtervereinigungen und Zuchtorganisationen gehalten oder eingerichtet. Deshalb sind die Kriterien für die Anerkennung von Zuechtervereinigungen und Zuechterorganisationen festzulegen, die Zuchtbücher halten oder einrichten.
Der Antrag auf amtliche Anerkennung ist von einer Zuechtervereinigung oder Zuchtorganisation bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats zu stellen, auf dessen Hoheitsgebiet sie ihren Geschäftssitz hat.
Entspricht eine Zuechtervereinigung oder Zuchtorganisation bestimmten Kriterien und hat sie ihre Ziele definiert, so muß sie ihre amtliche Anerkennung von den Behörden des Mitgliedstaats erhalten, bei dem sie ihren Antrag eingereicht hat.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Tierzuchtausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Um amtlich anerkannt zu werden, muß eine Zuechtervereinigung oder Zuchtorganisation, die Zuchtbücher hält oder einrichtet, bei den Behörden des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet sie ihren Geschäftssitz hat, einen Antrag stellen.
Artikel 2
Die Behörden des betreffenden Mitgliedstaats müssen jede Zuechtervereinigung oder Zuchtorganisation, die Zuchtbücher hält oder einrichtet und die im Anhang aufgeführten Bedingungen erfuellt, amtlich anerkennen.
Die Behörden eines Mitgliedstaats, in dem für eine Rasse bereits eine oder mehrere amtlich anerkannte Vereinigungen oder Organisationen bestehen, können jedoch die Anerkennung einer neuen Zuechtervereinigung oder Zuchtorganisation verweigern, wenn sie die Erhaltung der Rasse oder das Tierzuchtprogramm der bestehenden Vereinigung oder Organisation gefährdet.
Im letzteren Falle teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die erteilten Zulassungen sowie die Fälle, in denen diese verweigert wurde, mit.
Artikel 3
Die Behörden des betreffenden Mitgliedstaats entziehen einer Zuechtervereinigung oder Zuchtorganisation, die Zuchtbücher hält, die amtliche Anerkennung, wenn die Vereinigung oder Organisation die Bedingungen im Anhang nicht mehr auf Dauer erfuellt.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES
vom 8. Mai 1984
betreffend Punkt 2 der Selbstbeschränkungsvereinbarungen für Schaf- und Ziegenfleisch zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich, Bulgarien, Ungarn, Island, Polen, der Tschechoslowakei, Uruguay und Jugoslawien
(84/309/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Drittländer, die mit der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ein Selbstbeschränkungsabkommen im Sektor Schaf- und Ziegenfleisch oder lebende Schafe und Ziegen geschlossen haben, haben sich durch einen Briefwechsel verpflichtet, ihre Ausfuhren nach bestimmten als empfindliche Zonen geltenden Märkten der Gemeinschaft zu begrenzen. Diese Verpflichtung ist jedoch bis zum 31. März 1984 befristet.
(1) Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden die Briefwechsel betreffend Punkt 2 der Selbstbeschränkungsabkommen über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch mit folgenden Ländern genehmigt: - Österreich, - Bulgarien, - Ungarn, - Island, - Polen, - Tschechoslowakei,
- Uruguay, - Jugoslawien. (2) Der Wortlaut der Briefwechsel ist diesem Beschluß beigefügt.
BESCHLUSS DES RATES
vom 29. Juni 1984
über die Verwaltungs- und Koordinierungsstrukturen und -verfahren der Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationstätigkeiten der Gemeinschaft
(84/338/Euratom, EGKS, EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat am 14. Januar 1974 die Entschließung über die Koordinierung der einzelstaatlichen Politik und die Definition der Aktionen von gemeinschaftlichem Interesse im Bereich der Wissenschaft und Technologie (4) angenommen.
Die Kommission hat dem Rat am 21. Dezember 1982 die Mitteilung über eine europäische Strategie auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik (Rahmenprogramm 1984-1987) zugeleitet.
Der Rat hat am 25. Juli 1983 die Entschließung über Rahmenprogramme für die Tätigkeiten der Gemeinschaft im Bereich Forschung, Entwicklung und Demonstration und über das erste Rahmenprogramm 1984-1987 (5) angenommen.
Zur Durchführung der von der Kommission vorgeschlagenen Strategie ist es unerläßlich, die Verwaltungs- und Koordinierungsstrukturen und -verfahren im Sinne einer grösseren Effizienz der Gemeinschaftsorgane und insbesondere einer Rationalisierung des derzeitigen Systems umzugestalten.
Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (AWTF) hat eine Stellungnahme abgegeben -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Bei der Kommission werden die in der Liste des Anhangs aufgeführten Beratenden Verwaltungs- und Koordinierungsausschüsse (BVKA) eingesetzt.
Diese Liste wird unter Berücksichtigung neuer Programmbeschlüsse erforderlichenfalls überarbeitet und ergänzt.
Artikel 2
(1) Die BVKA haben die Aufgabe, die Kommission zu einem bei der Festlegung und Vorbereitung der Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationstätigkeiten und zum anderen bei ihren Verwaltungs- und Koordinierungsaufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der wissenschaftlichen und technischen Strategie der Gemeinschaft zu unterstützen.
(2) Es obliegt den BVKA,
a) die Kommission über die wissenschaftlichen und technischen Fragen im Bereich ihrer Zuständigkeit zu unterrichten und zu beraten;
b) eine periodische Gegenüberstellung der einzelstaatlichen Programme auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung und der technologischen Entwicklung in den Bereichen von gemeinschaftlichem Interesse durchzuführen und der Kommission die Informationen bezueglich dieser Gegenüberstellung zu liefern, damit ermittelt werden kann, welche Koordinierungstätigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten durchgeführt werden könnten;
c) die Kommission unter Zugrundelegung der im Rahmenprogramm beschlossenen wissenschaftlichen und technischen Zielsetzungen bei der Festlegung und Auswahl der Themen oder Aktionen zu unterstützen, die Gegenstand gemeinschaftlicher Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationstätigkeiten sein könnten;
d) zur bestmöglichen Durchführung der Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsprogramme, für die die Kommission die Verantwortung trägt, und insbesondere zu einer eingehenden Definition und zur Auswahl der Vorhaben beizutragen sowie die Ergebnisse auszuwerten und eine bessere Verbindung zwischen der Durchführung der Programme auf Gemeinschaftsebene und den in den Mitgliedstaaten unter deren eigener Verantwortung durchgeführten entsprechenden Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zu gewährleisten;
e) Stellungnahmen zu den wissenschaftlichen und technischen Kooperationsvorhaben abzugeben, die zwischen den Europäischen Gemeinschaften, Drittländern und/oder internationalen Organisationen auf den spezifischen Gebieten ihrer Zuständigkeit geplant sind.
Artikel 3
(1) Jeder BVKA wird von der Kommission auf der Grundlage von Benennungen seitens der Mitgliedstaaten eingesetzt.
(2) Er setzt sich zusammen aus
- zwei Vertretern je Mitgliedstaat, deren Mandat auf vier Jahre festgesetzt ist und die gemäß Artikel 4 von nationalen Sachverständigen unterstützt oder ersetzt werden können;
- zwei Vertretern der Kommission, die gemäß Artikel 4 von weiteren Vertretern unterstützt oder ersetzt werden können;
- einem Vorsitzenden.
(3) Der Vorsitzende eines jeden BVKA wird unter den Vertretern der Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Geschäftsordnung gewählt.
Sein Mandat ist auf zwei Jahre festgesetzt und kann einmal verlängert werden.
Der Mitgliedstaat, der den Vorsitzenden stellt, benennt dessen Vertreter.
(4) Die Sekretariatsgeschäfte werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.
(5) Jeder BVKA gibt sich eine Geschäftsordnung.
(6) Jeder BVKA tritt mindestens einmal jährlich zusammen.
Artikel 4
Die BVKA gestalten ihre Arbeit so, daß sie Sachverständigengutachten, die für sie erforderlich sein könnten, einholen können, und treten in wechselnder Zusammensetzung, die der Art der von ihnen zu erfuellenden Aufgaben entspricht, zusammen.
Zu diesem Zweck können sich jeder Mitgliedstaat und die Kommission in jeder Sitzung der BVKA von höchstens drei Personen vertreten lassen, die unter den in Artikel 3 genannten Vertretern oder Sachverständigen zu wählen sind.
Artikel 5
(1) Die BVKA können Ad-hoc-Gruppen einsetzen, die binnen einer festgelegten Frist klar umschriebene Aufgaben durchführen sollen.
(2) Den Vorsitz in den Ad-hoc-Gruppen führt ein Mitglied des BVKA.
Die Gruppen bestehen aus höchstens zwei Mitgliedern je Mitgliedstaat und zwei Vertretern der Kommission.
Artikel 6
Die Kommission sorgt für alle erforderlichen Verbindungen zwischen den BVKA.
In den Stellungnahmen der BVKA werden etwaige Minderheitspositionen aufgeführt.
Die Kommission übermittelt die Stellungnahmen systematisch dem Europäischen Parlament und dem Rat.
Artikel 7
a) die in den nachstehenden Artikeln genannten Ausschüsse:
- Artikel 3 des Beschlusses 78/264/Euratom des Rates vom 6. März 1978 betreffend Uranschürfung und Urangewinnung (1), in der Fassung des Beschlusses 81/364/Euratom (2),
- Artikel 4 des Beschlusses 84/60/Euratom des Rates vom 31. Januar 1984 betreffend die Stilllegung kerntechnischer Anlagen (3),
- Artikel 4 des Beschlusses 79/345/Euratom des Rates vom 27. März 1979 betreffend die Sicherheit thermischer Leichtwasserreaktoren (4),
- Artikel 5 des Beschlusses 81/213/EWG des Rates vom 3. März 1981 betreffend den Umweltschutz und die Klimatologie (5),
- Artikel 3 des Beschlusses 81/1014/EWG des Rates vom 15. Dezember 1981 betreffend den Textil- und Bekleidungssektor (6).
- Artikel 4 des Beschlusses 81/1032/EWG des Rates vom 7. Dezember 1981 betreffend die molekularbiologische Technik (7),
- Artikel 3 des Beschlusses 82/402/EWG des Rates vom 17. Mai 1982 betreffend Rohstoffe (8),
- Artikel 3 des Beschlusses 82/752/EWG des Rates vom 4. November 1982 betreffend ein automatisches Übersetzungssystem modernster Konzeption (9),
- Artikel 3 des Beschlusses 82/837/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 betreffend Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung (10),
- Artikel 4 des Beschlusses 82/839/EWG des Rates vom 22. November 1982 betreffend die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln (11),
- Artikel 4 des Beschlusses 84/197/EWG des Rates vom 2. April 1984 betreffend den Einsatz ligno-zellulosehaltiger und anderer pflanzlicher Rohstoffe als Tierfutter (12),
- Artikel 4 des Beschlusses 84/304/EWG des Rates vom 24. Mai 1984 betreffend die Auswirkungen von Behandlungen und Vertrieb auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln (13);
b) alle übrigen unter Nummer 1 der Entschließung des Rates vom 18. Juli 1977 (14) aufgeführten Beratenden Programmausschüsse (BPA), mit Ausnahme des BPA des Programms »Betrieb des HFR-Reak tors" und des BPA »Bewirtschaftung und Lagerung radioaktiver Abfälle", wobei der letztgenannte Ausschuß nur noch die in der Entschließung des Rates vom 18. Februar 1980 (1) vorgesehene Aufgabe haben wird, die Kommission bei der Durchführung des gemeinschaftlichen Aktionsplans auf dem Gebiet der radioaktiven Abfälle während der Gesamtdauer des Plans zu beraten.
Artikel 8
Die durch Artikel 1 eingesetzten neuen BVKA nehmen ihre Arbeit spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Beschlusses auf.
Die nach Artikel 7 aufgelösten Ausschüsse nehmen ihre Aufgaben bis zur tatsächlichen Arbeitsaufnahme der neuen BVKA weiter wahr.
Artikel 9
Spätestens nach einem Zeitraum von drei Jahren werden die mit diesem Beschluß eingeführten Strukturen und Verfahren anhand eines Berichts der Kommission erneut geprüft, um ihre Effizienz zu beurteilen und sie gegebenenfalls zu verbessern.
Artikel 10
Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 3. Juli 1984
zur Festlegung des besonderen Kennzeichens für frisches Fleisch gemäß Artikel 5 Buchstabe a) der Richtlinie 64/433/EWG des Rates
(84/371/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/90/EWG (2), insbesondere auf Artikel 5 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 5 Buchstabe a) der Richtlinie 64/433/EWG dürfen einige Arten von Fleisch vom Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats in das eines anderen Mitgliedstaats nur versandt werden, wenn das Fleisch dazu bestimmt ist, einer Behandlung gemäß der Richtlinie 77/99/EWG des Rates (3) unterzogen zu werden und ein besonderes Kennzeichen trägt.
Es muß deshalb ein Kennzeichen festgelegt werden, das leicht erkennbar ist und die zur Unterscheidung des Fleisches notwendigen Garantien bietet.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke des Artikels 5 Buchstabe a) der Richtlinie 64/433/EWG ist das Kennzeichen gemäß der Beschreibung im Anhang zu dieser Entscheidung zu verwenden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 5. Juli 1984
zur Änderung der Entscheidung 83/471/EWG betreffend den gemeinschaftlichen Kontrollausschuß für die Anwendung des Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder
(84/375/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (1), insbesondere auf Artikel 5 vierter Absatz,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Entscheidung 83/471/EWG der Kommission (2) sind die Durchführungsvorschriften für die Kontrollen an Ort und Stelle festgelegt worden, die von dem in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 genannten gemeinschaftlichen Kontrollausschuß durchgeführt werden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 869/84 (3) hat der Rat für einen Versuchszeitraum von drei Jahren beschlossen, bei den Interventionsmaßnahmen das mit der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 festgelegte gemeinschaftliche Handelsklassenschema zugrunde zu legen.
Folglich ist der Bereich der von dem Kontrollausschuß durchgeführten Kontrollen dahingehend zu erweitern, daß diese auch die Einstufung, die Identifizierung und die Kennzeichnung der Erzeugnisse, die Gegenstand der Interventionsmaßnahmen sind, umfassen. Die Entscheidung 83/471/EWG ist entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 83/471/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
»Artikel 1
Aufgabe des in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 vorgesehenen gemeinschaftlichen Kontrollausschusses, im folgenden »der Ausschuß" genannt, ist es, an Ort und Stelle:
a) die Einhaltung der Vorschriften über das gemeinschaftliche Handelsklassenschema für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder,
b) die Feststellung der Marktpreise nach dem Handelsklassenschema und
c) die Einstufung, die Identifizierung und die Kennzeichnung der Erzeugnisse im Rahmen der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten Interventionsmaßnahmen
zu kontrollieren."
2. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
»(1) Die Kontrollen finden in den Schlachthöfen, auf Fleischmärkten, in Interventionszentren, in Notierungszentren und den zentralen oder regionalen Dienststellen statt, die für die Anwendung der in Artikel 1 genannten Vorschriften zuständig sind."
Artikel 2
Diese Enscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 19. Juli 1984
über die Kriterien für die Eintragung in die Rinderzuchtbücher
(84/419/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 vierter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Richtlinie 77/504/EWG obliegt es der Kommission, nach dem Verfahren des Artikels 8 vorgenannter Richtlinie die harmonisierten Kriterien für die Eintragung in die Zuchtbücher festzulegen.
In allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Griechenlands werden derzeit Zuchtbücher von Zuchtorganisationen oder Zuechtervereinigungen geführt oder eingerichtet.
Es ist daher erforderlich, die Kriterien für die Eintragung in die Rinderzuchtbücher festzulegen.
Um in ein Zuchtbuch eingetragen werden zu können, muß ein Tier bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich seiner Abstammung und Identifizierung erfuellen.
Das Zuchtbuch sollte verschiedene Abschnitte und Abteilungen enthalten, damit bestimmte Tierarten nicht ausgeschlossen werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Tierzuchtausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Um in die Hauptabteilung eines Zuchtbuches seiner Rasse eingetragen zu werden, muß ein Rind
- von Eltern und Grosseltern abstammen, die in einem Zuchtbuch derselben Rasse eingetragen sind;
- bei seiner Geburt gemäß den im Zuchtbuch festgelegten Regeln identifiziert werden;
- eine nach den Regeln des Zuchtbuches gesicherte Abstammung haben.
Artikel 2
Die Hauptabteilung eines Zuchtbuches kann mehrere Abteilungen enthalten, die nach Maßgabe der Leistungen der Tiere festgelegt werden, wobei nur die den Kriterien von Artikel 1 entsprechenden Rinder in eine dieser Abteilungen eingetragen werden dürfen.
Artikel 3
(1) Eine Zuchtorganisation oder Zuechtervereinigung, die ein Zuchtbuch führt, kann beschließen, daß ein weibliches Tier, das den Kriterien gemäß Artikel 1 nicht entspricht, in einem zusätzlichen Abschnitt des Zuchtbuches eingetragen werden kann.
Dieses weibliche Tier muß folgenden Anforderungen entsprechen: es muß
- gemäß den im Buch festgelegten Regeln identifiziert werden,
- als den Merkmalen der Rasse entsprechend beurteilt werden,
- ein nach den im Buch festgelegten Regeln bestimmtes Mindestleistungskriterium erfuellen.
(2) Die in Absatz 1 zweiter und dritter Gedankenstrich genannten Kriterien können unterschiedlich angewandt werden, je nachdem, ob das weibliche Tier zu dieser Rasse gehört, obwohl es unbekannten Ursprungs ist, oder ob es aus einem Kreuzungsprogramm hervorgegangen ist, das von der Zuchtorganisation oder Zuechtervereinigung gebilligt wurde, die das Zuchtbuch führt.
Artikel 4
Ein weibliches Tier, dessen Mutter und Großmutter mütterlicherseits in einem in Artikel 3 Absatz 1 vorgesehenen zusätzlichen Abschnitt des Buches eingetragen sind und dessen Vater und beide Großväter in der vorrangigen Abteilung des Buches gemäß den Kriterien von Artikel 1 eingetragen sind, muß als reinrassiges weibliches Tier betrachtet und in die Hauptabteilung des Buches gemäß Artikel 1 eingetragen werden.
Artikel 5
Enthält die Hauptabteilung eines Zuchtbuches mehrere Abteilungen, so muß ein Rind aus einem anderen Mitgliedstaat in die Abteilung des Buches eingetragen werden, deren Kriterien es entspricht.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 24. Juli 1984
zur Änderung des Anhangs I der Entscheidung 77/795/EWG zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zum Informationsaustausch über die Qualität des Oberflächensüßwassers in der Gemeinschaft
(84/422/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 77/795/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zum Informationsaustausch über die Qualität des Oberflächensüßwassers in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Frankreich, Italien, die Niederlande und das Vereinigte Königreich haben Änderungen des Anhangs I der vorgenannten Entscheidung beantragt.
Die Kommission stellt fest, daß diese Änderungen den Anforderungen des Artikels 5 Absatz 2 der betreffenden Entscheidung entsprechen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Liste der am Informationsaustausch teilnehmenden Probenahme- oder Meßstationen des Anhangs I der Entscheidung 77/795/EWG des Rates wird gemäß dem Anhang dieser Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES
vom 22. November 1984
über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Australiens über die Übereinkunft zwischen Australien und der Gemeinschaft betreffend Käse
(84/560/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei den Handelsverhandlungen im Rahmen des GATT hat die Gemeinschaft mit Australien eine Übereinkunft betreffend Käse geschlossen (1).
Zur Erreichung der Ziele der Übereinkunft empfiehlt es sich, verschiedene ihrer Bestimmungen zu ändern.
Die Kommission hat mit Australien diesbezuegliche Verhandlungen geführt und ist zu einer zufriedenstellenden Einigung mit diesem Land gelangt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Australiens über die Übereinkunft zwischen Australien und der Gemeinschaft betreffend Käse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
BESCHLUSS DES RATES
vom 22. November 1984
über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Neuseelands zur Änderung der Übereinkunft über zwischen Neuseeland und der Gemeinschaft abgestimmte Regelungen betreffend Käse
(84/561/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei den Handelsverhandlungen im Rahmen des GATT hat die Gemeinschaft mit Neuseeland eine Übereinkunft betreffend Käse geschlossen (1).
Zur Erreichung der Ziele der Übereinkunft empfiehlt es sich, verschiedene ihrer Bestimmungen zu ändern.
Die Kommission hat mit Neuseeland diesbezuegliche Verhandlungen geführt und ist zu einer zufriedenstellenden Einigung mit diesem Land gelangt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Neuseelands zur Änderung der Übereinkunft über zwischen Neuseeland und der Gemeinschaft abgestimmte Regelungen betreffend Käse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 1983
zur Änderung der Richtlinien 71/393/EWG, 72/199/EWG und 78/633/EWG zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln
(84/4/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/373/EWG des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: In den Richtlinien 71/393/EWG (2), 72/199/EWG (3) und 78/633/EWG der Kommission (4) werden Analysemethoden für Rohfett bzw. Virginiamycin und Zink-Bacitracin festgelegt. Es erweist sich als notwendig, diese Methoden durch der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnis angepasste Verfahren zu ersetzen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In der Anlage der Richtlinie 71/393/EWG erhält Teil 4 »Bestimmung von Rohfett" die Fassung der Anlage I dieser Richtlinie.
Artikel 2
In der Anlage II der Richtlinie 72/199/EWG erhält Teil 5 »Bestimmungen von Virginiamycin - durch Diffusion in Agarnährboden -" die Fassung der Anlage II dieser Richtlinie.
Artikel 3
In der Anlage der Richtlinie 78/633/EWG erhält Teil 1 »Bestimmung von Zink-Bacitracin - durch Diffusion in Agarnährboden -" die Fassung der Anlage III dieser Richtlinie.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juni 1984 nachzukommen und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ZWEITE RICHTLINIE DES RATES
vom 30. Dezember 1983
betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezueglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
(84/5/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 72/166/EWG (4), in der Fassung der Richtlinie 72/430/EWG (5), hat der Rat eine Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht vorgenommen.
Durch Artikel 3 der Richtlinie 72/166/EWG wird jeder Mitgliedstaat verpflichtet, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß die Haftpflicht bei Fahrzeugen mit gewöhnlichem Standort im Inland durch eine Versicherung gedeckt ist. Die Schadensdeckung sowie die Modalitäten dieser Versicherung werden im Rahmen dieser Maßnahmen bestimmt.
Allerdings bestehen nach wie vor bezueglich des Umfangs dieser Versicherungspflicht grosse Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten. Diese Unterschiede wirken sich unmittelbar auf Errichtung und Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus.
Es ist insbesondere gerechtfertigt, die Versicherungspflicht auch auf Sachschäden zu erstrecken.
Die Summen, bis zu denen die Versicherungspflicht besteht, müssen in jedem Fall gestatten, den Unfallopfern eine ausreichende Entschädigung zu sichern, gleichgültig, in welchem Mitgliedstaat sich der Unfall ereignet hat.
Es ist notwendig, eine Stelle einzurichten, die dem Geschädigten auch dann eine Entschädigung sicherstellt, wenn das verursachende Fahrzeug nicht versichert war oder nicht ermittelt wurde. Die betreffenden Unfallopfer müssen sich unmittelbar an diese Stelle als erste Kontaktstelle wenden können; diese Möglichkeit berührt nicht die von den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Frage der Subsidiarität des Eintretens dieser Stelle angewandten Vorschriften sowie die für den Rückgriff geltenden Regeln. Den Mitgliedstaaten sollte jedoch die Möglichkeit gegeben werden, in bestimmten begrenzten Fällen die Einschaltung der betreffenden Stelle auszuschließen und bei von einem nicht ermittelten Fahrzeug verursachten Sachschäden wegen der Betrugsgefahr vorzusehen, daß die Entschädigung bei derartigen Schäden begrenzt oder ausgeschlossen werden kann.
Es liegt im Interesse der Unfallopfer, daß die Wirkungen bestimmter Ausschlußklauseln auf die Beziehungen zwischen dem Versicherer und dem für den Unfall Verantwortlichen beschränkt bleiben. Bei gestohlenen oder unter Anwendung von Gewalt erlangten Fahrzeugen können die Mitgliedstaaten jedoch vorsehen, daß zur Entschädigung des Opfers die genannte Stelle eintritt.
Die Mitgliedstaaten können, um die finanzielle Belastung dieser Stelle zu verringern, die Anwendung einer gewissen Selbstbeteiligung in den Fällen vorsehen, in denen die Stelle bei der Entschädigung für Sachschäden eingeschaltet wird, die durch nichtversicherte oder gegebenenfalls gestohlene oder unter Anwendung von Gewalt erlangte Fahrzeuge verursacht worden sind.
Die Familienangehörigen des Versicherungsnehmers, Fahrers oder eines sonstigen Verursachers sollten, jedenfalls bei Personenschäden, einen mit dem anderer Geschädigter vergleichbaren Schutz erhalten.
Voraussetzung für die Abschaffung der Kontrolle der Versicherung ist, daß das nationale Versicherungsbüro des besuchten Landes eine Garantie übernimmt, die von Fahrzeugen mit gewöhnlichem Standort in einem anderen Mitgliedstaat verursachten Schäden zu vergüten. Zur Feststellung, ob ein Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort in einem bestimmten Mitgliedstaat hat, bleibt das amtliche Kennzeichen des betreffenden Staates nach wie vor das einfachste Kriterium.
Daher muß Artikel 1 Absatz 4 erster Gedankenstrich der Richtlinie 72/166/EWG entsprechend geändert werden.
In Anbetracht der in bestimmten Mitgliedstaaten gegebenen Ausgangslage sowohl bei den Mindestbeträgen als auch bei der Deckung und den Selbstbeteiligungen, die die genannte Stelle bei Sachschäden anwenden kann, sollten für diese Mitgliedstaaten Übergangsmaßnahmen für die schrittweise Anwendung der Vorschriften der Richtlinie über die Mindestbeträge und die Vergütung von Sachschäden durch diese Stelle vorgesehen werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 72/166/EWG bezeichnete Versicherung hat sowohl Sachschäden als auch Personenschäden zu umfassen.
(2) Unbeschadet höherer Deckungssummen, die von den Mitgliedstaaten gegebenenfalls vorgeschrieben sind, fordert jeder Mitgliedstaat für die Pflichtversicherung folgende Mindestbeträge:
- für Personenschäden 350 000 ECU bei nur einem Unfallopfer; bei mehreren Opfern ein und desselben Unfalls wird dieser Betrag mit der Anzahl der Opfer multipliziert;
- für Sachschäden ungeachtet der Anzahl der Geschädigten 100 000 ECU.
Die Mitgliedstaaten können statt der vorgenannten Mindestbeträge für Personenschäden - bei mehreren Opfern ein und desselben Unfalls - einen Mindestbetrag von 500 000 ECU oder für Personen- und Sachschäden - ungeachtet der Anzahl der Geschädigten und der Art der Schäden - einen globalen Mindestbetrag von 600 000 ECU je Schadensfall vorsehen.
(3) Für die Zwecke dieser Richtlinie ist unter ECU die durch Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 (1) definierte Rechnungseinheit zu verstehen.
Als Gegenwert in Landeswährung gilt für aufeinander folgende Zeiträume von vier Jahren, gerechnet ab 1. Januar des ersten Jahres jedes Zeitraums, der Wert des letzten Tages des vorangegangenen Monats September, für den die Gegenwerte der ECU in sämtlichen Währungen der Gemeinschaft vorliegen.
Der erste Zeitraum beginnt am 1. Januar 1984.
(4) Jeder Mitgliedstaat schafft eine Stelle oder erkennt eine Stelle an, die für Sach- oder Personenschäden, welche durch ein nicht ermitteltes oder nicht im Sinne des Absatzes 1 versichertes Fahrzeug verursacht worden sind, zumindest in den Grenzen der Versicherungspflicht Ersatz zu leisten hat.
Das Recht der Mitgliedstaaten, Bestimmungen zu erlassen, durch die der Einschaltung dieser Stelle subsidiärer Charakter verliehen wird oder durch die der Rückgriff dieser Stelle auf den oder die für den Unfall Verantwortlichen sowie auf andere Versicherer oder Einrichtungen der sozialen Sicherheit, die gegenüber dem Geschädigten zur Regulierung desselben Schadens verpflichtet sind, geregelt wird, bleibt unberührt.
Der Geschädigte kann sich jedoch in jedem Fall unmittelbar an diese Stelle wenden, welche ihm - auf der Grundlage der auf ihr Verlangen hin vom Geschädigten mitgeteilten Informationen - eine begründete Auskunft über ihr Tätigwerden erteilen muß.
Die Mitgliedstaaten können jedoch von der Einschaltung dieser Stelle Personen ausschließen, die das Fahrzeug, das den Schaden verursacht hat, freiwillig bestiegen haben, sofern durch die Stelle nachgewiesen werden kann, daß sie wussten, daß das Fahrzeug nicht versichert war.
Die Mitgliedstaaten können die Einschaltung dieser Stelle bei Sachschäden, die durch ein nicht ermitteltes Fahrzeug verursacht wurden, beschränken oder ausschließen.
Sie können ferner für durch ein nicht versichertes Fahrzeug verursachte Sachschäden eine gegenüber dem Geschädigten wirksame Selbstbeteiligung bis zu einem Betrag von 500 ECU zulassen.
Im übrigen wendet jeder Mitgliedstaat bei der Einschaltung dieser Stelle unbeschadet jeder anderen für die Unfallopfer günstigeren Praxis seine Rechts- und Verwaltungsvorschriften an.
Artikel 2
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft zweckdienliche Maßnahmen, damit jede Rechtsvorschrift oder Vertragsklausel in einer nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 72/166/EWG ausgestellten Versicherungspolice, mit der die Nutzung oder Führung von Fahrzeugen durch
- hierzu weder ausdrücklich noch stillschweigend ermächtigte Personen oder
- Personen, die keinen Führerschein für das betreffende Fahrzeug besitzen, oder
von der Versicherung ausgeschlossen werden, bei der Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 72/166/EWG bezueglich der Ansprüche von bei Unfällen geschädigten Dritten als wirkungslos gilt.
Die im ersten Gedankenstrich genannte Vorschrift oder Klausel kann jedoch gegenüber den Personen geltend gemacht werden, die das Fahrzeug, das den Schaden verursacht hat, freiwillig bestiegen haben, sofern der Versicherer nachweisen kann, daß sie wussten, daß das Fahrzeug gestohlen war.
Den Mitgliedstaaten steht es frei, bei Unfällen auf ihrem Gebiet Unterabsatz 1 nicht anzuwenden, wenn und soweit das Unfallopfer Schadenersatz von einem Sozialversicherungsträger erlangen kann.
(2) In den Fällen gestohlener oder unter Anwendung von Gewalt erlangter Fahrzeuge können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß die in Artikel 1 Absatz 4 bezeichnete Stelle nach Maßgabe von Absatz 1 des vorliegenden Artikels anstelle des Versicherers eintritt; hat das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort in einem anderen Mitgliedstaat, so hat diese Stelle keine Regressansprüche gegenüber irgendeiner Stelle in diesem Mitgliedstaat.
Die Mitgliedstaaten, die im Falle gestohlener oder unter Anwendung von Gewalt erlangter Fahrzeuge das Eintreten der in Artikel 1 Absatz 4 bezeichneten Stelle vorsehen, können für Sachschäden eine Selbstbeteiligung des Geschädigten bis zu 250 ECU festsetzen.
Artikel 3
Familienmitglieder des Versicherungsnehmers, des Fahrers oder jeder anderen Person, die bei einem Unfall haftbar gemacht werden kann und durch die in Artikel 1 Absatz 1 bezeichnete Versicherung geschützt ist, dürfen nicht aufgrund dieser familiären Beziehungen von der Personenschadenversicherung ausgeschlossen werden.
Artikel 4
Artikel 1 Absatz 4 erster Gedankenstrich der Richtlinie 72/166/EWG erhält folgende Fassung:
»- das Gebiet des Staates, dessen amtliches Kennzeichen das Fahrzeug trägt, oder,".
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen Rechtvorschriften gemäß dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1987.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die geänderten Bestimmungen gelangen bis zum 31. Dezember 1988 zur Anwendung.
(3) Abweichend von Absatz 2
a) steht der Republik Griechenland eine Frist bis zum 31. Dezember 1995 zur Verfügung, um die Deckungssummen auf die in Artikel 1 Absatz 2 vorgesehenen Beträge anzuheben.
Falls sie von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, müssen die Deckungssummen im Verhältnis zu den in dem genannten Artikel vorgesehenen Beträgen folgende Prozentsätze erreichen:
- einen Prozentsatz von mehr als 16 % am 31. Dezember 1988,
- einen Prozentsatz von 31 % spätestens am 31. Dezember 1992;
b) verfügen die übrigen Mitgliedstaaten über eine Frist bis zum 31. Dezember 1990, um die Deckungssummen auf die in Artikel 1 Absatz 2 vorgesehenen Beträge anzuheben. Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, müssen innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist die Deckungssummen um mindestens die Hälfte des Unterschieds zwischen der am 1. Januar 1984 geltenden Deckung und den in Artikel 1 Absatz 2 vorgeschriebenen Beträgen anheben.
(4) Abweichend von Absatz 2
a) kann die Italienische Republik vorsehen, daß die Selbstbeteiligung nach Artikel 1 Absatz 4 Unterabsatz 5 bis zum 31. Dezember 1990 1 000 ECU beträgt;
b) können die Republik Griechenland und Irland vorsehen, daß
- die Einschaltung der in Artikel 1 Absatz 4 genannten Stelle, die für Sachschäden Ersatz leistet, bis zum 31. Dezember 1992 ausgeschlossen wird;
- die Selbstbeteiligung nach Artikel 1 Absatz 4 Unterabsatz 5 und die Selbstbeteiligung nach Artikel 2 Absatz 2 bis zum 31. Dezember 1995 1 500 ECU betragen.
Artikel 6
(1) Die Kommission legt dem Rat bis zum 31. Dezember 1989 einen Bericht über die Lage in den Mitgliedstaaten vor, denen die Übergangsmaßnahmen nach Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a) und Absatz 4 Buchstabe b) gewährt werden, und unterbreitet ihm gegebenenfalls Vorschläge zur Revision dieser Maßnahmen unter Berücksichtigung der Entwicklung der Lage.
(2) Die Kommission legt dem Rat bis zum 31. Dezember 1993 einen Bericht über den Stand der Anwendung dieser Richtlinie vor und unterbreitet ihm gegebenenfalls Vorschläge, insbesondere hinsichtlich der Anpassung der Beträge nach Artikel 1 Absätze 2 und 4.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 1983
zur Anpassung der Richtlinie 76/756/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Einbau von Beleuchtungs- und Signaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt
(84/8/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1267/EWG (2) und die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 11,
gestützt auf die Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/276/EWG (4), insbesondre auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund der gemachten Erfahrungen und des derzeitigen Standes der Technik können bestimmte Vorschriften nunmehr nicht nur vervollständig und den wirklichen Prüfbedingungen besser angepasst, sondern auch zur Erhöhung der Sicherheit der Fahrzeuginsassen wie auch der sonstigen Strassenbenutzer verschärft werden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich der Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 76/756/EWG wird gemäß dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab 1. Oktober 1984 dürfen die Mitgliedstaaten
- weder die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung eines Dokuments nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
- noch die erste Inbetriebnahme der Fahrzeuge verbieten
und dies mit dem Anbau der vorgeschriebenen oder wahlfreien Beleuchtungs- oder Lichtsignaleinrichtungen nach Anhang I der Richtlinie 76/756/EWG Ziffern 1.5.7. bis 1.5.20 begründen, wenn der Anbau dieser Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen des betreffenden Fahrzeugtyps oder Fahrzeugs den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht.
(2) Ab 1. April 1985 dürfen die Mitgliedstaaten
- das in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Dokument für einen Fahrzeugtyp nicht mehr ausstellen, wenn der Anbau seiner Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp verweigern, wenn der Anbau seiner Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht.
(3) Ab 1. Oktober 1987 dürfen die Mitgliedstaaten die erste Inbetriebnahme von Fahrzeugen verbieten, wenn der Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Oktober 1984 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 8. März 1984
betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Quecksilberableitungen mit Ausnahme des Industriezweigs Alkalichloridelektrolyse
(84/156/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,
gestützt auf die Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (1), insbesondere auf die Artikel 6 und 12,
auf Vorschlag der Kommission (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),
in Erwägung nachstehender Gründe: Zum Schutz der Gewässer der Gemeinschaft gegen die Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe wurde durch Artikel 3 der Richtlinie 76/464/EWG eine Regelung vorheriger Genehmigungen eingeführt, mit denen Emissionsnormen für die Ableitung der in Liste I des Anhangs aufgeführten Stoffe festgesetzt werden. Artikel 6 derselben Richtlinie sieht die Festsetzung von Grenzwerten für die Emissionsnormen sowie von Qualitätszielen für die verunreinigten Gewässer vor, die durch Ableitungen der genannten Stoffe betroffen sind.
Quecksilber und Quecksilberverbindungen sind in der Liste I aufgeführt.
Die Mitgliedstaaten müssen die Grenzwerte beachten, ausgenommen in den Fällen, in denen sie die Qualitätsziele anwenden können.
Da die Verschmutzung, die durch Ableitungen von Quecksilber in Gewässer entsteht, von einer grossen Anzahl von Industriebetrieben verursacht wird, müssen spezifische Grenzwerte je nach Art des Industriezweigs festgesetzt und Qualitätsziele für die Gewässer, in die Quecksilber von diesen Industriezweigen abgeleitet wird, festgelegt werden.
Der Zweck der Qualitätsziele muß darin bestehen, die Quecksilberverschmutzung der verschiedenen Gewässerzonen, die durch quecksilberhaltige Ableitungen beeinträchtigt werden könnten, zu beseitigen.
Diese Qualitätsziele müssen ausdrücklich zu diesem Zweck und nicht in der Absicht, Vorschriften für den Verbraucherschutz oder den Absatz von aus dem Wasser stammenden Erzeugnissen zu erlassen, festgelegt werden.
Damit die Mitgliedstaaten nachweisen können, daß die Qualitätsziele eingehalten werden, muß ein besonderes Überwachungsverfahren vorgesehen werden.
Im Hinblick auf eine wirksame Anwendung dieser Richtlinie ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten die von den oben genannten Quecksilberableitungen betroffenen Gewässer überwachen. Die Befugnisse zur Einführung dieser Überwachung sind in Artikel 6 der Richtlinie 76/464/EWG nicht vorgesehen. Da besondere Befugnisse hierfür im Vertrag nicht vorgesehen sind, ist Artikel 235 heranzuziehen.
Bei den Ableitungen bestimmter Unternehmenskategorien, für die aufgrund der verstreuten Lage der Verschmutzungsquellen Emissionsnormen weder festgesetzt noch regelmässig überwacht werden können, müssen spezifische Programme zur Vermeidung oder Beseitigung der Verschmutzung durch Quecksilberableitungen aus diesen Unternehmen aufgestellt werden. Da Befugnisse hierfür weder in Artikel 6 der Richtlinie 76/464/EWG noch in spezifischen Vorschriften des Vertrages vorgesehen sind, ist dessen Artikel 235 heranzuziehen.
Die Richtlinie 82/176/EWG (1) setzt die Grenzwerte für Quecksilberableitungen aus dem Industriezweig Alkalichloridelektrolyse und die Qualitätsziele für die Gewässer fest, in die Quecksilber abgeleitet wird.
Es ist erforderlich, daß die Kommission alle vier Jahre über die Anwendung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten Bericht erstattet.
Da für Grundwasser die Richtlinie 80/68/EWG (2) erlassen worden ist, fällt es nicht in den Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie.
Grönland ist aufgrund seiner Gesamtsituation und insbesondere seiner dünnen Besiedlung sowie seiner beträchtlichen Grösse und besonderen geographischen Lage nur sehr wenig industrialisiert. Daher sollte diese Richtlinie auf Grönland keine Anwendung finden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie
- legt gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 76/464/EWG Grenzwerte für Emissionsnormen für Quecksilber in Ableitungen aus Industriebetrieben im Sinne des Artikels 2 Buchstabe e) der vorliegenden Richtlinie fest;
- legt gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 76/464/EWG Qualitätsziele für Gewässer in bezug auf Quecksilber fest;
- legt gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 76/464/EWG die Fristen zur Erfuellung der Voraussetzungen für die von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten für bestehende Ableitungen bewilligten Genehmigungen fest;
- legt gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 76/464/EWG die Referenzmeßverfahren für die Bestimmung des Quecksilbergehalts in Ableitungen und in Gewässern fest;
- legt gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/464/EWG ein Überwachungsverfahren fest;
- schreibt den Mitgliedstaaten vor, im Falle von Ableitungen, die die Gewässer mehrerer Mitgliedstaaten betreffen, zusammenzuarbeiten;
- schreibt den Mitgliedstaaten vor, Programme zur Vermeidung oder Beseitigung der Verschmutzung infolge der Ableitungen entsprechend Artikel 4 aufzustellen.
(2) Diese Richtlinie findet auf die in Artikel 1 der Richtlinie 76/464/EWG genannten Gewässer mit Ausnahme des Grundwassers Anwendung.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind
a) »Quecksilber":
- das chemische Element Quecksilber,
- das in einer seiner Verbindungen enthaltene Quecksilber;
b) »Grenzwerte":
die in Anhang I genannten Werte;
c) »Qualitätsziele":
die in Anhang II genannten Anforderungen;
d) »Verwendung von Quecksilber":
jedes industrielle Verfahren, bei dem Quecksilber gewonnen oder benutzt wird, oder jedes andere industrielle Verfahren, bei dem Quecksilber auftritt;
e) »Industriebetrieb":
ein Betrieb, in dem Quecksilber oder quecksilberhaltige Stoffe verwendet werden, ausgenommen der in Artikel 2 Buchstabe d) der Richtlinie 82/176/EWG genannte Industriebetrieb;
f) »bestehender Betrieb":
ein Industriebetrieb, der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie produziert;
g) »neuer Betrieb":
- ein Industriebetrieb, der nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie seine Produktion aufnimmt,
- ein bestehender Industriebetrieb, dessen Kapazität zur Verwendung von Quecksilber nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie erheblich erhöht wird.
Artikel 3
(1) Die Grenzwerte, die Fristen für die Einhaltung der Grenzwerte sowie das Verfahren zur Überwachung und Kontrolle der Ableitungen sind in Anhang I festgelegt.
(2) Die Grenzwerte sind normalerweise an der Stelle anwendbar, an der quecksilberhaltige Abwässer den Industriebetrieb verlassen.
Werden quecksilberhaltige Abwässer ausserhalb des Industriebetriebs in einer für die Beseitigung von Quecksilber bestimmten Anlage behandelt, so kann der Mitgliedstaat zulassen, daß die Grenzwerte an der Stelle angewandt werden, an der die Abwässer diese Anlage verlassen.
(3) Die in Artikel 3 der Richtlinie 76/464/EWG vorgesehenen Genehmigungen müssen Vorschriften enthalten, die mindestens ebenso streng sind wie die in Anhang I der vorliegenden Richtlinie festgelegten Vorschriften, ausgenommen in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat auf der Grundlage von Anhang II der vorliegenden Richtlinie und von Anhang IV der Richtlinie 82/176/EWG den Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/464/EWG erfuellt.
Diese Genehmigungen werden mindestens alle vier Jahre überprüft.
(4) Die Mitgliedstaaten dürfen unbeschadet ihrer Verpflichtungen nach den Absätzen 1, 2 und 3 sowie der Bestimmungen der Richtlinie 76/464/EWG nur dann Genehmigungen für neue Betriebe erteilen, wenn diese Betriebe die Normen anwenden, die den besten verfügbaren technischen Mitteln entsprechen, sofern dies erforderlich ist, um die Verschmutzung im Sinne von Artikel 2 der vorgenannten Richtlinie zu beseitigen oder um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Unabhängig von dem gewählten Verfahren legt der Mitgliedstaat, falls die geplanten Maßnahmen aus technischen Gründen nicht den besten verfügbaren technischen Mitteln entsprechen, der Kommission vor jeder Genehmigung diese Gründe dar.
Die Kommission übermittelt den anderen Mitgliedstaaten unverzueglich diese Gründe und leitet allen Mitgliedstaaten so bald wie möglich einen Bericht zu, in dem ihre Stellungnahmen zu der in Unterabsatz 2 bezeichneten Ausnahmeregelung enthalten ist.
Falls erforderlich, legt sie dem Rat gleichzeitig geeignete Vorschläge vor.
(5) Die Referenzanalysemethode für die Bestimmung von Quecksilber ist in Anhang III Nummer 1 der Richtlinie 82/176/EWG aufgeführt.
Es können andere Methoden verwendet werden, vorausgesetzt, daß ihre Erfassungsgrenze, Genauigkeit und Richtigkeit mindestens ebenso geeignet sind wie in Anhang III Nummer 1 der Richtlinie 82/176/EWG festgelegt.
Die zum Messen des Abflusses erforderliche Genauigkeit ist in Anhang III Nummer 2 der Richtlinie 82/176/EWG angegeben.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten stellen spezifische Programme für Quecksilberableitungen aus vielfältigen Quellen auf, die keine industriellen Anlagen sind und für die die in Artikel 3 vorgesehenen Emissionsnormen in der Praxis nicht anwendbar sind.
(2) Ziel dieser Programme ist die Vermeidung oder Beseitigung der Verschmutzung.
Sie umfassen insbesondere die Maßnahmen und technischen Verfahren, die am besten geeignet sind, die Substitution, die Rückhaltung und die Wiederverwertung von Quecksilber zu gewährleisten.
Die Beseitigung der quecksilberhaltigen Rückstände erfolgt entsprechend der Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20. März 1978 über giftige und gefährliche Stoffe (1), in der Fassung der Beitrittsakte von 1979.
(3) Die spezifischen Programme werden ab 1. Juli 1989 durchgeführt und sind der Kommission mitzuteilen.
Artikel 5
Die betroffenen Mitgliedstaaten sorgen für die Überwachung der Gewässer, die von den Ableitungen aus Industriebetrieben berührt werden.
Im Falle von Ableitungen, die die Gewässer mehrerer Mitgliedstaaten betreffen, arbeiten diese Mitgliedstaaten mit dem Ziel der Harmonisierung der Überwachungsverfahren zusammen.
Artikel 6
(1) Die Kommission erstattet anhand der Auskünfte, die ihr gemäß Artikel 13 der Richtlinie 76/464/EWG auf ihr Ersuchen im Einzelfall von den Mitgliedstaaten übermittelt werden, und zwar insbesondere über
- Einzelheiten über die Genehmigungen, in denen die Emissionsnormen für die Ableitungen von Quecksilber festgelegt sind,
- die Ergebnisse der Bestandsaufnahme der Quecksilberableitungen in die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gewässer,
- die Ergebnisse der Messungen des zur Feststellung der Konzentrationen von Quecksilber eingerichteten nationalen Überwachungsnetzes,
alle vier Jahre Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten.
(2) Die Kommission legt dem Rat im Falle einer Änderung des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes hauptsächlich in bezug auf die Toxizität, Langlebigkeit und Akkumulation des Quecksilbers in lebenden Organismen und in Sedimenten oder im Falle einer Verbesserung der besten verfügbaren technischen Mittel geeignete Vorschläge vor, mit denen die Grenzwerte und Qualitätsziele erforderlichenfalls verbessert oder zusätzliche Grenzwerte und Qualitätsziele festgelegt werden sollen.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 8
Diese Richtlinie gilt nicht für Grönland.
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ACHTE RICHTLINIE DES RATES vom 10. April 1984 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über die Zulassung der mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragten Personen (84/253/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g),
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund der Richtlinie 78/660/EWG (4) muß der Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen durch eine oder mehrere zu dieser Prüfung zugelassene Personen geprüft werden ; nur die Gesellschaften, die unter Artikel 11 der genannten Richtlinie fallen, können von dieser Verpflichtung ausgenommen werden.
Diese Richtlinie ist durch die Richtlinie 83/349/EWG (5) über den konsolidierten Abschluß ergänzt worden.
Es ist von Wichtigkeit, die Anforderungen in bezug auf die Befähigung der zur Durchführung der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen befugten Personen zu harmonisieren und sicherzustellen, daß diese Personen unabhängig sind und einen guten Leumund haben.
Durch eine berufliche Eignungsprüfung müssen ein hoher Stand an für die Durchführung der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen erforderlichen theoretischen Kenntnissen wie auch die Fähigkeit, diese Kenntnisse bei der Pflichtprüfung praktisch anzuwenden, gewährleistet werden.
Die Mitgliedstaaten sollen ermächtigt werden, Personen, deren theoretische Ausbildung nicht allen erforderlichen Voraussetzungen entspricht, die jedoch eine langjährige Berufstätigkeit mit ausreichender Erfahrung auf den Gebieten des Finanzwesens, des Rechts und der Buchführung vorweisen können und mit Erfolg die berufliche Eignungsprüfung abgelegt haben, die Zulassung zu erteilen.
Desgleichen sind die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, Übergangsvorschriften zugunsten der Berufsangehörigen zu erlassen. (1) ABl. Nr. C 112 vom 13.5.1978, S. 6, und ABl. Nr. C 317 vom 18.12.1975, S. 6. (2) ABl. Nr. C 140 vom 5.6.1979, S. 154. (3) ABl. Nr. C 171 vom 9.7.1979, S. 30. (4) ABl. Nr. L 222 vom 14.8.1978, S. 11. (5) ABl. Nr. L 193 vom 18.7.1983, S. 1.
Die Mitgliedstaaten können sowohl natürliche Personen als auch Prüfungsgesellschaften zulassen, die juristische Personen oder andere Arten von Gesellschaften oder Vereinigungen sein können.
Natürliche Personen, die die Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen im Namen einer solchen Prüfungsgesellschaft durchführen, müssen die in dieser Richtlinie niedergelegten Voraussetzungen erfuellen.
Ein Mitgliedstaat kann Personen zulassen, die ausserhalb dieses Staates Befähigungen erworben haben, welche den in dieser Richtlinie vorgeschriebenen gleichwertig sind.
Es ist vorzusehen, daß ein Mitgliedstaat, in dem es zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie Gruppen von natürlichen Personen gibt, die die Voraussetzungen dieser Richtlinie erfuellen, deren berufliche Eignungsprüfung jedoch nicht das Niveau eines Universitätsabschlusses hat, diese Personen bis zu einer späteren Koordinierung unter bestimmten Bedingungen weiterhin zur Durchführung der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen von Gesellschaften und Unternehmenszusammenschlüssen von begrenzter Grösse zulassen kann, wenn dieser Mitgliedstaat von den in Gemeinschaftsrichtlinien zugelassenen Ausnahmen im Bereich der Pflichtprüfung des Jahresabschlusses und der Aufstellung eines konsolidierten Abschlusses keinen Gebrauch gemacht hat.
Diese Richtlinie betrifft weder die Niederlassungsfreiheit der mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragten Personen noch den diesbezueglichen freien Dienstleistungsverkehr.
Die Anerkennung von Zulassungen für die Pflichtprüfung, die den Angehörigen anderer Mitgliedstaaten erteilt worden sind, wird mit Richtlinien über den Zugang zu den Tätigkeiten im Bereich des Finanzwesens, der Wirtschaft und der Buchführung und die Ausübung dieser Tätigkeiten sowie den freien Dienstleistungsverkehr in diesen Bereichen gesondert geregelt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I Anwendungsbereich
Artikel 1
(1) Die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Koordinierungsmaßnahmen gelten für die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in bezug auf die Personen, die mit folgendem beauftragt sind: a) der Pflichtprüfung des Jahresabschlusses von Gesellschaften sowie der Prüfung der Übereinstimmung des Lageberichts mit diesem Jahresabschluß, soweit solche Prüfungen nach Gemeinschaftsrecht zwingend vorgeschrieben sind;
b) der Pflichtprüfung des konsolidierten Abschlusses einer Gesamtheit von Unternehmen sowie der Prüfung der Übereinstimmung des konsolidierten Lageberichts mit dem konsolidierten Abschluß, soweit solche Prüfungen nach Gemeinschaftsrecht zwingend vorgeschrieben sind.
(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Personen können nach den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten natürliche oder juristische Personen oder andere Arten von Gesellschaften oder Vereinigungen sein (Prüfungsgesellschaften im Sinne dieser Richtlinie).
ABSCHNITT II Zulassungsregeln
Artikel 2
(1) Die Pflichtprüfung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Unterlagen darf nur von zugelassenen Personen durchgeführt werden.
Von den Behörden der Mitgliedstaaten dürfen nur zugelassen werden: a) natürliche Personen, die mindestens die in den Artikeln 3 bis 19 genannten Voraussetzungen erfuellen;
b) Prüfungsgesellschaften, die mindestens folgende Voraussetzungen erfuellen: i) Die natürlichen Personen, welche die Pflichtprüfung der in Artikel 1 genannten Unterlagen im Namen der Prüfungsgesellschaft durchführen, müssen mindestens die in den Artikeln 3 bis 19 genannten Voraussetzungen erfuellen ; die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß diese natürlichen Personen ebenfalls zugelassen sein müssen.
ii) Die Mehrheit der Stimmrechte ist im Besitz von natürlichen Personen oder Prüfungsgesellschaften, die mindestens die in den Artikeln 3 bis 19 genannten Voraussetzungen, mit Ausnahme derer des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe b), erfuellen ; die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß diese natürlichen Personen oder Prüfungsgesellschaften ebenfalls zugelassen sein müssen.
Jedoch brauchen Mitgliedstaaten, die eine solche Mehrheit im Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie nicht vorschreiben, diese auch künftig nicht zu verlangen, sofern alle Aktien oder Anteile an der Prüfungsgesellschaft auf den Namen lauten und nur mit Zustimmung der Prüfungsgesellschaft und/oder, wenn der Mitgliedstaat dies vorsieht, der Zustimmung der zuständigen Aufsichtsbehörde übertragen werden können.
iii) Die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs- oder Leitungsorgans der Prüfungsgesellschaft besteht aus natürlichen Personen oder Prüfungsgesellschaften, die mindestens die in den Artikeln 3 bis 19 genannten Voraussetzungen erfuellen ; die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß diese natürlichen Personen oder Prüfungsgesellschaften ebenfalls zugelassen sein müssen.
Besteht dieses Organ nur aus zwei Mitgliedern, so muß zumindest eines von ihnen diese Voraussetzungen erfuellen.
Unbeschadet von Artikel 14 Absatz 2 ist einer Prüfungsgesellschaft die Zulassung zu entziehen, wenn eine der Voraussetzungen des Buchstaben b) nicht mehr gegeben ist.
Allerdings können die Mitgliedstaaten für die unter Buchstabe b) Ziffern ii) und iii) genannten Voraussetzungen eine Umstellungsfrist von höchstens zwei Jahren vorsehen.
(2) Für diese Richtlinie gelten als Behörden der Mitgliedstaaten auch Berufsvereinigungen, sofern sie nach einzelstaatlichem Recht zur Erteilung von Zulassungen im Sinne dieser Richtlinie ermächtigt sind.
Artikel 3
Die Behörden eines Mitgliedstaats erteilen die Zulassungen nur solchen Personen, die ehrenhaft sind und keine Tätigkeit ausüben, die nach dem Recht dieses Mitgliedstaats mit der Pflichtprüfung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Unterlagen unvereinbar ist.
Artikel 4
Zur Durchführung der Pflichtprüfung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Unterlagen darf eine natürliche Person nur zugelassen werden, wenn sie nach Erlangung der Hochschulreife eine theoretische und eine praktische Ausbildung erhalten hat und sich mit Erfolg einer staatlichen oder staatlich anerkannten beruflichen Eignungsprüfung auf dem Niveau eines Hochschulabschlusses unterzogen hat.
Artikel 5
Die berufliche Eignungsprüfung nach Artikel 4 hat die erforderlichen theoretischen Kenntnisse auf den für die Pflichtprüfung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Unterlagen maßgebenden Sachgebieten und die Fähigkeit zur praktischen Anwendung dieser Kenntnisse bei dieser Pflichtprüfung zu gewährleisten.
Zumindest ein Teil der beruflichen Eignungsprüfung ist schriftlich abzulegen.
Artikel 6
Die Prüfung der theoretischen Kenntnisse muß insbesondere folgende Sachgebiete umfassen: a) - wirtschaftliches Prüfungswesen,
- Analyse des Jahresabschlusses,
- allgemeines Rechnungswesen,
- konsolidierter Abschluß,
- betriebliches Rechnungswesen und Management Accounting,
- interne Kontrollsysteme,
- Vorschriften über die Aufstellung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses sowie Bewertung und Erfolgsermittlung,
- Rechtsvorschriften und Standesregeln betreffend die Pflichtprüfung des Abschlusses sowie die Personen, welche diese Prüfung vornehmen;
b) soweit die Rechnungsprüfung davon berührt wird: - Gesellschaftsrecht,
- Rechtsvorschriften über Konkurs und ähnliche Verfahren,
- Steuerrecht,
- bürgerliches Recht und Handelsrecht,
- Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht,
- Informationssysteme und Informatik,
- Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft und Finanzwissenschaft,
- Mathematik und Statistik,
- wesentliche Grundlagen der betrieblichen Finanzverwaltung.
Artikel 7
(1) Abweichend von den Artikeln 5 und 6 können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß Personen, die eine Hochschulprüfung oder eine ihr gleichwertige Prüfung bestanden haben oder Inhaber von Hochschulzeugnissen oder diesen gleichwertigen Zeugnissen sind, die sich auf ein oder mehrere der in Artikel 6 genannten Sachgebiete beziehen, von der Prüfung der theoretischen Kenntnisse in den Sachgebieten befreit werden, die durch diese Prüfung oder diese Zeugnisse bestätigt sind.
(2) Abweichend von Artikel 5 können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß die Inhaber von Hochschulzeugnissen oder diesen gleichwertigen Zeugnissen, die sich auf ein oder mehrere der in Artikel 6 genannten Sachgebiete beziehen, von der Prüfung ihrer Fähigkeit, die theoretischen Kenntnisse in diesen Sachgebieten in der Praxis anzuwenden, befreit werden, wenn diese Gegenstand einer praktischen Ausbildung waren, die mit einer staatlich anerkannten Prüfung oder einem staatlich anerkannten Zeugnis abgeschlossen wurde.
Artikel 8
(1) Damit gewährleistet ist, daß die Fähigkeit zur praktischen Anwendung der in der Prüfung verlangten theoretischen Kenntnisse vorhanden ist, ist eine praktische Ausbildung von mindestens drei Jahren, die sich insbesondere auf die Prüfung des Jahresabschlusses, des konsolidierten Abschlusses oder ähnlicher Finanzabschlüsse erstrecken muß, durchzuführen.
Diese praktische Ausbildung muß zu mindestens zwei Dritteln bei einer nach dem Recht des Mitgliedstaats gemäß dieser Richtlinie zugelassenen Person erfolgen ; die Mitgliedstaaten können allerdings zulassen, daß die praktische Ausbildung bei einer nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats gemäß dieser Richtlinie zugelassenen Person erfolgt.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die gesamte praktische Ausbildung bei Personen erfolgt, die ausreichende Garantien für die Ausbildung des Praktikanten bieten.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten können zur Durchführung der Pflichtprüfung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Unterlagen Personen zulassen, die die Voraussetzungen nach Artikel 4 nicht erfuellen, wenn diese Personen nachweisen können, daß sie a) entweder fünfzehn Jahre lang berufliche Tätigkeiten ausgeuebt haben, die es ihnen ermöglicht haben, auf den Gebieten des Finanzwesens, des Rechts und der Buchführung ausreichende Erfahrungen zu erwerben, und sich mit Erfolg der beruflichen Eignungsprüfung nach Artikel 4 unterzogen haben oder
b) sieben Jahre lang berufliche Tätigkeiten auf diesen Gebieten ausgeuebt, ausserdem die praktische Ausbildung nach Artikel 8 erhalten und sich mit Erfolg der beruflichen Eignungsprüfung nach Artikel 4 unterzogen haben.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten können Zeiten theoretischer Ausbildung auf Sachgebieten nach Artikel 6 auf die Tätigkeitsjahre nach Artikel 9 anrechnen, sofern diese Ausbildung mit einer staatlich anerkannten Prüfung abgeschlossen wurde.
Die Zeit dieser Ausbildung muß mindestens ein Jahr betragen, darf aber höchstens für einen Zeitraum von vier Jahren auf die berufliche Tätigkeit angerechnet werden.
(2) Die Zeiten der beruflichen Tätigkeiten sowie der praktischen Ausbildung dürfen nicht kürzer sein als die Zeiten der nach Artikel 4 vorgeschriebenen theoretischen und praktischen Berufsausbildung.
Artikel 11
(1) Die Behörden eines Mitgliedstaats können Personen zulassen, die ihre Befähigung ganz oder teilweise in einem anderen Staat erworben haben, wenn sie die beiden folgenden Bedingungen erfuellen;
a) Ihre Befähigungen werden von den zuständigen Behörden als denjenigen gleichwertig angesehen, die nach dem Recht dieses Mitgliedstaats aufgrund dieser Richtlinie verlangt werden;
(b) sie haben den Nachweis der Rechtskenntnisse erbracht, die in diesem Mitgliedstaat für die Pflichtprüfung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Unterlagen verlangt werden.
Jedoch brauchen die Behörden dieses Mitgliedstaats einen solchen Nachweis nicht vorzuschreiben, wenn sie die in einem anderen Staat erworbenen Rechtskenntnisse für ausreichend erachten.
(2) Artikel 3 findet Anwendung.
Artikel 12
(1) Ein Mitgliedstaat kann Berufsangehörige, die vor Beginn der Anwendung der in Artikel 30 Absatz 2 bezeichneten Rechtsvorschriften durch Verwaltungsakt der zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats zugelassen worden sind, als nach dieser Richtlinie zugelassen ansehen.
(2) Die Aufnahme einer natürlichen Person in eine vom Staat anerkannte berufliche Vereinigung, die nach dem Recht dieses Staates ihren Mitgliedern die Befugnis verleiht, die Pflichtprüfung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Unterlagen durchzuführen, gilt als Zulassung durch Verwaltungsakt im Sinne von Absatz 1 des vorliegenden Artikels.
Artikel 13
Bis zum Beginn der Anwendung der in Artikel 30 Absatz 2 bezeichneten Rechtsvorschriften kann ein Mitgliedstaat die Berufsangehörigen, die nicht durch einen Verwaltungsakt der zuständigen Behörden zugelassen worden sind, jedoch in diesem Mitgliedstaat dieselben Befähigungen besitzen wie die durch einen Verwaltungsakt zugelassenen Personen und zum Zeitpunkt der Zulassung die Pflichtprüfung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Unterlagen im Namen dieser zugelassenen Personen durchführen, als nach dieser Richtlinie zugelassen ansehen.
Artikel 14
(1) Ein Mitgliedstaat kann die Prüfungsgesellschaften, die vor Beginn der Anwendung der in Artikel 30 Absatz 2 bezeichneten Rechtsvorschriften durch Verwaltungsakt der zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats zugelassen worden sind, als nach dieser Richtlinie zugelassen ansehen.
(2) Die Bedingungen des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffern ii) und iii) müssen spätestens nach Ablauf einer Frist, die auf höchstens fünf Jahre ab Beginn der Anwendung der in Artikel 30 Absatz 2 bezeichneten Rechtsvorschriften festgelegt werden darf, eingehalten werden.
(3) Die natürlichen Personen, die bis zum Beginn der Anwendung der in Artikel 30 Absatz 2 bezeichneten Rechtsvorschriften die Prüfung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Unterlagen im Namen der Prüfungsgesellschaft durchgeführt haben, können nach diesem Zeitpunkt ermächtigt werden, dies weiterhin zu tun, auch wenn sie nicht alle Bedingungen dieser Richtlinie erfuellen.
Artikel 15
Bis zu einem Jahr nach Beginn der Anwendung der in Artikel 30 Absatz 2 bezeichneten Rechtsvorschriften können Berufsangehörige, die nicht durch Verwaltungsakt der zuständigen Behörden zugelassen worden sind, jedoch in einem Mitgliedstaat befugt sind, die Pflichtprüfung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Unterlagen vorzunehmen, und eine solche Tätigkeit bis zu diesem Zeitpunkt tatsächlich ausgeuebt haben, von diesem Mitgliedstaat entsprechend der vorliegenden Richtlinie zugelassen werden.
Artikel 16
Bis zu einem Jahr nach Beginn der Anwendung der in Artikel 30 Absatz 2 bezeichneten Rechtsvorschriften können die Mitgliedstaaten Übergangsmaßnahmen für diejenigen Berufsangehörigen ergreifen, die nach diesem Zeitpunkt weiterhin berechtigt sind, die Prüfung des Jahresabschlusses bestimmter Arten von Gesellschaften, die keiner Pflichtprüfung unterliegen, durchzuführen, dies aber infolge der Einführung neuer Pflichtprüfungen nicht mehr tun dürfen, sofern nicht zugunsten dieser Berufsangehörigen besondere Maßnahmen ergriffen werden.
Artikel 17
Artikel 3 findet in den Fällen der Artikel 15 und 16 Anwendung.
Artikel 18
(1) Bis zu sechs Jahren nach Beginn der Anwendung der in Artikel 30 Absatz 2 bezeichneten Rechtsvorschriften können die Mitgliedstaaten Übergangsmaßnahmen für Personen ergreifen, die sich zu Beginn der Anwendung der genannten Rechtsvorschriften in der theoretischen oder praktischen Berufsausbildung befinden, bei Abschluß dieser Ausbildung jedoch die Bedingungen der vorliegenden Richtlinie nicht erfuellen würden und deswegen die Pflichtprüfung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Unterlagen, für die sie ausgebildet wurden, nicht durchführen dürften.
(2) Artikel 3 findet Anwendung.
Artikel 19
Die in den Artikeln 15 und 16 genannten Berufsangehörigen und die in Artikel 18 genannten Personen dürfen abweichend von Artikel 4 nur zugelassen werden, wenn sie nach Auffassung der zuständigen Behörden zur Durchführung der Pflichtprüfung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Unterlagen geeignet sind und Befähigungen besitzen, die denjenigen der nach Artikel 4 zugelassenen Personen gleichwertig sind.
Artikel 20
Ein Mitgliedstaat, der von der Möglichkeit des Artikels 51 Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG nicht Gebrauch macht und in dem zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie mehrere Gruppen natürlicher Personen nach dem Recht dieses Mitgliedstaats die Pflichtprüfung der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der vorliegenden Richtlinie genannten Unterlagen durchführen dürfen, kann bis zu einer späteren Koordinierung der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen zur Durchführung der Pflichtprüfung der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Unterlagen einer Gesellschaft, welche die Grenzen von zwei der drei in Artikel 27 der Richtlinie 78/660/EWG festgelegten Grössenmerkmale nicht überschreitet, natürliche Personen, die im eigenen Namen handeln, eigens zulassen, sofern sie a) die in den Artikeln 3 bis 19 der vorliegenden Richtlinie genannten Voraussetzungen erfuellen, wobei jedoch die berufliche Eignungsprüfung auf einem niedrigeren als dem nach Artikel 4 der vorliegenden Richtlinie vorgeschriebenen Niveau stattfinden kann, und
b) die Pflichtprüfung dieser Gesellschaft bereits vorgenommen haben, als diese noch nicht die Grenzen von zwei der drei Grössenmerkmale, die in Artikel 11 der Richtlinie 78/660/EWG festgelegt sind, überschritten hatte.
Gehört die Gesellschaft jedoch zu einer zu konsolidierenden Gesamtheit von Unternehmen, bei der zwei der drei in Artikel 27 der Richtlinie 78/660/EWG genannten Grössenmerkmale überschritten werden, so dürfen diese Personen die Pflichtprüfung der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der vorliegenden Richtlinie genannten Unterlagen dieser Gesellschaft nicht vornehmen.
Artikel 21
Macht ein Mitgliedstaat, in dem zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie mehrere Gruppen natürlicher Personen nach dem Recht dieses Mitgliedstaats die Pflichtprüfung der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der vorliegenden Richtlinie genannten Unterlagen durchführen dürfen, von der in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG vorgesehenen Möglichkeit keinen Gebrauch, so kann er bis zu einer späteren Koordinierung der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen einen nach Artikel 20 der vorliegenden Richtlinie zugelassene Person zur Durchführung der Pflichtprüfung der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Unterlagen eigens zulassen, wenn zum Bilanzstichtag des Mutterunternehmens die zu konsolidierenden Unternehmen insgesamt aufgrund ihrer letzten Jahresabschlüsse zwei der drei in Artikel 27 der Richtlinie 78/660/EWG bezeichneten Grössenmerkmale nicht überschreiten, sofern diese Person die Pflichtprüfung der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der vorliegenden Richtlinie genannten Unterlagen sämtlicher in die Konsolidierung einbezogener Unternehmen durchführen darf.
Artikel 22
Ein Mitgliedstaat, der Artikel 20 anwendet, kann zulassen, daß die in Artikel 8 genannte praktische Ausbildung der betroffenen Personen bei einer Person erfolgt, die nach dem Recht dieses Mitgliedstaats dazu ermächtigt ist, die in Artikel 20 genannte Pflichtprüfung durchzuführen.
ABSCHNITT III Berufliche Sorgfalt und Unabhängigkeit
Artikel 23
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Personen, die zur Pflichtprüfung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Unterlagen zugelassen worden sind, diese Prüfung mit beruflicher Sorgfalt durchführen.
Artikel 24
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß diese Personen eine Pflichtprüfung nicht durchführen dürfen, wenn sie nach dem Recht des Mitgliedstaats, der die Pflichtprüfung vorschreibt, nicht unabhängig sind.
Artikel 25
Die Artikel 23 und 24 finden auch auf natürliche Personen Anwendung, die die in den Artikeln 3 bis 19 festgelegten Voraussetzungen erfuellen und die Pflichtprüfung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Unterlagen im Namen einer Prüfungsgesellschaft durchführen.
Artikel 26
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die zugelassenen Personen angemessenen Sanktionen unterliegen, wenn sie eine Prüfung nicht entsprechend den Artikeln 23, 24 und 25 durchführen.
Artikel 27
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß zumindest die Gesellschafter oder Mitglieder von zugelassenen Prüfungsgesellschaften sowie die Mitglieder des mit deren Verwaltung, Leitung oder Aufsicht beauftragten Organs, welche in einem Mitgliedstaat die Voraussetzungen der Artikel 3 bis 19 persönlich nicht erfuellen, sich bei der Durchführung einer Prüfung nicht in einer Weise einschalten, welche die Unabhängigkeit der natürlichen Person, die die Prüfung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Unterlagen im Namen der Prüfungsgesellschaft vornimmt, beeinträchtigen würde.
ABSCHNITT IV Veröffentlichung
Artikel 28
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Verzeichnisse der Namen und Anschriften aller natürlichen Personen und Prüfungsgesellschaften, die zur Pflichtprüfung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Unterlagen zugelassen sind, der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.
(2) Ausserdem müssen für jede zugelassene Prüfungsgesellschaft der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen: a) die Namen und Anschriften der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) genannten natürlichen Personen,
b) die Namen und Anschriften der Gesellschafter und Mitglieder der Prüfungsgesellschaft,
c) die Namen und Anschriften der Mitglieder des Verwaltungs- oder Leitungsorgans der Prüfungsgesellschaft.
(3) Sofern eine natürliche Person unter den in den Artikeln 20, 21 und 22 genannten Voraussetzungen die Pflichtprüfung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Unterlagen einer Gesellschaft vornehmen darf, ist Absatz 1 des vorliegenden Artikels anwendbar. Jedoch ist auch die Kategorie von Gesellschaften oder der Gesamtheit von Unternehmen anzugeben, bei denen eine solche Prüfung durchgeführt werden darf.
ABSCHNITT V Schlußbestimmungen
Artikel 29
Der durch Artikel 52 der Richtlinie 78/660/EWG eingesetzte Kontaktausschuß hat ausserdem folgende Aufgaben: a) unbeschadet der Artikel 169 und 170 des Vertrages eine gleichmässige Anwendung dieser Richtlinie durch eine regelmässige Abstimmung, insbesondere in konkreten Anwendungsfragen, zu erleichtern;
b) die Kommission, falls erforderlich, bei der Ergänzung oder Änderung dieser Richtlinie zu beraten.
Artikel 30
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen vor dem 1. Januar 1988 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die in Absatz 1 bezeichneten Vorschriften erst ab dem 1. Januar 1990 anzuwenden sind.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ferner eine Aufstellung der staatlichen oder im Sinne von Artikel 4 staatlich anerkannten Prüfungen.
Artikel 31
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 7. Juni 1984
zur Anpassung und Ergänzung der Anhänge der Richtlinie 77/96/EWG des Rates über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern
(84/319/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/96/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe: Kürzlich durchgeführte Untersuchungen haben die Erarbeitung bestimmter Methoden für den Nachweis von Trichinen in Schweinefleisch ermöglicht; diese Methoden bieten gesundheitliche Garantien, die denen der bisherigen Methoden gleichwertig sind; es empfiehlt sich daher, Anhang I der Richtlinie 77/96/EWG zu ergänzen.
Um die Durchführung der Untersuchung auf Trichinen zu erleichtern, ist den Drittländern und Mitgliedstaaten die Wahl der vorgesehenen Untersuchungsmethoden zu überlassen.
Bei den zur Zeit angewandten Methoden für die Untersuchung auf Trichinen und in bezug auf die Bedingungen, die die für den Nachweis von Trichinen zuständigen Laboratorien erfuellen müssen, sind bestimmte Anpassungen technischer Art vorzunehmen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 77/96/EWG wird nach Maßgabe des Anhangs geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1985 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 19. Juni 1984
zur Änderung der Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch
(84/335/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschläge der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
Am 19. März 1981 übermittelte die Kommission dem Rat einen Vorschlag zur Änderung einiger Bestimmungen der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/186/EWG (5). Mit diesem Vorschlag sollen insbesondere die Untersuchungsvorschriften geändert und präzisiert, das Problem der Finanzierung der Kosten der Kontrolle geregelt und das Ablaufdatum für die in Artikel 16a Buchstabe a) dritter Gedankenstrich vorgesehene Abweichung für die Schlachtung und Entdarmung von Gefluegel zurückgestellt werden mit dem Ziel, die Geltungsdauer dieser Abweichung für die Zeit vom 15. August 1981 bis zum 15. August 1986 zu verlängern, da die Erzeugung von effiliertem Gefluegelfleisch in einigen Mitgliedstaaten noch von Bedeutung ist.
Mit dieser Richtlinie 71/118/EWG ist insbesondere die Anwendung des Tauchkühlverfahrens für frisches Gefluegelfleisch, das nach den Vorschriften der genannten Richtlinie durchgeführt wird, auf Schlachttierkörper von Gefluegel beschränkt werden, die nach der Kühlung unverzueglich gefroren oder tiefgefroren werden. Die genannte Richtlinie eröffnet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Ausnahmen zu dieser Vorschrift zu gewähren. Die gewährten Ausnahmen enden am 30. Juni 1984.
Die Kommission hat im übrigen dem Rat am 14. Februar 1979 einen Vorschlag vorgelegt, in dem vorgesehen ist, die Verwendung des genannten Kühlverfahrens auf Schlachttierkörper, die gekühlt vermarktet werden sollen, auszudehnen.
Es war beschlossen worden, das Ablaufdatum der vorgenannten Ausnahmen vorbeugend zu verschieben, und zwar bis zur Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung über die Kosten der Untersuchungen gemäß der Richtlinie 71/118/EWG, die Festlegung besonderer Hygienebedingungen, unter denen die Anwendung des sogenannten »Gegenstromverfahrens" auf frisches Gefluegelfleisch, das nicht unverzueglich gefroren oder tiefgefroren wird, ausgedehnt werden kann, sowie auf die Herstellung und Untersuchung teilweise entdarmten Gefluegels.
Der Rat hat die Prüfung der entsprechenden Kommissionsvorschläge fortgesetzt; bis zur Beschlußfassung über diese Vorschläge sollte das Ablaufdatum der genannten Ausnahmen erneut verschoben werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 71/118/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1 letzter Satz wird das Datum »30. Juni 1984" durch das Datum »31. Dezember 1984" ersetzt.
2. In Artikel 16a Buchstabe a) dritter Gedankenstrich wird das Datum »30. Juni 1984" durch das Datum »31. Dezember 1984" ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1984 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 19. Juni 1984
zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 72/461/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche und die vesikuläre Schweinekrankheit
(84/336/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschläge der Kommission (1),
nach den Stellungnahmen des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 64/432/EWG (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/646/EWG (4), regelt die tiergesundheitlichen Bedingungen, denen lebende Rinder und Schweine für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr genügen müssen.
Die Richtlinie 72/461/EWG (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/646/EWG, regelt die viehseuchenrechtlichen Anforderungen, denen Tiere, deren Fleisch für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt ist, genügen müssen.
Bis zur Einführung einer endgültigen Gemeinschaftsregelung zur Kontrolle der Maul- und Klauenseuche sollten unbeschadet der zu erlassenden abschließenden Lösung die Gemeinschaftsmaßnahmen nach den Artikeln 4a und 4b der Richtlinie 64/432/EWG sowie nach Artikel 13 der Richtlinie 72/461/EWG vorsorglich für einen zusätzlichen Zeitraum beibehalten werden, um die herkömmlichen Handelsströme zu bewahren -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 4a Absatz 1 wird das Datum »30. Juni 1984" durch das Datum »31. Dezember 1984" ersetzt.
2. In Artikel 4b wird in den Absätzen 1 und 2 das Datum »30. Juni 1984" durch das Datum »31. Dezember 1984" ersetzt.
Artikel 2
In Artikel 13 der Richtlinie 72/461/EWG wird das Datum »30. Juni 1984" durch das Datum »31. Dezember 1984" ersetzt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 30. Juni 1984 nachzukommen.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 28. Juni 1984 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen (84/360/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: In den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz von 1973 (4), 1977 (5) und 1983 (6) wird die Bedeutung der Verhütung und Verringerung der Luftverunreinigungen nachdrücklich unterstrichen.
Die Aktionsprogramme von 1973 und 1977 sehen neben der objektiven Beurteilung der Gefahren der Luftverunreinigung für die menschliche Gesundheit und die Umwelt die Festlegung von Qualitätszielen und Qualitätsnormen, insbesondere für einige der Luftschadstoffe vor, die als besonders gefährlich angesehen werden.
Aufgrund dieser Programme hat der Rat bereits mehrere Richtlinien erlassen.
Die Gemeinschaft ist gemäß dem Beschluß 81/462/EWG (7) auch dem Übereinkommen über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung beigetreten.
Das Aktionsprogramm von 1983, dessen allgemeine Ausrichtung vom Rat der Europäischen Gemeinschaften und den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten genehmigt worden ist, sieht vor, daß die Kommission ihre Bemühungen zur Festlegung von Qualitätsnormen für die Luft fortsetzt und daß gegebenenfalls Emissionsnormen für bestimmte Emittententypen vorgesehen werden.
In allen Mitgliedstaaten gibt es Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Bekämpfung der Luftverunreinigung durch ortsfeste Industrieanlagen ; in mehreren Mitgliedstaaten stehen Änderungen dieser Vorschriften bevor.
Die Unterschiede zwischen den in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden oder zur Zeit in Änderung begriffenen Vorschriften betreffend die Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und damit eine unmittelbare Auswirkung auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes haben. Es empfiehlt sich daher, auf diesem Gebiet die Rechtsvorschriften gemäß Artikel 100 des Vertrages anzugleichen.
Eine der wichtigsten Aufgaben der Gemeinschaft ist die Förderung einer harmonischen Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft sowie einer beständigen und ausgewogenen Wirtschaftsentwicklung. Dies ist jedoch ohne eine Bekämpfung der Umweltbelastungen und ohne die Verbesserung der Lebensqualität und des Umweltschutzes nicht möglich.
Es ist wünschenswert und erforderlich, daß die Gemeinschaft einen Beitrag im Kampf der Mitgliedstaaten gegen die Luftverunreinigung durch ortsfeste Industrieanlagen leistet.
Zu diesem Zweck ist die Aufstellung einer Reihe von Grundsätzen zur Durchführung eines Bündels von Maßnahmen und Verfahren zur Verhütung und Verringerung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen innerhalb der Gemeinschaft erforderlich.
Zunächst erscheint es geboten, einen allgemeinen Rahmen zu schaffen, der es den Mitgliedstaaten ermöglichen soll, ihre bestehenden Vorschriften erforderlichenfalls an die auf Gemeinschaftsebene
beschlossenen Grundsätze anzupassen. Es ist daher notwendig, daß die Mitgliedstaaten eine Regelung einführen, welche den Betrieb und die wesentliche Änderung von ortsfesten Industrieanlagen, die Luftverunreinigungen verursachen können, dem Erfordernis einer Genehmigung unterwirft.
Diese vorherige Genehmigung darf von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden nur erteilt werden, wenn mehrere Voraussetzungen erfuellt sind ; hierzu gehört insbesondere, daß alle geeigneten Vorsorgemaßnahmen getroffen werden und der Betrieb der Anlage keine signifikante Luftverunreinigung verursacht.
In besonders stark belasteten und besonders schutzwürdigen Gebieten müssen Sonderbestimmungen angewandt werden können.
Die für das Genehmigungsverfahren sowie das Verfahren zur Bestimmung der Emissionen anwendbaren Regeln müssen bestimmten Anforderungen entsprechen.
Die zuständigen Behörden müssen die Notwendigkeit prüfen, unter bestimmten Umständen zusätzliche Anforderungen vorzuschreiben, die jedoch für das betreffende Unternehmen keine unvertretbar hohen Kosten mit sich bringen dürfen.
Die Anwendung der aufgrund dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften auf bestehende Anlagen sollte schrittweise erfolgen und insbesondere die technischen Besonderheiten und wirtschaftlichen Auswirkungen berücksichtigen.
Um die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung und Verringerung der Luftverunreinigung und die Entwicklung der Vorsorgetechnologie zu fördern, ist eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission vorzusehen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck dieser Richtlinie ist es, weitere Maßnahmen und Verfahren zur Verhütung oder zur Verringerung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen, insbesondere durch diejenigen Anlagen, die zu den in Anhang I aufgeführten Kategorien gehören, in der Gemeinschaft vorzusehen.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als: 1. Luftverunreinigung : unmittelbare oder mittelbare Zuführung von Stoffen oder Energie durch den Menschen in die Luft, aus der sich abträgliche Wirkungen wie eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit, eine Schädigung der lebenden Schätze und der Ökosysteme sowie von Sachwerten und eine Beeinträchtigung der Annehmlichkeiten der Umwelt oder sonstiger rechtmässiger Nutzungen der Umwelt ergeben.
2. Anlage : gewerblichen oder öffentlichen Zwekken dienende Betriebsstätte oder sonstige ortsfeste Einrichtung, die zu einer Verunreinigung der Luft führen kann.
3. Bestehende Anlage : Anlage, die vor dem 1. Juli 1987 in Betrieb war oder die vor diesem Zeitpunkt errichtet oder genehmigt war.
4. Luftqualitätsgrenzwert : Gehalt an Schadstoffen in der Luft, der während bestimmter Zeiträume nicht überschritten werden darf.
5. Emissionsgrenzwert : Gehalt und/oder Masse an Schadstoffen in den Emissionen aus Anlagen, die während bestimmter Zeiträume nicht überschritten werden dürfen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß der Betrieb von Anlagen, die zu den in Anhang I aufgeführten Kategorien gehören, dem Erfordernis der vorherigen Genehmigung unterworfen wird, die von den zuständigen Behörden erteilt wird.
Daß die für derartige Genehmigungen vorgeschriebenen Voraussetzungen erfuellt werden müssen, ist bereits bei der Planung der Anlage zu berücksichtigen.
(2) Diese Genehmigung ist auch bei einer wesentlichen Änderung aller Anlagen erforderlich, die zu den in Anhang I aufgeführten Kategorien gehören oder aufgrund dieser Änderung zu diesen Kategorien zu rechnen sind.
(3) Die Mitgliedstaaten können weitere Anlagen dem Erfordernis der Genehmigung oder, soweit das nationale Recht dies vorsieht, einer vorherigen Anzeige unterwerfen.
Artikel 4
Unbeschadet sonstiger Anforderungen aufgrund einzelstaatlicher oder gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften, die einen anderen Zweck als diese Richtlinie verfolgen, darf die Genehmigung nur erteilt werden, wenn sich die zuständige Behörde vergewissert hat, daß 1. alle geeigneten Vorsorgemaßnahmen gegen Luftverunreinigung, einschließlich des Einsatzes der besten verfügbaren Technologie, getroffen worden sind, sofern die Durchführung solcher Maßnahmen keine unverhältnismässig hohen Kosten verursacht;
2. der Betrieb der Anlage keine signifikante Luftverunreinigung, insbesondere durch die Emission der in Anhang II aufgeführten Stoffe, verursachen wird;
3. keiner der geltenden Emissionsgrenzwerte überschritten wird;
4. alle geltenden Luftqualitätsgrenzwerte berücksichtigt werden.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten können - stark belastete Gebiete bestimmen, für die strengere als die in Artikel 4 genannten Emissionsgrenzwerte festgelegt werden können;
- besonders schutzbedürftige Gebiete bestimmen, für die strengere als die in Artikel 4 genannten Luftqualitäts- und Emissionsgrenzwerte festgelegt werden können;
- beschließen, daß in den vorstehend genannten Gebieten Anlagen bestimmter Kategorien gemäß Anhang I nur unter bestimmten Voraussetzungen errichtet oder betrieben werden dürften.
Artikel 6
Dem Antrag auf Genehmigung sind eine Beschreibung der Anlage sowie die zur Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen gemäß den Artikeln 3 und 4 erforderlichen Angaben beizufügen.
Artikel 7
Vorbehaltlich der Bestimmungen über das Firmen- und Geschäftsgeheimnis tauschen die Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission ihre Erfahrungen und Kenntnisse über den Stand der Maßnahmen zur Verhütung und Verringerung der Luftverunreinigung sowie auf dem Gebiet der technischen Verfahren und Einrichtungen und der Luftqualitäts- und Emissionsgrenzwerte aus.
Artikel 8
(1) Der Rat legt, soweit erforderlich, auf Vorschlag der Kommission einstimmig auf der Grundlage der besten verfügbaren Technologien Emissionsgrenzwerte fest, die keine unverhältnismässig hohen Kosten verursachen, und berücksichtigt dabei Art, Mengen und Schädlichkeit der betreffenden Emissionen.
(2) Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kommission einstimmig die entsprechenden Meß- und Bewertungsverfahren und methoden.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Anträge auf Genehmigung und die Entscheidungen der zuständigen Behörden der betroffenen Öffentlichkeit unter Beachtung der nationalen Vorschriften bekanntgegeben werden.
(2) Absatz 1 gilt unbeschadet besonderer einzelstaatlicher oder gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Vorhaben und vorbehaltlich der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften auf dem Gebiet des Firmen- und Geschäftsgeheimnisses.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten stellen den übrigen interessierten Mitgliedstaaten als Grundlaie für notwendige Konsultationen im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen die gleichen Informationen zur Verfügung, die sie ihren eigenen Staatsangehörigen erteilen.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die von der Anlage ausgehenden Emissionen zum Zweck einer Überwachung der Verpflichtungen gemäß Artikel 4 festgestellt werden.
Die Bestimmungsverfahren müssen von den zuständigen Behörden genehmigt sein.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten verfolgen die Entwicklung der besten verfügbaren Technologie und der Umweltverhältnisse.
Anhand dieser Prüfung beschließen sie erforderlichenfalls für die gemäß dieser Richtlinie genehmigten Anlagen geeignete Auflagen, bei denen zum einen dieser Entwicklung und zum anderen dem Grundsatz Rechnung zu tragen ist, daß dies für die betreffenden Anlagen, insbesondere unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen der jeweiligen Kategorie, nicht mit unvertretbar hohen Kosten verbunden sein sollte.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten verfolgen anhand der Prüfung der Entwicklung der besten verfügbaren Technologie und der Umweltverhältnisse Politiken und Strategien unter Anwendung geeigneter Maßnahmen, um die bestehenden Anlagen der in Anhang I aufgeführten Kategorien schrittweise an die beste verfügbare Technologie anzupassen ; zu berücksichtigen sind dabei insbesondere - die technischen Besonderheiten der Anlage;
- der Auslastungsgrad und die Restnutzungsdauer der Anlage;
- Art und Menge der von der Anlage emittierten Schadstoffe;
- der Grundsatz, daß dies für die betreffenden Anlagen, insbesondere in Anbetracht der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen der jeweiligen Kategorie, nicht mit unvertretbar hohen Kosten verbunden sein sollte.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten können zum Schutz der Volksgesundheit und der Umwelt strengere als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Vorschriften erlassen.
Artikel 15
Industrieanlagen, die Zwecken der Landesverteidigung dienen, fallen nicht unter diese Richtlinie.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1987 nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 17
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 3. Juli 1984
zur Anpassung der Richtlinie 70/157/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffanlagen von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt
(84/372/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1267/EWG (2), insbesondere auf Artikel 11,
gestützt auf die Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/334/EWG (4), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Dank einschlägiger Erfahrungen und angesichts des derzeitigen Standes der Technik ist es jetzt möglich, bestimmte Vorschriften über das Verfahren zur Messung der von gewissen Fahrzeugtypen verursachten Geräusche so zu ändern, daß sie den tatsächlichen Einsatzbedingungen besser entsprechen. Hierbei kann es sich sowohl um Hochleistungsfahrzeuge als auch um Fahrzeuge mit automatischem Getriebe und Vorwähleinrichtung handeln.
Insbesondere Hochleistungsfahrzeuge werden nach fortschrittlichsten technischen Gesichtspunkten gefertigt die in der Regel den in der Serienfertigung verwendeten Lösungen vorausgehen. Hierbei kommt es zu einer Optimierung der Bauteile und Eigenschaften im Hinblick auf die aktive und passive Sicherheit, die Luftverunreinigung, die Lärmbelastung und den Kraftstoffverbrauch.
Im Zusammenhang mit dem Betrieb der Fahrzeuge entspricht das derzeitige Meßverfahren zur Bestimmung des zulässigen Geräuschpegels das entwickelt wurde, um die von den Fahrzeugen während ihres Einsatzes im Stadtverkehr verursachten Geräusche zu messen, den neuesten Erfahrungen zufolge nicht dem tatsächlichen Einsatz von Hochleistungsfahrzeugen im Stadtverkehr. Die erforderlichen Änderungen zur Behebung dieses Problems und zur repräsentativen Beurteilung der von diesem Kraftfahrzeugtyp verursachten Geräusche sind bereits von der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa in ihrem vor kurzem geänderten Reglement Nr. 51 angenommen worden.
Die Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 70/157/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/334/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab 1. Oktober 1984 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die den zulässigen Geräuschpegel oder die Auspuffanlage betreffen,
- weder die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des Dokuments nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG oder die Beriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
- noch die Erstzulassung der Fahrzeuge ablehnen,
wenn der Geräuschpegel und die Auspuffanlage dieses Fahrzeugtyps oder der betreffenden Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie 70/157/EWG in der mit dieser Richtlinie geänderten Fassung entsprechen.
(2) Ab 1. Oktober 1985 dürfen die Mitgliedstaaten
- das Dokument nach Artikel 10 Absaz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG für einen Kraftfahrzeugtyp, dessen Geräuschpegel und dessen Auspuffanlage den Vorschriften der Richtlinie 70/157/EWG in der mit dieser Richtlinie geänderten Fassung nicht entsprechen, nicht mehr ausstellen,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Kraftfahrzeugtyp verweigern, dessen Geräuschpegel und dessen Auspuffanlage den Vorschriften der Richtlinie 70/157/EWG in der mit dieser Richtlinie geänderten Fassung nicht entsprechen.
(3) Ab 1. Oktober 1986 dürfen die Mitgliedstaaten die Erstzulassung eines Fahrzeugs, dessen Geräuschpegel und dessen Auspuffanlage nicht den Vorschriften der Richtlinie 70/157/EWG in der mit dieser Richtlinie geänderten Fassung entsprechen, verweigern.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten setzen vor dem 1. Oktober 1984 die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Vorschriften in Kraft. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ZEHNTE RICHTLINIE DES RATES
vom 31. Juli 1984
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in Abänderung der Richtlinie 77/388/EWG - Anwendung der Mehrwertsteuer auf die Vermietung von beweglichen körperlichen Gegenständen
(84/386/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,
gestützt auf die sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1),
auf Vorschlag der Kommission (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der genannten Richtlinie ist die Vermietung eines beweglichen körperlichen Gegenstandes eine wirtschaftliche Tätigkeit, die der Mehrwertsteuer unterliegen kann.
Die Anwendung der Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 1 der genannten Richtlinie auf die Vermietung eines beweglichen körperlichen Gegenstandes kann zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen, wenn Vermieter und Mieter in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind und die Steuersätze in diesen Mitgliedstaaten unterschiedlich hoch sind.
Daher ist zu bestimmen, daß der Ort der Dienstleistung der Ort ist, an dem der Mieter den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, für welche die Dienstleistung erbracht worden ist, oder aber sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort.
Bei der Vermietung von Beförderungsmitteln ist jedoch aus Kontrollgründen der genannte Artikel 9 Absatz 1 strikt anzuwenden und somit als Ort der Dienstleistung der Ort des Dienstleistenden anzusehen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 77/388/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d) wird gestrichen.
2. Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) wird durch folgenden Gedankenstrich ergänzt:
»- Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände, ausgenommen Beförderungsmittel."
3. In Artikel 9 Absatz 3 werden die Worte »und bei der Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände" ersetzt durch »und bei der Vermietung von Beförderungsmitteln".
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1985 nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Vorschriften mit, die sie zur Anwendung dieser Richtlinie erlassen.
Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
FÜNFTE RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 18. Juli 1984
zur Anpassung der Anhänge II, III IV, V und VI der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt
(84/415/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/574/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Zum Schutz der Volksgesundheit muß die Verwendung von Aristolochiasäure (8-Methoxy3,4-methylendioxy-10-nitrophenanthren-1-carbonsäure und ihrer Salze sowie aller Arten von Veratrum in kosmetischen Mitteln verboten werden.
Ausgehend von den jüngsten wissenschaftlich-technischen Forschungen kann unter bestimmten Einschränkungen und Bedingungen in kosmetischen Mitteln die Verbindung von Wasserstoffperoxid in Zubereitungen für die Hautpflege und in Zubereitungen zur Nagelhärtung, die Verwendung von Hydrochinon als Hautbleichmittel, die Verwendung von Nikomethanolfluorhydrat in Mitteln zur Mundpflege und die Verwendung von Silbernitrat zur Färbung von Wimpern und Augenbrauen endgültig zugelassen werden.
Monoglyzerolester der Para-Aminobenzösäure ist ein UV-Filter, der in Anhang VII, Teil 2, Nr. 4 aufgeführt ist und kann deshalb in Anhang IV, Teil 1, Nr. 2 der Richtlinie 76/768/EWG gestrichen werden.
Die Konservierungsmittel 56 und 57 in Anhang VI, Teil 2 der Richtlinie 76/768/EWG werden den kosmetischen Mitteln zu sonstigen spezifischen Zwecken zugesetzt.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang II
- erhält Nr. 333 die Fassung:
»333.
Veratrum Spp. und Zubereitungen";
- wird hinzugefügt:
»365.
Aristolochiasäure und ihre Salze".
2. In Anhang III, erster Teil
- werden die laufenden Nummern 12 und 14 wie folgt geändert:
Kontakt mit den Augen vermeiden. Sofort Augen spülen, falls das Erzeugnis mit den Augen in Berührung gekommen ist. // // // // // // // 14 // Hydrochinon (2) // a) Oxidations- Haarfärbemittel: // 2 % // // a) // // // 1. Allgemeine Verwendung // // // 1. Nicht zur Färbung von Augenwimpern und Augenbrauen verwenden.
Sofort Augen spülen, falls das Erzeugnis mit den Augen in Berührung gekommen ist. Enthält Hydrochinon. // // // 2. Gewerbliche Verwendung // // // 2. Nur für gewerbliche Verwendung.
Enthält Hydrochinon. Sofort Augen spülen, falls das Erzeugnis mit den Augen in Berührung gekommen ist. // // Hydrochinon // b) Hautbleichmittel // 2 % // // b) - Enthält Hydrochinon. - Den Kontakt mit den Augen vermeiden. - Nur auf kleine Flächen auftragen. - Bei Reizung die Verwendung beenden. - Nicht für Kinder unter 12 Jahren verwenden. // // // // // //
- Folgende laufenden Nummern werden neu hinzugefügt:
1.2.3.4.5.6 // // // // // // // a // b // c // d // e // f // // // // // // // 47 // Nikomethanol- fluorhydrat // Erzeugnisse zur Mundpflege // 0,15 % berechnet als F; bei Mischung mit nach diesem Anhang zugelassenen Fluorverbindungen darf der Gesamtfluorgehalt diese Konzentration nicht überschreiten // // Enthält Nikomethanolfluorhydrat // // // // // // // 48 // Silbernitrat // Nur für Erzeugnisse zur Färbung von Wimpern und Augenbrauen // 4 % // // - Enthält Silbernitrat - Sofort Augen spülen, falls das Erzeugnis mit den Augen in Berührung kommt. // // // // // //
3. In Anhang IV, Teil 1 werden die laufenden Nummern 2 und 6 gestrichen.
4. In Anhang V wird die laufende Nummer 11 gestrichen.
5. In Anhang VI, Teil 2, wird in Spalte b) nach der Bezeichnung der Stoffe mit den laufenden Nummern 56 und 57 das Symbol (*) eingesetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1985 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unmittelbar davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 3. September 1984
zur Änderung der Richtlinie 70/157/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen
(84/424/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Im Anhang der Richtlinie 70/157/EWG des Rates (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/334/EWG (5), sind Grenzwerte für den Geräuschpegel der zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, landwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen festgelegt.
Der Schutz der Stadtbevölkerung vor Lärmbelästigungen erfordert geeignete Maßnahmen zur Senkung des Geräuschpegels der Kraftfahrzeuge; eine solche Senkung ist nunmehr durch die im Automobilbau erzielten technischen Fortschritte möglich.
Anhang I der Richtlinie 70/157/EWG ist somit dahingehend zu ändern, daß die in dB (A) ausgedrückten Geräuschpegelwerte für jede Fahrzeugklasse im Sinne des genannten Anhangs gesenkt werden.
Die Senkung dieser Werte stellt einen bedeutenden Schritt in Richtung auf eine bessere Umwelt dar. Die betreffenden Bestimmungen sind jedoch später auf der Grundlage der Ergebnisse der von der Kommission im Rahmen einer Gesamtstrategie durchgeführten Arbeiten zu revidieren, und zwar unter gleichzeitiger Berücksichtigung sämtlicher wesentlicher Aspekte der Gemeinschaftsregelung auf dem Gebiet der Kraftfahrzeuge, insbesondere der Sicherheits-, der Umwelt- und der Energieeinsparungsaspekte -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang I der Richtlinie 70/157/EWG wird der Text unter Nummer 5.2.2.1 durch folgenden Text ersetzt:
1.2,3 // »5.2.2.1. // Grenzwerte // // Der gemäß den Nummern 5.2.2.2 bis 5.2.2.5 gemessene Geräuschpegel darf die nachstehenden Grenzwerte nicht übersteigen: 1.2.3 // // // // // Fahrzeugklasse // Grenzwerte (dB (A)) // // // // 5.2.2.1.1. // Fahrzeuge für die Personenbeförderung mit höchstens neun Sitzplätzen einschließlich Fahrersitz // 77 // 5.2.2.1.2. // Fahrzeuge für die Personenbeförderung mit mehr als neun Sitzplätzen einschließlich Fahrersitz mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t: // // 5.2.2.1.2.1. // - mit einer Motorleistung von weniger als 150 kW // 80 // 5.2.2.1.2.2. // - mit einer Motorleistung von 150 kW oder mehr // 83 // 5.2.2.1.3. // Fahrzeuge für die Personenbeförderung, mit mehr als neun Sitzplätzen einschließlich Fahrersitz; Fahrzeuge für die Güterbeförderung: // // 5.2.2.1.3.1. // - mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 2 t // 78 // 5.2.2.1.3.2. // - mit einer zulässigen Gesamtmasse von über 2, jedoch nicht mehr als 3,5 t // 79 // 5.2.2.1.4. // Fahrzeuge für die Güterbeförderung mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t: // // 5.2.2.1.4.1. // - mit einer Motorleistung von weniger als 75 kW // 81 // 5.2.2.1.4.2. // - mit einer Motorleistung von 75 kW oder mehr, jedoch weniger als 150 kW // 83 // 5.2.2.1.4.3. // - mit einer Motorleistung von 150 kW oder mehr // 84 // // // 1.2,3 // // Jedoch // // - werden für Fahrzeuge der Klassen 5.2.2.1.1 und 5.2.2.1.3, die mit einem Dieselmotor mit Direkteinspritzung ausgerüstet sind, die Grenzwerte um 1 dB (A) erhöht; // // - werden für Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 2 t, die für den Einsatz abseits der Strasse konstruiert sind, die Grenzwerte um 1 dB (A) erhöht, wenn sie mit einem Motor mit einer Leistung von weniger als 150 kW ausgerüstet sind, oder um 2 dB (A), wenn sie mit einem Motor mit einer Leistung von mindestens 150 kW ausgerüstet sind."
Artikel 2
(1) Ab 1. Januar 1985 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die den zulässigen Geräuschpegel oder die Auspuffvorrichtung betreffen,
- weder die EWG-Betriebserlaubnis oder die Austellung eines Dokuments nach Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1267/EWG (2), oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
- noch die Erstzulassung der Fahrzeuge ablehnen,
wenn der Geräuschpegel und die Auspuffanlage dieses Fahrzeugtyps oder der betreffenden Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie 70/157/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen.
(2) Ab 1. Oktober 1988 dürfen die Mitgliedstaaten
- das Dokument nach Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG für einen Fahrzeugtyp, dessen Geräuschpegel und dessen Auspuffvorrichtung den Vorschriften der Richtlinie 70/157/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen, nicht mehr ausstellen,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp verweigern, dessen Geräuschpegel und dessen Auspuffvorrichtung den Vorschriften der Richtlinie 70/157/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen.
Bei Fahrzeugen der Klasse 5.2.2.1.3 im Sinne von Artikel 1, die mit Dieselmotoren ausgerüstet sind, sowie bei Fahrzeugen der Klasse 5.2.2.1.4 tritt jedoch an die Stelle des Datums 1. Oktober 1988 das Datum 1. Oktober 1989.
(3) Ab 1. Oktober 1989 dürfen die Mitgliedstaaten die Erstzulassung von Fahrzeugen ablehnen, deren Geräuschpegel und Auspuffvorrichtung den Vorschriften der Richtlinie 70/157/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen.
Bei Fahrzeugen der Klasse 5.2.2.1.3 im Sinne von Artikel 1, die mit Dieselmotoren ausgerüstet sind, sowie bei Fahrzeugen der Klasse 5.2.2.1.4 tritt jedoch an die Stelle des Datums 1. Oktober 1989 das Datum 1. Oktober 1990.
Artikel 3
Der Rat beschließt bis zum 31. Dezember 1990 auf der Grundlage eines Berichts, den die Kommission über mögliche neue Maßnahmen auf dem Gebiet der Regelungen für den Automobilsektor unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Sicherheits-, der Umwelt- und der Energieeinsparungsaspekte ausarbeiten wird, eine weitere Revision der Vorschriften der Richtlinie 70/157/EWG.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten setzen vor dem 1. Januar 1985 die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Vorschriften in Kraft und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 26. Juli 1984 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 82/471/EWG über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (84/443/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Richtlinie 82/471/EWG ist vorgesehen, daß der Inhalt des Anhangs der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ständig angepasst werden muß.
Die Gruppe "Nichteiweißhaltige Stickstoffverbindungen und analoge Erzeugnisse" muß unterteilt werden, um eine klare Trennung zwischen den Erzeugnissen, die unter die Gruppen "Nichteiweißhaltige Stickstoffverbindungen", "Aminosäuren und ihre Salze" und "Hydroxy-Analoge von Aminosäuren" fallen, zu erreichen. Aufgrund dieser neuen Unterteilung und unter Berücksichtigung der durchgeführten Untersuchungen ist es angezeigt, die Verwendung neuer Erzeugnisse unter bestimmten Voraussetzungen zuzulassen.
Es erweist sich als notwendig, die Merkmale der Zusammensetzung sowie die für einige im Anhang aufgeführte Erzeugnisse festgelegten besonderen Bestimmungen zu ändern.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 82/471/EWG wird entsprechend dem Anhang geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Bestimmungen des Artikels 1 bis spätestens zum 30. Juni 1985 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 25 . April 1984
zur sechsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt
( 84/449/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27 . Juni 1967 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe ( 1 ) , zum sechstenmal geändert durch die Richtlinie 79/831/EWG des Rates ( 2 ) , insbesondere durch die Artikel 19 , 20 und 21 , in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 79/831/EWG erfolgt die Bestimmung der physikalisch-chemischen Eigenschaften der Stoffe und Zubereitungen sowie ihrer Toxizität und Ökotoxizität nach den in Anhang V vorgesehenen Methoden .
Gemäß Artikel 19 der Richtlinie 79/831/EWG vom 18 . September 1979 findet auf Anhang V das genannte Verfahren des Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt Anwendung . Insbesondere sind die von den zuständigen internationalen Einrichtungen anerkannten und empfohlenen Methoden zu berücksichtigen , sofern solche Empfehlungen abgegeben wurden .
Die vorliegende Richtlinie stimmt mit der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei gefährlichen Stoffen und Zubereitungen an den technischen Fortschritt überein -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Der Text des Anhangs V der Richtlinie 67/548/EWG wird durch den Text des Anhangs dieser Richtlinie ersetzt .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 1 . Juli 1985 die erforderlichen Bestimmungen , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
Sie wenden diese Bestimmungen spätestens ab 1 . Juli 1986 an .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 10. September 1984
zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung
(84/450/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die in den Mitgliedstaaten gegenwärtig geltenden Vorschriften gegen irreführende Werbung weichen stark voneinander ab. Da die Werbung über die Grenzen der einzelnen Mitgliedstaaten hinausreicht, wirkt sie sich unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus.
Irreführende Werbung ist geeignet, zur Verfälschung des Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt zu führen.
Die Werbung berührt unabhängig davon, ob sie zum Abschluß eines Vertrags führt, die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher.
Irreführende Werbung kann den Verbraucher zu nachteiligen Entscheidungen beim Erwerb von Waren oder anderen Gütern oder bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen veranlassen. Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften führen vielfach nicht nur zu einem ungenügenden Schutz der Verbraucher, sondern behindern auch die Durchführung von Werbekampagnen, die die Grenzen eines Staates überschreiten, und beeinflussen so den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen.
Das Zweite Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher (4) sieht vor, daß geeignete Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher vor irreführender und unlauterer Werbung zu treffen sind.
Es liegt im Interesse der Allgemeinheit der Verbraucher sowie all derer, die im Gemeinsamen Markt bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs miteinander im Wettbewerb stehen, in einer ersten Phase die einzelstaatlichen Bestimmungen zum Schutz gegen irreführende Werbung einander anzugleichen und in einer zweiten Phase anhand entsprechender Vorschläge der Kommission die unlautere Werbung und, soweit erforderlich, auch die vergleichende Werbung zu behandeln.
Dazu ist erforderlich, objektive Mindestkriterien aufzustellen, nach denen beurteilt werden kann, ob eine Werbung irreführend ist.
Die von den Mitgliestaaten zu erlassenden Rechtsvorschriften gegen irreführende Werbung müssen angemessen und wirksam sein.
Personen oder Organisationen, die nach dem nationalen Recht ein berechtigtes Interesse an der Angelegenheit haben, müssen die Möglichkeit besitzen, vor Gericht oder bei einer Verwaltungsbehörde, die über Beschwerden entscheiden oder geeignete gerichtliche Schritte einleiten kann, gegen irreführende Werbung vorzugehen.
Jedem Mitgliedstaat sollte vorbehalten bleiben zu entscheiden, ob die Gerichte oder Verwaltungsbehörden ermächtigt werden sollen, vorab die Durchführung eines Verfahrens vor anderen bestehenden Einrichtungen zur Regelung der Beschwerde zu verlangen.
Die Gerichte oder Verwaltungsbehörden müssen Befugnisse haben, die Einstellung einer irreführenden Werbung anzuordnen oder zu erwirken.
In gewissen Fällen kann es zweckmässig sein, eine irreführende Werbung zu untersagen, noch ehe sie veröffentlicht worden ist; dies bedeutet jedoch nicht, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, eine Regelung einzuführen, die eine systematische Vorabkontrolle der Werbung vorsieht.
Beschleunigte Verfahren, in denen Maßnahmen mit vorläufiger oder endgültiger Wirkung getroffen werden können, sollten vorgesehen werden.
Es kann sich als wünschenswert erweisen, die Veröffentlichung von Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden oder von berichtigenden Erklärungen anzuordnen, um eine fortdauernde Wirkung irreführender Werbung auszuräumen.
Die Verwaltungsbehörden müssen unparteilich sein, und die Ausübung ihrer Befugnisse sollte von den Gerichten überprüft werden können.
Freiwillige Kontrollen, die durch Einrichtungen der Selbstverwaltung zur Unterbindung irreführender Werbung durchgeführt werden, können die Einleitung eines Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens entbehrlich machen und sollten deshalb gefördert werden.
Der Werbende muß in der Lage sein, die Richtigkeit der in seiner Werbung enthaltenden Tatsachenbehauptungen durch geeignete Mittel nachzuweisen, und das Gericht oder die Verwaltungsbehörde sollte in Fällen, in denen dies angemessen ist, einen solchen Nachweis verlangen können.
Diese Richtlinie soll die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, Bestimmungen aufrechtzuerhalten oder zu erlassen, um für einen weiterreichenden Schutz der Verbraucher, der einen Handel, ein Gewerbe, ein Handwerk oder einen freien Beruf ausübenden Personen sowie der Allgemeinheit zu sorgen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck dieser Richtlinie ist der Schutz der Verbraucher, der Personen, die einen Handel oder ein Gewerbe betreiben oder ein Handwerk oder einen freien Beruf ausüben, sowie der Interessen der Allgemeinheit gegen irreführende Werbung und deren unlautere Auswirkungen.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet
1. »Werbung" jede Äusserung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern;
2. »irreführende Werbung" jede Werbung, die in irgendeiner Weise - einschließlich ihrer Aufmachung - die Personen, an die sie sich richtet oder die von ihr erreicht werden, täuscht oder zu täuschen geeignet ist und die infolge der ihr innewohnenden Täuschung ihr wirtschaftliches Verhalten beeinflussen kann oder aus diesen Gründen einen Mitbewerber schädigt oder zu schädigen geeignet ist;
3. »Personen" jede natürliche oder juristische Person.
Artikel 3
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Werbung irreführend ist, sind alle ihre Bestandteile zu berücksichtigen, insbesondere in ihr enthaltene Angaben über:
a) die Merkmale der Waren oder Dienstleistungen wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Zusammensetzung, Verfahren und Zeitpunkt der Herstellung oder Erbringung, die Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, die geographische oder kommerzielle Herkunft oder die von der Verwendung zu erwartenden Ergebnisse oder die Ergebnisse und wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen;
b) den Preis oder die Art und Weise, in der er berechnet wird, und die Bedingungen unter denen die Waren geliefert oder die Dienstleistungen erbracht werden;
c) die Art, die Eigenschaften und die Rechte des Werbenden, wie seine Identität und sein Vermögen, seine Befähigungen und seine gewerblichen, kommerziellen oder geistigen Eigentumsrechte oder seine Auszeichnungen oder Ehrungen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen im Interesse sowohl der Verbraucher als auch der Mitbewerber und der Allgemeinheit für geeignete und wirksame Möglichkeiten zur Bekämpfung der irreführenden Werbung.
Diese Möglichkeiten müssen Rechtsvorschriften umfassen, die es den Personen oder Organisationen, die nach dem nationalen Recht ein berechtigtes Interesse an der Verhinderung irreführender Werbung haben, ermöglichen,
a) gerichtlich gegen eine solche Werbung vorzugehen und/oder
b) eine solche Werbung vor eine Verwaltungsbehörde zu bringen, die zuständig ist, entweder über Beschwerden zu entscheiden oder geeignete gerichtliche Schritte einzuleiten.
Jedem Mitgliedstaat bleibt vorbehalten zu entscheiden, welche dieser Möglichkeiten gegeben sein soll und ob das Gericht oder die Verwaltungsbehörde ermächtigt werden soll, vorab die Durchführung eines Verfahrens vor anderen bestehenden Einrichtungen zur Regelung von Beschwerden, einschließlich der in Artikel 5 genannten Einrichtungen, zu verlangen.
(2) Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften übertragen die Mitgliedstaaten den Gerichten oder Verwaltungsbehörden Befugnisse, die sie ermächtigen, in Fällen, in denen sie diese Maßnahmen unter Berücksichtigung aller betroffenen Interessen und insbesondere des Allgemeininteresses für erforderlich halten,
- die Einstellung einer irreführenden Werbung anzuordnen oder geeignete gerichtliche Schritte zur Veranlassung der Einstellung dieser Werbung einzuleiten,
- sofern eine irreführende Werbung noch nicht veröffentlicht ist, die Veröffentlichung aber bevorsteht, die Veröffentlichung zu untersagen oder geeignete gerichtliche Schritte zur Veranlassung der Untersagung dieser Veröffentlichung einzuleiten,
auch wenn kein Beweis eines tatsächlichen Verlustes oder Schadens oder der Absicht oder Fahrlässigkeit seitens des Werbenden erbracht wird.
Die Mitgliedstaaten sehen ferner vor, daß die in Unterabsatz 1 bezeichneten Maßnahmen im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens mit
- vorläufiger oder
- endgültiger
Wirkung getroffen werden können, wobei jedem Mitgliedstaat vorbehalten bleibt zu entscheiden, welche dieser beiden Möglichkeiten gewählt wird.
Ausserdem können die Mitgliedstaaten den Gerichten oder Verwaltungsbehörden Befugnisse übertragen, die sie ermächtigen, zur Ausräumung der fortdauernden Wirkung einer irreführenden Werbung, deren Einstellung durch eine rechtskräftige Entscheidung angeordnet worden ist,
- die Veröffentlichtung dieser Entscheidung ganz oder auszugsweise und in der von ihnen für angemessen erachteten Form zu verlangen;
- ausserdem die Veröffentlichung einer berichtigenden Erklärung zu verlangen.
(3) Die in Absatz 1 genannten Verwaltungsbehörden müssen
a) so zusammengesetzt sein, daß ihre Unparteilichkeit nicht in Zweifel gezogen werden kann;
b) ausreichende Befugnisse haben, die Einhaltung ihrer Entscheidungen wirksam zu überwachen und durchzusetzen, sofern sie über die Beschwerden entscheiden;
c) in der Regel ihre Entscheidungen begründen.
Werden die in Absatz 2 genannten Befugnisse ausschließlich von einer Verwaltungsbehörde ausgeuebt, sind die Entscheidungen stets zu begründen.
In diesem Fall sind ferner Verfahren vorzusehen, in denen eine fehlerhafte oder unsachgemässe Ausübung der Befugnisse durch die Verwaltungsbehörde oder eine ungerechtfertigte oder unsachgemässe Unterlassung, diese Befugnisse auszuüben, von den Gerichten überprüft werden kann.
Artikel 5
Diese Richtlinie schließt die freiwillige Kontrolle irreführender Werbung durch Einrichtungen der Selbstverwaltung und die Inanspruchnahme dieser Einrichtungen durch die in Artikel 4 genannten Personen oder Organisationen nicht aus, wenn entsprechende Verfahren vor solchen Einrichtungen zusätzlich zu den in Artikel 4 genannten Gerichts- oder Verwaltungsverfahren zur Verfügung stehen.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten übertragen den Gerichten oder Verwaltungsbehörden Befugnisse, die sie ermächtigen, in den in Artikel 4 vorgesehenen Verfahren vor den Zivilgerichten oder Verwaltungsbehörden
a) vom Werbenden Beweis für die Richtigkeit von in der Werbung enthaltenen Tatsachenbehauptungen zu verlangen, wenn ein solches Verlangen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Werbenden und anderer Verfahrensbeteiligter im Hinblick auf die Umstände des Einzelfalls angemessen erscheint, und
b) Tatsachenbehauptungen als unrichtig anzusehen, wenn der gemäß Buchstabe a) verlangte Beweis nicht angetreten wird oder wenn er von dem Gericht oder der Verwaltungsbehörde für unzureichend erachtet wird.
Artikel 7
Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, Bestimmungen aufrechtzuerhalten oder zu erlassen, die einen weiterreichenden Schutz der Verbraucher, der einen Handel, ein Gewerbe, ein Handwerk oder einen freien Beruf ausübenden Personen sowie der Allgemeinheit vorsehen.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Oktober 1986 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut aller innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 9. Oktober 1984
betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Ableitungen von Hexachlorcyclohexan
(84/491/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,
gestützt auf die Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (1), insbesondere auf die Artikel 6 und 12,
auf Vorschlag der Kommission (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),
in Erwägung nachstehender Gründe: Zum Schutz der Gewässer der Gemeinschaft gegen die Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe wurde durch Artikel 3 der Richtlinie 76/464/EWG eine Regelung vorheriger Genehmigungen eingeführt, mit denen Emissionsnormen für die Ableitung der in Liste I des Anhangs aufgeführten Stoffe festgesetzt werden. Artikel 6 derselben Richtlinie sieht die Festsetzung von Grenzwerten für die Emissionsnormen sowie von Qualitätszielen für die verunreinigten Gewässer vor, die durch Ableitungen der genannten Stoffe betroffen sind.
Das Hexachlorcyclohexan, nachstehend »HCH" genannt, ist eine organische Halogen-Verbindung und gehört wegen seiner Toxizität, seiner Langlebigkeit und seiner Bioakkumulation in die Liste I.
Die Mitgliedstaaten müssen die Grenzwerte beachten, ausgenommen in den Fällen, in denen sie die Qualitätsziele anwenden können.
Die durch die direkte Ableitung von HCH in die Gewässer verursachte Verschmutzung ist weitgehend auf die Betriebe zurückzuführen, die diesen Stoff herstellen, verarbeiten oder ausserdem am gleichen Ort formulieren; daher müssen für die Abwasserableitungen aus diesen Betrieben Grenzwerte und für die Gewässer, in die HCH von diesen Betrieben abgeleitet wird, Qualitätsziele festgelegt werden.
Die Auswirkungen der anderen unmittelbaren Verschmutzungsquellen von HCH industriellen Ursprungs sind ebenfalls erheblich. Es ist deshalb angezeigt, daß die Mitgliedstaaten für diese Ableitungen, bei denen es aus technischen Gründen unmöglich ist, auf Gemeinschaftsebene Emissionsgrenzwerte festzulegen, von sich aus unter Berücksichtigung der besten verfügbaren technischen Mittel Emissionsnormen festlegen.
Die Mitgliedstaaten haben dafür zu sorgen, daß die im Vollzug der vorliegenden Richtlinie erlassenen Maßnahmen nicht zu einer stärkeren Luft- und Bodenverschmutzung führen können.
Damit die Mitgliedstaaten nachweisen können, daß die Qualitätsziele eingehalten werden, muß ein besonderes Überwachungsverfahren vorgesehen werden.
Im Hinblick auf eine wirksame Anwendung dieser Richtlinie ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten die von den obengenannten HCH-Ableitungen betroffenen Gewässer überwachen.
Es ist erforderlich, daß die Kommission dem Rat alle fünf Jahre über die Anwendung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten Bericht erstattet.
Da für Grundwasser die Richtlinie 80/68/EWG (1) erlassen worden ist, fällt es nicht in den Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie
- legt gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 76/464/EWG Grenzwerte für Emissionsnormen für HCH in Ableitungen aus Industriebetrieben im Sinne des Artikels 2 Buchstabe g) der vorliegenden Richtlinie fest;
- legt gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 76/464/EWG Qualitätsziele für Gewässer in bezug auf HCH fest;
- legt gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 76/464/EWG die Fristen zur Erfuellung der Voraussetzungen für die von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten für bestehende Ableitungen bewilligten Genehmigungen fest;
- legt gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 76/464/EWG die Referenzmeßverfahren für die Bestimmung der HCH-Konzentration in Ableitungen und in Gewässern fest;
- legt gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/464/EWG ein Überwachungsverfahren fest;
- schreibt den Mitgliedstaaten vor, im Falle von Ableitungen, die die Gewässer mehrerer Mitgliedstaaten betreffen, zusammenzuarbeiten.
(2) Diese Richtlinie findet auf die in Artikel 1 der Richtlinie 76/464/EWG genannten Gewässer mit Ausnahme des Grundwassers Anwendung.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind:
a) HCH: die Isomere des 1,2,3,4,5,6-Hexachlorcyclohexans;
b) Lindan: ein Erzeugnis das zu mindestens 99 % aus dem y-Isomer des 1,2,3,4,5,6-Hexachlorcyclohexans besteht; c) Extraktion von Lindan:
die Abtrennung von Lindan aus einer Mischung von Hexachlorcyclohexan-Isomeren; d) Grenzwerte:
die in Anhang I genannten Werte; e) Qualitätsziele:
die in Anhang II genannten Anforderungen;
f) Verwendung von HCH: jedes industrielle Verfahren, bei dem HCH hergestellt oder benutzt wird, oder jedes andere industrielle Verfahren, bei dem HCH auftritt;
g) Industriebetrieb: jeder Betrieb, in dem HCH oder HCH-haltige Stoffe verwendet werden; h) bestehender Betrieb:
ein Industriebetrieb der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie seine Produktion aufnimmt,
i) neuer Betrieb:
- ein Industriebetrieb, der nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie seine Produktion aufnimmt,
- ein bestehender Industriebetrieb, dessen Kapazität zur Verwendung von HCH nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie erheblich erhöht wird.
Artikel 3
(1) Die Grenzwerte, die Fristen für die Einhaltung der Grenzwerte sowie das Verfahren zur Überwachung und Kontrolle der Ableitungen sind in Anhang I festgelegt.
(2) Die Grenzwerte sind normalerweise an der Stelle anzuwenden, an der HCH-haltige Abwässer den Industriebetrieb verlassen.
Werden HCH-haltige Abwässer ausserhalb des Industriebetriebs in einer für die Beseitigung von HCH bestimmten Anlage behandelt, so kann der Mitgliedstaat zulassen, daß die Grenzwerte an der Stelle angewandt werden, an der die Abwässer diese Anlage verlassen.
(3) Die in Artikel 3 der Richtlinie 76/464/EWG vorgesehenen Genehmigungen müssen Vorschriften enthalten, die mindestens ebenso streng sind wie die in Anhang I der vorliegenden Richtlinie festgelegten Vorschriften, ausgenommen in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat auf der Grundlage der Anhänge II und IV der vorliegenden Richtlinie Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/464/EWG erfuellt.
Diese Genehmigungen werden mindestens alle vier Jahre überprüft.
(4) Die Mitgliedstaaten dürfen unbeschadet ihrer Verpflichtungen nach den Absätzen 1, 2 und 3 sowie der Bestimmungen der Richtlinie 76/464/EWG nur dann Genehmigungen für neue Betriebe erteilen, wenn diese Betriebe die Normen anwenden, die den besten verfügbaren technischen Mitteln entsprechen, sofern dies erforderlich ist, um die Verschmutzung im Sinne von Artikel 2 der vorgenannten Richtlinie zu beseitigen oder um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Unabhängig von dem gewählten Verfahren legt der Mitgliedstaat, falls die geplanten Maßnahmen aus technischen Gründen nicht den besten verfügbaren technischen Mitteln entsprechen, der Kommission vor jeder Genehmigung diese Gründe dar.
Die Kommission übermittelt den anderen Mitgliedstaaten unverzueglich diese Gründe und leitet allen Mitgliedstaaten so bald wie möglich einen Bericht zu, in dem ihre Stellungnahme zu der im zweiten Unterabsatz bezeichneten Ausnahmeregelung enthalten ist.
Falls erforderlich, legt sie dem Rat gleichzeitig geeignete Vorschläge vor.
(5) Die Referenzanalysemethode für die Bestimmung von HCH ist in Anhang III Nummer 1 aufgeführt.
Es können andere Methoden verwendet werden, vorausgesetzt, daß ihre Erfassungsgrenze, Genauigkeit und Richtigkeit mindestens ebenso geeignet sind wie in Anhang III Nummer 1 festgelegt.
Die zum Messen des Abflusses erforderliche Genauigkeit ist in Anhang III Nummer 2 angegeben.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß infolge von Maßnahmen im Vollzug dieser Richtlinie keine Erhöhung der Verschmutzung durch HCH in anderen Umweltbereichen, insbesondere des Bodens und der Luft, eintritt.
Artikel 4
Die betroffenen Mitgliedstaaten sorgen für die Überwachung der Gewässer, die von den Ableitungen aus Industriebetrieben berührt werden.
Im Falle von Ableitungen, die die Gewässer mehrerer Mitgliedstaaten betreffen, arbeiten diese Mitgliedstaaten mit dem Ziel der Harmonisierung der Überwachungsverfahren zusammen.
Artikel 5
(1) Die Kommission nimmt anhand der Auskünfte, die ihr gemäß Artikel 13 der Richtlinie 76/464/EWG auf ihr Ersuchen im Einzelfall von den Mitgliedstaaten übermittelt werden, und zwar insbesondere über
- Einzelheiten über die Genehmigungen, in denen die Emissionsnormen für HCH-Ableitungen festgelegt sind,
- die Ergebnisse der Bestandaufnahme der HCH-Ableitungen in die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gewässer,
- die Ergebnisse der Messungen des zur Feststellung der Konzentrationen von HCH eingerichteten nationalen Überwachungsnetzes
(2) Die Kommission übermittelt dem Rat alle fünf Jahre - zum ersten Mal vier Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie - die Ergebnisse der vergleichenden Bewertung nach Absatz 1.
(3) Die Kommission legt dem Rat im Falle einer Änderung des wissenschaftlichen Erkenntnisstands hauptsächlich in bezug auf die Toxizität, Langlebigkeit und Akkumulation von HCH in lebenden Organismen und in Sedimenten oder im Falle einer Verbesserung der besten verfügbaren technischen Mittel geeignete Vorschläge vor, mit denen die Grenzwerte und Qualitätsziele erforderlichenfalls verschärft oder zusätzliche Grenzwerte und Qualitätsziele festgelegt werden sollen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. April 1986 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 15. Oktober 1984
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Keramikgegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
(84/500/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/893/EWG des Rates vom 23. November 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (1), insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung der nachstehenden Gründe: Nach Artikel 2 der Richtlinie 76/893/EWG dürfen die Bedarfsgegenstände an die Lebensmittel keine Bestandteile in einer Menge abgeben, die geeignet ist, eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darzustellen.
Nach Artikel 3 derselben Richtlinie erlässt der Rat nach dem Verfahren des Artikels 100 des Vertrages im Wege von Richtlinien die besonderen Vorschriften, die für bestimmte Gruppen von Bedarfsgegenständen gelten (Einzelrichtlinien).
In den meisten Mitgliedstaaten bestehen für Keramikgegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, zum Schutz der menschlichen Gesundheit zwingende Bestimmungen über die Begrenzung der Blei- und Kadmiumlässigkeit.
Diese Bestimmungen unterscheiden sich von einem Mitgliedstaat zum anderen, was zu Behinderungen bei der Errichtung und beim Funktionieren des Gemeinsamen Marktes führt.
Diese Hindernisse können beseitigt werden, wenn das Inverkehrbringen der Keramikgegenstände auf Gemeinschaftsebene einheitlichen Vorschriften unterliegt. Daher müssen die Grenzwerte sowie die Versuchs- und Analyseverfahren harmonisiert werden.
Das geeignete Rechtsinstrument zur Verwirklichung dieses Zieles ist eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 76/893/EWG, deren allgemeine Regeln auch in diesem Fall zur Anwendung gelangen.
Die Anpassung bestimmter, in der Richtlinie vorgesehener Kontroll- und Analyseverfahren an den technischen Fortschritt stellt eine Durchführungsmaßnahme dar, deren Erlaß im Interesse einer Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der Kommission übertragen werden sollte.
Lebensmitteln in Berührung zu kommen, Befugnisse überträgt, ist es angebracht, ein Verfahren zur Einführung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des durch Beschluß des Rates vom 13. November 1969 eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses vorzusehen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 76/893/EWG.
(2) Diese Richtlinie betrifft die Blei- und Kadmiumlässigkeit von Keramikgegenständen, die als Fertigerzeugnisse dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, oder bestimmungsgemäß mit Lebensmitteln in Berührung kommen.
(3) »Keramikgegenstände" sind aus einer Mischung anorganischer Stoffe mit einem im allgemeinen hohen Gehalt an Ton oder Silikat unter möglichem Zusatz von geringen Mengen organischer Stoffe hergestellte Gegenstände.
Sie werden zunächst ausgeformt; die so erhaltene Form wird durch Brennen endgültig fixiert.
Sie können hochgebrannt, mit Glasuren und/oder Dekors versehen werden.
Artikel 2
(1) Die Blei- und Kadmiumlässigkeit der Keramikgegenstände darf die nachstehend festgelegten Grenzwerte nicht übersteigen.
(2) Die Blei- und Kadmiumlässigkeit der Keramikgegenstände wird mit Hilfe eines Versuchs unter den in Anhang I festgelegten Bedingungen und unter Anwendung der in Anhang II beschriebenen Analysemethode bestimmt.
(3) Besteht ein Keramikgegenstand aus einem Behälter und einem Keramikdeckel, so gilt als Grenzwert für die Blei- und/oder Kadmiumlässigkeit (mg/dm2 oder mg/l) der Wert, der für den Behälter allein gilt.
Der Behälter allein und die innere Oberfläche des Deckels werden unter den gleichen Bedingungen getrennt geprüft.
(5) Werden bei einem Keramikgegenstand die genannten Werte nicht um mehr als 50 % überschritten, so gilt dieser Gegenstand dennoch als den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechend, wenn mindestens drei andere in bezug auf Form, Abmessung, Dekor und Glasur identische Gegenstände unter den in den Anhängen I und II vorgesehenen Bedingungen geprüft werden und dabei die Blei- und/oder Kadmiumlässigkeitswerte dieser Gegenstände im Durchschnitt nicht die festgelegten Grenzwerte überschreiten und bei jedem dieser Gegenstände diese Grenzwerte nicht um mehr als 50 % überschritten werden.
Artikel 3
Änderungen der Anhänge, mit Ausnahme der Nummern 1 und 2 von Anhang I, die aufgrund der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse vorzunehmen sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 10 der Richtlinie 76/893/EWG beschlossen.
Artikel 4
(1) Vor Ablauf von drei Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie (1) legt der Rat nach dem Verfahren des Artikels 100 des Vertrages folgendes fest:
a) die Beschränkungen, die für diejenigen Teile von Keramikgegenständen vorzusehen sind, die dazu bestimmt sind, mit dem Mund in Berührung zu kommen;
b) die Methoden zur Kontrolle der Einhaltung der unter Buchstabe a) vorgesehenen Beschränkungen.
logischen Daten die in Artikel 2 festgelegten Grenzwerte im Hinblick auf eine Senkung dieser Werte sowie die Beleuchtungsbedingungen des in Anhang I beschriebenen Versuchs und unterbreitet dem Rat gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten ändern erforderlichenfalls ihre Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, so daß
- drei Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie der Handel mit Keramikgegenständen, die dieser Richtlinie entsprechen, zugelassen wird;
- fünf Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie das Inverkehrbringen von Keramikgegenständen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, untersagt wird.
Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
(2) Unbeschadet von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten die Herstellung von Keramikgegenständen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, untersagen bzw. ein diesbezuegliches Verbot aufrechterhalten.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 17 . September 1984
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über nahtlose Gasflaschen aus Stahl
( 84/525/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : In den Mitgliedstaaten sind der Bau von Gasflaschen und die entsprechenden Kontrollen durch zwingende Vorschriften geregelt , die sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheiden und dadurch den Handel mit diesen Flaschen behindern . Deshalb sind diese Bestimmungen einander anzugleichen .
In der Richtlinie 76/767/EWG des Rates vom 27 . Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für Druckbehälter sowie über Verfahren zu deren Prüfung ( 3 ) , geändert durch die Akte über den Beitritt von 1979 , sind insbesondere das Verfahren für die EWG-Bauartzulassung und das Verfahren für die EWG-Prüfung festgelegt . Gemäß dieser Richtlinie sind die technischen Vorschriften festzulegen , denen nahtlose Gasflaschen aus Stahl der EWG-Bauart mit einem Rauminhalt von 0,5 bis 150 Liter genügen müssen , um nach erfolgter Kontrolle und versehen mit den vorgesehenen Stempeln und Zeichen frei eingeführt , in den Verkehr gebracht und verwendet werden zu können -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Diese Richtlinie gilt für die drucktragende Stahlwandung nahtloser Flaschen .
Das sind aus einem einzigen Stück bestehende Flaschen mit einem Rauminhalt von mindestens 0,5 Liter bis höchstens 150 Liter einschließlich , die wiederholt gefuellt werden können und zur Aufnahme und zum Transport verdichteter , verfluessigter oder unter Druck gelöster Gase bestimmt sind . Diese Gasflaschen werden im folgenden als " Flaschen " bezeichnet .
( 2 ) Ausgenommen von dieser Richtlinie sind Flaschen aus austenitischen Stählen sowie Flaschen , bei denen das Verschließen des Bodens mit Zusatzwerkstoffen erfolgt .
( 3 ) Diese Richtlinie gilt unabhängig von der Zahl der Flaschenhälse ( einer oder zwei ) .
Artikel 2
Als Flasche der EWG-Bauart im Sinne dieser Richtlinie gilt jede Flasche , die nach den Vorschriften dieser Richtlinie und der Richtlinie 76/767/EWG gebaut und hergestellt ist .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme einer Flasche der EWG-Bauart nicht aus Gründen des Baus und dessen Prüfung im Sinne der Richtlinie 76/767/EWG und dieser Richtlinie verweigern , verbieten oder beschränken .
Artikel 4
Alle Flaschen der EWG-Bauart unterliegen der EWG-Bauartzulassung .
Der EWG-Prüfung unterliegen alle Flaschen der EWG-Bauart , mit Ausnahme der Flaschen , deren Prüfüberdruck bei der Wasserdruckprüfung höchstens 120 bar und deren Rauminhalt höchstens 1 Liter beträgt .
Artikel 5
Die notwendigen Änderungen zur Anpassung der Nummern 2.1.3 , 2.1.4 , 2.3 , 3.1.1.1 , 3.4 , 3.5 , 3.6 , 3.7 , 4 , 5 und 6 des Anhangs I sowie der übrigen Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt werden nach dem Verfahren des Artikels 20 der Richtlinie 76/767/EWG erlassen .
Artikel 6
Das Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 76/767/EWG kann auf Nummer 2.2 des Anhangs I Anwendung finden .
Artikel 7
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe ( 4 ) nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 17 . September 1984
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über nahtlose Gasflaschen aus unlegiertem Aluminium und Aluminiumlegierungen
( 84/526/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : In den Mitgliedstaaten sind der Bau sowie die Kontrollen von Gasflaschen durch zwingende Vorschriften geregelt , die sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheiden und dadurch den Handel mit diesen Gasflaschen behindern . Deshalb sind diese Bestimmungen einander anzugleichen .
In der Richtlinie 76/767/EWG des Rates vom 27 . Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für Druckbehälter sowie über Verfahren zu deren Prüfung ( 4 ) , in der Fassung der Beitrittsakte von 1979 , sind insbesondere die Verfahren der EWG-Bauartzulassung und der EWG-Prüfung festgelegt . Gemäß dieser Richtlinie sind die technische Vorschriften festzulegen , denen nahtlose Gasflaschen aus unlegiertem Aluminium und Aluminiumlegierung der EWG-Bauart mit einem Rauminhalt von 0,5 bis 150 Liter genügen müssen , um nach erfolgter Kontrolle und versehen mit den vorgesehenen Stempeln und Zeichen frei in den Verkehr gebracht , vermarktet und verwendet werden zu können -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Diese Richtlinie gilt für nahtlose Gasflaschen aus unlegiertem Aluminium oder aus Aluminiumlegierungen .
Das sind aus einem einzigen Stück bestehende Flaschen mit einem Rauminhalt von mindestens 0,5 Liter bis höchstens 150 Liter , die wiederholt gefuellt werden können und zur Aufnahme und zum Transport verdichteter , verfluessigter oder unter Druck gelöster Gase bestimmt sind . Diese Gasflaschen werden im folgenden als " Flaschen " bezeichnet .
( 2 ) Ausgenommen von dieser Richtlinie sind Flaschen ,
- die aus einer Aluminiumlegierung bestehen , deren minimale garantierte Zugfestigkeit höher ist als 500 N/mm2 ;
- bei denen das Verschließen des Bodens mit Zusatzwerkstoffen erfolgt .
Artikel 2
Als Flasche der EWG-Bauart im Sinne dieser Richtlinie gilt jede Flasche , die nach den Vorschriften dieser Richtlinie und der Richtlinie 76/767/EWG gebaut und hergestellt ist .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme einer Flasche der EWG-Bauart nicht aus Gründen des Baus und dessen Prüfung im Sinne der Richtlinie 76/767/EWG und dieser Richtlinie verweigern , verbieten oder beschränken .
Artikel 4
Alle Flaschen der EWG-Bauart unterliegen der EWG-Bauartzulassung .
Der EWG-Prüfung unterliegen alle Flaschen der EWG-Bauart , mit Ausnahme der Flaschen , deren Prüfüberdruck bei der Wasserdruckprüfung höchstens 120 bar und deren Rauminhalt höchstens 1 Liter beträgt .
Artikel 5
Die notwendigen Änderungen zur Anpassung der Nummern 2.1.5 , 2.4 , 3.1.0 , 3.4 , 3.5 , 3.6 , 3.7 , 4 , 5 und 6 des Anhangs I sowie der übrigen Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt werden nach dem Verfahren des Artikels 20 der Richtlinie 76/767/EWG erlassen .
Artikel 6
Das Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 76/767/EWG gilt für die Nummer 2.3 des Anhangs I dieser Richtlinie .
Artikel 7
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis ( 5 ) .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 17 . September 1984
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über geschweisste Gasflaschen aus unlegiertem Stahl
( 84/527/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : In den Mitgliedstaaten sind der Bau und die Prüfung von Gasflaschen durch zwingende Vorschriften geregelt , die sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheiden und dadurch den Handel mit diesen Gasflaschen behindern . Deshalb sind diese Bestimmungen einander anzugleichen .
In der Richtlinie 76/767/EWG des Rates vom 27 . Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für Druckbehälter sowie über Verfahren zu deren Prüfung ( 4 ) , in der Fassung der Beitrittsakte von 1979 , sind insbesondere das Verfahren für die EWG-Bauartzulassung und das Verfahren für die EWG-Prüfung festgelegt . Gemäß dieser Richtlinie sind die technischen Vorschriften festzulegen , denen geschweisste Gasflaschen aus unlegiertem Stahl der EWG-Bauart mit einem Rauminhalt von 0,5 bis 150 Liter genügen müssen , um nach erfolgter Kontrolle und versehen mit den vorgesehenen Stempeln und Zeichen frei eingeführt , in den Verkehr gebracht und verwendet werden zu können -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für geschweisste Gasflaschen aus unlegiertem Stahl . Das sind aus mehreren Teilen bestehende Flaschen mit einer effektiven Wanddicke von höchstens 5 mm und einem Rauminhalt von 0,5 Liter bis einschließlich 150 Liter , die wiederholt gefuellt werden können und zur Aufnahme und zum Transport verdichteter , verfluessigter oder unter Druck gelöster Gase , ausgenommen fluessige tiefkalte Druckgase sowie Acetylen , bestimmt sind . Der Prüfüberdruck ( P h ) darf bei diesen Flaschen 60 bar nicht übersteigen . Diese Gasflaschen werden im folgenden als " Flaschen " bezeichnet .
Artikel 2
Als Flasche der EWG-Bauart im Sinne dieser Richtlinie gilt jede Flasche , die nach den Vorschriften dieser Richtlinie und der Richtlinie 76/767/EWG gebaut und hergestellt ist .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme einer Flasche der EWG-Bauart nicht aus Gründen des Baus und dessen Prüfung im Sinne der Richtlinie 76/767/EWG und dieser Richtlinie verweigern , verbieten oder beschränken .
Artikel 4
Alle Flaschen der EWG-Bauart unterliegen der EWG-Bauartzulassung .
Der EWG-Prüfung unterliegen alle Flaschen der EWG-Bauart , mit Ausnahme der Flaschen , deren Rauminhalt höchstens 1 Liter beträgt .
Artikel 5
Die notwendigen Änderungen zur Anpassung der Nummer 1 , 2.1.1 , 2.3 mit Ausnahme der Nummern 2.3.3 , 2.4 mit Ausnahme der Nummern 2.4.1 und 2.4.2.1 , 3.1.1 , 3.1.2 , 3.3 , 3.4 , 3.5 , 5 mit Ausnahme der Nummern 5.2.2 sowie 5.3 und 6 des Anhangs I sowie der Anhänge II und III an den technischen Fortschritt werden nach dem Verfahren des Artikels 20 der Richtlinie 76/767/EWG erlassen .
Artikel 6
Das Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 76/767/EWG kann Anwendung finden auf die Nummern 2.2 , 2.3.2 und 3.4.1.1 des Anhangs I .
Artikel 7
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe ( 5 ) nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 17 . September 1984
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die in der Humanmedizin und der Veterinärmedizin eingesetzten elektrischen Geräte
( 84/539/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : In jedem Mitgliedstaat muß sowohl bei der Benutzung von elektrischen Geräten für die Human - und Veterinärmedizin als auch bei der Behandlung mit diesen Geräten ein hohes , genau definiertes Sicherheitsniveau erreicht werden .
In mehreren Mitgliedstaaten wird dieses Sicherheitsziel durch zwingende Vorschriften in bezug auf die technische Sicherheit und die Kontrollverfahren angestrebt . Diese Vorschriften unterscheiden sich jedoch von einem Mitgliedstaat zum anderen .
Die Hemmnisse für die Errichtung und das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes lassen sich verringern , ja sogar beseitigen , wenn alle Mitgliedstaaten in Ergänzung oder anstelle ihrer derzeitigen Rechtsvorschriften gleiche Vorschriften erlassen .
Es ist deshalb zweckmässig , als erste Phase die Vorschriften für einen Teil der betreffenden Geräte auf Gemeinschaftsebene zu harmonisieren . Das geeignetste Vorgehen besteht hierbei in der Bezugnahme auf die vom Europäischen Komitee für elektrotechnische Normen ( CENELEC ) erarbeiteten Normen .
Zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Geräte mit den harmonisierten Normen übernimmt der Hersteller die Verantwortung durch Kennzeichnung oder Abgabe einer Übereinstimmungserklärung .
Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpassung der in den Richtlinien betreffend elektromedizinische Geräte enthaltenen technischen Vorschriften erforderlich . Um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern , muß ein Verfahren geschaffen werden , das eine enge Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Kommission im Rahmen des " Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse an den technischen Fortschritt bei elektromedizinischen Geräten " vorsieht .
Es könnte sich erweisen , daß in den Verkehr gebrachte elektromedizinische Geräte die Sicherheit oder die Volksgesundheit gefährden , obgleich sie den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen . Infolgedessen sollte ein Verfahren vorgesehen werden , um dieser Gefahr zu begegnen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Diese Richtlinie betrifft die in Anhang II aufgeführten elektrischen Geräte - im folgenden " Geräte " genannt - , die ihrer Art nach dazu bestimmt sind , bei der Ausübung der Humanmedizin und der Veterinärmedizin eingesetzt zu werden .
Artikel 2
( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen nicht aus Gründen , die die Sicherheit der Bauart betreffen , den Verkauf , den freien Verkehr oder die bestimmungsgemässe Benutzung der in Artikel 1 genannten Geräte verweigern , verbieten oder beschränken , wenn sie den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen .
Die technischen Vorschriften , denen die Geräte entsprechen müssen , sind in Anhang I enthalten .
( 2 ) Die Übereinstimmung der Geräte mit den Vorschriften dieser Richtlinie ist vom Hersteller oder vom Importeur unter dessen Verantwortung durch Anbringung eines Zeichens nach dem Muster des Anhangs III oder durch Ausstellung einer Übereinstimmungserklärung nach dem Muster des Anhangs IV zu bestätigen .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß die Erstattung der Leistungen , die mit Hilfe der Geräte erbracht werden , die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen , unter den gleichen Bedingungen erfolgt wie die Erstattung der Leistungen , die mit Hilfe der Geräte erbracht werden , die den Kriterien der einzelstaatlichen Bestimmungen über die zulässigen Anwendungen und die Mindestanforderungen an die Ausrüstung entsprechen .
Artikel 4
Nach dem Verfahren des Artikels 6 werden Änderungen in Anhang I beschlossen :
- die gegebenenfalls infolge der Anpassung der harmonisierten Normen an den technischen Fortschritt durch die betreffende Normenorganisation erforderlich werden ;
- die sich infogle einer Anpassung an den technischen Fortschritt in Fällen als wünschenswert erweisen , in denen die harmonisierte Norm von der betreffenden Normenorganisation nicht entsprechend geändert wurde .
Im zweiten Fall werden die Änderungen der zuständigen Normenorganisation mitgeteilt .
Artikel 5
( 1 ) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse an den technischen Fortschritt bei elektromedizinischen Geräten - im folgenden " Ausschuß " genannt - eingesetzt , der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .
( 2 ) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .
Artikel 6
( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen .
Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann .
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 45 Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags gewogen werden .
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor .
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung des Vorschlags nicht entschieden , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen .
Artikel 7
( 1 ) Stellt ein Mitgliedstaat anhand einer eingehenden Begründung fest , daß ein Gerät oder mehrere Geräte trotz Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser Richtlinie die Sicherheit gefährden , so kann er den Verkauf , den freien Verkehr oder die Benutzung dieses Geräts bzw . dieser Geräte innerhalb seines Hoheitsgebiets vorläufig untersagen oder besonderen Auflagen unterwerfen .
Er unterrichtet hiervon unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unter Angabe der Gründe für diese Entscheidung .
( 2 ) Die Kommission konsultiert binnen sechs Wochen die betreffenden Mitgliedstaaten ; sie gibt unverzueglich ihre Stellungnahme ab und trifft die geeigneten Maßnahmen .
( 3 ) Ist die Kommission der Ansicht , daß technische Anpassungen der Richtlinie erforderlich sind , so werden diese Anpassungen entweder von der Kommission oder vom Rat nach dem in Artikel 6 vorgesehenen Verfahren beschlossen ; in diesem Fall kann der Mitgliedstaat , der Schutzmaßnahmen getroffen hat , diese bis zum Inkrafttreten dieser Anpassungen beibehalten .
Artikel 8
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , damit das Zeichen und die Übereinstimmungserklärungen im Sinne des Artikels 2 vom Hersteller oder Importeur nur unter den in der Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen angebracht bzw . ausgestellt werden .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle Vorkehrungen , um eine befriedigende Kontrolle der Geräteherstellung zu gewährleisten .
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um zu verhindern , daß auf den Geräten Zeichen oder Aufschriften angebracht werden , die mit dem EWG-Zeichen in Anhang III verwechselt werden können .
Artikel 10
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 24 Monaten nach ihrer Bekanntgabe ( 4 ) nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß der Kommission die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt werden , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 27. November 1984
betreffend die gegenseitigen Verpflichtungen der Ausfuhrkredit-Versicherungsinstitutionen der Mitgliedstaaten, die für Rechnung oder mit Unterstützung des Staates handeln, oder der Behörden, die anstelle solcher Institutionen handeln, im Falle der Mitversicherung für ein Geschäft, das eine oder mehrere Zulieferungen aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften umfasst
(84/568/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Ausfuhrversicherung und die Ausfuhrfinanzierung beeinflussen die internationalen Handelsströme und stellen damit ein wirksames handelspolitisches Instrument dar.
Durch die zunehmende Verflechtung der Mitgliedstaaten steigt die Zahl der in Zusammenarbeit von mehreren Unternehmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten getätigten Ausfuhrgeschäfte.
Diese Zusammenarbeit ist ein wichtiger und sogar entscheidender Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit der Ausfuhren der Gemeinschaft auf den Drittlandsmärkten.
Daher ist eine solche Zusammenarbeit insbesondere im Bereich der Zulieferungen zu fördern.
Die Unterschiede der derzeit in den Mitgliedstaaten geltenden Systeme für die Ausfuhrgewährleistungen und die Ausfuhrfinanzierung können die Durchführung derartiger Ausfuhrgeschäfte erschweren.
Die Mitversicherung ist eine Form der Zusammenarbeit zwischen den Kreditversicherern verschiedener Mitgliedstaaten, die die Zusammenarbeit von Unternehmen aus diesen Mitgliedstaaten bei Ausfuhrgeschäften gestattet.
Folglich gilt es, das reibungslose Funktionieren dieser Form der Zusammenarbeit von Kreditversicherern sicherzustellen und auszubauen.
Schließlich haben die in den Mitgliedstaaten geltenden Systeme für die Ausfuhrgewährleistungen und die Ausfuhrfinanzierung eine unmittelbare Auswirkung auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes, und es erscheint nützlich, diese Form der Zusammenarbeit auch im Bereich des innergemeinschaftlichen Handels anzuwenden. Die Durchführung dieser Richtlinie erfordert keine Änderung der gesetzlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten; die Anhörung der Europäischen Parlaments ist daher nicht verbindlich vorgeschrieben -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ihre Ausfuhrkredit-Versicherungsinstitutionen, die für Rechnung oder mit Unterstützung des Staates handeln, oder die Behörden, die anstelle solcher Institutionen handeln, in bezug auf ihre gegenseitigen Verpflichtungen die Bestimmungen des Musterübereinkommens im Anhang beachten, wenn sie beschließen, gemeinsam mit einer Institution oder einer Behörde eines anderen Mitgliedstaats Deckung für ein Geschäft zu gewähren, das eine oder mehrere Zulieferungen aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten umfasst.
(2) Die Bestimmungen im Anhang schließen nicht aus, daß die in Absatz 1 genannten Institutionen oder Behörden ergänzende Bestimmungen erlassen, die die Tragweite der Bestimmungen des Anhangs bei ihrer Anwendung auf Einzelgeschäfte nicht beeinträchtigen.
Artikel 2
Die Kommission legt zwei Jahre nach Anwendungsbeginn dieser Richtlinie einen Bericht über die Erfahrungen vor, die bei der Anwendung der Bestimmungen des Anhangs gewonnen wurden.
Sie kann jederzeit Änderungen dieser Bestimmungen vorschlagen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Bestimmungen des Anhangs nach Ablauf von sechs Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie (1), eingehalten werden.
Sie unterrichten die Kommission von diesen Maßnahmen.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 27. November 1984
zur Änderung der in ECU ausgedrückten Beträge der Richtlinie 78/660/EWG
(84/569/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 (2), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2626/84 (3), ist eine neue, als ECU bezeichnete Rechnungseinheit eingeführt worden.
Durch die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 3308/80 (4) ist in allen zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens geltenden Rechtsakten der Gemeinschaft die Europäischen Rechnungseinheit durch die ECU ersetzt worden.
Die Artikel 11 und 27 der Richtlinie 78/660/EWG sowie - durch Verweisung - Artikel 6 der Richtlinie 83/349/EWG (5) sowie die Artikel 20 und 21 der Richtlinie 84/253/EWG (6) enthalten in ECU ausgedrückte Schwellenwerte für die Bilanzsumme und die Nettoumsatzerlöse, unterhalb derer die Mitgliedstaaten bestimmte Ausnahmen von diesen Richtlinien zulassen können.
Nach Artikel 53 Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG prüft der Rat auf Vorschlag der Kommission alle fünf Jahre die in ECU ausgedrückten Beträge dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und monetären Entwicklung in der Gemeinschaft und ändert diese Beträge gegebenenfalls.
Die ECU hat den realen Wert den sie bei Verabschiedung der Richtlinie 78/660/EWG hatte, nicht behalten.
Zur Berichtigung der seitdem eingetretenen monetären Entwicklung im Verhältnis zur ECU ist eine Neuberechnung ihres Gegenwerts in Landeswährung zu dem in Artikel 53 Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG festgelegten Zeitpunkt notwendig -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 78/660/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 11
- wird im ersten Gedankenstrich die Angabe »Bilanzsumme: 1 000 000 ECU" durch »Bilanzsumme: 1 550 000 ECU" ersetzt;
- wird im zweiten Gedankenstrich die Angabe »Nettoumsatzerlöse: 2 000 000 ECU" durch »Nettoumsatzerlöse: 3 200 000 ECU" ersetzt.
2. In Artikel 27
- wird im ersten Gedankenstrich die Angabe »Bilanzsumme: 4 Millionen ECU" durch »Bilanzsumme: 6 200 000 ECU" ersetzt;
- wird im zweiten Gedankenstrich die Angabe »Nettoumsatzerlöse: 8 Millionen ECU" durch »Nettoumsatzerlöse: 12 800 000 ECU" ersetzt.
3. a) Artikel 53 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
»(1) Als ECU im Sinne dieser Richtlinie gilt die Rechnungseinheit, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2626/84 (2), festgelegt worden ist. Der Gegenwert in Landeswährung ist derjenige, welcher am 25. Juli 1983 gegolten hat."
b) Die Fußnote am unteren Seitenende wird durch folgende Fußnoten ersetzt:
»(1) ABl.
Nr. L 379 vom 30. 12. 1978, S. 1.
(2) ABl.
Nr. L 247 vom 16. 9. 1984, S. 1."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich die Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie aufgrund dieser Richtlinie erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 29. November 1984
zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung
(84/587/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Anwendung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (4), zuletzt geändert durch die 47. Richtlinie 84/547/EWG der Kommission (5), hat sich ergeben, daß bestimmte Grundkonzepte revidiert werden müssen, um der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse sowie der unabweisbaren Notwendigkeit Rechnung zu tragen, für einen bestmöglichen Schutz der tierischen und menschlichen Gesundheit sowie der Umwelt zu sorgen.
Die Erfahrung hat insbesondere gezeigt, daß bei der derzeitigen Regelung der Verwendung von Zusatzstoffen in der Tierernährung nicht alle erforderlichen Sicherheitsgarantien gegeben sind. Es müssen deshalb zusätzliche Maßnahmen in bezug auf die Erzeugung, das Inverkehrbringen und die Verteilung der Zusatzstoffe und Vormischungen von Zusatzstoffen getroffen werden.
Zur leichteren Anwendung der Richtlinie ist es angebracht, das Verzeichnis der Definitionen zu ergänzen und einige darin enthaltene Begriffsbestimmungen zu ändern. Insbesondere ist der Begriff »Zusatzstoff" genauer zu fassen, damit die erteilten Verwendungsgenehmigungen bei bestimmten Gruppen von Zusatzstoffen spezifische Zubereitungen betreffen, die künftig in den Anhängen aufgeführt werden.
Für eine grössere Klarheit sollten die Anhänge neugefasst werden, um zwischenzeitliche Änderungen darin aufzunehmen.
Die Verbote, Mischungen von Zusatzstoffen bestimmter Gruppen zu verwenden, sollten ergänzt werden, um nachteilige Wirkungen zu vermeiden, die sich aus bestimmten Verbindungen ergeben können.
Um die Einhaltung der für die Zulassung jeder neuen Verwendung eines Zusatzstoffs vorgeschriebenen Grundsätze feststellen zu können, ist es bei bestimmten Gruppen von Zusatztoffen notwendig, die offizielle Vorlage eines Dossiers durch einen Mitgliedstaat zu fordern. Zur leichteren Prüfung der betreffenden Zusatzstoffe sind die Dossiers nach gemeinsamen Leitlinien zu erstellen, die der Rat erlässt.
Für die Kontrolle der Identität der Zusatzstoffe in der Tierernährung muß bei Antibiotika, Kokzidiostatika und anderen Arzneimitteln sowie bei Wachstumsförderern eine Monographie erstellt werden, in der die Kriterien zur Identifizierung und Beschreibung jedes zugelassenen Zusatzstoffs angegeben werden.
Ferner ist es erforderlich, genaue Kennzeichnungsregeln für die in der Gemeinschaft in den Verkehr gebrachten Zusatzstoffe und Vormischungen zu erlassen.
Die Erzeugung und Verwendung von Antibiotika, Kokzidiostatika und anderen Arzneimitteln sowie von Wachstumsförderern und von aus diesen Zusatzstoffen hergestellten Vormischungen, die Mischfuttermitteln zugesetzt werden sollen, sollte nur durch Personen zulässig sein, die die zur Herstellung von Zusatzstoffen, Vormischungen und Mischfuttermitteln erforderlichen Sachkenntnisse, Anlagen und Ausrüstungen besitzen und in das Verzeichnis der Hersteller eines Mitgliedstaats aufgenommen sind. Für diese Hersteller sowie für die Zwischenhändler muß ferner die Führung eines Registers vorgeschrieben werden, aufgrund dessen den zuständigen Behörden eine wirksame Kontrolle der Identität und der Zweckbestimmung der hergestellten Zusatzstoffe und Vormischungen möglich ist.
Antibiotika, Kokzidiostatika und andere Arzneimittel können jedoch Gegenstand von Vorschriften, die in bezug auf die Anwendung der Richtlinien 81/851/EWG und 81/852/EWG (1) erlassen werden, sowie von künftigen Vorschriften über den freien Vertrieb von Fütterungsarzneimitteln sein. Diese neuen Bestimmungen können eine Änderung der Vorschriften für diese Erzeugnisse zur Folge haben.
Die im Rahmen der menschlichen Ernährung zugelassenen Zusatzstoffe, die nicht in den Anhängen aufgeführt sind, sind in der Tierernährung nur gestattet, wenn ihr Vorliegen ausschließlich darauf zurückzuführen ist, daß sie in dem eßbaren Teil des verwendeten Nahrungsmittels enthalten waren. Diese Zusatzstoffe dürfen keine technische Funktion in bezug auf das Futtermittel erfuellen und keinen nachteiligen Einfluß auf die tierische Gesundheit ausüben -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
1. Die Artikel 1 bis 16b der Richtlinie 70/524/EWG erhalten folgende Fassung:
»Artikel 1
Diese Richtlinie bezieht sich auf Zusatzstoffe in der Tierernährung.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind:
a) Zusatzstoffe: Stoffe oder Zubereitungen, die solche Stoffe enthalten und keine Vormischungen im Sinne des Buchstabens h) sind, die geeignet sind, bei Verwendung in Futtermilch deren Beschaffenheit oder die tierische Erzeugung zu beeinflussen;
b) Futtermittel: pflanzliche oder tierische Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie organische und anorganische Stoffe, einzeln oder in Mischungen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind;
c) tägliche Ration: Gesamtmenge der Futtermilch, die ein Tier einer bestimmten Art, Altersklasse und Leistung durchschnittlich täglich benötigt, um seinen gesamten Nährstoffbedarf zu decken, bezogen auf einen Feuchtigkeitsgehalt von 12 v. H.;
d) Alleinfuttermittel: Mischungen von Futtermitteln, die aufgrund ihrer Zusammensetzung allein zur täglichen Ration ausreichen;
e) Ergänzungsfuttermittel: Mischungen von Futtermitteln, die einen hohen Gehalt an bestimmten Stoffen enthalten und die aufgrund ihrer Zusammensetzung nur mit anderen Futtermitteln zur täglichen Ration ausreichen;
f) Einzelfuttermittel: die einzelnen pflanzlichen und tierischen Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie die einzelnen organischen und anorganischen Stoffe, mit oder ohne Zusatzstoffe, die im jeweils gegebenen Zustand zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind;
g) Mischfuttermittel: Mischungen aus pflanzlichen oder tierischen Erzeugnissen im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, oder den Erzeugnissen ihrer industriellen Verarbeitung oder organischen und anorganischen Stoffen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die als Allein- oder Ergänzungsfuttermittel zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind;
h) Vormischungen: Mischungen von Zusatzstoffen untereinander oder Mischungen von einem oder mehreren Zusatzstoffen mit Trägerstoffen, die zur Herstellung von Futtermitteln bestimmt sind;
i) Tiere: Tiere von Arten, die üblicherweise von Menschen gefüttert und gehalten oder verzehrt werden;
j) Heimtiere: Tiere von Arten, die üblicherweise von Menschen gefüttert und gehalten, aber nicht verzehrt werden, ausgenommen Pelztiere.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß im Rahmen der Tierernährung nur die in Anhang I genannten und dieser Richtlinie entsprechenden Zusatzstoffe auf den Markt gebracht werden und in Futtermitteln nur unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen enthalten sein dürfen.
Zusatzstoffe dürfen im Rahmen der Tierernährung auf andere Weise nicht verabreicht werden.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen insbesondere dafür Sorge, daß Zusatzstoffe Einzelfuttermitteln nur zugesetzt werden dürfen, wenn dies in Anhang I oder II ausdrücklich vorgesehen ist.
Artikel 4
(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten in ihrem Gebiet folgende Zusatzstoffe zum Inverkehrbringen und zum Gebrauch zulassen:
a) die in Anhang II aufgeführten und dieser Richtlinie entsprechenden Zusatzstoffe;
b) Zusatzstoffe anderer Gruppen als der in Anhang I oder Anhang II genannten Gruppen, sofern anhand von Versuchen nachgewiesen wurde, daß die Anforderungen des Artikels 7 Absatz 2 Buchstabe A erfuellt sind.
Diese Ausnahmeregelung gilt nicht für Stoffe mit hormonaler oder antihormonaler Wirkung.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln
- vor dem 3. Janaur 1985 den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission das Verzeichnis der Gruppen und der aufgrund von Absatz 1 Buchstabe b) zugelassenen Zusatzstoffe;
- vor dem 3. Dezember 1985 die Unterlagen aufgrund derer diese Zulassungen unter Zugrundelegung der Anforderungen des Artikels 7 Absatz 2 Buchstabe A gerechtfertigt sind.
Artikel 5
Vor dem 3. Dezember 1988 wird nach dem Verfahren des Artikels 23 über die nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) erteilten einzelstaatlichen Zulassungen entschieden.
Artikel 6
(1) Die in den Anhängen I und II genannten Hoechst- und Mindestgehalte beziehen sich auf Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 v. H., soweit in diesen Anhängen keine Sonderbestimmungen vorgesehen sind.
Kommt der als Zusatzstoff zugelassene Stoff in einigen Bestandteilen des Futtermittels auch in natürlichem Zustand vor, so wird der Teil, der hinzugefügt werden darf, so berechnet, daß die Summe der hinzugefügten Mengen und der natürlich vorkommenden Mengen den in den Anhängen I und II vorgesehenen Hoechstgehalt nicht überschreitet.
(2) Die Mischung von in dieser Richtlinie aufgeführten Zusatzstoffen in Vormischungen und in Futtermitteln ist nur zulässig, sofern eine chemisch-physikalische Verträglichkeit zwischen den Bestandteilen dieser Mischung im Hinblick auf die erwarteten Wirkungen gegeben ist.
(3) Ausser für Mischungen nach Anhang I oder Anhang II schreiben die Mitgliedstaaten folgendes vor:
a) Antibiotika und Wachstumsförderer dürfen weder innerhalb ihrer Gruppe noch zwischen den beiden Gruppen gemischt werden;
b) Kokzidiostatika dürfen nicht mit Antibiotika und mit Wachstumsförderern gemischt werden, wenn sie für eine Tierkategorie auch wie Antibiotika oder Wachstumsförderer wirken;
c) Kokzidiostatika und andere Arzneimittel dürfen nicht untereinander gemischt werden, wenn sie ähnliche Wirkungen haben.
(4) Die Mitgliedstaaten können für Versuche oder wissenschaftliche Zwecke Ausnahmen von Artikel 3 und von den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels vorsehen, sofern eine ausreichende amtliche Überwachung sichergestellt ist.
Artikel 7
(1) Aufgrund der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse notwendig werdende Änderungen der Anhänge werden nach dem Verfahren des Artikels 23 vorgenommen.
Nach dem gleichen Verfahren wird regelmässig eine kodifizierte Fassung der Anhänge festgelegt, welche die gemäß Unterabsatz 1 beschlossenen Änderungen berücksichtigt.
(2) Für die Änderungen des Anhangs I und des Anhangs II gelten folgende Grundsätze:
A. Ein Zusatzstoff wird in Anhang I nur eingetragen, soweit er
a) sich bei Verwendung in Futtermitteln auf die Beschaffenheit der Futtermittel oder die tierische Erzeugung günstig auswirkt;
b) bei dem für Futtermittel zugelassenen Gehalt der menschlichen oder tierischen Gesundheit oder der Umwelt nicht schadet und für den Verbraucher keine Nachteile durch Veränderung der Beschaffenheit der tierischen Erzeugnisse mit sich bringt;
c) in Futtermitteln kontrollierbar ist;
d) im Hinblick auf seinen zulässigen Gehalt in Futtermitteln eine Heilung oder Verhütung von Tierkrankheiten ausschließt, sofern es sich nicht um Stoffe der in Anhang I Teil D aufgeführten Art handelt;
e) aus schwerwiegenden Gründen betreffend die menschliche oder tierische Gesundheit nicht der ärztlichen oder tierärztlichen Anwendung vorbehalten bleiben muß.
B. Ein Zusatzstoff wird in Anhang I gestrichen, wenn eine der unter Unterabsatz A genannten Anforderungen nicht mehr erfuellt ist. Dieser Zusatzstoff kann jedoch für einen bestimmten Zeitraum in Anhang II aufgenommen werden, wenn zumindest die Anforderungen von Unterabsatz A Buchstaben b) und e) weiterhin erfuellt sind.
C. Ein neuer Zusatzstoff oder ein neuer Verwendungszweck für einen Zusatzstoff wird in Anhang II nur eingetragen, wenn die Anforderungen von Unterabsatz A Buchstaben b), c) und e) erfuellt sind und wenn aufgrund vorliegender Ergebnisse zu erwarten steht, daß auch die anderen Anforderungen von Unterabsatz A erfuellt sind.
Die Geltungsdauer der Zulassung eines neuen Zusatzstoffs oder eines neuen Verwendungszwecks darf fünf Jahre ab Eintragung in Anhang II nicht überschreiten.
Artikel 8
(1) Bei der Aufnahme eines Zusatzstoffs der Gruppe ,Antibiotika', ,Kokzidiostatika und andere Arzneimittel' oder ,Wachstumsförderer' in Anhang I oder Anhang II wird durch Richtlinie nach dem Verfahren des Artikels 23 unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse eine Monographie festgelegt, in der das Verfahren zum Nachweis der Identität und die Kriterien zur Identifizierung dieses Zusatzstoffs und zu seiner Beschreibung, insbesondere seiner Zusammensetzung und seines Reinheitsgrads sowie seiner physikalisch-chemischen und biologischen Eigenschaften, angegeben werden.
(2) Bis zum 31. Dezember 1988 werden auch die Monographien für die Zusatzstoffe festgelegt, die den in Absatz 1 genannten Gruppen angehören und vor Erlaß dieser Richtlinie in Anhang I oder Anhang II aufgeführt waren.
(3) Gemäß Absatz 1 können auch Monographien für Zusatzstoffe festgelegt werden, die anderen als den in Absatz 1 genannten Gruppen angehören.
(4) Die Änderungen, die aufgrund der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse zu einem späteren Zeitpunkt an den Monographien vorzunehmen sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 23 beschlossen.
Artikel 9
(1) Um zu gewährleisten, daß die Zusatzstoffe den in Artikel 7 Absatz 2 festgelegten Grundsätzen entsprechen, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß ein gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels erstelltes Dossier den Mitgliedstaaten und der Kommission offiziell zugeleitet wird.
(2) Der Rat legt durch Richtlinie auf Vorschlag der Kommission die Leitlinien, nach denen die in Absatz 1 genannten Dossiers zu erstellen sind, so fest, daß diese Leitlinien spätestens am 3. Dezember 1986 Anwendung finden.
Die Änderungen, die aufgrund der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse zu einem späteren Zeitpunkt an den Leitlinien vorzunehmen sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 23 beschlossen.
(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission sorgen bei begründetem Antrag dafür, daß die Angaben, deren Weitergabe den gewerblichen oder kommerziellen Rechtsschutz beeinträchtigen könnte, vertraulich bleiben.
Nicht unter das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis fallen:
- die Bezeichnungen und die Zusammensetzung des Zusatzstoffs,
- die physikalisch-chemischen und biologischen Eigenschaften des Zusatzstoffs,
- die Auswertung der pharmakologischen, toxikologischen und ökotoxikologischen Angaben,
- die Analysemethoden für die Kontrolle des Zusatzstoffs in den Futtermitteln.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Zusatzstoffe und Vormischungen nur in geschlossenen Verpackungen oder Behältnissen in den Verkehr gebracht werden dürfen.
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Verpackungen oder Behältnisse so zu verschließen sind, daß der Verschluß beim Öffnen beschädigt wird und nicht wiederverwendet werden kann.
Artikel 11
(1) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer ausführlichen Begründung infolge neuer Tatsachen, die sich seit der Annahme der entsprechenden Bestimmungen ergeben haben, oder einer neuen Bewertung der bestehenden Sachlage fest, daß die Verwendung eines in Anhang I aufgeführten Zusatzstoffs oder seine Verwendung unter den gegebenenfalls festgelegten Bedingungen eine Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit oder für die Umwelt darstellt, obgleich sie dieser Richtlinie entspricht, so kann dieser Mitgliedstaat die Anwendung der betreffenden Bestimmungen in seinem Gebiet vorläufig aussetzen oder einschränken.
Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.
(2) Die Kommission prüft so bald wie möglich die von dem betreffenden Mitgliedstaat angeführten Gründe und konsultiert die Mitgliedstaaten im Ständigen Futtermittelausschuß; anschließend gibt sie unverzueglich ihre Stellungnahme ab und trifft geeignete Maßnahmen.
(3) Ist die Kommission der Ansicht, daß die Richtlinie geändert werden muß, um den in Absatz 1 genannten Schwierigkeiten zu begegnen und um den Schutz der menschlichen oder tierischen Gesundheit oder der Umwelt sicherzustellen, so leitet sie zum Erlaß dieser Änderungen das Verfahren des Artikels 24 ein; in diesem Fall kann der Mitgliedstaat, der Schutzmaßnahmen getroffen hat, diese bis zum Inkrafttreten der Änderungen beibehalten.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Ergänzungsfuttermittel in der für ihre Verwendung vorgesehenen Verdünnung keine höheren Anteile an in dieser Richtlinie genannten Zusatzstoffen enthalten dürfen, als sie für Alleinfuttermittel festgelegt sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß in Ergänzungsfuttermitteln der Anteil an Antibiotika, an Kokzidiostatika und anderen Arzneimitteln, an Wachstumsförderern, an D-Vitaminen und an Antioxydantien die für Alleinfuttermittel festgelegten Hoechstgehalte in folgenden Fällen überschreiten darf:
a) bei Ergänzungsfuttermitteln, die von einem Mitgliedstaat zur Abgabe an jedermann zugelassen werden, wenn der Gehalt an Antibiotika, D-Vitaminen oder Wachstumsförderern das Fünffache des festgelegten Hoechstgehalts nicht übersteigt;
b) bei Ergänzungsfuttermitteln für bestimmte Tierarten, die von einem Mitgliedstaat für sein Gebiet zur Abgabe an jedermann zugelassen werden können, wenn dies aufgrund des besonderen Fütterungssystems gerechtfertigt ist und der Gehalt folgende Werte nicht übersteigt:
- bei Antibiotika und Wachstumsförderern 1 000 mg/kg; für Mastrinder, sofern die Verwendung dieser Stoffe zugelassen ist, 2 000 mg/kg;
- bei Antioxydantien sowie bei Kokzidiostatika und anderen Arzneimitteln das Fünffache des festgelegten Hoechstgehalts;
- bei D-Vitaminen 200 000 IE/kg.
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß, wenn bei der Herstellung von Ergänzungsfuttermitteln von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1 Buchstabe b) Gebrauch gemacht wird, nicht zugleich Unterabsatz 1 Buchstabe a) in Anspruch genommen werden darf.
(3) Bei Anwendung des Absatzes 2 schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß das Futtermittel eine oder mehrere Eigenschaften in der Zusammensetzung (z. B. Gehalt an Protein oder an Mineralien) aufweist, die gewährleisten, daß eine Überschreitung der für Alleinfuttermittel festgelegten Gehalte an Zusatzstoffen oder eine Zweckentfremdung durch Verwendung bei anderen Tierarten praktisch ausgeschlossen ist.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang I oder Anhang II unter den Gruppen ,Antibiotika', ,Kokzidiostatika und andere Arzneimittel' sowie, Wachstumsförderer' aufgeführten Zusatzstoffe und mit diesen Zusatzstoffen hergestellte Vormischungen, die Mischfuttermitteln beigegeben werden sollen, sowie mit diesen Vormischungen hergestellte Mischfuttermittel nur unter den Bedingungen des Anhangs III in den Verkehr gebracht werden dürfen, insbesondere wenn ihre Hersteller nach Feststellung mindestens eines Mitgliedstaats die in Anhang III festgelegten Mindestanforderungen erfuellen.
Bei den in Unterabsatz 1 genannten Zusatzstoffen, Vormischungen und Mischfuttermitteln, die in Drittländern hergestellt werden und in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden sollen, schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß die Hersteller einen in der Gemeinschaft ansässigen Vertreter haben, der die für ihn geltenden Mindestanforderungen des Anhangs III erfuellt.
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß der Name des in der Gemeinschaft ansässigen Vertreters bei dem Namen des Herstellers in dem Verzeichnis nach Absatz 3 aufgeführt wird.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Absatz 1 genannten Zusatzstoffe auf der letzten Vermarktungsstufe
- nur an Hersteller von Vormischungen und
- in Form von Vormischungen nur an Hersteller von Mischfuttermitteln
abgegeben werden dürfen, die die in Anhang III festgelegten Mindestanforderungen erfuellen.
(3) Jeder Mitgliedstaat veröffentlicht jährlich spätestens am 30. November ein Verzeichnis derjenigen Hersteller von Zusatzstoffen, Vormischungen und Mischfuttermitteln, bei denen er festgestellt hat, daß sie die Anforderungen des Anhangs III erfuellen.
Er übermittelt diese Verzeichnisse den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission vor dem 31. Dezember eines jeden Jahres.
Nach dem 30. November vorgenommene Änderungen der Verzeichnisse werden den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission gesondert mitgeteilt.
(4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Absatz 1 genannten Zusatzstoffe nur dann Mischfuttermitteln beigegeben werden dürfen, wenn sie zuvor als Vormischungen mit einem Trägerstoff zubereitet werden.
Diese Vormischungen dürfen Mischfuttermitteln nur zu einem Gehalt von mindestens 0,2 Gewichtshundertteilen beigegeben werden.
Die Mitgliedstaaten können jedoch die Möglichkeit zulassen, daß Vormischungen Mischfuttermitteln zu einem geringeren Gehalt bis zu mindestens 0,05 Gewichtshundertteilen beigegeben werden.
(5) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Absätze 1 und 2 auf Carotinoide und Xantophylle sowie auf Spurenelemente und Vitamine anwendbar sind.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang I oder Anhang II aufgeführten Zusatzstoffe nur dann im Hinblick auf ihre Verwendung in der Tierernährung in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn folgende Angaben, für die der in der Gemeinschaft ansässige Hersteller, Verpacker, Importeur oder Verkäufer oder Verteiler verantwortlich ist, gut sichtbar, deutlich lesbar und unverwischbar auf der Verpackung, dem Behältnis oder einem daran befestigten Etikett angebracht sind:
A. bei allen Zusatzstoffen:
a) spezifische Bezeichnung des Zusatzstoffes gemäß den Anhängen I und II;
b) Name oder Firma und Anschrift oder Sitz des für die in diesem Absatz genannten Angaben Verantwortlichen;
c) Nettogewicht oder bei fluessigen Zusatzstoffen entweder Nettovolumen oder Nettogewicht;
B. zusätzlich bei:
a) Antibiotika, Wachstumsfördern, Kokzidiostatika und anderen Arzneimitteln: Name oder Firma und Anschrift oder Sitz des Herstellers, wenn dieser für die Angaben nicht verantwortlich ist, und Wirkstoffgehalt, Endtermin der Garantie des Gehalts oder Haltbarkeitsdauer vom Herstellungsdatum an, Kontrollnummer der Warenpartie und Herstellungsdatum, Vermerk ,ausschließlich zur Herstellung von Vormischungen für Michfuttermittel' sowie Gebrauchsanweisung und gegebenenfalls Empfehlungen für einen sicheren Gebrauch, wenn diese Zusatzstoffe Gegenstand besonderer Bestimmungen in den Anhängen, Spalte ,sonstige Bestimmungen' sind;
b) Vitamin E: Gehalt an Alpha-Tocopherol und Endtermin der Garantie des Gehalts oder die Haltbarkeitsdauer vom Herstellungsdatum an;
c) anderen Vitaminen als Vitamin E, Provitaminen und ähnlich wirkenden Stoffen: Wirkstoffgehalt und Endtermin der Garantie des Gehalts oder Haltbarkeitsdauer vom Herstellungsdatum an;
d) Spurenelementen, färbenden Stoffen einschließlich Pigmenten, konservierenden Stoffen und anderen Zusatzstoffen: Wirkstoffgehalt;
e) Zusatzstoffen nach Buchstaben b), c) und d): Vermerk ,ausschließlich für die Herstellung von Futtermitteln'.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß der spezifischen Bezeichnung des Zusatzstoffes folgende Angaben hinzugefügt werden können:
a) Handelsbezeichnung und EWG-Nummer;
b) für den Fall, daß die nachstehenden Angaben nicht aufgrund von Absatz 1 Unterabsatz B Buchstabe a) verlangt werden, Name oder Firma und Anschrift oder Sitz des Herstellers, wenn dieser für die Angaben nicht verantwortlich ist, sowie Gebrauchsanweisung und gegebenenfalls Empfehlungen für einen sicheren Gebrauch.
(3) Die Mitgliedstaaten können im Falle der Anwendung von Artikel 13 Absatz 5 den Vermerk ,ausschließlich für die Hersteller von Vormischungen' vorschreiben.
(4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß auf den Verpackungen, Behältnissen oder Etiketten andere Angaben als die aufgrund der Absätze 1, 2 und 3 vorgeschriebenen oder zugelassenen angebracht werden können, sofern sie von den in diesen Absätzen genannten Kennzeichnungen deutlich getrennt sind.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Vormischungen nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn auf der Verpackung, dem Behältnis oder einem daran befestigten Etikett folgende gut sichtbare, deutlich lesbare und unverwischbare Angaben angebracht sind, für die der in der Gemeinschaft niedergelassene Hersteller, Verpacker, Importeur, Verkäufer oder Verteiler verantwortlich ist:
A. bei allen Vormischungen:
a) Bezeichnung ,Vormischung';
b) Hinweis ,ausschließlich für die Herstellung von Futtermitteln', ausgenommen bei den unter Unterabsatz B Buchstabe a) genannten Erzeugnissen, sowie Gebrauchsanweisung und gegebenenfalls Empfehlungen für einen sicheren Gebrauch der Vormischungen;
c) die Tierart oder Tierkategorie, für die die Vormischung bestimmt ist,
d) Name oder Firma und Anschrift oder Sitz des für die unter diesen Absatz fallenden Angaben Verantwortlichen;
e) Nettogewicht, bei Flüssigkeiten entweder Nettovolumen oder Nettogewicht; B. bei Vormischungen, denen die nachstehend aufgeführten Zusatzstoffe zugesetzt worden sind, zusätzlich:
a) Antibiotika, Wachstumsförderer, Kokzidiostatika und andere Arzneimittel: Name oder Firma und Anschrift oder Sitz des Herstellers, wenn dieser für die Angaben nicht verantwortlich ist, und spezifische Bezeichnung des Zusatzstoffs nach Anhang I oder Anhang II, Gehalt an Wirkstoffen, Endtermin der Garantie des Gehalts oder Haltbarkeitsdauer vom Herstellungsdatum an sowie der Hinweis ,ausschließlich für Hersteller von Mischfuttermitteln';
b) Stoffe mit antioxidierender Wirkung: spezifische Bezeichnung des Zusatzstoffs nach Anhang I oder Anhang II und Gehalt an Wirkstoffen, soweit für Alleinfuttermittel in Anhang I oder Anhang II ein Hoechstgehalt festgesetzt ist;
c) färbende Stoffe, einschließlich Pigmente: spezifische Bezeichnung des Zusatzstoffs nach Anhang I oder Anhang II und Gehalt an Wirkstoffen, soweit für Alleinfuttermittel in Anhang I oder Anhang II ein Hoechstgehalt festgesetzt ist;
d) Vitamin E: spezifische Bezeichnung des Zusatzstoffs nach Anhang I oder Anhang II, Gehalt an Alpha-Tocopherol und Endtermin der Garantie des Gehalts oder Haltbarkeitsdauer vom Herstellungsdatum an;
e) andere Vitamine als Vitamin E, Provitamine und ähnlich wirkende Stoffe: spezifische Bezeichnung des Zusatzstoffs nach Anhang I oder Anhang II, Gehalt an Wirkstoffen und Endtermin der Garantie des Gehalts oder Haltbarkeitsdauer vom Herstellungsdatum an;
f) Spurenelemente: spezifische Bezeichnung des Zusatzstoffs nach Anhang I oder Anhang II und Gehalt an den einzelnen Elementen, soweit für Alleinfuttermittel in Anhang I oder Anhang II ein Hoechstgehalt festgesetzt ist;
g) Konservierungsstoffe: spezifische Bezeichnung des Zusatzstoffs nach Anhang I oder Anhang II und Gehalt an Wirkstoffen, soweit für Alleinfuttermittel in Anhang I oder Anhang II ein Hoechstgehalt festgesetzt ist;
h) sonstige Zusätze der unter Buchstaben b) bis g) genannten Gruppen, für die kein Hoechstgehalt vorgesehen ist, sowie Zusatzstoffe anderer in Anhang I oder Anhang II vorgesehener Gruppen: spezifische Bezeichnung des Zusatzstoffs nach Anhang I oder Anhang II und Gehalt an Wirkstoffen, sofern diese Zusatzstoffe eine Funktion in bezug auf das Futtermittel erfuellen und sich mit amtlichen oder - falls nicht vorhanden - mit wissenschaftlich anerkannten Analysemethoden feststellen lassen.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß
a) die spezifische Bezeichnung der aufgrund von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) zugelassenen Zusatzstoffe auf der Verpackung, dem Behältnis oder dem Etikett der Vormischungen angegeben werden muß.
Sie können vorschreiben, daß auch der Gehalt an Wirkstoffen anzugeben ist;
b) bei den Zusatzstoffen ausser der spezifischen Bezeichnung die Handelsbezeichnung angegeben werden kann;
c) bei den in Absatz 1 Unterabsatz B Buchstabe a) genannten Zusatzstoffen der Name des Herstellers auf der Etikettierung der Vormischung angegeben werden kann.
Sie können jedoch vorschreiben, daß diese Angabe zwingend ist.
d) bei den in Anhang I aufgeführten Zusatzstoffen ausser der spezifischen Bezeichnung die EWG-Nummer angegeben werden kann.
(3) Sind nach Absatz 1 für mehrere Zusatzstoffe der gleichen oder verschiedener Gruppen der Endtermin der Garantie oder die Haltbarkeitsdauer vom Zeitpunkt der Herstellung an anzugeben, so schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß für alle Zusatzstoffe ein einziger Endtermin der Garantie oder eine einzige Haltbarkeitsdauer angegeben werden kann, und zwar der Termin oder die Frist, die als erste abläuft.
(4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß auf den Verpackungen, Behältnissen oder Etiketten andere Angaben als die aufgrund der Absätze 1, 2 und 3 vorgeschriebenen oder zugelassenen angebracht werden können, sofern sie von den in diesen Absätzen genannten Kennzeichnungen deutlich getrennt sind.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Futtermittel, denen den nachstehend aufgeführten Gruppen angehörende Zusatzstoffe zugesetzt worden sind, nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn auf der Verpackung, dem Behältnis oder einem daran befestigten Etikett folgende gut sichtbare, deutlich lesbare und unverwischbare Angaben angebracht sind, für die der in der Gemeinschaft niedergelassene Hersteller, Verpacker, Importeur, Verkäufer oder Verteiler verantwortlich ist: a) Antibiotika, Kokzidiostatika und andere Arzneimittel sowie Wachstumsförderer: spezifische Bezeichnung des Zusatzstoffs nach Anhang I oder Anhang II, Gehalt an Wirkstoffen und Endtermin der Garantie des Gehalts oder Haltbarkeitsdauer vom Zeitpunkt der Herstellung an;
b) Stoffe mit antioxidierender Wirkung
- in Futtermitteln für Heimtiere: Angabe ,mit Antioxidanz' mit anschließender spezifischer Bezeichnung des Zusatzstoffs nach Anhang I oder Anhang II;
- in nicht für Heimtiere bestimmten Mischfuttermitteln: spezifische Bezeichnung des Zusatzstoffs nach Anhang I oder Anhang II;
c) färbende Stoffe, einschließlich Pigmente, soweit diese im Hinblick auf die Färbung des Futtermittels oder der tierischen Erzeugnisse verwendet werden:
- Futtermittel für Heimtiere: Bezeichnung ,mit Farbstoff' oder ,gefärbt mit' mit anschließender spezifischer Bezeichnung des Zusatzstoffs nach Anhang I oder Anhang II;
- nicht für Heimtiere bestimmte Mischfuttermittel: spezifische Bezeichnung des Zusatzstoffs nach Anhang I oder Anhang II;
d) E-Vitamine: spezifische Bezeichnung des Zusatzstoffs nach Anhang I oder Anhang II, Gehalt an Alpha-Tocopherol und Endtermin der Garantie des Gehalts oder Haltbarkeitsdauer vom Zeitpunkt der Herstellung an;
e) A- und D-Vitamine: spezifische Bezeichnung des Zusatzstoffs nach Anhang I oder Anhang II, Gehalt an Wirkstoffen und Endtermin der Garantie des Gehalts oder Haltbarkeitsdauer vom Zeitpunkt der Herstellung an;
f) Kupfer: spezifische Bezeichnung des Zusatzstoffs nach Anhang I oder Anhang II und in Cu ausgedrückter Gehalt;
g) Konservierungsstoffe:
- Futtermittel für Heimtiere: Bezeichnung ,mit Konservierungsstoff' oder ,konserviert mit' mit anschließender Bezeichnung des Zusatzstoffs nach Anhang I oder Anhang II;
- nicht für Heimtiere bestimmte Mischfuttermittel: spezifische Bezeichnung des Zusatzstoffs nach Anhang I oder Anhang II.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 23 können zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 1 in den Anhängen I und II Angaben vorgeschrieben werden, die insbesondere die sachgerechte Verwendung der Futtermittel betreffen.
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß diese Angaben auf der Verpackung, dem Behältnis oder dem daran befestigten Etikett angebracht werden müssen.
(3) Auf das Vorhandensein von Spurenelementen, ausgenommen Kupfer, sowie von Vitaminen, ausgenommen die Vitamine A, D und E, von Provitaminen und ähnlich wirkenden Stoffen kann hingewiesen werden, soweit sich diese Zusatzstoffe mit amtlichen oder - falls nicht vorhanden - mit wissenschaftlich anerkannten Analysemethoden feststellen lassen.
In diesem Fall sind folgende Angaben zu machen:
a) Spurenelemente mit Ausnahme von Kupfer: spezifische Bezeichnung des Zusatzstoffs nach Anhang I oder Anhang II und Gehalt, bezogen auf die jeweiligen Elemente;
b) Vitamine mit Ausnahme der Vitamine A, D und E, Provitamine und ähnlich wirkende Stoffe: spezifische Bezeichnung des Zusatzstoffs nach Anhang I oder Anhang II, Gehalt an Wirkstoffen und Endtermin der Garantie des Gehalts oder Haltbarkeitsdauer vom Zeitpunkt der Herstellung an.
(4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die spezifische Bezeichnung der aufgrund von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) zugelassenen Zusatzstoffe auf der Verpackung, dem Behältnis oder dem Etikett der Futtermittel angegeben werden muß. Sie können vorschreiben, das auch ihr Gehalt an Wirkstoffen anzugeben ist.
(5) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß
a) die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Angaben in unmittelbarer Nähe der Angaben, die sich nach der Gemeinschaftsregelung über Futtermittel auf der Verpackung, dem Behältnis oder dem daran befestigten Etikett befinden müssen, angebracht werden;
b) sofern nach den Absätzen 1 bis 4 ein Gehalt oder eine Menge angegeben wird, sich diese Angabe auf den dem Futtermittel zugesetzten Teil an Zusatzstoffen bezieht;
c) bei den in den Absätzen 1 bis 4 genannten Zusatzstoffen ausserdem die EWG-Nummer oder die Handelsbezeichnung angegeben werden kann.
(6) Sind nach Absatz 1 für mehrere Zusatzstoffe der gleichen oder verschiedener Gruppen der Endtermin der Garantie oder die Haltbarkeitsdauer vom Zeitpunkt der Herstellung an anzugeben, so präzisieren die Mitgliedstaaten, daß für alle Zusatzstoffe ein einziger Endtermin der Garantie oder eine einzige Haltbarkeitsdauer vom Zeitpunkt der Herstellung an angegeben werden kann, und zwar der Termin oder die Frist, die als erste abläuft.
(7) Bei Futtermitteln, die in Tankwagen, gleichartigen Fahrzeugen oder lose in den Verkehr gebracht werden, werden die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Angaben auf einem Begleitpapier eingetragen.
Bei für den Endverbraucher bestimmten kleinen Mengen von Futtermitteln reicht es aus, wenn diese Angaben dem Käufer durch entsprechende Affichierung zur Kenntnis gebracht werden.
(8) Die Mitgliedstaaten können abweichend von Absatz 1 Buchstaben b), c) und g) bis zum 3. Dezember 1986 zulassen, daß die Angabe der spezifischen Bezeichnung der Stoffe mit antioxidierender Wirkung, der färbenden Stoffe oder der Konservierungsstoffe durch die Angabe der Bezeichnung der betreffenden Gruppe der Zusatzstoffe mit dem Vermerk ,zugelassen' ersetzt wird.
(9) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß für Heimtierfuttermittel in Verpackungen mit einem Gewicht des Inhalts von nicht mehr als 10 kg bei Verwendung von färbenden Stoffen, Konservierungsstoffen oder Stoffen mit antioxidierender Wirkung die entsprechende auf der Verpackung angebrachte Angabe ,mit Farbstoff' oder ,gefärbt mit', ,konserviert mit' oder ,mit Antioxidanz' vor den Worten ,EWG-Zusatzstoffe' genügt, sofern
a) eine Kontrollnummer zur Kennzeichnung des Futtermittels auf der Verpackung, dem Behältnis oder dem Etikett angeführt ist und
b) der Hersteller auf Anfrage die spezifische Bezeichnung des oder der verwendeten Zusatzstoffe mitteilt.
(10) Andere als in dieser Richtlinie vorgesehene Hinweise auf Zusatzstoffe sind unzulässig.
Artikel 17
(1) Unbeschadet der Richtlinie 79/373/EWG (1) schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß Ergänzungsfuttermittel, die einen Anteil an Zusatzstoffen enthalten, der den für Alleinfuttermittel festgelegten Hoechstgehalt überschreitet, nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn in der Gebrauchsanweisung - je nach Tierart und Tieralter - die in Gramm oder Kilogramm ausgedrückte Hoechstmenge an Ergänzungsfuttermitteln je Tier und Tag angegeben wird.
Diese Angabe muß den Bestimmungen des Anhangs I oder des Anhangs II entsprechen.
Diese Bestimmung gilt nicht für Erzeugnisse, die an Hersteller von Mischfuttermitteln oder ihre Lieferanten geliefert werden.
(2) Die Erklärung nach Absatz 1 wird so befasst, daß bei entsprechender Verabreichung der Anteil an Zusatzstoffen den für Alleinfuttermittel festgelegten Hoechstgehalt nicht überschreitet. (1) ABl.
Artikel 18
Für den Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten werden die in den Artikeln 14 bis 17 vorgeschriebenen Angaben zumindest in einer der Amtssprachen des Bestimmungslandes abgefasst.
Artikel 19
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Zusatzstoffe, Vormischungen und Futtermittel, welche die Bestimmungen dieser Richtlinie erfuellen, nur den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterliegen.
Artikel 20
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die tierischen Erzeugnisse hinsichtlich der sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergebenden Folgen keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegen.
Artikel 21
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit im Verkehr die Zusatzstoffe, Vormischungen und Futtermittel auf die Art der verwendeten Zusatzstoffe und auf die Einhaltung der sonstigen Bestimmungen dieser Richtlinie hin zumindest durch Stichproben amtlich überwacht werden.
Zu diesem Zweck schreiben sie insbesondere vor, daß die Unternehmen die Zusatzstoffe herstellen oder vermarkten wollen, die zuständigen Behörden zuvor davon unterrichten müssen.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 23 kann festgelegt werden, in welchem Umfang Abweichungen zwischen dem Ergebnis der amtlichen Untersuchung und dem angegebenen Anteil des Zusatzstoffs in dem Mischfuttermittel zulässig sind.
Artikel 22
Diese Richtlinie gilt nicht für Zusatzstoffen, Vormischungen und Futtermittel, für die zumindest durch eine geeignete Kennzeichnung nachgewiesen wird, daß sie für die Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind.
Artikel 23
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende unverzueglich den Ständigen Futtermittelausschuß - im folgenden ,Ausschuß' genannt - von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) Im Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der zur Prüfung vorliegenden Fragen bestimmen kann.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von fünfundvierzig Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 24
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende unverzueglich den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) Im Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zu diesen Maßnahmen Stellung.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von fünfundvierzig Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 25
Ein Beschluß über die Übertragung von Antibiotika, Kokzidiostatika und anderen Arzneimitteln sowie von Zubereitungen mit diesen Zusatzstoffen in die Richtlinie 81/851/EWG und in eine künftige Regelung über Fütterungsarzneimittel wird einstimmig vom Rat auf Vorschlag der Kommission gefasst, wenn der freie Verkehr mit Tierarzneimitteln und Fütterungsarzneimittel einen dem Sektor der Zusatzstoffe vergleichbaren Harmonisierungsgrad erreicht hat."
2. Die Artikel 17 und 18 der Richtlinie 70/524/EWG werden Artikel 26 und 27.
3. Der Richtlinie 70/524/EWG wird folgender Anhang hinzugefügt:
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 10. Dezember 1984 zur insbesondere auf die touristische Beistandsleistung bezueglichen Änderung der Ersten Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (84/641/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (4), im folgenden "Erste Richtlinie" genannt, in der Fassung der Richtlinie 76/580/EWG (5), hat einige Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften beseitigt, um die Ausnahme und Ausübung der genannten Tätigkeit zu erleichtern.
Im Bereich der Tätigkeiten, welche die Erbringung von Naturalleistungen umfassen, haben sich spürbare Fortschritte ergeben. Diese Leistungen unterliegen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlichen Vorschriften, was die Niederlassungsfreiheit beeinträchtigt.
Um diese Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit auszuräumen, muß festgelegt werden, daß eine Tätigkeit nicht deswegen vom Geltungsbereich der Ersten Richtlinie ausgeschlossen ist, weil sie eine Leistung einschließt, die nur als Naturalleistung erbracht wird oder für deren Erbringung der Leistungserbringer nur sein eigenes Personal oder Material einsetzt. Es ist daher zweckmässig, in die genannte Richtlinie die Beistandstätigkeit aufzunehmen, bei der für den Fall eines zufälligen Ereignisses eine Hilfe zugesagt wird ; es sollte jedoch den Besonderheiten dieser Tätigkeit Rechnung getragen werden.
Der Umstand, daß Beistandsleistungen aus Gründen der Überwachung in den Anwendungsbereich der Ersten Richtlinie einbezogen werden, berührt nicht die für sie geltende steuerliche Regelung, da hierdurch die Qualifikation dieser Leistungen nicht präjudiziert wird.
Die blosse Tatsache der Erbringung bestimmter Beistandsleistungen anläßlich eines Unfalls oder einer Panne eines Kraftfahrzeugs, die sich normalerweise innerhalb des Mitgliedstaats des Gewährleistenden ereignet haben, rechtfertigt nicht die Einbeziehung von Personen, die kein Versicherungsunternehmen sind, in die Regelung der Ersten Richtlinie.
Für den Fall, daß der Unfall oder die Panne sich innerhalb des Mitgliedstaats des Gewährleistenden ereignet, sollten gewisse Erleichterungen vorgesehen werden, um etwaige Gegenseitigkeitsvereinbarungen oder bestimmten georgraphischen Besonderheiten oder Besonderheiten in der Struktur der betreffenden Einrichtungen oder aber der geringen wirtschaftlichen Bedeutung der erbrachten Tätigkeiten Rechnung zu tragen.
Vom Geltungsbereich der Ersten Richtlinie sind Einrichtungen eines Mitgliedstaats auszuschließen, deren Haupttätigkeit in Dienstleistungen für die Behörden besteht.
Ein Unternehmen, das Beistandsverträge anbietet, muß über die Mittel verfügen, die es ihm erlauben, in angemessener Frist die von ihm angebotenen Naturalleistungen zu erbringen. Es ist zweckmässig, spezifische Vorschriften über die Solvabilitätsspanne und den Mindestgarantiefonds, über die das betreffende Unternehmen verfügen muß, aufzustellen.
Um den Unternehmen, die nur eine Beistandsleistung ausüben, die Anpassung an die Erste Richtlinie zu erlauben, müssen gewisse Übergangsbestimmungen getroffen werden.
Es empfiehlt sich, dem Automobilclub eines Mitgliedstaats wegen der besonderen strukturellen und geographischen Schwierigkeiten eine Übergangszeit einzuräumen, damit er sich den Erfordernissen der Ersten Richtlinie bezueglich der Rückführung des Fahrzeugs und gegebenenfalls des Fahrers und der Fahrzeuginsassen in den Heimatstaat anpassen kann. (1) ABl. Nr. C 51 vom 10.3.1981, S. 5 und ABl. Nr. C 30 vom 4.2.1983, S. 6. (2) ABl. Nr. C 149 vom 14.6.1982, S. 129. (3) ABl. Nr. C 343 vom 31.12.1981, S. 9. (4) ABl. Nr. L 228 vom 16.8.1973, S. 3. (5) ABl. Nr. L 189 vom 13.7.1976, S. 13.
Die Vorschriften der Ersten Richtlinie über die von den Versicherungsunternehmen wählbaren Rechtsformen müssen auf dem neuesten Stand gehalten werden. Die in der Richtlinie getroffene Regelung für innerhalb der Gemeinschaft ansässige Agenturen oder Zweigniederlassungen von Unternehmen, die ihren Sitz ausserhalb der Gemeinschaft haben, muß in einigen Punkten geändert werden, um sie mit der Richtlinie 79/267/EWG (1) in Einklang zu bringen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Ersten Richtlinie erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft die Aufnahme und Ausübung der selbständigen Tätigkeit der Direktversicherung, einschließlich der in Absatz 2 bezeichneten Beistandstätigkeit, durch Unternehmen, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind oder sich dort niederzulassen wünschen.
(2) Die Beistandstätigkeit betrifft die Beistandsleistung zugunsten von Personen, die auf Reisen oder während der Abwesenheit von ihrem Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort in Schwierigkeiten geraten.
Sie besteht darin, daß aufgrund der vorherigen Zahlung einer Prämie die Verpflichtung eingegangen wird, dem Begünstigten eines Beistandsvertrags in den im Vertrag vorgesehenen Fällen und unter den dort aufgeführten Bedingungen unmittelbar eine Hilfe zukommen zu lassen, wenn er sich nach Eintritt eines zufälligen Ereignisses in Schwierigkeiten befindet.
Die materielle Hilfe kann in Geld- oder in Naturalleistungen bestehen.
Die Naturalleistungen können auch durch Einsatz des eigenen Personals oder Materials des Erbringers der Leistung erbracht werden.
Wartungsleistungen und Kundendienst sowie einfache Hinweise auf Hilfe oder einfache Vermittlung einer Hilfe ohne deren Übernahme fallen nicht unter die Beistandsleistungen.
(3) Die Einteilung der in diesem Artikel bezeichneten Tätigkeiten nach Zweigen ist im Anhang aufgeführt."
Artikel 2
Artikel 2 der Ersten Richtlinie wird durch folgende Nummer ergänzt:
"3. die Beistandsleistung, bei der sich die Leistungspflicht auf folgende Leistungen beschränkt, die anläßlich eines Unfalls oder einer Panne, die sich normalerweise innerhalb des Mitgliedstaats des Gewährleistenden ereignet haben, an einem Kraftfahrzeug erbracht werden: - Pannenhilfe vor Ort, für die der Gewährleistende in der Mehrzahl der Fälle sein eigenes Personal und Material einsetzt;
- Überführung des Fahrzeugs zum nächstgelegenen oder geeignetsten Ort der Reparatur, an dem diese vorgenommen werden kann, sowie etwaige Beförderung des Fahrers und der Fahrzeuginsassen mit normalerweise demselben Hilfeleistungsmittel zum nächstgelegenen Ort, von dem aus sie ihre Reise mit anderen Mitteln fortsetzen können;
- wenn der Mitgliedstaat des Gewährleistenden es vorsieht, Beförderung des betroffenen Fahrzeugs und gegebenenfalls des Fahrers und der Fahrzeuginsassen bis zu deren Wohnort, Ausgangspunkt oder ursprünglichen Bestimmungsort innerhalb desselben Mitgliedstaats,
ausser wenn die Beistandsleistungen durch ein dieser Richtlinie unterliegendes Unternehmen erbracht werden.
In den unter den beiden ersten Gedankenstrichen bezeichneten Fällen gilt die Voraussetzung, daß sich der Unfall oder die Panne innerhalb des Mitgliedstaats des Gewährleistenden ereignet haben muß, nicht, a) wenn der Gewährleistende eine Einrichtung ist, deren Mitglied der Begünstigte ist, und die Pannenhilfe oder die Beförderung des Fahrzeugs allein auf Vorlage des Mitgliedsausweises hin ohne zusätzliche Zahlung durch eine ähnliche Einrichtung des betroffenen Landes auf der Grundlage einer Gegenseitigkeitsvereinbarung erfolgt;
b) wenn diese Beistandsleistung in Irland und im Vereinigten Königreich von ein und derselben Einrichtung erbracht wird und diese in diesen beiden Staaten tätig ist.
In dem unter dem dritten Gedankenstrich bezeichneten Fall können das Fahrzeug und gegebenenfalls der Fahrer und die Fahrzeuginsassen zu deren Wohnort, Ausgangspunkt oder ursprünglichem Bestimmungsort innerhalb Irlands oder, im Vereinigten Königreich, innerhalb Nordirlands befördert werden, wenn sich der Unfall oder die Panne in dem einen oder dem anderen dieser beiden Gebiete ereignet hat.
Ferner betrifft die vorliegende Richtlinie nicht die Beistandsleistungen, die anläßlich eines Unfalls oder einer Panne an einem Kraftfahrzeug erbracht werden und die in der Überführung des von dem Unfall oder der Panne ausserhalb des (1) ABl. Nr. L 63 vom 13.3.1979, S. 1. Großherzogtums Luxemburg betroffenen Fahrzeugs sowie gegebenenfalls der Beförderung des Fahrers und der Fahrzeuginsassen zu deren Wohnorten bestehen, wenn diese Leistungen vom Automobilclub des Großherzogtums Luxemburg erbracht werden.
Die unter diese Richtlinie fallenden Unternehmen dürfen unbeschadet des Buchstabens C des Anhangs die unter der vorliegenden Nummer bezeichnete Tätigkeit nur ausüben, wenn sie für den im Anhang unter Buchstabe A Nummer 18 bezeichneten Zweig zugelassen sind.
In diesem Fall gilt diese Richtlinie für diese Leistungen."
Artikel 3
Artikel 3 Absatz 1 der Ersten Richtlinie wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt:
"Diese Richtlinie betrifft nicht die Versicherungsunternehmen, die folgende Bedingungen erfuellen: - Das Unternehmen übt keine andere der unter diese Richtlinie fallenden Tätigkeiten als die des im Anhang unter Buchstabe A Nummer 18 bezeichneten Zweigs aus,
- diese Tätigkeit ist örtlich beschränkt und besteht ausschließlich aus Naturalleistungen, und
- der Jahresbetrag der Einnahmen aus dem Tätigkeitsbereich des Beistands zugunsten von Personen in Schwierigkeiten übersteigt nicht 200 000 ECU."
Artikel 4
Artikel 4 der Ersten Richtlinie wird durch folgenden Buchstaben ergänzt:
"f) in Dänemark
Falcks Redningkorps A/S, Köbenhavn."
Artikel 5
In Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) der Ersten Richtlinie werden unter dem vorletzten Gedankenstrich die Worte "coöperatieve vereniging" gestrichen.
Artikel 6
In den Artikeln 8 und 10 der Ersten Richtlinie wird Absatz 3 jeweils durch folgenden Unterabsatz ergänzt:
"Auch steht sie dem nicht entgegen, daß die Mitgliedstaaten für die Unternehmen, welche die Zulassung für den im Anhang unter Buchstabe A Nummer 18 bezeichneten Zweig beantragen oder erhalten haben, eine Überwachung der direkt oder indirekt vorhandenen Mittel an Personal und Material vorsehen, und zwar einschließlich der Befähigung der Ärzteteams und der Qualität der Ausrüstung, über die diese Unternehmen verfügen, um ihren unter diesen Zweig fallenden Verpflichtungen nachzukommen."
Artikel 7
In Artikel 9 Absatz 1 und in Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Ersten Richtlinie erhält Buchstabe e) folgende Fassung:
"e) den Schätzungen der Kosten für den Aufbau der Verwaltung und des Vertreternetzes sowie den dazu bestimmten finanziellen Mitteln ; und, wenn die zu deckenden Risiken unter Buchstabe A Nummer 18 des Anhangs fallen, den Mitteln, über die das Unternehmen verfügt, um die zugesagte Beistandsleistung zu erbringen;".
Artikel 8
Artikel 13 der Ersten Richtlinie erhält folgende Fassung:
"Artikel 13
Die Mitgliedstaaten überwachen in enger Zusammenarbeit die finanzielle Lage der zugelassenen Unternehmen.
Soweit die betreffenden Unternehmen befugt sind, die im Anhang unter Buchstabe A Nummer 18 bezeichneten Risiken zu decken, arbeiten die Mitgliedstaaten ebenfalls zusammen, um die Mittel zu kontrollieren, über die diese Unternehmen zur pflichtgemässen Erbringung der Beistandsleistungen verfügen, sofern ihre Rechtsvorschriften eine Kontrolle vorsehen."
Artikel 9
Artikel 16 Absatz 3 der Ersten Richtlinie wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt:
"Bei im Anhang unter Buchstabe A Nummer 18 bezeichneten Risiken entspricht die Summe der Erstattungsbeträge, die in die Berechnung des Schadensindex eingeht, den Kosten, die dem Unternehmen aus der erbrachten Beistandsleistung erwachsen.
Diese Kosten werden nach den internen Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, errechnet."
Artikel 10
In Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a) der Ersten Richtlinie erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung:
"- 300 000 ECU, wenn es sich um die Risiken oder einen Teil der Risiken handelt, die zu einem der im Anhang unter Buchstabe A Nummer 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 16 und 18 bezeichneten Zweige gehören;".
Artikel 11
Artikel 19 der Ersten Richtlinie erhält folgende Fassung: "Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Unternehmen mit Sitz in ihrem Staatsgebiet, jährlich über alle ihre Geschäfte, ihre wirtschaftliche Lage, ihre Solvabilität und, was die Deckung der im Anhang unter Buchstabe A Nummer 18 bezeichneten Risiken angeht, über die sonstigen Mittel, über die sie zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen verfügen, zu berichten, sofern die Rechtsvorschriften dieser Mitgliedstaaten eine solche Kontrolle vorsehen.
(2) Die Mitgliedstaaten verlangen von den Unternehmen, die ihre Tätigkeit in ihrem Staatsgebiet ausüben, daß sie in regelmässigen Zeitabständen alle Unterlagen vorlegen, die zur Ausübung der Aufsicht erforderlich sind ; das gleiche gilt für statistische Unterlagen. Was die Deckung der im Anhang unter Buchstabe A Nummer 18 bezeichneten Risiken angeht, so verlangen die Mitgliedstaaten, daß diese Unternehmen die Mittel angeben, über die sie zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen verfügen, sofern die Rechtsvorschriften dieser Mitgliedstaaten eine solche Kontrolle vorsehen.
Die zuständigen Aufsichtsbehörden übermitteln einander die Auskünfte und Unterlagen, die für die Ausübung der Aufsicht zweckdienlich sind."
Artikel 12
Artikel 26 der Ersten Richtlinie erhält folgende Fassung:
"Artikel 26
(1) Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten die Zulassung beantragt oder erhalten haben, können die Gewährung folgender Vorteile beantragen, die nur zusammen gewährt werden können: a) Die Solvabilitätsspanne nach Artikel 25 wird auf der Grundlage der gesamten Geschäftstätigkeit berechnet, die sie im Bereich der Gemeinschaft ausüben : in diesem Fall werden nur die Geschäfte aller Agenturen oder Zweigniederlassungen, die in der Gemeinschaft ansässig sind, bei der Berechnung zugrunde gelegt.
b) Die Kaution nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe e) braucht nur in einem dieser Mitgliedstaaten hinterlegt zu werden.
c) Die Vermögenswerte, die den Gegenwert des Garantiefonds bilden, sind in irgendeinem der Mitgliedstaaten, in denen sie ihre Tätigkeit ausüben, belegen.
(2) Der Antrag auf Gewährung der Vorteile nach Absatz 1 ist bei den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten zu stellen, von denen das betreffende Unternehmen die Zulassung beantragt oder erhalten hat.
In ihm ist die Behörde anzugeben, die künftig die Solvabilität für die gesamte Geschäftstätigkeit der in der Gemeinschaft ansässigen Agenturen oder Zweigniederlassungen überwachen soll.
Das Unternehmen hat die Wahl der Behörde zu begründen.
Die Kaution ist bei dem betreffenden Mitgliedstaat zu hinterlegen.
(3) Die Vorteile nach Absatz 1 dürfen nur gewährt werden, wenn die zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten, bei denen der Antrag gestellt worden ist, zustimmen.
Sie werden zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem sich die gewählte Aufsichtsbehörde gegenüber den anderen Aufsichtsbehörden bereit erklärt hat, die Überwachung der Solvabilität für die gesamte Geschäftstätigkeit der in der Gemeinschaft ansässigen Agenturen oder Zweigniederlassungen zu übernehmen.
Die gewählte Aufsichtsbehörde erhält von den anderen Mitgliedstaaten die für die Überwachung der Gesamtsolvabilität notwendigen Auskünfte über die in deren Gebiet ansässigen Agenturen oder Zweigniederlassungen.
(4) Die nach diesem Artikel gewährten Vorteile sind auf Veranlassung eines oder mehrerer der betroffenen Mitgliedstaaten gleichzeitig von allen betroffenen Mitgliedstaaten zu widerrufen."
Artikel 13
Artikel 27 Absatz 2 der Ersten Richtlinie erhält folgende Fassung:
"Für die Anwendung des Artikels 20 wird im Falle eines Unternehmens, das die in Artikel 26 Absatz 1 genannten Vorteile genießt, die Behörde, die die Solvabilität für die gesamte Geschäftstätigkeit der in der Gemeinschaft ansässigen Agenturen und Zweigniederlassungen prüft, der Behörde des Mitgliedstaats gleichgestellt, in dem das Gemeinschaftsunternehmen seinen Sitz hat."
Artikel 14
Im Anhang zur Ersten Richtlinie wird unter Buchstabe A vor dem letzten Satz folgende Nummer eingefügt:
"18. Beistand
Beistandsleistungen zugunsten von Personen, die auf Reisen oder während der Abwesenheit von ihrem Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort in Schwierigkeiten geraten."
Artikel 15
Jeder Mitgliedstaat kann in seinem Staatsgebiet auf Beistandstätigkeiten zugunsten von Personen, die unter anderen Bedingungen als denen des Artikels 1 in Schwierigkeiten geraten sind, die Regelung der Ersten Richtlinie anwenden.
Macht ein Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, so stellt er dafür diese Tätigkeiten unbeschadet des Buchstabens C des Anhangs zur Ersten Richtlinie denen des in diesem Anhang unter Buchstabe A Nummer 18 bezeichneten Zweigs gleich.
Absatz 1 berührt in keiner Weise die im Anhang zur Ersten Richtlinie vorgesehenen Einteilungsmöglichkeiten bei Tätigkeiten, die offensichtlich unter andere Zweige fallen.
Die Ablehnung eines Zulassungsantrags für eine Agentur oder Zweigniederlassung kann nicht allein damit begründet werden, daß die Tätigkeiten im Sinne dieses Artikels in dem Mitgliedstaat des Sitzes des Unternehmens anders eingeteilt sind.
Übergangsbestimmungen
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten können den Unternehmen, die bei Bekanntgabe dieser Richtlinie in ihrem Staatsgebiet nur eine Beistandstätigkeit ausüben, eine Frist von fünf Jahren von diesem Zeitpunkt an einräumen, um den Artikeln 16 und 17 der Ersten Richtlinie zu entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten können den unter Absatz 1 fallenden Unternehmen, die nach Ablauf der Frist von fünf Jahren die Solvabilitätsspanne noch nicht voll erreicht haben, eine zusätzliche Frist von längstens zwei Jahren gewähren, sofern diese Unternehmen die geplanten Maßnahmen zur Erreichung dieser Spanne gemäß Artikel 20 der Ersten Richtlinie der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt haben.
(3) In Absatz 1 bezeichnete Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 oder Artikel 10 der Ersten Richtlinie ausdehnen wollen, müssen sich zu diesem Zweck der genannten Richtlinie sofort anpassen.
(4) In Absatz 1 bezeichnete Unternehmen, die andere als die in Artikel 8 der Ersten Richtlinie bezeichneten Formen haben, können ihre gegenwärtige Tätigkeit drei Jahre lang ab Bekanntgabe der vorliegenden Richtlinie unter der Form fortsetzen, die sie zu diesem Zeitpunkt haben.
(5) Dieser Artikel gilt entsprechend für Unternehmen, die nach Bekanntgabe dieser Richtlinie gegründet werden und eine Tätigkeit aufnehmen, die zu jenem Zeitpunkt bereits durch eine von ihnen rechtlich verschiedene Einrichtung ausgeuebt wurde.
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten können den in Kapitel III der Ersten Richtlinie bezeichneten Agenturen und Zweigniederlassungen, die in ihrem Staatsgebiet nur eine Beistandstätigkeit ausüben, eine Frist von höchstens fünf Jahren ab Bekanntgabe der vorliegenden Richtlinie gewähren, um Artikel 25 der Ersten Richtlinie zu entsprechen, vorausgesetzt, die Agenturen oder Zweigniederlassungen erweitern ihre Geschäftstätigkeiten nicht im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 der Ersten Richtlinie.
Artikel 18
Während eines Zeitraums von acht Jahren ab Bekanntgabe dieser Richtlinie gilt die Bedingung, daß sich der Unfall oder die Panne innerhalb des Mitgliedstaats des Gewährleistenden ereignet haben muß, nicht für die in Artikel 2 Nummer 3 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich der Ersten Richtlinie genannten Leistungen, soweit sie vom ELPA (griechischer Automobil- und Touring-club) erbracht werden.
Schlußbestimmungen
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen Vorschriften gemäß dieser Richtlinie bis zum 30. Juni 1987 ; sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Die geänderten Vorschriften kommen unbeschadet der Artikel 16, 17 und 18 dieser Richtlinie spätestens ab 1. Januar 1988 zur Anwendung.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen.
Artikel 20
Die Kommission erstattet dem Rat binnen sechs Jahren ab Bekanntgabe dieser Richtlinie Bericht über die sich bei der Anwendung dieser Richtlinie, insbesondere des Artikels 15, ergebenden Schwierigkeiten.
Sie unterbreitet ihm gegebenenfalls Vorschläge zur Behebung dieser Schwierigkeiten.
Artikel 21
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 11. Dezember 1984 zur Änderung der Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch (84/642/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat dem Rat vorgeschlagen, einige Bestimmungen der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/186/EWG (5), zu ändern.
Die Geltungsdauer der Ausnahmeregelungen nach Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 16a Buchstabe a) der Richtlinie 71/118/EWG ist vorbehaltlich einer späteren Überprüfung zu verlängern.
Dem Rat ist ferner am 14. Februar 1979 ein Kommissionsvorschlag vorgelegt worden, in dem vorgesehen ist, die Verwendung des Kühlverfahrens auf Schlachttierkörper, die gekühlt vermarktet werden sollen, auszudehnen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 71/118/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) In bezug auf die in ihrem Hoheitsgebiet hergestellten und dort zur Vermarktung bestimmten Schlachttierkörper können die Mitgliedstaaten jedoch Betrieben, die einen entsprechenden Antrag stellen, Ausnahmen von Absatz 1 gewähren.
Die Mitgliedstaaten, die von den in Unterabsatz 1 genannten Ausnahmeregelungen Gebrauch machen, dürfen die Einfuhr von in einem anderen Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen gewonnenem Gefluegelfleisch in ihr Hoheitsgebiet nicht untersagen."
2. In Artikel 14a Absatz 3 wird das Datum "31. Dezember 1978" durch 1. Januar 1986" ersetzt.
3. In Artikel 16a Buchstabe a) erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:
"- für die Herstellung von teilweise oder nicht entdarmtem Gefluegel eine Ausnahme von den in Anhang I Kapitel V vorgesehenen Bestimmungen über das Schlachten und Ausweiden gewähren.
Anläßlich der Überprüfung gemäß Artikel 16b prüft der Rat die Bedingungen, unter denen das im ersten Gedankenstrich genannte Fleisch im innergemeinschaftlichen Handel zugelassen werden kann."
4. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 16b
Vor dem 15. August 1986 nimmt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit eine Überprüfung der in Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 16a Buchstabe a) genannten Ausnahmeregelungen vor. Die Überprüfung dieser Ausnahmeregelungen erfolgt anhand eines Berichts der Kommission, dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügt werden, die die Schlußfolgerungen der derzeitig laufenden wissenschaftlichen Untersuchungen über die Garantien, die diese Art der Herstellung bietet, berücksichtigen."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1984 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
VOM 11 . DEZEMBER 1984
ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIEN 64/432/EWG UND 72/461/EWG HINSICHTLICH BESTIMMTER MASSNAHMEN GEGEN DIE MAUL - UND KLAUENSEUCHE UND DIE VESIKULÄRE SCHWEINEKRANKHEIT
( 84/643/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 UND 100 ,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,
NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,
NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : DIE RICHTLINIE 64/432/EWG ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 83/646/EWG ( 5 ) , REGELT DIE TIERGESUNDHEITLICHEN BEDINGUNGEN , DENEN LEBENDE RINDER UND SCHWEINE FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR GENÜGEN MÜSSEN .
DIE MITGLIEDSTAATEN WENDEN DERZEIT ZUR KONTROLLE UND VERHÜTUNG DER MAUL - UND KLAUENSEUCHE UNTERSCHIEDLICHE MASSNAHMEN AN . DIESEN STAATEN MÜSSEN UNABHÄNGIG VON DER ANGEWANDTEN GESUNDHEITSPOLITIK GEEIGNETE UND UNBEDINGT NOTWENDIGE GARANTIEN GEBOTEN WERDEN , BIS ZUR BEKÄMPFUNG DER MAUL - UND KLAUENSEUCHE HARMONISIERTE MASSNAHMEN DURCHGEFÜHRT WERDEN .
EINIGE GARANTIEN BEZUEGLICH DER VESIKULÄREN SCHWEINEKRANKHEIT MÜSSEN IM RAHMEN DER IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL MIT LEBENDEN SCHWEINEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN BEIBEHALTEN WERDEN _
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DIE RICHTLINIE 64/432/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :
1 .
IN ARTIKEL 3 ABSATZ 3
WIRD BUCHSTABE A ) GESTRICHEN ,
_ WERDEN DIE BUCHSTABEN B ) , C ) , D ) UND E ) ZU BUCHSTABEN A ) , B ) , C ) BZW . D ) .
2 .
IN ARTIKEL 3 ABSATZ 6
WIRD BUCHSTABE A ) GESTRICHEN ,
_ WERDEN DIE BUCHSTABEN B ) UND C ) ZU BUCHSTABEN A ) BZW . B ) .
3 . IN ARTIKEL 3 ABSATZ 7 BUCHSTABE C ) DRITTER SATZ WERDEN DIE WORTE " ABSATZ 3 BUCHSTABEN B ) UND C ) " DURCH DIE WORTE " ABSATZ 3 BUCHSTABEN A ) UND B ) " ERSETZT .
4 .
DIE ARTIKEL 4A UND 4B WERDEN DURCH FOLGENDE ARTIKEL ERSETZT :
" ARTIKEL 4A
HINSICHTLICH DER GEGEN MAUL - UND KLAUENSEUCHE SOWIE DER VESIKULÄREN SCHWEINEKRANKHEIT ERFORDERLICHEN ZUSÄTZLICHEN MASSNAHMEN GELTEN FOLGENDE BESTIMMUNGEN :
1 .
DIE SEIT MINDESTENS ZWEI JAHREN VON MAUL - UND KLAUENSEUCHE FREIEN MITGLIEDSTAATEN , DIE KEINE IMPFUNGEN DURCHFÜHREN UND IN IHREM HOHEITSGEBIET SEIT WENIGER ALS EINEM JAHR GEIMPFTE TIERE NICHT ZULASSEN , KÖNNEN DAS VERBRINGEN VON LEBENDEN RINDERN UND SCHWEINEN IN IHR HOHEITSGEBIET VON FOLGENDEN BEDINGUNGEN ABHÄNGIG MACHEN :
A . GARANTIE , DASS DIE TIERE AUS EINEM DEN GLEICHEN KRITERIEN GENÜGENDEN MITGLIEDSTAAT NICHT GEGEN MAUL - UND KLAUENSEUCHE GEIMPFT WORDEN SIND ;
B . BEI TIEREN AUS EINEM SEIT MINDESTENS ZWEI JAHREN VON MAUL - UND KLAUENSEUCHE FREIEN MITGLIEDSTAAT , DER IMPFUNGEN DURCHFÜHRT UND IN SEINEM HOHEITSGEBIET GEIMPFTE TIERE ZULÄSST :
A ) GARANTIE , DASS DIE TIERE NICHT GEGEN MAUL - UND KLAUENSEUCHE GEIMPFT WORDEN SIND ;
B ) BEI RINDERN GARANTIE , DASS EIN TEST ZUR FESTSTELLUNG DES MAUL - UND KLAUENSEUCHEVIRUS DURCH RACHENABSTRICH ( DER SOGENANNTE PROBANG-TEST ) EIN NEGATIVES ERGEBNIS GEHABT HAT ;
C ) BEI RINDERN UND SCHWEINEN GARANTIE , DASS EIN SEROLOGISCHER TEST ZUR FESTSTELLUNG VON MAUL - UND KLAUENSEUCHE-ANTIKÖRPERN EIN NEGATIVES ERGEBNIS GEHABT HAT ;
D ) BEI RINDERN UND SCHWEINEN GARANTIE , DASS DIE TIERE IM VERSANDLAND ENTWEDER IM BETRIEB ODER IN EINER QUARANTÄNESTATION WÄHREND 14 TAGEN UNTER AUFSICHT EINES AMTLICHEN TIERARZTES ABGESONDERT GEHALTEN WORDEN SIND ; DIESBEZUEGLICH DARF KEIN TIER , DAS SICH IM HERKUNFTSBETRIEB ODER GEGEBENENFALLS IN DER QUARANTÄNESTATION BEFINDET , WÄHREND 21 TAGEN VOR DEM VERSAND GEGEN MAUL - UND KLAUENSEUCHE GEIMPFT WORDEN SEIN UND IM SELBEN ZEITRAUM KEIN TIER _ AUSSER DEN ZU VERSENDENDEN TIEREN _ IN DEN BETRIEB ODER DIE QUARANTÄNESTATION VERBRACHT WORDEN SEIN ;
E ) HALTUNG UNTER QUARANTÄNE WÄHREND 21 TAGEN ;
C . BEI TIEREN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT , DER NICHT SEIT MINDESTENS ZWEI JAHREN FREI VON MAUL - UND KLAUENSEUCHE IST :
A ) GARANTIEN GEMÄSS ABSCHNITT B , MIT AUSNAHME DER QUARANTÄNE IM HERKUNFTSBETRIEB ;
B ) GEGEBENENFALLS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 12 ZU ERLASSENDE ZUSÄTZLICHE GARANTIEN .
2 .
MITGLIEDSTAATEN , DIE IMPFUNGEN DURCHFÜHREN UND GEIMPFTE TIERE IN IHREM HOHEITSGEBIET ZULASSEN , MACHEN DAS VERBRINGEN VON LEBENDEN RINDERN IN IHR HOHEITSGEBIET VON FOLGENDEN BEDINGUNGEN ABHÄNGIG :
A ) BEI TIEREN AUS EINEM DEN GLEICHEN KRITERIEN GENÜGENDEN MITGLIEDSTAAT :
I ) BEI ÜBER VIER MONATE ALTEN ZUCHT - ODER NUTZRINDERN GARANTIE , DASS DIE TIERE MINDESTENS 15 TAGE UND HÖCHSTENS 4 MONATE VOR DEM VERSAND GEGEN DIE TYPEN A , O UND C DES MAUL - UND KLAUENSEUCHEVIRUS MIT EINEM IMPFSTOFF GEIMPFT WORDEN SIND , DER AUS INAKTIVIERTEN VIREN GEWONNEN UND VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES VERSANDLANDES ZUGELASSEN UND KONTROLLIERT WORDEN IST ;
II ) BEI ÜBER VIER MONATE ALTEN SCHLACHTRINDERN GARANTIE , DASS DIE TIERE MINDESTENS 15 TAGE UND HÖCHSTENS 4 MONATE VOR DEM VERSAND GEGEN DIE TYPEN A , O UND C DES MAUL - UND KLAUENSEUCHEVIRUS MIT EINEM IMPFSTOFF GEIMPFT WORDEN SIND , DER AUS INAKTIVIERTEN VIREN GEWONNEN UND VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES VERSANDLANDES ZUGELASSEN UND KONTROLLIERT WORDEN IST ; DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER IMPFUNG WIRD JEDOCH BEI DEN RINDERN , DIE ERNEUT IN EINEM MITGLIEDSTAAT GEIMPFT WORDEN SIND , WO DIESE TIERE EINER JÄHRLICHEN IMPFUNG UNTERZOGEN UND BEI BEFALL MIT MAUL - UND KLAUENSEUCHE SYSTEMATISCH GESCHLACHTET WERDEN , AUF 12 MONATE ERHÖHT ;
B ) BEI TIEREN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT , DER SEIT MINDESTENS ZWEI JAHREN VON MAUL - UND KLAUENSEUCHE FREI IST , DER KEINE IMPFUNGEN DURCHFÜHRT UND IN SEINEM HOHEITSGEBIET GEIMPFTE TIERE NICHT ZULÄSST , BESCHEINIGUNG ÜBER DIE NICHTIMPFUNG GEGEN MAUL - UND KLAUENSEUCHE , UND ZWAR UNBESCHADET EINER ETWAIGEN IMPFUNG DER TIERE GEGEN DIE MAUL - UND KLAUENSEUCHE , BEVOR SIE IM BESTIMMUNGSBESTAND ZUGELASSEN WERDEN .
3 .
DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN FERNER UNTER BEACHTUNG DER ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES DAS VERBRINGEN VON ZUCHT - ODER NUTZSCHWEINEN IN IHR HOHEITSGEBIET VOM NEGATIVEN ERGEBNIS DES DREISSIG TAGE VOR DEM VERSAND DURCHGEFÜHRTEN TESTS ZUR FESTSTELLUNG VON ANTIKÖRPERN DER VESIKULÄREN SCHWEINEKRANKHEIT ABHÄNGIG MACHEN .
4 .
WERDEN DIE IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN TESTS AUF DEM BETRIEB VORGENOMMEN , SO MÜSSEN DIE ZUM VERSAND BESTIMMTEN TIERE BIS ZU IHREM VERSAND VON DEN ÜBRIGEN TIEREN ABGESONDERT WERDEN .
ZUR ANWENDUNG DIESES ARTIKELS GILT EIN MITGLIEDSTAAT AUCH BEI FESTSTELLUNG EINER BEGRENZTEN ZAHL VON KRANKHEITSHERDEN AUF EINEM TEIL SEINES HOHEITSGEBIETES WEITERHIN ALS SEIT MINDESTENS ZWEI JAHREN FREI VON MAUL - UND KLAUENSEUCHE , SOFERN DIE SEUCHE INNERHALB VON WENIGER ALS DREI MONATEN BESEITIGT WORDEN IST .
ALLE DREI JAHRE , UND ZWAR ERSTMALS DREI JAHRE NACH DEM IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 GENANNTEN ZEITPUNKT , ÜBERPRÜFT DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIESEN ARTIKEL .
DIESE ÜBERPRÜFUNG ERFOLGT AUF DER GRUNDLAGE EINES BERICHTS DER KOMMISSION , DEM GEGEBENENFALLS VORSCHLAEGE BEIGEFÜGT SIND . "
5 .
ARTIKEL 4C WIRD ARTIKEL 4B .
6 . IN ARTIKEL 5 ERSTER SATZ WERDEN DIE WORTE " IN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) UND ABSATZ 6 BUCHSTABE A ) " DURCH DIE WORTE " IN ARTIKEL 4A NUMMER 2 " ERSETZT .
7 .
IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 WERDEN
_ IN ABSCHNITT A BUCHSTABE A ) DIE WORTE " IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 3 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) ODER ABSATZ 6 BUCHSTABE A ) " DURCH DIE WORTE " IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 4A NUMMER 2 " ERSETZT ;
_ IN ABSCHNITT B BUCHSTABE A ) DIE WORTE " IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 3 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) " DURCH DIE WORTE " IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 4A NUMMER 2 " ERSETZT .
ARTIKEL 2
IN ARTIKEL 12 DER RICHTLINIE 72/461/EWG WIRD FOLGENDER ABSATZ HINZUGEFÜGT :
" DAMIT IRLAND UND _ HINSICHTLICH NORDIRLANDS _ DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DIE AUFGRUND VON ARTIKEL 13 FÜR DIE GELTENDE SONDERREGELUNG DURCH DIE IN DIESER RICHTLINIE FESTGELEGTEN ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE MAUL - UND KLAUENSEUCHE ERSETZEN KÖNNEN , BRAUCHEN SIE DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN JEDOCH ERST SPÄTESTENS AM 30 . SEPTEMBER 1985 ZU ERLASSEN . "
ARTIKEL 3
DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS AM 31 . DEZEMBER 1984 NACHZUKOMMEN , UND SETZEN DIE KOMMISSION HIERVON UNVERZUEGLICH IN KENNTNIS .
IRLAND UND _ HINSICHTLICH NORDIRLANDS _ DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH BRAUCHEN DIESER RICHTLINIE JEDOCH ERST SPÄTESTENS AM 30 . SEPTEMBER 1985 NACHZUKOMMEN .
SIE SIND BIS ZU DIESEM ZEITPUNKT ERMÄCHTIGT , FÜR DAS VERBRINGEN VON ZUCHT - , NUTZ - UND SCHLACHTTIEREN AUS DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IHRE INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN ZUM SCHUTZ GEGEN DIE EINSCHLEPPUNG DER MAUL - UND KLAUENSEUCHE UNTER BEACHTUNG DER ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES BEIZUBEHALTEN .
ARTIKEL 4
GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 11 . DEZEMBER 1984 .
RICHTLINIE DES RATES
vom 19. Dezember 1984
über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr
(84/647/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verwendung von Mietfahrzeugen ermöglicht in bestimmten Fällen einen optimalen Faktoreinsatz und damit eine volkswirtschaftlich sinnvolle Nutzung von Produktionsfaktoren.
Betriebswirtschaftlich bringt diese Möglichkeit in die Abwicklung des Güterverkehrs ein Element der Flexibilität, das die Produktivität der betreffenden Unternehmen erhöht.
Die erste Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr zwischen Mitgliedstaaten (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/50/EWG (4), muß entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie gilt
- als »Fahrzeug" ein Kraftfahrzeug, ein Anhänger, ein Sattelanhänger oder eine Fahrzeugkombination, die ausschließlich für den Güterverkehr bestimmt sind;
- als »Mietfahrzeug" jedes Fahrzeug, das einem Unternehmen im Rahmen eines Vertrages mit dem Unternehmen, das das Fahrzeug bereitstellt, für Beförderungen im gewerblichen Güterkraftverkehr oder im Werkverkehr gegen Entgelt für einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung gestellt wird.
Artikel 2
Jeder Mitgliedstaat lässt zu, daß Fahrzeuge, die von den Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats gemietet wurden, in seinem Gebiet für den Verkehr zwischen Mitgliedstaaten verwendet werden, wenn
1. sie in dem betreffenden Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit dessen Rechtsvorschriften zugelassen oder in den Verkehr gebracht worden sind;
2. der Vertrag lediglich die Bereitstellung eines Fahrzeugs ohne Fahrer betrifft und nicht mit einem Beschäftigungsvertrag mit demselben Unternehmen über Fahr- oder Begleitpersonal verbunden ist;
3. sie während der Dauer des Mietvertrags ausschließlich dem Unternehmen, das sie verwendet, zur Verfügung stehen;
4. sie vom eigenen Personal des Unternehmens, das sie verwendet, geführt werden;
5. die Einhaltung der vorgenannten Bedingungen anhand folgender mitgeführter Unterlagen nachgewiesen wird:
a) Vertrag über den Verleih des Fahrzeugs oder beglaubigter Auszug aus diesem Vertrag, aus dem insbesondere der Name des Vermieters, der Name des Mieters, das Datum und die Laufzeit des Vertrages sowie das Kennzeichen des Fahrzeugs hervorgehen;
b) sofern der Fahrer nicht selbst der Mieter ist, Beschäftigungsvertrag des Fahrers oder beglaubigter Auszug aus diesem Vertrag, aus dem insbesondere der Name des Arbeitgebers, der Name des Arbeitnehmers, das Datum und die Laufzeit des Beschäftigungsvertrags hervorgehen, oder Lohnkarte jüngeren Datums.
Die Dokumente gemäß den Buchstaben a) und b) können gegebenenfalls durch ein von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats ausgestelltes gleichwertiges Dokument ersetzt werden.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß ihre Unternehmen Mietfahrzeuge für den Güterkraftverkehr, die in ihrem Land in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften zugelassen oder in den Verkehr gebracht worden sind, zu den gleichen Bedingungen verwenden können, wie sie für die den Unternehmen gehörenden Fahrzeuge gelten, sofern diese Unternehmen die Voraussetzungen des Artikels 2 erfuellen.
(2) Die Mitgliedstaaten können den Werkverkehr von den Bestimmungen des Absatzes 1 ausschließen.
Artikel 4
(1) Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die für die Benutzung von Mietfahrzeugen weniger strenge Bedingungen vorsehen als sie in den Artikeln 2 und 3 aufgeführt sind, werden durch diese Richtlinie nicht berührt.
(2) Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die für die Benutzung von Mietfahrzeugen durch dessen Unternehmen eine Mindestmietdauer vorsehen, werden durch diese Richtlinie nicht berührt.
Artikel 5
Unbeschadet der Artikel 2 und 3 beeinträchtigt diese Richtlinie nicht die Anwendung der Vorschriften über
- die Abwicklung des gewerblichen Güterkraftverkehrs sowie des Güterkraftverkehrs im Werkverkehr, insbesondere hinsichtlich des Zugangs zum Markt und der Kontingentierung der Kapazitäten im Güterkraftverkehr;
- die Preise und Beförderungsbedingungen im Güterkraftverkehr;
- die Mietpreisbildung;
- die Einfuhr von Fahrzeugen;
- die Bedingungen für den Zugang zur Tätigkeit oder zum Beruf des Vermieters von Kraftfahrzeugen.
Artikel 6
Anhang I Nummer 11 Buchstabe d) erster Absatz der ersten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 erhält folgende Fassung:
»d) Die Güter befördernden Fahrzeuge müssen dem Unternehmen gehören oder von ihm auf Abzahlung gekauft oder gemietet sein, wobei sie in letzterem Fall die Voraussetzungen der Richtlinie 84/647/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (1) erfuellen müssen. (1) ABl. Nr. L 335 vom 22. 12. 1984, S. 72."
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis zum 30. Juni 1986 nachzukommen; sie setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis.
Artikel 8
Spätestens am 30. Juni 1989 überprüft der Rat anhand eines Berichts der Kommission, der gegebenenfalls Vorschläge enthält, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2.
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 134/84 DER KOMMISSION
vom 19. Januar 1984
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3136/78 über Durchführungsbestimmungen für die Festsetzung der Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1413/82 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3136/78 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 22/81 (4), bestimmt, daß ein Interessent, der eine Sonderregelung gemäß den zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern abgeschlossenen Abkommen in Anspruch zu nehmen wünscht, die Angabe des betreffenden Drittlandes binnen 30 Tagen nach Inkrafttreten der Mindestabschöpfung zu machen hat. Die Erfahrung hat gezeigt, daß diese Vorschrift, die für das Funktionieren der Kontrolle auf diesem Gebiet erforderlich ist, zu Behinderungen des ordnungsgemässen Ablaufs der Sonderregelung und zu unangemessenen Folgen für die Beteiligten führen könnte.
Gemäß Artikel 6 der genannten Verordnung unterliegen nur die Anträge auf Einfuhrlizenzen für Mengen von über 21 000 kg des von diesem Antrag betroffenen Erzeugnisses dem Ausschreibungsverfahren. Für Mengen, die 20 000 kg nicht überschreiten, ist die anzuwendende Abschöpfung die Mindestabschöpfung, die für jede der genannten Olivenölkategorien am Tag der Einfuhr in Kraft ist. Wie die Erfahrung gezeigt hat, besteht die Gefahr, daß dieses Verfahren verwendet wird, um die normale Regelung der Festsetzung der Einfuhrabschöpfung auf dem Weg der Ausschreibung zu umgehen.
Es empfiehlt sich daher, die betreffenden Vorschriften anzupassen, indem insbesondere die Hoechstmengen, für die dieses vereinfachte Verfahren angewandt wird, verringert werden.
Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3136/78 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
»(2) Um die Anwendung der Sonderregelung gemäß den zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern abgeschlossenen Abkommen zu ermöglichen, hat der Interessent die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 vorgesehene Angabe des betreffenden Drittlandes binnen dreissig Tagen nach Inkrafttreten der Mindestabschöpfung zu machen.
Falls ein Interessent die Anwendung einer der genannten Sonderregelungen beantragt und die bei der Annahme der Einfuhrerklärung vorgelegte Einfuhrlizenz in den Feldern 13 und 14 nicht die Angabe des betreffenden Drittlandes enthält, wird die Abschöpfung nicht um den in dieser Sonderregelung vorgesehenen Abschlag von 0,60 ECU/100 kg verringert."
2. In Artikel 6 Absatz 1 wird die Bezeichnung »21 000 kg" durch die Bezeichnung »5 250 kg" ersetzt.
3. In Artikel 6 Absatz 3 wird die Bezeichnung »20 000 kg" durch die Bezeichnung »5 000 kg" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 269/84 DER KOMMISSION
vom 1. Februar 1984
zur Berichtigung von Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3439/83 zur Einführung von Sonderbedingungen für die Ausfuhr bestimmter Käsesorten nach Australien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/83 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 3439/83 der Kommission vom 5. Dezember 1983 zur Einführung von Sonderbedingungen für die Ausfuhr bestimmter Käsesorten nach Australien (3) wurde eine Regelung für Bescheinigungen eingeführt, die den betreffenden Käse begleiten müssen. In der Bescheinigung, von der ein Muster in Anhang II der genannten Verordnung enthalten ist, wurde die Angabe des Wassergehalts in der fettfreien Käsemasse nicht in Feld B Ziffer 7 übernommen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3439/83 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 447/84 DER KOMMISSION
vom 22. Februar 1984
zur 21. Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 zur Aufstellung des Verzeichnisses der Stellen in den einführenden Drittländern, von denen Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/83 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Verzeichnis der Stellen in den Drittländern, von denen Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können, ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3388/83 (4), aufgestellt worden.
Nach den der Kommission vorliegenden letzten Informationen über die Handelsbräuche in den betreffenden Einfuhrländern und über den amtlichen Status der betreffenden Stellen ist diese Verordnung zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 wird wie folgt geändert:
Das Verzeichnis der ausstellenden Stellen ist in alphabetischer Reihenfolge des Einfuhrlandes wie folgt zu ergänzen:
1.2 // Einfuhrland // Ausstellende Stelle // St Vincent // Diamond Dairy Co. Ltd PO Box 695 St Vicent // Sambia // The Dairy Produce Board Kwacha House PO Box 124 Lusaka.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 671/84 DER KOMMISSION
vom 15. März 1984
über die Anträge auf Finanzierung der den Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3140/82 des Rates vom 22. November 1982 über die Gewährung und die Finanzierung der den Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Anträge auf Finanzierung der von den Mitgliedstaaten gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3140/82 gewährten Beihilfen müssen bestimmte Angaben enthalten, anhand derer die Übereinstimmung der Ausgaben mit der genannten Verordnung geprüft werden kann.
Um eine wirksame Kontrolle zu ermöglichen, müssen die Mitgliedstaaten die Belege drei Jahre lang nach Zahlung des letzten Finanzierungsbetrags zur Verfügung der Kommission halten.
Diese Verordnung ersetzt die Verordnung (EWG) Nr. 1273/72 der Kommission (2); letztere ist daher aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Finanzierungsanträge nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3140/82 müssen den Tabellen in den Anhängen entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission mit dem ersten Finanzierungsantrag den Wortlaut der nationalen Durchführungs- und Kontrollbestimmungen und der Verwaltungsanweisungen sowie die Vordrucke und alle anderen Unterlagen im Zusammenhang mit der administrativen Durchführung der Maßnahme.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten halten drei Jahre lang nach Zahlung des letzten Finanzierungsbetrags für jeden Begünstigten sämtliche in ihrem Besitz befindlichen Belege, anhand derer die in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 vorgesehenen Beihilfen beschlossen wurden, oder deren beglaubigte Abschriften zur Verfügung der Kommission.
Artikel 3
Die Verordnung (EWG) Nr. 1273/72 wird aufgehoben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 838/84 DER KOMMISSION
vom 30. März 1984
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3136/78 über Durchführungsbestimmungen für die Festsetzung der Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1413/82 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3136/78 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 134/84 (4), unterliegen nur die Anträge auf Einfuhrlizenzen für Mengen von über 5 250 kg der von diesen Anträgen betroffenen Erzeugnisse dem Ausschreibungsverfahren. Für Mengen, die 5 000 kg nicht überschreiten, gilt als Abschöpfung die Mindestabschöpfung, die für die jeweilige Olivenölkategorie am Tag der Einfuhr in Kraft ist.
Wie die Erfahrung gezeigt hat, gehen diese Werte über das Maß hinaus, bei dem eine Gefahr zur Umgehung der normalen Regelung der Festsetzung der Einfuhrabschöpfung im Wege der Ausschreibung bestuende. Infolgedessen sind die betreffenden Vorschriften anzupassen, indem insbesondere die Hoechstmengen, für die dieses vereinfachte Verfahren gilt, angehoben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3136/78 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 6 Absatz 1 wird die Bezeichnung »5 250 kg" durch »10 500 kg" ersetzt.
2. In Artikel 6 Absatz 3 wird die Bezeichnung »5 000 kg" durch »10 500 kg" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 1984 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 896/84 DER KOMMISSION
vom 31. März 1984
mit ergänzenden Bestimmungen für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 856/84 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 876/68 müssen die Erstattungen für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten und in unverarbeitetem Zustand ausgeführten Erzeugnisse unter Berücksichtigung bestimmter Bestandteile festgesetzt werden. Einer dieser Bestandteile ist der Preis der Milcherzeugnisse auf dem Markt der Gemeinschaft.
Werden zu Beginn eines neuen Wirtschaftsjahres die Interventionspreise für die Milcherzeugnisse erhöht, erhöhen sich die Preise der nach diesem Zeitpunkt hergestellten Milcherzeugnisse normalerweise entsprechend. In diesem Fall kann eine Erhöhung der Erstattungen notwendig sein. Werden zu Beginn eines neuen Wirtschaftsjahres die Interventionspreise gesenkt, so können die Preise der Milcherzeugnisse davon berührt werden, so daß eine Senkung der Erstattungen notwendig sein kann. Möglicherweise ist es jedoch zweckmässig, die Anwendung der neuen Erstattungen auf die Milcherzeugnisse zu beschränken, die während des neuen Wirtschaftsjahres erzeugt werden. Aus diesem Grund kann für ein gleiches Erzeugnis und für dieselbe Bestimmung nach Maßgabe des Herstellungsdatums des betreffenden Erzeugnisses ein unterschiedlicher Erstattungsbetrag festgesetzt werden.
Es ist daher notwendig, die Verordnung (EWG) Nr. 1420/83 der Kommission vom 2. Juni 1983 mit ergänzenden Bestimmungen für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnisse (5) ausser Kraft zu setzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Werden zu Beginn eines neuen Milchwirtschaftsjahres für das gleiche Erzeugnis und dieselbe Bestimmung zwei Erstattungsbeträge festgesetzt, so kann die Gewährung des höheren Erstattungsbetrags von dem Nachweis abhängig gemacht werden, daß das ausgeführte Erzeugnis während des neuen Milchwirtschaftsjahres hergestellt worden ist, und die Gewährung des niedrigeren Erstattungsbetrags kann von dem Nachweis abhängig gemacht werden, daß das ausgeführte Erzeugnis vor Beginn des neuen Milchwirtschaftsjahres hergestellt worden ist.
Bei den Erzeugnissen der Tarifstelle 04.03 B oder ex 23.07 B des Gemeinsamen Zolltarifs kann der obengenannte Nachweis ergänzt oder gegebenenfalls ersetzt werden durch den Nachweis, daß
- die Butter oder der Rahm, die den Rohstoff für die Herstellung der Erzeugnisse der Tarifstelle 04.03 B bildeten, oder
- die Magermilch oder das Magermilchpulver, die den Erzeugnissen der Tarifstelle ex 23.07 B beigemischt wurden,
während des betreffenden Zeitraumes hergestellt worden sind.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen hinsichtlich der Belege, durch die der in Absatz 1 genannte Nachweis erbracht werden kann, die erforderlichen Maßnahmen einschließlich der einschlägigen Kontrollmaßnahmen.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 1420/83 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 2. April 1984.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 907/84 DER KOMMISSION
vom 3. April 1984
zur 22. Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 zur Aufstellung des Verzeichnisses der Stellen in den einführenden Drittländern, von denen Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 856/84 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Verzeichnis der Stellen in den Drittländern, von denen Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können, ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 447/84 (4), aufgestellt worden.
Nach den der Kommission vorliegenden letzten Informationen über die Handelsbräuche in den betreffenden Einfuhrländern und über den amtlichen Status der betreffenden Stellen ist diese Verordnung zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Verzeichnis der ausstellenden Stellen im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 wird in alphabetischer Reihenfolge des Einfuhrlandes wie folgt ergänzt:
1.2 // Einfuhrland // Ausstellende Stelle // Syrien // The Syrian Saudi Company for Industrial and Agricultural Investments PO box 3827 Damascus.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1159/84 DER KOMMISSION
vom 27. April 1984
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 315/68 betreffend die Qualitätsnormen für Zwiebeln bestimmter Sorten von Schwertlilien und Tulpen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (1), insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 315/68 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3718/81 (3), hat die Qualitätsnormen für Blumenbulben, -zwiebeln und -knollen festgesetzt.
Die Schaffung neuer Sorten und »sports" der Schwertlilien »Wedgwood" und »Prof. Blaauw" erfordern eine Anpassung der botanischen Bezeichnungen dieser Erzeugnisse.
Die Erfahrung zeigt, daß die für Zwiebeln der Tulpen Kaufmanniana der Sorten Bellini, Edwin Fischer, Fair Lady, Fritz Kreisler, Gaiety, Golden Sun, Goudstuk, Lady Rose, Mendelssohn, Robert Schumann, Solanus, Stresa und Sweelinck vorgeschriebene Mindestgrösse von »Sieb 8" keine ausreichende Blüte garantiert. Folglich sind diese Normen entsprechend anzupassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In der in Kapitel III des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 315/68 aufgeführten Tabelle werden die Zeilen »Iris Wedgwood" und »Prof. Blaauw" sowie die Zeilen bezueglich »Tulipa kaufmanniana der Sorten Bellini, Edwin Fischer, Fair Lady, Fritz Kreisler, Gaiety, Golden Sun, Goudstuk, Lady Rose, Mendelssohn, Robert Schumann, Solanus, Stresa, Sweelinck" durch den Text im Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1985.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1218/84 DER KOMMISSION
vom 30. April 1984
zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 39.07 B V d) des Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sicherzustellen, sind Vorschriften erforderlich für die Tarifierung von Waschbecken, bestehend aus 30 Gewichtshundertteilen Kunststoff (mit Styrol modifiziertem Polyesterharz) und 70 Gewichtshundertteilen überwiegend Silikaten als Füllstoffe, die auf der Schauseite (Nutzseite) eine 0,2 mm starke, glasklare Kunststoffbeschichtung (Polyester) aufweisen.
Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (3), gehören zur Tarifnummer 39.07 Waren aus Stoffen der Tarifnummern 39.01 bis 39.06 und zur Tarifnummer 68.11 Waren aus Zement oder Beton, Betonwerksteine und dergleichen (einschließlich Waren aus Hüttenzement oder Terrazzo), Waren aus Kalksandmischung, auch bewehrt. Diese beiden Tarifnummern kommen für die Tarifierung der genannten Waren in Betracht.
Die genannten Waschbecken sind nach der Allgemeinen Tarifierungsvorschrift 3 b) zum Schema des Gemeinsamen Zolltarifs zu tarifieren. Sie sind nach Aussehen und Beschaffenheit vergleichbar mit Erzeugnissen, die im wesentlichen aus 33 Gewichtshundertteilen Polymethylmethacrylat und etwa 66 Gewichtshundertteilen Aluminiumhydroxyd bestehen, und die vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (47. Tagung, November 1981) dem Kapitel 39 zugewiesen wurden. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in seinem Urteil in der Rechtssache 234/82 (4) ebenfalls in diesem Sinne entschieden. Die Silikate dienen hier ausschließlich als Füllstoffe, dagegen ist der Kunststoff einschließlich der Kunststoffbeschichtung auf der Schauseite (Nutzseite) keineswegs ein einfaches »Bindemittel" im Sinne der Tarifnummer 68.11, sondern im Hinblick auf die Verwendung der wichtigste und charakterbestimmende Bestandteil dieser Waschbecken. Sie sind deshalb der Tarifnummer 39.07 und wegen ihrer Zusammensetzung der Tarifstelle 39.07 B V d) zuzuweisen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Waschbecken, bestehend aus 30 Gewichtshundertteilen Kunststoff (mit Styrol modifiziertem Polyesterharz) und 70 Gewichtshundertteilen überwiegend Silikaten als Füllstoffe, die auf der Schauseite (Nutzseite) eine etwa 0,2 mm starke, glasklare Kunststoffbeschichtung (Polyester) aufweisen, gehören im Gemeinsamen Zolltarif zur Tarifstelle
39.07 Waren aus Stoffen der Tarifnr. 39.01 bis 39.06:
B. andere:
V. aus anderen Stoffen:
d) andere.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am einundzwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1220/84 DER KOMMISSION
vom 30. April 1984
zur Einreihung von Waren in die Tarifstellen 70.14 A I und 70.19 A I a) des Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Tarifierung folgender Waren erforderlich:
1. Rosette aus farblosem Glas (»Straß") in Form eines Achtecks (etwa 14 mm Durchmesser), geschliffen und mechanisch poliert, auf beiden Seiten mehrfach facettiert, auf zwei einander symmetrisch gegenüberliegenden Stellen am Rand vollständig durchbohrt. Diese Rosette wird üblicherweise an elektrischen Beleuchtungskörpern angebracht;
2. Ovales Gehänge aus farblosem Glas (»Straß") (etwa 50 × 29 mm), geschliffen und mechanisch poliert auf beiden Seiten mehrfach facettiert, am oberen Ende vollständig durchbohrt. Dieses Gehänge wird üblicherweise an elektrischen Beleuchtungskörpern angebracht;
3. Kugel aus farblosem Glas (»Straß") (etwa 30 mm Durchmesser), geschliffen und mechanisch poliert, mehrfach facettiert, mit einem Befestigungshäkchen aus Metall. Diese Kugel wird üblicherweise an elektrischen Beleuchtungskörpern angebracht;
4. Perle aus farblosem Glas (»Straß") )etwa 10 mm Durchmesser), geschliffen und mechanisch poliert, mehrfach facettiert, entlang ihrer Mittelachse vollständig durchbohrt. Diese Perle wird üblicherweise zum Herstellen von Phantasieschmuck verwendet.
Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (3) gehören zur Tarifnummer 70.14 Glaswaren für Beleuchtung, für Signalvorrichtungen oder zu optischen Zwecken, nicht aus optischem Glas, nicht optisch bearbeitet, und zur Tarifnummer 70.19 u. a. Glasperlen und ähnliche Glaskurzwaren. Für die Tarifierung der genannten Waren kommen diese Tarifnummern in Betracht.
Die unter den Nummern 1, 2 und 3 aufgeführten Waren sind nach Beschaffenheit (farbloses Glas) und Aufmachung (besondere Form, Bohrung, die das Anbringen von Häkchen ermöglicht) hauptsächlich zum Ausstatten von elektrischen Beleuchtungskörpern bestimmt, während die Verwendung zur Herstellung von Phantasieschmuck nebensächlicher Art ist. Die unter Nummer 4 aufgeführte Ware ist eine Perle der in den Erläuterungen zu Nummer 70.19 der NRZZ beschriebenen Art.
Daher können die unter den Nummern 1, 2 und 3 aufgeführten Waren nicht nach Tarifnummer 70.19 tarifiert werden, sondern sind der Tarifnummer 70.14 (Tarifstelle 70.14 A I) zuzuweisen. Dagegen kann die in Nummer 4 aufgeführte Ware nicht zur Tarifnummer 70.14 gehören, sondern ist der Tarifnummer 70.19 (Tarifstelle 70.19 A I a) zuzuweisen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schma des Gemeinsamen Zolltarifs -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die nachstehend aufgeführten Waren gehören im Gemeinsamen Zolltarif zu den folgenden Tarifstellen:
1.2 // 1. Rosette aus farblosem Glas (»Straß") in Form eines Achtecks (etwa 14 mm Durchmesser), geschliffen und mechanisch poliert, auf beiden Seiten mehrfach facettiert, auf zwei einander symmetrisch gegenüberliegenden Stellen am Rand vollständig durchbohrt. Diese Rosette wird üblicherweise an elektrischen Beleuchtungskörpern angebracht. // 70.14 Glaswaren für Beleuchtung, für Signalvorrichtungen oder zu optischen Zwecken, nicht aus optischem Glas nicht optisch bearbeitet: A. Waren zum Ausstatten von elektrischen Beleuchtungskörpern: I. facettiertes Glas, Plättchen, Kugeln, Tropfen,- oder Blumenformen, Gehänge und ähnliche Waren für die Ausstattung von Luestern // 2. Ovales Gehänge aus farblosem Glas (»Straß") (etwa 50 × 29 mm), geschliffen und mechanisch poliert, auf beiden Seiten mehrfach facettiert, am oberen Ende vollständig durchbohrt.
Dieses Gehänge wird üblicherweise an elektrischen Beleuchtungskörpern angebracht. // 70.14 Glaswaren für Beleuchtung, für Signalvorrichtungen oder zu optischen Zwecken, nicht aus optischem Glas, nicht optisch bearbeitet: A. Waren zum Ausstatten von elektrischen Beleuchtungskörpern: I. facettiertes Glas, Plättchen, Kugeln, Tropfen- oder Blumenformen, Gehänge und ähnliche Waren für die Ausstattung von Luestern // 3. Kugeln aus farblosem Glas (»Straß") (etwa 30 mm Durchmesser), geschliffen und mechanisch poliert, mehrfach facettiert, mit einem Befestigungshäkchen aus Metall. Diese Kugel wird üblicherweise an elektrischen Beleuchtungskörpern angebracht. // 70.14 Glaswaren für Beleuchtung, für Signalvorrichtungen oder zu optischen Zwecken, nicht aus optischem Glas, nicht optisch bearbeitet: A. Waren zum Ausstatten von elektrischen Beleuchtungskörpern: I. facettiertes Glas, Plättchen, Kugeln, Tropfen- oder Blumenformen, Gehänge und ähnliche Waren für die Ausstattung von Luestern // 4. Perle aus farblosem Glas (»Straß") (etwa 10 mm Durchmesser), geschliffen und mechanisch poliert, mehrfach facettiert, entlang ihrer Mittelachse vollständig durchbohrt.
Diese Perle wird üblicherweise zum Herstellen von Phantasieschmuck verwendet. // 70.19 Glasperlen, Nachahmungen von echten Perlen, Edelsteinen, Schmucksteinen und ähnliche Glaskurzwaren; Würfel, Steinchen, Plättchen, Bruch und Splitter, aus Glas (auch auf Unterlagen), für Mosaike und zu ähnlichen Zierzwecken; Glasaugen (einschließlich Augen für Spielzeug), ausgenommen Prothesen; Erzeugnisse aus Glaskurzwaren; Phantasiewaren aus lampengeblasenem (gesponnenem) Glas: A. Glasperlen, Nachahmungen von echten Perlen, Edelsteinen, Schmucksteinen und ähnliche Glaskurzwaren: I. Glasperlen: a) geschliffen und mechanisch poliert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am einundzwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1243/84 DES RATES
vom 27. April 1984
über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die Wiederzuteilung einer vereinbarten Menge Präferenzzucker an die Republik Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker (1), das am 18. Juli 1975 in Kraft getreten ist, verfügte Indien ursprünglich über eine vereinbarte Menge von 25 000 Tonnen (Weißzuckerwert) Präferenzzucker.
Mit Wirkung vom 1. Juli 1981 ist diese Menge von der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens auf Null gekürzt worden.
Das genannte Abkommen macht Teil der wachsenden Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Indien aus -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die Wiederzuteilung einer vereinbarten Menge Präferenzzucker an die Republik Indien wird hiermit im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1262/84 DES RATES vom 10. April 1984 betreffend den Abschluß des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem am 21. Oktober 1982 in Genf geschlossenen Internationalen Übereinkommen zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen werden Bestimmungen eingeführt, die geeignet sind, den internationalen Warenverkehr zu erleichtern, zu einem schrittweisen Abbau der Handelsschranken beizutragen und das Wachstum des Welthandels zu fördern ; damit werden Ziele erreicht, die mit denen der Handelspolitik der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft übereinstimmen.
Das Übereinkommen erlaubt der Gemeinschaft unter anderem, bei Kontrollen an ihren Binnengrenzen ihre eigenen Rechtsvorschriften anzuwenden und zugleich in Fragen, die unter ihre Zuständigkeit fallen, in ihrem eigenen Namen die Rechte auszuüben und den Verpflichtungen nachzukommen, die das Übereinkommen ihren Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, auferlegt.
Es ist daher zweckmässig, das Internationale Übereinkommen zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Internationale Übereinkommen zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
Die Gemeinschaft wendet das Übereinkommen gemäß Artikel 15 des Übereinkommens auf die an seinen Aussengrenzen durchgeführten Kontrollen an.
Der Wortlaut des Übereinkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft die Ratifizierungsurkunde gemäß Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a) des Übereinkommens (3) zu hinterlegen. (1) ABl.
Nr. C 46 vom 20.2.1984, S. 113.
(2) ABl. Nr. C 35 vom 9.2.1984, S. 3. (3) Der Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1555/84 DES RATES
vom 4. Juni 1984
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3671/81 über die Einfuhr bestimmter Agrarerzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 3671/81 (1) regelt für den Fall, daß die Kommission bei Anwendung der Artikel 25 und 25a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (2) eine Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von bestimmtem Obst und Gemüse mit Ursprung in der Türkei einführt, sie gleichzeitig den Zollsatz wieder in Kraft setzt, der für diese Erzeugnisse vor dem 1. Januar 1981 galt.
Die Anwendung der genannten Vorschrift kann dazu führen, für die Türkei für bestimmte Erzeugnisse einen Zollsatz vorzuschreiben, der höher ist als der, der seit dem 1. Januar 1981 allen Lieferdrittländern gewährt worden ist, die nicht in den Genuß einer Sonderregelung bei der Einfuhr in der Gemeinschaft kommen.
Folglich ist Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3671/81 zur ändern.
Ausserdem ist die Regelung zu berücksichtigen, die gemäß dem Assoziierungsabkommen am 31. Dezember 1980 für die Einfuhren mit Ursprung in der Türkei galt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3671/81 erhält folgende Fassung:
Artikel 1
Führt die Kommission gemäß Artikel 25 und 25a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 eine Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von bestimmtem Obst und Gemüse mit Ursprung in der Türkei ein, so setzt sie gleichzeitig wieder in Kraft:
- für die Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei, die am 31. Dezember 1980 nicht in den Genuß eines Präferenzzolls im Rahmen der Regelung kamen, die sich aus dem Assozierungsabkommen ergibt, den Zollsatz, der für die Drittländer gilt, die in den Genuß der Meistbegünstigungsklausel kommen,
- für die Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei, die gemäß dem Assoziierungsabkommen eine Sonderregelung genießen, den Satz des Gemeinsamen Zolltarifs, der zur Zeit für die Länder gilt, die in den Genuß der Meistbegünstigungsklausel kommen, und der nach den Vorschriften der am 31. Dezember 1980 geltenden Präferenzregelung gesenkt wird."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1556/84 DES RATES
vom 4. Juni 1984
zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Fette
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nch Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 (3), die die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung betrifft, werden die für die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Erzeugnisse gemäß den im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen vorgesehenen Vorschriften und Verfahren bereitgestellt.
Für den Sektor Fette muß für die Bereitstellung von Olivenöl und anderen pflanzlichen Ölen eine zweckentsprechende Regelung getroffen werden.
Die Verordnung Nr. 136/66/EWG (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1101/84 (5), ist daher zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In die Verordnung Nr. 136/66/EWG wird folgender Artikel 36a eingefügt:
»Artikel 36a
(1) Olivenöl, das im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geliefert wird, wird auf dem Markt der Gemeinschaft gekauft oder stammt aus Beständen der Interventionsstellen.
Pflanzliche Öle gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b), die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geliefert werden, werden auf dem Markt der Gemeinschaft gekauft.
(2) Bei Dringlichkeit oder Nichtverfügbarkeit auf dem Markt der Gemeinschaft kömnen die in Absatz 1 bezeichneten Erzeugnisse in einem Entwicklungsland gekauft werden.
(3) Die Kriterien für die Bereitstellung der Erzeugnisse, insbesondere die Kriterien, nach denen der Ankauf auf dem Markt der Gemeinschaft getätigt oder die Verwendung der Olivenölbestände der Interventionsstellen beschlossen wird, werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festgelegt.
(4) Über die Bereitstellung und die Lieferung der Erzeugnisse für die Nahrungsmittelhilfe wird nach dem Verfahren des Artikels 38 beschlossen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1708/84 DER KOMMISSION
vom 19. Juni 1984
zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 65/82 mit Durchführungsbestimmungen zur Übertragung von Zucker auf das folgende Wirtschaftsjahr
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 606/82 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 bestimmt, daß sich der Beginn des Lagerungszeitraums von Zucker, der auf das folgende Wirtschaftsjahr übertragen worden ist, nach dem Zeitpunkt richten kann, zu dem der betreffende Zucker erzeugt worden ist. Die Verordnung (EWG) Nr. 65/82 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 948/82 (4), bestimmt in Artikel 2, daß der Lagerzeitraum mit dem Zeitpunkt beginnt, den das betreffende Unternehmen mitgeteilt hat.
Der in der Mitteilung angegebene Zeitpunkt kann vor der Mitteilung selbst liegen und so dem betreffenden Unternehmen die Möglichkeit geben, seiner Mitteilung eine von dem genannten Artikel 27 nicht gewollte Rückwirkung zu verleihen. Es ist vorzusehen, daß der Zeitpunkt des Beginns der Lagerung nicht vor dem Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung selbst liegen darf.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 Absatz 1 vierter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 65/82 erhält folgende Fassung:
»Soweit die Bedingungen des ersten Unterabsatzes erfuellt sind, beginnt der in Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannte Lagerzeitraum für den übertragenen Zucker mit dem Zeitpunkt, den das Unternehmen der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats mitgeteilt hat.
Dieser Zeitpunkt kann jedoch nicht vor dem Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung bei der betreffenden Stelle liegen.
Wird in der Mitteilung ein Zeitpunkt genannt, der vor dem des Eingangs der Mitteilung liegt, so beginnt der Lagerzeitraum mit dem Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1716/84 DES RATES
vom 18. Juni 1984
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3509/80 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1550/83 (4), werden die Maßnahmen aufgezählt, die dem Begriff der Interventionen zur Regelung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 entsprechen.
Dieser Anhang ist auf den neuesten Stand zu bringen, da seit seiner letzten Änderung einige Maßnahmen neu erlassen oder aufgehoben worden sind.
Nachdem der gesamte Anhang 1981 in einer einzigen Liste zusammengefasst wurde, ist er durch die Verordnungen (EWG) Nr. 1262/82 (5) und (EWG) Nr. 1550/83 geändert worden.
Daher ist erneut eine Zusammenfassung des gesamten Anhangs in einer einzigen Liste vorzunehmen.
Für nicht mehr in den neuen Anhang aufgenommene Maßnahmen, für die jedoch gegenwärtig noch Ausgaben getätigt werden, gelten weiterhin die früheren Anhänge -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Einziger Artikel
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1760/84 DER KOMMISSION
vom 22. Juni 1984
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung ausserhalb von Quoten im Zuckersektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 606/82 (2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 bestimmt, daß ausserhalb von Quoten erzeugter Zucker in unveränderter Form ausgeführt werden muß. Bisher ist dieser Zucker in Form von Weißzucker oder Rohzucker ausgeführt worden.
Seit einigen Jahren ist in zunehmendem Masse eine Erzeugung von Sirupen zu beobachten, die als Vorstufe für Zucker in fester Form hergestellt und in den Verkehr gebracht werden.
Diese Sirupe können als C-Zucker nur ausgeführt werden, nachdem sie den Kristallisierungsprozeß durchlaufen haben.
Für die Ausfuhr dieser über die A- und die B-Quoten hinaus erzeugten Sirupe müssen daher die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission (3) angepasst werden. Zur Feststellung der Zuckermengen, die in Form dieser Sirupe ausgeführt werden, sollten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 der Kommission vom 8. Juni 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Quotenregelung im Zuckersektor (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 434/84 (5), zugrunde gelegt werden.
Hinsichtlich der Erzeugung von A- und B-Sirupen sieht die Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 die Möglichkeit zur Anwendung von zwei Methoden zur Bestimmung des Gehalts an extraktionsfähigem Zucker vor, während für C-Sirupe nur eine einzige Methode vorgesehen ist. Es ist daher angebracht, zur Vermeidung von verwaltungsmässigen Schwierigkeiten die Möglichkeit auszuschließen, bei der Ausfuhr diese Sirupe, die von einem anderen Zuckerhersteller erzeugt worden sind, zum Austausch zuzulassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
»- als nicht denaturierter Weiß- oder Rohzucker oder als Vorstufe für Zucker in fester Form hergestellte Sirupe der Tarifstelle 17.02 D II des Gemeinsamen Zolltarifs oder als Isoglukose in unverändertem Zustand."
2. In Artikel 1 Absatz 1 wird folgender vierter Unterabsatz eingefügt:
»Die in Form von Sirupen gemäß dem zweiten Unterabsatz erster Gedankenstrich ausgeführten Zuckermengen sind nach Maßgabe ihres Gehalts an extraktionsfähigem Zucker zu ermitteln, der gemäß den Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 5 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 der Kommission (1) berechnet wird.
(1) ABl.
Nr. L 158 vom 9. 6. 1982, S. 17."
3. Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:
»Der betreffende Hersteller kann jedoch bei der Ausfuhr C-Zucker durch einen anderen Weiß- oder Rohzucker in unverändertem Zustand der Tarifnummer 17.01 des Gemeinsamen Zolltarifs oder C-Isoglukose durch eine andere Isoglukose austauschen, die von einem anderen auf dem Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaats ansässigen Hersteller erzeugt worden sind.
In diesem Fall hat der Hersteller, der den Austausch veranlasst, sofern es sich um Zucker handelt, einen Betrag von 1,25 ECU je 100 kg Weißzucker, und, sofern es sich um Isoglukose handelt, einen Betrag von 1,25 ECU je 100 kg Trockenstoff zu entrichten."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1763/84 DES RATES
vom 19. Juni 1984
über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Belize, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Simbabwe, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago, der Republik Uganda und St. Christoph und Nevis über den Beitritt des letzteren Landes zum Protokoll Nr. 7 betreffend AKP-Zucker im Anhang des Zweiten AKP-EWG-Abkommens
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Erklärung Nr. 2 im Anhang des Protokolls Nr. 7 betreffend AKP-Zucker im Anhang des Zweiten AKP-EWG-Abkommens (1) sieht vor, daß St. Christoph und Nevis für eine Menge von 14 800 Tonnen die gleiche Behandlung erfährt wie sie im genannten Protokoll vorgesehen ist.
St. Christoph und Nevis erlangte am 19. September 1983 die Unabhängigkeit und hat seinen Beitritt zum Zweiten AKP-EWG-Abkommen sowie zum Protokoll Nr. 7 beantragt.
Die Durchführung des Protokolls Nr. 7 erfolgt im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker.
Es ist angebracht, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, den im Protokoll Nr. 7 genannten Staaten und St. Christoph und Nevis über den Beitritt des letzeren Landes zu dem Protokoll Nr. 7 zu genehmigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Belize, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Simbabwe, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago, der Republik Uganda und St. Christoph und Nevis über den Beitritt des letzteren Landes zu dem Protokoll Nr. 7 betreffend AKP-Zucker im Anhang des Zweiten AKP-EWG-Abkommens wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1764/84 DES RATES
vom 19. Juni 1984
über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Belize, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Simbabwe, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago, der Republik Uganda und der Republik Elfenbeinküste über den Beitritt des letzteren Landes zum Protokoll Nr. 7 betreffend AKP-Zucker im Anhang des Zweiten AKP-EWG-Abkommens
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Gemeinsamen Erklärung im Anhang des Protokolls Nr. 7 betreffend AKP-Zucker im Anhang des Zweiten AKP-EWG-Abkommens (1) wird jeder Antrag eines AKP-Staats, der Vertragspartei des Abkommens ist, in dem Protokoll Nr. 7 aber nicht namentlich aufgeführt ist, auf Teilnahme an den Bestimmungen des Protokolls geprüft.
Die Republik Elfenbeinküste ist ein AKP-Staat und Vertragspartei des genannten Abkommens. Die Elfenbeinküste hat beantragt, an den Bestimmungen des genannten Protokolls teilzunehmen.
Die betreffenden AKP-Staaten haben den Beitritt der Elfenbeinküste zu dem genannten Protokoll unterstützt.
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, den in dem Protokoll Nr. 7 aufgeführten Staaten und der Republik Elfenbeinküste über den Beititt des letzteren Landes zu dem genannten Protokoll sollte genehmigt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Belize, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Simbabwe, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago, der Republik Uganda und der Republik Elfenbeinküste über den Beitritt des letzteren Landes zu dem Protokoll Nr. 7 betreffend AKP-Zucker im Anhang des Zweiten AKP-EWG-Abkommens wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1936/84 DER KOMMISSION
vom 4. Juli 1984
zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 85.21 D II des Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, sind Vorschriften erforderlich für die Tarifierung einer als Mikrocomputer bezeichneten Ware mit den Abmessungen 51 × 15 × 2 mm, mit 40 Anschlußstiften, die u. a.
- einen programmierbaren, ultraviolett löschbaren Nur-Lesespeicher (EPROM) mit einer Speicherkapazität von 1 K × 8 bit;
- einen Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff (RAM) mit einer Speicherkapazität von 64 × 8 bit;
- 27 Ein- und Ausgänge;
- einen 8-bit-Zeitzähler, einen Oszillator und Taktschaltkreise enthält.
Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (3), gehören zu Tarifnummer 84.53 unter anderem automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten und zu Tarifnummer 85.21 unter anderem elektronische Mikroschaltungen.
Für die Tarifierung der obengenannten Ware kommen diese beiden Tarifnummern in Betracht.
Nach Aufbau und sonstiger Beschaffenheit handelt es sich um eine monolithische integrierte Schaltung, die auf einem Einkristall-Siliciumchip in der N-MOS-Technik hergestellt worden ist.
Es liegt somit eine elektronische Mikroschaltung im Sinne der Vorschrift 5 B b) zum Kapitel 85 vor.
Ausserdem ist die Tarifnummer 85.21 gemäß Vorschrift 5 zum Kapitel 85 letzter Absatz gegenüber jeder anderen Tarifnummer vorrangig. Die zu tarifierende Ware ist deshalb in Tarifnummer 85.21 der Tarifstelle 85.21 D II zuzuweisen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Eine als Mikrocomputer bezeichnete Ware mit den Abmessungen 51 × 15 × 2 mm, mit 40 Anschlußstiften, die u. a.
- einen programmierbaren, ultraviolett löschbaren Nur-Lesespeicher (EPROM) mit einer Speicherkapazität von 1 K × 8 bit;
- einen Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff (RAM) mit einer Speicherkapazität von 64 × 8 bit;
- 27 Ein- und Ausgänge;
- einen 8-bit-Zeitzähler, einen Oszillator und Taktschaltkreise
enthält, gehört im Gemeinsamen Zolltarif zur Tarifstelle:
85.21 Elektronenröhren (Glühkathoden-, Kaltkathoden- oder Photokathodenröhren, andere als solche der Tarifnummer 85.20), einschließlich Röhren mit Dampf- oder Gasfuellung, Quecksilberdampfgleichrichterröhren, Kathodenstrahlröhren und Fernsehbildaufnahmeröhren; Photozellen; gefasste oder montierte piezölektrische Kristalle; Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiter; Leuchtdioden; elektronische Mikroschaltungen:
D. Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiter; Leuchtdioden; elektronische Mikroschaltungen:
II. andere.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am einundzwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1966/84 DES RATES vom 28. Juni 1984 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste von Äquatorialguinea
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in der Erwägung, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste von Äquatorialguinea, das am 15. Juni 1984 in Malabo unterzeichnet wurde, zu genehmigen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2006/84 DES RATES
vom 9. Juli 1984
über die Einführung einer unmittelbaren Zusammenarbeit zwischen den Betrugsbekämpfungsstellen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den zuständigen Stellen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1595/83 (2), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 2,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Als wirksamen Beitrag zur Betrugsbekämpfung im Weinsektor sieht Artikel 64 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 eine unmittelbare Zusammenarbeit zwischen den Betrugsbekämpfungsstellen verschiedener Mitgliedstaaten untereinander und mit den zuständigen Stellen der Drittländer vor, die mit der Gemeinschaft ein Abkommen oder eine Vereinbarung abgeschlossen haben. Im Hinblick auf eine solche Zusammenarbeit hat die Gemeinschaft seit Sommer 1982 Kontakte zu den schweizerischen Behörden aufgenommen, die sich zu dieser Zusammenarbeit auf der Grundlage einer gegenseitigen Verpflichtung in Form eines Briefwechsels bereit erklärt haben.
Die im Namen der Gemeinschaft einzugehende Verpflichtung muß genehmigt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Wortlaut des Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einführung einer unmittelbaren Zusammenarbeit zwischen den Betrugsbekämpfungsstellen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und den zuständigen Stellen der Schweiz wird genehmigt.
Der Wortlaut dieses Briefwechsels ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Briefwechsels im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft befugte Person zu benennen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2260/84 DES RATES
vom 17. Juli 1984
zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Eruopäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1556/84 (5), ist ein Prozentsatz der Verbrauchsbeihilfe für Informationsmaßnahmen und gegebenenfalls für sonstige Maßnahmen zur Förderung des Olivenölverbrauchs in der Gemeinschaft zu verwenden. Angesichts der vor allem durch den Beitritt Griechenlands zur Gemeinschaft bedingten Lage auf dem Olivenölmarkt ist die Möglichkeit vorzusehen, daß die Beträge, die sich durch Einbehaltung des vorgenannten Prozentsatzes ergeben, zur Förderung des Verbrauchs von gemeinschaftlichem Olivenöl auf dem Gemeinschafts- wie auch auf dem Weltmarkt verwendet werden.
Gemäß Artikel 20d Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG können die anerkannten Erzeugerorganisationen oder die anerkannten Vereinigungen als Beitrag einen festzulegenden Prozentsatz des ihnen ausgezahlten Betrages der Erzeugungsbeihilfe einbehalten. Um eine wirksamere Anwendung der Erzeugungsbeihilfe zu gewährleisten, ist diese Bestimmung dahin gehend zu ändern, daß die Gesamtkosten, die durch die Kontrolltätigkeiten der Erzeugerorganisationen und ihrer Vereinigungen im Rahmen der Beihilferegelung für die Erzeugung entstehen, in geeigneter Weise gedeckt werden können.
Nach Absatz 3 dieses genannten Artikels können die anerkannten Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen Lagerhaltungsverträge für das von ihnen vermarktete Olivenöl schließen. Angesichts ihres Aufbaus und ihrer Zielsetzung erscheint es zweckmässig, diese Möglichkeit den anerkannten Erzeugergemeinschaften und ihren Vereinigungen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 (6) vorzubehalten, die auch die Aufgabe haben, das Olivenöl zu vermarkten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung Nr. 136/66/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 11 Absatz 6 erster Unterabsatz sind die Worte »des Olivenölverbrauchs in der Gemeinschaft" durch die Worte »des Verbrauchs von in der Gemeinschaft erzeugtem Olivenöl" zu ersetzen.
2. In Artikel 20d sind folgende Änderungen vorzunehmen:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
»(1) Ein festzulegender Prozentsatz der Erzeugungsbeihilfe, die den anerkannten Erzeugerorganisationen oder den anerkannten Vereinigungen ausgezahlt wird, wird einbehalten. Der entsprechende Betrag soll die Kosten mitfinanzieren, die ihnen durch die Tätigkeiten aufgrund von Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 20c entstehen.
Der Rat setzt mit der Erzeugungsbeihilfe nach dem gleichen Verfahren den Prozentsatz der Erzeugungsbeihilfe fest, der für das darauffolgende Wirtschaftsjahr einbehalten werden kann;"
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
»(3) Liegen die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt während eines noch festzulegenden Zeitraums nahe bei dem Interventionspreis, so kann nach dem Verfahren des Artikels 38 beschlossen werden, daß die anerkannten Erzeugergemeinschaften oder Vereinigungen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 Lagerhaltungsverträge für das von ihnen vermarktete Olivenöl schließen können."
3. In Artikel 42b wird die Bezugnahme auf die Tarifstelle ex 20.01 B durch die Bezugnahme auf die Tarifstelle ex 20.01 C ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2261/84 DES RATES
vom 17. Juli 1984
mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2260/84 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG sieht eine Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl vor. Diese Regelung gilt für die zu einem bestimmten Zeitpunkt bepflanzten Flächen.
Die Beihilfe wird nach Maßgabe der tatsächlich erzeugten Olivenölmenge denjenigen Olivenbauern gezahlt, die Mitglied einer Erzeugerorganisation im Sinne des Artikels 20c Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG sind und deren durchschnittliche Erzeugung mindestens 100 kg Öl pro Wirtschaftsjahr beträgt. Dagegen wird die Beihilfe den übrigen Olivenbauern nach der Anzahl und dem Erzeugungspotential der Ölbäume sowie nach ihren pauschal festgesetzten Erträgen und unter der Bedingung gewährt, daß die erzeugten Oliven tatsächlich geerntet wurden.
Solange die Ölkartei noch nicht besteht, ist die Beihilfe für die betreffenden Olivenbauern nach den Durchschnittserträgen der Olivenbäume festzusetzen.
Um das ordnungsgemässe Funktionieren der Beihilferegelung zu gewährleisten, ist zu bestimmen, für welche Olivenölsorten die Beihilfe gewährt wird.
Um das ordnungsgemässe Funktionieren der Beihilferegelung zu gewährleisten, sind die Rechte und Pflichten aller von dieser Regelung betroffenen Personen, also der Olivenbauern, der Erzeugerorganisationen und der Vereinigungen dieser Organisationen, sowie der betreffenden Mitgliedstaaten festzulegen.
Es empfiehlt sich eine Regelung, die auf von den Erzeugern vorzulegenden Anbaumeldungen beruht.
Die in Artikel 20c Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Organisationen von Olivenölerzeugern müssen eine Mindestmitgliederzahl haben oder einen Mindestprozentsatz der Olivenbauern oder der Olivenölerzeugung vertreten.
Diese Grenzen sollten so festgesetzt werden, daß sie mit einer effizienten Tätigkeit der Organisationen und mit den Kontrollmöglichkeiten in den Erzeugermitgliedstaaten vereinbar sind. Um eine wirksame Verwaltung der Organisationen zu gewährleisten, sind einige ergänzende Bedingungen festzulegen, welche die Olivenbauern als Mitglieder erfuellen müssen.
Die in Artikel 20c Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Vereinigungen der Olivenölerzeugerorganisationen müssen sich aus einer Mindestanzahl von Organisationen zusammensetzen oder einen Mindestprozentsatz der Erzeugung des betreffenden Mitgliedstaats vertreten.
Diese Grenzen sollten so festgesetzt werden, daß die von diesen Vereinigungen wahrzunehmenden besonderen Koordinierungs- und Kontrollaufgaben wirksam durchgeführt werden können.
In Artikel 20c der genannten Verordnung sind für die Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen bestimmte Kontroll- und Koordinierungsaufgaben vorgesehen. Es empfiehlt sich also, die zur Erfuellung dieser Aufgaben erforderlichen Maßnahmen genau festzulegen.
Aus Gründen einer ordnungsgemässen Verwaltung reichen die Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen bei den zuständigen einzelstaatlichen Behörden einen Antrag auf Anerkennung ein, der rechtzeitig vor Beginn des Wirtschaftsjahres zu stellen ist. Der Mitgliedstaat beschließt innerhalb einer angemessenen Frist über diesen Antrag.
Nach Artikel 20d Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann ein Prozentsatz der Beihilfe einbehalten werden, um zur Deckung der Kontrollkosten beizutragen, die den Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen entstehen. Es muß sichergestellt werden, daß die einbehaltenen Beträge nur für die Finanzierung der Aufgaben gemäß Artikel 20c Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung verwendet werden.
Gemäß Artikel 20d Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist der Vorschuß auf den Beihilfebetrag den Vereinigungen vorbehalten: aus Gründen einer ordnungsgemässen Verwaltung sollte dieser Vorschuß einen bestimmten Prozentsatz der Beihilfe nicht überschreiten.
Zur Gewährleistung des ordnungsgemässen Funktionierens der Erzeugungsbeihilferegelung, die den Olivenbauern, die Mitglieder einer Erzeugerorganisation sind, zugute kommt, ist vorzuschreiben, daß diese Beihilfe nur für in zugelassenen Mühlen hergestelltes Öl gezahlt wird. Um zugelassen zu werden, müssen die betreffenden Mühlenbetriebe eine Reihe von Bedingungen erfuellen.
Die betreffende Beihilfe stellt für die Ölerzeuger einen erheblichen Vorteil und für die Gemeinschaft eine finanzielle Belastung dar. Um zu gewährleisten, daß diese Beihilfe nur für Öl gewährt wird, bei dem ein Anspruch besteht, ist eine angemessene Verwaltungskontrolle vorzusehen.
Um eine ordnungsgemässe Verwaltung der Beihilferegelung zur gewährleisten, ist vorzusehen, daß bei Zweifeln hinsichtlich der tatsächlichen Erzeugung eines Olivenbauers der Mitgliedstaat die Olivenölmenge festlegt, für die die Beihilfe gezahlt werden darf.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß aufgrund der Anzahl der zu kontrollierenden Olivenbauern und trotz der Existenz einer grossen Anzahl spezifischer Kontrollen auf der Ebene der Rechtsvorschriften Probleme hinsichtlich der fristgerechten und wirksamen Durchführung der Kontrollen und Überprüfungen auftreten. Deshalb muß in jedem Erzeugermitgliedstaat eine Datei geschaffen werden, in der alle Angaben enthalten sind, die zur Erleichterung der Kontrollmaßnahmen und zum raschen Aufspüren von Unregelmässigkeiten geeignet sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Ab dem Wirtschaftsjahr 1984/85 gelten für die Gewährung der in Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl die in dieser Verordnung festgelegten Grundregeln.
Artikel 2
(1) Die Erzeugungsbeihilfe wird für Olivenöl gewährt, das den Begriffsbestimmungen der Nummern 1 und 4 im Anhang der Verordnung Nr. 136/66/EWG entspricht. Diese Beihilfe darf nur für die Flächen gewährt werden, die Gegenstand der Anbaumeldung gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1590/83 (1) waren oder die den Bedingungen von Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung entsprechen.
(2) Die Beihilfe wird den in den Mitgliedstaaten ansässigen Olivenbauern gewährt.
Im Sinne dieser Verordnung ist ein Olivenbauer ein Erzeuger von Oliven, die zur Ölgewinnung verwendet werden.
(3) Die Beihilfe wird auf einen Antrag gewährt, der von den Betreffenden an den Mitgliedstaat zu richten ist, in dem das Öl erzeugt wurde.
(4) Bei Olivenbauern, die Mitglied einer in Artikel 20c Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeugerorganisationen sind und die im Durchschnitt mindestens 100 kg Olivenöl pro Wirtschaftsjahr erzeugen, wird die Beihilfe vorbehaltlich des Artikels 7 gemäß Artikel 5 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 136/66/EWG für die tatsächlich in einer zugelassenen Mühle erzeugte Olivenölmenge gewährt.
Bei den anderen Olivenbauern wird die Beihilfe gemäß Artikel 5 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 136/66/EWG gewährt, und entspricht der Beihilfe, die sich aus der Anwendung der gemäß Artikel 18 pauschal festgesetzten Werte der Oliven- und Ölerträge auf die Anzahl im Ertrag stehender Olivenbäume ergibt.
(5) Für die Wirtschaftsjahre 1984/85 und 1985/86 bestimmen die Erzeugermitgliedstaaten die Olivenbauern, die im Durchschnitt mindestens 100 kg Öl pro Wirtschaftsjahr erzeugen und die Anspruch auf die Beihilfe entsprechend der tatsächlich erzeugten Olivenölmenge haben, indem sie für jedes Wirtschaftsjahr auf die Anzahl im Ertrag stehender Olivenbäume die gemäß Artikel 18 festgesetzten Werte der Oliven und Ölerträge anwenden.
(6) Vor dem 31. März 1986 legt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Kriterien fest, nach denen ab dem Wirtschaftsjahr 1986/87 die Olivenbauern bestimmt werden, die im Durchschnitt mindestens 100 kg Öl pro Wirtschaftsjahr erzeugen.
KAPITEL 2
Verpflichtungen der Olivenbauern
Artikel 3
(1) Jeder Olivenbauer reicht zu Beginn des Wirtschaftsjahres den zuständigen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats vor einem noch festzulegenden Zeitpunkt eine Anbaumeldung ein, die bei ihrer ersten Vorlage folgendes umfasst:
- Angaben über die angebauten Ölbäume und deren Standort,
- eine Abschrift der Meldung, die für die Ausarbeitung der Ölkartei vorgelegt worden ist. Was Griechenland anbelangt, so kann bis zur Ausarbeitung der Ölkartei in diesem Mitgliedstaat diese Meldung durch die Meldung nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1590/83 ersetzt werden.
(2) Für die folgenden Wirtschaftsjahre reicht jeder Olivenbauer vor einem noch festzusetzenden Zeitpunkt eine ergänzende Meldung ein, in der er die eventuellen Änderungen angibt oder versichert, daß gegenüber der vorherigen Anbaumeldung keine Änderungen eingetreten sind.
(3) Die Olivenbauern, die Mitglied einer Erzeugerorganisation sind, legen der Organisation, der sie angehören, vor einem noch festzusetzenden Zeitpunkt einen individuellen Beihilfeantrag vor, der den Nachweis für das Pressen der Oliven oder die Rechnung für den Verkauf der Oliven oder beides umfasst.
(4) Die in Absatz 3 bezeichneten Olivenbauern haben die Anbaumeldung und den Beihilfeantrag über ihre Erzeugerorganisationen einzureichen.
(5) Ein Olivenbauer darf für in demselben Verwaltungsgebiet gelegene Flächen nur Mitglied einer einzigen Erzeugerorganisation sein und nur eine Anbaumeldung und einen Beihilfeantrag für diese Flächen vorlegen.
Verlässt ein Olivenbauer seine Organisation vor Ablauf der in Artikel 20c Absatz 1 Buchstabe g) erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Frist, so darf er während des bis zum Ablauf der Frist verbleibenden Zeitraums keiner anderen in dieser Verordnung vorgesehenen Organisation beitreten.
Die betreffende Erzeugerorganisation übermittelt dem Mitgliedstaat die Namen der Olivenbauern, auf die vorstehender Unterabsatz zutrifft.
(6) Bei Olivenbauern, die nicht einer Erzeugerorganisation angehören, zählt die jeweils von ihnen vorgelegte Anbaumeldung als Beihilfeantrag, wenn sie vor einem noch festzulegenden Zeitpunkt ergänzt wird durch
- eine Erklärung, mit der der Olivenbauer bestätigt, daß er die Oliven im laufenden Wirtschaftsjahr tatsächlich geerntet hat,
- die Angabe der Bestimmung der Oliven.
(7) Hält der Olivenbauer die Verpflichtungen dieses Artikels nicht ein, wird ihm die Beihilfe verweigert.
KAPITEL 3
Die Erzeugerorganisationen
Artikel 4
(1) Unbeschadet der übrigen Bedingungen von Artikel 20c Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann eine Erzeugerorganisation gemäß dieser Verordnung nur anerkannt werden, wenn sie
a) aus mindestens 700 Olivenbauern besteht, soweit es sich um eine Organisation zur Erzeugung und Valorisierung von Oliven und Olivenöl handelt,
oder b) in den übrigen Fällen aus mindestens 1 200 Olivenbauern besteht; sind eine oder mehrere Organisationen zur Erzeugung oder Valorisierung von Oliven und Olivenöl Mitglieder der betreffenden Organisation, so gelten die so zusammengeschlossenen Olivenbauern bei der Berechnung der vorgenannten Mindestanzahl einzeln als Olivenbauern, oder
c) einen Anteil von mindestens 25 % der Olivenbauern oder der Olivenölerzeugung des Wirtschaftsgebiets vertritt, in dem sie sich gebildet hat.
(2) Einer Erzeugerorganisation können nur diejenigen Olivenbauern angehören, die einen Olivenhain besitzen und bewirtschaften, oder die einen Olivenhain während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren bewirtschaften.
Zu diesem Zweck legen die Olivenbauern der Erzeugerorganisation, der sie angehören, die erforderlichen Angaben zum Nachweis dessen, daß sie Betriebsinhaber sind, sowie die Angaben über etwaige Änderungen seit Einreichung ihres Beitrittgesuchs vor.
(3) Im Sinne dieser Verordnung ist ein Wirtschaftsgebiet ein Gebiet, das gemäß vom betreffenden Mitgliedstaat noch festzulegenden Maßstäben in Anbetracht der Lage des Olivenanbaus vergleichbare Bedingungen für die Erzeugung aufweist.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Bildung von Erzeugergemeinschaften im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 (1) oder von anderen Organisationen zur Erzeugung und Valorisierung von Oliven und Olivenöl zu fördern, die als Erzeugerorganisationen im Sinne dieser Verordnung anerkannt werden können.
Artikel 5
(1) Um die Anerkennung ab Beginn eines Wirtschaftsjahres zu erhalten, reicht die Erzeugerorganisation spätestens am 30. Juni des vorherigen Wirtschaftsjahres bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats einen Antrag ein.
(2) Die zuständige Behörde überprüft, ob die Bedingungen von Artikel 20c Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG und von Artikel 4 erfuellt sind, beschließt spätestens am 15. Oktober über den Antrag und teilt der betroffenen Organisation und der Kommission ihren Beschluß unverzueglich mit.
Die Anerkennung tritt mit Beginn des Wirtschaftsjahres in Kraft, das auf das Jahr der Antragstellung folgt.
(3) Jede anerkannte Erzeugerorganisation teilt der zuständigen Behörde spätestens am 30. Juni jedes Jahres die etwaigen Änderungen ihrer Struktur mit, die seit der Anerkennung oder seit der letzten Jahreserklärung eingetreten sind, und unterrichtet sie über die gegebenenfalls eingegangenen Anträge auf Aus- oder Beitritt.
Die zuständige Behörde vergewissert sich anhand dieser Erklärung und der Ergebnisse der gegebenenfalls durchgeführten Kontrollen, daß die Bedingungen für die Anerkennung weiterhin gegeben sind.
Sind diese Bedingungen nicht mehr gegeben oder erlaubt die Struktur einer Organisation nicht die Überprüfung der Erzeugung ihrer Mitglieder, so muß die zuständige Stelle die Anerkennung unverzueglich, spätestens aber vor Beginn des nächsten Wirtschaftsjahres entziehen. Sie teilt diesen Beschluß der Kommission mit.
Artikel 6
(1) Die anerkannten Erzeugerorganisationen
- reichen gemäß Artikel 3 Absatz 1 die Anbaumeldungen aller ihrer Mitglieder ein,
- kontrollieren einen noch festzusetzenden Prozentsatz dieser Meldungen an Ort und Stelle,
- reichen einmal monatlich die Beihilfeanträge der Mitglieder in einheitlicher und für die Datenverarbeitung gemäß Artikel 16 geeigneter Form ein.
Diese Anträge beziehen sich auf die erzeugte Menge derjenigen Mitglieder, die ihre Ölerzeugung abgeschlossen haben, und werden eingereicht, sofern die in Artikel 8 genannten Kontrollen erfolgt und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen eingehalten worden sind.
Alle sich auf die Erzeugung eines Wirtschaftsjahres beziehenden Anträge müssen vor einem noch festzusetzenden Zeitpunkt eingereicht werden. Andernfalls werden sie von der Beihilfe ausgeschlossen.
(2) Tritt eine Erzeugerorganisation einer Vereinigung bei, so müssen die Anbaumeldungen und die Beihilfeanträge der ihr angehörenden Olivenbauern von der Vereinigung vorgelegt werden.
Artikel 7
Falls ein Olivenbauer, der Mitglied einer Erzeugerorganisation ist,
- auch Olivenhaine für einen Zeitraum von weniger als drei Jahren gepachtet hat,
- seine Olivenerzeugung teilweise oder vollständig verkauft hat,
- einer Erzeugerorganisation im Laufe des Wirtschaftsjahres beigetreten ist,
darf die Ölmenge, für die die Beihilfe gewährt wird, nicht über der Ölmenge liegen, die pauschal festgesetzt wird, indem auf die Anzahl im Ertrag stehender Olivenbäume die gemäß Artikel 18 festgesetzten Werte der Oliven- und Ölerträge angewandt werden.
Artikel 8
(1) Vor Einreichung des Beihilfeantrags kontrolliert jede Erzeugerorganisation, für welche Olivenölmenge ihre einzelnen Mitglieder die Beihilfe beantragen.
Zu diesem Zweck prüfen die Erzeugerorganisationen insbesondere,
- ob die von jedem Olivenbauern als in einer zugelassenen Mühle gepresst angegebene Olivenmenge gemäß noch festzulegenden Kriterien mit den Angaben in seiner jeweiligen Anbaumeldung übereinstimmt,
- ob die Angaben der einzelnen Olivenbauern über die Menge gepresster Oliven und die Menge gewonnenen Olivenöls den Angaben über die Olivenmenge und die Ölmenge in der Bestandsbuchführung der zugelassenen Mühlenbetriebe entsprechen.
(2) Die Erzeugerorganisation leitet die Unterlagen über ihre Mitglieder in folgenden Fällen an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats weiter:
- wenn die Übereinstimmung nach Absatz 1 erster Gedankenstrich nicht erwiesen ist, nachdem die betreffende Organisation alle Belege und alle zweckdienlichen Angaben zur Ermittlung der tatsächlich erzeugten Ölmenge vereint hat,
- wenn die Entsprechung nach Absatz 1 zweiter Gedankenstrich nicht erwiesen ist,
- wenn die Angaben in der Anbaumeldung nicht mit der bei den Kontrollen festgestellten Lage übereinstimmen.
KAPITEL 4
Die Vereinigungen der Erzeugerorganisationen
Artikel 9
(1) Unbeschadet der Bedingungen von Artikel 20c Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann eine Vereinigung nur anerkannt werden, wenn sie aus mindestens zehn anerkannten Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 5 besteht oder eine Reihe von Organisationen umfasst, die mindestens 5 % der Olivenölerzeugung des betreffenden Mitgliedstaats vertreten.
Die Erzeugerorganisationen, die eine Vereinigung bilden, müssen jedoch aus verschiedenen Wirtschaftsgebieten stammen.
(2) Hinsichtlich der Anerkennung und des Entzugs der Anerkennung gilt Artikel 5 auch für die Vereinigungen.
Artikel 10
Die in Artikel 20c Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Vereinigungen:
- koordinieren die Tätigkeiten der ihnen angehörenden Organisationen, sorgen dafür, daß diese Tätigkeiten den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen, und überprüfen insbesondere im Rahmen eines noch festzusetzenden Prozentsatzes unmittelbar, wie die Kontrollen nach den Artikeln 6 und 8 durchgeführt worden sind;
- reichen bei den zuständigen Behörden die Anbaumeldungen und die Beihilfeanträge ein, die ihnen von den ihnen angehörenden Organisationen übermittelt werden;
- erhalten vom betreffenden Mitgliedstaat die in Artikel 12 genannten Vorschüsse auf die Erzeugungsbeihilfe und den Restbetrag der Beihilfen und teilen sie unverzueglich auf die Erzeuger, die Mitglied der ihnen angehörenden Organisationen sind, auf.
KAPITEL 5
Gemeinsame Regeln für die Olivenölerzeugerorganisationen und deren Vereinigungen
Artikel 11
(1) Der in Artikel 20d Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannte einzubehaltende Betrag wird wie folgt verwendet:
a) Eine noch festzulegende Summe wird an jede Vereinigung je nach Zahl der Mitglieder der ihr angehörenden Erzeugerorganisationen gezahlt;
b) der Restbetrag wird an alle Erzeugerorganisationen gezahlt, und zwar
- entsprechend der Zahl der einzelnen Beihilfeanträge, die bei den einzelnen Organisationen von deren Mitgliedern eingereicht worden sind,
- entsprechend den in Anwendung der Beihilferegelung durchgeführten Kontrollen.
(2) Die Erzeugermitgliedstaaten vergewissern sich, daß die den Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen in Anwendung von Absatz 1 zukommenden Beträge von diesen nur zur Finanzierung der Tätigkeiten verwendet werden, die ihnen gemäß dieser Verordnung obliegen.
(3) Werden die Beträge vollständig oder teilweise nicht gemäß Absatz 2 verwendet, so müssen sie dem Mitgliedstaat zurückgezahlt werden; dieser zieht die Beträge von den Ausgaben ab, die durch den EAGFL finanziert werden.
(4) Um die Tätigkeiten der Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen zu erleichtern, werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, ihnen zu Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres einen pauschalen Vorschuß zu zahlen, der nach Maßgabe der Mitgliederzahl festzusetzen ist.
(5) Die Erzeugermitgliedstaaten legen die Modalitäten für die Zuteilung der Beihilfe und die Fristen für die Zahlung an die Olivenbauern fest.
Artikel 12
(1) Jeder Erzeugermitgliedstaat wird ermächtigt, den Vereinigungen der Erzeugerorganisationen einen Vorschuß auf den Betrag der beantragten Beihilfen zu zahlen.
(2) In den Wirtschaftsjahren 1984/85, 1985/86 und 1986/87 darf der in Absatz 1 genannte Vorschuß für jeden Olivenbauer
- die Summe, die sich aus der Anwendung der gemäß Artikel 18 festgesetzten Werte der Oliven- und Ölerträge auf die in den Anbaumeldungen angegebene Zahl der im Ertrag stehenden Olivenbäume ergibt, oder die Summe, die sich aus der in dem Antrag angegebenen Menge ergibt, sofern diese unterhalb der vorgenannten Menge liegt, oder
- 50 % der sich aus dem Durchschnitt der in den beiden letzten Wirtschaftsjahren tatsächlich gezahlten Beihilfen ergebenden Summe nicht überschreiten.
Artikel 13
(1) Von den Mitgliedstaaten werden nur die Mühlenbetriebe zugelassen, deren Inhaber
a) dem Mitgliedstaat nach noch festzulegenden Kriterien alle Angaben über ihre technische Ausrüstung sowie über ihre tatsächliche Preßkapazität sowie jegliche Änderung dieser Faktoren übermittelt haben;
b) sich verpflichtet haben, sich jeglicher im Rahmen der Anwendung der Beihilferegelung vorgesehenen Kontrolle zu unterwerfen, in ihren Räumen alle für erforderlich gehaltenen Kontrollmittel zu akzeptieren und eine etwaige Kontrolle ihrer Finanzbuchhaltung zuzulassen;
c) im Laufe des vorangegangenen Wirtschaftsjahres nicht wegen Unregelmässigkeiten verfolgt worden sind, die bei Kontrollen gemäß Artikel 14 und bei Kontrollen gemäß diesem Artikel festgestellt worden waren; hinsichtlich der Zulassung für das Wirtschaftsjahr 1984/85
- dürfen sie nicht wegen Unregelmässigkeiten verfolgt worden sein, die bei Kontrollen gemäß den Artikeln 7 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2959/82 (1) in bezug auf das Wirtschaftsjahr 1983/84 festgestellt worden waren, und
- darf ihnen nicht gemäß der genannten Verordnung die Zulassung über den 31. Oktober 1984 hinaus entzogen worden sein;
d) sich zur Haltung einer einheitlichen Bestandsbuchführung verpflichten, die noch festzulegenden Kriterien entsprechen muß.
(2) Bevor der betreffende Mitgliedstaat eine Zulassung gewährt, vergewissert er sich, ob die Zulassungsbedingungen erfuellt sind, und überprüft insbesondere durch Kontrollen an Ort und Stelle die technische Ausrüstung und die tatsächliche Preßkapazität der Mühlen.
(3) In den Wirtschaftsjahren 1984/85 und 1985/86 kann ein Mitgliedstaat einer Mühle eine vorläufige Zulassung gewähren, sobald sie ihren Zulassungsantrag mit den Angaben nach Absatz 1 eingereicht hat.
Diese vorläufige Zulassung wird endgültig, sobald der betreffende Mitgliedstaat festgestellt hat, daß die in Absatz 1 vorgesehenen Zulassungsbedingungen erfuellt sind.
Wird festgestellt, daß eine der in Absatz 1 genannten Bedingungen nicht erfuellt ist, wird die vorläufige Zulassung widerrufen.
(4) Wenn eine der in Absatz 1 genannten Zulassungsbedingungen nicht mehr erfuellt ist, wird die Zulassung für einen Zeitraum, dessen Länge der Schwere des Verstosses entspricht, entzogen.
(5) Wird die Zulassung gemäß den Absätzen 3 und 4 entzogen, so kann während des Entzugszeitraums eine neue Zulassung nicht
- an dieselbe natürliche oder juristische Person, die die betreffende Mühle betreibt, oder
- an irgendeine andere natürliche oder juristische Person, die diese Mühle betreiben will, erteilt werden, es sei denn, die betreffende Person weist dem betreffenden Mitgliedstaat gegenüber nach, daß die vorgesehene Sanktion durch den Antrag auf Neuzulassung nicht umgangen werden soll.
(6) Hätte der Entzug der Zulassung einer Mühle schwerwiegende Folgen für die Preßkapazität in einem bestimmten Erzeugungsgebiet, kann beschlossen werden, diese Mühle unter einer besonderen Kontrollregelung zuzulassen.
KAPITEL 6
Kontrollregelung
Artikel 14
(1) Jeder Erzeugermitgliedstaat wendet eine Kontrollregelung an, die gewährleistet, daß bei dem Erzeugnis, für das die Beihilfe gewährt wird, ein Anspruch auf Beihilfe besteht.
(2) Die Erzeugermitgliedstaaten überprüfen die Tätigkeit jeder Erzeugerorganisation und jeder Vereinigung und insbesondere die von ihnen durchgeführten Kontrollmaßnahmen.
(3) In jedem Wirtschaftsjahr kontrollieren die Erzeugermitgliedstaaten insbesondere während des Zeitraums des Auspressens die Tätigkeit und die Bestandsbuchführung eines noch festzusetzenden Prozentsatzes der zugelassenen Mühlen an Ort und Stelle.
Die gewählten Mühlen müssen für die Preßkapazität eines Erzeugungsgebiets repräsentativ sein.
(4) Bei dem unter Nummer 1 des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Olivenöl, das von Olivenbauern erzeugt wurde, die nicht Mitglieder einer Erzeugerorganisation sind, werden Stichprobenkontrollen an Ort und Stelle durchgeführt, mit denen sich folgendes überprüfen lässt:
- die Richtigkeit der Anbaumeldungen,
- die Bestimmung der für die Ölerzeugung geernteten Oliven und nach Möglichkeit die tatsächliche Verarbeitung dieser Oliven zu Olivenöl.
Die Kontrollen betreffen einen insbesondere unter Berücksichtigung der Betriebsgrösse festzusetzenden Prozentsatz von Olivenbauern.
(5) Zum Zweck vorgenannter Kontrollen und Überprüfungen macht der Mitgliedstaat unter anderem von den Dateien gemäß Artikel 16 Gebrauch.
Von diesen Dateien wird Gebrauch gemacht, um die gemäß den Absätzen 1 bis 4 vorzunehmenden Kontrollen auf bestimmte Punkte auszurichten.
Artikel 15
(1) Der Erzeugermitgliedstaat bestimmt auf der Grundlage der gemäß den Artikeln 3 und 6 eingereichten Anträge und unter Berücksichtigung aller diesbezueglichen Faktoren, insbesondere aller in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollen und Überprüfungen, welche Olivenölmenge für die Beihilfe in Betracht kommt.
Bei dem unter Nummer 4 des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Olivenöl wird die Menge, die für die Beihilfe in Betracht kommt, auf der Grundlage der Erzeugung des unter Nummer 1 des genannten Anhangs aufgeführten Öls bestimmt.
(2) Der Mitgliedstaat legt die für die Beihilfe in Betracht kommende Olivenölmenge für die zusammengeschlossenen Erzeuger fest, deren Unterlagen ihm von den Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 8 Absatz 2 übermittelt worden sind. (3) Lassen sich durch die Kontrollen nach den Artikeln 13 und 14 die Angaben der Bestandsbuchführung einer zugelassenen Mühle nicht bestätigen, so legt der betreffende Mitgliedstaat vorbehaltlich etwaiger Sanktionen gegen den betreffenden Mühlenbetrieb fest, welche Ölmenge für jeden einzelnen einer Organisation angeschlossenen Erzeuger, der seine Olivenerzeugung in der betreffenden Mühle auspressen ließ, für die Beihilfe in Betracht kommt.
(4) Bei der Bestimmung der für die Beihilfe in Betracht kommenden Menge, insbesondere in den Fällen gemäß den Absätzen 2 und 3, berücksichtigt der Mitgliedstaat insbesondere die gemäß Artikel 18 pauschal festgesetzten Oliven- und Ölerträge.
Artikel 16
(1) Jeder Erzeugermitgliedstaat stellt ständige Dateien über die die Ölerzeugung betreffende Angaben zusammen und hält sie auf dem laufenden.
(2) Diese Dateien müssen mindestens folgende Angaben enthalten:
a) Für jeden Olivenbauern und jedes Wirtschaftsjahr, für das er einen Beihilfeantrag eingereicht hat:
- die in der Anbaumeldung gemäß Artikel 3 enthaltenen Angaben,
- die erzeugten Ölmengen, die Gegenstand eines Antrags auf Zahlung einer Erzeugungsbeihilfe waren, und die Mengen, für die eine Beihilfe gezahlt wird,
- die Angaben, die sich bei den Kontrollen an Ort und Stelle, denen der Olivenbauer unterworfen wurde, ergeben haben;
b) für die Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen: alle Angaben, die eine Überprüfung ihrer Tätigkeiten im Rahmen dieser Regelung erlauben, sowie die Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen;
c) für die Mühlen und jedes Wirtschaftsjahr: die Angaben der Bestandsbuchführung, die Angaben über die technische Ausrüstung und die Preßkapazität sowie die Ergebnisse der gemäß dieser Verordnung durchgeführten Kontrollen;
d) die jährlichen Erträge (Richtwerte) jedes homogenen Erzeugungsgebiets.
Artikel 17
(1) Die in Artikel 16 genannten Dateien sind vertraulich.
Zugang dazu haben
- die vom Mitgliedstaat ermächtigten einzelstaatlichen Behörden,
- die Vertreter der Kommission in Zusammenarbeit mit den zuständigen Bediensteten der Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3509/80 (2), insbesondere hinsichtlich der Verfahren,
- die Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen hinsichtlich der Angaben, die nach Auffassung der Mitgliedstaaten jeweils für eine wirksame Kontrolle ihrer derzeitigen Mitglieder erforderlich sind.
(2) Die zusammengestellten Dateien und die zu ihrer Kontrolle verwendeten Datenverarbeitungssysteme müssen mit dem Datenverarbeitungssystem, das von jedem Erzeugermitgliedstaat für die Ölkartei verwendet wird, kompatibel sein.
KAPITEL 7
Schlußbestimmungen
Artikel 18
Die Oliven- und Ölerträge nach Artikel 5 Absatz 2 erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 136/66/EWG werden spätestens zum 31. Mai eines jeden Jahres auf der Grundlage der von den Erzeugermitgliedstaaten bis zum 30. April jedes Jahres übermittelten Angaben nach homogenen Erzeugungsgebieten festgesetzt.
Artikel 19
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG erlassen.
Gleichfalls nach diesem Verfahren werden festgesetzt:
- die Erträge gemäß Artikel 18
- die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) genannte Summe.
Artikel 20
Zur Gewährleistung eines harmonischen Übergangs von der zur Zeit geltenden Regelung zu der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung kann die Kommission für das Wirtschaftsjahr 1984/85 nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG alle erforderlichen Maßnahmen beschließen.
Um die Einhaltung der Ziele dieser Verordnung sicherzustellen und um den spezifischen Problemen, die in einigen Mitgliedstaaten bei der Anwendung dieser Bestimmungen auftreten können, Rechnung zu tragen, können die betreffenden Mitgliedstaaten nach Anhörung der Kommission unter Berücksichtigung zusätzlicher Kriterien während einer mit dem Wirtschaftsjahr 1984/85 beginnenden Übergangszeit von drei Wirtschaftsjahren den Erzeugerorganisationen und ihren Vereinigungen, die einen entsprechenden Antrag stellen, eine vorläufige Anerkennung erteilen.
Artikel 21
Die Kommission legt dem Rat vor Ende des dritten Jahres der Anwendung dieser Verordnung einen Bericht über das Funktionieren der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung vor, dem Vorschläge für eine Überprüfung dieser Regelung durch den Rat beigefügt sind.
Artikel 22
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Maßnahmen, die sie im Rahmen dieser Verordnung getroffen haben.
Artikel 23
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2262/84 DES RATES
vom 17. Juli 1984
über Sondermaßnahmen für Olivenöl DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2260/84 (5), sieht eine Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl vor: Diese Regelung gilt für die zu einem bestimmten Zeitpunkt bepflanzten Flächen.
Die Beihilfe wird nach Maßgabe der tatsächlich erzeugten Olivenölmenge denjenigen Olivenbauern gezahlt, die Mitglied einer Erzeugerorganisation im Sinne des Artikels 20c Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG sind und deren durchschnittliche Erzeugung mindestens 100 kg Öl pro Wirtschaftsjahr beträgt.
Dagegen wird die Beihilfe den übrigen Olivenbauern nach der Anzahl und dem Erzeugungspotential der Ölbäume sowie nach ihren pauschal festgesetzten Erträgen und unter der Bedingung gewährt, daß die erzeugten Oliven tatsächlich geerntet wurden.
Die Erfahrung zeigt, daß trotz zahlreicher spezifischer Kontrollen auf der Ebene der Rechtsvorschriften Probleme hinsichtlich der fristgerechten und wirksamen Durchführung dieser Kontrollen bestehen. Das könnte dazu führen, daß Mittel der Gemeinschaft ungerechtfertigt ausgegeben werden.
Aus diesem Grund sollten nunmehr Sondermaßnahmen vorgesehen werden, um eine ordnungsgemässe und einheitliche Anwendung der Regelung für die Erzeugungsbeihilfe zu gewährleisten.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Verwaltungsstruktur der Erzeugermitgliedstaaten für die Durchführung der in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Kon- trollen unzureichend ist. Infolgedessen ist es unerläßlich, daß die Mitgliedstaaten für die Wahrnehmung dieser Aufgaben administrativ selbständige Einrichtungen schaffen.
Angesichts der den Mitgliedstaaten auferlegten Verpflichtung, kurzfristig eine besondere Struktur zu schaffen und sie mit Aufgaben zu versehen, die über den Rahmen der Kontrollen hinausgehen, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3509/80 (7), zu Lasten der Mitgliedstaaten eingeführt worden sind, ist während einer bestimmten Zeit eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft vorzusehen.
Es besteht ein Zusammenhang zwischen einer wirksamen Kontrollregelung und der Regelung über Sanktionen, die im Falle festgestellter Unregelmässigkeiten verhängt werden. Infolgedessen ist es unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale der gemeinsamen Marktorganisation für Olivenöl notwendig, die derzeitige Regelung über die Sanktionen zu verschärfen und zu ergänzen, um ihre Abschreckungswirkung zu erhöhen. Zu diesem Zweck ist es angezeigt, daß die Mitgliedstaaten ein System von Sanktionen vorsehen, um die im Rahmen der Beihilferegelung festgestellten Unregelmässigkeiten zu ahnden. Im Hinblick auf eine ordnungsgemässe und einheitliche Anwendung der vorgesehenen Sanktionen empfiehlt es sich, bestimmte Einzelfälle zu definieren, in denen Sanktionen zu verhängen sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Jeder Erzeugermitgliedstaat richtet entsprechend seiner Rechtsordnung eine besondere Dienststelle ein, die bestimmte Kontrollen und Aufgaben im Rahmen der Beihilferegelung für die Olivenölerzeugung wahrnimmt.
Die Mitgliedstaaten, deren Produktion im Laufe eines noch zu bestimmenden Bezugszeitraums 3 000 Tonnen nicht übersteigt, sind jedoch nicht gehalten, eine besondere Dienststelle einzurichten.
In diesem Fall treffen die betreffenden Mitgliedstaaten alle erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, daß die Aufgaben der Dienststelle im Sinne dieses Artikels wahrgenommen werden.
(2) Zur Gewährleistung einer ordnungsgemässen Anwendung der Regelung für die Erzeugungsbeihilfe muß die in Absatz 1 bezeichnete Dienststelle gemäß dem in Absatz 4 genannten Tätigkeitsprogramm
- nachprüfen, ob die Erzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen in Übereinstimmung mit den
Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen (1) handeln;
- die zugelassenen Mühlen kontrollieren;
- Nachforschungen über die Bestimmung des aus dem Pressen der Oliven gewonnenen Olivenöls und seiner Nebenprodukte anstellen;
- auf nationaler Ebene die Angaben einholen, überprüfen und auswerten, die für die Feststellung der Erträge nach Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 erforderlich sind;
- statistische Erhebungen über die Erzeugung, die Verarbeitung und den Verbrauch von Olivenöl durchführen.
Die Dienststelle führt auf Ersuchen des Mitgliedstaats folgendes durch:
- die Prüfung der in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 genannten Unterlagen,
- die in Artikel 14 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 vorgesehenen Kontrollen,
- die bei der Verbrauchsbeihilfe vorgesehenen Kontrollen.
Der Mitgliedstaat kann ausserdem von sich aus oder auf Ersuchen der Kommission die Dienststelle mit der Durchführung besonderer Untersuchungen beauftragen.
(3) Die Dienststelle genießt völlige Verwaltungsautonomie.
Sie wird von dem betreffenden Mitgliedstaat mit den Befugnissen ausgestattet, die zur Erfuellung der in Absatz 2 genannten Aufgaben erforderlich sind.
Sie setzt sich aus Bediensteten zusammen, deren Anzahl und Ausbildung der Durchführung der obigen Aufgaben gerecht werden.
(4) Der betreffende Mitgliedstaat stellt auf Vorschlag der Dienststelle vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres einen Haushaltsvoranschlag und ein Tätigkeitsprogramm auf, um die ordnungsgemässe Anwendung der Regelung für die Erzeugungsbeihilfe sicherzustellen. Beides wird der Kommission vom Mitgliedstaat übermittelt.
Die Kommission kann vom Mitgliedstaat unbeschadet dessen Eigenverantwortlichkeit jede Änderung am Voranschlag und am Programm verlangen, die sie für zweckmässig hält.
Vertreter der Kommission können jederzeit die Arbeiten der Dienststelle verfolgen.
Die Dienststelle übermittelt dem Mitgliedstaat und der Kommission in regelmässigen Abständen Tätigkeitsberichte.
Darin sind möglicherweise aufgetretene Schwierigkeiten aufzuführen und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge für die Kontrollregelung zu formulieren.
(5) Für eine Dauer von drei Jahren vom 1. November 1984 an gerechnet, werden die tatsächlichen Ausgaben der Dienststelle aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gedeckt, und zwar in Höhe von
- 100 % in den ersten beiden Jahren bis zu einem Gesamtbetrag von 14 Millionen ECU für die in Italien eingerichtete Dienststelle und von 7 Millionen ECU für die in Griechenland eingerichtete Dienststelle;
- 50 % im dritten Jahr.
Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, unter nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festzulegenden Bedingungen einen Teil der für sie anfallenden finanziellen Lasten mit Mitteln zu finanzieren, die sie von den im Olivenölsektor gewährten Gemeinschaftsbeihilfen einbehalten.
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit vor dem 1. Januar 1987 fest, wie die betreffenden Ausgaben vom Wirtschaftsjahr 1987/88 an finanziert werden.
(6) Der jährliche Betrag für die tatsächlichen Ausgaben nach Absatz 5 wird von der Kommission auf der Grundlage der Angaben der betreffenden Mitgliedstaaten beschlossen.
Der Betrag wird gewährt, nachdem die Kommission festgestellt hat, daß die fragliche Dienststelle eingerichtet worden ist und ihre Aufgaben durchgeführt hat.
Um die Einrichtung und die Tätigkeit der Dienststelle zu erleichtern, kann der fragliche Betrag im Laufe des Jahres ratenweise vorgestreckt werden; als Grundlage dient der Jahresétat der Dienststelle, der im Einvernehmen zwischen dem Mitgliedstaat und der Kommission bis Ende Oktober des jeweils folgenden Jahres festgelegt wird.
Artikel 2
Gemäß Artikel 11a der Verordnung Nr. 136/66/EWG ergreifen die Erzeugermitgliedstaaten geeignete Sondermaßnahmen zur Ahndung von Verstössen gegen die Regelung der Erzeugungsbeihilfe, insbesondere wenn festgestellt wird, daß
a) die Angaben in der Anbaumeldung nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 nicht der Wirklichkeit entsprechen;
b) die für die Beihilfe in Betracht kommende Ölmenge geringer ist als die, für die die einer Erzeugerorganisation angeschlossenen Olivenbauern, die Anspruch auf eine Beihilfe entsprechend der tatsächlich erzeugten Olivenölmenge haben, die Beihilfe beantragt haben;
c) eine Erzeugerorganisation oder eine Vereinigung den Verpflichtungen aus dieser Verordnung nicht nachgekommen ist;
d) eine Mühle den Verpflichtungen aus dieser Verordnung nicht nachgekommen ist.
Artikel 3
(1) Zur Durchführung des Artikels 2 treffen die Mitgliedstaaten zumindest folgende Sondermaßnahmen:
a) Der betreffende Olivenbauer muß im Falle von Artikel 2 Buchstabe a) und wenn aus der unrichtigen Anbaumeldung eine der Wirklichkeit nicht entsprechende Steigerung des Olivenproduktionspotentials hervorgeht, einen Betrag entrichten, der zu der sich ergebenden Steigerung des Potentials in Beziehung steht und hinreichend abschreckend wirkt.
b) Der betreffende Mitgliedstaat zieht im Falle von Artikel 2 Buchstabe b) die gegebenenfalls zu Unrecht als Beihilfe gezahlten Beträge wieder ein und der betreffende Olivenbauer muß einen Betrag entrichten, der zu dem Betrag der beantragten Beihilfe für die Ölmengen, für die der Anspruch auf Beihilfe nicht anerkannt wird, in Beziehung steht und hinreichend abschreckend wirkt.
(2) Hat die Erzeugerorganisation, der der Olivenbauer angehört, in den in Absatz 1 genannten Fällen den Einzelantrag auf Beihilfe und die betreffende Anbaumeldung nicht entsprechend ihren Verpflichtungen ordnungsgemäß überprüft, so haftet sie unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 20c der Verordnung Nr. 136/66/EWG solidarisch für die Zahlung der in Absatz 1 genannten Beträge.
(3) Wenn in den in Absatz 1 genannten Fällen die festgestellten Unregelmässigkeiten unbedeutende Folgen haben, können die betreffenden Mitgliedstaaten davon absehen, von den Olivenbauern die Zahlung der in Absatz 1 vorgeschriebenen Beträge zu verlangen.
Artikel 4
(1) Hat eine Erzeugerorganisation oder eine Vereinigung nicht die Kontrollen durchgeführt, zu denen sie gemäß den Artikeln 6, 8 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 verpflichtet ist, so zieht der betreffende Mitgliedstaat die Anerkennung für die Zeit von einem bis zu fünf Wirtschaftsjahren zurück.
(2) Werden bei der Kontrolle einer Mühle Unregelmässigkeiten aufgedeckt, aufgrund deren sich unter anderem die Mengen gepresster Oliven bzw. die Mengen erzeugten Olivenöls nach der Bestandsbuchführung wesentlich geändert oder die Bestandsbuchführung oder deren Übermittlung sich als unzureichend erwiesen haben, so entzieht der betreffende Mitgliedstaat dieser Mühle unbeschadet des Artikels 2 die Zulassung für die Zeit von einem bis zu fünf Wirtschaftsjahren.
(3) Bei der Festlegung der Dauer, für welche die Anerkennung oder die Zulassung entzogen wird, berücksichtigt die für den Entzug zuständige Stelle neben der Schwere des Verstosses auch seine Dauer.
(4) Für die Dauer des Entzugs der Anerkennung oder Zulassung gemäß den Absätzen 1 und 2 kann der betreffende Mitgliedstaat keine erneute Anerkennung oder Zulassung anhand eines Antrags erteilen, der dazu bestimmt wäre, die auferlegte Sanktion zu umgehen.
Hätte der Entzug der Zulassung einer Mühle schwerwiegende Folgen für die Preßmöglichkeiten in einem bestimmten Erzeugungsgebiet, kann beschlossen werden den Betrieb dieser Mühle unter Sonderbedingungen zuzulassen.
Artikel 5
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG erlassen.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Maßnahmen, die sie im Rahmen dieser Verordnung getroffen haben.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2388/84 DER KOMMISSION vom 14. August 1984 über besondere Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter Rindfleischkonserven
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (2) kann ein der Erstattung entsprechender Betrag gezahlt werden, sobald ein Grunderzeugnis der Zollkontrolle unterworfen wird und damit seine nach der Verarbeitung erfolgende Ausfuhr aus der Gemeinschaft sichergestellt ist.
Es empfiehlt sich, Maßnahmen für die Ausfuhr von Rindfleischkonserven, die im Rahmen dieser Regelung aus Fleisch mit Ursprung in der Gemeinschaft hergestellt wurden, nach Drittländern festzulegen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung finden unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 des Rates vom 25. März 1976 über die zollrechtliche Behandlung von Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückkehren (3), Anwendung.
Bei Wiedereinfuhr dieser Konserven in die Gemeinschaft sollte die Rückzahlung der gegebenenfalls bei der Ausfuhr gewährten Erstattung gefordert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei Herstellung nach der Regelung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 kommen Konserven der Tarifstelle 16.02 B III b) 1 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs, die den Bedingungen dieser Verordnung entsprechen und in Drittländer ausgeführt werden, für eine besondere Erstattung in Betracht.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Konserven müssen: - aus Rindfleisch mit Ursprung in der Gemeinschafthergestellt sein,
- 80 % oder mehr Rindfleisch, mit Ausnahme vonSchlachtabfällen und Fett, enthalten und
- in Metalldosen mit einem Rohgewicht von 500Gramm oder weniger verpackt sein.
Ferner ist der Name des Mitgliedstaats, in dem das Erzeugnis hergestellt wurde, erhaben und deutlich erkennbar auf jeder Dose in einer der Sprachen dieses Mitgliedstaats einzustanzen.
Artikel 3
Werden den Bedingungen von Artikel 2 entsprechende Konserven der Tarifstelle 16.02 B III b) 1 bb) in das Zollgebiet der Gemeinschaft wiedereingeführt und für den freien Verkehr angemeldet, ohne daß die Verordnung (EWG) Nr. 754/76 zur Anwendung kommt, so erlauben die zuständigen Behörden die Überführung dieser Konserven in den freien Verkehr nur dann, wenn unabhängig von der Bezahlung der darauf anzuwendenden Einfuhrabgaben der Nachweis erbracht ist, daß der durch die Ausfuhr tatsächlich gewährte Erstattungsbetrag zurückgezahlt worden ist.
Für den Fall, daß dieser Betrag nicht in einer für die genannten zuständigen Behörden zufriedenstellenden Weise bestimmt werden kann, wird angenommen, daß er dem höchsten Erstattungsbetrag entspricht, der zum Zeitpunkt des Empfangs der Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr auf die betreffenden Erzeugnisse anwendbar war.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 10. September 1984 in Kraft. (1) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24. (2) ABl. Nr. L 62 vom 7.3.1980, S. 5. (3) ABl. Nr. L 89 vom 2.4.1976, S. 1.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2539/84 DER KOMMISSION
vom 5. September 1984
mit besonderen Einzelheiten für bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 98/69 des Rates vom 16. Januar 1969 zur Festlegung der Grundregeln über den Absatz des von den Interventionsstellen aufgekauften gefrorenen Rindfleisches (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 429/77 (3), bestimmt, daß die Verkaufspreise im voraus pauschal festgesetzt oder im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens ermittelt werden können.
Bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen sind im allgemeinen Gegenstand einer sehr zahlreichen Nachfrage. Um bestimmten spezifischen Verwendungsarten zu entsprechen und im Interesse einer besseren finanziellen Verwaltung der Interventionsbestände ist ein Verkaufsverfahren in zwei aufeinanderfolgenden Phasen, zuerst durch Ausschreibung und anschließend zu im voraus festgesetzten Preisen, in Betracht zu ziehen. Für diese Art von Verkauf sind die Einzelheiten festzulegen.
In der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission (4) sind die Durchführungsbestimmungen betreffend den Absatz des von den Interventionsstellen gekauften Rindfleisches sowohl im Rahmen von Verkäufen zu im voraus festgesetzten Preisen als auch im Wege von Ausschreibungsverfahren festgelegt. Im Bestreben um eine Vereinfachung ist es angezeigt, sich soweit irgend möglich darauf zu beziehen.
Um eine wirtschaftliche Verwaltung der Bestände zu gewährleisten, muß vorgesehen werden, daß die Interventionsstellen vorrangig Fleisch mit der längsten Einlagerungsdauer verkaufen.
Wegen der verwaltungstechnischen Schwierigkeiten, die die Anwendung dieser Vorschrift in bestimmten Mitgliedstaaten mit sich bringt, ist von Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 abzuweichen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Mit dieser Verordnung werden die besonderen Einzelheiten für bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten festgelegt, die in zwei aufeinanderfolgenden Phasen, zuerst durch Ausschreibung und anschließend zu im voraus pauschal festgesetzten Preisen, durchgeführt werden.
(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung erfolgt der Verkauf durch Ausschreibung und anschließend zu festgesetzten Preisen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79.
(3) Die Interventionsstellen verkaufen vorrangig die Erzeugnisse, deren Einlagerungsdauer am längsten ist.
Artikel 2
(1) In einer ersten Phase wird das Fleisch im Wege der Ausschreibung zum Verkauf angeboten.
(2) Abweichend von den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 gelten die Anhänge der Verordnung zur Eröffnung des Verkaufs als Ausschreibungsbekanntmachung.
Die Angaben über die Mengen sowie die Orte, an denen die Erzeugnisse eingelagert sind, können von den Interessenten bei den im Anhang der genannten Verordnung angegebenen Anschriften erfragt werden.
Die Interventionsstellen können ausserdem Bekanntmachungen an ihrem Sitz durch Anhang veröffentlichen und ergänzende Veröffentlichungen vornehmen.
(3) Die Bestimmungen des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79, die die Art der Beteiligung an der Ausschreibung und die Aufmachung der Angebote betreffen, sind anwendbar.
Angebote unter dem Mindestpreis nach Artikel 3 Absatz 1 sind nicht zulässig.
Die Angebote enthalten jedoch nicht die Angabe des oder der Kühllager, in denen die Erzeugnisse, auf die sich die Anträge beziehen, eingelagert sind.
Artikel 3
(1) Abweichend von den Artikeln 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 teilen die Interventionsstellen für jede Qualität des gefrorenen Fleisches die zum Verkauf angebotenen Mengen den Bietern mit, deren Angebote einen Preis enthalten, der mindestens dem in der Verordnung zur Eröffnung des Verkaufs festgesetzten Mindestpreis entspricht.
Für die Anwendung des ersten Unterabsatzes nehmen die Interventionsstellen vorrangig das Angebot oder die Angebote an, die den Preis enthalten, der den grössten Abstand gegenüber dem genannten Mindestpreis aufweist.
Die folgenden Mengen werden den im ersten Unterabsatz genannten Bietern nach Maßgabe der Preise zugeteilt, die sie ausgehend von dem Preis, dessen Unterschied zum betreffenden Mindestpreis am höchsten ist, angeboten haben.
Wird bei Berücksichtigung mehrerer Angebote zum gleichen Preis die verfügbare Menge überschritten, so teilt die Interventionsstelle diese Menge gegebenenfalls im Einvernehmen mit den Bietern oder durch Auslosung auf.
(2) Abweichend von Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 wird jeder Bieter von der zuständigen Interventionsstelle spätestens am vierten Arbeitstag nach der für die Einreichung der Angebote der betreffenden Ausschreibung festgesetzten letzten Frist über das Ergebnis seiner Teilnahme an der Ausschreibung unterrichtet.
(3) Die Interventionsstellen geben nach dem Verkauf im Wege der vorgenannten Ausschreibung an ihrem Sitz die noch verfügbaren Mengen durch Aushang bekannt.
Artikel 4
(1) Die Mengen, die nach Abschluß des in den Artikeln 2 und 3 genannten Ausschreibungsverfahren noch verfügbar bleiben, werden zu dem im Anhang der Verordnung zur Eröffnung des Verkaufs festgesetzten Mindestpreis zum Verkauf angeboten.
(2) Die Kaufanträge können ab dem fünften Arbeitstag nach dem für die Einreichung der Angebote in der betreffenden Ausschreibung festgesetzten letzten Termin eingereicht werden.
(3) Die Kaufanträge enthalten nicht die Angabe des oder der Kühllager, in denen die Erzeugnisse, auf die sich die Anträge beziehen, eingelagert sind.
Artikel 5
Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 wird der Betrag der Kaution anläßlich jedes Verkaufs festgesetzt.
Artikel 6
Abweichend von Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 wird die Frist für die Übernahme des verkauften Fleisches gemäß dieser Verordnung auf zwei Monate ab dem Termin für die Einreichung der Angebote für die Ausschreibung oder ab dem Zeitpunkt der Annahme des in Artikel 3 Absatz 2 der gleichen Verordnung für den Verkauf zu festen Preisen genannten Antrags angesetzt.
Artikel 7
Die Interventionsstellen teilen der Kommission in der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Frist für jede Ausschreibung die beantragten Mengen und die entsprechenden angebotenen Preise sowie die zugeteilten Mengen und die tatsächlich gehandhabten Verkaufspreise gemäß Artikel 3 mit.
Artikel 8
Diese Verordnung gilt für Einzelverkäufe, wenn sich die Verordnung zur Eröffnung des Verkaufs auf diese Verordnung bezieht.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2778/84 DER KOMMISSION
vom 1. Oktober 1984
zur 23. Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 zur Aufstellung des Verzeichnisses der Stellen in den einführenden Drittländern, von denen Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Verzeichnis der Stellen in den Drittländern, von denen Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können, ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 907/84 (4), aufgestellt worden.
Nach den der Kommission vorliegenden letzten Informationen über die Handelsbräuche in den betreffenden Einfuhrländern und über den amtlichen Status der betreffenden Stellen ist diese Verordnung zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Verzeichnis der ausstellenden Stellen im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 wird in alphabetischer Reihenfolge des Einfuhrlandes wie folgt ergänzt:
1.2 // Einfuhrland // Ausstellende Stelle // Türkei // »Turkiye Sut Endustrisi Gumuru J. M." Istambul Caddesi No 88 Iskitler Ankara.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2794/84 DER KOMMISSION
vom 3. Oktober 1984
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2498/75 mit Durchführungs- vorschriften für die Auszahlung des finanziellen Ausgleichs für bestimmte Zitrusfrüchte der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1332/84 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 des Rates vom 9. Dezember 1969 über Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Zitrusfrüchten der Gemeinschaft (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2004/83 (4), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2498/75 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3481/80 (6), sind die Unterlagen aufgeführt, auf deren Grundlage der Nachweis ausgestellt wird, daß die Zitrusfrüchte der Gemeinschaft, für die der finanzielle Ausgleich beantragt worden ist, in das Hoheitsgebiet des Bestimmungsmitgliedstaats verbracht und dem Käufer zur Verfügung gestellt worden sind. Es erweist sich als erforderlich, andere Unterlagen vorzusehen, insbesondere in dem Fall, in dem das gemeinschaftliche Versandverfahren bei der Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat nicht angewandt wird.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2315/69 der Kommission vom 19. November 1969 über den Gebrauch des gemeinschaftlichen Versandpapiers zur Durchführung gemeinschaftlicher Maßnahmen, die die Überwachung der Verwendung oder der Bestimmung der Waren vorsehen (7), ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 223/77 der Kommission vom 22. Dezember 1976 über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfarens (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1482/83 (9), ersetzt worden.
Die Bestimmungen mit Zollcharakter sind an die derzeit geltende Regelung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens anzupassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2498/75 erhält folgende Fassung:
»Artikel 3
(1) Der in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 genannte Nachweis wird auf Antrag von der Abgangszollstelle ausgestellt, nachdem diese
- für die mit einem gemeinschaftlichen Versandpapier T2 oder T2 GR nach einer Bestimmungszollstelle in einem anderen Mitgliedstaat versandten Erzeugnisse oder
- für die mit einem gemäß Artikel 74 der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 ausgestellten Versandpapier T2 L oder T2 LGR nach einem anderen Mitgliedstaat versandten Erzeugnisse
den Rückschein des genannten Papiers erhalten hat.
Für die Erzeugnisse, die mit einer der nachstehenden Unterlagen, die dem Versandpapier T2 gleichwertig sind:
- internationaler Frachtbrief oder
- internationaler Expreßgutschein oder
- Übergabeschein - Gemeinschaftliches Versandverfahren
nach einem anderen Mitgliedstaat versandt worden sind, wird der im ersten Unterabsatz genannte Nachweis auf Antrag von der Abgangszollstelle erteilt, nachdem diese in den Frachtbrief, den Expreßgutschein bzw. den Übergabeschein Einblick genommen und ersehen hat, daß die betreffenden Erzeugnisse von der Eisenbahnverwaltung zur Beförderung entgegengenommen worden sind.
Die Abgangszollstelle darf eine Änderung des Beförderungsvertrags, der zufolge die Beförderung im Versandmitgliedstaat oder ausserhalb der Gemeinschaft endet, nur zulassen, wenn der Nachweis nicht erteilt wurde oder nicht erteilt werden wird.
(2) Für die nicht unmittelbar gemäß Absatz 1 nach einem anderen Mitgliedstaat versandten Erzeugnisse, insbesondere die Erzeugnisse, die nach dem internen gemeinschaftlichen Versandverfahren nach einer schweizerischen oder österreichischen Bestimmungszollstelle versandt werden, von wo aus sie nach einem anderen Mitgliedstaat weiterversandt werden, kann der Nachweis nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 lediglich durch Vorlage des Kontrollexemplars nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 erfolgen.
Die Felder 101, 103 und 104 des Kontrollexemplars müssen ausgefuellt sein.
Feld 104 wird ausgefuellt, indem die Angabe des ersten Gedankenstrichs gestrichen und der zweite Gedankenstrich durch eine der folgenden Angaben ergänzt wird:
- »Erzeugnisse, die nach Verordnung (EWG) Nr. 2498/75 nach . . . (Einfuhrmitgliedstaat) zu verbringen sind",
- »Produkter bestemt til indförsel i . . . (indförselsmedlemsstaten) i overensstemmelse med forordning (EÖF) nr.
2498/75",
- "Proïónta proorizómena na eisachthoýn sto . . . (krátos mélos eisagogís) sýmfona me ton kanonismó (EOK) arith. 2498/75",
- »Products to be imported into . . . (Member State of importation) in accordance with Regulation (EEC) No 2498/75",
- »Produits destinés à être introduits en/au . . .
(État membre d'importation) conformément au règlement (CEE) no 2498/75",
- Prodotti destinati ad essere introdotti in . . . (Stato membro d'importazione) conformemente al regolamento (CEE) n. 2498/75",
- »Produkten bestemd om in . . . (Lid-Staat van invoer) te worden binnengebracht overeenkomstig Verordening (EEG) nr.
2498/75".
Werden die für einen anderen Mitgliedstaat bestimmten Erzeugnisse nach dem gemeinschaftlichen Versandverfahren nach einer schweizerischen oder österreichischen Bestimmungszollstelle versandt, von wo sie nach dem anderen Mitgliedstaat weiterversandt werden, so hat das Kontrollexemplar die Erzeugnisse abweichend von Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 bis zur zuständigen Zollstelle des Bestimmungsmitgliedstaats zu begleiten."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. Oktober 1984 in Kraft.
Sie gilt für die Erzeugnisse, die ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung versandt werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2881/84 DER KOMMISSION
vom 12. Oktober 1984
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 896/84 mit ergänzenden Bestimmungen für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1161/84 (6), sieht vor, daß zu Beginn eines neuen Milchwirtschaftsjahres für das gleiche Erzeugnis und dieselbe Bestimmung zwei Erstattungsbeträge festgesetzt werden können, um dem Preisniveau vor und nach Beginn des neuen Wirtschaftsjahres Rechnung zu tragen. Die Gewährung des höheren Erstattungsbetrags wird von dem Nachweis abhängig gemacht, daß das betreffende Erzeugnis während der Zeit mit dem höheren Preis hergestellt worden ist.
Während eines neuen Milchwirtschaftsjahres können die beiden Erstattungsbeträge nacheinander aufgehoben werden. Hat der Ausführer die Erstattung in dem Zeitraum im voraus festgesetzt, in dem zwei Beträge galten, so ist der Ausführer ab dem Zeitpunkt, zu dem die beiden Erstattungsbeträge durch einen einzigen Betrag ersetzt werden, vom vorgenannten Nachweis zu befreien, wenn dieser sich auf die Herstellung des Erzeugnisses im neuen Wirtschaftsjahr bezieht.
Der grösseren Klarheit halber ist Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 896/84 neuzufassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 896/84 erhält folgende Fassung:
»Artikel 1
(1) Werden zu Beginn eines neuen Milchwirtschaftsjahres für das gleiche Erzeugnis und dieselbe Bestimmung zwei Erstattungsbeträge festgesetzt, so wird die Gewährung des höheren Erstattungsbetrags von dem Nachweis abhängig gemacht,
- daß das ausgeführte Erzeugnis während des neuen Milchwirtschaftsjahres hergestellt worden ist, wenn die zu Beginn dieses Wirtschaftsjahres anwendbaren Interventionspreise eine positive Wirkung auf die Marktpreise des betreffenden Erzeugnisses haben;
- daß das ausgeführte Erzeugnis vor Beginn des neuen Milchwirtschaftsjahres hergestellt worden ist, wenn die ab Beginn dieses Wirtschaftsjahres anwendbaren Interventionspreise eine negative Auswirkung auf die Marktpreise des betreffenden Erzeugnisses haben.
(2) Der Ausführer, der eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragt hat, wird von dem in Absatz 1 erster Gedankenstrich vorgesehenen Nachweis befreit, wenn die Ausfuhrzollförmlichkeiten gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission (1) ab dem Zeitpunkt erfuellt werden, zu dem die beiden Erstattungsbeträge durch einen einzigen Betrag ersetzt werden.
(3) Bei den Erzeugnissen der Tarifstelle 04.03 B oder ex 23.07 B des Gemeinsamen Zolltarifs kann der in Absatz 1 genannte Nachweis ergänzt oder gegebenenfalls ersetzt werden durch den Nachweis, daß
- die Butter oder der Rahm, die den Rohstoff für die Herstellung der Erzeugnisse der Tarifstelle 04.03 B bildeten,
- die Magermilch oder das Magermilchpulver, die den Erzeugnissen der Tarifstelle ex 23.07 B beigemischt wurden,
in dem betreffenden Zeitraum hergestellt worden sind.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen hinsichtlich der Belege, die als Nachweis gemäß Absatz 1 bzw. Absatz 3 dienen können, die erforderlichen Maßnahmen einschließlich der einschlägigen Kontrollmaßnahmen. (1) ABl.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3220/84 DES RATES
vom 13. November 1984
zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 (2), insbesondere auf Artikel 2 und Artikel 4 Absatz 5,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Jährlich ist vor dem 1. August ein Grundpreis für geschlachtete Schweine einer Standardqualität festzusetzen, die nach einem gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper festgelegt wird.
Es sind daher allgemeine Regeln für eine einheitliche Einstufung der Schweineschlachtkörper vorzusehen, insbesondere um eine gerechte Bezahlung der Erzeuger nach dem Gewicht und der Zusammensetzung der von ihnen an den Schlachthof gelieferten Schweine sicherzustellen. Mit dieser Einstufung soll zugleich die Markttransparenz im Handel mit Schweineschlachtkörpern verbessert werden.
Der Wert eines Schweineschlachtkörpers richtet sich vor allem nach dem Muskelfleischanteil, den er im Verhältnis zu seinem Gewicht enthält. Durch objektive Bewertung dieses Anteils anhand des Schlachtkörpergewichts und der Rückenspeckdicke sowie durch subjektive Bewertung der Fleischfuelle in den fleischtragenden Körperpartien lässt sich dieser Wert zutreffend ermitteln. Da jedoch die subjektive Fleischfuellebewertung auch beträchtliche Bewertungsunterschiede zur Folge haben könnte, sollte in der ganzen Gemeinschaft der Grundsatz der direkten Feststellung des Muskelfleischanteils auf der Grundlage objektiver Messungen eines oder mehrerer Teile des Schweineschlachtkörpers eingeführt werden, was jedoch nicht die etwaige Verwendung ergänzender Kriterien für die Feststellung seines Handelswerts ausschließt.
Damit die Bewertungsergebnisse vergleichbar sind, sind die Angebotsform der Schlachtkörper, das Gewicht und der Muskelfleischanteil genau festzulegen.
Angesichts der Unterschiedlichkeit der Schweineerzeugung in der Gemeinschaft sollten die Schweineschlachtkörper nach dem Muskelfleischanteil in fünf Handelsklassen eingestuft werden, die sich um jeweils 5 Vomhundertteile Muskelfleischanteil voneinander unterscheiden. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch ermächtigt werden, eine zusätzliche Klasse mit hohem Muskelfleischanteil hinzuzufügen.
Es ist ein Verfahren zur Kontrolle der korrekten Anwendung der Verfahren zur Bewertung des Muskelfleischanteils vorzusehen. Ausserdem empfiehlt es sich, den Markt durch Kennzeichnung der Schlachtkörper nach ihrem Muskelfleischanteil transparenter zu gestalten.
Um die Feststellung der Notierungen für geschlachtete Schweine auf einer gemeinsamen Grundlage zu ermöglichen und die Vergleichbarkeit mit dem für die Standardqualität geltenden Grundpreis zu gewährleisten, ist insbesondere im Hinblick auf die Bestimmung des in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannten Mittels der Preise für geschlachtete Schweine das gemeinschaftliche Handelsklassenschema zugrunde zu legen.
Anläßlich der vorstehend vorgesehenen Änderungen empfiehlt es sich, alle einschlägigen Vorschriften zu kodifizieren und infolgedessen die Verordnung (EWG) Nr. 2760/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweinehälften (3) aufzuheben.
Angesichts der unterschiedlichen Strukturen der Schlachthöfe und ihrer unterschiedlichen Praktiken kann eine gleichzeitige Anwendung des neuen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper
nicht im gesamten Gebiet der Gemeinschaft vorgesehen werden. Es muß daher zugelassen werden, daß einige Mitgliedstaaten während einer Übergangszeit weiterhin das in der Verordnung (EWG) Nr. 2760/75 vorgesehene Verfahren der Einstufung von Schweineschlachtkörpern anwenden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Mit dieser Verordnung wird das gemeinschaftliche Handelsklassenschema für Schlachtkörper von Schweinen - mit Ausnahme der Schlachtkörper von Schweinen, die zur Zucht benutzt wurden - festgelegt.
(2) Das Handelsklassenschema nach Absatz 1 wird in allen Schlachthöfen zur Einstufung aller Schlachtkörper verwandt, um insbesondere für die Erzeuger auf der Grundlage des Gewichts und der Zusammensetzung der von ihnen an den Schlachthof gelieferten Schweine eine angemessene Vergütung zu ermöglichen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, folgende Betriebe von der Pflicht zur Anwendung des Handelsklassenschemas auszunehmen:
- Schlachtbetriebe, für die sie eine Hoechstzahl zulässiger Schlachtungen festlegen; dabei darf diese Hoechstzahl 200 Schweine pro Woche im Jahresdurchschnitt nicht überschreiten,
- Schlachtbetriebe, die nur in ihren eigenen Einrichtungen geborene und gemästete Schweine schlachten und sämtlicher Schlachtkörper zerlegen.
Die Mitgliedstaaten benachrichtigen in diesem Fall die Kommission von ihrem Beschluß, wobei sie gegebenenfalls die Hoechstzahl von Schlachtungen angeben, die sie für die von der Anwendung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas freigestellten Schlachtbetriebe festgelegt haben.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Verordnung ist ein Schweineschlachtkörper der ganze oder längs der Mittellinie geteilte Körper eines Zunge, ausgeblutet und ausgeweidet, ohne Zunge, Borsten, Klauen und Geschlechtsorgane, jedoch mit Flomen, Nieren und Zwerchfell.
Die Mitgliedstaaten können ermächtigt werden, für die in ihrem Gebiet geschlachteten Schweine eine andere Angebotsform des Schweineschlachtkörpers zuzulassen,
- wenn der Handel in ihrem Gebiet üblicherweise von der in Unterabsatz 1 festgelegten Standardangebotsform abweicht, oder
- wenn technische Erfordernisse dies rechtfertigen.
(2) Im Sinne dieser Verordnung bezieht sich das Gewicht auf den abgekühlten Schlachtkörper in der in Absatz 1 Unterabsatz 1 beschriebenen Angebotsform.
Der Schlachtkörper wird möglichst bald nach der Schlachtung, spätestens aber 45 Minuten nach dem Stechen des Schweins gewogen.
Das Gewicht des abgekühlten Schlachtkörpers wird mit Hilfe eines Umrechnungsköffizienten aus diesem Ergebnis ermittelt.
Wenn die Frist von 45 Minuten in einem Schlachthof in der Regel nicht eingehalten werden kann, wird der vorgenannte Umrechnungsköffizient entsprechend angepasst.
(3) Im Sinne dieser Verordnung ist der Muskelfleischanteil eines Schweineschlachtkörpers das Verhältnis zwischen
- einerseits dem ermittelten Gewicht aller quergestreiften Muskeln, soweit diese mit dem Messer erfaßbar sind, und
- andererseits dem Gewicht des Schlachtkörpers.
Der Muskelfleischanteil wird mit zugelassenen Einstufungsverfahren geschätzt.
Als Einstufungsverfahren können nur statistisch gesicherte Schätzverfahren zugelassen werden, die auf der Grundlage objektiver Messungen an einem oder mehreren Teilen des Schweineschlachtkörpers beruhen.
Voraussetzung für die Zulassung eines Einstufungsverfahrens ist, daß sein statistischer Schätzfehler ein bestimmtes Höchtmaß nicht überschreitet.
Artikel 3
(1) Die Schweineschlachtkörper werden bei der Verwiegung nach dem geschätzten Muskelfleischanteil eingestuft.
Der Handelswert wird jedoch nicht nur vom Muskelfleischanteil bestimmt.
(2) Folgendes Einstufungsschema ist anzuwenden:
1.2 // // // v. H. Muskelfleischanteil (geschätzt) des Schlachtkörpergewichts // Klasse // // // 55 und mehr // E // 50 und mehr, jedoch weniger als 55 // U // 45 und mehr, jedoch weniger als 50 // R // 40 und mehr, jedoch weniger als 45 // O // weniger als 40 // P // //
(3) Angesichts der Besonderheiten ihrer Schweineerzeugung können die Mitgliedstaaten für die in ihrem Gebiet geschlachteten Schweine eine gesonderte Klasse von 60 v. H. oder mehr Muskelfleischanteil einführen, die die Bezeichnung S erhält.
Machen sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so unterrichten sie die Kommission hiervon.
(4) Die Bestimmungen dieses Artikel schließen die Verwendung zusätzlicher Kriterien neben dem Gewicht und dem geschätzten Muskelfleischanteil der Schlachtkörper bei im Gebiet eines Mitgliedstaats geschlachteten Schweinen nicht aus.
Artikel 4
(1) Die Schweineschlachtkörper werden unmittelbar nach der Einstufung mit der Klassenbezeichnung gemäß Artikel 3 oder dem Prozentsatz des geschätzten Muskelfleischanteils gekennzeichnet; Voraussetzung für die letztgenannte Kennzeichnung ist jedoch, daß sie die Zuordnung der Schlachtkörper zu den Klassen gemäß Artikel 3 ermöglicht.
Unbeschadet des Unterabsatzes 1 kann der Schlachtkörper mit Angabe des Gewichts des Schlachtkörpers sowie anderen als zweckmässig erachteten Angaben gekennzeichnet werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten zulassen, daß die Schweineschlachtkörper nicht gekennzeichnet werden, wenn ein Protokoll erstellt wird, das für jeden Schlachtkörper mindestens folgende Angaben enthält:
- Identifikation,
- Warmgewicht und
- geschätzter Muskelfleischanteil.
Dieses Protokoll ist vier Wochen lang aufzubewahren und am Tag seiner Erstellung als Urschrift von einer mit dieser Kontrollfunktion betrauten Person zu beglaubigen.
Werden Schweineschlachtkörper jedoch unzerlegt in einem anderen Mitgliedstaat in den Handel gebracht, so müssen sie mit der entsprechenden Klassenbezeichnung gemäß Artikel 3 oder dem Prozentsatz des Muskelfleischanteils gekennzeichnet werden.
(3) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 darf von den Schlachtkörpern vor der Verwiegung, Einstufung und Kennzeichnung keinerlei Fett-, Muskel- oder sonstiges Gewebe entfernt werden.
Artikel 5
(1) Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbesondere zu Artikel 2 bezueglich
- der Umrechnung der verschiedenen Angebotsformen in die Standardangebotsform der Schlachtkörper,
- der Umrechnung des Warmgewichts in das Kaltgewicht des Schlachtkörpers und
- der Bedingungen für die Zulassung der Einstufungsmethoden.
werden nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 erlassen.
(2) Die Ermächtigungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2 werden nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 erteilt.
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 2760/75 wird aufgehoben.
Bis zum 31. Dezember 1988 können die Mitgliedstaaten jedoch anstelle des in dieser Verordnung vorgesehenen Handelsklassenschemas weiterhin das in der im vorstehenden Unterabsatz genannten Verordnung vorgesehene Einstufungsschema für die Schlachtkörper von Schweinen anwenden.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3440/84 DER KOMMISSION
vom 6. Dezember 1984
über das Anbringen von Vorrichtungen an Schleppnetzen, Snurrewaden und ähnlichen Netzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 171/83 des Rates vom 25. Januar 1983 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2664/84 (2), insbesondere auf Artikel 21,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 171/83 untersagt die Verwendung von Vorrichtungen, durch die die Maschen in irgendeinem Teil eines Netzes verstopft oder praktisch verkleinert werden.
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 171/83 gelten diese Bestimmungen nur für Schleppnetze, Snurrewaden und ähnliche Netze.
Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 171/83 sieht vor, daß das Anbringen bestimmter Vorrichtungen an den Netzen genehmigt werden kann.
Es empfiehlt sich, bestimmte Teile des Schleppnetzes zu definieren.
Bei der Fischerei auf Arten, für die in der Verordnung (EWG) Nr. 171/83 keine Mindestmaschenöffnung festgelegt ist, braucht das Anbringen von Vorrichtungen an Schleppnetzen nicht untersagt zu werden.
Die Verwendung bestimmter Vorrichtungen, die es erlauben, den Verschleiß oder das Zerreissen von Schleppnetzen, Snurrewaden oder ähnlichen Netzen einzuschränken, diese Netze zu verstärken, das Entkommen der Fänge in den vorderen Teil des Netzes zu begrenzen oder die Wirksamkeit und Betriebssicherheit dieser Netze zu verbessern, kann genehmigt werden.
Zweck eines Unterseiten-Scheuerschutzes ist es, die Unterseite eines Schleppnetzes gegen Verschleiß und Zerreissen zu schützen.
Zweck eines Oberseiten-Scheuerschutzes ist es, das Oberblatt oder die Seitenblätter des Steerts für den Fall, daß sich das hintere Ende des Schleppnetzes bei dem Fangvorgang um seine Achse verdrehen sollte, gegen Verschleiß und Zerreissen zu schützen.
Zweck eines Hietvsteerts ist es, den Steert zu verstärken und ein Platzen des mit Fischen gefuellten Steerts beim Einholen des Schleppnetzes zu verhindern.
Zweck einer Scheuerschutzmanschette ist es, zu verhindern, daß der Teilstropp das Netzwerk des Steerts beschädigt.
Zweck einer Steertleine ist es, den Steert zu verschließen.
Zum besseren Verschließen des Steerts darf sein hinterster Teil über die begrenzte Länge in die Steertöffnung zurückgefaltet werden.
Zweck eines Teilstropps ist es, im Hinblick auf ein einfacheres Abladen an Bord ein Abschließen des hinteren Teils des Steerts zu ermöglichen.
Zweck eines Rundstropps ist es, eine Ausdehnung des Steertdurchmessers zu begrenzen.
Zwecks eines Flappers ist, es zu ermöglichen, daß die Fänge vom vorderen Teil des Schleppnetzes in den hinteren gelangen, die Möglichkeit ihrer Rückkehr aber eingeschränkt wird.
Zweck eines Siebnetzes ist es, Fische, Garnelen und andere Arten getrennt zu fangen.
Zweck eines Verstärkungstaues ist es, das Schleppnetz zu verstärken oder zu verhindern, daß Steine und andere Fremdkörper in den Steert gelangen.
Zweck einer »Torquette" ist es, das Verschließen des Steerts durch die Steertleine zu verbessern.
Zweck eines Hosen-Steerts ist es, die Gefahr eines totalen Verlustes der Fänge beim Fischen auf rauhem Meeresboden zu verringern.
Daher müssen ins einzelne gehende Vorschriften über diese Vorrichtungen und insbesondere deren technische Beschreibungen festgelegt und die Bedingungen unter denen diese Vorrichtungen verwendet werden dürfen, definiert werden.
Erforderlichenfalls können Ausnahmen von dieser Verordnung zur Regelung besonderer Fälle beschlossen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung umfasst der Begriff »Schleppnetz" die Begriffe »Schleppnetz, Snurrewade oder ähnliches Netz".
Artikel 2
In dieser Verordnung verwendete technische Begriffe oder Begriffe, mit denen einige der Vorrichtungen und Konstruktionen beschrieben werden, die normalerweise Bestandteil eines Schleppnetzes sind oder die in Verbindung mit einem Schleppnetz benutzt werden, sind im Anhang definiert.
Artikel 3
In den Artikeln 4 bis 15 werden gewisse Vorrichtungen, die an Schleppnetzen angebracht werden dürfen und die Maschen in irgendeinem Teil des Schleppnetzes verstopfen oder die Abmessung der Maschen verkleinern können, definiert und ihre Verwendungsbedingungen festgelegt.
Artikel 4
Unterseiten-Scheuerschutz
(1) Ein Unterseiten-Scheuerschutz kann aus einem Stück Segeltuch, Netzwerk oder irgendeinem anderen Material bestehen.
(2) Es dürfen gleichzeitig zwei oder mehr Unterseiten-Scheuerschutzvorrichtungen verwendet werden, die sich überlappen dürfen.
(3) Unterseiten-Scheuerschutzvorrichtungen dürfen nur an der Aussenseite des Schleppnetzes und nur an der unteren Hälfte eines Schleppnetzteils angebracht werden.
Sie dürfen nur an ihren Vorder- und an ihren Seitenrändern festgemacht werden.
(4) Bei Verwendung von Hievsteerten oder Scheuerschutzmanschetten darf der Unterseiten-Scheuerschutz nur ausserhalb der Hievsteerte oder der Scheuerschutzmanschetten in der in Absatz 3 angegebenen Weise angebracht werden.
Artikel 5
Oberseiten-Scheuerschutz
(1) Der Oberseiten-Scheuerschutz kann entweder nach Typ A oder Typ B verwendet werden.
(2) Ein Oberseiten-Scheuerschutz nach Typ A kann aus einem rechteckigen Stück Netzwerk bestehen, dessen Maschenöffnung mindestens derjenigen des Steerts entspricht.
Die Weite des Oberseiten-Scheuerschutzes muß mindestens anderthalbmal so groß sein wie die des abgedeckten Teils des Steerts, wobei diese Weiten im rechten Winkel zur Längsachse des Steerts zu messen sind.
Der Oberseiten-Scheuerschutz darf nur an seinen Vorder- und Seitenrändern an der oberen Hälfte der Steert-Aussenseite angebracht werden.
Befinden sich am Steert Teilstropps, so muß der Oberseiten-Scheuerschutz so angebracht werden, daß er nicht mehr als vier Maschen über den hinteren Teilstropp nach vorn reicht.
Ist kein Teilstropp vorhanden, so ist der Oberseiten-Scheuerschutz so anzubringen, daß er nicht mehr als das letzte hintere Drittel des Steerts bedeckt.
In beiden Fällen muß der Oberseiten-Scheuerschutz mindestens vier Maschen vor der Steertleine enden.
(3) Ein Oberseiten-Scheuerschutz nach Typ B kann aus einem rechteckigen Stück Netzwerk bestehen, dessen Garn den gleichen Durchmesser wie das des Steerts haben und dessen Maschenöffnung doppelt so groß wie die des Steerts sein muß.
Er darf die obere Hälfte des eigentlichen Steerts vollständig bedecken und darf nur entlang seiner vier Ränder so angebracht werden, daß sich an den Anbringungsstellen die Seite jeder Masche mit zwei Seiten der Steertmaschen deckt.
(4) Die gleichzeitige Verwendung von mehr als einem Oberseiten-Scheuerschutz ist untersagt.
(5) Ein Oberseiten-Scheuerschutz darf nicht zusammen mit Hievsteerten verwendet werden, ausser bei engmaschigen Schleppnetzen nach Artikel 3 und Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 171/83.
Artikel 6
Hievsteert
(1) Ein Hievsteert ist ein den Steert des Schleppnetzes vollständig umhüllendes zylinderförmiges Stück Netzwerk, das am Steert in Abständen angebracht werden kann.
Der Hievsteert muß mindestens die gleichen Abmessungen (Länge und Weite) wie der Teil des Steerts, an dem er angebracht ist, haben.
(2) Es ist untersagt, mehr als einen Hievsteert zu verwenden, ausgenommen bei Netzen nach Artikel 3 und Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 171/83, bei denen zwei Hievsteerte verwendet werden dürfen.
(3) Die Maschenöffnung beträgt mindestens das Doppelte derjenigen des Steerts, in keinem Fall jedoch weniger als 80 mm.
Bei Verwendung eines zweiten Hievsteerts beträgt dessen Mindestmaschenöffnung 120 mm.
(4) Es dürfen keine Hievsteerte verwendet werden, die nach vorn über den Steert hinausreichen.
(5) Besteht ein Hievsteert aus mehreren zylinderförmigen Netzabschniten, so dürfen sich die Abschnitte an den Verbindungsstellen um nicht mehr als vier Maschen überlappen.
(6) Hievsteerte, die an großmaschigen Schleppnetzen nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 171/83 angebracht sind, dürfen nicht weiter als zwei Meter vor dem hinteren Hebestropp reichen. (7) Abweichend von Absatz 1 dürfen Hievsteerte mit geringeren Abmessungen als der Steert an engmaschigen Netzen nach Artikel 3 und Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 171/83 angebracht werden.
Artikel 7
Scheuerschutzmanschette
(1) Eine Scheuerschutzmanschette ist ein kurzes zylinderförmiges Stück Netzwerk gleichen Umfangs wie der Steert oder die Hievsteerte, sofern solche vorhanden sind. Die Scheuerschutzmanschette umgibt den Steert oder die Hievsteerte an den Anbringungsstellen des Teilstropps.
(2) Eine Scheuerschutzmanschette darf nicht verwendet werden, wenn am Steert kein Teilstropp angebracht ist.
(3) Die Verwendung einer Scheuerschutzmanschette von mehr als einem Meter Länge ist untersagt.
(4) Die Scheuerschutzmanschette darf nur vor und hinter jedem Teilstropp angebracht werden.
(5) Die Maschenöffnung entspricht mindestens derjenigen des Steerts.
(6) Der Umfang der Scheuerschutzmanschette wird mit dem des Steerts oder der Hievsteerte, sofern solche vorhanden sind, verglichen, indem beide mit gleicher Kraft gestreckt werden.
Artikel 8
Steertleine
(1) Eine Steertleine ist eine Leine, die es ermöglicht, das hintere Ende des Steerts und/oder der Hievsteerte entweder mittels eines leicht lösbaren Knotens oder einer mechanischen Vorrichtung abzubinden.
(2) Die Steertleine wird in einer von höchstens einem Meter von den hintersten Steertmaschen, die nach innen in den Steert gefaltet werden können, angebracht.
Wenn jedoch eine »Torquette" gemäß Artikel 14 angebracht ist, muß die Steertleine durch die hintersten Steertmaschen geführt werden.
(3) Pro Schleppnetz darf mehr als eine Steertleine verwendet werden.
Die Steertleine darf einen Unterseiten-Scheuerschutz oder einen Oberseiten-Scheuerschutz nicht umschließen.
Artikel 9
Teilstropp
(1) Ein Teilstropp ist ein mit Hilfe von Schlaufen und Ringen befestigtes Tau oder Drahtseil, das den Umfang des Steerts oder etwaiger Hievsteerte lose umschließt.
Es darf jederzeit mehr als ein Teilstropp verwendet werden.
(2) Für die Mindestlänge der Teilstropps gelten die gleichen Vorschriften wie für Rundstropps nach Artikel 10, mit der Ausnahme, daß der zur Steertleine am nächsten gelegene Teilstropp kürzer sein darf.
Artikel 10
Rundstropps
(1) Rundstropps sind in regelmässigen Abständen ringförmig um den Steert oder den Hievsteert gelegte und an diesen befestigte Taue.
(2) Die Länge eines Rundstropps beträgt mindestens 40 % des Steertumfangs. Der Steertumfang wird ermittelt, indem man die Anzahl der Maschen im Steertumfang mit der wirklichen Maschenöffnung multipliziert; eine Ausnahme bildet der hinterste Rundstropp, der sogenannte »hintere Stropp", wenn er nicht mehr als zwei Meter von den Steertleinenmaschen entfernt - bei Messung der längstgestreckten Maschen - angebracht ist.
(3) Der Abstand zwischen zwei aufeinanderfolgenden Rundstropps beträgt mindestens einen Meter.
(4) Ein Rundstropp darf die Hievsteerte, aber nicht einen Oberseiten- oder einen Unterseiten-Scheuerschutz umschließen.
Artikel 11
Flapper
(1) Ein Flapper ist ein Stück Netzwerk, dessen Maschenöffnung mindestens derjenigen des Steerts entspricht und das im Inneren eines Schleppnetzes so angebracht ist, daß die Fänge vom vorderen in den hinteren Teil des Schleppnetzes gelangen können, die Möglichkeit ihrer Rückkehr aber eingeschränkt wird.
(2) Der Flapper muß mit seinem Vorderrand und kann mit seinen seitlichen Rändern im oder vor dem Steert angebracht werden.
(3) Die Entfernung von der vorderen Anbringungsstelle des Flappers bis zum hintersten Steertende beträgt mindestens das Dreifache der Länge des Flappers.
Artikel 12
Siebnetz
(1) Ein Siebnetz ist ein Stück Netzwerk, dessen Maschenöffnung mindestens doppelt so groß sein muß wie die des Steerts.
(2) Das Siebnetz wird im Inneren des Schleppnetzes vor dem Steert angebracht und darf um nicht mehr als ein Drittel der Steertlänge in den Steert hineinreichen.
Es darf an allen Rändern am Schleppnetz befestigt werden.
(3) Es dürfen gleichzeitig höchstens zwei Siebnetzteile verwendet werden, sofern sie an der oberen bzw. an der unteren Hälfte des Schleppnetzes angebracht sind und sich an keiner Stelle überlappen.
Artikel 13
Verstärkungstaue
(1) Ein Verstärkungstau ist jedes andere Tau als eine Laschverstärkung, das an irgendeinem Teil des Schleppnetzes angebracht ist.
(2) Verstärkungstaue dürfen nicht im Inneren des Steerts angebracht werden.
Artikel 14
»Torquette"
(1) Eine »Torquette" ist ein im Innern des Steerts an dessen hinterem Ende angebrachtes Stück Netzwerk.
Die »Torquette" kann in den Steert zurückgefaltet werden.
(2) Die Maschenöffnung der »Torquette" muß mindestens derjenigen des Steerts entsprechen.
(3) Die »Torquette" wird nur an ihrem Vorderrand und nicht über die letzten fünf Maschen des Steerts nach vorne hinaus angebracht und darf höchstens einen Meter von dem Ende der letzten fünf Maschen des Steerts nach hinten reichen.
Artikel 15
Mittellasche eines Hosen-Steerts
Zur Bildung eines Hosen-Steerts dürfen die Maschen im Steert in der Weise zusammengelascht werden, daß Ober- und Unterhälften eines Steerts in Längsrichtung verbunden werden.
Artikel 16
Diese Verordnung tritt am dreissigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3516/84 DER KOMMISSION
vom 13. Dezember 1984
zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 08.12 C des Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2055/84 (2), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, sind Bestimmungen erforderlich für die Tarifierung von entsteinten verzehrfertigen Pflaumen, getrocknet, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von höchstens 35 %, mit Zusatz von Sorbinsäure.
Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3400/84 (4), gehören getrocknete Früchte (ausgenommen solche der Tarifnummern 08.01 bis 08.05) zu Tarifnummer 08.12.
Das genannte Erzeugnis weist die Beschaffenheitsmerkmale einer Ware der Tarifnummer 08.12 auf. Es ist deshalb innerhalb dieser Tarifnummer der Tarifstelle 08.12 C zuzuweisen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Entsteinte verzehrfertige Pflaumen getrocknet, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von höchstens 35 %, mit Zusatz von Sorbinsäure, gehören im Gemeinsamen Zolltarif zu Tarifstelle
08.12 Früchte (ausgenommen solche der Tarifnummern 08.01 bis 08.05), getrocknet:
C. Pflaumen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3626/84 DES RATES
vom 19. Dezember 1984
zur Änderung der Verordnung Nr. 11 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach der Richtlinie des Rates 84/647/EWG (3) können gewerbliche und Werkverkehrsunternehmen Mietfahrzeuge verwenden.
Die Definition von Strassengüterwerkverkehr durch gewerbliche Verkehrsunternehmer in Artikel 9 der Verordnung Nr. 11 (4) schließt die Benutzung von Mietfahrzeugen aus.
Es ist daher erforderlich, die genannte Verordnung zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 9 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 11 erhält folgende Fassung:
»- die Güter müssen mit Fahrzeugen befördert werden, die Eigentum des Unternehmens oder von ihm auf Abzahlung gekauft sind oder vom Unternehmen gemietet sind, sofern sie in letzterem Fall die Voraussetzungen von Artikel 2 der Richtlinie 84/647/EWG (1) erfuellen. (1) ABl. Nr. L 335 vom 22. 12. 1984, S. 72"
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 1984
über die Liste der angemeldeten Stoffe gemäß der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe
(85/71/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/831/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 67/548/EWG sieht in Artikel 13 Absatz 2 vor, daß die Kommission eine Liste aller gemäß der Richtlinie angemeldeten Stoffe führt.
Die Richtlinie 67/548/EWG sieht in Artikel 13 Absatz 3 vor, daß die Form der Liste und die darin enthaltenen Informationen nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt werden.
Gemäß den Zielen der Richtlinie 67/548/EWG, d. h. zum Schutz von Mensch und Umwelt gegen eventuelle Gefahren, die vom Inverkehrbringen neuer chemischer Stoffe herrühren können, ist es zweckdienlich, die Liste zu veröffentlichen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich gefährlicher Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Liste der chemischen Stoffe (nachstehend Liste genannt), die die Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 67/548/EWG führt, wird nach Maßgabe des Anhangs erstellt.
Artikel 2
Die Liste der nach Artikel 6 der Richtlinie 67/548/EWG vor dem 1. Juli des Jahres der Veröffentlichung des Einecs-Verzeichnisses angemeldeten chemischen Stoffe wird spätestens am 31. Dezember des gleichen Jahres im Amtsblatt veröffentlicht. Ergänzungen, die den Zeitraum vom 1. Juli des vorangehenden Jahres bis zum 30. Juni des Jahres der Veröffentlichung erfassen, werden jährlich spätestens am 31. Dezember im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 8. Februar 1985
zur Änderung der Entscheidung 82/426/EWG über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus den Vereinigten Staaten von Amerika
(85/164/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf Artikel 16, in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Entscheidung 82/426/EWG der Kommission (3) sind die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus den Vereinigten Staaten von Amerika geregelt.
Es kann ohne Gefahr einer Seuchenausbreitung Fleisch von Rindern zugelassen werden, sofern diese Tiere aus den Vereinigten Staaten von Amerika oder aus Kanada stammen und einen Teil der Aufenthaltszeit in einem dieser Länder verbracht haben.
Die Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada haben sich gegenüber der Kommission verpflichtet, diese und die Mitgliedstaaten spätestens innerhalb von 24 Stunden zu unterrichten, wenn sich das Auftreten einer ernsthaften Tierseuche bestätigt.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Teil IV des Tiergesundheitszeugnisses im Anhang der Entscheidung 82/426/EWG erhält folgende Fassung:
»IV. Gesundheitsbescheinigung
Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt, daß das vorstehend beschriebene frische Fleisch von folgenden Tieren stammt:
- bei frischem Fleisch von Rindern von Tieren, die vor dem Schlachten mindestens drei Monate lang bzw. - bei von Tieren, die jünger als drei Monate sind - seit der Geburt in den Vereinigten Staaten von Amerika oder in Kanada gehalten worden sind;
- bei frischem Fleisch von Schweinen, Schafen und Ziegen von Tieren, die vor dem Schlachten mindestens drei Monate lang bzw. - bei von Tieren, die jünger als drei Monate sind - seit der Geburt in den Vereinigten Staaten von Amerika gehalten worden sind;
- bei frischem Fleisch von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, von Tieren, die vor dem Schlachten mindestens drei Monate lang bzw. - bei von Tieren, die jünger als drei Monate alt sind - seit der Geburt in den Vereinigten Staaten von Amerika oder einem Nachbarland gehalten worden sind, das in der Liste der Entscheidung 79/542/EWG des Rates im Zusammenhang mit Fleisch von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, genannt ist;
- bei frischem Fleisch von Schweinen von Tieren, die nicht aus Betrieben stammen, die aufgrund des Auftretens von Schweinebrucellose in den letzten sechs Wochen aus viehseuchenrechtlichen Gründen einem Verbot unterworfen sind;
- bei frischem Fleisch von Schafen und Ziegen von Tieren, die nicht aus Betrieben stammen, die aufgrund des Auftretens von Schaf- und Ziegenbrucellose in den letzten sechs Wochen aus viehseuchenrechtlichen Gründen einem Verbot unterworfen sind. Ausgefertigt in , am (Unterschrift des amtlichen Tierarztes)
Siegel"
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES
vom 7. März 1985
zur Annahme - im Namen der Gemeinschaft - der Empfehlung vom 15. Juni 1983 des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens über die Bekämpfung des Schmuggels im Behälterverkehr
(85/187/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
auf Empfehlung der Kommission,
in der Erwägung, daß die Empfehlung vom 15. Juni 1983 des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens über die Bekämpfung des Schmuggels im Behälterverkehr von der Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung angenommen werden kann -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Empfehlung vom 15. Juni 1983 des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens über die Bekämpfung des Schmuggels im Behälterverkehr wird im Namen der Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung angenommen.
Die Gemeinschaft wendet diese Empfehlung an ihren Aussengrenzen an, sofern dem keine gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entgegenstehen.
Der Wortlaut der genannten Empfehlung ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens die Annahme der in Artikel 1 genannten Empfehlung seitens der Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung zu notifizieren.
BESCHLUSS DES RATES vom 7. März 1985 über die Annahme im Namen der Gemeinschaft von drei Anlagen zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (85/204/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß dem Beschluß 75/199/EWG (1) ist die Gemeinschaft Vertragspartei des Internationalen Übereinkommens zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren.
Die Anlagen zu dem genannten Übereinkommen über die Abfertigung zum freien Verkehr, die endgültige Ausfuhr und die Erstattung von Eingangsabgaben können von der Gemeinschaft angenommen werden.
Um den Erfordernissen der Zollunion und dem derzeitigen Stand der Harmonisierung des Zollrechts Rechnung zu tragen, ist es jedoch angezeigt, diese Annahme mit bestimmten Vorbehalten zu verbinden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die nachstehend aufgeführten Anlagen zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren werden im Namen der Gemeinschaft mit den jeweils aufgeführten Vorbehalten angenommen: - Anlage B.1 über die Überführung in den freien Verkehr (Anhang I des vorliegenden Beschlusses) mit einem allgemeinen Vorbehalt und Vorbehalten zu der Norm 28 und den empfohlenen Praktiken 19 und 52;
- Anlage C.1 über die endgültige Ausfuhr (Anhang II des vorliegenden Beschlusses) mit einem allgemeinen Vorbehalt und Vorbehalten zu der Norm 21 und der empfohlenen Praktik 10;
- Anlage F.6 über die Erstattung von Eingangsabgaben (Anhang III des vorliegenden Beschlusses) mit einem allgemeinen Vorbehalt und einem Vorbehalt zu der Norm 7.
Artikel 2
Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens die Annahme der in Artikel 1 genannten Anlagen mit den dort erwähnten Vorbehalten im Namen der Gemeinschaft zu notifizieren.
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 25. März 1985
zur Änderung des Beschlusses 80/686/EWG zur Einsetzung eines beratenden Ausschusses auf dem Gebiet der Überwachung und Verringerung der Ölverschmutzung des Meeres
(85/208/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
Der Rat hat den Beschluß 81/420/EWG vom 19. Mai 1981 über den Abschluß des Protokolls über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers durch Öl und andere Schadstoffe in Notfällen (1) und den Beschluß 84/358/EWG vom 28. Juni 1984 über den Abschluß des Übereinkommens zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (2), gefasst. Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß haben wiederholt den Wunsch geäussert, daß die Tätigkeit der Kommission auf dem Gebiet der Überwachung und Verringerung der Ölverschmutzung des Meeres auch auf andere gefährliche Stoffe ausser Öl ausgedehnt werden möge.
Daher ist der Beschluß 80/686/EWG der Kommission (3) zu ändern, damit die Kompetenzen des Beratenden Ausschusses auch auf die anderen gefährlichen Stoffe ausgedehnt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Im Titel, in Artikel 1 sowie in Artikel 2 Absatz 1 und 2 des Beschlusses 80/686/EWG werden die Worte »Ölverschmutzung des Meeres" ersetzt durch »Meeresverschmutzung durch Öl und andere gefährliche Stoffe."
Artikel 2
Dieser Beschluß gilt ab 25. März 1985.
BESCHLUSS DES RATES
vom 26. März 1985
zum Abschluß des Briefwechsels zur Verlängerung der Vereinbarung betreffend Punkt 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit Schafen und Ziegen
(85/211/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Rumänien hat sich im Rahmen des Selbstbeschränkungsabkommens mit der Gemeinschaft im Sektor Schaf- und Ziegenfleisch sowie lebende Schafe und Ziegen durch einen Briefwechsel verpflichtet, seine Ausfuhren nach bestimmten als empfindliche Zonen geltenden Märkten der Gemeinschaft zu begrenzen. Diese Verpflichtung war jedoch bis zum 31. März 1984 befristet.
Die Bedingungen, die die Anerkennung der genannten Zonen begründet haben, haben sich nicht geändert, so daß die Verlängerung der Vereinbarung über die Beschränkung der Ausfuhr nach diesen Zonen vorzusehen ist.
Die Kommission hat diesbezueglich Verhandlungen mit Rumänien geführt, und diese Verhandlungen haben zu einem Abkommen geführt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Briefwechsel zur Verlängerung der Vereinbarung betreffend Punkt 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit Schafen und Ziegen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, den in Artikel 1 genannten Briefwechsel rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
BESCHLUSS DES RATES
vom 27. Juni 1985
über eine auf Cadmium bezuegliche Ergänzung zu Anhang IV des Übereinkommens zum Schutze des Rheins gegen chemische Verunreinigung
(85/336/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe: Durch den Beschluß 77/586/EWG (3) hat die Gemeinschaft das Übereinkommen zum Schutze des Rheins gegen chemische Verunreinigung, im folgenden »Chemieuebereinkommen" genannt, und die Zusatzvereinbarung zu der am 29. April 1963 in Bern unterzeichneten Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung, im folgenden »Internationale Kommission" genannt, genehmigt.
Nach Artikel 5 des Chemieuebereinkommens schlägt die Internationale Kommission Grenzwerte für Ableitungen bestimmter Stoffe in die oberirdischen Gewässer des Rheineinzugsgebiets mit Hilfe einer Änderung des Anhangs IV des Chemieuebereinkommens vor. Nach Artikel 14 des Chemieuebereinkommens ist die einstimmige Annahme durch die Vertragsparteien für das Inkrafttreten dieser Änderung erforderlich.
Die Internationale Kommission hat Grenzwerte für Cadmium in Form eines Vorschlags zur Ergänzung des Anhangs IV des Chemieuebereinkommens ausgearbeitet.
In der Richtlinie 83/513/EWG (4) werden Grenzwerte für die Ableitung von Cadmium in die Gewässer der Gemeinschaft festgelegt. Diese Grenzwerte entsprechen den im Vorschlag der Internationalen Kommission festgelegten Werten.
Die Gemeinschaft sollte als Vertragspartei des Chemieuebereinkommens diesen Vorschlag annehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Wortlaut des Vorschlags ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2
ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 16. Juli 1985
über die Entsprechungen der beruflichen Befähigungsnachweise zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften
(85/368/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128,
gestützt auf den Beschluß 63/266/EWG des Rates vom 2. April 1963 über die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung (1), insbesondere den achten Grundsatz,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission in der Fassung vom 17. Juli 1984,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der achte Grundsatz des Beschlusses 63/266/EWG setzt das Ziel, »eine gegenseitige Anerkennung der Zeugnisse und sonstigen Urkunden über den Abschluß der Berufsausbildung zu erreichen."
In der Entschließung des Rates vom 6. Juni 1974 (4) über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise wird die Aufstellung einer Liste der Befähigungsnachweise, die als gleichwertig anerkannt sind, gefordert.
Die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft wird durch das Fehlen der genannten gegenseitigen Anerkennung insofern beeinträchtigt, als dadurch die Arbeitnehmer, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung suchen, die in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen beruflichen Befähigungsnachweise nur in begrenztem Umfang geltend machen können.
Die beruflichen Bildungssysteme in der Gemeinschafat weisen tiefgreifende Unterschiede auf; sie selbst müssen ständig an die neuen Gegebenheiten angepasst werden, die sich aus den Auswirkungen des technologischen Wandels auf die Beschäftigung und die Tätigkeitsinhalte ergeben.
In der Entschließung des Rates vom 11. Juli 1983 zur Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft während der 80er Jahre (5) wird die notwendige Abstimmung der Politik im Bereich der Berufsausbildung bekräftigt und gleichzeitig die Verschiedenheit der Ausbildungssysteme in den Mitgliedstaaten anerkannt, welche ein flexibles Vorgehen auf Gemeinschaftsebene erfordert.
Als erster Schritt zur Verwirklichung der Ziele, die im achten Grundsatz des Beschlusses 63/266/EWG festgelegt sind, konnte eine von der Kommission mit Unterstützung des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung erarbeitete Struktur der Ausbildungsstufen als Referenz herangezogen werden, die allerdings nicht alle sich in Entwicklung befindlichen Bildungssysteme der Mitgliedstaaten wiedergibt.
Innerhalb dieser Struktur konnte für die Facharbeiter und ausgewählte vorrangige Berufsgruppen eine Beschreibung der praktischen beruflichen Anforderungen erstellt und die entsprechenden beruflichen Befähigungsnachweise in den verschiedenen Mitgliedstaaten ermittelt werden.
In den Beratungen mit den betreffenden Berufszweigen hat sich gezeigt, daß diese Ergebnisse den Unternehmern, den Arbeitnehmern und den Behörden wertvolle Informationen über die Entsprechung der beruflichen Befähigungsnachweise liefern können.
Auf Anraten des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung und in Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern, den Arbeitnehmern und den für die betreffenden Sektoren zuständigen öffentlichen Stellen könnte die gleiche grundlegende Methodologie auf andere Berufe oder Berufsgruppen angewandt werden.
Es ist daher wichtig, rasch Fortschritte im Hinblick auf die Entsprechungen der beruflichen Befähigungsnachweise für alle Facharbeiter zu erzielen und dann die Arbeiten so bald wie möglich auf andere Ausbildungsstufen auszudehnen.
Es ist zweckmässig, daß alle notwendigen Stellungnahmen und insbesondere die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung vorliegen und die fachliche Unterstützung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung in Anspruch genommen werden kann; die Mitgliedstaaten und die Kommission sollen die Möglichkeit haben, nach den bestehenden Verfahren vorzugehen.
Der Beratende Ausschuß für die Berufsausbildung hat seine Stellungnahme auf der Sitzung vom 18. und 19. Januar 1983 abgegeben.
Die Nummer 21 des Berichts des Ausschusses für das Europa der Bürger vom 29. und 30. März 1985 ist berücksichtigt worden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Ziel, den Arbeitnehmern die Möglichkeit zu geben, ihre Befähigungsnachweise vor allem für den Zugang zu einer angemessenen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat besser zu verwenden, erfordert für die Teile der praktischen beruflichen Anforderungen, die von den Mitgliedstaaten für die Arbeitnehmer im Rahmen des Artikels 128 des Vertrages gemeinsam festgestellt worden sind, ein schnelleres gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten und der Kommission, um die Entsprechung der beruflichen Befähigungsnachweise in der Gemeinschaft festzustellen und die Unterrichtung darüber zu verbessern.
Artikel 2
(1) Die Kommission leitet in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Arbeiten ein, um die in Artikel 1 festgelegten Ziele auf dem Gebiet der Entsprechung der beruflichen Befähigungsnachweise zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten für spezifische Berufe oder Berufsgruppen zu erreichen.
(2) Für die Arbeiten kann die von der Kommission mit Unterstützung des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung erarbeitete Struktur der Ausbildungsstufen als Referenz herangezogen werden.
Der Text der genannten Struktur ist zur Unterrichtung im Anhang dieser Entscheidung wiedergegeben.
(3) Die in Absatz 2 genannten Arbeiten konzentrieren sich vorrangig auf die beruflichen Befähigungsnachweise der Facharbeiter in den gemeinsam festgelegten Berufen oder Berufsgruppen.
(4) Der Geltungsbereich dieser Entscheidung könnte später erweitert werden, damit auf Vorschlag der Kommission weitere Arbeiten über andere Ausbildungsstufen eingeleitet werden können.
(5) Als gemeinsamer Bezugsrahmen für die Berufssystematik gilt das SEDOC-Verzeichnis, das bei dem Europäischen System für die Übermittlung von Stellen- und Bewerberangeboten soweit wie möglich verwendet wird.
Artikel 3
Die Kommission wendet bei der Feststellung der Entsprechungen der beruflichen Befähigungsnachweise das folgende Arbeitsverfahren in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Organisationen der Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene an:
- Auswahl der relevanten Berufe oder Berufsgruppen auf Vorschlag der Mitgliedstaaten oder der zuständigen Organisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Gemeinschaftsebene;
- Ausarbeitung von auf Gemeinschaftsebene gemeinsam festgestellten Beschreibungen der praktischen beruflichen Anforderungen für die im ersten Gedankenstrich genannten Berufe oder Berufsgruppen;
- Zuordnung der in den verschiedenen Mitgliedstaaten anerkannten beruflichen Befähigungsnachweise zu den im zweiten Gedankenstrich genannten Beschreibungen der praktischen beruflichen Anforderungen;
- Erstellung von Übersichten mit Angaben über
a) die Kennziffer der SEDOC-Berufssystematik und der einzelstaatlichen Berufssystematik;
b) die Stufe der Berufsbildung;
c) die für jeden Mitgliedstaat zutreffenden Berufsbezeichnungen und die entsprechenden beruflichen Befähigungsnachweise;
d) die für die Vermittlung der Berufsbildung zuständigen Organisationen und Einrichtungen;
e) die Behörden und Stellen, welche Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Nachweise über einen Erwerb einer Berufsbildung ausstellen oder anerkennen;
- Veröffentlichung der einvernehmlich festgelegten gemeinschaftlichen Beschreibungen der praktischen beruflichen Anforderungen und der vergleichenden Übersichten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften;
- Erstellung eines Musters eines Informationsblattes für jeden Beruf oder jede Berufsgruppe im Sinne von Artikel 4 Absatz 3, das im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen ist;
- Verbreitung der Informationen über die festgestellten Entsprechungen an alle einschlägigen Stellen auf nationaler, regionaler und örtlicher Ebene sowie in allen betroffenen beruflichen Sektoren.
Die Maßnahme der Kommission könnte durch eine Datenbank auf Gemeinschaftsebene unterstützt werden, wenn die Erfahrung zeigt, daß ihre Errichtung notwendig ist.
Artikel 4
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt nach Möglichkeit im Rahmen der bestehenden Strukturen eine einzelstaatliche Koordinierungsstelle, die - in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und den betroffenen beruflichen Sektoren - für die angemessene Informationsverbreitung an alle beteiligten Stellen verantwortlich ist.
Die Mitgliedstaaten benennen ferner das Organ, das mit den Koordinierungsstellen der anderen Mitgliedstaaten und mit der Kommission Kontakt hält.
(2) Die Koordinierungsstellen der Mitgliedstaaten sind dafür zuständig, geeignete Verfahren zur Information auf dem Gebiet der Berufsbildung für alle zuständigen Stellen auf nationaler, regionaler und örtlicher Ebene sowie für ihre eigenen Staatsangehörigen, die in anderen Mitgliedstaaten arbeiten wollen, und für die Arbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten über die festgelegten Entsprechungen zu entwickeln.
(3) Die in Absatz 2 genannten Stellen können in allen Mitgliedstaaten auf Antrag ein Informationsblatt nach dem in Artikel 3 sechster Gedankenstrich genannten Muster aushändigen, das der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gemeinsam mit dem Original des Befähigungsnachweises vorlegen kann.
(4) Die Kommission hat den Auftrag, die Prüfung der vom Ausschuß für das Europa der Bürger unter Nummer 21 seines Berichts vom 29./30. März 1985 beantragten Einführung des europäischen Berufsbildungspasses fortzusetzen.
(5) Die Kommission leistet den in Absatz 2 genannten Stellen auf deren Ersuchen die erforderliche Unterstützung und Beratung bei der Vorbereitung und Verwirklichung der in Absatz 2 genannten Maßnahmen, einschließlich der Abstimmung und Überprüfung der einschlägigen fachlichen Unterlagen.
Artikel 5
Die Kommission wird in enger Zusammenarbeit mit den von den Mitgliedstaaten benannten einzelstaatlichen Koordinierungsstellen
- die einvernehmlich festgelegten gemeinschaftlichen Beschreibungen der praktischen beruflichen Anforderungen und die vergleichenden Übersichten über die Entsprechung der beruflichen Befähigungsnachweise in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Organisationen der Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene in angemessenen, regelmässigen Zeitabständen überprüfen und auf den neuesten Stand bringen;
- im Bedarfsfall Vorschläge für eine effizientere Arbeitsweise des Systems unterbreiten, einschließlich weiterer Maßnahmen, mit denen die Lage hinsichtlich der Entsprechung der beruflichen Befähigungsnachweise verbessert werden kann;
- im Bedarfsfall bei technischen Schwierigkeiten der zuständigen einzelstaatlichen und fachlichen Stellen Hilfestellung leisten;
Artikel 6
Jeder Mitgliedstaat legt der Kommission erstmals zwei Jahre nach Annahme dieser Entscheidung und danach alle vier Jahre einen Bericht über die praktische Anwendung dieser Verfahren und der Ergebnisse vor.
Die Kommission legt in entsprechenden Zeitabständen einen Bericht über ihre Arbeiten und die Anwendung dieser Entscheidung in den Mitgliedstaaten vor.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten und die Kommission gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES
vom 25. Juli 1985
zur Festlegung des Verfahrens zur Ernennung der Mitglieder des Rates der Europäischen Stiftung, die von der Gemeinschaft zu benennen sind
(85/375/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben durch Abkommen vom 29. März 1982 eine Europäische Stiftung errichtet.
In diesem Abkommen ist vorgesehen, daß die Gemeinschaft zehn Mitglieder des Stiftungsrates ernennen kann.
Es muß ein Verfahren für die Ausübung dieser Befugnis festgelegt werden.
Ausserdem ist für eine angemessene Beteiligung der Mitglieder des Europäischen Parlaments im Stiftungsrat Sorge zu tragen.
Im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind keine besonderen Befugnisse hierfür vorgesehen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Mitglieder des Rates der Europäischen Stiftung, für deren Ernennung die Gemeinschaft zuständig ist, werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit ernannt.
Artikel 2
Die Kommission schlägt Persönlichkeiten von hohem Niveau vor, die nach Maßgabe ihrer Befähigung und ihrer Erfahrung ausgewählt worden sind.
Sie sorgt dafür, daß diese Personen jede Gewährung für Unabhängigkeit bieten.
Die Vorschlagsliste umfasst auch Mitglieder des Europäischen Parlaments.
Artikel 3
Dieser Beschluß wird mit dem Inkrafttreten des Abkommens über die Errichtung einer Europäischen Stiftung wirksam.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSIONvom 7. Juni 1985zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Klassifizierungssystems der landwirtschaftlichen Betriebe<(BLK0)LA ORG="CCF">DE</(BLK0)LA>
(85/377/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,gestützt auf die Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates vom 15. Juni 1965 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2143/81 (2),gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1463/84 des Rates vom 24. Mai 1984 zur Durchführung der Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe für 1985 und 1987 (3), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Entscheidung 78/463/EWG der Kommission vom 7. April 1978 zur Schaffung eines gemeinschaftlichen Klassifizierungssystems der landwirtschaftlichen Betriebe (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 84/542/EWG (5), bestimmt in Artikel 1 die beiden Faktoren, auf die sich das gemeinschaftliche Klassifizierungssystem stützt, nämlich die betriebswirtschaftliche Ausrichtung und die wirtschaftliche Betriebsgrösse. Diese beiden Faktoren werden anhand des Standarddeckungsbeitrags (SDB) bestimmt.Der Standarddeckungsbeitrag gemäß seiner Definition in Artikel 1 Buchstabe d) der genannten Entscheidung ist ein Kriterium wirtschaftlicher Art, das in Geldwert ausgedrückt wird; im Laufe der Zeit erfährt es zwangsläufig Änderungen.Die in Anhang I der genannten Entscheidung definierten Standarddeckungsbeiträge stützen sich auf Durchschnittswerte eines Bezugszeitraums; folglich müssen sie mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Entwicklung regelmässig aktualisiert werden, damit das Klassifizierungssystem seine volle Bedeutung für die Anwendungen gemäß Artikel 3 der genannten Entscheidung bewahren kann; die vorzusehende Periodizität sollte möglichst nahe an den Jahren der Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe liegen.Die Aktualisierung sollte anhand der durchschnittlichen Deckungsbeiträge vorgenommen werden, die im Laufe eines Bezugszeitraums von mehreren Jahren beobachtet werden.Das Verzeichnis der Merkmale, für welche Standarddeckungsbeiträge bestimmt werden, soll den in den Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe verwendeten Positionen angepasst werden.Es ist erforderlich, das mit der Entscheidung 78/463/EWG festgelegte Klassifizierungsschema anzupassen, um die regionalen Verhältnisse, insbesondere in denjenigen Mitgliedstaaten, die seit dem Inkrafttreten der genannten Entscheidung der Gemeinschaft beigetreten sind, sowie die Änderungen des Katalogs der in den Strukturerhebungen aufgeführten Merkmale besser berücksichtigen zu können.Es ist jedoch unerläßlich, das Schema soweit wie möglich beizubehalten, um eine ausreichende zeitliche Kontinuität zu gewährleisten und so Untersuchungen über die Entwicklung zu ermöglichen.Die Europäische Grösseneinheit bildet eine für einen bestimmten Bezugszeitraum in Geldwert angegebene Basiseinheit.
Dieser Wert ändert sich im Laufe der Zeit unter dem Einfluß der sich verändernden Faktoren, die die agrarwirtschaftliche Entwicklung bestimmen.
Um ihre volle Bedeutung im Rahmen des gemeinschaftlichen Klassifizierungssystem beizubehalten, muß die Definition dieser Einheit gleichzeitig mit der Anpassung der SDB regelmässig aktualisiert werden.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungsnahme des Gemeinschaftsausschusses des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie der Stellungnahme des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
KAPITEL IDas gemeinschaftliche Klassifizierungssystem der landwirtschaftlichen Betriebe
Artikel 1
Im Sinne dieser Entscheidung bedeutet""gemeinschaftliches Klassifizierungssystem der landwirtschaftlichen Betriebe" - im folgenden ""Klassifizierungssystem" genannt - eine einheitliche Klassifizierung von Betrieben der Gemeinschaft auf der Grundlage ihrer betriebswirtschaftlichen Ausrichtung und ihrer wirtschaftlichen Betriebsgrösse, die so beschaffen ist, daß sie die Bildung mehr oder weniger untergliederter homogener Betriebsgruppen erlaubt.Die betriebswirtschaftliche Ausrichtung und die wirtschaftliche Betriebsgrösse werden anhand des Standarddeckungsbeitrags bestimmt.
Artikel 2
(1) Das Klassifizierungssystem dient insbesondere den Informationsbedürfnissen der gemeinsamen Agrarpolitik.(2) Ziel des Klassifizierungssystems ist es, ein Instrument zu liefern, das auf Gemeinschaftsebene folgendes ermöglicht:- die Untersuchung der Lage der landwirtschaftlichen Betriebe, die sich auf wirtschaftliche Kriterien stützt;- Vergleiche der Lage der Betriebe:- verschiedener Klassen des Klassifizierungssystems;- verschiedener Mitgliedstaaten oder Regionen der Mitgliedstaaten;- im Zeitablauf.(3) Die Anwendungsbereiche des Klassifizierungssystems betreffen insbesondere die Darstellung von Angaben - nach Klassen der betriebswirtschaftlichen Ausrichtung und der wirtschaftlichen Betriebsgrösse -, welche im Rahmen der gemeinschaftlichen Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe sowie im Rahmen des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen der Gemeinschaft gesammelt werden.KAPITEL IIDer Standarddeckungsbeitrag
Artikel 3
Im Sinne dieser Entscheidung ist der""Standarddeckungsbeitrag" (SDB) der Unterschied zwischen dem standardisierten Geldwert der Bruttoerzeugung und dem standardisierten Geldwert bestimmter Spezialkosten wie in Anhang I festgelegt. Dieser Unterschied wird für die verschiedenen pflanzlichen und tierischen Merkmale auf der Ebene des Erhebungsbezirks bestimmt.
Artikel 4
Der gesamte Standarddeckungsbeitrag des Betriebes entspricht der Summe der Werte, die für jedes seiner Merkmale durch Multiplizieren des SDB per Einheit mit der Zahl der jeweiligen entsprechenden Einheiten erzielt werden.
Artikel 5
Die Standarddeckungsbeiträge werden auf der Grundlage von Durchschnittswerten ermittelt, die für einen Bezugszeitraum von mehreren Jahren berechnet wurden. Sie werden jeweils auf den neuesten Stand gebracht, um der wirtschaftlichen Entwicklung Rechnung zu tragen.In Anhang I werden die Einzelheiten der Sammlung der Angaben, die Berechnungsweise sowie die Periodizität für die Bestimmung der SDB festgelegt.KAPITEL IIIDie betriebswirtschaftliche Ausrichtung
Artikel 6
Im Sinne dieser Entscheidung ist die""betriebswirtschaftliche Ausrichtung" (BWA) eines Betriebes durch den relativen Beitrag der verschiedenen Produktionszweige zum gesamten Standarddeckungsbeitrag dieses Betriebes gekennzeichnet.
Artikel 7
Je nach dem Genauigkeitsgrad der betriebswirtschaftlichen Ausrichtung unterscheidet man:- die Klassen der Allgemeinen Ausrichtungen,- die Klassen der Hauptausrichtungen,- die Klassen der Einzelausrichtungen,- Unterteilungen bestimmter Klassen der Einzelausrichtungen.Diese Unterteilungen sind fakultativ für diejenigen Mitgliedstaaten, in denen die Zahl der Betriebe mit dieser betriebswirtschaftlichen Ausrichtung gering ist.Das Schema der Einstufung nach BWA wird in Anhang II festgelegt.KAPITEL IVDie wirtschaftliche Betriebsgrösse
Artikel 8
Die wirtschaftliche Betriebsgrösse wird auf der Grundlage des gesamten Standarddeckungsbeitrags des Betriebes festgelegt.
Sie wird in Europäischen Grösseneinheiten (EGE) angegeben.
Diese Einheit wird gemäß Anhang III Buchstabe A bestimmt. Die Art der Berechnung der wirtschaflichen Betriebsgrösse wird in Anhang III Buchstabe B bestimmt.
Artikel 9
Die Klassen der wirtschaftlichen Betriebsgrösse werden in Anhang III Buchstabe C bestimmt.KAPITEL VAllgemeine Vorschriften
Artikel 10
Die Entscheidung 78/463/EWG bleibt für die Anwendungen, die sich auf den Zeitraum vor 1985 beziehen, in Kraft.
Danach wird die vorliegende Entscheidung angewendet.Bei der ersten Anwendung dieser Entscheidung werden die SDB für den Bezugszeitraum ""1982" benützt (Kalenderjahre 1981, 1982 und 1983 oder Landwirtschaftsjahre 1981/82, 1982/83 und 1983/84), welche gemäß Kapitel II festgelegt werden.
Artikel 11
Unter Mitwirkung der Mitgliedstaaten prüft die Kommission spätestens alle zehn Jahre die bei der Anwendung dieser Entscheidung gesammelten Erfahrungen und die etwaigen neuen Bedürfnisse der Gemeinschaft auf diesem Gebiet.
Im Anschluß daran kann diese Entscheidung, soweit erforderlich, geändert werden.
Artikel 12
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 10. Juli 1985
über das Verbot von aus auf n-Alkanen gezuechteten Hefen der Art »Candida" gewonnenen Proteinerzeugnissen in der Tierernährung
(85/382/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/443/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 4 und 6,
nach Anhörung des wissenschaftlichen Futtermittelausschusses und des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach den Bestimmungen der Richtlinie 82/471/EWG sind die Mitgliedstaaten befugt, vorübergehend die einzelstaatlichen Zulassungen beizubehalten, die sie vor Bekanntmachung der Richtlinie zur Verwendung von aus n-Alkanen gezuechteten Hefen der Art »Candida" gewonnenen Erzeugnissen erlassen haben. Eine Entscheidung der Gemeinschaft über diese Proteinerzeugnisse sollte innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntmachung der Richtlinie ergehen.
Aus dem derzeitigen Stand der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse und der gemeinsamen Stellungnahme des Wissenschaftlichen Futtermittelausschusses und des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses geht hervor, daß bestimmte Stämme von »Candida"-Hefen pathogen sind oder unter bestimmten Umständen Überempfindlichkeitsreaktionen verursachen können. Die Verwendung dieser Stämme für die Herstellung von zur Verfütterung bestimmten Proteinen könnte daher Gefahren für die Gesundheit von Mensch und Tier bergen, falls lebensfähige Zellen in Umlauf kommen.
Da ausserdem keine grundlegenden wissenschaftlichen Angaben vorliegen, insbesondere solche, die erforderlich sind, um die Folgen einer etwaigen Änderung der Zusammensetzung der Fettsäuren von Lipiden der Tiere beurteilen zu können, ist es nicht möglich, die Risiken abzuwägen, die diese Erzeugnisse für die Verbraucher darstellen können.
Die derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisse lassen nicht den Schluß zu, daß aus auf n-Alkanen gezuechteten Hefen der Art »Candida" gewonnene Proteinerzeugnisse die Anforderungen der Richtlinie 82/471/EWG für die Gewährung einer Zulassung auf Gemeinschaftsebene erfuellen.
Es besteht daher Veranlassung, die Verwendung von aus auf n-Alkanen gezuechteten Hefen der Art »Candida" gewonnenen Proteinerzeugnissen in der Gemeinschaft zu untersagen, solange nicht erwiesen ist, daß diese Erzeugnisse für Tier und Verbraucher risikofrei sind.
Mitgliedstaaten, die bestimmte aus auf n-Alkanen gezuechtete Hefen der Art »Candida" gewonnene Proteinerzeugnisse zulassen, müssen die notwendigen Maßnahmen treffen, um diese Zulassungen zurückzuziehen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die einzelstaatlich erteilten Zulassungen für die Verwendung von aus auf n-Alkanen gezuechteten Hefen der Art »Candida" gewonnenen Proteinerzeugnisse müssen zurückgezogen werden.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. März 1986.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die erforderlichen Maßnahmen mit, die sie gegebenenfalls getroffen haben, um dieser Entscheidung nachzukommen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES
vom 10. Juni 1985
zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur
(85/385/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: In seiner Entschließung vom 6. Juni 1974 betreffend die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (1) hat sich der Rat für die Einsetzung beratender Ausschüsse ausgesprochen.
Im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur ist es wichtig, daß ein vergleichbar anspruchsvolles Niveau der Ausbildung gewährleistet wird.
Es ist wünschenswert, als Beitrag zur Erreichung dieses Ziels einen Beratenden Ausschuß zur Beratung der Kommission einzusetzen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Es wird ein Beratender Ausschuß für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur, nachstehend »Ausschuß" genannt, bei der Kommission eingesetzt.
Artikel 2
(1) Aufgabe des Ausschusses ist es, zur Gewährleistung eines vergleichbar anspruchsvollen Niveaus der Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur in der Gemeinschaft beizutragen.
(2) Dazu bedient er sich insbesondere der folgenden Mittel:
- umfassender Informationsaustausch über die Methoden der Ausbildung sowie über den Inhalt, das Niveau und die Struktur des theoretischen und praktischen Unterrichts in den Mitgliedstaaten;
- Gedankenaustausch und Konsultationen, um zu gemeinsamen Konzeptionen hinsichtlich des bei der Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur zu erreichenden Niveaus sowie gegebenenfalls hinsichtlich der Struktur und des Inhalts dieser Ausbildung einschließlich der Kriterien über die praktische Erfahrung zu gelangen;
- ständige Beobachtung des Prozesses der Anpassung der Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur an die Entwicklung der Lehrmethoden und an die neuen Probleme, die sich für die Architekten aus der sozialen, wissenschaftlichen und technischen Entwicklung ergeben, sowie an den Umweltschutz.
(3) Der Ausschuß nimmt die ihm von der Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (2) übertragenen beratenden Aufgaben wahr.
(4) Der Ausschuß übermittelt der Kommission und den Mitgliedstaaten seine Stellungnahmen und Empfehlungen, die gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung der die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur betreffenden Artikel der Richtlinie 85/384/EWG enthalten.
(5) Der Ausschuß berät die Kommission auch in jeder anderen Frage der Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur, die ihm die Kommission zuweist.
Artikel 3
(1) Der Ausschuß besteht aus drei Sachverständigen je Mitgliedstaat, und zwar
- einem Sachverständigen aus dem praktizierenden Berufsstand,
- einem Sachverständigen aus den Hochschulen oder aus vergleichbaren Lehranstalten für Architektur,
- einem Sachverständigen aus den zuständigen staatlichen Behörden des Mitgliedstaats.
(2) Jedes Mitglied hat einen Stellvertreter.
Der Stellvertreter ist berechtigt, an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Mitglieder und Stellvertreter werden von den Mitgliedstaaten benannt.
Die in Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich aufgeführten Mitglieder und ihre Stellvertreter werden auf Vorschlag und nach angemessener Anhörung der Angehörigen des praktizierenden Berufsstandes sowie der Hochschulen oder vergleichbaren Lehranstalten für Architektur benannt.
Die in dieser Weise benannten Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellvertreter werden vom Rat ernannt.
Artikel 4
(1) Die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses beträgt drei Jahre.
Nach Ablauf dieses Zeitraums bleiben die Mitglieder im Amt, bis ein Nachfolger für sie bestellt oder ihre Amtszeit erneuert wird.
(2) Vor Ablauf der drei Jahre endet die Amtszeit eines Mitglieds durch seinen Rücktritt, seinen Tod oder seine Ersetzung durch ein anderes Mitglied nach dem in Artikel 3 vorgesehenen Verfahren.
Das neue Mitglied wird für die Dauer der noch verbleibenden Amtszeit ernannt.
Artikel 5
Der Ausschuß wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende.
Er gibt sich eine Geschäftsordnung.
Die Tagesordnung für die Sitzungen wird vom Vorsitzenden des Ausschusses im Benehmen mit der Kommission festgelegt.
Artikel 6
Der Ausschuß kann Arbeitsgruppen einsetzen und in den besonderen Fragen, die sich bei seiner Arbeit ergeben, Beobachter oder Sachverständige zur Unterstützung heranziehen oder zulassen.
Artikel 7
Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses wahr.
BESCHLUSS DES RATES
vom 26. März 1985
betreffend die Anwendung des Internationalen Tropenholzuebereinkommens von 1983
(85/424/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 116,
auf Empfehlung der Kommission,
Das Internationale Tropenholzuebereinkommen von 1983 wurde am 29. Juni 1984 von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet.
Die Anwendung dieses Übereinkommens setzt zugleich ein Tätigwerden der Gemeinschaft und ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten voraus -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten erklären ihre Absicht, das Internationale Tropenholzuebereinkommen von 1983 gemäß seinen Artikeln 34 oder 36 anzuwenden, wenn es nach Artikel 37 in Kraft tritt.
Die Gemeinschaft wird das Übereinkommen vorläufig anwenden.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die Notifikation dieser vorläufigen Anwendung im Namen der Gemeinschaft zu hinterlegen.
Artikel 3
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES
vom 16. September 1985
zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung
(85/434/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: In seiner Entschließung vom 6. Juni 1974 betreffend die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (2) hat sich der Rat für die Einsetzung beratender Ausschüsse ausgesprochen.
Im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers ist es wichtig, daß ein vergleichbar anspruchsvolles Niveau der Ausbildung gewährleistet wird.
Es ist wünschenswert, als Beitrag zur Erreichung dieses Zieles einen Beratenden Ausschuß zur Beratung der Kommission einzusetzen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Es wird ein Beratender Ausschuß für die pharmazeutische Ausbildung, nachstehend »Ausschuß" genannt, bei der Kommission eingesetzt.
Artikel 2
(1) Aufgabe des Ausschusses ist es, zur Gewährleistung eines vergleichbar anspruchsvollen Niveaus der pharmazeutischen Ausbildung in der Gemeinschaft beizutragen.
(2) Dazu bedient er sich insbesondere der folgenden Mittel:
- umfassender Informationsaustausch über die Methoden der Ausbildung sowie über den Inhalt, das Niveau und die Struktur des theoretischen und praktischen Unterrichts in den Mitgliedstaaten;
- Gedankenaustausch und Konsultationen, um zu gemeinsamen Konzeptionen hinsichtlich des in der pharmazeutischen Ausbildung zu erreichenden Niveaus sowie gegebenenfalls in bezug auf Struktur und Inhalt dieser Ausbildung zu gelangen;
- Erwägungen hinsichtlich der Anpassung der pharmazeutischen Ausbildung an die Entwicklung der pharmazeutischen Wissenschaft und der Lehrmethoden.
(3) Der Ausschuß übermittelt der Kommission und den Mitgliedstaaten seine Stellungnahmen und Empfehlungen, die - wenn er es für zweckmässig erachtet - auch Vorschläge zur Änderung der die pharmazeutische Ausbildung betreffenden Artikel der Richtlinien 85/432/EWG (3) und 85/433/EWG (4) umfassen.
(4) Der Ausschuß berät die Kommission auch in allen anderen Fragen der pharmazeutischen Ausbildung, die die Kommission ihm unterbreitet.
Artikel 3
(1) Der Ausschuß besteht aus drei Sachverständigen je Mitgliedstaat, und zwar:
- einem Sachverständigen aus dem Berufsstand der praktizierenden Apotheker.
- einem Sachverständigen aus den für den Unterricht in Pharmazie zuständigen Lehranstalten,
- einem Sachverständigen aus den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates.
(2) Jedes Mitglied hat einen Stellvertreter.
Der Stellvertreter ist berechtigt, an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Mitglieder und Stellvertreter werden von den Mitgliedstaaten benannt.
Die in Absatz 1 unter dem ersten und dem zweiten Gedankenstrich aufgeführten Mitglieder und ihre Stellvertreter werden auf Vorschlag des Berufsstandes der praktizierenden Apotheker bzw. den für den Unterricht in Pharmazie zuständigen Lehranstalten benannt.
Die Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellvertreter werden sodann vom Rat ernannt.
Artikel 4
(1) Die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses beträgt drei Jahre.
Nach Ablauf dieser drei Jahre bleiben die Mitglieder im Amt, bis ein Nachfolger für sie bestellt oder ihre Amtszeit erneuert wird.
(2) Vor Ablauf der drei Jahre endet die Amtszeit eines Mitglieds durch Rücktritt, Tod oder Ersetzung durch ein anderes Mitglied nach dem in Artikel 3 vorgesehenen Verfahren.
Das neue Mitglied wird für die Dauer der noch verbleibenden Amtszeit ernannt.
Artikel 5
Der Ausschuß wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende.
Er gibt sich eine Geschäftsordnung.
Die Tagesordnung für die Sitzungen wird vom Vorsitzenden des Ausschusses im Benehmen mit der Kommission festgelegt.
Artikel 6
Der Ausschuß kann Arbeitsgruppen einsetzen und in den besonderen Fragen, die sich bei seiner Arbeit ergeben, Beobachter oder Sachverständige zur Unterstützung heranziehen oder zulassen.
Artikel 7
Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses wahr.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 16. September 1985
über die Anträge auf Erstattung und auf Zahlung von Vorschüssen für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Anpassung der Fischereikapazitäten
(85/474/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 83/515/EWG des Rates vom 4. Oktober 1983 über bestimmte Maßnahmen zur Anpassung der Fischereikapazitäten (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,in Erwägung nachstehender Gründe:Die von den Mitgliedstaaten bei der Kommission einzureichenden Anträge auf Erstattung und auf Zahlung von Vorschüssen müssen bestimmte Angaben enthalten, anhand derer die Kommission sich vergewissern kann, daß die Ausgaben im Einklang mit der Richtlinie 83/515/EWG stehen und die von der Kommission gemäß Artikel 7 vorgenannter Richtlinie genehmigten Maßnahmen betreffen.Um eine wirksame Kontrolle zu ermöglichen, müssen die Mitgliedstaaten die Belege, anhand derer die Beihilfen berechnet werden, drei Jahre lang nach Auszahlung der letzten Erstattung zur Verfügung der Kommission halten.Damit die der Kommission gebotene Möglichkeit zur Zahlung von Vorschüssen genutzt werden kann, sind die diesbezueglichen Einzelheiten und Verfahren festzulegen.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungsanträge nach Artikel 10 Absatz 1 der Richt-
linie 83/515/EWG des Rates müssen den Tabellen der Anhänge 1, 2 und 3 entsprechen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten halten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Auszahlung der letzten Erstattung sämtliche Belege oder deren beglaubigte Abschriften, anhand derer die Beihilfen gemäß der Richtlinie 83/515/EWG berechnet wurden, sowie die vollständigen Akten der Begünstigten zur Verfügung der Kommission.
Artikel 3
Die Vorschüsse nach Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 83/515/EWG müssen Gegenstand eines Antrags des betreffenden Mitgliedstaats sein.
Dieser Antrag ist nach dem Muster des Anhangs 4 zu stellen.
Artikel 4
(1) Die Vorschüsse dürfen 25 % des Betrags der veranschlagten erstattungsfähigen Ausgaben, die in dem betreffenden Jahr zu tätigen sind, nicht überschreiten.(2) Vorschüsse, die im Jahr, für das sie gezahlt worden sind, nicht ausgegeben werden, werden von den Vorschüssen für das nächste Jahr abgezogen. Ist dies nicht möglich, so kann die Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat die vollständige oder teilweise Rückzahlung des gezahlten Vorschusses verlangen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen am Ende eines jeden Jahres, für das ihnen Vorschüsse gezahlt worden sind, einen Bericht über die Durchführung der Maßnahmen während dieses Jahres.
Dieser Bericht muß der Kommission bis spätestens 1. Juni des folgenden Jahres zugehen.
(2) Vorschüsse für das folgende Jahr können nicht gezahlt werden, bevor der in Absatz 1 genannte Bericht der Kommission übermittelt worden ist.
Artikel 6
Das Verzeichnis der Schiffe, denen die Prämie für die endgültige Stillegung gewährt wird, wird in Form einer Kartei angelegt; das Muster der Karteikarte für jedes Schiff ist in Anhang 5 aufgeführt. Das Verzeichnis muß der
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES
vom 11. November 1985
über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Handelsregelung für Suppen, Sossen und Würzmittel
(85/504/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 verpflichten sich die beiden Vertragsparteien, die Ausweitung des beiderseitigen Warenverkehrs zu fördern.
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits, durch gegenseitige Tarifzugeständnisse den Handel mit Suppen, Sossen und Würzmitteln zu fördern.
Die Kommission hat mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft entsprechende Verhandlungen geführt, die zu einem Abkommen geführt haben -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Handelsregelung für Suppen, Sossen und Würzmittel wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das in Artikel 1 genannte Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
BESCHLUSS DES RATES
vom 4. November 1985
zum Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
(85/507/EWG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,auf Empfehlung der Kommission,in der Erwägung, daß das Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Schweizerischen Eidgenossenschaft genehmigt werden sollte -BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaf-
ten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Rahmenabkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 13 des Rahmenabkommens vorgesehene Mitteilung vor.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. November 1985
über die Liste der Betriebe in Grönland, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist
(85/539/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe:
Um für die Ausfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft die Genehmigung zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und besonderen Voraussetzungen entsprechen, die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.
Grönland hat gemäß Artikel 4 Absatz 3 derselben Richtlinie einen Betrieb vorgeschlagen, der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen ist.
Dieser Betrieb, der Gegenstand einer Gemeinschaftsbesichtigung an Ort und Stelle war, bietet hygienisch ausreichende Garantien und könnte somit gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Richtlinie für die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen werden.
Es ist daran zu erinnern, daß die Einfuhren von frischem Fleisch auch anderen gemeinschaftlichen Veterinärvorschriften unterliegen, insbesondere in viehseuchenrechtlicher Hinsicht.
Die Bedingungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus dem in der Liste im Anhang aufgeführten Betrieb unterliegen weiterhin den einschlägigen Vorschriften sowie den allgemeinen Bestimmungen des Vertrages; insbesondere unterliegt die Einfuhr aus Drittländern und die Verbringung nach anderen Mitgliedstaaten von bestimmten Kategorien Fleisch, wie z. B. Fleisch, das Rückstände von bestimmten Substanzen enthält, deren Verwendung noch gesondert harmonisiert werden muß, weiterhin den im Empfängermitgliedstaat für die Einfuhr geltenden tiergesundheitsrechtlichen Vorschriften.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der im Anhang genannte Betrieb in Grönland wird für die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft im Sinne des genannten Anhangs zugelassen.
BESCHLUSS DES RATES
vom 20. Dezember 1985
zur Änderung des Beschlusses 83/516/EWG über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds infolge des Beitritts Spaniens und Portugals
(85/568/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 126,
nach Kenntnisnahme von dem Beschlussentwurf der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses 83/516/EWG (1) sind 40 v. H. aller für Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 verfügbaren Mittel für Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung in Grönland, Griechenland, den französischen überseeischen Departements, Irland, dem Mezzogiorno und Nordirland bestimmt; die Nennung Grönlands ist wegen des Austritts Grönlands aus der Gemeinschaft hinfällig geworden.
Die gemeinschaftliche Regelung ist im Anschluß an den Beitritt Spaniens und Portugals anzupassen, und zwar insbesondere entsprechend der im Anhang zur Schlussakte des Beitrittsvertrags enthaltenen Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Beteiligung Spaniens und Portugals an den Mitteln des Europäischen Sozialfonds.
Nach Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses 83/516/EWG sind die Gebiete Spaniens und Portugals zu bestimmen, die wirtschaftlich und sozial besonders benachteiligt sind und die für Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung eine Zuweisung aus den Mitteln für Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 des genannten Beschlusses erhalten.
Der Anteil dieser Zuweisung ist zu erhöhen, um zwischen den Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung in den besonders benachteiligten Gebieten einerseits und in den übrigen Gebieten, die von hoher Arbeitslosigkeit und von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind und/oder industriell und sektoral umstrukturiert werden, andererseits ein neues finanzielles Gleichgewicht zu schaffen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses 83/516/EWG erhält folgende Fassung:
»(3) Vom 1. Januar 1986 bis zum 31. Dezember 1988 sind 44,5 v. H. aller für Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 verfügbaren Mittel für Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung in Griechenland, in den autonomen Regionen Andalucia, Canarias, Castilla-Léon, Castilla-La Mancha, Extremadura, Galicia, Murcia, in den ciudades Ceuta und Melilla, in den französischen überseeischen Departements, in Irland, im Mezzogiorno, in Portugal und in Nordirland bestimmt, die zuschußfähig sind und den Leitlinien für die Verwaltung des Fonds entsprechen. Die verbleibenden Mittel werden auf Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung in den übrigen Gebieten konzentriert, die von hoher Arbeitslosigkeit und von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind und/oder industriell und sektoral umstrukturiert werden."
Artikel 2
Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals wird dieser Beschluß am 1. Januar 1986 wirksam.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 19. Dezember 1985 zur technischen Anpassung der veterinärrechtlichen Entscheidungen 77/97/EWG, 79/542/EWG und 80/1096/EWG infolge des Beitritts Spaniens und Portugals (85/575/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 396, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Damit dem Beitritt Spaniens und Portugals Rechnung getragen wird, ist die Liste der Laboratorien zu ergänzen, die durch die Entscheidung 77/97/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter dringender Veterinärmaßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 85/212/EWG (2), festgelegt worden ist.
Aus dem Umstand, daß Spanien und Portugal für die Gemeinschaft keine Drittländer mehr sind, müssen Konsequenzen gezogen werden, insbesondere hinsichtlich der Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Aufstellung einer Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch zulassen (3), in der Fassung der Entscheidung 84/134/EWG der Kommission (4). Dabei ist zu berücksichtigen, daß Portugal die Bestimmungen der Entscheidung 80/877/EWG des Rates vom 15. September 1980 über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft zur Ausmerzung der afrikanischen Schweinepest in Portugal (5), in der Fassung der Entscheidung 81/477/EWG (6), auch während der restlichen Laufzeit des Ausmerzungsplans zugute kommen.
Es ist die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den durch Gemeinschaftsverfahren festgelegten Bekämpfungsmaßnahmen vorzusehen, die Spanien und Portugal zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest anzuwenden haben. Die Entscheidung 80/1096/EWG des Rates vom 11. November 1980 über eine finanzielle Maß- nahme der Gemeinschaft zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest (7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 83/254/EWG (8), ist deshalb anzupassen.
Nach Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrags können die Organe der Gemeinschaft vor dem Beitritt die in Artikel 396 der Beitrittsakte genannten Maßnahmen erlassen. Diese Maßnahmen treten nur vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Vertrages und zum Zeitpunkt dieses Inkrafttretens in Kraft - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang zur Entscheidung 77/97/EWG wird folgendes angefügt:,,Spanien: Laboratorio de Sanidad y Producción Animal de Barcelona, Portugal:Laboratório Nacional de Investigação Veterínaria - Lissabon.''
Artikel 2
Im Anhang der Entscheidung 79/542/EWG werden die Spanien und Portugal betreffenden Rubriken mit Wirkung vom 1. März 1986 aufgehoben.
Artikel 3
Die Entscheidung 80/1096/EWG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 2 Absatz 2 wird folgender Satzteil angefügt: ,,und für Spanien und Portugal auf 10 Millionen ECU''.2.Artikel 5 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt: ,,c) wird für Spanien und Portugal bis 31. Dezember 1986 verlängert''.
Artikel 4
Diese Entscheidung wird am 1. Januar 1986 vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals wirksam.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 20. Dezember 1985 zur im Namen der Gemeinschaft erfolgenden Annahme von Programmen und Maßnahmen bezueglich Quecksilber- und Cadmiumableitungen im Rahmen des Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus (85/613/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
Die Gemeinschaft hat am 3. März 1975 das Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus(3) genehmigt.
Die Gemeinschaft ist somit Vertragspartei des Übereinkommens geworden.
In der Pariser Kommission, die das Übereinkommen verwaltet, sind Programme und Maßnahmen bezueglich Quecksilber- und Cadmiumableitungen ausgehandelt worden, und die Gemeinschaft ist aufgefordert, sie bis zum 31. Dezember 1985 durch schriftliche Abstimmung zu genehmigen.
Die in diesen Programmen und Maßnahmen enthaltenen Bestimmungen entsprechen denen der einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien, nämlich der Richtlinien 76/464/EWG(4), 83/513/EWG(5) und 84/156/EWG(6).
Es ist daher wünschenswert, daß die Gemeinschaft die genannten Programme und Maßnahmen genehmigt.
Die hierfür erforderlichen Befugnisse sind ausser in Arti- kel 235 im Vertrag nicht vorgesehen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Der Rat genehmigt im Namen der Gemeinschaft die Programme und Maßnahmen bezueglich Quecksilber- und Cadmiumableitungen im Rahmen des Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus.
Der Wortlaut der genannten Programme und Maßnahmen ist diesem Beschluß beigefügt.
(2) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person oder die Personen zu bestellen, die befugt sind, diese Genehmigung der Kommission von Paris vor dem 31. Dezember 1985 mitzuteilen.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1985 zur Änderung nach dem Beitritt Spaniens und Portugals der Entscheidung 79/491/EWG zur Festlegung eines Kodes und einer Standardregelung zur Übertragung der Ergebnisse der Grunderhebung über Rebflächen in maschinenlesbare Form (85/620/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 396, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 357/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die statistischen Erhebungen der Rebflächen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3719/81 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach dem Beitritt Spaniens und Portugals ist die Entscheidung 79/491/EWG (3) abzuändern. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrags können die Organe der Gemeinschaft vor dem Beitritt die in Artikel 396 der Akte genannten Maßnahmen erlassen; diese Maßnahmen treten nur vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags in Kraft - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals werden die Anhänge I, II und III der Entscheidung 79/491/EWG durch die Anhänge dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 18. Dezember 1984
zur Änderung der Richtlinie 80/181/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen
(85/1/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Definition der SI-Einheit der Länge wurde auf internationaler Ebene von der 17. Generalkonferenz für Maß und Gewicht (CGPM) geändert. Es ist erforderlich, diese neue Definition auf Gemeinschaftsebene zu verwenden.
Die Weltgesundheitsorganisation sprach sich in einer Empfehlung vom 22. Mai 1981 dafür aus, für die Messung des Blutdrucks und des Drucks anderer Körperfluessigkeiten die Einheit Millimeter Quecksilbersäule neben der Einheit Kilopascal beizuhalten. Es empfiehlt sich, daß auch die Gemeinschaft diese Lösung übernimmt.
Zur Messung des Wirkungsquerschnitts bei Kernreaktionen wird allgemein die Einheit »Barn" verwendet. Die Erfahrung hat gezeigt, daß diese spezifische Einheit nur sehr schwer durch eine SI-Einheit ersetzt werden kann. Es ist daher erforderlich, ihre Verwendung im kerntechnischen Bereich zuzulassen.
Dementsprechend ist die Richtlinie 80/181/EWG (4) zu ändern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang zur Richtlinie 80/181/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Kapitel I Punkt 1.1 erhält die Definition der Basiseinheit der Länge folgende Fassung:
»Basiseinheit der Länge
Das Meter ist die Länge der Strecke, die Licht im Vakuum während der Dauer 1/299 792 458 Sekunden zurücklegt (17. CGPM - 1983 - Resolution 1)".
2. In Kapitel I Punkt 4
a) wird die Tabelle wie folgt ergänzt:
1.2,4 // // // »Grösse // Einheit // // 1.2.3.4 // // Name // Einheiten- zeichen // Beziehung // // // // // Blutdruck und Druck anderer Körperfluessigkeiten // Millimeter Quecksilbersäule // mm Hg (*) // 1 mm Hg = 133,322 Pa // Wirkungsquerschnitt // Barn // b // 1 b = 10 -28 m2" // // // //
b) erhält die Anmerkung folgende Fassung:
»Die Vorsätze und Vorsatzzeichen unter Punkt 1.3 gelten auch für die obigen Einheiten und Einheitenzeichen, mit Ausnahme der Einheit Millimeter Quecksilbersäule und ihres Einheitenzeichens.
Das Vielfache 102 a wird jedoch ,Hektar' genannt."
3. In Kapitel II
a) wird in der Tabelle die Einheit für den Blutdruck gestrichen;
b) erhält die Anmerkung folgende Fassung:
»Die Vorsätze und Vorsatzzeichen unter Punkt 1.3 des Kapitels I gelten auch für die obigen Einheiten und Einheitenzeichen, mit Ausnahme des Zeichens g."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie am 1. Juli 1985 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 18. Dezember 1984
zur Änderung der Richtlinie 75/106/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfuellung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen
(85/10/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Seit Erlaß der Richtlinie 75/106/EWG (4), in der Fassung der Richtlinie 79/1005/EWG (5), ist nunmehr eine umfassende Harmonisierung der Skala von Nennfuellmengen für alle von der Richtlinie betroffenen Erzeugnisse des Weinsektors geboten.
Die in der Richtlinie 75/106/EWG festgelegte Verwendungsfrist für bestimmte Volumina lässt einigen Mitgliedstaaten nicht genügend Zeit, die auf ihrem Markt befindlichen Pfandflaschen abzusetzen. Eine zu rasche Ersetzung der nicht normgerechten Flaschen hätte erhebliche wirtschaftliche Folgen; daher sollte es diesen Mitgliedstaaten gestattet werden, die Verwendung dieser Volumina auf ihrem Markt für eine begrenzte Zeit zuzulassen.
Die seit der Genehmigung der Richtlinie 75/106/EWG eingetretene Entwicklung der Verbrauchergewohnheiten hat es für notwendig erscheinen lassen, die Skala der Füllmengen für Stillweine durch grosse Volumina zu ergänzen.
Die Richtlinie 75/106/EWG ist infolgedessen zu ändern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 5 der Richtlinie 75/106/EWG erhält folgende Fassung:
»Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Fertigpackungen, die dieser Richtlinie entsprechen, nicht aus Gründen verweigern, verbieten oder beschränken, die sich auf die Feststellung des Volumens der Fertigpackungen, auf die dabei angewandten Prüfmethoden oder auf das in Anhang III Spalte I verzeichnete Nennvolumen beziehen.
(2) Die Mitgliedstaaten, die am 31. Dezember 1973 die in Anhang III Spalte II verzeichneten Nennvolumen zuließen, sind verpflichtet, diese bis zum 31. Dezember 1988 weiterhin zuzulassen; für das Volumen von 0,73 Litern wird diese Frist auf den 31. Dezember 1985 verkürzt.
(3) a) Fertigpackungen mit Erzeugnissen, die in Anhang III Nummer I Buchstaben a) und b) aufgeführt sind, dürfen nach dem 31. Dezember 1983 nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ihr Nennvolumen dem Anhang III Spalten I und II entspricht.
Der Wert von 0,73 Litern wird ab 1. Januar 1986 in Spalte II gestrichen.
b) Fertigpackungen mit Erzeugnissen, die in Anhang III Nummer 1 Buchstaben a) und b) aufgeführt sind, dürfen nach dem 31. Dezember 1988 nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ihr Nennvolumen dem Anhang III Spalte I entspricht.
c) Unbeschadet des Buchstabens a) dürfen die in Anhang III Nummer 1 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse in den Verkehr gebracht werden, die in Pfandverpackungen mit folgenden Volumina enthalten sind:
- 0,24 l - 0,73 l - 0,99 l in Frankreich bis zum 31. Dezember 1988;
- 0,46 l - 0,64 l - 0,68 l in Griechenland bis zum 31. Dezember 1988;
- 0,19 l - 0,36 l - 0,475 l - 0,72 l - 0,95 l - 1,75 l - 1,88 l in Italien bis zum 31. Dezember 1985.
(4) Die Bestimmungen dieser Richtlinie stehen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die im Hinblick auf den Umweltschutz die Verwendung der Verpackungen in bezug auf ihre Wiederverwendung betreffen, nicht entgegen."
Artikel 2
(1) In Anhang III Nummer 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/106/EWG sind in Spalte I die folgenden Zahlen hinzuzufügen: »6, 9, 10".
(2) In Anhang III Nummer 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/106/EWG ist in Spalte I am Ende der Skala der Volumina folgende Zeile hinzuzufügen: »0,187 (nur für die Ausrüstung von Luftfahrzeugen und Seeschiffen)."
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie binnen zwölf Monaten nach ihrer Bekanntgabe (1) nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 1984
zur Änderung der Anlagen I und II der Richtlinie 66/401/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut
(85/38/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/287/EWG (2), insbesondere auf Artikel 21a, in Erwägung nachstehender Gründe:
Unter Berücksichtigung der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse sollten die Anlagen I und II der Richtlinie 66/401/EWG aus nachstehenden Gründen geändert werden.
Bei einem bestimmten Sortentyp von Wiesenrispe (Poa pratensis L.) lässt sich die Sortenreinheit bekanntlich einfacher überprüfen als bei anderen Sorten. In der Anlage II der genannten Richtlinie sind deshalb für diesen Typ bereits besondere Toleranzen für die Sortenreinheit festgelegt worden.
Die Anforderungen an die Sortenreinheit bei Wiesenrispe und das Verfahren, nach dem ihre Einhaltung zu überprüfen ist, sollten so angepasst werden, daß eine zwischen den verschiedenen Sortentypen mögliche Diskriminierung ausgeschlossen ist, daß Bezugswerte bei der Feldbesichtigung in allen Fällen gelten und daß gängigen Anerkennungspraktiken Rechnung getragen wird.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anlage I der Richtlinie 66/401/EWG wird wie folgt geändert:
1. In der Aufstellung in Ziffer 2 werden die Worte »apomiktische Einklonsorten von Poa spp." ersetzt durch die Worte »in Ziffer 4 zweiter Teil des dritten Satzes genannte Sorten von Poa pratensis".
2. Im zweiten Satz von Ziffer 4 werden die Worte »oder von apomiktischen Einklonsorten von Poa spp." ersetzt durch die Worte »oder von Poa pratensis".
3. In Ziffer 4 wird nach dem zweiten Satz folgendes eingefügt:
»Bei Poa pratensis überschreitet die Zahl der Pflanzen dieser Art, die als eindeutig nicht sortengerecht festgestellt werden können, nicht:
- 1 je 20 m2 bei der Erzeugung von Basissaatgut,
- 4 je 10 m2 bei der Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut.
Bei Sorten, die nach anerkannten Verfahren amtlich als apomiktische Einklonsorten eingestuft worden sind, kann jedoch eine Zahl von als nicht sortenecht feststellbaren Pflanzen, die 6 je 10 m2 nicht überschreitet, als den vorstehenden Normen für die Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut entsprechend gelten.
Auf Antrag kann ein Mitgliedstaat nach dem Verfahren des Artikels 21 ermächtigt werden, die Einhaltung der Anforderungen an die Sortenreinheit bei solchen Sorten von Poa pratensis nicht ausschließlich aufgrund der Ergebnisse der gemäß Anlage I Ziffer 6 durchgeführten Feldbesichtigung zu beurteilen, sofern festgestellt wird, daß die Einhaltung der in Anlage II aufgeführten Sortenreinheitsnormen durch geeignete Verfahren der Prüfung von Saatgut oder andere geeignete Mittel gewährleistet ist."
4. Im letzten Satz von Ziffer 4 werden die Worte »und der apomiktischen Einklonsorten von Poa spp." gestrichen.
Artikel 2
Anlage II der Richtlinie 66/401/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Teil 1 Ziffer 1 erster Gedankenstrich des zweiten Satzes werden die Worte »Poa spp., apomiktische Einklonsorten" ersetzt durch die Worte »Poa pratensis, in Anlage I Ziffer 4 zweiter Teil des dritten Satzes genannte Sorten".
2. In Teil II Ziffer 1 erster Satz werden die Worte »und den apomiktischen Einklonsorten von Poa spp." ersetzt durch die Worte »in Anlage I Ziffer 4 zweiter Teil des dritten Satzes genannte Sorten von Poa pratensis".
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1986 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 29. Januar 1985
über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Gefluegelfleisch
(85/73/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 64/433/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/90/EWG (5), sieht für frisches Fleisch, das Gegenstand des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs sein kann, zur Vereinheitlichung der dem Verbraucher gebotenen gesundheitlichen Garantien Untersuchungen und Hygienekontrollen vor.
Die Richtlinie 72/462/EWG (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (7), sieht zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier innerhalb der Gemeinschaft vor, daß die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Hygienekontrollen bei der Einfuhr von frischem Fleisch vornehmen und daß Veterinärsachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission Kontrollen in den Ausfuhr-Drittländern durchführen.
Die Richtlinie 64/433/EWG gilt nur für frisches Fleisch für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr. Die Behörden der Mitgliedstaaten haben jedoch einzelstaatliche Regelungen für die Kontrolle von frischem Fleisch eingeführt, das ausschließlich für den einheimischen Markt bestimmt ist.
Die Richtlinie 71/118/EWG (8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/642/EWG (9), sieht für frisches Gefluegelfleisch Untersuchungen und Hygienekontrollen vor.
Für die genannten Untersuchungen und Kontrollen werden Gebühren erhoben, die in den Mitgliedstaaten derzeit auf unterschiedliche Weise finanziert werden. Diese Unterschiede können den Wettbewerb zwischen Erzeugnissen, die zum grössten Teil Gegenstand gemeinsamer Marktorganisationen sind, beeinträchtigen.
Zur Abhilfe sind vereinheitlichte Regeln für die Finanzierung dieser Untersuchungen und Kontrollen vorzusehen.
Aufgrund der innerstaatlichen Vorschriften und Verwaltungsverfahren bei der Durchführung und Finanzierung ist es angebracht, der Republik Griechenland eine zusätzliche Frist von zwei Jahren zu gewähren, damit sie den für die Untersuchungen und Kontrollen erforderlichen Mechanismus der Gebührenerhebung anwenden kann -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß ab 1. Januar 1986
- bei der Schlachtung von in Absatz 2 genannten Tieren eine Gebühr erhoben wird, um die Kosten zu decken, die durch die Schlachttier- und Fleischuntersuchungen und Hygienekontrollen entstehen;
- zur Gewährleistung der in Artikel 15 der Richtlinie 71/118/EWG vorgesehenen Gleichbehandlung und zur Deckung der in der Richtlinie 72/462/EWG bezeichneten Kosten eine Gebühr für aus Drittländern eingeführtes Fleisch im Sinne der vorgenannten Richtlinien erhoben wird;
- jede direkte oder indirekte Erstattung der Gebühren untersagt wird.
(2) »Tiere" im Sinne dieser Richtlinie sind Haustiere der Gattungen Rinder (einschließlich Büffel), Schweine, Schafe und Ziegen, Einhufer sowie Hühner, Truthühner, Perlhühner, Enten und Gänse.
Artikel 2
(1) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Januar 1986 mit qualifizierter Mehrheit die jeweilige pauschale Höhe der in Artikel 1 Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich genannten Gebühren sowie die Einzelheiten und Grundsätze der Durchführung dieser Richtlinie und die Ausnahmen fest. Die Festsetzung der Gebührenhöhe für Fleisch aus Schlachthöfen, die gemäß der Richtlinie 64/433/EWG nicht zugelassen sind, erfolgt jedoch erst anläßlich des vom Rat vor diesem Zeitpunkt vorzunehmenden Erlasses von Untersuchungsbestimmungen für dieses Fleisch.
(2) Die Mitgliedstaaten können einen höheren Betrag erheben als in Absatz 1 vorgesehen, sofern die erhobene Gesamtgebühr je Mitgliedstaat die tatsächlichen Untersuchungskosten nicht überschreitet.
Artikel 3
Die Kommission legt vor dem 1. Januar 1990 einen Bericht über die gesammelten Erfahrungen mit etwaigen Änderungsvorschlägen zu den vorstehenden Artikeln vor.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1986 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Die Republik Griechenland verfügt zur Durchführung dieser Richtlinie über eine zusätzliche Frist von zwei Jahren.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 31. Januar 1985
zur Anpassung der Richtlinie 73/362/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über verkörperte Längenmasse an den technischen Fortschritt
(85/146/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren (1) zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/575/EWG (2), insbesondere auf Artikel 17, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 73/362/EWG (3), geändert durch die Richtlinie 78/629/EWG (4), ist in Anbetracht der einschlägigen technischen Entwicklung zu ändern.
Die Rahmenrichtlinie 71/316/EWG wurde an den bei der Herstellung von Meßgeräten erzielten technischen Fortschritt angepasst und ermöglicht deshalb Stichprobenprüfungen für die EWG-Ersteichung gemäß den in den Einzelrichtlinien vorgesehenen Modalitäten. Um die Modalitäten dieser Prüfungen genau festzulegen, muß der Anhang der Einzelrichtlinie 73/362/EWG entsprechend ergänzt werden.
Aufgrund dieser Ergänzungen müssen die vorgesehenen Bedingungen der EWG-Bauartzulassung und EWG-Ersteichung von verkörperten Längenmassen genauer spezifiert werden.
Die Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der Meßgeräte an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang der Richtlinie 73/362/EWG wird
1. der Wortlaut der Nummern 2.1, 7, 7.1, 7.4 und 8 nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Richtlinie geändert;
2. der Wortlaut der Nummern 10, 11 und 12 des vorliegenden Anhangs hinzugefügt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1986 nachzukommen.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 7. März 1985 über Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxid (85/203/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Aktionsprogramme der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz von 1973 (4), 1977 (5) und 1982 (6) sehen wegen der Schädlichkeit von Stickstoffdioxid eine vorrangige Bekämpfung dieses Schadstoffs unter Berücksichtigung des derzeitigen Standes der Kenntnisse über seine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor.
Die vorliegenden technischen und wissenschaftlichen Daten gestatten es dem Rat nicht, spezielle Normen für die Umwelt im allgemeinen festzulegen, doch wird durch die Einführung von Grenzwerten für den Schutz der menschlichen Gesundheit ebenfalls ein Beitrag zum Umweltschutz geleistet.
Unterschiede zwischen den in den einzelnen Mitgliedstaaten bereits gültigen oder in Vorbereitung befindlichen Vorschriften über Stickstoffdioxid in der Luft können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und sich damit auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes unmittelbar auswirken. Es empfiehlt sich daher, gemäß Artikel 100 des Vertrages die einschlägigen Rechtsvorschriften anzugleichen.
Eine der wesentlichen Aufgaben der Gemeinschaft besteht darin, eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft und eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung zu fördern. Die Erfuellung dieser Aufgaben ist undenkbar ohne eine Bekämpfung der Umweltverschmutzung und -belastung sowie ohne eine Verbesserung der Lebensqualität und des Umweltschutzes. Da die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht im Vertrag vorgesehen sind, ist Artikel 235 des Vertrages zugrunde zu legen.
Zum Schutz insbesondere der menschlichen Gesundheit und der Umwelt ist für Stickstoffdioxid ein Grenzwert festzulegen, der im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während bestimmter Zeiträume nicht überschritten werden darf. Dieser Wert muß auf den Ergebnissen der im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation durchgeführten Arbeiten beruhen, und zwar vor allem auf den für diesen Schadstoff ermittelten Relationen zwischen Dosis und Wirkungen.
Dieser Grenzwert wird sich trotz der getroffenen Maßnahmen in bestimmten Gebieten möglicherweise nicht einhalten lassen. Den Mitgliedstaaten ist daher die Möglichkeit zu geben, befristete Ausnahmeregelungen in Anspruch zu nehmen, vorausgesetzt, daß sie der Kommission Pläne zur schrittweisen Verbesserung der Luftqualität in diesen Gebieten vorlegen.
Der Rat wird voraussichtlich in Kürze eine weitere Rechtsvorschrift verabschieden, die es den (1) ABl. Nr. C 258 vom 27.9.1983, S. 3. (2) ABl. Nr. C 337 vom 17.12.1984, S. 434. (3) ABl. Nr. C 206 vom 6.8.1984, S. 1. (4) ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 1. (5) ABl. Nr. C 139 vom 13.6.1977, S. 1. (6) ABl. Nr. C 46 vom 17.2.1983, S. 1. Mitgliedstaaten erlaubt, beträchtlich niedrigere Grenzwerte für Kraftfahrzeugabgase vorzuschreiben.
Die gemäß dieser Richtlinie ergriffenen Maßnahmen müssen wirtschaftlich machbar und mit einer ausgewogenen Entwicklung vereinbar sein.
Stickstoffdioxid begünstigt auch die Bildung photochemischer Oxidantien, die sich auf Mensch und Umwelt schädlich auswirken können ; eine vorbeugende Maßnahme kann dazu beitragen, die Bildung dieser Oxidantien zu verringern.
Es ist notwendig, Meßstationen einzurichten, um die Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid zu kontrollieren. Diese Stationen sollten auch den Gehalt an Stickstoffmonoxid messen, das eine Zwischenstufe bei der Bildung von Stickstoffdioxid darstellt.
Da die Analysemethoden in den Mitgliedstaaten unterschiedlich sind, ist unter bestimmten Voraussetzungen die Anwendung anderer Analysemethoden als der in der Richtlinie vorgesehenen Referenzmethode zuzulassen.
Zusätzlich zu dem Grenzwert sind Leitwerte vorzusehen, die den Schutz der menschlichen Gesundheit verbessern und zum langfristigen Schutz der Umwelt beitragen sollen.
Eine Weiterentwicklung der in dieser Richtlinie genannten Referenzanalysemethode kann angesichts des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts auf diesem Gebiet wünschenswert sein. Um die Durchführung der hierzu erforderlichen Arbeiten zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in einem Ausschuß für die Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt herbeiführt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Gegenstand dieser Richtlinie ist - die Festlegung eines Grenzwertes (Anhang I) für den Stickstoffdioxidgehalt in der Atmosphäre, um speziell einen Beitrag zum Schutz des Menschen vor den Auswirkungen der Verschmutzung der Umwelt durch Stickstoffdioxid zu leisten;
- die Vorgabe von Leitwerten (Anhang II) für Stickstoffdioxid in der Atmosphäre, die den Schutz der menschlichen Gesundheit verbessern und zum langfristigen Schutz der Umwelt beitragen sollen.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für die Exposition am Arbeitsplatz und in Innenräumen.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie - ist unter "Grenzwert" zu verstehen : die Konzentration von Stickstoffdioxid entsprechend der Tabelle in Anhang I, die im gesamten Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während bestimmter Zeiträume unter den in den folgenden Artikeln festgelegten Bedingungen nicht überschritten werden darf;
- sind unter "Leitwerten" zu verstehen : die in Anhang II genannten Konzentrationen von Stickstoffdioxid während bestimmter Zeiträume ; diese Leitwerte dienen insbesondere als Bezugspunkte für die Festlegung von Sonderregelungen für Gebiete, die von den Mitgliedstaaten bestimmt werden.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, damit die gemäß Anhang III gemessenen Konzentrationen von Stickstoffdioxid in der Atmosphäre ab 1. Juli 1987 den in Anhang I genannten Grenzwert nicht überschreiten.
(2) Besteht aufgrund besonderer Umstände die Gefahr, daß die Konzentrationen von Stickstoffdioxid in der Atmosphäre trotz der getroffenen Maßnahmen über den 1. Juli 1987 hinaus in bestimmten Gebieten den in Anhang I aufgeführten Grenzwert überschreiten, so teilt der betreffende Mitgliedstaat dies der Kommission vor dem 1. Juli 1987 mit.
Er übermittelt der Kommission so rasch wie möglich Pläne zur schrittweisen Verbesserung der Luftqualität in diesen Gebieten.
Diese Pläne, die anhand entsprechender Daten über die Art, den Ursprung und die Entwicklung der Verschmutzung erstellt werden, beschreiben insbesondere die von dem Mitgliedstaat zu treffenden oder bereits getroffenen Maßnahmen sowie die von ihm durchgeführten oder noch durchzuführenden Verfahren.
Diese Maßnahmen und Verfahren müssen sich dahingehend auswirken, daß innerhalb dieser Gebiete die Konzentrationen von Stickstoffdioxid in der Atmosphäre so bald wie möglich, spätestens aber bis zum 1. Januar 1994 auf Werte gebracht werden, die den in Anhang I aufgeführten Grenzwert nicht überschreiten.
Artikel 4
(1) Der betreffende Mitgliedstaat kann für Gebiete, bei denen er der Auffassung ist, daß ein voraussichtlicher Anstieg der Verschmutzung durch Stickstoffdioxid infolge neuer Entwicklungen - insbesondere städtebaulicher oder industrieller Art - begrenzt oder verhütet werden muß, Werte festsetzen, die unter dem Grenzwert des Anhangs I liegen.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat kann für die Gebiete, in denen seines Erachtens die Umwelt besonders zu schützen ist, Werte festsetzen, die im allgemeinen unter den Leitwerten des Anhangs II liegen.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten können jederzeit strengere als die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Werte festsetzen.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten richten Meßstationen zur Ermittlung der für die Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Daten entsprechend den Angaben in Anhang III ein, insbesondere in den Gebieten, in denen der Grenzwert bereits überschritten ist oder in Zukunft möglicherweise überschritten wird sowie in den in Artikel 4 genannten Gebieten.
Die Meßstationen können auch die Stickstoffmonoxidkonzentrationen erfassen.
Artikel 7
(1) Vom 1. Juli 1987 an unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission spätestens sechs Monate nach dem (auf den 31. Dezember festgelegten) Ablauf des jährlichen Bezugszeitraums über die Fälle, in denen der Grenzwert des Anhangs I überschritten wurde sowie über die festgestellten Konzentrationen.
(2) Sie unterrichten die Kommission ausserdem spätestens ein Jahr nach Ablauf des jährlichen Bezugszeitraums über die Gründe für die Überschreitungen und über die Maßnahmen, die sie dagegen getroffen haben.
(3) Hinsichtlich der in Artikel 4 Absätze 1 und 2 bezeichneten Gebiete unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission ferner auf deren Antrag über - die von ihnen gemessenen Konzentrationen,
- die Grenzwerte, die Fristen und die Zeitpläne, die sie festgelegt haben,
- alle sachdienlichen Maßnahmen, die sie getroffen haben.
Die betreffenden Informationen sind auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Artikel 8
Die Kommission veröffentlicht in regelmässigen Abständen einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie.
Artikel 9
Die aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen dürfen in Gebieten ausserhalb städtischer Ballungsräume, wo der bei Beginn der Anwendung dieser Richtlinie festgestellte Grad der Verschmutzung durch Stickstoffdioxid im Vergleich zum Grenzwert des Anhang I niedrig ist, nicht zu einer merklichen Verschlechterung der Luftqualität führen.
Artikel 10
Bei der Anwendung dieser Richtlinie verfahren die Mitgliedstaaten - entweder nach der in Anhang IV genannten Referenzanalysemethode,
- oder nach einer beliebigen anderen Analysemethode, deren Gleichwertigkeit mit der Referenzmethode gegenüber der Kommission nachgewiesen worden ist.
Artikel 11
(1) Bevor ein Mitgliedstaat in einem an einen oder mehrere Mitgliedstaaten angrenzenden Gebiet nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 Werte für die Konzentrationen von Stickstoffdioxid in der Atmosphäre festsetzt, führt er Konsultationen mit den betroffenen Mitgliedstaaten durch.
Die Kommission wird informiert und kann an diesen Konsultationen teilnehmen.
(2) Werden der Grenzwert gemäß Anhang I oder die Werte nach Artikel 4 Absätze 1 und 2, sofern diese letztgenannten Werte Gegenstand von Konsultationen gemäß Absatz 1 gewesen sind, überschritten oder besteht infolge einer spürbaren Verschmutzung, die ihren Ursprung in einem anderen Mitgliedstaat hat oder haben kann, die Gefahr ihrer Überschreitung, so konsultieren die betroffenen Mitgliedstaaten einander, um Abhilfe zu schaffen.
Die Kommission wird informiert und kann an diesen Konsultationen teilnehmen.
Artikel 12
Die Änderungen, die notwendig sind, um die Vorschriften des Anhangs IV an den technischen Fortschritt anzupassen, werden nach dem Verfahren des Artikels 14 erlassen.
Sie dürfen keine direkte oder indirekte Änderung des in Anhang I genannten Grenzwertes zur Folge haben.
Artikel 13
(1) Zur Durchführung des Artikels 12 wird ein Ausschuß für die Anpassung dieser Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt - im folgenden "Ausschuß" genannt - eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 14
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 45 Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden ; der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Januar 1987 nachzukommen ; sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 18. Februar 1985
zur Anpassung der Richtlinie 71/127/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückspiegel von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt
(85/205/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1267/EWG (2), insbesondere auf Artikel 11,
gestützt auf die Richtlinie 71/127/EWG des Rates vom 1. März 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückspiegel von Kraftfahrzeugen (3), geändert durch die Richtlinie 79/795/EWG der Kommission (4),
in Erwägung nachstehender Gründe: Dank den gesammelten Erfahrungen und dem derzeitigen Stande der Technik können einige Vorschriften der Richtlinie 71/127/EWG ergänzt und den tatsächlichen Prüfbedingungen besser angepasst, ja sogar zur Erhöhung der Strassenverkehrssicherheit verschärft werden.
Aussenspiegel auf der Mitfahrerseite von Fahrzeugen der Klasse M1 (PKW) und N1 (leichte Nutzfahrzeuge) sind zwar weiterhin wahlfrei, erfordern jedoch Änderungen betreffend den Bau des Spiegels und des Spiegelgehäuses, damit sie hinsichtlich Sichtfeld und Abmessungen optimal gestaltet und Erschütterungen und Luftwiderstand auf ein Mindestmaß beschränkt werden können.
Bei Zugmaschinen von Sattelanhängern der Klasse N3 (schwere Nutzfahrzeuge) haben sich die derzeitigen Vorschriften für das äussere seitliche Sichtfeld auf der Seite des Fahrzeugs und hinter demselben als ungenügend erwiesen. Zur Behebung dieses Mangels ist daher ein zusätzlicher, sogenannter »großwinkliger" Rückspiegel anzubringen.
Bei allen Fahrzeugen der Klasse N3 (LKW mit oder ohne Anhänger und Zugmaschinen von Sattelkraftfahrzeugen) haben sich die derzeitigen Vorschriften für das Sichtfeld im Bereich neben dem Aufbau des Fahrerhauses gegenüber dem Fahrer als ungenügend erwiesen. Zur Behebung dieses Mangels ist daher ein sogenannter Anfahrrückspiegel anzubauen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 71/127/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
»Artikel 7
(1) Vom 1. Oktober 1985 an dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die die Rückspiegel von Kraftfahrzeugen betreffen,
a) - weder die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
- noch die erste Inbetriebnahme dieser Fahrzeuge verbieten,
wenn die Rückspiegel dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen;
b) - weder die EWG-Bauartgenehmigung noch die Bauartgenehmigung mit nationaler Geltung für einen Rückspiegeltyp verweigern, wenn diese Rückspiegel den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen,
- noch das Inverkehrbringen dieser Rückspiegel verbieten, wenn diese mit dem nach dieser Richtlinie erteilten EWG-Bauartgenehmigungszeichen versehen sind.
(2) Vom 1. Oktober 1986 an
a) - dürfen die Mitgliedstaaten das Dokument gemäß Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG für einen Fahrzeugtyp, dessen Rückspiegel den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht, nicht mehr ausstellen;
- können die Mitgliedstaaten die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp verweigern, dessen Rückspiegel den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entsprechen;
b) - dürfen die Mitgliedstaaten die EWG-Bauartgenehmigung für einen Rückspiegeltyp nicht mehr erteilen, wenn dieser den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht;
- können die Mitgliedstaaten die Bauartgenehmigung mit nationaler Geltung für einen Rückspiegeltyp verweigern, wenn dieser den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht.
(3) Vom 1. Oktober 1988 an können die Mitgliedstaaten die erste Inbetriebnahme der Fahrzeuge - ausgenommen Fahrzeuge gemäß Ziffer 2.1.3 in Anhang III - verbieten, deren Rückspiegel den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entsprechen.
Vom 1. Oktober 1992 an können die Mitgliedstaaten die erste Inbetriebnahme der Fahrzeuge gemäß Ziffer 2.1.3 in Anhang III, deren Rückspiegel nicht den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen sowie das Inverkehrbringen von Rückspiegeln, die nicht mit dem in dieser Richtlinie vorgesehenen EWG-Bauartgenehmigungszeichen versehen sind, verbieten."
2. Die Anhänge erhalten die Fassung der Anhänge der vorliegenden Richtlinie.
Bezugnahmen auf die Anhänge der Richtlinie 71/127/EWG gelten als Bezugnahmen auf die entsprechenden Ziffern der vorliegenden Richtlinie, und zwar
- Ziffer 2 des Anhangs I entspricht Anhang II,
- Ziffer 2.6 des Anhangs I entspricht Anlage 2 zu Anhang II.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Oktober 1985 nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 22. Mai 1985
zur zweiten Änderung des Anhangs der Richtlinie 79/117/EWG des Rates über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten
(85/298/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/131/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe:
Infolge der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse sind bestimmte Änderungen des Anhangs der Richtlinie 79/117/EWG erforderlich.
Es erscheint wünschenswert, eine Reihe von in der Richtlinie zugelassenen zeitweiligen Ausnahmen vom Verbot aufzuheben, da nunmehr weniger bedenkliche Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen.
Alle Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, daß sie nicht oder nicht mehr die Absicht haben, diese Ausnahmen in Anspruch zu nehmen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 79/117/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Teil A »Quecksilberverbindungen"
a) Ziffer 2 »Quecksilberchlorid (Kalomel)" wird Buchstabe c) gestrichen,
b) Ziffer 5 »Alkoxylalkyl- und Arylquecksilberverbindungen" werden die Buchstaben a) und b) gestrichen.
2. in Teil B »Beständige organische Chlorverbindungen"
a) Ziffer 1 »Aldrin" erhält Buchstabe a) folgende Fassung:
»Zur Bodenbehandlung gegen Otiorrynchus in der Zierpflanzenzucht in Behältnissen",
b) Ziffer 4 »DDT" wird der Text in Spalte 2 gestrichen,
c) Ziffer 5 »Endrin"
aa) erhält Buchstabe a) folgende Fassung: »gegen Milben bei Cyclamen",
bb) wird Buchstabe b) gestrichen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1986 nachzukommen, und unterrichten die Kommission unverzueglich hiervon.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 10. Juni 1985
zur Änderung der Richtlinie 69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital
(85/303/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital sind auf Gemeinschaftsebene durch die Richtlinie 69/335/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 74/553/EWG (5), harmonisiert worden. Mit der Richtlinie 73/80/EWG (6) sind die gemeinsamen Sätze dieser Steuern festgesetzt worden.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Gesellschaftssteuer sind für den Zusammenschluß und die Entwicklung der Unternehmen ungünstig. Besonders negativ sind sie bei der derzeitigen Konjunktur, in der die Belebung der Investitionen als vordringlich zu gelten hat.
Um dies zu erreichen, erscheint als beste Lösung die Abschaffung der Gesellschaftssteuer. Die sich aus einer solchen Maßnahme ergebenden Einnahmeausfälle scheinen jedoch einigen Mitgliedstaaten unannehmbar. Infolgedessen muß den Mitgliedstaaten die Möglichkeit belassen werden, Vorgänge, die in den Anwendungsbereich dieser Steuer fallen, vollständig oder teilweise von der Gesellschaftssteuer zu befreien oder der Steuer zu unterwerfen, wobei innerhalb eines Mitgliedstaats ein einheitlicher Steuersatz angewandt werden muß.
Es empfiehlt sich, diejenigen Vorgänge, die gegenwärtig dem ermässigten Gesellschaftssteuersatz unterliegen, künftig von der Steuer zu befreien.
Am 1. Juli 1984 bestand in Griechenland keine Gesellschaftssteuer. Daher sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, in diesem Land eine solche Steuer einzuführen sowie bestimmte Vorgänge davon zu befreien -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 69/335/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 4 Absatz 2
- erhält der Eingangssatz folgende Fassung:
»(2) Soweit sie am 1. Juli 1984 der Steuer zum Satz von 1 v. H. unterlagen, können die folgenden Vorgänge auch weiterhin der Gesellschaftssteuer unterworfen werden:"
- ist am Ende folgender Absatz anzufügen:
»Jedoch legt die Republik Griechenland fest, auf welche der vorstehend aufgeführten Vorgänge sie die Gesellschaftssteuer erhebt."
2. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
»Artikel 7
(1) Mit Ausnahme der in Artikel 9 genannten Vorgänge befreien die Mitgliedstaaten von der Gesellschaftssteuer die Vorgänge, die am 1. Juli 1984 steuerfrei waren oder einem Gesellschaftssteuersatz von 0,50 v. H. oder weniger unterlagen.
Für die Befreiung gelten die zu diesem Zeitpunkt anwendbaren Bedingungen für die Gewährung der Befreiung oder gegebenenfalls für die Anwendung eines Steuersatzes von 0,50 v. H. oder weniger.
Die Republik Griechenland bestimmt die Vorgänge, die sie von der Gesellschaftsteuer befreit.
(2) Die Mitgliedstaaten können entweder alle anderen als die in Absatz 1 bezeichneten Vorgänge von der Gesellschaftssteuer befreien oder darauf die Steuer mit einem einheitlichen Satz von höchstens 1 v. H. erheben.
(3) Bei Erhöhung des Kapitals gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) im Anschluß an eine Kapitalverringerung infolge von Verlusten kann der Teil der Erhöhung, der der Kapitalverringerung entspricht, befreit werden, sofern diese Erhöhung innerhalb von vier Jahren nach der Kapitalverringerung erfolgt."
3. In Artikel 8 erhält der Eingangssatz folgende Fassung: »Vorbehaltlich des Artikels 7 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten eine Befreiung von der Gesellschaftssteuer auf die in Artikel 4 Absätze 1 und 2 genannten Vorgänge bei folgenden Gesellschaften gewähren:"
Artikel 2
Die Richtlinie 73/80/EWG wird aufgehoben.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1986 nachzukommen.
Sie unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 12. Juni 1985
zur Änderung der Richtlinie 80/215/EWG hinsichtlich einiger Bestimmungen betreffend die afrikanische Schweinepest
(85/321/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 80/215/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG (5), sind die viehseuchenrechtlichen Bedingungen festgelegt worden, denen die für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmten Fleischerzeugnisse genügen müssen.
Die afrikanische Schweinepest stellt für den Schweinebestand der Mitgliedstaaten auch dann eine Ansteckungsgefahr dar, wenn sie in einigen Teilen des Gebiets der Gemeinschaft nur ausnahmsweise festzustellen ist. Es sollten deshalb Regeln aufgestellt werden, nach denen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schweinefleischerzeugnissen, die keiner den Seuchenvirus vernichtenden Behandlung unterzogen worden sind, Schutzmaßnahmen anzuwenden sind -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 80/215/EWG wird wie folgt geändert:
1. An Artikel 7 Absatz 1 wird nachstehender Unterabsatz angefügt:
»Handelt es sich bei der betreffenden Krankheit jedoch um die afrikanische Schweinepest, so findet Artikel 7a Anwendung."
2. Es wird nachstehender Artikel eingefügt:
»Artikel 7a
(1) Ein Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die afrikanische Schweinepest vor weniger als zwölf Monaten festgestellt worden ist, verbringt in das Hoheitsgebiet der übrigen Mitgliedstaaten nur Schweinefleischerzeugnisse, die der Behandlung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) unterzogen worden sind.
Nach dem Verfahren des Artikels 8 kann beschlossen werden, daß Unterabsatz 1 auf einen oder mehrere Teile des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats nicht anzuwenden ist.
Diese Ausnahme schließt nicht aus, daß Artikel 7 angewandt wird, wenn in dem oder den vorgenannten Teilen des Hoheitsgebiets ein oder mehrere Fälle von afrikanischer Schweinepest wieder auftreten.
(2) Tritt die afrikanische Schweinepest im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf, in dem die Krankheit seit mindestens zwölf Monaten nicht festgestellt worden ist, so kann nach dem Verfahren des Artikels 8 beschlossen werden, daß Absatz 1 nur jeweils auf den betroffenen Teil des Hoheitsgebiets anzuwenden ist.
Bis dieser Beschluß ergangen ist und unbeschadet des Artikels 7 sorgt der betreffende Mitgliedstaat dafür, daß das Verbringen von Schweinefleischerzeugnissen aus dem Teil des Hoheitsgebiets, in dem die Krankheit festgestellt wurde, in andere Mitgliedstaaten unverzueglich verboten wird.
Bei der Abgrenzung dieses Teils des Hoheitsgebiets ist den Kriterien von Artikel 7b Absatz 2 Rechnung zu tragen.
Der Anwendung des Unterabsatzes 1 steht das Auftreten eines oder mehrerer Fälle von afrikanischer Schweinepest in einem vom Hauptgebiet eines Mitgliedstaats räumlich getrennten Teil seines Hoheitsgebiets nicht entgegen.
Die Voraussetzungen für die Anwendung des Unterabsatzes 1 gelten weiterhin als erfuellt, sofern die folgenden Voraussetzungen erfuellt worden sind:
i) der Krankheitsherd oder die Krankheitsherde, die beim Auftreten der afrikanischen Schweinepest im Sinne von Unterabsatz 1 festgestellt wurden, sind innerhalb kürzester Frist beseitigt worden;
ii) der neue Krankheitsherd, für den ein neuer Beschluß nach Unterabsatz 1 beantragt ist, steht epidemiologisch nicht mit dem Krankheitsherd bzw. den Kranheitsherden im Sinne von Ziffer i) in Verbindung.
(3) Die Aufhebung der in Anwendung von Absatz 2 getroffenen Maßnahmen wird nach dem Verfahren des Artikels 8 beschlossen."
3. Es wird nachstehender Artikel eingefügt:
»Artikel 7b
(1) Bei der Abgrenzung der Teile des Hoheitsgebiets gemäß Artikel 7a Absatz 1 wird insbesondere folgendem Rechnung getragen:
- den Methoden zur Bekämpfung und Tilgung der afrikanischen Schweinepest;
- dem Nichtauftreten der Seuche während mindestens zwölf Monaten, festgestellt unter Anwendung aller Nachweismöglichkeiten einschließlich serologischer Kontrollen;
- der Fläche der Teile des Hoheitsgebiets sowie deren verwaltungsmässigen und geographischen Grenzen;
- den zur Verhütung der Ansteckung oder Wiederansteckung des Schweinebestands getroffenen Schutzmaßnahmen;
- den Maßnahmen zur Kontrolle des Transports von Schweinen.
(2) Bei der Abgrenzung der Teile des Hoheitsgebiets gemäß Artikel 7a Absatz 2 wird insbesondere folgendem Rechnung getragen:
- den Methoden zur Bekämpfung der Seuche, insbesondere zur Beseitigung der Schweine der infizierten, befallenen oder befallsverdächtigen Betriebe;
- der Fläche der Teile des Hoheitsgebiets sowie deren verwaltungsmässigen und geographischen Grenzen;
- den Auswirkungen und der Tendenz zur Ausbreitung der Seuche;
- den zur Verhütung einer Ausbreitung der Seuche getroffenen Maßnahmen;
- den getroffenen Maßnahmen zur Beschränkung und Kontrolle der Transporte von Schweinen in dem betreffenden Teil des Hoheitsgebiets und aus diesem Teil heraus,
und, bei Nichtanwendung der Verbotsmaßnahmen auf bestimmte Erzeugnisse:
- der Behandlung, der die Erzeugnisse unterzogen wurden;
- dem Herstellungszeitraum;
- den zur Bestimmung und Gewährleistung des Herstellungsdatums getroffenen Maßnahmen."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1986 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 12. Juni 1985
zur Änderung der Richtlinie 72/461/EWG hinsichtlich einiger Bestimmungen betreffend die klassische und die afrikanische Schweinepest
(85/322/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 72/461/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/643/EWG (5), sind die viehseuchenrechtlichen Bedingungen festgelegt worden, denen die Tiere, von denen das für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmte Fleisch stammt, genügen müssen.
Angesichts der Entwicklung der klassischen Schweinepest in einigen Teilen des Gebiets der Gemeinschaft sollten die den Handel betreffenden Maßnahmen verstärkt und die Bedingungen genauer festgelegt werden, unter denen der Status der amtlich anerkannten schweinepestfreien Gebiete bei Auftreten der Seuche zu ändern ist.
Die afrikanische Schweinepest stellt für den Schweinebestand der Mitgliedstaaten auch dann eine Ansteckungsgefahr dar, wenn sie in einigen Gebieten der Gemeinschaft nur ausnahmsweise festzustellen ist. Es sollten deshalb Regeln aufgestellt werden, nach denen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Schweinefleisch Schutzmaßnahmen anzuwenden sind -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 72/461/EWG wird wie folgt geändert:
1. An Artikel 8 Absatz 1 wird nachstehender Unterabsatz angefügt:
»Handelt es sich bei der betreffenden Krankheit jedoch um die afrikanische Schweinepest, so findet Artikel 8a Anwendung."
2. Es wird nachstehender Artikel eingefügt:
»Artikel 8a
(1) Ein Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die afrikanische Schweinepest vor weniger als zwölf Monaten festgestellt worden ist, verbringt kein frisches Schweinefleisch in das Hoheitsgebiet der übrigen Mitgliedstaaten.
Nach dem Verfahren des Artikels 9 kann beschlossen werden, daß Unterabsatz 1 auf einen oder mehrere Teile des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats nicht anzuwenden ist.
Diese Ausnahme schließt nicht aus, daß Artikel 6 angewandt wird, wenn in dem oder den vorgenannten Teilen des Hoheitsgebiets ein oder mehrere Fälle von afrikanischer Schweinepest wieder auftreten.
(2) Tritt die afrikanische Schweinepest im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf, in dem die Krankheit seit mindestens zwölf Monaten nicht festgestellt worden ist, so kann nach dem Verfahren des Artikels 9 beschlossen werden, daß Absatz 1 nur jeweils auf den betreffenen Teil des Hoheitsgebiets anzuwenden ist.
Bis dieser Beschluß ergangen ist und unbeschadet des Artikels 8 sorgt der betreffende Mitgliedstaat dafür, daß das Verbringen von frischem Schweinefleisch aus dem Teil des Hoheitsgebiets, in dem die Krankheit festgestellt wurde, in andere Mitgliedstaaten unverzueglich verboten wird.
Bei der Abgrenzung dieses Teils des Hoheitsgebiets ist den Kriterien von Artikel 8b Absatz 2 Rechnung zu tragen.
Der Anwendung des Unterabsatzes 1 steht das Auftreten eines oder mehrerer Fälle von afrikanischer Schweinepest in einem vom Hauptgebiet eines Mitgliedstaats räumlich getrennten Teil seines Hoheitsgebiets nicht entgegen.
Die Voraussetzungen für die Anwendung des Unterabsatzes 1 gelten weiterhin als erfuellt, sofern die folgenden Voraussetzungen erfuellt sind:
i) der Krankheitsherd oder die Krankheitsherde, die beim Auftreten der afrikanischen Schweinepest im Sinne von Unterabsatz 1 festgestellt wurden, sind innerhalb kürzester Frist beseitigt worden;
ii) der neue Krankheitsherd, für den ein neuer Beschluß nach Unterabsatz 1 beantragt wird, steht epidemiologisch nicht mit dem Krankheitsherd bzw. den Krankheitsherden im Sinne von Ziffer i) in Verbindung.
(3) Die Aufhebung der in Anwendung von Absatz 2 getroffenen Maßnahmen wird nach dem Verfahren des Artikels 9 beschlossen."
3. Es wird nachstehender Artikel eingefügt:
»Artikel 8b
(1) Bei der Abgrenzung der Teile des Hoheitsgebiets gemäß Artikel 8a Absatz 1 wird insbesondere folgendem Rechnung getragen:
- den Methoden zur Bekämpfung und Tilgung der afrikanischen Schweinepest;
- dem Nichtauftreten der Seuche während mindestens zwölf Monaten, festgestellt unter Anwendung aller Nachweismöglichkeiten einschließlich serologischer Kontrollen;
- der Fläche der Teile des Hoheitsgebiets sowie deren verwaltungsmässigen und geographischen Grenzen;
- den zur Verhütung der Ansteckung oder Wiederansteckung des Schweinebestands getroffenen Schutzmaßnahmen;
- den Maßnahmen zur Kontrolle des Transports von Schweinen.
(2) Bei der Abgrenzung der Teile des Hoheitsgebiets gemäß Artikel 8a Absatz 2 wird insbesondere folgendem Rechnung getragen:
- den Methoden zur Bekämpfung der Seuche, insbesondere zur Beseitigung der Schweine der infizierten, befallenen oder befallsverdächtigen Betriebe;
- der Fläche der Teile des Hoheitsgebiets sowie deren verwaltungsmässigen und geographischen Grenzen;
- den Auswirkungen und der Tendenz zur Ausbreitung der Seuche;
- den zur Verhütung einer Ausbreitung der Seuche getroffenen Maßnahmen;
- den getroffenen Maßnahmen zur Beschränkung und Kontrolle der Transporte von Schweinen in dem betreffenden Teil des Hoheitsgebiets und aus diesem Teil heraus."
4. Artikel 13a Absatz 2 erhält folgende Fassung:
»(2) Der Rat erstellt einstimmig auf Vorschlag der Kommission innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung die Liste der Mitgliedstaaten und der in Absatz 1 Ziffer ii) genannten Teile des Hoheitsgebiets, die frei von Schweinepest sind.
Unbeschadet der etwaigen Anwendung von Artikel 8 wird dieser Status von dem betreffenden Mitgliedstaat ausgesetzt, sobald ein Fall von Schweinepest auftritt. Dieser Mitgliedstaat setzt die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Der betreffende Mitgliedstaat hebt diese Aussetzung, wenn keine Impfung stattgefunden hat, dreissig Tage nach Erlöschen des letzten Seuchenherdes oder, wenn Impfungen stattgefunden haben, neunzig Tage nach Erlöschen des letzten Seuchenherdes auf.
Er setzt die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten vom Ende der Aussetzung in Kenntnis.
Verstreichen zwischen der Feststellung des ersten Herdes und des letzten aufgetretenen Herdes zwei Monate, so teilt der betreffende Mitgliedstaat dies unverzueglich der Kommission mit.
In diesem Fall kann der Entzug der Qualifkation nach dem Verfahren des Artikels 9 beschlossen werden.
Bei Entzug der Qualifikation darf diese dem betreffenden Teil des Hoheitsgebiets nach demselben Verfahren erst wieder
- frühestens drei Monate nach Erlöschen des letzten Seuchenherds, wenn keine Impfung vorgenommen wurde,
- frühestens sechs Monate nach Erlöschen des letzten Seuchenherds, wenn Impfungen vorgenommen wurden, gewährt werden.
(3) Der vorliegende Artikel gilt bis zum 31. Dezember 1987.
Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens zum 1. Juli 1987 einen Bericht über die Entwicklung der Lage - insbesondere in bezug auf den Handelsverkehr - zusammen mit entsprechenden Vorschlägen hinsichtlich der Schweinepest.
Der Rat befindet über diese Vorschläge spätestens am 31. Dezember 1987."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1986 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 12. Juni 1985
zur Änderung der Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch
(85/326/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund der bisherigen Erfahrungen erscheint es erforderlich, Anhang I Kapitel III Ziffer 11 der Richtlinie 71/118/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/324/EWG (5), zu vereinfachen.
Gemäß Anhang I Kapitel III Ziffer 12 der Richtlinie 71/118/EWG muß von allen Personen, die mit frischem Gefluegelfleisch in Berührung kommen, ein ärztliches Gesundheitszeugnis verlangt werden, das jedes Jahr zu erneuern ist.
Es erscheint erforderlich, die genannte Vorschrift anhand der gewonnenen Erfahrung anzupassen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 71/118/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 16a Buchstabe b) erster Gedankenstrich wird gestrichen.
2. In Anhang I Kapitel III erhalten die Nummern 11 und 12 folgende Fassung:
»11. Personen, die das Gefluegelfleisch insbesondere mit Krankheitskeimen infizieren könnten, dürfen bei ihrer Tätigkeit mit diesem Fleisch nicht in Berührung kommen.
12. Bei allen Personen, die bei ihrer Tätigkeit mit frischem Gefluegelfleisch in Berührung kommen, ist durch ein ärztliches Gesundheitszeugnis nachzuweisen, daß ihrer Tätigkeit nichts entgegensteht.
Das Gesundheitszeugnis ist alljährlich zu erneuern, es sei denn, daß nach dem Verfahren des Artikels 12a eine andere, gleichwertige Gewähr bietende Regelung für die ärztliche Kontrolle des Personals anerkannt wird.".
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1986 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 12. Juni 1985
zur Änderung der Richtlinie 77/99/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen
(85/327/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund der bisherigen Erfahrungen erscheint es erforderlich, Anhang A Kapitel II Ziffer 16 der Richtlinie 77/99/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG (5), zu vereinfachen.
Gemäß Anhang A Kapitel II Ziffer 17 der Richtlinie 77/99/EWG muß von allen Personen, die mit frischem Fleisch oder Fleischerzeugnissen in Berührung kommen, ein ärztliches Gesundheitszeugnis verlangt werden, das jedes Jahr zu erneuern ist.
Es scheint erforderlich, die genannte Vorschrift anhand der gewonnenen Erfahrung anzupassen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 77/99/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 22 Absatz 2 wird gestrichen.
2. In Anhang A Kapitel II erhalten die Nummern 16 und 17 folgende Fassung:
»16. Personen, die frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse insbesondere mit Krankheitskeimen infizieren könnten, dürfen bei ihrer Tätigkeit mit diesem Fleisch nicht in Berührung kommen.
17. Bei allen Personen, die bei ihrer Tätigkeit mit frischem Fleisch oder Fleischerzeugnissen in Berührung kommen, ist durch ein ärztliches Gesundheitszeugnis nachzuweisen, daß ihrer Tätigkeit nichts entgegensteht.
Das Gesundheitszeugnis ist alljährlich zu erneuern, es sei denn, daß nach dem Verfahren des Artikels 19 eine andere, gleichwertige Gewähr bietende Regelung für die ärztliche Kontrolle des Personals anerkannt wird.".
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1986 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juni 1985
über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
(85/337/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: In den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz von 1973 (4) und 1977 (5) sowie im Aktionsprogramm von 1983 (6), dessen allgemeine Leitlinien der Rat der Europäischen Gemeinschaften und die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten genehmigt hatten, wurde betont, daß die beste Umweltpolitik darin besteht, Umweltbelastungen von vornherein zu vermeiden, statt sie erst nachträglich in ihren Auswirkungen zu bekämpfen. In ihnen wurde bekräftigt, daß bei allen technischen Planungs- und Entscheidungsprozessen die Auswirkungen auf die Umwelt so früh wie möglich berücksichtigt werden müssen. Zu diesem Zweck wurde die Einführung von Verfahren zur Abschätzung dieser Auswirkungen vorgesehen.
Die unterschiedlichen Rechtsvorschriften, die in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Umweltverträglichkeitsprüfung bei öffentlichen und privaten Projekten gelten, können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und sich somit unmittelbar auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken. Es ist daher eine Angleichung der Rechtsvorschriften nach Artikel 100 des Vertrages vorzunehmen.
Es erscheint ferner erforderlich, eines der Ziele der Gemeinschaft im Bereich des Schutzes der Umwelt und der Lebensqualität zu verwirklichen.
Da die hierfür erforderlichen Befugnisse im Vertrag nicht vorgesehen sind, ist Artikel 235 des Vertrages zur Anwendung zu bringen.
Zur Ergänzung und Koordinierung der Genehmigungsverfahren für öffentliche und private Projekte, die möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, sollten allgemeine Grundsätze für Umweltverträglichkeitsprüfungen aufgestellt werden.
Die Genehmigung für öffentliche und private Projekte, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, sollt erst nach vorheriger Beurteilung der möglichen erheblichen Umweltauswirkungen dieser Projekte erteilt werden. Diese Beurteilung hat von seiten des Projektträgers anhand sachgerechter Angaben zu erfolgen, die gegebenenfalls von den Behörden und der Öffentlichkeit ergänzt werden können, die möglicherweise von dem Projekt betroffen sind.
Es erscheint erforderlich, eine Harmonisierung der Grundsätze für die Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen, insbesondere hinsichtlich der Art der zu prüfenden Projekte, der Hauptauflagen für den Projektträger und des Inhalts der Prüfung.
Projekte bestimmter Klassen haben erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt und sind grundsätzlich einer systematischen Prüfung zu unterziehen.
Projekte anderer Klassen haben nicht unter allen Umständen zwangsläufig erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt; sie sind einer Prüfung zu unterziehen, wenn dies nach Auffassung der Mitgliedstaaten ihrem Wesen nach erforderlich ist.
Bei Projekten, die einer Prüfung unterzogen werden, sind bestimmte Mindestangaben über das Projekt und seine Umweltauswirkungen zu machen.
Die Umweltauswirkungen eines Projekts müssen mit Rücksicht auf folgende Bestrebungen beurteilt werden: die menschliche Gesundheit zu schützen, durch eine Verbesserung der Umweltbedingungen zur Lebensqualität beizutragen, für die Erhaltung der Artenvielfalt zu sorgen und die Reproduktionsfähigkeit des Ökosystems als Grundlage allen Lebens zu erhalten.
Es ist hingegen nicht angebracht, diese Richtlinie auf Projekte anzuwenden, die im einzelnen durch einen besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakt genehmigt werden, da die mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele einschließlich des Ziels der Bereitstellung von Informationen im Wege des Gesetzgebungsverfahrens erreicht werden.
Im übrigen kann es sich in Ausnahmefällen als sinnvoll erweisen, ein spezifisches Projekt von den in dieser Richtlinie vorgesehenen Prüfungsverfahren zu befreien, sofern die Kommission hiervon in geeigneter Weise unterrichtet wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Gegenstand dieser Richtlinie ist die Umweltverträglichkeitsprüfung bei öffentlichen und privaten Projekten, die möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie sind:
Projekt:
- die Errichtung von baulichen oder sonstigen Anlagen,
- sonstige Eingriffe in Natur und Landschaft einschließlich derjenigen zum Abbau von Bodenschätzen;
Projektträger:
Person, die die Genehmigung für ein privates Projekt beantragt, oder die Behörde, die ein Projekt betreiben will;
Genehmigung:
Entscheidung der zuständigen Behörde oder der zuständigen Behörden, aufgrund deren der Projektträger das Recht zur Durchführung des Projekts erhält.
(3) Die zuständige(n) Behörde(n) ist (sind) die Behörde(n), die von den Mitgliedstaaten für die Durchführung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Aufgaben bestimmt wird (werden).
(4) Projekte, die Zwecken der nationalen Verteidigung dienen, fallen nicht unter dieses Richtlinie.
(5) Diese Richtlinie gilt nicht für Projekte, die im einzelnen durch einen besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakt genehmigt werden, da die mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele einschließlich des Ziels der Bereitstellung von Informationen im Wege des Gesetzgebungsverfahrens erreicht werden.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit vor der Erteilung der Genehmigung die Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Grösse oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung in bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden.
Diese Projekte sind in Artikel 4 definiert.
(2) Die Umweltverträglichkeitsprüfung kann in den Mitgliedstaaten im Rahmen der bestehenden Verfahren zur Genehmigung der Projekte durchgeführt werden oder, falls solche nicht bestehen, im Rahmen anderer Verfahren oder der Verfahren, die einzuführen sind, um den Zielen dieser Richtlinie zu entsprechen.
(3) Die Mitgliedstaaten können in Ausnahmefällen ein einzelnes Projekt ganz oder teilweise von den Bestimmungen dieser Richtlinie ausnehmen.
In diesem Fall müssen die Mitgliedstaaten:
a) prüfen, ob eine andere Form der Prüfung angemessen ist und ob die so gewonnenen Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden sollen;
b) der Öffentlichkeit die Informationen betreffend diese Ausnahme zur Verfügung stellen und sie über die Gründe für die Gewährung der Ausnahme unterrichten;
c) die Kommission vor Erteilung der Genehmigung über die Gründe für die Gewährung dieser Ausnahme unterrichten und ihr die Informationen übermitteln, die sie gegebenenfalls ihren eigenen Staatsangehörigen zur Verfügung stellen.
Die Kommission übermittelt den anderen Mitgliedstaaten unverzueglich die ihr zugegangenen Unterlagen.
Die Kommission erstattet dem Rat jährlich über die Anwendung dieses Absatzes Bericht.
Artikel 3
Die Umweltverträglichkeitsprüfung identifiziert, beschreibt und bewertet in geeigneter Weise nach Maßgabe eines jeden Einzelfalls gemäß den Artikeln 4 bis 11 die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen eines Projekts auf folgende Faktoren:
- Mensch, Fauna und Flora,
- Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,
- die Wechselwirkung zwischen den unter dem ersten und dem zweiten Gedankenstrich genannten Faktoren,
- Sachgüter und das kulturelle Erbe.
Artikel 4
(1) Projekte der in Anhang I aufgeführten Klassen werden vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 3 einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen.
(2) Projekte der in Anhang II aufgezählten Klassen werden einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen, wenn ihre Merkmale nach Auffassung der Mitgliedstaaten dies erfordern.
Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten insbesondere bestimmte Arten von Projekten, die einer Prüfung zu unterziehen sind, bestimmen oder Kriterien und/oder Schwellenwerte aufstellen, anhand deren bestimmt werden kann, welche von den Projekten der in Anhang II aufgezählten Klassen einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden sollen. Artikel 5
(1) Bei Projekten, die nach Artikel 4 einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden müssen, ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß der Projektträger die in Anhang III genannten Angaben in geeigneter Form vorlegt, soweit
a) die Mitgliedstaaten der Auffassung sind, daß die Angaben in einem bestimmten Stadium des Genehmigungsverfahrens und in Anbetracht der besonderen Merkmale eines spezifischen Projekts oder einer bestimmten Art von Projekten und der möglicherweise beeinträchtigten Umwelt von Bedeutung sind;
b) die Mitgliedstaaten der Auffassung sind, daß von dem Projektträger unter anderem unter Berücksichtigung des Kenntnisstandes und der Prüfungsmethoden billigerweise verlangt werden kann, daß er die Angaben zusammenstellt.
(2) Die vom Projektträger gemäß Absatz 1 vorzulegenden Angaben umfassen mindestens folgendes:
- eine Beschreibung des Projekts nach Standort, Art und Umfang;
- eine Beschreibung der Maßnahmen, mit denen bedeutende nachteilige Auswirkungen vermieden, eingeschränkt und soweit möglich ausgeglichen werden sollen;
- die notwendigen Angaben zur Feststellung und Beurteilung der Hauptwirkungen, die das Projekt voraussichtlich für die Umwelt haben wird;
- eine nichttechnische Zusammenfassung der unter dem ersten, zweiten und dritten Gedankenstrich genannten Angaben.
(3) Falls die Mitgliedstaaten dies für erforderlich halten, sorgen sie dafür, daß die Behörden, die über zweckdienliche Informationen verfügen, diese Informationen dem Projektträger zur Verfügung stellen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Behörden, die in ihrem umweltbezogenen Aufgabenbereich von dem Projekt berührt sein könnten, die Möglichkeit haben, ihre Stellungnahme zu dem Antrag auf Genehmigung abzugeben.
Zu diesem Zweck bestimmen die Mitgliedstaaten allgemein oder von Fall zu Fall bei der Einreichung von Anträgen auf Genehmigung die Behörden, die anzuhören sind.
Diesen Behörden werden die nach Artikel 5 eingeholten Informationen mitgeteilt.
Die Einzelheiten der Anhörung werden von den Mitgliedstaaten festgelegt.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge,
- daß der Öffentlichkeit jeder Genehmigungsantrag sowie die nach Artikel 5 eingeholten Informationen zugänglich gemacht werden;
- daß der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben wird, sich vor Durchführung des Projekts dazu zu äussern.
(3) Die Einzelheiten dieser Unterrichtung und Anhörung werden von den Mitgliedstaaten festgelegt, die nach Maßgabe der besonderen Merkmale der betreffenden Projekte oder Standorte insbesondere folgendes tun können:
- den betroffenen Personenkreis bestimmen;
- bestimmen, wo die Informationen eingesehen werden können;
- präzisieren, wie die Öffentlichkeit unterrichtet werden kann, z. B. durch Anschläge innerhalb eines gewissen Umkreises, Veröffentlichungen in Lokalzeitungen, Veranstaltung von Ausstellungen mit Plänen, Zeichnungen, Tafeln, graphischen Darstellungen, Modellen;
- bestimmen, in welcher Weise die Öffentlichkeit angehört werden soll, z. B. durch Aufforderung zur schriftlichen Stellungnahme und durch öffentliche Umfrage;
- geeignete Fristen für die verschiedenen Phasen des Verfahrens festsetzen, damit gewährleistet ist, daß binnen angemessenen Fristen ein Beschluß gefasst wird.
Artikel 7
Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß ein Projekt erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt eines anderen Mitgliedstaats haben könnte, oder stellt ein Mitgliedstaat, der möglicherweise davon erheblich berührt wird, einen entsprechenden Antrag, so teilt der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Durchführung des Projekts vorgeschlagen wird, dem anderen Mitgliedstaat die nach Artikel 5 eingeholten Informationen zum gleichen Zeitpunkt mit, zu dem er sie seinen eigenen Staatsangehörigen zur Verfügung stellt.
Diese Informationen dienen als Grundlage für notwendige Konsultationen im Rahmen der bilateralen Beziehungen beider Mitgliedstaaten auf der Basis von Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit.
Artikel 8
Die gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 eingeholten Angaben sind im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu berücksichtigen.
Artikel 9
Nachdem eine Entscheidung getroffen wurde, macht (machen) die zuständige(n) Behörde(n) der betroffenen Öffentlichkeit folgendes zugänglich:
- den Inhalt der Entscheidung und die gegebenenfalls mit der Entscheidung verbundenen Bedingungen;
- die Gründe und Erwägungen, auf denen ihre Entscheidung beruht, wenn dies die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorsehen.
Die Mitgliedstaaten bestimmen die näheren Einzelheiten für diese Information.
Ist ein anderer Mitgliedstaat nach Artikel 7 unterrichtet worden, so wird er von der betreffenden Entscheidung ebenfalls unterrichtet.
Artikel 10
Die Bestimmungen dieser Richtlinie berühren nicht die Verpflichtung der zuständigen Behörden, die von den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der herrschenden Rechtspraxis auferlegten Beschränkungen zur Wahrung der gewerblichen und handelsbezogenen Geheimnisse und des öffentlichen Interesses zu beachten.
Soweit Artikel 7 Anwendung findet, unterliegen die Übermittlung von Angaben an einen anderen Mitgliedstaat und der Empfang von Angaben eines anderen Mitgliedstaats den Beschränkungen, die in dem Mitgliedstaat gelten, in dem das vorgeschlagene Projekt durchgeführt werden soll.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission tauschen Angaben über ihre Erfahrungen bei der Anwendung dieser Richtlinie aus.
(2) Insbesondere teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 2 die für die Auswahl der betreffenden Projekte gegebenenfalls festgelegten Kriterien und/oder Schwellenwerte oder die Arten der betreffenden Projekte mit, die gemäß Artikel 4 Absatz 2 einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden.
(3) Fünf Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über deren Anwendung und Nutzeffekt.
Der Bericht stützt sich auf diesen Informationsaustausch.
(4) Die Kommission unterbreitet dem Rat auf der Grundlage dieses Informationsaustauschs zusätzliche Vorschläge, falls dies sich im Hinblick auf eine hinreichend koordinierte Anwendung dieser Richtlinie als notwendig erweist.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie innerhalb von drei Jahren nach ihrer Bekanntgabe (1) nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 13
Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, gegebenenfalls strengere Regeln für Anwendungsbereich und Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung festzulegen.
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 8. Juli 1985
zur Änderung der Richtlinie 83/181/EWG zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen
(85/346/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: In der Richtlinie 83/181/EWG (4), wurde die Mindestmenge von Treibstoff in den Treibstoffbehältern von Nutzfahrzeugen festgelegt, die von der Mehrwertsteuer befreit ist.
Um den Grenzuebergang an den Binnengrenzen der Gemeinschaft zu erleichtern, sollte in einer ersten Stufe die genannte Menge für Fahrzeuge erhöht werden, die zwischen Mitgliedstaaten verkehren und zum Transport von Personen geeignet und bestimmt sind. In einer zweiten Stufe sollte der Rat auf Vorschlag der Kommission über die Erhöhung dieser Menge für Fahrzeuge entscheiden, die zwischen Mitgliedstaaten verkehren und zum Transport von Waren geeignet und bestimmt sind -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 83/181/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 83 erhält folgende Fassung:
»Artikel 83
Für Treibstoff in den Hauptbehältern von Nutzfahrzeugen können die Mitgliedstaaten die Befreiung wie folgt beschränken:
a) für aus einem Drittland kommende Fahrzeuge auf 200 Liter je Fahrzeug und Reise;
b) für aus einem anderen Mitgliedstaat kommende Fahrzeuge
- auf 200 Liter je Fahrzeug und Reise im Falle von Fahrzeugen, die für den entgeltlichen oder unentgeltlichen Transport von Waren geeignet und bestimmt sind,
- auf 600 Liter je Fahrzeug und Reise im Falle von Fahrzeugen, die für den entgeltlichen oder unentgeltlichen Transport von mehr als neun Personen einschließlich des Fahrers geeignet und bestimmt sind.
Der Rat beschließt nach den hierfür im Vertrag vorgesehenen Verfahren auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Juli 1986 über die Erhöhung der zur abgabenfreien Einfuhr zugelassenen Treibstoffmenge in den Hauptbehältern der in Unterabsatz 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich genannten Fahrzeuge."
2. Artikel 84 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
»a) Nutzfahrzeugen für Beförderungen im internationalen Verkehr, die aus Drittländern mit Bestimmungsort in einem höchstens 25 km Luftlinie tiefen Streifen ihres Grenzgebiets kommen, wenn die Beförderung durch Personen mit Wohnsitz in diesem Grenzgebiet erfolgt;".
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Oktober 1985 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 8. Juli 1985
zur Änderung der Richtlinie 68/297/EWG zur Vereinheitlichung der Vorschriften über die abgabenfreie Einfuhr des in den Treibstoffbehältern der Nutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs
(85/347/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 75 und 99,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 68/297/EWG (4), in der Fassung der Richtlinie 83/127/EWG (5), wurde die Mindestmenge an Treibstoff in den Treibstoffbehältern von Nutzkraftfahrzeugen festgelegt, die an den Binnengrenzen der Gemeinschaft abgabenfrei eingeführt werden darf.
Um den Übergang an diesen Grenzen zu erleichtern, empfiehlt es sich, die genannte Menge in einer ersten Stufe für zum Personentransport geeignete und bestimmte Fahrzeuge zu erhöhen. Der Rat sollte zu einem späteren Zeitpunkt über die Erhöhung bei zum Warentransport geeigneten und bestimmten Fahrzeugen entscheiden.
Der Begriff »Hauptbehälter" ist genauer festzulegen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 68/297/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
»Artikel 1
Die Mitgliedstaaten vereinheitlichen gemäß dieser Richtlinie die Vorschriften über die abgabenfreie Einfuhr des in den Hauptbehältern enthaltenen Treibstoffs der Nutzkraftfahrzeuge, die gemeinsame Grenzen der Mitgliedstaaten überschreiten."
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
»Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als
- Nutzkraftfahrzeuge: Strassenkraftfahrzeuge, die nach Bauart und Ausrüstung geeignet und bestimmt sind zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Beförderung von
a) mehr als neun Personen einschließlich des Fahrers,
b) Waren;
- Hauptbehälter: die vom Hersteller in alle Kraftfahrzeuge desselben Typs fest eingebauten Behälter, die die unmittelbare Verwendung des Treibstoffs für den Antrieb der Kraftfahrzeuge und gegebenenfalls das Funktionieren der Kühlanlage ermöglichen.
Als Hauptbehälter gelten auch Gasbehälter in Kraftfahrzeugen, die unmittelbar mit Gas betrieben werden können."
3. In Artikel 3 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
»(1) Die Mitgliedstaaten gestatten die abgabenfreie Einfuhr der nachstehend genannten Mengen Treibstoff in den Hauptbehältern von Nutzkraftfahrzeugen:
a) 200 Liter je Fahrzeug und Reise im Falle von Fahrzeugen, die für den entgeltlichen oder unentgeltlichen Transport von Waren geeignet und bestimmt sind;
b) 600 Liter je Fahrzeug und Reise im Falle von Fahrzeugen, die für den entgeltlichen oder unentgeltlichen Transport von mehr als neun Personen einschließlich des Fahrers geeignet und bestimmt sind.
Der Rat beschließt nach den hierfür im Vertrag vorgesehenen Verfahren auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Juli 1986 über die Erhöhung der zur abgabenfreien Einfuhr zugelassenen Treibstoffmenge in den Hauptbehältern der in Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannten Fahrzeuge."
4. Artikel 5 wird gestrichen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Oktober 1985 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 8. Juli 1985
zur Änderung der Richtlinie 69/169/EWG zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzueberschreitenden Reiseverkehr
(85/348/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99 und 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Um den Reiseverkehr und den Fremdenverkehr in der Gemeinschaft zu erleichtern, müssen die Personenkontrollen an den Grenzen vereinfacht werden, damit den Bürgern die vorteilhaften Auswirkungen der Gemeinschaft stärker zum Bewusstsein kommen.
Aus dieser Sicht erscheint eine Erhöhung der Freigrenze für die Umsatzsteuern und die Sonderverbrauchsteuern angebracht, deren in der Richtlinie 69/169/EWG (4) festgesetzter Betrag zuletzt durch die Richtlinie 84/231/EWG (5) geändert wurde. Die Freigrenze für Personen unter fünfzehn Jahren sollte ebenfalls erhöht werden.
Die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben d) und e) der Richtlinie 69/169/EWG für Kaffee und Tee festgesetzten mengenmässigen Beschränkungen erfordern zusätzliche Formalitäten an den Grenzen; etwa vorgenommene Besteuerung führt zu einer nur unbedeutenden Steuereinnahme. Es empfiehlt sich daher, eine Anhebung dieser mengenmässigen Beschränkungen im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten vorzusehen.
Der Absatz von in der Gemeinschaft erzeugten Weinen sollte begünstigt werden. Eine Erhöhung der Weinfreimenge kann diesem Ziel dienen.
Tafia, Sake und ähnliche Getränke können Getränken mit einem Alkoholgehalt von 22 % vol oder weniger gleichgesetzt werden, deren Freimenge gegenwärtig begrenzt ist; folglich muß die Liste der Getränke, für die eine solche Begrenzung besteht, entsprechend vervollständigt werden.
Da die steuerfreie Menge der alkoholischen Getränke begrenzt ist, ist die Menge reinen Alkohols erst recht begrenzt, so daß es sinnvoll erscheint, diesen ausdrücklich zu erwähnen.
Alle zwei Jahre sollte eine Anpassung der Freibeträge und der Beträge der gestatteten Abweichungen mit dem Ziel beschlossen werden, den realen Wert beizubehalten.
In dem Fall, daß in einem Mitgliedstaat die Anpassung der Gemeinschaftsbefreiung zu einer Verringerung der Steuerfreigrenze in nationaler Währung führt, sollte diesem die Möglichkeit gegeben werden, den vor dieser Anpassung geltenden Betrag in nationaler Währung beizubehalten.
Das derzeitig in Dänemark, in Griechenland und in Irland geltende Steuersystem gestattet wegen der zu befürchtenden Folgen für die Volkswirtschaft nicht die volle Anwendung der Steuerfreigrenze auf Reisende aus den anderen Mitgliedstaaten.
Diese Mitgliedstaaten müssen daher ermächtigt werden, von der Richtlinie 69/169/EWG hinsichtlich des Einheitswerts der unter Steuerbefreiung eingeführten Waren abzuweichen. Weiterhin ist das Königreich Dänemark zu ermächtigen, für nicht schäumende Weine eine verminderte mengenmässige Beschränkung anzuwenden.
Die Richtlinie 84/231/EWG hat das Königreich Dänemark ermächtigt, von der Richtlinie 69/169/EWG abzuweichen, soweit es sich um Einfuhren bestimmter Waren von in Dänemark ansässigen Reisenden nach einem Aufenthalt in einem anderen Land von weniger als 48 Stunden handelte.
Das derzeitig in Dänemark geltende Steuersystem gestattet es nicht, die Anwendung dieser Regel auf den 31. Dezember 1985 zu begrenzen, da wirtschaftliche Folgen zu befürchten wären. Daher ist die Anwendungsdauer bis zum 31. Dezember 1987 zu verlängern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 69/169/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2:
a) Absatz 1 werden die Worte »ab 1. Juli 1984 zweihundertachtzig ECU" durch »dreihundertfünfzig ECU" ersetzt;
b) Absatz 2 wird die Angabe »sechzig ECU" durch »neunzig ECU" ersetzt.
c) wird der folgende Absatz angefügt:
»(6) Der Rat beschließt nach den im Vertrag hierfür vorgesehenen Verfahren alle zwei Jahre, erstmals spätestens am 31. Oktober 1987, eine Anpassung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Freibeträge mit dem Ziel, den realen Wert beizubehalten."
2. In Artikel 4 Absatz 1 wird die Tabelle durch die folgende Tabelle ersetzt:
1.2.3 // // // // // I // II // // Im Verkehr zwischen Drittländern und der Gemeinschaft // Im Verkehr zwischen Mitgliedstaaten // // // // a) Tabakwaren: // // // - Zigaretten // 200 Stück // 300 Stück // oder // // // - Zigarillos (Zigarren mit einem Stückgewicht von höchstens 3 Gramm) // 100 Stück // 150 Stück // oder // // // - Zigarren // 50 Stück // 75 Stück // oder // // // - Rauchtabak // 250 Gramm // 400 Gramm // b) Alkohol und alkoholische Getränke // // // - destillierte Getränke und Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol; unvergällter Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol und mehr // insgesamt 1 Liter // insgesamt 1,5 Liter // oder destillierte Getränke und Spirituosen, Aperitifs aus Wein oder Alkohol, Tafia, Sake oder ähnliche Getränke, mit einem Alkoholgehalt von 22 % vol oder weniger; Schaumweine, Likörweine // insgesamt 2 Liter // insgesamt 3 Liter // - nicht schäumende Weine // insgesamt 2 Liter // insgesamt 5 Liter // c) Parfüms // 50 Gramm // 75 Gramm // und // // // Toilettenwasser // 1 / 4 Liter // 3 / 8 Liter // d) Kaffee // 500 Gramm // 1 000 Gramm // oder // // // Kaffee-Extrakte und -Essenzen // 200 Gramm // 400 Gramm // e) Tee // 100 Gramm // 200 Gramm // oder // // // Tee-Extrakte und -Essenzen // 40 Gramm // 80 Gramm // // //
3. Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe b) wird durch folgenden Satzteil ergänzt: »woraus sich ergibt, daß die Umsatzsteuer erhoben worden ist oder erhoben wird.".
4. In Artikel 7 Absatz 4 wird nach »um weniger als 5 % ändern sollte" eingefügt: »oder wenn dadurch die Steuerfreigrenze vermindert wird.".
5. In Artikel 7a wird nachstehender Absatz angefügt:
»Die Mitgliedstaaten können auf die Erhebung der Umsatz- und Verbrauchsteuer bei der Einfuhr von Gegenständen im Reisegepäck verzichten, wenn der zu erhebende Betrag fünf ECU oder weniger beträgt.".
6. Die folgenden Artikel werden angefügt:
»Artikel 7b
(1) In Abweichung von Artikel 2 Absatz 1
a) sind das Königreich Dänemark und die Republik Griechenland ermächtigt, von der Befreiung Waren auszunehmen, deren Wert pro Einheit über 280 ECU liegt;
b) ist Irland ermächtigt, von der Befreiung Waren auszunehmen, deren Wert pro Einheit über 77 ECU liegt. (2) In Abweichung von Artikel 2 Absatz 2 ist Irland ermächtigt von der Befreiung Waren auszunehmen, deren Wert pro Einheit über 77 ECU liegt.
(3) Während der Geltungsdauer der in Absatz 1 genannten Ausnahmen ergreifen die anderen Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um nach dem Verfahren des Artikels 6 die steuerliche Entlastung der nach Dänemark, Griechenland und Irland eingeführten Waren, die in diesen Ländern von der Befreiung ausgenommen sind, zu ermöglichen.
(4) Der Rat beschließt nach den im Vertrag hierfür vorgesehenen Verfahren alle zwei Jahre, erstmals spätestens am 31. Oktober 1987, eine Anpassung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Freibeträge mit dem Ziel, den realen Wert beizubehalten."
»Artikel 7c
(1) In Abweichung von Artikel 4 Absatz 1 ist das Königreich Dänemark ermächtigt
a) für nicht schäumende Weine im Verkehr zwischen Mitgliedstaaten eine Grenze von 4 Litern anzuwenden;
b) bei Steuerbefreiungen für die Einfuhr der nachstehenden Waren die folgenden Freimengen anzuwenden, wenn diese Waren von in Dänemark ansässigen Reisenden nach einem Aufenthalt in einem anderen Land eingeführt werden:
- bis zum 31. Dezember 1987 nach einem Aufenthalt von weniger als 48 Stunden,
- vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1989 nach einem Aufenthalt von weniger als 24 Stunden.
1.2.3.4.5 // // // // // // // vom 1. Januar 1985 bis 31. Dezember 1986 // vom 1. Januar 1987 bis 31. Dezember 1987 // vom 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1988 // vom 1. Januar 1989 bis 31. Dezember 1989 // // // // // // Zigaretten // 60 // 140 // 200 // 240 // oder // // // // // Rauchtabak bei dem die Tabakfasern weniger als 1,5 mm breit sind (Feinschnitt) // 100 g // 200 g // 250 g // 300 g // Destillierte Getränke und Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol // keine // 0,35 // 0,35 // 0,7 // // // // //
(2) Die Richtlinie 84/231/EWG wird zum 30. September 1985 aufgehoben."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis zum 1. Oktober 1985 nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Vorschriften mit, die sie zur Anwendung dieser Richtlinie erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 25. Juli 1985
zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte
(85/374/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Eine Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Haftung des Herstellers für Schäden, die durch die Fehlerhaftigkeit seiner Produkte verursacht worden sind, ist erforderlich, weil deren Unterschiedlichkeit den Wettbewerb verfälschen, den freien Warenverkehr innerhalb des Gemeinsamen Marktes beeinträchtigen und zu einem unterschiedlichen Schutz des Verbrauchers vor Schädigungen seiner Gesundheit und seines Eigentums durch ein fehlerhaftes Produkt führen kann.
Nur bei einer verschuldensunabhängigen Haftung des Herstellers kann das unserem Zeitalter fortschreitender Technisierung eigene Problem einer gerechten Zuweisung der mit der modernen technischen Produktion verbundenen Risiken in sachgerechter Weise gelöst werden.
Die Haftung darf sich nur auf bewegliche Sachen erstrecken, die industriell hergestellt werden. Folglich sind landwirtschaftliche Produkte und Jagderzeugnisse von der Haftung auszuschließen, ausser wenn sie einer industriellen Verarbeitung unterzogen worden sind, die Ursache eines Fehlers dieses Erzeugnisses sein kann. Die in dieser Richtlinie vorzusehende Haftung muß auch für bewegliche Sachen gelten, die bei der Errichtung von Bauwerken verwendet oder in Bauwerke eingebaut werden.
Der Schutz des Verbrauchers erfordert es, daß alle am Produktionsprozeß Beteiligten haften, wenn das Endprodukt oder der von ihnen gelieferte Bestandteil oder Grundstoff fehlerhaft war. Aus demselben Grunde hat die Person, die Produkte in die Gemeinschaft einführt, sowie jede Person zu haften, die sich als Hersteller ausgibt, indem sie ihren Namen, ihr Warenzeichen oder ein anderes Erkennungszeichen anbringt, oder die ein Produkt liefert, dessen Hersteller nicht festgestellt werden kann.
Haften mehrere Personen für denselben Schaden, so erfordert der Schutz des Verbrauchers, daß der Geschädigte eine jede für den vollen Ersatz des Schadens in Anspruch nehmen kann.
Damit der Verbraucher in seiner körperlichen Unversehrtheit und seinem Eigentum geschützt wird, ist zur Bestimmung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts nicht auf dessen mangelnde Gebrauchsfähigkeit, sondern auf einen Mangel an Sicherheit abzustellen, die von der Allgemeinheit berechtigterweise erwartet werden darf. Bei der Beurteilung dieser Sicherheit wird von jedem mißbräuchlichen Gebrauch des Produkts abgesehen, der unter den betreffenden Umständen als unvernünftig gelten muß.
Eine gerechte Verteilung der Risiken zwischen dem Geschädigten und dem Hersteller bedingt, daß es dem Hersteller möglich sein muß, sich von der Haftung zu befreien, wenn er den Beweis für ihn entlastende Umstände erbringt.
Der Schutz des Verbrauchers erfordert, daß die Haftung des Herstellers nicht durch Handlungen anderer Personen beeinträchtigt wird, die zur Verursachung des Schadens beigetragen haben. Ein Mitverschulden des Geschädigten kann jedoch berücksichtigt werden und die Haftung mindern oder ausschließen.
Der Schutz des Verbrauchers erfordert die Wiedergutmachung von Schäden, die durch Tod und Körperverletzungen verursacht wurden, sowie die Wiedergutmachung von Sachschäden. Letztere ist jedoch auf Gegenstände des privaten Ge- bzw. Verbrauchs zu beschränken und zur Vermeidung einer allzu grossen Zahl von Streitfällen um eine Selbstbeteiligung in fester Höhe zu vermindern. Die Richtlinie berührt nicht die Gewährung von Schmerzensgeld und die Wiedergutmachung anderer seelischer Schäden, die gegebenenfalls nach dem im Einzelfall anwendbaren Recht vorgesehen sind.
Eine einheitlich bemessene Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche liegt sowohl im Interesse des Geschädigten als auch des Herstellers.
Produkte nutzen sich im Laufe der Zeit ab, es werden strengere Sicherheitsnormen entwickelt, und die Erkenntnisse von Wissenschaft und Technik schreiten fort. Es wäre daher unbillig, den Hersteller zeitlich unbegrenzt für Mängel seiner Produkte haftbar zu machen. Seine Haftung hat somit nach einem angemessenen Zeitraum zu erlöschen, wobei ein rechtshängiger Anspruch jedoch nicht berührt wird.
Damit ein wirksamer Verbraucherschutz gewährleistet ist, darf es nicht möglich sein, die Haftung des Herstellers gegenüber dem Geschädigten durch eine Vertragsklausel abweichend zu regeln.
Nach den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten kann der Geschädigte aufgrund einer vertraglichen Haftung oder aufgrund einer anderen als der in dieser Richtlinie vorgesehenen ausservertraglichen Haftung Anspruch auf Schadenersatz haben. Soweit derartige Bestimmungen ebenfalls auf die Verwirklichung des Ziels eines wirksamen Verbraucherschutzes ausgerichtet sind, dürfen sie von dieser Richtlinie nicht beeinträchtigt werden. Soweit in einem Mitgliedstaat ein wirksamer Verbraucherschutz im Arzneimittelbereich auch bereits durch eine besondere Haftungsregelung gewährleistet ist, müssen Klagen aufgrund dieser Regelung ebenfalls weiterhin möglich sein.
Da die Haftung für nukleare Schäden in allen Mitgliedstaaten bereits ausreichenden Sonderregelungen unterliegt, können Schäden dieser Art aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen werden.
Der Ausschluß von landwirtschaftlichen Naturprodukten und Jagderzeugnissen aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie kann in einigen Mitgliedstaaten in Anbetracht der Erfordernisse des Verbraucherschutzes als ungerechtfertigte Einschränkung dieses Schutzes empfunden werden; deshalb müssen die Mitgliedstaaten die Haftung auf diese Produkte ausdehnen können.
Aus ähnlichen Gründen kann es in einigen Mitgliedstaaten als ungerechtfertigte Einschränkung des Verbraucherschutzes empfunden werden, daß ein Hersteller sich von der Haftung befreien kann, wenn er den Beweis erbringt, daß der Stand der Wissenschaft und Technik zu dem Zeitpunkt, zu dem er das betreffende Erzeugnis in der Verkehr gebracht hat, es nicht gestattete, die Existenz des Fehlers festzustellen. Die Mitgliedstaaten müssen daher die Möglichkeit haben, einschlägige Rechtsvorschriften, denen zufolge ein solcher Beweis nicht von der Haftung befreien kann, beizubehalten bzw. dahingehende Rechtsvorschriften zu erlassen. Werden entsprechende neue Rechtsvorschriften eingeführt, so muß jedoch die Inanspruchnahme einer derartigen Abweichung von einem gemeinschaftlichen Stillhalteverfahren abhängig gemacht werden, damit der Umfang des Schutzes in der Gemeinschaft möglichst in einheitlicher Weise erweitert wird.
In Anbetracht der Rechtstraditionen in den meisten Mitgliedstaaten empfiehlt es sich nicht, für die verschuldensunabhängige Haftung des Herstellers eine finanzielle Obergrenze festzulegen. Da es jedoch auch andere Rechtstraditionen gibt, erscheint es möglich, den Mitgliedstaaten das Recht einzuräumen, vom Grundsatz der unbeschränkten Haftung abzuweichen und für Todesfälle und Körperverletzungen, die durch gleiche Artikel mit demselben Fehler verursacht wurden, die Gesamthaftung des Herstellers zu begrenzen, sofern diese Begrenzung hoch genug angesetzt wird, um einen angemessenen Schutz der Verbraucher und ein einwandfreies Funktionieren des Gemeinsamen Marktes sicherzustellen.
Mit dieser Richtlinie lässt sich vorerst keine vollständige Harmonisierung erreichen, sie öffnet jedoch den Weg für eine umfassendere Harmonisierung. Der Rat sollte von der Kommission daher regelmässig mit Berichten über die Durchführung dieser Richtlinie befasst werden, denen gegebenenfalls entsprechende Vorschläge beizufügen wären.
Im Hinblick darauf ist es besonders wichtig, daß die Bestimmungen der Richtlinie, die den Mitgliedstaaten Abweichungen ermöglichen, nach einem ausreichend langen Zeitraum überprüft werden, sobald genügend praktische Erfahrungen über die Auswirkungen dieser Abweichungen auf den Verbraucherschutz und auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes gesammelt worden sind -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Hersteller eines Produkts haftet für den Schaden, der durch einen Fehler dieses Produkts verursacht worden ist.
Artikel 2
Bei der Anwendung dieser Richtlinie gilt als »Produkt" jede bewegliche Sache, ausgenommen landwirtschaftliche Naturprodukte und Jagderzeugnisse, auch wenn sie einen Teil einer anderen beweglichen Sache oder einer unbeweglichen Sache bildet.
Unter »landwirtschaftlichen Naturprodukten" sind Boden-, Tierzucht- und Fischereierzeugnisse zu verstehen, ausgenommen Produkte, die einer ersten Verarbeitung unterzogen wurden.
Unter »Produkt" ist auch Elektrizität zu verstehen.
Artikel 3
(1) »Hersteller" ist der Hersteller des Endprodukts, eines Grundstoffs oder eines Teilprodukts sowie jede Person, die sich als Hersteller ausgibt, indem sie ihren Namen, ihr Warenzeichen oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem Produkt anbringt.
(2) Unbeschadet der Haftung des Herstellers gilt jede Person, die ein Produkt zum Zweck des Verkaufs, der Vermietung, des Mietkaufs oder einer anderen Form des Vertriebs im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit in die Gemeinschaft einführt, im Sinne dieser Richtlinie als Hersteller dieses Produkts und haftet wie der Hersteller.
(3) Kann der Hersteller des Produkts nicht festgestellt werden, so wird jeder Lieferant als dessen Hersteller behandelt, es sei denn, daß er dem Geschädigten innerhalb angemessener Zeit den Hersteller oder diejenige Person benennt, die ihm das Produkt geliefert hat.
Dies gilt auch für eingeführte Produkte, wenn sich bei diesen der Importeur im Sinne des Absatzes 2 nicht feststellen lässt, selbst wenn der Name des Herstellers angegeben ist.
Artikel 4
Der Geschädigte hat den Schaden, den Fehler und den ursächlichen Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden zu beweisen.
Artikel 5
Haften aufgrund dieser Richtlinie mehrere Personen für denselben Schaden, so haften sie unbeschadet des einzelstaatlichen Rückgriffsrechts gesamtschuldnerisch.
Artikel 6
(1) Ein Produkt ist fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere
a) der Darbietung des Produkts,
c) des Zeitpunkts, zu dem das Produkt in den Verkehr gebracht wurde,
zu erwarten berechtigt ist.
(2) Ein Produkt kann nicht allein deshalb als fehlerhaft angesehen werden, weil später ein verbessertes Produkt in den Verkehr gebracht wurde.
Artikel 7
Der Hersteller haftet aufgrund dieser Richtlinie nicht, wenn er beweist,
a) daß er das Produkt nicht in den Verkehr gebracht hat;
b) daß unter Berücksichtigung der Umstände davon auszugehen ist, daß der Fehler, der den Schaden verursacht hat, nicht vorlag, als das Produkt von ihm in den Verkehr gebracht wurde, oder daß dieser Fehler später entstanden ist;
c) daß er das Produkt weder für den Verkauf oder eine andere Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck hergestellt noch im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit hergestellt oder vertrieben hat;
d) daß der Fehler darauf zurückzuführen ist, daß das Produkt verbindlichen hoheitlich erlassenen Normen entspricht;
e) daß der vorhandene Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik zu dem Zeitpunkt, zu dem er das betreffende Produkt in den Verkehr brachte, nicht erkannt werden konnte;
f) wenn es sich um den Hersteller eines Teilproduktes handelt, daß der Fehler durch die Konstruktion des Produkts in welches das Teilprodukt eingearbeitet wurde, oder durh die Anleitungen des Herstellers des Produktes verursacht worden ist.
Artikel 8
(1) Unbeschadet des einzelstaatlichen Rückgriffsrechts wird die Haftung eines Herstellers nicht gemindert, wenn der Schaden durch einen Fehler des Produkts und zugleich durch die Handlung eines Dritten verursacht worden ist.
(2) Die Haftung des Herstellers kann unter Berücksichtigung aller Umstände gemindert werden oder entfallen, wenn der Schaden durch einen Fehler des Produkts und zugleich durch Verschulden des Geschädigten oder einer Person, für die der Geschädigte haftet, verursacht worden ist.
Artikel 9
Der Begriff »Schaden" im Sinne des Artikels 1 umfasst
a) den durch Tod und Körperverletzungen verursachten Schaden;
b) die Beschädigung oder Zerstörung einer anderen Sache als des fehlerhaften Produktes - bei einer Selbstbeteiligung von 500 ECU -, sofern diese Sache
i) von einer Art ist, wie sie gewöhnlich für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt ist, und
ii) von dem Geschädigten hauptsächlich zum privaten Ge- oder Verbrauch verwendet worden ist.
Dieser Artikel berührt nicht die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend immaterielle Schäden.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften vor, daß der aufgrund dieser Richtlinie vorgesehene Ersatzanspruch nach Ablauf einer Frist von drei Jahren ab dem Tage verjährt, an dem der Kläger von dem Schaden, dem Fehler und der Identität des Herstellers Kenntnis erlangt hat odert hätter erlangen müssen.
(2) Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung werden durch diese Richtlinie nicht berührt.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften vor, daß die dem Geschädigten aus dieser Richtlinie erwachsenden Ansprüche nach Ablauf einer Frist von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt erlöschen, zu dem der Hersteller das Produkt, welches den Schaden verursacht hat, in den Verkehr gebracht hat, es sei denn, der Geschädigte hat in der Zwischenzeit ein gerichtliches Verfahren gegen den Hersteller eingeleitet.
Artikel 12
Die Haftung des Herstellers aufgrund dieser Richtlinie kann gegenüber dem Geschädigten nicht durch eine die Haftung begrenzende oder von der Haftung befreiende Klausel begrenzt oder ausgeschlossen werden.
Artikel 13
Die Ansprüche, die ein Geschädigter aufgrund der Vorschriften über die vertragliche und ausservertragliche Haftung oder aufgrund einer zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie bestehenden besonderen Haftungsregelung geltend machen kann, werden durch diese Richtlinie nicht berührt.
Artikel 14
Diese Richtlinie ist nicht auf Schäden infolge eines nuklearen Zwischenfalls anwendbar, die in von den Mitgliedstaaten ratifizierten internationalen Übereinkommen erfasst sind.
Artikel 15
(1) Jeder Mitgliedstaat kann
a) abweichend von Artikel 2 in seinen Rechtsvorschriften vorsehen, daß der Begriff »Produkt" im Sinne von Artikel 1 auch landwirtschaftliche Naturprodukte und Jagderzeugnisse umfasst;
b) abweichend von Artikel 7 Buchstabe e) in seinen Rechtsvorschriften die Regelung beibehalten oder - vorbehaltlich des Verfahrens nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels - vorsehen, daß der Hersteller auch dann haftet, wenn er beweist, daß der vorhandene Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik zu dem Zeitpunkt, zu dem er das betreffende Produkt in den Verkehr brachte, nicht erkannt werden konnte.
(2) Will ein Mitgliedstaat eine Regelung nach Absatz 1 Buchstabe b) einführen, so teilt er der Kommission den Wortlaut der geplanten Regelung mit; die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten hiervon.
Der betreffende Mitgliedstaat führt die geplante Regelung erst neun Monate nach Unterrichtung der Kommission und nur dann ein, wenn diese dem Rat in der Zwischenzeit keinen einschlägigen Änderungsvorschlag zu dieser Richtlinie vorgelegt hat.
Bringt die Kommission jedoch innerhalb von drei Monaten nach der Unterrichtung dem betreffenden Mitgliedstaat nicht ihre Absicht zur Kenntnis, dem Rat einen derartigen Vorschlag zu unterbreiten, so kann der Mitgliedstaat die geplante Regelung unverzueglich einführen.
Legt die Kommission dem Rat innerhalb der genannten Frist von neun Monaten einen derartigen Änderungsvorschlag zu dieser Richtlinie vor, so stellt der betreffende Mitgliedstaat die geplante Regelung für einen weiteren Zeitraum von achtzehn Monaten nach der Unterbreitung dieses Vorschlags zurück.
(3) Zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie legt die Kommission dem Rat einen Bericht darüber vor, wie sich die Anwendung des Artikels 7 Buchstabe e) und des Absatzes 1 Buchstabe b) des vorliegenden Artikels durch die Gerichte auf den Verbraucherschutz und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes ausgewirkt hat. Der Rat entscheidet under Berücksichtigung dieses Berichts nach Maßgabe des Artikels 100 des Vertrages auf Vorschlag der Kommission über die Aufhebung des Artikels 7 Buchstabe e).
Artikel 16
(1) Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, daß die Gesamthaftung des Herstellers für die Schäden infolge von Tod oder Körperverletzungen, die durch gleiche Artikel mit demselben Fehler verursacht wurden, auf einen Betrag von nicht weniger als 70 Millionen ECU begrenzt wird.
(2) Zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie unterbreitet die Kommission dem Rat einen Bericht über die Frage, wie sich diese Haftungsbegrenzung durch diejenigen Mitgliedstaaten, die von der in Absatz 1 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, auf den Verbraucherschutz und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes ausgewirkt hat.
Der Rat entscheidet unter Berücksichtigung dieses Berichts nach Maßgabe des Artikels 100 des Vertrages auf Vorschlag der Kommission über die Aufhebung des Absatzes 1.
Artikel 17
Diese Richtlinie ist nicht auf Produkte anwendbar, die in den Verkehr gebracht wurden, bevor die in Artikel 19 genannten Vorschriften in Kraft getreten sind.
Artikel 18
(1) Als ECU im Sinne dieser Richtlinie gilt die Rechnungseinheit, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2626/84 (2), festgelegt worden ist. Der Gegenwert in nationaler Währung ist bei der ersten Festsetzung derjenige, welcher am Tag der Annahme dieser Richtlinie gilt.
(2) Der Rat prüft auf Vorschlag der Kommission alle fünf Jahre die Beträge dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und monetären Entwicklung in der Gemeinschaft und ändert diese Beträge gegebenenfalls.
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens drei Jahre nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis (1).
(2) Das in Artikel 15 Absatz 2 vorgesehene Verfahren ist vom Tag der Bekanntgabe der Richtlinie an anzuwenden.
Artikel 20
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 21
Die Kommission legt dem Rat alle fünf Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor und unterbreitet ihm gegebenenfalls geeignete Vorschlage.
Artikel 22
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 10. Juni 1985
für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr
(85/384/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 49, 57 und 66,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund des Vertrages ist seit Ablauf der Übergangszeit jede auf der Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung bei der Niederlassung und im Dienstleistungsverkehr untersagt. Der Grundsatz der auf diese Weise erzielten Inländergleichbehandlung gilt insbesondere für die Erteilung einer für die Aufnahme der Tätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur gegebenenfalls erforderlichen Genehmigung sowie für die Eintragung oder Mitgliedschaft bei Berufsverbänden oder -körperschaften.
Es erscheint jedoch angebracht, gewisse Bestimmungen vorzusehen, um die tatsächliche Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet der Architektur zu erleichtern.
Aufgrund des Vertrages sind die Mitgliedstaaten gehalten, keine Beihilfe zu gewähren, die die Niederlassungsbedingungen verfälschen könnte.
Artikel 57 Absatz 1 des Vertrages sieht vor, daß Richtlinien für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise erlassen werden.
Die architektonische Gestaltung, die Qualität der Bauwerke, ihre harmonische Einpassung in die Umgebung, die Achtung vor der natürlichen und der städtischen Landschaft sowie vor dem kollektiven und dem privaten Erbe sind von öffentlichem Interesse; daher muß sich die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf qualitative und quantitative Kriterien stützen, die gewährleisten, daß die Inhaber der anerkannten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise in der Lage sind, die Bedürfnisse der Einzelpersonen, der sozialen Gruppen und der Gemeinwesen im Bereich der Raumordnung, der Konzeption, der Vorbereitung und Verwirklichung von Bauwerken, der Erhaltung und Herausstellung des architektonischen Erbes sowie des Schutzes der natürlichen Gleichgewichte zu verstehen und ihnen Ausdruck zu verleihen.
Die Ausbildung für berufliche Tätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur ist gegenwärtig sehr unterschiedlicher Art. Es muß jedoch eine Konvergenz der Ausbildung vorgesehen werden, die zur Ausübung dieser Tätigkeiten unter der Berufsbezeichnung »Architekt" führt.
In einigen Mitgliedstaaten ist für die Aufnahme und Ausübung der Architektentätigkeiten der Besitz eines Architektendiploms gesetzlich vorgeschrieben; in einigen anderen Mitgliedstaaten, in denen dieses Erfordernis nicht besteht, ist jedoch das Recht auf Führung des Architektentitels gesetzlich geregelt. In Mitgliedstaaten, in denen weder das eine noch das andere zutrifft, werden zur Zeit Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Aufnahme und Ausübung derartiger Tätigkeiten unter der Berufsbezeichnung »Architekt" ausgearbeitet. Daher sind die Voraussetzungen, unter denen in diesen Mitgliedstaaten die Aufnahme und Ausübung der betreffenden Tätigkeiten möglich wären, noch nicht festgelegt. Eine gegenseitige Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen setzt voraus, daß diese im ausstellenden Staat die Aufnahme und Ausübung bestimmter Tätigkeiten ermöglichen. Daher sollte die Anerkennung bestimmter Bescheinigungen aufgrund dieser Richtlinie nur insofern gültig bleiben, als deren Inhaber nach der noch festzulegenden gesetzlichen Regelung im ausstellenden Mitgliedstaat Zugang zu den Tätigkeiten unter der Berufsbezeichnung »Architekt" haben werden.
Der Zugang zu der gesetzlichen Berufsbezeichnung »Architekt" ist in einigen Mitgliedstaaten davon abhängig, daß nach dem Erwerb des Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises ein berufliches Praktikum abgeleistet wird; da in dieser Hinsicht noch keine Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten besteht, muß zur Vermeidung allfälliger Schwierigkeiten der Erwerb angemessener praktischer Erfahrungen von gleicher Dauer in einem anderen Mitgliedstaat als ausreichende Voraussetzung anerkannt werden.
Mit dem durch die Lage in einigen Mitgliedstaaten gerechtfertigten Hinweis auf »die Tätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur, die üblicherweise unter dem Berufstitel »Architekten" ausgeuebt werden" in Artikel 1 Absatz 2 soll lediglich der Anwendungsbereich dieser Richtlinie umrissen werden; eine rechtliche Definition der Tätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur ist damit nicht beabsichtigt.
In den meisten Mitgliedstaaten werden die Tätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur de jure oder de facto von Personen mit dem Berufstitel des Architekten, auch in Verbindung mit einem weiteren Berufstitel, ausgeuebt, ohne daß deshalb ausschließlich diese Personen das Recht hätten, diese Tätigkeiten auszuüben, es sei denn, es liegen gegenteilige Rechtsvorschriften vor. Die vorgenannten Tätigkeiten oder einige von ihnen können auch von Angehörigen anderer Berufe ausgeuebt werden, insbesondere von Ingenieuren, die z. B. auf dem Gebiet des Baugewerbes oder der Baukunst eine besondere Ausbildung erhalten haben.
Die gegenseitige Anerkennung der Befähigungsnachweise wird die Aufnahme und Ausübung der Architektentätigkeiten erleichtern.
In einigen Mitgliedstaaten bestehen Rechtsvorschriften, aufgrund deren in Ausnahmefällen abweichend von den Ausbildungsbedingungen, die normalerweise für die Führung der gesetzmässigen Berufsbezeichnung »Architekt" gestellt werden, der Titel des Architekten auch von bestimmten - übrigens sehr wenigen - Kunstschaffenden geführt werden darf, die ihre aussergewöhnlichen Fähigkeiten auf dem Gebiet der Architektur durch ihre Werke unter Beweis gestellt haben. In der vorliegenden Richtlinie sollte auch der Fall dieser Architekten geregelt werden, zumal sie häufig internationalen Ruf genießen.
Mit der Anerkennung mehrerer derzeit bestehender Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstiger Befähigungsnachweise, die in den Artikeln 10, 11 und 12 genannt sind, soll den Inhabern dieser Ausbildungsnachweise mit sofortiger Wirkung gestattet werden, sich in anderen Mitgliedstaaten niederzulassen oder Dienstleistungen zu erbringen. Bei unvermittelter Anwendung dieser Bestimmung im Großherzogtum Luxemburg könnte es jedoch aufgrund der geringen Ausdehnung seines Hoheitsgebiets zu Wettbewerbsverzerrungen und Störungen bei der Berufsausübung kommen. Es scheint daher gerechtfertigt, diesem Mitgliedstaat eine zusätzliche Anpassungsfrist einzuräumen.
Da eine Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise nicht unbedingt die sachliche Gleichwertigkeit der Ausbildungsgänge, die zu einem solchen Ausbildungsnachweis führen, zur Folge hat, darf die jeweilige Ausbildungsbezeichnung nur in der Sprache des Heimat- oder Herkunftsstaats geführt werden.
Zur Erleichterung der Anwendung dieser Richtlinie durch die nationalen Verwaltungen können die Mitgliedstaaten vorschreiben, daß die Begünstigten, die die in der Richtlinie vorgesehenen Ausbildungsbedingungen erfuellen, zusammen mit ihrem Ausbildungsnachweis eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats darüber vorlegen, daß es sich bei diesen Berufsbezeichnungen um die in der Richtlinie genannten Bezeichnungen handelt.
Die einzelstaatlichen Bestimmungen über den Zuverlässigkeitsnachweis können als Normen für den Zugang zu den Tätigkeiten Anwendung finden, wenn eine Niederlassung vorhanden ist; es ist daher im übrigen zu unterscheiden zwischen den Fällen, in denen die Betreffenden noch nie Tätigkeiten im Architekturbereich ausgeuebt haben und den Fällen, in denen sie bereits derartige Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat ausgeuebt haben.
Im Falle einer Dienstleistung würde das Erfordernis der Eintragung oder Mitgliedschaft bei Berufsverbänden oder -körperschaften, die an sich mit der festen und dauerhaften Tätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat verbunden ist, zweifellos eine Behinderung für den Dienstleistungserbringer darstellen, der seine Tätigkeit nur vorübergehend ausübt. Auf dieses Erfordernis ist daher zu verzichten. Allerdings sollte in diesem Fall die Einhaltung der Berufsordnung, über die diese Berufsverbände oder -körperschaften zu wachen haben, sichergestellt werden. Zu diesem Zweck ist vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 62 des Vertrages vorzusehen, daß von dem Begünstigten eine Anzeige bei der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats über die Dienstleistung verlangt werden kann.
Je nach Mitgliedstaat gelten die betreffenden Regelungen für angestellte wie für freiberuflich tätige Berufsangehörige oder können auf sie angewandt werden. Für die Tätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur ist in mehreren Mitgliedstaaten der Besitz eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises erforderlich.
Diese Tätigkeiten werden sowohl von freiberuflich Tätigen als auch von Berufstätigen im Angestelltenverhältnis oder auch von denselben Personen im Verlauf ihrer beruflichen Laufbahn abwechselnd in der einen oder der anderen dieser beruflichen Stellungen ausgeuebt. Um die Freizuegigkeit dieser Berufstätigen in der Gemeinschaft zu erleichtern, erscheint es daher notwendig, die Anwendung dieser Richtlinie auf Berufstätige im Angestelltenverhältnis auf dem Gebiet der Architektur auszudehnen.
Durch diese Richtlinie wird eine gegenseitige Anerkennung der den Zugang zu einer beruflichen Tätigkeit eröffnenden Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise ohne gleichzeitige Koordinierung der innerstaatlichen Bestimmungen über die Ausbildung eingeführt; ausserdem ist die Anzahl der betroffenen Berufsangehörigen von einem Mitgliedstaat zum anderen sehr verschieden; unter diesen Umständen muß die Kommission die Anwendung der Richtlinie während der ersten Jahre besonders aufmerksam beobachten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für die Tätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur.
(2) Unter Tätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur im Sinne dieser Richtlinie sind die Tätigkeiten zu verstehen, die üblicherweise unter der Berufsbezeichnung »Architekt" ausgeuebt werden.
KAPITEL II
DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGE BEFÄHIGUNGSNACHWEISE, DIE DEN ZUGANG ZU DEN TÄTIGKEITEN AUF DEM GEBIET DER ARCHITEKTUR UNTER DER BERUFSBEZEICHNUNG »ARCHITEKT" ERÖFFNEN
Artikel 2
Jeder Mitgliedstaat erkennt die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, die die anderen Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ausstellen und die durch eine den Anforderungen der Artikel 3 und 4 genügende Ausbildung erworden wurden, an und verleiht ihnen in seinem Hoheitsgebiet in bezug auf die Aufnahme der Tätigkeiten nach Artikel 1 und deren Ausübung unter der Berufsbezeichnung »Architekt" gemäß Artikel 23 Absatz 1 die gleiche Wirkung wie den von ihm ausgestellten Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen.
Artikel 3
Die zu den Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen nach Artikel 2 führenden Ausbildungen müssen durch einen Unterricht auf Hochschulniveau erfolgen, der hauptsächlich auf Architektur ausgerichtet ist.
Dieser Unterricht muß die theoretischen und praktischen Aspekte der Ausbildung des Architekten in ausgewogener Form berücksichtigen und den Erwerb folgender Kenntnisse und Fähigkeiten gewährleisten:
1. die Fähigkeit zu architektonischer Gestaltung, die sowohl ästhetischen als auch technischen Erfordernissen gerecht wird;
2. angemessene Kenntnis der Geschichte und Lehre der Architektur und damit verwandter Künste, Technologien und Geisteswissenschaften;
3. Erziehung in den schöpferischen Künsten wegen ihres Einflusses auf die Qualität der architektonischen Gestaltung;
4. angemessene Kenntnis in der städtebaulichen Planung und Gestaltung, der Planung im allgemeinen und in den Planungstechniken;
5. Verständnis der Beziehung zwischen Menschen und Gebäuden sowie zwischen Gebäuden und ihrer Umgebung und Verständnis der Notwendigkeit, Gebäude und die Räume zwischen ihnen mit menschlichen Bedürfnissen und Maßstäben in Beziehung zu bringen;
6. Verständnis des Architekten für seinen Beruf und seine Aufgabe in der Gesellschaft, besonders bei der Entwicklung von Entwürfen, die sozialen Faktoren Rechnung tragen;
7. Verständnis der Methoden zur Prüfung und Erarbeitung des Entwurfs für ein Gestaltungsvorhaben;
8. Verständnis der strukturellen und bautechnischen Probleme im Zusammenhang mit der Baugestaltung;
9. angemessene Kenntnis der physikalischen Probleme und der Technologien, die mit der Funktion eines Gebäudes - Schaffung von Komfort und Schutz gegen Witterungseinfluesse - zusammenhängen;
10. die erforderlichen Fähigkeiten der Gestaltung, die notwendig sind, um den Bedürfnissen der Benutzer eines Gebäudes innerhalb der durch Kostenfaktor und Bauvorschriften gesteckten Grenzen Rechnung zu tragen;
11. angemessene Kenntnis derjenigen Gewerbe, Organisationen, Vorschriften und Verfahren, die bei der praktischen Durchführung von Bauplänen eingeschaltet werden, sowie der Eingliederung der Pläne in die Gesamtplanung.
Artikel 4
(1) Die Ausbildung gemäß Artikel 2 muß sowohl den Anforderungen des Artikels 3 als auch den nachstehend aufgeführten Voraussetzungen entsprechen:
a) Die Gesamtdauer der Ausbildung umfasst mindestens entweder vier Studienjahre auf Vollzeitbasis an einer Hochschule oder einer vergleichbaren Bildungseinrichtung oder mindestens sechs Studienjahre mit zumindest dreijährigem Vollzeitstudium an einer Hochschule oder einer vergleichbaren Bildungseinrichtung;
b) die Ausbildung wird abgeschlossen durch die erfolgreiche Ablegung einer Prüfung auf Hochschulniveau.
Abweichend von Unterabsatz 1 wird ferner als den Anforderungen des Artikels 2 genügend die bei Bekanntgabe dieser Richtlinie bestehende dreijährige Ausbildung an den Fachhochschulen in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt, die den Anforderungen des Artikels 3 entspricht und Zugang zu den in Artikel 1 genannten Tätigkeiten in diesem Mitgliedstaat unter der Berufsbezeichnung »Architekt" verschafft, sofern sie durch eine vierjährige Berufserfahrung in der Bundesrepublik Deutschland ergänzt wird; diese Berufserfahrung muß durch eine Bescheinigung bestätigt werden, welche von der Architektenkammer ausgestellt wird, in deren Architektenliste der Architekt, der die Richtlinie in Anspruch nehmen möchte, eingetragen ist.
Die Architektenkammer muß zuvor feststellen, daß die von dem betreffenden Architekten auf dem Gebiet der Architektur ausgeführten Arbeiten eine überzeugende Anwendung der in Artikel 3 genannten Kenntnisse darstellen.
Diese Bescheinigung wird nach demselben Verfahren ausgestellt, das auch für die Eintragung in die Architektenliste gilt.
Aufgrund der gesammelten Erfahrungen und der Entwicklung der Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur unterbreitet die Kommission dem Rat 8 Jahre nach Ablauf der in Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 1 vorgesehenen Frist einen Bericht über die Anwendung dieser Abweichung sowie geeignete Vorschläge, über die der Rat nach den Verfahren des Vertrages binnen 6 Monaten entscheidet.
(2) Als ausreichend im Sinne von Artikel 2 wird ferner im Rahmen der sozialen Förderung oder eines Hochschulstudiums auf Teilzeitbasis die Ausbildung anerkannt, die den Erfordernissen des Artikels 3 entspricht und von einer Person, die seit mindestens sieben Jahren in der Architektur unter der Aufsicht eines Architekten oder Architektenbüros tätig war, durch eine erfolgreiche Prüfung auf dem Gebiet der Architektur abgeschlossen wird.
Diese Prüfung muß Hochschulniveau aufweisen und dem in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Abschlussexamen gleichwertig sein.
Artikel 5
(1) Die Voraussetzungen für die Ausübung der in Artikel 1 genannten Tätigkeiten unter der Berufsbezeichnung »Architekt" sind auch bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats als gegeben anzusehen, die zur Führung dieses Titels aufgrund eines Gesetzes ermächtigt worden sind, das der zuständigen Stelle eines Mitgliedstaats die Befugnis zuerkennt, diesen Titel Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zu verleihen, die sich durch die Qualität ihrer Leistungen auf dem Gebiet der Architektur besonders ausgezeichnet haben.
(2) Die Eignung der in Absatz 1 genannten Personen zum Architekten wird durch ein Prüfungszeugnis bescheinigt, das von dem Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat dieser Person ausgestellt wird.
Artikel 6
Die von den zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Bescheinigungen über die Gleichwertigkeit der nach dem 8. Mai 1945 von den zuständigen Behörden der Deutschen Demokratischen Republik ausgestellten Befähigungsnachweise und der in Artikel 2 genannten Befähigungsnachweise werden nach Maßgabe des genannten Artikels anerkannt.
Artikel 7
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaaten und gleichzeitig der Kommission so bald wie möglich das Verzeichnis der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise mit, die in seinem Hoheitsgebiet ausgestellt werden und die den in den Artikeln 3 und 4 genannten Kriterien genügen, sowie die Anstalten oder zuständigen Stellen, die sie ausstellen. Die erste Mitteilung erfolgt binnen zwölf Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie.
Jeder Mitgliedstaat teilt in der gleichen Weise die eingetretenen Änderungen in bezug auf Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise mit, die in seinem Hoheitsgebiet ausgestellt werden, insbesondere dann, wenn sie nicht mehr den Anforderungen der Artikel 3 und 4 genügen.
(2) Die Verzeichnisse und ihre neuesten Fassungen werden von der Kommission nach Ablauf von drei Monaten nach ihrer Mitteilung zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Die Veröffentlichung eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises wird jedoch in den in Artikel 8 vorgesehenen Fällen aufgeschoben.
Die Kommission veröffentlicht in regelmässigen Abständen konsolidierte Verzeichnisse.
Artikel 8
Hat ein Mitgliedstaat oder die Kommission Zweifel daran, daß Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise den in den Artikeln 3 und 4 geforderten Kriterien entsprechen, so befasst die Kommission den Beratenden Ausschuß für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur vor Ablauf von drei Monaten nach der gemäß Artikel 7 Absatz 1 vorgenommenen Mitteilung.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme binnen drei Monaten ab.
Binnen drei Monaten nach der Stellungnahme oder nach Ablauf der für die Abgabe der Stellungnahme vorgesehenen Frist werden die betreffenden Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise veröffentlicht; hiervon ausgenommen sind die beiden folgenden Fälle:
- der ausstellende Migliedstaat ändert die nach Artikel 7 Absatz 1 vorgenommene Mitteilung
oder - ein Mitgliedstaat oder die Kommission greift auf Artikel 169 oder Artikel 170 des Vertrages zurück, um den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anzurufen.
Artikel 9
(1) Der Ausschuß kann von einem Mitgliedstaat oder der Kommission in allen Fällen befasst werden, in denen ein Mitgliedstaat oder die Kommission Zweifel daran hat, daß Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise aus einem der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Verzeichnisse noch den Anforderungen der Artikel 3 und 4 genügen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme innerhalb von drei Monaten ab.
(2) Die Kommission zieht ein Diplom aus einem der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Verzeichnisse entweder mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats oder aufgrund eines Urteils des Gerichtshofs zurück.
KAPITEL III
DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGE BEFÄHIGUNGSNACHWEISE, DIE AUFGRUND ERWORBENER RECHTE ODER BESTEHENDER EINZELSTAATLICHER VORSCHRIFTEN ZUGANG ZU DEN TÄTIGKEITEN AUF DEM GEBIET DER ARCHITEKTUR ERÖFFNEN
Artikel 10
Jeder Mitgliedstaat erkennt die in Artikel 11 genannten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise an, welche die anderen Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ausstellen, die bereits zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie ihm Besitz dieser Qualifikationen sind oder Studiengänge begonnen haben, die zum Erwerb solcher Diplome, Prüfungszeugnisse oder anderer Befähigungsnachweise spätestens am Ende des dritten Studienjahres nach dieser Bekanntgabe berechtigen, selbst wenn sie den Mindestanforderungen der in Kapitel II genannten Ausbildungsnachweise nicht genügen, und erkennt ihnen hinsichtlich des Zugangs zu den in Artikel 1 genannten Tätigkeiten und deren Ausübung unter Einhaltung des Artikels 23 in seinem Hoheitsgebiet dieselbe Wirkung zu wie den Diplomen, Prüfungszeugnissen und Beschäftigungsnachweisen, die er selbst im Fachgebiet der Architektur ausstellt.
Artikel 11
Die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise im Sinne des Artikels 10 sind
a) in Deutschland
- die von Kunsthochschulen in den Studiengängen für Architektur ausgestellten Prüfungszeugnisse (Dipl.-Ing., Architekt (HfBK));
- die in den Studiengängen für Architektur (Architektur/Hochbau) von den Technischen Hochschulen, den Technischen Universitäten, den Universitäten und, sofern diese Einrichtungen in Gesamthochschulen aufgegangen sind, von den Gesamthochschulen ausgestellten Prüfungszeugnisse (Dipl.-Ing. und andere Bezeichnungen, die für diese Diplome gegebenenfalls später vorgesehen werden);
- die in den Studiengängen für Architektur (Architektur/Hochbau) von Fachhochschulen und, sofern diese Einrichtungen in Gesamthochschulen aufgegangen sind, von den Gesamthochschulen ausgestellten Prüfungszeugnisse; soweit die Studiendauer weniger als vier Jahre, mindestens jedoch drei Jahre beträgt, zusammen mit einer Bescheinigung über eine vierjährige Berufserfahrung in der Bundesrepublik Deutschland, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 von der berufsständischen Vertretung ausgestellt wird (Ingenieur grad. und andere Bezeichnungen, die für diese Diplome gegebenenfalls später vorgesehen werden);
- die Prüfungszeugnisse, die vor dem 1. Januar 1973 in den Studiengängen für Architektur von den Ingenieurschulen und Werkkunstschulen ausgestellt werden, zusammen mit einer Bescheinigung der zuständigen Behörden, daß der Betreffende eine Prüfung aufgrund von Befähigungsnachweisen gemäß Artikel 13 bestanden hat;
b) in Belgien
- die von den staatlichen Hochschulen für Architektur oder den Höheren Instituten für Architektur ausgestellten Diplome (architecte - architect);
- die von der Provinzialhochschule für Architekten in Hasselt ausgestellten Diplome (architect);
- die von den königlichen Kunstakademien ausgestellten Diplome (architecte - architect);
- die von den Saint-Luc-Schulen ausgestellten Diplome (architecte - architect);
- die Ingenieurdiplome von Hochschulabsolventen, die, zusammen mit einer vom Architektenverband ausgestellten Bescheinigung über die Ableistung eines Praktikums, das Recht zur Führung der Berufsbezeichnung »Architekt" (architecte - architect) verleihen;
- die vom zentralen oder staatlichen Prüfungsausschuß für Architekten ausgestellten Architektendiplome (architecte - architect);
- die Diplomingenieur-Architektenzeugnisse und die Ingenieur-Architektenzeugnisse, die von den Fachbereichen für Angewandte Wissenschaft der Hochschulen und von der Polytechnischen Abteilung von Mons ausgestellt werden (ingénieur-architecte, ingenieur-architect);
c) in Dänemark
- von den staatlichen Architektenschulen Kopenhagen und AArhus ausgestellte Prüfungszeugnisse (arkitekt);
- die vom Architektenausschuß gemäß dem Gesetz Nr. 202 vom 28. Mai 1975 ausgestellte Zulassung (registreret arkitekt);
- die von den höheren Ingenieurschulen für Bauwesen ausgestellten Prüfungszeugnisse (bygningskonstruktör) zusammen mit einer Bestätigung der zuständigen Behörden, daß der Betreffende eine Prüfung aufgrund von Befähigungsnachweisen gemäß Artikel 13 bestanden hat;
d) in Frankreich
- die bis 1959 vom Ministerium für Erziehungswesen und danach vom Ministerium für kulturelle Angelegenheiten ausgestellten Architektendiplome »Diplômé par le Gouvernement" (architecte D.P.L.G.);
- die von der Architektenfachschule ausgestellten Diplome (architecte D.E.S.A.);
- die seit 1955 von der Staatlichen Hochschule für Kunst und Gewerbe in Straßburg (frühere staatliche Lehranstalt für Ingenieure), Abteilung Architektur, ausgestellten Diplome (architecte E.N.S.A.I.S.);
e) in Griechenland
- die vom Metsovion Polytechnion, Athen, ausgestellten Diplome eines Ingenieurs-Architekten in Verbindung mit einer Bescheinigung der Ingenieurskammer Griechenlands, die zur Ausübung der Tätigkeiten im Bereich der Architektur berechtigt;
- die vom Aristotelion Panepistimion, Saloniki, ausgestellten Diplome eines Ingenieurs-Architekten in Verbindung mit einer Bescheinigung der Ingenieurskammer Griechenlands, die zur Ausübung der Tätigkeiten im Bereich der Architektur berechtigt;
- die vom Metsovion Polytechnion, Athen, ausgestellten Diplome eines Ingenieurs-Bauingenieurs in Vebindung mit einer Bescheinigung der Ingenieurskammer Griechenlands, die zur Ausübung der Tätigkeiten im Bereich der Architektur berechtigt;
- die vom Aristotelion Panepistimion, Saloniki, ausgestellten Diplome eines Ingenieurs-Bauingenieurs in Verbindung mit einer Bescheinigung der Ingenieurskammer Griechenlands, die zur Ausübung der Tätigkeiten im Bereich der Architektur berechtigt;
- die vom Panepistimion Thrakis ausgestellten Diplome eines Ingenieurs-Bauingenieurs in Verbindung mit einer Bescheinigung der Ingenieurskammer Griechenlands, die zur Ausübung der Tätigkeiten im Bereich der Architektur berechtigt;
- die vom Panepistimion Patron ausgestellten Diplome eines Ingenieurs-Bauingenieurs in Verbindung mit einer Bescheinigung der Ingenieurskammer Griechenlands, die zur Ausübung der Tätigkeiten im Bereich der Architektur berechtigt;
f) in Irland
- der Graduierten in Architektur des »University College", Dublin, von der »National University of Ireland" verliehene Titel »Bachelor of Architecture" (B. Arch. (N.U.I));
- das vom »College of Technology", Dublin, Bolton Street, ausgestellte Architekturdiplom mit Hochschulcharakter (Dipl.
Arch.);
- die Urkunde über die Zugehörigkeit zum »Royal Institute of Architects of Ireland" als assoziiertes Mitglied (A.R.I.A.I.); - die Urkunde über die Zugehörigkeit zum »Royal Institute of Architects of Ireland" als Mitglied (M.R.I.A.I.);
g) in Italien
- das von den Universitäten, den polytechnischen Instituten und den Hochschulinstituten in Venedig und Reggio Calabria ausgestellte Diplom »laurea in architettura" zusammen mit dem zur unabhängigen Ausübung des Architektenberufs berechtigenden Diplom, das vom Unterrichtsministerium ausgestellt wird, nachdem der Kandidat vor einem zuständigen Ausschuß das Staatsexamen bestanden hat, das zur unabhängigen Ausübung des Architektenberufs berechtigt (dott. Architetto);
- das von den Universitäten und den polytechnischen Instituten ausgestellte Diplom »laurea in ingegneria" auf dem Gebiet des Bauwesens zusammen mit dem zur unabhängigen Ausübung eines Berufs auf dem Gebiet der Architektur berechtigenden Diplom, das vom Unterrichtsministerium ausgestellt wird, nachdem der Kandidat vor einem zuständigen Ausschuß das Staatsexamen bestanden hat, das ihn zur unabhängigen Ausübung des Berufes berechtigt (dott. Ing. Architetto oder dott. Ing. in ingegneria civile);
h) in den Niederlanden
- eine von den technischen Hochschulen in Delft oder Eindhoven für den Studiengang Architektur ausgestellte Bescheinigung über das erfolgreich abgelegte Architektur-Abschlussexamen (bouwkundig ingenieur);
- die Diplome der staatlich anerkannten Bauakademien (architect);
- die bis 1971 von den ehemaligen Instituten für Architekten (Hoger Bouwkunstonderricht) ausgestellten Diplome (architect HBO);
- die bis 1970 von den ehemaligen Instituten für Architekten (Voortgezet Bouwkunstonderricht) ausgestellten Diplome (architect VBO);
- eine Bescheinigung, daß der Betreffende eine Prüfung durch den Architektenrat des »Bond van Nederlandse Architecten" (Niederländischer Architektenverband BNA) bestanden hat (architect);
- das Diplom der Stichting Instituut voor Architectuur (IVA), das als Abschluß eines mindestens 4 Jahre umfassenden Studiengangs an dem genannten Institut erworben wurde (architect), zusammen mit einer Bescheinigung der zuständigen Stellen, daß der Betreffende eine Prüfung aufgrund von Befähigungsnachweisen gemäß Artikel 13 bestanden hat;
- eine Bescheinigung der zuständigen Stellen, daß der Betreffende vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie an der Technischen Hochschule in Delft oder Eindhoven das Examen als »kandidaat in de bouwkunde" abgelegt und während eines Zeitraums von wenigstens fünf Jahren unmittelbar vor diesem Zeitpunkt eine Architektentätigkeit von Art und Umfang ausgeuebt hat, die nach niederländischen Maßstäben eine ausreichende Befähigung zur Ausübung dieser Tätigkeiten gewährleisten (architect);
- eine Bescheinigung der zuständigen Stellen, die nur Personen erteilt wird, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie vierzig Jahre alt waren, und aus der hervorgeht, daß der Betreffende während eines Zeitraums von wenigstens fünf Jahren unmittelbar vor diesem Zeitpunkt eine Architektentätigkeit von Art und Umfang ausgeuebt hat, die nach niederländischen Maßstäben eine ausreichende Befähigung für die Ausübung dieser Tätigkeiten gewährleisten (architect).
Die im siebten und achten Gedankenstrich genannten Bescheinigungen brauchen nach Inkrafttreten von Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Aufnahme und Ausübung von Tätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur unter der Berufsbezeichnung »Architekt" in den Niederlanden nicht mehr anerkannt zu werden, sofern diese Bescheinigungen nach den genannten Vorschriften den Zugang zu diesen Tätigkeiten unter der Berufsbezeichnung »Architekt" nicht ermöglichen;
i) im Vereinigten Königreich
- die Befähigungsnachweise, die nach bestandener Prüfung
- vom Royal Institute of British Architects
- von den Architekturschulen an:
- den Universitäten
- den Polytechnischen Schulen
- den Colleges
- den Akademien (private Colleges)
- den Technologie- und Kunstschulen
verliehen wurden und zur Zeit der Genehmigung der Richtlinie vom »Architects Registration Council" des Vereinigten Königreichs zwecks Zulassung zur Eintragung in das Register anerkannt wurden (Architect);
- eine Bescheinigung, wonach ihr Inhaber gemäß Abschnitt 6 Absatz 1 Buchstaben a), b) oder d) des Architects Registration Act von 1931 ein erworbenes Recht auf das Führen der Berufsbezeichnung »Architekt" hat (Architect); - eine Bescheinigung, wonach ihr Inhaber gemäß Abschnitt 2 des Architects Registration Act von 1938 ein erworbenes Recht auf das Führen der Berufsbezeichnung »Architekt" hat (Architect).
Artikel 12
Unbeschadet des Artikels 10 erkennt jeder Mitgliedstaat für den Zugang zu den Tätigkeiten des Artikels 1 und die Ausübung dieser Tätigkeiten unter der Berufsbezeichnung »Architekt" folgende Bescheinigungen an und billigt ihnen in seinem Hoheitsgebiet die gleiche Wirkung zu wie den Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen für Architekten, die von ihm erteilt werden:
- die Bescheinigungen für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten, die von anderen Mitgliedstaaten erteilt werden, welche zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie eine Regelung für den Zugang zu den und für die Ausübung der in Artikel 1 genannten Tätigkeiten unter der Berufsbezeichnung »Architekt" kennen und wonach die Inhaber im Rahmen dieser Regelung vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie berechtigt waren, die Berufsbezeichnung »Architekt" zu führen und tatsächlich die betreffenden Tätigkeiten mindestens drei aufeinanderfolgende Jahre innerhalb der fünf der Ausstellung dieser Bescheinigung vorausgehenden Jahre ausgeuebt haben.
- die Bescheinigungen für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten, die von den Mitgliedstaaten erteilt werden, welche zwischen dem Zeitpunkt der Bekanntgabe und der Durchführung der Richtlinie eine Regelung über den Zugang zu den und die Ausübung der in Artikel 1 genannten Tätigkeiten unter der Berufsbezeichnung »Architekt" einführen und wonach der Inhaber zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie berechtigt war, die Berufsbezeichnung »Architekt" zu führen, und im Rahmen dieser Regelung tatsächlich die betreffenden Tätigkeiten mindestens drei aufeinanderfolgende Jahre innerhalb der fünf Jahre vor der Ausstellung dieser Bescheinigungen ausgeuebt hat.
Artikel 13
Die Prüfung aufgrund von Befähigungsnachweisen im Sinne von Artikel 11 Buchstabe a) vierter Gedankenstrich, Artikel 11 Buchstabe c) dritter Gedankenstrich, Artikel 11 Buchstabe h) sechster Gedankenstrich, besteht aus der Bewertung der Pläne, die der Kandidat während einer mindestens sechsjährigen tatsächlich ausgeuebten Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 erstellt und ausgeführt hat.
Artikel 14
Die von den zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Bescheinigungen über die Gleichwertigkeit der nach dem 8. Mai 1945 von den zuständigen Behörden der Deutschen Demokratischen Republik ausgestellten Befähigungsnachweise und der in Artikel 11 genannten Befähigungsnachweise werden nach Maßgabe dieses Artikels anerkannt.
Artikel 15
Unbeschadet des Artikels 5 wird das Großherzogtum Luxemburg ermächtigt, die Anwendung der Artikel 10, 11 und 12 hinsichtlich der Anerkennung von nicht von Hochschulen ausgestellten Diplomen, Prüfungszeugnissen oder sonstigen Befähigungsnachweisen während einer Übergangszeit von viereinhalb Jahren nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie auszusetzen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
KAPITEL IV
FÜHREN DER AUSBILDUNGSBEZEICHNUNG
Artikel 16
(1) Unbeschadet des Artikels 23 tragen die Aufnahmemitgliedstaaten dafür Sorge, daß die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen der Kapitel II oder III erfuellen, zum Führen ihrer im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden rechtmässigen Ausbildungsbezeichnung und gegebenenfalls der betreffenden Abkürzung in der Sprache dieses Staates berechtigt sind.
Sie können vorschreiben, daß neben dieser Bezeichnung Name und Ort der Lehranstalt oder des Prüfungsausschusses, die bzw. der diese Ausbildungsbezeichnung verliehen hat, aufgeführt werden.
(2) Kann die Ausbildungsbezeichnung des Heimat- oder Herkunfststaats im Aufnahmemitgliedstaat mit einer Bezeichnung verwechselt werden, die in diesem Staat eine zusätzliche Ausbildung voraussetzt, die von dem Begünstigten nicht erworben wurde, so kann der Aufnahmemitgliedstaat vorschreiben, daß der Begünstigte seine im Heimat- oder Herkunftsstaat gültige Ausbildungsbezeichnung in einer vom Aufnahmemitgliedstaat festgelegten Form verwendet.
KAPITEL V
MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG DER TATSÄCHLICHEN AUSÜBUNG DES NIEDERLASSUNGSRECHTS UND DES RECHTS AUF FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
A. Besondere Bestimmungen betreffend das Niederlassungsrecht
Artikel 17
(1) Der Aufnahmemitgliedstaat, der von den eigenen Staatsangehörigen für die erstmalige Aufnahme einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 einen Zuverlässigkeitsnachweis verlangt, erkennt bei Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Beweis eine von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellte Bescheinigung an, aus der hervorgeht, daß die geforderte Zuverlässigkeit gegeben ist.
(2) Wird im Heimat- oder Herkunftsstaat für die erstmalige Aufnahme der betreffenden Tätigkeit ein Zuverlässigkeitsnachweis nicht verlangt, so kann der Aufnahmemitgliedstaat von den Staatsangehörigen dieses Heimat- oder Herkunftsstaats einen Strafregisterauszug oder, wenn dieser nicht beigebracht werden kann, einen gleichwertigen Nachweis verlangen, der von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellt ist.
(3) Wird im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat das in Absatz 2 genannte Dokument nicht ausgestellt, so kann es durch eine eidesstattliche Erklärung - oder in den Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung - ersetzt werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar oder einer entsprechenden bevollmächtigten Berufsorganisation des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats, die eine dieser eidesstattlichen oder feierlichen Erklärungen bestätigende Bescheinigung ausstellen, abgegeben hat.
(4) Hat der Aufnahmemitgliedstaat Kenntnis von schwerwiegenden und genau bestimmten Tatbeständen, die vor der Niederlassung des Betreffenden in diesem Staat ausserhalb seines Hoheitsgebiets eingetreten sind, oder von unrichtigen Angaben in der in Absatz 3 genannten Erklärung, die sich im Aufnahmemitgliedstaat auf die Aufnahme der betreffenden Tätigkeit auswirken können, so kann er den Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat davon unterrichten.
Der Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände, sofern sie sich in diesem Mitgliedstaat auf die Aufnahme der betreffenden Tätigkeit auswirken könnten.
Die Behörden dieses Staates legen Art und Umfang der Prüfung, die durchzuführen ist, selbst fest und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die Folgerungen, die sie hinsichtlich der von ihnen ausgestellten Bescheinigungen und Nachweise daraus ziehen.
(5) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermittelten Angaben.
Artikel 18
(1) Bestehen in einem Aufnahmemitgliedstaat bezueglich der Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Nachweis der Zuverlässigkeit einschließlich Vorschriften über Disziplinarmaßnahmen wegen schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens oder über die Verurteilung wegen strafbarer Handlungen, so übermittelt der Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat dem Aufnahmemitgliedstaat die erforderlichen Auskünfte über die gegen den Betreffenden verhängten beruflichen oder administrativen Maßnahmen oder Sanktionen sowie über die Strafsanktionen, welche die Ausübung des Berufs im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat betreffen.
(2) Hat der Aufnahmemitgliedstaat von schwerwiegenden und genau bestimmten Tatbeständen Kenntnis, die vor der Niederlassung des Betreffenden in diesem Staat ausserhalb seines Hoheitsgebiets eingetreten sind und die sich im Aufnahmemitgliedstaat auf die Ausübung der betreffenden Tätigkeit auswirken können, so kann er den Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat davon unterrichten.
Der Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände, sofern sie sich in diesem Mitgliedstaat auf die Ausübung der betreffenden Tätigkeit auswirken könnten.
Die Behörden dieses Staates legen Art und Umfang der Prüfung, die durchzuführen ist, selbst fest und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die Folgerungen, die sie hinsichtlich der von ihnen gemäß Absatz 1 übermittelten Auskünfte ziehen.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermittelten Angaben.
Artikel 19
Die in den Artikeln 17 und 18 genannten Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.
Artikel 20
(1) Das Verfahren für die Zulassung des Begünstigten zur Aufnahme einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 in Übereinstimmung mit den Artikeln 17 und 18 muß innerhalb kürzester Frist, spätestens aber drei Monate nach Einreichung der vollständigen Unterlagen des Betreffenden abgeschlossen werden, und zwar unbeschadet der Fristen, die sich aus der etwaigen Einlegung eines Rechtsmittels im Anschluß an dieses Verfahren ergeben können.
(2) In den in Artikel 17 Absatz 4 und in Artikel 18 Absatz 2 genannten Fällen wird der Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist durch den Antrag auf Überprüfung ausgesetzt.
Der konsultierte Mitgliedstaat muß seine Antwort binnen drei Monaten erteilen.
Der Aufnahmemitgliedstaat setzt das in Absatz 1 genannte Verfahren fort, sobald diese Antwort vorliegt oder diese Frist abgelaufen ist.
Artikel 21
Wird in einem Aufnahmemitgliedstaat von dessen Staatsangehörigen für die Aufnahme oder Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 eine Eidesleistung oder eine feierliche Erklärung verlangt, so sorgt dieser Mitgliedstaat dafür, daß den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten, die die Formel dieses Eides oder dieser feierlichen Erklärung nicht benutzen können, eine geeignete, gleichwertige Formel zur Verfügung steht.
B. Besondere Bestimmungen betreffend den Dienstleistungsverkehr
Artikel 22
(1) Wird in einem Mitgliedstaat von den eigenen Staatsangehörigen für eine Aufnahme oder Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 eine Genehmigung oder die Eintragung oder Mitgliedschaft bei einem Berufsverband oder einer Berufskörperschaft verlangt, so befreit dieser Mitgliedstaat im Falle der Erbringung von Dienstleistungen die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten von dieser Auflage.
Der Begünstigte hat beim Erbringen von Dienstleistungen die gleichen Rechte und Pflichten wie die Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats; insbesondere unterliegt er den beruflichen und administrativen Disziplinarvorschriften dieses Mitgliedstaats.
Zu diesem Zweck und zusätzlich zu der in Absatz 2 vorgesehenen Anzeige über die Dienstleistung können die Mitgliedstaaten, um die in ihrem Hoheitsgebiet geltenden Disziplinarvorschriften anwenden zu können, eine vorübergehende, automatisch eintretende Eintragung oder Pro-forma-Mitgliedschaft bei einem Berufsverband, einer Berufskörperschaft oder eine Eintragung in einem Register vorsehen, sofern dadurch die Dienstleistung in keiner Weise verzögert oder erschwert und für den Dienstleistungserbringer durch keine zusätzlichen Kosten versteuert wird.
Trifft der Aufnahmemitgliedstaat in Anwendung des Unterabsatzes 2 eine Maßnahme oder hat er Kenntnis von Tatbeständen, die diesen Vorschriften zuwiderlaufen, so unterrichtet er davon unverzueglich den Mitgliedstaat, in dem sich der Begünstigte niedergelassen hat.
(2) Der Aufnahmemitgliedstaat kann vorschreiben, daß der Begünstigte die Erbringung seiner Dienstleistung den zuständigen Behörden vorher anzeigt, falls sie die Durchführung eines Vorhabens im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats zur Folge hat.
(3) Nach den Absätzen 1 und 2 kann der Aufnahmemitgliedstaat von dem Begünstigten ein oder mehrere Dokumente mit folgenden Angaben verlangen:
- die in Absatz 2 genannte Anzeige,
- eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Begünstigte die betreffenden Tätigkeiten im Mitgliedstaat seiner Niederlassung rechtmässig ausübt,
- eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Begünstigte das/ den oder die für die Erbringung der betreffenden Dienstleistung erforderlichen Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise, die den Kriterien des Kapitels II bzw. III dieser Richtlinie entsprechen, besitzt,
- gegebenenfalls die in Artikel 23 Absatz 2 genannte Bescheinigung.
(4) Das oder die in Absatz 3 vorgesehenen Dokumente dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als 12 Monate sein.
(5) Entzieht ein Mitgliedstaat einem seiner Staatsangehörigen oder einem in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats ganz oder teilweise und vorübergehend oder endgültig das Recht auf Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1, so sorgt er je nach Fall für den vorübergehenden oder endgültigen Entzug der in Absatz 3 unter dem zweiten Gedankenstrich genannten Bescheinigung.
C. Gemeinsame Bestimmungen betreffend das Niederlassungsrecht und den freien Dienstleistungsverkehr
Artikel 23
(1) Bestehen in einem Aufnahmemitgliedstaat Vorschriften über das Führen der Berufsbezeichnung »Architekt" im Zusammenhang mit einer der Tätigkeiten im Sinne des Artikels 1, so führen die Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten, die die in Kapitel II vorgesehenen Bedingungen erfuellen oder deren in Artikel 11 genannte Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise aufgrund von Artikel 10 anerkannt worden sind, die Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaats und verwenden deren Abkürzung, gegebenenfalls nachdem sie die in bezug auf das erforderliche berufliche Praktikum in diesem Staat gestellten Bedingungen erfuellt haben.
(2) Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme der in Artikel 1 genannten Tätigkeiten oder deren Ausübung unter der Berufsbezeichnung »Architekt" ausser von der Erfuellung der in Kapitel II genannten Erfordernisse oder dem Besitz eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises nach Artikel 11 vom Erwerb entsprechender praktischer Erfahrungen während eines bestimmten Zeitraums abhängig gemacht, so erkennt der betreffende Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis eine Bescheinigung des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats an, aus der hervorgeht, daß solche praktischen Erfahrungen während einer entsprechenden Dauer im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat erworben worden sind. Die in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannte Bescheinigung wird als ausreichender Nachweis im Sinne des vorliegenden Absatzes anerkannt.
Artikel 24
(1) Wird in dem Aufnahmemitgliedstaat von den Staatsangehörigen für die Aufnahme oder Ausübung einer der Tätigkeiten im Sinne des Artikels 1 der Nachweis verlangt, daß sie in der Vergangenheit nicht in Konkurs gegangen sind, und enthalten die gemäß den Artikeln 17 und 18 erteilten Auskünfte keinen solchen Nachweis, so erkennt der betreffende Staat bei den Begünstigten eine vom Betreffenden vor der zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer entsprechend bevollmächtigten Berufsorganisation des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats abgegebene eidesstattliche Erklärung oder, sofern eine solche in dem betreffenden Staat nicht vorgesehen ist, feierliche Erklärung an; die Behörde, der Notar oder die Berufsorganisation stellen eine diese eidesstattliche feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung aus.
Ist im Aufnahmemitgliedstaat ein Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigheit zu erbringen, so erkennt dieser Staat entsprechende Bescheinigungen von Banken der anderen Mitgliedstaaten als gleichwertig mit den in seinem eigenen Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an.
(2) Die in Absatz 1 genannten Unterlagen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.
Artikel 25
(1) Wird in einem Aufnahmemitgliedstaat von den Staatsangehörigen für die Aufnahme oder Ausübung einer der Tätigkeiten im Sinne des Artikels 1 der Nachweis verlangt, daß sie durch eine Versicherung für die finanziellen Folgen ihrer beruflichen Haftpflicht gedeckt sind, so erkennt dieser Staat die von den Versicherungsträgern der anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Bescheinigungen als gleichwertig mit den in seinem eigenen Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an.
In der betreffenden Bescheinigung ist anzugeben, daß der Versicherer hinsichtlich der Einzelheiten und des Umfangs der Garantie den im Aufnahmemitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften Rechnung getragen hat.
(2) Die in Absatz 1 genannte Bescheinigung darf bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.
Artikel 26
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den Begünstigten die Möglichkeit zu geben, Informationen über die Rechtsvorschriften sowie gegebenenfalls über die Standesregeln des Aufnahmemitgliedstaats zu erhalten.
Zu diesem Zweck können sie Informationsstellen einrichten, bei denen sich die Begünstigten die erforderlichen Informationen beschaffen können.
Die Aufnahmemitgliedstaaten können den Begünstigten im Falle der Niederlassung die Verpflichtung auferlegen, mit diesen Stellen Verbindung aufzunehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Stellen bei den zuständigen Behörden und Stellen, die sie innerhalb der in Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 1 vorgesehenen Frist bestimmen, einrichten.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Begünstigten gegebenenfalls, in ihrem Interesse und im Interesse ihrer Kunden, die Sprachkenntnisse erwerben, die sie für die Ausübung ihrer Berufstätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat brauchen.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 27
Bei begründeten Zweifeln kann der Aufnahmemitgliedstaat von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem ein Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstiger Befähigungsnachweis im Sinne der Kapitel II und III ausgestellt worden ist, die Bestätigung verlangen, daß dieses Diplom, Prüfungszeugnis oder der sonstige Befähigungsnachweis echt ist.
Artikel 28
Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 1 vorgesehenen Frist die Behörden und Stellen, die für die Erteilung oder Entgegennahme der in dieser Richtlinie genannten Diplome, Prüfungszeugnisse, sonstigen Befähigungsnachweise, Bescheinigungen und Informationen zuständig sind, und unterrichten unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.
Artikel 29
Diese Richtlinie gilt auch für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 eine Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 als Angestellte ausüben oder ausüben werden.
Artikel 30
Spätestens drei Jahre nach Ablauf der in Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 1 vorgesehenen Frist führt die Kommission auf der Grundlage der bis dahin erworbenen Erfahrungen eine Überprüfung dieser Richtlinie durch und legt dem Rat, soweit erforderlich, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses Änderungsvorschläge vor.
Der Rat prüft diese Vorschläge innerhalb eines Jahres.
Artikel 31
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen vierundzwanzig Monaten nach dem Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten haben jedoch eine Frist von drei Jahren ab dem Zeitpunkt dieser Bekanntgabe, um Artikel 22 dieser Richtlinie nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 32
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
SECHSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 16. Juli 1985
zur Anpassung der Anhänge II, III, IV, V und VI der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt
(85/391/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/415/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Zum Schutz der Volksgesundheit muß die Verwendung von bestimmten Hydrochinonethern in kosmetischen Mitteln verboten werden.
Aufgrund der neuesten wissenschaftlich-technischen Forschungsergebnisse kann Selendisulfid in Antischuppen-Shampoos zugelassen und die Verwendung bestimmter Aluminium-Zirkoniumkomplexe als schweißhemmende Mittel unter bestimmten Einschränkungen und Bedingungen endgültig erlaubt werden.
Einige Konservierungsmittel können Formaldehyd freisetzen, so daß schon jetzt Enderzeugnisse, die diese Konservierungsmittel enthalten, den Etikettierungsvorschriften für Formaldehyd zu unterwerfen sind.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Sektor der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang II wird
- in Nummer 167 »Anhang IV Teil 1" durch »Anhang VII Teil 2" ersetzt;
- Nummer 178 durch: »178.
4-Benzyloxyphenol, 4-Methoxyphenol und 4-Ethoxyphenol" ersetzt;
- Nummer 297 durch »297.
Selen und seine Verbindungen mit Ausnahme von Selendisulfid unter den in Anhang III Teil 1 Nummer 49 festgelegten Bedingungen" ersetzt.
2. In Anhang III Teil 1 werden die nachstehenden Nummern hinzugefügt:
1.2.3.4.5.6 // // // // // // // a // b // c // d // e // f // // // // // // // 49 // Selendisulfid // Antischuppen-shampoos // 1 % // // - Enthält Selendisulfid - Kontakt mit den Augen und mit gereizter Haut vermeiden // // // // // // // 50 // Aluminium-Zirkonium-hydroxochloridhydrate AlxZr(OH)yClz.nH2O und ihre Komplexe mit Glycin // Schweißhemmende Mittel // 20 %, berechnet als wasserfreies Aluminium-Zirkoniumhydroxo- chlorid 5,4 % berechnet als Zirkonium // 1. Das Verhältnis der Aluminiumatome zu den Zirkoniumatomen muß zwischen 2 und 10 liegen. 2. Das Verhältnis der (Al+Zr)-Atome zu den Chloratomen muß zwischen 0,9 und 2,1 liegen. 3. In Aerosolpackungen (Sprays) verboten // Nicht auf gereizter oder verletzter Haut anwenden // // // // // //
3. In Anhang I
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 24. Juli 1985
zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen
(85/413/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 4 Buchstaben b) und c) der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission (1) schließt die öffentlichen Unternehmen, die auf den Gebieten Wasser, Energie, Post- und Fernmeldewesen und Verkehr tätig sind, sowie die öffentlichen Kreditanstalten von der Anwendung der Richtlinie aus.
Die öffentlichen Unternehmen dieser Sektoren spielen in der Volkswirtschaft der Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle; die Notwendigkeit der Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den in den bisher ausgeschlossenen Sektoren tätigen öffentlichen Unternehmen hat sich im Gegensatz zu früher infolge der Entwicklung des Wettbewerbs auf den betreffenden Gebieten und des erreichten Fortschritts der wirtschaftlichen Integration als wichtig herausgestellt.
Die Gleichbehandlung der öffentlichen und privaten Unternehmen muß auch in diesen Sektoren sichergestellt sein; insbesondere muß nun auch die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen der genannten Sektoren aus den gleichen Erwägungen und in demselben Masse wie für die in der Richtlinie 80/723/EWG erwähnten Unternehmen gewährleistet sein.
Nach dem EWG-Vertrag hat die Kommission darauf zu achten, daß die Mitgliedstaaten weder öffentlichen noch privaten Unternehmen der vorstehend genannten Sektoren Beihilfen gewähren, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind.
Die Kommission hat den Mitgliedstaaten anläßlich der Bekanntgabe der Richtlinie 80/723/EWG mitgeteilt, daß bestimmte Sektoren nur vorübergehend von der Anwendung ausgenommen sein sollen.
Nach Artikel 232 Absatz 1 EWG-Vertrag ändern die Bestimmungen dieses Vertrages nicht diejenigen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.
Dieser enthält selbst Bestimmungen über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Beihilfen; aus diesem Grund findet Artikel 90 EWG-Vertrag keine Anwendung auf Unternehmen, deren Tätigkeiten unter den EGKS-Vertrag fallen.
Nach Artikel 232 Absatz 2 EWG-Vertrag beeinträchtigt dieser Vertrag nicht die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft. Dieser enthält keine Vorschriften über öffentliche Unternehmen oder Beihilfen; folglich sind die Bestimmungen des Artikels 90 EWG-Vertrag auf die Kernenergie anwendbar.
Die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen für den Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr ist bereits weitgehend durch Rechtsakte des Rates geregelt; diese Richtlinie beeinträchtigt in keiner Weise die Anwendung der vorstehend genannten Rechtsakte des Rates.
Die Richtlinie 80/723/EWG enthält gleichwohl Bestimmungen, insbesondere in den Artikeln 3 und 5, die geeignet sind, die Verpflichtungen der Kommission im Rahmen der genannten Rechtsakte des Rates und insbesondere die Erstellung regelmässiger Berichte über die Tätigkeit dieser öffentlichen Unternehmen zu erleichtern.
Es ist daher angebracht, den Anwendungsbereich der Richtlinie 80/723/EWG auf den Bereich des gesamten Verkehrs auszudehnen.
Die finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den Kreditanstalten, die dem öffentlichen Sektor angehören, fallen unter diese Richtlinie; die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den Zentralbanken, die für die Durchführung der Währungspolitik verantwortlich sind, fallen dagegen nicht darunter.
Die öffentliche Hand legt häufig vorübergehend Mittel bei den öffentlichen Kreditanstalten zu normalen Marktbedingungen an; es handelt sich unter diesen Umständen also nicht um Sondervorteile für diese An- stalten; diese Mittel fallen somit nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie.
Die wirtschaftliche Bedeutung dieser Anstalten hängt nicht von dem erzielten Umsatz, sondern von der Bilanzsumme ab; daher muß die in Artikel 4 Buchstabe d) der Richtlinie 80/723/EWG vorgesehene Grenze unter Berücksichtigung dieses Kriteriums festgesetzt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 4 der Richtlinie 80/723/EWG erhält folgende Fassung:
»Artikel 4
Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf die finanziellen Beziehungen zwischen der öffentlichen Hand und
a) öffentlichen Unternehmen, welche die Erbringung von Dienstleistungen betreffen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht merklich zu beeinträchtigen geeignet sind;
b) Zentralbanken bzw. dem Institut Monétaire Luxembourgeois;
c) öffentlichen Kreditanstalten hinsichtlich der Anlage öffentlicher Mittel seitens der öffentlichen Hand zu normalen Marktbedingungen;
d) öffentlichen Unternehmen mit einem Umsatz vor Steuer von weniger als insgesamt 40 Millionen ECU in den beiden Rechnungsjahren, die der Bereitstellung oder der Verwendung der in Artikel 1 genannten Mittel vorangehen.
Bei den öffentlichen Kreditanstalten jedoch entspricht diese Grenze einer Bilanzsumme von 800 Millionen ECU."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 1. Januar 1986 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission hiervon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 16. September 1985
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten
(85/432/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 49 und 57,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Inhaber eines pharmazeutischen Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises sind aufgrund dieses Tatbestands Arzneimittelspezialisten und müssen grundsätzlich in allen Mitgliedstaaten Zugang zu einem Mindesttätigkeitsfeld auf diesem Gebiet haben. Mit der Definition dieses Mindestfeldes bewirkt diese Richtlinie weder eine Begrenzung der in den Mitgliedstaaten den Apothekern zugänglichen Tätigkeiten, insbesondere hinsichtlich der biomedizinischen Analysen, noch begründet sie zugunsten dieser Berufsangehörigen ein Monopol, da die Einführung eines solchen Monopols weiterhin in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.
Diese Richtlinie gewährleistet auch nicht die Koordinierung aller Bedingungen für die Aufnahme und die Ausübung der Tätigkeiten des Apothekers. Insbesondere die geographische Verteilung der Apotheken und das Abgabemonopol für Arzneimittel fallen weiterhin unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.
Die Koordinierung der Ausbildung in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verwirklichung der gegenseitigen Anerkennung der pharmazeutischen Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise im Sinne der Richtlinie 85/433/EWG des Rates vom 16. September 1985 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts für bestimmte pharmazeutischen Tätigkeiten (4) kann in Anbetracht der weitgehenden Vergleichbarkeit der Ausbildungsgänge in den Mitgliedstaaten auf die Forderung der Erfuellung von Mindestbedingungen beschränkt werden, so daß die Mitgliedstaaten im übrigen bei der Gestaltung der Ausbildung freie Hand behalten.
Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, zusätzliche Ausbildungsbedingungen für die Aufnahme der im koordinierten Mindesttätigkeitsfeld nicht einbezogenen Tätigkeiten zu verlangen. Daher kann der Aufnahmestaat, der solche Bedingungen fordert, die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die im Besitz eines der Diplome gemäß Artikel 4 der Richtlinie 85/433/EWG sind, diesen Bedingungen unterwerfen.
Die mit dieser Richtlinie angestrebte Koordinierung bezieht sich auf die berufliche Eignung. Die meisten Mitgliedstaaten unterscheiden bisher nicht zwischen der Ausbildung von Berufsangehörigen im Angestelltenverhältnis und der Ausbildung selbständiger Berufsangehöriger. Daher erscheint es notwendig, die Anwendung dieser Richtlinie auf Berufsangehörige im Angestelltenverhältnis auszudehnen.
In den Mitgliedstaaten entwickeln sich Weiterbildungsgänge für bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten, durch welche die im Verlauf der Apothekerausbildung erworbenen Kenntnisse vertieft werden sollen. Im Hinblick auf die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Gebietsapothekers und im Hinblick darauf, daß für alle Berufsangehörigen der Mitgliedstaaten eine etwa gleiche Ausgangsbasis innerhalb der Gemeinschaft geschaffen werden soll, muß unter diesen Umständen eine gewisse Koordinierung der Ausbildungsbedingungen für Gebietsapotheker herbeigeführt werden, wenn es Ausbildungen für Gebiete gibt, die mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam sind, und wenn diese Ausbildungen zwar keine Zugangsbedingung für die Ausübung der im koordinierten Mindesttätigkeitsfeld einbezogenen Tätigkeiten darstellen, aber eine Bedingung für das Führen einer Gebietsbezeichnung werden könnten. Eine derartige Koordinierung scheint vorerst nicht möglich, ist aber, zusammen mit der entsprechenden gegenseitigen Anerkennung, ein Ziel, das so rasch wie möglich erreicht werden sollte -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Inhaber eines pharmazeutischen Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen akademischen oder als gleichwertig anerkannten Befähigungsnachweises, die den Bedingungen des Artikels 2 genügen, zumindest die in Absatz 2 genannten Tätigkeiten aufnehmen und ausüben dürfen, vorbehaltlich der Erfordernisses einer ergänzenden Berufserfahrung.
(2) Tätigkeiten im Sinne von Absatz 1 sind:
- die Herstellung der Darreichungsform;
- die Herstellung und Prüfung von Arzneimitteln;
- die Arzneimittelprüfung in einem Laboratorium;
- die Lagerung, Qualitätserhaltung und Abgabe von Arzneimitteln auf der Großhandelsstufe;
- die Herstellung, Prüfung, Lagerung und Abgabe von Arzneimitteln in der Öffentlichkeit zugänglichen Apotheken;
- die Herstellung, Prüfung, Lagerung und Abgabe von Arzneimitteln in Krankenhausapotheken;
- die Information und Beratung über Arzneimittel.
(3) Besteht in einem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des Erlasses der vorliegenden Richtlinie ein Auswahlverfahren aufgrund von Prüfungen zur Auswahl der Inhaber der in Absatz 1 genannten Nachweise, die zu Inhabern neuer Apotheken bestellt werden, deren Gründung im Rahmen eines einzelstaatlichen Systems geographischer Aufteilung beschlossen worden ist, so kann dieser Mitgliedstaat abweichend von Absatz 1 dieses Auswahlverfahrens beibehalten und es auf Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, die Inhaber von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen zur Ausübung des Apothekerberufs nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 6 der Richtlinie 85/433/EWG sind, anwenden.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten machen die Ausstellung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise im Sinne von Artikel 1 von den nachstehenden Mindesterfordernissen abhängig:
1. Die zu Erlangung des Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises führende Ausbildung gewährleistet:
a) eine angemessene Kenntnis der Arzneimittel und der zur Arzneimittelherstellung verwendeten Stoffe;
b) eine angemessene Kenntnis der pharmazeutischen Technologie und der physikalischen, chemischen, biologischen und mikrobiologischen Prüfung der Arzneimittel;
c) eine angemessene Kenntnis des Metabolismus und der Wirkungen von Arzneimitteln und Giftstoffen sowie der Anwendung von Arzneimitteln;
d) angemessene Kenntnisse zur Beurteilung der die Arzneimittel betreffenden wissenschaftlichen Angaben zwecks Erteilung einschlägiger Informationen;
e) eine angemessene Kenntnis der rechtlichen und sonstigen Voraussetzungen im Zusammenhang mit der Ausübung der pharmazeutischen Tätigkeiten.
2. Der Zugang zu dieser Ausbildung setzt den Besitz eines Diploms oder eines Zeugnisses voraus, das in einem Mitgliedstaat für das betreffende Studium die Zulassung zu den Universitäten und Instituten mit anerkanntem Hochschulniveau ermöglicht.
3. Das Diplom, das Prüfungszeugnis oder der sonstige Befähigungsnachweis bestätigt eine Ausbildung, die sich auf einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren erstreckt und folgendes umfasst:
- einen mindestens vierjährigen theoretischen und praktischen Vollzeitunterricht an einer Universität oder einem Institut mit anerkanntem Hochschulniveau oder unter der Aufsicht einer Universität,
- ein mindestens sechsmonatiges Praktikum in einer der Öffentlichkeit zugänglichen Apotheke oder in einem Krankenhaus unter der Aufsicht des pharmazeutischen Dienstes dieses Krankenhauses.
4. Abweichend von Nummer 3 gilt:
a) Bestehen bei Erlaß dieser Richtlinie in einem Mitgliedstaat gleichzeitig zwei Ausbildungsgänge, von denen sich der eine auf fünf Jahre und der andere auf vier Jahre erstreckt, so wird unterstellt, daß die Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise, die den vierjährigen Ausbildungsgang bestätigen, die in Nummer 3 vorgeschriebene Bedingung hinsichtlich der Dauer erfuellen, sofern die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, die als Bestätigung für den Abschluß jeder dieser Ausbildungsgänge gelten, von diesem Staat als gleichwertig anerkannt werden.
b) Ist ein Mitgliedstaat wegen einer nicht ausreichenden Zahl von Stellen in der Öffentlichkeit zugänglichen Apotheken oder Krankenhäusern in der Nähe von Lehranstalten nicht in der Lage, das sechsmonatige Praktikum ableisten zu lassen, so kann er in den fünf Jahren nach Ablauf der in Artikel 5 vorgesehenen Frist vorsehen, daß höchstens die Hälfte dieses Praktikums sich auf Apothekertätigkeiten in einem Unternehmen zur Arzneimittelherstellung erstreckt.
5. Der in Nummer 3 genannte Ausbildungsgang umfasst eine theoretische und praktische Ausbildung mindestens in den nachstehenden Fächern:
- Botanik und Zoologie,
- Physik,
- allgemeine und anorganische Chemie,
- organische Chemie,
- analytische Chemie,
- pharmazeutische Chemie (einschließlich Arzneimittelanalyse).
- allgemeine und angewandte (medizinische) Biochemie,
- Anatomie und Physiologie; medizinische Terminologie,
- Mikrobiologie,
- Pharmakologie und Pharmakotherapie,
- Pharmazeutische Technologie,
- Toxikologie,
- Pharmakognosie,
- Rechtsvorschriften und gegebenenfalls Standesordnung
Die Aufteilung in theoretische und praktische Ausbildung muß der Theorie in jedem Fach einen hinreichenden Platz lassen, um den Hochschulcharakter der Ausbildung zu wahren.
Artikel 3
Spätestens drei Jahre nach Ablauf der in Artikel 5 vorgesehenen Frist unterbreitet die Kommission dem Rat geeignete Vorschläge bezueglich der Spezialisierungen im pharmazeutischen Bereich und insbesondere der des Krankenhausapothekers.
Der Rat prüft diese Vorschläge innerhalb eines Jahres.
Artikel 4
Diese Richtlinie gilt auch für diejenigen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (1) eine der in Artikel 1 der Richtlinie 85/433/EWG genannten Tätigkeiten im Angestelltenverhältnis ausüben oder ausüben werden.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie vor dem 1. Oktober 1987 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Falls sich bei der Anwendung dieser Richtlinie für einen Mitgliedstaat grössere Schwierigkeiten auf bestimmten Gebieten ergeben sollten, prüft die Kommission diese Schwierigkeiten in Zusammenarbeit mit diesem Staat und holt die Stellungnahme des durch den Beschluß 75/320/EWG (2) eingesetzten Pharmazeutischen Ausschusses ein.
Die Kommission legt dem Rat gegebenenfalls geeignete Vorschläge vor.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 16. September 1985
über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts für bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten
(85/433/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 49 und 57,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund des Vertrages ist seit Ablauf der Übergangszeit jede auf der Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung bei der Niederlassung und im Dienstleistungsverkehr untersagt. Der Grundsatz der auf diese Weise erzielten Inländergleichbehandlung gilt insbesondere für die Erteilung einer für die Aufnahme oder Ausübung bestimmter Tätigkeiten gegebenenfalls erforderlichen Genehmigung sowie für die Eintragung oder die Mitgliedschaft bei Berufsverbänden oder -körperschaften.
Es erscheint jedoch angebracht, gewisse Bestimmungen vorzusehen, um den Apothekern die tatsächliche Ausübung des Niederlassungsrechts zu erleichtern.
Aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe h) des Vertrages sind die Mitgliedstaaten gehalten, keine Beihilfe zu gewähren, die die Niederlassungsbedingungen verfälschen könnte.
Artikel 57 Absatz 1 des Vertrages sieht vor, daß Richtlinien für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise erlassen werden.
In Anbetracht der zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede in der pharmazeutischen Ausbildung müssen bestimmte Koordinierungsmaßnahmen vorgesehen werden, damit die Mitgliedstaaten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise gegenseitig anerkennen können. Diese Koordinierung erfolgt durch die Richtlinie 85/432/EWG des Rates vom 16. September 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über bestimmte pharmazeutische Tätig- keiten (4).
In einigen Mitgliedstaaten ist für die Aufnahme bestimmter pharmazeutischer Tätigkeiten ausser dem Erwerb des Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises eine ergänzende Berufserfahrung vorgeschrieben. Da es zwischen den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet noch keine einheitliche Regelung gibt, ist es zur Vermeidung etwaiger Schwierigkeiten angezeigt, eine in einem anderen Mitgliedstaat erworbene angemessene praktische Erfahrung von gleicher Dauer als ausreichende Bedingung anzuerkennen.
Einige Mitgliedstaaten begrenzen im Rahmen ihrer innerstaatlichen Politik auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, die insbesondere darauf abzielt, eine zufriedenstellende Versorgung mit Arzneimitteln in ihrem gesamten Hoheitsgebiet zu gewährleisten, die Zahl der Apotheken, die neu eingerichtet werden können, während andere Mitgliedstaaten keine solche Vorkehrungen getroffen haben. Daher ist es verfrüht vorzusehen, daß sie die Auswirkungen der Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers auch auf die Ausübung der Tätigkeit des Apothekers als Inhaber einer seit weniger als drei Jahren der Öffentlichkeit zugänglichen Apotheke ausdehnen müssen. Dieses Problem muß von Kommission und Rat innerhalb einer bestimmten Frist erneut geprüft werden.
Da die Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome nicht unbedingt die sachliche Gleichwertigkeit der Ausbildungsgänge, die zu einem solchen Diplom führen, zur Folge hat, empfiehlt es sich, die Führung der dem jeweiligen Ausbildungsnachweis entsprechenden Ausbildungsbezeichnung nur in der Sprache des Heimat- oder Herkunftsstaates zuzulassen.
Zur Erleichterung der Anwendung dieser Richtlinie durch die nationalen Verwaltungen können die Mitgliedstaaten vorschreiben, daß die Begünstigten, die die Ausbildungsbedingungen der Richtlinie erfuellen, zusammen mit ihrem Ausbildungsnachweis eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates darüber vorlegen, daß es sich bei diesem Nachweis um den in der Richtlinie genannten handelt.
Diese Richtlinie berührt nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die Gesellschaften die Ausübung bestimmter Tätigkeiten verbieten oder ihnen dafür bestimmte Auflagen machen.
Es lässt sich nur schwer beurteilen, inwieweit zur Zeit Regeln zweckmässig wären, die den freien Dienstleistungsverkehr der Apotheker erleichtern. Daher ist es nicht angebracht, im Augenblick derartige Regeln zu erlassen.
Es ist zu unterscheiden zwischen den Bedingungen der persönlichen Zuverlässigkeit für eine erste Aufnahme des Berufes und denjenigen für die Ausübung des Berufes.
Was die Tätigkeiten als Angestellter betrifft, so enthält die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (1) für die von ihr erfassten Berufe keine spezifischen Bestimmungen in bezug auf die persönliche Zuverlässigkeit, die Berufsordnung und das Führen eines Titels. Je nach Mitgliedstaat gelten die betreffenden Regelungen für Angestellte wie für freiberuflich tätige Berufsangehörige oder können auf sie angewandt werden.
Die Tätigkeiten, für die in den Mitgliedstaaten der Besitz eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises des Apothekers erforderlich ist, werden sowohl von selbständigen Apothekern als auch von Apothekern im Angestelltenverhältnis oder auch von denselben Personen im Verlauf ihrer beruflichen Laufbahn abwechselnd in der einen oder anderen dieser beruflichen Stellungen ausgeuebt. Zur Förderung der uneingeschränkten Freizuegigkeit dieser Berufstätigen in der Gemeinschaft erscheint es daher notwendig, die Anwendung dieser Richtlinien auf Apotheker im Angestelltenverhältnis auszudehnen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Anwendungsbereich
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die Tätigkeiten, deren Aufnahme und Ausübung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten beruflichen Eignungsbedingungen unterliegen und die den Inhabern eines der in Artikel 4 aufgezählten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise offenstehen.
KAPITEL II
Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise zur Ausübung des Apothekerberufs
Artikel 2
(1) Jeder Mitgliedstaat erkennt die in Artikel 4 aufgeführten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, die die anderen Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten nach Artikel 2 der Richtlinie 85/432/EWG ausstellen, an und verleiht ihnen in seinem Gebiet die gleiche Wirkung in bezug auf die Aufnahme und Ausübung der in Artikel 1 genannten Tätigkeiten wie den von ihm ausgestellten und in Artikel 4 aufgeführten Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen.
(2) Die Mitgliedstaaten sind jedoch nicht verpflichtet, den in Absatz 1 genannten Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen für die Gründung neuer, der Öffentlichkeit zugänglicher Apotheken Wirkung zu verleihen.
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als solche auch Apotheken, die vor weniger als drei Jahren eröffnet wurden.
Fünf Jahre nach Ablauf der in Artikel 19 vorgesehenen Frist unterbreitet die Kommission dem Rat einen Bericht über die Anwendung des Unterabsatzes 1 durch die Mitgliedstaaten sowie über die Möglichkeit, die Tragweite der gegenseitigen Anerkennung der in Absatz 1 genannten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise zu erweitern.
Sie legt gegebenenfalls entsprechende Vorschläge vor.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 2 und unbeschadet des Artikels 45 der Beitrittsakte von 1979 braucht die Republik Griechenland den Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen, die die anderen Mitgliedstaaten ausstellen, nur dann die Wirkung nach Artikel 2 zu verleihen, wenn die Tätigkeiten nach Artikel 1 im Lohn- oder Gehaltsverhältnis - gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - ausgeuebt werden.
Solange die Republik Griechenland von dieser Abweichung Gebrauch macht und unbeschadet des Artikels 45 der Beitrittsakte von 1979, brauchen die anderen Mitgliedstaaten den Prüfungszeugnissen nach Artikel 4 Buchstabe d) nur dann die Wirkung nach Artikel 2 zu verleihen, wenn die Tätigkeiten nach Artikel 1 im Lohn- oder Gehaltsverhältnis - gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - ausgeuebt werden.
(2) Die Kommission unterbreitet dem Rat zehn Jahre nach Ablauf der in Artikel 19 vorgesehenen Frist die geeigneten Vorschläge, um die Tragweite der gegenseitigen Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise seitens der Republik Griechenland und der übrigen Mitgliedstaaten zu erweitern.
Der Rat entscheidet über die Vorschläge nach den Verfahren des Vertrags.
Artikel 4
Als Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise im Sinne von Artikel 2 gelten:
a) in Belgien:
Das von den medizinischen und pharmazeutischen Fakultäten der Universitäten, vom Hauptprüfungsausschuß oder von den staatlichen Prüfungsausschüssen für die Hochschulen ausgestellte »diplôme légal de pharmacien" / »wettelijk diploma van apoteker" (gesetzliches Diplom eines Apothekers).
b) in Dänemark:
»Bevis for bestaät farmaceutisk kandidateksamen" (die Bescheinigung über die erfolgreich abgelegte Prüfung eines Apotheker-Kandidaten).
c) in Deutschland:
1. Das von den zuständigen Behörden ausgestellte Zeugnis über die staatliche Pharmazeutische Prüfung.
2. Die Bescheinigungen der zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland, in denen die Gleichwertigkeit der nach dem 8. Mai 1945 von den zuständigen Behörden der Deutschen Demokratischen Republik ausgestellten Ausbildungsnachweise mit den unter Nummer 1 bezeichneten Befähigungsnachweisen bestätigt wird.
d) in Griechenland:
pistopoiitikó ton armodíon archón, ikanótitas áskisis tis farmakeftikís, chorigoýmeno metá kratikí exétasi (Das aufgrund einer staatlichen Prüfung von den zuständigen Stellen ausgestellte Zeugnis über die Befähigung zur Ausübung der pharmazeutischen Tätigkeit).
e) in Frankreich:
Das von den Universitäten ausgestellte »diplôme d'État de pharmacien" (Staatsdiplom eines Apothekers) oder das von den Universitäten ausgestellte »Diplôme d'État de Docteur en pharmacie" (Staatsdiplom eines Doktors der Pharmazeutik).
f) in Irland:
Das Zeugnis eines »Registered Pharmaceutical Chemist",
g) in Italien:
Das aufgrund einer staatlichen Prüfung erworbene Diplom oder Zeugnis über die Befähigung zur Ausübung des Apothekerberufs.
h) in Luxemburg:
Das vom staatlichen Prüfungsausschuß ausgestellte und vom Minister für Erziehungswesen beglaubigte staatliche Apothekerdiplom.
i) in den Niederlanden:
Het getuigschrift van met göd gevolg afgelegd apothekers-examen (das Diplom über die erfolgreiche Ablegung des Apothekerexamens).
j) im Vereinigten Königreich:
Das Zeugnis eines »Registered Pharmaceutical Chemist".
Artikel 5
Ist in einem Mitgliedstaat die Aufnahme oder Ausübung einer der in Artikel 1 genannten Tätigkeiten nicht nur vom Besitz eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises im Sinne von Artikel 4 abhängig, sondern auch noch von dem Erfordernis zusätzlicher Berufserfahrung, so erkennt dieser Staat als einschlägigen ausreichenden Nachweis die Bescheinigung des Heimat- oder Herkunftsstaats darüber an, daß der Betreffende diese Tätigkeit während einer gleichen Zeitdauer im Heimat- oder Herkunftsstaat ausgeuebt hat.
Diese Anerkennung gilt jedoch nicht für die Berufserfahrung von zwei Jahren, die im Großherzogtum Luxemburg für die Erteilung einer staatlichen Konzession für eine der Öffentlichkeit zugängliche Apotheke vorgeschrieben ist.
KAPITEL III
Erworbene Rechte
Artikel 6
Die von den Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ausgestellten Hochschuldiplome und -prüfungszeugnisse sowie sonstige Hochschul- oder gleichwertige Befähigungsnachweise eines Apothekers, die nicht allen in Artikel 2 der Richtlinie 85/432/EWG festgelegten Mindesterfordernissen der Ausbildung genügen, sind den diesen Erfordernissen genügenden Diplomen gleichgestellt:
- sofern damit eine Ausbildung nachgewiesen wird, die vor der Anwendung der genannten Richtlinie abgeschlossen wurde oder
- sofern damit eine Ausbildung nachgewiesen wird, die nach der Anwendung der genannten Richtlinie abgeschlossen, aber vor ihrer Anwendung begonnen wurde,
und in beiden dieser Fälle
- sofern ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich ihre Inhaber in einem Mitgliedstaat während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmässig einer der in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 85/432/EWG genannten Tätigkeiten gewidmet haben, soweit diese Tätigkeit in dem genannten Staat einer Regelung unterworfen ist.
KAPITEL IV
Führen der Ausbildungsbezeichnung
Artikel 7
(1) Unbeschadet des Artikels 14 tragen die Aufnahmemitgliedstaaten dafür Sorge, daß die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen der Artikel 2, 5 und 6 erfuellen, zum Führen ihrer im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat gültigen rechtmässigen Ausbildungsbezeichnung und gegebenenfalls der betreffenden Abkürzung in der Sprache dieses Staates berechtigt sind.
Die Aufnahmemitgliedstaaten können vorschreiben, daß neben dieser Bezeichnung Name und Ort der Lehranstalt oder des Prüfungsausschusses, die bzw. der diese Ausbildungsbezeichnung verliehen hat, aufgeführt werden.
(2) Kann die Ausbildungsbezeichnung des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats im Aufnahmemitgliedstaat mit einer Bezeichnung verwechselt werden, die in diesem Staat eine zusätzliche Ausbildung voraussetzt, die von dem Begünstigten nicht erworben wurde, so kann der Aufnahmestaat vorschreiben, daß der Begünstigte seine im Heimat- oder Herkunftsstaat gültige Ausbildungsbezeichnung in einer vom Aufnahmestaat festgelegten Form verwendet.
KAPITEL V
Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts
Artikel 8
(1) Der Aufnahmemitgliedstaat, der von den eigenen Staatsangehörigen für die erstmalige Aufnahme einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 einen Zuverlässigkeitsnachweis verlangt, erkennt bei Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Beweis eine von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellte Bescheinigung an, aus der hervorgeht, daß die in diesem Staat für die Aufnahme der betreffenden Tätigkeiten geforderte Zuverlässigkeit gegeben ist.
(2) Wird im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat für die erstmalige Aufnahme der betreffenden Tätigkeit ein Zuverlässigkeitsnachweis nicht verlangt, so kann der Aufnahmestaat von den Staatsangehörigen des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats einen Strafregisterauszug oder, wenn dieser nicht beigebracht werden kann, einen gleichwertigen Nachweis verlangen, der von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats ausgestellt ist.
(3) Hat der Aufnahmemitgliedstaat Kenntnis von schwerwiegenden und genau bestimmten Tatbeständen, die vor der Niederlassung des Betreffenden in diesem Staat ausserhalb seines Gebiets eingetreten sind und die sich in seinem Gebiet auf die Aufnahme der betreffenden Tätigkeit auswirken können, so kann er den Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat davon unterrichten.
Der Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat prüft die Richtigkeit dieser Tatbestände, soweit sie sich in diesem Staat auf die Aufnahme der betreffenden Tätigkeit auswirken können.
Die Behörden dieses Staates entscheiden selbst über Art und Umfang der durchzuführenden Ermittlungen und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die Folgerungen, die sie hinsichtlich der von ihnen ausgestellten Bescheinigungen und Nachweise daraus ziehen.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermittelten Angaben.
Artikel 9
(1) Bestehen in einem Aufnahmemitgliedstaat bezueglich der Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Nachweis der Zuverlässigkeit, einschließlich Vorschriften über Disziplinarmaßnahmen wegen schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens oder wegen der Verurteilung aufgrund strafbarer Handlungen, so übermittelt der Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat dem Aufnahmemitgliedstaat die erforderlichen Auskünfte über die gegen den Betreffenden verhängten beruflichen oder administrativen Maßnahmen oder Sanktionen sowie über die Strafsanktionen, welche die Ausübung des Berufs im Heimat- oder Herkunftsstaat betreffen.
(2) Hat der Aufnahmemitgliedstaat Kenntnis von schwerwiegenden und genau bestimmten Tatbeständen, die vor der Niederlassung des Betreffenden in diesem Staat ausserhalb seines Gebiets eingetreten sind und die sich in seinem Gebiet auf die Ausübung der betreffenden Tätigkeit auswirken können, so kann er den Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat davon unterrichten.
Der Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat prüft die Richtigkeit dieser Tatbestände, soweit sie sich in diesem Staat auf die Aufnahme der betreffenden Tätigkeit auswirken können.
Die Behörden dieses Staates entscheiden selbst über Art und Umfang der durchzuführenden Ermittlungen und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die Folgerungen die sie hinsichtlich der von ihnen gemäß Absatz 1 übermittelten Angaben daraus ziehen.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermittelten Angaben.
Artikel 10
Verlangt ein Aufnahmemitgliedstaat von seinen eigenen Staatsangehörigen für die Aufnahme oder die Ausübung einer der Tätigkeiten im Sinne des Artikels 1 ein Zeugnis über den körperlichen und geistigen Gesundheitszustand, so erkennt dieser Staat die Vorlage der im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat geforderten Bescheinigung als ausreichend an.
Wird im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat für die Aufnahme oder die Ausübung der betreffenden Tätigkeit ein derartiges Zeugnis nicht verlangt, so erkennt der Aufnahmemitgliedstaat bei Staatsangehörigen des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats eine von den zuständigen Behörden dieses Staates ausgestellte Bescheinigung an, die den Bescheinigungen des Aufnahmestaats entspricht.
Artikel 11
Die in den Artikeln 8, 9 und 10 genannten Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.
Artikel 12
(1) Das Verfahren für die Zulassung des Begünstigten zur Aufnahme einer der Tätigkeiten im Sinne des Artikels 1 in Übereinstimmung mit den Artikeln 8, 9 und 10 muß innerhalb kürzester Frist, spätestens aber drei Monate nach Vorlage der vollständigen Unterlagen des Betreffenden, abgeschlossen werden, unbeschadet der Fristen, die sich aus der etwaigen Einlegung eines Rechtsmittels im Anschluß an dieses Verfahren ergeben können.
(2) In den in Artikel 8 Absatz 3 und in Artikel 9 Absatz 2 genannten Fällen wird der Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist durch den Antrag auf Überprüfung ausgesetzt.
Der konsultierte Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat muß seine Antwort binnen drei Monaten erteilen.
Der Aufnahmemitgliedstaat setzt das in Absatz 1 genannte Verfahren fort, sobald diese Antwort vorliegt oder diese Frist abgelaufen ist.
Artikel 13
Wird in einem Aufnahmemitgliedstaat von dessen Staatsangehörigen für die Aufnahme und Ausübung einer der Tätigkeiten im Sinne des Artikels 1 eine Eidesleistung oder eine feierliche Erklärung verlangt, so sorgt dieser Mitgliedstaat dafür, daß den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten, die die Formel dieses Eides oder dieser feierlichen Erklärung nicht benutzen können, eine geeignete, gleichwertige Formel zur Verfügung steht.
Artikel 14
Bestehen in einem Aufnahmemitgliedstaat Vorschriften über das Führen der Berufsbezeichnung im Zusammenhang mit einer der Tätigkeiten im Sinne des Artikels 1, so führen die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die die in den Artikeln 2, 5 und 6 vorgesehenen Ausbildungsbedingungen erfuellen, die Berufsbezeichnung, die im Aufnahmemitgliedstaat der betreffenden Berufsausbildung entspricht, und verwenden die entsprechende Abkürzung.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den Begünstigten die Möglichkeit zu geben, Informationen über die Gesundheits- und Sozialvorschriften sowie gegebenenfalls über die Standesregeln des Aufnahmemitgliedstaats zu erhalten.
Zu diesem Zweck können sie Informationsstellen einrichten, bei denen sich die Begünstigten die erforderlichen Informationen beschaffen können.
Die Aufnahmemitgliedstaaten können den Begünstigten die Verpflichtung auferlegen, mit diesen Stellen Verbindung aufzunehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Stellen bei den zuständigen Behörden und Stellen, die sie innerhalb der in Artikel 19 Absatz 1 vorgesehenen Frist bestimmen, errichten.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Begünstigten in ihrem eigenen Interesse und im Interesse ihrer Klienten gegebenenfalls die Sprachkenntnisse erwerben, die sie für die Ausübung ihrer Berufstätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat benötigen.
KAPITEL VI
Schlußbestimmungen
Artikel 16
Bei begründeten Zweifeln kann der Aufnahmemitgliedstaat von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem ein Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstiger Befähigungsnachweis im Sinne der Kapitel II und III ausgestellt worden ist, die Bestätigung verlangen, daß dieses Diplom, Prüfungszeugnis oder der sonstige Befähigungsnachweis echt ist und der Begünstigte alle Ausbildungsbedingungen der Richtlinie 85/432/EWG erfuellt hat.
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 19 Absatz 1 vorgesehenen Frist die Behörden und Stellen, die für die Erteilung oder Entgegennahme der in dieser Richtlinie genannten Diplome, Prüfungszeugnisse, sonstigen Befähigungsnachweise, Bescheinigungen und Informationen zuständig sind, und setzen die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 18
Diese Richtlinie gilt auch für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 eine der Tätigkeiten im Sinne des Artikels 1 als Lohn- und Gehaltsempfänger ausüben oder ausüben werden.
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie vor dem 1. Oktober 1987 nachzukommen und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 20
Falls sich bei der Anwendung dieser Richtlinie für einen Mitgliedstaat grössere Schwierigkeiten auf bestimmten Gebieten ergeben sollten, prüft die Kommission diese Schwierigkeiten in Zusammenarbeit mit diesem Staat und holt die Stellungnahme des durch den Beschluß 75/320/EWG (1) eingesetzten Pharmazeutischen Ausschusses ein.
Die Kommission legt dem Rat gegebenenfalls geeignete Vorschläge vor.
Artikel 21
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 1. Oktober 1985
zur sechsten Änderung (PCB/PCT) der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen
(85/467/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Polychlorierte Biphenyle (PCB) und polychlorierte Terphenyle (PCT) können die Gefahr schwerer Gesundheits- und Umweltschäden mit sich bringen.
Es hat sich herausgestellt, daß trotz der eingeschränkten Verwendung von PCB/PCT aufgrund der Richtlinie 76/769/EWG (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/478/EWG (4), generell kein Anzeichen für einen spürbaren Rückgang der Belastung der Umwelt durch PCB und PCT festgestellt worden ist und daß es bei Bränden zu hochgiftigen Emissionen kommen kann.
Der in der Richtlinie 76/769/EWG festgelegte PCB/PCT-Wert von 0,1 Gewichtsprozent in den Zubereitungen muß deshalb beträchtlich gesenkt werden.
Seit dem Erlaß der Richtlinie 76/769/EWG sind Ersatzerzeugnisse entwickelt worden, die für Mensch und Umwelt als weniger gefährlich angesehen werden. Ein weiteres Inverkehrbringen von PCB/PCT ist also unter den gegenwärtigen Umständen, abgesehen von gewissen zeitlich begrenzten Ausnahmefällen, nicht mehr gerechtfertigt.
Es ist angebracht, die Verwendung von PCB/PCT in bestimmten zur Zeit benutzten Vorrichtungen und Geräten bis zu ihrer Beseitigung bzw. bis zum Ende der Lebensdauer dieser Vorrichtungen und Geräte zuzulassen. Die Mitgliedstaaten können jedoch in ihrem Gebiet die Verwendung von PCB/PCT vor Ende der Lebensdauer dieser Vorrichtungen und Geräte untersagen.
Es ist angezeigt, den Mitgliedstaaten zu gestatten, Ausnahmen von dem Verbot der Verwendung von PCB und PCT als Ausgangs- oder Zwischenprodukte zuzulassen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfuellt sind und insbesondere nach Auffassung der Mitgliedstaaten keine Gefahr für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt besteht.
Ein allgemeineres Verbot der Verwendung von PCB/PCT ist zur Zeit nicht zu erreichen. Diese Richtlinie bildet jedoch einen wichtigen Schritt zu einem solchen Verbot -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird die Rubrik 1 durch den Text im Anhang zu der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
(2) Anhang II der Richtlinie 76/769/EWG wird wie folgt geändert:
- Der derzeitige Text des Anhangs wird Teil A des Anhangs;
- der nachstehende Teil B wird angefügt:
»B. Besondere Bestimmungen über die Kennzeichnung von PCB und PCT enthaltenden Erzeugnissen
Unbeschadet der Bestimmungen anderer Richtlinien über die Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen können die Mitgliedstaaten vorschreiben, daß die PCB und PCT enthaltenden Geräte und Vorrichtungen auch mit Angaben über die Beseitigung von PCB und PCT sowie über die Instandhaltung und Verwendung versehen werden.
Diese Angaben müssen waagerecht gelesen werden können, wenn der Gegenstand, der PCB oder PCT enthält, in üblicher Weise abgestellt oder befestigt ist.
Die Aufschrift muß sich vom Untergrund deutlich abheben.
Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die Aufschrift in einer in ihrem Gebiet verständlichen Sprache abgefasst wird."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1986 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
VIERTE RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 11. Oktober 1985
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung der kosmetischen Mittel
(85/490/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/391/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 76/768/EWG sieht amtliche Kontrollen der kosmetischen Mittel vor um festzustellen, ob die aufgrund der Gemeinschaftsbestimmungen über die Zusammensetzung der kosmetischen Mittel vorgeschriebenen Bedingungen erfuellt sind.
Hierzu müssen so rasch wie möglich alle erforderlichen Analysemethoden festgelegt werden. Nachdem nunmehr mit der Festlegung verschiedener Methoden in den Richtlinien 80/1335/EWG (3), 82/434/EWG (4) und 83/514/EWG (5) der Kommission drei Etappen auf diesem Wege erreicht wurden, bedeutet die Festlegung der Methoden zum Nachweis und zur quantitativen Bestimmung von Glycerin-1-(4-aminobenzoat), zur quantitativen Bestimmung von Chlorbutanol, zum Nachweis und zur quantitativen Bestimmung von Chinin, zum Nachweis und zur quantitativen Bestimmung von anorganischen Sulfiten und Bisulfiten, zum Nachweis und zur quantitativen Bestimmung von Alkalichloraten und zum Nachweis und zur quantitativen Bestimmung von Natriumjodat einen vierten Schritt in dieser Richtung.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt im Sinne der Richtlinie 76/768/EWG -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß für
- den Nachweis und die quantitative Bestimmung von Glycerin-1-(4-aminobenzoat),
- die quantitative Bestimmung von Chlorbutanol,
- den Nachweis und die quantitative Bestimmung von Chinin,
- den Nachweis und die quantitative Bestimmung von anorganischen Sulfiten und Bisulfiten,
- den Nachweis und die quantitative Bestimmung von Alkalichloraten,
- den Nachweis und die quantitative Bestimmung von Natriumjodat
die amtlichen Kontrollen von kosmetischen Mitteln nach den im Anhang beschriebenen Methoden durchgeführt werden.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1986 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ERSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 25. Oktober 1985
zur Festlegung der Gemeinschaftsmethoden für die Analysen von Nährkaseinen und Nährkaseinaten
(85/503/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 83/417/EWG des Rates vom 25. Juli 1983 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Milcherzeugnisse (Kaseine und Kaseinate) für die menschliche Ernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 9 Buchstabe b) der Richtlinie 83/417/EWG sind die Gemeinschaftsanalysenmethoden für die Überprüfung der Zusammensetzung von Nährkaseinen und -kaseinaten festzulegen.
Es ist möglich, eine erste Reihe solcher Methoden, für die die entsprechenden Vorarbeiten abgeschlossen sind, festzulegen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die zur Überprüfung der in Anhang I festgelegten Kriterien erforderlichen Analysen nach den in Anhang II beschriebenen Methoden durchgeführt werden.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Mai 1987 nachzukommen; sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ZWEITE RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 6. November 1985
zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 82/471/EWG des Rates über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung
(85/509/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/443/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Richtlinie 82/471/EWG ist vorgesehen, daß der Inhalt der Anhänge der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ständig angepasst werden muß.
Es ist überfluessig, auf dem Etikett von Mischfuttermitteln die Bezeichnung »Nebenerzeugnisse aus der Herstellung von L-Glutaminsäure" und »Nebenerzeugnisse aus der Herstellung von L-Lysin" zu verlangen, da die sonstigen Anforderungen für diese Erzeugnisse für ihre Charakterisierung ausreichen.
Die bei bestimmten Verbindungen von Aminosäuren durchgeführten Untersuchungen haben ergeben, daß diese Erzeugnisse den Anforderungen der Richtlinie 82/471/EWG entsprechen und ihre Verwendung in der Tierernährung von jetzt ab unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden kann.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 82/471/EWG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Bestimmungen des Artikels 1 bis spätestens zum 30. Juni 1986 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 18. November 1985
zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche
(85/511/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Eine der Aufgaben der Gemeinschaft im Veterinärbereich ist die Verbesserung des Gesundheitszustands des Viehbestands, um eine bessere Wirtschaftlichkeit der Tierhaltung zu sichern.
Die Maul- und Klauenseuche kann sehr rasch das Ausmaß einer Seuche annehmen, die eine Sterblichkeitsrate und Störungen zur Folge hat, welche die Wirtschaftlichkeit aller Wiederkäuer- und Schweinehaltungen in hohem Masse gefährden können.
Sobald der Verdacht des Ausbruchs der Krankheit besteht, sind Vorkehrungen zu treffen, die unmittelbar nach Bestätigung des Auftretens eine unverzuegliche und wirksame Bekämpfung ermöglichen. Diese Bekämpfung muß von den zuständigen Behörden abgestuft werden, je nachdem, ob ein Land auf seinem gesamten Gebiet oder einem Teil desselben eine Politik der prophylaktischen Impfung durchführt oder nicht. Unter bestimmten Bedingungen können die Mitgliedstaaten, die eine solche Politik durchführen, die Befreiung von der Schlachtung solcher Tiere, die einen ausreichenden Immunschutz gegen den Maul- und Klauenseuchevirus besitzen, zulassen.
Es muß daher alles getan werden, um eine Ausbreitung der Krankheit zu verhindern. Als vorbeugende Maßnahme müssen der Viehverkehr und die Verwendung von seuchenverdächtigen Erzeugnissen streng überwacht werden; gegebenenfalls müssen Impfungen vorgenommen werden.
Krankheitsdiagnose und Typenbeschreibung des betreffenden Virus müssen unter der Aufsicht der zuständigen Laboratorien erfolgen, die durch ein von der Gemeinschaft bestimmtes Bezugslaboratorium koordiniert werden.
Der im Falle der Sofortimpfung verwendete Impfstoff muß auf seine Wirksamkeit und Unschädlichkeit untersucht werden; die Koordinierung obliegt einem von der Gemeinschaft bestimmten Spezialinstitut. Gegen das Auftreten von Typen oder Varianten des Krankheitsvirus, gegen die die in der Gemeinschaft üblichen Impfstoffe keinen ausreichenden Schutz bieten, sind besondere koordinierte Maßnahmen zu treffen. Zu diesem Zweck erscheint die Erstellung mehrjähriger Impfpläne durch die Staaten, die die Impfung durchführen, erforderlich; diese Impfpläne werden auf Gemeinschaftsebene überprüft und gegebenenfalls koordiniert.
Es ist ein Verfahren vorzusehen, durch das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird.
Die mit dieser Richtlinie eingeführte Regelung hat versuchsweisen Charakter und muß anhand der Entwicklung der Lage überprüft werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie legt Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche fest, die bei Auftreten der Seuche zu ergreifen sind, und zwar unabhängig davon, durch welchen Virustyp sie hervorgerufen wird, sowie unbeschadet der für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr geltenden Gemeinschaftsbestimmungen.
Diese Richtlinie berührt nicht die Politik der Mitgliedstaaten für prophylaktische Impfungen.
Artikel 2
Für diese Richtlinie gelten, soweit erforderlich, die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Richtlinie 64/432/EWG (1).
Darüber hinaus bedeutet
a) Tier der empfänglichen Arten: in einem Betrieb vorhandenes Haus- und Wildtier der Gattungen Wiederkäuer oder Schweine;
b) empfängliches Tier: Tier der empfänglichen Arten, das nicht geimpft ist oder das zwar geimpft ist, dessen Immunschutz die zuständige Behörde aber für unzureichend hält;
c) an Maul- und Klauenseuche erkranktes Tier: Tier der empfänglichen Arten, an dem
- klinische Symptome oder Post-mortem-Veränderungen, die auf Maul- und Klauenseuche schließen lassen, festgestellt worden sind, oder
- das Vorliegen von Maul- und Klauenseuche aufgrund einer Laboruntersuchung amtlich festgestellt worden ist;
d) maul- und klauenseuchenverdächtiges Tier: Tier der empfänglichen Arten, das klinische Symptome oder Post-mortem-Veränderungen aufweist, die Maul- und Klauenseuche vermuten lassen;
e) ansteckungsverdächtiges Tier: Tier der empfänglichen Arten, von dem aufgrund epizootologischer Nachforschungen anzunehmen ist, daß es mit dem Maul- und Klauenseuchevirus direkt oder indirekt in Berührung gekommen ist.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Verdacht auf Maul- und Klauenseuche oder das Vorliegen von Maul- und Klauenseuche gemäß der Richtlinie 82/894/EWG (2) unverzueglich der zuständigen Behörde gemeldet wird.
Artikel 4
(1) Befinden sich in einem Betrieb ein oder mehrere maul- und klauenseuchenverdächtige Tiere, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß unverzueglich die amtlichen Untersuchungsmaßnahmen durchgeführt werden, um das Vorliegen der Seuche zu bestätigen oder zu entkräften, und insbesondere, daß der amtliche Tierarzt geeignete Proben für Laboruntersuchungen entnimmt oder entnehmen lässt.
Unmittelbar nach Eingang der Verdachtsmeldung unterstellt die zuständige Behörde den Betrieb der amtlichen Überwachung und ordnet insbesondere an, daß
- eine Zählung aller Tiere der empfänglichen Arten durchgeführt und bei jeder Tierart die Zahl der kranken, verendeten, seuchenverdächtigen und ansteckungsverdächtigen Tiere angegeben wird. Die während der Verdachtsperiode geborenen oder verendeten Tiere sind zu erfassen, damit die Zählung auf dem neuesten Stand gehalten wird. Die Zählungsdaten sind der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen und können bei jedem Kontrollbesuch überprüft werden;
- sämtliche Tiere der empfänglichen Arten des Betriebs in ihren jeweiligen Stallungen oder an anderen Orten, die ihre Isolierung ermöglichen, gehalten werden;
- kein Tier der empfänglichen Arten in den Betrieb verbracht oder aus diesem entfernt wird;
- ausser mit Genehmigung der zuständigen Behörde Tiere anderer Arten weder in den Betrieb verbracht noch aus diesem entfernt werden;
- ausser mit Genehmigung der zuständigen Behörde weder Fleisch oder Tierkörper der empfänglichen Arten noch Futtermittel, Geräte, Gegenstände oder sonstige Materialien wie Wolle, Dung und Abfälle, die die Maul- und Klauenseuche übertragen können, aus dem Betrieb entfernt werden;
- keine Milch den Betrieb verlässt. Bereitet die Lagerung der Milch im Betrieb Schwierigkeiten, so kann die zuständige Behörde die Genehmigung erteilen, daß die Milch aus dem Betrieb unter tierärztlicher Aufsicht in einen Bearbeitungsbetrieb verbracht wird, um dort einer Hitzebehandlung zur Abtötung der Viren unterzogen zu werden;
- Personen den Betrieb nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde betreten oder verlassen;
- Fahrzeuge nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde zu Bedingungen, die eine Weiterverbreitung des Virus verhindern, in den Betrieb verbracht oder aus diesem entfernt werden;
- beim Verbringen und Verlassen des Betriebs und der Ställe von Tieren der empfänglichen Arten geeignete Desinfektionsmaßnahmen durchgeführt werden;
- Nachforschungen zur Epizootiologie gemäß den Artikeln 7 und 8 angestellt werden.
(2) Die zuständige Behörde kann die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen auf Betriebe in der unmittelbaren Umgebung ausweiten, falls aufgrund ihrer Lage, der Ortsbeschaffenheit oder des Kontakts mit Tieren des seuchenverdächtigen Betriebs ein Ansteckungsverdacht besteht.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen werden erst aufgehoben, wenn der Verdacht auf Maul- und Klauenseuche amtlich entkräftet worden ist.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständige Behörde folgendes veranlasst, sobald die Bestätigung vorliegt, daß sich eines oder mehrere der in Artikel 2 Buchstaben c) genannten Tiere in einem Betrieb befinden:
1. Der amtliche Tierarzt hat geeignete Probeentnahmen für die Untersuchungen durch das im Anhang genannte Laboratorium vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, sofern diese Probeentnahmen und Untersuchungen nicht schon gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 während des Verdachtszeitraums stattgefunden haben.
2. Zusätzlich zu den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Maßnahmen sind unverzueglich folgende Maßnahmen zu treffen:
a) In Mitgliedstaaten oder Regionen, in denen die Impfung untersagt ist:
- Alle Tiere der empfänglichen Arten des Betriebs sind unverzueglich unter amtlicher Aufsicht an Ort und Stelle so zu töten, daß jede Gefahr einer Ausbreitung des Maul- und Klauenseuchevirus vermieden wird;
- nach dem Töten sind die Tiere unter amtlicher Aufsicht so zu beseitigen, daß jede Gefahr einer Ausbreitung des Maul- und Klauenseuchevirus vermieden wird;
- Fleisch von Tieren der empfänglichen Arten, die von dem Betrieb stammen und in der Zeit zwischen der vermutlichen Einschleppung der Seuche in den Betrieb und der Anwendung der amtlichen Maßnahmen geschlachtet wurden, ist soweit wie möglich ausfindig zu machen und unter amtlicher Aufsicht so zu beseitigen, daß jede Gefahr einer Ausbreitung des Maul- und Klauenseuchevirus vermieden wird;
- im Betrieb verendete Tiere der empfänglichen Arten sind unter amtlicher Aufsicht so zu beseitigen, daß jede Gefahr einer Ausbreitung des Maul- und Klauenseuchevirus vermieden wird;
- alle Stoffe nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 fünfter Gedankenstrich sind so zu behandeln oder zu beseitigen, daß das gegebenenfalls vorhandene Maul- und Klauenseuchevirus vernichtet wird; diese Behandlung ist nach Weisung des amtlichen Tierarztes durchzuführen;
- Milch und Milchprodukte sind so zu beseitigen, daß jede Gefahr einer Verbreitung des Maul- und Klauenseuchevirus vermieden wird;
- nach Entfernung der Tiere der empfänglichen Arten und der in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 fünfter Gedankenstrich genannten Gegenstände und Materialien sind die Ställe, ihre Zugänge sowie die zur Beförderung benutzten Fahrzeuge und sämtliche möglicherweise kontaminierten Geräte oder sonstigen Gegenstände gemäß Artikel 10 zu reinigen und zu desinfizieren;
- Tiere der empfänglichen Arten dürfen frühestens 21 Tage nach Abschluß der gemäß Artikel 10 durchgeführten Reinigung und Desinfektion wieder in den Betrieb verbracht werden;
- es sind Nachforschungen zur Epizootiologie gemäß den Artikeln 7 und 8 anzustellen;
b) in Mitgliedstaaten oder Gebieten mit Impfpolitik nach Maßgabe von Artikel 14:
i) - Alle Tiere der empfänglichen Arten des Betriebs sind unter amtlicher Kontrolle zu töten oder zu beseitigen. Die Mitgliedstaaten treffen bei der Tötung und der Beseitigung der Tiere die erforderlichen Maßnahmen, um jedes Risiko der Persistenz und der Verbreitung des Maul- und Klauenseuchenvirus und schädliche Auswirkungen auf die Umwelt auszuschließen; insbesondere wenn nicht an Ort und Stelle getötet wird, muß der Transport der Tiere in besonders ausgestatteten Fahrzeugen erfolgen, so daß jede Gefahr einer Verbreitung des Maul- und Klauenseuchenvirus vermieden wird;
- ist der Virustyp, der Virussubtyp oder die Virusvariante bestimmt oder lässt sich anhand von Informationen und epizootologischen Daten feststellen, daß die verwendeten Impfstoffe eine verläßliche Immunität bei dem betreffenden Virustyp, Virusuntertyp bzw. der betreffenden Virusvariante gewährleisten, so können die Mitgliedstaaten
- die Tötung und Beseitigung auf die empfänglichen Tiere beschränken;
- zulassen, daß das Fleisch und die Milch von Tieren, die weder von Maul- und Klauenseuche befallen noch maul- und klauenseucheverdächtig sind, unter tierärztlicher Aufsicht einer Hitzebehandlung unterzogen werden.
ii) Gleichzeitig mit den Maßnahmen nach Ziffer i) ist eine Impfung oder Wiederimpfung der verbleibenden Tiere gemäß Artikel 13 Absatz 1 durchzuführen.
iii) Die Maßnahmen nach Buchstabe a) dritter, vierter und fünfter Gedankenstrich sowie - ausser im Falle der unter Ziffer i) vorgesehenen Hitzebehandlung - die Maßnahmen nach Buchstabe a) sechster Gedankenstrich finden entsprechende Anwendung.
3. Nummer 1 findet keine Anwendung, wenn ein Sekundärseuchenherd auftritt, der epizootologisch mit einem Primärseuchenherd in Verbindung steht, für den bereits Untersuchungen vorgenommen wurden.
4. Die zuständige Behörde kann die unter Nummer 1 vorgesehenen Maßnahmen auf Betriebe in der unmittelbaren Umgebung ausweiten, wenn aufgrund ihrer Lage, Ortsbeschaffenheit oder des Kontakts mit den Tieren des seuchenbefallenen Betriebs ein Ansteckungsverdacht besteht. Artikel 6
(1) Bei Betrieben mit zwei oder mehr gesonderten Produktionseinheiten kann die zuständige Behörde für gesunde Produktionseinheiten eines befallenen Betriebes von den Erfordernissen des Artikels 5 Nummer 2 Buchstabe a) erster und zweiter Gedankenstrich und Buchstabe b) Ziffer i) abweichen, sofern der amtliche Tierarzt bestätigt hat, daß die betreffenden Produktionseinheiten aufgrund ihrer Struktur, ihres Umfangs und ihrer Funktionen in bezug auf Unterbringung, Haltung und Fütterung völlig gesonderte Einheiten darstellen, so daß sich das Maul- und Klauenseuchenvirus nicht von einer Produktionseinheit auf die andere ausbreiten kann.
Dieselben Maßnahmen und die Möglichkeit der Abweichung von den Anforderungen des Artikels 5 Nummer 2 Buchstabe a) sechster Gedankenstrich können auf Milch produzierende Betriebe ausgedehnt werden, vorausgesetzt, daß zusätzlich das Melken jeder Einheit völlig getrennt ausgeführt wird.
(2) Bei Anwendung von Absatz 1 erlassen die Mitgliedstaaten dazu die Durchführungsbestimmungen entsprechend den gewährten tiergesundheitlichen Schutzgarantien.
Sie unterrichten die Kommission hiervon.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 16 kann beschlossen werden, die in Absatz 2 genannten Maßnahmen zu ändern, um sie mit den von den Mitgliedstaaten erlassenen Maßnahmen zu koordinieren.
Artikel 7
Die epizootologischen Nachforschungen beziehen sich auf
- den Zeitraum, während dessen die Maul- und Klauenseuche bereits im Betrieb vorhanden gewesen sein kann, bevor sie gemeldet oder vermutet wurde;
- die mögliche Infektionsquelle der im Betrieb aufgetretenen Maul- und Klauenseuche und die Ermittlung anderer Betriebe mit Tieren der empfänglichen Arten, die aus derselben Quelle angesteckt worden sein können;
- Personen oder Fahrzeuge sowie alle Stoffe nach Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz fünfter Gedankenstrich, die das Maul- und Klauenseuchevirus aus den oder in die betreffenden Betriebe verschleppt haben könnten.
Artikel 8
(1) a) Betriebe, aus denen nach der Feststellung oder der auf gesicherten Erkenntnissen beruhenden Ansicht des amtlichen Tierarztes die Maul- und Klauenseuche in einen Betrieb im Sinne des Artikels 4 durch Personen, Tiere oder Fahrzeuge oder auf andere Weise eingeschleppt worden sein kann, und Betriebe, in welche nach der Feststellung oder der auf gesicherten Erkenntnissen beruhenden Ansicht des amtlichen Tierarztes die Seuche in gleicher Weise aus einem Betrieb im Sinne des Artikels 4 eingeschleppt worden sein kann, werden der amtlichen Überwachung nach Artikel 4 unterstellt; diese ist erst dann aufzuheben, wenn der Verdacht auf Maul- und Klauenseuche in bezug auf den in Artikel 4 erwähnten Betrieb amtlich widerlegt worden ist.
b) Betriebe, aus denen nach der Feststellung oder der auf gesicherten Erkenntnissen beruhenden Ansicht des amtlichen Tierarztes die Maul- und Klauenseuche in einen Betrieb im Sinne des Artikels 5 durch Personen, Tiere oder Transportfahrzeuge oder auf andere Weise eingeschleppt worden sein kann, werden der amtlichen Überwachung im Sinne des Artikels 4 unterworfen.
c) Betriebe, in die nach der Feststellung oder der auf gesicherten Erkenntnissen beruhenden Ansicht des amtlichen Tierarztes die Maul- und Klauenseuche aus einem Betrieb im Sinne des Artikels 5 durch Personen, Tiere oder Fahrzeuge oder auf andere Weise eingeschleppt worden sein kann, werden den Bestimmungen des Artikels 4 unterworfen.
(2) Wurde auf einen Betrieb Absatz 1 angewandt, so untersagt die zuständige Behörde bei den Betrieben nach Absatz 1 Buchstaben a) und b) für die Dauer von 15 Tagen und bei den Betrieben nach Absatz 1 Buchstabe c) für die Dauer von 21 Tagen die Entfernung von Tieren aus dem Betrieb, es sei denn, sie werden zur unverzueglichen Schlachtung in einen unter amtlicher Aufsicht stehenden Schlachtbetrieb verbracht. Vor Erteilung dieser Genehmigung muß der amtliche Tierarzt eine Untersuchung des Bestands vorgenommen haben, aufgrund derer das Vorhandensein maul- und klauenseuchenverdächtiger Tiere in dem Betrieb ausgeschlossen werden kann.
(3) Die zuständige Behörde kann in Fällen, in denen sie der Ansicht ist, daß die Umstände es erlauben, die Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstaben a) und b) auf einen Teil des Betriebes und die Tiere, die sich in diesem Teil befanden, beschränken, sofern diese Tiergruppen dort vollkommen getrennt untergebracht waren und getrennt gehalten und gefüttert wurden.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß sofort nach der amtlichen Bestätigung der Maul- und Klauenseuchediagnose die zuständige Behörde um den befallenen Betrieb eine Schutzzone mit einem Radius von mindestens 3 km und eine Kontrollzone mit einem Radius von mindestens 10 km bestimmt.
Bei der Abgrenzung der Zonen sind natürliche Grenzen und Kontrollmöglichkeiten zu berücksichtigen.
(2) a) Innerhalb der Schutzzone gelten folgende Vorschriften:
- Alle Betriebe mit Tieren der empfänglichen Arten sowie die Tiere werden einer Zählung unterworfen. Diese Betriebe sind periodisch zu besuchen;
- das Verbringen von Tieren der empfänglichen Arten auf öffentlichen oder privaten Wegen ausser Betriebszugangswegen ist verboten; - Tiere der empfänglichen Arten dürfen den Betrieb, in dem sie sich befinden, nur während der ersten 15 Tage verlassen, um unter amtlicher Überwachung zur unverzueglichen Schlachtung unmittelbar in einen in dieser Zone gelegenen Schlachbetrieb oder, sofern es in dieser Zone keinen unter tierärztlicher Aufsicht stehenden Schlachtbetrieb gibt, in einen von der zuständigen Behörde bestimmten Schlachtbetrieb verbracht zu werden.
Diese Verbringung darf von der zuständigen Behörde nur genehmigt werden, nachdem aufgrund der Untersuchung sämtlicher Tiere der empfänglichen Arten des Betriebes durch den amtlichen Tierarzt das Vorhandensein maul- und klauenseucheverdächtiger Tiere ausgeschlossen werden kann;
- der ambulante Deckbetrieb ist verboten;
- die künstliche Besamung ist während der ersten 15 Tage verboten, es sei denn, sie wird vom Inhaber des Betriebes mit Samen durchgeführt, der sich im Betrieb befindet oder unmittelbar von einem Besamungszentrum geliefert wird;
- Tiermärkte, Tierausstellungen und sonstige Ansammlungen empfänglicher Tiere einschließlich Abholungen und Ablieferungen, sind verboten;
- unbeschadet der im dritten Gedankenstrich zweiter Satz vorgesehenen Fälle ist der Transport von Tieren der empfänglichen Arten mit Ausnahme des Durchgangsverkehrs über die grossen Strassen- oder Schienenverkehrsverbindungen untersagt.
b) Die Maßnahmen in der Schutzzone bleiben noch mindestens 15 Tage nach Entfernung aller Tiere der empfänglichen Arten aus dem Betrieb gemäß Artikel 5 und nach dessen Reinigung und Desinfektion gemäß Artikel 10 in Kraft.
Die in Absatz 3 für die Kontrollzone festgelegten Maßnahmen bleiben in der Schutzzone für die in Absatz 3 Buchstabe b) vorgesehene Dauer in Kraft.
(3) a) Innerhalb der Kontrollzone gelten folgende Vorschriften:
- Alle Betriebe mit Tieren der empfänglichen Arten werden einer Zählung unterworfen;
- die Benutzung öffentlicher Wege für Tiere der empfänglichen Arten ist untersagt, ausser wenn die Tiere auf die Weide verbracht werden;
- das Verbringen von Tieren der empfänglichen Arten innerhalb der Kontrollzone unterliegt der Genehmigung der zuständigen Behörde;
- die Tiere dürfen die Kontrollzone in den ersten 15 Tagen nicht verlassen.
Zwischen dem 15. und dem 30. Tag dürfen sie die betreffende Zone nur verlassen, um unter amtlicher Überwachung zur unverzueglichen Schlachtung unmittelbar in einen Schlachtbetrieb verbracht zu werden.
Diese Verbringung darf von der zuständigen Behörde nur genehmigt werden, nachdem aufgrund der Untersuchung der betreffenden Tiere durch den amtlichen Tierarzt das Vorhandensein maul- und klauenseucheverdächtiger Tiere ausgeschlossen werden kann;
- der ambulante Deckbetrieb ist verboten;
- Tiermärkte, Tierausstellungen und sonstige Ansammlungen von empfänglichen Tieren sind untersagt.
b) Die Maßnahmen in der Kontrollzone bleiben noch mindestens 30 Tage nach der Entfernung aller Tiere aus dem Betrieb gemäß Artikel 5 und nach dessen vorheriger Reinigung und Desinfektion gemäß Artikel 10 in Kraft.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
- die anzuwendenden Desinfektionsmittel und ihre Konzentration von der zuständigen Behörde amtlich zugelassen werden;
- die Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen nach Weisung des amtlichen Tierarztes unter amtlicher Überwachung erfolgen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
- Laboruntersuchungen zum Nachweis der Maul- und Klauenseuche von einem der im Anhang aufgeführten einzelstaatlichen Laboratorien durchgeführt werden; der Anhang kann nach dem Verfahren des Artikels 17 geändert oder ergänzt werden.
Bei diesen Laboruntersuchungen müssen erforderlichenfalls und besonders bei erstmaligem Auftreten der Seuche der Typ und Subtyp sowie gegebenenfalls die Variante des fraglichen Virus festgestellt werden; diese können, falls erforderlich, durch ein von der Gemeinschaft bestimmtes Bezugslabor bestätigt werden;
- die Normen und Diagnoseverfahren in jedem Mitgliedstaat von einem der im Anhang genannten einzelstaatlichen Laboratorien koordiniert werden;
- die Verbindung zwischen den einzelstaatlichen Laboratorien im Sinne des ersten Gedankenstrichs durch ein von der Gemeinschaft bestimmtes Bezugslabor gewährleistet wird.
(2) Der Rat bestimmt vor dem 1. Januar 1987 mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission das Bezugslabor im Sinne des Absatzes 1 und legt seinen Aufgabenbereich und die Durchführungsmodalitäten für Absatz 1 zweiter Gedankenstrich fest.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
- Tiere der empfänglichen Arten, die aus dem Betrieb verbracht werden, in dem sie sich befinden, so gekennzeichnet werden, daß ihr Ursprungs- bzw. Herkunftsbetrieb und ihre Verbringung rasch ermittelt werden können.
Die zuständige Behörde kann jedoch unbeschadet von Artikel 13 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/645/EWG (2), für bestimmte Tierarten unter bestimmten Umständen unter Berücksichtigung der tiergesundheitlichen Lage andere Möglichkeiten zur raschen Ermittlung des Ursprungs- bzw. Herkunftsbetriebes und der Verbringung der Tiere zulassen.
Die Einzelheiten der Kennzeichnung der Tiere oder der Ermittlung des Ursprungs- bzw. Herkunftsbetriebes werden von der zuständigen Behörde festgelegt;
- der Tiereigentümer oder -halter verpflichtet ist, der zuständigen Behörde auf Verlangen die Angaben über das Verbringen der Tiere in seinen Betrieb bzw. ihre Entfernung aus seinem Betrieb zu übermitteln;
- die mit dem Transport oder dem Handel von Tieren der empfänglichen Arten befassten Personen der zuständigen Behörde die Angaben über das Verbringen der Tiere, die sie befördert oder vermarktet haben, machen und alle mit diesen Angaben zusammenhängenden Auskünfte erteilen können.
Artikel 13
(1) Bei Feststellung von Maul- und Klauenseuche in einem Betrieb können die Maßnahmen zur Bekämpfung der Seuche dadurch ergänzt werden, daß die Tiere der empfänglichen Arten in infektionsgefährdeten Betrieben innerhalb eines von der zuständigen Behörde festgelegten geographischen Gebietes geimpft werden.
(2) Im Falle des Absatzes 1 tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß
a) unbeschadet der Abweichung nach Artikel 5 Nummer 2 Buchstabe b) Ziffer i) zweiter Gedankenstrich sowie unbeschadet der einzelstaatlichen Vorschriften, welche die vorbeugende Maul- und Klauenseucheimpfung aller oder eines Teils der Tiere der empfänglichen Arten im gesamten Hoheitsgebiet oder einem Teil dieses Gebietes vorsehen, die Impfung oder Wiederimpfung von Tieren der empfänglichen Arten in den in Artikel 4 genannten Betrieben verboten wird;
b) die Verabreichung von Serum verboten wird;
c) der Typ des verwendeten Maul- und Klauenseucheimpfstoffes und die Art seiner Anwendung im Einklang mit den nach dem Verfahren des Artikels 16 beschlossenen allgemeinen Empfehlungen steht;
d) der verwendete Impfstoff von der zuständigen Behörde auf der Grundlage der Kontrollen der einzelstaatlichen Laboratorien zugelassen wird, deren Tätigkeit von dem gemäß Artikel 14 Absatz 3 bestimmten Spezialinstitut koordiniert wird;
e) aus Drittländern eingeführte Impfstoffe den Vorschriften nach Buchstabe c) entsprechen und nach Buchstabe d) kontrolliert werden.
Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Bedingungen für die Koordinierung der Normen und für die Kontrolle der Impfstoffe im Gebiet der Gemeinschaft fest.
(3) Falls Virustypen, -subtypen oder -varianten auftreten, gegen die die üblichen Impfstoffe keinen oder nur unzureichenden Schutz bieten, unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat unverzueglich die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten und teilt ihnen mit, welche Sofortmaßnahmen er zur Anpassung der Formeln der Impfstoffe und zu deren Gebrauch für nötig hält.
(4) Falls sich Gemeinschaftsmaßnahmen als erforderlich erweisen, werden sie unter Berücksichtigung der oben erwähnten einzelstaatlichen Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 16 beschlossen.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten, welche die vorbeugende Maul- und Klauenseucheimpfung zulassen, stellen einen Mehrjahresimpfplan auf, den sie der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses unterbreiten.
In diesem Plan ist folgendes anzugeben:
i) - die Häufigkeit der Impfung;
- die Bedingungen und Verfahren der Herstellung und Kontrolle der in den verschiedenen möglichen Fällen der Maul- und Klauenseuche anzuwendenden Impfstoffe;
- der Normindex für die Schutzwirkung;
- die Kontrolle der Kreuzimmunität zu Varianten;
- die Arten und Kategorien der Tiere, die der planmässigen Impfung unterzogen werden sollen;
- die Modalitäten der Kontrolle von Vertrieb, Konservierung, Lagerung und Verwendung des Impfstoffs;
ii) - die verwendeten Virustypen;
- die Merkmale und die Zusammensetzung jedes verwendeten Impfstoffs.
(2) Um die Wirksamkeit der von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Maul- und Klauenseucheimpfpläne getroffenen Maßnahmen nach Absatz 1 Ziffer i) sicherzustellen, werden diese nach dem Verfahren des Artikels 16 koordiniert.
(3) Vor dem 1. Januar 1987 bestimmt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission das in Artikel 13 vorgesehene Spezialinstitut und legt dessen Aufgabenbereich sowie den Aufgabenbereich des Instituts fest, das mit der Kontrolle der Impfstoffe und der Kreuzimmunität beauftragt ist.
(4) Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem 1. Januar 1989 einen Bericht, gegebenenfalls mit Vorschlägen über die Herstellung und den Vertrieb von Maul- und Klauenseucheimpfstoffen sowie Vorschläge zur Bildung einer Gemeinschaftsreserve von Maul- und Klauenseucheimpfstoffen.
Artikel 15
Falls die Maul- und Klauenseuche auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats besorgniserregende Ausmasse annimmt und trotz ergriffener Maßnahmen, insbesondere solcher gemäß Artikel 13 derart extensiv wird, daß sie sich weit über die Grenzen des durchimpften Gebietes hinaus ausbreitet, so kann ein Mitgliedstaat, der keine prophylaktischen Impfungen auf seinem gesamten Gebiet oder einem Teil dieses Gebietes durchführt, diese Impfungen auf seinem gesamten Gebiet oder einem Teil dieses Gebiets durchführen lassen und die Maßnahmen gemäß Artikel 5 Nummer 2 Buchstabe b) anwenden.
Er unterrichtet hiervon die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
Artikel 16
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende unverzueglich den durch Beschluß 68/361/EWG (1) eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß - nachstehend »Ausschuß" genannt - entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats mit der Angelegenheit.
(2) Im Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist von 2 Tagen Stellung.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 54 Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und bringt sie unverzueglich zur Anwendung, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
Entsprechen sie nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme erfolgt, so unterbreitet die Kommission dem Rat alsbald einen Vorschlag für die zu ergreifenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf von 15 Tagen seit Vorlage der Maßnahmen keine Maßnahmen verabschiedet, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und bringt sie unverzueglich zur Anwendung, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit dagegen ausgesprochen.
Artikel 17
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende unverzueglich den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats mit der Angelegenheit.
(2) Im Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende, je nach Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen festlegen kann, Stellung.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 54 Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und bringt sie unverzueglich zur Anwendung, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
Entsprechen sie nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist eine Stellungnahme nicht erfolgt, so unterbreitet die Kommission dem Rat alsbald einen Vorschlag für die zu ergreifenden Maßnahmen.
Der Rat verabschiedet die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf von 3 Monaten seit Vorlage der Maßnahmen keine Maßnahmen verabschiedet, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und bringt sie unverzueglich zur Anwendung, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 18
Der Rat prüft vor dem 1. Januar 1990 anhand eines Berichts, den ihm die Kommission über die bei der Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche gewonnenen Erfahrungen erstattet, zusammen mit etwaigen Vorschlägen erneut die Lage im Hinblick auf eine weitere Harmonisierung in diesem Bereich.
Artikel 19
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1987 nachzukommen.
Artikel 20
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 19 . Dezember 1985
über die Liste der Simulanzlösemittel für die Migrationsuntersuchungen von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff , die dazu bestimmt sind , mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
( 85/572/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 82/711/EWG des Rates vom 18 . Oktober 1982 über die Grundregeln für die Ermittlung der Migration aus Materialien und Gegenständen aus Kunststoff , die dazu bestimmt sind , mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen ( 1 ) , insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 3 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 4 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 2 Absatz 3 in Verbindung mit dem Anhang Kapitel I Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 82/711/EWG sind die Simulanzlösemittel anzugeben , welche für die Migrationsuntersuchungen von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff zu verwenden sind , die dazu bestimmt sind , mit einem einzigen Lebensmittel oder einer bestimmten Gruppe von Lebensmitteln in Berührung zu kommen .
Die Möglichkeit , die Migrationsuntersuchungen erforderlichenfalls nach einem anderen , in der vorliegenden Richtlinie nicht genannten Verfahren durchzuführen , soll nicht ausgeschlossen werden .
Bei der Auswahl der geeigneten Simulanzlösemittel sind vor allem die chemische Zusammensetzung des Lebensmittels und sein physikalischer Zustand zu beachten .
Bei bestimmten fetthaltigen Lebensmitteln liegen die Ergebnisse von Migrationsuntersuchungen mit Simulanzlösemitteln über den Werten , die bei Migrationsuntersuchungen mit den Lebensmitteln selbst erzielt werden , so daß diese Ergebnisse durch Anwendung angemessener Verringerungsköffizienten zu berichtigen sind . In einigen besonderen Fällen , insbesondere bei Materialien und Gegenständen , die mit Lebensmitteln in Berührung kommen , welche an der Oberfläche mit Fettstoffen behaftet sind , sind geeignete Analyseverfahren für die Durchführung der vorliegenden Richtlinie von wesentlicher Bedeutung .
Die Anpassung dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt ist eine Anwendungsmaßnahme , die im Interesse einer Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens grundsätzlich von der Kommission erlassen werden sollte .
In allen Fällen , für welche der Rat der Kommission die Zuständigkeit für die Anwendung der Vorschriften im Bereich Materialien und Gegenstände aus Kunststoff , die dazu bestimmt sind , mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen , übertragen hat , muß ein Verfahren festgelegt werden , daß im Rahmen des durch den Beschluß 69/414/EWG ( 5 ) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses zu einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission führt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 82/711/EWG sind die Simulanzlösemittel , welche für die Migrationsuntersuchungen von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff , die dazu bestimmt sind , mit einem einzigen Lebensmittel oder einer bestimmten Gruppe von Lebensmitteln in Berührung zu kommen , zu verwenden sind , sowie die Konzentration dieser Lösemittel im Anhang zu dieser Richtlinie aufgeführt .
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 1 können in den Listen der Stoffe , deren Verwendung unter Ausschluß aller anderen Stoffe zulässig ist , für die Migrationsuntersuchungen von bestimmten Materialien und Gegenständen aus Kunststoff erforderlichenfalls andere als die im Anhang aufgeführten Verfahren festgelegt werden .
Artikel 3
Änderungen , die aufgrund der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse am Anhang vorzunehmen sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 10 der Richtlinie 76/893/EWG ( 6 ) beschlossen .
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser Richtlinie spätestens zu dem Zeitpunkt nachzukommen , zu dem sie die Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie 82/711/EWG treffen .
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES vom 20. Dezember 1985 zur Änderung der Richtlinie 78/1035/EWG über die Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern (85/576/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Steuerbefreiung, die in der Richtlinie 78/1035/EWG (4), in der Fassung der Richtlinie 81/933/EWG (5), bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern vorgesehen ist, wurde seit Erlaß der Richtlinie 81/933/EWG nicht geändert. Dies führt wegen der Entwicklung der Verbraucherpreise zu einer Verminderung des Realwertes dieser Steuerbefreiung.
Es empfiehlt sich daher, diese Steuerbefreiung anzuheben. Tafia, Sake und ähnliche Getränke können mit einem Alkoholgehalt von 22 % vol oder weniger gleichgesetzt werden, deren Freimenge gegenwärtig begrenzt ist; folglich muß die Liste der Getränke, für die eine solche Begrenzung besteht, entsprechend vervollständigt werden.
Da die steuerfreie Menge der alkoholischen Getränke begrenzt ist, ist die Menge reinen Alkohols erst recht begrenzt, so daß es sinnvoll erscheint, diesen ausdrücklich zu erwähnen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich der Richtlinie 78/1035/EWG werden die Worte ,,fünfunddreissig ECU'' durch ,,fünfundvierzig ECU'' ersetzt.
Artikel 2
In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 78/1035/EWG erhalten der erste und zweite Gedankenstrich folgende Fassung: ,,b) Alkohol und alkoholische Getränke- destillierte Getränke und Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol; unvergällter Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol und mehr: 1 Normalflasche (bis zu 1 Liter), oder-destillierte Getränke und Spirituosen, Aperitifs aus Wein oder Alkohol, Tafia, Sake oder ähnliche Getränke, mit einem Alkoholgehalt von 22 % vol oder weniger; Schaumweine, Likörweine: 1 Normalflasche (bis zu 1 Liter)''.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie ab 1. Juli 1986 nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Maßnahmen, die sie zur Durchführung dieser Richtlinie treffen.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (85/577/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Abschluß von Verträgen oder einseitigen Verpflichtungserklärungen zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher ausserhalb der Geschäftsräume des Gewerbetreibenden bildet eine Form der Handelspraxis, die in den Mitgliedstaaten häufig vorkommt. Solche Verträge und Verpflichtungserklärungen sind durch unterschiedliche Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten geregelt.
Die Unterschiede zwischen diesen Rechtsvorschriften können sich unmittelbar auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken. Daher ist es nötig, die einschlägigen Bestimmungen anzugleichen.
Die Nummern 24 und 25 des Ersten Programms der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher (4) sehen unter anderem vor, daß geeignete Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher vor mißbräuchlichen Handelspraktiken bei Haustürgeschäften getroffen werden. Das zweite Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher (5) hat die Fortführung der Aktionen und Prioritäten des ersten Programms bestätigt.
Verträge, die ausserhalb der Geschäftsräume eines Gewerbetreibenden abgeschlossen werden, sind dadurch gekennzeichnet, daß die Initiative zu den Vertragsverhandlungen in der Regel vom Gewerbetreibenden ausgeht und der Verbraucher auf die Vertragsverhandlungen nicht vorbereitet ist. Letzterer hat häufig keine Möglichkeit, Qualität und Preis des Angebots mit anderen Angeboten zu vergleichen.
Dieses Überraschungsmoment gibt es nicht nur bei Haustürgeschäften, sondern auch bei anderen Verträgen, die auf Initiative des Gewerbetreibenden ausserhalb seiner Geschäftsräume abgeschlossen werden.
Um dem Verbraucher die Möglichkeit zu geben, die Verpflichtungen aus dem Vertrag noch einmal zu überdenken, sollte ihm das Recht eingeräumt werden, innerhalb von mindestens sieben Tagen vom Vertrag zurückzutreten.
Ausserdem ist es geboten, geeignete Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß der Verbraucher schriftlich von seiner Überlegungsfrist unterrichtet ist. Die Freiheit der Mitgliedstaaten, das Verbot des Abschlusses von Verträgen ausserhalb von Geschäftsräumen teilweise oder vollständig beizubehalten oder einzuführen, sofern sie der Auffassung sind, daß dies im Interesse der Verbraucher liegt, sollte nicht beeinträchtigt wer- den - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für Verträge, die zwischen einem Gewerbetreibenden, der Waren liefert oder Dienstleistungen erbringt, und einem Verbraucher geschlossen werden:- während eines vom Gewerbetreibenden ausserhalb von dessen Geschäftsräumen organisierten Ausflugs, oder-anläßlich eines Besuchs des Gewerbetreibenden i) beim Verbraucher in seiner oder in der Wohnung eines anderen Verbrauchers, ii)beim Verbraucher an seinem Arbeitsplatz, sofern der Besuch nicht auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers erfolgt.
(2) Diese Richtlinie gilt auch für Verträge über andere Warenlieferungen oder Dienstleistungen als diejenigen, für die der Verbraucher den Gewerbetreibenden um einen Besuch gebeten hat, sofern der Verbraucher zum Zeitpunkt seiner Bitte nicht gewusst hat oder aus vertretbaren Gründen nicht wissen konnte, daß die Lieferung bzw. Erbringung dieser anderen Ware oder Dienstleistung zu den gewerblichen oder beruflichen Tätigkeiten des Gewerbetreibenden gehört.
(3) Diese Richtlinie gilt auch für Verträge, bei denen der Verbraucher unter ähnlichen wie in Absatz 1 oder Absatz 2 genannten Bedingungen ein Angebot gemacht hat, obwohl der Verbraucher durch sein Angebot vor dessen Annahme durch den Gewerbetreibenden nicht gebunden war.
(4) Diese Richtlinie gilt auch für vertragliche Angebote, die ein Verbraucher unter ähnlichen wie in Absatz 1 oder Absatz 2 genannten Bedingungen macht, sofern der Verbraucher durch sein Angebot gebunden ist.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet- ,,Verbraucher'' eine natürliche Person, die bei den von dieser Richtlinie erfassten Geschäften zu einem Zweck handelt, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.-,,Gewerbetreibender'' eine natürliche oder juristische Person, die beim Abschluß des betreffenden Geschäfts im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, sowie eine Person, die im Namen und für Rechnung eines Gewerbetreibenden handelt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten können entscheiden, daß diese Richtlinie nur auf Verträge angewandt wird, bei denen der vom Verbraucher zu zahlende Gegenwert über eine bestimmte Höhe hinausgeht. Dieser Betrag darf 60 ECU nicht übersteigen.Der Rat überprüft auf Vorschlag der Kommission diesen Betrag alle zwei Jahre, zum erstenmal spätestens vier Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie, und ändert ihn gegebenenfalls, wobei er die wirtschaftliche und monetäre Entwicklung in der Gemeinschaft berücksichtigt. (2) Diese Richtlinie gilt nicht fuera) Verträge über den Bau, den Verkauf und die Miete von Immobilien sowie Verträge über andere Rechte an Immobilien;Verträge über die Lieferung von Waren und über ihre Einfügung in vorhandene Immobilien oder Verträge über die Reparatur bestehender Immobilien werden von dieser Richtlinie erfasst.b)Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln oder Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die von ambulanten Einzelhändlern in kurzen Zeitabständen und regelmässig geliefert werden;c)Verträge über die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen, vorausgesetzt, daß die drei folgenden Bedingungen erfuellt sind: i) Der Vertrag wird anhand eines Katalogs eines Gewerbetreibenden geschlossen, den der Verbraucher in Abwesenheit des Vertreters des Gewerbetreibenden eingehend zur Kenntnis nehmen konnte; ii)es wird vorgesehen, daß zwischen dem Vertreter des Gewerbetreibenden und dem Verbraucher im Zusammenhang mit diesem oder einem anderen, später abzuschließenden Geschäft eine ständige Verbindung aufrechterhalten wird; iii)der Katalog und der Vertrag weisen den Verbraucher deutlich auf das Recht hin, dem Lieferer die Waren mindestens binnen sieben Tagen nach Erhalt zurückzusenden oder innerhalb dieser Frist vom Vertrag zurückzutreten, ohne daß ihm dadurch ausser der Verpflichtung, die Waren angemessen zu behandeln, irgendwelche Verpflichtungen entstehen;d)Versicherungsverträge;e)Verträge über Wertpapiere. (3) Die Mitgliedstaaten haben abweichend von Artikel 1 Absatz 2 die Möglichkeit, diese Richtlinie nicht auf Verträge über Warenlieferungen oder Dienstleistungen anzuwenden, die unmittelbar mit der Ware oder der Dienstleistung in Verbindung stehen, für die der Verbraucher den Gewerbetreibenden um einen Besuch gebeten hat.
Artikel 4
Der Gewerbetreibende hat den Verbraucher bei Geschäften im Sinne des Artikels 1 schriftlich über sein Widerrufsrecht innerhalb der in Artikel 5 festgelegten Fristen zu belehren und dabei den Namen und die Anschrift einer Person anzugeben, der gegenüber das Widerrufsrecht ausgeuebt werden kann. Diese Belehrung ist zu datieren und hat Angaben zu enthalten, die eine Identifizierung des Vertrages ermöglichen. Sie ist dem Verbraucher auszuhändigena) im Fall von Artikel 1 Absatz 1 zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses;b)im Fall von Artikel 1 Absatz 2 spätestens zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses;c)im Fall von Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 1 Absatz 4 zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots durch den Verbraucher. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen zum Schutz des Verbrauchers vorsehen, wenn die in diesem Artikel vorgesehene Belehrung nicht erfolgt.
Artikel 5
(1) Der Verbraucher besitzt das Recht, von der eingegangenen Verpflichtung zurückzutreten, indem er dies innerhalb von mindestens sieben Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem ihm die in Artikel 4 genannte Belehrung erteilt wurde, entsprechend dem Verfahren und unter Beachtung der Bedingungen, die im einzelstaatlichen Recht festgelegt sind, anzeigt.
Die Frist gilt als gewahrt, wenn die Anzeige vor Fristablauf abgesandt wird.
(2) Die Anzeige bewirkt, daß der Verbraucher aus allen aus dem widerrufenen Vertrag erwachsenden Verpflichtungen entlassen ist.
Artikel 6
Der Verbraucher kann auf die ihm aufgrund dieser Richtlinie eingeräumten Rechte nicht verzichten.
Artikel 7
Übt der Verbraucher sein Rücktrittsrecht aus, so regeln sich die Rechtsfolgen des Widerrufs nach einzelstaatlichem Recht, insbesondere bezueglich der Rückerstattung von Zahlungen für Waren oder Dienstleistungen und der Rückgabe empfangener Waren.
Artikel 8
Die vorliegende Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, noch günstigere Verbraucherschutzbestimmungen auf dem Gebiet dieser Richtlinie zu erlassen oder beizubehalten.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach ihrer Bekanntgabe (1) nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 20. Dezember 1985 zur Änderung aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals der Richtlinie 85/433/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts für bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten (85/584/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 396, in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals müssen einige technische Anpassungen an der Richtlinie 85/433/EWG (1) vorgenommen werden, um eine einheitliche Anwendung durch das Königreich Spaniens und die Portugiesische Republik und die anderen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals können die Gemeinschaftsorgane vor dem Beitritt die in Artikel 396 der Beitrittsakte genannte Maßnahmen erlassen. Diese treten vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des genannten Vertrages in Kraft - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals wird mit Wirkung vom 1. Januar 1986 in Artikel 4 der Richtlinie 85/433/EWG folgende hinzugefügt:,,k) In Spanien: titulo de licenciado en farmacia(Diplom des Lizenziats in der Pharmacie), das vom Ministerium für Ausbildung und Wissenschaft oder von den Universitäten ausgestellt wird.l)In Portugal: Carta de curso de licenciatura em Ciências Farmacêuticas(Prüfungszeugnis über die Lizenz in pharmazeutischen Wissenschaften), das von den Universitäten ausgestellt wird.''
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie innerhalb der in Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 85/433/EWG genannten Frist nachzukommen.
Artikel 3
RICHTLINIE DES RATES vom 20. Dezember 1985 zur technischen Anpassung der veterinärrechtlichen Richtlinien 64/432/EWG, 64/433/EWG, 77/99/EWG, 77/504/EWG, 80/217/EWG und 80/1095/EWG infolge des Beitritts Spaniens und Portugals (85/586/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 396, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Damit dem Beitritt Spaniens und Portugals Rechnung getragen wird, sind die durch Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Listen der Laboratorien zu ergänzen. Dies ist erforderlich bei der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/320/EWG (2), und bei der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/645/EWG (4).
Die gemeinschaftlichen Gesundheitsbescheinigungen für den Handel mit lebenden Rindern und Schweinen sowie die Kennzeichnung der Genusstauglichkeit von frischem Fleisch und von Fleischerzeugnissen sind anzupassen. Diese Anpassungen betreffen die Richtlinien 64/432/EWG, die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/325/EWG (6), und die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/328/EWG (8).
Damit der in Artikel 343 der Beitrittsakte von 1985 vorgesehenen Ausnahmeregelung für Portugal Rechnung getragen wird, ist die Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder (9), zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts Griechenlands (10), zu ändern.
Die Bekämpfungsmaßnahmen, die Spanien und Portugal zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest anzuwenden haben, müssen nach einem gemeinschaftlichen Verfahren festgelegt werden können. Zu diesem Zweck muß die Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann (11), in der Fassung der Richtlinie 81/47/EWG (12), angepasst werden.
Damit dem Beitritt Spaniens und Portugals Rechnung getragen wird, ist die in der Richtlinie 64/432/EWG enthaltene Definition des Begriffs ,,Gebiet'' zu ergänzen.
Nach Artikel 2 Absatz 3 des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals können die Organe der Gemeinschaft vor dem Beitritt die in Artikel 396 der Beitrittsakte genannten Maßnahmen erlassen. Diese Maßnahmen treten nur vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Vertrages und zum Zeitpunkt dieses Inkrafttretens in Kraft - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 2 Buchstabe o) werden die nachstehenden zwei Gedankenstriche angefügt:,,- in Spanien: Provincia, -in Portugal (Festland): distrito, und im restlichen Teil des Hoheitsgebietes: região autonoma''. 2.In Anlage B Nummer 12 werden folgende Buchstaben angefügt:,,k) Spanien - Laboratorio de Sanidad y Producción Animal de Granada, l)Portugal - Laboratório Nacional de Investigação Veterinária - Lissabon''. 3.In Anlage C Buchstabe A Nummer 9 werden folgende Buchstaben angefügt:,,k)Spanien - Centro Nacional de Brucelosis de Murcia, l)Portugal - Laboratório Nacional de Investigação Veterinária - Lissabon''. 4.In Anlage F Muster I Fußnote 4 wird folgendes angefügt:,,in Spanien: Inspector Veterinario,in Portugal: Inspector Veterinário''. 5.In Anlage F Muster II Fußnote 5 wird folgendes angefügt:,,in Spanien: Inspector Veterinario,in Portugal: Inspector Veterinário''. 6.In Anlage F Muster III Fußnote 5 wird folgendes angefügt:,,in Spanien: Inspector Veterinario,in Portugal: Inspector Veterinário''. 7.In Anlage F Muster IV Fußnote 5 wird folgendes angefügt:,,in Spanien: Inspector Veterinario,in Portugal: Inspector Veterinário''. 8.In Anlage G Buchstabe A Nummer 2 werden folgende Buchstaben angefügt:,,j)Spanien - Laboratorio de Sanidad y Producción Animal de Barcelona, k)Portugal - Laboratório Nacional de Investigação Veterinária - Lissabon''.
Artikel 2
In Anhang I Kapitel X Nummer 49 Buchstabe a) der Richtlinie 64/433/EWG wird der erste Gedankenstrich durch die nachstehenden Kennbuchstaben ergänzt: ,,ESP - P''.
Artikel 3
In Anhang A Kapitel VII Nummer 33 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/99/EWG werden nach dem Kennbuchstaben ,,E'' die Kennbuchstaben ,,ESP - P'' eingefügt.
In Anhang II der Richtlinie 80/217/EWG werden in die Liste der einzelstaatlichen Laboratorien für Schweinepest folgende Laboratorien angefügt:,,Spanien: Laboratorio de Sanidad y Producción Animal de Barcelona,Portugal: Laboratório Nacional de Investigação Veterinária - Lissabon''.
Artikel 6
Die Richtlinie 80/1095/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 3 Absatz 2 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:,,Nach dem gleichen Verfahren wird vor dem 1. Juli 1986 der Status Spaniens und Portugals zur Einführung der Bekämpfungsmaßnahmen festgelegt, die angesichts der dort bestehenden Lage angemessen sind.'' 2.In Artikel 12 Absatz 2 werden die nachstehenden Worte eingefügt:,,und für Spanien und Portugal vor dem 1. Juli 1992''.
Artikel 7
Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1986 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 20 . Dezember 1985
zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln
( 85/591/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Der Produktion , Herstellung , Vermarktung und Verwendung von Lebensmitteln kommt in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sehr grosse Bedeutung zu .
Die zu diesem Zweck angewandten Probenahmeverfahren und Analysemethoden können sich unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken und sind daher anzugleichen .
Die Festsetzung dieser Probenahmeverfahren und Analysemethoden stellt ausschließlich eine technische und wissenschaftliche Maßnahme dar . Für den Ausbau , die Verbesserung und die Ergänzung der genannten Methoden ist ein schnelles Verfahren erforderlich . Um die Verabschiedung solcher Maßnahmen zu erleichtern , ist ein Verfahren vorzusehen , mit dem eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb des Ständigen Lebensmittelausschusses eingeführt wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Erweist es sich als erforderlich , zur Feststellung der Zusammensetzung , der Herstellungsmerkmale , der Verpackung oder der Etikettierung von Lebensmitteln gemeinschaftliche Probenahmeverfahren oder Analysemethoden einzuführen , so werden diese Verfahren oder Methoden von der Kommission , gegebenenfalls vom Rat , nach dem Verfahren des Artikels 4 erlassen .
( 2 ) Absatz 1 greift den geltenden oder dem im Rahmen spezifischer Gemeinschaftsregelungen erlassenen Sonderbestimmungen nicht vor .
( 3 ) Um festzustellen , ob die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen eingeführt werden müssen , wird insbesondere berücksichtigt , ob
a ) eine einheitliche Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gewährleistet werden muß ,
b ) es innergemeinschaftliche Handelshemmnisse gibt ,
c ) die Kriterien im Sinne von Buchstabe a ) oder b ) ständig gegeben sind oder wiederholt auftreten .
Artikel 2
( 1 ) Die in Artikel 1 vorgesehenen Richtlinien tragen dem Stand der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse , insbesondere den bereits bewährten Probenahmeverfahren und Analysemethoden , Rechnung .
( 2 ) Diese Richtlinien sehen angemessene Fristen für ihre Anwendung durch die Mitgliedstaaten vor .
( 3 ) Die Einführung der in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen hindert die Mitgliedstaaten nicht daran , andere bewährte und aus wissenschaftlicher Sicht brauchbare Verfahren oder Methoden anzuwenden , sofern der freie Verkehr der Waren , deren Übereinstimmung mit der Regelung anhand der gemeinschaftlichen Verfahren und Methoden festgestellt wurde , dadurch nicht behindert wird . Kommt es jedoch zu Unterschieden bei der Auswertung der Ergebnisse , so sind die Ergebnisse der gemeinschaftlichen Verfahren und Methoden maßgebend .
( 4 ) Die einzuführenden Analysemethoden entsprechen den im Anhang festgelegten Kriterien .
( 5 ) Unbeschadet des Artikels 3 können auf Antrag eines Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 4 die notwendigen Änderungen der bestehenden Richtlinien vorgenommen werden , soweit dies im Hinblick auf den fortgeschrittenen Stand der wissenschaftlichen und technischen Kenntnis geboten ist .
Artikel 3
( 1 ) Stellt ein Mitgliedstaat anhand einer ausführlichen Begründung fest , daß eine gemäß Artikel 1 erlassene Maßnahme in einem bestimmten Fall aus technischen Gründen nicht angebracht oder in einem bestimmten Fall hinsichtlich der Überprüfung einer gesundheitlich bedeutsamen Frage nicht aussagekräftig genug ist , so kann dieser Mitgliedstaat in seinem Gebiet die Anwendung der betreffenden Maßnahme ausschließlich in dem besagten Fall vorübergehend aussetzen .
Er unterrichtet unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission davon und nennt die Gründe für seinen Beschluß .
( 2 ) Die Kommission prüft so bald wie möglich die von dem betreffenden Mitgliedstaat angeführten Gründe und konsultiert die Vertreter der Mitgliedstaaten in dem in Artikel 4 genannten Ständigen Lebensmittelausschuß ; anschließend gibt sie unverzueglich eine Stellungnahme ab und trifft die entsprechenden Maßnahmen .
( 3 ) Ist die Kommission der Auffassung , daß an der gemäß Artikel 1 erlassenen Maßnahme Änderungen vorgenommen werden müssen , um den in Absatz 1 genannten Schwierigkeiten zu begegnen , so leitet sie das Verfahren nach Artikel 4 ein .
In diesem Fall kann der Mitgliedstaat , der die Anwendung der gemeinschaftlichen Maßnahme ausgesetzt hat , diese Aussetzung bis zum Inkrafttreten dieser Änderungen beibehalten .
Artikel 4
( 1 ) Wird das in diesem Artikel bezeichnete Verfahren angewandt , so wird der durch Beschluß 69/414/EWG ( 4 ) eingesetzte Ständige Lebensmittelausschuß , nachstehend " Ausschuß " genannt , von seinem Vorsitzenden entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats befasst .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß die zu treffenden Maßnahmen im Entwurf vor . Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dem Entwurf innerhalb einer Frist ab , die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit der Frage festsetzen kann .
Die Abstimmung erfolgt mit einer Mehrheit von fünfundvierzig Stimmen , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden .
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) a ) Die Kommission erlässt die geplanten Maßnahmen , sofern sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen .
b ) Stimmen die geplanten Maßnahmen nicht mit der Stellungnahme des Ausschusses überein oder hat dieser keine Stellungnahme abgegeben , so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen .
Der Rat entscheidet mit qualifizierter Mehrheit .
c ) Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten , nachdem er befasst wurde , keine Entscheidung erlassen , so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen .
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe ( 5 ) nachzukommen .
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES vom 20. Dezember 1985 zur siebten Änderung (Asbest) der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (85/610/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
Asbest ist ein als gesundheitsschädlich bekannter Stoff.
Die Verwendung von Asbest und selbst von asbesthaltigen Erzeugnissen kann durch die Freisetzung von Fasern Asbestose und Karzinome hervorrufen; das Inverkehrbringen und die Verwendung müssen infolgedessen so strikt wie möglich eingeschränkt werden.
Die Richtlinie 76/769/EWG(4), in der Fassung der Richtlinie 83/478/EWG(5), sieht bereits erste Maßnahmen in dieser Richtung vor, indem sie mit einigen Ausnahmen das Inverkehrbringen und die Verwendung von Krokydolith untersagt und eine spezielle Kennzeichnung vorsieht, mit der auf die Gefahren hingewiesen wird, die die Verwendung asbestfaserhaltiger Erzeugnisse darstellt.
Eine wirksamere Überwachung des Inverkehrbringens und der Verwendung der gefährlichen Asbestfasern ist zum Schutz der menschlichen Gesundheit notwendig, zumal es für bestimmte Verwendungsarten Ersatzerzeugnisse gibt, die als weniger gefährlich gelten.
Die Frage des Inverkehrbringens und der Verwendung der übrigen asbesthaltigen Erzeugnisse muß geregelt werden und der Rat fordert die Kommission auf, schnellstmöglich die Arbeiten zur Entwicklung von Testmethoden für asbesthaltige Erzeugnisse fortzusetzen.
In einigen Mitgliedstaaten bestehen Regelungen für Asbest, die hinsichtlich des Inverkehrbringens und der Verwendung unterschiedlich sind; diese Unterschiede stellen ein Handelshemmnis dar und wirken sich unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus.
Um einige dieser Unterschiede zu beseitigen, ist der Anhang zur Richtlinie 76/769/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/467/EWG(6), zu ergänzen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird Nummer 5 zu Nummer 6 und in dieser wird folgender Punkt angefügt:
6.3.Asbestfasern Chrysotil, CAS Nr. 12001-29-5 Amo- sit, CAS Nr. 12172-73-5 Anthophyllit, CAS Nr. 77536-67-5 Aktinolith, CAS Nr. 77536-66-4 Tremolit, CAS Nr. 77536-68-6 6.3.1.Das Inverkehrbringen und die Verwendung der diese Fasern enthaltenden Erzeugnisse sind untersagt für a)Spielzeug; b)Stoffe oder Zubereitungen, die dazu bestimmt sind, aufgesprüht oder aufgespritzt zu werden; die Mitgliedstaaten können jedoch in ihrem Gebiet asbesthaltige Bitumenstoffe zulassen, die dazu bestimmt sind, auf den Unterboden von Fahrzeugen als Rostschutzmittel aufgesprüht oder aufgespritzt zu werden;
c)Fertigerzeugnisse in Pulverform, die im Einzelhandel öffentlich verkauft werden;
d)Raucherartikel wie Tabakpfeifen, Zigaretten- oder Zigarrenspitzen;
e)katalytische Siebe und Isoliervorrichtungen, die für mit Flüssiggas betriebene Heizgeräte bestimmt oder in diese eingebaut sind; f)Anstrichstoffe.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 31. Dezember 1987 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (85/611/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren unterscheiden sich in erheblichem Masse voneinander, insbesondere hinsichtlich der Pflichten, die diesen Organismen auferlegt, sowie der Kontrollen, denen sie unterworfen werden. Diese Unterschiede verursachen Wettbewerbsstörungen zwischen diesen Organismen und gewährleisten nicht einen angemessenen Schutz der Anteilinhaber.
Eine Koordinierung der nationalen Rechtsvorschriften betreffend die Organismen für gemeinsame Anlagen dürfte sich im Hinblick auf eine Angleichung der Wettbewerbsbedingungen zwischen diesen Organismen auf Gemeinschaftsebene als zweckmässig erweisen, um so einen wirksameren und einheitlicheren Schutz der Anteilinhaber sicherzustellen. Eine derartige Koordinierung erscheint zweckmässig, um den in einem Mitgliedstaat ansässigen Organismen für gemeinsame Anlagen den Vertrieb ihrer Anteile im Gebiet der anderen Mitgliedstaaten zu erleichtern.
Die Verwirklichung dieser Ziele erleichtert die Beseitigung der Beschränkungen des freien Verkehrs für Anteile von Organismen für gemeinsame Anlagen auf Gemeinschaftsebene; die vorgesehene Koordinierung fördert die Schaffung eines europäischen Kapitalmarkts.
Im Hinblick auf die vorstehend genannten Ziele ist es wünschenswert, gemeinsame Mindestregelungen bezueglich der Zulassung, der Aufsicht, der Struktur, der Geschäftstätigkeit sowie der Informationspflichten für die Organismen für gemeinsame Anlagen in den Mitgliedstaaten einzuführen.
Vorbehaltlich der Regelungen für den Kapitalverkehr bietet die Anwendung dieser gemeinsamen Vorschriften eine ausreichende Garantie für die in einem Mitgliedstaat ansässigen Organismen für gemeinsame Anlagen, ihre Anteile in den anderen Mitgliedstaaten zu vertreiben, ohne daß diese anderen Mitgliedstaaten diese Organismen oder ihre An- teile Vorschriften gleich welcher Art mit Ausnahme solcher Bestimmungen unterwerfen dürfen, die in diesen Staaten nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen. Vertreibt ein Organismus für gemeinsame Anlagen jedoch seine Anteilscheine in einem anderen als dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, so muß er dort alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit die Anteilinhaber in diesem anderen Mitgliedstaat ihre finanziellen Rechte geltend machen und die erforderlichen Informationen erhalten können.
Die Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sollte zunächst auf Organismen für gemeinsame Anlagen des nicht geschlossenen Typs beschränkt werden, die ihre Anteile beim Publikum in der Gemeinschaft vertreiben und deren einziges Ziel die Anlage in Wertpapieren ist (im wesentlichen Wertpapiere, die an Wertpapierbörsen amtlich notiert oder auf ähnlich geregelten Märkten gehandelt werden); die Regelung der Organismen für gemeinsame Anlagen, die nicht unter diese Richtlinie fallen, wirft verschiedene Probleme auf, die durch unterschiedliche Bestimmungen behandelt werden müssen; daher sollten solche Organismen Gegenstand einer späteren Koordinierung sein; bis zu einer solchen Koordinierung kann jeder Mitgliedstaat insbesondere die wegen ihrer Anlage- und Anleihepolitik vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossenen Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren sowie die besonderen Regeln festlegen, denen diese OGAW bei der Ausübung ihrer Tätigkeit in seinem Gebiet unterliegen.
Der freie Vertrieb von Anteilen eines OGAW, dem es gestattet ist, bis zu 100 % seines Sondervermögens in Wertpapieren anzulegen, die von ein- und demselben Emittenten (Staat, Gebietskörperschaft usw.) ausgegeben werden, darf nicht unmittelbar oder mittelbar zur Folge haben, daß das Funktionieren des Kapitalmarktes oder die Finanzierung eines Mitgliedstaats gestört wird und wirtschaftliche Situationen geschaffen werden, wie sie durch Artikel 68 Absatz 3 des Vertrages vermieden werden sollen.
Der besonderen Lage des Finanzmarkts der Republik Griechenland und der Portugiesischen Republik ist Rechnung zu tragen, indem ihnen eine zusätzliche Frist für die Anwendung dieser Richtlinie eingeräumt wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I Allgemeine Bestimmungen und Anwendungsbereich
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten unterwerfen die in ihrem Gebiet ansässigen Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) dieser Richtlinie.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 2 sind im Sinne dieser Richtlinie als OGAW diejenigen Organismen anzusehen,
-deren ausschließlicher Zweck es ist, beim Publikum beschaffte Gelder für gemeinsame Rechnung nach dem Grundsatz der Risikobetreuung in Wertpapieren anzulegen, und -deren Anteile auf Verlangen der Anteilinhaber unmittelbar oder mittelbar zu Lasten des Vermögens dieser Organismen zurückgenommen oder ausgezahlt werden.
Diesen Rücknahmen oder Auszahlungen gleichgestellt sind Handlungen, mit denen ein OGAW sicherstellen will, daß der Kurs seiner Anteile nicht erheblich von deren Nettoinventarwert abweicht.
(3) Diese Organismen können nach einzelstaatlichem Recht die Vertragsform (von einer Verwaltungsgesellschaft verwaltete Investmentfonds), die Form des Trust ("unit trust") oder die Satzungsform (Investmentgesellschaft) haben.
Im Sinne dieser Richtlinie gilt ein "unit trust" als Investmentfonds.
(4) Jedoch unterliegen Investmentgesellschaften, deren Vermögen über Tochtergesellschaften hauptsächlich in anderen Vermögensgegenständen als Wertpapieren angelegt ist, nicht dieser Richtlinie.
(5) Die Mitgliedstaaten untersagen den unter diese Richtlinie fallenden OGAW, sich in einen dieser Richtlinie nicht unterliegenden Organismus für gemeinsame Anlagen umzubilden.
(6) Unbeschadet der Vorschriften auf dem Gebiet des Kapitalverkehrs sowie der Artikel 44 und 45 und des Artikels 52 Absatz 2 darf ein Mitgliedstaat weder die OGAW, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, noch die von ihnen begebenen Anteile anderen Bestimmungen unterwerfen als den in der Richtlinie vorgesehenen, wenn diese OGAW ihre Anteile in seinem Gebiet vertreiben.
(7) Unbeschadet des Absatzes 6 können die Mitgliedstaaten die in ihrem Gebiet ansässigen OGAW strengeren Vorschriften als den in Artikel 4 ff. vorgesehenen sowie zusätzlichen Vorschriften unterwerfen, vorausgesetzt, daß diese Vorschriften allgemein gelten und nicht dieser Richtlinie widersprechen.
Artikel 2
(1) Als OGAW im Sinne dieser Richtlinie gelten nicht:
-OGAW des geschlossenen Typs,
-OGAW, die sich Kapital beschaffen, ohne ihre Anteile beim Publikum in der Gemeinschaft oder einem Teil der Gemeinschaft zu vertreiben,
-OGAW, deren Anteile aufgrund der Vertragsbedingungen des Investmentfonds oder der Satzung der Investmentgesellschaft nur an das Publikum von Drittländern verkauft werden dürfen,
-durch die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der OGAW ansässig ist, festgelegte Kategorien von OGAW, für welche die in Abschnitt V und in Arti- kel 36 vorgesehenen Regeln in Anbetracht ihrer Anlage- und Kreditpolitik ungeeignet sind.
(2) Nach einer Frist von fünf Jahren ab Beginn der Anwendung dieser Richtlinie legt die Kommission dem Rat einen Bericht über die Anwendung des Absatzes 1 und insbesondere des vierten Gedankenstrichs vor.
Sie schlägt erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs vor.
Artikel 3
Ein OGAW im Sinne dieser Richtlinie ist in demjenigen Mitgliedstaat als ansässig anzusehen, in dem sich der satzungsgemässe Sitz der Verwaltungsgesellschaft des Investmentfonds oder der Investmentgesellschaft befindet; die Mitgliedstaaten müssen verlangen, daß sich die Hauptverwaltung in dem Mitgliedstaat des satzungsmässigen Sitzes befindet.
ABSCHNITT II Zulassung des OGAW
Artikel 4
(1) Ein OGAW bedarf zur Ausübung seiner Geschäftstätigkeit der Zulassung durch die Stellen des Mitgliedstaats, in dem der OGAW ansässig ist, nachstehend "zuständige Stellen" genannt.
Diese Zulassung gilt für sämtliche Mitgliedstaaten.
(2) Die Zulassung eines Investmentfonds ist nur dann erteilt, wenn die zuständigen Stellen einerseits der Verwaltungsgesellschaft die Zulassung erteilen und andererseits die Vertragsbedingungen genehmigen sowie der Wahl der Verwahrstelle zustimmen.
Die Zulassung einer Investmentgesellschaft ist nur dann erteilt, wenn die zuständigen Stellen einerseits deren Satzung genehmigen und andererseits der Wahl der Verwahrstelle zustimmen.
(3) Die zuständigen Stellen dürfen die Zulassung eines OGAW nicht erteilen, wenn die Geschäftsleiter der Verwaltungsgesellschaft, der Investmentgesellschaft oder der Verwahrstelle nicht zuverlässig sind oder nicht über die für ihre Tätigkeit erforderliche Erfahrung verfügen.
Hierzu sind Name und Anschrift der Geschäftsleiter der Verwaltungsgesellschaft, der Investmentgesellschaft und der Verwahrstelle sowie jeder Wechsel dieser Geschäftsleiter unverzueglich den zuständigen Stellen anzuzeigen.
Unter Geschäftsleiter sind die Personen zu verstehen, die aufgrund der gesetzlichen Vorschriften oder der Satzung die Verwaltungsgesellschaft, die Investmentgesellschaft oder die Verwahrstelle vertreten oder die Ausrichtung der Tätigkeit der Verwaltungsgesellschaft, der Investmentgesellschaft oder der Verwahrstelle tatsächlich bestimmen.
(4) Jeder Wechsel der Verwaltungsgesellschaft oder der Verwahrstelle sowie jegliche Änderung von Vertragsbedingungen des Investmentfonds oder der Satzung der Investmentgesellschaft müssen von den zuständigen Stellen genehmigt werden.
ABSCHNITT III Verpflichtungen betreffend die Struktur der Investmentfonds
Artikel 5
Die Verwaltungsgesellschaft muß über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, die es ihr gestatten, ihre Tätigkeit ordnungsgemäß auszuüben sowie ihren Verpflichtungen nachzukommen.
Artikel 6
Die Tätigkeit der Verwaltungsgesellschaft muß sich auf die Verwaltung von Investmentfonds und Investmentgesellschaften beschränken.
Artikel 7
(1) Die Verwahrung des Vermögens des Investmentfonds ist einer Verwahrstelle zu übertragen.
(2) Die Haftung der Verwahrstelle nach Artikel 9 wird nicht dadurch aufgehoben, daß sie sämtliche oder einen Teil der Vermögensgegenstände, deren Verwahrung sie übernommen hat, einem Dritten überträgt.
(3) Die Verwahrstelle muß ausserdem a)dafür sorgen, daß der Verkauf, die Ausgabe, die Rücknahme, die Auszahlung und die Aufhebung der Anteile, die für Rechnung des Investmentfonds oder durch die Verwaltungsgesellschaft vorgenommen werden, den gesetzlichen Vorschriften oder Vertragsbedingungen des Investmentfonds gemäß erfolgt;
b)dafür sorgen, daß die Berechnung des Wertes der Anteile den gesetzlichen Vorschriften oder Vertrags- bedingungen gemäß erfolgt;
c)den Weisungen der Verwaltungsgesellschaft Folge leisten, es sei denn, daß sie gegen die gesetzlichen Vorschriften oder die Vertragsbedingungen des Investmentfonds verstossen;
d)dafür sorgen, daß ihr bei Geschäften, die sich auf das Vermögen des Investmentfonds beziehen, der Gegenwert innerhalb der üblichen Fristen übertragen wird;
e)dafür sorgen, daß die Erträge des Investmentfonds gemäß den gesetzlichen Vorschriften und den Vertragsbedingungen des Investmentfonds verwendet werden.
Artikel 8
(1) Die Verwahrstelle muß entweder ihren satzungsgemässen Sitz in dem Mitgliedstaat haben, in dem die Verwaltungsgesellschaft ihren satzungsgemässen Sitz hat, oder in ihm niedergelassen sein, wenn sie ihren satzungsgemässen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat.
(2) Die Verwahrstelle muß eine Einrichtung sein, die einer öffentlichen Aufsicht unterliegt.
Sie muß ausreichende finanzielle und berufliche Garantien bieten, um die ihr als Verwahrstelle obliegenden Tätigkeiten ordnungsgemäß ausführen zu können und den sich daraus ergebenden Verpflichtungen nachzukommen.
(3) Der Mitgliedstaat bestimmt die in Absatz 2 bezeichneten Kategorien von Einrichtungen, aus denen die Verwahrstellen gewählt werden können.
Artikel 9
Die Verwahrstelle haftet nach dem Recht des Staates, in dem sich der satzungsmässige Sitz der Verwaltungsgesellschaft befindet, der Verwaltungsgesellschaft und den Anteilinhabern gegenüber für Schäden des Investmentfonds, die durch eine schuldhafte Nicht- oder Schlechterfuellung der Pflichten der Verwahrstelle verursacht worden sind.
Im Verhältnis zu den Anteilinhabern kann die Haftung unmittelbar oder mittelbar über die Verwaltungsgesellschaft geltend gemacht werden, je nachdem, welche Art von Rechtsbeziehungen zwischen der Verwahrstelle der Verwaltungsgesellschaft und den Anteilinhabern bestehen.
Artikel 10
(1) Die Aufgaben der Verwaltungsgesellschaft und der Verwahrstelle dürfen nicht von ein und derselben Gesellschaft wahrgenommen werden.
(2) Die Verwaltungsgesellschaft und die Verwahrstelle haben bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unabhängig und ausschließlich im Interesse der Anteilinhaber zu handeln.
Artikel 11
Die gesetzlichen Vorschriften oder die Vertragsbedingungen des Investmentfonds regeln die Voraussetzungen für einen Wechsel der Verwaltungsgesellschaft und der Verwahrstelle und sehen Regelungen vor, die den Schutz der Anteilinhaber bei diesem Wechsel gewährleisten.
ABSCHNITT IV Verpflichtungen betreffend die Struktur der Investment- gesellschaften und ihre Verwahrstelle
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten bestimmen die Rechtsform, welche die Investmentgesellschaft haben muß.
Diese muß über ein ausreichendes eingezahltes Kapital verfügen, das es ihr gestattet, ihre Tätigkeit ordnungsgemäß auszuüben und ihren Verpflichtungen nachzukommen.
Artikel 13
Die Investmentgesellschaft darf keine anderen als die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Tätigkeiten ausüben.
Artikel 14
(1) Die Verwahrung des Vermögens der Investmentgesellschaft muß einer Verwahrstelle übertragen werden.
(2) Die Haftung der Verwahrstelle nach Artikel 16 wird nicht dadurch aufgehoben, daß sie sämtliche oder einen Teil der Vermögensgegenstände, deren Verwahrung sie übernommen hat, einem Dritten überträgt.
(3) Die Verwahrstelle muß ausserdem dafür sorgen, daß a)der Verkauf, die Ausgabe, die Rücknahme, die Auszahlung und die Aufhebung der Anteile durch die Gesellschaft oder für ihre Rechnung den gesetzlichen Vorschriften oder der Satzung der Gesellschaft gemäß erfolgt;
b)ihr bei Geschäften, die sich auf das Gesellschaftsvermögen beziehen, der Gegenwert innerhalb der üblichen Fristen übertragen wird;
c)die Erträge der Gesellschaft den gesetzlichen Vorschriften und der Satzung gemäß verwendet werden.
(4) Ein Mitgliedstaat kann beschließen, daß die in seinem Gebiet ansässigen Investmentgesellschaften, die ihre Anteile ausschließlich über eine oder mehrere Wertpapierbörsen vertreiben, an denen diese zur amtlichen Notierung zugelassen sind, keine Verwahrstelle im Sinne dieser Richtlinie haben müssen.
Die Artikel 34, 37 und 38 finden auf diese Gesellschaften keine Anwendung.
Jedoch sind die Regeln für die Bewertung des Vermögens dieser Gesellschaften in den gesetzlichen Vorschriften und/oder in ihrer Satzung anzugeben.
(5) Ein Mitgliedstaat kann beschließen, daß die in seinem Gebiet ansässigen Investmentgesellschaften, die mindestens 80 % ihrer Anteile über eine oder mehrere in ihrer Satzung benannte Wertpapierbörsen vertreiben, keine Verwahrstelle im Sinne dieser Richtlinie haben müssen, sofern diese Anteile an den Wertpapierbörsen der Mitgliedstaaten, in deren Gebiet sie vertrieben werden, zur amtlichen Notierung zugelassen sind, und sofern die ausserbörslichen Geschäfte von der Gesellschaft nur zum Börsenkurs getätigt werden.
In der Satzung der Gesellschaft ist die Wertpapierbörse des Vertriebslandes anzugeben, deren Notierung für den Kurs der von dieser Gesellschaft in diesem Lande ausserbörslich getätigten Geschäfte maßgeblich ist.
Der Mitgliedstaat nimmt die in vorstehendem Unterabsatz vorgesehene Möglichkeit nur in Anspruch, wenn die Anteilinhaber seines Erachtens den gleichen Schutz wie die Anteil- inhaber von OGAW mit einer Verwahrstelle im Sinne dieser Richtlinie genießen.
Diese Gesellschaften und die in Absatz 4 genannten Gesellschaften müssen insbesondere a)in ihrer Satzung die Methoden zur Berechnung des Nettoinventarwerts der Anteile angeben, wenn es keine diesbezueglichen gesetzlichen Vorschriften gibt;
b)auf dem Markt intervenieren, um zu verhindern, daß der Börsenkurs ihrer Anteile um mehr als 5 % vom Nettoinventarwert dieser Anteile abweicht;
c)den Nettoinventarwert der Anteile bestimmen, diesen den zuständigen Stellen mindestens zweimal wöchentlich mitteilen und ihn zweimal monatlich veröffentlichen.
Ein unabhängiger Rechnungsprüfer hat sich mindestens zweimal monatlich zu vergewissern, daß die Berechnung des Wertes der Anteile nach den gesetzlichen Vorschriften und der Satzung der Investmentgesellschaft erfolgt.
Der Rechnungsprüfer hat sich dabei Gewißheit darüber zu verschaffen, daß das Vermögen der Gesellschaft in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften und der Satzung angelegt werden.
(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welchen Gesellschaften die in den Absätzen 4 und 5 genannte Freistellung gewährt wird.
Die Kommission erstattet dem Kontaktausschuß innerhalb von fünf Jahren ab Beginn der Anwendung dieser Richtlinie Bericht über die Anwendung der Absätze 4 und 5. Erforderlichenfalls schlägt sie nach Stellungnahme des Kontaktausschusses geeignete Maßnahmen vor.
Artikel 15
(1) Die Verwahrstelle muß entweder ihren satzungsgemässen Sitz in dem Mitgliedstaat haben, in dem die Investmentgesellschaft ihren satzungsmässigen Sitz hat, oder in diesem Mitgliedstaat niedergelassen sein, wenn sie ihren satzungsgemässen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat.
(2) Die Verwahrstelle muß eine Einrichtung sein, die einer öffentlichen Aufsicht unterliegt.
Sie muß ausreichende finanzielle und berufliche Garantien bieten, um die ihr als Verwahrstelle obliegenden Tätigkeiten ordnungsgemäß ausführen zu können und den sich daraus ergebenden Verpflichtungen nachzukommen.
(3) Die Mitgliedstaaten bestimmen die in Absatz 2 bezeichneten Kategorien von Einrichtungen, aus denen die Verwahrstellen gewählt werden können.
Artikel 16
Die Verwahrstelle haftet nach dem Recht des Staates, in dem die Investmentgesellschaft ihren satzungsgemässen Sitz hat, der Investmentgesellschaft und den Anteilinhabern gegenüber für Schäden des Investmentfonds, die durch eine schuldhafte Nicht- oder Schlechterfuellung der Pflichten der Verwahrstelle verursacht worden sind.
Artikel 17
(1) Die Aufgaben der Investmentgesellschaft und der Verwahrstelle dürfen nicht von ein und derselben Gesellschaft wahrgenommen werden.
(2) Die Verwahrstelle hat bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausschließlich im Interesse der Anteilinhaber zu handeln.
Artikel 18
Die gesetzlichen Vorschriften oder die Satzung der Investmentgesellschaft regeln die Voraussetzungen für einen Wechsel der Verwahrstelle und sehen Regelungen vor, die den Schutz der Anteilinhaber bei diesem Wechsel gewährleisten.
ABSCHNITT V Verpflichtungen betreffend die Anlagepolitik der OGAW
Artikel 19
(1) Die Anlagen eines gemeinsamen Investmentfonds und einer Investmentgesellschaft müssen ausschließlich bestehen aus:
a)Wertpapieren, die an einer Wertpapierbörse eines Mitgliedstaats amtlich notiert werden;
b)Wertpapieren, die an einem anderen geregelten Markt eines Mitgliedstaats, der anerkannt, für das Publikum offen und dessen Funktionsweise ordnungsgemäß ist, gehandelt werden;
c)Wertpapieren, die an einer Wertpapierbörse eines Drittlandes amtlich notiert oder an einem anderen geregelten Markt eines Drittlandes, der anerkannt, für das Publi kum offen und dessen Funktionsweise ordnungsgemäß ist, gehandelt werden, sofern die Wahl dieser Börse oder dieses Marktes von den zuständigen Stellen genehmigt worden oder in den gesetzlichen Vorschriften und/oder den Vertragsbedingungen des Investmentfonds oder in der Satzung der Investmentgesellschaft vorgesehen ist;
d)Wertpapieren aus Neuemissionen, sofern -die Emissionsbedingungen die Verpflichtung enthalten, daß die Zulassung zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse oder an einem anderen geregelten Markt, der anerkannt, für das Publikum offen und dessen Funktionsweise ordnungsgemäß ist, beantragt wird, und sofern die Wahl dieser Börse oder dieses Marktes von den zuständigen Stellen genehmigt worden oder in den gesetzlichen Vorschriften und/oder den Vertragsbedingungen des Investmentfonds oder in der Satzung der Investmentgesellschaft vorgesehen ist;
-die Zulassung spätestens vor Ablauf eines Jahres nach der Emission erlangt wird.
(2) Jedoch a)kann ein OGAW höchstens 10 % seines Sondervermögens in anderen als den in Absatz 1 genannten Wertpapieren anlegen;
b)können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß die OGAW höchstens 10 % ihres Sondervermögens in verbrieften Rechten anlegen dürfen, die im Rahmen dieser Richtlinie ihren Merkmalen nach Wertpapieren gleichgestellt werden können und insbesondere übertragbar und veräusserbar sind und deren Wert jederzeit oder zumindest in den nach Artikel 34 vorgesehenen Zeitabständen genau bestimmt werden kann;
c)darf eine Investmentgesellschaft bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben, das für die unmittelbare Ausübung ihrer Tätigkeit unerläßlich ist;
d)darf ein OGAW weder Edelmetalle noch Zertifikate über diese erwerben.
(3) In den in Absatz 2 Buchstaben a) und b) genannten Werten dürfen zusammen höchstens 10 % des Sondervermögens des OGAW angelegt werden.
(4) Investmentfonds und Investmentgesellschaften dürfen daneben fluessige Mittel halten.
Artikel 20
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
a)spätestens bis zu Beginn der Anwendung dieser Richtlinie das Verzeichnis der verbrieften Rechte, die sie gemäß Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe b) Wertpapieren gleichzustellen beabsichtigen, sowie die Merkmale der den Wertpapieren gleichgestellten Rechte und die Gründe für diese Gleichstellung;
b)welche Änderungen sie an dem unter Buchstabe a) genannten Verzeichnis oder welche neuen Gleichstellungen sie vorzunehmen beabsichtigen sowie die Gründe für diese Änderungen oder diese neuen Gleichstellungen.
(2) Die Kommission übermittelt diese Informationen mit den ihr erforderlich erscheinenden Bemerkungen unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten. Der Kontaktausschuß kann nach dem Verfahren des Artikels 53 Absatz 4 hierüber einen Gedankenaustausch vornehmen.
Artikel 21
(1) Die Mitgliedstaaten können den OGAW gestatten, sich unter Einhaltung der von ihnen festgelegten Bedingungen und Grenzen der Techniken und Instrumente zu bedienen, die Wertpapiere zum Gegenstand haben, sofern die Einsetzung dieser Techniken und Instrumente im Hinblick auf eine ordentliche Verwaltung des Sondervermögens geschieht.
(2) Die Mitgliedstaaten können ferner den OGAW die Nutzung von Techniken und Instrumenten zur Deckung von Währungsrisiken im Rahmen der Verwaltung ihres Vermögens gestatten.
Artikel 22
(1) Ein OGAW darf höchstens 5 % seines Sondervermögens in Wertpapieren ein und desselben Emittenten anlegen.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannte Grenze auf bis zu 10 % anheben.
Jedoch darf der Gesamtwert der Wertpapiere von Emittenten, in deren Wertpapieren der OGAW mehr als 5 % seines Sondervermögens angelegt hat, 40 % des Wertes dieses Sondervermögens nicht übersteigen.
(3) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannte Grenze auf höchstens 35 % anheben, wenn die Wertpapiere von einem Mitgliedstaat oder seinen Gebietskörperschaften, von einem Drittstaat oder von internationalen Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters, denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten angehören, begeben oder garantiert werden.
Artikel 23
(1) Abweichend von Artikel 22 und unbeschadet des Artikels 68 Absatz 3 des Vertrages können die Mitgliedstaaten den OGAW gestatten, nach dem Grundsatz der Risikostreuung bis zu 100 % ihres Sondervermögens in Wertpapieren verschiedener Emissionen anzulegen, die von einem Mitgliedstaat oder seinen Gebietskörperschaften, von einem Drittstaat oder von internationalen Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters, denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten angehören, begeben oder garantiert werden.
Die zuständigen Stellen erteilen diese Ausnahmegenehmigung nur dann, wenn sie der Auffassung sind, daß die Anteilinhaber des betreffenden OGAW den gleichen Schutz genießen wie die Anteilinhaber von OGAW, die die Grenzen von Artikel 22 einhalten.
Diese OGAW müssen Wertpapiere halten, die im Rahmen von mindestens sechs verschiedenen Emissionen begeben worden sind, wobei die Wertpapiere aus ein und derselben Emission 30 % des Gesamtbetrags ihres Sondervermögens nicht überschreiten dürfen.
(2) Die in Absatz 1 genannten OGAW müssen in den Vertragsbedingungen des Investmentfonds oder in der Satzung der Investmentgesellschaft ausdrücklich die Staaten, Gebietskörperschaften oder internationalen Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters erwähnen, von denen die Wertpapiere, in denen sie mehr als 35 % ihres Sondervermögens anzulegen beabsichtigen, begeben oder garantiert werden; diese Vertragsbedingungen oder die Satzung müssen von den zuständigen Stellen genehmigt sein.
(3) Ferner müssen die in Absatz 1 genannten OGAW in den Prospekten sowie in sonstigen Werbeschriften deutlich auf diese Genehmigung hinweisen und dabei die Staaten, die Gebietskörperschaften und die internationalen Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters angeben, in deren Wertpapieren sie mehr als 35 % ihres Sondervermögens anzulegen beabsichtigen oder angelegt haben.
Artikel 24
(1) Ein OGAW darf Anteile anderer Organismen für gemeinsame Anlagen des offenen Typs nur dann erwerben, wenn diese als Organismus für gemeinsame Anlagen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich anzusehen sind.
(2) Ein OGAW darf höchstens 5 % seines Sondervermögens in Anteilen solcher OGAW anlegen.
(3) Der Erwerb von Anteilen eines Investmentfonds, der von derselben Verwaltungsgesellschaft oder einer anderen Gesellschaft verwaltet wird, mit der die Verwaltungsgesellschaft durch eine gemeinsame Verwaltung oder Beherrschung oder durch eine wesentliche direkte oder indirekte Beteiligung verbunden ist, ist nur im Falle eines Investmentfonds, der sich gemäß den Vertragsbedingungen des Investmentfonds auf die Anlage in einem bestimmten geographischen oder wirtschaftlichen Bereich spezialisiert hat, und unter der Bedingung zulässig, daß der Erwerb von den zuständigen Stellen genehmigt wird.
Diese Genehmigung wird nur erteilt, wenn der Investmentfonds seine Absicht, diese Möglichkeit in Anspruch zu nehmen, angekündigt hat und diese Möglichkeit in den Vertragsbedingungen des Investmentfonds ausdrücklich erwähnt wird.
Die Verwaltungsgesellschaft darf bei Geschäften mit Anteilen des Investmentfonds keine Gebühren oder Kosten berechnen, wenn Teile des Investmentfonds in Anteilen eines anderen Investmentfonds angelegt werden, der von derselben Verwaltungsgesellschaft oder einer anderen Gesellschaft, mit der die Verwaltungsgesellschaft durch eine gemeinsame Verwaltung oder Beherrschung oder durch eine wesentliche direkte oder indirekte Beteiligung verbunden ist, verwaltet wird.
(4) Absatz 3 gilt auch in Fällen, in denen eine Investmentgesellschaft Anteile einer anderen Investmentgesellschaft erwirbt, mit der sie im Sinne des Absatzes 3 verbunden ist.
Er gilt auch in dem Fall, daß eine Investmentgesellschaft Anteile eines Investmentfonds erwirbt, mit dem sie verbunden ist, sowie in dem Fall, daß ein Investmentfonds Anteile einer Investmentgesellschaft erwirbt, mit der er verbunden ist.
Artikel 25
(1) Eine Investmentgesellschaft oder eine Verwaltungsgesellschaft darf für keine der von ihr verwalteten Investmentfonds, die unter den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, Aktien erwerben, die mit einem Stimmrecht verbunden sind, das es ihr ermöglicht, einen nennenswerten Einfluß auf die Geschäftsführung eines Emittenten auszuüben.
Bis zu einer späteren Koordinierung müssen die Mitgliedstaaten die gesetzlichen Vorschriften der übrigen Mitgliedstaaten berücksichtigen, in denen der im ersten Unterabsatz genannte Grundsatz niedergelegt ist.
(2) Ferner darf eine Investmentgesellschaft oder ein Investmentfonds höchstens erwerben:
-10 % der stimmrechtslosen Aktien ein und desselben Emittenten,
-10 % der Schuldverschreibungen ein und desselben Emittenten,
-10 % der Anteile eines Organismus für gemeinsame Anlagen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich.
Die im zweiten und dritten Gedankenstrich vorgesehenen Grenzen brauchen beim Erwerb nicht eingehalten zu werden, wenn sich der Bruttobetrag der Schuldverschreibungen oder der Nettobetrag der ausgegebenen Anteile zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht berechnen lässt.
(3) Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, die Absätze 1 und 2 nicht anzuwenden a)auf Wertpapiere, die von einem Mitgliedstaat oder dessen öffentlichen Gebietskörperschaften begeben oder garantiert werden;
b)auf von einem Drittstaat begebene oder garantierte Wertpapiere;
c)auf Wertpapiere, die von internationalen Organismen öffentlichrechtlichen Charakters begeben werden, denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten angehören;
d)auf Aktien, die ein OGAW an dem Kapital einer Gesellschaft eines Drittstaates besitzt, die ihr Vermögen im wesentlichen in Wertpapieren von Emittenten anlegt, die in diesem Staat ansässig sind, wenn eine derartige Beteiligung für den OGAW aufgrund der Rechtsvorschriften dieses Staates die einzige Möglichkeit darstellt, Anlagen in Wertpapieren von Emittenten dieses Staates zu tätigen.
Diese Ausnahmeregelung gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, daß die Gesellschaft des Drittstaates in ihrer Anlagenpolitik die in den Artikeln 22 und 24 sowie in Artikel 25 Absätze 1 und 2 festgelegten Grenzen nicht überschreitet.
Bei Überschreitung der in den Artikeln 22 und 24 vorgesehenen Grenzen findet Artikel 26 sinngemäß Anwendungen;
e)auf Aktien, die eine Investmentgesellschaft am Kapital von Tochtergesellschaften besitzt, die ausschließlich bestimmte Verwaltungs-, Beratungs- oder Vertriebstätigkeiten zugunsten dieser Gesellschaft ausüben.
Artikel 26
(1) Die in diesem Abschnitt vorgesehenen Beschränkungen brauchen von den OGAW bei der Ausübung von Bezugsrechten, die mit zu ihrem Vermögen gehörenden Wertpapieren verbunden sind, nicht eingehalten zu werden.
Trotz ihrer Verpflichtung, auf die Einhaltung des Grundsatzes der Risikostreuung zu achten, können die Mitgliedstaaten den neu geschaffenen OGAW gestatten, während eines Zeitraums von sechs Monaten nach ihrer Zulassung von den Artikeln 22 und 23 abzuweichen.
(2) Werden die in Absatz 1 genannten Grenzen von dem OGAW unbeabsichtigt oder infolge der Ausübung der Bezugsrechte überschritten, so hat dieser bei seinen Verkäufen als vorrangiges Ziel die Normalisierung dieser Lage unter Berücksichtigung der Interessen der Anteilinhaber anzustreben.
ABSCHNITT VI Verpflichtungen betreffend die Information der Anteilinhaber A.Veröffentlichung des Prospekts und der periodischen Berichte
Artikel 27
(1) Von der Verwaltungsgesellschaft - für jeden von ihr verwalteten Investmentfonds - und von der Investmentgesellschaft sind zu veröffentlichen:
-ein Prospekt,
-ein Jahresbericht je Geschäftsjahr und -ein Halbjahresbericht, der sich auf die ersten sechs Monate des Geschäftsjahres erstreckt.
(2) Der Jahresbericht und der Halbjahresbericht sind innerhalb folgender Fristen, gerechnet ab dem Ende des jeweiligen Berichtszeitraums zu veröffentlichen:
-für den Jahresbericht vier Monate,
-für den Halbjahresbericht zwei Monate.
Artikel 28
(1) Der Prospekt muß die Angaben enthalten, die erforderlich sind, damit sich die Anleger über die ihnen vorgeschlagene Anlage ein fundiertes Urteil bilden können. Er muß mindestens die Angaben enthalten, die in Schema A im Anhang dieser Richtlinie vorgesehen sind, soweit diese Angaben nicht in den Unterlagen enthalten sind, die dem Prospekt gemäß Artikel 29 Absatz 1 als Anhang beigefügt werden.
(2) Der Jahresbericht muß eine Bilanz oder eine Vermögensübersicht, eine gegliederte Rechnung über Erträge und Aufwendungen des Geschäftsjahres, einen Bericht über die Tätigkeiten des abgelaufenen Geschäftsjahres und alle sonstigen in Schema B im Anhang dieser Richtlinie vorgesehenen Angaben enthalten, sowie alle wesentlichen Informationen, die es den Anlegern ermöglichen, sich in voller Sachkenntnis ein Urteil über die Entwicklung der Tätigkeit und der Ergebnisse des OGAW zu bilden.
(3) Der Halbjahresbericht muß mindestens die in den Abschnitten I bis IV des Schemas B im Anhang dieser Richtlinie vorgesehenen Angaben enthalten; die Zahlenangaben müssen - wenn ein OGAW Zwischenausschüttungen vorgenommen hat oder dies vorschlägt - das Ergebnis nach Steuern für das betreffende Halbjahr sowie die erfolgte oder vorgesehene Zwischenausschüttung ausweisen.
Artikel 29
(1) Die Vertragsbedingungen des Investmentfonds oder die Satzung der Investmentgesellschaft gehören zum Prospekt und sind beizufügen.
(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Dokumente brauchen jedoch nicht beigefügt zu werden, wenn der Anteilinhaber davon unterrichtet wird, daß er diese Dokumente entweder auf Antrag erhalten oder wenn er auf Anfrage erfahren kann, an welcher Stelle er sie in jedem Mitgliedstaat, in dem die Anteile angeboten werden, einsehen kann.
Artikel 30
Die Angaben von wesentlicher Bedeutung im Prospekt sind auf dem neuesten Stand zu halten.
Artikel 31
Die in den Jahresberichten enthaltenen Zahlenangaben sind von einer oder mehreren Personen zu prüfen, die gemäß der Richtlinie 84/253/EWG des Rates vom 10. April 1984 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über die Zulassung der mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragten Personen(1) gesetzlich zur Abschlussprüfung zugelassen sind.
Deren Bestätigungsvermerk und gegebenenfalls Einschränkungen sind in jedem Jahresbericht vollständig wiederzugeben.
Artikel 32
Der OGAW muß seinen Prospekt und dessen Änderungen sowie seine Jahres- und Halbjahresberichte den zuständigen Stellen übermitteln.
Artikel 33
(1) Der Prospekt, der letzte Jahresbericht sowie der auf ihn folgende Halbjahresbericht, sofern er veröffentlicht ist, sind dem potentiellen Zeichner vor Vertragsabschluß kostenlos zur Verfügung zu stellen.
(2) Ausserdem müssen die Jahres- und Halbjahresberichte dem Publikum an den im Prospekt angegebenen Stellen zugänglich sein.
(3) Die Jahres- und Halbjahresberichte werden den Anteilinhabern auf Verlangen kostenlos zur Verfügung gestellt.
B.Veröffentlichung sonstiger Informationen
Artikel 34
Der OGAW muß den Ausgabe- oder Verkaufs-, den Rücknahme- oder Auszahlungspreis seiner Anteile jedesmal dann in geeigneter Weise veröffentlichen, wenn eine Ausgabe, ein Verkauf, eine Rücknahme oder Auszahlung seiner Anteile stattfindet, mindestens aber zweimal im Monat.
Die zuständigen Stellen können einem OGAW jedoch gestatten, diese Veröffentlichung nur einmal monatlich vorzunehmen, sofern sich dies nicht nachteilig auf die Interessen der Anteilinhaber auswirkt.
Artikel 35
Jede Werbung, die eine Anforderung zum Erwerb von Anteilen eines OGAW enthält, muß auf das Vorhandensein eines Prospekts hinweisen sowie die Stellen bezeichnen, wo dieser Prospekt für das Publikum erhältlich ist.
ABSCHNITT VII Allgemeine Verpflichtungen des OGAW
Artikel 36
(1) Kredite aufnehmen dürfen weder:
-die Investmentgesellschaft noch -die Verwaltungsgesellschaft oder die Verwahrstelle für Rechnung von Investmentfonds.
Ein OGAW darf jedoch Fremdwährung durch ein "Back-to-back"-Darlehen erwerben.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten den OGAW die Aufnahme von Krediten in folgender Höhe genehmigen:
a)bis zu 10 % -ihres Vermögens im Falle von Investmentgesellschaften,
-des Wertes des Sondervermögens im Falle eines Investmentfonds,
sofern es sich um vorübergehende Kredite handelt;
b)bis zu 10 % ihres Vermögens im Falle von Investmentgesellschaften, sofern es sich um Kredite handelt, die den Erwerb von Immobilien ermöglichen sollen, die für die unmittelbare Ausübung ihrer Tätigkeit unerläßlich sind; in diesem Fall dürfen diese sowie die Kredite nach Buchstabe a) zusammen 15 % ihres Vermögens nicht übersteigen.
Artikel 37
(1) Ein OGAW ist auf Verlangen eines Anteilinhabers zur Rücknahme oder Auszahlung seiner Anteile verpflichtet.
(2) Abweichend von Absatz 1 a)darf ein OGAW in den in gesetzlichen Vorschriften, den Vertragsbedingungen des Fonds oder in der Satzung der Investmentgesellschaft vorgesehenen Fällen die Rücknahme oder Auszahlung seiner Anteile vorläufig aussetzen.
Die Aussetzung darf nur für aussergewöhnliche Fälle vorgesehen werden, wenn Umstände vorliegen, die diese Aussetzung erforderlich machen und wenn die Aussetzung unter Berücksichtigung der Interessen der Anteilinhaber gerechtfertigt ist;
b)können die Mitgliedstaaten den zuständigen Stellen gestatten, im Interesse der Anteilinhaber oder im öffentlichen Interesse die Aussetzung der Rücknahme oder Auszahlung der Anteile zu verlangen.
(3) In den in Absatz 2 Buchstabe a) genannten Fällen muß der OGAW seine Entscheidung unverzueglich den zuständigen Stellen und, falls er seine Anteile in anderen Mitgliedstaaten vertreibt, deren Stellen bekanntgeben.
Artikel 38
Die Regeln für die Bewertung des Sondervermögens sowie die Regeln zur Berechnung des Ausgabe- oder Verkaufspreises und des Rücknahme- oder Auszahlungspreises der Anteile eines OGAW müssen in den gesetzlichen Vorschriften oder in den Vertragsbedingungen des Investmentfonds oder in der Satzung der Investmentgesellschaft angegeben sein.
Artikel 39
Die Erträge des Investmentfonds oder der Investmentgesellschaft werden gemäß den gesetzlichen Vorschriften sowie den Vertragsbedingungen des Investmentfonds oder der Satzung der Investmentgesellschaft ausgeschüttet oder wiederangelegt.
Artikel 40
Es dürfen keine Anteile eines OGAW ausgegeben werden, wenn nicht der Gegenwert des Nettoausgabepreises innerhalb der üblichen Fristen dem Vermögen des OGAW zufließt.
Diese Bestimmung steht der Ausgabe von Gratis-Anteilen nicht entgegen.
Artikel 41
(1) Kredite gewähren oder für Dritte als Bürge einstehen dürfen unbeschadet der Anwendung der Artikel 19 und 21 weder:
-die Investmentgesellschaft noch -die Verwaltungsgesellschaft oder die Verwahrstelle für Rechnung von Investmentfonds.
(2) Absatz 1 steht dem Erwerb von noch nicht voll eingezahlten Wertpapieren durch die betreffenden Organismen nicht entgegen.
Artikel 42
Wertpapierleerverkäufe tätigen dürfen weder:
-die Investmentgesellschaften noch -die Verwaltungsgesellschaft oder die Verwahrstelle für Rechnung von Investmentfonds.
Artikel 43
In den gesetzlichen Vorschriften oder den Vertragsbedingungen des Investmentfonds sind die Vergütungen und Kosten, welche die Verwaltungsgesellschaft aus dem Fonds entnehmen darf, sowie die Art der Berechnung dieser Vergütungen anzugeben.
In den gesetzlichen Vorschriften oder in der Satzung der Investmentgesellschaft ist die Art der zu Lasten der Gesellschaft gehenden Kosten anzugeben.
ABSCHNITT VIII Sondervorschriften für OGAW, die ihre Anteile in anderen Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat vertreiben, in dem sie ansässig sind
Artikel 44
(1) Ein OGAW, der seine Anteile in einem anderen Mitgliedstaat vertreibt, hat die in diesem Staat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu beachten, die den nicht von dieser Richtlinie geregelten Bereich betreffen.
(2) Jeder OGAW kann in dem Staat des Vertriebs Werbung betreiben.
Er hat die hierfür in diesem Staat geltenden Bestimmungen zu beachten.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind ohne Diskriminierung anzuwenden.
Artikel 45
In dem in Artikel 44 bezeichneten Fall muß der OGAW unter Einhaltung der in dem Mitgliedstaat des Vertriebs geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften unter anderem die Maßnahmen treffen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß die Anteilinhaber in diesem Staat in den Genuß der Zahlungen, des Rückkaufs und der Rücknahme der Anteile kommen und die vom OGAW zu liefernden Informationen erhalten.
Artikel 46
Beabsichtigt ein OGAW, seine Anteile in einem anderen als dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, zu vertreiben, so muß er dies den zuständigen Stellen sowie denen des anderen Mitgliedstaats vorher anzeigen.
Zugleich muß er den Stellen des anderen Mitgliedstaats folgendes vorlegen:
-eine Bescheinigung der zuständigen Stellen, daß er die Vorschriften dieser Richtlinie erfuellt,
-seine Vertragsbedingungen oder seine Satzung,
-seinen Prospekt,
-gegebenenfalls den letzten Jahresbericht und den anschließenden Halbjahresbericht,
-Angaben über die vorgesehenen Modalitäten für den Vertrieb seiner Anteile in diesem anderen Mitgliedstaat.
Der OGAW kann mit dem Vertrieb seiner Anteile in diesem anderen Mitgliedstaat zwei Monate nach Vorlage dieser Unterlagen beginnen, es sei denn, die Stellen des betreffenden Mitgliedstaats stellen durch begründeten Beschluß vor Ablauf von zwei Monaten fest, daß die von dem OGAW vorgesehenen Vertriebsmodalitäten nicht den in Artikel 44 Absatz 1 und Artikel 45 genannten Vorschriften entsprechen.
Artikel 47
Vertreibt ein OGAW seine Anteile in einem anderen als dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, so sind die in letzterem Mitgliedstaat zu veröffentlichenden Unterlagen und Angaben zumindest in einer der Landessprachen des anderen Mitgliedstaats, jedoch gemäß den Modalitäten des Mitgliedstaats, in dem der OGAW ansässig ist, zu veröffentlichen.
Artikel 48
Die OGAW können für die Ausübung ihrer Tätigkeit in der Gemeinschaft dieselben allgemeinen Bezeichnungen, beispielsweise "Investmentgesellschaft" oder "Investmentfonds", wie in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind, verwenden.
Besteht die Gefahr einer Verwechslung, so können die Staaten des Vertriebs der Klarheit wegen einen erläuternden Zusatz zu der Bezeichnung vorschreiben.
ABSCHNITT IX Vorschriften betreffend die für Zulassung und Aufsicht zuständigen Stellen
Artikel 49
(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen die Stellen, welche die in dieser Richtlinie vorgesehenen Befugnisse wahrzunehmen haben.
Sie setzen die Kommission hiervon unter Angabe der etwaigen Zuständigkeitsverteilung in Kenntnis.
(2) Die in Absatz 1 genannten Stellen müssen Behörden oder von Behörden bezeichnete Stellen sein.
(3) Für die Aufsicht über den OGAW sind die Stellen des Staates zuständig, in dem der OGAW ansässig ist.
Für die Überwachung der Einhaltung der in Abschnitt VIII genannten Vorschriften sind jedoch die Stellen des Staates zuständig, in dem der OGAW seine Anteile gemäß Artikel 44 vertreibt.
(4) Den Stellen müssen zur Erfuellung ihrer Aufgaben alle erforderlichen Zuständigkeiten und Aufsichtsbefugnisse übertragen werden.
Artikel 50
(1) Die in Artikel 49 genannten Stellen der Mitgliedstaaten arbeiten zur Erfuellung der ihnen übertragenen Aufgaben eng zusammen und übermitteln sich zu diesem alleinigen Zweck gegenseitig die notwendigen Auskünfte.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß alle Personen, die bei den in Artikel 49 genannten Stellen tätig sind oder waren, dem Berufsgeheimnis unterliegen.
Dies beinhaltet, daß vertrauliche Informationen, die sie in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, nur aufgrund von Rechtsvorschriften an andere Personen oder Stellen weitergegeben werden dürfen.
(3) Absatz 2 steht jedoch dem in dieser Richtlinie vorgesehenen Informationsaustausch zwischen den in Artikel 49 genannten Stellen der verschiedenen Mitgliedstaaten nicht entgegen.
Diese ausgetauschten Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis der Personen, die bei der Stelle tätig sind oder tätig waren, welche diese Informationen erhält.
(4) Unbeschadet der Fälle, die unter das Strafrecht fallen, darf die in Artikel 49 genannte Stelle, welche die Informationen erhält, diese nur für ihre Tätigkeitsausübung sowie im Rahmen von Einsprüchen oder Rechtsverfahren, die sich auf diese Tätigkeit beziehen, verwenden.
Artikel 51
(1) Die in Artikel 49 genannten Stellen haben jede Entscheidung, mit der die Genehmigung abgelehnt wird, oder jede negative Entscheidung, die in Anwendung der gemäß dieser Richtlinie erlassenen allgemeinen Maßregeln getroffen worden ist, zu begründen und dem Antragsteller mitzuteilen.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß gegen Entscheidungen, die gegenüber einem OGAW in Anwendung der gemäß dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften getroffen werden, Rechtsmittel eingelegt werden können; dies gilt auch, wenn über einen Antrag des OGAW, der alle aufgrund der geltenden Vorschriften erforderlichen Angaben enthält, nicht binnen sechs Monaten nach seinem Eingang entschieden wird.
Artikel 52
(1) Allein die Stellen des Mitgliedstaats, in dem der OGAW ansässig ist, sind befugt, diesem gegenüber bei Verletzung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie der in den Vertragsbedingungen des Investmentfonds oder in der Satzung der Investmentgesellschaft enthaltenen Bestimmungen Maßnahmen zu ergreifen.
(2) Jedoch können die Stellen des Mitgliedstaats, in dem die Anteile des OGAW vertrieben werden, diesem gegenüber im Falle einer Verletzung der Vorschriften des Abschnitts VIII Maßnahmen ergreifen.
(3) Jede Entscheidung über die Entziehung der Zulassung und jede andere gegen eine OGAW getroffene schwerwiegende Maßnahme oder jede Maßnahme zur Aussetzung des Rückkaufs oder der Rücknahme ist unverzueglich den zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten, in denen die Anteile des betroffenen OGAW vertrieben werden, durch die zuständigen Stellen des Mitgliedstaats, in dem dieser ansässig ist, mitzuteilen.
ABSCHNITT X Kontaktausschuß
Artikel 53
(1) Bei der Kommission wird ein Kontaktausschuß - nachstehend "Ausschuß" genannt - eingesetzt, der folgende Aufgaben hat:
a)Erleichterung einer harmonisierten Anwendung dieser Richtlinie durch eine regelmässige Abstimmung über konkrete Probleme, die sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergeben und über die ein Gedankenaustausch als nützlich erachtet wird; die Artikel 169 und 170 des Vertrages bleiben unberührt;
b)Erleichterung eines abgestimmten Vorgehens zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der strengeren oder zusätzlichen Bestimmungen, die sie gemäß Artikel 1 Absatz 7 erlassen dürfen, oder den Bestimmungen, die sie gemäß den Artikeln 44 und 45 anwenden können;
c)Beratung der Kommission, falls erforderlich, bei an dieser Richtlinie vorzunehmenden Ergänzungen oder Änderungen.
(2) Der Ausschuß hat nicht die Aufgabe, die Begründetheit der Beschlüsse zu beurteilen, die die in Artikel 49 genannten Stellen in Einzelfällen erlassen haben.
(3) Der Ausschuß setzt sich aus von den Mitgliedstaaten bezeichneten Personen sowie Vertretern der Kommission zusammen.
Der Vorsitz wird von einem Vertreter der Kommission wahrgenommen.
Das Sekretariat obliegt den Dienststellen der Kommission.
(4) Der Vorsitzende beruft den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag der Delegation eines Mitgliedstaats ein.
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
ABSCHNITT XI Übergangs-, Ausnahme- und Schlußbestimmungen
Artikel 54
Für die ausschließliche Verwendung durch die dänische OGAW werden die in Dänemark ausgegebenen "pantebreve" den Wertpapieren nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b) gleichgestellt.
Artikel 55
Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 können die zuständigen Stellen die OGAW, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie mehrere Verwahrstellen gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften besassen, ermächtigen, diese Verwahrstellen beizubehalten, wenn sie die Gewähr dafür haben, daß die in Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 3 genannten Aufgaben ordnungsgemäß erfuellt werden.
Artikel 56
(1) Abweichend von Artikel 6 können die Mitgliedstaaten den Verwaltungsgesellschaften die Genehmigung erteilen, Inhaberzertifikate zu emittieren, die Namenspapiere anderer Gesellschaften vertreten.
(2) Die Mitgliedstaaten können es den Verwaltungsgesellschaften gestatten, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie noch andere als die in Artikel 6 vorgesehenen Geschäftstätigkeiten ausüben, diese Tätigkeiten weiterhin während eines Zeitraums von fünf Jahren nach diesem Zeitpunkt auszuüben.
Artikel 57
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Oktober 1989 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten können den zum Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Richtlinie bestehenden OGAW eine Frist von höchstens zwölf Monaten ab diesem Zeitpunkt zur Anpassung an die neuen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften einräumen.
(3) Die Republik Griechenland und die Portugiesische Republik sind ermächtigt, den Beginn der Anwendung dieser Richtlinie längstens bis zum 1. April 1992 zu verschieben.
Die Kommission erstattet dem Rat ein Jahr vor dem letztgenannten Zeitpunkt Bericht über den Stand der Durchführung dieser Richtlinie und über die etwaigen Schwierigkeiten der Republik Griechenland und der Portugiesischen Republik, den in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt einzuhalten.
Sie schlägt dem Rat erforderlichenfalls vor, diese Frist um maximal vier Jahre zu verlängern.
Artikel 58
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Text der wesentlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften übermittelt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 59
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 20. Dezember 1985 zur Änderung aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals der Richtlinie 85/384/EWG für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (85/614/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 396, in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals müssen einige technische Anpassungen an der Richtlinie 85/384/EWG (1) vorgenommen werden, um eine einheitliche Anwendung durch das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik und die anderen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals können die Gemeinschaftsorgane vor dem Beitritt die in Artikel 396 der Beitrittsakte genannten Maßnahmen erlassen.
Diese treten vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des genannten Vertrages in Kraft - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portguals wird Artikel 11 der Richtlinie 85/384/EWG mit Wirkung vom 1. Januar 1986 durch die Hinzufügung des folgenden Textes geändert: ,,j) in Spanien- der vom Ministerium für Erziehung und Wissenschaft oder von den Universitäten verliehene amtliche Architektentitel (título oficial de arquitecto); k)in Portugal- das von den Schulen für bildende Künste in Lissabon und Porto ausgestellte Diplom ,diploma do curso especial de arquitectura',-das von den Schulen für bildende Künste in Lissabon und Porto ausgestellte Architektendiplom ,diploma de arquitecto',-das von den Hochschulen für bildende Künste in Lissabon und Porto ausgestellte Diplom ,diploma do curso de arquitectura',-das von der Hochschule für bildende Künste in Lissabon ausgestellte ,diploma de licenciatura em arquitectura',-das von der Technischen Universität Lissabon und der Universität Porto ausgestellte Diplom ,carta de curso de licenciatura em arquitectura'.''
Artikel 2 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie innerhalb der in Artikel 31 Absatz 1 der Richtlinie 85/384/EWG genannten Frist nachzukommen. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985.
Im Namen des Rates Der Präsident R. KRIEPS (1) ABl. Nr. L 223 vom 21. 8. 1985, S. 15.
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 23 . Dezember 1985
zur Anpassung der Richtlinie 71/320/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhänger an den technischen Fortschritt
( 85/647/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/547/EWG des Rates ( 2 ) , insbesondere auf die Artikel 11 , 12 und 13 ,
gestützt auf die Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhänger ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/489/EWG der Kommission ( 4 ) , in Erwägung nachstehender Gründe :
Dank der gemachten Erfahrungen und unter Berücksichtigung des derzeitigen Standes der Technik ist es nunmehr möglich , die Vorschriften zu verschärfen und den wirklichen Versuchsbedingungen besser anzupassen .
Es ist nun auch möglich , Bestimmungen über Bremsanlagen mit Antiblockiereinrichtungen zu erlassen ; sind solche Einrichtungen eingebaut , so müssen sie den diesbezueglichen Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen .
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt .
In ihren beiden Mitteilungen betreffend das Jahr der Strassenverkehrssicherheit 1986 ( 5 ) hat die Kommission ihrem Programm für gesetzliche Maßnahmen " Verbesserungen an der bestehenden Richtlinie über die Bremsanlagen " hinzugefügt ; die Bestimmungen der vorliegenden neuen Richtlinie stellen einen Beitrag für die Verbesserung der Strassenverkehrssicherheit dar -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Richtlinie 71/320/EWG wird wie folgt geändert :
1 .
Der Artikel 2 erhält folgenden Wortlaut :
" Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen weder die EWG-Betriebserlaubnis noch die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug aus Gründen , die sich auf dessen Bremsanlage beziehen , verweigern , wenn dieses Fahrzeug mit den in den Anhängen I bis VIII und X bis XII vorgesehenen Anlagen ausgestattet ist und wenn diese Anlagen die Vorschriften der genannten Anhänge erfuellen . "
2 .
Gemäß dem Anhang dieser Richtlinie werden die Anhänge I , II , III , IV , V , VII , VIII und IX der Richtlinie 71/320/EWG geändert und die neuen Anhänge X , XI und XII beigefügt .
Artikel 2
( 1 ) Vom 1 .
Oktober 1986 ab dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen , die sich auf die Bremsanlagen beziehen ,
- für einen Fahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern ,
- die Zulassung von Fahrzeugen , die erstmals in Verkehr kommen , nicht untersagen ,
sofern die Bremsanlagen dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie 71/320/EWG , wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert , entsprechen .
( 2 ) Vom 1 .
April 1987 ab dürfen die Mitgliedstaaten
- die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Bescheinigung nicht mehr für einen Fahrzeugtyp ausstellen , dessen Bremsanlagen nicht den Bestimmungen der Richtlinie 71/320/EWG , wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert , entsprechen ,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Fahrzeugtypen verweigern , deren Bremsanlagen nicht den Bestimmungen der Richtlinie 71/320/EWG , wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert , entsprechen .
( 3 ) Vom 1 .
Oktober 1988 ab dürfen die Mitgliedstaaten die Zulassung von Fahrzeugen , die erstmals in Verkehr kommen , untersagen , deren Bremsanlagen nicht den Bestimmungen der Richtlinie 71/320/EWG , wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert , entsprechen .
Artikel 3
Vor dem 1 . Oktober 1986 setzen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
VERORDNUNG (EWG) Nr. 27/85 DER KOMMISSION
vom 4. Januar 1985
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 über Sondermaßnahmen für Olivenöl DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 des Rates vom 17. Juli 1984 über Sondermaßnahmen für Olivenöl (1), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 richtet jeder Mitgliedstaat, dessen Erzeugung eine Mindestmenge übersteigt, eine besondere Dienststelle ein, die im Rahmen der Beihilferegelung für die Olivenölerzeugung bestimmte Kontrollen und Aufgaben wahrnimmt. Diese Dienststelle muß in der Lage sein, die mit der genannten Verordnung vorgesehenen Aufgaben zu erledigen.
Zur Gewährleistung einer ordnungsgemässen und wirksamen Anwendung der Erzeugungsbeihilferegelung wird die Dienststelle nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 von dem betreffenden Mitgliedstaat ausserdem mit den Befugnissen ausgestattet, die zur Erfuellung ihrer Aufgaben erforderlich sind.
Zu diesem Zweck setzt dieser Mitgliedstaat die Kontrolleure der Dienststelle ein, die insbesondere befugt sind, alle mit der Berufsausübung der den Kontrollen unterliegenden Personen zusammenhängenden Räume und Flächen zu betreten, die Auskünfte zu verlangen und Überprüfungen vorzunehmen, die zur Erfuellung der Aufgaben der Dienststelle erforderlich sind.
Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten alle Vorkehrungen treffen, um die Rechte der Personen zu Schützen, die den Kontrollen unterliegen und deren Interessen durch die Kontrollen beeinträchtigt werden könnten.
Die Dienststelle übt ihre Tätigkeit im Rahmen eines Tätigkeitsprogramms und Haushalts aus, die nach Konsultation der Kommission auf Vorschlag der Dienststelle von dem betreffenden Mitgliedstaat aufgestellt werden. Des empfiehlt sich deshalb, die Mindestanforderungen an das Programm und den Haushalt zu bestimmen sowie das bei dieser Bestimmung und der etwaigen Änderung einzuhaltende Verfahren festzulegen.
Nach Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 werden die Tätigkeiten der Dienststellen von der Kommission ständig beaufsichtigt.
Es sollte deshalb das Verfahren vorgesehen werden, gemäß dem die Kommission über die Abwicklung dieser Tätigkeiten zu informieren ist.
Da sich die Gemeinschaft an der Finanzierung der während der drei ersten Wirtschaftsjahre tatsächlich anfallenden Ausgaben der Dienststellen beteiligt, sollte das Verfahren dieser Finanzierung vorgesehen werden. Ausserdem sind gegebenenfalls die etwaigen Kontrollverfahren festzulegen.
Unter Berücksichtigung der Zeit, die zur Einführung der besonderen Kontrolldienststellen in den Erzeugermitgliedstaaten benötigt wird, sollten für das Wirtschaftsjahr 1984/85 besondere Durchführungsbestimmungen erlassen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 richtet jeder Erzeugermitgliedstaat spätestens am 31. März 1985 eine besondere Dienststelle ein, die die in der genannten Verordnung vorgesehenen Kontrollen und Aufgaben wahrnimmt.
(2) Die Mitgliedstaaten, deren Produktion auf der Grundlage des Durchschnitts der in den letzten vier Wirtschaftsjahren für die Erzeugungsbeihilfen in Betracht gezogenen Mengen 3 000 Tonnen nicht überschreitet, sind nicht gehalten, eine solche Dienststelle einzurichten.
Artikel 2
(1) Die Dienststelle erhält die zur Erfuellung ihrer Aufgaben erforderliche Rechtspersönlichkeit.
(2) Im Rahmen des Tätigkeitsprogramms und des Haushalts nach Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 muß jede Dienststelle die autonome Befugnis zur Einstellung ihres Personals, zur Organisation ihrer Tätigkeit und zur Tätigkeit der diesbezueglichen Ausgaben besitzen.
(3) Anzahl, Ausbildung und Erfahrung der Mitarbeiter der Dienststelle, die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel sowie die Organisation müssen die Erfuellung der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 vorgesehenen Aufgaben ermöglichen. Insbesondere müssen die mit den Kontrollen betrauten Mitarbeiter die erforderlichen technischen Kenntnisse und die Erfahrung besitzen, um die in den Verordnungen (EWG) Nr. 2261/84 des Rates (1) und (EWG) Nr. 3061/84 der Kommission (2) vorgesehenen Kontrollen, insbesondere hinsichtlich der Beurteilung der agrarwirtschaftlichen Daten, die Kontrolle der Mühlen und die Prüfung der Waren- und Finanzbuchführung, vornehmen zu können.
(4) Zur Erfuellung der ihnen aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 übertragenen Aufgaben müssen die Bediensteten von dem betreffenden Mitgliedstaat mit den erforderlichen Befugnissen ausgestattet werden, um alle Auskünfte und Nachweise beschaffen sowie alle notwendigen Nachprüfungen betreffend die Kontrolle der Erzeuger, der Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen sowie der zugelassenen Mühlen vornehmen zu können, insbesondere die Befugnis;
a) die Geschäftsbücher und sonstigen Geschäftsunterlagen zu kontrollieren,
b) Kopien oder Auszuege von den Geschäftsbüchern und Geschäftsunterlagen anzufertigen,
c) an Ort und Stelle mündliche Erklärungen zu verlangen,
d) Zugang zu sämtlichen Geschäftslokalen und Grundstücken der Kontrollpflichtigen zu haben.
Jeder Mitgliedstaat trifft die gebotenen Maßnahmen, um die den Kontrollen unterliegenden natürlichen oder juristischen Personen nach seiner Rechtsordnung gewährten Rechte zu gewährleisten.
Jeder Mitgliedstaat muß die Feststellungen der Mitarbeiter als richtig anerkennen.
Artikel 3
(1) Die Dienststelle schlägt für jedes Wirtschaftsjahr ab dem Wirtschaftsjahr 1985/86 ein Tätigkeitsprogramm und einen diesbezueglichen Haushaltsvoranschlag vor.
Unbeschadet der besonderen Kriterien der Verordnungen (EWG) Nr. 2261/84 und (EWG) Nr. 3061/84 muß das Tätigkeitsprogramm dem repräsentativen Charakter der zu kontrollierenden Beteiligten Rechnung tragen.
Besteht in einem Tätigkeitsbereich ein besonderes Unregelmässigkeitsrisiko, so muß dieser Bereich jedoch vorrangig berücksichtigt werden.
(2) Das Tätigkeitsprogramm umfasst insbesondere
a) einen Plan zur Auswertung der Daten der gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 erstellten Datei einschließlich der Daten aus der Ölkartei;
b) den Plan und die Einzelheiten für die Durchführung der geplanten Kontrolle:
- der Erzeugerorganisationen,
- der Vereinigungen der Erzeugerorganisationen,
- der zugelassenen Mühlen;
c) einen Tätigkeitsplan zur Ermittlung der Oliven- und Olivenölerträge;
d) eine Beschreibung der geplanten Ermittlung über die Zweckbestimmung des aus der Vermahlung von Oliven und deren Nebenerzeugnissen gewonnenen Öls sowie der statistischen Erhebungen über Erzeugung, Verarbeitung und Verbrauch von Olivenöl;
e) Angaben über die sonstigen Tätigkeiten, die auf Antrag des Mitgliedstaats oder der Kommission gemäß Artikel 1 Absatz 2 zweiter und dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 vorzunehmen sind;
f) die geplanten Bildungsmaßnahmen für das Personal;
g) die namentliche Benennung der für die Beziehungen zur Kommission zuständigen Bediensteten.
Für jeden im Tätigkeitsprogramm vorgesehenen Tätigkeitsbereich muß die Dienststelle ausserdem den voraussichtlichen Personaleinsatz in Arbeitstagen/Person angeben.
(3) Der Haushaltsplan der Dienststelle umfasst in einer ausreichend detaillierten Form mindestens folgende Titel:
1. Personalbestand,
2. Personalausgaben,
3. Verwaltungsausgaben,
4. Ausgaben für spezifische Maßnahmen,
5. Investitionsausgaben,
6. sonstige Ausgaben,
7. Zuwendungen des betreffenden Mitgliedstaats,
8. Beitrag der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 1 Absatz 5 zweiter Anstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84,
9. Einnahmen aus der Anwendung von Artikel 1 Absatz 5 erster Anstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84,
10. sonstige Einnahmen.
(4) Bei der Erstellung des Entwurfs des Tätigkeitsprogramms und des Haushaltsvoranschlags berücksichtigt die Dienststelle den Umfang der aufgrund der Gemeinschaftsregelung vorzunehmenden Kontrollen, die in den vorhergehenden Wirtschaftsjahren gewonnenen Erfahrungen sowie - unbeschadet der Verantwortung des betreffenden Mitgliedstaates - etwaige Feststellungen und Bemerkungen der Kommission vor der Erstellung des betreffenden Entwurfs.
Artikel 4
(1) Die Dienststelle übermittelt spätestens am 15. August jedes Jahres dem betreffenden Mitgliedstaat den Entwurf ihres Tätigkeitsprogramms und des Haushaltsvoranschlags.
Auf dieser Grundlage erstellt der Mitgliedstaat das Tätigkeitsprogramm und den Haushaltsvoranschlag; er übermittelt beides der Kommission bis spätestens 15. September jedes Jahres.
Die Kommission kann binnen 30 Tagen vom Mitgliedstaat unbeschadet dessen Eigenverantwortlichkeit jede Änderung am Voranschlag und am Programm verlangen, die sie im Hinblick auf das ordnungsgemässe Funktionieren der Erzeugungsbeihilferegelung für zweckmässig hält.
(2) Das Tätigkeitsprogramm und der Haushalt der Dienststelle werden von dem betreffenden Mitgliedstaat spätestens am 31. Oktober jedes Jahres endgültig festgestellt und der Kommission unverzueglich übermittelt.
(3) Die betreffenden Mitgliedstaaten können ebenfalls im Interesse einer grösseren Wirksamkeit der Kontrollen das Tätigkeitsprogramm und den Haushalt der Dienststelle im Verlauf eines Wirtschaftsjahres nach Zustimmung der Kommission unter der Bedingung ändern, daß sich der im Haushalt eingesetzte Gesamtbetrag dadurch nicht erhöht.
Jedoch informiert die Dienststelle den fraglichen Mitgliedstaat und die Kommission im Falle einer aussergewöhnlichen Situation, insbesondere wenn die korrekte Anwendung der Produktionsbeihilferegelung durch die Möglichkeit eines Betruges ernsthaft in Gefahr gerät.
In diesem Fall kann die Dienststelle ihren Plan und die Ausführungsmodalitäten der Kontrollen ändern, nachdem sie die Zustimmung des fraglichen Mitgliedstaats erhalten hat.
Dieser Mitgliedstaat informiert unverzueglich die Kommission.
Für den Fall, daß der Mitgliedstaat oder die Kommission die Dienststelle im Laufe eines Wirtschaftsjahres mit besonderen Ermittlungen beauftragt, werden das Programm und der Haushalt entsprechend geändert.
Diese Änderungen werden vorgenommen, indem das Verfahren der Absätze 1 und 2 sinngemäß angewendet werden.
Artikel 5
(1) Damit die Bediensteten der Kommission die Arbeiten der Dienststelle gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 verfolgen können, übermittelt diese dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission am 15. eines jeden Monats das Programm der für den folgenden Monat vorgesehenen Verwaltungs- und Kontrolltätigkeiten. Die Kommission und der betreffende Mitgliedstaat werden ausserdem von der Dienststelle unverzueglich von jeder etwaigen Änderung in der Durchführung des monatlichen Tätigkeitsprogramms in Kenntnis gesetzt.
(2) Die Dienststelle übermittelt dem Mitgliedstaat und der Kommission binnen 30 Tagen nach dem Ende jedes Quartals zusammen mit einem zusammenfassenden Tätigkeitsbericht einen Finanzauszug unter Angaben des Standes der Kassenmittel und der nach Haushaltskapiteln aufgeschlüsselten Ausgaben.
(3) Mindestens einmal vierteljährlich findet eine Sitzung zwischen den Vertretern der Kommission, des betreffenden Mitgliedstats und der Dienststelle zwecks Prüfung der bisherigen und der geplanten Tätigkeiten der Dienststelle statt.
Artikel 6
(1) Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission spätestens am 31. Mai eines jeden Jahres die Betriebsrechnung für das vorhergehende Wirtschaftsjahr zusammen mit dem Bericht der Behörde des Mitgliedstaats, der mit der Kontrolle der betreffenden Dienststelle beauftragt ist.
(2) Binnen drei Monaten ab diesem Datum trifft die Kommission eine Entscheidung über den den Erzeugermitgliedstaaten zu gewährenden Betrag, der die tatsächlichen Ausgaben der Dienststelle darstellt. Dieser Betrag wird abzueglich der Vorschüsse nach Absatz 4 und nach Artikel 7 Absatz 3 ausgezahlt, nachdem festgestellt worden ist, daß die Dienststelle ihre Aufgaben erfuellt hat.
(3) Zwecks Nachprüfung der Betriebsrechnung haben die Bediensteten der Kommission auch Zugang zu den Finanzdokumenten und Belegen der Dienststellen.
(4) Der die Betriebsausgaben der Dienststelle für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr darstellende Betrag wird in drei monatlichen Tranchen vorgestreckt, die von der Kommission im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat anhand des Haushaltsvoranschlags der Dienststelle festgelegt werden. Die Kommission kann jedoch den Betrag der monatlichen Tranchen mit Rücksicht auf die Ausgabenfolge, wie sie sich aus dem Vierteljahresbericht nach Artikel 5 Absatz 2 ergibt, ändern.
Artikel 7
(1) Der Entwurf des Tätigkeitsprogramms und der Haushaltsvoranschlag für das Wirtschaftsjahr 1984/85 werden gemäß Artikel 3 Absätze 2 und 3 von den betreffenden Mitgliedstaaten erstellt und der Kommission spätestens am 28. Februar 1985 übermittelt.
Der Entwurf des Programms muß insbesondere einen Plan für die Einstellung des Personals der Dienststelle für das betreffende Wirtschaftsjahr enthalten.
Das Tätigkeitsprogramm der Dienststelle muß - unter Einbeziehung der fälligen Kontrollen - insbesondere unter Berücksichtigung des betreffenden Einstellungsplans sowie der vorgesehenen Ausbildungsmaßnahmen erstellt werden.
Bei der gleichen Gelegenheit übermitteln die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission den Entwurf der Satzung der Dienststelle.
Dieser Entwurf muß unter anderem ein Verfahren für die Einstellung des Personals umfassen, das ausreichende Garantien für die Durchführung der Ziele des Artikels 2 Absatz 3 bietet.
Die Kommission kann von dem Mitgliedstaat unbeschadet dessen Eigenverantwortlichkeit binnen 30 Tagen jede Änderung am Voranschlag und am Programm verlangen, die sie für zweckmässig hält, und übermittelt ihre etwaigen Bemerkungen zu der Satzung.
(2) Das Tätigkeitsprogramm und der Haushalt für das Wirtschaftsjahr 1984/85 werden von dem Mitgliedstaat spätestens am 30. April 1985 festgestellt.
(3) Nach Erhalt des Entwurfs des Tätigkeitsprogramms für das Wirtschaftsjahr 1984/85 und des Entwurfs des Haushalt und auf der Basis desselben, kann die Kommission zwecks Erleichterung der Einrichtung der Dienststelle den Betrag vorstrecken, der die Ausgaben für die Einrichtung der Dienststelle darstellt. Nach formeller Einrichtung der Dienststelle kann diese die monatlichen Vorschüsse für die Betriebskosten nach Artikel 6 Absatz 4 erhalten.
Artikel 8
Die Erzeugermitgliedstaaten gewährleisten die Durchführung der in der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 und der Verordnungen (EWG) Nr. 2711/84 (1) und (EWG) Nr. 3061/84 der Kommission vorgesehenen Kontrollen mit Hilfe der derzeit vorhandenen Mittel bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Dienststelle in der Lage ist, alle ihr übertragenen Tätigkeiten und Kontrollen durchzuführen.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 211/85 DER KOMMISSION
vom 25. Januar 1985
zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 84.55 C des Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2055/84 (2), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, sind Vorschriften erforderlich für die Tarifierung von Speicherbausteinen, die als Bauelemente in automatischen Datenverarbeitungsmaschinen verwendet werden.
Diese Speicherbausteine bestehen aus
a) einem statischen C-MOS RAM (Direktzugriffsspeicher) - eine rechteckige (17 × 39 mm), mehrschichtige, keramische, gedruckte Leiterplatte, in abnehmbarer Weise bestückt mit:
- 4 statischen C-MOS-Lesespeichern (in C-MOS-Technik hergestellte SRAMS) in Form einer monolithischen integrierten Schaltung mit einer Speicherkapazität von jeweils 16 Kbit oder 64 Kbit,
- 1 Dekodierer in Form einer monolithischen integrierten Schaltung,
- 2 × 14 Anschlüssen,
und
b) einem programmierbaren elektronischen Festwertspeicher EPROM - eine rechteckige (17 × 39 mm), mehrschichtige, keramische, gedruckte Leiterplatte, in abnehmbares Weise bestückt mit:
- 2 elektronischen, programmierbaren UV-löschbaren Festwertspeichern (EPROMS) in Form einer monolithischen integrierten Schaltung mit einer Speicherkapazität von jeweils 64 Kbit und einer Quarzplatte (Fenster) an der Oberseite,
- 1 Dekodierer in Form einer monolithischen integrierten Schaltung,
- 1 Entkopplungskondensator,
- 2 × 14 Anschlüssen.
Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3400/84 (4), gehören elektronische Datenverarbeitungsmaschinen zur Tarifnummer 84.53.
Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen oder Apparate der Tarifnummern 84.51 bis 84.54 bestimmt, werden von der Tarifnummer 84.55 und elektronische Mikroschaltungen von der Tarifnummer 85.21 erfasst.
Diese beiden letztgenannten Tarifnummern kommen für die Tarifierung der genannten Waren in Betracht.
Eine elektronische Mikroschaltung im Sinne der Tarifnummer 85.21 liegt nicht vor, weil die Bauelemente der Speicherbausteine nicht untrennbar miteinander verbunden sind und weil es sich bei den Speicherbausteinen um Baugruppen handelt, bei denen eine elektronische Mikroschaltung mit einer weiteren Mikroschaltung der gleichen - oder anderen Art verbunden - bzw. mit anderen Bauelementen bestückt ist. Die Vorschrift 5 B c) zu Kapitel 85 kann deshalb nicht angewendet werden.
Die Speicherbausteine sind vielmehr gemäß Vorschrift 2 b) zu Abschnitt XVI der dafür vorgesehenen Tarifnummer 84.55 Tarifstelle 84.55 C, zuzuweisen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Speicherbausteine, die als Bauelemente in automatischen Datenverarbeitungsmaschinen verwendet werden, bestehen aus:
a) einem statischen C-MOS RAM (Direktzugriffsspeicher) - eine rechteckige (17 × 39 mm), mehrschichtige, keramische, gedruckte Leiterplatte, in abnehmbarer Weise bestückt mit:
- 4 statischen C-MOS-Lesespeichern (in C-MOS-Technik hergestellte SRAMS) in Form einer monolithischen integrierten Schaltung mit einer Speicherkapazität von jeweils 16 Kbit oder 64 Kbit,
- 1 Dekodierer in Form einer monolithischen integrierten Schaltung,
- 2 × 14 Anschlüsse,
und
b) einem programmierbaren elektronischen Festwertspeicher EPROM - eine rechteckige (17 × 39 mm) mehrschichtige, keramische, gedruckte Leiterplatte, in abnehmbarer Weise bestückt mit:
- 2 elektronischen, programmierbaren UV-löschbaren Festwertspeichern (EPROMS) in Form einer monolithischen integrierten Schaltung mit einer Speicherkapazität von jeweils 64 Kbit und einer Quarzplatte (Fenster) an der Oberseite,
- 1 Dekodierer in Form einer monolithischen integrierten Schaltung,
- 1 Entkopplungskondensator,
- 2 × 14 Anschlüssen,
und gehören im Gemeinsamen Zolltarif zur Tarifstelle:
84.55 Teile und Zubehör, ausgenommen Kofferbehälter, Schutzhüllen und dergleichen, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen oder Apparate der Tarifnrn. 84.51, 84.52, 84.53 oder 84.54 bestimmt:
C. andere.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 223/85 DES RATES vom 29. Januar 1985 über den Abschluß des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in der Erwägung, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, das am 13. März 1984 in Brüssel unterzeichnete Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits zu genehmigen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 225/85 DES RATES vom 29. Januar 1985 mit spezifischen Maßnahmen bezueglich der auf Grönland anwendbaren Sonderregelung im Fischereibereich
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf seinen Artikel 43 sowie auf Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls über die Sonderregelung für Grönland,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
Mit dem Vertrag zur Änderung der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften bezueglich Grönlands wird Grönland der im vierten Teil des Vertrages vorgesehenen Regelung über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete unterstellt. In Artikel 1 des Protokolls über die Sonderregelung für Grönland wird ein Zusammenhang zwischen der Behandlung der grönländischen Fischereierzeugnisse bei der Einfuhr und den der Gemeinschaft aufgrund des durch Verordnung (EWG) Nr. 223/85 (2) genehmigten Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits eröffneten Möglichkeiten des Zugangs zu den grönländischen Fischereizonen hergestellt.
Das Fischereiabkommen und die in seinem Artikel 2 Absatz 1 genannten Protokolle sehen die Möglichkeit einer Anpassung der Verpflichtungen der Parteien und einer Aussetzung des Abkommens vor.
Es sind die geeigneten Verfahren für die Anwendung dieser Bestimmungen vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Nach dem Verfahren des Artikels 2 wird entschieden: a) über die Anpassung der Verpflichtungen derGemeinschaft aufgrund der in Artikel 2 Absatz 1 desFischereiabkommens genannten Protokolle;
b) über die Aussetzung des Fischereiabkommens nachdessen Artikel 10;
c) im Falle einer solchen Aussetzung über die geeignetenMaßnahmen für die Behandlung der grönländischenFischereierzeugnisse bei der Einfuhr.
Artikel 2
(1) In den Fällen des Artikels 1 beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und sofort anwendbar sind.
Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit der von der Kommission getroffenen Maßnahme befassen.
Der Rat kann die betreffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(2) Die Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Absatzes 1 aufgehoben, sobald die in dem Fischereiabkommen vorgesehenen Konsultationen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts geführt haben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag des Inkrafttretens des Vertrages zur Änderung der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften bezueglich Grönlands in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 226/85 DES RATES
vom 29. Januar 1985
über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Jemen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 und 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sollte zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich der Aussenwirtschaftsbeziehungen das Kooperationsabkommen mit der Arabischen Republik Jemen genehmigen. Bestimmte in dem Abkommen vorgesehene Vorhaben der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit fallen nicht unter die Handlungsbefugnisse im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Jemen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 7 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (3).
Artikel 3
Die Gemeinschaft wird in dem gemäß Artikel 5 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß durch die Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 231/85 DES RATES
vom 29. Januar 1985
zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2260/84 (5), kann, wenn sich die Voraussetzungen für die Festsetzung des repräsentativen Marktpreises für Olivenöl im Laufe des Wirtschaftsjahres erheblich verändern, nach dem Verfahren des Artikels 38 der genannten Verordnung beschlossen werden, im Laufe des Wirtschaftsjahres den repräsentativen Marktpreis und den Schwellenpreis zu ändern.
Im Hinblick auf eine ordnungsgemässe Verwaltung sind Bestimmungen zu erlassen, anhand derer eine Änderung dieser Voraussetzungen als erheblich angesehen werden kann. Ferner ist die Möglichkeit vorzusehen, in erforderlichem Umfang die Verbrauchsbeihilfe sowie den Prozentsatz dieser Beihilfe anzupassen, der zur Finanzierung eines Teils der Tätigkeiten der anerkannten Berufsorganisationen sowie bestimmter Aufklärungs- und Werbeaktionen für den Absatz von Olivenöl anzuwenden ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 4 der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
»Erfahren jedoch die bei der Festsetzung des repräsentativen Marktpreises für Olivenöl zugrunde gelegten Voraussetzungen im Laufe des Wirtschaftsjahres eine Änderung, die anhand der nach dem Verfahren des Artikels 38 festzusetzenden Merkmale als erheblich angesehen werden kann, so wird nach demselben Verfahren beschlossen, den repräsentativen Marktpreis und den Schwellenpreis im Laufe des Wirtschaftsjahres zu ändern.
In diesem Fall können nach demselben Verfahren die Verbrauchsbeihilfe sowie die in Artikel 11 Absätze 5 und 6 vorgesehenen Prozentsätze geändert werden."
2. Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
»Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten Preise werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschlossen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 451/85 DER KOMMISSION
vom 21. Februar 1985
zur 24. Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 zur Aufstellung des Verzeichnisses der Stellen in den einführenden Drittländern, von denen Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Verzeichnis der Stellen in den Drittländern, von denen Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können, ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2778/84 (4), aufgestellt worden.
Nach den der Kommission vorliegenden letzten Informationen über die Handelsbräuche in den betreffenden Einfuhrländern und über den amtlichen Status der betreffenden Stellen ist diese Verordnung zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Verzeichnis der ausstellenden Stellen im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 wird in alphabetischer Reihenfolge des Einfuhrlandes wie folgt ergänzt:
1.2 // Einfuhrland // Ausstellende Stelle // Jordanien // Civil Service Consumer Corporation PO Box 9706 Amman (Jordanie).
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 631/85 DER KOMMISSION
vom 12. März 1985
zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 32/82 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 18 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 32/82 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2304/82 (3), wurde die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch geregelt. Damit keinerlei Austausch vorgenommen werden kann, dürfen die betreffenden Erzeugnisse nicht den Behandlungen unterzogen werden, die in Artikel 4 Absatz 5 Ziffern 2, 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 798/80 der Kommission vom 31. März 1980 über Durchführungsvorschriften für die Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattungen und positiven Währungsausgleichsbeträgen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1663/81 (5), genannt sind.
Im Hinblick auf die Praxis des Handels sollte jedoch die Verpackung der betreffenden Erzeugnisse zugelassen werden, sofern bei jedem Erzeugnis die Kennzeichnung trotz der Verpackung ständig sichtbar ist, um jedweden Austausch auszuschließen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 32/82 wird nachstehender Satz angefügt:
»Die zuständigen Behörden können jedoch die Verpackung des Erzeugnisses zulassen, sofern die in Artikel 3 Absatz 2 genannte Kennzeichnung ständig sichtbar bleibt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 632/85 DER KOMMISSION
vom 12. März 1985
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 hinsichtlich der Freigabe der Kaufskaution bei bestimmten Verkäufen von Interventionsrindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission vom 4. Oktober 1979 über Durchführungsbestimmungen betreffend den Absatz des von den Interventionsstellen gekauften Rindfleisches und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 216/69 (2) sieht in Artikel 15 Absatz 2 vor, daß die vom Käufer zu stellende Kaution nur dann freigegeben wird, wenn er die in der genannten Verordnung vorgesehenen Verpflichtungen und die im Kaufvertrag vorgesehenen Bedingungen erfuellt hat.
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 der Kommission vom 30. September 1977 über Durchführungsbestimmungen für den Verkauf von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen zur Verarbeitung in der Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1560/84 (4), sieht vor, daß eine die Verarbeitung der Erzeugnisse gewährleistende Kaution zu hinterlegen ist.
Diese Kaution wird freigegeben, wenn der Käufer seinen Verpflichtungen nachgekommen ist.
Angesichts dieser Verarbeitungskaution dürfte es nicht erforderlich sein, die erste Kaution bis zu dem Zeitpunkt beizubehalten, zu dem der Käufer den Nachweis für die Verarbeitung der Erzeugnisse erbringt.
Infolgedessen ist es angezeigt, die Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 durch Abweichung von Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 wird folgender Artikel 8a eingefügt:
»Artikel 8a
Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich und Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 und unbeschadet von Artikel 16 der genannten Verordnung wird die in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 vorgesehene Kaution unverzueglich freigegeben, wenn
- der Käufer seinen Antrag oder sein Angebot nicht zurückgezogen hat, und
- der Käufer die im Vertrag festgesetzte Gesamtmenge des Erzeugnisses bezahlt hat."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 717/85 DER KOMMISSION
vom 19. März 1985
zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 17.04 D I des Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2055/84 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sicherzustellen, sind Bestimmungen erforderlich für die Tarifierung von Bonbons gegen Husten und Heiserkeit mit folgender Zusammensetzung (in Gewichtshundertteilen): - Saccharose, Glukose
und karamelisierter Zucker: 99,50
- Kampfer: 0,007
- Menthol: 0,207
- Eukalyptol: 0,069
- Tolubalsam: 0,003
- Thymol: 0,069
- Benzylalkohol: 0,138
Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 483/85 (4), gehören Zuckerwaren ohne Kakaogehalt zu Tarifnummer 17.04.
Arzneiwaren, auch für die Veterinärmedizin, gehören zu Tarifnummer 30.03.
Das Erzeugnis enthält Stoffe, die sowohl aromatisierende als auch medizinische Eigenschaften aufweisen. Im Hinblick auf die geringe Menge dieser Stoffe kann das Erzeugnis nicht als Arzneiware im Sinne der Vorschrift 1 zu Kapitel 30 angesehen werden. Hiernach kommt die Tarifnummer 30.03 nicht in Betracht.
Das Erzeugnis weist die Merkmale von Zuckerwaren ohne Kakaogehalt der Tarifnummer 17.04 auf; innerhalb dieser Tarifnummer ist es der Tarifstelle 17.04 D I zuzuweisen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bonbons gegen Husten und Heiserkeit mit folgender Zusammensetzung (in Gewichtshundertteilen):
und karamelisierter Zucker: 99,50
- Kampfer: 0,007
- Menthol: 0,207
- Eukalyptol: 0,069
- Tolubalsam: 0,003
- Thymol: 0,069
- Benzylalkohol: 0,138
gehören im Gemeinsamen Zolltarif zu Tarifstelle
17.04 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt:
D. andere:
I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 743/85 DES RATES
vom 21. März 1985
über den Abschluß des Protokolls über die Erstreckung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Singapur und Thailand - Mitgliedsländer des Verbandes Südostasiatischer Nationen - auf Brunei-Darussalam
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in der Erwägung, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich der Aussenwirtschaftsbeziehungen das Protokoll zur Erstreckung des Kooperationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und den ASEAN-Mitgliedsländern auf Brunei-Darussalam genehmigen sollte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Protokoll zur Erstreckung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den ASEAN-Mitgliedsländern auf Brunei-Darussalam wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates notifiziert den Abschluß der für das Inkraftreten des Protokolls erforderlichen Verfahren durch die Gemeinschaft (2).
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1172/85 DES RATES
vom 2. Mai 1985
über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Lokalregierung der Färöer andererseits über die Lachsfischerei in den färöischen Gewässern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Zwischen der Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Lokalregierung der Färöer andererseits haben Konsultationen über Fischereifragen von gegenseitigem Interesse stattgefunden.
Beide Parteien sind übereingekommen, daß die Organisation für die Erhaltung der Lachsbestände des Nordatlantik (NASCO) das geeignete Forum für eine Regelung der Lachsfischerei in der Fischereizone der Färöer ist.
Die färöischen Behörden haben bestätigt, daß sie mit der Gemeinschaft auf der Jahrestagung 1985 der NASCO im Hinblick auf die Festlegung verbindlicher Maßnahmen zur Festsetzung einer Quote für ihre Fänge in der Fischereizone der Färöer für die am 1. Oktober 1985 beginnende und am 31. Mai 1986 endende Saison zusammenarbeiten wollen.
Die Parteien haben für den Fall, daß die NASCO keine geeigneten verbindlichen Maßnahmen beschließt, weitere Konsultationen vereinbart.
Im Anschluß an ihre Konsultationen haben die beiden Delegationen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert.
Die Genehmigung dieses Abkommens liegt im Interesse der Gemeinschaft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Lokalregierung der Färöer andererseits über die Lachsfischerei in den färöischen Gewässern wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1365/85 DER KOMMISSION
vom 24. Mai 1985
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2191/81 und (EWG) Nr. 2192/81 in bezug auf den Beihilfebetrag für Butter
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1298/85 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 der Kommission (3), und in der Verordnung (EWG) Nr. 2192/81 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1375/84 (5), ist die Höhe der Beihilfe zum Ankauf von Butter durch gemeinnützige Einrichtungen und durch Streitkräfte sowie ihnen gleichgestellte Einheiten festgelegt. Angesichts der Entwicklung der Marktlage ist eine Anpassung des Betrages dieser Beihilfen erforderlich.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 und in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2192/81 ist der Betrag »157 ECU" jeweils durch »150,5 ECU" zu ersetzen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1554/85 DES RATES
vom 4. Juni 1985
über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in der Erwägung daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, das am 23. Mai 1985 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen zu genehmigen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1661/85 DES RATES
vom 13. Juni 1985
zur Festlegung der technischen Anpassungen der Gemeinschaftsregelung auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit der Wanderarbeitnehmer in bezug auf Grönland
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 51,
auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Anhörung der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer,
Der Vertrag zur Änderung der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften bezueglich Grönlands (1) ist am 1. Februar 1985 in Kraft getreten.
Die Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1660/85 (3), sind zu ändern, um dem dem Geltungsbereich der Verträge entsprechenden neuen Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1660/85, Rechnung zu tragen.
Die in der Zeit der Zugehörigkeit Grönlands zu den Gemeinschaften von den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die in grönländischem Gebiet beschäftigt waren, erworbenen Ansprüche und Anwartschaften sowie die in dieser Zeit von den Staatsangehörigen, die im Gebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt und in Grönland wohnhaft waren, erworbenen Ansprüche müssen gewahrt bleiben.
Es ist wünschenswert, den Leistungsanspruch von Arbeitnehmern, Selbständigen und deren Familienangehörigen bei Krankheit oder Mutterschaft auch im Falle eines Aufenthalts ausserhalb des eigentlich zuständigen Staates zu wahren, wenn ihr Gesundheitszustand sofortige Leistungen erfordert -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In den nachstehend aufgeführten Anhängen der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 werden gestrichen:
- in Anhang 1 Abschnitt B:
die Nummer 4,
- in Anhang 2 Abschnitt B:
die Überschrift »1. Dänemark, ausgenommen Grönland" und die Nummer 2,
- in Anhang 3 Abschnitt B:
die Überschrift »I. Dänemark, ausgenommen Grönland" und die Nummer II,
- in Anhang 4 Abschnitt B:
die Überschrift »I. Dänemark, ausgenommen Grönland" und die Nummer II,
- in Anhang 10 Abschnitt B:
die Überschrift »I. Dänemark, mit Ausnahme Grönlands" und die Nummer II.
Artikel 2
Vorliegende Verordnung berührt
- weder die in der Zeit der Zugehörigkeit Grönlands zu den Europäischen Gemeinschaften von den in dieser Zeit in grönländischem Gebiet beschäftigten Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten - ausser Dänemark - erworbenen Ansprüche oder Anwartschaften
- noch die in der Zeit der Zugehörigkeit Grönlands zu den Europäischen Gemeinschaften von den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die im Gebiet eines Mitgliedstaats - ausser Dänemark - beschäftigt und in Grönland wohnhaft waren, erworbenen Ansprüche bzw. Anwartschaften.
Artikel 3
Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, die die Bedingungen erfuellen, die in den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats als Dänemark vorgesehen sind, gelten bei einem Aufenthalt in Grönland weiterhin die Bestimmungen von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie von Artikel 21 und 23 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72.
Der Vertrag zur Änderung der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften bezueglich Grönlands steht der Anwendung der in Absatz 1 genannten Bestimmungen bei einem Aufenthalt von in Grönland wohnhaften dänischen Staatsangehörigen im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als Dänemark nicht entgegen. Artikel 4
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1672/85 DER KOMMISSION
vom 19. Juni 1985
mit den Durchführungsvorschriften zur Beihilfegewährung für die Wanderhaltung von Schafen, Ziegen und Rindern in Griechenland
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 764/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Einführung einer Beihilfe für die Wanderhaltung von Schafen, Ziegen und Rindern in Griechenland (1), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Beihilfe für die Wanderhaltung kann nur dann wirksam und wirtschaftlich sein, wenn bestimmte Bedingungen für die Mindestanzahl der zu befördernden Tiere und der zurückzulegenden Mindestentfernung zwischen dem Ausgangs- und dem Zielort festgelegt werden. Eine Mindestentfernung braucht jedoch in Anbetracht der erheblichen Kosten dann nicht festgelegt zu werden, wenn es sich um Seetransporte handelt.
Eine wirksame Kontrolle der Beihilfe für die Wanderhaltung ist nur mit Hilfe der von den Viehhaltern einzureichenden Beihilfeanträge und der erforderlichen Belege möglich.
Um die Abgabe der Erklärungen zu erleichtern, die von Griechenland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1723/72 der Kommission vom 26. Juli 1972 über den Rechnungsabschluß des EAGFL, Abteilung Garantie, über die jährlichen Ausgaben (2) vorgelegt werden müssen, erscheint es angezeigt, bevor die Ausgabe bei der staatlichen Verwaltung anfällt, bestimmte Angaben näher zu bezeichnen, die in diesen Erklärungen enthalten sein müssen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen und des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Eine Beihilfe im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 764/85 kann nur gewährt werden, wenn die Zahl der zu befördernden Tiere mindestens acht Großvieheinheiten Schafe und Ziegen und/oder Rinder beträgt. Die Begriffsbestimmung der Großvieheinheit ist in Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (3) enthalten.
(2) Bei der Beförderung mit Lastkraftwagen und/oder mit der Eisenbahn beträgt die zurückzulegende Mindestentfernung 50 km.
Artikel 2
(1) Griechenland trifft die erforderlichen Verkehrungen, um eine wirksame Kontrolle der Verwendung der Beihilfe für die Wanderhaltung auszuüben; diese Kontrolle erstreckt sich zumindest auf folgende Belegpapiere:
- Rechnung(en) 3 für die beanspruchte Beförderungsleistung, aus der (denen) das Transportmittel, die Anzahl und Art der beförderten Tiere, die zurückgelegte Entfernung und die Höhe der Beförderungskosten hervorgehen;
- zwei Bescheinigungen mit Angabe der Zahl der beförderten Tiere, von denen die eine von der Ausgangsgemeinde, die andere von der Ankunftsgemeinde ausgestellt werden;
- Erklärung des Viehhalters mit genauer Angabe seines Viehbestands, der Haltungsart, der Zahl der beförderten Tiere, des benützten Transportmittels, der zurückgelegten Entfernung sowie der Ausgangs- und der Zielgemeinde.
(2) Die Beihilfe für die Wanderhaltung wird für eine einzige Verbringung gewährt, von den Winterweiden zu den Sommerweiden oder umgekehrt.
Sie wird den Viehhaltern ausgezahlt, sobald sie ihren Beihilfeantrag für die folgende Verbringung eingereicht haben.
Die Viehhalter, deren Viehbestand sich zwischen den beiden Beihilfeanträgen verringert hat, verlieren den Anspruch auf Beihilfe für das abgegangene Vieh.
Dieser Verlust tritt jedoch nicht ein,
- wenn der Viehhalter seinen Betrieb einem Nachfolger bis zum dritten Verwandtschaftsgrad übergibt;
- bei höherer Gewalt, insbesondere bei Tierseuchen, die zur Notschlachtung eines Teils oder des gesamten Viehbestands des Halters führt.
(3) Die in Absatz 1 bezeichneten Belege werden Bestandteil der Beihilfeakten.
Artikel 3
In den Erklärungen über die Ausgaben gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1723/72 müssen für jeden »Nomos" Angaben über die Anzahl der gezahlten Beihilfen, der Gesamtbetrag und das betreffende Jahr enthalten sein.
Gleichzeitig teilt Griechenland im Anhang zu dieser Erklärung der Kommission die gültigen Tarife für die Beförderung von Vieh durch Lastkraftwagen, mit der Eisenbahn und auf dem Seeweg mit.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1745/85 DER KOMMISSION
vom 26. Juni 1985
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 zur Durchführung der Artikel 50 bis 59 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (1), insbesondere auf Artikel 143,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 der Kommission (2) ist u. a. vorgesehen, daß die empfangende Anstalt oder Einrichtung verpflichtet ist, die eingeführten Gegenstände ausschließlich für nicht kommerzielle Zwecke im Sinne des Artikels 54 zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung zu verwenden.
Eine derartige Verpflichtung geht aus den Vorschriften der Grundverordnung hinsichtlich der gemäß Artikel 51 der genannten Grundverordnung eingeführten Gegenstände nicht hervor.
Der Wortlaut von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 ist daher entsprechend zu ändern.
Die seit Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 gemachten Erfahrungen haben gezeigt, daß es anhand des auf dem Kontrollexemplar T Nr. 5 anzubringenden Vermerks nicht möglich ist, die Zollbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats unmißverständlich auf ihre Pflicht hinzuweisen, sich zu vergewissern, daß die Organisation, die das Instrument oder den Apparat empfängt, diese Ware tatsächlich unter den für die Beibehaltung der Abgabenbefreiung vorgesehenen Bedingungen verwendet. Dieser Vermerk ist deshalb zu ändern.
Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 bestimmt, daß jeder Mitgliedstaat der Kommission eine Aufstellung der Instrumente oder Apparate, Ersatzteile, Bestandteile, Zubehörteile und Werkzeuge übersendet, deren Preis oder Zollwert 3 000 ECU übersteigt und für die er die Abgabenbefreiung nach Artikel 7 Absatz 1 oder nach Artikel 14 Absatz 1 gewährt hat. Der so festgesetzte Hoechstbetrag stammt aus dem Jahr 1980, da der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission (3) geltende Hoechstbetrag unverändert in die Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 übernommen wurde; er ist seither nicht geändert worden.
Er erscheint angebracht, diesen Hoechstbetrag auf 5 000 ECU anzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollbefreiungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
»(1) Die Abgabenbefreiung für die in Artikel 51, Artikel 52 Absatz 1, Artikel 53 und Artikel 56 der Grundverordnung genannten Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters - nachstehend als ,Waren' bezeichnet - begründet für die Bestimmungseinrichtung oder -organisation die Verpflichtung,
- sie unmittelbar an den angemeldeten Bestimmungsort zu verbringen,
- sie in das Bestandsverzeichnis aufzunehmen,
- die Durchführung aller Überwachungsmaßnahmen zu erleichtern, welche die zuständigen Behörden für zweckmässig halten, um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung weiterhin erfuellt sind.
Bei den in Artikel 52 Absatz 1, Artikel 53 und Artikel 56 der Grundverordnung bezeichneten Gegenständen begründet die Abgabenbefreiung ferner für die Bestimmungsanstalt oder -einrichtung die Verpflichtung, die vorgenannten Waren ausschließlich für nichtkommerzielle Zwecke im Sinne des Artikels 54 zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung zu verwenden."
2. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
»(2) Befindet sich die empfangende Anstalt oder Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat als die abgebende, so wird beim Versand von der zuständigen Zollstelle des Abgangsmitgliedstaats ein Kontrollexemplar T Nr. 5 nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 ausgestellt, um zu gewährleisten, daß die Ware einer Verwendung zugeführt wird, die den Anspruch auf weitere Abgabenbefreiung begründet.
Zu diesem Zweck ist das Kontrollexemplar im Feld 104 unter der Angabe ,andere' mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
- ,UNESCO-Gegenstand: Weitergewährung der Zollbefreiung abhängig von der Voraussetzung des Artikels 57 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 918/83',
- ,UNESCO-voorwerp: handhaving van de vrijstelling is afhankelijk van de nakoming van artikel 57, lid 2, eerste alinea, van Verordening (EEG) nr. 918/83'."
3. Artikel 16 Absatz 1 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:
»(1) Jeder Mitgliedstaat übersendet der Kommission eine Aufstellung der Instrumente oder Apparate, Ersatzteile, Bestandteile, Zubehörteile und Werkzeuge, deren Preis oder Zollwert 5 000 ECU übersteigt und für die er die Abgabenbefreiung nach Artikel 7 Absatz 1 oder nach Artikel 14 Absatz 1 gewährt hat."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1985 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1746/85 DER KOMMISSION
vom 26. Juni 1985
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2289/83 zur Durchführung der Artikel 70 bis 78 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (1), insbesondere auf Artikel 143,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die seit Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2289/83 der Kommission (2) gemachten Erfahrungen haben gezeigt, daß es anhand des auf dem Kontrollexemplar T Nr. 5 anzubringenden Vermerks nicht möglich ist, die Zollbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats unmißverständlich auf ihre Pflicht hinzuweisen, sich zu vergewissern, daß die Einrichtung oder Organisation, die den betreffenden Gegenstand empfängt, diesen tatsächlich unter den für die Beibehaltung der Abgabenbefreiung vorgesehenen Bedingungen verwendet. Dieser Vermerk ist deshalb zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollbefreiungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2289/83 erhält folgende Fassung:
»(2) Befindet sich die empfangende Einrichtung oder Organisation in einem anderen Mitgliedstaat als die abgebende, so wird beim Versand des Gegenstands von der zuständigen Zollstelle des Abgangsmitgliedstaats ein Kontrollexemplar T Nr. 5 nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 ausgestellt, um zu gewährleisten, daß der Gegenstand einer Verwendung zugeführt wird, die den Anspruch auf weitere Abgabenbefreiung begründet.
Zu diesem Zweck ist das Kontrollexemplar im Feld 104 unter der Angabe ,andere' mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
- ,Gegenstand für Behinderte: Weitergewährung der Zollbefreiung abhängig von der Voraussetzung des Artikels 77 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 918/83',
- ,Voorwerp voor gehandicapten: handhaving van de vrijstelling is afhankelijk van de nakoming van artikel 77, lid 2, tweede alinea, van Verordening (EEG) nr. 918/83'."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1985 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1748/85 DER KOMMISSION
vom 25. Juni 1985
über das Verfahren zur Bestimmung des Fettgehalts von Maismehl der Tarifstelle 11.01 E und von Grob- und Feingrieß der Tarifstelle 11.02 A V des Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2055/84 (2), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Tarifierung von Maismehl und von Grob- und Feingrieß von Mais erforderlich.
Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3400/84 (4), werden entsprechend dem Wortlaut der Tarifstellen 11.01 E und 11.02 A V Maismehl und Grob- und Feingrieß von Mais je nach ihrem Fettgehalt eintarifiert.
Es ist ein Verfahren für die Bestimmung des Fettgehalts festzulegen.
Verschiedene Untersuchungen haben ergeben, daß das Verfahren im Anhang zu dieser Verordnung dazu geeignet ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Fettgehalt von Maismehl der Tarifstelle 11.01 E und von Grob- und Feingrieß von Mais der Tarifstelle 11.02 A V des Gemeinsamen Zolltarifs ist nach dem im Anhang festgelegten Verfahren zu bestimmen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischn Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1899/85 DES RATES
vom 8. Juli 1985
zur Festlegung einer Mindestmaschenöffnung für die Fischerei auf Lodde im Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik ausserhalb der Seegewässer unter der Fischereigerichtsbarkeit der Vertragsparteien des Übereinkommens
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (1), insbesondere auf Artikel 11,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 hat der Rat anhand der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten die zur Erreichung der Ziele des Artikels 1 derselben Verordnung erforderlichen Bestandserhaltungsmaßnahmen festzulegen.
Das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik wurde durch den Beschluß 81/608/EWG (2) genehmigt und trat am 17. März 1982 in Kraft.
Die im Rahmen des Übereinkommens eingesetzte Kommission hat am 28. November 1984 eine Empfehlung zur Mindestmaschenöffnung für die Fischerei auf Lodde im Übereinkommensbereich für die Gebiete ausserhalb der Fischereigerichtsbarkeit der Vertragsparteien erlassen. Diese Empfehlung ist für die Gemeinschaft am 26. Januar 1985 bindend geworden.
Die Gemeinschaft muß jetzt Maßnahmen zur Durchführung dieser Empfehlung durch Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft treffen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die die Flagge eines Mitgliedstaats führenden oder in einem Mitgliedstaat registrierten Fischereifahrzeuge dürfen bei der Fischerei auf Lodde in dem Bereich des Übereinkommens ausserhalb der Seegewässer unter der Fischereigerichtsbarkeit der Vertragsparteien des Übereinkommens keine Netze mit einer Maschenöffnung von weniger als 16 mm verwenden.
Die Definition des Übereinkommensbereichs ist im Anhang wiedergegeben.
Ein Fischereifahrzeug betreibt Fischerei auf Lodde, wenn die an Bord befindliche Menge Lodde 50 v. H. des Gewichts der gesamten an Bord vorhandenen Menge Lodde und anderer Arten übersteigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1907/85 DER KOMMISSION
vom 10. Juli 1985
über das Verzeichnis der Rebsorten und Gebiete, von bzw. aus denen zur Schaumweinherstellung in der Gemeinschaft eingeführter Wein stammt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 798/85 (2), insbesondere auf Artikel 48a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 48a der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 muß in die Gemeinschaft eingeführter Wein, der zur Herstellung von Schaumwein verwendet werden kann, von Rebsorten und aus Weinbaugebieten stammen, die vom Gemeinschaftswein abweichende Merkmale gewährleisten. Diese Sorten und Gebiete sollten deshalb in einem Verzeichnis zusammengestellt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der zur Herstellung von Schaumwein in die Gemeinschaft eingeführte Wein muß von folgenden Sorten stammen:
Artikel 2
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1922/85 DER KOMMISSION
vom 11. Juli 1985
zur siebten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 über Einzelheiten des Verkaufs von Olivenöl aus Beständen der Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 231/85 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2041/83 (4), wird der Verkaufspreis für Jungfern-Lampant-Öl und Oliventresteröl angepasst, wenn der Säuregrad nicht dem Säuregrad des Öls entspricht, für das der Mindestpreis festgesetzt wurde. Bei Festsetzung des vorläufigen Verkaufspreises sollte vorgesehen werden, daß dieser je nach dem festgestellten Säuregrad angepasst werden kann.
Artikel 12 Absatz 1 der genannten Verordnung, der die Berechnung des vorläufigen Verkaufspreises regelt, sollte deshalb geändert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 erhält Absatz 1 zweiter Unterabsatz folgende Fassung:
»Der vorläufige Verkaufspreis wird durch Multiplizieren der als in der Partie enthaltenen angegebenen Menge mit dem für diese Partie gebotenen Preis berechnet. Für Jungfern-Lampant-Öl und Oliventresteröl wird dieser Preis gemäß Artikel 11 Absatz 2 je nach den Ergebnissen der in dem gleichen Absatz vorgesehenen Analyse des Säuregehalts angepasst."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1987/85 DER KOMMISSION
vom 18. Juli 1985
zur 25. Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 zur Aufstellung des Verzeichnisses der Stellen in den einführenden Drittländern, von denen Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1298/85 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Verzeichnis der Stellen in den Drittländern, von denen Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können, ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 451/85 (4), aufgestellt worden.
Nach den der Kommission vorliegenden letzten Informationen über die Handelsbräuche in den betreffenden Einfuhrländern und über den amtlichen Status der betreffenden Stellen ist diese Verordnung zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Verzeichnis der ausstellenden Stellen im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 wird in alphabetischer Reihenfolge des Einfuhrlandes wie folgt ergänzt:
1.2 // Einfuhrland // Ausstellende Stelle // Ghana // Ghana National Procurement Agency Ministries Post Office Private Mail Bag Accra, Ghana // Irak // State Establishment for Foodstuff Trading Po Box 548 Baghdad.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2039/85 DES RATES
vom 23. Juli 1985
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 über die Zertifizierung von Hopfen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3041/79 (3), enthält die allgemeinen Regeln für die Zertifizierung.
Sie sieht in den Artikeln 4 und 5 vor, daß auf den einzelnen Packstücken und in den einzelnen Bescheinigungen die Hopfensorte(n) anzugeben sind.
Dem kann nicht bei Versuchshopfen entsprochen werden, dessen Vermarktung gelegentlich erforderlich ist, wenn mit diesen Erzeugnissen Großversuche in Brauereien durchgeführt werden. Die vorgenannte Verordnung ist daher durch Sonderbestimmungen über die Bezeichnung solchen Hopfens auf Verpackungen und in Bescheinigungen zu ergänzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In die Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 wird folgender Artikel eingefügt:
»Artikel 5a
Bei noch im Entwicklungsstadium befindlichem Versuchshopfen, der entweder von einem Forschungsinstitut auf dessen Gelände oder von einem Erzeuger für Rechnung eines solchen Instituts erzeugt wurde, kann die Angabe der Sorte nach Artikel 4 Buchstabe b) und Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f) durch eine Namens- oder Zahlenangabe ersetzt werden, die eine Identifizierung des betreffenden Versuchshopfens ermöglicht."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2046/85 DER KOMMISSION
vom 24. Juli 1985
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1985/74 über die Bedingungen für die Festsetzung der Referenzpreise und die Feststellung der Frei-Grenze-Preise für Karpfen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3655/84 (2), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 sieht vor, daß für Karpfen vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres Referenzpreise festgesetzt werden können. Diese Referenzpreise können nach Maßgabe der saisonalen Preisentwicklung nach festzulegenden Zeitabschnitten innerhalb jedes Wirtschaftsjahres differenziert werden.
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1985/74 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1701/78 (4), wird einer der Zeitabschnitte, für die es einen Referenzpreis gibt, vom 1. Dezember bis zum 31. Juli des folgenden Jahres festgesetzt.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß es notwendig ist, diesen Zeitraum zu unterteilen; die Verordnung (EWG) Nr. 1985/74 ist daher zu ändern.
Der Verwaltungsausschuß für Fischereierzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1985/74 erhält folgende Fassung:
»Für Karpfen wird ein Referenzpreis für folgende Zeiträume festgesetzt:
- vom 1. August bis 30. November
- vom 1. Dezember bis 31. Dezember
- vom 1. Januar bis 31. Juli."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. August 1985 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2077/85 DER KOMMISSION
vom 25. Juli 1985
mit Durchführungsbestimmungen zur Produktionsbeihilferegelung für Ananaskonserven
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 525/77 des Rates vom 14. März 1977 zur Einführung einer Beihilferegelung zur Erzeugung von Ananaskonserven (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1699/85 (2), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1455/85 (4), enthält die Durchführungsbestimmungen zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse.
Die durch diese Verordnung zur Gewährleistung der ordnungsgemässen Anwendung der Produktionsbeihilferegelung festgelegten Maßnahmen sollten nach Möglichkeit auch auf Ananaskonserven Anwendung finden. Zur Berücksichtigung der Unterschiede zwischen den beiden Beihilferegelungen sollten diese Maßnahmen ausserdem ergänzt werden.
Da im Fall der Ananaskonserven für die Produktionsbeihilfe Vorschüsse gezahlt werden können, ist das entsprechende Verfahren genauer festzulegen.
Der Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Sinne der Produktionsbeihilferegelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 525/77 sind »Ananaskonserven" ganze Ananas oder Ananasstücke ohne Fruchtwand und -kern, die einer Wärmebehandlung unterzogen worden sind, aufgemacht in luftdicht verschlossenen Behältnissen, in Zuckersirup mit einem nach der Homogenisierung bestimmten Gesamtzuckergehalt von nicht weniger als 14 %, der Tarifstelle 20.06 B II a) 5 oder 20.06 B II b) 5 des Gemeinsamen Zolltarifs.
(2) Neben den Bestimmungen dieser Verordnung gelten die Artikel 2, 3, 5, 6, 8 bis 10, 11 Absatz 1, sowie die Artikel 12, 13 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 für die Gewährung der Produktionsbeihilfe für Ananaskonserven.
Artikel 2
Verarbeiter, die in den Genuß der Produktionsbeihilfe zu kommen wünschen, teilen der von den Mitgliedstaaten bezeichneten Stelle spätestens am 15. März jedes Jahres die Menge unverkaufter Ananaskonserven mit, die sich am 1. März des betreffenden Jahres auf Lager befand.
Artikel 3
Die Verarbeiter stellen jährlich zwei Beihilfeanträge:
a) ein Antrag betrifft Ananaskonserven, die aus Früchten der ersten Ernte des Wirtschaftsjahres gewonnen wurden;
b) der zweite Antrag betrifft Ananaskonserven, die aus Früchten der zweiten Ernte des Wirtschaftsjahres gewonnen wurden.
Der erste Beihilfeantrag ist spätestens am 31. Januar des laufenden Wirtschaftsjahres, der zweite spätestens am 30. Juni des folgenden Wirtschaftsjahres zu stellen.
Artikel 4
(1) Auf Antrag des Verarbeiters wird für die Produktionsbeihilfe ein Vorschuß gezahlt, wenn bei den zuständigen Behörden eine Abschrift des Verarbeitungsvertrags eingereicht und eine Kaution gestellt worden ist, die dem beantragten Vorschuß, erhöht um 10 %, entspricht.
(2) Der in Absatz 1 genannte Vorschussantrag enthält mindestens folgende Angaben:
a) Name und Anschrift des Antragstellers;
b) Ananasmenge, auf die sich die Verarbeitungsverträge beziehen;
c) Menge der aus der Ananasmenge, auf die sich die genannten Verträge beziehen, hergestellten oder herzustellenden Ananaskonserven.
(3) Der Vorschuß beläuft sich auf höchstens 80 % der Beihilfe, die für die unter Absatz 2 Buchstabe c) genannten Mengen gewährt werden kann.
(4) Die Kaution besteht nach Wahl des Antragstellers entweder aus einer Bareinzahlung oder einer Garantie eines Kreditinstituts, das den Vorschriften des Mitgliedstaates genügt, bei dem der Vorschuß beantragt wird.
Artikel 5
(1) Die in Artikel 4 genannte Kaution wird freigegeben, sobald die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats den Beihilfeanspruch für zumindest die in Artikel 4 Absatz 2 genannte Menge Ananaskonserven anerkannt haben.
(2) Werden die Voraussetzungen des Beihilfeanspruchs nicht erfuellt, ist der Vorschuß für die betreffende Menge, zuzueglich 10 %, wieder einzuziehen.
Erfolgt keine Wiedereinziehung, so verfällt der entsprechende Teil der Kaution.
Artikel 6
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission folgendes mit:
1. Spätestens am 1. April jedes Jahres:
a) die in Eigengewicht ausgedrückte Menge Ananaskonserven, die bis zum Ende des Wirtschaftsjahres erzeugt wurde oder zu erzeugen ist;
b) die Menge an Rohware, die zur Herstellung der unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse verwendet wurde oder zu verwenden ist;
c) die in Eigengewicht ausgedrückte Menge Ananaskonserven, die sich am 1. März des betreffenden Jahres auf Lager befand.
2. Spätestens am 1. Oktober jedes Jahres:
a) die in Eigengewicht ausgedrückte Menge Ananaskonserven, die im vergangenen Wirtschaftsjahr erzeugt worden ist;
b) die Menge an Rohware, die zur Herstellung der unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse verwendet worden ist.
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 1626/76 der Kommission vom 5. Juli 1976 über Durchführungsbestimmungen zur Gewährung einer Beihilfe zur Erzeugung von Ananaskonserven (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1965/79 (2), wird aufgehoben.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2137/85 DES RATES
vom 25. Juli 1985
über die Schaffung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens sowie ein beständiges und ausgewogenes Wirtschaftswachstum in der gesamten Gemeinschaft hängen von der Errichtung und dem Funktionieren eines Gemeinsamen Marktes ab, der ähnliche Bedingungen wie ein nationaler Binnenmarkt bietet. Für die Verwirklichung eines solchen einheitlichen Marktes und die Stärkung seiner Einheit empfiehlt es sich insbesondere, daß für natürliche Personen, Gesellschaften und andere juristische Einheiten ein rechtlicher Rahmen geschaffen wird, welcher die Anpassung ihrer Tätigkeit an die wirtschaftlichen Gegebenheiten der Gemeinschaft erleichtert. Hierzu ist es erforderlich, daß diese Personen, Gesellschaften und anderen juristischen Einheiten über die Grenzen hinweg zusammenarbeiten können.
Eine solche Zusammenarbeit kann auf rechtliche, steuerliche und psychologische Schwierigkeiten stossen. Die Schaffung eines geeigneten Rechtsinstruments auf Gemeinschaftsebene in Form einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung trägt zur Erreichung der genannten Ziele bei und erscheint daher notwendig.
Besondere Befugnisse für die Einführung dieses Rechtsinstruments sind im Vertrag nicht vorgesehen.
Die Fähigkeit der Vereinigung zur Anpassung an die wirtschaftlichen Bedingungen ist dadurch zu gewährleisten, daß ihren Mitgliedern weitgehende Freiheit bei der Gestaltung ihrer vertraglichen Beziehungen sowie der inneren Verfassung der Vereinigung gelassen wird.
Die Vereinigung unterscheidet sich von einer Gesellschaft hauptsächlich durch ihren Zweck, der allein darin besteht, die wirtschaftliche Tätigkeit ihrer Mitglieder zu erleichtern oder zu entwickeln, um es ihnen zu ermöglichen, ihre eigenen Ergebnisse zu steigern. Wegen dieses Hilfscharakters muß die Tätigkeit der Vereinigung mit der wirtschaftlichen Tätigkeit ihrer Mitglieder verknüpft sein und darf nicht an deren Stelle treten, und die Vereinigung selbst kann insoweit zum Beispiel keinen freien Beruf gegenüber Dritten ausüben; der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit ist im weitesten Sinne auszulegen.
Der Zugang zur Vereinigung ist so weit wie möglich natürlichen Personen, Gesellschaften und anderen juristischen Einheiten unter Wahrung der Ziele dieser Verordnung zu eröffnen. Dies präjudiziert jedoch nicht die Anwendung - auf einzelstaatlicher Ebene - der Rechts- und/oder Standesvorschriften über die Bedingungen für die Ausübung einer Tätigkeit oder eines Berufs.
Mit dieser Verordnung allein wird nicht das Recht verliehen, sich an einer Vereinigung zu beteiligen, selbst wenn die Bedingungen der Verordnung erfuellt sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehene Möglichkeit, die Beteiligung an Vereinigungen aus Gründen des öffentlichen Interesses zu untersagen oder einzuschränken, lässt die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten unberührt, in denen die Ausübung von Tätigkeiten geregelt ist und gegebenenfalls weitere Verbote oder Beschränkungen vorgesehen sind oder aufgrund derer in anderer Weise die Beteiligung einer natürlichen Person, Gesellschaft oder anderen juristischen Einheit oder einer Gruppe hiervon an einer Vereinigung kontrolliert oder überwacht wird.
Damit die Vereinigung ihr Ziel erreichen kann, ist sie mit eigener Geschäftsfähigkeit auszustatten, und es ist vorzusehen, daß ein rechtlich von den Mitgliedern der Vereinigung getrenntes Organ sie gegenüber Dritten vertritt.
Der Schutz Dritter erfordert, daß eine weitgehende Offenlegung sichergestellt wird und die Mitglieder der Vereinigung unbeschränkt und gesamtschuldnerisch für deren Verbindlichkeiten, einschließlich der Verbindlichkeiten im Bereich der Steuern und der sozialen Sicherheit, haften, ohne daß jedoch dieser Grundsatz die Freiheit berührt, durch besonderen Vertrag zwischen der Vereinigung und einem Dritten die Haftung eines oder mehrerer ihrer Mitglieder für eine bestimmte Verbindlichkeit auszuschließen oder zu beschränken.
Die Fragen, die den Personenstand und die Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit natürlicher Personen sowie die Rechts- und Handlungsfähigkeit juristischer Personen betreffen, werden durch das einzelstaatliche Recht geregelt.
Die besonderen Gründe für die Auflösung der Vereinigung sind festzulegen; für die Abwicklung und deren Schluß ist jedoch auf das einzelstaatliche Recht zu verweisen.
Die Vereinigung unterliegt in bezug auf Zahlungsunfähigkeit und Zahlungseinstellung dem einzelstaatlichen Recht; dieses kann andere Gründe für die Auflösung der Vereinigung vorsehen.
Diese Verordnung sieht vor, daß das Ergebnis der Tätigkeit der Vereinigung nur bei den Mitgliedern zu besteuern ist. Im übrigen ist das einzelstaatliche Steuerrecht anzuwenden, und zwar insbesondere in bezug auf Gewinnverteilung, Steuerverfahren und alle Verpflichtungen, die durch die einzelstaatlichen Steuervorschriften auferlegt werden.
In den nicht durch diese Verordnung erfassten Bereichen gelten die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft, zum Beispiel
- im Sozial- und Arbeitsrecht,
- im Wettbewerbsrecht,
- im Recht des geistigen Eigentums.
Die Tätigkeit der Vereinigung unterliegt den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung einer Tätigkeit und deren Überwachung. Für den Fall von Mißbrauch oder Umgehung von Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats durch die Vereinigung oder eines ihrer Mitglieder kann dieser Mitgliedstaat geeignete Maßregeln ergreifen.
Den Mitgliedstaaten steht es frei, Rechts- und Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen, die der Tragweite und den Zielen dieser Verordnung nicht zuwiderlaufen.
Diese Verordnung soll in allen ihren Teilen unverzueglich in Kraft treten. Die Anwendung einiger Bestimmungen muß jedoch aufgeschoben werden, damit die Mitgliedstaaten zunächst die Mechanismen einführen können, welche für die Eintragung der Vereinigung in ihrem Hoheitsgebiet und die Offenlegung der sie betreffenden Urkunden erforderlich sind. Ab dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung können die gegründeten Vereinigungen ohne territoriale Einschränkung tätig werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen werden unter den Voraussetzungen, in der Weise und mit den Wirkungen gegründet, die in dieser Verordnung vorgesehen sind.
Zu diesem Zweck müssen diejenigen, die eine Vereinigung gründen wollen, einen Vertrag schließen und die Eintragung nach Artikel 6 vornehmen lassen.
(2) Die so gegründete Vereinigung hat von der Eintragung nach Artikel 6 an die Fähigkeit, im eigenen Namen Träger von Rechten und Pflichten jeder Art zu sein, Verträge zu schließen oder andere Rechtshandlungen vorzunehmen und vor Gericht zu stehen.
(3) Die Mitgliedstaaten bestimmen, ob die in ihren Registern gemäß Artikel 6 eingetragenen Vereinigungen Rechtspersönlichkeit haben.
Artikel 2
(1) Vorbehaltlich dieser Verordnung ist das innerstaatliche Recht des Staates anzuwenden, in dem die Vereinigung nach dem Gründungsvertrag ihren Sitz hat, und zwar einerseits auf den Gründungsvertrag mit Ausnahme der Fragen, die den Personenstand und die Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit natürlicher Personen sowie die Rechts- und Handlungsfähigkeit juristischer Personen betreffen, und andererseits auf die innere Verfassung der Vereinigung.
(2) Umfasst ein Staat mehrere Gebietseinheiten, von denen jede ihre eigenen Rechtsnormen hat, die auf die in Absatz 1 bezeichneten Gegenstände anzuwenden sind, so gilt für die Bestimmung des nach diesem Artikel anzuwendenden Rechts jede Gebietseinheit als Staat.
Artikel 3
(1) Die Vereinigung hat den Zweck, die wirtschaftliche Tätigkeit ihrer Mitglieder zu erleichtern oder zu entwickeln sowie die Ergebnisse dieser Tätigkeit zu verbessern oder zu steigern; sie hat nicht den Zweck, Gewinn für sich selbst zu erzielen.
Ihre Tätigkeit muß im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit ihrer Mitglieder stehen und darf nur eine Hilfstätigkeit hierzu bilden.
(2) Die Vereinigung darf daher
a) weder unmittelbar noch mittelbar die Leitungs- oder Kontrollmacht über die eigenen Tätigkeiten ihrer Mitglieder oder die Tätigkeiten eines anderen Unternehmens, insbesondere auf den Gebieten des Personal-, Finanz- und Investitionswesens, ausüben;
b) weder unmittelbar noch mittelbar, aus welchem Grunde auch immer, Anteile oder Aktien - gleich welcher Form - an einem Mitgliedsunternehmen halten; das Halten von Anteilen oder Aktien an einem anderen Unternehmen ist nur insoweit zulässig, als es notwendig ist, um das Ziel der Vereinigung zu erreichen, und für Rechnung ihrer Mitglieder geschieht;
c) nicht mehr als fünfhundert Arbeitnehmer beschäftigen;
d) von einer Gesellschaft nicht dazu benutzt werden, einem Leiter einer Gesellschaft oder einer mit ihm verbundenen Person ein Darlehen zu gewähren, wenn solche Darlehen nach den für die Gesellschaften geltenden Gesetzen der Mitgliedstaaten einer Einschränkung oder Kontrolle unterliegen. Auch darf eine Vereinigung nicht für die Übertragung eines Vermögensgegenstandes zwischen einer Gesellschaft und einem Leiter oder einer mit ihm verbundenen Person benutzt werden, ausser soweit es nach den für die Gesellschaften geltenden Gesetzen der Mitgliedstaaten zulässig ist.
Im Sinne dieser Bestimmung umfasst das Darlehen jedes Geschäft ähnlicher Wirkung und kann es sich bei dem Vermögensgegenstand um ein bewegliches oder unbewegliches Gut handeln;
e) nicht Mitglied einer anderen Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung sein.
Artikel 4
(1) Mitglieder einer Vereinigung können nur sein:
a) Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages sowie andere juristische Einheiten des öffentlichen oder des Privatrechts, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind und ihren satzungsmässigen oder gesetzlichen Sitz und ihre Hauptverwaltung in der Gemeinschaft haben; wenn nach dem Recht eines Mitgliedstaats eine Gesellschaft oder andere juristische Einheit keinen satzungsmässigen oder gesetzlichen Sitz zu haben braucht, genügt es, daß sie ihre Hauptverwaltung in der Gemeinschaft hat;
b) natürliche Personen, die eine gewerbliche, kaufmännische, handwerkliche, landwirtschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit in der Gemeinschaft ausüben oder dort andere Dienstleistungen erbringen.
(2) Eine Vereinigung muß mindestens bestehen aus:
a) zwei Gesellschaften oder anderen juristischen Einheiten im Sinne des Absatzes 1, die ihre Hauptverwaltung in verschiedenen Mitgliedstaaten haben;
b) zwei natürlichen Personen im Sinne des Absatzes 1, die ihre Haupttätigkeit in verschiedenen Mitgliedstaaten ausüben;
c) einer Gesellschaft oder anderen juristischen Einheit und einer natürlichen Person im Sinne des Absatzes 1, von denen erstere ihre Hauptverwaltung in einem Mitgliedstaat hat und letztere ihre Haupttätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt.
(3) Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, daß die in seinen Registern gemäß Artikel 6 eingetragenen Vereinigungen nicht mehr als zwanzig Mitglieder haben dürfen.
Zu diesem Zweck kann der Mitgliedstaat vorsehen, daß in Übereinstimmung mit seinen Rechtsvorschriften jedes Mitglied einer nach seinen Rechtsvorschriften gebildeten rechtlichen Einheit, die keine eingetragene Gesellschaft ist, als Einzelmitglied der Vereinigung behandelt wird.
(4) Jeder Mitgliedstaat ist ermächtigt, bestimmte Gruppen von natürlichen Personen, Gesellschaften und anderen juristischen Einheiten aus Gründen seines öffentlichen Interesses von der Beteiligung an einer Vereinigung auszuschließen oder diese Beteiligung Einschränkungen zu unterwerfen.
Artikel 5
Der Gründungsvertrag muß mindestens folgende Angaben enthalten:
a) den Namen der Vereinigung mit den voran- oder nachgestellten Worten »Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung" oder der Abkürzung »EWIV", es sei denn, daß diese Worte oder diese Abkürzung bereits im Namen enthalten sind;
b) den Sitz der Vereinigung;
c) den Unternehmensgegenstand, für den die Vereinigung gegründet worden ist;
d) den Namen, die Firma, die Rechtsform, den Wohnsitz oder den Sitz sowie gegebenenfalls die Nummer und den Ort der Registereintragung eines jeden Mitglieds der Vereinigung;
e) die Dauer der Vereinigung, sofern sie nicht unbestimmt ist.
Artikel 6
Die Vereinigung wird im Staat des Sitzes in das nach Artikel 39 Absatz 1 bestimmte Register eingetragen.
Artikel 7
Der Gründungsvertrag ist bei dem in Artikel 6 genannten Register zu hinterlegen.
Ebenso sind dort alle Urkunden und Angaben zu hinterlegen, die folgendes betreffen: a) jede Änderung des Gründungsvertrags, einschließlich jeder Änderung der Zusammensetzung der Vereinigung;
b) die Errichtung und die Aufhebung jeder Niederlassung der Vereinigung;
c) die gerichtliche Entscheidung, welche die Nichtigkeit der Vereinigung gemäß Artikel 15 feststellt oder ausspricht;
d) die Bestellung des Geschäftsführers oder der Geschäftsführer der Vereinigung, ihre Namen und alle anderen Angaben zur Person, die von dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Register geführt wird, verlangt werden, die Angabe, ob sie allein oder nur gemeinschaftlich handeln können, sowie die Beendigung der Stellung als Geschäftsführer;
e) jede Abtretung der gesamten oder eines Teils der Beteiligung an der Vereinigung durch ein Mitglied gemäß Artikel 22 Absatz 1;
f) den Beschluß der Mitglieder, der die Auflösung der Vereinigung gemäß Artikel 31 ausspricht oder feststellt, oder die gerichtliche Entscheidung, die diese Auflösung gemäß Artikel 31 oder 32 ausspricht;
g) die Bestellung des oder der in Artikel 35 genannten Abwickler der Vereinigung, ihre Namen und alle anderen Angaben zur Person, die von dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Register geführt wird, verlangt werden, sowie die Beendigung der Stellung als Abwickler;
h) den Schluß der in Artikel 35 Absatz 2 genannten Abwicklung der Vereinigung;
i) den in Artikel 14 Absatz 1 genannten Verlegungsplan;
j) die Klausel, die ein neues Mitglied gemäß Artikel 26 Absatz 2 von der Haftung für Verbindlichkeiten befreit, die vor seinem Beitritt entstanden sind.
Artikel 8
In dem in Artikel 39 Absatz 1 genannten Mitteilungsblatt ist gemäß Artikel 39 folgendes bekanntzumachen:
a) die nach Artikel 5 zwingend vorgeschriebenen Angaben im Gründungsvertrag und ihre Änderungen;
b) Nummer, Tag und Ort der Eintragung der Vereinigung sowie die Löschung der Eintragung;
c) die in Artikel 7 Buchstaben b) bis j) bezeichneten Urkunden und Angaben.
Die unter den Buchstaben a) und b) genannten Angaben sind in Form einer vollständigen Wiedergabe bekanntzumachen.
Die unter Buchstabe c) genannten Urkunden und Angaben können entsprechend dem anwendbaren einzelstaatlichen Recht entweder in Form einer vollständigen oder auszugsweisen Wiedergabe oder in Form eines Hinweises auf ihre Hinterlegung beim Register bekanntgemacht werden.
Artikel 9
(1) Die nach dieser Verordnung bekanntmachungspflichtigen Urkunden und Angaben können von der Vereinigung Dritten entsprechend den Bedingungen entgegengesetzt werden, die in den anwendbaren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gemäß Artikel 3 Absätze 5 und 7 der Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (1), vorgesehen sind.
(2) Ist im Namen einer Vereinigung vor ihrer Eintragung gemäß Artikel 6 gehandelt worden und übernimmt die Vereinigung nach der Eintragung die sich aus diesen Handlungen ergebenden Verpflichtungen nicht, so haften die natürlichen Personen, Gesellschaften oder anderen juristischen Einheiten, die diese Handlungen vorgenommen haben, aus ihnen unbeschränkt und gesamtschuldnerisch.
Artikel 10
Jede Niederlassung der Vereinigung in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Sitzes ist in diesem Mitgliedstaat einzutragen.
Zum Zwecke dieser Eintragung hinterlegt die Vereinigung bei dem zuständigen Register dieses Mitgliedstaats eine Abschrift der Unterlagen, deren Hinterlegung bei dem Register des Mitgliedstaats des Sitzes vorgeschrieben ist, erforderlichenfalls zusammen mit einer Übersetzung entsprechend den Gepflogenheiten bei dem Register der Eintragung der Niederlassung.
Artikel 11
Nach der Bekanntmachung in dem in Artikel 39 Absatz 1 genannten Mitteilungsblatt werden die Gründung einer Vereinigung und der Schluß ihrer Abwicklung unter Angabe von Nummer, Tag und Ort der Eintragung sowie von Tag und Ort der Bekanntmachung und Titel des Mitteilungsblatts im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften angezeigt.
Artikel 12
Der im Gründungsvertrag genannte Sitz muß in der Gemeinschaft gelegen sein.
Als Sitz ist zu bestimmen
a) entweder der Ort, an dem die Vereinigung ihre Hauptverwaltung hat,
b) oder der Ort, an dem eines der Mitglieder der Vereinigung seine Hauptverwaltung hat oder, wenn es sich um eine natürliche Person handelt, seine Haupttätigkeit ausübt, sofern die Vereinigung dort tatsächlich eine Tätigkeit ausübt.
Artikel 13
Der Sitz der Vereinigung kann innerhalb der Gemeinschaft verlegt werden.
Hat diese Verlegung keinen Wechsel des nach Artikel 2 anwendbaren Rechts zur Folge, so wird der Beschluß über die Verlegung unter den im Gründungsvertrag vorgesehenen Bedingungen gefasst.
Artikel 14
(1) Hat die Siztverlegung einen Wechsel des nach Artikel 2 anwendbaren Rechts zur Folge, so muß ein Verlegungsplan erstellt und gemäß den Artikeln 7 und 8 hinterlegt und bekanntgemacht werden.
Der Beschluß über die Verlegung kann erst zwei Monate nach der Bekanntmachung des Verlegungsplanes gefasst werden.
Er bedarf der Einstimmigkeit der Mitglieder der Vereinigung.
Die Verlegung wird zu dem Zeitpunkt wirksam, an dem die Vereinigung entsprechend Artikel 6 im Register des neuen Sitzes eingetragen wird.
Diese Eintragung kann erst aufgrund des Nachweises über die Bekanntmachung des Verlegungsplanes erfolgen.
(2) Die Löschung der Eintragung der Vereinigung im Register des früheren Sitzes kann erst aufgrund des Nachweises über die Eintragung der Vereinigung im Register des neuen Sitzes erfolgen.
(3) Mit Bekanntgabe der neuen Eintragung der Vereinigung kann der neue Sitz Dritten nach den in Artikel 9 Absatz 1 genannten Bedingungen entgegengesetzt werden; jedoch können sich Dritte, solange die Löschung der Eintragung im Register des früheren Sitzes nicht bekanntgemacht worden ist, weiterhin auf den alten Sitz berufen, es sei denn, daß die Vereinigung beweist, daß den Dritten der neue Sitz bekannt war.
(4) Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats können bestimmen, daß eine Sitzverlegung, die einen Wechsel des anwendbaren Rechts zur Folge hätte, im Falle von gemäß Artikel 6 in dem betreffenden Mitgliedstaat eingetragenen Vereinigungen nicht wirksam wird, wenn innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist von zwei Monaten eine zuständige Behörde dieses Staates dagegen Einspruch erhebt.
Dieser Einspruch ist nur aus Gründen des öffentlichen Interesses zulässig.
Gegen ihn muß ein Rechtsbehelf bei einem Gericht eingelegt werden können.
Artikel 15
(1) Sieht das nach Artikel 2 auf die Vereinigung anwendbare Recht die Nichtigkeit der Vereinigung vor, so muß sie durch gerichtliche Entscheidung festgestellt oder ausgesprochen werden.
Das angerufene Gericht muß jedoch, sofern eine Behebung der Mängel der Vereinigung möglich ist, dafür eine Frist setzen.
(2) Die Nichtigkeit der Vereinigung bewirkt deren Abwicklung gemäß Artikel 35.
(3) Die Entscheidung, mit der die Nichtigkeit der Vereinigung festgestellt oder ausgesprochen wird, kann Dritten nach den in Artikel 9 Absatz 1 genannten Bedingungen entgegengesetzt werden.
Diese Entscheidung berührt für sich allein nicht die Wirksamkeit der Verpflichtungen, die zu Lasten oder zugunsten der Vereinigung vor dem Zeitpunkt entstanden sind, von dem an sie Dritten gemäß Unterabsatz 1 entgegengesetzt werden kann.
Artikel 16
(1) Die Organe der Vereinigung sind die gemeinschaftlich handelnden Mitglieder und der oder die Geschäftsführer.
Der Gründungsvertrag kann andere Organe vorsehen; er bestimmt in diesem Fall deren Befugnisse.
(2) Die als Organ handelnden Mitglieder der Vereinigung können jeden Beschluß zur Verwirklichung des Unternehmensgegenstandes der Vereinigung fassen.
Artikel 17
(1) Jedes Mitglied hat eine Stimme.
Der Gründungsvertrag kann jedoch bestimmten Mitgliedern mehrere Stimmen unter der Bedingung gewähren, daß ein einziges Mitglied nicht die Stimmenmehrheit besitzt.
(2) Die Mitglieder können folgende Beschlüsse nur einstimmig fassen:
a) Änderungen des Unternehmensgegenstandes der Vereinigung;
b) Änderungen der Stimmenzahl eines jeden Mitglieds;
c) Änderungen der Bedingungen für die Beschlußfassung;
d) eine Verlängerung der Dauer der Vereinigung über den im Gründungsvertrag festgelegten Zeitpunkt hinaus;
e) Änderungen des Beitrags jedes Mitglieds oder bestimmter Mitglieder zur Finanzierung der Vereinigung;
f) Änderungen jeder anderen Verpflichtung eines Mitglieds, es sei denn, daß der Gründungsvertrag etwas anderes bestimmt;
g) jede nicht in diesem Absatz bezeichnete Änderung des Gründungsvertrags, es sei denn, daß dieser etwas anderes bestimmt.
(3) In allen Fällen, in denen diese Verordnung nicht vorsieht, daß die Beschlüsse einstimmig gefasst werden müssen, kann der Gründungsvertrag die Bedingungen für die Beschlußfähigkeit und die Mehrheit, die für die Beschlüsse oder bestimmte Beschlüsse gelten sollen, festlegen.
Enthält der Vertrag keine Bestimmungen, so sind die Beschlüsse einstimmig zu fassen.
(4) Auf Veranlassung eines Geschäftsführers oder auf Verlangen eines Mitglieds haben der oder die Geschäftsführer eine Anhörung der Mitglieder durchzuführen, damit diese einen Beschluß fassen.
Artikel 18
Jedes Mitglied hat das Recht, von den Geschäftsführern Auskünfte über die Geschäfte der Vereinigung zu erhalten und in die Bücher und Geschäftsunterlagen Einsicht zu nehmen.
Artikel 19
(1) Die Geschäfte der Vereinigung werden von einer oder mehreren natürlichen Personen geführt, die durch den Gründungsvertrag oder durch Beschluß der Mitglieder bestellt werden.
Geschäftsführer einer Vereinigung können nicht Personen sein, die
- nach dem auf sie anwendbaren Recht oder
- nach dem innerstaatlichen Recht des Staates des Sitzes der Vereinigung oder
- aufgrund einer in einem Mitgliedstaat ergangenen oder anerkannten gerichtlichen Entscheidung oder Verwaltungsentscheidung
dem Verwaltungs- oder Leitungsorgan von Gesellschaften nicht angehören dürfen, Unternehmen nicht leiten dürfen oder nicht als Geschäftsführer einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung handeln dürfen.
(2) Ein Mitgliedstaat kann bei Vereinigungen, die nach Artikel 6 in seine Register eingetragen sind, vorsehen, daß eine juristische Person unter der Bedingung Geschäftsführer sein kann, daß sie eine oder mehrere natürliche Personen als Vertreter bestimmt, die Gegenstand der in Artikel 7 Buchstabe d) vorgesehenen Angabe sein müssen.
Macht ein Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, so hat er vorzusehen, daß dieser oder diese Vertreter so haften, als ob sie selbst Geschäftsführer der Vereinigung wären.
Die Verbote nach Absatz 1 gelten auch für diese Vertreter.
(3) Der Gründungsvertrag oder, falls dieser keine dahingehenden Bestimmungen enthält, ein einstimmiger Beschluß der Mitglieder legt die Bedingungen für die Bestellung und die Entlassung des Geschäftsführers oder der Geschäftsführer sowie deren Befugnisse fest.
Artikel 20
(1) Gegenüber Dritten wird die Vereinigung ausschließlich durch den Geschäftsführer oder, wenn es mehrere sind, durch einen jeden Geschäftsführer vertreten.
Jeder der Geschäftsführer verpflichtet die Vereinigung, wenn er in ihrem Namen handelt, gegenüber Dritten, selbst wenn seine Handlungen nicht zum Unternehmensgegenstand der Vereinigung gehören, es sei denn, die Vereinigung beweist, daß dem Dritten bekannt war oder daß er darüber nach den Umständen nicht in Unkenntnis sein konnte, daß die Handlung die Grenzen des Unternehmensgegenstandes der Vereinigung überschritt; allein die Bekanntmachung der in Artikel 5 Buchstabe c) genannten Angabe reicht nicht aus, um diesen Beweis zu erbringen.
Eine Beschränkung der Befugnisse des Geschäftsführers oder der Geschäftsführer durch den Gründungsvertrag oder durch einen Beschluß der Mitglieder kann Dritten nicht entgegengesetzt werden, selbst wenn sie bekanntgemacht worden ist.
(2) Der Gründungsvertrag kann vorsehen, daß die Vereinigung nur durch zwei oder mehr gemeinschaftlich handelnde Geschäftsführer wirksam verpflichtet werden kann. Diese Bestimmung kann Dritten nur dann nach den in Artikel 9 Absatz 1 genannten Bedingungen entgegengesetzt werden, wenn sie nach Artikel 8 bekanntgemacht worden ist.
Artikel 21
(1) Gewinne aus den Tätigkeiten der Vereinigung gelten als Gewinne der Mitglieder und sind auf diese in dem im Gründungsvertrag vorgesehenen Verhältnis oder, falls dieser hierüber nichts bestimmt, zu gleichen Teilen aufzuteilen.
(2) Die Mitglieder der Vereinigung tragen entsprechend dem im Gründungsvertrag vorgesehenen Verhältnis oder, falls dieser hierüber nichts bestimmt, zu gleichen Teilen zum Ausgleich des Betrages bei, um den die Ausgaben die Einnahmen übersteigen.
Artikel 22
(1) Jedes Mitglied der Vereinigung kann seine Beteiligung an der Vereinigung ganz oder teilweise an ein anderes Mitglied oder an einen Dritten abtreten; die Abtretung wird erst wirksam, wenn die übrigen Mitglieder ihr einstimmig zugestimmt haben.
(2) Ein Mitglied der Vereinigung kann eine Sicherheit an seiner Beteiligung an der Vereinigung erst dann bestellen, wenn die übrigen Mitglieder dem einstimmig zugestimmt haben, es sei denn, daß der Gründungsvertrag etwas anderes bestimmt.
Der Sicherungsnehmer kann zu keinem Zeitpunkt aufgrund dieser Sicherheit Mitglied der Vereinigung werden.
Artikel 23
Die Vereinigung darf sich nicht öffentlich an den Kapitalmarkt wenden.
Artikel 24
(1) Die Mitglieder der Vereinigung haften unbeschränkt und gesamtschuldnerisch für deren Verbindlichkeiten jeder Art. Das einzelstaatliche Recht bestimmt die Folgen dieser Haftung.
(2) Bis zum Schluß der Abwicklung der Vereinigung können deren Gläubiger ihre Forderungen gegenüber einem Mitglied gemäß Absatz 1 erst dann geltend machen, wenn sie die Vereinigung zur Zahlung aufgefordert haben und die Zahlung nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt ist.
Artikel 25
Briefe, Bestellscheine und ähnliche Schriftstücke müssen lesbar folgende Angaben enthalten:
a) den Namen der Vereinigung mit den voran- oder nachgestellten Worten »Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung" oder der Abkürzung »EWIV", es sei denn, daß diese Worte oder diese Abkürzung bereits im Namen enthalten sind;
b) den Ort des Registers nach Artikel 6, in das die Vereinigung eingetragen ist, und die Nummer der Eintragung der Vereinigung in dieses Register;
c) die Anschrift der Vereinigung an ihrem Sitz;
d) gegebenenfalls die Angabe, daß die Geschäftsführer gemeinschaftlich handeln müssen;
e) gegebenenfalls die Angabe, daß sich die Vereinigung nach Artikel 15, 31, 32 oder 36 in Abwicklung befindet.
Jede Niederlassung der Vereinigung hat, wenn sie nach Artikel 10 eingetragen ist, auf den in Absatz 1 bezeichneten Schriftstücken, die von dieser Niederlassung ausgehen, die obigen Angaben zusammen mit denen über ihre eigene Eintragung zu machen.
Artikel 26
(1) Die Mitglieder der Vereinigung entscheiden einstimmig über die Aufnahme neuer Mitglieder.
(2) Jedes neue Mitglied haftet gemäß Artikel 24 für die Verbindlichkeiten der Vereinigung einschließlich derjenigen, die sich aus der Tätigkeit der Vereinigung vor seinem Beitritt ergeben.
Er kann jedoch durch eine Klausel im Gründungsvertrag oder in dem Rechtsakt über seine Aufnahme von der Zahlung der vor seinem Beitritt entstandenen Verbindlichkeiten befreit werden.
Diese Klausel kann gemäß den in Artikel 9 Absatz 1 genannten Bedingungen Dritten nur dann entgegengesetzt werden, wenn sie gemäß Artikel 8 bekanntgemacht worden ist.
Artikel 27
(1) Die Kündigung eines Mitglieds der Vereinigung ist nach Maßgabe des Gründungsvertrags oder, falls dieser hierüber nichts bestimmt, mit einstimmiger Zustimmung der übrigen Mitglieder möglich.
Jedes Mitglied der Vereinigung kann ferner aus wichtigem Grund kündigen.
(2) Jedes Mitglied der Vereinigung kann aus den im Gründungsvertrag angeführten Gründen, in jedem Fall aber dann ausgeschlossen werden, wenn es grob gegen seine Pflichten verstösst oder wenn es schwere Störungen der Arbeit der Vereinigung verursacht oder zu verursachen droht.
Dieser Ausschluß kann nur durch gerichtliche Entscheidung auf gemeinsamen Antrag der Mehrheit der übrigen Mitglieder erfolgen, es sei denn, daß der Gründungsvertrag etwas anderes bestimmt.
Artikel 28
(1) Ein Mitglied der Vereinigung scheidet aus der Vereinigung aus, wenn es verstirbt oder wenn es nicht mehr den in Artikel 4 Absatz 1 festgelegten Bedingungen entspricht.
Ausserdem kann ein Mitgliedstaat für die Zwecke seiner Rechtsvorschriften über Auflösung, Abwicklung, Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung vorsehen, daß ein Mitglied einer Vereinigung ab dem in diesen Rechtsvorschriften bestimmten Zeitpunkt aus dieser ausscheidet.
(2) Im Falle des Todes einer natürlichen Person, die Mitglied der Vereinigung ist, kann niemand ihre Nachfolge in der Vereinigung antreten, es sei denn nach Maßgabe des Gründungsvertrags oder, wenn dieser hierüber nichts enthält, mit einstimmiger Zustimmung der verbleibenden Mitglieder.
Artikel 29
Sobald ein Mitglied aus der Vereinigung ausgeschieden ist, unterrichten der oder die Geschäftsführer hierüber die übrigen Mitglieder; der oder die Geschäftsführer erfuellen ausserdem die jeweiligen Verpflichtungen nach den Artikeln 7 und 8. Ferner kann jeder Beteiligte diese Verpflichtungen erfuellen.
Artikel 30
Bei Ausscheiden eines Mitglieds besteht die Vereinigung unbeschadet der von einer Person gemäß Artikel 22 Absatz 1 oder Artikel 28 Absatz 2 erworbenen Rechte unter den im Gründungsvertrag vorgesehenen oder in einem einstimmigen Beschluß der betreffenden Mitglieder festgelegten Bedingungen zwischen den verbleibenden Mitgliedern fort, es sei denn, daß der Gründungsvertrag etwas anderes bestimmt.
Artikel 31
(1) Die Vereinigung kann durch Beschluß ihrer Mitglieder aufgelöst werden, der diese Auflösung ausspricht.
Dieser Beschluß muß einstimmig gefasst werden, es sei denn, daß der Gründungsvertrag etwas anderes bestimmt.
(2) Die Vereinigung muß durch Beschluß ihrer Mitglieder aufgelöst werden, der feststellt, daß
a) die im Gründungsvertrag bestimmte Dauer abgelaufen oder ein anderer in diesem Vertrag vorgesehener Auflösungsgrund eingetreten ist oder
b) der Unternehmensgegenstand der Vereinigung verwirklicht worden ist oder nicht weiter verfolgt werden kann.
Ist binnen drei Monaten nach Eintritt eines der in Unterabsatz 1 genannten Fälle kein Beschluß der Mitglieder über die Auflösung der Vereinigung ergangen, so kann jedes Mitglied bei Gericht beantragen, diese Auflösung auszusprechen.
(3) Die Vereinigung muß ferner durch Beschluß ihrer Mitglieder oder des verbleibenden Mitglieds aufgelöst werden, wenn die Bedingungen des Artikels 4 Absatz 2 nicht mehr erfuellt sind.
(4) Nach Auflösung der Vereinigung durch Beschluß ihrer Mitglieder müssen der oder die Geschäftsführer die jeweiligen Verpflichtungen nach den Artikeln 7 und 8 erfuellen.
Ferner kann jeder Beteiligte diese Verpflichtungen erfuellen.
Artikel 32
(1) Auf Antrag jedes Beteiligten oder einer zuständigen Behörde muß das Gericht im Falle der Verletzung des Artikels 3, des Artikels 12 oder des Artikels 31 Absatz 3 die Auflösung der Vereinigung aussprechen, es sei denn, daß die Mängel der Vereinigung behoben werden können und vor der Entscheidung in der Sache behoben werden.
(2) Auf Antrag eines Mitglieds kann das Gericht die Auflösung der Vereinigung aus wichtigem Grund aussprechen.
(3) Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, daß das Gericht auf Antrag einer zuständigen Behörde die Auflösung einer Vereinigung, die ihren Sitz in dem Staat dieser Behörde hat, in den Fällen aussprechen kann, in denen die Vereinigung durch ihre Tätigkeit gegen das öffentliche Interesse dieses Staates verstösst, sofern diese Möglichkeit in den Rechtsvorschriften dieses Staates für eingetragene Gesellschaften oder andere juristische Einheiten, die diesen Rechtsvorschriften unterliegen, vorgesehen ist.
Artikel 33
Scheidet ein Mitglied aus einem anderen Grund als dem der Abtretung seiner Rechte gemäß Artikel 22 Absatz 1 aus der Vereinigung aus, so wird das Auseinandersetzungsguthaben dieses Mitglieds oder die Höhe der Forderungen der Vereinigung gegen dieses Mitglied auf der Grundlage des Vermögens der Vereinigung ermittelt, wie es im Zeitpunkt des Ausscheidens des Mitglieds vorhanden ist.
Der Wert der Ansprüche und Verbindlichkeiten des ausscheidenden Mitglieds darf nicht im voraus pauschal bestimmt werden.
Artikel 34
Unbeschadet des Artikels 37 Absatz 1 haftet jedes aus der Vereinigung ausscheidende Mitglied gemäß Artikel 24 für die Verbindlichkeiten, die sich aus der Tätigkeit der Vereinigung vor seinem Ausscheiden ergeben.
Artikel 35
(1) Die Auflösung der Vereinigung führt zu deren Abwicklung.
(2) Die Abwicklung der Vereinigung und der Schluß dieser Abwicklung unterliegen dem einzelstaatlichen Recht.
(3) Die Geschäftsfähigkeit der Vereinigung im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 besteht bis zum Schluß der Abwicklung fort.
(4) Der oder die Abwickler erfuellen die ihnen nach den Artikeln 7 und 8 obliegenden Pflichten.
Artikel 36
Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen unterliegen dem einzelstaatlichen Recht über Zahlungsunfähigkeit und Zahlungseinstellung.
Die Eröffnung eines Verfahrens gegen eine Vereinigung wegen Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung hat nicht von Rechts wegen zur Folge, daß ein solches Verfahren auch gegen die Mitglieder dieser Vereinigung eröffnet wird.
Artikel 37
(1) Jede durch das anwendbare einzelstaatliche Recht vorgesehene längere Verjährungsfrist wird durch eine Verjährungsfrist von fünf Jahren nach der in Artikel 8 vorgeschriebenen Bekanntmachung des Ausscheidens eines Mitglieds der Vereinigung für Ansprüche gegen dieses Mitglied wegen Verbindlichkeiten, die sich aus der Tätigkeit der Vereinigung vor seinem Ausscheiden ergeben haben, ersetzt.
(2) Jede durch das anwendbare einzelstaatliche Recht vorgesehene längere Verjährungsfrist wird durch eine Verjährungsfrist von fünf Jahren nach der in Artikel 8 vorgeschriebenen Bekanntmachung des Schlusses der Abwicklung der Vereinigung für Ansprüche gegen ein Mitglied der Vereinigung wegen Verbindlichkeiten, die sich aus der Tätigkeit der Vereinigung ergeben haben, ersetzt.
Artikel 38
Übt eine Vereinigung in einem Mitgliedstaat eine Tätigkeit aus, die gegen dessen öffentliches Interesse verstösst, so kann eine zuständige Behörde dieses Staates diese Tätigkeit untersagen.
Gegen die Entscheidung der zuständigen Behörde muß ein Rechtsbehelf bei einem Gericht eingelegt werden können.
Artikel 39
(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen das oder die Register, die für die in Artikel 6 und 10 genannte Eintragung zuständig sind, sowie die für die Eintragung geltenden Vorschriften.
Sie legen die Bedingungen für die Hinterlegung der in Artikel 7 und 10 genannten Urkunden fest.
Sie stellen sicher, daß die Urkunden und Angaben nach Artikel 8 in dem geeigneten amtlichen Mitteilungsblatt des Mitgliedstaats, in dem die Vereinigung ihren Sitz hat, bekanntgemacht werden, und sehen gegebenenfalls die Einzelheiten der Bekanntmachung für die in Artikel 8 Buchstabe c) genannten Urkunden und Angaben vor.
Ferner stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß jeder bei dem aufgrund des Artikels 6 oder gegebenenfalls des Artikels 10 zuständigen Register die in Artikel 7 genannten Urkunden einsehen und hiervon eine Abschrift oder einen Auszug erhalten kann, welche ihm auf Verlangen zuzusenden sind.
Die Mitgliedstaaten können die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Kosten für die in den vorstehenden Unterabsätzen genannten Maßnahmen vorsehen; diese Gebühren dürfen die Verwaltungskosten nicht übersteigen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die nach Artikel 11 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichenden Angaben binnen eines Monats nach Bekanntmachung in dem in Absatz 1 genannten amtlichen Mitteilungsblatt dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften mitgeteilt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten sehen geeignete Maßregeln für den Fall vor, daß die Bestimmungen der Artikel 7, 8 und 10 über die Offenlegung nicht eingehalten werden oder daß gegen Artikel 25 verstossen wird.
Artikel 40
Das Ergebnis der Tätigkeit der Vereinigung wird nur bei ihren Mitgliedern besteuert.
Artikel 41
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die nach Artikel 39 erforderlichen Maßnahmen vor dem 1. Juli 1989.
Sie teilen sie unverzueglich der Kommission mit.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zur Unterrichtung mit, welche Gruppen von natürlichen Personen, Gesellschaften oder anderen juristischen Einheiten sie gemäß Artikel 4 Absatz 4 von der Beteiligung an einer Vereinigung ausgeschlossen haben. Die Kommission unterrichtet hierüber die anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 42
(1) Bei der Kommission wird, sobald diese Verordnung genehmigt ist, ein Kontaktausschuß eingesetzt, der zur Aufgabe hat,
a) unbeschadet der Artikel 169 und 170 des Vertrages die Durchführung dieser Verordnung durch eine regelmässige Abstimmung, insbesondere in konkreten Durchführungsfragen, zu erleichtern;
b) die Kommission, falls dies erforderlich sein sollte, bezueglich Ergänzungen oder Änderungen dieser Verordnung zu beraten.
(2) Der Kontaktausschuß setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten sowie Vertretern der Kommission zusammen.
Der Vorsitz wird von einem Vertreter der Kommission wahrgenommen.
Die Sekretariatsgeschäfte werden von den Dienststellen der Kommission geführt.
(3) Der Vorsitzende beruft den Kontaktausschuß von sich aus oder auf Antrag eines der Mitglieder des Ausschusses ein.
Artikel 43
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2210/85 DER KOMMISSION
vom 31. Juli 1985
zur 26. Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 zur Aufstellung des Verzeichnisses der Stellen in den einführenden Drittländern, von denen Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1298/85 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Verzeichnis der Stellen in den Drittländern, von denen Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können, ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1987/85 (4), aufgestellt worden.
Nach den der Kommission vorliegenden letzten Informationen über die Handelsbräuche in den betreffenden Einfuhrländern und über den amtlichen Status der betreffenden Stellen ist diese Verordnung zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Verzeichnis der ausstellenden Stellen im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 wird in alphabetischer Reihenfolge des Einfuhrlandes wie folgt ergänzt:
1.2 // Einfuhrland // Ausstellende Stelle // Bangladesch // Bangladesh Milk Producers Co-Operative Union Limited Mirpur Section 17 Dhaka 16 Bangladesh.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2220/85 DER KOMMISSION
vom 22. Juli 1985
mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 15 Absätze 3 und 5 und Artikel 16 Absatz 6, die entsprechenden Bestimmungen der anderen gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie die sonstigen Bestimmungen der gemeinsamen Marktorganisationen, die für den Fall ihrer Anwendung eine Sicherheit vorschreiben,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 525/77 des Rates vom 14. März 1977 zur Einführung einer Beihilferegelung zur Erzeugung von Ananaskonserven (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1699/84 (4), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1302/85 (6), insbesondere auf Artikel 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 des Rates vom 27. Juli 1981 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1462/84 (8), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1485/85 (10) insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor (11), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe: Zahlreiche Bestimmungen der Agrarmarktverordnungen der Gemeinschaft verlangen die Leistung einer Sicherheit, um bei Nichterfuellung einer Verpflichtung die Zahlung eines bestimmten Betrages zu gewährleisten. Da jedoch dieses Erfordernis in der Praxis erfahrungsgemäß sehr unterschiedlich ausgelegt wird, sollte es zur Verhütung ungleicher Wettbewerbsbedingungen genauer definiert werden.
Insbesondere sollte die Form der Sicherheitsleistung näher bestimmt werden.
Nach zahlreichen Vorschriften der Agrarmarktverordnungen der Gemeinschaft ist die geleistete Sicherheit im Falle eines Verstosses gegen eine einer Sicherheit unterliegende Verpflichtung pauschal, ohne daß zwischen Verstössen gegen Haupt- oder Nebenpflichten oder untergeordnete Pflichten unterschieden wird. Aus Gründen der Angemessenheit sollte jedoch zwischen den Folgen eins grundsätzlichen bzw. eines geringfügigen Verstosses unterschieden werden. Insbesondere sollte eine pauschale Lösung nach Möglichkeit nur für einen Teil einer Sicherheit vorgeschrieben werden, wenn die Verpflichtung zwar grundsätzlich eingehalten, die für ihre Einhaltung gesetzte Frist aber etwas überschritten wurde, oder wenn eine geringfügige Verpflichtung nicht eingehalten wurde.
Bei den Folgen der Nichteinhaltung sollte nicht danach unterschieden werden, ob ein Vorschuß gezahlt wurde oder nicht. Für Sicherheiten, für die Vorschüsse geleistet werden, sollten deshalb besondere Bestimmungen gelten.
Die mit der Stellung einer Sicherheit verbundenen Kosten, die der die Sicherheit leistenden Vertragspartei und der zuständigen Behörde erwachsen, stehen möglicherweise in keinem Verhältnis zu dem Betrag, dessen Zahlung die Sicherheit gewährleistet, wenn der Betrag unter einer gewissen Grenze bleibt. Die zuständigen Behörden müssen deshalb das Recht haben, auf das Erfordernis einer Sicherheit zu verzichten, die die Zahlung eines unter dieser Grenze liegenden Betrages gewährleisten soll.
Eine zuständige Behörde sollte das Recht haben, eine angebotene Sicherheit abzulehnen, wenn sie diese für unzureichend hält.
Wenn nicht anderweitig geschehen, sollte in dieser Verordnung für die Erbringungen des Nachweises, der zur Freigabe einer Sicherheit notwendig ist, eine Frist gesetzt werden.
Bezueglich des repräsentativen Kurses für die Umrechnung eines einer Sicherheit unterliegenden und in ECU ausgedrückten Betrages in Landeswährung sollte der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1) genannte anspruchsbegründende Tatbestand definiert werden.
Das für den Fall, daß es sich um eine globale Sicherheit handelt, anzuwendende Verfahren sollte festgelegt werden.
Die Kommission sollte in die Lage versetzt werden, die Wirksamkeit der geleisteten Sicherheiten zu überwachen.
Diese Verordnung enthält die auf alle Sektoren und Erzeugnisse allgemein anwendbaren Vorschriften, sofern das für den jeweiligen Sektor geltende spezifische Gemeinschaftsrecht keine andere Regelung trifft. Die für jeden Sektor spezifischen Regeln bleiben bis zu ihrer Aufhebung oder Änderung anwendbar.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Anwendungsbereich der Verordnung
Artikel 1
In dieser Verordnung werden die Durchführungsvorschriften für die Sicherheiten festgelegt, die entweder aufgrund der nachstehenden Verordnungen oder aufgrund von Durchführungsvorschriften hierzu zu leisten sind, unbeschadet darin enthaltener anderslautender Bestimmungen:
a) Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse:
- Verordnung Nr. 136/66/EWG (Fette) (2),
- Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (Milch und Milcherzeugnisse) (3),
- Verordnung (EWG) Nr. 805/68 (Rindfleisch) (4),
- Verordnung (EWG) Nr. 727/70 (Rohtabak) (5),
- Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 (Saatgut) (6),
- Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (Obst und Gemüse) (7),
- Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 (Getreide)
- Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 (Schweinefleisch) (8),
- Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 (Eier) (9),
- Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 (Gefluegelfleisch) (10),
- Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 (Reis) (11),
- Verordnung (EWG) Nr. 516/77 (Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse) (12),
- Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 (Trockenfutter) (13),
- Verordnung (EWG) Nr. 337/79 (Wein) (14),
- Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 (Schaf- und Ziegenfleisch) (15),
- Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 (Zucker) (16),
- Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 (Fischereierzeugnisse) (17);
b) Verordnung (EWG) Nr. 525/77 (Ananaskonserven);
c) Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 (Mitverantwortungsabgabe);
d) Beihilferegelung für Baumwolle gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81;
e) Sondermaßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82;
f) Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 über Währungsmaßnahmen in der Landwirtschaft.
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nicht für die Sicherheiten, die geleistet werden, um die Zahlung der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gemäß Artikel 1 und 10 der Richtlinie 79/623/EWG des Rates (18) zu gewährleisten.
Artikel 3
Im Sinne dieser Verordnung ist
a) eine »Sicherheit" eine Leistung, die Gewähr dafür bietet, daß im Falle der Nichterfuellung einer bestimmten Verpflichtung ein Geldbetrag an eine zuständige Stelle gezahlt oder von dieser einbehalten wird.
Diese Verordnung gilt in allen Fällen, in denen die in Artikel 1 genannten Verordnungen eine Sicherheit im Sinne dieser Definition vorsehen, unabhängig davon, ob der Begriff »Sicherheit" verwendet wird oder nicht;
b) eine »globale Sicherheit" eine Sicherheit, die bei der zuständigen Stelle geleistet wird, um die Einhaltung mehrerer Verpflichtungen zu gewährleisten;
c) eine »Verpflichtung" ein oder mehrere in einer Verordnung vorgeschriebene Handlungsge- oder -verbote;
d) »zuständige Stelle" die Stelle, die zur Entgegennahme einer Sicherheit oder zur Entscheidung darüber ermächtigt ist, ob eine Sicherheit nach der einschlägigen Verordnung freigegeben oder einbehalten wird.
TITEL II
Leistung der Sicherheit
Artikel 4
Die Sicherheit muß von oder zugunsten der Person geleistet werden, die für die Zahlung einer Geldsumme verantwortlich ist, wenn die Verpflichtung nicht eingehalten wird.
Artikel 5
(1) Die zuständige Stelle kann auf die Leistung der Sicherheit verzichten, wenn sich deren Betrag auf weniger als 100 ECU beläuft.
(2) Wird von Absatz 1 Gebrauch gemacht, so muß sich der Beteiligte schriftlich zur Zahlung des Betrages verpflichten, der fällig würde, wenn er eine Sicherheit geleistet hätte und diese später ganz oder teilweise verfallen wäre.
(3) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Sicherheiten für Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen oder Vorausfestsetzungsbescheinigungen.
Artikel 6
Die zuständige Stelle kann von der Leistung einer Sicherheit absehen, wenn für die Einhaltung der Verpflichtung
a) eine öffentliche Stelle, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt tätigt wird, oder
b) eine privatrechtliche Institution, die unter staatlicher Aufsicht in Ausübung hoheitlicher Gewalt tätig wird, verantwortlich ist.
Artikel 7
(1) Ein in ECU festgesetzter Sicherheitsbetrag wird mit dem folgenden repräsentativen Kurs in Landeswährung umgerechnet:
a) bei Sicherheiten für Vorschußzahlungen: derselbe Kurs, der zur Berechnung des Vorschußbetrags dient;
b) bei Sicherheiten für Angebote im Rahmen von Gemeinschaftsausschreibungen: der am letzten Tag der Angebotsfrist geltende Kurs;
c) bei allen anderen Sicherheiten: der Kurs, der an dem Tag gilt, an dem die Sicherheitsleistung wirksam wird.
(2) Wird eine globale Sicherheit geleistet, so ist der bei einem bestimmten Vorgang anzuwendende Kurs derjenige, der an dem Tag gilt, an dem die Sicherheit hätte wirksam werden müssen, wenn es sich nicht um eine globale Sicherheit gehandelt hätte.
TITEL III
Form der Sicherheit
Artikel 8
(1) Eine Sicherheit kann geleistet werden
a) durch Bargeld gemäß Artikel 13 und 14 und/oder
b) durch Stellung eines Bürgen gemäß Artikel 16 Absatz 1.
(2) Die zuständige Stelle kann sich damit einverstanden erklären, daß die Sicherheit geleistet wird in Form von
a) Hypotheken und/oder
b) Verpfändung von Bankeinlagen und/oder
c) Verpfändung von anerkannten Forderungen gegenüber staatlichen Einrichtungen oder von Staatspapieren, die fällig und zahlbar sind und auf die kein anderer vorrangiger Anspruch besteht, und/oder
d) Verpfändung von im betreffenden Mitgliedstaat verkehrsfähigen Wertpapieren, sofern sie von diesem Mitgliedstaat ausgestellt bzw. verbürgt sind, und/oder
e) Verpfändung von Schuldverschreibungen, die von Hypothekenkreditinstituten ausgegeben werden, auf einer Wertpapierbörse notiert sind und frei gehandelt werden, sofern sie die gleiche Bonität wie Staatsschuldverschreibungen besitzen.
(3) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Bedingungen für die in Absatz 2 genannten Sicherheiten festlegen.
Artikel 9
Die zuständige Stelle lehnt eine vorgeschlagene Sicherheit ab oder verlangt ihren Ersatz, wenn sie der Auffassung ist, daß diese ungeeignet oder ungenügend ist oder die Deckung nicht für einen hinreichenden Zeitraum gewährleistet.
Artikel 10
(1) a) Das gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) belastete Gut sowie die gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben d) und e) verpfändeten Wertpapiere und Schuldverschreibungen müssen am Tag der Sicherheitsleistung einen kapitalisierbaren Wert von mindestens 115 % der zu leistenden Sicherheit haben.
b) Der kapitalisierbare Wert der Wertpapiere und Schuldverschreibungen wird auf der Grundlage der letzten vorliegenden Notierung berechnet.
c) Bei Annahme von Sicherheiten gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben a), d) und e) hat sich der Beteiligte schriftlich zu verpflichten, eine zusätzliche Sicherheit zu leisten oder die ursprüngliche Sicherheit zu ersetzen, falls der kapitalisierbare Wert während eines Zeitraums von drei Monaten unter 105 % der zu leistenden Sicherheit liegt.
Diese schriftliche Verpflichtung ist nicht erforderlich, wenn sie sich bereits aus den nationalen Rechtsvorschriften ergibt.
Die zuständige Stelle überprüft regelmässig den Wert dieser Sicherheiten.
(2) a) Der kapitalisierbare Wert einer Sicherheit gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben a), d) und e) wird von der zuständigen Stelle unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Veräusserungskosten ermittelt.
b) Auf Verlangen der zuständigen Stelle hat der Sicherheitsleistende den kapitalisierbaren Wert der angebotenen Sicherheit nachzuweisen.
Artikel 11
(1) Eine Sicherheit kann durch eine andere ersetzt werden.
Dazu bedarf es jedoch der Zustimmung der zuständigen Stelle, wenn
a) eine verfallene Sicherheit noch nicht eingezogen ist oder
b) die neue Sicherheit zu einer der in Artikel 8 Absatz 2 genannten Formen gehört.
(2) Eine globale Sicherheit kann durch eine andere globale Sicherheit ersetzt werden, sofern die neue globale Sicherheit mindestens den Teil der ursprünglichen globalen Sicherheit deckt, der zum Zeitpunkt der Ersetzung zur Gewährleistung einer oder mehrerer Verpflichtungen dient.
Artikel 12
Die Sicherheit muß in der Währung des Mitgliedstaats geleistet oder ausgedrückt werden, in dem die zuständige Stelle ihren Sitz hat.
Artikel 13
Bei Überweisung von Bargeld wird die Sicherheit erst dann als geleistet angesehen, wenn die zuständige Stelle sicher ist, über den entsprechenden Betrag verfügen zu können.
Artikel 14
(1) Ein Scheck mit der Garantie eines von dem Mitgliedstaat der zuständigen Stelle zu diesem Zweck anerkannten Geldinstituts gilt als Bargeld.
Die zuständige Stelle braucht einen solchen Scheck erst gegen Ende der Garantiefrist einzulösen.
(2) Andere als in Absatz 1 genannte Schecks werden als Sicherheit erst wirksam, wenn die zuständige Stelle sicher ist, über den entsprechenden Betrag verfügen zu können.
(3) Alle von den Geldinstituten berechneten Kosten gehen zu Lasten des Beteiligten, der die Sicherheit leistet.
Artikel 15
Eine bar hinterlegte Sicherheit trägt keine Zinsen für den Beteiligten, der sie geleistet hat.
Artikel 16
(1) Der Bürge muß seinen Wohnsitz oder eine Niederlassung in der Gemeinschaft haben und vorbehaltlich der Vorschriften des Vertrages über den freien Dienstleistungsverkehr von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Sicherheit geleistet wird, zugelassen werden.
Der Bürge verpflichtet sich durch eine schriftliche Bürgschaft.
(2) Eine schriftliche Bürgschaft muß mindestens folgende Angaben enthalten:
a) die Verpflichtung oder, falls es sich um eine globale Sicherheit handelt, die Art(en) von Verpflichtungen, deren Erfuellung durch die Zahlung eines Geldbetrags gewährleistet wird;
b) den Hoechstbetrag, für den der Bürge einsteht;
c) die verbindliche Zusage des Bürgen, gesamtschuldnerisch mit dem Beteiligten, der die Verpflichtung zu erfuellen hat, beim Verfall der Sicherheit binnen 30 Tagen nach Aufforderung durch die zuständige Stelle den geschuldeten Betrag bis zur Höhe der Sicherheit zu zahlen.
(3) Die zuständige Stelle kann eine schriftliche Fernmeldenachricht durch den Bürgen als Bürgschaftsleistung annehmen.
In diesem Fall trifft sie die geeigneten Maßnahmen, um sich deren Echtheit zu vergewissern.
(4) Liegt bereits eine schriftliche globale Bürgschaft vor, so bestimmt die zuständige Stelle das Verfahren, das gewährleistet, daß eine globale Bürgschaft ganz oder teilweise als Sicherheit für eine Einzelverpflichtung dient.
Artikel 17
Sobald ein Teil einer globalen Sicherheit als Sicherheit für eine bestimmte Verpflichtung dient, muß der verfügbare Restbetrag auf den letzten Stand gebracht werden.
TITEL IV
Vorschußzahlungen
Artikel 18
Dieser Titel gilt
- in allen Fällen, in denen eine besondere Gemeinschaftsregelung Vorschußzahlungen vorsieht, bevor eine Verpflichtung erfuellt ist,
- bei Vorauszahlungen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (1).
Artikel 19
(1) Die Sicherheit wird freigegeben, wenn
a) der Anspruch auf die endgültige Zahlung des als Vorschuß gezahlten Betrages nachgewiesen ist oder
b) der Vorschuß zuzueglich des in der besonderen Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Zuschlags zurückgezahlt wurde.
(2) Wird der Anspruch auf die endgültige Zahlung des Vorschusses nicht fristgerecht nachgewiesen, so leitet die zuständige Stelle unverzueglich das Verfahren nach Artikel 29 ein.
Sofern in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehen, kann dieser Nachweis jedoch unter Teilfreigabe der Sicherheit auch nach dem Fristablauf erbracht werden.
(3) Sehen die Vorschriften der Gemeinschaftsgesetzgebung betreffend die höhere Gewalt vor, daß die Rückzahlung auf den Vorschuß begrenzt ist, gelten folgende zusätzliche Bedingungen:
a) Die als Fall höherer Gewalt geltend gemachten Umstände sind der zuständigen Stelle innerhalb einer Frist von 30 Tagen zu melden; diese Frist läuft von dem Tag an, an dem der Beteiligte von den Umständen, die einen Fall höherer Gewalt rechtfertigen könnten, Kenntnis hatte.
b) Der Beteiligte zahlt den Vorschuß oder den entsprechenden Teil des Vorschusses innerhalb von 30 Tagen nach Aufforderung durch die zuständige Stelle zurück.
Bei Nichtbeachtung der Bedingungen gemäß Buchstaben a) und b) erfolgt die Rückzahlung in derselben Weise wie bei Nichtvorliegen eines Falles höherer Gewalt.
TITEL V
Freigabe und Verfall von anderen als den in Titel IV genannten Sicherheiten
Artikel 20
(1) Eine Verpflichtung kann eine Hauptpflicht, Nebenpflicht oder eine untergeordnete Pflicht sein.
(2) Eine Hauptpflicht ist eine Verpflichtung, eine Handlung vorzunehmen oder zu unterlassen, die für die Ziele der Verordnung, welche sie auferlegt, von grundsätzlicher Bedeutung ist.
(3) Eine Nebenpflicht ist eine Verpflichtung zur Einhaltung einer Frist für die Erfuellung einer Hauptpflicht.
(4) Eine untergeordnete Pflicht ist jede andere in einer Verordnung vorgeschriebene Verpflichtung.
(5) Dieser Titel gilt nicht in den Fällen, in denen die Gemeinschaftsvorschriften nicht die Hauptpflichten bestimmen.
Artikel 21
Eine Sicherheit wird freigegeben, sobald in der jeweils vorgeschriebenen Form nachgewiesen ist, daß die Hauptpflichten, Nebenpflichten und untergeordneten Pflichten erfuellt sind.
Artikel 22
(1) Eine Sicherheit verfällt in voller Höhe für die Menge, für die eine Hauptpflicht nicht erfuellt wurde.
(2) Eine Hauptpflicht gilt als nicht erfuellt, wenn, abgesehen von Fällen höherer Gewalt, der entsprechende Nachweis innerhalb der hierfür vorgeschriebenen Frist nicht erbracht wird.
Das Verfahren nach Artikel 29 zur Einziehung des verfallenen Betrages wird unverzueglich eingeleitet.
(3) Wird innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 2 erster Unterabsatz der Nachweis über die Erfuellung aller Hauptpflichten erbracht, so werden 85 % des Betrages der verfallenen Sicherheit zurückgezahlt.
Wird der Nachweis über die Erfuellung der Hauptpflicht erbracht, ohne daß eine diesbezuegliche Nebenpflicht erfuellt wurde, so ist der zurückzuzahlende Betrag gleich dem Betrag, der im Falle der Anwendung von Artikel 23 Absatz 2 zurückgezahlt würde, vermindert um 15 % des betreffenden Teilbetrags der Sicherheit.
(4) Keinerlei Rückzahlung des verfallenen Betrages erfolgt, falls der Nachweis über die Erfuellung der Hauptpflicht nach Ablauf der Frist von 18 Monaten gemäß Absatz 3 erbracht wird.
Artikel 23
(1) Wird in Fällen der Nichterfuellung einer Nebenpflicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist der entsprechende Nachweis erbracht, daß die Hauptpflicht(en) erfuellt wurde(n), so wird die Sicherheit teilweise freigegeben, während der Restbetrag verfällt.
Das Verfahren nach Artikel 29 zur Einziehung des verfallenen Betrages wird unverzueglich eingeleitet.
(2) Die Teilfreigabe beläuft sich auf den jeweiligen Sicherheitsbetrag abzueglich
a) 15 % sowie
b) - 10 % des nach Abzug der 15 % verbleibenden Restbetrags für jeden Tag, um den
- eine Hoechstfrist von bis zu 40 Tagen überschritten wurde,
- eine Mindestfrist von bis zu 40 Tagen nicht eingehalten wurde;
- 5 % des nach Abzug der 15 % verbleibenden Restbetrags für jeden Tag, um den
- eine Hoechstfrist von 41 bis 80 Tagen überschritten wurde,
- eine Mindestfrist von 41 bis 80 Tagen nicht eingehalten wurde;
- 2 % des nach Abzug der 15 % verbleibenden Restbetrags für jeden Tag, um den
- eine Hoechstfrist von mehr als 80 Tagen überschritten wurde,
- eine Mindestfrist von mehr als 80 Tagen nicht eingehalten wurde.
(3) Dieser Artikel gilt nicht für die Fristen zur Beantragung oder Ausnutzung von Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen und zur Festsetzung von Einfuhr- und Ausfuhrabschöpfungen sowie von Ausfuhrerstattungen im Wege der Ausschreibung.
Artikel 24
(1) Die Nichterfuellung einer oder mehrerer untergeordneten Pflichten führt zum Verfall von 15 % des betroffenen Teilbetrags der Sicherheit.
(2) Das Verfahren gemäß Artikel 29 zur Einziehung des verfallenen Betrages wird unverzueglich eingeleitet.
(3) Dieser Artikel gilt nicht im Falle der Anwendung von Artikel 22 Absatz 3.
Artikel 25
Wurden sämtliche Hauptpflichten nachweislich erfuellt, eine Nebenpflicht und eine untergeordnete Pflicht aber nicht, so finden die Artikel 23 und 24 Anwendung, und die Sicherheit verfällt in Höhe des Betrages nach Artikel 23 zuzueglich 15 % der Summe, die bei Erfuellung sämtlicher untergeordneter Pflichten freigegeben worden wäre.
Artikel 26
Der verfallene Betrag kann in keinem Fall 100 % des betroffenen Teilbetrags der Sicherheit überschreiten.
Artikel 27
(1) Eine Sicherheit wird auf Antrag teilweise freigegeben, wenn der entsprechende Nachweis für einen Teil der Warenmenge erbracht wurde, sofern dieser Teil nicht unter der Mindestmenge liegt, die in der die Sicherheit vorschreibenden Verordnung festgesetzt ist.
Legt die betreffende Gemeinschaftsregelung keine Mindestmenge fest, so kann die zuständige Stelle bei jeder geleisteten Sicherheit die Anzahl der Teilfreigaben begrenzen und deren jeweilige Mindesthöhe festsetzen.
(2) Die zuständige Stelle kann vorsehen, daß die vollständige oder teilweise Freigabe einer Sicherheit nur auf schriftlichen Antrag erfolgt.
(3) Deckt eine Sicherheit gemäß Artikel 10 Absatz 1 über 100 % des geforderten Sicherheitsbetrags, so wird der über 100 % hinausgehende Anteil freigegeben, wenn der Restbetrag endgültig freigegeben wird oder verfällt.
Artikel 28
(1) Ist keine Frist für die Erbringung des zur Freigabe der Sicherheit erforderlichen Nachweises festgesetzt, so beträgt diese
a) zwölf Monate nach Ablauf der für die Erfuellung der Hauptpflicht vorgesehenen Frist oder,
b) sofern keine solche Frist vorgesehen ist, zwölf Monate nach Erfuellung der Hauptpflichten.
(2) Die in Absatz 1 genannte Frist darf nicht mehr als drei Jahre vom Zeitpunkt der Leistung der Sicherheit für die betreffende Verpflichtung an betragen, Fälle höherer Gewalt ausgenommen.
TITEL VI
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 29
Erhält die zuständige Stelle Kenntnis von Umständen, die den gänzlichen oder teilweisen Verfahren der Sicherheit zur Folge haben, so fordert sie den Beteiligten unter Einräumung einer Frist von höchstens 30 Tagen unverzueglich zur Zahlung des verfallenen Betrages auf.
Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist, so
a) vereinnahmt sie unverzueglich endgültig eine nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) geleistete Sicherheit;
b) fordert sie unverzueglich den Bürgen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) unter Einräumung einer Frist von höchstens 30 Tagen nach Zahlungsaufforderung zur Zahlung auf;
c) veranlasst sie unverzueglich, daß
(i) die Sicherheiten nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben a), c), d) und e) in entsprechende Geldbeträge umgewandelt werden, um die geschuldete Summe einzuziehen,
(ii) die als Sicherheit gestellten Bankeinlagen ihrem Konto gutgeschrieben werden.
Die zuständige Stelle kann eine nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) gestellte Sicherheit unverzueglich endgültig vereinnahmen, ohne den Beteiligten vorher zur Zahlung aufzufordern.
Artikel 30
Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG und der anderen entsprechenden Artikel der übrigen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen Abweichungen von den vorstehenden Vorschriften vorsehen.
TITEL VII
Mitteilungen
Artikel 31
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 31. Juli für das Vorjahr die Gesamtzahl und den Gesamtbetrag der verfallenen Sicherheiten mit, unabhängig vom Stand des Verfahrens nach Artikel 29, jeweils aufgegliedert nach ihrer Zuweisung an den Mitgliedstaat und an die Kommission.
(2) Die Angaben gemäß Absatz 1 sind für jede Gemeinschaftsvorschrift, die eine Sicherheit vorsieht, mitzuteilen.
(3) Angaben betreffend die Sicherheiten in Höhe bis zu 1 000 ECU sind nicht mitzuteilen.
(4) Die Mitteilung betrifft sowohl die vom Beteiligten direkt gezahlten Beträge als auch die Beträge aus der Verwertung der Sicherheit.
(5) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung der ihr nach diesem Artikel mitgeteilten Angaben.
Artikel 32
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die zur Bürgschaftsleistung befugten Einrichtungen und über die sich auf diese beziehenden Anforderungen.
Änderungen der zugelassenen Einrichtungen und Anforderungen sind ebenfalls mitzuteilen.
Die Kommission unterrichtet ihrerseits die anderen Mitgliedstaaten hierüber.
(2) Die Mitgliedstaaten, deren zuständige Stellen von Artikel 8 Absatz 2 Gebrauch machen, teilen der Kommission die aufgrund dieser Vorschriften anerkannten Arten von Sicherheiten und die dafür geltenden Anforderungen mit.
Artikel 33
Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.
Sie ist anwendbar auf die von diesem Tag an gestellten Sicherheiten sowie für die globalen Sicherheiten, die von diesem Tag an dafür verwendet werden, um die Einhaltung einer oder mehrerer Einzelverpflichtungen zu gewährleisten.
Auf Antrag des Beteiligten ist sie auf vor diesem Tag geleistete Sicherheiten anwendbar, die noch nicht freigegeben und noch nicht verfallen sind.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2248/85 DER KOMMISSION
vom 25. Juli 1985
mit Durchführungsbestimmungen für die verwaltungsmässige Unterstützung bei der im Rahmen der Kontingentierungsregelung vorgenommenen Ausfuhr von Emmentaler, dem bei der Einfuhr in die Vereinigten Staaten von Amerika eine besondere Behandlung zugute kommen kann
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2931/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über eine Unterstützung bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, denen bei der Einfuhr in ein Drittland eine besondere Behandlung zugute kommen kann (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika haben im Rahmen des GATT vereinbart, die ab 1. Januar 1980 einer Kontingentierungsregelung unterliegende Einfuhr von Käse gemeinschaftlichen Ursprungs in die Vereinigten Staaten zuzulassen. Diese Vereinbarung wurde durch den Beschluß 80/272/EWG des Rates (2) gebilligt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich darin, alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, damit die Verwaltung dieses Kontingents seine volle Ausnutzung ermöglicht. Erfahrungsgemäß sollte die Verwaltungszusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika verstärkt werden, damit die volle Ausnutzung des Kontingents für Emmentaler gemeinschaftlichen Ursprungs gewährleistet werden kann. Zu diesem Zweck muß die betreffende Käsesorte von einer Bescheinigung begleitet sein, die von den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft auszustellen ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Veraltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die einer Kontingentierungsregelung unterliegende Ausfuhr nach den Vereinigten Staaten von Amerika (einschließlich Pürto Rico und Hawai) von Emmentaler der Tarifstelle 04.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs und der Tarifstelle 117.60.25 des Tariff Schedule der Vereinigten Staaten von Amerika stellt die zuständige Behörde des Ausfuhrmitgliedstaats auf Antrag des Ausführers eine Bescheinigung aus, die dem im Anhang enthaltenden Muster entspricht.
Artikel 2
(1) Die Vordrucke der Bescheinigungen sind in englischer Sprache auf weissem Papier gedruckt.
Ihr Format beträgt 210 × 297 mm.
Jede Bescheinigung ist durch eine von der ausstellenden Behörde angegebene Ordnungsnummer gekennzeichnet.
Die Ausfuhrmitgliedstaaten können verlangen, daß die auf ihrem Hoheitsgebiet auszustellenden Bescheinigungen zusätzlich zur englischen Sprache auch in einer ihrer Amtssprachen erstellt werden.
(2) Von den Bescheinigungen werden je ein Original und zumindest zwei Abschriften ausgefertigt. Die Abschriften tragen dieselbe Ordnungsnummer wie ihr Original.
Original und Abschriften werden mit der Schreibmaschine oder handschriftlich ausgefuellt. In letzterem Fall sind sie mit Tinte in Druckbuchstaben auszufuellen.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung und ihre Abschriften werden von der Behörde ausgestellt, die der Ausfuhrmitgliedstaat zu diesem Zweck bezeichnet.
(2) Die ausstellende Behörde verwahrt eine Abschrift der Bescheinigung.
Das Original und die zweite Abschrift werden der Zollstelle in der Gemeinschaft vorgelegt, bei der die Ausfuhrerklärung eingereicht wird.
(3) Die in Absatz 2 genannte Zollstelle fuellt das für diesen Zweck auf dem Original vorgesehene Feld aus und übergibt das Original dem Ausführer oder seinem Vertreter.
Die Abschrift wird von der Zollstelle verwahrt.
Artikel 4
Die Bescheinigung gilt nur, wenn sie von der Zollstelle ordnungemäß abezeichnet ist.
Sie gilt für die angegebene Menge Emmentaler und muß den Zollbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika vorgelegt werden.
Eine Menge, die um höchstens 5 % über die in der Bescheinigung angegebene Menge hinausgeht, gilt jedoch als im Rahmen dieser Bescheinigung zulässig.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Kontrolle von Ursprung, Art, Zusammensetzung und Qualität des Emmentalers, für den die Bescheinigungen ausgestellt werden, notwendigen Maßnahmen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2249/85 DER KOMMISSION
vom 2. August 1985
zur Änderung der Verordnung Nr. 467/67/EWG über die Festsetzung der Umrechnungssätze für die Verarbeitungsstufen von Reis sowie über die Festsetzung der Bearbeitungskosten und des Wertes der Nebenprodukte
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1025/84 (2), insbesondere auf Artikel 19,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 467/67/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1548/84 (4), sind die Bearbeitungskosten für bestimmte Verarbeitungsstufen festgesetzt.
Aufgrund der Preisentwicklung haben sich die Bearbeitungskosten für diese Verarbeitungsstufen geändert. Diesen Änderungen ist Rechnung zu tragen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 467/67/EWG wird der Betrag »45,00 ECU" durch »47,13 ECU" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. September 1985 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2561/85 DER KOMMISSION
vom 11. September 1985
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung ausserhalb von Quoten im Zuckersektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 1482/85 (2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 bestimmt insbesondere, daß C-Zucker in unverarbeiteter Form ausgeführt werden muß.
Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/84 (4), erlaubt den Austausch des C-Zuckers bei der Ausfuhr durch einen anderen Roh- oder Weißzucker in unverändertem Zustand gegen Entrichtung eines Pauschalbetrags durch den entsprechenden Hersteller, der als Ausgleich für etwaige Vorteile anzusehen ist, die sich aus einem solchen Austausch ergeben können. Die Versorgungslage der Raffinerien mit Rohzucker in der Gemeinschaft, besonders im Hinblick auf den kommenden Beitritt Portugals und seines besonderen Rohzuckerbedarf , erfordert eine Beschränkung der Austauschmöglichkeit von C-Zucker bei der Ausfuhr allein auf Weißzucker.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 werden im ersten Satz die Worte »Weiß- oder Rohzucker" durch das Wort »Weißzucker" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2589/85 DER KOMMISSION
vom 13. September 1985
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2264/69 über die Anträge auf Rückvergütung der den Organisationen von Obst- und Gemüseerzeugern von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1332/84 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 449/69 des Rates vom 11. März 1969 über die Rückvergütung der den Organisationen von Obst- und Gemüseerzeugern von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen (3), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Verordnung (EWG) Nr. 3284/83 des Rates (4) wurde die Beihilferegelung für die Organisationen von Obst- und Gemüseerzeugern geändert.
Aus diesem Grund müssen die in der Verordnung (EWG) Nr. 850/80 der Kommission (5) enthaltenen Formblätter den geänderten Vorschriften angepasst werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Einziger Artikel
Die Anlagen I und II zu der Verordnung (EWG) Nr. 2264/69 der Kommission (6) werden durch die Anlagen I und II zu dieser Verordnung ersetzt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2591/85 DER KOMMISSION
vom 13. September 1985
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1351/72 über die Anerkennung von Erzeugergemeinschaften auf dem Hopfensektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 1351/72 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr 2564/77 (3), sind die Bedingungen für die Gewährung und den Widerruf der Anerkennung einer Erzeugergemeinschaft oder Vereinigung von anerkannten Erzeugergemeinschaften durch den jeweiligen Mitgliedstaat festgelegt.
Jeder Mitgliedstaat sollte auch die Bedingungen, unter denen die anerkannten Erzeugergemeinschaften die Beihilfe verwenden, hinsichtlich der Ziele überprüfen, die sie verfolgen. Es sollte die Wiedereinziehung des betreffenden Betrages vorgesehen werden, wenn sich herausstellt, daß die Beihilfe nicht gemäß den mit der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 vorgesehenen Bedingungen verwendet wird.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1351/72 erhält Absatz 3 folgende Fassung:
»(3) Die Mitgliedstaaten überwachen ständig die Einhaltung der Bedingungen für die Anerkennung durch die anerkannten Erzeugergemeinschaften und ihre Verwaltung der Beihilfe.
Sollte diese Verwaltung mit Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 und insbesondere mit dem Zweck der Maßnahmen gemäß Buchstabe e) zweiter Gedankenstrich des genannten Absatzes nicht vereinbar sein, so treffen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen, die zur Wiedereinziehung der betreffenden Beträge bei den anerkannten Erzeugergemeinschaften notwendig sind."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2600/85 DER KOMMISSION
vom 16. September 1985
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 890/78 über die Einzelheiten der Zertifizierung von Hopfen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), zuletzt geändert durh die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 890/78 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1979/83 (3), sind die Mindestanforderungen für die Vermarktung von Hopfen festgelegt. Hierunter fällt bei nicht aufbereitetem Hopfen der Hoechstgehalt an Deckblättern.
Die Handelspraktiken lassen erkennen, daß die Qualität des Hopfens im allgemeinen durch den Deckblättergehalt nicht beeinflusst wird. Diese Vermarktungsanforderung kann daher entfallen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 890/78 werden wie im Anhang angegeben geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2616/85 DES RATES
vom 16. September 1985
über den Abschluß des Abkommens über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Abkommen über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China zu genehmigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 18 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (2).
Artikel 3
Die Gemeinschaft wird in dem mit dem Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuß durch die Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2651/85 DER KOMMISSION
vom 19. September 1985
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2248/85 hinsichtlich der Bescheinigung für die Ausfuhr von bestimmtem Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2931/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über eine Unterstützung bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, denen bei der Einfuhr in ein Drittland eine besondere Behandlung zugute kommen kann (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2248/85 der Kommission vom 25. Juli 1985 mit Durchführungsbestimmungen für die verwaltungsmässige Unterstützung bei der im Rahmen der Kontingentierungsregelung vorgenommenen Ausfuhr von Emmentaler, dem bei der Einfuhr in die Vereinigten Staaten von Amerika eine besondere Behandlung zugute kommen kann (2), ist eine Ausfuhrbescheinigung für Emmentaler eingeführt worden, um die Verwaltungszusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten zu verstärken und die volle Ausnutzung des Kontingents sicherzustellen.
Die amerikanischen Zollbehörden ordnen die Erzeugnisse, denen die besondere Behandlung bei der Einfuhr zugute kommt, der Rubrik »950.10 B Swiß or Emmenthaler cheese with eye formation" zu. Die Bescheinigung gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2248/85 ist daher dementsprechend anzupassen.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2248/85 wird wie folgt geändert:
1. Im Titel der Verordnung wird die Angabe »Emmentaler" durch die Worte »bestimmtem Käse" ersetzt.
2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
»Artikel 1
Für die einer Kontingentierungsregelung unterliegende Ausfuhr von in Anhang I aufgeführtem Käse der Tarifstelle 117.60.25 des »Tariff Schedule of the United States" nach den Vereinigten Staaten von Amerika (einschließlich Pürto Rico und Hawai) stellt die zuständige Behörde des Ausfuhrmitgliedstaats auf Antrag des Ausführers eine Bescheinigung aus, die dem im Anhang II enthaltenen Muter entspricht."
3. In Artikel 4 wird das Wort »Emmentaler" gestrichen.
4. In Artikel 5 wird das Wort »Emmentaler" gestrichen.
5. Folgender Anhang I wird angefügt: »ANHANG I
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2688/85 DER KOMMISSION
vom 25. September 1985
zur vierten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 32/82 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 18 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe: In der Verordnung (EWG) Nr. 32/82 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 631/85 (3), sind die Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch geregelt worden.
Artikel 3 dieser Verordnung bestimmt, daß die Kennzeichnung der Erzeugnisse im Schlachthof erfolgen muß.
Ist nun ein Schlachtkörper oder ein halber Schlachtkörper nach den Vorschriften dieser Verordnung zuvor gekennzeichnet worden, so ist es möglich, die von diesem Schlachtkörper oder halben Schlachtkörper stammenden Viertel an einem anderen Ort als dem Schlachthof zu kennzeichnen. Es empfiehlt sich, diese Möglichkeit in der genannten Verordnung ebenfalls vorzusehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 32/82 wird folgender Absatz angefügt:
»Werden Schlachtkörper oder halbe Schlachtkörper ausserhalb des Schlachthofs in Vorderviertel und Hinterviertel zerlegt, so kann die in Artikel 2 Absatz 2 genannte Stelle die vorerwähnte Bescheinigung, die für Schlachtkörper oder halbe Schlachtkörper erteilt wurde, durch Bescheinigungen für die genannten Viertel ersetzten, sofern alle übrigen Voraussetzungen für ihre Erteilung erfuellt sind."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2824/85 DER KOMMISSION
vom 9. Oktober 1985
mit Durchführungsvorschriften für den Verkauf von entbeintem, gefrorenem Rindfleisch aus Interventionsbeständen, das zur Ausfuhr in unverarbeitetem Zustand, zerlegt und/oder erneut verpackt bestimmt ist
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Einige Interventionsstellen verfügen über erhebliche Bestände an Fleisch ohne Knochen. Für diese Erzeugnisse bestehen im manchen Drittländern Absatzmöglichkeiten, insbesondere wenn sie zerlegt und/oder erneut verpackt sind. Es ist daher zweckmässig, ihre Ausfuhr in unverarbeitetem Zustand oder zerlegt und/oder erneut verpackt zu genehmigen. Die verwaltungstechnischen Strukturen in einigen Mitgliedstaaten ermöglichen jedoch zur Zeit nicht die erforderlichen Kontrollen der Zerlegung und erneuten Verpackung. Daher dürfen diese Maßnahmen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörden erfolgen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung regelt bestimmte Verkäufe von entbeintem, gefrorenem Rindfleisch, das sich im Besitz der Interventionsstellen befindet und dazu bestimmt ist, in unverarbeitetem Zustand oder zerlegt und/oder erneut verpackt ausgeführt zu werden.
Artikel 2
Neben den Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission (2) hat der Wirtschaftsbeteiligte im Kaufantrag oder im Angebot anzugeben, ob das Fleisch in unverarbeitetem Zustand oder zerlegt und/oder erneut verpackt ausgeführt werden soll.
In seinem Antrag oder Angebot kann der Wirtschaftsbeteiligte, der die Ausfuhr nach dem Zerlegen und/oder der erneuten Verpackung wählt, ausserdem angeben, daß er sein Angebot oder seinen Antrag aufrechterhält, falls die in Verwaltungsausschusses 3 Absatz 1 genannte Genehmigung abgelehnt wird.
Artikel 3
(1) Die Zerlegung und/oder erneute Verpackung dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörden erfolgen.
(2) Die zuständigen Behörden dürfen die Zerlegung und/oder erneute Verpackung des in ihrem Besitz befindlichen Fleisches nur zulassen, wenn
- das zu zerlegende und/oder erneut zu verpackende Fleisch auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet eingelagert ist und
- die Zerlegung und/oder erneute Verpackung auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet erfolgen werden.
(3) Falls die in Absatz 1 vorgesehene Genehmigung abgelehnt wird, werden ausser in dem in Artikel 2 Absatz 2 vorgesehenen Fall das Angebot oder der Antrag ebenfalls abgelehnt.
Artikel 4
In der Verordnung zur Eröffnung des Verkaufs, die auf die vorliegende Verordnung Bezug nimmt, können die Erzeugnisse festgelegt werden, für die keine Ausfuhrerstattung gewährt wird.
Artikel 5
(1) Bei Zerlegung und/oder erneuter Verpackung darf das in Artikel 4 genannte Fleisch nicht mit zum Verkauf gestelltem anderem Fleisch vermischt werden.
(2) Bei Zerlegung und/oder erneuter Verpackung müssen die Säcke, Kartons oder anderen Verpackungen, die das Fleisch enthalten, Angaben tragen, welche die Identifizierung des Fleisches ermöglichen, insbesondere Eigengewicht, Art und Anzahl der Teilstücke sowie die Seriennummer.
(3) Das Fleisch ist in gefrorenem Zustand zu zerlegen und erneut zu verpacken.
Artikel 6
Handelt es sich um das in Artikel 4 genannte Fleisch, so enthalten die in Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission (3) genannten Abholscheine bzw. die Dokumente eine der folgenden Angaben:
»Zonder restitutie [Verordening (EEG) nr. 2824/85]".
In den T 5-Kontrollexemplaren wird diese Angabe in Feld 104 eingetragen.
Artikel 7
Die Vorschriften dieser Verordnung finden auf Sonderverkäufe Anwendung, wenn die den Verkauf eröffnende Verordnung auf diese Verordnung Bezug nimmt.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2877/85 DER KOMMISSION
vom 15. Oktober 1985
zur 27. Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 zur Aufstellung des Verzeichnisses der Stellen in den einführenden Drittländern, von denen Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1298/85 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Verzeichnis der Stellen in den Drittländern, von denen Ausschreibungen für Milch und Milcherzeugnisse ausgehen können, ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2210/85 (4), aufgestellt worden.
Nach den der Kommission vorliegenden letzten Informationen über die Handelsbräuche in den betreffenden Einfuhrländern und über den amtlichen Status der betreffenden Stellen ist diese Verordnung zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Verzeichnis der ausstellenden Stellen im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2730/81 wird in alphabetischer Reihenfolge des Einfuhrlandes wie folgt ergänzt:
1.2 // Einfuhrland // Ausstellende Stelle // Venezuela // INDULAC, Colinas de la California, Esq.
Avdas San Francisco y Palmarito, Edificio Indulac - Apdo 1546, Caracas 10107 a - Venezuela.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2919/85 DES RATES
vom 17. Oktober 1985
zur Festlegung der Bedingungen für die Inanspruchnahme der Regelung, die aufgrund der Revidierten Rheinschiffahrtsakte den Schiffen der Rheinschiffahrt vorbehalten ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die sechs Vertragsstaaten der Revidierten Rheinschiffahrtsakte, und zwar fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften (Belgien, Deutschland, Frankreich, Niederlande und Vereinigtes Königreich) und die Schweiz haben diese Akte mit dem am 17. Oktober 1979 in Straßburg unterzeichneten Zusatzprotokoll Nr. 2 geändert.
Aufgrund dieses Zusatzprotokolls sind nur die zur Rheinschiffahrt gehörigen Schiffe berechtigt, Beförderungen von Gütern und Personen zwischen zwei Plätzen an den in Artikel 3 Absatz 1 dieser Akte genannten Wasserstrassen durchzuführen.
Die Zugehörigkeit der Schiffe zur Rheinschiffahrt wird mit einer Urkunde festgestellt, die von der zuständigen Behörde erteilt wird.
Das Zeichnungsprotokoll zum vorgenannten Zusatzprotokoll bestimmt, daß die Urkunde mit der Bescheinigung über die Zugehörigkeit eines Schiffes zur Rheinschiffahrt von der zuständigen Behörde des betreffenden Staates nur für ein Schiff erteilt wird, für das eine echte Verbindung mit diesem Staat besteht, deren Merkmale im einzelnen auf der Grundlage der Gleichbehandlung zwischen den Vertragsstaaten der Akte festgelegt werden. Nach diesem Zeichnungsprotokoll ist Schiffen, die eine solche echte Verbindung mit jedem anderen Mitgliedstaat haben, die gleiche Behandlung zu gewähren. Dazu werden Mitgliedstaaten, die nicht Vertragsstaaten der Akte sind, diesen gleichgestellt.
Die Vertragsstaaten der Akte haben in der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt (ZKR) Ausführungsvorschriften zur Festlegung der Bedingungen für die Erteilung der vorgenannten Urkunde ausgearbeitet. Der Rat hat mit Beschluß vom 8. November 1984 auf Vorschlag der Kommission das gemeinsame Vorgehen festgelegt, in dessen Rahmen die Mitgliedstaaten, die Vertragsstaaten der Akte sind, die Vorschriften im Wege einer Entschließung der ZKR erlassen haben.
Um die Durchführung der genannten Ausführungsvorschriften im gesamten Gebiet der Gemeinschaft sicherzustellen, müssen diese im Wege einer Verordnung, die aufgrund von Artikel 75 des Vertrages zu erlassen ist und in der die zur Berücksichtigung der Gemeinschaftsregeln und -verfahren erforderlichen Einzelheiten festzulegen sind, in das Gemeinschaftsrecht übernommen werden.
Es empfiehlt sich vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten der Kommission eine Abschrift der Mitteilungen zuleiten, die sie aufgrund der vorliegenden Verordnung der ZKR übermitteln -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Vorschriften des Anhangs sind in der Gemeinschaft im Einklang mit dieser Verordnung anwendbar.
Artikel 2
(1) Zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 4 und des Artikels 8 Absatz 1 des Anhangs übersendet jeder Mitgliedstaat die Mitteilungen, die er aufgrund dieser Bestimmungen der ZKR zu übermitteln hat, gleichzeitig der Kommission.
(2) Zur Anwendung des Artikels 3 Absatz 4 Satz 1 des Anhangs übermittelt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission gleichzeitig eine Abschrift der Unterlagen, die sich auf seinen Antrag auf Konsultation der ZKR beziehen.
Artikel 3
Für den Fall, daß die ZKR die Festlegung der in Artikel 3 Absatz 4 Satz 2 des Anhangs genannten allgemeinen Bedingungen in Betracht ziehen sollte, legt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die gemeinsame Haltung fest, die die Mitgliedstaaten, die auch Vertragsparteien der Akte sind, hierzu in der ZKR einnehmen sollen.
Diese Bedingungen werden vom Rat nach den in Absatz 1 vorgesehenen Modalitäten in geeigneter Weise auf Gemeinschaftsebene eingeführt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2967/85 DER KOMMISSION
vom 24. Oktober 1985
mit Durchführungsbestimmungen zum gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 (2), insbesondere auf Artikel 2 und Artikel 4 Absatz 6,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe: Zur Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 sind Durchführungsbestimmungen, insbesondere Maßnahmen zur einheitlichen Anwendung zu erlassen.
Für das Gewicht des Schlachtkörpers wird auf den kalten Schlachtkörper abgestellt. Das Kaltgewicht wird ermittelt, indem auf das Wiegeergebnis ein Umrechnungsköffizient angewandt wird, der festgelegt werden muß. Dieser Koeffizient kann je nach der Zeitspanne zwischen dem Wiegevorgang und dem Stechen des Schweins schwanken. Infolgedessen muß er angepasst werden können.
Der Muskelfleischanteil der Schlachtkörper wird anhand zugelassener Einstufungsverfahren ermittelt. Dabei können lediglich statistisch gesicherte Schätzungsverfahren zugelassen werden. Ferner unterliegt die Zulassung der Einstufungsverfahren der Bedingung, daß der statistische Standardschätzfehler einen zu bestimmenden Hoechstwert nicht überschreitet.
Unbeschadet von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 ist die Kennzeichnung der Schlachtkörper vorgeschrieben.
Die Bestimmungen bezueglich Kennzeichnung und Identifizierung der Schlachtkörper sind festzulegen, um diesbezueglich zur Markttransparenz beizutragen, wobei jedoch Abweichungen unter bestimmten Gegebenheiten vorgesehen werden sollten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper festgelegt.
Artikel 2
(1) Das Gewicht des abgekühlten Schlachtkörpers im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 ergibt sich durch Abzug von 2,0 % von dem spätestens 45 Minuten nach dem Stechen des Schweins festgestellten Warmgewicht.
(2) Kann in einem Schlachthof die Frist von 45 Minuten zwischen dem Stechen und dem Wiegen des Schweins in der Regel nicht eingehalten werden, so können die zuständigen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats die Überschreitung dieser Frist zulassen, sofern der in Absatz 1 genannte Abzug von 2,0 % je angefangene zusätzliche Viertelstunde der Zeitüberschreitung um 0,1 Punkt vermindert wird.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 darf das Gewicht des abgekühlten Schlachtkörpers unter Bezugnahme auf vorher festgesetzte Tabellen absoluter Gewichtsabzuege berechnet werden, die von den Mitgliedstaaten gemäß den Merkmalen ihrer Schweinebestände festgelegt und der Kommission mitgeteilt werden.
Die Anwendung solcher Tabellen wird in Anwendung des Verfahrens des Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 zugelassen, wenn die vorgesehenen Abzuege in jeder Gewichtsklasse soweit wie möglich den sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebenden Abzuegen entsprechen.
Artikel 3
(1) Als Einstufungsverfahren im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 können nur solche Verfahren zur Schätzung des Muskelfleischgehalts der Schlachtkörper zugelassen werden,
- die sich auf eine repräsentative Stichprobe der nationalen oder regionalen von dem Schätzverfahren betroffenen Schweinefleischerzeugung mit mindestens 120 Schlachtkörpern, deren Muskel
fleischanteil gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 unmittelbar oder nach einzelstaatlichen Zerlegeverfahren mit vergleichbarer Aussagekraft ermittelt wurde, stützen, und
- deren Korrelationsköffizient R2 = 0,64 übersteigt.
(2) Die Zulassung der Einstufungsverfahren ist ferner von der Bedingung abhängig, daß der Standardschätzfehler unter Se = 2,5 liegt.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Einstufungsverfahren, die auf ihrem Hoheitsgebiet angewendet werden sollen, unter Angabe der Grundsätze zur Anwendung dieser Verfahren und der verwendeten Gleichungen für die Schätzung des Muskelfleischanteils einschließlich der Korrelation zwischen dem nach einem gegebenenfalls verwendeten einzelstaatlichen Zerlegeverfahren und dem nach dem in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 genannten Zerlegeverfahren ermittelten Muskelfleischgehalt mit.
Die Anwendung der Einstufungsverfahren auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats wird nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 zugelassen.
(4) Die Handhabung der Einstufungsverfahren muß in allen Einzelheiten der in der Entscheidung zur Zulassung ihrer Anwendung gegebenen Beschreibung entsprechen.
Artikel 4
(1) Unbeschadet von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 werden die Schweineschlachtkörper mit dem Großbuchstaben, der die Handelsklasse gemäß ihrem Artikel 3 Absätze 2 und 3 angibt, oder dem Prozentsatz, der den geschätzten Muskelfleischanteil gemäß ihrem Artikel 4 Absatz 1 ausdrückt, gekennzeichnet; gegebenenfalls können weitere als zweckmässig erachtete Angaben angebracht werden. Die Buchstaben oder Ziffern müssen mindestens 2 cm hoch sein. Die Kennzeichnung ist mit genusstauglicher, unverwischbarer und hitzebeständiger Farbe oder nach vorheriger Genehmigung durch die einzelstaatlichen zuständigen Stellen in einer anderen dauerhaften Weise vorzunehmen.
(2) Die Schlachtkörperhälften werden auf der Schwarte am hinteren Eisbein oder am Schinken gekennzeichnet.
(3) Als zulässige Kennzeichnung gilt auch das Anbringen von ohne Beschädigung nicht entfernbaren Etiketten.
Artikel 5
Im in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 genannten Fall wird die individuelle Identifizierung der Schweineschlachtkörper in einer nicht veränderbaren Weise vorgenommen.
Artikel 6
Um die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung auf ihrem Gebiet sicherzustellen, treffen die Mitgliedstaaten die ihnen erforderlich erscheinenden Maßnahmen und setzen die Kommission hierüber baldmöglichst in Kenntnis.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am 1. November 1985 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3067/85 DES RATES
vom 29. Oktober 1985
zur Festlegung der Kriterien für die Bereitstellung von pflanzlichen Ölen auf dem Gemeinschaftsmarkt für die Nahrungsmittelhilfe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die gemeinsame Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2260/84 (2), insbesondere auf Artikel 36a,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 36a Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG sieht vor, daß der Rat die Kriterien festlegt, nach denen auf dem Gemeinschaftsmarkt Olivenöl und andere pflanzliche Öle für die Nahrungsmittelhilfe bereitzustellen sind.
Durch Verwendung von Olivenölbeständen der Interventionsstellen kann zur Erzielung eines besseren Gleichgewichts des betreffenden Marktes beigetragen werden. Es ist daher vorzuschreiben, daß dieses Öl unter Vermeidung übermässiger Bereitstellungskosten vorrangig zu verwenden ist.
Falls es nicht zweckmässig ist, das Olivenöl aus Interventionsbeständen zu entnehmen, sollte es durch Ankauf auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft bereitgestellt werden; gleiches gilt für die anderen Öle, von denen es keine Interventionsbestände gibt.
Um die Bereitstellung unter bestmöglichen Bedingungen durchzuführen und eine gleiche Behandlung aller Marktbeteiligten mit Sitz in der Gemeinschaft gewährleisten zu können, werden Ankauf und Lieferung der verschiedenen Öle bis zu der gewünschten Vermarktungsstufe am besten im Ausschreibungsverfahren geregelt. Dennoch sollten auch andere Verfahren für den Fall vorgesehen werden, daß sich die Bereitstellung nur auf kleine Mengen erstreckt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die für die Nahrungsmittelhilfe bestimmten pflanzlichen Öle werden auf dem Markt der Gemeinschaft nach folgenden Bestimmungen bereitgestellt.
Artikel 2
(1) Weisen die Olivenölbestände einer Interventionsstelle die gewünschte Qualität auf, so werden diese Bestände verwendet, sofern sie unter zufriedenstellenden Bedingungen und kostengünstig abgefuellt und transportiert werden können.
(2) Sind die in Absatz 1 genannten Bedingungen nicht erfuellt, so wird das Olivenöl auf dem Markt der Gemeinschaft gekauft.
(3) Die anderen pflanzlichen Öle werden auf dem Markt der Gemeinschaft gekauft.
Artikel 3
(1) Bei Verwendung von Olivenöl im Besitz der Interventionsstellen wird eine Ausschreibung eröffnet, die sich auf das Verladen, Entladen, Abfuellen und den Transport nach einem festzulegenden Ort erstreckt.
(2) Die in Artikel 2 Absätze 2 und 3 genannten Käufe erfolgen im Wege einer Ausschreibung, die sich auf die Lieferung des Erzeugnisses bis zu einer festzulegenden Stufe erstreckt.
(3) Die Ausschreibungsbedingungen müssen allen Interessenten unabhängig von ihrem Sitz in der Gemeinschaft gleichen Zugang und gleiche Behandlung gewährleisten.
(4) Erstreckt sich die Bereitstellung jedoch auf verhältnismässig geringe Mengen, so kann ein Verfahren der freihändigen Vergabe beschlossen werden.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3117/85 DES RATES
vom 4. November 1985
zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Gewährung von Ausgleichsentschädigungen für Sardinen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, und auf die Akte im Anhang zu diesem Vertrag, insbesondere auf die Artikel 171 und 358,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals enthält eine besondere Regelung für die Preisannäherung der Sardinenpreise in den neuen Mitgliedstaaten sowie in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vor dem 1. Januar 1986 an die im Mittelmeerraum angewandten Preise. In Verbindung mit dieser Regelung wird unmittelbar nach dem Beitritt eine Ausgleichsentschädigungsregelung für die Sardinenerzeuger der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vor dem 1. Januar 1986 eingeführt, zu der bis zum 31. Dezember 1985 Durchführungsvorschriften erlassen werden müssen.
Die Anwendung dieser besonderen Regelung für die Preisannäherung wirkt sich unmittelbar auf das Einkommensniveau der Erzeuger von Atlantik-Sardinen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vor dem 1. Januar 1986 aus und ändert das bestehende Gleichgewicht im Bereich der Sardinenerzeugung innerhalb dieser Gemeinschaft.
Diese neuen Gegebenheiten verändern die Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vor dem 1. Januar 1986 und wirken sich somit auch auf das Einkommensniveau der Sardinenerzeuger dieser Mitgliedstaaten im Mittelmeerraum aus.
Es ist daher notwendig, die allgemeinen Regeln für die Gewährung dieser Entschädigungen festzulegen. Unter Berücksichtigung der für die Preisangleichung vorgesehenen besonderen Modalitäten ist die Gewährung dieser Ausgleichsentschädigungen unterschiedlich zu regeln, je nachdem ob es sich um Erzeuger des Atlantik- oder Mittelmeerraumes handelt.
Die für Mittelmeersardinen gewährte Entschädigung ist während des Zeitraums der Preisannäherung abnehmend gestaffelt. Der Rhythmus der Staffelung ergibt sich aus dem jährlich vom Rat festgesetzten Preisniveau.
Bei den Bedingungen der Gewährung der Entschädigung für Mittelmeersardinen ist einerseits den Auswirkungen der veränderten Wettbewerbsbedingungen auf das Einkommen der betroffenen Erzeuger und andererseits der Notwendigkeit eines Ausgleichs des Preisunterschieds zwischen der vorherrschenden Erzeugung des Mittelmeer- und des Atlantikraums Rechnung zu tragen, ohne daß es zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen den Erzeugern der erweiterten Gemeinschaft kommt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Dauer der Annäherung der Sardinenpreise gemäß der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals werden mit dieser Verordnung die allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausgleichsentschädigungen an Sardinenerzeuger der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vor dem 1. Januar 1986 festgelegt.
Artikel 2
(1) Eine Ausgleichsentschädigung wird gewährt für in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vor dem 1. Januar 1986 erzeugte Atlantiksardinen:
- die in die Frischeklassen E und A im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3166/82 (2), eingestuft sind,
- die im Rahmen einer Hoechstmenge von 2 000 Tonnen jährlich von Erzeugerorganisationen im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 (3) zu mindestens gleich hohen Preisen wie der gemeinschaftliche Rücknahmepreis im Sinne des Artikel 12 Absatz 1 der vorstehend genannten Verordnung, aber unter einem garantierten Mindestpreis, für den menschlichen Verzehr zum Kauf angeboten worden sind und
- zur Verarbeitung bestimmt sind.
(2) Die Entschädigung wird den Erzeugerorganisationen gewährt, sofern sie
- nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 vor dem Beitritt gegründet und anerkannt worden sind
- zwei Jahre lang vor dem Zeitpunkt des Beitritts die Rücknahmepreise für Sardinen zu den Bedingungen des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 angewandt haben.
(3) Der in Absatz 1 genannte garantierte Mindestpreis entspricht dem im letzten Jahr vor dem Beitritt geltenden Rücknahmepreis, der entsprechend der etwaigen anwendbaren Anpassung an den Orientierungspreis für das kommende Wirtschaftsjahr berichtigt worden ist.
(4) Der Entschädigungsbetrag entspricht dem Unterschied zwischen dem vom Erzeuger erzielten Verkaufspreis und dem garantierten Mindestpreis.
(5) Der in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 vorgesehene finanzielle Ausgleich wird auf der Grundlage des in Absatz 3 definierten garantierten Mindestpreises berechnet.
Artikel 3
(1) Eine Ausgleichsentschädigung wird für in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vor dem 1. Januar 1986 erzeugte Mittelmeersardinen gewährt,
- die die Grössen 3 und 4 haben und in die Frischeklassen E und A eingestuft sind, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 festgelegt sind,
- die im Rahmen einer jährlichen Hoechstmenge von 43 000 Tonnen für die Verarbeitung zu Konserven der Tarifnummer 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs oder zu gesalzenen Erzeugnissen in hermetisch verschlossenen Packungen verkauft und tatsächlich geliefert worden sind und
- deren Verkaufspreis auf der ersten Vermarktungsstufe mindestens gleich hoch ist wie der gemeinschaftliche Rücknahmepreis.
Dieser Preis wird für jede der betreffenden Erzeugnis-Kategorien zumindest um den Unterschied zwischen den Rücknahmepreisen für Atlantik- und Mittelmeersardinen erhöht, die in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vor dem 1. Januar 1986 anwendbar sind.
(2) Die Mengen, für die die Entschädigung gewährt werden kann, werden für jede Erzeugerorganisation oder für jeden Erzeuger auf der Grundlage der Mengen bestimmt, die in der Zeit von 1982 bis 1984 für die in Absatz 1 genannten Verarbeitungszwecke geliefert worden sind.
(3) Der Entschädigungsbetrag entspricht dem Unterschied zwischen dem in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vor dem 1. Januar 1986 anwendbaren Rücknahmepreis für Atlantiksardinen der betreffenden Grösse und dem in den neuen Mitgliedstaaten anwendbaren Rücknahmepreis für Atlantiksardinen der Grösse 2.
(4) Die Entschädigung wird den Verarbeitern gezahlt.
(5) Die in Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 genannte Prämie darf nicht mit der in diesem Artikel vorgesehenen Entschädigung kumuliert werden.
Artikel 4
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 erlassen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 und unter Vorbehalt des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals in Kraft.
Sie gilt ab 1. März 1986.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3123/85 DER KOMMISSION
vom 6. November 1985
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2237/77 über den zur Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben zu benutzenden Betriebsbogen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 396,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2237/77 der Kommission (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3272/82 (2), muß durch die Festsetzung des ersten Rechnungsjahres, ab dem diese Verordnung für Spanien und Portugal gilt, ergänzt werden. Es müssen auch verschiedene andere Ergänzungen darin aufgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2237/77 wird wie folgt ergänzt:
»Diese Bestimmungen finden in Spanien und Portugal erstmals auf die Buchführungsdaten des Rechnungsjahres 1986 Anwendung, das in der Zeit vom 1. Januar bis 1. Juli 1986 beginnt."
Artikel 2
In Anhang II Titel II Buchstabe G »Boden- und Gebäudevermögen, Maschinen und Geräte und Umlaufvermögen" Position »Abschreibungen auf Maschinen und Geräte" wird die Fußnote (1) wie folgt ergänzt: »15 000 Peseten und 15 000 Escudos".
Artikel 3
Anhang II Titel II Buchstabe I »Mehrwertsteuer (MwSt.)" Position 107 »MsSt.-System" wird wie folgt ergänzt:
1.2 // // Kodenummer // »SPANIEN // // normales System // 1 // vereinfachtes System // 2 // landwirtschaftliches System // 3 // PORTUGAL // // MwSt. nicht anwendbar // 0".
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft, vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals.
Sie gilt ab dem Rechnungsjahr 1986.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3143/85 DER KOMMISSION
vom 11. November 1985
über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1298/85 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 28,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festsetzung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3521/83 (4), insbesondere auf Artikel 7a,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2055/85 (6), insbesondere auf Artikel 6,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1302/85 (8), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Lage auf dem Buttermarkt in der Gemeinschaft ist durch umfangreiche Bestände gekennzeichnet, die infolge von Interventionen auf dem Buttermarkt gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 entstanden sind.
Es ist nicht möglich, diese gesamten Butterbestände im laufenden Milchwirtschaftsjahr zu normalen Bedingungen abzusetzen. Eine länger andauernde Lagerung, sollte wegen der damit verbundenen hohen Kosten vermieden werden. Es ist daher angebracht, Maßnahmen zur Förderung des Butterabsatzes zu treffen.
Die Verbrauchssteigerung dieses Erzeugnisses kann durch Verkäufe der Butter zu herabgesetzten Preisen in Form von Butterfett erzielt werden. Zu diesem Zweck war die Möglichkeit solcher Aktionen seit 1972 in verschiedenen Gemeinschaftsvorschriften vorgesehen.
Die Lage auf dem Buttermarkt rechtfertigt die Fortsetzung und Verstärkung dieser Maßnahmen. In Anbetracht des Umfangs der öffentlichen Bestände sind diese vorrangig abzusetzen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 649/78 der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1741/84 (10), ist eine Regelung für den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterreinfett eingeführt worden.
Infolge der bei der Anwendung der Verordnung gewonnenen Erfahrungen sind nunmehr zahlreiche Anpassungen erforderlich. Um Unklarheiten zu vermeiden, ist es daher zweckmässig, die Verordnung aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.
Der Preisabschlag für die Butter soll so festgesetzt werden, daß ein zusätzlicher Verbrauch in Form von Butterfett erzielt wird. Der Preisabschlag muß sich deshalb bis auf die Stufe des unmittelbaren Verbrauchs auswirken.
Es ist erforderlich, auf allen Handelsstufen die Unterscheidung zwischen der unter den Voraussetzungen dieser Verordnung abgesetzten Butter und anderer Butter sicherzustellen. Dazu sind Bestimmungen über die Zusammensetzung und die Bezeichnung des Butterfetts vorzusehen. Um die Einhaltung der Ziele dieser Verordnung zu gewährleisten, ist eine Frist für die Verarbeitung der Butter zu Butterfett und dessen Verpackung festzusetzen.
Es ist ausserdem zweckmässig, einen ausreichend hohen Satz für den Anteil an Butterfett festzusetzen.
Eine Kontrollregelung soll sicherstellen, daß die Butter ausschließlich ihrem Verwendungszweck zugeführt wird. Daher ist diese Verordnung im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus Beständen der Interventionsstellen (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2602/85 (12), aufzuführen.
Mit Rücksicht auf den besonderen Charakter der Maßnahme ist es ferner angezeigt, zusätzliche Kontrollbedingungen, insbesondere anläßlich der Verarbeitung der Butter und hinsichtlich der Buchführung der Betreffenden, vorzusehen; die Kontrollen enden jedoch unmittelbar vor der Einzelhandelsstufe.
Es ist sicherzustellen, daß die im Rahmen dieser Verordnung gekaufte Butter nicht zweckentfremdet wird für Bestimmungen, wie sie vorgesehen sind in der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission vom 12. Februar 1979 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3021/85 (2), und in der Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 der Kommission vom 13. Juli 1981 über die Gewährung einer Beihilfe für Butter und Butterfett zur Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 453/85 (4).
Es ist angezeigt, daß die Mitgliedstaaten der Kommission die erforderlichen Angaben über den Absatz der Butter im Rahmen dieser Verordnung übermitteln.
Bei den gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 festgesetzten Währungsausgleichsbeträgen ist der Wert der Butter bzw. des Butterfetts zu berücksichtigen.
Zu diesem Zweck ist die Anwendung eines Koeffizienten vorzusehen, mit dem die für das Butterfett erhobenen Beträge vervielfältigt werden, wie er derzeit in der Verordnung (EWG) Nr. 343/85 der Kommission vom 24. Mai 1985 zur Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge und bestimmter für ihre Anwendung erforderlicher Koeffizienten und Umrechnungskurse (5) angegeben ist.
Für die Finanzierung gelten die aus diesem zusätzlichen Absatz entstehenden Kosten als Folge einer der in Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 genannten Maßnahmen.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 gekaufte Butter, die vor einem noch festzulegenden Zeitpunkt eingelagert worden ist, wird zu herabgesetzten Preisen für den unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft in Form von Butterfett verkauft.
Als unmittelbarer Verbrauch im Sinne dieser Verordnung gelten die Käufe durch Verbraucher zum Zwecke der Endverwendung, einschließlich der Käufe durch Hotels, Gaststätten, Kliniken, Altersheime, Internate, Gefängnisse und aller ähnlichen Anstalten zum Zwecke der Zubereitung von Gerichten für den unmittelbaren Verbrauch.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehene Verkaufsregelung gilt, solange Butter aus öffentlichen Beständen vorhanden ist und in jedem Fall für einen Zeitraum, der frühestens ein Jahr nach dem Zeitpunkt beendet ist, an dem eine diesbezuegliche Ankündigung, die nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 beschlossen wird, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 1 genannte Butter wird ab Kühlhaus zu einem Preis verkauft, der dem am Tag des Abschlusses des Kaufvertrags von der betreffenden Interventionsstelle gezahlten Ankaufspreis, abzueglich 224 ECU/100 kg, entspricht.
(2) Ein Kaufantrag darf sich nur auf Butter mit dem gleichen Fettgehalt (82 % und mehr, oder unter 82 %) beziehen.
(3) Die Butter wird nur in Mengen von 1 Tonne oder mehr verkauft.
Liegt die in einem Lager verfügbare Menge jedoch unter 1 Tonne, so stellt die verfügbare Menge die Mindestmenge für den Kaufvertrag dar.
(4) Am Tag des Abschlusses des Kaufvertrags
- erbringt der Käufer den Nachweis, daß er eine Kaution für die Gewährleistung der Bestimmung gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 in Höhe von 234 ECU/100 kg gestellt hat;
- bezahlt der Käufer die Butter.
Im Kaufvertrag werden insbesondere das Unternehmen, in dem die gesamte Butter gemäß den Artikeln 4 und 5 verarbeitet und verpackt wird, und gegebenenfalls das Unternehmen angegeben, in dem das gesamte Butterfett für die Vermarktung gemäß Artikel 4 Absatz 3 verpackt wird.
Die Übernahme der Butter erfolgt spätestens zwölf Tage nach dem Abschluß des Kaufvertrags.
Nach Ablauf dieser Frist sind die Lagerkosten für die Butter vom Käufer zu tragen.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 1 genannte Butter verbleibt bis zu ihrer Verarbeitung zu Butterfett in ihrer ursprünglichen Verpackung.
Es ist eine zusammenfassende Liste über die Butterpakete beizufügen, die eine Identifizierung der Butter ermöglicht.
(2) Die Verpackungen, die die ausgelagerte Butter enthalten, tragen in deutlich sichtbaren und leserlichen Buchstaben eine oder mehrere der folgenden Aufschriften:
- »Boter bestemd voor verwerking tot bak- en braadboter (Verordening (EEG) nr. 3143/85)" oder »Boter bestemd voor verwerking tot boterconcentraat (Verordening (EEG) nr. 3143/85)".
Artikel 4
(1) Die gesamte Butter muß gemäß diesem Artikel und Artikel 5 in einem Unternehmen zu Butterfett verarbeitet und verpackt werden, das von dem Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet es sich befindet, dafür anerkannt wurde.
Die verwendete Butter muß mindestens 100 kg Butterfett
- je 122,5 kg Butter ergeben, wenn der Fettgehalt der verwendeten Butter 82 % oder mehr beträgt,
- je 125,5 kg Butter ergeben, wenn der Fettgehalt der verwendeten Butter weniger als 82 % beträgt,
wobei es sich um Butterreinfett mit einem Butterfettgehalt von mindestens 99,8 % handelt. Bei einem geringeren Mindestfettgehalt werden die vorgenannten Buttermengen jeweils proportional um 1,23 kg und 1,26 kg je Prozent Butterfett verringert, um das der Gehalt des Butterreinfetts unter 99,8 % liegt.
(2) Als Unternehmen gemäß Absatz 1 darf nur ein Betrieb anerkannt werden,
a) der über die geeigneten technischen Einrichtungen verfügt, um monatlich eine Durchschnittsmenge von mindestens 2 Tonnen Butter zu verarbeiten;
b) der über Räume verfügt, die eine Isolierung und Identifizierung der etwaigen Bestände an Fetten ermöglicht, die kein Butterfett sind;
c) der sich zur ständigen Führung von Aufzeichnungen verpflichtet, in denen der Ursprung der verwendeten Rohstoffe, die verarbeiteten Mengen sowie die Mengen und die Zusammensetzung der gewonnenen Erzeugnisse, der Zeitpunkt, an dem die Erzeugnisse den Betrieb verlassen, sowie Namen und Anschriften der Käufer eingetragen sind, und
d) der sich verpflichtet, sein Herstellungsprogramm der mit der Kontrolle nach Artikel 6 beauftragten Stelle nach den von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Regeln zu übermitteln.
Verarbeitet das Unternehmen auch Butter, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 verkauft wurde oder die unter die Beihilferegelung nach Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 fällt, muß er sich ferner verpflichten,
- die Aufzeichnungen nach dem ersten Unterabsatz Buchstabe c) getrennt zu führen;
- die Butter, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 verkauft wurde oder unter die Beihilferegelung nach Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 fällt, und die Gesamtheit der im Rahmen dieser Verordnung erworbenen und im Unternehmen eingelagerten Butter nacheinander zu verarbeiten.
Auf Antrag des Betroffenen können die Mitgliedstaaten jedoch zulassen, daß diese Verpflichtung nicht einzuhalten ist, falls das Unternehmen über Räume verfügt, die die Trennung und Identifizierung der diesbezueglichen etwaigen Butterbestände ermöglichen.
Die Zulassung wird zurückgenommen, falls diese Bestimmungen nicht eingehalten werden; sie kann auch zurückgenommen werden, wenn festgestellt wurde, daß das betreffende Unternehmen eine andere Verpflichtung aus dieser Verordnung nicht eingehalten hat.
(3) Das gesamte Butterfett, das Artikel 5 Absätze 1 und 2 entspricht, kann für die Vermarktung in einem anderen Unternehmen gemäß Artikel 5 Absätze 4 und 5 verpackt werden, das von dem Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet es sich befindet, dafür anerkannt wurde.
(4) Die Verarbeitung und Verpackung einschließlich der Verpackung nach Absatz 3 haben innerhalb einer Frist von höchstens 60 Tagen nach dem Abschluß des Kaufvertrags gemäß Artikel 2 Absatz 4 zu erfolgen.
Artikel 5
(1) Das Butterfett muß
- mindestens 96 % Butterfett enthalten,
- Gegenstand der Beimischung nach Absatz 2 gewesen sein, ausschließlich jeder anderen Behandlung als der Behandlung nach Absatz 3.
Es können ihm jedoch höchstens 2 % Bestandteile fettfreier Milchtrockenmasse und 0,5 % Lezithin (E 322) beigemischt werden.
(2) Während der Verarbeitung der Butter zu Butterfett werden je 100 kg verarbeitetes Butterfett je nach der gewählten Formel folgende Stoffe beigemischt, so daß sich eine einheitliche Verteilung ergibt:
Formel I:
15 g Stigmasterin (C29H48O = D 5,22-Stigmastadien-3 v-ol) mit einem Reinheitsgrad von mindestens 95 %, berechnet auf das beizumischende Erzeugnis,
oder 17 g Stigmasterin (C29H48O = D 5,22-Stigmastadien-3 v-ol) mit einem Reinheitsgrad von mindestens 85 %, berechnet auf das beizumischende Erzeugnis mit höchstens 7,5 % Brassicasterin (C28H46O= D 5,22-Ergostadien-3 v-ol) und höchstens 4 % Sitosterin (C29H50O= D 5-Stigmasten-3 v-ol) oder
1,1 kg Önanthsäuretriglycerid (n-Heptansäuretriglyceride) mit einem Reinheitsgrad von mindestens 95 %, berechnet als Triglycerid, bezogen auf das beizumischende Erzeugnis, mit einer Säurezahl von höchstens 0,3 %, mit einer Verseifungszahl von 385 bis 395 und mit einem Mindestgehalt an Önanthsäure von 95 %, bezogen auf den veresterten Säureanteil;
Formel II:
10 g Äthylester der Buttersäure und 15 g Stigmasterin (C29H48O= D 5,22-Stigmastadien-3 v-ol) mit einem Reinheitsgrad von mindestens 95 %, berechnet auf das beizumischende Erzeugnis,
oder 10 g Äthylester der Buttersäure und 17 g Stigmasterin (C29H48O= D 5,22-Stigmastadien-3 v-ol) mit einem Reinheitsgrad von mindestens 85 %, berechnet auf das beizumischende Erzeugnis mit höchstens 7,5 % Brassicasterin (C28H46O= D 5,22-Ergostadien-3 v-ol) und höchstens 4 % Sitosterin (C29H50O= D 5-Stigmasten-3 v-ol), oder
10 g Äthylester der Buttersäure und 1,1 kg Önanthsäuretriglyzerid (n-Heptansäuretriglyzeride) mit einem Reinheitsgrad von mindestens 95 %, berechnet als Triglyzerid, bezogen auf das beizumischende Erzeugnis, mit einer Säurezahl von höchstens 0,3 %, mit einer Verseifungszahl von 385 bis 395 und mit einem Mindestgehalt an Önanthsäure von 95 %, bezogen auf den veresterten Säureanteil.
Die zuständige Stelle vergewissert sich, daß Qualität und Merkmale, insbesondere der Reinheitsgrad, der dem Butterfett beizumischenden Erzeugnisse, eingehalten worden sind.
(3) Das den Vorschriften der Absätze 1 und 2 entsprechende Butterfett kann unmittelbar vor seiner Verpackung einem Zusatz von Stickstoff in Gasform unter Schaumbildung ausgesetzt werden; die Vergrösserung des Volumens des Butterfetts, die aus dieser Behandlung entsteht, darf 10 % des Volumens des Butterfetts vor der Behandlung nicht übersteigen.
(4) Das der Kennzeichnung nach Formel I unterzogene Butterfett muß in verschlossenen Verpackungen vermarktet werden.
Nach Maßgabe der gemäß den Absätzen 1 und 2 beigemischten Erzeugnisse und unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen Bestimmungen für die Bezeichnung von Lebensmitteln tragen diese Verpackungen in deutlich sichtbaren und lesbaren, gegebenenfalls identischen Buchstaben eine oder mehrere der folgenden Angaben:
- »Bage- og stegesmör",
- »Butterfett" oder »Butterkonzentrat",
- »Sympyknoméno voýtyro" oder »Sympyknoméno voýtyro gia ti mageirikí" oder »Sympyknoméno voýtyro gia ti mageirikí kai ti zacharoplastikí",
- »Butteroil" oder »concentrated butter for cooking and baking",
- »Burro concentrato" oder »burro concentrato da cucina" oder »burro concentrato da cucina e pasticceria",
- »Bak- en braadboter" oder »boterconcentraat".
- »Ghee",
- »Aus Butter gewonnenes Ghee", - »Voýtyro ghee",
- »Butter ghee",
- »Ghee obtenu de beurre",
- »Ghee ottenuto da burro",
- »Ghee".
(5) Die Verpackungen nach Absatz 4 besitzen einen Hoechstnettoinhalt von 2 kg.
Artikel 6
(1) Bei der Verarbeitung der Butter zu Butterfett gewährleistet die zuständige Stelle häufige und unerwartete Kontrollen an Ort und Stelle nach Maßgabe des Herstellungsprogramms des Unternehmens.
Die Kosten der Kontrolle gehen zu Lasten des betreffenden Betriebes.
Diese Kontrollen beziehen sich insbesondere auf die Herstellungsbedingungen, die Menge und Zusammensetzung der nach Maßgabe der verwendeten Butter gewonnenen Erzeugnisse und die Verpackungen.
Sie umfassen die Entnahme von Proben je hergestellter Partie Butterfett.
Die Kontrollen werden in regelmässigen Abständen nach Maßgabe der verarbeiteten Mengen durch eine gründliche Untersuchung der Aufzeichnungen und eine Überprüfung der Einhaltung der Zulassungsbedingungen des Unternehmens ergänzt.
(2) Unter hergestellter Partie versteht man eine Menge Butterfett, die einem Kaufvertrag nach Artikel 2 entspricht, von einheitlicher Qualität ist und ohne Unterbrechung in ein und demselben Betrieb hergestellt wurde.
Artikel 7
(1) Bis zur Übernahme durch den Einzelhandel muß jeder Besitzer des Butterfetts über jede Lieferung in der Weise Buch führen, daß Name und Anschrift der Käufer des Butterfetts und die jeweiligen Mengen ersichtlich sind.
Für den Fall, daß der Besitzer des Butterfetts gemäß dieser Verordnung auch Butterfett besitzt, das aus im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 gekaufter Butter hergestellt wurde oder eine Beihilfe im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 erhalten hat, muß eine getrennte Sachbuchhaltung über die im Rahmen der einzelnen Verordnungen im Besitz gehaltenen Erzeugnisse geführt werden.
(2) Im Fall des Weiterverkaufs des Butterfetts an einen Zwischenhändler muß sich dieser bei der ersten Bestellung gegenüber dem Verkäufer schriftlich verpflichten, die Verpflichtungen betreffend die Bestimmung des Erzeugnisses einzuhalten.
In dieser Verpflichtung, die stillschweigend auch für alle anderen Verkäufe gilt, wird festgestellt, daß dem Käufer die von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Sanktionen bekannt sind, denen er sich bei Nichterfuellung der vorgenannten Verpflichtungen aussetzt.
(3) Im Sinne dieser Verordnung gelten als Übernahme durch den Einzelhandel auch die Ankäufe durch die in Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz genannten Unternehmen sowie Ankäufe durch Handelsunternehmen, deren Zutritt auf Inhaber von Einkaufskarten beschränkt ist (»Cash and Carry").
(4) Um die Einhaltung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 zu gewährleisten, wird die Kontrolle nach Artikel 6 durch eine gründliche und ohne Ankündigung erfolgende Untersuchung der Handelsunterlagen und der in Absatz 1 genannten Bestandsbuchhaltung aller Besitzer von Butterfett ergänzt.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit sich der Preisnachlaß für die Butter in vollem Umfang auf der Stufe des Direktverbrauchs auswirkt.
Artikel 9
(1) Im Falle höherer Gewalt, für den die Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 nicht ausreichen, bestimmt die Interventionsstelle die Maßnahmen, die sie angesichts des angeführten Tatbestandes für notwendig erachtet.
(2) Im Falle der Nichteinhaltung der Verpflichtungen, die sich einerseits auf die Verarbeitung der Butter zu Butterfett bis zu seiner Endverpackung und andererseits auf die Übernahme durch den Einzelhandel in der Gemeinschaft beziehen, verfällt die Kaution für die in Artikel 2 Absatz 4 bezeichnete Gewährleistung der Bestimmung in voller Höhe.
Wenn jedoch das festgestellte Vergehen weniger als 20 % der in Artikel 5 Absatz 2 vorgesehenen Beimischung ausmacht, so werden nur 25 % der Kaution einbehalten.
(3) Im Falle der Überschreitung der Verarbeitungsfrist nach Artikel 4 Absatz 4 werden nach Abzug von 15 % des Betrages der Kaution für die Gewährleistung der Bestimmung je Verspätungstag 5 % des Betrages einbehalten.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jedes Vierteljahr die Fälle mit, in denen sie Absatz 1 angewandt haben, und führen die angeführten Tatbestände, die betreffende Menge sowie diesbezueglich erlassene Maßnahmen auf.
(5) Ausser im Falle höherer Gewalt verfällt die Kaution für die Gewährleistung der Bestimmung für die Mengen, für welche die Nachweise nach Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 nicht innerhalb einer Hoechstfrist von zwölf Monaten, berechnet ab dem Tag des Vertragsabschlusses, erbracht werden.
Werden die Nachweise innerhalb von 18 Monaten nach der obengenannten Frist vorgelegt, so werden 85 % des Kautionbetrags erstattet.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am Dienstag jeder Woche die verkauften Buttermengen mit, wobei die voraussichtlich in einem anderen Mitgliedstaat verarbeitete Butter getrennt angegeben wird.
Artikel 11
Die auf die Butter bzw. das Butterfett anwendbaren Währungsausgleichsbeträge sind gleich den aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 festgesetzten Währungsausgleichsbeträgen, multipliziert mit den in Anhang I Teil 5 der Verordnung der Kommission zur Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge aufgeführten Koeffizienten.
Artikel 12
In Teil II des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 »Erzeugnisse für eine andere Verwendung und/oder Bestimmung als die unter I angeführten Erzeugnisse" werden folgender Punkt sowie die diesbezuegliche Anmerkung hinzugefügt:
»33. Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der Kommission vom 11. November 1985 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett (33):
a) beim Versand der Butter in unverarbeitetem Zustand zwecks späteren Schmelzens:
- Feld 104:
»Destinato ad essere trasformato in burro concentrato ed all'ulteriore consumo diretto (regolamento (CEE) n. 3143/85)",
»Bestemd voor verwerking tot boterconcentraat en voor later onmiddellijk verbruik (Verordening (EEG) nr.
3143/85)". - Feld 106:
Datum des Kaufs der Butter;
b) beim Versand der Butter nach dem Schmelzen:
- Feld 104:
»Bestemd om verpakt te worden voor onmiddellijk verbruik (Verordening (EEG) nr. 3143/85)".
- Feld 106:
Menge der Butter, die zur Herstellung der in Feld 103 angegebenen Menge Butterfett verwendet wurde;
c) beim Versand der Butter nach dem Schmelzen und Verpacken:
- Feld 104:
»Voor onmiddellijk verbruik (Verordening (EEG) nr. 3143/85)".
- Feld 106:
Menge der Butter, die zur Herstellung der in Feld 103 angegebenen Menge Butterfett verwendet wurde.
Artikel 13
Für die Finanzierung gilt diese Maßnahme im Hinblick auf die Kosten, die durch den zusätzlichen Absatz entstehen, der aus der Erhöhung der jährlich nach Maßgabe dieser Verordnung verkauften Buttermengen im Vergleich zu den bisher gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 649/78 verkauften Mengen entsteht, als eine der in Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 genannten Maßnahmen.
Artikel 14
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 649/78 wird aufgehoben.
(2) Sie bleibt jedoch anwendbar auf vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilte Ermächtigungen und abgeschlossene Verträge.
Auf Antrag des Beteiligten werden diese Verträge aber für die Buttermengen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht zu Butterfett verarbeitet worden sind, und sofern die Verarbeitungsfrist zum Zeitpunkt der Beantragung noch nicht abgelaufen ist, dahingehend geändert, daß der gemäß dieser Verordnung anwendbare Verkaufspreis für die Butter gilt.
Artikel 15
Diese Verordnung tritt am 25. November 1985 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3332/85 DES RATES
vom 26. November 1985
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 235/79 (2), insbesondere auf Artikel 7,
auf Vorschlag der Kommission (3),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4),
in Erwägung nachstehender Gründe: In den Gebieten der Gemeinschaft, in denen die anerkannten Erzeugergemeinschaften ihren Mitgliedern ein angemessenes Einkommen sichern und das Angebot rationell verwalten können, wird diesen Erzeugergemeinschaften eine Beihilfe gewährt. Die Beihilfe muß von ihnen gemäß den genannten Zielsetzungen verwaltet werden.
Zu den den Erzeugergemeinschaften zugewiesenen Aufgaben gehört es, die Hopfenerzeugung zu verbessern und insbesondere durch Umstellung von Sorten und Neugliederung von Pflanzungen an die Markterfordernisse anzupassen.
Zur Förderung der Umstrukturierungsbemühungen sollten die Erzeugergemeinschaften die ihnen gewährte Beihilfe auch für Maßnahmen verwenden können, welche die Umstellung von Sorten und die Umstrukturierung von Pflanzungen bezwecken -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 Buchstabe e) erhält folgende Fassung:
»e) die in Artikel 12 vorgesehene Beihilferegelung so zu handhaben, daß jedem Erzeuger, der Mitglied der Gemeinschaft ist, sein Beihilfeanteil nach Maßgabe der Anbauflächen zugeteilt wird."
2. Folgender Absatz wird eingefügt:
»(1a) Die Erzeugergemeinschaften dürfen die Beihilfe für Maßnahmen verwenden, welche die Verwirklichung der in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Ziele ermöglichen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNVERORDNUNG (EWG) Nr. 3399/85 DER KOMMISSION
vom 28. November 1985
zur Anpassung bestimmter Verordnungen auf dem Gebiet des Zollrechts im Hinblick auf den Beitritt Spaniens und Portugals
DIEDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 396,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3636/83 der Kommission (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 795/84 (2), wurde eine nachträgliche Überwachung der nach passiver Veredlung wiedereingeführten Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern, einschließlich Spanien und Portugal, eingeführt. Die genannte Verordnung muß in der Weise geändert werden, daß nach passiver Veredelung wiedereingeführte Textilwaren mit Ursprung in Spanien und Portugal nicht mehr erfasst werden.
Einige Gemeinschaftsakte auf dem Gebiet des Zollrechts enthalten Vermerke in allen Amtssprachen der Gemeinschaft.
In den folgenden Verordnungen ist daher jeweils der Wortlaut in spanischer und portugiesischer Sprache der darin vorgesehenen Vermerke einzufügen:
- Verordnung (EWG) Nr. 223/77 der Kommission vom 22. Dezember 1976 über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1209/85 (4);
- Verordnung (EWG) Nr. 2289/83 der Kommission vom 29. Juli 1983 zur Durchführung der Artikel 70 bis 78 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1746/85 (6);
- Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 der Kommission vom 29. Juli 1983 zur Durchführung der Artikel 50 bis 59 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (7), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1745/85 (8).
Aufgrund von Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrags können die Organe der Gemeinschaften die in Artikel 396 der Beitrittsakte vorgesehenen Maßnahmen vor dem Beitritt erlassen. Diese Maßnahmen treten nur vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Vertrages und zum Zeitpunkt dieses Inkrafttretens in Kraft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Nachstehende Verordnungen werden wie folgt angepasst:
1. Verordnung (EWG) Nr. 3636/83:
a) der Titel erhält folgende Fassung:
». . . über die Einführung einer nachträglichen Überwachung der nach passiver Veredelung wiedereingeführten Textilwaren mit Ursprung in Malta, Marokko und Tunesien";
b) der Anhang wird wie folgt angepasst:
- Kategorie Nr. 4: in der Spalte »Drittland" wird das Wort »Portugal" gestrichen;
- Kategorie Nr. 5 wird gestrichen;
- Kategorie Nr. 6: in der Spalte »Drittland" wird das Wort »Spanien" gestrichen;
- Kategorie Nr. 7: in der Spalte »Drittland" wird das Wort »Portugal" gestrichen;
- Kategorie Nr. 8: in der Spalte »Drittland" wird das Wort »Portugal" gestrichen.
2. Verordnung (EWG) Nr. 223/77:
Es werden folgende Angaben angefügt:
a) in Artikel 13b Absatz 2 erster Unterabsatz:
»- Expedido a posteriori
- Emitido a posteriori";
b) in Artikel 59 Absatz 1:
»- Procedimiento simplificado
- Procedimento simplificado";
c) in Artikel 60a Absatz 2:
»- Dispensa de firma
- Dispensada a assinatura";
d) in Artikel 61d Absatz 1:
»- Procedimiento simplificado
- Procedimento simplificado";
e) in Artikel 61f Absatz 2:
»- Dispensa de firma
- Dispensada a assinatura";
f) in Artikel 74 Absatz 1 zweiter Unterabsatz:
»- Expedido por triplicado
- Emitido em três exemplares";
g) in Artikel 77 Absatz 2:
»- Procedimiento simplificado
- Procedimento simplificado".
3. Verordnung (EWG) Nr. 2289/83:
In Artikel 3 Absatz 2 werden folgende Angaben angefügt:
»- Objeto para personas minusválidas: se mantiene la franquicia subordinada al respeto del articulo 77, apartado 2, segundo párrafo, del Reglamento (CEE) no 918/83;
- Objectos destinados a pessoas deficientes:
é mantida a franquia desde que seja respeitado o n 2, segundo paragráfo, do artigo 77 do Regulamento (CEE) n 918/83".
4. Verordnung (EWG) Nr. 2290/83:
In Artikel 3 Absatz 2 werden folgende Angaben angefügt:
»- Objeto UNESCO: se mantiene la franquicia subordinada al respeto del articulo 57, apartado 2, primer párrafo, del Reglamento (CEE) no 918/83;
- Objectos UNESCO: é mantida a franquia desde que seja respeitado o n 2, primeiro parágrafo, do artigo 57 do Regulamento (CEE) n 918/83."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals am 1. Januar 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNVERORDNUNG (EWG) Nr. 3402/85 DER KOMMISSION
vom 2. Dezember 1985
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 563/82 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 für die Feststellung der Marktpreise für ausgewachsene Rinder auf der Grundlage des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper
DIEDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 letzter Unterabsatz, Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 3 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 563/82 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1935/83 (4), sind die Durchführungsbestimmungen für die Feststellung der Marktpreise für ausgewachsene Rinder auf der Grundlage des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper festgelegt worden. Zur Erhebung vergleichbarer Preise in der Gemeinschaft sind mit vorgenannter Verordnung u. a. einige Korrekturen festgelegt worden, die sich aus den in bestimmten Mitgliedstaaten verwendeten Schnittführungen im Verhältnis zur Referenzschnittführung der Gemeinschaft ergeben.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß es zur Erhaltung einer besseren Vergleichbarkeit der Preise ausreicht, die Mehrwertsteuer von dem an den Lieferer für das Tier frei Eingang Schlachtstätte gezahlten Preis abzuziehen. Die Verordnung (EWG) Nr. 563/82 ist also diesbezueglich zu ändern.
Aus denselben Gründen muß das Verzeichnis der in Artikel 2 Absatz 2 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 vorgesehenen Korrekturen angepasst werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 563/82 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
»(1) Der auf der Grundlage des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder gemäß Artikel 6 dritter und vierter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 festzustellende Marktpreis ist der Preis frei Eingang Schlachtstätte, ohne Mehrwertsteuer, gezahlt an den Lieferer für das Tier.
Dieser Preis wird ausgedrückt pro 100 kg Schlachtkörper gemäß der Referenzschnittführung nach Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung, am Haken der Schlachtstätte gewogen und eingestuft."
2. Der Anhang erhält folgende Fassung: »ANHANG
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.
(4) ABl. Nr. L 191 vom 15. 7. 1983, S. 41.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3459/85 DER KOMMISSION
vom 6. Dezember 1985
mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer Ausgleichsentschädigung für Atlantiksardinen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 171 und 358,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3117/85 des Rates vom 4. November 1985 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Gewährung von Ausgleichsentschädigungen für Sardinen (1), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3117/85 sind die Voraussetzungen für die Gewährung der Ausgleichsentschädigung in bezug auf die Erzeugnisse, die Hoechstmenge von 2 000 Tonnen sowie die Begünstigten der Regelung bestimmt und das Verfahren für die Berechnung der Entschädigung festgelegt worden.
Diese Regelung ist auf diejenigen Sardinenarten anzuwenden, die sich nach ihrer Verarbeitung am ehesten ohne Schwierigkeiten absetzen lassen.
Die von den einzelstaatlichen Behörden erlassenen gesundheitspolizeilichen und technischen Vorschriften bieten die Gewähr dafür, daß die betreffenden Erzeugnisse vollständig und endgültig einer der Verarbeitungsformen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3117/85 zugeführt worden sind.
Es empfiehlt sich zu kontrollieren, ob die betreffenden Verarbeitungserzeugnisse diesen Vorschriften entsprechen.
Um den Anwendungsbereich dieser Regelung genauer zu umreissen, ist es angebracht, die zugelassenen Verarbeitungsformen festzulegen.
Bei den Mengen, für die ein Anspruch auf Entschädigung besteht, ist es erforderlich, den Betroffenen bestimmte Einzelheiten der Antragstellung auf Auszahlung der Entschädigung vorzuschreiben.
Um eine dauernde Überwachung zu ermöglichen, haben die Begünstigten der Entschädigung die Kontrollbehörde laufend über ihre Verarbeitungstätigkeiten zu unterrichten.
Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrags können die Gemeinschaftsorgane vor dem Beitritt die in den Artikeln 171 und 358 der Akte genannten Maßnahmen erlassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Ausgleichsentschädigung für Atlantiksardinen, im folgenden »Entschädigung" genannt, gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3117/85.
Artikel 2
(1) Die Entschädigung wird Erzeugerorganisationen für Sardinen gewährt, die
- von einem Mitglied gefangen worden sind;
- an einen Verarbeiter zur vollständigen und endgültigen Verarbeitung gemäß den gesundheitspolizeilichen und technischen Vorschriften, die in dem Mitgliedstaat des Sitzes des Verarbeiters für zum menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse gelten, verkauft worden sind.
(2) Die in Absatz 1 genannten Verarbeitungsvorgänge sind:
a) Gefrieren;
b) Herstellung von Konserven der Tarifnummer 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs;
c) Filetieren oder Zerteilen, soweit dabei einer der unter Buchstaben a) und b) aufgeführten Verarbeitungsvorgänge stattfindet.
Artikel 3
Die Höhe der Entschädigung wird für jede verkaufte Partie derselben Handelsklasse gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3117/85 bestimmt.
Artikel 4
Erfolgt eine der Verarbeitungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 in einem anderen Mitgliedstaat als dem, der die Erzeugerorganisation, die das Erzeugnis verkauft, anerkannt hat, so wird der Nachweis der Verarbeitung durch das Kontrollexemplar T Nr. 5 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 der Kommission (2) sowie den Bestimmungen dieser Verordnung erbracht.
Auf dem Kontrollexemplar sind anzugeben:
- im Feld 41 die Bezeichnung der Waren in dem Zustand, in dem sie sich bis zum Zeitpunkt des Versands befinden;
- im Feld 104 eine der folgenden Anmerkungen in Großbuchstaben:
»UDLIGNINGSGODTGÖRELSESBERETTIGET FORARBEJDNING
FORORDNING (EÖF) Nr. 3117/85",
»VERARBEITUNG, FÜR DIE EINE AUSGLEICHSENTSCHÄDIGUNG GEWÄHRT WIRD
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3117/85",
»METAPOIISI POY DIKAIOYTAI ANTISTATHMISTIKI APOZIMIOSI
KANONISMOS (EOK) arith.
3117/85",
»PROCESSING ELIGIBLE FOR A COMPENSATORY ALLOWANCE
REGULATION (EEC) No 3117/85",
»TRANSFORMACIÓN QUE SE BENEFICIA DE UNA INDEMNIZACIÓN COMPENSATORIA
REGLAMENTO (CEE) No 3117/85",
»TRANSFORMATION BÉNÉFICIANT D'UNE INDEMNITÉ COMPENSATOIRE
RÈGLEMENT (CEE) No 3117/85",
»TRASFORMAZIONE CHE BENEFICIA DI UN'INDENNITÀ COMPENSATIVA
REGOLAMENTO (CEE) N. 3117/85",
»VERWERKING DIE IN AANMERKING KOMT VOOR EEN COMPENSERENDE VERGÖDING
VERORDENING (EEG) Nr. 3117/85",
»TRANSFORMAÇO BENEFICIANDO DE UMA INDEMNIZAÇO COMPENSATÓRIA
REGULAMENTO (CEE) N 3117/85".
Artikel 5
(1) Die Entschädigung wird auf Antrag den betreffenden Erzeugerorganisationen durch den Mitgliedstaat des Sitzes der Organisationen ausgezahlt. Hierzu sind
- der Vertrag über den Verkauf des Erzeugnisses auf der ersten Vermarktungsstufe, der mindestens Namen und Anschrift der betreffenden Marktteilnehmer, für jede Warenpartie Menge, Verkaufspreis und Lieferungsdatum sowie die Verpflichtung des Verarbeiters gemäß Absatz 2 enthalten muß, und
- der Nachweis der Bezahlung der Ware
- eventuell eine Kopie des in Artikel 4 genannten Kontrollexemplars T Nr. 5
vorzulegen. Die Auszahlung erfolgt nur, sofern zum Auszahlungszeitpunkt keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Erzeugnisse nicht vollständig und endgültig verarbeitet worden sind.
(2) Der Verarbeiter verpflichtet sich schriftlich, die Vertragserzeugnisse gemäß Artikel 2 zu verarbeiten.
Er muß daher in der Bestandsbuchhaltung seines Unternehmens die im Rahmen dieser Regelung gekauften Mengen kenntlich machen.
Der Verarbeiter verpflichtet sich ferner, alle diesbezueglichen Überwachungsmaßnahmen der zuständigen Behörden in seinen Einrichtungen zu gestatten.
(3) Der Antrag auf Entschädigung wird von den betroffenen Erzeugerorganisationen bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats spätestens am Ende des Monats gestellt, der dem Monat des Abschlusses des Vertrages über den Verkauf folgt.
Artikel 6
(1) Die betreffenden Mitgliedstaaten führen ein Überwachungssystem ein, um zu gewährleisten, daß die Erzeugnisse, für die die Entschädigung beantragt wird, dafür in Betracht kommen und daß die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung eingehalten werden.
(2) Die Einzelheiten der Überwachung werden von dem Mitgliedstaat festgelegt, wobei mindestens folgendes vorzusehen ist:
- direkte Kontrollen bei der Verarbeitungsindustrie;
- Vorlage von Unterlagen durch den Verarbeiter zum Nachweis seines Entschädigungsanspruchs;
- Bestimmung der Angaben, die in dem Entschädigungsantrag gemäß Artikel 5 enthalten sein müssen;
- Kenntlichmachung der aufgrund der vorliegenden Regelung verkauften Mengen in den Verkaufsregistern der Erzeugerorganisationen.
Artikel 7
(1) Die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission spätestens zwei Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung über die von ihnen in Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 getroffenen Überwachungsmaßnahmen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ausserdem monatlich, aufgegliedert nach Erzeugnisklassen und Verarbeitungsformen, die verkauften Mengen, die im Vormonat für die Gewährung der Entschädigung in Betracht kommen, sowie die mit der Gewährung der betreffenden Entschädigung verbundenen Ausgaben mit.
(3) Aufgrund der Befunde der zuständigen Behörden im Rahmen der Überwachung gemäß Artikel 6 muß die Höhe der gewährten Entschädigung gegebenenfalls berichtigt werden.
Artikel 8
Auf die Entschädigung ist als Umrechnungskurs der am Tag des Verkaufs des Erzeugnisses gültige repräsentative Kurs anzuwenden.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals am 1. März 1986 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 6. Dezember 1985 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN
Vizepräsident (1) ABl. Nr. L 297 vom 9. 11. 1985, S. 1. (2) ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 20.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3460/85 DER KOMMISSION
vom 6. Dezember 1985
mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer Ausgleichsentschädigung für Mittelmeersardinen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 171 und 358,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3117/85 des Rates vom 4. November 1985 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Gewährung von Ausgleichsentschädigungen für Sardinen (1), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3117/85 sind die Voraussetzungen für die Gewährung der Ausgleichsentschädigung in bezug auf die in Betracht kommenden Erzeugnisse und Verarbeitungsformen, die Hoechstmengen von 43 000 Tonnen sowie die Begünstigten der Regelung bestimmt und das Verfahren für die Berechnung der Entschädigung festgelegt worden.
Diese Regelung ist auf diejenigen Sardinenarten anzuwenden, die sich nach ihrer Verarbeitung am ehesten ohne Schwierigkeiten absetzen lassen.
Die von den einzelstaatlichen Behörden erlassenen gesundheitspolizeilichen und technischen Vorschriften bieten die Gewähr dafür, daß die betreffenden Erzeugnisse vollständig und endgültig einer der Verarbeitungsformen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3117/85 zugeführt worden sind.
Es empfiehlt sich zu überwachen, daß die betreffenden Verarbeitungserzeugnisse diesen Vorschriften entsprechen.
Es erscheint angebracht, dem jeweiligen Mitgliedstaat die Festlegung der Mengen zu überlassen, die bezueglich jedes auf seinem Hoheitsgebiet ansässigen Erzeugers für die Entschädigung in Betracht kommen.
Damit die in der vorliegenden Regelung vorgesehene gemeinschaftliche Hoechstmenge von 43 000 Tonnen nicht überschritten wird, empfiehlt es sich, daß jeder Mitgliedstaat zu Beginn des Wirtschaftsjahres der Kommission die zugeteilte Gesamtmenge mitteilt. Gegebenenfalls müssen Modalitäten für die Kürzung dieser Gesamtmenge vorgesehen werden, wenn die Hoechstgrenze überschritten worden ist.
Bei den Mengen, für die ein Anspruch auf Entschädigung besteht, erscheint es im Hinblick auf die Auszahlung binnen einer angemessenen Frist angezeigt, die äusserste Frist für die Verarbeitung und die Einreichung des Antrags auf Entschädigung durch den Verarbeiter auf sechs Monate nach Lieferungsdatum des Erzeugnisses festzusetzen.
Um die Auszahlung der Entschädigung zu beschleunigen, empfiehlt es sich, daß der Erzeuger oder die Erzeugerorganisation eine schriftliche Bescheinigung darüber auszustellen hat, daß jede verkaufte Menge zu der für die Gewährung der Entschädigung in Betracht kommenden Menge gehört, die für den Erzeuger oder die Erzeugerorganisation bestimmt worden ist. Zur Kontrolle der ausgestellten Bescheinigungen ist es ferner angezeigt, daß die Mitgliedstaaten die erforderlichen Informationen über diese Bescheinigungen untereinander auszutauschen haben.
Um eine ständige Überwachung zu ermöglichen, haben die Begünstigten der Entschädigung die Überwachungsbehörde laufend über ihre Verarbeitungstätigkeiten zu unterrichten.
Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrags können die Gemeinschaftsorgane vor dem Beitritt die in den Artikeln 171 und 358 der Akte genannten Maßnahmen erlassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Ausgleichsentschädigung für Mittelmeersardinen, im folgenden »Entschädigung" genannt, gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3117/85.
Artikel 2
(1) Die Entschädigung wird nur für Sardinen gewährt, die unter den in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3117/85 genannten Bedingungen an einen Verarbeiter zur vollständigen und endgültigen Verarbeitung gemäß den gesundheitspolizeilichen und technischen Vorschriften, die in dem Mitgliedstaat des Sitzes des Verarbeiters für zum menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse gelten, verkauft worden sind.
(2) Verarbeiter im Sinne des Absatzes 1 ist jede natürliche oder juristische Person, die
- an den Mittelmeersardinen einen der Verarbeitungsvorgänge gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3117/85 vornimmt;
- für die Durchführung der genannten Verarbeitungsvorgänge die Bedingungen der nationalen Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats erfuellt.
Artikel 3
(1) Die für die Entschädigung in Betracht kommende Menge wird jährlich im voraus für jedes Wirtschaftsjahr und jeden Erzeuger oder jede Erzeugerorganisation auf deren Antrag von dem Mitgliedstaat, in dem der Erzeuger oder die Erzeugerorganisation ansässig ist, veranschlagt, und zwar auf der Grundlage der jährlichen Durchschnittsmenge, die der genannte Erzeuger oder die Erzeugerorganisation im Bezugszeitraum 1982 bis 1984 der Verarbeitungsindustrie in der Gemeinschaft für die im Sinne dieser Verordnung in Betracht kommenden Verarbeitungsvorgänge verkauft hat.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission einen Monat vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres, aufgegliedert nach Erzeugnisklassen und Verarbeitungsformen sämtliche für die Entschädigung in Betracht kommenden Mengen, die in Vorausschau auf das neue Wirtschaftsjahr festgesetzt worden sind, mit.
Ausserdem unterrichten sie die Kommission unverzueglich über jede Änderung dieser Menge.
Übersteigt die Endsumme der von den einzelnen Mitgliedstaaten zuerkannten vorläufigen Mengen die in Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3117/85 genannte Hoechstmenge, so bestimmt die Kommission nach Anhörung der betroffenen Mitgliedstaaten anhand der im ersten Absatz aufgestellten Kriterien die für die Entschädigung in Betracht kommenden Gesamtmengen für jeden Mitgliedstaat.
Die Kommission äussert sich zur Festsetzung der betreffenden Mengen innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung; andernfalls gelten die zuerkannten Mengen als angenommen.
(3) Die endgültige Zuteilung der in Absatz 1 genannten Mengen erfolgt nach Zustimmung der Kommission zu der von jedem Mitgliedstaat zugeteilten Gesamtmenge gemäß Absatz 2.
Artikel 4
(1) Der Erzeuger oder die Erzeugerorganisation nach Artikel 3 Absatz 1 stellt dem Verarbeiter bei jedem Verkauf eine schriftliche Bescheinigung aus, die zumindest die Namen von Verkäufer und Käufer sowie die Menge und den Preis der verkauften Erzeugnisse enthält und die den Vermerk trägt, daß diese Menge zu der in Betracht kommenden Menge gehört, die ihm bzw. ihr gemäß Artikel 3 Absatz 1 zugeteilt worden ist.
Der betreffende Erzeuger oder die betreffende Erzeugerorganisation leitet dem Mitgliedstaat, der die in Betracht kommende Menge bestimmt hat, unverzueglich eine Kopie dieser Bescheinigung zu.
(2) Vor Auszahlung der Entschädigung prüft der Mitgliedstaat des Sitzes des Erzeugers oder der Erzeugerorganisation, der bzw. die das Erzeugnis verkauft, ob bei der Kumulierung der nach jeder Bescheinigung verkauften Menge die für das betreffende Fischwirtschaftsjahr dem betreffenden Erzeuger oder der betreffenden Erzeugerorganisation zugeteilte in Betracht kommende Menge eingehalten wird.
(3) Findet die Verarbeitung des Erzeugnisses in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen statt, in dem der Verkäufer des Erzeugnisses seinen Sitz hat, so übermittelt der Mitgliedstaat, in dem die Verarbeitung vorgenommen wird, monatlich dem Mitgliedstaat, in dem der Verkäufer des Erzeugnisses seinen Sitz hat, zur Durchführung der in Absatz 2 genannten Kontrolle das Verzeichnis der ihm im Vormonat gemäß Artikel 5 vorgelegten Bescheinigungen.
Die Kontrolle findet unmittelbar nach Erhalt des betreffenden Verzeichnisses statt, und ihre Ergebnisse werden dem Mitgliedstaat, der die Kontrolle veranlasst hat, unverzueglich mitgeteilt.
(4) Kann der Mitgliedstaat, der die in Absatz 2 genannte Kontrolle durchführt, eine gegebene Bescheinigung nicht abschließend beurteilen, so fordert dieser Mitgliedstaat den Erzeuger oder die Erzeugerorganisation, der bzw. die die betreffende Bescheinigung erteilt hat, auf, innerhalb einer Hoechstfrist von einem Monat einen Nachweis zu der genannten Bescheinigung zu führen.
Artikel 5
(1) Ab der Beendigung der Verarbeitungsvorgänge und spätestens sechs Monate nach der tatsächlichen Lieferung der Ware kann der betreffende Verarbeiter einen Antrag auf Auszahlung der Entschädigung einreichen.
(2) Die Entschädigung wird dem Verarbeiter durch den Mitgliedstaat, in dem die Verarbeitung vorgenommen wurde, ausgezahlt. Hierzu sind
- die Rechnung oder die Quittung über den Verkauf des Erzeugnisses, aus denen mindestens Namen und Anschrift der betreffenden Marktteilnehmer sowie für jede Erzeugnisklasse die Menge, der vom Erzeuger oder der Erzeugerorganisation tatsächlich erzielte Preis und das Lieferungsdatum hervorgehen müssen
- der Nachweis der Bezahlung der Ware zu dem vorgenannten Preis
- die Bescheinigung gemäß Artikel 4
vorzulegen. Die Auszahlung erfolgt nur im Rahmen der gemäß Artikel 3 bestimmten Mengen, die für die Entschädigung in Betracht kommen, und nachdem die Kontrolle der Bescheinigungen nach Artikel 4 Absatz 2 stattgefunden hat.
(3) Stellt sich bei der Kontrolle heraus, daß die von einem Erzeuger oder einer Erzeugerorganisation verkauften Mengen die in Betracht kommende Menge überschreiten, die ihm bzw. ihr für das betreffende Fischwirtschaftsjahr zugeteilt worden ist, oder liegt innerhalb der nach Artikel 4 Absatz 4 gesetzten Frist keine befriedigende Antwort des Erzeugers oder der Erzeugerorganisation vor, so wird die Entschädigung nicht ausgezahlt.
Artikel 6
(1) Die betreffenden Mitgliedstaaten führen ein Überwachungssystem ein, um zu gewährleisten, daß die Erzeugnisse, für die die Entschädigung beantragt wird, dafür in Betracht kommen und daß die Vorschriften dieser Verordnung eingehalten werden.
(2) Die Einzelheiten der Überwachung werden durch den Mitgliedstaat festgelegt, wobei mindestens folgendes vorzusehen ist:
- Vorlage der Unterlagen durch den Verarbeiter zum Nachweis seines Anspruchs auf die Auszahlung der Entschädigung;
- eine Buchführung des Erzeugers oder der Erzeugerorganisation über die im Sinne dieser Verordnung getätigten Verkäufe mit Angabe des Datums, des Kunden, der Menge und der Qualität des verkauften Erzeugnisses für jeden Verkauf;
- zur Überwachung der vollständigen und endgültigen Verarbeitung eine Bestandsbuchführung des Verarbeiters auf Tagesbasis unter anderem über
- die erworbene Menge des Erzeugnisses nach Art und Klasse sowie über das Datum der Übernahme und die Nummer der Rechnung oder der Bescheinigung; den Tag des Beginns und den Tag der Beendigung der Verarbeitung,
- die verarbeitete Menge nach Art, Klasse und Verarbeitungsform sowie über den Verarbeitungsort;
- direkte Kontrollen bei der betroffenen Verarbeitungsindustrie;
- Bestimmung der Angaben, die der in Artikel 5 genannte Entschädigungsantrag enthalten muß.
Artikel 7
(1) Hat der Entschädigungsberechtigte einen Verstoß von begrenztem Ausmaß gegen die Entschädigungsregelung begangen und weist er, dem Mitgliedstaat nach, daß er ohne betrügerische Absicht oder grobe Fahrlässigkeit gehandelt hat, so behält der Mitgliedstaat einen Betrag in Höhe von 10 % des gemeinschaftlichen Rücknahmepreises für Atlantiksardinen bezueglich der Mengen ein, die von dem Verstoß betroffen sind und für die die Entschädigung gewährt werden sollte oder gewährt worden ist.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission monatlich über die Fälle, in denen sie Absatz 1 angewandt haben.
Artikel 8
Die gemäß dieser Verordnung verkauften Mengen bedürfen einer besonderen Eintragung in der letzten Spalte des Registers, dessen Muster sich im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3138/82 der Kommission (1) befindet.
Artikel 9
(1) Die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission spätestens zwei Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung über die von ihnen gemäß Artikel 6 Absatz 1 getroffenen Überwachungsmaßnahmen.
(2) Sie teilen der Kommission ausserdem, monatlich aufgegliedert nach Erzeugnisklassen und Verarbeitungsformen die Verarbeitungsmengen, für die im Vormonat die Entschädigung gewährt wurde, sowie die mit der Gewährung der betreffenden Entschädigung verbundenen Ausgaben mit.
Artikel 10
Auf die Entschädigung ist als Umrechnungskurs der am Tag der Lieferung des Erzeugnisses gültige repräsentative Kurs anzuwenden.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugal am 1. März 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 3519/85 DES RATES
vom 12. Dezember 1985
zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 13,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in der Erwägung, daß die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2151/82 (3), geändert werden muß, um den folgenden Verordnungen Rechnung zu tragen:
- Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1679/85 des Rates vom 19. Juni 1985 zur Einführung vorübergehender Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden wissenschaftlicher und technischer Beamter der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst (4),
- Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2799/85 des Rates vom 27. September 1985 zur Änderung des Statuts der Beamten sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten (5),
- Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85 des Rates vom 12. Dezember 1985 zur Einführung von Sondermaßnahmen aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften (6) aus dem Dienst -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei Artikel 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 wird ein neunter, zehnter und elfter Gedankenstrich mit folgendem Wortlaut angefügt:
- die Empfänger der in Artikel 3 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1679/85 für den Fall des endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst vorgesehenen Vergütung,
- die Empfänger des in Artikel 28a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, in der geänderten Fassung gemäß Artikel 33 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2799/85, vorgesehenen Arbeitslosengeldes,
- die Empfänger der in Artikel 4 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85 für den Fall des endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst vorgesehenen Vergütung."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 3520/85 DES RATES
vom 12. Dezember 1985
zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche Artikel 12, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,
gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf die Artikel 16 und 22,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Gerichtshofs,
in der Erwägung, daß die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2152/82 (3), geändert werden muß, um den folgenden Verordnungen Rechnung zu tragen:
- Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1679/85 des Rates vom 19. Juni 1985 zur Einführung vorübergehender Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden wissenschaftlicher und technischer Beamter der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst (4),
- Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2799/85 des Rates vom 27. September 1985 zur Änderung des Statuts der Beamten sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten (5),
- Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85 des Rates vom 12. Dezember 1985 zur Einführung von Sondermaßnahmen aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals betreffend das endgültige Ausscheiden aus dem Dienst von Beamten der Europäischen Gemeinschaften (6) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Artikel 2 der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 werden die folgenden Buchstaben angefügt:
»i) die Empfänger der in Artikel 3 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1679/85 für den Fall des endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst vorgesehenen Vergütung,
j) die Empfänger des in Artikel 28a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, in der geänderten Fassung gemäß Artikel 33 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2799/85 vorgesehenen Arbeitslosengeldes,
k) die Empfänger der in Artikel 4 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85 für den Fall des endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst vorgesehenen Vergütung."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3531/85 DER KOMMISSION
vom 12. Dezember 1985
zur Festlegung bestimmter technischer Maßnahmen und Kontrollmaßnahmen für die Fischereitätigkeit von Schiffen unter spanischer Flagge in den Gewässern der anderen Mitgliedstaaten ausser Portugal
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 163 Absatz 3 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe: Zur Bestimmung und Kontrolle der spanischen Schiffe, die zur gleichzeitigen Ausübung der Fangtätigkeit in den Gewässern der anderen Mitgliedstaaten ausser Portugal berechtigt sind, müssen die technischen Einzelheiten festgelegt werden.
Die Beitrittsakte schreibt Regelungen über die Listen fangberechtigter Schiffe sowie über die Meldung der Schiffsbewegungen und der Fänge an die Kommission zusätzlich zu den Bedingungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1729/83 (2), vor.
Ab 1. Januar 1986 müssen nach Artikel 163 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Beitrittsakte für die Spezialfangtätigkeiten dieser spanischen Schiffe insgesamt die gleichen Bestimmungen gelten wie vor dem Inkrafttreten der Beitrittsakte.
Es ist deshalb notwendig, die Erteilung von Fanglizenzen durch die Kommission vorzusehen und bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände zu erlassen, die unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 171/83 des Rates vom 25. Januar 1983 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3625/84 (4), gelten.
Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrags können die Gemeinschaftsorgane vor dem Beitritt die in Artikel 163 der Akte genannten Maßnahmen erlassen. Diese treten vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrages in Kraft.
Der Verwaltungsausschuß für Fischereiressourcen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die nachstehenden technischen Maßnahmen und Kontrollmaßnahmen gelten in den der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten, ausser Spanien und Portugal, und dem Regelungsbereich des Internationalen Rates für die Meeresforschung (ICES) unterliegenden Gewässern für Schiffe unter spanischer Flagge, die in einem Hafen des Geltungsbereichs der gemeinsamen Fischereipolitik registriert bzw. gemeldet sind.
Artikel 2
(1) Die spanischen Behörden übermitteln der Kommission jährlich spätestens ein Monat vor Beginn der jeweiligen Fangberechtigungsdauer die Listen der Schiffe mit voraussichtlichen Spezialfangtätigkeiten gemäß Anhang I Ziffer 2. Für jede Fangart ist eine getrennte Liste zu erstellen.
(2) Die Listen nach Absatz 1 können am ersten Tag jedes Monats geändert werden; jede Änderung wird der Kommission spätestens am 15. Tag des vergangenen Monats mitgeteilt.
(3) Die Listen nach Absatz 1 enthalten für jedes Schiff folgende Angaben:
- Name des Schiffes,
- Registriernummer,
- äussere Kennziffern und -buchstaben,
- Registrierhafen
- Name(n) und Anschrift(en) des (der) Eigner(s) bzw. Schiffscharterer(s); bei juristischen Personen oder Vereinigungen auch Name(n) des(der) Vertreter(s),
- Tragfähigkeit in BRT und Länge über alles,
- Motorleistung,
- Rufzeichen und Wellenfrequenz.
Artikel 3
(1) Die spanischen Behörden übermitteln der Kommission die Entwürfe der periodischen Listen gemäß Artikel 163 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Beitrittsakte zur Bestimmung der Schiffe, die nach den Artikeln 158 und 163 der Beitrittsakte zur gleichzeitigen Ausübung der Fangtätigkeit vorgesehen sind, und zwar
a) für Schiffe nach Anhang I Ziffer 1 und Ziffer 2 Buchstaben a), b), f) und g), mindestens 15 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten; bei Schiffen nach Anhang I Ziffer 1 und Ziffer 2 Buchstabe g) gelten die Listen mindestens einen Kalendermonat; bei Schiffen nach Anhang I Ziffer 2 Buchstaben a), b) und f) gelten die Listen mindestens zwei Kalendermonate;
b) für Schiffe nach Anhang I Ziffer 2 Buchstaben c) und d) mindestens 4 Werktage vor dem geplanten Inkrafttreten; die Listen gelten einen Kalendermonat für Schiffe nach Anhang I Ziffer 2 Buchstabe c) und mindestens zwei Wochen für Schiffe nach Anhang I Ziffer 2 Buchstabe d);
c) für Schiffe nach Anhang I Ziffer 2 Buchstabe e) mindestens zwei Werktage vor dem geplanten Inkrafttreten; die Liste gilt einen Tag.
(2) Die monatliche Liste für Schiffe nach Anhang I Ziffern 1 und 2 Buchstabe c) nennt für jeden Tag die Schiffe, die zur gleichzeitigen Fangtätigkeit berechtigt sind; jedes Schiff nach Anhang I Ziffer 1 muß mindestens sechs aufeinanderfolgende Tage in die Liste aufgenommen sein; jedes Schiff nach Anhang I Ziffer 2 Buchstabe c) muß mindestens zwei aufeinanderfolgende Tage in die Liste aufgenommen sein.
Die spanischen Behörden erlassen angemessene Verwaltungsvorschriften, um sicherzustellen, daß die in Anhang I unter Ziffer 1 genannten, in die periodische Liste aufgenommenen Fischereifahrzeuge den Hafen, von dem aus sie eingesetzt werden, nicht vor dem entsprechend der periodischen Liste für den Fischfang in dem vorgesehenen Gebiet festgelegten Zeitpunkt verlassen können. Hierbei ist den Reisetagen Rechnung zu tragen, die üblicherweise benötigt werden, um die dem genannten Gebiet nächstgelegene geographische Grenze zu erreichen.
Die spanischen Behörden versichern sich ebenfalls, daß die Fischereifahrzeuge in den Hafen, von dem aus sie eingesetzt werden, zum entsprechenden Zeitpunkt zurückgekehrt sind.
Ausserdem arbeiten sie mit den entsprechenden Behörden zusammen, um sicherzugehen, daß die Bewegungen dieser Schiffe ausgehend von einem Hafen eines anderen Mitgliedstaats gleichfalls unter Beachtung der Fangerlaubnisse, wie in Anhang I vorgesehen, durchgeführt werden.
(3) Die periodische Liste für Schiffe nach Anhang I Ziffer 2 Buchstabe d) umfasst Gruppen von höchstens drei Schiffen.
Die Zahl dieser Gruppen darf die in Anhang I Ziffer 2 Buchstabe d) vierte Spalte genannte Zahl nicht überschreiten. Jedes Schiff darf nur zu einer Gruppe gehören.
Jede Gruppe kann nur eine Lizenz nach Artikel 4 erhalten.
(4) Jede dieser periodischen Listen enthält für die einzelnen Schiffe jeweils folgende Angaben:
- Name und Registriernummer des Schiffes,
- Rufzeichen,
- Name(n) und Anschrift(en) des(der) Eigner(s) bzw. Schiffscharterer(s); bei juristischen Personen oder Vereinigungen, auch Name(n) des(der) Vertreter(s),
- gegebenenfalls Koeffizient gemäß Artikel 158 Absatz 2 der Beitrittsakte,
- Zeitraum der beantragten Fangberechtigung,
- vorgesehene Fangmethode,
- vorgesehene Fischereizone,
- bei Schiffen nach Anhang I Ziffer 1 Angabe der nicht für den Fang demersaler Arten eingesetzten Fahrzeuge.
(5) Nach Prüfung der in Absatz 1 genannten Entwürfe erlässt die Kommission die periodischen Listen und übermittelt diese den spanischen Behörden und den zuständigen Kontrollbehörden laut folgendem Zeitplan:
- für Schiffe nach Absatz 1 Buchstabe a) mindestens vier Werktage vor dem geplanten Inkrafttreten;
- für Schiffe nach Absatz 1 Buchstabe b) mindestens zwei Werktage vor dem geplanten Inkrafttreten;
- für Schiffe nach Absatz 1 Buchstabe c) mindestens einen Werktag vor dem geplanten Inkrafttreten.
(6) Liegt der Kommission für die Schiffe nach Anhang I Ziffer 2 Buchstaben c), d) und e) innerhalb der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Fristen eine neue periodische Liste nicht vor, so bleiben die Bestimmungen vom letzten Tag des laufenden Zeitraums gültig, bis eine neue Liste nach dem in diesem Artikel vorgesehenen Verfahren erlassen worden ist.
(7) Die spanischen Behörden können bei der Kommission beantragen, ein in eine periodische Liste aufgenommenes Schiff, das aus Gründen höherer Gewalt seine Fangberechtigung im vorgesehenen Zeitraum oder Teilen davon nicht ausüben kann, durch ein anderes Schiff zu ersetzen.
Die Ersatzschiffe müssen in den Listen gemäß Anhang I dritte Spalte aufgeführt sein.
Die Kommission teilt den spanischen Behörden und den zuständigen Kontrollbehörden nach Absatz 5 umgehend alle entsprechenden Änderungen der periodischen Listen mit.
Ersatzschiffe dürfen erst nach dem in der Mitteilung der Kommission genannten Datum zur Fangtätigkeit zugelassen werden.
Artikel 4
(1) Schiffe auf einer von der Kommission gebilligten periodischen Liste nach Anhang I Ziffer 2 Buchstaben a), b) und d) dürfen ihre Fangtätigkeit nur mit einer von der Kommission im Namen der Gemeinschaft erteilten Lizenz ausüben, die an Bord mitzuführen ist.
Für Schiffe nach Anhang I Ziffer 2 Buchstaben a) und b) werden die Lizenzanträge bei der Übermittlung der Entwürfe der periodischen Listen gemäß Artikel 3 Absatz 1 eingereicht.
Für Schiffe nach Anhang I Ziffer 2 Buchstabe d) werden die Lizenzanträge bei der Übermittlung der Schiffslisten gemäß Artikel 2 eingereicht.
(2) Bei Schiffen nach Anhang I Ziffer 2 Buchstaben a) und b) wird die Lizenz jeweils für höchstens drei Schiffe erteilt, deren Merkmalbeschreibung auf der Lizenz eingetragen ist.
(3) Bei Schiffen nach Anhang I Ziffer 2 Buchstabe d) werden die Lizenzen anonym nach Fangart für die gesamte Dauer der Fangberechtigung im Rahmen der in Anhang I Ziffer 2 vierte Spalte genannten Gesamtzahl erteilt; jedes Schiff muß bei seiner Fangtätigkeit eine dieser Lizenzen mitführen.
(4) Die Lizenzen werden erteilt für eine Mindestdauer von zwei Kalendermonaten.
Artikel 5
Ein Schiff kann auf mehreren der in Artikel 2 genannten Listen stehen.
Ein Schiff darf nur in einer periodischen Liste aufgeführt sein, ausser Thunfischfänger, die auch in die Liste der Schiffe, die Sardellen zur Verwendung als lebender Köder fangen, aufgenommen werden können.
Artikel 6
(1) Schiffe mit Fangberechtigung für Thunfisch dürfen neben dieser Art keine anderen Arten oder Fischereierzeugnisse an Bord haben als Thunfischarten, ausgenommen Sardellen zur Verwendung als lebender Köder.
(2) Schiffe mit Fangberechtigung für Brachsenmakrelen dürfen neben dieser Art keine andere Arten oder Fischereierzeugnisse an Bord halten, ausser Arten zur Verwendung als Köder im Rahmen der zu diesem Zweck unerläßlichen Mengen.
Artikel 7
Die Kapitäne oder gegebenenfalls die Eigner von Schiffen mit Fangberechtigung müssen die besonderen Bestimmungen gemäß Anhang II einhalten.
Die Kommission ändert auf Antrag des jeweiligen Mitgliedstaats die Bezeichnung der zuständigen einzelstaatlichen Kontrollbehörden gemäß Anhang II Ziffer 7.
Artikel 8
Unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 171/83 gelten für Schiffe nach Anhang I Ziffer 2 unter spanischer Flagge folgende technische Maßnahmen:
a) das Fischen mit Kiemennetzen ist untersagt;
b) die Schiffe dürfen nur das für die zugelassene Fangtätigkeit benötigte Fanggerät an Bord mitführen;
c) jeder Langleinenfänger darf pro Tag höchstens zwei Leinen mit einer Hoechstlänge von jeweils 20 Seemeilen und enem Hakenabstand von mindestens 2,70 m auswerfen;
d) an Bord der Schiffe, die den Brachsenmakrelenfang ausüben, dürfen sich keine anderen Fanggeräte befinden als Reihenangeln.
Artikel 9
Die spanischen Behörden melden der Kommission vor dem 15. eines jeden Monats die Fangmengen der einzelnen Thunfischfänger und die von diesen im Vormonat in den verschiedenen Häfen angelandeten Mengen.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals am 1. Januar 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3541/85 DES RATES
vom 12. Dezember 1985
zur Einreihung von Waren in Tarifstelle 27.03 A des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2055/84 (2), insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, sind Vorschriften erforderlich für die Tarifierung von Mischungen aus Torf (mit einem Gehalt an Torf von mindestens 75 Gewichtshundertteilen) mit anderen Stoffen wie Kalk, Sand, Humus, Mergel, Stallmist und geringen Mengen anderer Düngemittel, mit einem Gesamtgehalt an Kalium (berechnet als K2O), Stickstoff, Phosphor (berechnet als P2O5), von nicht mehr als 3 Gewichtshundertteilen.
Im Gemeinsamen Zolltarif gehören Torf, einschließlich Torfstreu und Torfbriketts zu Tarifnummer 27.03. Zu Tarifnummer 31.05 gehören insbesondere andere als die von den Tarifnummern 31.01 bis 31.04 erfassten Düngemittel.
Die genannten Waren können aufgrund ihrer Beschaffenheitsmerkmale nicht als Erzeugnisse der Tarifnummer 31.05 gelten.
Sie weisen vielmehr die wesentlichen Merkmale von Torf der Tarifnummer 27.03 auf. Innerhalb dieser Tarifnummer gehören sie zu Tarifstelle 27.03 A.
Da keine zustimmende Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs ergangen ist, war die Kommission nicht in der Lage, die von ihr geplanten Vorschriften nach dem Verfahren des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 97/69 zu erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mischungen aus Torf (mit einem Gehalt an Torf von mindestens 75 Gewichtshundertteilen) und anderen Stoffen wie Kalk, Sand, Humus, Mergel, Stallmist und geringen Mengen anderer Düngemittel, mit einem Gesamtgehalt an Kalium (berechnet als K2O), Stickstoff, Phosphor (ausgedrückt als P2O5), von nicht mehr als 3 Gewichtshundertteilen gehören im Gemeinsamen Zolltarif zu der folgenden Tarifstelle:
27.03 Torf, einschließlich Torfstreu und Torfbriketts:
A. Torf.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am einundzwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3561/85 DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 1985
über die von den einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden zu übermittelnden Angaben zur Kontrolle der Fischereitätigkeiten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1729/83 (2), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 kontrollieren die Mitgliedstaaten die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge hinsichtlich der Einhaltung der Erhaltungs- und Kontrollvorschriften und leiten bei Verstössen Straf- und Verwaltungsverfahren ein. Nach Artikel 5 derselben Verordnung muß die Kommission über die durchgeführten Inspektionen und Kontrollen und deren Ergebnisse unterrichtet werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereiressourcen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich bis zum 1. März für das Vorjahr folgende Angaben:
a) Anzahl der Tage der Kontrolltätigkeit auf See der einzelstaatlichen Überwachungsschiffe in jeder ICES-Abteilung und jedem NAFO- bzw. CECAF-Gebiet;
b) Angaben entsprechend der Aufstellung im Anhang über:
- die Kontrollen von Fischereifahrzeugen auf See oder im Hafen sowie der angelandeten Fänge,
- die ausgesprochenen behördlichen Verwarnungen,
- die verhängten Verwaltungssanktionen,
- die gerichtlich verfolgten Verstösse.
(2) Im Sinne dieser Verordnung sind
- »ausgesprochene behördliche Verwarnungen": schriftliche Mitteilungen der Behörden im Fall von Verstössen an den verantwortlichen Kapitän oder eine dritte Person, die nicht gerichtlich belangt werden, in denen ein bestimmtes Verhalten gerügt wird und für den Wiederholungsfall Sanktionen angedroht werden;
- »verhängte Verwaltungssanktionen": Geldbussen oder andere Sanktionen, die von den Behörden aufgrund eines Verstosses verhängt werden, oder aufgrund dieses Verstosses erlassene Verwaltungsakte, die nachteilige Auswirkungen auf die Aktivitäten des verantwortlichen Kapitäns oder Dritter haben;
- »gerichtlich verfolgte Verstösse": alle von einem Gericht verfolgten Verstösse, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens.
(3) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung der gemäß den Absätzen 1 und 2 erhaltenen Informationen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1987.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3562/85 DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 1985
zur Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 betreffend die Angaben auf der Verpackung von Butterfett
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1298/85 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der Kommission vom 11. November 1985 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3338/85 (4), tragen die Butterfettverpackungen in deutlich sichtbaren und lesbaren Buchstaben bestimmte Angaben.
Die Angabe in italienischer Sprache entspricht irrtümlicherweise nicht der Angabe, die dem Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse zur Abstimmung vorgelegt worden ist. Die genannte Verordnung muß deshalb geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 5 Absatz 4 erster Unterabsatz erhält der vorletzte Gedankenstrich folgende Fassung:
»- Burro concentrato".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3589/85 DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 1985
zur Anpassung bestimmter Verordnungen für den Sektor Hopfen infolge des Beitritts Spaniens und Portugals
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 396,
in Erwägung nachstehender Gründe: Infolge des Beitritts Spaniens und Portugals sind gemäß Artikel 396 der Beitrittsakte die nachstehenden Verordnungen anzupassen:
- Verordnung (EWG) Nr. 890/78 der Kommission vom 28. April 1978 über die Einzelheiten der Zertifizierung von Hopfen (1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979 (2);
- Verordnung (EWG) Nr. 3077/78 der Kommission vom 21. Dezember 1978 über die Feststellung der Äquivalenz der Bescheinigungen für aus Drittländern eingeführten Hopfen mit den Gemeinschaftsbescheinigungen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 541/85 (4).
Nach Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrags können die Organe der Gemeinschaft vor dem Beitritt die in Artikel 396 der Akte genannten Maßnahmen erlassen. Diese Maßnahmen treten nur vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Vertrages und zum Zeitpunkt dieses Inkrafttretens in Kraft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 890/78 wird wie folgt geändert:
- In Artikel 5a werden folgende Angaben angefügt:
- »Producto certificado - Reglamento (CEE) no 890/78",
- »Produto certificado - Regulamento (CEE) n 890/78".
- In Artikel 6 Absatz 3 zweiter Unterabsatz werden nach dem Wort »Griechenland" die Worte »von Spanien und von Portugal" angefügt.
- In Artikel 11 zweiter Unterabsatz werden nach dem Wort »Griechenland" die Worte »von Spanien und von Portugal" angefügt.
- In Anhang III Punkt 2 werden die nachstehenden Worte angefügt:
»ESP für Spanien",
»P für Portugal".
(2) Im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 3077/78 entfällt die Bezugnahme auf Portugal und Spanien.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals am 1. März 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3644/85 DES RATES
vom 19. Dezember 1985
zur Änderung der Verordnung Nr. 79/65/EWG zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 396,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In die Verordnung Nr. 79/65/EWG (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2143/81 (2), müssen nicht nur die in der Beitrittsakte selbst vorgesehenen Änderungen aufgenommen werden, sondern sie muß auch angepasst werden, um der durch den Beitritt geschaffenen neuen Lage Rechnung zu tragen. Diese Anpassungen betreffen das Verzeichnis der Gebiete im Anhang der genannten Verordnung.
Nach Artikel 2 Absatz 3 des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals können die Gemeinschaften vor dem Beitritt die in Artikel 396 der Beitrittsakte genannten Maßnahmen treffen; diese Maßnahmen treten vorbehaltlich des Inkrafttretens des genannten Vertrages und gleichzeitig mit diesem in Kraft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang der Verordnung 79/65/EWG wird folgendes hinzugefügt:
»Spanien:
1. Galicia,
2. Austrias,
3. Cantabria,
4. País Vasco,
5. Navarra,
6. La Rioja,
7. Aragón,
8. Cataluña,
9. Baleares,
10. Castilla-León,
11. Madrid,
12. Castilla-La Mancha,
13. Comunidad Valenciana,
14. Murcia,
15. Extremadura,
16. Andalucía,
17. Canarias.
Portugal:
1. Entre-Douro-e-Minho e Beira Litoral,
2. Trás-os-Montes e Beira Interior,
3. Ribatejo-Öste,
4. Alentejo e Algarve,
5. Açores e Madeira".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals am 1. Januar 1986 in Kraft.
Sie gilt ab dem Rechnungsjahr 1986.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3703/85 DER KOMMISSION
vom 23. Dezember 1985
mit Durchführungsvorschriften zu den gemeinsamen Vermarktungsnormen für bestimmte frische oder gekühlte Fische
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 103/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über gemeinsame Vermarktungsnormen für bestimmte frische oder gekühlte Fische (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3396/85 (3), insbesondere auf die Artikel 6, 8 und 8a,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die gemachten Erfahrungen haben gezeigt, daß bestimmte Vorschriften für die Anwendung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 festgelegten gemeinsamen Vermarktungsnormen genauer gefasst werden müssen, um eine einheitlichere Anwendung dieser Normen in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
Die auf einem Stichprobensystem beruhende Einteilung von Hering und Makrele gemäß Artikel 8a der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 muß so vorgenommen werden, daß die Einhaltung der Gemeinschaftsnormen für diese Arten gewährleistet ist.
Um der Hochrechnung der auf den Stichproben beruhenden Einteilungsergebnisse auf sämtliche betreffende Lose eine gesicherte Grundlage zu geben, ist es angezeigt, die Zahl der zu entnehmenden Stichproben, das Gewicht oder Volumen jeder Stichprobe sowie die Verfahren zur Beurteilung der Einteilung und zur Überprüfung des Gewichtes der vermarkteten Lose unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Vermarktungsweisen festzulegen.
Um zu einer verbesserten Qualität der aufgrund des Stichprobensystems eingeteilten Fische beizutragen und die Vermarktung von Fischen unzureichender Frischegrade zu vermeiden, müssen die betreffenden Mitgliedstaaten ein Überwachungssystem errichten, zu dem unter anderem die Kontrolle der technischen Einrichtungen für die Haltbarmachung auf den Fischereifahrzeugen gehört, die die betreffenden Fische anlanden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung enthält die Durchführungsvorschriften für die Kontrolle der Übereinstimmung mit den gemeinsamen Vermarktungsnormen, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 festgesetzt sind, für die Einteilung und das Wiegen bestimmter Fische.
Artikel 2
Ein Los ist als einheitlich im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 anzusehen, wenn es eine höchstens zehn Prozent der Gesamtmenge umfassende Menge aus der nächstniedrigeren und/oder nächsthöheren der für das betreffende Los oder die betreffende Kiste angegebenen Frische- und Grössenklasse enthält.
Artikel 3
Bei der Einteilung der von einem Fischereifahrzeug angelandeten Menge eines bestimmten Erzeugnisses ist ein Los als von geringem Umfang im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 anzusehen, wenn die Gesamtmenge dieses Loses 100 kg des betreffenden von diesem Fahrzeug angelandeten und einer bestimmten Vermarktung zuzuführenden Erzeugnisses nicht überschreitet. Die Mitgliedstaaten sind befugt, eine Menge unterhalt von 100 kg festzusetzen, soweit die spezifischen Produktions- und Vermarktungsbedingungen dies erfordern.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die Einteilung eines Erzeugnisses gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 im Rahmen der ersten Vermarktung nur unter Aufsicht der zuständigen Stellen geändert werden kann.
Artikel 5
Um zu gewährleisten, daß der Inhalt der genormten Kisten, wie in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 vorgesehen, ihrem angenommenen Fassungsvermögen entspricht, muß mindestens jede hundertste Kiste gewogen werden vorbehaltlich strengerer nationaler Vorschriften oder Praktiken der Mitgliedstaaten.
Eine Abweichung, wie in Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 vorgesehen, von 5 % nach unten oder oben gegenüber dem angegebenen oder angenommenen Eigengewicht ist vorbehaltlich strengerer Bestimmungen des einzelstaatlichen Handelsrechts zulässig.
Artikel 6
(1) Die Einteilung von Hering und Makrele in die verschiedenen Frische- und Grössenklassen aufgrund des Stichprobensystems gemäß Artikel 8a der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 wird nach den folgenden Absätzen vorgenommen.
(2) Die Stichproben werden auf jedem Schiff folgendermassen aus der zum Verkauf bestimmten Menge entnommen:
- aus allen fünfzig Tonnen unterschreitenden Mengen wird eine Stichprobe von mindestens 50 kg entnommen;
- aus allen zwischen fünfzig Tonnen und hundert Tonnen liegenden Mengen werden zwei Stichproben von mindestens je 50 kg entnommen;
- aus allen hundert Tonnen überschreitenden Mengen werden mindestens drei Stichproben von je 50 kg entnommen oder soviele Stichproben von 50 kg, wie nötig sind, um eine Gesamtstichprobe zu erhalten, die mindestens 0,08 % der betreffenden Mengen entspricht.
Erfolgen die Anlandungen durch ein Schiff, das mit Aufbewahrungstanks für die Fische ausgerüstet ist, so werden die Stichproben unter Berücksichtigung der vorgenannten Bestimmungen aus jedem Tank entnommen.
(3) Die Stichproben werden in einer für das betreffende Los repräsentativen Art und Weise und unter Berücksichtigung der entsprechenden Handelsqualitäten in den Mitgliedstaaten entnommen.
Die Entnahme der Stichproben erfolgt regelmässig nach Maßgabe der Anzahl zu entnehmender Stichproben und der zum Verkauf bestimmten Gesamtmenge.
(4) Die zum Verkauf bestimmte Menge wird anschließend nach Maßgabe der Ergebnisse der Stichprobennahme und vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen sowie einer zusätzlichen visuellen Prüfung gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 eingeteilt.
Ergibt sich aus einer entnommenen Stichprobe,
a) daß die geprüften Fische derselben Frische- und Grössenklasse entsprechen, so werden die betreffenden Kisten oder das betreffende Los auf der Grundlage dieses Ergebnisses eingeteilt.
Eine Abweichung von zehn Prozent der Grösse und Frische gemäß Artikel 2 dieser Verordnung ist zulässig;
b) daß ein Teil der geprüften Fische, der zehn Prozent und mehr der Stichprobenmenge entspricht, der Klasse B entspricht, so wird aus den zwanzig zum Verkauf bestimmten Kisten mindestens eine zweite Stichprobe entnommen: werden die Erzeugnisse nicht in Kisten aufgemacht, so wird aus einer Menge, die der in Absatz 2 genannten Menge entspricht, eine zweite Stichprobe entnommen.
Die zwanzig Kisten oder das Los dürfen jedoch nicht in eine höhere Klasse als die Klasse B eingeteilt werden;
c) daß ein Teil der geprüften Fische nicht die Bedingungen erfuellt, um für den menschlichen Verzehr vermarktet zu werden, so werden die betreffenden Kisten oder das betreffende Los von diesem Bestimmungszweck ausgeschlossen, ausser wenn aus einer Einteilung gemäß den Artikeln 6 bis 8 der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 hervorgeht, daß ein Teil für den menschlichen Verzehr vermarktet werden kann.
Artikel 7
(1) Das Gewicht der zum Verkauf angebotenen und angelandeten Mengen wird durch Wiegen der Behälter oder des Transportfahrzeugs, auf das diese Mengen verladen worden sind, festgestellt.
Ist ein derartiges Wiegen nicht möglich, so wird das Gewicht der angelandeten Mengen durch Zusammenzählen des Gewichtes des Inhalts der genormten Kisten, in denen die Mengen zu entladen sind, ermittelt, Ein zusätzliches Wiegen der genormten Kisten erfolgt jedoch im Stichprobenverfahren.
(2) Werden diese Mengen in genormten Kisten zur öffentlichen Versteigerung angeboten, um einer bestimmten Vermarktung zugeführt zu werden, so wird das Wiegen nach den Bestimmungen von Artikel 5 vorgenommen.
(3) Das Gewicht der auf ein Schiff umgeladenen Mengen errechnet sich durch Anwendung der im Anhang genannten Koeffizienten auf
- einerseits die Gesamtfangmenge eines jeden Fischereifahrzeugs oder den mit geeigneten technischen Mitteln festgestellten Inhalt eines jeden Behälters,
- andererseits den mittels eines vom Eichamt des betreffenden Mitgliedstaats zugelassenen Behältnisses festgestellten Umfang der auf das Fabrikschiff umgeladenen Mengen.
Artikel 8
Im Rahmen des Stichprobensystems ergreifen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen, um insbesondere sicherzustellen, daß
- sämtliche Fischereifahrzeuge über die geeigneten technischen Mittel verfügen und diese einsetzen, um eine gleichbleibende Qualität der Erzeugnisse gemäß der in der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 genannten Kriterien zu gewährleisten;
- bei mit Konservierungsbehältern ausgestatteten Fischereifahrzeugen die Behälter sorgfältig gereinigt werden und die Temperatur in den Behältern eine angemessene Konservierung ermöglicht sowie das Aufzeichnen dieser Temperatur gestattet wird;
- sämtliche vermarkteten Mengen, aufgeschlüsselt nach Frische- und Grössenklassen, in ein Register eingetragen werden. Die Eintragung stützt sich unter anderem in dem in Artikel 7 Absatz 1 genannten Fall auf die vom Kapitän des betreffenden Schiffes und vom Käufer unterzeichneten Belege und in dem in Artikel 7 Absatz 3 genannten Fall auf die entsprechenden von den Kapitänen der betreffenden Schiffe unterzeichneten Dokumente.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3715/85 DER KOMMISSION
vom 27. Dezember 1985
zur Festlegung bestimmter Maßnahmen und Kontrollmaßnahmen für die Fischereitätigkeit von Schiffen unter portugiesischer Flagge in den Gewässern der anderen Mitgliedstaaten ausser Spanien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 349 Absatz 5 zweiter Unterabsatz und Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe: Zur Bestimmung und Kontrolle der portugiesischen Schiffe, die zur gleichzeitigen Ausübung der Fangtätigkeit in den Gewässern anderer Mitgliedstaaten als Spanien berechtigt sind, müssen die technischen Einzelheiten festgelegt werden.
Die Beitrittsakte schreibt Regelungen über die Listen fangberechtigter Schiffe sowie über die Meldung der Schiffsbewegungen und der Fänge an die Kommission zusätzlich zu den Bedingungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1729/83 (2), vor.
Nach Artikel 349 Absatz 4 der Beitrittsakte müssen für Spezialfangtätigkeiten der in diesem Artikel genannten portugiesischen Schiffe ab 1. Januar 1986 insgesamt die gleichen Bestimmungen gelten wie für die in Artikel 160 der Beitrittsakte erwähnten Schiffe.
Es ist deshalb notwendig, bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände zu erlassen, die unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 171/83 des Rates vom 25. Januar 1983 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (3), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 3625/84 (4), gelten.
Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrags können die Gemeinschaftsorgane vor dem Beitritt die in Artikel 349 der Akte genannten Maßnahmen erlassen. Diese treten vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrages in Kraft.
Der Verwaltungsausschuß für Fischereiressourcen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die nachstehenden technischen Maßnahmen und Kontrollmaßnahmen gelten in den der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten, ausser Spanien und Portugal, und dem Regelungsbereich des Internationalen Rates für die Meeresforschung (ICES) unterliegenden Gewässern für Schiffe unter portugiesischer Flagge, die in Portugal registriert bzw. gemeldet sind.
Artikel 2
(1) Die portugiesischen Behörden übermitteln der Kommission jährlich spätestens einen Monat vor Beginn der jeweiligen Fangberechtigungsdauer die Listen der Schiffe mit voraussichtlichen Fangtätigkeiten gemäß Artikel 349 der Beitrittsakte. Dabei ist für jede Fangart, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 349 Absätze 2 und 3 der Beitrittsakte insbesondere für den Fang von blauem Wittling, Stöcker und Thunfisch beschließt, eine besondere Liste zu erstellen.
Die Zahl der in die Listen aufgenommenen Schiffe darf die jährlich nach dem Verfahren von Artikel 349 Absätze 2 und 3 der Beitrittsakte festgesetzten Hoechstgrenzen nicht überschreiten.
(2) Die Listen nach Absatz 1 können mit Wirkung zum ersten Tag eines jeden Monats geändert werden; jede Änderung wird der Kommission spätestens am 15. Tag des vorhergehenden Monats mitgeteilt.
(3) Die Listen nach Absatz 1 enthalten für jedes Schiff folgende Angaben:
- Name des Schiffes,
- Registriernummer,
- äussere Kennziffern und -buchstaben,
- Registrierhafen,
- Name(n) und Anschrift(en) des (der) Eigner(s) bzw. Schiffscharterer(s), bei juristischen Personen oder Vereinigungen auch Name(n) des (der) Vertreter(s),
- Tragfähigkeit in BRT und Länge über alles,
- Motorleistung,
- Rufzeichen und Wellenfrequenz.
Artikel 3
(1) Die portugiesischen Behörden übermitteln der Kommission mindestens 15 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten die Entwürfe der periodischen Listen der Schiffe, die gemäß Artikel 349 der Beitrittsakte zur gleichzeitigen Ausübung der Fangtätigkeit vorgesehen sind.
Für jede in Artikel 2 aufgeführte Fangart ist eine getrennte Liste zu erstellen.
Für den Fang von blauem Wittling und Stöcker gelten die Listen einen Kalendermonat; für Thunfischfänger mindestens zwei Kalendermonate.
(2) Die monatliche Liste für Schiffe, die blauen Wittling und Stöcker fangen, nennt für jeden Tag die Schiffe, die zur gleichzeitigen Fangtätigkeit berechtigt sind; jedes Schiff muß für mindestens sechs aufeinanderfolgende Tage in die Liste aufgenommen sein.
Die portugiesischen Behörden stellen durch den Erlaß geeigneter Verwaltungsvorschriften sicher, daß die nach Maßgabe des ersten Unterabsatzes in die periodische Liste aufgenommenen Fischereifahrzeuge den Hafen, von dem aus sie eingesetzt werden, nicht vor dem entsprechend der periodischen Liste für den Fischfang in dem vorgesehenen Gebiet festgelegten Zeitpunkt verlassen können. Hierbei ist den Reisetagen Rechnung zu tragen, die üblicherweise benötigt werden, um die dem genannten Gebiet nächstgelegene geographische Grenze zu erreichen.
Die portugiesischen Behörden versichern sich ebenfalls, daß die Fischereifahrzeuge in den Hafen, von dem aus sie eingesetzt werden, zum entsprechenden Zeitpunkt zurückgekehrt sind.
Ausserdem arbeiten sie mit den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten zusammen, um sicherzugehen, daß die ausgehenden Operationen dieser Schiffe gleichfalls unter Beachtung der in dieser Verordnung vorgesehenen Fangerlaubnisse durchgeführt werden.
(3) Jede dieser periodischen Listen enthält für die einzelnen Schiffe jeweils folgende Angaben:
- Name und Registriernummer des Schiffes,
- Rufzeichen,
- gegebenenfalls Koeffizient gemäß Artikel 158 Absatz 2 der Beitrittsakte,
- Name(n) und Anschrift(en) des (der) Eigner(s) bzw. Schiffscharterer(s), bei juristischen Personen oder Vereinigungen auch Name(n) des (der) Vertreter,
- Zeitraum der beantragten Fangberechtigung,
- vorgesehene Fangmethode,
- vorgesehene Fangzone.
(4) Nach Prüfung der in Absatz 1 genannten Entwürfe erlässt die Kommission die periodischen Listen und übermittelt diese den portugiesischen Behörden und den zuständigen Kontrollbehörden mindestens vier Werktage vor dem geplanten Inkrafttreten.
(5) Die portugiesischen Behörden können bei der Kommission beantragen, ein in eine periodische Liste aufgenommenes Schiff, das aus Gründen höherer Gewalt seine Fangberechtigung im vorgesehenen Zeitraum oder Teilen davon nicht ausüben kann, durch ein anderes Schiff anzuwechseln.
Die Ersatzschiffe müssen in den Listen gemäß des Artikels 2 aufgeführt sein.
Die Kommission teilt den portugiesischen Behörden und den nach Absatz 4 zuständigen Kontrollbehörden umgehend jede Änderung der periodischen Listen mit.
Ausgewechselte Schiffe dürfen erst nach dem in der Mitteilung der Kommission genannten Datum zur Fangtätigkeit zugelassen werden.
Artikel 4
Ein Schiff kann in mehreren Listen nach Artikel 2 aufgeführt sein.
Ein Schiff darf nur in eine periodische Liste aufgenommen werden.
Artikel 5
Schiffe mit einer Fangberechtigung für Thunfisch dürfen neben Thunfischerzeugnissen keine Fische oder Fischereierzeugnisse an Bord führen, ausser Arten zur Verwendung als lebender Köder im Rahmen der zu diesem Zweck unerläßlichen Mengen.
Artikel 6
Die Kapitäne oder die Eigner von Schiffen mit Fangberechtigung müssen die besonderen Bestimmungen des Anhangs beachten.
Auf Antrag des interessierten Mitgliedstaats ändert die Kommission die in Punkt 7 des Anhangs vorgesehene Bezeichnung der zuständigen Kontrollbehörden.
Artikel 7
Unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 171/83 gelten für Schiffe unter portugiesischer Flagge folgende technische Maßnahmen:
a) das Fischen mit Kiemennetzen ist untersagt,
b) die Schiffe dürfen nur das für die zugelassene Fangtätigkeit benötigte Fanggerät an Bord mitführen, c) jeder Langleinenfänger darf pro Tag höchstens zwei Leinen mit einer Hoechstlänge von jeweils 20 Seemeilen und einem Hakenabstand von mindestens 2,70 m auswerfen.
Artikel 8
Die portugiesischen Behörden melden der Kommission vor dem 15. eines jeden Monats die Fangmengen der einzelnen Thunfischfänger und die von diesen im Vormonat in den verschiedenen Häfen angelandeten Mengen.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals am 1. Januar 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3716/85 DER KOMMISSION
vom 27. Dezember 1985
zur Festlegung bestimmter technischer Maßnahmen und Kontrollmaßnahmen für die Fischereitätigkeit von Schiffen unter Flaggen anderer Mitgliedstaaten als Portugal in spanischen Gewässern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 164 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Zur Bestimmung und Kontrolle der Schiffe der Mitgliedstaaten ausser Spaniens und Portugals, die zur gleichzeitigen Ausübung der Fangtätigkeit in spanischen Gewässern berechtigt sind, müssen die technischen Einzelheiten festgelegt werden.
Die Beitrittsakte schreibt Regelungen über die Listen fangberechtigter Schiffe sowie über die Meldung der Schiffsbewegungen und der Fänge an die Kommission zusätzlich zu den Bedingungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1729/83 (2), vor.
Ab 1. Januar 1986 müssen sich nach Artikel 164 Absatz 2 der Beitrittskarte die Spezialfangtätigkeiten nach diesem Artikel nach den gleichen Kontrollbestimmungen vollziehen wie sie für die spanischen Schiffe gelten, die zur Fangtätigkeit in den Gewässern der Mitgliedstaaten ausser Spanien und Portugal berechtigt sind.
Es ist deshalb notwendig, die Erteilung von Fanglizenzen durch die Kommission vorzusehen und bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände zu erlassen, die unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 171/83 des Rates vom 25. Januar 1983 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3625/84 (4), gelten.
Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrags können die Gemeinschaftsorgane vor dem Beitritt die in Artikel 164 der Akte genannten Maßnahmen erlassen. Diese treten vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrages in Kraft.
Der Verwaltungsausschuß für Fischereiressourcen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in dieser Verordnung vorgesehenen technischen Maßnahmen und Kontrollmaßnahmen gelten in den Gewässern des Atlantischen Ozeans, die der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Spaniens unterliegen und zum Regelungsbereich des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) gehören, für Schiffe unter der Flagge anderer Mitgliedstaaten ausser Portugal.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten ausser Spanien und Portugal übermitteln der Kommission jährlich spätestens einen Monat vor Beginn der jeweiligen Fangberechtigungsdauer die Listen der Schiffe mit voraussichtlichen Fangtätigkeiten nach Artikel 164 Absatz 1 und Absatz 2 der Beitrittsakte.
Für jede der im Anhang I genannten Fangarten ist eine getrennte Liste zu erstellen.
Die Zahl der in die Listen aufgenommenen Schiffe darf die jährlich nach dem Verfahren des Artikels 164 Absatz 3 der Beitrittsakte durch den Rat festgesetzten Hoechstgrenzen nicht überschreiten.
(2) Die Listen nach Absatz 1 können mit Wirkung vom ersten Tag jedes Monats geändert werden; jede Änderung wird der Kommission spätestens am 15. Tag des vorhergehenden Monats mitgeteilt.
(3) Die Listen nach Absatz 1 enthalten für jedes Schiff folgende Angaben:
- Name des Schiffes,
- Registriernummer,
- äussere Kennziffern und -buchstaben,
- Registrierhafen,
- Name(n) und Anschrift(en) des (der) Eigner (s) bzw. Schiffscharterer(s), bei juristischen Personen oder Vereinigungen auch Name(n) des (der) Vertreter(s),
- Tragfähigkeit in BRT und Länge über alles,
- Motorleistung,
- Rufzeichen und Wellenfrequenz.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten ausser Spanien und Portugal erstellen gemäß Artikel 164 der Beitrittsakte für jede Fangart nach Artikel 2 einen Entwurf periodischer Listen mit den Schiffen, deren gleichzeitige Fangtätikeit vorgesehen ist.
Sie werden der Kommission wie folgt übermittelt:
a) für Schiffe nach Anhang I Punkt 1 und Punkt 2 Buchstaben a), b) und f) mindestens 15 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten; bei Schiffen nach Anhang I Punkt 1 gilt die Liste mindestens einen Kalendermonat; bei Schiffen nach Anhang I Punkt 2 Buchstaben a), b) und f) gelten die Listen mindestens zwei Kalendermonate;
b) für Schiffe nach Anhang I Punkt 2 Buchstaben c) und d) mindestens 4 Werktage vor dem geplanten Inkrafttreten; die Listen gelten einen Kalendermonat für Schiffe nach Anhang I Punkt 2 Buchstabe c) und mindestens zwei Wochen für Schiffe nach Anhang I Punkt 2 Buchstabe d);
c) für Schiffe nach Anhang I Punkt 2 Buchstabe e) mindestens zwei Werktage vor dem geplanten Inkrafttreten; die Liste gilt einen Tag.
(2) Die periodische Liste für Schiffe nach Anhang I Punkt 2 Buchstabe c) nennt für jeden Tag die Schiffe, die zur gleichzeitigen Fangtätigkeit berechtigt sind; jedes Schiff muß mindestens zwei aufeinanderfolgende Tage in die Liste aufgenommen sein.
(3) Für Schiffe nach Anhang I Punkt 1 und Punkt 2 Buchstaben a), b), c) und e) darf die Gesamtzahl der in den periodischen Listen enthaltenen Schiffe die jährlich nach dem Verfahren des Artikels 164 Absatz 3 der Beitrittsakte durch den Rat festgesetzten Hoechstgrenzen nicht überschreiten.
(4) Die periodische Liste für Schiffe nach Anhang I Punkt 2 Buchstabe d) umfasst Gruppen von mindestens drei Schiffen.
Die Anzahl dieser Gruppen darf die jährlich nach dem Verfahren von Artikel 164 Absatz 3 der Beitrittsakte durch den Rat festgelegte Hoechstzahl der Schiffe, die ihre Fischereitätigkeiten gleichzeitig ausüben, nicht überschreiten.
Jedes Schiff darf nur einer Gruppe angehören.
Jede Gruppe kann nur eine Lizenz nach Artikel 4 erhalten.
(5) Jede dieser periodischen Listen enthält für die einzelnen Schiffe folgende Angaben:
- Name und Registriernummer des Schiffes,
- Rufzeichen,
- Name(n) und Anschrift(en) des (der) Eigner(s) bzw. Schiffscharterer(s), bei juristischen Personen oder Vereinigungen auch Name(n) des (der) Vertreter(s),
- gegebenenfalls Koeffizient gemäß Artikel 158 Absatz 2 der Beitrittsakte,
- Zeitraum der beantragten Fangberechtigung,
- vorgesehene Fangmethode,
- vorgesehene Fangzone.
(6) Nach Prüfung der in Absatz 1 genannten Entwürfe erlässt die Kommission die periodischen Listen und übermittelt diese den betreffenden Behörden der Mitgliedstaaten und den zuständigen Kontrollbehörden Spaniens wie folgt:
- für Schiffe, die in Absatz 1 Buchstabe a) aufgeführt sind, mindestens vier Werktage vor dem geplanten Inkrafttreten;
- für Schiffe, die in Absatz 1 Buchstabe b) aufgeführt sind, mindestens zwei Werktage vor dem geplanten Inkrafttreten;
- für Schiffe, die in Absatz 1 Buchstabe c) aufgeführt sind, mindestens einen Werktag vor dem geplanten Inkrafttreten.
(7) Liegt der Kommission für Schiffe nach Anhang I Punkt 2 Buchstaben c), d) und e) innerhalb der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Fristen kein Entwurf einer periodischen Liste vor, so bleiben die Bestimmungen vom letzten Tag des laufenden Zeitraums gültig, bis eine neue Liste nach den in diesem Artikel vorgesehenen Verfahren erlassen worden ist.
(8) Die Behörden der Mitgliedstaaten ausser Spanien und Portugal können bei der Kommission beantragen, ein Schiff auf einer periodischen Liste, das aus Gründen höherer Gewalt seine Fangberechtigung im vorgesehenen Zeitraum oder Teilen davon nicht ausüben kann, auszuwechseln.
Die Ersatzschiffe müssen in den Listen nach Artikel 2 aufgeführt sein.
Die Kommission teilt den zuständigen Kontrollbehörden Spaniens nach Absatz 6 und den betreffenden Behörden der Mitgliedstaaten umgehend jede Änderung der periodischen Listen mit.
Ersatzschiffe dürfen erst nach dem in der Mitteilung der Kommission genannten Datum zur Fangtätigkeit zugelassen werden.
Artikel 4
(1) Schiffe nach Anhang I Punkt 2 Buchstaben a), b) und d) dürfen ihre Fangtätigkeit nur mit einer von der Kommission auf Antrag der Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Lizenz ausüben, die an Bord mitzuführen ist.
Für Schiffe nach Anhang I Punkt 2 Buchstaben a) und b) werden die Lizenzanträge bei der Übermittlung der Entwürfe der periodischen Listen gemäß Artikel 3 Absatz 1 eingereicht.
Für Schiffe nach Anhang I Punkt 2 Buchstabe d) werden die Lizenzanträge bei der Übermittlung der Schiffslisten gemäß Artikel 2 eingereicht.
(2) Bei Schiffen nach Anhang I Punkt 2 Buchstaben a) und b) wird die Lizenz jeweils für höchstens drei Schiffe erteilt, deren Merkmalbeschreibung auf der Lizenz eingetragen ist.
(3) Bei Schiffen nach Anhang I Punkt 2 Buchstabe d) werden die Lizenzen anonym nach Fangart für die gesamte Dauer der Fangberechtigung im Rahmen der in Artikel 3 Absatz 4 genannten Gesamtzahl erteilt; jedes Schiff muß bei seiner Fangtätigkeit eine dieser Lizenzen mitführen.
(4) Die Lizenzen werden erteilt für eine Mindestdauer von zwei Kalendermonaten.
Artikel 5
Ein Schiff kann auf mehreren der in Artikel 2 genannten Listen stehen.
Ein Schiff darf nur in jeweils einer periodischen Liste aufgeführt sein, ausser Thunfischfänger, die auch in die Liste der Schiffe, die Sardellen zur Verwendung als lebender Köder fangen, aufgenommen werden können.
Artikel 6
Schiffe mit Fangberechtigung für Thunfisch dürfen neben Thun kein Fischereierzeugnis an Bord halten, ausser Sardellen zur Verwendung als lebender Köder.
Artikel 7
Die Kapitäne oder gegebenenfalls die Eigner von Schiffen mit Fangberechtigung müssen die besonderen Bestimmungen nach Anhang II einhalten.
Die Kommission ändert auf Antrag der Behörden des interessierten Mitgliedstaats die Bezeichnung der zuständigen Kontrollbehörden unter Punkt 7 des Anhangs II.
Artikel 8
Unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 171/83 gelten für die in Anhang I Punkt 2 genannten Schiffe folgende technische Maßnahmen:
a) das Fischen mit Kiemennetzen ist untersagt,
b) die Schiffe dürfen nur für die zugelassene Fangtätigkeit benötigtes Fanggerät an Bord mitführen,
c) jeder Langleinenfänger darf pro Tag höchstens zwei Leinen mit einer Hoechstlänge von jeweils 20 Seemeilen und einem Hakenabstand von mindestens 2,70 m auswerfen.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten ausser Spanien und Portugal melden der Kommission bis zum 15. eines jeden Monats die Fangmengen der einzelnen Thunfischfänger und die von diesen in den jeweiligen Häfen angelandeten Mengen vom Vormonat.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals am 1. Januar 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3717/85 DER KOMMISSION
vom 27. Dezember 1985
zur Festlegung bestimmter technischer Maßnahmen und Kontrollmaßnahmen für die Fischereitätigkeit von Schiffen unter portugiesischer Flagge in spanischen Gewässern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 165 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur Bestimmung und Kontrolle der portugiesischen Schiffe, die zur Ausübung der Fangtätigkeit in spanischen Gewässern berechtigt sind, müssen die technischen Einzelheiten festgelegt werden.
Die Beitrittsakte schreibt Regelungen über die Listen fangberechtigter Schiffe sowie über die Meldung der Schiffsbewegungen und der Fänge vor, und zwar zusätzlich zu den Bedingungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1729/83 (2).
Die Anzahl der zum Weissthunfang berechtigten Schiffe ist vor dem 1. März 1986 nach dem Verfahren des Artikels 165 Absatz 6 der Beitrittsakte festzulegen.
Zur Erhaltung der Fischbestände müssen bestimmte technische Maßnahmen erlassen werden, die unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 171/83 des Rates vom 25. Januar 1983 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3625/84 (4), gelten.
Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrags können die Gemeinschaftsorgane vor dem Beitritt die in Artikel 165 der Akte genannten Maßnahmen erlassen. Diese treten vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrages in Kraft.
Der Verwaltungsausschuß für Fischereiressourcen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die nachstehenden technischen Maßnahmen und Kontrollmaßnahmen gelten für Schiffe unter portugiesischer Flagge in Gewässern, die der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Spaniens unterliegen und zum Regelungsbereich des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) und des Teils der Mittelostatlantischen Fischereikommission (COPACE) gehören, in dem die gemeinsame Fischereipolitik gilt.
Artikel 2
(1) Die portugiesischen Behörden übermitteln der Kommission jährlich spätestens einen Monat vor Beginn der jeweiligen Fangberechtigungsdauer die »Basislisten" der Schiffe mit voraussichtlichen Fangtätigkeiten nach Artikel 165 Absatz 2 der Beitrittsakte. Für jede der folgenden Schiffskategorien ist eine getrennte Liste zu erstellen:
- Schiffe, die Seehecht, andere Grundfischarten und Stöcker nördlich der Grenzlinie Rio Minho fangen,
- Schiffe, die Seehecht, andere Grundfischarten und Stöcker östlich der Grenzlinie Rio Guardiana fangen,
- Schiffe, die wandernde Großfische ausser Thun fangen (Schwertfisch, Blauhai, Brachsenmakrele),
- Schiffe, die weissen Thun fangen.
(2) Die Listen nach Absatz 1 können mit Wirkung vom ersten Tag jedes Monats geändert werden; jede Änderung wird der Kommission spätestens am 15. Tag des vorhergehenden Monats mitgeteilt.
(3) Die Listen nach Absatz 1 enthalten für jedes Schiff folgende Angaben:
- Name des Schiffes,
- Registriernummer,
- äussere Kennziffern und -buchstaben,
- Registrierhafen,
- Name(n) und Anschrift(en) des (der) Eigner(s) bzw. Schiffscharterer(s), bei juristischen Personen oder Vereinigungen auch Name(n) des (der) Vertreter(s),
- Tragfähigkeit in BRT und Länge über alles,
- Motorleistung,
- Rufzeichen und Wellenfrequenz.
Artikel 3
(1) Die portugiesischen Behörden übermitteln der Kommission sowie zur Information den unter Punkt 7 des Anhangs genannten Kontrollbehörden Spaniens die Entwürfe der »periodischen Listen" nach Artikel 165 Absatz 2 der Beitrittsakte mit den Schiffen, die aufgrund der Umrechnungssätze gemäß Artikel 158 Absatz 2 zur gleichzeitigen Ausübung der Fangtätigkeit nach Artikel 165 der Akte berechtigt sind.
Für jede der Schiffskategorien nach Artikel 2 Absatz 1 ist ein getrennte Liste zu erstellen.
(2) Ausser den Listen mit den Schiffen, die wandernde Großfische ausser Thun bzw. weissen Thun fangen, werden die Listen bis spätestens Donnerstag, 12.00 Uhr (GMT) jeder Woche, fernschriftlich übermittelt.
Sie gelten jeweils vom Sonntag, 00.00 Uhr (GMT), bis zum folgenden Samstag, 24.00 Uhr (GMT).
Die Listen der Schiffe, die wandernde Großfische ausser Thun bzw. weissen Thun fangen, werden spätestens 15 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten übermittelt und gelten mindestens zwei Kalendermonate.
Die Anzahl der Schiffe auf der Liste der Weißhunfänger darf die vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 165 Absatz 6 der Beitrittsakte festgelegte Hoechstzahl nicht überschreiten.
(3) Jede dieser periodischen Listen enthält für die einzelnen Schiffe folgende Angaben:
- Name und Registriernummer des Schiffes,
- Rufzeichen,
- Name(n) und Anschrift(en) des (der) Eigner(s) bzw. Schiffscharterer(s), bei juristischen Personen oder Vereinigungen auch Name(n) des (der) Vertreter(s),
- Koeffizient gemäß Artikel 158 Absatz 2 der Beitrittsakte,
- vorgesehene Fangmethode,
- vorgesehene Fangzone,
- bei Schiffen, die weissen Thun bzw. andere wandernde Großfische fangen: Zeitraum der beantragten Fangberechtigung.
(4) Nach Prüfung der in Absatz 1 genannten Entwürfe erlässt die Kommission die periodischen Listen und übermittelt diese den portugiesischen Behörden sowie den spanischen Kontrollbehörden:
- bis zum folgenden Freitag, 12.00 Uhr (GMT), ausser bei Schiffen, die wandernde Großfische ausser Thun bzw. weissen Thun fangen,
- mindestens vier Werktage vor dem geplanten Inkrafttreten bei Schiffen, die wandernde Großfische ausser Thun bzw. weissen Thun fangen.
(5) Liegen der Kommission innerhalb der in Absatz 2 genannten Fristen keine neuen Entwürfe für periodische Listen vor, so bleiben die Bestimmungen vom letzten Tag des laufenden Zeitraums gültig, bis neue Listen nach dem in diesem Artikel vorgesehenen Verfahren erlassen worden sind.
(6) Die portugiesischen Behörden können bei der Kommission beantragen, ein Schiff auf einer periodischen Liste, das aus Gründen höherer Gewalt seine Fangberechtigung im vorgesehenen Zeitraum oder Teilen davon nicht ausüben kann, auszuwechseln und, sofern die Liste weniger Schiffe umfasst als die zur gleichzeitigen Fangtätigkeit berechtigte Hoechstzahl, eines oder mehrere Schiffe im Rahmen dieser Hoechstzahl ergänzend aufzunehmen.
Die auszuwechselnden oder ergänzend hinzuzufügenden Schiffe müssen in den Listen nach Artikel 2 aufgeführt sein.
Die Anträge auf Ersetzung oder Ergänzung sind - unter Erteilung einer Abschrift an die spanischen Kontrollbehörden - fernschriftlich an die Kommission zu richten.
Die Kommission teilt den spanischen Kontrollbehörden und den portugiesischen Behörden umgehend jede Änderung der periodischen Listen mit.
Ausgewechselte oder ergänzend hinzugefügte Schiffe dürfen erst nach dem in der Mitteilung der Kommission genannten Datum zur Fangtätigkeit zugelassen werden.
Artikel 4
Ein Schiff kann auf mehreren Basislisten stehen.
Ein Schiff darf nur in jeweils einer periodischen Liste aufgeführt sein.
Artikel 5
(1) Schiffe mit Fangberechtigung für weissen Thun dürfen neben Thunfisch keine Fische oder Fischereierzeugnisse an Bord halten, ausser Sardellen zur Verwendung als lebender Köder im Rahmen der zu diesem Zweck unerläßlichen Mengen.
(2) Schiffe mit Fangberechtigung für Brachsenmakrelen dürfen neben dieser Art keine Fische oder Fischereierzeugnisse an Bord halten, ausser Arten zur Verwendung als lebender Köder im Rahmen der zu diesem Zweck unerläßlichen Mengen.
Artikel 6
Die Kapitäne von Schiffen mit Fangberechtigung oder die Schiffseigner müssen die besonderen Bestimmungen im Anhang einhalten.
Auf Antrag des interessierten Mitgliedstaats ändert die Kommission die Bezeichnung der zuständigen Kontrollbehörden unter Punkt 7 des Anhangs.
Artikel 7
Unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 171/83 und mit Ausnahme von Schiffen, die Seehecht, andere Grundfischarten und Stöcker fangen, gelten für Schiffe unter portugiesischer Flagge folgende technische Maßnahmen:
a) das Fischen mit Kiemennetzen ist untersagt,
b) die Schiffe dürfen nur das für die zugelassene Fangtätigkeit benötigte Fanggerät an Bord mitführen,
c) jeder Langleinenfänger darf pro Tag höchstens zwei Leinen mit einer Hoechstlänge von jeweils 20 Seemeilen und einem Hakenabstand von mindestens 2,70 m auswerfen,
d) an Bord der Schiffe, die den Brachsenmakrelenfang ausüben, dürfen sich keine anderen Fanggeräte befinden als Reihenangeln.
Artikel 8
Die portugiesischen Behörden melden der Kommission bis zum 15. eines jeden Monats die Fangmengen der einzelnen Weissthunfänger und die von diesen in den jeweiligen Häfen angelandeten Mengen vom Vormonat.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals am 1. Januar 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3718/85 DER KOMMISSION
vom 27. Dezember 1985
zur Festlegung bestimmter technischer Maßnahmen und Kontrollmaßnahmen für die Fischereitätigkeit von Schiffen unter spanischer Flagge in portugiesischen Gewässern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 352 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe: Zur Bestimmung und Kontrolle der spanischen Schiffe, die zur Ausübung der Fangtätigkeit in portugiesischen Gewässern berechtigt sind, müssen die technischen Einzelheiten festgelegt werden.
Die Beitrittsakte schreibt Regelungen über die Listen fangberechtigter Schiffe sowie über die Meldung der Schiffsbewegungen und der Fänge vor, und zwar zusätzlich zu den Bedingungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1729/83 (2).
Die Anzahl der zum Weissthunfang berechtigten Schiffe ist vor dem 1. März 1986 nach dem Verfahren des Artikels 352 Absatz 6 der Beitrittsakte festzulegen.
Zur Erhaltung der Fischbestände müssen bestimmte technische Maßnahmen erlassen werden, die unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 171/83 des Rates vom 25. Januar 1983 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3625/84 (4), gelten.
Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrags können die Gemeinschaftsorgane vor dem Beitritt die in Artikel 352 der Akte genannten Maßnahmen erlassen. Diese treten vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrages in Kraft.
Der Verwaltungsausschuß für Fischereiressourcen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die nachstehenden technischen Maßnahmen und Kontrollmaßnahmen gelten für Schiffe unter spanischer Flagge in Gewässern, die der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Portugals unterliegen und zum Regelungsbereich des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) und der Mittelostatlantischen Fischereikommission (CECAF) gehören.
Artikel 2
(1) Die spanischen Behörden übermitteln der Kommission jährlich spätestens einen Monat vor Beginn der jeweiligen Fangberechtigungsdauer die »Basislisten" der Schiffe mit voraussichtlichen Fangtätigkeiten nach Artikel 352 Absatz 2 der Beitrittsakte. Für jede der folgenden Schiffskategorien ist eine getrennte Liste zu erstellen:
- Schiffe, die Seehecht, andere Grundfischarten und Stöcker nördlich des Breitengrads von Peniche fangen,
- Schiffe, die Seehecht, andere Grundfischarten und Stöcker östlich des Breitengrads von Peniche fangen,
- Schiffe, die wandernde Großfische ausser Thun fangen (Schwertfisch, Blauhai, Brachsenmakrele),
- Schiffe, die weissen Thun fangen.
(2) Die Listen nach Absatz 1 können mit Wirkung vom ersten Tag jedes Monats geändert werden; jede Änderung wird der Kommission spätesten am 15. Tag des vorhergehenden Monats mitgeteilt.
(3) Die Listen nach Absatz 1 enthalten für jedes Schiff folgende Angaben:
- Name des Schiffes,
- Registriernummer,
- äussere Kennziffern und -buchstaben,
- Registrierhafen,
- Name(n) und Anschrift(en) des (der) Eigner(s) bzw. Schiffscharterer(s), bei juristischen Personen oder Vereinigungen auch Name(n) des (der) Vertreter(s),
- Tragfähigkeit in BRT und Länge über alles,
- Motorleistung,
- Rufzeichen und Wellenfrequenz.
Artikel 3
(1) Die spanischen Behörden übermitteln der Kommission sowie zur Information den unter Punkt 7 des Anhangs genannten Kontrollbehörden Portugals die Entwürfe der »periodischen Listen" nach Artikel 352 Absatz 2 der Beitrittskate mit den Schiffen, die aufgrund der Umrechnungssätze gemäß Artikel 158 Absatz 2 zur gleichzeitigen Ausübung der Fangtätigkeit nach Artikel 352 der Akte berechtigt sind. Für jede der folgenden Schiffskategorien ist eine getrennte Liste zu erstellen:
- Schiffe, die Seehecht, andere Grundfischarten und Stöcker nördlich des Breitengrades von Peniche fangen,
- Schiffe, die Seehecht, andere Grundfischarten und Stöcker südlich des Breitengrads von Peniche fangen,
- Schiffe, die wandernde Großfische ausser Thun (Schwertfisch, Blauhai, Brachsenmakrele) nördlich des Breitengrads von Peniche fangen,
- Schiffe, die wandernde Großfische ausser Thun (Schwertfisch, Blauhai, Brachsenmakrele) südlich des Breitengrads von Peniche fangen,
- Schiffe, die weissen Thun fangen.
(2) Ausser den Listen mit den Schiffen, die wandernde Großfische ausser Thun bzw. weissen Thun fangen, werden die Listen bis spätestens Donnerstag, 12.00 Uhr (GMT) jeder Woche fernschriftlich übermittelt.
Sie gelten jeweils vom Sonntag, 00.00 Uhr (GMT), bis zum folgenden Samstag, 24.00 Uhr (GMT).
Die Listen der Schiffe, die wandernde Großfische ausser Thun bzw. weissen Thun fangen, werden spätestens 15 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten übermittelt und gelten mindestens zwei Kalendermonate.
Die Anzahl der Schiffe auf der Liste der Weissthunfänger darf die vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 352 Absatz 6 der Beitrittsakte festgelegte Hoechstzahl nicht überschreiten.
(3) Jede dieser periodischen Liste enthält für die einzelnen Schiffe folgende Angaben:
- Name und Registriernummer des Schiffes,
- Rufzeichen,
- Name(n) und Anschrift(en) des (der) Eigner(s) bzw. Schiffscharterer(s), bei juristischen Personen oder Vereinigungen auch Name(n) des (der) Vertreter(s),
- Koeffizient gemäß Artikel 158 Absatz 2 der Beitrittsakte,
- vorgesehene Fangmethode,
- vorgesehene Fangzone,
- bei Schiffen, die weissen Thun bzw. andere wandernde Großfische fangen: Zeitraum der beantragten Fangberechtigung.
(4) Nach Prüfung der in Absatz 1 genannten Entwürfe erlässt die Kommission die periodischen Listen und übermittelt diese den spanischen Behörden und den in Absatz 1 genannten portugiesischen Kontrollbehörden:
- bis zum folgenden Freitag, 12.00 Uhr (GMT), ausser bei Schiffen, die wandernde Großfische ausser Thun bzw. weissen Thun fangen,
- mindestens vier Werktage vor dem geplanten Inkrafttreten bei Schiffen, die wandernde Großfische ausser Thun bzw. weissen Thun fangen.
(5) Liegen der Kommission innerhalb der in Absatz 2 genannten Fristen keine neuen Entwürfe für periodische Listen vor, so bleiben die Bestimmungen vom letzten Tag des laufenden Zeitraums gültig, bis neue Listen nach dem in diesem Artikel vorgesehenen Verfahren erlassen worden sind.
(6) Die spanischen Behörden können bei der Kommission beantragen, ein Schiff auf einer periodischen Liste, das aus Gründen höherer Gewalt seine Fangberechtigung im vorgesehenen Zeitraum oder Teilen davon nicht ausüben kann, auszuwechseln und, sofern die Liste weniger Schiffe umfasst als die zur gleichzeitigen Fangtätigkeit berechtigte Hoechstzahl, eines oder mehrere Schiffe im Rahmen dieser Hoechstzahl ergänzend aufzunehmen.
Die auszuwechselnden oder ergänzend hinzuzufügenden Schiffe müssen in den Listen nach Artikel 2 aufgeführt sein.
Die Anträge auf Ersetzung oder Ergänzung sind - unter Erteilung einer Abschrift an die portugiesischen Kontrollbehörden - fernschriftlich an die Kommission zu richten.
Die Kommission teilt den in Absatz 1 genannten portugiesischen Kontrollbehörden und den spanischen Behörden umgehend jede Änderung der periodischen Listen mit.
Ausgewechselte oder ergänzend hinzugefügte Schiffe dürfen erst nach dem in der Mitteilung der Kommission genannten Datum zur Fangtätigkeit zugelassen werden.
Artikel 4
Ein Schiff kann auf mehreren Basislisten stehen.
Ein Schiff darf nur in jeweils einer periodischen Liste aufgeführt sein.
Artikel 5
(1) Schiffe mit Fangberechtigung für weissen Thun dürfen neben Thunfisch keine Fische oder Fischereierzeugnisse an Bord halten, ausser Sardellen zur Verwendung als lebender Köder im Rahmen der zu diesem Zweck unerläßlichen Mengen.
(2) Schiffe mit Fangberechtigung für Brachsenmakrelen dürfen neben dieser Art keine Fische oder Fischereierzeugnisse an Bord halten, ausser Arten zur Verwendung als lebender Köder im Rahmen der zu diesem Zweck unerläßlichen Mengen.
Artikel 6
Die Kapitäne von Schiffen mit Fangberechtigung oder die Schiffseigner müssen die besonderen Bestimmungen im Anhang einhalten.
Auf Antrag des interessierten Mitgliedstaats ändert die Kommission die Bezeichnung der zuständigen Kontrollbehörden unter Punkt 7 des Anhangs.
Artikel 7
Unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 171/83 gelten für Schiffe unter spanischer Flagge, mit Ausnahme von Schiffen, die Seehecht, andere Grundfischarten und Stöcker fangen, folgende technische Maßnahmen:
a) das Fischen mit Kiemennetzen ist untersagt,
b) die Schiffe dürfen nur das für die zugelassene Fangtätigkeit benötigte Fanggerät an Bord mitführen,
c) jeder Langleinenfänger darf pro Tag höchstens zwei Leinen mit einer Hoechstlänge von jeweils 20 Seemeilen und einem Hakenabstand von mindestens 2,70 m auswerfen,
d) an Bord der Schiffe, die den Brachsenmakrelenfang ausüben, dürfen sich keine anderen Fanggeräte befinden als Reihenangeln.
Artikel 8
Die spanischen Behörden melden der Kommission bis zum 15. eines jeden Monats die Fangmengen der einzelnen Weissthunfänger und die von diesen in den jeweiligen Häfen angelandeten Mengen vom Vormonat.
Artikel 9
Die Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals am 1. Januar 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3719/85 DER KOMMISSION
vom 27. Dezember 1985
zur Festlegung bestimmter technischer Maßnahmen und Kontrollmaßnahmen für die Fischereitätigkeit von Schiffen unter Flaggen anderer Mitgliedstaaten als Spanien in portugiesischen Gewässern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 351 Absatz 5 zweiter Unterabsatz und Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe: Zur Bestimmung und Kontrolle der Schiffe der Mitgliedstaaten ausser Spaniens und Portugals, die zur gleichzeitigen Ausübung der Fangtätigkeit in portugiesischen Gewässern berechtigt sind, müssen die technischen Einzelheiten festgelegt werden.
Die Beitrittsakte sieht ein Listensystem für fangberechtigte Schiffe vor, das neben den in der Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1729/83 (2), festgelegten Bedingungen gilt.
Nach Artikel 351 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Beitrittsakte müssen ab 1. Januar 1986 für die in diesem Artikel vorgesehenen Spezialfangtätigkeiten die gleichen Kontrollbestimmungen gelten wie für spanische Schiffe, die zur Fangtätigkeit in den Gewässern der Mitgliedstaaten, ausgenommen derjenigen Spaniens und Portugals, berechtigt sind.
Zur Erhaltung der Fischbestände müssen deshalb bestimmte technische Maßnahmen erlassen werden, die unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 171/83 des Rates vom 25. Januar 1983 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3625/84 (4), gelten.
Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrags können die Gemeinschaftsorgane vor dem Beitritt die in Artikel 351 der Akte genannten Maßnahmen erlassen. Diese treten vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrages in Kraft.
Der Verwaltungsausschuß für Fischereiressourcen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in dieser Verordnung vorgesehenen technischen Maßnahmen und Kontrollmaßnahmen gelten in den Gewässern, die der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Portugals unterliegen, für Schiffe unter der Flagge anderer Mitgliedstaaten als Spanien.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten ausser Spanien und Portugal übermitteln der Kommission jährlich spätestens einen Monat vor Beginn der jeweiligen Fangberechtigungsdauer die Listen der Schiffe mit voraussichtlichen Spezialfangtätigkeiten nach Artikel 351 Absatz 2 und Absatz 3 der Beitrittsakte.
Für jede der folgenden Fangarten ist eine getrennte Liste zu erstellen:
- Schiffe, die weissen Thun ausschließlich mit Schleppleinen fangen,
- Schiffe, die tropischen Thun ausschließlich mit Ringwaden fangen,
- Schiffe, die Thunfischarten, andere als weissen Thun und tropischen Thun, ausschließlich mit Schleppleinen fangen.
(2) Die Listen nach Absatz 1 können mit Wirkung vom ersten Tag jedes Monats geändert werden; jede Änderung wird der Kommission spätestens am 15. Tag des vorhergehenden Monats mitgeteilt.
(3) Die Listen nach Absatz 1 enthalten für jedes Schiff folgende Angaben:
- Name des Schiffes,
- Registriernummer,
- äussere Kennziffern und -buchstaben,
- Registrierhafen,
- Name(n) und Anschrift(en) des (der) Eigner(s) bzw. Schiffscharterer(s), bei juristischen Personen oder Vereinigungen auch Name(n) des (der) Vertreter(s),
- Tragfähigkeit in BRT und Länge über alles,
- Motorleistung,
- Rufzeichen und Wellenfrequenz.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten ausser Spanien und Portugal erstellen für jede Fangart nach Artikel 2 einen Entwurf periodischer Listen mit den Schiffen, deren gleichzeitige Fangtätigkeit vorgesehen ist.
Diese Listenentwürfe umfassen eine Anzahl von Schiffen, die die jährlich durch den Rat nach dem Verfahren von Artikel 351 Absatz 2 der Beitrittsakte festgelegten Grenzen nicht überschreiten.
Die Listenentwürfe werden der Kommission spätestens 15 Tage vor Beginn der Fangsaison übermittelt; bei Weissthunfängern gelten die Listen mindestens einen Kalendermonat und höchstens acht Wochen zwischen dem 1. Mai und dem 31. August, bei Tropenthunfängern und Fängern von anderen Thunarten gelten die Listen mindestens zwei Kalendermonate.
(2) Jede dieser periodischen Listen enthält für die einzelnen Schiffe folgende Angaben:
- Name und Registriernummer des Schiffes,
- Rufzeichen,
- Name(n) und Anschrift(en) des (der) Eigner(s) bzw. Schiffscharterer(s), bei juristischen Personen oder Vereinigungen auch Name(n) des (der) Vertreter(s),
- Zeitraum der beantragten Fangberechtigung,
- vorgesehene Fangmethode,
- vorgesehene Fangzone.
(3) Nach Prüfung der in Absatz 1 genannten Entwürfe erlässt die Kommission die periodischen Listen und übermittelt diese den betreffenden Behörden der Mitgliedstaaten und den zuständigen Kontrollbehörden Portugals mindestens vier Werktage vor dem geplanten Inkrafttreten.
(4) Die Behörden der Mitgliedstaaten ausser Spaniens und Portugals können bei der Kommission beantragen, ein Schiff auf einer periodischen Liste, das aus Gründen höherer Gewalt seine Fangberechtigung im vorgesehenen Zeitraum oder Teilen davon nicht ausüben kann, auszuwechseln und, sofern die Liste weniger Schiffe umfasst als die zur gleichzeitigen Fangtätigkeit berechtigte Hoechstzahl, eines oder mehrere Schiffe im Rahmen dieser Hoechstzahl ergänzend aufzunehmen.
Die auszuwechselnden oder ergänzend hinzuzufügenden Schiffe müssen in den Listen nach Artikel 2 aufgeführt sein.
Die Kommission teilt den zuständigen Kontrollbehörden Portugals sowie den betreffenden Behörden der Mitgliedstaaten umgehend jede Änderung der periodischen Listen mit.
Ausgewechselte oder ergänzend hinzugefügte Schiffe dürfen erst ab dem in der Mitteilung der Kommission genannten Datum zur Fangtätigkeit zugelassen werden.
Artikel 4
Schiffe mit Fangberechtigung für Thunfisch dürfen neben Thun keine Fische oder Fischereierzeugnisse an Bord halten, ausser Sardellen zur Verwendung als lebender Köder.
Artikel 5
Die Kapitäne von Schiffen mit Fangberechtigung oder die Schiffseigner müssen die besonderen Bestimmungen im Anhang einhalten.
Artikel 6
Unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 171/83 gelten für Schiffe unter Flaggen der Mitgliedstaaten ausser Spanien und Portugal folgende technische Maßnahmen:
a) das Fischen mit Kiemennetzen ist untersagt,
b) die Schiffe dürfen nur für die zugelassene Fangtätigkeit benötigtes Fanggerät an Bord mitführen,
c) jeder Langleinenfänger darf pro Tag höchstens zwei Leinen mit einer Hoechstlänge von jeweils 20 Seemeilen und einem Hakenabstand von mindestens 2,70 m auswerfen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten ausser Spanien und Portugal melden der Kommission bis zum 15. eines jeden Monats die Fangmengen der einzelnen Thunfischfänger und die von diesen in den jeweiligen Häfen angelandeten Mengen vom Vormonat.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals am 1. Januar 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3758/85 DER KOMMISSION
vom 23. Dezember 1985
zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 1119/79 bezueglich Saatgut infolge des Beitritts Spaniens und Portugals
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 396,
in Erwägung nachstehender Gründe: Infolge des Beitritts Spaniens und Portugals ist gemäß Artikel 396 der Beitrittsakte die Verordnung (EWG) Nr. 1119/79 der Kommission vom 6. Juni 1979 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhrlizenzen für Saatgut (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3478/80 (2), anzupassen.
Nach Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrags können die Organe der Gemeinschaft vor dem Beitritt die in Artikel 396 der Akte genannten Maßnahmen erlassen. Diese Maßnahmen treten nur vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Vertrages und zum Zeitpunkt dieses Inkrafttretens in Kraft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1119/79 wird wie folgt ergänzt:
»Importación realizada en el marco de un contrato de multiplicación"
»Importação". realizada no âmbito de um contrato de multiplicação".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals am 1. März 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3781/85 DES RATES
vom 31. Dezember 1985
über Maßnahmen gegenüber den Fischereiunternehmen bei Verstössen gegen bestimmte Fangbestimmungen der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 163 Absatz 3, Artikel 164
Absatz 2, Artikel 165 Absatz 8, Artikel 349 Absatz 5, Artikel 351 Absatz 5 und Artikel 352 Absatz 9,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Um die Einhaltung der Regelung über den Zugang zu den Gewässern und Beständen durch die Fischwirtschaft nach der Beitrittsakte zu gewährleisten, sind Bestimmungen zu erlassen, aufgrund derer die Mitgliedstaaten für einen bestimmten Zeitraum Fischereiunternehmern, die gegen diese Vorschriften verstossen, die Fangtätigkeit untersagen können; diese Vorschriften ergänzen die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 über Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3723/85 (2).Nach Artikel 164 Absatz 2 der Beitrittsakte gelten für die Spezialfangtätigkeiten der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines derzeitigen Mitgliedstaats in den der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit Spaniens unterstehenden Gewässern die gleichen Zugangs- und Kontrollmodalitäten wie für die spanischen Fischereifahrzeuge, welche ihre Fangtätigkeiten in den Fischereizonen der derzeitigen Mitgliedstaaten ausüben dürfen. Für die übrigen Fischereitätigkeiten nach Artikel 164 Absatz 1 der Beitrittsakte muß auf die betreffenden Fischereifahrzeuge eine ähnliche Regelung angewandt werden, wie sie für nicht spezialisierte Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen unter spanischer Flagge in den der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit der derzeitigen Mitgliedstaaten unterstehenden Gewässern gilt.Es ist die Möglichkeit vorzusehen, die erforderlichen Durchführungsbestimmungen nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom
25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen
Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (3) zu erlassen.Nach Artikel 2 Absatz 3 des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals können die Organe der Europäischen Gemeinschaften vor dem Beitritt die in den Artikeln 163, 164, 165, 349, 351 und 352 der Beitrittsakte genannten Maßnahmen erlassen. Diese Maßnahmen treten vorbehaltlich des Beitritts und gleichzeitig mit diesem in Kraft
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung legt die Maßnahmen fest, die gewährleisten sollen, daß die Vorschriften der Artikel 163, 164, 165, 349, 351 und 352 der Beitrittsakte über den Zugang zu den Gewässern und Beständen von den Fischereifahrzeugen, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, eingehalten werden.
Artikel 2
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten melden der Kommission und dem Mitgliedstaat, dessen Flagge das betreffende Schiff führt, oder dem Mitgliedstaat, in dem es registriert ist nachstehend "Mitgliedstaat" genannt , unverzueglich jeden Verstoß gegen die in Artikel 1 genannten Vorschriften unter Angabe des Namens und der Kennzeichen des Schiffes, des Namens des Kapitäns, des Reeders und gegebenenfalls des Charterers, der Einzelheiten des Versto-
sses sowie etwaiger eingeleiteter straf-, verwaltungsrechtlicher und anderer Maßnahmen oder gerichtlicher Entscheidungen zu einem solchen Verstoß.(2) Nach einer gemeldeten gerichtlichen Entscheidung oder sonstigen Feststellung eines Verstosses gegen die Regelung gemäß Absatz 1 kann der Mitgliedstaat das betreffende Schiff nicht mehr in die Vorschläge des periodischen Verzeichnisses aufnehmen, die er der Kommission einreicht; dabei gelten die in den Artikeln 3 und 4 vorgesehenen Einzelheiten.
Artikel 3
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 darf der Mitgliedstaat ein Schiff, für welches gemäß Artikel 2 Absatz 2 ein Verstoß festgestellt wurde, vier Monate lang nicht mehr in einen Vorschlag für das periodische Verzeichnis aufnehmen; im Falle eines erneuten Verstosses kann dieser Zeitraum bis auf zwölf Monate verlängert werden.(2) Bei Spezialfangtätigkeiten nach den Artikeln 160, 164, 349 und 351 der Beitrittsakte sowie beim Fang von Weissthun, Schwertfisch, Blauhai und Brachsenmakrele nach Artikel 165 und 352 der Beitrittsakte beträgt der Zeitraum der Nichtaufnahme in das Verzeichnis zwei Monate und kann im Falle eines erneuten Verstosses bis auf vier Monate verlängert werden.
Artikel 4
(1) Ist gemäß Artikel 2 Absatz 2 festgestellt worden, daß ein Schiff Fangtätigkeiten ohne Berechtigung ausgeuebt hat,
so darf es von dem Mitgliedstaat, dessen Flagge es führt, nicht mehr in einen Vorschlag für ein periodisches Verzeichnis aufgenommen werdenawährend eines Zeitraums von vier Monaten bei Spezialfangtätigkeiten nach den Artikeln 160, 164, 165, 349 und 351 der Beitrittsakte sowie beim Fang von Weissthun, Schwertfisch, Blauhei und Brachsenmakrele nach Artikel 165 und 352 der Beitrittsakte; im Falle eines erneuten Verstosses kann dieser Zeitraum bis auf sechs Monate verlängert werden;bwährend eines Zeitraums von acht Monaten bei anderen Fischereitätigkeiten als gemäß Buchstabe a; im Falle eines erneuten Verstosses kann dieser Zeitraum bis auf achtzehn Monate verlängert werden.(2) Anstelle der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen kann der Mitgliedstaat die Aufnahme in den Vorschlag des
periodischen Verzeichnisses auch für ein anderes Schiff des Reeders oder Charterers des ersten Schiffes, das im Moment des Verstosses in eine periodische Liste aufgenommen war, für dieselben Zeiträume verweigern.
Artikel 5
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 erlassen.
Artikel 6
Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Spaniens und Portugals tritt diese Verordnung am 1. Januar 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am 31. Dezember 1985.Im Namen des Rates Der Präsident R. STEICHEN (1) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 2. (2) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 42. (3) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1983, S. 1.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3788/85 DES RATES
vom 20. Dezember 1985
zur Anpassung bestimmter Verordnungen im Sektor Fette aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 396 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals sind im Sektor Fette bestimmte technische Anpassungen an folgenden Verordnungen vorzunehmen:
- Verordnung (EWG) Nr. 2164/70 des Rates vom 27. Oktober 1970 über die Einfuhr von Olivenöl aus Spanien (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2277/71 (2),
- Verordnung (EWG) Nr. 154/75 des Rates vom 21. Januar 1975 über die Anlage einer Ölkartei in den Olivenöl erzeugenden Mitgliedstaaten (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3453/80 (4),
- Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 des Rates vom 19. Dezember 1978 über die allgemeinen Durchführungsvorschriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie (EWG) Nr. 2762/80 (6),
- Verordnung (EWG) Nr. 591/79 des Rates vom 26. März 1979 über die allgemeinen Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Erzeugererstattung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven (7), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3176/84 (8),
- Verordnung (EWG) Nr. 1590/83 des Rates vom 14. Juni 1983 zur Bestimmung der Olivenbauflächen, für die die Produktionsbeihilfe für Olivenöl gewährt wird (9),
- Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen (10),
- Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 des Rates vom 17. Juli 1984 über Sondermaßnahmen für Olivenöl (11).
Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals können die Organe der Gemeinschaft vor dem Beitritt die in Artikel 396 der Beitrittsakte genannten Maßnahmen erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2164/70 wird mit Wirkung vom 1. März 1986 aufgehoben.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 154/75 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 2 erhält der dritte Unterabsatz folgende Fassung:
"Die unter a) und b) genannten Fristen laufen ab:
- 1. November 1982 für die Anlage der Ölkartei in Griechenland;
- 1. November 1986 für die Anlage der Ölkartei in Spanien und Portugal.".
2. In Artikel 3 wird folgender Absatz eingefügt:
"(2b) Die in Spanien und Portugal mit der Zahlung der Erzeugerbeihilfe gemäß Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66 EWG beauftragten Stellen vermindern diese Beihilfe zum Zeitpunkt der Zahlung um 0,96 ECU je 100 kg.
Dieser Abzug gilt für Beihilfen, die in den Wirtschaftsjahren 1986/87 bis 1989/90 gewährt werden."
Artikel 3
Die Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 9
a) wird in Absatz 1 folgender Unterabsatz hinzugefügt:
"Bei der Abfertigung zum freien Verkehr in Spanien und Portugal ist dieselbe Kaution zu stellen wie in der übrigen Gemeinschaft."
b) wird Absatz 2 durch folgenden Unterabsatz ergänzt:
"Vom 1. März 1986 bis 31. Oktober 1995 ist beim Versand des fraglichen Olivenöls aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 nach Spanien oder Portugal vom Betreffenden ferner nachzuweisen, daß der im Handel tatsächlich angewendete Beitrittsausgleichsbetrag der auf Öl mit Ursprung in Drittländer anwendbare Betrag war."
2. Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Sie gilt ab 1. Januar 1979.
Für Spanien und Portugal finden die Artikel 1, 2 und 3 jedoch erst ab 1. Januar 1991 Anwendung."
Artikel 4
Die Verordnung (EWG) Nr. 591/79 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Vorbehaltlich des Artikels 6 ist der Erstattungsbetrag gleich dem arithmetischen Mittel des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfungen, die bei der Einfuhr von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II a) des Gemeinsamen Zolltarifs während der zwei Monate vor dem Monat der Festsetzung der Erstattung erhoben wurden, in Spanien und Portugal berichtigt um den jeweils auf die Einfuhren dieser beiden Mitgliedstaaten aus Drittländern anwendbaren Beitrittsausgleichsbetrag.
Wurde das zur Herstellung der Konserven verwendete Öl jedoch in der Gemeinschaft erzeugt, so ist die Erstattung gleich dem vorgenannten arithmetischen Mittel zuzueglich eines Betrags in Höhe der am Tag der Festsetzung der Erstattung geltenden Verbrauchsbeihilfe.
Für Spanien und Portugal gilt die Erhöhung erst ab 1. Januar 1991.
Von diesem Zeitpunkt an wird dieselbe Erhöhung angewendet wie in den anderen Mitgliedstaaten, und der sich ergebende Erstattungsbetrag wird um den Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 und den in Spanien und Portugal geltenden Interventionspreisen berichtigt."
2. In Artikel 5
a) erhält Absatz 1 Unterabsatz 2 folgende Fassung:
"Die gemäß Unterabsatz 1 festgesetzte Erzeugungserstattung wird im Falle Spaniens und Portugals umden jeweils auf die Einfuhren dieser beiden Mitgliedstaaten aus Drittländern anwendbaren Beitrittsausgleichsbetrag berichtigt."
b) erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Wurde das zur Herstellung von Konserven verwendete Olivenöl jedoch in der Gemeinschaft erzeugt, so erhöht sich der aufgrund von Absatz 1 Unterabsatz 1 festgesetzte Betrag um einen Betrag in Höhe der am Tag der Festsetzung der Erstattung geltenden Verbrauchshilfe.
Für Spanien und Portugal gilt die Erhöhung erst ab 1. Januar 1991.
Von diesem Zeitpunkt an wird dieselbe Erhöhung angewendet wie in den anderen Mitgliedstaaten, und der sich ergebende Erstattungsbetrag wird um den Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 und den in Spanien und Portugal geltenden Interventionspreisen berichtigt.".
Artikel 5
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1590/83 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
(1) Die Produktionsbeihilfe für Olivenöl wird jedem Olivenbauer nur für die Flächen gewährt, die
- in Frankreich und Italien am 31. Oktober 1978,
- in Griechenland am 1. Januar 1981 und
- in Spanien am 1. Januar 1984
mit Olivenbäumen bepflanzt waren
und für die a) in Italien die Anbaumeldung für das Wirtschaftsjahr 1980/81 oder, wenn eine solche nicht abgegeben wurde, die letzte vorliegende Anbaumeldung,
b) in Frankreich die letzte vorliegende Anbaumeldung vor dem Wirtschaftsjahr 1982/83,
c) in Griechenland die Anbaumeldung für das Wirtschaftsjahr 1980/81 oder 1981/82,
d) in Spanien die Anbaumeldung für das Wirtschaftsjahr 1986/87 oder 1987/88
abgegeben wurde. Im Falle Portugals wird die Beihilfe nur für die Mengen gewährt, die voraussichtlich auf denjenigen Flächen erzeugt werden, die am 1. Januar 1984 mit tatsächlich tragenden Olivenbäumen bepflanzt waren und für welche die Anbaumeldung für das Wirtschaftsjahr 1986/87 oder 1987/88 abgegeben wurde.
Falls jedoch für Flächen, die zu den in den vorstehenden Unterabsätzen genannten Zeitpunkten mit Olivenbäumen bepflanzt waren, eine Anbaumeldung nicht abgegeben wurde, wird die Produktionsbeihilfe für diese Fläche nur gewährt, wenn der Betreffende bis zum 30. Juni 1984 bzw. für Spanien und Portugal bis zum 30. Juni 1988 den zuständigen einzelstaatlichen Behörden eine ergänzende Anbaumeldung für sie vorlegt.
(2) Für Neupflanzungen, die in Frankreich und Italien nach dem 31. Oktober 1978, in Griechenland nach dem 1. Januar 1981 und in Spanien und Portugal nach dem 1. Januar 1984 im Rahmen eines auf der Ebene des Betriebs oder auf der Ebene eines bestimmten Produktionsgebiets begrenzten Vorhabens zur Umstrukturierung der Olivenbaumbestände erfolgen, wird die Beihilfe ebenfalls für die betroffenen Flächen gewährt, sofern
- die Umstrukturierungsvorhaben von den zuständigen Behörden des beteiligten Mitgliedstaats genehmigt worden sind,
- in jedem Umstrukturierungsgebiet die gesamte mit Olivenbäumen bepflanzte Fläche nach der Neustrukturierung die in Frankreich und Italien am 31. Oktober 1978, in Griechenland am 1. Januar 1981 und in Spanien und Portugal am 1. Januar 1984 bepflanzte Fläche nicht überschreiten.
Im Fall Portugals darf die nach der Neustrukturierung voraussichtlich erzeugte Menge diejenige Menge nicht überschreiten, die auf den Flächen erzeugt werden könnte, die am 1. Januar 1984 mit tatsächlich tragenden Olivenbäumen bepflanzt waren.".
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Ab dem Wirtschaftsjahr 1984/85 gelten für die Gewährung der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 136/66/EWG genannten Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl die in dieser Verordnung festgelegten Grundregeln.
In Spanien und Portugal gelten sie jedoch erst ab dem Wirtschaftsjahr 1986/87."
2. In Artikel 3 Absatz 1 erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung:
"- eine Abschrift der Meldung, die für die Ausarbeitung der Ölkartei vorgelegt worden ist. Was Griechenland, Spanien und Portugal anbelangt, so kann bis zur Ausarbeitung der Ölkartei in diesen Mitgliedstaaten diese Meldung durch die Meldung nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1590/83 ersetzt werden."
3. In Artikel 13 Absatz 3 erhält Unterabsatz 1 folgende Fassung:
"(3) In den Wirtschaftsjahren 1984/85 und 1985/86 kann ein Mitgliedstaat einer Mühle eine vorläufige Zulassung gewähren, sobald sie ihren Zulassungsantrag mit den Angaben nach Absatz 1 eingereicht hat.
Für Spanien und Portugal wird diese Möglichkeit auf das Wirtschaftsjahr 1986/87 ausgedehnt."
Artikel 7
Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 erhält folgende Fassung:
"(5) Für eine Dauer von drei Jahren vom 1. November 1984 an gerechnet werden die tatsächlichen Ausgaben der Dienststelle aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gedeckt, und zwar in Höhe von
- 100 % in den ersten beiden Jahren bis zu einem Gesamtbetrag von 14 Millionen ECU für die in Italien eingerichteten Dienststellen und für 7 Millionen ECU für die in Griechenland eingerichtete Dienststelle;
- 50 % im dritten Jahr.
Im Falle Spaniens und Portugals werden die tatsächlichen Ausgaben der Dienststelle vom 1. März 1986 bis zum 31. Oktober 1987 zu 100 % bis zu einem Hoechstbetrag von 7 Millionen ECU für Spanien und 3,5 Millionen ECU für Portugal gedeckt.
Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, unter nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung (EWG) Nr. 136/66/EWG festzulegenden Bedingungen einen Teil der für sie anfallenden finanziellen Lasten mit Mitteln zu finanzieren, die sie von den im Olivenölsektor gewährten Gemeinschaftsbeihilfen einbehalten.
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit vor dem 1. Januar 1987 fest, wie die betreffenden Ausgaben vom Wirtschaftsjahr 1987/88 an finanziert werden.".
Artikel 8
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals am 1. März 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3791/85 DES RATES
vom 20. Dezember 1985
zur Anpassung bestimmter Verordnungen für Eier und Gefluegel aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 396 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 396 der Beitrittsakte sind aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals folgende Verordnungen für Eier und Gefluegel anzupassende die Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über Vermarktungsnormen für Eier (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3341/84 (2), und die Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgefluegel (3), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3485/80 (4).
Nach Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrags können die Organe der Gemeinschaften vor dem Beitritt die Maßnahmen gemäß Artikel 396 der Beitrittsakte erlassen, die vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages in Kraft treten. Gemäß Artikel 261 der Beitrittsakte wird die Anwendung der Maßnahmen für Portugal bis zum Ende der ersten Stufe aufgeschoben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 wird folgender Wortlaut hinzugefügt:
"- PERIODO DE EMBALAJE DE . . .AL . . ."
"- PERÍODO DE EMBALAGEM DE . . .A . . ."
(2) In Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 wird folgender Wortlaut hinzugefügt:
"- EMBALADO EL . . ."
"- EMBALADO EM . . ."
Artikel 2
(1) In Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 wird der Wortlaut "hüvos para incubar", "ovos para incubação" nach "uova da cova" eingefügt.
(2) In Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 wird der Wortlaut "para incubar", "para incubaçõ" nach "cova" eingefügt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals am 1. Januar 1986 in Kraft.
Sie gilt ab 1. März 1986, mit Ausnahme der Änderungen in portugiesischer Sprache, deren Anwendung bis zum Ende der ersten Stufe gemäß Artikel 260 der Beitrittsakte aufgeschoben wird.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3795/85 DES RATES
vom 20. Dezember 1985
zur Anpassung aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals der Verordnung (EWG) Nr. 1674/72 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung und die Finanzierung der Beihilfen für Saatgut
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 396,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Infolge des Beitritts Spaniens und Portugals sollte gemäß Artikel 396 der Beitrittsakte die Verordnung (EWG) Nr. 1674/72 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1659/81 (2), angepasst werden.
Nach Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrages können die Organe der Gemeinschaft vor dem Beitritt die in Artikel 396 der Beitrittsakte genannten Maßnahmen erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1674/72 wird der nachstehende Absatz angefügt:
"(3) Während der Geltungsdauer der in Artikel 344 Absatz 1 der Beitrittsakte genannten Ausnahmeregelungen wird die Beihilfe auch für in Portugal erzeugtes Basissaatgut und Zertifiziertes Saatgut gewährt, das Gegenstand einer Entscheidung gemäß Artikel 344 Absatz 3 der Beitrittsakte ist." Artikel 2
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3819/85 DER KOMMISSION
vom 30. Dezember 1985
zur Anpassung mehrerer Verordnungen betreffend den Sektor Zucker infolge des Beitritts Spaniens und Portugals
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 396,
in Erwägung nachstehender Gründe: Infolge des Beitritts Spaniens und Portugals zur Gemeinschaft sind mehrere Verordnungen betreffend den Sektor Zucker anzupassen. Diese Anpassungen beziehen sich nur auf sprachliche Angaben und in den nachstehenden Verordnungen genannte Fristen:
- Verordnung (EWG) Nr. 100/72 der Kommission vom 14. Januar 1972 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Denaturierung von Zucker zu Futterzwecken (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3475/80 (2);
- Verordnung (EWG) Nr. 2782/76 der Kommission vom 17. November 1976 über Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Präferenzzucker (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3475/80;
- Verordnung (EWG) Nr. 2630/81 der Kommission vom 10. September 1981 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Zucker (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3130/82 (5);
- Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 der Kommission vom 8. Juni 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Quotenregelung im Zuckersektor (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2682/84 (7);
- Verordnung (EWG) Nr. 787/83 der Kommission vom 29. März 1983 über die Mitteilungen im Zuckersektor (8), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2682/84.
Nach Artikel 2 Absatz 3 der Beitrittsakte können die Organe der Gemeinschaft vor dem Beitritt die in Artikel 396 der Akte genannten Maßnahmen erlassen. Diese Maßnahmen treten nur vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Vertrages und zum Zeitpunkt dieses Inkrafttretens in Kraft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 100/72 wird wie folgt ergänzt:
»Açúcar desnaturado".
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 2782/76 wird wie folgt geändert:
a) Artikel 6 Absatz 1 erster Gedankenstrich wird wie folgt ergänzt:
»- Aplicación del Reglamento (CEE) no 2782/76"
« - Aplicação do Regulamento (CEE) n 2782/76 »;
b) Artikel 7 Absatz 2 erster Gedankenstrich wird wie folgt ergänzt:
»- Aplicación del Reglamento (CEE) no 2782/76"
« - Aplicação do Regulamento (CEE) n 2782/76 ».
Artikel 3
Die Verordnung (EWG) Nr. 2630/81 wird wie folgt geändert:
a) Artikel 2 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt:
o prazo de apresentação das ofertas expira em . . . . . . ».
b) Artikel 2 Absatz 3 wird durch den achten und neunten Gedankenstrich ergänzt:
aa) Vor den Worten »oder gegebenenfalls":
»- tasa de la restitución aplicable: . . . . . .",
« - taxa da restituição à exportação aplicável: . . . . . . ».
bb) Nach den Worten »oder gegebenenfalls":
»- tasa de exacción reguladora a la exportación aplicable . . . . . .",
« - taxa do direito nivelador à exprtação aplicável: . . . . . . ».
c) Artikel 3 Absatz 1 erster Unterabsatz wird wie folgt ergänzt:
« para exportação nos termos do n 1 do artigo 26 do Regulamento (CEE) n 1785/81 ».
d) Artikel 3 Absatz 1 vierter Unterabsatz wird wie folgt ergänzt:
« para esportação sem restituição nem direito nivelador . . . . . . (quantidade para a qual este certificado foi emitido) kg; certificado válido em . . . . . .
(Estado-membro) ».
e) Artikel 6 erster Unterabsatz erster Gedankenstrich wird wie folgt ergänzt:
»- azúcar preferencial (Reglamento (CEE) no 2782/76)",
« - açúcar preferencial (Regulamento (CEE) n 2782/76) ».
f) Artikel 10 Absatz 2 erster Unterabsatz wird wie folgt ergänzt:
- certificado válido en . . . . . . (Estado Miembro emisor)",
« EX/IM, artigo 25, directiva de aperfeiçoamento activo
- certificado válido em . . . . . . (Estado-membro emissor) ».
Artikel 4
Die Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 wird wie folgt geändert:
Der zweite Unterabsatz von Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
»Für die französischen Departements Guadeloupe und Martinique sowie für Spanien hinsichtlich des aus Zuckerrohr gewonnenen Zuckers werden die in den Absätzen 2 und 3 genannten Daten ,15. April' und ,1. Juni' durch die Daten ,15. August' und ,1. September' ersetzt."
Artikel 5
Die Verordnung (EWG) Nr. 787/83 wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 9 Absatz 1 erhält der letzte Satz folgende Fassung:
»Für die französischen Departements Guadeloupe und Martinique sowie für Spanien hinsichtlich des aus Zuckerrohr gewonnenen Zuckers ist dieser Termin jedoch der 1. Juli"; b) in Artikel 12 Absatz 2 erhält der letzte Satz folgende Fassung:
Artikel 6
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals am 1. März 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3820/85 DES RATES
vom 20. Dezember 1985
über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins besondere auf Artikel 75,
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 13. Mai 1965 über die Harmonisierung bestimmter Vorschriften, die den Wettbewerb im Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr beeinflussen (1), insbesondere auf Abschnitt III,
auf Vorschlag der Kommission (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die gemeinschaftlichen Sozialvorschriften im Strassenverkehr sind in der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2829/77 (6), festgelegt.
Ziel dieser Vorschriften ist die Harmonisierung der Bedingungen des Wettbewerbs zwischen Landverkehrsunternehmen, insbesondere im Strassenverkehrssektor, sowie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Sicherheit im Strassenverkehr. Die in diesen Bereichen erzielten Fortschritte müssen gewahrt und ausgebaut werden; es ist allerdings erforderlich, die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 flexibler zu gestalten, ohne daß dabei ihre Ziele beeinträchtigt werden.
Wegen der nachstehend bezeichneten Änderungen ist es angezeigt, aus Gründen der Übersichtlichkeit alle geltenden einschlägigen Vorschriften in einem Text zusammenzustellen und folglich die Verordnung (EWG) Nr. 543/69 aufzuheben.
Jedoch sollten die in Artikel 4 vorgesehenen Ausnahmen für bestimmte Fahrzeuge und die in Artikel 15 vorgesehenen Vorschriften für bestimmte Arten des Personenverkehr noch eine gewisse Zeit lang in Kraft bleiben.
Die die Arbeitsbedingungen betreffenden Vorschriften der vorliegenden Verordnung dürfen die Zuständigkeit der Sozialpartner, insbesondere im Rahmen von Tarifverträgen für die Arbeitnehmer günstigere Bestimmungen festzulegen, nicht beeinträchtigen. Zur Förderung des sozialen Fortschritts oder im Hinblick auf eine grössere Sicherheit im Strassenverkehr muß jeder Mitgliedstaat weiterhin das Recht haben, gewisse geeignete Maßnahmen zu treffen.
Angesichts des Abbaus des Begleit- und Schaffnerpersonals ist es nicht mehr erforderlich, die Ruhezeit der Mitglieder des Fahrpersonals ausser dem Fahrer zu regeln.
Dadurch, daß die gleitende Arbeitswoche durch die feste Arbeitswoche ersetzt wird, kann die Organisation der Arbeit der Fahrer erleichtert und ihre Kontrolle verbessert werden.
Der grenzueberschreitende Strassenverkehr von oder nach einem Drittland oder zwischen zwei Drittländern mit Durchfuhr durch einen Mitgliedstaat muß geregelt werden. Auf diesen Verkehr sollten die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Strassenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) vom 1. Juli 1970 Anwendung finden. Sind die Fahrzeuge in einem Land zugelassen, das nicht Vertragspartei des AETR ist, so gelten diese Bestimmungen nur für den Teil der Fahrstrecke, der innerhalb der Gemeinschaft zurückgelegt wird.
Da das im AETR geregelte Sachgebiet zum Anwendungsbereich dieser Verordnung gehört, ist die Gemeinschaft für die Aushandlung und den Abschluß des betreffenden Übereinkommens zuständig. Die besonderen Umstände bei der Aushandlung des AETR rechtfertigen jedoch ausnahmsweise ein Verfahren, wonach die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die Ratifikations- oder Beitrittsurkunden getrennt im Rahmen eines konzertierten Vorgehens hinterlegen, wobei sie jedoch im Interesse der Gemeinschaft und für diese handeln.
Um im Verkehr innerhalb der Gemeinschaft den Vorrang des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen, machen die Mitgliedstaaten bei der Hinterlegung einen Vorbehalt geltend, demzufolge der grenzueberschreitende Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten nicht als grenzueberschreitender Verkehr im Sinne des Übereinkommens zu betrachten ist.
Für die im Übereinkommen selbst vorgesehenen Möglichkeiten abweichender zweiseitiger Vereinbarungen zwischen Vertragspartien für den Verkehr in der Grenzzone und den Durchgangsverkehr ist die Zuständigkeit der Gemeinschaft grundsätzlich begründet.
Falls eine Änderung der internen Regelung der Gemeinschaft auf dem betreffenden Gebiet eine entsprechende Änderung des Übereinkommens erfordert, gehen die Mitgliedstaaten gemeinsam vor, um eine solche Änderung im Rahmen des Übereinkommens nach dem dort vorgesehenen Verfahren herbeizuführen.
Bestimmte Beförderungen können vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden.
Es ist wünschenswert, bestimmte Begriffsbestimmungen zu ergänzen und zu präzisieren sowie einige Vorschriften zu aktualisieren, insbesondere bezueglich der Freistellung für bestimmte Fahrzeuggruppen.
Es müssen Maßnahmen in bezug auf das Mindestalter für Fahrer im Güterverkehr und im Personenverkehr - auch unter Berücksichtigung gewisser Erfordernisse der Berufsausbildung - sowie in bezug auf das Mindestalter für Beifahrer und Schaffner vorgesehen werden. Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, zum Zwecke der Berufsausbildung das Mindestalter der Beifahrer auf das vollendete 16. Lebensjahr herabzusetzen.
Die ununterbrochene Lenkzeit und die Tageslenkzeit sind zu beschränken, ohne daß diese Regelung die einzelstaatlichen Vorschriften berührt, wonach der Fahrer das Fahrzeug nur so lange lenken darf, wie er in der Lage ist, es sicher zu führen.
Durch eine Verlängerung der täglichen Lenkzeit bei gleichzeitiger Verkürzung der Gesamtlenkzeit in einem Zeitraum von jeweils zwei Wochen kann die Arbeitsorganisation der Verkehrsunternehmen erleichtert und gleichzeitig ein Beitrag zum sozialen Fortschritt geleistet werden.
Die Bestimmungen über die Unterbrechung der Lenkzeit müssten infolge der Verlängerung der täglichen Lenkzeit angepasst werden.
Hinsichtlich der Ruhezeiten sind die Mindestdauer und die weiteren Bedingungen für die täglichen und die wöchentlichen Ruhezeiten der Mitglieder des Fahrpersonals festzulegen.
Der Fahrtverlauf kann besser gestaltet werden, wenn der Fahrer die Möglichkeit hat, seine tägliche Ruhezeit aufzuteilen, insbesondere damit er nicht gezwungen ist, den gleichen Ort für die Mahlzeit und für die Übernachtung zu wählen.
Es fördert den sozialen Fortschritt und kommt der Sicherheit im Strassenverkehr zugute, wenn die wöchentliche Ruhezeit heraufgesetzt und dabei die Möglichkeit geboten wird, die Ruhezeit zu vermindern, sofern der Fahrer die Teile der Ruhezeit, die er nicht genommen hat, innerhalb eines bestimmten Zeitraums an einem Ort seiner Wahl in Anspruch nehmen kann.
Bei zahlreichen Beförderungen im Strassenverkehr innerhalb der Gemeinschaft werden auf Teilstrecken Fährschiffe oder Eisenbahnen benutzt. Deshalb sind geeignete Bestimmungen für die täglichen Ruhezeiten bei diesen Beförderungen vorzusehen.
Aus Gründen der Sicherheit im Strassenverkehr sind Prämien, die nach Maßgabe der zurückgelegten Strecke und/oder der beförderten Gütermenge gewährt werden und die die Sicherheit im Strassenverkehr beeinträchtigen könnten, zu untersagen.
Es ist wünschenswert, die Möglichkeit vorzusehen, bei bestimmten einzelstaatlichen Beförderungen, die besondere Merkmale aufweisen, von dieser Verordnung abzuweichen. Im Falle von Ausnahmen sollten die Mitgliedstaaten sich vergewissern, daß der soziale Schutz und die Sicherheit im Strassenverkehr nicht beeinträchtigt werden.
Es ist angesichts der Besonderheiten des Personenverkehrs gerechtfertigt, die Gruppe von Fahrzeugen neu zu definieren, welche die Mitgliedstaaten im Bereich der innerstaatlichen Beförderungen von der Anwendung dieser Verordnung freistellen können.
Die Mitgliedstaaten sollten die Befugnis haben, unter aussergewöhnlichen Umständen mit Genehmigung der Kommission Ausnahmen von dieser Verordnung zuzulassen. In dringenden Fällen sollte die Möglichkeit bestehen, solche Ausnahmen für eine begrenzte Zeit ohne vorherige Genehmigung der Kommission zuzulassen.
Bei Fahrern von Fahrzeugen im Personenlinienverkehr können eine Abschrift des Fahrplans und ein Auszug aus dem Arbeitszeitplan des Verkehrsunternehmens an die Stelle des Kontrollgeräts treten. Es würde zur Durchsetzung dieser Verordnung und zur Verhütung von Mißbräuchen beitragen, wenn die Fahrer auf Verlangen Auszuege aus ihrem Arbeitszeitplan erhalten können.
Im Interesse einer wirksamen Kontrolle sollte der grenzueberschreitende Personenlinienverkehr, abgesehen von bestimmten Grenzverkehrslinien, nicht mehr von der Verpflichtung freigestellt werden, das Kontrollgerät einzubauen und zu benutzen.
Es ist geboten, die Bedeutung und Notwendigkeit der Einhaltung dieser Verordnung durch Unternehmer und Fahrer hervorzuheben.
Die Kommission sollte die Entwicklung der Lage in den Mitgliedstaaten verfolgen und dem Rat sowie dem Europäischen Parlament alle zwei Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vorlegen.
Es ist zweckmässig, daß die Mitgliedstaaten einander unterstützen, um die Durchführung dieser Verordnung und die Kontrolle dieser Durchführung sicherzustellen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
ABSCHNITT I
Definitionen
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:
1. »Strassenverkehr": jede Fortbewegung eines zur Personen- oder Güterbeförderung benutzten leeren oder beladenen Fahrzeugs auf Strassen, zu denen die Öffentlichkeit Zugang hat; 2. »Fahrzeuge": Kraftfahrzeuge, Zugmaschinen, Anhänger und Sattelanhänger gemäß den nachstehenden Definitionen:
a) »Kraftfahrzeug": mit Ausnahme der Schienenfahrzeuge jedes Fahrzeug mit mechanischer Antriebsvorrichtung, das mit eigenem Antrieb auf der Strasse verkehrt und normalerweise zur Personen- und Güterbeförderung dient;
b) »Zugmaschine": mit Ausnahme der Schienenfahrzeuge jedes Fahrzeug mit mechanischer Antriebsvorrichtung, das mit eigenem Antrieb auf der Strasse verkehrt und das besonders dazu ausgestattet ist, Anhänger, Sattelanhänger, Geräte oder Maschinen zu ziehen, zu schieben oder anzutreiben;
c) »Anhänger": jedes Fahrzeug, das dazu bestimmt ist, an ein Kraftfahrzeug oder an eine Zugmaschine angehängt zu werden;
d) »Sattelanhänger": ein Anhänger ohne Vorderachse, der so angehängt wird, daß ein beträchtlicher Teil seines Gewichts und seiner Ladung von der Zugmaschine oder vom Kraftfahrzeug getragen wird;
3. »Fahrer": jede Person, die das Fahrzeug, sei es auch nur kurze Zeit, selbst lenkt oder sich in dem Fahrzeug befindet, um es gegebenenfalls lenken zu können;
4. »Woche": der Zeitraum zwischen Montag 00.00 Uhr und Sonntag 24.00 Uhr;
5. »Ruhezeit": jeder ununterbrochene Zeitraum von mindestens 1 Stunde, in dem der Fahrer frei über seine Zeit verfügen kann;
6. »Hoechstzulässiges Gesamtgewicht": das höchstzulässige Gewicht des fahrbereiten Fahrzeugs einschließlich Nutzlast;
7. »Personenlinienverkehr": innerstaatliche und grenzueberschreitende Beförderungen entsprechend der Definition in Artikel 1 der Verordnung Nr. 117/66/EWG des Rates vom 28. Juli 1966 über die Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzueberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (1).
ABSCHNITT II
Geltungsbereich
Artikel 2
(1) Diese Verordnung gilt für innergemeinschaftliche Beförderungen im Strassenverkehr im Sinne von Artikel 1 Nummer 1.
(2) Das Europäische Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Strassenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) gilt anstelle der vorliegenden Vorschriften für Beförderungen im grenzueberschreitenden Strassenverkehr
- von und/oder nach Drittländern, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, oder im Durchgang durch diese Länder auf der gesamten Fahrstrecke, wenn die Beförderungen mit Fahrzeugen durchgeführt werden, die in einem Mitgliedstaat oder in einem dieser Drittländer zugelassen sind;
- von und/oder nach einem Drittland, das nicht Vertragspartei des Übereinkommens ist, mit Fahrzeugen, die in einem solchen Drittland zugelassen sind, auf allen Fahrstrecken innerhalb der Gemeinschaft.
Artikel 3
Die Gemeinschaft wird mit den Drittländern die Verhandlungen aufnehmen, die zur Anwendung dieser Verordnung gegebenenfalls erforderlich sind.
Artikel 4
Diese Verordnung gilt nicht für Beförderungen mit
1. Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung dienen und deren zulässiges Gesamtgewicht, einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger, 3,5 Tonnen nicht übersteigt;
2. Fahrzeugen, die zur Personenbeförderung dienen und die nach ihrer Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, bis zu neun Personen - einschließlich des Fahrers - zu befördern;
3. Fahrzeugen, die zur Personenbeförderung im Linienverkehr dienen, wenn die Linienstrecke nicht mehr als 50 km beträgt;
4. Fahrzeugen mit einer zulässigen Hoechstgeschwindigkeit von nicht mehr als 30 km/h;
5. Fahrzeugen, die von den Streitkräften, dem Zivilschutz, der Feuerwehr und den für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständigen Kräften selbst oder unter deren Aufsicht verwendet werden;
6. Fahrzeugen, die von den zuständigen Stellen für Kanalisation, Hochwasserschutz, der Wasser-, Gas und Elektrizitätswerke, der Strassenbauämter, der Müllabfuhr, des Telegraphen- und Fernsprechdienstes, des Postsachenbeförderungsdienstes, von Rundfunk und Fernsehen oder für die Erkennung von Rundfunk- und Fernsehübertragungen oder -empfang eingesetzt werden;
7. Fahrzeugen, die in Notfällen oder für Rettungsmaßnahmen eingesetzt werden;
8. Spezialfahrzeugen für ärztliche Aufgaben;
9. Fahrzeugen, die für Beförderungen im Zirkus- oder Schaustellergewerbe verwendet werden;
10. besonderen Pannenhilfefahrzeugen;
11. Fahrzeugen, mit denen für Zweck der technischen Entwicklung oder bei Reparatur- oder Wartungsarbeiten Probefahrten auf der Strasse gemacht werden, und neuen oder umgebauten Fahrzeugen, die noch nicht in Betrieb genommen worden sind.
12. Fahrzeugen, die zur nichtgewerblichen Güterbeförderung für private Zwecke verwendet werden;
13. Fahrzeugen, die zum Abholen von Milch bei landwirtschaftlichen Betrieben und zur Rückgabe von Milchbehältern oder von Milcherzeugnissen für Futterzwecke an diese Betriebe verwendet werden.
ABSCHNITT III
Fahrpersonal
Artikel 5
(1) Das Mindestalter der im Güterverkehr eingesetzten Fahrer wird festgesetzt:
a) bei Fahrzeugen mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht bis zu 7,5 Tonnen einschließlich - Anhänger oder Sattelanhänger gegebenenfalls inbegriffen - auf das vollendete 18. Lebensjahr;
b) bei den übrien Fahrzeugen auf
- das vollendete 21. Lebensjahr oder
- das vollendete 18. Lebensjahr, falls der Fahrer Inhaber eines Befähigungsnachweises über den erfolgreichen Abschluß einer von einem der Mitgliedstaaten anerkannten Ausbildung für Fahrer im Güterkraftverkehr gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über das Mindestniveau der Ausbildung für Fahrer von Transportfahrzeugen im Strassenverkehr ist.
(2) Die im Personenverkehr eingesetzten Fahrer müssen mindestens 21 Jahre alt sein.
Die im Personenverkehr im Umkreis von mehr als 50 km um den Standort des Fahrzeugs eingesetzten Fahrer müssen ausserdem
a) mindestens ein Jahr lang die Tätigkeit eines im Güterverkehr eingesetzten Fahrers von Fahrzeugen mit einem zulässigen Hoechstgewicht von mehr als 3,5 Tonnen ausgeuebt haben oder
b) mindestens ein Jahr lang die Tätigkeit eines Fahrers ausgeuebt haben, der im Personenverkehr im Umkreis von bis zu 50 km um den Standort des Fahrzeugs oder in anderen Arten der Personenbeförderung eingesetzt war, die nicht unter diese Verordnung fallen, aber nach Auffassung der zuständigen Behörde die erforderliche Erfahrung verliehen haben, oder
c) Inhaber eines Befähigungsnachweises über den erfolgreichen Abschluß einer von einem der Mitgliedstaaten anerkannten Ausbildung für Fahrer im Personenkraftverkehr gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über das Mindestniveau der Ausbildung für Fahrer von Transportfahrzeugen im Strassenverkehr sein.
(3) Das Mindestalter der Beifahrer und Schaffner wird auf das vollendete 18. Lebensjahr festgesetzt.
(4) Die im Personenverkehr eingesetzten Fahrer brauchen die in Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) genannten Bedingungen nicht zu erfuellen, wenn sie ihre Tätigkeit vor dem 1. Oktober 1970 mindestens ein Jahr lang ausgeuebt haben.
(5) Jeder Mitgliedstaat kann für innerstaatliche Beförderungen im Umkreis von 50 km vom Standort des Fahrzeugs, einschließlich der Gemeinden, deren Ortsmittelpunkt in diesem Umkreis liegt, das Mindestalter der Beifahrer zum Zweck der Berufsausbildung im Rahmen des nationalen Arbeitsrechts auf das vollendete 16. Lebensjahr herabsetzen.
ABSCHNITT IV
Lenkzeiten
Artikel 6
(1) Die nachstehend »Tageslenkzeit" genannte Gesamtlenkzeit zwischen zwei täglichen Ruhezeiten oder einer täglichen und einer wöchentlichen Ruhezeit darf 9 Stunden nicht überschreiten.
Sie darf zweimal pro Woche auf 10 Stunden verlängert werden.
Der Fahrer muß nach höchstens sechs Tageslenkzeiten eine wöchentliche Ruhezeit im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 einlegen.
Die wöchentliche Ruhezeit kann bis zum Ende des sechsten Tages verschoben werden, falls die Gesamtlenkzeit während der sechs Tage nicht die Hoechstdauer übersteigt, die sechs Tageslenkzeiten entspricht.
Im grenzueberschreitenden Personenverkehr, ausser dem Linienverkehr, werden die in den Unterabsätzen 2 und 3 genannten Zahlenangaben »sechs" und »sechsten" durch »zwölf" und »zwölften" ersetzt.
Jedem Mitgliedstaat steht es frei zu beschließen, daß der vorstehende Unterabsatz auch auf den innerstaatlichen Personenverkehr, ausser dem Linienverkehr, in seinem Hoheitsgebiet Anwendung findet.
(2) Die Gesamtlenkzeit darf innerhalb eines Zeitraums von zwei aufeinanderfolgenden Wochen 90 Stunden nicht überschreiten.
ABSCHNITT V
Unterbrechungen und Ruhezeit
Artikel 7
(1) Nach einer Lenkzeit von 4 1/2 Stunden ist eine Unterbrechung von mindestens 45 Minuten einzulegen, sofern der Fahrer keine Ruhezeit nimmt.
(2) Diese Unterbrechung kann durch Unterbrechungen von jeweils mindestens 15 Minuten ersetzt werden, die in die Lenkzeit oder unmittelbar nach dieser so einzufügen sind, daß Absatz 1 eingehalten wird.
(3) Im Falle des nationalen Personenlinienverkehrs können die Mitgliedstaaten abweichend von Absatz 1 die Mindestdauer für die Unterbrechung auf nicht weniger als 30 Minuten nach einer Lenkzeit von höchstens 4 Stunden festsetzen.
Diese Ausnahmeregelung darf nur in Fällen gewährt werden, in denen durch Unterbrechungen der Lenkzeit von mehr als 30 Minuten der Stadtverkehr behindert würde und in denen es den Fahrern nicht möglich ist, in der Lenkzeit von 4 1/2 Stunden, die der Unterbrechung von 30 Minuten vorausgeht, eine Unterbrechung von 15 Minuten einzulegen.
(4) Der Fahrer darf während dieser Unterbrechungen keine anderen Arbeiten ausführen.
Für die Anwendung dieses Artikels gelten die Wartezeit und die Nicht-Lenkzeit, die in einem fahrenden Fahrzeug, auf einer Fähre oder in einem Zug verbracht werden, nicht als »andere Arbeiten."
(5) Nach diesem Artikel eingelegte Unterbrechungen dürfen nicht als tägliche Ruhezeit betrachtet werden.
Artikel 8
(1) Der Fahrer legt innerhalb jedes Zeitraums von 24 Stunden eine tägliche Ruhezeit von mindestens 11 zusammenhängenden Stunden ein, die höchstens dreimal pro Woche auf nicht weniger als 9 zusammenhängende Stunden verkürzt werden darf, sofern bis zum Ende der folgenden Woche eine entsprechende Ruhezeit zum Ausgleich gewährt wird.
Die Ruhezeit kann an den Tagen, an denen sie nicht nach Unterabsatz 1 verkürzt wird, innerhalb von 24 Stunden in zwei oder drei Zeitabschnitten genommen werden, von denen einer mindestens 8 zusammenhängende Stunden betragen muß.
In diesem Falle erhöht sich die Mindestruhezeit auf 12 Stunden.
(2) Für jeden Zeitraum von 30 Stunden, in dem sich mindestens zwei Fahrer im Fahrzeug befinden, muß jeder von ihnen eine tägliche Ruhezeit von mindestens 8 zusammenhängenden Stunden einlegen.
(3) In jeder Woche muß eine der in den Absätzen 1 und 2 genannten Ruhezeiten als wöchentliche Ruhezeit auf insgesamt 45 zusammenhängende Stunden erhöht werden.
Diese Ruhezeit kann am Standort des Fahrzeugs oder am Heimatort des Fahrers auf eine Mindestdauer von 36 zusammenhängenden Stunden oder ausserhalb dieser Orte auf eine Mindestdauer von 24 zusammenhängenden Stunden verkürzt werden.
Jede Verkürzung ist durch eine zusammenhängende Ruhezeit auszugleichen, die vor Ende der auf die betreffende Woche folgenden dritten Woche zu nehmen ist.
(4) Eine wöchentliche Ruhezeit, die in einer Woche beginnt und in die darauffolgende Woche hineinreicht, kann der einen oder anderen der beiden Wochen zugerechnet werden.
(5) Im Personenverkehr, auf den Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 4 oder 5 anzuwenden ist, kann eine wöchentliche Ruhezeit auf die Woche übertragen werden, die auf die Woche folgt, für welche die Ruhezeit genommen werden muß, und an die wöchentliche Ruhezeit dieser zweiten Woche angehängt werden.
(6) Jede als Ausgleich für die Verkürzung der täglichen und/oder der wöchentlichen Ruhezeit genommene Ruhezeit muß zusammen mit einer anderen mindestens achtstuendigen Ruhezeit genommen werden und ist dem Betroffenen auf dessen Antrag hin am Aufenthaltsort des Fahrzeugs oder am Heimatort des Fahrers zu gewähren.
(7) Die tägliche Ruhezeit kann im Fahrzeug verbracht werden, sofern es mit einer Schlafkabine ausgestattet ist und nicht fährt.
Artikel 9
Begleitet ein Fahrer im Güter- oder Personenverkehr ein Fahrzeug, das auf einem Fährschiff oder mit der Eisenbahn befördert wird, so darf abweichend von Artikel 8 Absatz 1 die tägliche Ruhezeit einmal unterbrochen werden, sofern folgende Voraussetzungen erfuellt sind:
- Der an Land verbrachte Teil der täglichen Ruhezeit muß vor oder nach dem auf dem Fährschiff oder in der Eisenbahn verbrachten Teil der täglichen Ruhezeit liegen.
- Der Zeitraum zwischen den beiden Teilen der täglichen Ruhezeit muß so kurz wie möglich sein und darf auf keinen Fall vor der Verladung des Fahrzeugs oder nach dem Verlassen der Eisenbahn oder des Schiffs durch das Fahrzeug 1 Stunde übersteigen; dabei umfasst der Vorgang der Verladung bzw. des Verlassens auch die Zollformalitäten.
- Während der beiden Teile der täglichen Ruhezeit muß dem Fahrer ein Bett oder eine Schlafkabine zur Verfügung stehen.
Die in dieser Weise unterbrochene tägliche Ruhezeit ist um 2 Stunden zu erhöhen.
ABSCHNITT VI
Verbot bestimmter Arten des Entgelts
Artikel 10
Fahrer im Lohnverhältnis dürfen nicht nach Maßgabe der zurückgelegten Strecke und/oder der Menge der beförderten Güter entlohnt werden, auch nicht in Form von Prämien oder Zuschlägen für diese Fahrstrecke oder Gütermengen, es sei denn, daß diese Entgelte nicht geeignet sind, die Sicherheit im Strassenverkehr zu beeinträchtigen.
ABSCHNITT VII
Abweichungen
Artikel 11
Jeder Mitgliedstaat kann höhere Mindestwerte oder niedrigere Hoechstwerte als nach den Artikeln 5 bis 8 anwenden.
Diese Verordnung gilt jedoch weiterhin für diejenigen Fahrer, die in Fahrzeugen, welche in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen sind, Beförderungen im grenzueberschreitenden Verkehr durchführen.
Artikel 12
Wenn es mit der Sicherheit im Strassenverkehr vereinbar ist, kann der Fahrer, um einen geeigneten Halteplatz zu erreichen, von dieser Verordnung abweichen, soweit dies erforderlich ist, um die Sicherheit der Fahrgäste, des Fahrzeugs oder seiner Ladung zu gewährleisten.
Der Fahrer hat Art und Grund der Abweichung von den Bestimmungen auf dem Schaublatt des Kontrollgeräts oder in seinem Arbeitszeitplan zu vermerken.
Artikel 13
(1) Ein Mitgliedstaat kann für sein Hoheitsgebiet oder mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats für das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats Abweichungen von jeder Bestimmung dieser Verordnung zulassen, die Beförderungen mit Fahrzeugen einer oder mehrerer der folgenden Arten betreffen:
a) Fahrzeuge, die zur Personenbeförderung dienen und die nach ihrer Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, bis zu 17 Personen - einschließlich des Fahrers - zu befördern; b) Fahrzeuge, die von Behörden für öffentliche Dienstleistungen verwendet werden, die nicht im Wettbewerb mit dem Kraftverkehrsgewerbe stehen;
c) Fahrzeuge, die von Landwirtschafts-, Gartenbau, Forstwirtschafts- oder Fischereibetrieben zur Güterbeförderung in einem Umkreis von 50 km vom Standort des Fahrzeugs, einschließlich des Gebiets von Gemeinden, deren Zentrum innerhalb dieses Umkreises liegt, verwendet werden;
d) Fahrzeuge, die zur Beförderung von tierischen Abfällen oder von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten Tierkörpern verwendet werden;
e) Fahrzeuge, die für die Beförderung lebender Tiere von den landwirtschaftlichen Betrieben zu den lokalen Märkten und umgekehrt oder von den Märkten zu den lokalen Schlachthäusern verwendet werden;
f) Fahrzeuge, die als Verkaufswagen auf örtlichen Märkten oder für den ambulanten Verkauf, für ambulante Bank-, Wechsel- oder Spargeschäfte, im Rahmen der Religionsausübung, zum Ausleihen von Büchern, Schallplatten oder Kassetten, für kulturelle Veranstaltungen oder für Wanderausstellungen verwendet werden und für diesen Zweck besonders ausgestattet sind;
g) Fahrzeuge, die in einem Umkreis von 50 km vom Standort des Fahrzeugs zur Beförderung von Material oder Ausrüstungen verwendet werden, die der Fahrer in Ausübung seines Berufes benötigt; Voraussetzung ist, daß das Führen des Fahrzeugs für den Fahrer nicht die Haupttätigkeit darstellt und die mit dieser Verordnung verfolgten Ziele durch die Abweichung nicht ernsthaft beeinträchtigt werden.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß diese Abweichung nur im Rahmen von Einzelgenehmigungen gewährt wird;
h) Fahrzeuge, die ausschließlich auf Inseln mit einer Fläche von nicht mehr als 2 300 km2 verkehren, welche mit den übrigen Teilen des Hoheitsgebiets weder durch eine Brücke noch durch eine Furt noch durch einen Tunnel, die von Kraftfahrzeugen benutzt werden können, verbunden sind;
i) Fahrzeuge, die zur Güterbeförderung dienen und mit im Fahrzeug selbst erzeugtem Gas oder elektrisch betrieben werden oder mit einer Dauerbremse ausgestattet sind, sofern diese Fahrzeuge nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie zugelassen sind, den Fahrzeugen mit Benzin- oder Dieselmotor, deren höchstzulässiges Gesamtgewicht einscließlich der Anhänger oder der Sattelanhänger 3,5 Tonnen nicht übersteigt, gleichgestellt sind;
j) Fahrzeuge, die zum Fahrschulunterricht zur Erlangung des Führerscheins dienen;
k) Traktoren, die ausschließlich für land- und forstwirtschaftliche Arbeiten dienen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Ausnahmen mit, die sie nach diesem Absatz gewähren.
(2) Die Mitgliedstaaten können nach Genehmigung durch die Kommission Abweichungen von dieser Verordnung bei unter aussergewöhlichen Umständen durchgeführten Beförderungen zulassen, wenn diese Abweichungen die Verwicklichung der Ziele der Verordnung nicht ernsthaft beeinträchtigen.
Sie können in dringenden Fällen eine vorübergehende Abweichung für einen Zeitraum von höchstens 30 Tagen, über die die Kommission sofort zu unterrichten ist, zulassen.
Die Kommission teilt den übrigen Mitgliedstaaten alle nach diesem Absatz zugestandenen Abweichungen mit.
ABSCHNITT VIII
Überwachung und Ahndung
Artikel 14
(1) Ein Linienfahrplan und ein Arbeitszeitplan müssen von Unternehmen ausgearbeitet werden, die einen unter diese Verordnung fallenden Personenlinienverkehr betreiben, sofern es sich dabei um
- einen innerstaatlichen Linienverkehr oder
- einen grenzueberschreitenden Linienverkehr handelt, dessen Endpunkte in der Luftlinie höchstens 50 km von der Grenze zwischen den beiden Mitgliedstaaten entfernt sind und dessen Linie sich höchstens über 100 km erstreckt.
(2) Der Arbeitszeitplan muß für jeden Fahrer den Namen, den Standort und den vorher festgelegten Zeitplan für die verschiedenen Lenkzeiten, die sonstigen Arbeitszeiten und die Bereitschaftszeiten angeben.
(3) Der Arbeitszeitplan muß sämtliche in Absatz 2 aufgeführten Angaben mindestens für die laufende sowie die vorhergehende und die folgende Woche enthalten.
(4) Der Arbeitszeitplan muß die Unterschrift des Leiters des Unternehmens oder seines Beauftragten tragen.
(5) Jeder Fahrer, der in einem Linienverkehr im Sinne von Absatz 1 eingesetzt ist, muß einen Auszug aus dem Arbeitszeitplan und eine Ausfertigung des Linienfahrplans mit sich führen.
(6) Der Arbeitszeitplan ist vom Unternehmen nach Ablauf des Geltungszeitraums ein Jahr lang aufzubewahren.
Das Unternehmen händigt den betreffenden Arbeitnehmern auf Verlangen einen Auszug aus dem Arbeitszeitplan aus.
(7) Dieser Artikel gilt nicht für Fahrer von Fahrzeugen, die mit einem Kontrollgerät ausgestattet sind, das entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Strassenverkehr (1) benutzt wird.
Artikel 15
(1) Das Unternehmen plant die Arbeit der Fahrer so, daß sie die entsprechenden Bestimmungen dieser Verordnung sowie der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 einhalten können.
(2) Das Unternehmen überprüft regelmässig, ob diese beiden Verordnungen eingehalten worden sind.
Bei Zuwiderhandlungen ergreift es die erforderlichen Maßnahmen, damit sie sich nicht wiederholen.
Artikel 16
(1) Die Kommission erstellt alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung durch die Mitgliedstaaten und die Entwicklung auf dem betreffenden Gebiet.
Die Kommission leitet den Bericht dem Rat und dem Europäischen Parlament innerhalb von dreizehn Monaten nach Ablauf des zweijährigen Berichtszeitraums zu.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission für den in Absatz 1 genannten Bericht alle zwei Jahre die erforderlichen Angaben nach einem Muster.
Diese Angaben müssen bei der Kommission spätestens am 30. September nach Ablauf des von dem betreffenden Bericht erfassten Zweijahreszeitraums eingehen.
(3) Die Kommission erstellt das Muster nach Anhörung der Mitgliedstaaten.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der Kommission rechtzeitig die zur Durchführung dieser Verordnung notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Diese Vorschriften müssen sich unter anderem auf die Organisation, das Verfahren und die Mittel für die Überwachung sowie auf die Ahndung im Falle von Zuwiderhandlungen erstrecken.
(2) Die Mitgliedstaaten gewähren einander Beistand im Hinblick auf die Anwendung dieser Verordnung und die Überwachung der Anwendung.
(3) Im Rahmen dieses gegenseitigen Beistandes übermitteln die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einander regelmässig alle verfügbaren Angaben über
- die von Gebietsfremden begangenen Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung und ihre Ahndung,
- die von einem Mitgliedstaat verhängten Maßnahmen zur Ahndung von Zuwiderhandlungen, die seine Gebietsansässigen in anderen Mitgliedstaaten begangen haben.
ABSCHNITT IX
Schlußbestimmungen
Artikel 18
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 543/69 wird aufgehoben,
Jedoch
- gilt Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 für Fahrzeuge, die von Behörden für öffentliche Dienstleistungen verwendet werden, die nicht im Wettbewerb mit dem Kraftverkehrsgewerbe stehen, sowie für ausschließliche für lokale land- und forstwirtschaftliche Arbeiten eingesetzte Zugmaschinen noch bis zum 31. Dezember 1989.
Die Mitgliedstaaten können allerdings vorschreiben, daß die vorliegende Verordnung für den vorgenannten Binnenverkehr in ihrem Hoheitsgebiet schon ab einem früheren Zeitpunkt zur Anwendung gelangt;
- gilt Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 für Fahrzeuge und Fahrer, die im grenzueberschreitenden Personenlinienverkehr eingesetzt werden, noch bis zum 31. Dezember 1989, soweit die Fahrzeuge, die für diesen Verkehr eingesetzt werden, nicht mit einem gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 verwendeten Kontrollgerät ausgestattet sind.
(2) Bezugnahmen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am 29. September 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3821/85 DES RATES
vom 20. Dezember 1985
über das Kontrollgerät im Strassenverkehr
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2828/77 (5), ist ein Kontrollgerät im Strassenverkehr eingeführt worden.
Wegen der nachstehend bezeichneten Änderungen ist es angezeigt, aus Gründen der Übersichtlichkeit alle geltenden einschlägigen Vorschriften in einem Text zusammenzustellen und folglich die Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 aufzuheben.
Jedoch sollte die in Artikel 3 Absatz 1 vorgesehene Ausnahme für bestimmte Arten des Personenverkehrs noch eine gewisse Zeit lang in Kraft bleiben.
Bei Verwendung eines Kontrollgeräts, das die in der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr (6) genannten Zeitgruppen anzeigt, kann die Einhaltung dieser Bestimmungen wirksam überwacht werden.
Die Verpflichtung, ein solches Kontrollgerät zu verwenden, darf nur für in den Mitgliedstaaten zugelassene Fahrzeuge auferlegt werden. Einige dieser Fahrzeuge können ausserdem ohne Schwierigkeiten vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen werden.
Die Mitgliedstaaten sollten die Befugnis haben, für bestimmte Fahrzeuge unter aussergewöhnlichen Umständen mit Genehmigung der Kommission Ausnahmen von dieser Verordnung zuzulassen. In dringenden Fällen sollte die Möglichkeit bestehen, solche Ausnahmen für eine begrenzte Zeit ohne vorherige Genehmigung der Kommission zuzulassen.
Um eine wirksame Kontrolle zu ermöglichen, muß das Gerät einwandfrei arbeiten, leicht zu handhaben und so beschaffen sein, daß Betrugsmöglichkeiten weitestgehend ausgeschlossen sind. Deshalb muß das Kontrollgerät insbesondere für jeden Fahrer auf persönlichen Kontrollblättern hinreichend genaue und leicht ablesbare Angaben über die einzelnen Zeitgruppen aufzeichnen.
Eine vollautomatische Aufzeichnung weiterer Angaben über die Fahrt, z. B. die Geschwindigkeit und die zurückgelegte Wegstrecke, kann erheblich zur Verkehrssicherheit und zum rationellen Einsatz des Fahrzeugs beitragen, so daß es zweckmässig erscheint, die Aufzeichnung dieser Angaben gleichfalls vorzusehen.
Um im gesamten Gebiet der Mitgliedstaaten Behinderungen bei der Zulassung der mit diesen Kontrollgeräten ausgerüsteten Fahrzeuge zum Verkehr und Behinderungen des freien Verkehrs oder der Benutzung dieser Fahrzeuge und der Benutzung solcher Geräte auszuschließen, müssen Gemeinschaftsvorschriften über Beschaffenheit und Einbau der Geräte festgelegt und ein gemeinschaftliches Verfahren für die EWG-Bauartgenehmigung vorgesehen werden.
Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedstaaten über eine EWG-Bauartgenehmigung empfiehlt es sich, die Kommission über diesen Streitfall entscheiden zu lassen, falls die Mitgliedstaaten ihn binnen sechs Monaten nicht haben beilegen können.
Es würde zur Durchführung dieser Verordnung und zur Verhütung von Mißbräuchen beitragen, wenn die Fahrer auf Verlangen eine Abschrift ihrer Schaublätter erhalten könnten.
Um die Ziele der obengenannten Kontrolle der Arbeits- und Ruhezeiten verwirklichen zu können, müssen die Arbeitgeber und die Fahrer angehalten werden, die einwandfreie Arbeitsweise des Geräts zu überwachen und die nach der Regelung erforderlichen Maßnahmen sorgfältig duchzuführen.
Die Vorschriften über die vom Fahrer mitzuführende Anzahl von Schaublättern sind infolge der Ersetzung der gleitenden Arbeitswoche durch die feste Arbeitswoche zu ändern.
Wegen des Fortschritts der Technik ist eine rasche Anpassung der in den Anhängen zu dieser Verordnung festgelegten technischen Vorschriften erforderlich. Um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, mit dem im Rahmen des Beratenden Ausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission gewährleistet wird.
Es ist angebracht, daß die Mitgliedstaaten einander über Verstösse unterrichten.
Im Interesse einer einwandfreien und gleichmässigen Arbeitsweise des Kontrollgerätes empfiehlt es sich, einheitliche Bedingungen für die Einbauprüfung und die periodischen Nachprüfungen eingebauter Geräte festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Grundsätze und Anwendungsbereich
Artikel 1
Als Kontrollgerät im Sinne dieser Verordnung gilt ein Kontrollgerät, das hinsichtlich Bauart, Einbau, Benutzung und Prüfung den Vorschriften dieser Verordnung einschließlich der Anhänge I und II entspricht.
Artikel 2
Für diese Verordnung sind die Definitionen des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 anwendbar.
Artikel 3
(1) Das Kontrollgerät muß bei Fahrzeugen eingebaut und benutzt werden, die der Personen- oder Güterbeförderung im Strassenverkehr dienen und in einem Mitgliedstaat zugelassen sind; ausgenommen sind die in Artikel 4 und in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 genannten Fahrzeuge.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 genannten Fahrzeuge von der Anwendung der vorliegenden Verordnung freistellen. Sie setzen die Kommission von jeder Freistellung nach diesem Absatz in Kenntnis.
(3) Die Mitgliedstaaten können nach Genehmigung durch die Kommission die Fahrzeuge, die für Beförderungen gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 eingesetzt werden, von der Anwendung der vorliegenden Verordnung freistellen. Sie können in dringenden Fällen eine zeitweilige Freistellung von längstens 30 Tagen gewähren, über die die Kommission sofort zu unterrichten ist. Die Kommission teilt den übrigen Mitgliedstaaten alle nach diesem Absatz gewährten Freistellungen mit.
(4) Die Mitgliedstaaten können für den Binnenverkehr vorschreiben, daß in allen Fahrzeugen, in denen gemäß Absatz 1 kein Kontrollgerät eingebaut und benutzt zu werden braucht, Kontrollgeräte gemäß dieser Verordnung eingebaut und benutzt werden.
KAPITEL II
Bauartgenehmigung
Artikel 4
Jeder Antrag auf eine EWG-Bauartgenehmigung für ein Kontrollgerät- oder ein Schaublatt-Muster wird zusammen mit einer entsprechenden Beschreibung vom Hersteller oder einem Beauftragten bei einem Mitgliedstaat eingereicht.
Für ein und dasselbe Kontrollgerät- oder Schaublatt-Muster kann dieser Antrag nur bei einem Mitgliedstaat gestellt werden.
Artikel 5
Jeder Mitgliedstaat erteilt die EWG-Bauartgenehmigung für alle Kontrollgerät- oder Schaublatt-Muster, wenn diese den Vorschriften des Anhangs I entsprechen und wenn der Mitgliedstaat die Möglichkeit hat, die Übereinstimmung der Fertigung mit dem zugelassenen Muster zu überwachen.
Änderungen oder Ergänzungen eines Musters, für das die Bauartgenehmigung bereits erteilt ist, bedürfen einer Nachtrags-EWG-Bauartgenehmigung des Mitgliedstaats, der die ursprüngliche EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten erteilen dem Antragsteller für jedes gemäß Artikel 5 zugelassene Kontrollgerät- oder Schaublatt-Muster ein EWG-Prüfzeichen entsprechend dem Muster in Anhang II.
Artikel 7
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, bei dem die Bauartgenehmigung beantragt worden ist, übermitteln den Behörden der anderen Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats eine Durchschrift des Genehmigungsbogens sowie eine Durchschrift der erforderlichen Beschreibung für jedes genehmigte Kontrollgerät- oder Schaublatt-Muster unterrichten sie über jede Ablehnung eines Genehmigungsantrages; im Falle der Ablehnung teilen sie die Gründe dafür mit.
Artikel 8
(1) Stellt ein Mitgliedstaat, der eine EWG-Bauartgenehmigung gemäß Artikel 5 erteilt hat, fest, daß Kontrollgeräte oder Schaublätter mit dem von ihm erteilten EWG-Prüfzeichen nicht dem von ihm zugelassenen Muster entsprechen, so trifft er die erforderlichen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Fertigung mit dem zugelassenen Muster sicherzustellen.
Diese können gegebenenfalls bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen.
(2) Der Mitgliedstaat, der eine EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat, muß diese widerrufen, wenn das Kontrollgerät oder das Schaublatt, wofür die Bauartgenehmigung erteilt worden ist, als nicht im Einklang mit dieser Verordnung einschließlich ihrer Anhänge stehend anzusehen ist oder bei seiner Verwendung einen Fehler allgemeiner Art erkennen lässt, der es für seinen Zweck ungeeignet macht.
(3) Wird der Mitgliedstaat, der eine EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat, von einem anderen Mitgliedstaat darüber unterrichtet, daß einer der in den Absätzen 1 und 2 genannten Fälle vorliegt, so trifft er nach Anhörung dieses Staates ebenfalls die in diesen Absätzen vorgesehenen Maßnahmen vorbehaltlich des Absatzes 5.
(4) Der Mitgliedstaat, der einen der in Absatz 2 genannten Fälle festgestellt hat, kann den Vertrieb und die Inbetriebnahme der Kontrollgeräte oder Schaublätter bis auf weiteres untersagen.
Dasselbe gilt für den in Absatz 1 vorgesehenen Fall, wenn der Hersteller nach erfolgter Anmahnung die Übereinstimmung der von der EWG-Ersteichung befreiten Kontrollgeräte oder Schaublätter mit der zugelassenen Bauart bzw. mit den Anforderungen dieser Verordnung nicht herbeigeführt hat.
Auf jeden Fall teilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einander und der Kommission innerhalb eines Monats den Entzug einer EWG-Bauartgenehmigung oder andere in Übereinstimmung mit den Absätzen 1, 2 und 3 getroffene Maßnahmen sowie die dafür maßgeblichen Gründe mit.
(5) Bestreitet der Mitgliedstaat, dr eine EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat, daß die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fälle, auf die er hingewiesen worden ist, gegeben sind, so bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls und unterrichten die Kommission laufend darüber.
Haben die Gespräche zwischen den Mitgliedstaaten nicht binnen vier Monaten nach der Unterrichtung gemäß Absatz 3 zu einem Einvernehmen geführt, so trifft die Kommission nach Anhörung der Sachverständigen sämtlicher Mitgliedstaaten und nach Prüfung aller einschlägigen Faktoren, z. B. in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht, binnen sechs Monaten eine Entscheidung, die den beteiligten Mitgliedstaaten notifiziert und gleichzeitig den übrigen Mitgliedstaaten mitgeteilt wid.
Die Kommission setzt je nach Lage des Falls die Frist für den Beginn der Anwendung ihrer Entscheidung fest.
Artikel 9
(1) Beim Antrag auf eine EWG-Bauartgenehmigung für ein Schaublatt-Muster ist anzugeben, für welches Kontrollgerät (welche Kontrollgeräte) dieses Schaublatt bestimmt ist; für Prüfungen des Schaublatts ist ausserdem ein geeignetes Kontrollgerät des (der) entsprechenden Typs (Typen) zur Verfügung zu stellen.
(2) Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats geben auf dem Bauartgenehmigungsbogen des Schaublatt-Musters an, in welchem Kontrollgerät (welchen Kontrollgeräten) diese Schaublatt-Muster verwendet werden kann.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung oder die Benutzung der mit dem Kontrollgerät ausgerüsteten Fahrzeuge nicht aus Gründen ablehnen bzw. verbieten, die mit dieser Ausrüstung zusammenhängen, wenn das Gerät das in Artikel 6 bezeichnete EWG-Prüfzeichen und die in Artikel 12 genannte Einbauplakette aufweist.
Artikel 11
Jede Verfügung aufgrund dieser Verordnung, durch die eine Bauartgenehmigung für ein Kontrollgerät- oder Schaublatt-Muster verweigert oder entzogen wird, ist eingehend zu begründen.
Sie ist dem Betreffenden unter Angabe der Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen mitzuteilen, die nach dem geltenden Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen sind.
KAPITEL III
Einbau und Prüfung
Artikel 12
(1) Einbau und Reparaturen des Kontrollgeräts dürfen nur von Installateuren oder Werkstätten vorgenommen werden, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten hierzu zugelassen worden sind, wobei diese Behörden vor der Zulassung die beteiligten Hersteller anhören können.
(2) Der zugelassene Installateur oder die zugelassene Werkstatt versehen die durchgeführten Plombierungen mit einem besonderen Zeichen.
Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats führen ein Verzeichnis der verwendeten Zeichen.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen einander das Verzeichnis der zugelassenen Installateure oder Werkstätten mit und übermitteln sich eine Abschrift der verwendeten Zeichen.
(4) Durch die Einbauplakette nach Anhang I wird bescheinigt, daß der Einbau des Kontrollgeräts den Vorschriften dieser Verordnung entsprechend erfolgt ist.
KAPITEL IV
Benutzungsvorschriften
Artikel 13
Der Unternehmer und die Fahrer sorgen für das ordnungsgemässe Funktionieren und die richtige Verwendung des Geräts.
Artikel 14
(1) Der Unternehmer händigt den Fahrern eine ausreichende Anzahl Schaublätter aus, wobei dem persönlichen Charakter dieser Schaublätter, der Dauer des Dienstes und der Möglichkeit Rechnung zu tragen ist, daß beschädigte oder von einem zuständigen Kontrollbeamten beschlagnahmte Schaublätter ersetzt werden müssen.
Der Unternehmer händigt den Fahrern nur solche Schaublätter aus, die einem amtlich genehmigten Muster entsprechen und die sich für das in das Fahrzeug eingebaute Gerät eignen.
(2) Das Unternehmen bewahrt die Schaublätter nach der Benutzung mindestens ein Jahr lang gut geordnet auf; es händigt den betreffenden Fahrern auf Verlangen eine Kopie der Schaublätter aus.
Die Schaublätter sind jedem zuständigen Kontrollbeamten auf Verlangen vorzulegen oder auszuhändigen.
Artikel 15
(1) Die Fahrer dürfen keine angeschmutzten oder beschädigten Schaublätter verwenden.
Die Schaublätter müssen deshalb in angemessener Weise geschützt werden.
Wird ein Schaublatt, welches Aufzeichnungen enthält, beschädigt, so haben die Fahrer, das beschädigte Schaublatt dem ersatzweise verwendeten Reserveblatt beizufügen.
(2) Die Fahrer benutzen für jeden Tag, an dem sie lenken, ab dem Zeitpunkt, an dem sie das Fahrzeug übernehmen, Schaublätter.
Das Schaublatt wird erst nach der täglichen Arbeitszeit entnommen, es sei denn, eine Entnahme ist auf andere Weise zulässig.
Kein Schaublatt darf über den Zeitraum, für den es bestimmt ist, hinaus verwendet werden.
Wenn die Fahrer sich nicht im Fahrzeug aufhalten und daher nicht in der Lage sind, das in das Fahrzeug eingebaute Gerät zu betätigen, müssen die in Absatz 3 zweiter Gedankenstrich Buchstaben b), c) und d) genannten Zeiträume von Hand, durch automatische Aufzeichnung oder auf andere Weise lesbar und ohne Beschmutzung des Schaublatts eingetragen werden.
Wenn sich mehr als ein Fahrer im Fahrzeug befindet, nehmen die Fahrer auf den Schaublättern erforderlichen Änderungen so vor, daß die in Anhang I Ziffer II Nummern 1 bis 3 genannten Angaben auf dem Schaublatt des Fahrers, der tatsächlich lenkt, aufgezeichnet werden.
(3) Die Fahrer
- achten darauf, daß die Zeitmarkierung auf dem Schaublatt mit der gesetzlichen Zeit des Landes übereinstimmt, in dem das Fahrzeug zugelassen ist;
- betätigen die Schaltvorrichtung des Kontrollgeräts so, daß folgende Zeiten getrennt und unterscheidbar aufgezeichnet werden:
a) unter dem Zeichen : die Lenkzeiten;
b) unter dem Zeichen : alle sonstigen Arbeitszeiten;
c) unter dem Zeichen : die Bereitschaftszeit, also
- die Wartezeit, d. h. die Zeit, in der die Fahrer nur an ihrem Arbeitsplatz verbleiben müssen, um der etwaigen Aufforderung nachzukommen, die Fahrtätigkeit aufzunehmen bzw. wieder aufzunehmen oder andere Arbeiten zu verrichten;
- die während der Fahrt neben dem Fahrer verbrachte Zeit;
- die während der Fahrt in einer Schlafkabine verbrachte Zeit;
d) unter dem Zeichen : die Arbeitsunterbrechungen und die Tagesruhezeiten.
(4) Jeder Mitgliedstaat kann gestatten, daß die in Absatz 3 zweiter Gedankenstrich Buchstaben b) und c) genannten Zeiträume in die Schaublätter, die für die in seinem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge verwandt werden, sämtlich unter dem Zeichen eingetragen werden.
(5) Der Fahrer hat auf dem Schaublatt folgende Angaben einzutragen:
a) bei Beginn der Benutzung des Blattes: seinen Namen und Vornamen;
b) bei Beginn und am Ende der Benutzung des Blattes: den Zeitpunkt und den Ort:
c) die Kennzeichennummer des Fahrzeugs, das ihm zugewiesen ist, und zwar vor der ersten auf dem Blatt verzeichneten Fahrt und in der Folge im Falle des Fahrzeugwechsels während der Benutzung des Schaublatts;
d) den Stand des Kilometerzählers:
- vor der ersten auf dem Blatt verzeichneten Fahrt,
- am Ende der letzten auf dem Blatt verzeichneten Fahrt,
- im Falle des Fahrzeugwechsels während des Arbeitstags (Zähler des vorherigen Fahrzeugs und Zähler des neuen Fahrzeugs);
e) gegebenenfalls die Uhrzeit des Fahrzeugwechsels.
(6) Das Gerät muß so beschaffen sein, daß die Kontrollbeamten nach etwaiger Öffnung des Gerätes, ohne das Schaublatt bleibend zu verformen, zu beschädigen oder zu verschmutzen, die Aufzeichnungen der letzten neun Stunden vor dem Kontrollzeitpunkt ablesen können.
Das Gerät muß ausserdem so beschaffen sein, daß ohne Öffnung des Gehäuses nachgeprüft werden kann, ob die Aufzeichnungen erfolgen.
(7) Der Fahrer muß den zuständigen Kontrollbeamten auf Verlangen jederzeit das Schaublatt für die laufende Woche sowie in jedem Fall das Schaublatt für den letzten Tag der vorangegangenen Woche, an dem er gefahren ist, vorlegen können.
Artikel 16
(1) Bei einer Betriebsstörung oder bei mangelhaftem Funktionieren des Gerätes muß de Unternehmer die Reparatur, sobald die Umstände dies gestatten, von einem zugelassenen Installateur oder einer zugelassenen Werkstatt durchführen lassen.
Kann die Rückkehr zum Sitz des Unternehmens erst nach mehr als einer Woche nach dem Tag des Eintritts der Störung oder der Feststellung des mangelhaften Funktionierens erfolgen, so ist die Reparatur unterwegs vorzunehmen.
Die Mitgliedstaaten können im Rahmen des Artikels 19 vorsehen, daß die zuständigen Behörden die Benutzung des Fahrzeugs verbieten können, wenn eine Betriebsstörung oder ein mangelhaftes Funktionieren nicht gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels behoben wird.
(2) Während einer Betriebsstörung oder bei mangelhaftem Funktionieren des Gerätes haben die Fahrer auf dem Schaublatt (den Schaublättern) oder auf einem besonderen, dem Schaublatt beizufügenden Blatt die Angaben über die Zeitgruppen zu vermerken. sofern sie vom Gerät nicht mehr einwandfrei verzeichnet werden.
KAPITEL V
Schlußbestimmungen
Artikel 17
Die Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 18 erlassen.
Artikel 18
(1) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung dieser Verordnung an den technischen Fortschritt, im folgenden »Ausschuß" genannt, eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuß gibt sich ein Geschäftsordnung.
(3) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(4) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann.
Die Stellungnahme kommt mit qualifizierter Mehrheit nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages zustande.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(5) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen.
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der Kommission rechtzeitig die zur Durchführung dieser Verordnung notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Diese Vorschriften müssen sich unter anderem auf die Organisation, das Verfahren und die Mittel für die Überwachung sowie auf die Ahndung im Falle von Zuwiderhandlungen erstrecken.
(2) Die Mitgliedstaaten gewähren einander Beistand im Hinblick auf die Anwendung dieser Verordnung und die Überwachung der Anwendung.
(3) Im Rahmen dieses gegenseitigen Beistandes übermitteln die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einander regelmässig alle verfügbaren Angaben über
- die von Gebietsfremden begangenen Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung und ihre Ahndung,
- die von einem Mitgliedstaat verhängten Maßnahmen zur Ahndung von Zuwiderhandlungen, die seine Gebietsansässigen in anderen Mitgliedstaaten begangen haben.
Artikel 20
Die Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 wird aufgehoben.
Jedoch gilt Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 für Fahrzeuge und Fahrer, die im grenzueberschreitenden Personenlinienverkehr eingesetzt werden, noch bis zum 31. Dezember 1989, soweit die Fahrzeuge, die für diesen Verkehr eingesetzt werden, nicht mit einem gemäß der vorliegenden Verordnung verwendeten Kontrollgerät ausgestattet sind.
Artikel 21
Diese Verordnung tritt am 29. September 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
BESCHLUSS DES RATES
vom 20. Januar 1986
zur Annahme - im Namen der Gemeinschaft - der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 16. Juni 1982 betreffend die Erstellung von Zollanmeldungen durch Rechner oder andere automatische Drucker
(86/6/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
auf Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung, daß die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 16. Juni 1982 betreffend die Erstellung von Zollanmeldungen durch Rechner oder andere automatische Drucker von der Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung angenommen werden kann -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 16. Juni 1982 betreffend die Erstellung von Zollanmeldungen durch Rechner oder andere automatische Drucker wird im Namen der Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung angenommen.
Der Wortlaut der Empfehlung ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die ermächtigt ist, dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens zu notifizieren, daß die Gemeinschaft die in Artikel 1 genannte Empfehlung mit sofortiger Wirkung annimmt.
BESCHLUSS DES RATES
vom 20. Januar 1986
zur Zustimmung an die Kommission für den Abschluß einer Verein- barung zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung von Kanada über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fusionsforschung und -entwicklung
(86/28/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
nach Kenntnisnahme von der Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat gemäß den Direktiven des Rates eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung von Kanda über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fusionsforschung und -entwicklung ausgehandelt und beabsichtigt, diese Vereinbarung zu schließen.
Dem Abschluß der Vereinbarung durch die Kommission sollte zugestimmt werden -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Der Kommission wird die Zustimmung erteilt, die Vereinbarung zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung von Kanada über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fusionsforschung und -entwicklung zu schließen.
Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluß beigefügt.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 13. Februar 1986
über eine Liste der Betriebe in Marokko, die zur Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen sind
(86/65/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die Genehmigung zur Ausfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und besonderen Anforderungen genügen, die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.
Bei einer ersten Besichtigung war befunden worden, daß kein Betrieb den Anforderungen genügt. Auf Gemeinschaftsebene war den Mitgliedstaaten mit Entscheidung 84/325/EWG der Kommission (3) die Einfuhr von Frischfleisch aus Betrieben in Marokko vorbehaltlich der Möglichkeit untersagt worden, im Rahmen des einzelstaatlichen Rechts sieben Monate lang bestehende Handelsströme mit den von den marokkanischen Behörden vorgeschlagenen Betrieben nicht abzubrechen.
Eine neuerliche Besichtigung gemäß Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG und Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 83/196/EWG der Kommission vom 8. April 1983 zur Durchführung tierärztlicher Kontrollen an Ort und Stelle im Rahmen der Regelung zur Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (4) hat ergeben, daß der Stand der Hygiene in einem Betrieb verbessert worden ist und folglich als befriedigend betrachtet werden kann.
Dieser Betrieb kann daher in ein Verzeichnis der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe aufgenommen werden. Die Entscheidung 84/325/EWG ist infolgedessen aufzuheben.
Die Einfuhr frischen Fleisches aus dem im Anhang aufgeführten Betrieb bleibt zudem den einschlägigen Vorschriften sowie den allgemeinen Vertragsbestimmungen unterworfen; insbesondere unterliegt die Einfuhr aus Drittländern und das Verbringen in andere Mitgliedstaaten von bestimmten Kategorien Fleisch, wie z. B. von Fleisch, das Rückstände von bestimmten Substanzen enthält, für die eine harmonisierte Regelung durch die Gemeinschaft noch nicht gilt, weiterhin den allgemeinen Bestimmungen des Vertrags und den im einführenden Mitgliedstaat für die Einfuhr geltenden gesundheitsrechtlichen Vorschriften.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der im Anhang genannte Betrieb in Marokko ist für die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft im Sinne des genannten Anhangs zugelassen.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 19. Februar 1986
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3419/83 zwecks Erweiterung der Liste der Waren mit Ursprung in Rumänien, die auf Gemeinschaftsebene liberalisiert sind
(86/68/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf Verordnung (EWG) Nr. 453/84 des Rates vom 21. Februar 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3419/83 zwecks Erweiterung der Liste der Waren mit Ursprung in Rumänien, die auf Gemeinschaftsebene liberalisiert sind (1), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien vom 28. Juli 1980 (2) eingesetzte Gemischte Ausschuß ist am 9. und 10. Dezember 1985 in Brüssel zusammengetreten; zum Abschluß seiner Sitzung hat er unter anderem die Aufnahme neuer Waren in den Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3419/83 des Rates vom 14. November 1983 betreffend Durchführungsbestimmungen zum Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren (3) empfohlen.
Nach Prüfung der einzelnen Aspekte der vom Gemischten Ausschuß empfohlenen Maßnahmen ist es insbesondere unter Berücksichtigung von Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren (4), angezeigt, den Empfehlungen zu entsprechen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang der vorliegenden Entscheidung aufgeführten Waren werden in den Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3419/83 aufgenommen.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1986.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES
vom 24. März 1986
zur im Namen der Gemeinschaft erfolgenden Annahme der Anlage F2 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren
(86/103/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß 75/199/EWG (1) hat die Gemeinschaft das Internationale Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren geschlossen.
Die Anlage F2 betreffend die Umwandlung von Waren zum freien Verkehr kann von der Gemeinschaft angenommen werden.
Um den Erfordernissen der Zollunion und dem derzeitigen Stand der Harmonisierung des Zollrechts Rechnung zu tragen, ist es jedoch angezeigt, die Annahme dieser Anlage mit bestimmten Vorbehalten zu verbinden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Anlage F2 betreffend die Umwandlung von Waren zum freien Verkehr zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren wird im Namen der Gemeinschaft mit einem allgemeinen Vorbehalt und einem Vorbehalt zu der empfohlenen Praktik 7 angenommen.
Der Wortlaut der Anlage mit den Vorbehalten ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, unter den in Artikel 1 angegebenen Vorbehalten dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens die Annahme der in Artikel 1 genannten Anlage zu notifizieren (2).
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 11. März 1986
über die Methoden der Leistungs- und Zuchtwertprüfung bei reinrassigen Zuchtrindern
(86/130/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 erster Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 77/504/EWG hat die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 8 der genannten Richtlinie die Methoden der Leistungs- und Zuchtwertprüfung bei Rindern zu bestimmen.
Die in den Mitgliedstaaten angewandten Methoden der Leistungs- und Zuchtwertprüfung sind sich weitgehend ähnlich.
Damit die Ergebnisse vergleichbar sind, sollten die Einzelheiten dieser Methoden genauer angeglichen werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Tierzuchtausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Methoden der Leistungsprüfung und der Feststellung des Zuchtwertes der reinrassigen Zuchtrinder sind die im Anhang zu dieser Entscheidung festgelegten Methoden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 11. März 1986
zur Änderung der Entscheidung 83/471/EWG betreffend den gemeinschaftlichen Kontrollausschuß für die Anwendung des Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder
(86/131/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (1), insbesondere auf Artikel 5 vierter Absatz,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Entscheidung 83/471/EWG der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 84/375/EWG (3), sind die Durchführungsvorschriften zu den vom gemeinschaftlichen Kontrollausschuß vorgenommenen Kontrollen an Ort und Stelle gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 festgelegt worden.
In Anbetracht der Erweiterung der Gemeinschaft und der gesammelten Erfahrungen sind einige dieser Vorschriften zu ändern, insbesondere über die Zusammensetzung des Kontrollausschusses und die Häufigkeit der Kontrollen an Ort und Stelle. Die Entscheidung 83/471/EWG ist daher entsprechend anzupassen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 83/471/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 1 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:
»Die Mitgliedstaaten benennen die Sachverständigen auf den Gebieten der Klassifizierung von Schlachtkörpern und der Marktpreisfeststellung sowie der Einzelheiten der Intervention nach ihrer Unabhängigkeit und Sachkunde."
2. Artikel 2 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) Im ersten Satz werden die Worte »sechs Mitgliedern" durch die Worte »neun Mitgliedern" ersetzt;
b) im ersten Gedankenstrich werden die Worte »2 Sachverständige" durch die Worte »3 Sachverständige" ersetzt;
c) der vierte Gedankenstrich wird gestrichen;
d) folgender Gedankenstrich wird angefügt:
»3 Sachverständige anderer Mitgliedstaaten".
3. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
»(2) Die Kontrollen an Ort und Stelle werden mindestens einmal alle zwei Jahre in jedem Mitgliedstaat durchgeführt und können erforderlichenfalls durch weitere Besuche ergänzt werden.
In diesem Fall kann der Ausschuß in kleinerem Rahmen zusammentreten.
Das Programm für die Kontrollbesuche wird von der Kommission nach Anhörung der Mitgliedstaaten aufgestellt.
Vertreter des besuchten Mitgliedstaats können den Überprüfungen beiwohnen."
4. In Artikel 3 Absatz 4 werden die Worte »spätestens drei Wochen" durch die Worte »so bald wie möglich" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES
vom 6. Mai 1986
über den Beitritt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dem Übereinkommen über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischem, chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen Verwendung für Diagnose- und Behandlungszwecke in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens
(86/181/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das auf Anregung des Europarates ausgearbeitete Übereinkommen über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischem, chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen Verwendung für Diagnose- und Behandlungszwecke in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens sieht in den Artikeln 1 und 2 vor, daß die Vertragsparteien für die vorübergehende zollfreie Einfuhr des genannten Materials, das ihnen von anderen Vertragsparteien zur Verfügung gestellt wird, alle möglichen Erleichterungen gewähren.
Jede autonome oder vertragsmässige Abweichung vom Gemeinsamen Zolltarif fällt in die Zuständigkeit der Gemeinschaft.
Das Inkrafttreten eines Zusatzprotokolls, aufgrund dessen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei des genannten Übereinkommens werden kann, erlaubt ihr, diese Zuständigkeit wahrzunehmen. Die in dem Übereinkommen vorgesehenen Abweichungen sind bereits im Rahmen der Gemeinschaftsbestimmungen über die vorübergehende Verwendung gewährt.
Daher empfiehlt es sich, daß die Gemeinschaft Vertragspartei des Übereinkommens wird -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beitritt der Gemeinschaft zu dem Übereinkommen über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischem, chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen Verwendung für Diagnose- und -Behandlungszwecke in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Übereinkommens befugten Personen zu bestellen.
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 12. Mai 1986
zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Verbreitung landwirtschaftlicher Informationen
(86/200/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Koordinierung der Bestrebungen auf dem Gebiet der Verbreitung landwirtschaftlicher Fachkenntnisse gemäß Artikel 41 des Vertrages lässt sich am wirksamsten durch Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den entsprechenden einzelstaatlichen Sachverständigen im Rahmen eines Sachverständigenausschusses verwirklichen.
Zu diesem Zweck ist ein Beratender Ausschuß für die Verbreitung landwirtschaftlicher Informationen einzusetzen, in dem landwirtschaftliche Beratungsdienste der Mitgliedstaaten vertreten sind -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß für die Verbreitung landwirtschaftlicher Informationen, im folgenden »Ausschuß" genannt, eingesetzt.
Artikel 2
(1) Der Ausschuß setzt sich aus den Leitern der landwirtschaftlichen Beratungsdienste der Mitgliedstaaten zusammen, denen jeweils ein Sachverständiger für den Bereich Weitergabe von Informationen zur Seite steht.
(2) Der Leiter eines Beratungsdienstes kann sich in jeder Sitzung von einem Mitarbeiter seines Dienstes vertreten lassen, der Beratungssachverständiger für die jeweils in dieser Sitzung behandelte Frage ist.
Artikel 3
Die Sitzungen des Ausschusses finden unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission statt.
Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden ebenfalls von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.
Artikel 4
Die Kommission kann den Ausschuß im Hinblick auf optimale Ergebnisse in folgenden Bereichen hören:
a) Verbesserung der praktischen Effizienz des gemeinschaftsweiten laufenden Verzeichnisses der Agrarforschungsprojekte (AGREP) und der von FAO und Gemeinschaft unterhaltenen agrarwissenschaftlich-technologischen Datenbank (EUR-AGRIS);
b) ihre eigene Unterrichtung für alle erforderlichen Informationen zu land- und betriebswirtschaftlichen Fragen, deren Lösung für die künftige Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik unerläßlich ist, jeweils unter Einschaltung des Ständigen Agrarforschungsausschusses;
c) allgemein verständliche Unterrichtung der Beratungsdienste und Landwirte über alle wichtigen Ergebnisse gemeinschaftlicher Forschungsprogramme;
d) etwaige Verbesserung von Inhalt, Durchführungsmethoden und Effizienz strukturpolitischer Maßnahmen die in einem bestimmten Teil der Gemeinschaft durchgeführt werden;
e) Weitergabe aller zweckdienlichen Informationen über andere wichtige Fragen der Gemeinsamen Agrarpolitik an die landwirtschaftlichen Erwerbstätigen in der Gemeinschaft.
Artikel 5
(1) Die Mitglieder des Ausschusses werden auf drei Jahre ernannt. Wiederernennung ist zulässig.
(2) Nach Ablauf der drei Jahre üben die Mitglieder des Ausschusses ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung oder Wiederernennung weiter aus.
(3) Bei freiwilligem Rücktritt oder im Todesfall vor Ablauf der drei Jahre erlischt das Mandat.
Die Amtszeit eines Mitglieds kann ebenfalls beendet werden, wenn der Beratungsdienst, der seine Kandidatur vorgeschlagen hat, eine Ersetzung beantragt.
Das Ausschußmitglied wird in den vorgenannten Fällen für den Rest seiner Amtszeit im Einvernehmen mit der Kommission vom betreffenden Beratungsdienst ersetzt.
(4) Die Ausschusstätigkeit ist unentgeltlich.
(5) Die Liste der Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 6
Der Ausschuß kann aus Gründen der Arbeitserleichterung Arbeitsgruppen einsetzen.
Der Ausschuß tritt, wenn dies erforderlich ist, nach Einberufung durch die Kommission zusammen.
Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses und der Arbeitsgruppen teil.
Artikel 7
(1) Über die Arbeiten und Beratungen des Ausschusses findet keine Abstimmung statt.
(2) Bei der Aufforderung zur Stellungnahme kann die Kommission dem Ausschuß eine Frist setzen, innerhalb welcher die Stellungnahme abzugeben ist.
(3) Die Stellungnahmen der im Ausschuß vertretenen Beratungsdienste werden in einem Sitzungsbericht niedergelegt, der der Kommission übermittelt wird.
(4) Kommt eine einstimmige Stellungnahme im Ausschuß zustande, so werden die gemeinsamen Schlußfolgerungen niedergelegt und dem Sitzungsbericht beigefügt.
Artikel 8
Unbeschadet von Artikel 214 des Vertrages dürfen die Mitglieder des Ausschusses Informationen, von denen sie durch ihre Tätigkeit im Ausschuß Kenntnis erlangt haben, nicht preisgeben, wenn die Kommission sie darauf hingewiesen hat, daß die erbetene Stellungnahme vertraulichen Charakter besitzt.
In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der Dienststellen der Kommission teil.
Artikel 9
Dieser Beschluß tritt am 12. Mai 1986 in Kraft.
BESCHLUSS DES RATES
vom 9. Juni 1986
über den Beitritt der Gemeinschaft zu der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik in der Fassung des Protokolls zu der am 10. Juli 1984 in Paris unterzeichneten Schlussakte der Konferenz der Bevollmächtigten der Vertragsparteien der Konvention
(86/238/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Zur Bewirtschaftung und Erhaltung der Bestände an stark wandernden Fischarten im Atlantik und in den angrenzenden Meeren ist eine internationale Regelung erforderlich.
Zu diesem Zweck ist die Internationale Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik am 14. Mai 1966 unterzeichnet worden und am 21. März 1969 in Kraft getreten.
Die Vertragsparteien der Internationalen Konvention haben am 10. Juli 1984 im Anschluß an eine Bevollmächtigtenkonferenz eine Schlussakte unterzeichnet, der ein Protokoll über die Änderung der Konvention zur Ermöglichung des Beitritts der Gemeinschaft beigefügt ist.
Das Protokoll muß von allen Vertragsparteien der Konvention gebilligt, ratifiziert oder angenommen werden.
Dieses Protokoll tritt am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der letzten Zustimmungs-, Ratifizierungs- oder Annahmeurkunde bei dem Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschafts-Organisation der Vereinten Nationen in Kraft.
Die Gemeinschaft sollte der Konvention beitreten, damit sie ab Inkrafttreten des Protokolls Vertragspartei ist -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beitritt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu der Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik in der Fassung des Protokolls zu der am 10. Juli 1984 in Paris unterzeichneten Schlussakte der Konferenz der Bevollmächtigten der Vertragsparteien der Konvention wird genehmigt.
BESCHLUSS DES RATES
vom 18. Juni 1986
zur Annahme im Namen der Gemeinschaft der Empfehlung vom 16. Juni 1982 des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens über die Verwendung eines Codes für die Bezeichnung der Transportarten
(86/257/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
auf Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung, daß die Empfehlung vom 16. Juni 1982 des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens über die Verwendung eines Codes für die Bezeichnung der Transportarten von der Gemeinschaft unter bestimmten Anwendungsmodalitäten angenommen werden kann -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Empfehlung vom 16. Juni 1982 des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens über die Verwendung eines Codes für die Bezeichnung der Transportarten wird im Namen der Gemeinschaft unter bestimmten Anwendungsmodalitäten angenommen.
Der Wortlaut der Empfehlung sowie die Anwendungsmodalitäten sind diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates notifiziert dem Generalsekretariat des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens, daß die Gemeinschaft die in Artikel 1 genannte Empfehlung unter bestimmten Anwendungsmodalitäten angenommen hat.
BESCHLUSS DES RATES vom 12. Juni 1986 über den Abschluß des Protokolls zum Übereinkommen über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung von 1979, betreffend die langfristige Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP) (86/277/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235.
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
Mit dem Beschluß 81/462/EWG(3) hat die Gemeinschaft das Übereinkommen über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung geschlossen.
Das wichtigste Instrument für die Kenntnis der ausgestossenen und gegebenenfalls über die Grenzen getragenen Mengen ist das Programm über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP), dessen Verwirklichung im Rahmen des Übereinkommens fortgesetzt werden muß.
Die Kommission ist am 24. Mai 1984 ermächtigt worden, im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen über das die langfristige Finanzierung des EMEP-Programms betreffende Protokoll zu dem Übereinkommen teilzunehmen.
Die Verhandlungen haben zur Annahme des endgültigen Wortlauts des Protokolls sowie zur Festlegung des Aufteilungsschlüssels für die Finanzierung des EMEP geführt.
Gemäß der Ermächtigung des Rates vom 25. September 1984 ist das Protokoll von der Gemeinschaft am 28. September 1984 bei der zweiten Tagung des Exekutivorgans des Übereinkommens unterzeichnet worden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Protokoll zum Übereinkommen über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung von 1979, betreffend die langfristige Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP) wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. Der Text des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. Mai 1986
zur Änderung der Entscheidung 83/218/EWG in bezug auf die Liste der Betriebe in Rumänien, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist
(86/289/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 77/96/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85, insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Liste der Betriebe in Rumänien, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist, wurde zunächst mit Entscheidung 83/218/EWG der Kommission (4), zuletzt geändert durch Entscheidung 85/512/EWG (5), erstellt.
Eine Routinebesichtigung aufgrund von Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG und Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 83/196/EWG der Kommission vom 8. April 1983 zur Durchführung tierärztlicher Kontrollen an Ort und Stelle im Rahmen der Regelung zur Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (6) hat ergeben, daß sich der hygienische Zustand bestimmter Betriebe gegenüber der vorhergehenden Besichtigung geändert hat.
Die gleiche Besichtigung hat ergeben, daß ein weiterer Betrieb den Bedingungen des Artikels 2 der Richtlinie 77/96/EWG genügt. Er kann daher für die Durchführung der Untersuchung auf das Vorhandensein von Trichinen in frischem Schweinefleisch zugelassen werden.
Die Liste der Betriebe ist folglich entsprechend zu ändern.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang zur Entscheidung 83/218/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 23. Juli 1986
zur Änderung der Entscheidung 83/384/EWG in bezug auf die Liste der Betriebe in Australien, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist
(86/389/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 77/96/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85, insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Liste der Betriebe in Australien, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist, wurde zunächst mit Entscheidung 83/384/EWG der Kommission (4), zuletzt geändert durch Entscheidung 86/251/EWG (5), erstellt.
Eine Routinebesichtigung aufgrund von Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG und Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 83/196/EWG der Kommission vom 8. April 1983 zur Durchführung tierärztlicher Kontrollen an Ort und Stelle im Rahmen der Regelung zur Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (6) hat ergeben, daß sich der hygienische Zustand bestimmter Betriebe gegenüber der vorhergehenden Besichtigung geändert hat.
Die Liste der Betriebe ist folglich entsprechend zu ändern.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang zur Entscheidung 83/384/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 23. Juli 1986
zur Änderung der Entscheidung 81/713/EWG in bezug auf die Liste der Betriebe in Brasilien, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist
(86/391/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Liste der Betriebe in Brasilien, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist, wurde zunächst mit Entscheidung 81/713/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch Entscheidung 86/53/EWG (4), erstellt.
Eine Routinebesichtigung aufgrund von Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG und Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 83/196/EWG der Kommission vom 8. April 1983 zur Durchführung tierärztlicher Kontrollen an Ort und Stelle im Rahmen der Regelung zur Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (5) hat ergeben, daß sich der hygienische Zustand bestimmter Betriebe gegenüber der vorhergehenden Besichtigung geändert hat.
Die Liste der Betriebe ist folglich entsprechend zu ändern.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang zur Entscheidung 81/713/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 23. Juli 1986
zur Änderung der Entscheidung 81/91/EWG in bezug auf die Liste der Betriebe in Argentinien, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist
(86/392/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Liste der Betriebe in Argentinien, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist, wurde zunächst mit Entscheidung der Kommission vom 25. November 1980 erstellt; diese Liste wurde geändert und mit der Entscheidung 81/91/EWG (3), zuletzt geändert durch Entscheidung 86/294/EWG (4), erstellt.
Eine Routinebesichtigung aufgrund von Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG und Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 83/196/EWG der Kommission vom 8. April 1983 zur Durchführung tierärztlicher Kontrollen an Ort und Stelle im Rahmen der Regelung zur Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (5) hat ergeben, daß sich der hygienische Zustand bestimmter Betriebe gegenüber der vorhergehenden Besichtigung geändert hat.
Die Liste der Betriebe ist folglich entsprechend zu ändern.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang zur Entscheidung 81/91/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. Juli 1986
zur Festlegung des Musters und der Angaben für die Zuchtbescheinigung für reinrassige Zuchtrinder
(86/404/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/504/EWG vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 5 und Artikel 6 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 5 der Richtlinie 77/504/EWG bestimmt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 8 der Richtlinie das Muster einer Zuchtbescheinigung für reinrassige Zuchtrinder im innergemeinschaftlichen Handel.
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich der genannten Richtlinie bestimmt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 8 der Richtlinie die Angaben für die Zuchtbescheinigung für reinrassige Zuchtrinder im innergemeinschaftlichen Handel.
Auf die Bescheinigung selbst kann verzichtet werden, wenn die in dieser Entscheidung vorgesehenen Angaben in den Begleitunterlagen für die betreffenden reinrassigen Zuchtrinder im innergemeinschaftlichen Handel bereits vorliegen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Tierzuchtausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Eine Zuchtbescheinigung für reinrassige Zuchtrinder muß folgende Angaben enthalten:
- Erteilende Stelle,
- Bezeichnung des Zuchtbuchs,
- Registriernummer im Zuchtbuch,
- Ausstellungstag,
- Art der Kennzeichnung,
- Kennzeichnung,
- Geburtsdatum,
- Rasse,
- Geschlecht,
- Name und Anschrift des Zuechters,
- Name und Anschrift des Besitzers,
1.2.3.4 // - Abstammung // Vater // Großvater // Großmutter // // Zuchtbuch-Nr. // Zuchtbuch-Nr. // Zuchtbuch-Nr. // // Mutter // Großvater // Großmutter // // Zuchtbuch-Nr. // Zuchtbuch-Nr. // Zuchtbuch-Nr.
(2) Die Ergebnisse der Leistungsprüfungen und die Ergebnisse - mit Angabe des Ursprungs - der Feststellung des Zuchtwertes des Tieres und seiner Eltern und Grosseltern sind klar anzugeben oder der Zuchtbescheinigung beizufügen.
Artikel 2
Die Angaben nach Artikel 1 können erfolgen:
1. in einer Zuchtbuchbescheinigung nach dem Muster im Anhang,
2. in den Begleitunterlagen des betreffenden reinrassigen Zuchttiers, die folgenden Vermerk der zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaats tragen müssen:
»Der Unterzeichnende bestätigt hiermit, daß die vorliegenden Unterlagen die Angaben nach Artikel 1 der Entscheidung 86/404/EWG der Kommission enthalten."
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 31. Juli 1986
über die Liste der Betriebe in Argentinien, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist
(86/414/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr von Fleischerzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Anwendung von Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 77/99/EWG müssen Verzeichnisse von Betrieben in Drittländern, die für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen sind, erstellt werden. Diese Betriebe müssen den im Anhang der erwähnten Richtlinie festgelegten Anforderungen entsprechen.
Argentinien hat eine Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft von Rindfleischkonserven, die durch Erhitzen vollständig haltbar gemacht worden sind, und von eingefrorenem gekochtem Rindfleisch, das auf eine Kerntemperatur von mindestens 80 °C erhitzt worden ist, zugelassen sind.
Einige Betriebe, die Gegenstand einer Besichtigung durch die Gemeinschaft an Ort und Stelle waren, bieten hygienisch ausreichende Garantien und können somit in eine erste gemäß Artikel 17 Absatz 1 der genannten Richtlinie erstellte Liste der Betriebe aufgenommen werden, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zugelassen werden kann.
Der Fall der anderen von Argentinien vorgeschlagenen Betriebe muß noch anhand weiterer Erkundigungen betreffend ihre hygienischen Verhältnisse und ihre Möglichkeiten im Hinblick auf eine rasche Anpassung an die Gemeinschaftsregelung geprüft werden.
Inzwischen kann diesen Betrieben vorübergehend weiter gestattet werden, ihre Ausfuhren von Fleischerzeugnissen in diejenigen Mitgliedstaaten fortzusetzen, die sie anzunehmen bereit sind, um die bestehenden Handelsströme nicht jäh zu unterbrechen.
Die vorliegende Entscheidung ist daher nach Maßgabe etwaiger Initiativen und Verbesserungen auf diesem Gebiet zu überprüfen und gegebenenfalls abzuändern.
Die vorliegende Entscheidung beruht auf dem gegenwärtigen Stand der auf Einfuhren aus Drittländern anwendbaren Vorschriften der Gemeinschaft; sie ist daher zu überprüfen, sobald diese Vorschriften geändert oder ergänzt werden.
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie dürfen ausserdem die Vorschriften, die die Mitgliedstaaten normalerweise bei der Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Drittländern anwenden, nicht günstiger sein als diejenigen die für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr gelten. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus den in dem Verzeichnis im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Betrieben auch anderen tierärztlichen Vorschriften, insbesondere tierseuchenrechtlicher Art, sowie den allgemeinen Bestimmungen des Vertrages unterworfen bleibt.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen die Einfuhr argentinischer Fleischerzeugnisse nur aus den im Anhang aufgeführten Betrieben und nur nach Maßgabe dieses Anhangs gestatten.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch die Einfuhr von Fleischerzeugnissen bis zum 28. Februar 1987 aus Betrieben, die zwar nicht im Anhang aufgeführt sind, aber am 24. Februar 1986 von den argentinischen Behörden amtlich anerkannt und vorgeschlagen worden sind, weiterhin zulassen, es sei denn, daß vor dem 1. März 1987 eine gegenteilige Entscheidung hinsichtlich dieser Betriebe ergeht.
Das Verzeichnis dieser Betriebe wird den Mitgliedstaaten von der Kommission mitgeteilt.
(3) Die in Absatz 1 genannten Fleischerzeugnisse müssen aus frischem Fleisch hergestellt werden, das aus Betrieben stammt, die gemäß den Richtlinien 64/433/EWG (3) oder 72/462/EWG (4) des Rates anerkannt sind.
(4) Die aus den Betrieben nach Absatz 1 stammenden Einfuhrwaren unterliegen auch anderen im Veterinärbereich erlassenen Vorschriften, insbesondere tierseuchenrechtlicher Art.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. August 1986.
Artikel 3
Diese Entscheidung wird vor dem 1. März 1987 überprüft und gegebenenfalls abgeändert.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 1. August 1986
zur Änderung der Entscheidung 83/402/EWG in bezug auf die Liste der Betriebe in Neuseeland, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist
(86/432/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Liste der Betriebe in Neuseeland, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist, wurde zunächst mit der Entscheidung 83/402/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 86/79/EWG (4), erstellt.
Eine Routinebesichtigung aufgrund von Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG und Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 83/196/EWG der Kommission vom 8. April 1983 zur Durchführung tierärztlicher Kontrollen an Ort und Stelle im Rahmen der Regelung zur Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (5) hat ergeben, daß sich der hygienische Zustand bestimmter Betriebe gegenüber der vorhergehenden Besichtigung geändert hat.
Die Liste der Betriebe ist folglich zu ändern.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang zur Entscheidung 83/402/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 11. September 1986
zur Durchführung tierärztlicher Kontrollen an Ort und Stelle im Rahmen der Regelung über die Einfuhr von Rindern und Schweinen und frischem Fleisch aus Drittländern
(86/474/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Richtlinie 77/96/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85, insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe: Durch Entscheidung 83/196/EWG vom 8. April 1983 zur Durchführung tierärztlicher Kontrollen an Ort und Stelle im Rahmen der Regelung zur Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (4) hat die Kommission die Einzelheiten der Kontrollen durch die Gemeinschaft vorläufig festgelegt. Angesichts der zufriedenstellenden Erfahrungen während der Besichtigungen an Ort und Stelle empfiehlt es sich, die Einzelheiten der Kontrollen endgültig festzulegen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unter der Leitung der Kommission führen tierärztliche Sachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission viehseuchenrechtliche Kontrollen an Ort und Stelle durch, um festzustellen, ob die Bestimmungen der Richtlinie 72/462/EWG, insbesondere diejenigen des Artikels 3 Absatz 2, tatsächlich eingehalten werden. Diese Kontrollen werden alle drei Jahre in jedem Land, welches gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 72/462/EWG auf die Liste gesetzt wurde, durchgeführt.
Wenn jedoch viehseuchenrechtliche Gründe es rechtfertigen, kann die Kommission nach Beratung mit den Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuß bestimmte Kontrollen verschieben, vorwegnehmen oder auch zusätzliche Kontrollen durchführen.
(2) Tierärztliche Sachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission führen unter Leitung der Kommission in dem oder den betreffenden Drittländern eine viehseuchenrechtliche Kontrolle an Ort und Stelle durch, bevor dem Ständigen Veterinärausschuß ein Vorschlag für eine Entscheidung zur Ergänzung der Liste nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 72/462/EWG unterbreitet wird.
(3) Auf Antrag eines Mitgliedstaats können tierärztliche Sachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission unter Leitung der Kommission in dem oder den betreffenden Drittländern eine viehseuchenrechtliche Kontrolle an Ort und Stelle durchführen, bevor dem Ständigen Veterinärausschuß ein Vorschlag für eine Entscheidung unterbreitet wird:
- mit dem Ziel, die Liste nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 72/462/EWG zu ändern,
- die Einfuhr von Tieren und/oder frischem Fleisch gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Richtlinie 72/462/EWG wieder zuzulassen, oder
- über Maßnahmen, die zu ergreifen sind, falls bei der viehseuchenrechtlichen Einfuhrkontrolle von Rindern und Schweinen gemäß Artikel 12 oder von frischem Fleisch gemäß Artikel 23 und 24 der Richtlinie 72/462/EWG Feststellungen getroffen oder der Kommission entsprechende andere Hinweise bekannt werden, die darauf schließen lassen, daß die Bestimmungen der obengenannten Richtlinie oder die aufgrund der obengenannten Richtlinie erlassenen Maßnahmen nicht beachtet werden oder die die Aufrechterhaltung der Zulassung in Frage stellen.
Artikel 2
(1) Unter Leitung der Kommission führen tierärztliche Sachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission gesundheitliche Kontrollen an Ort und Stelle durch, um festzustellen, ob die Bestimmungen der Richtlinie 72/462/EWG, insbesondere diejenigen des Artikels 4 Absätze 2 und 3, und die Bestimmungen der Richtlinie 77/96/EWG tatsächlich eingehalten werden. Diese Kontrollen werden jährlich in jedem Schlachthof, Zerlegungsbetrieb oder ausserhalb eines Schlachthofs oder Zerlegungsbetriebs gelegenen Kühlhaus, welche gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 72/462/EWG oder gemäß Artikel 4 der Richtlinie 77/96/EWG auf eine der Listen gesetzt wurden, durchgeführt.
Wenn jedoch Gründe der Fleischhygiene es rechtfertigen, kann die Kommission nach Beratung mit den Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuß
- bestimmte Kontrollen verschieben, vorwegnehmen oder zusätzliche Kontrollen durchführen,
- die systematischen Kontrollen durch stichprobenweise Kontrollen ersetzen.
(2) Tierärztliche Sachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission führen unter Leitung der Kommission in dem oder den betreffenden Betrieben eine gesundheitliche Kontrolle an Ort und Stelle durch, bevor dem Ständigen Veterinärausschuß ein Vorschlag für eine Entscheidung zur Ergängzung der Liste oder Listen nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 72/462/EWG oder Artikel 4 der Richtlinie 77/96/EWG unterbreitet wird.
(3) Auf Antrag eines Mitgliedstaates können tierärztliche Sachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission unter Leitung der Kommission in dem oder den betreffenden Betrieben eine gesundheitliche Kontrolle an Ort und Stelle durchführen, bevor dem Ständigen Veterinärausschuß ein Vorschlag für eine Entscheidung unterbreitet wird:
- mit dem Ziel, eine der Listen nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 72/462/EWG oder nach Artikel 4 der Richtlinie 77/96/EWG zu ändern, oder
- über Maßnahmen, die zu ergreifen sind, falls bei der gesundheitlichen Einfuhrkontrolle gemäß Artikel 24 der Richtlinie 72/462/EWG Feststellungen getroffen oder der Kommission entsprechende andere Hinweise bekannt werden, die darauf schließen lassen, daß die Bestimmungen der obengenannten Richtlinien oder die aufgrund der obengenannten Richtlinien erlassenen Maßnahmen nicht beachtet werden und so die Aufrechterhaltung der Zulassung in Frage stellen.
Artikel 3
Die Kommission entscheidet im Einzelfall, wenn nötig nach Beratung mit den Mitgliedstaaten, über Anzahl und Eignung der tierärztlichen Sachverständigen, die sie zur Durchführung der Kontrollen nach Artikel 1, 2 und 4 auswählt.
An den Dienstreisen zur Durchführung der Kontrollen gemäß den Artikeln 1, 2 und 4 Absatz 2 nimmt jeweils ein Sachverständiger der Mitgliedstaaten teil.
Artikel 4
(1) Die in Artikel 1 und 2 vorgesehenen Kontrollen können von tierärztlichen Sachverständigen durchgeführt werden, die für eine Dauer von höchstens drei Jahren an Ort und Stelle entsandt werden.
(2) Mindestens einmal pro Jahr werden sie von weiteren tierärztlichen Sachverständigen zur endgültigen Entscheidung über einen Teil der vorgesehenen Kontrollen unterstützt.
Artikel 5
(1) Die tierärztlichen Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die die Kommission in Anwendung von Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG benennt, werden unter Leitung der Kommission tätig. Sie dürfen auf keinen Fall von Informationen, die sie während der Kontrollen erhalten haben, persönlichen Gebrauch machen oder solche Informationen an Personen ausserhalb der zuständigen Dienststellen weitergeben.
(2) Reise- und Aufenthaltskosten für die tierärztlichen Sachverständigen der Mitgliedstaaten werden von der Kommission nach der jeweils geltenden Regelung übe die Erstattung von Reise- und Aufenthaltskosten für nicht der Kommission angehörende Personen, die von der Kommission als Sachverständige in Anspruch genommen werden, getragen.
Artikel 6
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuß anhand schriftlicher Berichte laufend über die Ergebnisse der Kontrollen, insbesondere wenn die Ergebnisse darauf schließen lassen, daß die Liste oder Listen nach Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 72/462/EWG oder nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 77/96/EWG nach dem Verfahren des Artikels 30 der Richtlinie 72/462/EWG zu ändern oder zu ergänzen sind.
In dringenden Fällen können die Mitgliedstaaten auch mündich oder fernschriftlich unterrichtet werden.
Artikel 7
Diese Entscheidung wird vor dem 1. Januar 1992 überprüft.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 18. September 1986
zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für den Umweltschutz in besonders gefährdeten Gebieten (Mittelmeerbecken)
(86/479/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe: In dem vom Rat am 7. Februar 1983 angenommenen Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (1982-1986) (1) heisst es ausdrücklich, daß die Umweltressourcen die Grundlage aber auch die Grenze der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung darstellen.
Am 11. April 1984 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung über eine Strategie und einen Aktionsplan betreffend den Schutz der Umwelt im Mittelmeerbecken (2), die die Ausarbeitung eines Bündels von Maßnahmen zur Schaffung günstiger Voraussetzungen für eine harmonische Entwicklung der sozio-ökonomischen Tätigkeiten in dieser Region erfasst.
In der Entschließung des Europäischen Parlaments zu der obenerwähnten Mitteilung wurde der Vorschlag zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses gebilligt (3).
Das Mittelmeerbecken ist ein Gebiet mit ganz besonderen physischen, sozio-ökonomischen und kulturellen Merkmalen, dessen Probleme und Möglichkeiten im Rahmen der Gemeinschaftspolitiken einer besonderen Berücksichtigung bedürfen.
Die Kommission ist auf die Stellungnahmen von Sachverständigen der Mitgliedstaaten über die Verschmutzung in den Gebieten, in denen die Umwelt besonders gefährdet ist, angewiesen.
Ausserdem muß die Gemeinschaft über ein Gremium verfügen, in dem ein Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Sachverständigen im Hinblick auf die Koordinierung der bereits ergriffenen oder geplanten einzelstaatlichen, internationalen und gemeinschaftlichen Maßnahmen stattfinden kann -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß für den Umweltschutz in besonders gefährdeten Gebieten, nachstehend »Ausschuß" genannt, eingesetzt.
Artikel 2
Der Ausschuß hat zur Aufgabe, die Kommission bei der Durchführung des in ihrer Mitteilung über den Schutz der Umwelt im Mittelmeerbecken festgelegten Programms zu unterstützten, insbesondere:
1. Informationen über die bereits vorhandenen oder vorhersehbaren Umweltprobleme und die laufenden oder geplanten Maßnahmen zu sammeln;
2. die Durchführbarkeitsstudien, beschreibenden Analysen, Pilot- oder Demonstrationsvorhaben zu ermitteln, für welche eine finanzielle Beteiligung der Kommission aus den ihr für direkte Aktionen der Gemeinschaft in Gebieten mit besonders gefährdeter Umwelt zur Verfügung stehenden Mitteln vorgesehen ist, und dazu Stellung zu nehmen;
3. Fragen, deren Lösung den Einsatz von geeigneteren Mitteln erfordert, zu untersuchen, wobei Ergebnisse nur auf längere Sicht zu erwarten sind;
4. mit Hilfe der vorgenannten Mittel eine Strategie und einen mittel- und langfristigen Aktionsplan für den Schutz der Umwelt im Mittelmeerbecken zu entwickeln.
Artikel 3
Der Ausschuß besteht aus höchstens 16 hochqualifizierten Sachverständigen, die fachkundig auf den in Artikel 2 genannten Gebieten sind.
Artikel 4
Die Sachverständigen werden von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten ernannt.
Artikel 5
Für jedes Ausschußmitglied wird unter denselben wie den in Artikel 4 festgelegten Bedingungen ein Stellvertreter ernannt.
Unbeschadet des Artikels 9 nimmt der Stellvertreter nur dann an den Sitzungen und Arbeiten des Ausschusses teil, wenn das durch ihn vertretene Mitglied verhindert ist.
Artikel 6
Das Ausschußmandat dauert zwei Jahre.
Nach Ablauf der zwei Jahre bleiben die Ausschußmitglieder im Amt, bis ein Nachfolger bestellt oder ihr Mandat verlängert worden ist.
Das Mandat eines Mitglieds oder eines Stellvertreter endet vor Ablauf der Zweijahresfrist durch Tod oder durch Niederlegung oder wenn die Regierung, die seine Bewerbung vorgelegt hat, seine Ablösung verlangt.
Für die Restlaufzeit wird nach Artikel 4 ein Vertreter bestellt.
Die Tätigkeit für den Ausschuß ist ehrenamtlich.
Artikel 7
Die Namen der Ausschußmitglieder und der Stellvertreter werden von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben.
Artikel 8
Den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter der Kommission.
Artikel 9
Der Vorsitzende kann jede Person, die besondere Kenntnisse hinsichtlich eines auf der Tagesordnung stehenden Gegenstands besitzt, zur Teilnahme an den Arbeiten des Ausschusses einladen.
Die Sachverständigen beteiligen sich nur an den Beratungen über die Frage, die ihre Anwesenheit erfordert.
Artikel 10
Die Kommission kann gegebenenfalls ein oder mehrere Mitglieder mit besonderen Kenntnissen auf dem in Rede stehenden Gebiet persönlich einberufen.
Artikel 11
Vertreter der zuständigen Kommissionsdienststellen nehmen an den Arbeiten des Ausschusses teil.
Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden von den zuständigen Kommissionsdienststellen wahrgenommen.
Artikel 12
Der Ausschuß gibt sich je nach Bedarf eine Geschäftsordnung.
Artikel 13
Unbeschadet des Artikels 214 des Vertrages dürfen die Ausschußmitglieder Informationen, die sie während der Arbeiten des Ausschusses erhalten haben, nicht verbreiten, wenn die Kommission ihnen mitteilt, daß die angeforderte Stellungnahme oder gestellte Frage ein vertrauliches Thema betrifft.
Im letztgenannten Fall nehmen nur die Ausschußmitglieder und die Vertreter der Dienststellen der Kommission an den Sitzungen teil.
Artikel 14
Dieser Beschluß wird am 18. September 1986 wirksam.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 19. September 1986
zur Änderung der Entscheidung 81/92/EWG in bezug auf die Liste der Betriebe in Uruguay, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist
(86/485/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Liste der Betriebe in Uruguay, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist, wurde zunächst mit Entscheidung der Kommission vom 25. November 1980 erstellt; diese Liste wurde geändert und mit der Entscheidung 81/92/EWG (3), zuletzt geändert durch Entscheidung 86/147/EWG (4), veröffentlicht.
Eine Routinebesichtigung aufgrund von Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG und Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 86/474/EWG der Kommission vom 11. September 1986 zur Durchführung tierärztlicher Kontrollen an Ort und Stelle im Rahmen der Regelung über die Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (5) hat ergeben, daß sich der hygienische Zustand eines Betriebes gegenüber der vorhergehenden Besichtigung geändert hat.
Die Liste der Betriebe ist folglich entsprechend zu ändern.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang zur Entscheidung 81/92/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 15. September 1986 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft (86/543/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Zusatzprotokoll zu dem am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island(1) zu genehmigen, um dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen - BESCHLIESST: Artikel 1
BESCHLUSS DES RATES
vom 15. September 1986
über den Abschluß des Abkommens in Form eines Notenwechsels über die nicht unter das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen fallenden nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse
(86/551/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Abkommen in Form eines Notenwechsels über die nicht unter das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen fallenden nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse zu genehmigen, um dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
schaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen fallenden nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Notenwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
BESCHLUSS DES RATES
vom 15. September 1986
über den Abschluß des Abkommens in Form eines Notenwechsels über die nicht unter das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft fallenden nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse
(86/553/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Abkommen in Form eines Notenwechsels über die nicht unter das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft fallenden nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse zu genehmigen, um dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
schaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft fallenden nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Notenwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
BESCHLUSS DES RATES
vom 15. September 1986
über den Abschluß des Abkommens in Form eines Notenwechsels über die nicht unter das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island fallenden nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse
(86/554/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Abkommen in Form eines Notenwechsels über die nicht unter das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island fallenden nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse zu genehmigen, um dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Notenwechsels über die nicht unter das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und der Republik Island fallenden nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Notenwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
BESCHLUSS DES RATES
vom 15. September 1986
über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei
(86/557/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei zu genehmigen, um dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut der Briefwechsel ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
BESCHLUSS DES RATES
vom 15. September 1986
über den Abschluß des Abkommens in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei
(86/559/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei zu genehmigen, um dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut der Briefwechsel ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 12. November 1986
zur Änderung der Entscheidung 81/675/EWG zur Feststellung, daß bestimmte Verschlußsysteme nicht wiederverwendbare Verschlußsysteme u. a. im Sinne der Richtlinien 66/401/EWG und 69/208/EWG des Rates sind
(86/563/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Saatgut von Futterpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/155/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/155/EWG, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Entscheidung 81/675/EWG der Kommission (4) wurde festgestellt, daß bestimmte Verschlußsysteme nicht wiederverwendbare Verschlußsysteme im Sinne bestimmter Richtlinien des Rates über den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut sind, einschließlich der Richtlinie 66/401/EWG und der Richtlinie 69/208/EWG.
Zu diesem Zeitpunkt wurde davon ausgegangen, daß das damals für Getreidesaatgut vorbehaltene System ein System war, dessen Verwendung abnehmende Tendenz zugunsten neuer Systeme haben und nach fünf Jahren überprüft werden sollte.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß das vorgenannte System eine ausreichende Wirksamkeit garantiert und es sollte ebenfalls als nicht wiederverwendbares System im Sinne der Richtlinie 66/401/EWG und der Richtlinie 69/208/EWG betreffend Saatgut von Futterpflanzen bzw. Saatgut von Öl- und Faserpflanzen gelten.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 81/675/EWG werden die Worte »im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 66/402/EWG" durch folgende Worte ersetzt:
»im Sinne:
- der Richtlinie 66/401/EWG bei folgenden Arten:
Lupinus albus,
Lupinus angustifolius,
Lupinus luteus,
Pisum sativum,
Vicia faba,
Vicia pannonica,
Vicia sativa,
Vicia villosa,
- der Richtlinie 66/402/EWG;
- der Richtlinie 69/208/EWG bei folgenden Arten:
Arachis hypogäa
Glycine max.
Gossypium spp.
Helianthus annuus".
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 15. September 1986 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft (86/000/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Zusatzprotokoll zu dem am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen(1) zu genehmigen, um dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu- giesischen Republik zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen - BESCHLIESST: Artikel 1
BESCHLUSS DES RATES vom 15. September 1986 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft (86/000/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Zusatzprotokoll zu dem am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft(1) zu genehmigen, um dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen - BESCHLIESST: Artikel 1
ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 24. November 1986
zur Änderung der Entscheidung 77/795/EWG zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zum Informationsaustausch über die Qualität des Oberflächensüßwassers in der Gemeinschaft
(86/574/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 3 Absatz 6 der Entscheidung 77/795/EWG (4) hat die Kommission dem Rat Vorschläge zur Verbesserung des Verfahrens für den Informationsaustausch und zur Harmonisierung der Meßmethoden hinsichtlich der Qualität des Oberflächensüßwassers vorgelegt.
Nach diesen Vorschlägen bedarf es einer Änderung der genannten Entscheidung bezueglich der Verpflichtung und des Zeitpunkts der Übermittlung der Informationen an die Kommission, des Zeitabstandes und der Art und Weise, in der die Kommission diese Informationen den Mitgliedstaaten übermittelt und einen zusammenfassenden Bericht erstellt. Insbesondere muß den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden, auf Verlangen über jährliche Informationen zu verfügen, und auf diese Weise das Ausmaß der Verschmutzung des Oberflächenwassers zu verfolgen. Ferner muß das Verfahren näher geregelt werden, das die Kommission bei der Bewertung der Wirksamkeit des Systems anwendet.
Es sind Vorschriften für den gegenseitigen Vergleich der auf einzelstaatlicher Ebene angewandten Meßmethoden und der Bezugsmeßmethoden vorzusehen.
Es sollte ein neuer Artikel eingefügt werden, der die Mindestzahl der Probenahmen und Analysen der Parameter, die mögliche Verminderung dieser Zahl unter bestimmten Voraussetzungen, die Bezugsmeßmethoden der Parameter sowie die Bedingungen der Probenahme und Aufbewahrung der Proben regelt.
In den Anhängen muß ein fakultativer Parameter eingefügt werden, und es sind die Bezugsmeßmethoden festzulegen, die dem technischen Fortschritt angepasst werden können -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 77/795/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:
»Die Beschreibungen der Methoden im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe b) können weggelassen werden, wenn die gleichen Methoden wie diejenigen der vorangehenden Jahre angewandt werden, wobei auf jede Weglassung ausdrücklich hingewiesen werden muß."
b) Die Absätze 4, 5 und 6 erhalten folgende Fassung:
»(4) Die Übermittlung der Informationen für ein Kalenderjahr an die Kommission erfolgt vor dem 1. Oktober des darauffolgenden Jahres.
(5) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten, die dies verlangen, jährlich die gemäß Absatz 2 erhaltenen Informationen.
Alle drei Jahre und erstmals im Jahr 1987 erstellt die Kommission anhand der in Artikel 2 Absatz 2 bezeichneten Informationen einen zusammenfassenden Berichtsentwurf.
Der Teil dieses Entwurfs, der die von einem Mitgliedstaat gelieferten Informationen betrifft, wird dem Zentralorgan dieses Mitgliedstaats zur Überprüfung übermittelt.
Etwaige Bemerkungen zu diesem Entwurf werden in den Bericht aufgenommen.
Dieser Bericht umfasst Angaben über die Enwicklung der Wasserqualität seit dem Beginn der Anwendung dieser Entscheidung und so viele erläuternde Bemerkungen wie möglich, wobei ihre Ziele zu berücksichtigen sind.
Die Kommission veröffentlicht die endgültige Fassung ihres Berichts und übermittelt den Mitgliedstaaten eine Kopie.
(6) Die Kommission bewertet die Wirksamkeit des Verfahrens für den Informationsaustausch und legt dem Rat gegebenenfalls Vorschläge zur Verbesserung dieses Verfahrens und - sofern erforderlich - zur Harmonisierung der Meßmethoden unter Berücksichtigung von Artikel 4 vor."
2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
»Artikel 4
(1) Jeder Mitgliedstaat führt auf nationaler Ebene einen gegenseitigen Vergleich der Bezugsmeßmethoden bei den Labors durch, die sich an der Sammlung und Analyse der Daten beteiligen, soweit dies erforderlich ist, um sicherzustellen, daß die Bezugsmeßmethoden mit den in den Labors der Mitgliedstaaten benutzten Methoden vergleichbar sind.
(2) Die Kommission nimmt im Bedarfsfall eine vergleichende Evaluierung der in den einzelnen Mitgliedstaaten angewandten Meßmethoden vor.
Über diese Evaluierung wird ein Bericht erstellt, der den Mitgliedstaaten zu übermitteln ist.
(3) Auf der Grundlage des in Absatz 2 genannten Berichts unterbreitet die Kommission dem Rat gegebenenfalls Vorschläge für einen gegenseitigen Vergleich der in den einzelnen Mitgliedstaaten angewandten Meßmethoden und der in Anhang III aufgeführten Bezugsmeßmethoden."
3. Der nachstehende Artikel wird eingefügt:
»Artikel 4a
(1) Zur Durchführung des gemeinsamen Informationsaustauschs legen die Mitgliedstaaten die Häufigkeit der Probenahmen und Analysen fest, die normalerweise in einem Abstand von einem Monat vorzunehmen sind.
(2) Hat ein Mitgliedstaat festgestellt, daß sich der Wert eines oder mehrerer Parameter für die Wasserqualität nicht signifikant geändert hat, und besteht nicht die Gefahr einer Verschlechterung der Wasserqualität, so kann für diesen bzw. diese Parameter die Zahl der Probenahmen und Messungen verringert werden.
Durch diese Verringerung dürfen keine Risiken für Mensch und Umwelt entstehen.
Jede Änderung der Zahl der Probenahmen und Messungen muß ausdrücklich in den Informationen erwähnt werden, die der Kommission nach Artikel 3 Absatz 2 zugeleitet werden.
(3) Die Bezugsmeßmethoden für die in Betracht gezogenen Parameter sind in Anhang III angegeben.
Die Laboratorien, die andere Meßmethoden anwenden, müssen sich vergewissern, daß die erzielten Ergebnisse vergleichbar sind.
(4) Die Behältnisse zur Aufbewahrung der Proben, die Mittel und Methoden zur Aufbewahrung einer Teilprobe im Hinblick auf die Analyse eines oder mehrerer Parameter, die Beförderung und Lagerung der Proben sowie ihre Zubereitung für die Analyse dürfen die Analyseergebnisse nicht signifikant verändern.
(5) Die Probenahme muß stets an den gleichen Orten und nach dem gleichen Verfahren vorgenommen werden."
4. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
»Artikel 6
Die Änderungen, die zur Anpassung der Liste der Parameter und ihrer in Anhang II angegebenen Ausdrucksweise und signifikanten Zahlen sowie der in Anhang III aufgeführten Bezugsmeßmethoden, Parameter und ihrer Ausdrucksweisen an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 8 erlassen, sofern die Ergänzungen der Liste lediglich Parameter umfassen, die Gegenstand gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften betreffend die aquatische Umwelt sind und für die bei allen Probenahme- oder Meßstationen der Mitgliedstaaten Daten vorliegen.
Die Änderungen der Ausdrucksweise und der signifikanten Zahlen dürfen nicht zu einer Modifizierung der Meßverfahren führen, die die Mitgliedstaaten bei den einzelnen Meßstationen des Anhangs I anwenden."
5. Anhang II erhält folgende Fassung:
BEZUGSMESSMETHODEN 1.2.3 // // // // Parameter // ausgedrückt in // Bezugsmeßmethode // // // // // // // Durchfluß zum Zeitpunkt der Probenahme // m3 / s // Durchflußmesser // // // // Temperatur // ° C // Thermometrische Messung Die Messung erfolgt an Ort und Stelle gleichzeitig mit der Probenahme. // // // // pH // pH // Elektrometrische Messung Die Messung erfolgt an Ort und Stelle gleichzeitig mit der Probenahme und ohne Vorbehandlung der Probe. // // // // Leitfähigkeit bei 20 °C // mS cm-1 // Elektrometrische Messung // // // // Chlorid // mg/l Cl // Titrieren (Mohr-Methode) Molekülabsorbtionsspektrophotometrie // // // // Nitrat // mg/l NO3 // Molekülabsorbtionsspektrophotometrie // // // // Ammonium // mg/l NH4 // Molekülabsorbtionsspektrophotometrie // // // // Sauerstoff gelöst // mg/l O2 // Winkler-Verfahren elektrochemisches Verfahren // // // // BSB5 // mg/l O2 // Bestimmung des gelösten O2 vor und nach 5tägiger Inkubation bei 20 ± 1 °C in der Dunkelheit. Man füge einen Nitrifizierungshemmstoff hinzu. // // // // CSB // mg/l O2 // Kaliumdichromat-Verfahren // // // // Gesamt-Phosphor // mg/l P // Molekülabsorbtionsspektrophotometrie // // // // Auf Methylblau ansprechende grenzflächenaktive Mittel // entspricht der Natriumlauryl- sulfat- konzentration in mg/l // Molekülabsorbtionsspektrophotometrie // // // // Gesamt-Cadmium // mg/l Cd // Atomabsorbtionsspektrometrie // // // // Quecksilber // mg/l Hg // Atomabsorbtionsspektrometrie ohne Verbrennungsanalyse // // // // Coli fäc. // je 100 ml // - Kultur bei 44 °C auf festem und zu diesem Zweck besonders geeignetem Nährboden (z. B. mit Tergitol laktosierter Agar-Agar, Endo-Agar, »Teepol"-Agar 0,4 %) mit oder ohne Filtrierung und Zählung der Kolonien. Die Proben müssen je nach Bedarf verdünnt oder konzentriert werden, damit 10 bis 100 Kolonien erhalten werden. Falls notwendig, durch Vergasen identifizieren. // // // - Verdünnungsverfahren mit Gärung auf fluessigen Substraten in mindestens drei Reagenzgläsern und drei Verdünnungen. Verpflanzungen der positiven Inhalte auf Bestätigungsnährmedium. Ermittlung der wahrscheinlichsten Zahl. Inkubationstemperatur: 44 ± 0,5 °C. // // // // // // // Parameter // ausgedrückt in // Bezugsmeßmethode // // // // // Gesamt-Coli // je 100 ml // - Kultur bei 37 °C auf zu diesem Zweck besonders geeignetem Nährboden (z. B. mit Tergitol laktosierter Agar-Agar, Endo-Agar, »Teepol"-Agar 0,4 %) mit oder ohne Filtrierung und Zählung der Kolonien. Die Proben müssen je nach Bedarf verdünnt oder konzentriert werden, damit 10 bis 100 Kolonien erhalten werden. Falls notwendig, durch Vergasen identifizieren. // // // - Methode zur Verdünnung mit Gärung auf fluessigen Substraten in mindestens drei Reagenzgläsern und drei Verdünnungen. Verpflanzung der positiven Inhalte auf Bestätigungsnährmedium. Ermittlung der wahrscheinlichsten Zahl. Inkubationstemperatur: 37 ± 1 °C. // // // // Streptococcus fäc. // je 100 ml // - Kultur bei 37 °C auf einem zu diesem Zweck besonders geeigneten Nährboden (z. B. mit Natriumazid) mit oder ohne Filtrierung und Zählung der Kolonien. // // // - Methode der Verdünnung in Natriumazidbouillon (Litsky). Ermittlung der wahrscheinlichsten Zahl. // // // // Salmonellen // je 1 l // Konzentration durch Filtrierung (auf Membran oder geeignetem Filter). Einimpfung auf Voranreicherungsnährmedium. Anreicherung, Verpflanzung auf Isolierungs-Agar-Agar und Identiziferung. 1.2,3 // // // Biologische Qualität // Bis zu einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene wenden die Mitgliedstaaten ihre eigenen Methoden an." // // Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1986 zur Einführung eines Verfahrens zur Konsultation und Zusammenarbeit im Bereich des Fremdenverkehrs (86/664/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 2 des Vertrages ist es Aufgabe der Gemeinschaft, unter anderem eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung und engere Beziehungen zwischen den Staaten zu fördern, die in dieser Gemeinschaft zusammengeschlossen sind. Der Fremdenverkehr kann zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen.
In der Entschließung des Rates vom 10. April 1984 zu einer Fremdenverkehrspolitik der Gemeinschaft(4) wird die Notwendigkeit von Konsultationen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Bereich des Fremdenverkehrs betont.
Konsultationen sind eine zweckmässige Maßnahme zur Erleichterung einer Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Hinblick auf die Erreichung der Ziele des Vertrages.
Jeder Mitgliedstaat sollte die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission an der Erfahrung, die er im Bereich des Fremdenverkehrs erworben hat, teilhaben lassen.
Im Hinblick auf die Konsultation im Bereich des Fremdenverkehrs ist ein Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu gewährleisten.
Diese Konsultation sollte sich nicht mit den Arbeiten in anderen Gremien der Gemeinschaft überschneiden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß für den Fremdenverkehr - nachstehend "Ausschuß" genannt - eingesetzt.
Seine Mitglieder werden von den einzelnen Mitgliedstaaten benannt.
Artikel 2
Der Ausschuß hat die Aufgabe, den Informationsaustausch, die Konsultationen und gegebenenfalls die Zusammenarbeit im Bereich des Fremdenverkehrs, insbesondere der Dienstleistungen für Touristen, zu erleichtern.
Artikel 3
Zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 2 übermittelt jeder Mitgliedstaat der Kommission einmal jährlich einen Bericht über die wichtigsten von ihm getroffenen Maßnahmen sowie nach Möglichkeit über die von ihm geplanten Maßnahmen im Bereich der Dienstleistungen für Touristen, die Auswirkungen für Reisende aus anderen Mitgliedstaaten haben können.
Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 4
(1) Der Ausschuß, der mindestens einmal jährlich zusammentritt, führt anhand der in Artikel 3 genannten Berichte einen Gedankenaustausch, um gegebenenfalls die künftige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zur Verwirklichung der in Artikel 2 genannten Ziele zu erleichtern.
(2) Ferner erörtert der Ausschuß auf Antrag der Kommission oder eines Mitgliedstaats alle Fragen, die für mehrere Mitgliedstaaten von Bedeutung sein können.
(3) Ausserdem berät der Ausschuß die Kommission in allen Fragen, zu denen sie um eine Stellungnahme gebeten hat.
(4) Die Informationen und Konsultationen gemäß diesem Beschluß unterliegen dem Berufsgeheimnis.
Artikel 5
Den Vorsitz im Ausschuß führt die Kommission.
Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses wahr.
RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Januar 1986
zur durch den Beitritt Portugals bedingten Änderung der Richtlinie 85/384/EWG für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr
(86/17/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 396,
in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund des Beitritts Portugals müssen einige weitere technische Anpassungen an der Richtlinie 85/384/EWG (1), in der Fassung der Richtlinie 85/614/EWG (2), vorgenommen werden, um eine einheitliche Anwendung durch die Portugiesische Republik und die anderen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals können die Gemeinschaftsorgane die in Artikel 396 der Beitrittsakte genannten Maßnahmen erlassen. Diese treten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des genannten Vertrages in Kraft -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Mit Wirkung vom 1. Januar 1986 wird Artikel 11 Buchstabe k) der Richtlinie 85/384/EWG durch die Hinzufügung des folgenden Textes geändert:
- die vom Höheren Technischen Institut der Technischen Universität Lissabon ausgestellte Ingenieurlizenz (licenciatura em engenharia civil);
RICHTLINIE DES RATES
vom 10. März 1986
zur zweiten Änderung der Richtlinie 73/404/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Detergentien
(86/94/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 2a der Richtlinie 73/404/EWG (4), in der Fassung der Richtlinie 82/242/EWG (5), gestattet bis zum 31. März 1986 gewisse Ausnahmen von den Mindestanforderungen an die biologische Abbaubarkeit von in Detergentien enthaltenen nichtionischen grenzflächenaktiven Substanzen.
Es handelt sich hierbei um nichtionische grenzflächenaktive Substanzen, die nicht die mit der Richtlinie 73/404/EWG festgelegten Grenzen für die biologische Abbaubarkeit erfuellen. Sie werden aus technischen Gründen für bestimmte Zwecke verwendet, um andere nicht wünschenswerte Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt zu vermeiden.
Seit dem Erlaß der Richtlinie 82/242/EWG sind Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der biologischen Abbaubarkeit dieser Substanzen durchgeführt worden. Die Ergebnisse haben jedoch nicht dazu geführt, daß auf die Ausnahmeregelung ganz verzichtet werden kann. Das hängt damit zusammen, daß in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Voraussetzungen bestehen, wie zum Beispiel unterschiedliche Eigenschaften des Wassers, andere Eßgewohnheiten sowie unterschiedliche Konzeption der Maschinen.
Während für die maschinelle Geschirrspülung in gewissen Regionen der Gemeinschaft bereits Ersatzprodukte verwendet werden, sind trotz intensiver Bemühungen für den Bereich der metallverarbeitenden Industrie noch keine geeigneten Ersatzprodukte gefunden worden.
Es handelt sich um relativ geringe Mengen von oberflächenaktiven Substanzen, die jedoch grosse wirtschaftliche Bedeutung haben. Den Mitgliedstaaten sollte daher die Möglichkeit gegeben werden, bis zum 31. Dezember 1989 Ausnahmen zu gestatten, soweit es die Situation in ihrem Lande erfordert -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2a Absatz 1 der Richtlinie 73/404/EWG erhält folgende Fassung:
»(1) Bis zum 31. Dezember 1989 können die Mitgliedstaaten von den Anforderungen des Artikels 2 Absatz 1 ausnehmen:
a) Schwachschäumende Additionsprodukte von Alkenoxiden mit Substanzen wie Alkoholen, Alkylphenolen, Glykolen, Polyolen, Fettsäuren, Amiden oder Aminen, soweit sie in Reinigungsmitteln für maschinelle Geschirrspülung verwendet werden,
b) alkaliresistente endständig blockierte Alkyl- und Alkylarylpolyglykolether sowie die unter Buchstabe a) genannten Arten von Substanzen, soweit sie in Reinigungsmitteln für die Nahrungsmittelindustrie und für die metallverarbeitende Industrie verwendet werden."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten unterrichten unverzueglich die Kommission von den Maßnahmen, die sie zur Durchführung dieser Richtlinie getroffen haben.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 18. März 1986
zur Änderung der Richtlinie 80/232/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die zulässigen Reihen von Nennfuellmengen und Nennvolumen von Behältnissen für bestimmte Erzeugnisse in Fertigpackungen
(86/96/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Seit dem Erlaß der Richtlinie 80/232/EWG (4) am 15. Januar 1980 sind insbesondere hinsichtlich der Bezeichnung einiger Erzeugnisse des Anhangs I sowie der Auslegung des Einleitungssatzes des Anhangs III Schwierigkeiten aufgetreten.
Die Anhänge der genannten Richtlinie sind entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und III der Richtlinie 80/232/EWG werden nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie innerhalb von achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe (5) nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 27. Februar 1986
zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut bestimmter Arten von Futter-, Öl- und Faserpflanzen auf amtlich als »Basissaatgut" oder »Zertifiziertes Saatgut" anerkanntes Saatgut
(86/109/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/38/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/859/EWG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 66/401/EWG erlaubt den gewerbsmässigen Verkehr mit Basissaatgut, zertifiziertem Saatgut und Handelssaatgut bestimmter Arten von Futterpflanzen.
Die Richtlinie 69/208/EWG erlaubt den gewerbsmässigen Verkehr mit Basissaatgut, zertifiziertem Saatgut und Handelssaatgut bestimmter Arten von Öl- und Faserpflanzen.
Artikel 3 Absatz 3 der genannten Richtlinien ermächtigt die Kommission, den Verkehr mit Saatgut zu untersagen, das nicht als »Basissaatgut" oder »Zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt ist.
Die jüngsten Informationen zeigen, daß die Mitgliedstaaten genügend Basissaatgut und zertifiziertes Saatgut erzeugen können, um den innergemeinschaftlichen Bedarf für mehrere der obengenannten Arten ab 1. Juli 1987, 1. Juli 1989 bzw. 1. Juli 1991 mit Saatgut dieser Kategorien zu decken.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von
1.2 // - Vicia faba L. (partim) // - Ackerbohne, // - Papaver somniferum L. // - Mohn,
ab 1. Juli 1987 nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als »Basissaatgut" oder »Zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt worden ist.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von
1.2 // - Glycine max (L.)
Merr. // - Soja, // - Linum usitatissimum L. // - Öllein,
ab 1. Juli 1987 nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als »Basissaatgut", »Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder "Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" anerkannt worden ist.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von
1.2 // - Agrostis canina L. // - Hundsstraußgras, // - Agrostis gigantea Roth // - Weisses Straußgras, // - Agrostis stolonifera L. // - Flecht-Straußgras, // - Agrostis tenuis Sibth // - Rotes Straußgras, // - S. 3. (4) ABl.
Nr. L 357 vom 18. 12. 1982, S. 31.
// - Arrhenatherum elatius (L.) Beauv. ex J. et K. Presl. // - Glatthafer, // - Phleum bertolonii DC. // - Zwiebellieschgras, // - Poa nemoralis L. // - Hainrispe, // - Poa palustris L. // - Sumpfrispe, // - Poa trivialis L. // - Gemeine Rispe, // - Trisetum flavescens (L.) Beauv. // - Goldhafer, // - Lotus corniculatus L. // - Hornschotenklee, // - Lupinus albus L. // - Weisse Lupine, // - Lupinus angustifolius L. // - Blaue Lupine, // - Lupinus luteus L. // - Gelbe Lupine, // - Medicago lupulina L. // - Gelbklee, // - Trifolium hybridum L. // - Schwedenklee, // - Brassica juncea L. Czern. et Coß. in Czern. // - Sareptasenf,
ab 1. Juli 1989 nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als »Basissaatgut" oder »Zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt worden ist.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von
1.2 // - Festuca ovina L. // - Schafschwingel, // - Trifolium incarnatum L. // - Inkarnatklee, // - Trifolium resupinatum L. // - Persischer Klee, // - Vicia sativa L. // - Saatwicke, // - Vicia villosa Roth // - Zoltelwicke, // - Sinapis alba L. // - Weisser Senf,
ab 1. Juli 1991 nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als »Basissaatgut" oder "Zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt worden ist.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen von Artikel 1, Artikel 2 und Artikel 3 bis spätestens 1. Juli 1987, 1. Juli 1989 bzw. 1. Juli 1991 nachzukommen. Sie unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 22. April 1986
zur Änderung bestimmter Richtlinien betreffend die Vermarktung von Saat- und Pflanzgut aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals
(86/155/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
Der Rat hat in mehreren Richtlinien eine Regelung für den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut festgelegt.
Für Portugal ist eine diesbezuegliche Übergangsregelung in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals festgelegt worden.
Im Falle Spaniens müssen gemäß den bei den Beitrittsverhandlungen festgelegten Leitlinien Anpassungen an den folgenden Richtlinien vorgenommen werden:
- Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (3),
- Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85,
- Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85,
- Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85,
- Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85,
- Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85.
Bermudagras, Knolliges Glanzgras, Mohrenhirse, Sudangras, Saflor, Riesenkürbis und Kardonenartischocke sind Arten von Bedeutung für die landwirtschaftliche oder gartenbauliche Erzeugung in der erweiterten Gemeinschaft und sind daher in den Anwendungsbereich der obengenannten Richtlinien aufzunehmen.
Um dem Königreich Spanien den Erlaß der erforderlichen Maßnahmen zur Einführung eines obligatorischen Sortenzertifizierungssystems für Luzerne, Futterkohl und Ölrettich zu ermöglichen, muß es hinsichtlich dieses Saatguts ermöchtigt werden, die Anwendung der Verpflichtung gemäß der Richtlinie 66/401/EWG, nur Saatgut zu vermarkten, das amtlich als »Basissaatgut" oder »Zertifiziertes Saatgut" zertifiziert worden ist, zu verschieben.
Die Nachfrage nach Baumwollsaatgut in der erweiterten Gemeinschaft ist so groß, daß die Richtlinie 69/208/EWG geändert werden muß, um die Vermarktung von zertifiziertem Baumwollsaatgut der zweiten Vermehrung zu ermöglichen.
Um es dem Königreich Spanien zu ermöglichen, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um seine Erzeugung und Vermarktung von Saat- und Pflanzgut an die Anforderungen in dem gemäß der Gemeinschaftsregelung aufgestellten Sortenkatalog anzupassen, sollte es ermächtigt werden, einige Bestimmungen betreffend den nationalen Sortenkatalog für Reben, den allgemeinen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten und den allgemeinen Sortenkatalog für Gemüsearten entweder vollständig oder nur hinsichtlich bestimmter Sorten noch nicht anzuwenden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 66/401/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe a)
1.2 // - werden die Worte »Cynodon dactylon (L.) Pers. // Bermudagras" // nach den Worten »Arrhenatherum elatius (L.) Beauv. ex J. et K. Presl. // Glatthafer" // - und die Worte // // »Phalaris aquatica L. // Knolliges Glanzgras" // nach den Worten »Lolium × hybridum Haußkn. // Bastardweidelgras" // eingefügt. //
2. In Artikel 3 wird folgender Absatz eingefügt:
»(1a) Das Königreich Spanien kann nach dem Verfahren des Artikels 21 ermächtigt werden, bei Saatgut von Medicago sativa, Brassica oleracea convar. acephala und Raphanus sativus bis zum 31. Dezember 1989 Ausnahmen von Absatz 1 vorzusehen."
3 In Anlage II Abschnitt I Nummer 2 Buchstabe A werden nach den Zeilen »Arrhenatherum elatius" bzw. »Lolium × hybridum folgende Zeilen eingefügt: 1.2.3.4.5.6.7.8.9.10.11.12.13.14.15 // // // // // // // / / // // // // // // // // 1 // 2 // 3 // 4 // 5 // 6 // 7 // 8 // 9 // 10 // 11 // 12 // 13 // 14 // 15 // // // // // // // // // // // // // // // // »Cynodon dactylon // 70 (a) // // 90 // 2,0 // 1,0 // 0,3 // 0,3 // // // // 0 // 0 (j) (k) // 2 // " // und // // // // // // // // // // // // // // // »Phalaris aquatica L. // 75 (a) // // 96 // 1,5 // 1,0 // 0,3 // 0,3 // // // // 0 // 0 (j) (k) // 20 // ". // // // // // // // // // // // // // // //
4. In Anlage II Abschnitt II Nummer 2 Buchstabe A werden nach den Zeilen »Arrhenatherum elatius" bzw. »Lolium × hybridum" folgende Zeilen eingefügt:
1.2.3.4.5.6.7.8 // // // // // // // // // 1 // 2 // 3 // 4 // 5 // 6 // 7 // 8 // // // // // // // // // »Cynodon dactylon // 0,3 // 20 (a) // 1 // 1 // 1 // // (j)" // und // // // // // // // // »Phalaris aquatica L. // 0,3 // 20 // 5 // 5 // 5 // // (j)". // // // // // // // //
5. In Anlage III werden nach den Zeilen »Arrhenatherum elatius" bzw. »Lolium × hybridum" folgende Zeilen eingefügt:
1.2.3.4 // // // // // 1 // 2 // 3 // 4 // // // // // »Cynodon dactylon // 10 // 50 // 5" // und // // // // »Phalaris aquatica L. // 10 // 100 // 50". // // // // // // // //
Artikel 2
Die Richtlinie 66/402/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A werden die Worte
1.2 // »Sorghum bicolor (L.)
Mönch // Mohrenhirse // Sorghum sudanense (Piper) Stapf // Sudangras" // nach den Worten »Secale cereale L. // Roggen" // eingefügt. //
2. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe B werden die Worte »und Sorghum spp." nach dem Wort »Mais" eingefügt.
3. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe D werden die Worte »Sorghum spp." nach dem Wort »Mais" eingefügt.
4. In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe E werden die Worte »Sorghum spp." nach dem Wort »Kanariensaat" eingefügt.
5. In Anlage I Nummer 2 werden vor der Tabelle folgende Worte eingefügt:
»und insbesondere, bei Sorghum, aus Quellen von Sorghum halepense".
6. In der Tabelle in Anlage I Nummer 2 werden vor der Zeile »Zea mays" folgende Worte eingefügt:
»Sorghum spp. 300 m".
7. In Anlage I Nummer 3 erster und zweiter Satz sowie Beginn des dritten Satzes werden vor den Worten »Zea mays" jeweils die Worte »Sorghum spp. und" eingefügt.
8. In Anlage I Nummer 3 wird folgender Buchstabe eingefügt:
»C. Sorghum spp.
a) Der Anteil an Pflanzen der jeweiligen Sorghum-Art, die der Bestandart nicht entsprechen oder als eindeutig nicht echt in bezug auf die Inzuchtlinie oder auf die Komponente festgestellt werden können, überschreitet nicht folgende Werte:
aa) bei der Erzeugung Basissaatgut:
i) in der Blütezeit: 0,1 %
ii) in der Reifezeit: 0,1 %
bb) bei der Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut:
i) Pflanzen der männlichen Komponente, die ausreichend Pollen abgegeben haben, wenn die Pflanzen der weiblichen Komponente empfängnisfähige Narbenfäden haben: 0,1 %
ii) Pflanzen der weiblichen Komponente
- in der Blütezeit: 0,3 %
- in der Reifezeit: 0,1 %
b) Bei der Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut werden folgende weitere Normen oder Voraussetzungen erfuellt:
aa) Die Pflanzen der männlichen Komponente geben ausreichend Pollen ab, wenn die Pflanzen der weiblichen Komponente empfängsnisfähige Narbenfäden haben;
bb) wenn die Pflanzen der weiblichen Komponente empfängnisfähige Narbenfäden haben, überschreitet der zahlenmässige Anteil an Pflanzen dieser Komponente, die Pollen abgegeben haben oder Pollen abgeben, nicht 0,1 &;quot%.
9. In Anlage I Nummer 5 Abschnitt B Buchstabe b) werden vor den Worten »Zea mays" jeweils die Worte »Sorghum spp. und" eingefügt.
10. In Anlage II Nummer 1 erster Satz und zweiter Satz werden vor den Worten »Zea mays" jeweils die Worte »Sorghum spp. und" eingefügt.
11. In Anlage II Nummer 1 Abschnitt B werden vor den Worten »Zea mays" die Worte »Sorghum spp. und" eingefügt.
12. In Anlage II Nummer 2 Abschnitt A wird nach der Zeile »Secale cereale" folgende Zeile eingefügt: 1.2.3.4.5.6.7.8.9.10 // // // // // // // // // // // 1 // 2 // 3 // 4 // 5 // 6 // 7 // 8 // 9 // 10 // // // // // // // // // // // »Sorghum spp. // 80 // 98 // 0". // // // // // // // // // // // // // // // //
13. In Anlage III wird nach der Zeile »Oryza sativa" folgende Zeile eingefügt:
1.2.3.4 // // // // // 1 // 2 // 3 // 4 // // // // // »Sorghum spp. // 10 // 1 000 // 900". // // // //
14. In Anlage IV Abschnitt A Buchstabe a) Nummer 5 werden die Worte »und Sorghum spp." hinzugefügt.
15. In Anlage IV Abschnitt A Buchstabe a) Nummer 9 werden die Worte »von Mais" gestrichen.
Artikel 3
In der Richtlinie 68/193/EWG wird an Artikel 5 folgender Satz angefügt:
»Im Falle Spaniens wird der obengenannte Termin des 31. Dezember 1971 durch den Termin des 28. Februar 1986 ersetzt."
Artikel 4
Die Richtlinie 69/208/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A werden die Worte
1.2 // »Carthamus tinctorius L. // Saflor" // nach den Worten »Cannabis sativa L. // Hanf" // eingefügt. //
2. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe C wird das Wort »Saflor" nach den Worten »diözischer Hanf" eingefügt.
3. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe C wird das Wort »Baumwolle" gestrichen.
4. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe D wird das Wort »Baumwolle" nach dem Wort »Soja" eingefügt.
5. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe E wird das Wort »Baumwolle" nach dem Wort »Soja" eingefügt.
6. In Artikel 3 Absatz 1 werden die Worte »Carthamus tinctorius L." nach den Worten »Cannabis sativa L." eingefügt.
7. In Spalte 1 der Tabelle in Anlage I Nummer 2 werden die Worte »Carthamus tinctorius" nach den Worten »Cannabis sativa ausser monözischem Hanf" eingefügt.
8. In Anlage I Nummer 3 werden die Worte »Carthamus tinctorius" nach den Worten »Cannabis sativa" eingefügt.
9. In Anlage II Abschnitt I Nummer 2 Buchstabe A wird nach der Zeile »Cannabis sativa" folgende folgende Zeile angefügt.
1.2.3.4.5.6.7.8.9.10.11.12 // // // // // // // // // // // // // 1 // 2 // 3 // 4 // 5 // 6 // 7 // 8 // 9 // 10 // 11 // 12 // // // // // // // // // // // // // »Carthamus tinctorius // 75 // 98 // - // 5 // 0 // 0 (c) // // // // // (e)". // // // // // // // // // // // //
10. In Anlage III wird nach der Zeile »Cannabis sativa" folgende Zeile eingefügt:
1.2.3.4 // // // // // 1 // 2 // 3 // 4 // // // // // »Carthamus tinctorius // 10 // 900 // 900". // // // //
Artikel 5
Die Richtlinie 70/457/EWG wird wie folgt geändert:
1. An Artikel 3 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
»Im Falle Spaniens werden die im ersten Satz genannten Termine des 1. Juli 1972 und 30. Juni 1980 für nachstehende Arten durch den 1. März 1986 bzw. 31. Dezember 1990 ersetzt:
Agrostis stolonifera,
Agrostis tenuis,
Phleum pratense,
Poa pratensis,
Hedysarum coronarium,
Lotus corniculatus,
Lupinus angustifolium,
Lupinus luteus,
Onobrychis viciifolia,
Trifolium alexandrinum,
Trifolium pratense,
Vicia villosa,
Brassica napus var. napobrassica,
Brassica oleracea convar. acephala,
Raphanus sativus ssp. oleifera und,
Arachis hypogäa".
2. An Artikel 15 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
»Im Falle Spaniens wird der im ersten Satz genannte Termin des 1. Juli 1972 für andere Sorten als diejenigen, die am 1. März 1986 amtlich in dem Sortenkatalog dieses Mitgliedstaats sowie in dem Sortenkatalog eines oder mehrerer der Mitgliedstaaten der Zehnergemeinschaft aufgeführt sind, unbeschadet der besonderen Bestimmungen, die für bestimmte in Absatz 5 zweiter und dritter Satz genannte Arten gelten, durch den 1. März 1986 ersetzt."
3. An Artikel 16 wird folgender Satz angefügt:
»Im Falle Spaniens wird der im ersten Satz genannte Termin des 1. Juli 1972 durch den 1. März 1986 ersetzt."
4. An Artikel 17 wird folgender Satz angefügt:
»Im Falle Spaniens wird der im ersten Satz genannte Termin des 1. Juli 1972 durch den 1. März 1986 ersetzt."
Artikel 6
Die Richtlinie 70/458/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A werden die Worte
1.2 // »Cucurbita maxima Duchesne // Riesenkürbis" // nach den Worten »Cucumis sativus L. // Gurke" // und die Worte »Cynara cardunculus L. // Kardonenartischocke" // nach den Worten »Cucurbita pepo L. // Garten-Speisekürbis" // eingefügt. //
2. In Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt F Buchstabe b) wird das Wort »Riesenkürbis" nach dem Wort »Wassermelone" eingefügt.
3. An Artikel 9 Absatz 1 wird folgender Satz eingefügt:
»Im Falle Spaniens werden die im ersten Satz genannten Termine des 1. Juli 1972 bzw. 30. Juni 1975 für folgende Arten durch den 1. März 1986 bzw. 31. Dezember 1988 ersetzt:
Apium graveolens,
Beta vulgaris var. esculenta,
Brassica oleracea,
Cichorium endivia,
Cucurbita pepo,
Petroselinum crispum,
Phaseolus coccineus,
Raphanus sativus,
Scorzonera hispanica".
4. An Artikel 9 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
»Im Falle Spaniens werden die im ersten Satz genannten Termine des 1. Juli 1972 bzw. 30. Juni 1980 für die in Absatz 1 letzter Satz genannten Arten durch den 1. März 1986 bzw. 31. Dezember 1993 ersetzt."
5. An Artikel 9 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
»Im Falle Spaniens werden die obengenannten Termine des 30. Juni 1975 bzw. 1. Juli 1972 für die in Absatz 1 letzter Satz genannten Arten durch den 31. Dezember 1988 bzw. 1. März 1986 ersetzt."
6. An Artikel 12 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
»Im Falle Spaniens wird der im ersten Satz genannte Termin des 1. Juli 1970 durch den 1. März 1986 ersetzt."
7. An Artikel 16 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
»Im Falle Spaniens wird der im ersten Satz genannte Termin des 1. Juli 1972 durch den 1. März 1986 ersetzt."
8. An Artikel 26 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
»Im Falle Spaniens wird der im ersten Satz genannte Termin des 1. Juli 1970 durch den 1. März 1986 ersetzt."
9. In Anlage II Nummer 3 Buchstabe a) werden nach den Zeilen »Cucumis sativus" bzw. »Cucurbita pepo" folgende Zeilen eingefügt: 1.2.3.4 // // // // // // // // // // // // // // / / // // »Cucurbita maxima // 98 // 0,1 // 80" // und // // // // »Cynara cardunculus // 96 // 0,5 // 65". // // // // // // // //
10. In Anlage III Nummer 2 werden nach den Zeilen »Cucumis sativus" bzw. »Cucurbita pepo" folgende Zeilen eingefügt:
1.2 // // // // // // // // // »Cucurbita maxima // 250" // und // // »Cynara cardunculus // 50". // //
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
- Artikel 1 Absatz 2, Artikel 3, Artikel 4 Absätze 3, 4 und 5, Artikel 5 und Artikel 6 Absätze 3 bis 8 mit Wirkung vom 1. März 1986
und - den übrigen Bestimmungen der Richtlinie bis zum 1. Juli 1987 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 8
Diese Richtline ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 9. April 1986
zur Festlegung der Methode zur Berechnung des Energiegehaltes von Mischfuttermitteln für Gefluegel
(86/174/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/957/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe: Solange keine Gemeinschaftsmethoden festgelegt worden sind, können die Mitgliedstaaten aufgrund der Richtlinie 79/373/EWG nicht die Angabe des Energiegehaltes von Mischfuttermitteln vorschreiben oder erlauben, es sei denn, eine derartige Deklaration war auf ihrem Hoheitsgebiet zum Zeitpunkt der Annahme jener Richtlinie vorgeschrieben oder zugelassen und es standen amtliche Berechnungsmethoden zur Verfügung.
Die Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse gestattet es, künftig den Energiegehalt von Mischfuttermitteln für Gefluegel nach einem für alle Mitgliedstaaten gemeinsamen Verfahren zu berechnen. Es empfiehlt sich daher, von jetzt ab dieses Verfahren zu übernehmen und anwendbar zu machen, und zwar nicht nur in den Mitgliedstaaten, die die Deklaration des Energiegehaltes auf dem Etikett von Mischfuttermitteln für Gefluegel bereits verlangen oder zulassen, sondern auch in denjenigen, welche die Verschiedung einer Gemeinschaftsmethode abwarten mussten, um eine derartige Angabe vorzuschreiben oder zuzulassen.
Bei Unterschieden zwischen dem Analyseergebnis der amtlichen Kontrolle des Energiewertes und dem vom Hersteller angegebenen Gehalt erscheint die Zulassung einer Mindesttoleranz angezeigt, um die Abweichungen bei der Probenahme des Futtermittels, bei seinem Herstellungsverfahren oder bei einem Analysefehler abzudecken.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Für den Fall, daß der Energiegehalt von Mischfuttermitteln für Gefluegel gemäß Artikel 5 Absatz 4 und 6 der Richtlinie 79/373/EWG deklariert wird, schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß dieser Wert nach der im Anhang der vorliegenden Richtlinie beschriebenen Methode berechnet werden muß.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um diesen Richtlinien bis spätestens zum 30. Juni 1987 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
SIEBENTE RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 28 . Februar 1986
zur Anpassung der Anhänge II , III , IV und V der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt
( 86/179/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27 . Juli 1976 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/391/EWG ( 2 ) , insbesondere auf die Artikel 5 und 8 Absatz 2 ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Zum Schutz der Volksgesundheit muß die Verwendung von Chloroform , von 2 , 3 , 7 , 8-Tetrachlordibenzo-p-dioxin , von 6-Acetoxy-2,4-dimethyl-1,3-dioxan ( Dimethoxan ) und von Pyrithion-Natrium in kosmetischen Mitteln untersagt werden .
Auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen und technischen Forschungsergebnisse kann die Verwendung von 1,3-bis-(Hydroxymethyl)-imidazolidin-2-thion für die Nagelpflege unter bestimmten Bedingungen gestattet werden .
Aufgrund der zur Verfügung stehenden Informationen können abgestimmte vorläufig zugelassene Stoffe und Farbstoffe endgültig zugelassen werden , wohingegen andere endgültig untersagt werden müssen oder ihre Zalassung für einen bestimmten Zeitraum verlängert werden kann .
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert :
1 .
Im Anhang II werden folgende Zahlen hinzugefügt :
" 366 .
Chloroform
367 .
2 , 3 , 7 , 8-Tetrachlordibenzo-p-dioxin ausser als Verunreinigung von Hexachlorophen unter den in Anhang VI Teil 1 unter Nummer 6 vorgesehenen Bedingungen
368 .
6-Acetoxy-2,4-dimethyl-1,3-dioxan ( Dimethoxan )
369 .
Pyrithion-Natrium . "
2 .
Anhang III , 1 . Teil wird wie folgt geändert :
a * b * c * d * e * f *
44 * 1,3-bis-(Hydroxymethyl)-imidazolidin-2-thion * a ) Haarbehandlungsmittel * a ) bis zu 2 % * a ) Verboten in Aerosolen ( Sprays ) * Enthält 1,3-bis-(Hydroxymethyl)-imidazolidin-2-thion *
* * b ) Nagelbehandlungsmittel * b ) bis zu 2 % * b ) Der pH-Wert des gebrauchsfertigen Erzeugnisses muß unter 4 liegen * *
51 * 8-Quinolinol und sein Sulfat * Stabilisierungsmittel für Perhydrol in Haarbehandlungsmitteln , die ausgespült werden * 0,3 % berechnet als Base * * *
3 .
Anhang III zweiter Teil , Anhang IV zweiter und dritter Teil werden durch die Anhänge unter Anhang 1 und 2 dieser Richtlinie ersetzt .
4 .
Anhang V wird wie folgt geändert :
- Nummer 10 - Chloroform - wird gestrichen ;
- bei Nummer 5 und 6 wird der Hinweis ( 5 ) durch den Hinweis ( 3 ) ersetzt .
Artikel 2
1 .
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , damit ab 1 . Januar 1988 weder die in der Gemeinschaft niedergelassenen Hersteller noch die Importeure Erzeugnisse in den Verkehr bringen , die den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entsprechen .
2 .
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit die in Absatz 1 genannten Stoffe nach dem 31 . Dezember 1989 nicht mehr an den Endverbraucher verkauft oder abgegeben werden können .
Artikel 3
1 .
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie bis spätestens 31 .
Dezember 1986 nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .
2 .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
ACHTE RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 26. März 1986
zur Anpassung der Anhänge II, IV und VI der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt
(86/199/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/179/EWG (2) und insbesondere deren Artikel 5 und deren Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Zum Schutz der Volksgesundheit müssen Reinheitskriterien für Hexachlorophen und Trichlocarban festgelegt werden.
Auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen können bestimmte vorläufig zugelassene Stoffe und Konservierungsstoffe endgültig zugelassen werden, wohingegen andere endgültig untersagt werden müssen oder ihre Zulassung für einen bestimmten Zeitraum verlängert werden kann.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert:
1. Anhang II, Punkt 221 erhält folgende Fassung: »221.
Quecksilber und seine Verbindungen, ausser den in den Anhängen V und VI erster Teil aufgeführten Ausnahmen;"
2. Anhang IV erster Teil, Anhang VI erster und zweiter Teil werden durch die Anhänge unter den Anhängen 1 und 2 dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit ab 1. Januar 1988 weder die in der Gemeinschaft niedergelassenen Hersteller noch die Importeure Erzeugnisse in den Verkehr bringen, die den Vorschriften dieser Richtlinie zuwiderlaufen.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die in Absatz 1 aufgeführten Stoffe nach dem 31. Dezember 1989 nicht mehr an den Endverbraucher verkauft oder abgegeben werden können.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1986 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
/ // // DES RATES
vom 26. Mai 1986
zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten
(86/214/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach der Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/298/EWG der Kommission (2), müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, daß Pflanzenschutzmittel, die einen oder mehrere der im Anhang aufgeführten Wirkstoffe enthalten, ausser im Rahmen bestimmter vorübergehender Ausnahmeregelungen weder in den Verkehr gebracht noch angewendet werden können.
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Richtlinie erlässt die Kommission bestimmte Änderungen des Anhangs, gegebenenfalls nach Anhörung des durch den Beschluß 78/436/EWG der Kommission (3) eingesetzten Wissenschaftlichen Ausschusses für Schädlingsbekämpfungsmittel und nach Unterrichtung des durch den Beschluß 76/894/EWG des Rates (4) eingesetzten Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz.
Mit Artikel 6 Absatz 2 der genannten Richtlinie wird die Anwendung dieses Verfahrens auf einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 1. Januar 1981 befristet, wobei jedoch der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschließen kann, die Anwendungsdauer des Verfahrens zu verlängern oder jegliche Befristung seiner Anwendungsdauer aufzuheben.
Die Anwendungsdauer des betreffenden Verfahrens war befristet worden, um dessen Funktionieren überwachen zu können. Da die bisherigen Erfahrungen positiv sind, kann die Befristung aufgehoben werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 79/117/EWG wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 26. Mai 1986
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Luftdruckmeßgeräte für Kraftfahrzeugreifen
(86/217/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: In den Mitgliedstaaten sind der Bau sowie die Verfahren zur Prüfung von Luftdruckmeßgeräten für Kraftfahrzeugreifen durch zwingende Vorschriften geregelt, die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind und daher bei diesen Geräten zu Handelshemmnissen führen. Es ist deshalb erforderlich, diese Bestimmungen einander anzugleichen.
Durch die Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/575/EWG (5), wurden die Verfahren der EWG-Bauartzulassung und der EWG-Ersteichung festgelegt. Nach der genannten Richtlinie sind für Luftdruckmeßgeräte für Kraftfahrzeugreifen die technischen Vorschriften für die Ausführung und die Arbeitsweise festzulegen, denen diese Geräte entsprechen müssen, damit sie nach den Prüfungen und nach Anbringung der vorgesehenen Markierungen und Kennzeichen frei importiert, vertrieben und in Betrieb genommen werden können -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für Geräte zur Luftdruckmessung an Kraftfahrzeugreifen im Sinne von Nummer 1 des Anhangs.
Artikel 2
Die Reifendruckmeßgeräte, welche die EWG-Stempel und -Zeichen erhalten können, sind im Anhang beschrieben.
Sie bedürfen der EWG-Bauartzulassung und der EWG-Ersteichung gemäß den im Anhang festgelegten Bedingungen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb oder die Inbetriebnahme von Reifendruckmeßgeräten, die mit dem Zeichen der EWG-Bauartzulassung und mit dem Stempel der EWG-Ersteichung versehen sind, nicht verweigern, untersagen oder beschränken.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie innerhalb von achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe (6) nachzukommen.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 20. Mai 1986
zur Änderung der Richtlinie 72/169/EWG zur Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die Prüfung von Rebsorten
(86/267/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 5d Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der vorgenannten Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, einen Katalog der in ihrem Gebiet zur Anerkennung sowie zur Kontrolle von Standardvermehrungsgut amtlich zugelassenen Sorten aufzustellen.
Die Zulassung der Sorten erfolgt nach gemeinschaftlichen Voraussetzungen, deren Erfuellung aufgrund von amtlichen Prüfungen, insbesondere Anbauprüfungen, festgestellt werden muß.
Die Prüfungen haben sich auf eine ausreichende Zahl von Merkmalen zu erstrecken, die es ermöglichen, die Sorten zu beschreiben.
Diese Merkmale sind mit der Richtlinie 72/169/EWG der Kommission (3) festgelegt worden.
Anlage I der vorgenannten Richtlinie enthält ein Verzeichnis der Rebsorten, die als Vergleichssorten zur Feststellung phänologischer Daten dienen.
Es erweist sich nunmehr als erforderlich, Vergleichssorten für Griechenland und Spanien festzulegen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I Teil B Nummer 1 der Richtlinie 72/169/EWG wird geändert durch Einfügung von den folgenden Ziffern nach Ziffer 1.1.1:
Artikel 3
RICHTLINIE DES RATES vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft (86/278/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Diese Richtlinie bezweckt, die Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft so zu regeln, daß schädliche Auswirkungen auf Böden, Vegetation, Tiere und Menschen verhindert und zugleich eine ordnungsgemässe Verwendung von Klärschlamm gefördert werden.
Unterschiede zwischen den Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten über die Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft könnten Auswirkungen auf das Funktionieren des gemeinsamen Marktes haben. Eine Rechsangleichung im Sinne von Artikel 100 des Vertrages erscheint daher angebracht.
In landwirtschaftlichen Betrieben verwendeter Klärschlamm fällt nicht unter die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(4).
Die in der Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20. März 1978 über giftige und gefährliche Abfälle(5) vorgesehenen Maßnahmen gelten insoweit auch für Klärschlamm, als sie die im Anhang der Richtlinie aufgeführten Stoffe oder Materialien enthalten oder durch diese kontaminiert sind, die so beschaffen sind oder in solchen Mengen oder Konzentrationen vorhanden sind, daß sie eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt bilden.
Es ist notwendig, eine Sonderregelung vorzusehen, die vor allem gewährleistet, daß der Schutz des Menschen, der Tiere, der Pflanzen und der Umwelt gegen die schädlichen Wirkungen gewährleistet ist, die durch die unkontrollierte Verwendung von Klärschlamm verursacht werden.
Ferner bezweckt diese Richtlinie, erste gemeinschaftliche Maßnahmen zum Schutz des Bodens festzulegen.
Die Schlämme besitzen vielfach agronomisch nutzbringende Eigenschaften; die Förderung ihrer Verwertung in der Landwirtschaft ist deshalb gerechtfertigt, vorausgesetzt, daß sie ordnungsgemäß verwendet werden. Die Verwendung von Klärschlamm darf die Qualität der Böden und der landwirtschaftlichen Erzeugnisse nicht beeinträchtigen.
Einige Schwermetalle können für Pflanzen und Mensch giftig sein, wenn sie im Erntegut vorkommen, und es sind daher zwingende Grenzwerte für diese Elemente im Boden festzulegen.
Die Verwendung der Schlämme muß verboten werden, wenn die Konzentration der betreffenden Metalle in den Böden diese Grenzwerte überschreitet.
Es ist ferner zu vermeiden, daß diese Grenzwerte infolge der Verwendung von Klärschlamm überschritten werden. Im Hinblick darauf ist die Einbringung von Schwermetallen in die Ackerböden dadurch zu begrenzen, daß entweder jährliche Hoechstmengen für die Klärschlammzufuhren festgesetzt werden, wobei bei diesen Metallen Konzentrationsgrenzwerte in den verwendeten Schlämmen nicht überschritten werden dürfen, oder die Einhaltung von Grenzwerten bei den Schwermetallmengen überwacht wird, die im Zehnjahresdurchschnitt in den Boden eingebracht werden dürfen.
Die Schlämme müssen vor ihrer Verwendung in der Landwirtschaft behandelt werden. Die Mitgliedstaaten können jedoch unter bestimmten Bedingungen die ohne Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier erfolgende Verwendung der nicht behandelten Schlämme gestatten, wenn diese in den Boden eingespült oder eingegraben werden.
Es muß eine bestimmte Frist zwischen der Verwendung der Schlämme und der Beweidung der Wiesen bzw. der Einbringung der Ernte bei Futteranbauflächen oder bestimmten Kulturen eingehalten werden, welche normalerweise in unmittelbare Berührung mit dem Boden kommen und deren Erträge normalerweise in rohem Zustand verzehrt werden. Die Verwendung von Klärschlamm auf Obst- und Gemüsekulturen während der Vegetationszeit, ausgenommen Obstbaumkulturen, ist zu untersagen.
Gemäß den Richtlinien 75/440/EWG(1) und 80/68/EWG(2) ist bei der Verwendung der Schlämme darauf zu achten, daß der Schutz des Bodens sowie des Oberflächen- und Grundwassers sichergestellt wird.
Zu diesem Zweck ist es erforderlich, die qualitativen Eigenschaften der Schlämme und der Böden, auf denen sie verwendet werden, zu kontrollieren; es sind daher Analysen der Schlämme und der Böden durchzuführen, von denen bestimmte Ergebnisse den Verwendern mitzuteilen sind.
Eine Reihe wichtiger Informationen muß gespeichert werden, um eine bessere Kenntnis der Verwendung der Schlämme in der Landwirtschaft zu gewährleisten. Diese Informationen sind der Kommission in Form von regelmässig zu erstellenden Berichten zu übermitteln. Die Kommission legt unter Berücksichtigung dieser Berichte nötigenfalls entsprechende Vorschläge zur Gewährleistung eines verstärkten Schutzes der Böden und der Umwelt vor.
Schlämme, die aus kleineren Kläranlagen stammen, in denen im wesentlichen nur Brauchwasser aus Haushaltungen behandelt wird, stellen nur ein geringes Risiko für die Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen und für die Umwelt dar. Für diese Schlämme sollte daher eine Befreiung von einigen in bezug auf die Information und Analyse vorgesehenen Verpflichtungen zugelassen werden.
Die Mitgliedstaaten sollten strengere Bestimmungen, als sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind, erlassen können. Diese Bestimmungen sind der Kommission mitzuteilen.
Einige in dieser Richtlinie enthaltene Bestimmungen müssen unverzueglich an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt angepasst werden können. Um die dafür erforderlichen Maßnahmen leichter durchführen zu können, ist ein Verfahren zur Einführung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vorzusehen. Diese Zusammenarbeit soll im Rahmen eines Ausschusses zur Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt erfolgen.
Im Vertrag sind - ausser in Artikel 235 - die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck dieser Richtlinie ist es, die Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft so zu regeln, daß schädliche Auswirkungen auf Böden, Vegetation, Tier und Mensch verhindert und zugleich eine einwandfreie Verwendung von Klärschlamm gefördert werden.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind:
a)"Schlämme" i)die Schlämme, die aus Kläranlagen zur Behandlung von Haushalts- oder städtischen Abwässern bzw. aus anderen Kläranlagen zur Behandlung von Abwässern in entsprechender Zusammensetzung stammen;
ii)die Schlämme aus Klärgruben und anderen ähnlichen Anlagen zur Behandlung von Abwässern;
iii)die Schlämme, die aus anderen als den unter den Ziffern i) und ii) genannten Kläranlagen stammen.
b)"Behandelte Schlämme" die Schlämme, die biologisch, chemisch, thermisch, durch langfristige Lagerung oder durch ein anderes Verfahren so behandelt werden, daß ihre Zersetzbarkeit und die mit ihrer Verwendung verbundenen hygienischen Nachteile weitgehend verringert werden.
c)"Landwirtschaft" jeder Anbau von Kulturpflanzen zum Zweck des Handels und der Nahrungsmittelversorgung einschließlich der Viehzucht;
d)"Verwendung" das Ausbringen der Schlämme auf dem Boden bzw. jede andere Verwendung der Schlämme auf und in dem Boden.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 2 Buchstabe a) Ziffer i) genannten Schlämme dürfen in der Landwirtschaft nur gemäß dieser Richtlinie verwendet werden.
(2) Unbeschadet der Richtlinien 75/442/EWG und 78/319/EWG -dürfen die in Artikel 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten Schlämme in der Landwirtschaft vorbehaltlich der Bedingungen verwendet werden, die der betreffende Mitgliedstaat zur Gewährleistung des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gegebenenfalls für erforderlich hält;
-dürfen die in Artikel 2 Buchstabe a) Ziffer iii) genannten Schlämme nur dann in der Landwirtschaft verwendet werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat für ihre Verwendung Vorschriften festgelegt hat.
Artikel 4
Die Werte für die Konzentrationen von Schwermetallen in den mit Schlämmen angereicherten Böden, für die Konzentration von Schwermetallen in den Schlämmen und für die jährlichen Hoechstmengen für Schwermetalle, die in die landwirtschaftlich genutzten Böden eingebracht werden können, sind in den Anhängen I A, I B und I C festgelegt.
Artikel 5
Unbeschadet des Artikels 12 1.untersagen die Mitgliedstaaten die Verwendung von Schlämmen, wenn die Konzentration von einem oder mehreren Schwermetallen in den Böden die Werte überschreitet, die sie gemäß Anhang I A festlegen; sie treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um zu gewährleisten, daß diese Grenzwerte nicht infolge der Verwendung der Schlämme überschritten werden;
2.regeln die Mitgliedstaaten die Verwendung von Schlämmen derart, daß die in Absatz 1 vorgesehenen Grenzwerte für die Ansammlung von Schwermetallen in den Böden nicht überschritten werden.
Sie wenden zu diesem Zweck eines der beiden nachstehend unter Buchstabe a) oder b) vorgesehenen Verfahren an:
a)Die Mitgliedstaaten bestimmen die Hoechstmengen an Schlämmen in Tonnen Trockensubstanz, die pro Oberflächeneinheit und Jahr auf die Böden ausgebracht werden dürfen; hierbei tragen sie den von ihnen gemäß Anhang I B festgelegten Grenzwerten für die Konzentration von Schwermetallen Rechnung oder b)die Mitgliedstaaten sorgen für die Berücksichtigung der in Anhang I C festgelegten Grenzwerte für die je Oberflächeneinheit und je Zeiteinheit in den Boden eingebrachten Metallmengen.
Artikel 6
Unbeschadet des Artikels 7 a)werden die Schlämme vor ihrer Verwendung in der Landwirtschaft behandelt.
Die Mitgliedstaaten können jedoch nach von ihnen festgelegten Bedingungen die Verwendung der nicht behandelten Schlämme gestatten, wenn diese in den Boden eingespült oder eingegraben werden;
b)übermitteln die Klärschlammproduzenten den Benutzern regelmässig alle in Anhang II A genannten Angaben.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten untersagen die Verwendung oder die Lieferung von Schlämmen zur Verwendung a)auf Weiden oder Futteranbauflächen, wenn vor Ablauf einer bestimmten Frist diese Weiden beweidet bzw. diese Futteranbauflächen abgeerntet werden.
Diese Frist, die von den Mitgliedstaaten insbesondere unter Berücksichtigung ihrer geographischen und klimatischen Lage festgelegt wird, darf auf keinen Fall weniger als drei Wochen betragen;
b)auf Obst- und Gemüsekulturen während der Vegetationszeit, ausgenommen Obstbaumkulturen;
c)während einer Zeit von zehn Monaten vor der Ernte und während der Ernte selbst auf Böden, die für Obst- und Gemüsekulturen bestimmt sind, welche normalerweise in unmittelbare Berührung mit dem Boden kommen und deren Erträge normalerweise in rohem Zustand verzehrt werden.
Artikel 8
Bei der Verwendung von Schlämmen sind folgende Regeln zu beachten:
-Die Verwendung hat so zu erfolgen, daß den Nährstoffbedürfnissen der Pflanzen Rechnung getragen und die Qualität des Bodens, des Oberflächen- und des Grundwassers nicht beeinträchtigt wird.
-Werden Schlämme auf Böden verwendet, deren pH-Wert unter 6 liegt, so berücksichtigen die Mitgliedstaaten die zunehmende Mobilität der Schwermetalle und deren zunehmende Aufnahme durch die Pflanzen und setzen gegebenenfalls die von ihnen gemäß Anhang I A festgelegten Grenzwerte herab.
Artikel 9
Die Schlämme und die Böden, auf denen sie verwendet werden, sind gemäß dem in den Anhängen II A und II B enthaltenen Plan zu analysieren.
Die Probenahmen und Analyseverfahren sind in Anhang II C angegeben.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Register geführt werden, in denen folgendes vermerkt wird:
a)die erzeugten Schlammengen und die an die Landwirtschaft gelieferten Schlammengen;
b)ihre Zusammensetzung und Eigenschaften, in bezug auf die in Anhang II A genannten Parameter;
c)die Art der Behandlung gemäß Artikel 2 Buchstabe b);
d)die Namen und Anschriften der Empfänger der Schlämme sowie die Orte ihrer Verwertung.
(2) Diese Register stehen den zuständigen Stellen zur Verfügung und dienen als Grundlage für den in Artikel 17 genannten zusammenfassenden Bericht.
(3) Die Behandlungsmethoden und die Analyseergebnisse sind den zuständigen Stellen auf Anfrage mitzuteilen.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten können Schlämme aus Abwasserbehandlungsanlagen mit einer kleineren Ausbaugrösse als 300 kg BSB5 pro Tag, entsprechend 5 000 Einwohnergleichwerten, die im wesentlichen zur Behandlung von Schmutzwasser aus Haushaltungen bestimmt sind, von Artikel 6 Buchstabe b) und Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) sowie Absatz 2 ausnehmen.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten können, falls erforderlich, strengere als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen erlassen.
Jeder Beschluß dieser Art wird der Kommission nach den bestehenden Vereinbarungen unverzueglich mitgeteilt.
Artikel 13
Die Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt entsprechend dem Verfahren des Artikels 15 betrifft die Anhänge zur Richtlinie mit Ausnahme der in den Anhängen I A, I B und I C aufgeführten Parameter und Werte aller Faktoren, die die Berechnung dieser Werte beeinflussen können, sowie der in den Anhängen II A und II B angegebenen Parameter, die zu analysieren sind.
Artikel 14
(1) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt - im folgenden "Ausschuß" genannt - eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 15
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der in Aussicht genommenen Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende nach Maßgabe der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann, Stellung.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 54 Stimmen zustande, wobei die Stimmen gemäß Arti- kel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3)a)Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
b)Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
c)Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie binnen drei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten erstellen alle vier Jahre und erstmalig fünf Jahre nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie einen zusammenfassenden Bericht über die Verwendung der Schlämme in der Landwirtschaft, in dem die ausgebrachten Schlammengen, die eingehaltenen Kriterien und die aufgetretenen Schwierigkeiten vermerkt sind, und übermitteln ihn der Kommission, die die darin enthaltenen Informationen veröffentlicht.
Die Kommission legt unter Berücksichtigung dieses Berichts gegebenenfalls entsprechende Vorschläge zur Gewährleistung eines verstärkten Schutzes der Böden und der Umwelt vor.
Artikel 18
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 12. Juni 1986 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I im Anhang der Richtlinie 76/464/EWG (86/280/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,
gestützt auf die Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft(1), insbesondere auf Artikel 6,
auf Vorschlag der Kommission(2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(4),
in Erwägung nachstehender Gründe: Zum Schutz der Gewässer der Gemeinschaft gegen die Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe wurde durch Artikel 3 der Richtlinie 76/464/EWG eine Regelung vorheriger Genehmigungen eingeführt, mit denen Emissionsnormen für die Ableitung der in Liste I des Anhangs aufgeführten Stoffe festgesetzt werden. Artikel 6 derselben Richtlinie sieht die Festsetzung von Grenzwerten für die Emissionsnormen sowie von Qualitätszielen für die verunreinigten Gewässer vor, die durch Ableitungen der genannten Stoffe betroffen sind.
Die Mitgliedstaaten müssen die Grenzwerte beachten, ausgenommen in den Fällen, in denen sie die Qualitätsziele anwenden können.
Die in der vorliegenden Richtlinie genannten gefährlichen Stoffe sind hauptsächlich auf der Grundlage der in der Richtlinie 76/464/EWG vorgesehenen Kriterien gewählt worden.
Da die Verschmutzung, die durch die Ableitung dieser Stoffe in die Gewässer entsteht, von einer grossen Anzahl von Industriebetrieben verursacht wird, müssen für die Ableitungen spezifische Grenzwerte je nach Art des Industriezweigs festgesetzt und Qualitätsziele für die Gewässer, in die diese Stoffe abgeleitet werden, festgelegt werden.
Der Zweck der Grenzwerte und der Qualitätsziele muß darin bestehen, die Verschmutzung der verschiedenen Gewässerzonen, die durch Ableitungen dieser Stoffe beeinträchtigt werden könnten, zu beseitigen.
Diese Grenzwerte und Qualitätsziele müssen zu diesem Zweck und dürfen nicht in der Absicht, Vorschriften für den Verbraucherschutz oder den Absatz von aus dem Wasser stammenden Erzeugnissen zu erlassen, festgelegt werden.
Damit die Mitgliedstaaten nachweisen können, daß die Qualitätsziele eingehalten werden, müssen für jedes ausgewählte und angewandte Qualitätsziel Berichte an die Kommission vorgesehen werden.
Die Mitgliedstaaten haben dafür zu sorgen, daß die in Anwendung dieser Richtlinie erlassenen Maßnahmen nicht zu einer stärkeren Luft- oder Bodenverschmutzung führen können.
Im Hinblick auf eine wirksame Anwendung dieser Richtlinie ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten die von den Ableitungen der vorstehend genannten Stoffe betroffenen Gewässer überwachen. Die Befugnisse zur Einführung dieser Überwachung sind in der Richtlinie 76/464/EWG nicht vorgesehen. Da besondere Befugnisse hierfür im Vertrag nicht vorgesehen sind, ist Artikel 235 heranzuziehen.
Für bestimmte Quellen, die in nennenswertem Umfang eine Verschmutzung durch diese Stoffe hervorrufen und die nicht der Regelung der gemeinschaftlichen Grenzwerte oder der einzelstaatlichen Emissionsnormen unterliegen, müssen spezifische Programme zur Beseitigung der Verschmutzung aufgestellt werden. Die Befugnisse hierfür sind ebenfalls nicht in der Richtlinie 76/464/EWG vorgesehen. Da entsprechende spezifische Vorschriften nicht im Vertrag vorgesehen sind, ist dessen Artikel 235 heranzuziehen.
Da für Grundwasser die Richtlinie 80/68/EWG(5) erlassen worden ist, fällt es nicht in den Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie.
Im Hinblick auf eine wirksame Anwendung dieser Richtlinie ist vorzusehen, daß die Kommission dem Rat alle fünf Jahre eine vergleichende Bewertung ihrer Anwendung durch die Mitgliedstaaten übermittelt.
Diese Richtlinie ist auf Vorschlag der Kommission an die Entwicklung des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes hauptsächlich in bezug auf Toxizität, Langlebigkeit und Akkumulation der genannten Stoffe in lebenden Organismen und in Sedimenten oder im Falle einer Verbesserung der besten verfügbaren technischen Mittel anzupassen und zu ergänzen. Zu diesem Zweck ist vorzusehen, daß die Richtlinie durch Vorschriften betreffend neue gefährliche Stoffe ergänzt wird und der Inhalt der Anhänge geändert wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie -legt gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 76/464/EWG Grenzwerte für Emissionsnormen für die in Artikel 2 Buchstabe a) genannten Stoffe in Ableitungen aus Industriebetrieben im Sinne des Artikels 2 Buchstabe e) der vorliegenden Richtlinie fest;
-legt gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 76/464/EWG Qualitätsziele für Gewässer in bezug auf die in Artikel 2 Buchstabe a) der vorliegenden Richtlinie genannten Stoffe fest;
-legt gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 76/464/EWG die Zeitpunkte zur Erfuellung der Voraussetzungen für die von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten für bestehende Ableitungen erteilten Genehmigungen fest;
-legt gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 76/464/EWG die Referenzmeßverfahren für die Bestimmung des Gehalts der in Artikel 2 Buchstabe a) der vorliegenden Richtlinie genannten Stoffe in Ableitungen und in Gewässern fest;
-legt gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/464/EWG ein Überwachungsverfahren fest;
-schreibt den Mitgliedstaaten vor, im Falle von Ableitungen, die die Gewässer mehrerer Mitgliedstaaten betreffen, zusammenzuarbeiten;
-schreibt den Mitgliedstaaten vor, Programme zur Vermeidung oder Beseitigung der Verschmutzung, die aus den in Artikel 5 genannten Quellen stammt, aufzustellen;
-sieht in Anhang I allgemeine Bestimmungen zur Anwendung auf sämtliche Stoffe im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a), vor allem für Grenzwerte für Emissionsnormen (Teil A), Qualitätsziele (Teil B) und Referenzmeßverfahren (Teil C), vor;
-sieht in Anhang II Sonderbestimmungen für jeden einzelnen Stoff vor, mit denen die allgemeinen Bestimmungen näher ausgeführt und ergänzt werden.
(2) Diese Richtlinie findet auf die in Artikel 1 der Richtlinie 76/464/EWG genannten Gewässer mit Ausnahme des Grundwassers Anwendung.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind a)"Stoffe" die aus den Stoffamilien und -gruppen im Sinne der Liste I im Anhang der Richtlinie 76/464/EWG ausgewählten gefährlichen Stoffen, die in Anhang II der vorliegenden Richtlinie aufgeführt sind;
b)"Grenzwerte" die für die unter Buchstabe a) genannten Stoffe festgelegten Werte in Anhang II Teil A;
c)"Qualitätsziele" die für die unter Buchstabe a) genannten Stoffe festgelegten Anforderungen in Anhang II Teil B;
d)"Verwendung der Stoffe" jedes industrielle Verfahren, bei dem einer oder mehrere der unter Buchstabe a) genannten Stoffe hergestellt, verarbeitet oder benutzt wird/werden oder jedes andere industrielle Verfahren, bei dem einer oder mehrere dieser Stoffe auftritt/auftreten;
e)"Industriebetrieb" ein Betrieb, in dem ein oder mehrere der unter Buch- stabe a) genannten Stoffe oder andere Stoffe, die die unter Buchstabe a) genannten Stoffe enthalten, verwendet wird/werden;
f)"bestehender Betrieb" ein Industriebetrieb, der seine Produktion spätestens zwölf Monate nach Bekanntgabe dieser Richtlinie oder gegebenenfalls spätesstens zwölf Monate nach der Bekanntgabe der Richtlinie zur ihrer Änderung, die einen solchen Betrieb betrifft, aufnimmt;
g)"neuer Betrieb" -ein Industriebetrieb, der seine Produktion mehr als zwölf Monate nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie oder gegebenenfalls mehr als zwölf Monate nach der Bekanntgabe der Richtlinie zu ihrer Änderung, die einen solchen Betrieb betrifft, aufnimmt;
-ein bestehender Industriebetrieb, dessen Kapazität zur Verwendung der Stoffe mehr als zwölf Monate nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie oder gegebenenfalls mehr als zwölf Monate nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Änderung der Richtlinie, die einen solchen Betrieb betrifft, erheblich erhöht wird.
Artikel 3
(1) Die Grenzwerte, die Zeitpunkte für die Einhaltung der Grenzwerte sowie das Verfahren zur Überwachung und Kontrolle der Ableitungen sind in Teil A der Anhänge festgelegt.
(2) Die Grenzwerte sind normalerweise an der Stelle anwendbar, an der die Abwässer mit den in Artikel 2 Buchstabe a) genannten Stoffen den Industriebetrieb verlassen.
Wird es für notwendig erachtet, bei bestimmten Stoffen andere Stellen für die Anwendung der Grenzwerte vorzusehen, so werden diese Stellen in Anhang II festgelegt.
Werden Abwässer mit diesen Stoffen ausserhalb des Industriebetriebs in einer für ihre Beseitigung bestimmten Anlage behandelt, so kann der Mitgliedstaat zulassen, daß die Grenzwerte an der Stelle angewandt werden, an der die Abwässer diese Anlage verlassen.
(3) Die in Artikel 3 der Richtlinie 76/464/EWG vorgesehenen Genehmigungen müssen Vorschriften enthalten, die mindestens ebenso streng sind wie die in Teil A der Anhänge festgelegten Vorschriften, ausgenommen in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat auf der Grundlage von Teil B der Anhänge den Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/464/EWG erfuellt.
Diese Genehmigungen werden mindestens alle vier Jahre überprüft.
(4) Die Mitgliedstaaten dürfen unbeschadet ihrer Verpflichtungen nach den Absätzen 1, 2 und 3 sowie der Richtlinie 76/464/EWG nur dann Genehmigungen für neue Betriebe erteilen, wenn diese Betriebe die Normen anwenden, die den besten verfügbaren technischen Mitteln entsprechen, sofern dies erforderlich ist, um die Verschmutzung im Sinne von Artikel 2 der genannten Richtlinie zu beseitigen oder um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Unabhängig von dem gewählten Verfahren legt der Mitgliedstaat, falls die geplanten Maßnahmen aus technischen Gründen nicht den besten verfügbaren technischen Mitteln entsprechen, der Kommission vor jeder Genehmigung diese Gründe dar.
Die Kommission übermittelt den anderen Mitgliedstaaten unverzueglich diese Gründe und leitet allen Mitgliedstaaten so bald wie möglich einen Bericht zu, in dem ihre Stellungnahme zu der in Unterabsatz 2 bezeichneten Ausnahmeregelung enthalten ist.
Falls erforderlich, legt sie dem Rat gleichzeitig geeignete Vorschläge vor.
(5) Die Referenzanalysemethode für die Bestimmung eines der in Artikel 2 Buchstabe a) genannten Stoffe ist in Anhang II Teil C aufgeführt.
Es können andere Methoden verwendet werden, vorausgesetzt, daß ihre jeweilige Erfassungsgrenze, Genauigkeit und Richtigkeit mindestens ebenso geeignet sind wie in Anhang II Teil C festgelegt.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß infolge von Maßnahmen im Vollzug dieser Richtlinie keine Erhöhung der Verschmutzung durch diese Stoffe in anderen Umweltbereichen, insbesondere im Boden und in der Luft, eintritt.
Artikel 4
Die betroffenen Mitgliedstaaten sorgen für die Überwachung der Gewässer, die von den Ableitungen aus Industriebetrieben oder aus anderen nennenswerte Ableitungen produzierenden Quellen berührt werden.
Im Falle von Ableitungen, die die Gewässer mehrerer Mitgliedstaaten betreffen, arbeiten diese Mitgliedstaaten mit dem Ziel der Harmonisierung der Überwachungsverfahren zusammen.
Artikel 5
(1) Bei den Stoffen, für die ein diesbezueglicher Hinweis in Anhang II enthalten ist, stellen die Mitgliedstaaten Sonderprogramme auf, um die Verschmutzung zu vermeiden oder zu beseitigen, die aus Quellen (einschließlich der vielfältigen und diffusen Quellen) stammen, welche in nennenswertem Umfang Ableitungen dieser Stoffe produzieren und welche nicht der Regelung der gemeinschaftlichen Grenzwerte oder der einzelstaatlichen Emissionsnormen unterliegen.
(2) Diese Programme umfassen insbesondere die Maßnahmen und technischen Verfahren, die am besten geeignet sind, die Substitution, die Rückhaltung und/oder die Wiederverwertung der in Absatz 1 genannten Stoffe zu gewährleisten.
(3) Die Sonderprogramme müssen spätestens fünf Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der den jeweiligen Stoff betreffenden Richtlinie in Kraft treten.
Artikel 6
(1) Die Kommission nimmt eine vergleichende Bewertung der Anwendung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten auf die Grundlage der ihr gemäß Artikel 13 der Richtlinie 76/464/EWG und auf ihre Ersuchen im Einzelfall von den Mitgliedstaaten erteilten Auskünfte vor, insbesondere betreffend -die Einzelheiten über die Genehmigungen, in denen die Emissionsnormen für die Ableitung von Stoffen festgelegt sind;
-die Bestandsaufnahme der Ableitung von Stoffen in die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gewässer;
-die Einhaltung der in Anhang II Teile A und B festgelegten Grenzwerte oder Qualitätsziele;
-die Ergebnisse der in Artikel 4 genannten Überwachung der Gewässerregion, die von den Ableitungen berührt wird;
-die Sonderprogramme zur Beseitigung gemäß Artikel 5.
(2) Die Kommission übermittelt dem Rat alle fünf Jahre und zum ersten Mal vier Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie die in Absatz 1 genannte vergleichende Bewertung.
(3) Die Kommission legt dem Rat im Falle einer Änderung des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes hauptsächlich in bezug auf die Toxizität, Langlebigkeit und Akkumulation der in Artikel 2 Buchstabe a) genannten Stoffe in lebenden Organismen und in Sedimenten oder im Falle einer Verbesserung der besten verfügbaren technischen Mittel geeignete Vorschläge vor, mit denen die Grenzwerte und Qualitätsziele erforderlichenfalls verbessert oder zusätzliche Grenzwerte und Qualitätsziele festgelegt werden sollen.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1988 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen, unverzueglich nach ihrer Annahme mit.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 26 . Mai 1986
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Zapfwellen und ihre Schutzvorrichtungen an land - und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
( 86/297/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : Die technischen Vorschriften , denen land - und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem die Zapfwelle und ihre Schutzvorrichtungen .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Deshalb ist es notwendig , daß alle Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich zu oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen , insbesondere um für jeden Zugmaschinentyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4 . März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land - und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( 4 ) , zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals , anwenden zu können .
Die Entscheidung des Rates vom 29 . Juni 1978 über ein Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ( 5 ) sieht die Anwendung der Grundsätze der Unfallverhütung bei der Planung der Herstellung der Arbeitsmittel einschließlich solcher im landwirtschaftlichen Bereich vor . Die Vorschriften über die Zapfwellen und ihre Schutzvorrichtungen stellen einen Sicherheitsfaktor dar .
Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern schließt die gegenseitige Anerkennung durch die Mitgliedstaaten der von ihnen aufgrund der gemeinsamen Vorschriften durchgeführten Kontrollen ein -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Als land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschine gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen , deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen , Schieben , Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte , Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind , die zur Verwendung in land - oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind .
Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein .
( 2 ) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zugmaschinen mit Luftbereifung und wenigstens zwei Achsen sowie einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit zwischen 6 km/h und 30 km/h .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung , den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung einer Zugmaschine nicht aus Gründen , die ihre Zapfwelle oder deren Schutzvorrichtung betreffen , verweigern oder verbieten , wenn diese den Vorschriften des Anhangs I entsprechen .
Artikel 3
Diese Richtlinie berührt nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten , unter Wahrung der Bestimmungen des Vertrages Erfordernisse vorzuschreiben , die sie zur Sicherheit des Schutzes der Arbeitnehmer beim Einsatz der Zugmaschinen für erforderlich halten , sofern dies keine Änderungen an der Zapfwelle und ihrer Schutzvorrichtung in bezug auf die Spezifikationen dieser Richtlinie erfordert .
Artikel 4
Änderungen , die notwendig sind , um die Bestimmungen des Anhangs I und das Muster des EWG-Betriebserlaubnisbogens nach Anhang II dem technischen Fortschritt anzupassen , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 74/150/EWG erlassen .
Artikel 5
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe nachzukommen .
Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
Die Vorschriften der Nummer 5.2 des Anhangs I gelten jedoch erst ab dem 1 . Oktober 1995 .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß de Kommission der Wortlaut der wesentlichen Vorschriften des internen Rechts mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 26 . Mai 1986
über hinten angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land - und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern
( 86/298/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : In der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4 . März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land - und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( 4 ) , zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals , ist vorgesehen , die erforderlichen Bestimmungen zur Durchführung des Verfahrens für die EWG-Betriebserlaubnis für die einzelnen Zugmaschinenteile oder -merkmale in Einzelrichtlinien festzulegen . Die Vorschriften über Umsturzschutzvorrichtungen und ihre Befestigung an den Zugmaschinen wurden in den Richtlinien 77/536/EWG ( 5 ) und 79/622/EWG ( 6 ) , zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals , erlassen . Diese beiden Richtlinien , eine für die dynamischen Prüfungen , die andere für die statischen Prüfungen - wobei die Wahl zur Zeit den Herstellern überlassen bleibt - gelten für herkömmliche Zugmaschinen mit einer Bodenfreiheit von höchstens 1 000 mm und einer feststehenden oder einstellbaren Mindestspurweite einer der Antriebsachsen von 1 150 mm oder mehr ; dabei beträgt die Masse zwischen 1,5 und 4,5 Tonnen für Zugmaschinen in der Richtlinie " dynamische Prüfungen " und 800 kg oder mehr für Zugmaschinen in der Richtlinie " statische Prüfungen " .
Die Zugmaschinen im Sinne dieser Richtlinie haben eine Bodenfreiheit von höchstens 600 mm , eine Mindestspurbreite beider Achsen von weniger als 1 150 mm und eine Masse von mehr als 600 kg . Die Umsturzschutzvorrichtungen dieser Zugmaschinen , die für besondere Arbeiten verwendet werden , können besonderen und alternativen Vorschriften zu den Vorschriften in den beiden Richtlinien 77/536/EWG und 79/622/EWG unterliegen .
Die technischen Vorschriften , denen diese sogenannten Schmalspur-Zugmaschinen nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem die Umsturzschutzvorrichtung und ihre Befestigung an der Zugmaschine . Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Deshalb ist es notwendig , daß alle Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich zu oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung - gleichlautende Vorschriften erlassen , insbesondere , um für jeden Zugmaschinentyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 74/150/EWG einführen zu können .
Umsturzschutzvorrichtungen im Sinne dieser Richtlinie haben hinten angebrachte Überrollbügel , Überrollrahmen oder Schutzkabinen , bei denen sich die obere Begrenzung des Freiraums 900 mm über dem Sitzbezugspunkt befindet und der Freiraum hinreichend groß ist , um den Fahrzeugführer zu schützen . Für Umsturzschutzvorrichtungen mit zwei vor dem Führer angebrachten Pfosten soll eine Einzelrichtlinie gelten .
Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung für Umsturzschutzvorrichtungen und ihre Befestigung an der Zugmaschine kann jeder Mitgliedstaat feststellen , ob die gemeinsamen Vorschriften für den Bau und die Prüfung eingehalten worden sind , und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung einer Abschrift des für jeden Typ einer Umsturzschutzvorrichtung und ihre Befestigung an der Zugmaschine ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens unterrichten . Bei allen mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehenen Vorrichtungen , die in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurden , erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Vorrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten . Die gemeinschaftlichen Vorschriften für andere Bauteile und Merkmale der Umsturzschutzvorrichtungen , insbesondere in bezug auf den Schutz gegen Weiterrollen der umgestürzten Zugmaschine und den Schutz des Beifahrers , werden zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt .
Hauptzweck der harmonisierten Vorschriften ist es , die Sicherheit im Strassenverkehr und die Sicherheit am Arbeitsplatz im gesamten Gebiet den Gemeinschaft zu gewährleisten . Hierzu ist es angebracht , für die unter diese Richtlinie fallenden Zugmaschinen die Ausrüstung mit einer Umsturzschutzvorrichtung zwingend vorzuschreiben .
Zur Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über diese Zugmaschinen gehört auch , daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen aufgrund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für Zugmaschinen im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 74/150/EWG mit folgenden Merkmalen :
- Bodenfreiheit von höchstens 600 mm unter dem niedrigsten Punkt der Vorder-bzw . der Hinterachse , einschließlich des Differentials ,
- feste oder einstellbare Mindestspurweite einer der beiden Achsen von weniger als 1 150 mm ; auf keinen Fall darf die Aussenkante der Reifen auf der anderen Achse über die Aussenkante der Reifen derjenigen Achsen hinausgehen , deren Mindestspurweite unter 1 150 mm liegt ,
- Masse von 600 kg oder mehr , entsprechend dem Leergewicht der Zugmaschine im Sinne des Anhangs I Ziffer 2.4 der Richtlinie 74/150/EWG , einschließlich der nach der vorliegenden Richtlinie angebrachten Umsturzschutzvorrichtung und der Reifen mit der vom Hersteller empfohlenen grössten Abmessung .
Artikel 2
( 1 ) Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ einer Umsturzschutzvorrichtung und ihre Befestigung an der Zugmaschine , der den Bau - und Prüfvorschriften der Anhänge I bis IV entspricht , wird von den einzelnen Mitgliedstaaten erteilt .
( 2 ) Der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , trifft - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten - die gebotenen Vorkehrungen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ , soweit notwendig , zu überwachen .
Die Überwachung beschränkt sich auf Stichproben .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller einer Zugmaschine , dem Hersteller einer Umsturzschutzvorrichtung oder ihren jeweiligen Beauftragten für jeden Typ einer Umsturzschutzvorrichtung und ihre Befestigung an der Zugmaschine , für die sie nach Artikel 2 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen , ein EWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster des Anhangs VI zu .
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , um die Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern , die zu einer Verwechslung zwischen Vorrichtungen eines Typs , für den eine EWG-Bauartgenehmigung nach Artikel 2 erteilt wurde , und anderen Vorrichtungen führen können .
Artikel 4
( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Umsturzschutzvorrichtungen und ihrer Befestigung an der Zugmaschine nicht wegen ihrer Bauweise verbieten , wenn sie mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind .
( 2 ) Ein Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Vorrichtungen , die mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind , verbieten , wenn sie systematisch nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den die EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde .
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzueglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und begründet dabei seinen Beschluß .
Artikel 5
Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines Monats eine Abschrift der EWG-Bauartgenehmigungsbögen nach dem Muster des Anhangs VII für jeden Typ einer Umsturzschutzvorrichtung , für den sie die Bauartgenehmigung erteilen oder versagen .
Artikel 6
( 1 ) Stellt der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , fest , daß mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichen versehene Umsturzschutzvorrichtungen und ihre Befestigung an der Zugmaschine nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den er die Bauartgenehmigung erteilt hat , so trifft er die notwendigen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ sicherzustellen .
Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen , die bei erheblicher und wiederholter Nichtübereinstimmung bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen können .
Diese Behörden treffen die gleichen Maßnahmen , wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet werden .
( 2 ) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig binnen eines Monats über den Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung unter Angabe der Gründe .
Artikel 7
Jede Verfügung aufgrund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften , durch die eine EWG-Bauartgenehmigung versagt oder entzogen oder das Inverkehrbringen oder die Benutzung verboten wird , ist genau zu begründen .
Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen .
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nicht wegen der Umsturzschutzvorrichtungen sowie ihrer Befestigung an der Zugmaschine versagen , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und die Vorschriften des Anhangs VIII eingehalten worden sind .
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung einer Zugmaschine nicht wegen der Umsturzschutzvorrichtungen sowie ihrer Befestigung an der Zugmaschine versagen oder verbieten , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und die Vorschriften des Anhangs VIII eingehalten worden sind .
Artikel 10
Diese Richtlinie berührt nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten , unter Wahrung der Bestimmungen des Vertrages Erfordernisse vorzuschreiben , die sie zur Sicherung des Schutzes der Arbeitnehmer beim Einsatz der Zugmaschinen für erforderlich halten , sofern dies keine Änderungen an der Umsturzschutzvorrichtung in bezug auf die Spezifikationen dieser Richtlinie erfordert .
Artikel 11
( 1 ) Im Rahmen der EWG-Betriebserlaubnis muß jede Zugmaschine im Sinne des Artikels 1 mit einer Umsturzschutzvorrichtung versehen sein .
( 2 ) Soweit es sich nicht um eine Schutzvorrichtung mit zwei Pfosten , die vor dem Führersitz angebracht ist , handelt , muß die in Absatz 1 genannte Schutzvorrichtung den Vorschriften gemäß Anhänge I bis IV dieser Richtlinie , der Richtlinie 77/536/EWG oder der Richtlinie 79/622/EWG entsprechen .
Artikel 12
Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 74/150/EWG erlassen .
Artikel 13
Innerhalb von 18 Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission gemäß den Vorschriften des Vertrages eine Richtlinie zur Ergänzung der vorliegenden Richtlinie durch Vorschriften , mit denen zusätzliche Schlagprüfungen in das dynamische Prüfverfahren aufgenommen werden .
Artikel 14
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechtsvorschriften , um dieser Richtlinie innerhalb von 24 Monaten nach ihrer Bekanntgabe ( 7 ) nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 15
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 20. Juni 1986
zur Änderung der Richtlinie 66/402/EWG des Rates über den Verkehr mit Getreidesaatgut
(86/320/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/155/EWG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1a und Artikel 21a,
in Erwägung nachstehender Gründe: Angesichts des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts, der bei Hybriden erzielt worden ist, die durch Kreuzung von unter die Richtlinie 66/402/EWG fallenden Arten gewonnen werden, sollten die durch Kreuzung von Sorghum bicolor und Sorghum sudanense erhaltenen Hybriden wegen ihrer erhöhten Bedeutung in der Gemeinschaft in die genannte Richtlinie einbezogen werden.
Unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts sollten ferner im Anhang I der genannten Richtlinie die von Saatgut der Sorghum-Arten zu erfuellenden Voraussetzungen angepasst werden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 66/402/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A werden folgende Sätze angefügt:
»Einbezogen sind auch die nachstehenden durch Kreuzung der genannten Arten erhaltenen Hybriden:
1.2 // Sorghum bicolor (L.)
Mönch × Sorghum sudanense (Piper) Stapf. // Hybriden, durch Kreuzung von Mohrenhirse und Sudangras gewonnen.
Wenn nichts anderes bestimmt ist, unterliegt Saatgut der genannten Hybriden den Voraussetzungen und sonstigen Bedingungen, die für Saatgut jeder der Arten gelten, von denen sie abstammen."
2. In Anhang I Absatz 3 Buchstabe C b) werden nach den Worten »zertifiziertes Saatgut" die Worte »von Hybridsorten" eingefügt.
3. Anhang I Absatz 3 Buchstabe C wird wie folgt ergänzt:
»(c) Bestände von frei abblühenden oder synthetischen Sorten von Sorghum spp. entsprechen folgenden Voraussetzungen: der zahlenmässige Anteil an Pflanzen mit typischen Abweichungen überschreitet nicht folgende Sätze:
- für die Erzeugung von Basissaatgut 1 je 30 m2,
- für die Erzeugung von zertifiziertem Saatgut 1 je 10 m2."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli 1987 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Juli 1986
zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG über die Festlegung von Hoechstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln, der Richtlinie 77/101/EWG über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln und der Richtlinie 79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln
(86/354/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Es empfiehlt sich, in den Richtlinien 74/63/EWG (4), 77/101/EWG (5) und 79/373/EWG (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/299/EWG (7), 83/87/EWG (8) bzw. 82/957/EWG (9), die Definitionen der Einzelfuttermittel und der verschiedenen Mischfuttermittelarten den neuen Definitionen gemäß der Richtlinie 84/587/EWG des Rates vom 29. November 1984 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung (10) anzupassen. Ausserdem ist der Begriff »Milchaustauschfuttermittel" zu definieren.
Ferner sollte festgelegt werden, daß durch die Richtlinie 74/63/EWG, 77/101/EWG und 79/373/EWG nicht der Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (11) vorgegriffen wird.
Die Richtlinie 74/63/EWG betrifft die unerwünschten Stoffe und Erzeugnisse in Futtermitteln. Die in ihrem Anhang vorgesehenen Hoechstgehalte gelten deshalb nicht für die zur Herstellung von Mischfuttermitteln verwendeten Ausgangserzeugnisse.
Die Festsetzung der Hoechstgehalte oder die Begrenzung bestimmter unerwünschter Stoffe oder Erzeugnisse in Ausgangserzeugnissen ist derzeit in den Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt.
Das Vorhandensein dieser Stoffe oder Erzeugnisse über einen bestimmten Gehalt hinaus kann zu Schädigungen der menschlichen Gesundheit führen; es ist deshalb erforderlich, in angemessener, einheitlicher Weise eine sichere Verwendung dieser Stoffe und Erzeugnisse in der gesamten Gemeinschaft sicherzustellen.
Die Unterschiede in den einzelstaatlichen Vorschriften haben eine erhebliche Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels zur Folge; daher sollten geeignete Vorschriften im Rahmen der Richtlinie 74/63/EWG erlassen werden.
Ferner ist es angezeigt, die Richtlinien 77/101/EWG und 79/373/EWG anzupassen, um das Inverkehrbringen von Einzelfuttermitteln und Mischfuttermitteln zu erleichtern.
Es empfiehlt sich, den Begriff »Ausgangserzeugnisse" zu definieren, um den Anwendungsbereich der für diese Gruppe von Erzeugnissen vorgesehenen Maßnahmen genau abzugrenzen.
Die vorgesehenen Maßnahmen sind ausschließlich auf zur Tierernährung bestimmte Ausgangserzeugnisse anwendbar, die entweder als Einzelfuttermittel oder Träger von Zusatzstoffvormischungen oder nach Vermischung mit anderen Erzeugnissen als Mischfuttermittel in Verkehr gebracht werden.
Um dem Vorhandensein bestimmter besonders unerwünschter Stoffe in Futtermitteln vorzubeugen, sollte nicht nur ihr Gehalt in den Ausgangserzeugnissen auf ein vertretbares Maß beschränkt werden, sondern auch die Verwendung dieser Ausgangserzeugnisse nur Personen, die über die erforderlichen Kompetenzen, Einrichtungen und Ausrüstungen zur Vermischung verfügen, vorbehalten sein, um so die Einhaltung der durch die Mischfuttermittel-Richtlinie vorgesehenen Hoechstgehalte zu gewährleisten.
Die in Anhang III der Richtlinie 70/524/EWG vorgesehenen Mindestanforderungen zur Aufnahme einer Person in das einzelstaatliche Verzeichnis von Mischfutterherstellern sind auch an Mischfuttermittelhersteller zu stellen, die Ausgangserzeugnisse mit einem höheren Gehalt an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen als den für Einzelfuttermittel zugelassenen verwenden. Es ist jedoch angezeigt, daß die Mitgliedstaaten die Lieferung dieser stark verunreinigten Ausgangserzeugnisse auf Hersteller beschränken können, die Mischfuttermittel im Hinblick auf ihr Inverkehrbringen herstellen, wenn ihre amtlichen Untersuchungsstellen ausserstande sind, in landwirtschaftlichen Betrieben herauszufinden, welche Hersteller von Mischfuttermitteln gleichzeitig als Tierhalter tätig sind und ihre Erzeugnisse ganz oder teilweise für den eigenen Bedarf verwenden.
Bei bestimmten Ausgangserzeugnissen, deren Gehalt an unerwünschten Stoffen oder Erzeugnissen nicht durch Anhang II Teil A begrenzt wird, ist die Möglichkeit zur Festlegung geeigneter Etikettierungsvorschriften vorzusehen, wenn der Gehalt der Ausgangserzeugnisse an dem unerwünschten Stoff oder Erzeugnis den für die entsprechenden Einzelfuttermittel vorgesehenen Hoechstwert überschreitet. Dadurch soll vermieden werden, daß solche Ausgangserzeugnisse an die Tierhalter geliefert werden; ausserdem sollen so die Hersteller über Art und Menge des vorhandenen unerwünschten Stoffes oder Erzeugnisses unterrichtet werden.
Es ist angezeigt, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, ihre einzelstaatlichen Bestimmungen für andere als in Anhang II Teil A genannte, von Aflatoxin kontaminierte Ausgangserzeugnisse oder für andere unerwünschte Stoffe oder Erzeugnisse als Aflatoxin, die die Qualität der Ausgangserzeugnisse beeinträchtigen, vorübergehend beizubehalten. Vor dem 3. Dezember 1990 muß ein Gemeinschaftsbeschluß ergehen, damit zu diesem Zeitpunkt eine einheitliche gemeinschaftliche Regelung betreffend das Vorhandensein unerwünschter Stoffe und Erzeugnisse in den zur Herstellung von Futtermitteln verwendeten Ausgangserzeugnissen gilt.
Um die Unschädlichkeit der Futtermittel zu gewährleisten, ist der Gehalt an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen zu regeln; es sollten aber auch Verfahren erforscht werden, die eine Dekontaminierung der Ausgangserzeugnisse ermöglichen. Anhand der einschlägigen Ergebnisse sind die Kriterien festzulegen, denen Erzeugnisse entsprechen müssen, die bestimmten Dekontaminierungsverfahren unterzogen wurden.
Es empfiehlt sich, das Verfahren zur Herbeiführung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Futtermittelausschuß anzuwenden, um die Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen zu erleichtern und insbesondere die erforderlichen Änderungen und Ergänzungen zur Festsetzung von Hoechstgehalten oder Kennzeichnungsvorschriften für die von bestimmten unerwünschten Stoffen oder Erzeugnissen kontaminierten Ausgangserzeugnisse sowie zur Bestimmung von Kriterien für die Zulassung dekontaminierter Ausgangserzeugnisse vorzunehmen.
Damit die Anwendung der Richtlinie 74/63/EWG leichter kontrolliert werden kann, ist es notwendig, ein Verfahren zur Unterrichtung der Mitgliedstaaten über die Fälle der Nichteinhaltung der Gemeinschaftsbestimmungen einzuführen.
Aufgrund der mit der Anwendung der Richtlinie 79/373/EWG gemachten Erfahrungen muß die Kennzeichnung der Mischfuttermittel in bestimmten Fällen verbessert oder ergänzt werden.
Insbesondere empfiehlt es sich, die Angabe des Namens oder der Firma und der Anschrift des Herstellers vorzuschreiben, wenn dieser für die Angaben auf dem Etikett nicht verantwortlich ist. Dabei sind jedoch die besonderen Kontrollsysteme einiger Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, und die betreffenden Mitgliedstaaten sind zu ermächtigen, diese Angaben bei in ihrem Hoheitsgebiet hergestellten und vermarkteten Futtermitteln durch eine jedem Hersteller ihres Landes zugeteilte amtliche Kode-Nummer zu ersetzen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 74/63/EWG wird wie folgt geändert:
1. Der Titel der Richtlinie erhält folgende Fassung: »Richtlinie des Rates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung".
2. In Artikel 1
a) erhält Absatz 1 folgende Fassung:
»(1) Diese Richtlinie betrifft die unerwünschten Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung."
b) wird in Absatz 2 folgender Buchstabe angefügt:
»e) bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung."
3. In Artikel 2
a) erhalten die Buchstaben a), b) und h) folgende Fassung:
»a) Futtermittel: pflanzliche oder tierische Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie organische und anorganische Stoffe, einzeln oder in Mischungen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind; b) Einzelfuttermittel: die einzelnen pflanzlichen und tierischen Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie die einzelnen organischen und anorganischen Stoffe, mit oder ohne Zusatzstoffe, die im jeweils gegebenen Zustand zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind;
h) Mischfuttermittel: Mischungen aus pflanzlichen oder tierischen Erzeugnissen im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, oder den Erzeugnissen ihrer industriellen Verarbeitung oder organischen und anorganischen Stoffen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die als Allein- oder Ergänzungsfuttermittel zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind";
b) wird folgender Buchstabe angefügt:
»i) Ausgangserzeugnisse: die einzelnen pflanzlichen oder tierischen Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie die einzelnen organischen und anorganischen Stoffe, mit oder ohne Zusatzstoffe, die dazu bestimmt sind, als Einzelfuttermittel, für die Herstellung von Mischfuttermitteln oder als Trägerstoff für Vormischungen in Verkehr gebracht zu werden."
4. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
»Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang I aufgeführten Stoffe und Erzeugnisse nur unter den in diesem Anhang festgelegten Voraussetzungen in Futtermitteln zulässig sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die in Anhang I vorgesehenen Hoechstgehalte für Futtermittel bei Futter, das in einem landwirtschaftlichen Betrieb erzeugt und dort im jeweils gegebenen Zustand verwendet wird, überschritten werden, wenn dies aus besonderen Gründen erforderlich ist.
Die betroffenen Mitgliedstaaten stellen sicher, daß hierdurch die tierische oder menschliche Gesundheit keinen Schaden erleiden kann."
5. Folgende Artikel werden eingefügt:
»Artikel 3a
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang II Teil A aufgeführten Ausgangserzeugnisse nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn der Gehalt des dort in Spalte 1 genannten unerwünschten Stoffes oder Erzeugnisses den in Spalte 3 desselben Anhangs festgesetzten Hoechstgehalt nicht überschreitet.
(2) Ist der Gehalt des in Anhang II Teil A Spalte 1 aufgeführten unerwünschten Stoffes oder Erzeugnisses höher als der in Anhang I Spalte 3 für das entsprechende Einzelfuttermittel festgelegte Gehalt, so kann das in Anhang II Teil A Spalte 2 genannte Ausgangserzeugnis unbeschadet von Absatz 1 nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn
a) es zur Lieferung an Mischfuttermittelhersteller bestimmt ist, die gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1) in ein einzelstaatliches Verzeichnis aufgenommen sind, und
b) auf einem Begleitdokument angegeben ist:
- daß das Ausgangserzeugnis für Mischfutterhersteller bestimmt ist, die die Bedingung von Buchstabe a) erfuellen;
- daß das Ausgangserzeugnis in der vorliegenden Form nicht für die direkte Tierernährung verwendet werden darf;
- der Gehalt des vorhandenen unerwünschten Stoffes oder Erzeugnisses.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Absatz 2 Buchstaben a) und b) ebenfalls auf die Ausgangserzeugnisse und die unerwünschten Stoffe oder Erzeugnisse gemäß Anhang II Teil B Anwendung findet, bei denen der Gehalt nicht durch Teil A begrenzt wird, wenn der Gehalt des in dem Ausgangserzeugnis vorhandenen unerwünschten Stoffes oder Erzeugnisses höher ist als der in Anhang I Spalte 3 für die entsprechenden Einzelfuttermittel festgelegte Wert.
Artikel 3b
Die Mitgliedstaaten können die Anwendung des Artikels 3a Absatz 2 Buchstabe a) auf die Mischfutterhersteller beschränken, die die betreffenden Ausgangserzeugnisse zur Herstellung von Mischfuttermitteln verwenden und diese in Verkehr bringen.
(1) ABl.
Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1.".
6. In Artikel 4 werden die Worte »in dieser Richtlinie" durch die Worte »in Anhang I" ersetzt.
7. In Artikel 5
a) erhält Absatz 1 folgende Fassung:
»(1) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer ausführlichen Begründung infolge neuer Tatsachen, die sich seit der Annahme der entsprechenden Bestimmungen ergeben haben, oder einer neuen Bewertung der bestehenden Sachlage fest, daß ein in Anhang I oder in Anhang II festgesetzter Hoechstgehalt oder ein in diesen Anhängen nicht aufgeführter Stoff oder nicht aufgeführtes Erzeugnis eine Gefahr für die tierische oder menschliche Gesundheit oder für die Umwelt darstellt, so kann dieser Mitgliedstaat diesen Gehalt vorübergehend senken, einen Hoechstgehalt festsetzen oder das Vorhandensein dieses Stoffes oder Erzeugnisses in Futtermitteln oder in Ausgangserzeugnissen untersagen.
Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit."
b) werden in Absatz 2 die Worte »der Anhang zu ändern ist" durch die Worte »die Anhänge zu ändern sind" ersetzt.
8. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
»Artikel 6
Nach dem Verfahren des Artikels 9 und unter Berücksichtigung der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse a) werden die an den Anhängen vorzunehmenden Änderungen erlassen;
b) wird regelmässig eine kodifizierte Fassung der Anhänge erstellt, in die die gemäß Buchstabe a) jeweils vorgenommenen Änderungen aufgenommen werden;
c) können die Kriterien für die Zulassung der Ausgangserzeugnisse, die bestimmten Dekontaminierungsverfahren unterworfen wurden, festgelegt werden."
9. Folgender Artikel wird eingefügt:
»Artikel 6a
(1) Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Gemeinschaftsbeschluß ergeht, dürfen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen zur Regelung der Einfuhr und des Inverkehrbringens folgender Ausgangserzeugnisse auf ihrem Hoheitsgebiet weiter anwenden:
a) von Ausgangserzeugnissen, die von Aflatoxin kontaminiert, aber in Anhang II Teil A nicht aufgeführt sind, und
b) von Ausgangserzeugnissen, die von anderen unerwünschten Stoffen oder Erzeugnissen als Aflatoxin kontaminiert sind.
(2) Bis zum 31. Januar 1987 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission ihre einzelstaatlichen Bestimmungen mit, die sie aufgrund von Absatz 1 aufrechterhalten wollen.
(3) Die an Anhang II zur Beseitigung der Unterschiede aufgrund der Anwendung von Absatz 1 vorzunehmenden Änderungen werden spätestens am 3. Dezember 1990 erlassen."
10. In Artikel 7 werden nach dem Wort »Futtermittel" die Worte »und Ausgangserzeugnisse" eingefügt.
11. In Artikel 8
a) erhält Absatz 1 folgende Fassung:
»(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie bei Futtermitteln und Ausgangserzeugnissen zumindest durch Stichproben amtlich überwacht wird."
b) wird folgender Absatz angefügt:
»(3) Wird eine Partie von Ausgangserzeugnissen möglicherweise nach einem Mitgliedstaat versandt, obwohl sie in einem anderen Mitgliedstaat wegen eines zu hohen Gehalts an unerwünschten Stoffen oder Erzeugnissen als mit dieser Richtlinie nicht vereinbar angesehen wurde, so teilt dieser Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich alle zweckdienlichen Einzelheiten in bezug auf diese Partie von Ausgangserzeugnissen mit."
12. In Artikel 11 werden nach dem Wort »Futtermittel" die Worte »und Ausgangserzeugnisse" eingefügt.
13. Der Anhang wird wie folgt geändert:
a) Nach dem Wort »ANHANG" wird die Zahl »I" hinzugefügt.
b) Die Überschriften der drei Spalten des Anhangs I werden mit der Nummer 1 bzw. 2 und 3 versehen.
c) In Anhang I Teil B wird die Überschrift der Spalte 3 wie folgt gefasst:
»Hoechstgehalt in mg/kg (ppm), bezogen auf das Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 &;quot%.
14. Folgender Anhang wird angefügt:
»ANHANG II
TEIL A
1.2.3 // // // // Stoffe, Erzeugnisse // Ausgangserzeugnisse // Hoechstgehalt in mg/kg (ppm), bezogen auf das Ausgangserzeugnis mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % // // // // (1) // (2) // (3) // // // // 1. Aflatoxin B1 // Ernüsse, Kokosnußkerne, Palmkerne, Baumwollsaat, Babassusamen, Maiskörner und die Erzeugnisse ihrer Verarbeitung // 0,2 // // //
TEIL B
1.2 // // // Stoffe, Erzeugnisse // Ausgangserzeugnisse // // // (1) // (2)" // // // // // //
15. In der italienischen Fassung der Richtlinie wird die Bezeichnung »alimenti per animali" durch »mangimi" ersetzt.
Artikel 2
Die Richtlinie 77/101/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 2
a) erhält Buchstabe b) folgende Fassung:
»b) die unerwünschten Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung";
b) wird folgender Buchstabe angefügt:
»d) bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung".
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
»Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind Einzelfuttermittel die einzelnen pflanzlichen oder tierischen Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie die einzelnen organischen und anorganischen Stoffe, mit oder ohne Zusatzstoffe, die im jeweils gegebenen Zustand zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind."
3. In der italienischen Fassung der Richtlinie wird die Bezeichnung »alimenti per animali" durch »mangimi" ersetzt.
Artikel 3
Die Richtlinie 79/373/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 2
a) erhält Buchstabe c) folgende Fassung:
»c) die unerwünschten Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung";
b) wird folgender Buchstabe f) angefügt:
»f) bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung".
2. In Artikel 2
a) erhalten die Buchstaben a) und b) folgende Fassung:
»a) Futtermittel: pflanzliche oder tierische Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie organische und anorganische Stoffe, einzeln oder in Mischungen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind;
b) Mischfuttermittel: Mischungen aus pflanzlichen oder tierischen Erzeugnissen in natürlichem Zustand, frisch oder haltbar gemacht, oder aus Erzeugnissen ihrer industriellen Verarbeitung oder organischen und anorganischen Stoffen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die als Allein- oder Ergänzungsfuttermittel zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind."
b) werden folgende Buchstaben angefügt:
»j) Milchaustauschfuttermittel: Mischfuttermittel, trocken oder nach Auflösung in einer bestimmten Flüssigkeitsmenge, bestimmt zur Ernährung von Jungtieren, in Ergänzung oder als Ersatz der postkolostralen Muttermilch, oder zur Kälbermast;
k) Ausgangserzeugnisse: die einzelnen pflanzlichen oder tierischen Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie die einzelnen organischen und anorganischen Stoffe, mit oder ohne Zusatzstoffe, die dazu bestimmt sind, als Einzelfuttermittel, für die Herstellung von Mischfuttermitteln oder als Trägerstoff für Vermischungen in Verkehr gebracht zu werden."
3. In Artikel 5
a) erhält Absatz 1 Buchstabe a) folgende Fassung:
»a) die Bezeichnung ,Alleinfuttermittel', ,Ergänzungsfuttermittel', ,Mineralfuttermittel', ,Melassefuttermittel', ,Milchaustausch-Alleinfuttermittel' bzw. ,Milchaustausch-Ergänzungsfuttermittel' ";
b) wird dem Absatz 4 folgender Buchstabe angefügt:
»g) Name bzw. Firma und Anschrift sowie Sitz des Herstellers, wenn dieser nicht für die Angaben auf dem Etikett verantwortlich ist";
c) wird folgender Absatz eingefügt:
»(4a) Die Mitgliedstaaten sind befugt, für die in ihrem Hoheitsgebiet hergestellten und vermarkteten Futtermittel anstelle der in Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe g) genannten Angaben die Angabe einer amtlichen Kode-Nummer vorzuschreiben, die den in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Herstellern zugeteilt worden ist.";
d) wird dem Absatz 5 folgender Buchstabe angefügt:
»h) eine Angabe, die sich auf die physikalische Beschaffenheit des Futtermittels oder die besondere Behandlung bezieht, der dieses unterzogen worden ist";
e) wird folgender Absatz eingefügt:
»(7a) Absatz 7 findet keine Anwendung, wenn es sich um Ausgangserzeugnisse handelt, die aufgrund der Richtlinie 82/471/EWG auf dem Etikett der Mischfuttermittel anzugeben sind.";
f) wird Absatz 8 durch folgenden Unterabsatz ergänzt:
»Diese Angaben
- dürfen den Käufer nicht irreführen, insbesondere indem dem Futtermittel Wirkungen oder Eigenschaften zugeschrieben werden, die es nicht besitzt, oder indem der Anschein erweckt wird, daß das Futtermittel besondere Merkmale aufweist, obwohl alle ähnlichen Futtermittel die gleichen Merkmale besitzen;
- müssen sich auf objektive oder meßbare Faktoren beziehen, die nachgewiesen werden können." 4. Folgende Artikel werden eingefügt:
»Artikel 5a
In der englischen Fassung können die Bezeichnungen ,complementary feedingstuff' und ,complete feedingstuff', wenn sie Futtermittel für Heimtiere betreffen, durch ,complementary pet food' bzw. ,complete pet food' ersetzt werden.
Artikel 5b
Unbeschadet des Artikels 5 schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß die Etikettierung der Mischfuttermittel für Heimtiere das Vorhandensein oder den geringen Gehalt eines oder mehrerer Ausgangserzeugnisse hervorheben kann, die für die Merkmale dieses Futtermittels wesentlich sind.
In diesem Fall muß der Mindest- oder Hoechstgehalt in Gewichtsprozenten des bzw. der verwendeten Ausgangserzeugnisse deutlich angegeben werden, und zwar entweder in der Deklaration, in der das bzw. die angegebenen Ausgangserzeugnisse hervorgehoben werden, oder in der Aufzählung der Ausgangserzeugnisse oder durch Nennung des bzw. der Ausgangserzeugnisse und des bzw. der Gewichtsprozente unter der entsprechenden Kategorie von Ausgangserzeugnissen."
5. In der italienischen Fassung der Richtlinie wird die Bezeichnung »alimenti per animali" durch »mangimi" ersetzt.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 3. Dezember 1988 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Juli 1986
zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten
(86/355/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/214/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Richtlinie 79/117/EWG ist vorgesehen, daß der Inhalt des Anhangs der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ständig angepasst werden muß.
Es steht nunmehr fest, daß die Verwendung von Äthylenoxid als Pflanzenschutzmittel, insbesondere zur Begasung von sich auf Lager befindlichen Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen, Rückstände in Lebensmitteln verursacht, die für die menschliche und tierische Gesundheit schädliche Auswirkungen haben können.
Für den Pflanzenschutz bestehen alternative Behandlungsmethoden, ausser für bestimmte Erzeugnisse von geringer Bedeutung.
Das Inverkehrbringen und die Verwendung von Äthylenoxid als Pflanzenschutzmittel sollten daher verboten werden.
Einzelstaatliche Ausnahmen von diesem Verbot können für bestimmte Erzeugnisse von geringer Bedeutung, an denen ein besonderer Bedarf besteht, vorübergehend zugelassen werden, bis andere Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang zur Richtlinie 79/117/EWG wird folgendes hinzugefügt:
1.2 // // // »C. Äthylenoxid // a) Reduzierung von Krankheitskeimen gei nachstehendem Trockengemüse, das zur Verarbeitung in Nahrungsmittelzubereitungen bestimmt ist, die vor dem Verbrauch keinem vollen Kochprozeß mehr unterzogen werden: // // - Spargel // // - Zwiebeln // // - Lauch // // - Pilze // // b) Reduzierung von Krankheitskeimen bei getrockneten Kräutern und Gewürzen (1) // // c) Reduzierung von Krankheitskeimen bei getrockneten Kräutern, die ausschließlich dazu bestimmt sind, in unverändertem Zustand als Heilmittel in den Verkehr gebracht zu werden // // d) Reduzierung von Krankheitskeimen bei Kakao-Pulver und -Kuchen // // e) Begasung von Tabakblättern // // Die Geltungsdauer dieser Ausnahmen läuft spätestens am 31. Dezember 1989 ab. // //
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1987 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 24. Juli 1986
über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide
(86/362/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
Die Pflanzenerzeugung nimmt in der Gemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein.
Der Erfolg dieser Erzeugung ist ständig durch tierische und pflanzliche Schadorganismen bedroht.
Der Schutz der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse gegen diese Schadorganismen ist unbedingt erforderlich, um eine Ertragsminderung oder eine Beeinträchtigung der geernteten Erzeugnisse zu verhindern und die Produktivität der Landwirtschaft zu steigern.
Eines der wichtigsten Mittel, um Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse vor der Einwirkung dieser Schadorganismen zu schützen, sind chemische Schädlingsbekämpfungsmittel.
Diese Schädlingsbekämpfungsmittel haben aber nicht nur günstige Auswirkungen auf die Pflanzenerzeugung, da es sich in der Regel um giftige Stoffe oder um Präparate mit gefährlichen Nebenwirkungen handelt.
Viele dieser Schädlingsbekämpfungsmittel und ihrer Stoffwechsel- oder Abbauprodukte können die Verbraucher von Pflanzenerzeugnissen schädigen.
Diese Schädlingsbekämpfungsmittel und die neben ihnen bestehenden Kontaminaten können eine Gefahr für die Umwelt darstellen.
Um dieser Gefahr zu begegnen, haben bereits einige Mitgliedstaaten Hoechstgehalte für bestimmte Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide festgelegt.
Die bestehenden Unterschiede der in den Mitgliedstaaten zulässigen Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln können Handelshemmnisse schaffen und somit zu Behinderungen des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft führen.
Es ist daher angebracht, als ersten Schritt für bestimmte Wirkstoffe in Getreide Hoechstgehalte festzulegen, die im Verkehr eingehalten werden müssen.
Überdies gewährleistet die Einhaltung der Hoechstgehalte für Getreide einen freien Warenverkehr und ausreichenden Schutz der Verbrauchergesundheit.
Die Mitgliedstaaten sollten zugleich die Möglichkeit haben, den Gehalt an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln bei in ihrem Hoheitsgebiet erzeugtem und verbrauchtem Getreide mit Hilfe eines Überwachungssystems und flankierender Maßnahmen zu kontrollieren, die einen gleichwertigen Schutz gewährleisten, wie er sich aus den festgelegten Hoechstgehalten ergibt.
In bestimmten Fällen, insbesondere bei fluechtigen fluessigen oder bei gasförmigen Bekämpfungsmitteln, kann es verantwortet werden, daß die Mitgliedstaaten für Getreide, das nicht zum sofortigen Verbrauch bestimmt ist, höhere als die festgelegten Hoechstgehalte zulassen, wenn durch eine ausreichende Kontrolle sichergestellt ist, daß es dem Letztbenutzer oder dem Verbraucher erst dann zur Verfügung gestellt wird, wenn die Rückstände die vorgesehenen Hoechstgehalte nicht mehr überschreiten.
Es ist nicht erforderlich, diese Richtlinie auf Erzeugnisse anzuwenden, die für die Ausfuhr nach Drittländern, die Herstellung von anderen Erzeugnissen als Lebensmittel oder die Aussaat bestimmt sind.
Sollte sich unerwarteterweise ergeben, daß die festgelegten Hoechstgehalte zu einer Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit führen können, so können die Mitgliedstaaten sie vorübergehend herabsetzen.
In diesem Fall sollte eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz stattfinden.
Um zu gewährleisten, daß die in dieser Richtlinie vorgesehenen Vorschriften beim Inverkehrbringen des betreffenden Getreides berücksichtigt werden, müssen die Mitgliedstaaten geeignete Kontrollmaßnahmen vorsehen.
Es sind gemeinschaftliche Probenahmeverfahren und Analysemethoden festzulegen, die zumindest als Referenzverfahren und -methoden dienen müssen.
Da die Probenahmeverfahren und die Analysemethoden technische und wissenschaftliche Fragen betreffen, müssen sie nach einem Verfahren festgelegt werden, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz umfasst.
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission alljährlich einen Bericht über die Ergebnisse ihrer Kontrollmaßnahmen zu erstatten, so daß eine Übersicht über das Niveau der Rückstände an Schädlingsbekämpfungsmitteln in der gesamten Gemeinschaft möglich ist.
Der Rat sollte diese Richtlinie spätestens am 30. Juni 1991 mit dem Ziel überprüfen, in der Gemeinschaft zu einer einheitlichen Regelung zu gelangen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie betrifft das in Anhang I genannte Getreide, soweit es die in Anhang II genannten Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln enthalten kann; die Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über die Festlegung von Hoechstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/354/EWG (2), bleibt unberührt.
Artikel 2
(1) Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln im Sinne dieser Richtlinien sind Reste der in Anhang II aufgeführten Schädlingsbekämpfungsmittel und ihrer dort genannten Stoffwechsel-, Abbau- oder Reaktionsprodukte, die sich auf oder in den unter Artikel 1 fallenden Erzeugnissen befinden.
(2) Inverkehrbringen im Sinne dieser Richtlinie ist jede entgeltliche oder ungeltliche Abgabe der unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse vom Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens an für die menschliche Gesundheit keine Gefahr wegen des Vorhandenseins von Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln darstellen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen der unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse in ihrem Hoheitsgebiet wegen des Vorhandenseins von Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln weder untersagen noch behindern, wenn die Menge dieser Rückstände die in Anhang II festgesetzten Hoechstgehalte nicht überschreitet.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse vom Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens an keine Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln enthalten dürfen, die die in Anhang II festgesetzten Hoechstgehalte überschreiten.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen aller erforderlichen Maßnahmen, damit die Einhaltung der Hoechstgehalte gemäß Absatz 1 wenigstens im Stichprobenverfahren kontrolliert wird.
Artikel 5
(1) Bei unter Artikel 1 fallenden Erzeugnissen, die nicht aus einem Drittland eingeführt wurden oder nicht für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt sind, können die Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 4 ein in ihrem Hoheitsgebiet bereits eingeführtes System, das die Möglichkeit bietet, das Vorhandensein von Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln zu überwachen, weiterhin anwenden und gleichzeitig alle sonstigen Maßnahmen treffen, um zu gewährleisten, daß ein Schutz erzielt wird, der demjenigen entspricht, der sich aus den in Anhang II festgelegten Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln ergibt, und um die Gefährdung ihrer Bevölkerung durch die Aufnahme solcher Rückstände - gleichgültig welcher Herkunft - über Nahrungsmittel insgesamt zu evaluieren.
Diese Maßnahmen erstrecken sich auch auf regelmässige repräsentative Untersuchungen über die bei typischen Ernährungsweisen aufgenommenen Rückstandsmengen dieser Schädlingsbekämpfungsmittel.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede Anwendung des Absatzes 1.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten können auf und in den unter Artikel 1 fallenden Erzeugnissen das Vorhandensein von in Teil B des Anhangs II aufgeführten Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln über die dort festgesetzten Mengen hinaus zulassen, wenn diese Erzeugnisse nicht zum sofortigen Verbrauch bestimmt sind und wenn durch eine geeignete Kontrolle sichergestellt wird, daß die dem Letztbenutzer oder dem Verbraucher, wenn sie diesem unmittelbar geliefert werden, erst dann zur Verfügung gestellt werden können, wenn die Rückstände die in Teil B festgesetzten Hoechstgehalte nicht mehr überschreiten. Sie setzen die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen in Kenntnis.
Diese Maßnahmen gelten für alle oben genannten Erzeugnisse, ungeachtet ihres Ursprungs.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. August jedes Jahres einen Bericht über die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen, die Überwachung und sonstigen Maßnahmen nach Artikel 4 und gegebenenfalls nach Artikel 5, die während des vergangenen Jahres durchgeführt wurden.
Artikel 8
(1) Die Probenahmeverfahren und Analysemethoden zur Durchführung der Kontrollen, der Überwachung und der sonstigen Maßnahmen nach Artikel 4 und gegebenenfalls nach Artikel 5 werden nach dem Verfahren des Artikels 12 festgelegt.
Das Vorhandensein gemeinschaftlicher, in Streitfällen anzuwendender Analysemethoden schließt nicht aus, daß die Mitgliedstaaten andere wissenschaftlich zuverlässige Methoden, mit denen vergleichbare Ergebnisse erzielt werden können, anwenden.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den anderen nach Absatz 1 angewandten Methoden.
Artikel 9
(1) Vertritt ein Mitgliedstaat die Auffassung, daß ein in Anhang II festgesetzter Hoechstgehalt eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt und daher rasches Handeln erforderlich ist, so kann er diesen für sein Hoheitsgebiet vorläufig herabsetzen.
In diesem Fall teilt er die getroffenen Maßnahmen unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unter Angabe der Gründe mit.
(2) Wenn der in Absatz 1 vorgesehene Fall eintritt, wird nach dem Verfahren des Artikels 13 entschieden, ob die in Anhang II festgesetzten Hoechstgehalte zu ändern sind.
Solange weder der Rat noch die Kommission eine Entscheidung nach dem genannten Verfahren getroffen hat, kann der Mitgliedstaat die getroffenen Maßnahmen aufrechterhalten.
Artikel 10
Die aufgrund der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der in Anhang II festgesetzten Hoechstgehalte werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission vorgenommen; Artikel 9 bleibt unberührt.
Artikel 11
Neue Warenlisten oder Verzeichnisse der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Erzeugnissen nach Artikel 1 sowie die entsprechenden Hoechstgehalte werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission durch Richtlinien einstimmig festgelegt.
Artikel 12
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzueglich den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz, im folgenden »Ausschuß" genannt.
(2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 der Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von vierundfünfzig Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und sorgt für deren sofortige Durchführung, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizerter Mehrheit.
Hat der Rat bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen sie ausgesprochen.
Artikel 13
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzueglich den Ausschuß.
(2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zu diesen Maßnahmen Stellung.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von vierundfünfzig Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und sorgt für deren sofortige Durchführung, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat bis zum Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen sie ausgesprochen.
Artikel 14
Diese Richtlinie gilt nicht für die unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse, sofern hinreichend nachgewiesen wird, daß sie
a) für die Ausfuhr nach Drittländern,
b) für die Herstellung von anderen Erzeugnissen als Lebensmitteln,
c) für die Aussaat
Artikel 15
Im Hinblick auf die Vollendung der durch diese Richtlinie eingeführten Gemeinschaftsregelung überprüft der Rat anhand eines Berichts der Kommission, dem gegebenenfalls geeignete Vorschläge beizufügen sind, diese Richtlinie spätestens am 30. Juni 1991.
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1988 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 17
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 24. Juli 1986
über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs
(86/363/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Pflanzen- und Tiererzeugung nimmt in der Gemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein.
Der Erfolg dieser Erzeugung ist ständig durch tierische und pflanzliche Schadorganismen bedroht.
Der Schutz der Pflanzen, der Pflanzenerzeugnisse und des Viehs gegen diese Schadorganismen ist unbedingt erforderlich, um eine Ertragsminderung zu verhindern und die Produktivität der Landwirtschaft zu steigern.
Eines der wichtigsten Mittel, um die Pflanzen, die Pflanzenerzeugnisse und das Vieh vor der Einwirkung dieser Schadorganismen zu schützen, sind chemische Schädlingsbekämpfungsmittel.
Diese Schädlingsbekämpfungsmittel haben aber nicht nur günstige Auswirkungen auf die Pflanzen- und Tiererzeugung, da es sich in der Regel um giftige Stoffe oder um Präparate mit gefährlichen Nebenwirkungen handelt.
Viele dieser Schädlingsbekämpfungsmittel und ihrer Stoffwechsel- oder Abbauprodukte können die Verbraucher tierischer und pflanzlicher Erzeugnisse schädigen.
Diese Schädlingsbekämpfungsmittel und die neben ihnen bestehenden Kontaminanten können eine Gefahr für die Umwelt darstellen und den Menschen über tierische Erzeugnisse mittelbar bedrohen.
Um dieser Gefahr zu begegnen, haben bereits einige Mitgliedstaaten Hoechstgehalte für bestimmte Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs festgelegt.
Die bestehenden Unterschiede der in den Mitgliedstaaten zulässigen Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln können Handelshemmnisse schaffen und somit zu Behinderungen des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft führen.
Es ist daher angebracht, als ersten Schritt für bestimmte Organochlorverbindungen in Fleisch und Fleischerzeugnissen sowie in Milch und Milcherzeugnissen bestimmte Hoechstgehalte festzulegen, die im Verkehr eingehalten werden müssen.
Überdies gewährleistet die Einhaltung der Hoechstgehalte einen freien Warenverkehr und ausreichenden Schutz der Verbrauchergesundheit.
Die Mitgliedstaaten sollten zugleich die Möglichkeit haben, den Gehalt an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln bei in ihrem Hoheitsgebiet erzeugten und verbrauchten Erzeugnissen tierischen Ursprungs mit Hilfe eines Überwachungssystems und flankierender Maßnahmen zu kontrollieren, wenn so ein gleichwertiger Schutz gewährleistet ist, wie er sich aus den festgelegten Hoechstgehalten ergibt.
Bei Frischmilch und frischer Sahne reicht es normalerweise aus, wenn Stichprobenkontrollen in der Molkerei oder beim Verkauf an den Endverbraucher durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch vorsehen können, daß diese Stichprobenkontrollen in einem früheren Stadium erfolgen.
Es ist nicht erforderlich, diese Richtlinie auf Erzeugnisse anzuwenden, die für die Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind.
Sollte sich unerwarteterweise ergeben, daß die festgelegten Hoechstgehalte zu einer Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit führen können, so können die Mitgliedstaaten sie vorübergehend herabsetzen.
In diesem Fall sollte eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz stattfinden.
Um zu gewährleisten, daß die in dieser Richtlinie vorgesehenen Vorschriften beim Inverkehrbringen der betreffenden Lebensmittel berücksichtigt werden, müssen die Mitgliedstaaten geeignete Kontrollmaßnahmen vorsehen.
Es sind gemeinschaftliche Probenahmeverfahren und Analysemethoden festzulegen, die zumindest als Referenzverfahren und -methoden dienen müssen.
Da die Probenahmeverfahren und die Analysemethoden technische und wissenschaftliche Fragen betreffen, müssen sie nach einem Verfahren festgelegt werden, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz umfasst.
In der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), in der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85, und in der Richtlinie 85/397/EWG des Rates vom 5. August 1985 zur Regelung gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handel mit wärmebehandelter Milch (4), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3768/85, ist die Festsetzung von zulässigen Hoechstgehalten an Schädlingsbekämpfungsmitteln vorgesehen, und zwar für frisches Fleisch bei Versendung zwischen zwei Mitgliedstaaten bzw. bei der Einfuhr aus Drittländern und für wärmebehandelte Milch bei Versendung zwischen zwei Mitgliedstaaten; ferner ist darin die Festlegung der vorgeschriebenen Analysemethoden vorgesehen.
Für diese drei Richtlinien könnten die in der vorliegenden Richtlinie festgesetzten Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln Anwendung finden.
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission alljährlich einen Bericht über die Ergebnisse ihrer Kontrollmaßnahmen zu erstatten, so daß eine Übersicht über das Niveau der Rückstände an Schädlingsbekämpfungsmitteln in der gesamten Gemeinschaft möglich ist.
Der Rat sollte diese Richtlinie spätestens am 30. Juni 1991 mit dem Ziel überprüfen, in der Gemeinschaft zu einer einheitlichen Regelung zu gelangen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie betrifft die in Anhang I aufgeführten Lebensmittel tierischen Ursprungs, soweit sie die in Anhang II genannten Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln enthalten können; die gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Bestimmungen über diätetische Lebensmittel und über Kindernahrung bleiben unberührt.
Artikel 2
(1) Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln im Sinne dieser Richtlinie sind Reste der in Anhang II aufgeführten Schädlingsbekämpfungsmittel und ihrer dort genannten Stoffwechsel-, Abbau- oder Reaktionsprodukte, die sich auf oder in den unter Artikel 1 fallenden Erzeugnissen befinden.
(2) Inverkehrbringen im Sinne dieser Richtlinie ist jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe der unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse vom Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens an für die menschliche Gesundheit keine Gefahr wegen des Vorhandenseins von Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln darstellen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen der unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse in ihrem Hoheitsgebiet wegen des Vorhandenseins von Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln weder untersagen noch behindern, wenn die Menge dieser Rückstände die in Anhang II festgesetzten Hoechstgehalte nicht überschreitet.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse vom Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens an keine Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln enthalten dürfen, die die in Anhang II festgesetzten Hoechstgehalte überschreiten.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Einhaltung der Hoechstgehalte gemäß Absatz 1 wenigstens im Stichprobenverfahren kontrolliert wird.
Artikel 5
(1) Bei unter Artikel 1 fallenden Erzeugnissen, die nicht aus einem Drittland eingeführt wurden oder nicht für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt sind, können die Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 4 ein in ihrem Hoheitsgebiet bereits eingeführtes System, das die Möglichkeit bietet, das Vorhandensein von Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln zu überwachen, weiterhin anwenden und gleichzeitig alle sonstigen Maßnahmen treffen, um zu gewährleisten, daß ein Schutz erzielt wird, der demjenigen entspricht, der sich aus den in Anhang II festgelegten Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln ergibt, und um die Gefährdung ihrer Bevölkerung durch die Aufnahme solcher Rückstände - gleichgültig welcher Herkunft - über Nahrungsmittel insgesamt zu evaluieren.
Diese Maßnahmen erstrecken sich auch auf regelmässige repräsentative Untersuchungen über die bei typischen Ernährungsweisen aufgenommenen Rückstandsmengen dieser Schädlingsbekämpfungsmittel.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede Anwendung des Absatzes 1.
Artikel 6
Ungeachtet des Artikels 4 wird die Stichprobenkontrolle bei den in Anhang I unter Nummer 04.01 des Gemeinsamen Zolltarifs genannten Erzeugnissen in der Molkerei oder, wenn die betreffenden Erzeugnisse nicht an eine Molkerei geliefert werden, in der für den Verbraucher bestimmten Abgabestelle durchgeführt.
Die Mitgliedstaaten können jedoch auch vorsehen, daß die Stichprobenkontrolle erfolgt, sobald diese Erzeugnisse erstmals in den Verkehr gebracht werden.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. August jedes Jahres einen Bericht über die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen, die Überwachung und sonstigen Maßnahmen nach Artikel 4 und gegebenenfalls nach Artikel 5, die während des vergangenen Jahres durchgeführt wurden.
Artikel 8
(1) Die Probenahmeverfahren und Analysemethoden zur Durchführung der Kontrollen, der Überwachung und der sonstigen Maßnahmen nach Artikel 4 und gegebenenfalls nach Artikel 5 werden nach dem Verfahren des Artikels 12 festgelegt.
Das Vorhandensein gemeinschaftlicher, in Streitfällen anzuwendender Analysemethoden schließt nicht aus, daß die Mitgliedstaaten andere wissenschaftlich zuverlässige Methoden, mit denen vergleichbare Ergebnisse erzielt werden können, anwenden.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den anderen nach Absatz 1 angewandten Methoden.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der gemeinschaftlichen tierärztlichen Inspektionsmaßnahmen zur Kontrolle der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in den unter Artikel 1 fallenden Erzeugnissen, im besonderen der Maßnahmen nach Maßgabe der Richtlinien 64/433/EWG, 72/462/EWG und 85/397/EWG.
Artikel 9
(1) Vertritt ein Mitgliedstaat die Auffassung, daß ein in Anhang II festgesetzter Hoechstgehalt eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt und daher ein rasches Handeln erforderlich ist, so kann er diesen für sein Hoheitsgebiet vorläufig herabsetzen.
In diesem Fall teilt er die getroffenen Maßnahmen unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unter Angabe der Gründe mit.
(2) Wenn der in Absatz 1 vorgesehene Fall eintritt, wird nach dem Verfahren des Artikels 13 entschieden, ob die in Anhang II festgesetzten Hoechstgehalte zu ändern sind.
Solange weder der Rat noch die Kommission eine Entscheidung nach dem vorgenannten Verfahren getroffen hat, kann der Mitgliedstaat die getroffenen Maßnahmen aufrechterhalten.
Artikel 10
Die aufgrund der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der in Anhang II festgesetzten Hoechstgehalte werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission vorgenommen; Artikel 9 bleibt unberührt.
Artikel 11
Neue Warenlisten oder neue Verzeichnisse der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Erzeugnissen nach Artikel 1 sowie die entsprechenden Hoechstgehalte werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission durch Richtlinien einstimmig festgelegt.
Artikel 12
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzueglich den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz, im folgenden »Ausschuß" genannt.
(2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von vierundfünfzig Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und sorgt für deren sofortige Durchführung, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen sie ausgesprochen.
Artikel 13
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzueglich den Ausschuß.
(2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zu diesen Maßnahmen Stellung.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von vierundfünfzig Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und sorgt für deren sofortige Durchführung, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat bis zum Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen sie ausgesprochen.
Artikel 14
Diese Richtlinie gilt nicht für die unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse, sofern hinreichend nachgewiesen wird, daß sie für die Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind.
Artikel 15
Im Hinblick auf die Vollendung der durch diese Richtlinie eingeführten Gemeinschaftsregelung überprüft der Rat anhand eines Berichts der Kommission, dem gegebenenfalls geeignete Vorschläge beizufügen sind, diese Richtlinie spätestens am 30. Juni 1991.
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1988 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 17
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 24. Juli 1986
zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit
(86/378/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Vertrag sieht vor, daß jeder Mitgliedstaat den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit anwendet. Unter »Entgelt" sind die üblichen Grund- oder Mindestlöhne und -gehälter sowie alle sonstigen Vergütungen zu verstehen, die der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer mittelbar oder unmittelbar als Geld- oder Sachleistung zahlt.
Der Grundsatz des gleichen Entgelts ist zwar unmittelbar auf Fälle anwendbar, in denen Diskriminierungen allein aufgrund der Kriterien der Gleichbehandlung und der Entgeltgleichheit festgestellt werden können; doch gibt es auch Fälle, in denen die Verwirklichung dieses Grundsatzes von der Verabschiedung ergänzenden Bestimmungen abhängt, in denen seine Tragweite dargelegt wird.
Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zur Beschäftigung und zur Berufsausbildung, beim beruflichen Aufstieg sowie bei den Arbeitsbedingungen (4) sieht vor, daß der Rat zur schrittweise Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit auf Vorschlag der Kommission Bestimmungen erlässt, in denen der Inhalt, die Tragweite und die Anwendungsmodalitäten angegeben sind. Der Rat hat zu diesem Zweck die Richtlinie 79/7/EWG vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (5) erlassen.
Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 79/7/EWG sieht vor, daß zur Verwirklichung des Grundatzes der Gleichbehandlung bei den betrieblichen Systemen der Rat auf Vorschlag der Kommission Bestimmungen erlässt, in denen dazu der Inhalt, die Tragweite und die Anwendungsmodalitäten angegeben sind.
Es ist angezeigt, den Grundsatz der Gleichbehandlung bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit zu verwirklichen, die Schutz gegen die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG genannten Risiken gewähren, sowie bei den Systemen, die für Arbeitnehmer sonstige Vergütungen in Form von Geld- und Sachleistungen im Sinne des Vertrages vorsehen.
Die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung steht Bestimmungen zum Schutz der Frau bei Mutterschaft nicht entgegen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel dieser Richtlinie ist die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit, nachstehend »Grundsatz der Gleichbehandlung" genannt.
Artikel 2
(1) Als betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit gelten Systeme, die nicht durch die Richtlinie 79/7/EWG geregelt werden und deren Zweck darin besteht, den unbeständig oder selbständig Erwerbstätigen eines Unternehmens oder einer Unternehmensgruppe, eines Wirtschaftszweigs oder den Angehörigen eines Berufes oder einer Berufsgruppe Leistungen zu gewähren, die als Zusatzleistungen oder Ersatzleistungen die gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit ergänzen oder an ihre Stelle treten, unabhängig davon, ob der Beitritt zu diesem Systemen Pflicht ist oder nicht.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht
a) für Einzelverträge;
b) für Systeme mit nur einem Mitglied;
c) im Falle von unselbständig Erwerbstätigen für Versicherungsverträge, bei denen der Arbeitgeber nicht vertragspartei ist;
d) für fakultative Bestimmungen der betrieblichen Systeme, die einzelnen Mitgliedern eingeräumt werden, um ihnen
- entweder zusätzliche Leistungen
- oder die Möglichkeit der Wahl des Zeitpunkts, zu dem die regulären Leistungen einsetzen, oder der Wahl zwischen mehreren Leistungen zu garantieren.
Artikel 3
Diese Richtlinie findet Anwendung auf die Erwerbsbevölkerung einschließlich der Selbständigen, der Arbeitnehmer, deren Erwerbstätigkeit durch Krankheit, Mutterschaft, Unfall oder unverschuldete Arbeitslosigkeit unterbrochen ist, und der Arbeitsuchenden - sowie auf die sich im Ruhestand befindlichen oder arbeitsunfähigen Arbeitnehmer.
Artikel 4
Diese Richtlinie findet Anwendung
a) auf betriebliche Systeme, die Schutz gegen folgende Risiken bieten:
- Krankheit,
- Invalidität,
- Alter, einschließlich vorzeitige Versetzung in den Ruhestand,
- Arbeitsunfall und Berufskrankheit,
- Arbeitslosigkeit;
b) auf betriebliche Systeme, die sonstige Sozialleistungen in Form von Geld- oder Sachleistungen vorsehen, insbesondere Leistungen an Hinterbliebene und Familienleistungen, wenn diese Leistungen an Arbeitnehmer gezahlt werden und infolgedessen als vom Arbeitgeber aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses an den Arbeitnehmer gezahlte Vergütungen gelten.
Artikel 5
(1) Unter den in den folgenden Bestimmungen festgelegten Bedingungen beinhaltet der Grundsatz der Gleichbehandlung den Fortfall jeglicher unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, insbesondere unter Bezugnahme auf den Ehe- oder Familienstand, und zwar im besonderen betreffend
- den Anwendungsbereich der Systeme und die Bedingungen für den Zugang zu den Systemen;
- die Beitragspflicht und die Berechnung der Beträge;
- die Berechnung der Leistungen, einschließlich der Zuschläge für den Ehegatten und für unterhaltsberechtigte Personen, sowie die Bedingungen betreffend die Geltungsdauer und die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs.
(2) Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht den Bestimmungen zum Schutz der Frau wegen Mutterschaft nicht entgegen.
Artikel 6
(1) Dem Grundsatz der Gleichbehandlung entgegenstehende Bestimmungen sind solche, die sich - insbesondere unter Bezugnahme auf den Ehe- oder Familienstand - unmittelbar oder mittelbar auf das Geschlecht stützen und folgendes bewirken:
a) Festlegung der Person, die zur Mitgliedschaft in einem betrieblichen System zugelassen sind;
b) Regelung der Zwangsmitgliedschaft oder der freiwilligen Mitgliedschaft in einem betrieblichen System;
c) Festlegung unterschiedlicher Regeln über das Alter für den Beitritt zum System oder für die Mindestdauer der Beschäftigung oder Zugehörigkeit zum System, um einen Leistungsanspruch zu begründen;
d) Festlegung - ausser in den unter den Buchstaben h) und i) genannten Fällen - unterschiedlicher Regeln für die Erstattung der Beiträge, wenn der Arbeitnehmer aus dem System ausscheidet, ohne die Bedingungen erfuellt zu haben, die ihm einen aufgeschobenen Anspruch auf die landfristigen Leistungen garantieren;
e) Festlegung unterschiedlicher Bedingungen für die Gewährung der Leistungen oder die Beschränkung dieser Leistungen auf eines der beiden Geschlechter;
f) Festsetzung unterschiedlicher Altergrenzen für den Eintritt in den Ruhestand;
g) Unterbrechung der Aufrechterhaltung oder des Erwerbs von Ansprüchen während eines gesetzlich oder tarifvertraglich festgelegten Mutterschaftsurlaub oder Urlaubs aus familiären Gründen, der vom Arbeitgeber bezahlt wird;
h) Festlegung unterschiedlicher Leistungsniveaus, es sei denn, daß dies notwendig ist, um versicherungstechnischen Berechnungsfaktoren Rechnung zu tragen, die im Falle von Leistungen, die als beitragsbezogen definiert werden, je nach Geschlecht unterschiedlich sind; i) Festlegung unterschiedlicher Höhen für die Beiträge der Arbeitnehmer;
Festlegung unterschiedlicher Höhen für die Beiträge der Arbeitgeber im Falle von als beitragsbezogen definierten Leistungen, es sei denn, es geht darum, die Höhe dieser Leistungen anzugleichen;
j) Festlegung unterschiedlicher oder nur für Arbeitnehmer eines der Geschlechter geltender Regelungen - ausser in den unter den Buchstaben h) und i) vorgesehenen Fällen - insichtlich der Garantie oder der Erhaltung des Anspruchs auf spätere Leistungen, wenn der Arbeitnehmer aus dem System ausscheidet.
(2) Steht die Gewährung von unter diese Richtlinie fallenden Leistungen im Ermessen der für das System zuständigen Verwaltungsstellen, so müssen diese dem Grundsatz der Gleichbehandlung Rechnung tragen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß
a) dem Grundsatz der Gleichbehandlung entgegenstehende Bestimmungen in gesetzlich vorgeschriebenen Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder allen sonstigen Vereinbarungen über betriebliche Systeme nichtig sind, für nichtig erklärt oder geändert werden können;
b) betriebliche Systeme, die solche Bestimmungen enthalten, nicht durch Verwaltungsmaßnahmen genehmigt oder für allgemeinverbindlich erklärt werden können.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Bestimmungen der betrieblichen Systeme, die dem Grundsatz der Gleichbehandlung entgegenstehen, spätestens bis zum 1. Januar 1993 geändert werden.
(2) Diese Richtlinie steht dem nicht entgegen, daß sich die Rechte und Pflichten, die sich aus einer vor dem Zeitpunkt der Änderung eines betrieblichen Systems liegenden Zeit der Mitgliedschaft in dem betreffenden System ergeben, weiterhin nach den Bestimmungen des Systems richten, die während dieses Versicherungszeitraums galten.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten können die obligatorische Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung aufschieben
a) für die Festsetzung des Rentenalters für die Gewährung von Altersrente oder Ruhestandsrente und die Folgen, die sich daraus für andere Leistungen ergeben können, und zwar nach Wahl
- entweder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Gleichbehandlung in den gesetzlichen Systemen verwirklicht ist,
- oder längstens bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Richtlinie diese Gleichbehandlung vorschreibt;
b) für Hinterbliebenenrenten bis zu dem Zeitpunkt, zu dem für diese der Grundsatz der Gleichbehandlung in den gesetzlichen Systemen der sozialen Sicherheit durch eine Richtlinie vorgeschrieben ist;
c) für die Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe i) Satz 1, um versicherungstechnischen Berechnungsfaktoren Rechnung zu tragen, spätestens bis zum Ablauf einer Frist von dreizehn Jahren ab Bekanntgabe dieser Richtlinie.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten erlassen die innerstaatlichen Vorschriften, die notwendig sind, damit jeder, der sich wegen Nichtanwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung benachteiligt fühlt, nach etwaiger Befassung anderer zuständiger Stellen seine Rechte gerichtlich geltend machen kann.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten treffen die notwenigen Maßnahmen, um Arbeitnehmer gegen Entlassungen zu schützen, die der Arbeitgeber wegen einer innerbetrieblichen Beschwerde oder einer gerichtlichen Klage auf Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ausspricht.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens drei Jahre nach ihrer Bekanntgabe (1) nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens fünf Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie alle zweckdienlichen Angaben, damit die Kommission für den Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie erstellen kann.
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 24. Juli 1986
über Einbau, Position, Funktionsweise und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
(86/415/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die technischen Vorschriften, denen die land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem Einbau, Position, Funktionsweise und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen.
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden. Deshalb ist es notwendig, daß alle Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich zu oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen, damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, auf jeden Zugmaschinentyp angewendet werden kann.
Die Harmonisierung dieser Vorschriften ist ein eindeutiger Sicherheitsfaktor. Sie bietet in bezug auf die Position und die symbolhafte Darstellung der Betätigungseinrichtungen die Möglichkeit, das Problem der Kennzeichnung in den verschiedenen Sprachen zu lösen.
Zur Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf (1) ABl. Nr. C 172 vom 13. 7. 1981, S. 108. (2) ABl. Nr. C 189 vom 30. 7. 1981, S. 15. (3) ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 10.
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Als land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschine gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen, deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen, Schieben, Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind, die zur Verwendung in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind.
Sie kann zum Transport einer Last oder von Beifahrern ausgerüstet sein.
(2) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zugmaschinen mit Luftbereifung und wenigstens zwei Achsen sowie einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit zwischen 6 und 30 km/h.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung, den Verkauf, die Zulassung, die Inbetriebnahme oder die Benutzung einer Zugmaschine nicht aus Gründen verweigern oder verbieten, die Einbau, Position, Funktionsweise und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen betreffen, wenn diese den Vorschriften der Anhänge I, II, III und IV entsprechen.
Artikel 3
Diese Richtlinie berührt nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, unter Wahrung des Vertrages Erfordernisse vorzuschreiben, die sie zur Gewährleistung des Schutzes der Arbeitnehmer beim Einsatz der Zugmaschinen für erforder- lich halten, sofern dies keine Änderungen an den Zugmaschinen in bezug auf die Spezifikationen dieser Richtlinie erfordert.
Artikel 4
Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 74/150/EWG erlassen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Oktober 1987 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ERSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 15. Juli 1986
zur Festlegung der Gemeinschaftsmethoden für die Probenahme von Kaseinen und Kaseinaten
(86/424/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 83/417/EWG des Rates vom 25. Juli 1983 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Milcherzeugnisse (Kaseine und Kaseinate) für die menschliche Ernährung (1), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 9 der Richtlinie 83/417/EWG sieht vor, daß für die Probenahme von Kaseinen und Kaseinaten Gemeinschaftsverfahren festgelegt werden.
Es ist angezeigt, eine erste Reihe solcher Methoden, für die die entsprechenden Vorarbeiten abgeschlossen sind, festzulegen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang zu dieser Richtlinie enthält die in Artikel 9 Buchstabe b) der Richtlinie 83/417/EWG festgelegten Bestimmungen für die Probenahme.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 15. Januar 1988 (2) nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 28. Oktober 1986
zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 82/471/EWG des Rates über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung
(86/530/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/509/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Richtlinie 82/471/EWG ist vorgesehen, daß deren Anhänge der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ständig angepasst werden.
Die Untersuchung drei neuer Erzeugnisse, die zu den Gruppen der Proteinerzeugnisse, der nichteiweißhaltigen Stickstoffverbindungen und der Aminosäuren gehören, haben ergeben, daß diese Anforderungen der Richtlinie 82/471/EWG entsprechen. Infolgedessen ist ihre Verwendung in Futtermitteln unter bestimmten Voraussetzungen zuzulassen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 82/471/EWG wird entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erdorderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Bestimmungen von Artikel 1 bis spätestens 30. Juni 1988 nachzukommen.
Sie unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
DREIZEHNTE RICHTLINIE DES RATES
vom 17. November 1986
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige
(86/560/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 79/1072/EWG (5) über das Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige bestimmt in Artikel 8: »Es steht den Mitgliedstaaten frei, bei nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen die Erstattung auszuschließen oder von besonderen Bedingungen abhängig zu machen."
Eine harmonische Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern sollte dadurch gewährleistet werden, daß man sich an der Richtlinie 79/1072/EWG ausrichtet und dabei den unterschiedlichen Verhältnissen in den Drittländern Rechnung trägt.
Bestimmte Formen der Steuerhinterziehung und Steuerumgehung müssen vermieden werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie gilt
1. als nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässiger Steuerpflichtiger derjenige Steuerpflichtige nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG, der in dem Zeitraum nach Artikel 3 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie in diesem Gebiet weder den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit noch eine feste Niederlassung, von wo aus die Umsätze bewirkt worden sind, noch - in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer festen Niederlassung - seinen Wohnsitz oder üblichen Aufenthaltsort gehabt hat und der in dem gleichen Zeitraum in dem in Artikel 2 genannten Mitgliedstaat keine Gegenstände geliefert oder Dienstleistungen erbracht hat, mit Ausnahme von:
a) Beförderungsumsätzen und den damit verbundenen Nebentätigkeiten, die gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe i), Artikel 15 oder Artikel 16 Absatz 1 Teile B, C und D der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei sind;
b) Dienstleistungen, bei denen die Steuer gemäß Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG lediglich vom Empfänger geschuldet wird;
2. als Gebiet der Gemeinschaft die Gebiete der Mitgliedstaaten, in denen die Richtlinie 77/388/EWG Anwendung findet.
Artikel 2
(1) Unbeschadet der Artikel 3 und 4 erstattet jeder Mitgliedstaat einem Steuerpflichtigen, der nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässig ist, unter den nachstehend festgelegten Bedingungen die Mehrwertsteuer, mit der die ihm von anderen Steuerpflichtigen im Inland erbrachten Dienstleistungen oder gelieferten beweglichen Gegenständen belastet wurden oder mit der die Einfuhr von Gegenständen ins Inland belastet wurde, soweit diese Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke der in Artikel 17 Absatz 3 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 77/388/EWG bezeichneten Umsätze oder der in Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b) der vorliegenden Richtlinie bezeichneten Dienstleistungen verwendet werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Erstattung nach Absatz 1 von der Gewährung vergleichbarer Vorteile im Bereich der Umsatzsteuern durch die Drittländer abhängig machen.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Benennung eines steuerlichen Vertreters verlangen.
Artikel 3
(1) Die Erstattung nach Artikel 2 Absatz 1 erfolgt auf Antrag des Steuerpflichtigen. Die Mitgliedstaaten bestimmen die Modalitäten für die Antragstellung einschließlich der Antragsfristen, des Zeitraums, auf den der Antrag sich beziehen muß, der für die Einreichung zuständigen Behörden und der Mindestbeträge, für die die Erstattung beantragt werden kann. Sie legen auch die Einzelheiten für die Erstattung, einschließlich der Fristen, fest. Sie legen dem Antragsteller die Pflichten auf, die erforderlich sind, um die Begründetheit des Antrags beurteilen zu können und um Steuerhinterziehungen zu vermeiden, und verlangen insbesondere den Nachweis, daß er eine wirtschaftliche Tätigkeit entsprechend Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG ausübt. Der Antragsteller hat durch eine schriftliche Erklärung zu bestätigen, daß er in dem festgelegten Zeitraum keinen Umsatz bewirkt hat, der nicht den in Artikel 1 Nummer 1 der vorliegenden Richtlinie genannten Bedingungen entspricht.
(2) Die Erstattung darf nicht zu günstigeren Bedingungen erfolgen als für in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige.
Artikel 4
(1) Für die Anwendung dieser Richtlinie wird der Anspruch auf Erstattung nach Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG, wie dieser im Mitgliedstaat der Erstattung angewendet wird, bestimmt.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch den Ausschluß bestimmter Ausgaben vorsehen oder die Erstattung von zusätzlichen Bedingungen abhängig machen.
(3) Die vorliegende Richtlinie gilt nicht für Lieferungen von Gegenständen, die steuerfrei sind oder nach Artikel 15 Nummer 2 der Richtlinie 77/388/EWG von der Steuer befreit werden können.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1988 nachzukommen.
Diese Richtlinie betrifft nur Erstattungsanträge für die Mehrwertsteuer auf den Erwerb von Gegenständen oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die ab diesem Zeitpunkt in Rechnung gestellt werden, oder auf Einfuhren, die ab diesem Zeitpunkt getätigt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen; sie unterrichten die Kommission darüber, welchen Gebrauch sie von der Möglichkeit des Artikels 2 Absatz 2 machen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 6
Die Kommission legt dem Rat und dem Europäischen Parlament nach Konsultation der Mitgliedstaaten binnen drei Jahren nach dem in Artikel 5 genannten Zeitpunkt einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie, insbesondere des Artikels 2 Absatz 2, vor.
Artikel 7
Artikel 17 Absatz 4 letzter Satz der Richtlinie 77/388/EWG und Artikel 8 der Richtlinie 79/1072/EWG treten in jedem Mitgliedstaat mit dem jeweiligen Zeitpunkt der Anwendung dieser Richtlinie, in jedem Fall aber zu dem in Artikel 5 der vorliegenden Richtlinie genannten Zeitpunkt ausser Kraft.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 6. November 1986
zur Anpassung der Richtlinie 71/127/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückspiegel von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt
(86/562/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1267/EWG (2), insbesondere auf Artikel 11,
gestützt auf die Richtlinie 71/127/EWG des Rates vom 1. März 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückspiegel von Kraftfahrzeugen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/205/EWG (4) der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Auf allen Rückspiegeln, für die ab dem 1. Oktober 1986 eine EWG-Bauartgenehmigung erteilt wird, ist das EWG-Bauartgenehmigungszeichen mit der laufenden Nummer 02 anzubringen; für die Rückspiegel der Klassen I, II und III darf die Nummer 01 solange weiter verwendet werden, bis die Vorschriften für diese drei Rückspiegelklassen geändert worden sind.
Ein grosser Teil der Rückspiegel besitzt Schutzgehäuse aus Kunststoff, und die Änderung eines einzigen Zeichens auf dem Bauartgenehmigungszeichen hätte erhebliche Umstellungen oder sogar die totale Umstellung der Formwerkzeuge zur Folge; die Kosten für diese Umstellung sind im Verhältnis zum verfolgten Ziel ungerechtfertigt.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Angleichung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 71/127/EWG wird wie folgt geändert:
1. Am Ende von Ziffer 4.2 der Anlage 2 zum Anhang II ist folgender Wortlaut anzufügen:
»Die laufende Nummer 01 kann jedoch bei den Rückspiegeln der Klassen I, II und II beibehalten werden, sofern die Vorschriften für diese drei Rückspiegelklassen nicht geändert worden sind."
2. In Anhang III ist die folgende Ziffer 1.3 hinzuzufügen:
»1.3.
Fahrzeuge, für die eine EWG-Betriebserlaubnis hinsichtlich der Anbringung der Rückspiegel gemäß den Vorschriften dieser Richtlinie erteilt wurde, können vollständig oder teilweise mit Rückspiegeln der Klassen I, II und III ausgerüstet sein, die auf dem Bauartgenehmigungszeichen die laufende Nummer 1 tragen, sofern die Vorschriften für diese drei Klassen von Rückspiegeln nicht geändert worden sind".
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1986 nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 1. Dezember 1986
über die Geräuschemissionen von Haushaltsgeräten
(86/594/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Aktionsprogramme der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz von 1973 (4) und 1977 (5) verweisen auf die Bedeutung des Problems der Schallemissionen und insbesondere auf die Notwendigkeit, auf Geräuschquellen einzuwirken.
Die Öffentichkeit sollte in möglichst verständlicher und einheitlicher Weise über den Geräuschpegel von Haushaltsgeräten unterrichtet werden. Eine genaue, zutreffende und vergleichbare Unterrichtung kann ihre Wahl auf geräuscharme Haushaltsgeräte lenken. Die Hersteller werden damit zu Maßnahmen veranlasst, die die Schallemissionen der von ihnen hergestellten Haushaltsgeräte verringern.
Aus praktischen Gründen und um eine Vielfalt von Etiketten auf Haushaltsgeräten zu vermeiden, erscheint es notwendig, die Informationen über den Geräuschpegel auf dem Etikett zu geben, das in den Durchführungsrichtlinien auf der Grundlage der Richtlinie 79/530/EWG des Rates vom 14. Mai 1979 zur Unterrichtung über den Energieverbrauch von Haushaltsgeräten durch Etikettierung (6) vorgesehen ist, wenn dieselbe Familie von Haushaltsgeräten betroffen ist.
Die Harmonisierung der Rechtsvorschriften muß sich im vorliegenden Fall darauf beschränken, die Anforderungen für die Messung der Geräuschemissionen von Haushaltsgeräten und zur Überprüfung des angegebenen Geräuschpegels festzulegen. Diese Anforderungen müssen die entsprechenden innerstaatlichen Vorschriften ersetzen.
In dieser Richtlinie werden nur die notwendigen Anforderungen festgelegt. Die Vermutung der Übereinstimmung mit diesen ist gegeben, wenn die harmonisierten Normen angewandt werden. Es ist daher unerläßlich, über diese Normen betreffend die Messung und Prüfung des angegebenen Geräuschpegels beim Betrieb der Haushaltsgeräte zu verfügen.
Das Comité européen de normalisation (CEN) und das Comité européen de normalisation électrotechnique (CENELEC) sind als die zuständigen Organe anerkannt, die nach der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (7) und den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Orientierungen für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Gremien für die Ausarbeitung und Annahme der harmonisierten Normen (europäische Normen oder Harmonisierungsdokumente) im Auftrag der Kommission zuständig sind.
Bis zur Annahme der harmonisierten Normen wird die Freizuegigkeit des Warenverkehrs durch die Zulassung der den innerstaatlichen Normen und technischen Vorschriften entsprechenden Waren sichergestellt, wobei die Übereinstimmung dieser Normen und Vorschriften mit den Bestimmungen dieser Richtlinie durch ein Kontrollverfahren anerkannt wird.
Der mit Artikel 5 der Richtlinie 83/189/EWG eingesetzte Ständige Ausschuß ist geeignet, die Prüfung der Übereinstimmung der harmonisierten Normen sowie der einzelstaatlichen Normen und technischen Vorschriften vorzunehmen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie bezieht sich auf die Bestimmungen über
- die allgemeinen Grundsätze der Veröffentlichung von Informationen über die Geräuschemission von Haushaltsgeräten;
- die Meßverfahren zur Bestimmung der Geräuschemissionen von Haushaltsgeräten;
- die Modalitäten der Kontrolle der Geräuschemissionen von Haushaltsgeräten.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für
- Geräte, Einrichtungen oder Maschinen die ausschließlich für industrielle oder gewerbliche Zwecke bestimmt sind;
- Geräte, die feste Bestandteile eines Gebäudes oder dessen Installationen sind, zum Beispiel Klima-, Heizungs- oder Lüftungsanlagen ausgenommen Haushaltsventilatoren, Dunstabzugshauben und freistehende Heizgeräte), Ölbrenner für Zentralheizungen sowie Pumpen für Wasserversorgungsanlagen und Abwasseranlagen;
- Bestandteile von Einrichtungen wie Motoren;
- Elektroakustische Geräte.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten:
a) Haushaltsgeräte: Maschinen, Maschinenteile, oder Anlagen, die hauptsächlich zur Verwendung im Inneren einer Wohnstätte einschließlich Keller, Garagen und anderer Nebenräume bestimmt sind, insbesondere Haushaltsgeräte zur Wartung, Reinigung, zur Zubereitung und Konservierung von Lebensmitteln, zur Erzeugung und Verbreitung von Wärme und Kälte, Klimatisierung und andere Geräte zu nichtgewerblicher Verwendung;
b) Familie von Haushaltsgeräten: alle Modelle (oder Typen) der verschiedenen Haushaltsgeräte die zur Verrichtung deselben Aufgabe ausgelegt und gebaut sind und von der gleichen Hauptenergiequelle gespeist werden.
Eine Familie umfasst im allgemeinen mehrere Modelle (oder Typen);
c) Serie von Haushaltsgeräten: alle Haushaltsgeräte desselben Modells (oder Typs) mit festgelegten Merkmalen, die von demselben Hersteller gebaut werden;
d) Partie Haushaltsgeräte: festgelegte Menge einer bestimmten Serie, die unter einheitlichen Bedingungen hergestellt oder erzeugt wurde;
e) Geräuschemission: A-bewerteter Schalleistungspegel LWA des Haushaltsgeräts in Dezibel (dB) mit Bezug auf die Schalleistung von einem Pikowatt (1 pW), der auf dem Luftweg übertragen wird.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten können für bestimmte Familien von Haushaltsgeräten die Veröffentlichung von Angaben über die Geräuschemission dieser Geräte verlangen.
Diese Angaben werden vom Hersteller dieser Geräte oder, falls dieser seinen Sitz ausserhalb der Gemeinschaft hat, von dem in der Gemeinschaft ansässigen Einfuhrhändler gemacht.
In diesem Fall
a) wird der für die Angaben bestimmte Geräuschpegel nach den Bedingungen des Artikels 6 Absatz 1 festgestellt;
b) kann jede Kontrolle der Angaben nach dem Stichprobenverfahren nach den in Artikel 6 Absatz 2 angegebenen Grundsätzen vorgenommen werden.
Der betreffende Mitgliedstaat kann alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit die Angaben den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen;
c) ist der Hersteller oder der Einfuhrhändler für die Richtigkeit der Angaben verantwortlich.
(2) Schreibt ein Mitgliedstaat keine Veröffentlichung der Angaben über die Geräuschemission vor, so können der Hersteller oder der Einfuhrhändler dennoch eine solche Veröffentlichung vornehmen; Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstaben a), b) und c) bleibt in diesem Fall anwendbar.
Artikel 4
Besteht für eine Familie von Haushaltsgeräten ein Etikett für verschiedene Angaben, wie sie aufgrund einer im Rahmen der Richtlinie 79/530/EWG angenommenen Einzelrichtlinie vorgesehen sind, so ist die Geräuschemission auf diesem Etikett anzugeben.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Haushaltsgeräten nicht aus Gründen der Unterrichtung über die Geräuschemission von Haushaltsgeräten verweigern, verbieten oder einschränken, wenn diese Unterrichtung bei den betreffenden Geräten gemäß dieser Richtlinie erfolgt.
(2) Unbeschadet der Ergebnisse der Stichprobenkontrollen, die durchgeführt werden können, sobald die Haushaltsgeräte den Kaufinteressen feilgeboten werden, gehen die Mitgliedstaaten davon aus, daß die Veröffentlichung der Angaben über die Geräuschemission im Einklang mit dieser Richtlinie erfolgt ist.
Artikel 6
(1) a) Das allgemeine Prüfverfahren zur Bestimmung der Geräuschemission von Haushaltsgeräten muß so genau sein, daß die Unsicherheit der Messungen bei den A-bewerteten Schalleistungspegeln zu Standardabweichung von höchstens 2 dB führt.
Die in Unterabsatz 1 genannten Standardabweichungen spiegeln die kumulative Wirkung aller Ursachen für Ungenauigkeiten der Messungen mit Ausnahme der Veränderungen des Geräuschpegels der Schallquelle des Geräts von einer Prüfung zu anderen wider.
b) Das allgemeine Verfahren nach Buchstabe a) wird bei jeder Familie von Geräten durch eine Beschreibung der Aufstellung, der Befestigung, der Beschickung und des Betriebs der Haushaltsgeräte unter Prüfungsbedingungen ergänzt, damit die normale Verwendung simuliert und eine befriedigende Wiederholbarkeit und Reproduzierbarkeit gewährleistet werden kann.
Die Standardabweichung bei der Reproduzierbarkeit muß für jede Familie von Geräten festgelegt werden.
(2) Das statistische Verfahren zur Überprüfung des angegebenen Geräuschpegels für die Geräte einer Partie besteht in einer Prüfung je Einzelpartie von Geräten mittels einseitiger Tests.
Die statistischen Grundparameter des statistischen Verfahrens nach Unterabsatz 1 sind so beschaffen, daß die Annahmewahrscheinlichkeit bei 95 % liegt, wenn 6,5 % der Geräuschemissionswerte einer Partie über dem angegebenen Wert liegen.
Der Stichprobenumfang für die einfache oder äquivalente Stichprobenprüfung beträgt 3. Die gewählte statistische Methode erfordert die Verwendung einer Gesamtbezugsstandardabweichung von 3,5 dB.
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Januar 1991 für jede Familie von Haushaltsgeräten neue Werte für den Stichprobenumfang und die Bezugsstandardabweichung fest.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit der Hersteller oder der Einführer, sofern er nicht die fehlerhafte Partie aus dem Handel zieht, die betreffende Information unverzueglich berichtigt, wenn sich infolge einer Prüfung gemäß Artikel 6 Absatz 2 herausstellt, daß der Geräuschemissionspegel der Gerätepartie höher ist als angegeben.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß die Angabe der Geräuschemission eines Haushaltseräts den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht und daß die Mitgliedstaaten die Kontrollen vorschriftsmässig durchgeführt haben, wenn die Messungen zur Feststellung des Geräuschemissionspegels und die Kontrollen gemäß folgende Normen durchgeführt wurden:
a) den innerstaatlichen Normen, die eine Übernahme der harmonisierten Normen darstellen, deren Bezeichnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde.
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Bezeichnung dieser innerstaatlichen Normen, oder
b) den in Absatz 2 genannten innerstaatlichen Normen und technischen Vorschriften, sofern in den von diesen Normen und Vorschriften erfassten Bereichen keine harmonisierten Normen bestehen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Text ihrer in Absatz 1 Buchstabe b) genannten innerstaatlichen Normen und technischen Vorschriften mit, die ihres Erachtens Artikel 6 entsprechen. Die Kommission übermittelt diesen Text umgehend den anderen Mitgliedstaaten. Sie notifiziert den Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 2 diejenigen dieser innerstaatlichen Normen und technischen Vorschriften, die als mit Artikel 6 in Einklang stehend betrachtet werden.
Die Mitgliedstaaten stellen die Veröffentlichung der Bezeichnung dieser innerstaatlichen Normen und technischen Vorschriften sicher.
Die Kommission nimmt ausserdem die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vor.
Artikel 9
(1) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß die in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) genannten harmonisierten Normen dem Artikel 6 nicht vollständig entsprechen, so befasst dieser Mitgliedstaat oder die Kommission den durch die Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten Ständigen Ausschuß - nachstehend »Ausschuß" genannt - und führt die Gründe dafür an. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme im Dringlichkeitswege ab.
Nach Maßgabe der Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission den Mitgliedstaaten mit, ob sie die Normen, die Gegenstand der Veröffentlichungen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) waren, zurückziehen müssen oder gegebenenfalls, daß dies nicht erforderlich ist.
(2) Hinsichtlich der innerstaatlichen Normen und technischen Vorschriften gemäß Artikel 8 Absatz 2 verfährt der Ausschuß nach den nachstehenden Verfahren:
a) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu ergreifenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf binnen einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann Stellung.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von vierundfünfzig Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teilt.
b) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. c) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
d) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, über den Vorschlag nicht entschieden, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen um dieser Richtlinie innerhalb von sechsunddreissig Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen (1).
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 24. November 1986
zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere
(86/609/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Zwischen den derzeit geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zum Schutz der für bestimmte Versuchszwecke verwendeten Tiere bestehen Unterschiede, die sich auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken können.
Um diese Unterschiede zu beseitigen, sollten die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet harmonisiert werden. Durch diese Harmonisierung soll gewährleistet werden, daß die Zahl der zu Versuchs- und anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tiere auf ein Minimum beschränkt bleibt, daß die Tiere ordnungsgemässe Pflege erhalten, daß ihnen unnötige Schmerzen, Leiden, Ängste oder dauerhafte Schäden erspart bleiben und daß diese, sofern sie unvermeidbar sind, auf ein Mindestmaß beschränkt werden.
Insbesondere sollte jede unnötige Wiederholung ein und desselben Versuchs vermieden werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel dieser Richtlinie ist es, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche oder andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere anzunähern, um zu vermeiden, daß sich diese Vorschriften insbesondere durch Wettbewerbsverzerrungen oder Handelshemmnisse nachteilig auf die Schaffung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind:
a) "Tiere": soweit keine anderen Angaben gemacht werden, alle lebenden Wirbeltiere ausser dem Menschen, einschließlich freilebender und/oder fortpflanzungsfähiger Larven, jedoch keine Föten oder Embryos; b)
"Versuchstiere": Tiere, die für Versuche verwendet werden oder werden sollen;
c) "gezuechtete Tiere": Tiere, die in behördlich zugelassenen oder registrierten Einrichtungen eigens für Versuchszwecke gezuechtet worden sind;
"Versuche": jede Verwendung eines Tieres zu Versuchs- oder anderen wissenschaftlichen Zwecken, die zu Schmerzen, Leiden, Ängsten oder dauerhaften Schäden führen können, einschließlich der Eingriffe, die dazu führen sollen oder können, daß ein Tier auf eine solche Art geboren wird; dazu gehören jedoch nicht die von der modernen Praxis als am wenigsten schmerzhaft akzeptierten (d. h. schmerzlosen) Methoden des Tötens oder Kennzeichnens eines Tieres; ein Versuch beginnt, wenn das Tier zum ersten Mal für Verwendungszwecke vorbe- reitet wird, und endet, wenn im Zusammenhang mit diesem Versuch keine weiteren Beobachtungen mehr zu machen sind; das Ausschalten von Schmerzen, Leiden, Ängsten oder dauerhaften Schäden durch die erfolgreiche Anwendung von Betäubungsmitteln, Analgetika oder anderen Methoden bedeutet nicht, daß diese Definition auf die Verwendung eines so behandelten Tieres nicht mehr zutrifft.
Nicht-experimentelle veterinärmedizinische Verfahren, die in landwirtschaftlichen Betrieben oder Kliniken angewandt werden, sind ausgeschlossen. e)
"Behörde": Behörde(n), der bzw. denen von dem jeweiligen Mitgliedstaat die Zuständigkeit für die Überwachung der Versuche im Sinne dieser Richtlinie übertragen worden ist;
f) "sachkundige Person": Person, die nach Ansicht des Mitgliedstaats die notwendige Sachkunde besitzt, um die jeweilige in dieser Richtlinie bezeichnete Funktion auszuüben;
g) "Einrichtungen": Anlagen, Gebäude, Gebäudekomplexe oder andere Räumlichkeiten; dazu können Einrichtungen gehören, die nicht vollständig eingezäunt oder überdacht sind, sowie bewegliche Einrichtungen; h)
"Zuchteinrichtungen": Einrichtungen, in denen für Versuchszwecke bestimmte Tiere gezuechtet werden;
i) "Liefereinrichtungen": von Zuchteinrichtungen unabhängige Einrichtungen, die für Versuchszwecke bestimmte Tiere liefern; j)
"Verwendereinrichtungen": Einrichtungen, in denen Tiere für Versuchszwecke verwendet werden;
k) "ordnungsgemäß betäubt": durch eine (örtliche oder allgemeine) Betäubung, die in ihrer Wirksamkeit der in der tierärztlichen Praxis üblichen Betäubung entspricht, empfindungslos gemacht; l)
"schmerzlose Tötung": ein der Tierart entsprechendes Tötungsverfahren, bei dem dem Tier die geringstmöglichen physischen und psychischen Leiden zugefügt werden.
Artikel 3
Diese Richtlinie gilt für die Verwendung von Tieren bei Versuchen, die für einen der folgenden Zwecke durchgeführt werden:
a) Entwicklung, Herstellung, Qualitäts-, Wirksamkeits- und Unbedenklichkeitsprüfung von Arzneimitteln, Lebensmitteln und anderen Stoffen oder Produkten: ii)
zur Verhütung, Vorbeugung, Diagnose oder Behandlung von Krankheiten oder anderen Anomalien oder deren Folgen bei Menschen, Tieren oder Pflanzen; ii)
zur Beurteilung, Feststellung, Regulierung oder Veränderung physiologischer Merkmale bei Menschen, Tieren oder Pflanzen; b)
Schutz der natürlichen Umwelt im Interesse der Gesundheit oder des Wohlbefindens von Mensch oder Tier.
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat hat Versuche an Tieren, die nach An- hang I des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen sowie nach Anhang C Teil 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 (1) als gefährdete Arten angesehen werden, zu untersagen, ausser wenn diese Versuche im Einklang mit der genannten Verordnung stehen und einem der folgenden Zwecke dienen:
- der Forschung im Hinblick auf die Erhaltung der betreffenden Arten
oder - wesentlichen biomedizinischen Zwecken, wenn die betreffenden Arten für diese Zwecke ausnahmsweise allein in Frage kommen.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten sorgen hinsichtlich der allgemeinen Pflege und Unterbringung der Tiere dafür, daß
a) alle Versuchstiere in einer ihrem Gesundheitszustand und ihrem Wohlbefinden zuträglichen Weise unter geeigneten Umweltbedingungen und unter Wahrung von zumindest einer gewissen Bewegungsfreiheit untergebracht werden und entsprechend Futter, Wasser und Pflege erhalten; b)
die Möglichkeiten der Versuchstiere, ihre physiologischen und ethologischen Bedürfnisse zu befriedigen, nur soweit eingeschränkt werden, wie dies unbedingt erforderlich ist; c)
die Umweltbedingungen, unter denen die Tiere gezuechtet, gehalten oder verwendet werden, täglich überprüft werden; d)
Wohlbefinden und Gesundheitszustand der Versuchs- tiere von einer sachkundigen Person überprüft werden, damit keine Schmerzen, vermeidbaren Leiden, Ängste oder dauerhaften Schäden auftreten; e)
Vorkehrungen getroffen werden, um zu gewährleisten, daß festgestellte Mängel oder Leiden so schnell wie möglich behoben werden.
Bei der Durchführung der Bestimmungen gemäß Buchstaben a) und b) richten die Mitgliedstaaten sich nach den Leitlinien in Anhang II.
Artikel 6
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt die Behörde bzw. die Behörden, die für die Überwachung der ordnungsgemässen Anwendung dieser Richtlinie zuständig sind.
(2) Im Rahmen der Durchführung dieser Richtlinie treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit die nach Absatz 1 benannte Behörde von Sachverständigen beraten wird. (1) ABl.
Artikel 7
(1) Die Versuche dürfen nur von sachkundigen ermächtigten Personen oder unter der direkten Verantwortung solch einer Person durchgeführt werden, oder wenn das betreffende Versuchs- oder wissenschaftliche Vorhaben in Übereinstimmung mit innerstaatlichem Recht genehmigt worden ist.
(2) Ein Versuch darf nicht vorgenommen werden, wenn zur Erreichung des angestrebten Ergebnisses eine wissenschaftlich zufriedenstellende, vertretbare und praktikable Alternative zur Verfügung steht, bei der kein Tier verwendet werden muß.
(3) Ist ein Versuch unumgänglich, so muß die Auswahl der entsprechenden Tierart sorgfältig getroffen und, soweit erforderlich, gegenüber der Behörde begründet werden.
Bieten sich mehrere Versuchsverfahren an, so ist dasjenige Verfahren auszuwählen, bei dem die geringstmögliche Anzahl von Tieren verwendet wird, bei dem sinnesphysiologisch am wenigsten entwickelte Tiere verwendet werden, die geringsten Schmerzen, Leiden, Ängste oder dauerhaften Schäden auftreten und die Wahrscheinlichkeit am grössten ist, daß zufriedenstellende Ergebnisse erzielt werden.
Versuche an Tieren, die aus der Natur entnommen worden sind, dürfen nur durchgeführt werden, soweit Versuche an anderen Tieren für den verfolgten Zweck nicht ausreichen.
(4) Die Versuche sind so durchzuführen, daß den Versuchstieren Ängste oder unnötige Schmerzen und Leiden erspart bleiben.
Dabei sind die Bestimmungen des Artikels 8 zu beachten.
Die in Artikel 9 genannten Maßnahmen sind in allen Fällen zu treffen.
Artikel 8
(1) Jeder Versuch muß unter Voll- oder Lokalanästhesie durchgeführt werden.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn
a) die mit der Betäubung verbundene Beeinträchtigung des Wohlbefindens des Tieres grösser ist als die Beeinträchtigung durch den Versuch selbst;
b) eine Betäubung mit dem Ziel des Versuchs unvereinbar ist.
Für diese Fälle sind geeignete Rechts- und/oder Verwaltungsmaßnahmen zu ergreifen, damit gewährleistet ist, daß derartige Versuche nicht unnötig durchgeführt werden.
Eine Betäubung soll im Falle schwerer Verletzungen, die starke Schmerzen verursachen können, durchgeführt werden.
(3) Ist eine Betäubung nicht möglich, so soll durch Anwendung von Analgetika oder durch andere geeignete Methoden soweit wie möglich sichergestellt werden, daß Schmerzen, Leiden, Ängste oder Schäden verringert werden und daß dem Tier auf jeden Fall starke Schmerzen, Ängste oder Leiden erspart bleiben.
(4) Sofern ein solches Vorgehen mit dem Ziel des Versuchs vereinbar ist, muß ein betäubtes Tier, bei dem mit Abklingen der Betäubung erhebliche Schmerzen auftreten, rechtzeitig mit schmerzlindernden Mitteln behandelt werden oder, falls dies nicht möglich ist, unverzueglich schmerzlos getötet werden.
Artikel 9
(1) Am Ende eines Versuchs wird entschieden, ob das Tier am Leben erhalten oder schmerzlos getötet werden soll; es darf nicht am Leben erhalten werden, wenn auch nach der Erreichung des sonst normalen Gesundheitszustands weiterhin ständig Schmerzen oder Ängste zu erwarten sind.
(2) Die in Absatz 1 genannten Entscheidungen obliegen einer sachkundigen Person, vorzugsweise einem Tierarzt.
(3) Soll am Ende eines Versuches
a) ein Tier am Leben erhalten werden, so muß es seinem Gesundheitszustand entsprechend gepflegt, von einem Tierarzt oder einer anderen sachkundigen Person beobachtet und unter Bedingungen gehalten werden, die den in Artikel 5 genannten Anforderungen entsprechen.
Ausnahmen von den unter diesem Buchstaben genannten Bedingungen können jedoch im Falle eines Tieres zugelassen werden, das nach tierärztlichem Urteil als Folge dieser Ausnahme keinen Leiden ausgesetzt ist;
b) ein Tier nicht am Leben erhalten werden oder können die Bestimmungen des Artikels 5 betreffend sein Wohlbefinden keine Anwendung auf dieses Tier finden, so muß es so bald wie möglich schmerzlos getötet werden.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß jede erneute Verwendung von Tieren zu Versuchszwecken mit den Bestimmungen dieser Richtlinie vereinbar ist.
Insbesondere darf ein Tier nur einmal für Versuche verwendet werden, die mit erheblichen Schmerzen, Ängsten oder entsprechenden Leiden verbunden sind.
Artikel 11
Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieser Richtlinie kann die Behörde aus gerechtfertigten Gründen zulassen, daß im Rahmen eines Versuches Tiere freigelassen werden, sofern sie sich davon überzeugt hat, daß die grösstmögliche Vorsorge dafür getroffen worden ist, das Wohlbefinden des Tieres sicherzustellen, und sofern der Gesundheitszustand des Tieres dies zulässt und keine Gefahr für die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt besteht.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten legen die Verfahren fest, nach denen die Versuche selbst oder die Angaben betreffend die Personen, die diese Versuche durchführen, der Behörde im voraus zu melden sind.
(2) Soll ein Tier einem Versuch unterzogen werden, bei dem mit erheblichen und möglicherweise länger anhaltenden Schmerzen zu rechnen ist, so muß dieser Versuch der Behörde besonders angezeigt und begründet oder von der Behörde ausdrücklich genehmigt werden.
Die Behörde hat geeignete gerichtliche oder administrative Schritte zu veranlassen, wenn sie nicht davon überzeugt ist, daß der Versuch für grundlegende Bedürfnisse von Mensch und Tier von hinreichender Bedeutung ist.
Artikel 13
(1) Auf der Grundlage der eingegangenen Genehmigungsanträge und Anzeigen sowie der vorgelegten Berichte hat die Behörde eines jeden Mitgliedstaats statistische Informationen folgender Art über die Verwendung von Tieren für Versuchszwecke zu sammeln und, soweit möglich, in regelmässigen Zeitabständen zu veröffentlichen:
a) Anzahl und Art der für Versuchszwecke verwendeten Tiere,
b) die nach ausgewählten Kategorien aufgegliederte Anzahl von Tieren, die für die Versuchszwecke nach Artikel 3 verwendet wurden,
c) die nach ausgewählten Kategorien aufgegliederte Anzahl von Tieren, die für gesetzlich vorgeschriebene Versuchszwecke verwendet werden.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Vertraulichkeit geschäftliche Interessen berührender Informationen, die gemäß dieser Richtlinie übermittelt werden, zu schützen.
Artikel 14
Personen, die Versuche durchführen, daran beteiligt sind oder bei Versuchen verwendete Tiere pflegen einschließlich der Personen, die Aufsichtsfunktionen ausüben, müssen eine entsprechende Ausbildung nachweisen.
Insbesondere müssen die Personen, die die Versuche durchführen oder ihren Ablauf überwachen, in einer mit dem durchzuführenden Versuch im Zusammenhang stehenden wissenschaftlichen Disziplin ausgebildet worden sein, über die erforderlichen Fähigkeiten im Umgang mit Versuchstieren und für deren Pflege verfügen und der zuständigen Behörde einen hinreichenden Ausbildungsstand für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nachgewiesen haben.
Artikel 15
Zucht- oder Liefereinrichtungen müssen von der Behörde zugelassen oder bei ihr registriert sein und die Anforderungen der Artikel 5 und 14 erfuellen, es sei denn, daß nach Artikel 19 Absatz 4 oder Artikel 21 eine Genehmigung erteilt wurde.
Eine Liefereinrichtung darf Tiere nur von einer Zuchteinrichtung oder anderen Liefereinrichtungen beziehen, es sei denn, das Tier wurde rechtmässig eingeführt und ist kein verwildertes oder streunendes Tier.
Eine allgemeine oder besondere Ausnahme von letzterer Vorschrift kann für eine Liefereinrichtung entsprechend den von der Behörde festzulegenden Bedingungen zugelassen werden.
Artikel 16
In der in Artikel 15 vorgeschriebenen Zulassung oder Registrierung muß die für die Einrichtung verantwortliche sachkundige Person namentlich genannt sein, die für die in der Einrichtung gezuechteten oder gehaltenen Tiere eine angemessene Pflege zu gewähren oder diese zu veranlassen sowie für die Einhaltung der Bestimmungen der Artikel 5 und 14 Sorge zu tragen hat.
Artikel 17
(1) Zucht- oder Liefereinrichtungen müssen Aufzeichnungen über Anzahl und Art der verkauften oder gelieferten Tiere, deren Verkaufs- oder Lieferdatum sowie über Namen und Anschrift des Empfängers führen; desgleichen sind Anzahl und Art der in der betreffenden Zucht- oder Lie-
fereinrichtung verendeten Tiere zu verzeichnen. (2) Jede Behörde schreibt die Form der Aufzeichnungen vor, die von der für die in Absatz 1 genannten Einrichtungen verantwortlichen Person geführt und zur Verfügung gestellt werden müssen.
Die Aufzeichnungen sind mindestens drei Jahre lang nach dem Datum der letzten Eintragung aufzubewahren und werden von den Beamten der Behörde regelmässig überprüft.
Artikel 18
(1) In jeder Zucht-, Liefer- oder Verwendereinrichtung sind alle Hunde, Katzen und nichtmenschlichen Primaten auf dauerhafte Weise nach der am wenigsten schmerzhaften Methode mit einer individuellen Kennzeichnung zu versehen, bevor sie von der Mutter abgesetzt werden; eine Ausnahme gilt für die in Absatz 3 genannten Fälle.
(2) Werden nicht gekennzeichnete Hunde, Katzen oder nichtmenschliche Primaten nach dem Absetzen zum ersten Mal in eine der obengenannten Einrichtungen aufgenommen, so sind sie so bald wie möglich zu kennzeichnen.
(3) Wird ein Hund, eine Katze oder ein nichtmenschlicher Primat vor dem Absetzen von einer Einrichtung im Sinne des Absatzes 1 in eine andere verbracht und ist es aus praktischen Gründen nicht möglich, das Tier vorher zu kennzeichnen, so sind von der Empfängereinrichtung alle Daten, vor allem über die Mutter, schriftlich solange festzuhalten, bis das Tier gekennzeichnet wird.
(4) Aus den Aufzeichnungen jeder Einrichtung müssen Einzelheiten über die Identität und die Herkunft eines jeden Hundes, einer jeden Katze und eines jeden nichtmenschlichen Primaten hervorgehen.
Artikel 19
(1) Verwendereinrichtungen müssen bei der Behörde registriert oder von ihr zugelassen sein.
Es sind Vorkehrungen zu treffen, damit die Verwendereinrichtungen über für die verwendeten Tierarten und die durchgeführten Versuche geeignete Anlagen und Geräte verfügen; deren Ausführung, Konstruktion und Arbeitsweise müssen eine möglichst effektive Durchführung der Versuche gewährleisten, so daß sich aussagekräftige Ergebnisse mit einer geringstmöglichen Anzahl von Tieren und einem minimalen Grad an Schmerzen, Leiden, Ängsten oder dauerhaften Schäden erzielen lassen.
(2) In jeder Verwendereinrichtung
a) müssen die Person oder Personen, die innerbetrieblich für die Pflege der Tiere und das Funktionieren der Geräte verantwortlich sind, benannt werden;
b) muß ausgebildetes Personal in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen;
c) müssen angemessene Vorkehrungen für tierärztliche Beratung oder Behandlung getroffen werden;
d) sollte ein Tierarzt oder eine andere sachkundige Person mit beratenden Funktionen hinsichtlich des Wohlergehens der Tiere betraut werden.
(3) Die Versuche können mit Genehmigung der Behörde auch ausserhalb der Verwendereinrichtungen durchgeführt werden.
(4) Eine Verwendereinrichtung darf nur Tiere verwenden, die aus Zucht- oder Liefereinrichtungen stammen, es sei denn, die Behörde hat eine allgemeine oder besondere Genehmigung nach von ihr festgesetzten Bedingungen erteilt.
Gezuechteten Tieren ist stets der Vorzug zu geben.
Streunende Haustiere dürfen nicht für Versuche verwendet werden.
Eine nach diesem Absatz erteilte allgemeine Genehmigung darf sich nicht auf streunende Hunde oder Katzen erstrecken.
(5) Die Verwendereinrichtungen haben Aufzeichnungen über alle verwendeten Tiere zu führen und sie auf Verlangen der Behörde vorzulegen.
Daraus müssen für alle erworbenen Tiere insbesondere Anzahl und Art sowie Herkunft und Aufnahmedatum hervorgehen.
Die Aufzeichnungen sind mindestens drei Jahre lang aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde zugänglich zu machen.
Die Verwendereinrichtungen unterliegen regelmässigen Kontrollen durch Beamte der Behörde.
Artikel 20
Zuechten Verwendereinrichtungen Versuchstiere in ihren eigenen Räumen, so ist die Registrierung oder Zulassung nach den Artikeln 15 und 19 nur einmal erforderlich.
Die betreffenden Einrichtungen haben jedoch die einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie über Zucht- und Verwen- dereinrichtungen einzuhalten.
Artikel 21
Für Versuchszwecke bestimmte Tiere der in Anhang I aufgeführten Arten müssen gezuechtete Tiere sein, es sei denn, die Behörde hat eine allgemeine oder besondere Ausnahme nach von ihr festgesetzten Bedingungen zugelaßsen.
Artikel 22
(1) Um unnötige Doppelausführungen von Versuchen zur Einhaltung einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften zu vermeiden, erkennen die Mitgliedstaaten die Gültigkeit der Ergebnisse von Versuchen, die auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats durchgeführt wurden, so weit wie möglich an, es sei denn, daß zusätzliche Versuche zum Schutz der Volksgesundheit und öffentlichen Sicherheit notwendig sind.
(2) Zu diesem Zweck informieren die Mitgliedstaaten - soweit durchführbar und unbeschadet der Bestimmungen bestehender Richtlinien der Gemeinschaft - die Kommission über ihre Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren betreffend Tierversuche einschließlich der vor dem Inverkehrbringen von Produkten zu erfuellenden Anforderungen.
Sie übermitteln ihr ferner Sachauskünfte über auf ihrem Gebiet durchgeführte Versuche sowie über Genehmigungen oder sonstige verwaltungstechnische Einzelheiten im Zusammenhang mit diesen Versuchen.
(3) Die Kommission setzt einen Ständigen Beratenden Ausschuß ein, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind und der die Kommission bei der Durchführung des Austauschs geeigneter Informationen unter Wahrung der Erfordernisse der Geheimhaltung unterstützt und die Kommission auch in allen anderen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Richtlinie berät.
Artikel 23
(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollen die Entwicklung und Validierung alternativer Techniken fördern, die dem Tierversuch vergleichbare Ergebnisse liefern könnten, jedoch weniger Tiere erfordern und mit weniger Schmerzen verbunden sind, und treffen sonstige nach ihrer Auffassung geeignete Maßnahmen, um die Forschung auf diesem Gebiet zu fördern.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten behalten die Entwicklungstendenzen bei den Versuchsverfahren im Auge.
(2) Die Kommission erstattet vor Ende 1987 Bericht über die Möglichkeit einer Änderung der in den bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft festgelegten Versuche und Leitlinien unter Berücksichtigung der in Absatz 1 genannten Ziele.
Artikel 24
Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht, strengere Maßnahmen zum Schutz der für Versuchszwecke verwendeten Tiere oder zur Kontrolle und Beschränkung der Verwendung von Versuchstieren zu ergreifen.
Die Mitgliedstaaten können insbesondere eine vorherige Genehmigung für Versuche oder Arbeitsprogramme verlangen, die nach Artikel 12 Absatz 1 anzuzeigen sind.
Artikel 25
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis 24. November 1989 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 26
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmässig, mindestens jedoch alle drei Jahre und erstmals fünf Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie, über die auf diesem Gebiet getroffenen Maßnahmen und legen ihr eine angemessene Zusammenfassung der gemäß Artikel 13 gesammelten Informationen vor.
Die Kommission erstellt einen Bericht für den Rat und das Europäische Parlament.
Artikel 27
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 11. Dezember 1986
zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit - auch in der Landwirtschaft - ausüben, sowie über den Mutterschutz
(86/613/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat in seiner Entschließung vom 12. Juli 1982 zur Förderung der Chancengleichheit der Frauen (4) die allgemeinen Ziele der Mitteilung der Kommission über das Neue Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Chancengleichheit der Frauen (1982-1985) gebilligt und den Willen zum Ausdruck gebracht, geeignete Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele zu ergreifen.
Aktion 5 des obengenannten Programms betrifft die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, einschließlich der Landwirtinnen.
Die Verwirklichung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen, der in Artikel 119 des Vertrages verankert wurde, ist Bestandteil der Errichtung und des Funktionierens des Gemeinsamen Marktes.
Bezueglich des Entgelts verabschiedete der Rat am 10. Februar 1975 die Richtlinie 75/117/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (5).
Bezueglich der weiteren Aspekte der Gleichbehandlung von Männern und Frauen erließ der Rat am 9. Februar 1976 die Richtlinie 76/207/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitszeitbedingungen (6) und am 19. Dezember 1978 die Richtlinie 79/7/EWG zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (7).
In bezug auf die Personen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben sowie deren Ehegatten, die an dieser Tätigkeit mitwirken, ist die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung durch eingehende Bestimmungen zu erleichtern, die der besonderen Lage dieser Personen Rechnung tragen.
In den Mitgliedstaaten bestehen nach wie vor Unterschiede in diesem Bereich; daher sind die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung anzugleichen.
Für einige Bereiche sind im Vertrag die hierfür erforderlichen besonderen Aktionsbefugnisse nicht vorgesehen.
Die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung steht den Rechtsvorschriften über den Mutterschutz nicht entgegen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I
Ziele und Anwendungsbereich
Artikel 1
Diese Richtlinie bezweckt, den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben oder zur Ausübung einer solchen beitragen, entsprechend den folgenden Bestimmungen in allen von den Richtlinien 76/207/EWG und 79/7/EWG nicht erfassten Bereichen in den Mitgliedstaaten zu verwirklichen.
Artikel 2
Diese Richtlinie betrifft:
a) die selbständigen Erwerbstätigen, d. h. alle Personen, die zu den Bedingungen des einzelstaatlichen Rechts eine Erwerbstätigkeit für eigene Rechnung ausüben, einschließlich der in der Landwirtschaft Tätigen und der Angehörigen der freien Berufe;
b) deren Ehegatten, die weder als abhängig Beschäftigte noch als Gesellschafter gelten und zu den Bedingungen des einzelstaatlichen Rechts gewöhnlich an der Tätigkeit des selbständigen Erwerbstätigen beteiligt sind, indem sie dieselben Arbeiten oder damit verbundene Arbeiten ausführen.
Artikel 3
Der Grundsatz der Gleichbehandlung im Sinne dieser Richtlinie beinhaltet, daß keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, vor allem nicht im Hinblick auf den Ehe- oder Familienstand, erfolgt.
ABSCHNITT II
Gleichbehandlung männlicher und weiblicher selbständiger Erwerbstätiger - Situation der Ehegatten ohne beruflichen Status von selbständigen Erwerbstätigen - Schwangerschaftsschutz und Mutterschutz für Frauen, die selbständige Erwerbstätige oder Ehegatten von selbständigen Erwerbstätigen sind
Artikel 4
Hinsichtlich der selbständigen Erwerbstätigen ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit alle Bestimmungen beseitigt werden, die dem Grundsatz der Gleichbehandlung im Sinne der Richtlinie 76/207/EWG zuwiderlaufen, namentlich was die Gründung, Ausrüstung oder Erweiterung eines Unternehmens bzw. die Aufnahme oder Ausweitung jeder sonstigen Tätigkeitsform der selbständigen Erwerbstätigen und auch die finanziellen Fazilitäten betrifft.
Artikel 5
Unbeschadet der in gleicher Weise für beide Geschlechter geltenden besonderen Bedingungen für den Zugang zu bestimmten Tätigkeiten ergreifen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen, damit die Bedingungen für die Gründung einer Gesellschaft zwischen Ehegatten nicht restriktiver sind als die Bedingungen für die Gründung einer Gesellschaft zwischen nicht verheirateten Personen.
Artikel 6
Besteht in einem Mitgliedstaat für selbständige Erwerbstätige ein auf Beitragsleistungen beruhendes System der sozialen Sicherheit, so ergreift dieser Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, damit die in Artikel 2 Buchstabe b) genannten Ehegatten, wenn sie nicht über das System der sozialen Sicherheit des selbständigen Erwerbstätigen gesichert sind, freiwillig gegen entsprechende Beitragsleistung einem System der sozialen Sicherheit beitreten können.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Anerkennung der Arbeit, die von den in Artikel 2 Buchstabe b) genannten Ehegatten geleistet wird, gefördert werden kann, und im Lichte dieser Prüfung alle Maßnahmen zu untersuchen, die geeignet sind, diese Anerkennung zu erleichtern.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen die selbständigen erwerbstätigen Frauen sowie die Ehefrauen von selbständigen Erwerbstätigen während der Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft
- Zugang zu Vertretungsdiensten oder zu sozialen Diensten, die in dem Gebiet bestehen, oder
- im Rahmen eines Sozialversicherungssystems bzw. jedes anderen staatlichen Systems des sozialen Schutzes Geldleistungen erhalten können.
ABSCHNITT III
Allgemeine und Schlußbestimmungen
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten sehen in ihrer Rechtsordnung die erforderlichen Maßnahmen vor, um sicherzustellen, daß jeder, der sich wegen der Nichtanwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in seinem Fall in den selbständigen Tätigkeiten für beschwert hält, nach etwaiger Befassung anderer zuständiger Stellen seine Rechte gerichtlich geltend machen kann.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die in Anwendung dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen sowie die bereits geltenden einschlägigen Vorschriften den repräsentativen Verbänden der selbständigen Erwerbstätigen und den Berufsbildungszentren zur Kenntnis gebracht werden.
Artikel 11
Der Rat überprüft diese Richtlinie auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Juli 1993.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1989 nachzukommen.
Mitgliedstaaten, die ihre Rechtsvorschriften über die Rechte und Pflichten im Ehe- und Familienrecht ändern müssen, um Artikel 5 dieser Richtlinie zu entsprechen, müssen Artikel 5 der Richtlinie spätestens am 30. Juni 1991 nachkommen.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzueglich von den Maßnahmen in Kenntnis, die sie getroffen haben, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens 30. Juni 1991 alle zweckdienlichen Angaben, damit diese für den Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie erstellen kann.
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RAT - RICHTLINIE DES RATES vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluß und den Konsolidierten Abschluß von Banken und anderen Finanzinstituten - (86/635/EWG)
II
(Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel: 54 Absatz 3 Buchstabe g),
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25.Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/569/EWG (5), braucht bis zu einer späteren Koordinierung auf Banken und andere Finanzinstitute - nachstehend "Kreditinstitute" genannt - nicht angewandt zu werden.
Angesichts der zentralen Bedeutung dieser Unternehmen in der Gemeiinschaft ist diese Koordinierung erforderlich. (4)ABl.
Die Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13.Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den Konsolidierten Abschluß (6) sieht Abweichungen hinsichtlich der Kreditinstitute nur bis zum Auslaufen der für die Anwendung der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Fristen vor. Deshalb muß diese Richtlinie auch besondere Bestimmungen für Kreditinstitute über den konsolidierten Abschluß enthalten.
Die Dringlichkeit der Koordinierung ergibt sich auch aus der Tatsache, daß sich immer mehr Kreditinstitute über die Grenzen hinweg betätigen. Für Gläubiger, Schuldner, Gesellschafter und für die Öffentlichkeit ist daher eine bessere Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse und der konsolidierten Abschlüsse dieser Unternehmen von wesentlicher Bedeutung.
In fast allen Mitgliedstaaten besteht eine Vielzahl von Rechtsformen bei den im Bankgeschäft miteinander im Wettbewerb stehenden Kreditinstituten im Sinne der Richtlinie 77/789/EWG des Rates vom 12.Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (1). Deshalb erscheint es sinnvoll, die Koordinierung für diese Kreditinstitute nicht auf die von der Richtlinie 78/660/EWG erfassten Rechtsformen zu beschränken, sondern einen Anwendungsbereich zu wählen, der sich auf alle Gesellschaften erstreckt, die der Definition in Artikel 58 Absatzt 2 des Vertrages entsprechen.
NR. C 130 vom 1.6.1981, S. 1, ABl.
Nr. C 83 vom 24.3.1984, S. 6, und ABl. Nr. C 351 vom 31.12.1985, S. 24.
Bei Finanzinstituten sollte der Anwendungsbereich dieser Richtlinie jedoch auf solche Unternehmen beschränkt werden, die eine der in der Richtlinie 78/660/EWG bezeichneten Rechtsformen haben. Finanzinstitute, für die die genannte Richtlinie nicht gilt, müssen automatisch unter die vorliegende Richtlinie fallen.
Die Verbindung zur Bankrechtskoordinierung ist bedeutsam, weil Elemente der Vorschriften über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß Auswirkungen auf andere Bereiche dieser Koordinierung, etwa der Zulassungsbedingungen oder der Kennzahlen zur laufenden Beaufsichtigung haben.
Wenn angesichts der Besonderheiten der Kreditinstitute eine selbständige Richtlinie über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß für diese Unternehmen erlassen wird, so kann dies nicht bedeuten, daß damit ein von den Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG unabhängiges Normenwerk geschaffen wird. Diew wäre weder zweckmässig noch mit dem Grundgedanken der Koordinierung des Gesellschaftsrechts zu vereinbaren, denn angesichts ihrer Bedeutung innerhalb der Wirtschaft der Gemeinschaft können die Kreditinstitute nicht ausserhalb des für alle Unternehmen konzipierten Normenrahmens stehen. Dem entspricht es, wenn den branchenspezifisch bedingten Besonderheiten der Kreditinstitute in der Weise Rechnung getragen wird, daß diese Richtlinie lediglich die Abweichungen von den Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG regelt.
Gliederung und Inhalt der Bilanzen der Kreditinstitute sind je nach Mitgliedstaat verschieden. Diese Richtlinie hat deshalb für die Bilanzposten aller Kreditinstitute der Gemeinschaft den gleichen Aufbau, das gleiche Schema und die gleichen Bezeichnungen vorzusehen. Abweichungen wegen der Rechtsform eines Kreditinstituts oder der besonderen Art seiner Tätigkeit müssen jedoch zugelassen werden können.
Die Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse und der konsolidierten Abschlüsse setzt voraus, daß einige grundlegende Fragen der Bilanzierung einzelner Geschäfte geregelt werden.
Im Interesse einer besseren Vergleichbarkeit ist es ferner erforderlich, daß der Inhalt der Posten in der Bilanz auch unter dem Strich genau bestimmt wird.
Entsprechendes gilt auch für den Aufbau und die Abgrenzung der Posten der Gewinn- und Verlustrechnung.
Die Vergleichbarkeit von Zahlenangaben in den Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen hängt darüber hinaus wesentlich davon ab, zu welchen Werten Vermögensgegenstände oder Verbindlichkeiten in der Bilanz eingestellt werden.
In Anbetracht der besonderen bankgeschäftlichen Risiken und wegen des erforderlichen Vertrauensschutzes ist die Möglichkeit vorzusehen, daß auf der Passivseite der Bilanz ein Posten mit der Bezeichnung "Rückstellungen für allgemeine Bankrisiken" geschaffen wird. Aus den gleichen Gründen sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, den Kreditinstituten bis zu einer weiteren Koordinierung einen gewissen Ermessensspielraum insbesondere bei der Bewertung von Forderungen und bestimmten Wertpapieren zu lassen. Jedoch ist es in letzterem Fall wichtig, daß die Mitgliedstaaten denselben Instituten gestatten, den Posten "Rückstellungen für allgemeine Bankrisiken" zu schaffen. Die Mitgliedstaaten sollten den Kreditinstituten auch bestimmte Verrechnungen in der Gewinn- und Verlustrechnung gestatten können.
Gewisse Änderungen sind mit Rücksicht auf die besondere Natur der Kreditinstitute auch für den Anhang zum Jahresabschluß erforderlich.
Entsprechend der Absicht, auf eine möglichst grosse Zahl von Kreditinstituten dieselben Vorschriften anzuwenden, wie dies schon bei der Richtlinie 77/780/EWG geschehen ist, sind die in der Richtlinie 78/660/EWG zugestandenen Erleichterungen für kleinere und mittlere Kreditinstitute nich vorgesehen. Solche Erleichterungen könnten jedoch im Rahmen einer späteren Koordinierung gewährt werden, falls die Erfahrungen dies als notwendig erscheinen lassen. Aus den gleichen Gründen wurde die in der Richtlinie 83/349/EWG vorgesehene Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Mutterunternehmen von Komplexen von zu konsolidierenden Unternehmen, die eine gewisse Grösse nicht überschreiten, von der Verpflichtung zur Konsolidierung auszunehmen, für die Kreditinstitute nicht übernommen.
Die Anwendung der Bestimmungen über den konsolidierten Abschluß auf Kreditinstitute macht Anpassungen bestimmter, für sämtliche Industrie- und Handelsunternehmen geltender Vorschriften notwendig. Ausdrückliche Regelungen wurden für Mischkonzerne getroffen, und die Befreiung von der Teilkonsolidierung kann an zusätzliche Bedingungen gebunden werden.
In Anbetracht der Bedeutung der grenzueberschreitenden Zweigstellennetze der Kreditinstitute und ihrer stetigen Weiterentwicklung ist es wichtig, daß die Jahresabschlüsse und die konsolidierten Abschlüsse von Kreditinstituten mit Sitz in einem Mitgliedstaat in allen Mitgliedstaaten veröffentlicht werden, in denen diese Institute niedergelassen sind.
Es ist erforderlich, daß die Probleme auf dem von dieser Richtlinie geregelten Gebiet, insbesondere Fragen ihrer Anwendung, von Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission gemeinsam in einem Kontaktausschuß behandelt werden. Um die Zahl derartiger Ausschüsse in Grenzen zu halten, sollte sich diese Zusammenarbeit im Rahmen des durch Artikel 52 der Richtline 78/660/EWG eingesetzten Ausschusses vollziehen, wobei jedoch dieser Ausschuß, sofern Probleme der Kreditinstitute zu behandeln sind, entsprechend zusammengesetzt sein sollte.
Wegen der Kompliziertheit der Materie ist es erforderlich, daß den von dieser Richtlinie betroffenen Kreditinstituten eine das übliche Maß übersteigende Frist bis zur Anwndung eingeräumt wird.
Es ist nützlich, eine Überprüfung gewisser Bestimmungen dieser Richtlinie binnen fünf Jahren aufgrund der gewonnenen Erfahrungen und in Anbetracht der Ziele einer grösseren Transparenz und Harmonisierung vorzusehen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT 1
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICHE
Artikel 1
(1) Für die in Artikel 2 genannten Institute gelten die Artikel 2 und 3, Artikel 4 Absätze 1, 3, 4 und 5, die Artikel 6, 7, 13 und 14, Artikel 15 Absätze 3 und 4, die Artikel 16 bis 21, 29 bis 35, 37 bis 41, Artikel 42 Satz 1, Artikel 45 Asatz 1, die Artikel 46, 48, 49 und 50, Artikel 51 Absatz 1 und die Artikel 54, 56 bis 59 und 61 der Richtlinie 78/660/EWG, soweit in der vorliegenden Richtlinie nichts anderes bestimmt ist.
(2) Wenn in den Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG auf die Artikel 9 und 10 (Bilanz) oder 23 bis 26 (Gewinn- und Verlustrechnung) der Richtlinie 78/660/EWG verwiesen wird, gilt dies als Bezugnahme auf die Artikel 4 (Bilanz) oder 27 und 28 (Gewinn- und Verlustrechnung) der vorliegenden Richtlinie.
(3) Die Bezugnahme in den Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG auf die Artikel 31 bis 42 der Richtlinie 78/660/EWG gilt als Bezugnahme auf diese letztgenannten Artikel unbeschadet der Artikel 35 bis 39 der vorliegenden Richtlinie.
(4) Soweit die in diesem Artikel genannten Bestimmungen der Richtlinie 78/660/EWG Bilanzposten betreffen, für die im Rahmen der vorliegenden Richtlinie ein selbständiger Bilanzposten nicht vorgesehen ist, gelten diese Bestimmungen sinngemäß für die Posten in Artikel 4 der vorliegenden Richtlinie, in denen die betreffenden Vermögenswerte enthalten sind.
Artikel 2
(1) Die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Maßnahmen der Koordinierung gelten für
a) Kreditinstitute im Sinne von Artikel 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG, bei denen es sich um Gesellschaften im Sinne von Artikel 58 Absatz 2 des Vertrages handelt;
b) Finanzinstitute, die eine der in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 78/660/EWG bezeichneten Rechtsformen haben und gemäß Absatz 2 desselben Artikels nicht der genannten Richtlinie unterworfen sind.
Im Sinne dieser Richtlinie gelten Finanzinstitute auch als "Kreditinstitute", es sei denn, daß der Zweck der Regelung etwas anderes fordert.
(2) Die Mitgliedstaaten brauchen diese Richtlinie nicht anzuwenden auf:
a) die in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 77/780/EWG genannten Kreditinstitute;
b) die Institute in ein und demselben Mitgliedstaat, die gemäß Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 77/780/EWG einer Zentralorganisation in diesem Mitgliedstaat angeschlossen sind.
In diesem Fall müssen ungeachtet der Anwendung der vorliegenden Richtlinie auf die Zentralorganisation diese Organisation und die ihr angeschlossenen Institute insgesamt in einen Konsolidierten Jahresabschluß mit Lagebericht aufgenommen werden, der entsprechend dieser Richtlinie aufgestellt, geprüft und offengelegt wird;
c) folgende Kreditinstitute:
- in Griechenland: die AAÔAAÂÁ- Institute (Nationale Investitionsbank für industrielle Entwicklung) und ÔñÜðaaäá AAðaaíäýóaaùí (Investitionsbank),
- in Irland: die "Industrial and Provident Societies"
- im Vereinigten Königreich: die "Friendly Societies" und die "Industrial and Provident Societies".
(3) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 3 der Richtlinie 78/660/EWG können bis zu einer weiteren Koordinierung die Mitgliedstaaten
a) im Falle von Kreditinstituten im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der vorliegenden Richtlinie, die nicht eine der in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 78/600/EWG aufgeführten Rechtsformen haben, abweichende Regelungen von der vorliegenden Richtlinie erlassen, soweit solche Regelungen wegen der Rechtsform des Kreditinstituts notwendig sind;
b) im Falle von Spezialkreditinstituten abweichende Regelungen von dieser Richtlinie vorsehen, soweit solche Regelungen wegen der besonderen Art ihrer Tätigkeit notwendig sind.
Solche Regelungen können sich nur auf Anpassungen der Gliederung, der Nomenklatur, der Terminologie und den Inhalt der Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung beziehen; sie dürfen nicht zur Folge haben, daß es den betroffenen Kreditinstituten erlaubt wird, geringere Informationen in ihren Jahresabschlüssen zu liefern als andere Institute, die unter diese Richtlinie fallen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die betreffenden Kreditinstitute - gegebenenfalls nach Geschäftszweigen - innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der in Artikel 47 Absatz 2 genannten Frist mit.
Sie unterrichten die Kommission über die diesbezueglichen abweichenden Regelungen.
Die abweichende Regelung wird spätestens zehn Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie überprüft.
Die Kommission unterbreitet gegebenenfalls geeignete Vorschläge hierzu.
ABSCHNITT 2
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BILANZ UND DIE GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG
Artikel 3
Die Zusammenfassung von Posten nach Maßgabe von Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) oder b) der Richtlinie 78/660/EWG ist für Kreditinstitute auf die mit kleinen Buchstaben versehenen Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechung beschränkt und ist nur im Rahmen der von den Mitgliedstaaten erlassenen Regelungen zulässig.
ABSCHNITT 3
GLIEDERUNG DER BILANZ
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten schreiben für die Bilanz folgende Gliederung vor: Aktiva
2. Schuldtitel öffentlicher Stellen und Wechsel, die zur Refinanzierung bei der Zentralnotenbank zugelassen sind:
a) Schuldtitel öffentlicher Stellen und ähnliche Wertpapiere;
b)zur Refinanzierung bei der Zentralnotenbank zugelassene Wechsel (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften deren Aufnahme unter die Aktivposten 3 und 4 vorsehen).
3. Forderungen an Kreditinstitute:
a) täglich fällig;
b) sonstige Forderungen.
4. Forderungen an Kunden.
5. Schuldverschreibungen im Bestand:
a) von öffentlichen Emittenten;
b) von anderen Emittenten, darunter:
eigene Schuldverschreibungen (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorsehen, daß sie von den Passiva abgesetzt werden).
6. Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere.
7. Beteiligungen, darunter:
an Kreditinstituten (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorsehen, daß sie im Anhang angegeben werden).
8. Anteile an verbundenen Unternehmen,
darunter: an Kreditinstituten (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorsehen, daß sie im Anhang angegeben werden)
9. Immaterielle Anlagewerte gemäß Aktiva B und C I von Artikel 9 der Richtlinie 78/660/EWG)
darunter:
- Aufwendungen für die Errichtung und Erweiterung des Unternehmens, wie in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt, und soweit diese eine Aktivierung gestatten (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorsehen, daß sie im Anhang angegeben werden);
- Geschäfts- oder Firmenwert, soweit er entgeltlich erworben wurde (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorsehen, daß er im Anhang angegeben wird).
10. Sachanlagen gemäß Aktiva C II von Artikel 9 der Richtlinie 78/660/EWG,
darunter:
Grundstücke und Bauten, die vom Kreditinstitut im Rahmen seiner eigenen Tätigkeit genutzt werden (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorsehen, daß sie im Anhang angegeben werden).
11. Ausstehende Einlagen auf das gezeichnete Kapital,
darunter: eingefordert (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis des eingeforderten Kapitals auf der Passivseite vorsehen. In diesem Fall muß derjenige Teil des Kapitals, der eingefordert, aber noch nicht eingezahlt ist, entweder unter dem vorliegenden Posten oder in Posten 14 auf der Aktivseite ausgewiesen werden).
12. Eigene Aktien oder Anteile (unter Angabe ihres Nennbetrags oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, ihres rechnerischen Wertes, soweit die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Bilanzierung gestatten).
13. Sonstige Vermögenswerte.
14. Gezeichnetes Kapital, das eingefordert, aber noch nicht eingezahlt ist (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis des eingeforderten Kapitals in Posten 11 auf der Aktivseite vorsehen).
15. Rechnungsabgrenzungsposten.
16. Verlust des Geschäftsjahres (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis in Posten 14 auf der Passivseite vorsehen). Summe der Aktiva.
Passiva
1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditintituten:
a) täglich fällig;
b) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist.
2. Verbindlichkeiten gegenüber Kunden:
a) Spareinlagen, darunter:
täglich fällig oder mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist, wenn die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften diese Aufgliederung vorsehen (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine solche Angabe im Anhang vorsehen);
b) sonstige Verbindlichkeiten:
ba) täglich fällig,
bb) vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist.
3. Verbriefte Verbindlichkeiten:
a) begebene Schuldverschreibungen;
b) andere.
4. Sonstige Verbindlichkeiten.
5. Rechnungsabgrenzungsposten.
6. Rückstellungen:
a) Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen;
b) Steuerrückstellungen;
c) sonstige.
7. Gewinn des Geschäftsjahres (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis in Posten 14 auf der Passivseite vorsehen).
8. Nachrangige Verbindlichkeiten.
9. Gezeichnetes Kapital (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis des eingeforderten Kapitals unter diesem Posten vorsehen. In diesem Fall müssen das gezeichnete und das eingezahlte Kapital gesondert ausgewiesen werden).
10. Agio.
11. Rücklagen.
12. Neubewertungsrücklage.
13. Ergebnisvortrag.
14. Ergebnis des Geschäftsjahres (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis in Posten 16 auf der Aktivseite oder in Posten 7 auf der Passivseite vorschreiben). Summe der Passiva.
Posten unter dem Strich
1. Eventualverbindlichkeiten, darunter:
- Akzepte und Indossamentsverbindlichkeiten aus weitergegebenen Wechseln,
- Verbindlichkeiten aus Bürgschaften und Haftung aus der Bestellung von Sicherheiten.
2. Kreditrisiken, darunter:
Verbindlichkeiten aus Pensionsgeschäften.
Artikel 5
Als Unterposten der betreffenden Posten sind gesondert auszuweisen:
- die in den Aktivposten 2 bis 5 enthaltenen verbrieften und unverbrieften Forderungen an verbundene Unternehmen;
- die in den Aktivposten 2 bis 5 enthaltenen verbrieften und unverbrieften Forderungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht;
- die in dem Passivposten 1, 2, 3 und 8 enthaltenen verbrieften und unverbrieften Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen;
- die in den Passivposten 1, 2, 3 und 8 enthaltenen verbrieften und unverbrieften Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht.
Artikel 6
(1) Vermögensgegenstände nachrangiger Art sind als Unterposten der Aktivposten und der Unterposten nach Artikel 5 gesondert auszuweisen.
(2) Verbriefte und unverbriefte Vermögensgegenstände sind nachrangig, wenn die Forderung im Falle der Liquidation oder des Konkurses erst nach den Forderungen der anderen Gläubiger befriedigt werden können.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die Angaben nach den Artikeln 5 und 6 gesondert in der Reihenfolge der betreffenden Posten im Anhang erfolgen.
Artikel 8
(1) Vermögensgegenstände sind in den entsprechenden Bilanzposten auszuweisen, auch wenn das bilanzierende Kreditinstitut sie als Sicherheit für eigene Verbindlichkeiten oder für Verbindlichkeiten Dritter verpfändet oder in anderer Weise an Dritte als Sicherheit übertragen hat.
(2) Dem bilanzierenden Kreditinstitut als Sicherheit verpfändete oder anderweitig als Sicherheit übertragene Vermögensgegenstände sind in der Bilanz nur dann auszuweisen, wenn es sich dabei um Bareinlagen bei demselben Kredinstitut handelt.
Artikel 9
(1) Bei Gemeinschaftskrediten hat jedes beteiligte Kreditinstitut nur seinen Anteil an dem gesamten Kredit zu bilanzieren.
(2) Wenn bei Gemeinschaftskrediten der vom bilanzierenden Kreditinstitut garantierte Betrag höher ist als der Betrag der von ihm bereitgestellten Kreditmittel, so ist die zusätzliche Haftung als Eventualverbindlichkeit (in Posten 1 zweiter Gedankenstrich) unter dem Strich auszuweisen.
Artikel 10
(1) Treuhandvermögen, das ein Kreditinstitut im eigenen Namen, aber für fremde Rechnung hält, muß bilanziert werden, wenn das Kreditinstitut Rechtsinhaber des Vermögens wird.
Die Gesamtbeträge derartiger Forderungen und Verbindlichkeiten sind - gegliedert nach den verschiedenen Aktiv- und Passivposten - gesondert oder im Anhang anzugeben.
Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen, daß das Treuhandvermögen unter dem Strich ausgewiesen wird, sofern eine besondere Regelung es ermöglicht, sie im Falle einer gerichtlich angeordneten Liquidation des Kreditinstituts aus der Masse auszusondern.
(2) Die im fremden Namen und für fremde Rechnung erworbenen Vermögensgegenstände dürfen nicht bilanziert werden.
Artikel 11
Als täglich fällig angesehen werden nur Beträge, über die jederzeit ohne vorherige Kündigung verfügt werden kann oder für die eine Laufzeit oder Kündigungsfrist von 24 Stunden oder von einem Geschäftstag vereinbart worden ist.
Artikel 12
(1) Pensionsgeschäfte sind Geschäfte, durch die ein Kreditinstitut oder ein Kunde ("Pensionsgeber") eigene Vermögensgegenstände - zum Beispiel Wechsel, Forderungen oder Wertpapiere - an ein anderes Kreditinstitut oder an einen Kunden ("Pensionsnehmer") überträgt, sofern vereinbart wird, daß dieselben Vermögensgegenstände später zu einem vereinbarten Preis an den Pensionsgeber zurückübertragen werden.
(2) Übernimmt der Pensionsnehmer die Verpflichtung, die Vermögensgegenstände zu einem bestimmten oder vom Pensionsgeber zu bestimmenden Zeitpunkt zurückzuübertragen, so handelt es sich um ein echtes Pensionsgeschäft.
(3) Ist der Pensionsnehmer lediglich berechtigt, die Vermögensgegenstände zum Kaufpreis oder zu einem vorher vereinbarten anderen Betrag an einem vorher festgelegten oder von ihm noch zu bestimmenden Zeitpunkt zurückzuübertragen, so handelt es sich um ein unechtes Pensionsgeschäft.
(4) Im Fall von Pensionsgeschäften nach Absatz 2 sind die übertragenen Vermögensgegenstände weiterhin in der Bilanz des Pensionsgebers auszuweisen; der vom Pensionsgeber dafür entgegengenommene Kaufpreis ist als Verbindlichkeit gegenüber dem Pensionsnehmer auszuweisen.
Ausserdem ist der Betrag der übertragenen Vermögensgegenstände im Anhang zum Abschluß des Pensionsgebers anzugeben.
Der Pensionsnehmer darf die erworbenen Vermögensgegenstände nicht in seiner Bilanz ausweisen; der vom Pensionsnehmer gezahlte Übernahmepreis erscheint als Forderung an den Pensionsgeber.
(5) Im Fall von Pensionsgeschäften nach Absatz 3 darf der Pensionsgeber die Vermögensgegenstände nicht mehr bilanzieren; diese sind beim Pensionsnehmer zu aktivieren.
Der Pensionsgeber hat in Posten 2 unter dem Strich eine Eventualverbindlichkeit in Höhe des für den Fall des Rückkaufs vereinbarten Betrags auszuweisen.
(6) Devisentermingeschäfte, Börsentermingeschäfte, die Ausgabe eigener Schuldverschreibungen auf abgekürzte Zeit sowie ähnliche Geschäfte gelten nicht als Pensionsgeschäfte im Sinne dieses Artikels.
ABSCHNITT 4
VORSCHRIFTEN ZU EINZELNEN BILANZPOSTEN
Artikel 13
Aktivposten 1 - Kassenbestand, Guthaben bei Zentralnotenbanken und Postgiroämtern
(1) Zum Kassenbestand gehören in- und ausländische gesetzliche Zahlungsmittel.
(2) Hier dürfen nur die bei der Zentralnotenbank und bei Postgiroämtern in den Niederlassungsländern des bilanzierenden Kreditinstituts unterhaltenen, jederzeit fälligen Guthaben ausgewiesen werden.
Die übrigen Forderungen an diese Stellen sind als Forderungen an Kreditinstitute (Aktivposten 3) bzw. als Forderungen an Kunden (Aktivposten 4) auszuweisen.
Artikel 14
Aktivposten 2 - Schuldtitel öffentlicher Stellen und Wechsel, die zur Refinanzierung bei der Zentralnotenbank zugelassen sind.
(1) Dieser Posten umfasst unter a) - als Schuldtitel öffentlicher Stellen und ähnliche Wertpapiere - Schatzwechsel, Schatzanweisungen und ähnliche Schuldtitel öffentlicher Stellen, sofern sie zur Refinanzierung bei den Zentralnotenbanken der Niederlassungsländer des Kreditinstituts zugelassen sind.
Schuldtitel öffentlicher Stellen, die die genannte Voraussetzung nicht erfuellen, sind in Aktivposten 5 a) auszuweisen.
(2) Dieser Posten umfasst unter b) als zur Refinanzierung bei der Zentralnotenbank zugelassene Wechsel alle Wechsel im Bestand, die von einem Kreditinstitut oder einem Kunden erworben wurden, sofern sie nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Refinanzierung bei den Zentralnotenbank der Niederlassungsländer des Kreditinstituts zugelassen sind.
Artikel 15
Aktivposten 4 - Forderungen an Kreditinstitute
(1) Als Forderungen an Kreditinstitute gelten alle Arten von Forderungen aus Bankgeschäften des Kreditinstituts, das den Jahresabschluß aufstellt, an in und ausländische Kreditinstitute ungeachtet ihrer Bezeichnung im Einzelfall.
Ausgenommen sind lediglich die in Form von Schuldverschreibungen oder in anderer Form verbrieften Forderungen, die in Aktivposten 5 auszuweisen sind.
(2) Als Kreditinstitute im Sinne dieses Artikels gelten alle Unternehmen, die in der Liste aufzuführen sind, welche gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Richtlinie 77/780/EWG im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ebenso die Zentralnotenbanken sowie amtliche nationale und internationale Einrichtungen mit Bankcharakter und ferner alle privaten und öffentlichen Unternehmen, deren Sitz nicht in der Gemeinschaft liegt, sofern auf sie die Begriffsbestimmung des Artikels 1 der Richtlinie 77/780/EWG zutrifft.
Forderungen an Unternehmen, die die genannten Voraussetzungen nicht erfuellen, sind in Aktivposten 4 auszuweisen.
Artikel 16
Aktivposten 4 - Forderungen an Kunden
Als Forderungen an Kunden gelten alle Arten von Vermögensgegenständen, die Forderungen gegen in- und ausländische Nichtbanken ("Kunden") darstellen, ungeachtet ihrer Bezeichnung im Einzelfall.
Ausgenommen sind lediglich die in Form von Schuldverschreibungen oder in anderer Form verbrieften Forderungen, die in Aktivposten 5 auszuweisen sind.
Artikel 17
Aktivposten 5 - Schuldverschreibungen im Bestand
(1) Hier sind festverzinsliche, börsenfähige Schuldverschreibungen auszuweisen, die von Kreditinstituten, anderen Unternehmen oder von öffentlichen Stellen emittiert wurden; Schuldverschreibungen öffentlicher Stellen sind jedoch nur insoweit einzubeziehen, als sie nicht in Aktivposten 2 auszuweisen sind.
(2) Als festverzinslich gelten auch Wertpapiere, die mit einem veränderlichen Zinssatz ausgestattet sind, sofern dieser an eine bestimmte Grösse, etwa an einen Interbankzinssatz oder an einen Eurogeldmarktsatz, gebunden ist.
(3) In Aktivposten 5 b) dürfen nur die angekauften, börsenfähigen eigenen Schuldverschreibungen ausgewiesen werden.
Artikel 18
Passivposten 1 - Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
(1) Als Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten gelten alle Arten von Verbindlichkeiten aus Bankgeschäften des Kreditinstituts, das den Jahresabschluß aufstellt, gegenüber in- und ausländischen Kreditinstituten ungeachtet ihrer Bezeichnung im Einzelfall.
Ausgenommen sind lediglich die in Form von Schuldverschreibungen oder in anderer Form verbrieften Verbindlichkeiten, die in Passivposten 3 auszuweisen sind.
(2) Als Kreditinstitute im Sinne dieses Artikels gelten alle Unternehmen, die in der Liste aufzuführen sind, welche gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Richtlinie 77/780/EWG im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ebenso die Zentralnotenbanken sowie amtliche nationale und internationale Einrichtungen mit Bankcharakter und ferner alle privaten und öffentlichen Unternehmen,deren Sitz nicht in der Gemeinschaft liegt, sofern auf sie die Begriffsbestimmung des Artikels 1 der Richtlinie 77/780/EWG zutrifft.
Artikel 19
Passivposten 2 - Verbindlichkeiten gegenüber Kunden
(1) Hier sind Beträge auszuweisen, die Gläubigern geschuldet werden, die keine Kreditinsitute im Sinne von Artikel 18 sind, und zwar ungeachtet ihrer Bezeichnung im Einzelfall.
Ausgenommen sind lediglich die in Form von Schuldverschreibungen oder in anderer Form verbrieften Verbindlichkeiten, die in Passivposten 3 auszuweisen sind.
(2) Als Spareinlagen gelten nur Gelder, die die entsprechenden einzelstaatlichen Voraussetzungen erfuellen.
(3) Sparbriefe sind in dem vorgesehenen Unterposten nur auszuweisen, wenn für sie keine übertragbaren Urkunden ausgestellt sind.
Artikel 20
Passivposten 3 - Verbriefte Verbindlichkeiten
(1) Dieser Posten enthält sowohl Schuldverschreibungen als auch diejenigen Verbindlichkeiten, für die übertragbare Urkunden ausgestellt sind, insbesondere "certificates of deposit", "bons de caisse" und Verbindlichkeiten aus eigenen Akzepten und Solawechseln.
(2) Als eigene Akzepte gelten nur Akzepte, die vom Kreditinstitut zu seiner eigenen Refinanzierung ausgestellt worden sind und bei denen es erster Zahlungspflichtiger ("Bezogener") ist.
Artikel 21
Passivposten 8 - Nachrangige Verbindlichkeiten
Sofern verbriefte oder unverbriefte Verbindlichkeiten vertragsgemäß im Falle der Liquidation oder des Konkurses erst nach den Forderungen anderer Gläubiger befriedigt werden sollen, sind die betreffenden Verbindlichkeiten in Passivposten 8 auszuweisen.
Artikel 22
Passivposten 9 - Gezeichnetes Kapital
Hier sind - ungeachtet ihrer genauen Bezeichnung im Einzelfall - alle Beträge auszuweisen, die entsprechend der Rechtsform des Kreditinstituts nach den einzelstaatlichen Vorraussetzungen als von den Gesellschaften oder anderen Eigentümern gezeichnete Eigenkapitalbeträge gelten.
Artikel 23
Passinposten 11 - Rücklagen
Hier sind alle in Artikel 9 der Richtlinie 78/660/EWG unter Passiva A IV aufgeführten Rücklagenarten in der dort gegebenen Abgrenzung auszuweisen.
Zusätzlich dazu können die Mitgliedstaaten andere Arten von Rücklagen vorschreiben, sofern dies im Hinblick auf die von der Richtlinie 78/660/EWG nicht erfassten Rechtsformen von Kreditinstituten erforderlich ist.
Die Rücklagen nach Absatz 1 sind in den Bilanzen der Kreditinstitute einzeln als Unterposten zu Passivposten 11 auszuweisen, ausser der Neubewertungsrücklage, die in Passivposten 12 ausgewiesen wird.
Artikel 24
Posten 1 unter dem Strich - Eventualverbindlichkeiten
Hier sind alle Geschäfte zu erfassen, bei denen das Institut die Verpflichtungen eines Dritten übernommen hat.
Im Anhang sind Art und Betrag jeder Eventualverbindlichkeit anzugeben, die in bezug auf die Gesamttätigkeit des Instituts von Bedeutung ist.
Indossamentsverbindlichkeiten aus weitergegebenen Wechseln sind nur zu erfassen, wenn die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nichts anderes vorsehen.
Das gleiche gilt für Akzepte ausser eigenen Akzepten.
Die Verbindlichkeiten aus Bürgschaften und Haftung aus der Bestellung von Sicherheiten umfassen alle für Dritte eingegangenen Garantieverpflichtungen und alle als Sicherheit für Verbindlichkeiten Dritter dienenden Vermögensgegenstände, insbesondere Bürgschaften und unwiderrufliche Kreditbriefe.
Artikel 25
Posten 2 unter dem Strich - Kreditrisiken
Hier sind alle unwiderruflichen Verpflichtungen zu erfassen, die Anlaß zu einem Kreditrisiko geben können.
Im Anhang sind Art und Höhe jeder Verpflichtung anzugeben, die in bezug auf die Gesamttätigkeit des Instituts von Bedeutung ist.
Die Verpflichtungen aus Pensionsgeschäften umfassen die vom Kreditinstitut im Rahmen von Pensionsgeschäften im Sinne von Artikel 12 Absatz 3 eingegangenen Verpflichtungen.
ABSCHNITT 5
GLIEDERUNG DER GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG
Artikel 26
Für die Aufstellung der Gewinn- und Verlustrechnung sehen die Mitgliedstaaten eine oder beide der in den Artikeln 27 und 28 enthaltenen Gliederungen vor.
Sieht ein Mitgliedstaat beide Gliederungen vor, so kann er den Unternehmen die Wahl zwischen ihnen überlassen.
Artikel 27
Vertikale Gliederung
1. Zinserträge und ähnliche Erträge,
darunter: aus festverzinslichen Wertpapieren.
2. Zinsaufwendungen und ähnliche Aufwendungen.
3. Erträge aus Wertpapieren:
a) Erträge aus Aktien, anderen Anteilsrechten und nicht festverzinslichen Wertpapieren;
b) Erträge aus Beteiligungen;
c) Erträge aus Anteilen an verbundenen Unternehmen.
4. Provisionserträge.
5. Provisionsaufwendungen.
6. Ertrag/Aufwand aus Finanzgeschäften.
7. Sonstige betriebliche Erträge.
8. Allgemeine Verwaltungsaufwendungen:
a) Personalaufwand, darunter:
- Löhne und Gehälter,
- Soziale Aufwendungen, davon für Altersversorgung;
b) sonstige allgemeine Verwaltungskosten.
9. Wertberichtigungen auf die in den Aktivposten 9 und 10 enthaltenen Vermögenswerte.
10. Sonstige betriebliche Aufwendungen.
11. Wertberichtigungen auf Forderungen und Zuführungen zu Rückstellungen für Eventualverbindlichkeiten und für Kreditrisiken.
12. Erträge aus der Auflösung von Wertberichtigungen auf Forderungen und aus Rückstellungen für Eventualverbindlichkeiten und für Kreditrisiken.
13. Wertberichtigungen auf Wertpapiere, die wie Finanzanlagen bewertet werden, sowie auf Beteiligungen und Anteile an verbundenen Unternehmen.
14. Erträge aus Wertberichtigungen auf Wertpapiere, die wie Finanzanlagen bewertet werden, sowie auf Beteiligungen und Anteile an verbundenen Unternehmen.
15. Steuern auf das Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit.
16. Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit nach Steuern.
17. Ausserordentliche Erträge.
18. Ausserordentliche Aufwendungen.
19. Ausserordentliches Ergebnis.
20. Steuern auf das ausserordentliche Ergebnis.
21. Ausserordentliches Ergebnis nach Steuern.
22. Sonstige Steuern, soweit nicht unter obigen Posten enthalten.
23. Ergebnis des Geschäftsjahres.
Artikel 28
Horizontale Gliederung
A. Aufwendungen
1. Zinsaufwendungen und ähnliche Aufwendungen.
2. Provisionsaufwendungen.
3. Aufwand aus Finanzgeschäften.
4. Allgemeine Verwaltungskosten:
a) Personalaufwand, darunter:
- Löhne und Gehälter,
- Soziale Aufwendungen, davon für Altersversorgung;
b) sonstige Verwaltungskosten.
5. Wertberichtigungen auf die in den Aktivposten 9 und 10 enthaltenen Vermögensgegenstände.
6. Sonstige betriebliche Aufwendungen.
7. Wertberichtigungen auf Forderungen und Zuführungen zu Rückstellungen für Eventualverbindlichkeiten und für Kreditrisiken.
8. Wertberichtigungen auf Wertpapiere, die wie Finanzanlagen bewertet werden, sowie auf Beteiligungen und Anteile an verbundenen Unternehmen.
9. Steuern auf das Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit.
10. Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit nach Steuern.
11. Ausserordentliche Aufwendungen.
12. Steuern auf das ausserordentliche Ergebnis.
13. Ausserordentliches Ergebnis nach Steuern.
14. Sonstige Steuern, soweit nicht unter obigen Posten enthalten.
15. Gewinn des Geschäftsjahres.
B. Erträge
1. Zinserträge und ähnliche Erträge,
darunter: aus festverzinslichen Wertpapieren.
2. Erträge aus Wertpapieren:
a) Erträge aus Aktien, anderen Anteilsrechten und nicht festverzinslichen Wertpapieren;
b) Erträge aus Beteiligungen;
c) Erträge aus Anteilen an verbundenen Unternehmen.
3. Provisionserträge.
4. Erträge aus Finanzgeschäften.
5. Erträge aus der Auflösung von Wertberichtigungen auf Forderungen und aus Rückstellungen für Eventualverbindlichkeiten und für Kreditrisiken.
6. Erträge aus Wertberichtigungen auf Wertpapiere, die wie Finanzanlagen bewertet werden, sowie auf Beteiligungen und Anteile an verbundenen Unternehmen.
7. Sonstige betriebliche Erträge.
8. Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit nach Steuern.
9. Ausserordentliche Erträge.
10. Ausserordentliches Ergebnis nach Steuern.
11. Verlust des Geschäftsjahres.
ABSCHNITT 6
BESONDERE VORSCHRIFTEN ZU EINZELNEN POSTEN DER GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG
Artikel 29
Artikel 27 Posten 1 und 2 (vertikale Gliederung)
und Artikel 28 Posten A 1 und B 1 (horizontale Gliederung)
Zinserträge und ähnliche Erträge; Zinsaufwendungen und ähnliche Aufwendungen
Diese Posten enthalten die Ergebnisse aus dem Bankgeschäft, insbesondere:
1. alle Eträge aus den in den Aktivposten 1 bis 5 bilanzierten Vermögenswerten, ohne Rücksicht darauf, in welcher Form sie berechnet werden.
Sie enthalten ferner die Erträge, die im Zusammenhang mit der zeitlichen Verteilung des Unterschiedsbetrages bei unter dem Rückzahlungsbetrag eingegangenen Verbindlichkeiten entstehen;
2. alle Aufwendungen für die in den Passivposten 1, 2, 3 und 8 bilanzierten Verbindlichkeiten, ohne Rücksicht darauf, in welcher Form sie berechnet werden.
Sie enthalten ferner die Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der zeitlichen Verteilung des Unterschiedsbetrages bei über dem Rückzahlungsbetrag erworbenen Vermögensgegenständen und bei unter dem Rückstellungsbetrag eingegangenen Verbindlichkeiten entstehen;
3. die sich aus dedeckten Termingeschäften ergebenden auf die tatsächliche Laufzeit des jeweiligen Geschäfts verteilten Erträge und Aufwendungen mit Zinscharakter;
4. Gebühren und Provisionen mit Zinscharakter, die nach dem Zeitablauf oder nach der Höhe der Forderung bzw. der Verbindlichkeit berechnet werden.
Artikel 30
Artikel 27 Posten 3 (vertikale Gliederung)
und Artikel 28 Posten B 2 (horizontale Gliederung)
Erträge aus Aktien, anderen Anteilsrechten und nicht festverzinslichen Wertpapieren; Erträge aus Beteiligungen; Erträge aus Anteilen an verbundenen Unternehmen
Artikel 31
Artikel 27 Posten 4 und 5 (vertikale Gliederung)
und Artikel 28 Posten A 2 und B 3 (horizontale Gliederung)
Provisionserträge und Provisionsaufwendungen
Als Provisionserträge bzw. Provisionsaufwendungen gelten - unbeschadet des Artikels 29 - die im Dienstleistungsgeschäft für andere anfallenden Erträge bzw. Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen anderer. Dazu gehören vor allem:
- Bürgschaftsprovisionen, Provisionen für die Verwaltung von Krediten für Rechnung anderer Kreditgeber sowie für den Handel mit Wertpapieren für andere;
- Provisionen und andere Aufwendungen und Erträge im Zahlungsverkehr, Kontoführungsgebühren, Gebühren für die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren;
- Provisionen aus dem Devisen-, Sorten- und Edelmetallhandel für andere;
- Provisionen für die Vermittlertätigkeit bei Kreditgeschäften, Sparverträgen und Versicherungsverträgen.
Artikel 32
Artikel 27 Posten 6 (vertikale Gliederung)
und Artikel 28 Posten A 3 und B 4 (horizontale Gliederung)
Erträge/Aufwand aus Finanzgeschäften
Dieser Posten umfasst:
1. den Saldo der Erträge und Aufwendungen aus Geschhäften in Wertpapieren, die nicht wie Finanzanlagen bewertet werden, sowie der Wertberichtigungen auf diese Wertpapiere und Erträge aus der Auflösung dieser Wertberichtigungen, wobei, wenn Artikel 36 Absatz 2 angewendet worden ist, der Unterschied berücksichtigt wird, der sich aus der Anwendung dieses Artikels ergibt; allerdings sind in den Mitgliedstaaten, die von der durch Artikel 37 gebotenen Möglichkeit Gebrauch machen, diese Elemente nur zu berücksichtigen, wenn sie sich auf Wertpapiere beziehen, die Teil des Handelsbestands sind;
2. den Saldo der Erträge und Aufwendungen des Devisengeschäfts, unbeschadet des Artikels 29 Nummer 3;
3. die Salden der Erträge und Aufwendungen der sonstigen Ankauf-Verkauf-Geschäfte mit Finanzierungsinstrumenten, wie unter anderem Edelmetallen.
Artikel 33
Artikel 27 Posten 11 und 12 (vertikale Gliederung)
und Artikel 28 Posten A 7 und B 5 (horizontale Gliederung)
Wertberichtigungen auf Forderungen und Zuführungen zu Rückstellungen für Eventualverbindlichkeiten und für Kreditrisiken
und Erträge aus der Auflösung von Wertberichtigungen auf Forderungen und aus Rückstellungen für Eventualverbindlichkeiten und für Kreditrisiken
(1) Diese Posten enthalten einerseits die Aufwendungen für Wertberichtigungen auf Forderungen, die in den Aktivposten 3 und 4 ausgewiesen sind, und für Rückstellungen für Eventualverbindlichkeiten und für Kreditrisiken, die in den Posten 1 und 2 unter dem Strich ausgewiesen sind, und andererseits die Erträge aus dem Eingang abgeschriebener Forderungen sowie aus der Auflösung von früher gebildeten Wertberichtigungen und Rückstellungen.
(2) In den Mitgliedstaaten, die von der durch Artikel 37 gebotenen Möglichkeit Gebrauch machen, umfasst dieser Posten auch den Saldo der Erträge und Aufwendungen aus Geschäften in den unter den Aktivposten 5 und 6 erfassten Wertpapieren, die nicht wie Finanzanlagen im Sinne von Artikel 35 Absatz 2 bewertet werden und nicht Teil des Handelsbestandes sind, sowie der Wertberichtigungen und der Erträge aus der Auflösung von Wertberichtigungen auf solche Wertpapiere, wobei, wenn Artikel 36 Absatz 2 angewendet worden ist, der Unterschied berücksichtigt wird, der sich aus der Anwendung dieses Artikels ergibt. Die Bezeichnung dieses Postens ist entsprechend zu ändern.
(3) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die unter diese Posten fallenden Aufwendungen und Erträge gegeneinander aufgerechnet werden, so daß nur ein Nettoposten (Ertrag oder Aufwand) ausgewiesen wird.
(4) Die Wertberichtigungen auf Forderungen an Kreditinstitute, an Kunden, an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, und an verbundene Unternehmen sind im Anhang aufzugliedern, wenn sie nicht unwesentlich sind.
Falls der Mitgliedstaat die Aufrechnung entsprechend Absatz 3 zulässt, braucht diese Regel nicht angewandt zu werden.
Artikel 34
Artikel 27 Posten 13 und 14 (vertikale Gliederung)
und Artikel 28 Posten A 8 und B 5 (horizontale Gliederung)
Wertberichtigungen auf Wertpapiere, die wie Finanzanlagen bewertet werden, sowie auf Beteiligungen und Anteile an verbundenen Unternehmen und
Erträge aus Wertberichtigungen auf Wertpapiere, die wie Finanzanlagen bewertet werden, sowie auf Beteiligungen und Anteile an verbundenen Unternehmen
(1) Diese Posten enthalten einerseits die Aufwendungen für Wertberichtigungen auf Vermögensgegenstände, die in den Aktivposten 5 bis 8 ausgewiesen sind, und andererseits die Erträge aus der Auflösung von früher gebildeten Wertberichtigungen, wenn sich die Aufwendungen und Erträge auf Wertpapiere, die wie Finanzanlagen im Sinne des Artikels 35 Absatz 2 bewertet werden, auf Beteiligungen und Anteile an verbundenen Unternehmen beziehen.
(2) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die unter diese Posten fallenden Aufwendungen und Erträge gegeneinander aufgerechnet werden, so daß nur ein Saldo (Ertrag oder Aufwand) ausgewiesen wird.
(3) Die Wertberichtigungen auf diese Wertpapiere, auf Beteiligungen und auf Anteile an verbundenen Unternehmen sind im Anhang aufzugliedern, wenn sie nicht unwesentlich sind.
Falls der Mitgliedstaat die Aufrechnung entsprechend Absatz 2 zulässt, braucht diese Regel nicht angewandt zu werden.
ABSCHNITT 7
BEWERTUNGSREGELN
Artikel 35
(1) Die Aktivposten 9 und 10 sind stets wie Anlagevermögen zu bewerten.
Die in anderen Bilanzposten enthaltenen Vermögensgegenstände sind wie Anlagevermögen zu bewerten, wenn sie dazu bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen.
(2) Sofern im Rahmen von Abschnitt 7 der Richtlinie 78/660/EWG von "Finanzanlagen" die Rede ist, sind darunter für die Kreditinstitute Beteiligungen, Anteile an verbundenen Unternehmen sowie Wertpapiere zu verstehen, die dazu bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen.
(3) a) Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere, die die Eigenschaft von Finanzanlagen haben, sind mit ihren Anschaffungskosten zu bilanzieren.
Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassenoder vorschreiben, daß diese Wertpapiere mit ihrem Rückzahlungsbetrag bilanziert werden.
b) Sind die Anschaffungskosten dieser Wertpapiere höher als der Rückzahlungsbetrag, so muß der Unterschiedsbetrag als Aufwand in der Gewinn- und Verlustrechnung verbucht werden.
Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen oder vorschreiben, daß der Unterschiedsbetrag zeitanteilig und spätestens zum Zeitpunkt der Rückzahlung dieser Wertpapiere abgeschrieben werden kann.
Er ist gesondert in der Bilanz oder im Anhang auszuweisen.
c) Sind die Anschaffungskosten dieser Wertpapiere niedriger als der Rückzahlungsbetrag, so können die Mitgliedstaaten zulassen oder vorschreiben, daß der Unterschiedsbetrag zeitanteilig über die gesamte Restlaufzeit bis zur Rückzahlung als Ertrag verbucht wird.
Er ist gesondert in der Bilanz oder im Anhang auszuweisen.
Artikel 36
(1) Falls börsenfähige Wertpapiere, die nicht die Eigenschaft von Finanzanlagen haben, mit ihren Anschaffungskosten bilanziert werden, geben die Kreditinstitute im Anhang den Unterschiedsbetrag zwischen diesen Kosten und dem höheren Marktwert am Bilanzstichtag an.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen oder vorschreiben, daß diese börsenfähigen Wertpapiere zum höheren Marktwert am Bilanzstichtag bilanziert werden.
Der Unterschiedsbetrag zwischen den Anschaffungskosten und dem höheren Marktwert ist im Anhang anzugeben.
Artikel 37
(1) Artikel 39 der Richtlinie 78/660/EWG findet für die Bewertung der Forderungen, Schuldverschreibungen sowie Aktien und anderer nicht festverzinslicher Wertpapiere, die nicht wie Finanzanlagen bewertet werden, von Kreditinstituten Anwendung.
(2) Jedoch können die Mitgliedstaaten bis zu einer späteren Koordinierung zulassen, daß
a) die Forderungen an Kreditinstitute und Kunden (Aktivposten 3 und 4), Schuldverschreibungen sowie Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere, die unter die Aktivposten 5 und 6 fallen und nicht wie Finanzanlagen im Sinne des Artikels 35 Absatz 2 bewertet werden und die nicht Teil des Handelsbestandes sind, zu einem niedrigeren Wert angesetzt werden, als er sich bei Anwendung von Artikel 39 Absatz 1 der Richtlinie 78/660/EWG ergeben würde, soweit dies aus Gründen der Vorsicht in Anbetracht der besonderen bankgeschäftlichen Risiken erforderlich ist. Die Abweichung zwischen diesen beiden Werten darf den Satz von 4 vom Hundert des Gesamtbetrags der oben angegebenen Vermögensgegenstände bei Anwendung des Artikels 39 nicht übersteigen;
b) der nach Buchstabe a) gebildete Wertansatz mit einem niedrigeren Wert so lange beibehalten werden darf, bis das Kreditinstitut beschließt, den Wertansatz anzupassen;
c) Artikel 36 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie und Artikel 40 Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG keine Anwendung finden, wenn ein Mitgliedstaat von der Wahlmöglichkeit nach Buchstade a) Gebrauch macht.
Artikel 38
(1) Bis zu einer späteren Koordinierung müssen die Mitgliedstaaten, die von der in Artikel 37 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen, und können die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch machen, die Schaffung eines Passivpostens 6 A in der Bilanz mit der Bezeichnung "Rückstellungen für allgemeine Bankrisiken" zulassen.
Dieser Posten umfasst die Beträge, die das Kreditinstitut zur Deckung solcher Risiken einzusetzen beschließt, wenn dies aus Gründen der Vorsicht in Anbetracht der besonderen bankgeschäftlichen Risiken erforderlich ist.
(2) Der Saldo der Zuweisungen zu den "Rückstellungen für allgemeine Bankrisiken" ist gesondert in der Gewinn- und Verlustrechnung auszuweisen.
Artikel 39
(1) Die auf ausländische Währung lautenden Vermögenswerte und Verbindlichkeiten sind zum Kassakurs am Bilanzstichtag umzurechnen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen oder vorschreiben, daß Vermögensgegenstände, die den Finanzanlagen zuzurechnen sind, sowie Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte, die weder auf den Termin- noch auf den Kassamärkten gedeckt oder besonders gedeckt sind, zu dem am Tag der Anschaffung geltenden Kurs umgerechnet werden.
(2) Noch nicht abgewickelte Termingeschäfte und Kassageschäfte in ausländischer Währung sind zum Kassakurs am Bilanzstichtag umzurechnen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorschreiben, daß Termingeschäfte zum Terminkurs am Bilanzstichtag umzurechnen sind.
(3) Unbeschadet Artikel 29 Nummer 3 ist die Differenz zwischen dem Buchwert der Vermögenswerte, Verbindlichkeiten und Termingeschäfte einerseits und dem Betrag, der sich aus der Umrechnung gemäß den Absätzen 1 und 2 ergibt, andererseits in der Gewinn- und Verlustrechnung zu erfassen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen oder vorschreiben, daß Umrechnungsdifferenzen, die sich aus der Umrechnung gemäß den Absätzen 1 und 2 ergeben, ganz oder teilweise in Rücklagen erfasst werden, die nicht für die Verteilung verfügbar sind, wenn sie bei Vermögenswerten, die als Finanzanlagen und Sachanlagen sowie immaterielle Anlagewerte zu erfassen sind, und bei Geschäften zur Deckung dieser Vermögenswerte auftreten.
(4) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß positive Umrechnungsdifferenzen, die aus Termingeschäften, Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten herrühren, die nicht oder nicht besonders durch andere Termingeschäfte oder Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten gedeckt sind, nicht in der Gewinn- und Verlustrechnung erfasst werden.
(5) Im Falle der Anwendung der in Artikel 59 der Richtlinie 78/660/EWG angegebenen Methode können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß die Umrechnungsdifferenzen ganz oder teilweise direkt den Rücklagen zugeführt werden.
Die positiven und negativen Umrechnungsdifferenzen, die den Rücklagen zugeführt wurden, sind in der Bilanz oder im Anhang gesondert auszuweisen.
(6) Die Mitgliedstaaten können zulassen oder vorschreiben, daß Umrechnungsdifferenzen, die im Rahmen der Konsolidierung bei der Umrechnung des zu Beginn des Geschäftsjahres vorhandenen Eigenkapitals eines verbundenen Unternehmens oder des Anteils am zu Beginn des Geschäftsjahres vorhandenen Eigenkapital im Falle einer Beteiligung auftreten, sowie Umrechnungsdifferenzen, die sich bei der Umrechnung von Geschäften zur Deckung dieses Eigenkapitals ergeben, ganz oder teilweise in die konsolidierten Rücklagen einbezogen werden.
(7) Die Mitgliedstaaten können zulassen oder vorschreiben, daß Erträge und Aufwendungen von verbundenen Unternehmen und Beteiligungen zu den Dürchschnittskursen während des Geschäftsjahres umgerechnet werden.
ABSCHNITT 8
INHALT DES ANHANGS
Artikel 40
(1) Artikel 43 Absatz 1 der Richtlinie 78/660/EWG ist nach Maßgabe von Artikel 37 der vorliegenden Richtlinie sowie der nachstehenden Bestimmungen anzuwenden.
(2) Zusätzlich zu den nach Artikel 43 Absatz 1 Nummer 5 der Richtlinie 78/660/EWG vorgeschriebenen Angaben haben die Kreditinstitute folgende Angaben zu dem Posten 8 (nachrangige Verbindlichkeiten) offenzulegen:
a) bei jeder 10 vom Hundert des Gesamtbetrags der nachrangigen Verbindlichkeiten übersteigenden Kreditaufnahme:
i) die Höhe der Kreditaufnahme, die Währung, auf die sie lautet, den Zinssatz und die Fälligkeit bzw. die Angabe, daß es sich um eine Daueremission handelt;
ii) gegebenenfalls die Angabe, ob es Umstände gibt, unter denen eine vorzeitige Rückzahlung zu erfolgen hat;
iii) die Bedingungen der Nachrangigkeit, etwaige Bestimmungen über die Umwandlung der nachrangigen Verbindlichkeit in Kapital oder in eine andere Form von Verbindlichkeit und die Bedingungen hierfür;
b) bei sonstigen Kreditaufnahmen die globale Angabe der Modalitäten.
3) a) Anstelle der in Artikel 43 Absatz 1 Nummer 6 der Richtlinie 78/660/EWG verlangten Angaben haben die Kreditinstitute gesondert für jeden der Aktivposten 3 b) und 4 und der Passivposten 1 b), 2 a), 2 b) bb) und 3 b) im Anhang den Betrag dieser Forderungen und Verbindlichkeiten nach folgender Restlaufzeit aufzugliedern:
- bis drei Monate,
- mehr als drei Monate bis ein Jahr,
- mehr als ein Jahr bis fünf Jahre,
- mehr als fünf Jahre.
Die in Aktivposten 4 enthaltenen Forderungen mit unbetimmter Laufzeit sind ebenfalls anzugeben.
Bei Forderungen oder Verbindlichkeiten mit Rückzahlungen in regelmässigen Raten ist unter Restlaufzeit der Zeitraum zwischen dem Bilanzstichtag und dem Fälligkeitstag jedes Teilbetrags zu verstehen.
Allerdings können die Mitgliedstaaten bis zum Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach dem in Artikel 47 Absatz 2 bezeichneten Zeitpunkt die Angabe der in diesem Artikel genannten Vermögensgegenstäde und Schulden auf der Grundlage der ursprünglich vereinbarten Laufzeit oder der ursprünglichen Laufzeit der Kündigung zulassen oder vorschreiben.
Wenn das Kreditinstitut im Fall unverbriefter Forderungen in ein schon bestehendes Schuldverhältnis eintritt, ist vorzuschreiben, daß es die Forderung nach der Restlaufzeit des Tages eingruppiert, an dem es diese Forderung übernommen hat.
Für die Anwendung dieses Unterabsatzes ist als vereinbarte Laufzeit bei Forderungen der Zeitraum zwischen der ersten Inanspruchnahme und dem Rückzahlungstag zu verstehen.
Als Kündigungsfrist ist der Zeitraum zwischen dem Tag, an dem gekündigt wird, und dem Tag anzusehen, an dem die entsprechende Rückzahlung fällig ist. Wenn Forderungen oder Verbindlichkeiten in regelmässigen Raten zu tilgen sind, so gilt als vereinbarte Laufzeit der Zeitraum zwischen der Entstehung der Forderung oder Verbindlichkeit und dem Fälligkeitstag des letzten Teilbetrags.
Die Kreditinstitute haben ausserdem für die in vorliegendem Buchstaben bezeichneten Bilanzposten den Betrag der Forderungen oder Verbindlichkeiten anzugeben, die in dem Jahr, das auf den Bilanzstichtag folgt, fällig werden.
b) Die Kreditinstitute haben für den Aktivposten 5 (Schuldverschreibungen im Bestand) und den Passivposten 3 a) (begebene Schuldverschreibungen) den Betrag der Forderungen oder Verbindlichkeiten anzugeben, die in dem Jahr, das auf den Bilanzstichtag folgt, fällig werden.
c) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die unter den Buchstaben a) und b) bezeichneten Angaben in der Bilanz gemacht werden.
d) Die Kreditinstitute haben Angaben über die Vermögensgegenstände zu machen, die sie als Sicherheit für ihre Verbindlichkeiten oder für Verbindlichkeiten Dritter (einschließlich der Eventualverbindlichkeiten) gestellt haben, damit für jeden Passivposten und jeden Posten unter dem Strich der Gesamtbetrag der als Sicherheit gestellten Vermögensgegenstände erkennbar wird.
(4) Sofern die Kreditinstitute Angaben im Sinne von Artikel 43 Absatz 1 Nummer 7 der Richtlinie 78/660/EWG in den Posten unter dem Strich zu machen haben, brauchen diese Angaben im Anhang nicht wiederholt zu werden.
(5) Anstelle der in Artikel 43 Absatz 1 Nummer 8 der Richtlinie 78/660/EWG verlangten Angaben haben die Kreditinstitute im Anhang ihre in den Posten 1, 3, 4, 6 und 7 des Artikels 27 oder in den Posten B 1, B 2, B 3, B 4 und B 7 des Artikels 28 ausgewiesenen Erträge nach geographischen Märkten aufzugliedern, soweit diese Märkte sich vom Standpunkt der Organisation des Kreditinstituts wesentlich voneinander unterscheiden. Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 78/660/EWG findet Anwendung.
(6) Die Bezugnahme in Artikel 43 Absatz 1 Nummer 9 der Richtlinie 78/660/EWG auf Artikel 23 Nummer 6 gilt als Bezugnahme auf Artikel 27 Posten 8 oder Artikel 28 Posten A 4 der vorliegenden Richtlinie.
(7) Abweichend von Artikel 43 Absatz 1 Nummer 13 der Richtlinie 78/660/EWG brauchen die Kreditinstitute lediglich die Beträge der den Mitgliedern ihrer Verwaltungs-, Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane gewährten Vorschüsse und Kredite sowie ihrer Garantieverpflichtungen zugunsten dieser Personen anzugeben. Diese Angaben sind zusammengefasst für jede dieser Personengruppen zu machen.
Artikel 41
(1) Die Angaben gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 78/660/EWG sind für die Vermögensgegenstände im Sinne von Artikel 35 der vorliegenden Richtlinie zu machen. Die Verpflichtung, die Wertberichtigungen gesondert anzugeben, gilt jedoch nicht für den Fall, daß ein Mitgliedstaat eine Verrechnung zwischen Erträgen und Aufwendungen gemäß Artikel 34 Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie zugelassen hat. In diesen Fall können die Wertberichtigungen mit anderen Posten zusammengefasst werden.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Kreditinstitute im Anhang folgende Angaben machen:
a) eine Aufgliederung der in den Aktivposten 5 bis 8 enthaltenen börsenfähigen Wertpapiere nach börsennotierten und nicht börsennotierten Wertpapieren;
b) eine Aufgliederung der in den Aktivposten 5 und 6 enthaltenen börsenfähigen Wertpapiere je nachdem, ob sie gemäß Artikel 35 wie Anlagevermögen bewertet werden, sowie das Kriterium zur Unterscheidung dieser beiden Kategorien von Wertpapieren;
c) Angaben über die Beträge, mit denen sich die Kreditinstitute im Leasing- Geschäft engagiert haben, und zwar getrennt für die davon berührten Bilanzposten;
d) eine Aufgliederung des Aktivpostens 13, des Passivpostens 4, der Aufwandsposten 10 und 18 der vertikalen Gliederung sowie A 6 und A 11 der horizontalen Gliederung und der Ertragsposten 7 und 17 der vertikalen Gliederung sowie B 7 und B 9 der horizontalen Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung nach den wichtigsten Einzelbeträgen, sofern diese Beträge für die Beurteilung des Jahresabschlusses nicht unwesentlich sind.
Dabei sind ihr Betrag und ihre Art zu erläutern;
e) Angaben über die im Berichtsjahr vom Kreditinstitut geleisteten Aufwendungen für nachrangige Verbindlichkeiten;
f) Verwaltungs- und Agenturdienstleistungen eines Kreditinstituts gegenüber Dritten, sofern der Umfang solcher Geschäfte in bezug auf die Gesamttätigkeit des Kreditinstituts von wesentlicher Bedeutung ist;
g) Angaben über den Gesamtbetrag der Vermögensgegenstände und den Gesamtbetrag der Schulden, die auf Fremdwährung lauten, umgerechnet in die Währung, in der der Jahresabschluß aufgestellt wird;
h) eine Aufstellung über die Arten von am Bilanzstichtag noch nicht abgewickelten Termingeschäften, wobei insbesondere für jede Art dieser Geschäfte anzugeben ist, ob ein nennenswerter Teil davon zur Deckung von Zins-, Wechselkurs- oder Marktpreisschwankungen abgeschlossen wurde und ob ein nennenswerter Teil davon auf Handelsgeschäfte entfällt. Zu diesen Arten von Geschäften gehören alle Geschäfte, bei denen Erträge bzw. Aufwendungen unter Artikel 27 Posten 6, Artikel 28 Posten A 3 oder B 4 oder Artikel 29 Nummer 3 fallen, zum Beispiel Geschäfte über Fremdwährungen, Edelmetalle, börsenfähige Wertpapiere, Depotscheine und Warenzertifikate.
ABSCHNITT 9
BESTIMMUNGEN FÜR DEN KONSOLIDIERTEN ABSCHLUSS
Artikel 42
(1) Die Kreditinstitute müssen einen konsolidierten Abschluß und einen konsolidierten Lagebericht gemäß der Richtlinie 83/349/EWG erstellen, sofern dieser Abschnitt nichts anderes vorsieht.
(2) Macht ein Mitgliedstaat keinen Gebrauch von Artikel 5 der Richtlinie 83/349/EWG, so findet Absatz 1 des vorliegenden Artikels auch auf Mutterunternehmen Anwendung, deren einziger Zweck darin besteht, Beteiligungen an Tochterunternehmen zu erwerben sowie die Verwaltung und Verwertung dieser Beteiligungen wahrzunehmen, sofern diese Tochterunternehmen ausschließlich oder überwiegend Kreditinstitute sind.
Artikel 43
(1) Die Richtlinie 83/349/EWG gilt vorbehaltlich Artikel 1 der vorliegenden Richtlinie und Absatz 2 des vorliegenden Artikels.
(2) a) Die Artikel 4, 6, 15 und 40 der Richtlinie 83/349/EWG finden keine Anwendung.
b) Die Mitgliedstaaten können die Anwendung von Artikel 7 der Richtlinie 83/349/EWG folgenden weiteren Bedingungen unterwerfen:
- Das Mutterunternehmen hat die Bürgschaft für die Verpflichtungen des befreiten Unternehmens übernommen; diese Bürgschaft wird im Abschluß des befreiten Unternehmens ausgewiesen;
- das Mutterunternehmen ist ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der vorliegenden Richtlinie.
c) Die in Artikel 9 Absatz 2 der Richtline 83/349/EWG unter den beiden ersten Gedankenstrichen genannten Angaben über die
- Höhe des Anlagevermögens,
- Nettoumsatzerlöse
werden ersetzt durch das Gesamtergebnis der Posten 1, 3, 4, 6 und 7 in Artikel 27 oder B 1, B 2, B 3, B 4 und B 7 in Artikel 28 der vorliegenden Richtlinie.
d) Wird ein Tochterunternehmen, das ein Kreditinstitut ist, aufgrund von Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe c) der Richtlinie 83/349/EWG nicht in den konsolidierten Abschluß einbezogen, ist aber der vorübergehende Besitz von Aktien oder Anteilen dieses Unternehmens auf eine finanzielle Stützungsaktion zur Sanierung oder Rettung des genannten Unternehmens zurückzuführen, so ist der Jahresabschluß dieses Unternehmens dem konsolidierten Abschluß beizufügen, und im Anhang sind zusätzliche Angaben über die Art und die Bedingungen der finanziellen Stützungsaktion zu machen.
e) Ein Mitgliedstaat kann Artikel 12 der Richtlinie 83/349/EWG auch auf zwei oder mehrere Kreditinstitute anwenden, die zueinander nicht in der in Artikel 1 Absatz 1 oder 2 der Richtlinie 83/349/EWG bezeichneten Beziehung stehen, die jedoch einer einheitlichen Leitung unterstehen, ohne daß diese durch einen Vertrag oder durch Satzungsbestimmungen nachgewiesen werden muß.
f) Artikel 14 der Rchtlinie 83/349/EWG, mit Ausnahme von Absatz 2, findet vorbehaltlich folgender Bestimmung Anwendung:
Ist das Mutterunternehmen ein Kreditinstitut und haben ein oder mehrere zu konsolidierende Tochterunternehmen diesen Status nicht, so werden diese Tochterunternehmen in die Konsolidierung einbezogen, wenn ihre Tätigkeit in direkter Verlängerung zu der Banktätigkeit steht oder eine Hilfstätigkeit in bezug auf diese darstellt wie das Leasing, das Factoring, in die Verwaltung von Investmentfonds oder von Rechenzentren oder eine ähnliche Tätigkeit.
g) Für die Gliederung des konsolidierten Abschlusses gilt folgendes:
- Die Artikel 3, 5 bis 26 und 29 bis 34 der vorliegenden Richtlinie finden Anwendung;
- die Bezugnahme in Artikel 17 der Richtlinie 83/349/EWG auf Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 78/660/EWG gilt für die Vermögensgegenstände, die wie Anlagevermögen im Sinne von Artikel 35 der vorliegenden Richtlinie bewertet werden.
h) Auf den Inhalt des Anhangs des konsolidierten Abschlusses findet Artikel 34 der Richtlinie 83/349/EWG vorbehaltlich der Artikel 40 und 41 der vorliegenden Richtlinie Anwendung.
ABSCHNITT 10
OFFENLEGUNG
Artikel 44
(1) Der ordnungsgemäß gebilligte Jahresabschluß und der Lagebericht sowie der Bericht der mit der Abschlussprüfung beauftragten Person sind nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG (1) vorgesehenen Verfahren offenzulegen.
Nr. L 65 vom 14.3.1968, S. 8. Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften können jedoch zulassen, daß der Lagebericht nicht wie oben vorgesehen offenzulegen ist.
In diesem Fall muß das Kreditinstitut seinen Lagebericht an seinem Sitz im betroffenen Mitgliedstaat zur Einsichtnahme für jedermann bereithalten.
Eine vollständige oder teilweise Ausfertigung dieses Berichts muß auf blossen Antrag erhältlich sein.
Das dafür berechnete Entgelt darf die Verwaltungskosten nich übersteigen.
(2) Absatz 1 gilt auch für den ordnungsgemäß gebilligten konsolidierten Abschluß und den konsolidierten Lagebericht sowie den Bericht der mit der Abschlussprüfung beauftragten Person.
(3) Sofern jedoch das Kreditinstitut, das den Jahresabschluß oder den konsolidierten Abschluß aufstellt, nicht in einer der in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 78/660/EWG genannten Rechtsformen organisiert ist und auch nicht für die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Unterlagen nach innerstaatlichem Recht der Offenlegungspflicht unterliegt, die der des Artikels 3 der Richtlinie 68/151/EWG entspricht, muß es zumindest diese Unterlagen an seinem Sitz zur Einsichtnahme für jedermann bereithalten.
Ausfertigungen dieser Unterlagen müssen auf blossen Antrag erhältlich sein.
Das dafür berechnete Entgelt darf die Verwaltungskosten nicht übersteigen.
(4) Die Kreditinstitute müssen den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß in jedem Mitgliedstaat offenlegen, in dem sie eine Zweigstelle im Sinne von Artikel 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG betreiben.
Jeder dieser Mitgliedstaaten kann verlangen, daß die Offenlegung dieser Unterlagen in seiner Amtssprache erfolgt.
(5) Die Mitgliedstaaten sehen Sanktionen für den Fall vor, daß die in diesem Artikel vorgesehene Offenlegung nicht erfolgt.
ABSCHNITT 11
PRÜFUNG
Artikel 45
Ein Mitgliedstaat braucht Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer iii) der Richtlinie 84/253/EWG (2) auf öffentliche Sparkassen nicht anzuwenden, sofern die Pflichtprüfung der in Artikel 1 Absatz 1 der bezeichneten Richtlinie genannten Unterlagen dieser Kreditinstitute einer für diese Sparkassen bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Richtlinie bestehenden Prüfungsstelle vorbehalten ist, deren Leiter mindestens die in den Artikeln 3 bis 9 der Richtlinie 84/253/EWG genannten Voraussetzungen erfuellt.
(2)ABl.
Nr. L 126 vom 12.5.1984, S. 20.
ABSCHNITT 12
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 46
Der Kontaktausschuß gemäß Artikel 52 der Richtlinie 78/660/EWG hat in entsprechender Zusammensetzung auch zur Aufgabe,
a) unbeschadet der Artikel 169 und 170 des Vertrags eine gleichmässige Anwendung dieser Richtlinie durch eine regelmässige Abstimmung, insbesondere in konkreten Anwendungsfragen, zu erleichtern;
b) die Kommission, falls dies erforderlich sein sollte, bezueglich Ergänzungen oder Änderungen dieser Richtlinie zu beraten.
Artikel 47
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 31. Dezember 1990 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis.
(2) Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, daß die in Absatz 1 bezeichneten Vorschriften erstmals auf die Jahresabschlüsse und die konsolidierten Abschlüsse des am 1. Januar 1993 oder im Laufe des Jahres 1993 beginnenden Geschäftsjahres anzuwenden sind.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 48
Der Rat prüft auf Vorschlag der Kommission fünf Jahre nach dem in Artikel 47 Absatz 2 bezeichneten Zeitpunkt unter Berücksichtigung der bei der Anwendung dieser Richtlinie gesammelten Erfahrungen und insbesondere der Ziele einer grösseren Transparenz und Harmonisierung alle Bestimmungen dieser Richtlinie, die den Mitgliedstaaten eine Wahlfreiheit einräumen, sowie den Artikel 2 Absatz 1 und die Artikel 27, 28 und 41 und ändert sie erforderlichenfalls.
Artikel 49
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (86/653/EWG)
ER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die Vermittlertätigkeiten in Handel, Industrie und Handwerk sind durch die Richtlinie 64/224/EWG (4) aufgehoben worden.
(4) ABl. Nr. 56 vom 4. 4. 1964, S. 869/64. Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Handelsvertretungen beeinflussen die Wettbewerbsbedingungen und die Berufsausübung innerhalb der Gemeinschaft spürbar und beeinträchtigen den Umfang des Schutzes der Handelsvertreter in ihren Beziehungen zu ihren Unternehmen sowie die Sicherheit im Handelsverkehr. Diese Unterschiede erschweren im übrigen auch erheblich den Abschluß und die Durchführung von Handelsvertreterverträgen zwischen einem Unternehmer und einem Handelsvertreter, die in verschiedenen Mitgliedstaaten niedergelassen sind.
Der Warenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten muß unter Bedingungen erfolgen, die denen eines Binnenmarktes entsprechen, weswegen die Rechtordnungen der Mitgliedstaaten in dem zum guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erforderlichen Umfang angeglichen werden müssen. Selbst vereinheitlichte Kollisionsnormen auf dem Gebiet der Handelsvertretung können die erwähnten Nachteile nicht beseitigen und lassen daher einen Verzicht auf die vorgeschlagene Harmonisierung nicht zu.
Die Rechtsbeziehungen zwischen Handelsvertreter und Unternehmer sind in diesem Zusammenhang mit Vorrang zu behandeln.
Die in den Mitgliedstaaten für Handelsvertreter geltenden Vorschriften sind in Anlehnung an die Grundsätze von Artikel 117 des Vertrages auf dem Wege des Fortschritts zu harmonisieren.
Einigen Mitgliedstaaten müssen zusätzliche Übergangsfristen eingeräumt werden, da sie besondere Anstrengungen zu unternehmen haben, um ihre Regelungen den Anforderungen dieser Richtlinie anzupassen; es handelt sich insbesondere um den Ausgleich nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Anwendungsbereich
Artikel 1
(1) Die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Harmonisierungsmaßnahmen gelten für die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die die Rechtsbeziehungen zwischen Handelsvertretern und ihren Unternehmern regeln.
(2) Handelsvertreter im Sinne dieser Richtlinie ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für eine andere Person (im folgenden Unternehmer genannt) den Verkauf oder den Ankauf von Waren zu vermitteln oder diese Geschäfte im Namen und für Rechnung des Unternehmers abzuschließen.
(3) Handelsvertreter im Sinne dieser Richtlinie ist insbesondere nicht
- eine Person, die als Organ befugt ist, für eine Gesellschaft oder Vereinigung verbindlich zu handeln;
- ein Gesellschafter, der rechtlich befugt ist, für die anderen Gesellschafter verbindlich zu handeln;
- ein Zwangsverwalter (receiver), ein gerichtlich bestellter Vermögensverwalter (receiver and manager), ein Liquidator (liquidator) oder ein Konkursverwalter (trustee in bankruptcy).
Artikel 2
(1) Diese Richtlinie ist nicht anzuwenden
- auf Handelsvertreter, die für ihre Tätigkeit kein Entgelt erhalten;
- auf Handelsvertreter, soweit sie an Handelsbörsen oder auf Rohstoffmärkten tätig sind;
- auf die unter der Bezeichnung "Crown Agents for Overseas Governments and Administrations" bekannte Körperschaft, wie sie im Vereinigten Königreich nach dem Gesetz von 1979 über die "Crown Agents" eingeführt worden ist, oder deren Tochterunternehmen.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, daß die Richtlinie nicht auf Personen anwendbar ist, die Handelsvertretertätigkeiten ausüben, welche nach dem Recht dieses Mitgliedstaates als nebenberufliche Tätigkeiten angesehen werden.
KAPITEL II
Rechte und Pflichten
Artikel 3
(1) Bei der Ausübung seiner Tätigkeit hat der Handelsvertreter die Interessen des Unternehmers wahrzunehmen und sich nach den Geboten von Treu und Glauben zu verhalten
(2) Im besonderen muß der Handelsvertreter
a) sich in angemessener Weise für die Vermittlung und gegebenenfalls den Abschluß der ihm anvertrauten Geschäfte einsetzen;
b) dem Unternehmer die erforderlichen ihm zur Verfügung stehenden Informationen übermitteln;
c) den vom Unternehmer erteilten angemessenen Weisungen nachkommen.
Artikel 4
(1) Der Unternehmer hat sich gegenüber dem Handelsvertreter nach den Geboten von Treu und Glauben zu verhalten.
(2) Insbesondere hat der Unternehmer dem Handelsvertreter
a) die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die sich auf die betreffenden Waren beziehen;
b) die für die Ausführung des Handelsvertretervertrages erforderlichen Informationen zu geben und ihn insbesondere binnen angemessener Frist zu benachrichtigen, sobald er absieht, daß der Umfang der Geschäfte erheblich geringer sein wird, als der Handelsvertreter normalerweise hätte erwarten können.
(3) Im übrigen muß der Unternehmer dem Handelsvertreter binnen angemessener Frist von der Annahme oder Ablehnung und der Nichtausführung der vom Handelsvertreter vermittelten Geschäfte Kenntnis geben.
Artikel 5
Die Parteien dürfen keine Vereinbarungen treffen, die von den Artikeln 3 und 4 abweichen.
KAPITEL III
Vergütung
Artikel 6
(1) Bei Fehlen einer diesbezueglichen Vereinbarung zwischen den Parteien und unbeschadet der Anwendung der verbindlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Höhe der Vergütungen hat der Handelsvertreter Anspruch auf eine Vergütung, die an dem Ort, an dem er seine Tätigkeit ausübt, für die Vertretung von Waren, die den Gegenstand des Handelsvertretervertrags bilden, üblich ist.
Mangels einer solchen Üblichkeit hat der Handelsvertreter Anspruch auf eine angemessene Vergütung, bei der alle mit dem Geschäft zusammenhängenden Faktoren berücksichtigt sind.
(2) Jeder Teil der Vergütung, der je nach Zahl oder Wert der Geschäfte schwankt, gilt als Provision im Sinne dieser Richtlinie.
(3) Die Artikel 7 bis 12 gelten nicht, soweit der Handelsvertreter nicht ganz oder teilweise in Form einer Provision vergütet wird.
Artikel 7
(1) Für ein während des Vertragsverhältnisses abgeschlossenes Geschäft hat der Handelsvertreter Anspruch auf die Provision,
a) wenn der Geschäftsabschluß auf seine Tätigkeit zurückzuführen ist oder
b) wenn das Geschäft mit einem Dritten abgeschlossen wurde, den er bereits vorher für Geschäfte gleicher Art als Kunden geworben hatte.
(2) Für ein während der Vertragsverhältnisse abgeschlossenes Geschäft hat der Handelsvertreter ebenfalls Anspruch auf die Provision,
- wenn ihm ein bestimmter Bezirk oder Kundenkreis zugewiesen ist oder
- wenn er die Alleinvertretung für einen bestimmten Bezirk oder Kundenkreis hat
und sofern das Geschäft mit einem Kunden abgeschlossen worden ist, der diesem Bezirk oder dieser Gruppe angehört.
Die Mitgliedstaaten müssen in ihr Recht die eine oder die andere der unter den beiden obigen Gedankenstrichen enthaltenen Alternativen aufnehmen.
Artikel 8
Für ein erst nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geschlossenes Geschäft hat der Handelsvertreter Anspruch auf Provision:
a) wenn der Geschäftsabschluß überwiegend auf die Tätigkeit zurückzuführen ist, die er während des Vertragsverhältnisses ausgeuebt hat, und innerhalb einer angemessenen Frist nach dessen Beendigung erfolgt oder
b) wenn die Bestellung des Dritten gemäß Artikel 7 vor Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses beim Unternehmer oder beim Handelsvertreter eingegangen ist.
Artikel 9
Der Handelsvertreter hat keinen Anspruch auf die Provision nach Artikel 7, wenn diese gemäß Artikel 8 dem Vorgänger zusteht, es sei denn, daß die Umstände eine Teilung der Provision zwischen den Handelsvertretern rechtfertigen.
Artikel 10
(1) Der Anspruch auf Provision besteht, sobald und soweit eines der folgenden Ereignisse eintritt:
a) der Unternehmer hat das Geschäft ausgeführt;
b) der Unternehmer hätte nach dem Vertrag mit dem Dritten das Geschäft ausführen sollen;
c) der Dritte hat das Geschäft ausgeführt.
(2) Der Anspruch auf Provision besteht spätestens, wenn der Dritte seinen Teil des Geschäfts ausgeführt hat oder ausgeführt haben müsste, falls der Unternehmer seinen Teil des Geschäfts ausgeführt hätte.
(3) Die Provision ist spätestens am letzten Tag des Monats zu zahlen, der auf das Quartal folgt, in welchem der Anspruch des Handelsvertreters auf Provision erworben worden ist.
(4) Von den Absätzen 2 und 3 darf nicht durch Vereinbarung zum Nachteil des Handelsvertreters abgewichen werden.
Artikel 11
(1) Der Anspruch auf Provision erlischt nur, wenn und soweit
- feststeht, daß der Vertrag zwischen dem Dritten und dem Unternehmer nicht ausgeführt wird, und
- die Nichtausführung nicht auf Umständen beruht, die vom Unternehmer zu vertreten sind.
(2) Vom Handelsvertreter bereits empfangene Provisionen sind zurückzuzahlen, falls der Anspruch darauf erloschen ist.
(3) Vom Absatz 1 darf nicht durch Vereinbarungen zum Nachteil des Handelsvertreters abgewichen werden.
Artikel 12
(1) Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter eine Abrechnung über die geschuldeten Provisionen zu geben,und zwar spätestens am letzten Tag des Monats, der auf das Quartal folgt, in dem der Provisionsanspruch erworben worden ist.
Diese Abrechnung muß alle für die Berechnung der Provision wesentlichen Angaben enthalten.
(2) Der Handelsvertreter kann verlangen, daß ihm alle Auskünfte, insbesondere ein Auszug aus den Büchern, gegeben werden, über die der Unternehmer verfügt und die der Handelsvertreter zur Nachprüfung des Betrags der ihm zustehenden Provisionen benötigt.
(3) Von den Absätzen 1 und 2 darf nicht durch Vereinbarungen zum Nachteil des Handelsvertreters abgewichen werden.
(4) Diese Richtlinie berührt nicht die einzelstaatlichen Bestimmungen, nach denen der Handelsvertreter ein Recht auf Einsicht in die Bücher des Unternehmers hat.
KAPITEL IV
Abschluß und Beendigung des Handelsvertretervertrages
Artikel 13
(1) Jede Partei kann von der anderen Partei eine von dieser unterzeichnete Urkunde verlangen, die den Inhalt des Vertrages einschließlich der Änderungen oder Ergänzungen wiedergibt.
Dieser Anspruch kann nicht ausgeschlossen werden.
(2) Absatz 1 hindert einen Mitgliedstaat nicht daran vorzuschreiben, daß ein Vertretungsvertrag nur in schriftlicher Form gültig ist.
Artikel 14
Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der nach Ende seiner Laufzeit von beiden Parteien fortgesetzt wird, gilt als in einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag umgewandelt.
Artikel 15
(1) Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, so kann er von jeder Partei unter Einhaltung einer First gekündigt werden.
(2) Die Kündigungsfrist beträgt für das erste Vertragsjahr einen Monat, für das angefangene zweite Vertragsjahr zwei Monate, für das angefangene dritte und die folgenden Vertragsjahre drei Monate.
Kürzere Fristen dürfen die Parteien nicht vereinbaren.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Kündigungsfrist für das vierte Vertragsjahr auf vier Monate, für das fünfte Vertragsjahr auf fünf Monate und für das sechste und die folgenden Vertragsjahre auf sechs Monate festsetzen.
Sie können bestimmen, daß die Parteien kürzere Fristen nicht vereinbaren dürfen.
(4) Vereinbaren die Parteien längere Fristen als die der Absätze 2 und 3, so darf die vom Unternehmer einzuhaltende Frist nicht kürzer sein als die vom Handelsvertreter einzuhaltende Frist.
(5) Sofern die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben, ist die Kündigung nur zum Ende eines Kalendermonats zulässig.
(6) Dieser Artikel gilt auch für einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der nach Artikel 14 in einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag umgewandelt wird, mit der Maßgabe, daß bei der Berechnung der Dauer der Kündigungsfrist die vorher geltende feste Laufzeit zu berücksichtigen ist.
Artikel 16
Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, wenn diese Rechtsvorschriften die fristlose Beendigung des Vertragsverhältnisses für den Fall vorsehen, daß
a) eine der Parteien ihren Pflichten insgesamt oder teilweise nicht nachgekommen ist;
b) aussergewöhnliche Umstände eintreten.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen dafür, daß der Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses Anspruch auf Ausgleich nach Absatz 2 oder Schadensersatz nach Absatz 3 hat.
(2) a) Der Handelsvertreter hat Anspruch auf einen Ausgleich, wenn und soweit
- er für den Unternehmer neue Kunden geworben oder die Geschäftsverbindungen mit vorhandenen Kunden wesentlich erweitert hat und der Unternehmer aus den Geschäften mit diesen Kunden noch erhebliche Vorteile zieht und
- die Zahlung eines solchen Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit diesen Kunden entgehenden Provisionen, der Billigkeit entspricht.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß zu diesen Umständen auch die Anwendung oder Nichtanwendung einer Wettbewerbsabrede im Sinne des Artikels 20 gehört.
b) Der Ausgleich darf einen Betrag nicht überschreiten, der einem jährlichen Ausgleich entspricht, der aus dem Jahresdurchschnittsbetrag der Vergütungen, die der Handelsvertreter während der letzten fünf Jahre erhalten hat, errechnet wird; ist der Vertrag vor weniger als fünf Jahren geschlossen worden, wird der Ausgleich nach dem Durchschnittsbetrag des entsprechenden Zeitraums ermittelt.
c) Die Gewährung dieses Ausgleichs schließt nicht das Recht des Handelsvertreters aus, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
(3) Der Handelsvertreter hat Anspruch auf Ersatz des ihm durch die Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Unternehmer entstandenen Schadens.
Dieser Schaden umfasst insbesondere
- den Verlust von Ansprüchen auf Provision, die dem Handelsvertreter bei normaler Fortsetzung des Vertrages zugestanden hätten und deren Nichtzahlung dem Unternehmer einen wesentlichen Vorteil aus der Tätigkeit des Handelsvertreters verschaffen würde, und/oder
- Nachteile, die sich aus der nicht erfolgten Amortisation von Kosten und Aufwendungen ergeben, die der Handelsvertreter in Ausführung des Vertrages auf Empfehlung des Unternehmers gemacht hatte.
(4) Der Anspruch auf Ausgleich nach Absatz 2 oder Schadensersatz nach Absatz 3 entsteht auch dann, wenn das Vertragsverhältnis durch Tod des Handelsvertreters endet.
(5) Der Handelsvertreter verliert den Anspruch auf Ausgleich nach Absatz 2 oder Schadensersatz nach Absatz 3, wenn er dem Unternehmer nicht innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mitgeteilt hat, daß er seine Rechte geltend macht.
(6) Die Kommission legt dem Rat innerhalb von acht Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie einen Bericht über die Durchführung dieses Artikels vor und unterbreitet ihm gegebenenfalls Änderungsvorschläge.
Artikel 18
Der Anspruch auf Ausgleich oder Schadensersatz nach Artikel 17 besteht nicht,
a) wenn der Unternehmer den Vertrag wegen eines schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters beendet hat, das aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine fristlose Beendigung des Vertrages rechtfertigt;
b) wenn der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis beendet hat, es sei denn, diese Beendigung ist aus Umständen, die dem Unternehmer zuzurechnen sind, oder durch Alter, Gebrechen oder Krankheit des Handelsvertreters, derentwegen ihm eine Fortsetzung seiner Tätigkeit billigerweise nicht zugemutet werden kann, gerechtfertigt;
c) wenn der Handelsvertreter gemäß einer Vereinbarung mit dem Unternehmer die Rechte und Pflichten, die er nach dem Vertrag besitzt, an einen Dritten abtritt.
Artikel 19
Die Parteien können vor Ablauf des Vertrages keine Vereinbarungen treffen, die von Artikel 17 und 18 zum Nachteil des Handelsvertreters abweichen.
Artikel 20
(1) Eine Vereinbarung, die den Handelsvertreter nach Beendigung des Vertrages in einer gewerblichen Tätigkeit einschränkt, wird in dieser Richtlinie als Wettbewerbsabrede bezeichnet.
(2) Eine Wettbewerbsabrede ist nur gültig, wenn und soweit sie
a) schriftlich getroffen worden ist und
b) sich auf den dem Handelsvertreter zugewiesenen Bezirk oder Kundenkreis sowie auf Warengattungen erstreckt, die gemäß dem Vertrag Gegenstand seiner Vertretung sind.
(3) Eine Wettbewerbsabrede ist längstens zwei Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wirksam.
(4) Dieser Artikel berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die weitere Beschränkungen der Wirksamkeit oder Anwendbarkeit der Wettbewerbsabreden vorsehen oder nach denen die Gerichte die Verpflichtungen der Parteien aus einer solchen Vereinbarung mindern können.
KAPITEL V
Allgemeine und Schlußbestimmungen
Artikel 21
Diese Richtlinie verpflichtet keinen Mitgliedstaat die Offenlegung von Informationen vorzuschreiben, wenn eine solche Offenlegung mit einer öffentlichen Ordnung unvereinbar wäre.
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1990 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Die genannten Bestimmungen finden zumindest auf die nach ihrem Inkrafttreten geschlossenen Verträge Anwendung.
Sie finden auf laufende Verträge spätestens am 1. Januar 1994 Anwendung.
(2) Vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an teilen die Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut der wesentlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Jedoch gilt bezueglich Irlands und des Vereinigten Königreichs anstelle des Datums 1. Januar 1990 in Absatz 1 der 1. Januar 1994.
Bezueglich Italiens gilt hinsichtlich der sich aus Artikel 17 ergebenden Verpflichtungen anstelle des genannten Datums der 1. Januar 1993.
Artikel 23
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 163/86 DER KOMMISSION
vom 27. Januar 1986
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 über Durchführungsbestimmungen für den Verkauf von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen zur Verarbeitung in der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3210/85 (4), sind die Verarbeitungserzeugnisse festgelegt, die aus Rindfleisch im Besitz der Interventionsstellen herzustellen sind, wenn dieses zur Verarbeitung verkauft wird.
Die in diesem Artikel genannte Verordnung (EWG) Nr. 597/77 der Kommission (5) ist aufgehoben und durch bestimmte Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1136/79 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2036/84 (7), ersetzt worden.
Der genannte Artikel ist deshalb dementsprechend zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 erhält folgende Fassung:
»(1) Aufgrund dieser Verordnung verkauftes Rindfleisch ist nach Belieben des Käufers dazu bestimmt, in der Gemeinschaft zu folgenden Erzeugnissen verarbeitet zu werden:
a) Konserven im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1136/79 oder
b) sonstige Erzeugnisse im Sinne von Artikel 2 Absatz 6 der genannten Verordnung oder Erzeugnisse der Tarifstelle 02.06 C I a) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 244/86 DER KOMMISSION
vom 4. Februar 1986
über die Einreihung von Waren in die Tarifstelle 16.02 B III b) ex 1 ex aa) (33) des im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 149/86 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Rindfleischsektor enthaltenen Schemas
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2055/84 (2), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Um die einheitliche Anwendung des im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 149/86 der Kommission (3), enthaltenen Schemas sicherzustellen, sind Vorschriften für die Tarifierung einer nicht gegarten, gehackten, jedoch nicht fein homogenisierten, keine Schlachtabfälle enthaltenden Rindfleischzubereitung, mit den nachstehenden Werten erforderlich:
Eiweißgehalt des Fleisches (% Stickstoff×6,25) 14,08 %
Fettgehalt 24,60 %
1.2.3 // Fleischgehalt ohne Fett // (% Stickstoff×100) 3,55 // 63,40 %
Die übrigen Bestandteile des Erzeugnisses bestehen aus fleischfremden Substanzen.
In der Tarifstelle 16.02 B IIII b) ex 1 ex aa) (22) des obengenannten Schemas werden nicht fein homogenisierte Rindfleischzubereitungen, die 80 oder mehr, aber weniger als 90 Gewichtshundertteile Fleisch enthalten (ausgenommen Schlachtabfall und Fett) erfasst. Zu der Tarifstelle 16.02 B III b) ex 1 ex aa) (33) gehören dieselben Zubereitungen mit einem Fleischgehalt von 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen.
Die Zubereitung, die 63,4 Gewichtshundertteile Rindfleisch ohne Fett enthält, gehört nicht zu Tarifstelle 16.02 B III b) ex 1 ex aa) (22). Sie weist vielmehr die Merkmale von Erzeugnissen der Tarifstelle 16.02 B III b) ex 1 ex aa) (33) auf und ist daher dieser Tarifstelle zuzuweisen.
Da keine Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs ergangen ist, hat die Kommission dem Rat die zu erlassenden Vorschriften nach dem Verfahren des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 97/69 vorgeschlagen.
Der Rat hat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden war, keinen Beschluß gefasst. Die vorgeschlagenen Vorschriften werden daher von der Kommission nach dem vorgenannten Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 97/69 erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Eine Zubereitung aus Rindfleisch, nicht gegart, gehackt, jedoch nicht fein homogenisiert, keine Schlachtabfälle enthaltend mit den nachstehenden Werten:
Eiweißgehalt des Fleisches (% Stickstoff×6,25) 14,08 %
Fettgehalt 24,60 %
1.2.3 // Fleischgehalt ohne Fett // (% Stickstoff×100) 3,55 // 63,40 %
sowie fleischfremden Substanzen, ist in dem Schema im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 149/86 folgender Tarifstelle zuzuweisen:
16.02 Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht:
B. andere:
III. andere:
b) andere:
ex 1. Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern enthaltend, mit Ausnahme fein homogenisierter Erzeugnisse:
ex aa) nicht gegart, die folgende Gewichtshundertteile Rindfleisch enthalten (ausgenommen Schlachtabfall und Fett):
(33) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteile.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 254/86 DER KOMMISSION
vom 4. Februar 1986
mit Durchführungsbestimmungen zur schrittweisen Aufhebung der mengenmässigen Beschränkungen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, Spanien und Portugal ausgenommen, für Sardinen- und Thunfischkonserven aus Spanien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 175,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte, insbesondere auf Artikel 19 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 können die Mitgliedstaaten bis zur Anwendung einer Gemeinschaftsregelung über die Einfuhr von Sardinen- und Thunfischkonserven gegenüber Drittländern die bei Inkrafttreten der betreffenden Verordnung geltenden mengenmässigen Beschränkungen für diese Erzeugnisse beibehalten.
Nach der Beitrittsakte werden die für die betreffenden Erzeugnisse geltenden mengenmässigen Beschränkungen während spezifischer Übergangszeiten schrittweise bis zur vollständigen Aufhebung beseitigt.
Es ist angezeigt, die Zeitfolge der Aufhebung der genannten mengenmässigen Beschänkungen festzulegen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 175 der Beitrittsakte genannten mengenmässigen Beschränkungen für Sardinen- und Thunfischkonserven werden nach Maßgabe von Artikel 2 schrittweise aufgehoben.
Artikel 2
Die Ausfuhren Spaniens nach den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vor dem 1. Januar 1986, in denen am 1. Januar 1985 mengenmässige Beschränkungen gemäß Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 galten, haben
- für Sardinenzubereitungen und -konserven der Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs
- ab 1. März 1986 einen Hoechstumfang von 500 Tonnen,
- ab 1. Januar 1987 einen Hoechstumfang von 610 Tonnen,
- ab 1. Januar 1988 einen Hoechstumfang von 720 Tonnen,
- ab 1. Januar 1989 einen Hoechstumfang von 830 Tonnen,
- ab 1. Januar 1990 einen Hoechstumfang von 940 Tonnen,
- ab 1. Januar 1991 einen Hoechstumfang von 1 050 Tonnen,
- ab 1. Januar 1992 einen Hoechstumfang von 1 160 Tonnen,
- ab 1. Januar 1993 einen Höchtumfang von 1 270 Tonnen,
- ab 1. Januar 1994 einen Hoechstumfang von 1 380 Tonnen,
- ab 1. Januar 1995 einen Hoechstumfang von 1 500 Tonnen,
- ab 1. Januar 1996 keinen Hoechstumfang;
- für Thunfischzubereitungen und -konserven der Tarifstelle 16.04 E des Gemeinsamen Zolltarifs
- ab 1. März 1986 einen Hoechstumfang von 300 Tonnen,
- ab 1. Januar 1987 einen Hoechstumfang von 415 Tonnen,
- ab 1. Januar 1988 einen Hoechstumfang von 530 Tonnen,
- ab 1. Januar 1989 einen Hoechstumfang von 645 Tonnen,
- ab 1. Januar 1990 einen Hoechstumfang von 760 Tonnen,
- ab 1. Januar 1991 einen Hoechstumfang von 875 Tonnen,
- ab 1. Januar 1992 einen Hoechstumfang von 1 000 Tonnen,
- ab 1. Januar 1993 keinen Hoechstumfang.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. März 1986.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 344/86 DER KOMMISSION
vom 17. Februar 1986
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 626/85 und (EWG) Nr. 2077/85 hinsichtlich der Sicherheiten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 8,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 525/77 des Rates vom 14. März 1977 zur Einführung einer Beihilferegelung zur Erzeugung von Ananaskonserven (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1699/85 (4), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5) regelt in Titel III, in welcher Form Sicherheiten gegeben werden können.
In Artikel 19 Absatz 1 derselben Verordnung wird festgelegt, wann die im Zusammenhang mit Vorschußzahlungen geleisteten Sicherheiten freigegeben werden.
Infolgedessen sind die entsprechenden Vorschriften der Verordnungen (EWG) Nr. 626/85 der Kommission vom 12. März 1985 über den Ankauf, Verkauf und die Lagerung von unverarbeiteten getrockneten Weintrauben und Feigen durch die Einlagerungsstellen (6) und (EWG) Nr. 2077/85 der Kommission vom 25. Juli 1985 mit Durchführungsbestimmungen zur Produktionsbeihilferegelung für Ananaskonserven (7) zu streichen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 21 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 626/85, Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2077/85 werden gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.
Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2077/85 bleibt jedoch auf die vor Inkrafttreten dieser Verordnung geleisteten Sicherheiten anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 401/86 DER KOMMISSION
vom 21. Februar 1986
mit Durchführungsvorschriften zu den Ausfuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2), insbesondere auf den Artikel 12 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1982/85 (4), können für Waren der Nummer 19.03 des Gemeinsamen Zolltarifs je nach Bestimmungsgebiet unterschiedliche Erstattungsbeträge festgesetzt werden.
Für die in Rede stehenden Waren wurden zwischen dem 19. Juli und dem 1. November 1985 bei ihrer Ausfuhr in die Vereinigten Staaten und nach Kanada abweichende Erstattungsbeträge festgesetzt.
Diese Maßnahme wurde auf Kanada wegen der besonderen Handelsbeziehungen dieses Landes zu den Vereinigten Staaten angewandt. Zum 1. November 1985 wurden die Einfuhrbedingungen in den USA derart geändert, daß es gerechtfertigt ist, die Ausführer in bezug auf den Markt dieser zwei Drittländer erneut auf eine gerechte Wettbewerbsstufe zu stellen, wenn die ausgeführten Waren dort nach dem 1. November 1985 in den freien Verkehr übergeführt wurden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die Waren der Nummer 19.03 des Gemeinsamen Zolltarifs, die ab 1. November 1985 in den Vereinigten Staaten und in Kanada in den freien Verkehr übergeführt wurden und für die der Erstattungsbetrag zwischen dem 19. Juli und dem 31. Oktober 1985 im voraus festgesetzt wurde, wird der auf die übrigen Drittländer anwendbare Erstattungssatz angewandt, der am Tag der Einreichung des Antrags auf Vorausfestsetzungsbescheinigungen galt.
(2) Für die Waren der Nummer 19.03 des Gemeinsamen Zolltarifs, die in den Vereinigten Staaten und Kanada ab dem 1. November 1985 in den freien Verkehr übergeführt wurden und bei denen die Erstattung nicht Gegenstand einer Vorausfestsetzung war, wird der auf die übrigen Drittländer anwendbare Erstattungssatz angewandt, der am Tag der Ausfuhr der Waren gilt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 568/86 DES RATES
vom 24. Februar 1986
zur Anwendung des Protokolls Nr. 4 im Anhang der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals über den Mechanismus einer zusätzlichen Gegenleistung im Rahmen der Fischereiabkommen der Gemeinschaft mit dritten Ländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere das dieser beigefügte Protokoll Nr. 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: In der Beitrittsakte ist die Schaffung einer Sonderregelung für Fischereierzeugnisse vorgesehen, die zusätzlich zu Fangtätigkeiten im Rahmen von Fischereiabkommen der Gemeinschaft mit Drittländern gewonnen wurden.
Diese Verordnung ist nur auf die im Protokoll Nr. 4 genannten Schiffe anwendbar.
Es ist deshalb angebracht zu präzisieren, daß es sich um Schiffe handelt, die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft ins Schiffsregister eingetragen oder angemeldet sind und die Flagge dieses Mitgliedstaats führen.
Es sind die Maßstäbe für die Festsetzung und Aufteilung der betreffenden Mengen auf die Mitgliedstaaten und auf die betreffenden Unternehmen festzulegen.
Ferner sind die Bedingungen für das Verbringen der unter diese Regelung fallenden Erzeugnisse in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Grundregeln der Sonderregelung für Arbeitsvorgänge festgelegt, die im Rahmen von Verpflichtungen, die sich aus Fischereiabkommen der Gemeinschaft mit Drittländern gemäß dem Protokoll Nr. 4 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals ergeben, zusätzlich zu Fangtätigkeiten von Schiffen, die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft ins Schiffsregister eingetragen oder angemeldet sind und die Flagge dieses Mitgliedstaats führen, in den der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit eines der betreffenden Drittländer unterstehenden Gewässern, im folgenden »Gewässer" genannt, erfolgen.
Artikel 2
(1) Die Regelung wird nur natürlichen oder juristischen Personen gewährt, die in der Gemeinschaft ansässig sind und auf eigene Rechnung ein in Artikel 1 genanntes Fischereifahrzeug betreiben.
(2) Jede in Absatz 1 genannte Person, welche die Regelung in Anspruch nehmen möchte, muß im Besitz folgender Unterlagen sein:
a) einer von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats ausgestellten vorherigen Einfuhrgenehmigung, nachstehend »Bewilligung" genannt, und
b) einer von den Behörden des betreffenden Drittlandes ausgestellten Fischereilizenz, die den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen dieses Landes erlaubt.
Artikel 3
Die im Protokoll Nr. 4 Absatz 3 genannten Mengen werden auf der Grundlage des verfügbaren Volumens der Fänge, die den Mitgliedstaaten in den Gewässern der betreffenden Drittländer zugewiesen sind, auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt, wobei der relativen Bedeutung jedes Erzeugnisses, das Gegenstand dieser Aufteilung ist, im Rahmen aller in den Gewässern des betreffenden Drittlandes zugewiesenen Fangmöglichkeiten Rechnung getragen wird.
Artikel 4
(1) Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats teilen die Erzeugnismengen, deren Einfuhr der betreffende Mitgliedstaat aufgrund dieser Sonderregelung genehmigen kann, auf die verschiedenen Personen auf, die unter die im Protokoll Nr. 4 Absatz 2 genannten Regelungen fallen.
(2) Die Bewilligungen können entweder einmal jährlich global für alle dem Antragsteller zugeteilten Mengen oder im Laufe des Jahres nach und nach jeweils unter Anrechnung auf die zugewiesene Menge bis zur Ausschöpfung dieser Menge erteilt werden.
(3) Der Antragsteller legt den zuständigen Behörden den mit dem bzw. den Unternehmen des betreffenden Drittlandes abgeschlossenen Vertrag oder jeden von diesen Behörden als gleichwertig erachteten Nachweis vor.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 10. eines jeden Monats die Zahlenangaben über die im voraufgegangenen Monat ausgestellten Bewilligungen.
(2) Auf Aufforderung der Kommission informieren die Mitgliedstaaten die Kommission über die Verweigerung einer Bewilligung sowie die Gründe dafür im Hinblick auf die Bedingungen dieser Verordnung.
Artikel 6
(1) Die in Kapitel 3 des Gemeinsamen Zolltarifs erfassten, in Absatz 2 erster Gedankenstrich des Protokolls Nr. 4 genannten Fischereierzeugnisse, die im Hoheitsgebiet eines Drittlandes aus ganzen Fischen, frisch oder gekühlt, gewonnen wurden, welche von einem in Artikel 1 genannten Schiff gefangen und im Hoheitsgebiet dieses Drittlandes entladen worden waren, können im Zollgebiet der Gemeinschaft unter teilweiser oder vollständiger Befreiung von den Eingangsabgaben in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.
(2) In der Bewilligung werden die Bedingungen festgelegt, unter denen die Behandlung vorzunehmen ist, insbesondere:
- die Erzeugnismengen, die unmittelbar im Hoheitsgebiet des betreffenden Drittlandes entladen werden;
- die Menge der in Absatz 1 genannten Fischereierzeugnisse oder äquivalenter Erzeugnisse, die auf den Gemeinschaftsmarkt zu verbringen sind, nach Maßgabe der Verarbeitungsköffizienten, die auf die durchzuführenden Arbeitsvorgänge anzuwenden sind, falls diese Koeffizienten festgelegt worden sind, oder andernfalls nach Maßgabe der in der Gemeinschaft verfügbaren Angaben über Arbeitsvorgänge derselben Art.
(3) Der Betrag der gegebenenfalls zu erhebenden Eingangsabgaben ergibt sich aus dem Unterschied zwischen
a) dem Betrag der Eingangsabgaben, die für die in Absatz 1 genannten, in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Fischereierzeugnisse gelten und
b) dem Betrag der Eingangsabgaben, die auf die in Absatz 1 genannten Fische, die zur Gewinnung der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Fischereierzeugnisse erforderlich sind, zu erheben wären, wenn sie aus dem Land, in dem sie Gegenstand der Verarbeitung waren, stammen würden und zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung der Fischereizeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr übergeführt würden.
Der Betrag dieser Abgaben, nachstehend »Minderungsbetrag" genannt, wird gemäß Absatz 4 festgesetzt.
(4) Der Minderungsbetrag wird auf der Grundlage von Menge und Art der ganzen Fische, frisch oder gekühlt, ermittelt, die im Gebiet des Drittlandes entladen werden.
Der für die Berechnung dieses Betrags heranzuziehende Wert ist der Wert der genannten Fische am Tag der Annahme der Anmeldung der in Absatz 3 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr.
Artikel 7
(1) Die ganzen Fische, frisch oder gekühlt, die von einem Fischereifahrzeug gefangen wurden, das nicht die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft führt, und anschließend auf ein in Artikel 1 genanntes Schiff verladen oder umgeladen wurden und die gegebenenfalls Gegenstand einer Behandlung unter den Bedingungen des Protokolls Nr. 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich sind, können im Zollgebiet der Gemeinschaft unter teilweiser oder vollständiger Befreiung von den Eingangsabgaben in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.
(2) Ist auf unter Kapitel 3 des Gemeinsamen Zolltarifs fallende Fischereierzeugnisse, die aus in Absatz 1 genannten Fischen hergestellt wurden, bei ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Eingangsabgabe zu erheben, so gilt für deren Festsetzung und Erhebung folgendes:
a) Der bei der Festsetzung der zu erhebenden Eingangsabgaben zugrundezulegende Zollwert ist derjenige ganzer Fische, frisch oder gekühlt, der Art, aus der die zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Erzeugnisse gewonnen wurden, so wie er in Anwendung der Bestimmungen über den Zollwert der Waren ermittelt würde, wenn diese Fische der Zollstelle, bei der die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erfolgt, in unverändertem Zustand gestellt würden;
b) anzuwendender Eingangsabgabesatz ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr durch die Zollstelle oder zum Zeitpunkt jedes sonstigen Aktes, der dieselben rechtlichen Wirkungen wie diese Annahme hat, gemäß den geltenden Bestimmungen für ganze Fische, frisch oder gekühlt, der Art gilt, aus der die zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Erzeugnisse gewonnen werde.
Artikel 8
(1) Alle im Rahmen dieser Regelung durchgeführten Arbeitsvorgänge werden im Logbuch der betreffenden Schiffe eingetragen.
(2) Beim Ablauf eines jeden Fangzeitraums, für den eine Fischereilizenz ausgestellt worden ist, spätestens jedoch bei Ablauf eines jeden Aufenthalts in den Gewässern des betreffenden Drittlandes muß der Kapitän des betreffenden Schiffes den Behörden seines Landes einen Auszug aus diesem Logbuch übermitteln.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission diese Angaben nach Durchführung der erforderlichen Kontrollen.
Artikel 9
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung, insbesondere die Verfahren zur verwaltungstechnischen Zusammenarbeit, welche die Kontrolle des Entladens ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ermöglichen, sowie die betreffenden Mengen werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3655/84 (2), festgelegt.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 713/86 DER KOMMISSION
vom 6. März 1986
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3812/85 (4), ist eine Regelung für den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett festgelegt worden.
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 können dem Butterfett bestimmte Bestandteile beigemischt werden.
In Anbetracht der gemachten Erfahrungen erweist es sich als angebracht, die Möglichkeit vorzusehen, auch Natriumchlorid beizumischen. Ferner ist der Hoechstgehalt an im Stigmasterin enthaltenem Sitosterin zu ändern, der für die Formeln I und II desselben Artikels 5 vorgeschrieben ist.
Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 tragen die Verpackungen des Butterfetts in deutlich sichtbaren und lesbaren Buchstaben bestimmte Angaben. Die Angabe auf dänisch ist zu ergänzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:
»Es können ihm jedoch höchstens 2 % Bestandteile fettfreier Milchtrockenmasse und/oder 0,5 % Lezithin (E 322) und/oder 0,75 % Natriumchlorid beigemischt werden."
2. In Absatz 2 Formeln I und II werden die Worte »4 % Sitosterin" durch die Worte »6 % Sitosterin" ersetzt.
3. Absatz 4 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
»Stege- og Bagesmör" oder »stegesmör."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 715/86 DER KOMMISSION
vom 6. März 1986
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 713/86 (4), hat eine Regelung zum ermässigten Verkauf von Interventionsbutter für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett eingeführt.
In Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 sind die Fristen für die Übernahme der Butter, für die Verarbeitung zu Butterfett und für die Verpackung vorgeschrieben.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Beteiligten bei der Einhaltung dieser Fristen Schwierigkeiten haben. Infolgedessen sind längere Fristen vorzusehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 4 dritter Unterabsatz wird der Wortlaut »zwölf Tage" durch »fünfzehn Tage" ersetzt.
2. In Artikel 4 Absatz 4 wird der Wortlaut »sechzig Tage" durch »neunzig Tage" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1030/86 DER KOMMISSION
vom 8. April 1986
zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 73.40 B des Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2055/84 (2), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sicherzustellen, sind Vorschriften erforderlich für die Tarifierung eines Schlüsselanhängers, bestehend aus einem etwa 3 cm langen Kettchen aus vernickeltem Stahl, an dessen einem Ende ein Schlüsselring aus vernickeltem Stahl mit einem Verschlußsystem und am anderen Ende eine kleine Schutzhülle aus Kunststoff (etwa 5 × 2,5 cm), die ein Miniaturadreßbuch mit einem Werbeaufdruck auf der ersten und letzten Seite enthält, befestigt sind.
Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3679/85 (4), gehören andere Waren aus Eisen oder Stahl zu Tarifnummer 73.40 und zu Tarifnummer 48.18 u. a. Register, Hefte, Quittungsbücher und dergleichen, Merkbücher, Notizblöcke, Notiz- und Tagebücher, auch mit Kalendarium (z. B. Terminkalender) usw. Für die Tarifierung der obenerwähnten Waren kommen die vorgenannten Tarifnummern in Betracht.
Bei dem Schlüsselanhänger handelt es sich um eine zusammengesetzte Ware. Das Adreßbuch kann aufgrund zu geringer Abmessungen praktisch nicht verwendet werden. Schlüsselring und Kettchen aus vernickeltem Stahl bestimmen im Sinne der ATV 3 b) insbesondere im Hinblick auf die Verwendung den Charakter der Ware. Der Schlüsselanhänger ist daher der Tarifstelle 73.40 B des Gemeinsamen Zolltarifs zuzuweisen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ein Schlüsselanhänger, bestehend aus einem etwa 3 cm langen Kettchen aus vernickeltem Stahl, an dessen einem Ende ein Schlüsselring aus vernickeltem Stahl mit einem Verschlußsystem und am anderen Ende eine kleine Schutzhülle aus Kunststoff (etwa 5 × 2,5 cm), die ein Miniatur-Adreßbuch mit einem Werbeaufdruck auf der ersten und letzten Seite enthält, befestigt sind, gehört im Gemeinsamen Zolltarif zur Tarifstelle
73.40 Andere Waren aus Eisen oder Stahl:
B. andere.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1032/86 DER KOMMISSION
vom 9. April 1986
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2388/84 über besondere Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter Rindfleischkonserven
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2388/84 der Kommission (3) hat vorgesehen, daß bestimmte Konserven, die den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen entsprechen und nach Drittländern ausgeführt werden, bei der Herstellung im Rahmen der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (4) vorgesehenen Regelung für eine besondere Erstattung in Betracht kommen.
Wegen der Absatzmöglichkeiten, die auf den Märkten der Drittländer bestehen, sind diese Bedingungen in dem nachstehend angegebenen Sinn zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2388/84 wird die Zahl »80" durch die Zahl »60" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 10. April 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1174/86 DES RATES
vom 21. April 1986
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 706/73 über die gemeinschaftliche Regelung im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen für die Kanalinseln und die Insel Man
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Beitrittsakte von 1972, insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Protokolls Nr. 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bestimmte Nordirland betreffende veterinärrechtliche Vorschriften über die Maul- und Klauenseuche sowie den Handel mit lebenden Tieren, frischem Fleisch und mit Fleischerzeugnissen sind liberalisiert worden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 706/73 (1) wurden die Kanalinseln und die Insel Man in veterinärrechtlicher Hinsicht Nordirland gleichgestellt.
Um die Gefährdung durch Krankheiten möglichst gering zu halten, sollten diese Inseln die bisher für die Maul- und Klauenseuche geltenden veterinärrechtlichen Vorschriften beibehalten können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 706/73 erhält folgende Fassung:
»Artikel 3
Ab 1. September 1973 gelten die gemeinschaftlichen Regelungen auf den Gebieten
- Veterinärrecht,
- Tierzuchtrecht,
- Pflanzenschutzrecht,
- Vermarktung von Saatgut und Pflanzgut,
- Nahrungsmittelrecht,
- Futtermittelrecht,
- Qualitäts- und Vermarktungsnormen,
für in Artikel 1 genannte Erzeugnisse, die auf die Inseln eingeführt oder von den Inseln nach der Gemeinschaft ausgeführt werden, unter denselben Bedingungen wie im Vereinigten Königreich.
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1196/86 DES RATES
vom 22. April 1986
über den Abschluß des Abkommens über handelspolitische, wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Genehmigung des Abkommens über handelspolitische, wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan ist für die Erreichung der Ziele der Gemeinschaft im Bereich der Aussenwirtschaftsbeziehungen erforderlich. Bestimmte in dem Abkommen vorgesehene Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit überschreiten die im Vertrag enthaltenen Befugnisse im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik; deshalb ist auch Artikel 235 heranzuziehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen über handelspolitische, wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 10 des Abkommens vor (3).
Artikel 3
Die Gemeinschaft wird in dem durch Artikel 8 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuß durch die Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1323/86 DER KOMMISSION
vom 5. Mai 1986
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1351/72 über die Anerkennung von Erzeugergemeinschaften auf dem Hopfensektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3800/85 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3332/85 des Rates vom 26. November 1985 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (3) ist Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 in dem Sinne geändert worden, insbesondere es in den Erzeugergemeinschaften zu gestatten, die Beihilfe zu verwenden, um nicht nur Maßnahmen, die es ermöglichen, das Angebot zu konzentrieren und zur Marktstabilisierung durch Vermarktung der gesamten Erzeugung ihrer Mitglieder beizutragen, sondern auch Maßnahmen zu treffen, die es ermöglichen, diese Erzeugung an die Markterfordernisse anzupassen und zu verbessern.
Folglich ist die Verordnung (EWG) Nr. 1351/72 der Kommission (4) mit den Durchführungsvorschriften zu Artikel 7 anzupassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) unter cc) der Verordnung (EWG) Nr. 1351/72 werden nach den Worten »Stabilisierung des Marktes" folgende Worte hinzugefügt:
»sowie für Maßnahmen zur Anpassung an die Markterfordernisse und Verbesserung der Erzeugung".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1325/86 DER KOMMISSION
vom 5. Mai 1986
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 715/86 (4), ist eine Regelung für den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett eingeführt worden.
Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 bestimmt insbesondere, daß der Kaufvertrag für die Butter zu herabgesetzten Preisen das Unternehmen angibt, in dem das Butterfett für die Vermarktung verpackt wird.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Handelsbeteiligten Schwierigkeiten haben, diese Vertragsverpflichtung einzuhalten. Diese Vorschrift führt eine Strenge ein, die für die Zwecke der vorgesehenen Kontrollen nicht unerläßlich ist.
In Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 wird die Frist für die Verarbeitung der Butter zu Butterfett und seine Verpackung festgesetzt.
Die kürzliche ungünstige Entwicklung der Butterfettverkäufe gestattet es den Handelsbeteiligten nicht mehr, die festgesetzte Frist einzuhalten, ohne sich erheblichen Handelsrisiken auszusetzten, die mit der Verpackung des Butterfetts aufgrund der einzelstaatlichen Vorschriften angegebenen Frist für die Verwendung verbunden sind. Diese Konjunkturlage könnte die Zukunft der Regelung gefährden.
Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 bestimmt, daß die Verpackungen einen Hoechstnettoinhalt von 3 kg besitzen.
Unter Berücksichtigung der Erfahrung und insbesondere des Antrags der Restaurants und Gemeinschaften ist der Hoechstnettoinhalt der Vepackungen auf 10 kg zu erhöhen.
Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 sieht vor, daß das Butterfett in bestimmten Grenzen einem Zusatz von Stickstoff ausgesetzt werden kann. Die Erfahrung zeigt, daß es angebracht ist, für Butterfett mit einem Reinheitsgrad von mindestens 99,8 % die Hoechstgrenze der Vergrösserung des Volumens infolge der in diesem Artikel genannten Behandlung zu erhöhen.
Ausserdem erscheint es angezeigt, die Vorschrift des Artikels 5 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich betreffend das Verschließen der Verpackung zu lockern.
Die Vorschriften dieser Verordnung begünstigen die Handelsbeteiligten und sie müssen folglich für die laufenden Verträge ebenfalls gelten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 4 zweiter Unterabsatz wird folgender Wortlaut angefügt:
»Jedoch kann nach Zustimmung der zuständigen Stellen das gesamte Butterfett in einem anderen als dem in dem Kaufvertrag angegebenen Unternehmen für die Vermarktung verpackt werden."
2. In Artikel 4 Absatz 4 wird folgender Wortlaut angefügt:
»Für die vor dem 1. Mai 1986 abgeschlossenen Verträge läuft die genannte Frist jedoch am 1. September 1986 ab."
3. Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:
»Jedoch wird für Butterfett mit einem Butterfettgehalt von mindestens 99,8 % die Vergrösserung des Volumens infolge dieser Behandlung auf 20 % des Volumens des Butterfetts vor der Behandlung begrenzt."
b) In Artikel 5 Absatz 4 zweiter Unterabsatz werden die Worte »Verpackungen . . . hermetisch geschlossen" ersetzt durch die Worte »Verpackungen . . . geschlossen".
c) In Artikel 5 Absatz 5 werden die Worte »Hoechstnettoinhalt von 3 kg" ersetzt durch die Worte »Hoechstnettoinhalt von 10 kg."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1454/86 DES RATES vom 13. Mai 1986 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die sogenannten 00-Sorten der Raps- und Rübsensamen mit geringem Gehalt an Glukosinolat liefern Ölkuchen, die zur Verfütterung besser geeignet sind als die, die von den herkömmlichen Sorten gewonnen werden. Die Erzeugung der 00-Sorgen in der Gemeinschaft sollte deshalb gefördert werden.
Dieses Ziel lässt sich durch Festsetzung eines Zuschlags erreichen, um den der Richtpreis und der Interventionspreis erhöht werden.
Die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (5), ist daher entsprechend zu ändern.
Die Garantieschwellenregelung für Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne gemäß Artikel 24a der Verordnung Nr. 136/66/EWG hat nicht zu den erwarteten Ergebnissen geführt.
Es empfiehlt sich daher, diese Regelung zu ändern und einerseits den Beihilfebetrag und den Ankaufspreis bei der Intervention innerhalb gewisser Grenzen zu kürzen, wenn die geschätzten Mengen die für das laufende Wirtschaftsjahr festgesetzten Hoechstmengen übersteigen, und andererseits die Hoechstmengen für das darauffolgende Wirtschaftsjahr anzupassen, wenn die tatsächliche Erzeugung von der geschätzten Erzeugung abweicht -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung Nr. 136/66/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 24a erhält folgende Fassung:
"Artikel 24a
(1) Im Falle der sogenannten 00-Sorten der Raps- und Rübsensamen werden erstmalig für das Wirtschaftsjahr 1986/87 der Richtpreis und der Interventionspreis um einen Zuschlag erhöht.
(2) Der Zuschlag wird so hoch festgesetzt, daß sich die Versorgung der Gemeinschaft mit 00-Saaten verbessert.
Er wird vom Rat nach dem gleichen Verfahren zusammen mit dem Richt- und dem Interventionspreis festgesetzt.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Bedingungen, denen die Saaten entsprechen müssen, um als 00-Sorten bezeichnet werden zu können, werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen."
2. In Artikel 26 Absatz 1 erster Unterabsatz wird der letzte Satz wie folgt ersetzt:
"Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 27a erfolgt der Ankauf zum Interventionspreis und ausschließlich zu diesem Preis."
3. Artikel 27 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"1. Liegt der Richtpreis für eine Saatensorte höher als der für diese Sorte auf dem Weltmarkt festgestellte Preis, so wird gemäß Artikel 29 für die Saaten dieser Sorte, die in der Gemeinschaft geerntet und verarbeitet werden, eine Beihilfe gewährt.
Vorbehaltlich der in Anwendung von Absatz 3 beschlossenen Ausnahmen und unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 27a ist diese Beihilfe gleich dem Unterschied zwischen diesen Preisen.
Die für Raps und Rübsen der 00-Sorten zu gewährende Beihilfe wird unter Zugrundelegung des um den Zuschlag gemäß Artikel 24a erhöhten Richtpreises festgesetzt."
4. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 27a
(1) Der Rat setzt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages jährlich und zum erstenmal für das Wirtschaftsjahr 1986/87 die garantierten Hoechstmengen für in der Gemeinschaft erzeugten Raps- und Rübsensamen einerseits und in der Gemeinschaft erzeugte Sonnenblumenkerne andererseits fest.
(2) Bei der Festlegung der garantierten Hoechstmengen für Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne werden die Erzeugung im Laufe eines Referenzzeitraums und die zu erwartende Nachfrageentwicklung berücksichtigt.
(3) Übersteigt die vor Beginn des Wirtschaftsjahres geschätzte Erzeugung von Raps- und Rübsensamen oder von Sonnenblumenkernen die garantierte Hoechstmenge für die betreffenden Saaten in dem betreffenden Wirtschaftsjahr, so wird der Beihilfebetrag um den Betrag gekürzt, mit dem sich ein Koeffizient, der durch Teilung der über die garantierte Hoechstmenge hinausgehenden geschätzten Menge durch die geschätzte Menge errechnet wird, auf den Richtpreis auswirkt.
Diese Kürzung des Beihilfebetrags darf 5 % des Richtpreises nicht überschreiten.
Sollte die Anwendung von Unterabsatz 1 auf die tatsächliche statt auf die zu Beginn des Wirtschaftsjahres geschätzte Erzeugung eine andere als die vorgenommene Kürzung des Beihilfebetrags zum Ergebnis haben, so wird die garantierte Hoechstmenge für das darauffolgende Wirtschaftsjahr angepasst, damit dieser Lage Rechnung getragen werden kann.
(4) Im Falle der Anwendung von Absatz 3 wird der Ankaufspreis bei der Intervention um denselben Betrag gekürzt, um den der Beihilfebetrag gekürzt wurde.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1473/86 DES RATES vom 13. Mai 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/ 75 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (4), können Marktstützungsmaßnahmen getroffen werden, wenn der freie Warenverkehr im Schweinefleischsektor durch seuchen- oder gesundheitsrechtliche Maßnahmen beschränkt ist. Die genannten Maßnahmen sind bisher ausschließlich auf die Märkte begrenzt, die durch die Beschränkung des freien Warenverkehrs betroffen sind.
Etwaige Einfuhrbeschränkungen in Drittländern für Erzeugnisse aus einem Mitgliedstaat, der auf einem Teil seines Gebiets von einer Seuche betroffen ist, können schwere Folgen für die Gesamtausfuhren des betreffenden Mitgliedstaats haben. Infolgedessen ist die Möglichkeit, in solchen Fällen Marktstützungsmaßnahmen zu erlassen, auf das gesamte Gebiet eines Mitgliedstaats auszudehnen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 erhält folgende Fassung:
"Artikel 20
Um den Beschränkungen im Handel innerhalb der Gemeinschaft oder mit Drittländern Rechnung zu tragen, die sich aus der Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseuchen ergeben, können Sondermaßnahmen zur Stützung des von diesen Beschränkungen betroffenen Marktes nach dem Verfahren von Artikel 24 getroffen werden.
Diese Maßnahmen dürfen nur in dem Umfang und für den Zeitraum erlassen werden, die zur Stützung des betroffenen Marktes unbedingt erforderlich sind."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1482/86 DER KOMMISSION
vom 15. Mai 1986
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3717/85 zur Festlegung bestimmter technischer Maßnahmen und Kontrollmaßnahmen für die Fischereitätigkeit von Schiffen unter portugiesischer Flagge in spanischen Gewässern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 165 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kontrollmaßnahmen für Weissthunfänger müssen verstärkt werden.
Es ist angezeigt, die Gültigkeitsdauer der periodischen Listen zu verkürzen, die besonderen Bestimmungen für die Erteilung der Fangberechtigung auf Schiffe von über 20 Bruttoregistertonnen (BRT) auszudehnen und eine eigene Regelung für Schiffe unter 20 BRT vorzusehen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3717/85 der Kommission (1) ist daher entsprechend zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereiressourcen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3717/85 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:
»Die Liste der Schiffe, die wandernde Großfische ausser Thun fangen, wird spätestens 15 Tage vor ihrem Inkrafttreten übermittelt und gilt mindestens zwei Kalendermonate.
Die Liste der Weissthunfänger wird mindestens 15 Tage vor ihrem Inkrafttreten übermittelt und gilt vom ersten bis fünfzehnten oder vom sechzehnten bis zum letzten Tag des Monats."
2. Artikel 3 Absatz 3 vierter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
»- Koeffizient gemäß Artikel 158 Absatz 2 der Beitrittsakte; bei Weissthunfängern: vom Rat nach dem Verfahren von Artikel 165 Absatz 6 der Beitrittsakte festgesetzter Koeffizient."
3. In Artikel 8 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:
»Die portugiesischen Behörden melden den einzelstaatlichen Kontrollbehörden nach Punkt 7 des Anhangs mindestens 24 Stunden vor der Einfahrt in die 200-Meilen-Zone Spaniens die gemäß Punkt 8.1 des Anhangs erhaltenen Angaben und innerhalb 24 Stunden nach der Rückkehr des Schiffes in seinen Wirtschaftshafen die gemäß Punkt 8.2 des Anhangs erhaltenen Angaben."
4. Der Titel von Buchstabe B im Anhang erhält folgende Fassung:
»B. Zusätzliche Bestimmungen für alle Schiffe, ausgenommen solche, die wandernde Großfische ausser Thun fangen"
5. In Punkt 3 erster Unterabsatz des Anhangs erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
»3. Jedes fangberechtigte Schiff, ausgenommen Schiffe unter 20 Bruttoregistertonnen (BRT) mit Fangberechtigung für Weissthun, die kein Radio an Bord haben, übermittelt den zuständigen einzelstaatlichen Kontrollbehörden nach Ziffer 7 die Meldungen gemäß Ziffer 4:"
6. Im Anhang wird folgender Punkt hinzugefügt:
»8. Schiffe unter 20 BRT mit Fangberechtigung für Weissthun, die kein Radio an Bord haben, übermitteln den portugiesischen Kontrollbehörden:
8.1. vor der Ausfahrt aus ihrem Wirtschaftshafen und mindestens 24 Stunden vor der Einfahrt in die spanische 200-Meilen-Zone:
8.1.1. die für die Ein- und Ausfahrt der 200-Meilen-Zone Spaniens vorgesehenen Zeitpunkte,
8.1.2. die ICES- bzw. COPACE-Planquadrate der vorgesehenen Fangtätigkeit,
8.1.3 die für die Ein- und Ausfahrt eines spanischen Hafens vorgesehenen Zeitpunkte,
8.1.4 den vorgesehenen Zeitpunkt der Rückkehr in den Wirtschaftshafen;
8.2. innerhalb 24 Stunden nach der Rückkehr in ihren Wirtschaftshafen:
8.2.1 die getätigten Fänge nach ICES- bzw. COPACE-Planquadrat.".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1483/86 DER KOMMISSION
vom 15. Mai 1986
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3718/85 zur Festlegung bestimmter technischer Maßnahmen und Kontrollmaßnahmen für die Fischereitätigkeit von Schiffen unter spanischer Flagge in portugiesischen Gewässern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 352 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kontrollmaßnahmen für Weissthunfänger müssen verstärkt werden.
Es ist angezeigt, die Gültigkeitsdauer der periodischen Listen zu verkürzen, die besonderen Bestimmungen für die Erteilung der Fangberechtigung auf Schiffe von über 20 Bruttoregistertonnen (BRT) auszudehnen und eine eigene Regelung für Schiffe unter 20 BRT vorzusehen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3718/85 der Kommission (1) ist daher entsprechend zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereiressourcen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3718/85 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:
»Die Liste der Schiffe, die wandernde Großfische ausser Thun fangen, wird spätestens 15 Tage vor ihrem Inkrafttreten übermittelt und gilt mindestens zwei Kalendermonate.
Die Liste der Weissthunfänger wird mindestens 15 Tage vor ihrem Inkrafttreten übermittelt und gilt vom ersten bis fünfzehnten oder vom sechzehnten bis zum letzten Tag des Monats."
2. Artikel 3 Absatz 3 vierter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
»- Koeffizient gemäß Artikel 158 Absatz 2 der Beitrittsakte; bei Weissthunfängern: vom Rat nach dem Verfahren von Artikel 352 Absatz 6 der Beitrittsakte festgesetzter Koeffizient."
3. In Artikel 8 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:
»Die spanischen Behörden melden den einzelstaatlichen Kontrollbehörden nach Punkt 7 des Anhangs mindestens 24 Stunden vor der Einfahrt in die 200-Meilen-Zone Portugals die gemäß Punkt 8.1 des Anhangs erhaltenen Angaben und innerhalb 24 Stunden nach der Rückkehr des Schiffes in seinen Wirtschaftshafen die gemäß Punkt 8.2 des Anhangs erhaltenen Angaben."
4. Der Titel von Buchstabe B im Anhang erhält folgende Fassung:
»B. Zusätzliche Bestimmungen für alle Schiffe, ausgenommen solche, die wandernde Großfische ausser Thun fangen"
5. In Punkt 3 erster Unterabsatz des Anhangs erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
»3. Jedes fangberechtigte Schiff, ausgenommen Schiffe unter 20 Bruttoregistertonnen (BRT) mit Fangberechtigung für Weissthun, die kein Radio an Bord haben, übermittelt den zuständigen einzelstaatlichen Kontrollbehörden nach Ziffer 7 die Meldungen gemäß Ziffer 4:"
6. Im Anhang wird folgender Punkt hinzugefügt:
»8. Schiffe unter 20 BRT mit Fangberechtigung für Weissthun, die kein Radio an Bord haben, übermitteln den spanischen Kontrollbehörden:
8.1. vor der Ausfahrt aus ihrem Wirtschaftshafen und mindestens 24 Stunden vor der Einfahrt in die portugiesische 200-Meilen-Zone:
8.1.1 die für die Ein- und Ausfahrt der 200-Meilen-Zone Portugals vorgesehenen Zeitpunkte,
8.1.2 die ICES- bzw. COPACE-Planquadrate der vorgesehenen Fangtätigkeit,
8.1.3 die für die Ein- und Ausfahrt eines portugiesischen Hafens vorgesehenen Zeitpunkte,
8.1.4 den vorgesehenen Zeitpunkt der Rückkehr in den Wirtschaftshafen;
8.2. innerhalb 24 Stunden nach der Rückkehr in ihren Wirtschaftshafen:
8.2.1. die getätigten Fänge nach ICES- bzw. COPACE-Planquadrat.".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1764/86 DER KOMMISSION
vom 27. Mai 1986
über Mindestqualitätsanforderungen an Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten, die für eine Produktionsbeihilfe in Betracht kommen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 sieht für bestimmte Erzeugnisse eine Produktionsbeihilferegelung vor.
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) bestimmt, daß die Beihilfe nur für die Erzeugnisse gezahlt wird, die noch festzulegenden Mindestqualitätsnormen ent- sprechen.
Mit diesen Qualitätsanforderungen soll die Herstellung von Erzeugnissen verhindert werden, für die keine Nachfrage besteht oder die zu Marktverzerrungen führen würden. Die Anforderungen müssen sich auf traditionelle, lautere Herstellungsverfahren stützen.
Im Hinblick auf die Durchführung der Produktionsbeihilferegelung muß diese Verordnung in Verbindung mit der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 der Kommission vom 5. Juni 1984 mit Durchführungsbestimmungen zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1155/86 (3), angewandt werden, insbesondere was die Untersuchung der Verarbeitungserzeugnisse betrifft.
Bei den mit dieser Verordnung festgesetzten Qualitätsanforderungen handelt es sich um Maßnahmen für die Durchführung des Produktionsbeihilfesystems. Bisher wurden auf Gemeinschaftsebene noch keine Qualitätsanforderungen für die Vermarktung von Erzeugnissen festgelegt. Nationale Qualitätsanforderungen können von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck weiterhin angewandt werden, soweit sie mit den Vertragsvorschriften über den freien Warenverkehr vereinbar sind.
Der Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In dieser Verordnung werden die Mindestqualitätsanforderungen festgelegt, denen Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 entsprechen müssen, um für die Gewährung einer Produktionsbeihilfe gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 in Betracht zu kommen.
Artikel 2
Für die Herstellung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse dürfen nur frische, rote, gesunde reife und saubere Tomaten (Lycopersicum esculentum P. Mill), die zur Verarbeitung geeignet sind, und gegebenenfalls nur die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 genannten Sorten verwendet werden.
TITEL I Anforderungen an geschälte Tomaten
Artikel 3
Im Sinne dieses Titels sind geschälte Tomaten:
- ganze und nicht ganze geschälte Tomaten, gefroren, und
- ganze und nicht ganze geschälte Tomaten, haltbar gemacht,
gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben h), ij), k) und l) der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84.
Artikel 4
(1) Geschälten Tomaten dürfen nur folgende Zutaten zugesetzt werden:
- Wasser,
- Tomatensaft,
- Tomatenkonzentrat,
- Speisesalz,
- natürliche Gewürze, Gewürzkräuter und ihre Extrakte, natürliche Aromen.
Bei der Herstellung von geschälten Tomaten dürfen als Zusatzstoffe nur Zitronensäure (E 330) und Calciumchlorid (509) verwendet werden.
(2) Die Menge des zugesetzten Speisesalzes darf 3 % des Eigengewichts nicht überschreiten.
Wird Calciumchlorid zugesetzt, so darf sich der Calcium-Ionen-Gehalt insgesamt bei ganzen und bei nicht ganzen Tomaten auf höchstens 0,045 % bzw. 0,080 % belaufen.
Bei der Bestimmung der Menge des zugesetzten Speisesalzes ist der natürliche Chloridgehalt mit 2 % des Trockenstoffgehalts zu berücksichtigen.
(3) Zugesetzter Tomatensaft und zugesetztes Tomatenkonzentrat müssen den Mindestanforderungen von Titel II entsprechen.
Artikel 5
(1) Geschälte Tomaten müssen frei sein von erzeugnisfremdem Geschmack und Geruch; ihre Farbe muß für die verwendete Sorte und für ordnungsgemäß verarbeitete geschälte Tomaten kennzeichnend sein.
(2) Geschälte Tomaten müssen praktisch frei sein von Schalen.
Ganze geschälte Tomaten müssen ferner praktisch frei sein von fleckigen Einheiten.
(3) Der Schimmeltest darf bei geschälten Tomaten (Tomaten und Aufgußfluessigkeit) höchstens 50 % an positiven Feldern und einen pH-Wert von höchstens 4,5 ergeben.
Artikel 6
(1) Artikel 5 Absatz 2 gilt für die Erzeugnisse als erfuellt, wenn die Mängel folgende Toleranzwerte nicht überschreiten:
- Flecken: 35 cm2 Gesamtfläche;
- Schale:
- ganze Tomaten: 300 cm2 Gesamtfläche,
- nicht ganze Tomaten: 1 250 cm2 Gesamtfläche.
Die Toleranzwerte verstehen sich je 10 kg Eigengewicht.
(2) Im Sinne von Absatz 1 sind
a) »Flecken": Stellen, an denen Beschädigungen der Oberfläche tiefer eingedrungen sind, so daß sie sich von der normalen Beschaffenheit der Tomate hinsichtlich der Farbe oder des Gewebes stark unterscheiden; diese Stellen hätten an sich bei der Verarbeitung entfernt werden müssen;
b) »Schale": sowohl die unmittelbar am Tomatenfleisch haftende Schale wie lose im Behältnis vorgefundene Schale.
Artikel 7
(1) Bei geschälten haltbar gemachten Tomaten dürfen Tomaten und Aufgußfluessigkeit in einem Behältnis nicht weniger als 90 % der Wasserkapazität des Behältnisses ausfuellen.
(2) Das Abtropfgewicht der geschälten haltbar gemachten Tomaten muß durchschnittlich mindestens 56 % der in Gramm ausgedrückten Wasserkapazität des Behältnisses entsprechen.
(3) Werden geschälte haltbar gemachte Tomaten in Glasbehältnisse abgefuellt, so wird die Wasserkapazität vor der Berechnung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Prozentsätze um 20 ml verringert.
TITEL II Anforderungen an Tomatensaft und Tomatenkonzentrat
Artikel 8
Im Sinne dieses Titels sind »Tomatensaft" und »Tomatenkonzentrat" die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben n) und o) der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84.
Artikel 9
(1) Tomatensaft und Tomatenkonzentrat dürfen nur folgende Zutaten zugesetzt werden:
- Speisesalz,
- natürliche Gewürze, Gewürzkräuter und ihre Extrakte, natürliche Aromen.
(2) Bei der Herstellung von Tomatensaft und Tomatenkonzentrat dar als Zusatzstoff nur Zitronensäure (E 330) verwendet werden.
Ferner darf bei der Herstellung von
- Tomatensaft mit einem Trockenstoffgehalt von weniger als 7 Gewichtshundertteilen Ascorbinsäure (E 300) verwendet werden; der Ascorbinsäuregehalt darf jedoch 0,03 Gewichtshundertteile des Enderzeugnisses nicht überschreiten;
- Tomatenkonzentrat in Pulverform kolloides Silikat (551) verwendet werden; der Gehalt an kolloidem Silikat darf jedoch 1 Gewichtshundertteil des Enderzeugnisses nicht überschreiten.
(3) Die Menge des zugesetzten Speisesalzes darf
a) 15 Gewichtshundertteile des Trockenstoffgehalts von Tomatenkonzentrat mit einem Trockenstoffgehalt von über 20 Gewichtshundertteilen und
b) 3 Gewichtshundertteile des Eigengewichts bei anderem Tomatenkonzentrat und Tomatensaft
nicht überschreiten. Bei der Feststellung der Menge des zugesetzten Speisesalzes wird davon ausgegangen, daß der natürliche Chloridgehalt 2 Gewichtshundertteilen des Trockenstoffgehalts entspricht.
Artikel 10
(1) Tomatensaft und Tomatenkonzentrat müssen
a) eine charakteristische rote Farbe und
b) einen kräftigen Geschmack aufweisen, der für ein sachgerecht verarbeitetes Erzeugnis kennzeichnend ist.
Die Erzeugnisse dürfen keinen Fremdgeschmack aufweisen und insbesondere nicht nach einem überhitzten oder karamelisierten Erzeugnis schmecken.
(2) Der Tomatensaft und das Tomatenkonzentrat
a) dürfen keine sichtbaren pflanzlichen Fremdstoffe einschließlich Haut, Kernen und anderen groben Tomatenteilen enthalten und
b) müssen praktisch frei von mineralischen Verunreinigungen sein.
(3) Die Anforderungen von Absatz 2 gelten als eingehalten, wenn
a) pflanzliche Fremdstoffe nur nach gründlicher Prüfung mit dem blossen Auge festgestellt werden können und
b) die mineralischen Verunreinigungen nach Abzug der gegebenenfalls zugesetzten Menge Speisesalz und - bei Tomatenkonzentrat in Pulverform - der gegebenenfalls zugesetzten Menge an kolloidem Silikat höchstens 0,1 Gewichtshundertteil des Trockenstoffgehalts ausmachen.
(4) Der Tomatensaft und das Tomatenkonzentrat müssen folgendes aufweisen:
a) ein gleichförmiges und gleichmässig verteiltes Gewebe und eine Beschaffenheit, die auf ein geeignetes Verarbeitungsverfahren schließen lassen;
b) einen in Invertzucker ausgedrückten Zuckergehalt von mindestens 42 Gewichtshundertteilen des Trockenstoffgehalts nach Abzug der gegebenenfalls zugesetzten Menge Speisesalz;
c) einen vollständig titrierbaren, in kristallisierter Monohydratzitronensäure ausgedrückten Säuregehalt von höchstens 10 Gewichtshundertteilen des Trockenstoffgehalts nach Abzug der gegebenenfalls zugesetzten Menge Speisesalz;
d) einen in Essigsäure ausgedrückten Gehalt an fluechtiger Säure von höchstens 0,4 Gewichtshundertteil des Trockenstoffgehalts nach Abzug der gegebenenfalls zugesetzten Menge Speisesalz;
e) einen pH-Wert von höchstens 4,5.
(5) Der Schimmeltest darf bei Tomatensaft und Tomatenkonzentrat - nach dem Aufgießen mit Wasser, um seinen Trockenstoffgehalt von 8 Gewichtshundertteilen zu erreichen - höchstens 70 % an positiven Feldern ergeben.
Bei Tomatensaft mit einem Trockenstoffgehalt von weniger als 8 Gewichtshundertteilen wird der Prozentsatz positiver Felder proportional zu dem Trockenstoffgehalt verringert.
TITEL III Anforderungen an Tomatenflocken
Artikel 11
Im Sinne dieses Titels sind »Tomatenflocken" das Erzeugnis gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe m) der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84.
Artikel 12
(1) Tomatenflocken müssen
a) eine charakteristische rote Farbe und
b) einen kräftigen Geschmack aufweisen, der für ein sachgerecht verarbeitetes Erzeugnis kennzeichnend ist,
c) frei von erzeugnisfremdem Geschmack und Geruch sein.
(2) Der Trockenstoffgehalt von Tomatenflocken muß mindestens 93 % betragen.
(3) Der Gehalt an mineralischen und pflanzlichen Unreinheiten insgesamt darf 1 % des Erzeugnisgewichts nicht überschreiten.
Im Sinne dieses Absatzes sind »pflanzliche Unreinheiten" mit dem blossen Auge erkennbare Pflanzenteile, die nicht zur Tomate selbst gehören oder die der frischen Tomate anhängen, jedoch bei der Verarbeitung hätten entfernt werden müssen, insbesondere Blätter, Stengel oder Kelchblätter von Tomatenpflanzen.
(4) Bei der Herstellung von Tomatenflocken darf als Zusatzstoff nur kolloides Silikon (551) verwendet werden.
Der Gehalt an kolloidem Silikon darf jedoch 1 % des Gewichts nicht überschreiten.
(5) Der Schimmeltest darf bei Tomatenflocken - nach dem Homogenisieren in Wasser, um einen Trockenstoffgehalt von 8 Gewichtshundertteilen zu erreichen - höchstens 70 % positive Felder ergeben.
TITEL IV Anforderungen an die Behältnisse und Überprüfung
Artikel 13
(1) Behältnisse, die ganze oder nicht ganze geschälte Tomaten und Tomatensaft enthalten, sind mit einem Hinweis zu versehen, aus dem das Herstellungsdatum und -jahr und der Verarbeiter ersichtlich sind.
Wird an verschiedenen Tagen hergestellter Tomatensaft vor der Abfuellung gelagert, so müssen alle Herstellungsdaten anhand der Kennzeichnung festgestellt werden können.
(2) Die Bestimmungen von Absatz 1 gelten ebenfalls für andere Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten, wenn diese Erzeugnisse bei der Verarbeitung in die Behältnisse abgefuellt werden, in denen sie den Verarbeitungsbetrieb auch verlassen.
Werden diese Erzeugnisse im Hinblick auf eine spätere Abfuellung oder erneute Verarbeitung in Tanks oder ähnlichen Behältnissen gelagert, sind auf den Behältnissen das Herstellungsdatum bzw. die Herstellungsdaten anzugeben.
Werden derartige Erzeugnisse in ihre endgültigen Behältnisse abgefuellt, so sind diese Behältnisse mit einem Hinweis zu versehen, aus dem das Herstellungsdatum bzw. die Herstellungsdaten und der Verarbeiter hervorgehen.
(3) Die Kennzeichnung, die in Kodeform erfolgen darf, ist von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats zu genehmigen, in dem die Herstellung erfolgt.
Diese Behörden dürfen zur Kennzeichnung selbst zusätzliche Bestimmungen erlassen.
Artikel 14
Der Verarbeiter überpüft während der Verarbeitung täglich und in regelmässigen Abständen, ob die Erzeugnisse den Voraussetzungen für den Erhalt der Beihilfe entsprechen.
Das Ergebnis der Überprüfung ist schriftlich festzuhalten.
Artikel 15
(1) Die Analysemethoden zur Bestimmung von
a) Trockenstoffgehalt,
b) natürlichen löslichen Trockensubstanzen,
c) Salzgehalt,
d) Zuckergehalt,
e) Säuregehalt insgesamt,
f) Gehalt an fluechtiger Säure,
g) Gehalt an mineralischen Verunreinigungen,
h) pH-Wert,
i) Calcium-Ionen-Gehalt,
j) Gehalt an kolloiden Silikaten
sind im Anhang beschrieben.
(2) Der Schimmeltest erfolgt nach dem Verfahren von AOAC (Association of Official Analytical Chemists) (Schimmeltest nach Howard).
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Methoden und Verfahren werden angewandt, um endgültig zu bestimmen, ob eine Produktionsbeihilfe in Betracht kommt.
Artikel 16
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1797/86 DES RATES
vom 9. Juni 1986
über die Abschaffung der Gestellungsgebühr für bestimmte Warensendungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Durch den Beschluß 79/8/EWG der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 18. Dezember 1978 über die Abschaffung der Gestellungsgebühr für bestimmte Warensendungen (4) ist für Warensendungen aus einem Mitgliedstaat, die von den bei der Einfuhr zu erhebenden Umsatz- und Verbrauchsteuern befreit sind, die Erhebung von Gestellungsgebühren abgeschafft worden.
Die Behörden bestimmter Mitgliedstaaten erheben weiterhin derartige Gebühren für andere Gemeinschaftswaren, die aus einem anderen Mitgliedstaat versandt werden.
Es ist von Bedeutung, den Binnenmarkt der Gemeinschaft dadurch zu stärken, daß die Förmlichkeiten und Kosten im Handel mit Gemeinschaftswaren zwischen den Mitgliedstaaten verringert und ihm Rahmen des Möglichen abgeschafft werden. Die endgültige Abschaffung der postalischen Gestellungsgebühr im innergemeinschaftlichen Handel würde weitgehend zur Verwirklichung dieses Ziels beitragen und diesen Handel sichtbar und unverzueglich zum Vorteil der Bürger Europas beeinflussen.
Im Vertrag - ausser in Artikel 235 - sind die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für Warensendungen aus einem Mitgliedstaat, die die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages erfuellen, wird keine Gestellungsgebühr mehr erhoben.
Artikel 2
Abweichend von Artikel 1 können die Bestimmungen, die in Spanien und Portugal für die Gestellungsgebühr im Handel mit Drittländern gelten, unter den gleichen Bedingungen auf den Handel innerhalb der Gemeinschaft angewandt werden, solange noch Zölle im Rahmen dieses Handels erhoben werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1909/86 DES RATES
vom 16. Juni 1986
zur Einführung einer Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben die Einfuhren bestimmter Waren aus der Gemeinschaft Beschränkungen unterworfen.
Diese Maßnahmen drohen, bei den betroffenen Herstellern der Gemeinschaft eine Schädigung zu verursachen.
Zur Wahrung der Interessen der Gemeinschaft ist es notwendig, daß die Gemeinschaft für die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten eine Überwachung einführt.
Es ist festzulegen, daß die Mitgliedstaaten der Kommission unverzueglich Angaben über tatsächlich erfolgte Einfuhren übermitteln -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Einfuhren der im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika nach der Gemeinschaft werden einer nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung anhand der vor Inkrafttreten dieser Verordnung erforderlichen Einfuhrzollanmeldungen oder anderen gleichwertigen Einfuhrpapieren unterworfen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Monats - aufgeschlüsselt nach dem NIMEXE-Warenverzeichnis - die Mengen und statistischen Werte der im jeweils vorletzten Monat tatsächlich erfolgten Einfuhren der einzelnen im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten mit.
(2) Die erste Mitteilung erfolgt spätestens am 10. Juli 1986 für die im Mai erfolgten Einfuhren.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2009/86 DES RATESvom 24. Juni 1986über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft einerseits und den Partnerländern des Generalvertrags über die zentralamerikanische Wirtschaftsintegration (Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua) sowie Panama andererseits
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,in Erwägung nachstehender Gründe:Es ist angebracht, daß die Gemeinschaft zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich der Aussenwirtschaftsbeziehungen das Kooperationsabkommen mit den Partnerländern des Generalvertrags über die zentralamerikanische Wirtschaftsintegration sowie Panama genehmigt.Bestimmte Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammen-
arbeit nach dem Abkommen überschreiten die vom Vertrag im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik vorgesehenen Handlungsbefugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und den Partnerländern
des Generalvertrags über die zentralamerikanische Wirtschaftsintegration (Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua) sowie Panama andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 11 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (1).
Artikel 3
In dem durch Artikel 7 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Kooperationsausschuß wird die Gemeinschaft durch die Kommission vertreten, die von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2029/86 DER KOMMISSION
vom 30. Juni 1986
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1680/78 hinsichtlich der Berichtigung der Ausfuhrerstattung für Malz gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1579/86 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 beginnt das Getreidewirtschaftsjahr nunmehr am 1. Juli und erfolgt die Berichtigung der im voraus festgesetzten Erstattung für eine während der drei ersten Monate des Wirtschaftsjahres durchgeführte Ausfuhr von Malz, das sich am Ende des vorhergehenden Wirtschaftsjahres auf Lager befand oder aus Gerste gewonnen wurde, die sich zu diesem Zeitpunkt auf Lager befand, nach Maßgabe des im letzten Monat dieses letzten Wirtschaftsjahres geltenden Schwellenpreises. Die Verordnung (EWG) Nr. 1680/78 der Kommission (3) ist entsprechend zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1680/78 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
»Artikel 1
(1) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für Malz und Gerste, die sich am Ende eines Wirtschaftsjahres, für das die Übergangsvergütung nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bei diesen Erzeugnissen nicht festgesetzt wurde, auf Lager befinden und die in den ersten drei Monaten des folgenden Wirtschaftsjahres in Form von Malz mit Hilfe einer Lizenz ausgeführt werden, in der die Erstattung am 1. Juli im voraus festgesetzt wurde.
(2) Der für den Zeitpunkt der Ausfuhr zu berücksichtigende Tag ist der Tag der Erfuellung der in Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission (1) genannten Zollförmlichkeiten. (1) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1."
2. In Artikel 2 wird das Datum »31. Juli" durch das Datum »30. Juni" ersetzt.
3. In Artikel 3 Absatz 1 werden die Worte »des Monats August" durch die Worte »des Monats Juli" und das Datum »31. Juli" durch das Datum »30. Juni" ersetzt.
4. Der Titel des Anhangs erhält folgende Fassung:
»Mindestangaben, die bei der Meldung der am 30. Juni auf Lager befindlichen Mengen von Malz oder Gerste aufzuführen sind."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2187/86 DER KOMMISSION
vom 11. Juli 1986
zur siebten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1842/81 bezueglich bestimmter Daten im Zusammenhang mit der Gewährung angepasster Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1579/86 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung angepasster Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide und der Kriterien für die Festsetzung ihrer Höhe sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 betreffend bestimmte nicht unter Anhang II des Vertrages fallende Waren (3), insbesondere auf Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1842/81 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1981/83 (5), enthält Durchführungsbestimmungen für die Gewährung angepasster Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide.
Infolge der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1579/86 geänderten Daten für die Wirtschaftsjahre im Getreidesektor sind die Daten für die Festsetzung und den Anwendungszeitraum der Koeffizienten sowie bestimmte Daten für die Mitteilungen der Mitgliedstaaten anzupassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1842/81 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
»Artikel 9
Der Koeffizient gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1188/81 wird jährlich vor dem 1. Juli festgesetzt.
Er gilt vom 1. Juli bis zum 30. Juni des folgenden Jahres.
Er wird nach Maßgabe der Angaben festgesetzt, die von den Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des der Festsetzung des Koeffizienten vorausgehenden Jahres vorgelegt worden sind."
2. In Artikel 16 Absatz 2 wird das Datum »16. Juli" durch »16. Juni" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2392/86 DES RATES
vom 24. Juli 1986
zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/85 (2), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 2 und Artikel 64a,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 64a der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 erlässt der Rat die allgemeinen Vorschriften zur Einführung einer Weinbaukartei der Gemeinschaft, um die unerläßlichen Voraussetzungen für die vollständige Anwendung der mit dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zu schaffen.
Die Erstellung einer solchen Kartei ist notwendig, um die Angaben über das Anbaupotential und die Produktionsentwicklung zu erhalten, die im Hinblick auf ein reibungsloses Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Wein und insbesondere für die gemeinschaftlichen Interventions- und Pflanzungsregelungen sowie die Kontrollmaßnahmen unentbehrlich sind.
Aus wirtschaftlichen und technischen Gründen sind von der Verpflichtung zur Einführung einer Weinbaukartei diejenigen Mitgliedstaaten auszunehmen, die insgesamt nur über eine sehr geringe Rebfläche verfügen.
Die Weinbaukartei muß die wichtigsten Angaben über die Struktur, die Entwicklung dieser Struktur und die Erzeugung jedes einzelnen Betriebs enthalten. Im Hinblick auf eine praxisgerechte Benutzung der Weinbaukartei sind sämtliche Angaben in einer einzigen Betriebskartei zusammenzufassen. Ist jedoch nach den Datenschutzbestimmungen eines Landes eine solche Zusammenfassung nicht möglich, so sind auch gesonderte Betriebsakten zuzulassen, sofern mit einer solchen Trennung nicht die Ziele in Frage gestellt werden, die mit der Erstellung der Weinbaukartei erreicht werden sollen.
In die Weinbaukartei sind die Produktionskarteien mit Angaben zur Verarbeitung und Vermarktung von Weinbauerzeugnissen einzubeziehen.
Um jeglichen Eingriff in die Privatsphäre auszuschalten, ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten die nötigen Vorkehrungen treffen, um den Schutz der erfassten Personen zu gewährleisten. Es ist insbesondere wichtig, daß die ausschließlich zu statistischen Zwecken erfassten Angaben nicht für andere Zwecke verwendet werden können und daß die betroffenen Personen die Möglichkeit haben, die Angaben, deren Beibehaltung über die notwendigen Fristen zur Durchführung der ihrer Erfassung zugrundeliegenden Regelungen hinaus nicht gerechtfertigt ist, in den Datenkarteien löschen zu lassen.
Einerseits ist es wünschenswert, daß die Informationen der Weinbaukartei so bald wie möglich vorliegen. Andererseits erscheint es angesichts des Umfangs der erforderlichen Verwaltungsarbeiten für die Einführung der Weinbaukartei angemessen, für die Fertigstellung dieser Kartei einen Zeitraum von sechs Jahren vorzusehen. Da es jedoch im Hinblick auf eine gute Marktverwaltung in bestimmten Weinbaugebieten besonders wichtig ist, über bestimmte Angaben zu verfügen, kann es sich bei diesen Gebieten als notwendig erweisen, die Fristen zu verkürzen.
Zur Fertigstellung der Weinbaukartei innerhalb von sechs Jahren können die Mitgliedstaaten stufenweise vorgehen. Die entsprechenden Zeiträume für die Einholung und Verarbeitung der Angaben müssen hinreichend lang bemessen sein, d. h. bei bereits vorhandenen Angaben auf 18 Monate und anderenfalls auf 36 Monate.
Die Mitgliedstaaten haben in Zusammenarbeit mit der Kommission Programme zur Erstellung der Weinbaukartei auszuarbeiten. Angesichts des Umfangs dieser Programme und der für ihre Durchführung erforderlichen Zeitspanne sowie wegen der Notwendigkeit einer in der gesamten Gemeinschaft einheitlichen Weinbaukartei erscheint es unerläßlich, daß die Kommission in Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Stellen, die für die Erstellung und Anwendung der Weinbaukartei zuständig sind, die Koordinierung und Kontrolle der Arbeiten zur Erstellung der Weinbaukartei übernimmt.
Die in der Weinbaukartei enthaltenen Angaben müssen stets den tatsächlichen Weinbauverhältnissen entsprechen. Infolgedessen ist eine laufende Überarbeitung wie auch eine regelmässige Kontrolle dieser Überarbeitung vorzusehen.
Die Weinbaukartei stellt mit ihrem Informationsmaterial ein unerläßliches Verwaltungs- und Kontrollinstrument dar. Aus diesem Grund müssen sowohl die für die Verwaltung als auch die für die Kontrollen zuständigen Stellen Zugang zu ihr haben.
Dem geplanten Maßnahmenkomplex kommt gemeinschaftliche Bedeutung zu. Daher ist vorzusehen, daß die Gemeinschaft die Einführung der Weinbaukartei mitfinanziert. Ihre Beteiligung wird auf 59 Millionen ECU geschätzt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten, in denen Freilandtrauben erzeugt werden, erstellen nach Maßgabe dieser Verordnung für ihr Hoheitsgebiet eine gemeinschaftliche Weinbaukartei.
Diese Kartei umfasst sämtliche in Artikel 2 genannten Angaben.
(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 besteht nicht für Mitgliedstaaten, deren Gesamtrebfläche für Freilandtrauben weniger als 500 Hektar beträgt.
Artikel 2
(1) Zur Erstellung der Weinbaukartei treffen die Mitgliedstaaten folgende Maßnahmen:
a) Sie erfassen für jeden Weinbaubetrieb folgende Angaben:
- Identität und Lage des Betriebs,
- Hinweise auf die mit Reben bepflanzten Parzellen,
- allgemeine Merkmale des Betriebs und
- Merkmale seiner Reben und der hergestellten Erzeugnisse.
Die Mitgliedstaaten können ferner ergänzende Angaben erfassen, die für eine bessere Kenntnis des Erzeugungs- und Vermarktungspotentials nützlich sind, insbesondere Angaben betreffend die Anbauflächen unter Glas und das Vorhandensein von Weinbereitungsanlagen.
b) Sie holen für jeden Winzer, der einer Meldepflicht aufgrund der gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Weinbaubestimmungen unterliegt, alle Angaben ein, die sich aus dieser Meldepflicht ergeben, insbesondere über die Erzeugung, die Entwicklung des Weinbaupotentials, die Interventionsmaßnahmen und die erhaltenen Prämien.
c) Sie sammeln für alle natürlichen oder juristischen Personen oder Vereinigungen dieser Personen, die einer Meldepflicht aufgrund der gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Weinbaubestimmungen unterliegen und die Rohstoffe des Weinbaus in ein unter Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 fallendes Erzeugnis - ausgenommen Traubensäfte, Essig und Nebenerzeugnisse der Weinbereitung - verarbeiten und vermarkten, alle Angaben, die sich aus dieser Meldepflicht ergeben, insbesondere über die erhaltenen Prämien, die Verarbeitungserzeugnisse sowie die Praktiken der Weinbereitung.
Die Mitgliedstaaten können ausserdem Angaben zu allen natürlichen oder juristischen Personen oder Personenvereinigungen sammeln, die Destillationen vornehmen.
(2) Anhand der nach Absatz 1 erfassten Angaben legen die Mitgliedstaaten folgende Karteien an:
a) eine Betriebskartei für jeden der in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Winzer, die alle nach Absatz 1 Buchstaben a) und b) sowie, wenn der Winzer gleichzeitig Verarbeiter ist, Buchstabe c) erfassten Angabenenthält;
b) eine Produktionskartei für jede der in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Personen oder Personenvereinigungen, die alle nach Absatz 1 Buchstabe c) erfassten Angaben enthält.
Jedoch brauchen die Betriebs- bzw. Produktionskarteien nicht alle in Unterabsatz 1 genannten Angaben zu enthalten, wenn es nach den Datenschutzbestimmungen des betreffenden Mitgliedstaats nicht zulässig ist, diese Angaben in einer einzigen Kartei zusammenzufassen.
In diesem Fall tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die nicht in der Betriebs- bzw. Produktionskartei aufgeführten Angaben bei einer oder mehreren von den Mitgliedstaaten benannten Stellen in einer besonderen Akte über jeden Meldepflichtigen geführt werden.
(3) Anhand der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Angaben vergewissern sich die Mitgliedstaaten nach deren Überprüfung insbesondere,
- daß alle natürlichen und juristischen Personen oder Personenvereinigungen, die einer Meldepflicht aufgrund der gemeinschaftlichen Weinbaubestimmungen unterliegen, dieser Verpflichtung nachkommen;
- daß die Angaben und insbesondere diejenigen über die Betriebsstruktur richtig sind.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
- die in der Weinbaukartei enthaltenen Angaben so lange aufbewahrt werden, wie dies für die Maßnahmen, auf die sie sich beziehen, notwendig ist, und zumindest während der fünf Weinwirtschaftsjahre, die auf das Weinwirtschaftsjahr folgen, auf das sie sich beziehen;
- die Weinbaukartei ausschließlich zur Durchführung der weinrechtlichen Vorschriften oder für statistische Zwecke oder strukturelle Maßnahmen verwendet wird.
Wenn es ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften zulassen, können die Mitgliedstaaten jedoch vorsehen, daß die Kartei auch zu anderen Zwecken verwendet werden kann, insbesondere zu strafrechtlichen oder steuerlichen Zwecken;
- die ausschließlich zu statistischen Zwecken erfassten Angaben nicht für andere Zwecke verwendet werden können; - Maßnahmen zum Datenschutz getroffen werden, vor allem gegen Zugriff und Datenänderung;
- die Meldepflichtigen innerhalb angemessener Fristen und ohne übermässigen Kostenaufwand Zugang zu den für sie angelegten Karteien erhalten;
- die Meldepflichtigen an den sie betreffenden Angaben gerechtfertigte Änderungen vornehmen lassen können und insbesondere das Recht haben, diejenigen Angaben, die nicht mehr von Interesse sind, regelmässig löschen zu lassen.
(2) Die Winzer
- dürfen der von den hierfür zuständigen Beauftragten durchgeführten Erfassung keine Hindernisse in den Weg legen und
- müssen diesen Beauftragten alle zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Auskünfte erteilen.
Artikel 4
(1) Die Weinbaukartei ist spätestens innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung fertigzustellen.
Für Verwaltungseinheiten, bei denen bestimmte Daten vor allem aufgrund der Art oder des Umfangs der Erzeugung oder aufgrund der Anwendung gemeinschaftlicher Interventionsmaßnahmen für eine ordnungsgemässe Marktverwaltung unbedingt bekannt sein müssen, wird jedoch für die Fertigstellung der Weinbaukartei ein noch zu bestimmender kürzerer Zeitraum festgelegt.
(2) Wird die Kartei auf der Grundlage eines geographisch gegliederten Arbeitsprogramms erstellt, so müssen in jeder Verwaltungseinheit
- die Angaben nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) innerhalb einer Frist von längstens 36 Monaten,
- die Angaben nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b) und c) innerhalb einer Frist von längstens 18 Monaten,
gerechnet ab Beginn der Arbeiten, gesammelt und verarbeitet werden. Wird die Kartei in der Weise erstellt, daß die in Artikel 2 aufgeführten Angaben sukzessive gesammelt und verarbeitet werden, so muß dies
- bei den Angaben nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) innerhalb einer Frist von längstens 36 Monaten,
- bei den Angaben nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b) und c) innerhalb einer Frist von längstens 18 Monaten,
(3) Die Mitgliedstaaten legen innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung in Verbindung mit der Kommission das Arbeitsprogramm für die Erstellung der Weinbaukartei fest.
Dieses Programm
- enthält die Fristen für die Ausführung der einzelnen Arbeiten, die Gebiete, in denen die Kartei vorrangig zu erstellen ist, die eingesetzten Mittel sowie die Verteilung der Ausgaben auf den Zeitraum, in dem diese Arbeiten durchgeführt werden;
- kann die Beteiligung der Erzeugervereinigungen an der Erstellung der gesamten Weinbaukartei bzw. eines Teils davon vorsehen;
- wird, sobald es feststeht, der Kommission zugeleitet.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten schaffen die nötigen technischen Voraussetzungen, um die Verwaltung der Weinbaukartei durch EDV-Anlagen zu ermöglichen.
(2) Die Betriebs- und Produktionskarteien werden von einer oder mehreren Stellen verwaltet, die jeder Mitgliedstaat zu diesem Zweck bezeichnet.
Die Mitgliedstaaten teilen innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Stelle oder Stellen nach Unterabsatz 1 und Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 mit.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Kartei regelmässig auf den neuesten Stand gebracht wird, sobald die gesammelten Angaben zur Verfügung stehen.
(4) Die Mitgliedstaaten überprüfen für jeden Betrieb nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) mindestens alle fünf Jahre und erstmals spätestens innerhalb von fünf Jahren nach Fertigstellung der entsprechenden Kartei, ob die in der Kartei des Betriebs festgehaltene strukturelle Situation mit den tatsächlichen Gegebenheiten des Betriebs übereinstimmt. Die Karteien werden dem Ergebnis der Überprüfung entsprechend angepasst.
(5) Die Mitgliedstaaten schaffen ein Verfahren zur Überprüfung der in den einzelnen Karteien gemäß Artikel 2 Absatz 2 erfassten Angaben. Diese Überprüfung erfolgt
- mit Mitteln, die im Rahmen des in Artikel 4 Absatz 3 genannten Arbeitsprogrammes festzulegen sind;
- innerhalb eines Zeitraums, der die in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen Fristen um höchstens 12 Monate übersteigen darf.
Artikel 6
(1) Die Kommission vergewissert sich in Verbindung mit den für die Erstellung der Weinbaukartei zuständigen einzelstaatlichen Stellen, daß die Kartei tatsächlich erstellt wird, und trägt für die einheitliche Anwendung dieser Verordnung Sorge.
(2) Für die Anwendung dieser Verordnung kann die Kommission bei den in Absatz 1 genannten einzelstaatlichen Stellen, erforderlichenfalls an Ort und Stelle, sämtliche Auskünfte - personenbezogene Daten ausgenommen - erhalten, die die Erstellung und Nutzung der Weinbaukartei betreffen.
Für die Erstellung und Nutzung der Kartei sind die genannten einzelstaatlichen Stellen weiterhin zuständig.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß ihre mit der Anwendung der Weinbauregelung und deren Kontrolle beauftragten Stellen Zugang zu den in Artikel 2 genannten Angaben haben.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Liste der in Absatz 1 genannten Stellen.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission regelmässig über den Stand der Arbeiten zur Erstellung der Weinbaukartei sowie über die dazu erlassenen Verwaltungsmaßnahmen.
In diesem Bericht sind möglicherweise aufgetretene Schwierigkeiten und gegebenenfalls Anregungen für eine Neuausrichtung der Arbeiten und eine Revision der Fristen mitzuteilen.
Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten die Arbeitsprogramme für die Erstellung der Kartei sowie die in Absatz 1 genannten Berichte.
Auf Verlangen der Kommission legen die betreffenden Mitgliedstaaten zusätzliche Bewertungsunterlagen vor.
Artikel 9
(1) Die Gemeinschaft übernimmt bei den in den Artikeln 1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen 50 v. H. der tatsächlichen Kosten
- für die Erstellung der Weinbaukartei;
- der für die Verwaltung der Weinbaukartei erforderlichen Investitionen im EDV-Bereich gemäß Artikel 5 Absatz 1.
(2) Für Arbeiten oder Investitionen, bei denen in anderem Rahmen eine gemeinschaftliche Beteiligung erfolgt, gilt dieser Artikel nicht.
(3) Die gemeinschaftliche Beteiligung erfolgt in Form von Erstattungen, die die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3769/85 (2), beschließt. Es kann jedoch eine Regelung zur Gewährung von Vorschüssen an die Mitgliedstaaten beschlossen werden.
(4) Die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 finden auf die gemeinschaftliche Finanzierung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels Anwendung.
(5) Die Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1 bis 4 werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.
Artikel 10
Die Liste der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und c) aufgeführten obligatorischen und fakultativen Angaben sowie der Beschluß gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 werden nach dem Verfahren des Artikels 67 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 erlassen.
Nach dem gleichen Verfahren werden die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erlassen, insbesondere die Bestimmungen, die
- die statistische und verwaltungsmässige Auswertung der in der Weinbaukartei enthaltenen Angaben und insbesondere ihre Mitteilung an die Kommission und die Mitgliedstaaten ermöglichen;
- die nur zu statistischen Zwecken zu verwendenden Angaben festlegen;
- die Durchführung des Artikels 6 betreffen;
- die besonderen Bedingungen für die Erstellung der Weinbaukartei in Portugal festlegen.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2429/86 DER KOMMISSION
vom 31. Juli 1986
über das Verfahren zur Bestimmung des Fleischgehalts von zubereitetem oder haltbar gemachtem Rindfleisch der Tarifstelle ex 16.02 B III b) 1) des Verzeichnisses im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2184/86 der Kommission
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2055/84 (2), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Um die einheitliche Anwendung des im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2184/86 der Kommission vom 11. Juli 1986 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Rindfleischsektor (3) enthaltenen Verzeichnisses sicherzustellen, sind Vorschriften für die Einreihung von zubereitetem oder haltbar gemachtem Rindfleisch (ausgenommen Schlachtabfall und Fett) erforderlich.
Gemäß den Tarifstellen 16.02 B III b) ex 1) ex aa) (11), (22), (33), (44) und 16.02 B III b) ex 1) ex bb) (11), (22), (33), (44) und (55) des Verzeichnisses im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2184/86 werden zubereitetes oder haltbar gemachtes Rindfleisch nach den Gewichtshundertteilen des Fleisches (ausgenommen Schlachtabfall und Fett) tarifiert.
Es ist ein Verfahren für die Bestimmung der Gewichtshundertteile des Fleisches (ausgenommen Schlachtabfall und Fett) festzulegen.
Die durchgeführten Untersuchungen haben gezeigt, daß das im Anhang der vorliegenden Verordnung beschriebene Verfahren die beste Gewähr für die Zuverlässigkeit der Ergebnisse bietet.
Da keine zustimmende Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs ergangen ist, hat die Kommission dem Rat die zu erlassenden Vorschriften nach dem Verfahren des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 97/69 vorgeschlagen.
Der Rat hat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden war, keinen Beschluß gefasst. Die vorgeschlagenen Vorschriften werden daher von der Kommission nach dem vorgenannten Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 97/69 erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gewichtshunderteile des Fleisches in zubereitetem oder haltbar gemachtem Rindfleisch (ausgenommen Schlachtabfall und Fett) der Tarifstellen 16.02 B III b) ex 1) ex aa) (11), (22), (33), (44) und 16.02 B III b) ex 1) ex bb) (11), (22), (33), (44) und (55) des Verzeichnisses im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2184/86 sind nach dem im Anhang beschriebenen Verfahren zu ermitteln.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2585/86 DER KOMMISSION
vom 12. August 1986
über die Einreihung von Waren in die Tarifstelle 27.10 C I c) des Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2055/84 (2), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Zur Sicherstellung der einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sind Vorschriften erforderlich für die Tarifierung von Gasöl, das einer Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure unterzogen werden soll, bei der dem Einsatzprodukt 98%ige Schwefelsäure in einer Menge von 10 l auf 100 m3 = 0,01 % vol zugesetzt wird; das Gasöl wurde anschließend mit 20%iger Natronlauge neutralisiert, deren Menge 38 l auf 100 m3 = 0,038 % vol beträgt, sowie einer Nachbehandlung mit Aktivkohle in einem etwa 5 m3 grossen Filter im Zwangsdurchlaufverfahren mit Pumpendruck unterzogen.
Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1355/86 (4), ist unter Tarifstelle 27.10 C I a) Gasöl »zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren" erfasst; zu dieser Tarifstelle gehört eine Fußnote mit folgendem Wortlaut: »Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen"; unter Tarifstelle 27.10 C I c) ist Gasöl »zu anderer Verwendung" erfasst. Die genannten Tarifstellen kommen für die Einreihung dieses Gasöls in Betracht.
Die zusätzliche Vorschrift 5 zu Kapitel 27 enthält die Aufzählung der Vorgänge, die als »begünstigte Verfahren" gelten. Buchstabe f) dieser Vorschrift lautet wie folgt: »die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aus aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit;". Folglich hängt die Einreihung des betreffenden Gasöls in die Tarifstelle 27.10 C I a) oder in die Tarifstelle 27.10 C I c) davon ab, ob die vorgenannte Behandlung, der das Gasöl unterzogen worden ist, als ein »begünstigtes Verfahren" im Sinne der zusätzlichen Vorschrift 5 Buchstabe f) angesehen werden kann oder nicht.
Obwohl der Wortlaut der zusätzlichen Vorschrift 5 Buchstabe f) keine Angaben über die zu verwendenden Mindestmengen Schwefelsäure und Natronlauge enthält, ist der Struktur und dem Inhalt des Kapitels 27 zu entnehmen, daß eine Behandlung nur dann als »begünstigtes Verfahren" bezeichnet werden kann und damit zu der Abgabenbegünstigung berechtigt, wenn sie die Merkmale des Einsatzproduktes erheblich verändert.
Eine Behandlung, in deren Verlauf im Verhältnis zum Einsatzprodukt nur 0,01 % vol Schwefelsäure und 0,038 % vol Natronsäure verwendet werden, ist nicht geeignet, die vorgenannte Voraussetzung zu erfuellen. Daher kann die Behandlung, der das betreffende Gasöl unterzogen worden ist, nicht als ein »begünstigtes Verfahren" im Sinne der genannten zusätzlichen Vorschrift 5 Buchstabe f) angesehen werden. Folglich ist das betreffende Gasöl in Tarifstelle 27.10 C I c) einzureihen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gasöl, das einer Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure unterzogen werden soll, bei der dem Einsatzprodukt 98%ige Schwefelsäure in einer Menge von 10 l auf 100 m3 = 0,01 % vol zugesetzt wird, und das anschließend mit 20%iger Natronlauge neutralisiert wird, deren Menge 38 l auf 100 m3 = 0,038 % vol beträgt, und einer Nachbehandlung mit Aktivkohle in einem etwa 5 m3 grossen Filter im Zwangsdurchlaufverfahren mit Pumpendruck unterzogen wird, gehört im Gemeinsamen Zolltarif zu der Tarifstelle
27.10 C Schweröle:
I. Gasöl:
c) zu anderer Verwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2811/86 DER KOMMISSION
vom 11. September 1986
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1665/72, (EWG) Nr. 3083/73, (EWG) Nr. 1546/75, (EWG) Nr. 2514/78 und (EWG) Nr. 1117/79 über Saatgut
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1355/86 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5, Artikel 3a Absatz 4, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 5 und Artikel 9,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Verordnung (EWG) Nr. 1355/86 des Rates wurde die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 dahingehend geändert, daß Hybridsorghum in die Liste der unter die gemeinsame Marktorganisation für Saatgut fallenden Erzeugnisse aufgenommen und der für Hybridmais vorgesehenen Referenzpreisregelung unterworfen wurde.
Gemäß den Artikeln 106 und 300 der Beitrittsakte wird die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 vorgesehene Beihilfe für das in Spanien und in Portugal erzeugte Saatgut gewährt.
Für das Wirtschaftsjahr 1985/86 ist der anspruchsbegründende Tatbestand festzulegen. Als Zeitpunkt dafür ist der 1. März 1986 anzusetzen.
In der Verordnung (EWG) Nr. 465/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festsetzung der in Spanien und Portugal anwendbaren Beihilfen für Saatgut für die Wirtschaftsjahre 1985/86, 1986/87 und 1987/88 (4) werden keine Beihilfen für das in Portugal im Wirtschaftsjahr 1985/86 geerntete Saatgut vorgesehen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 des Rates vom 30. Juli 1968 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 653/68 über die Bedingungen für die Änderung des Wertes der Rechnungseinheit für die gemeinsame Agrarpolitik (5) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 aufgehoben.
Folgende Kommissionsverordnungen sind daher zu ändern:
- Verordnung (EWG) Nr. 1665/72 vom 28. Juli 1972 über die Durchführungsbestimmungen zur Ermittlung der Angebotspreise frei Grenze und die Festsetzung der Ausgleichsabgabe für Hybridmais zur Aussaat (6),
- Verordnung (EWG) Nr. 3083/73 vom 14. November 1973 betreffend die Übermittlung der zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut erforderlichen Angaben (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1377/79 (8),
- Verordnung (EWG) Nr. 1546/75 vom 18. Juni 1975 zur Bestimmung der den Anspruch auf Beihilfe für Saatgut auslösenden Voraussetzung (9),
- Verordnung (EWG) Nr. 2514/78 vom 26. Oktober 1978 über die in den Mitgliedstaaten vorzunehmende Registrierung der Vermehrungsverträge für Saatgut in Drittländern (10),
- Verordnung (EWG) Nr. 1117/79 vom 6. Juni 1979 zur Festlegung der einfuhrlizenzpflichtigen Saatguterzeugnisse (11).
Die in dieser Verordnung vorgesehen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Saatgut -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1665/72 wird wie folgt geändert:
1.1.
Im Titel der Verordnung wird »für Hybridmais zur Aussaat" durch »für Hybridmais und Hybridsorghum zur Aussaat" ersetzt.
1.2.
In Artikel 4 wird nach »Hybridmais" »und Hybridsorghum" angefügt.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 3083/73 wird wie folgt geändert:
2.1.
Im einzigen Artikel wird »Hybridmais zur Aussaat" durch »Hybridmais und Hybridsorghum zur Aussaat" ersetzt.
2.2. Im Anhang wird in den Nummern 10 und 11 nach »Hybridmais" »und für Hybridsorghum" bzw. »und Hybridsorghum" angefügt.
2.3. In der Fußnote 9 erster Gedankenstrich wird nach »Hybridmais" »und Hybridsorghum" angefügt.
(3) Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1546/75 erhält folgende Fassung:
»Artikel 1
Für Saatgut gilt der anspruchsbegründende Tatbestand im Sinne des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 als am 1. August nach Beginn jedes Wirtschaftsjahres eingetreten.
Für das in Spanien geerntete Saatgut gilt für das Wirtschaftsjahr 1985/86 der anspruchsbegründende Tatbestand jedoch als am 1. März 1986 eingetreten."
(4) Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2514/78 wird in Punkt 7 »und Hybridsorghum" angefügt.
(5) In der Tabelle in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/79 wird
»10.07 C. Sorghum:
I. Hybridsorghum zur Aussaat"
angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2858/86 DER KOMMISSION
vom 15. September 1986
zur Einreihung von Waren in die Tarifnummer 39.07 des Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2055/84 (2), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, sind Bestimmungen erforderlich für die Tarifierung nachstehender Waren:
1. Ordner, bestehend aus einem rechteckigen Bogen aus Pappe (mit den Abmessungen von etwa 530 mm × 310 mm und einer Dicke von 1,84 mm), beidseitig mit einer an den vier Kanten verschweissten Kunststoffolie (mit einer Dicke von etwa 0,23 mm überzogen); der Rücken der Ordner wird durch Falten des überzogenen Pappbogens an zwei Stellen geformt.
An der Innenseite ist eine Heftmechanik angebracht;
2. Ordner, bestehend aus zwei rechteckigen Bogen aus Pappe (die Deckel, mit den Abmessungen von etwa 310 mm × 220 mm und einer Dicke von 1,64 mm je Deckel), einem Streifen aus Pappe (der Rücken, mit den Abmessungen von etwa 310 mm × 45 mm und einer Dicke von 1,64 mm) und zwei weiteren Streifen aus Pappe, getrennt durch den Rücken (den Verstärkungen, mit den Abmessungen von etwa 310 mm × 14 mm und einer Dicke von 1,64 mm je Streifen), beidseitig mit einer Kunststoffolie (mit einer Dicke von etwa 0,42 mm) überzogen und an den vier Kanten sowie an den Längsstreifen des Rückens und der Verstärkungen verschweisst).
An der Innenseite befindet sich eine Heftmechanik;
3. Ordner, bestehend aus zwei rechteckigen Bogen aus Pappe (die Deckel, mit den Abmessungen von etwa 255 mm × 310 mm und einer Dicke von 2,05 mm) und einem Streifen aus Pappe (der Rücken, mit den Abmessungen von etwa 51 mm × 310 mm und einer Dicke von 2,05 mm), beidseitig mit einer Kunststoffolie (mit einer Dicke von etwa 0,40 mm) überzogen, die an den vier Kanten sowie an den Längsstreifen des Rückens verschweisst ist.
An der Innenseite ist eine Heftmechanik angebracht;
4. Ordner, bestehend aus einem rechteckigen Bogen aus Pappe (mit den Abmessungen von etwa 520 mm × 310 mm), in dessen Mittelteil, anstelle der beiden Faltlinien, zwei Streifen (etwa 290 mm × 6 mm) ausgestanzt sind. Der Abstand zwischen den beiden Ausstanzungen beträgt etwa 18 mm.
Der Bogen aus Pappe ist beidseitig mit einer an den vier Kanten und über den ausgestanzten Streifen verschweissten Kunststoffolie überzogen.
An der Innenseite befindet sich eine Heftmechanik.
Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1355/86 (4), gehören Waren aus Stoffen der Tarifnummern 39.01 bis 39.06 zu Tarifnummer 39.07 und zu Tarifnummer 48.18 gehören u. a. Register, Hefte, Quittungsbücher und dergleichen, Merkbücher, Notiz- und Tagebücher, Schreibunterlagen, Ordner usw. Für die Tarifierung dieser Waren kommen die genannten Tarifnummern in Betracht.
Die Waren sind im wesentlichen aus zwei Stoffen hergestellt, und zwar aus Pappe und Kunststoff. Diese aus verschiedenen Stoffen zusammengesetzten Waren sind deshalb nach der Allgemeinen Tarifierungs-Vorschrift 3 b) zum Schema des Gemeinsamen Zolltarifs einzureihen.
Die Pappe dient bei diesen Waren lediglich der Verstärkung. Der Kunststoff ist dagegen im Hinblick auf die Beschaffenheit und Verwendung der Ware charakterbestimmend; deshalb sind die Ordner der Tarifnummer 39.07 des Gemeinsamen Zolltarifs zuzuweisen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Nachstehend beschriebene Waren:
1. Ordner, bestehend aus einem rechteckigen Bogen aus Pappe (mit den Abmessungen von etwa 530 mm × 310 mm und einer Dicke von 1,84 mm), beidseitig mit einer an den vier Kanten verschweissten Kunststoffolie (mit einer Dicke von etwa 0,23 mm überzogen); der Rücken der Ordner wird durch Falten des überzogenen Pappbogens an zwei Stellen geformt.
An der Innenseite ist eine Heftmechanik angebracht;
2. Ordner, bestehend aus zwei rechteckigen Bogen aus Pappe (die Deckel, mit den Abmessungen von etwa 310 mm × 220 mm und einer Dicke von 1,64 mm je Deckel), einem Streifen aus Pappe (der Rücken, mit den Abmessungen von etwa 310 mm × 45 mm und einer Dicke von 1,64 mm) und zwei weiteren Streifen aus Pappe, getrennt durch den Rücken (den Verstärkungen, mit den Abmessungen von etwa 310 mm × 14 mm und einer Dicke von 1,64 mm je Streifen), beidseitig mit einer Kunstoffolie (mit einer Dicke von etwa 0,42 mm) überzogen und an den vier Kanten sowie an den Längsstreifen des Rückens und der Verstärkungen verschweisst).
An der Innenseite befindet sich eine Heftmechanik;
3. Ordner, bestehend aus zwei rechteckigen Bogen aus Pappe (die Deckel, mit den Abmessungen von etwa 255 mm × 310 mm und einer Dicke von 2,05 mm) und einem Streifen aus Pappe (der Rücken, mit den Abmessungen von etwa 51 mm × 310 mm und einer Dicke von 2,05 mm), beidseitig mit einer Kunststoffolie (mit einer Dicke von etwa 0,40 mm) überzogen, die an den vier Kanten sowie an den Längsstreifen des Rückens verschweisst ist.
An der Innenseite ist eine Heftmechanik angebracht;
4. Ordner, bestehend aus einem rechteckigen Bogen aus Pappe (mit den Abmessungen von etwa 520 mm × 310 mm), in dessen Mittelteil, anstelle der beiden Faltlinien, zwei Streifen (etwa 290 mm × 6 mm) ausgestanzt sind. Der Abstand zwischen den beiden Ausstanzungen beträgt etwa 18 mm.
Der Bogen aus Pappe ist beidseitig mit einer an den vier Kanten und über den ausgestanzten Streifen verschweissten Kunststoffolie überzogen.
An der Innenseite befindet sich eine Heftmechanik
gehören im Gemeinsamen Zolltarif zu der Tarifnummer:
39.07 Waren aus Stoffen der Tarifnummern 39.01 bis 39.06.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2889/86 DER KOMMISSION
vom 18. September 1986
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1335/86 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1741/86 (4), ist eine Regelung für den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett eingeführt worden.
In Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 wird die Frist für die Verarbeitung der Butter zu Butterfett und für dessen Verpackung festgesetzt.
In der Verordnung (EWG) Nr. 1325/86 der Kommission (5) ist für die vor dem 1. Mai 1986 abgeschlossenen Verträge eine Abweichung von der festgesetzten Frist vorgesehen worden, da es den Handelsbeteiligten aufgrund der ungünstigen Entwicklung der Butterfettverkäufe nicht möglich war, die festgesetzte Frist einzuhalten, ohne sich erheblichen Handelsrisiken auszusetzen, die sich aus der nach den einzelstaatlichen Vorschriften auf der Verpackung des Butterfetts angegebenen Frist für die Verwendung ergeben. Die im Hinblick auf eine Absatzförderung des Erzeugnisses kürzlich eingeleitete Werbekampagne wird sich erst nach einer gewissen Zeit auswirken.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 4 Absatz 4 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 wird das Datum »1. September 1986" durch das Datum »1. November 1986" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2915/86 DES RATES
vom 16. September 1986
zur Festlegung der für die Kanarischen Inseln geltenden sozio-strukturellen Bestimmungen im Bereich Landwirtschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das gesamte Gebiet der Kanarischen Inseln kann als benachteiligtes Gebiet betrachtet werden, das durch schwerwiegende und dauerhafte natürliche Nachteile für die Landwirtschaft gekennzeichnet ist.
Die Landwirtschaft der Kanarischen Inseln ist ferner durch eine besonders unzureichende Struktur gekennzeichnet.
Es empfiehlt sich daher, die sozio-strukturellen Maßnahmen, die derzeit für alle Regionen, insbesondere für alle benachteiligten Gebiete der Gemeinschaft anwendbar sind, auf die Kanarischen Inseln auszudehnen, um zur strukturellen Entwicklung der dortigen Landwirtschaft beizutragen.
Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3827/85 (2), auf den Sektor Fischereierzeugnisse muß jedoch im Rahmen des Ratsbeschlusses gemäß Artikel 155 der Beitrittsakte beschlossen werden.
Die Anwendung der genannten sozio-strukturellen Maßnahmen auf die Kanarischen Inseln ist mit den allgemeinen Zielsetzungen der gemeinsamen Agrarpolitik vereinbar -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die gemeinsamen Maßnahmen, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (3), der Verordnung (EWG) Nr 355/77 sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom 19. Juni 1978 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen (4) eingeführt worden sind, finden auf die Kanarischen Inseln Anwendung.
(2) Absatz 1 gilt für die Anwendung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 eingeführten gemeinsamen Maßnahme im Sektor Fischereierzeugnisse.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2930/86 DES RATES
vom 22. September 1986
zur Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik wird auf Angaben für Fischereifahrzeuge wie Länge, Breite, Tonnage, Datum der Indienststellung und Motorstärke Bezug genommen.
Für die Vereinheitlichung der Bedingungen, unter denen der Fischereiberuf in der Gemeinschaft ausgeuebt wird, ist es unbedingt erforderlich, daß bei der Festlegung der Angaben für Fischereifahrzeuge dieselben Regeln angewandt werden.
Die gewählten Definitionen sollen soweit wie möglich den gegenwärtig in den Mitgliedstaaten angewandten Definitionen von Schiffsangaben entsprechen. Ein Vorgehen der Gemeinschaft in diesem Bereich sollte sich daher auf Initiativen stützen, die von internationalen Sonderorganisationen bereits ergriffen worden sind.
Das unter der Schirmherrschaft der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO) erstellte Internationale Übereinkommen von Torremolinos über die Sicherheit von Fischereifahrzeugen (1977) wurde bereits von mehreren Mitgliedstaaten ratifiziert und sollte entsprechend der Empfehlung 80/907/EWG (3) auch von den anderen Mitgliedstaaten ratifiziert werden.
Das 1969 in London ebenfalls unter der Schirmherrschaft der genannten Organisationen ausgearbeitete Internationale Übereinkommen über die Vermessung von Schiffen wurde bereits von allen Mitgliedstaaten ausser dem Großherzogtum Luxemburg und der Portugiesischen Republik ratifiziert.
Die Internationale Standardisierungs-Organisation hat Normen für Verbrennungsmotoren erstellt, die in den Mitgliedstaaten bereits weitgehend angewendet werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Allgemeine Bestimmung
Die mit dieser Verordnung festgelegten Definitionen der Angaben für Fischereifahrzeuge gelten für sämtliche im Bereich der Fischerei erlassenen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft.
Artikel 2
Länge
(1) Die Länge eines Schiffes ist die Länge über alles, d. h. die in gerader Linie gemessene Entfernung zwischen der äussersten Spitze des Bugs und dem hintersten Punkt des Hecks.
Zum Zweck dieser Definition
a) umfasst der Bug den wasserdichten Schiffskörper, die Back, das Vorsteven und gegebenenfalls das vordere Schanzkleid, nicht jedoch Bugspriet und offene Reling;
b) umfasst das Heck den wasserdichten Schiffskörper, den Heckspiegel, die Hütte, die Schleppnetzrampe und das Schanzkleid, nicht jedoch offene Reling, Butenluv, Antriebsmaschine, Ruder und Rudermaschine sowie Taucherleiter und -plattform.
Die Länge über alles wird in Metern mit einer Genauigkeit von zwei Dezimalstellen gemessen.
(2) Wird in Rechtsvorschriften der Gemeinschaft die Länge zwischen den Loten genannt, so ist dies die zwischen dem vorderen Lot und dem hinteren Lot im Sinne des Internationalen Übereinkommens über die Sicherheit von Fischereifahrzeugen gemessene Entfernung.
Die Länge zwischen den Loten wird in Metern mit einer Genauigkeit von zwei Dezimalstellen gemessen.
Artikel 3
Breite
Die Breite eines Schiffes ist seine grösste Breite gemäß Anhang I des Internationalen Übereinkommens über die Vermessung von Schiffen.
Die Breite über alles wird in Metern mit einer Genauigkeit von zwei Dezimalstellen gemessen.
Artikel 4
Tonnage
(1) Die Tonnage eines Schiffes ist sein Bruttotonnengehalt gemäß Anhang I des Internationalen Übereinkommens über die Vermessung von Schiffen.
(2) Wird in Rechtsvorschriften der Gemeinschaft der Nettotonnengehalt genannt, so entspricht er der Definition in dem genannten Anhang I.
Artikel 5
Motorstärke
(1) Die Motorstärke ist die am Schwungrad abgegebene höchste Dauerleistung einer Maschine, die auf mechanische, elektrische, hydraulische oder andere Weise als Schiffsantrieb dienen kann.
Ist jedoch im Motor eine Untersetzung eingebaut, so wird die Leistung am Getriebeabgabeflansch gemessen.
Die vom Motor angetriebenen Hilfsmaschinen werden von der Gesamtleistung nicht abgezogen.
Die Motorstärke wird in Kilowatt (kW) ausgedrückt.
(2) Die Dauerleistung wird in Übereinstimmung mit den Anforderungen bestimmt, die die Internationale Standardisierungs-Organisation in ihrer empfohlenen Internationalen Norm ISO 3046/1, 2. Auflage, Oktober 1981, erlassen hat.
(3) Notwendige Änderungen, die sich aus der Anpassung der in Absatz 2 genannten Anforderungen an den technischen Fortschritt ergeben, werden nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 (1) erlassen.
Artikel 6
Datum der Indienststellung
Als Datum der Indienststellung gilt der Zeitpunkt der ersten Ausstellung eines amtlichen Sicherheitszeugnisses.
Wird kein amtliches Sicherheitszeugnis ausgestellt, so gilt als Datum der Indienststellung der Zeitpunkt der ersten Eintragung in ein amtliches Register für Fischereifahrzeuge.
Für vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung in Dienst gestellte Fischereifahrzeuge gilt als Datum der Indienststellung jedoch der Zeitpunkt der ersten Eintragung in ein amtliches Register für Fischereifahrzeuge.
Artikel 7
Schlußbestimmungen
(1) Diese Verordnung tritt am ersten Tag des dritten Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3157/86 DER KOMMISSION
vom 16. Oktober 1986
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1335/86 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2889/86 (4), wurde der Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett geregelt.
Damit mehr Butterfett abgesetzt werden kann, sollte neben der Verringerung des Butterpreises gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 eine zusätzliche Verringerung vorgesehen und die Verarbeitungsgarantie gemäß Absatz 4 dementsprechend angepasst werden.
Wie sich gezeigt hat, sollten einige Kontrollbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 genauer abgefasst werden, damit klargestellt wird, daß der gesamte Einzelhandel unabhängig von seiner Struktur vom Anwendungsbereich der Kontrollen ausgeschlossen ist.
Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung sollte deshalb ab diesem Inkrafttreten auch auf die Ankaufszentralen der Vertriebsgesellschaften Anwendung finden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1152/86 der Kommission (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2385/86 (6), wurden Werbungs- und Absatzförderungsmaßnahmen zugunsten von Butterfett vorgesehen, das zum unmittelbaren Verbrauch bestimmt ist.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß diese Maßnahmen verstärkt werden müssen, damit eine noch bessere Verteilung dieses Erzeugnisses erreicht wird. Zu diesem Zweck wäre es besser, den interessierten Marktbeteiligten die Werbung für ihr Erzeugnis zu überlassen, statt sicherzustellen, daß sich der Preisnachlaß für die Interventionsbutter im vollen Umfang auf die Einzelhandelsstufe auswirkt.
Zu diesem Zweck ist die Anforderung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 zu streichen und vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten der Kommission die auf der Einzelhandelsstufe tatsächlich angewandten Verkaufspreise für Butterfett in regelmässigen Abständen mitteilen.
Nach Artikel 9 Absatz 5 erster Unterabsatz müssen die zur Freigabe der Verarbeitungsgarantie erforderlichen Belege innerhalb von zwölf Monaten ab Vertragsabschluß vorgelegt werden. Damit Verwaltungsschwierigkeiten vermieden werden, sollten hierfür achtzehn Monate vorgesehen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 1 wird die Angabe »243 ECU" durch die Angabe »263 ECU" ersetzt.
2. In Artikel 2 Absatz 4 wird die Angabe »253 ECU" durch die Angabe »273 ECU" ersetzt.
3. In Artikel 7 Absatz 3 werden folgende Worte angefügt:
»und durch die Ankaufszentralen von Vertriebsgesellschaften des Einzelhandels".
4. Artikel 8 wird gestrichen.
5. In Artikel 9 Absatz 5 erster Unterabsatz werden die Worte »zwölf Monate" durch die Worte »achtzehn Monate" ersetzt.
6. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
»Artikel 10
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
- am Dienstag jeder Woche die Menge der verkauften Butter unter Angabe der zur Verarbeitung in einem anderen Mitgliedstaat bestimmten Menge;
- zu Beginn jedes Vierteljahres die im abgelaufenen Vierteljahr festgestellten Einzelhandelspreise des Butterfetts."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3425/86 DER KOMMISSION
vom 10. November 1986
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2388/84 über besondere Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter Rindfleischkonserven
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2388/84 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1032/86 (4), hat vorgesehen, daß bestimmte Konserven, die den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen entsprechen und nach Drittländern ausgeführt werden, bei der Herstellung im Rahmen der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (5) vorgesehenen Regelung für eine besondere Erstattung in Betracht kommen.
Gemäß der seit Inkrafttreten dieser Verordnung gesammelten Erfahrung sollte das Hoechstgewicht der betreffenden Konserven von 500 auf 2 500 Gramm erhöht werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2388/84 erhält folgende Fassung:
»- in Metalldosen mit einem Rohgewicht von 2 500 Gramm oder weniger verpackt sein".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3494/86 DES RATES
vom 13. November 1986
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 über Vermarktungsnormen für Eier und der Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgefluegel
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1475/86 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1475/86, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3791/85 (5), sind eine Reihe von Vermarktungsnormen für Eier festgesetzt worden.
Die Erfahrungen seit der Einführung dieser Normen lassen die Notwendigkeit erkennen, den Anwendungsbereich dieser Normen klarer zu fassen. Angesichts der jüngsten Entwicklung der in den Brütereien festgestellten Praktiken und im Hinblick auf eine Förderung der Erzeugung und Vermarktung von Eiererzeugnissen ist unter anderem vorzusehen, daß bebrütete Eier vom Anwendungsbereich dieser Normen ausgeschlossen werden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3791/85, wurden Bestimmungen über die Erzeugung und Vermarktung von Bruteiern und Küken von Hausgefluegel festgelegt.
Um Eier, die aus dem Brutschrank wieder herausgenommen wurden, und Eier, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 fallen, unterscheiden zu können, sind die Bestimmungen über die Identifizierung von Bruteiern zu ändern.
Darüber hinaus sind in regelmässigen Abständen Angaben über die aus dem Brutschrank wieder herausgenommenen Eier und deren Verwendung einzuholen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 erhalten die Nummern 1 und 2 folgende Fassung:
»1.
'Eier': Hühnereier in der Schale, die zum Direktverzehr oder zur Verarbeitung durch die Nahrungsmittelindustrie geeignet sind, ausgenommen bebrütete Eier;
2.
'Industrieeier: andere als die unter Nummer 1 genannten Hühnereier in der Schale, einschließlich bebrütete Eier;".
2. In Artikel 6 wird Absatz 2 gestrichen.
3. Artikel 9 erhält folgende Fassung;
»Artikel 9
Eier der Klasse C sind Eier, die nicht den Anforderungen für Eier der Klassen A und B entsprechen. Sie dürfen nur an Aufbereitungsstellen oder an die Industrie abgegeben werden."
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 5
- erhält Absatz 1 folgende Fassung:
»(1) Bruteier, die zur Brut verwendet werden, werden einzeln gekennzeichnet";
- wird Absatz 2 gestrichen; Absätze 3 und 4 werden zu Absätzen 2 und 3.
2. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
»Artikel 7
Jede Brüterei führt ein oder mehrere Register, worin die folgenden Angaben, aufgegliedert nach Art, Kategorie (Zucht-, Vermehrungs- oder Gebrauchskücken) und Sorte (Schlacht- oder Legeküken, bzw. Küken gemischter Verwendbarkeit), eingetragen werden:
a) das Datum der Einlegung in den Brutschrank, die Anzahl der eingelegten Bruteier und die Kennummer des Betriebs, in dem die Bruteier erzeugt wurden;
b) das Schlupfdatum und die Anzahl der ausgeschlüpften Küken, die tatsächlich für den Gebrauch bestimmt sind;
c) die Anzahl der bebrüteten, aus dem Brutschrank wieder herausgenommenen Eier und die Identität des Käufers."
3. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
»Artikel 8
Die aus dem Brutschrank wieder herausgenommenen Eier sind anderen Zwecken als dem menschlichen Verzehr zuzuführen. Sie können als Industrieeier im Sinne von Artikel 1 Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 verwendet werden."
4. In Artikel 9 erhält 1 Absatz folgende Fassung:
»(1) Monatlich übermittelt jede Brüterei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats die Anzahl der eingelegten Bruteier und die Anzahl der ausgeschlüpften Küken, die tatsächlich für den Gebrauch bestimmt sind, und zwar aufgegliedert nach Art, Kategorie und Sorte."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft, mit Ausnahme des Artikels 2, der am 1. Juli 1987 in Kraft tritt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3530/86 DES RATES
vom 17. November 1986
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1475/86 (2), insbesondere auf Artikel 2 und Artikel 4 Absatz 5,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 (3) wurde ein neues gemeinschaftliches Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper festgelegt, das spätestens ab einer am 31. Dezember 1988 auslaufenden Übergangszeit an die Stelle desjenigen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2760/75 (4) treten soll.
In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 sind die Kennzeichnung und die Identifizierung der Schweineschlachtkörper geregelt. Es sollte festgelegt werden, daß die Mitgliedstaaten, wenn ein Protokoll über den geschätzten Muskelfleischanteil erstellt wird, neben der Identifizierung eine obligatorische oder fakultative Kennzeichnung der Schlachtkörper vorsehen können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 erhält Unterabsatz 1 folgende Fassung:
»(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten bestimmen, daß die Schweineschlachtkörper nicht gekennzeichnet zu werden brauchen, wenn ein Protokoll erstellt wird, das für jeden Schlachtkörper mindestens folgende Angaben enthält:
- Identifikation,
- Warmgewicht und
- geschätzter Muskelfleischanteil.".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3574/86 DER KOMMISSION
vom 24. November 1986
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2806/79 über bestimmte gegenseitige Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Schweinefleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1475/86 (2), insbesondere auf Artikel 22,
in Erwägung nachstehender Gründe: In der Gemeinschaft sind die Preise für geschlachtete Schweine ab 1. August 1986 nach dem gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schlachtkörper von Schweinen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates (3) zu notieren.
Die Mitgliedstaaten können jedoch bis 31. Dezember 1988 weiterhin das mit der Verordnung (EWG) Nr. 2760/75 des Rates (4) festgelegte Handelsklassenschema anwenden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2806/79 der Kommission (5) sieht vor, daß sich die Mitgliedstaaten und die Kommission bestimmte Informationen über die Preise im Schweinefleischsektor gegenseitig mitteilen.
Sie sollte unter Berücksichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2342/86 der Kommission vom 25. Juli 1986 zur Festlegung der Handelsstufe, auf die sich das Mittel der Preise für geschlachtete Schweine bezieht, sowie von Übergangsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 (6), mit der die Grundlage der Bestimmung des durchschnittlichen Marktpreises für geschlachtete Schweine neu festgelegt wurde, geändert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2806/79 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
»a) die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2342/86 der Kommission (1) festgesetzten Notierungen.
(1) ABl.
Nr. L 203 vom 26. 7. 1986, S. 18."
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
»Artikel 2
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission einmal im Monat für den vorhergehenden Monat
- bei Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates (1) die durchschnittlichen Notierungen für geschlachtete Schweine der Handelsklassen E bis P wie in Artikel 3 Absatz 2 der genannten Verordnung vorgesehen;
- bei Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2760/75 die durchschnittlichen Notierungen für geschlachtete Schweine der Handelsklassen E bis IV wie in Anhang I der genannten Verordnung vorgesehen.
(1) ABl. Nr. L 301 vom 20. 11. 1984, S. 1."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3749/86 DER KOMMISSION
vom 9. Dezember 1986
über den anspruchsbegründenden Tatbestand bei der Berechnung der Abschöpfungen und Erstattungen im Reissektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3294/86 der Kommission (2) wird der Umrechnungskurs unter Verwendung eines Währungsköffizienten bestimmt, der in Berechnung und Anwendung dem Währungsköffizienten zur Bestimmung der Währungsausgleichsbeträge vergleichbar ist.
Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 wirkt sich die Änderung eines landwirtschaftlichen Umrechnungskurses auf diejenigen Beträge aus, für die der anspruchsbegründende Tatbestand nach dem Wirksamwerden des neuen landwirtschaftlichen Umrechnungskurses eintritt.
Als anspruchsbegründender Tatbestand für die im Handel erhobenen oder gewährten Beträge gilt nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) der genannten Verordnung die Erfuellung der Einfuhr- oder Ausfuhrzollförmlichkeiten.
Die im voraus festgesetzten Abschöpfungen oder Erstattungen können insofern in nationaler Währung schwanken, so daß ihre Vorausfestsetzung für die Wirtschaftsbeteiligten ein unkalkulierbares Risiko darstellt. Daher sollte das Annahmedatum der Anträge auf Vorausfestsetzung der Abschöpfungen oder Erstattungen als anspruchsbegründender Tatbestand für die Anwendung des Umrechnungskurses bei der Berechnung der entsprechenden Beträge in nationale Währung gelten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Als anspruchsbegründende Tatbestände bei der Umrechnung der Abschöpfungen und Erstattungen im Reissektor in nationale Währung gelten:
- im Falle der Vorausfestsetzung dieser Beträge der Tag der Einreichung des Vorausfestsetzungsantrags,
- im Falle der Vorausfestsetzung dieser Beträge im Rahmen einer Ausschreibung der letzte Tag der Einreichungsfrist für die Gebote.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3829/86 DER KOMMISSION
vom 15. Dezember 1986
zur Einreihung von Waren in die Tarifnummer 44.15 des Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2055/84 (2), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, sind Bestimmungen erforderlich für die Tarifierung von 1 981 bis 2 400 mm langen und 762 bis 1 220 mm breiten und etwa 44 mm dicken Sperrholzplatten, die aus einem Kern, der zwischen zwei dreischichtigen Furnierplatten liegt, bestehen. Beide Längsseiten (ggf. furniert) und eine oder auch beide Breitseiten (ggf. furniert) bestehen jeweils im wesentlichen aus einem einzigen Stück Holz, Kantenleiste genannt. Die Sperrholzplatten weisen keine weitere Bearbeitung auf.
Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (3), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 3129/86 (4), werden unter anderem furniertes Holz und Sperrholzplatten, auch in Verbindung mit anderen Stoffen, der Tarifnummer 44.15 und Bautischler- und Zimmermannsarbeiten der Tarifnummer 44.23 zugewiesen.
Für die Tarifierung der obengenannten Sperrholzplatten kommen die genannten Tarifnummern in Betracht.
Die fraglichen Sperrholzplatten weisen, abgesehen von ihrer rechteckigen Form und der Dicke, kein Merkmal auf, das auf ihre Verwendung als Türen schließen lässt. Ausserdem reichen die rechteckige Form und die Dicke allein nicht aus, um die Anwendung der Allgemeinen Tarifierungsvorschrift 2 Buchstabe a) zum Schema des Gemeinsamen Zolltarifs (unvollständige oder unfertige Waren) zu rechtfertigen, insbesondere da die genannten Platten als solche zu anderen Zwecken als zur Herstellung von Türen verwendet werden können. Diese Platten sind daher nicht ausreichend bearbeitet worden, um ihre Einreihung in Tarifnummer 44.23 als unfertige Türen zu rechtfertigen. Sie sind daher der Tarifnummer 44.15 zuzuweisen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1 981 bis 2 400 mm lange und 762 bis 1 220 mm breite und etwa 44 mm dicke Sperrholzplatten, die aus einem Kern, der zwischen zwei dreischichtigen Furnierplatten liegt, bestehen, deren beide Längsseiten (ggf. furniert) und deren eine oder auch beide Breitseiten (ggf. furniert) jeweils im wesentlichen aus einem einzigen Stück Holz, Kantenleiste genannt, bestehen und die keine weitere Bearbeitung aufweisen, gehören im Gemeinsamen Zolltarif zu Tarifnummer
44.15 Furniertes Holz und Sperrholz, auch in Verbindung mit anderen Stoffen; Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie).
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3886/86 DER KOMMISSION
vom 19. Dezember 1986
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1119/79 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhrlizenzen für Saatgut
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1355/86 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 sieht vor, daß für bestimmte Erzeugnisse des Saatgutsektors Einfuhrlizenzen gefordert werden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2811/86 der Kommission (3) ist unter anderem die Verordnung (EWG) Nr. 1117/79 der Kommission vom 6. Juni 1979 zur Festlegung der einfuhrlizenzpflichtigen Saatguterzeugnisse (4) geändert worden, um Hybridsorghum zur Aussaat in die Lizenzregelung einzubeziehen.
Folglich ist die Verordnung (EWG) Nr. 1119/79 der Kommission (5) zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Saatgut -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1119/79 wird der Satzteil »für Hybridmais zur Aussaat" gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 4055/86 DES RATES
vom 22. Dezember 1986
zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Beseitigung der Hindernisse des freien Dienstleistungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten ist gemäß Artikel 3 des Vertrages eine der Aufgaben der Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 61 des Vertrages fällt der freie Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des Seeverkehrs unter die Bestimmungen des Titels über den Verkehr.
Die Anwendung dieses Grundsatzes in der Gemeinschaft ist auch die Voraussetzung dafür, gegenüber Drittländern eine wirksame Politik zur Sicherstellung der weiteren Anwendung marktwirtschaftlicher Grundsätze im Seeverkehr zu verfolgen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 954/79 (3) sichert unter anderem innerhalb von Konferenzen den marktwirtschaftlichen Zugang zu dem Teil des Linienverkehrs, der nicht von Verpflichtungen gegenüber nationalen Reedereien von Drittländern gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen sofern die Mitgliedstaaten ihn ratifiziert haben betroffen ist.
Da noch nicht alle Mitgliedstaaten den Verhaltenskodex ratifiziert haben und bestimmte Drittländer ihn wahrscheinlich nicht ratifizieren werden, wird der Kodex noch nicht auf alle Verkehre der Gemeinschaft angewandt und dürfte auf einige dieser Verkehre auch künftig nicht angewandt werden.
Der Verhaltenskodex gilt nur für Linienkonferenzen und die von ihren Mitgliedern beförderte Ladung, aber weder für unabhängige Reedereien noch für Reedereien, die auf dem Gebiet der Massengut- oder Trampschiffahrt tätig sind, auf dem die Gemeinschaft die Erhaltung eines freien und lauteren Wettbewerbs anstrebt.
Die Gemeinschaft billigt rückhaltlos die Resolution Nr. 2, die von der Bevollmächtigtenkonferenz der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen angenommen wurde und in der es heisst, daß zur Gewährleistung einer gesunden Entwicklung der Liniendienste die Tätigkeit der nicht der Konferenz angehörenden Linienreedereien unbehindert sein sollte, solange sie den Grundsatz des fairen Wettbewerbs auf handelspolitischem Gebiet beachten.
Die Mitgliedstaaten bekräftigen ihr Festhalten am freien Wettbewerb, der eines der wesentlichen Merkmale des Massengutverkehrs mit festen oder fluessigen Waren darstellt, und geben ihrer Überzeugung Ausdruck, daß die Einführung einer Ladungsaufteilung bei diesem Verkehr zu einer wesentlichen Erhöhung der Beförderungskosten führen würde und damit ernste Folgen für die Handelsinteressen der Gemeinschaft hätte.
Drittländer konfrontieren die Reedereien der Gemeinschaft mit immer neuen Beschränkungen der Freiheit, Seeverkehrsleistungen für die in ihrem eigenen Land, in anderen Mitgliedstaaten oder in den betreffenden Drittländern ansässigen Verlader zu erbringen, was sich auf die gesamten Verkehre der Gemeinschaft nachteilig auswirken kann.
Einige dieser Beschränkungen sind in zweiseitigen Abkommen zwischen Drittländern und einigen Mitgliedstaaten enthalten, während andere Beschränkungen auf entsprechenden Rechtsvorschriften oder Verwaltungsmaßnahmen einiger Mitgliedstaaten beruhen.
Daher sollte der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs nunmehr auf die Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten und zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern ange- wandt werden, damit die bestehenden Beschränkungen schrittweise aufgehoben und die Einführung neuer Beschränkungen vermieden werden kann.
Aufgrund der Struktur des Schiffahrtssektors der Gemeinschaft erscheint es angebracht, daß die Bestimmungen dieser Verordnung auch für ausserhalb der Gemeinschaft ansässige Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sowie für Linienreedereien mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft gelten, sofern diese von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten kontrolliert werden und ihre Schiffe nach den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind.
Je nach der Art der entsprechenden Transporte sind Bestimmungen für einen angemessenen Übergangszeitraum festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs in der Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern gilt für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Dienstleistungsnehmers.
(2) Diese Verordnung gilt auch für ausserhalb der Gemeinschaft ansässige Staatsangehörige der Mitgliedstaaten und für Linienreedereien mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft, die von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats kontrolliert werden, sofern deren Schiffe in diesem Mitgliedstaat nach den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind.
(3) Die Bestimmungen der Artikel 55 bis 58 und des Artikels 62 des Vertrages finden auf das von dieser Verordnung geregelte Sachgebiet Anwendung.
(4) Als Dienstleistungsverkehr in der Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Sinne dieser Verordnung gelten die nachstehenden Dienstleistungen, wenn sie gewöhnlich gegen Entgelt erbracht werden:
a) Innergemeinschaftlicher Schiffsverkehr:
die Beförderung von Personen oder Gütern auf dem Seewege zwischen dem Hafen eines Mitgliedstaats und dem Hafen oder der Offshore-Anlage eines anderen Mitgliedstaats;
b) Verkehr mit Drittländern:
die Beförderung von Personen oder Gütern auf dem Seeweg zwischen den Häfen eines Mitgliedstaats und den Häfen eines Drittlandes.
Artikel 2
Abweichend von Artikel 1 werden vor dem 1. Juli 1986 bestehende einseitige nationale Beschränkungen im Bereich der Beförderung bestimmter Güter, die ganz oder teilweise Schiffen der eigenen Flagge vorbehalten sind, spätestens gemäß folgendem Zeitplan beendet:
- Beförderung zwischen Mitgliedstaaten mit Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats: 31. Dezember 1989
- Beförderung zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern mit Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats: 31. Dezember 1991
- Beförderung zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern mit anderen Schiffen: 1. Januar 1993.
Artikel 3
Ladungsanteilvereinbarungen in bestehenden zweiseitigen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern werden beendet oder gemäß Artikel 4 angepasst.
Artikel 4
(1) Bestehende Ladungsanteilvereinbarungen, die nicht gemäß Artikel 3 beendet werden, sind gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften anzupassen; dabei gilt insbesondere folgendes:
a) Im Verkehr gemäß dem UN-Verhaltenskodex für Linienkonferenzen müssen sie mit diesem Kodex sowie mit den Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten nach der Verordnung (EWG) Nr. 954/79 in Einklang stehen;
b) Im Nichtkodex-Verkehr sind die Abkommen so bald wie möglich, auf jeden Fall aber vor dem 1. Januar 1993, so anzupassen, daß ein angemessener, freier und nicht diskriminierender Zugang aller Angehörigen der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 1 zu den Ladungsanteilen des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehen wird.
(2) Einzelstaatliche Maßnahmen gemäß Absatz 1 werden umgehend den Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt.
Das in der Entscheidung 77/587/EWG vorgesehene Konsultationsverfahren ist anwendbar.
(3) Über Fortschritte bei den in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Anpassungen erstatten die Mitgliedstaaten der Kommission Bericht, und zwar anfänglich alle sechs Monate und in der Folgezeit jährlich.
(4) Treten bei der Anpassung von Abkommen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) Schwierigkeiten auf, so setzt der betreffende Mitgliedstaat den Rat und die Kommission davon in Kenntnis. In Fällen, in denen Abkommen mit Absatz 1 Buchstabe b) unvereinbar sind, ergreift der Rat auf Vorschlag der Kommission geeignete Maßnahmen, sofern der betreffende Mitgliedstaat dies beantragt.
Artikel 5
(1) Ladungsanteilvereinbarungen in künftigen Abkommen mit Drittländern sind untersagt, es sei denn, daß aufgrund aussergewöhnlicher Umstände die Linienreedereien der Gemeinschaft sonst keinen tatsächlichen Zugang zum Handelsverkehr mit dem betreffenden Drittland hätten.
In diesen Fällen können solche Vereinbarungen nach Maßgabe des Artikels 6 zugelassen werden.
(2) Sucht ein Drittland beim Verkehr mit fluessigen oder festen Massengutladungen einem Mitgliedstaat gegenüber Ladungsanteilvereinbarungen zur Bedingung zu machen, so beschließt der Rat geeignete Maßnahmen nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 4058/86 vom 22. Dezember 1986 für ein koordiniertes Vorgehen zum Schutz des freien Zugangs zu Ladungen in der Seeschiffahrt (1).
Artikel 6
(1) Befinden sich die Staatsangehörigen oder die Linienreedereien eines Mitgliedstaates im Sinne von Artikel 1 Absätze 1 und 2 in der Lage oder drohen sie in die Lage zu geraten, daß sie keinen tatsächlichen Zugang zum Handelsverkehr mit einem bestimmten Drittland haben, so teilt der betreffende Mitgliedstaat dies den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission so bald wie möglich mit.
(2) Der Rat beschließt die erforderlichen Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission. Diese Maßnahmen können in den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Fällen die Aushandlung und den Abschluß von Ladungsanteilvereinbarungen einschließen.
(3) Hat der Rat binnen sechs Monaten nach der in Absatz 1 vorgesehenen Mitteilung eines Mitgliedstaats keine Entscheidung über das erforderliche Vorgehen getroffen, so kann der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahmen ergreifen, die zu diesem Zeitpunkt zur Wahrung des tatsächlichen Zugangs zum Handelsverkehr gemäß Artikel 5 Absatz 1 erforderlich erscheinen.
(4) Alle nach Absatz 3 getroffenen Maßnahmen müssen den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechen und den Staatsangehörigen oder den Linienreedereien der Gemeinschaft gemäß Artikel 1 Absätze 1 und 2 angemessenen, freien und nichtdiskriminierenden Zugang zu den betreffenden Ladungsanteilen gewährleisten.
(5) Einzelstaatliche Maßnahmen gemäß Absatz 3 sind umgehend den Mitgliedstaaten und der Kommission mitzuteilen.
Das in der Entscheidung 77/587/EWG vorgesehene Konsultationsverfahren ist anwendbar.
Artikel 7
Der Rat kann im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrages diese Verordnung auf Staatsangehörige eines Drittlandes ausdehnen, die Seeverkehrsleistungen erbringen und in der Gemeinschaft ansässig sind.
Artikel 8
Wer Seeverkehrsleistungen erbringt, kann dazu unbeschadet der Bestimmungen des Vertrages über das Niederlassungsrecht seine Geschäftstätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem die Leistung erbracht wird, einstweilig unter denselben Bedingungen ausüben, die dieser Staat seinen eigenen Staatsangehörigen vorschreibt.
Artikel 9
Solange die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs nicht aufgehoben sind, wendet jeder Mitgliedstaat solche Beschränkungen ohne Unterscheidung nach der Staatszugehörigkeit oder dem Sitz derjenigen an, die Dienstleistungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 1 und 2 erbringen.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten konsultieren die Kommission, bevor sie Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieser Verordnung erlassen, und setzen die Kommission von allen entprechenden Maßnahmen in Kenntnis.
Artikel 11
In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Vertrages überprüft der Rat diese Verordnung vor dem 1. Januar 1995.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblattt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 4056/86 DES RATES
vom 22. Dezember 1986
über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2 und Artikel 87,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Wettbewerbsregeln sind Bestandteil der allgemeinen Vertragsbestimmungen, die auch auf den Seeverkehr Anwendung finden. Die Einzelheiten der Anwendung dieser Bestimmungen sind im Kapitel über die Wettbewerbsregeln enthalten oder müssen nach den darin vorgesehenen Verfahren festgelegt werden.
Nach der Verordnung Nr. 141 (3) ist die Verordnung Nr. 17 (4) auf den Verkehr nicht anwendbar.
Ferner findet die Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 (5) nur auf den Binnenverkehr Anwendung.
Der Kommission stehen somit zur Zeit keine Mittel zur Verfügung, um unmittelbar solche Fälle zu untersuchen, in denen im Bereich der Seeschiffahrt ein Verstoß gegen Artikel 85 und 86 vermutet wird. Sie verfügt überdies über keine eigenen Entscheidungsbefugnisse und Sanktionsmaßnahmen, die zur wirksamen Beseitigung von Verstössen notwendig sind.
Um diesem Umstand abzuhelfen, muß eine Verordnung zur Anwendung der Wettbewerbsregeln auf die Seeschiffahrt erlassen werden.
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 954/79 des Rates vom 15. Mai 1979 über die Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen durch die Mitgliedstaaten oder über den Beitritt der Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen (6) wird die Anwendung des Verhaltenskodex auf zahlreiche Konferenzen, die die Gemeinschaft bedienen, ermöglicht. Die Verordnung zur Anwendung der Wettbewerbsregeln auf die Seeschiffahrt, die im letzten Erwägungsgrund der Verordnung (EWG) Nr. 954/79 vorgesehen ist, muß der Annahme des Verhaltenskodex Rechnung tragen.
Bei den unter den Verhaltenskodex fallenden Konferenzen sollte die Verordnung den Kodex ergänzen oder verdeutlichen.
Es erscheint angebracht, die Trampdienste vom Anwendungsbereich dieser Verordnung auszuschließen; die Tarife dieser Beförderungsdienste werden auf alle Fälle einzeln gemäß den Bedingungen von Angebot und Nachfrage frei ausgehandelt.
Diese Verordnung muß sich sowohl von der Notwendigkeit leiten lassen, Durchführungsvorschriften vorzusehen, die der Kommission die Gewähr geben, daß der Wettbewerb im Gemeinsamen Markt nicht über Gebühr verfälscht ist, als auch von der Notwendigkeit, eine zu weitgehende Reglementierung in diesem Wirtschaftszweig zu vermeiden.
Mit dieser Verordnung sollte der Anwendungsbereich der Artikel 85 und 86 des Vertrages unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Seeschiffahrt näher bestimmt werden. Der Handel zwischen Mitgliedstaaten kann beeinträchtigt werden, wenn sich Wettbewerbsbeschränkungen oder mißbräuchliche Verhaltensweisen auf grenzueberschreitende Beförderungen auf dem Seewege von oder nach Häfen der Gemeinschaft oder zwischen Häfen innerhalb der Gemeinschaft beziehen. Derartige Beschränkungen und Mißbräuche sind geeignet, durch Änderung der jeweiligen Einzugsgebiete einerseits den Wettbewerb zwischen Häfen verschiedener Mitgliedstaaten und andererseits die Tätigkeiten innerhalb dieser Einzugsgebiete zu beeinträchtigen, und so die Verkehrsströme innerhalb des Gemeinsamen Marktes zu stören.
Bestimmte Arten von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen technischer Natur können vom Kartellverbot ausgenommen werden, da sie im allgemeinen nicht wettbewerbsbeschränkend sind.
Es ist zweckmässig, eine Gruppenfreistellung für die Linienkonferenzen festzulegen. Linienkonferenzen spielen eine stabilisierende Rolle, indem sie den Verladern zuverlässige Dienste gewährleisten. Im allgemeinen tragen sie dazu bei, ein Angebot regelmässiger, ausreichender und wirksamer Seeverkehrsdienste unter angemessener Berücksichtigung der Interessen aller Benutzer sicherzustellen. Ohne eine Zusammenarbeit, welche die Linienreedereien auf den genannten Linienkonferenzen hinsichtlich der Tarife und gegebenenfalls hinsichtlich des Transportkapazitätsangebots oder der Aufteilung der Transportmengen und der Einnahmen entwickeln, können diese Ergebnisse nicht erreicht werden. Zumeist sind die Konferenzen einem tatsächlichen Wettbewerb durch Liniendienste, die nicht Mitglieder der Konferenzen sind, sowie in bestimmten Fällen durch Trampdienste und durch andere Verkehrsträger ausgesetzt. Ferner übt die Mobilität der Flotten, welche die Angebotsstruktur im Seeverkehr kennzeichnet, einen ständigen Wettbewerbsdruck auf die Konferenzen aus, die in der Regel nicht die Möglichkeit haben, den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden Seeverkehrsdienste auszuschalten.
Um mit Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages nicht zu vereinbarenden Verhaltensweisen der Konferenzen vorzubeugen, ist diese Freistellung mit bestimmten Auflagen und Bedingungen zu verbinden.
Mit den vorgesehenen Bedingungen sollte verhindert werden, daß die Konferenzen Wettbewerbsbeschränkungen vornehmen, die für die Erreichung der die Freistellung rechtfertigenden Ziele nicht unerläßlich sind. Daher dürfen die Konferenzen auf ein und derselben Fahrtstrecke die Transportpreise und -bedingungen nicht lediglich je nach dem Ursprungs- oder Bestimmungsland der beförderten Güter unterschiedlich festsetzen und somit innerhalb der Gemeinschaft Verkehrsverlagerungen verursachen, die für bestimmte Häfen, Verlader, Verkehrsunternehmen oder Hilfsgewerbetreibende des Verkehrs nachteilig sind. Ferner sollten Treueabmachungen nur unter Bedingungen zugelassen werden, die die Freiheit der Benutzer und somit den Wettbewerb in der Verkehrswirtschaft nicht einseitig einschränken, unbeschadet des Rechts der Konferenz, gegen solche Benutzer Strafen zu verhängen, die die Treuepflicht, die die Gegenleistung für Nachlässe, ermässigte Frachtsätze oder von der Konferenz gewährte Provisionen ist, mißbräuchlich umgehen. Den Benutzern muß die Wahl der Unternehmen überlassen bleiben, die sie für Beförderungen zu Lande oder für Kaidienste in Anspruch nehmen und die durch die Fahrt oder die Gebühren, die mit der Reederei vereinbart werden, nicht abgegolten sind.
Ferner ist es geboten, die Freistellung mit bestimmten Auflagen zu verbinden. So müssen die Benutzer sich jederzeit über die von den Mitgliedern der Konferenz angewandten Transportpreise und -bedingungen unterrichten können, wobei die Seeverkehrsunternehmen hinsichtlich ihrer zu Lande vorgenommenen Beförderungen der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 unterliegen.
Die von den Parteien angenommenen Schiedssprüche und Schlichtungsempfehlungen müssen der Kommission unmittelbar mitgeteilt werden, damit diese nachprüfen kann, ob sie nicht die Konferenzen von den durch diese Verordnung vorgesehenen Bedingungen befreien und somit gegen die Bestimmungen der Artikel 85 und 86 verstossen.
Die Konsultationen zwischen Benutzern oder ihren Verbänden einerseits und den Konferenzen andererseits haben sich als geeignet erwiesen, das Funktionieren der Liniendienste im Seeverkehr zu verbessern, und hierbei den Bedürfnissen der Benutzer besser Rechnung zu tragen. Daher ist es angebracht, bestimmte Absprachen, die sich aus diesen Konsultationen ergeben könnten, freizustellen.
Eine Freistellung kann nicht stattfinden, wenn die in Artikel 85 Absatz 3 genannten Voraussetzungen nicht erfuellt sind.
Die Kommission muß daher die Möglichkeit haben, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, wenn eine freigestellte Vereinbarung infolge bestimmter Umstände bestimmte mit Artikel 85 Absatz 3 nicht zu vereinbarende Wirkungen hat.
Wegen der besonderen Rolle, die die Linienkonferenzen im Bereich der regelmässigen Seeverkehrsdienste spielen, sollten die Maßnahmen der Kommission abgestuft und ausgewogen sein. Die Kommission sollte daher die Möglichkeit haben, zunächst Empfehlungen auszusprechen und danach Entscheidungen zu treffen.
Die in Artikel 85 Absatz 2 des Vertrages vorgesehene Nichtigkeit von Vereinbarungen oder Beschlüssen, die aufgrund diskriminierender oder sonstiger Merkmale nicht für eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 in Betracht kommen, bezieht sich nur auf die Artikel 85 Absatz 1 entgegenstehenden Bestimmungen als solche und nicht auf die Vereinbarung oder den Beschluß, insgesamt, es sei denn, sie können von der restlichen Vereinbarung nicht getrennt werden. Die Kommission sollte daher bei Feststellung eines Verstosses gegen die Gruppenfreistellung angeben, welche Teile der Vereinbarung unter das Verbot fallen und somit nichtig sind, oder begründen, weshalb diese Teile von der übrigen Vereinbarung nicht getrennt werden können und diese daher in ihrer Gesamtheit nichtig ist.
Aufgrund der Besonderheiten des internationalen Seeverkehrs ist zu berücksichtigen, daß die Anwendung dieser Verordnung auf bestimmte Wettbewerbsbeschränkungen oder mißbräuchliche Verhaltensweisen zu Kollisionen mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften einzelner Drittländer führen und abträgliche Folgen für wichtige handels- und schiffahrtsbezogene Belange der Gemeinschaft haben kann. In derartigen Fällen sollte die Kommission Konsultationen und gegebenenfalls vom Rat genehmigte Verhandlungen mit den betreffenden Drittländern aufnehmen, um die Wahrung der Belange der von der Gemeinschaft im Bereich des Seeverkehrs verfolgten Politik zu ermöglichen.
Diese Verordnung sollte die Verfahren, die Entscheidungsbefugnisse und die Sanktionen, die erforderlich sind, um die Beachtung der Verbote gemäß Artikel 85 Absatz 1 und Artikel 86 zu gewährleisten, sowie die Einzelheiten der Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 umfassen.
In diesem Zusammenhang sind die für den Landverkehr geltenden Verfahrensbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 zu berücksichtigen, in der bestimmten, für das Verkehrswesen insgesamt typischen Merkmalen Rechnung getragen wird.
Angesichts der Besonderheiten des Seeverkehrs müssen in erster Linie die Unternehmen selbst sich vergewissern, daß ihre Vereinbarungen, Beschlüsse oder abgestimmten Verhaltensweisen mit den Wettbewerbsregeln übereinstimmen. Es ist daher nicht erforderlich, sie dazu zu verpflichten, diese der Kommission mitzuteilen.
In bestimmten Fällen können sich jedoch die Unternehmen veranlasst sehen, bei der Kommission die Gewißheit zu erlangen, daß ihre Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen mit den geltenden Vorschriften in Einklang stehen. Zu diesem Zweck sollte ein vereinfachtes Verfahren eingeführt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
ABSCHNITT I
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich der Verordnung
(1) Diese Verordnung regelt die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr.
(2) Diese Verordnung betrifft nur den internationalen Seeverkehr von oder nach einem oder mehreren Häfen der Gemeinschaft mit Ausnahme der Trampdienste.
(3) Im Sinne dieser Verordnung
a) sind "Trampdienste" Massenguttransporte oder Transporte von Massengütern in Umschließungen (break- bulk) in einem Schiff, das von einem oder mehreren Verladern auf der Grundlage eines Reise- oder Zeitchartervertrags oder eines anderen Vertrages für nicht regelmässige oder nicht angekündigte Fahrten ganz oder teilweise gechartert wird, wenn die Frachtraten nach Maßgabe von Angebot und Nachfrage von Fall zu Fall frei ausgehandelt werden;
b) ist "Linienkonferenz" eine Gruppe von zwei oder mehr Unternehmen der Seeschiffahrt, die internationale Liniendienste für die Beförderung von Ladung in einem bestimmten Fahrtgebiet oder in bestimmten Fahrtgebieten innerhalb fester geographischer Grenzen zur Verfügung stellt und die eine Vereinbarung oder Abmachung gleich welcher Art getroffen hat, in deren Rahmen sie auf der Grundlage einheitlicher oder gemeinsamer Frachtraten und etwaiger sonstiger vereinbarter Bedingungen hinsichtlich der Bereitstellung von Liniendiensten arbeitet;
c) ist "Verkehrsnutzer" ein Unternehmen (z. B. Verlader, Empfänger, Spediteure), das mit einer Linienkonferenz oder -reederei eine vertragliche oder sonstige Abmachung für den Versand von Gütern getroffen hat oder die Absicht bekundet, eine solche Abmachung zu treffen, oder eine Vereinigung von Verladern.
Artikel 2
Technische Vereinbarungen
(1) Das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages gilt nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die ausschließlich die Anwendung technischer Verbesserungen oder die technische Zusammenarbeit bezwecken oder bewirken, und zwar durch a)
die Einführung und einheitliche Anwendung von Normen und Typen für Schiffe und sonstige Beförderungsmittel, Material, Betriebsmittel für den Verkehr oder feste Einrichtungen;
b) den Austausch oder die gemeinsame Verwendung von Schiffen, Schiffsraum oder Slots und sonstigen Beförderungsmitteln, Personal, Material oder festen Einrichtungen zur Durchführung von Beförderungen; c)
die Organisation und Durchführung von Anschluß- oder Zusatzbeförderungen zur See sowie die Festlegung oder Anwendung von Gesamtpreisen und -bedingungen für diese Beförderung; d)
die Abstimmung der Fahrpläne für aufeinanderfolgende Strecken; e)
die Zusammenfassung von Einzelladungen;
f) die Aufstellung oder Anwendung einheitlicher Regeln für die Struktur der Beförderungstarife und die Bedingungen für deren Anwendung.
(2) Die Kommission befasst im Bedarfsfall den Rat mit Vorschlägen zur Änderung der Liste des Absatzes 1.
Artikel 3
Freistellung von zwischen Verkehrsunternehmen getroffenen Absprachen über die Linienschiffahrt
Unter der in Artikel 4 dieser Verordnung vorgesehenen Voraussetzung sind von dem durch Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages ausgesprochenen Verbot solche Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen allen oder einzelnen Mitgliedern einer oder mehrerer Linienkonferenzen freigestellt, durch die die Beförderungspreise und -bedingungen festgelegt und gegebenenfalls eines oder mehrere der nachstehenden Ziele verfolgt werden sollen:
a) Abstimmung der Fahrpläne für die Schiffe oder von deren Abfahrt- oder Anlaufzeiten,
b) Festsetzung der Häufigkeit der Abfahrten oder des Anlaufens,
c) Abstimmung oder Aufteilung der Fahrten oder des Anlaufens unter den Mitgliedern der Konferenz,
d) Regulierung der von den einzelnen Mitgliedern angebotenen Transportkapazität,
e) Aufteilung der Lademenge oder der Einnahmen unter den Mitgliedern.
Artikel 4
Mit der Freistellung verbundene Bedingung
Die Freistellung aufgrund der Artikel 3 und 6 wird nur unter der Bedingung gewährt, daß die Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen innerhalb der Gemeinschaft bestimmte Häfen, Verkehrsnutzer oder Beförderungsunternehmen nicht dadurch benachteiligen, daß sie in dem von den Vereinbarungen, Beschlüssen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen erfassten Gebiet für die gleichen Güter je nach ihrem Herkunfts- oder Bestimmungsland oder dem Be- oder Entladehafen unterschiedliche Frachten und Beförderungsbedingungen vorsehen, es sei denn, daß diese wirtschaftlich gerechtfertigt werden können.
Jede Vereinbarung oder jeder Beschluß oder, sofern diese unterteilt werden können, jeder Teil einer solchen Vereinbarung oder eines solchen Beschlusses, die nicht mit dem vorstehenden Absatz in Einklang stehen, ist aufgrund des Artikels 85 Absatz 2 des Vertrages nichtig.
Artikel 5
Auflagen in Verbindung mit der Freistellung
Die Freistellung aufgrund von Artikel 3 ist mit folgenden Auflagen verbunden:
1.
Konsultationen
Diese Konsultationen finden auf Antrag einer der vorgenannten Parteien statt. 2.
Die Treueabmachungen müssen folgende Bedingungen erfuellen:
a) Die Konferenz bietet den Verkehrsnutzern ein Sofortrabattsystem oder die Wahl zwischen einem solchen System und einem Zeitrabattsystem an:
- Im Falle des Sofortrabattsystems muß für beide Parteien bei Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens sechs Monaten jederzeit die Möglichkeit der straffreien Kündigung der Treueabmachung bestehen. Die Kündigungsfrist verringert sich auf drei Monate, wenn über den Tarif der Konferenz ein Rechsstreit anhängig ist. -
Im Falle eines Zeitrabattsystems dürfen weder die Treuezeit, nach der der Rabatt berechnet wird, noch die vor Zahlung des Rabatts geforderte weitere Treuezeit sechs Monate überschreiten. Diese Dauer verringert sich auf drei Monate, wenn über den Tarif der Konferenz ein Rechtsstreit anhängig ist. b)
Die Konferenz muß nach Anhörung der betreffenden Verkehrsnutzer Verzeichnisse aufstellen über
i) die gemeinsam mit den Verkehrsnutzern bestimmten Ladungen und Teile von Ladungen, die ausdrücklich vom Geltungsbereich der Treueabmachung ausgenommen sind; hundertprozentige Treueabmachungen können angeboten, dürfen jedoch nicht einseitig auferlegt werden; ii)
die Umstände, welche die Verkehrsnutzer automatisch von ihrer Treuepflicht entbinden. Dazu gehören insbesondere die Fälle,
- in denen die Güter von oder nach einem nicht bekanntgemachten Anlaufhafen der Konferenz versandt werden und in denen ein Antrag auf eine Ausnahme gerechtfertigt werden kann;
- in denen die Wartezeit in einem Hafen eine Zeitdauer überschreitet, die je nach Hafen und den verschiedenen Gütern oder Gütergruppen nach Anhörung der an einer reibungslosen Bedienung des Hafens unmittelbar interessierten Verkehrsnutzer festzulegen ist.
Die Konferenz muß durch den Verkehrsnutzer binnen einer festzusetzenden Frist im voraus davon in Kenntnis gesetzt werden, daß er Güter von einem von der Konferenz nicht bekanntgemachten Hafen versenden will oder, nachdem er aufgrund der veröffentlichten Abfahrtstafel feststellen konnte, daß die höchste Wartezeit überschritten werden wird, daß er beabsichtigt, in einem Hafen, der von der Konferenz angelaufen wird, ein nicht zur Konferenz gehörendes Schiff zu benutzen.
3.
Von den Frachtraten nicht erfasste Dienstleistungen
4.
Bekanntgabe von Tarifen
5.
Meldung von Schiedssprüchen und Empfehlungen an die Kommission
Artikel 6
Freistellung der Absprachen zwischen Verkehrsnutzern und Konferenzen über die Linienschiffahrt
Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Verkehrsnutzern einerseits und den Konferenzen andererseits sowie hierzu gegebenenfalls erforderliche Absprachen der Verkehrsnutzer untereinander, die sich auf die Preise, die Bedingungen und die Qualität der Linienschiffahrt beziehen, sind, soweit sie in Artikel 5 Nummern 1 und 2 vorgesehen sind, von dem Verbot in Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages freigestellt.
Artikel 7
Kontrolle der freigestellten Absprachen
1.
Nichtbeachtung einer Auflage
Wenn die Beteiligten einer Auflage, die nach Artikel 5 mit der nach Artikel 3 vorgesehenen Freistellung verbunden ist, nicht nachkommen, kann die Kommission zur Beendigung dieser Nichtbeachtung nach den in Abschnitt II niedergelegten Verfahren
- Empfehlungen an die Beteiligten richten,
- im Fall der Nichtbeachtung dieser Empfehlungen seitens der Beteiligten und nach Maßgabe der Schwere der betreffenden Verstösse beschließen, daß sie entweder bestimmte Verhaltensweisen zu unterlassen oder vorzunehmen haben, oder ihnen die gewährte Gruppenfreistellung unter gleichzeitiger Gewährung einer Einzelfreistellung gemäß Artikel 11 Absatz 4 dieser Verordnung entziehen oder aber ihnen die gewährte Gruppenfreistellung vollständig entziehen.
2.
Mit Artikel 85 Absatz 3 unvereinbare Auswirkungen
a) Wenn aufgrund besonderer Umstände, wie sie nachstehend beschrieben sind, Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, für die eine gemäß den Artikeln 3 oder 6 gewährte Freistellung gilt, jedoch Auswirkungen haben, die mit den in Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages festgelegten Bedingungen unvereinbar sind, so trifft die Kommission auf eine Beschwerde hin oder von sich aus nach Maßgabe des Abschnitts II die nachstehend unter Buchstabe c) genannten Maßnahmen.
Die Strenge der Maßnahmen richtet sich nach dem Ernst der Lage.
b)
Besondere Umstände entstehen unter anderem durch:
iii) Verhaltensweisen von Konferenzen oder eine Änderung der Marktbedingungen in einem Verkehr, die dazu führen, daß faktisch oder potentiell jeder Wettbewerb fehlt bzw. ausgeschaltet ist, d. h. Verhaltensweisen wie restriktive Praktiken, durch die der Verkehr dem Wettbewerb entzogen wird, oder iii)
Verhaltensweisen von Konferenzen, die dem technischen oder wirtschaftlichen Fortschritt oder der Beteiligung der Verkehrsnutzer an den Vorteilen dieses Fortschritts im Wege stehen können,
iii) Verhaltensweisen dritter Staaten, die
- die Tätigkeit von Aussenseitern in einem Verkehr verhindern,
- Konferenzmitgliedern übermässige Tarife vorschreiben, oder
- Modalitäten auferlegen, die auf andere Weise den technischen oder wirtschaftlichen Fortschritt beeinträchtigen (Aufteilung der Lademenge, Beschränkung auf bestimmte Schiffstypen). c)
iii) Wenn der Wettbewerb aufgrund einer Verhaltensweise eines dritten Staates faktisch oder potentiell fehlt oder ausgeschaltet zu werden droht, so nimmt die Kommission mit den zuständigen Stellen des betreffenden dritten Staates Konsultationen auf, an die sich erforderlichenfalls Verhandlungen nach Direktiven des Rates anschließen, um Abhilfe für diese Lage zu schaffen.
Falls jedoch die besonderen Umstände unter Verletzung von Artikel 85 Absatz 3 Buchstabe b) des Vertrages dazu führen, daß faktisch oder potentiell jeder Wettbewerb fehlt oder ausgeschaltet wird, so zieht die Kommission die Vergünstigung der Gruppenfreistellung zurück.
Gleichzeitig entscheidet die Kommission, ob und gegebenenfalls unter welchen zusätzlichen Bedingungen und Auflagen eine Einzelfreistellung für die betreffende Konferenzabmachung gewährt werden könnte, um unter anderem zu erreichen, daß der Konferenz nicht angehörende Reedereien Zugang zum Markt erhalten. iii)
Haben die unter Buchstabe b) genannten besonderen Umstände andere Wirkungen als sie vorstehend unter Ziffer i) aufgeführt sind, so ergreift die Kommission eine oder mehrere der in Absatz 1 genannten Maßnahmen.
Artikel 8
Mit Artikel 86 des Vertrages unvereinbare Wirkungen
(1) Der Mißbrauch einer beherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 86 des Vertrages ist verboten, ohne daß ein entsprechender vorheriger Beschluß erforderlich ist.
(2) Gelangt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates oder einer natürlichen oder juristischen Person, die ein berechtigtes Interesse geltend macht, zu der Feststellung, daß in einem Einzelfall das Verhalten von Konferenzen, die gemäß Artikel 3 freigestellt sind, dennoch Wirkungen hat, die mit Artikel 86 des Vertrages nicht vereinbar sind, so kann sie die Gruppenfreistellung zurückziehen und gemäß Artikel 10 alle geeigneten Maßnahmen treffen, um Zuwiderhandlungen gegen Artikel 86 des Vertrages abzustellen.
(3) Vor einer Entscheidung gemäß Absatz 2 kann die Kommission an die Konferenz Empfehlungen für die Abstellung der Zuwiderhandlungen richten.
Artikel 9
Internationale Rechtskollision
(1) In Fällen, in denen die Anwendung dieser Verordnung auf bestimmte Absprachen oder Verhaltensweisen mit Rechts- oder Verwaltungsvorschriften bestimmter Drittländer kollidieren kann, so daß wichtige handels- und seeschiffahrtsbezogene Belange der Gemeinschaft in Frage gestellt würden, konsultiert die Kommission bei erster Gelegenheit die zuständigen Behörden der betroffenen Drittländer, um die vorgenannten Interessen im Rahmen des Möglichen mit der Beachtung des Gemeinschaftsrechts in Einklang zu bringen.
Die Kommission unterrichtet den in Artikel 15 genannten Beratenden Ausschuß über das Ergebnis dieser Konsultationen.
(2) Sind Abkommen mit dritten Ländern auszuhandeln, so legt die Kommission dem Rat Empfehlungen vor; dieser ermächtigt die Kommission zur Einleitung der erforderlichen Verhandlungen.
Die Kommission führt diese Verhandlungen im Benehmen mit dem in Artikel 15 genannten Beratenden Ausschuß nach Maßgabe der Direktiven, die ihr der Rat erteilen kann.
(3) Bei der Ausübung der ihm in diesem Artikel übertragenen Befugnisse beschließt der Rat nach dem in Artikel 84 Absatz 2 des Vertrages festgelegten Beschlußverfahren.
ABSCHNITT II
VERFAHRENSREGELN
Artikel 10
Verfahren auf Beschwerde oder von Amts wegen
Die Kommission leitet Verfahren zur Abstellung von Zuwiderhandlungen gegen die Verbote der Artikel 85 Absatz 1 oder 86 des Vertrages sowie Verfahren zur Anwendung von Artikel 7 dieser Verordnung auf Beschwerde oder von Amts wegen ein.
Zur Einlegung einer Beschwerde sind berechtigt:
a) die Mitgliedstaaten,
b) natürliche oder juristische Personen, die ein berechtigtes Interesse geltend machen.
Artikel 11
Abschluß der Verfahren auf Beschwerde oder von Amts wegen
(1) Stellt die Kommission eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 oder Artikel 86 des Vertrages fest, so kann sie die beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung verpflichten, die festgestellte Zuwiderhandlung abzustellen.
Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieser Verordnung kann die Kommission, bevor sie eine Entscheidung nach Unterabsatz 1 erlässt, Empfehlungen zur Abstellung der Zuwiderhandlungen an die beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen richten.
(2) Absatz 1 gilt auch für Artikel 7 dieser Verordnung.
(3) Kommt die Kommission zu dem Ergebnis, daß nach den ihr bekannten Tatsachen kein Anlaß besteht, gegen eine Vereinbarung, einen Beschluß oder eine Verhaltensweise aufgrund von Artikel 85 Absatz 1 oder Artikel 86 des Vertrages oder Artikel 7 dieser Verordnung einzuschreiten, so weist sie, wenn es sich um ein Verfahren aufgrund einer Beschwerde handelt, die Beschwerde durch Entscheidung als unbegründet zurück.
(4) Kommt die Kommission nach einem aufgrund einer Beschwerde oder von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zu dem Ergebnis, daß eine Vereinbarung, ein Beschluß oder eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise die Bedingungen des Artikels 85 Absatz 1 und des Artikels 85 Absatz 3 erfuellen, so erlässt sie eine Entscheidung zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3. In der Entscheidung wird der Zeitpunkt angegeben, zu dem sie wirksam wird. Dieser Zeitpunkt kann vor dem Tage liegen, an dem die Entscheidung ergeht.
Artikel 12
Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 -
Widerspruchsverfahren
(1) Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, welche für Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen der in Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages bezeichneten Art, an denen sie beteiligt sind, Artikel 85 Absatz 3 in Anspruch nehmen wollen, können bei der Kommission einen Antrag stellen.
(2) Ist die Kommission im Besitz aller Unterlagen und hält sie den Antrag für zulässig, so veröffentlicht sie den wesentlichen Teil des Antrags - mit der Aufforderung an alle betroffenen Dritten sowie an die Mitgliedstaaten, der Kommission innerhalb einer Frist von 30 Tagen Bemerkungen mitzuteilen - so bald wie möglich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, sofern hinsichtlich der Vereinbarung, des Beschlusses oder der abgestimmten Verhaltensweise nicht bereits ein Verfahren aufgrund von
Artikels 85 Absatz 3 erhebliche Zweifel bestehen, so gelten die Vereinbarung, der Beschluß oder die aufeinander abgestimmte Verhaltensweise in den Grenzen der im Antrag enthaltenen Angaben für die zurückliegende Zeit und für längstens sechs Jahre nach dem Tage der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften als von dem Verbot freigestellt.
Stellt die Kommission nach Ablauf der Frist von 90 Tagen, jedoch vor Ablauf der Sechsjahresfrist fest, daß die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 nicht
gegeben sind, so erklärt sie das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 durch Entscheidung für anwendbar. Diese Entscheidung kann mit rückwirkender Kraft ergehen, wenn die Beteiligten unrichtige Angaben gemacht haben oder wenn sie die Freistellung von Artikel 85 Absatz 1 mißbrauchen.
(4) Die Kommission kann an die Antragsteller eine Mitteilung nach Absatz 3 Unterabsatz 1 richten; sie muß dies tun, wenn ein Mitgliedstaat innerhalb von 45 Tagen nach der gemäß Artikel 15 Absatz 2 erfolgten Übermittlung des betreffenden Antrags an diesen Mitgliedstaat darum ersucht. Dieses Ersuchen muß durch Erwägungen begründet werden, die sich auf die Wettbewerbsregeln des Vertrages beziehen.
Stellt die Kommission fest, daß die Voraussetzungen des Artikels 85 Absätze 1 und 3 gegeben sind, so erlässt sie die Entscheidung zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3. In der Entscheidung wird der Zeitpunkt angegeben, zu dem sie wirksam wird. Dieser Zeitpunkt kann vor dem Tag der Antragstellung liegen.
Artikel 13
Geltungsdauer und Widerruf von Entscheidungen
zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3
(1) In der gemäß Artikel 11 Absatz 4 oder Artikel 12 Absatz 4 Unterabsatz 2 erlassenen Entscheidung zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 ist anzugeben, für welchen Zeitraum sie gilt; dieser Zeitraum beträgt in der Regel mindestens sechs Jahre. Die Entscheidung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.
(2) Die Entscheidung kann erneuert werden, wenn die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 weiterhin erfuellt sind.
(3) Die Kommission kann die Entscheidung widerrufen oder ändern oder den Beteiligten bestimmte Handlungen untersagen,
a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt geändert haben,
b) wenn die Beteiligten einer mit der Entscheidung verbundenen Auflage zuwiderhandeln,
c) wenn die Entscheidung auf unrichtigen Angaben beruht oder arglistig herbeigeführt worden ist,
d) wenn die Beteiligten die durch die Entscheidung erlangte Freistellung von Artikel 85 Absatz 1 mißbrauchen.
In den Fällen der Buchstaben b), c) und d) kann die Entscheidung mit rückwirkender Kraft widerrufen werden.
Artikel 14
Zuständigkeit
Vorbehaltlich der Nachprüfung der Entscheidung durch den Gerichtshof ist die Kommission ausschließlich zuständig,
- Verpflichtungen nach Artikel 7 aufzuerlegen,
- Entscheidungen nach Artikel 85 Absatz 3 zu erlassen.
Die Behörden der Mitgliedstaaten behalten die Zuständigkeit zur Entscheidung darüber, ob die Voraussetzungen der Artikel 85 Absatz 1 oder Artikel 86 erfuellt sind, solange die Kommission weder ein Verfahren zur Ausarbeitung einer Entscheidung im Einzelfall eingeleitet noch die in Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 1 vorgesehene Mitteilung übersandt hat.
Artikel 15
Verbindung mit den Behörden der Mitgliedstaaten
(1) Die Kommission führt die in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren in enger und stetiger Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durch; diese sind berechtigt, zu diesen Verfahren Stellung zu nehmen.
(2) Die Kommission übermittelt den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unverzueglich eine Abschrift der Beschwerden und Anträge sowie der wichtigsten Schriftstücke, die im Rahmen dieser Verfahren bei ihr eingereicht oder von ihr übermittelt werden.
(3) Ein Beratender Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Seeverkehrs ist vor jeder Entscheidung, die ein in Artikel 10 genanntes Verfahren abschließt, sowie vor Entscheidungen nach Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 4 Unterabsatz 2 anzuhören.
Er ist
ferner vor dem Erlaß von Ausführungsbestimmungen nach
Artikel 26 anzuhören.
(4) Der Beratende Ausschuß setzt sich aus Beamten zusammen, die auf dem Gebiet des Seeverkehrs sowie in Kartell- und Monopolfragen zuständig sind.
Jeder Mitgliedstaat bestimmt als seine Vertreter zwei Beamte, die im Falle der Verhinderung durch jeweils einen anderen Beamten ersetzt werden können.
(5) Die Anhörung erfolgt in einer gemeinsamen Sitzung, zu der die Kommission einlädt; diese Sitzung findet frühestens vierzehn Tage nach Absendung der Einladung statt.
Der Einladung sind eine Darstellung des Sachverhalts unter Angabe der wichtigsten Schriftstücke sowie ein Vorentwurf einer Entscheidung für jeden zu behandelnden Fall beizufügen.
(6) Der Beratende Ausschuß kann seine Stellungnahme abgeben, auch wenn Mitglieder des Ausschuses oder ihre Vertreter nicht anwesend sind.
Das Ergebnis des Anhörungsverfahrens ist schriftlich niederzulegen und wird dem Entscheidungsentwurf beigefügt.
Es wird nicht veröffentlicht.
Artikel 16
Auskunftsverlangen
(1) Die Kommission kann zur Erfuellung der ihr in dieser Verordnung übertragenen Aufgaben von den Regierungen und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen alle erforderlichen Auskünfte einholen.
(2) Richtet die Kommission ein Auskunftsverlangen an ein Unternehmen oder an eine Unternehmensvereinigung, so übermittelt sie der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich der Sitz des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung befindet, gleichzeitig eine Abschrift dieses Verlangens.
(3) In ihrem Verlangen weist die Kommission auf die Rechtsgrundlage und den Zweck des Verlangens sowie auf die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b) für den Fall der Erteilung einer unrichtigen Auskunft vorgesehenen Zwangsmaßnahmen hin.
(4) Zur Erteilung der Auskunft sind die Inhaber der Unternehmen oder deren Vertreter sowie bei juristischen Personen, Gesellschaften und nicht rechtsfähigen Vereinen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen verpflichtet.
(5) Wird eine von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen verlangte Auskunft innerhalb einer von der Kommission festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erteilt, so fordert die Kommission die Auskunft durch Entscheidung an. Die Entscheidung bezeichnet die geforderten Auskünfte, bestimmt eine angemessene Frist zur Erteilung der Auskünfte und weist auf die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c) vorgesehenen Zwangsmaßnahmen sowie auf das Recht hin, vor dem Gerichtshof gegen die Entscheidung Klage zu erheben.
(6) Die Kommission übermittelt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich der Sitz des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung befindet, gleichzeitig eine Abschrift der Entscheidung.
Artikel 17
Nachprüfungen durch Behörden der Mitgliedstaaten
(1) Auf Ersuchen der Kommission nehmen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Nachprüfungen vor, welche die Kommission aufgrund von Artikel 18 Absatz 1 für angezeigt hält oder in einer Entscheidung nach Artikel 18 Absatz 3 angeordnet hat. Die mit der Durchführung der Nachprüfungen beauftragten Bediensteten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten üben ihre Befugnisse unter Vorlage eines schriftlichen Prüfungsauftrags der zuständigen Behörde desjenigen Mitgliedstaats aus, in dessen Gebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll. In dem Prüfungsauftrag sind der Gegenstand und der Zweck der Nachprüfung zu bezeichnen.
(2) Bedienstete der Kommission können auf Antrag der Kommission oder auf Antrag der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, die Bediensteten dieser Behörde bei der Erfuellung ihrer Aufgaben unterstützen.
Artikel 18
Nachprüfungsbefugnisse der Kommission
(1) Die Kommission kann zur Erfuellung der ihr in dieser Verordnung übertragenen Aufgaben bei Unternehmen und Unternehmensvereinigungen alle erforderlichen Nachprüfungen vornehmen.
Zu diesem Zweck verfügen die beauftragten Bediensteten der Kommission über folgende Befugnisse:
a) die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen zu prüfen,
b) Abschriften oder Auszuege aus Büchern und Geschäftsunterlagen anzufertigen,
c) mündliche Erklärungen an Ort und Stelle anzufordern,
d) alle Räumlichkeiten, Grundstücke und Transportmittel der Unternehmen zu betreten.
(2) Die mit der Nachprüfung beauftragten Bediensteten der Kommission üben ihre Befugnisse unter Vorlage eines schriftlichen Prüfungsauftrags aus, in dem der Gegenstand und der Zweck der Nachprüfung bezeichnet sind und in dem auf die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c) vorgesehenen Zwangsmaßnahmen für den Fall hingewiesen wird, daß die angeforderten Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht vollständig vorgelegt werden. Die Kommission unterrichtet die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, rechtzeitig vor der Nachprüfung über den Prüfungsauftrag und die Person des beauftragten Bediensteten.
(3) Unternehmen und Unternehmensvereinigungen sind verpflichtet, die Nachprüfungen zu dulden, welche die Kommission in einer Entscheidung angeordnet hat. Die Enscheidung bezeichnet den Gegenstand und den Zweck der Nachprüfung, bestimmt den Zeitpunkt des Beginns der Nachprüfung und weist auf die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe d) vorgesehenen Zwangsmaßnahmen sowie auf das Recht hin, vor dem Gerichtshof gegen die Entscheidung Klage zu erheben.
(4) Die Kommission erlässt die in Absatz 3 bezeichneten Entscheidungen nach Anhörung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll.
(5) Bedienstete der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, können auf Antrag dieser Behörde oder auf Antrag der Kommission die Bediensteten der Kommission bei der Erfuellung ihrer Aufgaben unterstützen.
(6) Widersetzt sich ein Unternehmen einer aufgrund dieses Artikels angeordneten Nachprüfung, so gewährt der betreffende Mitgliedstaat den beauftragten Bediensteten der Kommission die erforderliche Unterstützung, damit diese ihre Nachprüfungen durchführen können.
Zu diesem Zweck treffen die Mitgliedstaaten vor dem 1. Januar 1989 und nach Anhörung der Kommission die erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 19
Geldbussen
(1) Die Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbussen in Höhe von einhundert bis fünftausend ECU festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig
a) bei einer Mitteilung nach Artikel 5 Absatz 5 oder in einem Antrag nach Artikel 12 unrichtige oder irreführende Angaben machen,
b) eine nach Artikel 16 Absatz 3 oder 5 verlangte Auskunft unrichtig oder nicht innerhalb der in einer Entscheidung nach Artikel 16 Absatz 5 gesetzten Frist erteilen,
c) bei Nachprüfungen nach Artikel 17 oder 18 die angeforderten Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht vollständig vorlegen oder die in einer Entscheidung nach Artikel 18 Absatz 3 angeordnete Nachprüfung nicht dulden.
(2) Die Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbussen in Höhe von eintausend bis einer Million ECU oder über diesen Betrag hinaus bis zu zehn vom Hundert des von jedem einzelnen an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr erzielten Umsatzes festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig
a) gegen Artikel 85 Absatz 1 oder Artikel 86 des Vertrages verstossen oder einer Verpflichtung nach Artikel 7 dieser Verordnung nicht nachkommen,
b) einer nach Artikel 5 oder Artikel 13 Absatz 1 erteilten Auflage zuwiderhandeln.
Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbusse ist neben der Schwere des Verstosses auch die Dauer der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen.
(3) Artikel 15 Absätze 3 und 4 sind anzuwenden.
(4) Die Entscheidungen aufgrund der Absätze 1 und 2 sind nicht strafrechtlicher Art.
(5) Die in Absatz 2 Buchstabe a) vorgesehene Geldbusse darf nicht für Handlungen festgesetzt werden, die nach der bei der Kommission vorgenommenen Anmeldung und vor der Entscheidung der Kommission über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages begangen werden, soweit sie in den Grenzen der in der Anmeldung dargelegten Tätigkeit liegen.
Diese Bestimmung findet jedoch keine Anwendung, sobald die Kommission den betreffenden Unternehmen mitgeteilt hat, daß sie aufgrund vorläufiger Prüfung der Auffassung ist, daß die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages vorliegen und eine Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 nicht gerechtfertigt ist.
Artikel 20
Zwangsgelder
(1) Die Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Zwangsgelder in Höhe von fünfzig bis eintausend ECU für jeden Tag des Verzugs von dem in der Entscheidung bestimmten Zeitpunkt an festsetzen, um sie anzuhalten,
a) eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 oder Artikel 86 des Vertrages, deren Abstellung sie in einer Entscheidung nach Artikel 11 angeordnet hat, zu unterlassen oder einer nach Artikel 7 auferlegten Verpflichtung nachzukommen,
b) eine nach Artikel 13 Absatz 3 untersagte Handlung abzustellen,
c) eine Auskunft vollständig und richtig zu erteilen, die sie in einer Entscheidung nach Artikel 16 Absatz 5 angefordert hat,
d) eine Nachprüfung zu dulden, die sie in einer Entscheidung nach Artikel 18 Absatz 3 angeordnet hat.
(2) Sind die Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen der Verpflichtung nachgekommen, zu deren Erfuellung das Zwangsgeld festgesetzt worden war, so kann die Kommission die endgültige Höhe des Zwangsgeldes auf einen Betrag festsetzen, der unter dem Betrag liegt, der sich aus der ursprünglichen Entscheidung ergeben würde.
(3) Artikel 15 Absätze 3 und 4 sind anzuwenden.
Artikel 21
Nachprüfung durch den Gerichtshof
Bei Klagen gegen Entscheidungen der Kommission, in denen eine Geldbusse oder ein Zwangsgeld festgesetzt ist, hat der Gerichtshof die Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung der Entscheidung im Sinne von Artikel 172 des Vertrages; er kann die festgesetzte Geldbusse oder das festgesetzte Zwangsgeld aufheben, herabsetzen oder erhöhen.
Artikel 22
Rechnungseinheit
Für die Anwendung der Artikel 19 bis 21 gilt die ECU, wie sie für die Aufstellung des Haushaltsplans der Gemeinschaft nach den Artikeln 207 und 209 des Vertrages vorgesehen ist.
Artikel 23
Anhörung Beteiligter und Dritter
(1) Vor Entscheidungen aufgrund von Artikel 11, Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 12 Absatz 4, Artikel 13 Absatz 3 sowie Artikel 19 und 20 gibt die Kommission den beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen Gelegenheit, sich zu den von der Kommission in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten zu äussern.
(2) Soweit die Kommission oder die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten es für erforderlich halten, können sie auch andere Personen oder Personenvereinigungen anhören.
Beantragen Personen oder Personenvereinigungen, daß sie angehört werden, so ist diesem Antrag stattzugeben, wenn sie ein ausreichendes Interesse glaubhaft machen.
(3) Will die Kommission eine Entscheidung nach Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages erlassen, so veröffentlicht sie den wesentlichen Inhalt der betreffenden Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen mit der Aufforderung an alle betroffenen Dritten, der Kommission innerhalb einer von ihr auf mindestens einen Monat festzusetzenden Frist Bemerkungen mitzuteilen. Die Veröffentlichung muß den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
Artikel 24
Berufsgeheimnis
(1) Die bei Anwendung der Artikel 17 und 18 erlangten Kenntnisse dürfen nur zu dem mit der Auskunft oder Nachprüfung verfolgten Zweck verwertet werden.
(2) Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten sind verpflichtet, Kenntnisse nicht preiszugeben, die sie bei Anwendung dieser Verordnung erlangt haben und die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen; die Artikel 23 und 25 bleiben unberührt.
(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 stehen der Veröffentlichung von Übersichten oder Zusammenfassungen, die keine Angaben über einzelne Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen enthalten, nicht entgegen.
Artikel 25
Veröffentlichung von Entscheidungen
(1) Die Kommission veröffentlicht die Entscheidungen, die sie nach Artikel 11, Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 3 erlässt.
(2) Die Veröffentlichung erfolgt unter Angabe der Beteiligten und des wesentlichen Inhalts der Entscheidung; sie muß den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
Artikel 26
Ausführungsbestimmungen
Die Kommission ist ermächtigt, Ausführungsbestimmungen über den Umfang der Mitteilungspflicht nach Artikel 5 Absatz 5 über Form, Inhalt und andere Einzelheiten der Beschwerden nach Artikel 10, der Anträge nach Artikel 12 sowie über die Anhörung nach Artikel 23 Absätze 1 und 2 zu erlassen.
Artikel 27
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1987 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 4057/86 DES RATES
vom 22. Dezember 1986
über unlautere Preisbildungspraktiken in der Seeschiffahrt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Es besteht Grund zu der Annahme, daß die wettbewerbliche Teilnahme der Flotten der Mitgliedstaaten an der internationalen Linienschiffahrt durch bestimmte unlautere Verhaltensweisen von Drittlandreedereien beeinträchtigt wird; diese Annahme beruht unter anderem auf dem Informationssystem, das mit der Entscheidung 78/774/EWG (3) eingeführt wurde.
Aufgrund der Struktur des Wirtschaftszweigs der Seeschiffahrt der Gemeinschaft erscheint es angebracht, daß die Bestimmungen dieser Verordnung auch für ausserhalb der Gemeinschaft ansässige Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sowie für Linienreedereien mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft gelten, sofern diese von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten kontrolliert werden und ihre Schiffe nach den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind.
Solche unlauteren Verhaltensweisen bestehen in der ständigen Berechnung von Frachtraten für die Beförderung ausgewählter Güter unter der niedrigsten Frachtrate, die von niedergelassenen und repräsentativen Reedereien für die gleichen Güter berechnet wird.
Solche Preisbildungspraktiken werden dadurch ermöglicht, daß ein der Gemeinschaft nicht angehörender Staat marktfremde Vorteile gewährt.
Die Gemeinschaft sollte zu Ausgleichsmaßnahmen gegen solche Preisbildungspraktiken in der Lage sein.
Es bestehen keine völkerrechtlich vereinbarten Regeln darüber, was unter unlauteren Preisen in der Seeschiffahrt zu verstehen ist.
Zur Feststellung unlauterer Preisbildungspraktiken ist daher eine angemessene Berechnungsmethode vorzusehen. Bei der Berechnung der "normalen Frachtrate" sind die vergleichbaren effektiven Frachtraten niedergelassener und repräsentativer Unternehmen zu berücksichtigen, die innerhalb oder ausserhalb der Konferenzen operieren; andernfalls kann die Frachtrate auch auf der Grundlage der Kosten vergleichbarer Unternehmen zuzueglich einer angemessenen Gewinnspanne ermittelt werden.
Für die Bestimmung einer Schädigung sind geeignete Faktoren festzulegen.
Es müssen Verfahren festgelegt werden, nach denen derjenige, der im Namen von Reedereien der Gemeinschaft handelt, die sich durch unlautere Preisbildungspraktiken geschädigt oder bedroht fühlen, einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens stellen kann. Es sollte klargestellt werden, daß im Falle der Rücknahme eines Antrags auf Einleitung eines Verfahrens das Verfahren eingestellt werden kann, aber nicht notwendigerweise eingestellt werden muß.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten sowohl in bezug auf die Unterrichtung über das Vorliegen unlauterer Preisbildungspraktiken und über die sich daraus ergebende Schädigung als auch hinsichtlich der anschließend auf Gemeinschaftsebene vorzunehmenden Prüfung der Angelegenheit zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck sollten in einem Beratenden Ausschuß Konsultationen stattfinden.
Es ist angebracht, die Verfahrensregeln für die Untersuchung ausdrücklich festzulegen, insbesondere die Rechte und Pflichten der Gemeinschaftsbehörden und der betroffenen Parteien, sowie die Bedingungen, unter denen interessierte Parteien Zugang zu Informationen erhalten und beantragen können, über die wichtigsten Tatsachen und Überlegungen unterrichtet zu werden, aufgrund deren beabsichtigt wird, Ausgleichsabgaben festzusetzen.
Als Abschreckungsmaßnahme gegen unlautere Preisbildungspraktiken, aber ohne den Preiswettbewerb von nicht der Konferenz angehörigen Schiffahrtslinien zu verhindern, einzuschränken oder zu verzerren, sofern diese auf einer angemessenen und kaufmännischen Grundlage tätig sind, ist es zweckmässig, in Fällen, in denen der endgültig festgestellte Sachverhalt beweist, daß unlautere Preisbildungspraktiken und eine Schädigung vorliegen, die Möglichkeit vorzusehen, aus besonderen Gründen eine Ausgleichsabgabe zu erheben.
Es ist wichtig, gemeinsame Regeln für die Anwendung der Ausgleichsabgaben festzulegen, um ihre ordnungsgemässe und einheitliche Erhebung sicherzustellen. Angesichts der Art dieser Abgaben können diese Regeln von den Regeln für die Erhebung der üblichen Einfuhrabgaben abweichen.
Es sind offene und den Grundsätzen der Billigkeit entsprechende Verfahren zur Überprüfung bereits getroffener Maßnahmen und, wenn die Umstände es erfordern, einer Wiederaufnahme der Untersuchung vorzusehen.
Es sollten geeignete Verfahren für die Prüfung der Anträge auf Erstattung von Ausgleichsabgaben eingeführt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung legt Verfahren gegen unlautere Preisbildungspraktiken bestimmter im internationalen Verkehr tätiger Linienreederein dritter Länder fest, welche die Frachtverhältnisse auf einer bestimmten Schiffahrtsroute nach, von oder innerhalb der Gemeinschaft ernsthaft stören und eine erhebliche Schädigung der auf dieser Route tätigen Reedereien der Gemeinschaft sowie der Interessen der Gemeinschaft verursachen oder zu verursachen drohen.
Artikel 2
Um den in Artikel 1 genannten unlauteren Preisbildungspraktiken, die eine erhebliche Schädigung verursachen, zu begegnen, kann die Gemeinschaft eine Ausgleichsabgabe erheben.
Bei Gefahr einer erheblichen Schädigung darf lediglich eine Prüfung gemäß Artikel 4 durchgeführt werden.
Artikel 3
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet
a) "Drittlandsreedereien" Linienreedereien, die nicht unter Buchstabe d) genannt sind;
b) "unlautere Preisbildungspraktiken" das regelmässige Angebot von Frachtraten für bestimmte oder alle Güter auf einer bestimmten Schiffahrtsroute nach, von oder innerhalb der Gemeinschaft, die niedriger sind als die normalen Frachtraten, die während eines Zeitraums von mindestens sechs Monaten berechnet wurden, sofern diese niedrigeren Frachtraten dadurch ermöglicht werden, daß den betreffenden Reedereien marktfremde Vorteile zugute kommen, die von einem nicht der Gemeinschaft angehörenden Staat gewährt werden; c)
für die Berechnung der "normalen Frachtrate" wird folgendes zugrunde gelegt:
i) der vergleichbare Satz, der im normalen Geschäftsgang einer Reederei für die gleiche Dienstleistung auf der gleichen oder einer vergleichbaren Schiffahrtsroute von niedergelassenen und repräsentativen Unternehmen, denen die Vorteile nach Buchstabe b) nicht zugute kommen, tatsächlich berechnet wird; ii)
oder sonst der rechnerisch ermittelte Satz, der unter Zugrundelegung der Kosten von Unternehmen, denen die Vorteile nach Buchstabe b) nicht zugute kommen, sowie einer angemessenen Gewinnspanne bestimmt wird. Für die Berechnung dieser Kosten werden sämtliche im normalen Geschäftsgang einer Reederei
"Reedereien der Gemeinschaft"
- alle Güterreedereien, die im Sinne des Vertrages ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft haben;
- ausserhalb der Gemeinschaft ansässige Staatsangehörige der Mitgliedstaaten und Güterreedereien, die ihren Sitz ausserhalb der Gemeinschaft haben und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates kontrolliert werden, wenn ihre Schiffe in einem Mitgliedstaat nach dessen Rechtsvorschriften registriert sind.
Artikel 4
Untersuchung einer Schädigung
(1) Die Untersuchung einer Schädigung erstreckt sich auf folgende Faktoren:
a) die von den Wettbewerbern der Reedereien der Mitgliedstaaten auf der betreffenden Schiffahrtsroute angebotenen Frachtraten, damit unter Berücksichtigung der Qualität der von allen betroffenen Reedereien gebotenen Leistungen insbesondere festgestellt werden kann, ob diese Frachtraten erheblich unter den von den Reedereien der Mitgliedstaaten angebotenen normalen Frachtraten lagen;
b) Auswirkungen des vorstehenden Faktors für die Reedereien der Gemeinschaft, wie sie in der Entwicklung einer Reihe wirtschaftlicher Indikatoren erkennbar werden; solche Indikatoren sind unter anderem:
- bediente Häfen
- Kapazitätsauslastung
- Charterbuchungen
- Marktanteil
- Frachtraten (d. h. Senkung der Frachraten oder Verhinderung von andernfalls eingetretenen Fracht- erhöhungen)
- Gewinne
- Kapitalverzinsung
- Investitionen
- Beschäftigung.
(2) Wird die Gefahr einer Schädigung geltend gemacht, so kann die Kommission ausserdem prüfen, ob effektiv damit zu rechnen ist, daß eine bestimmte Lage sich zu einer tatsächlichen Schädigung entwickelt.
Hierbei können auch Faktoren berücksichtigt werden wie
a) die Zunahme der Tonnage, die auf der Schiffahrtsroute eingesetzt wird, auf welcher der Wettbewerb mit den Reedereien der Gemeinschaft stattfindet;
b) die Kapazität, die im Land der Wettbewerber der Reedereien der Gemeinschaft bereits vorhanden ist oder in absehbarer Zeit einsatzfähig sein wird, und die Wahrscheinlichkeit, daß die sich aus dieser Kapazität ergebende Tonnage auf der unter Buchstabe a) genannten Schiffahrtsroute eingesetzt wird.
(3) Eine Schädigung, die durch andere Faktoren verursacht wird, welche ebenfalls einzeln oder gemeinsam die Reedereien der Gemeinschaft beeinträchtigen, darf nicht den betreffenden Praktiken zugeschrieben werden.
Artikel 5
Antrag auf Verfahrenseinleitung
(1) Jede natürliche oder juristische Person sowie jede Vereinigung ohne Rechtspersönlichkeit, die im Namen des Wirtschaftszweigs der Seeschiffahrt der Gemeinschaft handelt, welche sich durch unlautere Preisbildungspraktiken für geschädigt oder bedroht hält, kann einen schriftlichen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens stellen.
(2) Der Antrag muß genügend Beweismittel für das Vorliegen unlauterer Preisbildungspraktiken und für die dadurch verursachte Schädigung enthalten.
(3) Der Antrag kann an die Kommission oder an einen Mitgliedstaat gerichtet werden, der ihn an die Kommission weiterleitet.
Die Kommission übersendet den Mitgliedstaaten eine Abschrift aller Anträge, die ihr zugehen.
(4) Der Antrag kann zurückgenommen werden; in diesem Fall kann das Verfahren eingestellt werden, es sei denn, daß dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.
(5) Stellt sich nach Konsultationen heraus, daß der Antrag nicht genügend Beweismittel enthält, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, so wird der Antragsteller hiervon unterrichtet.
(6) Verfügt ein Mitgliedstaat, ohne daß ein Antrag gestellt ist, über ausreichende Beweismittel sowohl hinsichtlich unlauterer Preisbildungspraktiken als auch hinsichtlich einer sich daraus ergebenden Schädigung von Reedereien der Gemeinschaft, so teilt er diese Beweismittel sofort der Kommission mit.
Artikel 6
Konsultationen
(1) In dieser Verordnung vorgesehene Konsultationen finden in einem Beratenden Ausschuß statt, der aus Vertretern jedes Mitgliedstaats besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Konsultationen werden auf Antrag eines Mitgliedstaates oder auf Veranlassung der Kommission umgehend eingeleitet.
(2) Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen.
Dieser übermittelt den Mitgliedstaaten so bald wie möglich alle zweckdienlichen Unterlagen.
(3) Erforderlichenfalls können die Konsultationen nur im schriftlichen Wege erfolgen; in diesem Fall unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten und legt eine Frist fest,
(4) Die Konsultationen erstrecken sich insbesondere auf:
a) das Vorliegen unlauterer Preisbildungspraktiken und deren Ausmaß;
b) das Vorliegen und den Umfang einer Schädigung;
c) den ursächlichen Zusammenhang zwischen den unlauteren Preisbildungspraktiken und der Schädigung;
d) die Maßnahmen, die unter den gegebenen Umständen zur Verhütung oder Behebung der durch die unlauteren Preisbildungspraktiken hervorgerufenen Schädigung zu treffen sind, sowie die Einzelheiten ihrer Anwendung.
Artikel 7
Einleitung und Durchführung der Untersuchung
(1) Stellt sich nach Konsultationen heraus, daß genügend Beweismittel vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, so verfährt die Kommission unverzueglich wie folgt:
a) Sie gibt im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die Einleitung eines Verfahrens bekannt; dabei bezeichnet sie die betroffene ausländische Reederei und deren Ursprungsland, legt die eingegangenen Informationen in zusammengefasster Form dar, weist darauf hin, daß ihr alle in diesem Zusammenhang sachdienlichen Angaben zu übermitteln sind, und setzt eine Frist fest, innerhalb derer die betroffenen Parteien ihre Ansichten schriftlich vortragen und den Antrag stellen können, von der Kommission nach Maßgabe von Absatz 5 mündlich angehört zu werden. b)
Sie unterrichtet die ihres Wissens betroffenen Reedereien, Verlader und Spediteure sowie die Antragsteller.
c) Sie leitet die Untersuchung auf Gemeinschaftsebene im Zusammenwirken mit den Mitgliedstaaten ein; diese Untersuchung erstreckt sich sowohl auf die unlauteren Preisbildungspraktiken als auch auf die dadurch verursachte Schädigung und wird nach Maßgabe der Absätze 2 bis 8 durchgeführt; die Untersuchung unlauterer Preisbildungspraktiken erstreckt sich normalerweise über einen Zeitraum von nicht weniger als sechs Monaten unmittelbar vor der Einleitung des Verfahrens. (2) a)
Erforderlichenfalls holt die Kommission alle Informationen ein, die sie für notwendig erachtet, und versucht, diese Informationen mit den Reedereien, Agenten, Verladern, Spediteuren, Konferenzen, Vereinigungen und Organisationen zu überprüfen, sofern die betreffenden Unternehmen oder Organisationen zustimmen.
b) Erforderlichenfalls führt die Kommission nach Konsultationen Untersuchungen in Drittländern durch, sofern die betroffenen Unternehmen zustimmen und die offiziell unterrichtete Regierung des betreffenden
Landes keine Einwände erhebt. Die Kommission wird von Bediensteten derjenigen Mitgliedstaaten unterstützt, die darum ersucht haben. (3) a)
- ihr Auskünfte zu erteilen;
- alle erforderlichen Nachprüfungen und Kontrollen anzustellen, und zwar insbesondere bei Verladern, Spediteuren, Reedereien der Gemeinschaft und ihren Agenten;
- Untersuchungen in Drittländern durchzuführen, sofern die betroffenen Unternehmen zustimmen und die offiziell unterrichtete Regierung des betreffenden Landes keine Einwände erhebt.
b) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um den Ersuchen der Kommission nachzukommen.
Sie teilen dieser die erbetenen Auskünfte sowie die Ergebnisse der angestellten Nachprüfungen, Kontrollen oder Untersuchungen mit.
c) Sind diese Informationen von allgemeinem Interesse oder wird ihre Übermittlung von einem Mitgliedstaat erbeten, so übermittelt die Kommission sie den Mitgliedstaaten, sofern sie nicht vertraulich sind; in diesem Falle übermittelt sie eine nichtvertrauliche Zusammenfassung. d)
Bedienstete der Kommission können auf deren Antrag oder auf Antrag eines Mitgliedstaats die Bediensteten der Mitgliedstaaten bei der Erfuellung ihrer Aufgaben unterstützen. (4)
a) Der Antragsteller und die bekanntermassen betroffenen Verlader und Reedereien können alle der Kommission von einer an der Untersuchung beteiligten Partei zur Verfügung gestellten Unterlagen mit Ausnahme der von der Gemeinschaft oder ihren Mitgliedstaaten erstellten internen Dokumente einsehen, soweit sie für die Vertretung ihrer Interessen erheblich und nicht vertraulich im Sinne von Artikel 8 sind und von der Kommission bei der Untersuchung verwendet werden.
Sie richten zu diesem Zweck einen schriftlichen Antrag an die Kommission, in dem die gewünschten Unterlagen angegeben werden. b)
Die Reedereien, die Gegenstand der Untersuchung sind, und der Antragsteller können beantragen, über die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen unterrichtet zu werden, aufgrund deren beabsichtigt wird, die Erhebung endgültiger Ausgleichsabgaben anzuregen. c) iii)
Anträge auf Unterrichtung gemäß Buchstabe b) müssen
- bei der Kommission schriftlich eingereicht werden;
- die einzelnen Punkte bezeichnen, über die Auskunft verlangt wird.
scheidungen der Kommission oder des Rates werden hierdurch nicht präjudiziert.
Vertrauliche Informationen werden in Übereinstimmung mit Artikel 8 behandelt. iii)
Die Unterrichtung darf in der Regel nicht später als fünfzehn Tage vor der Vorlage eines Vorschlags der Kommission für Maßnahmen gemäß Artikel 11 erfolgen.
Bemerkungen nach erfolgter Unterrichtung werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb einer von der Kommission im Einzelfall festgesetzten Frist eingehen, die mindestens zehn Tage beträgt, wobei der Dringlichkeit der Angelegenheit gebührend Rechnung getragen wird.
(5) Die Kommission kann die betroffenen Parteien anhören.
Sie müssen angehört werden, wenn sie innerhalb der Frist, die durch die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichte Bekanntmachung festgesetzt ist, eine solche Anhörung schriftlich beantragt und dabei nachgewiesen haben, daß sie eine interessierte Partei sind, die wahrscheinlich vom Ergebnis des Verfahrens betroffen sein wird, und daß besondere Gründe für ihre mündliche Anhörung sprechen.
(6) Ferner gibt die Kommission den unmittelbar betroffenen Parteien auf Antrag Gelegenheit zusammenzutreffen, damit Meinungen einander gegenübergestellt und gegebenenfalls widerlegt werden können.
Dabei trägt sie der notwendigen Vertraulichkeit der Informationen und den Bedürfnissen der Parteien Rechnung.
Keine Partei ist verpflichtet, an einer Zusammenkunft teilzunehmen, und ihre Abwesenheit ist ihrer Sache nicht abträglich.
(7) a) Die Bestimmungen dieses Artikels schließen nicht aus, daß der Rat vorläufige Feststellungen trifft oder beschleunigte Maßnahmen ergreift.
b) Verweigert eine betroffene Partei den Zugang zu Informationsquellen oder erteilt sie nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums die erforderlichen Auskünfte oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können positive oder negative Entscheidungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
(8) Verfahren über unlautere Preisbildungspraktiken stehen der Zollabfertigung der Waren, auf die sich die betreffenden Frachtraten beziehen, nicht entgegen.
(9) a) Eine Untersuchung wird abgeschlossen, indem sie eingestellt wird oder indem Maßnahmen nach Artikel 11 ergriffen werden.
Sie muß in der Regel innerhalb eines Jahres nach der Verfahrenseinleitung abgeschlossen sein.
b) Ein Verfahren wird abgeschlossen, indem die Untersuchung ohne die Festsetzung von Abgaben und ohne die Annahme von Verpflichtungen eingestellt wird oder indem solche Abgaben auslaufen oder aufgehoben oder indem solche Verpflichtungen gemäß Artikel 14 oder 15 für erledigt erklärt werden.
Artikel 8
Vertrauliche Informationen
(1) Die in Anwendung dieser Verordnung erhaltenen Informationen können nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholt worden sind.
(2) a) Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie deren Bedienstete geben die Informationen, die sie bei der Anwendung dieser Verordnung erhalten haben und für die der Auskunftgeber vertrauliche Behandlung beantragt hat, nicht bekannt, es sei denn, daß der Auskunftgeber ausdrücklich die Erlaubnis hierzu erteilt.
b) Jeder Antrag auf vertrauliche Behandlung muß die Gründe der Vertraulichkeit der Informationen sowie eine nichtvertrauliche Zusammenfassung der Informationen oder eine Begründung enthalten, weshalb die Informationen nicht auf diese Weise zusammengefasst werden können.
(3) Informationen werden in der Regel dann als vertraulich betrachtet, wenn sich ihre Bekanntgabe wahrscheinlich in erheblichem Grade nachteilig auf den Auskunftgeber oder die Informationsquelle auswirken würde.
(4) Stellt sich jedoch heraus, daß ein Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht gerechtfertigt ist und daß der Auskunftgeber weder bereit ist, die Informationen bekanntzugeben noch ihrer Bekanntgabe in allgemeiner oder in zusammengefasster Form zuzustimmen, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben.
Die Informationen können ebenfalls unberücksichtigt bleiben, wenn ein solcher Antrag gerechtfertigt ist, aber der Auskunftgeber nicht bereit ist, eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorzulegen, obwohl die Informationen auf diese Weise zusammengefasst werden können.
(5) Dieser Artikel steht der Bekanntgabe allgemeiner Informationen durch die Gemeinschaftsorgane und insbesondere der Gründe für die in Anwendung dieser Verordnung getroffenen Entscheidungen oder der Bekanntgabe der Beweismittel, auf die sich die Behörden der Gemeinschaft stützten, soweit dies notwendig war, um diese Gründe in Gerichtsverfahren zu erläutern, nicht entgegen.
Diese Bekanntgabe muß dem berechtigten Interesse der betroffenen Parteien an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
Artikel 9
Einstellung des Verfahrens, wenn keine Schutzmaßnahmen erforderlich sind
(1) Stellt sich nach Konsultationen heraus, daß keine Schutzmaßnahme erforderlich ist, und sind im Beratenden Ausschuß nach Artikel 6 Absatz 1 keine Einwendungen erhoben worden, so wird das Verfahren eingestellt.
Andernfalls legt die Kommission dem Rat umgehend einen Bericht über das Ergebnis der Konsultationen sowie einen Vorschlag für die Einstellung des Verfahrens vor.
Das Verfahren ist eingestellt, wenn der Rat nicht innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit anders entschieden hat.
(2) Die Kommission unterrichtet die bekanntermassen betroffenen Parteien und gibt die Einstellung des Verfahrens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter Angabe der wesentlichen Schlußfolgerungen und mit einer Zusammenfassung der dafür maßgeblichen Gründe bekannt.
Artikel 10
Verpflichtungen
(1) Werden während einer Untersuchung Verpflichtungen angeboten, welche die Kommission nach Konsultationen für annehmbar hält, so kann die Untersuchung ohne Festsetzung von Ausgleichsabgaben eingestellt werden.
Sofern nicht ganz besondere Umstände vorliegen, können Verpflichtungen nur bis zum Ablauf der gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe c) Ziffer iii) festgesetzten Frist für Bemerkungen angeboten werden. Über eine solche Einstellung wird nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 1 entschieden; die Unterrichtung und Bekanntgabe erfolgen gemäß Artikel 9 Absatz 2.
(2) Unter den in Absatz 1 genannten Verpflichtungen sind Verpflichtungen zu verstehen, denen zufolge die Frachtraten in einem Umfang geändert werden, der es der Kommission ermöglicht festzustellen, daß die unlauteren Preisbildungspraktiken oder die schädigenden Auswirkungen beseitigt werden.
(3) Verpflichtungen können von der Kommission vorgeschlagen werden, jedoch berührt die Tatsache, daß solche Verpflichtungen nicht angeboten werden oder daß einer Aufforderung hierzu nicht Folge geleistet wird, nicht die Beurteilung des Falles.
Die Fortsetzung der unlauteren Preisbildungspraktiken kann jedoch als Anzeichen dafür gewertet werden, daß eine drohende Schädigung mit grösserer Wahrscheinlichkeit eintreten wird.
(4) Auch nach Annahme einer Verpflichtung wird die Untersuchung des Vorliegens einer Schädigung zu Ende geführt, wenn die Kommission nach Konsultationen dies beschließt, oder wenn die betroffenen Reedereien der Gemeinschaft einen entsprechenden Antrag stellen.
In diesem Fall wird die Verpflichtung ohne weiteres gegenstandslos, wenn die Kommission nach Konsultationen feststellt, daß keine Schädigung vorliegt.
Ist jedoch die Feststellung, daß keine Schädigung droht, vorwiegend auf das Bestehen einer Verpflichtung zurückzuführen, so kann die Kommission verlangen, daß die Verpflichtung weiterhin befolgt wird.
(5) Die Kommission kann von jeder Partei, von der eine Verpflichtung angenommen wurde, verlangen, daß sie in regelmässigen Abständen Auskünfte über die Einhaltung der Verpflichtung erteilt und die Überprüfung der diesbezueglichen Angaben gestattet.
Kommt eine Partei diesem Verlangen nicht nach, so wird dies als eine Verletzung der Verpflichtung angesehen.
Artikel 11
Ausgleichsabgaben
Ergibt sich aus einer Untersuchung, daß unlautere Preisbildungspraktiken vorliegen, daß diese eine Schädigung verursachen und daß die Interessen der Gemeinschaft ein gemeinschaftliches Vorgehen erforderlich machen, so schlägt die Kommission dem Rat nach der in Artikel 6 vorgesehenen Konsultation vor, eine Ausgleichsabgabe einzuführen.
Der Rat beschließt hierüber binnen zwei Monaten mit qualifizierter Mehrheit.
Artikel 12
Bei ihren Beschlüssen über die Ausgleichsabgaben berücksichtigt der Rat in gebührender Weise auch aussenhandelspolitische Erwägungen sowie die Interessen der Häfen und seeverkehrspolitische Erwägungen der betroffenen Mitgliedstaaten.
Artikel 13
Allgemeine Vorschriften für die Abgaben
(1) Ausgleichsabgaben für die betreffenden ausländischen Reedereien werden durch Verordnungen festgesetzt.
(2) Diese Verordnungen geben insbesondere Aufschluß über den Betrag und die Art der festgesetzten Abgabe, das beförderte Gut bzw. die beförderten Güter, den Namen und das Ursprungsland der betreffenden ausländischen Reederei sowie die Gründe, auf die sie sich stützen.
Frachtrate gemäß Artikel 3 Buchstabe c) übersteigen.
Sie sollten niedriger sein, wenn eine geringere Abgabe ausreicht, um die Schädigung zu beseitigen.
(4) a) Abgaben dürfen weder rückwirkend festgesetzt noch rückwirkend erhöht werden und gelten für die Beförderung von Gütern, die nach dem Inkrafttreten dieser Abgaben in einem Hafen der Gemeinschaft ver- oder entladen werden.
b) Wenn jedoch der Rat feststellt, daß eine Verpflichtung verletzt oder zurückgenommen wurde, so können auf Vorschlag der Kommission endgültige Ausgleichsabgaben auf Güter erhoben werden, die nicht früher als 90 Tage vor dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Abgaben in einem Hafen der Gemeinschaft ver- oder entladen wurden; im Falle der Verletzung oder der Rücknahme einer Verpflichtung dürfen solche Abgaben jedoch nicht rückwirkend auf die Beförderung von Gütern erhoben werden, die vor dem Zeitpunkt der Verletzung oder der Rücknahme in einem Hafen der Gemeinschaft ver- oder entladen wurden.
Diese Abgaben können auf der Grundlage der vor der Annahme der Verpflichtung festgestellten Tatsachen berechnet werden.
(5) Die Abgaben, deren Art, Satz und sonstige Anwendungsmodalitäten bei ihrer Festsetzung bestimmt werden, werden von den Mitgliedstaaten unabhängig von den Zöllen, Steuern und anderen üblicherweise bei der Einfuhr von beförderten Gütern geforderten Abgaben erhoben.
(6) Die Erlaubnis zum Ver- oder Entladen von Ladung in einem Hafen der Gemeinschaft kann von der Stellung einer Sicherheit abhängig gemacht werden, die den Betrag der Abgaben entspricht.
Artikel 14
Überprüfung
(1) Verordnungen zur Festsetzung von Ausgleichsabgaben und Entscheidungen über die Annahme der Verpflichtungen werden im Bedarfsfall ganz oder teilweise einer Überprüfung unterzogen.
Diese Überprüfung wird auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission vorgenommen.
Eine Überprüfung findet auch auf Antrag einer betroffenen Partei statt, wenn diese Beweismittel hinsichtlich veränderter Umstände vorlegt, die ausreichen, um die Notwendigkeit einer Überprüfung zu rechtfertigen, und sofern mindestens ein Jahr seit Abschluß der Untersuchung vergangen ist. Entsprechende Anträge sind an die Kommission zu richten, die die Mitgliedstaaten benachrichtigt.
(2) Haben Konsultationen ergeben, daß eine Überprüfung angebracht ist, so wird die Untersuchung gemäß Arti-
kel 7 erneut eröffnet, sofern die Umstände dies erfordern. Diese Wiedereröffnung des Verfahrens berührt nicht per se die in Anwendung befindlichen Maßnahmen.
(3) Die Maßnahmen werden von dem für ihre Einführung zuständigen Gemeinschaftsorgan geändert oder mit oder ohne Rückwirkung aufgehoben, sofern die gegebenenfalls nach Wiedereröffnung der Untersuchung durchgeführte Überprüfung dies rechtfertigt.
Artikel 15
(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2 treten Ausgleichsabgaben und Verpflichtungen fünf Jahre nach dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens oder ihrer letztmaligen Änderung oder Bestätigung ausser Kraft.
(2) In der Regel veröffentlicht die Kommission nach Konsultationen innerhalb von sechs Monaten vor Ablauf des Fünfjahreszeitraums im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Mitteilung über das bevorstehende Auslaufen der betreffenden Maßnahme und unterrichtet die bekanntermassen betroffenen Reedereien der Gemeinschaft. In dieser Mitteilung wird die Frist genannt, innerhalb derer die betreffenden Parteien ihre Ansichten schriftlich vortragen und den Antrag stellen können, von der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 5 mündlich angehört zu werden.
Weist eine beteiligte Partei nach, daß das Auslaufen der Maßnahme wiederum einer Schädigung oder einer drohenden Schädigung führen würde, wo nimmt die Kommission eine Überprüfung der Maßnahme vor.
Die Maßnahme bleibt bis zum Abschluß dieser Überprüfung in Kraft.
Laufen Ausgleichsabgaben und Verpflichtungen aufgrund dieses Artikels aus, so veröffentlicht die Kommission eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 16
Rückerstattungen
(1) Kann die betreffende Reederei nachweisen, daß die erhobene Abgabe den Unterschied zwischen der berechneten Frachtrate und der normalen Frachtrate gemäß Artikel 3 Buchstabe c) übersteigt, so wird der Mehrbetrag erstattet.
(2) Die ausländische Reederei kann an die Kommission einen Antrag auf Erstattung gemäß Artikel 1 richten.
Der Antrag ist binnen drei Monaten nach der ordnungsgemässen Festlegung des Betrages der zu erhebenden Ausgleichsabgaben durch die zuständigen Behörden über den Mitgliedstaat, in dessen Hafen die beförderten Güter ver- oder entladen wurden, einzureichen.
Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission diesen Antrag so bald wie möglich, gegebenenfalls mit einer Stellungnahme zur Begründetheit des Antrags.
Die Kommission unterrichtet umgehend die übrigen Mitgliedstaaten und gibt ihre Stellungnahme ab.
Stimmen die Mitgliedstaaten der Stellungnahme der Kommission zu oder erheben sie binnen eines Monats nach der Unterrichtung keine Einwände, so kann die Kommission die Entscheidung treffen, die der obengenannten Stellungnahme entspricht.
In allen übrigen Fällen beschließt die Kommission im Anschluß an Konsultationen darüber, ob und inwieweit dem Antrag stattgegeben wird.
Artikel 17
Schlußbestimmungen
Diese Verordnung schließt die Anwendung besonderer Regeln, die in Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern vorgesehen sind, nicht aus.
Artikel 18
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1987 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 4058/86 DES RATES vom 22. Dezember 1986 für ein koordiniertes Vorgehen zum Schutz des freien Zugangs zu Ladungen in der Seeschiffahrt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Immer mehr Länder gehen dazu über, ihre Handelsflotte entweder einseitig durch Rechtsvorschriften oder Verwaltungsmaßnahmen oder aber durch zweiseitige Abkommen mit anderen Ländern zu schützen.
Einige Länder haben durch von ihnen getroffene Maßnahmen oder von ihnen aufgezwungene Praktiken die Anwendung des Grundsatzes eines freien Wettbewerbs im Seeverkehr mit einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft verfälscht.
Im Linienverkehr räumt das am 6. Oktober 1983 in Kraft getretene Übereinkommen der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen den Mitgliedsreedereien einer Konferenz, die einen Pool bildet, bestimmte Rechte ein.
Drittländer, die Vertragsparteien oder Unterzeichner dieses Übereinkommens sind, legen die entsprechenden Bestimmungen zunehmend so aus, daß sie die Rechte ihrer Reedereien aus diesem Übereinkommen, sowohl in der Linienschiffahrt als auch bei Trampdiensten, zum Nachteil von Reedereien der Gemeinschaft oder von Reedereien anderer ÖCD-Länder, unabhängig davon, ob sie Konferenzmitglieder sind oder nicht, effektiv erweitern.
Im Massengutverkehr gibt es auf seiten von Drittländern eine zunehmende Tendenz, den Zugang zur Massengutfracht zu beschränken, was den weitgehend freien Wettbewerb im Massengutverkehr ernsthaft gefährdet. Die Mitgliedstaaten bekräftigen ihr Festhalten am freien Wettbewerb, der eines der wesentlichen Merkmale des Massengutverkehrs mit festen und fluessigen Waren darstellt, und geben ihrer Überzeugung Ausdruck, daß die Einführung einer Ladungsaufteilung bei diesem Verkehr zu einer wesentlichen Erhöhung der Beförderungskosten führen würde und damit ernste Folgen für die Handelsinteressen aller Länder hätte.
Eine Beschränkung des Zugangs zu Massengutladungen würde sich für die Handelsflotten der Mitgliedstaaten ungünstig auswirken sowie die Frachtkosten solcher Ladungen wesentlich erhöhen und hätte somit ernste Folgen für die Handelsinteressen der Gemeinschaft.
Die Gemeinschaft sollte in der Lage sein, koordinierte Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu veranlassen, wenn die Wettbewerbsstellung der Handelsflotten der Mitgliedstaaten oder die Handelsinteressen dieser Staaten durch Ladungsvorbehalte für Reedereien von Drittländern beeinträchtigt werden oder wenn dies aufgrund einer internationalen Übereinkunft erforderlich ist.
In der Entscheidung 77/587/EWG (3) sind unter anderem Konsultationen über die verschiedenen Aspekte der Entwicklungen vorgesehen, die in den Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern auf dem Gebiet des Seeverkehrs eingetreten sind.
In der Entscheidung 83/573/EWG (4) ist unter anderem vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten eine Abstimmung ihrer etwaigen Gegenmaßnahmen gegenüber Drittländern vornehmen und daß beschlossen werden kann, daß die Mitgliedstaaten gemeinsam geeignete Gegenmaßnahmen treffen, die Bestandteil ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften sind.
Das mit diesen Entscheidungen gebotene Instrumentarium ist weiterzuentwickeln und zu verfeinern, damit den Mitgliedstaaten gegebenenfalls ein koordiniertes Vorgehen auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder aufgrund einer internationalen Übereinkunft zur Verfügung steht -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das in dieser Verordnung vorgesehene Verfahren wird angewandt, wenn das Vorgehen eines Drittlandes oder seiner Behörden den freien Zugang von Reedereien der Mitgliedstaaten oder von in einem Mitgliedstaat nach dessen Rechtsvorschriften registrierten Schiffen zu folgenden Beförderungsleistungen beschränkt oder zu beschränken droht:
- Beförderung von Linienladungen im Kodex-Verkehr, es sei denn, dieses Vorgehen erfolgt im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen;
- Beförderung von Linienladungen im Nicht-Kodex-Verkehr;
- Beförderung von Massengutladungen und allen anderen Ladungen im Trampverkehr;
- Beförderung von Reisenden;
- Beförderung von Personen und Gütern zu oder zwischen Off-shore-Anlagen.
Dieses Verfahren berührt nicht die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung ist
- ein "Home-Trader" eine Reederei eines Drittlandes, die einen Verkehrsdienst zwischen ihrem eigenen Land und einem oder mehreren Mitgliedstaaten unterhält;
- ein "Croß-Trader" eine Reederei eines Drittlandes, die einen Verkehrsdienst zwischen einem anderen Drittland und einem oder mehreren Mitgliedstaaten unterhält.
Artikel 3
Ein koordiniertes Vorgehen kann von einem Mitgliedstaat beantragt werden.
Der Antrag ist an die Kommission zu richten; diese unterbreitet dem Rat binnen vier Wochen geeignete Empfehlungen oder Vorschläge.
Der Rat kann nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 84 Absatz 2 des Vertrages ein koordiniertes Vorgehen im Sinne des Artikels 4 beschließen.
Bei seinen Beschlüssen über ein koordiniertes Vorgehen trägt der Rat in gebührender Weise aussenhandelspolitischen Erwägungen wie auch den Interessen der Häfen sowie den schiffahrtspolitischen Erwägungen der betreffenden Mitgliedstaaten Rechnung.
Artikel 4
(1) Das koordinierte Vorgehen kann aus folgenden Maßnahmen bestehen:
a) diplomatischen Schritten gegenüber den betreffenden Drittländern, insbesondere, wenn die von diesen getroffenen Maßnahmen den Zugang zu Ladungen zu beschränken drohen;
b) Gegenmaßnahmen gegen die Reederei oder die Reedereien der betreffenden Drittländer oder gegen die Reederei oder die Reedereien anderer Länder, die aus den Maßnahmen der betreffenden Länder Nutzen ziehen, gleichgültig, ob sie als Home-Trader oder als Croß-Trader in Gemeinschaftsverkehren tätig sind.
Solche einzelnen oder kombinierten Gegenmaßnahmen können darin bestehen, daß
iii) das Einholen einer Erlaubnis zum Verladen, Befördern und Entladen von Fracht gefordert wird, wobei diese Erlaubnis mit bestimmten Bedingungen und Verpflichtungen verknüpft werden kann; iii)
ein Kontingent auferlegt wird;
iii) Abgaben erhoben werden.
(2) Diplomatische Schritte werden vor Gegenmaßnahmen unternommen.
Solche Gegenmaßnahmen dürfen die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten nicht berühren, müssen den Interessen aller Beteiligten Rechnung tragen und dürfen weder unmittelbar noch mittelbar zu Verkehrsverlagerungen innerhalb der Gemeinschaft führen.
Artikel 5
(1) Bei Beschlüssen über eine oder mehrere Gegenmaßnahmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) führt der Rat gegebenenfalls folgendes an:
a)
die Umstände, die zum Erlaß der Gegenmaßnahmen geführt haben;
b) den Verkehr oder die Hafengruppe, für welche die Gegenmaßnahme gilt;
c) die Flagge oder Reederei des Drittlandes, dessen Ladungsvorbehaltsmaßnahmen den freien Zugang zu Ladungen in dem betreffenden Schiffahrtgebiet beschränken; d)
die Hoechstmenge (Prozentsatz, Gewichtstonnen, Container) oder den Wert der Fracht, die in Häfen der Mitgliedstaaten ver- oder entladen werden darf; e)
die Hoechstzahl von Abfahrten von und nach Häfen der Mitgliedstaaten;
f) die Höhe oder den Prozentsatz und die Berechnungsgrundlage der zu erhebenden Abgaben sowie die Art ihrer Erhebung; g)
die Dauer der Gegenmaßnahme.
(2) Sind Gegenmaßnahmen im Sinne von Absatz 1 nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates nicht vorgesehen, so können sie von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß dem in Artikel 3 Unterabsatz 3 genannten Beschluß des Rates auf der Grundlage dieser Verordnung getroffen werden.
Artikel 6
(1) Hat der Rat den Vorschlag für ein koordiniertes Vorgehen innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nicht angenommen, so können die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Maßnahmen einseitig oder als Gruppe treffen, wenn die Umstände dies erfordern.
(2) In dringenden Fällen können die Mitgliedstaaten einseitig oder als Gruppe jedoch die erforderlichen einzelstaatlichen Maßnahmen als vorläufige Maßnahmen auch vor Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums von zwei Monaten treffen.
(3) Einzelstaatliche Maßnahmen aufgrund des vorliegenden Artikels sind der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten unverzueglich mitzuteilen.
Artikel 7
Während des Zeitraums, für den die Gegenmaßnahme gelten soll, konsultieren die Mitgliedstaaten und die Kommission einander entsprechend dem Konsultationsverfahren gemäß der Entscheidung 77/587/EWG alle drei Monate oder früher, falls sich dies als notwendig erweist, um die Auswirkungen der getroffenen Gegenmaßnahmen zu erörtern.
Artikel 8
Das in dieser Verordnung vorgesehene Verfahren kann angewandt werden, wenn das Vorgehen eines Drittlandes oder einer seiner Behörden den Zugang von Reedereien eines anderen ÖCD-Landes beschränkt oder zu beschränken droht, sofern zwischen diesem Land und der Gemeinschaft eine Abmachung auf Gegenseitigkeit über koordinierten Widerstand im Falle einer Beschränkung des Zugangs zu Ladungen besteht.
Das betreffende Land kann ein koordiniertes Vorgehen beantragen und sich entsprechend der vorliegenden Verordnung daran beteiligen.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1987 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
BESCHLUSS DES RATES vom 26. Januar 1987 mit dem das Europäische Übereinkommen über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs im Namen der Gemeinschaft angenommen wird (87/67/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das auf Anregung des Europarats ausgearbeitete Europäische Übereinkommen über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs sieht in Artikel 5 Absatz 1 vor, daß die Vertragsparteien alle notwendigen Maßnahmen treffen, um die von den anderen Parteien zur Verfügung gestellten therapeutischen Substanzen menschlichen Ursprungs von allen Eingangsabgaben zu befreien.
Jede autonome oder vertragsmässige Abweichung vom Gemeinsamen Zolltarif fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft.
Das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls, aufgrund dessen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei des genannten Übereinkommens werden kann, erlaubt ihr, diese Zuständigkeit wahrzunehmen. Die in dem Übereinkommen vorgesehenen Abweichungen sind bereits im Rahmen der Gemeinschaftsbestimmungen über die Zollbefreiung gewährt.
Daher empfiehlt es sich, daß die Gemeinschaft Vertragspartei des Übereinkommens wird -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Europäische Übereinkommen über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs wird im Namen der Gemeinschaft angenommen.
Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Übereinkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
BESCHLUSS DES RATES vom 26. Januar 1987 mit dem das Europäische Übereinkommen über den Austausch von Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung im Namen der Gemeinschaft angenommen wird (87/68/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das auf Anregung des Europarats ausgearbeitete Europäische Übereinkommen über den Austausch von Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung sieht in Artikel 5 Absatz 1 vor, daß die Vertragsparteien alle notwendigen Maßnahmen treffen, um die von den anderen Parteien zur Verfügung gestellten Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung von allen Eingangsabgaben zu befreien.
Jede autonome oder vertragsmässige Abweichung vom Gemeinsamen Zolltarif fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft.
Das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls, aufgrund dessen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei des genannten Übereinkommens werden kann, erlaubt ihr, diese Zuständigkeit wahrzunehmen. Die in dem Übereinkommen vorgesehenen Abweichungen sind bereits im Rahmen der Gemeinschaftsbestimmungen über die Zollbefreiung gewährt.
Daher empfiehlt es sich, daß die Gemeinschaft Vertragspartei des Übereinkommens wird -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Europäische Übereinkommen über den Austausch von Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung wird im Namen der Gemeinschaft angenommen.
Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Übereinkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
BESCHLUSS DES RATES
vom 22. Dezember 1986
über die Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation
(87/95/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Normen auf dem Gebiet der Informationstechnik und die für ihre Aufstellung erforderlichen Arbeiten müssen insbesondere folgenden Aspekten Rechnung tragen:
- der Komplexität der technischen Spezifikation sowie der Präzision die zur Sicherstellung des Informations- und Datenaustauschs und der Kompatibilität der Systeme erforderlich ist;
- dem Bedürfnis, rasch über Normen zu verfügen und zu vermeiden, daß übermässig langsame Fortschritte zu einem vorzeitigen Veralten der durch das Tempo der technologischen Entwicklung überholten Texte führen;
- der Notwendigkeit, die Einführung der internationalen Normen für den Austausch von Informationen und Daten auf einer Grundlage zu fördern, die sie auf der Ebene ihrer praktischen Anwendung glaubwürdig macht,
- der wirtschaftlichen Bedeutung der Normung als Beitrag zur Errichtung eines Gemeinschaftsmarktes auf diesem Gebiet.
Aufgrund der Richtlinie 83/189/EWG (3) werden die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Normungsgremien unterrichtet, wenn Normungsgremien beabsichtigen, eine Norm aufzustellen oder zu ändern; gemäß der genannten Richtlinie kann die Kommission Aufträge erteilen, um Normungsarbeiten von gemeinsamem Interesse einvernehmlich und in einem frühen Stadium durchführen zu lassen.
Diese Richtlinie enthält nicht alle Bestimmungen, die für die Durchführung einer gemeinsamen Normungspolitik auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation erforderlich sind.
Der znehmende Umfang der technischen Überschneidungen zwischen den verschiedenen Normungsbereichen, vor allem zwischen der Informationstechnik und der Telekommunikation, rechtfertigt eine enge Zusammenarbeit zwischen den Normungsgremien, die sich zur Behandlung der gemeinsamen Bereiche zusammenschließen müssen.
Vor kurzem wurden von der Kommission Vereinbarungen im Rahmen der mit der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen (CEPT) unterzeichneten gemeinsamen Absichtserklärung sowie im Rahmen der allgemeinen Leitlinien, die Gegenstand eines Übereinkommens mit der Gemeinsamen Europäischen Normeninstitution »Europäisches Komitee für Normung / Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung" (CEN/CENELEC) sind, geschlossen.
Die Richtlinie 86/361/EWG (4) umfasst Programme, in deren Rahmen die Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post- und Fernmeldewesen - gegebenenfalls im Benehmen mit dem Europäischen Komitee für Normung und dem Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung - in diesem Bereich an gemeinsamen technischen Spezifikationen arbeitet, die Europäischen Fernmeldenormen (NET) entsprechen.
Die öffentlichen Lieferaufträge sind ein geeigneter Bereich, in dem eine umfassendere Übernahme von Normen für den Informations- und Datenaustausch im Rahmen des Offenen Systemverbunds (Open Systems Interconnection) durch Hinweise beim Kauf gefördert werden können.
Es ist erforderlich, einen Ausschuß mit der Aufgabe zu betrauen, die Kommission bei der Verfolgung der in dem Beschluß vorgesehenen Zielsetzungen und Tätigkeiten zu unterstützen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Für diesen Beschluß gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. »Technische Spezifikation": Spezifikation, die in einem Schriftstück enthalten ist, das Merkmale eines Erzeugnisses vorschreibt, wie Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit oder Abmessungen, einschließlich Vorschriften für das Erzeugnis hinsichtlich Terminologie, Bildzeichen, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung;
2. »Gemeinsame technische Spezifikation": technische Spezifikation, die erarbeitet wurde um die einheitliche Anwendung in sämtlichen Mitgliedstaten der Gemeinschaft sicherzustellen;
3. »Norm": technische Spezifikation, die von einer anerkannten Normenorganisation zur wiederholten oder ständigen Anwendung gebilligt worden ist, deren Einhaltung jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist;
4. »Internationale Norm": Norm, die von einer anerkannten internationalen Normenorganisation verabschiedet worden ist;
5. »Entwurf einer internationalen Norm (DIS)": Normentwurf, der von einer anerkannten internationalen Normenorganisation verabschiedet worden ist;
6. »Internationale technische Telekommunikationsspezifikation": die technische Spezifikation aller oder einiger Merkmale eines Erzeugnisses, empfohlen von Organisationen wie dem Internationalen Beratenden Ausschuß für den Telegraphen- und Telefondienst oder der CEPT;
7. »Europäische Norm": Norm, die von den Normenorganisationen, mit denen die Gemeinschaft Abkommen geschlossen hat, gemäß ihren satzungsmässigen Bestimmungen gebilligt worden ist;
8. »Europäische Vornorm": Norm, die unter dem Bezugszeichen »ENV" von den Normenorganisationen, mit denen die Gemeinschaft Abkommen geschlossen hat, gemäß deren satzungsmässigen Bestimmungen angenommen worden ist;
9. »Funktionelle Norm": Norm, die eine komplexe Funktion liefern soll, die zur Kompatibilität der Systeme erforderlich ist und die im allgemeinen durch die Verknüpfung mehrerer bereits von den Normenorganisationen gemäß deren satzungsmässigen entsteht; angenommenen Normen entsteht.
10. »Funktionelle Spezifikation": Spezifikation, mit der die Anwendung einer oder mehrerer OSI-Normen zur Unterstützung einer spezifischen Anforderung für die Kommunikation zwischen Systemen der Informationstechnik im einzelnen festgelegt wird (von Organisationen wie dem Internationalen Beratenden Ausschuß für den Telegraphen- und Fernsprechdienst oder der CEPT empfohlen);
11. »Technische Vorschrift": Technische Spezifikationen einschließlich der einschlägigen Verwaltungsvorschriften, deren Einhaltung de jure oder de facto für die Vermarktung oder Verwendung in einem Mitgliedstaat oder in einem grossen Teil dieses Staates verbindlich ist, mit Ausnahme der von den örtlichen Behörden festgelegten technischen Spezifikationen;
12. »Bescheinigung der Konformität": Vorgang, durch den mit Hilfe eines Konformitätszertifikats oder eines Konformitätszeichens bescheinigt wird, daß ein Erzeugnis oder eine Dienstleistung mit bestimmten Normen oder technischen Spezifikationen übereinstimmt;
13. »Informationstechnik": Systeme, Anlagen, Bauteile und Softwareprodukte, die erforderlich sind, um das Wiederauffinden, die Verarbeitung und Speicherung von Informationen in allen Bereichen des menschlichen Lebens (Heim, Büro, Fabrik usw.) zu gewährleisten, und die im allgemeinen bei elektronischen oder ähnlichen Verfahren eingesetzt werden;
14. »Öffentliche Lieferauträge":
- Aufträge, die der Begriffsbestimmung gemäß Artikel 1 der Richtlinie 77/62/EWG entsprechen (1),
- Aufträge, die ungeachtet des Tätigkeitsbereichs des Auftraggebers zum Zwecke der Lieferung von Informationstechnik- und Telekommunikationsgeräten geschlossen werden;
15. »Fernmeldeverwaltungen": Verwaltungen oder anerkannte private Betriebsgesellschaften in der Gemeinschaft, die öffentliche Telekommunikationsdienste anbieten.
Artikel 2
Zur Förderung der Normung in Europa und der Aufstellung und Anwendung von Normen auf dem Gebiet der Informationstechnik und von funktionellen Spezifikationen im Bereich der Telekommunikation werden auf Gemeinschaftsebene folgende Maßnahmen unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 durchgeführt:
a) In regelmässigen Abständen und mindestens einmal jährlich wird der vorrangige Normungsbedarf auf der Grundlage der internationalen Normen, der internationalen Norm-Entwürfe oder der Dokumente, die diesen Normen gleichzusetzen sind, festgestellt, um die Arbeitsprogramme festzulegen und die europäischen Normen und funktionellen Spezifikationen aufstellen zu lassen, die für nötig erachtet werden, um den Informations- und Datenaustausch und die Kompatibilität der Systeme zu gewährleisten.
b) Auf der Basis der auf internationaler Ebene durchgeführten Normungsarbeiten
- werden die europäischen Normungsgremien und die technischen Fachorganisationen für Informationstechnik und Telekommunikation ersucht, europäische Normen, europäische Vornormen oder funktionelle Telekommunikationsspezifikationen und im Bedarfsfall funktionelle Normen aufzustellen, damit die Genauigkeit gewährleistet wird, die von den Anwendern zur Sicherstellung des Informations- und Datenaustausches sowie der Kompatibilität der Systeme benötigt wird.
Diese Organisationen stützen ihre Arbeit auf internationale Normen, internationale Normentwürfe oder internationale technische Telekommunikationsspezifikationen.
Wenn eine internationale Norm, ein internationaler Normenentwurf oder eine internationale technische Telekommunikationsspezifikation klare Vorschriften enthält, die eine einheitliche Anwendung ermöglichen, so werden diese Vorschriften unverändert in die europäische Norm, die europäische Vornorm oder die funktionelle Telekommunikationsspezifikation übernommen.
Nur wenn derartige klare Vorschriften in der internationalen Norm, dem internationalen Normentwurf oder der internationalen technischen Telekommunikationsspezifikation nicht bestehen, werden die europäische Norm, die europäische Vornom oder die funktionelle Telekommunikationsspezifikation zur Klärung oder erforderlichenfalls Ergänzung der internationalen Norm, des internationalen Normenentwurfs oder der internationalen technischen Telekommunikationsspezifikation ausgearbeitet, wobei Abweichungen zu vermeiden sind;
- werden die genannten Organisationen ersucht, technische Spezifikationen auszuarbeiten, die zur Grundlage europäischer Normen oder europäischer Vornormen gemacht werden können, wenn abgesprochene internationale Normen für den Informations- und Datenaustausch sowie die Kompatibilität der Systeme fehlen oder wenn auf diese Weise ein Beitrag zur Aufstellung derartiger Normen geleistet wird.
c) Die Anwendung der Normen und funktionellen Spezifikationen wird dadurch erleichtert, daß die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in folgenden Bereichen koordiniert werden:
- Überprüfung der Übereinstimmung der Erzeugnisse und Dienste mit den Normen und funktionellen Spezifikationen auf der Grundlage der festgelegten Prüfungsanforderungen;
- Bescheinigung der Übereinstimmung mit den Normen und funktionellen Spezifikationen nach ausreichend harmonisierten Verfahren.
d) Die Anwendung der Normen und funktionellen Spezifikationen auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation wird bei öffentlichen Aufträgen und technischen Vorschriften gefördert.
Artikel 3
(1) Die spezifischen Ziele der vorgesehenen Maßnahmen sind im Anhang beschrieben.
(2) Dieser Beschluß gilt für
- Normen im Bereich der Informationstechnik im Sinne des Artikels 5;
- funktionelle Spezifikationen für Dienste, die speziell über öffentliche Fernmeldenetze zum Austausch von Informationen und Daten zwischen Systemen der Informationstechnik angeboten werden.
(3) Dieser Beschluß gilt nicht für
- die gemeinsamen technischen Spezifikationen für an das öffentliche Fernmeldenetz angeschlossene Endgeräte, die unter die Richtlinie 86/361/EWG fallen;
- Spezifikationen für Einrichtungen, die Teil des Fernmeldenetzes selbst sind.
Artikel 4
Bei der Ermitlung des Normungsbedarfs sowie bei der Aufstellung des Arbeitsprogramms für die Normung und die Ausarbeitung von funktionnellen Spezifikationen stützt die Kommission sich insbesondere auf die Informationen, die ihr aufgrund der Richtlinie 83/189/EWG mitgeteilt werden.
Die Kommission überträgt nach Anhörung des in Artikel 7 vorgesehenen Ausschusses die technischen Arbeiten den zuständigen europäischen Normungsorganisationen oder technischen Fachgremien (CEN, CENELEC und CEPT) und ersucht die erforderlichenfalls um die Aufstellung der entsprechenden europäischen Normen oder funktionellen Spezifikationen.
Die diesen Organisationen zu erteilenden Aufträge sind dem in Artikel 5 der Richtlinie 83/189/EWG vorgesehenen Ausschuß gemäß den Verfahren dieser Richtlinie zur Zustimmung zu unterbreiten.
Es darf kein Auftrag erteilt werden, der sich mit irgendeinem Teil der aufgrund der Richtlinie 86/361/EWG begonnenen oder aufgestellten Arbeitsprogramme überschneidet.
Artikel 5
(1) In Anbetracht der unterschiedlichen nationalen Verfahren ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß bei öffentlichen Lieferaufträgen auf dem Gebiet der Informationstechnik
- auf europäische Normen und europäische Vornormen nach Artikel 2 Buchstabe b),
- auf internationale Normen, wenn diese im Land des Auftraggebers übernommen worden sind,
Bezug genommen wird, so daß diese Normen bei der Übermittlung und dem Austausch von Informationen und Daten und für die Kompatibilität der Systeme zugrunde gelegt werden.
(2) Um Kompatibilität zwischen Endeinrichtungen zu erzielen, ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß ihre Fernmeldeverwaltungen bei denjenigen Diensten, die speziell für den Austausch von Informationen und Daten zwischen Systemen der Informationstechnik bestimmt sind und die nach den in Absatz 1 genannten Normen arbeiten, funktionelle Spezifikationen für den Zugang zu ihren öffentlichen Fernmeldenetzen verwenden.
(3) Bei der Anwendung dieses Artikels sind die nachfolgend aufgeführten besonderen Umstände zu berücksichtigen, die möglicherweise die Verwendung anderer, in diesem Beschluß nicht vorgesehener Normen und Spezifikationen rechtfertigen:
- die Notwendigkeit eines kontinuierlichen Betriebs im Falle bereits vorhandener Systeme; dies jedoch lediglich im Rahmen klar umrissener und festgelegter Strategien für den späteren Übergang zu internationalen oder europäischen Normen oder funktionellen Spezifikationen;
- die Tatsache, daß bestimmte Vorhaben wirkliche Neuerungen mit sich bringen;
- die mangelnde technische Eignung der Norm oder der funktionellen Spezifikation für ihren Zweck, da sie keine geeigneten Mittel zur Erzielung des Informations- und Datenaustauschs oder der Kompatibilität der Systeme vorsieht oder weil die Mittel (einschließlich Testverfahren) zur Feststellung einer ausreichenden Konformität eines Produkts mit dieser Norm oder diese funktionellen Spezifikation nicht vorliegen, oder weil - im Falle von europäischen Vornomen - diesen die für ihre Anwendung erforderliche Stabilität fehlt.
Es steht anderen Mitgliedstaaten frei, dem in Artikel 7 genannten Ausschuß nachzuweisen, daß der betreffenden Norm entsprechende Geräte in zufriedenstellender Weise genutzt wurden und daß die Inanspruchnahme dieser Ausnahmeregelung deshalb nicht gerechtfertigt ist;
- die nach sorgfältiger Sondierung des Marktes getroffene Feststellung, daß aus wichtigen Gründen der Wirtschaftlichkeit die Verwendung der betreffenden Norm oder funktionellen Spezifikation nicht geeignet ist.
Es steht anderen Mitgliedstaaten frei, vor dem in Artikel 7 genannten Ausschuß nachzuweisen, daß der betreffenden Norm entsprechende Geräte unter normalen wirtschaftlichen Bedingungen in zufriedenstellender Weise genutzt wurden und daß die Inanspruchnahme dieser Ausnahmeregelung deshalb nicht gerechtfertigt ist.
(4) Die Mitgliedstaaten können zusätzlich auf der gleichen Grundlage wie in Absatz 1 die Bezugnahme auf Entwürfe internationaler Normen vorschreiben.
(5) Auftragerteilende Stellen, die sich auf Absatz 3 berufen, geben die Gründe dafür nach Möglichkeit (bereits) in den Ausschreibungsunterlagen an und halten in jedem einzelnen Fall diese Gründe in ihren internen Unterlagen fest, sie stellen diese Angaben unter Wahrung des Geschäftsgeheimnisses den sich bewerbenden Unternehmen sowie dem in Artikel 7 genannten Ausschuß auf Antrag zur Verfügung.
Beschwerden über die Anwendung von Ausnahmeregelungen gemäß Absatz 3 können auch direkt an die Kommission gerichtet werden.
(6) Die Kommission stellt sicher, daß dieser Artikel auf alle Gemeinschaftsprojekte und -programme einschließlich der öffentlichen Lieferaufträge, die aus Mitteln des Gemeinschaftshaushalts finanziert werden, angewandt wird.
(7) Die auftragerteilenden Stellen können, sofern sie dies für erforderlich erachten, auf Aufträge mit einem Wert unter 100 000 ECU andere Spezifikationen anwenden, sofern diese Anschaffungen der Verwendungen der Normen im Sinne der Absätze 1 und 2 bei Aufträgen mit einem höheren als dem in diesem Absatz genannten Wert nicht entgegenstehen.
Die Notwendigkeit dieser Ausnahmeregelung sowie die Höhe des in diesem Absatz festgelegten Schwellenwertes wird binnen drei Jahren nach dem Zeitpunkt überprüft, ab dem dieser Beschluß anzuwenden ist.
Artikel 6
Bei der Abfassung oder Änderung von technischen Vorschriften auf den zum Geltungsbereich dieses Beschlusses gehörenden Gebieten legen die Mitgliedstaaten stets die in Artikel 5 genannten Normen zugrunde, wenn diese den geforderten technischen Spezifikationen der Vorschrift in angemessener Weise gerecht werden.
Artikel 7
(1) Ein Beratender Auschuß mit der Bezeichnung »Gruppe hoher Beamter für die Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik" unterstützt die Kommission bei der Verfolgung der in dem Beschluß vorgesehenen Ziele und Tätigkeiten.
Er setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen, die Sachverständige oder Berater hinzuziehen können; den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter der Kommission.
Für Fragen der Telekommunikation ist die in Artikel 5 der Richtlinie 86/361/EWG vorgesehene »Gruppe hoher Beamter Telekommunikation" zuständig.
(2) Die Kommission konsultiert den Ausschuß bei der Festlegung der Prioritäten der Gemeinschaft, der Durchführung der im Anhang genannten Maßnahmen, der Behandlung von Fragen im Zusammenhang mit der Überprüfung der Übereinstimmung mit den Normen, der Überwachung der Durchführung der Bestimmungen des Artikels 5 sowie in anderen Fragen der Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation oder anderen Gebieten, mit denen sie sich überschneiden.
Sie hört den Ausschuß auch zu dem in Artikel 8 vorgesehenen Bericht an.
(3) Die Kommission koordiniert die Arbeiten dieser Ausschüsse mit dem in Artikel 5 der Richtlinie 83/189/EWG vorgesehenen Ausschuß insbesondere dann, wenn die Möglichkeit einer Überschneidung für den Fall besteht, daß aufgrund dieses Beschlusses und der genannten Richtlinie Anträge an europäische Normungsgremien gerichtet werden.
(4) Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Beschlusses können auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Mitgliedstaats dem Ausschuß unterbreitet werden.
(5) Der Ausschuß tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen.
(6) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
(7) Das Sekretariat das Ausschusses wird von der Kommission wahrgenommen.
Artikel 8
Die Kommission legt regelmässig einen Bericht über den Stand der Normungsarbeiten auf dem Gebiet der Informationstechnik vor, den sie alle zwei Jahre an das Europäische Parlament und an den Rat sendet.
Der Bericht enthält die Modalitäten für die Einführung in der Gemeinschaft, die erzielten Ergebnisse, ihre Anwendung bei öffentlichen Lieferaufträgen sowie einzelstaatlichen technischen Vorschriften und vor allem ihre praktische Bedeutung für die Bescheinigung der Konformität.
Artikel 9
Dieser Beschluß berührt nicht die Anwendung der Richtlinien 83/189/EWG und 86/361/EWG.
Artikel 10
Dieser Beschluß ist nach einem Jahr, gerechnet ab seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, anzuwenden. Artikel 11
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 13. Januar 1987
über die Liste der Betriebe in Brasilien, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist
(87/119/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr von Fleischerzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/469/EWG (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 77/99/EWG müssen Verzeichnisse von Betrieben in Drittländern, die für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen sind, erstellt werden. Diese Betriebe müssen den im Anhang der erwähnten Richtlinie festgelegten Anforderungen entsprechen.
Brasilien hat eine Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen sind.
Einige Betriebe, die Gegenstand einer Besichtigung durch die Gemeinschaft an Ort und Stelle waren, bieten hygienisch ausreichende Garantien und können somit in eine erste gemäß Artikel 17 Absatz 1 der genannten Richtlinie erstellte Liste der Betriebe aufgenommen werden, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zugelassen werden kann.
Der Fall der anderen von Brasilien vorgeschlagenen Betriebe muß noch anhand weiterer Erkundigungen betreffend ihre hygienischen Verhältnisse und ihre Möglichkeiten im Hinblick auf eine rasche Anpassung an die Gemeinschaftsregelung geprüft werden.
Inzwischen kann diesen Betrieben vorübergehend weiter gestattet werden, ihre Ausfuhren von Fleischerzeugnissen in diejenigen Mitgliedstaaten fortzusetzen, die sie anzunehmen bereit sind, um die bestehenden Handelsströme nicht jäh zu unterbrechen.
Die vorliegende Entscheidung ist daher nach Maßgabe etwaiger Initiativen und Verbesserungen auf diesem Gebiet zu überprüfen und gegebenenfalls abzuändern.
Die vorliegende Entscheidung beruht auf dem gegenwärtigen Stand der auf Einfuhren aus Drittländern anwendbaren Vorschriften der Gemeinschaft; sie ist daher zu überprüfen, sobald diese Vorschriften geändert werden.
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 77/99/EWG dürfen ausserdem die Vorschriften, die die Mitgliedstaaten normalerweise bei der Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Drittländern anwenden, nicht günstiger sein als diejenigen, die für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr gelten. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus den in dem Verzeichnis im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Betrieben auch anderen tierärztlichen Vorschriften - insbesondere tierseuchenrechtlicher Art - sowie den allgemeinen Bestimmungen des Vertrages unterworfen bleibt.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Brasilien nur aus den im Anhang aufgeführten Betrieben gestatten.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch die Einfuhr von Fleischerzeugnissen bis zum 15. August 1987 aus Betrieben, die zwar nicht im Anhang aufgeführt sind, aber am 8. Mai 1986 von den brasilianischen Behörden amtlich anerkannt und vorgeschlagen worden sind, weiterhin zulassen, es sei denn, daß vor dem 16. August 1987 eine gegenteilige Entscheidung hinsichtlich dieser Betriebe ergeht.
Das Verzeichnis dieser Betriebe wird den Mitgliedstaaten von der Kommission mitgeteilt.
(3) Die aus den Betrieben nach Absatz 1 stammenden Einfuhrwaren unterliegen auch anderen im Veterinärbereich erlassenen Vorschriften, insbesondere tierseuchenrechtlicher Art.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 15. Januar 1987.
Artikel 3
Diese Entscheidung wird vor dem 16. August 1987 überprüft und gegebenenfalls abgeändert.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 19. Januar 1987
über die Liste der Betriebe in Chile, die für die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen sind
(87/124/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/469/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die Genehmigung zur Ausfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und besonderen Anforderungen genügen, die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.
Bei einer ersten Besichtigung war befunden worden, daß kein Betrieb in Chile den Anforderungen genügt.
Eine neuerliche Besichtigung gemäß Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG und Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 86/474/EWG der Kommission vom 11. September 1986 zur Durchführung tierärztlicher Kontrollen an Ort und Stelle im Rahmen der Regelung zur Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (3) hat ergeben, daß der Stand der Hygiene in einem Betrieb verbessert worden ist und nunmehr als befriedigend betrachtet werden kann.
Dieser Betrieb kann daher in ein Verzeichnis der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe aufgenommen werden.
Die Einfuhr frischen Fleisches aus dem im Anhang aufgeführten Betrieb bleibt zudem den einschlägigen Vorschriften sowie den allgemeinen Vertragsbestimmungen unterworfen; insbesondere unterliegt die Einfuhr aus Drittländern und das Verbringen in andere Mitgliedstaaten von bestimmten Kategorien Fleisch, wie z.B. von Fleisch, das Rückstände von bestimmten Substanzen enthält, harmonisierten Regeln der Gemeinschaft, die noch nicht voll umgesetzt worden sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Der im Anhang genannte Betrieb in Chile ist für die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft im Sinne des genannten Anhangs zugelassen.
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 13. Februar 1987
zur Änderung des Beschlusses 80/686/EWG zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses auf dem Gebiet der Überwachung und Verringerung der Ölverschmutzung des Meeres
(87/144/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat mit Beschluß 80/686/EWG (1) einen Beratenden Ausschuß auf dem Gebiet der Überwachung und Verringerung der Ölverschmutzung des Meeres eingesetzt. Mit Beschluß 85/208/EWG (2) bezog sie weitere gefährliche Stoffe in die Zuständigkeit dieses Ausschusses ein.
Auf dem Gebiet der Überwachung und der Verringerung der Ölverschmutzung des Meeres sind erhebliche Fortschritte erzielt worden.
Das Europäische Parlament vertrat in seiner Entschließung vom 16. September 1983 (3) die Auffassung, daß in bezug auf diese Ausschüsse und Sachverständigengruppen strenge Regeln gelten sollten.
Aus diesen Gründen empfiehlt es sich, den Beschluß 80/686/EWG zu ändern -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Der Beschluß 80/686/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 Absatz 1 werden die Worte »aus drei Regierungssachverständigen je Mitgliedstaat" durch die Worte »aus zwei Regierungssachverständigen je Mitgliedstaat" ersetzt.
2. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
»Artikel 7
Nötigenfalls kann die Kommission ein Mitglied oder mehrere Mitglieder mit besonderer Qualifikation in dem betreffenden Bereich persönlich einberufen".
3. Artikel 10 entfällt.
BESCHLUSS DES RATES
vom 3. November 1986
über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Mittelmeerpräferenzen sowie über Zitrusfrüchte und Teigwaren (*)
(87/149/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in der Erwägung, daß der Handelsstreit zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten über Zitrusfrüchte und Teigwaren beigelegt werden muß -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Mittelmeerpräferenzen sowie über Zitrusfrüchte und Teigwaren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
BESCHLUSS DES RATES
vom 9. Februar 1987
über den Abschluß der Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Schweden, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Finnland, dem Königreich Norwegen und der Republik Österreich
(87/177/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Schweden (2), der Schweizerischen Eidgenossenschaft (3), der Republik Finnland (4), dem Königreich Norwegen (5) und der Republik Österreich (6) wurden am 13. Januar 1986, 8. Januar 1986, 29. April 1986, 27. Juni 1986 bzw. 15. Juli 1986 unterzeichnet.
Die Rahmenabkommen sind zu genehmigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Schweden, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Finnland, dem Königreich Norwegen und der Republik Österreich werden im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 13 der Rahmenabkommen vorgesehene Notifizierung für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vor (7).
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 9. März 1987
zum endgültigen Abschluß der Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit in Namen der Europäischen Atomgemeinschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Schweden, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Finnland, dem Königreich Norwegen und der Republik Österreich
(87/183/Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Schweden (1), der Schweizerischen Eidgenossenschaft (2), der Republik Finnland (3), dem Königreich Norwegen (4) und der Republik Österreich (5) wurden am 13. Januar 1986, 8. Januar 1986, 29. April 1986, 27. Juni 1986 bzw. 15. Juli 1986 unterzeichnet.
Durch Beschluß vom 9. Februar 1987 hat der Rat diese Rahmenabkommen zum Zwecke ihres endgültigen Abschlusses durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft gebilligt.
Diese Rahmenabkommen müssen im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft endgültig abgeschlossen werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Schweden, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Finnland, dem Königreich Norwegen und der Republik Österreich werden im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft endgültig abgeschlossen.
Artikel 2
Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 13 der Abkommen vorgesehene Mitteilung für die Europäische Atomgemeinschaft vor. Brüssel, den 9. März 1987 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Vizepräsident (1) ABl. Nr. L 313 vom 22. 11. 1985, S. 1. (2) ABl. Nr. L 313 vom 22. 11. 1985, S. 5. (3) ABl. Nr. L 78 vom 24. 3. 1986, S. 23. (4) ABl. Nr. L 78 vom 24. 3. 1986, S. 26. (5) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1986, S. 7.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 12. März 1987
zur zweiten Änderung der Entscheidung 76/806/EWG zur Festlegung ergänzender Vorschriften betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotentials bestimmter Baumobstanlagen
(87/206/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/625/EWG des Rates vom 20. Juli 1976 über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotentials bestimmter Baumobstanlagen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/652/EWG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Einführung neuer Baumobstarten, über die Erhebungen durchzuführen sind, empfiehlt es sich, Altersklassen und Pflanzdichte dieser Arten festzulegen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 76/806/EWG der Kommission (3) wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 24. März 1987
über das Muster der Genusstauglichkeitsbescheinigungen für Fleischerzeugnisse aus Argentinien, Brasilien und Uruguay
(87/221/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (1), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 17,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 17 der Richtlinie 77/99/EWG legt die Kommission das Muster der Gesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigung fest, die die Fleischerzeugnisse bei ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft begleitet, gleichzeitig mit der Annahme der Listen von Betrieben in Drittländern, die für die Einfuhr dieser Erzeugnisse in die Gemeinschaft zugelassen sind.
Die vorliegende Entscheidung ist bis zum Inkrafttreten einer kompletten Gesetzgebung der Gemeinschaft für die Einfuhren von Fleischerzeugnissen aus Drittländern anwendbar; daher unterliegt die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Drittländern weiterhin noch anderen Veterinärbestimmungen speziel im Bereich der Tiergesundheit in Übereinstimmung mit den allgemeinen Bestimmungen des Vertrages.
Diese Entscheidung beruht auf dem gegenwärtigen Stand der Vorschriften der Gemeinschaft; sie ist daher zu überprüfen, sobald diese Vorschriften vervollständigt sind.
Die vorliegende Entscheidung stützt sich auf die in Argentinien, Brasilien und Uruguay an Ort und Stelle durchgeführten Kontrollen; angesichts der Ergebnisse dieser Kontrollen scheint es zur Zeit angebracht, nur Rindfleischkonserven, die durch Erhitzen vollständig haltbar gemacht worden sind und eingefrorenes gekochtes Rindfleisch, das auf eine Kerntemperatur von mindestens 80 °C erhitzt worden ist und welche aus Betrieben kommen, die für die Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen sind, in Betracht zu ziehen.
Derzeitig wurden Kontrollen durch tierärztliche Sachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission in Argentinien, Brasilien und Uruguay durchgeführt. Das Modell der Gesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigung ist bereits in Entscheidung 86/472/EWG (3) der Kommission für Fleischprodukte aus Argentinien und Uruguay erstellt worden. Ein einziges Modell - wie im Anhang der vorliegenden Entscheidung - könnte für die drei Länder angenommen werden. Entscheidung 86/472/EWG sollte daher aufgehoben werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahem des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Genusstauglichkeitsbescheinigung, die Fleischerzeugnisse aus Argentinien, Brasilien und Uruguay begleiten muß, gilt das Muster im Anhang.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist nach Annahme neuer Vorschriften zu Fleischerzeugnissen aus Drittländern zu überprüfen.
Artikel 3
Die Entscheidung 86/472/EWG wird aufgehoben.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 7. April 1987
zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 72/461/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen betreffend die Schweinepest
(87/231/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: In der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (5), sind die Garantien festgelegt, denen lebende Schweine, die für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmt sind, hinsichtlich der klassischen Schweinepest genügen müssen.
In der Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/64/EWG (7), sind die Garantien festgelegt, denen frisches Schweinefleisch, das für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmt ist, hinsichtlich der klassischen Schweinepest genügen muß.
Infolge der im Rahmen einer Gemeinschaftsmaßnahme durchgeführten einzelstaatlichen Programme zur Tilgung der klassischen Schweinepest haben einige Mitgliedstaaten die Seuche vollständig beseitigt und können Anspruch auf die Bezeichnung »amtlich als frei von klassischer Schweinepest anerkannt" erheben. Es empfiehlt sich daher, ihnen die Möglichkeit zu geben, den von ihnen erlangten Status beizubehalten und die Wiedereinschleppung der Seuche in ihr Gebiet zu verhindern, indem die ihnen beim Handelsverkehr gebotenen Garantien mit Rücksicht auf die abträgliche Auswirkung dieser Krankheit auf die Produktivität der Schweinehaltungen sowie das Einkommen der in diesem Sektor tätigen Personen verstärkt werden.
Die Anwendung dieser Vorschriften sollte bis zum Erlaß eines Ratsbeschlusses über Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest befristet werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 4b Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
»Die Mitgliedstaaten, die amtlich als schweinepestfrei anerkannt sind, dürfen die Einfuhr von Schweinen in ihr Gebiet ncht behindern, die . . ."
2. Artikel 4b Absatz 2 erhält folgende Fassung:
»Dieser Artikel gilt bis zum 31. Dezember 1988."
3. Artikel 4b Absatz 3 wird gestrichen.
4. Artikel 7 Absatz 1 Punkt F erhält folgende Fassung:
»F. Im Im von Zucht- und Nutzschweinen abweichend von Artikel 3 Absatz 4 bis zum 31. Dezember 1988 solche Tiere, die gegen Schweinepest geimpft worden sind.
Diese Tiere müssen eine besondere Kennzeichnung tragen und für Betriebe bestimmt sein, in denen die Impfung gegen die Schweinepest systematisch durchgeführt wird."
Artikel 2
Die Richtlinie 72/461/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 13a Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
»(1) Die Mitgliedstaaten, die amtlich als schweinepestfrei anerkannt sind, dürfen die Einfuhr von frischem Schweinefleisch aus einem anderen Mitgliedstaat in ihr Gebiet nicht behindern, wenn dieses von Schweinen stammt, . . ."
2. In Artikel 13a Absatz 1 Unterabsatz i) werden die Worte »des Artikels 4c Absatz 1" durch die Worte »des Artikels 4b Absatz 1" ersetzt.
3. In Artikel 13a Absatz 3 Unterabsätze 1 und 3 wird das Datum des 31. Dezember 1987 durch den 31. Dezember 1988 ersetzt.
Artikel 3
Vor dem 1. November 1987 beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission über die Verlängerungen gemäß Artikel 4b und Artikel 7 Absatz 1
Buchstabe F der Richtlinie 64/432/EWG und Artikel 13a der Richtlinie 72/461/EWG.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Entscheidung spätestens bis zum 31. Dezember 1987 nachzukommen und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 28. April 1987
über eine Liste der Betriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika, die zur Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen sind
(87/257/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/64/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die Genehmigung zur Ausfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und besonderen Anforderungen genügen, die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG eine Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen sind.
Bei einer ersten Besichtigung war befunden worden, daß kein Betrieb den Anforderungen genügte. Auf Gemeinschaftsebene war den Mitgliedstaaten mit Entscheidung 86/189/EWG der Kommission (3) die Einfuhr von Frischfleisch aus Betrieben in den Vereinigten Staaten von Amerika untersagt worden, jedoch vorbehaltlich der Möglichkeit nach ihrem jeweiligen Recht bestehende Handelsströme mit den von den amerikanischen Behörden vorgeschlagenen Betrieben sieben Monate lang beizubehalten.
Nach einer erneuten Überprüfung der Betriebe wurde die Geltungsdauer der Übergangsvorschriften durch die Entscheidung 87/134/EWG der Kommission (4) bis zum 29. April 1987, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens geänderter Vorschriften der Gemeinschaft, verlängert. Letztmöglicher Zeitpunkt für das Verbringen des aus diesen Betrieben stammenden Fleisches in das Gebiet der Gemeinschaft ist der 22. Mai 1987.
Eine neuerliche Besichtigung gemäß Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG und Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 86/474/EWG der Kommission vom 11. September 1986 zur Durchführung tierärztlicher Kontrollen an Ort und Stelle im Rahmen der Regelung zur Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (5) hat ergeben, daß der Stand der Hygiene in einigen Betrieben verbessert worden ist und als befriedigend betrachtet werden kann.
Sie können daher in eine erste Liste der Betriebe aufgenommen werden, denen die Ausfuhr nach der Gemeinschaft gestattet ist.
Der Fall weiterer von den Vereinigten Staaten von Amerika vorgeschlagener Betriebe muß hinsichtlich ihrer hygienischen Verhältnisse und ihrer Möglichkeiten einer raschen Anpassung an die Gemeinschaftsregelung erneut geprüft werden.
Um eine jähe Unterbrechung der Handelsströme zu vermeiden, kann diesen Betrieben mit Wirkung vom 29. April 1987 vorübergehend gestattet werden, Frischfleisch nach denjenigen Mitgliedstaaten auszuführen, welche dies zulassen.
Die vorliegende Entscheidung ist daher im Lichte der unternommenen Schritte und der erfolgten Verbesserungen erneut zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die im Anhang genannten Betriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika sind für die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen.
(2) Die aus den Betrieben im Anhang stammenden Einfuhrwaren unterliegen auch weiterhin den im Veterinärbereich erlassenen Gemeinschaftsvorschriften.
Artikel 2
Unbeschadet der Entscheidung 86/189/EWG können die Mitgliedstaaten nach dem 29. April 1987 und bis zum 31. Dezember 1987 die Einfuhr von Frischfleisch aus den in einer Liste aufgeführten Betrieben zulassen, die ihnen von der Kommission übermittelt wird.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr von Frischfleisch aus in den Artikeln 1 und 2 nicht genannten Betrieben.
Artikel 4
Diese Entscheidung wird vor dem 31. Dezember 1987 überprüft und gegebenenfalls abgeändert.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 28. April 1987
zur Genehmigung einer Abweichung für die Niederlande und zur Festlegung der gleichwertigen gesundheitlichen Bedingungen, die beim Zerlegen von frischem Fleisch einzuhalten sind
(87/260/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/587/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach dem Verfahren des Artikels 16 der Richtlinie 64/433/EWG können gemäß Artikel 13 der genannten Richtlinie Genehmigungen für Abweichungen von Anhang I Nummer 45 Buchstabe c) auf Antrag jedem Mitgliedstaat erteilt werden, der entsprechende Sicherheiten bietet.
Bei diesen Abweichungen werden gesundheitliche Bedingungen festgelegt, die denen des genannten Anhangs zumindest gleichwertig sind.
Die Behörden der Niederlande haben der Kommission mit Schreiben vom 19. Dezember 1986 einen Antrag auf Abweichung von Anhang I Nummer 45 Buchstabe c) der Richtlinie 64/433/EWG für das Zerlegen von frischem Rind- und Schweinefleisch übermittelt.
In diesem Antrag werden entsprechende gesundheitliche Bedingungen vorgeschlagen. Die gesundheitlichen Bedingungen, die ersatzweise für die beantragte Abweichung beim Zerlegen von frischem Fleisch beantragt werden, müssen denen des Anhangs I Nummer 45 Buchstabe c) der Richtlinie 64/433/EWG gleichwertig sein.
Die von den Niederlanden vorgeschlagenen gesundheitlichen Bedingungen sind denen des Anhangs I Nummer 45 Buchstabe c) der Richtlinie 64/433/EWG gleichwertig.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Niederlande können in Abweichung von Anhang I Nummer 45 Buchstabe c) der Richtlinie 64/433/EWG das Zerlegen von frischem Rind- und Schweinefleisch nach den im Anhang festgelegten Bedingungen genehmigen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 8. Mai 1987
mit der die von den Niederlanden mitgeteilte Regelung für die ärztliche Kontrolle des Personals als gleichwertig anerkannt wird
(87/266/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/587/EWG (2), insbesondere auf Anhang I Kapitel IV Nummer 24,
gestützt auf die Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (4), insbesondere auf Anhang I Kapitel III Nummer 12,
gestützt auf die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85, insbesondere auf Anhang A Kapitel II Nummer 17,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Anhang I Kapitel IV Nummer 24 der Richtlinie 64/433/EWG, Anhang I Kapitel III Nummer 12 der Richtlinie 71/118/EWG und Anhang A Kapitel II Nummer 17 der Richtlinie 77/99/EWG obliegt es der Kommission, nach dem Verfahren des Artikels 16, des Artikels 12a bzw. des Artikels 19 der jeweiligen vorgenannten Richtlinie eine Regelung für die ärztliche Kontrolle des Personals anzuerkennen, die die gleiche Gewähr bietet wie diejenige, welche sich auf die alljährliche Erneuerung des Gesundheitszeugnisses gründet.
Mit Schreiben vom 20. Oktober 1986 und vom 13. Februar 1987 haben die Behörden der Niederlande der Kommission eine alternative Regelung für die ärztliche Kontrolle des Personals mitgeteilt.
Nach Prüfung in der Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses vom 25. März 1987 kann diese alternative Regelung als eine Regelung anerkannt werden, die die gleichwertige Gewähr wie die alljährliche Erneuerung des Gesundheitszeugnisses bietet.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von den Niederlanden mitgeteilte Regelung für die ärztliche Kontrolle des Personals, das mit frischem Fleisch, frischem Gefluegelfleisch und Fleischerzeugnissen in Berührung kommt, in der im Anhang wiedergegebenen Fassung, wird als eine Regelung anerkannt, die eine der sich auf die alljährliche Erneuerung des Gesundheitszeugnisses gründenden Regelung gleichwertige Gewähr bietet.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 28 .
April 1987 zum Abschluß eines Übereinkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr ( 87/267/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe : Durch den Abschluß eines Übereinkommens mit Finnland, Island, Norwegen, Österreich, Schweden und der Schweiz zur Einführung eines einheitlichen Verwaltungspapiers zwischen der Gemeinschaft und den genannten Ländern sowie zwischen diesen Ländern anstelle der derzeitigen Anmeldungen im Warenverkehr soll eine Erleichterung und Vereinfachung der in diesem Warenverkehr zu erfuellenden Förmlichkeiten ermöglicht werden . Daher ist es zweckmässig, ein solches Übereinkommen zu schließen .
Dieses Übereinkommen fällt in den Rahmen der Folgemaßnahmen zu der Gemeinsamen Luxemburger Erklärung vom 9 . April 1984, mit der die Minister der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Länder der Europäischen Freihandelsassoziation ( EFTA ) sowie die Kommission ihren politischen Willen zum Ausdruck gebracht haben, die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern durch Schaffung eines dynamischen europäischen Wirtschaftsraums zum Nutzen ihrer Länder stärker auszubauen -
BESCHLIESST :
Artikel 1
Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland, der Repu - blik Island, dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt .
Artikel 2
Die Gemeinschaft ist in dem Gemischten Ausschuß nach Artikel 10 des Übereinkommens durch die Kommission vertreten, die durch die Vertreter der Mitgliedstaaten unterstützt wird .
Artikel 3
Der Präsident des Rates hinterlegt die in Artikel 17 des Übereinkommens vorgesehene Annahmeurkunde ( 1 ).
BESCHLUSS DES RATES
vom 18. Mai 1987
über die Aufteilung der Kabeljaufangmöglichkeiten im Gebiet von Spitzbergen und der Bäreninsel und in der vom NAFO-Übereinkommen festgelegten Abteilung 3M
(87/277/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (1) in der Fassung der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 11,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Fangmöglichkeiten im Gebiet von Spitzbergen und der Bäreninsel (ICES-Abteilung II b) und in der Abteilung 3M des NAFO-Regelungsbereichs sind auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen, damit eine rationelle Bewirtschaftung der der Gemeinschaft zur Verfügung stehenden Mengen gewährleistet ist.
Damit die Fischer ihre Tätigkeit auf einer stabilen Grundlage gestalten können, sollten Regeln für die Aufteilung dieser Fangmöglichkeiten nach Maßgabe der Entwicklung der entsprechenden Bestände festgelegt werden.
Die Aufteilung der der Gemeinschaft zur Verfügung stehenden Quote am Kabeljaubestand im Gebiet von Spitzbergen und der Bäreninsel berührt in keiner Weise die Rechte und Verpflichtungen aus dem Pariser Vertrag von 1920 -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die Aufteilung der Kabeljaufangmöglichkeiten im Gebiet von Spitzbergen und der Bäreninsel (ICES-Abteilung II b) und in der Abteilung 3M des NAFO-Regelungsbereichs erfolgt gemäß den Tabellen im Anhang.
BESCHLUSS DES RATES
VOM 26 . MAI 1987
ZUR ANWENDUNG DER ABSCHNITTE II UND III DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE PERSONENBEFÖRDERUNG IM GRENZUEBERSCHREITENDEN GELEGENHEITSVERKEHR MIT KRAFTOMNIBUSSEN ( ASOR ) ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZ
( 87/286/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 75,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),
NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),
NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ),
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : MIT DEM BESCHLUSS 82/505/EWG ( 4 ) IST DAS ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE PERSONENBEFÖRDERUNG IM GRENZUEBERSCHREITENDEN GELEGENHEITSVERKEHR MIT KRAFTOMNIBUSSEN ( ASOR ) IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GENEHMIGT WORDEN . DAS ASOR IST AM 1 . DEZEMBER 1983 ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, FINNLAND, NORWEGEN, SCHWEDEN UND DER TÜRKEI IN KRAFT GETRETEN, SOWIE AM 1 . JUNI 1986 FÜR ÖSTERREICH .
FÜR DIE SCHWEIZ IST DAS ASOR ERST AM 1 . JANUAR 1987 IN KRAFT GETRETEN .
DAHER MÜSSTEN GEMÄSS ARTIKEL 18 ABSATZ 4 DIE VORSCHRIFTEN DER ABSCHNITTE II UND III DES ASOR FÜR DIE SCHWEIZ AM 1 . AUGUST 1987 ANWENDBAR WERDEN .
DIE SCHWEIZ HAT DIE ÜBRIGEN VERTRAGSPARTEIEN DES ÜBEREINKOMMENS UM IHR EINVERSTÄNDNIS GEBETEN, DIESEN ZEITPUNKT VORZUVERLEGEN, DA ES MIT PRAKTISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN NACHTEILEN VERBUNDEN WÄRE, WENN DIE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DER ABSCHNITTE II UND III DES ASOR MIT DER SCHWEIZ MITTEN IN DER HAUPTREISEZEIT BEGÄNNE .
AUS PRAKTISCHEN, WIRTSCHAFTLICHEN UND POLITISCHEN GRÜNDEN ERSCHEINT ES ANGEZEIGT, DAS ASOR AB 1 . JUNI 1987 ANZUWENDEN _
BESCHLIESST :
EINZIGER ARTIKEL
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IST DAMIT EINVERSTANDEN, DASS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZ DIE VORSCHRIFTEN DER ABSCHNITTE II UND III DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE PERSONENBEFÖRDERUNG IM GRENZUEBERSCHREITENDEN GELEGENHEITSVERKEHR MIT KRAFTOMNIBUSSEN ( ASOR ) AB 1 . JUNI 1987 ANGEWANDT WERDEN . GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 26 . MAI 1987 . IM NAMEN DES RATES DER PRÄSIDENT L . TINDEMANS ( 1 ) ABL . NR . C 113 VOM 28 . 4 . 1987, S . 3 . ( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 15 . MAI 1987 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ). ( 3 ) STELLUNGNAHME VOM 14 . MAI 1987 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ). ( 4 ) ABL . NR . L 230 VOM 5 . 8 . 1982, S . 38 .
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 26. Mai 1987
zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens
(87/305/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die wirksame und nachhaltige Öffnung des öffentlichen Auftragswesens in der gesamten Gemeinschaft ist ein vorrangiges Ziel der Gemeinschaft auf dem Wege zur Vollendung des Binnenmarktes bis 1992.
Um dieses Ziel zu erreichen, muß die Kommission in der Lage sein, die wirtschaftlichen, technischen, juristischen und sozialen Gegebenheiten im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen richtig einzuschätzen. Ebenso erscheint es notwendig, daß die betroffenen Kreise die bei Anwendung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften auftretenden Probleme besser beurteilen können. Ein enger und regelmässiger Kontakt mit den Wirtschaftskreisen, die auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge bezueglich Lieferungen, Bauarbeiten und Dienstleistungen tätig sind, kann dabei hilfreich sein.
Um diesen Kontakt herzustellen, erscheint die Einsetzung eines die Kommission beratenden Ausschusses, in dem die genannten Kreise vertreten sind, als das am besten geeignete Mittel.
Darüber hinaus ist es angebracht, die Mitwirkung besonders qualifizierter Persönlichkeiten in diesem Ausschuß vorzusehen, damit diese ihre Kenntnisse auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens in der Gemeinschaft beisteuern können -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß für die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens in der Gemeinschaft eingesetzt, nachstehend »Ausschuß" genannt.
Artikel 2
Aufgabe des Ausschusses ist es, der Kommission auf ihren Wunsch oder aus eigener Initiative bei der Beurteilung der wirtschaftlichen, technischen, rechtlichen und sozialen Gegebenheiten des öffentlichen Auftragswesens zur Seite zu stehen.
Ausserdem soll der Ausschuß den interessierten Kreisen ermöglichen, die durch die Anwendung der einschlägigen Gemeinschaftsregeln aufgeworfenen Probleme besser zu erfassen.
Artikel 3
Der Ausschuß umfasst höchstens 24 Mitglieder.
Artikel 4
Der Ausschuß setzt sich aus unabhängigen Sachverständigen zusammen, die über anerkannte Berufserfahrung und Fachkenntnisse im Bereich der öffentlichen Aufträge auf Gemeinschaftsebene verfügen.
Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission nach Anhörung der betroffenen Berufskreise ernannt.
Artikel 5
Die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses beträgt zwei Jahre und ist verlängerbar.
Nach Ablauf der zwei Jahre bleiben die Mitglieder im Amt, bis ein Nachfolger für sie bestellt oder ihre Amtszeit erneuert wird.
Vor Ablauf der zwei Jahre endet die Amtszeit eines Mitglieds durch Rücktritt oder Tod.
Die Kommission behält sich vor, das Mandat eines Mitglieds jederzeit zu beenden.
Das Mitglied wird nach dem in Artikel 4 vorgesehenen Verfahren für die verbleibende Amtszeit ersetzt.
Die Tätigkeit im Ausschuß ist unentgeltlich.
Artikel 6
Die Kommission veröffentlicht zur Kenntnisnahme eine Liste der Mitglieder im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 7
Den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter der Kommission.
Artikel 8
Der Ausschuß kann Personen, die über besondere Kenntnisse auf einem Punkt der Tagesordnung verfügen, als Sachverständige hinzuziehen.
Die Sachverständigen nehmen nur an der Erörterung der Frage teil, die ihre Anwesenheit rechtfertigt.
Artikel 9
Der Ausschuß kann Arbeitsgruppen bilden.
Artikel 10
(1) Der Auschuß tritt auf Aufforderung der Kommission an deren Amtssitz zusammen.
(2) Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses und der Arbeitsgruppen teil.
(3) Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses und der Arbeitsgruppen werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.
Artikel 11
Unbeschadet des Artikels 214 des EWG-Vertrages sind die Mitglieder des Ausschusses und gegebenenfalls die gemäß Artikel 8 hinzugezogenen Sachverständigen gehalten, Informationen, die sie aufgrund der Arbeiten des Ausschusses oder der Arbeitsgruppen erhalten haben, nicht zu verbreiten, falls die Kommission ihnen mitteilt, daß die gewünschte Stellungnahme oder die gestellte Frage vertrauliche Themen betrifft.
In diesem Fall nehmen lediglich die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der Dienststellen der Kommission an den Sitzungen teil.
Artikel 12
Dieser Beschluß wird am 26. Mai 1987 wirksam.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 2. Juni 1987
zur Genehmigung der vorschriftsmässigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut bestimmter Futterpflanzen
(87/309/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/120/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) letzter Satz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Grundsätzlich dürfen Packungen mit Saatgut von Futterpflanzen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie mit einem amtlichen Etikett entsprechend der Richtlinie 66/401/EWG versehen sind.
Mit der Entscheidung 80/755/EWG (3) hat die Kommission für Getreidesaatgut die Anbringung der vorgeschriebenen Angaben auf der Packung nach dem Muster des Etiketts genehmigt, wenn die entsprechende Genehmigungen unter Voraussetzungen erteilt wird, die sicherstellen, daß die Verantwortung weiterhin bei der Anerkennungsstelle liegt.
Dieses Verfahren hat sich bewährt.
Es empfiehlt sich nun, eine solche Genehmigung unter denselben Voraussetzungen auch für Saatgut von Futtererbsen und Ackerbohnen zu erteilen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten werden nach Maßgabe von Absatz 2 ermächtigt, die Anbringung der vorgeschriebenen Angaben auf der Verpackung für Saatgut von Futtererbsen und Ackerbohnen der Kategorien »Basissaatgut" und »zertifiziertes Saatgut" unter amtlicher Überwachung vorzusehen.
(2) Für die in Absatz 1 vorgesehene Ermächtigung gelten folgende Voraussetzungen:
a) die vorgschriebenen Angaben werden in unverwischbarer Farbe auf die Verpackung aufgedruckt oder aufgestempelt;
b) Anordnung und Farbe des Aufdrucks oder Stempels entsprechen dem Modell des in dem betreffenden Mitgliedstaats verwendeten Etiketts;
c) von den vorgeschriebenen Angaben werden zumindest die in Anhang IV Teil A Buchstabe a) Punkte 3, 3 a) und 6 der Richtlinie 66/401/EWG vorgesehenen Angaben bei der Probenahme gemäß Artikel 7 Absatz 2 der vorgenannten Richtlinie angebracht, die Anbringung wird von amtlicher Seite oder unter amtlicher Überwachung vorgenommen;
d) neben den vorgschriebenen Angaben trägt jede Verpackung eine amtlich zugeteilte Ordnungsnummer, die von der Druckerei unverwischbar auf die Verpackung aufgedruckt oder gestempelt wird; die Druckerei teilt der Anerkennungsstelle Zahl und Serienummern der ausgegebenen Verpackungen mit;
e) die Anerkennungsstelle führt über die Menge des so gekennzeichneten Saatguts einschließlich der Zahl und Grösse der Packungen je Partie sowie über die unter d) genannten Seriennummern Buch;
f) die Buchhaltung der Erzeuger wird von der Anerkennungsstelle überprüft.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, wie sie von der in Artikel 1 genannten Ermächtigung Gebrauch machen.
Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 7. April 1987 über den Abschluß des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren sowie des dazugehörigen Änderungsprotokolls (87/369/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 113 und 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens hat auf seiner Plenartagung im Juni 1983 das Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren angenommen.
Dieses Übereinkommen soll den internationalen Handel vereinfachen und die Erfassung, den Vergleich und die Untersuchung der diesbezueglichen statistischen Angaben erleichtern.
Das genannte Übereinkommen soll als internationale Grundlage für die Zolltarife und die statistischen Nomenklaturen das am 15. Dezember 1950 in Brüssel unterzeichnete Abkommen über das Zolltarifschema, das gegenwärtig als Grundlage für den Gemeinsamen Zolltarif und die NIMEXE dient, ersetzen.
Das genannte Übereinkommen ist vorbehaltlich der Genehmigung im Namen der Gemeinschaft am 10. Juni 1985 unterzeichnet worden. Ein Änderungsprotokoll zu dem genannten Übereinkommen ist vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens am 24. Juni 1986 verabschiedet worden. Die Urkunde zur Genehmigung dieses Protokolls sollte gleichzeitig mit der Urkunde zur Genehmigung des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System hinterlegt werden.
Die Gemeinschaft beabsichtigt, das Harmonisierte System ab dem 1. Januar 1988 anzuwenden.
Es ist von wesentlichem Interesse für die Gemeinschaft, zusammen mit den wichtigsten internationalen Handelsländern Vertragspartei dieses Übereinkommens zu sein -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossene Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren sowie das am 24. Juni 1986 in Brüssel geschlossene Änderungsprotokoll wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. (1) ABl. Nr. C 120 vom 4.5.1984, S. 2. (2) ABl. Nr. C 300 vom 12.11.1984, S. 53.
BESCHLUSS DES RATES
vom 15. Juni 1987
über den Abschluß des Übereinkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versandverfahren
(87/415/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Abschluß eines Übereinkommens mit Österreich, Finnland, Island, Norwegen, Schweden und der Schweiz über die Einführung eines gemeinsamen Versandverfahrens im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern sowie zwischen diesen Ländern selbst soll eine Vereinfachung der im Rahmen dieses Warenverkehrs durchgeführten Warenbeförderungen ermöglichen. Es ist daher angebracht, ein solches Übereinkommen zu genehmigen.
assoziation (EFTA) sowie von der Kommission am 9. April 1984 in Luxemburg angenommenen gemeinsamen Erklärung, in der diese ihren politischen Willen zum Ausdruck gebracht haben, die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden Ländern auszubauen "mit dem Ziel, einen dynamischen europäischen Wirtschaftsraum zum Wohle ihrer Länder zu schaffen" - BESCHLIESST: Artikel 1
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 14. Juli 1987
über die Liste der Betriebe in den Vereinigten Mexikanischen Staaten, die für die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen sind
(87/424/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/64/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die Genehmigung zur Ausfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und besonderen Anforderungen genügen, die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.
Bei den zwei vorigen Besichtigungen im Jahr 1983 bzw. 1984 war befunden worden, daß kein Betrieb den Anforderungen genügte. Auf Gemeinschaftsebene war den Mitgliedstaaten mit Entscheidung 83/470/EWG der Kommission (3) die Einfuhr frischen Fleisches aus Betrieben in Mexiko untersagt worden, jedoch vorbehaltlich der Möglichkeit, nach ihrem jeweiligen Recht bestehende Handelsströme mit den von den mexikanischen Behörden vorgeschlagenen Betrieben sieben Monate lang beizubehalten.
Eine neuerliche Besichtigung gemäß Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG und Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 86/474/EWG der Kommission vom 11. September 1986 zur Durchführung tierärztlicher Kontrollen an Ort und Stelle im Rahmen der Regelung zur Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (4) hat ergeben, daß der Stand der Hygiene in einem Betrieb verbessert worden ist und als befriedigend betrachtet werden kann.
Dieser Betrieb kann daher in eine Liste der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe aufgenommen werden. Die Entscheidung 83/470/EWG ist infolgedessen aufzuheben.
Die Einfuhr frischen Fleisches aus den im Anhang aufgeführten Betrieben bleibt zudem den einschlägigen Vorschriften sowie den allgemeinen Vertragsbestimmungen unterworfen; insbesondere unterliegt die Einfuhr aus Drittländern und das Verbringen in andere Mitgliedstaaten von bestimmten Kategorien Fleisch, wie z. B. von Fleisch, das Rückstände von bestimmten Substanzen enthält , harmonisierten Regeln der Gemeinschaft, die noch nicht voll umgesetzt worden sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der im Anhang genannte Betrieb in Mexiko ist für die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft im Sinne des genannten Anhangs zugelassen.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. Juli 1987
betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten nach Artikel 115 des EWG-Vertrags ermächtigt werden können
(87/433/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Bestimmungen des Artikels 30 ff. des Vertrages über die Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen sowie aller Maßnahmen gleicher Wirkung gelten gleichermassen für die aus der Gemeinschaft stammenden Waren wie für die Waren, die sich in einem Mitgliedstaat im freien Verkehr befinden, ohne Rücksicht auf den Ursprung dieser Waren.
Diese Bestimmungen stehen für den innergemeinschaftlichen Warenverkehr der - sogar rein förmlichen - Forderung nach der Vorlage von Einfuhrlizenzen oder der Anwendung eines anderen gleichartigen Verfahrens entgegen.
Ausserdem ist nach Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages jedes Verwaltungsverfahren ausgeschlossen, das eine unterschiedliche Handelsregelung für Waren beinhaltet, die aus der Gemeinschaft stammen oder die ihren Ursprung in einem Drittland haben und sich in den Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden.
Die uneingeschränkte Anwendung dieser Grundsätze setzt jedoch die tatsächliche Verwirklichung einer gemeinsamen Handelspolitik voraus.
Diese Verwirklichung einer gemeinsamen Handelspolitik ist noch nicht abgeschlossen. Für gewisse aus Drittländern stammende Waren sind die von den Mitgliedstaaten angewandten Einfuhrregime noch nicht durch eine einheitliche Regelung ersetzt worden.
Diese Verwirklichungslücken bei der gemeinsamen Handelspolitik haben zur Folge, daß Unterschiede in der Handelspolitik der Mitgliedstaaten fortbestehen, die Verkehrsverlagerungen hervorrufen können; gegen diese kann nach Artikel 115 des Vertrages vorgegangen werden.
Zu diesem Zweck kann die Kommission die Mitgliedstaaten ermächtigen, innergemeinschaftliche Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen zu treffen, mit denen vom Grundsatz des freien Warenverkehrs von aus Drittländern stammenden und sich in einem der Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Waren abgewichen wird. Artikel 115 sieht jedoch vor, daß diese Maßnahmen nur im Bedarfsfall genehmigt werden dürfen und die Kommission mit Vorrang solche Maßnahmen wählen muß, die das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes am wenigsten stören. Angesichts des gegenwärtigen Standes der Verwirklichung des Gemeinsamen Markts bedeutet das, daß Maßnahmen gemäß Artikel 115 des Vertrages nur noch dann genehmigt werden können, wenn die erwähnten Verkehrsverlagerungen zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen oder die Wirksamkeit von durch die Mitgliedstaaten in Ausführung internationaler Verpflichtungen der Gemeinschaft angewandter handelspolitischer Maßnahmen in Frage stellen.
Die Einheitliche Europäische Akte sieht zum 1. Januar 1993 die Schaffung eines europäischen Raums ohne Binnengrenzen vor, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Das erfordert, daß die noch bestehenden Unterschiede zwischen den handelspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten schrittweise beseitigt oder verringert werden und andererseits, daß die Kommission bei der Beurteilung, ob die Genehmigung von Maßnahmen gemäß Artikel 115 des Vertrages notwendig ist, diesen Zielen voll Rechnung trägt.
Die Kommission hat mit ihrer Entscheidung 80/47/EWG vom 20. Dezember 1979 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr bestimmter aus dritten Ländern stammender und in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befindlicher Waren ermächtigt werden können (1), bestimmte Kriterien und Verfahren festgelegt, die bei der Anwendung von Artikel 115 des Vertrages einzuhalten sind.
Um den gewonnenen Erfahrungen sowie dem Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Verwirklichung des Binnenmarkts Rechnung zu tragen, muß die Entscheidung 80/47/EWG geändert und insbesondere ihr Geltungsbereich auf alle Fälle ausgedehnt werden, in denen Unterschiede zwischen den von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Vertrag getroffenen handelspolitischen Maßnahmen bestehen, einschließlich der Fälle, in denen bei den tariflichen Maßnahmen noch Unterschiede zulässig sind; ferner müssen einige der erwähnten Kriterien und Verfahren präzisiert werden. Um diesen Änderungen Rechnung zu tragen, ist eine Neufassung der genannten Entscheidung erforderlich.
Wird eine Überwachungsmaßnahme genehmigt, so müssen dabei die Einfuhrpapiere automatisch, kosenlos, innerhalb einer bestimmten Frist und für sämtliche beantragten Mengen erteilt werden. Für den Fall, daß Überwachungsmaßnahmen beantragt werden, weil die Einfuhren in einem Mitgliedstaat zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen können, ist bei der Beurteilung, inwieweit diese Gefahr tatsächlich besteht, von den in der Vergangenheit festgestellten Verkehrsverlagerungen und vom Umfang der dem betreffenden Drittland von der Gemeinschaft eingeräumten Einfuhrmöglichkeiten auszugehen.
Beantragt ein Mitgliedstaat eine Genehmigung zur Anwendung von Schutzmaßnahmen, so muß die Frist für die Erteilung von Einfuhrpapieren verlängert werden, wenn die anhängigen Anträge auf Erteilung von Einfuhrpapieren einen gewissen Umfang erreichen.
Die Kommission muß aufgrund der von den Mitgliedstaaten gelieferten Angaben und Unterlagen zur Begründung ihrer Anträge auf Genehmigung derartiger Maßnahmen in voller Sachkenntnis beurteilen können, ob eine solche Genehmigung notwendig ist.
Es ist vorzusehen, daß die Kommission im Bedarfsfall eine Untersuchung vornehmen kann, um die ihr vorliegenden Informationen auf ihre Stichhaltigkeit zu prüfen.
Da die aufgrund von Artikel 115 des Vertrages getroffenen Maßnahmen nicht nur eine Abweichung von den Artikeln 9 und 30 des Vertrages, sondern auch ein Hemmnis für die Entwicklung der in Artikel 113 des Vertrages vorgesehenen gemeinsamen Handelspolitik darstellen, sind sie eng auszulegen und strikt anzuwenden. Aufgrund dessen wie auch angesichts der in der Einheitlichen Akte festgelegten Ziele ist es angezeigt, die Anwendung derartiger Maßnahmen nur für einen begrenzten Zeitraum zu genehmigen und nur für den Fall, daß der Ernst der Lage dies gebietet.
Um Behinderungen des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs zu vermeiden, ist vorzusehen, daß sich die Mitgliedstaaten bei der Erfuellung der Förmlichkeiten bei der Einfuhr der Waren aus einem anderen Mitgliedstaat in der Regel darauf beschränken, vom Einführer bestimmte Auskünfte und Angaben zu verlangen. Zur Ursprungskontrolle dürfen die Mitgliedstaaten in der Regel nur eine einfache Erklärung über den Ursprung der betreffenden Ware verlangen, wie er dem Einführer normalerweise bekannt sein kann -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Entscheidung gilt für Einfuhren in einen Mitgliedstaat von aus einem Drittland stammenden und in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen Waren, für welche in den Mitgliedstaaten keine einheitlichen Einfuhrbedingungen bestehen.
Artikel 2
Innergemeinschaftliche Überwachung
(1) Besteht die Gefahr, daß die Einfuhren einer von Artikel 1 erfassten Ware zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen können, so kann die Einfuhr dieser Ware nach Genehmigung durch die Kommission und für eine von ihr bestimmte Dauer von der Erteilung eines Einfuhrdokumentes abhängig gemacht werden.
(2) In der Regel erteilt die Kommission keine Genehmigung nach Absatz 1, wenn
a) in dem dem Jahr der Antragstellung vorausgegangenen Kalenderjahr keine nennenswerten Einfuhren der betreffenden Ware aus anderen Mitgliedstaaten stattgefunden haben;
b) die von der Gemeinschaft gegenüber dem Ursprungsdrittland der betreffenden Ware eröffneten Einfuhrmöglichkeiten 1 % der gesamten Einfuhrmöglichkeiten nicht übersteigen, die die Gemeinschaft allen einem ähnlichen Einfuhrregime unterliegenden Drittländern eingeräumt hat.
(3) Unbeschadet des Artikels 3 erteilt der Mitgliedstaat das Einfuhrdokument für jede beantragte Menge, kostenlos und innerhalb einer Frist von höchstens fünf Werktagen nach Eingang des Antrags eines Einführers der Gemeinschaft, ohne Rücksicht auf den Sitz seines Unternehmens in der Gemeinschaft.
(4) Um die in Absatz 1 genannte Genehmigung zu erhalten, befasst der Mitgliedstaat die Kommission mit einem Antrag, der folgende Angaben enthält:
a) Bezeichnung der Ware mit Angabe ihrer handelsüblichen Bezeichnung, Tarifnummer des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffer und Ursprungsland;
b) die bei unmittelbarer Einfuhr gegenüber dem Ursprungsland und anderen Drittländern geltende Einfuhrregelung und gegebenenfalls die zolltariflich geltenden Regeln, Menge und/oder Umfang der Einfuhrmöglichkeiten, sowie die wirtschaftlichen Gründe, die dieser Regelung zugrunde liegen;
c) Menge oder Betrag der Einfuhren der betreffenden Ware
- mit Ursprung in dem betreffenden Drittland, aufgegliedert nach unmittelbaren Einfuhren und Einfuhren im Rahmen des freien Verkehrs,
- mit Ursprung in allen Drittländern,
- mit Ursprung in der Gemeinschaft;
d) die geltend gemachten drohenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten, nachgewiesen durch Faktoren wie: Verbrauch der Ware, Marktanteil der inländischen Produktion, des betreffenden Drittlandes und sämtlicher Drittländer.
Die unter c) und d) geforderten Angaben erstrecken sich auf die beiden vorhergehenden Jahre und das laufende Jahr.
Falls diese Angaben nicht mit der erforderlichen Genauigkeit oder nicht rechtzeitig geliefert werden können, enthält der Antrag des Mitgliedstaats die bestmöglichen verfügbaren Angaben.
(5) Der Mitgliedstaat, der die in Absatz 1 genannte Genehmigung erhalten hat, darf vom Antragsteller eines Einfuhrdokuments nur folgende Angaben verlangen:
a) Name des Einführers und des Absenders im Herkunftsmitgliedstaat,
b) Ursprungsland und Herkunftsmitgliedstaat,
c) Warenbezeichnung mit Angabe
- der handelsüblichen Bezeichnung,
- der Tarifnummer des Gemeinsamen Zolltarifs und der NIMEXE-Kennziffer,
d) Wert und Menge der Ware in handelsüblichen Einheiten,
e) der/die für die Lieferung vorgesehene(n) Zeitpunkt(e),
f) den Nachweis für die Überführung in den freien Verkehr; befinden sich die Waren zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht im freien Verkehr und kann der Nachweis zu diesem Zeitpunkt nicht erbracht werden, so wird das Dokument zwar erteilt, seine Geltungsdauer jedoch auf einen Monat ab Erhalt des Dokuments durch den Antragsteller beschränkt.
Artikel 3
Schutzmaßnahmen
(1) Führen die Einfuhren in einen Mitgliedstaat von einer von Artikel 1 erfassten Ware dort zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten, so kann dieser Mitgliedstaat nach Genehmigung durch die Kommission Schutzmaßnahmen treffen; die Kommission legt die Bedingungen und Modalitäten dieser Maßnahmen fest.
(2) Die Kommission erteilt die Genehmigung nur für einen beschränkten Zeitraum und nur für den Fall, daß der Ernst der Lage dies gebietet.
(3) Um die Genehmigung zu erhalten, befasst der Mitgliedstaat die Kommission mit einem Antrag, der ausser den in Artikel 2 Absatz 4 Buchstaben a) und b) genannten Angaben folgende Hinweise und Einzelheiten enthält:
a) Herkunftsmitgliedstaat;
b) Zeitpunkt des Eingangs des Antrags auf Erteilung des Einfuhrdokumentes;
c) Menge oder Betrag der getätigten oder genehmigten Einfuhren der betreffenden Ware
- mit Ursprung in dem betreffenden Drittland, aufgegliedert nach unmittelbaren Einfuhren und Einfuhren des freien Verkehrs,
- mit Ursprung in anderen Drittländern, für die im antragstellenden Mitgliedstaat eine ähnliche Einfuhrregelung oder eine Regelung mit gleicher Wirkung gilt,
- mit Ursprung in allen Drittländern,
- mit Ursprung in der Gemeinschaft;
d) soweit möglich, Menge oder Betrag der Wiederausfuhren der aus dem betreffenden Drittland stammenden Ware in die anderen Mitgliedstaaten und in Drittländer;
e) die geltend gemachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten, wie sie sich an der Entwicklung gewisser Faktoren wie z. B. Produktion, Kapazitätsauslastung, Verbrauch, Absatz, Marktanteile des betreffenden Drittlandes sämtlicher Drittländer und der inländischen Produktion, Preise (d. h. Preisverfall oder Verhinderung von Preiserhöhungen, die normalerweise stattgefunden hätten), Gewinn und Verlust, Beschäftigung erkennen lassen;
f) auf Wunsch der Kommission die zur Besserung der Lage auf dem betreffenden Sektor ergriffenen oder beabsichtigten Maßnahmen.
Die unter c), d) und e) geforderten Angaben erstrecken sich auf die beiden vorhergehenden Jahre und das laufende Jahr.
Falls diese Angaben nicht mit der erforderlichen Genauigkeit oder nicht rechtzeitig geliefert werden können, enthält der Antrag des Mitgliedstaats die bestmöglichen verfügbaren Angaben.
Die Kommission kann, wenn sie es für notwendig hält, eine Untersuchung vornehmen, um die von den Mitgliedstaaten gemachten Angaben auf ihre Stichhaltigkeit zu prüfen. In diesem Fall kann sie, sofern dem betreffenden Sektor ohne Schutzmaßnahmen ein schwerer Schaden entstehen könnte, den Mitgliedstaat ermächtigen, vorläufig Schutzmaßnahmen anzuwenden, bis die Ergebnisse der Untersuchung vorliegen.
(4) Die Einreichung des Antrags durch den Mitgliedstaat darf kein Hindernis für die Erteilung von Einfuhrdokumenten unter den in Artikel 2 vorgesehenen Bedingungen und innerhalb der dort genannten Fristen bilden, wenn die Einfuhrdokumente vor Ergehen der Kommissionsentscheidung beantragt worden sind.
(5) Stellt der Mitgliedstaat jedoch fest, daß die Gesamtmenge oder der Gesamtbetrag der anhängigen Anträge für die fragliche Ware aus dem betreffenden Drittland entweder 5 % der unmittelbaren Einfuhrmöglichkeiten aus diesem Drittland oder 1 % der während der letzten statistisch belegten Zwölfmonatsperiode getätigten Einfuhren (extra-EWG) überschreiten,
- wird die Frist für die Erteilung von Einfuhrdokumenten auf höchstens zehn Werktage nach Einreichung des Antrags der Einführer verlängert;
- kann der Mitgliedstaat diese Anträge auf Einfuhrdokumente ablehnen, wenn er durch die Entscheidung der Kommission dazu ermächtigt worden ist.
(6) Der Mitgliedstaat stellt den Antrag auf Schutzmaßnahmen per Fernschreiben oder Telefax und sendet gleichzeitig im selben Verfahren eine Kopie an die zuständigen Dienststellen in den anderen Mitgliedstaaten.
Er unterrichtet Antragsteller des Einfuhrdokumentes von der Einreichung eines Antrags auf Schutzmaßnahmen.
(7) Die Kommission entscheidet über den Antrag des Mitgliedstaats binnen fünf Werktagen nach dessen Eingang.
Artikel 4
Ursprungsnachweis
(1) Bei der Erfuellung von Förmlichkeiten in Verbindung mt der Einfuhr von Waren, die unter die innergemeinschaftlichen Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen fallen, können die zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaates den Einführer auffordern, ihren Ursprung auf der Zollanmeldung oder auf dem Antrag auf Erteilung eines Einfuhrdokuments anzugeben.
(2) Zusätzliche Nachweise können erst bei der Zollabfertigung und nur dann angefordert werden, wenn ernsthafte und begründete Zweifel sie unerläßlich machen, um sich über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Ware zu vergewissern.
Die Forderung nach solchen zusätzlichen Nachweisen als solche darf jedoch die Einfuhr der Ware nicht verhindern.
Schlußbestimmungen
Artikel 5
Mit Ausnahme der Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe d) und Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e) gelten die mit dieser Entscheidung festgelegten Verfahren auch dann, wenn die Wirksamkeit von durch die Mitgliedstaaten aufgrund internationaler Verpflichtungen der Gemeinschaft angewandten handelspolitischen Maßnahmen durch Verkehrsverlagerungen in Frage gestellt ist.
Artikel 6
(1) Diese Entscheidung gilt ab 1. Oktober 1987.
(2) Die Entscheidung 80/47/EWG wird zum selben Zeitpunkt aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Verweisungen auf diese Entscheidung.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES
vom 13. Juli 1987
über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Käsesorten
(87/505/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) ausgehandelte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Käsesorten, das vom Rat mit dem Beschluß 69/352/EWG (1) genehmigt worden ist, sieht unter anderem Gewichtsgrenzen für die Standard-Laibe dieser Käsesorten vor. Bei den bilateralen Konsultationen hat es sich in Anbetracht der Erfahrungen als angebracht erwiesen, die Gewichtsgrenzen für Sbrinz-Käse, die sich als zu eng gezogen erwiesen haben, zu ändern.
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des genannten Abkommens sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Käsesorten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
BESCHLUSS DES RATES
vom 28. September 1987
über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien
(87/510/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,
auf Empfehlung der Kommission (1),
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),
Das Zusatzprotokoll zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
BESCHLUSS DES RATES
vom 28. September 1987
über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten
(87/511/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,
auf Empfehlung der Kommission (1),
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Zusatzprotokoll zu dem am 18. Januar 1977 in Brüssel unterzeichneten Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten (3) zu genehmigen - BESCHLIESST: Artikel 1
BESCHLUSS DES RATES
vom 28. September 1987
über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien
(87/512/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,
auf Empfehlung der Kommission (1),
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Zusatzprotokoll zu dem am 18. Januar 1977 in Brüssel unterzeichneten Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien (3) zu genehmigen - BESCHLIESST: Artikel 1
BESCHLUSS DES RATES
vom 28. September 1987
über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik
(87/513/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Zusatzprotokoll zu dem am 3. Mai 1977 in Brüssel unterzeichneten Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik (2) zu genehmigen - BESCHLIESST: Artikel 1
BESCHLUSS DES RATES
vom 28. September 1987
über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik
(87/514/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,
auf Empfehlung der Kommission (1),
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Zusatzprotokoll zu dem am 25. April 1976 in Tunis unterzeichneten Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik (3) zu genehmigen - BESCHLIESST: Artikel 1
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 17. Juli 1987
zur Änderung des Beschlusses 87/305/EWG bezueglich der Einrichtung eines Beratenden Ausschusses für die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens
(87/560/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat mit dem Beschluß 87/305/EWG (1) einen Beratenden Ausschuß für die Öffnung des öffentlichen Auftragwesens eingerichtet mit dem Auftrag, bei der Bewertung der wirtschaftlichen, technischen, juristischen und sozialen Umstände der öffentlichen Aufträge Unterstützung zu leisten.
Die ursprüngliche Hoechstzahl der Mitglieder des Ausschusses war gemäß Artikel 3 des obengenannten Beschlusses 24.
Die ursprünglich vorgesehene Anzahl der Mitglieder hat sich als unzulänglich gezeigt, um dem Ausschuß eine wirksame Erfuellung seines Auftrags, insbesondere hinsichtlich der Bewertung der sozialen Aspekte des öffentlichen Auftragswesens, zu ermöglichen; diese Anzahl muß deswegen erhöht werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 3 des Beschlusses 87/305/EWG wird durch folgenden Text ersetzt:
»Der Ausschuß besteht aus höchstens 25 Mitgliedern."
Artikel 2
Dieser Beschluß wird am 17. Juli 1987 wirksam.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 24. November 1987
zur Genehmigung einer Abweichung für die Bundesrepublik Deutschland und zur Festlegung der gleichwertigen gesundheitlichen Bedingungen, die beim Zerlegen von frischem Fleisch einzuhalten sind
(87/562/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/587/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach dem Verfahren des Artikels 16 der Richtlinie 64/433/EWG können gemäß Artikel 13 der genannten Richtlinie Genehmigungen für Abweichungen von Anhang I Nummer 45 Buchstabe c) auf Antrag jedem Mitgliedstaat erteilt werden, der entsprechende Sicherheiten bietet. Bei diesen Abweichungen werden gesundheitliche Bedingungen festgelegt, die denen des genannten Anhangs zumindest gleichwertig sind.
Die Behörden der Bundesrepublik Deutschland haben der Kommission mit Schreiben vom 5. Juni 1987 einen Antrag auf Abweichung von Anhang I Nummer 45 Buchstabe c) der Richtlinie 64/433/EWG für das Zerlegen von frischem Rind- und Schweinefleisch übermittelt.
In diesem Antrag werden entsprechende gesundheitliche Bedingungen vorgeschlagen. Die gesundheitlichen Bedingungen, die ersatzweise für die beantragte Abweichung beim Zerlegen von frischem Fleisch beantragt werden, müssen denen des Anhangs I Nummer 45 Buchstabe c) der Richtlinie 64/433/EWG gleichwertig sein.
Die von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen gesundheitlichen Bedingungen sind denen des Anhangs I Nummer 45 Buchstabe c) der Richtlinie 64/433/EWG gleichwertig.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Bundesrepublik Deutschland kann in Abweichung von Anhang I Nummer 45 Buchstabe c) der Richtlinie 64/433/EWG das Zerlegen von frischem Rind- und Schweinefleisch nach den im Anhang festgelegten Bedingungen genehmigen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 30. November 1987 über die Annahme - im Namen der Gemeinschaft - der Anlage E.5 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (87/593/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 43 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß dem Beschluß 75/199/EWG(2) hat die Gemeinschaft das Internationale Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren geschlossen.
Die Annahme der Anlagen zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren trägt wirksam zur Erleichterung des internationalen Warenverkehrs bei.
Die Anlage E.5 zu dem genannten Übereinkommen über die vorübergehende Einfuhr mit Wiederausfuhr in unverändertem Zustand kann von der Gemeinschaft angenommen werden.
Um den Erfordernissen der Zollunion und dem derzeitigen Stand der Harmonisierung des Zollrechts Rechnung zu tragen, ist es jedoch angezeigt, diese Annahme mit bestimmten Vorbehalten zu verbinden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Anlage E.5 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren über die vorübergehende Einfuhr mit Wiederausfuhr in unverändertem Zustand wird mit einem allgemeinen Vorbehalt sowie Vorbehalten zu den Normen 14 und 23 und den empfohlenen Praktiken 33, 37 und 38 im Namen der Gemeinschaft angenommen.
Der Wortlaut der Anlage einschließlich der Vorbehalte ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens die Annahme der in Artikel 1 genannten Anlage mit den in diesem Artikel genannten Vorbehalten durch die Gemeinschaft zu notifizieren.
BESCHLUSS DES RATES vom 30. November 1987 über die Annahme - im Namen der Gemeinschaft - der Anlage F.3 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (87/594/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 43, 113 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß 75/199/EWG(2) hat die Gemeinschaft das Internationale Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren geschlossen.
Die Annahme der Anlagen zu diesem Übereinkommen trägt wirksam zur Entwicklung und Vereinfachung des internationalen Warenverkehrs bei.
Die Anlage F.3 über Zollerleichterungen für Reisende kann von der Gemeinschaft angenommen werden.
Es empfiehlt sich jedoch, diese Annahme mit bestimmten Vorbehalten zu versehen, um den Anforderungen der Zollunion und dem derzeitigen Stand der Harmonisierung auf dem Gebiete des Zollrechts Rechnung zu tragen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Anlage F.3 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren über Zollerleichterungen für Reisende wird unter einem allgemeinen Vorbehalt und Vorbehalten betreffend die Normen 21, 38 und 44 sowie die empfohlene Praktik 45 im Namen der Gemeinschaft angenommen.
Die Anlage, zusammen mit den Vorbehalten, ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens die im Namen der Gemeinschaft erfolgte Annahme der in Artikel 1 genannten Anlage unter den in diesem Artikel genannten Vorbehalten zu notifizieren.
BESCHLUSS DES RATES vom 30. November 1987 zur Annahme - im Namen der Gemeinschaft - der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 22. Mai 1984 über die Verwendung von Codes zur Darstellung von Datenelementen sowie vier ihrer Anlagen (87/595/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 113 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 22. Mai 1984 soll der Datenaustausch zwischen den Zollverwaltungen sowie zwischen den Zollverwaltungen und den am internationalen Handel Beteiligten dadurch erleichtert werden, daß bei diesem Datenaustausch international vereinbarte, allgemein geltende Codes zur Darstellung von Datenelementen verwendet werden. Diese Empfehlung befasst sich mit einem Thema, das angesichts der jüngsten Entwicklungen in den Kommunikationstechniken für das Funktionieren der Zolldienste und darüber hinaus für die Durchführung der Handelspolitik der Gemeinschaft von besonderem Interesse ist, weil sie wirksam zur Erleichterung des internationalen Handels beiträgt.
Beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts können vier Anlagen der genannten Empfehlung zur gleichen Zeit wie die Empfehlung selbst angenommen werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 22. Mai 1984 über die Verwendung von Codes zur Darstellung von Datenelementen sowie die nachstehend genannten Anlagen werden im Namen der Gemeinschaft angenommen:
-Anlage II:Kennzeichen von Containern,
-Anlage V:Warenbezeichnungen und tarifliche oder statistische Positionen,
-Anlage VI:Zollverfahren,
-Anlage VII:Masseinheiten.
Der Wortlaut der Empfehlung, zusammen mit den genannten Anlagen, ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates benennt die Person, die befugt ist, dem Generalsekretariat des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens zu notifizieren, daß die Gemeinschaft die in Artikel 1 genannte Empfehlung und die dort genannten Anlagen angenommen hat.
ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 14. Dezember 1987
über Gemeinschaftsvereinbarungen für den beschleunigten Informationsaustausch im Fall einer radiologischen Notstandssituation
(87/600/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 31,
auf Vorschlag der Kommission im Anschluß an die Stellungnahme der Gruppe der Persönlichkeiten, die der Ausschuß für Wissenschaft und Technik ernannt hat,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 2 Buchstabe b) des Vertrages hat die Gemeinschaft einheitliche Sicherheitsnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte aufzustellen.
Der Rat hat am 2. Februar 1959 Richtlinien zur Festlegung von Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen (3) erlassen, die zuletzt durch die Richtlinie 80/836/Euratom (4) und die Richtlinie 84/467/Euratom (5) geändert worden sind.
Artikel 45 Absatz 5 der Richtlinie 80/836/Euratom erfordert bereits, daß jeder Unfall, der eine Strahlenexposition der Bevölkerung zur Folge hat, unverzueglich den benachbarten Mitgliedstaaten und der Kommission zu melden ist, wenn die Umstände es erfordern.
Gemäß Artikel 35 und 36 des Vertrages haben die Mitgliedstaaten bereits die notwendigen Einrichtungen zur ständigen Überwachung des Gehalts der Luft, des Wassers und des Bodens an Radioaktivität zu schaffen und die einschlägigen Auskünfte der Kommission zu übermitteln, damit die Kommission ständig über den Gehalt an Radioaktivität unterrichtet ist, denen die Bevölkerung ausgesetzt ist.
Gemäß Artikel 13 der Richtlinie 80/836/Euratom haben die Mitgliedstaaten die Kommission regelmässig über die Ergebnisse der in diesem Artikel genannten Kontrollen und Schätzungen zu unterrichten.
Der Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl in der Sowjetunion hat deutlich gemacht, daß der Kommission im Falle einer radiologischen Notstandssituation sämtliche einschlägigen Informationen gemäß einem vereinbarten Schema zugehen müssen, damit sie ihren Verpflichtungen nachkommen kann.
Einige Mitgliedstaaten haben bilaterale Modalitäten vereinbart; ferner haben alle Mitgliedstaaten das IÄO-Übereinkommen über die schnelle Unterrichtung bei nuklearen Unfällen unterzeichnet.
Mit diesen Gemeinschaftsvereinbarungen wird sichergestellt, daß alle Mitgliedstaaten im Fall einer radiologischen Notstandssituation unverzueglich informiert werden, um dafür zu sorgen, daß die in den Richtlinien gemäß dem Zweiten Titel Kapitel III des Vertrages festgesetzten einheitlichen Normen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung in der ganzen Gemeinschaft angewendet werden.
Gemeinschaftsvereinbarungen für den beschleunigten Informationsaustausch berühren nicht die sich aus bilateralen oder multilateralen Verträgen oder Übereinkommen ergebenden Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten.
Zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit wird die Gemeinschaft sich an dem IÄO-Übereinkommen über die schnelle Unterrichtung bei nuklearen Unfällen beteiligen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Regelung gilt für die Bekanntgabe und Erteilung von Informationen, wenn ein Mitgliedstaat umfassende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung im Falle eines radiologischen Notfalls beschließt, und zwar
a) nach einem Unfall in seinem Gebiet, durch den Anlagen oder Tätigkeiten im Sinne von Absatz 2 betroffen sind und der in signifikantem Masse zur Freisetzung von radioaktiven Stoffen führt oder führen kann, oder
b) nach der Feststellung - innerhalb oder ausserhalb seines Gebietes - anomaler Radioaktivitätswerte, die für die öffentliche Gesundheit in diesem Mitgliedstaat schädlich sein könnten, oder
c) nach anderen als den in Buchstabe a) genannten Unfällen, durch die Anlagen oder Tätigkeiten im Sinne von Absatz 2 betroffen sind und die in signifikantem Masse zur Freisetzung von radioaktiven Stoffen führen oder führen können, oder
d) nach anderen Unfällen, die in signifikantem Masse zur Freisetzung von radioaktiven Stoffen führen oder führen können.
(2) Bei den in Absatz 1 Buchstaben a) und c) genannten Anlagen und Tätigkeiten handelt es sich um folgende:
a) Kernreaktoren jedweden Standorts;
b) sonstige Anlagen des Brennstoffkreislaufs;
c) Anlagen zur Entsorgung radioaktiver Abfälle;
d) Beförderung und Lagerung von Kernbrennstoffen oder radioaktiven Abfällen;
e) Herstellung, Verwendung, Lagerung, Beseitigung und Beförderung von Radioisotopen für landwirtschaftliche, industrielle, medizinische und verwandte wissenschaftliche und Forschungszwecke;
f) Verwendung von Radioisotopen zur Stromerzeugung in Weltraumobjekten.
Artikel 2
(1) Ergreift ein Mitgliedstaat Maßnahmen im Sinne des Artikels 1, so muß dieser Mitgliedstaat
a) die Kommission und die Mitgliedstaaten, die betroffen sind oder sein könnten, von diesen Maßnahmen und den Gründen hierfür unverzueglich in Kenntnis setzen;
b) der Kommission und den Mitgliedstaaten, die betroffen sind oder sein könnten, umgehend die verfügbaren einschlägigen Informationen liefern, um gegebenenfalls die voraussichtlichen radiologischen Folgen in diesen Staaten möglichst gering zu halten.
(2) Ein Mitgliedstaat sollte möglichst die Kommission und die Mitgliedstaaten, die betroffen sein könnten, davon in Kenntnis setzen, daß er unverzueglich Maßnahmen im Sinne des Artikels 1 zu ergreifen gedenkt.
Artikel 3
(1) Die nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) zu liefernden Informationen müssen, ohne Gefährdung der nationalen Sicherheit - soweit möglich und angezeigt - folgende Angaben umfassen:
a) Art des Ereignisses, den Zeitpunkt und die genaue Ortsangabe sowie die betroffene Anlage oder Tätigkeit;
b) Angaben zu der vermuteten oder festgestellten Ursache sowie zur voraussichtlichen Entwicklung des Unfalls hinsichtlich der Freisetzung radioaktiver Stoffe;
c) die allgemeinen Kennwerte der freigesetzten radioaktiven Stoffe einschließlich der Angaben zur Art, wahrscheinlichen physikalischen und chemischen Form sowie Menge, Zusammensetzung und effektiven Höhe der freigesetzten radioaktiven Stoffe;
d) Informationen über die bestehenden und zu erwartenden meteorologischen und hydrologischen Verhältnisse, die für eine Vorhersage der Verbreitung der freigesetzten radioaktiven Stoffe erforderlich sind;
e) die Ergebnisse der Umweltüberwachung;
f) die Ergebnisse der Messungen von Nahrungs- und Futtermitteln sowie des Trinkwassers;
g) Angaben zu den ergriffenen oder geplanten Schutzmaßnahmen;
h) Angaben zu den ergriffenen oder geplanten Maßnahmen zur Aufklärung der Bevölkerung;
i) Angaben zum voraussichtlichen Verhalten der freigesetzten radioaktiven Stoffe im Laufe der Zeit.
(2) Diese Informationen sind in angemessenen Zeitabständen durch weitere einschlägige Informationen, einschließlich Angaben über die Entwicklung der Notfallsituation und ihrer voraussichtlichen oder tatsächlichen Beendigung, zu ergänzen.
(3) Der in Artikel 1 genannte Mitgliedstaat hat die Kommission gemäß Artikel 36 des Vertrags in angemessenen Zeitabständen über die festgestellten Radioaktivitätswerte nach Absatz 1 Buchstaben e) und f) zu informieren.
Artikel 4
Nach Eingang der in Artikel 2 und 3 erwähnten Informationen muß jeder Mitgliedstaat
a) die Kommission unverzueglich über die nach Eingang dieser Informationen ergriffenen Maßnahmen und ausgesprochenen Empfehlungen informieren;
b) die Kommission in angemessenen Zeitabständen über die von den Überwachungseinrichtungen in Nahrungs- und Futtermitteln, im Trinkwasser sowie in der Umwelt gemessenen Radioaktivitätswerte in Kenntnis setzen.
Artikel 5
(1) Nach Eingang der in den Artikeln 2, 3 und 4 erwähnten Informationen übermittelt die Kommission diese vorbehaltlich des Artikels 6 umgehend an die zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten.
Ausserdem leitet die Kommission sämtliche ihr zugehenden Informationen über jeden signifikanten Anstieg der Radioaktivitätswerte oder über nukleare Unfälle in Drittländern, insbesondere in Nachbarländern der Gemeinschaft, an alle Mitgliedstaaten weiter.
(2) Für die Weiterleitung der in den Artikeln 1 bis 4 genannten Informationen legt die Kommission nach Absprache mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten detaillierte Modalitäten fest, die in regelmässigen Zeitabständen erprobt werden.
(3) Jeder Mitgliedstaat nennt der Kommission die zuständigen innerstaatlichen Behörden und Kontaktstellen, die die in den Artikeln 2 bis 5 genannten Informationen entgegennehmen bzw. weiterleiten.
Die Kommission übermittelt diese Angaben sowie die Bezeichnung ihrer zuständigen Dienststelle den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten.
(4) Die Kontaktstellen und die zuständige Dienststelle der Kommission müssen jederzeit erreichbar sein.
Artikel 6
(1) Die gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 übermittelten Informationen können ohne Einschränkungen verwendet werden, es sei denn, sie werden von dem Mitgliedstaat, der die Angaben gemacht hat, als vertraulich bezeichnet.
(2) Der Kommission zugehende Informationen bezueglich einer Anstalt der Gemeinsamen Forschungsstelle dürfen nur mit Zustimmung des Mitgliedstaats, in dem sich diese Anstalt befindet, weitergeleitet werden.
Artikel 7
Diese Entscheidung berührt nicht die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten aufgrund bestehender oder noch zu schließender bilateraler oder multilateraler Abkommen oder Übereinkommen auf dem unter diese Entscheidung fallenden Gebiet, die mit ihrer Zielsetzung und ihrem Zweck in Übereinstimmung sind.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung innerhalb von drei Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen.
Artikel 9
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 18. Dezember 1986
zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis und zur Kontrolle ihrer Anwendung bei Versuchen mit chemischen Stoffen
(87/18/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/449/EWG (4), schreibt die Durchführung von Versuchen mit chemischen Stoffen vor, um eine Bewertung ihrer möglichen Gefahren für den Menschen und die Umwelt zu ermöglichen.
Die Richtlinie 75/318/EWG (5) in der Fassung der Richtlinie 87/19/EWG (6) und die Richtlinie 81/852/EWG (7) in der Fassung der Richtlinie 87/20/EWG (8) sehen vor, daß die nichtklinischen Versuche mit Arzneimitteln nach den in der Gemeinschaft für chemische Stoffe geltenden Grundsätzen der Guten Laborpraxis durchgeführt werden müssen.
Die Wirkstoffe von Pestiziden unterliegen bei Versuchen den in der Richtlinie 67/548/EWG vorgesehenen Protokollen und somit den Grundsätzen der Guten Laborpraxis für chemische Stoffe.
Die bei der Durchführung dieser Versuche einzuhaltenden Methoden sind in Anlage V der Richtlinie 67/548/EWG beschrieben.
Die Grundsätze der Guten Laborpraxis müssen für die Durchführung der von der Richtlinie 67/548/EWG vorgesehenen Versuche angewandt werden, damit deren Ergebnisse von hoher Qualität und vergleichbar sind.
Die Kommission beabsichtigt, dem Rat in Kürze einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Kontrolle der Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis vorzulegen.
Die bei der Durchführung der Versuche eingesetzten Mittel dürfen nicht dadurch vergeudet werden, daß aufgrund unterschiedlicher Laborpraktiken in den Mitgliedstaaten Versuche mehrfach durchgeführt werden.
Der Rat der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) hat am 12. Mai 1981 einen Beschluß über die gegenseitige Annahme von Daten für die Bewertung chemischer Stoffe erlassen. Am 26. Juli 1983 hat er eine Empfehlung über die gegenseitige Anerkennung der Anpassung an die Gute Laborpraxis verabschiedet.
Aus Gründen des Tierschutzes ist es erforderlich, die Anzahl der Tierversuche einzuschränken. Die gegenseitige Anerkennung der Versuchsergebnisse, die aufgrund einheitlicher und anerkannter Methoden gewonnen werden, ist eine wesentliche Voraussetzung zur Verminderung solcher Tierversuche.
Es muß ein Verfahren eingeführt werden, das eine rasche Anpassung der Grundsätze der Guten Laborpraxis ermöglicht -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Laboratorien, die Versuche mit chemischen Erzeugnissen gemäß der Richtlinie 67/548/EWG durchführen, den Grundsätzen der Guten Laborpraxis genügen, die im Anhang 2 des Beschlusses des ÖCD-Rates vom 12. Mai 1981 über die gegenseitige Anerkennung der Daten zur Bewertung chemischer Erzeugnisse niedergelegt sind.
(2) Absatz 1 findet auch Anwendung, wenn die Gute Laborpraxis bei Versuchen mit chemischen Erzeugnissen zur Bewertung der Sicherheit für den Menschen und/oder die Umwelt in anderen Gemeinschaftsbestimmungen vorgesehen ist.
Artikel 2
Bei der Einreichung der Versuchsergebnisse müssen die in Artikel 1 genannten Laboratorien bescheinigen, daß diese Versuche gemäß den in diesem Artikel genannten Grundsätzen der Guten Laborpraxis durchgeführt wurden.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die zur Kontrolle der Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis erforderlichen Maßnahmen.
Diese Maßnahmen umfassen insbesondere Inspektionen und Überprüfungen von Studien gemäß den einschlägigen ÖCD-Empfehlungen.
(2) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die Bezeichnung der gemäß Absatz 1 mit der Kontrolle der Durchführung der Grundsätze der Guten Laborpraxis beauftragten Behörde bzw. Behörden mit.
Die Kommission unterrichtet davon die anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 4
An den in Artikel 1 bezeichneten Grundsätzen der Guten Laborpraxis können nach dem Verfahren des Artikels 21 der Richtlinie 67/548/EWG Anpassungen vorgenommen werden.
Artikel 5
(1) Wenn die Gemeinschaftsvorschriften nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie die Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis für Versuche mit chemischen Erzeugnissen verlangen, dürfen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von chemischen Erzeugnissen nicht aufgrund der Grundsätze der Guten Laborpraxis untersagen, beschränken oder behindern, wenn die von den Laboratorien angewandten Grundsätze den in Artikel 1 genannten Grundsätzen entsprechen.
(2) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer eingehenden Begründung fest, daß ein chemischer Stoff, obwohl er nach dieser Richtlinie geprüft worden ist, aufgrund der Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis und der Kontrolle ihrer Anwendung bei Versuchen mit chemischen Stoffen eine Gefahr für den Menschen oder die Umwelt darstellt, so kann er das Inverkehrbringen dieses Stoffes in seinem Gebiet vorläufig untersagen oder besonderen Bedingungen unterwerfen.
Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzueglich der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit.
Die Kommission konsultiert innerhalb einer Frist von sechs Wochen die betreffenden Mitgliedstaaten; anschließend gibt sie unverzueglich ihre Stellungnahme ab und trifft entsprechende Maßnahmen.
Ist die Kommission der Ansicht, daß technische Anpassungen dieser Richtlinie erforderlich sind, so werden diese von der Kommission oder vom Rat nach dem in Artikel 4 vorgesehenen Verfahren beschlossen.
In diesem Fall kann der Mitgliedstaat, der Schutzmaßnahmen getroffen hat, diese bis zum Inkrafttreten dieser Anpassungen beibehalten.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1988 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 16. Dezember 1986
über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen
(87/54/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Halbleitererzeugnisse sind in einer Vielzahl von Industriezweigen von wachsender Bedeutung. Die Halbleitertechnologie kann deshalb als von grundsätzlicher Bedeutung für die industrielle Entwicklung der Gemeinschaft angesehen werden.
Die Funktionen von Halbleitererzeugnissen hängen weitgehend von den Topographien von solchen Erzeugnissen ab. Für die Entwicklung dieser Topographien müssen umfangreiche menschliche, technische und finanzielle Ressourcen eingesetzt werden. Topographien von solchen Erzeugnissen lassen sich mit einem Bruchteil der Kosten kopieren, die für ihre eigenständige Entwicklung notwendig sind.
Topographien von Halbleitererzeugnissen sind gegenwärtig nicht in allen Mitgliedstaaten eindeutig durch bestehende Gesetze geschützt, und wo ein solcher Schutz besteht, ist er unterschiedlich ausgestaltet.
Bestimmte Unterschiede des durch die Gesetze der Mitgliedstaaten gebotenen Rechtsschutzes für Halbleitererzeugnisse wirken sich bei diesen Erzeugnissen unmittelbar nachteilig auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus; diese Unterschiede dürften noch zunehmen, wenn die Mitgliedstaaten neue Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet erlassen.
Bestehende Unterschiede mit derartigen Wirkungen müssen behoben, und neue Unterschiede mit negativen Folgen für den Gemeinsamen Markt müssen verhindert werden.
Hinsichtlich einer Ausdehnung des Schutzes auf ausserhalb der Gemeinschaft ansässige Personen sollte es den Mitgliedstaaten freigestellt bleiben, von sich aus tätig zu werden, sofern innerhalb einer bestimmten Frist von seiten der Gemeinschaft keine Beschlüsse ergangen sind.
Der rechtliche Rahmen der Gemeinschaft für den Schutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen kann zunächst auf einige Grundsätze beschränkt werden, indem Vorschriften darüber erlassen werden, wer und was geschützt werden soll, welche ausschließlichen Rechte die geschützten Personen haben, um bestimmten Handlungen oder Ausnahmen von diesen Rechten zuzustimmen oder sie zu verbieten, und welche Schutzdauer vorzusehen ist.
Über sonstige Angelegenheiten kann zunächst nach innerstaatlichem Recht entschieden werden, insbesondere, ob die Eintragung oder Hinterlegung eine Voraussetzung für den Schutz ist und - vorbehaltlich des Ausschlusses von Lizenzen, die lediglich wegen Fristablaufs erteilt werden - ob und unter welchen Bedingungen Zwangslizenzen für geschützte Topographien erteilt werden können.
Der Schutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen gemäß dieser Richtlinie soll die Anwendung anderer Formen von Schutz unberührt lassen.
Weitere Maßnahmen betreffend den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen in der Gemeinschaft können erforderlichenfalls später in Betracht gezogen werden, während die Anwendung gemeinsamer Grundsätze in allen Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie eine dringende Notwendigkeit darstellt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet
a) »Halbleitererzeugnis" die endgültige Form oder die Zwischenform eines Erzeugnisses,
i) das aus einem Materialteil besteht, der eine Schicht aus halbleitendem Material enthält, und
ii) mit einer oder mehreren Schichten aus leitendem, isolierendem oder hableitendem Material versehen ist, wobei die Schichten nach einem vorab festgelegten dreidimensionalen Muster angeordnet sind, und
iii) das ausschließlich oder neben anderen Funktionen eine elektronische Funktion übernehmen soll;
b) »Topographie" eines Halbleitererzeugnisses eine Reihe in Verbindung stehender Bilder, unabhängig von der Art ihrer Fixierung oder Kodierung,
i) die ein festgelegtes dreidimensionales Muster der Schichten darstellen, aus denen ein Halbleitererzeugnis besteht, und
ii) wobei die Bilder so miteinander in Verbindung stehen, daß jedes Bild das Muster oder einen Teil des Musters einer Oberfläche des Halbleitererzeugnisses in einem beliebigen Fertigungsstadium aufweist;
c) »Geschäftliche Verwertung" den Verkauf, die Vermietung, das Leasing oder irgendeine andere Form des gewerblichen Vertriebs oder ein Angebot für diese Zwecke. Im Sinne von Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 1, Artikel 7 Absätze 1, 3 und 4 beinhaltet der Begriff »geschäftliche Verwertung" jedoch nicht eine Verwertung unter solchen Voraussetzungen der Vertraulichkeit, daß keine Verteilung an Dritte erfolgt, mit Ausnahme des Falls, in dem die Verwertung einer Topographie unter Voraussetzungen der Vertraulichkeit erfolgt, welche aufgrund einer Maßnahme nach Artikel 223 Absatz 1 Buchstabe b) des Vertrages erforderlich sind.
(2) Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission Absatz 1 Buchstabe a) Ziffern i) und ii) zur Anpassung an die technische Entwicklung ändern.
KAPITEL 2
Schutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten schützen die Topographien von Halbleitererzeugnissen durch den Erlaß von Rechtsvorschriften, in denen ausschließliche Rechte gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie gewährt werden.
(2) Die Topographie eines Halbleitererzeugnisses wird unter der Voraussetzung geschützt, daß sie das Ergebnis der eigenen geistigen Arbeit ihres Schöpfers und in der Halbleiterindustrie nicht alltäglich ist.
Besteht die Topographie eines Halbleitererzeugnisses aus Komponenten, die in der Halbleiterindustrie alltäglich sind, so wird sie nur insoweit geschützt, als die Kombination dieser Komponenten in ihrer Gesamtheit die vorstehend genannte Voraussetzung erfuellt.
Artikel 3
(1) Der Anspruch auf Schutz gilt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 für Personen, die die Schöpfer der Topographien von Halbleitererzeugnissen sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß
a) bei Topographien, die von ihrem Schöpfer im Rahmen eines Arbeitnehmerverhältnisses entwickelt worden sind, der Schutzanspruch für den Arbeitgeber des Schöpfers gilt, es sei denn, daß in dem Beschäftigungsvertrag etwas anderes vorgesehen ist;
b) bei Topographien, die aufgrund eines anderen Vertrages als eines Beschäftigungsvertrags entwickelt worden sind, der Schutzanspruch für eine Vertragspartei gilt, von der die Topographie in Auftrag gegeben wurde, es sei denn, daß in dem Vertrag etwas anderes vorgesehen ist.
(3) a) Im Rahmen von Absatz 1 gilt der Schutzanspruch für natürliche Personen, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sind oder die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort im Gebiet eines Mitgliedstaates haben.
b) Erlassen die Mitgliedstaaten Bestimmungen nach Absatz 2, so gilt der Schutzanspruch für
i) natürliche Personen, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sind oder die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort im Gebiet eines Mitgliedstaates haben;
ii) Gesellschaften oder andere juristische Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaates eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche Niederlassung oder Handelsniederlassung haben.
(4) Soweit ein Schutzanspruch gemäß anderen Bestimmungen dieses Artikels nicht besteht, gilt der Schutzanspruch auch für die in Absatz 3 Buchstabe b) Ziffern i) und ii) genannten Personen, die
a) eine Topographie, die nicht bereits an einem anderen Ort der Welt geschäftlich verwertet worden ist, zuerst in einem Mitgliedstaat geschäftlich verwertet haben und
b) vom Verfügungsberechtigten die ausschließliche Zustimmung erhalten haben, die Topographie innerhalb der gesamten Gemeinschaft geschäftlich zu verwerten.
(5) Der Schutzanspruch gilt auch für die Rechtsnachfolger der in den Absätzen 1 bis 4 genannten Personen.
(6) Vorbehaltlich des Absatzes 7 können die Mitgliedstaaten Abkommen oder Vereinbarungen mit Drittstaaten und multilaterale Übereinkommen über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen aushandeln und schließen, sofern die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere die Vorschriften dieser Richtlinie, eingehalten werden.
(7) Die Mitgliedstaaten können mit Drittstaaten Verhandlungen mit dem Ziel aufnehmen, den Schutzanspruch auf Personen auszudehnen, die nach dieser Richtlinie keinen Schutzanspruch haben.
Die Mitgliedstaaten, die solche Verhandlungen aufnehmen, unterrichten hiervon die Kommission.
Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, den Schutz auf Personen auszudehnen, die ansonsten keinen Schutzanspruch aufgrund dieser Richtlinie haben, oder mit einem Drittstaat ein Abkommen oder eine Vereinbarung über die Ausdehnung des Schutzes zu schließen, so teilt er dies der Kommission mit.
Die Kommission unterrichtet hiervon die übrigen Mitgliedstaaten.
Der Mitgliedstaat setzt die Entscheidung über die Ausdehnung des Schutzes oder den Abschluß des Abkommens oder der Vereinbarung für mindestens einen Monat ab dem Zeitpunkt der Mitteilung an die Kommission aus.
Gibt die Kommission jedoch innerhalb dieses Zeitraums dem Mitgliedstaat bekannt, daß sie beabsichtigt, dem Rat einen Vorschlag vorzulegen, demzufolge alle Mitgliedstaaten den Schutz zugunsten der betreffenden Personen oder des betreffenden Nichtmitgliedstaates ausdehnen, so setzt der Mitgliedstaat die Entscheidung über die Ausdehnung des Schutzes oder den Abschluß des Abkommens oder der Vereinbarung für zwei Monate ab dem Zeitpunkt seiner Mitteilung aus.
Legt die Kommission vor Ablauf dieser Zwei-Monats-Frist dem Rat einen derartigen Vorschlag vor, so setzt der Mitgliedstaat die Entscheidung über die Ausdehnung des Schutzes oder den Abschluß des Abkommens oder der Vereinbarung für einen Zeitraum von weiteren vier Monaten, gerechnet von der Vorlage des Vorschlags an, aus.
Erfolgt innerhalb der vorstehend genannten Fristen keine Bekanntgabe oder ergeht kein Vorschlag der Kommission oder kein Beschluß des Rates, so kann der Mitgliedstaat den Schutz ausdehnen oder das Abkommen oder die Vereinbarung schließen.
Über einen Vorschlag der Kommission zur Ausdehnung des Schutzes beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit, und zwar unabhängig davon, ob der Vorschlag im Anschluß an die Mitteilung eines Mitgliedstaates nach den vorstehenden Unterabsätzen vorgelegt wurde.
Ein vom Rat auf Vorschlag der Kommission gefasster Beschluß hindert einen Mitgliedstaat nicht, den Schutz über die in allen Mitgliedstaaten Schutz genießenden Personen hinaus auch auf solche Personen auszudehnen, die gemäß seiner Mitteilung unter die beabsichtigte Ausdehnung, das beabsichtigte Abkommen oder die beabsichtigte Vereinbarung fallen sollten, sofern der Rat mit qualifizierter Mehrheit nichts anderes beschlossen hat.
(8) Vorschläge der Kommission und Beschlüsse des Rates nach Absatz 7 werden zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten können bestimmen, daß die ausschließlichen Rechte nach Artikel 2 nicht entstehen oder für die Topographie eines Halbleitererzeugnisses nicht fortbestehen, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach der ersten geschäftlichen Verwertung der Topographie bei einer Behörde einordnungsgemässer Antrag auf Eintragung gestellt wurde.
Neben dieser Eintragung können die Mitgliedstaaten vorschreiben, daß Material zur Bezeichnung oder zur Veranschaulichung der Topographie oder eine Kombination davon bei einer Behörde hinterlegt wird, und zwar zusammen mit einer Erklärung über den Zeitpunkt der ersten geschäftlichen Verwertung der Topographie, sofern dieser vor dem Zeitpunkt der Antragstellung liegt.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß das nach Absatz 1 hinterlegte Material, soweit es sich um ein Geschäftsgeheimnis handelt, nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.
Diese Bestimmung steht nicht einer Offenlegung dieses Materials auf Anordnung eines Gerichts oder einer anderen zuständigen Stelle an Personen entgegen, die an einem Rechtsstreit über die Rechtsgültigkeit oder die Verletzung der ausschließlichen Rechte nach Artikel 2 beteiligt sind.
(3) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß die Übertragung von Rechten an geschützten Topographien eingetragen werden muß.
(4) Die Mitgliedstaaten können für die Eintragung und Hinterlegung gemäß den Absätzen 1 und 3 die Zahlung von Gebühren vorsehen, die ihre Verwaltungskosten nicht überschreiten dürfen.
(5) Bedingungen, die die Erfuellung zusätzlicher Formalitäten für die Erlangung oder Aufrechterhaltung des Schutzes vorschreiben, sind nicht zulässig.
(6) Die Mitgliedstaaten, die die Eintragung verlangen, sehen Rechtsbehelfe für Personen vor, die Rechtsschutz nach dieser Richtlinie genießen, wenn sie nachweisen können, daß eine andere Person die Eintragung einer Topographie ohne ihre Zustimmung beantragt oder erwirkt hat.
Artikel 5
(1) Die in Artikel 2 genannten ausschließlichen Rechte umfassen das Recht, den folgenden Handlungen zuzustimmen oder sie zu verbieten:
a) die Nachbildung einer Topographie, soweit sie nach Artikel 2 Absatz 2 geschützt ist;
b) die geschäftliche Verwertung und die für diesen Zweck erfolgende Einfuhr einer Topographie oder eines Halbleitererzeugnisses, das unter Verwendung dieser Topographie hergestellt wurde.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 kann ein Mitgliedstaat die Nachbildung einer Topographie im privaten Bereich für nichtgeschäftliche Zwecke zulassen.
(3) Die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten ausschließlichen Rechte erstrecken sich nicht auf die zum Zweck der Analyse, der Bewertung oder zu Ausbildungszwecken erfolgende Nachbildung der in der Topographie erhaltenen Konzepte, Verfahren, Systeme oder Techniken oder der Topographie selbst.
(4) Die in Absatz 1 genannten ausschließlichen Rechte erstrecken sich nicht auf solche Handlungen in bezug auf eine Topographie, die die Voraussetzungen von Artikel 2 Absatz 2 erfuellt und die aufgrund einer Analyse und Bewertung einer anderen Topographie entsprechend Absatz 3 geschaffen wurde.
(5) Das ausschließliche Recht zur Zustimmung oder zum Verbot der in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Handlungen erstreckt sich nicht auf Handlungen, welche vorgenommen werden, wenn die Topographie oder das Halbleitererzeugnis bereits von der zur Erteilung der Zustimmung für das Inverkehrbringen berechtigten Person selber oder mit ihrer Zustimmung in einem Mitgliedstaat in Verkehr gebracht worden ist. (6) Wer beim Kauf eines Halbleitererzeugnisses nicht gewusst hat oder keinen hinreichenden Grund zu der Annahme gehabt hat, daß das Erzeugnis durch ein von einem Mitgliedstaat gemäß dieser Richtlinie gewährtes ausschließliches Recht geschützt ist, wird nicht daran gehindert, das Erzeugnis geschäftlich zu verwerten.
Für Handlungen, die vorgenommen wurden, nachdem der Betreffende gewusst hat oder hinreichenden Grund zu der Annahme gehabt hat, daß das Halbleitererzeugnis in dieser Weise geschützt ist, stellen die Mitgliedstaaten jedoch sicher, daß ein Gericht auf Antrag des Rechtsinhabers nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts die Zahlung einer angemessenen Vergütung festsetzen kann.
(7) Absatz 6 gilt für die Rechtsnachfolger der in Satz 1 dieses Absatzes genannten Person.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten machen die in Artikel 2 genannten ausschließlichen Rechte nicht von Lizenzen abhängig, die lediglich wegen Fristablaufs automatisch kraft Gesetzes erteilt werden.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die in Artikel 2 genannten ausschließlichen Rechte zu einem der nachstehend genannten Zeitpunkte entstehen:
a) sofern die Eintragung Voraussetzung für die Entstehung der ausschließlichen Rechte gemäß Artikel 4 ist, am frühesten der folgenden Zeitpunkte:
i) dem Tag der erstmaligen geschäftlichen Verwertung an einem beliebigen Ort der Welt;
ii) dem Tag, an dem die Eintragung ordnungsgemäß beantragt wurde;
b) dem Tag der erstmaligen geschäftlichen Verwertung an einem beliebigen Ort der Welt;
c) dem Tag der erstmaligen Fixierung oder Kodierung der Topographie.
(2) Beginnen die ausschließlichen Rechte nach Maßgabe des Absatzes 1 Buchstabe a) oder b), so sehen die Mitgliedstaaten für den Zeitraum vor ihrer Entstehung Rechtsbehelfe für Personen vor, die Rechtsschutz nach dieser Richtlinie genießen, wenn sie nachweisen können, daß eine andere Person eine Topographie arglistig nachgebildet oder geschäftlich verwertet oder zu diesem Zweck eingeführt hat.
Dieser Absatz gilt unbeschadet der Rechtsbehelfe zur Durchsetzung der gemäß Artikel 2 gewährten ausschließlichen Rechte.
(3) Die ausschließlichen Rechte enden zehn Jahre nach dem letzten Tag des Kalenderjahres, in dem die Topographie erstmals an einem beliebigen Ort der Welt geschäftlich verwertet wurde oder, sofern die Entstehung oder der Fortbestand der ausschließlichen Rechte von einer Eintragung abhängig ist, zehn Jahre nach dem frühesten der folgenden Zeitpunkte:
a) dem letzten Tag des Kalenderjahres, in dem die Topographie erstmals an einem beliebigen Ort der Welt geschäftlich verwertet wurde, oder
b) dem letzten Tag des Kalenderjahres, in dem die Eintragung ordnungsgemäß beantragt wurde.
(4) Ist eine Topographie innerhalb eines Zeitraums von 15 Jahren nach ihrer erstmaligen Fixierung oder Kodierung nicht an einem beliebigen Ort der Welt geschäftlich verwertet worden, so erlöschen alle nach Absatz 1 bestehenden ausschließlichen Rechte, und es können keine solchen Rechte mehr entstehen, es sei denn, die Eintragung ist in den Mitgliedstaaten, in denen sie Bedingung für die Entstehung oder den Fortbestand ausschließlicher Rechte ist, innerhalb dieses Zeitraums ordnungsgemäß beantragt worden.
Artikel 8
Der Schutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen nach Artikel 2 gilt nicht für die in der Topographie enthaltenen Konzepte, Verfahren, Systeme, Techniken oder kodierten Informationen, sondern nur für die Topographie als solche.
Artikel 9
Sehen die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vor, daß die unter Verwendung geschützter Topographien hergestellten Halbleitererzeugnisse eine besondere Kennzeichnung tragen können, so ist der Buchstabe T in einer der folgenden Formen zu verwenden: T, »T ", [ T ] , T , T * oder T .
KAPITEL 3
Fortgeltung anderer Rechtsvorschriften
Artikel 10
(1) Diese Richtlinie lässt die Rechtsvorschriften über das Patent- und Gebrauchsmusterrecht unberührt.
(2) Diese Richtlinie gilt unbeschadet
a) der Rechte, die von den Mitgliedstaaten in Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus internationalen Vereinbarungen gewährt werden, einschließlich der Rechtsvorschriften, die derartige Rechte auf Staatsangehörige oder Gebietsansässige des betreffenden Mitgliedstaats ausdehnen,
b) der in den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften zur Regelung des Urheberrechts, durch welche die mittels zweidimensionalem Kopieren erfolgende Nachbildung von Zeichnungen oder sonstigen künstlerischen Darstellungen von Topographien eingeschränkt wird.
(3) Der aufgrund innerstaatlicher Rechtsvorschriften gewährte Schutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen, die vor Inkrafttreten der innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie, spätestens jedoch zu dem in Artikel 11 Absatz 1 genannten Zeitpunkt fixiert oder kodiert wurden, wird von dieser Richtlinie nicht berührt. KAPITEL 4
Schlußbestimmungen
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 7. November 1987 nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 8 .
Dezember 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Verfahren zur Überprüfung der Merkmale, Grenzwerte und der Detonationsfestigkeit von Ammonium-Einnährstoffdünger mit hohem Stickstoffgehalt ( 87/94/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie des Rates 80 /876/EWG vom 15 . Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Ammonium-Einnährstoffdünger mit hohem Stickstoffgehalt ( 1 ), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Richtlinie des Rates 76/116/EWG vom
18 .
Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Düngemittel ( 2 ), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe : In der Richtlinie 80/876/EWG sind die Merkmale, Grenzwerte und ein Test zur Prüfung der Detonationsfestigkeit der betreffenden Dünger festgelegt . Nach Artikel 8 dieser Richtlinie sind die Prüf -, Analyse - und Testmethoden nach dem Verfahren in Artikel 11 der Richtlinie 76/116/EWG festzulegen .
In der Richtlinie 76/116/EWG ist eine offizielle Kontrolle der Dünger in der Gemeinschaft vorgesehen, um die Übereinstimmung mit den Vorschriften der Gemeinschaft betreffend Qualität und Zusammensetzung der Dünger zu prüfen .
Im Hinblick auf die besondere Art der Ammoniumnitrat-Einnährstoffdünger mit hohem Stickstoffgehalt und die sich daraus ergebenden Anforderungen in bezug auf öffentliche Sicherheit und Schutz der Arbeitnehmer erschien es notwendig, für diese Dünger zusätzliche Vorschriften der Gemeinschaft festzulegen .
Die Probenahmen und Analysen zur Durchführung der offiziellen Düngerkontrollen in der Gemeinschaft werden nach den Methoden gemäß Richtlinie 77/535/EWG der Kommission
Nach dem gleichen Verfahren sind die Zahl der Wärmezyklen, denen die Probe vor Durchführung der Detonationsfestigkeitstests nach Anhang II der Richtlinie 80/876 /EWG zu unterwerfen ist, und der Grenzwert für Schwermetalle nach Anhang I derselben Richtlinie zu bestimmen .
Die Methode der beschriebenen geschlossenen thermischen Zyklen wird zur Simulation der im Rahmen der Richtlinie 80/876/EWG in Betracht zu ziehenden Bedingungen als ausreichend anerkannt, doch simuliert sie nicht unbedingt alle bei losem Transport auf dem Wasserweg vorkommenden Umstände .
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpas - sung der Richtlinie zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Düngemitteln an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die in der Richtlinie 80/876/EWG festgelegten Prüf - und Analysemethoden und amtlichen Kontrollen von Ammoniumnitrat-Einnährstoffdünger mit hohem Stickstoffgehalt in Übereinstimmung mit den Methoden in Anhang II und III dieser Richtlinie durchgeführt werden .
( 2 ) Im Anhang I ist folgendes festgelegt :
- der zulässige Gehalt an Schwermetallen,
- die Zahl der thermischen Zyklen, denen die zur Durchführung des Detonationstests vorgelegte Probe zu unterwerfen ist .
Artikel 2
( 1 ) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis 31 .
Dezember 1987 nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie im Geltungsbereich dieser Richtlinie erlassen .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES
vom 22. Dezember 1986
zur Änderung der Richtlinie 75/439/EWG über die Altölbeseitigung
(87/101/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach der Richtlinie 75/439/EWG (4) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zur schadlosen Sammlung und Beseitigung von Altölen zu ergreifen und dafür zu sorgen, daß die Beseitigung von Altölen soweit möglich durch Wiederverwendung (Aufbereitung und/oder Verbrennung zu anderen Zwecken als dem der Vernichtung) erfolgt.
Die Aufbereitung ist wegen den damit verbundenen Energieeinsparungen im allgemeinen die rationellste Altölnutzung. Daher sollte der Behandlung von Altöl im Wege der Aufbereitung Vorrang eingeräumt werden, sofern dies angesichts der technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Sachzwänge möglich ist.
Beim jetzigen Stand des Gemeinschaftsrechts können die Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen die Verbrennung von Altölen in ihrem Gebiet verbieten; diese Rechtslage soll durch diese Richtlinie nicht geändert werden.
Beim Verbrennen von Altölen entstehen Abgase, die sich von bestimmten Konzentrationen an schädlich auf die Umwelt auswirken. Daher müssen Maßnahmen zur Festlegung der Verbrennungsbedingungen ergriffen werden.
Es ist wünschenswert, daß die Sammlung von Altölen wirksamer betrieben und die Überwachung auf diesem Gebiet verstärkt wird.
Da PCB/PCT besonders gefährlich ist, sind strengere gemeinschaftliche Rechtsvorschriften über die Verbrennung und Aufbereitung von Altöl, das mit diesen Stoffen verunreinigt ist, zu erlassen.
Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, unter Einhaltung der Bestimmungen des Vertrags strengere Maßnahmen zum Schutz der Umwelt zu treffen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 75/439/EWG wird wie folgt geändert:
1. Die Artikel 1 bis 6 erhalten folgende Fassung:
»Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
- »Altöl":
jedes mineralische Schmier- oder Industrieöl, das für den Verwendungszweck, für den es ursprünglich bestimmt war, ungeeignet geworden ist, insbesondere gebrauchte Verbrennungsmotoren- und Getriebeöle, mineralische Maschinen-, Turbinen- und Hydrauliköle;
- »Beseitigung":
die Behandlung oder Vernichtung von Altölen und deren Lagerung und Ablagerung auf dem Boden oder im Boden;
- »Behandlung":
die Arbeitsvorgänge, die die Wiederverwertung von Altöl, d. h. die Aufbereitung und das Verbrennen, zum Ziel haben;
- »Aufbereitung":
jedes Verfahren, bei dem Basisöle durch Raffinerieverfahren von Altölen erzeugt werden und die insbesondere die Trennung der Schadstoffe, der Oxidationsprodukte und der Zusätze in diesen Ölen umfassen;
- »Verbrennung":
die Benutzung von Altölen als Brennstoff, die eine angemessene Wärmerückgewinnung ermöglicht;
- »Sammeln":
sämtliche Arbeitsvorgänge, die das Verbringen der Altöle vom Besitzer zu den Unternehmen ermöglichen, die die Beseitigung dieser Öle durchführen.
Artikel 2
Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 78/319/EWG (1) treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß bei der Sammlung und Beseitigung von Altölen keine vermeidbare Beeinträchtigung der Menschen, der Gewässer, der Luft oder des Bodens eintritt. (1) ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43.
Artikel 3
(1) Sofern keine technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Sachzwänge entgegenstehen, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen dafür, daß der Behandlung von Altölen im Wege der Aufbereitung Vorrang eingeräumt wird.
(2) Erfolgt aufgrund der in Absatz 1 genannten Sachzwänge keine Aufbereitung des Altöls, so treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit jegliches Verbrennen von Altölen nach umweltfreundlichen Verfahren gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie erfolgen kann, soweit dieses Verbrennen technisch, wirtschaftlich und organisatorisch durchführbar ist.
(3) Erfolgt aufgrund der in den Absätzen 1 und 2 genannten Sachzwänge weder die Aufbereitung noch das Verbrennen von Altölen, so treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um ihre schadlose Vernichtung oder kontrollierte Lagerung oder Ablagerung zu gewährleisten.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit folgendes verboten wird:
a) das Einleiten von Altölen in Oberflächengewässer, Grundwasser, Küstengewässer und Kanalisationen;
b) das Lagern und/oder Ableiten von Altölen, welche schädliche Auswirkungen auf den Boden haben, sowie das unkontrollierte Einleiten von Rückständen aus der Aufarbeitung von Altöl;
c) die Behandlung von Altölen, welche eine Luftverunreinigung hervorruft, die über das in den geltenden Vorschriften festgelegte Niveau hinausgeht.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten führen, wenn dies zur Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie erforderlich ist, unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 2 Maßnahmen zur Aufklärung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit durch, um eine geeignete Lagerung sowie eine möglichst vollständige Sammlung der Altöle zu gewährleisten.
(2) In Fällen, in denen die in den Artikeln 2, 3 und 4 genannten Ziele nicht anders erreicht werden können, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen dahin gehend, daß ein oder mehrere Unternehmen die ihnen von den Besitzern angebotenen Altöle gegebenenfalls in dem ihnen von der zuständigen Behörde zugewiesenen Bezirk sammeln und/oder beseitigen.
(3) Zur Erreichung der in den Artikeln 2 und 4 festgelegten Ziele können die Mitgliedstaaten beschließen, für Altöle alle in Artikel 3 genannten Behandlungsverfahren vorzuschreiben.
Zu diesem Zweck können sie entsprechende Kontrollen einführen.
(4) Um die Einhaltung der nach Artikel 4 getroffenen Maßnahmen zu gewährleisten, muß jedes Unternehmen, das Altöle sammelt, bei den zuständigen einzelstaatlichen Stellen registriert und einer entsprechenden Kontrolle, gegebenenfalls einschließlich eines Genehmigungsverfahrens, unterworfen werden.
Artikel 6
(1) Um die Einhaltung der nach Artikel 4 getroffenen Maßnahmen zu gewährleisten, benötigt jedes Unternehmen, das Altöle beseitigt, eine Genehmigung.
Sie wird erforderlichenfalls nach Prüfung der Anlagen erteilt.
(2) Vorbehaltlich der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Bestimmungen mit anderer Zielsetzung als der der vorliegenden Richtlinie darf die Genehmigung den Unternehmen, die Altöle aufbereiten oder Altöle als Brennstoff verwenden, nur dann erteilt werden, wenn die zuständige Behörde festgestellt hat, daß alle geeigneten Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt getroffen worden sind, und zwar einschließlich des Einsatzes der besten zur Verfügung stehenden technischen Mittel, soweit die Kosten nicht übermässig hoch sind.
Artikel 7
Werden Altöle aufbereitet, so treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß a) die Aufbereitungsanlagen keine vermeidlichen Umweltschäden verursachen.
Zu diesem Zweck vergewissern sich die Mitgliedstaaten, daß die Gefahren, die mit der Menge der Aufbereitungsrückstände sowie mit ihren toxischen und schädlichen Eigenschaften verbunden sind, auf ein Mindestmaß beschränkt und die Rückstände gemäß Artikel 9 der Richtlinie 78/319/EWG beseitigt werden;
b) die aus der Aufbereitung von Altölen stammenden Basisöle keine toxischen und gefährlichen Abfälle gemäß Artikel 1 Buchstabe b) der Richtlinie 78/319/EWG bilden und keine polychlorierten Biphenyle und polychlorierten Terphenyle (PCB/PCT) in Konzentrationen enthalten, die die in Artikel 10 genannten Grenzwerte überschreiten.
Die Mitgliedstaaten teilen diese Maßnahmen der Kommission mit.
Auf der Grundlage dieser Informationen unterbreitet die Kommission dem Rat innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie einen Bericht und gegebenenfalls geeignete Vorschläge.
Artikel 8
(1) Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 84/360/EWG (1) und des Artikels 3 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie treffen die Mitgliedstaaten für den Fall, daß Altöle als Brennstoff verwendet werden, die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß der Betrieb der Anlage kein bedeutendes Ausmaß an Luftverschmutzung, insbesondere durch Emission der im Anhang genannten Stoffe, zur Folge hat. Im Hinblick hierauf
a) vergewissern sich die Mitgliedstaaten, daß die in diesem Anhang festgesetzten Emissionsgrenzwerte bei der Verbrennung der Öle in Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mindestens 3 MW eingehalten werden.
Die Mitgliedstaaten können jederzeit strengere als die im Anhang angegebenen Grenzwerte festsetzen.
Sie können ferner Grenzwerte für andere, im Anhang nicht angegebene Stoffe und Parameter festsetzen;
b) ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit die Verbrennung der Altöle in Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 3 MW angemessen kontrolliert wird.
Die Mitgliedstaaten teilen diese Maßnahmen der Kommission mit.
Die Kommission legt dem Rat anhand dieser Informationen innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie einen Bericht vor, dem gegebenenfalls geeignete Vorschläge beigefügt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten vergewissern sich ferner, daß
a) die Rückstände aus der Verbrennung von Altölen gemäß Artikel 9 der Richtlinie 78/319/EWG beseitigt werden;
b) die als Brennstoff verwendeten Altöle keine toxischen und gefährlichen Abfälle gemäß Artikel 1 Buchstabe b) der Richtlinie 78/319/EWG bilden und kein PCB/PCT in Konzentrationen von über 50 ppm enthalten.
(3) Die Einhaltung der im Anhang genannten Grenzwerte kann auch durch ein geeignetes System für die Kontrolle der Schadstoffkonzentrationen der zur Verbrennung bestimmten Altöle oder Gemische von Altölen und anderen Brennstoffen unter Berücksichtigung der technischen Merkmale der Anlage gewährleistet werden.
Bei Anlagen, bei denen sich die Emissionen von im Anhang aufgeführten Stoffen auch durch Erhitzen von Erzeugnissen ergeben können, stellen die Mitgliedstaaten durch ein ständiges Kontrollsystem sicher, daß der Anteil dieser Stoffe, der sich aus der Verbrennung von Altölen ergibt, die im Anhang festgesetzten Grenzwerte nicht überschreitet.
(1) ABl.
Nr. L 188 vom 16. 7. 1984, S. 20." 2. Artikel 7 wird Artikel 9.
3. Die Artikel 8 und 9 werden gestrichen.
4. Ein neuer Artikel 10 mit folgendem Wortlaut wird eingefügt:
»Artikel 10
(1) Bei der Lagerung und beim Sammeln dürfen die Besitzer und Sammler die Altöle nicht mit PCB und PCT im Sinne der Richtlinie 76/403/EWG (1) und nicht mit giftigen und gefährlichen Abfällen im Sinne der Richtlinie 78/319/EWG mischen.
(2) Soweit in Absatz 3 nichts anderes bestimmt ist, gelten für Altöle mit einem PCB/PCT-Gehalt von über 50 ppm die Bestimmungen der Richtlinie 76/403/EWG.
Die Mitgliedstaaten treffen ferner die erforderlichen besonderen technischen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß PCB/PCT-haltige Altöle ohne vermeidbare Schäden für Mensch und Umwelt beseitigt werden.
(3) Die Aufarbeitung von PCB/PCT-haltigen Altölen kann zugelassen werden, wenn die PCB und PCT durch die Verfahren der Aufarbeitung entweder zerstört oder so verringert werden, daß die aufbereiteten Öle keinesfalls einen Hoechstgehalt von 50 ppm PCB/PCT überschreiten.
(4) Die Referenz-Meßmethoden zur Bestimmung des PCB/PCT-Gehalts der Altöle werden von der Kommission nach Anhörung des nach Artikel 18 der Richtlinie 78/319/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt festgelegt. (5) Altöle, die durch Stoffe verunreinigt wurden, welche giftige und gefährliche Abfälle im Sinne des Artikels 1 Buchstabe b) der Richtlinie 78/319/EWG sind, werden in Übereinstimmung mit der genannten Richtlinie beseitigt.
(1) ABl.
Nr. L 108 vom 26. 4. 1976, S. 41."
5. Artikel 10 wird Artikel 11.
6. Artikel 11 wird Artikel 12 und erhält folgende Fassung:
»Artikel 12
Jedes Unternehmen, welches Altöle sammelt, besitzt und/oder beseitigt, hat den zuständigen Behörden auf Verlangen alle Auskünfte über die Sammlung und/oder die Beseitigung oder die Lagerung von Altölen oder ihren Rückständen zu erteilen."
7. Artikel 12 wird Artikel 13 und erhält folgende Fassung:
»Artikel 13
(1) Unternehmen im Sinne des Artikels 6 werden regelmässig von dem Mitgliedstaat insbesondere darauf geprüft, daß die Genehmigungsbedingungen eingehalten werden.
(2) Die zuständigen Behörden verfolgen die Entwicklung des Stands der Technik und/oder der Umwelt, um gegebenenfalls die Genehmigung, die einem Unternehmen entsprechend der vorliegenden Richtlinie erteilt wurde, zu überprüfen."
8. Die Artikel 13 und 14 werden Artikel 14 und 15.
9. Ein neuer Artikel 16 mit folgendem Wortlaut wird eingefügt:
»Artikel 16
Die Mitgliedstaaten können unter Einhaltung der Bestimmungen des Vertrags strengere Maßnahmen zum Schutz der Umwelt treffen, als sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind.
Diese Maßnahmen können entsprechend denselben Bestimmungen unter anderem ein Verbot der Verbrennung von Altölen umfassen."
10. Die Artikel 15 und 16 werden Artikel 17 und 18.
11. Der Anhang dieser Richtlinie wird hinzugefügt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie zum 1. Januar 1990 nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Die aufgrund der vorliegenden Richtlinie von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen können auf die zur Zeit der Bekanntgabe dieser Richtlinie bestehenden Unternehmen im Sinne des Artikels 6 der Richtlinie 75/439/EWG binnen sieben Jahren nach dieser Bekanntgabe (1) schrittweise angewandt werden.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 22. Dezember 1986
zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit
(87/102/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Rechtsvorschriften im Bereich des Verbraucherkredits sind in den Mitgliedstaaten sehr verschieden.
Die unterschiedlichen Rechtsvorschriften können zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Kreditgebern auf dem gemeinsamen Markt führen.
Die unterschiedlichen Rechtsvorschriften begrenzen die Möglichkeiten für den Verbraucher, in einem anderen Mitgliedstaat Kredit aufzunehmen. Sie berühren das Volumen und die Art der in Anspruch genommenen Kredite sowie den Erwerb von Gütern und Leistungen.
Die unterschiedlichen Rechtsvorschriften beeinflussen infolgedessen den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen, die der Verbraucher sich auf Kredit beschaffen kann und beeinträchtigen somit unmittelbar das Funktionieren des gemeinsamen Marktes.
In Anbetracht des zunehmenden Verbraucherkreditvolumens in der Gemeinschaft würde die Errichtung eines gemeinsamen Verbraucherkreditmarktes Verbrauchern, Kreditgebern, Herstellern, Groß- und Einzelhändlern sowie Dienstleistungserbringern gleichermassen zugute kommen.
Die Programme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher (4) sehen unter anderem vor, daß der Verbraucher vor mißbräuchlichen Kreditbedingungen zu schützen ist und daß vorrangig eine Harmonisierung der allgemeinen Bedingungen für den Verbraucherkredit vorzunehmen ist.
Aus unterschiedlichen Rechtsvorschriften und Praktiken erwächst in den Mitgliedstaaten ungleicher Verbraucherschutz auf dem Gebiet des Verbraucherkredits.
In den letzten Jahren hat sich bei den Arten der Kredite, die den Verbrauchern zugänglich sind und von ihnen tatsächlich in Anspruch genommen werden, vieles geändert; neue Formen haben sich herausgebildet und entwickeln sich weiter.
Der Verbraucher sollte der Kreditbedingungen und -kosten sowie über seine Verpflichtungen angemessen unterricht werden. Hierbei sollte ihm unter anderem der Jahreszins für den Kredit oder, wenn dies nicht möglich ist, der für den Kredit zurückzuzahlende Gesamtbetrag mitgeteilt werden. Bis zu einem Beschluß über eine Methode oder Methoden der Gemeinschaft für die Berechnung des Jahreszinses müssten die Mitgliedstaaten bestehende Methoden oder Verfahren zur Berechnung dieses Zinssatzes weiter anwenden können, oder sie müssten - falls dies nicht möglich ist - Bestimmungen über die Angabe der Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher festlegen.
Die vertraglichen Bedingungen können für den Verbraucher nachteilig sein. Ein besserer Schutz des Verbrauchers kann dadurch erreicht werden, daß bestimmte Vorschriften erlassen werden, die für alle Formen des Kredits gelten.
Angesichts der Merkmale bestimmter Kreditverträge oder bestimmter Geschäftsvorgänge sollten diese teilweise oder gänzlich vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen werden.
Die Mitgliedstaaten sollten im Benehmen mit der Kommission bestimmte nichtkommerzielle und unter besonderen Bedingungen gewährte Kredite von dieser Richtlinie ausschließen können.
Die Verfahren, die in einigen Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit einem notariell oder gerichtlich beurkundeten Akt angewandt werden, machen die Anwendung einiger Bestimmungen dieser Richtlinie im Falle solcher Akte überfluessig. Die Mitgliedstaaten sollten daher derartige Akte von diesen Bestimmungen ausschließen können.
Kreditverträge über sehr hohe Beträge weichen oft von den üblichen Verbraucherkreditgeschäften ab. Die Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie auf Verträge über sehr kleine Beträge könnte sowohl für die Verbraucher als auch für die Kreditgeber unnötigen verwaltungsmässigen Aufwand verursachen. Daher sollten Verträge ab oder unter einer bestimmten finanziellen Grenze von der Richtlinie ausgeschlossen werden.
Angaben über die Kosten in der Werbung und in den Geschäftsräumen des Kreditgebers oder Kreditvermittlers können dem Verbraucher den Vergleich zwischen verschiedenen Angeboten erleichtern.
Der Schutz des Verbrauchers wird ferner erhöht, wenn Kreditverträge schriftlich abgefasst werden und bestimmte Mindestangaben über die Vertragsbestimmungen enthalten.
Im Falle von Krediten für den Erwerb von Waren sollten die Mitgliedstaaten die Bedingungen festlegen, zu denen Waren zurückgenommen werden können, insbesondere für Fälle, in denen der Verbraucher seine Einwilligung nicht erteilt hat. Dabei sollte die Abrechnung zwischen den Parteien in einer Weise erfolgen, daß die Rücknahme nicht zu einer unberechtigten Bereicherung führt.
Dem Verbraucher sollte gestattet werden, seine Verbindlichkeiten vorzeitig zu erfuellen. In diesem Falle sollte ihm eine angemessene Ermässigung der Gesamtkosten des Kredits eingeräumt werden.
Bei Abtretung der Rechte des Kreditgebers aus einem Kreditvertrag darf die Rechtsstellung des Verbrauchers nicht verschlechtert werden.
Die Mitgliedstaaten, die dem Verbraucher gestatten, im Zusammenhang mit Kreditverträgen Wechsel, Eigenwechsel oder Schecks zu verwenden, sollten dafür Sorge tragen, daß der Verbraucher hierbei angemessenen Schutz genießt.
Hat der Verbraucher Waren oder Dienstleistungen im Rahmen eines Kreditvertrags erworben, so sollte er zumindest in den nachstehend genannten Fällen Rechte gegenüber dem Kreditgeber geltend machen können, die zusätzlich zu den ihm nach dem Vertrag zustehenden üblichen Rechte gegenüber dem Lieferanten der Waren oder dem Erbringer der Dienstleistungen bestehen; dies gilt in den Fällen, in denen zwischen diesen Personen eine vorherige Abmachung besteht, wonach Kredite an Kunden dieses Lieferanten zum Zwecke des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des betreffenden Lieferanten ausschließlich von dem betreffenden Kreditgeber bereitgestellt werden.
Als ECU gilt die Rechnungseinheit, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2626/84 (2) festgelegt worden ist.
Den Mitgliedstaaten sollte es im begrenzten Umfang freistehen, die Beträge, die sich bei der Umrechnung der in dieser Richtlinie angegebenen und in ECU ausgedrückten Beträge in Landeswährung ergeben, auf- oder abzurunden. Die Beträge nach der vorliegenden Richtlinie sollten unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und monetären Entwicklung regelmässig überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.
Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen im Hinblick auf die Zulassung von Kreditgebern oder Kreditvermittlern oder die Kontrolle und Überwachung ihrer Tätigkeit ergreifen und es den Verbrauchern ermöglichen, Klage gegen Kreditverträge und Kreditbedingungen zu erheben.
Kreditverträge sollten nicht zum Nachteil des Verbrauchers von den zur Anwendung dieser Richtlinie erlassenen oder dieser Richtlinie entsprechenden Vorschriften abweichen. Diese Vorschriften sollten nicht durch eine besondere Gestaltung der Verträge umgangen werden.
Mit dieser Richtlinie werden zwar die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit in gewissem Umfang angeglichen und es wird ein gewisses Maß an Verbraucherschutz erzielt, doch sollte es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, unter Beachtung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag zwingendere Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher zu erlassen.
Spätestens am 1. Januar 1995 sollte die Kommission dem Rat einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie vorlegen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie findet auf Kreditverträge Anwendung.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
a) »Verbraucher" eine natürliche Person, die bei den von dieser Richtlinie erfassten Geschäften zu einem Zweck handelt, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann;
b) »Kreditgeber" eine natürlich oder juristische Person, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit einen Kredit gewährt, oder eine Gruppe solcher Personen;
c) »Kreditvertrag" einen Vertrag, bei dem ein Kreditgeber einem Verbraucher einen Kredit in Form eines Zahlungsaufschubs, eines Darlehens oder einer sonstigen ähnlichen Finanzierungshilfe gewährt oder zu gewähren verspricht.
Verträge über die kontinuierliche Erbringung von Dienstleistungen oder Leistungen von Versorgungsbetrieben, bei denen der Verbraucher berechtigt ist, für die Dauer der Erbringung Teilzahlungen zu leisten, gelten nicht als Kreditverträge im Sinne dieser Richtlinie;
d) »Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher": sämtliche Kosten des Kredits, einschließlich der Zinsen und sonstigen mit dem Kreditvertrag unmittelbar verbundenen Kosten, die nach den in den Mitgliedstaaten angewandten oder ihnen noch festzulegenden Vorschriften oder Verfahren bestimmt werden;
e) »effektiver Jahreszins": die Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher, die als jährlicher Vomhundertsatz des gewährten Kredits ausgedrückt sind und nach den in den Mitgliedstaaten angewandten Methoden ermittelt werden.
Artikel 2
(1) Diese Richtlinie findet keine Anwendung:
a) auf Kreditverträge oder Kreditversprechen, die
- hauptsächlich zum Erwerb oder zur Beibehaltung von Eigentumsrechten an einem Grundstück oder einem vorhandenen oder noch zu errichtenden Gebäude,
- zur Renovierung oder Verbesserung eines Gebäudes bestimmt sind;
b) auf Mietverträge, es sei denn, diese sehen vor, daß das Eigentum letzten Endes auf den Mieter übergeht;
c) auf Kredite, die zins- und gebührenfrei gewährt oder zur Verfügung gestellt werden;
d) Kreditverträge, nach denen keine Zinsen in Rechnung gestellt werden, sofern der Verbraucher sich bereit erklärt, den Kredit auf einmal zurückzuzahlen;
e) auf Verträge, aufgrund deren Kredite durch ein Kredit- oder Geldinstitut in Form von Überziehungskrediten auf laufenden Konten gewährt werden, mit Ausnahme der Kreditkartenkonten.
Jedoch ist auf solche Kredite Artikel 6 anwendbar;
f) auf Kreditverträge über weniger als 200 ECU oder mehr als 20 000 ECU;
g) Kreditverträge, aufgrund deren der Verbraucher den Kredit
- entweder innerhalb eines Zeitraums von höchstens drei Monaten
- oder innerhalb eines Zeitraums von höchstens zwölf Monaten in nicht mehr als vier Raten zurückzuzahlen hat.
(2) Die Mitgliedstaaten können im Benehmen mit der Kommission Kreditarten vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausschließen, die folgende Bedingungen erfuellen:
- sie sind zu Zinssätzen bewilligt worden, die unter den marktüblichen Sätzen liegen und
- sie werden im allgemeinen nicht öffentlich angeboten.
(3) Die Bestimmungen des Artikels 4 und der Artikel 6 bis 12 sind nicht anwendbar auf Kreditverträge oder Kreditversprechen, die durch Grundpfandrechte gesichert sind, soweit diese nicht schon nach Absatz 1 Buchstabe a) des vorliegenden Artikels von der Richtlinie ausgeschlossen sind.
(4) Die Mitgliedstaaten können notariell oder gerichtlich beurkundete Kreditverträge von den Bestimmungen der Artikel 6 bis 12 ausschließen.
Artikel 3
Unbeschadet der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung (1) sowie der allgemeinen Vorschriften und Grundsätze über unlautere Werbung muß in jeder Werbung oder in jedem in Geschäftsräumen ausgehängten Angebot, durch die oder das jemand seine Bereitschaft zur Gewährung eines Kredits oder zur Vermittlung von Kreditverträgen ankündigt und die oder das eine Angabe über den Zinssatz oder andere Zahlen betreffend die Kreditkosten enthält, auch - und zwar notfalls anhand von repräsentativen Beispielen - der effektive Jahreszins angegeben werden.
Artikel 4
(1) Kreditverträge bedürfen der Schriftform.
Der Verbraucher erhält eine Ausfertigung des schriftlichen Vertrages.
(2) In der Vertragsurkunde ist folgendes anzugeben:
a) der effektive Jahreszins;
b) die Bedingungen, unter denen der effektive Jahreszins geändert werden kann.
Falls die Angabe des effektiven Jahreszinses nicht möglich ist, sind dem Verbraucher in der Vertragsurkunde angemessene Informationen zu geben.
Diese Angaben müssen mindestens die in Artikel 6 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich vorgesehenen Informationen umfassen.
(3) Die Vertragsurkunde soll auch die übrigen wesentlichen Vertragsbestimmungen enthalten.
Im Anhang findet sich als Beispiel eine Liste solcher Angaben, deren Aufnahme in den schriftlichen Vertrag von den Mitgliedstaaten als wesentlich vorgeschrieben werden kann.
Artikel 5
In Abweichung von den Artikeln 3 und 4 Absatz 2 müssen bis zu einem Beschluß über die Einführung einer Methode oder von Methoden der Gemeinschaft für die Berechnung des effektiven Jahreszinses in den Mitgliedstaaten, in denen bei Bekanntgabe der vorliegenden Richtlinie die Angabe des effektiven Jahreszinses nicht erforderlich ist, oder in denen es keine feststehende Methode für dessen Berechnung gibt, zumindest die Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher angegeben werden.
Artikel 6
(1) Unbeschadet der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e) ist der Verbraucher im Falle eines Vertrages zwischen ihm und einem Kredit- oder Finanzinstitut über die Gewährung eines Kredits in Form eines Überziehungskredits auf einem laufenden Konto, ausser einem Kreditkartenkonto, vor Vertragsabschluß oder zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu informieren:
- über die etwaige Hoechstgrenze des Kreditbetrags;
- über den Jahreszins und die bei Abschluß des Vertrages in Rechnung gestellten Kosten sowie darüber, unter welchen Voraussetzungen diese geändert werden können;
- über die Modalitäten einer Beendigung des Vertragsverhältnisses.
Diese Informationen sind schriftlich zu bestätigen.
(2) Ferner ist der Verbraucher während der Laufzeit des Vertrages über jede Änderung des Jahreszinses und der in Rechnung gestellten Kosten im Augenblick ihres Eintretens zu unterrichten.
Diese Unterrichtung kann in Form eines Kontoauszuges oder in einer anderen für die Mitgliedstaaten annehmbaren Formen erfolgen.
(3) In Mitgliedstaaten, in denen stillschweigend akzeptierte Kontoüberziehungen zulässig sind, trägt der betreffende Mitgliedstaat dafür Sorge, daß der Verbraucher vom Jahreszins und den in Rechnung gestellten Kosten sowie allen diesbezueglichen Änderungen unterrichtet wird, wenn ein Konto länger als drei Monate überzogen wird.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten legen für den Fall des Kredits zum Erwerb einer Ware die Bedingungen fest, unter denen die Ware zurückgenommen werden kann, insbesondere für Fälle, in denen der Verbraucher seine Einwilligung nicht erteilt hat.
Sie tragen ferner dafür Sorge, daß in den Fällen, in denen der Kreditgeber die Ware wieder an sich nimmt, die Abrechnung zwischen den Parteien in der Weise erfolgt, daß die Rücknahme nicht zu einer unberechtigten Bereicherung führt.
Artikel 8
Der Verbraucher ist berechtigt, seine Verbindlichkeiten aus einem Kreditvertrag vorzeitig zu erfuellen.
In diesem Fall kann der Verbraucher gemäß den von den Mitgliedstaaten festgelegten Regelungen eine angemessene Ermässigung der Gesamtkosten des Kredits verlangen.
Artikel 9
Werden die Ansprüche des Kreditgebers aus einem Kreditvertrag an einen Dritten abgetreten, so kann der Verbraucher diesen Dritten gegenüber Einreden geltend machen, soweit sie ihm gegen den ursprünglichen Kreditgeber zustanden, und zwar einschließlich der Aufrechnungseinrede, soweit dies in dem betreffenden Mitgliedstaat zulässig ist.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten, die im Zusammenhang mit Kreditverträgen dem Verbraucher gestatten,
a) Zahlungen in Form von Wechseln, einschließlich Eigenwechseln zu leisten,
b) Sicherheit in Form von Wechseln, einschließlich Eigenwechseln und Schecks zu bieten,
tragen dafür Sorge, daß der Verbraucher bei Verwendung dieser Papiere zu den genannten Zwecken angemessenen Schutz genießt.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das Bestehen eines Kreditvertrages in keiner Weise die Rechte des Verbrauchers gegenüber dem Lieferanten von Waren bzw. Erbringer von Dienstleistungen beeinträchtigt, falls die betreffenden Waren bzw. Dienstleistungen, die mit Hilfe dieses Kreditvertrages erworben werden, nicht geliefert bzw. erbracht werden oder in anderer Weise nicht vertragsmässig sind.
(2) Wenn
a) für den Bezug von Waren oder Dienstleistungen ein Kredit mit einer anderen Person als dem Lieferanten vereinbart worden ist und
b) zwischen dem Kreditgeber und dem Lieferanten der Waren oder Dienstleistungen eine vorherige Abmachung besteht, wonach Kredite an Kunden dieses Lieferanten zum Zwecke des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des betreffenden Lieferanten ausschließlich von dem betreffenden Kreditgeber bereitgestellt werden, und
c) der unter Buchstabe a) genannte Verbraucher seinen Kredit im Rahmen dieser vorherigen Abmachung erhält und
d) die unter den Kreditvertrag fallenden Waren oder Dienstleistungen nicht oder nur teilweise geliefert werden oder dem Liefervertrag nicht entsprechen und
e) der Verbraucher seine Rechte gegen den Lieferanten erfolglos geltend gemacht hat,
ist der Verbraucher berechtigt, Rechte gegen den Kreditgeber geltend zu machen.
Die Mitgliedstaaten bestimmen, wie weit und unter welchen Bedingungen diese Rechte geltend gemacht werden können.
(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn der Betrag des betreffenden Einzelgeschäfts unter einem Gegenwert von 200 ECU liegt.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten
a) stellen sicher, daß Personen, die Kredite anbieten oder bereit sind, Kreditverträge zu vermitteln, hierfür entweder speziell in dieser Eigenschaft oder aber als Lieferanten von Waren bzw. Erbringer von Dienstleistungen einer behördlichen Erlaubnis bedürfen; oder
b) stellen sicher, daß Personen, die Kredite gewähren oder die Gewährung von Krediten vermitteln, hinsichtlich dieser Tätigkeit von einer Einrichtung oder Behörde kontrolliert oder überwacht werden; oder
c) fördern die Schaffung geeigneter Einrichtungen, die Beschwerden über Kreditverträge und Kreditbedingungen entgegennehmen und den Verbrauchern einschlägige Informationen oder Ratschläge erteilen.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Erlaubnis entbehrlich ist, wenn Personen, die Kreditverträge abzuschließen oder zu vermitteln bereit sind, der Begriffsbestimmung von Artikel 1 der Ersten Richtlinie des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (1) entsprechen und eine Erlaubnis gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie innehaben.
Besitzen Personen, die Kredite gewähren oder vermitteln, sowohl die spezielle Erlaubnis gemäß Absatz 1 Buchstabe a) als auch die Erlaubnis gemäß der genannten Richtlinie, und wird letztere Erlaubnis später entzogen, so wird die Behörde, die für die Erteilung der speziellen Erlaubnis zur Gewährung von Krediten gemäß Absatz 1 Buchstabe a) zuständig ist, unterrichtet, und sie entscheidet, ob die betreffenden Personen weiterhin Kredite gewähren oder vermitteln dürfen oder ob die gemäß Absatz 1 Buchstabe a) erteilte spezielle Erlaubnis entzogen wird.
Artikel 13
(1) Als ECU im Sinne dieser Richtlinie gilt die Rechnungseinheit, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 3180/78, in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2626/84, festgelegt worden ist. Der Gegenwert in nationaler Währung ist bei der ersten Festsetzung derjenige, welcher am Tag der Annahme dieser Richtlinie gilt.
Die Mitgliedstaaten können die sich bei der Umrechnung der ECU-Beträge ergebenden Beträge in Landeswährung abrunden, wobei die Abrundung 10 ECU nicht übersteigen darf.
(2) Der Rat überprüft auf Vorschlag der Kommission alle fünf Jahre und erstmals im Jahre 1995 die in dieser Richtlinie genannten Beträge unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und monetären Entwicklung in der Gemeinschaft und ändert diese Beträge gegebenenfalls.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Kreditverträge von den zur Anwendung dieser Richtlinie ergangenen oder dieser Richtlinie entsprechenden innerstaatlichen Vorschriften nicht zum Nachteil des Verbrauchers abweichen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, daß die Vorschriften, die sie gemäß dieser Richtlinie verabschieden, nicht durch eine besondere Gestaltung der Verträge, insbesondere eine Aufteilung des Kreditbetrags auf mehrere Verträge, umgangen werden.
Artikel 15
Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht, in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag weitergehende Vorschriften zum Schutz der Verbraucher aufrechtzuerhalten oder zu erlassen.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätetestens am 1. Januar 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 17
Die Kommission legt dem Rat vor dem 1. Januar 1995 einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie vor.
Artikel 18
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 14. Januar 1987
zur Änderung verschiedener Richtlinien des Rates über den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut
(87/120/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 21a,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/155/EWG (4), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1a und Artikel 21a,
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/320/EWG der Kommission (6), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1a und Artikel 21a,
gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/155/EWG, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1a, und Artikel 20a,
gestützt auf die Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/155/EWG, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1a und Artikel 40a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Anbetracht der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse sind die Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG aus nachstehenden Gründen zu ändern.
Bei einigen der in den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG verwendeten botanischen Namen hat sich herausgestellt, daß Sie unrichtig oder zweifelhaft sind.
Diese Namen müssen an die normalerweise international akzeptierten Bezeichnungen angepasst werden.
Die derzeit angewandten internationalen Methoden lassen beim Hoechstgewicht der Saatgutpartien eine Toleranz von 5 v. H. zu.
Es ist wünschenswert, im Rahmen der Gemeinschaftsrichtlinien eine entsprechende Toleranz anzuwenden.
Die von der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung festgelegten Bedingungen für die Vorfrucht und die Bestandsisolierung bei der Erzeugung von Zuckerrübensaatgut und Futterrübensaatgut haben sich als geeignet für die Annahme durch die Gemeinschaft erwiesen.
Es empfiehlt sich, die Regeln für den Anteil Bitterlupinensaatgut bei Süßlupinensaatgut infolge der Entwicklung der normalerweise erzielten Saatgutqualität zu verbessern.
Es ist erforderlich, die Anwesenheit von Wildpflanzen und den Anteil der Pflanzen mit roten Körnern bei den Beständen für die Erzeugung von Reissaatgut zu kontrollieren.
Für den Anteil roter Körner bei Reissaatgut müssen strengere Anforderungen gestellt werden.
Die derzeit angewandten internationalen Regeln sind hinsichtlich des Hoechstgewichts der Saatgutpartien bestimmter Getreidearten kürzlich geändert worden. Diese Änderung wurde von der Kommission gebilligt.
Das in den Gemeinschaftsregeln für Saatgutpartien dieser Arten vorgesehene Hoechstgewicht ist daher entsprechend anzupassen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 66/400/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Anlage I Teil A wird vor Ziffer 1 folgende Ziffer eingefügt:
»01.
Die Vermehrungsfläche hat keine Vorfrucht, die mit der Erzeugung von Saatgut von Beta vulgaris der Bestandssorte nicht zu vereinbaren ist. Die Vermehrungsfläche ist ausreichend frei von Pflanzen, die von der Vorfrucht durchgewachsen sind."
2. Anlage I Teil A Ziffer 5 erhält folgende Fassung:
»5. Die Mindestentfernungen zu benachbarten Bestäubungsquellen betragen:
1.2 // // // Bestand // Mindest- entfernung // // // 1. für die Erzeugung von Basissaatgut: // // zu Bestäubungsquellen der Gattung Beta // 1 000 m // 2. für die Erzeugung von zertifiziertem Saatgut: // // a) von Zuckerrüben: // // - zu allen nachstehend nicht genannten Bestäubungsquellen der Gattung Beta // 1 000 m // - wenn der vorgesehene Pollenspender oder einer der vorgesehenen Pollenspender diploid ist, zu tetraploiden Zuckerrübenbestäubungsquellen // 600 m // - wenn der vorgesehene Pollenspender ausschließlich tetraploid ist, zu diploiden Zuckerrübenbestäubungsquellen // 600 m // - zu Zuckerrübenbestäubungsquellen, bei denen der Ploidiegrad unbekannt ist // 600 m // - wenn der vorgesehene Pollenspender oder einer der vorgesehenen Pollenspender diploid ist, zu diploiden Zuckerrübenbestäubungsquellen // 300 m // - wenn der vorgesehene Pollenspender ausschließlich tetraploid ist, zu teraploiden Zuckerrübenbestäubungsquellen // 300 m // - zwischen zwei Vermehrungsflächen zur Erzeugung von Zuckerrübensaatgut ohne männliche Sterilität // 300 m // b) von Futterrüben: // // - zu anderen nachstehend nicht aufgeführten Bestäubungsquellen der Gattung Beta // 1 000 m // - wenn der vorgesehene Pollenspender oder einer der Pollenspender diploid ist, zu tetraploiden Futterrübenbestäubungsquellen // 600 m // - wenn der vorgesehene Pollenspender ausschließlich tetraploid ist, zu diploiden Futterrübenbestäubungsquellen // 600 m // - zu Futterrübenbestäubungsquellen, bei denen der Ploidiegrad unbekannt ist // 600 m // - wenn der vorgesehene Pollenspender oder einer der Pollenspender diploid ist, zu diploiden Futterrübenbestäubungsquellen // 300 m // - wenn der vorgesehene Pollenspender ausschließlich tetraploid ist, zu tetraploiden Futterrübenbestäubungsquellen // 300 m // - zwischen zwei Vermehrungsflächen zur Erzeugung von Futterrübensaatgut ohne männliche Sterilität // 300 m // //
Diese Mindestentfernungen brauchen nicht eingehalten zu werden, sofern eine ausreichende Abschirmung gegen unerwünschte Fremdbestäubung vorhanden ist.
Zwischen Saatgutbeständen mit demselben Pollenspender ist keine Isolierung erforderlich.
Der Ploidiegrad bei samentragenden und bestäubenden Teilen der saaterzeugenden Bestände ist unter Bezugnahme auf den Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß der Richtlinie 70/457/EWG des Rates (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/155/EWG (2), oder die im Rahmen der vorgenannten Richtlinie erstellten nationalen Kataloge festzustellen.
Sind diese Angaben für eine Sorte nicht aufgeführt, so gilt der Ploidiegrad als unbekannt und ist eine Mindestisolierungsentfernung von 600 m vorgeschrieben.
(1) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 118 vom 7. 5. 1986, S. 23."
3. An Anlage II wird folgender Satz angefügt:
»Das Hoechstgewicht einer Partie darf nicht um mehr als 5 % überschritten werden."
Artikel 2
Die Richtlinie 66/401/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A werden die nachstehend links aufgeführten Worte durch die entsprechenden rechts stehenden Worte ersetzt:
1.2 // Agrostis tenuis Sibth. // Sibith.
Agrostis capillaris L. // Arrhenatherum elatius (L.)
Beauv. ex J. et K. Presl // Arrhenatherum elatius (L.)
P. Beauv. ex J. S. et K. B. Presl // Festuca arundinacea Schreb. // Festuca arundinacea Schreber // Festuca pratensis Huds. // Festuca pratensis Hudson // Lolium × hybridum Haußkn. // Lolium × boucheanum Kunth // Trisetum flavescens (L.) Beauv. // Trisetum flavescens (L.)
P. Beauv. // Medicago × varia Martyn // Medicago × varia T. Martyn // Brassica napus L. var. napobrassica (L.) Peterm. // Brassica napus L. var. napobrassica (L.)
Rchb. // Brassica oleracea L. convar. acephala (DC) // Brassica oleracea L. convar. acephala (DC.)
Alef. var. medullosa Thell + var. viridis L. // Raphanus sativus L. ssp. oleifera (DC) Metzg. // Raphanus sativus L. var. oleiformis Pers.
2. In Artikel 3 Absatz 1 werden die nachstehend links aufgeführten Worte durch die entsprechenden rechts stehenden Worte ersetzt:
1.2 // Brassica napus L. var. napobrassica (L.) Peterm. // Brassica napus L. var. napobrassica (L.) Rchb. // Brassica oleracea L. convar. acephala (DC) // Brassica oleracea L. convar. acephala (DC.) Alef. var. medullosa Thell. + var. viridis L. // Festuca arundinacea Schreb. // Festuca arundinacea Schreber // Festuca pratensis Huds. // Festuca pratensis Hudson // Lolium × hybridum Haußkn. // Lolium × boucheanum Kunth // Medicago × varia Martyn // Medicago × varia T. Martyn // Raphanus sativus L. ssp. oleifera (DC) Metzg. // Raphanus sativus L. var. oleiformis Pers.
3. In Spalte 1 der Tabelle in Anlage II Teil I Ziffer 2 Abschnitt A
- werden die Worte »Agrostis tenuis" durch die Worte »Agrostis capillaris" ersetzt,
- werden die Worte »Lolium × hybridum" durch die Worte »Lolium × boucheanum" ersetzt,
- werden die Worte »ssp. oleifera" durch die Worte »var. oleiformis" ersetzt.
4. In Anlage II Teil I Ziffer 2 Abschnitt B Buchstabe p) werden nach dem Wort »nicht" die Worte »2,5 v. H." eingefügt und wird der Rest gestrichen.
5. In Spalte 1 der Tabelle in Anlage II Teil II Ziffer 2 Abschnitt A
- werden die Worte »Agrostis tenuis" durch die Worte »Agrostis capillaris" ersetzt,
- werden die Worte »Lolium × hybridum" durch die Worte »Lolium × boucheanum" ersetzt,
- werden die Worte »ssp. oleifera" durch die Worte »var. oleiformis" ersetzt. 6. Anlage II Teil III Ziffer 6 Buchstabe c) wird gestrichen.
7. In Spalte 1 der Tabelle in Anlage III
- werden die Worte »Agrostis tenuis" durch die Worte »Agrostis capillaris" ersetzt,
- werden die Worte »Lolium × hybridum" durch die Worte »Lolium × boucheanum" ersetzt,
- werden die Worte »ssp. oleifera" durch die Worte »var. oleiformis" ersetzt.
8. In Anlage III wird nach der Tabelle folgender Satz eingefügt:
»Das Hoechstgewicht einer Partie darf nicht um mehr als 5 % überschritten werden."
Artikel 3
Die Richtlinie 66/402/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A werden die Worte »ausgenommen Zea mays convar. microsperma (Körn) und Zea mays convar. saccharata (Körn)" durch das Wort »(partim)" ersetzt.
2. In Anlage I Ziffer 3 Absatz 3 werden im ersten Satz nach den Worten »Bestände von" die Worte »Oryza sativa" eingefügt.
3. An Anlage I Ziffer 3 Absatz 3 wird folgendes angefügt:
»D. Oryza sativa:
Die Zahl der Pflanzen der jeweiligen Art, die eindeutig als Wildpflanzen oder Pflanzen mit roten Körnern festgestellt werden können, überschreitet nicht:
- 0 bei der Erzeugung von Basissaatgut,
- 1 je 50 m2 bei der Erzeugung von zertifiziertem Saatgut."
4. In Spalte 5 der Tabelle in Anlage II Ziffer 2 Buchstabe A werden die Zahlen »2", »5" und »10" jeweils durch die Zahlen »1", »3" bzw. »5" ersetzt.
5. In Spalte 2 der Tabelle in Anlage III wird die Zahl »20" beide Male durch die Zahl »25" ersetzt.
6. An Anlage III wird folgender Satz angefügt:
»Das Hoechstgewicht einer Partie darf nicht um mehr als 5 % überschritten werden."
Artikel 4
Die Richtlinie 69/208/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A werden die nachstehend links aufgeführten Worte durch die entsprechenden rechts stehenden Worte ersetzt:
1.2 // Brassica juncea (L.)
Czern. et Coß. in Czern. // Brassica juncea (L.)
Czernj. et Cosson // Brassica napus L. ssp. oleifera (Metzg.)
Sinsk. // Brassica napus L. (partim) // Brassica nigra (L.)
W. Koch // Brassica nigra (L.)
Koch // Brassica rapa L. (partim) // Brassica rapa L. var. silvestris (Lam.)
Briggs
2. In Artikel 3 Absatz 1 werden die nachstehend links aufgeführten Worte durch die entsprechenden rechts stehenden Worte ersetzt:
1.2 // Brassica napus L. ssp. oleifera (Metzg.)
Sinsk. // Brassica napus L. (partim) // Brassica rapa L. (partim) // Brassica rapa L. var. silvestris (Lam.)
Briggs
3. In Spalte 1 der Tabelle in Anlage I Ziffer 2 werden die Worte »ssp. oleifera" beide Male gestrichen.
4. In Spalte 1 der Tabelle in Anlage II Teil I Ziffer 1 werden die Worte »ssp. oleifera" beide Male gestrichen.
5. In Spalte 1 der Tabelle in Anlage II Teil I Ziffer 3 Buchstabe A werden die Worte »ssp. oleifera" gestrichen.
6. In Spalte 1 der Tabelle in Anlage III werden die Worte »ssp. oleifera" gestrichen.
7. An Anhang III wird folgender Satz angefügt:
»Das Hoechstgewicht einer Partie darf nicht um mehr als 5 % überschritten werden."
Artikel 5
Die Richtlinie 70/458/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A werden die nachstehend links aufgeführten Worte durch die entsprechenden rechts stehenden Worte ersetzt:
1.2 // Beta vulgaris L. var. cycla (L.) Ulrich // Beta vulgaris L. var. vulgaris // Beta vulgaris L. var. esculenta L. // Beta vulgaris L. var. conditiva Alef. // Brassica oleracea L. var. acephala DC subvar. laciniata L. // Brassica oleracea L. convar. acephala (DC.)
Alef. var. sabellica L. // Brassica oleracea L. convar. botrytis (L.)
Alef var. botrytis // Brassica oleracea L. convar. botrytis (L.)
Alef. var. botrytis L. // Brassica oleracea L. convar. botrytis (L.)
Alef. var. italica Plenck // Brassica oleracea L. convar. botrytis (L.)
Alef. var. cymosa Duch. // Brassica oleracea L. var. bullata subvar. gemmifera DC. // Brassica oleracea L. convar. oleracea var. gemmifera DC. // Brassica oleracea L. var. bullata DC. et var. subauda L. // Brassica oleracea L. convar. capitata (L.)
Alef. var. sabauda L. // Brassica oleracea L. var. capitata L. f. alba DC. // Brassica oleracea L. convar. capitata (L.)
Alef. var. alba DC. // Brassica oleracea L. var. capitata L. f. rubra (L.)
Thell. // Brassica oleracea L. convar. capitata (L.)
Alef. var. rubra DC. // Brassica oleracea L. var. gongylodes L. // Brassica oleracea L. convar. acephala (DC.)
Alef. var. gongylodes // Brassica rapa L. var. rapa (L.)
Thell. // Brassica rapa L. var. rapa // Cichorium intybus L. var. foliosum Bisch. // Cichorium intybus L. (partim) // Föniculum vulgare P. Mill. // Föniculum vulgare Miller // Lycopersicon lycopersicum (L.)
Karst. ex Farwell // Lycopersicon lycopersicum (L.)
Karsten ex Farw. // Petroselinum crispum (Mill.)
Nym. ex A.W. Hill // Petroselinum crispum (Miller) Nyman ex A.W. Hill
2. In der ersten Spalte der Tabelle in Anlage II Ziffer 3 Buchstabe a) werden die Worte »var. botrytis" durch die Worte »(Blumenkohl)" und die Worte »(übrige Arten)" durch die Worte »(übrige Unterarten)" ersetzt.
3. An Anlage III Ziffer 1 wird folgender Satz angefügt:
»Das Hoechstgewicht einer Partie darf nicht um mehr als 5 % überschritten werden."
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli 1988 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
NEUNTE RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 2. Februar 1987
zur Anpassung der Anhänge II, III, IV, V und VI der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt
(87/137/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/199/EWG (2) und insbesondere deren Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen können bestimmte vorläufig zugelassene Farbstoffe, Stoffe oder Konservierungsstoffe endgültig zugelassen werden, wohingegen andere endgültig untersagt werden müssen oder ihre Zulassung für einen bestimmten Zeitraum verlängert werden kann.
Zum Schutz der Volksgesundheit ist die Verwendung von Minoxidil, seiner Salze und Derivate in kosmetischen Mitteln zu untersagen.
Bis zum Erlaß von Steuervorschriften auf Gemeinschaftsebene ist es angebracht, für den als Denaturierungsmittel für Äthyl- und Isopropylalkohole verwendeten Methylalkohol kein Zulassungsdatum mehr festzusetzen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 76/768/EWG wirds folgendermassen geändert:
1. In Anhang II wird eingefügt:
»370.
N-(Trichlormethylthio)-4-cyclohexen-1,2-dicarboximid 1,2 (Captan)
371.
2,2-Dihydroxy-3,3,5,5,6,6-hexachlordiphenylmethan (Hexachlorophen)
372.
6-(Piperidinyl)-2,4-pyrimidindiamin-3-oxid (Minoxidil), seine Salze und Derivate"
2. Im Anhang III wird der erste Teil folgendermassen geändert:
1.2.3.4.5.6 // // // // // // // »a // b // c // d // e // f // // // // // // // 11 // Dichlorophen * // // 0,5 % // // Enthält Dichlorophen // // // // // // // 52 // Methylalkohol // Denaturierungsmittel für Äthyl- und Isopropylalkohol // 5 %, berechnet in Prozent des Äthyl- und Isopropylalkohols" // // // // // // // //
3. In Anhang III, zweiter Teil, werden die Nummern des Colour Indexes 77288 und 77289 eingefügt mit
- Farbton: grün
- dem Anwendungsbereich: 1
- sonstigen Einschränkungen und Vorschriften: frei von Chromationen.
4. In Anhang IV, erster Teil
- wird Ziffer 1, Methylalkohol, gestrichen;
- für den Stoff Nr. 4, 2,2-Dithiopyridin-1-oxid, Anlagerungsprodukt mit Magnesiumsulfat-Trihydrat wird der Wortlaut der Spalte e gestrichen und der Zeitpunkt g ersetzt durch 31. 12. 1987;
- für den Stoff Nr. 5, 3-Phenoxy-1-propanol, wird der Zeitpunkt der Spalte g durch 31. 12. 1987 ersetzt;
5. In Anhang IV, zweiter Teil, werden die Ziffern des Colour Indexes 77288 und 77289 gestrichen.
6. In Anhang V wird die Ziffer 2, Hexachlorophen, gestrichen.
7. Im Anhang VI, erster Teil
- wird die Nummer 6, Hexachlorophen, gestrichen;
- und es wird hinzugefügt:
1.2.3.4.5 // // // // // // »a // b // c // d // e // // // // // // 40 // Chlorophen // 0,2 &;quot% // // // // // // //
8. In Anhang VI, zweiter Teil
- werden die Stoffe Nr. 9, 12 und 13 gestrichen;
- wird der in der Spalte f genannte Zeitpunkt für den Stoff Nr. 14, 3-Phenoxy-1-propanol, ersetzt durch 31. 12. 1987;
- wird für den Stoff Nr. 15, Benzethoniumchlorid (+) der in der Spalte f genannte Zeitpunkt ersetzt durch 31. 12. 1988;
- wird für den Stoff Nr. 16, Benzalkoniumchlorid, -bromid und -saccharinat (+) der in der Spalte f genannte Zeitpunkt ersetzt durch 31. 12. 1987.
Artikel 2
(1) Unbeschadet der in Artikel 1, Nummern 4 und 8 genannten Zulassungszeitpunkte treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit ab dem 1. Januar 1989 weder die in der Gemeinschaft niedergelassenen Hersteller noch die Importeure Erzeugnisse in den Verkehr bringen, die den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die in Absatz 1 aufgeführten Stoffe nach dem 31. Dezember 1990 nicht mehr an den Endverbraucher verkauft oder abgegeben werden können.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1987 nachzukommen und setzen hiervon die Kommission unverzueglich in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 10. Februar 1987
zur Änderung der Ersten Richtlinie 80/1335/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung der kosmetischen Mittel
(87/143/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/137/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1;
in Erwägung nachstehender Gründe:
Angesichts der neuen wissenschaftlichen und technischen Gegebenheiten hat es sich als notwendig erwiesen, die Analysemethode zur Bestimmung des Zinkgehalts anzupassen und die Richtlinie 80/1335/EWG der Kommission (3) zu ändern.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse auf dem Gebiet der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Kapitel VI des Anhangs der Richtlinie 80/1335/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Punkt 5 wird angefügt:
»5.13.
Filterpapier: Whatman Nr. 4 oder entsprechendes Fabrikat";
2. In Punkt 6.1 wird angefügt:
»6.1.1.
Die Mischung wird erforderlichenfalls mit Hilfe einer Vakuumpumpe filtriert und das Filtrat gesammelt.
6.1.2.
Die Extraktion wird nach Zugabe von 50 ml destilliertem Wasser wiederholt.
Nach dem Filtrieren werden die Filtrate vereint".
3. In Punkt 6.2 wird der Verweis auf die Lösung (6.1) in (6.1.2) geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1988 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 16. Februar 1987
zur Festlegung von Leitlinien zur Beurteilung von Zusatzstoffen in der Tierernährung
(87/153/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/525/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 70/524/EWG sieht vor, daß die Prüfung von Zusatzstoffen anhand von Unterlagen vorzunehmen ist, die den Mitgliedstaaten und der Kommission offiziell übermittelt werden.
Aus diesen Unterlagen muß hervorgehen, daß die betreffenden Zusatzstoffe für den vorgeschlagenen Verwendungszweck den in der Richtlinie festgelegten allgemeinen Grundsätzen für ihre Aufnahme in die Anhänge entsprechen.
Es hat sich als notwendig erwiesen, daß diese Unterlagen nach gemeinsamen Leitlinien erstellt werden, die die wissenschaftlichen Unterlagen zur Identifizierung und Charakterisierung der betroffenen Erzeugnisse sowie die erforderlichen Untersuchungen zur Beurteilung insbesondere ihrer Wirksamkeit und ihrer Unbedenklichkeit für Mensch, Tier und Umwelt definieren.
Diese Leitlinien sind in erster Linie als allgemeine Anleitung aufzufassen. Der Umfang der zur Beurteilung der Eigenschaften oder Wirkungen notwendigen Untersuchungen kann je nach Art des Zusatzstoffs oder seiner Anwendungsbedingungen variieren.
Es ist notwendig, daß die Grundsätze guter Laborpraxis bei der Entwicklung der für die Tierernährung bestimmten Zusatzstoffe angewendet werden, um sicherzustellen, daß die Versuchsergebnisse nicht in Zweifel gezogen werden. Es ist ferner angezeigt, Verfahren, in denen Versuchstiere zu Versuchen und anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendet werden, soweit wie möglich einzuschränken.
Die Leitlinien wurden nach dem heutigen Stand der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse erstellt und können bei Bedarf jeder Weiterentwicklung auf diesem Gebiet angepasst werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Unterlagen, die jeden Antrag zur Aufnahme eines Zusatzstoffes oder eines neuen Verwendungszwecks für einen Zusatzstoff in die Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG begleiten müssen, nach den Leitlinien des Anhangs zur vorliegenden Richtlinie erstellt werden.
Artikel 2
Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Bestimmungen über
a) gute Laborpraxis im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung der Daten für die Beurteilung chemischer Erzeugnisse und
b) den Schutz von Tieren, die zu Versuchen oder anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendet werden.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 31. Dezember 1987 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 2. März 1987
zur aufgrund des Beitritts Spaniens erfolgenden Änderung der Richtlinie 80/987/EEWG EWG Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
(87/164/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 sowie auf die beigefügte Beitrittsakte, insbesondere auf Artikel 396,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 80/987/EWG (1) ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten die Ansprüche bestimmter Gruppen von Arbeitnehmern wegen der besonderen Art des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses der Arbeitnehmer vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausnahmsweise ausschließen können.
Aufgrund der genannten Bestimmung hat das Königreich Spanien beantragt, Hausangestellte, die von einer natürlichen Person beschäftigt werden, wegen der besonderen Art des Arbeitsverhältnisses dieser Arbeitnehmer vom Anwendungsbereich der genannten Richtlinie auszuschließen.
Daher muß der Anhang der Richtlinie 80/987/EWG entsprechend den im Anhang II Teil V Punkt 4 der Beitrittsakte festgelegten Leitlinien angepasst werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Mit Wirkung vom 1. Januar 1986 wird Abschnitt I des Anhangs der Richtlinie 80/987/EWG wie folgt geändert:
a) Nach Buchstabe »A. GRIECHENLAND" wird folgender Buchstabe eingefügt:
»B. SPANIEN
Hausangestellte, die von einer natürlichen Person beschäftigt werden."
b) Die Buchstaben B, C und D werden zu den Buchstaben C, D und E.
Artikel 2
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 9. März 1987
zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 79/117/EWG über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten
(87/181/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/355/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 79/117/EWG bestimmt, daß ihr Anhang regelmässig zu ändern ist, um der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse Rechnung zu tragen.
Es wurde festgestellt, daß die Verwendung von Nitrofen als Pflanzenschutzmittel, insbesondere als Herbizid, für die menschliche und tierische Gesundheit schädlich sein kann.
Ferner wurde festgestellt, daß die Verwendung von 1,2-Dibromäthan und 1,2-Dichloräthan als Pflanzenschutzmittel, insbesondere zur Begasung von Pflanzen und Böden, sowohl der menschlichen und tierischen Gesundheit als auch der Umwelt abträglich sein kann -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang der Richtlinie 79/117/EWG werden die Worte »C. Äthylenoxid" durch
»C. Andere Verbindungen
1. Äthylenoxid"
ersetzt und folgendes hinzugefügt:
»2. Nitrofen
3. 1,2-Dibromäthan
4. 1,2-Dichloräthan"
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zu folgenden Zeitpunkten nachzukommen:
- am 1. Januar 1988 betreffend Nitrofen und 1,2Dibromäthan;
- am 1. Juni 1989 betreffend 1,2-Dichloräthan.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 19. März 1987
zur Verhütung und Verringerung der Umweltverschmutzung durch Asbest
(87/217/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: In den aufeinanderfolgenden Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaft für den Umweltschutz (4) wurde die besondere Bedeutung der Verhütung und Verringerung der Umweltverschmutzung hervorgehoben. In diesem Zusammenhang wurde Asbest unter den Schadstoffen erster Ordnung eingestuft, die sowohl wegen ihrer Toxizität als auch wegen ihrer möglichen gravierenden Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt erforscht werden müssen.
Mit der Richtlinie 83/478/EWG (5) sind Vorschriften für die Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung von Krokydolith (blauer Asbest) und von krokydolithfaserhaltigen Erzeugnissen sowie besondere Vorschriften für die Kennzeichnung asbesthaltiger Erzeugnisse in die Richtlinie 76/769/EWG (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/467/EWG (7), eingefügt worden.
Die Richtlinie 83/477/EWG (8) betrifft den Schutz der Arbeitnehmer gegen die Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz.
Die Richtlinie 84/360/EWG (9) enthält Vorschriften zur Eindämmung der Luftverschmutzung durch Industrieanlagen.
Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß Asbestemissionen in die Luft, die Einleitung von asbesthaltigen Abwässern in Gewässer und Verschmutzungen durch Asbestabfälle nach Möglichkeit an der Quelle eingeschränkt und verhindert werden.
Es sollte ein ausreichender Zeitraum für die Durchführung dieser Maßnahmen in den bestehenden Anlagen zugestanden werden.
Den Mitgliedstaaten sollte es gestattet werden, unter Beachtung der Bestimmungen des Vertrages zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt strengere Vorschriften einzuführen.
Unterschiede in den Bestimmungen über die Bekämpfung der Verunreinigung durch Industrieanlagen, die zur Zeit in den verschiedenen Mitgliedstaaten gelten oder angepasst werden, können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und sich damit unmittelbar auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken. Es ist daher angezeigt, auf diesem Gebiet eine Angleichung der Rechtsvorschriften gemäß Artikel 100 des Vertrages vorzunehmen.
Die Verringerung der Umweltverschmutzung durch Asbest dient der Förderung einer der Zielsetzungen der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Schutzes und der Verbesserung der Umwelt. Da die hierfür erforderlichen besonderen Befugnisse im Vertrag nicht ausdrücklich vorgesehen sind, muß ausserdem auf Artikel 235 des Vertrages zurückgegriffen werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Zweck dieser Richtlinie ist es, Maßnahmen vorzusehen und bereits bestehende Vorschriften zu ergänzen, um die Verunreinigung durch Asbest zum Schutze der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zu verringern und zu verhindern.
(2) Diese Richtlinie wird unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 83/477/EWG angewandt.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als:
1. »Asbest" folgende Silikate mit Faserstruktur:
- Krokydolith (blauer Asbest),
- Aktinolith,
- Anthophyllit,
- Chrysotil (weisser Asbest),
- Amosit (Grünerit-Asbest),
- Tremolit.
2. »Rohasbest":
das Erzeugnis, das durch erstes Zerkleinern von Asbestgestein gewonnen wird.
3. »Verwendung von Asbest":
Tätigkeiten, die die Handhabung von mehr als 100 kg Rohasbest jährlich mit sich bringen und bei denen es sich um folgendes handelt:
a) die Erzeugung von Rohasbest aus Asbestgestein, jedoch unter Ausschluß aller Prozesse, die unmittelbar mit der Gewinnung des entsprechenden Gesteins zusammenhängen, und/oder
b) die Herstellung und industrielle Verarbeitung der folgenden unter Verwendung von Rohasbest hergestellten Erzeugnisse: Asbestzement oder Asbestzementerzeugnisse, Reibbeläge auf der Grundlage von Asbest, Filter und Gewebe aus Asbest, Asbestpapier und -pappe, Dichtungs-, Verpackungs- und Verstärkungsmaterial aus Asbest, Asbestbodenbelag, Asbestfuellmaterial.
4. »Bearbeitung asbesthaltiger Erzeugnisse":
Tätigkeiten ausser der Verwendung von Asbest, die Asbest an die Umwelt abgeben könnten.
5. »Abfälle":
alle Stoffe und Gegenstände, die in Artikel 1 der Richtlinie 75/442/EWG (1) definiert sind.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Asbestemissionen in die Luft, Asbestableitungen in Gewässer und die Erzeugung von Asbestabfällen soweit wie möglich am Erzeugerort eingeschränkt und verhindert werden.
Bei der Verwendung von Asbest sollten diese Maßnahmen dazu führen, daß ohne unverhältnismässig hohe Kosten die beste verfügbare Technologie - gegebenenfalls einschließlich der Rezyklierung oder Behandlung - angewandt wird.
(2) Bei bestehenden Anlagen ist die Bestimmung des Absatzes 1, wonach die nicht mit unverhältnismässig hohen Kosten verbundene beste verfügbare Technologie angewandt werden soll, um Asbestemissionen in die Luft einzuschränken und zu verhindern, unter Berücksichtigung der in Artikel 13 der Richtlinie 84/360/EWG genannten Elemente anzuwenden.
Artikel 4
(1) Unbeschadet des Artikels 3 ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit der Gehalt an durch Abluftleitungen in die Luft abgegebenem Asbest bei der Verwendung von Asbest nicht den Grenzwert von 0,1 mg/m3 (mg Asbest in Kubikmeter Abgas) überschreitet.
(2) Die Mitgliedstaaten können Anlagen, die insgesamt weniger als 5 000 m3 Abgase pro Stunde abgeben, von der in Absatz 1 genannten Auflage freistellen, wenn die Emission von Asbest in die Luft unter normalen Betriebsbedingungen zu keiner Zeit mehr als 0,5 g/Stunde beträgt.
Wird diese Freistellung angewandt, so legen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen fest, um sicherzustellen, daß die in Unterabsatz 1 genannten Schwellenwerte nicht überschritten werden.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit:
a) bei der Herstellung von Asbestzement eine vollständige Rezyklierung des Abwassers erfolgt.
Ist eine solche Rezyklierung wirtschaftlich nicht durchführbar, so treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit die Beseitigung asbesthaltiger Abwässer nicht zu einer Verschmutzung des aquatischen Milieus und anderer Sektoren einschließlich der Luft führt.
Zu diesem Zweck
- wird ein Grenzwert von 30 g der gesamten Schwebstoffe je Kubikmeter abgeleitete Abwässer angewandt;
- bestimmen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für jede betroffene Anlage unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten der Anlage das Volumen der Ableitungen in das Wasser oder die Gesamtmenge abgeleiteter Schwebstoffe, je Tonne des Produkts.
Diese Grenzwerte gelten an dem Punkt, an dem die Abwässer die Industrieanlage verlassen;
b) bei der Herstellung von Asbestpapier und -pappe eine vollständige Rezyklierung des Abwassers erfolgt.
Jedoch kann die Ableitung von Abwasser, das nicht mehr als 30 g Schwebstoffe je Kubikmeter Wasser enthält, anläßlich routinemässiger Reinigungen oder der Wartung des Werks gestattet werden.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Emissionen in die Luft und die abgeleiteten Abwässer aus den Anlagen, für die in den Artikeln 4 und 5 vorgesehenen Grenzwerte gelten, regelmässig gemessen werden.
(2) Für die Kontrolle der Einhaltung der in den Artikeln 4 und 5 vorgesehenen Grenzwerte müssen die Probenahme- und Analyseverfahren und -methoden gemäß dem Anhang oder nach einem anderen Verfahren oder einer anderen Methode mit gleichwertigen Ergebnissen durchgeführt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die von ihnen angewandten Verfahren und Methoden und übermitteln ihr die erforderlichen Angaben für die Beurteilung der Eignung dieser Verfahren und Methoden.
Auf der Grundlage dieser Information beobachtet die Kommission die Gleichwertigkeit der verschiedenen Verfahren und Methoden, und sie erstattet dem Rat fünf Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie Bericht.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
- mit der Bearbeitung der asbesthaltigen Erzeugnisse verbundene Tätigkeiten keine erhebliche Umweltverschmutzung durch Asbestfasern oder -staub verursachen;
- der Abbruch von Asbest enthaltenden Gebäuden, Bauten und Anlagen sowie die Entfernung von Asbest oder asbesthaltigem Material aus Gebäuden, Bauten und Anlagen - sofern dabei Asbestfasern oder Asbeststaub freiwerden - keine erhebliche Umweltverschmutzung durch Asbest nach sich ziehen und sichergestellt ist, daß der in Artikel 12 der Richtlinie 83/477/EWG vorgesehene Arbeitsplan den Einsatz aller zu diesem Zweck erforderlichen Vorbeugungsmaßnahmen beinhaltet.
Artikel 8
Unbeschadet der Richtlinie 78/319/EWG (1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1985, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit:
- beim Transport von asbestfaser- oder asbeststaubhaltigen Abfällen und bei ihrem Abladen auf eine Deponie die Freisetzung von Asbestfasern oder Asbeststaub in die Luft sowie Verluste an Flüssigkeit, die Asbestfasern enthalten könnte, vermieden werden;
- bei der Ablagerung von asbestfaser- oder asbeststaubhaltigen Abfällen auf den zugelassenen Deponien diese Abfälle unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten so behandelt, verpackt oder abgedeckt werden, daß keine Asbestteilchen in die Umwelt gelangen können.
Artikel 9
Ein Mitgliedstaat kann unter Einhaltung der Bestimmungen des Vertrages im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit und der Umwelt strengere Vorschriften, als in dieser Richtlinie vorgesehen, festlegen.
Artikel 10
Das in den Artikeln 11 und 12 vorgesehene Verfahren wird zur Anpassung des Anhangs an den technischen Fortschritt eingeführt und findet auf alle Änderungen der dort genannten Probenahme- und Analysemethoden Anwendung.
Eine derartige Anpassung darf keine unmittelbaren oder mittelbaren Änderungen der in Artikeln 4 und 5 vorgesehenen Grenzwerte zur Folge haben.
Artikel 11
Es wird ein Ausschuß zur Anpassung dieser Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt eingesetzt, nachstehend »Ausschuß" genannt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und dessen Vorsitz ein Vertreter der Kommission übernimmt.
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 12
(1) Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfahren angewandt, so befasst der Vorsitzende des Ausschusses diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu ergreifenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann, Stellung.
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von vierundfünfzig Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keine Maßnahmen beschlossen, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und bringt sie unverzueglich zur Anwendung.
Artikel 13
(1) Die Kommission legt regelmässig eine vergleichende Bewertung der Anwendung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten vor.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission sämtliche diesbezuegliche Angaben.
Der vertrauliche Charakter der übermittelten Angaben ist zu wahren.
(2) Erforderlichenfalls legt die Kommission entsprechend der Entwicklung des ärztlichen Kenntnisstandes und des technologischen Fortschritts weitere Vorschläge vor, die darauf abzielen, die Verschmutzung durch Asbest zum Schutze der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zu verhindern und einzuschränken.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten setzen vorbehaltlich des Absatzes 2 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1988 nachzukommen; sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den Artikeln 4 und 5 bei Anlagen, die vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt errichtet oder zugelassen worden sind, möglichst rasch und auf jeden Fall spätestens am 30. Juni 1991 nachzukommen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 15
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 15. April 1987
betreffend die Angabe des Alkoholgehalts als Volumenkonzentration in der Etikettierung von alkoholhaltigen, für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln
(87/250/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/197/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10a zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 3 der Richtlinie 79/112/EWG hat die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts in Volumenprozenten in der Etikettierung von Getränken mit mehr als 1,2 % Alkohol im Volumen vorgeschrieben.
Die Modalitäten dieser Angabe sind nunmehr zu regeln.
Für die Erzeugnisse der Tarifnummern 22.04 und 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs werden diese Modalitäten in den jeweils auf sie anwendbaren Gemeinschaftsvorschriften geregelt.
Alle übrigen Getränke mit mehr als 1,2 % Alkohol als Volumenkonzentration unterliegen der vorliegenden Richtlinie.
Die Richtlinie 76/766/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Alkoholtafeln (3) enthält in ihrem Anhang Gemeinschaftsregeln über die Definition des Alkoholgehalts als Volumenkonzentration, über die Form seiner Angabe und über seine Bestimmung.
Die vorliegende Richtlinie braucht folglich nur diejenigen Vorschriften zu enthalten, die zusätzlich gelten müssen.
Bei der Festlegung von Toleranzen sind die Art der verschiedenen Getränke, der festgestellte Grad von Abweichungen und die technischen Schwierigkeiten, den angegebenen mit dem tatsächlichen Wert in Einklang zu bringen, zu berücksichtigen.
Für die Bestimmung der Volumenkonzentration des Alkohols werden eine oder mehrere gemeinschaftliche Analysemethoden so rechtzeitig zu erlassen sein, daß die Richtlinie 79/112/EWG und diese Richtlinie ordnungsgemäß angweandt werden können.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie betrifft die Angabe des Alkoholgehalts in Volumenprozenten in der Etikettierung von allen Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent, die nicht unter die Tarifnummern 22.04 und 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs fallen.
Artikel 2
(1) Der Alkoholgehalt wird bei 20 °C bestimmt.
(2) Die Zahl, die dem vorhandenen Alkoholgehalt entspricht, ist bis auf höchstens eine Dezimalstelle anzugeben.
Ihr ist das Symbol »% vol" anzufügen; dieser Angabe darf das Wort »Alkohol" oder die Abkürzung »alc." vorangestellt werden.
Artikel 3
(1) Die für die Angabe des Alkoholgehalts zugelassenen Abweichungen nach oben und nach unten werden wie folgt festgesetzt:
a) nachstehend nicht bezeichnete Getränke:
0,3 % vol;
b) Bier mit einer Volumenkonzentration von nicht mehr als 5,5 % vol; Getränke, die der Tarifstelle 22.07 B II des Gemeinsamen Zolltarifs unterfallen und aus Weintrauben hergestellt sind:
0,5 % vol;
c) Bier mit einer Volumenkonzentration von mehr als 5,5 % vol; Getränke, die der Tarifstelle 22.07 B I des Gemeinsamen Zolltarifs unterfallen und aus Weintrauben hergestellt sind; Apfelwein, Birnenwein und andere ähnliche gegorene Getränke, die aus anderen Früchten als Weintrauben hergestellt sind, auch perlend oder schäumend, Getränke aus gegorenem Honig;
1,0 % vol;
d) Getränke mit eingelegten Früchten oder Pflanzenteilen:
1,5 % vol;
(2) Die Abweichungen gemäß Absatz 1 gelten unbeschadet der Toleranzen, die sich aus der für die Bestimmung des Alkoholgehalts verwendeten Analysenmethode ergeben.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten ändern, soweit erforderlich, ihre Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis. Die geänderten Rechtsvorschriften werden so angewendet, daß der Handel
- mit dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen spätestens am 1. Mai 1988 erlaubt ist,
- mit dieser Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnissen ab dem 1. Mai 1989 untersagt ist.
(2) Der Handel mit dieser Richtlinie nicht entsprechenden Getränken, die vor dem in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten Datum etikettiert worden sind, ist jedoch so lange zulässig, bis die Vorräte aufgebraucht sind.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 18. Juni 1987
über die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht
(87/328/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission:
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 77/504/EWG sollte der innergemeinschaftliche Handel mit reinrassigen Zuchtrindern schrittweise liberalisiert werden. Dies setzt eine ergänzende Harmonisierung hinsichtlich der Zulassung solcher Tiere und ihres Samens zur Zucht voraus.
Dabei muß vermieden werden, daß einzelstaatliche Bestimmungen über die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder und ihres Samens zur Zucht den innergemeinschaftlichen Handel verbieten, beschränken oder behindern; dies gilt sowohl im Falle der natürlichen Deckung als auch der künstlichen Besamung.
Bezueglich weiblicher reinrassiger Zuchtrinder dürfen bei der Zucht keine Verbote, Beschränkungen oder Behinderungen bestehen.
Die künstliche Besamung ist eine wertvolle Technik für die Verbreitung der besten Zuchttiere und somit für die Verbesserung der Rinderzucht. Jedoch muß jegliche Verschlechterung der genetischen Eigenschaften vermieden werden, insbesondere bei den männlichen Zuchttieren, bei denen der genetische Wert und das Fehlen erblicher Belastungen gewährleistet sein müssen.
In diesem Zusammenhang muß unterschieden werden zwischen der Zulassung zur künstlichen Besamung von reinrassigen Bullen und ihres Samens, die allen für ihre Rasse in einem Mitgliedstaat vorgesehen amtlichen Tests unterworfen worden sind, und von Bullen und ihres Samens, die nur zu Prüfungszwecken zugelassen werden.
Es ist von Nutzen, ein Verfahren zur Lösung von Schwierigkeiten zu schaffen, die sich bei der Bewertung der Prüfungsergebnisse ergeben.
Die Vorschrift, daß der Samen aus amtlich anerkannten Besamungszentren stammen muß, kann das Erreichen des gewünschten Ziels gewährleisten.
Es ist zweckmässig, daß reinrassige Zuchtbullen und ihr Samen durch die Bestimmung der Blutgruppe dieser Bullen oder durch andere geeignete Methoden identifiziert werden können.
Bestimmte Stellen sollten mit der Vereinheitlichung der Prüfungsmethode und der Bewertung der Prüfungsergebnisse beauftragt werden.
In Anbetracht der besonderen Bedingungen in Spanien und Portugal muß eine zusätzliche Frist zur Durchführung dieser Richtlinie vorgesehen werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß - unbeschadet der tierseuchenrechtlichen Regeln - die Zulassung reinrassiger weiblicher Zuchtrinder zur Zucht und die Zulassung reinrassiger Bullen zur natürlichen Deckung nicht verboten, beschränkt oder behindert wird.
Artikel 2
(1) Ein Mitgliedstaat kann folgende Tätigkeiten nicht verbieten, beschränken oder behindern:
- die Zulassung reinrassiger Bullen zu amtlichen Prüfungszwecken oder die Verwendung ihres Samens in den Mengen, die zur Durchführung dieser amtlichen Prüfungen durch anerkannte Organisationen oder Verbände erforderlich sind;
- die Zulassung reinrassiger Bullen zur künstlichen Besamung in seinem Gebiet oder die Verwendung ihres Samens, wenn diese Bullen in einem Mitgliedstaat nach gemäß der Entscheidung 86/130/EWG (1) durchgeführten Prüfungen zur künstlichen Besamung zugelassen worden sind.
(2) Bei etwaigen Streitigkeiten über die Durchführung des Absatzes 1, namentlich über die Bewertung der Prüfungsergebnisse, haben die Zuechter das Recht, das Gutachten eines Sachverständigen einzuholen.
Aufgrund des Gutachtens dieses Sachverständigen können auf Antrag eines Mitgliedstaates nach dem Verfahren des Artikels 8 der Richtlinie 77/504/EWG entsprechende Maßnahmen getroffen werden.
(3) Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu Absatz 2 werden nach dem Verfahren des Artikels 8 der Richtlinie 77/504/EWG festgelegt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Verwendung der in Artikel 2 genannten reinrassigen Bullen und ihres Samens der Voraussetzung unterworfen wird, daß diese Bullen durch eine Bestimmung der Blutgruppe oder durch andere geeignete Methoden identifiziert werden, die nach dem Verfahren des Artikels 8 der Richtlinie 77/504/EWG festzulegen sind.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmte Samen nach Artikel 2 in einem amtlich anerkannten Zentrum für künstliche Besamung gewonnen, behandelt und aufbewahrt wird.
Artikel 5
Der Rat benennt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission eine oder mehrere Referenzstellen, deren Aufgabe es ist, zur Vereinheitlichung der Prüfungsmethoden und der Bewertung der Prüfungsergebnisse beizutragen.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1989 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzueglich hiervon.
Dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik wird jedoch eine zusätzliche Frist von drei Jahren eingeräumt, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 22. Juni 1987
zur Änderung hinsichtlich der Kreditversicherung und der Kautionsversicherung der Ersten Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)
(87/343/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (4), in der Fassung der Richtlinie 76/580/EWG (5), wurden zur Erleichterung der Aufnahme und Ausübung dieser Tätigkeit bestimmte Unterschiede im Recht der Mitgliedstaaten beseitigt.
Die genannte Richtlinie stellt jedoch in Artikel 2 Ziffer 2 Buchstabe d) klar, daß sie bis zur späteren Koordinierung, die innerhalb von vier Jahren nach Bekanntgabe der Richtlinie erfolgen muß, die Ausfuhrkreditversicherungsgeschäfte für staatliche Rechnung oder mit staatlicher Unterstützung nicht betrifft. Der Schutz der Versicherten, den normalerweise die Richtlinie gewährleistet, wird vom Staat selbst übernommen, wenn die Ausfuhr-Kreditversicherungsgeschäfte für Rechnung oder mit Garantie des Staates ausgeführt werden, so daß der Ausschluß dieser Geschäfte aus dem Anwendungsbereich der genannten Richtlinie bis zu einer weiteren Koordinierung aufrechterhalten werden muß.
In Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) der genannten Richtlinie heisst es, daß die Bundesrepublik Deutschland bis zu einer weiteren Koordinierung, die innerhalb von vier Jahren nach Bekanntgabe der Richtlinie erfolgen muß, berechtigt ist, das Verbot aufrechtzuerhalten, wonach in ihrem Staatsgebiet die Zweige der Krankensicherung, Kredit- und Kautionsversicherung oder Rechtsschutzversicherung nicht nebeneinander oder gleichtzeitig mit anderen Zweigen betrieben werden dürfen. Hieraus folgt, daß der Gründung bestimmter Agenturen und Zweigniederlassungen noch Hindernisse im Wege stehen; dem soll diese Richtlinie abhelfen.
Bei der Kautionsversicherung sind die Belange der Versicherten durch die genannte Richtlinie in ausreichendem Masse geschützt. Die in der Richtlinie der Bundesrepublik Deutschland eingeräumte Möglichkeit zum Verbot des gleichzeitigen Betreibens der Kautionsversicherung zusammen mit anderen Sparten ist aufzuheben.
Versicherungsunternehmen, deren Kreditversicherungsgeschäfte mehr als einen kleinen Teil ihres Gesamtgeschäfts ausmachen, müssen eine Schwankungsrückstellung bilden, die nicht Teil der Solvabilitätsspanne ist; diese Rückstellung ist nach in dieser Richtlinie festgelegten und als gleichwertig anerkannten Verfahren zu berechnen.
Angesichts des zyklischen Schadenverlaufs in der Kreditversicherung muß diese bei der Berechnung der mittleren Schadenbelastung im Sinne des Artikels 16 Absatz 2 der Richtlinie 73/239/EWG der Sturm-, Hagel- und Frostversicherung gleichgestellt werden.
Angesichts der hohen Risiken der Kreditversicherung bedürfen Kreditversicherungsunternehmen einen höheren Garantiefonds, als er in der genannten Richtlinie vorgeschrieben ist.
Unternehmen, die dieser Verpflichtung nachkommen müssen, sind ausreichende Fristen einzuräumen.
Diese Verpflichtung ist jedoch entbehrlich für Unternehmen, deren Tätigkeit in dieser Sparte ein bestimmtes Volumen nicht übersteigt.
Da aufgrund der Bestimmungen dieser Richtlinie zur Kreditversicherung die Aufrechterhaltung des Verbots der Kumulierung der Kreditversicherung mit anderen Versicherungszweigen durch die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr gerechtfertigt ist, ist dieses Verbot aufzuheben -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 73/239/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Ziffer 2 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:
»d) bis zu einer späteren Koordinierung die Ausfuhrkreditversicherungsgeschäfte für staatliche Rechnung oder mit staatlicher Garantie, oder wenn der Staat der Versicherer ist."
2. In Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe c) werden die Worte »Kredit- und Kautionsversicherung" gestrichen.
3. Folgender Artikel wird eingefügt:
»Artikel 15a
(1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die in seinem Staatsgebiet niedergelassenen Unternehmen, welche Risiken absichern, die unter Buchstabe A Ziffer 14 des Anhangs fallen, im folgenden »Kreditversicherung" genannt, eine Schwankungsrückstellung zu bilden, die zum Ausgleich eines im Geschäftsjahr auftretenden technischen Verlustes oder einer im Geschäftsjahr auftretenden überdurchschnittlichen hohen Schadenquote in diesem Versicherungszweig bestimmt ist.
(2) Die Schwankungsrückstellung ist gemäß den von jedem Mitgliedstaat festgelegten Regeln nach einer der vier als gleichwertig angesehenen Methoden gemäß Buchstabe D des Anhangs zu berechnen.
(3) Die Schwankungsrückstellung wird bis zur Höhe der nach den Methoden gemäß Buchstabe D des Anhangs berechneten Beträge nicht auf die Solvabilitätsspanne angerechnet.
(4) Die Mitgliedstaaten können von der Verpflichtung zur Bildung einer Schwankungsrückstellung für Kreditversicherungsgeschäfte die Unternehmen befreien, deren aus der Kreditversicherung zum Soll gestellte Prämien oder Beiträge weniger als 4 % der Gesamtsumme der von dem betreffenden Unternehmen zum Soll gestellten Prämien oder Beiträge und 2 500 000 ECU betragen."
4. Artikel 16 Absatz 2 zweiter Satz erhält folgende Fassung:
»Soweit es sich jedoch um Unternehmen handelt, welche im wesentlichen nur Kredit-, Sturm, Hagel- und Frostrisiken, und zwar eines oder mehrere dieser Risiken übernehmen, berechnet sich die mittlere Schadenbelastung nach den letzten sieben Geschäftsjahren."
5. In Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a) wird der erste Gedankenstrich durch folgende zwei Gedankenstriche ersetzt:
»- 1 400 000 ECU, wenn es sich um die Risiken oder einen Teil der Risiken handelt, die zu dem im Anhang unter Buchstabe A Ziffer 14 bezeichneten Zweig gehören.
Dies gilt, wenn die in diesem Versicherungszweig jährlich zum Soll gestellten Prämien und Beiträge in jedem der drei letzten Geschäftsjahre 2 500 000 ECU oder 4 % der von dem betreffenden Unternehmen zum Soll gestellten Prämien oder Beiträge überschritten haben;
- 400 000 ECU, wenn es sich um die Risiken oder einen Teil der Risiken handelt, die zu einem der im Anhang unter Buchstabe A Ziffern 10, 11, 12, 13, 15 und, sofern die Voraussetzungen des ersten Gedankenstrichs nicht zutreffen, zu dem unter Nummer 14 bezeichneten Zweig gehören."
6. In Artikel 17 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
»d) Hat ein Unternehmen, das die Kreditversicherung betreibt, den nach Buchstabe a) erster Gedankenstrich zu bildenden Garantiefonds auf 1 400 000 ECU zu erhöhen, so räumt ihm der Mitgliedstaat hierfür folgende Fristen ein:
- eine Frist von drei Jahren zur Erhöhung dieses Fonds auf 1 000 000 ECU;
- eine Frist von fünf Jahren zur Erhöhung des Fonds auf 1 200 000 ECU;
- eine Frist von sieben Jahren zur Erhöhung des Fonds auf 1 400 000 ECU.
Diese Fristen beginnen ab dem Zeitpunkt, zu dem die unter Buchstabe a) erster Gedankenstrich genannten Voraussetzungen erfuellt sind."
7. In Artikel 19 wird folgender Absatz eingefügt:
(1a) In bezug auf die Kreditversicherung müssen die Unternehmen Unternehmen den Aufsichtsbehörden Zugang zu Buchungsaufstellungen gewähren, in denen sowohl die technischen Ergebnisse als auch die technischen Reserven im Zusammenhang mit dieser Tägigkeit ausgewiesen werden."
8. Im Anhang wird der Buchstabe D hinzugefügt, der im Anhang der vorliegenden Richtlinie enthalten ist.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen vor dem 1. Januar 1990 die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab 1. Juli 1990 an.
Artikel 3
Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie (1) übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut der wesentlichen innerstaatlichen Vorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 22. Juni 1987
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung
(87/344/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/343/EWG (5), hat zur Erleichterung der Aufnahme und der Ausübung dieser Tätigkeit bestimmte Unterschiede im Recht der Mitgliedstaaten beseitigt.
In Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) der genannten Richtlinie heisst es jedoch, daß die Bundesrepublik Deutschland bis zu einer weiteren Koordinierung, die innerhalb von vier Jahren nach Bekanntgabe der Richtlinie erfolgen muß, berechtigt ist, das Verbot aufrechtzuerhalten, wonach in ihrem Staatsgebiet die Zweige der Krankenversicherung, Kredit- und Kautionsversicherung oder Rechtsschutzversicherung nicht nebeneinander oder gleichzeitig mit anderen Zweigen betrieben werden dürfen.
Mit der vorliegenden Richtlinie erfolgt die Koordinierung der Bestimmungen auf dem Gebiet der Rechtsschutzversicherung, die in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 73/239/EWG vorgesehen ist.
Zum Schutz der Versicherten sind Interessenkollisionen zwischen einem Rechtsschutzversicherten und seinem Versicherer möglichst zu vermeiden, die darauf zurückzuführen sind, daß der Versicherer den Rechtsschutzversicherten in einem anderen der im Anhang der Richtlinie 73/239/EWG aufgeführten Versicherungszweige oder daß er einen Dritten versichert hat; falls sich eine solche Interessenkollision ergibt, ist deren Behebung zu ermöglichen.
Eine Rechtsschutzversicherung, die sich auf Streitigkeiten oder Risiken bezieht, die aus dem Einsatz von Schiffen auf See entstehen oder mit diesem Einsatz verbunden sind, ist in Anbetracht ihres spezifischen Charakters aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszuschließen.
Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ist ausserdem die Tätigkeit eines Versicherers auszuschließen, der Dienstleistungen erbringt oder Kosten übernimmt, die mit einer Haftpflichtversicherung zusammenhängen, wenn diese Tätigkeit aufgrund dieser Versicherung auch in seinem Interesse liegt.
Den Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie die Tätigkeit der Rechtsschutzversicherung, die von dem Versicherer eines Beistandes ausgeuebt wird, auszuschließen, wenn diese Tätigkeit in einem anderen Staat als dem des gewöhnlichen Aufenthalts des Versicherten ausgeuebt wird und Bestandteil eines Vertrages ist, der nur den Beistand betrifft, der Personen gewährt wird, die auf Reisen oder während der Abwesenheit von ihrem Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort in Schwierigkeiten geraten.
Das derzeit in einem einzigen Mitgliedstaat, nämlich der Bundesrepublik Deutschland, geltende System der zwingenden Spartentrennung vermeidet die Mehrzahl der Kollisionen. Um dies zu erreichen, erscheint es jedoch nicht erforderlich, dieses System auf die gesamte Gemeinschaft auszudehnen und dadurch die Mehrspartenunternehmen zu zwingen, sich aufzuspalten.
Das gewünschte Ziel kann auch dadurch erreicht werden, daß die Unternehmen verpflichtet werden, einerseits für die Rechtsschutzversicherung einen gesonderten Vertrag oder ein gesondertes Kapitel in ein und derselben Versicherungspolice vorzusehen und andererseits dadurch, daß sie entweder den Zweig Rechtsschutz gesondert verwalten oder die Verwaltung der im Zweig Rechtsschutz anfallenden Schadensfälle einem rechtlich selbständigen Unternehmen anvertrauen müssen oder aber, indem dem Rechtsschutzversicherten das Recht eingeräumt wird, seinen Rechtsanwalt frei zu wählen, sobald der Anspruch auf das Tätigwerden des Versicherers hat.
Jede Lösung, die gewählt wird, bietet hinsichtlich der Wahrung der Interessen der Versicherten gleichwertige Garantien.
Das Interesse des Rechtsschutzversicherten setzt voraus, daß letzterer selbst seinen Rechtsanwalt oder eine andere Person wählen kann, die die nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Rahmen von Gerichts- und Verwaltungsverfahren anerkannten Qualifikationen besitzt, und zwar immer, wenn es zu einer Interessenkollision kommt.
Den Mitgiedstaaten sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, die Unternehmen von der Verpflichtung freizustellen, den Versicherten seinen Rechtsanwalt frei wählen zu lassen, wenn die Rechtsschutzversicherung sich auf Rechtssachen beschränkt, die aus der Benutzung von Strassenfahrzeugen in ihrem Gebiet herrühren, und weitere einschränkende Bedingungen gegeben sind.
Wenn es zu einer Interessenkollision zwischen dem Versicherer und dem Versicherten kommt, muß diese auf eine möglichst gerechte und rasche Weise entschieden werden. Daher ist in den Rechtsschutzversicherungspolicen ein Schiedsverfahren oder ein Verfahren vorzusehen, das vergleichbare Garantien bietet.
Der Anhang der Richtlinie 73/239/EWG sieht unter Buchstabe C zweiter Absatz vor, daß die den Versicherungszweigen 14 und 15 unter Buchstabe A zugerechneten Risiken nicht als zusätzliche Risiken behandelt werden können. Es muß vermieden werden, daß ein Versicherungsunternehmen den Rechtsschutz als ein im Verhältnis zu anderen Risiken zusätzliches Risiko deckt, ohne eine Zulassung für die Rechtsschutzversicherung erhalten zu haben. Es muß jedoch den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, den Zweig 17 in besonderen Fällen als zusätzliches Risiko zu dem Zweig 18 zu betrachten. Daher ist Buchstabe C des genannten Anhangs entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die vorliegende Richtlinie bezweckt die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Rechtsschutzversicherung gemäß Buchstabe A Ziffer 17 des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG; damit soll die tatsächliche Ausübung der Niederlassungsfreiheit erleichtert und eine Interessenkollision weitestmöglich ausgeschaltet werden, die insbesondere entstehen können, wenn bei demselben Versicherer ein anderer Versicherer versichert ist oder wenn der Versicherer den Rechtsschutzversicherten gleichzeitig für andere in diesem Anhang genannte Versicherungszweige versichert hat; falls eine solche Interessenkollision dennoch auftritt, soll deren Behebung ermöglicht werden.
Artikel 2
(1) Diese Richtlinie gilt für die Rechtsschutzversicherung.
Diese besteht darin, daß gegen Zahlung einer Prämie die Verpflichtung eingegangen wird, die Kosten des Gerichtsverfahrens zu übernehmen und andere sich aus dem Versicherungsvertrag ergebende Leistungen zu erbringen, insbesondere um
- dem Versicherten den Schaden auf aussergerichtlichem Wege oder durch ein Zivil- oder Strafverfahren zu ersetzen,
- den Versicherten in einem Zivil-, Straf-, Verwaltungs- oder anderen Verfahren oder im Fall einer gegen ihn gerichteten Forderung zu verteidigen oder zu vertreten.
(2) Diese Richtlinie gilt jedoch nicht
- für die Rechtsschutzversicherung, wenn sich diese auf Streitigkeiten oder Ansprüche bezieht, die aus dem Einsatz von Schiffen auf See entstehen oder mit diesem Einsatz verbunden sind,
- für die Tätigkeit, die der Haftpflichtversicherer zur Verteidigung oder Vertretung seines Versicherten im Rahmen eines Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens ausübt, wenn diese Tätigkeit aufgrund dieser Versicherung auch in seinem eigenen Interesse liegt,
- bei entsprechendem Wunsch eines Mitgiedstaats, für die Tätigkeit der Rechtsschutzversicherung, die von einem Versicherer des Beistandes ausgeuebt wird, wenn diese Tätigkeit in einem anderen Staat als dem des gewöhnlichen Aufenthalts des Versicherten ausgeuebt wird und Bestandteil eines Vertrages ist, der nur den Beistand betrifft, der Personen gewährt wird, die auf Reisen oder während der Abwesenheit von ihrem Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort in Schwierigkeiten geraten.
In diesem Fall muß der Vertrag den gesonderten Hinweis enthalten, daß die betreffende Garantie auf die im vorhergehenden Satz genannten Umstände begrenzt ist und zusätzlich zum Beistand gewährt wird.
Artikel 3
(1) Die Rechtsschutzgarantie muß Gegenstand eines von den anderen Versicherungszweigen gesonderten Vertrags oder eines gesonderten Kapitels einer Police mit Angabe des Inhalts der Rechtsschutzgarantie und - wenn es der Mitgliedstaat vorschreibt - der entsprechenden Prämie sein.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die in ihrem Gebiet ansässigen Unternehmen gemäß der von dem Mitgliedstaat vorgeschriebenen Regelung oder, sofern der Mitgliedstaat dies gestattet, nach ihrer Wahl wenigstens eine der folgenden Alternativlösungen anwenden:
a) Entweder muß das Unternehmen sicherstellen, daß ein Mitglied des Personals, das sich mit der Schadensverwaltung des Zweiges Rechtsschutz oder der Rechtsberatung für diese Verwaltung befasst, nicht gleichzeitig eine ähnliche Tätigkeit ausübt, und zwar
- weder für einen anderen Zweig desselben Unternehmens, wenn es sich um ein Mehrspartenunternehmen handelt,
- noch - unabhängig davon, ob es sich um ein Mehrspartenunternehmen oder ein spezialisiertes Unternehmen handelt - in einem anderen Unternehmen, das in finanzieller, geschäftlicher oder verwaltungsmässiger Hinsicht mit dem ersten Unternehmen verbunden ist, und einen oder mehrere andere Versicherungszweige der Richtlinie 73/239/EWG betreibt;
b) oder das Unternehmen muß die Schadensverwaltung des Zweiges Rechtsschutz einem rechtlich selbständigen Unternehmen übertragen.
Dieses Unternehmen wird in dem in Absatz 1 genannten gesonderten Vertrag oder Kapitel bezeichnet.
Ist dieses rechtlich selbstständige Unternehmen mit einem Unternehmen verbunden, das einen oder mehrere Versicherungszweige gemäß Buchstabe A des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG betreibt, dürfen die Mitglieder dieses Unternehmens, die sich mit der Bearbeitung der Versicherungsfälle oder der diese Bearbeitung betreffenden Rechtsberatung befassen, nicht gleichzeitig in dem anderen Unternehmen die gleiche oder eine ähnliche Tätigkeit ausüben.
Darüber hinaus können die Mitgiedstaaten die gleichen Auflagen für die Mitglieder des Vorstandes vorschreiben;
c) oder das Unternehmen muß in dem Vertrag vorsehen, daß der Versicherte das Recht hat, die Vertretung seiner Interessen, sobald er das Tätigwerden des Versicherers aufgrund der Police verlangen kann, einem Rechtsanwalt seiner Wahl, oder soweit das nationale Recht dies zulässt, jeder anderen entsprechend qualifizierten Person zu übertragen.
(3) Unabhängig davon, welche dieser Möglichkeiten gewählt wird, gelten die Interessen der Rechtsschutzversicherten im Rahmen dieser Richtlinie als gleichwertig geschützt.
Artikel 4
(1) In jedem Rechtsschutz-Versicherungsvertrag ist ausdrücklich anzuerkennen, daß
a) wenn ein Rechtsanwalt oder eine sonstige nach dem nationalen Recht entsprechend qualifizierte Person in Anspruch genommen wird, um in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren den Versicherten zu verteidigen, zu vertreten oder seine Interessen wahrzunehmen, dem Versicherten die Wahl des Rechtsanwalts oder der sonstigen Person freisteht;
b) der Versicherte einen Rechtsanwalt oder, wenn er es vorzieht, und soweit das nationale Recht dies zulässt, eine andere entsprechend qualifizierte Person frei wählen kann, die seine Interessen vertritt, wenn eine Interessenkollision entsteht.
(2) Unter Rechtsanswalt ist jede Person zu verstehen, die ihre beruflichen Tätigkeiten unter einer der Bezeichnungen gemäß der Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (1) auszuüben berechtigt ist.
Artikel 5
(1) Jeder Mitgliedstaat kann die Rechtsschutzversicherung von der Anwendung des Artikels 4 Absatz 1 ausnehmen, wenn alle nachfolgenden Bedingungen erfuellt sind:
a) Die Versicherung gilt nur für Fälle, die sich aus dem Einsatz von Strassenfahrzeugen im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats ergeben.
b) Die Versicherung ist an einen Vertrag über den Beistand gebunden, der bei einem Unfall mit oder einem Schaden an einem Strassenfahrzeug zu gewähren ist.
c) Weder der Rechtsschutzversicherer noch der Beistandsversicherer decken Haftpflichtversicherungszweige.
d) Es werden Vorkehrungen getroffen, damit die Rechtsberatung und die Vertretung der Parteien in einem Streitfall durch völlig unabhängige Rechtsanwälte sichergestellt wird, wenn diese Parteien bei ein und demselben Versicherer rechtsschutzversichert sind.
(2) Die Freistellung, die ein Mitgliedstaat einem Unternehmen gemäß Absatz 1 gewährt, berührt nicht die Anwendung von Artikel 3 Absatz 2.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Vorkehrungen, damit unbeschadet eines durch die einzelstaatlichen Vorschriften gegebenenfalls vorgesehenen Rechts auf die Einlegung von Rechtsmitteln ein Schiedsverfahren oder ein anderes Verfahren vorgesehen wird, das vergleichbare Garantien für die Objektivität bietet, nach dem die Haltung, die bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Rechtsschutzversicherer und seinem Versicherten hinsichtlich des Vorgehens zur Beilegung des Streitfalls einzunehmen ist, entschieden wird.
In dem Versicherungsvertrag ist anzugeben, daß der Versicherte das Recht hat, ein solches Verfahren in Anspruch zu nehmen.
Artikel 7
Tritt eine Interessenkollision ein oder besteht Uneinigkeit in der Frage der Regelung des Streitfalls, so muß der Rechtsschutzversicherer oder gegebenenfalls die Schadenregulierungsstelle den Versicherten hinweisen auf
- dessen Recht nach Artikel 4,
- die Möglichkeit, das Verfahren nach Artikel 6 in Anspruch zu nehmen.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten heben alle Vorschriften auf, die die Kumulierung der Rechtsschutzversicherung mit anderen Versicherungszweigen in ihrem Gebiet untersagen.
Artikel 9
Im Anhang Buchstabe C der Richtlinie 73/239/EWG wird der zweite Absatz durch folgende Absätze ersetzt:
»Die den Zweigen 14, 15 und 17 unter Buchstabe A zugerechneten Risiken können jedoch nicht als zusätzliche Risiken anderer Zweige behandelt werden.
Jedoch kann das dem Zweig 17 (Rechtsschutzversicherung) zugerechnete Risiko als zusätzliches Risiko des Zweiges 18 angesehen werden, wenn die Bedingungen des ersten Absatzes erfuellt sind und das Hauptrisiko nur den Beistand betrifft, der Personen gewährt wird, die auf Reisen oder während der Abwesenheit von ihrem Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort in Schwierigkeiten geraten.
Die Rechtsschutzversicherung kann auch als zusätzliches Risiko unter den Bedingungen des ersten Absatzes angesehen werden, wenn sie sich auf Streitigkeiten oder Ansprüche bezieht, die aus dem Einsatz von Schiffen auf See entstehen oder mit diesem Einsatz verbunden sind."
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten erlassen vor dem 1. Januar 1990 die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab 1. Juli 1990 an.
Artikel 11
Nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie (1) übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut der wesentlichen innerstaatlichen Vorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 25. Juni 1987
zur Änderung bestimmter Richtlinien zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Industrieerzeugnisse hinsichtlich der Abkürzungszeichen für die Mitgliedstaaten
(87/354/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals hat für bestimmte Richtlinien zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Industrieerzeugnisse das Abkürzungszeichen GR für die Griechische Republik festgesetzt.
Um die Verbindung mit der Bezeichnung Griechenlands in der Landessprache beizubehalten, muß diesem Mitgliedstaat das Abkürzungszeichen EL zugeordnet werden. Die betreffenden Richtlinien sind entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang aufgeführten Richtlinien werden nach Maßgabe des Anhangs geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1987 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 25. Juni 1987
zur Änderung der Richtlinie 71/316/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren (87/355/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Anhang II der Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/354/EWG (5), bedarf einer Ergänzung durch Zeichnungen für die Kennzeichen »E" für Spanien, »EL" für Griechenland und »P" für Portugal.
Ferner bedarf es einer Änderung des genannten Anhangs, um die Zeichnung des Kennzeichens »IR" für Irland durch »IRL" zu ersetzen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Zeichnungen zu Anhang II Nummer 3.2.1 der Richtlinie 71/316/EWG werden durch die Kennzeichen »E", »EL" und »P" ergänzt, und das Kennzeichen »IR" durch »IRL" ersetzt.
(2) Das Muster dieser Kennzeichen ist nachstehend abgebildet:
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 31. Dezember 1987 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 25. Juni 1987
zur Änderung der Richtlinie 80/232/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die zulässigen Reihen von Nennfuellmengen und Nennvolumen von Behältnissen für bestimmte Erzeugnisse in Fertigpackungen
(87/356/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Seit der Annahme der Richtlinie 80/232/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/96/EWG (5), ist es notwendig geworden, weitere Reihen von Nennfuellmengen für bestimmte Erzeugnisse in Fertigpackungen aufzunehmen, um bei diesen Erzeugnissen Handelshemmnisse zu beseitigen.
Die Reihen von Erzeugnissen in Fertigpackungen sollten so oft wie möglich uneingeschränkt harmonisiert werden, um für diese Erzeugnisse einen transparenten Markt zu schaffen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 80/232/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird der bestehende Wortlaut zu Absatz 1, und es wird folgender Absatz hinzugefügt;
»(2) Abweichend von Absatz 1 gilt diese Richtlinie auch für Strickgarn im Sinne des Anhangs I Nummer 11, das in einer anderen Verpackungsform dargeboten wird."
2. In Artikel 5 wird folgender Satz hinzugefügt:
»Die Fertigpackungen, die Erzeugnisse des Anhangs I Nummer 11 enthalten, können nach dem 31. Dezember 1989 nur mit den unter dieser Nummer angegebenen Nennfuellmengen in den Verkehr gebracht werden."
3. In Anhang I wird folgende Nummer hinzugefügt:
»11. STRICKGARN (Wert in g) aus Naturfasern (tierischen, pflanzlichen und mineralischen Ursprungs), Chemiefasern oder Gemischen aus diesen Fasern.
10 - 25 - 50 - 100 - 150 - 200 - 250 - 300 - 350 - 400 - 450 - 500 - 1 000
Dieser Wert ist die wasserfreie Masse des Garnes mit dem in der Richtlinie 71/307/EWG festgelegten konventionellen Feuchtigkeitszuschlag."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 30. Juni 1988 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 25. Juni 1987
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Erzeugnisse, deren tatsächliche Beschaffenheit nicht erkennbar ist und die die Gesundheit oder die Sicherheit der Verbraucher gefährden
(87/357/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
In mehreren Mitgliedstaaten bestehen Rechts- und Verwaltungsvorschriften für bestimmte Erzeugnisse, deren tatsächliche Beschaffenheit, nicht erkennbar ist und die die Sicherheit oder die Gesundheit der Verbraucher gefährden. Sie sind jedoch von ihrem Inhalt, ihrer Tragweite und ihrem Anwendungsbereich her unterschiedlich. Insbesondere betreffen die genannten Vorschriften in einigen Mitgliedstaaten alle Erzeugnisse, die wie Lebensmittel aussehen, jedoch keine Lebensmittel sind, und in anderen Mitgliedstaaten betreffen sie nur die Erzeugnisse die mit Lebensmitteln - insbesondere Süssigkeiten - verwechselt werden können.
Diese Situation führt zu erheblichen Behinderungen des freien Warenverkehrs und zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Gemeinschaft, ohne daß ein wirksamer Schutz der Verbraucher, insbesondere von Kindern, gewährleistet wird.
Diese Hindernisse beim Errichten und dem Funktionieren des Gemeinsamen Marktes sind zu beseitigen; gemäß den Entschließungen des Rates vom 14. April 1975 und vom 19. Mai 1981 über das erste (3) und zweite (4) Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher sowie gemäß der Entschließung des Rates vom 23. Juni 1986 über neue Impulse auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes (5) ist ein angemessener Schutz des Verbrauchers zu gewährleisten.
Die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher müssen in den einzelnen Mitgliedstaaten gleichwertig geschützt werden.
Hierzu sind die Einfuhr, die Vermarktung und entweder die Herstellung oder die Ausfuhr der Erzeugnisse, deren tatsächliche Beschaffenheit nicht erkennbar ist und die deshalb die Sicherheit oder die Gesundheit der Verbraucher gefährden, zu untersagen.
Es müssen von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchzuführende Kontrollen vorgesehen werden.
Gemäß den in den Entschließungen des Rates über den Verbraucherschutz genannten Grundsätzen müssen die gefährlichen Erzeugnisse vom Markt genommen werden.
Um eine einheitliche Anwendung der Grundsätze dieser Richtlinie in der Gemeinschaft zu gewährleisten, muß ein Verfahren für einen Meinungsaustausch und zur Prüfung der von den einzelnen Mitgliedstaaten getroffenen Verbots- oder Produktrückrufmaßnahmen eingeführt werden. Diese Prüfung und dieser Meinungsaustausch können in dem mit der Entscheidung 84/133/EWG (6) eingesetzten Beratenden Ausschuß erfolgen.
Da es erforderlich werden kann, den Anwendungsbereich auf andere gefährliche Nachahmungen als Nachahmungen von Lebensmitteln auszudehnen, und um eine Ausweitung und Überarbeitung der mit dieser Richtlinie eingeführten Verfahren zu ermöglichen, sollte vorgesehen werden, daß der Rat zwei Jahre nach dem Beginn ihrer Anwendung aufgrund eines Berichts der Kommission betreffend die zwischenzeitlichen Erfahrungen über eine gegebenenfalls erforderliche Anpassung ihrer Bestimmungen beschließt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für die in Absatz 2 definierten Erzeugnisse, deren tatsächliche Beschaffenheit nicht erkennbar ist und die die Sicherheit oder die Gesundheit der Verbraucher gefährden.
(2) Unter Absatz 1 fallen diejenigen Erzeugnisse, die zwar keine Lebensmittel sind, bei denen jedoch aufgrund ihrer Form, ihres Geruchs, ihrer Farbe, ihres Aussehens, ihrer Aufmachung, ihrer Etikettierung, ihres Volumens oder ihrer Grösse vorhersehbar ist, daß sie von den Verbrauchern, insbesondere von Kindern, mit Lebensmitteln verwechselt werden und deshalb zum Mund geführt, gelutscht oder geschluckt werden, was mit Risiken wie der Gefahr des Erstickens, der Vergiftung, der Perforation oder des Verschlusses des Verdauungskanals verbunden ist.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Vermarktung, die Einfuhr und entweder die Herstellung oder die Ausfuhr der unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnisse zu untersagen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten sorgen insbesondere für Kontrollen der auf dem Markt befindlichen Erzeugnisse, um sicherzustellen, daß die in dieser Richtlinie genannten Erzeugnisse nicht in den Verkehr gebracht werden, und treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit ihre zuständigen Behörden alle unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnisse, die sich gegebenenfalls auf ihrem Markt befinden, aus dem Verkehr ziehen bzw. aus dem Verkehr ziehen lassen.
Artikel 4
(1) Trifft ein Mitgliedstaat eine spezifische Maßnahme gemäß den Artikeln 2 und 3, so teilt er dies der Kommission mit.
Er liefert eine Beschreibung des betreffenden Erzeugnisses und gibt den Grund für seine Entscheidung an.
Wenn eine Meldung für das Erzeugnis bereits aufgrund der Entscheidung 84/133/EWG vorgeschrieben ist, ist eine Mitteilung nach der vorliegenden Richtlinie nicht erforderlich.
Die Kommission leitet diese Information umgehend an die Mitgliedstaaten weiter.
(2) Der mit der Entscheidung 84/133/EWG eingesetzte Ausschuß kann von der Kommission oder einem Mitgliedstaat befasst werden, um einen Meinungsaustausch über die Frage bezueglich der Anwendung dieser Richtlinie vorzunehmen.
Artikel 5
Der Rat befindet zwei Jahre nach dem in Artikel 6 genannten Zeitpunkt anhand eines Berichts der Kommission über die zwischenzeitlichen Erfahrungen, der gegebenenfalls entsprechende Vorschläge enthält, über die etwaige Anpassung dieser Richtlinie, und zwar insbesondere hinsichtlich der Ausdehnung ihres Anwendungsbereichs auf andere gefährliche Nachahmungen als Nachahmungen von Lebensmitteln und einer etwaigen Überarbeitung der in Artikel 4 vorgesehenen Verfahren.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 26. Juni 1989 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 25. Juni 1987
zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
(87/358/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 70/156/EWG (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, enthält das Gemeinschaftsverfahren zur Erlangung der Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge, die in Übereinstimmung mit den in Einzelrichtlinien festgelegten technischen Vorschriften hergestellt sind, sowie das Verzeichnis der von diesen Richtlinien betroffenen Fahrzeugeinzelteile und technischen Merkmale.
Zur Vermeidung unzutreffender Auslegungen bestimmter Artikel der genannten Richtlinie müssen geringfügige Änderungen vorgenommen werden.
Damit das genannte Betriebserlaubnisverfahren umfassend angewendet werden kann, ist es erforderlich, daß auch einzelne Bauteile und technische Einheiten von ihm erfasst werden und jeder Begriff genau definiert ist.
Damit das genannte Betriebserlaubnisverfahren in richtiger Weise angewendet werden kann, muß die Übereinstimmungskontrolle der Fertigung dahingehend erweitert werden, daß sie auch die Prüfung der Vorkehrungen enthält, die vom Hersteller getroffen wurden, um sicherzustellen, daß die hergestellten Fahrzeuge, technischen Einheiten oder Bauteile dem zugelassenen Typ entsprechen.
Damit die Anzahl der gegenwärtig zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauschten Dokumente verringert werden kann, sollte vorausgesetzt werden, daß der Betriebserlaubnisbogen gemäß der einschlägigen Einzelrichtlinie oder der teilweise ausgefuellte Betriebserlaubnisbogen aus dem Anhang der Richtlinie 70/156/EWG zur normalen Information der Mitgliedstaaten ausreichen, die die Möglichkeit haben, vollständigere technische Informationen azufordern.
Die Verwaltungsverfahren für die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten in den Fällen, wo ein Mitgliedstaat dem die Betriebserlaubnis erteilenden Mitgliedstaat nachweist, daß eine Reihe von Fahrzeugen nicht mit der genehmigten Bauart übereinstimmt und daher Grund zur Annahme besteht, daß die Übereinstimmung der Fertigung nicht in zweckdienlicher Weise gewährleistet war, müssen klarer gefasst werden.
In den Fällen, wo in den Einzelrichtlinien vorgesehen ist, daß eine technische Einheit mit einer Betriebserlaubnisnummer zu versehen ist, sollte die Beigabe einer Übereinstimmungsbescheinigung für jede Einheit nicht zwingend vorgeschrieben sein. Von dem Hersteller einer technischen Einheit sollte in jedem Fall verlangt werden, daß er Informationen über alle Einschränkungen der Verwendung und die Bedingungen für den Einbau der Einheit liefert -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 70/156/EWG wird wie folgt geändert:
1. Die Artikel 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
»Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie sind
- ,Fahrzeuge' - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen sowie landwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h, sowie ihre Anhänger;
- ,technische Einheit' eine Einrichtung, die den Bestandteil eines Fahrzeugs bilden soll, für die gesondert, jedoch nur in Verbindung mit einem oder mehreren bestimmten Fahrzeugtypen eine Betriebserlaubnis erteilt werden kann und die die Anforderungen einer Einzelrichtlinie erfuellen müssen;
- ,Bauteil' eine Einrichtung, die den Bestandteil eines Fahrzeugs bilden soll, für die unabhängig von einem Fahrzeug eine Betriebserlaubnis erteilt werden kann und die die Anforderungen einer Einzelrichtlinie erfuellen muß.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind
a) ,Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung' eine Verwaltungsmaßnahme mit folgender Bezeichnung:
- agrément par type/typegödkeuring im belgischen Recht,
- standardtypegodkendelse im dänischen Recht,
- allgemeine Betriebserlaubnis im deutschen Recht,
- égkrisi týpoy im griechischen Recht,
- homologación del tipo im spanischen Recht,
- réception par type im französischen Recht,
- type approval im irischen Recht,
- omologazione o approvazione del tipo im italienischen Recht,
- agrément im luxemburgischen Recht,
- typegödkeuring im niederländischen Recht,
- aprovação de marca e modelo im portugiesischen Recht,
- type approval im Recht des Vereinigten Königreichs;
b) ,EWG-Betriebserlaubnis' eine Maßnahme, durch die ein Mitgliedstaat feststellt, daß ein Fahrzeugtyp, eine technische Einheit oder ein Bauteil den technischen Vorschriften der Einzelrichtlinien entspricht und den Kontrollen genügt, die im EWG-Betriebserlaubnisbogen nach dem Muster des Anhangs II, gegebenenfalls ergänzt durch den in den zutreffenden Einzelrichtlinien enthaltenen Anhang zu dem Betriebserlaubnisbogen, vorgesehen sind."
2. Die Artikel 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
»Artikel 4
(1) Jeder Mitgliedstaat erteilt die Betriebserlaubnis für jeden Fahrzeugtyp, der folgende Bedingungen erfuellt:
a) Der Fahrzeugtyp stimmt mit den Angaben im Beschreibungsbogen überein;
b) der Fahrzeugtyp genügt den im Muster des Betriebserlaubnisbogens nach Artikel 2 Buchstabe b) vorgeschriebenen Kontrollen.
(2) Der Mitgliedstaat, der die Betriebserlaubnis erteilt, trifft - soweit notwendig und erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten - die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß geeignete Vorkehrungen getroffen wurden, damit die hergestellten Fahrzeuge mit dem genehmigten Typ übereinstimmen.
(3) Der Mitgliedstaat, der die Betriebserlaubnis erteilt hat, trifft - soweit notwendig und erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten - die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Vorkehrungen gemäß Absatz 2 angemessen bleiben und die hergestellten Fahrzeuge mit dem genehmigten Fahrzeugtyp übereinstimmen.
Die Überwachung der Übereinstimmung der hergestellten Fahrzeuge mit dem genehmigten Typ beschränkt sich auf Stichproben, es sei denn, die Einzelrichtlinien sehen etwas anderes vor.
(4) Für jeden von ihm genehmigten Fahrzeugtyp fuellt der Mitgliedstaat alle Spalten des Betriebserlaubnisbogens aus.
Artikel 5
(1) Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines Monats eine Abschrift des Betriebserlaubnisbogens für jeden Fahrzeugtyp, dem sie die Betriebserlaubnis erteilen oder verweigern.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch von dem Mitgliedstaat, der die Betriebserlaubnis erteilt hat, vom Hersteller oder seinem Beauftragten weitere Informationen anfordern, die in den in den Betriebserlaubnisbogen aufgelisteten technischen Unterlagen enthalten sind.
(3) Für jedes entsprechend dem genehmigten Typ hergestellte Fahrzeug wird vom Hersteller oder seinem Beauftragten im Zulassungsland eine Übereinstimmungsbescheinigung nach dem Muster des Anhangs III ausgestellt.
(4) Die Mitgliedstaaten können jedoch im Hinblick auf die Besteuerung des Fahrzeugs oder zwecks Ausstellung der Dokumente für seine Zulassung verlangen, daß andere als die in Anhang III aufgeführten Angaben auf der Übereinstimmungsbescheinigung gemacht werden, sofern diese ausdrücklich im Beschreibungsbogen enthalten sind oder durch eine einfache Berechnung daraus abgeleitet werden können."
3. Aus Artikel 6 Absatz 2 wird nachstehender Satzteil gestrichen:
» . . . und übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten in regelmässigen Sammelsendungen Abschriften der an den bereits verteilten Beschreibungsbögen vorgenommenen Änderungen."
4. Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
»(2) Diese Bescheinigung hindert jedoch einen Mitgliedstaat nicht daran, derartige Maßnahmen für Fahrzeuge zu treffen, die nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmen.
Eine Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Typ liegt vor, wenn Abweichungen von den Merkmalen im Betriebserlaubnisbogen und/oder dem Beschreibungsbogen festgestellt wurden, die von dem Mitgliedstaat, der die Betriebserlaubnis erteilt hat, nicht gemäß Artikel 6 Absatz 2 oder 3 genehmigt worden sind. Soweit in den Einzelrichtlinien Grenzwerte aufgeführt sind, besteht keine Abweichung von dem genehmigten Typ, wenn diese Grenzwerte eingehalten werden."
5. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
»Artikel 8
(1) Stellt der Mitgliedstaat, der die EWG-Betriebserlaubnis erteilt hat, fest, daß mehrere Fahrzeuge, die mit einer Übereinstimmungsbescheinigung versehen sind, nicht mit dem Typ übereinstimmen, für den er die Betriebserlaubnis erteilt hat, so trifft er die notwendigen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Fertigung mit dem genehmigten Typ erneut sicherzustellen.
Die zuständigen Behörden dieses Staates unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen, die gegebenenfalls bis zum Entzug der EWG-Betriebserlaubnis gehen können.
(2) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß eine Anzahl von Fahrzeugen, für die eine Übereinstimmungsbescheinigung vorliegt, dem genehmigten Typ nicht entspricht, kann er von dem Mitgliedstaat, der die EWG-Betriebserlaubnis erteilt hat, verlangen, daß die hergestellten Fahrzeuge auf Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ geprüft werden.
Der Mitgliedstaat, der die EWG-Betriebserlaubnis erteilt hat, führt innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Antragsdatum - erforderlichenfalls unter Mitwirkung des antragstellenden Mitgliedstaats - eine Prüfung der hergestellten Fahrzeuge auf Übereinstimmung durch.
Wird eine Nichtübereinstimmung festgestellt, so treffen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die Betriebserlaubnis erteilt hat, die in Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten einander binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-Betriebserlaubnis und den Gründen hierfür.
(4) Bestreitet der Mitgliedstaat, der die EWG-Betriebserlaubnis erteilt hat, die ihm gemeldete Nichtübereinstimmung, so bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaaten um Beilegung des Streitfalles.
Die Kommission wird laufend darüber unterrichtet.
Erforderlichenfalls führt sie Konsultationen durch, die geeignet sind, eine Lösung herbeizuführen."
6. Artikel 9a erhält folgende Fassung:
»Artikel 9a
(1) Die EWG-Betriebserlaubnis kann, soweit Einzelrichtlinien dies ausdrücklich vorsehen, gemäß den Artikeln 3 bis 9 und 14 auch für Typen von Fahrzeugeinrichtungen oder -teilen, die eine technische Einheit bilden, sowie für Bauteile erteilt werden.
(2) Wenn die technische Einheit oder das Bauteil, für die die Betriebserlaubnis erteilt werden soll, nur in Verbindung mit anderen Bauteilen des Fahrzeugs ihre Funktion erfuellen oder ein besonderes Merkmal aufweisen und daher die Einhaltung einer oder mehrerer Vorschriften nur dann nachgeprüft werden kann, wenn die zu genehmigende technische Einheit oder das zu genehmigende Bauteil in Verbindung mit anderen simulierten oder echten Fahrzeugbauteilen funktioniert, muß die Geltung der EWG-Betriebserlaubnis für die technische Einheit oder das Bauteil entsprechend eingeschränkt werden.
In diesem Fall muß der EWG-Betriebserlaubnisbogen für eine technische Einheit oder ein Bauteil Hinweise auf etwaige Beschränkungen der Verwendung und etwaige Einbauvorschriften enthalten.
Anläßlich der Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis für das Fahrzeug wird die Einhaltung dieser Beschränkungen und Vorschriften nachgeprüft.
(3) Der Inhaber eines nach diesem Artikel erteilten EWG-Betriebserlaubnis für eine technische Einheit oder ein Bauteil muß jedoch die in Artikel 5 Absatz 3 vorgesehene Bescheinigung ausfuellen und jede in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellte technische Einheit bzw. jedes Bauteil mit seinem Firmennamen oder Firmenzeichen, dem Typenzeichen und - wenn dies in der Einzelrichtlinie vorgeschrieben ist - der Nummer der Betriebserlaubnis versehen. Im letzteren Falle besteht keine Pflicht, die Bescheinigung nach Artikel 5 Absatz 3 auszufuellen.
(4) Der Inhaber eines EWG-Betriebserlaubnisbogens, der Benutzungsbeschränkungen nach Absatz 2 enthält, liefert mit jeder hergestellten technischen Einheit bzw. jedem hergestellten Bauteil ausführliche Informationen über diese Einschränkungen und gibt die Vorschriften für den Einbau an."
7. Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
»- . . . fuellt der betreffende Mitgliedstaat auf Antrag des Herstellers oder seines Beauftragten und nach Vorlage der gemäß der Einzelrichtlinie erforderlichen Informationen den Betriebserlaubnisbogen der einschlägigen Einzelrichtlinie aus.
Eine Abschrift dieses Bogens wird dem Antragsteller ausgehändigt.
Im Hinblick auf Fahrzeuge desselben Typs erkennen die übrigen Mitgliedstaaten dieses Dokument als Nachweis dafür an, daß die vorgesehenen Prüfungen bereits durchgeführt worden sind."
Artikel 2
Die im Anhang zu dieser Richtlinie aufgeführten Dokumente gelten als dem Betriebserlaubnisbogen gleichwertig, auf den in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG Bezug genommen wird.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Oktober 1988 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 25. Juni 1987
über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind
(87/372/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlg der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: In der Empfehlung 84/549/EWG (3) wird die Einführung von Diensten auf der Grundlage eines gemeinsamen harmonisierten Konzepts auf dem Gebiet der Telekommunikation gefordert.
Die Möglichkeiten der modernen Telekommunikation sollten zur wirtschaftlichen Entwicklung der Gemeinschaft voll genutzt werden.
Mobile Funkdienste sind die einzige Möglichkeit, mit reisenden Benutzern Verbindung aufzunehmen; sie bilden für diese gleichzeitig die leistungsfähigste Art des Anschlusses an das öffentliche Fernmeldemetz.
Mobile Kommunikation hängt von der Reservierung und der Verfügbarkeit von Frequenzbändern ab, um zwischen festen Basisstationen und mobilen Stationen übermitteln und empfangen zu können.
Die gegenwärtig in der Gemeinschaft verwendeten Frequenzen und terrestrischen Mobilfunksysteme sind sehr unterschiedlich und ermöglichen es daher nicht allen reisenden Benutzern in der gesamten Gemeinschaft - einschließlich der Binnen- und Küstengewässer -, in Fahrzeugen, Schiffen, Zuegen oder zu Fuß, aus den europaweiten Diensten und Märkten Nutzen zu ziehen.
Der Übergang auf das zellulare digitale Mobilfunksystem der zweiten Generation bietet eine einzigartige Möglichkeit zum Aufbau einer echten europaweiten mobilen Kommunikation.
Die Europäische Konferenz der Verwaltungen für das Post- und Fernmeldewesen (CEPT) hat empfohlen, die Frequenzen von 890-915 und 935-960 MHz für ein solches System zuzuweisen; dies entspricht den Funkvorschriften der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), die diese Frequenzen ebenfalls den Mobilfunkdiensten zuweist.
Ein Teil dieser Frequenzbänder wird von den Mitgliedstaaten heute oder in Zukunft für Übergangssysteme oder andere Funkdienste genutzt.
Die schrittweise Verfügbarkeit der vollständigen Breite der genannten Frequenzbänder ist zum Aufbau echter europaweiter Mobilfunkkommunikation unerläßlich.
Die Durchführung der Empfehlung 87/371/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft (4), wonach das europaweite System spätestens 1991 den Betrieb aufnehmen soll, wird die rasche Spezifizierung des Funkübertragungsweges ermöglichen.
Angesichts der derzeitigen Technologie- und Marktentwicklung kann man realistischerweise davon ausgehen, daß die Frequenzbänder 890-915 und 935-960 MHz spätestens innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren, gerechnet ab 1. Januar 1991, ausschließlich für das europaweite Funksystem zur Verfügung stehen werden.
Die Richtlinie 86/361/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die erste Phase der gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Telekommunikations-Endgeräten (5) wird die alsbaldige Erstellung von gemeinsamen Gerätezulassungsspezifikationen für das europaweite zellulare digitale Mobilfunksystem ermöglichen.
In dem Bericht über öffentliche Mobilfunkkommunikation der Gruppe Analyse und Prognosen (GAP) an die Gruppe der Hohen Beamten Telekommunikation (SOG-T) wird vor allem auf die Notwendigkeit der Verfügbarkeit ausreichender Frequenzspektren als wesentliche Voraussetzung für die europaweite Mobilfunkkommunikation hingewiesen.
Die Fernmeldeverwaltungen, die Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post- und Fernmeldewesen (CEPT) und die Hersteller von Telekommunikationsgeräten in den Mitgliedstaaten haben eine befürwortende Stellungnahme zu diesem Bericht abgegeben -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Frequenzbänder 905-914 MHz und 950-959 MHz oder äquivalente Teile der in Absatz 2 bezeichneten Frequenzbänder ab 1. Januar 1991 ausschließlich (1) für einen europaweiten öffentlichen zellularen digitalen Mobilfunkdienst bereitgestellt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Aufstellung von Plänen, wonach die gesamte Bandbreite von 890-915 und 935-960 MHz für ein solches europaweites öffentliches zellulares digitales Mobilfunksystem entsprechend dem kommerziellen Bedarf so bald wie möglich zur Verfügung stehen wird.
Artikel 2
Die Kommission legt dem Rat spätestens Ende 1996 einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vor.
Artikel 3
Im Sinne dieser Richtlinie ist unter einem europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienst ein in allen Mitgliedstaaten gemäß gemeinsam vereinbarten Spezifikationen bereitgestellter öffentlicher zellularer Funkdienst zu verstehen, zu dessen Merkmalen es gehört, daß alle Tonsignale vor der Funkübertragung in Binärziffern kodiert werden, und bei dem die Benutzer, die einem Mobilfunkdienst in einem Mitgliedstaat angeschlossen sind, auch Zugang zum jeweiligen Dienst in allen übrigen Mitgliedstaaten erhalten können.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens achtzehn Monate nach ihrer Bekanntgabe (2) nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 25 . Juni 1987
über vor dem Führersitz angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land - und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern
( 87/402/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe : In der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4 . März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( 4 ) , zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals , ist vorgesehen , die erforderlichen Bestimmungen zur Durchführung des Verfahrens für die EWG-Betriebserlaubnis für die einzelnen Zugmaschinenteile oder -merkmale in Einzelrichtlinien festzulegen . Die Vorschriften über Umsturzschutzvorrichtungen und ihre Befestigung an den Zugmaschinen wurden in den Richtlinien 77/536/EWG ( 5 ) und 79/622/EWG ( 6 ) , zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals , erlassen . Diese beiden Richtlinien , die eine für die dynamischen Prüfungen , die andere für die statischen Prüfungen - wobei die Wahl den Herstellern überlassen bleibt - , gelten für herkömmliche Zugmaschinen mit einer Bodenfreiheit von höchstens 1 000 mm und einer feststehenden oder einstellbaren Mindestspurweite einer der Antriebsachsen von 1 150 mm oder mehr ; dabei beträgt die Masse zwischen 1,5 und 4,5 Tonnen für Zugmaschinen in der Richtlinie " dynamische Prüfungen " und 800 kg oder mehr für Zugmaschinen in der Richtlinie " statische Prüfungen " .
Die Zugmaschinen im Sinne dieser Richtlinie haben eine Bodenfreiheit von höchstens 600 mm , eine feste oder einstellbare Mindestspurweite der mit den breiteren Reifen bestückten Achse von weniger als 1 150 mm und eine Masse von 600 bis 3 000 kg . Die Umsturzschutzvorrichtungen dieser Zugmaschinen , die für besondere Arbeiten verwendet werden , können besonderen und alternativen Vorschriften zu den Vorschriften in den beiden Richtlinien 77/536/EWG und 79/622/EWG unterliegen .
Die technischen Vorschriften , denen diese sogenannten Schmalspur-Zugmaschinen nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem die Umsturzschutzvorrichtung und ihre Befestigung an der Zugmaschine . Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Deshalb ist es notwendig , daß alle Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich zu oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung - gleichlautende Vorschriften erlassen , insbesondere , um für jeden Zugmaschinentyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 74/150/EWG einführen zu können .
Umsturzschutzvorrichtungen im Sinne dieser Richtlinie haben zwei vor dem Führersitz befestigte Pfosten und sind wegen der geringeren Abmessungen der Zugmaschine durch einen kleineren Freiraum gekennzeichnet ; deshalb sollte der Zugang zum Führerstand auf keinen Fall behindert und eine einfache Handhabung dieser ( verstellbaren oder nicht verstellbaren ) Vorrichtungen gewahrt werden . Die hinten angebrachten Umsturzschutzvorrichtungen an land - und forstwirtschaftlichen Schmalspur-Zugmaschinen sind bereits Gegenstand der Richtlinie 86/298/EWG ( 7 ) .
Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung für Umsturzschutzvorrichtungen und ihre Befestigung an der Zugmaschine kann jeder Mitgliedstaat feststellen , ob die gemeinsamen Vorschriften für den Bau und die Prüfung eingehalten worden sind , und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung einer Abschrift des für jeden Typ einer Umsturzschutzvorrichtung und ihre Befestigung an der Zugmaschine ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens unterrichten . Bei allen mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehenen Vorrichtungen , die in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurden , erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Vorrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten . Die gemeinschaftlichen Vorschriften für andere Bauteile und Merkmale der Umsturzschutzvorrichtungen werden zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt .
Hauptzweck der harmonisierten Vorschriften ist es , die Sicherheit am Arbeitsplatz und die Sicherheit im Strassenverkehr im gesamten Gebiet der Gemeinschaft zu gewährleisten . Hierzu ist es angebracht , für die unter diese Richtlinie fallenden Zugmaschinen die Ausrüstung mit einer Umsturzschutzvorrichtung zwingend vorzuschreiben .
Zur Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über diese Zugmaschinen gehört auch , daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen aufgrund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für Zugmaschinen im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 74/150/EWG mit folgenden Merkmalen :
- Bodenfreiheit von höchstens 600 mm unter dem niedrigsten Punkt der Vorder - bzw . der Hinterachse , einschließlich des Differentials ;
- feste oder einstellbare Mindestspurweite der mit den breiteren Reifen bestückten Achse von weniger als 1 150 mm ; unter der Voraussetzung , daß die mit den breiteren Reifen bestückte Achse bis zu einer Hoechstspurweite von 1 150 mm eingestellt wird , muß die Spurweite der anderen Achse so eingestellt werden können , daß die Aussenkanten der schmaleren Reifen nicht über die Aussenkanten der Reifen der anderen Achse hinausragen .
Sind beide Achsen mit Felgen und Reifen gleicher Abmessung bestückt , so muß die feste oder einstellbare Spurweite beider Achsen weniger als 1 150 mm betragen ;
- Masse von 600 bis 3 000 kg , entsprechend dem Leergewicht der Zugmaschine im Sinne des Anhangs I Ziffer 2.4 der Richtlinie 74/150/EWG , einschließlich der nach der vorliegenden Richtlinie angebauten Umsturzschutzvorrichtung und der Reifen mit der vom Hersteller empfohlenen grössten Abmessung .
Artikel 2
( 1 ) Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ einer Umsturzschutzvorrichtung und ihre Befestigung an der Zugmaschine , deren Bau - und Prüfvorschriften der Anhänge I bis IV entspricht , wird von den einzelnen Mitgliedstaaten erteilt .
( 2 ) Der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , trifft - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten - die gebotenen Vorkehrungen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ , soweit notwendig , zu überwachen .
Die Überwachung beschränkt sich auf Stichproben .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller einer Zugmaschine , dem Hersteller einer Umsturzschutzvorrichtung oder ihren jeweiligen Beauftragten für jeden Typ einer Umsturzschutzvorrichtung und ihre Befestigung an der Zugmaschine , für den sie nach Artikel 2 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen , ein EWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster des Anhangs VII zu .
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , um die Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern , die zu einer Verwechslung zwischen Vorrichtungen eines Typs , für den eine EWG-Bauartgenehmigung nach Artikel 2 erteilt wurde , und anderen Vorrichtungen führen können .
Artikel 4
( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Umsturzschutzvorrichtungen und ihrer Befestigung an der Zugmaschine nicht wegen ihrer Bauweise verbieten , wenn sie mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind .
( 2 ) Ein Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Vorrichtungen , die mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind , verbieten , wenn sie nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den die EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde .
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzueglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und begründet dabei seinen Beschluß .
Artikel 5
Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines Monats eine Abschrift der EWG-Bauartgenehmigungsbögen nach dem Muster des Anhangs VIII für jeden Typ einer Umsturzschutzvorrichtung , für den sie die Bauartgenehmigung erteilen oder versagen .
Artikel 6
( 1 ) Stellt der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , fest , daß mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichen versehene Umsturzschutzvorrichtungen nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den er die Bauartgenehmigung erteilt hat , so trifft er die notwendigen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ sicherzustellen .
Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen , die bei erheblicher und wiederholter Nichtübereinstimmung bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen können .
Diese Behörden treffen die gleichen Maßnahmen , wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet werden .
( 2 ) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig binnen eines Monats über den Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung unter Angabe der Gründe .
Artikel 7
Jede Verfügung aufgrund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften , durch die eine EWG-Bauartgenehmigung versagt oder entzogen oder das Inverkehrbringen oder die Benutzung verboten wird , ist genau zu begründen .
Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen .
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nicht wegen der Umsturzschutzvorrichtungen sowie ihrer Befestigung an der Zugmaschine versagen , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und die Vorschriften des Anhangs IX eingehalten sind .
Artikel 9
( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung einer Zugmaschine nicht wegen der Umsturzschutzvorrichtungen sowie ihrer Befestigung an der Zugmaschine versagen oder verbieten , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und die Vorschriften des Anhangs IX eingehalten worden sind .
Die Mitgliedstaaten können jedoch unter Einhaltung des Vertrags bestimmte Beschränkungen für die örtliche Verwendung der in dieser Richtlinie genannten Zugmaschinen auferlegen , wenn die Sicherheit dies aufgrund der Besonderheiten bestimmter Geländeformen oder bestimmter Kulturen erfordert .
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über solche Beschränkungen von ihrer Anwendung und legen die Gründe für diese Maßnahmen dar .
( 2 ) Diese Richtlinie berührt nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten , unter Wahrung der Bestimmungen des Vertrages Erfordernisse vorzuschreiben , die sie zur Sicherung des Schutzes der Arbeitnehmer beim Einsatz der Zugmaschinen für erforderlich halten , sofern dies keine Änderungen an der Umsturzschutzvorrichtung in bezug auf die Spezifikationen dieser Richtlinie erfordert .
Artikel 10
( 1 ) Im Rahmen der EWG-Betriebserlaubnis muß jede Zugmaschine im Sinne des Artikels 1 mit einer Umsturzschutzvorrichtung versehen sein .
( 2 ) Soweit es sich nicht um eine hinten angebrachte Schutzvorrichtung handelt , muß die in Absatz 1 genannte Schutzvorrichtung den Vorschriften gemäß den Anhängen I bis V dieser Richtlinie , der Richtlinie 77/536/EWG oder der Richtlinie 79/622/EWG entsprechen .
Artikel 11
Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 74/150/EWG erlassen .
Artikel 12
Innerhalb von achtzehn Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission gemäß den Vorschriften des Vertrages eine Richtlinie zur Ergänzung der vorliegenden Richtlinie durch Vorschriften , mit denen zusätzliche Schlagprüfungen in das dynamische Prüfverfahren aufgenommen werden .
Artikel 13
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechtsvorschriften , um dieser Richtlinie innerhalb von 24 Monaten nach ihrer Bekanntgabe ( 8 ) nachzukommen .
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
RICHTLINIE DES RATES vom 25. Juni 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für einfache Druckbehälter (87/404/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Es obliegt den Mitgliedstaaten, auf ihrem Hoheitsgebiet die Sicherheit von Personen, Haustieren und Gütern vor der Gefährdung durch Leckage oder Bersten zu gewährleisten, die bei einfachen Druckbehältern auftreten können.
In den Mitgliedstaaten bestehen zwingende Vorschriften, die über eine Regelung der Konstruktions- und Funktionsmerkmale, der Aufstell- und Benutzungsbedingungen sowie der Verfahren zur Überwachung vor und nach dem Inverkehrbringen insbesondere den Sicherheitsgrad festlegen, den einfache Druckbehälter aufweisen müssen. Diese Mußvorschriften führen zwar nicht notwendigerweise zu einem von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlichen Sicherheitsniveau, behindern aber gleichwohl aufgrund ihrer verschiedenartigen Ausgestaltung den innergemeinschaftlichen Handel.
Es ist erforderlich, die einzelstaatlichen Sicherheitsvorschriften zu harmonisieren, um den freien Handelsverkehr mit einfachen Druckbehältern zu gewährleisten, ohne daß dadurch der in den Mitgliedstaaten jeweils bestehende und gerechtfertigte Schutzumfang vermindert wird.
Nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht müssen in Abweichung vom Grundsatz des freien Warenverkehrs innergemeinschaftliche Handelshemmnisse, die sich aus der Unterschiedlichkeit der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Vermarktung der Erzeugnisse ergeben, hingenommen werden, soweit diese Vorschriften zur Einhaltung zwingender Erfordernisse als unerläßlich angesehen werden können. Im vorliegenden Fall muß die Harmonisierung der Rechtsvorschriften daher auf die für einfache Druckbehälter zwingend vorgeschriebenen Sicherheitserfordernisse beschränkt bleiben; da letztere wesentlich sind, müssen die einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften durch entsprechende Gemeinschaftsbestimmungen ersetzt werden.
Demnach enthält diese Richtlinie lediglich die zwingend vorgeschriebenen und wesentlichen Anforderungen. Um den Nachweis der Übereinstimmung mit diesen wesentlichen Anforderungen leichter erbringen zu können, müssen auf europäischer Ebene harmonisierte Normen insbesondere über den Bau, die Funktion und die Aufstellung der einfachen Druckbehälter verfügbar sein, bei deren Einhaltung eine Übereinstimmung mit den wesentlichen Anforderungen angenommen werden kann. Diese auf europäischer Basis harmonisierte Normen werden von privaten Stellen ausgearbeitet und müssen ihren Charakter als unverbindliche Formulierungen beibehalten. Zu diesem Zweck werden das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrische Normung (CENELEC) als die Stellen anerkannt, die für die Festlegung der hamonisierten Normen gemäß den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Stellen zuständig sind. Im Sinne dieser Richtlinie ist eine harmonisierte Norm eine technische Spezifikation (Europäische Norm oder Harmonisierungsdokument), die von einer der beiden oder von beiden vorgenannten Stellen im Auftrag der Kommission gemäß der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(4) und den obengenannten allgemeinen Leitlinien festgelegt wurde.
Wenn Benutzer und Dritte wirksam geschützt werden sollen, ist eine Überwachung der Einhaltung der betreffenden technischen Vorschriften unerläßlich. Die bestehenden Überwachungsverfahren sind von einem Mitgliedstaat zum anderen verschieden; zur Vermeidung wiederholter Kontrollen, die ebenfalls den freien Handelsverkehr mit Druckbehältern hemmen, ist daher eine gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen vorzusehen. Um diese gegenseitige Anerkennung zu erleichtern, sind insbesondere harmonisierte Gemeinschaftsverfahren vorzusehen und die Kriterien zur Benennung der mit der Durchführung der Prüfungen, der Überwachung und der Nachprüfung beauftragten Stellen zu harmonisieren.
Das auf einem einfachen Druckbehälter angebrachte EG-Zeichen liefert die Vermutung dafür, daß eine Übereinstimmung mit dieser Richtlinie gegeben ist, und macht somit eine Wiederholung bereits durchgeführter Kontrollen bei der Einfuhr und Inbetriebnahme überfluessig. Da gleichwohl nicht auszuschließen ist, daß einfache Druckbehälter die Sicherheit gefährden, empfiehlt es sich, ein Verfahren vorzusehen, durch das diese Gefahr beseitigt wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Anwendungsbereich, Inverkehrbringen und freier Verkehr
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie findet Anwendung auf serienmässig hergestellte einfache Druckbehälter.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie ist unter einem einfachen Druckbehälter jeder geschweisste Behälter zu verstehen, der einem relativen Innendruck von mehr als 0,5 bar ausgesetzt und zur Aufnahme von Luft oder Stickstoff bestimmt ist, jedoch keiner Flammeneinwirkung ausgesetzt wird.
Ausserdem
-sind die drucktragenden Teile und Verbindungen des Behälters entweder aus unlegiertem Qualitätsstahl oder aus unlegiertem Aluminium oder aus nichtaushärtbaren Aluminiumlegierungen hergestellt;
-wird der Behälter
=entweder durch einen zylindrischen Teil mit rundem Querschnitt, der durch nach aussen gewölbte und/oder flache Böden geschlossen ist, wobei die Umdrehungsachse dieser Böden der des zylindrischen Teils entspricht,
=oder durch zwei gewölbte Böden mit gleicher Umdrehungsachse gebildet;
30 bar oder darunter und beträgt das Produkt aus diesem Druck und dem Fasungsvermögens des Behälters (PS 7V) höchstens 10 000 bar 7l;
minus 50 °C und die maximale Betriebstemperatur bei Behältern aus Stahl nicht über 300 °C und bei Behältern aus Aluminium oder Aluminiumlegierung nicht über 100 °C.
(3) Es fallen nicht unter diese Richtlinie:
-Behälter, die speziell für eine Verwendung in der Kerntechnik vorgesehen sind und bei denen Schäden die Freisetzung radioaktiver Stoffe zur Folge haben können;
-Behälter, die speziell zur Ausstattung oder für den Antrieb von Wasserfahrzeugen oder Luftfahrzeugen bestimmt sind;
-Feuerlöscher.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die in Artikel 1 aufgeführten Behälter (im folgenden "Behälter" genannt) nur in den Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie die Sicherheit von Personen, Haustieren und Gütern bei angemessener Anbringung und Wartung und bestimmungsgemässem Betrieb nicht gefährden.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, unter Einhaltung der Vertragsbestimmungen Bedingungen vorzuschreiben, die sie zum Schutz der Arbeitnehmer bei der Verwendung der Behälter für erforderlich halten, sofern dies keine Änderungen der Behälter in bezug auf die Bestimmungen dieser Richtlinie zur Folge hat.
Artikel 3
(1) Behälter, deren Produkt PS 7V mehr als 50 bar 7l beträgt, müssen die wesentlichen Sicherheitsanforderungen gemäß Anhang I erfuellen.
(2) Behälter, deren Produkt PS 7V nicht mehr als 50 bar 7l beträgt, müssen nach den in einem Mitgliedstaat geltenden allgemein anerkannten Regeln der Technik hergestellt sein und mit den in Anhang II Nummer 1 vorgesehenen Angaben - mit Ausnahme des EG-Zeichens nach Artikel 16 - versehen sein.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Behältern, die dieser Richtlinie entsprechen, auf ihrem Hoheitsgebiet nicht behindern.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten gehen von der Einhaltung der wesentlichen Sciherheitsbestimmungen nach Artikel 3 bei Behältern aus, die mit dem EG-Zeichen versehen sind, in dem ihre Übereinstimmung mit den entsprechenden einzelstaatlichen Normen, in die die harmonisierten Normen umgesetzt sind und deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden, bestätigt wird.
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen dieser einzelstaatlichen Normen.
(2) Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß Behälter, bei denen der Hersteller keine oder nur Teile der in Ab- satz 1 genannten Normen angewandt hat oder bei denen keine Normen bestehen, den wesentlichen Anfoderungen nach Artikel 3 entsprechen, wenn nach Erwerb einer EG-Baumusterbescheinigung ihre Übereinstimmung mit dem geprüften Modell durch Anbringung des EG-Zeichens bescheinigt wird.
Artikel 6
Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß die in Artikel 5 Absatz 1 genannten harmonisierten Normen die wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3 nicht völlig erfuellen, so befasst die Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat unter Angabe der Gründe den mit der Richlinie 83/189/EWG eingesetzten Ständigen Ausschuß (im folgenden "Ausschuß" genannt). Der Ausschuß nimmt unverzueglich Stellung.
Artikel 7
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß mit dem EG-Zeichen versehene und ihrer Bestimmung gemäß verwendete Behälter die Sicherheit von Personen, Haustieren oder Gütern zu gefährden drohen, so trifft er alle zweckdienlichen Maßnahmen, um diese Erzeugnisse aus dem Markt zu nehmen, ihr Inverkehrbringen oder ihren freien Verkehr zu verbieten oder einzuschränken.
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzueglich über diese Maßnahme und nennt die Gründe für seine Entscheidung, insbesondere wenn die Nichtübereinstimmung auf folgendes zurückzuführen ist:
a)Nichteinhaltung der wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3, wenn der Behälter nicht den Normen nach Artikel 5 Absatz 1 entspricht;
b)mangelhafte Anwendung der Normen nach Artikel 5 Absatz 1;
c)einen Mangel der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Normen selbst.
(2) Die Kommission konsultiert die betroffenen Parteien umgehend.
Stellt sie aufgrund der Konsultation fest, daß die nach Absatz 1 getroffene Maßnahme gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie unverzueglich den Mitgliedstaat, der die Initiative ergriffen hat, sowie die übrigen Mitgliedstaaten.
Wird die Entscheidung nach Absatz 1 durch einen Mangel der Normen begründet, so befasst die Kommission nach Anhörung der Beteiligten den Ausschuß innerhalb einer Frist von zwei Monaten, wenn der Mitgliedstaat, der die Maßnahmen ergriffen hat, diese beibehalten will, und leitet die Verfahren gemäß Artikel 6 ein.
(3) Trägt der den Vorschriften nicht entsprechende Behälter das EG-Zeichen, so ergreift der zuständige Mitgliedstaat gegenüber demjenigen, der das Zeichen angebracht hat, die gebotenen Maßnahmen und teilt dies der Kommission sowie den obrigen Mitgliedstaaten mit.
(4) Die Kommission stellt sicher, daß die Mitgliedstaaten über den Verlauf und die Ergebnisse dieses Verfahrens unterrichtet werden.
KAPITEL II
Bescheinigungsverfahren
Artikel 8
(1) Vor dem Bau von Behältern, deren Produkt PS 7V mehr als 50 bar 7l beträgt,
a)gemäß den Normen nach Artikel 5 Absatz 1, muß der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter wahlweise
-eine nach Artikel 9 zugelassene Prüfstelle darüber unterrichten; die Prüfstelle bescheinigt anhand der technischen Bauunterlagen nach Anhang II Nummer 3 deren Angemessenheit;
-ein Behältermuster der EG-Baumusterprüfung nach Artikel 10 unterziehen lassen;
b)unter nur teilweiser Einhaltung oder unter Nichteinhaltung der Normen nach Artikel 5 Absatz 1 muß der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter ein Behältermuster der EG-Baumusterprüfung nach Artikel 10 unterziehen lassen.
(2) Die gemäß den Normen nach Artikel 5 Absatz 1 oder übereinstimmend mit dem zugelassenen Baumuster hergestellten Behälter sind vor dem Inverkehrbringen folgenden Prüfungen zu unterziehen:
a)wenn das Produkt PS 7V mehr als 3 000 bar 7l beträgt, der EG-Prüfung nach Artikel 11;
b)wenn das Produkt PS 7V nicht mehr als 3 000 bar 7l, jedoch mehr als 50 bar 7l beträgt, nach Wahl des Herstellers
-der EG-Konformitätserklärung nach Artikel 12,
-der EG-Prüfung nach Artikel 11.
(3) Die Unterlagen und der Schriftwechsel betreffend die Bescheinigungsverfahren im Sinne der Absätze 1 und 2 werden in der oder einer Amtssprache des Mitgliedstaates, in dem die Prüfstelle zugelassen ist, oder in einer von der Prüfstelle akzeptierten Sprache abgefasst.
Artikel 9
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche zugelassenen Stellen die Bescheinigungsverfahren nach Artikel 8 Absätze 1 und 2 durchführen sollen. Zur Unterrichtung veröffentlicht die Kommission die Liste dieser Stellen mit der Kennummer, die sie ihnen zugeteilt hat, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und sorgt für ihre Fortschreibung.
(2) Anhang III enthält die Mindestkriterien, die die Mitgliedstaaten für die Zulassung dieser Stellen berücksichtigen müssen.
(3) Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle zugelassen hat, muß diese Zulassung zurückziehen, wenn er feststellt, daß die Stelle den in Anhang III genannten Kriterien nicht mehr entspricht.
Er unterrichtet hierüber unverzueglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
EG-Baumusterprüfung
Artikel 10
(1) Die EG-Baumusterprüfung ist das Verfahren, nach dem eine zugelassene Prüfstelle feststellt und bescheinigt, daß die Bauart eines Behälters den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht.
(2) Der Antrag auf eine EG-Baumusterprüfung wird vom Hersteller oder von seinen Bevollmächtigten für ein Behältermodell oder ein für eine Behälterbaureihe repräsentatives Behältermodell bei einer einzigen zugelassenen Prüfstelle gestellt.
Der Bevollmächtigte muß in der Gemeinschaft niedergelassen sein.
Der Antrag muß folgende Angaben enthalten:
-Name und Anschrift des Herstellers oder seines Bevollmächtigten sowie Ort der Herstellung der Behälter,
-die technischen Bauunterlagen nach Anhang II Num- mer 3.
Mit dem Antrag ist ein für die geplante Produktion repräsentativer Behälter vorzuführen.
(3) Die zugelassene Stelle führt die EG-Baumusterprüfung im einzelnen wie folgt durch:
Sie prüft die technischen Bauunterlagen und stellt fest, ob diese angemessen sind, und sie prüft den vorgeführten Behälter.
Bei der Prüfung des Behälters
a)achtet die Stelle darauf, ob der Behälter in Übereinstimmung mit den technischen Bauunterlagen hergestellt worden ist und unter den vorgesehenen Betriebsbedingungen sicher verwendet werden kann;
b)führt sie Prüfungen und Versuche durch, um festzustellen, ob die Behälter den wesentlichen Anforderungen entsprechen.
(4) Entspricht die Bauart den einschlägigen Bestimmungen, so stellt die Prüfstelle eine EG-Baumusterbescheinigung aus, die dem Antragsteller mitgeteilt wird.
Diese Bescheinigung enthält die Ergebnisse der Prüfungen, die gegebenenfalls an sie geknüpften Bedingungen sowie die zur Kennzeichnung des zugelassenen Baumusters erforderlichen Beschreibungen und Zeichnungen.
Die Kommission, die übrigen zugelassenen Prüfstellen und die übrigen Mitgliedstaaten können ein Exemplar der Bescheinigung und auf begründeten Antrag eine Abschrift der technischen Bauunterlagen und der Protokolle über die durchgeführten Prüfungen und Versuche erhalten.
(5) Die Prüfstelle, die die Ausstellung einer EG-Baumusterbescheinigung verweigert, teilt dies den übrigen zugelassenen Prüfstellen mit.
Die Prüfstelle, die eine EG-Baumusterbescheinigung zurückzieht, teilt dies dem Mitgliedstaat mit, der die Zulassung erteilt hat.
Dieser unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission unter Angabe der Gründe für diese Entscheidung.
EG-Prüfung
Artikel 11
(1) Mit der EG-Prüfung wird die Übereinstimmung eines seriengefertigten Behälters mit den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Normen oder mit dem zugelassenen Baumuster überprüft und bescheinigt.
Die Prüfung wird von einer zugelassenen Prüfstelle gemäß den nachstehenden Bestimmungen durchgeführt.
Diese Stelle erteilt die EG-Prüfbescheinigung und bringt das in Artikel 16 vorgesehene Konformitätszeichen an.
(2) Die Prüfung wird an den Behälterlosen durchgeführt, die vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Beauftragten vorgeführt werden.
Diesen Losen sind die EG-Baumusterbescheinigung nach Artikel 10 oder, wenn die Behälter nicht in Übereinstimmung mit einem zugelassenen Baumuster hergestellt worden sind, die technischen Bauunterlagen nach Anhang II Nummer 3 beizufügen.
Im letzteren Fall prüft die zugelassene Prüfstelle vor Durchführung der EG-Prüfung die Unterlagen und bescheinigt ihre Angemessenheit.
(3) Bei der Prüfung eines Loses prüft die Prüfstelle, ob die Behälter in Übereinstimmung mit den technischen Bauunterlagen hergestellt und geprüft worden sind, und unterzieht jeden einzelnen Behälter des Loses einer Wasserdruckprüfung oder einer bezueglich der Wirksamkeit gleichwertigen Luftdruckprüfung mit einem Druck Ph, der dem 1,5-fachen des Berechnungsdrucks entspricht, um ihre Unversehrtheit zu überprüfen.
Die Durchführung von Luftdruckprüfungen setzt voraus, daß der Mitgliedstaat, in dem der Versuch stattfindet, die Sicherheitsverfahren für den Versuch genehmigt hat.
Zur Qualitätsprüfung der Schweißnähte nimmt die zugelassene Prüfstelle ferner Prüfungen an Proben vor, die nach Wahl des Herstellers einem Test-Produktionsabschnitt oder einem Behälter entnommen werden können.
Die Versuche werden an Längsschweißnähten durchgeführt.
Werden für Längs- und Rundnähte unterschiedliche Schweißverfahren angewandt, so sind diese Versuche auch an den Rundnähten durchzuführen.
Bei den Behältern gemäß Anhang I Nummer 2.1.2 werden diese Prüfungen an Proben zur Feststellung der Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Anhang I Nummer 2.1.2 durch eine Wasserdruckprüfung an fünf Behältern ersetzt, die nach dem Zufallsprinzip aus jedem Los entnommen werden.
EG-Konformitätserklärung
Artikel 12
(1) Der Hersteller, der die Auflagen nach Artikel 13 erfuellt, bringt das EG-Zeichen nach Artikel 16 an den Behältern an, die er für übereinstimmend mit den Normen nach Artikel 5 Absatz 1 oder mit einem zugelassenen Baumuster erklärt. Im Rahmen dieses Verfahrens der EG-Konformitätserklärung unterliegt der Hersteller der EG-Überwachung, wenn das Produkt PS 7V mehr als 200 bar 7l beträgt.
(2) Zweck der EG-Überwachung ist es, gemäß Artikel 14 Absatz 2 darauf zu achten, daß der Hersteller seinen Auflagen nach Artikel 13 Absatz 2 ordnungsgemäß nachkommt. Sie wird von der zugelassenen Stelle wahrgenommen, die die EG-Baumusterbescheinigung nach Artikel 10 ausgestellt hat, falls die Behälter in Übereinstimmung mit einem zugelassenen Baumuster hergestellt worden sind, oder andernfalls von der zugelassenen Stelle, der die technischen Bauunterlagen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich eingereicht worden sind.
Artikel 13
(1) Wendet der Hersteller das Verfahren nach Artikel 12 an, so muß er vor Beginn der Produktion der zugelassenen Stelle, die die EG-Baumusterbescheinigung oder die Angemessenheitsbescheinigung ausgestellt hat, ein Dokument vorlegen, in dem die Herstellungsverfahren sowie sämtliche festgelegten systembezogenen Einzelheiten festgelegt sind, die ins Werk gesetzt werden, um die Übereinstimmung der Behälter mit den Normen nach Artikel 5 Absatz 1 oder mit einem zugelassenen Baumuster zu gewährleisten.
Dieses Dokument enthält insbesondere
a)eine Beschreibung der zur Herstellung der Behälter geeigneten Produktions- und Prüfungsmittel;
b)Kontrollunterlagen mit einer Beschreibung der geeigneten, im Fertigungsprozeß durchzuführenden Prüfungen und Versuche, einschließlich Vorschriften zu Art und Häufigkeit ihrer Durchführung;
c)die Verpflichtung, die Prüfungen und Versuche in Übereinstimmung mit den unter Buchstabe b) genannten Kontrollunterlagen sowie eine Wasserdruckprüfung oder mit Zustimmung des Mitgliedstaates eine Luftdruckprüfung mit einem Prüfdruck vom 1,5-fachen des Berechnungsdrucks an jedem hergestellten Behälter durchzuführen.
Diese Prüfungen und Versuche sind unter der Leitung von Fachkräften durchzuführen, die von den mit der Produktion beauftragten Diensten in hinreichender Weise unabhängig sind; über die Prüfungen und Versuche ist ein Bericht zu erstellen;
d)Anschrift des Herstellungs- und des Lagerortes sowie Datum des Herstellungsbeginns.
(2) Wenn das Produkt PS 7V mehr als 200 bar 7l beträgt, muß der Hersteller den mit der EG-Überwachung beauftragten Stellen zu Kontrollzwecken den Zugang zu den genannten Herstellungs- und Lagerorten und die Entnahme von Behältern gestatten sowie ihr alle erforderlichen Auskünfte erteilen, insbesondere
-die technischen Bauunterlagen,
-die Kontrollunterlagen,
-gegebenenfalls die EG-Baumusterbescheinigung oder die Angemessenheitsbescheinigung
-einen Bericht über die durchgeführten Prüfungen und Versuche.
Artikel 14
(1) Die zugelassene Stelle, die die EG-Baumusterbescheinigung oder die Angemessenheitsbescheinigung ausgestellt hat, muß vor Beginn der Produktion die Unterlagen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 sowie die technischen Bauunterlagen nach Anhang II Nummer 3 prüfen und deren Angemessenheit bescheinigen, wenn die Behälter nicht in Übereinstimmung mit einem zugelassenen Baumuster hergestellt werden.
(2) Wenn das Produkt PS 7V mehr als 200 bar 7l beträgt, muß die Stelle ausserdem im Laufe der Herstellung
-sich vergewissern, daß der Hersteller die in Serie hergestellten Behälter tatsächlich im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 Buchstabe c) überprüft;
-an den Herstellungs- oder Lagerorten unangemeldet einen Behälter zu Kontrollzwecken entnehmen.
Die Überwachungsstelle überlässt dem Mitgliedstaat, der sie zugelassen hat, sowie auf Antrag den übrigen zugelassenen Stellen, den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission ein Exemplar des Kontrollberichts.
KAPITEL III
EG-Zeichen
Artikel 15
Wird festgestellt, daß das EG-Zeichen zu Unrecht an Behältern angebracht ist, weil
-sie nicht mit dem zugelassenen Baumuster übereinstimmen,
-sie mit einem zugelassenen Baumuster übereinstimmen, das nicht den wesentlichen Anforderungen nach Arti- kel 3 entspricht,
satz 1 Buchstabe a) handelt - nicht mit den einschlägigen Normen nach Artikel 5 Absatz 1 übereinstimmen,
-der Hersteller die Auflagen nach Artikel 13 nicht erfuellt,
so muß die mit der EG-Überwachung beauftragte Stelle dem zuständigen Mitgliedstaat Bericht erstatten und gegebenenfalls die EG-Baumusterbescheinigung zurückziehen.
Artikel 16
(1) Das EG-Zeichen sowie die in Anhang II Nummer 1 bezeichneten Angaben sind sichtbar, lesbar und unauslöschbar auf dem Behälter oder einem Kennzeichnungsschild anzubringen, das nicht vom Behälter abgenommen werden kann.
Das EG-Zeichen besteht aus den Kurzzeichen CE, den beiden letzten Ziffern des Jahres, in dem das Zeichen angebracht wurde, und der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Kennummer der mit der EG-Prüfung oder der EG-Überwachung beauftragten zugelassenen Prüfstelle.
(2) Es ist untersagt, auf den Behältern Zeichen oder Aufschriften anzubringen, die zu einer Verwechslung mit dem EG-Zeichen führen können.
KAPITEL IV
Schlußbestimmungen
Artikel 17
Jede in Anwendung dieser Richtlinie getroffene Entscheidung, die eine Einschränkung des Inverkehrbringens und/oder der Inbetriebnahme eines Behälters zur Folge hat, ist genau zu begründen.
Sie wird den Betroffenen unverzueglich unter Angabe der Rechtsmittel, die nach den in diesem Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften eingelegt werden können, und der Rechtsmittelfristen mitgeteilt.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Januar 1990 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab 1. Juli 1990 an.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Bestimmungen, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 19
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 9. September 1987
zur dritten Änderung des Anhangs der Richtlinie 79/117/EWG über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten
(87/477/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/181/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe:
Infolge der Entwicklung des wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstandes erweisen sich bestimmte Änderungen des Anhangs der Richtlinie 79/117/EWG als erforderlich.
Es scheint wünschenswert, eine Reihe der nach der Richtlinie zulässigen vorläufigen Ausnahmen vom Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung aufzuheben, da nunmehr weniger bedenkliche Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen.
Alle Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, daß sie nicht oder nicht mehr die Absicht haben, diese Ausnahmen in Anspruch zu nehmen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 79/117/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Teil A »Quecksilberverbindungen":
a) Bei Nr. 4 »Alkylquecksilberverbindungen" wird der Text in Spalte 2 durch folgenden Wortlaut ersetzt: »Behandlung von Saatgut von Zuckerrüben".
b) Bei Nr. 5 »Alkoxyalkyl- und Arylquecksilberverbindungen" wird der Text in Spalte 2 durch folgenden Wortlaut ersetzt: »Behandlung von Saatgut von Getreide und Zuckerrüben".
2. In Teil B »Beständige organische Chlorverbindungen" wird bei Nr. 1 »Aldrin" der Wortlaut in Spalte 2 Buchstabe b) durch Streichung der Worte »Irland und" geändert.
RICHTLINIE DES RATES
vom 22. September 1987
zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 72/461/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen betreffend die Schweinepest
(87/489/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 87/231/EWG des Rates vom 7. April 1987 zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 72/461/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen betreffend die Schweinepest (1), insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 2 der Entscheidung 87/230/EWG (5) beschließt der Rat insbesondere über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Maßnahmen zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Gemeinschaft. Derartige Maßnahmen haben Rückwirkungen auf die gesamte Gemeinschaftsregelung, die bislang in bezug auf die tierseuchenrechtlichen Probleme im Handel mit Tieren und Fleisch erlassen worden ist. Zur Gewährleistung der Wirksamkeit dieser Maßnahmen sind daher die zu dieser Regelung gehörenden Bestimmungen entsprechend zu ändern.
In der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (6) sind die Garantien festgelegt, denen lebende Schweine, die für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmt sind, hinsichtlich der klassischen Schweinepest genügen müssen.
In der Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (7) sind die Garantien festgelegt, denen frisches Schweinefleisch, das für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmt ist, hinsichtlich der klassischen Schweinepest genügen muß.
Infolge der im Rahmen einer Gemeinschaftsmaßnahme durchgeführten einzelstaatlichen Programme zur Tilgung der klassischen Schweinepest haben einige Mitgliedstaaten die Seuche vollständig beseitigt und können Anspruch auf die Bezeichnung »amtlich als frei von klassischer Schweinepest anerkannt" erheben. Es empfiehlt sich also, ihnen die Möglichkeit zu geben, den von ihnen erlangten Status beizubehalten und die Wiedereinschleppung der Seuche in ihr Hoheitsgebiet zu verhindern, indem die ihnen beim Handelsverkehr gebotenen Garantien mit Rücksicht auf die abträgliche Auswirkung dieser Krankheit auf die Produktivität der Schwenehaltungen verstärkt sowie die Einkünfte der in diesem Sektor tätigen Personen erhöht werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Buchstabe p) zweiter Gedankenstrich werden zwischen dem Wort »keine" und den Worten »gegen Schweinepest" die Worte »im Verlauf der letzten zwölf Monate" eingefügt.
2. In Artikel 4b Absatz 1 Buchstabe c) fünfte Zeile wird das Wort »einstimmig" durch die Worte »mit qualifizierter Mehrheit" ersetzt.
3. Artikel 4b Absatz 2 erhält folgende Fassung:
»(2) Dieser Artikel gilt bis zum 31. Dezember 1991.
Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens am 1. Juli 1991 einen Bericht über die Entwicklung der Lage, insbesondere hinsichtlich des Handels, zusammen mit geeigneten Vorschlägen in bezug auf die Schweinepest.
Der Rat beschließt spätestens am 31. Dezember 1991 mit qualifizierter Mehrheit über diese Vorschläge."
4. In Artikel 7 Absatz 1 wird
- in Buchstabe F das Datum des 31. Dezember 1988 durch das Datum des 31. Dezember 1991 ersetzt,
- in Buchstabe G die Bezugnahme auf Buchstabe e) durch die Bezugnahme auf Buchstabe d) ersetzt.
Artikel 2
Artikel 13a der Richtlinie 72/461/EWG wird wie folgt geändert:
- In Absatz 1 werden zwischen den Worten »in welchem keine" und den Worten »geimpften Schweine" die Worte »im Verlauf der letzten zwölf Monate gegen Schweinepest" eingefügt.
- In Absatz 2 wird das Wort »einstimmig" durch die Worte »mit qualifizierter Mehrheit" ersetzt.
- In Absatz 3 Unterabsätze 1 und 3 wird das Datum des 31. Dezember 1988 durch das Datum des 31. Dezember 1991 ersetzt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 31. Dezember 1988 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 22. September 1987
zur Änderung der Richtlinie 80/215/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen
(87/491/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (5), sind die Behandlungen beschrieben, die geeignet sind, die Keime der Viehseuchen in Fleischerzeugnissen abzutöten, um unter bestimmten Bedingungen einen innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit diesen Erzeugnissen zu ermöglichen.
Die bisherigen Erfahrungen sowie die Entwicklung der wissenschaftlichen Kenntnisse und der Fleischtechnologie ermöglichen die Anwendung einer neuen Behandlung, welche die geforderten Garantien bietet.
Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß hat eine befürwortende Stellungnahme zur Verwendung der neuen Behandlung bei der Zubereitung von Erzeugnissen aus Schweinefleisch in den von der afrikanischen Schweinepest betroffenen Mitgliedstaaten abgegeben.
Die Aufnahme dieser Behandlung zusätzlich zu den bereits vorgeschriebenen Behandlungen dürfte eine Erleichterung des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft zur Folge haben, wodurch der Wert der Erzeugung gesteigert und zugleich die Gefahr einer Ausbreitung von Seuchen vermieden wird.
Derzeit besteht Unsicherheit in bezug auf die einschlägigen Bestimmungen des Vertrages, auf deren Grundlage die betreffenden Maßnahmen verabschiedet werden können, insbesondere solange das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache Nr. 68/86 noch nicht vorliegt; vorläufig ist deshalb ausnahmsweise als einzige Rechtsgrundlage der Vertrag zu nennen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 der Richtlinie 80/215/EWG wird wie folgt geändert:
a) Im ersten Gedankenstrich werden die Worte »Artikel 1 der Richtlinie 64/433/EWG" durch die Worte »Artikel 2 der Richtlinie 64/433/EWG" ersetzt.
b) Im zweiten Gedankenstrich werden die Worte »Buchstabe o)" gestrichen.
Artikel 2
Artikel 4 der Richtlinie 80/215/EWG wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In dem einleitenden Teil werden die Worte »Artikel 1 der Richtlinie 64/433/EWG" durch die Worte »Artikel 2 der Richtlinie 64/433/EWG" ersetzt.
b) Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
»a) Erhitzen,
i) entweder in einem luftdichten verschlossenen Behälter bei einem Fc-Wert von 3,00 oder mehr,
ii) oder - soweit es sich um Erzeugnisse handelt, die ausschließlich aus Schweinefleisch oder mit Schweinefleisch hergestellt werden, das von Betrieben bzw., im Falle der in Artikel 7a Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten, das aus Gebietsteilen stammt, für die kein Verbot aus gesundheitspolizeilichen Gründen wegen Feststellung der afrikanischen Schweinepest gilt - unter folgenden Bedingungen:
- das Fleisch muß vollständig entbeint, die wichtigsten Lymphdrüsen müssen entfernt sein;
- das der Hitzebehandlung zu unterziehende Fleischstück darf höchstens 5 kg schwer sein;
- vor der Erhitzung ist jedes der vorstehend genannten Teilstücke in einen luftdicht verschließbaren Behälter einzuschließen, um so in den Verkehr gebracht zu werden;
- das in dem Behälter befindliche Fleisch ist einer Hitzebehandlung zu unterziehen, bei der folgende Bedingungen genau eingehalten werden:
- das Erzeugnis muß mindestens vier Stunden lang eine Temperatur von wenigstens 60 oC aufweisen; die Temperatur muß während einer Mindestzeit von 30 Minuten wenigstens 70 oC erreichen;
- die Temperatur muß bei einer repräsentativen Zahl von Proben aus jeder Erzeugnispartie ständig unter Kontrolle gehalten werden.
Diese Kontrolle ist mittels automatischer Vorrichtungen durchzuführen, mit denen sowohl die Kerntemperatur der grossen Fleischstücke als auch die Temperatur im Inneren des Erhitzungsgerätes aufgezeichnet wird;
- während der gesamten vorstehend geschilderten Behandlungsdauer müssen die Bedingungen nach Artikel 5a Absatz 3 der Richtlinie 72/461/EWG in der Fassung der Richtlinie 80/213/EWG (7) vorliegen;
- nach der Behandlung ist auf jedem der im dritten und vierten Gedankenstrich genannten Behälter die Genusstauglichkeitskennzeichnung nach Anhang A Kapitel VII Nummern 31, 32 und 33 der Richtlinie 77/99/EWG anzubringen;
- die Mitgliedstaaten, die die Behandlung nach vorliegendem Buchstaben anwenden, teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten das Verzeichnis der Betriebe mit, die über Einrichtungen verfügen, bei denen die Einhaltung der vorstehend vorgesehenen Temperaturen sichergestellt ist.
Im Falle der in Artikel 7a Absatz 2 genannten Mitgliedstaaten kann die Behandlung von Fleisch aus den von einem Verbot infolge der Feststellung der afrikanischen Schweinepest betroffenen Teilgebieten nur nach einem Beschluß gemäß Artikel 7b Absatz 2 erfolgen.
(7) ABl.
Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 1."
c) Buchstabe b) wird wie folgt geändert:
- (Änderung von Ziffer i): betrifft nicht den deutschen Text)
- Ziffer ii) wird durch folgenden Absatz ergänzt:
»Handelt es sich jedoch bei der betreffenden Krankheit um die Maul- und Klauenseuche, so wird diese Behandlung bei entbeintem Schinken vorgenommen, der den übrigen Bedingungen des ersten Absatzes entspricht."
d) Folgender Unterabsatz wird angefügt:
»Die in diesem Artikel genannten Erzeugnisse dürfen nur unter amtlicher tierärztlicher Überwachung zubereitet und müssen vor jeder Ansteckung oder Wiederansteckung geschützt werden."
2. Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- Unter Buchstabe a) wird folgende Ziffer angefügt:
»iii) beschließt ein Mitgliedstaat wegen der Feststellung oder des Fortbestehens der afrikanischen Schweinepest die Anwendung der in Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) beschriebenen Behandlung, so trägt dieser Mitgliedstaat dafür Sorge, daß frisches Schweinefleisch mit dem in Artikel 5a der Richtlinie 72/461/EWG vorgesehenen Stempel gekennzeichnet wird."
- Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
»b) die Genusstauglichkeitsbescheinigung nach Anhang A Kapitel VIII der Richtlinie 77/99/EWG - unbeschadet der Fußnote (3) dieser Bescheinigung - unter ,Art der Erzeugnisse' den Hinweis: ,Behandelt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 80/215/EWG' beziehungsweise den Hinweis: ,Behandelt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 80/215/EWG' enthält."
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Januar 1988 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ERSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 6. Oktober 1987
zur Festlegung der Gemeinschaftsmethoden für die Probenahme von Dauermilcherzeugnissen
(87/524/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 85/591/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe: in der Richtlinie 76/118/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, sind Gemeinschaftsregeln über die Zusammensetzung, den Gebrauch von Bezeichnungen, die Herstellungsmerkmale, und die Etikettierung der betreffenden Erzeugnisse festgelegt.
Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 85/591/EWG müssen Probenahmen zur Feststellung der Zusammensetzung, der Herstellungsmerkmale, der Verpackung oder Etikettierung dieser Erzeugnisse nach Gemeinschaftsmethoden erfolgen.
Es ist angezeigt, eine erste Reihe solcher Methoden, für die die entsprechenden Vorarbeiten abgeschlossen sind, festzulegen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Vorkehrungen, damit die im Anhang aufgeführten Probenahmen gemäß den darin beschriebenen Methoden erfolgen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 6. April 1989 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DES RATES
vom 9. November 1987
über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr und über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für diesen Beruf
(87/540/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Ordnung des Verkehrsmarktes ist eine der Voraussetzungen für die im Vertrag vorgesehene Einführung der gemeinsamen Verkehrspolitik.
Maßnahmen zur Koordinierung der Bedingungen für den Zugang zum Beruf des Verkehrsunternehmers können der Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs und der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts förderlich sein.
Es sollten gemeinsame Regeln für den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr eingeführt werden, um eine bessere Qualifizierung des Verkehrsunternehmers zu gewährleisten. Diese kann im Interesse der Verkehrsnutzer, der Verkehrsunternehmer und der gesamten Wirtschaft zur Sanierung des Marktes, zum Abbau struktureller Überkapazitäten und zur qualitativen Verbesserung der Dienstleistungen beitragen.
Die Anwendung der Richtlinie 74/561/EWG des Rates vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr (4) und der Richtlinie 77/796/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Strassenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (5) hat zu zufriedenstellenden Ergebnissen geführt.
Deswegen sollten die Regeln für den Zugang zum Beruf des Binnenschiffsverkehrsunternehmers mindestens der fachlichen Eignung des Unternehmers gelten. Allerdings können die Mitgliedstaaten auch Regeln für die Zuverlässigkeit und die finanzielle Leistungsfähigkeit des Verkehrsunternehmers beibehalten oder aufstellen.
Es ist jedoch nicht nötig, bestimmte Verkehre von geringer wirtschaftlicher Bedeutung in die gemeinsamen Regeln dieser Richtlinie einzubeziehen, und der Werkverkehr ist seiner Definition entsprechend von diesen Regeln ausgenommen. Es sollte ferner vorgesehen werden, daß Unternehmer, die ausschließlich Beförderungen auf Wasserstrassen innerhalb ihres Hoheitsgebiets durchführen, die keine Verbindung mit dem Binnenwasserstrassennetz eines anderen Mitgliedstaats haben, von der Anwendung dieser Richtlinie ausgenommen werden können.
Um die tatsächliche Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit zu fördern, ist für die von dieser Richtlinie erfassten Tätigkeiten die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Verkehrsunternehmers zu gewährleisten.
Bescheinigungen über die fachliche Einigung, die nach den Bestimmungen dieser Richtlinie über den Zugang zum Beruf des Verkehrsunternehmers ausgestellt wurden, sind vom Aufnahmeland als ausreichender Nachweis anzuerkennen.
Mitgliedstaaten, die von ihren Staatsangehörigen verlangen, daß sie bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der Zuverlässigkeit und der finanziellen Leistungsfähigkeit erfuellen, müssen bei Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten die Vorlage geeigneter, von einer zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftstaats des Verkehrsunternehmers ausgestellter Urkunden als ausreichenden Nachweis anerkennen.
Soweit die Mitgliedstaaten auch bei abhängig Beschäftigten im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (1) den Zugang zu den von dieser Richtlinie erfassten Tätigkeiten oder die Ausübung dieser Tätigkeiten vom Besitz beruflicher Kenntnisse und fachlicher Eignung abhängig machen, muß diese Richtlinie auch auf diese Personengruppe angewendet werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Definitionen und Geltungsbereiche
Artikel 1
(1) Der Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr wird durch die Vorschriften geregelt, welche die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den gemeinsamen Regeln dieser Richtlinie erlassen.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet
- »Beruf des Unternehmers im Binnenschiffsgüterverkehr" die Tätigkeit natürlicher Personen oder Unternehmen, die - sei es auch nur gelegentlich - mit Binnenschiffen im gewerblichen Verkehr Güter befördern;
- »Unternehmen" Gesellschaften im Sinne von Artikel 58 des Vertrages sowie Binnenschiffervereinigungen oder -genossenschaften, auch ohne Rechtspersönlichkeit, deren Ziel es ist, bei den Verladern Ladung zu beschaffen, um sie auf ihre Mitglieder zu verteilen.
Artikel 2
Diese Richtlinie gilt nicht für natürliche Personen oder Unternehmen, die den Beruf eines Unternehmers im Binnenschiffsgüterverkehr mit Schiffen ausüben, deren Ladefähigkeit bei höchstzulässigem Tiefgang 200 metrische Tonnen nicht überschreitet.
Die Mitgliedstaaten können diese Schwelle für alle oder für einen Teil der Beförderungen oder auch für einige Beförderungsarten herabsetzen.
Diese Richtlinie gilt ferner nicht für natürliche Personen oder Unternehmen, die Fähren betreiben.
KAPITEL II
Voraussetzungen für den Zugang zum Beruf
Artikel 3
(1) Natürliche Personen oder Unternehmen, die den Beruf des Unternehmers im Binnenschiffsgüterverkehr ausüben wollen, müssen die Voraussetzung der fachlichen Eignung erfuellen, auch wenn sie Mitglied einer Binnenschiffervereinigung oder -genossenschaft im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 sind oder wenn sie ihre Tätigkeit ausschließlich für begrenzte Dauer im Auftrag eines anderen Unternehmens der Binnenschiffahrt ausüben.
Ist der Antragsteller eine natürliche Person, die diese Voraussetzung nicht erüllt, so können die zuständigen Behörden ihm dennoch die Genehmigung zur Ausübung des Berufs eines Unternehmers im Binnenschiffsgüterverkehr erteilen, sofern er ihnen eine andere Person benennt, welche diese Voraussetzung erfuellt und den Verkehrsbetrieb tatsächlich und ständig leitet.
Ist der Antragsteller ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2, so muß die Voraussetzung der fachlichen Eignung von einer der Personen erfuellt werden, die das Verkehrsunternehmen tatsächlich und ständig leiten.
(2) Die Voraussetzung der fachlichen Eignung ist erfuellt, wenn Kenntnisse auf den im Anhang angeführten Sachgebieten vorhanden sind, die von der von dem jeweiligen Mitgliedstaat dafür bestellten Behörde oder Stelle festgestellt worden sind.
Die erforderlichen Kenntnisse können entweder durch den Besuch von Lehrgängen oder durch praktische Erfahrungen in einem Verkehrsbetrieb der Binnenschiffahrt oder durch eine Kombination beider erworben werden.
Die Mitgliedstaaten können die Inhaber bestimmter Diplome vom Nachweis ihrer Kenntnisse auf den im Anhang aufgeführten Sachgebieten, die von diesen Diplomen gedeckt sind, ausnehmen.
Nach Feststellung der Kenntnisse wird von der in Unterabsatz 1 genannten Behörde oder Stelle eine Bescheinigung ausgestellt.
(3) Ein Mitgliedstaat kann nach Anhörung der Kommission die Unternehmer, die ausschließlich Beförderungen auf Wasserstrassen innerhalb ihres Hoheitsgebiets durchführen, welche keine Verbindung mit dem Binnenwasserstrassennetz eines anderen Mitgliedstaats haben, von der Anwendung der oben aufgeführten Bestimmungen befreien.
Die praktischen Erfahrungen, die in einem nach diesem Absatz von der Anwendung dieser Bestimmungen befreiten Verkehrsbetrieb erworben wurden, berechtigen nicht zur Ausstellung der in Absatz 2 genannten Bescheinigung.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten legen die Voraussetzungen fest, unter denen ein Unternehmen abweichend von Artikel 3 Absatz 1 im Falle des Ablebens oder der Erwerbs- oder Geschäftsunfähigkeit der natürlichen Person, die die Tätigkeit des Verkehrsunternehmers ausübt, oder der natürlichen Person, die die in Artikel 3 geforderten Voraussetzungen erfuellt, vorläufig höchstens ein Jahr lang - in ausreichend begründeten Sonderfällen höchstens sechs Monate länger - fortgeführt werden darf.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können jedoch ausnahmsweise in bestimmten Sonderfällen die Fortführung des Verkehrsbetriebs durch eine Person, die die Voraussetzung der fachlichen Eignung nach Artikel 3 nicht erfuellt, aber eine praktische Berufserfahrung von mindestens drei Jahren in der laufenden Geschäftsführung dieses Betriebs besitzt, endgültig zulassen.
Artikel 5
Natürliche Personen, die nachweisen, daß sie den Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen oder grenzueberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr vor dem 1. Juli 1990 in einem Mitgliedstaat rechtsmässig ausgeuebt haben, sind zur Erlangung der in Artikel 3 Absatz 2 erwähnten Bescheinigung von dem Nachweis befreit, daß sie den dort genannten Anforderungen genügen.
Artikel 6
(1) Die Entscheidungen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten aufgrund der gemäß dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen entlassen werden und durch die ein Antrag auf Zulassung zum Beruf des Unternehmers im Binnenschiffsgüterverkehr abgelehnt wird, müssen mit Gründen versehen sein.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die zuständigen Behörden die Zulassung zum Beruf des Unternehmers im Binnenschiffsgüterverkehr entziehen, wenn sie feststellen, daß die Voraussetzungen des Artikels 3 nicht mehr erfuellt sind; gegebenenfalls ist eine ausreichende Frist für die Einstellung einer Ersatzperson zu gewähren.
(3) Die Mitgliedstaaten räumen den unter diese Richtlinie fallenden natürlichen Personen oder Unternehmen die Möglichkeit ein, im Falle der in den Absätzen 1 und 2 genannten Entscheidungen ihre Interessen in geeigneter Weise geltend zu machen.
KAPITEL III
Gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten erkennen als ausreichenden Nachweis der fachlichen Eignung die in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Bescheinigungen an.
Artikel 8
(1) Stellt ein Mitgliedstaat an seine Staatsangehörigen Anforderungen in bezug auf ihre Zuverlässigkeit oder verlangt er von ihnen, daß kein Konkurs erfolgt ist, so erkennt er - unbeschadet der Absätze 2 und 3 - bei den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten die Vorlage eines Strafregisterauszuges oder, in Ermangelung dessen, die Vorlage einer von einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftsstaats des Verkehrsunternehmers ausgestellten gleichwertigen Bescheinigung an, aus der hervorgeht, daß diese Anforderungen erfuellt sind.
(2) Stellt ein Mitgliedstaat an die eigenen Staatsangehörigen bestimmte Anforderungen in bezug auf ihre Zuverlässigkeit, deren Nachweis mit der in Absatz 1 genannten Bescheinigung nicht erbracht werden kann, so erkennt er bei den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Bescheinigung einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftsstaats an, aus der hervorgeht, daß diese Anforderungen erfuellt sind.
Diese Bescheinigungen müssen die spezifischen Tatsachen betreffen, die im Aufnahmestaat berücksichtigt werden.
(3) Wird eine gemäß den Absätzen 1 oder 2 geforderte Bescheinigung im Heimat- oder Herkunftsstaat nicht ausgestellt, so kann sie durch eine eidesstattliche Erklärung oder durch eine förmliche Erklärung ersetzt werden, die der Betreffende vor einer hierfür zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls bei einem Notar des Heimat- oder Herkunfsstaats abgegeben hat, der eine beglaubigte Bescheinigung dieser eidesstattlichen oder förmlichen Erklärung ausstellt.
Die Erklärung darüber, daß kein Konkurs erfolgt ist, kann auch vor einem qualifizierten Berufsverband dieses Staates abgegeben werden.
(4) Die gemäß den Absätzen 1 und 2 ausgestellten Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.
Dies gilt auch für die gemäß Absatz 3 abgegebenen Erklärungen.
Artikel 9
(1) Stellt ein Mitgliedstaat an seine Staatsangehörigen Anforderungen in bezug auf ihre finanzielle Leistungsfähigkeit und ist diese mit einer Bescheinigung nachzuweisen, so erkennt er entsprechende Bescheinigungen von Banken des Heimat- oder Herkunftsstaats oder von sonstigen, von diesem Staat benannten Institutionen als den in seinem eigenen Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen gleichwertig an.
(2) Stellt ein Mitgliedstaat an seine Staatsangehörigen bestimmte Anforderungen in bezug auf ihre finanzielle Leistungsfähigkeit, deren Nachweis mit der in Absatz 1 genannten Bescheinigung nicht erbracht werden kann, so erkennt er bei den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis eine von einer hierfür zuständigen Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellte Bescheinigung an, aus der hervorgeht, daß diese Anforderungen erfuellt sind.
Diese Bescheinigungen müssen die spezifischen Tatsachen betreffen, die im Aufnahmestaat berücksichtigt werden.
Artikel 10
Die Artikel 7, 8 und 9 finden auch auf die Angehörigen von Mitgliedstaaten Anwendung, die die in Artikel 1 dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 als Arbeitnehmer ausüben.
KAPITEL IV
Schlußbestimmungen
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens zum 30. Juni 1988 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die erste Überprüfung der fachlichen Eignung im Sinne des Artikels 3 vor dem 1. Juli 1990 stattfindet.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 24. November 1987
zur Änderung der Richtlinie 77/535/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Probenahme und Analysemethoden von Düngemitteln
(87/566/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie des Rates 76/116/EWG vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 77/535/EWG der Kommission (2) sieht amtliche Kontrollen von EWG-Düngemitteln vor zur Feststellung, ob die aufgrund der Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Anforderungen hinsichtlich der Beschaffenheit und Zusammensetzung der Düngemittel erfuellt sind. Diese Richtlinie ist durch die Anpassung von Anhang I »Probenahmeverfahren für die Kontrolle von Düngemitteln" dahingehend zu ändern, daß die fluessigen Düngemittel auch amtlich geprüft werden können, nachdem die Richtlinie 76/116/EWG für Düngemittel um fluessige Düngemittel erweitert worden ist. Zugleich ist eine Änderung in bezug auf die Kontrolle des Ammoniumnitrats (3) (4) notwendig.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Düngemitteln an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang zu dieser Richtlinie aufgeführten Absätze werden in den Anhang I der Richtlinie 77/535/EWG aufgenommen oder ersetzen die Absätze mit den gleichen Nummern.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Oktober 1988 nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie im Geltungsbereich dieser Richtlinie erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 168/87 DES RATES
vom 19. Januar 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1454/86 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3788/85 (4), kann den Mühlen auf Antrag in den Wirtschaftsjahren 1984/85 und 1985/86 eine vorläufige Zulassung erteilt werden. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die betreffenden Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, die vorgeschriebenen Kontrollen innerhalb der vorgesehenen Frist durchzuführen.
Um einer Mühle eine endgültige Zulassung erteilen zu können, müssen die Mitgliedstaaten bestimmte Kontrollen vornehmen. Um den Mühlen die Aufnahme ihrer Tätigkeit zu ermöglichen, ist eine vorläufige Zulassung vorzusehen, die befristet ist und sofort nach Eingang des Antrags erteilt wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 erhält folgende Fassung:
»Eine vorläufige Zulassung kann den Mühlen erteilt werden, die ihre Tätigkeit im Rahmen der Erzeugungsbeihilferegelung dieser Verordnung aufnehmen.
Die Zulassung erfolgt nach den Bedingungen von Absatz 1 und wird unmittelbar nach Vorlage eines Antrags erteilt.
Ihre Gültigkeitsdauer darf den letzten Tag des Wirtschaftsjahres, in welchem sie erteilt wurde, nicht überschreiten.
Die in den Wirtschaftsjahren 1984/85, 1985/86 und 1986/87 erteilten vorläufigen Zulassungen enden jedoch mit Ablauf des Wirtschaftsjahres 1986/87."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 000/87 DES RATES vom 19. Januar 1987 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea zur Änderung des am 7. Februar 1983 in Conakry unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 167 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Zwischen der Gemeinschaft und der Republik Guinea haben gemäß Artikel 15 Absatz 2 des Abkommens über die Fischerei vor der Küste Guineas Verhandlungen stattgefunden, um die am Ende des ersten Anwendungszeitraums von drei Jahren notwendigen Änderungen oder Ergänzungen dieses Abkommens festzulegen.
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 12. Juli 1986 ein Abkommen zur Änderung des Fischereiabkommens paraphiert.
Nach Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b) der Beitrittsakte beschließt der Rat die geeigneten Modalitäten zur umfassenden oder teilweisen Berücksichtigung der Interessen der Kanarischen Inseln bei den Beschlüssen, die er von Fall zu Fall zum Abschluß von Fischereiabkommen mit dritten Ländern trifft. Diese Modalitäten müssen im vorliegenden Fall festgelegt werden.
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, das Abkommen zu schließen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea zur Änderung des am 7. Februar 1983 in Conakry unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Mit Rücksicht auf die Interessen der Kanarischen Inseln finden das in Absatz 1 genannte Abkommen sowie - soweit dies für seine Durchführung erforderlich ist - die im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik erlassenen Vorschriften zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände auch auf Fischereifahrzeuge unter der Flagge Spaniens Anwendung, die ständig in den als "registros de base" bezeichneten Registern der zuständigen lokalen Behörden der Kanarischen Inseln gemäß Anhang I Anmerkung 6 der Verordnung (EWG) Nr. 570/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung" oder "Ursprungswaren" und die Maßnahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft, Ceuta und Melilla und den Kanarischen Inseln anzuwenden sind(3), angemeldet sind.
Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 393/87 DER KOMMISSION
vom 9. Februar 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1963/79 über die Durchführungsvorschriften zur Erzeugungserstattung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1454/86 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 591/79 des Rates vom 26. März 1979 über die allgemeinen Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Erzeugungserstattung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3788/85 (4), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1963/79 der Kommission (5) kann sich der Kontrollantrag nur auf einen Herstellungsvorgang beziehen, der innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einreichung dieses Antrags abgeschlossen wird.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß diese Frist unter technischen Gesichtspunkten für bestimmte Verfahren zur Herstellung von Konserven nicht ausreicht, und zwar für Konserven, in denen das Olivenöl nicht nur zur Haltbarmachung, sondern als wesentlicher Bestandteil für die Zubereitung des Enderzeugnisses verwendet wird. Damit die Erzeugungserstattung auch für diese Konserven gewährt werden kann, sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden, für die Erzeugnisse, für deren Zubereitung die vorgesehene Frist von drei Monaten zu kurz ist, eine Frist von bis zu acht Monaten festzusetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1963/79 wird folgender zweiter Unterabsatz eingefügt:
»Die Mitgliedstaaten können jedoch dann eine längere, jedoch acht Monate nicht überschreitende Frist festsetzen, wenn das Olivenöl bei der Herstellung der Konserven über eine längere Zeit als die im vorstehenden Unterabsatz genannte Frist mit dem Fisch oder dem Gemüse in Berührung kommen muß."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 493/87 DER KOMMISSION
vom 18. Februar 1987
zur Regelung des Ausgleichs von Schäden, die durch die Einstellung bestimmter Fischereitätigkeiten entstehen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4027/86 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist sicherzustellen, daß allen Mitgliedstaaten die Fälle bekannt sind, in denen der Fischfang im Rahmen einer TAC, Quote, Zuteilung oder des verfügbaren Gemeinschaftsanteils untersagt wird und ein Mitgliedstaat seine Quote, Zuteilung oder seinen Anteil an dem betreffenden Bestand oder der betreffenden Bestandsgruppe noch nicht ausgeschöpft hat.
Um den Umfang des Schadens beurteilen zu können, der einem Mitgliedstaat entstanden ist, sind Angaben zu den Fängen und Kenntnis eines jeden Quotenaustauschs erforderlich.
Die Fälle, in denen der einem Mitgliedstaat entstandene Schaden nicht ausgeglichen wird, sind an den Verwaltungsausschuß für Fischereiressourcen zu melden.
Die zum Ausgleich für den entstandenen Schaden getroffenen Maßnahmen enthalten genaue Angaben über den Umfang des Schadens, den Umfang der Überfischung und die sich hieraus ergebenden Kürzungen bzw. Erhöhungen von Quoten, Zuteilungen oder Anteilen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereiressourcen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 von ihrer Absicht, die Befischung eines bestimmten Bestands einzustellen, weil die TAC, Quote, Zuteilung oder der verfügbare Gemeinschaftsanteil ausgeschöpft ist, so teilt sie ihnen gleichzeitig die letzten ihr zur Verfügung stehenden Fangzahlen mit und weist darauf hin, ob Artikel 10 Absatz 4 Anwendung findet oder finden könnte.
(2) So bald wie möglich und in jedem Fall innerhalb von 15 Tagen nach dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung über die Einstellung einer Fischerei übermitteln die betroffenen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9 der Kommission für den entsprechenden Bestand oder die entsprechende Bestandsgruppe Angaben über die Anlandungen sowie jede gemäß den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 eingegangene Information.
Die Kommission leitet diese Angaben, die für die Zwecke dieser Verordnung als endgültig angesehen werden, so schnell wie möglich an alle Mitgliedstaaten weiter.
(3) Wird der einem Mitgliedstaat entstandene Schaden durch eine Maßnahme nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates (3) (»Quotenaustausch") vollständig oder teilweise ausgeglichen, so wird in der Mitteilung über den beabsichtigten Quotenaustausch, die der Kommission nach dem genannten Artikel vorab zuzustellen ist, auch der Umfang des ausgeglichenen Schadens in Tonnen angegeben.
Artikel 2
(1) Wird der einem Mitgliedstaat entstandene Schaden nicht vollständig durch einen Quotenaustausch oder eine andere Maßnahme ausgeglichen, so verweist die Kommission die Angelegenheit so bald wie möglich und in jedem Fall innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Zahlen und Informationen gemäß Artikel 1 Absatz 2 an den Verwaltungsausschuß für Fischereiressourcen und legt den Entwurf einer Maßnahme vor, mit der der entstandene Schaden ausgeglichen werden soll.
(2) Der Maßnahmenentwurf enthält folgende Angaben:
a) Mitgliedstaaten, denen ein Schaden entstanden ist, (»die geschädigten Mitgliedstaaten") und Umfang des Schadens (bei Quotenaustausch entsprechend verringert);
b) Mitgliedstaaten, die ihre Quote überfischt haben (»überfischende Mitgliedstaaten") und Umfang der Überfischung (bei Quotenaustausch entsprechend verringert);
c) Mengen, um die die Quoten der überfischenden Mitgliedstaaten gekürzt werden;
d) Mengen, um die die Quoten der geschädigten Mitgliedstaaten erhöht werden;
e) Zeitpunkt oder Zeitpunkte, an denen die Kürzungen bzw. Erhöhungen in Kraft treten.
(3) Hat meht als ein Mitgliedstaat seine Quote überfischt, so berücksichtigt die Kommission den jeweiligen Umfang der Überfischung, wenn sie die Höhe der vorzunehmenden Kürzungen festlegt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 569/87 DER KOMMISSION
vom 26. Februar 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 231/87 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3157/86 (4), sind Zusammensetzung und Bezeichnung des Butterfetts so bestimmt, daß es damit von anderer Butter unterscheidbar ist. Hinsichtlich der auf der Butterfettverpackung zu machenden Angaben sollte erfahrungsgemäß, in französischer Sprache, eine zusätzliche, für die Verbraucher verständlichere Kennzeichnung vorgesehen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 5 Absatz 4 fünfter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 wird die nachstehende Bezeichnung angefügt: »oder ,Beurre cuisinier'".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 649/87 DER KOMMISSION
vom 3. März 1987
mit Durchführungsbestimmungen zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 536/87 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 des Rates vom 24. Juli 1986 zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei (3), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe: Um bei der Erstellung der Weinbaukartei eine einheitliche Durchführung auf Gemeinschaftsebene zu gewährleisten, ist die Definition einiger grundlegender Elemente erforderlich. Zu diesem Zweck sollte so weit wie möglich auf die bereits in den gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Weinbaubestimmungen festgelegten Definitionen zurückgegriffen werden.
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 wird in der Kartei jeder Betrieb erfasst, der Rebflächen bewirtschaftet.
Angesichts der mit der Weinbaukartei verfolgten Ziele erscheint es nicht notwendig, auch Betriebe mit einer sehr begrenzten Erzeugung in die Kartei aufzunehmen. Es ist daher festzulegen, welche Betriebe bei der Erstellung der Weinbaukartei berücksichtigt werden; zugrunde gelegt werden sollten hierbei insbesondere der Umfang der Rebfläche sowie bestimmte, von den Mitgliedstaaten festzusetzende natürliche oder wirtschaftliche Produktionsschwellen.
In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 wird zwischen obligatorischen, im Rahmen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften geforderten Angaben und fakultativen Angaben, deren zusätzliche Erfassung den Mitgliedstaaten freigestellt ist, unterschieden. Es empfiehlt sich, eine Liste der obligatorischen bzw. fakultativen Angaben, die in die Betriebskartei und die Produktionspartei aufgenommen werden müssen bzw. können, zusammenzustellen.
Für bestimmte Gebiete, in denen kein Grundstückskataster angelegt ist, das als Grundlage für die Weinbaukartei dienen könnte, sind Sonderbestimmungen vorzusehen, um die Fertigstellung der Kartei innerhalb der vorgeschriebenen Fristen sicherzustellen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 154/75 des Rates (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3788/85 (5), schreibt die Einführung einer Ölkartei in den Olivenöl erzeugenden Mitgliedstaaten vor.
In einigen Mitgliedstaaten kann vermutlich auf bestimmte Ergebnisse der im Rahmen dieser Kartei durchgeführten Arbeiten zurückgegriffen werden. Es ist hervorzuheben, daß die Mitgliedstaaten diese Arbeiten heranziehen können, um sowohl die Kosten zur Fertigstellung der Weinbaukartei als auch die hierfür benötigte Zeit zu verringern.
Zu diesem Zweck sind Maßnahmen vorzusehen, mit denen die Nichteinhaltung der Verpflichtungen geahndet wird. Diese Maßnahmen können erforderlichenfalls durch Sanktionen seitens der Mitgliedstaaten ergänzt werden.
Die Fristen für bestimmte Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission müssen festgesetzt werden.
Gemäß der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals finden die Vorschriften über die Einführung der Weinbaukartei während der ersten Stufe in Portugal noch keine Anwendung. Es empfiehlt sich, für die unverzuegliche Einführung der Kartei zu Beginn der zweiten Stufe besondere Fristen festzusetzen.
Der Verwaltungsausschuß für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung legt die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 über die Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei fest.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung sind:
a) Betrieb: eine technisch-wirtschaftliche Einheit, die einer einheitlichen Betriebsführung unterliegt,
- mit einer Rebfläche von 10 Ar oder mehr
oder
- mit einer Rebfläche von weniger als 10 Ar, sofern sie einer Meldepflicht aufgrund der gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Weinbaubestimmungen unterliegt,
oder
- mit einer Rebfläche von weniger als 10 Ar und die nicht der im zweiten Gedankenstrich genannten Meldepflicht unterliegt, sofern die auf dieser Rebfläche erzeugten Mengen bestimmte, von den betreffenden Mitgliedstaaten festgelegte natürliche oder wirtschaftliche Schwellen überschreiten;
b) Betriebsinhaber: jede natürliche oder juristische Person oder Vereinigungen dieser Personen, für deren Rechnung und in deren Namen der Betrieb bewirtschaftet wird;
c) landwirtschaftlich genutzte Fläche: Gesamtheit von Ackerland, Dauergrünland, Dauerkulturen sowie Haus- und Nutzgärten;
d) bestockte Rebfläche: Gesamtheit der in Reinkultur oder in Mischkultur bepflanzten, im Ertrag stehenden oder noch nicht im Ertrag stehenden Rebflächen zur Erzeugung von Trauben, Traubenmost, Wein und/oder vegetativem Vermehrungsgut der Reben, die regelmässigen Kulturmaßnahmen zur Gewinnung eines vermarktungsfähigen Erzeugnisses unterzogen werden;
e) aufgegebene Rebfläche: Gesamtheit der noch bestockten Rebflächen, die nicht mehr regelmässigen Kulturmaßnahmen zur Gewinnung eines vermarktungsfähigen Erzeugnisses unterzogen werden;
f) Parzelle: ein zusammenhängender und nach Maßgabe des Grundstückskatasters abgegrenzter Teil der Erdoberfläche.
Bei Fehlen eines Grundstückskatasters gilt als Parzelle ein zu demselben Betrieb gehöriger zusammenhängender Teil der Erdoberfläche, der sich hinsichtlich seiner Besitzverhältnisse, der angebauten Kulturen und der Art der Erzeugung deutlich als eine Einheit abgrenzen lässt;
g) vegetatives Vermehrungsgut der Reben, Rebschulen, Unterlagenschnittgärten, Edelreisschnittgärten: die Begriffe im Sinne der Definitionen der Richtlinie 68/193/EWG des Rates (1);
h) Keltertraubensorten, Tafeltraubensorten, Traubensorten zur Trocknung: die Begriffe im Sinne der Definitionen der Verordnung (EWG) Nr. 347/79 des Rates (2).
Artikel 3
(1) Die Liste mit den obligatorischen und fakultativen Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86, die in die Betriebskartei und die Produktionskartei aufzunehmen sind, ist in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt.
Die Mitgliedstaaten regeln bei der Erstellung des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 die Aufgliederung der genannten Angaben innerhalb jeder Kartei.
(2) Bei Rebflächen in Mischkultur ist in der Betriebskartei neben der Gesamtfläche der betreffenden Parzelle auch die reine Rebfläche anzugeben.
Die Umrechnung in Reinkultur erfolgt mit Hilfe geeigneter, von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegter Koeffizienten.
(3) Die die Merkmale der Parzellen betreffenden Angaben sind in der Betriebskartei für jede Parzelle getrennt aufzuführen.
Soweit die Gleichartigkeit der natürlichen Bedingungen, der Kulturform und der Art des gewonnenen Erzeugnisses dies zulässt, können die Mitgliedstaaten jedoch in der Betriebskartei die Angaben für mehrere aneinandergrenzende Parzellen oder für einen Teil bzw. Teile aneinandergrenzender Parzellen zusammenfassen, sofern sich jede einzelne Parzelle noch eindeutig identifizieren lässt.
(4) Bei der Erstellung der Weinbaukartei sowie bei ihrer regelmässigen Anpassung erheben die Mitgliedstaaten die Gesamtheit der Rebflächen, die nicht von den Betrieben im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a) bewirtschaftet werden.
Artikel 4
In den Gebieten, in denen zum Zeitpunkt der Erstellung der Weinbaukartei kein Grundstückskataster vorhanden ist, tragen die Mitgliedstaaten spätestens bei der regelmässigen Anpassung gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 dafür Sorge, daß die Kartei im Zuge der Einführung eines Grundstückskatasters diesem entsprechend angepasst wird.
Artikel 5
Um die Kosten für die Erstellung der Weinbaukartei zu senken und die Ausführung zu beschleunigen, können die Mitgliedstaaten auf die im Rahmen der Einführung der Ölkartei entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 154/75 entwickelte Technologie und die verfügbaren technischen Grundlagen zurückgreifen.
Artikel 6
Die Namen der Verwaltungseinheiten, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 kürzere Zeiträume für die Fertigstellung der Weinbaukartei festgelegt werden, und die entsprechenden Fristen sind in Anhang II aufgeführt.
Artikel 7
(1) Wer seinen Verpflichtungen nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 nicht nachgekommen ist, wird bis zur Erfuellung dieser Verpflichtungen von den in den Artikeln 7, 10, 11, 12a, 14, 14a und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannten Maßnahmen ausgeschlossen.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die Nichterfuellung der Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 entsprechend der Schwere des Einzelfalls zu ahnden.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
- spätestens bei Übersendung des in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 genannten Arbeitsprogramms die in Artikel 2 Buchstabe a) genannten natürlichen oder wirtschaftlichen Schwellen sowie die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Umrechnungsköffizienten;
- so rasch wie möglich, spätestens jedoch drei Monate nach Erfassung der entsprechenden Daten, die Angaben für die in Artikel 3 Absatz 4 genannten Rebflächen;
- spätestens bei Übersendung des in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 genannten Arbeitsprogramms die Liste der in Artikel 7 Absatz 2 der genannten Verordnung genannten Stellen;
- bis spätestens 31. August eines jeden Jahres den in Artikel 8 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 genannten Bericht;
- ausser in dringenden Fällen, binnen zwei Monaten nach Eingang der entsprechenden Aufforderung die zusätzlichen Bewertungsunterlagen gemäß Artikel 8 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86;
- bis spätestens 30. November eines jeden Jahres einen Bericht über die Fälle, in denen den Verpflichtungen nach Artikel 7 Absatz 1 nicht nachgekommen wurde, sowie die in diesen Fällen ergriffenen Maßnahmen.
Artikel 9
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .
000/87 DES RATES vom 26 .
Januar 1987 über die Anwendung des Systems von Ursprungszeugnissen des Internationalen Kaffee - Übereinkommens von 1983 in quotenfreien Zeiten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
288/82 des Rates vom 5 . Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung(1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
899/83(2 ), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b ),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe : Nach dem Beschluß 83/539/EWG(3 ) wendet die Gemeinschaft das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1983 seit dessen vorläufigem Inkrafttreten am 1 . Oktober 1983 vorläufig an .
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr .
3761/83(4 ) wurde das im Internationalen Kaffee-Übereinkommen von 1983 vorgesehene System von Ursprungszeugnissen in Quotenzeiten eingeführt .
Das Exekutivdirektorium der Internationalen Kaffee-Organisation hat eine Regelung für die Anwendung eines Systems von Ursprungszeugnissen festgelegt, das im Rahmen dieses Übereinkommens in quotenfreien Zeiten anzuwenden ist .
Die in der Verordnung ( EWG ) Nr .
2686/76(5 ) vorgesehenen Regeln bezueglich des Ursprungszeugnissystems nach dem Internationalen Kaffee-Übereinkommen von 1976 sind durch die obengenannten Regeln ersetzt worden . Die Verordnung (EWG ) Nr .
2686/76 ist daher aufzuheben .
Zur Anwendung dieses neuen Zeugnissystems in der Gemeinschaft sind zweckdienliche Maßnahmen zu treffen, und es ist erforderlich, daß dieses System ohne Diskriminierung unter den Einführern der Gemeinschaft Anwendung findet .
Im Interesse einer ordnungsgemässen Verwaltung und zur Klärung der Frage, in welchen Zeiten die vorliegende Verordnung tatsächlich anzuwenden ist, und um der Regel 11 des Anhangs dieser Verordnung und der Regel 17 des Anhangs der Verordnung ( EWG ) Nr .
3761/83 Rechnung zu tragen, sollte vorgesehen werden, daß die Kommission entsprechend den Beschlüssen der zuständigen Organe der Internationalen Kaffee-Organisation bei der Aussetzung oder Wiedereinführung der Quoten angibt, ab welchem Zeitpunkt die fraglichen Maßnahmen anwendbar bzw . nicht mehr anwendbar sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Zur Durchführung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 gelten die vom Exekutivdirektorium der Internationalen Kaffee-Organisation beschlossenen, im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Regeln betreffend die Anwendung des Systems von Ursprungszeugnissen in quotenfreien Zeiten .
Artikel 2
Bei der in die Gemeinschaft erfolgenden Einfuhr von Kaffee sowie von Auszuegen oder Essenzen aus Kaffee der Tarifstellen 09.01 A und 21.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in oder Herkunft aus Mitgliedsländern oder aus Nichtmitgliedsländern des Übereinkommens ist die Vorlage der im Übereinkommen vorgesehenen Zeugnisse nicht erforderlich .
Artikel 3
Bei der Ausfuhr von Kaffee sowie von Auszuegen oder Essenzen von Kaffee der Tarifstellen 09.01 A und 21.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs aus der Gemeinschaft ist die Vorlage der im Übereinkommen vorgesehenen Zeugnisse nicht erforderlich .
Artikel 4
Die Kommission legt fest, ab welchem Zeitpunkt die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen anwendbar bzw . nicht mehr anwendbar sind .
Artikel 5
Die Verordnung ( EWG ) Nr .
2686/76 wird aufgehoben .
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver - öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein - schaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
VERORDNUNG ( EURATOM, EGKS, EWG ) Nr .
680/87 DES RATES vom 23 . Februar 1987 zur Änderung der Verordnung ( EGKS, EWG, Euratom ) Nr. 1860/76 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
1365/75 des Rates vom 26 . Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen(1 ), insbesondere auf Artikel 17,
gestützt auf die Verordnung ( EGKS, EWG, Euratom ) Nr .
Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen(2 ) zuletzt geändert durch die Verordnung ( EGKS, EWG, Euratom ) Nr .
510/82(3 ),
auf Vorschlag der Kommission,
Es obliegt dem Rat, auf Vorschlag der Kommission die vorgenannten Beschäftigungsbedingungen zu ändern.
Es erscheint zweckmässig, die Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Stiftung ( im folgenden "Beschäftigungsbedingungen" genannt ) stärker an die Beschäftigungsbedingungen für die Bediensteten auf Zeit der Europäischen Gemeinschaften anzugleichen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Artikel 2 Absatz 2 der Beschäftigungsbedingungen erhält folgende Fassung :
"Die Laufzeit eines auf bestimmte Dauer geschlossenen Vertrages darf fünf Jahre nicht überschreiten; das befristete Beschäftigungsverhältnis kann nur einmal für eine bestimmte Dauer verlängert werden .
Bei weiterer Verlängerung wird aus dem Vertrag ein Beschäftigungsverhältnis auf unbestimmte Dauer ."
Artikel 2
Die Tabelle in Artikel 4 Absatz 3 der Beschäftigungsbedingungen erhält folgende Fassung :
"Laufbahn - gruppeBesoldungs -
gruppeGrundamtsbezeichnungAA 4
A 5Hauptverwaltungsrat
A 6
A 7Verwaltungsrat
A 8Verwaltungsreferendar
BB 1Verwaltungsamtsrat
B 2
B 3Verwaltungshauptinspektor
Sekretariatshauptinspektor B 4
B 5Verwaltungsinspektor
Sekretariatsinspektor
CC 1Bürohauptsekretär Verwaltungshauptsekretär
C 2
C 3Bürosekretär
Verwalungssekretär C 4
C 5Büroassistent
Verwaltungsassistent
DD 1Amtsmeister D 2
D 3Hauptamtsgehilfe
D 4Amtsgehilfe"
Artikel 3
Artikel 5 Absatz 3 der Beschäftigungsbedingungen erhält folgende Fassung :
"Wird ein Bediensteter auf einem Dienstposten einer höheren Besoldungsgruppe als der Besoldungsgruppe verwendet, in der er eingestellt worden ist, so erhält er in seiner neuen Besoldungsgruppe das Dienstalter, das der Dienstalterszwischenstufe entspricht, die der in der bisherigen Besoldungsgruppe erreichten und um den zweijährigen Steigerungsbetrag der neuen Besoldungsgruppe erhöhten Dienstalterszwischenstufe gleichkommt oder unmittelbar über ihr liegt .
alterszwischenstufen ausgestattet ist, die von der ersten bis zur letzten tatsächlichen Dienstaltersstufe um je ein Vierundzwanzigstel des zweijährlichen Steigerungsbetrags dieser Besoldungsgruppe ansteigen .
Auf keinen Fall erhält der Beamte in seiner neuen Besoldungsgruppe ein niedrigeres Grundgehalt, als er in seiner früheren Besoldungsgruppe erhalten hätte .
Der in einer höheren Besoldungsgruppe ernannte Beamte wird mindestens in die erste Dienstaltersstufe dieser Besoldungsgruppe eingestuft ."
Artikel 4
Folgender Artikel wird in die Beschäftigungsbedingungen eingefügt :
"Artikel 5a
Über Befähigung, Leistung und dienstliche Führung aller Bediensteten wird regelmässig, mindestens aber alle zwei Jahre, unter den vom Direktor nach Anhörung der Personalvertretung der Stiftung im Einvernehmen mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften festgelegten Bedingungen eine Beurteilung erstellt ."
Artikel 5
Artikel 11 der Beschäftigungsbedingungen erhält folgende Fassung :
"Artikel 11
Ein Bediensteter, der für ein öffentliches Wahlamt kandidieren will, hat einen Urlaub aus persönlichen Gründen zu beantragen; die Dauer dieses Urlaubs darf drei Monate nicht überschreiten .
Der Direktor befindet über das Dienstverhältnis des Beamten, der in ein solches Amt gewählt worden ist .
Er entscheidet unter Berücksichtigung der Bedeutung dieses Amtes und der seinem Inhaber daraus erwachsenden Pflichten, ob der Beamte im aktiven Dienst verbleibt oder einen Urlaub aus persönlichen Gründen zu beantragen hat .
Der Urlaub ist in diesem Falle für die Dauer des Wahlamtes zu gewähren .
Für den Bediensteten, der sich in einem auf bestimmte Dauer begründeten Beschäftigungsverhältnis befindet, wird die Dauer des Urlaubs aus persönlichen Gründen auf die Restlaufzeit des Beschäftigungsverhältnisses begrenzt ."
Artikel 6
Artikel 24 der Beschäftigungsbedingungen wird durch einen zweiten Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt :
"Erstattet dieser Arzt nach der in Absatz 1 vorgesehenen ärztlichen Untersuchung ein negatives Gutachten, so kann der Bewerber binnen zwanzig Tagen, nachdem ihn die Stiftung hiervon unterrichtet hat, verlangen, daß sein Fall einem Ärzteausschuß unterbreitet wird . Der Ärzteausschuß setzt sich aus drei Ärzten zusammen, die der Direktor unter den Vertrauensärzten der Gemeinschaft auswählt .
Der Arzt, der das negative Gutachten erstattet hat, wird von dem Ärzteausschuß angehört .
Der Bewerber kann dem Ärzteausschuß das Gutachten eines Arztes seiner Wahl vorlegen .
Bestätigt der Ärzteausschuß das Ergebnis der in Absatz 1 vorgesehenen ärztlichen Untersuchung, so trägt der Bewerber die Hälfte der Honorare und Nebenkosten ."
Artikel 7
Artikel 25 der Beschäftigungsbedingungen erhält folgende Fassung :
"Artikel 25
Von den Bediensteten kann die Ableistung einer Probezeit von längstens sechs Monaten verlangt werden .
Kann der Bedienstete während der Probezeit seinen Dienst wegen einer Erkrankung oder eines Unfalls mindestens einen Monat lang nicht versehen, so kann der Direktor die Probezeit um einen entsprechenden Zeitraum verlängern .
Spätestens einen Monat vor Ablauf der Probezeit wird eine Beurteilung der Befähigung des Bediensteten zur Erfuellung der ihm übertragenen Aufgaben sowie eine Beurteilung seiner Leistung und seiner dienstlichen Führung erstellt .
Die Beurteilung wird dem Bediensteten mitgeteilt . Dieser kann schriftlich dazu Stellung nehmen .
Das Beschäftigungsverhältnis des Bediensteten, dessen berufliche Fähigkeiten sich als nicht ausreichend erwiesen haben, wird beendet .
Erweist es sich während der Probezeit, daß die beruflichen Fähigkeiten des Bediensteten nicht ausreichen, so kann zu jeder Zeit während der Probezeit eine Beurteilung erstellt werden .
Die Beurteilung wird dem Bediensteten mitgeteilt . Dieser kann schriftlich dazu Stellung nehmen .
Der Direktor kann anhand der Beurteilung entscheiden, ob das Beschäftigungsverhältnis vor Ablauf der Probezeit beendet wird; die Kündigungsfrist beträgt einen Monat; das Beschäftigungsverhältnis darf die normale Dauer der Probezeit jedoch nicht überschreiten .
In diesem Fall erhält der Bedienstete eine Entschädigung in Höhe eines Drittels seines Grundgehalts für jeden Monat der abgeleisteten Probezeit ."
Artikel 8
Folgender Artikel wird in die Beschäftigungsbedingungen eingefügt :
"Artikel 29a
Der Direktor kann ausnahmsweise und aus ordnungsgemäß nachgewiesenen Gründen genehmigen, daß der Bedienstete eine Halbzeitbeschäftigung ausübt, wenn er der Ansicht ist, daß dies ebenfalls im wohlverstandenen Interesse der Stiftung liegt .
Die Einzelheiten für die Genehmigung der Halbzeitbeschäftigung sind in Anhang VII festgelegt .
Der Bedienstete, dem die Genehmigung zur Ausübung einer Halbzeitbeschäftigung erteilt wurde, muß - entsprechend der vom Direktor erlassenen Verfügung - in jedem Monat eine Arbeitsleistung erbringen, deren Dauer der Hälfte der normalen Arbeitsdauer entspricht ."
Artikel 9
Artikel 30 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Beschäftigungsbedingungen erhält folgende Fassung :
"Der bezahlte Krankheitsurlaub ist jedoch auf drei Monate oder auf die Dauer der von dem Bediensteten abgeleisteten Dienstzeit begrenzt, sofern diese drei Monate überschreitet .
Dieser Urlaub kann nicht über die Laufzeit des Vertrages des Bediensteten hinaus andauern ."
Artikel 10
Artikel 33 der Beschäftigungsbedingungen erhält folgende Fassung :
"Artikel 33
In Ausnahmefällen kann dem Bediensteten auf Antrag ein unbezahlter Urlaub aus zwingenden persönlichen Gründen gewährt werden .
Der Direktor setzt die Dauer des Urlaubs fest . Der Urlaub darf nicht mehr als ein Viertel der abgeleisteten Dienstzeit und
-bei einem Dienstalter unter vier Jahren höchstens drei Monate und
-in allen übrigen Fällen höchstens sechs Monate betragen .
Die in Artikel 38 und 38a der Beschäftigungsbedingungen vorgesehene Sicherung bei Krankheit und Unfällen wird für die Dauer des unbezahlten Urlaubs des Bediensteten ausgesetzt .
Weist der Bedienstete nach, daß er sich gegen die in Artikel 38 und 38a genannten Risiken bei keinem anderen öffentlichen Versicherungssystem versichern lassen kann, so kann er sich für die Dauer seines unbezahlten Urlaubs auf Antrag weiterversichern lassen, sofern er die Hälfte der Beiträge entrichtet, die zur Deckung der in Artikel 38 und 38a genannten Risiken erforderlich sind . Der Antrag ist spätestens in dem Monat zu stellen, der auf den Beginn des unbezahlten Urlaubs folgt . Die Beiträge werden nach dem letzten Grundgehalt des Bediensteten berechnet .
Weist ein Bediensteter ferner nach, daß er bei keinem anderen Versorgungssystem Ruhegehaltsansprüche erwerben kann, so kann er während seines unbezahlten Urlaubs auf Antrag weitere Ruhegehaltsansprüche erwerben, sofern er Beiträge entrichtet, die das Dreifache des in Artikel 41h genannten Satzes betragen . Die Beiträge werden nach dem Grundgehalt berechnet, das der Besoldungsgruppe und der Dienstaltersstufe des Bediensteten entspricht .
Die Dauer des unbezahlten Urlaubs und die Dauer des Urlaubs aus persönlichen Gründen wird bei der Anwendung des Artikels 35 Absatz 2 nicht berücksichtigt ."
Artikel 11
Artikel 34 der Beschäftigungsbedingungen erhält folgende Fassung :
"Artikel 34
Ein Bediensteter, der zur Ableistung des gesetzlich vorgeschriebenen Grundwehrdienstes oder des zivilen Ersatzdienstes herangezogen wird, an Wehrübungen teilzunehmen hat oder zu einem anderen Wehrdienst einberufen wird, erhält die dienstrechtliche Stellung ,Beurlaubung zum Wehrdienst '. Diese dienstrechtliche Stellung kann einem Bediensteten, der aufgrund eines auf bestimmte Dauer geschlossenen Vertrags eingestellt wurde, auf keinen Fall über die Laufzeit des Vertrages hinaus gewährt werden .
Ein Bediensteter, der zur Ableistung des gesetzlich vorgeschriebenen Grundwehrdienstes oder des zivilen Ersatzdienstes herangezogen wird, erhält keine Dienstbezuege mehr . Dagegen sind auf ihn die Bestimmungen dieser Beschäftigungsbedingungen über das Aufrücken in den Dienstaltersstufen weiterhin anwendbar .
Ebenso gelten die Bestimmungen über die Altersversorgung weiter, sofern er nach Erfuellung der Wehrpflicht oder nach Ableistung des zivilen Ersatzdienstes rückwirkend den Beitrag zur Versorgungsordnung entrichtet .
Dem Bediensteten auf Zeit, der an Wehrübungen teilzunehmen hat oder zu einem anderen Wehrdienst einberufen wird, werden für die Dauer der Wehrübungen oder des anderen Wehrdienstes seine Dienstbezuege weitergezahlt . Diese werden um den Betrag des Wehrsolds gekürzt, den der Bedienstete erhalten hat ."
Artikel 12
Artikel 38 der Beschäftigungsbedingungen wird wie folgt geändert :
a)Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung :
"( 1 ) In Krankheitsfällen wird dem Bediensteten, seinem Ehegatten - sofern dieser in Anwendung aller sonstigen Rechts - und Verwaltungsvorschriften keinen Anspruch auf Leistungen dieser Art in gleicher Höhe hat -, seinen Kindern und den sonstigen unterhaltsberechtigten Personen im Sinne von Anhang IV Artikel 7 nach den Vorschriften der Regelung, auf die Anhang V Artikel 1 Absatz 2 verweist, während der Dienstzeit des Bediensteten, während seines Krankheitsurlaubs, seines Urlaubs aus persönlichen Gründen gemäß Artikel 11 und seines unbezahlten Urlaubs gemäß Artikel 33 nach den Vorschriften dieser Artikel Ersatz der Aufwendungen bis zu 80 v . H . geleistet .
Der Erstattungssatz erhöht sich für folgende Leistungen auf 85 v . H .: Beratungen in der Sprechstunde des Arztes und Hausbesuche, chirurgische Eingriffe, Krankenhausbehandlung, Arzneimittel, Röntgenuntersuchungen, Analysen, Laboruntersuchungen und ärztlich verordnete prothetische Apparate mit Ausnahme von Zahnersatz .
Im Falle von Tuberkulose, Kinderlähmung, Krebs, Geisteskrankheiten und anderen von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften als vergleichbar schwer anerkannten Krankheiten sowie für Vorsorgeuntersuchungen und Entbindungen erhöht sich der Erstattungssatz auf 100 v . H .
Der Erstattungssatz von 100 v . H . gilt jedoch nicht im Falle von Berufskrankheiten oder Unfällen, die zur Anwendung des Artikels 38a geführt haben ."
b)Absatz 2 erhält folgende Fassung :
"Weist der Bedienstete nach, daß ihm von keiner anderen öffentlichen Krankheitsfürsorge Krankenkosten erstattet werden, so kann er spätestens innerhalb eines Monats nach Ablauf seines Vertrages eine Weiterversicherung gegen Krankheit gemäß Absatz 1 für eine Hoechstdauer von sechs Monaten nach Ablauf seines Vertrages beantragen. Der Beitrag zu dem in Anhang V Artikel 1 Absatz 2 genannten gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem wird nach dem letzten Grundgehalt des Bediensteten berechnet und von diesem zur Hälfte getragen .
Der Direktor kann nach Stellungnahme des von der Stiftung bestellten Arztes beschließen, daß die einmonatige Antragsfrist sowie die in Unterabsatz 1 vorgesehene Begrenzung auf sechs Monate nicht anzuwenden sind, falls sich der Bedienstete während der Dauer seines Beschäftigungsverhältnisses eine schwere oder längere Krankheit zugezogen und das Organ vor Ablauf des in Unterabsatz 1 vorgesehenen Zeitraums von sechs Monaten über die Krankheit unterrichtet hat und er sich der durch die Stiftung veranlassten ärztlichen Kontrolle unterzieht ."
c)Absatz 4 wird durch folgenden Gedankenstrich ergänzt :
"-Der geschiedene Ehepartner eines Bediensteten, ein nicht mehr unterhaltsberechtigtes Kind des Bediensteten sowie eine Person, die einem unterhaltsberechtigten Kind nicht mehr gemäß Anhang IV Artikel 7 Absatz 4 gleichzustellen ist, können durch die angeschlossene Person, durch die sie bisher Anspruch auf Erstattung der Krankheits-kosten hatten, bis zur Hoechstdauer eines Jahres gemäß Absatz 1 gegen Krankheit weiterversichert werden und weiter Erstattungen beantragen, wenn sie nachweisen, daß ihnen keine andere Krankheitsfürsorge Krankheitskosten erstattet; hierfür ist kein Beitrag zu leisten .
Die Weiterversicherungsfrist beginnt an dem Tage, an dem die Scheidung ausgesprochen wird oder an dem Tage, an dem die Unterhaltsberechtigung des Kindes oder der dem unterhaltsberechtigten Kind gleichgestellten Person erlischt ."
d)Absatz 6 erhält folgende Fassung :
"( 6 ) Der Berechtigte hat anzugeben, welche Kosten ihm erstattet worden sind oder auf welche Kostenerstattungen er für sich oder eine von ihm mitversicherte Person gegenüber einem anderen gesetzlichen Krankheitsfürsorgesystem Anspruch hat ."
Artikel 13
Artikel 40 der Beschäftigungsbedingungen erhält folgende Fassung :
"Artikel 40
Beim Tod des Bediensteten, seines Ehegatten, seiner unterhaltsberechtigten Kinder oder der anderen gemäß Anhang IV Artikel 7 unterhaltsberechtigten Personen, die in seinem Haushalt leben, erstattet die Stiftung die Kosten für die Überführung des Verstorbenen vom Dienstort bis zum Herkunftsort des Bediensteten .
Stirbt der Bedienstete dagegen während einer Dienstreise, so werden die Kosten für die Überführung des Verstorbenen vom Sterbeort bis zum Herkunftsort des Bediensteten von der Stiftung erstattet ."
Artikel 14
Artikel 40a Absatz 2 der Beschäftigungsbedingungen erhält folgende Fassung :
"( 2)a)Ist der Tod, der Unfall oder die Krankheit einer der in diesen Beschäftigungsbedingungen genannten Personen von einem Dritten verschuldet worden, so gehen die Rechte des Opfers oder seiner Rechtsnachfolger gegen den haftpflichtigen Dritten von Rechts wegen in den Grenzen der rechtlichen Verpflichtungen, die sich aus dem Schadensereignis für die Gemeinschaften ergeben, auf die Gemeinschaften über .
b )Zu den Rechten, die auf die Gemeinschaft übergehen, zählen insbesondere :
-die Dienstbezuege, die gemäß Artikel 30 an den Bediensteten während seiner zeitweiligen Dienstunfähigkeit weitergezahlt werden;
-die Vergütungen, die gemäß Artikel 36 beim Tod eines Bediensteten oder eines ehemaligen Bediensteten, der Versorgungsbezuege erhält, gezahlt werden;
-die nach den Artikeln 38 und 38a sowie nach Anhang V im Rahmen der Sicherung gegen Krankheit und Unfälle geleisteten Zahlungen;
-die Zahlung der Überführungskosten gemäß Artikel 40;
-die zusätzlich zu der Familienzulage gemäß Anhang IV Artikel 7 Absätze 3 und 5 und Artikel 9 Absatz 2 wegen einer schweren Erkrankung, einer körperlichen oder geistigen Behinderung eines unterhaltsberechtigten Kindes gezahlten Beträge;
-die nach einem Unfall oder einer Krankheit, der/die für den Bediensteten eine dauernde Dienstunfähigkeit zur Folge hatte, gezahlten Ruhegelder wegen Dienstunfähigkeit;
-die nach dem Tod eines Bediensteten oder eines ehemaligen Bediensteten oder nach dem Tod des nichtbediensteten Ehegatten eines Bediensteten oder eines versorgungsberechtigten ehemaligen Bediensteten gezahlten Versorgungsbezuege;
-das Waisengeld, das an das Kind eines Bediensteten oder eines ehemaligen Bediensteten ohne Altersbegrenzung gezahlt wird, wenn das Kind an einer schweren Erkrankung oder einer körperlichen oder geistigen Behinderung leidet und aus diesem Grunde nach dem Tod seines Erzeugers nicht für seinen Lebensunterhalt sorgen kann .
c)Die Gemeinschaft tritt jedoch nicht in die Rechte im Zusammenhang mit Schadensersatzleistungen für Schäden rein persönlicher Art und immateriellen Schaden - insbesondere Schmerzensgeld, Beeinträchtigung der Schönheit und der Anziehungskraft - ein, für die die Entschädigungssumme über den Betrag hinausginge, der hierfür nach Artikel 38a gewährt worden wäre .
d)Die Bestimmungen der Buchstaben a ) bis c ) stehen einer direkten Klage der Gemeinschaften nicht entgegen ."
Artikel 15
Artikel 41b Absatz 3 der Beschäftigungsbedingungen erhält folgende Fassung :
"Beruht die Dienstunfähigkeit auf einer anderen Ursache, so beträgt das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit, das nach dem letzten Grundgehalt des Bediensteten berechnet wird, 2 v . H . für jedes Jahr vom Tage des Dienstantritts des Bediensteten an bis zu dem Tage, an dem er sein 65 .
Lebensjahr vollendet . Dieser Satz erhöht sich um 2 v .
H . für jedes gemäß Anhang VI Artikel 10 Absätze 2 und 3 angerechnete ruhegehaltsfähige Dienstjahr und um 25 v . H . des Betrages der Ruhegehaltsansprüche, die er bei Vollendung des 60 .
Artikel 16
Artikel 41c der Beschäftigungsbedingungen wird durch folgende Absätze ergänzt :
"Das monatliche Witwengeld, das der Witwe eines Bediensteten zusteht, der im aktiven Dienst oder während der Beurlaubung zum Wehrdienst verstorben ist, beträgt 35 v . H . des Monatsgrundgehalts, das der Bedienstete zuletzt bezogen hatte . Es kann jedoch nicht weniger betragen als das in Anhang VI Artikel 5 festgesetzte Existenzminimum oder als 60 v . H . des Ruhegehalts, auf das der Bedienstete bei seinem Ableben unabhängig von der Dauer seiner Dienstzeit und seinem Lebensalter Anspruch gehabt hätte .
Dieser Betrag kann auch nicht weniger betragen als 42 v . H . des Grundgehalts, das der Bedienstete zuletzt bezogen hat, wenn der Bedienstete verstorben ist, nachdem einer der in Artikel 41b Absatz 2 genannten Umstände gegeben war .
Die Bestimmungen des vorliegenden Artikels gelten sinngemäß für den Witwer einer Bediensteten ."
Artikel 17
Artikel 41d der Beschäftigungsbedingungen wird wie folgt geändert :
1 .Folgender Absatz wird eingefügt :
"( 3a ) Stirbt ein ehemaliger Bediensteter, der vor Vollendung des 60 .
Lebensjahres aus dem Dienst ausgeschieden ist und beantragt hat, daß die Ruhegehaltszahlung bis zum ersten Tag des Kalendermonats ausgesetzt wird, der auf den Monat folgt, in dem er das 60 . Lebensjahr vollendet, so haben seine im Sinne des Anhangs IV Artikel 7 unterhaltsberechtigten Kinder Anspruch auf ein Waisengeld zu den in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Bedingungen ."
2.Absatz 4 erhält folgende Fassung :
"( 4 ) Jedes im Sinne des Anhangs IV Artikel 7 unterhaltsberechtigte Kind eines Bediensteten, dessen Ehegatte gestorben ist, hat Anspruch auf ein Waisengeld in Höhe des doppelten Betrages der Kinderzulage, wenn der verstorbene Ehegatte nicht als Beamter der Gemeinschaften, als Bediensteter auf Zeit im Sinne des Arti -
kels 2 Buchstaben a ), c ) oder d ) der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften, als Bediensteter im Sinne der vorliegenden Beschäftigungsbedingungen oder als Bediensteter im Sinne der Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung beschäftigt war ."
Artikel 18
Artikel 41f erhält folgende Fassung :
"Artikel 41f
( 1 ) Ungeachtet aller sonstigen Bestimmungen - insbesondere über die Mindestbeträge, die den Personen gewährt werden, die Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung haben - darf der Gesamtbetrag der Hinterbliebenenversorgung, die der Witwe und den sonstigen Anspruchberechtigten zusteht, zuzueglich der Familienzulagen und abzueglich der Steuern sowie der übrigen einzubehaltenden Beträge folgende Beträge nicht überschreiten :
a)beim Tode eines Bediensteten während seines aktiven Dienstes, eines aus zwingenden persönlichen Gründen gewährten unbezahlten Urlaubs, eines Urlaubs aus persönlichen Gründen oder einer Beurlaubung zum Wehrdienst : den Betrag des Grundgehalts, auf das der Betreffende in der gleichen Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe Anspruch gehabt hätte, wenn er am Leben geblieben wäre, zuzueglich der Familienzulagen, auf die er in diesem Fall Anspruch gehabt hätte, und abzueglich der Steuer und der übrigen einzubehaltenden Beträge;
b)für die Zeit nach dem Tag, an dem der Bedienstete im Sinne von Buchstabe a ) sein 65 . Lebensjahr vollendet hätte : den Betrag des Ruhegehalts, auf das der Betreffende, wenn er am Leben geblieben wäre, in der Besoldungsgruppe und der Dienstaltersstufe, die er bei seinem Tode erreicht hatte, von diesem Tag an Anspruch gehabt hätte . Das Ruhegehalt erhöht sich um die Familienzulagen, auf die der Bedienstete Anspruch gehabt hätte, und verringert sich um die Steuer und die sonstigen einzubehaltenden Beträge;
c)beim Tode eines ehemaligen Bediensteten, dem ein Ruhegehalt oder ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit gezahlt wurde : den Betrag des Ruhegehalts, auf das der Betreffende Anspruch gehabt hätte, wenn er am Leben geblieben wäre, mit den Zulagen und Abzuegen gemäß Buchstabe b );
d)beim Tode eines ehemaligen Bediensteten, der vor Vollendung seines 60 . Lebensjahres aus dem Dienst ausgeschieden ist und beantragt hat, daß die Ruhegehaltszahlung bis zum ersten Tage des Kalendermonats ausgesetzt wird, der auf den Monat folgt, in dem er das 60 . Lebensjahr vollendet : den Betrag des Ruhegehalts, auf das der Betreffende, wenn er am Leben geblieben wäre, nach Vollendung seines 60 . Lebensjahres Anspruch gehabt hätte, mit den Zulagen und Abzuegen gemäß Buchstabe b ).
( 2 ) Zur Anwendung von Absatz 1 werden die Berichtigungsköffizienten, denen die verschiedenen Beträge unterliegen, nicht berücksichtigt .
( 3 ) Der in Absatz 1 Buchstaben a ) bis d ) festgelegte Hoechstbetrag wird auf die Empfänger von Hinterbliebenenbezuegen proportional zu den Ansprüchen aufgeteilt, die sie - abgesehen von Absatz 1 - hätten geltend machen können .
Artikel 41g ist auf die Beträge anzuwenden, die sich aus dieser Aufteilung ergeben ."
Artikel 19
In Artikel 41g der Beschäftigungsbedingungen werden die Absätze 2 und 3 durch folgende Absätze ersetzt :
"Sie unterliegen dem Berichtigungsköffizienten, der für das Land innerhalb oder ausserhalb der Europäischen Gemeinschaften festgesetzt wurde, in dem der Versorgungsberechtigte nachweislich seinen Wohnsitz hat .
Hat der Versorgungsberechtigte seinen Wohnsitz in einem Land genommen, für das kein Berichtigungsköffizient festgesetzt worden ist, so ist der Berichtigungsköffizient 100 anzuwenden ."
Artikel 20
Artikel 45 der Beschäftigungsbedingungen wird wie folgt geändert :
1.In Absatz 1 Buchstabe b )
a)erhält der letzte Satz folgende Fassung :
"Die Kündigungsfrist darf nicht mehr als drei Monate und nicht weniger als einen Monat betragen;"
b)wird folgender Satz angefügt :
"Ist der Vertrag eines Bediensteten verlängert worden, so darf die Kündigungsfrist nicht weniger als einen Monat für jedes abgeleistete Dienstjahr betragen; sie beträgt mindestens einen Monat und höchstens sechs Monate ."
2.Absatz 2 Buchstabe b ) erhält folgende Fassung :
"b)-von Amts wegen am letzten Tag des Monats, in dem der Bedienstete das 65 . Lebensjahr vollendet hat; oder
-auf Antrag am letzten Tag des Monats, für den der Antrag gestellt wurde, wenn der Bedienstete mindestens 60 Jahre alt ist oder wenn er zwischen 50 und 60 Jahre alt ist und die Voraussetzungen für eine sofortige Ruhegehaltszahlung gemäß Anhang VI Artikel 8 erfuellt ."
Artikel 21
Artikel 46 der Beschäftigungsbedingungen erhält folgende Fassung :
"Artikel 46
Das Beschäftigungsverhältnis auf bestimmte Dauer und das Beschäftigungsverhältnis auf unbestimmte Dauer kann durch die Stiftung fristlos gekündigt werden :
a)während oder nach Ablauf der Probezeit unter den in Artikel 25 genannten Voraussetzungen;
b)wenn der Bedienstete die in Artikel 23 Absatz 2 Buchstaben a ) und d ) genannten Voraussetzungen nicht mehr erfuellt . Falls der Bedienstete die in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe d ) genannten Voraussetzungen nicht mehr erfuellt, kann das Beschäftigungsverhältnis jedoch nur gemäß Artikel 41b gekündigt werden;
c)wenn der Bedienstete seine Tätigkeit nach Ablauf eines nach Artikel 30 gewährten bezahlten Krankheitsurlaubs nicht wieder aufnehmen kann .
In diesem Fall erhält der Bedienstete eine Vergütung in Höhe seines Grundgehalts und seiner Familienzulagen für zwei Tage je Monat abgeleisteter Dienstzeit ."
Artikel 22
Folgender Artikel wird in die Beschäftigungsbedingungen eingefügt :
"Artikel 46a
( 1 ) Ein ehemaliger Bediensteter, der nach Beendigung seines Dienstes bei der Stiftung ohne Beschäftigung bleibt,
-dem weder von der Stiftung noch von den Gemeinschaften ein Ruhegehalt oder ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit gezahlt wird,
-dessen Beschäftigungsverhältnis nicht durch Ausscheiden aus dem Dienst oder durch Kündigung seines Vertrages aus disziplinarischen Gründen beendet worden ist,
-der eine Mindestzeit von sechs Monaten abgeleistet hat und
-der seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaften hat,
erhält unter den nachstehend festgelegten Bedingungen ein monatliches Arbeitslosengeld .
Falls er bei einem öffentlichen Versorgungssystem Ansprüche auf Arbeitslosenunterstützung geltend machen kann, ist er verpflichtet, dies der Stiftung gegenüber anzugeben . Die Stiftung wird die Kommission unverzueglich davon unterrichten.
In diesem Falle vermindert sich das gemäß Absatz 3 gezahlte Arbeitslosengeld um den Betrag der Arbeitslosenunterstützung .
( 2 ) Um in den Genuß des Arbeitslosengeldes zu gelangen, muß der ehemalige Bedienstete
a)sich auf eigenen Antrag bei der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats, in dem er seinen Wohnsitz nimmt, als Arbeitssuchender registrieren lassen;
b)sich den Verpflichtungen unterwerfen, die sich aus den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats für die Personen ergeben, die aufgrund dieser Rechtsvorschriften Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung haben;
c)bei der Stiftung allmonatlich eine Bescheinigung der zuständigen nationalen Arbeitsverwaltung vorlegen, aus der hervorgeht, ob er seinen Verpflichtungen gemäß den Buchstaben a ) und b ) nachgekommen ist .
Im Falle einer Erkrankung, eines Unfalls, einer Entbindung oder einer Dienstunfähigkeit oder falls eine als gleichwertig anerkannte Lage eintritt oder die betreffende nationale Behörde den Bediensteten von seinen Verpflichtungen entbunden hat, kann das Arbeitslosengeld von der Gemeinschaft gewährt oder weitergezahlt werden, obwohl der ehemalige Bedienstete seinen Verpflichtungen gemäß Buchstabe b ) gegenüber dem betreffenden Mitgliedstaat nicht nachgekommen ist .
Die Kommission legt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz nach Stellungnahme eines Sachverständigenausschusses fest .
( 3 ) Das Arbeitslosengeld wird anhand des Grundgehalts festgelegt, auf das der Bedienstete bei Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses Anspruch hatte .
Das Arbeitslosengeld beträgt :
-60 v . H. des Grundgehalts während eines Zeitraums von zwölf Monaten;
-45 v . H . des Grundgehalts vom 13 . bis zum 18 . Monat;
-30 v . H . des Grundgehalts vom 19 . bis zum 24 . Monat .
Das Arbeitslosengeld darf nicht weniger als 30 000 bfrs und nicht mehr als 60 000 bfrs betragen .
Die in Unterabsatz 2 festgelegten Hoechst- und Mindestbeträge können durch den Rat auf Vorschlag der Kommission jährlich überprüft werden .
( 4 ) Das Arbeitslosengeld wird dem ehemaligen Bediensteten vom Tage der Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses an während eines Zeitraums von höchstens vierundzwanzig Monaten gezahlt .
Erfuellt der ehemalige Bedienstete im Laufe dieses Zeitraums die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 und 2 nicht mehr, so wird die Zahlung des Arbeitslosengeldes eingestellt .
Das Arbeitslosengeld wird weitergezahlt, sobald der ehemalige Bedienstete vor Ablauf dieses Zeitraums erneut die genannten Bedingungen erfuellt, ohne Anspruch auf Gewährung einer Arbeitslosenunterstützung durch einen Mitgliedstaat erworben zu haben .
( 5 ) Der ehemalige Bedienstete, der Arbeitslosengeld erhält, hat Anspruch auf die Familienzulagen gemäß Anhang IV Artikel 6, 7 und 8 . die Haushaltszulage wird auf der Grundlage des Arbeitslosengeldes gemäß Anhang IV Artikel 6 berechnet .
Der ehemalige Bedienstete, der Arbeitslosengeld erhält, hat Anspruch auf die Familienzulagen gemäß Anhang IV Artikel 6, 7 und 8 . Die Haushaltszulage wird auf der Grundlage des Arbeitslosengeldes gemäß Anhang IV Artikel 6 berechnet .
Der ehemalige Bedienstete, dem Arbeitslosengeld gezahlt wird, hat gemäß Artikel 38 der Beschäftigungsbedingungen Anspruch auf Versicherung gegen Krankheit, ohne daß er Beiträge zu zahlen hat .
( 6 ) Auf das Arbeitslosengeld und die Familienzulagen wird der Berichtigungsköffizient angewendet, der für den Mitgliedstaat der Gemeinschaften gilt, in dem der Betreffende nachweislich seinen Wohnsitz hat .
Auf das Arbeitslosengeld wird jeweils der sich aus der letzten jährlichen Überprüfung ergebende Berichtigungsköffizient angewendet .
Die Beträge werden von der Kommission in der Währung des Wohnsitzlandes ausgezahlt .
Sie werden auf der Grundlage der in Artikel 63 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften genannten Paritäten umgerechnet .
( 7 ) Jeder Bedienstete auf Zeit trägt zu einem Drittel zur Finanzierung der Arbeitslosenversicherung bei . Der Beitrag wird auf 0,4 v .
H . des Grundgehalts des Bediensteten festgesetzt, wobei die Berichtigungsköffizienten nach Artikel 64 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften ausser Betracht bleiben .
Der Beitrag wird monatlich vom Gehalt des Bediensteten einbehalten und zuzueglich der zwei Drittel, die die Stiftung trägt, an einen besonderen Arbeitslosenfonds abgeführt .
Es handelt sich um einen gemeinsamen Fonds die Stiftung und der Organe der Gemeinschaft .
Die Beiträge der Stiftung und der Organe werden jeden Monat spätestens acht Tage nach Zahlung der Dienstbezuege an die Kommission abgeführt.
Die Kommission übernimmt die Anweisung und die Zahlung der Ausgaben, die sich aus der Anwendung dieses Artikels ergeben, nach Maßgabe der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften .
( 8 ) Das Arbeitslosengeld, das dem ehemaligen Bediensteten gezahlt wird, der ohne Beschäftigung geblieben ist, unterliegt der Verordnung ( EWG, Euratom, EGKS ) Nr .
260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften .
( 9 ) Die für Beschäftigung und Arbeitslosigkeit zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften tätig werden, und die Kommission arbeiten eng zusammen, um eine ordnungsgemässe Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten .
( 10 ) Die Einzelheiten der Anwendung dieses Artikels werden von den Organen der Gemeinschaften nach Stellungnahme des Statutsbeirats und unbeschadet der Bestimmungen in Absatz 2 Unterabsatz 3 in gegenseitigem Einvernehmen in einer Regelung niedergelegt .
( 11 ) Die Kommission legt dem Rat ein Jahr nach Einführung dieser Arbeitslosenversicherung und anschließend alle zwei Jahre einen Bericht über die finanzielle Lage des Arbeitslosen-Versicherungssystems vor .
Die Kommission kann dem Rat unabhängig von diesem Bericht Anpassungen der in Absatz 7 vorgesehenen Beiträge vorschlagen, wenn es das Arbeitslosen-Versicherungssystem erfordert .
Der Rat beschließt über diese Vorschläge gemäß Absatz 3 Unterabsatz 3 ."
Artikel 23
In Artikel 54 der Beschäftigungsbedingungen werden in der Aufzählung der Bestimmungen, die entsprechend für den Direktor und für den stellvertretenden Direktor gelten, folgende Artikel hinzugefügt : "38, 38a, 39, 40, 40a bis 41h ".
Artikel 24
( 1 ) Die Bezeichnung des Titels VII der Beschäftigungsbedingungen wird durch folgende Bezeichnung ersetzt : "Schlußvorschriften ".
( 2 ) Folgender Artikel wird in die Beschäftigungsbedingungen eingefügt:
"Artikel 56a
Zusätzlich zu den in diesen Beschäftigungsbedingungen vorgesehenen Zahlungen, Leistungen oder Erstattungen dürfen nicht gleichzeitig anderweitige Zahlungen, Leistungen oder Erstattungen gleicher Art zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften an den Bediensteten geleistet werden .
Der Bedienstete hat dem Direktor solche anderweitigen Zahlungen, Leistungen oder Erstattungen zu seinen Gunsten unverzueglich anzuzeigen ."
Artikel 25
Anhang IV Artikel 4 erhält folgende Fassung :
Artikel 4
Die monatlichen Grundgehälter werden für jede Besoldungsgruppe und jede Dienstaltersstufe nach folgender Tabelle festgesetzt :
Besoldungs -
gruppeDienstaltersstufe
12345678A 4195 848206 827217 806228 785239 764250 743261 722272 701
A 5161 470171 036180 602190 168199 734209 300218 866228 432
A 6139 537147 151154 765162 379169 993177 607185 221192 885
A 7120 115126 092132 069138 046144 023150 000
A 8106 232110 514
B 1139 537147 151154 765162 379169 993177 607185 221192 835
B 2120 903126 570132 237137 904143 571149 238154 905160 572
B 3101 408106 122110 836115 550120 264124 978129 692134 406
B 487 71191 79895 88599 972104 059108 146112 233116 320
B 578 39981 70985 01988 329
C 189 46293 06996 676100 283103 890107 497111 104114 711
C 277 81081 11784 42487 73191 03894 34597 652100 959
C 372 58675 48178 25081 08283 91486 74689 57892 410
C 465 57968 23870 89773 55676 21578 87481 53384 192
C 560 47962 95665 43367 910
D 168 34571 33374 32177 30980 29783 28586 27389 261
D 262 31964 97267 62570 27872 93175 58478 23780 890
D 358 00360 48462 96565 44667 92770 40872 88975 370
D 454 68856 93059 17261 414
Artikel 26
In Anhang IV der Beschäftigungsbedingungen wird folgender Artikel eingefügt :
"Artikel 4a
Artikel 66a des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften über die Einführung einer zeitweiligen besonderen Abgabe auf die Dienstbezuege, die Ruhegehälter und die Vergütungen beim Ausscheiden aus dem Dienst gilt entsprechend für die Bediensteten der Stiftung sowie für den Direktor und den stellvertretenden Direktor ."
Artikel 27
Anhang IV Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen wird wie folgt geändert :
1.Absatz 1 erhält folgende Fassung :
"( 1 ) Die Haushaltszulage beträgt 5 v .
H . des Grundgehalts des Bediensteten, jedoch nicht weniger als der in Anhang VII Artikel 1 Absatz 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften festgesetzte Mindestbetrag ."
2.Folgender Absatz wird angefügt :
"( 5 ) Wenn ein Bediensteter lediglich gemäß Absatz 2 Buchstabe b ) Anspruch auf die Haushaltszulage hat und das Sorgerecht für seine im Sinne des Artikels 7 Absätze 2 und 3 unterhaltsberechtigten Kinder durch Gesetz oder durch einen Beschluß des Gerichts bzw . der zuständigen Verwaltungsbehörde einer anderen Person übertragen wurde, wird die Haushaltszulage für Rechnung und im Namen des Bediensteten an diese Person gezahlt . Bei volljährigen unterhaltsberechtigten Kindern wird diese Voraussetzung als erfuellt angesehen, falls sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt bei dem anderen Elternteil nehmen .
Wurde das Sorgerecht für die Kinder des Bediensteten jedoch mehreren Personen übertragen, so wird die Haushaltszulage auf diese Personen anteilmässig nach der Zahl der Kinder, für die sie das Sorgerecht haben, aufgeteilt .
Hat die Person, an die die Haushaltszulage, die dem Bediensteten, auf den diese Beschäftigungsbedingungen anzuwenden sind, zusteht, nach den vorstehenden Bestimmungen gezahlt werden muß, als Bediensteter der Stiftung oder des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung oder als Beamter oder sonstiger Bediensteter der Europäischen Gemeinschaften selbst Anspruch auf diese Zulage, so wird ihr lediglich der jeweils höhere Betrag gezahlt ."
Artikel 28
Anhang IV Artikel 7 der Beschäftigungsbedingungen wird wie folgt geändert :
1.Absatz 1 erhält folgende Fassung :
"( 1 ) Der Bedienstete erhält nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 für jedes unterhaltsberechtigte Kind eine Kinderzulage in Höhe des Betrages, der in Anhang VII Artikel 2 Absatz 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehen ist ."
2.Folgender Absatz wird angefügt :
"( 7 ) Wird das Sorgerecht für das im Sinne der Absätze 2 und 3 unterhaltsberechtigte Kind durch Gesetz oder durch einen Beschluß des Gerichts bzw . der zuständigen Verwaltungsbehörde einer anderen Person übertragen, so wird die Kinderzulage für Rechnung und im Namen des Bediensteten an diese Person gezahlt ."
Artikel 29
Anhang IV Artikel 8 der Beschäftigungsbedingungen wird wie folgt geändert :
1.In Absatz 1 werden die Worte "bis zu einem monatlichen Hoechstbetrag von 1 772 bfrs" durch die Worte "bis zu einem in Anhang VII Artikel 3 Unterabsatz 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Hoechstbetrag" ersetzt .
2.Folgender Absatz wird angefügt :
"Wurde das Sorgerecht für das Kind, für das die Erziehungszulage gewährt wird, durch Gesetz oder durch einen Beschluß des Gerichts bzw . der zuständigen Verwaltungsbehörde einer anderen Person übertragen, so wird die Erziehungszulage für Rechnung und im Namen des Bediensteten an diese Person gezahlt .
In diesem Falle wird die in Absatz 3 vorgesehene Entfernung von mindestens 50 km vom Wohnort der Person an gerechnet, der das Sorgerecht übertragen wurde ."
Artikel 30
In Anhang IV der Beschäftigungsbedingungen
1.wird folgender Artikel eingefügt :
"Artikel 9a
Werden die Familienzulagen nach Artikel 6, 7 und 8 an eine andere Person als den Bediensteten gezahlt, so erfolgt die Auszahlung in der Währung des Landes, in dem diese Person ihren Wohnsitz hat, gegebenenfalls auf der Grundlage der in Artikel 63 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften genannten Paritäten .
Die Familienzulagen unterliegen dem für dieses Land festgesetzten Berichtigungsköffizienten; falls kein Berichtigungsköffizient festgesetzt wurde, ist ein Berichtigungsköffizient von 100 v . H . anzuwenden .
Artikel 9 ist auf den vorstehend bezeichneten Empfänger der Familienzulagen anzuwenden";
2 . wird der bisherige Artikel 9a Artikel 9b.
Artikel 31
In Anhang IV der Beschäftigungsbedingungen wird folgender Artikel angefügt :
"Artikel 9c
Bedienstete der Laufbahngruppe C, die den Dienstposten eines Büroassistenten, Bürosekretärs, Fernschreibers, Maschinenschreibers, Bürohauptsekretärs oder Hauptsekretärs bekleiden, können eine Pauschalzulage erhalten .
Die Höhe dieser Zulage entspricht der in Anhang VII Artikel 4a des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Pauschalzulage ."
Artikel 32
In Anhang IV Artikel 13 der Beschäftigungsbedingungen wird im ersten Gedankenstrich der Betrag "5 000 bfrs" durch "37 000 bfrs" und im zweiten Gedankenstrich der Betrag "3 000 bfrs" durch "22 000 bfrs" ersetzt .
Artikel 33
Anhang IV Artikel 15 Absatz 4 der Beschäftigungsbedingungen wird wie folgt geändert :
1.In Satz 2 werden nach den Worten "entsprechende Belege" folgende Worte eingefügt : "für sich und, soweit sie Anspruch auf die Haushaltszulage haben, für ihren Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Personen im Sinne des Artikels 7 ".
2.Folgender Unterabsatz wird angefügt :
"Für den Fall, daß der Ehegatte und die in Artikel 7 Absatz 2 genannten Personen ihren Wohnsitz nicht am Dienstort des Bediensteten haben, haben sie einmal im Kalenderjahr gegen Vorlage entsprechender Belege Anspruch auf Erstattung der Reisekosten vom Herkunftsort bis zum Ort der dienstlichen Verwendung oder bis zur gleichen Höhe auf Erstattung der Reisekosten von einem anderen Ort ."
Artikel 34
In Anhang IV Artikel 17 der Beschäftigungsbedingungen
1.erhält die Tabelle in Absatz 1 folgende Fassung :
Bedienstete ohne Anspruch auf Haushaltszulage
vom 1 . bis 15 . Tag vom 16 . Tag an vom 1 . bis 15 . Tag vom 16 . Tag an
A 4 bis A 8 und
Laufbahngruppe B 1 817 824 1 232 644
Sonstige Besoldungsgruppen 1 648 768 1 061
531 Die Beschlüsse des Rates der Europäischen Gemeinschaften über die Anpassung der Tagegelder der Beamten der Gemeinschaften gelten entsprechend für die Tagegelder der Bediensteten der Stiftung .;
2.wird Absatz 2 durch folgenden Buchstaben ergänzt :
"c)Wenn ein Bediensteter, dessen Beschäftigungsverhältnis auf bestimmte Dauer um mindestens für zwölf Monate begründet wurde oder der nach Meinung des Direktors eine gleich lange Dienstzeit ableisten muß, während sein Beschäftigungsverhältnis auf unbestimmte Dauer begründet wurde, nachweist, daß er nicht an seinem früheren Wohnort wohnen bleiben kann, hat er für die Dauer seines Vertrages und längstens während eines Jahres Anspruch auf Tagegeld ."
Artikel 35
Anhang IV Artikel 20 der Beschäftigungsbedingungen wird wie folgt geändert :
a)Die Tabelle in Absatz 1 Buchstabe a ) erhält folgende Fassung :
I Laufbahn -
gruppen A und B II
Laufbahn - gruppen
Dänemark2 8652 650
Deutschland3 2052 965
Griechenland1 6501 525
Frankreich2 9902 765
Irland3 0602 830
Italien2 5702 380
Luxembourg2 5002 315
Niederlande3 0602 830
Vereinigtes Königreich4 1203 810
Die Beschlüsse des Rates der Europäischen Gemeinschaften über die Anpassung der Tagegelder für Dienstreisen der Beamten der Gemeinschaften gelten entsprechend für die Tagegelder für Dienstreisen der Bediensteten des Zentrums .
b)In Absatz 2 wird die Angabe "330 bfrs bzw . 315 bfrs" durch "25 v . H ." ersetzt
c)Absatz 7 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung :
"Das Tagegeld wird für jede dieser Mahlzeiten um 16 v . H . der in Spalte I und II vorgesehenen Beträge gekürzt; die in Spalte I und II vorgesehenen Tagegelder werden um 34 v .
Gehen Mahlzeiten und Unterbringung für einen auf Dienstreise befindlichen Bediensteten vollständig zu Lasten eines Organs der Europäischen Gemeinschaften, einer Einrichtung mit gemeinschaftsorientierter Zielsetzung, einer nationalen oder internationalen Behörde oder Organisation, so erhält er anstelle der vorstehend vorgesehenen Tagegelder für Dienstreisen eine Vergütung in Höhe von 17 v . H . der in Spalte I und II vorgesehenen Beträge ."
d)Absatz 8 wird gestrichen .
Artikel 36
In Anhang VI Artikel 4 der Beschäftigungsbedingungen erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung :
"Ein Bediensteter, der aus dem Dienst der Stiftung, des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung oder eines Organs der Europäischen Gemeinschaften ausgeschieden war und von der Stiftung oder einem Organ der Gemeinschaften erneut eingestellt wird, erwirbt neue Ruhegehaltsansprüche .
Er kann verlangen, daß ihm bei der Berechnung der Ruhegehaltsansprüche seine gesamte Dienstzeit bei der Stiftung, dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung oder bei einem Organ der Europäischen Gemeinschaft angerechnet wird, sofern er die Beträge wieder einzahlt, die ihm gegebenenfalls als Abgangsgeld gezahlt worden sind oder die er als Ruhegehalt bezogen hat, zuzueglich der Zinseszinsen zum Jahreszinssatz von 3,5 v . H ."
Artikel 37
In Anhang VI der Beschäftigungsbedingungen wird dem Artikel 10 folgender Absatz angefügt :
"( 3 ) Absatz 2 gilt auch für einen Bediensteten, der nach Ablauf eines Urlaubs aus persönlichen Gründen gemäß Artikel 11 der Beschäftigungsbedingungen oder eines unbezahlten Urlaubs gemäß Artikel 33 der Beschäftigungsbedingungen wieder eingegliedert wird ."
Artikel 38
Anhang VI Artikel 13 der Beschäftigungsbedingungen erhält folgende Fassung :
"Artikel 13
Erkennt der Invaliditätsausschuß an, daß ein Bediensteter die Voraussetzungen des Artikels 41b erfuellt, so wird der Bedienstete am letzten Tag des Monats, in dem der Direktor feststellt, daß der Bedienstete dauernd voll dienstunfähig geworden ist, von Amts wegen in den Ruhestand versetzt .
Der Anspruch auf Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit wird am ersten Tage des Kalendermonats wirksam, der auf den Monat folgt, in dem festgestellt wurde, daß der Bedienstete dauernd voll dienstunfähig ist ."
Artikel 39
Anhang VI Artikel 14 Absatz 2 der Beschäftigungsbedingungen wird wie folgt geändert :
"Wird der Betreffende bei der Stiftung nicht wiederverwendet, so erhält er
-das Abgangsgeld gemäß Artikel 11, das auf der Grundlage der tatsächlich abgeleisteten Dienstzeit berechnet wird, oder,
-sofern er mindestens das 50 . Lebensjahr vollendet hat, ein Ruhegehalt zu den in Artikel 41a der Beschäftigungsbedingungen und in diesem Anhang niedergelegten Bedingungen ."
Artikel 40
In Anhang VI Artikel 15 der Beschäftigungsbedingungen werden die Worte "wird ein Bediensteter" durch "wird ein ehemaliger Bediensteter" ersetzt .
Artikel 41
Anhang VI Artikel 16 Unterabsatz 1 der Beschäftigungsbedingungen erhält nach dem Wort "Witwengeld" folgende Fassung :
"das 35 v . H . des letzten Monatsgrundgehalts des Bediensteten, jedoch nicht weniger als das Existenzminimum nach Artikel 5 und auch nicht weniger als 60 v . H . des Ruhegehalts betragen darf, das dem Bediensteten unabhängig von seinem Dienstalter und seinem Lebensalter gezahlt worden wäre, wenn er am Tage seines Todes darauf Anspruch gehabt hätte ."
Artikel 42
In Anhang VI der Beschäftigungsbedingungen wird folgender Artikel eingefügt :
"Artikel 17a
Die Witwe eines ehemaligen Bediensteten, der ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit bezog, hat vorbehaltlich des Artikels 21 und sofern sie am Tag der Gewährung des Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit die Ehefrau des Bediensteten war, Anspruch auf Witwengeld in Höhe von 60 v . H . des Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit, das ihr Ehegatte am Tag seines Todes bezog .
Das Witwengeld beträgt mindestens 35 v . H . des letzten Grundgehalts; es darf jedoch den Betrag des Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit, das der Ehegatte am Tag seines Todes bezog, keinesfalls überschreiten ."
Artikel 43
In Anhang VI Artikel 19 der Beschäftigungsbedingungen werden die Worte "in den Artikeln 17 und 18" durch "in den Artikeln 17, 17a und 18" ersetzt .
Artikel 44
In Anhang VI der Beschäftigungsbedingungen wird Artikel 22 gestrichen .
Artikel 45
Anhang VI Artikel 23 der Beschäftigungsbedingungen erhält folgende Fassung :
"Artikel 23
Ist der Aufenthalt eines Bediensteten, eines ehemaligen Bediensteten, der ein Ruhegehalt oder ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit bezieht, oder eines ehemaligen Bediensteten, der vor Vollendung des 60 . Lebensjahres ausgeschieden ist und beantragt hat, daß sein Ruhegehalt am ersten Tage des Kalendermonats gezahlt wird, der auf den Monat folgt, in dem er sein 60 . Lebensjahr vollendet, seit mehr als einem Jahr unbekannt, so können dem Ehegatten oder den Personen, die ihm gegenüber als unterhaltsberechtigt gelten, vorläufig die Versorgungsbezuege gezahlt werden, die ihnen nach diesen Beschäftigungsbedingungen zustehen würden .
Ist der Aufenthalt einer Person, die eine Hinterbliebenenversorgung bezieht oder darauf Anspruch hat, seit mehr als einem Jahr unbekannt, so ist Absatz 1 auf die Personen anwendbar, die ihr gegenüber als unterhaltsberechtigt gelten .
Die vorläufigen Versorgungsbezuege nach den Absätzen 1 und 2 werden in endgültige Versorgungsbezuege umgewandelt, wenn der Tod des Bediensteten oder des Empfängers von Versorgungsbezuegen amtlich festgestellt oder der Bedienstete durch rechtskräfiges Urteil für verschollen erklärt wird ."
Artikel 46
Anhang VI Artikel 27 der Beschäftigungsbedingungen erhält folgende Fassung :
"Artikel 27
Die geschiedene Ehefrau eines Bediensteten oder eines ehemaligen Bediensteten hat Anspruch auf Witwengeld nach den Vorschriften dieses Kapitels, sofern sie nachweisen kann, daß sie beim Tode ihres früheren Ehegatten Anspruch auf eine Unterhaltsrente gegenüber ihrem Ehegatten hatte und diese Unterhaltsrente gerichtlich oder durch Vereinbarung zwischen den früheren Ehegatten festgelegt worden ist .
Das Witwengeld kann jedoch den Betrag der zum Zeitpunkt des Todes des früheren Ehegatten gezahlten Unterhaltsrente nicht übersteigen; diese wird gemäß Artikel 41g der Beschäftigungsbedingungen angepasst .
Der Anspruch der geschiedenen Ehefrau erlischt, wenn sie vor dem Tode ihres früheren Ehegatten eine neue Ehe eingeht .
Geht sie nach seinem Tode eine neue Ehe ein, so findet Artikel 26 auf sie Anwendung."
Artikel 47
Anhang VI Artikel 28 Absatz 1 der Beschäftigungsbedingungen erhält folgende Fassung :
"Haben mehrere geschiedene Ehefrauen gleichzeitig Anspruch auf Witwengeld oder haben eine oder mehrere geschiedene Ehefrauen und eine Witwe gleichzeitig Anspruch auf Witwengeld, so wird das Witwengeld entsprechend der Dauer jeder Ehe aufgeteilt .
In diesem Fall ist Artikel 27 Absätze 2 und 3 anzuwenden ."
Artikel 48
In Anhang VI der Beschäftigungsbedingungen wird der letzte Absatz des Artikels 38 gestrichen .
Artikel 49
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
VERORDNUNG (EWG) Nr. 713/87 DER KOMMISSION
vom 12. März 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2448/77 hinsichtlich der Bedingungen für die Abgabe von aus dem Handel gezogenen Orangen an die Verarbeitungsindustrie
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1351/86 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 können bestimmte Kategorien von aus dem Handel gezogenen Blutorangen an die Verarbeitungsindustrie abgegeben werden.
In der Verordnung (EWG) Nr. 2448/77 der Kommission (3) sind die Bedingungen für die Abgabe von Orangen der Sorten der Gruppe Sanguinelle und der Gruppe Sanguigno an die Verarbeitungsindustrie festgesetzt worden.
Es erscheint angezeigt, diese Regelung auf die von der Industrie verwendeten Sorten Moro und Tarocco auszudehnen. Wegen der Marktlage für Orangensaft und um Gefahren der Störung im Versorgungskreislauf der Gemeinschaftsindustrie zu vermeiden, ist jedoch diese Maßnahme nur für bestimmte Mengen Orangen und für einen begrenzten Zeitraum anzuwenden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2448/77 erhält folgende Fassung:
»Artikel 1
Die Abgabe von aus dem Handel gezogenen Orangen
- der Sorten der Gruppen Sanguinello und Sanguigno,
- der Sorten Moro und Tarocco für die Wirtschaftsjahre 1986/87 und 1987/88 und bis zu einer Hoechstmenge von 30 000 Tonnen je Wirtschaftsjahr
an die Verarbeitungsindustrie erfolgt durch die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichnete Stelle im Wege einer Dauerausschreibung oder einer öffentlichen Versteigerung."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft
VERORDNUNG (EWG) Nr. 801/87 DES RATES
vom 16. März 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3769/85 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
nach Stellungnahme des Rechnungshofes (4),
in Erwägung nachstehender Gründe: Zum beschleunigten Absatz von Butter aus öffentlichen Lagerbeständen sind 1987 und 1988 ausnahmsweise zusätzliche Maßnahmen zu treffen, deren Finanzierung besondere Regeln zur Aufteilung der hieraus entstehenden Haushaltslast auf mehrere Haushaltsjahre erfordert.
Daher ist die Finanzierung der Ausgaben für die in den Haushaltsjahren 1987 und 1988 entstehenden Wertverluste beim Verkauf durch die Abteilung Garantie des EAGFL auf das Haushaltsjahr 1989 zu übertragen. Die Finanzierung dieser Ausgaben wird 1989 beginnen und ist in diesem Haushaltsjahr auf 25 % begrenzt. Die Restsumme von 75 % muß zu je 25 % in den drei folgenden Haushaltsjahren finanziert werden.
Der sofortige Erlaß dieser Maßnahmen ist Voraussetzung für ihre grösstmögliche Wirksamkeit.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1334/86 (6), ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 werden die nachstehenden Unterabsätze angefügt:
»Bei den besonderen Absatzmaßnahmen für Butter aus öffentlichen Lagerbeständen, die in den Jahren 1987 und 1988 im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse beschlossen werden und auf die vorliegende Vorschrift Bezug nehmen, beginnt die Finanzierung des Verkaufswertverlustes im Jahr 1989 und beschränkt sich auf 25 % des in dem betreffenden Haushaltsjahr festgestellten Verlusts.
Die Restsumme von 75 % wird zu je 25 % in den drei folgenden Haushaltsjahren finanziert.
Diese Finanzierung erfolgt ausser im Falle wichtiger entgegenstehender Gründe während des ersten Quartals jedes betreffenden Jahren.
Der Verkaufswertverlust entspricht der Differenz zwischen dem Wert der übertragenen Mengen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3247/81 (1) und dem Wert der aufgrund einer Maßnahme gemäß dem vorstehenden Unterabsatz abgesetzten Mengen.
Für die als Verluste berechneten und noch nicht erstatteten Beträge werden Zinsen zu den nach Artikel 5 bestimmten Sätzen erhoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 899/87 DER KOMMISSION
vom 30. März 1987
zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Kirschen und Erdbeeren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1351/86 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Anhänge I/8 und I/9 der Verordnung Nr. 58 der Kommission (3), enthalten u.a. Qualitätsnormen für Kirschen und Erdbeeren.
Diese Normen sind durch die Verordnungen Nr. 51/65/EWG (4) und (EWG) Nr. 844/76 (5) geändert worden.
Bei der Erzeugung von und beim Handel mit diesen Produkten hat sich namentlich hinsichtlich der Anforderungen der Verbraucher- und Großhandelsmärkte eine Entwicklung vollzogen. Die in den Verordnungen vorgeschriebenen gemeinsamen Qualitätsnormen für Kirschen und Erdbeeren sollten daher geändert werden, um diesen neuen Anforderungen Rechnung zu tragen.
Diese Änderungen schließen eine Änderung der zusätzlichen Güteklasse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1194/69 des Rates (6) ein.
Bei der Definition dieser Güteklasse ist sowohl dem wirtschaftlichen Interesse, das diese Erzeugnisse für die Erzeuger haben, als auch der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Bedürfnisse der Verbraucher zu befriedigen.
Die Normen gelten für alle Vermarktungsstufen. Die Beförderung über eine grosse Entfernung, die Lagerung während einer gewissen Dauer und die verschiedenen Behandlungen, denen die Erzeugnisse unterzogen werden, können aufgrund der biologischen Entwicklung dieser Erzeugnisse oder ihres mehr oder weniger leichtverderblichen Charakters gewisse Beeinträchtigungen nach sich ziehen. Diese Beeinträchtigungen sind somit bei der Anwendung der Normen auf der auf die Versandstufe folgenden Vermarktungsstufe zu berücksichtigen. Da die Erzeugnisse der Güteklasse »Extra" besonders sorgfältig sortiert und aufgemacht werden müssen, darf bei ihnen nur eine Verringerung des Frischzustands und der Prallheit zugelassen werden.
Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der Rechtssicherheit sowie im Interesse der Beteiligten empfiehlt es sich, die so geänderten Normen in einem einzigen Text zusammenzufassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Qualitätsnormen für Kirschen der Tarifstelle 08.07 C des Gemeinsamen Zolltarifs und für Erdbeeren der Tarifstelle 08.08 A des Gemeinsamen Zolltarifs werden wie in den Anhängen I und II angegeben festgesetzt.
Diese Normen gelten für alle Vermarktungsstufen unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 vorgesehenen Bedingungen.
In den auf die Versandstufe folgenden Vermarktungsstufen dürfen die Erzeugnisse jedoch gegenüber den Normenvorschriften folgende Abweichungen aufweisen:
- der Frische- und Prallheitsgrad darf geringfügig nachgelassen haben,
- bei den Erzeugnissen der anderen Güteklassen als der Klasse Extra sind geringfügige Veränderungen infolge biologischer Entwicklungsvorgänge und je nach der Verderblichkeit des Erzeugnisses zulässig.
Artikel 2
Die Verordnung Nr. 58 wird wie folgt geändert:
- In Artikel 1 werden die Worte »Kirschen" und »Erdbeeren" gestrichen;
- die Anhänge I/8 und I/9 über die Qualitätsnormen für Kirschen bzw. Erdbeeren werden aufgehoben.
Artikel 3
Die Verordnung (EWG) Nr. 1194/69 des Rates wird wie folgt geändert:
- In Artikel 1 werden die Worte »Kirschen" und »Erdbeeren" gestrichen;
- die Anhänge IV und V bezueglich Kirschen bzw. Erdbeeren werden aufgehoben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 954/87 DER KOMMISSION
vom 1. April 1987
über Fangproben zur Messung des Anteils von Zielarten und geschützten Arten bei der Verwendung engmaschiger Netze
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (1),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4026/86 (3), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 können die Anteile an Zielarten und geschützten Arten anhand einer oder mehrerer repräsentativer Probenahmen berechnet werden.
Es ist angezeigt, den Begriff »repräsentative Probenahme" zu definieren.
Ebenfalls zu definieren sind für die Zwecke dieser Verordnung die Begriffe »Engmaschen-Arten" und »engmaschige Netze".
Es empfiehlt sich, die Methode festzulegen, nach der Fangproben zur Messung des Anteils an Zielarten und geschützten Arten bei der Verwendung von engmaschigen Netzen entnommen werden.
Das zur Durchsetzung dieser Vorschriften erforderliche Inspektionsverfahren ist festzulegen.
Die mit der vorliegenden Verordnung erlassenen neuen Vorschriften machen es erforderlich, die Verordnung (EWG) Nr. 3421/84 der Kommission vom 5. Dezember 1984 über Fangproben zur Messung des Beifangsatzes bei der Verwendung engmaschiger Netze (4) aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereiressourcen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Repräsentative Probenahme
Zum Zwecke der Messung des Anteils an Zielarten und geschützten Arten gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86, die unter Verwendung engmaschiger Netze eingebracht werden, gelten Fischproben, die nach dem in dieser Verordnung beschriebenen Verfahren entnommen werden, als repräsentativ für sämtliche im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der genannten Verordnung nach dem Sortieren oder nach der Anlandung an Bord oder unter Deck befindlichen Fische.
Artikel 2
Definition der Gruppen von Arten und Netzen
Im Sinne dieser Verordnung sind:
- »Engmaschen-Arten" die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 genannten zulässigen Zielarten, für deren Fang eine Bezugsmindestmaschenöffnung von 40 Millimeter oder weniger vorgeschrieben ist;
- »engmaschige Netze" alle Netze, die eine Maschenöffnung von 60 Millimeter oder weniger aufweisen.
Artikel 3
Schätzung des Gewichts der an Bord befindlichen Fische
Befinden sich an Bord eines Fischereifahrzeugs Engmaschen-Arten, so ermittelt der Vertreter der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, nachstehend »Inspektor" genannt, das Gewicht jeder Gruppe der an Bord befindlichen und bereits sortierten Arten, das zur Berechnung des Anteils an Zielarten und geschützten Arten, die mit engmaschigen Netzen eingebracht wurden, benötigt wird.
Bei der Ermittlung des Gewichts berücksichtigt der Inspektor sämtliche Eintragungen über die Fischereitätigkeit (Logbuch), die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates (5) und der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 der Kommission (6) vorgenommen wurden.
Artikel 4
Auswahl der Fischproben
(1) Die Probenahme und die Inspektion werden durch den Inspektor durchgeführt.
(2) Der Kapitän oder sein Vertreter hat das Recht, während der Probenahme anwesend zu sein.
(3) Die Proben werden aus sämtlichen Teilen des Fangs entnommen, die Engmaschen-Arten enthalten.
(4) Es ist so zu verfahren, daß aus jedem Laderaum oder jeder Laderaumunterteilung, zu dem bzw. zu der der Zugang möglich ist, sowie von den vor oder nach dem Sortieren gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 an Deck befindlichen Fischen wenigstens eine Probe entnommen wird.
(5) Soweit möglich, entnimmt der Inspektor die Proben im Verhältnis zu dem von ihm geschätzten Gewicht der Fische in den einzelnen Laderäumen oder deren Unterteilungen oder an Deck.
(6) Soweit möglich, werden Proben in verschiedener Höhe des Laderaums oder der Laderaumunterteilung entnommen.
(7) Erfolgt die Probenahme beim Ausladen, so werden während des Ausladevorgangs in bestimmten Abständen Proben entnommen.
(8) Die Proben werden nach Arten oder Gruppen von Arten sortiert.
Nach dem Sortieren wird das Gesamtgewicht jeder Art oder Gruppe von Arten ermittelt.
Artikel 5
Inspektionsverfahren
(1) Die erste Probenahme erfolgt, sofern technisch möglich, auf See.
(2) Der Kapitän kann verlangen, daß die Probenahme im Hafen entweder vor dem Ausladen oder während des Ausladens wiederholt wird.
Der Inspektor kann verlangen, daß die Probenahme im Hafen vor dem Ausladen und noch einmal, wenn der Kapitän ein Ausladen beschließt, während des Ausladens wiederholt wird.
(3) Hat der Kapitän oder der Inspektor verlangt, daß die Probenahme während des Ausladens des Fangs vorgenommen wird, so muß der vom Inspektor ausgewählte Hafen über Einrichtungen für das Ausladen und Verarbeiten des Fangs verfügen, vorbehaltlich bestimmter durch die gegebenen Verhältnisse bedingter Beschränkungen, die dies nach Ansicht des Inspektors verhindern.
(4) Entweder wird das Schiff in einen Hafen begleitet oder der Laderaum kann verplombt und der Kapitän angewiesen werden, sein Schiff in einen von dem Inspektor bestimmten Hafen zu führen.
Im letzteren Fall teilt der Inspektor den zuständigen Kontrollbehörden in diesem Hafen den Namen, die Registriernummer und, wenn vorhanden, das Funkzeichen des Schiffes sowie die voraussichtliche Ankunftszeit mit.
Der Kapitän des Fahrzeugs meldet sich unverzueglich nach der Ankunft im Hafen bei den Kontrollbehörden.
Die Plomben dürfen nur von einem Inspektor entfernt werden.
(5) Das gesamte Inspektionsverfahren wird von Inspektoren desselben Mitgliedstaats durchgeführt, es sei denn, dieser erklärt sich einverstanden, die Kontrollverfahren den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats zu übertragen.
(6) Werden die Kontrollverfahren gemäß Absatz 5 von einem Mitgliedstaat auf einen anderen Mitgliedstaat übertragen, so wird der Laderaum verplombt und die in Absatz 4 genannten Bestimmungen für Fischereifahrzeuge mit verplombten Laderäumen finden Anwendung.
Artikel 6
Gültigkeitsrangfolge der Inspektionen
(1) Das bei einer Probenahme im Hafen erzielte Ergebnis der Berechnung der Anteile hat Vorrang von den bei einer Probenahme auf See erzielten Ergebnissen.
(2) Das bei einer Probenahme während des Ausladens erzielte Ergebnis der Berechnung der Anteile hat Vorrang vor den bei einer Probenahme auf See oder im Hafen ohne Ausladen erzielten Ergebnissen.
Artikel 7
Mindestgewicht der Proben
(1) Bei Probenahmen auf See darf das Gesamtgewicht der gemäß Artikel 4 ausgewählten Proben nicht weniger als 100 kg betragen.
(2) Bei Probenahmen im Hafen darf das Gesamtgewicht der gemäß Artikel 4 ausgewählten Proben nicht weniger als 100 kg oder ein Zweitausendstel des Gewichts der angelandeten Menge oder der Gesamtmenge an Bord betragen, wobei jeweils der höhere Wert zugrunde zu legen ist.
Artikel 8
Die Verordnung (EWG) Nr. 3421/84 wird aufgehoben.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 955/87 DER KOMMISSION
vom 1. April 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3440/84 über das Anbringen von Vorrichtungen an Schleppnetzen, Snurrewaden und ähnlichen Netzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (1),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4026/86 (3), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3440/84 Kommission (4) kann an Schleppnetzen, Snurrewaden und ähnlichen Netzen ein Hievsteert angebracht werden, sofern dessen Maschenöffnung in keinem Fall weniger als 80 Millimeter beträgt.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß sich Netztaschen bilden, wenn bei Netzen mit einer Maschenöffnung von weniger als 40 Millimeter Hievsteerte mit der vorgeschriebenen Maschenöffnung verwendet werden. Hierdurch entstehen technische Probleme bei der Entnahme des Fangs aus dem Steert, was wiederum die Beschädigung des Fangs und eine grössere Abnutzung und das Zerreissen des Steerts zur Folge hat.
Durch die Verwendung eines Hievsteerts mit kleinerer Maschenöffnung würden diese Probleme ohne nachteilige Folgen für die Erhaltung der Fischbestände vermieden.
Die Beschreibung der in den Artikeln 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3440/84 angeführten Netze muß daher geändert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereiressourcen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3440/84 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 5 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
»(5) Ein Oberseiten-Scheuerschutz darf nicht zusammen mit Hievsteerten verwendet werden, es sei denn bei Schleppnetzen bis zu 60 Millimeter Maschenöffnung."
2. Artikel 6 wird wie folgt geändert:
- Absatz 2 erhält folgende Fassung:
»(2) Es ist untersagt, mehr als einen Hievsteert zu verwenden, ausgenommen bei Schleppnetzen, deren Maschenöffnung bis zu 60 Millimeter beträgt; in diesem Fall dürfen zwei Hievsteerte verwendet werden.";
- Absatz 3 erhält folgende Fassung:
»(3) Die Maschenöffnung beträgt mindestens das doppelte derjenigen des Steerts.
Bei Verwendung eines zweiten Hievsteerts beträgt dessen Mindestmaschenöffnung 120 Millimeter.";
- Absatz 6 erhält folgende Fassung:
»(6) Hievsteerte mit einer Maschenöffnung von mehr als 60 Millimeter, die an Schleppnetzen angebracht sind, dürfen nicht weiter als zwei Meter vor dem hinteren Hebstropp reichen.";
- Absatz 7 erhält folgende Fassung:
»(7) Abweichend von Absatz 1 dürfen Hievsteerte mit geringeren Abmessungen als der Steert an Netzen mit einer Maschenöffnung bis zu 60 Millimeter angebracht werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1096/87 DER KOMMISSION
vom 21. April 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 773/87 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 569/87 (4), wurde der Absatz zu herabgesetztem Preis von Interventionsbutter zum unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett geregelt. Diese Maßnahme ist Teil der 1987 und 1988 zum beschleunigten Absatz von Butter öffentlicher Bestände vorgesehenen zusätzlichen Maßnahmen.
Die besonderen Vorschriften über die Finanzierung dieser Maßnahme wurden mit Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 801/87 (6), mit Wirkung vom 1. Dezember 1986 eingeführt.
Auf diese besonderen Finanzierungsvorschriften sollte deshalb in der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 hingewiesen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 wird folgender Unterabsatz angefügt:
»Die sich aus dieser Verordnung ergebenden Ausgaben werden gemäß Artikel 4 Absatz 1 zweiter bis vierter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates (1) finanziert.
(1) ABl.
Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1181/87 DER KOMMISSION
vom 29. April 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1579/86 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 15 Absätze 3 und 5 und Artikel 16 Absatz 6, auf die entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie auf die sonstigen Bestimmungen der Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen, die für den Fall ihrer Anwendung eine Sicherheit vorschreiben,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 525/77 des Rates vom 14. März 1977 zur Einführung einer Beihilferegelung zur Erzeugung von Ananaskonserven (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1699/85 (4), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1338/86 (6), insbesondere auf Artikel 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 des Rates vom 27. Juli 1981 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3128/86 (8), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3127/86 (10), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 90/87 (12), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (13) verfällt ein Teil der Sicherheit nach Maßgabe des nicht eingehaltenen Teils einer Pflicht. Die Nichteinhaltung einer untergeordneten Pflicht ist hinsichtlich ihrer Tragweite dem Nachweis über die Erfuellung aller Hauptpflichten innerhalb von 18 Monaten nach der zu diesem Zweck gesetzten Frist gleichgestellt.
Da die Folgen deshalb in beiden Fällen gleich sein müssten, sollte die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 geändert werden.
Zur Vermeidung von Unklarheiten sollten die Fälle festgelegt werden, die als Fälle höherer Gewalt zu berücksichtigen sind.
In Anbetracht der gewonnenen Erfahrung sollten bestimmte Änderungen zur Verdeutlichung der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 und zur Berichtigung des Anwendungsbereichs bestimmter Einzelvorschriften vorgenommen werden. Gleichzeitig sollte ein Fehler in der niederländischen Fassung berichtigt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 19 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird in der niederländischen Fassung »Waarborg" durch »zekerheid" ersetzt.
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
»(2) Wird der Anspruch auf die endgültige Zahlung des Vorschusses nicht fristgerecht nachgewiesen, so leitet die zuständige Stelle unverzueglich das Verfahren nach Artikel 29 ein.
Die Frist kann im Fall höherer Gewalt verlängert werden.
Sofern in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehen, kann dieser Nachweis jedoch unter Teilfreigabe der Sicherheit auch nach dem Fristablauf erbracht werden."
2. Dem Artikel 20 wird folgender Absatz 6 angefügt:
»(6) Im Sinne dieses Titels ist ,der betreffende Teilbetrag der Sicherheit' der Teilbetrag der Sicherheit, der der Menge entspricht, für die eine Pflicht nicht erfuellt wurde."
3. Artikel 22, Absätze 1 und 2, erhält folgenden Wortlaut:
»(1) Eine Sicherheit verfällt in voller Höhe für die Menge, für die eine Hauptpflicht nicht erfuellt wurde, sofern nicht höhere Gewalt die Erfuellung verhinderte.
(2) Eine Hauptpflicht gilt als nicht erfuellt, wenn der entsprechende Nachweis innerhalb der hierfür vorgesehenen Frist nicht erbracht wird, sofern nicht höhere Gewalt die Erbringung des Nachweises innerhalb der gesetzten Frist verhinderte.
Das Verfahren nach Artikel 29 zur Einziehung des verfallenen Betrages wird unverzueglich eingeleitet."
4. Artikel 22 Absatz 4 erhält folgenden Zusatz:
» . . . sofern nicht höhere Gewalt die Erbringung dieses Nachweises innerhalb der Frist verhinderte."
5. Artikel 24 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
»(1) Die Nichterfuellung einer oder mehrerer untergeordneter Pflichten führt zum Verfall von 15 % des betroffenen Teilbetrags der Sicherheit, sofern nicht höhere Gewalt die Erfuellung verhinderte."
6. Artikel 25 erhält folgende Fassung:
»Artikel 25
Wurden sämtliche Hauptpflichten nachweislich erfuellt, eine Nebenpflicht und eine untergeordnete Pflicht aber nicht, so finden die Artikel 23 und 24 Anwendung und ist der gesamte verfallene Betrag gleich dem verfallenen Betrag gemäß Artikel 23, erhöht um 15 % des betreffenden Teilbetrags der Sicherheit."
7. Nach Artikel 26 wird folgende Überschrift eingefügt:
»TITEL VI
Allgemeine Bestimmungen"
8. Der folgende, nach dem Artikel 28 stehende Text wird gestrichen:
»TITEL VI
Allgemeine Bestimmungen"
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EURATOM, EGKS, EWG) Nr. 1307/87 DES RATES
vom 11. Mai 1987
zur Änderung der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 zur Festlegung der Gruppen der Empfänger, der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze der Vergütungen, die den im Schichtdienst arbeitenden Beamten gewährt werden können
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaft und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1) und zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 793/87 (2), insbesondere auf Artikel 56a Absatz 2 des Statuts,
auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme des Statutsbeirats,
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Versand des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften muß laufend und ohne Unterbrechung erfolgen, um eine angemessene und fristgerechte Verteilung zu gewährleisten. Die für den Versand zuständigen Beamten arbeiten daher je fünf Wochen eine Woche lang in Nachtschicht, und zwar auch an Samstagen, Sonn- und Feiertagen.
Unter diesen Umständen erscheint es angezeigt, die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3856/86 (4), auch auf dieses Personal anzuwenden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 erhält nach dem Wort »Fernschreibdienst" bis vor Beginn der Gedankenstriche folgende Fassung: »oder bei der für den Versand des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften zuständigen Dienststelle dienstlich verwendet und gemäß Artikel 56a des Beamtenstatuts zur Schichtarbeit herangezogen wird, haben Anspruch auf folgende Vergütung:".
2. Nach dem ersten Gedankenstrich wird folgender Gedankenstrich eingefügt:
»- 12 641 bfrs für Arbeit im Zweischichten-Dienst mit einer Nachtschicht, einschließlich an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen;"
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1351/87 DER KOMMISSION
vom 15. Mai 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1868/77 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgefluegel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Erzeugung und Vermarktung von Bruteiern und Küken von Hausgefluegel (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3494/86 (2), insbesondere auf die Artikel 2, 3 und 17,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1868/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3759/85 (4), enthält die Anwendungsvorschriften für bestimmte Regeln der Erzeugung und Vermarktung von Bruteiern und Küken.
Diese Vorschriften sollten in Übereinstimmung mit den letzten Änderungen an der Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 hinsichtlich der Vermarktung von zur Kükenerzeugung verwendeten Bruteiern angepasst werden.
Damit den unterschiedlichen Verhältnissen in den jeweiligen Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird, sollten die bei der Eiervermarktung anzuwendenden Verfahren möglichst wirtschaftlich sein. Ausserdem ist sicherzustellen, daß die Kontrollen angemessen und wirksam sind und Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden.
Der Verwaltungsausschuß für Gefluegelfleisch und Eier hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1868/77 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
»Artikel 2
(1) Zur Erzeugung von Küken verwendete Bruteier sind im Erzeugungsbetrieb durch Stempeln der Eier mit seiner Kennummer einzeln zu kennzeichnen.
Die Schriftzeichen und Zahlen sind in unverwischbarer Farbe anzugeben und müssen mindestens 2 mm hoch und 1 mm breit sein.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch abweichend eine andere als die in Absatz 1 beschriebene Kennzeichnung der Bruteier zulassen, sofern diese in unverwischbarer schwarzer Farbe ausgeführt wird, deutlich sichtbar ist, und mindestens 10 mm2 bedeckt.
Diese Kennzeichnung hat vor Einlegen in den Brutschrank im Erzeugungsbetrieb oder in der Brüterei zu erfolgen.
Packungen oder andere Behältnisse, in denen diese Bruteier transportiert werden, tragen die Kennummer des Erzeugerbetriebs.
Die Mitgliedstaaten, die von dieser Ermächtigung Gebrauch machen, setzen die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission davon in Kenntnis und teilen ihnen die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen mit.
(3) Nur die gemäß Absatz 1 oder 2 gekennzeichneten Bruteier dürfen zwischen den Mitgliedstaaten befördert oder gehandelt werden."
2. In Artikel 3 werden die Worte »und Banderolen" gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1987 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1381/87 DER KOMMISSION
vom 20. Mai 1987
zur Festlegung der Einzelheiten für die Kennzeichnung und die Dokumente an Bord von Fischereifahrzeugen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4027/86 (2), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 4 Buchstaben e) und f) der Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 sieht die Festlegung von Einzelheiten für die Kennzeichnung, Identifizierung und Bescheinigung von Fischereifahrzeugen vor.
Es müssen gemeinsame Regeln für die Markierung und Kennzeichnung von Fischereifahrzeugen und Fanggeräten der Mitgliedstaaten erlassen werden, damit diese ohne weiteres identifiziert werden können.
Die Hauptmerkmale bestimmter Fischereifahrzeuge müssen in amtlichen Dokumenten aufgeführt sein, die zur Kontrolle eingesehen werden können.
An Bord bestimmter Fischereifahrzeuge müssen amtliche Dokumente mitgeführt werden, aus denen das Fassungsvermögen der Fischlagerräume und der Seewasserkühltanks hervorgeht, so daß sich die an Bord befindlichen Fänge korrekt schätzen lassen.
Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 können die Mitgliedstaaten über die Gemeinschaftserfordernisse hinausgehende einzelstaatliche Kontrollmaßnahmen erlassen, sofern diese mit dem Gemeinschaftsrechts vereinbar sind und mit der Gemeinsamen Fischereipolitik in Einklang stehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereiressourcen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Fischereifahrzeuge, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in diesem registriert sind, sind wie folgt zu kennzeichnen:
1. Der Buchstabe oder die Buchstaben des Hafens oder des Distrikts, in dem das Fischereifahrzeug registriert ist, und die Nummer(n), unter der (denen) es registriert ist, sind auf beiden Seiten des Bugs so hoch wie möglich über der Wasseroberfläche in einer sich vom Untergrund abhebenden Farbe so anzubringen, daß sie von See und aus der Luft deutlich sichtbar sind.
Bei Fischereifahrzeugen mit einer Länge von mehr als 10 m aber nicht mehr als 17 m muß die Höhe der Buchstaben und Zahlen mindestens 25 cm und die Dicke der Striche mindestens 4 cm betragen.
Bei Fischereifahrzeugen mit einer Länge von mehr als 17 m müssen die Buchstaben und Zahlen mindestens 45 cm hoch und die Striche mindestens 6 cm dick sein.
Der Flaggenstaat kann verlangen, daß das internationale Funkrufzeichen (IRCS) oder die Registrierbuchstaben und -nummern auf dem Dach des Ruderhauses in einer sich vom Untergrund abhebenden Farbe so angebracht werden, daß sie von der Luft aus deutlich sichtbar sind.
2. Ab 1. Januar 1990 sind die sich vom Untergrund abhebenden Farben schwarz und weiß.
3. Die am Fahrzeug angebrachten Buchstaben und Nummern dürfen nicht ausgelöscht, geändert, unleserlich, verdeckt oder verborgen werden.
Artikel 2
(1) Kleine Boote an Bord des Fischereifahrzeugs, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in diesem registriert sind, werden mit dem (den) Buchstaben oder der (den) Nummer(n) des Fahrzeugs gekennzeichnet, zu dem sie gehören.
(2) Markierungsbojen und ähnliche Objekte, die auf der Oberfläche schwimmen und dazu bestimmt sind anzuzeigen, wo sich das Fanggerät befindet, sind zu jeder Zeit deutlich mit dem (den) Buchstaben und der (den) Nummer(n) des Fahrzeugs zu kennzeichnen, zu dem sie gehören.
Artikel 3
(1) Jedes Fischereifahrzeug mit einer Länge von mehr als 10 m führt an Bord Dokumente mit, die von einer zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem es registriert ist, ausgestellt sind und aus denen mindestens folgendes hervorgeht:
- gegebenenfalls der Name,
- der (die) Buchstabe(n) des Hafens oder Distrikts, in dem das Fahrzeug registriert ist und die Nummer(n), unter der (denen) es registriert ist,
- gegebenenfalls das internationale Funkrufzeichen,
- Name und Anschrift des Eigners (der Eigner), und, soweit zutreffend, des Charterers (der Charterer),
- die Länge, die Motorstärke und bei Fischereifahrzeugen, die am oder nach dem 1. Januar 1987 in Dienst gestellt wurden, das Datum der Indienststellung.
(2) Fischereifahrzeuge mit einer Länge von mehr als 17 m führen auf den neuesten Stand gebrachte Zeichnungen oder Beschreibungen ihrer Fischlagerräume mit, in denen unter anderem die Ladekapazität in Kubikmetern angegeben ist.
Alle Fahrzeuge mit Seewasserkühltanks führen ein Dokument mit, das das Fassungsvermögen in Kubikmeter im Abstand von 10 cm angibt.
Die in den beiden vorstehenden Unterabsätzen genannten Dokumente sind von einer zuständigen Behörde zu beglaubigen.
(3) Jede Änderung der Angaben in den in den Absätzen 1 und 2 genannten Dokumenten muß von einer zuständigen Behörde beglaubigt werden, wobei die Methode, nach den Änderungen an der Motorstärke ausgeführt wurden, zu erläutern ist.
(4) Ausser für die Angaben über Länge und Motorstärke gelten die Vorschriften dieses Artikels über die Ausstellung der Dokumente durch eine zuständige Behörde ab 1. Januar 1990.
Die Vorschriften hinsichtlich Länge und Motorstärke gelten ab 1. Januar 1990 für Fischereifahrzeuge, die ab 1. Oktober 1987 in Dienst gestellt oder geändert wurden, und ab 18. Juli 1994 für andere Fischereifahrzeuge.
Bis 1. Januar 1990 bzw. 18. Juli 1994 wird bei fehlenden Dokumenten dieser Art die entsprechende Bescheinigung vom Schiffseigner ausgestellt und unterzeichnet.
(5) Die in diesem Artikel genannten Dokumente müssen auf Verlangen des Inspektionsdienstes eines Mitgliedstaats zur Prüfung vorgelegt werden.
Artikel 4
Diese Verordung tritt am 1. Oktober 1987 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1382/87 DER KOMMISSION
vom 20. Mai 1987
zur Festlegung der Einzelheiten für die Kontrolle von Fischereifahrzeugen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4027/86 (2), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 sieht den Erlaß von Einzelheiten für die Kontrolle von Fischereifahrzeugen vor.
Die der Kontrolle unterliegenden Schiffe und deren Tätigkeiten sind genauer zu bestimmen.
Die Überwachungsschiffe müssen eine geeignete Kennzeichnung tragen.
Die Pflichten der Fischereifahrzeuge bei der Kontrolle sind zu regeln.
Die Pflichten der Küstenstaaten bezueglich bestimmter Verstösse sind festzulegen.
Die Koordinierung der Kontrolltätigkeiten wird durch Anregungen seitens der Kommission erleichtert.
Nach Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 können die Mitgliedstaaten über die Maßnahmen der Gemeinschaft hinausgehende einzelstaatliche Kontrollbestimmungen erlassen, sofern diese mit den Gemeinschaftsvorschriften vereinbar sind und mit der Gemeinsamen Fischereipolitik in Einklang stehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereiressourcen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Kontrolle durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erfolgt auf See und im Hafen bei folgenden Schiffen:
- Schiffe, die mit festen oder beweglichen Fanggeräten ausgerüstet sind,
- Schiffe, die Fisch oder Fischereiprodukte für Verarbeitung, Transport oder Lagerung erhalten.
(2) Im Sinne dieser Verordnung gelten als Fisch alle Arten von Fisch, Krebs- und Weichtieren.
Artikel 2
Die mit der Fischereikontrolle befassten Schiffe führen einen deutlich sichtbaren Wimpel oder ein Zeichen nach dem Muster in Anhang I.
Artikel 3
(1) Der Kapitän eines Schiffes, das kontrolliert werden soll, kann von einem Vertreter der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats angewiesen werden, anzuhalten, zu manövrieren oder andere Vorkehrungen zu treffen, um das Anbordgehen zu erleichtern.
(2) Die in Anhang II enthaltenen Vorschriften finden auf Schiffe Anwendung, deren sicherer und unbehinderter Zugang einen Aufstieg von mindestens 1,5 m erfordert.
(3) Auf Verlangen stellt der Kapitän des kontrollierten Schiffes sein Fernmeldegerät und -personal für Abgabe bzw. Empfang von Meldungen im Zusammenhang mit der Kontrolltätigkeit zur Verfügung.
Artikel 4
Wurde in einem Mitgliedstaat ein mutmaßlicher Verstoß seitens eines Schiffes eines anderen Mitgliedstaats festgestellt, so unterrichtet ersterer die zuständige Behörde des Flaggenstaats darüber sowie über gegebenenfalls eingeleitete Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren.
Artikel 5
Die Kommission kann den Mitgliedstaaten Anregungen für die Koordinierung ihrer Kontrolltätigkeiten gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 geben.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1987 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1580/87 DES RATES
VOM 2 . JUNI 1987
ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG DER REPUBLIK GAMBIA ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER KÜSTE GAMBIAS UND ZUR FESTLEGUNG DER ANWENDUNGSVORSCHRIFTEN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43,
GESTÜTZT AUF DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT SPANIENS UND PORTUGALS, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 155 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ),
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
DIE GEMEINSCHAFT UND GAMBIA HABEN EIN ABKOMMEN ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER KÜSTE GAMBIAS AUSGEHANDELT UND PARAPHIERT, DAS NEUE FANGMÖGLICHKEITEN FÜR DIE FISCHER DER GEMEINSCHAFT IN DEN UNTER DIE HOHEITSGEWALT ODER DIE GERICHTSBARKEIT DER REPUBLIK GAMBIA FALLENDEN GEWÄSSERN VORSIEHT .
GEMÄSS ARTIKEL 155 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) DER BEITRITTSAKTE BESCHLIESST DER RAT DIE GEEIGNETEN MODALITÄTEN ZUR UMFASSENDEN ODER TEILWEISEN BERÜCKSICHTIGUNG DER INTERESSEN DER KANARISCHEN INSELN BEI DEN BESCHLÜSSEN, DIE ER VON FALL ZU FALL INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DEN ABSCHLUSS VON FISCHEREIABKOMMEN MIT DRITTLÄNDERN TRIFFT . DIESE MODALITÄTEN SIND IM VORLIEGENDEN FALL FESTZULEGEN .
ES LIEGT IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT, DAS ABKOMMEN ZU GENEHMIGEN _
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG DER REPUBLIK GAMBIA ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER KÜSTE GAMBIAS WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .
DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .
ARTIKEL 2
ZUR BERÜCKSICHTIGUNG DER INTERESSEN DER KANARISCHEN INSELN GELTEN DIESES ABKOMMEN SOWIE _ IN DEM FÜR SEINE ANWENDUNG ERFORDERLICHEN MASSE _ DIE BESTIMMUNGEN DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK ÜBER DIE ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHBESTÄNDE UNTER DEN IN ANMERKUNG 6 IM ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 570/86 DES RATES VOM 24 .
FEBRUAR 1986 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "WAREN MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSWAREN" UND DIE MASSNAHMEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN, DIE IM WARENVERKEHR ZWISCHEN DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT, CEUTA UND MELILLA UND DEN KANARISCHEN INSELN ANZUWENDEN SIND ( 3 ), FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN AUCH FÜR DIE SCHIFFE UNTER DER FLAGGE SPANIENS, DIE AUF DEN KANARISCHEN INSELN STÄNDIG IN DEN REGISTERN DER ZUSTÄNDIGEN LOKALEN BEHÖRDEN ( REGISTROS DE BASE ) EINGETRAGEN SIND .
ARTIKEL 3
DER PRÄSIDENT DES RATES NIMMT DIE IN ARTIKEL 17 DES ABKOMMENS VORGESEHENE NOTIFIZIERUNG VOR .
ARTIKEL 4
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1591/87 DER KOMMISSION
VOM 5 . JUNI 1987
ZUR FESTSETZUNG VON QUALITÄTSNORMEN FÜR KOPFKOHL, ROSENKOHL, BLEICHSELLERIE, SPINAT UND PFLAUMEN
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN _ GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1035/72 DES RATES VOM 18 . MAI 1972 ÜBER EINE GEMEINSAME MARTKORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1351/86 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 3,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
DURCH DIE VERORDNUNG NR . 41/66/EWG DES RATES ( 3 ) WURDEN QUALITÄTSNORMEN FÜR KOPFKOHL, ROSENKOHL UND BLEICHSELLERIE FESTGELEGT; DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
75/74 DER KOMMISSION ( 4 ) WURDE DIESE VERORDNUNG DURCH DIE FESTLEGUNG EINER GÜTEKLASSE III FÜR ROSENKOHL ERGÄNZT .
IN ANHANG I/1 ZU DER VERORDNUNG NR .
58 DER KOMMISSION ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
899/87 ( 6 ), WURDEN QUALITÄTSNORMEN FÜR SPINAT FESTGELEGT .
IN ANHANG II/8 ZU DER VERORDNUNG NR .
23 DES RATES ( 7 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1129/86 ( 8 ), WURDEN QUALITÄTSNORMEN FÜR PFLAUMEN FESTGELEGT .
BEI DER ERZEUGUNG UND DEM HANDEL MIT DIESEN ERZEUGNISSEN HAT SICH EINE GEWISSE ENTWICKLUNG ERGEBEN, INSBESONDERE HINSICHTLICH DER ANFORDERUNGEN DER EINZELHANDELS - UND DER GROSSMÄRKTE . INFOLGEDESSEN MÜSSEN DIE GEMEINSAMEN QUALITÄTSNORMEN GEÄNDERT WERDEN, UM DIESEN NEUEN ANFORDERUNGEN RECHNUNG ZU TRAGEN .
DIE QUALITÄTSNORMEN GELTEN FÜR ALLE STUFEN DER VERMARKTUNG . BEIM TRANSPORT ÜBER GROSSE ENTFERNUNGEN, BEI DER LAGERUNG ÜBER EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM UND BEI DEN VERSCHIEDENEN BEHANDLUNGEN, DENEN DIE ERZEUGNISSE UNTERWORFEN WERDEN, KANN ES AUFGRUND DER BIOLOGISCHEN ENTWICKLUNG ODER DER MEHR ODER WENIGER GROSSEN VERDERBLICHKEIT ZU BESTIMMTEN VERÄNDERUNGEN DER ERZEUGNISSE KOMMEN . DIESE VERÄNDERUNGEN MÜSSEN BEI DER ANWENDUNG DER NORMEN AUF DEN VERMARKTUNGSSTUFEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN, DIE AUF DEN VERSAND FOLGEN . DA ERZEUGNISSE DER HANDELSKLASSE "EXTRA" BESONDERS SORGFÄLTIG SORTIERT UND VERPACKT WERDEN MÜSSEN, IST FÜR SIE NUR DIE VERRINGERUNG DER FRISCHE UND DER TURGESZENZ ZU BERÜCKSICHTIGEN .
AUS GRÜNDEN DER KLARHEIT UND DER RECHTSSICHERHEIT UND ZUR EINFACHEREN BENUTZUNG EMPFIEHLT ES SICH, BEI EINER ERNEUTEN ÄNDERUNG DER BETREFFENDEN REGELUNG EINE NEUFASSUNG VORZUNEHMEN .
DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR OBST UND GEMÜSE _
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DIE QUALITÄTSNORMEN FÜR :
_ KOPFKOHL, TARIFSTELLEN 07.01 B II UND EX 07.01 B III,
_ ROSENKOHL, TARIFSTELLE EX 07.01 B III,
_ BLEICHSELLERIE, TARIFSTELLE EX 07.01 T,
_ SPINAT, TARIFSTELLE 07.01 C,
_ PFLAUMEN, TARIFSTELLE 08.07 D
DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SIND IN DEN ANHÄNGEN I, II, III, IV UND V DIESER VERORDNUNG AUFGEFÜHRT .
DIESE NORMEN GELTEN AUF ALLEN VERMARKTUNGSSTUFEN UNTER DEN IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR .
1035/72 VORGESEHENEN BEDINGUNGEN .
AUF DEN STUFEN NACH DEM VERSAND KÖNNEN JEDOCH GEGENÜBER DEN VORGESCHRIEBENEN NORMEN :
_ ALLE ERZEUGNISSE EINE GERINGFÜGIGE VERRINGERUNG DER FRISCHE UND DER TURGESZENZ SOWIE
_ ERZEUGNISSE ALLER GÜTEKLASSEN, AUSSER DER GÜTEKLASSE "EXTRA", GERINGFÜGIGE VERÄNDERUNGEN AUFGRUND DER BIOLOGISCHEN ENTWICKLUNG UND DER VERDERBLICHKEIT AUFWEISEN .
ARTIKEL 2
DIE VERORDNUNG NR .
41/66/EWG UND DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR .
75/74 WERDEN AUFGEHOBEN .
ARTIKEL 3
DIE VERORDNUNG NR .
58 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :
_ IN ARTIKEL 1 WERDEN DIE ANGABEN "07.01 C" UND "SPINAT" GESTRICHEN;
_ ANHANG I/1 WIRD GESTRICHEN .
ARTIKEL 4
DIE VERORDNUNG NR .
23 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :
_ IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 WIRD DIE ANGABE "UND PFLAUMEN" GESTRICHEN;
_ ANHANG II/8 WIRD GESTRICHEN .
ARTIKEL 5
DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1638/87 DES RATES
vom 9. Juni 1987
zur Festlegung einer Mindestmaschenöffnung für pelagische Schleppnetze beim Fang von Blauem Wittling im Geltungsbereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik ausserhalb der Seegewässer unter der Fischereigerichtsbarkeit der Vertragsparteien des Übereinkommens
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (1), insbesondere auf Artikel 11,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 hat der Rat anhand der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten die zur Erreichung der Ziele des Artikels 1 derselben Verordnung erforderlichen Bestandserhaltungsmaßnahmen festzulegen.
Das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik, nachstehend »Übereinkommen" genannt, wurde durch den Beschluß 81/608/EWG (2) genehmigt und trat am 17. März 1982 in Kraft.
Die im Rahmen des Übereinkommens eingesetzte Kommission hat am 20. November 1986 eine Empfehlung zur Mindestmaschenöffnung für pelagische Schleppnetze beim Fang von Blauem Wittling im Geltungsbereich des Übereinkommens ausserhalb der Zonen unter der Fischereigerichtsbarkeit der Vertragsparteien erlassen; diese Empfehlung ist für die Gemeinschaft am 7. Februar 1987 bindend geworden.
Die Gemeinschaft muß Maßnahmen zur Einhaltung dieser Empfehlung durch die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft treffen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die die Flagge eines Mitgliedstaats führenden oder in einem Mitgliedstaat registrierten Fischereifahrzeuge dürfen beim Fang von Blauem Wittling im Geltungsbereich des Übereinkommens ausserhalb der Meeresgewässer unter der Fischereigerichtsbarkeit der Vertragsparteien des Übereinkommens keine pelagischen Schleppnetze mit einer Maschenöffnung von weniger als 35 mm verwenden.
Der Geltungsbereich des Übereinkommens ist im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1899/85 (3) definiert.
(2) Es wird davon ausgegangen, daß ein Fischereifahrzeug den Fang von Blauem Wittling betreibt, wenn die an Bord befindliche Menge von Blauem Wittling 50 v. H. des Gewichts der an Bord befindlichen Gesamtmenge von Blauem Wittling und der anderen Fischarten übersteigt.
Als pelagisches Schleppnetz gilt ein geschlepptes Netz für den Fang von Seefischarten, die sich in mittleren Gewässern bis in Oberflächennähe aufhalten.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1654/87 DER KOMMISSION
vom 12. Juni 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2213/83 hinsichtlich der Qualitätsnormen für Zwiebeln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1351/86 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz, in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3398/84 der Kommission (3) wurde für einen begrenzten Zeitraum von den in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2213/83 der Kommission (4) festgelegten Qualitätsnormen für Zwiebeln abgewichen.
Der Anwendungszeitraum dieser Abweichung wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2193/86 der Kommission (5) verlängert.
Da bei der Anwendung der so definierten Kriterien deshalb ausreichend Erfahrung gesammelt werden konnte, sollten die Qualitätsnormen für Zwiebeln jetzt endgültig geändert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Vorschriften von Titel II »Bestimmungen betreffend die Güteeigenschaften" in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2213/83 werden wie folgt geändert:
1. Der erste Gedankenstrich unter Buchstabe A »Mindesteigenschaften" lautet nunmehr:
»- ganz;"
2. Unter Buchstabe B »Klasseneinteilung":
a) unter (i) »Klasse I" erhält der letzte Unterabsatz folgende Fassung:
»Zulässig sind jedoch
- leichte Flecken, welche die letzte das Fleisch schützende pergamentartige Haut nicht beeinträchtigen, soweit sie nicht mehr als 1/5 der Oberfläche der Zwiebel insgesamt bedecken;
- kleine Risse in den Aussenhäuten und das teilweise Fehlen der Aussenhäute, soweit das Fleisch geschützt ist.";
b) unter (ii) »Klasse II" erhält der zweite Satz des letzten Unterabsatzes folgende Fassung:
»Zulässig sind ferner:
- Flecken, sofern sie die letzte das Fleisch schützende pergamentartige Haut nicht beeinträchtigen und soweit sie nicht mehr als die Hälfte der Oberfläche der Zwiebel insgesamt bedecken;
- Risse in den Aussenhäuten und das teilweise Fehlen der Aussenhäute, wobei das Fleisch bis zu 1/3 der Oberfläche freiliegen kann, vorausgesetzt, daß es unbeschädigt ist.";
c) unter (iii) »Klasse III" wird folgender Gedankenstrich angefügt:
»- Flecken, sofern sie die letzte das Fleisch schützende pergamentartige Haut nicht beeinträchtigen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1987 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1708/87 DES RATES
vom 15. Juni 1987
über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 167 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das am 23. Mai 1985 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Seschellen und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der Küste der Seschellen (2) ist von der Republik Seschellen zum Ende des vorgesehenen Dreijahreszeitraums gekündigt worden.
Gemäß Artikel 12 des Abkommens haben die Gemeinschaft und die Republik Seschellen Verhandlungen geführt, um die notwendigen Änderungen des Abkommens auszuarbeiten.
Nach Abschluß dieser Verhandlungen wurde am 3. Dezember 1986 ein neues Abkommen paraphiert. Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Abkommen zu genehmigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (3).
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1807/87 DER KOMMISSION
vom 29. Juni 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 773/87 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1096/87 (4), wurde der Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett geregelt.
Um den Absatz grösserer Mengen zu ermöglichen, sollte erfahrungsgemäß der Verkaufspreis der Butter nach Maßgabe des Milchfettgehalts des Butterfetts differenziert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 erhält folgende Fassung:
»(1) Die in Artikel 1 genannte Butter wird ab Lager zu einem Preis gleich dem Ankaufspreis verkauft, den die betreffende Interventionsstelle am Tag des Kaufvertragsabschlusses anwendet, vermindert um:
- 265 ECU/100 kg bei Verarbeitung zu Butterfett mit einem Milchfettgehalt von 98 % oder mehr;
- 263 ECU/100 kg bei Verarbeitung zu Butterfett mit einem Milchfettgehalt von 96 % oder mehr."
2. Absatz 4 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:
»Im Kaufvertrag werden insbesondere der Milchfettgehalt des Butterfetts, das Unternehmen, in dem die gesamte Butter gemäß den Artikeln 4 und 5 zu Butterfett verarbeitet und verpackt wird, und gegebenenfalls das Unternehmen angegeben, in dem das gesamte Butterfett für die Vermarktung gemäß Artikel 4 Absatz 3 verpackt wird."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1809/87 DER KOMMISSION
vom 29. Juni 1987
zur Änderung bestimmter Verordnungen des Rindfleischsektors hinsichtlich der Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 467/87 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1181/87 (4), insbesondere auf Artikel 30,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 sind die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt worden. Die betreffenden Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 2182/77 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1431/87 (6), (EWG) Nr. 732/78 der Kommission (7), (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission (8), (EWG) Nr. 2374/79 der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1429/87 (10), (EWG) Nr. 985/81 der Kommission (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2624/85 (12), (EWG) Nr. 2539/84 der Kommission (13), (EWG) Nr. 2670/85 der Kommission (14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 179/87 (15), und (EWG) Nr. 3905/86 der Kommission (16), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 976/87 (17), des Rindfleischsektors über den Verkauf von Erzeugnissen aus Interventionsbeständen sind daher entsprechend anzupassen. Hinsichtlich der Höhe von bestimmten Sicherheiten gibt es Anlaß, von den in den Artikeln 23, 24 und 25 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 vorgesehenen Prozentsätzen abzuweichen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
»Artikel 4
(1) Vor der Übernahme wird von dem in Artikel 3 genannten Käufer eine die Verarbeitung der Erzeugnisse gewährleistende Sicherheit bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung erfolgen soll, gestellt.
Der Sicherheitsbetrag kann je nach den zum Verkauf gelangenden Erzeugnissen und ihrer Verwendung unterschiedlich sein.
(2) Bei Anwendung von Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 darf das Fleisch erst übernommen werden, nachdem die Interventionsstelle, in deren Besitz sich die Erzeugnisse befinden, die in vorgenanntem Absatz erwähnte Bescheinigung erhalten hat.".
2. In Artikel 5 werden die Absätze 3 und 4 durch folgenden Absatz 3 ersetzt:
»(3) Bei der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Sicherheit ist die Herstellung der gemäß Artikel 3 Absatz 1 angegebenen Erzeugnisse die Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (1).
Schreibt die Verordnung zur Eröffnung des Verkaufs vor, daß die Verarbeitung vom Antragsteller durchgeführt werden muß, so ist auch dies eine Hauptpflicht.
Die zusätzliche Frist gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 gilt nur, wenn der in Absatz 2 genannte Nachweis innerhalb der in Absatz 2 angegebenen Frist erbracht worden ist.
Für die Anwendung dieser Verordnung werden bei der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Sicherheit
a) die in den Artikeln 23, 24 und 25 der genannten Verordnung vorgesehenen 15 % durch den Pauschalbetrag von 25 ECU/t ersetzt;
b) die in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b) der genannten Verordnung vorgesehenen 10 %, 5 % und 2 % durch den Pauschalbetrag von 2,5 ECU/t ersetzt.
3. In Artikel 8 werden folgende Begriffe ersetzt:
- in der deutschen Fassung »Kaution" durch »Sicherheit";
- in der griechischen Fassung »asfáleia" durch »engýisi";
- in der französischen Fassung »caution" durch »garantie";
- in der niederländischen Fassung »waarborg" durch »zekerheid";
- in der spanischen Fassung »fianza" durch »garantía";
- in der portugiesischen Fassung »caução" durch »garantia".
4. Artikel 8a wird gestrichen.
Artikel 2
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 732/78 erhält folgende Fassung:
»Artikel 5
(1) In Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission (1) wird die Sicherheit nur verlangt, wenn die Erzeugnisse von einem Bevollmächtigten gekauft werden.
(2) Zusätzlich zu den Hauptpflichten gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 ist die Lieferung an die Streitkräfte oder ihnen gleichgestellten Einheiten der Mitgliedstaaten eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (2). (1) ABl.
Nr. L 251 vom 5. 10. 1979, S. 12.
(2) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.".
Artikel 3
Die Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 wird wie folgt geändert:
1. - In Artikel 2,
- in Artikel 8 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,
- in Artikel 16 Absatz 2
werden folgende Begriffe ersetzt:
- in der deutschen Fassung »Kaution" durch »Sicherheit";
- in der griechischen Fassung »asfáleia" durch »engýisi";
- in der französischen Fassung »caution" durch »garantie";
- in der niederländischen Fassung »waarborg" durch »zekerheid";
- in der spanischen Fassung »fianza" durch »garantía";
- in der portugiesischen Fassung »caução" durch »garantia".
2. Artikel 15 erhält folgende Fassung:
»Artikel 15
(1) Die in Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 genannte Sicherheit beträgt 50 ECU je Tonne.
Diese Sicherheit gewährleistet die Erfuellung der in dieser Verordnung vorgesehenen Pflichten und der im Verkaufsvertrag vorgesehenen Bedingungen mit Ausnahme derjenigen, die unter eine besondere Sicherheit fallen.
(2) Die Sicherheit wird unverzueglich freigegeben, wenn der Kaufantrag oder das Kaufangebot abgelehnt worden ist.
(3) Die Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (1) sind:
a) die Pflicht, das Kaufangebot oder den Kaufantrag nicht zurückzuziehen,
b) die Bezahlung der im Vertrag festgesetzten Erzeugnismenge innerhalb der für die Übernahme vorgesehenen Frist,
c) die Übernahme der bezahlten Menge.
Die Zahlungspflicht gilt jedoch als erfuellt, wenn über 95 % der im Vertrag festgesetzten Erzeugnismenge bezahlt wurde.
(4) Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 ist nur in den in Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Fällen anwendbar.
3. In Artikel 16
- Absatz 1 werden die Worte »der Absätze 2 und 3" durch die Worte »des Absatzes 2" ersetzt,
- wird Absatz 3 gestrichen.
4. In Artikel 19 wird der zweite Satz durch den folgenden Satz ersetzt: »Die eventuell notwendigen Anpassungen werden innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Ausstellung der endgültigen Rechnung durchgeführt".
Artikel 4
In die Verordnung (EWG) Nr. 2374/79 wird folgender Artikel 5a eingefügt:
»Artikel 5a
Zusätzlich zu den Hauptpflichten gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 ist die Verwendung zugunsten der Personen, die den in Artikel 1 Absatz 1 genannten sozialen Einrichtungen angehören, eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (1). (1) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.".
Artikel 5
Die Verordnung (EWG) Nr. 985/81 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 wird der Sicherheitsbetrag für jeden Verkauf festgesetzt. (2) Vor der Übernahme wird vom Käufer eine die Ausfuhr der Erzeugnisse gewährleistende Sicherheit gestellt.
(3) Bei der in Absatz 2 genannten Sicherheit ist die Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (1).
Sieht die Verordnung zur Eröffnung des Verkaufs ferner die Verpflichtung zur Ausfuhr nach einem bestimmten Bestimmungsdrittland vor, so ist auch dies eine Hauptpflicht im Sinne des vorgenannten Artikels 20.
(4) Der Nachweis für die Erfuellung der vorgenannten Pflichten ist der in Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 vorgesehene Nachweis. Dieser Nachweis ist innerhalb der in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 vorgesehenen Fristen zu erbringen.
(5) Für die Anwendung dieser Verordnung werden bei der in Absatz 2 genannten Sicherheit
a) die in den Artikeln 23, 24 und 25 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 vorgesehenen 15 % durch den Pauschalbetrag von 25 ECU/t ersetzt;
b) die in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b) der genannten Verordnung vorgesehen 10 %, 5 % und 2 % durch den Pauschalbetrag von 2,5 ECU/t ersetzt.
2. In Artikel 5 wird Buchstabe a) gestrichen und in Buchstabe b) werden folgende Begriffe ersetzt:
- in der deutschen Fassung »Kaution" durch »Sicherheit";
- in der griechischen Fassung »asfáleia" durch »engýisi";
- in der französischen Fassung »caution" durch »garantie";
- in der niederländischen Fassung »waarborg" durch »zekerheid";
- in der spanischen Fassung »fianza" durch »garantía";
- in der portugiesischen Fassung »caução" durch »garantia".
Artikel 6
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 erhält folgende Fassung:
»Artikel 5
(1) Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 wird der Sicherheitsbetrag für jeden Verkauf festgesetzt.
(2) Bei Verkäufen mit Verpflichtung zur Ausfuhr des betreffenden Fleisches gelten folgende Bestimmungen:
a) Vor der Übernahme wird vom Käufer eine die Ausfuhr der Erzeugnisse gewährleistende Sicherheit gestellt.
b) Bei der unter Buchstabe a) genannten Sicherheit ist die Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (1).
Sieht die Verordnung zur Eröffnung des Verkaufs ferner die Verpflichtung zur Ausfuhr nach einem bestimmten Bestimmungsdrittland vor, so ist auch dies eine Hauptpflicht im Sinne des vorgenannten Artikels 20.
c) Der Nachweis für die Erfuellung der vorgenannten Pflichten ist der in Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission (2) vorgesehene Nachweis. Dieser Nachweis ist innerhalb der in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (3) vorgesehenen Fristen zu erbringen.
d) Für die Anwendung dieser Verordnung werden bei der unter Buchstabe a) genannten Sicherheit
1. die in den Artikeln 23, 24 und 25 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 vorgesehenen 15 % durch den Pauschalbetrag von 25 ECU/t ersetzt;
2. die in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b) der genannten Verordnung vorgesehenen 10 %, 5 % und 2 % durch den Pauschalbetrag von 2,5 ECU/t ersetzt.
(3) Bei Verkäufen mit Verpflichtung zur Verarbeitung des betreffenden Fleisches gelten folgende Bestimmungen:
a) Vor der Übernahme wird vom Käufer eine die Verarbeitung der Erzeugnisse gewährleistende Sicherheit bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung erfolgen soll, gestellt.
Der Sicherheitsbetrag kann je nach den zum Verkauf gelangenden Erzeugnissen und ihrer Verwendung unterschiedlich sein.
b) Bei Anwendung von Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 darf das Fleisch erst übernommen werden, nachdem die Interventionsstelle, in deren Besitz sich die Erzeugnisse befinden, die in vorgenanntem Absatz erwähnte Bescheinigung erhalten hat.
c) Bei der unter Buchstabe a) genannten Sicherheit ist die Herstellung der im Vertrag angegebenen Erzeugnisse die Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.
Schreibt die Verordnung zur Eröffnung des Verkaufs vor, daß die Verarbeitung vom Antragsteller durchgeführt werden muß, so ist auch dies eine Hauptpflicht.
d) Die zusätzliche Frist gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 gilt nur, wenn der Verarbeitungsnachweis innerhalb der ursprünglich für eine Vorlage vorgesehenen Frist erbracht worden ist. e) Für die Anwendung dieser Verordnung werden
1. die in den Artikeln 23, 24 und 25 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 vorgesehenen 15 % durch den Pauschalbetrag von 25 ECU/t ersetzt;
2. die in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b) der genannten Verordnung vorgesehenen 10 %, 5 % und 2 % durch den Pauschalbetrag von 2,5 ECU/t ersetzt.
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 2670/85 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 7 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:
»(1) Die Sicherheit gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 985/81 wird auf 250 ECU je Tonne festgesetzt. Die Sicherheit gemäß Artikel 3 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung wird auf
- 1 200 ECU je Tonne Fleisch mit Knochen
- 3 750 ECU je Tonne Fleisch ohne Knochen
festgesetzt. (2) Die Hauptpflicht der Zahlung gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 wird durch die Hauptpflicht, die in Artikel 9 genannte Sicherheit zu leisten, ersetzt."
2. An Artikel 9 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
»Die Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (1) ist die Zahlung dieses Preises innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist.
3. In Artikel 7 Absatz 3 und in Artikel 9 Absatz 1 werden folgende Begriffe ersetzt:
- in der deutschen Fassung »Kaution" durch »Sicherheit";
- in der griechischen Fassung »asfáleia" durch »engýisi";
- in der französischen Fassung »caution" durch »garantie";
- in der niederländischen Fassung »waarborg" durch »zekerheid";
- in der spanischen Fassung »fianza" durch »garantía";
- in der portugiesischen Fassung »caução" durch »garantia".
Artikel 8
Die Verordnung (EWG) Nr. 3905/86 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
»Artikel 4
(1) Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 beträgt die Sicherheit 150 ECU je Tonne.
Die Hauptpflicht der Zahlung gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 wird durch die Hauptpflicht, die in Artikel 6 genannte Sicherheit zu leisten, ersetzt.
(2) Vor der Übernahme wird vom Käufer eine Sicherheit zur Gewährleistung der Einfuhr nach Peru gestellt.
Diese Sicherheit beträgt 260 ECU je 100 kg.
(3) Bei der in Absatz 2 genannten Sicherheit gilt Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 985/81 der Kommission (1) entsprechend. (1) ABl. Nr. L 99 vom 10. 4. 1981, S. 38."
2. Artikel 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
»(3) Bei der in Absatz 1 genannten Sicherheit ist die Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (1) die Zahlung dieses Preises innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist.
(1) ABl.
Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5."
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am 1. August 1987 in Kraft.
Sie gilt für die Sicherheiten die ab diesem Zeitpunkt
- für im Rahmen der mit den Verordnungen (EWG) Nr. 2670/85 und (EWG) Nr. 3905/86 eröffneten Verkäufe,
- für im Rahmen anderer Verordnungen nach diesem Zeitpunkt eröffnete sonstige Verkäufe gestellt werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1898/87 DES RATES vom 2. Juli 1987 über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung
Der Absatz dieser Erzeugnisse sollte daher durch verbrauchsfördernde Maßnahmen verbessert werden. Die natürliche Zusammensetzung der Milch und der Milcherzeugnisse sollte im Interesse der Erzeuger und der Verbraucher in der Gemeinschaft geschützt werden.
Eine Regelung zur Gewährleistung einer geeigneten Etikettierung sowie zur Vermeidung von Irreführungen des Verbrauchers könnte zur Erreichung dieses Ziels beitragen. Es ist daher angebracht, für Milch und die Milcherzeugnisse eine Definition vorzusehen und genau festzulegen, welche Bezeichnungen für diese Erzeugnisse vorzubehalten sind.
Mit der vorliegenden Verordnung wird das Ziel verfolgt, die Verbraucher zu schützen und hinsichtlich der Bezeichnung, der Etikettierung und der Werbung unverfälschte Wettbewerbsbedingungen zwischen Milcherzeugnissen und konkurrierenden Erzeugnissen zu schaffen. Die konkurrierenden Erzeugnisse haben hinsichtlich ihrer Gestehungskosten einen Wettbewerbsvorteil, weil sie oft zum grossen Teil aus zum Null-Zollsatz eingeführten Rohstoffen hergestellt werden, während für Milcherzeugnisse höhere Gestehungskosten anfallen, weil das Einkommen der landwirtschaftlichen Erzeuger gewahrt werden muß.
Es ist notwendig, daß die Kommission die Entwicklung auf dem Markt für Milcherzeugnisse und konkurrierende Substitutionserzeugnisse genau verfolgt und dem Rat hierüber berichtet. Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Bericht der Kommission vorliegt, sollten die Mitgliedstaaten, die bereits innerstaatliche Maßnahmen zur Begrenzung der Herstellung und Vermarktung dieser Erzeugnisse in ihrem Gebiet getroffen haben, ihre Regelungen unter Wahrung der allgemeinen Vorschriften des Vertrags bis zum Ablauf des fünften Zwölfmonatszeitraums der Anwendung der Zusatzabgabe bei Milch aufrechterhalten - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt für Lebensmittel, die in der Gemeinschaft vermarktet werden. (2) Im Sinne dieser Verordnung ista) ,,Vermarktung'': das Vorrätighalten oder Ausstellen im Hinblick auf den Verkauf, das Feilhalten, der Verkauf, die Lieferung oder jegliche andere Art des Inverkehrbringens;b),,Bezeichnung'': die auf allen Vermarktungsstufen verwendete Verkehrsbezeichnung.
Artikel 2
(1) Die Bezeichnung ,,Milch'' ist ausschließlich dem durch ein- oder mehrmaliges Melken gewonnenen Erzeugnis der normalen Eutersekretion, ohne jeglichen Zusatz oder Entzug, vorbehalten.Jedoch kann die Bezeichnung ,,Milch''a) für Milch verwendet werden, die einer ihre Zusammensetzung nicht verändernden Behandlung unterzogen worden ist, wie auch für Milch, deren Fettgehalt nach der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 des Rates vom 29. Juni 1971 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich der unter die Tarifnummer 04.01 des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 566/76 (2), standardisiert worden ist.b)zusammen mit einem oder mehreren Worten verwendet werden, um den Typ, die Qualitätsklasse, den Ursprung und/oder die vorgesehene Verwendung der Milch zu bezeichnen oder um die physikalische Behandlung, der die Milch unterzogen worden ist, oder die in der Zusammensetzung der Milch eingetretenen Veränderungen zu beschreiben, sofern diese Veränderungen lediglich in dem Zusatz und/oder dem Entzug natürlicher Milchbestandteile bestehen. (2) Milcherzeugnisse im Sinne dieser Verordnung sind ausschließlich aus Milch gewonnene Erzeugnisse, wobei jedoch für die Herstellung erforderliche Stoffe zugesetzt werden können, sofern diese nicht verwendet werden, um einen der Milchbestandteile vollständig oder teilweise zu ersetzen.Folgende Bezeichnungen sind ausschließlich Milcherzeugnissen vorbehalten:- die Bezeichnungen im Anhang;-die tatsächlich für Milcherzeugnisse verwendeten Bezeichnungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/7/EWG (4). (3) Die Bezeichnung ,,Milch'' und die für Milcherzeugnisse verwendeten Bezeichnungen können auch zusammen mit einem oder mehreren Worten für die Bezeichnung von zusammengesetzten Erzeugnissen verwendet werden, bei denen kein Bestandteil einen beliebigen Milchbestandteil ersetzt oder ersetzen soll und bei dem die Milch oder ein Milcherzeugnis einen nach der Menge oder nach der für das Erzeugnis charakteristischen Eigenschaft wesentlichen Teil darstellt. (4) Die Herkunft der Milch und der nach dem Verfahren gemäß Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 festzulegenden Milcherzeugnisse muß, falls es sich nicht um Kuhmilch handelt, spezifiziert werden.
Artikel 3
(1) Die Bezeichnungen gemäß Artikel 2 dürfen nur für die in Artikel 2 genannten Erzeugnisse verwendet werden.Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, deren Art aufgrund ihrer traditionellen Verwendung genau bekannt ist, und/oder wenn die Bezeichnungen eindeutig zur Beschreibung einer charakteristischen Eigenschaft des Erzeugnisses verwandt werden. (2) Bei anderen als den in Artikel 2 genannten Erzeugnissen darf nicht durch Etikett, Handelsdokumente, Werbematerial, Werbung irgendwelcher Art (im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Richtlinie 84/450/EWG) (5) oder Aufmachung irgendwelcher Art behauptet oder der Eindruck erweckt werden, daß es sich bei dem betreffenden Erzeugnis um ein Milcherzeugnis handelt.Bei Erzeugnissen, die Milch oder Milcherzeugnisse enthalten, dürfen die Bezeichnung ,,Milch'' und die in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Bezeichnungen jedoch nur zur Beschreibung der Ausgangsrohstoffe und zur Aufführung der Bestandteile gemäß der Richtlinie 79/112/EWG verwandt werden.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Oktober 1987 ein vorläufiges Verzeichnis der Erzeugnisse, die ihrer Ansicht nach in ihrem Hoheitsgebiet den Erzeugnissen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 entsprechen.Die Mitgliedstaaten ergänzen gegebenenfalls später dieses Verzeichnis.
(2) Die Kommission verfährt nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wie folgt:a) Sie erlässt die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung.b)Sie erstellt das Verzeichnis der in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 fallenden Erzeugnisse anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Verzeichnisse und ergänzt es gegebenenfalls.c)Sie ergänzt gegebenenfalls das Verzeichnis der Bezeichnungen im Anhang.
(3) Im Rahmen der Durchführung dieser Verordnung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich vor dem 1. Oktober und erstmals vor dem 1. Oktober 1988 einen Bericht über die Entwicklung des Marktes für Milcherzeugnisse und konkurrierende Erzeugnisse, damit die Kommission dem Rat vor dem 1. März Bericht erstatten kann.
Artikel 5
Bis zum Ablauf des fünften Anwendungszeitraumes von Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 können die Mitgliedstaaten unter Einhaltung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages ihre innerstaatlichen Regelungen aufrechterhalten, durch die die Herstellung und Vermarktung der Erzeugnisse, die den Bedingungen gemäß Artikel 2 dieser Verordnung nicht entsprechen, in ihrem Hoheitsgebiet eingeschränkt werden.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1987 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 1987. Im Namen des Rates Der Präsident K. E. TYGESEN ANHANG Bezeichnungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich - Molke- Rahm- Butter- Buttermilch- Butteroil- Kasein- wasserfreies Milchfett- Käse- Joghurt- Kefir- Kumys (1) ABl. Nr. C 111 vom 26. 4. 1984, S. 7. (2) ABl. Nr. C 72 vom 18. 3. 1985, S. 127. (3) ABl. Nr. C 307 vom 19. 11. 1984, S. 1. (4) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (5) ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 1. (1) ABl. Nr. L 148 vom 3. 7. 1971, S. 4. (2) ABl. Nr. L 67 vom 15. 3. 1976, S. 23. (3) ABl. Nr. L 33 vom 3. 2. 1979, S. 1. (4) ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 22. (5) ABl. Nr. L 250 vom 9. 9. 1984, S. 17.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2048/87 DER KOMMISSION
vom 10. Juli 1987
mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen bei der Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1878/87 des Rates vom 29. Juni 1987 über Sondermaßnahmen bei der Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien (1), insbesondere auf die Artikel 1 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1878/87 wird eine bestimmte Menge Olivenöl mit Ursprung in Tunesien mit ermässigter Abschöpfung eingeführt.
Gemäß Artikel 1 der genannten Verordnung ist die Abschöpfung festzusetzen, die für diese Menge nach der Marktlage gilt; diese Abschöpfung ist wie unten angegeben festzusetzen. Gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung sind Maßnahmen zu treffen, um Verkehrsverlagerungen zu verhüten und insbesondere sicherzustellen, daß bei der Abfertigung dieses Olivenöls zum freien Verkehr in Spanien und Portugal die für diese Länder geltende Abschöpfung erhoben wird.
Aus Tunesien darf nicht mehr Olivenöl als in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1878/87 vorgesehen eingeführt werden.
Die Toleranz gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3913/86 (3), sollte deshalb nicht zulässig sein.
Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Sonderabschöpfung nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1878/87 ist 16 ECU/100 kg.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985, in denen Olivenöl mit Ursprung in Tunesien unter den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 1878/87 zum freien Verkehr abgefertigt wird, führen eine Kontrolle ein, mit der der Händler bis zum 30. Juni 1988, unbeschadet der Durchführung des Absatzes 2 im Falle, daß Olivenöl der Tarifstellen 15.07 A I a) und b) des Gemeinsamen Zolltarifs in unmittelbaren Umschließungen mit einem Fassungsvermögen von mehr als 5 Litern oder nicht abgefuellt von diesen Mitgliedstaaten nach Spanien und Portugal versandt wird, dem betreffenden Mitgliedstaat gegenüber glaubhaft macht, daß dieses Öl nicht aus Tunesien eingeführt wurde.
(2) Wird gemäß dem Absatz 1 zum freien Verkehr abgefertigtes Olivenöl in einen anderen Mitgliedstaat versandt, so enthält das den Gemeinschaftscharakter des Erzeugnisses bescheinigende Dokument eine der nachstehenden Angaben:
- Aceite de oliva importado de Túnez - Reglamento (CEE) no 1878/87
- Olivenolie indfört fra Tunesien - Forordning (EÖF) nr.
1878/87
- Olivenöl, eingeführt aus Tunesien - Verordnung (EWG) Nr. 1878/87
- Elaiólado eisachthén apó tin Tynisía - Kanonismós (EOK) arith 1878/87
- Olive oil imported from Tunisia - Regulation (EEC) No 1878/87
- Huile d'olive importée de Tunisie - Règlement (CEE) no 1878/87
- Olio d'oliva importato dalla Tunisia - Regolamento (CEE) n. 1878/87
- Olijfolie ingevörd uit Tunesië - Verordening (EEG) nr.
1878/87
- Azeite importado da Tunísia - Regulamento (CEE) nº 1878/87.
(3) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 darf die zum freien Verkehr abgefertigte Menge nicht grösser sein als die, welche in den Feldern 10 und 11 der Einfuhrlizenz angegeben ist. In das Feld 22 dieser Lizenz ist deshalb die Ziffer 0 einzutragen.
(4) Wird Olivenöl, für welches das den Gemeinschaftscharakter der Ware bescheinigende, in Absatz 2 genannte Dokument vorgelegt wird, in Spanien oder Portugal zum freien Verkehr abgefertigt, so ist in diesen Mitgliedstaaten ein Betrag zu erheben, der dem Unterschied zwischen der bei Eingang der Erklärung über die Abfertigung zum freien Verkehr geltenden Mindestabschöpfung und 16 ECU/100 kg entspricht.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2095/87 DES RATES
vom 13. Juli 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3769/85 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 801/87 (4), werden die Maßnahmen aufgezählt, die dem Begriff der Interventionen zur Regelung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 entsprechen.
Dieser Anhang wurde durch den Rat regelmässig auf den neuesten Stand gebracht.
In Anbetracht der grossen Zahl der Änderungen der vom Rat oder der Kommission getroffenen Maßnahmen zur Marktregulierung, angesichts der Notwendigkeit, das Gesamtverzeichnis dieser Maßnahmen häufiger auf den neuesten Stand zu bringen, und des deklaratorischen Charakters dieses Verzeichnisses, ist vorzusehen, daß die Erstellung und Aktualisierung dieses Verzeichnisses künftig nach einem vereinfachten Verfahren erfolgen können, damit die genannten Maßnahmen ständig der im Rahmen der gemeinsamen Agrarmarktorganisationen geltenden Regelung entsprechen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 erhält folgende Fassung:
»Artikel 1
Das Verzeichnis der Maßnahmen, die dem Begriff der Interventionen zur Regelung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 entsprechen, wird von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 13 derselben Verordnung erstellt; es wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Teil L, veröffentlicht."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2143/87 DES RATES
vom 13. Juli 1987
über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Mosambik über die Fischereibeziehungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft und die Volksrepublik Mosambik haben ein Abkommen über die Fischereibeziehungen ausgehandelt und paraphiert, das Fangmöglichkeiten für die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Mosambiks vorsieht.
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Abkommen zu genehmigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Mosambik über die Fischereibeziehungen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (3).
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2185/87 DER KOMMISSION
vom 23. Juli 1987
über die Rückzahlung der Erstattungen, die bei der Ausfuhr von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Form von in Anhang II des Vertrages nicht aufgeführten Waren gelten, und über die Erhebung der Beitrittsausgleichsbeträge
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktber 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1900/87 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 229/87 (4), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 7,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 467/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Getreide infolge des Beitritts Spaniens (5), insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 469/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festsetzung der allgemeinen Bestimmungen für die Regelung der Beitrittsausgleichsbeträge im Zuckersektor (6), insbesondere auf Artikel 7, in Erwägung nachstehender Gründe:
Auf bestimmte Erzeugnisse wird ein Beitrittsausgleichsbetrag erhoben, wenn sie Gegenstand des innergemeinschaftlichen Handels sind.
Bei einigen dieser Erzeugnisse haben sich Verkehrsverlagerungen ergeben, die künftig zu verhüten sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse für Getreide und Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die im Anhang aufgeführten und in einem Mitgliedstaat zum freien Verkehr abgefertigten Waren werden als Waren behandelt, für welche die Erstattung(en) gewährt worden ist (sind), die für in Form dieser Waren für aus der Gemeinschaft ausgeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse gilt (gelten).
(2) Bei der Abfertigung dieser Waren zum freien Verkehr zahlt der Einführer die gewährte(n) Erstattung(en) zurück.
(3) Lässt sich der Betrag der tatäschlich gewährten Erstattung(en) nach Auffassung der zuständigen Behörden nicht zufriedenstellend bestimmen, so wird er als der Erstattung entsprechend angenommen, die am Tag der Wiedereinfuhr in der Gemeinschaft gilt.
Die Erstattung wird unter Zugrundelegung der im Anhang angegebenen Grunderzeugnismengen berechnet.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten nicht, wenn der Einführer nachweist, daß
- keine Erstattung gewährt worden ist oder
- die Waren ihren Ursprung in Drittländern haben.
Artikel 2
Würde auf die in Artikel 1 genannten Waren bei einem innergemeinschaftlichen Handel zwischen dem Abgangsmitgliedstaat und dem Mitgliedstaat der Abfertigung zum freien Verkehr ein Beitrittsausgleichsbetrag erhoben, so erhebt der letztgenannte Mitgliedstaat bei der Abfertigung zum freien Verkehr zusätzlich den Beitrittsausgleichsbetrag. Der für die Anwendung des Satzes maßgebende Zeitpunkt ist der Zeitpunkt der Abfertigung zum freien Verkehr.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
// // VER (EWG) Nr. 2723/87 DER KOMMISSION
vom 10. September 1987
über besondere Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen für in Form von Teigwaren ausgeführtes Getreide der Tarifnummer 19.03 des Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1900/87 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 24,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (3), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1180/87 (5), wurden die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2223/86 (7), bestimmt in Artikel 4 Absatz 7, daß die Erstattung für die Waren der Tarifnummer 19.03 des Gemeinsamen Zolltarifs je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich festgesetzt werden kann.
Im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik wurde vorgesehen, daß ab 1. Oktober 1987 für die Ausfuhren der genannten Waren in die Vereinigten Staaten von Amerika eine Unterscheidung besteht.
Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 bestimmt, daß der Teil der Erstattung, der gezahlt wird, sobald das Erzeugnis das geographische Gebiet der Gemeinschaft verlassen hat, auf der Grundlage des niedrigsten Erstattungssatzes berechnet wird. Diese Vorschrift kann die Ausfuhren von Teigwaren der Tarifnummer 19.03 des Gemeinsamen Zolltarifs in andere Bestimmungsländer als die Vereinigten Staaten von Amerika beeinträchtigen.
Der Begriff des niedrigsten Erstattungssatzes ist auch in der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (8) enthalten.
Infolgedessen sind Durchführungsvorschriften für die Erstattungsregelung zu erlassen, um die administrativen Kontrollförmlichkeiten nicht unnötig zu erschweren. Dazu muß von bestimmten, in der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 festgelegten Modalitäten abgewichen werden.
Nach den im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik gefassten Beschlüssen ist es zweckmässig vorzusehen, daß bei der Ausfuhr von Teigwaren der Tarifnummer 19.03 des Gemeinsamen Zolltarifs in die Vereinigten Staaten von Amerika entweder eine Bescheinigung über die Ausfuhr nach einem Vorgang der aktiven Veredelung oder eine Bescheinigung über die Anwendbarkeit eines Erstattungssatzes bei der Ausfuhr von Ausgangserzeugnissen des Getreidesektors, die zu ihrer Herstellung dienten, in die Vereinigten Staaten von Amerika vorgelegt wird. Die genannten Teigwaren können aus Ausgangserzeugnissen des Getreidesektors hergestellt sein, die teils einer Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs unterlagen und sich teils in einem der in Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages genannten Zustände befanden.
Hierfür ist vorzusehen, daß eine gleiche Menge von Teigwaren bei der Ausfuhr in die Vereinigten Staaten von Amerika nur von einer der genannten Bescheinigungen begleitet sein darf.
Um eine reibungslose Verwaltung dieser Regelung sicherzustellen, müssen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Kommission die nötigen statistischen Angaben übermitteln.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Bei der Ausfuhr von Waren der Tarifnummer 19.03 des Gemeinsamen Zolltarifs nach anderen Bestimmungsländern als den Vereinigten Staaten von Amerika wird die für die Ausfuhr von Getreide in Form von Waren der Tarifnummer 19.03 des Gemeinsamen Zolltarifs in die Vereinigten Staaten von Amerika festgesetzte besondere Erstattung nicht berücksichtigt:
- bei der Bestimmung des niedrigsten Erstattungssatzes im Sinne von Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79;
- bei Anwendung von Artikel 4 Absatz 7 und Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80.
(2) Werden Erzeugnisse des Getreidesektors die sich in einem der in Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages genannten Zustände befinden, bei der Herstellung von Waren der Tarifnummer 19.03 des Gemeinsamen Zolltarifs verwendet, in die auch bestimmte der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs unterliegende Getreidemengen eingehen, so verleiht die Ausfuhr der genannten Waren in die Vereinigten Staaten von Amerika keinen Anspruch auf eine Ausfuhrerstattung für die genannten Erzeugnisse.
Artikel 2
(1) Für die Ausfuhr von Waren der Tarifnummer 19.03 des Gemeinsamen Zolltarifs in die Vereinigten Staaten von Amerika stellen die zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, in denen die Zollstellen die Ausfuhranmeldungen annehmen, auf Antrag der Betroffenen ein »Certificate for the export with refund of pasta to the USA" aus, nachstehend »Bescheinigung P 2" genannt.
(2) Die »Bescheinigung P 2", die ein Original und drei Abschriften umfasst, wird auf einem dem Muster in Anhang I und den technischen Bedingungen in Anhang II entsprechenden Formblatt erstellt.
Artikel 3
(1) Die »Bescheinigung P 2" und ihre Abschriften werden von der von jedem Mitgliedstaat benannten Ausgabestelle ausgestellt.
Jede ausgestellte Bescheinigung wird durch eine von der Ausgabestelle zugewiesene laufende Nummer individualisiert.
Die Abschriften tragen die gleiche laufende Nummer wie das Original.