Andere Tarifänderungen bedürfen einer vorherigen schriftlichen Zustimmung des Orkney Islands Council.
Der neue Höchsttarif auf jeder Strecke ist der Zivilluftfahrtbehörde mitzuteilen und tritt erst in Kraft, nachdem er der Europäischen Kommission notifiziert wurde, die ihn im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen kann.
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates
Änderung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Shetland Mainland (Tingwall/Sumburgh) und den Inseln Foula, Fair Isle, Out Skerries und Papa Stour durch das Vereinigte Königreich
(2004/C 306/08)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Das Vereinigte Königreich hat beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Shetland Mainland (Tingwall/Sumburgh) und den Inseln Foula, Fair Isle, Out Skerries und Papa Stour entsprechend der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 394 vom 30. Dezember 1997, Seite 5, veröffentlichten und durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen GemeinschaftenC 356 vom 12. Dezember 2000, Seite 3, sowie C 358 vom 15. Dezember 2001, Seite 7, geänderten Mitteilung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs zu ändern.
2. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen werden wie folgt geändert:
- Mindestanzahl der Frequenzen:
- von Tingwall nach Foula zwei Hin- und Rückflüge mittwochs und freitags und ein Hin- und Rückflug montags und dienstags (Sommerflugdienst).
Zwei Hin- und Rückflüge freitags und ein Hin- und Rückflug montags, dienstags und mittwochs (Winterflugdienst);
- nach Fair Isle zwei Hin- und Rückflüge montags, mittwochs und freitags von Tingwall sowie ein Hin- und Rückflug samstags von Sumburgh und Tingwall (Sommerflugdienst).
Von Tingwall zwei Hin- und Rückflüge montags, mittwochs und freitags (Winterflugdienst);
- von Tingwall nach Out Skerries zwei Hin- und Rückflüge donnerstags und ein Hin- und Rückflug montags und mittwochs;
- von Tingwall nach Papa Stour zwei Hin- und Rückflüge dienstags.
Sitzplatzangebot: Das Sitzplatzangebot des Luftfahrzeugs sollte mindestens 8 Sitze auf jeder Strecke betragen, doch kann die Anzahl in Abhängigkeit vom Gewicht auf der Strecke Out Skerries von der britischen Zivilluftfahrtbehörde beschränkt werden.
Tarife
- Der Preis für einen einfachen Flug für einen Erwachsenen darf maximal 25,00 GBP (Foula), 28,00 GBP (Fair Isle), 19,50 GBP (Out Skerries) und 17,50 GBP (Papa Stour) betragen.
Mitteilung der Kommission nach dem Verfahren von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 96/67/EG des Rates
(2004/C 307/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
In Anwendung von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 96/67 des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft [1] veröffentlicht die Kommission zur Kenntnisnahme und auf Mitteilung durch die Mitgliedstaaten die Liste der Flughäfen, auf die sich die Richtlinie bezieht.
+++++ TABLE +++++
--------------------------------------------------
[1] ABl.
L 272, 25.10.1996, S. 36.
Mitteilung der Kommission zur Verlängerung der Laufzeit der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten nach Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag zur Anwendung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag auf die kurzfristige Exportkreditversicherung
(2004/C 307/04)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Die ursprüngliche Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten nach Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag zur Anwendung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag auf die kurzfristige Exportkreditversicherung wurde 1997 [1] angenommen und sollte am 1. Januar 1998 für einen Zeitraum von fünf Jahren in Kraft treten.
2001 änderte [2] die Kommission die Mitteilung von 1997 dahin gehend, dass die Definition der "marktfähigen" Risiken die veränderte Lage des privaten Rückversicherungsmarkte widerspiegelt.
Außerdem beschloss die Kommission, die Laufzeit der Mitteilung von 1997 bis zum 31. Dezember 2004 zu verlängern.
Darüber hinaus wurde Ziffer 2.6 der Mitteilung von 1997 wie folgt geändert: "Die Kapazität des privaten Rückversicherungsmarktes schwankt.
Dies bedeutet, dass die Definition der marktfähigen Risiken nicht unveränderlich ist und im Laufe der Zeit angepasst werden kann.
Die Definition kann deshalb überarbeitet werden, insbesondere beim Auslaufen dieser Mitteilung am 31. Dezember 2004.
Die Kommission wird die Mitgliedstaaten und die sonstigen Interessierten zu dieser Überarbeitung konsultieren".
Um Zeit für die Bewertung der Kapazität des privaten Rückversicherungsmarktes und den Abschluss der Überarbeitung zu lassen, hat die Kommission beschlossen, die jetzige Mitteilung in der 2001 geänderten Form bis zur Veröffentlichung neuer Vorschriften für staatliche Beihilfen auf dem Gebiet der kurzfristigen Exportkreditversicherung oder bis spätestens 31. Dezember 2005 weiter anzuwenden.
--------------------------------------------------
[1] ABl.
C 281 vom 17.9.1997, S. 4.
[2] ABl.
C 217 vom 2.8.2001, S. 2.
Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen
(2004/C 309/02)
1. Die Kommission gibt bekannt, daß die unten aufgeführten Antidumpingmaßnahmen gemäß Arti- kel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] zu dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unten beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.
2. Verfahren
Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen.
Dieser Antrag muß genügend Beweise dafür enthalten, daß das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.
3. Frist
Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Europäischen Kommission, Generaldirektion Handel (Referat B-1), J-79 5/16, B-1049 Brüssel [2] spätestens drei Monate vor dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muß.
4. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995.
+++++ TABLE +++++
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[1] ABl.
L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates (ABl.
L 77 vom 13.3.2004, S. 12).
[2] Telex: COMEU B 21877; Telefax: (32-2) 295 65 05.
Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen und Ausgleichsmaßnahmen
(2004/C 312/05)
1. Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] und gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [2], gibt die Kommission bekannt, daß die unten aufgeführten Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen zu dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unten beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.
2. Verfahren
Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen.
Dieser Antrag muß genügend Beweise dafür enthalten, daß das Dumping/die Subventionierung und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.
3. Frist
Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Europäischen Kommission, Generaldirektion Handel (Referat B-1), J-79 5/16, B-1049 Brüssel [3] spätestens drei Monate vor dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muß.
4. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 und nach Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997.
+++++ TABLE +++++
--------------------------------------------------
[1] ABl.
L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates (ABl.
L 77 vom 13.3.2004, S. 12).
[2] ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).
[3] Telex: COMEU B 21877; Telefax: (32-2) 295 65 05.
Neubesetzung des Europäischen Energie- und Verkehrsforums
(2004/C 312/07)
Gemäß Artikel 3 des Beschlusses 2001/546/EG der Kommission vom 11. Juli 2001 zur Einrichtung eines Beratenden Ausschusses mit der Bezeichnung "Europäisches Energie- und Verkehrsforum" [1] und im Anschluss an einen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen [2] hat die Kommission am 22. September 2004 die nachstehend aufgeführten Personen zu Mitgliedern oder stellvertretenden Mitgliedern des Forums ernannt. Ihr Mandat erstreckt sich über zwei Jahre; es beginnt am 1. Oktober 2004. +++++ TABLE +++++ -------------------------------------------------- [1] ABl. L 195 vom 19.7.2001, S. 58. [2] ABl. C 92 vom 16.4.2004, S. 36.
Verlängerung und Neufestsetzung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bezüglich zehn regelmäßiger innergriechischer Flugverbindungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates
(2004/C 312/08)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Die griechische Regierung hat beschlossen, ab dem 1. Mai 2005 die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bezüglich zehn regelmäßiger innergriechischer Flugverbindungen zu verlängern und neu festzusetzen, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 239 vom 25. August 2001 sowie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 280 vom 4. Oktober 2001, im Hinblick auf die Verschiebung ihres Inkrafttretens auferlegt wurden.
2. Diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen werden wie folgt geändert:
A. HINSICHTLICH DER MINDESTANZAHL DER FREQUENZEN UND DES MINDESTANGEBOTS AN SITZPLÄTZEN PRO WOCHE UND STRECKE
Athen—Astipalea:
- Vier (4) Hin- und Rückflüge pro Woche mit insgesamt 60 Sitzplätzen pro Woche und Strecke in der Winterflugplanperiode.
- Fünf (5) Hin- und Rückflüge pro Woche mit insgesamt 75 Sitzplätzen pro Woche und Strecke in der Sommerflugplanperiode.
Athen—Ikaria:
- Vier (4) Hin- und Rückflüge pro Woche mit insgesamt 140 Sitzplätzen pro Woche und Strecke in der Winterflugplanperiode.
- Sechs (6) Hin- und Rückflüge pro Woche mit insgesamt 210 Sitzplätzen pro Woche und Strecke in der Sommerflugplanperiode.
Athen—Leros:
- Sechs (6) Hin- und Rückflüge pro Woche mit insgesamt 132 Sitzplätzen pro Woche und Strecke in der Winterflugplanperiode.
- Acht (8) Hin- und Rückflüge pro Woche mit insgesamt 176 Sitzplätzen pro Woche und Strecke in der Sommerflugplanperiode.
Athen—Milos:
- Sieben (7) Hin- und Rückflüge pro Woche mit insgesamt 210 Sitzplätzen pro Woche und Strecke in der Winterflugplanperiode.
- Acht (8) Hin- und Rückflüge pro Woche mit insgesamt 240 Sitzplätzen pro Woche und Strecke in der Sommerflugplanperiode.
Athen—Skiros:
- Zwei (2) Hin- und Rückflüge pro Woche mit insgesamt 20 Sitzplätzen pro Woche und Strecke in der Winterflugplanperiode.
- Drei (3) Hin- und Rückflüge pro Woche mit insgesamt 30 Sitzplätzen pro Woche und Strecke in der Sommerflugplanperiode.
Thessaloniki—Samos:
- Zwei (2) Hin- und Rückflüge pro Woche mit insgesamt 30 Sitzplätzen pro Woche und Strecke in der Winterflugplanperiode.
- Drei (3) Hin- und Rückflüge pro Woche mit insgesamt 45 Sitzplätzen pro Woche und Strecke in der Sommerflugplanperiode.
Thessaloniki—Chios:
- Zwei (2) Hin- und Rückflüge pro Woche mit insgesamt 30 Sitzplätzen pro Woche und Strecke in der Winterflugplanperiode.
- Drei (3) Hin- und Rückflüge pro Woche mit insgesamt 45 Sitzplätzen pro Woche und Strecke in der Sommerflugplanperiode.
Limnos—Mytilene—Chios—Samos—Rhodos:
- Limnos—Myteline—Rhodos:
Zwei (2) Hin- und Rückflüge pro Woche mit insgesamt 20 Sitzplätzen pro Woche und Strecke während des ganzen Jahres.
- Limnos—Mytilene—Chios—Rhodos:
Ein (1) Hin- und Rückflug pro Woche mit insgesamt 20 Sitzplätzen pro Woche und Strecke während des ganzen Jahres.
- Limnos—Mytilene—Samos—Rhodos:
Ein (1) Hin- und Rückflug pro Woche mit insgesamt 20 Sitzplätzen pro Woche und Strecke während des ganzen Jahres.
- Limnos—Mytilene—Chios—Samos—Rhodos:
Ein (1) Hin- und Rückflug pro Woche mit insgesamt 20 Sitzplätzen pro Woche und Strecke während des ganzen Jahres.
Rhodos—Karpathos—Kassos:
- Vier (4) Hin- und Rückflüge pro Woche mit insgesamt 200 Sitzplätzen pro Woche und Strecke in der Winterflugplanperiode.
- Sechs (6) Hin- und Rückflüge pro Woche mit insgesamt 300 Sitzplätzen pro Woche und Strecke in der Sommerflugplanperiode.
- Vier (4) Hin- und Rückflüge pro Woche mit insgesamt 200 Sitzplätzen pro Woche und Strecke in der Winterflugplanperiode.
- Sechs (6) Hin- und Rückflüge pro Woche mit insgesamt 300 Sitzplätzen pro Woche und Strecke in der Sommerflugplanperiode.
Rhodos—Kastellorizo:
- Vier (4) Hin- und Rückflüge pro Woche mit insgesamt 80 Sitzplätzen pro Woche und Strecke in der Winterflugplanperiode.
- Sechs (6) Hin- und Rückflüge pro Woche mit insgesamt 120 Sitzplätzen pro Woche und Strecke in der Sommerflugplanperiode.
Als Winter- bzw. Sommerflugplanperiode gelten die von der IATA als solche festgesetzten Zeiträume.
Ist der mittlere Sitzladefaktor bei der Gesamtheit der Flüge auf einer Strecke in der vorangegangenen Flugplanperiode höher als 75 %, so kann die Zahl der Mindestflüge pro Woche bzw. die anzubietende Mindestkapazität an Sitzplätzen pro Woche entsprechend der festgestellten Überschreitung erhöht werden.
Diese Erhöhung wird dem Luftfahrtunternehmen, das die Strecke bedient, sechs Monate vor ihrer Anwendbarkeit per Einschreiben angekündigt und tritt nach Veröffentlichung durch die Europäische Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sollten die eingesetzten Flugzeuge nicht genügend Platz bieten, um die gemäß Nummer 2 Buchstabe A anzubietende Mindestanzahl an Sitzplatz abzudecken, so kann die Flugfrequenz entsprechend erhöht werden.
Fallen Flüge aus witterungsbedingten Gründen aus, so sind sie an den unmittelbar nachfolgenden Tagen so durchzuführen, dass der wöchentliche Bedarf unter Berücksichtigung des Mindestangebots an Sitzplätzen pro Woche gemäß Absatz 2 A gedeckt wird.
B. HINSICHTLICH DER TARIFE
Der Referenztarif für die einfache Strecke in der Economyklasse darf die folgenden Beträge nicht überschreiten:
+++++ TABLE +++++
Im Falle eines unvorhergesehenen Anstiegs der Kosten für den Betrieb der Strecke, den das Luftfahrtunternehmen nicht zu vertreten hat, können diese Tarife erhöht werden.
Diese Erhöhung wird dem Luftfahrtunternehmen, das die Strecke bedient, mitgeteilt und tritt nach Veröffentlichung durch die Europäische Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
C. HINSICHTLICH DER KONTINUITÄT
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 übernimmt das Luftfahrtunternehmen, das den Linienflugverkehr auf den genannten Strecken aufnehmen möchte, diese Verpflichtung für einen Zeitraum von mindestens zwölf aufeinander folgenden Monaten.
Abgesehen von Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, pro Jahr 2 % der insgesamt geplanten Flüge nicht übersteigen.
Beabsichtigt das Luftfahrtunternehmen, den Betrieb auf einer der genannten Strecken einzustellen, so hat es die Zivilluftfahrtbehörde, Direktion Luftverkehrsbetrieb, Abteilung Bilaterale Luftverkehrsabkommen, mindestens sechs Monate vor der Einstellung davon in Kenntnis zu setzen.
3. Wichtige Hinweise
Werden bei der Durchführung des Flugdienstes auf den genannten Strecken durch Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nicht eingehalten, so können Ordnungsstrafen oder andere Sanktionen verhängt werden.
Was das Fluggerät betrifft, so müssen die Luftfahrtunternehmen sich in den "Aeronautical Information Publications" Griechenlands (AIP GREECE) über die technischen und betrieblichen Bedingungen und Verfahren auf den Flughäfen informieren.
Was die Flugpläne anbelangt, so müssen die Starts und Landungen der Luftfahrzeuge innerhalb der Flughafenbetriebszeiten gemäß dem entsprechenden Beschluss des Ministers für Verkehr und Kommunikation erfolgen.
Für den Fall, dass kein Luftfahrtunternehmen bei der Direktion Luftverkehrsbetrieb der Zivilluftfahrtbehörde ihre Absicht bekundet, ohne finanziellen Ausgleich ab dem 1. Mai 2005 auf einer oder mehrerer der vorgenannten Strecken regelmäßige Flugverbindungen einzurichten, hat Griechenland beschlossen, gemäß dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2408 für die Dauer von drei Jahren den Zugang zu dieser Strecke einem einzigen Luftfahrtunternehmen vorzubehalten und ihm nach Maßgabe dieser Bestimmung die Nutzungsrechte ab dem 1. Mai 2005 zu gewähren.
Die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 239 vom 25. August 2001 veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen werden durch diese Verpflichtungen ersetzt.
Sechster Jahresbericht gemäss Nr. 8 der operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren
(2004/C 316/01)
EINLEITUNG
Der Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren wurde am 8. Juni 1998 angenommen.
In dem Kodex werden acht Kriterien für die Ausfuhr konventioneller Waffen sowie ein Verfahren für Verweigerungsmitteilungen festgelegt, nach dem die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, eine Konsultation in Bezug auf etwaiges "undercutting" (d. h. Erteilung einer Genehmigung trotz einer früheren Verweigerung) einzuleiten.
Seit seiner Annahme hat der Waffenkodex erheblich zur Harmonisierung der einzelstaatlichen Politiken im Bereich der Waffenausfuhrkontrollen beigetragen.
Im sechsten Anwendungsjahr des Europäischen Verhaltenskodex wurden bei dessen Umsetzung erneut erhebliche Fortschritte erzielt.
Es gab eine Reihe wichtiger neuer Entwicklungen, die dazu beigetragen haben, die Anwendung des Kodex weiter zu festigen und auszuweiten.
Diese Entwicklungen sind eine neuerliche Bestätigung dafür, dass der Kodex die umfassendste internationale Regelung für die Kontrolle von Waffenexporten ist.
Das weitaus wichtigste Ereignis ist wohl der Beitritt zehn neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union am 1. Mai 2004.
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass kurze Zeit nach der Annahme des Kodex im Jahre 1998 neben den jetzt neu beigetreten Mitgliedstaaten auch Bulgarien, Rumänien, Island und Norwegen erklärt haben, dass sie die Ziele des Kodex mittragen und dass sie sich bei ihrer nationalen Ausfuhrpolitik von den im Kodex verankerten Kriterien und Grundsätzen leiten lassen werden.
Später haben sich auch Kanada und Kroatien den Grundsätzen des Kodex angeschlossen.
Im Interesse der Transparenz wird auf den Benutzerleitfaden hingewiesen, der durch Zusammenfassung vereinbarter Leitlinien ein unerlässliches Instrument für die Durchführung der operativen Bestimmungen des Kodex darstellt; er ist bereits veröffentlicht und wird regelmäßig aktualisiert.
Dieses hauptsächlich für Beamte der Genehmigungsbehörden bestimmte Dokument ist auf der Website des Rates (http://ue.eu.int unter Politik < Außenpolitik < Ausfuhrkontrollen sicherheitsrelevanter Güter und Technologien < Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren) zu finden.
Es bietet einen umfassenden Überblick über den Kodex und dessen Anwendung in den Mitgliedstaaten.
I. BILANZ DES SECHSTEN JAHRES DER ANWENDUNG DES KODEX
1. Erweiterung der Union
Mit dem EU-Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten am 1. Mai 2004 wurden die Kriterien und Verfahren des Verhaltenskodex, insbesondere der Notifizierungs- und Konsultationsmechanismus, für diese Länder uneingeschränkt wirksam.
Folglich ist zu erwarten, dass die in den vergangenen sechs Jahren verzeichnete hohe Zahl der Verweigerungsmitteilungen und Konsultationen weiter ansteigen wird; auch wird sich der Dialog zwischen den Mitgliedstaaten über die Auslegung des Kodex zweifelsohne intensivieren.
Dies wird zu einer weiteren Annäherung der Politiken und Verfahren auf dem Gebiet der Waffenausfuhren in den 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union beitragen.
Die neuen Mitgliedstaaten haben, sofern sie hierzu in der Lage waren, Statistiken zu ihren Waffenverkäufen im Jahr 2003 übermittelt, wie aus den beigefügten Tabellen entnommen werden kann.
2. Überarbeitung des Verhaltenskodex
Ein wichtiges Ereignis war die Überarbeitung des Verhaltenskodex im Jahr 2004, die erste seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1998.
Erörtert wurde die Überarbeitung nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch in Sitzungen mit interessierten Dritten, insbesondere internationalen Nichtregierungsorganisationen.
Unter irischem und unter niederländischem Vorsitz gab es eine Reihe konstruktiver Sitzungen zu diesem Thema, an denen sowohl Mitgliedstaaten als auch Nichtregierungsorganisationen teilnahmen.
Aus diesen Beratungen, so wird erwartet, wird ein grundlegend aktualisierter und verbesserter Kodex hervorgehen.
Es wird davon ausgegangen, dass mehrere neue Elemente in den Kodex einfließen und somit seinen Anwendungsbereich vertiefen und erweitern werden.
3. Benutzerleitfaden
Seit dem 1. Januar 2004 ist der Benutzerleitfaden, dessen Erstfassung 2003 angenommen wurde und der auf der Website des Rates (http://ue.eu.int) in der Rubrik "Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" unter "Ausfuhrkontrollen sicherheitsrelevanter Güter und Technologien" abgerufen werden kann, uneingeschränkt anzuwenden.
Die im Leitfaden dargelegten Verfahren sollen die Unterrichtung über die Genehmigungsverweigerung und das Konsultationssystem verbessern und die diesbezüglichen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten klären.
In Kürze erscheint eine überarbeitete Fassung des Benutzerleitfadens, die neue Kapitel über Genehmigungspraktiken, bewährte Vorgehensweisen bei der Auslegung bestimmter Kriterien und Anforderungen in Bezug auf die Unterbreitung von Informationen für den EU-Jahresbericht enthält.
4. Bewährte Praktiken für die Auslegung von Kriterien
Die Mitgliedstaaten beraten derzeit über bewährte Vorgehensweisen bei der Auslegung von Kriterium 8 des Verhaltenskodex, die ebenfalls in den Benutzerleitfaden aufzunehmen sind.
5. Vorläufige Maßnahmen bei Aufhebung eines Waffenembargos
Die Mitgliedstaaten erörtern derzeit ein Paket vorläufiger Verfahren, die gegenüber Staaten angewandt werden könnten, in Bezug auf die die EU die Aufhebung eines bestehenden Waffenembargos beschlossen hat.
Dieses als "Toolbox" bezeichnete Paket würde den Verhaltenskodex ergänzen.
6. Einbeziehung von Drittstaaten & ("outreach")
Die Mitgliedstaaten haben Einvernehmen über einen Mechanismus erzielt, der ihnen eine bessere Koordinierung ihrer Maßnahmen zur Förderung des Verständnisses für die Grundsätze und Kriterien des Verhaltenskodex in Drittstaaten ermöglichen soll.
Der Vorsitz und mehrere Mitgliedstaaten haben gemeinsame "Outreach"-Seminare mit Nachbarländern und Bewerberländern ausgerichtet.
Im Rahmen des politischen Dialogs der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union fanden Troika-Tagungen mit den Vereinigten Staaten, Kanada, der Russischen Föderation und der Ukraine statt.
Mit diesen Staaten wurden konstruktive Gespräche zu Waffenausfuhrkontrollen im Allgemeinen und zum Verhaltenskodex im Besonderen geführt.
7. Dialog mit dem Europäischen Parlament
Am 1. September 2004 folgte der niederländische Vorsitz einer Einladung des Unterausschusses des Europäischen Parlaments für Sicherheit und Verteidigung zu einem Gedankenaustausch über den Fünften Jahresbericht über den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren und damit zusammenhängende Waffenexportfragen.
Die Gruppe "COARM" erklärte sich damit einverstanden, dass der Berichterstatter für den vorgenannten Bericht des Ausschusses des Europäischen Parlaments für auswärtige Angelegenheiten zu einem informellen Gespräch eingeladen wird.
II. STAND DER DURCHFÜHRUNG DER IM FÜNFTEN JAHRESBERICHT AUSGEWIESENEN PRIORITÄREN MASSNAHMEN
1. Harmonisierung der nationalen Berichte
Auch wenn es nach wie vor Unterschiede in der nationalen Berichterstattung gibt, sind eine Reihe von Maßnahmen zur Harmonisierung der Berichtsverfahren getroffen worden, um vollkommen vergleichbare statistische Angaben zu erhalten.
Die Mitgliedstaaten einigten sich darauf, in ihre Beiträge zum EU-Jahresbericht die jeweiligen Positionsnummern aus der EU-Militärgüterliste (falls verfügbar) anzugeben.
Ferner wurde Einvernehmen darüber erzielt, nationale Daten zum Wert der erteilten Genehmigungen vorzulegen.
Da einige Mitgliedstaaten derzeit keine zusätzlichen Angaben zu den tatsächlichen Ausfuhren vorlegen können, wurde vereinbart, dass diese Daten nur von den Mitgliedstaaten vorgelegt werden, denen dies möglich ist.
2. Waffenvermittlungstätigkeiten
Nach der endgültigen Billigung durch die Gruppe "COARM" hat der Rat im Juni 2003 einen Gemeinsamen Standpunkt zur Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten festgelegt.
Mit dieser gemeinsamen Verpflichtung werden einige der in der Anlage zum Vierten Jahresbericht aufgeführten vereinbarten Verfahrensweisen förmlich bestätigt.
Außerdem umfasst er einige Kriterien und Definitionen, die von den Mitgliedstaaten in ihre nationalen Rechtsvorschriften über Waffenvermittlungstätigkeiten aufzunehmen sind.
Die Gruppe hat vereinbart, dass der Gemeinsame Standpunkt mittels des im Verhaltenskodex vorgesehenen Mechanismus umgesetzt wird.
Es wird davon ausgegangen, dass dies in der betreffenden operativen Bestimmung des überarbeiteten Verhaltenskodex ausdrücklich festgelegt wird.
Da es jedoch noch nicht in allen Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften für die Vermittlungstätigkeiten gibt, wird ein Notifizierungs- und Konsultationssystem nur für die Mitgliedstaaten verbindlich gelten, in denen die notwendigen Gesetze existieren.
3. Elektronische Übermittlung von Software und Technologie
Voraussichtlich wird bei der Überarbeitung des Verhaltenskodex Einvernehmen über die Aufnahme einer neuen Vorschrift in die betreffende operative Bestimmung des Kodex erzielt werden, wonach Anträge auf Ausfuhrgenehmigung auch Anträge für jegliche nicht gegenständliche Übermittlung von Software und Technologie wie etwa mittels elektronischer Medien, Telefax oder Telefon umfassen.
4. Förderung der Anwendung der Grundsätze und Kriterien des Verhaltenskodex in Drittstaaten und internationalen Organisationen
Der Verhaltenskodex sowie seine Ziele und Verfahren werden im Rahmen des politischen Dialogs mit Nichtmitgliedstaaten und internationalen Organisationen regelmäßig vorgestellt und empfohlen.
In diesem Zusammenhang hat sich die Gruppe "COARM" im Jahr 2003 grundsätzlich darauf geeinigt, Informationen über Verweigerungen in komprimierter Form — ohne Angabe der Staaten, die die Anträge verweigert haben — an ausgewählte Nichtmitgliedstaaten weiterzugeben, deren Politik und Vorschriften für Waffenausfuhren den hohen Standards entsprechen, die sich die Mitgliedstaaten selbst auferlegt haben.
Jede diesbezügliche Entscheidung wird auf Einzelfallbasis getroffen, nachdem der Vorsitz oder das Ratssekretariat mit dem betreffenden Mitgliedstaat geklärt hat, welche Angaben nach nationalem Recht übermittelt werden können.
Das erste Land, mit dem eine solche Vereinbarung zustande kam, ist Norwegen.
Die EU und Norwegen nehmen den Austausch von Informationen über Verweigerungen am 18. November 2004 auf.
5. Praktische und technische Hilfe für die Bewerberländer
Wie bereits in Teil I dieses Berichts erwähnt wurde, haben die Mitgliedstaaten Einvernehmen über einen Mechanismus erzielt, der eine bessere Koordinierung ihrer "outreach"-Initiativen zur Förderung der Anwendung der Grundsätze und Kriterien des Kodex in Bewerberländern und anderen Drittstaaten ermöglichen soll.
Dieser Mechanismus umfasst u. a. eine Datenbank mit Informationen über die nationalen Maßnahmen in Bezug auf solche Staaten.
Dies wird den Mitgliedstaaten die Festlegung der Prioritäten und die Planung ihres Vorgehens in diesem Bereich erleichtern und gemeinsame Maßnahmen fördern.
6. Vollständige Umsetzung des Benutzerleitfadens
Wie in Teil I dieses Berichts erwähnt, ist der Benutzerleitfaden, dessen Erstfassung 2003 angenommen wurde, seit dem 1. Januar 2004 uneingeschränkt anzuwenden.
Er enthält Verfahren zur Verbesserung der Unterrichtung über die Genehmigungsverweigerung und des Konsultationssystems sowie zur Klärung der diesbezüglichen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten.
Seit dem besagten Datum finden fast täglich über das EU-Nachrichtenübermittlungssystem COREU nationale Notifikationen und bilaterale Konsultationen statt, was erheblich dazu beiträgt, die Transparenz der Waffenausfuhrpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber spezifischen Endbestimmungsländern und Endverwendern zu erhöhen.
Die Mitgliedstaaten haben ihre nationalen Listen der Verweigerungsmitteilungen auf den neuesten Stand gebracht und sich zu einer regelmäßigen Aktualisierung der Listen verpflichtet.
Diese Listen sowie die Ergebnisse der bilateralen Konsultationen werden in die zentrale EU-Datenbank über verweigerte Ausfuhrgenehmigungen aufgenommen.
Auf diese Weise kann sich diese vom Generalsekretariat des Rates der EU verwaltete Datenbank zu einem dynamischen System entwickeln, das die Politik der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Waffenausfuhrkontrollen widerspiegelt.
In die in Kürze erscheinende überarbeitete Fassung des Benutzerleitfadens werden Kapitel aufgenommen, die vereinbarte Praktiken für Genehmigungsverfahren, Hinweise zu Kriterien (d. h. Kriterium 8) und Anforderungen an die Übermittlung von Angaben für den EU-Jahresbericht enthalten.
7. Entwicklung des Dialogs mit dem Europäischen Parlament
Wie in Teil I dieses Berichts erwähnt, folgte der niederländische Vorsitz am 1. September 2004 einer Einladung des Unterausschusses des Europäischen Parlaments für Sicherheit und Verteidigung zu einem Gedankenaustausch über den Fünften Jahresbericht über den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren und damit zusammenhängende Waffenexportfragen.
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments interessierten sich vor allem für folgende Themen: Umwandlung des Verhaltenskodex in einen gemeinsamen Standpunkt, illegale Transfers von Kleinwaffen und leichten Waffen, Transparenz, Waffenvermittlungstätigkeiten, "outreach" und Klärung sowie einheitliche Auslegung der Kriterien des Kodex.
8. Entwicklung der Beziehungen zu Drittstaaten
Unter irischem und unter niederländischem Ratsvorsitz fanden im Rahmen des politischen Dialogs der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union konstruktive COARM-Troika-Sitzungen mit jeweils den Vereinigten Staaten, Kanada, der Russischen Föderation und der Ukraine statt.
In diesen Sitzungen unterrichtete der Vorsitz seine Gesprächspartner über neue Entwicklungen in Verbindung mit dem EU-Verhaltenskodex, insbesondere den Überarbeitungsprozess.
Ferner wurden Themen von gemeinsamem Interesse erörtert, z. B. Einhalten der Waffenausfuhrbestimmungen, Überwachungsfragen sowie die Anträge sechs neuer EU-Mitgliedstaaten auf Mitgliedschaft im Wassenaar-Arrangement.
9. Überarbeitung des Verhaltenskodex
Die Gruppe "COARM" hat sich in eingehenden Beratungen darum bemüht, die Überarbeitung des Kodex, zu der sie sich im Dezember 2003 verpflichtet hat, voranzubringen.
Es ist zu erwarten, dass der Kodex durch die Überarbeitung — der ersten seit seiner Annahme im Jahr 1998 — erheblich gestärkt wird, da er um mehrere neue Elemente erweitert wird, darunter insbesondere: Waffenvermittlungstätigkeiten, Durchfuhr/Umladung, Lizenzproduktion in Übersee, nicht gegenständliche Übermittlung von Software und Technologie, Endverwenderzertifizierung und nationale Berichte.
Die Beratungen über die mögliche Aufnahme weiterer Elemente dauern noch an.
Über die Umwandlung des Kodex in ein rechtsverbindliches Instrument wurde noch keine Einigung erzielt.
III. SONSTIGE IM RAHMEN DER GRUPPE "COARM" ERÖRTERTE FRAGEN IN ZUSAMMENHANG MIT DER UMSETZUNG DES VERHALTENSKODEX
1. Verarbeitung von Gütern zum Zweck der Wiederausfuhr
Die Mitgliedstaaten waren sich darin einig, den Verhaltenskodex uneingeschränkt — wie bei allen Lizenzanträgen — auf Lizenzanträge für Güter anzuwenden, von denen bekannt ist, dass sie in andere für die Wiederausfuhr bestimmte Erzeugnisse eingehen.
Allerdings müssen die Mitgliedstaaten bei der Prüfung solcher Anträge u. a. Folgendem Rechnung tragen:
i) Ausfuhrkontrollpolitik und Wirksamkeit des Ausfuhrkontrollsystems des Staates, in dem der Fertigungsprozess stattfindet;
ii) Bedeutung ihrer Beziehungen zu diesem Staat im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich;
iii) materielle Bedeutung und Signifikanz der Güter im Verhältnis zu den Gütern, in die sie eingehen sollen, und im Verhältnis zu einer eventuell bedenklichen Endverwendung der fertigen Erzeugnisse;
iv) Leichtigkeit, mit der die Güter oder wichtige Bestandteile von ihnen aus den Gütern, in die sie eingehen sollen, wieder entfernt werden könnten;
v) offizieller Empfänger der auszuführenden Güter.
2. Vorrangige Leitlinien für die nahe Zukunft
Nach sechsjähriger Anwendung des Verhaltenskodex hat sich gezeigt, dass die Grundvoraussetzungen für ein gemeinsames Vorgehen bei der Kontrolle der Ausfuhr konventioneller Waffen durch die Mitgliedstaaten als gegeben angesehen werden können.
Einiges zu tun gibt es jedoch noch in bestimmten Bereichen, die bisher noch nicht behandelt wurden bzw. die weitere Arbeiten zur Konsolidierung und zum Aufbau auf den bereits erreichten Ergebnissen erfordern.
Die Mitgliedstaaten haben folgende vorrangige Leitlinien für die nahe Zukunft festgelegt:
1. Fortsetzung des Prozesses zur Harmonisierung der nationalen Berichte, um die Klarheit und Transparenz der Übersichtstabellen zu verbessern;
2. Überwachung der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts zu Waffenvermittlungstätigkeiten unter Berücksichtigung der Unterschiede in den nationalen Rechtsvorschriften;
3. Vollständige Umsetzung der im Benutzerleitfaden enthaltenen vereinfachten Vorschriften einschließlich der zentralen Datenbank über Verweigerungen;
4. Prüfung der Frage, ob gemeinsame Leitlinien für die Endverwendungskontrolle und die Überprüfung nach erfolgter Lieferung in Endbestimmungsländern von Waffenausfuhren aus den EU-Mitgliedstaaten ausgearbeitet werden könnten;
5. Entwicklung bewährter Praktiken für die Auslegung von Kriterien, wie sie derzeit in Bezug auf Kriterium 8 erfolgt;
6. Fortsetzung der Politik zur Förderung der Anwendung der Grundsätze und Kriterien des Verhaltenskodex in Drittstaaten, insbesondere denjenigen, die sich an den Verhaltenskodex angepasst haben;
7. Leistung von praktischer und technischer Hilfe für die beitretenden Staaten auf deren Ersuchen, um die Harmonisierung der Politiken zur Waffenausfuhrkontrolle und die vollständige Umsetzung der Grundsätze und Kriterien des Verhaltenskodex sicherzustellen;
8. Weiterentwicklung des Dialogs mit dem Europäischen Parlament.
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Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates für Linienflugdienste im innerdeutschen Luftverkehr
(2004/C 321/04)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienverkehr zwischen Hof — Frankfurt am Main, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buch- stabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs auferlegt und zuletzt im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 113 vom 18.4.2001, Seite 10, veröffentlicht wurden, wie folgt neu zu fassen:
Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betreffen folgende Aspekte:
2.1 Streckenführung:
Linienverkehr auf der Flugstrecke Hof — Frankfurt am Main.
2.2 Mindestbedienhäufigkeit:
Mindestens drei Hin- und Rückflüge täglich von Montag bis Freitag mit Anschlussmöglichkeit an die Flugrouten ab Frankfurt am Main.
Diese Anforderung gilt ganzjährig, zwischen Weihnachten und Neujahr ist ein eingeschränkter Flugbetrieb möglich.
2.3 Sitzplatzkapazität:
Jeweils mindestens 540 Sitzplätze wöchentlich (36 Sitze je Flug × 3 Flüge täglich × 5 Wochentage) zwischen Hof — Frankfurt am Main.
Die Anforderungen gelten ganzjährig.
2.4 Flugzeiten:
Die Flüge sind ohne Zwischenlandung zwischen 06:00 Uhr ab Hof und 22:30 Uhr an Hof durchzuführen.
Folgende Slots (Flugplanzeiten Februar 2004, Ankunft bzw. Abflug) sind in Frankfurt am Main reserviert:
- an Frankfurt 07:00 Uhr (Fr), 07:10 Uhr (Mo-Do), 11:05 Uhr (Mo-Fr), 19:50 Uhr (Mo-Fr)
- ab Frankfurt 07:45 (Mi-Fr), 08:15 (Di), 08:25 Uhr (Mo), 17:20 (Mo-Fr), 20:35 Uhr (Di, Fr), 20:55 Uhr (Mo, Mi), 21:00 Uhr (Do)
2.5 Fluggerät:
Für die erforderlichen Flüge müssen Flugzeuge mit Druckkabinen eingesetzt werden, die für mindestens 36 Sitze zugelassen sind.
Die Luftfahrtunternehmen werden auf die technischen und betrieblichen Bedingungen des Flugplatzes Hof hingewiesen (vgl. Luftfahrthandbuch für die Bundesrepublik Deutschland).
2.6 Tarife:
Der höchste Grundtarif für einen einfachen Flug zwischen Hof nach Frankfurt am Main darf den höchsten Grundtarif für einen einfachen Flug zwischen Nürnberg und Frankfurt am Main um nicht mehr als 5 % übersteigen.
Der höchste Grundtarif einschl. MwSt. ohne Gebühren betrug im Januar 2004 für einen einfachen Flug zwischen Nürnberg und Frankfurt am Main 196 €.
Interline-Abkommen nach den Regeln der IATA mit der Gewährung von Durchgangstarifen müssen gesichert sein.
2.7 Vertrieb:
Die Flüge müssen über mindestens ein Computerreservierungssystem vertrieben werden.
2.8 Kontinuität der Flüge:
Die Anzahl der Flüge, die aus Gründen storniert werden, die dem Luftfahrtunternehmen direkt zuzuweisen sind, darf 2 % der jährlich veranschlagten Zahl von Flügen nicht übersteigen.
3. Ausschreibung
Die Luftfahrtunternehmen werden darauf hingewiesen, daß die Durchführung des Flugliniendienstes ausgeschrieben und mit Wirkung vom 1. April 2005 vergeben werden soll. Eine entsprechende Aufforderung zur Angebotsabgabe gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 wird in Kürze im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.
Weitere Auskünfte erteilt das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
D-80525 München
Telefon: 089/2162-2392 oder 2162-2350
Telefax: 089/2162-2588
Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur, die von den Mitgliedstaaten gegenseitig anerkannt werden
(2004/C 322/02)
(Neue Fassung der Mitteilung 2003/C 294/02 vom 4. Dezember 2003 und 2003/C 297/15 vom 9. Dezember 2003 [1])
Das nachstehende Verzeichnis der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur wurde gemäß Artikel 7 der Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr aufgestellt [2].
Die im folgenden aufgeführten Diplome sind von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union für die Studenten anzuerkennen, die ab dem akademischen Jahr 1988/1989 ein Architekturstudium aufgenommen haben.
Für Studenten, die ihr Architekturstudium vor dem akademischen Jahr 1988/1989 begonnen haben, sind die anzuerkennenden Diplome in den nachstehend erwähnten Richtlinien angegeben:
- für alle Mitgliedstaaten außer Spanien und Portugal in Artikel 11 der Richtlinie 85/384/EWG vom 10. Juni 1985 [3];
- für Spanien und Portugal in Artikel 1 der Richtlinie 85/614/EWG vom 20. Dezember 1985 [4];
- und nur Portugal betreffend in Artikel 1 der Richtlinie 86/17/EWG vom 27. Januar 1986 [5] entsprechend der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 87 vom 2. April 1986 veröffentlichten Berichtigung.
Außerdem sieht die Richtlinie 85/384/EWG die Anerkennung weiterer Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur vor.
Diese sind in Artikel 5, 11a, 12 und 14 dieser Richtlinie aufgeführt.
Gemäß Artikel 7 Absatz 2 derselben Richtlinie veröffentlicht die Kommission in regelmäßigen Abständen die neuesten Fassungen dieses Verzeichnisses.
+++++ TABLE +++++
--------------------------------------------------
[1] ABL Nr. C 294 vom 4.12.2003 und ABL Nr. C 297 vom 9.12.2003.
[2] ABL Nr. L 223 vom 21.8.1985.
[3] Für Österreich, Finnland und Schweden sind die Diplome im Art. 11 der Richtlinie 85/384/EWG, geändert durch den Beitrittsvertrag, genannt, auch bezüglich Studien beginnend ab dem akademischen Jahr 1988/89, und vor dem akademischen Jahr 1998/99. Für Zypern, Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei und Slowenien sind die Diplome in Art. 11 der Richtlinie 85/384/EWG, geändert durch den Beitrittsvertrag, aufgeführt.
Diese betreffen Ausbildungen, die vor dem akademischen Jahr 2007/2008 begonnen wurden.
[4] ABL Nr. L 376 vom 31.12.1985.
[5] ABL Nr. L 27 vom 1.2.1986.
Mitteilung des Rates
(2004/C 277/01)
Das Königreich Belgien hat am 5. Mai 2004 die Ratifikationsurkunden zu folgenden Rechtsakten hinterlegt:
- dem Ersten Protokoll betreffend die Auslegung des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften [1];
- dem Zweiten Protokoll zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften [2];
Sechster Jahresbericht gemäss Nr. 8 der operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren
(2004/C 316/01)
EINLEITUNG
Der Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren wurde am 8. Juni 1998 angenommen.
In dem Kodex werden acht Kriterien für die Ausfuhr konventioneller Waffen sowie ein Verfahren für Verweigerungsmitteilungen festgelegt, nach dem die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, eine Konsultation in Bezug auf etwaiges "undercutting" (d. h. Erteilung einer Genehmigung trotz einer früheren Verweigerung) einzuleiten.
Seit seiner Annahme hat der Waffenkodex erheblich zur Harmonisierung der einzelstaatlichen Politiken im Bereich der Waffenausfuhrkontrollen beigetragen.
Im sechsten Anwendungsjahr des Europäischen Verhaltenskodex wurden bei dessen Umsetzung erneut erhebliche Fortschritte erzielt.
Es gab eine Reihe wichtiger neuer Entwicklungen, die dazu beigetragen haben, die Anwendung des Kodex weiter zu festigen und auszuweiten.
Diese Entwicklungen sind eine neuerliche Bestätigung dafür, dass der Kodex die umfassendste internationale Regelung für die Kontrolle von Waffenexporten ist.
Das weitaus wichtigste Ereignis ist wohl der Beitritt zehn neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union am 1. Mai 2004.
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass kurze Zeit nach der Annahme des Kodex im Jahre 1998 neben den jetzt neu beigetreten Mitgliedstaaten auch Bulgarien, Rumänien, Island und Norwegen erklärt haben, dass sie die Ziele des Kodex mittragen und dass sie sich bei ihrer nationalen Ausfuhrpolitik von den im Kodex verankerten Kriterien und Grundsätzen leiten lassen werden.
Später haben sich auch Kanada und Kroatien den Grundsätzen des Kodex angeschlossen.
Im Interesse der Transparenz wird auf den Benutzerleitfaden hingewiesen, der durch Zusammenfassung vereinbarter Leitlinien ein unerlässliches Instrument für die Durchführung der operativen Bestimmungen des Kodex darstellt; er ist bereits veröffentlicht und wird regelmäßig aktualisiert.
Dieses hauptsächlich für Beamte der Genehmigungsbehörden bestimmte Dokument ist auf der Website des Rates (http://ue.eu.int unter Politik < Außenpolitik < Ausfuhrkontrollen sicherheitsrelevanter Güter und Technologien < Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren) zu finden.
Es bietet einen umfassenden Überblick über den Kodex und dessen Anwendung in den Mitgliedstaaten.
I. BILANZ DES SECHSTEN JAHRES DER ANWENDUNG DES KODEX
1. Erweiterung der Union
Mit dem EU-Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten am 1. Mai 2004 wurden die Kriterien und Verfahren des Verhaltenskodex, insbesondere der Notifizierungs- und Konsultationsmechanismus, für diese Länder uneingeschränkt wirksam.
Folglich ist zu erwarten, dass die in den vergangenen sechs Jahren verzeichnete hohe Zahl der Verweigerungsmitteilungen und Konsultationen weiter ansteigen wird; auch wird sich der Dialog zwischen den Mitgliedstaaten über die Auslegung des Kodex zweifelsohne intensivieren.
Dies wird zu einer weiteren Annäherung der Politiken und Verfahren auf dem Gebiet der Waffenausfuhren in den 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union beitragen.
Die neuen Mitgliedstaaten haben, sofern sie hierzu in der Lage waren, Statistiken zu ihren Waffenverkäufen im Jahr 2003 übermittelt, wie aus den beigefügten Tabellen entnommen werden kann.
2. Überarbeitung des Verhaltenskodex
Ein wichtiges Ereignis war die Überarbeitung des Verhaltenskodex im Jahr 2004, die erste seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1998.
Erörtert wurde die Überarbeitung nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch in Sitzungen mit interessierten Dritten, insbesondere internationalen Nichtregierungsorganisationen.
Unter irischem und unter niederländischem Vorsitz gab es eine Reihe konstruktiver Sitzungen zu diesem Thema, an denen sowohl Mitgliedstaaten als auch Nichtregierungsorganisationen teilnahmen.
Aus diesen Beratungen, so wird erwartet, wird ein grundlegend aktualisierter und verbesserter Kodex hervorgehen.
Es wird davon ausgegangen, dass mehrere neue Elemente in den Kodex einfließen und somit seinen Anwendungsbereich vertiefen und erweitern werden.
3. Benutzerleitfaden
Seit dem 1. Januar 2004 ist der Benutzerleitfaden, dessen Erstfassung 2003 angenommen wurde und der auf der Website des Rates (http://ue.eu.int) in der Rubrik "Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" unter "Ausfuhrkontrollen sicherheitsrelevanter Güter und Technologien" abgerufen werden kann, uneingeschränkt anzuwenden.
Die im Leitfaden dargelegten Verfahren sollen die Unterrichtung über die Genehmigungsverweigerung und das Konsultationssystem verbessern und die diesbezüglichen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten klären.
In Kürze erscheint eine überarbeitete Fassung des Benutzerleitfadens, die neue Kapitel über Genehmigungspraktiken, bewährte Vorgehensweisen bei der Auslegung bestimmter Kriterien und Anforderungen in Bezug auf die Unterbreitung von Informationen für den EU-Jahresbericht enthält.
4. Bewährte Praktiken für die Auslegung von Kriterien
Die Mitgliedstaaten beraten derzeit über bewährte Vorgehensweisen bei der Auslegung von Kriterium 8 des Verhaltenskodex, die ebenfalls in den Benutzerleitfaden aufzunehmen sind.
5. Vorläufige Maßnahmen bei Aufhebung eines Waffenembargos
Die Mitgliedstaaten erörtern derzeit ein Paket vorläufiger Verfahren, die gegenüber Staaten angewandt werden könnten, in Bezug auf die die EU die Aufhebung eines bestehenden Waffenembargos beschlossen hat.
Dieses als "Toolbox" bezeichnete Paket würde den Verhaltenskodex ergänzen.
6. Einbeziehung von Drittstaaten & ("outreach")
Die Mitgliedstaaten haben Einvernehmen über einen Mechanismus erzielt, der ihnen eine bessere Koordinierung ihrer Maßnahmen zur Förderung des Verständnisses für die Grundsätze und Kriterien des Verhaltenskodex in Drittstaaten ermöglichen soll.
Der Vorsitz und mehrere Mitgliedstaaten haben gemeinsame "Outreach"-Seminare mit Nachbarländern und Bewerberländern ausgerichtet.
Im Rahmen des politischen Dialogs der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union fanden Troika-Tagungen mit den Vereinigten Staaten, Kanada, der Russischen Föderation und der Ukraine statt.
Mit diesen Staaten wurden konstruktive Gespräche zu Waffenausfuhrkontrollen im Allgemeinen und zum Verhaltenskodex im Besonderen geführt.
7. Dialog mit dem Europäischen Parlament
Am 1. September 2004 folgte der niederländische Vorsitz einer Einladung des Unterausschusses des Europäischen Parlaments für Sicherheit und Verteidigung zu einem Gedankenaustausch über den Fünften Jahresbericht über den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren und damit zusammenhängende Waffenexportfragen.
Die Gruppe "COARM" erklärte sich damit einverstanden, dass der Berichterstatter für den vorgenannten Bericht des Ausschusses des Europäischen Parlaments für auswärtige Angelegenheiten zu einem informellen Gespräch eingeladen wird.
II. STAND DER DURCHFÜHRUNG DER IM FÜNFTEN JAHRESBERICHT AUSGEWIESENEN PRIORITÄREN MASSNAHMEN
1. Harmonisierung der nationalen Berichte
Auch wenn es nach wie vor Unterschiede in der nationalen Berichterstattung gibt, sind eine Reihe von Maßnahmen zur Harmonisierung der Berichtsverfahren getroffen worden, um vollkommen vergleichbare statistische Angaben zu erhalten.
Die Mitgliedstaaten einigten sich darauf, in ihre Beiträge zum EU-Jahresbericht die jeweiligen Positionsnummern aus der EU-Militärgüterliste (falls verfügbar) anzugeben.
Ferner wurde Einvernehmen darüber erzielt, nationale Daten zum Wert der erteilten Genehmigungen vorzulegen.
Da einige Mitgliedstaaten derzeit keine zusätzlichen Angaben zu den tatsächlichen Ausfuhren vorlegen können, wurde vereinbart, dass diese Daten nur von den Mitgliedstaaten vorgelegt werden, denen dies möglich ist.
2. Waffenvermittlungstätigkeiten
Nach der endgültigen Billigung durch die Gruppe "COARM" hat der Rat im Juni 2003 einen Gemeinsamen Standpunkt zur Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten festgelegt.
Mit dieser gemeinsamen Verpflichtung werden einige der in der Anlage zum Vierten Jahresbericht aufgeführten vereinbarten Verfahrensweisen förmlich bestätigt.
Außerdem umfasst er einige Kriterien und Definitionen, die von den Mitgliedstaaten in ihre nationalen Rechtsvorschriften über Waffenvermittlungstätigkeiten aufzunehmen sind.
Die Gruppe hat vereinbart, dass der Gemeinsame Standpunkt mittels des im Verhaltenskodex vorgesehenen Mechanismus umgesetzt wird.
Es wird davon ausgegangen, dass dies in der betreffenden operativen Bestimmung des überarbeiteten Verhaltenskodex ausdrücklich festgelegt wird.
Da es jedoch noch nicht in allen Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften für die Vermittlungstätigkeiten gibt, wird ein Notifizierungs- und Konsultationssystem nur für die Mitgliedstaaten verbindlich gelten, in denen die notwendigen Gesetze existieren.
3. Elektronische Übermittlung von Software und Technologie
Voraussichtlich wird bei der Überarbeitung des Verhaltenskodex Einvernehmen über die Aufnahme einer neuen Vorschrift in die betreffende operative Bestimmung des Kodex erzielt werden, wonach Anträge auf Ausfuhrgenehmigung auch Anträge für jegliche nicht gegenständliche Übermittlung von Software und Technologie wie etwa mittels elektronischer Medien, Telefax oder Telefon umfassen.
4. Förderung der Anwendung der Grundsätze und Kriterien des Verhaltenskodex in Drittstaaten und internationalen Organisationen
Der Verhaltenskodex sowie seine Ziele und Verfahren werden im Rahmen des politischen Dialogs mit Nichtmitgliedstaaten und internationalen Organisationen regelmäßig vorgestellt und empfohlen.
In diesem Zusammenhang hat sich die Gruppe "COARM" im Jahr 2003 grundsätzlich darauf geeinigt, Informationen über Verweigerungen in komprimierter Form — ohne Angabe der Staaten, die die Anträge verweigert haben — an ausgewählte Nichtmitgliedstaaten weiterzugeben, deren Politik und Vorschriften für Waffenausfuhren den hohen Standards entsprechen, die sich die Mitgliedstaaten selbst auferlegt haben.
Jede diesbezügliche Entscheidung wird auf Einzelfallbasis getroffen, nachdem der Vorsitz oder das Ratssekretariat mit dem betreffenden Mitgliedstaat geklärt hat, welche Angaben nach nationalem Recht übermittelt werden können.
Das erste Land, mit dem eine solche Vereinbarung zustande kam, ist Norwegen.
Die EU und Norwegen nehmen den Austausch von Informationen über Verweigerungen am 18. November 2004 auf.
5. Praktische und technische Hilfe für die Bewerberländer
Wie bereits in Teil I dieses Berichts erwähnt wurde, haben die Mitgliedstaaten Einvernehmen über einen Mechanismus erzielt, der eine bessere Koordinierung ihrer "outreach"-Initiativen zur Förderung der Anwendung der Grundsätze und Kriterien des Kodex in Bewerberländern und anderen Drittstaaten ermöglichen soll.
Dieser Mechanismus umfasst u. a. eine Datenbank mit Informationen über die nationalen Maßnahmen in Bezug auf solche Staaten.
Dies wird den Mitgliedstaaten die Festlegung der Prioritäten und die Planung ihres Vorgehens in diesem Bereich erleichtern und gemeinsame Maßnahmen fördern.
6. Vollständige Umsetzung des Benutzerleitfadens
Wie in Teil I dieses Berichts erwähnt, ist der Benutzerleitfaden, dessen Erstfassung 2003 angenommen wurde, seit dem 1. Januar 2004 uneingeschränkt anzuwenden.
Er enthält Verfahren zur Verbesserung der Unterrichtung über die Genehmigungsverweigerung und des Konsultationssystems sowie zur Klärung der diesbezüglichen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten.
Seit dem besagten Datum finden fast täglich über das EU-Nachrichtenübermittlungssystem COREU nationale Notifikationen und bilaterale Konsultationen statt, was erheblich dazu beiträgt, die Transparenz der Waffenausfuhrpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber spezifischen Endbestimmungsländern und Endverwendern zu erhöhen.
Die Mitgliedstaaten haben ihre nationalen Listen der Verweigerungsmitteilungen auf den neuesten Stand gebracht und sich zu einer regelmäßigen Aktualisierung der Listen verpflichtet.
Diese Listen sowie die Ergebnisse der bilateralen Konsultationen werden in die zentrale EU-Datenbank über verweigerte Ausfuhrgenehmigungen aufgenommen.
Auf diese Weise kann sich diese vom Generalsekretariat des Rates der EU verwaltete Datenbank zu einem dynamischen System entwickeln, das die Politik der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Waffenausfuhrkontrollen widerspiegelt.
In die in Kürze erscheinende überarbeitete Fassung des Benutzerleitfadens werden Kapitel aufgenommen, die vereinbarte Praktiken für Genehmigungsverfahren, Hinweise zu Kriterien (d. h. Kriterium 8) und Anforderungen an die Übermittlung von Angaben für den EU-Jahresbericht enthalten.
7. Entwicklung des Dialogs mit dem Europäischen Parlament
Wie in Teil I dieses Berichts erwähnt, folgte der niederländische Vorsitz am 1. September 2004 einer Einladung des Unterausschusses des Europäischen Parlaments für Sicherheit und Verteidigung zu einem Gedankenaustausch über den Fünften Jahresbericht über den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren und damit zusammenhängende Waffenexportfragen.
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments interessierten sich vor allem für folgende Themen: Umwandlung des Verhaltenskodex in einen gemeinsamen Standpunkt, illegale Transfers von Kleinwaffen und leichten Waffen, Transparenz, Waffenvermittlungstätigkeiten, "outreach" und Klärung sowie einheitliche Auslegung der Kriterien des Kodex.
8. Entwicklung der Beziehungen zu Drittstaaten
Unter irischem und unter niederländischem Ratsvorsitz fanden im Rahmen des politischen Dialogs der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union konstruktive COARM-Troika-Sitzungen mit jeweils den Vereinigten Staaten, Kanada, der Russischen Föderation und der Ukraine statt.
In diesen Sitzungen unterrichtete der Vorsitz seine Gesprächspartner über neue Entwicklungen in Verbindung mit dem EU-Verhaltenskodex, insbesondere den Überarbeitungsprozess.
Ferner wurden Themen von gemeinsamem Interesse erörtert, z. B. Einhalten der Waffenausfuhrbestimmungen, Überwachungsfragen sowie die Anträge sechs neuer EU-Mitgliedstaaten auf Mitgliedschaft im Wassenaar-Arrangement.
9. Überarbeitung des Verhaltenskodex
Die Gruppe "COARM" hat sich in eingehenden Beratungen darum bemüht, die Überarbeitung des Kodex, zu der sie sich im Dezember 2003 verpflichtet hat, voranzubringen.
Es ist zu erwarten, dass der Kodex durch die Überarbeitung — der ersten seit seiner Annahme im Jahr 1998 — erheblich gestärkt wird, da er um mehrere neue Elemente erweitert wird, darunter insbesondere: Waffenvermittlungstätigkeiten, Durchfuhr/Umladung, Lizenzproduktion in Übersee, nicht gegenständliche Übermittlung von Software und Technologie, Endverwenderzertifizierung und nationale Berichte.
Die Beratungen über die mögliche Aufnahme weiterer Elemente dauern noch an.
Über die Umwandlung des Kodex in ein rechtsverbindliches Instrument wurde noch keine Einigung erzielt.
III. SONSTIGE IM RAHMEN DER GRUPPE "COARM" ERÖRTERTE FRAGEN IN ZUSAMMENHANG MIT DER UMSETZUNG DES VERHALTENSKODEX
1. Verarbeitung von Gütern zum Zweck der Wiederausfuhr
Die Mitgliedstaaten waren sich darin einig, den Verhaltenskodex uneingeschränkt — wie bei allen Lizenzanträgen — auf Lizenzanträge für Güter anzuwenden, von denen bekannt ist, dass sie in andere für die Wiederausfuhr bestimmte Erzeugnisse eingehen.
Allerdings müssen die Mitgliedstaaten bei der Prüfung solcher Anträge u. a. Folgendem Rechnung tragen:
i) Ausfuhrkontrollpolitik und Wirksamkeit des Ausfuhrkontrollsystems des Staates, in dem der Fertigungsprozess stattfindet;
ii) Bedeutung ihrer Beziehungen zu diesem Staat im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich;
iii) materielle Bedeutung und Signifikanz der Güter im Verhältnis zu den Gütern, in die sie eingehen sollen, und im Verhältnis zu einer eventuell bedenklichen Endverwendung der fertigen Erzeugnisse;
iv) Leichtigkeit, mit der die Güter oder wichtige Bestandteile von ihnen aus den Gütern, in die sie eingehen sollen, wieder entfernt werden könnten;
v) offizieller Empfänger der auszuführenden Güter.
2. Vorrangige Leitlinien für die nahe Zukunft
Nach sechsjähriger Anwendung des Verhaltenskodex hat sich gezeigt, dass die Grundvoraussetzungen für ein gemeinsames Vorgehen bei der Kontrolle der Ausfuhr konventioneller Waffen durch die Mitgliedstaaten als gegeben angesehen werden können.
Einiges zu tun gibt es jedoch noch in bestimmten Bereichen, die bisher noch nicht behandelt wurden bzw. die weitere Arbeiten zur Konsolidierung und zum Aufbau auf den bereits erreichten Ergebnissen erfordern.
Die Mitgliedstaaten haben folgende vorrangige Leitlinien für die nahe Zukunft festgelegt:
1. Fortsetzung des Prozesses zur Harmonisierung der nationalen Berichte, um die Klarheit und Transparenz der Übersichtstabellen zu verbessern;
2. Überwachung der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts zu Waffenvermittlungstätigkeiten unter Berücksichtigung der Unterschiede in den nationalen Rechtsvorschriften;
3. Vollständige Umsetzung der im Benutzerleitfaden enthaltenen vereinfachten Vorschriften einschließlich der zentralen Datenbank über Verweigerungen;
4. Prüfung der Frage, ob gemeinsame Leitlinien für die Endverwendungskontrolle und die Überprüfung nach erfolgter Lieferung in Endbestimmungsländern von Waffenausfuhren aus den EU-Mitgliedstaaten ausgearbeitet werden könnten;
5. Entwicklung bewährter Praktiken für die Auslegung von Kriterien, wie sie derzeit in Bezug auf Kriterium 8 erfolgt;
6. Fortsetzung der Politik zur Förderung der Anwendung der Grundsätze und Kriterien des Verhaltenskodex in Drittstaaten, insbesondere denjenigen, die sich an den Verhaltenskodex angepasst haben;
7. Leistung von praktischer und technischer Hilfe für die beitretenden Staaten auf deren Ersuchen, um die Harmonisierung der Politiken zur Waffenausfuhrkontrolle und die vollständige Umsetzung der Grundsätze und Kriterien des Verhaltenskodex sicherzustellen;
8. Weiterentwicklung des Dialogs mit dem Europäischen Parlament.
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Stellungnahme des Rates
vom 5. Juli 2004
zum Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für den Zeitraum 2004-2007
(2004/C 320/01)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —
GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
+++++ TABLE +++++
--------------------------------------------------
[1] ABl.
L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.
Stellungnahme des Rates
vom 5. Juli 2004
zum Konvergenzprogramm Estlands für den Zeitraum 2004-2008
(2004/C 320/02)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
auf Empfehlung der Kommission [2],
nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —
GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
+++++ TABLE +++++
--------------------------------------------------
[1] ABl.
L 209 vom 2.8.1997.
Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, sind unter folgender Internet-Anschrift abrufbar:http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.
[2] ABl.
C … .
Stellungnahme des Rates
vom 5. Juli 2004
zum Konvergenzprogramm Zyperns für den Zeitraum 2004-2007
(2004/C 320/03)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —
GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
+++++ TABLE +++++
--------------------------------------------------
[1] ABl.
L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.
Stellungnahme des Rates
vom 5. Juli 2004
zum Konvergenzprogramms Lettlands für 2004 bis 2007
(2004/C 320/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —
GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
+++++ TABLE +++++
--------------------------------------------------
[1] ABl.
L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in dieser Empfehlung verwiesen wird, befinden sich auf folgender Website:http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.
Stellungnahme des Rates
vom 5. Juli 2004
zum Konvergenzprogramm Litauens für 2004 bis 2007
(2004/C 320/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —
GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
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[1] ABl.
L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.
Stellungnahme des Rates
vom 5. Juli 2004
zum Konvergenzprogramm Ungarns für den Zeitraum 2004-2008
(2004/C 320/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —
GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
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[1] ABl.
L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.
Stellungnahme des Rates
vom 5. Juli 2004
zum Konvergenzprogramm Maltas für den Zeitraum 2004-2007
(2004/C 320/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —
GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
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[1] ABl.
L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.
Stellungnahme des Rates
vom 5. Juli 2004
zum Konvergenzprogramm Polens für den Zeitraum 2004-2007
(2004/C 320/08)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —
GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
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[1] ABl.
L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die in diesem Text genannten Dokumente sind auf der folgenden Website abrufbar:http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.
Stellungnahme des Rates
vom 5. Juli 2004
zum Konvergenzprogramm Sloweniens für den Zeitraum 2004-2007
(2004/C 320/09)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —
GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
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[1] ABl.
L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.
Stellungnahme des Rates
vom 5. Juli 2004
zum Konvergenzprogramm der Slowakei für den Zeitraum 2004-2007
(2004/C 320/10)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
auf Empfehlung der Kommission,
nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —
GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
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[1] ABl.
L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.
Entschliessung des Ausschusses der Regionen vom 18. November über die Eröffnung von Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei
(2005/C 71/12)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
- gestützt auf die von der Europäischen Kommission am 6. Oktober 2004 vorgelegte Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament "Empfehlung der Europäischen Kommission zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum Beitritt" (KOM(2004) 656 endg.);
- gestützt auf den "Regelmäßigen Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt 2004" (SEK(2004) 1201);
- gestützt auf die von der Fachkommission für Außenbeziehungen und der Union türkischer Gemeinden am 11. Oktober 2004 verabschiedete Erklärung von Ankara;
- gestützt auf die in der außerordentlichen Sitzung des Präsidiums am 21. Oktober 2004 in Den Haag verabschiedete "Strategie für Außenbeziehungen" des Ausschusses der Regionen;
1) begrüßt das Beitrittsgesuch der Türkei in gleichem Maße wie die Beitrittsgesuche anderer europäischer Staaten;
2) beabsichtigt, seinen Standpunkt in Bezug auf den Beitritt der Türkei aus lokaler und regionaler Sicht bei passenden künftigen Gelegenheiten vorzutragen, und ersucht die Europäische Kommission, ihn zu künftigen Regelmäßigen Berichten zu konsultieren;
3) anerkennt, dass die von den türkischen Behörden in den letzten Jahren unternommenen Reformanstrengungen die Türkei auf ihrem Weg zur Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen vorangebracht haben, wodurch eine Entscheidung für die Eröffnung von Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei erleichtert wurde;
4) ermutigt die türkische Regierung, ihre ehrgeizigen Reformvorhaben fortzuführen, um so bald wie möglich deren vollständige Umsetzung zu erreichen mit der Maßgabe, deren Unumkehrbarkeit und Nachhaltigkeit zu gewährleisten;
5) begrüßt die von der Türkei unternommenen Dezentralisierungsbemühungen, die im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der kommunalen Selbstverwaltung stehen sollten, und das 2004 verabschiedete Gesetz über die Kommunalverwaltungsreform, in dem die Kommunalverwaltung als kleinste Organisationseinheit anerkannt wird, und erwartet dessen angemessene Durchführung sowie gleichgerichtete Bemühungen hinsichtlich der regionalen Ebene;
6) erwartet, dass das Reformpaket bezüglich der öffentlichen Verwaltung, insbesondere das Rahmengesetz zur Reform des öffentlichen Sektors, das Gesetz über die Sonderverwaltung der Provinzen sowie das Gesetz über die Gemeinden und Großstädte, nach ordnungsgemäßer Konsultation der Organisationen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der Zivilgesellschaft sowie nach Prüfung seiner Verfassungsmäßigkeit zügig verabschiedet wird; betont die Notwendigkeit, den lokalen Behörden die erforderlichen Finanz- und Humanressourcen zur umfassenden Umsetzung der Reformen an die Hand zu geben, der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der benachteiligten türkischen Regionen besonderes Augenmerk zu widmen und einen Rechtsrahmen für eine Regionalentwicklungspolitik zu schaffen;
7) unterstreicht, dass die erfolgreiche Durchführung dieser Reformen die künftigen Anstrengungen der Türkei im Hinblick auf den EU-Beitritt voranbringen würde, und stimmt daher der Europäischen Kommission ausdrücklich zu, dass eine Folgenabschätzung, ein Durchführungsplan sowie ein budgetärer und Finanzrahmen erforderlich sind;
8) begrüßt die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene "Drei-Säulen-Strategie", und verpflichtet sich zur aktiven Mitwirkung an der dritten Säule mit dem Ziel der Stärkung des politischen, kulturellen, sozialen und religiösen Dialogs, um die Menschen einander näher zu bringen; empfiehlt daher den Ausbau des Dialogs zwischen dem AdR und den türkischen lokalen Gebietskörperschaften aufbauend auf den Erfahrungen des AdR mit früheren Beitrittsländern, wodurch die Wahrung der lokalen Demokratie und die Durchführung der Dezentralisierung in Bezug auf die regionale Ebene sichergestellt werden sollen; auf der Grundlage des Beschlusses des Europäischen Rates betreffend die Türkei erwartet der AdR, dass der Ministerrat und der Assoziationsrat die Errichtung eines Gemischten Beratenden Ausschusses aus Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Türkei und Mitgliedern des AdR vorschlagen;
9) fordert die Türkei mit Nachdruck auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die in der Empfehlung der Europäischen Kommission hervorgehobenen Bedenken auszuräumen, insbesondere in Bezug auf die Wahrung der Menschenrechte und die Ausübung der Grundfreiheiten, die "Null-Toleranz-Politik" gegenüber Folter und Misshandlung, die Wahrung sämtlicher Rechte und Freiheiten für alle Minderheiten, die Achtung aller Religionen (besonders die Frage der gleichen Rechtsstellung aller Religionsgemeinschaften), die vollständige Ächtung von Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen sowie die Einhaltung der IAO-Standards bezüglich Kinderarbeit;
10) fordert die türkische Regierung auf, eine erneute Anstrengung zur Lösung der Zypernfrage unter der Schirmherrschaft des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, die mit den UN-Resolutionen, dem gemeinschaftlichen Besitzstand und den europäischen Werten und Grundsätzen in Einklang steht, entschieden zu unterstützen;
11) anerkennt die in der Mitteilung der Europäischen Kommission erwähnten besonderen Herausforderungen, die sich aus der Aussicht auf eine Mitgliedschaft der Türkei in Bezug auf die künftige Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Kohäsionspolitik und der Freizügigkeit von Arbeitnehmern ergeben;
12) unterstützt das allgemeine Ziel der Europäischen Union, die Integration hin zu einer politischen Union gemeinsamer Werte weiter voranzubringen, und betont insbesondere die Notwendigkeit, die erforderlichen finanziellen, institutionellen und wirtschaftlichen Bedingungen für die erfolgreiche Vorbereitung der Union auf eine weitere Erweiterung zu schaffen;
13) verweist auf die Schlussfolgerungen der Europäischen Kommission, in denen es heißt "[die Kommission] wird bei einem schwerwiegenden und dauerhaften Verstoß gegen die Grundsätze der Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, auf denen die Union beruht, die Aussetzung der Verhandlungen empfehlen", und unterstreicht den Standpunkt der Europäischen Kommission in Bezug auf die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, dass dies "ein Prozess mit offenem Ende ist, dessen Ausgang sich nicht im Vorhinein garantieren lässt";
14) beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung im Hinblick auf das Gipfeltreffen des Europäischen Rats am 17. Dezember 2004 in Brüssel an den Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission sowie an das türkische Parlament und die türkische Regierung zu übermitteln.
Entschliessung des Ausschusses der Regionen zur Neubelebung der Lissabon-Strategie
(2005/C 164/13)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,
gestützt auf den von der Hochrangigen Sachverständigengruppe unter Vorsitz von Wim KOK erstellten Bericht "Die Herausforderung annehmen. Die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung" (November 2004);
gestützt auf die Mitteilung der Kommission "Strategische Ziele 2005–2009 — Europa 2010: Eine Partnerschaft für die Erneuerung Europas — Wohlstand, Solidarität und Sicherheit" [1];
gestützt auf die Mitteilung der Kommission "Arbeitsprogramm der Kommission für 2005" [2];
gestützt auf die Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2005 "Zusammenarbeit für Wachstum und Arbeitsplätze — Ein Neubeginn für die Strategie von Lissabon" [3];
gestützt auf seine Stellungnahme vom 29. September 2004 zum Thema "Halbzeitbewertung der Lissabon-Strategie" (CdR 152/2004);
gestützt auf seine Stellungnahme vom 18. November 2004 zu der Mitteilung der Kommission "Wissenschaft und Technologie: Schlüssel zur Zukunft Europas — Leitlinien für die Forschungsförderung der Europäischen Union" (CdR 194/2004);
gestützt auf seine Stellungnahme vom 23. Februar 2005 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen. Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union 2007-2013" (CdR 162/2004);
gestützt auf seine Stellungnahme vom 23. Februar 2005 zu dem "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein integriertes Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens" (CdR 258/2004);
gestützt auf seine Stellungnahme vom 23. Februar 2005 zu der "sozialen Dimension der Globalisierung" (CdR 328/2004);
in Erwägung nachstehender Gründe: verabschiedete auf seiner 58. Plenartagung am 23./ 24. Februar 2005 (Sitzung vom 24. Februar) folgende Entschließung: Die Ziele der Lissabon-Strategie
Der Ausschuss der Regionen
1. bekräftigt seine Zustimmung zur Lissabon-Strategie, deren Umsetzung bis zum Jahr 2010 das wichtigste strategische Ziel der Europäischen Union ist;
2. nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Lissabon-Strategie im Rahmen der Prioritäten der Europäischen Kommission für den Fünfjahreszeitraum 2005-2009 eine wichtige Stellung eingeräumt wurde;
3. weist darauf hin, dass es zur Erreichung der Ziele von Lissabon [4] einer globalen Strategie unter Einbeziehung der Mitgliedstaaten zur Förderung des Wirtschaftswachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bedarf; diese muss insbesondere auf die Beschleunigung der Strukturreformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovationskraft und auf die Vollendung des Binnenmarkts abzielen, auf die Modernisierung des europäischen Sozialmodells durch Investitionen in Humanressourcen und den Kampf gegen soziale Ausgrenzung, auf die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für eine gesunde Wirtschaftsentwicklung und positive Wachstumsaussichten durch einen wohl durchdachten makroökonomischen Policy-Mix, auf die Förderung einer wissensbasierten Wirtschaft mittels einer Politik, die den Bedürfnissen der Informationsgesellschaft und den Forschungs- und Entwicklungserfordernissen stärker Rechnung trägt, sowie auf die Stärkung des regionalen Zusammenhalts innerhalb der Europäischen Union [5];
4. betont, dass Vorschläge in diesem Bereich ohne ein aktives, strategisches Eintreten für die Förderung der Rechte und der Gleichstellung von Männern und Frauen in allen Lebensbereichen keinen Erfolg haben werden;
Die Umsetzung der Ziele von Lissabon, eine glaubwürdige Kohäsionspolitik und ein Finanzrahmen, der diesen Vorhaben Rechnung trägt: drei untrennbare Elemente
5. begrüßt, dass sich die Kommission verpflichtet hat, Ziele und Instrumente für eine künftige Kohäsionspolitik vorzuschlagen, die im Einklang mit der Lissabon-Strategie stehen, ist jedoch nach wie vor der Überzeugung, dass dieses Vorhaben ohne eine entsprechende Mittelausstattung der Europäischen Union nicht umgesetzt werden kann;
6. nimmt die Aufforderung der Kommission zur Kenntnis, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der EU mögen sich im Rahmen der europäischen Strukturpolitik an der Erarbeitung von Projekten beteiligen, mit denen diese Politik auf die Lissabon-Strategie abgestimmt wird [6];
7. ist der Auffassung, dass die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen den zusätzlichen Nutzen der Politik auf europäischer Ebene augenfällig belegen.
Die von der EU in den Bereichen Forschung und Entwicklung, grenzüberschreitender Austausch und Verbesserung der Infrastruktur getätigten Investitionen entsprechen dem partnerschaftlichen Ansatz der Lissabon-Strategie zur Stärkung des Wachstums, der Konvergenz, der Wettbewerbsfähigkeit und der nachhaltigen Entwicklung;
8. fordert die Organe der Europäischen Union auf, sich auf die wirksame Umsetzung der bereits gefassten Beschlüsse zu konzentrieren und nach Möglichkeit keine neuen Prozesse in Gang zu bringen oder neue Ziele festzulegen.
Die Lissabon-Strategie darf nicht als Universalbegründung für jeden neuen Rechtsetzungsvorschlag dienen; sie entbindet nicht von der Notwendigkeit einer entsprechenden Rechtsgrundlage in den Verträgen und der Einhaltung des Grundsatzes der guten Verwaltung;
Die Umsetzung der Lissabon-Strategie: stärkere Kohärenz und mehr Demokratie im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Governance schaffen
9. bedauert, dass die Kommission in ihrem Ansatz ausschließlich die zentralstaatlichen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten als Gesprächspartner berücksichtigt und keine direkte Einbindung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf europäischer Ebene vorsieht.
Die Ausarbeitung und Umsetzung der nationalen Aktionspläne bleibt nahezu ausschließlich den Mitgliedstaaten vorbehalten. Angesichts der Tatsache, dass das Fehlen eines wirklich dezentralen Ansatzes einer der Gründe für die Verzögerungen bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie ist, bekräftigt der Ausschuss seine Forderung nach einer entschlosseneren, dezentraler gestalteten Umsetzung der Lissabon-Strategie, was auch den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon entspräche, der Folgendes festgehalten hat: "Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip wird [bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie] nach einem völlig dezentralen Ansatz vorgegangen werden, so dass die Union, die Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Ebenen sowie die Sozialpartner und die Bürgergesellschaft im Rahmen unterschiedlicher Formen von Partnerschaften aktiv mitwirken [7]";
10. ist der Auffassung, dass die für die Umsetzung der Ziele von Lissabon erforderlichen Strukturreformen und die Vollendung des Binnenmarkts nicht zu Lasten des sozialen Zusammenhalts gehen dürfen und daher gleichzeitig umfangreiche Investitionen in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Bildung getätigt werden müssen;
11. betont, dass die Zielvorgaben der Lissabon-Strategie nur mittels einer möglichst umfassenden Einbindung der Bürgerinnen und Bürger der EU in die Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Volkswirtschaften erreicht werden können, und empfiehlt daher, die Förderung der aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Stärkung der Wirtschaft und die Beseitigung sämtlicher Hemmnisse in diesem Bereich zum übergeordneten Handlungsprinzip aller wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu machen;
12. erinnert daran, dass die Modernisierung des europäischen Gesellschaftsmodells durch Investitionen in Humanressourcen und die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung die Grundlage für die Umsetzung der Lissabon-Strategie bildet.
Der Ausschuss der Regionen ist daher darüber besorgt, dass in der Mitteilung der Kommission keinerlei Verweis auf Folgemaßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung zu finden ist;
13. vertritt die Auffassung, dass im Rahmen der Debatte über die Neubelebung der Lissabon-Strategie auch über die Zukunft der sozialpolitischen Agenda nachgedacht werden muss, wobei der Schwerpunkt der nationalen Anstrengungen auf der Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Beseitigung von Beschäftigungshemmnissen liegen muss, unter denen insbesondere Frauen, ältere oder unqualifizierte Arbeitnehmer sowie Migranten zu leiden haben.
Darüber hinaus müssen als Voraussetzung für neue und bessere Arbeitsplätze weitere Fortschritte bei der Herstellung echter Mobilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt erzielt werden;
14. empfiehlt, den Aspekt des Umweltschutzes im Rahmen aller Politikfelder zu berücksichtigen;
15. bringt erneut seine Überzeugung zum Ausdruck, dass allen drei Pfeilern der Lissabon-Strategie — Wirtschaft, Soziales und Umweltschutz — dieselbe Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, so dass die Lebensqualität im Zentrum der Bemühungen steht;
16. unterstreicht die grundlegende Bedeutung von Unternehmertum und Innovationskraft und ruft dazu auf, mittels Bürokratieabbau zur Förderung des Unternehmertums und durch entsprechende Informationskampagnen zu einer Verbesserung des Images von Unternehmern, zur Bekämpfung der Stigmatisierung im Falle eines unternehmerischen Scheiterns sowie zur Stärkung des Unternehmergeistes in Europa beizutragen;
17. ist der Auffassung, dass die Schwäche der Lissabon-Strategie hauptsächlich im Bereich ihrer Umsetzung, insbesondere durch die Mitgliedstaaten, liegt.
Um wirksame Abhilfe zu schaffen, muss der Lissabon-Prozess zielorientierter, transparenter und demokratischer gestaltet werden.
Der Ausschuss der Regionen unterstützt daher die Forderung [8] nach einer europaweiten Informationskampagne, um die Bürgerinnen und Bürger der Union über die Lissabon-Agenda und deren Auswirkungen auf ihren Alltag zu informieren;
18. sollte der Rat den Vorschlag der Kommission aufgreifen, in den einzelnen Mitgliedstaaten jeweils eine "Mrs. Lisbon" bzw. einen "Mr. Lisbon" zu benennen, ohne neue Verwaltungsstrukturen zu schaffen, fordert der Ausschuss der Regionen diese/diesen dazu auf, eng mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammenzuarbeiten;
19. bedauert, dass die Kommission keine vergleichende Evaluierung und Ranking-Listen vorsieht, was die Bewertung und Vergleichbarkeit der Reformanstrengungen in den Mitgliedstaaten erschwert.
Die Aufstellung von Ranking-Listen und die Analyse bestehender Stärken und Schwächen auf nationaler — und ggf. auch regionaler — Ebene würde zu mehr Wettbewerb führen und den Druck erhöhen, deutliche Verbesserungen in der Umsetzung der Reformen zu erreichen;
20. begrüßt den Vorschlag der Kommission, durch die Einführung eines strategischen Jahresberichts die derzeit ausufernde Berichtspflicht zu straffen, und fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Ausarbeitung der jeweiligen nationalen Pläne zu beteiligen, um den spezifischen Gegebenheiten und Prioritäten der Gemeinden und Regionen bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie Rechnung zu tragen;
21. bedauert, dass es nicht gelungen ist, auch die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in die Strategie der Kommission einzubinden, und dass die Zusammenarbeit in diesem Rahmen weiterhin überwiegend auf die Regierungsebene beschränkt bleibt.
Der Ausschuss ruft die Kommission daher auf, einen Vorschlag für eine Reform der Methode der offenen Koordinierung im Sinne der Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu unterbreiten. Er fordert die Kommission außerdem auf, in Übereinstimmung mit den im Weißbuch über Europäisches Regieren ausgesprochenen Empfehlungen vor der Ausarbeitung der in diesem Artikel vorgesehenen Stellungnahmen den Ausschuss der Regionen zu befassen;
22. weist ferner darauf hin, dass sich die Kommission im Rahmen ihrer Initiative "Bessere Rechtsetzung" dazu verpflichtet hat, ein Instrument zur Abschätzung der Folgen ihrer Rechtsetzungsvorschläge auf die Bereiche Wirtschaft, Soziales und Umweltschutz einzurichten sowie im Anhang zu den einzelnen Vorschlägen eine Bewertung der Auswirkungen im Hinblick auf die Subsidiarität vorzunehmen.
Der Ausschuss sieht der Umsetzung dieses Vorhabens mit besonderem Interesse entgegen;
Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes auf die Lissabon-Strategie abstimmen
23. vertritt die Auffassung, dass es nicht gelingen kann, das für die EU notwendige Wachstum, die erforderliche Beschäftigungsquote sowie den entsprechenden sozialen Zusammenhalt zu erzielen, wenn nicht auch der makroökonomische Rahmen in den Mitgliedstaaten auf die Lissabon-Strategie abgestimmt wird und die Kohärenz der wirtschaftspolitischen Instrumente der Gemeinschaft nicht gestärkt wird;
24. stimmt mit der Zielsetzung überein, den Stabilitäts- und Wachstumspakt unter Wahrung der Bestimmungen des EG-Vertrags [9] so umzugestalten, dass den Auswirkungen langfristiger Konjunkturentwicklungen und der Vollziehbarkeit der nationalen Haushalte stärker Rechnung getragen werden kann, und vertritt die Auffassung, dass "die Prüfung der Gesamtlage", auf die in Artikel 104 Absatz 6 des EG-Vertrags verwiesen wird, dahingehend präzisiert werden sollte, dass die von der öffentlichen Hand im Zusammenhang mit der Umsetzung der Lissabon-Strategie getätigten Investitionen langfristig berücksichtigt werden. Er befürwortet eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die mehr Flexibilität schafft und den unterschiedlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten der EU-Mitgliedstaaten Rechnung trägt.
Dies muss jedoch erreicht werden, ohne die Disziplin bei der Einhaltung der Pakt-Kriterien aufzuweichen und ohne bestimmte Arten von Ausgaben aus der Defizitberechnung auszuklammern.
25. befürwortet darüber hinaus den Vorschlag der Kommission, für den Ausbau der transeuropäischen Netze mehr Finanzmittel bereitzustellen und grenzüberschreitenden Projekten zur Förderung der Intermodalität und nachhaltiger Verkehrsträger besondere Priorität einzuräumen, wodurch das steigende Verkehrsaufkommen und die wachsenden Handelsströme besser bewältigt werden können;
Der Beitrag der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zur Neubelebung der Lissabon-Strategie
26. begrüßt, dass die Kommission die u.a. vom Ausschuss der Regionen [10] geäußerten Bedenken hinsichtlich der Anwendung des Herkunftslandsprinzips in ihrem Vorschlag für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt [11] zur Kenntnis genommen hat;
27. bedauert, dass die Kommission keine konkreten Angaben hinsichtlich der Weiterverfolgung des Weißbuches zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse [12] macht;
28. vertritt die Auffassung, dass es im Hinblick auf staatliche Beihilfen notwendig ist, vorrangig Querschnittsziele anzustreben, die den Interessen der gesamten Gemeinschaft entsprechen, etwa Beschäftigung, Regionalentwicklung, Umweltschutz, Bildung und Forschung; insbesondere sollte dies über die Förderung innovativer KMU erfolgen.
Darüber hinaus sollte die EU künftig die Vergabe staatlicher Beihilfen stärker auf die langfristige Bereitstellung hochwertiger Dienstleistungen ausrichten, anstatt das Ziel einer quantitativen Reduzierung der staatlichen Beihilfen zu verfolgen;
29. befürwortet im Übrigen die Einführung von Folgenabschätzungen für staatliche Beihilfen, damit jene Beihilfen besser ermittelt werden können, die sich nur in begrenztem Maße auf den Wettbewerb und den Handel auf EU-Ebene auswirken, jedoch zur Behebung tatsächlicher Mängel des Marktes sowie zur Förderung der Regionen mit Entwicklungsrückstand und des Unternehmertums beitragen. Schließlich fordert der Ausschuss die Kommission dazu auf, ihre Bemühungen um mehr Rechtssicherheit und größere Transparenz für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Finanzierung und Verwaltung der Leistungen der Daseinsvorsorge fortzusetzen;
Einen Europäischen Raum des Wissens schaffen
30. schließt sich dem Aufruf der Kommission an, auf regionaler und kommunaler Ebene Innovationszentren einzurichten, mittels deren innovative KMU, Universitäten und die geeigneten finanziellen und kommerziellen Strukturen untereinander vernetzt werden könnten;
31. unterstützt den Vorschlag, einen Wissenspakt abzuschließen, um der gemeinsamen Selbstverpflichtung der EU und der Mitgliedstaaten Folge zu leisten, Forschung, Innovationskraft und Bildung in Europa zu fördern.
Ziel dieses Paktes wäre es, die einzelnen Programme im Bereich der Wissensförderung zusammenzuführen und unter Einbeziehung der in der Europäischen Union zuständigen politischen Entscheidungsträger eine begrenzte Anzahl quantifizierter Zielvorgaben zu ermitteln.
Er schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten zukünftig 3 % ihres BIP für Forschung ausgeben.
Des Weiteren fordert der Ausschuss alle Regierungsebenen der Mitgliedstaaten nachdrücklich dazu auf, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, damit sich künftig mehr Studierende für eine wissenschaftliche Laufbahn entscheiden;
32. hebt die besonders wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die tatsächliche Umsetzung des integrierten Konzepts der allgemeinen und beruflichen Bildung und des lebensbegleitenden Lernens mit dem Ziel der Schaffung einer Wissensgesellschaft hervor.
Eine innovative Arbeitsgesellschaft und der für die Förderung der Mobilität essenzielle Fremdsprachenerwerb sind wesentliche Elemente dieses Konzepts;
33. macht deutlich, dass ein wesentliches Element der Lissabon-Strategie die Steuervielfalt ist, und fordert die Mitgliedstaaten auf, wettbewerbsfähige Steuervorteile zu schaffen, um die Investitionstätigkeit der Privatwirtschaft, auch bezüglich Forschungsinvestitionen, zu erhöhen;
34. unterstützt die Erarbeitung eines europäischen Jugendpaktes, der sich auf die Probleme der Arbeitslosigkeit sowie der sozialen und beruflichen Integration konzentriert;
35. fordert die Lancierung eines Europäischen Programms im Bereich des Alterns, um das Wissen und den Sachverstand älterer Menschen in Europa zu nutzen;
Allgemeiner Kontext der Lissabon-Strategie
36. vertritt die Auffassung, dass die Lissabon-Strategie nur dann zum Erfolg führen kann, wenn sich die Europäische Union auf internationaler Ebene dafür einsetzt, dass der Globalisierung durch wirksamere und ausgewogenere Regelungen bezüglich des Wettbewerbs, der sozialen Rechte, des Umweltschutzes und des geistigen Eigentums ein Rahmen gegeben wird;
37. ist davon überzeugt, dass die Einwanderung aus Drittländern der europäischen Wirtschaft neuen Schwung verleihen und wichtige Impulse setzen kann, und nimmt zur Kenntnis, dass sich die Kommission verpflichtet hat, einen besser geeigneten Ansatz im Hinblick auf die legale Migration auszuarbeiten;
38. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Rat sowie dem luxemburgischen und britischen Ratsvorsitz zu übermitteln.
Entschliessung des Ausschusses der Regionen zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und zu den Prioritäten des Ausschusses der Regionen für 2005
(2005/C 164/12)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN —
gestützt auf das Arbeitsprogramm der Kommission für 2005 (KOM(2005) 15 endg.);
gestützt auf die strategischen Ziele 2005-2009 (KOM(2005) 12 endg.);
gestützt auf das Programm des luxemburgischen und britischen Ratsvorsitzes für 2005;
gestützt auf die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes;
gestützt auf das strategische Mehrjahresprogramm 2004-2006 der sechs Mitgliedstaaten, die in diesem Zeitraum nacheinander den Vorsitz innehaben;
gestützt auf das Protokoll über die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Ausschuss der Regionen (DI CdR 81/2001 rev.
2);
gestützt auf die Entschließung des Ausschusses der Regionen zur Neubelebung der Lissabon-Strategie (CdR 518/2004);
gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Februar 2005 zu den strategischen Leitlinien/dem Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2005; in Erwägung nachstehender Gründe:
verabschiedete auf seiner 58. Plenartagung am 23./ 24. Februar 2005 (Sitzung vom 24. Februar) folgende Entschließung:
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN
Allgemeine Bemerkungen
1. ist der Auffassung, dass seine Prioritäten mit denen der Kommission übereinstimmen. Dies gilt insbesondere für folgende Schwerpunkte: Beteiligung an der Kampagne zugunsten der Ratifizierung des Verfassungsvertrags; Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts; Engagement für die Lissabon-Strategie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung, Solidarität und nachhaltiger Entwicklung; Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts; Engagement für die Erweiterung der Union und die europäische Nachbarschaftspolitik, an der die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften aktiv beteiligt werden müssen;
2. unterstreicht die Rolle und Bedeutung der Regionen und Städte in der erweiterten Europäischen Union und vertritt den Standpunkt, dass die europäische Politik über die Förderung der Wirtschafts-, Sozial- und Währungsunion hinaus heute mehr denn je auf die Verwirklichung einer echten politischen Union ausgerichtet werden muss, die von ihren Bürgern mitgetragen wird und sich auf die am 29. Oktober 2004 in Rom unterzeichnete Europäische Verfassung gründet;
3. unterstreicht, dass er gemeinsam mit der Europäischen Kommission die Ergebnisse der Umsetzung des seit 2001 geltenden Protokolls über die Zusammenarbeit bewerten und bereits mit der Ausarbeitung eines neuen Protokolls über die Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen beginnen wird;
4. appelliert schon jetzt an die Europäische Kommission, bei der Vorbereitung der gemeinschaftlichen Rechtsetzung dem Geist und Buchstaben des Verfassungsvertrags Rechnung zu tragen, insbesondere was die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit angeht, und die entsprechenden Verfahrensweisen im Rahmen des neuen Kooperationsprotokolls zu formalisieren;
5. teilt die Auffassung der Kommission, dass es unrealistisch ist, mehr Europa mit weniger Geld verwirklichen zu wollen: für die neuen Bereiche der Gemeinschaftspolitik sind zusätzliche Haushaltsmittel erforderlich, die den öffentlich propagierten Zielen angemessen sind;
6. unterstreicht die Notwendigkeit, die kulturelle Vielfalt in der Europäischen Union zu fördern, und bekundet seine Absicht, sich im Einklang mit seinen Prioritäten auch weiterhin engagiert für die Erhaltung und Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt als einer Quelle der Bereicherung, die bewahrt werden muss, einzusetzen;
Ratifizierung des Verfassungsvertrags
7. betrachtet die Ratifizierung des Verfassungsvertrags als eine wichtige Etappe auf dem Weg zur politischen Konsolidierung der europäischen Integration; er hat sich daher mit seiner Beteiligung an der Initiative "1000 Diskussionen über Europa" in diesen Prozess eingeschaltet und fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, sich noch stärker für die Informations- und Sensibilisierungskampagne zur europäischen Verfassung einzusetzen;
8. hält es für notwendig, die Bürger besser über die europäische Integration und die europäische Verfassung zu informieren, und ersucht daher die Europäische Kommission, dieser Kampagne neue Impulse zu verleihen;
9. unterstreicht die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Presse im Rahmen des Informations- und Kommunikationsnetzwerks, das unverzichtbar ist, um den Bürgern die Maßnahmen der Union näher zu bringen und die gemeinschaftlichen Werte zu vermitteln, und fordert die Europäische Kommission daher auf, den Ausschuss der Regionen in die neue Kommunikationsstrategie einzubinden;
Europäische Governance
10. begrüßt die strategische Schwerpunktsetzung der Europäischen Kommission im Bereich "Bessere Rechtsetzung" und die in diesem Zusammenhang geschaffene interinstitutionelle Zusammenarbeit; er bedauert jedoch, dass die lokale und regionale Dimension hierbei nicht ausreichend anerkannt wird, und fordert die Vorsitze des Rates, das Europäische Parlament und die Kommission nachdrücklich auf, ihn enger zu beteiligen; er bedauert außerdem, dass die Europäische Kommission in ihrem jährlichen Arbeitsprogramm nicht den Mehrwert berücksichtigt, der durch eine frühzeitige Konsultation der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Hinblick auf die Wahrung der Subsidiarität erzielt werden kann;
11. fordert eine explizite Beteiligung seiner Vertreter im Rahmen der Verfahren gemäß den Mindeststandards für Konsultationen, wie dies für die Zivilgesellschaft gilt;
12. begrüßt die Einführung eines neuen Folgenabschätzungsverfahrens für sämtliche großen Initiativen der Europäischen Kommission, hält jedoch fest, dass hierbei der Aspekt der Auswirkungen auf die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften nicht ausreichend berücksichtigt wird;
13. ersucht die Europäische Kommission, wieder Bewegung in die Unterzeichnung von dreiseitigen Übereinkommen und Verträgen zu bringen und den Einsatz dieses Instruments im Rahmen weiterer gemeinschaftlicher Politikfelder zu diversifizieren;
Neubelebung der Lissabon-Strategie
14. begrüßt und unterstützt den ergebnisorientierten Ansatz bei den Vorschlägen zur Reform der Lissabon-Strategie, wie er dies in seiner Entschließung zur Neubelebung der Lissabon-Strategie herausstellt.
Er hält die Halbzeitbilanz für einen entscheidend wichtigen Zeitpunkt, und zwar nicht nur für die strategische Ausrichtung der Politik in den betreffenden Bereichen, sondern auch für die Weiterentwicklung des Regierens auf verschiedenen Ebenen (multi-level governance), das notwendig ist, damit die Europäische Union die sich ihr stellenden Herausforderungen bewältigen kann.
Sollten die Bemühungen scheitern, die gesteckten Ziele im Rahmen dieser Strategie zu erreichen, wird dafür auch die Nichteinbeziehung der regionalen und lokalen Akteure an der Festlegung und Umsetzung der Agenda verantwortlich zu machen sein;
15. ist der Auffassung, dass der Erfolg der Lissabon-Strategie maßgeblich davon abhängt, dass ihre Gestaltung und Umsetzung von den lokalen und regionalen Akteuren politisch mitgetragen wird; er bedauert jedoch, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften wie auch der Ausschuss der Regionen nicht in den neuen Governance-Ansatz der Lissabon-Strategie einbezogen sind; er dringt darauf, die lokale und regionale Dimension nicht nur in die nationalen Aktionspläne, sondern auch in die Beratungen über den neuen Governance-Ansatz einzubeziehen; er appelliert daher an die Kommission, bei der Konzipierung und Umsetzung der Strategie sowohl auf gemeinschaftlicher als auch einzelstaatlicher Ebene der regionalen Dimension Rechnung zu tragen;
16. begrüßt die Idee einer Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung und die zentralen Grundgedanken — die Maßnahmen der Gemeinschaft zu bündeln, den Wandel zu unterstützen und die Berichterstattung zu vereinfachen.
Er warnt jedoch davor, den Lissabon-Aktionsplan ausschließlich auf Maßnahmen auf zentralstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene aufzubauen und darüber die ausgewogene Berücksichtigung der wirtschaftlichen Ziele, einer nachhaltigen Entwicklung sowie der Modernisierung und Weiterentwicklung des europäischen Sozialmodells aus den Augen zu verlieren; außerdem ist er der Auffassung, dass die neue Sozialagenda Teil der sozialen Säule der Lissabon-Strategie sein muss;
Wissensgesellschaft
17. begrüßt die Ankündigung der Europäischen Kommission bezüglich des EU-Rahmenprogramms im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration für den Zeitraum 2007-2013 (RP7) und des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, mit dem die Anstrengungen zur Verwirklichung einer Wissensgesellschaft verstärkt werden sollen.
Der Ausschuss der Regionen betont, dass im RP7 ein Regionalkapitel vorgesehen werden muss für die Förderung regionaler Initiativen, die zur Schaffung eines europäischen Forschungsraums beitragen.
Außerdem muss durch ein entsprechendes Instrumentarium sichergestellt werden, dass mit Hilfe von interaktivem "Lernen" alle Regionen von den verstärkten Investitionen in Forschung und Innovation profitieren;
18. teilt die Auffassung der Europäischen Kommission, dass die Verwirklichung der Ziele der EU im Bereich des lebenslangen Lernens für die Schaffung eines wissensbasierten Wirtschaftsraums von entscheidender Bedeutung ist, und betont, dass lebenslanges Lernen unter zwei Blickwinkeln zu sehen ist: zum einen dem der Wettbewerbsfähigkeit und der Verbesserung der Möglichkeiten des Einzelnen zur Teilnahme am wirtschaftlichen Leben und zum andern unter dem Blickwinkel der persönlichen Entwicklung durch allgemeine und berufliche Bildung und der Förderung der Fähigkeit zur Teilnahme am sozialen und gesellschaftlichen Leben;
19. hat die Absicht, aktiv an der Konzipierung der neuen Initiative i2010 zur Weiterführung der eEurope-Agenda mitzuwirken; Ziel dieser Initiative ist es, einen europäischen Informationsraum ohne Grenzen zu fördern und die Innovation durch Investitionen in die Forschung sowie die Entwicklung und Verbreitung der IKT zu stimulieren.
Er betont insbesondere, dass sichergestellt werden muss, dass alle Gesellschaftsgruppen von den neuen Technologien profitieren, und zwar nicht nur was das Wirtschaftswachstum angeht, sondern auch im Hinblick auf Beteiligung, Transparenz und Zugänglichkeit;
20. sieht mit Interesse der Aktualisierung der Vorschriften im audiovisuellen Sektor entgegen, insbesondere der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen".
Die audiovisuellen Medien sind nicht nur eine sehr wichtige Kulturindustrie, sondern auch von zentraler Bedeutung für die Entwicklung der sozialen Werte Europas, das Wachsen einer regionalen und lokalen kulturellen Identität und das Funktionieren demokratischer Gesellschaften;
Territorialer Zusammenhalt
21. bekräftigt seine Überzeugung, dass das Referenzkriterium für das Arbeitsprogramm der Europäischen Union im Jahr 2005 auch weiterhin die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts sein muss, um eine ausgewogene Entwicklung der gesamten Gemeinschaft zu fördern und das durch die letzte Erweiterung noch weiter verschärfte Gefälle beim Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen sowie den Rückstand der am stärksten benachteiligten Regionen zu verringern;
22. verpflichtet sich, die Verwirklichung dieser Priorität durch umfassende Überlegungen zur Reform der Kohäsionspolitik zu unterstützen, damit eine größere Kohärenz zwischen den sektorspezifischen politischen Maßnahmen mit starken regionalen und lokalen Auswirkungen und dem Ziel des Zusammenhalts hergestellt wird;
23. erinnert daran, dass ein unauflöslicher Zusammenhang zwischen einer effizienten Sozialpolitik auf Gemeinschaftsebene und der Umsetzung der Lissabon-Agenda besteht.
Die Fortsetzung der Regionalpolitik der EU, die alle Regionen einbezieht, wird sich in der Zukunft günstig auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in allen Regionen Europas auswirken; die Wettbewerbsfähigkeit der Union hängt von der Wettbewerbsfähigkeit ihrer einzelnen Regionen ab;
24. sorgt sich um die Zukunft der staatlichen Regionalbeihilfen insbesondere im Zusammenhang mit der Kohäsionspolitik und weist auf die Gefahr hin, dass das Ziel der Wettbewerbsfähigkeit relativiert oder vernachlässigt werden könnte, nur um bei den Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau eine Verständigung auf einen Minimalkompromiss zu ermöglichen; er fordert, dass auf strikte Kohärenz zwischen dem Ziel der Konvergenz und staatlichen Regionalbeihilfen für Regionen mit Entwicklungsrückstand geachtet werden muss; er ersucht die Europäische Kommission daher, bei den Rechtsvorschriften bezüglich staatlicher Beihilfen einen Rahmen für eine regionale Differenzierung zu schaffen, um gezielte Investitionen der öffentlichen Hand zu ermöglichen, da dadurch tatsächliche Marktstörungen korrigiert werden können, um das Ziel des territorialen Zusammenhalts zu verwirklichen;
25. betont, dass für die erfolgreiche und vollständige Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit Solidarität wichtig ist.
Um eine ausgewogene und effektive Übertragung von Aufgaben und Zuständigkeiten von Europa auf die Regionen bzw. von den Mitgliedstaaten auf ihre Regionen zu gewährleisten, sollte diese durch eine Übertragung von Ressourcen und Befugnissen flankiert werden: gefordert ist nicht nur "vertikale" Solidarität zwischen dem Zentrum und der Peripherie, sondern auch horizontale Solidarität zwischen den stärkeren (reicheren und leistungsfähigeren) und schwächeren Regionen;
26. bekräftigt seine Überzeugung, dass die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastrukturen beim Zusammenwachsen Europas ein wichtiger Aspekt ist, da sie den Handel erleichtert, der wiederum das Wirtschaftswachstum stärkt, und zum territorialen Zusammenhalt in Europa und zur Schaffung eines "bürgernahen Europa" beiträgt.
Die Herstellung eines neuen Gleichgewichts zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern ist eine unverzichtbare Voraussetzung für die nachhaltige Entwicklung der transeuropäischen Verkehrsnetze, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf den Rechtsvorschriften für den See-, Eisenbahn- und Luftverkehr liegen muss;
Nachhaltige Entwicklung
27. appelliert an die Kommission, die Rolle der lokalen und regionalen Verwaltungsebene bei der Ausarbeitung der sieben thematischen Strategien auf der Grundlage des sechsten Umweltaktionsprogramms anzuerkennen, und fordert sie auf, die Vorteile einer stärkeren Verwendung von Stadtentwicklungsvereinbarungen oder dreiseitiger Vereinbarungen — wie im Falle der thematischen Strategie für die städtische Umwelt — zur Ergänzung der bestehenden Rechtsvorschriften zu prüfen;
28. begrüßt das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls und appelliert an die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die Verwirklichung der Ziele des Protokolls uneingeschränkt zu unterstützen;
29. unterstützt den strategischen Ansatz der Kommission für die Entwicklung des ländlichen Raums und betont, dass der besondere Nutzen einer Gemeinschaftsstrategie klar aufgezeigt werden muss und es den Mitgliedstaaten, Regionen und Kommunalbehörden überlassen werden sollte, auf der Grundlage dieser Rahmenvorgaben im Hinblick auf die ländlichen Gebiete und die Politik zur Förderung des ländlichen Raums die konkrete Ausgestaltung vorzunehmen;
30. vertritt den Standpunkt, dass der Vorschlag für eine Sonderfazilität für Solidarität und Kriseneinsätze einem ganzheitlichen Ansatz folgen muss, der sämtliche Aspekte des Katastrophenschutzes, wie z.B. Präventivmaßnahmen, Rettungsdienste und Folgemaßnahmen abdeckt, und die Mittel an die Hand geben muss, um hochspezialisierte Kräfte aus verschiedenen Mitgliedstaaten und Regionen zusammenzufassen und zu koordinieren;
31. begrüßt die Initiativen zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung und weist insbesondere darauf hin, dass mit Gemeinschaftsmitteln, die zur Verbesserung der Umwelt bereitgestellt werden, eine Hebelwirkung auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene erzeugt werden sollte;
32. spricht sich dafür aus, dass die EU eine Vorreiterrolle im Hinblick auf ein nachhaltiges Erzeugungs- und Vertriebsmodell für Nahrungsmittel übernehmen sollte, das den Umweltressourcen, der Wahrung der Artenvielfalt sowie der Qualität der Produkte und der Produktionsverfahren Rechnung trägt;
33. begrüßt, dass die Europäische Kommission die Notwendigkeit anerkennt, einen horizontalen und integrierten Ansatz für eine Meerespolitik der Europäischen Union vorzuschlagen;
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
34. begrüßt die Absichtserklärung der Europäischen Union, den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts insbesondere durch die Anwendung der Gemeinschaftsmethode zu konsolidieren, und unterstützt daher das strategische Ziel der Sicherheit für die Bürger, das die Kommission setzt;
35. unterstützt die Leitvorgaben des Haager Programms im Hinblick auf die Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der EU, bedauert lebhaft, dass nicht auf die Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europas an der Umsetzung der betreffenden politischen Maßnahmen eingegangen wird, und fordert die Europäische Kommission nachdrücklich auf, in den verschiedenen Aktionsplänen, die in den nächsten Monaten ausgearbeitet werden, diesen institutionellen, politischen und operativen Fakt zu berücksichtigen;
36. wiederholt seine Empfehlung, die Strukturfonds zur Unterstützung der Instrumente für die Verwirklichung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts heranzuziehen, und ersucht die Europäische Kommission, die diesbezüglichen Leitlinien des dritten Kohäsionsberichts umzusetzen;
37. begrüßt, dass die verstärkte Bekämpfung des Terrorismus stärker in den Vordergrund gerückt wird — wobei jedoch stets darauf geachtet werden muss, dass dies in der Praxis nicht zu einer Verletzung der bürgerlichen Freiheiten führt –, und fordert, dass bei dem geplanten Ausbau der Netzwerke und Kapazitäten auch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einbezogen werden müssen;
38. fordert die Europäische Kommission auf, die Vorschläge des AdR hinsichtlich des neuen Aktionsplans der Gemeinschaft für die Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft zu berücksichtigen;
Erweiterung der Europäischen Union
39. betont sein Engagement für den Erweiterungsprozess, insbesondere was die Gewährleistung des interkulturellen politischen Dialogs zwischen den Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten und der Beitritts- und Bewerberländer angeht;
40. fordert die Europäische Kommission auf, die demokratische Dezentralisierung im Zuge des Erweiterungs- und Beitrittsvorbereitungsprozesses aktiver zu fördern, empfiehlt in dieser Hinsicht eine Ausweitung der Heranführungshilfe auf den Ausbau der Verwaltungskapazitäten auf regionaler und lokaler Ebene und spricht sich mit diesem Ziel vor Augen für einen Austausch von Erfahrungen und beispielhaften Praktiken sowie für kommunale Partnerschaften aus;
41. hält es für angebracht, dem Beitrag der lokalen und regionalen Demokratie zur demokratischen Konsolidierung auf dem Westbalkan einen höheren Stellenwert einzuräumen, für die der Schutz der ethnischen Minderheiten eine Vorbedingung ist;
42. bedauert, dass in dem zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits geschlossenen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen nicht die Errichtung eines Gemeinsamen Beratenden Ausschusses Kroatien/AdR vorgesehen ist, und fordert die Europäische Kommission auf, schnellstmöglich eine praktikable Lösung vorzuschlagen;
Nachbarschaftspolitik
43. unterstützt das Engagement der Europäischen Kommission für die Nachbarschaftspolitik und schließt sich uneingeschränkt ihrer Analyse an, was deren Bedeutung für Sicherheit, Stabilität und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent angeht;
44. ersucht die Europäische Kommission, den Beitrag der grenzüberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit sowohl im Rahmen des neuen Nachbarschaftsinstruments als auch in den Aktionsplänen zu berücksichtigen, und fordert, an der Ausarbeitung, Umsetzung und Bewertung dieser neuen Politik beteiligt zu werden;
45. dringt darauf, auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz anlässlich des zehnten Jahrestags der Erklärung von Barcelona den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eine aktivere Beteiligung im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft zuzubilligen, und verweist auf seinen Vorschlag, ein Gremium für die Vertretung der subnationalen dezentralen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten und der Partnerländer im Mittelmeerraum zu schaffen;
46. unterstreicht die strategische Bedeutung der Partnerschaft mit Russland und hält es für zweckmäßig, die Möglichkeiten einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf lokaler und regionaler Ebene mit der autonomen Region Kaliningrad zu untersuchen;
47. ist der Auffassung, dass die in einigen Nachbarländern — wie z.B. vor kurzem in der Ukraine und Georgien — eingeleiteten Demokratieprozesse von der Europäischen Union unterstützt werden sollten, und betont die Bedeutung einer wirtschaftlichen, administrativen und kulturellen Zusammenarbeit, zu der die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Union einen Beitrag leisten könnten;
Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gegen Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen (KOM(2004) 509 endgültig vom 20. Juli 2004)
(2004/C 301/03)
DER EUROPÄISCHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 286,
gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr [2], insbesondere auf Artikel 28 Absatz 2
HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:
1. Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag am 28. September 2004 gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) zur Stellungnahme unterbreitet.
Nach dieser Verordnung muss die Kommission den Europäischen Datenschutzbeauftragten konsultieren, wenn sie einen Vorschlag für Rechtsvorschriften der Gemeinschaft bezüglich des Schutzes der Rechte und Freiheiten von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten annimmt.
Wie der vorliegende Fall zeigt, gilt diese Vorschrift nicht nur für Vorschläge, bei denen es in der Hauptsache um den Schutz personenbezogener Daten geht, sondern auch für Vorschläge, die sich auf den bestehenden Rechtsrahmen für den Datenschutz stützen, diesen ergänzen oder ändern, sowie für Vorschläge, die zwar erhebliche Auswirkungen auf den Schutz der Rechte und Freiheiten von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten haben, dem bestehenden Rechtsrahmen aber nicht Rechnung tragen.
2. Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 280 des EG-Vertrags.
Damit ist er in vollem Umfang den Tätigkeiten der ersten Säule zuzuordnen; zudem wird in dem Vorschlag (u. a. in Erwägungsgrund 11 und Artikel 18) im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten anerkannt, dass ein angemessener Datenschutz im Sinne der Richtlinie 95/46/EG und gegebenenfalls der Verordnung (EG) 45/2001 gewährleistet werden muss.
3. Der Vorschlag enthält keine neuen Datenschutzbestimmungen und auch keine Ausnahmen von den vorgenannten Datenschutzvorschriften. Vielmehr wird in Artikel 18 pauschal auf diese Rechtsvorschriften Bezug genommen, und es sind für einige Bereiche, nämlich für den Zugang zu den Informationen, den die Kommission zu den MWSt.-Datenbanken der Mitgliedstaaten erhält, und die Verwendung dieser Informationen (Artikel 11 Absatz 1), für den spontanen Austausch von Finanzinformationen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission (Artikel 12 Absatz 4) sowie für die gegenseitige Amtshilfe und den Informationsaustausch (Artikel 21) Durchführungsbestimmungen vorgesehen. Der EDPS nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass er vor dem Erlass dieser Durchführungsbestimmungen zu Rate gezogen werden soll.
4. Nach Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 soll gegenüber Personen oder Behörden, die nicht zu denjenigen gehören, die in den Gemeinschaftsorganen und -einrichtungen oder in den Mitgliedstaaten aufgrund ihrer amtlichen Eigenschaft Kenntnis von den betreffenden Informationen erhalten müssen, eine besondere Geheimhaltungspflicht gelten. Es wird davon ausgegangen, dass die Rechte der betroffenen Personen auf Zugang zu den sie betreffenden personenbezogenen Daten davon nicht berührt werden, es sei denn, dass eine der einschlägigen Ausnahmen anzuwenden ist, worüber grundsätzlich nur von Fall zu Fall entschieden werden sollte (Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG und Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001).
5. Der Vorschlag ergänzt und verstärkt die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999, die Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates sowie die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates und enthält in vielerlei Hinsicht Bestimmungen, die sich an diese älteren Rechtsvorschriften anlehnen.
Daher ist Folgendes anzumerken:
a) Es sollte eine zusätzliche Bestimmung in den Entwurf aufgenommen werden, mit der Artikel 37 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates betreffend die Überwachung des Schutzes personenbezogener Daten geändert wird, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der EDPS inzwischen ernannt wurde.
Auch Artikel 37 sollte daher im Hinblick auf eine bessere und effizientere Regelung für die Überwachung und die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden insgesamt überprüft werden.
In der vorgeschlagenen Verordnung sollte eine vergleichbare Regelung vorgesehen bzw. zugrunde gelegt werden.
b) In Bezug auf den mit Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 515/97 eingesetzten Ausschuss, dessen Aufgaben entsprechend dem Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung erweitert werden sollen, gibt es einige Probleme, die zumindest was den vorliegenden Vorschlag betrifft gelöst werden sollten; allerdings könnte die Gelegenheit auch zu einer weiter gehenderen Änderung der Verordnung (EG) Nr. 515/97 genutzt werden.
In der englischen Fassung dieser Verordnung entsteht der Eindruck, dass die Ad-hoc-Zusammensetzung des Ausschusses sowohl die in Artikel 43 Absatz 1 genannten Vertreter als auch die Datenschutzbeauftragten umfasst.
Wie in der französischen Fassung sollte aus dem Text eindeutig hervorgehen, dass die Ad-hoc-Zusammensetzung von den einzelnen Mitgliedstaaten benannte Vertreter umfasst, die von der (den) jeweiligen Aufsichtsbehörde(n) abgeordnet werden.
In jedem Fall sollte auch der EDPS ausdrücklich genannt werden.
6. Schließlich sollte auf die förmliche Stellungnahme des EDPS gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 wie andere obligatorische Stellungnahmen auch vor den Erwägungsgründen Bezug genommen werden ("gestützt auf die Stellungnahme des ...").
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/38.284/D2 (Air France/Alitalia)
(gemäß Artikel 15 der Entscheidung 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl.
L 162 vom 19.6.2001, S. 21)
(2004/C 305/04)
Der Entscheidungsentwurf in der genannten Wettbewerbssache gibt Anlass zu folgenden Bemerkungen:
Am 13. November 2001 meldeten Air France und Alitalia bei der Kommission mehrere Vereinbarungen an und beantragten einen Negativtest nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 oder eine Freistellung nach Artikel 5 der Verordnung.
Am 8. Mai 2002 veröffentlichte die Kommission eine Zusammenfassung des Antrags im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und forderte gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 Dritte sowie die Mitgliedstaaten auf, ihr innerhalb einer Frist von dreißig Tagen Bemerkungen mitzuteilen.
Stellungnahme Nr. 1/2005
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (KOM(2004) 489 endgültig vom 14. Juli 2004)
(vorgelegt gemäß Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)
(2005/C 121/01)
INHALT
1-6 EINLEITUNG
7-14 EINE KLARE TRENNUNG DER BEIDEN "SÄULEN"
7-13 Sachlage und Vorschlag
14 Analyse
15-34 VERWALTUNG UND KONTROLLE
15-25 EGFL
15-18 Sachlage und Vorschlag
19-25 Analyse
26-34 ELER
26-29 Sachlage und Vorschlag
30-32 Analyse
33-34 Schlussfolgerung
35-48 HAUSHALTSDISZIPLIN
35-40 Sachlage
41-44 Vorschlag der Kommission
45-48 Analyse
45-47 EGFL
48 ELER
49-61 BEHANDLUNG VON UNREGELMÄSSIGKEITEN
49-53 EGFL
49 Sachlage
50-53 Vorschlag und Analyse
54-61 ELER
54-57 Sachlage
58-61 Vorschlag und Analyse
62-65 SONSTIGE BEMERKUNGEN
62 Übereinstimmung zwischen den einzelnen Haushaltsjahren
63 Übergangsbestimmungen
64-65 Weniger erhebliche Punkte
I-II ZUSAMMENFASSUNG
DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 und 279,
gestützt auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik [1],
gestützt auf das beim Hof am 5. November 2004 eingegangene Ersuchen des Rates vom 29. Oktober 2004 um Stellungnahme des Rechnungshofes zu diesem Vorschlag —
HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:
EINLEITUNG
1. Zweck der vorgeschlagenen Verordnung ist es, mit Wirkung vom 1. Januar 2007 einen Rechtsrahmen für die Finanzierung der beiden "Säulen" (Marktausgaben und Einkommensstützung; ländliche Entwicklung) der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu schaffen.
Der Vorschlag baut auf bestehenden GAP-Bestimmungen auf [2].
Er enthält weder eine substanzielle Änderung der GAP noch wird darin der für die GAP aufzuwendende Ausgabenbetrag festgesetzt.
2. Der Hof hat unter Berücksichtigung seiner Stellungnahme vom April 2004 zum Modell der "Einzigen Prüfung" (Stellungnahme Nr. 2/2004) [3] untersucht, ob der Vorschlag zu einem besseren Finanzmanagement der GAP beitragen kann.
3. Nach diesem Modell wäre es Aufgabe der Kommission, die Verbesserung der internen Kontrollsysteme voranzutreiben und Gewähr für deren wirksames Funktionieren zu liefern.
Die internen Kontrollsysteme würden auf einem logischen Rahmen mit gemeinsamen Grundsätzen und Vorgaben beruhen.
Der Hof hob hervor, dass die Kosten für die Kontrollen im Verhältnis zu dem von ihnen erbrachten Nutzen stehen sollten.
Einige der in der Stellungnahme des Hofes zur Einzigen Prüfung als für eine wirksame und effiziente Kette der Rechenschaftslegung und Finanzkontrolle ermittelten Elemente müssen aber noch genauer geregelt werden (siehe Ziffern 20, 21, 23 und 24).
4. In den Ziffern 7-61 werden vier Hauptthemen des Verordnungsvorschlags beleuchtet:
- Konsolidierung der Agrarausgaben und Trennung der beiden Säulen (Artikel 2-5 des Verordnungsvorschlags);
- Verwaltung und Kontrolle (Artikel 6-8,10,11,12-17, 22-31, 36 und 37 des Verordnungsvorschlags);
- Haushaltsdisziplin (Artikel 12-21 des Verordnungsvorschlags);
- Behandlung von Unregelmäßigkeiten (Artikel 9 und 32-35 des Verordnungsvorschlags).
In den Ziffern 62-65 wird auf weitere detaillierte Punkte eingegangen, die sich teilweise auf die Übergangsphase beziehen.
5. In einer Reihe von Punkten (Artikel 7, 8, 9, 13, 15, 16, 18, 19, 26, 30, 39, 42, 45 und 48) lässt der Verordnungsvorschlag wichtige Fragen offen, die im Wege von Ausschussverfahren in sekundären Rechtsakten geregelt werden sollen.
Dazu kann der Hof sich derzeit offensichtlich nicht äußern.
Der Hof weist darauf hin, dass die Wirksamkeit zahlreicher Aspekte des vorgeschlagenen Systems von der Qualität und dem Inhalt dieser sekundären Rechtsvorschriften abhängen wird. Der Verordnungsvorschlag bleibt insbesondere in Bezug auf die genauen Aufgaben der Kommission und der Mitgliedstaaten im Finanzbereich unklar.
6. Einige Änderungsvorschläge im Verordnungsentwurf sind nicht vereinbar mit Bestimmungen der Haushaltsordnung [4].
Die Kommission wird prüfen müssen, ob eine Änderung der Haushaltsordnung erforderlich ist.
EINE KLARE TRENNUNG DER BEIDEN "SÄULEN"
Sachlage und Vorschlag
7. Viele Jahre hindurch wurde die Gemeinsame Agrarpolitik aus einem "Fonds" finanziert, und zwar aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL).
Der Fonds umfasst zwei Abteilungen — die Abteilung Ausrichtung und die Abteilung Garantie — für die unterschiedliche Regeln gelten.
(Sie sind derzeit in den Verordnungen (EG) Nr. 1257/1999 des Rates und (EG) Nr. 1258/1999 [5] des Rates enthalten).
8. Aus der Abteilung Garantie werden
- alle Ausgaben zur Stützung der Agrarmärkte und der Einkommen finanziert;
- bestimmte Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums (mit den Mitgliedstaaten) kofinanziert.
9. Bei den aus der Abteilung Garantie kofinanzierten Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums handelt es sich um
a) Vorruhestandsbeihilfen,
b) Beihilfen für Landwirte in benachteiligten Gebieten und in Gebieten mit umweltspezifischen Einschränkungen,
c) Beihilfen im Zusammenhang mit der Einhaltung von Normen (auf dem Gebiet der Umwelt, der öffentlichen Gesundheit usw.),
d) Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen und Tierschutz,
e) Beihilfen im Zusammenhang mit der Verbesserung der Lebensmittelqualität,
f) Aufforstung [6] sowie
g) die Förderung aller "sonstigen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums" in nicht unter Ziel 1 der Strukturfonds fallenden Gebieten:
- Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,
- Niederlassungsbeihilfen für Junglandwirte,
- Berufsbildung von Landwirten und anderen mit land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeiten befassten Personen,
- Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse,
- Forstwirtschaft,
- sonstige Maßnahmen zur Förderung der Anpassung und Entwicklung ländlicher Gebiete [7] (wie etwa Flurbereinigung, Diversifizierung der landwirtschaftlichen Tätigkeiten usw.).
10. Aus der Abteilung Ausrichtung werden alle unter Buchstabe g in der vorstehenden Ziffer aufgeführten "sonstigen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums" in den Ziel-1-Gebieten sowie die Gemeinschaftsinitiative "Leader+" [8] kofinanziert.
11. In Abbildung 1 ist grafisch dargestellt, wie die finanzielle Unterstützung gegliedert ist.
12. Ob eine Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums aus der Abteilung Garantie oder der Abteilung Ausrichtung des EAGFL finanziert wird, hängt derzeit somit von der Art der Maßnahme und dem Ort ihrer Durchführung ab.
Zur Veranschaulichung: Die Modernisierung eines Schlachthofs in einer Ziel-1-Region wird aus der Abteilung Ausrichtung kofinanziert, während ein identisches Projekt außerhalb einer Ziel-1-Region aus der Abteilung Garantie kofinanziert wird. Die Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen wird in der gesamten Gemeinschaft aus der Abteilung Garantie kofinanziert, während Investitionen in die Erhaltung und Verbesserung der forstlichen Ressourcen in Ziel-1-Gebieten aus der Abteilung Ausrichtung kofinanziert werden.
13. Die Kommission schlägt vor, die Abteilungen Garantie und Ausrichtung des derzeitigen EAGFL durch zwei Fonds zu ersetzen, und zwar durch einen Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und einen Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) [].
Unter den EGFL würden die Ausgaben zur Stützung der Agrarmärkte und der Einkommen der Landwirte, wie in Ziffer 8 Absatz 1 [9] dargelegt, fallen.
Sämtliche Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums — unabhängig von ihrer Art oder dem Ort der Ausführung — würden aus dem ELER kofinanziert.
Abbildung 1
Analyse
14. Durch die vorgeschlagene Zusammenführung sämtlicher Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums in einem einzigen Haushaltsrahmen ließen sich die Gesamtausgaben für einzelne Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sowie das absolute Ausgabenvolumen für die Entwicklung des ländlichen Raums ermitteln [10].
Die damit verbundene erhöhte Transparenz ist begrüßenswert [11].
VERWALTUNG UND KONTROLLE
EGFL
Sachlage und Vorschlag
15. Der Vorschlag enthält keine wesentlichen Änderungen an der Verwaltung und Kontrolle der Marktausgaben.
Nahezu alle Ausgaben würden, wie derzeit auch, über die Zahlstellen der Mitgliedstaaten getätigt.
16. Bei den meisten Ausgaben würde dabei weiterhin das folgende Verfahren angewandt:
a) Die Landwirte reichen im Jahr vor der Fälligkeit der Zahlung Anträge bei den Zahlstellen ein, die auf den Anbauflächen, der Zahl der während eines bestimmten Haltungszeitraums vorhandenen förderfähigen Tiere usw. beruhen.
b) Die Zahlstellen nehmen Verwaltungskontrollen dieser Anträge vor und führen stichprobenweise Vor-Ort-Kontrollen durch (hauptsächlich im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS)).
c) Die einzelnen Zahlstellen leisten Zahlungen an die Antragsteller und melden die Ausgaben monatlich der Kommission, die den Zahlstellen die Zahlungen erstattet ("monatliche Zahlungen").
d) Die Jahresrechnungen und Zahlungen der Zahlstellen werden von unabhängigen Prüfern ("bescheinigende Stellen") geprüft, die der Kommission im Februar des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres einen Bericht vorlegen.
e) Die Kommission muss bis zum 30. April dieses Jahres eine Entscheidung (Rechnungsabschlussentscheidung) erlassen, in der sie diese Rechnungen und Prüfberichte akzeptiert oder weitere Arbeiten bzw. die Übermittlung von Informationen verlangt.
f) Die Kommission kann dann die von den Zahlstellen geleisteten Zahlungen prüfen und im Falle vorschriftswidriger Zahlungen oder unzulänglicher Finanzkontrollen beschließen, dass einige Ausgaben von den betreffenden Mitgliedstaaten übernommen und nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden sollten (die Kommission "erkennt" solche Ausgaben in "Konformitätsentscheidungen nicht an").
Wenn die Kommission Ausgaben nicht anerkennt, nimmt sie bei ihren Zahlungen an die Zahlstellen eine entsprechende Kürzung vor.
17. Ausgaben im Rahmen des EGFL würden — wie dies zurzeit bei Ausgaben der Abteilung Garantie der Fall ist — aus nicht getrennten Mitteln finanziert, d. h. es würde nicht zwischen Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen unterschieden.
18. Der Verordnungsvorschlag enthält jedoch einige neue Elemente und/oder Änderungen:
- In Mitgliedstaaten, in denen es mehr als eine Zahlstelle gibt, ist bereits eine Koordinierungsstelle beauftragt mit der Zentralisierung der für die Kommission bestimmten Auskünfte und deren kohärenter Aufbereitung sowie der Gewährleistung der einheitlichen Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften.
Gemäß Artikel 6 Absatz 3 des Verordnungsvorschlags sollen diese Koordinierungsstellen von den Mitgliedstaaten gesondert zugelassen werden.
- Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c des Verordnungsvorschlags zufolge soll der Leiter der Zahlstelle der Kommission jährlich eine unterzeichnete "Zuverlässigkeitserklärung" übermitteln.
- Gemäß Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe a des Verordnungsvorschlags könnte die Kommission im Rahmen des in Ziffer 16 Buchstabe f) beschriebenen Rechnungsabschlussverfahrens EGFL-Ausgaben ablehnen, die bis zu 36 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat (eine "36-Monate-Regel"). Derzeit beträgt dieser Zeitraum 24 Monate.
Analyse
Allgemeines
19. Das derzeitige Zahlungsverfahren für den EAGFL-Garantie hat sich bewährt.
In der Vergangenheit hat die Kommission in der Regel keine Änderungen in Bereichen vorgeschlagen, die recht gut funktioniert haben.
Vorgeschlagene Änderungen im Einzelnen (Ziffer 18)
20. Die Einführung einer obligatorischen gesonderten Zulassung (getrennt von der Zulassung der Zahlstellen) für "Koordinierungsstellen" könnte die Kette der Rechenschaftslegung für die GAP-Ausgaben stärken (siehe Stellungnahme Nr. 2/2004 zur Einzigen Prüfung, Ziffern I, II und IV).
Entscheidend hierfür wären aber Qualität und Inhalt der den Mitgliedstaaten von der Kommission für die gesonderte Zulassung vorgegebenen Regelungen und die Art der Anwendung durch die Mitgliedstaaten.
21. Die Einführung einer vom Leiter der Zahlstelle unterzeichneten "Zuverlässigkeitserklärung" könnte das bestehende Kontrollsystem im Sinne des Modells der Einzigen Prüfung verbessern.
Der Entwurf enthält jedoch keine Vorschläge für Ziel, Inhalt und Umfang der Erklärung.
Der Inhalt sollte sich eng an der entsprechenden Erklärung orientieren, wie sie im Allgemeinen von börsennotierten Unternehmen im Rahmen der Unternehmensführung und -kontrolle ("Corporate Governance") verlangt wird.
Demnach müsste der Leiter der Zahlstelle seine Verantwortung für die Jahresrechnungen erklären, das interne Kontrollsystem jährlich auf seine Wirksamkeit überprüfen und über die Durchführung dieser Maßnahmen berichten.
Diese Überprüfung sollte alle Kontrollen, u. a. finanzielle, operationelle und Übereinstimmungskontrollen sowie das Risikomanagement abdecken.
Eine solche Erklärung kann aber nicht die Arbeit der bescheinigenden Stellen ersetzen.
Weder die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung noch die bescheinigende Stelle sollte sich ohne zusätzliche bestätigende Nachweise auf eine solche Erklärung verlassen.
Im Detail bemerkt könnte die vorgeschlagene Bezeichnung zu Verwechslungen mit der vom Europäischen Rechnungshof abzugebenden Zuverlässigkeitserklärung und der von den Generaldirektoren der Kommission vorzulegenden Zuverlässigkeitserklärung führen.
Deshalb sollte eine andere Bezeichnung gewählt werden.
22. Der Hof sprach sich in seiner Stellungnahme Nr. 9/2002 [12] für eine "36-Monate-Regel" aus.
Durch diese Änderung würde das Risiko verringert, dass an den Systemen der Mitgliedstaaten festgestellte Unzulänglichkeiten nur deshalb nicht zu Sanktionen führen, weil die Kommission nicht in der Lage war, alle Ausgabenbereiche im Rahmen eines Zweijahreszyklus abzudecken.
Die Kommission sollte diese 36-Monate-Frist als verbindlich betrachten und sich bemühen, Verzögerungen beim Rechnungsabschluss und der endgültigen Verbuchung der Ausgaben zulasten des Gemeinschaftshaushalts so weit wie möglich zu vermeiden.
Sonstige Bemerkungen
23. Die bestehenden Regelungen für den EAGFL-Garantie wären in einem wichtigen Punkt verbesserungsbedürftig, den die Kommission in ihrem Vorschlag unberücksichtigt gelassen hat.
Die bescheinigenden Stellen, die die Rechnungen sowie das Funktionieren der internen Kontrollverfahren der Zahlstellen prüfen, beschränken sich darauf, zu bestätigen, dass es Kontrollen gibt, welche die Konformität der Zahlungen sicherstellen sollen. Sie führen aber nicht immer ausreichende Konformitätsprüfungen durch, um das wirksame Funktionieren dieser Kontrollen sicherzustellen.
Die bescheinigenden Stellen führen auch keine ausreichenden Arbeiten auf der Ebene der Empfänger von GAP-Zahlungen durch, um die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen bestätigen zu können.
24. Der Hof bleibt bei seiner (in der Stellungnahme Nr. 10/98 [13]) dargelegten Auffassung, dass die Bescheinigung der Zahlstellen durch die bescheinigenden Stellen auf international anerkannten Prüfungsnormen beruhen sollte.
Ein Verweis auf international anerkannte Prüfungsnormen [14] sollte in Artikel 7 des Verordnungsvorschlags aufgenommen werden.
Die Bescheinigung sollte die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben auf Ebene der Empfänger abdecken und Schlüsselkontrollen der Zahlstellen sollten geprüft werden.
Die Kontrollintensität wäre nach Maßgabe der Kosten und des Nutzens der Kontrollen festzulegen.
Durch die Abdeckung der genannten Aspekte würde die Kette der Rechenschaftslegung in Bezug auf die GAP-Ausgaben verstärkt und klarer definiert.
Sie würde der Kommission eine bessere Zuverlässigkeitsgewähr liefern und wäre kohärent mit dem Konzept des Modells der Einzigen Prüfung (siehe Stellungnahme Nr. 2/2004 Ziffer 42).
Änderungen im Hinblick auf die Ausweitung der Arbeiten der bescheinigenden Stellen ließen sich zweckmäßigerweise entweder in Artikel 7 oder in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer iii) des Verordnungsvorschlags aufnehmen.
25. Der Hof stellt fest, dass die Zulassung der Zahlstellen im Rahmen der GAP weiterhin Aufgabe der Mitgliedstaaten wäre.
In seinem Sonderbericht Nr. 2/2004 [15] über SAPARD (die Finanzierungsmechanismen dieses Programms gleichen in vielerlei Hinsicht denen der GAP) begrüßte der Hof die Funktion der Kommission bei der Erteilung der Zulassung: Die vorherige Genehmigung der Systeme auf der Grundlage von Prüfungen sowohl der SAPARD-Länder als auch der Kommission hat sichergestellt, dass genau festgelegte Systeme mit Schlüsselkontrollen zumindest auf dem Papier vorhanden waren, bevor die Mittel verwendet werden konnten.
Der Hof erachtete dies für eine gute Vorgehensweise.
ELER
Sachlage und Vorschlag
26. Der für den ELER vorgeschlagene Verwaltungs- und Kontrollrahmen beruht teils auf dem Rahmen für die Strukturfonds und teils auf dem Rahmen für den EAGFL-Garantie. Dieser Rahmen würde einheitliche Finanzvorschriften und ein gemeinsames Kontrollsystem für alle Ausgaben zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgeben.
27. Wie den Ziffern 8-13 und der Abbildung 1 zu entnehmen ist, würden im neuen ELER alle Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums zusammengeführt:
- Ausgaben aus dem EAGFL, Abteilung Garantie: Zahlungsermächtigungen in Höhe von 4,8 Milliarden Euro im Jahr 2004, die aus nicht getrennten Mitteln gezahlt wurden (siehe Ziffer 17);
- Ausgaben aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung: Zahlungsermächtigungen in Höhe von 2,9 Milliarden Euro im Jahr 2004, die aus getrennten Mitteln gezahlt wurden [16].
28. Die Kommission schlägt vor, alle diese Ausgaben in Zukunft in einem Ausgabenstrom mit getrennten Mitteln zu finanzieren.
Diese Änderungen hätten folgende Auswirkungen:
- die Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums würden nicht länger im Rahmen unterschiedlicher Programmplanungs-, Durchführungs- und Kontrollsysteme ausgeführt;
- die "flankierenden Maßnahmen" (Teil A in Abbildung 1), auf die der größere Teil der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums und der sonstigen Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums entfällt und die derzeit aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden (Teil B in Abbildung 1) würden nicht länger abgewickelt, wie in Ziffer 16 zusammenfassend dargestellt.
29. Dem Vorschlag zufolge würde der Großteil der Ausgaben vielmehr wie folgt abgewickelt:
- Bei Annahme des Programms für ländliche Entwicklung eines Mitgliedstaates zahlt die Kommission 7 % des ELER-Beitrags zu diesem Programm an die zuständige(n) Zahlstelle(n).
- Diese 7 % stellen eine Vorauszahlung dar (die der Kommission zurückzuzahlen ist, wenn innerhalb von 24 Monaten kein Zahlungsantrag für das Programm für ländliche Entwicklung eingereicht wurde).
- Die Ausgaben werden der Kommission vierteljährlich gemeldet.
- Die Kommission leistet für jedes Programm für ländliche Entwicklung Zwischenzahlungen an die zugelassene Zahlstelle auf der Grundlage der "möglichst drei Mal jährlich" eingereichten Anträge auf Zwischenzahlungen.
- Nach Eingang des abschließenden Durchführungsberichts zahlt die Kommission den offenen Restbetrag.
- Der als Vorschuss insgesamt gezahlte Betrag wird bei Abschluss des Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums (dieser Vorgang kann sich über mehrere Jahre erstrecken) bereinigt.
Analyse
30. Vieles spricht für die Verwendung getrennter Mittel zur Finanzierung von Ausgaben aus dem Gemeinschaftshaushalt, sofern zwei Voraussetzungen erfüllt sind:
- die betreffenden Ausgaben müssen echte Mehrjahresausgaben sein (in dem Sinne, dass ein Projekt auf mehrere Jahre angelegt sein und über diesen Zeitraum durchgeführt werden muss);
- der Haushaltsrahmen muss ein echter Mehrjahreshaushaltsrahmen sein und Verpflichtungsermächtigungen umfassen, die die Gesamtkosten der im Laufe des Haushaltsjahres eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen abdecken.
31. Die Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums umfassen eine Reihe von Maßnahmen mit unterschiedlichen Merkmalen.
Diese Maßnahmen betreffen zum Teil mehrjährige Investitionsausgaben, meist aber handelt es sich um mehrjährige vertragliche Verpflichtungen mit jährlichen Zahlungen und Kontrollsystemen, die vielfach mit den Zahlungen und Kontrollsystemen im Rahmen der "ersten Säule" der GAP vergleichbar sind.
32. In Bezug auf den Haushaltsrahmen schlägt die Kommission für den ELER zwar die Verwendung getrennter Mittel vor, nicht aber einen echten mehrjährigen Haushaltsrahmen.
Ein wirklich mehrjähriger Ansatz bestünde darin, eine Mittelbindung zu buchen, die die im Laufe des Haushaltsjahres eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen zur Gänze abdeckt.
Statt dessen schlägt die Kommission vor (Artikel 23 des Verordnungsvorschlags), eine Mittelbindung über den gesamten Betrag einzugehen, der voraussichtlich in einem bestimmten Mitgliedstaat in einem bestimmten Jahr ausgezahlt wird, d. h. also, die Mittelbindungen in jährlichen Tranchen anzusetzen.
Wie der Hof in seiner Stellungnahme Nr. 2/2001 [17] ins Treffen geführt hat, widerspricht diese Vorgehensweise der Theorie und der guten Praxis für die Verwendung getrennter Mittel [18].
Schlussfolgerung
33. Die Haushaltsordnung sieht zwei Arten von Haushaltsmitteln vor:
- getrennte Mittel (umfassen Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen) zur Finanzierung mehrjähriger Ausgaben;
- nicht getrennte Mittel für Mittelbindungen und Zahlungen jährlicher Ausgaben.
34. Je nach Art der Ausgaben wäre für Ausgaben des ELER die geeignete Art von Mitteln zu wählen.
Aufgrund der Vielfalt der ELER-Ausgaben ist es wichtig, dass die Kommission die in Ziffer 30 genannten Grundsätze korrekt und einheitlich anwendet und die entsprechenden Verwaltungs- und Kontrollsysteme transparent und wirksam sind.
Der Vorschlag der Kommission, die Mittel in Jahrestranchen zu binden, läuft der wesentlichen Zweckbestimmung getrennter Mittel und eines Haushaltsplans, in dem die Verpflichtungen gesondert ausgewiesen sind, zuwider und ist nicht zweckmäßig.
HAUSHALTSDISZIPLIN
Sachlage
35. Die Vorschriften zur Haushaltsdisziplin sollen die Einhaltung der Finanziellen Vorausschau gewährleisten.
36. Die derzeit geltenden rechtlichen Vorgaben in Bezug auf die Haushaltsdisziplin sind in der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates [19] dargelegt.
Die "Agrarleitlinie" stellt für jedes Haushaltsjahr die Obergrenze der von der Kommission bei Vorlage ihres Haushaltsvorentwurfs festzusetzenden Agrarausgaben dar.
Die Agrarleitlinie erstreckt sich auf die Teilrubriken 1.a (Ausgaben der Gemeinsamen Agrarpolitik) und 1.b (Entwicklung des ländlichen Raums und flankierende Maßnahmen) der Finanziellen Vorausschau sowie auf einen Teil der Rubrik 7 (das agrarpolitische Heranführungsinstrument).
37. Die aktuelle Finanzielle Vorausschau deckt den Zeitraum 2000-2006 ab und ist in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission enthalten.
Sie steht im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin vom 24. und 25. März 1999 [20].
38. Der Hof stellt fest, dass der für die GAP-Ausgaben nach 2006 vorgesehene Kontrollrahmen recht komplex ist.
Zum einen hat die Kommission vorgeschlagen, die Gemeinschaftsausgaben in der nächsten Finanziellen Vorausschau statt wie bisher auf 8 auf 5 neue Rubriken zu verteilen.
Rubrik 2 der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 trägt die Bezeichnung "Erhaltung und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen".
Darin enthalten wären sowohl beide Säulen der GAP als auch die Ausgaben für die Fischereipolitik und die Umwelt.
Die Teilrubrik "Landwirtschaft — Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen" in Rubrik 2 würde den Inhalt der derzeitigen Teilrubrik 1.a umfassen.
39. Zum anderen wurden die Obergrenzen (bis 2013) für die erste Säule der GAP auf dem Europäischen Rat von Brüssel vom 24. und 25. Oktober 2002 festgelegt.
Gemäß der in Brüssel getroffenen Vereinbarung sind die marktbezogenen Ausgaben und Direktzahlungen bis 2013 auf der Grundlage der für die EU-15 für 2006 vorgesehenen Obergrenze zu stabilisieren, zzgl. des entsprechenden Ausgabenbetrags für die zehn neuen Mitgliedstaaten.
Die Gesamtbeträge für die marktbezogenden Ausgaben und Direktzahlungen werden sich folglich im Zeitraum 2007-2013 nominal jährlich innerhalb dieser Bezugsgröße 2006 mit einer Erhöhung um 1 % pro Jahr bewegen.
40. Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates enthält neben den Ergebnissen der im Juni 2003 vereinbarten GAP-Reform auch Vorschriften zur Haushaltsdisziplin.
Gemäß Artikel 11 wird ab dem Haushaltsplan 2007 vom Rat auf Vorschlag der Kommission eine Anpassung der Direktzahlungen beschlossen, wenn die Prognosen erkennen lassen, dass die derzeitige Teilrubrik 1.a der Finanziellen Vorausschau in einem Haushaltsjahr überschritten wird.
Die Anpassungen werden bis spätestens 30. Juni des Kalenderjahres, für das die Anpassungen gelten, vorgenommen.
Der Vorschlag der Kommission
41. In den im Verordnungsvorschlag enthaltenen Bestimmungen zur Haushaltsdisziplin werden manche der Vorschriften der bestehenden Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 betreffend die Haushaltsdisziplin sowie der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 übernommen und teilweise ergänzt. Die Agrarleitlinie soll offenbar allerdings nicht beibehalten werden.
42. Die Artikel 18 Absatz 1, 19 und 20 des Verordnungsvorschlags greifen im Wesentlichen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 auf, die folgende Punkte betreffen:
- Rechtsakte mit Auswirkungen auf die GAP-Ausgaben (Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000);
- von der Kommission in den verschiedenen Phasen des Haushaltsverfahrens für den Fall, dass die GAP-Ausgaben zu hoch werden könnten, zu treffende Maßnahmen (Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000);
- das "Frühwarnsystem" für GAP-Ausgaben.
43. Gemäß Artikel 18 Absatz 3 des Verordnungsvorschlags passt die Kommission die Direktzahlungen an (Ziffer 40), sofern der Rat dies bis 30. Juni des betreffenden Jahres nicht getan hat.
44. Aufgrund von Artikel 17 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags könnte die Kommission die monatlichen Zahlungen an die Mitgliedstaaten kürzen oder aussetzen, wenn möglicherweise eine in den Gemeinschaftsvorschriften festgesetzte finanzielle Obergrenze überschritten wurde. Nach Artikel 19 Absatz 4 des Verordnungsvorschlags wäre die Kommission befugt, den verfügbaren Haushaltssaldo unter den Mitgliedstaaten aufzuteilen, wenn die Erstattungsanträge der Mitgliedstaaten den für EGFL-Ausgaben verbleibenden Nettosaldo zum Ende des Haushaltsjahres überschreiten oder voraussichtlich überschreiten werden.
Analyse
EGFL
45. Die Artikel 17, 18 Absatz 3 und 19 Absatz 4 des Verordnungsvorschlags würden eine etwas striktere Anwendung der Haushaltsdisziplin ermöglichen. Der Hof begrüßt diese Vorschläge.
46. Durch den Wegfall der Agrarleitlinie würde ein Element der Haushaltsdisziplin eingeschränkt: Es gäbe keine Gesamtobergrenze für die Agrarausgaben.
Der Hof ersucht den Rat und das Parlament um sorgfältige Prüfung der Argumente für bzw. gegen die Beibehaltung der Agrarleitlinie [21].
47. In Punkt 12 der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [22] heißt es: "Im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung sorgen die Organe dafür, dass beim Haushaltsverfahren und bei der Annahme des Haushaltsplans innerhalb der Obergrenzen der einzelnen Rubriken so weit wie möglich ausreichende Spielräume verfügbar bleiben".
Eine entsprechende Bestimmung im Verordnungsvorschlag wäre nach Auffassung des Hofes zweckmäßig.
ELER
48. In dem von der Kommission vorgeschlagenen mehrjährigen Finanzrahmen 2007-2013 werden die Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums nicht länger in einer eigenen Teilrubrik ausgewiesen.
Die Obergrenze für die Ressourcen, die aus dem ELER für Mittelbindungen verfügbar sind, ist in Artikel 70 Absatz 1 des Vorschlags für eine Ratsverordnung betreffend die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums festgelegt, der derzeit geprüft wird [23].
In diesem Artikel ist ein Gesamtbetrag in Höhe von 88,75 Milliarden Euro in Preisen von 2004 genannt, der in nahezu gleichen Tranchen auf die einzelnen Jahre des Zeitraums 2007-2013 aufzuteilen ist.
Die von der Kommission infolge der Modulation festgesetzten Beträge sind diesen Mittelbindungstranchen hinzuzurechnen.
BEHANDLUNG VON UNREGELMÄSSIGKEITEN
EGFL
Sachlage
49. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission Mitteilung machen, wenn sie im Rahmen der GAP getätigte vorschriftswidrige Zahlungen im Wert von über 4000 Euro entdecken und versuchen, diese Zahlungen wieder einzuziehen.
Ist eine Wiedereinziehung nicht möglich, werden die entsprechenden Beträge abgeschrieben und die Verluste von der Gemeinschaft getragen, es sei denn, die Nichteinziehung ist auf Versäumnisse des betroffenen Mitgliedstaates zurückzuführen.
In seinem Sonderbericht Nr. 3/2004 [24] ("Wiedereinziehung vorschriftswidriger Zahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik") hat der Hof aufgezeigt, dass die Einziehungsquote bei den vorschriftswidrigen Zahlungen in der Praxis unbefriedigend niedrig ist.
Zudem wurden gemeldete vorschriftswidrige Zahlungen nur in sehr geringem Umfang abgeschrieben.
Vorschlag und Analyse
50. Die Kommission schlägt vor, die Bestimmungen des EAGFL-Garantie auf den EGFL zu übertragen, allerdings mit einigen wesentlichen Änderungen.
51. In dem Verordnungsentwurf wird für den Fall, dass die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung (oder, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den einzelstaatlichen Gerichten ist, von sechs Jahren) erfolgt, vorgeschlagen, dass die finanziellen Konsequenzen der Nichtwiedereinziehung zu 50 % vom betreffenden Mitgliedstaat und zu 50 % vom Gemeinschaftshaushalt getragen werden (siehe Artikel 32 Absatz 5 des Verordnungsvorschlags). Bei Versäumnissen des Mitgliedstaates könnte die Kommission, wie derzeit auch, den gesamten Betrag dem betreffenden Mitgliedstaat anlasten (siehe Artikel 32 Absatz 4 des Verordnungsvorschlags).
52. Der Hof unterstreicht, wie wichtig ein effizienter und wirksamer Einziehungsmechanismus als Teil eines gesamten internen Kontrollsystems ist [25], begrüßt jedoch auch diese Neuaufteilung der Finanzlast infolge der Nichtwiedereinziehung, die zum zügigeren Abschluss von Verfahren in den Mitgliedstaaten führen könnte.
Der Hof begrüßt ferner die Tatsache, dass in dem Verordnungsvorschlag
- geregelt wird, inwieweit die Kommission befugt ist, im Falle von Versäumnissen die wieder einzuziehenden Beträge dem betreffenden Mitgliedstaat anzulasten [26];
- eine neue Frist eingeführt wird: Die Mitgliedstaaten müssen in dem Jahr, das auf die erste amtliche oder gerichtliche Feststellung folgt, alle geeigneten verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Verfahren zur Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge einleiten.
53. Nach dem Vorschlag der Kommission könnten die Mitgliedstaaten weiterhin 20 % der wieder eingezogenen Beträge als Pauschalerstattung der Wiedereinziehungskosten einbehalten, sofern die Unregelmäßigkeit oder das Versäumnis nicht den Mitgliedstaaten anzulasten sind (siehe Artikel 32 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags). Der Hof vertritt jedoch die Auffassung, dass es den Mitgliedstaaten nicht gestattet sein sollte, die Wiedereinziehungskosten in Höhe von 20 % vor Anwendung des in Ziffer 51 beschriebenen Kostenteilungsverfahrens einzubehalten, da in diesen Fällen die Wiedereinziehung noch nicht erfolgt ist. Der Verweis "die Einbehaltung (…) gemäß Absatz 2" sollte daher aus dem letzten Satz des ersten Unterabsatzes von Artikel 32 Absatz 5 des Verordnungsvorschlags gestrichen werden.
ELER
Sachlage
54. Bei den Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums ist die Ausgangslage komplex, was darauf zurückzuführen ist, dass diese Ausgaben zurzeit teilweise dem EAGFL, Abteilung Garantie und teilweise dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung zuzurechnen sind.
55. In Bezug auf alle aus der Abteilung Garantie finanzierten Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums gestaltet sich die Sachlage wie in Ziffer 49 dargelegt.
56. Für den aus der Abteilung Ausrichtung finanzierten Teil der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums gelten die Bestimmungen der Strukturfonds:
- Die Mitgliedstaaten müssen die Kommission vierteljährlich über Unregelmäßigkeiten (im Wert von über 4000 Euro) unterrichten, die Gegenstand einer ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung waren sowie über die Weiterverfolgung aller früher gemeldeten Unregelmäßigkeiten.
- Es ist in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten, Nachforschungen zu infolge festgestellter Unregelmäßigkeiten verloren gegangenen Beträgen anzustellen und diese Beträge wieder einzuziehen.
- Durch Wiedereinziehung und/oder Korrektur freigesetzte Gemeinschaftsmittel können vom Mitgliedstaat für die betreffende Intervention und vor Abschluss des entsprechenden Programms wieder verwendet werden.
- Wenn nach Auffassung eines Mitgliedstaates ein Betrag nicht (vollständig) wieder eingezogen werden kann, muss der Mitgliedstaat der Kommission dies mitteilen.
- Die Kommission entscheidet in Abstimmung mit den jeweils zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates über die Anlastbarkeit der finanziellen Folgen.
57. In der Praxis sind bei diesen Ausgaben ähnliche Probleme gegeben wie in den Bemerkungen zu den Ausgaben der Abteilung Garantie ausgeführt, etwa eine niedrige Wiedereinziehungsquote, ungeeignete Kriterien für die Entscheidung über die Anlastbarkeit der Kosten usw.
Vorschlag und Analyse
58. Die Kommission schlägt vor, die im Rahmen der Strukturfonds für Unregelmäßigkeiten geltenden Bestimmungen — einschließlich der Wiederverwendung zurückgeforderter Mittel — auf alle Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums anzuwenden (wie in Ziffer 56 ausgeführt).
59. Wie in Ziffer 31 dargelegt sind die Zahlungs- und Kontrollverfahren für die Ausgaben zur Entwicklung des ländlichen Raums vielfach mit den Verfahren für die Direktzahlungen im Rahmen des EGFL vergleichbar.
Es wäre somit folgerichtiger, mit annullierten oder wieder eingezogenen Beträgen in solchen Fällen in der gleichen Weise zu verfahren wie im Rahmen des EGFL.
60. Für diesen Fonds wird eine ähnliche Bestimmung vorgeschlagen wie in Ziffer 51 beschrieben.
Die Aufteilung der Finanzlast infolge der Nichtwiedereinziehung wird allerdings erst vier Jahre nach Abschluss eines Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums vorgenommen. Bei Ausgaben, die im Zeitraum 2007-2013 getätigt wurden, könnte dies erst im Jahr 2019 der Fall sein, was mit ziemlicher Sicherheit über den im Rahmen des EGFL zulässigen Zeitraum hinausgeht.
Nach Ansicht des Hofes wäre es zweckmäßiger, eine kürzere Frist vorzugeben.
61. Wie für den EGFL wären in Artikel 33 Absatz 5 des Verordnungsvorschlags die Fälle von Versäumnissen seitens der Mitgliedstaaten klar geregelt, in denen die Kommission die Beträge in voller Höhe zulasten des betreffenden Mitgliedstaates verbuchen kann [27]. Allerdings sollte nach Auffassung des Hofes Artikel 33 Absatz 5 des Verordnungsvorschlags auch die Einjahresfrist für die Einleitung der geeigneten verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Verfahren enthalten, wie sie für den EGFL vorgesehen ist.
SONSTIGE BEMERKUNGEN
Übereinstimmung zwischen den einzelnen Haushaltsjahren
62. Gemäß Artikel 26 Absatz 6 der vorgeschlagenen Verordnung gehen im Rahmen des ELER eingereichte Anträge auf Zwischenzahlungen, die sich auf ab 16. Oktober getätigte Zahlungen beziehen, zulasten des Haushalts des folgenden Jahres.
Dies ist eine neue Vorschrift für derzeit aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, finanzierte Ausgaben.
Dadurch würde das ELER-Haushaltsjahr an das EGFL-Haushaltsjahr angeglichen, in dem — wie auch beim bestehenden EAGFL-Garantie — von den Zahlstellen nach diesem Stichtag getätigte Zahlungen von der Kommission im Januar des darauf folgenden Jahres erstattet würden.
Der Hof stellt mit Bedauern fest, dass die Kommission keine Harmonisierung mit den anderen Teilen des Gesamthaushalts vorgeschlagen hat, bei dem das Haushaltsjahr dem Kalenderjahr entspricht.
Übergangsbestimmungen
63. In Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a) der vorgeschlagenen Verordnung heißt es, dass die Zahlungen an die Begünstigten für die aus dem EAGFL-Garantie finanzierten Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2000-2006 spätestens am 15. Oktober 2006 enden.
Davon abweichend (Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe c)) werden zwischen dem 16. Oktober und dem 31. Dezember 2006 für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums entstandene Ausgaben im Haushalt des ELER im Rahmen der Programmierung der Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2007-2013 verbucht.
Dies scheint zu bedeuten, dass den Begünstigten nach 2006 für fünfjährige Verpflichtungen, die ab 2003 eingegangen wurden — und die voraussichtlich erheblich sein werden — zustehende Zahlungen nicht zulasten des Haushalts des ELER gebucht und somit nicht kofinanziert werden.
Dies würde in den Mitgliedstaaten zu finanziellen und rechtlichen Problemen führen: Artikel 48 enthält offenbar ein Verfahren zur Handhabung derartiger Probleme.
Weniger erhebliche Punkte
64. In Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Verordnungsvorschlags sollte beim letzten Satz "und des Rechnungshofes" hinzugefügt werden, damit der Hof seine Aufgaben wahrnehmen kann.
65. Der letzte Satz in Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe c) müsste in der englischen Fassung geändert werden. In Artikel 33 Absatz 5 Buchstabe b) wird auf Absatz 2 Buchstaben a) und c) dieses Artikels verwiesen. Dies sollte geändert werden in Absatz 3 Buchstaben a) und c).
ZUSAMMENFASSUNG
I. Der Hof
- begrüßt den Transparenzgewinn, der sich aus der Zusammenführung aller Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums in einer Haushaltslinie ergeben würde;
- ist der Ansicht, dass der Vorschlag der Kommission zur Verwaltung des EGFL einige potenziell nützliche Änderungen beinhaltet, im Lichte der Stellungnahme des Hofes zur Einzigen Prüfung jedoch weiter verbessert werden müsste;
- stellt fest, dass die Vorschläge der Kommission zur Haushaltsdisziplin und zur Behandlung von Unregelmäßigkeiten ebenfalls einige begrüßenswerte Änderungen enthalten, in einigen Bereichen aber verbesserungsfähig sind;
- erachtet den Vorschlag der Kommission mit Mittelbindungen in Jahrestranchen im Rahmen des ELER für nicht zweckmäßig.
II. Die wichtigsten Bemerkungen des Hofes zu den einzelnen Bestimmungen des Verordnungsvorschlags lauten wie folgt:
i) Verwaltung und Kontrolle des EGFL
- Mit dem Vorschlag würde der Rahmen für die Verwaltung und Kontrolle der Ausgaben für die Stützung der Agrarmärkte und der Einkommen nicht geändert.
Zu den einzelnen vorgeschlagenen Änderungen ist anzumerken, dass
- eine verbindlich eingeführte, gesonderte Zulassung für Koordinierungsstellen die Kette der Rechenschaftslegung für die GAP-Ausgaben stärken könnte (Ziffer 20);
- Ziel, Inhalt und Umfang der dem Vorschlag zufolge vom Leiter der Zahlstelle vorzulegenden "Erklärung" sich an der entsprechenden Erklärung orientieren sollten, wie sie im Rahmen der Unternehmensführung und -kontrolle ("Corporate Governance") verlangt wird; auf diese Weise könnte sie das vorhandene Kontrollsystem im Sinne des Modells der Einzigen Prüfung verbessern (Ziffer 21).
Die Kommission hätte Änderungen an Ausmaß und Umfang der Arbeit der bescheinigenden Stellen — unter Berücksichtigung der damit verbundenen Kosten und des damit verbundenen Nutzens — vorschlagen sollen, um die Kette der Rechenschaftslegung für GAP-Ausgaben gemäß dem Konzept des Modells der Einzigen Prüfung zu stärken und zu definieren sowie um klarzustellen, dass die Bescheinigung der Zahlstellen auf international anerkannten Prüfungsnormen beruhen sollte (Ziffern 23 und 24).
ii) Verwaltung und Kontrolle des ELER
- Je nach Art der Ausgaben wäre die geeignete Art von Mitteln zu wählen (getrennte oder nicht getrennte Mittel).
Der von der Kommission vorgelegte Vorschlag (Verwendung getrennter Mittel, wobei die Mittel des gesamten nationalen Programms in Jahrestranchen gebunden werden) stellt keinen geeigneten Haushaltsrahmen dar (Ziffern 33 und 34).
iii) Haushaltsdisziplin
- Die Artikel 17, 18 Absatz 3 und 19 Absatz 4 des Verordnungsvorschlags würden eine strengere Anwendung der Haushaltsdisziplin ermöglichen (Ziffer 45).
- Der Rat und das Parlament sollten die Argumente für und gegen die Beibehaltung der Agrarleitlinie sorgfältig prüfen (Ziffer 46).
iv) Unregelmäßigkeiten
- Die vorgeschlagene Neuaufteilung der Finanzlast infolge der Nichtwiedereinziehung vorschriftswidriger Zahlungen im Rahmen des EGFL ist begrüßenswert (Ziffer 51).
- Der Verordnungsvorschlag stellt zweckmäßigerweise klar, inwieweit die Kommission befugt ist, wieder einzuziehende Beträge im Falle von Versäumnissen den betreffenden Mitgliedstaaten anzulasten. Außerdem beinhaltet er eine neue Frist (Ziffern 51 und 52).
- Mit annullierten und wieder eingezogenen Beträgen im Rahmen mancher Maßnahmen des ELER sollte genauso verfahren werden wie im Rahmen des EGFL (Ziffer 59).
- Die Einjahresfrist für die Einleitung der geeigneten verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Verfahren (Vorschlag für den EGFL) sollte auch für den ELER gelten (Ziffer 61).
Diese Stellungnahme wurde vom Rechnungshof am 17. März 2005 in Luxemburg angenommen.
Für den Rechnungshof
Hubert Weber
Präsident
[1] Kommissionsdokument Ref.
2004/0164 (CNS) — KOM(2004) 489 endgültig.
[2] Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1). Verordnung (EG) Nr. 1783/2003 des Rates vom 29. September 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 70).
[3] ABl.
C 107 vom 30.4.2004.
[4] So erübrigt sich beispielsweise Artikel 149 Absatz 3 der Haushaltsordnung, demzufolge für die Entwicklung des ländlichen Raums bestimmte, nicht gebundene Mittel des EAGFL, Abteilung Garantie, auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden können aufgrund der Einrichtung des ELER.
[5] ABl.
L 160 vom 26.6.1999, S. 80 und S. 103.
[6] Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates.
[7] Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates.
[8] Die Gemeinschaftsinitiative "Leader+" ergänzt die Hauptprogramme zur Entwicklung des ländlichen Raums.
Sie wird von lokalen Partnerschaften ("lokale Aktionsgruppen") durchgeführt und stellt ab auf die Entwicklung und Erprobung neuer integrierter und nachhaltiger Entwicklungsansätze, die die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums in der Gemeinschaft beeinflussen, ergänzen und/oder verstärken können.
[9] Bei den meisten Beihilfen wird es sich in Zukunft um entkoppelte Beihilfen handeln.
[10] Um die Höhe der Ausgaben für z. B. Verarbeitung und Vermarktung in der EU-15 zu ermitteln, muss derzeit der nicht unter Ziel-1 fallende Anteil des EAGFL, Abteilung Garantie [Haushaltslinie 05 04 01 09] um die entsprechenden Teile der Operationellen Programme in den Ziel-1-Gebieten erhöht werden, die überdies nicht eindeutig feststellbar sind [nicht gesondert aufgeschlüsselter Teil von Haushaltslinie 05 04 02 01].
Ein positiver Aspekt der Einbeziehung aller Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums in den ELER besteht darin, dass die Mitgliedstaaten die durch die Modulation verfügbaren Beträge — Umschichtung von Ausgaben für Direktzahlungen auf die Entwicklung des ländlichen Raums (Artikel 12 Absatz 2 des Vorschlags) — für sämtliche Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums verwenden können.
Gemäß den geltenden Regelungen können diese zusätzlichen Beträge nicht für die aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, finanzierten Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums herangezogen werden.
[11] Im Vertrag wird der Begriff "Fonds" verwendet.
Unter dem Gesichtspunkt der Haushaltsführung handelt es sich bei den beiden vorgeschlagenen "Fonds" aber um Unterabteilungen des Gesamthaushaltsplans.
Eine Unterscheidung in Form von Haushaltskapiteln wäre demnach ausreichend.
[12] ABl.
C 285 vom 21.11.2002.
[13] ABl.
C 401 vom 22.12.1998.
[14] Etwa des Internationalen Wirtschaftsprüferverbands (International Federation of Accountants — IFAC) oder der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (International Organisation of Supreme Audit Institutions — INTOSAI).
[15] ABl.
C 295 vom 30.11.2004.
[16] Getrennte Mittel dienen zur Finanzierung von Mehrjahresvorhaben in bestimmten Haushaltsbereichen.
Sie umfassen Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen.
[17] ABl.
C 162 vom 5.6.2001.
[18] Siehe Stellungnahme Nr. 2/2001, Ziffern 29, 30 und 77.
[19] ABl.
L 244 vom 29.9.2000, S. 27.
[20] ABl.
C 172 vom 18.6.1999.
[21] Ohne die Funktion der Agrarleitlinie infrage zu stellen hat der Hof in den Ziffern 1 und 5 seiner Stellungnahme Nr. 9/99 (ABl.
C 334 vom 23.11.1999) die komplizierten Berechnungsmodalitäten, die ungenaue Definition und die daraus resultierenden Probleme bei der Kontrolle der Übereinstimmung beanstandet.
Die vorliegenden Vorschläge zur Konsolidierung und einheitlichen Behandlung der Agrarausgaben in Verbindung mit der Umsetzung der maßnahmenbezogenen Budgetierung sollten die Berechnung und Überwachung der Leitlinie erleichtern.
[22] KOM(2004) 498 endgültig vom 14. Juli 2004.
[23] Siehe KOM(2004) 490 endgültig vom 14. Juli 2004 "Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)".
[24] ABl.
C 269 vom 4.11.2004.
[25] Die internen Kontrollsysteme sollten konkret zu einer besseren Haushaltsführung beitragen, indem sie sicherstellen, dass Abhilfemaßnahmen und Wiedereinziehungen veranlasst werden (siehe Stellungnahme Nr. 2/2004 zum Modell der Einzigen Prüfung, Ziffern VII und 36).
[26] In Artikel 32 Absatz 4 heißt es: "(…) die Kommission (…) kann (…) beschließen, die wiedereinzuziehenden Beträge den Mitgliedstaaten anzulasten".
Nach Ansicht des Hofes sollte der Text folgendermaßen lauten: "beschließt die Kommission (…)".
[27] Artikel 33 Absatz 5 lautet: "(…) die Kommission (…) kann beschließen, die wiedereinzuziehenden Beträge zu Lasten des Mitgliedstaats zu verbuchen (…)". Nach Ansicht des Hofes sollte der Wortlaut wie folgt geändert werden: "die Kommission (…) beschließt (…)".
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Stellungnahme Nr. 2/2005
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (KOM(2004) 492 endgültig vom 14. Juli 2004)
(vorgelegt gemäß Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)
(2005/C 121/02)
INHALT
1-29 ALLGEMEINE BEMERKUNGEN
30 SPEZIFISCHE BEMERKUNGEN
DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 5, 10, 158-162, 248 Absatz 4 Unterabsatz 2, 274 und 279,
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1] sowie auf die diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen [2],
gestützt auf das dem Hof am 3. Januar 2005 zugegangene Ersuchen des Rates um Stellungnahme des Hofes,
gestützt auf den von der Kommission vorgelegten Vorschlag für eine allgemeine Verordnung [3],
gestützt auf die ausführliche Folgenabschätzung in Bezug auf den Vorschlag für ein Paket von Rechtsvorschriften zur Änderung der Verordnungen für die Verwaltung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds [4],
gestützt auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission bei der geteilten Verwaltung im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds [5],
gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen — Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union" [6],
gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 [7],
gestützt auf seine Stellungnahme Nr. 2/2004 [8] zum Modell der "Einzigen Prüfung",
in Erwägung nachstehender Gründe:
HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:
ALLGEMEINE BEMERKUNGEN
Einleitung
1. In dem Verordnungsvorschlag wird der in den vorangehenden Programmplanungszeiträumen eingerichtete Rahmen im Wesentlichen bestätigt.
Außerdem ist der Vorschlag darauf ausgerichtet, insbesondere bei den Finanzinstrumenten, bei der Auswahl der Themen und ganz allgemein bei den Durchführungs-, Verwaltungs- und Kontrollsystemen eine stärkere Vereinfachung zu erzielen.
Das Augenmerk des Hofes lag vor allem auf den Folgen der im Bereich des Finanzmanagements und der Kontrolle vorgeschlagenen Maßnahmen.
Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinschaft
2. Der rechtliche Rahmen für die Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinschaft wird durch Artikel 274 des EG-Vertrags vorgegeben, demzufolge die Kommission den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt.
3. Im Rahmen der verschiedenen Arten der Ausführung des Gemeinschaftshaushalts fallen die Strukturmaßnahmen in den Bereich der so genannten "geteilten Mittelverwaltung", bei der die Kommission "Mitgliedstaaten Haushaltsvollzugsaufgaben (überträgt)" [9].
An der Verwaltung und Kontrolle der Strukturmaßnahmen sind nicht nur mehrere Dienststellen der Kommission, sondern auch mehrere hundert Verwaltungsstellen und Einrichtungen der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene beteiligt.
Auf diese Maßnahmen könnte in Zukunft fast die Hälfte der Mittel des Gemeinschaftshaushalts entfallen.
4. Die derzeit geltenden Rechtsvorschriften für die Strukturmaßnahmen (Verordnung (EG) Nr. 1260/1999) sehen bereits Folgendes vor:
a) "In Anwendung des Subsidiaritätsprinzips fällt die Durchführung der Interventionen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten […], und zwar unbeschadet der Zuständigkeiten der Kommission, insbesondere für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften" (Artikel 8 Absatz 3).
b) "Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 3 trägt die […] Verwaltungsbehörde die Verantwortung für die Wirksamkeit und die Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung und Durchführung […]" (Artikel 34 Absatz 1).
c) "Unbeschadet der Zuständigkeit der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften übernehmen in erster Linie die Mitgliedstaaten die Verantwortung für die Finanzkontrolle der Interventionen […]" (Artikel 38 Absatz 1).
5. Artikel 12 des Verordnungsvorschlags bezieht sich auf die geteilte Mittelverwaltung gemäß Artikel 53 Absatz 3 der Haushaltsordnung. Der Vorschlag enthält jedoch keinen Hinweis darauf, dass die oberste Verantwortung bei der Kommission liegt. So heißt es in Artikel 12 Absatz 1 letzter Satz: "Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen sicher, dass die Grundsätze wirtschaftlicher Haushaltsführung […] beachtet werden". In Artikel 12 Absatz 2 wird die Zuständigkeit der Kommission beim Haushaltsvollzug im Wesentlichen darauf beschränkt, sich zu vergewissern, "dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten vorhanden sind und einwandfrei funktionieren". Artikel 69 Absatz 1 stellt die Mitgliedstaaten als allein verantwortlich dar: "Es ist Sache der Mitgliedstaaten, die wirtschaftliche Haushaltsführung im Rahmen der operationellen Programme sowie die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu gewährleisten." Außerdem wird den Mitgliedstaaten die allgemeine Verpflichtung auferlegt, die Vereinbarkeit der Interventionen mit dem Gemeinschaftsrecht zu gewährleisten (Artikel 39 Buchstabe f, Artikel 59 Buchstabe a, Artikel 60 Buchstabe b Ziffer ii und Artikel 66 Absatz 2 Buchstabe g). Die Übertragung von Durchführungsaufgaben auf die Mitgliedstaaten darf jedoch die oberste Verantwortung der Kommission nicht einschränken. Da die Mitgliedstaaten in den Genuss von Gemeinschaftsmitteln kommen und gleichzeitig für die Durchführung der Maßnahmen zuständig sind, kann nur die Kommission eine einheitliche und konsequente Umsetzung der Gemeinschaftsziele sicherstellen. Infolgedessen muss das in Artikel 274 des EG-Vertrags vorgesehene Konzept der obersten Verantwortung der Kommission unbedingt unmissverständlich aus den Artikeln über die Verantwortung der Mitgliedstaaten hervorgehen.
6. Es ist darauf hinzuweisen, dass das Finanzverfahren der Gemeinschaft und insbesondere das Entlastungsverfahren einen großen Teil seiner Bedeutung verlieren würde, wenn die oberste Verantwortung für den Haushaltsvollzug nicht mehr bei der Kommission läge. Die Empfehlungen der Haushaltsbehörden (Artikel 276 Absatz 3 des EG-Vertrags) hätten dann keinerlei praktische Auswirkung mehr.
Vorgeschlagener Verordnungsrahmen
Voraussetzungen für einen angemessenen Kontrollrahmen
7. Damit die Kommission ihre oberste Verantwortung für den Haushaltsvollzug wahrnehmen kann, müsste der Verordnungsvorschlag folgende Kernpunkte berücksichtigen, die der Stellungnahme Nr. 2/2004 des Hofes zum Modell der "Einzigen Prüfung" zugrunde liegen:
i) Intensität der Kontrollen
8. Die geltenden Rechtsvorschriften enthalten keine Angabe zur Kontrollintensität auf der Ebene der Endempfänger, die auf einem Vergleich zwischen den von den Mitgliedstaaten oder der Kommission getragenen Kosten der Kontrollen und dem von ihnen erbrachten Nutzen beruhen müsste. Auf die Frage der Festsetzung eines annehmbaren Konfidenzniveaus und einer annehmbaren Wesentlichkeitsschwelle wird nur indirekt eingegangen (Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer ii und Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe g). Es wäre ratsam, in den in Artikel 58 Absatz 6 genannten Durchführungsbestimmungen ausdrücklich angemessene Kriterien vorzusehen. Außerdem sollten die Begriffe "gewährleistet sein" und "Gültigkeit des Antrags" definiert werden.
ii) Festlegung angemessener Normen
9. Der Verweis auf "internationale Standards" (Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe a) ist nicht genau genug, um sicherzustellen, dass die Kontrollverfahren auf gemeinsamen Normen und Grundsätzen basieren. Im Rahmen der oben genannten Durchführungsbestimmungen sollte eine vorherige Genehmigung vorgesehen werden, die sich sowohl auf die Prüfung der Systeme als auch auf die Prüfung der Operationen selbst bezieht.
iii) Überwachung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme
10. Gemäß Artikel 54 der Haushaltsordnung sind die Dritten übertragenen Durchführungsaufgaben genau festzulegen und hinsichtlich ihrer Erfüllung in vollem Umfang zu kontrollieren.
In Artikel 35 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung ist im Übrigen für den Fall der geteilten Verwaltung festgelegt, dass sich die Kommission durch eine vorherige Prüfung anhand von Belegen und vor Ort bei den Einrichtungen, denen sie die Verwaltung überträgt, von der Existenz, Relevanz und Funktionsfähigkeit der Verfahren und Systeme überzeugt.
Der Verordnungsvorschlag weicht insofern von diesen Bestimmungen ab, als nur die Mitgliedstaaten vor der Genehmigung eines operationellen Programms durch die Kommission dafür zu sorgen haben, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme eingerichtet werden (Artikel 70).
Unter diesen Umständen wäre es wünschenswert — wenn schon kein Zulassungsverfahren eingerichtet wird —, zumindest dafür zu sorgen, dass die Kommission die Benennung der Verwaltungs- und Kontrollstellen auf nationaler Ebene begleitet.
Ebenso wünschenswert wäre auf nationaler Ebene die Einrichtung einer zwischengeschalteten Stelle, die den Dienststellen der Gemeinschaft als Gesprächspartner dienen würde.
11. Bei einem System, bei dem die Verwaltung der Projekte in die Zuständigkeit der nationalen und regionalen Behörden fällt, bedarf es zum Ausgleich unbedingt einer erheblich verstärkten Kontrolle vonseiten der Gemeinschaft [10].
Die oben genannten Voraussetzungen sind umso wichtiger, als die Regeln für die Förderfähigkeit der Ausgaben von nun an im Wesentlichen auf nationaler Ebene festgelegt werden.
Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit
12. Gemäß der Haushaltsordnung (Artikel 60 Absatz 1) obliegt es dem Anweisungsbefugten, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben zu gewährleisten. Außerdem ist festgelegt (Artikel 53 Absatz 6), dass die Mitgliedstaaten bei der geteilten Mittelverwaltung regelmäßig zu prüfen haben, ob die aus dem Gemeinschaftshaushalt zu finanzierenden Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt wurden. Die Mitgliedstaaten müssen Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug ergreifen und gegebenenfalls gerichtliche Schritte einleiten, um rechtsgrundlos gezahlte Beträge wieder einzuziehen.
13. Angesichts dieser Bestimmungen wird den Mitgliedstaaten in dem Verordnungsvorschlag (Artikel 69 Absatz 1) die Verantwortung für die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge übertragen (siehe Ziffer 5).
Diese Übertragung der Verantwortung auf die Mitgliedstaaten ist im Übrigen die logische Folge der ihnen in Artikel 70 zugewiesenen Aufgabe der Genehmigung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme.
14. Zwar könnte die Kommission die Zahlung für sechs bis zwölf Monate aussetzen, wenn das ordnungsgemäße Funktionieren der Systeme infrage steht oder wenn Unregelmäßigkeiten aufgedeckt oder vermutet werden (Artikel 89), und es ist auch vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission Finanzkorrekturen vornehmen können (Artikel 99 und 100 des Vorschlags).
Diese Maßnahmen sollten jedoch nur in beschränktem Maße und ergänzend dazu beitragen, dass in der täglichen Verwaltung mit der notwendigen Strenge verfahren wird.
Ihre Wirksamkeit beruht im Wesentlichen auf der Anzahl der durchgeführten Kontrollen.
Da die Finanzkorrekturen erst im Nachhinein vorgenommen werden, würden sie außerdem allein nicht ausreichen, um alle Folgen von Operationen zu bereinigen, die unter Missachtung der geltenden Verordnungsbedingungen ausgeführt wurden.
Verantwortung für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung
15. Gemäß Artikel 60 Absatz 1 der Haushaltsordnung obliegt es dem Anweisungsbefugten, die Ausgaben nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung auszuführen.
Artikel 27 der Haushaltsordnung enthält Einzelheiten zu den Bedingungen für die Verwendung der Gemeinschaftsmittel nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit.
Außerdem sieht dieser Artikel vor, dass für alle vom Haushaltsplan abgedeckten Tätigkeiten konkrete, messbare, erreichbare, sachgerechte und mit einem Datum versehene Ziele festgelegt werden.
Die Kommission ist verpflichtet, Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen vorzunehmen, deren Ergebnisse sie den für die Ausgaben zuständigen Stellen sowie den Recht setzenden und den Haushaltsbehörden in der Folge mitteilt.
16. In Artikel 69 des Verordnungsvorschlags wird den Mitgliedstaaten die Verantwortung für die wirtschaftliche Haushaltsführung zugewiesen.
Dieser Artikel verweist jedoch lediglich auf das Vorhandensein "ausreichender Anleitungen" hinsichtlich der Einrichtung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme, die eine "effiziente, ordnungsgemäße" Verwendung der Gemeinschaftsmittel gewährleisten.
Hinsichtlich der Wirksamkeit [11] bezieht sich der Verordnungsvorschlag fast ausschließlich auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme und implizit auf die nur die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit betreffenden Systeme.
Artikel 59 des Vorschlags beschränkt sich darauf, die Verwaltungsbehörde dafür verantwortlich zu machen, dass die Programme "effizient, wirksam und ordnungsgemäß" verwaltet und durchgeführt werden, und bezieht sich schließlich in Buchstabe e hinsichtlich der Ex-ante-Evaluierungen auf die von der Kommission und den Mitgliedstaaten vereinbarten Qualitätsstandards.
17. Zu den Evaluierungen sieht der Verordnungsvorschlag vor, dass die methodischen Einzelheiten und die Evaluierungsstandards (Artikel 45 Absatz 5) von der Kommission und den Mitgliedstaaten vereinbart werden (Artikel 59 Buchstabe e). Die Qualität dieser Standards ist im Rahmen der Ex-ante-Evaluierungen, die von den Mitgliedstaaten durchzuführen sind (Artikel 46 Absätze 2 und 3) und bei denen unter anderem der gemeinschaftliche Mehrwert der operationellen Programme zu ermitteln ist, von besonderer Bedeutung.
18. Daher ist es besonders wichtig, dass die von der Kommission gemäß Artikel 58 Absatz 6 des Verordnungsvorschlags anzunehmenden Durchführungsbestimmungen alle für diese Zwecke erforderlichen Einzelheiten enthalten.
Bewahrung von Belegen
19. Gemäß Artikel 88 des Verordnungsvorschlags müssen die Belege für Ausgaben zur Einsicht durch die Kommission und den Rechnungshof mindestens drei Jahre nach dem Abschluss aufbewahrt werden.
Da es sich um kofinanzierte Interventionen handelt, bei denen die Förderfähigkeit der Ausgaben zum größten Teil von den nationalen Regelungen abhängt, wäre es ratsam, ausdrücklich vorzusehen, dass die Frist von drei Jahren nationale Bestimmungen mit längeren Fristen unbeschadet lässt.
20. Diese Bemerkungen gelten auch beim Teilabschluss von operationellen Programmen (Artikel 97).
In diesem besonderen Fall beginnt der Zeitraum, in dem die Belege aufzubewahren sind, abweichend von der allgemeinen Vorschrift (Artikel 88) zum Zeitpunkt des Teilabschlusses (Artikel 98 Absatz 2).
Dies würde die am Ende des Programmplanungszeitraums vorgenommene Kontrolle eines operationellen Programms als Ganzes erheblich beeinträchtigen, da die Belege für die zuvor abgeschlossenen Operationen dann nicht mehr verfügbar sein könnten.
Nach Ansicht des Hofes könnte dies eine Beschränkung seiner Prüfungsbefugnisse gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags bedeuten.
Verstärkte Wirksamkeit der Interventionen
Programmplanung und Festsetzung von Zielen
21. Gemäß dem Vorschlag der Kommission muss jeder Mitgliedstaat einen "einzelstaatlichen strategischen Rahmenplan" ausarbeiten, der mit den vom Rat zu verabschiedenden "strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt" (Artikel 23) in Einklang steht.
In diesem Zusammenhang ist jedoch festzustellen, dass das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" in dem "einzelstaatlichen strategischen Rahmenplan" nicht vorkommt.
22. Der Inhalt des "einzelstaatlichen strategischen Rahmenplans" (Artikel 25) ist nicht genau genug definiert (Maßnahmen, Mittelzuweisung und erwartete Effekte), so dass detaillierte Angaben über die nationale und regionale Entwicklungsstrategie nicht gewährleistet sind.
Zu den "thematischen und territorialen Prioritäten", die die zu finanzierenden Maßnahmen genauer eingrenzen sollen, fehlen ebenfalls präzise Angaben.
Im Übrigen besteht die Gefahr, dass sich der Rahmenplan allein auf die Bereiche mit kofinanzierten Interventionen beschränkt.
Infolgedessen wäre die Kommission, die die Rahmenpläne genehmigen muss, nicht in der Lage, bestimmten Aspekten der operationellen Programme besonderes Gewicht zu geben.
23. Auch in den operationellen Programmen fehlt es an Einzelheiten, denn es werden keine Angaben über die verschiedenen Maßnahmen verlangt, mit denen die für die einzelnen Schwerpunkte gesteckten Ziele erreicht werden sollen.
Dies verhindert jegliche Auswahlmöglichkeit zwischen den Maßnahmen.
Die spezifischen Ziele sollen mithilfe einer begrenzten Zahl von Durchführungs-, Ergebnis- und Wirkungsindikatoren quantifiziert werden.
Anders als in den derzeit geltenden Rechtsvorschriften ist eine Beschreibung der Regelungen für die Verwaltung des operationellen Programms nicht mehr vorgesehen (Artikel 36).
Damit wären der "einzelstaatliche strategische Rahmenplan" und die operationellen Programme für die Kommission keine echten Verwaltungs- und Begleitinstrumente mehr.
Infolgedessen ist nicht klar, wie sie sich vergewissern kann, dass auf nationaler Ebene eine Koordinierung mit den operationellen Programmen stattgefunden hat.
Bessere Integration der Interventionen
24. Auf die Begründung für die Beibehaltung getrennter Fonds (gegenüber einer möglichen Neuordnung der Fonds gemäß Artikel 161 des EG-Vertrags) wird in der ausführlichen Folgenabschätzung nicht eingegangen, obwohl eine vertiefte Analyse der Vorteile und der Nachteile der verschiedenen Optionen sinnvoll wäre. Die ausführliche Folgenabschätzung enthält jedoch Argumente für die Einrichtung eines einzigen Fonds.
So wird angeführt, beim derzeitigen Ziel 2 sei es aufgrund der relativ großen thematischen Streuung der finanzierten Projekte und der gleichzeitigen Zersplitterung durch die Gebietsunterteilung nicht möglich gewesen, eine angemessene Politik umzusetzen.
Außerdem konnten im Rahmen von Ziel 3 die Synergien zwischen EFRE und ESF nicht ausreichend genutzt werden.
Daher wird eingeräumt, dass:
- eine stärkere thematische Konzentration zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit erforderlich ist,
- sich der EFRE und der ESF außerhalb des Ziels "Konvergenz" besser gegenseitig ergänzen sollten.
25. Durch die mit dem Ziel der Vereinfachung zusammenhängende Einführung des Grundsatzes "ein Fonds/ein operationelles Programm" wird das Streben nach notwendigen Synergien nicht gefördert.
26. Insbesondere im Rahmen des Ziels "Konvergenz" ist es schwierig, die Trennung zwischen EFRE und Kohäsionsfonds zu rechtfertigen.
Diese Fonds sind grundsätzlich an denselben operationellen Programmen beteiligt und beziehen sich auf dieselben Themen (Verkehrsinfrastruktur, Projekt/Maßnahme im Umweltbereich).
Ihre Maßnahmen/Projekte ergänzen sich oft (beispielsweise finanziert der Kohäsionsfonds einen Teil einer Autobahn und der EFRE den Rest).
Unterschiedlich dagegen sind die Förderfähigkeit der Regionen/Mitgliedstaaten [Pro-Kopf-BIP von weniger als 75 % des Durchschnitts der Gemeinschaft (Strukturfonds) bzw. Pro-Kopf-BSP von weniger als 90 % des Gemeinschaftsdurchschnitts (Kohäsionsfonds)], die Obergrenzen für die Beteiligung (Artikel 51: 85 % für den Kohäsionsfonds und 75 % für den EFRE, wobei der Höchstsatz der Beteiligung des EFRE in besonderen Fällen auf 85 % heraufgesetzt werden kann (Artikel 51 Absatz 4 und Artikel 52 Absatz 1)) und die Vorschusszahlung (Artikel 81), die sich bei den Strukturfonds auf 7 % und beim Kohäsionsfonds auf 10,5 % beläuft.
Die EFRE-Maßnahmen und die Kohäsionsfondsprojekte werden oft von denselben öffentlichen Stellen verwaltet.
Die Begriffe Großprojekt und Einnahmen schaffendes Projekt gelten sowohl für den EFRE als auch für den Kohäsionsfonds.
Aus Gründen der Kohärenz wäre es angemessen, zumindest den EFRE und den Kohäsionsfonds zu einem Fonds zusammenzufassen, da die oben genannten Unterschiede keine erheblichen Hinderungsgründe wären.
27. In Artikel 3 Absatz 2 des Vorschlags ist eine klare Unterscheidung zwischen den unter Buchstabe a und den unter Buchstabe b genannten Maßnahmen schwierig. Der eigentliche Unterschied liegt offenbar in der geografischen Abgrenzung (förderfähige Gebiete) bzw. in der Finanzierung (Höhe der Förderung).
28. Aus praktischer Sicht ist die Bestimmung in Artikel 33 (Finanzierung aus einem einzigen Fonds und Beteiligung eines anderen Fonds mit höchstens 5 %) eine sich aus dem Vorhandensein mehrerer Fonds ergebende zusätzliche Komplikation.
Angemessener Verwaltungsapparat auf der Ebene der Kommission
29. Der Hof hat bereits zu einem früheren Zeitpunkt [12] darauf hingewiesen, dass die Kommissionsdienststellen in den verschiedenen Programmplanungsphasen bzw. bei der Durchführung der Kontrollen für eine Reihe von Verzögerungen verantwortlich waren. Daher muss unbedingt gewährleistet werden, dass Verwaltungsstrukturen sowie angemessene Verfahren eingerichtet werden. Außerdem sollten mehrere vorgeschlagene Bestimmungen mit genauen Fristen versehen werden (Artikel 31 Absatz 5, Artikel 32 Absatz 2, Artikel 40 Absatz 3, Artikel 85 Absatz 2 und Artikel 96 Absatz 1). Im Übrigen erscheint es zweckmäßig, dass die für die verschiedenen Fonds zuständigen Dienststellen die Prüfstrategie, die Mittelzuweisung und den geforderten Zuverlässigkeitsgrad einheitlich festlegen.
SPEZIFISCHE BEMERKUNGEN
30. In der nachstehenden Tabelle legt der Hof spezifische Bemerkungen vor.
In diesem Teil der Stellungnahme wird wiederholt auf die mangelnde Genauigkeit bei bestimmten Fristen oder Ausdrücken hingewiesen.
Dies kann zu unterschiedlichen Auslegungen führen und die rechtliche Bedeutung der entsprechenden Vorschriften aushöhlen.
VORSCHLAG DER KOMMISSION _BAR_ BEMERKUNGEN DES HOFES _BAR_
1.Mit der Politik, die die Gemeinschaft im Rahmen des Artikels 158 EG-Vertrag verfolgt, soll der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt der erweiterten Europäischen Union gestärkt werden, um eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung der Union zu fördern.
Diese Politik wird mithilfe der Fonds, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente geführt.
Mit ihr soll den Herausforderungen begegnet werden, die sich aus den vergrößerten wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Disparitäten insbesondere in den Mitgliedstaaten und Regionen mit Entwicklungsrückstand, aus der Beschleunigung der wirtschaftlichen und sozialen Umstrukturierung sowie aus der Alterung der Bevölkerung ergeben.
Die Fördertätigkeit der Fonds bezieht auf nationaler und regionaler Ebene die Prioritäten der Europäischen Union im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung durch Stärkung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, soziale Integration sowie den Schutz und die Qualität der Umwelt ein. _BAR_ Der Verweis auf die in Artikel 158 des EG-Vertrags genannten Maßnahmen ist unvollständig, da die Entwicklung des ländlichen Raums nicht aufgeführt wird.
Im weiteren Text (Absatz 3) heißt es jedoch, dass die Intervention der Fonds die Wiederbelebung der ländlichen Gebiete und die von der Fischerei abhängigen Gebiete in geeigneter Weise durch eine wirtschaftliche Diversifizierung fördert und ferner die Berggebiete unterstützt. _BAR_
2.In diesem Zusammenhang tragen der EFRE, der ESF, der Kohäsionsfonds, die EIB und die sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente der Gemeinschaft jeweils in geeigneter Weise zur Verwirklichung der folgenden drei Ziele bei:a)Das Ziel "Konvergenz" besteht in der Beschleunigung der Konvergenz der Mitgliedstaaten und Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand durch Verbesserung der Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung auf der Grundlage der Steigerung und qualitativen Verbesserung der Investitionen an Kapital und Humanressourcen, der Entwicklung der Innovation und der Wissensgesellschaft, die [sic] Anpassungsfähigkeit an den Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft, den Schutz [sic] und der Verbesserung der Umwelt sowie einer effizienten Verwaltung. Dieses Ziel stellt die Priorität der Fonds dar;(…) _BAR_ In dem Verordnungsvorschlag wird eine "effiziente Verwaltung" zu den im Rahmen des Ziels "Konvergenz" zu finanzierenden Maßnahmen gezählt. Es sollte klargestellt werden, was unter dem Konzept der "Verwaltungseffizienz", das in Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe b […]* erneut angeführt wird, zu verstehen ist, zumal in dem Verordnungsvorschlag auch der Begriff "Verwaltungskapazität" verwendet wird (Artikel 44 Absatz 1). _BAR_ * Anm. d. Übers.: Auslassung, da für die deutsche Fassung nicht zutreffend. _BAR_
1.Förderfähig aus den Strukturfonds sind Regionen der Ebene 2 der Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (nachfolgend "NUTS-Ebene 2") im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003, deren Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP), gemessen in Kaufkraftstandards und berechnet auf Basis der Gemeinschaftsdaten der am […] verfügbaren letzten drei Jahre, weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt.2.Die Regionen der NUTS-Ebene 2, deren Pro-Kopf-BIP, gemessen in Kaufkraftstandards und berechnet auf Basis der Gemeinschaftsdaten der am […] verfügbaren letzten drei Jahre, zwischen 75 % und […] % des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt, [erhalten] eine besondere Übergangsunterstützung aus den Fonds […]. _BAR_ Die Festlegung der förderfähigen Regionen allein auf der Grundlage des BIP ist angesichts der vielfältigen Ursachen des Entwicklungsgefälles unangemessen.
Aspekte wie das Vorhandensein einer Basisinfrastruktur, die Arbeitslosenquote, die Arbeitsproduktivität, die Wirtschaftsstruktur, Schul- und Berufsbildung, die Qualität der Umwelt, die Einwanderung sowie Forschung und Entwicklung dürfen nicht unberücksichtigt bleiben. _BAR_
2.Die Regionen der NUTS-Ebene 2, deren Pro-Kopf-BIP, gemessen in Kaufkraftstandards und berechnet auf Basis der Gemeinschaftsdaten der am […] verfügbaren letzten drei Jahre, zwischen 75 % und […] % des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt, [erhalten] eine besondere Übergangsunterstützung aus den Fonds […]. _BAR_ Der (zweite) Prozentsatz des Gemeinschaftsdurchschnitts sollte angegeben werden. _BAR_
1.Förderfähig aus den Strukturfonds im Rahmen des Ziels "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" sind die Gegenden, die nicht unter Artikel 5 Absätze 1 und 2 fallen.
Bei der Vorlage des einzelstaatlichen strategischen Rahmenplans gemäß Artikel 25 hat jeder der betreffenden Mitgliedstaaten die Regionen der Ebenen NUTS 1 oder NUTS 2 anzugeben, die ein Programm zwecks Förderung durch den EFRE einreichen werden. _BAR_ Für das Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" gilt ein potenziell sehr großer und daher nicht selektiver geografischer Anwendungsbereich.
Für die Förderfähigkeit im Rahmen dieses Ziels sollten Kriterien festgelegt werden. _BAR_
1.Im Rahmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit sind Gemeinschaftsregionen der NUTS-Ebene 3, die an Binnengrenzen und bestimmten Außengrenzen zu Lande liegen, sowie bestimmte Gemeinschaftsregionen der NUTS-Ebene 3, die an innergemeinschaftlichen Seegrenzen liegen und dabei generell höchstens 150 Kilometer voneinander entfernt sind, förderfähig. Diesbezüglich ist potenziellen Anpassungen, die notwendig sind, um die Kohärenz und die Kontinuität der Kooperationsaktion zu gewährleisten, Rechnung zu tragen.
Unverzüglich nach Annahme dieser Verordnung erstellt die Kommission in Einklang mit Artikel 104, zweiter Absatz das Verzeichnis der förderfähigen Regionen.
Dieses Verzeichnis gilt vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013.2.Im Hinblick auf die transnationale Zusammenarbeit nimmt die Kommission, auf der Grundlage der gemeinschaftlichen strategischen Leitlinien gemäß Artikel 23 und 24 gemäß der Modalitäten von Artikel 104 Absatz 2 das Verzeichnis der förderfähigen transnationalen Räume an.
Dieses Verzeichnis gilt vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013. _BAR_ Den vorgeschlagenen Bestimmungen für das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" hätte eine Analyse der Lage dieser Gebiete und eine klare Definition ihres Bedarfs vorangehen müssen, um für eine Konzentration der Maßnahmen zu sorgen.
Die Bestimmungen hinsichtlich der Auswahl der förderfähigen Gebiete müssten durch Kriterien ergänzt werden, die in der Verordnung genau definiert und außerdem gewichtet sind. _BAR_
3.Jedes Jahr konsultiert die Kommission die auf europäischer Ebene organisierten Sozialpartner zu den Interventionen der Fonds. _BAR_ Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b bezieht sich auf die Wirtschafts- und Sozialpartner.
Es wäre wünschenswert, dass in Absatz 3 der gleiche Begriff verwendet wird. _BAR_
1.Die Beiträge der Strukturfonds dürfen nicht an die Stelle der öffentlichen Strukturausgaben oder Ausgaben gleicher Art des Mitgliedstaats treten.2.Für die unter das Ziel "Konvergenz" fallenden Regionen bestimmen die Kommission und der betreffende Mitgliedstaat zu diesem Zweck die Höhe der öffentlichen Strukturausgaben oder der Ausgaben gleicher Art, die der Mitgliedstaat während des Programmplanungszeitraums in den genannten Regionen insgesamt aufrechterhält.
Diese Ausgaben werden von dem Mitgliedstaat und der Kommission im Wege des einzelstaatlichen strategischen Rahmenplans gemäß Artikel 25 gebilligt.3.Die Ausgabenhöhe gemäß Absatz 2 entspricht in der Regel mindestens der Höhe der durchschnittlichen jährlichen Ausgaben in realen Werten des vorangegangenen Programmplanungszeitraums.
Die Ausgabenhöhe wird unter Berücksichtigung der für die Finanzierung relevanten gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen bestimmt, wobei auch einige besondere wirtschaftliche Bedingungen berücksichtigt werden, und zwar Privatisierungen, eine im vorangegangenen Programmplanungszeitraum außergewöhnliche Höhe der öffentlichen Strukturausgaben oder der Ausgaben gleicher Art des Mitgliedstaats.4.Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit dem Mitgliedstaat eine Zwischenüberprüfung der Zusätzlichkeit im Jahr 2011 und eine Ex-post-Überprüfung bis zum 30. Juni 2016 für das Ziel "Konvergenz" vornehmen.
Kann der Mitgliedstaat am 30. Juni 2016 nicht nachweisen, dass die im einzelstaatlichen strategischen Rahmenplan vereinbarte Zusätzlichkeit beachtet worden ist, so nimmt die Kommission eine Finanzkorrektur nach den Modalitäten gemäß Artikel 101 vor. _BAR_ Ein Kontrollverfahren hinsichtlich der Anwendung des Zusätzlichkeitsprinzips ist nur für das Ziel "Konvergenz" vorgesehen.
Für die beiden anderen Ziele, auf die rund 20 % der Mittel entfallen, wird keine entsprechende Bestimmung vorgeschlagen.
Nur in der Begründung (Ziffer 5.3) ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für die Kontrolle der Anwendung dieses Prinzips zu sorgen haben.
Außerdem ist nicht vorgesehen, dass die Kommission von den Ergebnissen der Kontrollen der Mitgliedstaaten informiert wird.
Dies bedeutet eine Änderung gegenüber den derzeit geltenden Rechtsvorschriften (Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999). _BAR_
3.Die Ausgabenhöhe gemäß Absatz 2 entspricht in der Regel mindestens der Höhe der durchschnittlichen jährlichen Ausgaben in realen Werten des vorangegangenen Programmplanungszeitraums.Die Ausgabenhöhe wird unter Berücksichtigung der für die Finanzierung relevanten gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen bestimmt, wobei auch einige besondere wirtschaftliche Bedingungen berücksichtigt werden, und zwar Privatisierungen, eine im vorangegangenen Programmplanungszeitraum außergewöhnliche Höhe der öffentlichen Strukturausgaben oder der Ausgaben gleicher Art des Mitgliedstaats. _BAR_ Die ohne weitere Präzisierungen angeführte Möglichkeit der Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie einiger besonderer wirtschaftlicher Bedingungen eröffnet einen potenziell sehr großen Ermessensspielraum. _BAR_
1.Die Gesamtmittel für das Ziel "Konvergenz" betragen 78,54 % der Mittel gemäß Artikel 15 Absatz 1 (d. h. insgesamt 264,0 Milliarden EUR) und werden zwischen den verschiedenen Komponenten wie folgt aufgeteilt:a)67,34 % für die Förderung gemäß Artikel 5 Absatz 1, wobei förderfähige Bevölkerung, regionaler Wohlstand, nationaler Wohlstand und Arbeitslosigkeit als Kriterien für die Berechnung der indikativen Aufteilung auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt werden;b)8,38 % für die besondere Übergangsunterstützung gemäß Artikel 5 Absatz 2, wobei förderfähige Bevölkerung, regionaler Wohlstand, nationaler Wohlstand und Arbeitslosigkeit als Kriterien für die Berechnung der indikativen Aufteilung auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt werden;c)23,86 % für die Förderung gemäß Artikel 5 Absatz 3, wobei die Bevölkerungszahl, das Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt (BSP) unter Berücksichtigung der Verbesserung des nationalen Wohlstands im vorangegangenen Zeitraum und die Fläche als Kriterien für die Berechnung der indikativen Aufteilung auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt werden; undd)0,42 % für die Förderung gemäß Artikel 5 Absatz 4, wobei die förderfähige Bevölkerung als Kriterium für die Berechnung der indikativen Aufteilung auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt [wird]. _BAR_ Eine Angabe der Gewichtung der Kriterien, die der Aufteilung der Mittel auf die verschiedenen Komponenten zugrunde liegt, wäre wünschenswert. _BAR_
2.Die jährliche Aufteilung der Mittel bezüglich Absatz 1 b ist ab 1. Januar 2007 degressiv gestaffelt.
Die Mittel werden im Jahr 2007 unter denjenigen des Jahrs 2006 liegen.
Letztere Bestimmung gilt nicht für die Regionen, die am 1. Januar 2000 nicht in vollem Maße nach Ziel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 förderfähig waren und die für das Jahr 2007 eine Mittelzuweisung nach objektiven und fairen Kriterien erhalten. _BAR_ Die Begriffe "objektiv" und "fair" werden nicht definiert. _BAR_
1.Die Gesamtmittel für das Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" betragen 17,22 % der Mittel gemäß Artikel 15 Absatz 1 (d. h. insgesamt 57,9 Milliarden EUR) und werden zwischen den einzelnen Komponenten wie folgt aufgeteilt:a)83,44 % für die Förderung gemäß Artikel 6 Absatz 1, wobei förderfähige Bevölkerung, regionaler Wohlstand, Arbeitslosigkeit, Beschäftigungsrate und Bevölkerungsdichte als Kriterien für die Berechnung der indikativen Aufteilung auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt werden;b)16,56 % für die besondere Übergangsunterstützung gemäß Artikel 6 Absatz 2, wobei förderfähige Bevölkerung, regionaler Wohlstand, nationaler Wohlstand und Arbeitslosigkeit als Kriterien für die Berechnung der indikativen Aufteilung auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt werden. _BAR_ Eine Angabe der Gewichtung der Kriterien, die der Aufteilung der Mittel auf die verschiedenen Komponenten zugrunde liegt, wäre wünschenswert. _BAR_
2.Die Mittel bezüglich Absatz 1 a werden zu gleichen Teilen zwischen den aus dem EFRE und den aus dem ESF finanzierten Programmen aufgeteilt. _BAR_ Es sollte präzisiert werden, wie die Aufteilung zwischen EFRE und ESF vorgenommen wird. _BAR_
4.Die jährliche Aufteilung der Mittel bezüglich Absatz 1 b ist ab 1. Januar 2007 degressiv gestaffelt.
Die Mittel werden im Jahr 2007 unter denjenigen des Jahres 2006 liegen.
Letztere Bestimmung gilt nicht für die Regionen, die erst ab 1. Mai 2004 nach Ziel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 förderfähig waren und die für das Jahr 2007 eine angemessene Mittelzuweisung nach objektiven und fairen Kriterien erhalten. _BAR_ Die Begriffe "objektiv" und "fair" werden nicht definiert. _BAR_
Die Kommission stellt sicher, dass die auf einen Mitgliedstaat entfallenden jährlichen Gesamtmittel der Fonds gemäß dieser Verordnung, [einschließlich des Beitrags des EFRE zur Finanzierung der Ausrichtung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments gemäß der Verordnung (EG) Nr. (…) und des Instruments für den Vorbeitritt gemäß der Verordnung (EG) Nr. (…)], und des jeweiligen Teils des Europäischen Fonds für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung gemäß der Verordnung (EG) Nr. (…) ausgehend von der Abteilung Ausrichtung des EAGFL und des Europäischen Fischereifonds gemäß der Verordnung (EG) Nr. (…), die zum Ziel "Konvergenz" beitragen, 4 % des BIP des betroffenen Staates — zum Zeitpunkt der Annahme des Interinstitutionellen Abkommens geschätzt — nicht überschreiten.Die Verordnungen der im vorherigen Absatz genannten Finanzinstrumente, die nicht Teil der Fonds sind, enthalten eine ähnliche Bestimmung. _BAR_ Hinsichtlich der auf einen Mitgliedstaat entfallenden jährlichen Gesamtmittel der Fonds wird der Gedanke aus Erwägungsgrund 30, der eine jährliche Zuweisung der Mittel nach Maßgabe der nationalen Absorptionskapazität vorsieht, nicht wieder aufgenommen. _BAR_
Spätestens innerhalb von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung werden die strategischen Leitlinien der Gemeinschaft gemäß Artikel 23 nach dem Verfahren gemäß Artikel 161 EG-Vertrag angenommen.
Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Die strategischen Leitlinien der Gemeinschaft werden erforderlichenfalls nach dem in Artikel 161 EG-Vertrag genannten Verfahren einer Halbzeitbewertung unterzogen, um insbesondere einer Änderung der Prioritäten der Gemeinschaft Rechnung zu tragen. _BAR_ Es sollte auch überlegt werden, wie sich eine etwaige Änderung der strategischen Leitlinien der Gemeinschaft auf die Rahmenpläne auswirkt.
Eine Überarbeitung der Rahmenpläne ist in keinem Artikel vorgesehen. _BAR_
3.Im strategischen Teil des einzelstaatlichen strategischen Rahmenplans wird für die Ziele "Konvergenz" sowie "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" die gewählte Strategie erläutert und anhand einer Analyse des Entwicklungsgefälles, Entwicklungsrückstands und Entwicklungspotenzials insbesondere mit Blick auf die zu erwartenden Änderungen der europäischen und der Weltwirtschaft aufgezeigt, inwieweit die gewählten Optionen mit den strategischen Leitlinien der Gemeinschaft im Einklang stehen. Hierbei wird Folgendes festgelegt:(…)b)für das Ziel "Konvergenz" die Maßnahmen zur Verbesserung der Verwaltungseffizienz des Mitgliedstaats, auch für die Verwaltung der Fonds und den Evaluierungsplan gemäß Artikel 46 Absatz 1;(…) _BAR_ In dem Vorschlag heißt es, dass im Rahmen der gewählten Strategie "die Maßnahmen zur Verbesserung der Verwaltungseffizienz des Mitgliedstaats, auch für die Verwaltung der Fonds", festgelegt werden.
Das Konzept "Verbesserung der Verwaltungseffizienz des Mitgliedstaats" kann demnach anscheinend über die Verwaltung der Fonds hinausgehen.
Damit besteht die Gefahr, dass eine sehr breite Palette von Maßnahmen finanziert wird. _BAR_
3.Im strategischen Teil des einzelstaatlichen strategischen Rahmenplans wird für die Ziele "Konvergenz" sowie "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" die gewählte Strategie erläutert und anhand einer Analyse des Entwicklungsgefälles, Entwicklungsrückstands und Entwicklungspotenzials insbesondere mit Blick auf die zu erwartenden Änderungen der europäischen und Weltwirtschaft aufgezeigt, inwieweit die gewählten Optionen mit den strategischen Leitlinien der Gemeinschaft im Einklang stehen.
Hierbei wird Folgendes festgelegt:(…)Für die vorgesehene Begleitung sind die Hauptziele der unter Punkt […] vorgesehenen Schwerpunkte quantifiziert und die Ergebnis- und Wirkungsindikatoren in begrenzter Zahl angegeben. _BAR_ Die Angabe "in begrenzter Zahl" erscheint nicht angemessen, da hierzu keine weiteren Erläuterungen gegeben werden.
Ausschlaggebend ist, dass die gewählten Indikatoren die erzielten Ergebnisse und ihre Wirkung angemessen anzeigen. _BAR_
4.Für das Ziel "Konvergenz" und das Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" umfasst der operationelle Teil:a)die Liste der operationellen Programme und die indikative jährliche Mittelzuweisung je Programm aus den einzelnen Fonds, wobei ein angemessenes Gleichgewicht zwischen regionalen Aktionen und thematischen Aktionen [sicherzustellen ist].
Diese Liste umfasst die einzelstaatliche Reserve für Unvorhergesehenes gemäß Artikel 49;(…) _BAR_ Der Begriff "angemessenes Gleichgewicht" wird nicht definiert. _BAR_
2.Jeder Mitgliedstaat unterbreitet der Kommission so bald wie möglich nach Annahme der strategischen Leitlinien der Gemeinschaft einen Vorschlag für einen einzelstaatlichen strategischen Rahmenplan.
Der Mitgliedstaat kann entscheiden, die operationellen Programme gemäß Artikel 31 gleichzeitig vorzulegen.
Die Kommission verhandelt diesen Vorschlag mit dem Mitgliedstaat. _BAR_ Der Ausdruck "so bald wie möglich" sollte durch eine präzise Zeitangabe ersetzt werden. _BAR_
Der Bericht gemäß Artikel 159 zweiter Unterabsatz EG-Vertrag enthält insbesondere:a)eine Bilanz der Fortschritte bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, einschließlich der sozioökonomischen Lage und Entwicklung der Regionen sowie der Integration der Gemeinschaftspolitiken;b)eine Bilanz der Rolle der Fonds, der EIB und der sonstigen Finanzierungsinstrumente sowie der Auswirkungen der anderen nationalen und Gemeinschaftspolitiken bei der Vollendung dieses Prozesses.
Der Bericht enthält gegebenenfalls auch Vorschläge zu Aktionen und Gemeinschaftspolitiken, die zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts angenommen werden sollten.
Außerdem enthält er gegebenenfalls Vorschläge für Anpassungen im Zuge neuer politischer Initiativen der Gemeinschaft in die [sic] strategischen Kohäsionsleitlinien. Der Bericht ersetzt im Jahr seiner Vorlage den Jahresbericht der Kommission gemäß Artikel 28. Er ist Gegenstand einer jährlichen Aussprache nach dem Verfahren des Artikels 29. _BAR_ Es wäre ratsam, ausdrücklich vorzusehen, dass der Kohäsionsbericht auch den territorialen Aspekt des Zusammenhalts behandelt*. _BAR_
*Anm. d. Übers.: Diese Bemerkung ist für die deutsche Fassung nicht zutreffend, da anders als in anderen Sprachfassungen von "territorialem Zusammenhalt" die Rede ist. _BAR_
3.Der Mitgliedstaat unterbreitet der Kommission den Vorschlag für ein operationelles Programm mit allen in Artikel 36 genannten Angaben so bald wie möglich nach der Kommissionsentscheidung gemäß Artikel 26 oder gleichzeitig mit der Einreichung gemäß der [sic] in Artikel 26 genannten einzelstaatlichen strategischen Rahmenplan. _BAR_ Der Ausdruck "so bald wie möglich" sollte durch eine präzise Zeitangabe ersetzt werden. _BAR_
5.Die Kommission nimmt die operationellen Programme schnellstmöglich nach ihrer formellen Einreichung durch den Mitgliedstaat an. _BAR_ Der Ausdruck "schnellstmöglich" sollte durch eine präzise Zeitangabe ersetzt werden (derzeit gilt eine Frist von fünf Monaten). _BAR_
2. Die Kommission erlässt Entscheidungen über Anträge auf Überarbeitung operationeller Programme schnellstmöglich nach der formellen Einreichung eines solchen Antrags durch den Mitgliedstaat. _BAR_ Der Ausdruck "schnellstmöglich" sollte durch eine präzise Zeitangabe ersetzt werden. _BAR_
4.Wenn die Kommission es bei der Prüfung von Großprojekten für zweckmäßig hält, kann sie die EIB um eine Analyse der fachlichen Qualität der Projekte sowie ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Rentabilität ersuchen, insbesondere im Hinblick auf die anzuwendenden oder einzurichtenden Instrumente des Finanz-Engineering. _BAR_ Der vierte Absatz ist anderer Art als die drei ersten Absätze. Es wäre wahrscheinlich besser, ihn in Artikel 40 aufzunehmen. _BAR_
1.Die operationellen Programme im Rahmen der Ziele "Konvergenz" sowie "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" umfassen Folgendes:(…)c)Informationen über die Schwerpunkte und ihre spezifischen Ziele.
Die Ziele werden nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit mit Hilfe einer begrenzten Zahl von Durchführungs-, Ergebnis- und Wirkungsindikatoren quantifiziert.
Diese Indikatoren müssen es ermöglichen, das Voranschreiten und die Wirksamkeit der Ziele zu messen, über die die Schwerpunkte umgesetzt werden;(…) _BAR_ Der Ausdruck "nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit mit Hilfe einer begrenzten Zahl von (…) Indikatoren" sollte erläutert werden. _BAR_
4.Vom EFRE finanzierte operationelle Programme enthalten darüber hinaus für die Ziele "Konvergenz" sowie "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung":a)die Maßnahmen für die interregionale Zusammenarbeit mit mindestens einer Region eines anderen Mitgliedstaates in jedem regionalen Programm;(…) _BAR_ Die genannten Maßnahmen fallen eher unter das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit". _BAR_
3.Die Kommission erlässt so schnell wie möglich nach Übermittlung der Angaben gemäß Artikel 39 durch den Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde eine Entscheidung.
Diese Entscheidung betrifft die Beschreibung des materiellen Gegenstands und die Bemessungsgrundlage, auf die der Kofinanzierungssatz des Schwerpunkts angewandt wird, sowie die jährliche Planung. _BAR_ Der Ausdruck "so schnell wie möglich" sollte durch eine präzise Zeitangabe ersetzt werden. _BAR_
3.Die Evaluierungstätigkeiten gemäß Absatz 1 werden — unter Einhaltung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit und in Partnerschaft zwischen Kommission und Mitgliedstaat — je nach Fall unter der Verantwortung des Mitgliedstaats oder der Kommission organisiert.
Evaluierungen werden von unabhängigen Gutachtern ausgeführt.
Ihre Ergebnisse werden veröffentlicht, außer wenn die [für die] Evaluierung zuständige Behörde in Übereinstimmung mit Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 [sic] den Zugang zu Dokumenten verweigert. _BAR_ Der Begriff "Prinzip der Verhältnismäßigkeit" wird nicht definiert. _BAR_
5.Während der Programmperiode führen die Mitgliedstaaten in Zusammenhang mit der Begleitung der operationellen Programme Ad-hoc-Evaluierungen durch, falls die Programmbegleitung signifikante Abweichungen von den ursprünglichen Zielen anzeigt und Vorschläge für eine Programmanpassung gemacht werden sollen.
Die Ergebnisse werden dem Begleitausschuss und der Kommission übermittelt. _BAR_ Die Begriffe "signifikante Abweichungen von den ursprünglichen Zielen" und "[substanzielle] Programmanpassung" werden nicht definiert.Letztere Bemerkung bezieht sich nur auf die französische Fassung des Vorschlags, da das Adjektiv "substanziell" nicht in allen Sprachfassungen vorkommt. _BAR_
1.Im Rahmen der jährlichen Aussprache gemäß Artikel 29 beschließt der Rat im Jahr 2011 nach dem Verfahren gemäß Artikel 161 des EG-Vertrages die Aufteilung der Reserve gemäß Artikel 20 zwischen den Mitgliedstaaten, um den Fortschritt im Vergleich zur Ausgangssituation zu honorieren:a)Für das Ziel "Konvergenz" werden hierbei folgende Kriterien zugrunde gelegt:i)anhand der für den Zeitraum 2004-2010 vorliegenden Daten festgestelltes Wachstum des Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukts auf der Ebene NUTS 2;ii)anhand der für den Zeitraum 2004-2010 vorliegenden Daten festgestellte Zunahme der Beschäftigungsrate auf der Ebene NUTS 2.b)Für das Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" werden hierbei folgende Kriterien zugrunde gelegt:i)anteilig für die Regionen, die zwischen 2007 und 2010 wenigstens 50 % ihrer EFRE-Mittel für Maßnahmen im Bereich der Innovation nach Artikel 5 Paragraph 1 der Verordnung (EG) Nr. […] ausgegeben haben;ii)anhand der für den Zeitraum 2004-2010 vorliegenden Daten festgestellte Zunahme der Beschäftigungsrate auf nationaler Ebene.2.Jeder Mitgliedstaat teilt die Beträge unter Berücksichtigung der Kriterien gemäß des [sic] vorherigen Absatzes auf die operationellen Programme auf. _BAR_ Die leistungsgebundene Reserve wird im Wesentlichen anhand von Kriterien aufgeteilt, die sich nur sehr schwer in direkten Bezug zu den unter die Gemeinschaftsintervention fallenden Maßnahmen setzen lassen.
Die Entwicklung des BIP und der Beschäftigungsrate hängt von wesentlich komplexeren Faktoren ab als nur von den operationellen Programmen, die zudem in der Regel im Vergleich zu den gesamten öffentlichen Investitionen nur beschränkte finanzielle Auswirkungen haben.
Außerdem erscheint es eine zu enge Sichtweise, nur die Aufwärtsentwicklung der Indikatoren zu berücksichtigen, da der Beitrag der Strukturmaßnahmen auch darin bestehen könnte, etwaige Abwärtsentwicklungen zu bremsen. _BAR_
Die Beteiligung der Fonds wird nach folgenden Kriterien differenziert:a)Schweregrad der spezifischen — vor allem wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Probleme;b)Bedeutung, die jedem Schwerpunkt im Hinblick auf die Umsetzung der in den strategischen Leitlinien der Europäischen Union festgelegten EU-Prioritäten beizumessen ist;c)Schutz und Verbesserung der Umwelt, insbesondere durch Anwendung des Prinzips der Vorsorge, des Prinzips der Vorbeugung und des Verursacherprinzips;d)Ausmaß der Mobilisierung von privatwirtschaftlichen Mitteln — insbesondere im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften — in den betreffenden Bereichen. _BAR_ Die Gewichtung der Kriterien, nach denen die Beteiligungssätze der Fonds differenziert werden, sollte genau angegeben werden. _BAR_
2.Die öffentlichen Ausgaben für Einnahmen schaffende Projekte werden anhand der Investitionskosten unter Abzug des aktuellen Werts der durch die Investition über einen bestimmten Bezugszeitraum erzielten Nettoeinnahmen berechnet.
Bei dieser Berechnung werden die normalerweise erwartete Rentabilität je nach Art der betreffenden Investition sowie die Anwendung des Verursacherprinzips berücksichtigt. Falls notwendig, wird dem Gleichheitsprinzip gemäß dem relativen Wohlstand des Mitgliedstaats Rechnung getragen. _BAR_ Es wird nicht genau angegeben, nach welchen Kriterien das Verursacherprinzip und das Gleichheitsprinzip gemäß dem relativen Wohlstand des Mitgliedstaats angewandt werden.
Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten bei der Festlegung des Interventionssatzes für diese Projekte methodisch unterstützen (siehe Artikel 40 Absatz 2). _BAR_
1.Ausgaben kommen für eine Beteiligung der Fonds in Betracht, wenn sie vom Begünstigten zwischen 1. Januar 2007 und 31. Dezember 2015 tatsächlich für die Durchführung einer Operation getätigt wurden.
Die kofinanzierten Operationen dürfen nicht vor dem Anfangstermin der Zuschussfähigkeit abgeschlossen werden.
Die Ausgaben für ein Großprojekt sind ab Einreichung dieses Projekts bei der Kommission zuschussfähig. _BAR_ Es könnte sinnvoll sein, eine flexiblere Bestimmung vorzusehen, damit vorbereitende Arbeiten für die zu finanzierenden Aktionen berücksichtigt werden können.
So könnte der Förderzeitraum am 1. Juli 2006 beginnen. _BAR_
3.Die Regeln für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben werden — bis auf die in den Verordnungen der einzelnen Fonds vorgesehenen Ausnahmen — auf nationaler Ebene festgelegt.
Sie umfassen die Gesamtheit der öffentlichen Ausgaben, die im Rahmen eines operationellen Programms geltend gemacht werden. _BAR_ Die Anwendung von nationalen Zuschussfähigkeitsregeln wird im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" schwierig sein, da sich die finanzierten Maßnahmen auf mehrere Mitgliedstaaten beziehen.
Dieser Aspekt wird nicht berücksichtigt. _BAR_
1.Die Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die operationellen Programme der Mitgliedstaaten gewährleistena)eine eindeutige Aufgabenbeschreibung der mit der Verwaltung und Kontrolle betrauten Stellen und eine klare Aufgabenzuweisung innerhalb jeder Stelle;b)eine eindeutige Aufgabentrennung zwischen den mit der Verwaltung, der Ausgabenbescheinigung und der Kontrolle betrauten Stellen sowie innerhalb jeder Stelle;c)eine angemessene Mittelausstattung jeder Stelle, damit diese die ihr übertragenen Aufgaben ausführen kann;d)wirksame Vorschriften für die Innenrevision;e)zuverlässige computergestützte Verfahren für die Buchführung, Begleitung und Finanzberichterstattung;f)wirksame Verfahren für die Berichterstattung und Begleitung in den Fällen, in denen Tätigkeiten delegiert werden;g)die Vorlage von Verfahrenshandbüchern für die wahrzunehmenden Aufgaben;h)wirksame Regelungen für die Prüfung der wirksamen Funktionsweise des Systems;i)Systeme und Verfahren, die einen hinreichenden Prüfpfad gewährleisten;j)Verfahren zur Berichterstattung und Begleitung bei Irregularitäten und beim Einzug unrechtmäßig gezahlter Beträge. _BAR_ In dem Vorschlag wird unter Buchstabe j auf Irregularitäten (Unregelmäßigkeiten) hingewiesen. Es wäre sinnvoll, diesen Begriff genau zu definieren, zumal er in mehreren weiteren Bestimmungen verwendet wird (beispielsweise in Artikel 69 Absatz 3, Artikel 73 Absatz 4, Artikel 89 Absatz 1 und Artikel 99). Da nicht ausreichend klargestellt wird, welche Unterlagen zu übermitteln sind, ist diese Bestimmung derzeit von beschränktem Nutzen. _BAR_
2.Die in den Punkten b, c, d, f und h des Absatzes 1 vorgesehenen Maßnahmen stehen in einem angemessenen Verhältnis zu den öffentlichen Ausgaben, die im Rahmen des betreffenden operationellen Programms getätigt werden. _BAR_ Es ist vorgesehen, mehrere der in dieser Bestimmung genannten Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu den öffentlichen Ausgaben anzuwenden, die im Rahmen des betreffenden operationellen Programms getätigt werden.
Dieses Konzept wird jedoch nicht genau beschrieben, so dass eine konsequente Umsetzung nicht möglich ist.
Daher ist schwer vorstellbar, wie diese Maßnahmen (Aufgabentrennung, angemessene Mittelausstattung, Vorschriften für die interne Kontrolle, Verfahren für die Berichterstattung und Regelungen für die Prüfung der Funktionsweise des Systems) in einem angemessenen Verhältnis angewendet werden sollen.
Diese Ausnahmeregelung gilt nicht für die Verfahrenshandbücher, doch ist auch diesbezüglich keine Definition verfügbar.
Überdies müsste festgelegt werden, ob sich der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch auf Artikel 13 (Überprüfung des Zusätzlichkeitsprinzips nur für das Ziel "Konvergenz"), Artikel 46 Absatz 3 (globale oder spezifische Ex-ante-Evaluierung), Artikel 66 Absatz 2 (Inhalt des jährlichen Berichts und des abschließenden Durchführungsberichts) und Artikel 73 (Verfahren im Bereich der Kontrolle) beziehen soll. _BAR_
1.Die für ein operationelles Programm zuständige Prüfbehörde hat namentlich die Aufgabe,(…)b)sicherzustellen, dass Operationen anhand angemessener Stichproben der Ausgabenerklärungen geprüft werden;(…) _BAR_ Der Begriff "angemessene Stichproben" sollte in den Durchführungsbestimmungen definiert werden.
In jedem Fall sollten die festzulegenden Anforderungen nicht geringer sein als für den Zeitraum 2000-2006. _BAR_
1.Die für ein operationelles Programm zuständige Prüfbehörde hat namentlich die Aufgabe,(…)c)der Kommission binnen sechs Monaten nach Genehmigung des operationellen Programms eine Prüfstrategie vorzulegen, aus der hervorgeht, welche Stellen die Prüfungen gemäß den Punkten a und b durchführen, welche Methoden sie verwenden und nach welchem Verfahren die Stichproben für die Prüfung von Operationen erstellt werden. Die Strategie enthält außerdem einen indikativen Zeitplan für die Prüfungen, um sicherzustellen, dass die maßgeblichen Stellen geprüft werden und die Prüfungen gleichmäßig über den Planungszeitraum verteilt sind;(…) _BAR_ Diese Bestimmung soll die Kontrolle der "maßgeblichen Stellen" gewährleisten, ohne dass diese jedoch definiert werden. _BAR_
1.Die für ein operationelles Programm zuständige Prüfbehörde hat namentlich die Aufgabe,(…)e)von 2008 an und bis 2016 jeweils bis zum 30. Juni jährlichi)einen jährlichen Kontrollbericht zu erstellen, der die Ergebnisse der im Vorjahr in Bezug auf das operationelle Programm durchgeführten Prüfungen gemäß der Prüfungsstrategie enthält und etwaige Mängel im Verwaltungssystem und bei der Inspektion des Programms berichtet.
Die Angaben zu den Jahren 2014 und 2015 können im Schlussbericht zusammen mit der Gültigkeitserklärung enthalten sein;ii)zu der Frage Stellung zu nehmen, ob das Verwaltungs- und Kontrollsystem wirksam funktioniert hat, sodass die Richtigkeit der der Kommission im betreffenden Jahr vorgelegten Ausgabenerklärungen und die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gewährleistet sind.(…) _BAR_ Die von der Kommission hinsichtlich der Kontrolle der operationellen Programme erlangte Sicherheit basiert größtenteils auf einem von der zuständigen Prüfbehörde übermittelten jährlichen Kontrollbericht, dem eine Stellungnahme beiliegt.
Aufgrund der Frist für die Übermittlung dieser Unterlagen (30. Juni) wird es jedoch nicht möglich sein, die Unterlagen im Rahmen der jährlichen Erklärungen der Generaldirektoren bzw. bei der Ausarbeitung der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofes zu berücksichtigen.
Das Gleiche gilt mutatis mutandis für den in Artikel 66 vorgesehenen jährlichen Bericht. _BAR_
2.Ein Vertreter der Kommission kann sich auf eigenen Wunsch mit beratender Stimme an den Arbeiten des Begleitausschusses beteiligen.
Ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank und des Europäischen Investitionsfonds kann an Sitzungen zu von ihnen mitfinanzierten operationellen Programmen mit beratender Stimme teilnehmen. _BAR_ Anders als nach den derzeit geltenden Rechtsvorschriften (siehe Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999) würde die Kommission nur an den Arbeiten der Begleitausschüsse teilnehmen, wenn sie dies wünscht.
Die Beteiligung der Kommission erscheint jedoch ratsam, um den Informationsaustausch und die rechtzeitige Einleitung angemessener Maßnahmen zu erleichtern. _BAR_
1.Die Verwaltungsbehörde und der Begleitausschuss wachen über die Qualität der Durchführung des operationellen Programms.2.Die Verwaltungsbehörde und der Begleitausschuss nehmen die Begleitung anhand von Finanz-, Durchführungs-, Ergebnis- und Wirkungsindikatoren vor, die im operationellen Programm definiert werden.
Sofern die Art der Intervention es zulässt, werden die Statistiken nach Geschlechtern und nach Größenklassen der begünstigten Unternehmen aufgeschlüsselt.3.Die Kommission prüft in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die für die Begleitung und Evaluierung des operationellen Programms erforderlichen Indikatoren. _BAR_ Es sollte grundsätzlich festgelegt werden, dass für jedes kofinanzierte Projekt Ziele vorgegeben und die Ergebnisse des Projekts nach Maßgabe von Artikel 65 beurteilt werden.
Bei einer Verwaltung nach Schwerpunkten besteht nämlich die Gefahr, dass nur allgemeine Angaben vorgelegt werden. _BAR_
2.Die in Absatz 1 vorgesehenen Berichte umfassen folgende Informationen, um einen klaren Überblick über die Umsetzung des operationellen Programms zu erhalten:(…)j)die Verwendung der Fördermittel, die von der Verwaltungsbehörde oder jeder anderen Behörde während der Laufzeit des operationellen Programms wieder eingezogen wurden.
Der Umfang der Information, der an die Kommission übermittelt wird, soll dem Gesamtbetrag der öffentlichen Ausgaben der betroffenen operationellen Programme angemessen sein.(…) _BAR_ Das Verhältnis zwischen dem Umfang der übermittelten Informationen und dem Betrag der öffentlichen Ausgaben sollte präzisiert werden. _BAR_
1.Für Programme, bei denen der Anteil der Kofinanzierung aus den Gemeinschaftsfonds 33 % der öffentlichen Ausgaben im Rahmen des operationellen Programms oder der Betrag der Fonds 250 Millionen EUR nicht überschreitet, finden die Bestimmungen von Artikel 61 Punkte c, d, e, i keine Anwendung.2.Für die im Absatz 1 genannten Programme haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Stellen sowie die entsprechenden Verfahren, die die in Artikel 59 Punkt b, 60 und 61 aufgeführten Aufgaben wahrnehmen, nach geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften einzurichten. In dem Fall, in dem ein Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, finden die Bedingungen von Artikel 58 Absatz 1 Punkte b und c sowie des Artikels 60 Absatz 1 Punkt c keine Anwendung. Nimmt die Kommission die Durchführungsregeln der Artikel 59, 60 und 61 an, spezifiziert sie die Bestimmungen, die [nicht!] für jene Mitgliedstaaten gelten, die von der in dem ersten Unterabsatz genannten Möglichkeit Gebrauch machen.3.Nimmt ein Mitgliedstaat die in Absatz 2 erster Unterabsatz genannte Möglichkeit in Anspruch, ist Artikel 70 Absatz 3 mutatis mutandis anwendbar.4.Unabhängig davon, ob ein Mitgliedstaat die in Absatz 2 genannte Möglichkeit in Anspruch nimmt, kann die Kommission für alle operationellen Programme gemäß Absatz 1 in den Fällen, in denen die Stellungnahme über die Vereinbarkeit des Systems keine Vorbehalte enthält oder die darin enthaltenen Vorbehalte im Anschluss an Abhilfemaßnahmen zurückgezogen wurden, bei der Gewährleistung der Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der geltend gemachten Ausgaben den betreffenden Mitgliedstaat informieren, dass sie sich vorrangig auf die Stellungnahme der Prüfbehörde oder — bei Inanspruchnahme der genannten Möglichkeit — einer vom Mitgliedstaat benannten Stelle als maßgebliche Grundlage stützen wird, und dass sie nur in außergewöhnlichen Fällen eigene Prüfungen vor Ort vornimmt. Im Falle, dass es Zeichen von Irregularitäten gibt, die nicht zügig von den nationalen Kontrollbehörden erkannt wurden oder die nicht Gegenstand von angemessenen Korrekturmaßnahmen waren, kann die Kommission vom Mitgliedstaat verlangen, Rechnungsprüfungen auszuführen gemäß Artikel 71 Absatz 3 oder sie kann ihre eigenen Rechnungsprüfungen gemäß Artikel 71 Absatz 2 ausführen, um Korrektheit, Rechtmäßigkeit und Regularität zu gewährleisten. _BAR_ Dieses vereinfachte Verfahren würde theoretisch während des Zeitraums 2000-2006 für 33 Programme in 10 Mitgliedstaaten gelten, bei denen sich die Gemeinschaftshilfe auf 3,8 Milliarden Euro (d. h. 2 % der Gemeinschaftshilfe für den Zeitraum 2000-2006) beläuft. Mit dieser Bestimmung werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die damit verbundenen Maßnahmen zur Vereinfachung zu nutzen. Sie könnte daher mehr Programme betreffen als theoretisch im Rahmen des derzeitigen Programmplanungszeitraums veranschlagt wird. Es handelt sich insbesondere um die Befreiung von der Vorlage einer Prüfstrategie und eines jährlichen Kontrollberichts (Artikel 61 Absatz 1), um die Möglichkeit, die Verwaltungs- und Kontrollstellen auf der Grundlage von einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu benennen (Artikel 59-61) sowie um die Befreiung von der Benennung einer Bescheinigungsbehörde und einer Prüfbehörde (Artikel 58 Absatz 1). Außerdem nimmt die Kommission nur in außergewöhnlichen Fällen einige Kontrollen vor, wenn sie den Bericht angenommen hat, in dem die zuständige Stelle die Vereinbarkeit der Systeme bescheinigt. _BAR_
2.Für die im Absatz 1 genannten Programme haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Stellen sowie die entsprechenden Verfahren, die die in Artikel 59 Punkt b, 60 und 61 aufgeführten Aufgaben wahrnehmen, nach geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften einzurichten.
In dem Fall, in dem ein Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, finden die Bedingungen von Artikel 58 Absatz 1 Punkte b und c sowie des Artikels 60 Absatz 1 Punkt c keine Anwendung.
Nimmt die Kommission die Durchführungsregeln der Artikel 59, 60 und 61 an, spezifiziert sie die Bestimmungen, die für jene Mitgliedstaaten [nicht!] gelten, die von der in dem ersten Unterabsatz genannten Möglichkeit Gebrauch machen. _BAR_ Die volle Reichweite der im ersten Unterabsatz genannten Möglichkeit muss beurteilt werden können. Daher ist es nicht gerechtfertigt, auf spätere Durchführungsregeln zu verweisen, um die nicht geltenden Bestimmungen zu spezifizieren. _BAR_
4.Unabhängig davon, ob ein Mitgliedstaat die in Absatz 2 genannte Möglichkeit in Anspruch nimmt, kann die Kommission für alle operationellen Programme gemäß Absatz 1 in den Fällen, in denen die Stellungnahme über die Vereinbarkeit des Systems keine Vorbehalte enthält oder die darin enthaltenen Vorbehalte im Anschluss an Abhilfemaßnahmen zurückgezogen wurden, bei der Gewährleistung der Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der geltend gemachten Ausgaben den betreffenden Mitgliedstaat informieren, dass sie sich vorrangig auf die Stellungnahme der Prüfbehörde oder — bei Inanspruchnahme der genannten Möglichkeit — einer vom Mitgliedstaat benannten Stelle als maßgebliche Grundlage stützen wird, und dass sie nur in außergewöhnlichen Fällen eigene Prüfungen vor Ort vornimmt.Im Falle, dass es Zeichen von Irregularitäten gibt, die nicht zügig von den nationalen Kontrollbehörden erkannt wurden oder die nicht Gegenstand von angemessenen Korrekturmaßnahmen waren, kann die Kommission vom Mitgliedstaat verlangen, Rechnungsprüfungen auszuführen gemäß Artikel 71 Absatz 3 oder sie kann ihre eigenen Rechnungsprüfungen gemäß Artikel 71 Absatz 2 ausführen, um Korrektheit, Rechtmäßigkeit und Regularität zu gewährleisten. _BAR_ Der Begriff "zügig" sollte durch eine präzise Zeitangabe ersetzt werden. _BAR_
Der Mitgliedstaat sorgt dafür, dass die für Zahlungen zuständige Stelle ihrerseits darauf achtet, dass die Begünstigten den Gesamtbetrag der öffentlichen Beteiligung unverzüglich und vollständig erhalten.
Der den Begünstigten zu zahlende Betrag wird durch keinerlei Abzüge, Einbehalte, später erhobene spezifische Abgaben oder Ähnliches verringert. _BAR_ Der Begriff "unverzüglich" sollte durch eine präzise Zeitangabe ersetzt werden. _BAR_
2.Die Kommission teilt dem Mitgliedstaat und der Bescheinigungsstelle unverzüglich mit, dass ein Zahlungsantrag unzulässig ist, wenn eine der in Absatz 3 [sic] genannten Bedingungen nicht erfüllt ist. _BAR_ Der Begriff "unverzüglich" sollte durch eine präzise Zeitangabe ersetzt werden. _BAR_
1.Wenn der Plan mit Abhilfemaßnahmen gemäß Artikel 70 Absatz 3 in seinen wesentlichen Punkten durchgeführt wurde und die gravierendsten Schwächen, auf die die für das Programm zuständige Prüfbehörde in ihrem Jahresbericht gemäß Artikel 61 Punkt e i hingewiesen wird [sic], behoben wurden, jedoch noch weitere Änderungen vorzunehmen sind, damit der Kommission hinreichende Gewähr in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme geboten wird, hält die Kommission 20 % des von ihr zu erstattenden Betrags von den Zwischenzahlungen zurück. _BAR_ Es wäre wünschenswert, wenn auch die in Artikel 61 Buchstabe e Ziffer ii genannte Stellungnahme erwähnt würde. _BAR_
1.Die Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat und die zuständigen Behörden rechtzeitig, wenn eine automatische Aufhebung im Sinne von Artikel 92 droht.
Die Kommission teilt dem Mitgliedstaat und den zuständigen Behörden den Betrag mit, für den nach den ihr vorliegenden Informationen die Mittelbindung automatisch aufgehoben wird.Der Mitgliedstaat stimmt binnen zwei Monaten nach Eingang dieser Mitteilung dem genannten Betrag zu oder nimmt dazu Stellung.
Die Kommission nimmt spätestens neun Monate nach Ablauf der in Artikel 92 genannten Frist die automatische Aufhebung vor. _BAR_ Der Begriff "rechtzeitig" sollte präzisiert werden. _BAR_
1.Ein Teilabschluss der operationellen Programme kann nach einem vom Mitgliedstaat gewählten zeitlichen Rhythmus vorgenommen werden.Der Teilabschluss betrifft die Operationen, die abgeschlossen sind und für die der Begünstigte bis 31. Dezember des Jahres n-1 die Abschlusszahlung geleistet hat.
Eine Operation gilt als im Sinne dieser Verordnung abgeschlossen, wenn die vorgesehenen Arbeiten tatsächlich durchgeführt und vom Begünstigten durch eine Endabnahme oder einen Akt gleicher Wirkung gegenüber der Verwaltungsbehörde akzeptiert wurden.2.Der Zahlungsbetrag, der den abgeschlossenen Operationen entspricht, wird in der Ausgabenerklärung ausgewiesen.Der Teilabschluss erfolgt nur, wenn die Verwaltungsbehörde der Kommission bis 30. Juni des Jahres n Folgendes übermittelt:a)eine Ausgabenerklärung für diese Operationen,b)eine Erklärung der für das Programm zuständigen Prüfbehörde gemäß Artikel 61, in der die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der der Ausgabenerklärung zugrunde liegenden Vorgänge bescheinigt wird. _BAR_ Die bei Teilabschlüssen vorgesehenen Verfahren müssen unbedingt das gleiche Maß an Sicherheit hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben bieten wie die Erklärung beim endgültigen Abschluss des operationellen Programms. Dies gilt insbesondere für die Intensität und das Ausmaß der Kontrollen. _BAR_
Diese Stellungnahme wurde vom Rechnungshof am 18. März 2005 in Luxemburg angenommen.
Für den Rechnungshof
Hubert Weber
Präsident
[1] ABl.
L 248 vom 16.9.2002.
[2] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 (ABl.
L 357 vom 31.12.2002).
[3] KOM(2004) 492 endg. vom 14. Juli 2004.
[4] SEK(2004) 924 vom 14. Juli 2004.
[5] KOM(2004) 580 endg. vom 6. September 2004.
[6] KOM(2004) 101 endg. vom 10. Februar 2004.
[7] KOM(2004) 487 endg. vom 14. Juli 2004.
[8] ABl.
C 107 vom 30.4.2004.
[9] Artikel 53 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.
[10] Siehe die Stellungnahme Nr. 10/98 zu einigen Verordnungsvorschlägen im Rahmen der Agenda 2000 (Strukturfonds, Ziffer 6.3), ABl.
C 401 vom 22.12.1998.
[11] Zum Beispiel in Artikel 57 Buchstaben d, f und h, in Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe a, in Artikel 70 Absatz 1, in Artikel 71 Absatz 2 und in Artikel 72 Absatz 2.
[12] Siehe beispielsweise die Sonderberichte Nr. 10/2001 über die Finanzkontrolle der Strukturfonds (ABl.
C 314 vom 8.11.2001) und Nr. 7/2003 über die Durchführung der Programmplanung für die Strukturfondsinterventionen des Zeitraums 2000-2006 (ABl.
C 174 vom 23.7.2004).
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Stellungnahme Nr. 3/2005
zu dem Entwurf der Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
(vorgelegt gemäß Artikel 279 des EG-Vertrags)
(2005/C 124/01)
DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 248 Absatz 4 und Artikel 279,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 160c Absatz 4 und Artikel 183,
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1],
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates [2],
gestützt auf den Entwurf der Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission [3],
gestützt auf das Ersuchen der Kommission um Stellungnahme des Hofes zu diesem Entwurf vom 6. Januar 2005,
in Erwägung nachstehender Gründe:
EINLEITUNG
1. Infolge der im März 2004 verabschiedeten neuen konsolidierten Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge und unter Berücksichtigung des Erwägungsgrunds 24 der Haushaltsordnung stellt der vorgelegte Änderungsentwurf darauf ab, die Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung an die neuen Vorschriften anzupassen.
2. Darüber hinaus heißt es im Erwägungsgrund 25 der Durchführungsbestimmungen: "Im Bereich der Auftragsvergabe werden nun die Bestimmungen der Richtlinien (…) des Rates betreffend die Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (…) in die vorliegende Verordnung übernommen."
Die derzeit geltenden Durchführungsbestimmungen müssen folglich abgeändert werden, wenn sie den mit der oben genannten Richtlinie eingeführten Änderungen Rechnung tragen sollen.
3. Mit der vorgeschlagenen Überarbeitung der Durchführungsbestimmungen soll ferner eine Vereinfachung der Verwaltung von Aufträgen und Finanzhilfen einhergehen, insbesondere wenn es um wertmäßig nur geringe Aufträge und Finanzhilfen geht.
4. Der Hof prüfte den Vorschlagsentwurf der Kommission im Lichte der Haushaltsordnung und der neuen Richtlinie, wobei er die angestrebte Vereinfachung im Auge behielt.
Bei seiner Bewertung stützte sich der Hof auf die folgenden Grundsätze:
a) Die vorgeschlagene Überarbeitung steht im Einklang mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung.
b) Die angestrebte Vereinfachung stellt keine Abweichung von den geltenden Rechtsvorschriften dar, sie ist begründet und wirksam, und die vorgeschlagenen Änderungen sind ohne weiteres durchführbar.
c) Die vorgeschlagene Überarbeitung sollte eine angemessene Umsetzung der neuen Richtlinie zur öffentlichen Auftragsvergabe unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Gemeinschaftskontextes gewährleisten. Daher darf der Änderungsvorschlag von den in jener Richtlinie aufgestellten Grundsätzen nicht abweichen.
d) Die vorgeschlagene Überarbeitung der Durchführungsbestimmungen sollte keine Ausnahme von den in der Haushaltsordnung niedergelegten Grundsätzen und Rechtsnormen enthalten, es sei denn, derartige Ausnahmen sind in der Haushaltsordnung selbst vorgesehen.
5. Nach Ansicht des Hofes müssen einige Aspekte des Verordnungsentwurfs abgeändert werden, um den in Ziffer 4 genannten Kriterien zu genügen, was im Folgenden näher erläutert wird.
Spezifische Bemerkungen hierzu sind der Tabelle im Anhang zu dieser Stellungnahme zu entnehmen, die gegebenenfalls auch Änderungsvorschläge zum Wortlaut des Vorschlags enthält.
EINHALTUNG DER GRUNDSÄTZE DER WIRTSCHAFTLICHEN HAUSHALTSFÜHRUNG
6. Der Hof begrüßt die von der Kommission im Verordnungsentwurf angeregte Modernisierung und Vereinfachung der Verfahren und ist der Auffassung, dass die vorgeschlagenen neuen Vorschriften im Großen und Ganzen mit der Richtlinie und den in der Haushaltsordnung niedergelegten Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung in Einklang stehen.
VEREINFACHTE VERFAHREN UND REIBUNGSLOSE ANWENDUNG
7. Ein Ziel des von der Kommission unterbreiteten Vorschlagsentwurfs besteht in der einfachen Handhabung der in den geltenden Durchführungsbestimmungen vorgesehenen Verfahren und Pflichten. Dies gilt insbesondere für Aufträge von geringem Wert und juristische Dienstleistungsaufträge sowie für die externe Prüfpflicht bei Finanzhilfen (Artikel 180), ferner für Finanzierungssysteme, die sich zur Erstattung förderfähiger Kosten (oder Ausgaben) auf Pauschalzahlungen, Stückkostensätze und Pauschalbeträge (Artikel 181) stützen.
8. Bei der angestrebten Vereinfachung sollte jedoch stets so verfahren werden, dass die uneingeschränkte Einhaltung der in der Haushaltsordnung niedergelegten Grundsätze gewährleistet und der Richtlinie angemessen Rechnung getragen wird.
Ferner sollte eine solche Vereinfachung keineswegs dazu führen, dass nicht gerechtfertigte Ermessensspielräume gewährt werden. Außerdem ist der Grundsatz der Klarheit und Rechtssicherheit zu beachten.
9. Eine Vereinfachung der Durchführungsbestimmungen sollte eine reibungslose Anwendung gestatten, insbesondere was die mit der Richtlinie neu eingeführten Verfahren und Möglichkeiten betrifft.
10. Die in bestimmten Änderungsvorschlägen verwendeten Begriffe stehen nicht im Einklang mit den Richtlinienbestimmungen oder unterscheiden sich von denen der Richtlinie, was dem Erfordernis der Rechtsklarheit entgegensteht.
11. Demgegenüber werden die Kommissionsvorschläge nicht der Notwendigkeit gerecht, die Anwendung der Verfahren bezüglich der Vorlage von Nachweisen zu vereinfachen (Artikel 134, Ausschlussfälle).
Im Besonderen muss ein vollständiges Verzeichnis der von den nationalen Behörden auszustellenden Urkunden und Bescheinigungen, die im Rahmen der öffentlichen Vergabeverfahren akzeptiert werden, angelegt werden.
Solche Verzeichnisse könnten in Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden in jedem Mitgliedstaat erstellt werden (siehe Artikel 45 Absatz 4 der Richtlinie).
Überdies sollten im Interesse der vereinfachten Anwendung der Verfahren bestimmte Aspekte der Öffnung elektronisch versandter Angebote geregelt werden.
12. Außerdem sollten die Durchführungsbestimmungen die Rechtsprechung des Gerichtshofes in seinem "Alcatel"-Urteil [5] gebührend berücksichtigen, wonach zwischen der Verständigung über die Vergabe des Auftrags und seiner Unterzeichnung eine hinlängliche Frist liegen muss, die es abgelehnten Bietern gestattet, die Zuschlagsentscheidung anzufechten.
13. Schließlich gewähren die Kommissionsvorschläge in Bezug auf Finanzhilfen und die Verwendung vereinfachter Finanzierungssysteme zur Erstattung förderfähiger Kosten (oder Ausgaben) übermäßig große Ermessensspielräume.
Ohne die Forderung einer vorhergehenden Analyse der Elemente, auf welche sich eine derartige Finanzierung stützen könnte, und ohne vorherige Genehmigung im Wege eines Basisrechtsakts könnten Begünstigten aufgrund eines einfachen Kommissionsbeschlusses vielfältige Pauschalzahlungen sowie Stückkostensätze und Pauschalbeträge gewährt werden.
Auch wenn der Hof die Erhöhung der Schwellen bei Pauschalzahlungen grundsätzlich nicht ablehnt, wie dies in dem von der Kommission vorgelegten Änderungsentwurf implizit vorgeschlagen wird, so sollte doch in den Durchführungsbestimmungen ausdrücklich eine generelle Obergrenze festgesetzt werden.
14. Demgegenüber würde die vorgeschlagene Änderung bezüglich der Pflicht zur Vornahme einer unabhängigen Prüfung bei Finanzhilfen, die bestimmte Schwellenwerte überschreiten, voraussetzen, dass sämtliche Finanzhilfezahlungen mit Ausnahme der Vorfinanzierungszahlungen unabhängig vom Wert und Zeitpunkt solcher Zahlungen gesondert geprüft werden, was eine übermäßige Belastung der Begünstigten zur Folge hätte.
KORREKTE UMSETZUNG DER RICHTLINIE ZUR ÖFFENTLICHEN AUFTRAGSVERGABE
15. Wie oben angesprochen, stellen die Änderungsvorschläge der Kommission unter anderem darauf ab, die Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung entsprechend anzupassen, um den mit der Richtlinie 2004/18/EG eingeführten Änderungen — soweit relevant — Rechnung zu tragen [6].
16. Um dem Gebot der Klarheit und Rechtssicherheit Genüge zu tun, sollte diese Anpassung unter Berücksichtigung des Gemeinschaftskontextes, in dem diese Vorschriften zur Anwendung kommen, auf einer korrekten Umsetzung der Richtlinienbestimmungen beruhen.
17. Auch wenn die meisten Änderungsvorschläge diese Anforderung erfüllen, stellt der Hof fest, dass die Umsetzung der Richtlinie in verschiedenerlei Hinsicht nicht kohärent genug vollzogen wurde. Diese mangelnde Kohärenz ist unter anderem auf folgende Faktoren zurückzuführen:
- Verwendung von Begriffen oder Definitionen, welche sich von der in der Richtlinie benutzten Terminologie unterscheiden, ohne dass diese Unterschiede begründet werden (Artikel 116, 125a, 126, 130, 139 und 156);
- unvollständige Umsetzung bestimmter Vorschriften (Artikel 136, 137 und 143);
- falsche Umsetzung der Richtlinie;
- Einführung von Begriffen oder Elementen, die in der Richtlinie nicht vorgesehen sind (Artikel 118 Absatz 2 und Artikel 131 Absatz 2);
- mangelnde Berücksichtigung des Gemeinschaftskontextes bei der Umsetzung (Artikel 117);
- Widersprüche innerhalb der Richtlinie selbst (Artikel 125 Absatz 3).
18. Wenn möglich, sollte der exakte Wortlaut der Richtlinie direkt in die Durchführungsbestimmungen aufgenommen werden.
Ausnahmen von dieser Regel sollten stets begründet sein, um die korrekte Anwendung der Rechtsvorschriften im Gemeinschaftskontext zu gewährleisten.
Derartige Ausnahmen könnten beispielsweise bei den Begriffen in Verbindung mit Rahmenverträgen (Artikel 117) und mit der Definition der Verwaltungsvorschriften im Gemeinschaftskontext (Artikel 126) gerechtfertigt sein.
ÜBEREINSTIMMUNG DER VORGESCHLAGENEN ÄNDERUNGEN MIT DEN IN DER HAUSHALTSORDNUNG NIEDERGELEGTEN GRUNDSÄTZEN UND RECHTSNORMEN
19. Der von der Kommission vorgelegte Änderungsentwurf betrifft eine Änderung der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung aufgrund von Artikel 183 der Haushaltsordnung, in dem es heißt: "Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu dieser Haushaltsordnung."
Grundsätzlich können — außer in Fällen, in denen die Haushaltsordnung eine solche Möglichkeit einräumt — die Vorschläge weder eine Abweichung von den in der Haushaltsordnung niedergelegten Grundsätzen und Rechtsnormen noch deren Überschreitung vorsehen, anderenfalls würde den Änderungen der Durchführungsbestimmungen die angemessene Rechtsgrundlage fehlen.
Vergabeverfahren
20. Nach Auffassung des Hofes stellt der "wettbewerbliche Dialog" einen richtigen Schritt in dem von der Richtlinie eröffneten Modernisierungsprozess dar.
Da die Haushaltsordnung kein solches Verfahren vorsieht [7], sollte die Kommission dessen Einführung im Rahmen der derzeit laufenden Revision der Haushaltsordnung erwägen.
Kriterien für die Auswahl von Bewerbern/Bietern
21. Nach Artikel 89 der Haushaltsordnung gelten für öffentliche Aufträge, die ganz oder teilweise aus dem Haushalt finanziert werden, die Grundsätze der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung.
Gemäß Artikel 97 der Haushaltsordnung werden die Auswahlkriterien zur Bewertung der Leistungsfähigkeit der Bewerber oder Bieter vorab festgelegt oder in den Ausschreibungsunterlagen spezifiziert.
22. Der Hof vertritt die Auffassung, dass der vorgeschlagene Artikel 135 Absatz 6 dahin gehend abgeändert werden sollte, dass bei der Vergabe von Aufträgen unter 50000 Euro zwar ein Mindestmaß an Nachweisen im Rahmen des Auswahlverfahrens gestattet ist, der öffentliche Auftraggeber aber stets in der Lage sein sollte, die Auswahl der Angebote zu begründen.
Diese Stellungnahme wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 17. März 2005 in Luxemburg angenommen. Für den Rechnungshof Hubert Weber Präsident
Stellungnahme Nr. 4/2005
zu einem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften und zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Durchführungsmaßnahmen für die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses des Rates vom (…) über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften
(vorgelegt gemäß Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 und Artikel 279 Absatz 2 des EG-Vertrags)
(2005/C 167/01)
DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 und 279 Absatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 160c Absatz 4 und 183,
gestützt auf den Beschluss des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften [1], insbesondere auf Artikel 9,
gestützt auf die Verordnung des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [2],
gestützt auf das am 22. Oktober 2004 datierte Ersuchen des Rates um Stellungnahme des Rechnungshofes zu den Vorschlägen [3] für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften und zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Durchführungsmaßnahmen für die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses des Rates vom (…) über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften,
in Erwägung nachstehender Gründe:
HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:
I. EINLEITUNG
1. Die Vorschläge der Kommission sind Teil eines zweistufigen Ansatzes [6] zur Reformierung der Struktur der bisherigen Eigenmittel: Die erste Stufe besteht darin, die dem Vereinigten Königreich zugestandene Korrektur durch einen allgemeinen Mechanismus zur Korrektur übermäßiger Haushaltsungleichgewichte zu ersetzen, wobei gleichzeitig alle übrigen Komponenten des derzeitigen Systems beibehalten werden.
Die zweite Stufe stellt ab auf die Einführung wirklich auf Steuern beruhender Eigenmittel, die ab 2014 zur Verfügung stehen sollen.
2. Die zur Debatte stehenden substanziellen Legislativvorschläge beziehen sich auf die erste Stufe.
Die Kommission hat dem Rat zwei eigenständige Rechtsinstrumente vorgelegt: einen Vorschlag für einen Beschluss über das System der Eigenmittel sowie einen Vorschlag für eine Verordnung mit Durchführungsmaßnahmen zu dem vorgeschlagenen allgemeinen Korrekturmechanismus.
Der Beschluss muss nach Maßgabe von Artikel 269 des Vertrags angenommen werden und würde nach Annahme durch die Mitgliedstaaten gemäß ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft treten.
Die Verordnung muss gemäß Artikel 279 des Vertrags vom Rat einstimmig angenommen werden.
3. Zur zweiten Stufe der Reform wurden bislang keine substanziellen Legislativvorschläge unterbreitet.
Die Kommission hat allerdings mögliche Optionen [7] für wirklich auf Steuern beruhende Eigenmittel vorgelegt und den Rat um Erörterung dieser Optionen ersucht.
4. Der Europäische Rat vom 16. und 17. Dezember 2004 unterstützte den Vorschlag der Kommission zur Beibehaltung der Eigenmittelobergrenze in der bisherigen Höhe von 1,24 % des BNE der EU.
Der Europäische Rat nahm den von der Kommission vorgelegten Bericht über das Funktionieren des Eigenmittelsystems sowie den Vorschlag zur Einführung eines allgemeinen Korrekturmechanismus vor dem Hintergrund der verschiedenen dargelegten Standpunkte zur Kenntnis.
Er ersuchte die Kommission und den Rat um Fortsetzung der Untersuchung aller sich in diesem Zusammenhang stellenden Fragen, einschließlich einer möglichen Vereinfachung des Systems.
5. Der Hof hat die beiden von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsinstrumente unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Fontainebleau 1984, der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin 1999 sowie der Ergebnisse seiner Prüfungsarbeiten im Zusammenhang mit dem bisherigen Eigenmittelsystem analysiert.
Der Hof verweist zudem auf seine früher vorgebrachten kritischen Bemerkungen zu dem System, die in den Kommissionsvorschlägen nur teilweise berücksichtigt werden.
II. MÄNGEL DES BISHERIGEN EIGENMITTELSYSTEMS
6. Das bisherige Eigenmittelsystem umfasst
i) die traditionellen Eigenmittel (TEM), die hauptsächlich aus Zöllen bestehen, die die Mitgliedstaaten im Namen der EU erheben (10857,2 Millionen Euro) [8];
ii) die MwSt.-Eigenmittel, die auf die statistisch harmonisierten MwSt.-Grundlagen der Mitgliedstaaten erhoben werden (21260,1 Millionen Euro);
iii) die BNE-Eigenmittel, die zu einem einheitlichen Satz proportional zum BNE der einzelnen Mitgliedstaaten erhoben werden (51235,2 Millionen Euro);
iv) einen spezifischen Mechanismus zur Korrektur des Haushaltsungleichgewichts des Vereinigten Königreichs (5184,9 Millionen Euro).
7. Der Hof hat mehrfach Mängel dieses Systems beanstandet, das sehr komplex ist und zahlreiche Probleme aufweist, insbesondere im Hinblick auf Verwaltung, Kohärenz und mangelnde Transparenz.
Die vom Hof ermittelten Hauptprobleme sind nachstehend zusammengefasst.
8. Im Jahr 2003 beliefen sich die traditionellen Eigenmittel nach einem Pauschalabzug von 25 % seitens der Mitgliedstaaten für Erhebungskosten auf 10857,2 Millionen Euro.
Der Hof stellte bereits in seiner Stellungnahme Nr. 8/99 [9] fest, dass Erhebungskosten einen Ausgabenposten darstellen und in der Rechnungsführung der Gemeinschaft sowie bei der Berechnung der Nettosalden als ein solcher behandelt werden sollten.
9. Durch die Kappung der MwSt.-Bemessungsgrundlage als Prozentsatz des BNE haben die MwSt.-Eigenmittel an Bedeutung für die Haushaltsfinanzierung verloren.
Die MwSt.-Eigenmittel gingen von 35192,5 Millionen Euro (40,0 %) im Jahr 2000 auf 21260,1 Millionen Euro (25,4 %) im Jahr 2003 zurück.
Durch die Kappung wurde auch der makroökonomische Charakter dieser Eigenmittelquelle aufgrund ihrer Verknüpfung mit dem BNE verstärkt.
Der Hof bekräftigt seinen Standpunkt, wonach eine Einnahmequelle, die auf dem steuerpflichtigen Verbrauch der Bürger beruht, sich nur rechtfertigen lässt, wenn sie einen direkten Bezug zur Steuergrundlage aufweist [10].
10. Außerdem könnten sich Steuerhinterziehung, insbesondere Karussellbetrug [11], der durch das bisherige System mit der Besteuerung im Verbrauchsland erleichtert wird, Schattenwirtschaft und unterschiedliche Effizienz der nationalen Behörden bei der MwSt.-Erhebung und bei der Betrugsbekämpfung nach wie vor auf die Aufteilung der finanziellen Last auf die Mitgliedstaaten auswirken [12].
11. Darüber hinaus lassen die Ergebnisse von Prüfungen des Hofes [13] gewisse Zweifel an der Genauigkeit und Zuverlässigkeit der von den Mitgliedstaaten übermittelten MwSt.-Übersichten aufkommen, die auf komplizierten Berechnungen beruhen und einen erheblichen Verwaltungsaufwand erfordern.
12. Die BNE-Eigenmittel stiegen von 37580,5 Millionen Euro (42,7 %) im Jahr 2000 auf 51235,2 Millionen Euro (61,3 %) im Jahr 2003 und bilden somit die umfangreichste Eigenmittelquelle.
13. Der Hof hat festgestellt [14], dass die Kommission die zugrunde liegenden Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, aus denen die Zahlen stammen, die die Mitgliedstaaten in den BNE-Fragebögen als Grundlage für die Berechnung der BNE-Eigenmittel übermitteln, kaum direkten Überprüfungen unterzieht.
Dies ist durch die Mehrdeutigkeit der Vorschriften über die diesbezüglichen Pflichten und Befugnisse der Kommission bedingt [15].
14. Wenngleich aufgrund der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Fontainebleau jeder Mitgliedstaat mit einem Haushaltsungleichgewicht im Verhältnis zu seinem relativen Wohlstand eine Korrektur beantragen kann, wird eine solche gemäß dem gegenwärtigen Eigenmittelbeschluss nur spezifisch einem Mitgliedstaat zugestanden.
Es gibt keinen Mechanismus, der einen anderen Mitgliedstaat in die Lage versetzen würde, eine solche Korrektur in Anspruch zu nehmen, und es gibt auch kein Überwachungsverfahren, mit dem untersucht werden könnte, ob die fragliche Korrektur noch immer gerechtfertigt ist [16].
15. Mit Ausnahme der in Ziffer 14 angesprochenen Angelegenheit wird keiner der vorstehend beschriebenen Mängel in den Vorschlägen der Kommission berücksichtigt.
Der Hof unterstreicht die Notwendigkeit, diese Mängel zu beheben.
III. DER VORGESCHLAGENE ALLGEMEINE KORREKTURMECHANISMUS
16. Die Kommission schlägt die Einführung eines allgemeinen Korrekturmechanismus vor, der eine Weiterentwicklung der bisherigen Korrektur für das Vereinigte Königreich darstellt, um das Problem der übermäßigen Haushaltsungleichgewichte zu lösen.
Dem Vorschlag zufolge soll dieser Mechanimus ab dem Beginn der nächsten Finanziellen Vorausschau funktionsbereit sein.
Er würde ausgelöst, wenn die Nettobeiträge eine bestimmte Schwelle überschreiten, die als Prozentsatz des BNE des jeweiligen Mitgliedstaates ausgedrückt wird.
Übersteigt die Nettoposition diese Schwelle, bestünde Anspruch auf eine teilweise Rückerstattung, wobei das Gesamtvolumen der Korrekturen gekappt würde.
Alle Mitgliedstaaten wären an der Finanzierung des Gesamtvolumens der Korrekturen im Verhältnis zu ihrem relativen Wohlstand beteiligt.
17. Die von der Kommission vorgeschlagene Einführung eines allgemeinen Korrekturmechanismus für übermäßige Haushaltsungleichgewichte entspräche dem in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Fontainebleau im Jahr 1984 festgehaltenen Grundsatz, wonach jeder Mitgliedstaat mit einer im Verhältnis zu seinem relativen Wohlstand übermäßigen Haushaltsbelastung in den Genuss einer Korrektur gelangen kann.
18. Der Hof nimmt zur Kenntnis, dass der vorgeschlagene Mechanismus Kriterien umfasst, anhand deren jährlich bewertet werden könnte, ob Mitgliedstaaten Anspruch auf eine Korrektur haben.
Was die Finanzierung der Kosten der Korrekturen angeht, würde dadurch der im Rahmen des bestehenden Mechanismus gegebenen unterschiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten eine Ende gesetzt.
Die Berechnung des so genannten "eingefrorenen Satzes" [17] würde sich ebenso erübrigen wie die Berechnung der Auswirkungen künftiger Eigenmittelbeschlüsse und Erweiterungen.
19. Der Europäische Rat von Berlin im März 1999 gelangte u. a. aber auch zu der Schlussfolgerung, dass das System der Eigenmittel der Gemeinschaften transparent sowie einfach sein und auf Kriterien beruhen sollte, die die Beitragskapazität der einzelnen Mitgliedstaaten bestmöglich widerspiegeln.
Die Existenz eines wie auch immer gearteten Korrekturmechanismus ist der Einfachheit und der Transparenz des Eigenmittelsystems jedoch abträglich.
Insbesondere die Berechnung von Nettosalden umfasst zahlreiche Entscheidungsschritte (über einzubeziehende Elemente, Bezugszeiträume und Rechnungsführungsmethoden), die jedweden Korrekturmechanismus umständlich werden lassen.
Außerdem sind Nettohaushaltssalden keine aussagekräftigen Indikatoren für die Bewertung der aus den Gemeinschaftspolitiken erwachsenden Gesamtvorteile, da sie keinerlei Aufschluss über die Multiplikatorwirkung dieser Politiken liefern [18].
20. Die Abschnitte V und VI dieser Stellungnahme enthalten spezifische Bemerkungen des Hofes zu dem vorgeschlagenen allgemeinen Korrekturmechanismus.
IV. ABSEHBARE ENTWICKLUNGEN
21. Die Kommission schlägt dem Rat vor, sie mit der Vorlage eines Vorschlags zur Änderung der Eigenmittelstruktur durch die Einführung wirklich auf Steuern beruhender Eigenmittel zu beauftragen, die ab dem 1. Januar 2014 verfügbar sein sollen.
22. In ihrem Bericht über das Funktionieren des Eigenmittelsystems [19] hat die Kommission mehrere Möglichkeiten für eine solche auf Steuern beruhende Eigenmittelquelle aufgezeigt.
Es steht dem Hof nicht zu, sich in diesem Stadium zu den verschiedenen Optionen zu äußern.
Der Hof möchte jedoch hervorheben, dass die Gründe für jedwede Auswahlentscheidung klar dargelegt werden sollten und dass das auszuwählende System den vom Europäischen Rat vorgegebenen Kriterien (d. h. gerecht, transparent, kosteneffizient und einfach) entsprechen und Garantien und Verfahren im Hinblick auf Zuverlässigkeit und Prüfbarkeit bieten sollte.
V. SPEZIFISCHE BEMERKUNGEN ZUM VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
Artikel 2 Absatz 7
7. Für die Zwecke dieses Beschlusses wird das von der Kommission in Anwendung des ESVG 95 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 errechnete BNE eines Jahres zu Marktpreisen bestimmt.
Sollten Änderungen des ESVG 95 zu erheblichen Änderungen des von der Kommission errechneten BNE führen, beschließt der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments, ob diese Änderungen für die Zwecke des vorliegenden Beschlusses berücksichtigt werden.
23. Gemäß dem Vorschlag wird das BNE für das jeweilige Jahr zu den von der Kommission in Anwendung des ESVG 95 gelieferten Marktpreisen berechnet.
In dem Vorschlag heißt es jedoch auch, dass Änderungen am ESVG 95, die erhebliche Änderungen an dem von der Kommission errechneten BNE nach sich ziehen, bei der Berechnung der Eigenmittel nur anwendbar sind, wenn der Rat dies beschließt.
Der Hof kann die Gründe für eine derartige Klausel nachvollziehen, macht jedoch darauf aufmerksam, dass diese Vorgehensweise dazu führen kann, dass die für Eigenmittelzwecke herangezogenen BNE-Zahlen nicht mit den veröffentlichten nationalen Zahlen übereinstimmen, was der Transparenz abträglich ist.
Artikel 4 Absatz 1
1. Weist ein Mitgliedstaat ein negatives Haushaltsungleichgewicht auf, das eine Schwelle überschreitet, die einem bestimmten Prozentsatz seines BNE entspricht, so wird für diesen Mitgliedstaat eine Korrektur angewandt.
Der Gesamtbetrag der Korrekturen in einem bestimmten Jahr darf ein maximal verfügbares Rückerstattungsvolumen, das in Euro ausgedrückt ist, nicht überschreiten.
Der Rat legt nach dem Verfahren gemäß Artikel 279 Absatz 2 EG-Vertrag die Modalitäten für die Berechnung der Korrekturen und ihre Finanzierung, insbesondere den Schwellenprozentsatz und das maximal verfügbare Rückerstattungsvolumen, fest.
Diese Korrekturen werden wie folgt bestimmt:
a) Es wird für jeden Mitgliedstaat das Haushaltsungleichgewicht als die Differenz berechnet, die sich für ein Haushaltsjahr ergibt zwischen
- dem prozentualen Anteil dieses Mitgliedstaats an der Summe der gesamten MwSt.- und BNE-Eigenmittel-Zahlungen und
- dem prozentualen Anteil dieses Mitgliedstaats an den aufteilbaren Gesamtausgaben.
b) Der Differenzbetrag wird mit den aufteilbaren Gesamtausgaben multipliziert.
c) Von dem gemäß Buchstabe b ermittelten Ergebnis wird der mit dem Schwellenprozentsatz multiplizierte BNE-Wert dieses Mitgliedstaats abgezogen.
d) Ist das gemäß Buchstabe c ermittelte Ergebnis positiv, wird es mit einem Erstattungssatz multipliziert, der maximal 0,66 beträgt und erforderlichenfalls anteilig gekürzt wird, damit das maximal verfügbare Rückerstattungsvolumen nicht überschritten wird.
24. Aus dem Text sollte klar hervorgehen, dass der zu verwendende Begriff der aufteilbaren Gesamtausgaben in der Verordnung des Rates mit Durchführungsmaßnahmen für die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte festgelegt ist.
Artikel 8 Absatz 2
2. Unbeschadet der in Artikel 248 des EG-Vertrags und in Artikel 160c des Euratom-Vertrags vorgesehenen Rechnungsprüfung und der Prüfungen der Übereinstimmung und der Ordnungsmäßigkeit — diese Rechnungsprüfung und diese Prüfungen erstrecken sich im Wesentlichen auf die Zuverlässigkeit und Effizienz der einzelstaatlichen Systeme und Verfahren zur Ermittlung der Grundlage für die MwSt.- und BNE-Eigenmittel — und unbeschadet der Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel 279 Absatz 1 Buchstabe b des EG-Vertrags sowie Artikel 183 Buchstabe c des Euratom-Vertrags erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Vorschriften sowie die Vorschriften über die Kontrolle der Erhebung der Einnahmen gemäß den Artikeln 2 und 5 und Vorschriften darüber, wie diese Einnahmen der Kommission zur Verfügung zu stellen und wann sie abzuführen sind.
25. Der Hof bekräftigt seinen Standpunkt [20], wonach Artikel 8 Absatz 2 des vorgeschlagenen Beschlusses der Änderung einer Vertragsbestimmung außerhalb des dafür vorgesehenen Verfahrens gleichkommt, da er eine Auslegung des Gegenstands der Kontroll- und Prüfungstätigkeit des Hofes enthält.
Der Abschnitt "diese Rechnungsprüfung und diese Prüfungen erstrecken sich im Wesentlichen auf die Zuverlässigkeit und Effizienz der einzelstaatlichen Systeme und Verfahren zur Ermittlung der Grundlage für die MwSt.- und BNE-Eigenmittel" sollte gestrichen werden.
In jedem Falle darf eine solche Bestimmung nach Auffassung des Hofes keine Begrenzung seiner vertraglich festgeschriebenen Prüfungsbefugnisse bewirken.
26. Nach Ansicht des Hofes könnten alle zur Anwendung dieses Beschlusses erforderlichen Bestimmungen gemäß Artikel 279 EG-Vertrag und Artikel 183 Euratom-Vertrag angenommen werden, und es besteht keine Notwendigkeit, ein gesondertes Verfahren zur Annahme der zur Anwendung dieses Beschlusses erforderlichen Bestimmungen und zur Ermöglichung der Überprüfung der Erhebung, Bereitstellung an die Kommission und Zahlung der Einnahmen durchzuführen.
VI. SPEZIFISCHE BEMERKUNGEN ZUM VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES MIT DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN FÜR DIE KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a
1. Gemäß Artikel 4 des Beschlusses des Rates (…) wird der Betrag der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte der Mitgliedstaaten für das Jahr t folgendermaßen bestimmt:
a) Es wird für jeden Mitgliedstaat das Haushaltsungleichgewicht als die Differenz berechnet zwischen
- dem prozentualen Anteil dieses Mitgliedstaats an der Summe der gesamten MwSt.- und BNE-Eigenmittel-Zahlungen für das Jahr t und
- dem prozentualen Anteil dieses Mitgliedstaats an den aufteilbaren Gesamtausgaben.
27. Im zweiten Gedankenstrich sollten wie im ersten Gedankenstrich die Wörter "für das Jahr t" hinzugefügt werden.
Artikel 2 Absatz 2
2. Das in Artikel 1 genannte maximal verfügbare Rückerstattungsvolumen (Max. VRV) beläuft sich auf 7,5 Milliarden Euro.
28. Ein System mit einem nach freiem Ermessen auf 7,5 Milliarden Euro festgelegten maximal verfügbaren Rückerstattungsvolumen (Max. VRV) wird im Zeitverlauf keine stetigen Ergebnisse liefern, da jede Schwankung des BNE das relative Ausmaß der Korrekturen beeinflussen würde.
Zur Sicherung des Realwertes wären weitere Vereinbarungen und Verhandlungen auf Ratsebene erforderlich.
Sollte sich ein solches Max. VRV als notwendig erweisen, könnte es als Prozentsatz des BNE ausgedrückt werden.
Artikel 4
1. Das Konzept der Ausgaben, das für die Berechnung der Korrekturen zugrunde gelegt wird, umfasst die tatsächlichen Zahlungen (Ausführung der Mittel für Zahlungen), die in dem betreffenden Haushaltsjahr (Jahr t) aus den Mitteln für Zahlungen dieses Jahres getätigt wurden, und die Zahlungen, die aus den Übertragungen von nicht verwendeten Mitteln für Zahlungen auf das folgende Haushaltsjahr (vom Jahr t auf das Jahr t+1) getätigt wurden.
Nur verwendete Mittel für Zahlungen, d. h. der Betrag von tatsächlich geleisteten Zahlungen, dürfen berücksichtigt werden.
2. Die Aufteilung der Ausgaben auf die Mitgliedstaaten erfolgt nach den folgenden Regeln:
Generell werden die Zahlungen dem Mitgliedstaat zugerechnet, in dem der Hauptempfänger ansässig ist.
In Fällen, in denen der Kommission bekannt ist, dass der betreffende Empfänger als Vermittler fungiert, sind die Zahlungen jedoch, soweit möglich, dem (den) Mitgliedstaat(en) zuzurechnen, in dem (denen) der (die) endgültige(n) Empfänger ansässig ist (sind), wobei ihren Anteilen an diesen Zahlungen Rechnung zu tragen ist.
Die aufteilbaren Gesamtausgaben beruhen auf den Gesamtausgaben im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union, wobei die beiden folgenden großen Ausgabenkategorien auszuklammern sind:
- Ausgaben für externe Politikbereiche, einschließlich der heranführungsbedingten oder erweiterungsbedingten Ausgaben in Drittstaaten und der sonstigen Ausgaben für Empfänger außerhalb der Union, wie beispielsweise Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und Forschung außerhalb der Union, Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit Empfängern außerhalb der Union usw.
- Ausgaben, die nicht aufgeteilt oder identifiziert werden können, was auf konzeptuelle oder andere Schwierigkeiten zurückgeführt werden kann, wie beispielsweise Repräsentationsausgaben, Ausgaben für Dienstreisen und offizielle und sonstige Sitzungen sowie Zahlungen für grenzüberschreitende Gemeinschaftsinitiativen, für die Förderung interregionaler Kooperationsmaßnahmen und anderer grenzüberschreitender Maßnahmen.
29. Die traditionellen Eigenmittel stellen Einnahmen zugunsten des EU-Haushaltsplans dar, und die Erhebungskosten sollten als Ausgaben an die Mitgliedstaaten behandelt und als aufteilbare Ausgaben in den allgemeinen Korrekturmechanismus einbezogen werden (siehe auch Ziffer 8).
30. Die Bezugnahme auf "Zahlungen" in Artikel 4 Absatz 2 sollte durch "Ausgaben" ersetzt werden.
31. Die Definition der Ausgaben, die aus den aufteilbaren Gesamtausgaben auszuklammern sind, erfolgt im ersten und zweiten Gedankenstrich von Artikel 4 Absatz 2 in Form einer unvollständigen Negativliste, die von einem Jahr zum anderen Unterschiede in der Zusammensetzung des Betrags der aufteilbaren Ausgaben zulässt. Zur Gewährleistung einer kohärenten und transparenten jährlichen Berechnung des Betrags der aufteilbaren Ausgaben schlägt der Hof vor, diesem Artikel eine Bestimmung hinzuzufügen, wonach die Kommission jährlich einen Bericht über die Aufteilung der Ausgaben unter Einbeziehung der Ausgaben, die keinem Mitgliedstaat zugerechnet werden können, vorlegen sollte.
Artikel 5
1. Die Korrekturbeträge werden in zwei Schritten im Haushaltsplan erfasst.
a) Das Ergebnis der ersten vorläufigen Berechnung der Korrekturbeträge für das Jahr t wird in den Haushaltsvorentwurf des Jahres t+1 eingesetzt.
Die Berechnung stützt sich auf die jüngsten Daten, die für die Einnahmen und Ausgaben verfügbar sind.
b) Das Ergebnis der endgültigen Berechnung der Korrekturbeträge für das Jahr t wird in einen Berichtigungshaushaltsplan des Jahres t+3 eingesetzt.
Die Berechnung erfolgt anhand der Daten über die MwSt.-Grundlagen, das BNE und die aufgeteilten Ausgaben für das Jahr t, wie sie am 31. Dezember des Jahres t+2 bekannt sind; gegebenenfalls umgerechnet anhand des durchschnittlichen Wechselkurses des Jahres t in Euro.
Um den Anteil eines jeden Mitgliedstaats an der Summe der gesamten MwSt.- und BNE-Eigenmittelzahlungen zu bestimmen, wird der Haushalt des Jahres t auf der Grundlage der Ausführung der Mittel für Zahlungen für das Jahr t neu berechnet; dabei werden andere Einnahmen des Jahres t (ohne den Saldo des Vorjahres oder andere Salden bzw. Saldenanpassungen für vorhergehende Jahre) und der tatsächliche Betrag der im Laufe des Jahres t zur Verfügung gestellten traditionellen Eigenmittel in Abzug gebracht.
Der verbleibende Betrag wird über die MwSt.-Eigenmittel — unter Respektierung des einheitlichen MwSt.-Abrufsatzes — und über die BNE-Eigenmittel für den zum Ausgleich des Haushalts notwendigen Restbetrag finanziert.
2. Zur Berechnung der Finanzierung der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Korrekturbeträge werden die jüngsten Daten über das BNE der Mitgliedstaaten für das Jahr t hinzugezogen, die zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs verfügbar sind.
3. Eine endgültige Berechnung erfolgt auch für die Finanzierung der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Korrekturbeträge für das Jahr t. Die Berechnung stützt sich auf das BNE der Mitgliedstaaten im Jahr t, wie es am 31. Dezember des Jahres t+2 bekannt ist; es ist gegebenenfalls anhand des durchschnittlichen Wechselkurses des Jahres t in Euro umzurechnen. Die endgültigen Finanzierungsdaten werden mit den Zahlungen für die Korrekturen für das Jahr t, die bereits in den Haushaltsplan des Jahres t+1 eingesetzt sind, verglichen. Die jeweiligen Salden der einzelnen Mitgliedstaaten werden in ein entsprechendes Haushaltskapitel des in Absatz 1 Buchstabe b vorgesehenen Berichtigungshaushaltsplans eingesetzt und anhand des durchschnittlichen Wechselkurses des Jahres t in die entsprechenden nationalen Währungen umgerechnet.
32. Gemäß Artikel 5 des Vorschlags stützen sich sowohl die endgültige Berechnung der Höhe der Korrektur als auch deren Finanzierung durch die Mitgliedstaaten für das Jahr t auf Angaben zu MwSt.-Grundlagen und BNE-Zahlen, wie sie im Dezember des Jahres t+2 bekannt sind.
Der Hof hält es für zweckmäßiger, MwSt.- und BNE-Zahlen für das Jahr t+4 heranzuziehen, da diese dann endgültig sind [21].
Diese Stellungnahme wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 12. Mai 2005 in Luxemburg angenommen.
Für den Rechnungshof
Hubert Weber
Präsident
[1] ABl.
L 253 vom 7.10.2000, S. 42.
[2] ABl.
L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
[3] KOM(2004) 501 endg. vom 14. Juli 2004.
[4] Siehe EG-Bulletin 6-1984.
[5] Siehe EU-Bulletin 3-1999.
[6] Siehe Bericht der Kommission "Finanzierung der Europäischen Union — Bericht der Kommission über das Funktionieren des Eigenmittelsystems", KOM(2004) 505 endg. vom 14. Juli 2004, Band I, S. 13.
[7] Siehe KOM(2004) 505 endg. vom 14. Juli 2004, Band I, S. 10-12.
[8] Alle Angaben für 2003.
Genauere Zahlen sind der Abbildung V im Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 2003 zu entnehmen (ABl.
C 293 vom 30.11.2004, S. XVI).
[9] Siehe Ziffern 11-15 (ABl.
C 310 vom 28.10.1999, S. 1).
[10] Siehe Sonderbericht Nr. 6/98, Ziffer 5.5 (ABl. C 241 vom 31.7.1998, S. 58).
[11] Siehe Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2001, Ziffern 1.50-1.55 (ABl.
C 295 vom 28.11.2002, S. 1).
[12] Siehe Sonderbericht Nr. 6/98, Ziffern 4.1 und 4.2 (ABl.
C 241 vom 31.7.1998, S. 58).
[13] Siehe z. B. Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003, Ziffer 3.61, und Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2002, Ziffern 3.44-3.46 (ABl.
C 286 vom 28.11.2003, S. 1).
[14] Siehe Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003, Ziffer 3.48.
[15] Siehe Stellungnahme Nr. 7/2003, Ziffer 3 (ABl.
C 318 vom 30.12.2003, S. 1).
[16] Siehe Sonderbericht Nr. 6/98, Ziffern 3.25 und 3.26 (ABl. C 241 vom 31.7.1998, S. 58).
[17] Der "eingefrorene Satz" ist der für die Finanzierung der Berichtigung für das VK erforderliche Mwst.-Eigenmittelbetrag, der in % der MwSt.-Bemessungsgrundlage ausgedrückt wird.
[18] Siehe Sonderbericht Nr. 6/98, Ziffern 3.29.-3.33.
[19] "Finanzierung der Europäischen Union", KOM(2004) 505 endg. vom 14. Juli 2004.
[20] Siehe Stellungnahme Nr. 8/99, Ziffer 34.
[21] Unbeschadet etwaiger Vorbehalte.
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Stellungnahme Nr. 6/2005
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1073/1999 und (Euratom) Nr. 1074/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)
(gemäß Artikel 248 Absatz 4 zweiter Unterabsatz und Artikel 279 Absatz 2 des EG-Vertrags)
(2005/C 202 /02)
DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 280,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 160c,
gestützt auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1073/1999 und (Euratom) Nr. 1074/1999,
gestützt auf das beim Hof am 8. März 2004 eingegangene Ersuchen des Rates um Stellungnahme —
HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:
Hintergrund des Vorschlags
1. Der Vorschlag beruht auf der von der Kommission im April 2003 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchungen des OLAF [1] vorgelegten Bewertung.
Ferner trägt er der Verpflichtung Rechnung, die der Präsident der Kommission am 18. November 2003 anlässlich der Vorstellung des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission für 2004 vor dem Ausschuss für Haushaltskontrolle übernahm.
Der Kommissionsvorschlag stellt darauf ab, die operative Effizienz des Amtes zu stärken, indem ihm ermöglicht wird, den Schwerpunkt auf seine Prioritäten zu legen, sowie durch Klarstellung bestimmter Verfahren seine Untersuchungen zu beschleunigen.
Allerdings ging die Erklärung des Präsidenten weiter als der von der Kommission unterbreitete Vorschlag, insofern als dort neben Anpassungen der Untersuchungsverfahren auch eine Umstrukturierung des Amtes in Aussicht gestellt wurde.
2. So erklärte der Präsident der Kommission, eine Neuausrichtung der Tätigkeiten des OLAF bedeute, dass es eventuell angezeigt wäre, bestimmte horizontale Aufgaben, die nicht in Verbindung mit den Untersuchungen stehen, den Kommissionsdienststellen zuzuweisen. Außerdem führte er aus, die Führungs- und Verwaltungsstruktur ("Governance") des OLAF müsse überdacht werden [2].
Schließlich schlug er vor, die Wirksamkeit des OLAF — angesichts seiner zunehmenden Arbeitsbelastung in der erweiterten Union — zu erhöhen, indem die personellen Mittel des Amtes aufgestockt und seine Tätigkeiten auf die Untersuchungsfunktion konzentriert werden und die Verordnung angepasst wird.
Von den Vorschlägen des Präsidenten der Kommission ist lediglich der letzte (Anpassung der Verordnung) vom Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 betroffen.
Eine Neuausrichtung der gegenwärtigen Aufgaben des Amtes hätte eine Änderung des Beschlusses der Kommission vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung erfordert. [3]
3. Laut Präambel besteht das Ziel des Vorschlags darin, die Verordnung in fünf Hauptbereichen abzuändern, ohne die Befugnisse und Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten infrage zu stellen, wobei die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit beachtet werden müssen.
Die fünf Bereiche lassen sich wie folgt zusammenfassen:
a) Im Hinblick auf aktiv verfolgte Fälle sollte es im Ermessen des Amtes liegen, aufgrund seiner eigenen Prioritäten zu entscheiden, eine Untersuchung einzuleiten oder nicht (Bestätigung des Opportunitätsgrundsatzes bei der Einleitung von Untersuchungen).
b) Im Hinblick auf interne Untersuchungen (Verwaltungsuntersuchungen innerhalb der Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen) sollte das Amt die Organe oder Einrichtungen, wo Untersuchungen im Gange oder zum Schutz der Interessen der Union Verwaltungsmaßnahmen erforderlich sind, in Kenntnis setzen.
c) Bei internen Untersuchungen und im Falle von Betrugsdelikten im Zusammenhang mit aus Gemeinschaftsmitteln finanzierten Verträgen (direkte Ausgaben, die Gegenstand externer Untersuchungen sind) sollte das Amt in der Lage sein, bei betroffenen Wirtschaftsteilnehmern in den Mitgliedstaaten im Einklang mit den in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates niedergelegten Verfahren Untersuchungen durchzuführen.
Das Amt sollte ferner bei der Durchführung externer Untersuchungen ungehinderten Zugang zu im Besitz der Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaften befindlichen Informationen haben.
d) Aus Billigkeitsgründen und im Interesse der Rechtssicherheit sollten die Verfahrensgarantien hinsichtlich der Rechte des Einzelnen bei internen und externen Untersuchungen geklärt werden.
e) Die Rolle des Überwachungsausschusses sollte fortan auch die Überwachung der Untersuchungsdauer und den Schutz des Einzelnen sowohl bei internen als auch bei externen Untersuchungen umfassen.
Infolgedessen wird vorgeschlagen, die Zahl der Ausschussmitglieder um zwei zu erhöhen.
Die Kommission schlägt ferner vor, ein Ausschussmitglied mit der Vorbereitung der Tätigkeiten in Bezug auf die Einhaltung der persönlichen Rechte durch das Amt zu betrauen.
4. Die folgenden Bemerkungen berücksichtigen die Feststellungen aufgrund der Prüfung des Amtes, wie sie im Sonderbericht Nr. 1/2005 des Rechnungshofs dargelegt wurden.
Anwendung des Opportunitätsgrundsatzes bei der Einleitung von Untersuchungen
5. Die Anwendung des Opportunitätsgrundsatzes bei der Einleitung von Untersuchungen kann als Frage der Effizienz angesehen werden, so dass der Hof die Änderung begrüßt.
Dennoch wird die unmittelbare praktische Wirkung begrenzt bleiben.
Wie im Sonderbericht aufgezeigt, ist die Zahl der beim OLAF eingehenden fundierten Meldungen nicht so hoch, dass das Amt zwischen den einzelnen Untersuchungen eine Auswahl treffen müsste.
6. Die Festlegung von Prioritäten und die Erstellung von Zeitplänen sind eng verbunden.
Die Erfahrung zeigt, dass zahlreiche Untersuchungen des Amtes längere Zeit in Anspruch nehmen als sinnvoll ist (12 bis 18 Monate).
Daher wären zeitliche Vorgaben für die Untersuchungen von Nutzen.
Informationspflicht
7. Der Hof unterstützt den Vorschlag, wonach das Amt verstärkt verpflichtet werden soll, die betroffenen Organe und Einrichtungen über die Einleitung einer Untersuchung zu unterrichten.
Allerdings bringt die in Artikel 4 Absatz 5 vorgesehene Streichung des Rechts, diese Informationen zu einem späteren Zeitpunkt zu erteilen, eine gewisse Unklarheit mit sich.
Die mangelnde Regelung dieser Frage bedeutet, dass die Möglichkeit, Informationen zurückzuhalten, nicht ausgeschlossen ist.
Der Kommissionsvorschlag sollte abgeändert werden, um zu vermeiden, dass die Informationspflicht nicht ohne Grund unter dem Vorwand, die Geheimhaltung sei im Interesse der Effizienz der Untersuchung erforderlich, unterlaufen wird.
Umfassender Gebrauch der Kontrollverfahren gemäß Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 [4]
8. Die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 sieht "Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften" im Zusammenhang mit der Unterstützung im Agrarbereich, den Strukturfonds und den Eigenmitteln vor.
9. Laut Vorschlag soll der Geltungsbereich dieser Verordnung auf die direkten Ausgaben (interne Politikbereiche, Außenhilfe usw.) ausgedehnt werden.
Dies würde eine Festigung des Aktionsradius des Amtes, insbesondere im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden, bewirken.
Die Prüfungen des Hofes bestätigten, dass in dieser Hinsicht Verbesserungsbedarf besteht.
Daher wird der diesbezügliche Vorschlag der Kommission gutgeheißen.
Stärkung der Verfahrensgarantien
10. Die Kommission hält es für angebracht, die bei Untersuchungen zu beachtenden Grundrechte in der Verordnung zu verankern.
Der Hof teilt diese Auffassung.
Rolle und Mitgliederzahl des Überwachungsausschusses
11. Die Übereinstimmung mit den für Untersuchungen geltenden Rechtsverfahren muss sichergestellt werden.
Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 sind Beschwerden gegen das Vorgehen von OLAF-Ermittlern im Verlauf einer Untersuchung beim Direktor des Amtes einzulegen.
Dies ist keine zufrieden stellende Lösung, da dem Beschwerdeführer damit keine unabhängige Prüfung seines Anliegens gewährt wird.
Ersatzweise wandten sich von einer Untersuchung Betroffene somit an den Bürgerbeauftragten, wenn sie der Ansicht waren, in ihren Grundrechten verletzt zu sein.
Dieses Verfahren erwies sich als unbefriedigend und führte mitunter dazu, dass der Eindruck entstand, der Bürgerbeauftragte greife in den Verlauf der Untersuchungen ein.
Im Kommissionsvorschlag wird der Überwachungsausschuss damit betraut, die Vorgehensweise der Ermittler zu kontrollieren.
Da dies dem Grundsatz zuwiderläuft, wonach der Ausschuss in laufende Untersuchungen nicht eingreifen sollte, stellt dies keinen besseren Ansatz dar.
12. Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Untersuchungshandlungen sollte einer Instanz übertragen werden, die unparteiisch ist und aufgrund der anderen Aspekte ihrer Aufgabenstellung nicht in den Ablauf der Untersuchungen eingreifen kann.
13. Der Kommissionsvorschlag enthält keine Klarstellung der Rolle des Überwachungsausschusses hinsichtlich der Unvereinbarkeit des Grundsatzes der Nichteinmischung bei Untersuchungen und der Verpflichtung zur Konsultierung des Ausschusses im Verlauf einer Untersuchung, die entweder nach Überschreiten der Zwölfmonatsfrist zum Tragen kommt oder dann, wenn der Ausschuss unterrichtet werden muss, bevor ein Fall an die Justizbehörden weitergeleitet wird.
Daher bedarf der Grundsatz, nach dem der Ausschuss in laufende Untersuchungen nicht eingreifen darf, einer noch eindeutigeren Bestätigung.
14. Die Kommission schlägt vor, die Zahl der Mitglieder des Überwachungsausschusses von fünf auf sieben anzuheben.
Dies beruht auf keiner objektiven Analyse der Aufgaben und Arbeitsprozeduren des Ausschusses.
Die Pflichten der Mitglieder fallen sporadisch an, was es ihnen nicht gestattet, die Akten eingehend zu prüfen.
Will man den Ausschussmitgliedern ermöglichen, effizienter zu arbeiten, so sollten zumindest einige von ihnen über frühere Erfahrungen in Gemeinschaftsangelegenheiten, insbesondere im Ermittlungsbereich, verfügen.
15. Gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 hält der Überwachungsausschuss mindestens zehn Sitzungen pro Jahr ab. Wenn sich der Ausschuss vorwiegend mit der Wahrung der Unabhängigkeit der Untersuchungsfunktion des OLAF befassen soll, darf man ihm nicht die Verpflichtung auferlegen, fast jeden Monat eine Sitzung abzuhalten. Darüber hinaus müsste eine Überprüfung der Rolle und Arbeitsprozeduren des Überwachungsausschusses zu einer Reduzierung seiner Sekretariatsposten führen.
Diese Stellungnahme wurde vom Rechnungshof am 9. Juni 2005 in Luxemburg angenommen.
Für den Rechnungshof
Hubert Weber
Präsident
[1] KOM(2003) 154 endg. vom 2.4.2003.
[2] Unter "Governance" sind nicht nur die Managementregelungen zu verstehen, sondern auch die Vorkehrungen zur Überwachung (Überwachungsausschuss).
[3] Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom vom 28. April 1999 (ABl.
L 136 vom 31.5.1999).
[4] ABl.
L 292 vom 15.11.1996.
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Stellungnahme Nr. 7/2005
zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 hinsichtlich der Stellen der Rechnungsführer von Exekutivagenturen
(2005/C 249/02)
DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 248 Absatz 4,
gestützt auf das Ersuchen des Generaldirektors für Haushalt [1] der Kommission um Stellungnahme zu einem Entwurf für eine Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 hinsichtlich der Stellen der Rechnungsführer von Exekutivagenturen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:
Nach Auffassung des Hofes gibt der Vorschlag der Kommission keinen Anlass zu Bemerkungen.
Der Hof ersucht jedoch die Kommission zu erwägen, die für einen Rechnungsführer geforderten Qualifikationen in Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 wie auch in Artikel 55 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung [3] aufzunehmen.
Diese Stellungnahme wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 6. Juli 2005 in Luxemburg angenommen. Für den Rechnungshof Hubert Weber Präsident
Stellungnahme Nr. 8/2005
zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gegen Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen
(vorgelegt gemäß Artikel 280 Absatz 4 des EG-Vertrags)
(2005/C 313/01)
INHALT
1-7 I. Einleitung
8-11 II. Allgemeine Bemerkungen
12-19 III. Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der traditionellen Eigenmittel und der Ausgaben
20-28 IV. Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
29-32 V. Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden zur Bekämpfung der Geldwäsche
33-39 VI. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 280,
gestützt auf das Ersuchen des Rates vom 12. Oktober 2004 um Stellungnahme des Rechnungshofes zum Vorschlag der Kommission [1] für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gegen Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen —
HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:
I. EINLEITUNG
1. Gemäß Artikel 280 des Vertrags koordinieren die Mitgliedstaaten ihre Tätigkeit zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vor Betrügereien.
Sie sorgen zu diesem Zweck zusammen mit der Kommission für eine enge, regelmäßige Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden.
Diese Verwaltungszusammenarbeit umfasst die Meldung von Unregelmäßigkeiten, behördliche Ermittlungen, Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, Informationsaustausch, den Entzug rechtswidrig erlangter Vorteile und verwaltungsrechtliche Sanktionen.
2. Gestützt auf Artikel 280 und andere Bestimmungen des Vertrags existiert ein gemeinsamer Rahmen von Rechtsvorschriften, die in allen Bereichen anzuwenden sind.
Allerdings bestehen die Betrugsbekämpfungsvorschriften der Gemeinschaft größtenteils aus den zahlreichen und unterschiedlichen detaillierten Vorschriften, die für die jeweiligen Gemeinschaftspolitiken gelten.
3. Der zur Debatte stehende Legislativvorschlag zielt darauf ab, die Aufgabe der Kommission bei der Koordinierung der von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gerichteten rechtswidrigen Handlungen auszuweiten.
Der von der Kommission vorgelegten Begründung zufolge ist der für die Verwaltungszusammenarbeit geltende Rechtsrahmen in Bezug auf eine aktive Rolle der Kommission bei der Unterstützung und Koordinierung der von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen unvollständig; dies gelte vor allem für die Bekämpfung von MwSt.-Betrug und den Informationsaustausch über Geldwäsche im Zusammenhang mit EG-Betrug.
4. Es wird ein umfassendes System der Zusammenarbeit sowohl zwischen den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten als auch zwischen diesen Behörden und der Kommission (über das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung — OLAF [2]) vorgeschlagen im Hinblick auf die Sammlung und den Austausch von Informationen über unregelmäßige Transaktionen, die von "besonderer Bedeutung für die Gemeinschaftsebene" sind.
5. Diese "besondere Bedeutung für die Gemeinschaftsebene" ist durch zwei Kriterien definiert:
a) Die unregelmäßige Transaktion muss Auswirkungen oder Verbindungen zu Vorgängen in mehr als einem Mitgliedstaat haben,
und
b) die unregelmäßige Transaktion muss der Gemeinschaft einen vermuteten Schaden von 100000 Euro und mehr zufügen bzw. in den betroffenen Mitgliedstaaten einen vermuteten Steuerschaden im MwSt.-Bereich von mehr als 500000 Euro verursachen.
6. Die vorgeschlagene Verordnung würde für alle Einnahmen- und Ausgabenbereiche der Gemeinschaft gelten, sofern keine anderen Gemeinschaftsvorschriften eine speziellere Zusammenarbeit bzw. einen breiteren Zugang der Kommission zu Informationen vorsehen.
7. Der Hof hat den Vorschlag der Kommission im Lichte seiner einschlägigen Prüfungsarbeit analysiert und dabei auch die vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission gemeinsam festgelegten Bestimmungen zur besseren Rechtsetzung und die Leitlinien für die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften berücksichtigt [3].
II. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN
8. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sind übereingekommen [4], die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu aktualisieren und ihren Umfang zu verringern sowie sie erheblich zu vereinfachen.
Trotz dieser Zielsetzung wird in dem Vorschlag der Kommission keine Anstrengung unternommen, bestehende Rechtsvorschriften zu vereinfachen oder anzupassen.
Es käme eine weitere Verordnung hinzu, die parallel zu den horizontalen und sektorbezogenen Betrugsbekämpfungsvorschriften gelten würde, die derzeit in Kraft sind.
9. Die Kommission hat sich verpflichtet [5], in ihren Rechtsetzungsvorschlägen deren finanziellen oder administrativen Auswirkungen, insbesondere für die Union und die Mitgliedstaaten, in gebührender Weise Rechnung zu tragen.
Ihr Vorschlag für die neue Verordnung enthält jedoch keine Angaben über die finanziellen und administrativen Auswirkungen für die Mitgliedstaaten.
10. In dem Vorschlag wird der Begriff "gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gerichtete Unregelmäßigkeiten" breiter definiert und umfasst nunmehr
a) Verstöße gegen die Vorschriften über die Mehrwertsteuer (MwSt.)
und
b) Geldwäsche.
Diese Bereiche sind in der allgemeinen Definition der Unregelmäßigkeiten gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften [6] nicht abgedeckt.
Solch ein Nebeneinander unterschiedlicher Definitionen des Begriffs "Unregelmäßigkeiten" in den Betrugsbekämpfungsvorschriften könnte zu Verwirrung und Rechtsunsicherheit führen.
11. Diese Unsicherheit wird noch verstärkt durch die Tatsache, dass die geltenden Gemeinschaftsvorschriften keine Definition des Begriffs "finanzielle Interessen der Gemeinschaft" enthalten [7].
Auch die von der Kommission vorgeschlagene neue Verordnung enthält keine entsprechende Definition.
III. ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN AUF DEM GEBIET DER TRADITIONELLEN EIGENMITTEL UND DER AUSGABEN
12. Die vom Hof kürzlich durchgeführte Prüfung der Verwaltung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung [8] hat bestätigt, dass die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein Bereich ist, in dem noch erhebliche Bemühungen sowohl bezüglich der direkten Verwaltung als auch bezüglich der geteilten Verwaltung der Gemeinschaftsmittel mit den Mitgliedstaaten erforderlich sind.
Probleme in der bestehenden Zusammenarbeit sind in hohem Maße auf mangelnde operative Effizienz auf Ebene der Mitgliedstaaten wie auf Kommissionsebene zurückzuführen.
13. Im besonderen Fall der gegenseitigen Amtshilfe im Hinblick auf die Zoll- und Agrarregelung [9] wurde festgestellt, dass kein systematisches Follow-up vorgenommen wird und dass OLAF keinerlei Vorgaben für eine laufende und konsequente Überwachung der Fortschritte machte, die im Rahmen der Verfahren für an die Mitgliedstaaten gerichtete Amtshilfeersuchen erzielt werden, und dass die Ergebnisse dieser Ersuchen daher nicht klar erkennbar sind [10].
14. Im Sonderbericht Nr. 3/2004 über die Wiedereinziehung vorschriftswidriger Zahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik [11] war der Hof zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die einschlägige Datenbank der Kommission mit den von den Mitgliedstaaten gemeldeten Unregelmäßigkeiten [12] nicht als zuverlässig, vollständig und genau angesehen werden kann.
15. Im Fall der strukturpolitischen Maßnahmen stellte der Hof bei der Prüfung der Anwendung der einschlägigen Verordnung [13] im Jahr 2001 fest [14], dass Schwachpunkte auf allen Ebenen gegeben waren, mit dem Ergebnis, dass unvollständige, unzuverlässige, irreführende und veraltete Daten über Unregelmäßigkeiten übermittelt wurden.
16. Diese Schwachpunkte waren u. a. darauf zurückzuführen, dass es sich als schwierig erwies, meldepflichtige Unregelmäßigkeiten in allen Mitgliedstaaten einheitlich zu definieren.
Der Hof stellte außerdem fest, dass Informationen vielfach erst spät bereitgestellt und von der Kommission nicht ordnungsgemäß weiterverfolgt wurden.
17. Die im Vorschlag vorgesehenen neuen Verfahren würden eine zusätzliche Arbeitsbelastung für die Verwaltungsbehörden in den Mitgliedstaaten und für die Kommission bedeuten, da die gemäß anderen Gemeinschaftsvorschriften bestehenden Berichtspflichten weder aufgehoben noch gestrafft werden.
In der Praxis wäre es somit schwierig, die Anstrengungen und Ressourcen zu konzentrieren und zu vermeiden, dass die Kommissionsdienststellen mit Informationen und Anfragen zu Fällen mit geringerer Bedeutung überlastet werden, was letztlich erklärtes Ziel der Kommission ist [15].
18. Das Nebeneinander der neu vorgeschlagenen Vorschriften und der geltenden sektorbezogenen Verordnungen würde das Risiko von Schwierigkeiten bei der Auslegung und einheitlichen Anwendung in den Mitgliedstaaten erhöhen.
Es ergeben sich Unstimmigkeiten bei Kriterien, Fristen und Schwellenwerten für die Weitergabe von Informationen [16].
19. Die Lage wird weiter dadurch kompliziert, dass der Umfang der neu vorgeschlagenen Berichtspflichten auch Fälle einschließen würde, in denen Unregelmäßigkeiten zwar noch nicht stattgefunden haben, aber Informationen verfügbar sind, dass Unregelmäßigkeiten geplant sein könnten [17].
Es ist fraglich, ob eine solche Vorgabe realistisch ist.
IV. ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN AUF DEM GEBIET DER MEHRWERTSTEUER
20. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2001 [18] wies der Hof auf die zunehmende Gefahr durch Karussellbetrug und die Notwendigkeit hin, dieses Problem durch verstärkte Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden anzugehen, um die MwSt.-Einnahmen zu schützen [19].
21. Am 1. Januar 2004 trat die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 [20] des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer in Kraft.
Ziel dieser Verordnung ist es, die Zusammenarbeit der Steuerbehörden der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von MwSt.-Betrug auszubauen.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 war schließlich ein einheitlicher Rechtsrahmen geschaffen.
Vor Inkrafttreten dieser Verordnung hatte sich das Nebeneinander zweier verschiedener Rechtsakte für die Zusammenarbeit im MwSt.-Bereich als Hindernis für eine wirksame Zusammenarbeit der Steuerbehörden erwiesen.
22. Nach Angaben der Kommission waren jene Mitgliedstaaten, die die speziellen Aufdeckungs- und Kontrollmaßnahmen zur Bekämpfung des Karussellbetrugs bereits umgesetzt haben, erfolgreich [21].
23. Der Hof stellt fest, dass die Bestimmungen der neu vorgeschlagenen Verordnung den bereits in der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 enthaltenen Bestimmungen weitgehend ähnlich oder sogar damit identisch sind, insbesondere in Bezug auf den Informationsaustausch und die Vorschriften für behördliche Ermittlungen [22].
24. Geändert wird durch den Vorschlag jedoch die Rolle der Kommission (einschließlich OLAF).
Nach Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 besteht die Hauptaufgabe der Kommission darin, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zu prüfen und zu bewerten, wie die Regelungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden funktionieren und wie diese Regelungen wirksamer gestaltet werden könnten.
25. Nach Maßgabe des neuen Vorschlags würde das OLAF systematisch in die Koordinierung konkreter Operationen zur Betrugsbekämpfung eingebunden und könnte bei diesen Operationen sogar eine zentrale Rolle spielen durch Zentralisierung und Analyse einschlägiger Informationen sowie durch die Möglichkeit, die Mitgliedstaaten zu ersuchen, eine besonders sorgfältige Überwachung zu veranlassen oder behördliche Ermittlungen durchzuführen.
26. Der Hof verweist auf seine Empfehlung im Sonderbericht Nr. 1/2005 [23], derzufolge das OLAF seine Tätigkeiten auf seine Untersuchungsfunktion ausrichten sollte.
Die Aufgabe, die Aktionen der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden MwSt.-Betrugs zu koordinieren, wie sie dem Amt in der vorgeschlagenen Verordnung übertragen würde, könnte seine Fähigkeit beeinträchtigen, seine Hauptfunktion effizient wahrzunehmen.
27. Außerdem würden sich praktische Probleme ergeben, weil der neue Vorschlag — im Gegensatz zur Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 — keine direkten Kontakte und keine Zusammenarbeit mit Steuerinspektoren oder Mitarbeitern von Betrugsbekämpfungseinheiten vorsieht.
Vorgeschlagen wird, den Informationsfluss ausschließlich über die jeweiligen zentralen Verbindungsbüros und Steuerermittlungsbehörden abzuwickeln.
Dabei besteht ein hohes Risiko, dass Schnelligkeit und Flexibilität der Koordinierungstätigkeiten beeinträchtigt werden.
28. Die in den Ziffern 17-19 dieser Stellungnahme vorgebrachten Bemerkungen gelten auch für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der MwSt.
V. ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN ZUR BEKÄMPFUNG DER GELDWÄSCHE
29. Gemäß Beschluss 2000/642/JI des Rates [24] haben die Mitgliedstaaten zentrale Meldestellen (financial intelligence units (FIU)) eingerichtet.
Diese Stellen haben die Aufgabe, Informationen zu sammeln und zu analysieren, damit zum Zwecke der Bekämpfung der Geldwäsche Zusammenhänge zwischen verdächtigen Finanztransaktionen und zugrunde liegenden kriminellen Tätigkeiten hergestellt werden können.
30. Die Kommission schlägt vor, die FIU in die zuständigen Behörden einzubeziehen, die gemäß der vorgeschlagenen Verordnung über die gegenseitige Amtshilfe zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zusammenarbeiten sollen.
Die Kommission könnte sie dann um Unterstützung ersuchen und sie zur Übermittlung aller Informationen auffordern, die für die Aufdeckung und Prävention von Unregelmäßigkeiten von Belang sind.
31. Der Hof weist darauf hin, dass nach dem geltenden Wortlaut des Beschlusses 2000/642/JI des Rates der Kommission gegenüber den FIU keine Funktion zukommt.
Einige der Bestimmungen [25] könnten sogar so ausgelegt werden, dass die Kommissionsdienststellen vom Zugang zu von den FIU gesammelten und weitergeleiteten Informationen ausgeschlossen sind.
Gemäß Artikel 19 der Leitlinien für die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften [26] wäre es somit wünschenswert, die Lage zu klären.
32. Die in den Ziffern 17-19 dieser Stellungnahme vorgebrachten Bemerkungen gelten auch für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden zur Bekämpfung der Geldwäsche.
VI. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
33. Der Hof stimmt der Analyse der Kommission zu, dass eine effizientere Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaten sowie der Mitgliedstaaten mit der Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gegen Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen notwendig ist.
34. Der für die Bekämpfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten geltende Rechtsrahmen ist kompliziert und, wie die Prüfungen des Hofes gezeigt haben, schwierig umzusetzen.
Die vorgeschlagene neue Verordnung brächte insbesondere in Bezug auf die Definitionen und Kriterien für die Weitergabe von Informationen zusätzliche Komplexität.
35. Darüber hinaus steht der Vorschlag, ein zusätzliches Rechtsinstrument einzuführen, im Widerspruch zu dem zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vereinbarten Ziel [27], die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu aktualisieren und ihren Umfang zu verringern sowie sie erheblich zu vereinfachen.
36. Der Hof regt an, dass die Kommission sich bemühen sollte, einen Vorschlag zur Vereinfachung und Konsolidierung der gemeinschaftlichen Betrugsbekämpfungsvorschriften vorzulegen, um Doppelungen und einander überschneidende bzw. widersprüchliche Bestimmungen zu vermeiden.
Die bei der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten gegebenen Schwachpunkte könnten im Rahmen dieser Überarbeitung angegangen werden.
37. Der Hof wiederholt seine Empfehlung, die Tätigkeiten des OLAF auf seine Untersuchungsfunktion auszurichten.
Eine Ausweitung der Funktion des Amtes bei der Koordinierung von Betrugsbekämpfungsoperationen der Mitgliedstaaten könnte dieser Zielsetzung zuwiderlaufen.
38. Der Begriff "finanzielle Interessen der Gemeinschaft", der Kernstück jeglicher Betrugsbekämpfungsvorschriften ist, sollte klar definiert werden.
"Unregelmäßigkeiten" sollten in sämtlichen Betrugsbekämpfungsvorschriften einheitlich definiert sein.
39. Im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer empfiehlt der Hof der Kommission erneut [28], sich auf ihre Zuständigkeit für die Ermittlung von Funktionsmängeln der nationalen Systeme im Bereich der Bekämpfung des MwSt.-Betrugs und für die Vorlage von Vorschlägen an die Mitgliedstaaten bezüglich geeigneter Abhilfemaßnahmen zu konzentrieren.
Diese Stellungnahme wurde vom Rechnungshof am 27. Oktober 2005 in Luxemburg angenommen.
Für den Rechnungshof
Hubert Weber
Präsident
[1] KOM(2004) 509 endg. vom 20. Juli 2004.
[2] Gemäß Artikel 2 des Beschlusses 1999/352/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (ABl.
L 136 vom 31.5.1999, S. 20) hat das Amt den Auftrag, zur Zusammenarbeit der Kommission mit den Mitgliedstaaten im Bereich der Betrugsbekämpfung beizutragen sowie alle sonstigen operationellen Aufgaben der Kommission in Sachen der Betrugsbekämpfung wahrzunehmen.
[3] Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2003 "Bessere Rechtsetzung" (ABl.
C 321 vom 31.12.2003, S. 1) und Interinstitutionelle Vereinbarung vom 22. Dezember 1998 über gemeinsame Leitlinien für die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (ABl.
C 73 vom 17.3.1999, S. 1).
[4] Siehe Ziffer 35 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2003.
[5] Siehe Ziffer 27 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2003.
[6] ABl.
L 312 vom 23.12.1995, S. 1.
[7] Einige Anhaltspunkte sind einem Urteil des Gerichtshofes zu entnehmen: In der Rechtssache C-11/00 führte der Gerichtshof aus, "dass sich die Wendung "finanzielle Interessen der Gemeinschaft" in Artikel 280 EG nicht lediglich auf den Haushalt der Europäischen Gemeinschaft im engen Sinne beschränkt".
(2003, Sammlung der Rechtsprechung I-7147, Randnummer 95).
[8] Siehe Sonderbericht Nr. 1/2005, Zusammenfassung, Ziffer VI (ABl.
C 202 vom 18.8.2005, S. 1).
[9] Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (ABl.
L 82 vom 22.3.1997, S. 1).
[10] Siehe Ziffer 32 des Sonderberichts Nr. 1/2005.
[11] Siehe Ziffern 16-32 des Sonderberichts Nr. 3/2004, ABl.
C 269 vom 4.11.2004, S. 1.
[12] Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 (ABl.
L 67 vom 14.3.1991, S. 11).
[13] Verordnung (EG) Nr. 1681/94 der Kommission vom 11. Juli 1994 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der Strukturpolitiken sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems (ABl.
L 178 vom 12.7.1994, S. 43).
[14] Siehe Sonderbericht Nr. 10/2001 über die Finanzkontrolle der Strukturfonds, Ziffern107-126 (ABl.
C 314 vom 8.11.2001, S. 26).
[15] Siehe Seite 6 der Begründung zum Kommissionsvorschlag.
[16] Die Mitgliedstaaten sind dem Verordnungsvorschlag zufolge beispielsweise gehalten, ohne vorherigen Antrag alle sachdienlichen Informationen zu Unregelmäßigkeiten zu übermitteln, die Auswirkungen in anderen Mitgliedstaaten haben könnten und bei denen ein möglicher Schaden für die finanziellen Interessen der Gemeinschaft in Höhe von 100000 Euro und mehr vorliegt.
Es werden keine Fristen für die Weitergabe von Informationen gesetzt.
Man könnte daher annehmen, dass die Informationen zu übermitteln sind, sobald sich die finanzielle Auswirkung eines Falles bewerten lässt.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 der Kommission hingegen ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet — ungeachtet der betroffenen Beträge — unverzüglich alle Unregelmäßigkeiten mitzuteilen, bei denen zu befürchten ist, dass sie sehr schnell Auswirkungen außerhalb seines Hoheitsgebiets haben können.
[17] Siehe Artikel 5 Absatz 3 des Vorschlags.
[18] Siehe Ziffern 1.45-1.55, ABl.
C 295 vom 28.11.2002, S. 1.
[19] Im Falle der MwSt. wirkt sich Betrug indirekt auf die Eigenmittel der Gemeinschaften aus.
Die Fähigkeit der Gemeinschaften, ihre Ausgabenverpflichtungen zu erfüllen, hängt nicht von der Effizienz bei der MwSt.-Erhebung oder der Betrugsbekämpfung ab.
Die BNE-Eigenmittel sollen nicht durch andere Ressourcen abgedeckte Ausgaben ausgleichen.
Die Folgen von MwSt.-Betrug gehen somit nicht nur zulasten des Mitgliedstaates, in dem der Betrug stattgefunden hat, sondern wegen der Erhöhung des Abrufsatzes für BNE-Eigenmittel zulasten aller Mitgliedstaaten.
[20] Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 (ABl. L 264 vom 15.10.2003, S. 1).
[21] Siehe Bericht der Kommission über den Einsatz der Instrumente für die Verwaltungszusammenarbeit bei der Bekämpfung des MwSt.-Betrugs, KOM(2004) 260 endg. vom 16.4.2004, S. 18.
[22] In ihrer Begründung weist die Kommission ausdrücklich darauf hin, dass auf die in der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 geschaffenen Standards zurückgegriffen wird.
[23] Siehe Ziffern XI. und 94.
[24] Beschluss 2000/642/JI des Rates vom 17. Oktober 2000 über Vereinbarungen für eine Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten beim Austausch von Informationen (ABl.
L 271 vom 24.10.2000, S. 4).
[25] Siehe beispielsweise Artikel 5 Absatz 4, demzufolge die zentralen Meldestellen alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich Sicherheitsvorkehrungen, ergreifen, um zu gewährleisten, dass die aufgrund dieses Beschlusses übermittelten Informationen anderen Behörden, Dienststellen oder Abteilungen nicht zugänglich sind.
[26] Interinstitutionelle Vereinbarung 22. Dezember über gemeinsame Leitlinien für die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.
[27] Interinstitutionelle Vereinbarung "Bessere Rechtsetzung" vom 16. Dezember 2003.
[28] Siehe Ziffern 4.1-4.8 des Sonderberichts Nr. 9/98 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union im Bereich der MwSt. im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr, zusammen mit den Antworten der Kommission (ABl.
C 356 vom 20.11.1998, S. 1).
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Stellungnahme Nr. 9/2005
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (KOM(2005) 130 endg.)
(2005/C 313/02)
DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 248 und 279,
gestützt auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates (KOM(2005) 130 endg.) zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen, geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1149/1999 des Rates und die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2273/2004 des Rates,
gestützt auf den Beschluss des Rates vom 2. Juni 2005, den Europäischen Rechnungshof zu diesem Vorschlag anzuhören —
HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:
1. Der Hof begrüßt den größten Teil dieses Vorschlags. Zu einem Aspekt, dem Schwellenbetrag für den "Glättungsmechanismus" (Artikel 5 Absatz 3 im Entwurf der Änderungsverordnung), hält er jedoch eine Anmerkung für angezeigt.
2. Der Schwellenbetrag wird anhand von Kommissionsschätzungen festgesetzt, denen verschiedene Szenarien für die Darlehenstätigkeit der EU in Drittländern zugrunde liegen: Das neue Mandat der Europäischen Investitionsbank (EIB) für eine Darlehenstätigkeit in Drittländern im Zeitraum der nächsten Finanziellen Vorausschau 2007-2013 ist noch nicht verabschiedet worden.
In Ermangelung zuverlässiger Daten oder Vorausschätzungen sehen die derzeitigen Vorschriften eine Anhebung der Quote der Einzahlungen in den Fonds vor, wenn sich die Fondsmittel aufgrund des Abrufs von Garantiebeträgen infolge eines Schuldnerausfalls auf weniger als 75 % des Zielbetrags belaufen.
Anstelle dieser Vorschrift käme der "Glättungsmechanismus" zum Tragen.
Das neue Verfahren für die Dotierung des Fonds basiert auf Ex-post-Berechnungen, so dass die Dotierung mit zeitlicher Verzögerung erfolgt.
Nach Ansicht des Hofes sollte die Kommission die Einrichtung eines Alarmsystems in Erwägung ziehen, das die Haushaltsbehörden informiert, wenn das Nettoguthaben des Fonds aufgrund der Zunahme der Garantiebeträge und/oder aufgrund des Abrufs von Garantiebeträgen auf weniger als 75 % des Zielbetrags absinkt.
Dadurch würden die Haushaltsbehörden frühzeitig von ungünstigen Entwicklungen in Kenntnis gesetzt und nicht erst bei Notwendigkeit von Sondermaßnahmen zur Wiederauffüllung des Fonds (z. B. wenn die Fondsmittel 50 % des Zielbetrags unterschreiten).
Diese Stellungnahme wurde vom Rechnungshof am 10. November 2005 in Luxemburg angenommen.
Stellungnahme Nr. 10/2005
zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
(vorgelegt gemäß Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)
(2006/C 13/01)
INHALT
EINLEITUNG
KONTINUITÄT UND KOHÄRENZ DER FINANZVORSCHRIFTEN
HAUSHALTSGRUNDSÄTZE
Grundsatz der Jährlichkeit
Grundsatz der Gesamtdeckung
Grundsatz der Spezialität
Grundsatz der Transparenz
AUFSTELLUNG UND GLIEDERUNG DES HAUSHALTSPLANS
AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS
Arten des Haushaltsvollzugs
Rolle des Rechnungsführers: Zuverlässigkeit der Rechnungsführung
Verantwortung der Finanzakteure
Interinstitutionelle Zusammenarbeit
AUFTRAGSVERGABE
Ausschlussgründe
Bestellung von Sachverständigen
Interinstitutionelle Zusammenarbeit
FINANZHILFEN
Gewinnverbot
Kumulierungsverbot
Öffentliche Aufträge
SCHLUSSFOLGERUNG
DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 248 Absatz 4 und Artikel 279,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 160c Absatz 4 und Artikel 183,
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1], insbesondere auf Artikel 184, nach dem die Haushaltsordnung alle drei Jahre überprüft wird,
gestützt auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 [2],
gestützt auf das am 15. Juli 2005 eingegangene Ersuchen des Rates um Stellungnahme des Hofes zu diesem Vorschlag —
HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:
Einleitung
1. Der Kommissionsvorschlag stellt darauf ab:
- effizientere und transparentere Vorschriften zu erwirken;
- die Vorschriften und Anforderungen für Aufträge und Finanzhilfen im Verhältnis zu den entsprechenden Kosten und Risiken zu vereinfachen;
- die Regeln über die Mittelverwaltungsmethoden zu klären und zu straffen.
2. In ihrer Begründung erklärt die Kommission, dass diese Ziele erreicht werden können, ohne die Kontinuität der Vorschriften und insbesondere die wesentlichen Grundsätze und Begriffe sowie den Aufbau der Haushaltsordnung als wichtigstem Regelwerk für die Ausführung des Haushaltsplans zu verändern [3].
3. Zu diesem Zweck liegen dem Vorschlag folgende Kriterien zugrunde:
- Änderungen von Rechtsvorschriften kommen nur in Betracht für Probleme, die sich nicht anders lösen lassen.
- Änderungsvorschläge, welche die Kernbestandteile der Kommissionsreform infrage stellen würden, werden nicht angenommen.
- Abweichungen von den Haushaltsgrundsätzen sind auf ein absolutes Minimum zu beschränken.
- Den in den neuen sektorbezogenen Verordnungen vorgesehenen Änderungen für den Zeitraum 2007-2013 muss Rechnung getragen werden.
- Änderungen der Rechtsvorschriften sollten mit Blick auf die folgenden Gesichtspunkte begründet werden:
- Verpflichtung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans und zur Realisierung der politischen Zielsetzungen;
- Erfordernisse der wirtschaftlichen Haushaltsführung;
- Schutz der finanziellen Interessen der EU;
- Notwendigkeit der kurzfristigen Erzielung einer positiven Zuverlässigkeitserklärung.
4. Der Hof prüfte den von der Kommission vorgelegten Verordnungsentwurf unter Berücksichtigung der oben genannten Grundsätze, Ziele und Kriterien.
Der Hof ist der Auffassung, dass die Erzielung einer positiven Zuverlässigkeitserklärung kein maßgebliches Kriterium ist, an dem sich die Überarbeitung der Finanzvorschriften orientieren muss.
Wohl aber sollte die Verbesserung der Haushaltsführung der Gemeinschaft einen Maßstab darstellen, wenn es darum geht, zu bestimmen, welche Änderungen der Haushaltsordnung erforderlich sind.
5. Nach Ansicht des Hofes bilden die vorgeschlagenen Anpassungen und Änderungen in vielen Bereichen einen wichtigen Schritt in Richtung auf die für ein effizientes Finanzmanagement nötige Vereinfachung und Flexibilität.
Allerdings wurden aus den nachstehend genannten Gründen die diesen Änderungen zurunde liegenden Prinzipien und Kriterien nicht immer eingehalten. Außerdem wurden die verfolgten Ziele nicht voll und ganz erfüllt.
6. Infolgedessen sind einige Änderungsvorschläge der Kommission nicht begründet und laufen Gefahr, die Verwaltung zu erschweren.
Andererseits enthält die vorgeschlagene Überarbeitung für bestimmte Verwaltungserfordernisse keine Lösungen, wie dies in den Ziffern 21, 26, 29, 30, 32 und 39 dargelegt ist.
Kontinuität und Kohärenz der Finanzvorschriften
7. Die vorherige Haushaltsordnung wurde wiederholt abgeändert, wodurch eine gewisse Zusammenhanglosigkeit entstand, wie der Hof in seiner Stellungnahme Nr. 4/97 [4] ausführte.
Die Beanstandungen des Hofes [5] bezogen sich insbesondere auf die mangelnde Gesamtkohärenz des Regelwerks sowie auf folgende Punkte:
- Teilaspekte betreffende Änderungen zur Lösung spezifischer Probleme;
- Nebeneinander mehrerer Regelungen und zahlreiche Ausnahmen;
- einige grundlegende Finanzvorschriften waren in für bestimmte Politiken, Maßnahmen oder Programmen maßgeblichen Verordnungen enthalten, hatten aber noch keinen Eingang in die Haushaltsordnung gefunden oder waren bisweilen sogar mit der Haushaltsordnung unvereinbar.
Im Jahr 1998 leitete die Kommission aufgrund dieser Stellungnahme und der darin aufgezeigten Unzulänglichkeiten ein Verfahren zur Neufassung der Haushaltsordnung ein, das nach einer groß angelegten Vorbereitung und Diskussion auf interinstitutioneller Ebene 2002 in die derzeit geltende Haushaltsordnung mündete.
8. Die Kommission räumte ein, dass einige Aspekte (Normen für die interne Kontrolle, tätigkeitsbezogene Aufstellung des Haushaltsplans und tätigkeitsbezogenes Management) der derzeitigen Haushaltsordnung, die Teil der von der Kommission in Angriff genommenen Reform des Finanzmanagements sind, noch nicht voll und ganz umgesetzt wurden und nach wie vor zusätzliche Bemühungen erforderlich sind, bis diese effektiv funktionieren [6].
Darüber hinaus haben die anderen Organe einige Elemente der Haushaltsordnung erst kürzlich eingeführt.
9. In diesem Zusammenhang gilt laut Begründung zum Kommissionsvorschlag als Leitsatz für die Überarbeitung die Sicherstellung der Kontinuität der Vorschriften und insbesondere die Wahrung der in Artikel 2 der Haushaltsordnung niedergelegten Haushaltsgrundsätze [7].
10. Allerdings enthält der Änderungsentwurf neben redaktionellen Anpassungen Änderungsvorschläge zu 74 Artikeln unter fast jedem Titel der Haushaltsordnung, was 40 % der derzeitigen Artikel ausmacht.
Damit läuft der Kommissionsvorschlag auf eine einschneidende Umgestaltung der Haushaltsordnung hinaus.
11. Überdies geht die derzeitige Überarbeitung der Haushaltsordnung mit drei Vorschlägen zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung einher, die im Laufe des Jahres 2005 vorgelegt oder angekündigt wurden.
12. Einige der vorgeschlagenen Änderungen gehen auf diesbezügliche Anträge der Kommissionsdienststellen zurück, die auf die Vereinfachung der Haushaltsführung abstellten.
Es besteht jedoch die Gefahr, dass die Verwaltung durch die Einführung von Ausnahmen und Abweichungen, vor allem in den Bereichen Landwirtschaft und Forschung, erschwert wird.
Andere Vorschläge sind entweder das Ergebnis von Änderungen der sektorbezogenen Rechtsvorschriften oder waren in den Rechtssetzungsvorschlägen der Kommission für den Zeitraum 2007-2013 enthalten (insbesondere Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und Forschung).
13. Unter diesen Umständen ist der Hof der Auffassung, dass einige der von der Kommission aufgestellten Grundsätze und Kriterien (Kontinuität der Vorschriften, Änderungen der Rechtsvorschriften lediglich in wichtigen Fällen, in denen es keine andere Lösung gibt, Beschränkung der Abweichungen von den Haushaltsgrundsätzen auf ein absolutes Minimum) nicht eingehalten wurden. Damit wurde das Finanzmanagement erschwert, bevor die Ergebnisse der wichtigen, in der geltenden Haushaltsordnung eingeführten Änderungen sich bemerkbar machten.
14. Auch wenn gemäß Artikel 184 der Haushaltsordnung diese alle drei Jahre überprüft werden soll, sind im Interesse der Kontinuität der Finanzvorschriften die damit verbundenen Änderungen auf das unbedingt Notwendige zu begrenzen.
15. Die Stellungnahme des Hofes befasst sich in erster Linie mit den Titeln I bis VI der Gemeinsamen Bestimmungen, da die Änderungsvorschläge zu Titel VII "Rechnungslegung und Rechnungsführung" des ersten Teils der Haushaltsordnung (Gemeinsame Bestimmungen) und des dritten Teils (Übergangs- und Schlussbestimmungen) zumeist technischer Natur sind und in der Aktualisierung der Vorschriften im Lichte der am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Änderungen in Bezug auf die Rechnungsführung bestehen.
Überdies wirken sich die Änderungsvorschläge zum zweiten Teil (Sonderbestimmungen) insbesondere auf die in Titel II der Gemeinsamen Bestimmungen niedergelegten Haushaltsgrundsätze aus.
Haushaltsgrundsätze
16. Die Stellungnahmen Nr. 4/97 und 2/2001 [8] des Hofes betreffend die Haushaltsordnung enthielten die Empfehlung einer strengeren Anwendung der Haushaltsgrundsätze und der Begrenzung der Ausnahmen auf ein Mindestmaß. Diese Empfehlungen dienten der Kommission als Leitsatz für die derzeitige Überarbeitung der Haushaltsordnung.
17. Allerdings wirken sich die vorgeschlagenen Änderungen auf die nachstehenden Haushaltsgrundsätze aus:
- Grundsatz der Einheit (Artikel 5a: Zinsen aus Vorfinanzierungsbeträgen);
- Grundsatz der Jährlichkeit (Artikel 149: Übertragung nicht getrennter EGFL [9]-Mittel; Artikel 160a: Wiederverwendung der Forschungsmittel; Artikel 12 und 150: Vorabbindung der Mittel für humanitäre Hilfe und den EGFL);
- Grundsatz der Gesamtdeckung (Artikel 18: Zweckbindung von Einnahmen aus Beiträgen der Mitgliedstaaten zu Außenhilfe-Programmen und Einnahmen aus dem Verkauf von Ausrüstungsmaterial);
- Grundsatz der Spezialität (Artikel 23: Übertragungen aus den Titeln "Vorläufig eingesetzte Mittel"; Übertragungen von Verwaltungsausgaben; Mitteilungsverfahren; Artikel 26, 45 und 46: Anpassungen wegen der Abschaffung der Reserve für Darlehen und Darlehensgarantien für Drittländer);
- Grundsatz der Transparenz (Artikel 29): Verlängerung der Frist für die Veröffentlichung des Haushaltsplans.
18. Einige Änderungen sind zwar auf die Vereinfachung der Mittelbewirtschaftung zurückzuführen und bringen durch konkrete Umstände begründete Klarstellungen mit sich (z. B. Einheit: Zinsen auf Vorfinanzierungsbeträge; Jährlichkeit: Vorabbindungen zur Bewältigung von Notstandssituationen), die Notwendigkeit anderer Ausnahmeregelungen wird jedoch nicht immer unter Beweis gestellt.
Diese Sachverhalte werden nachstehend dargelegt.
Grundsatz der Jährlichkeit
19. In seiner Stellungnahme Nr. 2/2001 [10] erläuterte der Hof, dass die Übertragung von Mitteln unter einem System der getrennten Mittel seiner Ansicht nach nicht wünschenswert sei, da die finanziellen Auswirkungen geringfügig seien und eine unnötige Komplizierung der Verwaltungssysteme entstünde.
Infolge der Billigung von Maßnahmen zur Sicherstellung der Haushaltsdisziplin in Bezug auf Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik [11] schlägt die Kommission vor, die Möglichkeit der Mittelübertragung auf nicht getrennte Mittel auszuweiten (Artikel 149).
Diese Ausnahme ist insofern nicht gerechtfertigt, als die betreffenden Beträge geringfügig sind und ohne weiteres durch den Haushaltsplan des darauf folgenden Haushaltsjahres aufgefangen werden könnten.
20. Gleichzeitig äußerte der Hof seine ablehnende Haltung in Bezug auf die Wiedereinsetzung frei gewordener Mittel [12].
Er vertrat die Auffassung, dass diese Ausnahme von der allgemeinen Regel unnötig wäre, da ein etwaiger Mittelbedarf durch neue Verpflichtungsermächtigungen abgedeckt werden könnte.
Im Vorschlag wird die Möglichkeit der Wiederverwendung von Mitteln im Falle der Strukturfonds eingeschränkt, für den Bereich Forschung jedoch eröffnet (Artikel 160a).
Nach Ansicht des Hofes sind diese Ausnahmen nicht begründet, da die im Rahmen der geltenden Vorschriften bereits vorgesehenen Möglichkeiten zur Änderung des Haushaltsplans und die Verwaltungsmechanismen ausreichen, um jedem möglicherweise gegebenen Bedarf gerecht zu werden.
Grundsatz der Gesamtdeckung
21. Änderungen im Hinblick auf die Lösung der bekannten Probleme im Zusammenhang mit der Gebäudepolitik werden nicht vorgeschlagen.
Entgegen dem in Artikel 7 der Haushaltsordnung festgelegten Grundsatz decken die Verpflichtungsermächtigungen für Vorgänge in Bezug auf den Erwerb oder die Errichtung von Gebäuden nicht die Gesamtkosten der eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen ab, da Verwaltungsmittel nach Maßgabe von Artikel 179 der Haushaltsordnung nicht getrennte Mittel sind.
Der Hof wiederholt seine Empfehlung [13], für diese Art von Vorgängen getrennte Mittel zu verwenden.
22. Im Zusammenhang mit den Ausnahmen vom Grundsatz der Gesamtdeckung (zweckgebundene Einnahmen) empfahl der Hof in seiner Stellungnahme Nr. 2/2001 [14], nebensächliche Fälle nicht als Ausnahmen, sondern nach den allgemeinen Regeln zu behandeln. Nach Auffassung des Hofes handelt es sich bei der vorgeschlagenen Änderung zur Zweckbindung von Einnahmen aus dem Verkauf von Kraftfahrzeugen, Ausrüstung und Anlagen oder von Geräten, Ausrüstung und Material für wissenschaftliche und technische Zwecke (Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe ea) um einen nebensächlichen, nicht begründeten Fall.
Grundsatz der Spezialität
23. Durch die vorgeschlagene Änderung von Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b wären Übertragungen von Verwaltungsmitteln von Titel (Politikbereich) zu Titel nicht länger beschränkt, sofern es sich dabei um Ausgaben gleicher Art handelt.
Im Widerspruch zu den Grundsätzen der Reform der Kommission hebelt der Vorschlag die Verbindung zwischen tätigkeitsbezogenem Eingliederungsplan und tätigkeitsbezogenem Management aus, wodurch die Reform zu einer bloßen Änderung in der Darstellung des Haushaltsplans gerät.
De facto wird in dem Vorschlag nicht berücksichtigt, dass Verwaltungsmittel, die von der Haushaltsbehörde für die Verwaltung von Tätigkeiten gebilligt werden, die typisch für einzelne Politikbereiche (Haushaltstitel) sind, mit spezifischen Zielsetzungen verbunden sind.
Der Hof empfiehlt dem Rat und dem Europäischen Parlament, im Zusammenhang mit der tätigkeitsbezogenen Aufstellung des Haushaltsplans und dem tätigkeitsbezogenen Management zu erwägen, ob die Haushaltsbehörde weiterhin diese Entscheidung treffen sollte.
Grundsatz der Transparenz
24. Durch die vorgeschlagene Änderung von Artikel 29 würde die Frist für die Veröffentlichung des Haushaltsplans gegenüber der geltenden Haushaltsordnung um einen Monat verlängert.
Der Hof vertritt die Auffassung, dass jedwede Verlängerung der Veröffentlichungsfrist für den Haushaltsplan dem Grundsatz der Transparenz zuwiderläuft und eine angemessene Verwaltung zusätzlich erschweren könnte.
Aufstellung und Gliederung des Haushaltsplans
25. Durch die vorgeschlagenen Änderungen (Artikel 46) sollen die zum Haushaltsplan gehörenden Informationen abgesetzt werden von begleitenden Informationen, die in den Vorentwurf des Haushaltsplans aufgenommen werden und als Begründungen für die Haushaltsbehörde gedacht sind.
Der Hof begrüßt diese Unterscheidung, die sich vor allem auf die Zeitpläne für die Ausführung der Zahlungsermächtigungen auswirkt, ist aber der Ansicht, dass diese Informationen in Anbetracht der erwarteten Wirkung in Artikel 33 der Haushaltsordnung aufgenommen werden sollten.
26. Der Hof vertritt ferner die Auffassung, dass durch folgende Änderungen eine radikalere Vereinfachung dieses Teils der Haushaltsordnung möglich gewesen wäre:
- Streichung der Möglichkeit negativer Reserven, die der klaren und genauen Darstellung präzise errechneter Haushaltsmittel hinderlich sind, da sie dem Grundsatz der Transparenz zuwiderläuft;
- Steigerung der für die Personalverwaltung erforderlichen Flexibilität, damit die Organe und Einrichtungen in die Lage versetzt werden, im Rahmen der Mittelansätze für Personalkosten die am besten geeignete Personalstruktur zu wählen und die Mitarbeiter einzustellen, die die für bestimmte Funktionen notwendige Sachkenntnis mitbringen;
- Neukonzeption des Eingliederungsplans mit dem Kapitel als kleinster Einheit, was mehr Verwaltungsflexibilität gestatten würde und wodurch der mit Übertragungen unterhalb dieser Ebene verbundene Aufwand vermieden würde.
Ausführung des Haushaltsplans
27. Mit den Vorschlägen zu Titel IV der Haushaltsordnung werden insbesondere folgende Änderungen bezweckt:
- Klarstellung und genauere Definition der Aufgaben und Zuständigkeiten der an den verschiedenen Arten des Haushaltsvollzugs beteiligten Personen: geteilte, dezentrale, gemeinsame, zentrale und indirekte Verwaltung (Artikel 52 bis 57);
- eindeutige Definition der Aufgaben der Anweisungsbefugten und der Rechnungsführer in Bezug auf die Rechnungsführungsdaten (Artikel 60 und 61);
- genauere Abstimmung der Vorschriften über die finanzielle Verantwortung der Finanzakteure mit den für von den Gemeinschaften beschäftigte Personen geltenden Vorschriften (Artikel 66);
- Sicherstellung eines besseren Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaften durch Verschärfung der Vorschriften über die Einziehung von Forderungen (Artikel 72 und 73).
Diese Präzisierungen und die größere Genauigkeit sind positive Schritte auf dem Weg zu einem besseren Finanzmanagement.
Dennoch hält der Hof sie im Hinblick auf die nachstehend aufgeführten Aspekte für unzureichend.
Arten des Haushaltsvollzugs
28. Die Beschreibung der Aufgaben und Zuständigkeiten der an den verschiedenen Arten des Haushaltsvollzugs beteiligten Personen war größtenteils bereits in der geltenden Haushaltsordnung und den sektorbezogenen Verordnungen enthalten und wurde im vorliegenden Kommissionsvorschlag konsolidiert.
Der Hof begrüßt zwar die Initiative der Kommission, diese Informationen zu systematisieren, ist aber der Ansicht, dass die Kommission diese Gelegenheit hätte ergreifen sollen, um einen integrierten internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft [15] in die Haushaltsordnung aufzunehmen.
Rolle des Rechnungsführers: Zuverlässigkeit der Rechnungsführung
29. Der Hof begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Aufgaben und Zuständigkeiten der verschiedenen Finanzakteure in Bezug auf die Erstellung der Rechnungsabschlüsse klarzustellen, indem vorgeschrieben wird, dass die bevollmächtigten Anweisungsbefugten und die Rechnungsführer folgende Bescheinigungen beizubringen haben:
- Die bevollmächtigten Anweisungsbefugten legen ihren jeweiligen Organen jedes Jahr einen Bericht über ihre Tätigkeiten vor, dem Finanz- und Verwaltungsinformationen sowie eine Zuverlässigkeitserklärung, der zufolge die darin enthaltenen Angaben ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln, beigefügt sind [16].
- Die Rechnungsführer der Organe und analog der Gemeinschaftseinrichtungen erstellen die Rechnungsabschlüsse auf der Grundlage der von den Anweisungsbefugten übermittelten und bescheinigten Informationen.
Den gemäß Artikel 129 Absätze 2 und 3 erstellten Rechnungsabschlüssen ist die Bescheinigung des Rechnungsführers beigefügt, dass sie gemäß den Bestimmungen von Titel VII und den im Anhang zu diesen Abschlüssen dargelegten Rechnungsführungsgrundsätzen, -vorschriften und -methoden erstellt wurden [17].
- Der Rechnungsführer der Kommission erstellt außerdem die endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüsse auf der Grundlage der Informationen, die ihm die anderen Organe übermittelt haben.
Den endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüssen ist die Bescheinigung des Rechnungsführers beigefügt, dass sie gemäß den Bestimmungen von Titel VII und den im Anhang zu den Jahresabschlüssen dargelegten Rechnungsführungsgrundsätzen, -vorschriften und -methoden erstellt wurden [18].
30. Gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe e der geltenden Haushaltsordnung hat der Rechnungsführer die Aufgabe, die vom Anweisungsbefugten definierten Systeme, die zur Produktion oder Begründung von Rechnungsführungsdaten verwendet werden sollen, zu validieren. Damit der Rechnungsführer bescheinigen kann, dass die Rechnungsabschlüsse ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln, wie in Artikel 123 der geltenden Haushaltsordnung vorgesehen, sollte diese Validierung das effektive Funktionieren der Systeme im Bezugszeitraum und somit die Zuverlässigkeit der erstellten Daten abdecken und nicht lediglich, wie es derzeit gehandhabt wird, die Einführung oder Änderung solcher Systeme. Im Falle der Rechnungsabschlüsse der Organe [19] besteht die Gefahr, dass die Erstellung der Rechnungsabschlüsse zu einer rein mechanischen Aufbereitung gerät, als Ergebnis der zu diesem Zweck erstellten Rechnungsführungsverfahren, bzw. im Fall der konsolidierten Rechnungsabschlüsse, dass der Vorgang eine reine Datenkumulierung und keine Konsolidierung darstellt. Nach Ansicht des Hofes sollte in Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe e klar geregelt werden, dass die Rechnungsführer ermächtigt sind, das effektive Funktionieren dieser Systeme zu validieren.
31. Die Kommission schlägt vor (Artikel 185), dass die Rolle des Internen Prüfers künftig darauf beschränkt sein sollte, zu bestätigen, dass die Funktion der internen Prüfung der Agenturen internationalen Prüfungsnormen entspricht.
Da die Rechnungsabschlüsse der Gemeinschaftseinrichtungen mit den Rechnungsabschlüssen der Organe konsolidiert werden müssen, hätte diese Konstellation den Verlust der direkten unabhängigen Daten zur Folge, die der Kommission derzeit in Bezug auf die Zuverlässigkeit der Rechnungsabschlüsse dieser Agenturen zur Verfügung stehen. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass diese Agenturen aus dem Kommissionshaushalt Zuschüsse für die Verwaltung erhalten und mitunter beträchtliche operative Mittel verwalten.
Verantwortung der Finanzakteure
32. Durch die vorgeschlagene Änderung von Artikel 66 würde die vorgeschriebene finanzielle Verantwortung im Statut geregelt.
Der Hof hat hierzu bereits dahingehend Stellung genommen [20], dass die im Statut festgelegten Bestimmungen und Mechanismen die Frage der Schadenersatzpflicht der Finanzakteure nicht in angemessener Weise behandeln.
Um eine wirksame Anwendung der Vorschriften zu gewährleisten, ohne die Gemeinschaftsverwaltung übermäßig mit Verfahrensvorschriften zum Schutz der zuständigen Finanzakteure zu belasten, sollte deren finanzielle Haftung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geltend gemacht werden.
Daher sollte unterschieden werden zwischen vorsätzlichem/betrügerischem Verhalten, grober und leichter Fahrlässigkeit und Irrtum.
Welche Umstände das Handeln der Finanzakteure bestimmen — wie etwa die ihnen für die Erfüllung ihrer Pflichten zur Verfügung stehenden Ressourcen — sollte ebenfalls berücksichtigt werden.
Interinstitutionelle Zusammenarbeit
33. Der Hof will die für die wesentlichen Grundsätze und Vorschriften der Haushaltsführung und des Finanzmanagements erforderliche Kontinuität der Rechtsvorschriften nicht infrage stellen, ist jedoch der Ansicht, dass zur Vermeidung unnötiger Bürokratie, insbesondere für die kleinen Organe, verstärkt von der interinstitutionellen Zusammenarbeit Gebrauch gemacht werden könnte.
Es könnte beispielsweise ein gemeinsames Gremium für Unregelmäßigkeiten mit Zuständigkeit für mehrere Organe eingesetzt werden.
Auftragsvergabe
34. Die auf dem Gebiet der Auftragsvergabe vorgeschlagenen Änderungen bezwecken u. a. eine Anpassung der Vorschriften der Haushaltsordnung an die Bestimmungen der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge [21] (nachstehend "die Richtlinie").
Was die Ausschlusskriterien angeht, so werden durch die Anpassung auch die Auflagen für die Bieter bezüglich der beizubringenden Dokumente vereinfacht und gelockert (Artikel 93).
35. Außerdem soll mit den Änderungen Folgendes erreicht werden:
- Aufhebung der Auflage, dass jedes Organ eine Datenbank mit den von Vergabeverfahren ausgeschlossenen Bietern führen muss (Artikel 95) durch Einräumung der Möglichkeit, eine von mehreren Organen gemeinsam genutzte Datenbank einzurichten;
- Ausweitung des vereinfachten Verfahrens zur Bestellung von Sachverständigen im Forschungsbereich auf andere Bereiche (Artikel 97);
- Klarstellung der Fälle, in denen Vergabeverfahren ausgesetzt oder die Ausführung von Verträgen gestoppt werden können, wenn Betrug vorliegt (Artikel 103).
36. Wie in der Stellungnahme Nr. 3/2005 [22] ausgeführt, befürwortet der Hof eine Modernisierung und Vereinfachung von Vergabeverfahren, allerdings mit der Einschränkung, dass diese Vereinfachung genauer an den Bestimmungen der Richtlinie ausgerichtet ist und dem öffentlichen Auftraggeber keine nicht gerechtfertigten Ermessenspielräume gewährt werden.
Ausschlussgründe
37. In der Richtlinie werden die Ausschlusskriterien nach Schweregrad differenziert, wobei die am wenigsten wichtigen Kriterien von den Mitgliedstaaten außer Acht gelassen werden dürfen.
Der Richtlinie zufolge muss dieser Punkt geregelt werden [23].
Der Hof vertritt die Auffassung, dass die gemäß Artikel 93 vom öffentlichen Auftraggeber vorzunehmende Risikoanalyse nicht ausreicht, und empfiehlt, weitergehende Bestimmungen in die Haushaltsordnung oder die diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen aufzunehmen.
Bestellung von Sachverständigen
38. Mit dem Vorschlag soll das vereinfachte Verfahren für die Bestellung von Sachverständigen im Forschungsbereich durch Änderung der Modalitäten der Auftragsvergabe auf andere Bereiche ausgeweitet werden.
Das vereinfachte Verfahren für den Forschungsbereich [24] betrifft jedoch die Einstellung und Bestellung von Sachverständigen.
Diese Verfahren sind näher an den Vorschriften für die Einstellung von Gemeinschaftsbediensteten als an jenen für die Vergabe öffentlicher Aufträge.
Wie in der Begründung zum Verordnungsentwurf eingeräumt wird, weicht die Vergabe eine Auftrags einzig auf der Grundlage der Befähigung der Bewerber und ohne jegliche Preiserwägungen (vorgeschlagene Änderungen zu Artikel 97 Absatz 2 der Haushaltsordnung) jedoch von den Grundsätzen der Richtlinie und der Haushaltsordnung in Bezug auf Dienstleistungsaufträge ab.
Interinstitutionelle Zusammenarbeit
39. Die Einrichtung gemeinsamer Datenbanken mit Angaben zu ausgeschlossenen Bewerbern und Bietern zur Nutzung durch verschiedene Organe (vorgeschlagene Änderung zu Artikel 95 der Haushaltsordnung) ist ein Beispiel für interinstitutionelle Zusammenarbeit.
Es wäre zweckmäßig, weitere Möglichkeiten zur Intensivierung dieser Zusammenarbeit zwischen den Organen und Gemeinschaftseinrichtungen in Erwägung zu ziehen, um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden.
Zu prüfen wäre, ob unter bestimmten Voraussetzungen und/oder mit mengenmäßigen Beschränkungen, durch die die Grundsätze des Wettbewerbs und der Gleichbehandlung gewahrt bleiben, die Nutzung der von anderen Organen oder Einrichtungen vergebenen Aufträge möglich sein sollte.
Bei Aufträgen, die mehrere Organe betreffen, könnte auch die teilweise Übertragung der Aufgaben des zuständigen öffentlichen Auftraggebers (nämlich die Eröffnung und Bewertung der Angebote) auf ein anderes Organ oder eine andere Einrichtung in Erwägung gezogen werden.
Finanzhilfen
40. Zu den Artikeln dieses Titels werden u. a. folgende Änderungen vorgeschlagen:
- Ausweitung des Konzepts der Finanzhilfen auf Beteiligungsinvestitionen/Kapitalbeteiligungen, die Beihilfezwecken dienen, in der Regel aber Aktiva der Organe darstellen (Artikel 108);
- Möglichkeit erheblicher Ausnahmen vom Gewinnverbot (Artikel 109);
- Möglichkeit der Abweichung vom Kumulierungsverbot für Beihilfen, die aus mehreren Haushaltslinien finanziert werden, sofern die einschlägigen Basisrechtsakte dies vorsehen (Artikel 111);
- Klarstellungen und Erläuterungen zur gegenwärtigen Praxis;
- Vereinfachung der Verwaltung der Beihilfen (Pauschalbeträge) (Artikel 113a), Pflichten der Begünstigten und Verwaltungsverfahren (Ausschlussgründe, Antragsbewertung, Anwendung der Modalitäten für die Auftragsvergabe) (Artikel 114, 116 und 120).
41. Der Hof begrüßt die vorgeschlagenen Präzisierungen, Erläuterungen und Vereinfachungen, ist allerdings der Ansicht, dass einige der Ausnahmen und Abweichungen in Bezug auf das Gewinnverbot und das Kumulierungsverbot sowie in Bezug auf die Vergabeverfahren nicht wirklich gerechtfertigt sind, denn:
a) Sie könnten ein zusätzliches Risiko schaffen und die Verwaltung erschweren;
b) die Überprüfung könnte sich mitunter als problematisch erweisen;
c) einfachere Lösungen wären denkbar gewesen.
Gewinnverbot
42. Die geltenden Durchführungsbestimmungen sehen bereits einige Ausnahmen vom Gewinnverbot vor, die in die vorgeschlagenen Änderungen zu Artikel 109 und 113a eingearbeitet wurden:
- Stipendien, die Privatpersonen gezahlt werden;
- bei einem Wettbewerb vergebene Preise;
- Maßnahmen, die darauf abzielen, die finanzielle Leistungsfähigkeit des Empfängers zu stärken;
- Erstattung eines vorab bestimmten Anteils, Pauschalbeträge und Pauschalfinanzierung.
43. Der Hof hat bereits in einer früheren Stellungnahme [25] darauf hingewiesen, dass sich die Beachtung des Gewinnverbots im Falle von Organisationen, die Finanzhilfen aus mehreren Quellen beziehen, schwer überprüfen lässt.
44. Außerdem wird in der Änderung zu Artikel 109 vorgeschlagen, das Gewinnverbot auf Maßnahmenebene und nicht auf Ebene der einzelnen Empfänger anzuwenden.
Nach Auffassung des Hofes eröffnet eine solche Änderung die Möglichkeit des Missbrauchs bei Maßnahmen mit mehreren Partnern.
Als Folge hiervon wird es künftig im Falle der Finanzhilfen zugunsten von Maßnahmen mit mehreren Partnern erlaubt sein, dass einige Empfänger Gewinne erzielen.
45. Überdies fand lediglich ein Teil der von den geltenden Durchführungsbestimmungen auferlegten strengen Bedingungen hinsichtlich bestimmter Ausnahmen seinen Niederschlag in den vorgeschlagenen Änderungen:
- Vorschrift, wonach die Verteilung des Einnahmenüberschusses an die Mitglieder der begünstigten Einrichtung, die eine persönliche Bereicherung zur Folge hat, ausgeschlossen ist;
- im Falle der Pauschalbeträge Begrenzung auf Beiträge unter 5000 Euro.
Denn die Kommission beabsichtigt, ausführlichere Regelungen in den Durchführungsbestimmungen zu treffen.
Kumulierungsverbot
46. Die Kommission rechtfertigt die Möglichkeit, dass für eine Maßnahme mehrere Finanzhilfen aus dem Gemeinschaftshaushalt gewährt werden (Artikel 111), indem sie die in den Bereichen Strukturfonds und transeuropäische Netze vorherrschende Situation geltend macht.
Diese Ausnahmeregelung unterliegt der Vorschrift, wonach ein und dieselben Kosten nicht zweimal finanziert werden dürfen.
47. Jüngsten diesbezüglichen Prüfungen des Hofes zufolge besteht jedoch das Risiko, dass die Beihilfen 100 % der geförderten Kosten überschreiten und dass im Forschungsbereich die für staatliche Beihilfen maßgebliche Obergrenze nicht eingehalten wird [26].
Die Kumulierung von Beihilfen kann ferner, insbesondere bei unterschiedlichen Förderkriterien, unnötigen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen, was dem Ziel der vereinfachten Verwaltung entgegensteht.
48. Abschließend empfiehlt der Hof, den Grundsatz "eine Maßnahme — eine Gemeinschaftsbeihilfe" beizubehalten:
- indem eingeräumt wird, dass der Beihilfesatz Aspekte mehrerer Gemeinschaftspolitiken abdecken kann — vorausgesetzt, er überschreitet nicht 100 % der förderfähigen Kosten und/oder die für die Gewährung staatlicher Beihilfen maßgeblichen Obergrenzen;
- indem die dienststellenübergreifende Koordinierung der Gemeinschaftsinterventionen verbessert wird.
Öffentliche Aufträge
49. Schließlich ist der Hof der Ansicht, dass die vorgeschlagene Änderung zu Artikel 120 Absatz 1 nicht gerechtfertigt ist.
Erfordert die Durchführung der Maßnahme, dass der Empfänger unter Berücksichtigung der Gemeinschaftsförderung Aufträge vergibt, so ist es in der Tat selbstverständlich, dass die im Titel V der Haushaltsordnung niedergelegten Grundsätze beachtet werden müssen (namentlich Gleichbehandlung der Bieter, Wettbewerb und Transparenz).
Auf dieser Grundlage sollten in den Durchführungsbestimmungen je nach Umfang des Auftrags vereinfachte Verfahren vorgesehen sein.
Schlussfolgerung
50. Da die vorherige Reform des Finanzmanagements zu jungen Datums ist, um bereits alle Zielsetzungen erreicht zu haben, erscheint das Ausmaß der von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen nicht gerechtfertigt.
Der Umfang der Überarbeitung und der Inhalt einiger Änderungen birgt die Gefahr einer unnötigen Komplizierung der Verwaltung.
51. Dies gilt insbesondere für die neuen Ausnahmen von den Haushaltsgrundsätzen, die angesichts der in einigen Kommissionsdienststellen aufgetretenen Schwierigkeiten und infolge der Änderungen sektorbezogener Verordnungen eingeführt wurden.
Nach Auffassung des Hofes bietet die geltende Haushaltsordnung in den meisten Fällen genügend Handhabe, um hier Abhilfe zu schaffen.
52. Die Schritte zur Vereinfachung des Finanzmanagements im Zusammenhang mit Aufträgen und Finanzhilfen wie auch die Bemühungen um Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften (Änderungsvorschläge zu Einziehungen, Aussetzung oder Durchführung von Aufträgen, Sanktionen) stellen Fortschritte auf dem Weg zu einem verbesserten Finanzmanagement dar.
53. Dennoch bietet die vorgeschlagene Überarbeitung keine Lösung für bestimmte Erfordernisse der Verwaltung (Flexibilität der Personalverwaltung, Vorgänge betreffend Erwerb/Errichtung von Gebäuden, Klarstellung der Aufgaben der Finanzakteure).
In anderen Fällen sind die vorgeschlagenen Änderungen nicht genügend radikal, um die Probleme zu lösen, auf welche sie abstellen sollen (Arten des Haushaltsvollzugs, Rolle des Rechnungsführers).
Darüber hinaus vertritt der Hof die Auffassung, dass die Möglichkeiten der interinstitutionellen Zusammenarbeit stärker genutzt werden sollten.
Diese Stellungnahme wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 7. Dezember 2005 in Luxemburg angenommen.
Für den Rechnungshof
Hubert Weber
Präsident
[1] ABl.
L 248 vom 16.9.2002. Berichtigung im ABl.
L 25 vom 30.1.2003.
[2] KOM(2005) 181 endg. vom 3. Mai 2005.
[3] Haushaltsordnung — Verordnung (EG, Euratom) des Rates Nr. 1605/2002.
[4] Stellungnahme Nr. 4/97 zu einem Vorschlag für eine Verordnung (Euratom, EGKS, EG) des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl.
C 57 vom 23.2.1998).
[5] Stellungnahme Nr. 4/97, Ziffer 3.
[6] Synthese, KOM(2005) 256 endg. vom 15.6.2005.
[7] Erwägungsgrund 5 der vorgeschlagenen Neufassung lautet: "Der Grundsatz, dass Rechtsakte, die den Haushaltsvollzug berühren, mit der Haushaltsordnung vereinbar sein müssen, ist zu bekräftigen."
[8] Stellungnahme Nr. 4/97, Ziffer 16; Stellungnahme Nr. 2/2001 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, Ziffer 5 (ABl.
C 162 vom 5.6.2001).
[9] Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft.
[10] Ziffer 7.
[11] ABl.
L 270 vom 21.10.2003.
[12] Ziffer 54.
[13] Stellungnahme Nr. 4/97, Anhang, Ziffer 2.18.
[14] Ziffer 9.
[15] Stellungnahme Nr. 2/2004.
[16] Vorschlag der Kommission zu Artikel 60 Absatz 7.
[17] Vorschlag der Kommission zu Artikel 61 Absatz 2a.
[18] Vorschlag der Kommission zu Artikel 129 Absatz 2a.
[19] Jahresbericht 2003, Ziffer 1.26 (ABl.
C 293 vom 30.11.2004).
[20] Stellungnahme Nr. 4/97, Anhang, Ziffer 5.20; Stellungnahme Nr. 2/2001, Ziffer 24.
[21] ABl.
L 134 vom 30.4.2004.
[22] Stellungnahme Nr. 3/2005 zu dem Entwurf der Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, Ziffern 7-14 (ABl. C 124 vom 23.5.2005).
[23] Am Ende von Artikel 45 Absatz 2 heißt es: "Die Mitgliedstaaten legen nach Maßgabe ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften und unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts die Bedingungen für die Anwendung dieses Absatzes fest".
[24] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002, Artikel 160 und Verordnung (EG) Nr. 2321/2002, Artikel 11 (ABl.
L 355 vom 30.12.2002).
[25] Stellungnahme Nr. 2/2001, Bemerkungen zu Ziffer 102 Absatz 2 (ABl. C 162 vom 5.6.2001).
[26] Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (ABl.
C 83 vom 11.4.1986), überarbeitet im Jahre 1996 (ABl.
C 45 vom 17.2.1996) und 1998 (ABl.
C 48 vom 13.2.1998).
Seine Gültigkeit wurde durch die Kommissionsmitteilungen 2001/C 78/15 bzw. 2002/C 111/03 bis zum 30. Juni 2002 bzw. 31. Dezember 2005 verlängert.
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Stellungnahme Nr. 11/2005
zu dem Entwurf der Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
(vorgelegt gemäß Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)
(2006/C 13/02)
INHALT
EINLEITUNG
ZAHLSTELLEN
FINANZHILFEN
SONSTIGE BEMERKUNGEN
DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 248 Absatz 4 und Artikel 279,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 160c Absatz 4 und Artikel 183,
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1], insbesondere auf Artikel 183,
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates [2], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 der Kommission vom 20. Juli 2005 [3],
gestützt auf den Entwurf der Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission [4],
gestützt auf das am 12. Oktober 2005 eingegangene Ersuchen der Kommission um Stellungnahme des Hofes zu diesem Entwurf —
HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:
Einleitung
1. Der Vorschlag enthält technische Änderungen der Durchführungsbestimmungen zur geltenden Haushaltsordnung, mit denen "die Verwaltungsverfahren für die Organe, Wirtschaftsteilnehmer und Finanzhilfeempfänger, namentlich bei Maßnahmen im Außenbereich, weiter vereinfacht [werden sollen] und zugleich ein den Risiken angemessener Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gewährleistet werden" soll.
Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bestimmungen für die Einziehung von Forderungen, für die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Verträge sowie für die Finanzhilfen.
Die Agrarausgaben und die Strukturmaßnahmen sind daher weitgehend nicht betroffen.
2. Der Hof stützte sich bei seiner Prüfung des Vorschlags der Kommission auf die folgenden Grundsätze:
- Die vorgeschlagene Überarbeitung steht im Einklang mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung.
- Die vorgeschlagene Überarbeitung bewirkt eine Vereinfachung, ohne dass die Wirksamkeit der Bestimmungen oder der Schutz der finanziellen Interessen beeinträchtigt werden.
- Die vorgeschlagenen Änderungen wurden auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt.
- Der Änderungsvorschlag enthält keine Ausnahme von den in der Haushaltsordnung niedergelegten Grundsätzen und Rechtsnormen, es sei denn, derartige Ausnahmen sind in der Haushaltsordnung selbst vorgesehen.
3. Nach Ansicht des Hofes sind diese Bedingungen bei den meisten vorgeschlagenen Änderungen erfüllt.
In den im Folgenden dargelegten Fällen trifft dies jedoch nicht zu.
Zahlstellen
4. In Artikel 67 Absatz 2 Unterabsatz 2 soll der höchste Einzelbetrag, der von einem Zahlstellenverwalter ausgezahlt werden kann, von 30000 Euro auf 60000 Euro verdoppelt werden, was weit über den kumulierten Inflationseffekt seit der Annahme der geltenden Durchführungsbestimmungen hinausgeht. Gemäß Artikel 63 der Haushaltsordnung sollen sich Zahlungen über Zahlstellen jedoch auf "Zahlungen in geringer Höhe" beschränken.
Finanzhilfen
5. Im Kommissionsvorschlag zu Artikel 172 Absatz 2 entfällt die Einschränkung, dass Kofinanzierungen in Form von Sachleistungen nur in "ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen" akzeptiert werden können.
Die Kofinanzierung in Form von Sachleistungen birgt angesichts der Schwierigkeiten, eine angemessene Bewertung vorzunehmen und die Erbringung der Leistungen zu überprüfen, ein hohes Risiko von Unregelmäßigkeiten.
Die vorgeschlagene Änderung könnte die verstärkte Anwendung dieser Art der Kofinanzierung fördern und läuft daher dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften zuwider.
6. Die in Artikel 172 Absatz 3 vorgeschlagenen Änderungen ermöglichen es dem Anweisungsbefugten, die Empfänger bei Finanzhilfen im Wert von 25000 Euro oder darunter je nach Bewertung des Risikos von der Verpflichtung zum Nachweis der Kofinanzierungen zu befreien. Angesichts des auf dieser Ebene bestehenden Risikos und angesichts der Tatsache, dass derartige Nachweise normalerweise problemlos erbracht werden können, hält der Hof die Änderung für nicht mit dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften vereinbar.
7. In dem überarbeiteten Artikel 173 Absatz 4 Unterabsatz 1 wurde die Grenze, bis zu der es nicht erforderlich ist, einen Bericht über die externe Prüfung vorzulegen, im Fall von maßnahmenbezogenen Finanzhilfen von 300000 Euro auf 750000 Euro und im Fall von Betriebskostenzuschüssen von 75000 Euro auf 100000 Euro erhöht.
Der Erhöhungssatz ist also bei diesen beiden Arten von Finanzhilfen sehr unterschiedlich. Bei den erstgenannten Hilfen liegt er weit über dem kumulierten Inflationseffekt seit der Annahme der geltenden Durchführungsbestimmungen, was dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zuwiderläuft.
8. Gemäß der in Artikel 173 Absatz 4 Unterabsatz 6 vorgeschlagenen Änderung sind "Bildungseinrichtungen" nicht mehr verpflichtet, einen Bericht über die externe Prüfung vorzulegen, in dem ihre Rechnungen bescheinigt werden. Nach den geltenden Bestimmungen war eine solche Ausnahmeregelung möglich, doch musste dieser Entscheidung eine vom Anweisungsbefugten vorgenommene Analyse der Risiken bei der Mittelverwaltung zugrunde liegen.
9. Im vorgeschlagenen Artikel 176 Absatz 4 wird die Liste der (überwiegend) öffentlichen Einrichtungen, deren finanzielle Leistungsfähigkeit nicht überprüft zu werden braucht, um "Bildungseinrichtungen" ergänzt.
Es gibt jedoch viele Bildungseinrichtungen des privaten Sektors (z. B. Privatschulen und -hochschulen), die für die finanziellen Interessen der Gemeinschaften ein ähnliches Risiko darstellen wie andere gewerbliche Einrichtungen.
Außerdem wird durch diese Änderung zwischen den Bildungseinrichtungen und den anderen privaten Einrichtungen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen, eine Unterscheidung getroffen, die nicht gerechtfertigt ist.
Sonstige Bemerkungen
10. In einer Reihe von Fällen ist der Wortlaut der Änderungen klärungsbedürftig:
- Die Ergänzung in Artikel 7 Absatz 1 vermittelt den Eindruck, dass die Anweisungsbefugten dem in Aufträgen oder Finanzhilfevereinbarungen festgelegten Umrechnungskurs den Vorzug vor dem offiziellen Kurs geben sollten, während in Ziffer 2.1 Absatz 3 der Begründung erläutert wird, dass der in Aufträgen festgelegte Umrechnungskurs nur für die von Auftragnehmern und Empfängern vorgenommenen Umrechnungen verwendet werden darf.
- Artikel 21 Absatz 2 wurde in dem Bemühen um Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung dahingehend geändert, dass die ausgabenintensiven Programme und Maßnahmen einer Zwischen- und/oder Ex-post-Bewertung zu unterziehen sind. Dabei wird nicht definiert, was unter dem Begriff "ausgabenintensiv" zu verstehen ist.
Außerdem besteht bei diesem Wortlaut die Gefahr, dass Politikbereiche von großer Bedeutung und Wirkung, auf die allerdings nur ein kleiner Teil der Haushaltsmittel entfällt (z. B. Wettbewerb und Binnenmarkt), nicht bewertet werden.
- In Artikel 66 Absatz 2 lässt sich dem zweiten Satz entnehmen, dass der Zahlstellenverwalter Ausgaben bewilligt, während er in Wirklichkeit lediglich die vorläufige Feststellung und die Zahlung der Ausgaben vornimmt.
- Gemäß den Artikeln 130 und 164 Absatz 1b können die Belege unter bestimmten Voraussetzungen auf "das notwendige Mindestmaß/die für zwingend erforderlich" gehaltenen Angaben beschränkt werden. Es wird jedoch nicht festgelegt, was darunter zu verstehen ist.
Außerdem sollten Verpflichtungen ohnehin niemals über das notwendige Mindestmaß hinausgehen.
- Die Änderungen in Artikel 86 Absatz 1 und Artikel 106 Absatz 5 erscheinen dem Hof zwar akzeptabel, stehen jedoch nicht mit dem erklärten Ziel der Kommission in Einklang, "bei Hindernissen, die sich aus dem Recht von Drittländern ergeben", auf die Erhebung von Zinsen zu verzichten.
11. Wie der Hof in seiner Stellungnahme Nr. 3/2005 dargelegt hat, vertritt er die Auffassung, dass:
- die in Drittländern geltenden Rechtsvorschriften keinen Vorrang vor spezifischen Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien haben dürfen (vorgeschlagene Änderungen von Artikel 86 Absatz 1 und Artikel 106 Absatz 5),
- die Frist, bis zu der die Bieter Nachweise hinsichtlich der Ausschlusskriterien vorlegen müssen, auf einen Zeitpunkt vor der Auftragsunterzeichnung gelegt werden sollte (vorgeschlagene Änderungen von Artikel 134 Absatz 2),
- im Rahmen des Auswahlverfahrens stets ein Mindestmaß an Nachweisen vorgelegt werden sollte, damit der Auftraggeber in der Lage ist, die Auswahl der Angebote zu begründen (vorgeschlagene Änderungen von Artikel 135 Absatz 6).
Diese Stellungnahme wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 15. Dezember 2005 in Luxemburg angenommen. Für den Rechnungshof Hubert Weber Präsident
Stellungnahme der Europäischen Zentralbank
vom 4. Februar 2005
auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche einschließlich der Finanzierung des Terrorismus
(KOM(2004) 448 endgültig)
(CON/2005/2)
(2005/C 40/06)
1. Am 22. Oktober 2004 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche einschließlich der Finanzierung des Terrorismus (nachfolgend der "Richtlinienvorschlag") ersucht.
2. Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 105 Absatz 4 erster Gedankenstrich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der vorsieht, dass die EZB zu allen Vorschlägen für Rechtsakte der Gemeinschaft in ihrem Zuständigkeitsbereich gehört wird. Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht ferner auf Artikel 105 Absatz 5 des Vertrags, da der Richtlinienvorschlag eine der Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) betrifft, und zwar zur reibungslosen Durchführung der von den zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Aufsicht über die Kreditinstitute und der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen beizutragen. Darüber hinaus beruht die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme auf Artikel 105 Absatz 2 und 106 Absatz 1 des Vertrags sowie Artikel 16 bis 18 und 21 bis 23 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, da der Richtlinienvorschlag Bestimmungen enthält, die Auswirkungen auf bestimmte Aufgaben des ESZB haben. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.
3. Diese Stellungnahme beruht auf der Fassung des Richtlinienvorschlags vom 13. Oktober 2004, zu dem die EZB um Stellungnahme ersucht wurde.
Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass diese Fassung unter der niederländischen Präsidentschaft weiter bearbeitet wurde. Aus Gründen der Klarheit äußert sich die EZB in dieser Stellungnahme jedoch nicht zu späteren Fassungen des Richtlinienvorschlags.
4. Das vorrangige Ziel des Richtlinienvorschlags ist es, eine koordinierte Umsetzung und Anwendung der überarbeiteten Vierzig Empfehlungen der Arbeitsgruppe "Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche" (nachfolgend die "FATF") in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
Das Ergebnis der im Juni 2003 abgeschlossenen Überarbeitung der Vierzig Empfehlungen der FATF ist ein verbesserter und umfassenderer Rahmen internationaler Standards zur Sicherung der Integrität des Finanzsystems.
Der Anwendungsbereich der Vierzig Empfehlungen wurde insbesondere dahin gehend erweitert, dass neben der Geldwäsche auch die Terrorismusfinanzierung erfasst wird.
Vor diesem Hintergrund erhält der Binnenmarkt durch den Richtlinienvorschlag einen verbesserten und einheitlichen Rechtsrahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
Im Einzelnen wird unter anderem Folgendes vorgeschlagen: a) Die Terrorismusfinanzierung in das Konzept der Geldwäsche aufzunehmen; b) die Änderung der Begriffsbestimmung der "schweren Straftat" der geltenden Richtlinie über Geldwäsche [1] (nachfolgend die "geltende Geldwäsche-Richtlinie"); c) die Erweiterung des Kreises der Personen und Institute, auf die die geltende Geldwäsche-Richtlinie Anwendung findet, um unter anderem Trust- und Unternehmensdienstleister sowie Versicherungsmittler (wenn sie Lebensversicherungen und andere Versicherungen mit Anlagezweck vermitteln) zu erfassen, soweit diese jeweils noch nicht unter die geltende Geldwäsche-Richtlinie fallen; d) die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verfahren zur Feststellung der Kundenidentität sowie der Pflichten zur Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Belegen für in Drittländern ansässige Zweigstellen von Instituten, auf die die geltende Geldwäsche-Richtlinie Anwendung findet, oder für in Drittländern ansässige Tochtergesellschaften dieser Institute, die sich mehrheitlich im Besitz der genannten Institute befinden; e) das ausdrückliche Verbot für Kredit- und Finanzinstitute, anonyme Konten, anonyme Sparbücher oder Konten unter fiktiven Namen zu führen; f) das ausdrückliche Verbot für Kreditinstitute, Korrespondenzbankbeziehungen mit fiktiven Banken ("shell banks") einzugehen; g) die Festlegung detaillierterer "know-your-customer"-Regeln für Institute und Personen, auf die der Richtlinienvorschlag Anwendung findet, insbesondere für Fälle, in denen ein erhöhtes Geldwäscherisiko besteht, wozu grenzübergreifende Korrespondenzbankbeziehungen gehören; h) den Mitgliedstaaten bei einem geringen Geldwäscherisiko zu gestatten, eine vereinfachte Sorgfaltspflicht bei der Feststellung der Kundenidentität anzuwenden (die Kommission kann mit Unterstützung eines Ausschusses zur Verhinderung von Geldwäsche Durchführungsbestimmungen erlassen, in denen die Kriterien zur Bestimmung des Bestehens eines hohen bzw. geringen Geldwäscherisikos festgelegt werden); i) die gegenseitige Anerkennung - vorbehaltlich bestimmter Bedingungen - von Verfahren zur Feststellung der Kundenidentität, die Dritte in anderen Mitgliedstaaten durchführen; j) die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, zentrale Meldestellen zur wirksamen Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einzurichten; k) die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein Zulassungs- oder Eintragungssystem für Wechselstuben sowie Trust- und Unternehmensdienstleister einzuführen.
Die EZB nimmt ferner zur Kenntnis, dass gemäß dem Richtlinienvorschlag die speziellen Bestimmungen über die Feststellung der Kundenidentität auf Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen Anwendung finden. Diese speziellen Bestimmungen sind in dem noch nicht veröffentlichten Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Auftraggeberdaten bei Überweisungen [2] festgelegt.
5. Im Allgemeinen erinnert die EZB an die vom Eurosystem eingegangene Verpflichtung, "alles in seiner Macht Stehende zu tun, um zum Beschluss, zur Umsetzung und Durchführung von Maßnahmen gegen die Nutzung des Finanzsystems für terroristische Aktivitäten beizutragen". Diese Verpflichtung kommt in der öffentlichen Erklärung des EZB-Rats vom 1. Oktober 2001 zum Ausdruck, die den Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten vom 11. September 2001 folgte.
Vor diesem Hintergrund begrüßt die EZB den Richtlinienvorschlag nachdrücklich. Angesichts der Herausforderungen, die sich aus den Entwicklungen im Bereich der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ergeben, stellt der Richtlinienvorschlag einen wichtigen Schritt zur Verbesserung des Rechtsrahmens der Gemeinschaft zum Schutz der Integrität des Finanzsystems dar.
Die EZB begrüßt den Richtlinienvorschlag auch deshalb, weil er die koordinierte Umsetzung und Anwendung der Vierzig Empfehlungen der FATF in den Mitgliedstaaten erleichtert und somit zur Angleichung der Methoden zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beiträgt.
Darüber hinaus trägt eine solche koordinierte Anwendung dazu bei, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Kredit- und Finanzinstitute in der EU zu wahren.
Die EZB begrüßt ferner die Artikel 37 und 38 des Richtlinienvorschlags. Diese Bestimmungen sehen vor, dass die Kommission mit Unterstützung des oben genannten Ausschusses Durchführungsbestimmungen erlässt, um den technischen Entwicklungen bei der Bekämpfung der Geldwäsche Rechnung zu tragen und eine einheitliche Anwendung des Richtlinienvorschlags zu gewährleisten.
Die genannten Artikel sollten gewährleisten, dass der im Richtlinienvorschlag vorgesehene Regelungsrahmen aktuell und damit auch effektiv bleibt.
Ferner sollten die Artikel zu einer einheitlichen Anwendung des Richtlinienvorschlags durch die zuständigen Behörden beitragen.
So ist gemäß dem zweiten Erwägungsgrund des Richtlinienvorschlags ein gemeinschaftliches Vorgehen in diesem Bereich erforderlich, "um zu vermeiden, dass die Mitgliedstaaten zum Schutz ihres Finanzsystems Maßnahmen ergreifen, die mit der Vollendung des Binnenmarkts unvereinbar sein könnten".
6. Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass die Anwendung der Artikel 7 und 30 (diese Bestimmungen haben die Sorgfaltspflicht bei der Feststellung der Kundenidentität und interne Verfahren zum Gegenstand) auf Kredit- und sonstige Finanzinstitute Aufsichtspflichten erheblich beeinflussen wird.
Diese Bestimmungen entsprechen den Empfehlungen des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht zur "Sorgfaltspflicht der Banken bei der Feststellung der Kundenidentität" [3], die dadurch, dass sie auf die Reduzierung des operationellen Risikos und des Reputationsrisikos für Banken abzielen, diese Frage aus einer anderen Perspektive behandeln.
Die EZB begrüßt die verstärkten Anforderungen des Richtlinienvorschlags, da diese mit international anerkannten, bewährten Standards ("best practice") im Einklang stehen.
Ferner weist die EZB darauf hin, dass es wichtig ist, bei der nationalen Umsetzung des Richtlinienvorschlags die Übereinstimmung zwischen den in den Artikeln 7 und 30 genannten Verfahren und nationalen Umsetzungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Aufsicht über Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitute, insbesondere im Hinblick auf Banken- und Finanzgruppen, zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck ist eine konsistente und koordinierte Anwendung der Sorgfaltspflicht bei der Feststellung der Kundenidentität durch die zuständigen Behörden erstrebenswert und bei Rechtsvorschriften, in denen die Durchsetzung der Einhaltung von Standards bei der Feststellung der Kundenidentität anderen Behörden als der betreffenden Bankenaufsichtsbehörde anvertraut ist, von besonderer Bedeutung.
Konsistenz und Koordination würden auch die Belastung verringern, die aufgrund der Verpflichtung zur Einhaltung von Regelungen auf grenzübergreifender Ebene entsteht.
Die EZB stellt insbesondere fest, dass die Einhaltung der Sorgfaltspflicht bei der Feststellung der Kundenidentität ebenfalls mit dem operationellen Risiko im Zusammenhang steht. Letzteres wird im Vorschlag für eine Neufassung der Kodifizierten Bankenrichtlinie und der Kapitaladäquanzrichtlinie [4] behandelt.
Dieser Zusammenhang beruht darauf, dass unmittelbare Verluste [5], die infolge einer unzureichenden Sorgfalt bei der Feststellung der Kundenidentität entstehen, in den Bereich des operationellen Risikos fallen, das in Artikel 4 der vorgeschlagenen Neufassung der Kodifizierten Bankenrichtlinie definiert wird und das Risiko des Verlustes erfasst, der infolge der Mangelhaftigkeit oder des Versagens von internen Verfahren, von Personen und Systemen eintritt.
Daher umfasst das in Anhang V, Ziffer 11 der vorgeschlagenen Neufassung der Kodifizierten Bankenrichtlinie vorgeschriebene Management des operationellen Risikos ebenfalls die in den Artikeln 7 und 30 des Richtlinienvorschlags enthaltenen Prinzipien und Verfahren.
Allgemeiner ausgedrückt muss gemäß Artikel 22 der vorgeschlagenen Neufassung der Kodifizierten Bankenrichtlinie Banken die Verpflichtung auferlegt werden, über Verfahren zur Steuerung aller erheblichen aktuellen und künftigen Risiken zu verfügen. Zu diesen Risiken gehört das Reputationsrisiko, das infolge einer unzureichenden Sorgfalt bei der Feststellung der Kundenidentität entsteht.
Die EZB gibt zu bedenken, dass dieser Zusammenhang in den Artikeln 7 und 30 des Richtlinienvorschlags konkret behandelt werden sollte.
Zumindest müsste die Umsetzung aller damit zusammenhängenden Bestimmungen und die sich daran anschließende Aufsicht durch die zuständigen Behörden konsistent erfolgen, um eine unangemessene Belastung der betroffenen Institute zu vermeiden.
7. Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass Artikel 11 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags unter anderem in Bezug auf "grenzübergreifende Korrespondenzbankbeziehungen zwischen Kreditinstituten aus anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern" eine verstärkte Sorgfaltspflicht bei der Feststellung der Kundenidentität vorsieht.
Diese Bestimmung dient der Umsetzung von Empfehlung 7 der Vierzig Empfehlungen der FATF, in der grenzübergreifende Korrespondenzbankbeziehungen geregelt sind.
Gemäß der Begründung des Richtlinienvorschlags ist das Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bei grenzübergreifenden Korrespondenzbankbeziehungen besonders hoch, und deshalb bedürfen diese besonderer Aufmerksamkeit.
8. Die EZB nimmt ebenfalls zur Kenntnis, dass die für grenzübergreifende Korrespondenzbankbeziehungen geltende verstärkte Sorgfaltspflicht bei der Feststellung der Kundenidentität keine Anwendung auf Korrespondenzbankbeziehungen zwischen zwei Kreditinstituten innerhalb desselben Mitgliedstaats findet.
Allerdings scheint es, als sei das gemäß der Kodifizierten Bankenrichtlinie [6] in der EU geltende Prinzip der gegenseitigen Anerkennung im Wortlaut des Artikels 11 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags nicht berücksichtigt worden.
Es ist fraglich, ob Korrespondenzbankbeziehungen zwischen Kreditinstituten in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten - so wie es der Richtlinienvorschlag vorsieht - als Fälle eines hohen Risikos angesehen werden sollten, in denen es erforderlich ist, unter anderem die "Qualität der Aufsicht" über ein Kreditinstitut in einem anderen Mitgliedstaat oder die "Reputation" eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts zu beurteilen.
Aus diesem Grund schlägt die EZB vor, dass der Richtlinienvorschlag auf der Grundlage des in der EU geltenden Prinzips der gegenseitigen Anerkennung eine Befreiung von den Bestimmungen über die verstärkte Sorgfaltspflicht bei der Feststellung der Kundenidentität für Kreditinstitute aus anderen Mitgliedstaaten in Bezug auf grenzübergreifende Korrespondenzbankbeziehungen vorsehen sollte.
i) Pflichten der Kreditinstitute gegenüber den Zentralbanken gemäß dem Richtlinienvorschlag
9. Für die Zentralbanken ist es von besonderem Interesse, ob die im Richtlinienvorschlag in Bezug auf grenzübergreifende Korrespondenzbankbeziehungen vorgesehene verstärkte Sorgfaltspflicht bei der Feststellung der Kundenidentität auch auf Korrespondenzbankbeziehungen Anwendung finden soll, die Zentralbanken außerhalb der EU (sowie innerhalb der EU) mit Kreditinstituten innerhalb der EU unterhalten.
Der Euro wird häufig als internationale Reservewährung verwendet, und deshalb unterhalten viele Zentralbanken und Währungsbehörden außerhalb der EU Korrespondenzbankbeziehungen mit Kreditinstituten innerhalb der EU.
In den Vereinigten Staaten finden die Bestimmungen des "USA PATRIOT Act" [7], die eine Zulassung von für ausländische Banken verwaltete, eingerichtete oder geführte Korrespondenzkonten erfordern, keine Anwendung auf ausländische Zentralbanken oder Währungsbehörden, die als Zentralbanken fungieren. Diese Bestimmungen gelten ebenso wenig für aufgrund von Abkommen oder internationalen Vereinbarungen gegründete internationale Finanzinstitute oder regionale Entwicklungsbanken.
Die EZB empfiehlt, für grenzübergreifende Korrespondenzbankbeziehungen eine ähnliche Befreiung in die im Richtlinienvorschlag vorgesehenen Bestimmungen über die verstärkte Sorgfaltspflicht bei der Feststellung der Kundenidentität aufzunehmen, da bei Korrespondenzbankbeziehungen mit Zentralbanken, Währungsbehörden und internationalen Finanzinstituten, mit Ausnahme von Instituten aus Ländern, die auf der FATF-Liste der nicht kooperativen Länder und Hoheitsgebiete stehen, im Allgemeinen kein hohes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht.
10. In diesem Zusammenhang weist die EZB darauf hin, dass gemäß Artikel 23 der Satzung "die EZB und die nationalen Zentralbanken befugt [sind], mit Zentralbanken und Finanzinstituten in dritten Ländern und, soweit zweckdienlich, mit internationalen Organisationen Beziehungen aufzunehmen … [sowie] alle Arten von Bankgeschäften im Verkehr mit dritten Ländern sowie internationalen Organisationen zu tätigen …".
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Bankgeschäfte für diese Kunden, d. h. Zentralbanken außerhalb und innerhalb der EU sowie internationale Organisationen, vertraulich ausgeführt werden.
Es ist nicht klar, ob die Geschäftspartner der nationalen Zentralbanken (NZBen) im Eurosystem - z. B. Kreditinstitute - gemäß dem Richtlinienvorschlag die Verfahren zur Feststellung der Kundenidentität anwenden müssten, wenn sie finanzielle Mittel erhalten, die von den NZBen für Kunden, die Zentralbanken oder internationale Organisationen sind, angelegt werden.
Es wäre daher sinnvoll, wenn der Richtlinienvorschlag dahin gehend geändert werden könnte, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den unter den Richtlinienvorschlag fallenden Instituten und Personen zu gestatten, die Verfahren zur Feststellung der Kundenidentität nicht auf die EZB und die NZBen im ESZB anzuwenden. Dies sollte auch gelten, wenn die EZB und die NZBen im ESZB für Dritte handeln.
In der Praxis besteht in Bezug auf Zentralbanken ein sehr geringes Geldwäscherisiko, und eine ausdrücklich Bezugnahme auf Zentralbanken würde zu mehr Rechtsklarheit beitragen.
ii) Pflichten der Zentralbanken gemäß dem Richtlinienvorschlag
11. Der Richtlinienvorschlag findet wie die geltende Geldwäsche-Richtlinie auf Kredit- und Finanzinstitute Anwendung (Artikel 2 Absatz 1).
Ob Zentralbanken unter den Richtlinienvorschlag fallen, ist jedoch unklar.
Aus Gründen der Rechtsklarheit würde es die EZB begrüßen, wenn Artikel 2 des Richtlinienvorschlags dahin gehend geändert wird, dass dem Artikel ein Absatz angefügt wird, gemäß dem Zentralbanken die Höhe des Risikos einschätzen, dass sie zur Geldwäsche benutzt werden, und sie im Falle eines erheblichen Geldwäscherisikos geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass sie die Ziele des Richtlinienvorschlags erfüllen.
12. Artikel 7 Absatz 3 des Richtlinienvorschlags sieht vor, dass in Bezug auf Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen die speziellen Bestimmungen auf dem Gebiet der Feststellung der Kundenidentität gelten, die in dem noch nicht veröffentlichten Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Auftraggeberdaten bei Überweisungen (nachfolgend der "Verordnungsentwurf") festgelegt sind [8]. Zweck des Verordnungsentwurfs ist es zu gewährleisten, dass den zuständigen Behörden zu ihrer Unterstützung bei der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung grundlegende Informationen über den Auftraggeber unmittelbar zur Verfügung stehen. Der Verordnungsentwurf gilt für Überweisungen in beliebiger Währung, die von Anbietern von Zahlungsdienstleistungen mit Sitz in der EU getätigt und/oder empfangen werden [9]. Darüber hinaus enthält der Verordnungsentwurf für Anbieter von Zahlungsdienstleistungen geltende Bestimmungen über die Speicherung von Auftraggeberdaten bei Überweisungen [10]. Die Bestimmungen des Richtlinienvorschlags über Auftraggeberdaten scheinen bei Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen keine Befreiung von sonstigen Verfahren zur Feststellung der Kundenidentität, einschließlich der Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers, vorzusehen. Daher scheint der Richtlinienvorschlag grundsätzlich auf den Betrieb von Zahlungsverkehrssystemen Anwendung zu finden. Insbesondere ist in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b des Richtlinienvorschlags vorgesehen, dass die Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers Teil des Verfahrens zur Feststellung der Kundenidentität ist. Artikel 3 Absatz 8 sieht vor, dass unter dem wirtschaftlichen Eigentümer unter anderem die natürliche Person zu verstehen ist, in deren Namen eine Transaktion bzw. Tätigkeit durchgeführt wird. In diesem Zusammenhang ist die besondere Struktur von Zahlungsverkehrssystemen von Bedeutung. Wie bei Postdiensten sind Betreiber von Zahlungsverkehrssystemen nur für die ordnungsgemäße Abholung, Sortierung, Abwicklung, Übermittlung und Zustellung der "Umschläge", d. h. der Zahlungsnachrichten, zuständig. Grundsätzlich ist es jedoch weder ihre Aufgabe noch sind sie technisch dazu in der Lage, den Inhalt der Umschläge zu lesen oder zu überprüfen. Eine Überprüfung der Identität des Auftraggebers und des Begünstigten, einschließlich ihrer Namen und Adressen, könnte nur durch ihre jeweiligen Finanzdienstleistungsanbieter vorgenommen werden. Dies steht im Einklang mit den in die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten umgesetzten Bestimmungen der geltenden Geldwäsche-Richtlinie. Da jedoch moderne Zahlungsverkehrssysteme über eine voll automatisierte Datenverarbeitung verfügen, sind sie nicht in der Lage, Qualitätsprüfungen irgendwelcher Art durchzuführen, und sie stehen in der Regel in keiner Geschäftsbeziehung zu dem Auftraggeber oder Endbegünstigten der Zahlung. Betreiber von Zahlungsverkehrssystemen sind lediglich in der Lage zu überprüfen, ob überhaupt Daten in einem Eingabefeld vorhanden sind; sie können jedoch nicht die Qualität, Vollständigkeit, Genauigkeit oder Aussagefähigkeit dieser Daten überprüfen. Die EZB ist daher der Ansicht, dass unbeschadet der Verpflichtung von Betreibern von Zahlungsverkehrssystemen sicherzustellen, dass durch geeignete Feststellung der Identität der Systemteilnehmer die in Zahlungsverkehrssysteme eingegebenen Zahlungsaufträge genau verfolgt werden können, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b des Richtlinienvorschlags keine Anwendung auf Betreiber von Zahlungsverkehrssystemen finden sollte. Zu diesem Zweck wurden in einigen Fällen Regelungen über entsprechende Überwachungsbefugnisse der Zentralbank erlassen.
Stellungnahme der Europäischen Zentralbank
vom 17. Februar 2005
auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu einem Vorschlag für Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und der Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten
(CON/2005/4)
(2005/C 52/10)
1. Am 15. September 2004 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für zwei Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates [1] ersucht: Die erste Richtlinie (nachfolgend der "Bankenrichtlinienvorschlag") ist eine Neufassung der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute [2] und die zweite Richtlinie (nachfolgend der "Kapitaladäquanzrichtlinienvorschlag") ist eine Neufassung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten [3] (nachfolgend zusammen die "Richtlinienvorschläge").
2. Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 105 Absatz 4 erster Gedankenstrich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der vorsieht, dass die EZB zu allen Vorschlägen für Rechtsakte der Gemeinschaft in ihrem Zuständigkeitsbereich gehört wird.
Die Richtlinienvorschläge enthalten Bestimmungen, die für die Solidität und Stabilität des Finanzsystems von wesentlicher Bedeutung sind.
Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.
3. Die Richtlinienvorschläge sind wesentliche Bestandteile des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen.
Sie zielen darauf ab, die bestehenden Rechtsvorschriften für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen zur Kapitaladäquanz zu modernisieren.
Die Richtlinienvorschläge gewährleisten die einheitliche Anwendung der überarbeiteten Rahmenvereinbarung über Internationale Konvergenz der Eigenkapitalmessung und Eigenkapitalanforderungen für international tätige Banken [4] (nachfolgend "Basel II") innerhalb der EU. Diese überarbeitete Rahmenvereinbarung wurde im Juni 2004 vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht ("Basel Committee on Banking Supervision", BCBS) beschlossen und von den Zentralbankpräsidenten und Leitern der Bankaufsichtsbehörden der Zehnergruppe verabschiedet.
Die Richtlinienvorschläge sehen insbesondere einen umfassenderen und risikosensitiveren Ansatz vor, der zur Verbesserung des Risikomanagements der Finanzinstitute beiträgt. Dies fördert die Stabilität des Finanzsystems, erweckt Vertrauen in die Finanzinstitute und stärkt den Verbraucherschutz.
4. In ihren bisherigen Beiträgen [5] hat die EZB die in den vergangenen Jahren geleistete Arbeit des BCBS und der Europäischen Kommission zur Schaffung eines überarbeiteten Kapitaladäquanz-Regelwerks für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen sehr unterstützt.
Die EZB begrüßt, dass der BCBS eine endgültige Einigung über Basel II erzielt hat.
Darüber hinaus begrüßt die EZB, dass die Kommission kurze Zeit danach Vorschläge verabschiedet hat, die eine einheitliche und rechtzeitige Umsetzung von Basel II durch international tätige Banken und Wertpapierfirmen in der EU gewährleisten und ebenso den in Basel II enthaltenen Ansatz auf andere EU-Finanzinstitute erweitern, wobei den spezifischen Merkmalen dieser Finanzinstitute Rechnung getragen wird.
5. Die EZB ist überzeugt, dass die Richtlinienvorschläge die Solidität und Stabilität des Bankensystems in der EU durch die Anwendung differenzierterer und risikosensitiverer Eigenkapitalvorschriften erheblich stärken werden, wenn die Mitgliedstaaten die Richtlinienvorschläge ordnungsgemäß umgesetzt haben.
Die EZB betont deshalb, dass sie die Richtlinienvorschläge generell befürwortet.
Unbeschadet dieser generellen Einschätzung hat die EZB zu den Richtlinienvorschlägen und deren künftigen Anwendung [6] jedoch eine Reihe allgemeiner und spezifischer Anmerkungen.
ALLGEMEINE ANMERKUNGEN
Rechtsinstrumente für eine einheitliche Umsetzung in der gesamten EU
6. Die EZB hat mehrfach, insbesondere in ihrer Stellungnahme CON/2004/7 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über Ausschussstrukturen [7], die Empfehlungen der Interinstitutionellen Beobachtungsgruppe ("Inter-institutional Monitoring Group") befürwortet, Rechtsakte der Gemeinschaft auf Stufe 1 auf Rahmenprinzipien zu beschränken und auf Stufe 2 so häufig wie möglich von Verordnungen Gebrauch zu machen. Der Vorschlag für eine Richtlinie über Ausschussstrukturen zielt darauf ab, eine Reihe geltender Richtlinien der Gemeinschaft dahingehend zu ändern, dass die "Lamfalussy-Methode" zur Rechtsetzung im Finanzsektor vom Wertpapierbereich auf den gesamten sonstigen Finanzsektor ausgeweitet wird.
Die EZB vertritt in Absatz 6 der Stellungnahme CON/2004/7 die Auffassung, dass die Umsetzung der Empfehlungen der Interinstitutionellen Beobachtungsgruppe nach und nach dazu führen könnte, dass Stufe-2-Rechtsakte zum Hauptwerk derjenigen technischen Vorschriften werden, die auf Finanzinstitute in der EU anwendbar sind.
7. In gleichen Sinne hat die EZB in ihren Anmerkungen zum Dritten Konsultationspapier vorgeschlagen, zur Umsetzung von Basel II die technischen Anhänge der Richtlinienvorschläge unmittelbar als Stufe-2-Maßnahmen und, wenn dies mit der für die nationale Umsetzung erforderlichen Flexibilität vereinbar ist, im Wege von Verordnungen der Gemeinschaft zu verabschieden.
8. Nach Ansicht der EZB hat die Umsetzung von Basel II eine einmalige Gelegenheit, die nicht genutzt wurde, geboten, die Eigenkapitalanforderungen der EU entsprechend umzugestalten. Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission gemäß Artikel 150 Absatz 1 des Bankenrichtlinienvorschlags befugt ist, nach dem in Artikel 151 des Bankenrichtlinienvorschlags genannten "Komitologie-Verfahren" Anpassung[en] der Bestimmungen der Anhänge V bis XII an Entwicklungen auf den Finanzmärkten (insbesondere neue Finanzprodukte), bei Rechnungslegungstandards oder gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zu erlassen.
9. Es wäre jedoch im Einklang mit der vereinbarten Ausweitung der Lamfalussy-Methode vom Wertpapierbereich auf den gesamten sonstigen Finanzsektor [8] vorzugswürdig gewesen, die Richtlinienvorschläge auf diejenigen Rahmenprinzipien zu beschränken, die die grundlegenden politischen Entscheidungen und wesentlichen Fragen im Bereich der Kapitaladäquanz für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen wiedergeben, und alle technischen Vorschriften über die Kapitaladäquanz in einer unmittelbar anwendbaren Stufe-2-Verordnung zusammenzufassen.
Dieser Ansatz würde die einheitliche Umsetzung von Basel II in der gesamten EU stärken, den in verschiedenen Ländern der EU tätigen Finanzgruppen die Einhaltung der Rechtsvorschriften erleichtern, Kosten verringern sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen und die weitere Integration der Finanzmärkte fördern.
10. Wenn eine diesem Ansatz entsprechende Änderung der Richtlinienvorschläge zum jetzigen Zeitpunkt nicht für möglich gehalten wird, sollte die vorgesehene rechtliche Struktur nach Ansicht der EZB nicht als das gewünschte Endergebnis angesehen werden, sondern als ein Schritt in einem langfristigen Prozess zur Schaffung, wenn möglich, unmittelbar anwendbarer, technischer Vorschriften auf Stufe 2 für Finanzinstitute innerhalb der EU.
Die Verringerung nationaler Wahlrechte und nationaler Ermessenspielräume
11. Die Verringerung nationaler Wahlrechte ist von größter Bedeutung, da dies den rechtlichen Rahmen vereinfachen und zur Konvergenz der Aufsichtspraxis sowie zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen beitragen würde.
Die EZB erkennt die Fortschritte an, die der Ausschuss der Europäischen Bankaufsichtsbehörden ("Committee of European Banking Supervisors", CEBS) bei der Verringerung der Anzahl von Wahlrechten und Freistellungen erzielt hat.
Die EZB befürwortet die Bemühungen des Ausschusses in vollem Umfang und unterstützt ausdrücklich weitere Arbeiten in diesem Bereich, da trotz der erzielten Fortschritte eine beträchtliche Anzahl von Wahlrechten verbleiben, die die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen behindern könnten.
Die Artikel 68 bis 73 des Bankenrichtlinienvorschlags sehen Wahlrechte zur Freistellung von den Eigenkapitalanforderungen auf verschiedenen Ebenen innerhalb von Gruppen vor.
Wenn diese Wahlrechte in einigen Rechtsordnungen für zu bedeutend gehalten werden, als dass auf sie verzichtet werden könnte, sollten sie nach Ansicht der EZB zumindest einheitlich und transparent ausgeübt werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen in der EU zu gewährleisten.
Da eine weitere Verringerung nationaler Wahlrechte erforderlich ist, würde die EZB die Einführung einer speziellen Bestimmung begrüßen, die die Kommission verpflichtet, die Fortschritte in diesem Bereich zu beobachten und den Gemeinschaftsorganen innerhalb eines angemessenen Zeitraums (z. B. 3 Jahre) über die Ausübung des verbleibenden nationalen Ermessens zu berichten und dabei zu beurteilen, inwieweit dies Ermessen erforderlich ist, und ob weitere Rechtsetzungsinitiativen erforderlich sind.
12. Der allgemein gefasste Wortlaut mehrerer Bestimmungen der Richtlinienvorschläge bietet einen erheblichen Spielraum für unterschiedliche Auslegungen durch nationale Behörden und birgt somit das Risiko, dass ungleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU entstehen.
Ein besonderes, jedoch nicht das einzige Beispiel hierfür ist Artikel 84 Absatz 2 des Bankenrichtlinienvorschlags, nach dem die zuständigen Behörden Kreditinstituten gestatten dürfen, den auf internen Ratings beruhenden Ansatz (nachfolgend der "IRB-Ansatz") anzuwenden, wenn die von diesen Kreditinstituten eingesetzten Systeme zur Steuerung und Einstufung von Kreditrisiken eine Reihe von Bedingungen erfüllen (z. B. "solide", "integer umgesetzt" und eine "aussagekräftige Beurteilung" ermöglichend).
Dieser Artikel verweist auf zusätzliche Bedingungen, die in Anhang VII Teil 4 des Bankenrichtlinienvorschlags festgelegt sind und einen weiten Ermessensspielraum bei der nationalen Umsetzung bieten.
Die EZB nimmt wohl zur Kenntnis, dass es in bestimmten Fällen erforderlich ist, Begriffe zu verwenden, die den nationalen Behörden einen weiten Ermessensspielraum gewähren (z. B. um die Entwicklung der Risikomanagementmethoden der Kreditinstitute nicht zu behindern oder um eine flexible Umsetzung und Anwendung zu erleichtern, wobei den unterschiedlichen Strukturen der nationalen Bankensysteme und der nationalen aufsichtsrechtlichen Regelungen Rechnung getragen wird). Im Hinblick darauf, dass in den Märkten bewährte Methoden ("best practices") entstehen, wäre es jedoch sinnvoll, eine einheitliche Auslegung solcher Begriffe durch die zuständigen Behörden zu fördern.
Zu diesem Zweck kann die Kommission beschließen, auf der Grundlage von Ratschlägen des CEBS Empfehlungen abzugeben.
13. Die EZB empfiehlt ferner die Verwendung konsistenter Terminologie, um darzustellen, welche Interventionsmöglichkeiten den zuständigen Behörden vor Anwendung bestimmter Risikogewichte und Risikomesstechniken zur Verfügung stehen.
Es könnte deutlich zwischen Fällen unterschieden werden, in denen die Mitteilung einer formellen Verwaltungsentscheidung durch die zuständigen Behörden bei Vorliegen eines entsprechenden Antrags der Kreditinstitute erwartet wird, und Fällen, in denen die zuständigen Behörden die vorgeschlagene Technik lediglich überprüfen können, ohne eine formelle Entscheidung treffen zu müssen.
Die Rolle der für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständigen Behörde
14. Nach Auffassung der EZB stellt die in den Artikeln 129 bis 132 des Bankenrichtlinienvorschlags vorgesehene Erweiterung der Rolle der für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständigen Behörde einen Fortschritt dar, der im Rahmen der Umsetzung und Anwendung des Richtlinienvorschlags jedoch komplexe Fragen aufwerfen kann. Die in Artikel 129 Absatz 1 vorgesehene Koordinierungsfunktion sowie die in Artikel 130 Absatz 2 und Artikel 132 enthaltenen Bestimmungen über den Austausch von Informationen werden die Beziehungen zwischen den Aufsichtbehörden untereinander und die Beziehungen zwischen den Aufsichtbehörden und Banken vereinfachen und somit die Effizienz durch Erleichterung der Entscheidungsfindung und Verringerung der Gesamtkosten der Aufsicht steigern. Dies ist eine angemessene Reaktion auf die zunehmenden Forderungen von Bankengruppen mit erheblichen grenzüberschreitenden Tätigkeiten [9] nach einer Verringerung der Kosten, die ihnen durch die Erfüllung von sich teilweise überschneidenden oder nicht vollständig harmonisierten (aufsichts-) rechtlichen Verpflichtungen entstehen, die ihnen von verschiedenen nationalen Aufsichts- und Regulierungsbehörden auferlegt werden.
15. Darüber hinaus erwartet die EZB, dass die Koordinierungsfunktion der für die Aufsicht auf konsolidierter Basis zuständigen Behörde sowie die ausdrückliche Verpflichtung zum Austausch von Informationen zur Stabilität des Bankensektors sowohl auf EU-Ebene als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten beitragen wird.
Aus Sicht der für die Aufsicht auf konsolidierter Basis zuständigen Behörde sollten die zunehmenden Beiträge der nationalen Aufsichtsbehörden im Hinblick auf die lokalen Tätigkeiten und Risiken von EU-Tochterunternehmen einer Gruppe zusammengeführt werden, um eine gründliche Überprüfung und Bewertung der gesamten Gruppe gemäß Artikel 124 i.V.m. den Artikeln 71 bis 73 des Bankenrichtlinienvorschlags zu ermöglichen.
Aus Sicht der nationalen Aufsichtsbehörden könnten die von der für die Aufsicht auf konsolidierter Basis zuständigen Behörde gesammelten Informationen die Bewertung möglicher finanzieller Schwierigkeiten erleichtern, die bei anderen Unternehmen einer Gruppe auftreten und sich auf lokale Tochterunternehmen auswirken können.
Darüber hinaus dürften die zusätzlichen Informationen, die den nationalen Aufsichtsbehörden zur Verfügung stehen, auch die Ausübung von Zentralbankaufgaben in den Bereichen der Stabilität des Finanzsystems, der Zahlungsverkehrssysteme und der Geldpolitik erleichtern.
16. Artikel 129 Absatz 2 des Bankenrichtlinienvorschlags (in Verbindung mit Artikel 37 Absatz 2 des Kapitaladäquanzrichtlinienvorschlags) bietet eine Möglichkeit zur Förderung der Integration des Finanzsystems und enthält eine Rechtsgrundlage für die gruppenweite Anwendung des IRB-Ansatzes, der fortgeschrittenen Messansätze (AMAs) sowie des auf internen Modellen basierenden Ansatzes für Marktrisiken. Diese Rechtsgrundlage wird durch ein Verfahren zur Vereinfachung des gruppenweiten Genehmigungsprozesses ergänzt. Dies dürfte die Angleichung der gruppenweiten Risikomanagementmethoden im Hinblick auf die Erfüllung der aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalanforderungen ermöglichen und deshalb die Integration der Gruppenstrukturen und somit des gesamten Bankensektors verbessern.
17. Ungeachtet der möglichen Vorteile von Artikel 129 Absatz 2 könnten bei der Anwendung dieses Artikels komplexe Probleme auftreten, die vorhergesehen und gelöst werden sollten, um die Wirkung dieser Vorschrift zu maximieren. Es könnten beispielsweise Probleme entstehen, wenn zwischen den Behörden des Heimat- und Gastlandes, die als bedeutend [10] angesehene Tochterunternehmen einer Gruppe beaufsichtigen, Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der in dem Bankenrichtlinienvorschlag vorgesehenen Anforderungen bestehen. Obwohl gemäß Artikel 129 Absatz 2 Unterabsatz 3 die für die Aufsicht auf konsolidierter Basis zuständige Aufsichtsbehörde entscheiden muss, wenn die Aufsichtsbehörden innerhalb von 6 Monaten keine Einigung erzielen, muss nach einer Lösung für solche Meinungsverschiedenheiten zwischen den Behörden des Heimat- und Gastlandes gesucht werden, damit die Befugnisse der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden, die sich auf das Ergebnis des gruppenweiten Ansatzes auf lokaler Ebene verlassen und gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten müssen, nicht untergraben werden [11].
18. Die möglichen, sich aus Artikel 129 Absatz 2 ergebenden Vorteile hängen auch davon ab, wie die Befugnis der zuständigen Behörden, aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegenüber ortsansässigen Tochterunternehmen im Rahmen der zweiten Säule von Basel II zu treffen (das aufsichtliche Überprüfungsverfahren), mit gruppenweiten Genehmigungsentscheidungen zusammenwirkt. Kreditinstitute, die gemäß Artikel 129 Absatz 2 einen Antrag stellen, benötigen Rechtssicherheit. In diesem Zusammenhang sind die anwendbaren Verfahren und die gerichtliche Überprüfung von gruppenweiten Entscheidungen sowie die ständige Aufsicht über die Anwendung des gruppenweiten IRB-Ansatzes und des AMA-Ansatzes zu berücksichtigen. Die Befugnis der Aufsichtsbehörden zur Berichtigung von nach Erteilung der Genehmigung auftretenden Mängeln eines Ansatzes einer Gruppe sowie zum Widerruf einer Genehmigung sollte daher im Bankenrichtlinienvorschlag geregelt werden.
19. Im Hinblick auf die Bedeutung der oben genannten Fragen für eine effektive Anwendung von Artikel 129 Absatz 2 des Bankenrichtlinienvorschlags befürwortet die EZB ausdrücklich die durch den CEBS in Bezug auf die Anwendung des gesamten Artikels 129 zu leistende Arbeit, und sie ist überzeugt, dass eine einheitliche Anwendung dieses Artikels das Ergebnis sein wird. Die EZB empfiehlt jedoch, in den Bankenrichtlinienvorschlag eine Bestimmung aufzunehmen, die vorsieht, dass Artikel 129 drei Jahre nach Umsetzung der Richtlinie überprüft und gegebenenfalls überarbeitet werden muss, um zu berücksichtigen, wie Artikel 129 in der Praxis angewandt wird und ob dieser Artikel seinen Zweck erfüllt.
20. Die EZB begrüßt darüber hinaus die Arbeit des CEBS im Hinblick auf Artikel 131 des Bankenrichtlinienvorschlags. Nach dieser Bestimmung müssen die für die Aufsicht auf konsolidierter Basis zuständige Behörde und die anderen zuständigen Aufsichtsbehörden "schriftliche Koordinations- und Kooperationsvereinbarungen schließen".
Die EZB unterstützt deshalb die Arbeit des CEBS zur Entwicklung einer Modellvereinbarung zur Koordination und Kooperation, die von allen betroffenen Aufsichtsbehörden anzuwenden ist.
Zeitplan und Übergangsbestimmungen
21. Die EZB begrüßt die in Titel VII Kapitel 1 des Bankenrichtlinienvorschlags enthaltenen Bestimmungen über den Zeitplan für die Einführung der neuen Eigenkapitalanforderungen.
Diese Bestimmungen entsprechen dem in Basel II vorgesehenen Zeitplan und dürften sicherstellen, dass europäische Kreditinstitute gegenüber ihren Konkurrenten aus Drittländern nicht benachteiligt werden.
Außerdem würde eine aufgeschobene Anwendung den Vorbereitungen der EU-Kreditinstitute zuwiderlaufen, die diese zur Einhaltung des ursprünglichen Zeitrahmens getroffen haben.
Aus diesen Gründen bestärkt die EZB die Gemeinschaftsorgane, den von der Kommission vorgeschlagenen Zeitplan beizubehalten.
22. Darüber hinaus sollte nach Ansicht der EZB dem weitreichenden Charakter der Reform und der verbleibenden Unsicherheit über deren Auswirkungen auf die Höhe des Eigenkapitals im Finanzsystem der EU in seiner Gesamtheit (selbst wenn diese Unsicherheit durch quantitative Auswirkungsstudien so weit wie möglich verringert wurde) Rechung getragen werden.
Aus diesem Grund unterstützt die EZB in vollem Umfang die Aufnahme der Übergangsbestimmungen in Artikel 152 des Bankenrichtlinienvorschlags, wonach die Auswirkungen auf die Mindestkapitalanforderungen der Kreditinstitute während der ersten drei Jahre nach Umsetzung der Richtlinie begrenzt werden.
23. Obwohl es erforderlich ist, den Schätzungen von Risikofaktoren historische Datenreihen zugrunde zu legen, deren Länge ausreichend ist, um die schwankenden ökonomischen Rahmenbedingungen zu erfassen, sollten die Übergangsbestimmungen den Banken die Umstellung auf einen fortgeschritteneren IRB-Ansatz erleichtern, indem bestimmte Verpflichtungen zunächst zeitweise gelockert werden, um anschließend nach und nach und entsprechend den Möglichkeiten der Kreditinstitute, Daten zu erheben, verschärft zu werden.
Vorstehendes betrifft die Verpflichtung, über Daten aus einem mindestens fünfjährigen historischen Beobachtungszeitraum über die Ausfallwahrscheinlichkeit (Anhang VII Teil 4 Nummer 66 des Bankenrichtlinienvorschlags) zu verfügen.
In diesem Zusammenhang können die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 154 Absatz 5 des Richtlinienvorschlags Kreditinstituten, die sich entschieden haben, den IRB-Ansatz vor dem 31. Dezember 2007 umzusetzen, gestatten, Daten aus einem verkürzten zweijährigen Beobachtungszeitraum zugrunde zu legen.
Institute, die den IRB-Ansatz nach dem 31. Dezember 2007 einführen, müssen jedoch bis Ende des Jahres 2008 über Daten aus einem dreijährigen Beobachtungszeitraum, bis Ende des Jahres 2009 über Daten aus einem vierjährigen Beobachtungszeitraum, und bis Ende des Jahres 2010 über Daten aus einem fünfjährigen Beobachtungszeitraum verfügen.
In der Praxis wird es für diese Institute unmöglich sein, bis Ende des Jahres 2008 über Daten aus einem dreijährigen Beobachtungszeitraum zu verfügen, wenn sie nicht bereits bis Ende des Jahres 2007 Daten aus einem zweijährigen Beobachtungszeitraum erhoben haben.
Demnach hält die EZB es für wünschenswert, diese Bestimmung in der Weise zu ändern, dass es realistischerweise möglich ist, die Anwendung des IRB-Ansatzes auch während der Übergangszeit zu gestatten.
In diesem Zusammenhang begrüßt die EZB die im allgemeinen Ansatz des Rates enthaltenen Änderungen des Artikels 154 Absätze 5 und 6, die eine pragmatische Lösung darstellen.
Beobachtung der strukturellen und möglichen prozyklischen Auswirkungen des neuen Rechtsrahmens
24. Unter anderem wegen der schwierigen Aufgabe, Kapitalneutralität mit in zunehmendem Maße fortgeschrittenen Ansätzen zu vereinbaren, bestanden Bedenken in Bezug auf die strukturellen Gesamtauswirkungen der Richtlinienvorschläge.
Die EZB befürwortet in vollem Umfang die in den Richtlinienvorschlägen enthaltene Gesamtkalibrierung der aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalanforderungen. Sie nimmt ferner zur Kenntnis, dass das Ergebnis der quantitativen Auswirkungsstudie (QIS3) [12], die die Mitgliedstaaten abdeckt, die Auswirkungen auf kleinere EU-Kreditinstitute, EU-Wertpapierfirmen und die Kreditgewährung an kleine und mittelständische Unternehmen (diese werden durch die Richtlinienvorschläge scheinbar nicht benachteiligt) positiv beurteilt, und dass die Studie ebenso eine positive Beurteilung hinsichtlich der Beibehaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU gegenüber Konkurrenten aus Drittländern enthält.
Darüber hinaus nimmt die EZB die insgesamt positive Bewertung in dem unter der Federführung der Europäischen Kommission erarbeiteten Bericht über die Auswirkungen der überarbeiteten Eigenkapitalanforderungen auf den Finanzdienstleistungssektor und die Gesamtwirtschaft [13] zur Kenntnis.
Allerdings kann eine Ex-ante-Beurteilung der quantitativen Auswirkungen der Richtlinienvorschläge nicht die dynamischen Effekte dieser Richtlinienvorschläge erfassen, da sich das Verhalten der Finanzinstitute aufgrund der Anreize ändern könnte, die dadurch entstehen, dass sich die Risikogewichte gemäß den überarbeiteten Eigenkapitalanforderungen von den Risikogewichten gemäß den derzeit geltenden Eigenkapitalanforderungen unterscheiden.
Daher würde die EZB eine regelmäßige Ex-post-Beobachtung befürworten, die auch strukturelle Auswirkungen und die Risikoverteilung erfassen sollte.
25. Neben der Beobachtung der allgemeinen Auswirkungen der Richtlinienvorschläge kann es erforderlich sein, zukünftig auch spezifische Punkte zu beobachten.
Die EZB weist beispielsweise darauf hin, dass die günstigere Behandlung, die bei gewerblichen Immobilienkrediten nach dem Standard- und IRB-Basisansatz [14] möglich ist, im Vergleich zu den Basel II-Regeln mehr Flexibilität bietet.
Die EZB betont, dass die Wechselwirkung zwischen der Verfügbarkeit gewerblicher Immobilienkredite und den Grundstückspreisen nicht nur der vorsichtigen Bewertung von Sicherheiten durch Banken unterliegen sollte, sondern auch aus makroprudentieller Sicht genau beobachtet werden sollte.
Die EZB beabsichtigt, sich an diesem Beobachtungsprozess zu beteiligen.
26. Im Hinblick auf die mögliche prozyklische Wirkung der Richtlinienvorschläge (d.h. die Möglichkeit, dass die Eigenkapitalanforderungen während einer Rezession verschärft und während eines Konjunkturaufschwungs gelockert werden könnten, wodurch Konjunkturschwankungen verstärkt werden), erkennt die EZB an, dass es wichtig ist, dieses Problem zu lösen. Sie nimmt die Fortschritte zur Kenntnis, die in diesem Zusammenhang erzielt wurden, indem die Richtlinienvorschläge zur Einschränkung der prozyklischen Wirkung geändert wurden.
Die Aufsichtsbehörden der EU haben ein gemeinsames Interesse daran, geeignete Lösungen zur Verringerung des Risikos einer erhöhten Prozyklizität zu erwägen, da die makroökonomischen Bedingungen insbesondere im Euro-Währungsgebiet mit der Zeit immer stärker miteinander verflochten sein werden.
Ein gemeinsames Vorgehen zur Lösung der Frage der Prozyklizität würde auch zu Wettbewerbsgleichheit und Transparenz im Binnenmarkt beitragen.
Die EZB hält jedoch nach wie vor eine Beobachtung der prozyklischen Wirkung durch die Kommission und die zuständigen nationalen Behörden für erforderlich.
27. Deshalb unterstützt die EZB die in Artikel 156 des Bankenrichtlinienvorschlags vorgeschlagene Regelung, wonach die Kommission regelmäßig überprüfen soll, ob sich der Bankenrichtlinienvorschlag signifikant auf den Konjunkturzyklus auswirkt.
Darüber hinaus stellt die EZB fest, dass die Kommission befugt ist, Vorschläge zur Änderung der Neufassung der Kodifizierten Bankenrichtlinie zu erlassen und dass dies auch für eventuelle Rechtsvorschriften gilt, die "Abhilfemaßnahmen" im Sinne von Artikel 156 darstellen.
Aus makroprudentieller Sicht ist es jedoch von entscheidender Bedeutung, dass eventuelle Rechtsvorschriften, die "Abhilfemaßnahmen" beinhalten, symmetrisch sind und dass Eigenkapitalvorschriften nur geändert werden, wenn die betreffenden Änderungen aufsichtsrechtlich den ganzen Konjunkturzyklus über beibehalten werden können.
Die EZB schlägt vor, dieses Erfordernis in Erwägungsgrund 59 des Bankenrichtlinienvorschlags darzulegen.
SPEZIFISCHE ANMERKUNGEN
Definition der Zentralbanken
28. Die EZB hält es für erforderlich, ihre eigene Stellung im Rahmen der Ausnahme für Zentralbanken von dem Bankenrichtlinienvorschlag klarzustellen.
Gemäß Artikel 2 erster Gedankenstrich sind die "Zentralbanken der Mitgliedstaaten" vom Anwendungsbereich des Bankenrichtlinienvorschlags ausgenommen, und in Artikel 4 Absatz 23 wird der Begriff "Zentralbanken" (im Gegensatz zu "Zentralbanken der Mitgliedstaaten") in der Weise definiert, dass die EZB mit eingeschlossen ist, sofern nichts Gegenteiliges bestimmt ist.
Die EZB schlägt eine Änderung des Artikels 2 vor, um ausdrücklich klarzustellen, dass die Ausnahme auch für die EZB gilt.
Solokonsolidierung ("solo consolidation")
29. Gemäß Artikel 70 des Bankenrichtlinienvorschlags haben die zuständigen Behörden die Möglichkeit, Mutterkreditinstituten in einem bestimmten Mitgliedstaat auf Einzelfallbasis und vorbehaltlich bestimmter Bedingungen zu gestatten, in der EU ansässige Tochterunternehmen in die Berechnungen einzubeziehen, die gemäß Artikel 68 Absatz 1 des Bankenrichtlinienvorschlags erforderlich sind. Dieser Vorgang wird "Solokonsolidierung" genannt.
30. Die EZB empfiehlt, die Voraussetzungen, unter denen die Solokonsolidierung [15] angewandt werden kann, erneut zu überprüfen.
Nach einer der Voraussetzungen, die in Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe a des Bankenrichtlinienvorschlags festgelegt sind, dürfen keine Hindernisse für die Übertragung von Eigenmitteln vom Mutterunternehmen auf das Tochterunternehmen bestehen.
Nach Auffassung der EZB ist diese Voraussetzung nicht geeignet, um an das Mutterunternehmen im Rahmen Anforderungen für die Solokonsolidierung gestellt zu werden.
In diesem Zusammenhang begrüßt die EZB sehr, dass durch die im allgemeinen Ansatz des Rates enthaltenen Änderungen des Artikels 70 des Bankenrichtlinienvorschlags Verpflichtungen hinsichtlich der Übertragung von Eigenmitteln vom Tochterunternehmen auf das Mutterunternehmen festgelegt werden und die Anforderung, dass keine Hindernisse für die Übertragung von Eigenmitteln vom Mutterunternehmen auf das Tochterunternehmen bestehen dürfen, gestrichen wird.
Die EZB stellt fest, dass sich die Solokonsolidierung auch auf Tochterunternehmen erstreckt, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind als in denjenigen, in denen das Mutternehmen ansässig ist.
In der Praxis bedeutet dies, dass die finanzielle Lage eines Tochterunternehmens für die Zwecke der angemessenen Eigenkapitalausstattung so behandelt wird, als sei diese Teil der finanziellen Lage des Mutterunternehmens selbst.
Die für das Mutterunternehmen zuständige Aufsichtsbehörde muss deshalb uneingeschränkten Zugang zu Informationen über die Qualität der Aktiva und Passiva sowie des Eigenkapitals des Tochterunternehmens haben.
Die EZB schlägt vor, eine weitere Voraussetzung hinzuzufügen, um zu gewährleisten, dass die für das Mutterunternehmen zuständige Aufsichtsbehörde solche Informationen über die finanzielle Lage von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Tochterunternehmen effektiv überprüfen kann.
Grundsätzlich befürwortet die EZB ebenso in vollem Umfang Transparenz hinsichtlich der Anwendung von Artikel 70 der Richtlinie und begrüßt die in diesem Zusammenhang im allgemeinen Ansatz des Rates festgelegten Bestimmungen.
31. Die EZB stellt fest, dass Artikel 70 des Bankenrichtlinienvorschlags die Anwendung individueller Eigenkapitalanforderungen auf EU-Tochterunternehmen, die in die individuellen Eigenkapitalanforderungen des Mutterkreditinstituts einbezogen sind, nicht in Frage stellt.
Es wäre sinnvoll, klarzustellen, dass Artikel 70 unbeschadet der Verpflichtungen gilt, die den Tochterunternehmen gemäß Artikel 68 auferlegt werden.
Eigenkapitalanforderungen für gruppeninterne Interbank-Kreditgeschäfte
32. Gemäß Artikel 80 Absatz 7 des Bankenrichtlinienvorschlags können die zuständigen Behörden unter bestimmten Voraussetzungen die Kreditvergabe eines Kreditinstituts an sein Mutterunternehmen, sein Tochterunternehmen oder an andere Tochterunternehmen desselben Mutterunternehmens von Eigenkapitalanforderungen für Kreditrisiken freistellen [16]. Die EZB betont, dass alle Kreditrisiken Eigenkapitalanforderungen unterliegen sollten. Die Voraussetzungen, unter denen die Freistellung gemäß Artikel 80 Absatz 7 gilt, räumen das mit den betreffenden Kreditgeschäften verbundene Kreditrisiko nicht aus, da z.B. ein Kreditinstitut seine Verbindlichkeiten auch gegenüber einem anderen Kreditinstitut nicht erfüllen könnte, das der Kontrolle desselben Mutterunternehmens unterliegt. Darüber hinaus weist die EZB darauf hin, dass Artikel 80 Absatz 7 im Wesentlichen für Interbank-Kreditgeschäfte gilt, bei denen Eigenkapitalanforderungen zur Begrenzung von Systemrisiken unerlässlich sind. Ferner nimmt die EZB zur Kenntnis, dass eine solche Freistellung in Basel II nicht vorgesehen ist [17] und dass diese in bestimmten Bankensystemen zu einer Beeinträchtigung der Wettwerbsgleichheit auf nationaler Ebene führen könnte. Daher empfiehlt die EZB, dass diese Form des Kreditgeschäfts weiterhin Eigenkapitalanforderungen unterliegen sollte.
Ratingagenturen
33. Im Hinblick auf die Anerkennung von Ratingagenturen ("External Credit Assessment Agencies") möchte die EZB die nachstehenden drei Punkte anmerken.
34. Erstens ist die EZB der Auffassung, dass die Anforderung der "Unabhängigkeit" in Anhang VI, Teil 2, Abschnitt 1.2 des Bankenrichtlinienvorschlags näher ausgeführt werden könnte.
Die zuständigen Behörden sollten in dem Beurteilungsprozess Faktoren wie z. B. die Eigentums- und Organisationsstruktur der Ratingagentur, ihre finanzielle Ressourcen, personelle Ausstattung und Sachkenntnis sowie ihre Corporate Governance berücksichtigen.
Nach Ansicht der EZB sollten die zuständigen Behörden ebenfalls überprüfen, ob die Ratingagenturen über effektive interne Verfahren zur Feststellung, Verhinderung und Lösung potenzieller Interessenkonflikte verfügen, so dass sichergestellt wird, dass vertrauliche Informationen nicht versehentlich verbreitet, offen gelegt oder missbraucht werden.
Diese Angelegenheiten werden allgemein als Grundsatzfragen angesehen, und dies wird in der Grundsatzerklärung über die Tätigkeiten von Ratingagenturen der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden ("International Organisation of Securities Commission", IOSCO) vom 25. September 2003 [18] anerkannt.
35. Zweitens möchte die EZB hervorheben, dass bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit und Marktakzeptanz von Ratingagenturen durch die Aufsichtsbehörden ein vorsichtiges und gerechtes Vorgehen erforderlich ist.
Es ist besonders wichtig, dass die zuständigen Behörden bei der Beurteilung von Ratingagenturen keine Zugangshindernisse für neue Marktteilnehmer schaffen, indem sie unzumutbare Belastungen auferlegen, die in Anhang VI, Teil 2, Abschnitt 2.1 des Bankenrichtlinienvorschlags enthaltenen Voraussetzungen (Marktanteil, Einkünfte und finanzielle Mittel, Auswirkungen auf die Preisfeststellung) zu erfüllen.
Stattdessen werden die zuständigen Behörden ersucht, ihre Bewertung sachgemäß auf die Robustheit und Solidität der Beurteilungsmethode zu konzentrieren.
Die betreffenden Bestimmungen sollten daher weiter entwickelt werden, um einen hinreichend differenzierten Beurteilungsprozess zu ermöglichen.
In diesem Zusammenhang würde die EZB eine Änderung des Wortlauts des oben genannten Abschnitts im Einklang mit Basel II befürworten, um sicherzustellen, dass die Glaubwürdigkeit sich sowohl auf Marktakzeptanz als auch auf eine solide Methodik gründet.
36. Drittens betont die EZB die Notwendigkeit einer angemessenen aufsichtlichen Konvergenz und Zusammenarbeit in Bezug auf die Anerkennung von Ratingagenturen.
Ein hohes Maß an Konsistenz der von den Mitgliedstaaten angewandten Methoden ist unerlässlich, um die Vergleichbarkeit der Beurteilungen externer Ratings sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen für Kreditinstitute zu gewährleisten, die diese Beurteilungen nach dem Standardansatz für Kreditrisiken zugrunde legen.
Ein solches hohes Maß an Konsistenz trägt ferner dazu bei, das Kapitalarbitragerisiko zu verringern. Darüber hinaus wird die aufsichtliche Zusammenarbeit von zentraler Bedeutung sein, um die Regulierungskosten für Ratingagenturen zu verringern, die eine Anerkennung in mehr als einem Mitgliedstaat anstreben.
Artikel 81 Absatz 3, Artikel 82 Absatz 2 und Artikel 97 Absatz 3 des Bankenrichtlinienvorschlags enthalten in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung lediglich eine Ermessensentscheidung.
Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zum freien Dienstleistungsverkehr ist die EZB der Auffassung, dass die gegenseitige Anerkennung der allgemeine Grundsatz für Ratingagenturen innerhalb der EU sein sollte.
Dies würde Aufsichtsbehörden nicht daran hindern, Ratingagenturen zusätzliche Eignungskriterien aufzuerlegen, um den Besonderheiten des nationalen Marktes Rechnung zu tragen, sofern diese Kriterien nicht zu einer Verdoppelung entsprechender, im Herkunftsmitgliedstaat bereits erfüllter Voraussetzungen führen.
Die EZB begrüßt das Konsultationspapier des CESR über die möglichen aufsichtsrechtlichen Ansätze für Ratingagenturen [19].
Darüber hinaus befürwortet die EZB ausdrücklich die gegenwärtig geleisteten Beiträge des CEBS zur Harmonisierung der Kriterien zur Anerkennung von Ratingagenturen.
Die EZB ist der Ansicht, dass das in Basel II, Anhang 2 festgelegte Zuordnungsverfahren, nach dem die nationalen Behörden unter anderem Kreditrisikobeurteilungen den verfügbaren Risikogewichtsklassen zuordnen, von großer Bedeutung ist und der CEBS daher die Konvergenz in diesem Bereich fördern sollte.
Dauerhafte Partielle Anwendung für bestimmte Kredite
37. Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass der Bankenrichtlinienvorschlag im Gegensatz zu Basel II eine dauerhafte Partielle Anwendung des IRB-Ansatzes für wesentliche Forderungen und in bedeutenden Geschäftsfeldern in den verschiedenen in Artikel 89 Absatz 1 Buchstaben a, b und d bis g des Bankenrichtlinienvorschlags genannten Fällen zulässt. Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass durch die Einschränkung der dauerhaften Partiellen Anwendung vermieden werden soll, dass Banken auf risikoreiche Kredite dauerhaft den Standardansatz anwenden, während sie auf Portfolios mit geringerem Risiko ihre eigenen Schätzungen der Risikoparameter anwenden und auf diese Weise für den jeweiligen Einzelfall den günstigsten Ansatz wählen.
38. Die EZB befürwortet, dass kleinen Kreditinstituten ermöglicht wird, die dauerhafte Partielle Anwendung auf ihre Forderungen an Zentralstaaten, Kreditinstitute und Wertpapierfirmen anzuwenden, da die Anwendung eigener Schätzungen in solchen Fällen eine übermäßige Belastung darstellen würde und kleinen Kreditinstituten somit möglicherweise die Anwendung des IRB-Ansatzes verwehrt bliebe.
Eine richtige Vorgehensweise hinsichtlich der Stellung kleiner Kreditinstitute wird in einem neuen Erwägungsgrund 35A behandelt, der im allgemeinen Ansatz des Rates vorgeschlagen wird.
Die EZB empfiehlt, dass die Kommission drei Jahre nach Umsetzung der Richtlinie überprüfen sollte, ob die Anwendung des Artikels 89 des Bankenrichtlinienvorschlags den Zweck dieses Artikels erfüllt hat.
Einheitliche Behandlung von Kreditzusagen innerhalb des IRB-Ansatzes und des Standardansatzes
39. Zwischen der Eigenkapitalbehandlung von Kreditzusagen im Rahmen des Standardansatzes und des IRB-Basisansatzes besteht eine Inkonsistenz.
Die EZB geht davon aus, dass diese Abweichung unbeabsichtigt ist.
Wenn diese Frage jedoch nicht gelöst wird, könnte sie zur Folge haben, dass im Rahmen des IRB-Basisansatzes eine Eigenkapitalanforderung für bestimmte Garantien entsteht, die Risiken verringern und die Stabilität des Finanzsystems schützen, indem sie die Vollendung der Abwicklung in bestimmten Zahlungsverkehrssystemen sicherstellen.
Die EZB empfiehlt daher, den Wortlaut von Anhang VII, Teil 3, Nummer 1.11 a des Bankenrichtlinienvorschlags zu ändern, um diesen mit dem Wortlaut der entsprechenden, für den Standardansatz geltenden Klausel in Einklang zu bringen. Dies bedeutet festzulegen, dass bei Kreditlinien, die nicht zugesagt sind, oder die durch das Kreditinstitut ohne vorherige Benachrichtigung jederzeit unbedingt kündbar sind, oder die im Ergebnis eine automatische Kündigung aufgrund einer Verschlechterung der Bonität des Kreditnehmers vorsehen, ein Umrechnungsfaktor von 0 % angewandt wird.
Aufsichtliches Überprüfungsverfahren
40. Die EZB betont, dass der zweiten Säule von Basel II die gleiche Bedeutung beizumessen ist wie den anderen beiden Säulen von Basel II, d. h. den Mindestkapitalanforderungen und der Marktdisziplin.
Die EZB ist der Ansicht, dass sich aus dem sehr allgemeinen Wortlaut der Artikel 123 und 124 des Bankenrichtlinienvorschlags, die die zweite Säule wiedergeben, fälschlicherweise schließen lässt, dass die drei Säulen nicht die gleiche Bedeutung haben.
41. Da der Bankenrichtlinienvorschlag keine Definition des Begriffs des "internen Eigenkapitals" (dieser Begriff wird in Artikel 123 der Richtlinie verwendet) enthält, ist es aus Sicht der EZB erforderlich, dass das Verständnis der Aufsichtsbehörden und Kreditinstitute hinsichtlich des internen Eigenkapitalbegriffs entsprechend der sich entwickelnden Praxis im Bankensektor einheitlich ist.
Nach Auffassung der EZB ist es wünschenswert, dass ein Leitfaden dahingehend entwickelt wird, was Kreditinstitute zur Erfüllung der Voraussetzungen des Artikel 123 tun sollten.
Der EZB ist bewusst, dass ein solcher Leitfaden nur im Laufe der Zeit und im Einklang mit der sich entwickelnden Praxis im Bankensektor und den Erfahrungen der nationalen Aufsichtsbehörden erarbeitet werden kann. Daher besteht sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf einer genaueren Definition des internen Eigenkapitals.
42. Im Hinblick auf Eigenkapitalpuffer wird auf die Erklärung des BCBS von Juli 2002 hingewiesen, in der die Bedeutung von Eigenkapitalpuffern im Zusammenhang mit potenziellen Bedenken in Bezug auf die Prozyklizität [20] ausdrücklich anerkannt wird.
Der Bankenrichtlinienvorschlag greift diesen Punkt gegenwärtig nicht auf, und die EZB schlägt vor, diesen in einen Erwägungsgrund des Bankenrichtlinienvorschlags aufzunehmen und darin vorzusehen, dass Aufsichtsbehörden von Banken erwarten sollten, Eigenkapitalpuffer zu halten, so dass diese in der Lage sind, selbst unter Krisenbedingungen die Mindestkapitalanforderungen zu erfüllen.
43. Schließlich nimmt die EZB zur Kenntnis, dass einige Mitgliedstaaten gegenwärtig unter bestimmten Umständen die Mindesteigenkapitalquote über der in Artikel 75 des Bankenrichtlinienvorschlags vorgesehenen Schwelle von 8 % festsetzen.
Es ist nicht wünschenswert, automatisch höhere Eigenkapitalanforderungen auf bestimmte Kategorien von Instituten anzuwenden, da abweichende Mindesteigenkapitalquoten die Wettbewerbsgleichheit innerhalb der EU gefährden und Anreize bieten, Gruppen im Hinblick auf Kapitalarbitrage zwischen Eigenkapitalregelungen umzustrukturieren.
Zusammenarbeit in einer Krisensituation
44. Die EZB begrüßt Artikel 130 Absatz 1 des Bankenrichtlinienvorschlags. Diese Vorschrift ist besonders wichtig, da sie die Verpflichtung der für die Aufsicht auf konsolidierter Basis zuständigen Behörden festlegt, die in Artikel 49 Buchstabe a und Artikel 50 des Bankenrichtlinienvorschlags genannten Behörden zu unterrichten, wenn eine Krisensituation eintritt, die die Stabilität des Finanzsystems untergraben könnte.
45. Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass Artikel 130 Absatz 1 auf das Finanzsystem auf nationaler und EU-Ebene Anwendung findet. Die EZB nimmt somit zur Kenntnis, dass Informationen entweder auf nationaler oder auf grenzüberschreitender Ebene an die in Artikel 49 Buchstabe a genannten Behörden übermittelt werden müssen. Dies ist wichtig, da der bei der Integration der Finanzmärkte und Marktinfrastrukturen in der EU erzielte Fortschritt zwar einerseits die Liquidität und Leistungsfähigkeit dieser Märkte erhöht, andererseits jedoch die Wahrscheinlichkeit von mehr als einen Mitgliedstaat betreffenden Systemstörungen erhöhen kann. Dieser Fortschritt kann möglicherweise auch das Risiko erhöhen, dass Krisen grenzüberschreitend auf andere Teile des Bankensektors in der EU übergreifen. In diesem Zusammenhang begrüßt die EZB, dass Artikel 130 Absatz 1 einer im Bericht über Finanzkrisenmanagement [21] enthaltenen Empfehlung des Wirtschafts- und Währungsausschusses folgt und die Verpflichtung vorsieht, die in Artikel 49 Buchstabe a genannten Behörden rechtzeitig in einer Krisensituation zu unterrichten. Zur Klarstellung des Anwendungsbereichs des Artikels 130 Absatz 1 schlägt die EZB vor festzulegen, dass die Verpflichtung zur Unterrichtung der in Artikel 49 Buchstabe a genannten Behörden für Behörden innerhalb der EU gilt.
46. Die EZB nimmt ferner zur Kenntnis, dass mit der in Artikel 130 Absatz 1 enthaltenen Bezugnahme auf die in Artikel 50 genannten Behörden [22] sichergestellt werden soll, dass die für Finanzdienstleistungen zuständigen Mitglieder der Regierungen der Mitgliedstaaten so früh wie möglich über das Bestehen einer Krisensituation unterrichtet werden.
Die EZB schlägt vor, dies ausdrücklicher hervorzuheben und die Bezugnahme auf die in Artikel 50 genannten Behörden durch eine ausdrückliche Bezugnahme auf die "zuständigen Mitglieder der Regierung" zu ersetzen, um zu gewährleisten, dass die Übermittlung der für das Management der Krisensituation erforderlichen vertraulichen Informationen nicht beeinträchtigt wird. Dies gilt vorbehaltlich der in den nationalen Rechtsvorschriften und Gemeinschaftsrechtsvorschriften festgelegten Bedingungen (d. h. wenn die politischen Aufgaben dieser Regierungsmitglieder durch die Krisensituation betroffen sind).
47. Darüber hinaus befürwortet die EZB ausdrücklich den Wortlaut von Artikel 130 Absatz 1 des Bankenrichtlinienvorschlags, da er den auf nationaler und EU-Ebene beteiligten Behörden genügend Spielraum lässt, flexible Regelungen zu treffen, die im Rahmen des Krisenmanagements erforderlich sind.
In diesem Zusammenhang weist die EZB auf die zwischen Zentralbanken und Aufsichtsbehörden getroffenen Regelungen hin, die die Grundsätze und Verfahren für die Kommunikation und Zusammenarbeit für das Management von Finanzkrisen festlegen.
Insbesondere die gemeinsame Absichtserklärung über wichtige Grundsätze für die Zusammenarbeit zwischen den Bankaufsichtsbehörden und den Zentralbanken der Europäischen Union im Bereich des Krisenmanagements ("Memorandum of Understanding on high-level principles of co-operation between the banking supervisors and central banks of the European Union in crisis management situations"; nachfolgend das "MoU") enthält Grundsätze und Verfahren, die vor allem die Bestimmung der für das Krisenmanagement zuständigen Behörden, den erforderlichen Informationsfluss zwischen allen beteiligten Behörden sowie die praktischen Voraussetzungen für den grenzüberschreitenden Informationsaustausch betreffen.
Das MoU sieht ferner die Schaffung einer logistischen Infrastruktur vor, um zu einer verbesserten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Behörden zu beizutragen [23].
48. Die EZB stellt darüber hinaus fest, dass bereits bestimmte Initiativen zur Weiterentwicklung der in Artikel 130 des Bankenrichtlinienvorschlags enthaltenen Regelungen zum Krisenmanagement vorliegen.
Insbesondere der Ausschuss für Bankenaufsicht des Europäischen Systems der Zentralbanken und der CEBS haben eine gemeinsame Arbeitsgruppe zum Krisenmanagement gebildet, die zur Entwicklung weiterer praktischer Regelungen zum Krisenmanagement beitragen wird.
In diesem Zusammenhang regt die EZB die Weiterentwicklung effizienter Regelungen zur Zusammenarbeit an.
Die EZB ist der Ansicht, dass ein reibungsloses Zusammenwirken zwischen Aufsichts- und Zentralbankfunktionen eine frühzeitige Beurteilung der Systemauswirkungen einer Krise erleichtern und zu einem effektiven Krisenmanagement auf nationaler und EU-Ebene beitragen wird.
Übereinstimmung mit Basel II im Bereich des operationellen Risikos
49. Die EZB stellt fest, dass die Bestimmungen des Bankenrichtlinienvorschlags, die das operationelle Risiko betreffen, in einem Umfang von Basel II abweichen, dass dadurch die Wettbewerbsgleichheit beeinträchtigt werden könnte.
Die EZB empfiehlt deshalb, den Richtlinienvorschlag in nachstehenden Punkten zu ändern.
50. Erstens stimmen der Indikator in Anhang X Teil 1 und 2 des Bankenrichtlinienvorschlags, der auf der Grundlage der "letzten sechs Zwölfmonats-Beobachtungen, die in der Mitte und am Ende jedes Geschäftsjahres erfolgen" berechnet wird, und die Zulassung geschätzter Zahlen, wenn keine geprüften Zahlen verfügbar sind, nicht mit Basel II überein, wonach jährliche Beobachtungen zugrunde zu legen sind.
Die EZB begrüßt, dass die im allgemeinen Ansatz des Rates aufgeführten Änderungen von Anhang X, Teil 1, Nummer 3 und Teil 2, Nummer 5 der Richtlinie im Hinblick auf diesen Punkt eine Angleichung der Richtlinie an Basel II darstellen.
51. Zweitens benachteiligt die vorgeschlagene Berechnung der Eigenkapitalanforderungen gemäß dem Standardansatz EU-Kreditinstitute gegenüber Kreditinstituten aus Drittländern, die den Basel II-Regeln unterliegen.
Darüber hinaus könnte dieser Ansatz dem Ziel entgegenwirken, Banken darin zu bestärken, vom Basisindikatoransatz zum Standardansatz zu wechseln.
Gemäß Basel II können in jedem Jahr negative Bruttoerträge in bestimmten Geschäftsfeldern zur teilweisen Verrechnung mit positiven Bruttoerträgen in anderen Geschäftsfeldern verwendet werden. Somit wird Konsistenz mit dem Basisindikatoransatz erzielt, nach dem in jedem Jahr ein automatischer Ausgleich zwischen Geschäftsfeldern stattfindet.
Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass der im Bankenrichtlinienvorschlag gewählte Ansatz zwar vorsichtiger ist, würde aber die Anpassung des Bankenrichtlinienvorschlags an Basel II bevorzugen.
52. Drittens weichen die Anforderungen in Anhang X Teil 4 des Bankenrichtlinienvorschlags von Basel II ab, da sie die uneingeschränkte dauerhafte Partielle Anwendung für AMAs grundsätzlich gestatten.
Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass den Einschränkungen des Anwendungsbereichs und der Dauer der Partiellen Anwendung für AMAs in Basel II große Bedeutung beigemessen wurde, um mögliche Kapitalarbitrage und potenzielle Beeinträchtigungen der Wettbewerbsgleichheit zu verhindern.
Die EZB teilt die Bedenken des BCBS und empfiehlt, Beschränkungen der Partiellen Anwendung für AMAs als allgemeine Regel und nicht nur für Einzelfälle festzulegen.
53. Schließlich sehen die in Artikel 155 des Bankenrichtlinienvorschlags enthaltenen Übergangsbestimmungen vor, dass für das Geschäftsfeld Handel ("Trading and Sales") bis zum 31. Dezember 2012 ein Indikator von 15 % angesetzt werden kann, wenn dieses Geschäftsfeld mindestens 50 % der gesamten Indikatoren ausmacht.
Dies stellt eine unerwünschte Abweichung von Basel II dar, das eine solche Übergangsbestimmung nicht vorsieht.
Das Rechtsrisiko als Teil des operationellen Risikos
54. Die EZB stellt fest, dass der Begriff des "Rechtsrisikos" in Artikel 4 Absatz 22 des Bankenrichtlinienvorschlags als Bestandteil des weiter gefassten Begriffs des "operationellen Risikos" aufgenommen wird.
Die EZB erkennt an, dass das Rechtsrisiko eine wichtige Risikokategorie darstellt, die bei der Eigenkapitalbemessung berücksichtigt werden muss. Die EZB stellt jedoch auch fest, dass der Begriff des Rechtsrisikos im Bankenrichtlinienvorschlag nicht näher bestimmt ist und dass dies deshalb zu Unsicherheiten sowie unterschiedlicher Umsetzung und Anwendung führen könnte.
In diesem Zusammenhang wäre es nach Auffassung der EZB sinnvoll, die genauere, in Basel II vorgesehene Formulierung in den EU-Rechtsrahmen aufzunehmen. Nach dieser Formulierung schließt das operationelle Risiko "Rechtsrisiken ein, beinhaltet aber nicht strategische Risiken oder Reputationsrisiken" (Basel II, Absatz 644).
Die Fußnote zu diesem Absatz in Basel II lautet wie folgt: "Rechtsrisiken beinhalten unter anderem die potenzielle Verpflichtung zu Bußgeldern, Geldstrafen oder Straf(-zahlung)en resultierend aus aufsichtsrechtlichen Maßnahmen oder privatrechtliche[n] Vereinbarungen". Es wäre zweckdienlich, dies in einen Erwägungsgrund des Bankenrichtlinienvorschlags aufzunehmen.
55. Eine allgemeine Definition des Rechtsrisikos würde eine angemessene Risikobewertung und ein geeignetes Risikomanagement vereinfachen und eine einheitliche Vorgehensweise der EU-Kreditinstitute gewährleisten.
Ferner wäre es sinnvoll zu untersuchen, in welchem Umfang man berücksichtigen sollte, dass Rechtsrisiken ihrer Natur nach unvorhersehbar sind und grundsätzlich keinem bestimmten Muster folgen.
Darüber hinaus müsste das Management des Rechtsrisikos mit dem Management des operationellen Risikos in seiner Gesamtheit in Einklang stehen.
Deshalb schlägt die EZB vor, dass der CEBS weitere Arbeiten unternimmt, um die Definition des Rechtsrisikos klarzustellen.
56. Die EZB stellt fest, dass die Anforderungen an die Rechtssicherheit bei den Kreditrisikominderungstechniken, die in den Anhängen VII bis IX des Bankenrichtlinienvorschlags aufgeführt sind, als Verringerung der mit der Verwendung dieser Techniken verbundenen Rechtsrisiken angesehen werden können.
Der Grund hierfür ist, dass diese Anforderungen nicht unmittelbar die Berechnung der risikogewichteten Aktiva, sondern vielmehr die Frage betreffen, ob die Kreditrisikominderungstechniken eine solide Rechtsgrundlage haben.
Vor dem Hintergrund des Anhangs X, Teil 3, Abschnitt 1.2, Nummer 14 des Bankenrichtlinienvorschlags geht die EZB allerdings davon aus, dass Verluste aufgrund von rechtlichen Fehlern bei den Kreditrisikominderungstechniken nicht den Eigenkapitalanforderungen für das operationelle Risiko unterliegen, wenn diese Verluste bei der Berechnung der Mindesteigenkapitalanforderungen als Kreditrisiko behandelt werden.
Eigenkapitalanforderungen für bestimmte Wertpapierfirmen
57. Gemäß Artikel 20 des Kapitaladäquanzrichtlinienvorschlags verfügen die zuständigen Behörden über einen Ermessensspielraum, bestimmte Wertpapierfirmen von Eigenkapitalanforderungen für das operationelle Risiko freizustellen. In Erwägungsgrund 22 des Richtlinienvorschlags wird jedoch hervorgehoben, dass "Kreditinstitute ein erhebliches operationelles Risiko [tragen], das durch Eigenmittel unterlegt werden muss". Die Kommission hat diesen Ermessensspielraum auf der Grundlage einer im Juli 2004 veröffentlichten Studie [24] in den Richtlinienvorschlag aufgenommen, und der Ermessensspielraum wurde geschaffen, um die Auswirkungen der Eigenkapitalanforderungen für das operationelle Risiko auf die Gesamteigenkapitalanforderungen an diese Wertpapierfirmen zu mildern. Die EZB merkt an, dass sich die Verfasser dieser Studie relativ vorsichtig zu der Frage geäußert haben, ob eine Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen für Wertpapierfirmen aufgrund der Einführung einer Eigenkapitalanforderung für das operationelle Risiko als unverhältnismäßig anzusehen ist. Darüber hinaus wird in der Studie erwähnt, dass die verwendeten Daten scheinbar unvollständig waren. Die EZB möchte auch darauf hinweisen, dass die Ermessensabhängigkeit und Firmenspezifität der Ausnahmen nach dem Kapitaladäquanzrichtlinienvorschlag die Wettbewerbsgleichheit in dreifacher Hinsicht beeinträchtigen kann, nämlich die Wettbewerbsgleichheit zwischen Wertpapierfirmen unterschiedlicher Art, zwischen Wertpapierfirmen gleicher Art, die Wettbewerber auf grenzüberschreitender Ebene sind, sowie zwischen Wertpapierfirmen und Kreditinstituten. Die EZB schlägt deshalb vor, dass die Kommission rechtzeitig eine Überprüfung der Auswirkungen dieser Freistellungen und ihrer Anwendung durch die zuständigen Behörden vornimmt, und dass eine entsprechende Bestimmung in den Kapitaladäquanzrichtlinienvorschlag aufgenommen wird.
Stellungnahme des EZB-Rates
vom 17. März 2005
zu einer Empfehlung des Rates der Europäischen Union zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank
(CON/2005/6)
(2005/C 75/07)
1. Mit Schreiben vom 8. März 2005 ersuchte der Vorsitz des Rates der Europäischen Union den EZB-Rat um Stellungnahme zu der Empfehlung 2005/207/EG des Rates vom 8. März 2005 zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank [1].
2. Die oben genannte Empfehlung, die den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, nach Anhörung des EZB-Rates und des Europäischen Parlaments zur Entscheidung vorgelegt wird, sieht vor, Herrn Lorenzo Bini Smaghi als Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Amtszeit von acht Jahren mit Wirkung zum 1. Juni 2005 zu ernennen.
3. Der EZB-Rat ist der Ansicht, dass der vorgeschlagene Kandidat eine in Währungs- oder Bankfragen anerkannte und erfahrene Persönlichkeit im Sinne von Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist.
4. Der EZB-Rat hat keine Einwände gegen die Empfehlung des Rates zur Ernennung des vorgeschlagenen Kandidaten zum Mitglied des Direktoriums der EZB.
5. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags und Artikel 11.2 sowie Artikel 43.3 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.
Stellungnahme der Europäischen Zentralbank
vom 17. März 2005
auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu einem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung des Haager Übereinkommens über die auf bestimmte Rechte in Bezug auf Intermediär-verwahrte Wertpapiere anzuwendende Rechtsordnung (KOM(2003) 783 endg.)
(CON/2005/7)
(2005/C 81/08)
Einführung
1. Am 31. Januar 2005 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung des Haager Übereinkommens über die auf bestimmte Rechte in Bezug auf Intermediär-verwahrte Wertpapiere anzuwendende Rechtsordnung (nachfolgend der "Beschlussvorschlag") ersucht [1].
2. Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 105 Absatz 4 erster Gedankenstrich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Der einzige Zweck des Beschlussvorschlags besteht darin, die Unterzeichnung des Übereinkommens im Namen der Gemeinschaft zu befugen. Der Beschlussvorschlag des Rates ist aus den folgenden Gründen ein "Vorschlag für einen Rechtsakt der Gemeinschaft" im Sinne des Artikels 105 Absatz 4 des Vertrags:
- ein internationales Abkommen ist für die Gemeinschaft verbindlich und ist ein integraler Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung [2] und
- der Beschluss eines Gemeinschaftsorgans, der die Unterzeichnung eines internationalen Abkommens, das Rechtswirkungen in der Gemeinschaft erzeugen soll, im Namen der Gemeinschaft befugt, ist ein Rechtsakt der Gemeinschaft [3].
Das Übereinkommen betrifft den Zuständigkeitsbereich des Eurosystems und der EZB unmittelbar, da es:
i) Auswirkungen auf das reibungslose, effiziente und zuverlässige Funktionieren der Verrechnungs- und Zahlungssysteme im Euro-Währungsgebiet (Artikel 105 Absatz 2 des Vertrags und Artikel 3.1 und 22 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank) haben könnte und
ii) Auswirkungen auf die Festlegung und Ausführung der Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet (Artikel 105 Absatz 2 des Vertrags und Artikel 3.1 der Satzung), insbesondere im Hinblick auf die Verpflichtung des Eurosystems, seine Kreditgeschäfte auf der Grundlage ausreichender Sicherheiten abzuschließen (Artikel 18.1 der Satzung), haben könnte.
Die EZB stellt fest, dass das Übereinkommen im Falle seiner Unterzeichnung und Ratifikation durch die Gemeinschaft ab dem Zeitpunkt seines In-Kraft-Tretens unmittelbare Auswirkungen auf zentrale Bestimmungen in Rechtsakten der Gemeinschaft hätte, zu denen die EZB und das Europäische Währungsinstitut (EWI) in der Vergangenheit angehört worden sind [4].
Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.
3. Mit dem Übereinkommen soll ein allgemein anwendbares Kollisionsrecht geschaffen werden, mit dem die Rechtsordnung bestimmt wird, die auf bestimmte Fragen der Verwahrung, Übertragung und Besicherung von Wertpapieren, die Depotkonten gutgeschrieben sind (nachfolgend "buchmäßig verwaltete Wertpapiere") und Intermediär- sowie mit Auslandsbezug verwahrt werden, Anwendung findet.
Gemäß seiner Präambel ist das Übereinkommen von dem Gedanken getragen, "dass es in einem großen und weiter wachsenden globalen Finanzmarkt in der Praxis dringend notwendig ist, Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit im Hinblick auf die Rechtsordnung zu schaffen, die auf Wertpapiere anzuwenden ist, die jetzt gewöhnlich unter Einschaltung von Clearing- und Abrechnungs- und Liefersystemen oder anderen Intermediären verwahrt werden", und dient dem Ziel, "rechtliche Risiken, systemische Risiken und damit einhergehende Kosten … zu verringern, um den internationalen Kapitalfluss und den Zugang zu den Kapitalmärkten zu erleichtern."
Artikel 4 Absatz 1 enthält die Hauptanknüpfungsregel des Übereinkommens.
Gemäß dieser Bestimmung ist auf alle vom Übereinkommen erfassten Fragen die geltende Rechtsordnung des Staates anzuwenden, dessen Rechtsordnung der Intermediär und der Depotinhaber in der Kontovereinbarung ausdrücklich als für diese maßgeblich vereinbart haben, oder wenn in der Kontovereinbarung ausdrücklich vorgesehen ist, dass auf alle diese Fragen eine andere Rechtsordnung anzuwenden ist, diese andere Rechtsordnung.
Diese Hauptanknüpfungsregel wird durch den so genannten "Realitäts-Test" abgemildert, da der betreffende Intermediär nach dem Übereinkommen im Zeitpunkt der Vereinbarung eine Geschäftsstelle in dem jeweiligen Staat haben muss, die im Rahmen einer geschäftlichen oder anderen regelmäßigen Tätigkeit Depotkonten führt (nachfolgend das "Erfordernis einer maßgeblichen Geschäftsstelle").
Das Übereinkommen schafft damit ein Kollisionsrecht, das hauptsächlich auf der Vertragsfreiheit des betreffenden Intermediärs und des Depotinhabers beruht, die zur Vermeidung einer willkürlichen Rechtswahl nur dem Erfordernis einer maßgeblichen Geschäftsstelle unterliegt.
In dem Übereinkommen sind drei Regeln zur hilfsweisen Festlegung der anzuwendenden Rechtsordnung vorgesehen, wenn die Parteien der Kontovereinbarung keine ausdrückliche Rechtswahl getroffen haben.
4. Das Übereinkommen bestimmt zum einen die auf die Rechtsnatur der sich aus einer Gutschrift von Wertpapieren auf einem Depotkonto ergebenden Rechte und die Wirkung dieser Rechte gegenüber einem Intermediär anzuwendende Rechtsordnung und die auf die Rechtsnatur einer Verfügung über Intermediär-verwahrte Wertpapiere und die Wirkung einer solchen Verfügung gegenüber einem Intermediär anzuwendende Rechtsordnung.
Zum anderen bestimmt es die auf die Rechtsnatur der sich aus einer Gutschrift von Wertpapieren auf einem Depotkonto ergebenden Rechte und die Wirkung dieser Rechte gegenüber Dritten anzuwendende Rechtsordnung und die auf die Rechtsnatur einer Verfügung über Intermediär-verwahrte Wertpapiere und die Wirkung einer solchen Verfügung gegenüber Dritten anzuwendende Rechtsordnung, einschließlich der Frage, ob das Recht einer Person an Intermediär-verwahrten Wertpapieren ein konkurrierendes Recht zum Erlöschen bringt oder ihm gegenüber Vorrang hat.
Im Hinblick auf die weite Definition des Internationalitätserfordernisses in Artikel 3 des Übereinkommens im Sinne von "alle Sachverhalte, die eine Verbindung zu den Rechtsordnungen verschiedener Staaten aufweisen" dürfte das Übereinkommen über die üblichen kollisionsrechtlichen Sachverhalte hinaus auf alle Sachverhalte Anwendung finden, die buchmäßig verwaltete Wertpapiere mit Auslandsbezug betreffen (siehe die Absätze 3-1 bis 3-5 des erläuternden Berichts zum Haager Übereinkommen über die auf bestimmte Rechte in Bezug auf Intermediär-verwahrte Wertpapiere anzuwendende Rechtsordnung (nachfolgend der "Bericht zum Haager Übereinkommen") und die Absätze 3-8 und 3-9, die die Reichweite des Internationalitätserfordernisses erläutern).
Allgemeine Erwägungen
5. Die EZB bestätigt, dass die Ex-ante-Rechtssicherheit hinsichtlich der Rechtsordnung, die auf bestimmte Fragen der Verwahrung, Übertragung und Besicherung von buchmäßig verwalteten und Intermediär- sowie mit Auslandsbezug verwahrten Wertpapieren Anwendung findet, und die Verringerung systemischer Risiken, die durch diesbezügliche Unsicherheiten entstehen können, von entscheidender Bedeutung sind.
Die EZB sieht auch die Vorteile eines allgemein anwendbaren und einheitlichen Kollisionsrechts — wie es durch das Übereinkommen geschaffen wird — bei der Verbesserung der Effizienz und Flexibilität sowohl der europäischen als auch der globalen Finanzmärkte.
Die EZB begrüßt deshalb generell die Zielsetzung des Übereinkommens.
6. Bei ihrer Stellungnahme auf Ersuchen des Rates zur Richtlinie über Finanzsicherheiten [5] hat die EZB Folgendes festgestellt: "… [die EZB] befürwortet …, dass durch die Einführung einer klaren und einheitlichen Regelung zur Bestimmung des Belegenheitsortes vom im Effektengiro übertragbaren Vermögenswerten Rechtssicherheit im Hinblick auf die grenzüberschreitende Nutzung dieser Vermögenswerte geschaffen wird, wobei die in der Finalitätsrichtlinie enthaltenen Grundsätze zugrunde gelegt und weiter ausgearbeitet werden. Dies wird nicht nur die Effizienz der zur Durchführung der einheitlichen Geldpolitik erforderlichen Geschäfte verbessern, in deren Rahmen das Eurosystem Geschäftspartnern Liquidität gegen dingliche Sicherheiten im inländischen und grenzüberschreitenden Rahmen zur Verfügung stellt, sondern auch die Rechtssicherheit und Effizienz der Geschäfte erhöhen, bei denen Marktteilnehmer diese Liquidität durch Transaktionen, die individuellen Überschuss- oder Mangelsituationen entsprechen, untereinander ausgleichen … In diesem Zusammenhang weist die EZB die betroffenen Stellen, insbesondere die Mitgliedstaaten, dringend darauf hin, im Rahmen der ständigen Beratungen auf Ebene der Haager Konferenz zum Internationalen Privatrecht über den Entwurf eines Übereinkommens über, das auf Verfügungen über im Rahmen von indirekten Verwahrsystemen verwahrte Wertpapiere anwendbare Recht' eine Lösung zu erarbeiten, die im Einklang mit den in Artikel 10 des Richtlinienvorschlags und Artikel 9 Absatz 2 der Finalitätsrichtlinie festgelegten Grundsätzen steht" [6].
7. Darüber hinaus stellt die EZB fest, dass die Gemeinschaft richtigerweise versucht hat, die Probleme bei der Anwendung des üblichen Grundsatzes der lex rei sitae auf buchmäßig verwaltete Wertpapiere durch die Entwicklung kollisionsrechtlicher Regeln zu lösen, die den "Look-through-Ansatz" ablehnen und die anzuwendende Rechtsordnung auf der Grundlage des Ortes bestimmen, an dem das betreffende Depotkonto belegen oder eingetragen ist, unterhalten und/oder geführt wird.
Die EZB verweist in diesem Zusammenhang auf die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme [7], Insolvenzverfahren im Allgemeinen [8], die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen [9] sowie von Kreditinstituten [10] und insbesondere über Finanzsicherheiten [11].
8. Darüber hinaus stellt die EZB fest, dass die Regeln, auf die sich die Verfasser des Übereinkommens schließlich geeinigt haben, entscheidend von den Kollisionsregeln abweichen, die gegenwärtig in den Mitgliedstaaten auf die mehrstufige Verwahrung buchmäßig verwalteter Wertpapiere Anwendung finden und auf vorstehend genannte Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zurückgehen.
Die EZB nimmt die für diese Abweichung im Bericht zum Haager Übereinkommen angegebenen Gründe zur Kenntnis (siehe Absätze Int-41 bis 46, 4-4, 4-24 und 4-25).
Die EZB ist sich auch darüber im Klaren, dass es in einem zunehmend integrierten globalen Finanzsystem in manchen Fällen schwierig ist, einen bestimmten Belegenheitsort eines Depotkontos für kollisionsrechtliche Zwecke zu ermitteln.
Die EZB ist sich der diesbezüglichen Herausforderungen bewusst, denen sich Finanzmarktteilnehmer stellen müssen, die grenzüberschreitend tätig sind, und möchte konstruktiv zum Beschluss allgemein anwendbarer und einheitlicher Regeln beitragen.
9. Dennoch haben nach der Auffassung der EZB die bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, Rechtssicherheit zu schaffen und systemische Risiken innerhalb der Gemeinschaft zu verringern.
Es ist deshalb erforderlich, sorgfältig zu untersuchen, ob der Ansatz des Übereinkommens in einigen Schlüsselbereichen ein höheres Maß an Rechtssicherheit und ein höheres Schutzniveau vor systemischen Risiken bietet als die bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft.
Die EZB ist der Auffassung, dass das Übereinkommen in dieser Hinsicht etliche möglicherweise bedeutsame Fragen aufwirft, die die Gemeinschaft vor einem Beschluss über die Ersetzung ihrer gegenwärtigen Rechtsvorschriften durch das Übereinkommen untersuchen sollte.
Die EZB schlägt vor, diese Fragen im Rahmen einer umfassenden Abschätzung der Folgen des Übereinkommens aus der Sicht der Gemeinschaft zu behandeln (siehe Absatz 20).
Spezielle Erwägungen
Unterschiedliche anzuwendende Rechtsordnungen in einem System oder einer Verwahrstelle
10. Bei früheren Stellungnahmen zu Entwürfen nationaler Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie über Finanzsicherheiten hat die EZB Folgendes festgestellt: "Die EZB möchte darauf hinweisen, dass alle am Rechtssetzungsverfahren Beteiligten die möglichen Auswirkungen des Übereinkommens auf die Systemstabilität und die Behandlung besicherter Geschäfte eingehend untersuchen sollten, um eine Aushöhlung des bestehenden Schutzniveaus zu vermeiden.
Dies könnte unter anderem die Beschränkung der Rechtswahl für dingliche Rechte an Wertpapieren, die auf Depotkonten eines systemisch wichtigen Systems gehalten werden (insbesondere bei vom Eurosystem geprüften und genutzten Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen), auf das Recht, dem das System unterliegt, sowie sonstige Maßnahmen einschließen, die dem Schutz systemischer Finalität, Sicherheit und Transparenz dienen" [12].
In diesem Zusammenhang möchte die EZB auch auf die "Standards for Securities Clearing and Settlement in the European Union" (Standards für die Wertpapierverrechnung und -abwicklung in der Europäischen Union) hinweisen, die von der EZB und dem Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (Committee of European Securities Regulators, CESR) (nachfolgend die "ESZB-CESR-Standards") veröffentlicht worden sind [13].
Diese Standards enthalten Grundsätze für Sicherheit, Stabilität und Effizienz bei der Wertpapierverrechnung und -abwicklung.
Standard 1 lautet: "Wertpapierverrechnungs- und -abwicklungssysteme sowie Verbindungen zwischen diesen sollen eine fundierte, eindeutige und transparente rechtliche Grundlage in den betreffenden Rechtsordnungen haben."
Auf Seite 15 des ESZB/CESR-Berichts von September 2004 wird festgestellt, dass dieser Standard, der unter anderem an zentrale Wertpapierverwahrstellen ("central securities depositories", CSDs) und wichtige Verwahrer gerichtet ist, bedeute, dass für die Zwecke systemischer Risiken die Harmonisierung von Regeln vorangetrieben werden sollte, um Abweichungen aufgrund unterschiedlicher nationaler Regeln und rechtlicher Rahmenbedingungen auf ein Mindestmaß zu beschränken.
Insbesondere vergrößere die Anwendung einer Vielzahl von Rechtsordnungen innerhalb eines Systems die rechtliche Komplexität und könne möglicherweise Auswirkungen auf die Systemstabilität haben.
Durch die Finalitätsrichtlinie seien diese Risiken geringer geworden, indem in der Richtlinie eindeutige Regeln über die auf das System anzuwendende Rechtsordnung und die auf die Rechte und Verpflichtungen eines Teilnehmers bei einer Insolvenz anzuwendende Rechtsordnung festgelegt wurden.
Gleichermaßen sollte die Zahl der Rechtsordnungen, die im Zusammenhang mit einem System gewählt werden, so gering wie möglich gehalten werden.
Abhängig von einer Analyse der rechtlichen Risiken könne es sich als ratsam erweisen, nur eine Rechtsordnung als die auf die vermögensrechtlichen Aspekte aller den Depotkonten der Teilnehmer im System gutgeschriebenen Wertpapiere anzuwendende Rechtsordnung zu wählen. Ebenso sollte sich die Rechtswahl auf eine Rechtsordnung beschränken, der die vertraglichen Aspekte der Rechtsbeziehung zwischen dem System und jedem seiner Teilnehmer unterliegt.
Idealerweise sollte die gewählte Rechtsordnung der Rechtsordnung entsprechen, der das System unterliegt, um systemische Finalität, Sicherheit und Transparenz zu gewährleisten (siehe den ESZB/CESR-Bericht von September 2004, Nr. 37).
11. Nach den gegenwärtigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entspricht die Rechtsordnung, der das Wertpapierabwicklungssystem ("securities settlement system", SSS) oder die CSD unterliegen, der Rechtsordnung, der die vermögensrechtlichen Aspekte der Rechte unterliegen, die sich aus buchmäßig verwalteten Wertpapieren ergeben, die durch dieses SSS oder diese CSD verwahrt werden. Diese Rechtsvorschriften gewährleisten dadurch Rechtssicherheit und Transparenz und beugen systemischen Risiken vor.
Wenn man das Übereinkommen mit den gegenwärtigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vergleicht, ist unklar, ob das Übereinkommen, das durchaus die Rechtssicherheit bei der in der Praxis schwierigen Ermittlung des Belegenheitsortes eines Depotkontos für kollisionsrechtliche Zwecke erhöhen mag, nicht gleichzeitig dadurch Rechtsunsicherheit hervorruft, dass nach dem Übereinkommen möglicherweise innerhalb desselben SSS oder derselben CSD verschiedene divergierende Rechtsordnungen gleichzeitig anzuwenden sind.
Die Bestimmung der Rechtsordnung, die auf die Rechte anzuwenden ist, die sich aus buchmäßig verwalteten Wertpapieren ergeben, auf der Grundlage der in der Vereinbarung zwischen dem SSS oder der CSD und dem Depotinhaber getroffenen Rechtswahl kann theoretisch dazu führen, dass innerhalb eines SSS oder einer CSD diese vermögensrechtlichen Aspekte verschiedenen Rechtsordnungen unterliegen. Zu diesen Rechtsordnungen können auch eine oder mehrere Rechtsordnungen außerhalb des Landes, in dem das SSS oder die CSD belegen sind, oder sogar Rechtsordnungen von Ländern außerhalb der Gemeinschaft gehören.
Wenn die maßgeblichen Rechtsvorschriften nicht harmonisiert werden, können die Auswirkungen dieser unterschiedlichen Rechtsordnungen auf die Wirksamkeit von Abrechnungen möglicherweise die Stabilität des gesamten Systems gefährden und zu systemischen Risiken führen. Dies gilt insbesondere, wenn die in der Kontovereinbarung getroffene Rechtswahl kein der Finalitätsrichtlinie vergleichbares Schutzniveau bietet.
Darüber hinaus können die Unterschiedlichkeit der Rechtsordnungen und/oder die Anwendung der Rechtsordnung eines Drittlandes die Wahrnehmung der Überwachungs- und Regulierungsaufgaben gegenüber einem SSS oder einer CSD durch die zuständigen Behörden des Landes, in dem das SSS oder die CSD belegen ist, möglicherweise erschweren.
12. Die EZB räumt ein, dass es in der Praxis nicht die Absicht der in der Gemeinschaft belegenen SSSs oder CSDs sein mag, dass die vermögensrechtlichen Aspekte der buchmäßig verwalteten Wertpapiere innerhalb des Systems unterschiedlichen Rechtsordnungen unterliegen können, da dies die Vertretbarkeit der Wertpapiere, die innerhalb des Systems verwahrt, übertragen oder verpfändet werden und den Schutz der Wirksamkeit von Abrechnungen für Systemteilnehmer gemäß der Finalitätsrichtlinie gefährden würde, oder dass diese Aspekte nur einer Rechtsordnung unterliegen können, die nicht mit der Rechtsordnung identisch ist, der das System gemäß der Finalitätsrichtlinie unterliegt.
Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, dass dies tatsächlich eintritt, wenn das Übereinkommen unterzeichnet und ratifiziert wird.
In Anbetracht dieser Möglichkeit ist die EZB der Auffassung, dass die Auswirkungen des Übereinkommens auf die Wirksamkeit von Abrechnungen und damit im Zusammenhang stehende Aspekte der Abwicklung und Verwahrung in der Gemeinschaft erheblich sind und Probleme mit systemischen Risiken hervorrufen können.
Dies ist ein weiterer Aspekt, der im Rahmen einer Abschätzung der Folgen des Übereinkommens in der gesamten Gemeinschaft geprüft werden sollte (siehe Absatz 20).
Rechte Dritter
13. Was die Auswirkungen des Übereinkommens auf die Rechte Dritter angeht, stellt die EZB zunächst fest, dass in Fällen, in denen ein Gläubiger des Depotinhabers die Wertpapiere pfänden oder arrestieren lässt, die gemäß dem Übereinkommen bestimmte Rechtsordnung den Vorrang des Rechts des Pfändungs- oder Arrestgläubigers an den Wertpapieren und die Pflichten des Intermediärs gegenüber diesem Gläubiger bestimmt (Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben d und e des Übereinkommens).
Aufgrund in verschiedenen Mitgliedstaaten geltender Rechtsvorschriften, nach denen die Pfändung oder der Arrest buchmäßig verwalteter Wertpapiere und die Durchsetzung von Rechten an solchen Wertpapieren der Rechtsordnung des Belegenheitsortes der Wertpapiere unterliegt und sich die gerichtliche Zuständigkeit für deren Pfändung oder Arrest und Durchsetzung ebenfalls nach dem Belegenheitsort der Wertpapiere richtet, findet die gemäß dem Übereinkommen bestimmte Rechtsordnung nicht unbedingt auch auf die gerichtlichen Zuständigkeitsvoraussetzungen und die prozessrechtlichen Erfordernisse für die Pfändung oder den Arrest und die anschließende Durchsetzung Anwendung.
Selbst wenn das Übereinkommen die bestehenden gerichtlichen Zuständigkeitsvoraussetzungen und die prozessrechtlichen Erfordernisse für die Pfändung oder den Arrest und die Durchsetzung unverändert lässt — die Untersuchung dieser Frage steht noch aus — könnte das Übereinkommen wichtige Änderungen in der gerichtlichen Praxis bewirken.
Das Übereinkommen könnte insbesondere zu einem beträchtlichen Anstieg der Fälle führen, in denen ein für die Pfändung oder den Arrest buchmäßig verwalteter Wertpapiere oder die Durchsetzung von Rechten an solchen Wertpapieren zuständiges Gericht zur Bestimmung der Rechtsnatur und des Vorrangs der Rechte des Pfändungs- oder Arrestgläubigers an den betreffenden Wertpapieren ausländische Rechtsvorschriften, d. h. die nach dem Übereinkommen anzuwendende Rechtsordnung, anwenden muss.
Die Verfasser des Übereinkommens waren sich dieser Problematik bewusst, als sie feststellten, dass die auf vermögensrechtliche Fragen anzuwendende Rechtsordnung die Rechtsordnung des Ortes sein sollte, an dem die Eintragung der Rechte geführt wird und Verfügungen bezüglich des betreffenden Vermögensgegenstandes effektiv durchgesetzt werden können [14].
Gesetzliche Pfand- und Zurückbehaltungsrechte sind ein weiteres Beispiel für die Auswirkungen des Übereinkommens auf die Rechte Dritter.
Der Anwendungsbereich des Übereinkommens ist zwar auf bestimmte gesetzliche Pfand- und Zurückbehaltungsrechte zugunsten des Intermediärs des Depotinhabers beschränkt (Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c des Übereinkommens).
Das Übereinkommen kann gleichwohl beträchtliche Auswirkungen auf andere gesetzliche Pfand- und Zurückbehaltungsrechte an buchmäßig verwalteten Wertpapieren (z. B. Steuerpfandrechte) haben, da das Übereinkommen beispielsweise den Vorrang solcher gesetzlichen Pfand- und Zurückbehaltungsrechte bestimmt (siehe Absatz 1-31 des Berichts zum Haager Übereinkommen).
14. Obwohl darüber hinaus der eine Vertragspartner eines Geschäfts mit buchmäßig verwalteten Wertpapieren den andere Vertragspartner zumindest vertraglich dazu verpflichten könnte, Informationen bezüglich der in der betreffenden Kontovereinbarung getroffenen Rechtswahl zu liefern, fehlt es im Übereinkommen an Transparenz gegenüber Dritten.
Dritte, wie z. B. Gläubiger des Depotinhabers, die die Wertpapiere zur Sicherung oder Befriedigung einer Forderung pfänden oder arrestieren lassen wollen, verfügen möglicherweise über konkurrierende Rechte an den Wertpapieren oder haben zumindest ein berechtigtes Interesse, den Belegenheitsort der Wertpapiere zu ermitteln.
Abgesehen von möglichen gesetzlichen Offenlegungsverboten aufseiten des betreffenden Intermediärs und/oder entsprechenden Bestimmungen in der Kontovereinbarung ist es für Dritte sehr schwierig, vom Depotinhaber Informationen zu der in der Vereinbarung zwischen dem Depotinhaber und dem Intermediär getroffenen Rechtwahl einzuholen.
Zwar ist es auch bei einer Kollisionsregel, die an den Belegenheitsort des Depotkontos anknüpft, nicht immer einfach für Dritte, den Ort zu ermitteln, an dem ihre Schuldner Depotkonten mit buchmäßig verwalteten Wertpapieren unterhalten. Die freie Rechtswahl nach dem Übereinkommen bedeutet jedoch, dass bei der Durchsetzung konkurrierender Rechte Dritter an buchmäßig verwalteten Wertpapieren, z. B. durch Pfändung oder Arrest, die auf diese Wertpapiere anzuwendende Rechtsordnung lediglich an das subjektive Kriterium der Rechtswahl anknüpft, die in der häufig vertraulichen Kontovereinbarung getroffen wird, die sogar so geändert werden kann, dass eine andere Rechtsordnung anzuwenden ist (Artikel 7 Absatz 1 des Übereinkommens), und sich die anzuwendende Rechtsordnung entsprechend diesem subjektiven Kriterium ändert.
Die möglichen Auswirkungen des Übereinkommens auf die Rechte und das schutzwürdige Vertrauen Dritter, die im vorliegenden Absatz und im vorangehenden Absatz erläutert worden sind, sind ein weiterer Grund, eine vorherige Abschätzung der Folgen des Übereinkommens vor dessen Unterzeichnung durchzuführen (siehe Absatz 20).
Harmonisierung des materiellen Wertpapierrechts
15. Die im Übereinkommen festgelegten kollisionsrechtlichen Regelungen würden sich möglicherweise nicht auf die Rechtssicherheit auswirken, wenn das materielle Recht der Verwahrung, Übertragung und Besicherung buchmäßig verwalteter, Intermediär-verwahrter Wertpapiere innerhalb der Gemeinschaft einheitlich wäre oder wenn das Recht eines Drittlandes weltweit Anwendung fände.
Obwohl nach Auffassung der EZB klare und effektive, harmonisierte kollisionsrechtliche Regelungen zweifellos dazu beitragen, die Unsicherheiten im Rahmen der grenzüberschreitenden mehrstufigen Verwahrung buchmäßig verwalteter Wertpapiere zu beseitigen, sollte eine Reform des Kollisionsrechts jedoch idealerweise als integraler Bestandteil einer weitreichenderen Reform behandelt werden, die auch Aspekte des materiellen Rechts umfasst.
Eine solche Reform und Harmonisierung des materiellen Rechts würde die Auswirkungen einer vertraglichen Rechtswahl verringern.
In diesem Zusammenhang begrüßt die EZB sehr die Einrichtung und die Arbeit der Sachverständigengruppe der Europäischen Kommission für Fragen der Rechtssicherheit auf dem Gebiet von Clearing und Abrechnung (nachfolgend die "Sachverständigengruppe Rechtssicherheit"), durch die sich die einmalige Gelegenheit bietet, beide Reformen zu kombinieren und eine einzige, konsistente Lösung zu erzielen, die von der Kommission befürwortet wird.
Im Hinblick auf die zunehmend integrierten globalen Finanzmärkte beobachtet die EZB darüber hinaus auch genau den Fortschritt, den Unidroit bei der globalen Harmonisierung des materiellen Rechts buchmäßig verwalteter Wertpapiere durch den "Vorläufigen Entwurf eines Übereinkommens über harmonisierte materielle Rechtsvorschriften in Bezug auf Intermediär-verwahrte Wertpapiere" (nachfolgend der "Unidroit-Übereinkommensentwurf") macht.
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass Unidroit auch die Schwierigkeiten anerkennt, die mit einer isolierten Reform des Kollisionsrechts verbunden sind, indem es feststellt, dass es sogar bei Vorliegen einer klaren und bewährten kollisionsrechtlichen Regelung möglich sei, dass die Rechtsvorschriften zweier oder mehrerer Rechtsordnungen auf alle Aspekte eines Sachverhalts Anwendung fänden, da sich aus der kollisionsrechtlichen Prüfung nicht notwendigerweise dieselbe Lösung für jeden einzelnen Aspekt eines Sachverhalts ergibt (siehe die Begründung zum Unidroit-Übereinkommensentwurf, Seite 10, siehe auch Absatz 17).
Angesichts des bestehenden Gemeinschaftsrechts in diesem Bereich ist die EZB nicht überzeugt, dass eine zwingende oder dringende Notwendigkeit für die Gemeinschaft besteht, das Übereinkommen anzunehmen. Die EZB empfiehlt, zumindest auf Gemeinschaftsebene die Harmonisierung der kollisionsrechtlichen Regelungen im Einklang mit der Harmonisierung des materiellen Rechts durchzuführen.
Auswirkungen sonstiger Rechtsvorschriften
16. Ein weiterer, die Rechtssicherheit betreffender Gesichtspunkt besteht darin, dass das Übereinkommen nicht gewährleistet, dass nur eine einzige Rechtsordnung auf die Fragen Anwendung findet, die von ihm erfasst werden. Das Übereinkommen sieht vor, dass die Anwendung der nach dem Übereinkommen bestimmten Rechtsordnung dann versagt werden darf, wenn die Wirkungen ihrer Anwendung mit der öffentlichen Ordnung ("ordre public") des Staates des angerufenen Gerichts, das das Übereinkommen anwendet, offensichtlich unvereinbar wären (Artikel 11 Absatz 1 des Übereinkommens, der die klassische Ausnahme des "ordre public" enthält). Darüber hinaus hindert das Übereinkommen nicht die Anwendung der Rechtsnormen des Staates des angerufenen Gerichts, die unabhängig davon, welche Rechtsordnung Anwendung findet, auch auf internationale Sachverhalte angewendet werden müssen (Artikel 11 Absatz 2 des Übereinkommens, der die klassische Ausnahme der "zwingenden Vorschriften" enthält). Ungeachtet dessen, dass die Auswirkungen dieser Rechtsvorschriften über den ordre public oder zwingende Vorschriften gemäß Artikel 11 Absatz 3 des Übereinkommens eingeschränkt werden, ist es fraglich, ob ein Gericht nur in "außergewöhnlich seltenen Fällen" (siehe Absatz 11-1 des Berichts zum Haager Übereinkommen) die Anwendung der nach dem Übereinkommen bestimmten Rechtsordnung gemäß Artikel 11 Absätze 1 oder 2 versagen oder einschränken würde. Zum Beispiel könnte ein Land, in dem ein SSS oder eine CSD belegen ist, solche zwingenden Vorschriften erlassen, um unter anderem zu gewährleisten, dass der rechtliche und operationale Rahmen, der der Wertpapierinfrastruktur, einschließlich der Depotkonten, zugrunde liegt, solide und effektiv ist.
17. Generell und unabhängig von den unmittelbaren Auswirkungen von Artikel 11 Absätze 1 oder 2 des Übereinkommens stellt die EZB fest, dass in vielen Rechtsordnungen eine beträchtliche Anzahl sonstiger Rechtsvorschriften, die verschiedene Fragen in Bezug auf Wertpapiere und/oder Depotkonten zum Gegenstand haben und meistens öffentlich-rechtlicher Natur sind, hinsichtlich ihrer Anwendung auf den Belegenheitsort dieser Wertpapiere und Depotkonten verweisen.
Nach den geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die vermögensrechtliche Aspekte von Wertpapieren betreffen, treffen die Rechtsvorschriften über den Belegenheitsort mit der Rechtsordnung zusammen, der diese vermögensrechtlichen Aspekte unterliegen.
Wenn die geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft durch das Übereinkommen ersetzt werden und selbst wenn diese sonstigen Rechtsvorschriften Fragen zum Gegenstand hätten, die nicht in Artikel 2 Absatz 1 des Übereinkommens aufgeführt sind, könnten diese sonstigen Rechtsvorschriften und die Bestimmungen des Übereinkommen sich dennoch unmittelbar oder mittelbar aufeinander auswirken.
Auch Unidroit bestätigt diese Möglichkeit.
Aspekte z. B. des Vertrags-, Gesellschafts-, Insolvenz, Sachen- und Wertpapierrechts dürften oder dürften nicht Gegenstand von Rechtswahlbestimmungen sein, und die kollisionsrechtlichen Regeln könnten in Bezug auf bestimmte Aspekte auf verschiedene Rechtsordnungen verweisen. Bestimmte, zuvor nicht vorhergesehene Regelungslücken, Unklarheiten, Komplikationen und Beschränkungen könnten jedoch — zumindest innerhalb eines angemessenen Zeitraums — eine fundierte rechtliche Lösung verhindern.
Unvollkommenheiten in einem inländischen Rechtsrahmen könnten Schwierigkeiten in Bezug auf Aspekte bereiten, auf die eine andere Rechtsordnung Anwendung findet usw. Somit sei festzustellen, dass es wahrscheinlich sei, dass die Rechtsunsicherheit durch grenzüberschreitende Verwahrungen und Verfügungen zunehmen wird (siehe die Begründung zum Unidroit-Übereinkommensentwurf, Seite 10).
Diese Auswirkungen könnten z. B. auch die Erhebung statistischer Daten durch die EZB (siehe Artikel 5 der Satzung) betreffen, bei der das Bestreben besteht, die Formvorschriften für Meldungen innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens auf ein Mindestmaß zu beschränken und bei der eine Änderung der gegenwärtigen Kollisionsregeln die Meldung grenzüberschreitender Wertpapiertransaktionen und -positionen beeinträchtigen könnte.
Das mögliche Bestehen eines solchen Zusammenhangs zwischen einer Kollisionsregel und dem sie umgebenden Rahmen sonstiger einschlägiger Rechtsvorschriften spricht ebenso dafür, eine vorherige umfassende Abschätzung der Folgen des Übereinkommens in der Gemeinschaft und der Harmonisierung des materiellen Wertpapierrechts durchzuführen (siehe Absatz 20).
Möglichkeit der Ausnahme
18. Schließlich weist die EZB kurz darauf hin — wie in Absatz 1-37 des Berichts zum Haager Übereinkommen dargelegt wird — dass unter bestimmten Umständen die Möglichkeit, gemäß Artikel 1 Absatz 5 des Übereinkommens einige bestimmte SSSs oder CSDs vom Übereinkommen auszunehmen, auch für andere, ähnliche Systeme von Bedeutung sein kann. Die Folgen, die eine solche Ausnahme auf den Betrieb eines SSS und auf buchmäßig verwaltete Wertpapiere hat, die von einem SSS verwahrt werden, wurden noch nicht untersucht und sollten deshalb auch eingehender geprüft werden.
Abschließende Erwägungen
19. Da die vorliegende Anhörung die Frage betrifft, ob ein internationales Abkommen im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden soll, konzentriert und beschränkt sich diese Stellungnahme auf allgemeine Erwägungen, die von unmittelbarer Bedeutung für Ratschläge an den Rat hinsichtlich der Frage sind, ob die Unterzeichnung des Übereinkommens zu befugen ist oder nicht.
Die EZB hat weitere rechtliche und technische Anmerkungen zu dem Übereinkommen, sie ist jedoch der Ansicht, dass diese Anmerkungen im Rahmen einer von der Gemeinschaft durchgeführten Folgenabschätzung angemessener behandelt werden könnten.
20. Zusammenfassend stellen die gegenwärtigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Rechtsordnung, die auf die Verwahrung, Übertragung und Besicherung mehrstufiger, buchmäßig verwalteter und Intermediär-verwahrter Wertpapiere anzuwenden ist, eine Verbesserung der Rechtssicherheit und des Schutzes gegen systemische Risiken innerhalb der Gemeinschaft dar. Das Übereinkommen bietet einen möglichen Ansatz zur Lösung berechtigter Fragen, die aufgrund der Schwierigkeit entstehen, in einem zunehmend integrierten, globalen Finanzsystem den Belegenheitsort eines Depotkontos in bestimmten Fällen für kollisionsrechtliche Zwecke eindeutig zu bestimmen. Die EZB befürwortet das Ziel, ein allgemein anwendbares Kollisionsrecht in diesem Bereich zu schaffen. Sie würde jedoch im Hinblick auf die möglichen Auswirkungen des Übereinkommens und die geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eine umfassende vorherige Abschätzung der Folgen des Übereinkommens in der Gemeinschaft begrüßen. Die EZB und das Eurosystem, für die die mit dem Übereinkommen verbundenen Gesichtspunkte der systemischen Risiken von größter Wichtigkeit sind, sind bereit, im Rahmen der Aufgaben des Eurosystems gemäß Artikel 105 Absatz 5 des Vertrags zu einer solchen Folgenabschätzung einen Beitrag zu leisten. Um einem offenen Ergebnis nicht im Wege zu stehen, sollte diese Folgenabschätzung vor der Erörterung der Frage einer möglichen Unterzeichnung des Übereinkommens durchgeführt werden, da die bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zufrieden stellend sind und die Unterzeichnung des Übereinkommens nicht dringend oder zwingend erfordern. Die Initiativen der Gemeinschaft im Bereich von Clearing und Abwicklung sowie die Notwendigkeit einer schnellen Reform und Harmonisierung des materiellen Rechts buchmäßig verwalteter Wertpapiere, die die Integration der Finanzmärkte in der Gemeinschaft verbessern würde, bleiben von einer solchen Folgenabschätzung unberührt.
Empfehlung der Europäischen Zentralbank
vom 7. April 2005
an den Rat der Europäischen Union im Hinblick auf die externen Rechnungsprüfer der Bank von Griechenland
(EZB/2005/7)
(2005/C 91/04)
DER EZB-RAT —
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft.
(2) Nach den einschlägigen griechischen Rechtsvorschriften darf derselbe externe Rechnungsprüfer nicht für mehr als vier Geschäftsjahre bestellt werden.
Somit darf das Mandat von Charalambos Stathakis, einem der beiden gegenwärtigen externen Rechnungsprüfern, nicht verlängert werden.
Die Bank von Griechenland kann Ernst & Young (Hellas) Certified Auditors SA als ihren externen Rechnungsprüfer beibehalten, vorausgesetzt, dass eine Rotation des verantwortlichen Partners stattfindet.
(3) Die Bank von Griechenland hat beschlossen, dass Ernst & Young (Hellas) Certified Auditors SA ihr einziger externer Rechnungsprüfer für das Geschäftsjahr 2005 sein soll, und die EZB ist der Ansicht, dass dieser Rechnungsprüfer den für die Bestellung erforderlichen Anforderungen entspricht.
(4) Das bestehende Mandat des externen Rechnungsprüfers sollte für einen Zeitraum von einem Jahr fortgesetzt werden mit der Möglichkeit der Verlängerung —
EMPFIEHLT:
Stellungnahme der Europäischen Zentralbank
vom 4. Mai 2005
auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 im Hinblick auf die Qualität der statistischen Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (KOM(2005) 71 endgültig)
(CON/2005/11)
(2005/C 116/08)
1. Am 15. April 2005 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 im Hinblick auf die Qualität der statistischen Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (nachfolgend der "Verordnungsvorschlag") ersucht.
2. Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 105 Absatz 4 erster Gedankenstrich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.
3. Durch den Verordnungsvorschlag wird die Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit [1] geändert.
Ziel des Verordnungsvorschlags ist es, die Qualität der Haushaltsdaten, die bei der Anwendung des Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (nachfolgend das "VÜD") verwendet werden, insbesondere die Daten über das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand, (nachfolgend die "VÜD-Daten") zu verbessern.
Nach dem Verordnungsvorschlag sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, detaillierte Aufstellungen der Methoden, Verfahren und Quellen zu liefern, die für die Erstellung ihrer Haushaltsdaten verwendet werden. Sie sind darüber hinaus verpflichtet, die Kommission (Eurostat) über signifikante Korrekturen der bereits gemeldeten Daten des tatsächlichen und geplanten öffentlichen Defizits und des tatsächlichen und geplanten öffentlichen Schuldenstands zu unterrichten sowie signifikante Korrekturen der bereits gemeldeten Daten des tatsächlichen öffentlichen Defizits und des tatsächlichen öffentlichen Schuldenstands zu belegen.
Nach dem Verordnungsvorschlag fällt die Beurteilung der Qualität der VÜD-Daten, einschließlich der ihnen zugrunde liegenden Haushaltsdaten, in den Zuständigkeitsbereich der Kommission (Eurostat), die zusätzlich zu ihren Gesprächsbesuchen ausführliche Prüfbesuche in den Mitgliedstaaten unternimmt, um die gemeldeten Haushaltsdaten und die ihnen zugrunde liegenden Verfahren der Datenerstellung zu überprüfen.
Nach dem Verordnungsvorschlag sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, mit den an den Besuchen beteiligten Beamten zusammenzuarbeiten, die für vergangene Jahre gemeldeten Haushaltsdaten zu veröffentlichen, zu bestätigen, dass diese Daten mit den in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken [2] enthaltenen Grundsätzen übereinstimmen, und im Falle von Zweifeln die Kommission (Eurostat) um Klärung zu ersuchen, wie die korrekte Verbuchung staatlicher Transaktionen zu erfolgen hat.
In dem Verordnungsvorschlag wird der Kommission (Eurostat) auch das Recht eingeräumt, Vorbehalte hinsichtlich der Qualität der gemeldeten Haushaltsdaten einzulegen und die entsprechenden Daten zu ändern.
A. Allgemeine Anmerkungen
4. Die EZB begrüßt die Hauptzielsetzung des Verordnungsvorschlags, der den rechtlichen Rahmen für die Erstellung von dem VÜD zugrunde liegenden Haushaltsdaten stärken und eine Rechtsgrundlage für den Kodex bewährter Vorgehensweisen für die Erhebung und Übermittlung von Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit schaffen soll, den der Ministerrat (ECOFIN) am 18. Februar 2003 verabschiedet hat.
B. Spezielle Anmerkungen
5. Die EZB stellt fest, dass die Änderungsvorschläge keine Änderung der gegenwärtigen Meldefristen für Haushaltsdaten im Frühjahr und Herbst vorsehen.
Die EZB würde es befürworten, die Meldefristen um einen Monat auf den 31. März bzw. den 30. September zu verschieben, da dies die Qualität der Haushaltsdaten insgesamt, insbesondere der Daten über das öffentliche Defizit, verbessern könnte.
Eine solche Verschiebung würde die Verfügbarkeit von Originaldaten im Frühjahr erhöhen und die VÜD-Daten mit dem vollständigen Haushaltsdatensatz des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 95 [3] in Einklang bringen, und somit würden ausführliche Qualitätskontrollen durch die Kommission (Eurostat) ermöglicht.
Darüber hinaus würde die Verschiebung es den betreffenden Statistikbehörden ermöglichen, ihre Verpflichtungen zur Erstellung von Haushaltsdaten zu erfüllen, und zwar dadurch, dass ihnen mehr Zeit eingeräumt wird, den Übergang von den von verschiedenen öffentlichen Stellen gelieferten Haushaltsdaten zu den für die Zwecke des VÜD erforderlichen Daten des ESVG 95 zu vollziehen.
6. Die EZB würde es auch befürworten, in einer einschlägigen Verordnung unter Bezugnahme auf das ESVG 95 einen vollständigen Satz tatsächlicher Haushaltsdaten mit hinreichenden Aufgliederungen festzulegen, den die Mitgliedstaaten an die Kommission (Eurostat) liefern müssen.
Es wäre ferner sinnvoll, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, jeweils eine gegebenenfalls erforderliche Aufschlüsselung der Unterschiede zwischen den VÜD-Daten und den Daten des ESVG 95 zu liefern.
7. Darüber hinaus würde die EZB die Veröffentlichung vollständiger Haushaltsdatensätze nach Mitgliedstaat und dazugehöriger förmlicher Qualitätsberichte durch die Kommission (Eurostat) befürworten.
Stellungnahme der Europäischen Zentralbank
vom 31. Mai 2005
auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinschaftlichen Statistiken über die Struktur und Tätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten (KOM(2005) 88 endgültig)
(CON/2005/16)
(2005/C 144/09)
1. Am 6. April 2005 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinschaftlichen Statistiken über die Struktur und Tätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten (nachfolgend der "Verordnungsvorschlag") ersucht.
2. Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 105 Absatz 4 erster Gedankenstrich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.
3. Ziel des Verordnungsvorschlags ist die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für die systematische Erstellung gemeinschaftlicher Statistiken über die Struktur und Tätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten.
Einerseits werden die Mitgliedstaaten innerhalb dieses Rahmens Daten über Auslandsunternehmenseinheiten melden, die im Meldeland ansässig sind, jedoch von einer ausländischen institutionellen Einheit kontrolliert werden.
Anhang I des Verordnungsvorschlags enthält ein gemeinsames Modul für solche Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten im Inland (nachfolgend "Inward FATS").
Andererseits erfolgt die Meldung von Daten über Auslandsunternehmenseinheiten, die nicht im Meldeland ansässig sind, aber von einer im Meldeland ansässigen institutionellen Einheit kontrolliert werden, gegenwärtig auf freiwilliger Basis. Diese Meldung wird Gegenstand von Pilotuntersuchungen sein, die von einigen Mitgliedstaaten innerhalb von drei Jahren nach In-Kraft-Treten des Verordnungsvorschlags durchzuführen sind.
Anhang II des Verordnungsvorschlags enthält ein gemeinsames Modul für solche Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten inländischer Unternehmen (nachfolgend "Outward FATS").
4. Die EZB begrüßt den Verordnungsvorschlag.
Durch Festlegung eines gemeinsamen Rahmens dürfte der Verordnungsvorschlag die Vergleichbarkeit von Daten über Auslandsunternehmenseinheiten innerhalb der EU verbessern und dadurch die Eignung dieser Daten zur Erstellung von Aggregaten auf der Ebene der EU und/oder des Euro-Währungsgebiets sowie deren Zuverlässigkeit für alle Nutzer erhöhen.
Gegenwärtig erstellen die nationalen statistischen Ämter der Mitgliedstaaten (in der Regel für Inward FATS) und die Zentralbanken der Mitgliedstaaten (in der Regel für Outward FATS) Daten über Auslandsunternehmenseinheiten.
Die jeweiligen Erstellungsmethoden stehen mit dem Verordnungsvorschlag im Einklang. Darüber hinaus dürften solche Daten der EZB bei der Beurteilung ökonomischer Entwicklungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Großunternehmen und deren Auslandsunternehmenseinheiten innerhalb und außerhalb des Euro-Währungsgebiets von Nutzen sein.
Diese Daten werden insbesondere für die Untersuchung von Trends im Handel des Euro-Währungsgebiets, die Untersuchung des Preisgestaltungsverhaltens sowie für das Verständnis der ökonomischen Auswirkungen von Direktinvestitionen auf z. B. Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung als wichtig angesehen.
5. In diesem Zusammenhang möchte die EZB zu einigen spezifischen Bestimmungen des Verordnungsvorschlags Stellung nehmen.
Die EZB stellt fest, dass die Lieferung von Outward FATS nach dem Verordnungsvorschlag nicht sofort verbindlich ist.
Eine Beurteilung der Ergebnisse der Pilotuntersuchungen, die in einigen Mitgliedstaaten durchzuführen sind, wird erst nach Ablauf eines Zeitraums von drei Jahren möglich sein.
Nach Auffassung der EZB ist es bedauerlich, dass Güter und Dienstleistungen im Verordnungsvorschlag nicht in gesonderten Kategorien verbucht werden, obwohl die in der Zahlungsbilanzstatistik in Abschnitt 2 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen [1] enthaltenen Datenströme gesonderte Kategorien für Güter und Dienstleistungen vorsehen.
Wenn solche Daten nicht gesondert verbucht werden, mindert sich ihr Nutzen für die Analyse, und es wird schwieriger, diese Daten mit den Daten zu vergleichen, die in den Ländern veröffentlicht werden, die die wichtigsten Geschäftspartner des Euro-Währungsgebiets sind.
6. Eine andere Frage betrifft die gegenwärtig in Abschnitt 5 des Anhangs I des Verordnungsvorschlags vorgesehene Frist zur Übermittlung von Inward FATS durch Mitgliedstaaten, die 20 Monate ab dem Ende des Berichtsjahrs beträgt.
Diese Frist erscheint als längstmögliche Frist, um eine regelmäßige Beurteilung ökonomischer Entwicklungen zu gewährleisten, die (häufige) Änderungen der Struktur von Großunternehmen sowie Änderungen der Anzahl, Größe und der Wirtschaftszweige ihrer Auslandsunternehmenseinheiten betreffen.
Die EZB würde es daher begrüßen, wenn das Parlament und der Rat nach der Beurteilung der Ergebnisse der Pilotuntersuchungen zumindest für aggregierte Daten (z. B. für die "Ebene 1" im Sinne des Verordnungsvorschlags) mittelfristig die Möglichkeit einer Verkürzung der vorgeschlagenen Frist erwägen würden.
Dies würde die Frist besser mit der in der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 vorgesehenen Vorlagefrist von neun Monaten für aggregierte Daten über Direktinvestitionen in Einklang bringen.
7. Nach einer genaueren Untersuchung der Anhänge I bis III des Verordnungsvorschlags stellt die EZB fest, dass Abschnitt 6 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 mit der Bezeichnung "Ebenen der geografischen Aufgliederung" neben anderen EU-weiten Positionen eine zusätzliche Position mit der Bezeichnung "U4 Extra-Eurogebiet" enthält. Die EZB ist der Ansicht, dass es zur Erstellung des Aggregats für das Euro-Währungsgebiet sinnvoll wäre, eine ähnliche Bezugnahme auf das "Extra-Euro-Währungsgebiet" in Anhang III des Verordnungsvorschlags als zusätzliche Ebene der geografischen Aufgliederung unter der Überschrift "Ebene 1" aufzunehmen. In der Begründung des Verordnungsvorschlags wird schließlich auf "EU-15" (bzw. auf "Mitgliedstaaten von EU-15") Bezug genommen. Die EZB schlägt vor, diese Bezeichnungen durch jetzige "EU-25" bzw. "Mitgliedstaaten von EU-25" zu ersetzen.
Stellungnahme der Europäischen Zentralbank
vom 3. Juni 2005
auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (KOM(2005) 155 endgültig)
(CON/2005/17)
(2005/C 144/10)
1. Am 3. Mai 2005 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (nachfolgend der "Verordnungsvorschlag") ersucht.
2. Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 104 Absatz 14 Unterabsatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.
3. Eine solide Finanzpolitik ist für den Erfolg der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) von grundlegender Bedeutung.
Sie ist Voraussetzung für gesamtwirtschaftliche Stabilität, Wachstum und Zusammenhalt im Euro-Währungsgebiet.
Der im Vertrag sowie im Stabilitäts- und Wachstumspakt niedergelegte finanzpolitische Rahmen ist ein Eckpfeiler der WWU und somit von entscheidender Bedeutung, um die Erwartungen hinsichtlich finanzpolitischer Disziplin zu verankern.
Dieser an Regeln gebundene finanzpolitische Rahmen, der die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen unter gleichzeitiger Glättung wirtschaftlicher Schwankungen durch das Wirken automatischer Stabilisatoren sicherstellen soll, muss klar, einfach und durchsetzbar bleiben.
Die Einhaltung dieser Grundsätze fördert zudem die Transparenz und Gleichbehandlung bei der Umsetzung des finanzpolitischen Rahmens.
4. Ziel des Verordnungsvorschlags ist es, den Änderungen bei der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts Rechnung zu tragen, die der Rat (Wirtschaft und Finanzen) am 20. März 2005 beschlossen hat. Der Verordnungsvorschlag betrifft die Umsetzung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (nachfolgend das "VÜD"). Der Verordnungsvorschlag soll eine solide Finanzpolitik gewährleisten, indem er Anreize für finanzpolitische Disziplin schafft. Die EZB sieht zwar keine Notwendigkeit, zu den einzelnen Bestimmungen des Verordnungsvorschlags Stellung zu nehmen, betont jedoch noch einmal, dass das VÜD unter Einhaltung eines strikten Zeitrahmens glaubhaft und wirksam sein muss, um vor nicht nachhaltigen öffentlichen Finanzen zu schützen. Vor diesem Hintergrund sollte nach Auffassung der EZB die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit [1] so wenig wie möglich geändert werden. Die strikte und einheitliche Umsetzung des VÜD wäre einer umsichtigen Finanzpolitik dienlich.
Stellungnahme der Europäischen Zentralbank
vom 3. Juni 2005
auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (KOM(2005) 154 endgültig)
(CON/2005/18)
(2005/C 144/11)
1. Am 3. Mai 2005 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (nachfolgend der "Verordnungsvorschlag") ersucht.
2. Der Verordnungsvorschlag beruht auf Artikel 99 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Obwohl diese Bestimmung die Anhörung der EZB nicht ausdrücklich vorsieht, sind die haushaltspolitische Überwachung und die Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken für das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken, die Preisstabilität zu gewährleisten, von Bedeutung. Demnach beruht die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme auf Artikel 105 Absatz 4 erster Gedankenstrich des Vertrags. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.
3. Eine solide Finanzpolitik ist für den Erfolg der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) von grundlegender Bedeutung.
Sie ist Voraussetzung für gesamtwirtschaftliche Stabilität, Wachstum und Zusammenhalt im Euro-Währungsgebiet.
Der im Vertrag sowie im Stabilitäts- und Wachstumspakt niedergelegte finanzpolitische Rahmen ist ein Eckpfeiler der WWU und somit von entscheidender Bedeutung, um die Erwartungen hinsichtlich finanzpolitischer Disziplin zu verankern.
Dieser an Regeln gebundene finanzpolitische Rahmen, der die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen unter gleichzeitiger Glättung wirtschaftlicher Schwankungen durch das Wirken automatischer Stabilisatoren sicherstellen soll, muss klar, einfach und durchsetzbar bleiben.
Die Einhaltung dieser Grundsätze fördert zudem die Transparenz und Gleichbehandlung bei der Umsetzung des finanzpolitischen Rahmens.
4. Ziel des Verordnungsvorschlags ist es, den Änderungen bei der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts Rechnung zu tragen, die der Rat (Wirtschaft und Finanzen) am 20. März 2005 beschlossen hat. Der Verordnungsvorschlag betrifft das Überwachungsverfahren und die Festlegung mittelfristiger Ziele für die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten. Die EZB sieht zwar keine Notwendigkeit, zu den einzelnen Bestimmungen des Verordnungsvorschlags Stellung zu nehmen, unterstützt jedoch das Ziel, die Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken zu verbessern, um die mittelfristigen Ziele, die nachhaltige öffentliche Finanzen gewährleisten, zu erreichen und beizubehalten. Die strikte und einheitliche Umsetzung der Überwachungsverfahren wäre einer umsichtigen Finanzpolitik dienlich.
Stellungnahme der Europäischen Zentralbank
vom 21. Juni 2005
auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu zwei Vorschlägen für Beschlüsse des Rates über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm)
(CON/2005/22)
(2005/C 161/07)
1. Am 10. Mai 2005 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu Vorschlägen für zwei Rechtsakte ersucht: zu einem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses des Rates vom 17. Dezember 2001 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm) (nachfolgend der "Vorschlag") sowie zu einem Vorschlag für einen Beschluss des Rates [zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Beschlusses des Rates] zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses des Rates vom 17. Dezember 2001 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm) auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten (nachfolgend der "Parallelvorschlag") [1].
2. Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 105 Absatz 4 erster Gedankenstrich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.
3. Das Pericles-Programm wurde durch den Beschluss 2001/923/EG des Rates vom 17. Dezember 2001 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm) [2] festgelegt.
Hinsichtlich des Vorschlags und des Parallelvorschlags möchte die EZB im Einklang mit der Auffassung, die sie bereits in ihrer Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zum Entwurf des Beschlusses 2001/923/EG vertreten hat [3], anmerken, dass sie Initiativen, deren Ziel der Schutz des Euro gegen Fälschung durch Ausbildungs-, Austausch- und Unterstützungsprogramme für ausgewählte Zielgruppen ist, sehr begrüßt und in vollem Umfang unterstützt.
4. Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass der Vorschlag hauptsächlich darauf abzielt, das Pericles-Programm (das nach gegenwärtiger Sachlage am 31. Dezember 2005 auslaufen soll) mit der gleichen jährlichen Mittelausstattung in Höhe von 1 Mio. EUR bis zum 31. Dezember 2011 zu verlängern.
Der Vorschlag sieht auch die administrative Unterstützung bei grenzübergreifenden Ermittlungen nach vorheriger Prüfung durch Europol vor, sofern eine solche Unterstützung nicht von anderen europäischen Institutionen geleistet wird.
Der Vorschlag enthält eine Erhöhung des Gemeinschaftsanteils an der Kofinanzierung des Informationsaustauschs und externer Maßnahmen von 70 % auf 80 % sowie eine flexible Vorgehensweise bei der Begrenzung der Anzahl der Projekte, die die Mitgliedstaaten pro Jahr zur Finanzierung im Rahmen des Pericles-Programms einreichen dürfen.
5. Vorab ist anzumerken, dass insbesondere im Hinblick darauf, dass das Pericles-Programm auf administrative Unterstützung bei grenzübergreifenden Ermittlungen ausgeweitet wird, Artikel 123 Absatz 4 des Vertrags als Rechtsgrundlage für den Vorschlag unzureichend sein könnte.
6. In Bezug auf den Inhalt des Vorschlags betont die EZB, dass es wichtig ist zu gewährleisten, dass die Dauer der Verlängerung des Pericles-Programms an den Zeitplan für die Einführung des Euro in den neuen Mitgliedstaaten gekoppelt ist.
Da die Zieltermine für die Einführung des Euro in den meisten neuen Mitgliedstaaten zwischen 2008 und 2010 liegen [4], wird im Rahmen der vorgeschlagenen Verlängerung des Pericles-Programms bis zum 31. Dezember 2011 berücksichtigt, dass zukünftig ein erhöhter Bedarf an Ausbildung, Informationsaustausch und Unterstützung bestehen wird.
Die vorgeschlagene Verlängerung des Pericles-Programms ist auch deshalb zu begrüßen, weil sie wahrscheinlich mit der gegen Ende des Jahrzehnts stattfindenden Ausgabe der zweiten Euro-Banknotenserie zusammenfällt und diese somit berücksichtigt.
7. Gleichermaßen sind die Erhöhung des Gemeinschaftsanteils an der Kofinanzierung des Informationsaustauschs und externer Maßnahmen sowie eine flexible Vorgehensweise bei der Begrenzung der Anzahl der Projekte, die die Mitgliedstaaten zur Finanzierung einreichen dürfen, zwei weitere positive Schritte zur Leistung von Unterstützung in Bereichen, in denen diese am meisten benötigt wird.
8. Aus Artikel 5 des Beschlusses 2001/923/EG geht hervor, dass es besonders wichtig ist, das Pericles-Programm mit bestehenden Gemeinschafts- oder EU-Programmen sowie mit Europol- und EZB-Projekten richtig zu koordinieren.
Aus diesem Grund sieht der Vorschlag die Finanzierung der administrativen Unterstützung bei grenzübergreifenden Ermittlungen nur dann vor, wenn eine solche Unterstützung nicht von anderen europäischen Institutionen geleistet wird.
Der Vorschlag sieht vor, dass Europol die Finanzierung der administrativen Unterstützung vorab prüft.
Im Hinblick darauf, dass die Finanzierung der administrativen Unterstützung auch grenzübergreifende Ermittlungen in Bezug auf gefälschte Euro-Banknoten betreffen könnte, könnte der Rat auch erwägen, die EZB an der Prüfung zu beteiligen.
Die EZB weist darauf hin, dass es sinnvoll wäre, wenn Initiativen, die im Rahmen des Pericles-Programms finanziert werden sollen, Gegenstand einer gemeinsamen Prüfung durch die Kommission, die EZB und Europol wären und wenn die zu treffende Entscheidung die Zustimmung dieser drei Institutionen im Rahmen der bereits zur Entwicklung einer gemeinsamen Vorgehensweise gegen die Fälschung des Euro gebildeten Lenkungsgruppe erfordern würde.
9. Die EZB stellt fest, dass der Vorschlag nur geringe Änderungen der Monitoring- und Evaluierungsverfahren vorsieht. Im Hinblick auf die Verlängerung des Pericles-Programms um weitere sechs Jahre empfiehlt die EZB, in Artikel 1 Absätze 8 und 9 des Vorschlags ein Evaluierungsverfahren aufzunehmen, dass anspruchsvoller, offener und transparenter ist. Die EZB sollte an der Beurteilung der Sachdienlichkeit, Effizienz und Wirksamkeit des Pericles-Programms vollständig beteiligt werden, um sie in die Lage zu versetzen, dem Rat gegenüber eine fundierte Stellungnahme zu zukünftigen Verlängerungen des Programms abzugeben.
Stellungnahme der Europäischen Zentralbank
vom 4. Oktober 2005
auf Ersuchen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu einem Entwurf einer Verordnung der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf den gemeinsamen Bezugszeitraum für den Harmonisierten Verbraucherpreisindex
(CON/2005/33)
(2005/C 254/05)
1. Am 5. September 2005 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften um Stellungnahme zu einem Entwurf einer Verordnung der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf den gemeinsamen Bezugszeitraum für den Harmonisierten Verbraucherpreisindex und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 der Kommission (nachfolgend der "Verordnungsvorschlag") ersucht.
2. Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 105 Absatz 4 erster Gedankenstrich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes [1]. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.
3. Ziel des Verordnungsvorschlags ist, eine Revision des gemeinsamen Bezugszeitraums für alle Harmonisierten Verbraucherpreisindizes (HVPI) von 1996 = 100 bis 2005 = 100 vorzunehmen und das Verfahren für die zukünftige Aktualisierung der Bezugszeiträume festzulegen.
Darüber hinaus werden im Verordnungsvorschlag technische Spezifikationen zur Anwendung des neuen Bezugszeitraums und zur Behandlung neuer Teilindizes des HVPI festgelegt.
4. Die EZB begrüßt den Verordnungsvorschlag. Die Aktualisierung wirkt sich — abgesehen von Rundungseffekten, die gering sein dürften — nicht auf die jährlichen HVPI-Preissteigerungsraten aus. Die EZB hat keine Anmerkungen zu den technischen Spezifikationen des Verordnungsvorschlags.
Stellungnahme der Europäischen Zentralbank
vom 1. Dezember 2005
zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 über die Einführung des Euro
(CON/2005/51)
(2005/C 316/11)
Am 10. November 2005 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 über die Einführung des Euro (KOM(2005) 357 endgültig) [1] (nachfolgend als "Verordnungsvorschlag" bezeichnet) ersucht. Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 123 Absatz 4 Satz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der die Rechtsgrundlage für den Verordnungsvorschlag bildet. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.
1. Allgemeine Anmerkungen
1.1.
Mit dem Verordnungsvorschlag soll ein geeigneter Rechtsrahmen für die künftige Einführung des Euro in den Mitgliedstaaten geschaffen werden, die den Euro noch nicht eingeführt haben (nachfolgend als "nicht teilnehmende Mitgliedstaaten" bezeichnet).
Diese Mitgliedstaaten haben ein starkes Interesse daran sicherzustellen, dass rechtzeitig vor ihrer Umstellung auf den Euro ein stabiler Rechtsrahmen auf Gemeinschaftsebene besteht, um frühzeitige gesetzgeberische und praktische Vorbereitungen auf nationaler Ebene für die Einführung des Euro zu erleichtern.
Die Europäische Union (EU) im Allgemeinen und die Mitgliedstaaten, die den Euro bereits eingeführt haben (nachfolgend als "teilnehmende Mitgliedstaaten" bezeichnet), haben ebenfalls ein starkes Interesse daran sicherzustellen, dass jede künftige Erweiterung des Euro-Währungsgebiets so reibungslos und erfolgreich durchgeführt wird, wie dies bei der Einführung des Euro in den ursprünglich elf teilnehmenden Mitgliedstaaten und Griechenland der Fall war, damit sich die Erweiterung des Euro-Währungsgebiets positiv auswirkt.
Die EZB ist der Auffassung, dass die erfolgreiche Einführung des Euro in den teilnehmenden Mitgliedstaaten eine entscheidende Rolle dabei gespielt hat, die Glaubwürdigkeit des Euro sowohl innerhalb der EU als auch auf internationaler Ebene zu etablieren.
2. Spezielle Anmerkungen
2.1.
Festlegung von drei Szenarien für die Euro-Umstellung
2.1.1.
Es sei daran erinnert, dass die Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro [2], die die Einführung des Euro in den ursprünglich elf teilnehmenden Mitgliedstaaten und Griechenland regelte, auf einem vom Europäischen Rat 1995 auf seiner Sitzung in Madrid beschlossenen Ansatz beruhte (nachfolgend als "Madrid-Szenario" bezeichnet).
Das Madrid-Szenario sah eine Übergangszeit zwischen der Einführung des Euro als bargeldloses Zahlungsmittel und der Einführung von Euro-Banknoten und -Münzen vor. Es ist die Grundlage für die derzeit in der Verordnung (EG) Nr. 974/98 enthaltenen Regelungen zur Einführung des Euro.
Für künftige Euro-Einführungen haben sich seit der ersten Umstellung, die am 1. Januar 1999 begann, einige wichtige praktische Aspekte grundlegend geändert.
Insbesondere sind Euro-Banknoten inzwischen im Euro-Währungsgebiet und in der gesamten EU weit verbreitet, woraus sich die Notwendigkeit der Schaffung zusätzlicher Umstellungsszenarien zum Madrid-Szenario ergibt.
2.1.2.
Gemäß dem Verordnungsvorschlag würde der Rat die Mitgliedstaaten ermächtigen, eines von drei unterschiedlichen Umstellungsszenarien zu verwirklichen: a) eine Übergangszeit gemäß dem in Madrid beschlossenen Ansatz, d. h. ein Zeitraum, in dem der Euro nur als Buchgeld existieren würde, während Euro-Banknoten und -Münzen, auch wenn sie privat erhältlich sind und verwendet werden können, nicht offiziell als nationales gesetzliches Zahlungsmittel gelten würden, b) ein "Big Bang"-Szenario, d. h. einen einstufigen Übergang zum Euro, bei dem der Zeitpunkt für die Einführung des Euro als Buchgeld und für die Bargeldumstellung derselbe wäre oder c) ein "Big Bang"-Szenario mit einer "Auslaufphase" von bis zu einem Jahr, während der in Rechtsinstrumenten (z. B. Rechnungen, Geschäftsbüchern sowie Lohn- und Gehaltsabrechnungen) weiterhin auf die nationale Währungseinheit Bezug genommen werden könnte.
2.1.3.
Grundlegendes Ziel des Verordnungsvorschlags, das in dessen Begründung verdeutlicht wird, ist es, diese drei alternativen Umstellungsszenarien für Mitgliedstaaten, die den Euro in der Zukunft einführen [3], festzulegen.
Um ein hohes Maß an Transparenz für die EU-Bürger und die Übereinstimmung mit den Zielen der EU-Agenda für bessere Rechtsetzung zu gewährleisten, schlägt die EZB vor, eine ausdrückliche Bestimmung in den Verordnungsvorschlag aufzunehmen, in der die drei für die betreffenden Mitgliedstaaten geltenden unterschiedlichen Umstellungsszenarien unmittelbar und ausführlicher behandelt werden.
2.1.4.
Insbesondere haben eine Reihe von Mitgliedstaaten, die der EU am 1. Mai 2004 beigetreten sind [4], öffentlich bekundet, dass sie eine Einführung des Euro im Rahmen eines "Big Bang"-Szenarios bevorzugen.
Nach dem derzeitigen Wortlaut des Verordnungsvorschlags lässt sich das Konzept der Umstellung auf den Euro im Rahmen eines "Big Bang"-Szenarios nur aus der Begriffsbestimmung der Übergangszeit ableiten, nach der der Termin für die Einführung des Euro und der Termin für die Bargeldumstellung im Anhang des Verordnungsvorschlags zusammenfallen können [5].
Obwohl es theoretisch möglich ist, sich das "Big Bang"-Szenario als Übergangszeit vorzustellen, die eine logische Sekunde dauert, wird vorgeschlagen, das "Big Bang"-Szenario für die EU-Bürger transparenter wie folgt zu definieren: "die einstufige Einführung des Euro, bei der der Termin der Einführung des Euro und der Termin der Bargeldumstellung zusammenfallen".
2.2.
Umstellungsszenario mit Übergangszeit
2.2.1.
Gegenwärtig wird der Begriff der "Übergangszeit" nach der Verordnung (EG) Nr. 974/98 als ein Zeitraum von drei Jahren definiert, der am 1. Januar 1999 beginnt und am 31. Dezember 2001 endet; davon ausgenommen ist Griechenland, für das die Übergangszeit einen Zeitraum von einem Jahr umfasst, der am 1. Januar 2001 beginnt und am 31. Dezember 2001 endet [6].
Mit anderen Worten bestimmt die bestehende Verordnung (EG) Nr. 974/98 einen festen Zeitabschnitt, während dessen Übergangsbestimmungen Anwendung finden.
Im Gegensatz dazu wird in der im Verordnungsvorschlag enthaltenen Begriffsbestimmung der "Übergangszeit" keine spezifische Dauer oder Höchstdauer festgelegt.
Stattdessen wird im vorgeschlagenen Anhang der Verordnung (EG) Nr. 974/98 die Länge der Übergangszeit für jeden Mitgliedstaat auf Einzelfallbasis geregelt, was bedeutet, dass die Länge der Übergangszeit zum Zeitpunkt der Aufhebung der Ausnahmeregelung jedes betroffenen Mitgliedstaats völlig neu verhandelt werden müsste [7].
2.2.2.
Die EZB empfiehlt nachdrücklich, eine Höchstdauer für die Übergangszeit in den Verordnungsvorschlag aufzunehmen, wobei diese Höchstdauer maximal drei Jahre betragen sollte.
Zusätzlich zu dieser Obergrenze empfiehlt die EZB, in den Erwägungsgründen des Verordnungsvorschlags klarzustellen, dass die Übergangszeit so kurz wie möglich sein sollte, um dazu zu ermutigen, kürzere Übergangsfristen als die maximal zulässige Dreijahresfrist festzulegen.
Die EZB legt nachstehend die ihrer Haltung zu diesem Punkt zugrunde liegenden Argumente dem Rat zur Prüfung dar.
2.2.3.
Erstens sind die praktischen Aspekte der Euro-Umstellung heute andere als zum Zeitpunkt der ersten Umstellung auf den Euro, die am 1. Januar 1999 begann, als es noch keinerlei Euro-Banknoten und -Münzen gab.
Angesichts der Tatsache, dass Euro-Banknoten inzwischen nicht nur im Euro-Währungsgebiet, sondern auch in der gesamten EU weit verbreitet sind, wäre es nicht glaubwürdig, wenn die Bürger der betroffenen Mitgliedstaaten länger als drei Jahre nach der Einführung des Euro als Währung ihres Mitgliedstaats warten müssten, dass Euro-Banknoten und -Münzen gesetzliches Zahlungsmittel werden.
2.2.4.
Zweitens sollte die Übergangszeit nicht zu lang sein, weil der Euro gleich zu Beginn der Übergangsfrist rechtlich zur offiziellen Währung des betreffenden Mitgliedstaats erklärt wird [8].
Dementsprechend würde die EZB die Geldpolitik des betreffenden Mitgliedstaats festlegen [9], und sämtliche geldpolitischen Geschäfte würden von der nationalen Zentralbank (NZB) des betreffenden Mitgliedstaats in Euro durchgeführt werden [10].
Neue handelbare öffentliche Schuldtitel würden vom betreffenden Mitgliedstaat in der Euro-Einheit aufgelegt [11].
Es kann erwartet werden, dass die Euro-Einheit im nationalen sowie insbesondere im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr mit dem betreffenden Mitgliedstaat zunehmend Verwendung finden würde [12].
Auch könnte der betreffende Mitgliedstaat geeignete Maßnahmen ergreifen, damit geregelte Märkte und Zahlungssysteme die Rechnungseinheit ihrer operationellen Verfahren von einer nationalen Währungseinheit auf die Euro-Einheit umstellen können [13].
Aufgrund der Erfahrungen der ursprünglich elf teilnehmenden Mitgliedstaaten ist damit zu rechnen, dass der Großkundensektor und die Finanzmärkte gleich zu Beginn der Übergangszeit auf die Euro-Einheit umstellen werden.
Vor diesem Hintergrund hält die EZB eine Übergangsfrist von mehr als drei Jahren zwischen der Einführung des Euro als Währung des betreffenden Mitgliedstaats und der offiziellen Einführung von Euro-Banknoten und -Münzen für nicht sachgerecht.
2.2.5.
Drittens ist richtig, dass es angesichts der beispiellosen logistischen Herausforderung, die die Zusammenführung der Währungen und gesetzlichen Zahlungsmittel von elf Mitgliedstaaten zu einer einheitlichen europäischen Währung mit sich brachte, klug war, eine dreijährige Übergangsfrist während der ersten Euro-Umstellung vorzusehen.
Es ist jedoch anzumerken, dass Griechenland, das den Euro zwei Jahre nach den ursprünglich elf teilnehmenden Mitgliedstaaten einführte, mit einer einjährigen Übergangszeit zurechtkam.
Dies lässt darauf schließen, dass die Übergangszeit kürzer als drei Jahre sein sollte, wenn bei weiteren Euro-Einführungen eine Übergangszeit gemäß dem in Madrid beschlossenen Ansatz zur Anwendung kommt.
2.2.6.
Viertens werden zwei Leitprinzipien für die Einführung des Euro als wichtig angesehen, nämlich der Grundsatz der Gleichbehandlung und der Grundsatz der Erleichterung.
Obwohl der Gleichbehandlungsgrundsatz vorsieht, dass später hinzukommende Mitgliedstaaten weder mit zusätzlichen Hürden konfrontiert werden dürfen noch ihnen der Beitritt leichter gemacht werden darf, beinhaltet der Grundsatz der Erleichterung, dass bei der Durchführung der Umstellung eine gewisse Flexibilität erforderlich ist.
Obwohl nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz später beitretende Mitgliedstaaten das Recht haben, die gleiche Höchstfrist auszuschöpfen, die gemäß dem Madrid-Szenario für die ursprünglich teilnehmenden Mitgliedstaaten galt, sollte es ihnen im Einklang mit dem Grundsatz der Erleichterung gestattet werden, die Umstellung schneller abzuschließen, wenn sich dies als praktikabel und angemessen erweist.
Wenn man die für die ursprünglich elf teilnehmenden Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 974/98 geltende dreijährige Übergangsfrist berücksichtigt, stünde daher die Festlegung einer Höchstdauer für die Übergangszeit von drei Jahren im Einklang mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung.
Gleichzeitig würde mit der Einräumung der Möglichkeit, diese dreijährige Übergangszeit zu verkürzen, dem Grundsatz der Erleichterung Rechnung getragen.
2.2.7.
Fünftens stünde die Festlegung einer Höchstdauer für die Übergangszeit im Einklang mit der rechtlichen Technik für die Bestimmung anderer Fristen für die verschiedenen Euro-Umstellungsszenarien, wie zum Beispiel der Fristen für die Auslauf- und die Parallelumlaufphase.
Der Verordnungsvorschlag sieht eine Höchstdauer von einem Jahr für die Auslaufphase vor [14].
In der Verordnung (EG) Nr. 974/98 ist eine Höchstdauer für die Parallelumlaufphase von sechs Monaten festgelegt [15].
2.2.8.
Zusammenfassend ist die EZB der Auffassung, dass es unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung der Glaubwürdigkeit des Umstellungsprozesses auf den Euro, der Förderung der Rechtssicherheit und der Effizienzsteigerung überzeugende Gründe gibt, im Verordnungsvorschlag eine Höchstdauer für die Übergangszeit von drei Jahren festzulegen.
Um dazu zu ermutigen, kürzere Übergangszeiten als die zulässige dreijährige Höchstdauer zu wählen, empfiehlt die EZB außerdem, in den Erwägungsgründen des Verordnungsvorschlags klarzustellen, dass die Übergangszeit so kurz wie möglich sein sollte.
Schließlich wird darauf hingewiesen, dass durch eine solche klar formulierte Bestimmung, in der eine Höchstdauer für die Übergangszeit festgelegt wird, jede weitere Diskussion über eine künftige Aufhebung der Ausnahmeregelungen der betreffenden Mitgliedstaaten und die anschließende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 vermieden würde, wodurch der Euro-Umstellungsprozess berechenbarer würde.
2.3.
Umstellungsszenario mit Auslaufphase
2.3.1.
Generell versteht die EZB die Gründe für ein "Big Bang"-Szenario in Verbindung mit einer Auslaufphase von bis zu einem Jahr, während der ein gewisser Spielraum für die Weiterverwendung der nationalen Währungseinheit in bestimmten Rechtsinstrumenten bestünde, beispielsweise — wie in der Begründung erwähnt — in Rechnungen oder Geschäftsbüchern [16].
Obwohl es zweifelhaft ist, ob es sich bei Rechnungen oder Geschäftsbüchern um Rechtsinstrumente im Sinne des Verordnungsvorschlags handelt, geht die EZB davon aus, dass die Idee einer Auslaufphase auch dazu dient, der Weiterverwendung der nationalen Währungseinheit in neuen Rechtsinstrumenten wie elektronisch erstellten Standardverträgen (z. B. Automietverträge) zu ermöglichen.
2.3.2.
Obwohl in der Begründung die Vorstellung erweckt wird, dass in der Auslaufphase lediglich "ein gewisser Spielraum für eine mögliche Verwendung der nationalen Währung in bestimmten Rechtsinstrumenten … gewährt [wird]" [17], enthält der Verordnungsvorschlag keinerlei Beschränkung in Bezug auf die Arten neuer Rechtsinstrumente, in denen auf die nationale Währungseinheit während der Auslaufphase weiterhin Bezug genommen werden kann [18].
Die EZB weist darauf hin, dass dieser Ansatz den Mitgliedstaaten ein beträchtliches Maß an Flexibilität und Subsidiarität in der Anwendung der Auslaufphase auf verschiedene Arten von Rechtsinstrumenten einräumt.
2.3.3.
Ein Punkt, den die EZB besonders hervorheben möchte, ist, dass nach dem Verordnungsvorschlag während der Auslaufphase ausgeführte Handlungen aufgrund von Rechtsinstrumenten, die Bezug auf die nationale Währungseinheit nehmen, ausschließlich in der Euro-Einheit ausgeführt werden müssen [19].
Dies könnte Vertragsparteien von der Bezugnahme auf nationale Währungseinheiten in Zahlungsinstrumenten abhalten, da die betreffenden Zahlungsinstrumente in der Euro-Einheit und nicht in der jeweiligen nationalen Währungseinheit erfüllt werden müssten.
Soweit jedoch Zahlungsinstrumente wie Schecks und Zahlungsanweisungen auf die nationale Währungseinheit lauten würden, könnte dies zu Schwierigkeiten für die Betreiber von Zahlungssystemen führen, da diese sicherstellen müssten, dass die Umrechnung von der nationalen Währungseinheit in die Euro-Einheit vor der Ausführung einer Transaktion erfolgt.
Da Zahlungsinstrumente möglicherweise außerhalb der Mitgliedstaaten in Umlauf sein können, in denen eine Auslaufphase Anwendung findet, ist es darüber hinaus in operationaler Hinsicht wichtig, die Möglichkeit der grenzüberschreitenden Verwendung von auf die jeweiligen nationalen Währungseinheiten lautenden Zahlungsinstrumenten auszuschließen.
Dies kann dadurch erreicht werden, dass die Anwendung der Bestimmungen über die Auslaufphase auf im betreffenden Mitgliedstaat (d. h. nur im Mitgliedstaat mit der Auslaufphase) zu erfüllende Rechtsinstrumente beschränkt wird.
Ein solcher Ansatz würde die Flexibilität in Bezug auf die Durchführung der Bestimmungen über die Auslaufphase fördern und sie auf die nationale Ebene beschränken.
2.3.4.
Die EZB merkt an, dass sich der erste Teil der Auslaufphase (von bis zu einem Jahr nach dem Termin der Bargeldumstellung) mit der Parallelumlaufphase (von bis zu sechs Monaten) überschneiden würde, während der sowohl Euro-Banknoten und -Münzen als auch Banknoten und Münzen, die auf eine nationale Währungseinheit lauten, gesetzliches Zahlungsmittel im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats wären [20].
Die EZB weist darauf hin, dass eine Diskrepanz zwischen der Bestimmung, nach der während der Auslaufphase ausgeführte Handlungen aufgrund von neuen Rechtsinstrumenten, die Bezug auf die alte nationale Währungseinheit nehmen, ausschließlich in der Euro-Einheit ausgeführt werden müssen, und der Tatsache besteht, dass Banknoten und Münzen in nationaler Währung während der Parallelumlaufphase gesetzliches Zahlungsmittel im jeweiligen Hoheitsgebiet bleiben.
Diese Diskrepanz kann durch eine Änderung des Verordnungsvorschlags ausgeräumt werden, nach der die vorstehend genannte Bestimmung unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 15 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 (d. h. der Bestimmungen über die Parallelumlaufphase) Anwendung findet.
2.4.
Der Name "Euro"
2.4.1.
Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass ein Mitgliedstaat einen sprachlichen Vorbehalt in Bezug auf die Festlegung des Namens der einheitlichen Währung als "der Euro" in der betreffenden Sprachfassung des Verordnungsvorschlags erhoben hat.
Die EZB betont hierzu, dass der Name "Euro" gemäß der in der Verordnung (EG) Nr. 974/98 niedergelegten Anforderung, dass die einheitliche Währung in allen Amtssprachen der Europäischen Union unter Berücksichtigung der verschiedenen Alphabete denselben Namen tragen muss [21], in allen Sprachfassungen des Verordnungsvorschlags ordnungsgemäß und einheitlich verwendet werden muss.
Wie die EZB in einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme zu einem litauischen Gesetzentwurf über die Einführung des Euro ausgeführt hat [22], ergibt sich aus den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 974/98 eindeutig, dass der Name der einheitlichen Währung "Euro" ist und dass dieser Name in Rechtsakten, die in allen Sprachen der Gemeinschaft veröffentlicht werden, identisch sein muss.
Die Gemeinschaft, die in Währungsfragen ausschließlich zuständig ist, bestimmt den Namen der einheitlichen Währung allein.
Als einheitliche Währung muss der Name "Euro" in allen Gemeinschaftssprachen im Nominativ Singular identisch sein um sicherzustellen, dass seine Einheitlichkeit deutlich hervortritt.
2.4.2.
Dementsprechend ist auf den Euro-Banknoten, die seit dem 1. Januar 2002 mit Genehmigung der EZB von der EZB und den NZBen der teilnehmenden Mitgliedstaaten ausgegeben werden, nur der Name der einheitlichen Währung als "EURO" und "ΕΥΡΩ", d. h. die Währungsbezeichnung in lateinischer und griechischer Schrift [23], angegeben.
Aus Gründen der Rechtssicherheit empfiehlt die EZB, in den normativen Teil des Verordnungsvorschlags eine Bestimmung aufzunehmen, die bestätigt, dass "die Schreibweise des Namens 'Euro' in allen Amtssprachen der Europäischen Union unter Berücksichtigung der verschiedenen Alphabete im Nominativ Singular identisch [ist]".
2.5.
Spezielle Redaktionsvorschläge
Darüber hinaus legt die EZB folgende spezielle Redaktionsvorschläge vor.
2.5.1.
Erstens gestattet die Verordnung (EG) Nr. 974/98 jedem Mitgliedstaat, der sich für eine Übergangszeit gemäß dem in Madrid beschlossenen Ansatz entscheidet, die Maßnahmen zu treffen, die gegebenenfalls erforderlich sind, um Märkten, auf denen Geschäfte in den in Abschnitt B des Anhangs der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen [24] (nachfolgend als "Wertpapierdienstleistungsrichtlinie" bezeichnet) aufgeführten Instrumenten oder in Waren [25] regelmäßig getätigt, verrechnet und abgewickelt werden, die Möglichkeit einzuräumen, die Rechnungseinheit ihrer operationellen Verfahren von einer nationalen Währungseinheit auf die Euro-Einheit umzustellen.
Angesichts der Tatsache, dass die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie durch die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente [26] aufgehoben wurde, sollte die Bezugnahme auf die in Abschnitt B des Anhangs der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie aufgeführten Instrumente durch eine Bezugnahme auf die in Abschnitt C des Anhangs I der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente aufgeführten Instrumente ersetzt werden. Dieser Abschnitt C enthält eine detailliertere und differenziertere Liste von Finanzinstrumenten als die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie, einschließlich unter anderem Waren-, Kredit- und Wetterderivate.
2.5.2.
Zweitens wird angeregt, den vorgeschlagenen Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 wie folgt zu vereinfachen: "Von den jeweiligen Umstellungsterminen an setzen die EZB und die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten auf Euro lautende Banknoten in den teilnehmenden Mitgliedstaaten in Umlauf."
2.5.3. Drittens schlägt die EZB vor, die sinnvolle, im vorgeschlagenen Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 (der die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels der von Drittländern wie Monaco, San Marino und der Vatikanstadt ausgegebenen Euro-Münzen regelt) enthaltene Bezugnahme auf "Bestimmungen etwaiger Währungsvereinbarungen nach Artikel 111 des EG-Vertrages" im Einklang mit einigen Sprachfassungen des Verordnungsvorschlags (z. B. der deutschen Sprachfassung) auf Absatz 3 dieser Bestimmung zu beschränken, da dies der einzige Absatz des Artikels 111 ist, in dem auf Vereinbarungen im Zusammenhang mit Währungsfragen Bezug genommen wird (d. h. Artikel 111 Absatz 3).
2.5.4. Viertens weist die EZB in Bezug auf die im vorgeschlagenen Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 vorgesehene Verpflichtung von "Banken", nationale Banknoten und Münzen ihrer Kunden bis zu bestimmten Höchstbeträgen kostenlos umzutauschen, darauf hin, dass streng aus redaktionellem Blickwinkel gesehen sowohl im EG-Vertrag als auch im sekundären Gemeinschaftsrecht üblicherweise der Begriff "Kreditinstitute" zur Bezeichnung von Banken verwendet wird.
Wenn daher die Bezugnahme auf "Banken" durch eine Bezugnahme auf "Kreditinstitute" im Sinne der Definition der konsolidierten Bankenrichtlinie ersetzt wird, ist zu berücksichtigen, dass einige "Kreditinstitute", die vom Geltungsbereich der Richtlinie erfasst werden, keine Bargeschäfte tätigen (z. B. E-Geldinstitute) [27], während andere, die nicht vom Geltungsbereich der Richtlinie erfasst werden (z. B. Postgiroämter), sich in der Vergangenheit als wichtig für die Umstellung auf den Euro erwiesen haben.
Vor diesem Hintergrund wäre es sinnvoll, den betreffenden Mitgliedstaaten einen gewissen Ermessensspielraum bei der Bestimmung der anderen Einrichtungen zu belassen, die gegebenenfalls von dieser Verpflichtung zum kostenlosen Umtausch von Euro-Banknoten und -Münzen erfasst werden müssen.
2.6.
Redaktionsvorschläge
2.6.1. In Fällen, in denen die in dieser Stellungnahme enthaltenen Empfehlungen zu Änderungen des Verordnungsvorschlags führen würden, sind Redaktionsvorschläge im Anhang aufgeführt.
Stellungnahme der Europäischen Zentralbank
vom 9. Dezember 2005
auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Fristen
(CON/2005/53)
(2005/C 323/10)
1. Am 20. Oktober 2005 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Fristen [1] (nachfolgend der "Richtlinienvorschlag") ersucht.
2. Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 105 Absatz 4 erster Gedankenstrich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, da der Richtlinienvorschlag Bestimmungen enthält, die das Funktionieren und die Integration der Finanzmärkte in der EU betreffen und sich möglicherweise auf die Stabilität des Finanzsystems auswirken. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.
3. Die EZB begrüßt die Verlängerung der Frist, innerhalb derer die Mitgliedstaaten die Richtlinie 2004/39/EG [2] in nationales Recht umsetzen müssen, um sechs Monate bis Oktober 2006 sowie die Einräumung eines weiteren Zeitraums zur Anwendung der Richtlinie 2004/39/EG von sechs Monaten nach deren Umsetzung.
Diese Maßnahmen haben sich sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für Wertpapierfirmen als erforderlich erwiesen.
Darüber hinaus nimmt die EZB zur Kenntnis, dass der Rat und das Europäische Parlament gegenwärtig eine Verlängerung der betreffenden Fristen um weitere drei Monate auf neun Monate in Erwägung ziehen.
Die EZB hätte auch gegen eine solche Verlängerung keine Einwände.
Stellungnahme der Europäischen Zentralbank
vom 15. Dezember 2005
zu einem Vorschlag für eine EG-Verordnung über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers
(CON/2005/56)
(2005/C 336/07)
Am 14. Oktober 2005 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine "Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers" (KOM(2005) 343 endgültig) (nachfolgend der "Verordnungsvorschlag") [1] ersucht.
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 105 Absatz 4 erster Gedankenstrich in Verbindung mit Artikel 105 Absatz 2 vierter Gedankenstrich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, da der Verordnungsvorschlag die grundlegende Aufgabe des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) betrifft, das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern [2]. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.
1. Verpflichtungen zwischengeschalteter Zahlungsverkehrsdienstleister
1.1 Die Begriffsbestimmung des "zwischengeschalteten Zahlungsverkehrsdienstleisters" in Artikel 3 Absatz 6 des Verordnungsvorschlags bezieht sich auf einen Zahlungsverkehrsdienstleister, "bei dem es sich weder um den des Auftraggebers noch um den des Begünstigten handelt und der an der Ausführung von Geldtransfers beteiligt ist".
Da sowohl Betreiber von Zahlungsverkehrs-, Clearing- und Abwicklungssystemen als auch Zahlungsnachrichtendienstleister an der Ausführung von Geldtransfers beteiligt sind, werden sie offenbar vom Anwendungsbereich des Verordnungsvorschlags erfasst.
1.2 Diese Betreiber und Dienstleister stehen jedoch in keiner direkten Kundenbeziehung zu Auftraggebern oder Begünstigten und verfügen deshalb nicht über alle nach dem Verordnungsvorschlag erforderlichen Angaben.
Somit sollten nur Kreditinstituten, die unmittelbaren Kundenkontakt haben, oder Finanzunternehmen, die Teil des Zahlungsvorgangs bei der Ausführung von Geldtransfers sind, entsprechende Verpflichtungen auferlegt werden, da diesen die erforderlichen Angaben zur Verfügung stehen [3].
1.3 Im Hinblick auf das zuvor Gesagte empfiehlt die EZB eindringlich, sowohl Betreiber von Zahlungsverkehrs-, Clearing- und Abwicklungssystemen als auch Zahlungsnachrichtendienstleister vom Geltungsbereich des Verordnungsvorschlags im Wege einer klaren Ausnahmeregelung auszunehmen und zusätzlich einen entsprechenden Erwägungsgrund zur Erläuterung in den Verordnungsvorschlag aufzunehmen.
Die Verpflichtung der Betreiber solcher Systeme sicherzustellen, dass durch geeignete Feststellung der Identität der Systemteilnehmer die in Zahlungsverkehrssysteme eingegebenen Zahlungsaufträge genau verfolgt werden können, bliebe von einer solchen Ausnahmeregelung unberührt.
In diesem Zusammenhang stellt die EZB fest, dass die dritte Geldwäsche-Richtlinie einen Erwägungsgrund enthält, der klarstellt, dass natürliche oder juristische Personen, die Kredit- oder Finanzinstituten nur eine Nachricht übermitteln oder ihnen ein sonstiges System zur Unterstützung der Übermittlung von Geldmitteln oder ein Clearing- und Abwicklungssystem zur Verfügung stellen, nicht in den Geltungsbereich der dritten Geldwäsche-Richtlinie fallen [4].
1.4 Darüber hinaus betrifft Artikel 13 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags die Verpflichtungen eines zwischengeschalteten Zahlungsverkehrsdienstleisters in Fällen, in denen dieser keinen vollständigen Auftraggeberdatensatz erhält.
Die Punkte 12 und 13 der überarbeiteten Begründung der Sonderempfehlung VII: Elektronische Überweisungen [5] (nachfolgend die "überarbeitete Begründung") der Arbeitsgruppe "Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche" (nachfolgend die "FATF") enthalten keine ähnlichen Anforderungen in Bezug auf die zu machenden Angaben.
In diesem Zusammenhang spricht sich die EZB gegen den Vorschlag aus, dem zwischengeschalteten Zahlungsverkehrsdienstleister die Verpflichtung aufzuerlegen, den Zahlungsverkehrsdienstleister des Begünstigten über die Unvollständigkeit der Angaben zu unterrichten.
Es wäre sachgemäßer, wenn diese Verpflichtung den unmittelbar beteiligten Parteien obläge, und zwar dem Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers und dem Zahlungsverkehrsdienstleister des Begünstigten, da diesen die erforderlichen Angaben im Einklang mit den Kapiteln II und III des Verordnungsvorschlags ohnehin zur Verfügung stehen.
Ein zwischengeschalteter Zahlungsverkehrsdienstleister sollte lediglich verpflichtet sein dafür zu sorgen, dass gemäß Artikel 12 und Artikel 13 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags alle Angaben zum Auftraggeber, die bei einem Geldtransfer übermittelt werden, bei der Weiterleitung erhalten bleiben und fünf Jahre lang aufbewahrt werden.
Artikel 13 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags sollte deshalb vollständig gestrichen werden.
2. Begriffsbestimmungen
2.1 Generell ist anzumerken, dass es wünschenswert wäre, weitestgehende Konsistenz zwischen den Begriffsbestimmungen in Artikel 4 des Vorschlags für eine Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt [6] und den Begriffsbestimmungen des Verordnungsvorschlags zu gewährleisten.
Dies betrifft insbesondere die Begriffsbestimmung des "Nutzers von Zahlungsverkehrsdienstleistungen" in Artikel 3 Absatz 8 des Verordnungsvorschlags.
2.2 Die Sonderempfehlung VII zu elektronischen Überweisungen (nachfolgend die "SE VII") der FATF erfasst ausdrücklich Finanzinstitute, einschließlich Betreiber von Finanztransfergeschäften.
Der Verordnungsvorschlag enthält jedoch keine ausdrückliche Bezugnahme auf Betreiber von Finanztransfergeschäften.
Obwohl es sehr wahrscheinlich ist, dass auch Betreiber von Finanztransfergeschäften unter die Begriffsbestimmung des "Zahlungsverkehrsdienstleisters" in Artikel 3 Absatz 5 des Verordnungsvorschlags fallen, könnte jedoch ein Hinweis auf Betreiber von Finanztransfergeschäften in diese Begriffsbestimmung eingefügt werden. Damit würde sichergestellt, dass der Verordnungsvorschlag eindeutig mit der SE VII im Einklang steht.
2.3 Darüber hinaus sollte eine Begriffsbestimmung für eine "kundenbezogene Kennung" hinzugefügt werden, die die verschiedenen Kombinationsmöglichkeiten von Angaben widerspiegelt, die erforderlich sind, um den Auftraggeber zu ermitteln.
3. Handelsgeschäfte
3.1 Die EZB stellt fest, dass Erwägungsgrund 6 des Verordnungsvorschlags eine Ausnahmeregelung betrifft, die unter bestimmten Voraussetzungen unter anderem für Geldtransfers gilt, die im Rahmen eines "Handelsgeschäfts" getätigt werden.
Der Begriff des "Handelsgeschäfts" wird im Verordnungsvorschlag nicht näher bestimmt.
Artikel 2 Absatz 2 sieht jedoch vor, dass der Verordnungsvorschlag keine Anwendung auf Geldtransfers findet, "die im Rahmen eines Handelsgeschäfts mit einer Kredit- oder Debetkarte oder einem ähnlichen Zahlungsmittel getätigt werden".
3.2 Punkt 10.a. der überarbeiteten Begründung verwendet den Begriff des "Handelsgeschäfts" nicht ausdrücklich.
Danach erfasst die SE VII keine Transfers, die im Rahmen von Transaktionen mit einer Kredit- oder Debetkarte getätigt werden, solange die Kredit- oder Debetkartennummer bei allen Transfers übermittelt wird, die im Rahmen der betreffenden Transaktion getätigt werden.
Nach Punkt 10.a. werden Kredit- und Debetkarten jedoch von der SE VII erfasst, wenn sie als Zahlungssystem für Geldtransfers benutzt werden, und in diesem Fall sollten die erforderlichen Angaben in der Nachricht enthalten sein.
Dies impliziert, dass die SE VII zwischen der (nicht von der SE VII erfassten) Benutzung von Kredit- und Debetkarten als Zahlungsmittel für Güter und Dienstleistungen und der (von der SE VII erfassten) Benutzung von Kredit- und Debetkarten für Überweisungen unterscheidet.
Die EZB regt an, den Erwägungsgrund 6 und Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Verordnungsvorschlags umzuformulieren, um eine größere Konsistenz mit der überarbeiteten Begründung herzustellen [7].
3.3 Generell scheint Artikel 2 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags auf der Annahme zu beruhen, dass der Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers und/oder des Begünstigten immer in der Lage ist festzustellen, ob Kredit- oder Debetkarten als Zahlungsmittel für Güter und Dienstleistungen oder für Überweisungen benutzt wurden.
Diese Annahme ist jedoch nicht immer zutreffend, da alle Arten von Zahlungsmitteln für solche Transaktionen verwendet werden können.
Bei einer Zahlung mit Kredit- oder Debetkarte erhält nur der Eigentümer/Betreiber des Kredit- oder Debetkartensystems Angaben, aus denen er den der betreffenden Transaktion zugrunde liegenden Zweck ableiten kann.
Die Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers und des Begünstigten erhalten nur die Angaben, die zur Abwicklung der betreffenden Transaktion auf ihrem jeweiligen Kundenkonto erforderlich sind, d. h. sie erhalten keine Angaben über den der betreffenden Transaktion zugrunde liegenden Zweck.
Es wäre dem reibungslosen Funktionieren der Zahlungssysteme nicht förderlich, Zahlungsverkehrsdienstleistern Regelungen aufzuerlegen, die sie zur Prüfung des Zwecks solcher Transaktionen verpflichten.
Die EZB ist sich somit zwar des Bestrebens bewusst, Transaktionen, die mit Kredit- oder Debetkarten als Zahlungsmittel für Güter und Dienstleistungen getätigt werden, von der Anforderung auszunehmen, vollständige Angaben zum Auftraggeber zu machen. Der Verordnungsvorschlag erscheint ihrer Ansicht nach jedoch undurchführbar, da die unter den Verordnungsvorschlag fallenden Rechtssubjekte über keine Mittel verfügen, den Grund einer Zahlung in allen Fällen zu ermitteln.
Möglicherweise ist der dem Artikel 2 Absatz 2 zugrunde liegende Zweck jedoch, dass der Rechnungsausgleich (über den Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers), der sich auf die zugrunde liegende Kreditkartentransaktion des Auftraggebers bezieht, nicht zu der Überweisung gehört, die mit der Kreditkarte getätigt worden sein könnte, sondern dass es sich dabei um eine vollkommen separate Überweisung des Auftraggebers an die Kreditkartengesellschaft handelt.
Im letzteren Fall ist die EZB mit dem Inhalt des Artikels 2 Absatz 2 einverstanden, regt jedoch im Interesse der Rechtssicherheit an, den Zweck der Bestimmung im Verordnungsvorschlag klarer herauszustellen.
4. Sammelüberweisungen
Artikel 7 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags betrifft Sammelüberweisungen an Begünstigte in Drittländern.
Solche Sammelüberweisungen bestehen aus Einzelüberweisungen eines Auftraggebers an verschiedene Begünstigte, die zunächst gebündelt, danach in der Regel vom ersten Zahlungsverkehrsdienstleister des Zahlungsvorgangs oder einem Betreiber eines Zahlungsverkehrssystems getrennt und schließlich nach dem Zahlungsverkehrsdienstleister des Begünstigten sortiert werden.
Deshalb sind weder der Begünstigte noch sein Zahlungsverkehrsdienstleister in der Lage zu erkennen, dass der Geldtransfer ursprünglich über eine Sammelüberweisung erfolgt ist.
Wenn der Begünstigte seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der FATF hat, muss der betreffende Staat auch die SE VII anwenden.
Um die betreffenden Angaben zu erhalten, müsste demnach der Zahlungsverkehrsdienstleister des Begünstigten mit dem Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers in der Gemeinschaft oder dem ersten zwischengeschalteten Zahlungsverkehrsdienstleister Kontakt aufnehmen.
Die EZB weist deshalb darauf hin, dass die Verwendung grenzüberschreitender Sammelüberweisungen zu einer großen Zahl von Ersuchen um Angaben zum Auftraggeber führen wird.
5. Vereinbarungen mit Gebieten oder Ländern außerhalb der Gemeinschaft
Artikel 18 des Verordnungsvorschlags sieht vor, dass die Europäische Kommission Vereinbarungen mit Ausnahmeregelungen zum Verordnungsvorschlag zwischen Mitgliedstaaten und Ländern oder Gebieten außerhalb der Gemeinschaft gestatten kann.
Solche Vereinbarungen können nur gestattet werden, wenn eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sind.
Im Hinblick auf die Integration der Finanzmärkte in der EU und die Entwicklung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums erscheinen die erste und dritte Voraussetzung ausreichend (d. h. das Land oder Gebiet ist mit dem betreffenden Mitgliedstaat in einer Währungsunion verbunden oder Teil seines Währungsgebiets und schreibt den in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Zahlungsverkehrsdienstleistern vor, den Bestimmungen des Verordnungsvorschlags entsprechend zu verfahren), um den Zweck der Anforderung, dass solche Vereinbarungen gestattet werden müssen, zu erfüllen.
Deshalb könnte die zweite Voraussetzung (d. h. das Land oder Gebiet ist Mitglied der Zahlungsverkehrs- und Clearingsysteme des betreffenden Mitgliedstaats) gestrichen werden.
6. Redaktionsvorschläge
In den Fällen, in denen diese Stellungnahme zu Änderungen des Verordnungsvorschlags führen würde, sind Redaktionsvorschläge im Anhang aufgeführt.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "XXXIII. Bericht über die Wettbewerbspolitik — 2003"
(SEK(2004) 658 endg.)
(2005/C 221/01)
Die Europäische Kommission beschloss am 4. Juni 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: "XXXIII. Bericht über die Wettbewerbspolitik — 2003 — Erster Teil"
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 11. Januar 2005 an.
Berichterstatter war Herr CHIRIACO.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 414. Plenartagung am 9./ 10. Februar 2005 (Sitzung vom 9. Februar) mit 75 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Der Jahresbericht 2003 über die Wettbewerbspolitik hebt die Änderungen hervor, die in der internen Organisation dieses Bereichs sowie in der Arbeitsweise der Kommission erfolgt sind und verdeutlicht, wie die Kommission zu einem kohärenten wirtschaftlichen Ordnungsrahmen in Europa beiträgt.
1.2 Für die Verwirklichung der Wettbewerbsfähigkeitsziele der Lissabonner Strategie spielt die Wettbewerbspolitik der EU eine maßgebliche Rolle, denn sie beinhaltet nicht nur kartell- und fusionsrechtliche Regelungen, sondern auch die Anwendung effektiver und strenger Vorschriften für staatliche Beihilfen.
1.3 Damit die 10 neuen Beitrittsländer "weich landen" können, hat die Kommission ein System gemeinsamer Wettbewerbsregeln für die einheitliche Anwendung der Regeln für staatliche Beihilfen erarbeitet, und betont, wie wichtig es ist, die Frage der wettbewerbsverfälschenden staatlichen Maßnahmen mit dem gleichen Nachdruck anzugehen wie die Durchsetzung der für Unternehmen geltenden Regeln.
1.4 2003 wurden insgesamt 815 neue Fälle registriert, in denen gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen wurde, und u.a. wurde ein "Verbindungsbeauftragter" für die Verbraucher eingesetzt, um einen ständigen Dialog mit den europäischen Verbrauchern zu gewährleisten: die Belange der Verbraucher stehen bei der Wettbewerbspolitik im Vordergrund, doch ihre Stimme findet bei der Klärung einzelner Fälle oder bei der Erörterung von Grundsatzfragen nicht ausreichend Gehör.
Das Aufgabengebiet des "Verbindungsbeauftragten" ist nicht auf die Fusionskontrolle beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf kartellrechtliche Fragen — Kartellbildung und Missbrauch marktbeherrschender Stellungen — sowie auf weitere Verfahren und Maßnahmen dieses Bereichs.
1.5 Die Europäische Kommission hat im Oktober 2003 den Entwurf einer Verordnung und Leitlinien für Technologietransfer-Vereinbarungen veröffentlicht, zu dem sich der EWSA bereits in einer Stellungnahme geäußert hat [1].
In dem Reformvorschlag wird berücksichtigt, wie sich derartige Vereinbarungen in den letzten Jahren entwickelt haben, und das Ziel verfolgt, den Anwendungsbereich der gemeinschaftlichen Gruppenfreistellungsverordnung zu vereinfachen und auszudehnen.
Die neuen Regeln haben folgende Vorteile:
- die Gruppenfreistellungsverordnung enthält nur noch eine "schwarze Liste", d.h. was nicht ausdrücklich von der Gruppenfreistellung ausgeschlossen ist, gilt als freigestellt,
- Lizenzvereinbarungen zwischen Wettbewerbern werden deutlich von Lizenzvereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern abgegrenzt,
- die Verabschiedung eines "Modernisierungspakets" ist bereits vorgesehen.
1.6 Die Kommission hat außerdem einen Chefökonomen für Wettbewerbsfragen mit Wirkung vom 1. September 2003 ernannt und zugleich die Rolle des Anhörungsbeauftragten deutlich gestärkt.
Der Chefökonom hat drei Aufgaben zu erfüllen:
- wirtschaftspolitische und ökonometrische Beratung und Lenkung bei der Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts, wozu die Mitwirkung an der Ausarbeitung allgemeiner Leitlinien gehören kann;
- allgemeine Beratung und Lenkung bereits im Anfangsstadium von Wettbewerbsverfahren;
- detaillierte Beratung und Lenkung in den bedeutendsten und mit komplexen wirtschaftlichen Fragen verbundenen Wettbewerbsfällen, insbesondere wenn sie einer gründlichen quantitativen Analyse bedürfen.
1.7 Der Anhörungsbeauftragte seinerseits spielt mit größeren Befugnissen die Rolle des unabhängigen Garanten für das Recht auf Verteidigung in einigen Wettbewerbsverfahren.
Er ist direkt dem zuständigen Mitglied der Kommission unterstellt und nimmt von der GD Wettbewerb keinerlei Weisungen entgegen.
Er kann sich jederzeit einschalten, wenn es um begründete Fragen verfahrensrechtlicher Art geht; er organisiert mündliche Anhörungen und führt diese objektiv durch, er entscheidet, ob Dritte gehört und ob neue Unterlagen vorgelegt werden dürfen.
Über all dies erstattet er dem zuständigen Mitglied der Kommission Bericht.
2. Anwendung der Regeln zur Kartellbekämpfung — Artikel 81 und Artikel 82 EG-Vertrag
2.1 Im Oktober 2003 hat die Kommission die Abschlussphase des Reformprozesses zur Durchsetzung des Kartellrechts (sogenanntes Modernisierungspaket) auf den Weg gebracht, um die Durchsetzungsbefugnisse der Wettbewerbsbehörden leichter anwendbar zu machen und die in der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehenen Kooperationsmechanismen zwischen der Kommission, den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten und den nationalen Gerichten zu präzisieren.
2.2 Das Modernisierungspaket umfasst insbesondere eine neue Verordnung über die Modalitäten für die Anhörung der beteiligten Parteien sowie eine Reihe anderer Verfahrensfragen wie Akteneinsicht und Umgang mit vertraulichen Informationen.
Die sechs im Entwurf vorgelegten Mitteilungen betreffen unter anderem Kooperationsmechanismen innerhalb des Netzes der europäischen Wettbewerbsbehörden sowie zwischen der Kommission und den nationalen Gerichten, das Konzept der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten, die Behandlung von Beschwerden und die Beratungsschreiben, mit denen Unternehmen bei der Bewertung neuer oder ungelöster Rechtsfragen unterstützt werden sollen.
Hinsichtlich des gesamten Modernisierungspakets wird auf die Stellungnahme des EWSA [1] verwiesen.
2.3 Im Jahr 2003 hat die Kommission fünf Entscheidungen gegen unzulässige horizontale Absprachen erlassen: französisches Rindfleisch, Sorbate, elektrische und mechanische Kohlenstoff- und Graphitprodukte, organische Peroxide und Kupferindustrierohre.
Die verhängten Geldbußen beliefen sich auf 400 Mio. EUR: Sie waren jeweils so bemessen, dass sie eine abschreckende Wirkung entfalteten.
Die Inspektionen werden auch in den Unternehmen durchgeführt.
Dem Unternehmen, das als erstes aussagt und vollständige Beweismittel für die Durchführung einer Inspektion vorlegt, wird die Geldbuße vollständig erlassen.
Es ist vorgesehen, dass die Kommission jedoch eine befürwortende Stellungnahme abgibt, wenn die Unternehmensabsprachen den Wettbewerb auf den betroffenen Märkten nicht beschränken und die Verbraucher von diesen Kooperationen profitieren.
Ebenfalls im Jahr 2003 hat sich die Kommission zu drei Fällen des Verstoßes gegen Artikel 82 geäußert:
- Gebühren, welche die Deutsche Telekom AG von Konkurrenzunternehmen für den Zugang zur örtlichen Infrastruktur ihres eigenen Telekommunikationsnetzes verlangt hatte,
- Preispolitik der Firma Wanadoo bei ihren ADSL-Diensten,
- Missbrauch einer beherrschenden Stellung der Ferrovie dello Stato Spa (FS) auf den Märkten für den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur, Traktionsleistungen und Passagierbeförderung.
3. Wettbewerbsentwicklung in einzelnen Wirtschaftszweigen
3.1 Im Jahr 2003 waren spürbare, wenngleich nicht völlig zufriedenstellende Fortschritte beim Liberalisierungsprozess im Energiesektor (Strom und Gas) zu verzeichnen: Im Juni erfolgte die Annahme eines Pakets von Rechtsvorschriften, wonach alle europäischen Strom- und Gaskunden spätestens am 1. Juli 2007 ihren Anbieter frei wählen können.
Diese Bestimmungen sollen ein Gleichgewicht zwischen Anreizen zur Schaffung neuer Infrastrukturen und der vollständigen Verwirklichung des gemeinsamen Marktes gewährleisten.
3.2 Unter den Verbrauchern und Unternehmen verschiedener EU-Mitgliedstaaten ist jedoch nach wie vor ein Gefühl der Unzufriedenheit aufgrund des immer noch hohen Preisniveaus und der nicht immer zufriedenstellenden Effizienz dieser Dienstleistungen weit verbreitet.
Darüber hinaus wird insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten von den Sozialpartnern und Verbraucherverbänden nachdrücklich die Wahrung der Unabhängigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden und der nationalen Regulierungsbehörden für öffentliche Versorgungsleistungen gefordert.
3.2.1 Dort, wo angemessene und umfassende Wettbewerbsvorschriften in Kraft sind, kommt es insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten bisweilen vor, dass die für Kontrolle und Regulierung zuständigen Stellen bei der unabhängigen Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf Widerstand stoßen; daher haben sich die Sektorregelungen für den Schutz der Verbraucherinteressen bzw. das effiziente Funktionieren der Märkte mitunter als uneffektiv erwiesen.
Der Ausschuss befürwortet ein pragmatischeres Zusammenspiel von Wettbewerbs- und Verbraucherschutzpolitik.
Eine besser organisierte und stärker eingebundene Verbraucherbewegung wird auch die Entscheidungsfindung auf Regierungsebene unterstützen können und Informationen über die Märkte und wettbewerbswidrige Praktiken liefern.
3.3 Im Bereich der Postdienstleistungen zielt die Postrichtlinie aus dem Jahr 2002 auf die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste ab, insbesondere durch einen schrittweisen Abbau des reservierten Bereichs und durch die Liberalisierung des Marktes für abgehende grenzüberschreitende Postsendungen.
Darüber hinaus wird die Kommission auf der Grundlage einer Einigung des Europäischen Rates im Laufe des Jahres 2006 eine Studie erstellen, um die Auswirkungen der Universaldienste auf jeden Mitgliedstaat zu evaluieren.
Ausgehend von den Ergebnissen dieser Studie wird die Kommission einen Vorschlag annehmen, der auf die vollständige Öffnung des Postmarktes ab 2009 bzw. auf jede andere Maßnahme abzielt, welche die Universalität der Dienste gewährleisten soll.
3.4 Was die elektronische Kommunikation angeht, so lief die Frist für die Umsetzung des neuen Regulierungsrahmens für diesen Sektor im Juli 2004 ab.
In ihrem diesbezüglichen Bericht hat die Kommission insbesondere folgende Prinzipien hervorgehoben: Die Märkte müssen anhand der für den Wettbewerb geltenden Grundsätze analysiert werden; Regulierungsmaßnahmen gegen einen Betreiber können nur dann ergriffen werden, wenn er eine beherrschende Stellung innehat; alle elektronischen Kommunikationsdienste und -netze sind gleich ("technologieneutral") zu behandeln.
Der Ausbau und der nunmehr allgemeine Zugang zur elektronischen Kommunikation können das Wirtschaftswachstum allein nicht wieder ankurbeln.
Hierfür ist es vielmehr grundlegend, den Kenntnis- und Kompetenzstand all derer zu erhöhen, welche die Informations- und Kommunikationstechnologien benutzen müssen.
3.5 Hinsichtlich des Luftverkehrssektors beschloss die Kommission im Jahre 2003, in einen umfassenden und nicht einzelfallbezogenen Dialog mit den einschlägigen Akteuren des Sektors einzutreten. Damit sollen transparente Wettbewerbsleitlinien im Bereich der Allianzen/Fusionen im Luftverkehrsbereich vorbereitet werden.
3.5.1 Ferner wurden die Arbeiten zur Festlegung und Umsetzung gemeinsamer Leitlinien für die Durchsetzung der kartellrechtlichen Bestimmungen im Schienenverkehrssektor in Bezug auf den Güter- und Personenverkehr vorangetrieben.
3.5.2 Der Dialog mit der Branche hat sich auch in den Bereichen Seeverkehr, Kraftfahrzeugvertrieb und Versicherungswirtschaft mit dem Ziel weiterentwickelt, bestehende Rechtsvorschriften über die Gruppenfreistellung zu überprüfen oder neue geeignete Vorschriften zu erlassen.
3.5.3 In dem besagten Dialog sind auch vergleichbare Formen steuerlicher Behandlung zu berücksichtigen.
3.6 Medien: Die Kommission misst der Pluralität der Medien eine grundlegende Bedeutung für das Funktionieren der EU und die kulturelle Identität der Mitgliedstaaten bei, betont jedoch, dass die Kontrolle der Konzentration der Medien in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten ist.
Die Anwendung der Instrumente der Wettbewerbspolitik im Mediensektor beschränkt sich auf die zugrunde liegende Marktstruktur, die wirtschaftlichen Auswirkungen des Verhaltens von Medienunternehmen und die Kontrolle staatlicher Beihilfen.
Diese Instrumente können die Kontrolle der Medienkonzentration sowie Maßnahmen zur Sicherung der Medienvielfalt auf nationaler Ebene nicht ersetzen.
Die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften dient ausschließlich der Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung in den betreffenden Märkten und der Kontrolle des Marktausschlusses.
3.6.1 Es ist festzustellen, dass es mit diesem unter formalen Gesichtspunkten zwar richtigen Ansatz der Kommission insbesondere in einigen Ländern nicht gelungen ist, die Begründung marktbeherrschender Stellungen und damit verbundene wettbewerbswidrige Praktiken zu verhindern oder zu bekämpfen.
Betroffen sind davon verschiedene Märkte, und der Markt der Fernsehwerbung, der bisher noch nicht entsprechend untersucht wurde, hat unter ihnen ein immer entscheidenderes Gewicht, wenn es um den Schutz der Vielfalt geht.
3.6.2 Darüber hinaus wurden bei der Kontrolltätigkeit die Methoden außer Acht gelassen, die einige im Medienbereich tätige Konzerne anwenden, um ihre beherrschende Stellung auszubauen: insbesondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung feindlicher Übernahmen durch eine Verschuldung der Zielgesellschaft oder die Erteilung von Mehrfachstimmrechten, die die Kontrolle der Gesellschaft durch die Minderheitsaktionäre erleichtern.
3.6.3 Die Kommission muss deshalb bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln und der Kontrolle der Wettbewerbspraktiken besonders wachsam sein.
3.7 Freie Berufe: Die Kommission hat eine Studie des Wiener Instituts für Höhere Studien (IHS) der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, der zufolge das Ausmaß der Reglementierung der Dienstleistungen der freien Berufe zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und zwischen den verschiedenen Berufen stark voneinander abweicht.
Die Schlussfolgerung der Studie lautet, dass in Ländern mit einer restriktiveren Reglementierung und mehr Freiheit bei der Berufsausübung eine höhere Wertschöpfung möglich ist.
3.7.1 Des Weiteren wurden auf der Konferenz über die Reglementierung freiberuflicher Dienstleistungen am 28. Oktober 2003 in Brüssel, an der 260 Vertreter der betreffenden Interessengruppen teilnahmen, die Auswirkungen der Regeln und Rechtsvorschriften auf Marktstruktur und Verbraucherschutz erörtert.
3.7.2 Bei derselben Gelegenheit kündigte Kommissionsmitglied Monti die Absicht der Kommission an, im Jahr 2004 einen Bericht über den Wettbewerb bei freiberuflichen Dienstleistungen herauszugeben.
Dieser Bericht, der äußerst wichtige Leitlinien enthält, wurde am 9. Februar 2004 veröffentlicht.
4. Reform der Fusionskontrolle
4.1 Am 27. November 2003 erzielte der Rat eine politische Einigung über die Neufassung der Fusionskontrollverordnung unter weitgehender Einbeziehung der von der Kommission im Dezember 2002 vorgeschlagenen Reformen.
Diese Änderungen umfassten nicht-legislative Maßnahmen, die auf eine Straffung des Entscheidungsverfahrens, eine Aufwertung des Instruments der wirtschaftlichen Analyse und eine wirksamere Wahrung der Verteidigungsrechte abzielten.
So wurde beispielsweise ein Chefökonom für Wettbewerbsfragen ernannt, und es wurden Kontrollforen eingesetzt, die völlig unvoreingenommene Schlussfolgerungen garantieren sollen.
Bezüglich der Prüfung der Zusammenschlüsse wird auf die Stellungnahme des EWSA zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten" [2] verwiesen.
4.2 Ziel: Es soll gewährleistet sein, dass die in der Fusionskontrollverordnung vorgesehene materiellrechtliche Prüfung (Kriterium der beherrschenden Stellung) wirksam alle wettbewerbswidrigen Zusammenschlüsse erfasst; zugleich soll weiterhin Rechtssicherheit garantiert werden.
Das Kriterium der materiellrechtlichen Prüfung wird dem Kriterium der wesentlichen Verminderung des Wettbewerbs ("substantial lessening of competition") gegenübergestellt, und die neue Formulierung des Kriteriums lautet letztendlich wie folgt: "Zusammenschlüsse, durch die wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert würde, insbesondere durch Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung, sind für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar zu erklären."
4.2.1 In der neuen Bestimmung stellt die Formulierung "insbesondere durch Begründung oder Verstärkung ..." die Möglichkeit in Aussicht, den Anwendungsbereich des Verbots nicht mehr eng mit dem Erfordernis einer beherrschenden Stellung zu verknüpfen.
Diese Vorschrift muss jedoch im Lichte der gemeinsamen Erklärung von Rat und Kommission zu Artikel 2 unter Bezugnahme auf Erwägungsgrund 25 der Verordnung [3] ausgelegt werden, wo es heißt: "dahingehend auszulegen, dass er sich über das Konzept der Marktbeherrschung hinaus ausschließlich auf diejenigen wettbewerbsschädigenden Auswirkungen eines Zusammenschlusses erstreckt, die sich aus nicht koordiniertem Verhalten von Unternehmen ergeben, die auf dem jeweiligen Markt keine beherrschende Stellung haben würden".
Hieraus folgt, dass der Anwendungsbereich weiterhin in Bezug auf den Begriff der beherrschenden Stellung definiert wird.
4.3 Leitlinien für die Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse: d.h. Zusammenschlüsse zwischen Konkurrenzunternehmen oder potenziellen Konkurrenzunternehmen.
Solche Zusammenschlüsse sind nur insoweit unzulässig, als sie die Marktmacht von Unternehmen in einer Weise stärken, die negative Folgen für die Verbraucher, insbesondere in Form höherer Preise, schlechterer Produktqualität und geringerer Auswahl, haben dürfte.
Dies gilt unabhängig davon, ob die wettbewerbswidrigen Wirkungen aus der Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung oder daraus resultieren, dass ein Oligopol vorliegt.
Bei der Beurteilung der Auswirkungen eines Zusammenschlusses auf den Wettbewerb wird jedoch geprüft, wie sich der Markt sonst entwickelt hätte.
Dies kann zum Beispiel bedeuten, dass der Erwerb eines "konkursbedrohten Unternehmens" ein Tätigwerden der Kommission nicht rechtfertigen würde.
4.4 Neue beispielhafte Verfahrensweisen (best practices): Im Zusammenhang mit dem Reformpaket von 2002 fand eine öffentliche Anhörung statt, die im Februar 2003 abgeschlossen wurde und interessierten Parteien Leitlinien über den üblichen Ablauf von Fusionskontrollverfahren in der EU liefern sollte.
5. Internationale Zusammenarbeit
5.1 Die Kommission arbeitet aktiv in der Arbeitsgruppe "Fusionskontrolle" des ICN (International Competition Network) mit, die sich mit multijurisdiktionellen, d.h. in die Zuständigkeit mehrerer Länder bzw. Ländergruppen fallenden Fusionen, befasst.
Die Arbeitsgruppe ist in drei Untergruppen unterteilt:
- Anmeldung und Verfahrensweisen,
- Untersuchungsmethoden,
- analytischer Rahmen.
5.1.1 Die Kommission arbeitet in allen drei Untergruppen mit.
Das wichtigste Anliegen besteht darin, die Verständigung zwischen den verschiedenen Rechtssystemen zu verbessern, um die Kontrolle der Zusammenschlüsse effizienter zu gestalten.
5.1.2 Allgemeiner betrachtet ist das ICN ein virtuelles Netz zwischen verschiedenen Wettbewerbsbehörden zur Erleichterung der internationalen Zusammenarbeit und zur Unterbreitung von Vorschlägen mit dem Ziel, die durch die Fusionskontrolle verursachten Kosten zu senken und die verfahrens- und materiellrechtliche Konvergenz zu fördern.
5.1.3 Auf der zweiten ICN-Konferenz im Juni 2003 in Merida, Mexiko, wurde besonders betont, dass auf dem Gebiet des Wettbewerbsschutzes eine klare und leicht verständliche Sprache verwendet werden muss und wettbewerbsfördernde Aktivitäten in regulierten Sektoren von strategischer Bedeutung sind, um so die durch die Fusionskontrolle verursachten Kosten zu senken und Hürden abzubauen, die die Verständigung über die Fusionspolitik zwischen den verschiedenen Rechtssystemen erschweren.
6. Staatliche Beihilfen
6.1 Die Kontrolle staatlicher Beihilfen dient dazu, die Auswirkungen der von den Mitgliedstaaten an Unternehmen gewährten Beihilfen auf den Wettbewerb zu ermitteln.
Ziel: Es muss sichergestellt sein, dass staatliche Eingriffe das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes nicht gefährden, Wettbewerb und Wettbewerbsmärkte in der Gemeinschaft gefördert und Strukturreformen vorangebracht werden.
Besonders ist darauf zu achten, dass die staatlichen Beihilfemaßnahmen nicht die erwiesenen Nutzeffekte der Liberalisierung zunichte machen.
Europäischer Rat von Stockholm: Die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, das Gesamtniveau staatlicher Beihilfen zu verringern und die Beihilfen auf horizontale Ziele von gemeinsamem Interesse, wie z.B. Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, Beschäftigung, Umweltschutz, Förderung von Forschung und Entwicklung der KMU, auszurichten.
Die Kommission erachtet die Rückzahlung rechtswidriger Beihilfen an die Mitgliedstaaten als eine ihrer Prioritäten.
6.1.1 In diesem Zusammenhang ist zu bedauern, dass etliche Mitgliedstaaten ihr öffentliches Beschaffungswesen nicht Bietern aus anderen Mitgliedstaaten geöffnet haben.
In der EU hat das öffentliche Beschaffungswesen ein jährliches Volumen von mehr als 1,5 Billionen Euro: die in einigen Mitgliedstaaten verbreitete Praxis, inländische Unternehmen zu bevorzugen, schadet dem Wettbewerb und erhöht die Steuerlast der Verbraucher.
6.2 Staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten.
Die bis Oktober 2004 geltenden diesbezüglichen Leitlinien sahen vor, dass die Beihilfen nur unter bestimmten strengen Auflagen als vereinbar angesehen werden.
Diese Leitlinien wurden überprüft und dabei hauptsächlich folgende Möglichkeiten erwogen:
- Beschränkung der Rettungsbeihilfen auf widerrufliche, befristete Finanzhilfen, die nur so lange gewährt werden, bis ein umfassender Umstrukturierungsplan in Kraft gesetzt werden kann,
- Beihilfenkontrolle vorrangig bei großen Unternehmen mit EU-weitem Warenverkehr,
- Stärkung des Grundsatzes (vor allem bei großem Unternehmen), nach dem der Beihilfeempfänger verpflichtet ist, einen großen Teil der Umstrukturierungskosten ohne Beihilfen zu finanzieren,
- Anwendung des Grundsatzes der "einmaligen Beihilfe".
6.3 Multisektoraler Rahmen für große Investitionsvorhaben: Strenge Regeln für Wirtschaftszweige mit strukturellen Schwierigkeiten.
Eine Liste dieser Wirtschaftszweige sollte bis Ende 2003 vorliegen.
Wegen methodischer und technischer Schwierigkeiten hat die Kommission die Annahme der Liste verschoben, und die bestehenden Übergangsregeln für "sensible" Sektoren wurden bis Dezember 2006 verlängert.
6.4 FuE-Beihilfen für KMU: Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen können zu mehr Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung beitragen.
Für KMU sind sie von besonderer Bedeutung.
6.5 Umweltschutzbeihilfen, FuE-Beihilfen, Ausbildungsbeihilfen, steuerliche Vergünstigungen.
Im Bereich der steuerlichen Vergünstigungen wurden alternative Besteuerungsbeihilfen wie die "Kostenaufschlagsmethode" (das steuerbare Einkommen wird pauschal auf der Grundlage eines Prozentsatzes der Ausgaben und der Geschäftsführungskosten bestimmt) geprüft.
Im Rahmen der sektorbezogenen Beihilfen (vgl. insbesondere Anwendung der BSM — befristete Schutzmaßnahmen) wurden folgende Sektoren berücksichtigt: Stahl, Telekommunikation, Kohle, Schienenverkehr, kombinierter Verkehr, Straßenverkehr, See- und Luftverkehr.
6.6 Landwirtschaft: Am 23. Dezember 2003 hat die Kommission eine neue Verordnung erlassen, mit der bestimmte Kategorien von Beihilfen bis zu einer bestimmten Höhe freigestellt werden. Eine vorherige Anmeldung bei der Kommission ist für diese Beihilfen nicht länger erforderlich.
Die bis Ende 2006 geltende Verordnung betrifft Beihilfen an in der Landwirtschaft tätige KMU.
Angesichts der KMU-Definition (bis 250 Beschäftigte, 40 Mio. EUR Umsatz oder 27 Mio. EUR Bilanzsumme) fallen fast sämtliche landwirtschaftlichen Betriebe und Unternehmen unter diese Verordnung.
Schließlich führt die Kommission ein neues Transparenzinstrument ein: Fünf Tage vor Beginn der Beihilfeauszahlungen werden sämtliche freigestellten Beihilfen, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaat, in Kurzform im Internet veröffentlicht, um zu gewährleisten, dass alle Interessenten über sämtliche erforderlichen Informationen verfügen.
7. Allgemeine Bemerkungen
7.1 Nach einer Zusammenfassung und teilweisen Kommentierung des XXXIII. Berichts über die Wettbewerbspolitik von 2003 sind nun einige allgemeine Erwägungen zu dem Bericht als Ganzem und einigen seiner bedeutendsten, zukunftsorientierten Aspekte anzustellen.
7.2 Verhältnis zwischen Wettbewerbspolitik und Wirtschaftsentwicklungspolitik
7.2.1 Die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union ist wirksamer und offener für ein positives Verhältnis zu den Unternehmen und Verbrauchern geworden, was der Einführung neuer Verfahren für die Anwendung der Kartellbekämpfungsregeln, der Überarbeitung der Fusionskontrollverordnung und schließlich der neuen organisatorischen Ordnung innerhalb der Kommission zu verdanken ist.
7.2.2 Dank der Wettbewerbspolitik hat die EU wesentliche Fortschritte im Liberalisierungsprozess gemacht, indem sie ganze Wirtschaftszweige erneut der Logik und Dynamik des Marktes überlassen und somit einen konkreten Beitrag zur Schaffung eines europäischen Binnenmarkts geleistet hat.
Die Wettbewerbspolitik ist daher von wesentlicher Bedeutung, und ihre völlige Autonomie muss stets gewährleistet sein.
7.2.3 Gleichwohl kann die Wettbewerbspolitik allein nicht den heute EU-weit besonders akuten Bedarf an einem kräftigen Wachstumsaufschwung sowie an einer auf Innovation und sozialem Dialog basierenden nachhaltigen Wirtschaftsentwicklungspolitik decken.
Die weltweiten strukturellen Veränderungen in Produktion und Handel, beginnend mit denjenigen, die durch das neue technologische System verursacht wurden, verlangen von der Kommission den Einsatz und die Koordinierung weiterer Instrumente der Wirtschaftspolitik, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu bewahren und wiederzubeleben, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken und die Beschäftigung, den Umweltschutz sowie umfassende und anspruchsvolle Forschungs- und Entwicklungsprogramme zu fördern.
Der in der Kommissionsmitteilung zum Thema "Den Strukturwandel begleiten: Eine Industriepolitik für die erweiterte Union" sowie in der entsprechenden Stellungnahme des EWSA [4] zum Ausdruck gebrachte Standpunkt weist deutlich in diese Richtung.
In der Lissabon-Agenda wird der zu beschreitende Weg beschrieben.
Gleichwohl muss auch die Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen sowohl auf allgemeiner wie auf sektorspezifischer Ebene ermöglicht und beschleunigt werden.
7.2.3.1 Was die sektorspezifische Ebene betrifft, betont der EWSA, der die Erwägungsgründe seiner Stellungnahme vom 30. Juni 2004 zum Thema "LeaderSHIP 2015 — Die Zukunft der europäischen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie sichern: Wettbewerbsfähigkeit durch Kompetenz" [5] bekräftigt, dass das neue vollständig integrierte Konzept, das vom Rat (Wettbewerbsfähigkeit) im November 2003 festgelegt wurde, tatkräftig umgesetzt werden muss, um so die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken sowie Forschung, Entwicklung und Innovation in allen Sektoren zu fördern.
7.3 Staatliche Beihilfen und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
7.3.1 Der Reformprozess zur Straffung und Vereinfachung der Kontrollverfahren für staatliche Beihilfen hat bedeutende Fortschritte erzielt und ist dabei dem vom Europäischen Rat von Stockholm vorgezeichneten Weg gefolgt: Verringerung der Höhe staatlicher Beihilfen und deren Umwidmung auf Querschnittsziele von gemeinsamem Interesse, u.a. Kohäsionsziele.
In diesem Sinne muss die Kommission tatsächlich verschiedene Maßnahmen ergreifen, wie eine gewisse Ausweitung des Anwendungsbereiches der Beihilfen für Forschung und Entwicklung, Leitlinien für Vereinbarungen über Technologietransfer, über die Umstrukturierung von maroden Unternehmen und über Beihilfen für Bildung und Umweltschutz sowie multisektorale Vorschriften für breitangelegte Investitionsprojekte.
7.3.2 Mit seinem Urteil in der Rechtssache Altmark (Juli 2003) hat der Gerichtshof bekräftigt, dass Entschädigungen für Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (DAI) erbringen, aufgrund einiger Bedingungen von der Definition staatlicher Beihilfen ausgeschlossen sind.
Einige Probleme bleiben jedoch ungelöst, besonders mit Blick auf das optimale Verhältnis, das zwischen staatlichen Beihilfen und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (DAI) geschaffen werden muss.
Die vom Gerichtshof gestellten Bedingungen sind nämlich dergestalt, dass die Rechtssicherheit, insbesondere im Bereich der Kostenbewertung, der Vorschriften über die Finanzierung von Dienstleistungen [4] sowie der Bestimmung der Ziele für die Verpflichtungen des entschädigungsberechtigten öffentlichen Dienstes verbesserungsbedürftig sind.
Im Übrigen wurde in dem Grünbuch über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (DAI) (im Mai 2003 veröffentlicht) bereits anerkannt, dass zu prüfen ist, ob die für die DAI geltenden Grundsätze in einem allgemeineren Gemeinschaftskontext weiter gestärkt werden müssen, und dass die optimalen Rechtsvorschriften für diese Dienstleistungen sowie Maßnahmen für eine größere Rechtssicherheit aller Akteure genau festzuschreiben sind.
7.3.3 Wo die Verpflichtungen für Universaldienste nämlich nicht ordnungsgemäß festgelegt und finanziert werden, machen die verpflichteten Unternehmen womöglich immer mehr Verluste, weil u.U. Konkurrenzunternehmen in die profitträchtigsten Tätigkeitssegmente eindringen.
7.3.4 Aus diesem Grunde betont der EWSA die bereits in seiner Stellungnahme [1] zu dem von der Kommission vorgelegten Grünbuch hervorgehobene Notwendigkeit, einen eindeutigen Rechtsakt über die DAI zu verabschieden, der allen Nutzern einen wirksamen und gleichberechtigten Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen gewährleistet, die ihre Ansprüche erfüllen können.
Darüber hinaus empfiehlt er, insbesondere im Hinblick auf die Reorganisation und Funktionsweise der Sozialdienste einen möglichst breiten Dialog mit den Sozialpartnern und NGO zu fördern.
7.4 Freie Berufe
7.4.1 Die eingehende Analyse, welche die Kommission zu den regulatorischen Rahmenvorgaben für die Dienstleistungen der freien Berufe in den Mitgliedstaaten durchgeführt hat, war sehr nützlich, konnte sie doch wirkungsvoll verdeutlichen, dass die einschlägigen restriktiven Regelungen — mit Besonnenheit — überarbeitet und die großen Kultur- und Wissensressourcen der freien Berufe produktiver und wettbewerbsfähiger eingesetzt werden müssen: Natürlich ist dies von großem Vorteil — nicht nur für die Angehörigen der freien Berufe, sondern auch für die Unternehmen und Verbraucher.
7.4.2 So ist der mehrfach vom Gerichtshof bekräftigte Grundsatz nunmehr allgemein anerkannt, dass auch beim Angebot der Dienstleistungen der freien Berufe die Wettbewerbsregeln eingehalten werden müssen.
Zwar ist absolut richtig, dass ökonomische Kriterien nicht den einzigen Parameter zur Bewertung der Dienstleistungen der freien Berufe bilden können, sind diese doch weder rein technischer Natur noch werden sie monoton angewandt, sondern stellen vielmehr ein problemspezifisches Wissen bereit; richtig ist jedoch auch, dass sie eine Wirtschaftstätigkeit darstellen, die, wenn sie unter Einhaltung der Wettbewerbsbestimmungen ausgebaut wird, mehr Wohlbefinden schafft und einen wichtigen Beitrag zur Lissabon-Agenda leisten kann.
7.4.2.1 In diesem Zusammenhang ist der Inhalt der Mitteilung der Kommission zum Thema "Bericht über den Wettbewerb bei freiberuflichen Dienstleistungen" [6] von Bedeutung.
Darin wird einerseits die wichtige Rolle betont, die die freiberuflichen Dienstleistungen bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft spielen können, da sie eine wesentliche Inputleistung für die Unternehmen und die Familien erbringen.
Andererseits wird u.a. auf der Grundlage empirischer Untersuchungen über die nachteiligen Auswirkungen, die eine übermäßige oder veraltete Reglementierung — wie die zuweilen existierende Reglementierung in Bezug auf Preise, Werbung, Zugangsvoraussetzungen und ausschließliche Rechte sowie die Unternehmensform — auf die Verbraucher haben kann oder hat, argumentiert.
7.4.3 Der Reformprozess muss also umgesetzt und beschleunigt werden.
Zu diesem Zweck fordert der EWSA die Kommission auf, ihrer Verpflichtung nachzukommen, 2005 einen neuen Bericht über die "Fortschritte bei der Beseitigung restriktiver und nicht gerechtfertigter Regeln" zu veröffentlichen.
Ferner erinnert er daran, dass die Kommission sich in diesem Zusammenhang auch verpflichtet hat, eingehend zu untersuchen, welche Beziehung zwischen dem Reglementierungsniveau, den wirtschaftlichen Ergebnissen (Preise und Qualität) und der Verbraucherzufriedenheit besteht.
7.4.4 Zugleich betont der EWSA erneut die Bedeutung des EuGH-Urteils vom 9. Oktober 2003 in der Rechtssache Consorzio Industrie Fiammiferi, das die einzelstaatlichen Behörden dazu legitimiert, die einzelstaatlichen Bestimmungen, welche die Unternehmen zu einem dem Artikel 81 EG-Vertrag zuwiderlaufenden Verhalten verpflichten, nicht zur Anwendung zu bringen.
7.4.5 Schließlich muss eine größere und bewusstere Teilhabe der interessierten Kreise am Reformprozess gefördert werden.
7.5 Informationsvielfalt und Wettbewerbsrecht
7.5.1 In ihrem XXXIII.
Bericht über die Wettbewerbspolitik stellt die Kommission zum einen fest, dass die Aufrechterhaltung und der Ausbau der Medienvielfalt und die Freiheit, Informationen weiterzugeben und zu empfangen, grundlegende Ziele der Europäischen Union seien, da sie wesentliche Werte des demokratischen Prozesses darstellten; zum anderen verdeutlicht die Kommission, dass die Kontrolle der Medienkonzentration in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten ist.
Wie die Kommission weiter ausführt, dient die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften ausschließlich der Lösung von Problemen in Zusammenhang mit der Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung in den betreffenden Märkten und der Kontrolle des Marktausschlusses von Wettbewerbern.
Nach Auffassung des EWSA erscheint diese Unterscheidung zwischen den Aufgaben der EU und den Aufgaben der einzelnen Mitgliedstaaten einerseits äußerst vage und lässt andererseits jedoch einige Probleme ungelöst:
- Es sei darauf hingewiesen, dass in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedliche Rechtsvorschriften und Ansätze existieren, die eine Harmonisierung erfordern: die Kommission hat 1989 begonnen, dahingehende Maßnahmen zu ergreifen, die sie 1997 mit der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" fortgesetzt hat; darin werden nicht nur Ziele für wirtschaftliche Effizienz festgeschrieben, sondern auch die Achtung der kulturellen Vielfalt, der Minderheitenschutz, das Klagerecht usw.;
- darüber hinaus ist im Medienbereich zwischen allgemeinen Kartellbekämpfungsregeln und Bestimmungen zu unterscheiden, die speziell auf den Schutz der Informationsvielfalt ausgerichtet sind.
Funktionierende Wettbewerbsregeln sind eine grundlegende Voraussetzung, aber nicht ausreichend für die Förderung der Medienvielfalt.
Im Unterschied zu einem Wettbewerbssystem, in dem die Marktmacht jedes Unternehmens sich der Initiative und Tätigkeit von Konkurrenzunternehmen stellen muss, erfordern die Förderung und der Schutz der Medienvielfalt hingegen die ausdrückliche Anerkennung des Bürgerrechts auf tatsächlich verfügbare, freie Informationsquellen und alternative und potenziell vielfältige Informationen — ein Recht, das auf allen Ebenen geschützt werden muss;
- schließlich bleibt festzustellen, dass der Prozess einer fortschreitenden Annäherung zwischen Telekommunikation, Informatik, Rundfunk, Fernsehen und Verlagswesen es erschwert, die strukturellen Ordnungen der verschiedenen Märkte genau zu bestimmen.
Ohne richtiges Verständnis dieses Prozesses besteht zugleich die Gefahr einer Aufweichung der Wettbewerbsregeln und einer Schwächung des Grundsatzes der Medienvielfalt.
7.5.2 Die neue Verfassung wird das Mandat der Kommission deutlich erweitern.
Der EWSA ist überzeugt, dass die Kommission dank der neuen rechtlichen Rahmenbedingungen ihre Rolle als Lenkerin und/oder unmittelbare Akteurin für die Verteidigung und den Ausbau der Informationsfreiheit und -vielfalt wahrnehmen kann. Brüssel, den 9. Februar 2005
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr"
(KOM(2004) 143 endg. — 2004/0049 (COD))
(2005/C 221/02)
Der Rat beschloss am 28. April 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 71 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem obenerwähnten Vorschlag.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 17. Januar 2005 an.
Berichterstatter war Herr CHAGAS.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 414. Plenartagung am 9./ 10. Februar 2005 (Sitzung vom 9. Februar) mit 119 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Verkehr (im folgenden "Qualitätsverordnung Personenverkehr" genannt) ist Bestandteil des so genannten Dritten Eisenbahnpakets, das von der Europäischen Kommission am 3. März 2004 verabschiedet wurde.
Die weiteren Elemente sind:
- Änderung der Richtlinie 91/440/EWG: Liberalisierung des internationalen Eisenbahnpersonenverkehrs (KOM(2004) 139 endg.);
- Vorschlag für eine Richtlinie zur Zertifizierung von Zugpersonal (KOM(2004) 142 endg.);
- Vorschlag für eine Verordnung zu Entschädigungen bei Nichterfüllung vertraglicher Qualitätsanforderungen im Schienengüterverkehr (KOM(2004) 144 endg.);
sowie
- Mitteilung der Kommission zur Fortsetzung der Integration des europäischen Eisenbahnsystems (KOM(2004) 140);
- Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission zur schrittweisen Öffnung des Marktes für den internationalen Eisenbahnpersonenverkehr (SEK(2004) 236).
1.2 Das so genannte Erste Eisenbahnpaket (auch Infrastrukturpaket genannt) trat am 15. März 2001 in Kraft und musste bis zum 15. März 2003 in nationales Recht umgesetzt werden.
Es enthält die folgenden Elemente:
- Änderung der Richtlinie 91/440/EWG: u.a. freier Markzugang für den grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr auf dem Transeuropäischen Eisenbahngüternetz bis 15. März 2003 und Liberalisierung des gesamten internationalen Schienengüterverkehrs bis 15. März 2008 [1];
- Ausweitung des Geltungsbereichs für eine Europäische Lizenz für Eisenbahnunternehmen (Änderung der Richtlinie 95/18/EG) [2];
- Harmonisierung der Bestimmungen zur Zuteilung von Infrastrukturkapazitäten und zur Berechnung der Infrastrukturgebühren, Regelungen für ein Sicherheitszertifikat (ersetzt Richtlinie 95/19/EG) [3].
1.3 Im Oktober 2003 hat die Europäische Kommission wegen fehlender Notifizierung der Umsetzung des Ersten Eisenbahnpakets in nationales Recht Klage gegen neun Mitgliedstaaten beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.
Im Mai 2004 stand die Notifizierung von fünf Ländern aus und zwei Mitgliedstaaten hatten die Bestimmungen nur teilweise in nationales Recht umgesetzt.
1.4 Das so genannte Zweite Eisenbahnpaket wurde am 30. April 2004 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht und muss bis zum 30. April 2006 in nationales Recht umgesetzt werden.
Es enthält die folgenden Elemente:
- Änderung der Richtlinie 91/440/EWG: Vorverlagerung des freien Marktzugangs für den internationalen Eisenbahngüterverkehr auf den 1. Januar 2006 und Liberalisierung des nationalen Eisenbahngüterverkehrs einschließlich Kabotage ab dem 1. Januar 2007 [4];
- Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft [5];
- Verordnung zur Schaffung einer Europäischen Eisenbahnagentur [6];
- Änderung der Richtlinien zur Interoperabilität des Hochgeschwindigkeitssystems (Richtlinie 96/48/EG) und des konventionellen Eisenbahnsystems (Richtlinie 2001/16/EG) [7].
1.5 Mit diesen beiden Eisenbahnpaketen wurden die rechtlichen Grundlagen geschaffen, einen Binnenmarkt für den Eisenbahngüterverkehr herzustellen.
Die Maßnahmen umfassen den Marktzugang, die Lizenzierung und Sicherheitszertifizierung von Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU), den Zugang zur Infrastruktur und die Berechnung der Nutzungsgebühren, die Schaffung eines Rechtsrahmens für die Eisenbahnsicherheit sowie Maßnahmen zur Herstellung einer technischen Interoperabilität des Eisenbahnsystems.
1.6 Dieser, durch das Erste und Zweite Paket geschaffene Rechtsrahmen erfordert, wie der EWSA bereits in seiner Stellungnahme zum 2. Eisenbahnpaket [8] angemerkt hat, eine völlige organisatorische Umstrukturierung des Sektors mit der Schaffung neuer Behörden und Zuständigkeiten.
1.7 Mit dem jetzigen Entwurf schlägt die Kommission vor, wie bereits im Luftverkehr, wo die Rechte der Fluggäste bei Überbuchungen und Verspätungen besser geschützt werden, auch im Eisenbahnsektor Rechtsvorschriften zum Schutz der Fahrgäste im internationalen Verkehr zu erlassen.
2. Vorschlag der Kommission
2.1 Haftung und Entschädigung
2.1.1 Der Verordnungsvorschlag regelt die Haftung des Eisenbahnunternehmens bei Tod und Verletzungen von Fahrgästen sowie bei Verlust und Beschädigung des Gepäcks.
2.1.2 Für Verspätungen werden Mindestausgleichszahlungen festgelegt (Anhang III), die zu leisten sind, ohne dass der Fahrgast das Recht auf Beförderung verliert.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Entschädigungen bei Nichterfüllung vertraglicher Qualitätsanforderungen im Schienengüterverkehr"
(KOM(2004) 144 endg. — 2004/0050 (COD))
(2005/C 221/03)
Der Rat beschloss am 28. April 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 71 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem obenerwähnten Vorschlag.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 17. Januar 2005 an.
Berichterstatter war Herr Chagas.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 414. Plenartagung am 9./ 10. Februar 2005 (Sitzung vom 9. Februar) mit 130 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung über Entschädigungen bei Nichterfüllung vertraglicher Qualitätsanforderungen im Schienengüterverkehr (im folgenden "Verordnung zur Qualität im Güterverkehr" genannt) ist Bestandteil des so genannten Dritten Eisenbahnpakets, das von der Europäischen Kommission am 3. März 2004 verabschiedet wurde.
Die weiteren Elemente sind:
- Änderung der Richtlinie 91/440/EWG: Liberalisierung des internationalen Eisenbahnpersonenverkehrs (KOM(2004) 139 endg.);
- Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Verkehr (KOM(2004) 143 endg.)
- Vorschlag für eine Richtlinie über Entschädigungen bei Nichterfüllung vertraglicher Qualitätsanforderungen im Schienengüterverkehr (KOM(2004) 144 endg.)
sowie
- Mitteilung der Kommission zur Fortsetzung der Integration des europäischen Eisenbahnsystems (KOM(2004) 140 endg.);
- Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission zur schrittweisen Öffnung des Marktes für den internationalen Eisenbahnpersonenverkehr (SEK(2004) 236).
1.2 Das so genannte Erste Eisenbahnpaket (auch Infrastrukturpaket genannt) trat am 15. März 2001 in Kraft und musste bis zum 15. März 2003 in nationales Recht umgesetzt werden.
Es enthält die folgenden Elemente:
- Änderung der Richtlinie 91/440/EWG: u.a freier Markzugang für den internationalen Schienengüterverkehr auf dem Transeuropäischen Eisenbahngüternetz bis 15. März 2003 und Liberalisierung des gesamten internationalen Schienengüterverkehrs bis 15. März 2008 [1];
- Ausweitung des Geltungsbereichs für eine Europäische Lizenz für Eisenbahnunternehmen (Änderung der Richtlinie 95/18/EG) [2];
- Harmonisierung der Bestimmungen zur Zuteilung von Infrastrukturkapazitäten und zur Berechnung der Infrastrukturgebühren, Regelungen für ein Sicherheitszertifikat (ersetzt Richtlinie 95/19/EG) [3].
1.3 Im Oktober 2003 hat die Europäische Kommission wegen fehlender Notifizierung der Umsetzung des Ersten Eisenbahnpakets in nationales Recht Klage gegen 9 Mitgliedstaaten beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.
Im Mai 2004 fehlte die Notifizierung von fünf Ländern, und zwei Mitgliedstaaten hatten die Bestimmungen nur teilweise in nationales Recht umgesetzt.
1.4 Das so genannte Zweite Eisenbahnpaket wurde am 30. April 2004 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht und muss bis zum 30. April 2006 in nationales Recht umgesetzt werden.
Es enthält die folgenden Elemente:
- Änderung der Richtlinie 91/440/EWG: Vorverlagerung des freien Marktzugangs für den internationalen Eisenbahngüterverkehr auf den 1. Januar 2006 und Liberalisierung des nationalen Eisenbahngüterverkehrs einschließlich Kabotage ab dem 1. Januar 2007 [4];
- Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft [5];
- Verordnung zur Schaffung einer Europäischen Eisenbahnagentur [6];
- Änderung der Richtlinien zur Interoperabilität des Hochgeschwindigkeitssystems (Richtlinie 96/48/EG) und des konventionellen Eisenbahnsystems (Richtlinie 2001/16/EG) [7].
1.5 Mit dem 1. und 2. Eisenbahnpaket wurden die rechtlichen Grundlagen geschaffen, einen Binnenmarkt für den Eisenbahngüterverkehr herzustellen.
Die Maßnahmen umfassen den Marktzugang, die Lizenzierung und Sicherheitszertifizierung von Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU), den Zugang zur Infrastruktur und die Berechnung der Nutzungsgebühren, die Schaffung eines Rechtsrahmens für die Eisenbahnsicherheit sowie Maßnahmen zur Herstellung einer technischen Interoperabilität des Eisenbahnsystems.
1.6 Der hier behandelte Vorschlag ergänzt den geschaffenen Rechtsrahmen zur Marktöffnung durch Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung im Güterverkehr.
2. Vorschlag der Kommission
2.1 Mit dem Verordnungsvorschlag zur Qualität im Güterverkehr soll über eine vertragliche Vereinbarung von Entschädigungsleistungen zwischen dem Eisenbahnunternehmen und dem Frachtkunden die Qualität im Eisenbahngüterverkehr verbessert werden.
Die Kommission sieht die Hauptursache für den geringen Anteil der Bahnen an der Steigerung des Güterverkehrsaufkommens und den rückläufigen Marktanteil gegenüber anderen Verkehrsträgern in einer mangelnden Qualität und Zuverlässigkeit im Schienengüterverkehr.
2.2 Von der Anwendung von Entschädigungsregelungen erwartet die Kommission einen Anreiz für die Eisenbahnunternehmen, Schienengüterverkehrsdienste effizienter zu gestalten.
Sie geht davon aus, dass der Wettbewerb im Laufe der Zeit einen starken Druck zugunsten einer Qualitätsverbesserung ausüben wird, doch vollzieht sich die tatsächliche Öffnung des europäischen Schienengüterverkehrsmarkts nach Auffassung der Kommission nicht rasch genug.
Auf die neu eintretenden Unternehmen entfallen nur 3 bis 4 % des Marktes, und in mehreren Mitgliedstaaten gibt es keine Wettbewerber.
2.3 Der Verordnungsentwurf verpflichtet Eisenbahnunternehmen und Kunden, Qualitätsanforderungen in den Beförderungsverträgen festzulegen und bei Nichterfüllung Entschädigungsleistungen zu erbringen.
Die Vertragspartner sind verpflichtet, mindestens die folgenden Qualitätsanforderungen zu vereinbaren:
- Zeiten zur Übergabe der Güter, des Wagens oder der Züge,
- Ankunftszeiten und Entschädigung bei Überschreiten der Lieferfrist,
- Entschädigung bei Verlust oder Beschädigung des Gutes,
- Entschädigung bei Zugannullierung durch das Eisenbahnunternehmen oder den Frachtkunden,
- ein Qualitätsüberwachungssystem.
2.4 Für die Entschädigung bei Verlust, Beschädigung, Verspätung, mangelnder Unterrichtung über Verspätungen, Verlust oder Beschädigung des Gutes aufgrund von Verspätungen werden Mindest- und Höchstsummen in dem Richtlinienentwurf festgelegt.
Beispielsweise ist für Beschädigungen die Summe von maximal 75 Euro pro beschädigtes Kilogramm Bruttomasse festgelegt.
Bei Verspätungen von Blockzügen ist die Entschädigung auf mindestens 5 % und höchstens 25 % des Beförderungspreises festgelegt.
Bei mangelnder Unterrichtung über Verspätungen beträgt die Entschädigung mindestens 5 % des Beförderungspreises.
2.5 Die Vertragspartner sind verpflichtet, Entschädigungen für eine Zugannullierung durch das EVU oder den Frachtkunden festzulegen.
Sie können Entschädigungen bei Lieferwertangabe oder Angabe des Interesses an der Lieferung vereinbaren.
2.6 Haftungsausschluss besteht bei Fahrlässigkeit eines Vertragspartners, Fahrlässigkeit oder sonstigem Verschulden Dritter, bei höherer Gewalt oder bei Umständen, deren Eintreten nicht vermieden und deren Folgen nicht abgewendet werden konnten.
Wenn der Entschädigungsfall aufgrund des Verschuldens des Infrastrukturbetreibers eintritt, zahlt das Eisenbahnunternehmen und fordert die Leistung vom Infrastrukturbetreiber zurück.
2.7 Bei Beteiligung mehrerer Eisenbahnunternehmen besteht eine "gesamtschuldnerische Haftung" aller beteiligten Unternehmen, unabhängig bei welchem Unternehmen die Verspätung oder Beschädigung erfolgt ist.
3. Anmerkungen zum Vorschlag der Kommission
3.1 Im Sinne eines nachhaltigen Verkehrssystems und eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen den Verkehrsarten, wie es im Weißbuch zur Europäischen Verkehrspolitik bis 2010 heißt, ist ein größerer Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene Gemeinschaftsziel.
Die Verbesserung der Dienstleistungsqualität im Eisenbahngüterverkehr ist dabei einer von vielen Ansätzen und grundsätzlich zu begrüßen.
3.2 Die Kommission schlägt ein Anreizsystem vor, wobei die Qualität und insbesondere die Pünktlichkeit über die Vermeidung von Entschädigungsleistungen gesteigert werden soll.
Üblicherweise reagieren Marktteilnehmer auf ein erhöhtes finanzielles Risiko durch mögliche Entschädigungsleistungen zunächst mit einer Erhöhung des Preises.
3.3 Es stellt sich die Frage, ob das von der Kommission vorgeschlagene Instrument einen geeigneten Ansatz darstellt.
3.4 Der Geltungsbereich erstreckt sich auf den internationalen und den nationalen Verkehr.
Die Kommission schreibt selbst in ihrer Begründung zum Verordnungsvorschlag, dass Qualitätsverträge bereits heute bestehen, zumeist im nationalen Verkehr, weniger im internationalen Verkehr.
An anderer Stelle sagt die Kommission aus, dass Probleme vorwiegend dann auftreten, wenn mehrere Eisenbahnunternehmen beteiligt sind, was vor allem im internationalen Verkehr der Fall ist.
3.5 Es stellt sich die Frage, ob angesichts des Eingriffs in die Vertragsgestaltung von kommerziellen Partnern — es geht hier nicht um Verbraucherschutz — ein eingeschränkter Geltungsbereich für den internationalen Güterverkehr angemessener wäre.
3.6 Ferner sollte überlegt werden, welche positiven Anreize — anstelle von festgelegten Entschädigungsleistungen mittels einer auf den Eisenbahnsektor beschränkten EU-Verordnung zusätzlich zum bereits bestehenden Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr COTIF/CIM — zur Verfügung stehen.
So sieht Artikel 11 der Richtlinie 2001/14/EG bereits Bonusmöglichkeiten bei den Infrastrukturgebühren vor, wenn ein Unternehmen zur Minimierung von Störungen und Steigerung der Leistung des Systems beiträgt.
3.7 Zur Förderung des Schienengüterverkehrs ist dringend zu vermeiden, dass eine Ungleichbehandlung der verschiedenen konkurrierenden Verkehrsträger herbeigeführt wird.
3.8 So stellt sich die Frage nach vergleichbaren Gemeinschaftsregelungen für den Güterluftverkehr und den Güterstraßenverkehr.
Internationale Abkommen über Entschädigungen bei Beschädigungen oder Verlusten sehen deutlich niedrigere Sätze vor (Montrealer Abkommen für den Luftverkehr 1/3 der in der Verordnung vorgesehenen Höchstsumme, CMR für den Straßengüterverkehr 1/6 der Höchstsumme).
3.9 Unklar bleibt, in welchem Verhältnis das zwischen den Vertragsparteien zu vereinbarende Qualitätsüberwachungssystem mit der Technischen Spezifikation Interoperabilität (TSI) Telematik Güterverkehr steht.
Die Frage der europaweiten elektronischen Echtzeit-Überwachung von Güterbewegungen auf der Schiene wird in der TSI Telematik Güterverkehr behandelt.
Die harmonisierten technischen Voraussetzungen und Kommunikationsbedingungen werden in dieser Vorschrift definiert.
Ihre Anwendung und Umsetzung bedarf jedoch eines hohen Investitionsaufwands und wird viele Jahre benötigen.
3.10 Der Vorschlag sieht vor, dass das Eisenbahnunternehmen eine Rückerstattung der geleisteten Entschädigungszahlungen beim Infrastrukturbetreiber einholen kann, wenn dieser die Verspätung verursacht hat.
3.11 Auch hier ist mit Ausweichreaktionen in Form einer Erhöhung der Trassenpreise (Risikoaufschläge) und dem Einbau von Verspätungspuffern bei der Zeitplanung zu rechnen.
Angesichts knapper Infrastrukturkapazitäten wäre dies eine unerwünschte Reaktion.
Im Luftfahrtsektor ist dies nach Inkrafttreten der Richtlinie zur Fahrgastentschädigung bereits zu beobachten.
Die Risikokalkulation wird für den Infrastrukturbetreiber erheblich kompliziert, da er den Wert der Güterströme und die daraus resultierenden Entschädigungssummen nicht kennt und nicht beeinflussen kann.
3.12 Es sollte bedacht werden, dass sich die Infrastruktur in den neuen Mitgliedsländern in Mittel- und Osteuropa in einem schlechteren Zustand befindet mit hohem Bedarf an Investitionen und dass die Entschädigungsverpflichtungen der Verordnung daher zu erheblichen Problemen führen könnten.
3.13 Der Vorschlag führt zu einem erheblichen Aufwand bei der Bestimmung der Verantwortlichkeiten und beim Einklagen der Entschädigung durch das Eisenbahnunternehmen vom Infrastrukturbetreiber.
Ebenso wird die Verantwortungszuweisung aufwändig, wenn mehrere Eisenbahnunternehmen einbezogen sind.
3.14 Das Risiko einer Zahlung hoher Entschädigungsleistungen darf nicht dazu führen, dass Eisenbahnunternehmen Sicherheitsfragen der Einhaltung der Lieferbedingungen unterordnen.
Es muss ebenfalls ausgeschlossen werden, dass Eisenbahnunternehmen ihre Angestellten übermäßigen Belastungen aussetzen, sodass diese Gefahr laufen, die Einteilung in Arbeits-, Fahr- und Ruhezeiten zu missachten.
3.15 Der EWSA hat in seiner Stellungnahme zum 2. Eisenbahnpaket bereits darauf verwiesen, wie sich die Sozialbedingungen im Straßenverkehr als Wettbewerbsnachteil für den Gütertransport auf der Schiene darstellen.
Die Konsequenz kann nicht sein, die Arbeitsbedingungen im Eisenbahnverkehr denen der Straße anzupassen und Unternehmen zu motivieren, Vorschriften zu missachten und Druck auf die Beschäftigung auszuüben.
4. Schlussfolgerungen
4.1 Der EWSA begrüßt grundsätzlich Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität des Schienengüterverkehrs.
4.2 Zu bevorzugen wären positive Anreize anstelle von strengen Entschädigungsregelungen, die zu einer Reihe von Ausweichreaktionen und einem komplizierten System der Rückerstattung führen.
Dies betrifft insbesondere auch die Rolle des Infrastrukturbetreibers.
4.3 Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität des Schienengüterverkehrs dürfen nicht zu Diskriminierungen gegenüber anderen Verkehrsträgern führen.
4.4 Der EWSA fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Unternehmen und Infrastrukturbetreiber in den neuen Mitgliedsländern zu untersuchen.
4.5 Der EWSA besteht darauf, dass Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung im Güterverkehr nicht zu Ausweichreaktionen der Unternehmen in Bezug auf das Sicherheitsbewusstsein und die Arbeitsbedingungen führen dürfen. Brüssel, den 9. Februar 2005 Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Anne-Marie Sigmund
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse"
(KOM(2004) 374 endg.)
(2005/C 221/04)
Die Kommission beschloss am 13. Mai 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem obenerwähnten Vorschlag.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 17. Januar 2005 an. Berichterstatter war Herr HENCKS, Mitberichterstatter Herr HERNÁNDEZ BATALLER.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 414. Plenartagung am 9./ 10. Februar 2005 (Sitzung vom 9. Februar) mit 131 gegen 5 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sind als gesellschaftliches Thema heutzutage eng mit der Frage der europäischen Integration verknüpft.
1.2 Den geltenden Verträgen zufolge gehören die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zu den gemeinsamen Werten der Union und sind für die Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts der EU von Bedeutung (Artikel 16); der Zugang zu diesen Dienstleistungen und die Rechte in Bezug auf spezifische Teilbereiche der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (soziale Sicherung und soziale Unterstützung, Gesundheitsschutz, Umweltschutz usw.) sind in der Charta der Grundrechte verankert (Kapitel IV Artikel II-34 bis II-36).
1.3 Die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sind nicht nur ein wesentlicher Faktor für Wettbewerbsfähigkeit und ein wichtiges Element im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele von Lissabon, sondern sie sind auch ein Baustein des europäischen Sozialmodells.
Sie tragen zur Wahrung der Grundrechte der Bürger bei und beeinflussen die Wissenswirtschaft, den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt sowie die nachhaltige Entwicklung.
1.4 Dem Antrag des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, die Förderung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse als Ziel in Artikel 3 des Verfassungsvertrags aufzunehmen, wurde zwar nicht stattgegeben, aber es wurde ein gewisser Fortschritt in Bezug auf die Dienste von allgemeinem Interesse erzielt: In Artikel III-122 wird der Europäischen Union das Recht eingeräumt, einem Querschnittsansatz folgend europäische Gesetze über die Grundsätze und Bedingungen für das Funktionieren der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse festzulegen.
Ferner wird der Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung anerkannt und die Möglichkeit, dass die lokalen Gebietskörperschaften selbst Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erbringen, zu einem Verfassungsgrundsatz erhoben, wodurch das Subsidiaritätsprinzip in Bezug auf die Zuständigkeiten der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten für die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in konkrete Form gegossen wird.
1.5 Dennoch herrscht im Sekundärrecht immer noch größtenteils ein allgemeines Ungleichgewicht zwischen dem Wettbewerbsrecht als ausführlichem und unmittelbar geltendem Gemeinschaftsrecht einerseits und den Zielen der Daseinsvorsorge andererseits, die Gegenstand von Ausnahmeregelungen in diesem Recht sind.
1.6 Die Europäische Union hat nach wie vor Schwierigkeiten damit, die Widersprüche zwischen der Errichtung eines Marktes, der einzig und allein auf dem Grundsatz des freien Wettbewerbs beruht, und der notwendigen öffentlichen Steuerung derjenigen Verfahren, die nicht allein wirtschaftlichen Mechanismen überlassen werden dürfen, zu überwinden.
Die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sind weder Mechanismen noch Instrumente, sondern Garant der Grundrechte jedes einzelnen Bürgers und "Bindeglied" für die soziale Eingliederung.
1.7 Außerdem ist nicht zu übersehen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Union zunehmend mit Unverständnis, Kritik und Ablehnung auf die Maßnahmen reagieren, die doch offensichtlich zur Förderung der europäischen Integration auf den Weg gebracht wurden, einer Integration, die sich jedoch immer weiter von den echten Anliegen der Bürger zu entfernen scheint und die soziale Kluft noch verstärkt, wodurch der soziale Zusammenhalt und das Sozialmodell gefährdet werden.
1.8 Die europäische Integration muss zu einer harmonischen Kombination der Marktmechanismen und der im allgemeinen Interesse liegenden Aufgaben führen, und zwar in den Bereichen, in denen eine derartige Komplementarität mit den Zielen der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse vereinbar ist und den Nutzern oder Verbrauchern zusätzlichen Nutzen bringen kann.
Das bedeutet, dass die effektive Erfüllung einer im allgemeinen Interesse liegenden Aufgabe im Einklang mit der gemeinschaftlichen Rechtsprechung und vorbehaltlich der in Artikel 86 Absatz 2 des EG-Vertrags festgelegten Bedingungen im Falle einer Kollision Vorrang vor der Anwendung des Wettbewerbsrechts hat.
1.9 Die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse spiegeln den politischen Willen wider, die Erbringung der Daseinsvorsorge zu steuern und Bedürfnissen und Grundrechten im Rahmen des europäischen Sozialmodells Rechnung zu tragen, einem Modell, in dem alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von Alter, gesellschaftlicher Stellung oder Region, in der sie leben, nicht nur Anspruch auf einen angemessenen sozialen Schutz, sondern auch auf einen einfachen, hochwertigen und erschwinglichen Zugang zu grundlegenden Gütern wie Nahrung, Unterkunft, Wasser, Beförderung, Kommunikation usw. haben.
Die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sind somit eindeutig ein Teil der sozialen Marktwirtschaft, die allein durch den Wettbewerb nicht gewährleistet werden könnte.
Ohne angemessenes Tätigwerden der öffentlichen Hand wird die Europäische Union zu einer Union der zwei Geschwindigkeiten werden, in der sich Entwicklungsgefälle, Ungleichheiten und soziale Ausgrenzung weiter verschärfen.
1.10 Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger der Union wird sich in naher Zukunft im Rahmen eines Referendums zur Ratifizierung des Verfassungsvertrags äußern.
Ein politisches Europa ohne die Unterstützung seiner Bürger wird es nicht geben.
Und diese Unterstützung wird ausbleiben, wenn die Union nicht die Wahrung und Weiterentwicklung des europäischen Gesellschaftsmodells und des europäischen Sozialmodells sichert.
1.11 Vor diesem Hintergrund ist das Weißbuch über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, insofern als es die Grundlagen für die Sicherung hochwertiger, zugänglicher und erschwinglicher Dienstleistungen von allgemeinem Interesse legt, ein wichtiger Schritt (neben anderen), um bei den Europäern für Europa zu werben und um zu verhindern, dass ein "Nein" die Dynamik der europäischen Integration abrupt stoppt.
1.12 Die Überlegungen, die mit diesem Weißbuch eingeleitet wurden, und alle weiteren damit zusammenhängenden Vorlagen sind untrennbar mit den Überlegungen zu den öffentlich-privaten Partnerschaften, dem Dienstleistungsbinnenmarkt, unter anderem den sozialen Dienstleistungen, den staatlichen Beihilfen, dem derzeit erarbeiteten Bericht über den Wassermarkt, der Überprüfung der Lissabon-Strategie und den Bewertungsberichten verbunden.
2. Das Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
2.1 In dem von der Europäischen Kommission am 12. Mai 2004 vorlegten Weißbuch wird eine Bilanz aus der grundlegenden Debatte gezogen, die im Anschluss an die Veröffentlichung des Grünbuches im Jahr 2003 auf europäischer Ebene geführt wurde, wie auch aus den zahlreichen Beiträgen zu diesem Grünbuch, insbesondere der europäischen Institutionen und der Zivilgesellschaft.
Außerdem werden strategische Ausrichtungen für die kommenden Jahre vorgeschlagen.
2.2 Die Debatte über das Grünbuch hat deutlich gemacht, dass die Meinungen und Perspektiven auseinandergehen.
Dennoch hat sich in der Frage der Notwendigkeit, ein harmonisches Miteinander von Marktmechanismen und Gemeinwohlaufgaben sicherzustellen, ein Konsens gebildet.
2.3 Während die Erbringung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft organisiert oder aber privaten bzw. öffentlichen gewinnorientierten oder nicht gewinnorientierten Unternehmen übertragen werden kann, obliegt die Festlegung der Gemeinwohlaufgaben nach wie vor den öffentlichen Instanzen auf der jeweiligen Ebene.
Letztere sind auch zuständig für die Marktregulierung, und sie haben sicherzustellen, dass die betreffenden öffentlichen oder privaten Akteure die ihnen übertragenen Gemeinwohlverpflichtungen wahrnehmen.
2.4 Der Ansatz der Kommission beruht auf neun Leitprinzipien:
2.4.1 Voraussetzungen für bürgernahe öffentliche Regulierung schaffen: Die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sollten möglichst bürgernah organisiert und geregelt sein, und das Subsidiaritätsprinzip muss strengstens eingehalten werden.
2.4.2 Die Ziele öffentlicher Dienste in wettbewerbsfähigen, offenen Märkten erreichen: Die Kommission ist nach wie vor der Auffassung, dass die Ziele eines offenen, wettbewerbsfähigen Binnenmarkts einerseits und die Entwicklung allgemein zugänglicher, hochwertiger Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu erschwinglichen Preisen andererseits miteinander vereinbar sind. Dies bedeutet, dass dem EG-Vertrag zufolge vorbehaltlich der Bedingungen des Artikels 86 Absatz 2 die tatsächliche Erfüllung einer Gemeinwohlaufgabe bei Kollisionen Vorrang vor der Anwendung der Regeln des Vertrags hat.
2.4.3 Kohäsion und universellen Zugang sicherstellen: Dass die Bürgerinnen und Bürger und jedes Unternehmen im gesamten Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu erschwinglichen Preisen Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse hat, gilt als wesentliche Voraussetzung für die Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts in der Europäischen Union.
In diesem Zusammenhang gelten Universaldienste als Schlüsselkonzept, das die Gemeinschaft im Hinblick auf die Sicherstellung eines effektiven Zugangs zu Grunddienstleistungen entwickelt hat.
2.4.4 Ein hohes Qualitäts-, Versorgungssicherheits- und Schutzniveau aufrechterhalten: Daneben ist die Sicherheit der Dienstleistungserbringung, insbesondere die Versorgungssicherheit, ein grundlegendes Erfordernis, das bei der Festlegung der Gemeinwohlaufgaben seinen Niederschlag finden muss.
Die Bedingungen, unter denen Dienstleistungen erbracht werden, müssen zudem den Dienstleistungsanbietern ausreichende Anreize zur Beibehaltung langfristiger Investitionen in adäquater Höhe bieten.
2.4.5 Die Rechte der Verbraucher und Nutzer sichern: Dazu gehören insbesondere der Zugang zu Dienstleistungen, einschließlich grenzübergreifenden Dienstleistungen, auf dem gesamten Gebiet der Union und für alle Bevölkerungsschichten, die Erschwinglichkeit der Dienstleistungen sowie Sonderregelungen für Einkommensschwache, die physische Sicherheit, die Versorgungssicherheit und Zuverlässigkeit, Kontinuität, hohe Qualität, Angebotsvielfalt, Transparenz und Zugang zur Information der Dienstleistungserbringer und Regulierungsbehörden.
Die praktische Verwirklichung dieser Grundsätze setzt gemeinhin unabhängige Regulierungsbehörden mit genau festgelegten Befugnissen und Verpflichtungen voraus.
Dies umfasst auch Sanktionsbefugnisse (Mittel zur Kontrolle der Umsetzung und Durchsetzung des Universaldienstkonzepts). Des Weiteren sollten Möglichkeiten im Hinblick auf Vertretung und aktive Teilnahme von Verbrauchern und Nutzern bei der Festlegung der Vorgaben für Dienstleistungen und ihre Bewertung, die Verfügbarkeit adäquater Rechtschutz- und Entschädigungsmechanismen und eine Evolutivklausel vorgesehen werden, d.h. eine rechtliche Bestimmung, die nach Maßgabe der sich ändernden Bedürfnisse und Anliegen der Nutzer und Verbraucher in einem sich wandelnden wirtschaftlichen und technologischen Umfeld Anpassungen der Erfordernisse ermöglicht.
2.4.6 Monitoring und Leistungsevaluierung: Im Einklang mit der in der öffentlichen Konsultation zum Ausdruck gebrachten vorherrschenden Meinung vertritt die Kommission die Auffassung, dass jede Evaluierung mehrdimensional ausgerichtet sein müsste und sämtliche in Frage kommenden rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Aspekte abdecken sollte.
2.4.7 Die Verschiedenheit von Dienstleistungen und Situationen berücksichtigen: Jede Gemeinschaftspolitik im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse muss der Vielgestaltigkeit, die kennzeichnend ist für die unterschiedlichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, und den divergierenden Gegebenheiten, unter denen sie erbracht werden, gebührend Rechnung tragen.
Dies bedeutet allerdings nicht, dass der gemeinschaftliche Ansatz unbedingt sektorübergreifend mit der gleichen Systematik angewandt werden müsste oder dass die Ausgestaltung gemeinsamer Konzepte, die sich in mehreren Sektoren anwenden lassen, nicht genauso zweckdienlich sein könnte.
2.4.8 Mehr Transparenz schaffen: Das Transparenzprinzip sollte für sämtliche Aspekte der Erbringung von Dienstleistungen gelten und sowohl für die Festlegung von Gemeinwohlaufgaben als auch für die organisatorische Abwicklung, die Finanzierung, die Regulierung der entsprechenden Dienstleistungen, deren Erbringung und ihre Evaluierung sowie für Systeme zur Behandlung von Beschwerden als Richtschnur dienen.
2.4.9 Rechtssicherheit gewährleisten: Die Kommission ist sich dessen bewusst, dass durch die Anwendung des Gemeinschaftsrechts bei Dienstleistungen von allgemeinem Interesse mitunter komplexe Fragen aufgeworfen werden.
Deshalb wird sie beharrlich darauf hinarbeiten, die Rechtssicherheit bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts in dem Bereich der Bereitstellung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu verbessern, und zwar ohne dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz davon berührt würde.
2.5 Auf dieser Grundlage werden im Weißbuch acht neue Ausrichtungen vorgeschlagen:
2.5.1 Die Vielfalt in einem kohärenten Rahmen berücksichtigen: Die Kommission wird sich bei Inkrafttreten des Verfassungsvertrags mit der Frage der Machbarkeit und der Notwendigkeit eines Rahmengesetztes für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse befassen, eine Überprüfung der Sachlage bei Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Angriff nehmen und vor Ende 2005 einen entsprechenden Bericht vorlegen.
2.5.2 Die rechtlichen Rahmenbedingungen bei Ausgleichszahlungen für Gemeinwohlverpflichtungen präzisieren und vereinfachen: Die Kommission wird bis Juli 2005 eine Entscheidung annehmen über die Anwendung von Artikel 86 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichszahlungen für auferlegte Gemeinwohlverpflichtungen, soweit solche Ausgleichszahlungen bestimmten Unternehmen gewährt werden, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erbringen. Sie wird bis Juli 2005 einen gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichszahlungen für auferlegte Gemeinwohlverpflichtungen festlegen, bis Juli 2005 eine Änderung zur Richtlinie 80/723/EWG über Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen annehmen und bis Juli 2005 genauer klären, unter welchen Bedingungen Ausgleichszahlungen für auferlegte Gemeinwohlverpflichtungen als staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags gelten können.
2.5.3 Einen präzisen, transparenten Rahmen für die Auswahl von Unternehmen vorgeben, denen die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse auferlegt wird: Die Kommission wird eine öffentliche Konsultation zum Grünbuch über Fragen des öffentlichen Beschaffungswesens bei öffentlich-privaten Partnerschaften durchführen und auf der Grundlage der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation für Bereiche, in denen dies angezeigt erscheint, Vorschläge unterbreiten.
2.5.4 Den Gemeinwohlauftrag bei Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen umfassend berücksichtigen: Die Kommission wird 2005 eine Mitteilung über Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen von allgemeinem Interesse vorlegen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in den Bereichen Gesundheitsdienstleistungen und medizinische Versorgung fördern, um damit zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus in der gesamten Union beizutragen.
2.5.5 Ergebnisse bewerten und Leistungsstand evaluieren: Die Kommission hat 2004 ihre erste, auf der Grundlage ihrer Evaluierungsmethodik basierende Querschnittsevaluierung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse vorgelegt und wird 2006 ihre Evaluierungsmechanismen einer Überprüfung unterziehen.
2.5.6 Die sektoralen Politikbereiche überprüfen: Die Kommission wird die Kooperation der nationalen Regulierungsbehörden im Rahmen der Netzwerke der Regulierungsstellen fördern und die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zum Grünbuch in den für die verschiedenen Sektoren bereits vorgesehenen Überprüfungen berücksichtigen: Überprüfung des sachlichen Geltungsbereichs des Universaldienstkonzepts im Bereich der elektronischen Kommunikation bis Juli 2005; Überprüfung des Maßnahmenpakets zur elektronischen Kommunikation bis Juli 2006; Überprüfung der Richtlinie über Postdienste bis Ende 2006; Überprüfung des Elektrizitätsbinnenmarkts bis 1. Januar 2006; Überprüfung der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" zum Jahresanfang 2005; gegenwärtig laufende Bewertung des Sektors Wasserwirtschaft.
2.5.7 Die interne Politik der internationalen Handelspolitik zu Grunde legen: Die Kommission wird weiterhin sicherstellen, dass die von der Gemeinschaft bei internationalen Handelsverhandlungen vertretenen Positionen in vollem Umfang im Einklang mit dem internen Regelungsrahmen der EU für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse stehen.
2.5.8 Dienstleistungen von allgemeinem Interesse bei der Entwicklungszusammenarbeit fördern: Die Kommission wird die Entwicklungsländer darin unterstützen, solide institutionelle bzw. Regulierungsrahmenbedingungen als wesentliche Voraussetzung für verstärkte Investitionen in Grundversorgungsleistungen von allgemeinem Interesse und einen besseren Zugang zur Finanzierung solcher Leistungen zu schaffen.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die Veröffentlichung des Weißbuchs.
Er nimmt die neun Leitprinzipien und die acht neuen Ausrichtungen zur Kenntnis, die in diesem Weißbuch zur Stärkung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse vorgeschlagen werden.
Allerdings bedauert er, dass seiner in den vergangenen Jahren wiederholt vorgetragenen Forderung nach einer Rahmenrichtlinie bzw. einem Rahmengesetz zur Sicherung des Fortbestehens der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, der Gestaltungsfreiheit der Mitgliedstaaten bei ihrer Definition und Organisation, der freien Wahl der Verwaltungsverfahren, ihrer langfristigen Finanzierung, der Bewertung ihrer Effizienz sowie der Verbraucherrechte [1] noch nicht stattgegeben wurde, wenngleich die Kommission bis Ende 2005 einen Bericht über diese Frage vorlegen will.
3.2 Erfreulicherweise enthält das Weißbuch einen genauen Zeitplan für die Vorschläge und Maßnahmen, zu deren Durchführung sich die Europäische Kommission verpflichtet hat, um diese Leitprinzipien und Ausrichtungen in den kommenden Jahren umzusetzen.
3.3 Der Ausschuss wird die Einhaltung dieser Verpflichtungen aufmerksam verfolgen und ist seinerseits bereit, konstruktiv dazu beizutragen.
4. Besondere Bemerkungen
4.1 Das erste Leitprinzip "Voraussetzungen für bürgernahe öffentliche Regulierung schaffen" beinhaltet, dass die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse so bürgernah wie möglich organisiert und geregelt sein sollten und "das Subsidiaritätsprinzip strengstens eingehalten werden müsste".
In Fußnote 30 wird jedoch auf den Vorschlag für eine Verordnung für den örtlichen Binnenverkehr hingewiesen, der "die Vergabe von Konzessionen für öffentliche Dienstleistungen seitens der Mitgliedstaaten erfordern würde" und somit die systematische Durchführung öffentlicher Ausschreibungen.
Wenn die Gebietskörperschaften jedoch nicht mehr frei entscheiden können, wie sie die Bereitstellung der in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Dienstleistungen von allgemeinem Interesse handhaben wollen, dann kann von Subsidiarität keine Rede mehr sein.
4.2 In Bezug auf das dritte Leitprinzip "Kohäsion und universellen Zugang sicherstellen" betont die Kommission, dass "Universaldienste als Schlüsselkonzept gelten, das die Gemeinschaft im Hinblick auf die Sicherstellung eines effektiven Zugangs zu Grunddienstleistungen entwickelt hat".
Das bedeutet, dass "nach Maßgabe der sich ändernden Bedürfnisse und Anliegen der Nutzer und Verbraucher in einem sich wandelnden wirtschaftlichen und technologischen Umfeld Anpassungen der Erfordernisse ermöglicht" werden.
Im Sinne dieser Prinzipien und im Rahmen des eEurope-Aktionsplans, in dem eine generelle Nutzung von Breitbandnetzen für die elektronische Kommunikation vorgesehen ist, erinnert der Ausschuss daran, dass 20 % der Bürgerinnen und Bürger in der EU-15 gegenwärtig vom Zugang zu diesen Dienstleistungen ausgeschlossen sind.
Breitbanddienste sind Teil der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, die zur Verbesserung des Lebensstandards beitragen, indem sie Entfernungen überbrücken und Gesundheitsfürsorge, Bildung und öffentliche Dienstleistungen sowohl für die geografisch isolierten als auch für die finanziell am schlechtesten gestellten Bürger zugänglicher machen.
Daraus folgt, dass ohne eine preiswerte Ausweitung der Universaldienste im Telekommunikationsbereich auf den Zugang zu Hochgeschwindigkeitsverbindungen und zur Mobiltelefonie die Europäische Union bei der Einführung und Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien und bei der Verwirklichung der wissensbasierten Gesellschaft noch weiter in Rückstand geraten und die digitale Kluft insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten noch größer wird.
4.3 Das sechste Leitprinzip "Monitoring und Leistungsevaluierung" entspricht der Forderung des Ausschusses und zahlreicher anderer Akteure, der Leistungsevaluierung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse eine progressive Dynamik zu verleihen, um sie effizienter zu gestalten, einen gleichberechtigten Zugang zu den Diensten zu gewährleisten und sie besser an die sich ändernden Anforderungen der Verbraucher, der Bürger und der Gesellschaft sowie an sich ändernde Vorschriften anzupassen.
In dem Weißbuch wird zu Recht betont, dass die Evaluierung "mehrdimensional ausgerichtet sein müsste und sämtliche in Frage kommenden rechtlichen, ökonomischen, sozialen und umweltbezogenen Aspekte abdecken sollte" — in diesem Zusammenhang spricht sich der Ausschuss dafür aus, dass im Rahmen der Evaluierung die Beschäftigungsfragen genau bewertet werden.
Der Ausschuss verweist darauf, dass es Aufgabe der Europäischen Union ist, eine gemeinsame Methodik und gemeinsame Kriterien, insbesondere Qualitätskriterien, festzulegen sowie einen objektiven, unabhängigen und dynamischen Evaluierungsprozess unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips in Gang zu setzen.
Nach Auffassung des Ausschusses müssen parallel zu den Vorschlägen des Grünbuches, die sektoralen Politikbereiche zu überprüfen (vgl. Ziffer 2.5.6), Bewertungsberichte über die Auswirkungen der früheren Maßnahmen erarbeitet werden.
Er erinnert an seinen Vorschlag, an der Steuerung der Bewertung mitzuwirken, da in ihm alle beteiligten Interessenträger vertreten sind.
Der Ausschuss wird im Hinblick darauf analysieren, ob es zweckmäßig ist, eine ständige Studiengruppe zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse einzurichten.
4.4 Das siebte Leitprinzip "Die Verschiedenheit von Dienstleistungen und Situationen berücksichtigen" "bedeutet allerdings nicht, dass der gemeinschaftliche Ansatz unbedingt sektorübergreifend mit der gleichen Systematik angewandt werden müsste oder dass die Ausgestaltung gemeinsamer Konzepte, die sich in mehreren Sektoren anwenden lassen, nicht genauso zweckdienlich sein könnte."
Der Vorschlag für die neue Ausrichtung besteht darin, dass die Kommission sich bei Inkrafttreten des Verfassungsvertrags mit der Frage der Machbarkeit und der Notwendigkeit eines Rahmengesetzes für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse befassen und vor Ende 2005 einen Bericht vorlegen soll.
Die Forderung des Ausschusses und zahlreicher anderer europäischer Akteure nach einer Rahmenrichtlinie wird somit im Weißbuch nicht aufgegriffen (siehe Stellungnahme des EWSA zu dem "Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" — ABl.
C 80 vom 30.3.2004).
Und dies, obwohl es dringlich erscheint, die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse insgesamt, einschließlich der Sozial- und Gesundheitsdienste von allgemeinem Interesse unter Berücksichtigung ihrer Besonderheiten, in Bezug auf das Wettbewerbsrecht, die Finanzierung, die Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips und ihren Stellenwert in der europäischen Integration zu konsolidieren.
4.5 Gemäß dem neunten Leitprinzip "Rechtssicherheit gewährleisten" wird die Kommission "beharrlich darauf hinarbeiten", ohne dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz davon berührt würde.
Für dieses Leitprinzip wurden zwei Ausrichtungen vorgeschlagen:
4.5.1 Bis Juli 2005 sind "die rechtlichen Rahmenbedingungen bei Ausgleichszahlungen für Gemeinwohlverpflichtungen zu präzisieren und zu vereinfachen", wodurch bei Wahrung der Grundsätze der Transparenz, Nichtdiskriminierung und Verhältnismäßigkeit einerseits die Sicherstellung der Langzeitfinanzierung der für die Kontinuität und Nachhaltigkeit der Dienstleistungen erforderlichen Investitionen und andererseits die Sicherung der Ausgleichszahlungen für Gemeinwohl- oder Universaldienstverpflichtungen gewährleistet werden sollte. Ferner gilt es anzuerkennen, dass diese Ausgleichszahlungen unterschiedliche Formen annehmen können, um eine Anpassung an die festgelegten Ausrichtungen zu ermöglichen: öffentliche Finanzhilfen, interner Finanzausgleich zur Finanzierung der entstehenden Kosten durch die Gewinne aus rentablen Tätigkeiten — eventuell in Verbindung mit ausschließlichen Rechten -, Ausgleichsfonds zwischen Betreibern, Steuerbefreiungen oder sonstige Vergünstigungen, öffentlich-private Partnerschaften, Finanzhilfen für die Erbringung von Dienstleistungen für die Nutzer usw.
4.5.2 Auf der Grundlage der öffentlichen Konsultation zum Grünbuch über Fragen des öffentlichen Beschaffungswesens bei öffentlich-privaten Partnerschaften "einen präzisen, transparenten Rahmen für die Auswahl von Unternehmen vorgeben, denen die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse auferlegt wird".
Nach Auffassung des Ausschusses erfordert dies die Anerkennung der Vielfalt der möglichen Bewirtschaftungsmodalitäten für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sowie die Anerkennung der Wahlfreiheit für jede betroffene Gebietskörperschaft: entweder durch Eigenerbringung (Abteilung oder Regiebetrieb), durch Übertragung an ein öffentliches oder gemischtes Unternehmen, das von der Gebietskörperschaft im gleichen Maße wie deren eigene Dienststellen kontrolliert wird, oder ein sozialwirtschaftliches, genossenschaftliches oder vereinswirtschaftliches Unternehmen, oder durch Übertragung an ein Unternehmen für eine bestimmte Zeit (Konzession nach Ausschreibung), ohne die Möglichkeit einer Umkehr von einer Bewirtschaftungsmodalität in eine andere außer Acht zu lassen.
5. Schlussfolgerungen
5.1 Das Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse stellt einen Fortschritt bei der Berücksichtigung dieser Dienstleistungen auf Unionsebene dar.
Es ist eine gute Grundlage für die Entwicklung von Konzepten für eine europäische Politik im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, die es ermöglicht, den europäischen Unternehmen und allen Bürgerinnen und Bürgern zugängliche, erschwingliche und effiziente öffentliche Dienstleistungen zu bieten, die dem neuesten Stand der Technik entsprechen.
5.2 Die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sind nicht nur ein Kernthema der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch ein Schlüsselelement im sozialen und ökologischen Bereich.
Sie ergänzen den dreifachen Ansatz (Wirtschaft, Soziales, Umweltschutz) der Lissabon-Strategie und sind wichtig und unerlässlich, um die Europäische Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum zu machen, auf Grundlage eines dauerhaften Wirtschaftswachstums mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt.
Die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse gehen aufgrund ihrer Besonderheiten über den Rahmen des Binnenmarktes hinaus und sind eine Voraussetzung für das wirtschaftliche und soziale Wohl der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen.
5.3 Es geht also darum, eine harmonische Kombination der Marktmechanismen und der im allgemeinen Interesse liegenden Aufgaben in den Bereichen zu erreichen, in denen eine derartige Komplementarität mit den Zielen der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse vereinbar ist und im Sinne des Wirtschaftswachstums, der Schaffung von Arbeitsplätzen und des dauerhaften Wohlergehens zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger der Union beitragen kann.
5.4 Das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf die Nutzung zugänglicher, preiswerter und leistungsfähiger Dienste von allgemeinem Interesse muss im Namen der im Vertrag anerkannten Grundprinzipien der Solidarität und des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts gewahrt und gefestigt werden. Eine von einem Mitgliedstaat beschlossene Liberalisierung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse muss unter Einhaltung der vorgenannten Kriterien erfolgen.
Deshalb sollte ein Korpus allgemeingültiger Grundsätze für verschiedenartige Dienstleistungen ausgearbeitet werden, deren Erbringungsmodalitäten sich je nach Staat voneinander unterscheiden, wobei das Subsidiaritätsprinzip jedoch in vollem Umfang gewahrt werden muss. Brüssel, den 9. Februar 2005
[1] Stellungnahmen des EWSA zum Thema "Leistungen der Daseinsvorsorge", ABl. C 241 vom 7.10.2002, und zu dem "Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse", ABl.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Umsetzung der Aufbau- und der Betriebsphase des europäischen Satellitennavigationsprogramms"
(KOM(2004) 477 endg. — 2004/0156 (COD))
(2005/C 221/06)
Der Rat beschloss am 16. November 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 156 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem obenerwähnten Vorschlag.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 17. Januar 2005 an.
Berichterstatter war Herr RANOCCHIARI.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 414. Plenartagung am 8./ 9. Februar 2005 (Sitzung vom 9. Februar) mit 134 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Der EWSA hat die Entstehung und Entwicklung des europäischen satellitengestützten Navigations- und Ortungsprogramms GALILEO von Anfang an verfolgt und dessen grundlegende strategische Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Systems anerkannt, denn GALILEO hat innovative Auswirkungen auf Wirtschaft, Beschäftigung und Gesellschaft und kann eine Verbesserung der Lebensqualität der Zivilgesellschaft gewährleisten [1].
Ferner hat der EWSA darauf hingewiesen, dass der Privatsektor unmittelbar mit dem Start des gemeinsamen Unternehmens GALILEO [2] in die Entwicklung und den Betrieb des Systems einbezogen und in der Entwicklungs- und der Aufbauphase eine kontinuierliche Unterstützung sichergestellt werden muss [3].
1.2 Wie der EWSA in seiner jüngsten diesbezüglichen Stellungnahme [4] betonte, "trat das Forschungsprogramm GALILEO als Folge einer Übereinkunft über die finanziellen Beiträge der ESA-Mitglieder am 26. Mai 2003 im ESA-Rat endlich in eine effektive Startphase"; in dieser Stellungnahme bekräftigte der Ausschuss auch, dass "das Forschungsprogramm GALILEO eine große Herausforderung für die EU, ihre Unabhängigkeit, ihre technologischen und wissenschaftlichen Kapazitäten, ihre Wirtschaft und in erster Linie für ihren Raumfahrtsektor" darstellt.
2. Derzeitige Lage und erwartete Entwicklungen
2.1 Es sei darauf hingewiesen, dass das Programm GALILEO vier Phasen umfasst:
- die Definitionsphase (1999-2001), in der die Architektur des kompletten Systems und die — weiter unten aufgeführten — fünf angebotenen Dienstarten definiert wurden; diese Phase wurde hauptsächlich über das Fünfte FTED-Rahmenprogramm für Gemeinschaftsmaßnahmen 1998-2002 finanziert;
- die Entwicklungs- und Bewertungsphase (2002-2005), welche die Entwicklung der Satelliten und der Bodenkomponenten des Systems sowie die Bewertung im Orbit vorsieht.
Die öffentliche finanzielle Ausstattung durch die EU/ESA belief sich auf 1,2 Mrd. Euro, plus 100 Mio. Euro aus dem Sechsten FTED-Rahmenprogramm 2002-2006;
- die Aufbauphase, die voraussichtlich von 2006 bis 2007 dauert und den Bau und Start der Satelliten — die ersten beiden Satelliten gehen bereits Ende 2005 an den Start — sowie den Aufbau des kompletten Bodensegments umfasst. Die finanzielle Gesamtausstattung beläuft sich auf 2,1 Mrd. Euro: Ein Drittel (ca. 700 Mio. Euro) wird aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert, zwei Drittel (ca. 1,4 Mrd. Euro) müssen von einem ausgewählten Konsortium bestritten werden;
- die Phase kommerzieller Nutzung, die 2008 beginnt und jährliche Betriebs- und Wartungskosten in Höhe von ca. 220 Mio. Euro vollständig zu Lasten des Privatsektors vorsieht, mit Ausnahme einer außerordentlichen Intervention von Gemeinschaftsmitteln in Höhe von insgesamt 500 Mio. Euro für die ersten Jahre dieser Phase, nach Maßgabe der anstehenden Beschlüsse zur Finanziellen Vorausschau des Gemeinschaftshaushalts 2007-2013.
2.2 Nach Abschluss der Definitionsphase wurde im Mai 2002 das gemeinsame Unternehmen GALILEO für einen Zeitraum von vier Jahren gegründet, um "die einheitliche Verwaltung und die finanzielle Kontrolle des Vorhabens in der Forschungs-, der Entwicklungs- und der Demonstrationsphase des GALILEO-Programms und die Bereitstellung der dem Programm zugewiesenen Mittel" zu gewährleisten.
2.3 Durch Verordnung 1321/2004 [5] zur Errichtung der europäischen Aufsichtsbehörde GNSS (Globales Satelliten-Navigationssystem) und durch die Gemeinsame Aktion 2004/552/GASP [6], beide vom 12. Juli 2004, wurden ferner Betriebsstrukturen für das System geschaffen, welche die öffentlichen Interessen in Zusammenhang mit den Programmen verwalten sowie Sicherheit und Schutz des Systems GALILEO gewährleisten sollen.
2.4 Auf internationaler Ebene haben die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika am 26. Juni 2004 nach vierjährigen Verhandlungen ein äußerst wichtiges Abkommen über GALILEO und GPS [7] geschlossen, das — bei völliger Kompatibilität und Interoperabilität — die Förderung, Bereitstellung und Nutzung der Dienste beider satellitengestützter Navigations- und Ortungssysteme und der damit zusammenhängenden Anwendungen betrifft: Beide Systeme werden ohne Interferenzen zwischen den jeweiligen Signalen parallel zueinander funktionieren. Somit kann GALILEO im Rahmen des Globalen Satelliten-Navigationssystems GNSS die weltweit geltende Norm für zivil und kommerziell genutzte (das GPS wird militärisch verwaltet) offene Signale werden und über einen einzigen Empfänger auch für die derzeitigen GPS-Nutzer zugänglich und attraktiv sein.
2.5 Ferner wurde auf der Ebene der internationalen Zusammenarbeit — nach dem am 30. Oktober 2003 mit China unterzeichneten Abkommen — am 13. Juli 2004 ein Kooperationsabkommen mit Israel geschlossen.
Seit vielen Jahren gibt es Verhandlungen über die Interoperabilität mit dem russischen System GLONASS [8].
Die Verhandlungen sind bereits vorangeschritten, insbesondere was die Frequenznutzungsrechte und die Nutzung russischer Trägerraketen angeht, während die Kooperationsabkommen mit der russischen Föderation selbst, der Ukraine und Indien auf gutem Wege sind. Ferner wurden mit Australien, Brasilien, Mexiko und Südkorea schon Kontakte geknüpft.
Auch die Schweiz, Norwegen und Kanada denken momentan über eine evtl. finanzielle Beteiligung nach.
2.6 Im Mittelmeerraum wurde ein Aktionsplan der Außenministerkonferenz Europa-Mittelmeer (April 2002 in Valencia) auf den Weg gebracht, der die Zusammenarbeit der Mittelmeeranrainer im Bereich der satellitengestützten Navigation und Ortung vorsieht.
In Kairo ist unlängst auf Initiative des gemeinsamen Unternehmens GALILEO ein Projekt Euro-Mittelmeer GNSS zur Demonstration, Bildung und Koordinierung des regionalen GNSS-Plans angelaufen, im Rahmen dessen in Zusammenarbeit mit den MEDA-Partnern die Auswirkungen des geostätionären Satelliten und GALILEO-Vorläufers EGNOS [9] geprüft werden sollen.
2.7 Nach Inbetriebnahme soll das System GALILEO fünf Dienstarten bereitstellen:
- einen offenen Basisdienst, der hauptsächlich für Anwendungen für die Allgemeinheit und für Dienste im öffentlichen Interesse vorgesehen ist;
- einen kommerziellen Dienst, der die Entwicklung von Anwendungen für professionelle Zwecke ermöglicht und für diese eine gegenüber dem Basisdienst höhere Leistung bietet, insbesondere hinsichtlich der Dienstegarantie;
- einen sicherheitskritischen Dienst ("Safety of life service") von sehr hoher Qualität und Integrität für Anwendungen, bei denen Menschenleben auf dem Spiel stehen, wie bei der Luft- und Seefahrt;
- einen Such- und Rettungsdienst, der die vorhandenen Notfalldienste erheblich verbessern soll;
- einen behördlichen Dienst ("öffentlicher regulierter Dienst", ["Public Regulated Service", PRS]), der verschlüsselt und störsicher ist und hauptsächlich den Anforderungen öffentlicher Stellen für Zivilschutz, nationale Sicherheit und Strafverfolgung vorbehalten ist, die einen uneingeschränkten Schutz erfordern [10].
2.8 Angesichts der Merkmale der zivilen Nutzung und Verwaltung sowie der vorherrschenden kommerziellen und berufsbezogenen Anwendungen des Systems GALILEO hält es die Kommission für denkbar, dass sein potenzieller Markt sich bis 2010 bei ca. drei Mrd. Empfängern bewegen, jährliche Investitionserträge in Höhe von ca. 250 Mrd. Euro abwerfen sowie neue Unternehmen und Hunderttausende hochqualifizierter Arbeitsplätze, darunter 150000 in Europa, hervorbringen könnte.
2.9 Das gemeinsame Unternehmen GALILEO hat im September 2004 die wettbewerbsorientierte Verhandlungsphase abgeschlossen und endgültige Vorschläge von zwei Konsortien (Eurely [11] und iNavsat [12]) — Konzessionsbewerbern — erhalten, die es nach drei Kriterien — unternehmerische und finanzielle Leistungsfähigkeit, technische Leistungsfähigkeit, rechtliche und vertragliche Aspekte — einer abschließenden Bewertung unterzogen hat.
2.10 Gemäß seinem Mandat und nach Vorlage eines entsprechenden Berichts bei der Kommission sowie nach einer Mitteilung der Kommission an das Parlament und den Rat [13] über den Beginn der Errichtungs- und der Betriebsphase kann das gemeinsame Unternehmen"die erforderlichen politischen Leitlinien für die öffentliche Finanzierung der kommenden Phasen des Programms und für seine gemeinwirtschaftlichen Aufgaben entwickeln, insbesondere die Definition der Dienste" und folglich einen Vorschlag für die Unterzeichnung des Konzessionsvertrags durch die Aufsichtsbehörde unterbreiten, bei der es sich gemäß o.g.
Verordnung EG 1321/2004 de facto um die für die Vertragserfüllung verantwortliche Konzessionsvergabebehörde handelt.
2.11 Der Ausschuss fragt sich, ob dieses Verfahren nicht zu kompliziert werden könnte, dergestalt, dass es zu — weder hilfreichen noch eindeutigen — Überschneidungen und zweifachen Kontrollen kommt.
2.12 Des Weiteren wird die in dem vorliegenden Verordnungsvorschlag erwähnte, darin als Gemeinschaftsagentur zur Verwaltung der öffentlichen Interessen der Satellitennavigationsprogramme definierte und durch Verordnung EG 1321/2004 näher bestimmte Aufsichtsbehörde erst im Jahr 2005 ins Leben gerufen.
3. Der Vorschlag der Europäischen Kommission
3.1 Der in dieser Stellungnahme erörterte Vorschlag wird dem Erfordernis eines speziellen Rechtsinstruments gerecht, das eine eigenständige Haushaltslinie für das Programm gewährleistet und so eine wirksamere finanzielle Verwaltung und Kontrolle der Aufbau- und der Betriebsphase von GALILEO, auch im Hinblick auf den Konzessionsnehmer, ermöglicht.
3.2 In dem vorliegenden Verordnungsvorschlag sollen folglich die Modalitäten des gemeinschaftlichen Finanzbeitrags für die Aufbau- und die Betriebsphase festgelegt werden.
Seine Schwerpunkte lauten wie folgt:
3.2.1 Die Gemeinschaftsintervention muss einen kohärenten Finanzrahmen für die von der Gemeinschaft zugewiesenen Mittel und für die dem Konzessionsnehmer zur Verfügung stehenden Mittel gewährleisten, indem
- die verschiedenen von GALILEO angebotenen Dienste bereit gestellt werden,
- die Aufsichtsbehörde gebührenfreie Urheberlizenzen und -rechte an Systembestandteilen erteilt,
- die EZB langfristige Darlehen gewährt;
3.2.2 das institutionelle Verwaltungs- und Kontrollsystem der Aufsichtsbehörde muss angemessen sein.
4. Allgemeine Bemerkungen
4.1 Der EWSA ist der Ansicht, dass die technischen Merkmale für die Erbringung der verschiedenen Dienstarten genauer festgelegt werden müssen, damit offene Normen für den Zugang anderer Dienstleister sowie innovativer Dienstarten gewährleistet und dabei künstliche Hürden oder hohe Gebühren für Newcomer, gerade auch für kleinere Anbieter, vermieden werden.
4.2 Im Hinblick auf die Kohärenz des finanziellen Bezugsrahmens hofft der EWSA auf eine möglichst rasche Genehmigung der neuen finanziellen Vorausschau des Gemeinschaftshaushalts und unterstützt die Kommission in ihrer Forderung, dass das Programm GALILEO — über eine spezielle von den anderen Linien unabhängige Haushaltslinie — eine Mrd. Euro erhalten soll.
Der Ausschuss plädiert ferner für eine angemessene Erhöhung dieses Betrags, damit EGNOS ausgebaut und in GALILEO eingegliedert werden kann.
Des Weiteren erachtet es der EWSA als ratsam, dass das Siebte FTED-Rahmenprogramm auch Forschungstätigkeiten über das Globale Satelliten-Navigationssystem GNSS und hierfür entsprechende Mittel vorsieht.
4.3 Der EWSA fragt sich im Übrigen, wie die etwaigen öffentlichen Beiträge von Drittstaatseinrichtungen, die bereits ihre Absicht zur finanziellen Beteiligung am Programm GALILEO bekundet haben, in diesen Rahmen eingefügt werden sollen.
4.4 Der EWSA stellt fest, dass in dem Finanzrahmen die Vorteile für den Konzessionsnehmer als Diensterbringer und Nutznießer gebührenfreier Urheberlizenzen und -rechte (IRP) [14] aufgeführt werden.
In diesem Zusammenhang kann der EWSA nicht umhin, seiner Besorgnis darüber Ausdruck zu verleihen, dass sich erste Anzeichen einer beherrschenden Position oder gar Monopolstellung des Konzessionsnehmers einstellen könnten, die auf Wettbewerbsverzerrungen und Marktbeschränkungen hinauslaufen könnten.
4.5 Zur Angemessenheit des institutionellen Verwaltungs- und Kontrollrahmens, der in eine europäische Agentur (europäische Aufsichtsbehörde des Globalen Satelliten-Navigationssystems) ausgelagert werden soll, legt der Ausschuss Wert auf folgende Feststellungen:
4.5.1 Im Verwaltungsrat der europäischen Behörde GNSS sind Vertreter der Europäischen Weltraumbehörde nicht vorgesehen, die jedoch im derzeitigen Verwaltungsrat des gemeinsamen Unternehmens sehr wohl repräsentiert ist.
4.5.2 Die Verwaltungs- und Kontrollaufgaben werden vom gemeinsamen Unternehmen auf die europäische Behörde GNSS übertragen, welche die Mittel für GALILEO verwaltet, als Vergabebehörde für die Konzessionsverträge fungiert, über die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen wacht, den Konzessionsnehmern für die Vertragsdauer die Nutzungsrechte der Güter überlässt, das Abkommen mit dem EGNOS-Betreiber verwaltet, die Initiativen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der für ein funktionierendes System notwendigen Frequenzen koordiniert, die Konformität der Zertifizierungen der Bestandteile garantiert und für die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften, einschließlich der aus der Gemeinsamen Aktion 2004/522/GASP resultierenden Bestimmungen, Sorge trägt.
4.5.3 Nicht verhehlen kann der EWSA seine Besorgnis über die äußerst heikle Phase der Aufgabenübertragung von dem gemeinsamen Unternehmen, das seinen Betrieb im Mai 2006 einstellt, auf die neue europäische Aufsichtsbehörde GNSS, die ihre Tätigkeit voraussichtlich im ersten Halbjahr 2005 aufnimmt.
4.5.4 Deswegen empfiehlt der Ausschuss der Kommission und dem Rat, diese Übergangsphase, in der das gemeinsame Unternehmen und die Aufsichtsbehörde parallel zueinander tätig sind, aufmerksam zu verfolgen.
4.5.5 Fragen der internen Sicherheit von GALILEO werden durch die Bestimmungen der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP und die Verordnung über die Errichtung der europäischen Aufsichtsbehörde GNSS geregelt, welche einen Ausschuss für Systemsicherheit und Gefahrenabwehr vorsieht.
Nach Ansicht des EWSA müssten die Beziehungen des Systems GALILEO zu den anderen koexistierenden europäischen Initiativen, etwa dem Global Monitoring for Environment and Security — GMES, die Systeme CASPAS-SARSAT [15] für Forschung und Rettung, Netze im Bereich Justiz und Inneres, multimediale GRID usw. nunmehr vertieft werden.
4.5.6 Der EWSA betont wie bereits in seinen früheren Stellungnahmen [16], dass parallel zu der Regelung der Sicherheitsprobleme auch die Schwierigkeiten des Schutzes der Privatsphäre und personenbezogener Daten erörtert werden müssen; mit dieser Materie ist soweit möglich die Europäische Agentur für Grundrechte [17] zu betrauen, oder aber ein spezielles beratendes Gremium einzurichten; eine Bezugnahme auf Verordnung EG 45/2001 — wie in Artikel 19 o.g.
Verordnung über die Errichtung der europäischen Aufsichtsagentur GNSS — erscheint nämlich nicht ausreichend.
Soll der Erfolg des Systems GALILEO mit uneingeschränkter Unterstützung durch die Zivilgesellschaft garantiert werden, dann ist es ebenso wichtig, ausdrücklich einen angemessenen Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten wie auch der Sicherheit zu gewährleisten.
4.5.7 Was die Teilhabe der Zivilgesellschaft angeht, weist der EWSA darauf hin, dass solch eine für Europa äußerst wichtige Initiative wie das Programm GALILEO der Mehrheit der europäischen Bürger noch nahezu unbekannt ist.
Der EWSA hegt jedoch die Hoffnung, dass die Gemeinschaftsorgane in Absprache mit den einzelstaatlichen Regierungen so früh wie möglich eine Informations- und Sensibilisierungskampagne starten, die dieses exzellente Produkt der europäischen Forschung und Industrie den europäischen Bürgern bekannt macht, ihnen seine Vorzüge vor Augen führt, ihnen daneben aber auch die Achtung und den Schutz ihrer Privatsphäre zusichert.
5. Besondere Bemerkungen
5.1 Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen empfiehlt der EWSA, unter die "Erwägungsgründe" des Verordnungsvorschlags folgende Punkte einzufügen:
5.1.1 neuer Erwägungsgrund 3a:"Angesichts der möglichen Programmauswirkungen auf das Leben der europäischen Bürger wird die Kommission dafür Sorge tragen, dass die europäische Agentur für Grundrechte oder alternativ eine beratende Ad-hoc-Einrichtung im Rahmen der Erbringung der GALILEO-Dienste mit dem Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten betraut wird, um eine transparente Entwicklung und einen permanenten Dialog mit den potenziellen Nutzern und der Zivilgesellschaft zu gewährleisten";
5.1.2 unter Erwägungsgrund 12 hinzufügen:"..., in derselben Haushaltslinie weitere Gemeinschaftsmittel für den Ausbau und die Eingliederung von EGNOS in GALILEO zu gewährleisten sowie für die Satellitennavigation und die Integration bestehender Netze im Siebten FTED-Rahmenprogramm angemessenen Raum und adäquate Mittel vorzusehen".
5.1.3 neuer Erwägungsgrund 13a:"Die Kommission und der Rat tragen dafür Sorge, dass der Übergangsprozess zwischen dem gemeinsamen Unternehmen GALILEO und der europäischen Aufsichtsbehörde GNSS absolut transparent verläuft, um etwaige Überschneidungen, Betriebsverzögerungen oder gar Marktbeschränkungen zu vermeiden";
5.1.4 neuer Erwägungsgrund 14a:"Die Kommission trägt dafür Sorge, dass Drittstaatseinrichtungen bei etwaigen Finanzeinlagen und –beteiligungen zum Eigenkapital der Aufsichtsbehörde GNSS — über angemessene dem Rat und dem Europäischen Parlament vorzulegende Vereinbarungen — die gegenseitigen Interessen und bestehenden Gleichgewichte respektieren."
6. Schlussfolgerungen
6.1 Der EWSA bekräftigt nachdrücklich seine volle Unterstützung des Programms GALILEO und der Verkürzung der Fristen zur Verwirklichung der beiden Entwicklungsphasen, damit es 2008 voll operationell werden kann.
6.2 Der EWSA fordert die Kommission auf, die Ex-ante-Bewertung der Zusatzgewinne für den Konzessionsnehmer aus der Diensterbringung und den Urheberrechten fortzusetzen sowie klare und präzise Information über die Ergebnisse dieser Evaluierung zu geben.
6.3 Der EWSA ist der Ansicht, dass bei der Errichtung einer weltweiten Infrastruktur wesentliche Fortschritte erzielt wurden, insbesondere mit dem Kooperationsabkommen zwischen der EU und den USA, das eine völlige Kompatibilität und Interoperabilität der weltweit bestehenden satellitengestützten Navigations- und Ortungssysteme garantieren soll.
6.4 Der EWSA unterstreicht die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit mit China und Israel und ist der Auffassung, dass alles Erdenkliche getan werden muss, um zu Abkommen von gegenseitigem Interesse mit der Schweiz, Norwegen, der russischen Föderation, der Ukraine, Indien, Australien, Mexiko, Brasilien und Südkorea zu gelangen.
Nach Ansicht des Ausschusses kommt dem Mittelmeerraum eine Sonderstellung zu, da er bereits die EGNOS-Dienstleistungen nutzen kann und ein strategisches Gebiet für Frieden, Stabilität und nachhaltige Entwicklung in Europa darstellt.
6.5 In diesem Zusammenhang ist der EWSA überzeugt davon, dass die Öffnung gegenüber Drittländern einen wichtigen Beitrag zur auswärtigen Dimension der Politik der Europäischen Union darstellen wird.
6.6 Der EWSA hofft, dass die Europäische Kommission über einen Haushaltsposten für eine Informations- und Sensibilisierungskampagne verfügen kann, die dieses exzellente Produkt der europäischen Forschung und Industrie den europäischen Bürgern bekannt macht und ihnen seine Vorzüge vor Augen führt, ihnen daneben aber auch die Achtung und den Schutz ihrer Privatsphäre zusichert.
6.7 Schließlich wünscht der Ausschuss, dass seine obigen Bemerkungen und Anregungen zu bestimmten "Erwägungsgründen" des Verordnungsvorschlags (Schutz der Privatsphäre, Aufstockung der Finanzmittel, Übergangszeitraum und Einlagen von Drittländern) Beachtung finden werden.
Diese Vorschläge heben ab auf eine größere Klarheit und Transparenz dieser Initiative und eine angemessene Mittelausstattung, was sowohl im Interesse der europäischen Organe als auch der Zivilgesellschaft wäre. Brüssel, den 9. Februar 2005
des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Anne-Marie Sigmund
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Raumdateninfrastruktur in der Gemeinschaft (INSPIRE)"
(KOM(2004) 516 endg. — 2004/0175 (COD))
(2005/C 221/07)
Der Rat beschloss am 13. September 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 175 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem obenerwähnten Vorschlag.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 13. Januar 2005 an. Berichterstatter war Herr RETUREAU.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 414. Plenartagung am 9./ 10. Februar 2005 (Sitzung vom 9. Februar) mit 140 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Zusammenfassung der Stellungnahme
1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss betrachtet die vorgeschlagene Schaffung einer Raumdateninfrastruktur auf Gemeinschaftsebene (INSPIRE) als geeignetes und erstrebenswertes Vorhaben, das im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit steht.
Durch INSPIRE sollen die auf einzelstaatlicher Ebene von den Mitgliedstaaten erhobenen Raumdaten koordiniert, interoperabel gestaltet und zugänglich gemacht werden. Dies wird eine bessere und auf wissenschaftlicher Basis beruhende Dokumentation der im Umweltbereich getroffenen Entscheidungen und deren Erfolgskontrolle sowie der aufgrund bestimmter Richtlinien vorzulegenden Berichte ermöglichen.
Der Ausschuss hält die Rechtsgrundlage (Artikel 175 des Vertrags) für geeignet.
1.2 Mit dieser Initiative können Doppelarbeit vermieden, Informationslücken bzw. Unzulänglichkeiten minimiert und die Koordinierung sowie die Relevanz der Datenerfassung und der Bearbeitung der erhobenen Daten verbessert werden; hierzu ist eine Gemeinschaftsaktion erforderlich.
Das Vorhaben ermöglicht eine effizientere Nutzung der Daten durch die betroffenen Behörden und Dienste und eine effizientere Verwertung durch öffentliche und private Dienstleistungserbringer, darunter Mehrwertdienste (Kartenmaterial oder spezialisierte Datenbanken etc.).
1.3 In der Richtlinie wird die Schaffung eines rechtlichen und technischen Rahmens vorgeschlagen, der für die Verwirklichung dieses Vorhabens unerlässlich ist.
In der Richtlinie wird ferner die Einrichtung eines technischen Ausschusses angeregt; die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, den Zugang zu ihren Raumdaten freizugeben.
Für die Überwachung ist die Kommission zuständig, eine regelmäßige Berichterstattung ist vorgesehen.
1.4 Der Ausschuss begrüßt den ihm zur Stellungnahme vorgelegten Vorschlag, da er infolge des harmonisierten Referenzrahmens auf Gemeinschaftsebene zweifelsohne einen Mehrwert erbringt und einen dringend erforderlichen Fortschritt hinsichtlich Qualität und Art der erhobenen Raumdaten herbeiführt. Hierdurch werden die Umweltpolitik und ggf. auch andere einzelstaatliche oder gemeinschaftliche Politiken unterstützt und Entscheidungshilfen geboten.
1.5 Der EWSA erachtet es als unabdingbar, offene Protokolle und Dateiformate bzw. universell verbreitete Standards zu verwenden, die mit frei erhältlichen Programmen gelesen werden können.
Der Ausschuss beharrt ebenso darauf, dass die referenzierten Informationen veröffentlicht und im Rahmen von INSPIRE verfügbar gemacht werden, da es sich um wissenschaftliche Daten handelt, die sowohl für die Umweltpolitik als auch für Studenten und Forscher große Bedeutung haben.
Abschließend unterstreicht der Ausschuss, dass das Vorhaben ohne Beeinträchtigung der Vertraulichkeit bestimmter Daten umgesetzt werden sollte, unabhängig davon, ob sie die Privatsphäre, das Interesse der Allgemeinheit oder Sicherheitsbelange berühren.
2. Der Vorschlag der Kommission
2.1 Als Rechtsgrundlage wird Artikel 175 Absatz 1 EG-Vertrag gewählt.
Dieser gestattet mit Verweis auf Artikel 174 aufgrund technischer und wissenschaftlicher Daten, Maßnahmen zum Schutz von Umwelt und Gesundheit vorzuschlagen.
2.2 Naturphänomene wie auch auf die menschliche Tätigkeit zurückzuführende Phänomene beeinflussen die Qualität der Umwelt und die Gesundheit.
Sie rechtfertigen eine Gemeinschaftsaktion im Feld der Information und der Koordination, wobei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Subsidiaritätsprinzip sowie der Grundsatz der Vorsorge berücksichtigt werden müssen.
2.3 Zur weitgehenden Umsetzung im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip wird eine Rahmenrichtlinie vorgeschlagen — dadurch wird eine Anpassung der Bestimmungen an die Gegebenheiten der einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen ermöglicht.
2.4 Die gesammelten Metadaten werden vorrangig einzelstaatlichen, öffentlich zugänglichen Quellen entstammen, ein Rückgriff auf sonstige Daten wird jedoch nicht ausgeschlossen.
Für den Zugriff auf die nationalen Datenbanken im elektronischen Format soll ein gemeinschaftliches Portal sorgen.
2.4.1 Die Erhebung der in den Anhängen aufgeführten Daten ist für die Mitgliedstaaten nicht zwingend vorgeschrieben.
Die Initiative INSPIRE ergänzt andere Initiativen, darunter die Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) und GALILEO, in deren Rahmen spezifische oder ergänzende Daten erhoben werden können.
2.4.2 INSPIRE zeichnet sich vor allem durch seinen Querschnittscharakter aus.
Das Vorhaben umspannt verschiedene Sektoren, so dass Informationslücken ermittelt und ihre Behebung in die Wege geleitet werden können.
2.4.3 In der Umweltgesetzgebung wird die Art, die Beschaffenheit und die Übermittlung sachdienlicher Daten für jedes der sektorspezifischen Dokumente geregelt (als Beispiel sei die Wasserrahmenrichtlinie genannt).
2.4.4 Die gemeinsame Datennutzung dürfte das schrittweise Finden von Lösungen gestatten, da die Möglichkeit besteht, eventuell bei den Mitgliedstaaten auftretende Schwierigkeiten oder Datenlücken auszumachen.
2.5 Ziel ist die Sammlung und Koordinierung ausführlicher (geografischer) Raumdaten, so wie sie beispielhaft in den Anhängen I, II und III aufgelistet werden. Die Interoperabilität verschiedener nationaler Systeme der Datenerhebung und -verarbeitung soll sichergestellt werden, damit diese Daten Entscheidungsträgern, Verwaltungen, Forschungseinrichtungen sowie allgemein der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden können.
2.6 Die harmonisierten Daten werden durch die Mitgliedstaaten miteinander vernetzt. Diese Daten sowie verschiedene leicht zugängliche Dienste können der europäischen, nationalen oder der ihr nachgeordneten Politik in zahlreichen Themenfeldern als technische und wissenschaftliche Entscheidungsgrundlage dienen.
2.7 Die gemeinsame Nutzung und Zusammenstellung der Informationen und der gewonnenen Erkenntnisse in den verschiedenen Staaten und Sektoren werden dazu beitragen, Doppelarbeit zu vermeiden und umweltpolitische Handlungsvorgaben in allen Gemeinschaftspolitiken zu berücksichtigen.
2.8 Die Kommission wird von den ihr durch Ratsbeschluss am 22. Juni 1998 übertragenen Durchführungsbefugnissen Gebrauch machen.
Mehrere Dienststellen der Kommission, darunter EUROSTAT und die Gemeinsame Forschungsstelle, werden aktiv an der Umsetzung der Richtlinie mitwirken, daneben auch die Europäische Umweltagentur.
Den Mitgliedstaaten obliegt die Benennung zuständiger nationaler Behörden, die für die Kontakte mit der Kommission zuständig sein werden.
Für die technische Leitung von INSPIRE ist ein Ausschussverfahren vorgesehen, in das Sachverständige der Regierungen, die europäischen Agenturen sowie die zuständigen Generaldirektionen einbezogen werden.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Die vorgeschlagene Richtlinie zur Schaffung einer Raumdateninfrastruktur in der Gemeinschaft wird vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt und unterstützt.
Der Ausschuss hält Artikel 175 des Vertrags für die geeignete Rechtgrundlage.
3.2 Gemeinsam mit den anderen Informationsquellen bietet INSPIRE eine Entscheidungshilfe in der Umwelt- und Gesundheitspolitik sowie in einer Reihe anderer Bereiche.
3.3 Der Ausschuss geht davon aus, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis zugunsten von INSPIRE ausfällt: Das Projekt zielt darauf ab, Doppelarbeit zu vermeiden, die Gemeinschaftspolitiken zielgerechter zu gestalten und die Information der Öffentlichkeit zu verbessern.
3.4 Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass die gemeinschaftliche Infrastruktur mitsamt den Informationen und Diensten, zu denen sie Zugang gewährt, öffentlich zugänglich sein sollte, da es sich im Kern um wissenschaftliche Daten und Wissensdatenbanken handelt, deren Nutzung für die Allgemeinheit von Interesse ist (Prävention naturbedingter oder industrieller Risiken, Gesundheit usw.).
Etwaige Hindernisse in Gestalt zu restriktiver Nutzungsrechte an Datensätzen und -diensten müssen vermieden werden.
3.5 Im Rahmen von INSPIRE sind öffentlich-private Partnerschaften denkbar. Das trifft auch für die Datennutzung durch privatrechtliche Einrichtungen oder Akteure zu, etwa zum Zwecke der Erbringung von Dienstleistungen mit Mehrwert oder zur Schaffung spezieller geografischer Datenbanken, mit denen gewerbliche Ziele verfolgt werden.
3.6 Von ausschlaggebender Bedeutung für die INSPIRE-Infrastruktur ist die Interoperabilität der Datensätze und Dienste. Der Ausschuss befürwortet den Vorschlag, in Absprache mit Anbietern, Nutzern und Normungsstellen Spezifikationen für die Umsetzung festzulegen.
Ein dringender Harmonisierungsbedarf besteht zweifellos, aber es geht um einen komplexen Bereich.
Dessen ungeachtet befürwortet der Ausschuss die vorgesehenen Fristen für die Anwendung und für die Erstellung der Berichte.
3.7 Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass die auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene verwendeten Protokolle und Dateiformate offen, frei zugänglich und frei von Rechten Dritter sein müssen. Die Daten müssen von allen gängigen Internetbrowsern gelesen werden können. Mit dieser Maßnahme soll eine soft- oder hardwarebedingte Diskriminierung bei Datenzugang und -nutzung vermieden werden.
3.8 Der EWSA billigt die von der Kommission vorgeschlagene Liste aller Ausnahmen, erinnert aber zugleich daran, dass die Sorge des Ausschusses unverändert dem Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre gilt.
Zusätzlich zu diesem Schutz muss den wesentlichen einzelstaatlichen Interessen und den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit in Bezug auf die Beschaffenheit und die Ausführlichkeit der Daten entsprochen werden, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
4. Besondere Bemerkungen
4.1 Mit Blick auf die im Richtlinienvorschlag vorgesehenen regelmäßigen Berichte bekundet der Ausschuss seinen Wunsch, ebenfalls Empfänger dieser Berichte zu sein. Brüssel, den 9. Februar 2005 Die Präsidentin
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hochwasserrisikomanagement — Vermeidungs-, Schutz- und Minderungsmaßnahmen"
(KOM(2004) 472 endg.)
(2005/C 221/08)
Die Kommission beschloss am 12. Juli 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der obenerwähnten Mitteilung.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz erarbeitete ihre Stellungnahme am 13. Januar 2005 (Berichterstatterin: Frau SÁNCHEZ MIGUEL).
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 414. Plenartagung am 9./ 10. Februar 2005 (Sitzung vom 9. Februar) mit 132 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Die Annahme der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) [1] gilt als Meilenstein in der Wasserpolitik der Europäischen Union, zum einen auf Grund des harmonisierten Ansatzes im Umgang mit den europäischen Süßwasserkörpern und Meeresgewässern und zum anderen durch die Einführung eines wirksamen Verfahrens zur Bewertung der Gewässerqualität und eines zentralisierten Organisationssystems, mit dessen Hilfe für jedes Wassereinzugsgebiet ein einheitliches Konzept sichergestellt wird, ungeachtet der verschiedenen Zuständigkeiten für die einzelnen Abschnitte des jeweiligen Einzugsgebiets.
Die Kommission hat die WRRL durch weitere Rechtsvorschriften [2] und andere Bestimmungen [3] ergänzt und die EU-Wasserpolitik damit auf die stetige Verbesserung des Schutzes der europäischen Flüsse und Meere ausgerichtet.
1.2 Unverständlicherweise jedoch sind in der WRRL einige sehr wesentliche Aspekte für die Qualität unserer Wassereinzugsgebiete nicht berücksichtigt worden, wie beispielsweise Hochwasserereignisse.
Hochwasserereignisse sind an sich ganz natürliche Ereignisse, deren Wirkung allerdings durch den Menschen z.T. extrem verstärkt wird.
Ein Großteil ihrer katastrophalen Auswirkungen könnte auf ein Minimum beschränkt werden, eine vernünftige Politik in Bezug auf die Nutzung und den Schutz von Flussläufen und Ufern und die Berücksichtigung von Umweltauswirkungen — und zwar nicht nur auf dem Papier — beim Bau von Wasserinfrastrukturen vorausgesetzt, damit die natürliche Dynamik nicht verändert und eine umsichtige Nutzung der Wasserressourcen gewährleistet wird.
1.3 Die Hochwassergefahr hat auf dem Gebiet der EU zugenommen, was im Wesentlichen auf zwei Gründe zurückzuführen ist: einerseits auf den Klimawandel, der durch die Erwärmung der Erdatmosphäre möglicherweise eine Zunahme sintflutartiger Regenfälle und einen Anstieg des Meeresspiegels bewirken wird, und andererseits auf die Auswirkungen menschlichen Handelns wie Baumaßnahmen an Flussläufen, die Umleitung und Regulierung von Flussläufen, der Bau von Häfen ohne Umweltfolgenabschätzung bzw. entsprechende Korrekturmaßnahmen.
Auf das menschliche Konto geht ebenfalls die zunehmende Versteppung des europäischen Kontinents aufgrund von großflächiger Abholzung, von Waldbränden und von anderen naturfernen Tätigkeiten.
Es steht fest, dass die Hochwassergefahr als Folge nicht nachhaltiger Entwicklung zunimmt.
Durch nachhaltige wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklungsmodelle kann diese Gefahr jedoch verringert werden.
1.3.1 Die Überschwemmung von Flächen, auf denen Industrien angesiedelt sind oder intensive Landwirtschaft bzw. Viehzucht betrieben wird, aber auch von bebauten Gebieten führt zur Verbreitung von Stoffen und Erzeugnissen, die unter normalen Voraussetzungen keine Gefahr für die Wasserqualität darstellen, infolge eines Hochwasserereignisses aber zu gefährlichen Schadstoffen werden, die sich negativ auf die menschliche Gesundheit und auf die betroffenen Ökosysteme auswirken können.
1.4 Der EWSA erinnert daran, dass zwischen 1998 und 2002 Europa unter über 100 größeren Hochwasserereignissen mit Schäden leiden musste, einschließlich der katastrophalen Fluten entlang der Flüsse Donau und Elbe im Jahre 2002.
Seit 1998 haben Hochwasserereignisse etwa 700 Menschenleben gefordert, etwa eine halbe Million haben ihr Zuhause verloren, und rund 25 Milliarden EUR an versicherten Schäden wurden verursacht [4].
1.5 Im Bewusstsein dieser Sachlage hat die Kommission dem Umweltrat auf seiner Tagung im Juli 2004 vorgeschlagen, im Hinblick auf den europaweiten Hochwasserschutz tätig zu werden und eine konzertierte Aktion für Hochwassermanagement im Hinblick auf die Verbesserung des Schutzes gegen Hochwasser einzuleiten.
Die Mitgliedstaaten sollen dabei Gefahrenkarten erarbeiten und für jedes Flusseinzugsgebiet und Küstengebiet Hochwassermanagementpläne aufstellen, während die Kommission für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Verbreitung der am besten bewährten Verfahrensweisen sorgt.
1.6 Zwar erfolgt diese Aktion im Rahmen der europäischen Wasserpolitik, doch betrifft die Problematik auch andere Bereiche europäischer Politik, wie die Landwirtschaft, den Umweltschutz, den Zivilschutz, die Verkehrspolitik usw. Darüber hinaus stellt sich noch ein grundlegendes und weitreichendes rechtliches Problem im Zusammenhang mit der Verwaltung der Überschwemmungsgebiete: die Abgrenzung und Definition der Fluss- und Meeresufer als zu schützendes öffentliches Gut, das keine ausschließlich politisch motivierten wesentlichen Veränderungen durch behördliche Beschlüsse erfahren darf, die den Bereich der Wasserwirtschaft und des Hochwassermanagements betreffen.
Die Abgrenzung entsprechender Schutzgebiete würde die Hochwasservorsorge erleichtern.
2. Inhalt der Kommissionsvorlage
2.1 Die Mitteilung lässt sich in drei Abschnitte unterteilen:
- der Umgang mit Hochwasserereignissen;
- laufende Maßnahmen und künftige Initiativen;
- gemeinsames EU-Aktionsprogramm.
2.2 Durch Hochwassermanagement sollen die Eintrittswahrscheinlichkeit und die Auswirkungen von Hochwasserereignissen verringert werden.
Es wird vorgeschlagen, folgende Elemente in die Programme aufzunehmen:
- Vermeidung
- Schutz
- Bereitschaft
- Notfallmaßnahmen
- Wiederherstellung und Lernen aus Erfahrungen
2.3 Für die derzeitigen Maßnahmen und künftigen Initiativen für die Verringerung von Hochwasserauswirkungen werden drei Aktionsebenen vorgeschlagen.
2.3.1 Die Maßnahmen auf europäischer Ebene umfassen die bereits vorhandenen Instrumente und Konzepte zur Vermeidung von Hochwassern und zur Verringerung ihrer Auswirkungen.
Im Rahmen der Europäischen Forschung wird über Projekte wie FLOODsite versucht, die integrierte Hochwasserrisikoanalyse und das Hochwassermanagement zu verbessern.
Durch die Strukturfonds, insbesondere den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, kann die Verbesserung von Forschung und technologischer Entwicklung im Infrastrukturbereich vorangetrieben werden [5].
Im Zuge einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beim Hochwasserschutz wurde das IRMA-Projekt (INTERREG-Rhein-Maas-Aktivitäten) aufgelegt.
2.3.1.1 Ferner wird vorgeschlagen, auf europäischer Ebene über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) über die land- und forstwirtschaftliche Flächennutzung den Bodenschutz zu fördern und Hochwasserschutzgebiete einzurichten.
Desgleichen soll bei der Umsetzung der WRRL Umweltschutzbelangen Rechnung getragen werden, indem im Rahmen der integrierten Bewirtschaftungspläne für die Flusseinzugsgebiete auch Hochwassermanagement betrieben wird.
Ferner sollte der im Jahr 2002 nach den schweren Überschwemmungen in Mitteleuropa eingerichtete Solidaritätsfonds für Notfallsituationen beibehalten werden.
2.3.2 Insbesondere in den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten sind Hochwasserschutzmaßnahmen in offiziellen Leitlinien und Gesetzestexten definiert worden.
Es gibt Hochwasserschutzpläne und -strategien sowie Gefahrenkarten für die am häufigsten von Überschwemmungen betroffenen Regionen.
2.3.3 Länder mit grenzüberschreitenden Flüssen, insbesondere in Mitteleuropa, haben im Zuge einer internationalen Zusammenarbeit gemeinsame Gremien gebildet, um ein koordiniertes Flussgebietsmanagement sicherzustellen.
2.4 Mit dem konzertierten Aktionsprogramm der EU sollen Hochwasservermeidung und Hochwasserverminderung entwickelt werden, und zwar durch eine Verbesserung der Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden durch die Aufstellung von Hochwasserrisikoplänen für Flusseinzugsgebiete und Küstenbereiche, durch Hochwasserrisikokartierung und durch den Austausch bewährter Praktiken.
2.4.1 Damit dieses konzertierte Aktionsprogramm gelingen kann, müssen die Mitgliedstaaten, die Kommission und die anderen Interessengruppen zusammenarbeiten und ihren Aufgaben und Verpflichtungen im Hinblick auf Hochwasservermeidung nachkommen.
2.4.2 Die Kosten dieses Aktionsprogramms lassen sich nur schwierig abschätzen, werden auf jeden Fall aber von den Vorteilen überwogen, die der Hochwasserschutz für die europäischen Bürger, für ihre Eigentumswerte und für die betroffenen Menschen und Gebiete in qualitativer Hinsicht bringt.
2.5 In einem Anhang werden noch Leitlinien für die Entwicklung und Durchführung von Hochwassermanagementplänen und Hochwasserrisikokarten aufgestellt, um eine einheitliche Vorgehensweise im Hinblick auf die Verwirklichung der gesetzten Ziele sicherzustellen.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Der EWSA begrüßt die Mitteilung der Kommission, die zum Ziel hat, die Hochwasserschutzmaßnahmen zahlreicher Mitgliedstaaten zu verbessern und zu harmonisieren, und die Hochwasserauswirkungen abzumildern.
Zunächst bedarf es jedoch einer eingehenderen Analyse der Problematik, um geeignete Maßnahmen festzulegen, insbesondere im Hinblick auf eine wirksame Hochwasservorsorge, mit deren Hilfe sich ein Großteil der Hochwasserschäden vermeiden ließe.
Ferner müssen verschiedene, im Vorschlag nicht berücksichtigte grundlegende Konzepte entwickelt werden, die dann wiederum auf möglichst harmonisierte Weise in Maßnahmen im Rahmen von Managementplänen und Gefahrenkarten münden.
3.2 Hochwasser sind Naturereignisse, die aus der natürlichen Dynamik der Fluss- und Küstengewässer resultieren, wobei die Zeitskala dieser Dynamik die der wirtschaftlichen, städtebaulichen usw. Planung üblicherweise zugrundegelegte Zeitskala weit überschreitet.
In diesem Zusammenhang bedeutet die statistische Wiederkehrzeit,
- dass ein Hochwasser mit einem Wiederkehrintervall von 100 oder 500 Jahren eine gegebene Fläche überschwemmen wird;
- dass ein solches Hochwasserereignis auf jeden Fall eintreten wird;
- dass ein solches Hochwasser jederzeit eintreten kann.
Die wasserwirtschaftliche Planung setzt u.a. an folgenden Konzepten an:
- Das Flussbett eines dauernd fließenden oder periodisch trocken fallenden Flusses ist die Vertiefung in der Landoberfläche, die beim normalen Wasserhöchststand mit Wasser gefüllt ist.
- Bei der Abgrenzung von Überschwemmungsgebieten wird der theoretische Wasserstand eines Hochwasserereignisses mit einem Wiederkehrintervall von 100 oder 500 Jahren zu Grunde gelegt.
Die Eigentumsverhältnisse (öffentliches oder privates Land) bleiben davon unberührt, doch können die zuständigen Behörden Nutzungsbeschränkungen festlegen, um die Sicherheit der Personen und Güter zu gewährleisten.
- Typische Merkmale der Überschwemmungsflächen sind im Allgemeinen Feuchtgebiete, Auwaldgesellschaften, sonstige Überschwemmungsauen, Schwemmfächer in Bergregionen, Salzwassersümpfe und weitere Aspekte (die häufig für wertvolle Ökosysteme relevant sind), die die Hochwassergrenzen veranschaulichen, wobei Hochwasserereignisse, wie bereits gesagt, natürlicher Bestandteil der Fluss- und Küstengewässerdynamik sind.
3.3 Die Schwere von Hochwasserschäden hängt von der Besiedlung und Flächennutzung in Überschwemmungsgebieten ab, die einen Eingriff in die normalen Funktionsabläufe der hydrologischen Systeme darstellen und eine wesentliche Veränderung der Umweltbedingungen in den Fluss- und Küstengebieten bewirken.
Dadurch steigt die Gefahr einer Störung der natürlichen Funktionsabläufe und das Schadensrisiko für Menschen und Werte.
Die Schwere von Hochwassern und Hochwasserschäden steigt offenbar aufgrund
- einer zum Teil lang andauernden, unangemessenen Flächennutzung infolge der Missachtung wissenschaftlicher und technischer Kenntnisse (was heute nicht mehr entschuldbar ist);
- eines auf falschen Konzepten beruhenden Hochwassermanagements (Regulierung von Flussläufen, Ausbaggerung von Flussbetten, Anlage von Staustufen und -wehren, Abtrennung der Rückhalteräume durch Deiche nahe am Flusslauf), das sich häufig als unzureichend bzw. in der Gesamtbetrachtung vor allem im Unterlauf teilweise als kontraproduktiv erwiesen hat.
3.4 Die Zunahme der Hochwassergefahr infolge der sich ändernden natürlichen Voraussetzungen, insbesondere des Klimawandels, macht umfassende Forschungsanstrengungen in diesem Bereich erforderlich, um verstehen zu können, wie diese Veränderungen die Dynamik von Fluss- und Küstengewässern und damit u.a. auch die Überschwemmungsgebiete und die Wiederkehrintervalle beeinflussen können.
3.5 Die Zunahme der durch die Menschen verursachten Hochwassergefahr (Flächennutzung und Besiedlungsdichte) kann und muss durch aktive Planungsmaßnahmen im Hinblick auf eine NACHHALTIGE Nutzung der Überschwemmungsflächen und eine Verringerung der Schadensrisiken bekämpft werden.
4. Besondere Bemerkungen
4.1 Der EWSA stimmt den Ausführungen der Kommission zu, dass es Ziel des Hochwassermanagements ist, die Eintrittswahrscheinlichkeit und die Auswirkungen von Hochwasserereignissen durch Hochwasservorsorge-, -schutz- und Informationsmaßnahmen usw. zu verringern.
Es ist jedoch angebracht, die in Frage kommenden Verfahrensweisen und Maßnahmen zu untergliedern und sinnvolle Auswahlkriterien festzulegen.
Folgende Einteilung käme für Vermeidungsmaßnahmen in Frage:
- Natürliche Hochwasserschutzmaßnahmen, z.B. Verbesserung oder Wiederherstellung der natürlichen Versickerung durch die Reduzierung der Bodenverdichtung oder die Sanierung von Bergwäldern; Wiedergewinnung von (ehemaligen) natürlichen Hochwasserrückhalteräumen, Bremsung der Fließgeschwindigkeit und der Fortpflanzungsgeschwindigkeit der Hochwasserwelle durch Rückbau von Gewässerbegradigungen, Verbesserung der Versickerung von Niederschlagswasser in Siedlungsgebieten;
- Flächenmanagementmaßnahmen, die das Schadensrisiko in Überschwemmungsgebieten begrenzen (Hochwasservorhersage und -alarm, Flächennutzungsplanung und Flächennutzungsbeschränkungen in hochwassergefährdeten Gebieten usw.);
- Technische Hochwassermaßnahmen (hydrologische und hydraulische Maßnahmen): bauliche Maßnahmen (Rückhaltebecken, Flussregulierung, Deiche usw.) und nichtbauliche Maßnahmen (Einschränkung der Besiedlung, Risikovorsorge usw.).
4.2 Der EWSA schlägt vor, die Managementpläne an folgenden Prinzipien und natürlichen Maßnahmen auszurichten:
- Die Renaturierung von Fluss- und Küstengewässern durch die Wiederherstellung der Flächen und Elemente, die für die natürlichen Regulierungsmechanismen der Wassereinzugsgebiete wesentlich sind (Wiederaufforstung in betroffenen Berggebieten, Schutz von Feuchtgebieten und dort angesiedelten Ökosystemen, Überwachung von Erosion und Sedimentation in Flussläufen, Programme für alternative Flächennutzung und naturnahen Rückbau von extrem hochwassergefährdeten Flächen usw.);
- die nachhaltige Entwicklung der Überschwemmungsgebiete durch
i. die Schätzung des wirtschaftlichen Flächennutzungspotenzials im Einklang mit natürlichen Hochwasserzyklen;
ii. die Integration dieser Modelle in die verschiedenen Planungsbereiche, insbesondere die Raumplanung.
In diesem Zusammenhang muss das Prinzip der "langfristigen strategischen Planung" zum Tragen kommen, das heißt, die vorhergesagten Entwicklungen sollten nicht einfach nur berücksichtigt, wie es in der Mitteilung der Kommission formuliert wird, sondern grundlegend geändert werden, wenn davon auszugehen ist, dass die derzeitige Gefährdung bleibt oder steigt.
4.3 Für die Auswahl der geeigneten Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes sollten geeignete Leitlinien und Kriterien erstellt werden:
- durch die Verbesserung des Hochwasserschutzes darf keine Verschlechterung der hydraulischen Situation an anderer Stelle erfolgen (z.B. durch eine Erhöhung des Abflusses, der Wasserstände oder durch eine Beschleunigung der Hochwasserwelle im Unterlauf);
- soweit möglich sollen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung Maßnahmen zur Sanierung der Einzugsgebiete und naturnahe Maßnahmen für einen verstärkten, schadlosen Rückhalt des Hochwassers in der Fläche ("Breitwasser statt Hochwasser") vor der Errichtung von technischen Schutzanlagen bevorzugt werden;
- nach Möglichkeit sollen Maßnahmen bevorzugt werden, die positive Synergie-Effekte mit anderen Zielen einer nachhaltigen Entwicklung (z.B. Ziele der Wasser-Rahmen-Richtlinie zur Gewässerqualität und zum Grundwasser, Ziele der europäischen Naturschutzrichtlinien) erwarten lassen.
4.4 Die vor allem seit den 70er Jahren in verschiedenen Ländern gemachten Erfahrungen mit Hochwassermanagement veranschaulichen, dass die größten Schwierigkeiten für die Durchführung von Vorsorgemaßnahmen nicht technischer Art sind und Risikokartierungen bzw. Gefahrenkarten nicht ausreichen.
In den USA beispielsweise hat das Army Corps of Engineers über 20000 Gefahrenkarten hergestellt, doch bewirken sie, wenn sie überhaupt von Behörden berücksichtigt werden, höchstens bauliche Maßnahmen (Rückhaltebecken, Staustufen, Deiche usw.), die häufig nicht als Hochwasserschutz ausreichen, sodass umfangreiche vermeidbare Hochwasserschäden auftreten, die letztendlich darauf zurückzuführen sind, dass sich die Behörden und die Bevölkerung in falscher Sicherheit wiegen.
4.5 Es wäre hervorzuheben, dass in der EU genau diese Art technischer Hochwasserschutzmaßnahmen wie der Bau von Deichen und Dämmen, die keine absolute Sicherheit bieten, durch die Strukturfonds (EFRE und Kohäsionsfonds) finanziert werden.
Für strukturelle und andere Vorsorgemaßnahmen werden im Allgemeinen weniger Mittel bereitgestellt.
Daher sollte nach Ansicht des EWSA die Notwendigkeit erörtert werden, eine spezifische Haushaltslinie für dieses Aktionsprogramm einzurichten oder aber Leitlinien für die Berücksichtigung der Maßnahmen in anderen, von der Kommission finanzierten Programmen aufzustellen.
4.6 Diese Strukturmaßnahmen reichen jedenfalls nicht aus, um Hochwasser zu verhindern oder Überschwemmungsgebiete zu schützen.
Sie sind nur sinnvoll als Teil eines übergeordneten Ansatzes, in dem auch die städtebauliche und verkehrstechnische (Straßen, Eisenbahnlinien usw.) Planung, die Erhaltung der Hochwasserabflusswege und der Erhalt und die Wiederherstellung von Retentionsräumen und Versickerungsflächen berücksichtigt werden.
In diesem Sinne sollten die in dem Anhang der Mitteilung genannten Leitlinien konkreter ausformuliert und u.a. durch methodologische Grundsätze bzw. bewährte Verfahrensweisen hinsichtlich der Ausarbeitung dieser Pläne ergänzt werden.
4.7 Die Aufnahme von Hochwassermanagementplänen in die Managementpläne der Wasserrahmenrichtlinie ist wesentlich, um sicherzustellen, dass für das jeweilige gesamte Wassereinzugsgebiet die erforderlichen Planungsvoraussetzungen bestehen und die von den verschiedenen zuständigen Stellen (lokal, national, grenzüberschreitend usw.) durchzuführenden Maßnahmen und Aktionen aufeinander abgestimmt und koordiniert sind.
Über entsprechende Kriterien und Bestimmungen ist sicherzustellen, dass diese beiden kompatiblen, aber unterschiedlichen Planungsrahmen angemessen integriert werden am besten über eine Richtlinie.
Auch diese Aspekte sollten bei der vorgeschlagenen Weiterentwicklung der Leitlinien im Anhang ausführlich behandelt werden.
4.8 Die Einbeziehung des Hochwassermanagements in die WRRL stützt sich auf:
- eine Definition des Begriffs "Hochwasser" als normales Ereignis im Zuge der Fluss- und Küstengewässerdynamik, das sich in regelmäßigen Abständen auf außergewöhnliche Weise auf die Wasserqualität und die betroffenen Ökosysteme auswirkt;
- eine Definition des Begriffs "Überschwemmungsgebiet", die eng auf den territorialen Aspekt der Anwendung der WRRL abgestimmt ist (Flächennutzung, potenzielle Verschmutzung, von der Wasserqualität abhängige Ökosysteme usw.);
- eine Definition des Hochwasserrisikos, die auf die von der WRRL erfassten Gewässergefährdungen und -schäden abgestimmt ist;
- ein spezifisches Risikomanagement, das wasserwirtschaftliche Bereiche der WRRL betrifft (Verwendung des Wassers aus dem Einzugsgebiet, Kostenausgleich, Aktionspläne, Abgrenzung von Schutzgebieten).
4.9 Die wichtigsten Elemente des Hochwassermanagements in Verbindung mit den Planungsmaßnahmen im Rahmen der WRRL sind:
1. Risikodefinition und -management:
- hydrologische Aspekte, Wasserqualität und Ökosysteme;
- verbundene geologische Aspekte, Erdrutsche, Schlamm- und Gerölllawinen;
- Management und Renaturierung der öffentlichen Wasserläufe und Küstengewässer;
- ökologische Kriterien für das Hochwassermanagement;
- Raumplanungskriterien.
2. Warnsysteme und Notfallpläne:
- Gebietseinteilung;
- Systeme für die Übermittlung hydrologischer Daten und systematische Hochwasservorsorge;
- Zivilschutz;
- gesetzliche Regelung all dieser Aspekte in den einzelnen Mitgliedstaaten;
- Sensibilisierung der Öffentlichkeit;
- Koordination zwischen den zuständigen Behörden.
3. Weitere Aspekte:
- sektorübergreifende Forschung und Koordinierung;
- Risikovorsorge über Versicherungen;
- Sicherheit baulicher Infrastrukturmaßnahmen.
5. Schlussfolgerungen
5.1 Nach Ansicht des EWSA müssen sämtliche Hochwasservermeidungs-, Schutz- und Minderungsmaßnahmen eng auf die Methodik und die Instrumente der Wasserrahmenrichtlinie abgestimmt und insbesondere in die Bewirtschaftungspläne der Wassereinzugsgebiete integriert werden, über die alle Aspekte der Bewirtschaftung der zu dem jeweiligen Wassereinzugsgebiet gehörenden Süßwasserkörper und Küstengewässer geregelt werden können.
Der Ausschuss hält daher eine Richtlinie für notwendig, die auf dem Inhalt der Kommissionsmitteilung und seiner Stellungnahme aufbaut und die Anpassung der Hochwassermanagementpläne an die Bewirtschaftungspläne der einzelnen Wassereinzugsgebiete und somit an die spezifischen Gegebenheiten unserer Flüsse und Küstengewässer erleichtert.
5.2 Im Hinblick auf eine wirksame Integration der Pläne ist es erforderlich,
- die grundlegenden Begriffe, an denen die Maßnahmen ansetzen, genau zu definieren; siehe dazu insbesondere Ziffer 4.7 dieser Stellungnahme;
- eine eingehende Untersuchung der derzeitigen Lage in den europäischen Wassereinzugs- und Küstengewässergebieten durchzuführen, insbesondere in denjenigen Gebieten, die infolge des Klimawandels und menschlichen Handelns besonders stark hochwassergefährdet sind;
- konsequent Vorsorgemaßnahmen zur Vermeidung von Hochwasserschäden durchzuführen. Dies umfasst auch Maßnahmen zur Sensibilisierung und Information der Bevölkerung.
5.3 Die im Anhang der Mitteilung genannten Hochwasserrisikomanagementpläne und Hochwasserrisikokarten müssen insofern erweitert werden, als es einer klaren Kategorisierung der durchzuführenden Maßnahmen bedarf bzw. im Einklang mit den verfügbaren Mitteln eine Prioritätenrangfolge und Kriterien aufgestellt werden müssen, um bei möglichst niedrigen Kosten möglichst große Vorteile für die Bevölkerung und die betroffenen Werte zu erreichen.
Vorrangiges Ziel ist es, die natürliche Dynamik der Fluss- und Küstengewässer mit der Entwicklung der menschlichen Tätigkeiten in Einklang zu bringen, das heißt, eine nachhaltige integrierte Entwicklung der Überschwemmungsflächen zu erreichen.
5.4 Die wichtigsten Aspekte des Hochwassermanagements, die im Zusammenhang mit den aus der WRRL abgeleiteten Planungsmaßnahmen stehen, sind die Definitionen des Risikos, der Alarmstufen und der Notsituationen, die bei einem Hochwasserereignis anzuwenden sind. Berücksichtigt werden sollten des Weiteren Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der fachübergreifenden Forschung und Koordinierung, die spezifisch auf die Verminderung von Hochwasserschäden ausgerichtet sind, sowie die Schadensvorsorge in Form von Versicherungen, die die wirtschaftlichen Verluste der Betroffenen ausgleichen, und vor allem die Überwachung und Kontrolle der Sicherheit von Infrastrukturen, die sich auf Fluss- und Küstengewässer auswirken.
[2] Stellungnahme des EWSA zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung (KOM(2003) 550 endg.) - ABl. C 112 vom 30.4.2004, S. 40-43.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik"
(KOM(2004) 489 endg. — 2004/0164 (CNS))
(2005/C 221/09)
Die Rat beschloss am 29. Oktober 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 37(2) des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem obenerwähnten Vorschlag.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 13. Januar 2005 an.
Berichterstatter war Herr KIENLE.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 414. Plenartagung am 9./ 10. Februar 2005 (Sitzung vom 9. Februar) mit 133 Ja- Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
Am 1. Januar 2005 begann die Umsetzung der tiefgreifenden Agrarreform.
Kern dieser Reform ist die entkoppelte Betriebsprämie sowie eine stärkere Fokussierung auf die Entwicklung der ländlichen Räume.
Die finanzielle Grundlage für die gemeinsame Agrarpolitik bildet der Beschluss der Staatschefs vom Oktober 2002, der eine Agrarausgabenobergrenze für die 1. Säule festlegt, die das tatsächliche Niveau von 2006 für die EU-25 bis 2013 nicht überschreiten darf.
In der finanziellen Vorausschau der EU 2007-2013, die die gesamte Finanzierung der EU regelt, wird dieser Beschluss für den Agrarbereich akzeptiert.
Die Ausgaben für die gemeinsame Agrarpolitik einschließlich ländlicher Entwicklung (für die EU-27) sollen im Jahr 2007 so 57,18 Mrd. Euro betragen und bis zum Jahr 2013 um 1,1 Prozent ansteigen (in Preisen von 2004).
Gegenstand des vorliegenden Kommissionsentwurfs zur Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik ist aber nicht, wie der Titel vermuten lässt, die Herkunft und Verwendung der Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik.
Vielmehr befasst sich der Entwurf mit der haushaltstechnischen Umsetzung der Förderung von Landwirtschaft und ländlichem Raum.
2. Inhalt des Kommissionsvorschlages
Die Europäische Kommission will mit dem vorliegenden Entwurf die haushaltstechnische Grundlage für die Gemeinsame Agrarpolitik einschließlich der ländlichen Entwicklungspolitik der EU in den Jahren 2007-2013 schaffen.
In einem einzigen Rechtsakt soll die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik geregelt werden.
Der Vorschlag ist in Zusammenhang mit dem Verordnungsentwurf über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums zu sehen.
Die Kommission strebt dabei eine Vereinfachung und eine größere Effizienz an.
Dies soll durch ein strengeres Überwachungs-, Evaluierungs- und Berichterstattungssystem erreicht werden.
2.1 Gestaltung der Finanzierungs-Fonds
2.1.1 Bisher: Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)
Der bisher für die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik eingerichtete Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ist unterteilt in die Abteilung Garantie und die Abteilung Ausrichtung.
Aus der Abteilung Garantie werden die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte (Direktzahlungen, Ausfuhrerstattungen, Interventionsankäufe), bestimmte Ausgaben im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich sowie Maßnahmen zur Information und Bewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik durchgeführt.
Außerdem finanziert die Abteilung Garantie flächendeckend bestimmte Maßnahmen für den ländlichen Raum (Agrarumweltmaßnahmen, Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete, Aufforstung, Vorruhestand) sowie Investitionsmaßnahmen in Nicht-Ziel-1-Gebieten.
Die Abteilung Ausrichtung finanziert die sonstigen investiven Ausgaben für die ländliche Entwicklung, die nicht vom EAGFL, Abteilung Garantie, übernommen werden, also Maßnahmen in Ziel-1-Gebieten und die Leader +-Initiative.
2.1.2 Grundsätze der künftigen Fonds für die Gemeinsame Agrarpolitik
Die neuen Fonds sollen in ihrer Struktur dem EAGFL ähneln. Die Verwaltung der Fonds erfolgt durch einen Ausschuss, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammensetzt (Artikel 41, Fondsausschuss).
Alle aus den neuen Fonds finanzierten Maßnahmen sollen nun dem Rechnungsabschlussverfahren unterworfen werden.
Bisher war dies nur bei den Maßnahmen der Abteilung Garantie der Fall.
Die Überprüfung der Maßnahmen, die aus der Abteilung Ausrichtung finanziert wurden, erfolgte bisher im Rahmen der mehrjährigen Förderprogramme (nach der Strukturfondsverordnung 1260/1999).
2.1.3 Der neue Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)
Der EGFL ähnelt der bestehenden Abteilung Garantie des gemeinsamen Agrarfonds (EAGFL) und soll wie bisher u.a. Maßnahmen der Intervention, Exporterstattung, Direktzahlungen, Informations- und Absatzförderung finanzieren.
Die bisherigen Fördermaßnahmen zur ländlichen Entwicklung werden nicht mehr aus dem EGFL getätigt.
Hierfür ist künftig der EFLL zuständig.
2.1.4 Der neue Europäische Fonds für Landwirtschaft und Landentwicklung (EFLL)
Aus dem neuen Fonds EFLL sollen künftig alle Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung finanziert und somit die Finanzierung der zweiten Säule vereinfacht werden.
Der Fonds soll die Mittel aus dem EAGFL Ausrichtung und die Mittel für ländliche Entwicklung aus dem EAGFL Garantie zusammenfassen.
Mit den Modulationsmitteln aus der 1. Säule, die sich aus den Kürzungssätzen nach der Verordnung (EG) 1782/2003, Artikel 10, ergeben, sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission so im Jahre 2013 die Haushaltsmittel für die ländliche Entwicklung insgesamt 14,2 Mrd. EUR betragen (für die EU-27, auf Preisbasis 2004).
2.2 Abwicklung der Zahlungen und Kontrolle
2.2.1 Zahlstellen
Für die Abwicklung sind entsprechend dem Vorschlag der Kommission weiterhin Zahlstellen zuständig, die von den Mitgliedstaaten errichtet werden.
Bei den Zahlstellen handelt es sich um zugelassene Dienststellen oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten, die die Aufgabe haben, die Zulässigkeit der Anträge zu prüfen, die geleisteten Zahlungen zu erfassen und die notwendigen Unterlagen bei der Kommission vorzulegen.
2.2.2 Zahlungsweise und Mittelbindung
Die Zahlungen aus dem EGFL sollen monatlich erfolgen, die Zahlungen aus dem EFLL vierteljährlich.
Nach dem Verordnungsentwurf erfolgt die Mittelbindung beim EFLL nach Programmen getrennt und für mehrere Jahre, unterteilt in Jahrestranchen.
Dabei gilt die Regel "n+2" sowie eine automatische Aufhebung der Mittelbindung nach dieser Zeit.
Die "n+2"-Regel bedeutet, dass die im Rahmen eines Programms bereitgestellten Mittel vor Ende des zweiten auf die Bereitstellung folgenden Jahres ("n" = Jahr der Bereitstellung) ausgegeben sein müssen.
2.2.3 Übermittlung von Informationen an die Kommission
Die Mitgliedstaaten sollen der Kommission die Ausgabenerklärungen und nach Ablauf des Haushaltsjahres die Jahresrechnungen übermitteln sowie eine Bescheinigung über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der übermittelten Rechnungen.
Neu hinzu kommen soll eine Zuverlässigkeitserklärung des Zahlstellenleiters.
Für die Ausgaben des EFLL muss die Zahlstelle zudem nach dem Vorschlag der Kommission nach Programmen getrennte Jahresrechnungen erstellen.
2.2.4 Rechnungs- und Konformitätsabschluss und Finanzbericht
Nach dem Verordnungsvorschlag schließt die Kommission vor dem 30. April die Rechnungen der Zahlstellen ab.
Die Rechnungsabschlussentscheidung bezieht sich auf die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der übermittelten Rechnungen.
Analog zur bisherigen Vorgehensweise soll die Kommission prüfen, ob und welche Beträge von der gemeinschaftlichen Finanzierung auszuschließen sind (Konformitätsabschluss).
Neu sind die von 24 auf 36 Monate verlängerten Fristen für eine finanzielle Berichtigung.
Die Kommission soll dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich vor dem 1. September (bisher: 1. Juli) einen Finanzbericht über die Verwaltung der Fonds vorlegen.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Für Gesellschaft muss Förderung akzeptabel und nachvollziehbar sein
Der EWSA ist sich darüber im Klaren, dass die Finanzmittel für die Gemeinsame Agrarpolitik einen erheblichen — wenn auch im Zeitablauf relativ abnehmenden — Anteil am Gesamthaushalt der EU ausmachen.
Umso mehr hält es der EWSA für unabdingbar, dass die Förderung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume für die Gesellschaft nachvollziehbar und akzeptabel ist.
Dazu müssen nach Ansicht des EWSA zwei Vorraussetzungen erfüllt sein:
- Die Zahlungen müssen bei den Endbegünstigten möglichst ungeschmälert ankommen.
- Durch eine wirksame Kontrolle muss Missbrauch vorgebeugt werden.
3.2 Innovative Ansätze für einfachere Abwicklung
Der EWSA sieht in dem vorliegenden Verordnungsentwurf durchaus verschiedene innovative Ansätze einer besseren haushaltstechnischen Abwicklung und Vereinfachung.
Die Umsetzung über eine Schaffung von zwei Fonds mit klarer inhaltlicher Trennung ist nach Ansicht des EWSA richtig und sinnvoll.
Durch die Verordnung werden deutliche Fortschritte in der Vereinfachung erzielt.
In einer einzigen Rechtsgrundlage wird die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik geregelt.
Anstatt der bislang zwei Kontrollsysteme wird ein Kontrollsystem eingeführt.
Die verschiedenen Finanzmanagementsysteme für Maßnahmen der ländlichen Entwicklung werden vereinheitlicht.
Ein zweites Finanzmanagementsystem für Maßnahmen des EGFL bleibt aber bestehen.
Der Verordnungsentwurf über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums reduziert daneben die 5 Programmplanungssysteme auf ein einziges Programmplanungssystem und verringert die Zahl der Programme.
Der EWSA anerkennt diese Vereinfachungen, die insbesondere für die Brüsseler Administration spürbar werden.
3.3 Vereinfachung muss von begünstigten spürbar wahrgenommen werden
Eine Vereinfachung sollte jedoch nach Ansicht des EWSA unbedingt auf allen Ebenen spürbar sein.
Sowohl EU als auch Mitgliedstaat und Endbegünstigte müssen davon profitieren.
Besonders wichtig ist für den EWSA, dass eine Vereinfachung der bürokratischen Abläufe am Ende der Verwaltungskette, bei den Landwirten, ankommt.
Die derzeitige Situation der europäischen Landwirte ist durch ein hohes Maß an Bürokratie geprägt, einhergehend mit häufiger Verzögerung der Auszahlung von Beihilfen.
In extremer Weise war dies zum Beispiel bei SAPARD (Vorbeitrittshilfe für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume in den Beitrittsländern) der Fall, was jüngst auch der Europäische Gerichtshof kritisiert hat.
Das Risiko ist aber sehr gering, dass zu Unrecht an Landwirte ausgezahlte Beträge nicht wieder eingezogen werden können.
Deshalb hält der EWSA es für dringend geboten, bei den Endbegünstigten eine rasche und möglichst unkomplizierte Förderung zu erzielen.
3.4 Verwaltungsaufwand kann gesenkt werden
Das angestrebte Ziel einer Vereinfachung wird zwar für die Kommission, nicht aber für die Mitgliedstaaten in ausreichendem Maß erreicht.
Teile der Verordnung wirken sogar dem Ziel der Vereinfachung entgegen und erhöhen den Verwaltungsaufwand.
Der EWSA bedauert, dass die Zahlstellen durch die unterschiedliche Zahlungsweise und Mittelbindung weiterhin zwei Finanzmanagementsysteme führen müssen.
Unbedingt sollte deshalb darauf geachtet werden, dass diese beiden Systeme "stromlinienförmig" sind, um den Aufwand so gering wie möglich zu halten.
Insofern sind weitere Anpassungen insbesondere bei der Verordnung über die Förderung des ländlichen Raums erforderlich. Die Bereitstellung zusätzlicher Unterlagen stellt einen zusätzlichen Aufwand für die Mitgliedstaaten dar.
3.5 Mitgliedstaaten sind stärker gefordert
Für die Mitgliedstaaten ergibt sich durch den vorliegenden Kommissionsvorschlag eine erhöhte finanzielle Mitverantwortung aufgrund des verlängerten Anlastungszeitraums und verschärfter Verfristungsregelungen sowie der Wiedereinziehung von Mitteln durch die Kommission.
Der EWSA begrüßt grundsätzlich, dass durch die Regelung der Wiedereinziehung von Mitteln eine Haftung für ausgezahlte Fördermittel nicht alleine bei der EU, sondern auch bei den Mitgliedstaaten liegt.
Im Sinne einer effizienten und transparenten Mittelverwendung müssen zu Unrecht bezahlte Mittel wiedereingezogen werden können, auch nach einer längeren Zeit.
In Kenntnis der Kritik vieler Mitgliedstaaten an der erhöhten Mitverantwortung wird der EWSA sehr genau darauf achten, dass diese Mitgliedstaaten nicht das Interesse an den Programmen — zu Lasten der potenziell Endbegünstigten — verlieren.
Mehr Disziplin der Mitgliedstaaten wird auch mit der strengeren Frist der Auszahlung (Verfristung) angestrebt.
Der EWSA begrüßt eine Begrenzung der Auszahlung, hält aber eine derart enge zeitliche Begrenzung für überzogen und fordert deshalb die Kommission auf, die vorgesehenen Fristen nochmals zu überdenken.
3.6 "Meta-Förderung" sollte Ausnahme bleiben
Der EWSA gibt zu bedenken, dass durch die Ausdehnung der technischen Hilfe Mittel für den eigentlichen Zweck der Fonds, die Förderung von Landwirtschaft und Landentwicklung, abgezogen werden.
Eine solche "Meta-Förderung", d.h. die Förderung der Institutionen und Strukturen, welche die eigentliche Förderung durchführen sollen, sollte nicht überhand nehmen.
Vielmehr muss sie auf echte Notwendigkeiten beschränkt bleiben.
Dabei kritisiert der EWSA besonders die Förderung des Aufbaus oder Ausbaus von Verwaltungs- und Kontrollstrukturen eines Mitgliedstaats durch die Gemeinschaft.
Dies ist unzweifelhaft eine Pflicht der Mitgliedstaaten.
Der EWSA schlägt vor, eine derartige Ausdehnung der Technischen Hilfe nur in wenigen Ausnahmefällen und zeitlich begrenzt durchzuführen.
Der EWSA fordert in diesem Fall eine Berichterstattung durch die Kommission, um eine derartige Förderung streng im Auge behalten zu können.
4. Besondere Bemerkungen
4.1 Benennung des Fonds für Landwirtschaft und Landentwicklung (EFLL)
Der neue Europäische Fonds für Landwirtschaft und Landentwicklung EFLL trägt in der Verordnung über die Förderung des ländlichen Raums den Namen Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).
Der EWSA bittet, diese unterschiedliche Bezeichnung zu vermeiden und eine einheitliche Benennung des Fonds in den Verordnungstexten vorzunehmen.
4.2 Verwaltungsaufwand
4.2.1 Ausweitung des Bescheinigungsverfahrens (Artikel 7)
Zusätzlicher Verwaltungsaufwand entsteht durch die Ausweitung des Bescheinigungsverfahrens auf die Begleitsysteme (Artikel 7).
Bisher überprüfte die bescheinigende Stelle Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der an die Kommission übermittelten Jahresrechnungen.
Jetzt muss die bescheinigende Stelle die "Verwaltungs-, Begleitungs- und Kontrollsysteme der zugelassenen Zahlstellen sowie deren Jahresrechnungen" bescheinigen.
Der EWSA fordert die Klärung der Notwendigkeit einer solchen Bescheinigung.
Ziel sollte es sein, die Arbeit der bescheinigenden Stellen einheitlich auf die Bezeugung der getätigten Ausgaben der Zahlstellen zu konzentrieren.
4.2.2 Gestaltung der Jahresrechnungen (Artikel 8)
Für die Zahlungen aus dem neuen Fonds für Landwirtschaft und Landentwicklung EFLL müssen Jahresrechnungen erstellt werden, aber das Finanzierungssystem (Mittelbindung, Vorschüsse, Zwischenzahlungen, Restzahlungen) ist auf die Programmlaufzeit insgesamt ausgerichtet.
Der EWSA befürchtet, dass die Zahlstellen sowohl in der Jahresrechnung als auch im Gesamtabschluss eines Programms ihre Ausgaben angeben müssen, damit also ein erhöhter Aufwand erforderlich ist.
Die Jahresabschlüsse müssen jeweils akzeptiert werden.
Die Zahlstellen müssen außerdem getrennte Jahresrechnungen für die Ausgaben der einzelnen Programme des EFLL übermitteln.
Auch die bescheinigenden Stellen, die bisher im Rahmen der Jahresrechnung Berichte geliefert haben, müssen dann für getrennte Jahresberichte diese Berichte erstellen.
Der EWSA bedauert, dass eine weitere Vereinfachung nicht von der Kommission erreicht wurde, hält den Aufwand aber für vertretbar.
4.2.3 Zusätzliche Unterlagen (Artikel 8)
Zusätzlich zur Jahresrechnung muss eine Zuverlässigkeitserklärung des Zahlstellenleiters vorgelegt werden.
Der EWSA sieht hierzu keine Notwendigkeit.
Es besteht bereits ein Kontrollsystem aufgrund der Ausgestaltung der Zahlstellen und der bescheinigenden Stellen.
Nach Ansicht des EWSA würde es auch genügen, wenn der Zahlstellenleiter die Richtigkeit der Angaben bestätigt.
4.3 Finanzierung
4.3.1 Ausdehnung der Finanzierung der technischen Hilfe (Artikel 5)
Die Finanzierung der technischen Hilfe soll ausgedehnt werden auf die Analyse, Verwaltung, Begleitung und Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie den Aufbau von Kontrollsystemen und technischer und administrativer Hilfe.
Neu hinzu kommt auch die Finanzierung von Exekutivagenturen nach VO (EG) Nr. 58/2003 und die Finanzierung von Verbreitungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustausches auf Ebene der Gemeinschaft im Rahmen der Landentwicklung (einschließlich Vernetzung der Akteure).
Dies soll im Rahmen der zentralen Mittelverwaltung abgewickelt werden.
Der EWSA sieht die Unterstützung der Verwaltung eines Mitgliedstaats über die Gemeinschaft äußerst kritisch.
Die Förderung der Vernetzung ist dagegen sinnvollerweise bei der Kommission angesiedelt.
4.3.2 Wiedereinziehung von Beträgen (Artikel 32, Artikel 33, Artikel 35)
Die Beteiligung der Mitgliedstaaten an den finanziellen Auswirkungen der Nichtwiedereinziehung wird verschärft.
Die Kommission kann nach dem Vorschlag die wiedereinzuziehenden Beträge dem Mitgliedstaat anlasten, wenn er nicht alle möglichen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Verfahren zur Wiedereinziehung eingeleitet hat (für Zahlungen aus dem EFGL: im Jahr nach der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung).
Dies ist bisher nicht möglich.
Bei einer nicht erfolgreichen Wiedereinziehung innerhalb von 4 Jahren (wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines einzelstaatlichen Gerichtsverfahrens ist: 6 Jahre), trägt der Mitgliedstaat 50 % der finanziellen Konsequenzen.
Bisher trägt allein die Gemeinschaft die finanziellen Folgen.
Der EWSA begrüßt generell die Tatsache, dass nicht die Kommission alleine, sondern auch die Mitgliedstaaten für Zahlungen Verantwortung übernehmen.
Dadurch könnte bewirkt werden, dass Mitgliedstaaten ihre Förderstrukturen und deren Kontrolle sorgfältiger ausgestalten.
Eine erhöhte finanzielle Mitverantwortung darf aber nicht dazu führen, dass die Mitgliedstaaten das Interesse an den Programmen verlieren.
Vor dem Hintergrund, dass die Verfahrensdauer 4 bzw. 6 Jahre überschreiten kann, schlägt der EWSA vor, die Zeiträume und Prozentsätze der Beteiligung der Mitgliedstaaten zu überdenken.
4.3.3 Begrenzung der Vorschuss-Zahlung auf 7 % (Artikel 25)
Nach Artikel 25 wird der Vorschuss, den die Kommission nach Genehmigung eines Landentwicklungsprogramms an die vom Mitgliedstaat benannte Zahlstelle zahlt, auf 7 % der Beteiligung des EFLL begrenzt.
Der EWSA hält diese Beschränkung für hinnehmbar, da bereits solche Beschränkungen existieren und ein Nachteil für die Liquidität der Zahlstellen nicht zu befürchten ist.
4.4 Verfristung (Artikel 16)
Nach Artikel 16 ist eine definitive zeitliche Begrenzung der verzögerten Auszahlung durch Mitgliedstaaten auf den 15. Oktober des betreffenden Haushaltsjahres vorgesehen.
In gewissem Maße sind Nachzahlungen nicht zu vermeiden (z.B. Gerichtsurteile).
Insbesondere durch die Umstellung auf das neue System der (entkoppelten) Betriebsprämie benötigen die Verwaltungen einen größeren zeitlichen Spielraum.
Der EWSA hält deshalb den 15. Oktober für ungünstig.
4.5 Frist zur Ablehnung der Finanzierung (Artikel 31)
Nach Artikel 31 (Konformitätsabschluss) kann die Kommission die Finanzierung unter bestimmten Voraussetzungen (keine Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften, Bemühen um Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat) ablehnen.
Dies gilt nicht für Ausgaben, die über 36 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat die Ergebnisse der Überprüfung schriftlich mitgeteilt hat.
Diese "Verjährungsfrist" beträgt bisher 24 Monate.
Die Änderung erweitert die Möglichkeiten der Kommission, Zahlungen ohne Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht zu vermeiden.
Einen gewissen Zeitdruck zur Überprüfung einer solchen Rechtmäßigkeit, wie er bei der bisherigen Regelung besteht, hält der EWSA aber für sinnvoll.
Auch dient ein frühzeitiges Einschreiten der EU der Prävention und diszipliniert die Mitgliedstaaten
4.6 Kürzung der Zahlungen durch die Kommission (Artikel 17)
Die Kommission schafft sich in Artikel 17 die Option, die monatlichen Zahlungen an die Mitgliedstaaten zu kürzen oder auszusetzen.
Neben der Möglichkeit der Kommission, im Rahmen des Rechnungsabschlusses Zahlungen zurückzufordern bzw. nicht zu tätigen, wird nun die Möglichkeit einer zeitnahen Kürzung von Zuschüssen bei offenbar missbräuchlicher Verwendung von Gemeinschaftsmitteln geschaffen. Ein derartiges Vorgehen wird bisher schon praktiziert.
Eine entsprechende rechtliche Grundlage ist nach Ansicht des EWSA zu unterstützen. Brüssel, den 9. Februar 2005
des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Anne-Marie Sigmund
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75, der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75, der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75, der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999, der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 hinsichtlich der besonderen Marktstützungsmassnahmen"
(KOM(2004) 712 endg. — 2004/0254 (CNS))
(2005/C 221/10)
Der Rat beschloss am 3. Dezember 2004 gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu dem obenerwähnten Vorschlag.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 13. Januar 2005 an.
Berichterstatter war Herr Leif E. NIELSEN.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 414. Plenartagung am 9./ 10. Februar 2005 (Sitzung vom 9. Februar) mit 135 Ja-Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Hintergrund
1.1 Der Ausbruch schwerer infektiöser Tierseuchen, darunter Rinderwahnsinn (BSE), Maul- und Klauenseuche (MKS), Schweinepest (KSP) und Newcastle-Krankheit (ND) hat in der EU auf dem Markt für tierische Erzeugnisse wiederholt zu Krisen geführt.
Brechen derartige Epizootien aus, erfolgen die Schlachtung der Tiere sowie Handelsbeschränkungen u.ä., wodurch die weitere Ausbreitung gestoppt werden soll.
In der Regel trägt der Veterinärfonds die Kosten für die Bekämpfung mit 50 % der von den Mitgliedstaaten getragenen Aufwendungen.
1.2 Hinzu kommt, dass die Marktsituation für die betroffenen Erzeugnisse erschwert wird, unter anderem infolge des Verkaufsverbotes und aufgrund der Sperrgebiete.
Die Marktorganisationen für Schweinefleisch, Eier, Geflügelfleisch, Rindfleisch, Milch und Milcherzeugnisse sowie für Schafs- und Ziegenfleisch sehen deshalb in diesen Situationen die Möglichkeiten zur Markstützung vor.
Eine entscheidende Voraussetzung für die Anwendung dieser Sondermaßnahmen ist, dass die betroffenen Mitgliedstaaten die notwendigen Veterinärmaßnahmen zur Eindämmung der Epizootien veranlasst haben.
Die Marktstützungsmaßnahmen werden außerdem nur in dem Umfang und für den Zeitraum ergriffen, die zur Stützung des betreffenden Marktes unbedingt notwendig sind.
1.3 Die jeweiligen Sondermaßnahmen, die von der Kommission im Wege des Ausschussverfahrens angenommen werden, wurden ursprünglich mit voller Gemeinschaftsfinanzierung durchgeführt, beispielsweise für KSP gegen Ende der 80er und zu Anfang der 90er Jahre.
Im Jahre 1992 wurde im Zusammenhang mit KSP erstmalig eine mitgliedstaatliche Mitfinanzierung angewendet.
Da Unklarheit über ihren Umfang herrschte, unternahm die Kommission 1994 eine Präzisierung in Verbindung mit der Gemeinschaftsfinanzierung von 70 Prozent für eine maximale Anzahl Tiere.
Später wurde derselbe Satz im Rindfleischsektor bei der Bekämpfung von BSE und MKS verwendet.
Seit 2001 liegt die mitgliedstaatliche Mitfinanzierung bei 50 Prozent, was auf die Forderung des Rechnungshofes nach einem Parallelismus zwischen der Mitfinanzierung bei den Veterinärmaßnahmen und der Mitfinanzierung bei Marktmaßnahmen zurückgeht.
1.4 Der Europäische Gerichtshof entschied 2003, dass die Kommission keine Rechtsgrundlage zur Festsetzung der nationalen Mitfinanzierung auf 30 Prozent habe; das Urteil erging aufgrund einer Klage Deutschlands vor dem Gerichtshof in einer Rechtssache über die Ankaufsregelung für Rinder in Verbindung mit BSE [1].
Demzufolge hat die Kommission keine Rechtsgrundlage zur Fortsetzung der bisherigen Praxis. Deshalb wird vorgeschlagen, dass künftig eine nationale Mitfinanzierung von 50 Prozent durch eine Präzisierung der Marktorganisationen tierischer Erzeugnisse für Schweinefleisch, Eier, Geflügelfleisch, Rindfleisch, Milch sowie Schafs- und Ziegenfleisch erfolgt, sowie für Maßnahmen mit Bezug auf den Binnenmarkt und den Absatz auf Drittlandsmärkten.
2. Allgemeine Bemerkungen
2.1 Es ist bedauerlich, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten seit 1992 von dem bislang geltenden allgemeinen Prinzip der vollen Gemeinschaftsfinanzierung für Maßnahmen, die unter den sog. "ersten Pfeiler" fallen, in der gemeinsamen Agrarpolitik abweichen — auch bei Maßnahmen, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen durchgeführt werden.
Es liegt in der Natur der Sache, dass der Rat bei Annahme des aktuellen Vorschlags von diesem Prinzip, das er selbst eingeführt hat, abweichen kann.
Die Kommission jedoch kann aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in dieser Sache nicht ohne ausdrückliche Bevollmächtigung von den Beschlüssen des Rats abweichen, sogar wenn sie unter Mitwirkung der Mitgliedstaaten in den zuständigen Verwaltungsausschüssen handelt.
2.2 Je nach Umfang und Dauer der Epizootien können die jeweiligen Maßnahmen beachtliche Aufwendungen nach sich ziehen, die überwiegend durch öffentliche Mittel gedeckt werden müssen.
Die Frage der Kostenverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten ist eng mit der Frage der finanziellen Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten verknüpft.
Bei einer nationalen Mitfinanzierung dürften einige Mitgliedstaaten eine größere Bereitschaft erkennen lassen bzw. über bessere Möglichkeiten zur Deckung dieser Ausgaben verfügen als andere.
Einige Mitgliedstaaten dürften die Kosten direkt oder indirekt an die Unternehmen weitergeben, was, wie bei der BSE-Krise ersichtlich wurde, beträchtliche Wettbewerbsverzerrungen zur Folge haben kann.
2.3 Der Kommission zufolge werden die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung und der Vorbeugung der Tierseuchen ein stärkeres Engagement erkennen lassen, wenn sie Mitfinanzierer sind.
Obwohl der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss diesem Argument folgen kann, ist nicht auszuschließen, dass die Forderung zuweilen die Beschlussfassung verzögern oder erschweren wird — effektive Bekämpfungsmaßnahmen würden dadurch unterlaufen.
2.4 Auch für die Sichtweise der Kommission, wonach der Vorschlag einer Weiterführung der seit 1992 bestehenden Praxis gleichkomme und der Parallelismus zwischen Maßnahmen des Veterinärfonds und Maßnahmen der Marktorganisationen sichergestellt werde, zeigt der EWSA Verständnis.
2.5 Gleichwohl vertritt der Ausschuss die Auffassung, dass die Kosten für die Sondermaßnahmen im Rahmen der Marktorganisationen, die ursprünglich vom Rat festgelegt wurden, unter dem Aspekt der gemeinsamen Verantwortung und der finanziellen Solidarität zu sehen sind.
Ein Verstoß gegen dieses Prinzip würde nach Einschätzung des EWSA das Risiko bergen, dass für die Bekämpfung von Epizootien in den Mitgliedstaaten divergierende Vorgehensweisen gewählt würden; trotz wirksamer Kontrolle und Seuchenprophylaxe können Epizootien zufällig und unvorhersehbar ausbrechen.
Von ihren Auswirkungen auf den Markt wären dann allerdings auch die anderen Mitgliedstaaten betroffen.
Außerdem birgt die nationale Mitfinanzierung in diesem Bereich das Risiko einer Erosion für andere Gebiete mit der Gefahr der weiteren Renationalisierung der gemeinsamen Agrarpolitik.
2.6 Sollte der Kommissionsvorschlag dessen ungeachtet Rückhalt finden, wäre es verwaltungstechnisch belastend und sachlich ungerechtfertigt, wenn der finanzielle Beitrag im Rahmen dieser Regelung unter die Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen fiele.
Der Vorschlag der Kommission über eine Entbindung vom Notifizierungsverfahren hätte somit bereits von Anfang an gelten sollen.
3. Schlussfolgerung
3.1 Der EWSA spricht sich für die Anwendung des Prinzips der uneingeschränkten Gemeinschaftssolidarität bei Sondermaßnahmen im Rahmen der Marktorganisationen aus. Deshalb lehnt der Ausschuss den Vorschlag der Kommission einer 50 %igen Mitfinanzierung durch die Mitgliedstaaten ab. Brüssel, den 9. Februar 2005 Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Anne-Marie Sigmund
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Grünbuch — Beschaffung von Verteidigungsgütern"
(KOM(2004) 608 endg.)
(2005/C 221/12)
Am 23. September 2004 beschloss die Kommission, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: Grünbuch — Beschaffung von Verteidigungsgütern
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beauftragte seine Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch mit der Vorbereitung der Arbeiten zu diesem Thema.
Angesichts der Dringlichkeit der Arbeiten bestellte der EWSA auf seiner 414. Plenartagung (Sitzung vom 9. Februar 2005) Herrn Wilkinson zum Hauptberichterstatter.
In derselben Sitzung verabschiedete der EWSA mit 96 Ja-Stimmen bei 9 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einführung
1.1 Das Grünbuch zur Beschaffung von Verteidigungsgütern (KOM(2004) 608 endg.) gehört zu den Maßnahmen, die in der im März 2003 veröffentlichten Mitteilung "Auf dem Weg zu einer Verteidigungsgüterpolitik der Europäischen Union" angekündigt wurden; hierzu hat sich der Ausschuss im September 2003 geäußert [1].
1.2 Der Europäische Markt für Verteidigungsgüter (EDEM) ist faktisch nur ein Teil des Binnenmarktes, der einen spezifischen Sektor abdeckt.
Das Grünbuch soll zum schrittweisen Aufbau eines Binnenmarktes für EU-Verteidigungsgüter beitragen, der offener und transparenter ist und dennoch die Besonderheiten dieses Wirtschaftssektors berücksichtigt.
Dies sollte zu einer Stärkung der Rüstungsindustrie und einer Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit führen, die Kostenwirksamkeit erhöhen und den Ausbau der militärischen Kapazitäten der EU im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) vor dem Hintergrund einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) unterstützen.
1.3 Am 12. Juli 2004 stimmte der Rat dem Aufbau der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) zu, deren Aufgabe es ist, "die Mitgliedstaaten bei ihrem Bestreben zu unterstützen, die europäischen Verteidigungsfähigkeiten im Bereich der Krisenbewältigung zu verbessern und die derzeitige und künftig sich entwickelnde ESVP zu stärken."
Diese Agentur hat nun ihre Arbeit aufgenommen.
Alle Funktionen [2] der EDA sind auf eine Verbesserung der Leistungsfähigkeit Europas auf dem Gebiet der Verteidigung durch Beseitigung der gegenwärtigen Zersplitterung und Förderung der Kohärenz gerichtet.
1.4 Zur "Leistungsfähigkeit des Verteidigungssektors" gehört, dass die Verfügbarkeit der für die vorgesehenen Aufgaben erforderlichen Kapazitäten sichergestellt und der Grundsatz einer kostenwirksamen Umsetzung dieser Aufgaben befolgt wird.
Dafür muss eine möglichst weitgehende Interoperabilität gewährleistet werden.
Gegenwärtig belaufen sich die Verteidigungsausgaben der 25 Mitgliedstaaten zusammen auf jährlich etwa 160 Milliarden Euro, wovon 20 % für die Beschaffung von Verteidigungsgütern (einschließlich Forschung und Entwicklung, Erwerb der Güter und Unterstützung des Beschaffungsprozesses) aufgewandt werden [3].
2. Allgemeine Bemerkungen
2.1 Die in diesem Grünbuch vorgesehenen Maßnahmen stellen auf die Frage ab, auf welche Art und Weise das System der Beschaffung von Verteidigungsgütern in den 25 Mitgliedstaaten verbessert werden kann.
Deutliche Forschritte können nur erzielt werden, wenn über die anderen Elemente der "Leistungsfähigkeit des Verteidigungssektors" (s.o.
Ziffer 1.4) Klarheit besteht [4]. Die Industrie bedarf insbesondere sehr klarer Leitlinien, harmonisierter Anforderungen und einer Kontinuität.
Dennoch begrüßt der Ausschuss die Initiative, da sie als eigenständiger Teil des beginnenden Prozesses der Entwicklung einer lebensfähigeren ESVP in einem transparenten und wettbewerbsfähigen Markt behandelt werden kann.
2.2 Der EWSA begrüßt es, dass der EDA eine führende Rolle zugedacht ist.
Es wird klarer Vereinbarungen über die jeweilige Rolle der EDA und der anderen Einrichtungen, die sich gegenwärtig mit der Beschaffung von Verteidigungsgütern [5] befassen, bedürfen, und der EWSA erwartet, dass diese sich innerhalb ihres jeweiligen Aufgabenbereichs zurücknehmen, soweit es der Fortschritt erlaubt.
Allerdings sollten aus der Erfahrung der OCCAR [6] (die effektiv auch das Projektmanagement, mit Vertragsrecht als Kernfrage, übernimmt) Lehren gezogen werden, bevor Veränderungen eingeleitet werden.
2.3 Der EWSA begrüßt die Anerkennung der Tatsache, dass die Ausgangspunkte (und die angewandten Verfahren) bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern für die einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind und das Tempo der bevorstehenden Veränderungen wahrscheinlich von Land zu Land variieren wird.
Er stimmt zu, dass für die Beschaffung von Verteidigungsgütern eine stärker gemeinschaftlich ausgerichtete Grundlage aufgebaut werden muss und dies angesichts der Übereinkunft und der Zusammenarbeit aller Mitgliedstaaten auch relativ zügig vonstatten gehen kann.
2.4 Der EWSA teilt die Ansicht, dass die Zersplitterung des Marktes für Verteidigungsgüter verringert und seine Wettbewerbsfähigkeit und Transparenz erhöht werden müssen, da dies Voraussetzung für die Erhaltung und Stärkung einer wirtschaftlich tragfähigen EU-Rüstungsindustrie und für eine kostenwirksamere Beschaffung und Verwaltung entsprechender Verteidigungskapazitäten ist.
2.5 Die Analyse der in Absatz 2 des Grünbuchs dargelegten Besonderheiten der Verteidigungsmärkte bildet eine gute Grundlage für eine eingehende Beschäftigung mit dem Markt und gibt Aufschluss über einige Schwierigkeiten, die sich in den Weg stellen werden.
2.6 Der EWSA betont, dass eine Umstrukturierung der Verteidigungsindustrie in erster Linie Sache der betroffenen Branchen sein und die Marktrealitäten berücksichtigen muss [7].
Ein einleuchtender Grund hierfür ist der Umstand, dass die bedeutendsten Unternehmen transnational sind, wenngleich ihre Aufträge aus den einzelnen Ländern kommen.
Darüber hinaus verfolgen die Mitgliedstaaten eine unterschiedliche Industriepolitik, wobei die Verteidigungsindustrie nur einen Teilbereich darstellt.
2.7 Die Industrie (im Verteidigungssektor wie anderswo) darf nicht übermäßig vielen Verfahrensvorschriften unterworfen werden, wenn sie effizient funktionieren und kostenwirksame und wirtschaftliche Ergebnisse erzielen soll.
3. Besondere Bemerkungen
3.1 Es ist notwendig, eindeutig zu klären, welche Teile des Prozesses der Beschaffung von Verteidigungsgütern von den vereinbarten Regeln abgedeckt werden sollen.
Neben dem eigentlichen Erwerb solcher Güter werden weitere Aspekte zu berücksichtigen sein, wie Forschung und Entwicklung, Instandhaltung, Reparatur, Nachrüstung und Schulung, die die "Eigentumskosten" einschließen und die im Laufe der Zeit i.d.R. weit kostenträchtiger sind als der eigentliche Erwerb.
3.2 Artikel 296
3.2.1 Der EWSA teilt die Ansicht, dass die in Artikel 296 des EU-Vertrages festgeschriebenen Ausnahmen von den EU-Rechtsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen auch weiterhin notwendig sein werden, um den Mitgliedstaaten zum Schutz ihrer grundlegenden Sicherheitsinteressen Abweichungen zu gestatten.
3.2.2 Die Kommission sollte den Wert der Verteidigungsgüter, bei denen über einen Zeitraum von fünf Jahren von einer solchen Abweichung Gebrauch gemacht wurde, beziffern (und als Prozentsatz der in der EU getätigten Gesamtausgaben für Verteidigungsgüter ausweisen).
Dann hätte man einen Eckwert "Benchmark" zur Messung des Fortschritts.
3.2.3 Das Problem besteht darin, dass die Inanspruchnahme einer solchen Ausnahmeregelung in einigen Mitgliedstaaten bereits eher zur Regel geworden als eine Ausnahme geblieben ist, und das ist eindeutig nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Der EWSA stimmt mit der Kommission darin überein, dass sich dies ändern muss.
Die Herausforderung wird darin bestehen, für eine Anwendung von Artikel 296 im Einklang mit Urteilen in zurückliegenden Fällen [8] zu sorgen und dabei gleichzeitig die durch ihn gegebene Möglichkeit der Abweichung von den Standardvorschriften für das öffentliche Auftragswesen zu erhalten.
Die Mitgliedstaaten müssen sich darauf einstellen, ihre Abweichungen von diesen Vorschriften (ggf. auch gesetzlich) zu rechtfertigen.
Der Nutzen eines größeren Wettbewerbs und einer höheren Transparenz sollte in der Diskussion hervorgehoben werden.
3.2.4 Die 1958 festgelegte Liste der Waren, auf die in Artikel 296 Absatz 2 Bezug genommen wird und die den Anwendungsbereich von Artikel 296 Absatz 1 bestimmt, dürfte als gangbarer Weg zur Gewährleistung der korrekten Anwendung der Abweichung aus Sicherheitsgründen kaum praxistauglich sein.
Jeder Fall muss weiterhin individuell behandelt werden, da selbst die Grundausstattung [9] in einigen Fällen unter die Abweichungsbestimmungen fallen wird.
Des Weiteren sind Warenlisten kaum geeignet, mit der neuen Entwicklung Schritt zu halten.
3.2.5 Folglich gibt es keine einfache Lösung für die Definition der Ausstattung und dazugehörigen Dienstleistungen, die unter Artikel 296 gefasst werden könnten.
Als erster Schritt sollte der bestehende EU-Rechtsrahmen durch eine "Mitteilung zu Auslegungsfragen" klar festgelegt werden und damit die Verständlichkeit verbessert sowie eine bessere und konsequentere Anwendung erleichtert werden.
3.2.6 Jegliche Mitteilung dieser Art wird nicht nur Auswirkungen auf die Beschaffung, sondern auch auf verschiedene andere Aspekte haben; dazu gehören staatliche Beihilfen und (möglicherweise) auch Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, die Berücksichtigung finden müssen.
3.2.7 Der EWSA ist der Auffassung, dass sich das "Verhandlungsverfahren" mit vorheriger Bekanntmachung für die spezifischen Erfordernisse von Verteidigungsgütern, für die das "offene" und das "nicht offene" Verfassung unpassend sind, eignen dürfte.
Diese Ansicht muss aber, wenn entsprechende Erfahrungswerte aus der Umsetzung der "Mitteilung zu Auslegungsfragen" vorliegen, vielleicht noch einmal überdacht werden.
3.2.8 Mancherorts herrscht die Auffassung, dass eine Mitteilung nur eine Übergangsmaßnahme sein kann, bis eine spezifische Richtlinie (oder ein anderes spezifisches Rechtsinstrument) erarbeitet ist.
Nach Ansicht des EWSA kann über den Bedarf an einem Rechtsinstrument erst nach der Erarbeitung und Veröffentlichung einer solchen "Mitteilung zu Auslegungsfragen", wenn deren Wirkung bekannt ist, nachgedacht werden.
Der EWSA würde die baldige Ausarbeitung einer solchen Mitteilung begrüßen.
3.2.9 Zur Errichtung eines Europäischen Markts für Verteidigungsgüter (EDEM) gibt es eine weitere Möglichkeit, die nicht im Grünbuch erwähnt ist, und zwar die Schaffung eines "Verhaltenskodex" für die teilnehmenden Mitgliedstaaten.
Da dieses Gebiet in den Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten fällt, könnte dies in Betracht gezogen werden, wobei die EDA hier möglicherweise als Vermittler fungieren würde.
Die Überwachung und Durchsetzung eines solchen Kodex könnte sich als schwierig erweisen, und die Aspekte bezüglich des Binnenmarkts müssten auch noch eingearbeitet werden.
3.3 Veröffentlichung von Ausschreibungen
3.3.1 Es erscheint nicht notwendig, das Ausschreibungssystem und -konzept weiter zu überdenken.
Wenn Verteidigungsgüter im Prinzip einfach als Teil des Binnenmarkts betrachtet werden sollen (obwohl sie mehr Möglichkeiten für Ausnahmeregelungen bieten), wird man sie voraussichtlich genauso wie Güter bei anderen Ausschreibungen behandeln.
Dies wird zu unterschiedlichen Systemen und Problemen führen, die auch anderswo auftauchen, wie z.B. im Bereich der Sprache.
Die Gründe für ein zentral gesteuertes Veröffentlichungssystem sind nicht überzeugend.
3.3.2 Potenzielle Problembereiche sind Vertraulichkeit und Kompensationsgeschäfte (Offsets), die bei Verteidigungsgütern eine größere Relevanz haben als bei anderen Ausstattungsgütern oder Dienstleistungen, sowie die Versorgungssicherheit, da hier ein Wechsel des Lieferanten oder Vertragspartners schwer ist, wenn ein Vertrag erst einmal unterschrieben ist.
Das alles sind Bereiche, in denen die betroffenen Mitgliedstaaten zuständig bleiben sollten; ein paar allgemeine Leitlinien von der Kommission könnten allerdings hilfreich sein.
3.4 Doppelter Verwendungszweck
3.4.1 In der heutigen Industrie ist es häufig schwierig, Unternehmen als "Verteidigungsgüterproduzenten" zu klassifizieren.
Vielfach haben diese Güter einen doppelten Verwendungszweck, und die Tendenz ist steigend.
Dies ist in verschiedenerlei Hinsicht begrüßenswert; so können Größeneffekte beispielsweise zu einer wettbewerbsfähigeren Preisbildung führen, und die Versorgungssicherheit kann leichter gewährleistet werden.
3.4.2 Auch der für diese Güter in Forschung und technologische Entwicklung (FTE) investierte Aufwand kann für andere (zivile) Zwecke nutzbar gemacht werden.
Daher ist es wichtig, dass die in die verteidigungsbezogene FTE eingebrachten Ressourcen keinem allzu starren Regelwerk unterworfen werden.
3.4.3 Wie der EWSA schon in seiner früheren Stellungnahme zum Thema Verteidigungsgüter [10] mit Besorgnis deutlich gemacht hat, bleibt noch viel zu tun, bis der für den Verteidigungsgüterbereich unabdingbare Wert der Koordination und der Schwerpunktsetzung seiner Bedeutung entsprechend anerkannt ist.
3.5 Europäische Verteidigungsagentur (EDA)
3.5.1 Der EWSA begrüßt die Einrichtung der EDA und erkennt an, dass sie eine führende Rolle auf dem Gebiet der Verteidigungsgüter spielen kann.
Er merkt an, dass sie zur Zeit noch dabei ist, die für die Wahrnehmung der vereinbarten Funktionen erforderlichen Ressourcen aufzubauen.
3.5.2 Die EDA wird dafür sorgen müssen, dass die Verteidigungsdoktrin und die Verteidigungskapazitäten der EU die Rolle, Doktrin und Fähigkeiten der NATO vollständig berücksichtigen, sodass die Interoperabilität maximiert und etwaige Unterschiede minimiert werden.
Bislang ist noch nicht ganz klar, inwieweit die EDA durch eine direkte Einbeziehung in die Beschaffung einen Mehrwert beisteuern könnte, ihr Sachverstand im Verteidigungsgüterbereich sollte sie jedoch in die Lage versetzen, Vorschläge zur besseren Harmonisierung nationaler Bestimmungen zu unterbreiten.
3.5.3 Auch für das Erzielen einer Übereinkunft hinsichtlich finanzieller Aspekte einer möglichen Zusammenarbeit im Verteidigungsgüterbereich wird sich die EDA als wertvoll erweisen.
Ein bedeutendes Schwierigkeitspotenzial liegt darin, Kosten und Nutzen der FTE in den verteidigungsbezogenen Bereichen aufzuteilen und dabei verteidigungsbezogene und allgemeine Aspekte voneinander zu trennen.
3.5.4 Die EDA sollte auch bei den Bemühungen um eine Angleichung der nationalen Genehmigungssysteme, die beim Transfer von Verteidigungsgütern zwischen den Mitgliedstaaten eine Rolle spielen, hilfreich sein.
Momentan sind die nationalen Verfahren verschieden und schwerfällig noch dazu.
Außerdem könnte sie dazu beitragen, dass eine Vereinbarung über die Behandlung von Kompensationsgeschäften getroffen wird, da diese ja auch künftig ein Wesensmerkmal der Beschaffung bleiben werden.
3.5.5 Die EDA könnte sich dafür einsetzen, dass die Mitgliedstaaten sich hinsichtlich der Industriepolitik in Bezug auf Verteidigungsgüter verständigen und dass die Komponenten einer "strategischen Ausrüstung" definiert werden, welche die EU gern in der Lage wäre bereitzustellen, um ihre Abhängigkeit von Drittländern zu verringern. Dies wäre von einem überaus großen Wert.
3.5.6 Darüber hinaus ist die EDA wahrscheinlich imstande, die Mitgliedstaaten zu ermutigen, innovative Beschaffungsmethoden wie Pooling, Leasing und Spezialisierung in Betracht zu ziehen, um Kapazitätsbedarf zu befriedigen.
3.5.7 Da die ESVP nur wirksam wird, wenn die Mitgliedstaaten den notwendigen starken politischen Willen zur Bereitstellung und Unterhaltung der erforderlichen Kapazitäten aufbringen, um die vereinbarten EU-Aufgaben zu erfüllen, sollte die EDA dazu beitragen, dass die Mitgliedstaaten sich in diese Richtung bewegen.
4. Schlussfolgerungen
4.1 Verteidigungsgüter sind nur eine Voraussetzung für eine nachhaltige "Leistungsfähigkeit des Verteidigungssektors".
Damit die Industrie ihre Aufgaben in vollem Umfang wahrnehmen kann, bedarf sie klarer Leitlinien, harmonisierter Anforderungen und einer Kontinuität.
Sie muss auch die Hauptverantwortung für notwendige Umstrukturierungsmaßnahmen tragen. Außerdem darf die Industrie nicht übermäßig schwerfälligen Verfahrensvorschriften unterworfen werden.
4.2 Es muss eindeutig klargestellt werden, welche Teile des Prozesses der Beschaffung von Verteidigungsgütern von den vereinbarten Regeln abgedeckt werden sollen.
4.3 Artikel 296 des EU-Vertrages wird nach wie vor erforderlich sein.
Um seiner zu häufigen Anwendung künftig noch besser vorbeugen zu können, muss die Kommission nach Prüfung des aktuellen Zahlenmaterials einen Eckwert ("Benchmark") setzen.
Die Pflege von Listen über Ausstattung und Verfahren, auf die Artikel 296 angewandt werden kann, ist nicht praxistauglich.
4.4 Als ersten Schritt sollte die Kommission so bald wie möglich eine "Mitteilung zu Auslegungsfragen" zu Artikel 296 verfassen.
Erst wenn entsprechende Erfahrungswerte in Bezug auf die Umsetzung dieser Mitteilung vorliegen, kann entschieden werden, ob auch ein Rechtsinstrument erforderlich ist.
4.5 Güter mit "doppeltem Verwendungszweck" sind immer stärker verbreitet; dieser Trend ist begrüßenswert, nicht zuletzt aufgrund des Potenzials der für militärische Ausrüstungsgüter eingesetzten FTE für die zivile Nutzung.
4.6 Die der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) zugedachte wichtige Rolle ist begrüßenswert; es wird klargestellt werden müssen, welche Funktionen allen anderen Agenturen, die bisher in die Beschaffung involviert sind, zukommen.
4.7 Zu den Hauptfunktionen der EDA auf diesem Gebiet gehören:
- Gewährleistung der Übereinstimmung mit den Anforderungen der NATO
- Hilfe bei der Verhandlung über alle notwendigen finanziellen Aspekte
- Hilfe bei der Harmonisierung der bestehenden nationalen Verfahren
- Unterbreitung von Vorschlägen für innovative Wege zur Bereitstellung der erforderlichen Kapazitäten
- Impulsgebung zur Aufrechterhaltung des notwendigen politischen Willens.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EWG) Nr. 91/440 des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft"
(KOM(2004) 139 endg. — 2004/0047 (COD))
(2005/C 221/13)
Der Rat beschloss am 28. April 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 71 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem obenerwähnten Vorslag.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 17. Januar 2005 an.
Berichterstatter war Herr CHAGAS.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 414. Plenartagung am 9./ 10.Februar 2005 (Sitzung vom 9. Februar) mit 122 gegen 53 Stimmen bei 12 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Der vorliegende Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen in der Gemeinschaft ist Bestandteil des so genannten Dritten Eisenbahnpakets, das von der Europäischen Kommission am 3. März 2004 verabschiedet wurde.
Die weiteren Elemente sind:
- Vorschlag einer Richtlinie zur Zertifizierung von Zugpersonal (KOM(2004) 142 endg.);
- Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Verkehr (KOM(2004) 143 endg.);
- Vorschlag einer Verordnung zu Entschädigungen und Qualitätsanforderungen im Schienengüterverkehr (KOM(2004) 144 endg.).
sowie
- Mitteilung der Kommission zur Fortsetzung der Integration des europäischen Eisenbahnsystems (KOM(2004) 140 endg.);
- Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission zur schrittweisen Öffnung des Marktes für den internationalen Eisenbahnpersonenverkehr (SEK(2004) 236).
1.2 Das so genannte Erste Eisenbahnpaket (auch Infrastrukturpaket genannt) trat am 15. März 2001 in Kraft und musste bis zum 15. März 2003 in nationales Recht umgesetzt werden.
Es enthält die folgenden Elemente:
- Änderung der Richtlinie 91/440/EWG: u.a. freier Markzugang für den internationalen Schienengüterverkehr auf dem Transeuropäischen Eisenbahngüternetz bis 15. März 2003 und Liberalisierung des gesamten internationalen Schienengüterverkehrs bis 15. März 2008 [1];
- Ausweitung des Geltungsbereichs für eine Europäische Lizenz für Eisenbahnunternehmen (Änderung der Richtlinie 95/18/EG) [2];
- Harmonisierung der Bestimmungen zur Zuteilung von Infrastrukturkapazitäten und zur Berechnung der Infrastrukturgebühren, Regelungen für ein Sicherheitszertifikat (ersetzt Richtlinie 95/19/EG) [3].
1.3 Im Oktober 2003 hat die Europäische Kommission Klage gegen 9 Mitgliedstaaten beim Europäischen Gerichtshof eingereicht wegen fehlender Notifizierung der Umsetzung des Ersten Eisenbahnpakets in nationales Recht.
Im Mai 2004 fehlte die Notifizierung von fünf Ländern, und zwei Mitgliedstaaten hatten nur teilweise die Bestimmungen in nationales Recht implementiert.
1.4 Das so genannte Zweite Eisenbahnpaket wurde am 30. April 2004 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht und muss bis zum 30. April 2006 in nationales Recht umgesetzt werden.
Es enthält die folgenden Elemente:
- Änderung der Richtlinie 91/440/EG: Vorverlagerung des freien Marktzugangs für den internationalen Eisenbahngüterverkehr auf den 1. Januar 2006 und Liberalisierung des nationalen Eisenbahngüterverkehrs einschließlich Kabotage ab dem 1. Januar 2007 [4];
- Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft [5];
- Verordnung zur Schaffung einer Europäischen Eisenbahnagentur [6];
- Änderung der Richtlinien zur Interoperabilität des Hochgeschwindigkeitssystems (Richtlinie 96/48/EG) und des konventionellen Eisenbahnsystems (Richtlinie 2001/16/EG) [7].
1.5 Mit dem 1. und 2. Eisenbahnpaket wurden die rechtlichen Grundlagen geschaffen, einen Binnenmarkt für den Eisenbahngüterverkehr herzustellen.
Die Maßnahmen umfassen den Marktzugang, die Lizenzierung und Sicherheitszertifizierung von Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU), den Zugang zur Infrastruktur und die Berechnung der Nutzungsgebühren, die Schaffung eines Rechtsrahmens für die Eisenbahnsicherheit sowie Maßnahmen zur Herstellung einer technischen Interoperabilität des Eisenbahnsystems.
1.6 Dieser neu geschaffene Rechtsrahmen erfordert, wie der EWSA bereits in seiner Stellungnahme zum 2. Eisenbahnpaket [8] angemerkt hat, eine völlige organisatorische Umstrukturierung des Sektors mit der Schaffung neuer Behörden und Zuständigkeiten.
1.7 Der EWSA hat in der gleichen Stellungnahme ebenfalls auf die Notwendigkeit von europäischen Sozialbestimmungen hingewiesen.
Inzwischen haben die Europäischen Sozialpartner im Eisenbahnsektor, die Gemeinschaft der europäischen Bahnen (CER) und die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) am 17. Januar 2004 zwei europäische Abkommen unterzeichnet:
1) Einführung einer europäischen Lokführerlizenz für Lokführer im grenzüberschreitenden Verkehr;
2) Abkommen über bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des mobilen Eisenbahnpersonals im grenzüberschreitenden Verkehr.
1.8 Die Kommission legt im Rahmen dieses 3. Eisenbahnpakets einen Richtlinienvorschlag zur Zertifizierung von Zugpersonal vor, der in 2010 bzw. 2015 wirksam wird.
1.9 Mit der Vorlage einer erneuten Änderung der Richtlinie 91/440/EWG verfolgt die Kommission weiterhin das Ziel einer schrittweisen Liberalisierung des Eisenbahnsektors.
2. Der Vorschlag der Europäischen Kommission
2.1 Die Kommission schlägt vor, den Marktzugang für den internationalen Eisenbahnpersonenverkehr ab dem 1. Januar 2010 zu liberalisieren.
Der Vorschlag umfasst die Kabotage, d.h. das Aufnehmen und Absetzen von Fahrgästen an Bahnhöfen der gesamten Strecke.
Gleichzeitig soll die Bestimmung über den freien Marktzugang für internationale Gruppierungen gestrichen werden.
2.2 In der EU-25 werden jährlich etwa 6 Milliarden Fahrgäste mit dem Zug transportiert. Der Hauptanteil entfällt auf den Schienenpersonennahverkehr und den Regionalverkehr.
Etwa 10 % gemessen an den verkauften Fahrkarten entfallen davon auf den internationalen Personenverkehr.
Dieser umfasst grenzüberschreitende Regionalverkehre, grenzüberschreitende Fernverkehre und Hochgeschwindigkeitsverkehre.
2.3 Die Kommission erkennt an, dass die Wettbewerbsöffnung im internationalen Personenverkehr einschließlich Kabotage möglicherweise negative Auswirkungen auf das wirtschaftliche Gleichgewicht im gemeinwirtschaftlichen Personenverkehr haben kann.
Es wird vorgeschlagen, Ausnahmen vom freien Marktzugang zuzulassen, wenn auf der gleichen Strecke Verträge über gemeinwirtschaftliche Verkehre gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 abgeschlossen wurden und der liberalisierte internationale Verkehr das Gleichgewicht dieser Verkehre gefährden kann.
Diese Ausnahme ist nur dann zulässig, wenn sie unbedingt für die Aufrechterhaltung des gemeinwirtschaftlichen Verkehrs notwendig ist und von der Regulierungsbehörde gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2001/14/EG genehmigt wird.
Eine gerichtliche Überprüfung muss möglich sein.
2.4 Die Kommission hat zum 31. Dezember 2012 einen Bericht über die Umsetzung der Bestimmung vorzulegen.
3. Bewertung des Vorschlags
3.1 Vorraussetzungen zur Revitalisierung des Eisenbahnsektors
3.1.1 Dem Vorschlag zur Liberalisierung des internationalen Personenverkehrs liegt die Annahme zugrunde, dass Wettbewerb im grenzüberschreitenden Verkehr zu einer oder zu mehreren der folgenden Auswirkungen führt: höhere Fahrgastzahlen, Verlagerung von anderen Verkehrsmodi (insbesondere Luftverkehr) auf die Schiene, bessere Qualität für den Kunden und niedrigere Preise.
3.1.2 Der EWSA hat bereits in seiner Stellungnahme zum 2. Eisenbahnpaket [9] auf grundlegende Voraussetzungen für die Revitalisierung des Eisenbahnsystems hingewiesen:
- Finanzierung des Ausbaus und der Verbesserung der Infrastruktur;
- Herstellung der technischen Interoperabilität und ihre Finanzierung;
- Herstellung eines fairen Wettbewerbs zwischen den Verkehrsträgern, insbesondere:
- Durchsetzung einer Respektierung der Sozialvorschriften im Straßenverkehrssektor;
- faire Infrastrukturgebühren für alle Verkehrsträger.
3.1.3 Bis heute fehlt der im Weißbuch zur Europäischen Verkehrspolitik 2010 angekündigte Vorschlag eines Rahmens für faire Infrastrukturpreise für alle Verkehrsträger.
3.1.4 Die Kontrolle und die angemessene Anwendung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr bleibt ein schwerwiegendes Problem.
3.1.5 Hinzu kommt der Bedarf an Lösungen zur Entschuldung vieler Bahnen.
Insbesondere in den neuen EU-Mitgliedstaaten werden Bahnunternehmen nicht konkurrenzfähig sein, sollten sie keine Lösung für den Abbau ihres Schuldenbergs finden.
3.1.6 Der EWSA hatte ferner darauf verwiesen, dass die durch das Erste und Zweite Eisenbahnpaket einzurichtenden Behörden (Regulierungsstelle, entgelterhebende Stelle, Zuweisungsstelle, benannte Stelle, Sicherheitsbehörde, Unfallursachenuntersuchungsstelle) eine kurzfristige Neuausrichtung der Organisation des Eisenbahnsektors erfordert, deren reibungsloses Funktionieren einer Reihe von Jahren und praktischer Erfahrungen bedarf.
Der EWSA hat sich dafür ausgesprochen, der Bahnsicherheit eine Priorität einzuräumen.
Dies schließt europäische Sozialvorschriften für den Eisenbahnsektor ein.
3.2 Ex-post-Analyse der Liberalisierung des Eisenbahngüterverkehrs
3.2.1 Die Beschlüsse zur Liberalisierung des Eisenbahngüterverkehrs sind inzwischen gefasst. Allerdings müssen Erfahrungen mit den Wirkungen dieser Beschlüsse erst noch gemacht werden.
3.2.2 Die Europäische Kommission muss bis zum 1. Januar 2006 einen Bericht vorlegen, der die folgenden Elemente umfasst [10]:
- Durchführung der Richtlinie 91/440/EG in den Mitgliedstaaten und die tatsächliche Funktionsweise der verschiedenen beteiligten Gremien;
- Marktentwicklungen, insbesondere internationale Verkehrstrends, Tätigkeiten und Marktanteile aller (einschließlich neuer) Marktteilnehmer;
- Auswirkungen auf den gesamten Verkehrssektor, insbesondere hinsichtlich der Verlagerung auf alternative Verkehrsträger;
- Auswirkungen auf das Sicherheitsniveau in den einzelnen Mitgliedstaaten;
- die in den einzelnen Mitgliedstaaten in dem Sektor herrschenden Arbeitsbedingungen.
3.2.3 Der EWSA hält es für angemessen, diesen Bericht abzuwarten und Kenntnisse über die Entwicklungen der bisher beschlossenen Maßnahmen zu erhalten, bevor weitere Schritte zur Marktöffnung vorgeschlagen werden, und fordert die Kommission auf, ihren Bericht rechtzeitig vorzulegen.
3.3 Ex-ante-Analyse der Liberalisierung des internationalen Schienenpersonenverkehrs
3.3.1 Die Kommission hat vor Vorlage des 3. Eisenbahnpakets eine Studie zur Untersuchung der Liberalisierung des Personenverkehrs in Auftrag gegeben.
Dabei lautete der Untersuchungsauftrag, verschiedene Modelle der Liberalisierung zu untersuchen und die Empfehlung für ein Modell auszusprechen.
Die Modelle waren:
- Internationale Verkehre ohne Kabotage;
- Internationale Verkehre mit Kabotage;
- Nationaler und internationaler Schienenpersonenverkehr.
3.3.2 Das Ergebnis empfiehlt unter den drei vorgegebenen Modellen die Liberalisierung des internationalen Personenverkehrs mit Kabotage [11].
3.3.3 Der EWSA bedauert, dass eine solche Ex-ante-Analyse nicht dazu genutzt wurde, wichtige Fragestellungen umfassend zu untersuchen.
Solche Fragestellungen wären die Auswirkungen einer Liberalisierung des Personenverkehrs auf
- den Regionalverkehr und den Schienenverkehr als Daseinsvorsorge, insbesondere in den kleinen und mittleren Mitgliedstaaten;
- die Servicequalität für den Kunden;
- die Beschäftigung und Arbeitsbedingungen im Schienenpersonenverkehr;
- die Eisenbahnunternehmen in den neuen Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas.
3.3.4 Die Studie enthält einige Aussagen zu einzelnen angesprochenen Bereichen (einschließlich zur Bedeutung von Fahr- und Trassenpreisen), die auf Basis von vier Fallstudien (Schweden, Deutschland, Spanien, Ungarn) und einem Simulationsmodell für zwei Strecken getroffen wurden.
Außerdem wird von einer Liberalisierung des nationalen Schienenpersonenverkehrs abgeraten.
Der Auftrag lautete jedoch explizit, eine Empfehlung für eines von drei Modellen zu geben.
3.4 Auswirkungen der Marktöffnung auf den Regionalverkehr und den gemeinwirtschaftlichen Verkehr
3.4.1 Durch die Kabotage enthält der Vorschlag zur Liberalisierung des internationalen Personenverkehrs ein Element der Marktöffnung für einen Teil des nationalen Personenverkehrs.
3.4.2 Der nationale Personenverkehr ist oftmals ein Netzverkehr, bei dem Gewinne auf stark frequentierten Strecken Verluste bei weniger frequentierten Strecken ausgleichen und somit ein größeres Angebot ermöglichen.
Dies betrifft nicht nur den mit Ausschließlichkeitsrechten und/oder Beihilfen geförderten gemeinwirtschaftlichen Verkehr, für den gemäß Kommissionsvorschlag unter strengen Bedingungen Ausnahmen möglich sind.
3.4.3 Insbesondere in kleineren und mittleren Mitgliedsländern kann dies zu empfindlichen Störungen des Schienenpersonenverkehrs führen, der nicht vertraglich mit Ausschließlichkeitsrechten belegt ist.
3.4.4 In einigen Mitgliedsländern werden Verträge über Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes nicht als einzelne Streckenverträge abgeschlossen, sondern gelten für ein Netzwerk.
Der Nachweis über die Gefährdung des Gleichgewichts für die gemeinwirtschaftlichen Verkehre ist hierdurch kaum zu erbringen.
3.4.5 Die von der Kommission vorgeschlagene Ausnahmemöglichkeit führt zu komplizierten Nachweisverfahren und droht Rechtsstreitigkeiten zur Folge zu haben.
3.4.6 Im Juli 2000 hat die Europäische Kommission das Dokument KOM(2000) 7 endg. vorgelegt, um die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 über Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes im Personenverkehr, in der die Bestimmungen für ausschließliche Rechte und Ausgleichsformen für den öffentlichen Personenverkehr festgelegt sind, durch eine neue Verordnung zu ersetzen.
3.4.7 Dieser Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 ist seit mehreren Jahren im Verkehrsministerrat blockiert.
Es gibt grundsätzliche Abweichungen zwischen dem Vorschlag der Kommission und der Position des Europäischen Parlaments, die die Wirkung des Vorschlags im Rahmen der Liberalisierung des Eisenbahnpersonenverkehrs erheblich beeinflussen können.
Ferner plant die Kommission, noch in diesem Jahr einen neuen Vorschlag vorzulegen.
3.4.8 Auch dies spricht dafür, dass die Verabschiedung des relevanten Rechtstextes zunächst abgewartet werden sollte, bevor Vorschläge zum Schutz des Gleichgewichts der gemeinwirtschaftlichen Schienenpersonenverkehre im Rahmen der Liberalisierung verabschiedet werden.
3.5 Auswirkungen auf Servicequalität für die Kunden
3.5.1 Aufgrund der hohen Kosten und der traditionell niedrig angesetzten Fahrpreise, so die bereits zitierte Studie, ist kaum davon auszugehen, dass die Liberalisierung des internationalen Personenverkehrs zu einer weiteren Preisreduzierung für den Kunden führen wird.
3.5.2 Ein größeres Angebot durch konkurrierende Bahnunternehmen auf der gleichen Strecke kann gleichzeitig zur Folge haben, dass die bisher gebotenen Standards — ein Fahrplan, eine Fahrkarte, Informationen aus einer Hand — nicht mehr gewährleistet sind.
Es werden größere Informationshürden aufgebaut.
3.5.3 Die Kommission reagiert auf diese Problematik mit dem Vorschlag von Rechtsvorschriften, die die konkurrierenden Unternehmen zur Zusammenarbeit verpflichten, um den bisher garantierten Standard hinsichtlich der Information aufrechtzuerhalten.
3.5.4 Der EWSA wird diesen Vorschlag in einer gesonderten Stellungnahme untersuchen.
Er möchte jedoch grundsätzlich darauf hinweisen, dass eine Verpflichtung konkurrierender Unternehmen zu einer Zusammenarbeit zum Zweck der Kundeninformation erst durch die Marktöffnung für den Personenverkehr notwendig wird.
3.6 Auswirkung auf die Beschäftigung
3.6.1 Die Kommission geht davon aus, dass die Liberalisierung des internationalen Personenverkehrs kurzfristig zu einem Personalabbau führen wird, die Beschäftigung aufgrund vermehrter Verkehre mittelfristig jedoch steigen wird.
Diese Annahme lässt beispielsweise die möglichen negativen Beschäftigungseffekte aus dem Einfluss auf den Regionalverkehr und den gemeinwirtschaftlichen Verkehr unberücksichtigt.
Gemäß Artikel 1 Absatz 7 dieses Richtlinienvorschlags würden diese Effekte von der Entscheidung jedes einzelnen Mitgliedstaats über die Finanzierung regionaler Personenverkehrsdienste abhängen.
3.6.2 Die Zahl der Beschäftigten im Eisenbahnsektor ist in der vergangenen Dekade um die Hälfte gesunken.
Die Eisenbahnunternehmen in den neuen Mitgliedsländern, aber auch westeuropäische Eisenbahnunternehmen, kündigen weiter hohe Zahlen für den Beschäftigungsabbau an.
Sollte eine Liberalisierung des internationalen Personenverkehrs dazu führen, dass die Bahnunternehmen in den kleinen und mittleren EU-Ländern auch im nationalen Fernverkehr verdrängt werden, ist kaum mit positiven Beschäftigungseffekten zu rechnen.
3.6.3 Der Eisenbahnpersonenverkehr ist traditionell ein Verkehrsmittel für alle Bevölkerungsschichten.
Der Luftverkehr hat sich von einem Luxusverkehrsmittel zu einem Massenverkehrsmittel entwickelt.
Die damit verbundenen Beschäftigungseffekte lassen sich in diesem Umfang für den internationalen Eisenbahnpersonenverkehr nicht wiederholen.
3.6.4 Gleichzeitig ist im Luftverkehrssektor zu beobachten, dass gute Arbeitsplätze in den ehemals staatlichen Luftverkehrsgesellschaften durch qualitativ schlechtere Arbeitsplätze in anderen Bereichen der zivilen Luftfahrt ersetzt wurden.
3.6.5 Der EWSA betrachtet den hohen Beschäftigungsabbau im Eisenbahnsektor mit großer Besorgnis.
Insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten mit hoher Arbeitslosigkeit und schwachen Sozialsystemen führt der hohe Beschäftigungsabbau zu erheblichen sozialen Problemen.
Flankierende soziale Maßnahmen sind dringend erforderlich.
Der EWSA spricht sich gegen Maßnahmen aus, die zu weiterem Beschäftigungsabbau in diesem belasteten Sektor führen und zu einer Verschlechterung der Qualität der Beschäftigung im Eisenbahnsektor.
3.7 Auswirkungen auf die Bahnunternehmen in den neuen Mitgliedstaaten
3.7.1 Die zitierte Studie von Steer Davies Gleave verweist darauf, dass der schlechte Zustand der Infrastruktur in den neuen Mitgliedsländern, die schlechte finanzielle Situation der Bahnunternehmen und Fahrpreise, die typischerweise weit unter dem langfristigen Kostenniveau liegen, zusätzliche signifikante Hindernisse für einen größeren Wettbewerb darstellen.
3.7.2 Ferner verfügen die Bahnunternehmen nicht über die Qualität an Rollmaterial, um einem Wettbewerb standhalten zu können.
3.7.3 Der Regionalverkehr spielt in den neuen Mitgliedsländern eine noch größere Rolle als in der bisherigen EU-15.
Sollte die Liberalisierung des internationalen Personenverkehrs negative Effekte auf das Regionalangebot haben, werden die Auswirkungen in den neuen Mitgliedsländern stärker sein und ein Rückgang des heute vergleichsweise hohen Bahnanteils im Personenverkehr beschleunigen.
4. Schlussfolgerungen
4.1 Der EWSA hat sich in seinen Stellungnahmen immer für eine Revitalisierung der Eisenbahnen in Europa ausgesprochen und dabei auf wichtige notwendige Voraussetzungen verwiesen:
- Infrastrukturausbau und Beseitigung von Engpässen;
- Herstellung der Interoperabilität des Bahnsystems;
- Realisierung eines fairen Wettbewerbs zwischen den Verkehrsträgern;
- Sicherung der Eisenbahnsicherheit und von Sozialbestimmungen.
4.2 Der EWSA fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihren Beitrag zur Realisierung dieser Voraussetzungen so schnell wie möglich zu leisten.
4.3 Der EWSA unterstreicht die Bedeutung des Schienenpersonenverkehrs für die Verwirklichung der Mobilitätsbedürfnisse der Menschen und seine Rolle als Leistung der Daseinsvorsorge.
4.4 Der EWSA erkennt den hohen Nutzen eines Netzwerkdienstleisters und seine Integration mit anderen öffentlichen Verkehrsmitteln für die Mobilitätsversorgung der Bevölkerung an.
Diese Versorgung darf nicht gefährdet werden.
4.5 Der EWSA ist der Auffassung, dass jedwede Entscheidung zur Liberalisierung des internationalen Personenverkehrs auf einer umfassenden und klaren Kenntnis der Gesamtauswirkungen auf den Eisenbahnpersonenverkehr und der Wirkungsgrad der im Rahmen des ersten und zweiten Eisenbahnpakets festgelegten Maßnahmen beruhen müsste.
4.6 Der EWSA fordert die Kommission daher auf, eine ausreichende Ex-ante-Analyse der Vor- und Nachteile einer Liberalisierung des Personenverkehrs durchzuführen.
Diese Analyse muss die Auswirkungen einer Liberalisierung untersuchen auf
- den Regionalverkehr und den Schienenverkehr als Daseinsvorsorge, insbesondere in den kleinen und mittleren Mitgliedstaaten;
- die Servicequalität für den Kunden;
- die Beschäftigung und Arbeitsbedingungen im Schienenpersonenverkehr;
- die Eisenbahnunternehmen in den neuen Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas.
4.7 Der EWSA fordert die Kommission auf, zunächst den in der Richtlinie 91/440/EWG (geändert durch die Richtlinie 2004/51/EG) geforderten Bericht über die Durchführung der Marktöffnung im Eisenbahngüterverkehr vorzulegen.
4.8 Der EWSA verweist darauf, dass der Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Anforderungen des öffentlichen Dienstes und der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge für den Personenverkehr auf der Schiene, der Straße und auf Binnenschifffahrtswegen (KOM(2000) 7 endg.), geänderter Vorschlag der Kommission KOM(2002) 107 endg.), weiterhin im Rat anhängig ist.
Die Ausgestaltung dieser Verordnung kann Auswirkungen auf die Bestimmungen zum Schutz des gemeinwirtschaftlichen Verkehrs im Rahmen einer Liberalisierung des internationalen Eisenbahnpersonenverkehrs haben.
4.9 Eine Verbesserung der Dienstleistungsqualität im Schienenpersonenverkehr trägt zur Attraktivität des Verkehrsträgers bei und kann die Ziele der europäischen Verkehrspolitik für ein nachhaltiges Verkehrssystem unterstützen.
Die Eisenbahnunternehmen tragen hier die Hauptverantwortung.
Der EWSA steht jedoch kritisch zu Maßnahmen, die das jetzige Niveau der Dienstleistungsqualität gefährden können, und würde Maßnahmen zur Verbesserung der Dienstleistungsqualität sehr begrüßen.
4.10 Der EWSA vertritt die Auffassung, dass die Förderung einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Eisenbahnunternehmen der geeignete Ansatz für die Verbesserung der Dienstleistungsqualität für Fahrgäste im internationalen Eisenbahnpersonenverkehr, insbesondere im regionalen internationalen Eisenbahnpersonenverkehr ist.
4.11 Der EWSA würde es sehr begrüßen, wenn die Kommission einen Dialog mit den Europäischen Sozialpartnern über die Auswirkungen der Marktöffnung im Schienenverkehr und insbesondere über die quantitativen und qualitativen Beschäftigungswirkungen führen würde.
4.12 In den neuen Mitgliedsländern ist der Anteil des Schienenpersonenverkehrs am gesamten Personenverkehr erheblich höher als in den Ländern der EU-15. Der EWSA hält es für erforderlich, ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklung des Schienenpersonenverkehrs in den neuen Mitgliedsländern und die Auswirkung einer Marktöffnung für diese Länder zu legen.
Es ist im Interesse der gesamten Gemeinschaft und entspricht den Zielen des Weißbuches zur Verkehrspolitik, dass dieser hohe Anteil am Schienenpersonenverkehr aufrechterhalten bleibt. Brüssel, den 9. Februar 2005
[10] Artikel 2 Buchstabe d) der Richtlinie 2004/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft. [11] EU Rail Passenger Liberalisation: Extended impact assessment, February 2004 by Steer Davies Gleave, London.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zertifizierung von mit dem Führen von Triebfahrzeugen und Lokomotiven im Eisenbahnnetz der Gemeinschaft betrautem Zugpersonal"
(KOM(2004) 142 endg. — 2004/0048 (COD))
(2005/C 221/14)
Der Rat beschloss am 28. April 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 71 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem obenerwähnten Vorslag.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 17. Januar 2005 an.
Berichterstatter war Herr CHAGAS.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 414. Plenartagung am 9./ 10. Februar 2005 (Sitzung vom 9. Februar) mit 127 gegen 25 Stimmen bei 26 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Der vorliegende Vorschlag für eine Richtlinie zur Zertifizierung des Zugpersonals ist Bestandteil des so genannten Dritten Eisenbahnpakets, das von der Europäischen Kommission am 3. März 2004 verabschiedet wurde.
Die weiteren Elemente sind:
- Änderung der Richtlinie 91/440/EWG: Liberalisierung des internationalen Eisenbahnpersonenverkehrs (KOM(2004)139 endg.);
- Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Verkehr (KOM(2004) 143 endg.);
- Vorschlag einer Verordnung zu Entschädigungen und Qualitätsanforderungen im Schienengüterverkehr (KOM(2004)144 endg.);
sowie
- Mitteilung der Kommission zur Fortsetzung der Integration des europäischen Eisenbahnsystems (KOM(2004) 140);
- Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission zur schrittweisen Öffnung des Marktes für den internationalen Eisenbahnpersonenverkehr (SEK(2004) 236).
1.2 Das so genannte Erste Eisenbahnpaket (auch Infrastrukturpaket genannt) trat am 15. März 2001 in Kraft und musste bis zum 15. März 2003 in nationales Recht umgesetzt werden.
Es enthält die folgenden Elemente:
- Änderung der Richtlinie 91/440/EWG: u.a. freier Markzugang für den internationalen Schienengüterverkehr auf dem Transeuropäischen Eisenbahngüternetz bis 15. März 2003 und Liberalisierung des gesamten internationalen Schienengüterverkehrs bis 15. März 2008 [1];
- Ausweitung des Geltungsbereichs für eine Europäische Lizenz für Eisenbahnunternehmen (Änderung der Richtlinie 95/18/EG) [2];
- Harmonisierung der Bestimmungen zur Zuteilung von Infrastrukturkapazitäten und zur Berechnung der Infrastrukturgebühren, Regelungen für ein Sicherheitszertifikat (ersetzt Richtlinie 95/19/EG) [3].
1.3 Im Oktober 2003 hat die Europäische Kommission wegen fehlender Notifizierung der Umsetzung des Ersten Eisenbahnpakets in nationales Recht Klage gegen 9 Mitgliedstaaten beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.
Im Mai 2004 fehlte die Notifizierung von fünf Ländern, und zwei Mitgliedstaaten hatten die Bestimmungen nur teilweise in nationales Recht umgesetzt.
1.4 Das so genannte Zweite Eisenbahnpaket wurde am 30. April 2004 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht und muss bis zum 30. April 2006 in nationales Recht umgesetzt werden.
Es enthält die folgenden Elemente:
- Änderung der Richtlinie 91/440/EWG: Vorverlagerung des freien Marktzugangs für den internationalen Eisenbahngüterverkehr auf den 1. Januar 2006 und Liberalisierung des nationalen Eisenbahngüterverkehrs einschließlich Kabotage ab dem 1. Januar 2007 [4];
- Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft [5];
- Verordnung zur Schaffung einer Europäischen Eisenbahnagentur [6];
- Änderung der Richtlinien zur Interoperabilität des Hochgeschwindigkeitssystems (Richtlinie 96/48/EG) und des konventionellen Eisenbahnsystems (Richtlinie 2001/16/EG) [7].
1.5 Mit dem 1. und 2. Eisenbahnpaket wurden die rechtlichen Grundlagen geschaffen, einen Binnenmarkt für den Eisenbahngüterverkehr herzustellen.
Die Maßnahmen umfassen den Marktzugang, die Lizenzierung und Sicherheitszertifizierung von Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU), den Zugang zur Infrastruktur und die Berechnung der Nutzungsgebühren, die Schaffung eines Rechtsrahmens für die Eisenbahnsicherheit sowie Maßnahmen zur Herstellung einer technischen Interoperabilität des Eisenbahnsystems.
1.6 Dieser neu geschaffene Rechtsrahmen erfordert, wie der EWSA bereits in seiner Stellungnahme zum 2. Eisenbahnpaket [8] angemerkt hat, eine völlige organisatorische Umstrukturierung des Sektors mit der Schaffung neuer Behörden und Zuständigkeiten.
1.7 In diesem geschaffenen Rechtsrahmen sind die Sozialbestimmungen hinsichtlich der Qualifikationssicherung des sicherheitsrelevanten Personals und der Einsatzbedingungen dieses Personals unzureichend bzw. nicht geregelt.
1.8 Die Europäischen Sozialpartner im Eisenbahnsektor, die Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER) und die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) haben am 17. Januar 2004 zwei europäische Abkommen unterzeichnet:
1) Einführung einer europäischen Lokführerlizenz für Lokführer im grenzüberschreitenden Verkehr;
2) Abkommen über bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des mobilen Eisenbahnpersonals im grenzüberschreitenden Verkehr.
1.9 Der vorliegende Vorschlag einer Richtlinie zur Zertifizierung von Zugpersonal greift das Abkommen der Sozialpartner zur Einführung einer europäischen Lokführerlizenz zum Teil auf.
1.10 Der EWSA wurde von der Europäischen Kommission darüber unterrichtet, dass die Europäischen Sozialpartner für das Abkommen über Einsatzbedingungen (Ruhe- und Fahrzeiten) einen formalen Antrag zur Implementierung des Abkommens in Form einer Ratsentscheidung gestellt haben.
Dieser Antrag wird gegenwärtig von der Kommission geprüft.
2. Vorschlag der Europäischen Kommission
2.1 Die Kommission begründet die Vorlage des Richtlinienentwurfs mit der Notwendigkeit, die Interoperabilität und Verwaltung des Personals zu verbessern.
Die Zulassung von Eisenbahnunternehmen soll unter Wahrung eines hohen Sicherheitsniveaus und unter Gewährleistung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer erleichtert werden.
2.2 Sie zitiert ebenfalls die Zielsetzungen der Europäischen Sozialpartner wie u.a.:
- die Gewährleistung eines hohen Qualifikationsniveaus des Zugpersonals zur Wahrung und Steigerung des Sicherheitsniveaus;
- die Verringerung der Gefahr von Sozialdumping.
2.3 Die Kommission schlägt die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern auf Basis einheitlicher europäischer Mindeststandards vor.
Dabei sollen zunächst Triebfahrzeugführer im grenzüberschreitenden Verkehr bis 2010 zertifiziert werden und alle übrigen Triebfahrzeugführer im nationalen Verkehr bis 2015.
2.4 Nach Angaben der Kommission werden im ersten Schritt etwa 10000 Lokführer und im zweiten Schritt etwa 200000 Lokführer in der Gemeinschaft betroffen sein.
2.5 Darüber hinaus schlägt die Kommission eine Zertifizierung von Zugpersonal vor, das indirekt an der Führung des Triebfahrzeuges beteiligt ist.
Der Richtlinienvorschlag enthält jedoch keine spezifischen Bestimmungen, insbesondere keine Bestimmungen über das Qualifikationsniveau des Zugbegleitpersonals.
Es sollen die Prinzipien der Richtlinie berücksichtigt werden.
Die Definition der Qualifikationsstandards soll über die Europäische Eisenbahnagentur oder innerhalb der Technischen Spezifikationen Interoperabilität zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
2.6 Der Richtlinienentwurf sieht eine Zertifizierung in zwei Teilen vor:
1) Europäische Fahrerlaubnis, die von den zuständigen Behörden erteilt wird, gemeinschaftsweit anerkannt ist, Eigentum des Triebfahrzeugführers ist und die Grundqualifikationen und Grundvoraussetzungen bescheinigt;
2) Harmonisierte Zusatzbescheinigung, die von dem Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) ausgestellt wird, im Eigentum des Unternehmens verbleibt und spezifische unternehmensbezogene Qualifikationen bzw. infrastrukturbezogene Qualifikationen bescheinigt.
2.7 Es müssen bei den zuständigen Behörden sowie bei den EVU zwei Register geführt werden, in denen die jeweiligen Qualifikationen und ihre Erneuerung sowie der Entzug und die Änderungen der Fahrerlaubnis und der harmonisierten Zusatzbescheinigungen eingetragen werden.
2.8 Drei Kategorien von Triebfahrzeugführern werden vorgeschlagen: (A) Rangierlokomotiven und Bauzüge, (B) Triebfahrzeugführer für den Personenverkehr und (C) Triebfahrzeugführer für den Güterverkehr.
2.9 Das Mindestalter wird auf 20 Jahre festgesetzt mit der Möglichkeit, auf nationalem Territorium ein Mindestalter von 18 Jahren vorzuschreiben.
2.10 Der Entwurf beinhaltet Bestimmungen zur Änderung und Erneuerung der Fahrerlaubnis und der harmonisierten Zusatzbescheinigungen sowie der regelmäßigen Überprüfung der Voraussetzungen für ihre Aufrechterhaltung oder ihren Entzug einschließlich Einspruchsmöglichkeiten.
Er enthält außerdem Bestimmungen über Kontrollen und Sanktionen.
2.11 Ferner umfasst der Vorschlag Bestimmungen zum Zugang zur Ausbildung, den Prüfungen und die Beurteilung der Qualität der Ausbildungssysteme und des Verfahrens.
2.12 Anhang I beschreibt das Gemeinschaftsmodell der Fahrerlaubnis sowie der Zusatzbescheinigung. In den Anhängen II bis VII werden die Aufgaben, medizinisch-psychologischen Voraussetzungen und beruflichen Qualifikationen der Triebfahrzeugführer definiert.
2.13 Die Europäische Eisenbahnagentur wird damit beauftragt, Ende 2010 eine Bilanz vorzulegen und in diesem Bericht ebenfalls die Möglichkeit zur Einführung einer Chipkarte zu prüfen.
3. Bewertung des Vorschlags der Kommission
3.1 Grundsätzliche Bemerkungen
3.1.1 Der EWSA begrüßt grundsätzlich den Vorschlag für eine Richtlinie zur Zertifizierung von Zugpersonal.
3.1.2 Triebfahrzeugführer und Zugbegleitpersonal mit sicherheitsrelevanten Funktionen tragen erhebliche Verantwortung für die Sicherheit des Verkehrs, des Personals, der Fahrgäste sowie der Güter.
In einem liberalisierten Eisenbahnmarkt muss ein hohes Qualifikationsniveau durch gemeinsame Vorschriften gesichert sein.
3.1.3 Harmonisierte Mindestvorschriften erleichtern darüber hinaus den grenzüberschreitenden Einsatz des Personals [9].
Es sollte jedoch betont werden, dass unterschiedliche Betriebssysteme und Sicherheitsvorschriften in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft das größere Hindernis für den grenzüberschreitenden Einsatz der Lokführer darstellen, die auch noch viele Jahre bestehen bleiben werden.
Diese unterschiedlichen Systeme sowie die unterschiedlichen Sprachen stellen erhebliche Mehranforderungen an die Qualifizierung des Personals.
3.1.4 Der EWSA weist ferner darauf hin, dass ein hohes Qualifikationsniveau und eine entsprechende Zertifizierung dazu dienen, die Anerkennung und Attraktivität des Berufes aufrechtzuerhalten.
Dies ist relevant in einem Beruf mit unattraktiven Arbeitszeiten einerseits und einem zunehmenden Verlust an Arbeitsplatzsicherheit bei gleichzeitigem Entstehen von Zeitagenturen andererseits.
In den Sektoren Straßenverkehr und Binnenschifffahrt beklagen sich die Unternehmen bereits über erhebliche Schwierigkeiten, Personal zu finden.
Es kann nicht Ziel dieser Richtlinie sein, Ausbildungszeiten zu reduzieren.
3.1.5 Die traditionellen selbst-regulierten Eisenbahnunternehmen haben für die Ausbildung und das Qualifikationsniveau des Zugpersonals sowie die sichere Durchführung des Verkehrs die volle Verantwortung getragen.
Dies hat zu einem hohen Qualifikationsniveau geführt und die Eisenbahnen zu einem der sichersten Verkehrsträger gemacht.
3.1.6 Es muss dafür Sorge getragen werden, dass die mit der Richtlinie verbundene Zielsetzung einer höheren Mobilität von Lokführern und einem diskriminierungsfreien Zugang zu Ausbildungseinrichtungen nicht zu Entwicklungen führt, bei denen sich die Qualität der Ausbildung insgesamt verschlechtert und die Kosten der Ausbildung auf die Arbeitnehmer übertragen werden.
3.2 Einzelbestimmungen
3.2.1 Geltungsbereich und Einführung der Zertifizierung
3.2.1.1 Der EWSA unterstützt die stufenweise Einführung der Zertifizierung für den internationalen und den nationalen Verkehr.
Dies ermöglicht den Unternehmen eine zeitliche Entzerrung.
3.2.1.2 Verwunderlich ist dennoch der Zeithorizont 2008-2010 für den grenzüberschreitenden Verkehr und 2010-2015 für Lokführer im nationalen Verkehr (Artikel 34).
Vor dem Hintergrund der bereits erfolgten Liberalisierung des internationalen Güterverkehrs seit 2003 bzw. 2006 und des nationalen Güterverkehrs ab 2007 sollte die Zertifizierung von Lokführern zu einem früheren Zeitpunkt erfolgen.
3.2.1.3 Der EWSA begrüßt ebenfalls eine Zertifizierung des Zugbegleitpersonals.
Das Personal mit Sicherheitsfunktionen spielt eine wichtige Rolle im Sicherheitssystem der Eisenbahn.
Allerdings ist die vorgeschlagene Definition unverständlich: "Jeder in der Lokomotive oder im Zug anwesende andere Bedienstete als der Triebfahrzeugführer, der indirekt an der Führung des Triebfahrzeuges beteiligt ist ..."
(Artikel 25). Besser sollte von dem Zugbegleitpersonal gesprochen werden, das Sicherheitsaufgaben wahrnimmt.
Der EWSA würde es bevorzugen, wenn die Aufgaben und erforderlichen Qualifikationen dieser Personalkategorie ebenfalls im Anhang der Richtlinie geregelt würden.
3.2.2 Klassen von Lokführern
3.2.2.1 Es werden drei "Führerscheinklassen" vorgeschlagen, für die Rangierdienste, den Personenverkehr und den Güterverkehr (Artikel 4 Absatz 2).
Eine Unterscheidung zwischen Personen- und Güterverkehr ist nicht praktisch, und es gibt keine inhaltliche Begründung für eine solche Unterscheidung.
Die Ausbildung und die konkrete Berufsausübung unterscheiden sich nicht.
Die Kenntnisse der entsprechenden Triebfahrzeuge werden gesondert zertifiziert und häufig werden die gleichen Triebfahrzeuge genutzt.
Zwei Kategorien, orientiert an den Sicherheitsanforderungen, sind ausreichend: Triebfahrzeugbewegungen auf geschlossenen Strecken (Rangierbahnhöfe, Baustellen) und auf der offenen Strecke (Streckentriebfahrzeugführer).
3.2.2.2 Darüber hinaus hält es der EWSA für angemessener, die Lokführerklasse auf der Fahrerlaubnis einzutragen und nicht auf der harmonisierten Zusatzbescheinigung.
3.2.3 Mindestalter und Berufserfahrungen
3.2.3.1 Im Richtlinienvorschlag wird das Mindestalter auf 20 Jahre festgelegt. Die Mitgliedstaaten können allerdings gemäß Artikel 8 bereits ab dem Alter von 18 Jahren eine Fahrerlaubnis erteilen.
In einer Reihe von Mitgliedstaaten [10] beträgt das Mindestalter 21 Jahre.
Die Richtlinie würde eine Reduzierung des Mindestalters — zumindest für den grenzüberschreitenden Verkehr — zur Folge haben.
3.2.3.2 Der EWSA ist der Meinung, dass das Mindestalter auf 21 Jahre festgelegt werden sollte.
Gerade für den grenzüberschreitenden Verkehr werden höhere Anforderungen gestellt und sind umfassendere Qualifikationen erforderlich.
Dies ist vereinbar mit der Möglichkeit, für das nationale Gebiet ein niedrigeres Alter festzulegen.
3.2.3.3 Der EWSA würde es auch begrüßen, wenn für den Einsatz im grenzüberschreitenden Verkehr eine Berufserfahrung von drei Jahren als Streckenlokführer im nationalen Verkehr vorausgesetzt würde.
Eine ähnliche Bestimmung für den nationalen Verkehr ist in Artikel 10 bereits vorgesehen.
Im Falle von Eisenbahngesellschaften, die nur im grenzüberschreitenden Verkehr tätig sind, könnte die erforderliche Berufserfahrung der Lokführer in Zusammenarbeit mit anderen, im nationalen Verkehr tätigen Eisenbahngesellschaften erworben werden.
3.2.4 Struktur der Zertifizierung
3.2.4.1 Die Kommission schlägt eine Zertifizierung in zwei Teilen vor: eine von der zuständigen Behörde ausgestellte und europaweit anerkannte Europäische Fahrerlaubnis sowie eine von den Unternehmen ausgestellte harmonisierte Bescheinigung.
Sie begründet diese Zweiteilung damit, dass die ursprünglich angedachte einheitliche Lizenz mit Chipkartensystem zu kompliziert und teuer in der Einführung sei.
3.2.4.2 Der EWSA stimmt grundsätzlich der von der Kommission vorgeschlagenen Struktur zu.
Allerdings enthält die Aufteilung der zertifizierten Qualifikationen auf die beiden Dokumente Unschärfen.
Dies betrifft insbesondere die Frage der Infrastrukturkenntnisse.
Hier sollte klar unterschieden werden zwischen den Kenntnissen der Betriebs- und Sicherheitsvorschriften für eine bestimmte Infrastruktur einerseits und die Strecken- und Ortskenntnisse andererseits.
Während die Kenntnisse der Betriebsvorschriften einer oder mehrerer Infrastrukturnetze auf der Fahrerlaubnis bescheinigt werden sollten, müssten die regelmäßig zu erneuernden Strecken- und Ortskenntnisse auf der harmonisierten Zusatzbescheinigung zertifiziert werden.
3.2.4.3 Die zweigeteilte Struktur der Zertifizierung ist für einen Übergangszeitraum möglich.
Allerdings sollte das Ziel eines einheitlichen Dokuments mit Chip, das sowohl die Grundkenntnisse als auch die unternehmensspezifischen Kenntnisse bescheinigt, nicht aus dem Auge verloren werden.
3.2.5 Akkreditierung von Prüfern und Bildungseinrichtungen
3.2.5.1 Die Europäische Eisenbahnagentur hat die Aufgabe, Kriterien zur Akkreditierung von Ausbildern, Prüfern und Ausbildungseinrichtungen zu erarbeiten.
Der EWSA hält dies für einen gangbaren Weg, sieht jedoch Unklarheiten in der Richtlinie.
Es ist nicht eindeutig geregelt, welche Prüfungen von einem akkreditierten Prüfer abzulegen sind und welche Qualifikationen von dem EVU selbst, ohne akkreditierten Prüfer bescheinigt werden.
Es ist nicht eindeutig geregelt, dass die Prüfung der Kenntnisse des Betriebs- und Sicherheitssystems einer bestimmten Infrastruktur von einem Prüfer durchzuführen ist, der von dem jeweiligen Mitgliedsland akkreditiert wurde.
3.2.6 Fachliche Qualifikationen und medizinisch-psychologische Voraussetzungen
3.2.6.1 Der Richtlinienvorschlag enthält in den Anhängen eine Aufstellung der Aufgaben von Lokführern, die Anforderungen an die allgemeinen und besonderen fachlichen Qualifikationen sowie die medizinisch-psychologischen Voraussetzungen.
Die Kommission hat sich in ihrem Vorschlag weitgehend an das Abkommen der Europäischen Sozialpartner zur Einführung einer Europäischen Triebfahrzeugführerlizenz orientiert.
3.2.6.2 Der EWSA begrüßt diese Orientierung an den von den Sozialpartnern selbst definierten fachlichen und medizinisch-psychologischen Voraussetzungen.
Er sieht hierin eine Garantie für ein hohes Qualifikationsniveau zugunsten der Sicherheit des Verkehrs.
Der EWSA ist grundsätzlich der Meinung, dass die notwendigen Qualifikationen und Voraussetzungen für die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern innerhalb der Richtlinie zu regeln sind.
3.2.6.3 Eine Änderung der Anhänge erfolgt durch den Ausschuss von Vertretern der Mitgliedstaaten, der auch für die Verabschiedung der Technischen Spezifikationen Interoperabilität (TSI) zuständig ist.
Im Rahmen der Interoperabilitäts-Richtlinien ist eine Konsultation der Sozialpartner zu Fragen der Qualifikationen und des Arbeits- und Gesundheitsschutzes vorgeschrieben.
Da die Anhänge der Richtlinie zur Zertifizierung von Zugpersonal auf Definitionen der Europäischen Sozialpartner beruhen, sollte konsequenterweise eine Beteiligung dieser Sozialpartner bei Änderung der Anhänge erfolgen.
Der EWSA fordert nachdrücklich die Aufnahme einer entsprechenden Regelung in die Richtlinie.
3.2.7 Regelmäßige Überprüfungen
3.2.7.1 Bestimmte Kenntnisse müssen für die Aufrechterhaltung der Fahrerlaubnis oder der harmonisierten Zusatzbescheinigung regelmäßig überprüft werden.
3.2.7.2 Hinsichtlich der regelmäßigen medizinischen Untersuchungen hat sich die Kommission an dem Abkommen der Europäischen Sozialpartner orientiert.
3.2.7.3 Der EWSA verweist an dieser Stelle auf die Notwendigkeit einer psychologischen Betreuung nach Eisenbahnunfällen mit Personen (oft Selbstmorde auf der Schiene), was in der Richtlinie (Artikel 14 in Verbindung mit Anhang III) nicht beachtet wurde.
3.2.7.4 Hinsichtlich der regelmäßigen Erneuerung der Streckenkenntnisse bleibt der Vorschlag jedoch zu ungenau.
Es sollte deutlich geregelt werden, dass bescheinigte Streckenkenntnisse verlöschen, wenn die entsprechende Strecke ein Jahr lang nicht befahren wurde.
3.2.7.5 Die Richtlinie enthält keine Bestimmungen zur regelmäßigen Weiterbildung der allgemeinen Kenntnisse der Lokführer, wie dies ebenfalls im Abkommen der Europäischen Sozialpartner geregelt ist.
Der EWSA empfiehlt, entsprechend dem Abkommen der Europäischen Sozialpartner in der Richtlinie eine Weiterentwicklung und jährliche Auffrischung der Grundfertigkeiten von Lokführern vorzusehen.
3.2.8 Entzug der Lizenz
3.2.8.1 Die Richtlinie fordert, dass Lokführer den zuständigen Behörden mitteilen, wenn sie nicht mehr über die notwendigen Voraussetzungen zur Ausübung des Berufs verfügen.
Dies kommt einer Selbstanzeige gleich, die den Lokführer überfordert.
Nur ein akkreditierter Arbeitsmediziner ist in der Lage, diese Entscheidung zu treffen und das Unternehmen darüber zu informieren.
Das Unternehmen muss die Behörden informieren.
3.2.8.2 Die Richtlinie regelt nicht das Verfahren zur Wiedererlangung einer entzogenen Lizenz.
4. Vorschlag einer Richtlinie zur Zertifizierung von Zugpersonal und das Abkommen der Europäischen Sozialpartner zur Einführung einer Europäischen Lokführerlizenz
4.1 Der EWSA begrüßt, dass die Europäischen Sozialpartner CER und ETF selbst initiativ geworden sind und für ihren Bereich bereits eine Lizenzierung von grenzüberschreitend tätigen Triebfahrzeugführern geregelt haben.
4.2 Das Abkommen hat den Vorteil, dass für die Beschäftigten der Unternehmen, die in der CER Mitglied sind, bereits frühzeitig ein hohes Qualifikationsniveau garantiert wird und nicht erst im Jahr 2010.
Diese Unternehmen dürfen gegenüber den Unternehmen, die das Abkommen nicht anwenden, nicht benachteiligt werden.
4.3 Der EWSA ist der Auffassung, dass das Abkommen der Europäischen Sozialpartner in den Bereichen, in denen es sich mit dem Geltungsbereich der Richtlinie überschneidet, voll berücksichtigt werden muss.
4.4 Das Abkommen der Europäischen Sozialpartner geht davon aus, dass die betroffenen Triebfahrzeugführer über eine nationale Zertifizierung welcher Art auch immer verfügen, und regelt diesen Bereich nicht.
Dies basiert auf der jahrelangen Erfahrung der traditionellen Eisenbahnunternehmen mit Kooperationsverkehren.
4.5 Die Europäische Triebfahrzeugführerlizenz gemäß dem Abkommen der Sozialpartner ist eine zusätzliche Lizenz, die die zusätzlichen Kenntnisse bescheinigt, die notwendig sind, um auf der Infrastruktur eines anderen Landes zu fahren.
Sie wird von den Unternehmen ausgestellt und ist Eigentum der Unternehmen.
4.6 Der Vorschlag einer harmonisierten Zusatzbescheinigung gemäß Richtlinie stimmt in groben Zügen mit dem System der europäischen Lokführerlizenz überein.
4.7 Der EWSA fordert die Kommission auf zu prüfen, inwieweit für eine Übergangszeit die Europäische Lokführerlizenz gemäß Abkommen der Sozialpartner als gleichberechtigt zur harmonisierten Zusatzbescheinigung anerkannt werden kann, um hier den bereits tätig gewordenen Unternehmen entgegenzukommen.
Die Richtlinie sollte eine entsprechende Bestimmung enthalten.
4.8 Nach Ansicht des EWSA werden die Unternehmen, die sich dem Abkommen der Sozialpartner anschließen, in einer Hinsicht gegenüber den Unternehmen, die gemäß Richtlinie zertifizieren, benachteiligt: Das Abkommen sieht eine jährliche Weiterbildung in den allgemeinen fachlichen Kenntnissen vor. Diese Bestimmung wurde nicht in den Richtlinienentwurf übernommen, obwohl sie zur Aufrechterhaltung des Qualifikationsniveaus unverzichtbar ist.
5. Schlussfolgerungen
5.1 Der EWSA begrüßt den Vorschlag einer Richtlinie zur Zertifizierung von Zugpersonal.
Er bedauert, dass diese soziale Maßnahme als letztes Glied in einer Kette von europäischen Rechtsvorschriften zur Liberalisierung des Eisenbahngüterverkehrs vorgelegt wird.
5.2 Triebfahrzeugführer und Zugbegleitpersonal üben wichtige Sicherheitsfunktionen aus.
Die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern und von Zugbegleitpersonal mit Sicherheitsaufgaben muss ein hohes Qualifikationsniveau garantieren.
5.3 Der EWSA betrachtet die große zeitliche Verschiebung zwischen dem Wirksamwerden der vollständigen Marktöffnung für den Eisenbahngüterverkehr und den Fristen zur Einführung der Zertifizierung mit Sorge und fordert die Kommission auf, alle möglichen Anstrengungen zur Verringerung dieses zeitlichen Abstands zu unternehmen.
5.4 Der EWSA fordert daher den Rat und das Europäische Parlament auf, den Entwurf einer Richtlinie zur Zertifizierung von Zugpersonal aus dem Dritten Paket herauszulösen und gesondert zu behandeln, um weitere Zeitverzögerungen zu vermeiden.
Das Europäische Parlament und der Rat sollten diese Richtlinie bevorzugt und zügig verabschieden.
5.5 Die von dem EWSA vorgebrachte Stellungnahme einschließlich der vorgeschlagenen Änderungen sollte dabei umfassend berücksichtigt werden.
5.6 Der EWSA begrüßt das Abkommen der Europäischen Sozialpartner über "Bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des mobilen Eisenbahnpersonals im grenzüberschreitenden Verkehr" und fordert die Kommission auf, das Abkommen dem Rat zur Entscheidung vorzulegen, und empfiehlt dem Rat, den Vorschlag anzunehmen. Brüssel, den 9. Februar 2005
des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Anne-Marie Sigmund
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen"
(KOM(2004) 699 endg. — 2004/0242 (CNS))
(2005/C 221/15)
Der Rat beschloss am 10. November 2004 gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu dem obenerwähnten Vorschalg.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 12. Januar 2005 an.
Berichterstatter war Herr Pezzini.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 414. Plenartagung am 9./ 10. Februar 2005 (Sitzung vom 9. Februar) mit 132 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Die Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates vom 10. Dezember 2001 [1] über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen läuft am 31. Dezember 2005 aus.
Im Juli 2004 nahm die Kommission Leitlinien [2] zur Rolle des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) in der nächsten Zehnjahresperiode vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2015 an.
Sie hat nun ihre Vorschläge [3] für die Durchführungsverordnung vorgelegt.
1.1.1 Im Jahr 1994 wurden mit den vorherigen Leitlinien [4] für den Zehnjahreszeitraum 1994 bis 2005 und deren Durchführungsverordnungen eine Reihe wichtiger Änderungen wie die Modulation der Präferenzzölle je nach Empfindlichkeit der Ware, die Graduierung und als Anreiz konzipierte Sonderregelungen eingeführt.
Im Jahr 2001 wurde eine Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder ("Alles außer Waffen"-Regelung) auf unbegrenzte Zeit eingeführt.
Die Erfahrungen haben gezeigt, dass einige dieser Maßnahmen in der Praxis gut funktionieren und daher fortgeführt werden sollten, andere jedoch der Anpassung bedürfen.
1.1.2 Im Rahmen ihres Schemas allgemeiner Zollpräferenzen gewährt die Gemeinschaft den Entwicklungsländern seit 1971 Handelspräferenzen.
Die Handelspolitik spielt in den Beziehungen der EU zum Rest der Welt eine Schlüsselrolle.
Das APS ist Teil dieser Politik; es muss mit der Entwicklungspolitik im Einklang stehen und zur Erreichung ihrer Ziele beitragen.
Hierfür muss es den Anforderungen der WTO entsprechen und darf vor allem nicht gegen die GATT-Ermächtigungsklausel von 1979 verstoßen.
Darüber hinaus muss es auch mit der Entwicklungsagenda von Doha vereinbar sein.
Eine der obersten Prioritäten besteht darin, den Entwicklungsländern dabei zu helfen, Nutzen aus der Globalisierung zu ziehen, weshalb der Handel insbesondere mit nachhaltiger Entwicklung verknüpft wird.
In diesem Zusammenhang wird davon ausgegangen, dass nachhaltige Entwicklung eine Reihe verschiedener Aspekte wie die Achtung grundlegender Menschen- und Arbeitnehmerrechte, verantwortungsvolles Regieren und den Schutz der Umwelt umfasst.
Ferner stellt die Drogenbekämpfung eine gemeinsame Verantwortung aller Länder dar.
1.2 Seit der Veröffentlichung ihrer Leitlinien für den kommenden Zehnjahreszeitraum hat die Kommission zahlreiche Meinungen eingeholt.
Wegen der erforderlichen Spezialstatistiken wurden die Folgenabschätzungen jedoch intern durchgeführt.
Die Kommission wird eine Folgenabschätzung in Bezug auf die Regionen in äußerster Randlage der EU vornehmen, sobald die Verordnung in Kraft tritt.
1.3 Es wird nicht damit gerechnet, dass sich durch die im Verordnungsentwurf vorgeschlagenen Änderungen Grundlegendes in Bezug auf den jährlichen Verlust an Zolleinnahmen verglichen mit der derzeitigen Situation ändern wird.
2. Die Vorschläge der Kommission
2.1 Die Vorschläge stellen auf eine Vereinfachung des derzeitigen Systems durch die Reduzierung der Regelungen von fünf auf drei ab. Diese Vereinfachung konnte durch die Einführung einer einzigen als Anreiz konzipierten Sonderregelung an Stelle der drei Sonderregelungen für den Schutz der Arbeitnehmerrechte, für den Umweltschutz und zur Bekämpfung der Drogenproduktion und des Drogenhandels erzielt werden.
Das vorgeschlagene System setzt sich wie folgt zusammen:
- eine allgemeine Regelung,
- eine als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und
- eine Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder ("Alles außer Waffen"-Regelung).
2.2 Eine weitere Vereinfachung kann dadurch erzielt werden, dass diejenigen Länder von der Begünstigtenliste gestrichen werden, die derzeit im Rahmen eines bilateralen, Regional- oder Freihandelabkommens präferenziellen Zugang zum Gemeinschaftsmarkt genießen.
Die Gemeinschaft wird dafür sorgen, dass kein Land aufgrund dieser Maßnahme benachteiligt wird, indem sie zuvor gewährte Vergünstigungen für die jeweiligen Waren in die betreffenden Freihandelsabkommen aufnimmt.
2.3 Die Präferenzen werden auch weiter je nach Empfindlichkeit der Waren differenziert.
Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für als nicht empfindlich eingestufte Waren werden weiterhin vollständig ausgesetzt, mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Bestandteile.
Die derzeitige Herabsetzung um 3,5 Prozentpunkte für empfindliche Waren wird beibehalten.
2.4 Die allgemeine Regelung steht allen Ländern offen; eine Ausnahme bilden die Länder, die von der Weltbank während drei aufeinanderfolgender Jahre als Länder mit hohem Einkommen eingestuft wurden und bei denen die fünf größten Abschnitte der unter das APS fallenden Ausfuhren in die Gemeinschaft weniger als 75 % der gesamten vom APS erfassten Ausfuhren ausmachen.
Jedes derartige Land, das derzeit durch das APS begünstigt wird, soll nach Inkrafttreten des Verordnungsvorschlags aus diesem Schema gestrichen werden.
Begünstigte Länder, die außerdem ein Handelsabkommen mit der Gemeinschaft in Anspruch nehmen, das mindestens alle von dem aktuellen Schema vorgesehenen Präferenzen für dieses Land abdeckt, werden ebenfalls von der Begünstigtenliste ausgeschlossen.
2.5 Die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung ist auf die bedürftigsten Entwicklungsländer ausgerichtet.
Die zusätzlichen Präferenzen werden denjenigen Entwicklungsländern sofort gewährt (sofern diese einen Antrag gestellt haben), die die 16 in Anhang 1 aufgelisteten Hauptübereinkommen zu den Menschen- und Arbeitnehmerrechten sowie mindestens sieben der in Anhang 2 enthaltenen Übereinkommen bezüglich des verantwortungsvollen Regierens und des Schutzes der Umwelt ratifiziert und tatsächlich umgesetzt haben.
Zugleich müssen sich die begünstigten Länder dazu verpflichten, die noch nicht von ihnen ratifizierten internationalen Übereinkommen zu ratifizieren und tatsächlich umzusetzen.
Als Frist für den Abschluss dieses Prozesses wird der 31. Dezember 2008 festgelegt.
2.5.1 Die ausgewählten Übereinkommen beinhalten Mechanismen, anhand deren die jeweiligen internationalen Organisationen in regelmäßigen Abständen bewerten können, wie effizient die Übereinkommen umgesetzt wurden.
Die Kommission wird diese Bewertungen berücksichtigen, bevor sie entscheidet, welche antragstellenden Länder als Begünstigte der als Anreiz konzipierten Sonderregelung ausgewählt werden.
Aufgrund der Anträge der Entwicklungsländer wird die Kommission später eine Liste mit den Begünstigten erstellen.
2.5.2 Die Anträge der Länder, die in den Genuss dieser als Anreiz konzipierten Sonderregelung kommen möchten, müssen innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung der Verordnung eingereicht werden.
2.5.3 Eine weitere Bedingung ist, dass ein antragstellendes Land als "verletzbares Land" gilt.
Für diesen Zweck gilt als "verletzbares Land" ein Land, wenn es von der Weltbank nicht als Land mit hohem Einkommen eingestuft wurde oder wenn seine unter das APS fallenden Ausfuhren in die Gemeinschaft weniger als 1 % der gesamten vom APS abgedeckten Einfuhren in die Gemeinschaft ausmachen.
2.6 Die Vorschläge beinhalten ferner Maßnahmen zur Abschwächung der Auswirkungen, die die Streichung eines Landes von der UNO-Liste der am wenigsten entwickelten Länder hat.
Diese Abschwächung soll dadurch erreicht werden, dass das betreffende Land während eines Übergangszeitraums nach und nach von der "Alles außer Waffen"-Regelung ausgeschlossen wird.
Gegenwärtig verliert das betroffene Land noch automatisch umgehend alle Vorteile, die es als am wenigsten entwickeltes Land im Rahmen des APS genossen hat.
Mit dem neuen Mechanismus soll dies während eines Übergangszeitraums stufenweise erfolgen.
2.7 Der Graduierungsmechanismus wurde beibehalten, jedoch im Hinblick auf eine einfachere Handhabung geändert.
Wie zum gegenwärtigen Zeitpunkt soll die Graduierung auf Warengruppen aus Ländern angewandt werden, die auf dem Gemeinschaftsmarkt wettbewerbsfähig sind und das APS nicht mehr zur Förderung ihrer Ausfuhren benötigen, doch sollen die derzeitig gültigen Kriterien (Anteil an den präferenzbegünstigten Einfuhren, Entwicklungsindex und Spezialisierungsindex für Ausfuhren) durch ein einziges einfaches Kriterium ersetzt werden: den Anteil am Gemeinsamen Markt, ausgedrückt als Anteil an den präferenzbegünstigten Einfuhren.
Die Warengruppen werden durch einen Verweis auf die "Abschnitte" in der Kombinierten Nomenklatur definiert.
Da nur diejenigen Länder, die in Bezug auf alle Waren eines Abschnitts wettbewerbsfähig sind, vom Graduierungsmechanismus erfasst werden, sind kleine Länder, die nur einige wettbewerbsfähige Waren aus einem Abschnitt in die Gemeinschaft exportieren, von der Graduierung nicht betroffen.
2.7.1 Die Graduierung findet auf ein begünstigtes Land in Bezug auf die Waren eines Abschnitts Anwendung, wenn die durchschnittlichen Ausfuhren von Waren des betreffenden Abschnitts aus diesem Land in die Gemeinschaft während drei aufeinanderfolgender Jahre 15 % der Gemeinschaftseinfuhren derselben Waren aus allen Ländern übersteigen.
Für einige Textilerzeugnisse liegt der Schwellenwert bei 12,5 %.
2.8 Beläuft sich ein gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung herabgesetzter Wertzoll auf 1 % oder weniger, so wird er vollständig ausgesetzt.
Der Wertzoll wird ebenfalls vollständig ausgesetzt, wenn sich ein spezifischer Zoll für eine Maßeinheit auf 2 Euro oder weniger beläuft.
2.9 Die Vorschläge beinhalten auch Bestimmungen über eine Aussetzung der Zollpräferenzen für alle bzw. bestimmte Waren aus Ländern, die sich bestimmter, genau definierter Verstöße bzw. Praktiken schuldig machen.
Diese Bestimmungen stellen jedoch keine wesentliche Abweichung vom Status quo dar.
Die Kommission hat betont, dass auch weiterhin nur in Ausnahmefällen auf diese Bestimmungen zurückgegriffen werden darf.
2.9.1 Wird eine Ware mit Ursprung in einem begünstigten Land unter Bedingungen eingeführt, die die Gemeinschaftshersteller von gleichartigen oder direkt konkurrierenden Waren in ernste Schwierigkeiten bringen oder zu bringen drohen, so kann auf Antrag eines Mitgliedstaates oder auf Veranlassung der Kommission der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Ware jederzeit wieder eingeführt werden.
2.10 Bei der Umsetzung dieser Verordnung soll die Kommission von einem Ausschuss für allgemeine Präferenzen unterstützt werden, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Ausschuss erhält von der Kommission Berichte über das Funktionieren des APS und prüft sämtliche damit zusammenhängende Fragen. Insbesondere soll der Ausschuss jedoch in die Behandlung folgender Fragen eingebunden werden: Anwendung der als Anreiz konzipierten Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung auf ein antragstellendes Land, vorübergehende Rücknahme der Zollpräferenzen, Wiedereinführung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs, sofern ein Gemeinschaftshersteller in ernste Schwierigkeiten gebracht wird, Festlegung der Übergangszeiträume für den Verlust der Vorteile aus der "Alles außer Waffen"-Regelung durch die Streichung eines Landes von der UNO-Liste der am wenigsten entwickelten Länder.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Das APS ist ein wichtiges Instrument der EU-Außenhandelspolitik, das weitreichende Auswirkungen hat: Es beeinflusst erheblich das Geschehen in den Entwicklungsländern, schlägt sich im EU-Haushalt nieder, wirkt sich auf die Beziehungen zu den EU-Handelspartnern in Organisationen wie der WTO aus und hat tiefgreifende Folgen für die europäische Industrie, insbesondere die verarbeitende Industrie.
Das APS ist eine der wenigen Materien, die auf europäischer Ebene in einer eher föderalen denn nicht-föderalen Weise gehandhabt wird. Die Kommission verfügt über die ausschließliche Zuständigkeit in diesem Bereich.
Durch die Globalisierung hat das APS noch an Bedeutung gewonnen, und die EU nutzt dieses System, um die Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, von den Vorteilen der Globalisierung zu profitieren.
Gleichzeitig bietet dieses System der EU die Möglichkeit, das Konzept der nachhaltigen Entwicklung zu fördern, indem denjenigen Ländern ein präferentieller Zugang zum europäischen Markt gewährt wird, die die grundlegenden Menschenrechte einhalten.
3.2 Nach Veröffentlichung der Leitlinien [5] seitens der Kommission, die die Grundlage für die nun vorgelegten Vorschläge bilden, erarbeitete der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss eine Stellungnahme [6], in der er im Detail auf die behandelten Fragen einging.
In dieser Stellungnahme hielt der Ausschuss fest, dass die Vereinfachung des Systems eines der wichtigsten Ziele darstellen sollte.
Er begrüßt daher diejenigen in den Vorschlägen der Kommission enthaltenen Maßnahmen, die auf die Vereinfachung des Systems abstellen.
Insbesondere ist er der Meinung, dass die Reduzierung der Regelungen von fünf auf drei wesentlich zur Erreichung dieses Zieles beitragen wird.
3.3 Des Weiteren forderte der Ausschuss [7] die Verringerung der Zahl der begünstigten Länder und schlug unter anderem vor, diejenigen Länder, die derzeit im Rahmen eines Freihandelsabkommens präferenziellen Zugang zum Gemeinschaftsmarkt haben, von der Begünstigtenliste zu streichen, wobei jedoch sichergestellt werden muss, dass sie im Rahmen dieses bilateralen Abkommens dieselben Vorteile wie im geltenden APS erhalten.
Der Ausschuss nimmt erfreut zur Kenntnis, dass diese Empfehlung von der Kommission angenommen wurde.
3.4 Der Ausschuss brachte außerdem seine Besorgnis darüber zum Ausdruck [7], dass der Großteil der Gemeinschaftshilfe den am weitesten entwickelten begünstigten Ländern und nicht den hilfsbedürftigsten Ländern zugute kommt.
Er nimmt daher mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Kommission diese Thematik aufgegriffen hat, fragt sich allerdings, ob die Vorschläge ausreichend sind.
3.5 Der Ausschuss sprach die Empfehlung aus [7], den Graduierungsmechanismus beizubehalten, ihn allerdings einfacher und transparenter zu gestalten.
Er unterstützt die Vorschläge der Kommission in diesem Bereich und vertritt die Auffassung, dass sie grundlegende Verbesserungen in beiderlei Hinsicht mit sich bringen werden.
Die Einführung eines einzigen einfachen Kriteriums anstelle der derzeitigen zahlreichen Kriterien dürfte sowohl zur Vereinfachung als auch zur Transparenz des Prozesses beitragen.
3.6 Der Ausschuss drängte darauf [7], die Gelegenheit zu nutzen und auf eine Harmonisierung, Vereinfachung und einheitliche Ausrichtung aller Regeln und Verfahren des APS zu achten.
Er ist der Ansicht, dass dieses Ziel mit den Vorschlägen der Kommission ein ganzes Stück näher gerückt ist.
3.7 Der Ausschuss forderte [7], dass die Kommission eine detaillierte Folgenabschätzung für ihre Vorschläge erstellt.
Er bringt nun seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass dies nicht geschehen ist, und möchte darauf hinweisen, dass eine Folgenabschätzung für die Regionen in äußerster Randlage der EU nach der Veröffentlichung der Verordnung sinnlos ist, sofern sie nicht dazu dienen soll, das System aufgrund der Ergebnisse dieser Folgenabschätzung zu überarbeiten, was jedoch wiederum der Anforderung widerspricht, dass die Verordnung langfristig Bestand haben soll.
Ein Klima der Unsicherheit ist einem zufriedenstellenden Funktionieren des APS abträglich.
3.8 Der Ausschuss begrüßt, dass die Achtung der Menschen- und Arbeitnehmerrechte, der Umweltschutz, das verantwortungsvolle Regieren und die Bekämpfung von Drogenproduktion und des Drogenhandels in die Definition der "nachhaltigen Entwicklung" aufgenommen wurden.
3.9 Der Ausschuss betonte [7], dass sich die bisherigen als Anreize konzipierten Sonderregelungen als vollkommen wirkungslos erwiesen haben.
Bislang wurden nur zwei Länder als förderfähig für die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für den Schutz der Arbeitnehmerrechte bewertet. Für die Sonderregelung zum Umweltschutz kommt überhaupt kein Land in Frage, wohingegen zwölf Länder in den Genuss der Sonderregelung zur Bekämpfung der Drogenproduktion und des Drogenhandels kommen, ohne jedoch spürbare Auswirkungen dieser Maßnahmen nachweisen zu können.
3.9.1 Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass die neuen Vorschläge zwar eine willkommene Vereinfachung dieses Prozesses darstellen, aber kaum eine größere Wirkung erzielen werden.
Die Anreize wurden nicht ausgebaut, und es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass die neuen Regelungen den begünstigten Ländern einen größeren Anreiz dafür bieten, sich die nachhaltige Entwicklung in Theorie und Praxis zu eigen zu machen.
Da sie die Anforderung erfüllen müssen, 27 internationale Übereinkommen umzusetzen, werden sie es möglicherweise vorziehen, ihren eigenen Geboten zu folgen und auf die angebotenen Vorteile zu verzichten.
3.9.2 Da ein sinnvoller Anreiz innerhalb der Grenzen eines kontinuierlichen Abbaus der Zollschranken nur schwer geboten werden kann, könnte in Erwägung gezogen werden, an die Einhaltung dieser Übereinkommen auch die Gewährung der Entwicklungshilfe zu koppeln.
3.10 Der Ausschuss hält fest, dass alle von den antragstellenden Ländern einzuhaltenden Übereinkommen Mechanismen beinhalten, anhand deren "die jeweiligen internationalen Organisationen" in regelmäßigen Abständen bewerten können, wie effizient die Übereinkommen umgesetzt wurden.
Der Ausschuss spricht sich dafür aus, dass die Sozialpartner in diese Bewertung einbezogen werden.
3.11 Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Bedingungen für die vorrübergehende Rücknahme der Präferenzregelungen im Vergleich zu den Bedingungen im bestehenden APS kaum geändert wurden.
Da sie nur im Falle eines Landes (Myanmar) Anwendung gefunden haben und dieses Land ein Extrembeispiel für die Nichtbeachtung internationaler Übereinkommen darstellt, ist ihr Nutzen für die Förderung der nachhaltigen Entwicklung zweifelhaft.
Eine Sanktion, die nur unter derart seltenen Bedingungen verhängt wird, kann nur eine begrenzte abschreckende Wirkung haben.
Der Ausschuss hätte es vorgezogen, wenn dieser Mechanismus zur Stärkung der als Anreiz konzipierten Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung eine umfassendere Anwendung gefunden hätte, da er befürchtet, dass letztere außer Gebrauch kommen könnte.
3.12 In Bezug auf betrügerische Machenschaften fragt sich der Ausschuss, ob das neue System eine größere abschreckende Wirkung haben wird als das alte System.
Er hätte einen proaktiveren Ansatz und insbesondere die Einrichtung eines Mechanismus zur engeren Zusammenarbeit zwischen den Agenturen in der EU und ihren Partnern in den begünstigten Ländern begrüßt.
Man kann sich nur schwer des Eindruckes erwehren, dass die Kommission in diesem Bereich eine Politik nach dem Motto "Eile mit Weile" betreibt.
3.13 Der Ausschuss bringt seine Freude darüber zum Ausdruck, dass die Kommission vor Vorlage ihres Vorschlags weitreichende Konsultationen sowohl innerhalb der EU als auch in den begünstigten Ländern durchgeführt hat.
3.14 Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission bei der Verwaltung des APS weiterhin von einem Ausschuss für allgemeine Präferenzen unterstützt werden soll, für dessen Tätigkeit das Verfahren des Regelungsausschusses gilt.
4. Besondere Bemerkungen
4.1 Der Ausschuss stellt fest, dass nur diejenigen Länder von der allgemeinen Regelung ausgeschlossen werden sollen, die von der Weltbank als Länder mit hohem Einkommen eingestuft wurden und keine ausreichend diversifizierte Exportwirtschaft besitzen.
Die Zahl der Länder, auf die diese Kriterien zutreffen, wird seiner Meinung nach gering sein.
Der Ausschuss hat vorgeschlagen [7], in den neuen Leitlinien unter anderem Länder, die Atomwaffenprogramme verfolgen, und Länder, die als Steueroasen fungieren, von den Vergünstigungen auszuschließen.
Er bedauert, dass dem Kommissionsvorschlag zufolge viele dieser Länder nach wie vor die Kriterien für die Aufnahme in die Liste der begünstigten Länder erfüllen würden.
4.2 Eines der Kriterien für die Anwendung der als Anreiz konzipierten Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung auf ein Land ist dessen Einstufung als "verletzbares Land".
Gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Verordnungsentwurfs gilt ein Land als verletzbar, wenn es nicht von der allgemeinen Regelung gemäß der obigen Ziffer 4.1 ausgeschlossen ist oder seine vom APS erfassten Ausfuhren in die Gemeinschaft weniger als 1 % der gesamten vom APS abgedeckten Einfuhren in die Gemeinschaft ausmachen.
Nach Meinung des Ausschusses sollte der Wortlaut dieses Artikels dahingehend geändert werden, dass das Wort "oder" durch "und" ersetzt wird, da dieser Artikel sonst Auswirkungen nach sich ziehen wird, die keinesfalls in dieser Form beabsichtigt waren.
4.3 Der Ausschuss hat betont [7], dass in dem geltenden System ein zu großer zeitlicher Abstand zwischen dem Bezugszeitraum für die Aktualisierung des Graduierungsmechanismus und dem Zeitpunkt der effektiven Durchführung der Aktualisierung besteht.
Er begrüßt daher den Vorschlag, dass die Graduierung künftig in dem Jahr nach den drei aufeinanderfolgenden Jahren stattfinden soll, die als Bezugszeitraum für die einzelnen Länder und Abschnitte dienen.
4.4 Der Ausschuss unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission, dass die regionale Kumulierung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 auch weiterhin für Waren gelten soll, "die in einem Land, das zu einem Regionalzusammenschluss gehört, weiter verarbeitet werden, und ihren Ursprung in einem anderen Land des Zusammenschlusses, das die für das Fertigerzeugnis geltenden Regelungen nicht in Anspruch nehmen kann, haben, sofern beide Länder unter die Bestimmungen über die regionale Kumulierung fallen".
Er weist darauf hin, dass diese Bestimmung in der Vergangenheit betrügerischen Machenschaften von erheblichem Ausmaß Tür und Tor geöffnet haben.
4.5 Der Ausschuss bekräftigt seinen Standpunkt [7], dass die Präferenzursprungsregeln vereinfacht werden müssen und die Erfüllung dieser Anforderungen für die EU-Importeure dementsprechend weniger aufwendig werden muss; dies sollte s.E. durch Anpassung an die geltenden Ursprungsregeln für nichtpräferenzielle Einfuhren erreicht werden.
4.6 Der Ausschuss bekräftigt seine Forderung [8] nach einem Dialog zwischen der EU und den am wenigsten entwickelten Ländern, um die Modalitäten für die Anwendung der Sonderregelung zugunsten dieser Länder in bestimmten Fällen, insbesondere durch Anpassung des Übergangszeitraums, zu verbessern.
4.7 Der Ausschuss befürwortet den Vorschlag, die Zölle vollständig auszusetzen, wenn sich aufgrund der Präferenzregelung ein Wertzollsatz von 1 % oder weniger oder ein spezifischer Zollsatz von 2 Euro oder weniger ergibt.
Seiner Meinung nach stellt dies eine begrüßenswerte Vereinfachung dar.
4.8 Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass der Zeitraum für die Aussetzung der Vergünstigungen auf drei Monate befristet ist und einmal erneuert werden kann.
Nach Maßgabe der Artikel 3 und 7 der Entscheidung 1999/468/EG kann die Kommission diesen Zeitraum verlängern, was sie bereits im Fall von Myanmar getan hat.
Für zielführender hätte der Ausschuss eine Bestimmung gehalten, mit der die Aussetzung der Vergünstigungen nach ihrer Verhängung so lange bestehen bliebe, bis das betreffende Land Abhilfemaßnahmen getroffen hat, d.h. den internationalen Übereinkommen nachkommt, deren Verletzung diese Aussetzung ursprünglich bedingt hat.
4.9 Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass die Anforderung an Länder oder Gebiete, die in den Genuss der als Anreiz konzipierten Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung kommen wollen, einen diesbezüglichen Antrag innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung zu stellen, wahrscheinlich zu hoch ist und der eigentlichen Absicht zuwider läuft, da es so nur eine begrenzte Zahl von Anträgen geben wird.
Denn einige Länder werden zu dem gegebenen Zeitpunkt wohl kaum die Kriterien erfüllen und somit keinen Sinn darin sehen, einen Antrag zu stellen.
Nach Ende der Dreimonatsfrist gäbe es keinen Anreiz mehr für diese Länder, die in den Anhängen 1 und 2 aufgelisteten internationalen Übereinkommen zu unterzeichnen und auch tatsächlich umzusetzen.
Es wäre daher zweckdienlicher gewesen, Anträge dieser Länder auch noch zu einem späteren Zeitpunkt zuzulassen, sofern die einschlägigen Kriterien dann erfüllt sind.
4.10 Der Ausschuss hat unterstrichen [7], dass das APS ein Instrument der EU-Handelspolitik darstellt und als solches mit den anderen Instrumenten dieser Politik im Einklang stehen muss.
Zur Umsetzung einer kohärenten Handelspolitik müssen weitere Generaldirektionen der Kommission in diesen Prozess eingebunden sein.
Insbesondere sollte es eine enge, kontinuierliche und wirksame Zusammenarbeit zwischen den für Handel und für Unternehmen zuständigen Generaldirektionen geben.
4.11 Der Ausschuss erachtet es für zweckdienlich, dass im Falle einer schwerwiegenden Marktstörung bei den in Anhang I des EG-Vertrags aufgelisteten Erzeugnissen die Anwendung der Schutzklausel auch auf Antrag eines Mitgliedstaats bei der Kommission erfolgen kann, die sodann den betreffenden Verwaltungsausschuss konsultiert.
4.12 Entsprechend dem Kommissionsvorschlag soll die Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder in das APS integriert und die Regelungen — auch jene für Zucker — gemäß Verordnung (EG) Nr. 416/2001 übernommen werden.
Die Befürchtungen der am wenigsten entwickelten Länder sind begründet, dass sie nach einer Reform der EU-Zuckerregelung mit einer massiven Preissenkung von der ab 1. Juli 2009 vorgesehenen völligen Öffnung des EU-Marktes für diese Länder wesentlich größere Nachteile als Vorteile haben.
Der Ausschuss verweist in diesem Zusammenhang auf seine Stellungnahme zur vorgeschlagenen Reform GMO/Zucker vom 15. Dezember 2004 [9].
In dieser wird die Kommission aufgefordert, entsprechend dem ausdrücklichen Wunsch der am wenigsten entwickelten Länder präferenzielle Einfuhrquoten für Zucker für die Zeit nach 2009 auszuhandeln, wobei mit regelmäßigen Überprüfungen dem Zusammenhang zwischen der Reform der EU-Zuckerregelung und den Entwicklungszielen der am wenigsten entwickelten Länder Rechnung zu tragen ist.
Der Ausschuss spricht sich für ein Verbot von sogenannten SWAP-Geschäften (Dreieckshandel) aus.
4.13 Ganz allgemein ist der Ausschuss der Ansicht, dass die Bestimmungen für die Anwendung von Artikel 12 Absatz 1 auf die betreffenden Erzeugnisse im Rahmen der entsprechenden gemeinsamen Marktorganisationen genauer festgelegt werden müssen.
5. Schlussfolgerungen
5.1 Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen, dass das bestehende System vereinfacht und transparenter gestaltet und die Gelegenheit zur Harmonisierung, Vereinfachung und einheitlichen Ausrichtung aller APS-Regeln und -Verfahren wahrgenommen werden sollte.
In diesem Zusammenhang stellt das vorgeschlagene Schema eine wesentliche Verbesserung dar, weshalb der Ausschuss diesbezüglich die Vorschläge der Kommission befürwortet.
5.2 Der Ausschuss befürwortet, dass die Zahl der begünstigten Länder verringert werden soll, befürchtet jedoch, dass diese Verringerung nicht weit genug geht.
5.2.1 Der Ausschuss ist der Auffassung, dass das Schema allgemeiner Zollpräferenzen den am wenigsten entwickelten und den bedürftigsten Ländern vorbehalten sein sollte, damit diese besonders von dem neuen APS profitieren können. Daher sollte die Graduierungsschwelle für Textilwaren und Bekleidung auf 10 % gesenkt werden [10].
5.3 Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass die neue als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung das Verhalten der begünstigten Länder im Vergleich zu den geltenden Regelungen, die sie ersetzen soll, nur geringfügig ändern wird.
5.4 Der Ausschuss bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass das Problem des Betrugs im bestehenden System allem Anschein nach nicht erfolgreich angepackt wurde, und ist der Ansicht, dass in dieser Frage mehr hätte getan werden können.
5.5 Der Ausschuss stellt enttäuscht fest, dass keine detaillierte Folgenabschätzung für diese Vorschläge veröffentlicht und in einigen Fällen anscheinend nicht einmal durchgeführt wurde. Brüssel, den 9. Februar 2005 Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Anne-Marie Sigmund [1] ABl. L 346 vom 31.12.2001. [2] KOM(2004) 461 endg. [3] KOM(2004) 699 endg. [4] KOM(1994) 212 endg. [5] Siehe Fußnote 2. [6] Stellungnahme des EWSA vom 25. Februar 2004 - ABl. C 110 vom 30.4.2004. [7] ebenda.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens"
(KOM(2004) 173 endg./3 — 2004/0055 (COD))
(2005/C 221/16)
Der Rat beschloss am 6. April 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem obenerwähnten Vorschlag.
Das Präsidium des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses beschloss, die Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch mit den Vorarbeiten zu beauftragen.
Aufgrund der Dringlichkeit der Arbeiten bestellte der Ausschuss Herrn PEGADO LIZ zum Hauptberichterstatter und verabschiedete auf seiner 414. Plenartagung am 9./ 10. Februar 2005 (Sitzung vom 9. Februar) mit 73 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Gegenstand des Vorschlags
1.1 Mit diesem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens" [1] führt die Kommission eine Reihe von Initiativen weiter, die darauf abzielen, schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen und zu entwickeln, Schranken abzubauen und die Erleichterung der Abwicklung von Zivilverfahren in Europa voranzutreiben, wie sie es u.a. in ihrem Aktionsplan festgelegt hatte, der vom Rat (Justiz und Inneres) am 3. Dezember 1998 verabschiedet wurde [2].
1.2 Dieser Vorschlag erfüllt eines der zentralen Ziele des Grünbuchs vom 20. Dezember 2002 [3]; das andere Ziel, die Schaffung eines europäischen Verfahrens für Rechtssachen mit geringem Streitwert, wird von der Kommission getrennt behandelt.
1.3 Bei den Vorarbeiten zu einem europäischen Mahnverfahren hat die Kommission die Bemerkungen und Empfehlungen des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum o.g. Grünbuch berücksichtigt und legt nun einen Verordnungsvorschlag mit dem Ziel vor, in der gesamten EU ein einheitliches Mahnverfahren einzuführen.
1.4 Sie begründet diese Initiative damit, dass zivilverfahrensrechtliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen, die bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten übertrieben hohe Kosten und Verzögerungen verursachen, v.a. bei Verfahren zur Beitreibung unstrittiger Forderungen.
1.5 Die Kommission hat sich dafür entschieden, die Anwendung des einheitlichen Mahnverfahrens auch auf inländische Streitigkeiten auszudehnen, um Gleichbehandlung zwischen den Rechtssubjekten zu gewährleisten und keine Wettbewerbsverzerrung zwischen Unternehmen herbeizuführen; mit diesem Ansatz folgte sie der EWSA-Stellungnahme zum Grünbuch, war dabei jedoch auch bestrebt, die Vereinbarkeit mit dem Verhältnismäßigkeits- und dem Subsidiaritätsgrundsatz zu gewährleisten.
1.6 Der fakultative Charakter des europäischen Mahnverfahrens wird im Text deutlich gemacht; auch darin folgt die Kommission der Stellungnahme des EWSA, wobei der Gläubiger stets ein anderes, förmlicheres Verfahren nach seinem innerstaatlichen Recht wählen kann.
1.7 Bei der Formulierung der geplanten Verfahrensmechanismen hält sich die Kommission an folgende Grundprinzipien:
a) möglichst einfaches Verfahren durch Verwendung von Standardformularen;
b) keine inhaltliche Prüfung;
c) keine Beweisstücke erforderlich;
d) ausreichende Gewährleistung der Verteidigung des Beschuldigten;
e) keine Berufung möglich;
f) Vollstreckbarkeit;
g) keine Anwaltspflicht.
1.8 Die Kommission garantiert die gegenseitige Unterrichtung über die für den Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls in den verschiedenen Mitgliedstaaten zuständigen Gerichte; diese Information wird regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht.
1.9 Der Ausschuss begrüßt, dass das Vereinigte Königreich und die Republik Irland die Möglichkeit erwägen, sich dieser Initiative anzuschließen, wie sie es schon bei ähnlichen Initiativen getan haben; hingegen hätte sich der Ausschuss um eines besseren Funktionierens des nun vorgeschlagenen Systems willen gewünscht, dass sich Dänemark nicht völlig von der Anwendung dieser Verordnung ausschlösse, und hofft, dass künftig die Sachzwänge überwunden werden, die eine uneingeschränkte Teilnahme des Landes am einheitlichen europäischen Rechtsraum erschweren.
1.10 Bei der Anwendung kann die Bestimmung des geografischen Geltungsbereichs des Vorschlags Schwierigkeiten bereiten.
Um solchen Schwierigkeiten vorzubeugen, sollten die Besonderheiten bestimmter Gebiete, die in Artikel 299 EGV aufgeführt sind, sowie die von einigen Mitgliedstaaten diesbezüglich übernommene Verantwortung berücksichtigt werden.
In diesem Sinne muss präzisiert werden, dass unabhängig von der konkreten Durchführung des Mahnverfahrens die Benennung der jeweils zuständigen Organe von der einzelstaatlichen Behörde vorgenommen werden muss, welche für die auswärtigen Beziehungen des Staates zuständig ist und somit die Legitimität dieser Organe bestätigt.
2. Frühere und parallele Initiativen
2.1 Schon seit langem wurde in verschiedenen Dokumenten der EU-Institutionen, vom Europäischen Parlament [4] bis zum EWSA [5], das Anliegen deutlich, das Zivilverfahren zu vereinheitlichen und zu vereinfachen, um eine rasche und wirksame Anwendung des Rechts zu gewährleisten.
Auch die Kommission hat sich dieses hauptsächlich von den Unternehmen, Berufs- und Verbraucherverbänden vorgetragene Anliegen zu eigen gemacht und überlegt seit langem, welche Wege am besten eingeschlagen werden sollten, wobei die im Pionierbereich des Verbraucherrechts [6] erzielten Fortschritte von besonderem Interesse sind.
2.3 Es besteht aber kein Zweifel daran, dass die bei einer möglichen Rechtsetzungsinitiative zu lösenden Fragen erst mit dem "Grünbuch über ein Europäisches Mahnverfahren und über Maßnahmen zur einfacheren und schnelleren Beilegung von Streitigkeiten mit geringem Streitwert" (KOM(2002) 746) ausformuliert wurden.
Diese Initiative ist indes Teil einer Reihe außerordentlich wichtiger Maßnahmen, die in den letzten Jahren in der zivilrechtlichen Justizzusammenarbeit nach und nach getroffen worden sind [7].
2.5 Hervorhebung verdient insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 vom 21. April 2004 "zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen" [8]; dieser Text konnte im Übrigen bei der Erarbeitung der vorliegenden Bewertung des Kommissionsvorschlags nicht unbeachtet bleiben, da beide Texte zwei Aspekte derselben Realität widerspiegeln: der Notwendigkeit, die Vollstreckung zivilgerichtlicher Entscheidungen in einem einheitlichen Rechtsraum einfach und wirksam zu machen.
3. Rechtsinstrument und Rechtsgrundlage
3.1 Wie bei allen anderen in diesem Bereich ergriffenen Initiativen entschied sich die Kommission für eine Verordnung und gründete ihren Vorschlag auf Artikel 61 Absatz c und Artikel 65 des Vertrags.
3.2 Der EWSA hatte sich in seiner Stellungnahme offen und deutlich für den Erlass einer Verordnung ausgesprochen und kann daher die Entscheidung der Kommission nur befürworten.
3.3 Auch die Rechtsgrundlage ist nach dem Dafürhalten des Ausschusses völlig richtig gewählt, da sie einer nicht rein formalistischen Auslegung der genannten Rechtsvorschriften entspricht und allein eine solche Auslegung dem Ziel der Schaffung eines einheitlichen Rechtsraums in der EU genügt.
4. Allgemeine Bemerkungen
4.1 Der EWSA begrüßt die Vorlage dieses Verordnungsvorschlags, in dem wie gesagt all seine Bemerkungen aus seiner Stellungnahme zum "Grünbuch über ein Europäisches Mahnverfahren und über Maßnahmen zur einfacheren und schnelleren Beilegung von Streitigkeiten mit geringem Streitwert" (KOM(2002) 746 endg.) berücksichtigt werden und zu Recht versucht wird, dem in Artikel 47 der EU-Charta der Grundrechte verankerten Recht zur Durchsetzung zu verhelfen.
4.2 Der EWSA fordert die Kommission auf zu erwägen, ob dieser Verordnungsvorschlag auf den Europäischen Wirtschaftsraum ausgeweitet werden kann.
4.3 Dass ein europäisches Verfahren zur raschen Beitreibung unstrittiger Forderungen notwendig ist, ergibt sich deutlich aus den Antworten der Mitgliedstaaten auf das genannte Grünbuch, aus denen auch das Anliegen hervorgeht, mutmaßlichen Schuldnern angemessene Verteidigungsrechte zu garantieren.
4.3.1 Nach Ansicht des EWSA könnte der Kommissionsvorschlag indes verbessert und untermauert werden, indem statistische Angaben über die voraussichtliche Zahl grenzüberschreitender wie auch innerstaatlicher Streitigkeiten angefügt würden, auf die das nun vorgeschlagene neue Instrument Anwendung finden wird; auch sollte eine Kosten/Nutzen-Analyse seiner Umsetzung angefügt werden, die in der Begründung des Kommissionsdokuments fehlt.
4.4 Der EWSA erklärt in seiner Stellungnahme zum Grünbuch u.a., "Bei der Konzeption eines europäischen Bagatellverfahrens wird es vor allem darauf ankommen, geeignete Maßnahmen zur Beschleunigung von Bagatellstreitigkeiten zu finden, ohne zugleich die rechtsstaatlichen Garantien der Parteien in Frage zu stellen."
4.5 Nach Ansicht des EWSA muss dieser Verordnungsvorschlag zwar noch gründlich und aufmerksam überarbeitet werden, um ihn besser auf die mit ihm verfolgten Ziele abzustimmen, doch wird er auf ausgewogene Weise diesen beiden Notwendigkeiten gerecht: rasche Eintreibung der Schulden und Gewährleistung der Verteidigungsrechte.
4.6 Dennoch macht der EWSA darauf aufmerksam, dass darauf geachtet werden muss, dass das Mahnverfahren von bestimmten Unternehmen nicht dazu missbraucht wird, unlautere Vorgehensweisen zu vertuschen, insbesondere nicht als Druckmittel oder zur Eintreibung von Forderungen, die sich aus der Missachtung der Verbraucherschutzvorschriften ergeben; ebenso muss sichergestellt werden, dass durch das gewählte Modell keine geheimen Absprachen zwischen Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten gefördert werden, die durch Vortäuschung unbestrittener Forderungen Transfers von Geldern aus zweifelhafter und/oder gar krimineller Quelle vornehmen, also ein legales Instrument zur Geldwäsche missbrauchen.
4.7 Außerdem macht der EWSA darauf aufmerksam, dass zahlreiche Beitreibungsverfahren, welche die Gerichte belasten und bei denen die Forderung womöglich gar unstrittig ist, mit aggressiver und/oder irreführender Werbung zusammenhängen, durch die Erzeugnisse auf eine Weise angepriesen werden, die dem Verbraucher die Überzeugung vermittelt, ihr Kauf, ihre Verwendung oder ihr Verbrauch verursachten dem Privathaushalt keine zusätzlichen oder zumindest nur geringe Kosten.
4.8 Nach Ansicht des EWSA spiegelt dieser Verordnungsvorschlag daher nur eine Seite eines umfassenderen und komplexeren Problems wider.
Infolgedessen fordert er die Kommission erneut auf, einen Rechtsetzungsvorschlag vorzulegen, in dem die Verantwortung von Warenlieferanten/Dienstleistungserbringern für die von ihnen durch bestimmte, nicht ganz lautere Methoden mitverursachte Überschuldung der Privathaushalte festgelegt wird. [9]
4.9 Nach Ansicht der Kommission kann das nun vorgeschlagene europäische Mahnverfahren mit anderen, im innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten vorgesehenen Verfahren ähnlicher Art und Zielsetzung koexistieren.
4.9.1 Der EWSA ist jedoch der Auffassung, dass es künftig nur noch ein Mahnverfahren geben darf — nämlich jenes, das in dem Verordnungsvorschlag vorgesehen und geregelt ist, um den es hier geht, und das per definitionem als das für die Situationen, auf die es Anwendung findet, geeignetste Verfahren betrachtet werden muss, da es sonst seine Daseinsberechtigung verliert -, so dass bei der Verabschiedung der vorgeschlagenen Verordnung die in einigen innerstaatlichen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten vorgesehenen Mahnverfahren abzuschaffen wären.
4.9.2 Der fakultative Charakter des europäischen Mahnverfahrens sollte nur gegenüber anderen gewöhnlichen Verfahren zum Tragen kommen, nicht gegenüber anderen Mahnverfahren gleicher Art und Zielsetzung.
4.9.3 Daher muss sowohl die Begründung als auch Erwägungsgrund 8 so umformuliert werden, dass deutlich wird, dass das europäische Mahnverfahren nur zu anderen gewöhnlichen (abgekürzten oder ordentlichen) Verfahren komplementär ist, nicht zu einzelstaatlichen Mahnverfahren gleicher Art.
4.10 Im Verordnungsvorschlag wird oft der Ausdruck "Schuldner" verwendet, wenn es um den Adressaten des europäischen Mahnverfahrens geht.
Nach Ansicht des EWSA ist diese Bezeichnung nicht korrekt, da sie die Vorstellung vermittelt, der Adressat dieses Verfahrens stehe als Schuldner fest, wohingegen es strenggenommen solange keinen Schuldner gibt und auch nicht geben kann, bis das Mahnverfahren vollstreckbar wird.
4.10.1 Nach Ansicht des EWSA sollte daher der Ausdruck "Schuldner" in allen Artikeln des Verordnungsvorschlags systematisch durch den Ausdruck "Antragsgegner" ersetzt werden.
4.11 Alle in diesem Verordnungsvorschlag genannten Fristen sind in Tagen, nicht in Wochen auszudrücken, wobei genau anzugeben ist, nach welchen Regeln diese Frist berechnet, ausgesetzt oder unterbrochen wird (z.B. Gerichtsferien, Feiertage, Samstage und Sonntage usw.); dies ist aus offensichtlichen Gründen der Rechtssicherheit erforderlich, und es wird angeregt, zu diesem Zwecke die Vorschriften in Artikel 80 ff. der Verfahrensordnung des EuGH anzuwenden.
4.12 Im Verfahrensrecht sind das "gewöhnliche" und das "ordentliche Verfahren" unterschiedliche Begriffe.
In verschiedenen Mitgliedstaaten besteht die grundlegende Unterscheidung zwischen dem "gewöhnlichen" und dem "besonderen Verfahren".
Um ein "besonderes Verfahren" handelt es sich, wenn gesetzlich ein spezifisches Verfahren für bestimmte Arten von Streitigkeiten vorgesehen ist; um ein "gewöhnliches Verfahren" in allen anderen Fällen.
Das "gewöhnliche Verfahren" kann je nach Streitwert ein "ordentliches", ein "abgekürztes" oder ein "Eilverfahren" sein.
4.12.1 Im Verordnungsvorschlag wird der Ausdruck "ordentliches Verfahren" nicht mit dieser Genauigkeit verwendet: In Artikel 2 Absatz 2 wird der Begriff "ordentliches Verfahren" im Gegensatz zu "abgekürztes Verfahren" gebraucht. In Artikel 6 Absatz 5, Artikel 8 und Artikel 12 wird unter "ordentliches Verfahren" hingegen ein "gewöhnliches Verfahren" verstanden.
4.12.2 In Artikel 6 Absatz 5, Artikel 8 und Artikel 12 des Verordnungsvorschlags sollte der Begriff "ordentliches Verfahren" daher durch "gewöhnliches Verfahren" ersetzt werden.
5. Besondere Bemerkungen
5.1 Zu Artikel 2 "Europäisches Mahnverfahren"
5.1.1 Der Ausdruck "unbestrittener bezifferter Geldforderungen, die (...) fällig sind" muss ersetzt werden durch den Ausdruck "unbestrittener liquider Geldforderungen in bestimmter Höhe, die (...) fällig sind".
5.1.2 Damit eine bestimmte Forderung vollstreckbar werden kann, muss sie nämlich in bestimmter Höhe bestehen, liquide und fällig sein.
Diese Definition wird in den verschiedenen Rechtsordnungen sehr genau vorgenommen und muss daher im Sinne größerer Rechtssicherheit bei der Anwendung des Rechts beibehalten werden.
5.2 Zu Artikel 4 "Voraussetzungen für den Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls"
5.2.1 In Artikel 4 Absatz 1 muss der Ausdruck "ob die in den Artikeln 1, 2 und 3 genannten Voraussetzungen erfüllt sind" geändert werden, da sich die Artikel 1 und 2 nicht wirklich auf die Voraussetzungen beziehen.
In Artikel 1 wird der Anwendungsbereich der Verordnung festgelegt, in Artikel 2 das durch die Verordnung geschaffene Verfahren festgelegt.
5.2.1.1 Daher schlägt der EWSA folgende Formulierung vor: "ob die jeweils in Artikel 1, 2 bzw. 3 genannten Bedingungen und Voraussetzungen erfüllt sind".
5.2.2 Laut Artikel 4 Absatz 2 "kann das Gericht dem Antragsteller die Möglichkeit geben, seinen Antrag zu vervollständigen oder zu berichtigen".
5.2.2.1 Der EWSA fordert die Kommission auf zu untersuchen, welche Vorteile es hätte, daraus eine Verpflichtung zu machen ("muss" statt "kann"), zumindest in offensichtlichen Fällen grober Fehler bei unvollständigem oder fehlerhaftem Ausfüllen der Formulare; dies würde die Rechtssicherheit und die Verfahrensökonomie erhöhen.
5.2.2.2 Darüber hinaus sollte der Verordnungsvorschlag eine bestimmte, notwendigerweise kurze, Frist vorsehen, innerhalb deren der Antragsteller der Aufforderung des Gerichts nachkommen muss.
Lässt der Antragsteller diese Frist verstreichen, ohne den Antrag korrekt auszufüllen, wird dieser vorläufig abgelehnt.
5.3 Zu Artikel 5 "Zurückweisung des Antrags"
5.3.1 Verfahrensmäßig könnte gegen den Beschluss zur Zurückweisung des Antrags auf Erlass eines Zahlungsbefehls im Allgemeinen Beschwerde oder ein anderes Rechtsmittel eingelegt werden.
Laut Artikel 5 Absatz 2 soll jedoch "kein Rechtsmittel eingelegt werden" können, unabhängig von der gewählten Verfahrensart.
5.3.2 Angesichts der Art und Weise, wie dieses Verfahren konzipiert wurde, und seines fakultativen Charakters stehen auch andere Rechtswege offen, daher sind Rechtsmittel unnötig.
5.3.3 Infolgedessen sollte Artikel 5 Absatz 2 am Ende lauten "kann keine Beschwerde und kein anderes Rechtsmittel eingelegt werden", um die Bestimmungen in Artikel 5 mit den Ausführungen in der Begründung in Einklang zu bringen.
5.4 Zu Artikel 6 "Europäische Zahlungsaufforderung"
5.4.1 Aus Artikel 6 Absatz 2 geht hervor, dass "Zustellungsarten ohne persönliche Empfangsbestätigung durch den Antragsgegner" zulässig sind, wenn die Anschrift des Antragsgegners "zweifelsfrei bekannt ist" (wie hier sollte es im gesamten Text "Antragsgegner" statt "Schuldner" heißen).
5.4.1.1 Der EWSA macht die Kommission darauf aufmerksam, dass der Ausdruck "wenn die Anschrift des Antragsgegners (nicht) zweifelsfrei bekannt ist" zu ungenau ist und große Rechtsunsicherheit mit unangenehmen Folgen für die Antragsgegner erzeugen kann.
5.4.1.2 In verschiedenen Mitgliedstaaten gilt die Regel des vertraglichen Wohnsitzes, der zufolge eine Zustellung, die von einer Vertragspartei an den vertraglichen Wohnsitz gesandt wird, als empfangen gilt, ohne dass eine Empfangsbestätigung erforderlich wäre.
Kann eine vertragliche Festlegung des Wohnsitzes jedoch als ausreichend gelten, um die Voraussetzung "zweifelsfrei bekannt" zu erfüllen? Wohl nicht.
5.4.1.3 Wenn die Vorschrift, dass bei einer Zustellung kein Beweis des Empfangs durch den Antragsgegner erforderlich ist, mit der Bestimmung zusammentrifft, dass Gegenstände im Rahmen der Zwangsvollstreckung vor der Zustellung an den Pfändungsschuldner gepfändet werden können, kann es leicht vorkommen, dass der Antragsgegner erst dann vom Mahnbescheid erfährt, wenn seine Güter im Zuge der Zwangsvollstreckung gepfändet werden.
5.4.1.4 Diese schwerwiegende und unangenehme Situation der Pfändung ohne vorherige Möglichkeit, sie zu verhindern, muss nach Ansicht des EWSA vermieden werden.
[10] Daher schlägt der EWSA im Anschluss an seine deutlichen Aussagen in der Stellungnahme zum o.g. Grünbuch vor, keine Zustellungsarten zuzulassen, bei denen kein Nachweis des Empfangs durch den Schuldner erbracht werden kann, und daher den Halbsatz "wenn die Anschrift des Antragsgegners nicht zweifelsfrei bekannt ist" am Ende von Artikel 6 Absatz 2 zu streichen.
5.4.2 Die in Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b) genannte dreiwöchige Frist sollte in Tagen ausgedrückt werden, um die Berechnung der Frist zu erleichtern.
5.4.3 Es muss spezifiziert werden, um welche Art von Frist es in Artikel 6 Absatz 5 geht.
Der EWSA schlägt vor, in allen Sprachfassungen wie im Deutschen "Verjährungsfrist" und nicht nur "Frist" zu schreiben.
5.4.4 In seiner Stellungnahme zum o.g. Grünbuch empfahl der EWSA der Kommission, "in dem Rechtsinstrument eine Regelung der Folgen einer unterlassenen Belehrung vorzunehmen".
5.4.4.1 Da im Verordnungsvorschlag nichts dergleichen vorgesehen ist, fordert der EWSA die Kommission erneut auf, eine solche Regelung vorzunehmen.
5.5 Zu Artikel 8 "Wirkung der Verteidigungsanzeige"
5.5.1 Nach Ansicht des EWSA wird in dem Verordnungsvorschlag nicht klar, dass das Verfahren ohne weiteres Tätigwerden der Beteiligten gemäß den Zivilprozessregeln des jeweiligen Mitgliedstaats weitergeführt wird, sobald eine Verteidigungsanzeige vorliegt.
5.5.2 Daher sollte in Artikel 8 Absatz 1 der Ausdruck "gemäß den Regeln eines ordentlichen Zivilprozesses weitergeführt" wie folgt ergänzt werden: "automatisch und ohne weiteres Tätigwerden der Beteiligten gemäß den Regeln eines ordentlichen Zivilprozesses weitergeführt".
5.6 Zu Artikel 9 "Europäischer Zahlungsbefehl"
5.6.1 Analog zu Artikel 6 ergibt sich aus Artikel 9 Absatz 2 Satz 2, dass eine Zustellungsart ohne persönliche Empfangsbestätigung durch den Antragsgegner zulässig ist, wenn die Anschrift des Antragsgegners zweifelsfrei bekannt ist (wobei es wie gesagt in allen Sprachen "Antragsgegner" statt "Schuldner" heißen sollte).
5.6.2 Der EWSA macht die Kommission darauf aufmerksam, dass der Ausdruck "wenn die Anschrift des Antragsgegners (nicht) zweifelsfrei bekannt ist" so vage ist, dass große Rechtsunsicherheit mit unangenehmen Folgen für die Antragsteller entstehen kann.
5.6.3 Daher ist der EWSA der Auffassung, dass an dieser Stelle genau dasselbe gilt wie zu Artikel 6 vorgeschlagen, d.h. es sollten keine Zustellungsarten zulässig sein, bei denen kein Nachweis des Empfangs durch den Antragsgegner vorgesehen ist; der Ausdruck "wenn die Anschrift des Antragsgegners nicht zweifelsfrei bekannt ist" in Artikel 9 Absatz 2 sollte daher gestrichen werden.
5.7 Zu Artikel 11 "Widerspruch gegen den Zahlungsbefehl"
5.7.1 Wenn die Kommission den Vorschlag des EWSA aufgreift, keine Zustellungsarten ohne Empfangsbestätigung durch den Antragsgegner zuzulassen, muss Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) (i) gestrichen werden.
5.7.2 Der Ausdruck "bei sofortigem Tätigwerden" in Artikel 11 Absatz 4 letzter Satz [11] ist sehr vage und kann ganz unterschiedlich ausgelegt werden.
5.7.2.1 Daher und zur Stärkung der Rechtssicherheit schlägt der EWSA vor, die Kommission möge eine äußerste Frist für die Ausübung der in Artikel 11 Absatz 4 vorgesehenen Rechte festlegen.
5.8 Zu Artikel 12 "Wirkung des Widerspruchs"
5.8.1 Wie schon zu Artikel 8 erklärt, wird in diesem Verordnungsvorschlag nicht klar, dass das Verfahren ohne weiteres Tätigwerden der Beteiligten gemäß den Zivilprozessregeln des jeweiligen Mitgliedstaats weitergeführt wird, sobald eine Verteidigungsanzeige vorliegt.
5.8.2 Daher sollte in Artikel 12 Absatz 1 der Ausdruck "gemäß den Regeln eines ordentlichen Zivilprozesses weitergeführt" wie folgt ergänzt werden: "automatisch und ohne weiteres Tätigwerden der Beteiligten gemäß den Regeln eines ordentlichen Zivilprozesses weitergeführt".
5.9 Zu Artikel 13 "Rechtliche Vertretung"
5.9.1 Nach Ansicht des EWSA sollte die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsbeistand nicht zwingend sein, wenn der Streitwert so niedrig ist, dass die Hinzuziehung solcher Fachleute wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen ist.
5.9.2 Im Verordnungsvorschlag werden jedoch (im Gegensatz zu den Vorschriften einiger Mitgliedstaaten) keine Höchstwerte für Mahnverfahren festgelegt; daher kann dieses Verfahren zur Eintreibung hoher Beträge verwendet werden, die z.B. nach den Vorschriften der verschiedenen Mitgliedstaaten bei Vorliegen eines Widerspruchs ein ordentliches Verfahren erfordern.
5.9.3 In diesen Fällen hat es keinen Sinn, dass die Vertretung durch einen Rechtsbeistand nur beim Übergang zu einem ordentlichen Zivilprozess zwingend ist.
Vom Antragsgegner wird nämlich beim Ausfüllen des Antwortformulars nicht nur verlangt, dass er erklärt, ob er die Schuld anerkennt, sondern auch, ob er Widerspruch gegen die Gesamtforderung, nur gegen die Hauptforderung, nur gegen die Zinsforderung oder nur gegen die Verfahrenskosten einlegt.
Beim Ausfüllen dieses Formulars kann der Antragsteller jedoch unabsichtlich der Verteidigung schaden, die der Anwalt entwickeln würde, wenn er von Beginn des Mahnverfahrens an hinzugezogen würde.
5.9.4 Dass die Vertretung durch einen Rechtsbeistand nicht zwingend ist, kann jedoch auch von Nachteil sein, wenn sehr unterschiedliche Parteien beteiligt sind (Verbraucher gegen Geschäftsleute, Großunternehmen gegen Kleinunternehmen/Familienbetriebe).
5.9.5 Daher rät der EWSA der Kommission zu erwägen, von einem bestimmten Betrag an (z.B. 2.500 €) die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsbeistand zwingend vorzuschreiben.
5.10 Zu Artikel 14 "Kosten"
5.10.1 Nach Ansicht des EWSA sollte ein Artikel 14 Absatz 2 mit folgendem Wortlaut angefügt werden: "Das europäische Mahnverfahren ist kostenfrei, sofern keine Verteidigungsanzeige bzw. kein Widerspruch vorliegt."
5.10.2 Da das Mahnverfahren, wenn es unstrittig ist, ohne Gerichtsverfahren erfolgt, wird vorgeschlagen, eine einheitliche vorherige Gebühr in geringer Höhe festzulegen, unabhängig von der Höhe der Geldforderung.
5.10.3 Wenn die Kommission diesen Vorschlag nicht übernimmt, muss in der Verordnung klargestellt werden, dass auf dieses Verfahren die innerstaatlichen Bestimmungen jedes Mitgliedstaats Anwendung finden, die von der Umsetzung der Richtlinie 2003/8/EG vom 27.1.2003 über die Prozesskostenhilfe [12] herrühren.
5.11 Zu den Anhängen
5.11.1 Das gesamte nun vorgeschlagene System beruht auf der Verwendung der Formulare in den Anhängen 1 bis 3 des Verordnungsvorschlags [13].
Das wirksame Funktionieren der vorgeschlagenen Verfahren hängt also davon ab, inwiefern die Formulare den Anforderungen genügen.
5.11.2 Der EWSA hegt begründete Zweifel daran, dass die Anwendung der Formulare auf grenzüberschreitende Streitigkeiten praktikabel ist bzw. wirksam sein kann.
5.11.3 Man stelle sich folgendes Beispiel vor: Ein italienisches Unternehmen beantragt bei einem italienischen Gericht ein Mahnverfahren gegen einen polnischen Verbraucher. In welcher Sprache wird der polnische Verbraucher die europäische Zahlungsaufforderung erhalten?
Auf polnisch? Inwiefern ist im ersten Fall gewährleistet, dass der Verbraucher den Inhalt der Aufforderung versteht und somit entscheiden kann, ob er eine Verteidigungsanzeige stellt?
Und wer ist im zweiten Fall für die Übersetzung der Aufforderung zuständig?
5.11.4 Hinzu kommt, dass auf diesen Formularen nicht nur Felder angekreuzt, sondern auch Texte eingetragen werden müssen.
Wer ist für die Übersetzung dieser Texte zuständig?
Und wer bestätigt die Richtigkeit der Übersetzung?
5.11.5 Die "Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten" bietet keine Lösung dieser Fragen, weil das vorgeschlagene europäische Mahnverfahren nicht stark formalisiert und zugleich rasch ist.
5.11.6 Denn selbst wenn der genannte hypothetische polnische Verbraucher die europäische Zahlungsaufforderung in seiner Sprache erhält: in welcher Sprache wird er dann antworten?
Wer soll aus dem Polnischen ins Italienische übersetzen?
Wenn er die Zahlungsaufforderung jedoch nicht auf polnisch erhält, kann er sie im Einklang mit dem geltenden Recht ablehnen.
Jedenfalls werden durch diese Situationen Hindernisse geschaffen, die ein rasches europäisches Mahnverfahren erschweren.
5.11.7 Daher fordert der EWSA die Kommission auf, sich darüber Gedanken zu machen, wie am wirksamsten gewährleistet werden kann, dass die Erreichung der Ziele — rasche Eintreibung von Schulden und Recht des Antragsgegners auf Verteidigung — bei der Verwendung der Formulare bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten nicht beeinträchtigt wird.
5.11.8 Des Weiteren ist der EWSA der Auffassung, dass abgesehen von den Antwortformularen sämtliche Formulare zu kompliziert sind, um von Personen ohne juristische Ausbildung ausgefüllt zu werden.
5.11.9 Denn Begriffe wie "gesetzlicher Zinssatz", "% über dem Basissatz der EZB", "Anspruchsgrundlage", "Zahlungsbefehl", "Vollstreckbarkeit" sind für Laien nicht leicht zu verstehen, und da die Kommission vorschlägt, dass die Vertretung durch einen Anwalt in diesem Verfahren nicht zwingend sein soll (was nach dem Dafürhalten des EWSA nur bis zu einem bestimmten Streitwert der Fall sein sollte), muss dafür Sorge getragen werden, dass die eigentlichen Nutzer die fraglichen Formulare verstehen und selbst ausfüllen können.
5.11.10 Andererseits gibt es zumindest im Portugiesischen zwei verschiedene Begriffe für "Mietvertrag" bei beweglichen und unbeweglichen Sachen; Immobilien werden gemietet/gepachtet, Mobilien gemietet/geliehen.
Daher müsste zumindest in der portugiesischen Fassung unter Ziffer 8.2 des "Antrags auf Erlass eines europäischen Zahlungsbefehls" und unter Ziffer 9.3 der "Europäischen Zahlungsaufforderung" und des "Europäischen Zahlungsbefehls" der richtige Begriff für "Mietvertrag — bewegliche Sachen" gewählt werden.
Entsprechende Sorgfalt bei der Verwendung juristischer Terminologie müsste die Kommission in allen Sprachfassungen des Vorschlags walten lassen, im Einklang mit den zivilrechtlichen Begriffen des jeweiligen Mitgliedstaats.
5.11.11 Und schließlich sind Ziffer 11 des "Antrags auf Erlass eines europäischen Zahlungsbefehls" und Ziffer 12 der "Europäischen Zahlungsaufforderung" und des "Europäischen Zahlungsbefehls" für Nichtjuristen sehr schwer auszufüllen. Der EWSA regt an, diese Frage vor Gericht anhand des Wohnsitzes des Antragstellers und des Antragsgegners zu untersuchen.
Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Anne-Marie Sigmund [1] KOM(2004) 173 endg. vom 19.3.2004.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Jugendlichen, der Menschenwürde und des Rechts auf Gegendarstellung hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen audiovisuellen Medien und der europäischen Informationsdiensteindustrie"
(KOM(2004) 341 endg. — 2004/0117 (COD))
(2005/C 221/17)
Der Rat beschloss am 14. Mai 2004 gemäß Artikel 157 des EG-Vertrags, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu dem obenerwähnten Vorschlag.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 17. Januar 2005 an.
Berichterstatter war Herr PEGADO LIZ.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 414. Plenartagung am 9./ 10. Februar 2005 (Sitzung vom 9. Februar) mit 73 gegen 2 Stimmen folgende Stellungnahme:
1. Inhalt des Vorschlags für eine Empfehlung
1.1 Die von der Kommission vorgeschlagene Empfehlung [1], die den Inhalt von audiovisuellen Diensten und Informationsdiensten betrifft und alle Formen der Übermittlung vom Rundfunk bis zum Internet abdecken soll, ist als Folgemaßnahme zu dem zweiten Evaluierungsbericht vom 12. Dezember 2003 gedacht, in dem die Ergebnisse der Anwendung der Empfehlung des Rates vom 24. September 1998 zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweigs der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste durch die Förderung nationaler Rahmenbedingungen für die Verwirklichung eines vergleichbaren Niveaus in Bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde [2] bewertet wurden.
1.2 Als maßgebliche Gründe für die Notwendigkeit dieser zusätzlichen Empfehlung werden zum einen die Herausforderungen angeführt, die die neuen technologischen Entwicklungen mit sich bringen — insbesondere die ständig zunehmende Verarbeitungsleistung und Speicherkapazität von Computern und die Tatsache, dass Breitbandtechnologien die Verbreitung von Inhalten wie zum Beispiel Videos auf 3G-Mobiltelefonen ermöglichen [3] -, und zum anderen die Besorgnis der Bürger generell und insbesondere der Eltern und Erziehungsberechtigten, der Industrie und der Gesetzgeber, was die Verbreitung illegaler, schädlicher und unerwünschter Inhalte über alle Formen der Übermittlung vom Rundfunk bis zum Internet angeht.
1.3 Obgleich die Kommission in diesem Bereich, der von der legislativen Harmonisierung ausgeklammert ist, selbst Empfehlungen abgeben kann, wenn sie dies im Interesse des Funktionierens und der Förderung des Binnenmarktes für erforderlich hält, hat sie es im vorliegenden Fall vorgezogen, den Rat und das Europäische Parlament unmittelbar an der Abfassung und Inkraftsetzung des betreffenden Rechtsetzungsakts zu beteiligen.
Ziel der Empfehlung ist die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweigs der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste durch die Förderung nationaler Rahmenbedingungen für die Verwirklichung eines vergleichbaren Niveaus in Bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde. Nach Auffassung der Kommission kann dieses Ziel leichter erreicht werden, wenn durch die Einbeziehung des Europäischen Parlaments die öffentliche Debatte ausgeweitet und die Unterstützung der im Rat versammelten Mitgliedstaaten gewonnen wird.
Die Kommission schlägt daher Artikel 157 des Vertrags als Rechtsgrundlage für diese Empfehlung vor.
1.4 Dem Vorschlag der Kommission zufolge sollen das Europäische Parlament und der Rat den Mitgliedstaaten empfehlen, ein der Entwicklung der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste förderliches Klima des Vertrauens zu begünstigen.
Hierfür werden vier Arten von Maßnahmen vorgeschlagen:
a) Das Recht auf Gegendarstellung soll in allen Medien, einschließlich des Internet, gewährleistet werden, unbeschadet der Möglichkeit, die Art seiner Ausübung an die jeweiligen Besonderheiten der unterschiedlichen Medien anzupassen.
b) Die Jugendlichen sollen in die Lage versetzt werden, die online angebotenen audiovisuellen Dienste und Informationsdienste verantwortungsvoll zu nutzen, und zwar insbesondere durch eine bessere Aufklärung von Eltern, Erziehern und Lehrern über die Möglichkeiten der neuen Dienste und die Instrumente zur Sicherstellung des Schutzes von Jugendlichen, speziell durch Medienkompetenz- und Medienbildungsprogramme.
c) Durch entsprechende Maßnahmen soll die Identifizierung von qualitativ hochwertigen Inhalten und Diensten für Jugendliche und der Zugang hierzu erleichtert werden, unter anderem über die Bereitstellung von Zugangsmöglichkeiten in Bildungseinrichtungen und in öffentlich zugänglichen Räumen.
d) Die Industrie soll ermutigt werden, Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in allen Medien zu verhindern und solche Diskriminierung zu bekämpfen.
1.5 Dem Vorschlag der Kommission zufolge sollen das Europäische Parlament und der Rat den Unternehmen und anderen Beteiligten außerdem empfehlen:
a) Initiativen zu entwickeln, um Jugendlichen einen breiteren Zugang zu audiovisuellen Diensten und Informationsdiensten zu erleichtern, bei gleichzeitiger Vermeidung potenziell schädlicher Inhalte unter Einbeziehung einer "bottom-up"-Harmonisierung durch die Zusammenarbeit der Selbst- und Koregulierungsgremien in den Mitgliedstaaten und durch den Austausch beispielhafter Praktiken bei verschiedenen Fragen, u.a. der Entwicklung eines Systems einheitlicher beschreibender Symbole, das den Zuschauern die Bewertung des Inhalts von Programmen erleichtern würde;
b) jede Form der Diskriminierung zu vermeiden und zu bekämpfen sowie ein differenziertes und realistisches Bild der Möglichkeiten und Fähigkeiten der Frauen und Männer in der Gesellschaft zu fördern.
1.6 Als Anhang sind dem Vorschlag indikative Leitlinien für die nationale Umsetzung von Maßnahmen zur Sicherstellung des Gegendarstellungsrechts in allen Medien beigefügt, insbesondere zu folgenden Aspekten:
- Recht auf Gegendarstellung unabhängig von der Nationalität;
- Fristen für die Wahrnehmung des Rechts auf Gegendarstellung;
- Möglichkeit der Erwirkung einer gerichtlichen Nachprüfung.
2. Hintergrund des Vorschlags
2.1 In der Richtlinie des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (89/552/EWG) [4], geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 [5] (die sogenannte Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen"), werden die Themen Schutz von Jugendlichen gegen schädliche Inhalte und Recht auf Gegendarstellung im Rundfunksektor erstmals auf Gemeinschaftsebene angesprochen.
2.2 Der erste Gemeinschaftstext zur Einführung von Regelungen betreffend den Inhalt von audiovisuellen Diensten und Informationsdiensten war jedoch — wie die Kommission darlegt — die Empfehlung vom 24. September 1998. In dieser Empfehlung werden — im Einklang mit den Erwägungen des Grünbuchs über den "Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten" vom 16. Oktober 1996 [6] und der Entschließung vom 17. Februar 1997 zu illegalen und schädlichen Inhalten im Internet [7] — eine Reihe von Empfehlungen an die Mitgliedstaaten, die Industrie und andere interessierte Kreise abgegeben, um hauptsächlich mit Hilfe der Selbstregulierung ein der Entwicklung der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste förderliches Klima des Vertrauens zu begünstigen und in Bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten.
2.3 Zu diesem wichtigen Text gab der EWSA am 29. April 1998 eine Stellungnahme [8] ab, in der er zunächst auf verschiedene grundlegende Aspekte in Bezug auf Prinzipien, Wesensmerkmale, Umfang, Geltungsbereich und Inhalt von Rechtsvorschriften einging, die auf einen wirksamen Schutz der Jugendlichen und der Menschenwürde in den audiovisuellen Medien abzielen.
Zusammenfassend sprach er sich dann für einen harmonisierten und integrierten internationalen Ansatz bei den Rechtsvorschriften für die audiovisuellen Dienste aus, stellte die Aspekte im Zusammenhang mit der Nutzung von Klassifizierungssystemen und Filterprogrammen für Inhalte heraus und drang darauf, die Frage der Haftung für illegale und schädliche Inhalte zu klären.
Er empfahl die Durchführung von Informations- und Sensibilisierungskampagnen für Eltern, Erziehungsberechtigte und Lehrende, forderte eine verstärkte Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen einzelstaatlichen, gemeinschaftlichen und internationalen Organisationen und schlug vor, einen europäischen (bzw. sogar einen weltweit anerkannten) Rahmen von Verhaltenskodizes, Leitlinien und Basismaßnahmen zum Schutz der Jugendlichen und der Menschenwürde zu schaffen.
[9].
2.5 Aber auch der EWSA setzte sich verschiedentlich mit dieser Problematik auseinander.
In diesem Zusammenhang wird auf die in folgenden Texten enthaltenen Bemerkungen und Empfehlungen verwiesen:
a) die Stellungnahme zum Thema "Ein Programm für den Schutz von Kindern im Internet" [10];
b) die Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission "Grundsätze und Leitlinien für die audiovisuelle Politik der Gemeinschaft im digitalen Zeitalter" [11];
c) die Stellungnahmen zu den Vorschlägen betreffend die Entscheidungen Nr. 276/1999/EG und Nr. 1151/2003/EG (KOM(1998) 518 endg. bzw. KOM(2002) 152 endg.) [12];
d) die Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien (KOM(2004) 91 endg. vom 12.3.2004) [13].
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Der EWSA begrüßt den Vorstoß der Kommission, die Empfehlung des EP und des Rates vom 24. September 1998 im Licht der Ergebnisse des zweiten Evaluierungsberichts über die Ergebnisse ihrer Anwendung in wesentlichen Aspekten zu ergänzen, als da sind Jugendschutz und Schutz der Menschenwürde, Bekämpfung sämtlicher Formen der gesellschaftlichen Diskriminierung und Gewährleistung des Rechts auf Gegendarstellung in sämtlichen Medien, einschließlich des Internet.
3.2 Der EWSA erkennt zwar an, dass der Vertrag in seiner derzeitigen Fassung der Union keine Befugnisse zur legislativen Harmonisierung im audiovisuellen Bereich einräumt, hält dies allerdings für sehr bedauerlich und empfiehlt, diesen Sachverhalt bei der nächsten Revision des Vertrags zu überdenken.
3.3 Nach Auffassung des EWSA ist es nicht nachvollziehbar, dass in der Europäischen Union, wo die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" eine vollständige Öffnung ermöglicht hat, für den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde, für die Wahrung von Ehre und Ansehen und den Schutz der Privatsphäre in den Medien nicht die Persönlichkeitsrechte an sich als maßgebliche Begründung herangezogen werden können, sondern die"Wettbewerbsfähigkeit der europäischen audiovisuellen Medien und der europäischen Informationsdiensteindustrie" bemüht wird.
Der Schutz dieses Kerns von bürgerlichen Grundrechten darf nicht allein Mittel zum Zweck sein, um die angestrebte Entwicklung des audiovisuellen Marktes zu verwirklichen.
3.4 Der EWSA räumt jedoch ein, dass angesichts der angeführten rechtlichen Einschränkungen die von der Kommission vorgeschlagene Empfehlung alles in allem die beste Möglichkeit zur weiteren Vertiefung der betreffenden Themen ist.
Er stimmt auch der von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsgrundlage zu (Artikel 157 des EG-Vertrags). Dieser Artikel bildete bereits die Rechtsgrundlage für die Empfehlung des Rates vom 24. September 1998 zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweigs der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste durch die Förderung nationaler Rahmenbedingungen für die Verwirklichung eines vergleichbaren Niveaus in Bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde [14], die mit dieser Empfehlung und dem Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2000 zur Durchführung eines Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA Plus — Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit 2001-2005) [15] ergänzt wird.
3.5 Der EWSA bekräftigt die in seiner Stellungnahme [16] zu dem "Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Gewährleistung des Jugendschutzes und des Schutzes der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten" (98/C 214/07) vertretene Auffassung, dass die neuen Dienste ihr volles Potenzial nicht ohne ein Klima des Vertrauens entfalten können und dass sich ein derartiges Klima nur durch die Gewährleistung des Jugendschutzes und des Schutzes der Menschenwürde erreichen lässt.
3.6 Des Weiteren betont der EWSA nochmals, dass es nur mit einem harmonisierten und integrierten internationalen Ansatz bei den Rechtsvorschriften für die audiovisuellen Dienste möglich sein wird, Schutzmaßnahmen wirksam umzusetzen, insbesondere was die verschiedenen Aspekte im Zusammenhang mit der Verwendung von Klassifizierungssystemen und Filterprogrammen für Inhalte sowie die Klärung der Frage der Haftung für illegale und schädliche Inhalte angeht.
Er empfiehlt daher erneut eine verstärkte Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den europäischen und internationalen Organisationen und schlägt nochmals vor, einen internationalen Rahmen von Verhaltenskodizes, Leitlinien und Basismaßnahmen zum Schutz der Jugendlichen und der Menschenwürde zu schaffen.
3.7 Der EWSA weist insbesondere auf die Definition des Konzepts der Menschenwürde gemäß der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hin, die nun im Entwurf für eine Europäische Verfassung enthalten ist (Artikel I-2), und betont, dass im Rahmen des hier erörterten Vorschlags für eine Empfehlung dieses Konzept begrifflich und inhaltlich in strikter Übereinstimmung mit seiner Definition in der vorgenannten Charta verstanden werden muss.
3.8 Der EWSA ist der Auffassung, dass ein wirksamer Jugendschutz und Schutz der Menschenwürde im Kontext der technologischen Entwicklung der audiovisuellen Medien und der Informationsdiensteindustrie nur dann erreicht werden kann, wenn insbesondere die Medienkompetenz gefördert wird, "um die Konsumenten in die Lage zu versetzen, eine an gesellschaftlichen Wertvorstellungen orientierte Nutzung von Medien vorzunehmen und eine entsprechende Urteilsfähigkeit zu entwickeln" [17].
3.9 Bezüglich des spezifischen Bereichs des Internet müssen nach Ansicht des EWSA unbedingt politische Initiativen und Maßnahmen ergriffen werden, um die Medienkompetenz zu verbessern und die Internetbenutzung für Jugendliche sicherer zu machen, und stimmt insofern mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Forums über illegale Inhalte überein, das am 28. November 2001 [18] vom Europarat organisiert wurde.
3.10 Der EWSA bekräftigt seine Unterstützung für Maßnahmen zur Selbstregulierung, sofern diese greifen, und unterstreicht die Notwendigkeit, auf Modelle der Koregulierung zurückzugreifen, da diese im Hinblick auf die Anwendung der Jugendschutzbestimmungen besonders wirksam zu sein scheinen, wie die Kommission in ihrer Mitteilung über die Zukunft der europäischen Regulierungspolitik im audiovisuellen Bereich vom 15. Dezember 2003 [19] ausdrücklich betont hat.
3.11 Unbeschadet der entscheidenden strukturellen Bedeutung von Initiativen zur Förderung der Medienkompetenz würde der EWSA die Festlegung von gemeinschaftlichen Kriterien für die Beschreibung und Kennzeichnung audiovisueller Inhalte begrüßen, wobei jedoch zwecks Berücksichtigung der kulturellen Besonderheiten die Bewertung der Inhalte der nationalen bzw. regionalen Ebene vorbehalten sein muss.
3.12 Der EWSA befürwortet generell die sehr positiven Neuerungen und Verbesserungen des neuen Kommissionsvorschlags, die erhebliche Fortschritte gegenüber der früheren Empfehlung bedeuten und von denen insbesondere folgende hervorzuheben wären:
a) in Ziffer I (2), erster Spiegelstrich, der Hinweis auf Medienkompetenz- und Medienbildungsprogramme;
b) der nachdrückliche Aufruf in Ziffer I (3), die Industrie zu ermutigen, jede Form der Diskriminierung nicht nur passiv zu "verhindern", sondern aktiv zu "bekämpfen";
c) die vorgeschlagene "bottom-up"-Harmonisierung durch die Zusammenarbeit von selbst- und ko-regulierenden Gremien in den Mitgliedstaaten und durch den Austausch von besten Praktiken, u.a. ein System "beschreibender Symbole" zur Bewertung des Inhalts von Programmen (Ziffer II (1));
d) und insbesondere die Empfehlung, ein Recht auf Gegendarstellung in allen Medien — einschließlich des Internet — sicherzustellen, wobei davon ausgegangen wird, dass dieses Recht auch auf die Veröffentlichungen/Übertragungen der Organe und Einrichtungen der Union Anwendung findet.
3.13 Nach Auffassung des EWSA wäre es jedoch durchaus möglich gewesen, in der empfohlenen Richtung noch weiter zu gehen, was er im Folgenden näher ausführen wird.
4. Besondere Bemerkungen
4.1 Jugendschutz
4.1.1 Nicht nur die Jugendlichen bedürfen eines besonderen Schutzes gegen bestimmte schädliche Inhalte, die insbesondere durch Gewalt, Pornografie und Pädophilie geprägt sind. Dasselbe gibt auch für andere empfindlichere bzw. schutzbedürftigere Bevölkerungsgruppen wie z.B. ältere Menschen oder Menschen mit geistigen Behinderungen, die daher in der Empfehlung gleichermaßen berücksichtigt werden müssten.
4.1.2 Verschiedene Aspekte im Zusammenhang mit dem Schutz von Jugendlichen, die der Ausschuss in seiner unlängst verabschiedeten Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet [20] angesprochen hatte, sollten als ratsame Empfehlungen an die Mitgliedstaaten in den vorliegenden Vorschlag für eine Empfehlung aufgenommen werden, insbesondere:
a) verstärkte Aus- und Fortbildung im Medienbereich, um eine sicherere Nutzung des Internet zu gewährleisten;
b) Haftung der Internet-Access- und Webspace-Provider sowie deren Verpflichtung, einem eventuellen Beschluss einer zuständigen Stelle, die die Einstellung der Übertragung von illegalen oder schädlichen Programmen oder Inhalten verfügt, unverzüglich Folge zu leisten;
c) Förderung der Entwicklung von Hotlines, Filtertechnologie, Systemen zur Klassifizierung von Inhalten sowie von Maßnahmen zur Bekämpfung von Spam;
d) Haftung der Hersteller von Internetanschlussprogrammen und Betriebssystemen für den Schutz der verkauften Systeme gegen das Eindringen von Viren, mit der Verpflichtung, einfache Möglichkeiten zur Virusbekämpfung bereitzustellen;
e) Einführung von Systemen zur Identifizierung und Information im Zusammenhang mit illegalen und schädlichen Inhalten und zur Entfernung von rassistischen und fremdenfeindlichen Inhalten sowie Inhalten, die Verbrechen, Gewalt oder Hass verherrlichen.
4.1.3 Die besondere Besorgnis hinsichtlich der Internetnutzung darf allerdings nicht so verstanden werden, dass den traditionellen Medien wie insbesondere Radio und Fernsehen, wo gezielte Selbst- oder Fremdregulierungsmaßnahmen gegen schwere Verletzungen der Empfindlichkeiten von bestimmten Bevölkerungsgruppen wie insbesondere Jugendlichen ergriffen werden müssen, weniger Beachtung geschenkt wird.
4.2 Schutz der Menschenwürde
4.2.1 Der Schutz der Menschenwürde in den Medien darf sich nicht allein auf das Verbot jeder Form der Diskriminierung beschränken.
Sofern dies aufgrund der gesellschaftlichen Relevanz gerechtfertigt ist, müssen sich die zuständigen nationalen Behörden auch mit Übertragungen von Inhalten auseinandersetzen, die in irgendeiner Weise die Privatsphäre und die Grundrechte von Bürgern beeinträchtigen könnten.
4.2.2 Den Mitgliedstaaten muss daher in diesem Zusammenhang auch empfohlen werden:
a) die Medien zu ermutigen, präzise und konkrete ethische Regeln festzulegen, um die gebührende Wahrung der Privatsphäre sicherzustellen;
b) die Medien aufzufordern, Selbstregulierungsgremien zu schaffen, an die sich die Geschädigten bei Verletzung der Privatsphäre oder der Menschenwürde mit ihren Klagen wenden können;
c) unabhängige Organe — u.a. auch Justizorgane — zu schaffen, die derartige Klagen zu prüfen haben, falls die Selbstregulierungsmechanismen nicht greifen;
d) ein Recht auf Entschädigung für materielle und immaterielle Schäden auf den Weg zu bringen, das die Wiedergutmachung für die Geschädigten sicherstellt und zugleich eine abschreckende Wirkung auf diejenigen hat, die in gravierender und systematischer Weise die Privatsphäre und die Menschenwürde von Bürgern verletzen;
e) aufmerksam die Übertragung von Inhalten zu verfolgen, die möglicherweise eine Verletzung der Privatsphäre, der Menschenwürde und der Grundrechte darstellen könnten.
4.3 Recht auf Gegendarstellung
4.3.1 Neben dem Recht auf Gegendarstellung muss — mit dem gleichen allgemeinen Geltungsbereich und unter den gleichen Bedingungen — auch ein "Recht auf Richtigstellung" vorgesehen werden, das es erlaubt, gegen unwahre, unrichtige oder ungenaue Inhalte, die die Rechte des Einzelnen beeinträchtigen, vorzugehen.
4.3.2 Es muss klar ausgesagt werden, dass das Recht auf Gegendarstellung nicht nur auf legislativem Wege, sondern auch über Maßnahmen der Koregulierung und Selbstregulierung sichergestellt werden kann.
4.3.3 In den Anhang müssen daher Bestimmungen für folgende Aspekte aufgenommen werden:
a) die genaue und verbindliche Festlegung derjenigen Fälle, in denen die Veröffentlichung einer Gegendarstellung oder Richtigstellung abgelehnt werden kann (nach dem Vorbild der Entschließung Nr. 74/26 des Europarates), sowie einer kurzen Frist, innerhalb derer diese Ablehnung erfolgen muss;
b) den Grundsatz, dass eine Gegendarstellung so behandelt werden muss, dass sie bei der Veröffentlichung und Übertragung ebenso viel Aufmerksamkeit findet wie die ursprüngliche Darstellung, auf die sich sie sich bezieht;
c) den Grundsatz, dass die Wahrnehmung des Rechts auf Gegendarstellung oder Richtigstellung unentgeltlich sein muss.
4.3.4 Im ersten Spiegelstrich des Anhangs muss nach "unabhängig von ihrer Nationalität" der Passus "und ihrem Wohnsitz" ergänzt werden.
5. Schlussbemerkungen
5.1 Der Ausschuss betont nochmals, dass er den hier erörterten Vorschlag für eine Empfehlung mit den im Abschnitt "Besondere Bemerkungen" geltend gemachten Vorbehalten unterstützt. In Anbetracht der Tatsache, dass Innovation und technologischer Fortschritt in quantitativer und qualitativer Hinsicht neue Herausforderungen mit sich bringen werden, schlägt der EWSA vor, zusätzlich eine Evaluierung der Auswirkungen dieser Empfehlung auf die Mitgliedstaaten, die Industrie und andere Beteiligte vier Jahre nach ihrer Annahme vorzusehen.
5.2 Mit Blick auf die in der vorhergehenden Ziffer erwähnte Evaluierung schlägt der Ausschuss die Errichtung einer Beobachtungsstelle vor, die eine systematische Bestandsaufnahme der Maßnahmen vornehmen soll, die von den Mitgliedstaaten, der Industrie und anderen Beteiligten im Zuge der Umsetzung der hier erörterten Empfehlung gefördert werden. Brüssel, den 9. Februar 2005 Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Anne-Marie Sigmund [1] KOM(2004) 341 endg. vom 30.4.2004.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Finanzierung von Natura 2000"
(KOM(2004) 431 endg.)
(2005/C 221/19)
Die Kommission beschloss am 15. Juli 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem obenerwähnten Vorschlag.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 13. Januar 2005 an.
Berichterstatter war Herr RIBBE.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 414. Plenartagung am 9./ 10. Februar 2005 (Sitzung vom 10. Februar 2005) einstimmig folgende Stellungnahme:
1. Vorbemerkung
1.1 In der mit dieser Stellungnahme zu bewertenden Kommissionsmitteilung an den Rat und das Europäische Parlament zum Thema "Finanzierung von Natura 2000"
- wird die nach wie vor unbefriedigende Situation des Naturschutzes in Europa beschrieben;
- wird auf die vielen politischen Beschlüsse, u.a. die der EU-Staats- und Regierungschefs, zur Erhaltung der Biodiversität in Europa verwiesen;
- werden die einschlägigen europäischen Naturschutzgesetzgebungen und die daraus resultierenden Verpflichtungen der EU, aber auch die der Mitgliedstaaten besonders in Bezug auf die Etablierung des Naturschutznetzwerkes NATURA 2000 dargestellt;
- werden abermals die Gründe für das notwendige Engagement im Naturschutz benannt, die nicht nur im rein naturschützerischen/kulturellen Bereich, sondern durchaus auch im ökonomischen und gesellschaftlichen Sektor zu suchen sind; und
- werden Vorschläge zur möglichen Kofinanzierung von NATURA-2000-Maßnahmen seitens der EU gemacht.
1.2 Die Kommission beschreibt in der Mitteilung die gegenwärtige, sich vornehmlich aus Artikel 8 der FFH-Richtlinie [1] ableitende Praxis bei der Kofinanzierung durch die EU, die sich bislang nicht als adäquat zur Lösung der Probleme erwiesen hat.
1.3 Der Finanzbedarf, der sich aus der Etablierung, Umsetzung und Erhaltung des Netzes NATURA 2000 ergibt, wird ermittelt.
Die Kommission weist allerdings darauf hin, dass eine endgültige, genaue Kalkulation derzeit noch nicht vorliegt.
In der von der Kommission derzeit als "zuverlässigst" geltenden Schätzung werden die jährlichen Kosten mit 6,1 Milliarden € (für die EU-25) [2] angegeben.
Es wird betont, dass diese "noch verfeinert werden kann und sollte".
Hierzu werden besonders die Mitgliedstaaten aufgefordert, in deren Zuständigkeit letztlich auch die Beantragung von Kofinanzierungsmitteln fällt.
1.4 Aus dem Kommissionsdokument wird deutlich, dass innerhalb der EU keine Diskussion mehr darüber geführt wird, ob Gemeinschaftsmittel in den Aufbau und die Erhaltung des Netzes NATURA 2000 gesteckt werden, sondern lediglich, wie dies am besten geschehen kann.
1.5 Dazu werden drei Möglichkeiten erörtert:
- Rückgriff auf bestehende EU-Fonds (insbesondere auf den Fonds für die ländliche Entwicklung aus der EAGFL-Garantie, die Strukturfonds (wie EFRE, ESF, FIAF, EAGFL-Ausrichtung), den Kohäsionsfonds sowie LIFE-Natur),
- Aufstockung und Verbesserung von LIFE-Natur, um als primäres Realisierungsinstrument zu dienen bzw.
- Schaffung eines neuen Finanzierungsinstruments eigens für Natura 2000.
1.6 In ihrer Abwägung kommt die Kommission u.a. nach Konsultation der betroffenen Mitgliedstaaten zum Ergebnis, die erste Option zu wählen, d.h. auf bestehende EU-Fonds zurückzugreifen.
1.7 Die Kommission stellt allerdings auch jene Limitierungen dar, die bei dieser Option bestehen und zu lösen sind.
U.a. wird deutlich gemacht, dass ein Teil der derzeit bestehenden Fonds ja nicht flächendeckend zur Anwendung kommen, bestimmte Regionen, in denen sich NATURA-2000-Gebiete befinden können, also praktisch von einer Förderung ausgeschlossen wären.
Bekanntlich greift beispielsweise der EFRE nicht flächendeckend, und auch die Gelder aus den Kohäsionsfonds kommen nur bestimmten Mitgliedstaaten zugute.
Die Kommission verspricht, hier mit der Neugestaltung der Strukturfonds Abhilfe zu schaffen.
2. Allgemeine Bemerkungen
2.1 Der EWSA begrüßt die Vorlage der Kommissionsmitteilung, die insgesamt eine ausgezeichnete Beratungsgrundlage darstellt.
Die darin geführte Diskussion ist überfällig, denn trotz der vielfältigen politischen Bekundungen hat sich an der z.T. dramatischen Situation für den Naturschutz in den vergangenen Jahren nichts Entscheidendes geändert.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten weisen immer wieder auf die sich weiter verschlechternde Situation im Naturschutz hin.
Gemessen am Bruttoinlandsprodukt ging es der europäischen Gesellschaft materiell nie so gut und dem Naturschutz so schlecht wie derzeit.
2.2 Der EWSA verweist in diesem Zusammenhang auf seine Initiativstellungnahme "Die Situation der Natur und des Naturschutzes in Europa" aus dem Jahr 2001 [3] sowie auf die "Überprüfung der Umweltpolitik 2003" [4] der Kommission.
Er begrüßt die große Übereinstimmung zwischen Kommission und EWSA bei der Beurteilung der Situation.
2.3 Das NATURA-2000-Netz basiert vornehmlich auf der 1992 verabschiedeten FFH-Richtlinie.
Mit der Verabschiedung dieser Richtlinie haben sowohl die Mitgliedstaaten als auch die EU-Kommission zwei Versprechen abgegeben:
- einerseits den Aufbau eines europäischen Naturschutznetzes mit dem Namen NATURA 2000 innerhalb von 3 Jahren [5] abzuschließen und
- andererseits hierfür auch Geld zur Verfügung zu stellen, um die Lasten nicht auf den Landeigentümern bzw. -nutzern abzuladen.
2.4 Beide Versprechen wurden noch nicht eingelöst.
Sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten sind somit gefordert, nicht nur wohlklingende Beschlüsse zu fassen, sondern diese auch mit aller Konsequenz umzusetzen.
2.5 Das NATURA-2000-Netz ist von entscheidender Bedeutung für die Sicherung der europäischen Biodiversität.
Deren dramatischen Rückgang zu stoppen, haben sich die Staats- und Regierungschefs mehrfach öffentlich verpflichtet.
Der EWSA erinnert zusätzlich an die Verpflichtungen, die die EU und die Mitgliedstaaten im Rahmen der Biodiversitätskonvention eingegangen sind.
Natur- und Artenschutz ist zudem notwendig, um wichtige genetische und biotische Ressourcen zu sichern.
2.6 Es ist eindeutig, dass sich an der Frage der Finanzierung von NATURA 2000 nicht nur der Naturschutz an sich, sondern auch die gesellschaftliche Akzeptanz des Naturschutzes wie auch die umweltpolitische Glaubwürdigkeit der Kommission und der Mitgliedstaaten entscheiden wird.
2.7 Der EWSA stellt fest, dass es bei der Ausweisung der NATURA-2000-Gebiete zu extremen zeitlichen Verzögerungen gekommen ist; das Netz ist auch 12 Jahre nach Verabschiedung der FFH-Richtlinie noch nicht etabliert.
Landeigentümer und –nutzer empfinden es bislang häufig als Nachteil, in NATURA-2000-Gebieten zu liegen bzw. zu wirtschaften.
Dies hat u.a. damit zu tun, dass die finanziellen Konsequenzen nicht endgültig geklärt sind.
2.8 Der EWSA hat mehrfach darauf hingewiesen, dass für die Erhaltung des einmaligen europäischen Naturerbes eine echte Partnerschaft zwischen Naturschutz und Landwirtschaft entwickelt werden muss; und dass dabei Landwirte, die entsprechende Naturschutzvorgaben berücksichtigen und umsetzen, von den Behörden und den Naturschützern vor Ort eben auch als echte Partner behandelt werden.
Die Klärung finanzieller Fragen ist dabei von entscheidender Bedeutung.
2.9 Die Vorlage der Kommissionsmitteilung ist somit überfällig.
Dem EWSA ist nicht entgangen, dass es innerhalb der Kommission bei der Erarbeitung der Mitteilung erhebliche Abstimmungsprobleme gab, die wieder und wieder zu Verzögerungen der Vorlage geführt haben.
2.10 In seiner Initiativstellungnahme hatte der EWSA auf zwei zentrale Punkte hingewiesen, die von der Kommission nun ebenfalls als besonders bedeutsam dargestellt werden.
Dass nämlich
- Europa nicht nur über überragende kulturelle Werte verfügt, sondern dass die unterschiedlichen Kultur- und Naturlandschaften ein herausragendes und ein an sich erhaltenswertes Naturerbe darstellen.
Die hohe Vielfalt an unterschiedlichen Landschaftstypen und daraus resultierend an Tier- und Pflanzenarten machen den Reiz und die Faszination des Kontinents aus, und deren Erhalt ist eine gemeinsame und wichtige Aufgabe für Politik, Verwaltung und Bürger auf allen politischen und verwaltungstechnischen Ebenen geworden, damit auch zukünftige Generationen daran teilhaben können;
- Naturschutz aber nicht nur Selbstzweck ist, sondern dass die Natur eine unverzichtbare Lebens- und Wirtschaftsgrundlage darstellt.
Sie dient als wichtige Ressource für wirtschaftliche Tätigkeiten und ist außerdem Voraussetzung für eine Vielzahl von Sport-, Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten, für die Gesundheitsfürsorge und im Einzelfall auch die medizinische Therapie.
2.11 Der EWSA begrüßt, dass die Kommission in ihrer Mitteilung gerade auch die wirtschaftliche Komponente aufgegriffen hat.
Ihre Erklärung, dass der Schutz der biologischen Vielfalt nicht einfach "Option, sondern vielmehr eine entscheidende Komponente der Nachhaltigen Entwicklung ist", wird vom EWSA nachdrücklich unterstützt.
2.12 Es muss allerdings gesehen werden, dass die u.a. in Ziffer 2.2.3 der Mitteilung beschriebene regionalwirtschaftliche Bedeutung und die damit verbundenen wirtschaftlichen Vorteile, wie auch die gesellschaftlichen Vorteile, die sich daraus ergeben werden, nur viel zu selten in der Diskussion um den Naturschutz und um NATURA 2000 gewürdigt werden bzw. Beachtung finden.
2.13 Häufig wird der Naturschutz (und entsprechend die Ausweisung von NATURA-2000-Gebieten) vielmehr zu Unrecht als Kostenfaktor, als Belastung, als Benachteiligung bzw. Bedrohung empfunden, was ein entscheidender Grund dafür ist, dass sich so häufig Widerstände formulieren und die Umsetzung der oft mustergültigen Naturschutzgesetzgebung nach wie vor auf extreme Probleme stößt.
2.14 Diesem wichtigen Sachverhalt hat der EWSA in seiner bereits erwähnten Stellungnahme große Aufmerksamkeit gewidmet.
Er stellt fest, dass sich an diesem Umstand in den letzten Jahren nur sehr wenig geändert hat.
Er fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den EU-Institutionen, aber auch allen anderen "stakeholdern" auf EU- und Mitgliedstaatenebene, hier eine breite Bewusstseinskampagne zu starten.
2.15 Es muss gelingen, tatsächlich bewusst zu machen, dass — wie die Kommission schreibt — ein "Natura-2000-Gebiet zu einem Motor für die nachhaltige lokale Wirtschaftsentwicklung werden kann und damit einen Beitrag zum Erhalt lokaler ländlicher Gemeinschaften leistet.
Die aktive Einbeziehung dieser Fragen in den Dialog mit allen relevanten Betroffenen ist für den erfolgreichen Aufbau des Natura-2000-Netzes und seine Einbeziehung in das größere sozioökonomische Umfeld der erweiterten Europäischen Union von ausschlaggebender Bedeutung".
Der EWSA glaubt, dass eine solche Bewusstseinsbildung für den Erfolg des Naturschutzes in Europa von ebenso hoher Bedeutung ist wie die anstehende notwendige Klärung der Finanzierungsfrage.
2.16 Es ist bisher erst in wenigen Einzelfällen gelungen, den wirtschaftlichen Wert von Gebieten mit hoher Biodiversität für die regionale Entwicklung (Tourismus, Regionalprodukte etc.), aber auch den allgemeinen Wert von Naturschutzarealen, z.B. für den Klimaschutz [6] oder für den Hochwasserschutz, ins allgemeine Bewusstsein zu rücken.
Daran ändern bisher auch Studien wie die in Anlage 1 zum Kommissionsdokument erwähnte wenig, die deutlich machen, dass "der rein finanzielle Nutzen der Erhaltung der biologischen Vielfalt … bei weitem die Kosten übersteigt".
2.17 In diesem Zusammenhang kann der EWSA nur mit Erstaunen feststellen, dass es einfacher zu sein scheint, EU-Mittel für die Beseitigung von Naturkatastrophen, die teilweise aus der Übernutzung der Ressource Natur und Landschaft — und somit aus unterlassenem Naturschutz — resultieren, bereitzustellen, als für die letztlich billigere Variante der Vorbeugung und Verhütung entsprechender Katastrophen.
2.18 Der EWSA erinnert daran, dass in Artikel III-184 des Verfassungsentwurfs der Grundsatz aufgenommen ist, wonach "die Union … die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten (fördert), um zu erreichen, dass die Systeme zur Prävention von Naturkatastrophen oder von vom Menschen verursachten Katastrophen und zum Schutz vor solchen Katastrophen wirksamer werden".
NATURA-2000-Gebiete sind vielfach in der Lage, eine solche Funktion zu übernehmen.
2.19 Doch während beispielsweise nach den verheerenden Flutkatastrophen an der Elbe im Jahr 2002 ein entsprechender EU-Katastrophenfonds schnell geschaffen war, ist die Durchsetzung und Finanzierung beispielsweise von Maßnahmen eines integrierten ökologischen Hochwasserschutzes an Flüssen und Auen, die nachweislich stromabwärts die Hochwassergefahr reduzieren können [7] und so potenzielle Schäden vermeidbar machen, extrem schwierig.
Ähnlich sieht es bei der Prävention von Waldbränden speziell in Südeuropa aus.
Dies muss sich ändern.
Vorsorge statt Nachsorge sollte das Motto der EU-Politik lauten, und der Naturschutz kann hier entscheidende Beiträge liefern.
2.20 Ein Grund für diese Situation liegt sicherlich darin, dass von den Kosten, die der Naturschutz direkt bzw. indirekt verursacht, vielfach private Grundeigentümer und –nutzer betroffen sind, während hingegen die gesellschaftlich positiven Wirkungen quasi nur als "externe Erträge" (im Gegensatz zu "externen Kosten") "verbuchbar" sind und nicht positiv in die Berechnung beispielsweise des Bruttosozialproduktes eingehen.
Die neue Finanzierungsregelung muss diesen Umstand besonders berücksichtigen.
3. Besondere Bemerkungen
3.1 Der EWSA begrüßt, dass innerhalb der Kommission keine Diskussion mehr um die Frage geführt wird, ob sie die EU-Maßnahmen in NATURA-2000-Gebieten kofinanzieren soll, sondern dass "nur" die Frage angesprochen wird, mit welchen Instrumenten dies zu geschehen hat.
3.2 Die Begründung für die gewählte Finanzierungsoption, nämlich vorhandene Förderinstrumente fortzuentwickeln und entsprechend zu nutzen, kann der EWSA nachvollziehen.
Der planerische, verwaltungstechnische und auch finanzielle Vollzug von NATURA 2000 muss dort stattfinden, wo sowohl die Probleme wie auch die positiven Entwicklungspotenziale existieren, nämlich vor Ort in den Mitgliedstaaten.
Mit einer naturschutzgerechteren Ausgestaltung und Nutzung der bestehenden Finanzierungsfonds wie dem EFRE, dem ESF, den Kohäsionsfonds, dem EAGFL und der neu strukturierten ländlichen Entwicklung (ELER) etc. bekommen die zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten flexible Handlungsmöglichkeiten an die Hand gegeben.
3.3 Es ist auch richtig, dass von Seiten der Kommission dargestellt wird, dass auf diese Art und Weise vermutlich am besten sichergestellt werden kann, "dass die Verwaltung der NATURA-2000-Gebiete Teil einer umfassenderen Raumordnungspolitik der EU ist".
3.4 Wichtig ist dem EWSA allerdings darauf hinzuweisen, dass noch mehr Anstrengungen von Seiten der Kommission und den sonstigen verantwortlichen Behörden unternommen werden müssen, um sicherzustellen, dass zukünftig keine naturschutzabträglichen Vorhaben mehr mit EU-Mitteln kofinanziert werden, um anschließend die daraus entstandenen Schäden an Natur und Umwelt später wieder mit EU-Geldern auszugleichen.
Die Finanzsituation in der EU und der absehbare Streit ums Geld
3.5 Die Diskussion um die Finanzierung der NATURA-2000-Gebiete muss vor dem Hintergrund des absehbaren Ringens um die Höhe des Gesamthaushalts der EU und die Verteilung der Mittel geführt werden [8].
Es ist klar, dass es heftigen Streit ums Geld geben wird:
- Die von der Kommission vorgelegte finanzielle Vorschau der EU für die Jahre 2007-2013 sieht Ausgaben in Höhe von durchschnittlich 1,14 % des Bruttonationaleinkommens vor, die Eigenmittelobergrenze liegt bei 1,24 %.
Die so genannten "Nettozahler" beharren derzeit auf einer Obergrenze von 1 %, was im Jahr 2013 Minderausgaben in Höhe von rund 30 Milliarden € bedeuten würde, sollten sie sich letztlich mit ihrer Forderung durchsetzen.
- Mit der Erweiterung der EU wird es zwangsläufig zu Mittelverschiebungen zwischen Mitgliedstaaten und Regionen kommen, besonders im Bereich der Strukturförderung [9].
Regionen, die bislang in der Förderung waren, werden — ggf. nach einer Übergangszeit — nicht mehr unter die bisherigen Förderkriterien fallen.
3.6 Die Diskussion um die Obergrenze ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die von der Kommission für den Naturschutz veranschlagten mindestens 6,1 Mrd. € jährlich zu den Aufgaben der zweiten Säule hinzukommen, ohne dass dafür bislang in der finanziellen Vorausschau ausreichende Mittel vorgesehen wurden.
Es ist ein heftiger Disput um die Mittel zu erwarten, sowohl zwischen Regionen als auch zwischen den verschiedenen politischen Aufgabenbereichen.
Solche Auseinandersetzungen sind keineswegs neu, in der Vergangenheit war allerdings der Naturschutz zu oft unterlegen.
3.7 Es muss deshalb sichergestellt werden, dass der Naturschutz, der richtigerweise als Teil der Gesamtpolitik verstanden wird, bei den Finanzierungen durch die Mitgliedstaaten nicht anderen Aufgaben untergeordnet wird und so unter die Räder kommt.
Der EWSA betont abermals: Naturschutz in Europa ist kein Luxus, den man sich in wirtschaftlich guten Zeiten "leisten" kann und auf den man verzichtet, wenn man meint, kein Geld zu haben.
Naturschutz ist — wie die Staatschefs häufig betont haben — eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, ein politisches Muss, dessen Finanzierung unabdingbar ist.
3.8 Um den Grundsatz sparsamer Haushaltsführung zu berücksichtigen, ist zu klären, welche der von der Kommission dargestellten Aufgabenbereiche von NATURA 2000 absolut unabdingbar sind bzw. welche quasi als "Kür" angesehen werden können.
Für jene Aufgaben, die unabdingbar sind (z.B. Ausgleichszahlungen bzw. Anreize an Grundbesitzer bzw. -nutzer) sind dann eindeutig Zweckbindungen vorzusehen; ansonsten kann der EWSA dem Grundsatz der Integration der Finanzierung von NATURA 2000 in die bestehenden Fonds nicht folgen und müsste sich — wie viele der im Vorfeld beteiligten Stakeholder — für einen eigenen Fördertitel aussprechen.
Besondere Notwendigkeiten im europäischen Naturschutz
3.9 Tabelle 2 des Anhangs zur Kommissionsmitteilung schlüsselt die NATURA-2000-Gebiete nach Art der Landnutzung auf.
Alte Weideflächen, Heide-, Busch- und Grasland machen 26,3 % der NATURA-2000-Flächen aus, Wälder (primär nicht bzw. nur extensiv genutzte) gar 28,9 %, Sumpfland und Moore bzw. Binnengewässer knapp 13 %, alte Obstplantagen bzw. die so immens artenreichen spanischen bzw. portugiesischen Dehesas (insgesamt knapp 800.000 ha) rund 2 %.
Lediglich 5,6 % sind als "Landwirtschaftsfläche" eingestuft [10].
3.10 Die Kommission beschreibt detailliert die für die Umsetzung des Netzes NATURA 2000 erforderlichen Maßnahmen (Teil 3 der Anlage) und errechnet die Kosten (derzeit 6,1 Mrd. €).
Grob kann dabei zwischen Verwaltungs- und Planungskosten, Investitionskosten (z.B. für Landkauf, aber auch Investitionen) und laufenden Kosten, u.a. für Ausgleichszahlungen an die Grundbesitzer bzw. für Pflegemaßnahmen, unterschieden werden.
3.10.1 Der EWSA hält es für zwingend nötig, möglichst rasch genauere Kostenkalkulationen vorzulegen.
Er hat beispielsweise Zweifel, dass die für die neuen Mitgliedstaaten angegebene Summe von 0,3 Mrd. € (für die EU (15): 5,8 Mrd. €) ausreichend sein wird.
Es ist eindeutig, dass einige Länder (z.B. Polen) sicherlich noch viele Gebiete nachzumelden haben, was letztlich weiteren finanziellen Bedarf verursachen wird.
3.11 Die Kommission stellt nach Auffassung des EWSA zu Recht fest, dass es im Naturschutz häufig darum geht, grundsätzlich die Fortführung jener traditionellen Bewirtschaftungsmethoden sicherzustellen, die für das Entstehen und die Bewahrung von Lebensräumen notwendig sind.
Häufig sind dies Wirtschaftsweisen, die sich heute für den Betreiber als unrentabel erweisen, deren Erhalt aber gesellschafts- und naturschutzpolitisch wünschenswert sind.
Ein Beispiel: Kaum eine Nutzung entspricht dem Prinzip der Nachthaltigkeit mehr als das frühere extensive Beweidungssystem in den Dehesas auf der iberischen Halbinsel, inkl. des Viehtriebs (Transhumanz) im Frühjahr auf die Sommerweiden in den Gebirgslagen über die sog. Canadas, die sich über viele Jahrzehnte hinweg zu wertvollen Naturarealen entwickeln konnten
3.12 Unklar bleibt für den EWSA nach der Lektüre des Kommissionsdokuments allerdings, ob tatsächlich in allen genannten Bereichen tatsächlich eine Ko-Finanzierung seitens der EU zwingend gefordert oder vorgesehen ist bzw. wo ausschließlich von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Umsetzung von EU-Recht finanzielle Beiträge erwartet werden.
Hier muss vermutlich noch mehr Klarheit geschaffen werden.
3.13 Da in vielen Fällen Konflikte daraus resultieren, dass den bisherigen Landnutzern bislang keine ausreichenden Ausgleichszahlungen bzw. Anreize gegeben wurden, ist diesem Bereich eine ganz besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
Man kann nicht vom gesellschaftlichen oder gar gesamtökonomischen Wert des Naturschutzes reden, die "Kosten" dafür aber auf Landnutzer bzw. -besitzer abwälzen.
Eine zukünftige Finanzregelung muss sicherstellen, dass zumindest den privaten Landbesitzern bzw. -nutzern eine Garantie zum Ausgleich, besser noch ein Anreiz für naturschutzkonforme Initiativen gegeben wird.
In NATURA-2000-Gebieten zu leben bzw. zu wirtschaften, sollte zukünftig als "Gewinn" betrachtet werden und nicht als Beeinträchtigung.
3.14 Um dies zu gewährleisten, ist es erforderlich, genau zu ermitteln, wie hoch in jedem Einzelfall der Ausgleichsanspruch ist.
Eine generelle Höchstgrenze sowie zeitliche Limitierung des Ausgleichsanspruchs, wie sie derzeit besteht, ist der Gesamtidee abträglich.
3.14.1 Für die Zahlung entsprechender Ausgleichszahlungen dürfte — wenn keine eigene Haushaltslinie eingerichtet wird — primär die 2. Säule der Agrarpolitik in Betracht kommen, während für Investitionen wohl eher die klassischen Strukturfonds zu nutzen wären.
Der EWSA weist mit großer Sorge darauf hin, dass neue Aufgaben bzw. Zahlungen, die zusätzlich zu den jetzigen Leistungen aus der 2. Säule (der zukünftigen "Ländlichen Entwicklung") getätigt werden sollen, aus diesem Programm nicht finanziert werden können, wenn nicht andere Aufgaben reduziert oder aber zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden.
3.14.2 Das heißt konkret: Will man die Qualität der ländlichen Entwicklung erhalten und zudem zur Finanzierung von NATURA 2000 über die 2. Säule beitragen, sind eindeutig zusätzliche, zweckgebundene Mittel nötig.
Der EWSA stellt allerdings fest, dass die von der Kommission vorgelegte finanzielle Vorschau, deren Höhe von den Nettozahlern nicht akzeptiert wird, eine solche Steigerung nicht vorsieht und die Gefahr extrem hoch ist, dass Einsparungen gerade im Bereich der 2. Säule vorgenommen werden sollen.
Der EWSA sieht hierin nicht nur einen entscheidenden Schwachpunkt und ein hohes Konfliktpotenzial, sondern insgesamt die europäischen Naturschutzbemühungen gefährdet.
3.14.3 Der EWSA kann folglich der geplanten Regelung nur dann zustimmen, wenn dies nicht zu Lasten anderer Maßnahmen in der ländlichen Entwicklung geht.
Ohne zusätzliche Mittel wird die Kommission und werden die Mitgliedstaaten ihrem Anspruch und ihrem politisch gegebenen Versprechen nicht gerecht werden können, sowohl die ländliche Entwicklung zu fördern als auch NATURA 2000 umzusetzen.
Politiker, die Europa so gestalten wollen, sollten dann zumindest den Mut haben, der Gesellschaft klipp und klar zu erklären, dass man bestimmte Aufgaben (wie z.B. den Naturschutz) politisch nicht mehr will.
3.15 Für den EWSA heißt dies nicht, dass man nicht auch beim Naturschutz sparsam umgehen muss.
Die primäre Zielsetzung der Naturschutzregelungen der EU und somit des NATURA-2000-Netzes ist die Erhaltung der Biodiversität.
Das ist quasi das "Pflichtprogramm", und hier hat sich die EU zumindest in solchen Gebieten, die von europäischer Bedeutung sind, zu beteiligen.
3.16 Im Umkehrschluss heißt dies aber auch: Nicht jede kommunale Naturschutzmaßnahme ist eine Maßnahme von europäischer Bedeutung und verdient es deshalb, von der EU kofinanziert zu werden.
Die Mitgliedstaaten, Regionen, Kommunen etc. dürfen nicht aus ihrer klaren politischen wie finanziellen Verantwortung entlassen werden nach dem Motto: Wenn es kein EU-Geld gibt, gibt es auch keinen Naturschutz.
Ebenso wenig darf sich die EU auf den Standpunkt stellen: "Wir schaffen potenziell die Möglichkeit, aus den vorhandenen Fonds Maßnahmen zu finanzieren.
Wenn die Mitgliedstaaten dies nicht tun, weil sie andere Prioritäten setzen, sind sie selber schuld."
3.17 Auf der anderen Seite ist die Erschließung der dargestellten regionalwirtschaftlichen Entwicklungspotenziale der NATURA-2000-Gebiete zwar wünschenswert (weil deutlich wird, dass der Naturschutz tatsächlich auch ökonomisch etwas bewirken kann), für die Artenerhaltung allerdings sind sie nicht unbedingt relevant.
3.18 Das bedeutet für den EWSA somit, dass bestimmte Finanzierungsmaßnahmen im Rahmen der Umsetzung des NATURA-2000-Netzes unabdingbar sind, und hierzu sollten Gelder finanztechnisch klar gebunden (earmarked) werden.
Der EWSA bittet die Mitgliedstaaten und die Kommission, entsprechende Überlegungen fortzuentwickeln.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt"
(KOM(2004) 2 endg. — 2004/0001 (COD))
(2005/C 221/20)
Der Rat beschloss am 20. Februar 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem obenerwähnten Vorschlag.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 11. Januar 2005 an.
Berichterstatter war Herr METZLER, Mitberichterstatter Herr EHNMARK.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 414. Plenartagung am 9./ 10. Februar 2005 (Sitzung vom 10. Februar) mit 145 gegen 69 Stimmen bei 9 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Vorbemerkung
1.1 Dem Ausschuss lagen auch das Erläuterungspapier der Europäischen Kommission an den Rat vom 25. Juni 2004 (Dokument 10865/04 und Dokument 11153/04 vom 5. Juli 2004 zu Artikel 24) sowie die Arbeitsdokumente des Europäischen Parlaments vom 25. März 2004 (Ausschuss für Recht und Binnenmarkt — Berichterstatterin: Evelyne Gebhard) und 26. März 2004 (Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten — Berichterstatterin: Anne E.M. Van Lancker) vor.
1.2 Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmark, Produktion und Verbrauch führte anhand eines vorab übersandten Fragenkatalogs am 24. Mai 2004 eine öffentliche Anhörung unter Teilnahme von Vertretern der Dienstleistungsgesellschaft durch und verwertete über 100 zusätzliche mündliche und schriftliche Eingaben.
2. Allgemeine Bemerkungen
2.1 Der Dienstleistungssektor nimmt nach der Lissabon-Vereinbarung bei der Verwirklichung des europäischen Binnenmarkts eine Schlüsselrolle ein und ist von grundlegender Bedeutung für das Wirtschaftswachstum in der EU.
Die Kommission legt den Richtlinienvorschlag über Dienstleistungen im Binnenmarkt mit Erläuterungen als Teil des europäischen Wirtschaftsreformprozesses vor, dank dessen die EU bis zum Jahre 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt gemacht werden soll — einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.
Der Richtlinienvorschlag soll hierzu einen wesentlichen Baustein liefern und einen verlässlichen Rechtsrahmen für den grenzüberschreitenden Dienstleistungs- und Niederlassungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten für die Bereiche Industrie, Handel, Gewerbe und Freie Berufe, für Voll-, Zeit- und Leiharbeit bieten. Der neue horizontale Ansatz sieht vornehmlich Verfahrenserleichterungen, eine einheitliche Qualitätssicherung sowie eine erhöhte Transparenz der zu beachtenden Vorschriften gegenüber dem Verbraucher vor.
Die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen ist wesentliches Element des Binnenmarktes, und der Abbau von Hindernissen ist für die Wirtschaftsentwicklung dieses Sektors und insbesondere für die Verbraucher von grundlegender Bedeutung.
Die Richtlinie kann hier zu mehr Anbietern und stärkerer Konkurrenz führen, was für die Verbraucher sowohl günstigere Preise als auch eine größere Auswahl zur Folge hätte.
Die allgemeinen Ziele des Richtlinienvorschlags werden daher seitens des Ausschusses ausdrücklich begrüßt.
2.1.1 Ein funktionierender Binnenmarkt benötigt neben dem Abbau von Hindernissen aber auch eine angemessene Regulierung.
Um gleichzeitig die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, sind nationale und EU-weite Regelungen und somit harmonisierte Standards notwendig.
2.2 Dem Ausschuss ist bewusst, dass die Vollendung des Binnenmarkts für Dienstleistungen angesichts der Verschiedenheiten, die in der Rechtsordnung und der Kultur der einzelnen Mitgliedstaaten begründet sind, eine komplexe Angelegenheit ist.
Dies hat der Ausschuss auch bereits in seiner Stellungnahme INT/105 vom 28. November 2001 [1] zur Mitteilung der Kommission über eine "Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor" gewürdigt und die Bestrebungen der Europäischen Kommission, eine Beschleunigung der Verwirklichung des Binnenmarktes zu erreichen, ausdrücklich begrüßt.
Das Ziel des Richtlinienvorschlags, für den Binnenmarkt unmittelbar einen branchenübergreifenden Rahmen zu schaffen, sollte daher unbürokratische und flexible Lösungen unter Einbeziehung bewährter Selbstregulierungssysteme in der Europäischen Union anbieten.
Der Integrationsprozess wird — nicht zuletzt durch den weiteren Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsabschlüssen — weiter optimiert werden müssen und darf nicht bewährte (Sicherheits-)Standards sozialer, ökologischer und verbraucherschutzrechtlicher Art außer Acht lassen.
2.3 Der Richtlinienvorschlag steht in enger Verbindung zum Entwurf für eine Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und zur Mitteilung über den Wettbewerb bei freiberuflichen Dienstleistungen, der aktuellen Debatte über die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und der laufenden Konsultation zu den Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse sowie zu dem Übereinkommen von Rom I und dem Vorschlag für die Rom-II-Verordnung.
Alle diese Vorschläge zielen auf ein besseres Funktionieren des Binnenmarktes ab.
Eine besondere und verbesserte Koordinierung innerhalb der Kommission für die notwendige Verzahnung der Arbeiten und Vorschriften wäre daher wünschenswert.
2.4 Im Mittelpunkt des Richtlinienvorschlags stehen zwei Arten der grenzüberschreitenden Verkehrsfreiheit bei Dienstleistungen und Niederlassungen: Ein Dienstleistungserbringer aus einem Mitgliedstaat möchte sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen, um dort Dienstleistungen zu erbringen; und ein Dienstleistungserbringer möchte von seinem Herkunftsmitgliedstaat aus Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat erbringen, insbesondere indem er sich vorübergehend in den anderen Mitgliedstaat begibt.
Zur Beseitigung der von der Europäischen Kommission bislang hier vermuteten Hindernisse werden vier grundlegende Maßnahmen angeregt:
- Anwendung des Herkunftslandprinzips,
- eine Aufgabenteilung zwischen Herkunftsmitgliedstaat und Entsendemitgliedstaat bei der Entsendung von Arbeitnehmern im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen,
- die Entwicklung eines wechselseitigen Vertrauens und
- die Intensivierung der gegenseitigen Unterstützung zwischen den Mitgliedstaaten — bei gleichzeitiger Einschränkung der Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, eigene Überwachungs-, Kontroll- und Durchsetzungsmechanismen einzusetzen.
3. Die einzelnen Punkte des Richtlinienvorschlags
3.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat den Richtlinienvorschlag im Lichte der Anforderungen, die an eine derart breit angelegte Richtlinie gestellt werden müssen, eingehend analysiert und ist zu der Überzeugung gelangt, dass zahlreiche Klarstellungen und Änderungen erforderlich sind, um offene Fragen ausreichend zu beantworten und diesen neuen Vorschlag zur Förderung der Dienstleistungen im Binnenmarkt zu einem echten Schritt nach vorne zu machen.
Dieser Eindruck lässt sich auch anhand der unzureichenden Analysen, die vor Veröffentlichung des Richtlinienvorschlags durchgeführt wurden, nachvollziehen.
Die zahlreichen Bedenken breiter wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Kreise, die in der Anhörung vom 24. Mai 2004 vorgebracht worden sind, konnten bislang auch nicht durch das am 25. Juni dem Rat der Europäischen Union vorgelegte Papier der Europäischen Kommission (Ratsdokument 10865/04) vollständig ausgeräumt werden.
Eine erweiterte Folgenabschätzung durch die Kommission wäre für alle Beteiligten hilfreich.
3.2 Empirie
3.2.1 Dem Ausschuss fällt auf, dass in der Begründung zum Richtlinienvorschlag keine verlässlichen statistischen Grundlagen zur Quantifizierung des grenzüberschreitenden Dienstleistungs- und Niederlassungsverkehrs genannt werden.
Daher sollte der Bewertungsbericht der Kommission um diese Daten ergänzt werden.
Sollen in Zukunft die Bedeutung des Dienstleistungssektors sowie die — positive oder gar negative — Wirkung der im Richtlinienvorschlag angedachten Regelungsvereinfachungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts verlässlich abgebildet werden, scheinen genauere empirische Grundlagen von erheblicher Bedeutung zu sein.
Der Ausschuss erachtet die möglichst genaue Erfassung der wahren Verhältnisse im grenzüberschreitenden Dienstleistungs- und Niederlassungsverkehrs als tragendes Element für die Verwirklichung des Binnenmarktes.
3.2.2 Vorhandene statistische Materialien in der öffentlichen Verwaltung, bei Forschungsinstituten, Versicherungen und Selbstverwaltungsstrukturen der verschiedenen Mitgliedstaaten sollten verstärkt Berücksichtigung finden.
3.2.3 Zudem erscheint es dem Ausschuss bei bestehenden Lücken unerlässlich, neue Wege bei der Erschließung empirischer Daten zu beschreiten, die insbesondere weitere Bürokratie vermeiden.
Hier wäre gegebenenfalls an die Verschränkung von Einzelerhebungen in Ergänzung zu amtlichen Statistiken zu denken.
3.3 Anwendungsbereich: Definitionen — Kollisionsnormen — Abgrenzungen
3.3.1 Der Ausschuss regt an, Anwendungsbereich und Ausnahmeregelungen im Richtlinienentwurf deutlicher herauszuarbeiten und schärfer gegeneinander abzugrenzen.
In Ermangelung klarer definitorischer Abgrenzungen bleiben in der praktischen Anwendung Unklarheiten über die betroffenen Dienstleistungsbereiche, die Art und Weise, wie sie betroffen sind, und den Geltungsbereich.
3.3.2 Der Ausschuss befürwortet eine definitorische Abgrenzung zwischen gewerblichen und freiberuflichen Dienstleistungen.
Eine definitorische Abgrenzung wird auch vor dem Hintergrund der seitens des Ausschusses während einer Übergangszeit vorgeschlagenen Verstärkung der Harmonisierungen in bestimmten Bereichen (freie Berufe, andere besonders sensible Bereiche) erforderlich.
Dies insbesondere, um die in Kapitel IV des Richtlinienvorschlags herausgearbeiteten Qualitätssicherungsmechanismen verbraucherschutzfreundlich ausrichten zu können.
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 11.10.2001 (Rs.
C-267/99) beispielsweise wesentliche Elemente des freien Berufs herausgearbeitet, die als Basis für eine Definition auf europäischer Ebene dienen können.
3.3.3 Die Kommission hat zum Thema Daseinsvorsorge 2003 ein Grünbuch und am 12. Mai 2004 ein Weißbuch vorgelegt, so dass es wünschenswert erscheint, die Auswirkungen des Richtlinienvorschlags auf diesen sensiblen Bereich in den Mitgliedstaaten genauer herauszuarbeiten und gegeneinander abzugrenzen.
Da sich die Kommission verpflichtet hat, bis Ende 2005 einen Bericht über die Machbarkeit und Notwendigkeit eines Rahmengesetzes — wie im Übrigen in Artikel III-122 des Verfassungsvertrags ausdrücklich vorgesehen — vorzulegen, hält es der Ausschuss für sinnvoll, den gesamten Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Natur) vom Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie auszunehmen, bis die Grundsätze und Bedingungen — insbesondere in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht –, die es den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse ermöglichen, ihrem Auftrag nachzukommen, in einem gemeinschaftlichen Rahmen festgelegt sind.
3.3.4 Die Ausnahmeregelung zum Herkunftslandprinzip in Artikel 17 Ziffer 8 für die — ihrerseits noch im Entstehen befindliche — Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen ist nicht auf einzelne Artikel oder Titel begrenzbar.
Die Anwendung des Herkunftslandprinzips muss mit der Umsetzung des Richtlinienvorschlags über die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen koordiniert werden.
Die Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen wird ein in sich geschlossenes System der Qualitätssicherung darstellen. Würde man die Ausnahmeregelung des § 17 Ziffer 8 lediglich auf Titel II des Entwurfs über die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen beschränken, fragt sich, wie beispielsweise die Aufgabenverteilung zwischen den sogenannten "innerstaatlichen Kontaktstellen" (Artikel 53 Entwurf Berufsanerkennungsrichtlinie) zu den hier vorgesehenen "One-Stop-Shops" (Artikel 6 RL-E) aussehen soll.
Wenn es sich um Stellen handeln soll, die ein und dieselbe Funktion wahrnehmen, sollte bereits in der Entstehungsphase der beiden Richtlinienvorschläge auf eine einheitliche Bezeichnung geachtet werden.
3.3.5 Zu klären ist, ob und wie der Anwendungsbereich der Richtlinie — insbesondere mit Blick auf das Herkunftslandprinzip — genauer gegenüber innerstaatlich "kollidierenden" Bereichen der nationalen Gesetzgebung im Steuer- und Strafrechtssystem abzugrenzen ist, um Kollisionen zu vermeiden.
So gelten in einigen Mitgliedstaaten beispielsweise für Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwälte strafbewehrte Verschwiegenheitspflichten und –rechte gegenüber Ermittlungsbehörden, wohingegen in anderen Mitgliedstaaten eine — wenngleich beschränkte — Verpflichtung zur Auskunftserteilung oder gar Meldepflichten für diese Berufsangehörigen bestehen.
Darf sich der betroffene Dienstleister, der in einem Staat Auskunft geben muss, nach dem Herkunftslandprinzip aber berechtigt und verpflichtet wäre, dies zu unterlassen, über das nationale Strafrechtssystem hinwegsetzen?
Straf- und Steuerrecht gehören zum Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten — nicht zu dem der EU, so dass eine rechtlich eindeutige Abgrenzung zur Vermeidung unerwünschter Folgen für die Anwender notwendig ist.
3.3.6 Desgleichen sollte genau geprüft werden, ob eine Verzahnung sozialer Systeme mit Budgetverpflichtungen bei Geltung des Herkunftslandprinzips möglich ist.
Wo die Geltung des Herkunftslandprinzips die Gefahr birgt, nationale Systeme der sozialen und gesundheitlichen Sicherung insgesamt aufzubrechen, muss gegebenenfalls insgesamt eine Ausnahmeregelung gefunden werden.
3.3.7 Der Ausschuss gibt zu bedenken, dass man im Gesundheitsbereich die Frage der Einbeziehung des Krankenhaussektors überprüfen sollte.
Möglicherweise lässt sich die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, auch bei grenzüberschreitenden Behandlungen Kostenersatz zu erlangen, durch eine Ad-hoc-Regelung für die gesetzlichen Versicherungssysteme verträglicher gestalten, jedoch außerhalb des Richtlinienvorschlags.
3.3.7.1 Der Ausschuss empfiehlt, für den Bereich der Sozial- und Gesundheitsdienste zunächst die für 2005 angekündigte Kommissionsmitteilung abzuwarten und eine entsprechende Koordination sicherzustellen. Er weist darauf hin, das sich viele Stimmen tendenziell für eine Herausnahme dieses Bereichs ausgesprochen haben.
3.3.8 Desgleichen sollte eine kohärente Abgrenzung zum Anwendungsbereich der derzeit im Reformprozess befindlichen 8. Richtlinie des Rates über die Zulassung der mit der Pflichtprüfung der Rechnungsunterlagen beauftragten Personen (Artikel 17 Ziffer 15) klargestellt werden.
Nicht in allen Übersetzungen des Kommissionsvorschlags hat sich dies bislang mit der erforderlichen Deutlichkeit niedergeschlagen.
3.3.9 Die in der Begründung des Richtlinienvorschlags bereits erfolgte Klarstellung der Nichtanwendung der Bestimmungen über den Dienstleistungs- und Niederlassungsverkehr auf Tätigkeiten in Ausübung öffentlicher Gewalt (Artikel 45 und 55 EG-Vertrag) sollte in den verbindlichen Richtlinientext selbst aufgenommen werden.
3.3.10 Bei der Leiharbeit handelt es sich um einen besonders sensiblen Bereich, der ausdrücklich vom gesamten Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden sollte.
Für die in diesem Sektor notwendigen nationalen Bestimmungen ist eine europaweite Harmonisierung anzustrengen.
Der Ausschuss weist in diesem Zusammenhang auf den angekündigten Richtlinienvorschlag über die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitern hin.
Ebenso muss das Übereinkommen der IAO Nr. 181 über private Arbeitsvermittler Berücksichtigung finden, das in Artikel 3 Absatz 2 ausdrücklich ein Bewilligungs- und Zulassungssystem vorsieht, um die Arbeitnehmer zu schützen und eine qualitative hochwertige Arbeit dieser Vermittler zu fördern.
3.3.11 In einigen Mitgliedstaaten bestehen außergewöhnlich strikte gesetzliche Regelungen zur Achtung der Pressefreiheit.
Auch hier erscheint es dem Ausschuss notwendig, den jeweiligen Anwendungsbereich in Abgrenzung zum Richtlinienvorschlag fest zu umreißen.
3.3.12 Die Kommission muss außerdem unmissverständlich klarstellen, ob dieser Vorschlag auch für Fernsehübertragungsdienste gilt, und falls ja, wie sie den Vorschlag mit den Bestimmungen der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" in Einklang zu bringen gedenkt.
Desgleichen besteht Klärungsbedarf hinsichtlich seiner Geltung für audiovisuelle Dienste im Allgemeinen und im Besonderen für die auf individuelle Nachfrage ("service on demand") erbrachten audiovisuellen Dienstleistungen, die bereits Gegenstand spezifischer Gemeinschaftsvorschriften über bestimmte rechtliche Aspekte sind (Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr).
3.3.13 Nach Auffassung des EWSA müssten diese Dienstleistungen jedoch im gegenwärtigen Stadium ausdrücklich vom Geltungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie ausgeklammert werden, insbesondere was die Bestimmungen über das Herkunftslandprinzip und den Begriff der "Niederlassung" als wesentlicher Anknüpfungspunkt und Hauptkriterium für die Festlegung des zuständigen Mitgliedstaats angeht.
3.4 Einheitliche Ansprechpartner ("One-Stop-Shops")
3.4.1 Der Gedanke der Verfahrensvereinfachung durch Schaffung einer einzigen (ersten) Anlaufstelle für den Dienstleister ist zu begrüßen.
Der Ausschuss sieht jedoch mit Sorge, dass der Richtlinienvorschlag für die Niederlassungsfreiheit in Artikel 6 formuliert, dass bestimmte Verfahren — so insbesondere bei Aufnahme einer Tätigkeit — bei einer einzigen Stelle abgewickelt werden sollen.
Hier sieht der Ausschuss das Problem, dass dies in Bezug auf gesetzliche Eintragungspflichten in öffentliche Register (bspw. Handelsregister) bereits dazu führen müsste, dass der einheitliche Ansprechpartner an die zuständigen Registerstellen weiter verweist.
Diesen Bereich werden die sogenannten "One-Stop-Shops" nicht selbst "abwickeln" können.
Es ist klarzustellen, wie der einheitliche Ansprechpartner mit den bereits bestehenden registerführenden Behörden in der Praxis zusammenarbeiten soll.
3.4.2 In Artikel 53 des Richtlinienentwurfs über die Anerkennung von Berufsqualifikationen wird von "Kontaktstellen" gesprochen, die als zentrale Informationsstelle fungieren sollen.
Nach Artikel 6 des hier gegenständlichen Richtlinienentwurfs sind sogenannte "one-stop-shops" als zentrale Anlaufstelle zu schaffen.
Hier ist auf eine Koordinierung zu achten, um nicht neue, verschiedene Stellen zu schaffen, die das übergeordnete Ziel, das Recht der Bürger auf einfach zugängliche Informationen innerhalb der Europäischen Union und über ihre Arbeit zu gewährleisten, konterkarieren.
Während der Mandatsperiode der neuen Kommission sollte die Vereinfachung bürokratischer Hindernisse besonders im Vordergrund stehen.
Der Aufbau neuer bürokratischer Hürden in den einzelnen Mitgliedstaaten muss vermieden werden.
3.4.3 Darüber hinaus sind Fragen der Haftung für die "einheitlichen Ansprechpartner" bei unvollständigen oder gar falschen Auskünften zu klären.
Diese können u.U. negative Konsequenzen für den Dienstleister haben, wenn eine bestimmte Genehmigung vergessen worden ist und deshalb Gesetzesverstöße vorliegen.
Es kann aber auch zu negativen Folgen für den Verbraucher kommen, wenn etwa das Vorliegen eines ausreichenden Haftpflichtschutzes nicht geprüft wird.
3.5 Herkunftslandprinzip
3.5.1 Der Ausschuss ist der Auffassung, dass für eine flächendeckende Geltung des Herkunftslandprinzips erst die Voraussetzungen geschaffen werden müssen, indem ein differenzierter Ansatz mit dem Vorrang auf Harmonisierung mit hohen Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltstandards in den einzelnen Sektoren verfolgt werden sollte, um den Binnenmarkt auf einem angemessenen Qualitätsniveau zu verwirklichen.
3.5.2 Die in Artikel 16 RL-E vorgesehene grundsätzliche Geltung des Herkunftslandprinzips stellt in Verbindung mit den in Artikel 17 RL-E aufgeführten Ausnahmen das Herzstück des Entwurfs dar.
Sie passt jedoch nur dort, wo Dienstleistungen wie Waren standardisiert werden können oder die Harmonisierung der Regeln soweit vorangeschritten ist, dass keine Wettbewerbsverzerrungen, kein Sozialdumping und kein Misstrauen der Verbraucher entstehen.
Da, wo Standards nicht bestehen oder gar nicht erarbeitet werden könnten (sogenannte nicht-beschreibbare Leistungen), müsste diesen Besonderheiten Rechnung getragen werden.
3.5.3 Der Ausschuss hält daher die grundsätzliche Anwendung des Herkunftslandprinzips im Bereich der grenzüberschreitenden Dienstleistung für verfrüht.
Das Herkunftslandprinzip setzt voraus, dass von einem vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Niveau ausgegangen werden kann.
Nach der Überzeugung des Ausschusses verspricht die Anwendung des Herkunftslandprinzips nur dann Erfolge, wenn Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich seines Anwendungsbereichs bestehen.
Die Geltung des Herkunftslandprinzips ohne angemessene Übergangsfrist wird daher als problematisch angesehen, zumal die zur Verfügung stehenden Instrumentarien der sektoralen Harmonisierung dem Ausschuss noch nicht ausreichend ausgeschöpft erscheinen.
Bislang birgt es die Gefahr eines Systemwettbewerbs und eine damit einhergehende Nivellierung von Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltstandards, da nach wie vor unterschiedliche Rechts-, Sozial- und Gesundheitssysteme in der EU bestehen.
Durch den sektoralen Ansatz im Wege der Harmonisierung kann, speziell in besonders sensiblen Bereichen eine optimalere Anpassung an die Herausforderungen des Binnenmarktes erreicht werden, als durch einen verfrüht gesetzten rein horizontalen Ansatz.
Hierbei ist jeder Sektor unter Einbeziehung aller betroffener Gruppen — insbesondere den Konsumentenschützern, Sozialpartnern u.a. — im Rahmen einer umfassenden Folgeabschätzung, auch was die sozialen und umweltrelevanten Aspekte betrifft, auf seine Eignung für die Einführung des Herkunftslandprinzips zu prüfen.
Da Maßnahmen der Harmonisierung zumindest gleichwertige Instrumente zur Verwirklichung des Binnenmarkts darstellen, sollte im Rahmen angemessener Zeitschienen eine Angleichung der verschiedenen Vorschriften in den Bereichen erreicht werden, in denen besondere gesundheitsrechtliche, sozialrechtliche und berufsrechtliche Vorgaben der Mitgliedstaaten bestehen.
In einem Zwischenstadium sollte durch Europäische Kommission, Europäisches Parlament und Rat positiv darüber befunden werden, ob Harmonisierungen in den vorgenannten Bereichen in ausreichender Weise ergriffen und realisiert wurden.
Je nach Stand der Rechtsangleichung sollte letztmalig Gelegenheit zur Annäherung im Harmonisierungswege gegeben werden.
Diese Methode bringt — zusammen mit einer genauen definitorischen Abgrenzung dieser besonderen Dienstleistungen (beispielsweise der freien Berufe) — nach der Überzeugung des Ausschusses den Vorteil, dass stufenweise eine optimale Vorbereitung auf das im Anschluss an die Übergangszeit geltende Herkunftslandprinzip für die beteiligten Kreise erfolgen kann und muss, um den Binnenmarkt zu verwirklichen.
Dies gilt auch für Mechanismen der Ko- und Selbstregulierung.
3.5.4 Der Ausschuss hält es für sinnvoll zu prüfen, ob ein zentrales, selbstverwaltetes Register für Verstöße und Fehlverhalten in regulierten Berufen im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr, dessen Inhalt zeitnah abgefragt werden kann, hilfreich wäre.
In das Register sollen die zuständigen Stellen Berufsverstöße eintragen.
Das Register soll eine möglichst unbürokratische und schnelle Kommunikation zwischen den zuständigen nationalen Stellen ermöglichen.
Es soll aber auch eine erfolgreiche Überwachung und Disziplinierung der Marktteilnehmer sichern.
3.5.5 In dem Richtlinienvorschlag ist festgelegt, dass der Herkunftsmitgliedstaat zur Kontrolle der Dienstleister und der von diesen erbrachten Dienstleistungen verpflichtet ist, auch wenn diese Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat erbringen.
Diese Bestimmung bedeutet eine schwerwiegende Verantwortung — und Arbeitsbelastung — für das Herkunftsland und seine zuständigen Stellen.
In Artikel 6 b) des Richtlinienvorschlags über die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen wird jedoch bei einer grenzüberschreitenden Dienstleistung bereits die Notwendigkeit der Meldung der Tätigkeit mit einer bestimmten Berufsqualifikation im Aufnahmemitgliedstaat unterstrichen.
Darüber hinaus kann es zu unerwarteten Wettbewerbsverzerrungen kommen, wenn ein Dienstleister sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt, in dem strengere Vorschriften gelten.
Solche Wettbewerbsverzerrungen könnten nach der Überzeugung des Ausschusses durch eine schrittweise Annäherung der nationalen Gesetzgebungen hin zu Mindestqualitätsstandards auf einem angemessenen Schutzniveau für Verbraucher, Arbeitnehmer und Umwelt vermieden werden.
Die Voraussetzungen und Regeln für die Kontrolle von Dienstleistern, die in einem anderen Mitgliedstaat ihre Leistungen erbringen, müssen genau bestimmt werden, damit der Verbraucher Gewissheit hat, dass die angebotenen Leistungen im Einklang mit geltendem Recht erbracht werden.
3.5.6 Das Herkunftslandprinzip kann nur greifen, wenn die einzelstaatlichen Behörden sehr gut organisiert sind, auch auf regionaler und lokaler Ebene.
Die derzeitigen Kontroll- und Kooperationsnetze auf elektronischer Basis sind ungenügend vernetzt.
Die vorgesehene Berufsaufsicht des Herkunftsstaates würde — so wie sie jetzt in Artikel 36 und 37 des Richtlinienvorschlags durch eine "Kooperation" von Herkunfts- und Aufnahmestaat vorgesehen ist — keine Effizienz versprechen.
3.5.7 Im Übrigen ist der Ausschuss der Überzeugung, dass Zeitverzögerungen durch Sprachbarrieren und längere Kommunikationswege keinen zeitnahen Effekt zugunsten des von einer schlechten Dienstleistung betroffenen oder geschädigten Verbrauchers zeigen können.
Es muss gewährleistet werden, dass der Verbraucher eine schlecht erbrachte Dienstleistung wirksam und problemlos beanstanden und seine diesbezüglichen Rechte geltend machen kann.
Nach dem Richtlinienvorschlag könnten die zuständigen Stellen im Aufnahmestaat zudem nicht einmal selbst tätig werden, da sie regelmäßig nicht einmal darüber unterrichtet sind, unter welcher Bezeichnung, mit welcher Haftpflichtversicherung etc. der fremde Dienstleister mit den Verbrauchern im Aufnahmestaat in Kontakt tritt.
Mitteilungspflichten an und Disziplinarbefugnisse für die zuständigen Stellen des Aufnahmestaates werden daher zumindest ergänzend vorgesehen werden müssen und könnten über das vorgeschlagene Zentralregister erfüllt werden.
Diesbezügliche Änderungsvorschläge sind auch bereits im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Richtlinienvorschlag über die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen vom Europäischen Parlament in 1. Lesung aufgegriffen worden.
3.5.8 Schließlich befürchtet der Ausschuss, dass trotz der punktuellen Ausnahmeregelungen in Artikel 17 Nr. 20 bis 23 RL-E die erfolgreiche Schaffung eines einheitlichen Rechtsinstruments für vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse, wie sie durch die Verordnung Rom I und den Verordnungsentwurf Rom II erfolgt, gefährdet würde.
Beide Verordnungen verfolgen einen universellen Ansatz: Sie regeln das Internationale Privatrecht sowohl für EU-interne als auch für Drittstaatensachverhalte einheitlich und sorgen damit für Rechtsklarheit für alle Vertragsparteien.
3.6 Entsendung von Arbeitnehmern
3.6.1 Zweck der "Entsenderichtlinie" 96/71 EG vom 16.12.1996 ist es, eine Ausweitung der Möglichkeiten für Unternehmen, Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten zu erbringen, mit der Durchsetzung sozialer Mindeststandards für die Arbeitnehmer in Einklang zu bringen.
Die Entsenderichtlinie regelt die praktische Koordinierung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für entsandte Arbeitnehmer.
Die Kommission hat daher in Artikel 17 Absatz 5 des Richtlinienentwurfs eine Ausnahme für die Geltung des Herkunftslandprinzips für die Entsenderichtlinie vorgesehen und damit gezeigt, dass eine saubere Abgrenzung der jeweiligen Anwendungsbereiche gewollt ist.
Dem Ausschuss erscheint jedoch bei näherer Betrachtung von Artikel 24 und 25 des hier gegenständlichen Richtlinienentwurfs zweifelhaft, ob die beabsichtigte Ausnahmeregelung ausreichend deutlich und umfassend formuliert ist.
3.6.1.1 Das Verhältnis zwischen der Entsenderichtlinie und der Dienstleistungsrichtlinie hat zu vielen Fragen geführt.
Diese Fragen sind entsprechend dem jeweiligen Arbeitsmarktsystem von Land zu Land unterschiedlich.
Wenn eine Dienstleistungsrichtlinie annehmbar sein soll, müssen die Ansichten der Sozialpartner sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene sorgfältig beachtet werden.
3.6.1.2 Die Dienstleistungsrichtlinie darf die gewerkschaftlichen Rechte, das Vereinigungsrecht und das Recht zu Kollektivverhandlungen, einschließlich des Rechts der Sozialpartner, Kollektivvereinbarungen einzugehen, oder das Streikrecht nicht unterlaufen.
Wir schlagen vor, dass dies in Artikel 3 deutlich gemacht wird.
Arbeitnehmer aus einem anderen Mitgliedstaat müssen genau so behandelt werden wie Arbeitnehmer des Landes, in dem die Arbeit ausgeführt wird.
Aus dem Blickwinkel des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, auf den sich die EU-Verträge stützen, ist dies ganz eindeutig.
Alle wesentlichen Aspekte der Entlohnung und der Arbeitsbedingungen müssen daher den in dem Land, in dem die Arbeit ausgeführt wird, geltenden Regeln entsprechen.
Wenn die Kontrolle der Einhaltung dieser Regeln in allen wesentlichen Aspekten wirkungsvoll sein soll, muss sie am Arbeitsplatz stattfinden.
Aus der Dienstleistungsrichtlinie muss daher eindeutig hervorgehen, dass das Ziel der Entsenderichtlinie der Schutz der Arbeitnehmer ist und dass die Richtlinie bessere Regelungen als die vorgeschriebenen Mindestanforderungen für Arbeitnehmer in einem bestimmten Land durchaus zulässt.
3.6.2 Nach der Überzeugung des Ausschusses führt das in Artikel 24 und 25 des Richtlinienvorschlags vorgesehene Verbot von Kontrollverfahren diese Ausnahmeregelung des Artikels 17 Absatz 5 ad absurdum.
Denn es bleibt offen, auf welchem Wege der Herkunftsmitgliedstaat von etwaigen Verstößen im Entsendestaat, der seinerseits keine Kontrollen mehr durchführen und ahnden darf, Kenntnis erlangen soll.
Selbst unterstellt, dies würde möglich sein, bleibt weiterhin offen, wie der Herkunftsstaat in einem fremden Staat, in dem er keine eigenen Hoheitsbefugnisse hat, tätig werden soll.
Die Entsenderichtlinie ermöglicht es den Mitgliedstaaten hingegen festzulegen, welche Erklärungen von Firmen (z.B. im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe) im Aufnahmestaat verlangt werden können, wer innerstaatlich Zustellungsbevollmächtigter für Bußgelder und Klagen ist und wie qualifiziert Tätigkeitsanzeigen ausfallen sollten.
Dabei sollte es bleiben.
3.6.3 Eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Behörden des Herkunfts- und Entsendestaates ist in Zukunft sicher wünschens- und fördernswert — allein: die Erfahrungen aus der Praxis zeichnen hier noch ein anderes Bild, dem der Richtlinienvorschlag nach Ansicht des Ausschusses noch nicht ausreichend Rechnung trägt.
Der Ausschuss kommt daher zu dem Schluss, dass die Richtlinie über Dienstleistungen hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen Herkunfts- und Entsendestaat spezifischer und eindeutiger formuliert werden muss.
3.6.4 Bei der grenzüberschreitenden Entsendung von Arbeitnehmern aus Drittstaaten muss es, laut Richtlinienvorschlag, Aufgabe des Herkunftsmitgliedstaates sein sicherzustellen, dass der Dienstleistungserbringer nur Arbeitnehmer, gleich ob Unionsbürger oder nicht, entsendet, die im Herkunftsmitgliedstaat vorgeschriebenen Anforderungen hinsichtlich des Aufenthalts und einer ordnungsgemäßen Beschäftigung erfüllen.
Der Aufnahmemitgliedstaat darf weder den Arbeitnehmer noch den Dienstleister Präventivkontrollen unterwerfen.
Die Auswirkungen dieses Vorschlags dürften vergleichbare Problematiken, wie oben dargestellt, nach sich ziehen.
Auch insoweit sollte die Richtlinie daher klarstellen, dass es bei der bisherigen Rechtslage verbleibt.
3.7 Verbraucherschutz durch Pflichtversicherung
3.7.1 Der Ausschuss erkennt an, dass für Dienstleister, deren Dienstleistungen ein Gesundheits-, Sicherheits- oder finanzielles Risiko für den Empfänger darstellen, eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung ein Instrument darstellen kann, das Verbrauchervertrauen zu fördern.
Auch zur Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen unter den Dienstleistern kann eine EU-weit einheitliche Regelung zur Berufshaftpflichtversicherung angezeigt sein.
Vor dem Hintergrund der für- und widerstrebenden Argumente ist eine Pflichtversicherung aber nur dann gerechtfertigt, wenn ein überragendes Dritt- oder Verbraucherschutzinteresse existiert.
Die Definition der insoweit relevanten Berufsgruppen und Branchen muss bereits in der Richtlinie erfolgen.
Erforderlich ist ferner eine Regelung, die ausreichend flexibel genug ist, um die individuelle Risikosituation und Absicherungsbedürftigkeit der Vielzahl potenziell erfasster Versicherungsnehmer berücksichtigen zu können.
3.8 Qualitätssicherung durch Zertifizierungen
3.8.1 Der Ausschuss ist sich sicher, dass eine wissensbasierte Dienstleistung die Wettbewerber bereits zu beständiger Fortbildung zwingt.
Nur auf dem neuesten wissenschaftlichen und technischen Standard können sie bestehen.
Gütesiegel und Zertifikate werden nur dort die erhoffte Qualitätssicherung erreichen, wo der Verbraucher nachvollziehen kann, welche Standards sich hinter diesen Zertifikaten verbergen.
Zur allgemeinen Anerkennung muss ein bestimmter Bekanntheitsgrad erreicht werden.
Anderenfalls fehlt die für den Verbraucher notwendige Transparenz.
Den Verbrauchern sollten ferner verständliche und transparente Informationen über die Qualitätssiegel für die angebotenen Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden.
Durch eine inflationäre Verwendung von Qualitätssiegeln, die der Verbraucher nicht wiedererkennt, können diese ihren eigentlichen Sinn verlieren, wodurch die für den Verbraucher erforderliche Information nicht gewährleistet wäre.
3.9 Preistransparenz
3.9.1 Transparenz sollte — wie bereits in Artikel 26 Absatz 3 des Richtlinienvorschlags angedacht — auch im Bereich der Preisdarstellung und -berechnung herrschen.
Hier hält der Ausschuss es für erwägenswert, die Preistransparenz nicht nur auf Anfrage gegenüber dem Verbraucher (business to consumer) herzustellen, sondern über eine unaufgeforderte Mitteilung bei Auftragserteilung nachzudenken.
Diese Transparenz könnte für den Verbraucher beispielsweise durch EU-verträgliche Gebühren- und Kostenordnungen erreicht werden.
Entbehrlich kann solches allenfalls für den Kontakt "business to business" sein.
3.10 Nutzung elektronischer Medien
3.10.1 Der Ausschuss begrüßt, dass sämtliche Verfahrensabläufe grundsätzlich elektronisch abgewickelt werden sollen.
Dies ist ein zukunftsgerichtetes Petitum, das grundsätzlich begrüßenswert ist.
Es darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden — und dies lässt sich auch bereits der Einschränkung in Artikel 5 des Richtlinienvorschlags entnehmen –, dass Originalbelege oder beglaubigte Übersetzungen von derartigen Originalbelegen bei bedeutenden Dokumenten wie Zeugnissen, Registerauszügen etc. höchstens dann elektronisch vorgelegt werden können, wenn ihre Authentizität anhand einer anerkannten Signatur o.ä. nachprüfbar wird.
Dies ist im einfachen elektronischen Kommunikationswege noch nicht der Fall und bedarf der Schaffung entsprechender technischer Voraussetzungen in allen Mitgliedstaaten (siehe Arbeiten des Ausschusses zu modernen Medien und Kommunikation).
3.11 Interdisziplinäre Zusammenarbeit
3.11.1 Der Ausschuss legt Wert darauf, dass für den Verbraucher umfassende Lösungspakete bei interprofessionellen Dienstleistungskooperationen möglich sind.
Wegen der Sonderstellung einiger Dienstleister in den Rechtsordnungen ihrer Länder ist jedoch zu beachten, dass gesetzliche Vorgaben für die Zusammenarbeit wichtig sind: Im Falle von Verschwiegenheitsrechten und -pflichten bestimmter Dienstleister wird eine Kooperation nur dort möglich sein, wo diese für die jeweils verschiedenen Berufsangehörigen in einem Büro einheitlich sind.
Anderenfalls droht die Verletzung von durch die Europäische Charta der Menschenrechte garantierten Rechten des einzelnen Verbrauchers.
3.12 Verhaltenskodizes
3.12.1 Der Vorschlag zur Einführung von Verhaltenskodizes auf europäischer Ebene wird befürwortet.
Vor dem Hintergrund der verschiedenen nationalen Regelungen zur Berufsordnung und beruflichem Verhalten, stellen Verhaltenskodizes eine von mehreren Möglichkeit zur Gewährleistung der Qualität der erbrachten Dienstleistung dar.
Von Dienstleistern aufgestellte Qualitätssicherungssysteme sind freiwillige Vereinbarungen ohne Rechtsverbindlichkeit.
Dies bedeutet keineswegs, dass sie wirkungslos sind, stellt aber eine gewisse Einschränkung in Bezug auf die Durchsetzbarkeit dar.
Die in manchen Mitgliedstaaten bestehenden Gesetzesvorbehalte erschweren die Umsetzung solcher Vereinbarungen.
3.13 Soziale Sicherung
3.13.1 Die erweiterte Europäische Union ist ein Mosaik aus vielen unterschiedlichen Sozialversicherungssystemen, die in langen Jahren in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern aufgebaut wurden.
Der Austausch bewährter Verfahren war das wichtigste Instrument zur Förderung der Weiterentwicklung der Sozialversicherungssysteme.
Dies wirkt sich auch auf den Richtlinienvorschlag über Dienstleistungen im Binnenmarkt aus.
Es muss sichergestellt werden, dass gemeinsame sozialpolitische Errungenschaften nicht unterlaufen werden.
3.13.2 Den Sozialpartnern kommt bei der Entwicklung des Dienstleistungssektors naturgemäß eine starke Rolle zu — eine Tatsache, die keiner ausdrücklichen Erwähnung bedarf.
In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Gewerkschaften bei der in dem Richtlinienvorschlag enthaltenen Konsultierung der "betroffenen Interessengruppen" nicht explizit genannt werden.
Der Ausschuss verweist mit Nachdruck darauf, dass die Sozialpartner und die organisierte Zivilgesellschaft bei der Entwicklung des Dienstleistungssektors konsultiert werden müssen, wo immer dies angebracht scheint.
Auch eigene Initiativen der Beteiligten sind immer willkommen.
3.13.3 Ein besonders wichtiger Punkt ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass in dem Richtlinienvorschlag nicht berücksichtigt wird, dass Kollektivvereinbarungen in einigen Mitgliedstaaten an die Stelle von Rechtsvorschriften getreten sind.
Das heißt in der Praxis, dass sie in gleichem Maße wie herkömmliche Rechtvorschriften rechtsverbindlich sind.
Insbesondere in den nordischen Ländern kommt Kollektivvereinbarungen häufig diese spezifische Rolle zu, wo vorherrschend ist, dass unabhängige Sozialpartner Löhne und Arbeitsbedingungen mit kollektiver Wirkung vereinbaren.
Daher muss der Richtlinienvorschlag dahingehend abgeändert werden, dass Kollektivvereinbarungen ausdrücklich als Instrument zur Erfüllung der aus dieser Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen anerkannt werden.
3.14 Genehmigungssystem
3.14.1 Die für den Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten vorgesehenen Einschränkungen in Bezug auf die Einführung oder Beibehaltung ihres eigenen Genehmigungssystems sind sehr strikt und werden sich auf zahlreiche Mitgliedstaaten verändernd auswirken.
Es stellt sich unweigerlich die Frage, ob dies nicht die Mitgliedstaaten in ihrer Möglichkeit, die Anwendung ihrer einzelstaatlichen Regelungen, beispielsweise im Sozial-, Gesundheits- und Umweltbereich, zu fordern, beeinträchtigt.
Die Gestaltungsfreiheit des Staates und die Entscheidungsspielräume vor Ort, sei es national, regional oder lokal, sind wesentliche Elemente der Einflussnahme auf Qualitäts- und Sicherheitsstandards im Sozial- und Gesundheitssektor.
Gerade die sozialpolitische Gestaltungsmacht hängt auch mit der Möglichkeit zusammen, einzelne Auflagen und Anforderungen an die Dienstleister vor Ort zu richten.
3.15 Steuerwesen
3.15.1 Der Richtlinienvorschlag sieht in Artikel 2 Ausnahmen im Bereich des Steuerwesens für den Anwendungsbereich der Richtlinie vor.
Der Ausschuss weist darauf hin, dass eines der Haupthindernisse bei der Verwirklichung des Binnenmarkts nach wie vor darin besteht, dass in den Mitgliedstaaten die Handhabung der Steuervorschriften nicht einheitlich erfolgt.
Harmonisierte Vorschriften auf Gemeinschaftsebene können hier punktuell für Anpassungen sorgen.
Aber auch in diesem Bereich wird das Herkunftslandprinzip nicht durchgängig für anwendbar gehalten: So schlägt die Europäische Kommission bei der Reform der 6. (Mehrwertsteuer-)Richtlinie vor, dass von unter Steuerpflichtigen erbrachte Dienstleistungen im Empfangsstaat — und nicht im Herkunftsland — besteuert werden.
Eine Kohärenz bei der Vereinfachung grenzüberschreitender Dienstleistungen ist hier nicht erkennbar, wäre aber hilfreich bis notwendig.
4. Zusammenfassung der Vorschläge des Ausschusses
4.1 Der Ausschuss begrüßt die mit dem Entwurf einer Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt verfolgte Zielsetzung der Europäischen Kommission, den Binnenmarkt zu verwirklichen und einen weiteren Schritt zur Entstehung des wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraums der Welt — eines Wirtschaftsraums, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen — in der EU zu vollziehen (Lissabon-Strategie).
Der Dienstleistungsmarkt ist ein bedeutsamer Multiplikator für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum in der gesamten EU.
Außerdem kann die Verwirklichung des Binnenmarkts für Dienstleistungen durch günstigere Preise und eine größere Auswahl ein großer Gewinn für die Verbraucher sein.
Der Ausschuss ist im Übrigen der Auffassung, dass der Richtlinienentwurf die hier vorgeschlagenen Änderungen und Spezifizierungen aufgreifen sollte, um dieses Ziel auch wirklich erreichen zu können.
4.2 Zu den zentralen Eckpunkten der Stellungnahme gehören:
4.2.1 Harmonisierung in zweistufiger Übergangsphase für bestimmte Dienstleistungen: Der Ausschuss hält daher die grundsätzliche Anwendung des Herkunftslandprinzips im Bereich der grenzüberschreitenden Dienstleistung für verfrüht.
Der Ausschuss empfiehlt ganz generell, die Einführung des Herkunftslandprinzip in den verschiedenen Sektoren (bspw. Gesundheits- und Sozialdienstleistungsbereich) auf seine Umsetzbarkeit zu überprüfen.
Wo eine Einführung grundsätzlich möglich scheint, sollte Folgendes Beachtung finden: Harmonisierung und Herkunftslandprinzip stehen als Instrumente zur Schaffung des Binnenmarktes mindestens gleichberechtigt nebeneinander.
Für gesondert zu definierende Tätigkeiten in den nationalen Gesundheitssystemen, in den freien Berufen und anderen sensiblen Bereichen sollte zumindest für eine Übergangszeit der Harmonisierung der Vorzug gegeben werden.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hegt der Ausschuss die Besorgnis, dass die sofortige Einführung des Herkunftslandprinzips eine Nivellierung "nach unten" bewirken würde.
Die neuen Bestimmungen müssen so anwendungsfreundlich und klar strukturiert wie möglich sein, um ihre Durchführung einfach und reibungslos zu gestalten.
Dies gilt auch für Mechanismen der Ko- und Selbstregulierung.
4.2.2 Problematik der sozialen Dimension: Der Richtlinienvorschlag darf nicht zu einer Absenkung bestehender Sozial-, Lohn und Sicherheitsstandards am Arbeitsplatz führen, insbesondere nicht bei der Entsenderichtlinie.
Nationale Systeme für Tarifverhandlungen und Tarifverträge einschließlich der damit zusammenhängenden nationalen Umsetzungen der Entsende-Richtlinie (Richtlinie 96/71/EG) sollen nicht beeinträchtigt werden.
Die Mitgliedstaaten müssen in der Lage sein, die Begriffe Arbeitnehmer, Selbständiger und Scheinselbständiger verbindlich zu definieren, um so für den Anwendungsbereich der Entsenderichtlinie unter Einschränkung des Herkunftslandprinzips eindeutige Anwendungsgrundlagen zu schaffen.
Darüber hinaus ist den Mitgliedstaaten aufzugeben, allgemein geltende Arbeitsbedingungen, die in ihrem Land für einschlägige Arbeitnehmer gelten, auch gegenüber Zureisenden/Entsandten durchzusetzen.
Ggf. sollte vor Ort ein Mitarbeiter als Zustellungsbevollmächtigter eingesetzt werden, der die dort notwendigen Arbeitsdokumente bereitzuhalten hat.
4.2.3 Geltungsbereich und Kollisionsnormen: Geltungsbereich, Ausnahmereglungen und Kollisionen bei der Anwendung des Herkunftslandprinzips sind beim grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr noch genauer herauszuarbeiten und schärfer gegeneinander abzugrenzen.
Das betrifft die Abgrenzung zum Anwendungsbereich der geplanten Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen ebenso wie die Klärung, ob und wie beispielsweise Kollisionen zwischen der — nach dem Richtlinienentwurf jeweils vorrangig geltenden — Herkunftslandnorm und sozial-, steuer- und strafrechtlichen Normen des Aufnahmestaates vermieden werden können.
Insgesamt ist eine rechtliche Inkohärenz für andere Rechtsakte auf alle Fälle zu vermeiden.
Insbesondere die Übereinkommen von Rom I und II sollen unberührt bleiben.
Das Internationale Privatrecht böte aber in vielen Konstellationen eine klarere Regelung für die Lösung von Streitfragen.
Der gesamte Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse soll vom Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen werden, bis ein gemeinschaftlicher Rahmen festgelegt ist.
4.2.4 Zentrales Register zur Erfassung grenzüberschreitender Aktivitäten: Für die Ausführung der in der Richtlinie angelegten Überwachung der Tätigkeit bestimmter Leistungserbringer, namentlich solcher der Freien Berufe, sollte nach Ansicht des Ausschusses geprüft werden, ob die Errichtung eines zentralen, unionsweiten Registers für Auflagen und Verstöße im Rahmen des Vollzugs der Aufsicht effizienzsteigernd und hilfreich sein könnte.
4.2.5 Verbesserung der empirischen Erfassung: Die Instrumente zur Erfassung von Binnenmarktströmen bei Dienstleistungen müssen überprüft und verbessert werden, um Maßnahmen in Ursache und Auswirkung besser platzieren und einschätzen zu können.
4.2.6 Qualitätssicherung und Preistransparenz: Der Verbraucherschutz ist durch Qualitätssicherungssysteme und — gegebenenfalls — auch durch die Einführung von Versicherungspflichten hochzuhalten.
Im Bereich des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs ist dafür Sorge zu tragen, dass der Verbraucher im Bereich "business to consumer" auch ohne konkrete Nachfrage eine Vorstellung davon erhält, zu welchen Konditionen und Kosten diese Leistung erbracht wird.
Gebühren und Kostenordnungen — soweit EU-rechtsverträglich — könnten ein Weg sein.
4.2.7 Angleichung der Steuervorschriften: Neben vielen kleinen tatsächlichen und empfundenen Hindernissen halten die Mitgliedstaaten und die Kommunen das Haupthindernis der Verwirklichung des Binnenmarktes selbst in Händen: die Vielfalt und uneinheitliche Anwendung des Rechts der Abgaben und Steuern.
Sie werden vom Ausschuss aufgerufen, diesem Umstand auch künftig höchste Aufmerksamkeit zuzuwenden.
5. Insgesamt sind die positiven Aspekte des Binnenmarktes, insbesondere gegenüber KMU und Selbstständigen, unter Einschluss des Projekts "PRISM" des Ausschusses intensiver zu bewerben.
Ohne eine breit angelegte Überzeugung von Dienstleister und Verbraucher über die Vorteile des Binnenmarkts werden Wachstumspotenziale im Dienstleistungssektor nach Überzeugung des Ausschusses nicht zu aktivieren sein.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: "Clearing und Abrechnung in der Europäischen Union — Künftige Maßnahmen"
(KOM(2004) 312 endg.)
(2005/C 221/21)
Die Europäische Kommission beschloss am 29. April 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der obenerwähnten Mitteilung.
Das Präsidium des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses beauftragte am 1. Juni 2004 die Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch mit der Vorbereitung der Arbeiten.
Aufgrund der Dringlichkeit der Arbeiten bestellte der Ausschuss auf seiner 414. Plenartagung am 9./ 10. Februar 2005 (Sitzung vom 10. Februar) Herrn BURANI zum Hauptberichterstatter und verabschiedete mit 99 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Die Kommission beschäftigt sich im Rahmen des 1999 eingeführten Aktionsplans für Finanzdienstleistungen mit dem vielschichtigen Problem der Wertpapiergeschäfte, insbesondere mit Clearing und Abrechnung, die für den gesamten Bereich von grundlegender Bedeutung sind.
Die Sicherheit und Effizienz dieser für den Kleinanleger größtenteils nicht transparenten Systeme sind für funktionstüchtige Wertpapiermärkte unabdingbar.
Einerseits sind die zugrunde liegenden Konzepte einfach — Clearing sichert die Gegenparteien gegen das Eindeckungsrisiko (Zahlungsunfähigkeit einer Gegenpartei) ab, durch Abrechnung wird die Zahlung der verkauften Wertpapiere gewährleistet. Andererseits sind die Ablaufmechanismen der Prozesse und der entsprechenden Bestimmungen ausgesprochen komplex und in hohem Maße spezialisiert.
In diesem Kapitel werden die grundlegenden Aspekte des Kommissionsdokuments zusammengefasst.
1.2 Auf einzelstaatlicher Ebene können die Systeme in puncto Wirtschaftlichkeit und Sicherheit als zufriedenstellend bezeichnet werden.
Probleme treten hingegen bei grenzübergreifenden Geschäften auf, die von Ineffizienz sowie erhöhten Risiken und Kosten gekennzeichnet sind. Diese Probleme gehen auf eine übermäßige Zersplitterung der Märkte zurück, die sich wiederum mit von Land zu Land unterschiedlichen rechtlichen Bestimmungen, Regeln und Geschäftspraktiken erklären lassen.
Die Marktteilnehmer sind davon überzeugt, dass eine Reform notwendig ist.
1.3 In der Mitteilung, der bald eine Richtlinie folgen soll, wird vorgeschlagen, den interessierten Marktakteuren die verschiedenen Aspekte der Problematik zur Erörterung vorzulegen. Dabei wird das Hauptziel der Schaffung eines effizienten, integrierten und sicheren europäischen Markts für Clearing und Abrechnung von Wertpapiergeschäften verfolgt.
Die Integration der Systeme soll mittels einer gemeinsamen Intervention von Marktkräften und Behörden erreicht werden. Die Kommission möchte sich für eine bessere Abstimmung zwischen den Einrichtungen des Privatsektors, den Regulierungsbehörden und den nationalen Gesetzgebern einsetzen.
1.4 Der Erlass einer Rahmenrichtlinie ist erforderlich, damit die Infrastrukturbetreiber und die Dienstenutzer (autorisierte Marktakteure) Zugang zu dem von ihnen gewählten, entsprechend zugelassenen und überwachten sowie den Wettbewerbsregeln entsprechenden Clearing- und Abrechnungssystem haben.
Die Kommission sichert zu, bei der Redaktion der Richtlinie den Grundsätzen der Subsidarität und der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen sowie die von den nationalen Behörden zur Regulierung der jeweiligen Marktstrukturen angewandten Kriterien weitmöglichst zu respektieren.
Dieser Ansatz sollte zu einem klaren, verlässlichen und kohärenten Rechtsrahmen führen.
1.5 Die Kommission möchte sich nicht mit der Frage einer eventuellen (grenzübergreifenden) Konsolidierung der Clearing- und Abrechnungsdienstleistungen befassen, die ihrer Auffassung nach in erster Linie marktgesteuert sein sollte.
Sie möchte allerdings darauf achten, dass Belange von allgemeinem Interesse (Wettbewerb, Solidarität/Effizienz der Systeme) berücksichtigt werden.
2. Die derzeitige Lage
2.1 Die Clearing- und Abrechnungsverfahren sind komplex.
Mit diesen Begriffen bezeichnet die Kommission "sämtliche Systeme, die für die Abwicklung eines Geschäfts mit Wertpapieren oder Derivaten erforderlich sind".
Genauer gesagt umfasst die Clearing-Funktion die Novation (Vermittlung der Clearing-Schnittstelle und Risikomanagement der Gegenpartei) und das Netting (Berechung der Forderungen und Verbindlichkeiten und Erfüllung der gegenseitigen Verpflichtungen).
Eine besondere Funktion stellt das Netting mit Novation dar, das gegen das Eindeckungsrisiko von Gegenparteien absichert (Risiko des Verlusts bei Zahlungsunfähigkeit der Gegenpartei).
2.1.1 Die Abrechnungsvorgänge sind — stark vereinfacht — notarieller Natur (Kodifizierung der Wertpapiere, zentrale Wertpapierbuchung, Austausch personenbezogener Angaben zwischen Hinterlegern und Emittenten usw.) und sie beinhalten die zentrale Verwahrung der Wertpapiere (Führung der Wertpapierkonten, Feststellung der Posten usw.) sowie die eigentliche Abrechnung (Berechnung der gegenseitigen Verpflichtungen, Wertstellung zwischen den Wertpapierkonten, Verknüpfung mit den Zentralbanken, automatische Überweisung liquider Mittel, Innertages-Maßnahmen zur Liquiditätssicherung der Zahlungssysteme in Bargeld oder mit Wertpapieren, Durchführung geldpolitischer Maßnahmen usw.).
2.1.2 Die Bestimmung der Funktionen, der Fachbegriffe und deren inhaltlicher Bedeutung ist nicht immer ganz einfach, da die Terminologie in den verschiedenen Sprachen nicht vollkommen deckungsgleich ist und da bei deren Verwendung auf den nationalen Märkten kleine inhaltliche Unterschiede auftreten können.
Es ist deshalb außerordentlich wichtig, in der künftigen Richtlinie eine sorgfältig überprüfte Terminologie zu verwenden, die von allen auf die selbe Art und Weise verstanden wird und die mithilfe nationaler Fachleute in die verschiedenen Sprachen übersetzt wurde.
2.2 Die Clearing-Dienstleistungen werden von gemeinhin als zentrale Gegenparteien (Central Counterparties — CCP) bezeichneten Einrichtungen erbracht. Die Abrechnung erfolgt über die Zentralverwahrer (Central Securities Depositories — CSD).
CCP und CSD bilden ein geschlossenes System, an dem neben den Gegenparteien die Zentralbanken sowie autorisierte Banken und Finanzinstitute beteiligt sind.
Investoren haben keine direkten Geschäftsbeziehungen zu den CCP und CSD: zu letzteren haben nur die Marktakteure (wie die am Clearing beteiligten Banken und Finanzinstitute) Zugang.
2.3 Grenzübergreifende Transaktionen können über die folgenden Kanäle abgerechnet werden:
- direkter Fernzugang zum ausländischen Wertpapierabrechnungssystem;
- Inanspruchnahme einer Verwahrstelle mit direktem oder indirektem Zugang zum ausländischen Wertpapierabrechnungssystem;
- Inanspruchnahme eines Internationalen Zentralverwahrers, der einen direkten oder indirekten Zugang zum ausländischen Wertpapierabrechnungssystem hat.
2.3.1 Abgesehen von der Tatsache, dass den verschiedenen Marktakteuren nicht alle diese Möglichkeiten zur Verfügung stehen, weist jede sowohl Vor- als auch Nachteile auf.
Doch alle haben eines gemein: hohe Kosten und Effizienzverluste. Letztere gehen nicht auf das System zurück, sondern werden durch komplizierte Verfahren und die notwendige Absicherung aller Teilnehmer gegen das Insolvenzrisiko und unterlassene Lieferung verursacht.
2.4 Der vorstehende Absatz könnte zum voreiligen Schluss verleiten, dass für die Schaffung eines integrierten, wettbewerbsorientierten und sicheren Marktes die Festlegung gemeinsamer Standards, die Harmonisierung der Gesetzgebungen und Steuerbestimmungen sowie die Rationalisierung und internationale Angleichung der Strukturen ausreiche.
Der Ausschuss möchte allerdings vor leichtfertigem Optimismus warnen: Die Lösungen, die theoretisch scheinbar einfach zu realisieren sind, müssen unter Berücksichtigung der derzeitigen Lage einer aus 25 — nach Größe und Wirtschaftskraft stark unterschiedlichen — Mitgliedstaaten bestehenden EU sorgfältig bewertet werden.
In der gesamten EU gibt es 24 CSD, von denen zwei 32,2 % aller Tranksaktionen und 60,4 % ihres Gesamtvolumens abwickeln; in 14 der 25 Mitgliedstaaten bestehen keine zentralen Gegenparteien (CCP).
Ferner überwiegt in der EU-15 die Abrechnung mit Zentralbankgeld bei weitem vor der Abrechnung mit Giralgeld und beträgt 67 % aller Transaktionen sowie ihres Geschäftsvolumens.
2.4.1 Diese offensichtlich sehr unausgewogene Lage wird verständlich, wenn man bedenkt, dass einige Länder mit niedriger Börsenkapitalisierung nicht über CSD- und CCP-Strukturen verfügen oder verfügen können: dies sind kostspielige Einrichtungen, die nur bei umfangreichen Geschäftsvolumen funktionieren können.
Einige Strukturen haben auf nationaler Ebene annähernd Monopolstellung erreicht (was allerdings nicht bedeutet, dass sie damit automatisch gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen) und sind effizient und kostengünstig.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Der Ausschuss nimmt die Initiative der Kommission zur Kenntnis und begrüßt das Dokument als einen Fortschritt im Prozess der europäischen Kapitalmarktintegration.
Es handelt sich um eine hochspezifische Materie technischen Charakters und mit wirtschaftlichen und finanztechnischen Inhalten, die nicht immer einfach zu verstehen sind, die allerdings auch politische und wettbewerbstechnische Aspekte betreffen, die bedeutende Auswirkungen auf die Zukunft der Märkte haben können.
Die Neuerungen — gleichwohl, ob es sich um Empfehlungen oder bindende Regelungen handelt — müssen schrittweise umgesetzt werden und sowohl im Hinblick auf ihre unmittelbaren als auch auf die langfristigen Auswirkungen auf die Märkte überprüft werden.
3.2 Verfolgt einerseits die Kommission stillschweigend das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Marktes dem der USA anzugleichen (der übrigens auf Wunsch des Europäischen Parlaments als Vergleichsmaßstab herangezogen wird), so darf doch nicht vergessen werden, dass die jüngste EU-Erweiterung relativ "schwache" Märkte bzw. Märkte mit noch nicht konsolidierten Erfahrungen und Strukturen umfasst.
Die Durchführung von Neuerungen ohne Abschätzung der kurzfristigen, aber vor allem auch der langfristigen Folgen könnte traumatische Auswirkungen haben und das Risiko einer ungerechtfertigten Vorherrschaft der "stärksten" Systeme bergen.
Die Konsolidierungen, die von der Kommission als positive Auswirkung der Integration dargestellt werden (und mit denen sie sich nicht weiter befassen möchte), dürfen nicht durch die Notwendigkeit wirtschaftlichen Überlebens bestimmt werden, sondern müssen in freiem Abwägen der Möglichkeiten durch die Marktkräfte beschlossen werden.
3.3 Neben der in Ziffer 2.4 genannten Sachlage sind in erster Linie die unterschiedlichen nationalen Rechtslagen und Steuersysteme — sowohl in Bezug auf das Eigentumsrecht, als auch in Bezug auf die Transaktionen — für die Fragmentierung des Marktes verantwortlich.
In diesen Bereichen muss die Gemeinschaft tätig werden, um durch eine Rechtsangleichung die jetzigen Hindernisse rechtlicher, vor allem aber steuerlicher Natur zu beseitigen.
3.4 Die rechtliche Konvergenz ist zwar eine notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung: Soll letztendlich eine stabile gesamteuropäische Struktur aufgebaut werden, müssen gleiche Wettbewerbsbedingungen für Banken und Finanzinstitute geschaffen werden, und der Wettbewerb muss in erster Linie auf der freien Wahl der Intermediäre (vgl. Ziffer 3.7) mittels sorgfältiger Überwachung der Zugangsbestimmungen erfolgen.
Die Schaffung optimaler Wettbewerbsbedingungen ist die Voraussetzung dafür, Preissenkungen für die Investoren erreichen zu können.
3.5 Die Kommission äußert sich nicht zur Frage der Unterscheidung und Trennung der Aufgaben der Marktakteure (Banken und Finanzinstitute) einerseits und der Infrastruktur- bzw. Systembetreiber andererseits.
Letztere erfüllen Aufgaben des Clearing (zentrale Gegenparteien, CCP) und der Abrechnung und Verwahrung (Zentralverwahrer, CSD).
Jeder Bereich weist unterschiedliche Zielsetzungen und operative Merkmale auf, weshalb für die beiden Bereiche verschiedenartige Bestimmungen und entsprechende Kontrollen erforderlich sind.
Der Ausschuss weist allerdings auf die wachsende Tendenz seitens der Geschäftsbanken zur "Internalisierung" der Clearing- und Abrechnungsfunktionen hin.
3.5.1 Auf dem Markt sind bereits seit einiger Zeit zwei der größten Finanzinstitute tätig, auf die genau die im vorstehenden Absatz beschriebene Situation der Vermischung von Bank- und Intermediärdienstleistungen — allerdings mit getrennter Buchführung — zutrifft.
Die von diesen Strukturen gesammelten Erfahrungen können unter den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit, der Skaleneffekte und des Geschäftsergebnisses als positiv bezeichnet werden, und es wäre ohnehin nicht realistisch, marktbestimmenden Unternehmen die Auftrennung oder Neuordnung ihrer Geschäftsaktivitäten vorschreiben zu wollen.
3.5.2 Es gibt zwei Wahlmöglichkeiten: Entweder man akzeptiert die Vorstellung "hybrider" Einrichtungen, oder aber man wählt eine formaljuristische Lösung, die die vollständige Trennung von Bankaktivitäten einerseits und Clearing- und Abrechnungsgeschäften andererseits verlangt.
Die erste Lösung kann in puncto Effizienz und Kosten als marktfreundlich bezeichnet werden, weist aber — zumindest theoretisch — die Möglichkeit erhöhter Risiken und vermindert wirksamer Kontrollen auf. Die zweite Lösung befindet sich in Einklang mit den traditionellen Regeln der Trennung verschiedener Geschäftsaktivitäten, scheint aber nicht durchführbar und im Grunde auch nicht wünschenswert zu sein.
Es liegt auf der Hand, dass der Ausschuss nur die Empfehlung aussprechen kann, eine entsprechend transparente separate Kontoführung zu halten, die wirkungsvolle Kontrollen sowohl der Aufsichts- wie der Wettbewerbsbehörden ermöglicht.
Eine Richtlinie mit den entsprechenden Details zur Erfüllung dieser Bedingungen wäre wünschenswert bzw. notwendig.
3.6 Wie bereits oben ausgeführt haben die Investoren nur Kontakt zu den Marktakteuren. Zu den CCP und den CSD haben allerdings nur die Marktakteure über die jeweiligen Clearing-Mitglieder und Verwahrer der Wertpapiere Zugang.
Die CSD stehen in Kontakt mit den jeweiligen nationalen Zentralbanken sowie anderen nationalen oder europäischen CSD.
3.7 Die Marktakteure werden bereits von den Aufsichtsbehörden überwacht, doch die Intermediäre stellen besonders strikte technische und vermögensrechtliche Anforderungen für den Zugang zu ihren Dienstleistungen.
Dies hat zur Folge, dass nur ein kleiner Kreis von Marktakteuren direkten Zugang zu den Intermediären hat, wobei die anderen Interessenten für den Abschluss von risikobehafteten Geschäften auf die Dienste zugelassener Akteure zurückgreifen müssen.
Die von den Intermediären auferlegten Bestimmungen sind davon beeinflusst, dass ihre Funktionen im öffentlichen Interesse liegen: Sie haben die Aufgabe, die Stabilität des Marktes und letztendlich den Schutz der Investoren zu gewährleisten.
Die Aufsichts- und Wettbewerbsbehörden müssen allerdings darauf achten, dass die von den Intermediären aufgestellten Zugangsbestimmungen nicht für Beschränkungen des freien Zugangs eingesetzt werden können.
3.8 Angesichts der unterschiedlichen operativen Merkmale aller Beteiligten haben die Investoren ein unmittelbares Interesse an der Zuverlässigkeit und Bonität der Marktakteure, der Markt hingegen basiert auf der Zuverlässigkeit und Bonität der Intermediäre.
Wenngleich Marktakteure und Intermediäre dem selben Systemrisiko ausgesetzt sind, so müssen sie doch unterschiedlichen Anforderungen entsprechenden Kontrollen unterzogen werden. Daraus geht die in Ziffer 3.5 dargelegte Notwendigkeit hervor, die jeweiligen Aufgabengebiete und Bestimmungen zu trennen.
Bezüglich der CSD ist zu beachten, dass ein Kreditrisiko der Teilnehmer (zum Großteil Kreditinstitute) praktisch nicht vorhanden ist, da die Investoren durch die Gesetze der Mitgliedstaaten gegen die Insolvenz eines CSD abgesichert sind. Laut diesen Bestimmungen dürfen die verwahrten Titel nicht in der Bilanz der Teilnehmer aufgeführt werden.
3.9 Bezüglich der Aufgabenunterscheidung stellt der Ausschuss mit gewisser — auch von einem Teil der Marktakteure geteilter — Befremdung fest, dass einige Banken den Erwerb von CSD in verschiedenen Ländern anstreben. Dadurch werden ihre traditionellen Aufgaben durch diejenigen internationaler CSD (I-CSD) ergänzt, d.h. vielmehr vermischt.
Der Ausschuss fordert die Kommission auf, zunächst festzustellen, ob Anhaltspunkte für mögliche Wettbewerbsverzerrungen bestehen, die auf die Vermischung der Aufgaben des Marktakteurs und des Intermediärs bei einem Akteur (oder bei unterschiedlichen, aber miteinander verbundenen Wirtschaftsakteuren) zurückzuführen sind.
Insbesondere ist sicherzustellen, dass die Tätigkeit im Bereich der CSD nicht zur Finanzierung oder Begünstigung anderer Geschäftsbereiche eingesetzt wird.
3.10 Sind Wettbewerbsverzerrungen zwar erst noch zu belegen, so wird doch die Aufsicht durch die Behörden aufgrund der Aufgabenvermischung — wie oben ausgeführt — erschwert: I-CSD unterliegen als Banken der Bankenverordnung und der Bankenaufsicht des Niederlassungslandes, während sie als CSD den unterschiedlichen Bestimmungen und der Aufsicht der für die Kapitalmärkte zuständigen Behörden des Landes, in dem sie Geschäfte abwickeln, entsprechen müssen.
Auch bei getrennter Buchführung können die — offensichtlichen und vielleicht auch die weniger transparenten — Verbindungen zu Kompetenzüberschneidungen und, schlimmer noch, zu gefährlichen toten Winkeln für die Aufsichtsbehörden führen.
Aus Gründen der Objektivität ist jedoch zu sagen, dass die in Ziffer 3.8 erwähnten Gesetze betreffend die Verwahrung von Wertpapieren einen wirksamen Schutz der Investoren darstellen.
3.11 Zum Abschluss der allgemeinen Bemerkungen und als Vorwort für die folgenden besonderen Bemerkungen stellt der Ausschuss fest, dass das Kommissionsdokument vom Wunsch durchdrungen ist, einen integrierten und freien Markt zu schaffen, der den Wettbewerbsbestimmungen gerecht wird und kostengünstig funktioniert. Dieser Zielsetzung ist durchweg zuzustimmen.
Der Ausschuss möchte insbesondere folgende Überlegungen hervorheben:
- jede Innovation hat positive oder negative Auswirkungen auf die Stabilität des Marktes.
Der Schutz der Investoren muss Vorrang vor sämtlichen Aspekten der Liberalisierung und des Wettbewerbs haben;
- die Wettbewerbsregeln müssen respektiert werden, aber es ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass nicht alle Teilnehmer das gleiche Risikoprofil aufweisen,
- der Begriff des "offenen Marktes" ist dahingehend einzuschränken, dass Qualitätseinbußen vermieden werden sollen;
- solange keine tatsächliche Konvergenz der Steuerverfahren besteht, wird der Markt nach wie vor Verzerrungen und erhöhte Kosten aufweisen, die nach der Beseitigung technischer und rechtlicher Hindernisse noch deutlicher hervortreten werden. Einheitliche Verfahren würden ferner die Ermittlung von Steuerhinterziehung vereinfachen;
- wenngleich die Hindernisse beseitigt werden müssen, die heute den Zugang zu lokalen Märkten erschweren, so darf doch nicht die Tatsache vergessen werden, dass jeder Markt seine Besonderheiten und Gewohnheiten hat, die durch keine Harmonisierung beseitigt werden können.
In dieser Hinsicht weist der Ausschuss darauf hin, dass das Erfordernis der Rechtssicherheit ganz und gar nicht zweitrangig ist, wenngleich die in Ziffer 1.4 aufgeführte Äußerung der Kommission beruhigend zu sein scheint.
4. Besondere Bemerkungen
4.1 Die in den Giovannini-Berichten genannten Hemmnisse
4.1.1 Die beiden Berichte der Giovannini-Gruppe [1] bilden den Ausgangspunkt für die Überlegungen der Kommission. Die Darstellung der Sachlage in diesen Berichten geht auf renommierte Fachleute zurück, denen vollstes Vertrauen geschenkt werden muss.
Wenngleich die Darstellung der Tatsachen unbestreitbar ist, so bieten die zum Ausdruck gebrachten Meinungen nach Auffassung des Ausschusses Raum für weitere Überlegungen.
Die folgenden Anmerkungen werden daher im Geiste eines konstruktiven Beitrags vorgebracht.
4.1.2 Die in den beiden Giovannini-Berichten ausgemachten Hemmnisse (insgesamt 15) können in drei Gruppen unterteilt werden: technische oder durch Marktpraktiken bedingte Barrieren, durch Steuerverfahren bedingte Hindernisse und Rechtsbarrieren.
In den Berichten wird — die von der Kommission geteilte — Auffassung vertreten, dass die Beschränkungen in Bezug auf den Ort des Clearing bzw. der Abrechnung als eines der Haupthindernisse für die Integration anzusehen sind, da diese Beschränkungen den Marktakteuren die Zugangs- und Wahlfreiheit hinsichtlich des Ortes für das Clearing bzw. die Abrechnung nehmen.
Die Kommission stellt zu Recht fest, dass solche Beschränkungen den Wettbewerb behindern. Der Ausschuss, der im Großen und Ganzen diese Einschätzung teilt, empfiehlt jedoch, die Gründe für einige dieser Beschränkungen eingehender zu untersuchen, um festzustellen, ob sie nicht doch durch triftige, über reine Protektionsmaßnahmen hinausgehende Gründe gerechtfertigt werden.
4.1.3 Des Weiteren werden Hindernisse erkannt, welche die Marktakteure im Hinblick auf den Zugang zu ausländischen Abrechnungssystemen dazu bringen oder zwingen, die Dienste lokaler Marktakteure in Anspruch zu nehmen.
Auch hier rät der Ausschuss zu Vorsicht: Wie bereits in Ziffer 3.11 angesprochen, sind nicht alle Beschränkungen und Hemmnisse auf protektionistische Maßnahmen zurückzuführen.
4.1.4 Vorbehaltlos unterstützt wird hingegen die Kritik der Kommission an der Tatsache, dass die Abrechnungssysteme einiger Länder die Erhebung der Quellensteuer vorsehen, wobei der Rückgriff auf ein anderes System zu höheren Abgaben führen könnte.
Die Beseitigung dieses Hemmnisses, das ohne Zweifel die Wahlfreiheit der Marktakteure aus Kostengründen einschränkt, ist allerdings besonders schwierig, weil diese Frage unter den Bereich nationaler Steuerpolitik fällt.
4.2 Fehlen eines gemeinsamen Regulierungs-/Aufsichtsrahmens
4.2.1 Die Clearing- und Abrechnungssysteme unterliegen den Bestimmungen und der Aufsicht nationaler Behörden: es gibt keinen europäischen Regulierungsrahmen.
Aufgrund des Fehlens gemeinschaftlicher Bestimmungen — und folglich eines "europäischen Begleitpapiers" — können nationale Behörden den nicht von ihnen beaufsichtigten Systemen den Marktzugang verweigern.
Dies wird mit der Verantwortung für den Schutz ihrer Märkte begründet.
Zur Beseitigung dieses Problems haben das Europäische Zentralbanksystem (EZBS) und der Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR [2]) eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung gemeinsamer Standards für Einrichtungen, die Clearing- und Abrechnungsdienstleistungen in der EU erbringen, eingesetzt, wobei diese die Empfehlungen des Ausschusses für Zahlungs- und Abrechnungssysteme der G-10 an die europäischen Verhältnisse anpasst.
Die Arbeiten dieser Gruppe werden hoffentlich nicht zu Bestimmungen, sondern zu Empfehlungen führen.
Der Vorteil liegt darin, dass letztere von allen berücksichtigt und rasch an technologisch bedingte Marktveränderungen angepasst werden können.
4.2.2 Die Festlegung gemeinsamer Bestimmungen ist die Grundlage für die Integration der Märkte.
Allerdings sind die EZBS/CESR-Standards nicht bindend, da die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nur durch eine Gemeinschaftsrichtlinie geändert oder ersetzt werden können.
Der Ausschuss wünscht, dass die neuen EZBS/CESR-Regeln nach der Annahme der Rahmenrichtlinie veröffentlicht werden und sich — in voller Übereinstimmung mit den Leitlinien — darauf beschränken, die in dieser Richtlinie enthaltenen Bestimmungen zu übernehmen oder eventuelle Rechtslücken zu schließen.
Ein anderer Ansatz läuft Gefahr, die Märkte zu verunsichern.
4.3 Fehlen gleicher Wettbewerbsbedingungen
4.3.1 Einige Unternehmen, die Clearing- und Abrechnungsdienstleistungen erbringen, sind auch als Banken/Wertpapierfirmen zugelassen.
Die Kommission betont, dass Banken und Wertpapierfirmen aufgrund ihres ISD-Passes (gemäß Wertpapierdienstleistungsrichtlinie) Verwahrungsdienstleistungen auf grenzübergreifender Basis anbieten können, wohingegen Anbieter von ausschließlich Clearing- und Abrechnungsdienstleistungen keine entsprechende Berechtigung haben.
Ferner bestehen unterschiedliche Eigenkapitalvorschriften für die beiden Kategorien von Anbietern, und sie sind unterschiedlichen Regelungen bezüglich Aufsicht und Dienstleistungsangebot unterworfen.
Die Kommission kommt zum Schluss, dass diese Situation grundlegende Probleme in puncto Gleichbehandlung aufwirft.
4.3.2 Die Kommission scheint das Problem vorwiegend unter dem Aspekt der Marktöffnung und gleicher Wettbewerbsbedingungen zu sehen, der Ausschuss möchte der Sicherheit der Märkte und der Wirksamkeit der Kontrollen Priorität einräumen.
Die Situation, die sich inzwischen herausgebildet hat, ist einigermaßen befremdlich: Aufgrund des Fehlens eindeutiger und einheitlicher Bestimmungen haben sich Hybrid- oder Verbund-Strukturen herausgebildet, deren vorherrschende Aktivitäten — Banken, Wertpapier-Intermediäre oder Abrechnungsdienste — nur schwer zu bestimmen sind.
Miteinander verbundene oder komplementäre Aktivitäten führen zwar zu Synergien und Skaleneffekten, allerdings sind Mehrfachkontrollen und eine Vielzahl unterschiedlicher Bestimmungen, denen die verschiedenen Geschäftsbereiche unterliegen, ebenso zu verhindern.
4.3.3 Der Ausschuss empfiehlt also äußerste Vorsicht bei der Behandlung der Problematik unter Wettbewerbsgesichtspunkten: die Sicherheit der Märkte muss die vordringliche Sorge sein, die alle Entscheidungen bestimmt.
Sofern diese Bedingung erfüllt ist, muss ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen der Einhaltung der Bestimmungen eines offenen Marktes einerseits und dem Schutz der Interessen von Marktteilnehmern und Investoren andererseits gefunden werden.
5. Die Ziele der Kommission
5.1 Die Kommission verfolgt das Ziel der Schaffung von Wertpapierclearing- und –abrechnungssystemen in der EU, die effizient und sicher sind und Gleichbehandlung für die verschiedenen Anbieter von Clearing- und Abrechnungsdienstleistungen gewährleisten.
Zur Erreichung dieses Ziels müssen nach Auffassung der Kommission folgende Maßnahmen und Strategien verfolgt werden:
- die Liberalisierung und Integrierung der vorhandenen Wertpapierclearing- und –abrechnungssysteme durch die Gewährung umfassender Zugangsrechte und die Beseitigung der vorhandenen Hindernisse;
- die umfassende Anwendung der Wettbewerbsregeln;
- die Einführung eines gemeinsamen Regulierungs- und Aufsichtsrahmens;
- die Anwendung geeigneter Corporate-Governance-Regeln.
5.2 Der Ausschuss ist unter Vorbehalten sowohl mit den Zielen als auch mit den vorgeschlagenen Verfahren und Maßnahmen einverstanden.
Er begrüßt auch im Großen und Ganzen die von der Kommission aufgezeigte Vorgehensweise und möchte sich daher in den folgenden Absätzen auf einige Bemerkungen beschränken, die als Ergänzung zur hervorragenden Arbeit der Kommission zu verstehen ist.
5.3 Die Lamfalussy- und Giovannini-Berichte kommen wie die Kommission zum Schluss, dass die Annahme aller notwendigen Maßnahmen einen nützlichen Konsolidierungsprozess der Clearing- und Abrechnungssysteme in Gang setzt.
Dieser Prozess sollte marktgesteuert sein.
Die Kommission meint, sich mit Blick auf strukturelle Aspekte neutral verhalten zu müssen. Sie möchte deshalb von Stellungnahmen zu horizontalen oder vertikalen Konsolidierungen sowie zum Angebot von Intermediär- und/oder Bankdienstleistungen seitens der Abrechnungssysteme oder der zentralen Gegenparteien absehen.
5.4 Der Ausschuss möchte zu den in Ziffer 4.3.2 angesprochenen Punkten einige Ergänzungen und Erläuterungen vorbringen.
Er ist der Auffassung, dass die grenzübergreifende Konsolidierung gleichartiger Einrichtungen zu Skaleneffekten und Vereinfachung der Verfahren führen kann. Die Konzentration unterschiedlicher Tätigkeiten in einer Einrichtung fördert allerdings die Bildung von hybriden Unternehmen gigantischen Ausmaßes.
Die Aufsichtsbehörden müssen in enger Zusammenarbeit mit den Wettbewerbsbehörden sicherstellen, dass daraus keine Gefahr für das wirtschaftliche Überleben kleinerer Unternehmen entsteht.
Ferner — und sei es nur aus der Sorge um Transparenz — sollte der Markt so beschaffen sein, dass erkennbar ist, wer welche Aufgaben erledigt.
5.4.1 Die "Neutralitätserklärung" der Kommission muss allerdings mit der weiter unten im Dokument aufgeführten "Absichtserklärung" (siehe Ziffer 6.2, letzter Spiegelstrich) in Beziehung gesetzt werden, in der der Wille zur Überwachung der Wettbewerbsregeln bekräftigt wird.
6. Die Initiativen der Kommission
6.1 Das Programm der Kommission zur Erreichung der Ziele scheint richtig, überlegt und vor allem von Realismus geprägt zu sein: Die Neuerungen können schrittweise eingeführt werden — was vernünftige Zeitvorgaben für die vollständige Umsetzung mit sich bringt. Unter Berücksichtigung der Regeln des Marktes werden die gesetzlichen und rechtlichen Maßnahmen nur dann umgesetzt, wenn dies notwendig ist.
6.2 Die Kommission hat eine Beratungs- und Überwachungsgruppe eingesetzt, die mit der Untersuchung der Hindernisse beauftragt ist, die laut Giovannini-Bericht durch Initiative des Privatsektors beseitigt werden müssten.
Ferner gedenkt sie
- eine Rahmenrichtlinie zur Schaffung eines sicheren Rechtsrahmens vorzuschlagen, der die gegenseitige Anerkennung der verschiedenen nationalen Systeme ermöglicht;
- Expertengruppen einzusetzen, die sich mit den verschiedenen rechtlichen und steuerlichen Hemmnissen befassen, und die Methoden zur Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften oder der Verfahren vorschlagen können;
- die tatsächliche Einhaltung der Wettbewerbsregeln zu überwachen und "vorhandene Monopolstellungen zu überprüfen und ggf. bei einer weiteren Marktkonsolidierung unterstützend einzugreifen".
6.2.1 Der Großteil der im Aktionsplan der Kommission vorgesehenen Maßnahmen bedarf keiner besonderen Bemerkungen. Der Ausschuss beschränkt sich auf einige Anmerkungen und Überlegungen.
6.3 Zugangs- und Wahlrechte (Ziffer 2.1 der Mitteilung).
Das Hauptproblem bei der Schaffung eines offenen gesamteuropäischen Marktes besteht in den von einigen (und in gewisser Hinsicht sogar von fast allen) Behörden in den Weg gelegten Hindernissen beim Zugang von Anbietern von Clearing- und Abrechnungsdienstleistungen zum Ort des Clearing und der Abrechnung ihrer Wahl.
Angesichts des Widerstands verschiedener nationaler Behörden sieht die Kommission keine Alternativen zu einer Richtlinie zum Zwecke der Beseitigung dieser Hindernisse und zur Gewährleistung des Rechts auf Zugang zu den geeigneten Gegenparteien in allen Ländern der Union für alle Beteiligten — Wertpapierfirmen und Banken, zentrale Gegenparteien und Zentralverwahrer (CSD).
In diesem Zusammenhang bestünde ferner auch die Möglichkeit für die regulierten Märkte und die multilateralen Verhandlungssysteme, Vereinbarungen mit den CCP und CSD anderer Mitgliedstaaten abzuschließen.
6.3.1 Der Ausschluss erklärt sich mit den Zielen der Kommission prinzipiell einverstanden, möchte aber dennoch einen Vorbehalt äußern.
Nicht alle derzeitigen Hindernisse sind auf protektionistische Maßnahmen seitens nationaler Behörden zurückzuführen; in einigen Fällen sind sie vorwiegend auf die Absicht zurückzuführen, den Markt gegen die von diesen Behörden nicht zu kontrollierenden Risiken abzusichern.
Diese Vorsichtsmaßnahmen sind legitim.
Der Informationsaustausch ist nicht immer zufriedenstellend, insbesondere erfolgt er mitunter nicht rasch genug, was eine notwendige Voraussetzung für ein rechtzeitiges Eingreifen wäre.
6.3.2 Im Kommissionsdokument wird eine Reihe verstärkter Vorsichtsmaßnahmen aufgeführt, die sich insbesondere auf den Bereich der angemessenen Eigenkapitalausstattung und des Risikomanagements beziehen und die auf dem Grundsatz der Herkunftslandkontrolle basieren.
Es soll ein Modell für die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden eingeführt werden, "um zu verhindern, dass grenzübergreifend tätige Wertpapierclearing- und –abrechnungssysteme der Überwachung durch mehrere Aufsichtsbehörden unterliegen".
Dieser Ansatz ist sicherlich richtig, allerdings sollten Probleme bei der praktischen Durchführung nicht unterschätzt werden.
6.3.3 Die wachsende Ausdifferenzierung der Märkte, der beschleunigte Rhythmus der Konsolidierungen, Fusionen und Veränderungen der Gesellschaftsformen bedeuten ein enormes Arbeitspensum für die Aufsichtsbehörden. Rein theoretisch kann man sehr wohl davon ausgehen, dass die Maßnahmen im Rahmen der Zusammenarbeit korrekt und richtig sind.
Der Ausschuss befürchtet aber, dass sich nicht zu unterschätzende Probleme auf der praktischen Ebene ergeben werden: es wird nicht einfach werden, 25 unterschiedliche Systeme mit unterschiedlichen Wirkungsgraden, Ressourcen und Erfahrungen zu integrieren.
Er ist der Auffassung, dass der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Liberalisierungsmaßnahmen erst dann festgelegt werden darf, wenn alle nationalen Aufsichtsbehörden ihre uneingeschränkte Zustimmung gegeben haben.
Sie müssen verantwortlich zusichern, dass sie dazu in der Lage sind, am System für den Informationsaustausch teilzunehmen und sie müssen den Schutz des Marktes vor Systemrisiken gewährleisten.
6.4 Corporate Governance (Ziffer 2.3 der Mitteilung).
Die Kommission bekräftigt, sich nicht mit der Gesellschaftsform der Einrichtungen, welche die Regulierungssysteme verwalten, sowie der zentralen Gegenparteien beschäftigen zu wollen.
Der Ausschuss ist allerdings der Ansicht, dass sich viele Probleme im Bereich Wettbewerb und Marktbeherrschung durch eine genossenschaftliche Gesellschaftsform der Systemteilnehmer überwinden ließen, da diese eher zu einer ausgeglichenen Bilanz als zur Gewinnerzielung neigt.
6.4.1 Die Kommission erachtet es für notwendig, aufgrund der sensiblen Tätigkeiten der Intermediäre und der großen, von ihnen ausgeübten Marktmacht Leitlinien für eine wirkungsvolle und transparente Corporate Governance aufzustellen, welche die Unternehmenspolitik und die Bewältigung der laufenden Geschäfte kontrollieren kann.
Dies wird vom Ausschuss begrüßt: die aufgezeigte Richtung erübrigt jede besondere Bemerkung, sie steht völlig in Einklang mit modernen Grundsätzen der Corporate Governance.
6.4.2 Die Kommission fügt allerdings hinzu, dass diese Einrichtungen, eben weil sie mit großer Macht ausgestattet sind, wettbewerbsbeschränkendes Verhalten an den Tag legen könnten.
Um sich gegen dieses Risiko abzusichern, sollten CCP und CSD bei der getrennten Buchführung bleiben, in der ihre Geschäfte im Rahmen ihrer institutionellen Aufgaben separat ausgewiesen und von der Erbringung sonstiger Dienstleistungen getrennt werden.
Die gleichen Bestimmungen sollten laut Kommission auch für "andere, nicht zum Kerngeschäft gehörige Aktivitäten, wie für Bankgeschäfte", gelten.
So bedeutend CCP oder CSD auch sein mögen, es scheint doch an der Realität vorbeizugehen, Bankgeschäfte als "nicht zum Kerngeschäft gehörige Aktivitäten" zu bezeichnen: die Teilnehmer am Abrechnungssystem benötigen Kredite in Giralgeld (oder Zentralbankgeld), um kurzfristige Liquiditätsengpässe auszugleichen.
Das Bankgeschäft kann einen ausgedehnten Umfang annehmen, und insbesondere in Zeiten angespannter Märkte kann ein nicht zu unterschätzendes Systemrisiko auftreten.
6.4.2.1 Eine Ausnahme von der getrennten Kontenführung scheint indes dann für CSD zulässig, wenn deren bankspezifischen Aktivitäten die teilnehmenden Banken betreffen und somit eine Ergänzung der Abrechnungsfunktion darstellen.
Der Kredit ist folglich gewissermaßen integraler Bestandteil der Abrechung und könnte — bzw. sollte, wie zum Teil auch gefordert wird — eine mit der institutionellen Aufgabe der CSD verbundene Aktivität darstellen.
Die gleichen Bedingungen können auch für CCP gelten, wenn der Kredit für die ordnungsgemäße Durchführung des Clearing erforderlich ist und als integraler Bestandteil dieser Funktion gelten kann.
6.4.3 Es wird nicht ersichtlich, wie in der Praxis die Aufsichtsbehörden der Banken und die Aufsichtsbehörden der CCP und CSD in Notfällen mit der gebotenen Eile zusammenarbeiten können.
Wie bereits oben ausgeführt fordert der Ausschuss, dass die Erwägung der möglichen Marktrisiken dazu führt, dass alle für die Überwachung von Bankgeschäften und nicht bankspezifischen Geschäften zuständigen Behörden unter der Führung der EZB Abkommen über die ständige Zusammenarbeit und gegenseitige Unterrichtung abschließen, die rasche und wirksame Notfallmaßnahmen ermöglichen.
6.5 Gesetzliche und steuerrechtliche Unterschiede (Ziffer 3 der Mitteilung).
Probleme im gesetzlichen Bereich sind so zahlreich und vielgestaltig, dass sie nicht alle systematisch aufgeführt werden können.
Die Unterschiede im Bereich der Gesetzgebungen betreffen die Bereiche Vertragsgestaltung, Eigenkapital sowie Internationales Recht, Gesellschafts- und Konkursrecht und sie zeitigen rechtliche Auswirkungen auf alle Prozessphasen beim Erwerb, Clearing und bei der Lieferung von Wertpapieren.
Die Kommission bemerkt, dass sich "Unterschiede in den nationalen Rechtsvorschriften nachteilig auf den gesamten Prozess auswirken können".
6.5.1 Es wird im Allgemeinen davon ausgegangen, dass die Lösung der zahllosen und komplizierten rechtlichen Probleme lange Zeit erfordern wird: Man sollte sich vor Augen halten, dass nationale Eigenheiten und bürokratische Beharrungskräfte häufig zur Verzögerung und Behinderung der Rechtsangleichungsprozesse geführt haben.
Der Ausschuss hofft, dass die Mitgliedstaaten einmal ihr Verantwortungsgefühl über nationale Interessen stellen.
Die Kommission schlägt die Einrichtung einer Expertengruppe vor, die aus Vertretern von Hochschulen, Behörden und praktizierenden Anwälten besteht und die Aufgabe verfolgt, die bereits von der Giovannini-Gruppe begonnenen Analysen zu vertiefen und angemessene Lösungsvorschläge zu erarbeiten.
Die Gruppe soll auch mit anderen Institutionen (wie UNIDROIT) zusammenarbeiten, die bereits mit ähnlichen Arbeiten auf globaler Ebene begonnen haben.
Der Ausschuss empfiehlt, die Gruppe mit Fachleuten und Rechtsexperten aus dem Bereich der Marktakteure zu vervollständigen.
6.5.2 Der von der Kommission angestrebte Rechtsangleichungsprozess kann nicht vor der abschließenden Behandlung der weiteren Aspekte der Rahmenrichtlinie vollendet werden.
Zwischenzeitlich wird man mit den bestehenden Rechtslagen auskommen müssen und rechtliche Schritte nur dann ergreifen, wenn sie unbedingt notwendig sind. Überstürzte Maßnahmen, die dann wieder überarbeitet werden müssen, sollten vermieden werden.
Andererseits stellt der Ausschuss fest, dass die Märkte bislang mithilfe konsolidierter Geschäftspraktiken ohne größere Probleme funktionierten, nur selten Anlass zu Beanstandungen gaben und noch seltener Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen waren.
Rechtliche Unterschiede sind deshalb weniger als wirkliche Hindernisse denn als Erschwernisse der Verfahren zu verstehen, die zu erheblichen Kostensteigerungen führen.
6.5.3 Diese Betrachtungen gelten auch für steuerrechtliche Maßnahmen. Die unterschiedlichen Gesetzgebungen und der legitime Wille der Mitgliedstaaten, Kapitalerträge zu besteuern, hat zu einem Sammelsurium von Bestimmungen geführt, die häufig diskriminierend und schwer verständlich sind, immer aber hohe Marktkosten mit sich bringen.
Der Ausschuss möchte sich nicht im Einzelnen mit den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen beschäftigen: die sind zwar formal korrekt, dürften aber wohl nicht immer von den Mitgliedstaaten akzeptiert werden, insbesondere dann nicht, wenn Gegensätze ideologischer Natur nicht bereits im Vorfeld beseitigt worden sind.
Hauptziel ist die Harmonisierung der Steuereinzugsverfahren: Jedes der zur Wahl stehenden Verfahren hat Vor- und Nachteile, doch sollten die Mitgliedstaaten wenigstens in dieser Frage eine Übereinkunft erzielen.
6.6 Wettbewerbspolitik (Ziffer 4 der Mitteilung). Das Kommissionsdokument widmet dieser Frage besondere Aufmerksamkeit und stellt einen wichtigen Grundsatz auf: Die Maßnahmen zur Liberalisierung und zur Integration der Systeme sowie die Wettbewerbspolitik ergänzen sich gegenseitig.
Dieser offensichtlich erscheinende Grundsatz kann bei der praktischen Umsetzung allerdings unterschiedlich, vor allem auch restriktiv ausgelegt werden.
Die Kommission erklärt, in der Frage der horizontalen und vertikalen Konsolidierung nicht Stellung beziehen zu wollen, gibt aber zu bedenken, dass Wettbewerbsprobleme entstehen könnten, sofern einige Konsolidierungen zur Entstehung oder Stärkung marktbeherrschender Positionen führen sollten — was bereits jetzt der Fall ist.
Das Problem liegt nicht in der marktbeherrschenden Stellung, die alleine genommen nicht rechtswidrig ist, sondern in der rechtswidrigen Ausnützung einer marktbeherrschenden Stellung. Dies könnte angesichts der Charakteristik des Marktes bei der Anwendung der Regeln Probleme bereiten.
6.6.1 Es sind bereits — von der Kommission angeführte — Fälle grenzübergreifender Konsolidierungen nationaler und internationaler CCP aufgetreten, die zur Entstehung von Organisationen beträchtlichen Ausmaßes geführt haben.
Andere Formen der Konsolidierung oder der strukturierten Zusammenarbeit sind im Gespräch.
Bei der Überprüfung der bestehenden oder künftigen Strukturen auf ihre Übereinstimmung mit den Wettbewerbsregeln muss daran erinnert werden, dass CCP und CSD notwendigerweise zahlenmäßig begrenzt sind und einen erheblichen Umfang aufweisen.
Denkt man an ihre besondere Beschaffenheit, dann ist es unrealistisch zu erwarten, dass in jedem Land eine Vielzahl völlig gleichgewichtiger Strukturen entsteht, was in noch stärkerem Maße für die europäische Ebene gilt.
Der Unterschied zwischen einer gegenüber anderen Wettbewerbern bedeutenderen Organisation und einem Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung ist gering, und die Entscheidungen der Wettbewerbsbehörden müssen auf profunder Kenntnis der Eigenheiten und der operativen Notwendigkeiten des Marktes basieren.
6.6.2 Noch schwieriger wäre es, bei anhaltender Tendenz zur horizontalen Konsolidierung zwischen zentralen Akteuren und Bankaktivitäten — wobei sich die Kommission in dieser Frage neutral verhalten möchte — eine marktbeherrschende Stellung oder wettbewerbsverzerrende Aktivitäten festzustellen.
Besonders kompliziert und schwierig wird die Kontrolle der Preisgestaltung sein, die sicherlich nicht Gegenstand von Regulierungsmaßnahmen sein kann, die die Kommission allerdings überprüfen möchte, um die Anwendung diskriminierender Kriterien auszuschließen.
Die Kriterien der Preisgestaltung folgen den Gesetzen des Marktes (oder sollten diesen folgen) und sind abhängig vom Geschäftsvolumen, dem Risiko, den angebotenen Sicherheiten sowie von einer ganzen Reihe qualitativer Faktoren. Deshalb wird es nicht ganz einfach sein, mit Sicherheit festzustellen, ob Diskriminierung vorliegt und ob es sich um subjektive oder objektive Bewertungen handelt.
Noch schwieriger könnte sich die Feststellung erhöhter Preise aufgrund marktbeherrschender Stellung erweisen: Für diesen Tatbestand gibt es keine vorab festgelegten Kriterien, weshalb jeder Fall einzeln bewertet werden muss.
6.6.3 Der Ausschuss möchte zum Abschluss dieser zusammenfassenden Betrachtung der Wettbewerbsaspekte seine grundlegende Zustimmung zu dem von der Kommission gewählten Ansatz ausdrücken, allerdings einen Aufruf zur Zusammenarbeit der Aufsichts- und Wettbewerbsbehörden auf nationaler und europäischer Ebene, die zu zwingenden Vorschriften führt, anfügen.
Die Aufsichtsbehörden können (in Zusammenarbeit mit den Wettbewerbsbehörden) eine ex-ante-Kontrolle durchführen, um zu verhindern, dass marktbeherrschende Stellungen zu Missbrauch und Marktausschluss führen.
Konfliktträchtige und für den Markt schädliche ex-post-Eingriffe könnten folglich durch die Einführung eindeutiger und sinnvoller Bestimmungen für das Funktionieren und die Überwachung des Marktes weitgehend vermieden werden.
6.6.4 Schließlich beschäftigt sich die Kommission mit dem Problem der Vereinbarungen und der Exklusivvereinbarungen, ohne Stellung zu beziehen. Offensichtlich behält sie sich eine Überprüfung im Einzelfall vor: dies ist ein ausgewogener Ansatz, den der Ausschuss voll und ganz unterstützt.
7. Schlussfolgerungen
7.1 Der Ausschuss hat das Kommissionsdokument mit großem Interesse zur Kenntnis genommen und es vor allem aus der Perspektive der von ihm vertretenen Sozialpartner untersucht: Er begrüßt den Ansatz und die allgemeinen Ausrichtungen des Dokuments.
Er ist der Auffassung, dass die Materie ausgesprochen komplex und heikel ist und deshalb bis zur Verwirklichung der künftigen Richtlinie noch ein weiter Weg zurückgelegt werden muss.
Den Sachverständigen zufolge könnte die Umsetzung der Bestimmungen mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
7.2 Der Ausschuss ist sich der Tatsache bewusst, dass die Konsultation aller Beteiligten — Markt, Aufsichtsbehörden und Regierungen — eine notwendigerweise langwierige und schwierige Aufgabe ist, und dass das Rechtsetzungsverfahren für die künftige Richtlinie ziemlich komplex sein könnte.
Der Ausschuss fragt sich deshalb, welche Situation in der Zwischenzeit eintreten könnte.
Dies ist eine ganz sachlich gestellte legitime Frage, die keine unnötige Aufregung verursachen soll. Schließlich haben die Märkte bewiesen, dass sie auch mit den bestehenden Normen Notlagen überbrücken konnten, und die Behörden haben auch die schwierigsten Situationen im Griff behalten.
7.3 Das Problem stellt sich vielmehr in kurzfristiger Perspektive: Die Entstehung stärkerer und effizienterer Strukturen in Europa wird durch die Weiterentwicklung der Drittmärkte — nicht nur in Amerika, sondern auch in Asien — unterstützt.
Eine sinnvolle und mit den Regeln des Markts übereinstimmende Entwicklung darf auch in rechtlicher Hinsicht nicht vom globalen Kontext abgetrennt werden.
Deshalb ist bei der Genehmigung oder dem Verbot von Unternehmenszusammenschlüssen oder der Übernahme neuer Geschäftsfelder durch Unternehmen oder Finanzgruppen neben der Beachtung der wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen eben auch gesunder Menschenverstand und große Umsicht erforderlich.
7.4 Andererseits ist der Ausschuss der Auffassung, dass Entscheidungen nicht unabhängig von den verschiedenen Wettbewerbsbehörden getroffen werden dürfen: die bindende Stellungnahme der Wettbewerbsbehörden müsste mit sofortiger Wirkung in die Bestimmungen aufgenommen werden — auch wenn diese nicht immer und nicht überall schon in Kraft getreten sind.
Der Wille zur Marktöffnung — unter Beachtung der Wettbewerbsbestimmungen — darf nicht zur Vernachlässigung der Sicherheit der Märkte führen. Dieser Aspekt kann letztlich nur von den Verantwortungsträgern ermessen werden.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein integriertes Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens"
(KOM(2004) 474 ENDG. — 2004/0153 (COD))
(2005/C 221/22)
Der Rat beschloss am 9. September 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 149 Absatz 4 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem obenerwähnten Vorschlag.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 20. Januar 2005 an.
Berichterstatter war Herr KORYFIDIS.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 414. Plenartagung am 9./ 10. Februar 2005 (Sitzung vom 10. Februar) mit 107 gegen 2 Stimmen folgende Stellungnahme:
1. EINLEITUNG
1.1 Nach langjährigen Untersuchungen, vorbereitenden Arbeiten und Konsultationen [1] hat die Kommission ihren Vorschlag für ein"Integriertes Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens" vorgelegt.
1.2 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss bekundet seine Genugtuung über diesen Sachverhalt und macht darauf aufmerksam, dass die in dieser Stellungnahme zum Ausdruck gebrachten Ideen darauf abzielen, den Vorschlag der Europäischen Kommission an sich möglichst funktionell und effizient zu gestalten.
1.3 Im Lichte der vorstehenden Bemerkungen spielen in die Sichtweise des Ausschusses bezüglich des Vorschlags der Kommission hauptsächlich ihre Kenntnisse und Erfahrungen in Bezug auf Folgendes hinein:
den Rückstand bei der Annäherung an die Lissabon-Ziele,
den Rückstand bei der Entsprechung von Bildung/Ausbildung und Produktivität [2],
die demografische Situation in Europa und
die Probleme, die bei der Suche nach Lösungswegen für die genannten Probleme neuerdings auf europäischer und nationaler Ebene auftreten [3].
2. DER KOMMISSIONSVORSCHLAG
2.1 Der Kommissionsvorschlag (KOM(2004) 474 endg.) sieht eine Neustrukturierung der bestehenden Programme im Bildungsbereich vor.
Dem Kommissionsvorschlag zufolge waren im Wesentlichen folgende vier Faktoren Auslöser für diese Umstrukturierung:
- Veränderungen in der gesamten EU, die bewirken, dass die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung immer stärker in den Kontext des lebenslangen Lernens eingebunden werden;
- wachsende Bedeutung der allgemeinen und beruflichen Bildung beim Aufbau einer wettbewerbsfähigen, dynamischen Wissensgesellschaft in Europa;
- bessere Ausschöpfung vorhandener Stärken und Beseitigung der festgestellten Inkohärenzen und Synergiemängel;
- Notwendigkeit der Vereinfachung und Rationalisierung der Rechtsakte der Gemeinschaft durch die Schaffung eines integrierten Bezugsrahmens, der die Finanzierung einer großen Bandbreite von Aktivitäten ermöglicht.
2.2 Der Kommissionsvorschlag basiert auf den laufenden Programmen Sokrates und Leonardo da Vinci, dem Programm eLearning, der Initiative Europass sowie den verschiedenen Aktivitäten, die derzeit im Rahmen des "Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung" finanziert werden.
2.3 Des Weiteren geht der Vorschlag von folgender Feststellung aus: "Aus der Zusammenlegung sämtlicher gemeinschaftlicher Fördermaßnahmen für die transnationale Zusammenarbeit und Mobilität im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung in einem einzigen Programm ergeben sich klare Vorteile. Unter anderem können die Synergien zwischen den verschiedenen Aktionsbereichen besser ausgeschöpft werden, es stehen größere Kapazitäten zur Unterstützung von Entwicklungen beim lebenslangen Lernen zur Verfügung, und die Verwaltungsmodalitäten lassen sich kohärenter, straffer und effizienter gestalten." [4]
2.4 Deshalb sollte dem Kommissionsvorschlag zufolge "ein integriertes Programm geschaffen werden, das durch lebenslanges Lernen dazu beiträgt, dass sich die Europäische Union zu einer fortschrittlichen Wissensgesellschaft entwickelt — einer Gesellschaft mit dauerhaftem Wirtschaftswachstum, mehr und besseren Arbeitsplätzen und stärkerem sozialen Zusammenhalt" [5].
2.5 "Angesichts der Besonderheiten der einzelnen Bereiche des Bildungswesens — Schulbildung, Hochschulbildung, Berufsbildung und Erwachsenenbildung — und der daraus entstehenden Notwendigkeit, die Ziele, Aktionsformen und Organisationsstrukturen der Gemeinschaftsaktivitäten individuell auf diese Bereiche abzustimmen, ist es sinnvoll, das integrierte Programm in Einzelprogramme zu untergliedern, die jeweils auf einen dieser vier Bereiche ausgerichtet sind, und zugleich eine größtmögliche Kohärenz und Übereinstimmung dieser Programme anzustreben" [6].
2.6 Das "integrierte Programm" umfasst folgende Kategorien von Programmen:
- Sektorale Programme:
- das Programm Comenius, das ausgerichtet ist auf die Lehr- und Lernbedürfnisse aller an der Vorschul- und Schulbildung Beteiligten;
- das Programm Erasmus, das ausgerichtet ist auf die Lehr- und Lernbedürfnisse aller an der formalen Hochschulbildung und an der auf tertiärer Ebene angesiedelten beruflichen Bildung Beteiligten;
- das Programm Leonardo da Vinci, das ausgerichtet ist auf die Lehr- und Lernbedürfnisse aller an der beruflichen Bildung Beteiligten;
- das Programm Grundtvig, das ausgerichtet ist auf die Lehr- und Lernbedürfnisse aller an der Erwachsenenbildung jeglicher Art Beteiligten.
- Das Querschnittsprogramm umfasst die folgenden vier Schwerpunktaktivitäten:
- politische Zusammenarbeit innerhalb der Gemeinschaft in Bezug auf lebenslanges Lernen;
- Förderung des Sprachenlernens;
- Entwicklung innovativer IKT-basierter Inhalte, Dienste, pädagogischer Ansätze und Verfahren für lebenslanges Lernen;
- Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse von im Rahmen des Programms und der entsprechenden Vorgängerprogramme geförderten Maßnahmen sowie Austausch vorbildlicher Verfahren.
- Mit dem Programm Jean Monnet werden Einrichtungen und Aktivitäten im Bereich der europäischen Integration gefördert.
Das Programm umfasst die folgenden drei Schwerpunktaktivitäten:
- die Aktion Jean Monnet;
- Betriebskostenzuschüsse zur Unterstützung bestimmter Einrichtungen, die sich mit Fragen der europäischen Integration befassen;
- Betriebskostenzuschüsse zur Unterstützung anderer europäischer Einrichtungen und Vereinigungen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung.
2.7 Ein wesentliches Element des Kommissionsvorschlags ist die Überarbeitung der quantitativen Zielvorgaben im Lichte der in der ausführlichen Finanziellen Vorausschau 2007-2013 vorgeschlagenen Beträge.
Die neuen Vorgaben lauten:
- Teilnahme jedes zwanzigsten Schülers an Comenius-Aktivitäten 2007-2013
- 3 Millionen Erasmus-Studierende bis 2011
- 150000 Leonardo-Praktika bis 2013
- 25000 Grundtvig-Mobilitätsaktivitäten bis 2013.
2.7.1 Mit diesen ehrgeizigen Vorgaben ist das neue Programm nach Auffassung der Kommission ein geeignetes Instrument für die Realisierung des Ziels, die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum zu machen.
2.7.2 Die Kommission schlägt hierfür einen Richtbetrag von 13,620 Mrd. Euro für die siebenjährige Laufzeit des Programms vor.
3. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN
3.1 Ein konstruktiver Ansatz bezüglich des hier in Rede stehenden Kommissionsvorschlags ist gewiss ein komplexes Unterfangen.
Er setzt allgemeine und spezifische Kenntnis der Ziele, der Instrumente und der Schwierigkeiten bei der Gestaltung der europäischen Bildungspolitik voraus.
Er impliziert ferner die Möglichkeit einer umfassenden Verknüpfung der bildungspolitischen Weichenstellungen mit den großen Zielen der Union für das 21. Jahrhundert [7] und insbesondere den großen Zielen für das derzeitige Jahrzehnt [8].
Und schließlich bedingt er einen entsprechenden Weitblick für die Richtigkeit der Weichenstellungen, die heute für die Zukunft vorgenommen werden.
3.2 Der EWSA hat eine dezidierte Meinung hinsichtlich der Rangordnung der zentralen Ziele der Union aus heutiger Sicht und eine konkrete Vorstellung bezüglich der Kombination des lebenslangen Lernens mit diesen Zielen.
Die diesbezüglichen Sichtweisen des EWSA sind in der Sondierungsstellungnahme zum Thema "Ausbildung und Produktivität" [9] festgehalten, die der EWSA kürzlich auf Ersuchen des niederländischen Ratsvorsitzes ausgearbeitet hat.
In diesem Zusammenhang wird die Beschäftigung des EWSA mit dem besagten Kommissionsvorschlag denn auch weitgehend von diesen Sichtweisen und Auffassungen geprägt.
3.3 Des Weiteren spielen in die Betrachtungsweise des EWSA aber auch seine Erfahrungen bezüglich der Ergebnisse der bisherigen Umsetzung der Politiken und dazugehörigen Programme der Union im Bereich der Kultur, der allgemeinen Bildung, der beruflichen Bildung, der Jugend und des Sports mit hinein.
3.3.1 Diese Erfahrungen ergeben — von einzelnen Vorbehalten abgesehen — im Allgemeinen ein insgesamt positives Bild, dem zufolge diese Programme:
- einen qualitätsmäßig hochstehenden und effizienten Kommunikationsweg der EU-Organe und dabei vor allem der Kommission mit den europäischen Bürgern darstellen;
- ein grundlegendes Betätigungsfeld für die innergemeinschaftliche Entwicklung der Mobilität von Personen, aber auch der Verbreitung von Ideen und bewährten Vorgehensweisen in der Praxis sind;
- ein Handlungsfeld bilden, das unmittelbar, aber auch für die Zukunft ein hohes Maß an Mehrwert für Europa abwirft.
3.3.1.1 Es ist darauf hinzuweisen, dass die bisherigen europäischen Bildungsprogramme zu den wenigen Tätigkeitsbereichen der Union gehörten, die sich unmittelbar an die europäischen Bürger richteten.
Mit dem neuen Programm müssen einerseits die demokratische Entwicklung auf der Grundlage einer partizipativen Demokratie mit aktiven Bürgern sowie andererseits die Beschäftigung und ein vielseitiger Arbeitsmarkt gefördert werden.
Das neue Programm sollte ferner auch zur persönlichen und beruflichen Vervollkommnung der europäischen Bürger beitragen, weswegen die entsprechenden Möglichkeiten geschaffen werden müssen, damit sie ihr Potenzial ausbauen und zum Tragen bringen können.
Für die Perspektive der Union und ihr Verhältnis zu ihren Bürgern ist es wichtig, dass ein integriertes Programm entwickelt wird, das sich an die verschiedenen Altersgruppen, die einzelnen Bürger, die Arbeitswelt, die kleinen und mittleren Unternehmen und die Sozialpartner wendet.
3.4 Die von der Kommission vorgeschlagene Auflegung eines "integrierten Aktionsprogramms im Bereich des lebenslangen Lernens" wird vom EWSA positiv bewertet.
Die diesbezüglichen Vorschläge des EWSA zielen denn auch ausschließlich darauf ab, dieses Programm zu verbessern.
3.4.1 In diesem Zusammenhang macht der EWSA im Kommissionsdokument eine grundsätzliche Schwachstelle bezüglich dessen aus, was unter lebenslangem Lernen zu verstehen ist.
3.4.1.1 Genauer gesagt ist der EWSA der Ansicht, dass eine ganzheitliche Betrachtungsweise [10] der Politik im Bereich der Bildung, der Berufsbildung und der Jugend erforderlich ist, da nach seiner Einschätzung das lebenslange Lernen ein in sich geschlossener Prozess ist, der vom Vorschulalter bis zum Ruhestand reicht [11].
Außerdem ist es an der Zeit, dass die bildungsmäßigen Altersgrenzen aufgehoben werden, die die europäischen Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung dem europäischen Bürger bisher aufbürdeten.
Daher hatte sich der EWSA von dem betreffenden Programm mehr erwartet, insbesondere was die Gestaltung des lebenslangen Lernens betrifft.
Nach Ansicht des EWSA besteht die Hauptschwierigkeit darin, diesem gemeinsamen, horizontalen Konzept des "lebenslangen Lernens" über die Rechte auf Zugang zu den bereichspezifischen Programmen hinaus eine materielle und rechtliche Grundlage zu geben.
Das integrierte Programm sollte spezifisch auf die Mitgliedstaaten ausgerichtet sein, um die Voraussetzungen zu schaffen, die den unbegrenzten Zugang zu einem Programm der allgemeinen und beruflichen Bildung für alle Personen und Altersgruppen unabhängig von den Lebensumständen ermöglichen.
Parallel dazu sollte dieser Grundsatz als Grundrecht vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar sein können.
3.4.1.2 Der EWSA ist sich bewusst, dass die Verwirklichung der Perspektive des lebenslangen Lernens im Grunde auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene stattfinden wird.
Ferner ist er sich darüber im Klaren, dass es auf europäischer Ebene Hindernisse gibt, wegen derer das vorgeschlagene Programm dem Wesen nach de facto nicht wirklich integriert sein kann.
Er plädiert jedoch für entsprechende Bestimmungen in den sektoralen Programmen, mit dem Ziel, die starken Schranken (in Bezug auf Altersgruppen und Lerninhalte), die die bestehenden Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung einander sowie auch den Lernenden in den Weg legen, zu beseitigen.
Außerdem spricht er sich für ein aktives Zusammenspiel bei der Ausgestaltung des integrierten Programms und der Programme betreffend die Kultur und die jungen Menschen aus, sowie (mit Blick auf die anzunehmende Ratifizierung der Verfassung für Europa) vielleicht auch der Programme über Sport.
Diese Feststellung ist insofern sehr wichtig, als das vorgenannte nicht formelle Bildungsangebot insbesondere für Jugendliche vor allem auf die Verinnerlichung von Grundsätzen abhebt, die für die Beschäftigungsfähigkeit der Bürger und ihr aktives soziales Verhalten erforderlich sind.
3.4.2 Schwächen sind aber auch bei der horizontalen Kommunikation und der Verknüpfung der sektoralen Programme untereinander auszumachen.
3.4.2.1 Der EWSA ist der Ansicht, dass die Probleme bei der Erreichung der großen Ziele der Union vielschichtig sind.
Deswegen ist für die Lösung dieser Probleme eine Beseitigung der Hindernisse jedweder Art bezüglich Mobilitätsformen erforderlich, die innerhalb der Teilsysteme des Bildungswesens eines Landes und grenzüberschreitend entwickelt werden könnten.
Diese Aufhebung der Schranken und Auflagen ist aber auch Voraussetzung, damit das lebenslange Lernen zu einer bewussten und lohnenden Übung wird.
3.4.2.2 Die Begründung des Kommissionsvorschlags enthält eine wichtige Bemerkung, die ursprünglich in der Mitteilung mit dem Titel "Die neue Generation von Programmen im Bereich allgemeine und berufliche Bildung nach 2006" [12] vorgetragen wurde.
Hier heißt es, dass "… die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung immer stärker in den Kontext des lebenslangen Lernens eingebunden werden, um die Herausforderungen der Wissensgesellschaft und des demografischen Wandels besser zu bewältigen [13]".
Leider wird diese Sichtweise in dem vorliegenden Vorschlag nicht in eine konkrete Form gegossen.
Im Grunde richtet sich der Vorschlag der Kommission nämlich an die existierenden Strukturen der Bildungssysteme, während auf die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Bildungsebenen nur sehr wenig abgehoben wird.
Nach Auffassung des EWSA wäre das neue Programm flexibler und innovativer, wenn der Zugang zu den spezifischen Programmen auch vorrangigen Zielgruppen gölte, ohne jedoch etwaige sonstige Interessengruppen wegen ihrer Bildungsqualifikationen oder ihres Alters auszuschließen.
3.4.2.3 Aus diesen Gründen wird denn auch eine Aufstockung der Mittelausstattung und eine Erweiterung des Handlungsspektrums des Querschnittsprogramms vorgeschlagen.
Das Ziel dieser Ausdehnung muss darin bestehen, Zusammenarbeitsformen und Aktionen zur Schaffung geeigneter Voraussetzungen für die Schaffung eines echten europäischen Raums des lebenslangen Lernens zu entwickeln, die einen wesentlichen europäischen Mehrwert und einen substanziellen Beitrag zur Erreichung der Ziele von Lissabon sowie zur nachhaltigen Entwicklung mit sich bringen.
Es liegt auf der Hand, dass bei diesen Zusammenarbeitsformen und Aktionen alle Komponenten der Teilsysteme des Bildungswesens [14], die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft ganz allgemein, sowie auch die Gebietskörperschaften — vor allem der regionalen und lokalen Ebene — zusammenwirken sollten.
3.4.2.4 Vor diesem Hintergrund sollte vor allem auch das Programm Grundtvig ausgebaut werden, das auf die Bedürfnisse aller Arten von Erwachsenenbildung ausgerichtet ist.
3.4.3 Ein dritter, aber wesentlicher Schwachpunkt ist bei der Verknüpfung des integrierten Programms mit den Zielen und der Strategie von Lissabon festzustellen.
3.4.3.1 Nach Meinung des EWSA ist bereits eine enorme Verzögerung bei der Verwirklichung der Lissabon-Ziele zu verzeichnen.
Außerdem ist das Jahr 2010 nicht mehr fern, und folglich wird es von den Bürgern abhängen, die jetzt im Arbeitsprozess stehen, ob die Ziele von Lissabon erreicht werden oder nicht.
Und schließlich müssen im Zusammenwirken mit den Sozialpartnern für das Verständnis der Ziele von Lissabon dauerhafte und umfassende Maßnahmen bezüglich des oben genannten Spektrums europäischer Bürger getroffen werden.
Dies bedeutet, dass — neben der umfassenden Förderung des lebenslangen Lernens als Konzept auf sämtlichen Ebenen — es vor allem darum gehen muss, dass diese Bürger die Strategie und die Ziele von Lissabon begreifen und gemeinsam auf deren erfolgreiche Abstimmung auf die Herausforderungen der nachhaltigen Entwicklung und der wissensbasierten Wirtschaft hinarbeiten.
3.4.3.2 Zu diesem Zweck schlägt der EWSA einen Ausbau der Programme im Bereich des lebenslangen Lernens vor, die auf die Bürger ausgerichtet sind, die jetzt im Arbeitsleben stehen, und außerdem zugleich auf eine nachhaltige Entwicklung und die Verwirklichung der wissensbasierten Wirtschaft abzielen.
Das heißt, es sollten auf der Grundlage der konkreten Erfordernisse breiterer Programme für eine nachhaltige Entwicklung und die Verwirklichung der Ziele von Lissabon [15] nach Konsultation der Sozialpartner und im Einvernehmen mit diesen spezifische kleine und große Programme im Bereich des lebenslangen Lernens konzipiert werden.
3.4.3.3 Besondere Bedeutung misst der EWSA der Möglichkeit des Zugangs von KMU zu den Programmverfahren bei.
Er weist darauf hin, dass nach seinen einschlägigen Erkenntnissen die KMU "... den Rat und die Unterstützung des sozialen und wirtschaftlichen Umfelds benötigen, in dem sie tätig sind, denn für sie ist es sehr schwierig, von sich aus umfassende Weiterbildungsaktivitäten zu entwickeln [16]".
Vor diesem Hintergrund schlägt der EWSA für das Problem der KMU einen spezifischen Lösungsansatz im Sinne einer Vereinfachung der entsprechenden Verfahren vor, so dass den KMU eine Teilnahme an diesem Programm möglich ist und ihnen auch etwas bringt.
3.4.3.4 Die Finanzierung der vorstehenden Vorschläge des EWSA ist im Rahmen der vorgesehenen Mittelausstattung des Programms machbar, wenn das Verhältnis zwischen Mobilität und Entwicklungsmaßnahmen für den Zeitraum bis 2010 zugunsten der Entwicklungsmaßnahmen verlagert wird.
Außerdem kann die finanzielle Förderung des Vorschlags des EWSA durch die Sicherstellung einer umfassenderen und stärkeren Kohärenz und Komplementarität zu den anderen einschlägigen Politiken der Union ins Werk gesetzt werden (Artikel 14 des Kommissionsvorschlags).
Deswegen müsste die europäische Bildungs- und Forschungspolitik, die Politiken im Bereich des Sozialfonds aber auch der Strukturfonds auch eine Komponente lebenslanges Lernen umfassen.
Außerdem müssten die besagten Politiken bis 2010 eine größtmögliche Kompatibilität mit den Zielen des hier in Rede stehenden Programms im Bereich des lebenslangen Lernens annehmen.
3.5 Ein weiterer Mangel betrifft die Verwirrung, die die Kompetenzverteilung zwischen der europäischen, einzelstaatlichen, regionalen und lokalen Ebene stiftet, die aber auch durch die Aufteilung der Kompetenzen zwischen den Gebietskörperschaften und den Sozialpartnern bzw. der organisierten Zivilgesellschaft ganz allgemein entsteht.
3.5.1 Nach Meinung des EWSA ist eine klare und funktionelle Verteilung der Rollen und Zuständigkeiten aller an der Konzipierung des "integrierten Aktionsprogramms" beteiligten Akteure und Faktoren von vitaler Bedeutung.
Bei einem gemeinsamen Unterfangen dieser Größenordnung und einer Ausrichtung auf die Vision des wissensbasierten Europas ist es widersprüchlich, eine Trennung in aktive Politikgestalter und passive Adressaten vorzunehmen.
3.5.2 Das EWSA fordert, dass die Sozialpartner, aber auch die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in das gesamte Spektrum der Prozesse und Aktivitäten im Zusammenhang mit dem "integrierten Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens" eingebunden werden.
Den sozialen und zivilen Organisationen könnte auf Wunsch ein europäisches Gütezeichen "Teilnehmer am integrierten Programm" verliehen werden, unter der Voraussetzung, dass sie sich selbst zu Aktionen verpflichten, die das integrierte Programm ergänzen.
Das Gütezeichen würde ihnen die Mitwirkung in einer "europäischen Koalition für Volksbildung" ermöglichen, die einen oder mehrere Vertreter in den "Ausschuss für das integrierte Programm" entsenden könnte.
Eine solche aktive Mitwirkung würde das System sozialverträglich machen und ihm die entsprechende Dynamik für ein effizientes Funktionieren verleihen.
3.5.3 Auf diese Weise werden die Voraussetzungen geschaffen für eine Verknüpfung des Programms mit den praktischen alltäglichen sozialen Bedürfnissen, aber auch mit den Erfordernissen des Marktes.
Dies bedeutet u.a. die Verbesserung der Möglichkeit der Herbeiführung einer größeren Ausgewogenheit zwischen den Bedürfnissen des Marktes — und zwar insbesondere des Arbeitsmarktes — und den sozialen Bedürfnissen.
3.5.3.1 Der EWSA weist nachdrücklich darauf hin, dass dem Kommissionsvorschlag der Bezug zu den Prioritäten fehlt, die die Sozialpartner im März 2002 bezüglich des Rahmens der Anstrengungen für eine lebenslange Weiterentwicklung der beruflichen Kompetenzen und Qualifikationen abgesteckt haben.
3.6 Ein weiterer wichtiger Problemkomplex ist die Mobilität, die hierfür bereitgestellten Mittel und deren Verteilung auf die verschiedenen sektoralen Programme.
3.6.1 Nach Ansicht des EWSA ist die Mobilität eine positive Komponente, wenn sie mit qualitativen Elementen der Programme kombiniert wird.
Deswegen muss das Ziel einer Verdreifachung der Mobilitätsprogramme auch mit den entsprechenden qualitativen Merkmalen einhergehen.
Daher muss in der verbleibenden Zeit bis 2010 die Mobilität der Bürger, die heute im Arbeitsleben stehen, die besagten Qualitätsmerkmale aufweisen und die Verwirklichung der Ziele von Lissabon erheblich voranbringen.
3.6.2 Aus diesem Grund fordert der EWSA eine ausgewogenere Verteilung der für Mobilität bereitgestellten Mittel auf diese Kategorie von Bürgern.
3.7 Der EWSA ist der Auffassung, dass die kommunikative Komponente ein schwerwiegendes Problem für die positive Aufnahme des "integrierten Aktionsprogramms" seitens der europäischen Bürger ist.
3.7.1 Daher ist er u.a. der Meinung, dass die Bezeichnung "integriertes Programm" auch für die Vermittlung eines positiven Erscheinungsbildes nicht hilfreich ist.
3.7.2 Deswegen schlägt er vor, die Bezeichnung "integriertes Aktionsprogramm" durch eine andere Namensgebung zu ersetzen, die eingängig und aussagekräftig ist.
Eine solche Bezeichnung wäre nach Meinung des EWSA etwa der Name "Athene". Sprich der Name der Göttin des Wissens und der Weisheit.
4. BESONDERE BEMERKUNGEN
4.1 Vor dem Hintergrund der allgemeinen Bemerkungen sollen in den nachstehenden besonderen Bemerkungen die Vorbehalte und Einwände des EWSA zu den einzelnen Artikeln des Kommissionsvorschlags dargelegt werden.
So weit nicht anders angegeben, ist der EWSA mit den einzelnen Artikeln der Kommissionsvorlage grundsätzlich einverstanden.
4.2 Artikel 1-8
4.2.1 Nach Meinung des EWSA müssten die Artikel 1 bis 8 im Sinne seines Vorschlags einer aktiveren Beteiligung der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft ganz allgemein und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an den einschlägigen Verfahren und Maßnahmen (Ziffer 3.5.2) sowie seines Vorschlags bezüglich der Namensgebung des Programms (Ziffer 3.7.2 des Stellungnahmetexts) umgestaltet werden.
4.2.2 Was speziell die sektoralen Programme angeht, schlägt der EWSA im Lichte seiner allgemeinen Bemerkungen vor, die entsprechenden institutionellen Rahmenbedingungen zu schaffen für den Ausbau gemeinsamer — evtl. langfristiger — Maßnahmen vor allem in denjenigen Sektoren, in denen das Konzept des lebenslangen Lernens und die Anpassung der Bürger an die Herausforderungen unserer Zeit gepflegt wird.
4.3 Artikel 9-14
4.3.1 Artikel 11, der die Vertretung und Mitwirkung der Sozialpartner im Ausschuss betrifft, ist nach Ansicht des EWSA lückenhaft formuliert.
4.3.1.1 Zunächst einmal gibt es ein substantielles Problem bezüglich der Form der Mitwirkung der Sozialpartner in diesem Ausschuss.
Der Beobachterstatus der Vertreter der Sozialpartner, selbst wenn ihr Standpunkt in den Sitzungsprotokollen festgehalten wird, verträgt sich nicht mit dem Konzept der partizipativen Demokratie, das die Union in ihrem zur Ratifizierung anstehenden Verfassungsvertrag hochhält.
Außerdem kommt es bei der derzeitigen Konstellation vor allem darauf an, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen für eine Kultur der sozialen Mitverantwortung bei der Konzipierung und Ausgestaltung der europäischen Bildungspolitiken.
Eine substantielle Mitwirkung der Sozialpartner in diesem Ausschuss (Stimmrecht) würde die Voraussetzungen für eine soziale Mitverantwortung (Mitbestimmung) geschaffen, und dadurch bekäme ihre Rolle eine ausschlagende Bedeutung bei der Konzipierung und Ausgestaltung effizienter konkreter bildungspolitischer Weichenstellungen.
Darüber hinaus gibt es neben der Verantwortung der staatlichen Stellen bei Bildungsentscheidungen allgemeiner Art auch die entsprechende Verantwortung der Sozialpartner.
Es ist dies die Verantwortung, die sich auf die berufliche Bildung während des gesamten Arbeitslebens bezieht und institutionell durch den Prozess der Kollektivverhandlungen zum Ausdruck kommt bzw. kommen muss.
4.3.1.2 Des Weiteren schafft diese Form der beschränkten Mitwirkung der Sozialpartner in dem besagten Ausschuss einen Vorwand für vergleichbare Entscheidungen auf einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene, was aber nicht angehen kann, denn zumindest in einigen Mitgliedstaaten spielen die Sozialpartner bereits eine maßgebliche Rolle bei der Konzipierung der besagten Politiken.
4.3.1.3 Der EWSA ist der Ansicht, dass über die Zusammensetzung des Ausschusses ein gesonderter Dialog stattfinden sollte, und zwar auf einer geeigneten Basis, so dass dieser Ausschuss funktionell und effizient angelegt ist.
Ganz allgemein müssten in diesem Ausschuss — im Sinne einer konstruktiven Ausgewogenheit — alle Akteure, die mit dem lebenslangen Lernen zu tun haben bzw. vom lebenslangen Lernen betroffen sind und über das diesbezügliche allgemeine und spezifische Wissen verfügen, in diesem Ausschuss vertreten sein.
Dies bedeutet mit anderen Worten, dass der besagte Ausschuss von seiner Zusammensetzung her so strukturiert sein muss, dass nicht nur die einzelstaatliche Ebene, sondern auch die produktiven und sozialen Kräfte (Sozialpartner, die Zivilgesellschaft ganz allgemein) und die Wissenschaft (akademische Kreise) vertreten sind.
4.3.1.4 Der EWSA hält es schließlich für einen Fehler, die Mitwirkung der Sozialpartner auf Fragen zu beschränken, die ausschließlich mit der beruflichen Bildung zusammenhängen.
Die Funktionsweise des Ausschusses sollte in den Prozess der Verwirklichung des wissensbasierten Europas integriert sein.
Dies bedeutet, dass dieser Ausschuss ein Beispiel guter Praxis für die politische Konzeption und Ausgestaltung auf der Basis authentischen Wissens sein kann. Und zwar Allgemeinwissen, aber auch Fachwissen als Teil des gesamten Wissensfundus.
Deswegen ist es auch sehr wichtig, dass alle Akteure, die in diesem Ausschuss vertreten sind, sowohl funktionell als auch engagiert bei sämtlichen Verfahren dieses Ausschusses mitwirken, bei denen es darum geht, was, wie und warum getan werden soll.
4.3.1.5 Der EWSA fordert eine aktivere Vorgehensweise in Bezug auf die besonderen Lernbedürfnisse von Menschen mit Behinderungen.
Daher ersucht er darum, Artikel 12 Absatz b) folgendermaßen umzuformulieren:
Artikel 12 Absatz b) "die Berücksichtigung von Lernenden mit besonderen Bedürfnissen und das aktive Eingehen auf die besonderen Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen, insbesondere durch Vorkehrungen zur Förderung ihrer Integration in reguläre Bildungs- und Berufsbildungsgänge;"
4.4 Artikel 15-46
4.4.1 In seinen allgemeinen Bemerkungen schlägt der EWSA (in Ziffer 3.4.2) eine Erweiterung des Handlungsspektrums und eine Aufstockung der Mittelausstattung des Querschnittsprogramms und eine entsprechende Reduzierung der Mittel vor, die für die sektoralen Programme bereitgestellt werden.
4.4.1.1 Der Beweggrund für diesen Vorschlag ist nicht schwer zu erraten. Der Ausbau des Querschnittsprogramms und seines Inhalts setzt Prozesse zur Modernisierung der europäischen Bildungssysteme insgesamt in Gang.
Dies bedeutet im wesentlichen, dass die Investitionen in das Querschnittsprogramm überwiegend in Form eines jeweiligen konkreten Mehrwerts den europäischen Bildungssystemen zugute kommen.
Deswegen sind die Investitionen, die in das Querschnittsprogramm gesteckt werden sollen, in der Praxis die produktivsten und effizientesten Investitionen.
4.4.2 Der EWSA schlägt vor, das nachgebesserte Querschnittsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens mit den Zielen von Lissabon, der nachhaltigen Entwicklung und den europäischen Bürgern, die in der Zeit bis 2010 im Arbeitsleben stehen werden, unmittelbar zu verbinden (Ziffer 3.4.3.2).
4.4.2.1 Diese Verknüpfung bedeutet in der Praxis ein in sich geschlossenes Konzept für unsere Gesamtstrategie für das lebenslange Lernen auf der Basis der Probleme, die uns zu diesem Konzept veranlasst haben, der Ziele, die wir uns zur Überwindung dieser Schwierigkeiten gesteckt haben, sowie der Mittel und Wege, die uns für die Verwirklichung der Ziele zur Verfügung stehen.
So impliziert diese Kombination:
- Förderung von Untersuchungen und Pilotanwendungen auf der Ebene der Wissenschaftskreise, der Sozialpartner und der organisierten Zivilgesellschaft ganz allgemein, aber auch auf der Ebene der regionalen Gebietskörperschaften über die Frage, wie die Ziele von Lissabon erreicht werden können;
- besondere Förderung von Zusammenarbeitsformen der betreffenden Akteure, die dem vorstehend genannten Ziel sowie auch den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung gelten;
- Alternativvorschläge der Union auf der Basis bewährter einschlägiger Vorgehensweisen über die Art und Weise der Kombination des lebenslangen Lernens mit den Zielen von Lissabon auf lokaler Ebene.
4.5 Der EWSA ist der Ansicht, dass das vorgeschlagene Programm eine Maßnahme von höchster Bedeutung für die Zukunft der Europäischen Union ist.
Deshalb ist es sehr wichtig, dass bei der Abwicklung des Programms Nachjustierungen vorgenommen werden können und eine Verfolgung des Programmablaufs auf höchster Ebene erfolgt.
In diesem Zusammenhang stellt der EWSA fest, dass ein einziger interinstitutioneller hochrangig besetzter Ausschuss für die Verfolgung der Abwicklung des Programms im Rahmen der Methode der offenen Koordinierung eingesetzt werden sollte.
Die Hauptaufgabe dieses Gremiums würde darin bestehen, mit Unterstützung der Kommission die Abwicklung des Programms im einzelnen zu erfassen und den Europäischen Rat regelmäßig zu unterrichten, damit erforderlichenfalls Korrekturen vorgenommen werden können.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Förderung der Genossenschaften in Europa"
(KOM(2004) 18 endg.)
(2005/C 234/01)
Die Kommission beschloss am 23. Februar 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen:
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 14. Februar 2005 an.
Berichterstatter war Herr HOFFELT.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 415. Plenartagung am 9./ 10. März 2005 (Sitzung vom 9. März) mit 120 gegen 1 Stimme bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 "Die Genossenschaft ist eine autonome Vereinigung von Personen, die sich zur Befriedigung ihrer gemeinsamen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bestrebungen und Bedürfnisse mit Hilfe eines Unternehmens, das sich in gemeinschaftlichem Eigentum befindet und das demokratisch geführt wird, freiwillig zusammengeschlossen haben." [1] Auch wenn die rechtliche Definition der Genossenschaft je nach Mitgliedstaat unterschiedliche Gegebenheiten abdecken kann, erkennen Angehörige der Rechtsberufe ihren Gesellschaftscharakter "intuitu personae" (in Abhängigkeit von der (Rechts-)Person) an.
1.2 Die genossenschaftliche Identität wird nicht nur durch Werte wie Demokratie, Gleichheit, Billigkeit, Solidarität, Transparenz oder soziale Verantwortung, sondern auch durch Grundsätze wie freiwillige Mitgliedschaft, demokratische Entscheidungsfindung durch die Mitglieder, wirtschaftliche Mitwirkung der Mitglieder und die Vorsorge für die Gemeinschaft gestärkt [2].
1.3 Daneben unterscheidet sich die Genossenschaft von Kapitalgesellschaften auch durch die Variabilität ihres Kapitals; Genossenschaftsanteile lauten auf den Namen des Genossenschaftsmitglieds und sind grundsätzlich nicht auf Dritte, Nichtgenossenschaftsmitglieder, übertragbar.
1.4 In der Europäischen Union sind fast 140 Millionen Bürgerinnen und Bürger Mitglieder von insgesamt ca. 300000 Genossenschaften, die 2,3 Millionen Arbeitsplätze zur Verfügung stellen.
1.5 Bei ihrer Organisationsform zeichnen sich Genossenschaften vornehmlich durch die Bündelung von Kaufkraft, des Absatzes bzw. von Arbeitskräften zur Deckung eines wirtschaftlichen Bedarfs ihrer Mitglieder aus.
Genossenschaftliches Unternehmertum findet sich in den meisten Wirtschaftsbereichen, Genossenschaften eignen sich gut für die Verfolgung sozialer, ökologischer und kultureller Ziele.
1.6 Genossenschaften sind auch besonders geeignet, einen Beitrag zum Erreichen der Ziele der Lissabon-Strategie zu leisten, da sie sich um den Einklang von wirtschaftlicher Leistung, Partizipation und persönlicher Entfaltung bemühen.
1.7 Zwar können sich Genossenschaften in Bezug auf ihre Größe und ihren Entwicklungsstand stark voneinander unterscheiden, doch sind sie im Allgemeinen in einer örtlichen Gemeinschaft verwurzelt und so an der Knüpfung und Stärkung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gefüges einer Region sowie am Erhalt des sozialen Zusammenhalts in Gebieten, die einen Rückstand aufweisen oder in denen großer Umstrukturierungsbedarf besteht, beteiligt [3].
Diese örtliche Verankerung hindert sie jedoch nicht daran, ihre Aktivitäten auch über die Grenzen der Europäischen Union hinaus zu entfalten.
So haben Genossenschaften einen nicht unerheblichen Einfluss auf den Handelsverkehr und die weltweite wirtschaftliche Dynamik [4].
1.8 Vor diesem Hintergrund werden die Rolle und der Einfluss von Genossenschaften sowohl weltweit als auch auf nationaler Ebene anerkannt.
So hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) im Juni 2002 eine Empfehlung zur Förderung von Genossenschaften angenommen [5], in der u.a. betont wird, dass "Genossenschaften in ihren unterschiedlichen Ausprägungen die umfassendste Beteiligung der gesamten Bevölkerung an der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung fördern".
Diese Empfehlung wurde von allen 25 EU-Mitgliedstaaten angenommen und durchläuft gerade den Ratifizierungsprozess.
1.9 Auf EU-Ebene werden Genossenschaften in Artikel 48 des EG-Vertrags genannt [6].
Im Rahmen ihres Referats "Handwerk, kleine Unternehmen, Genossenschaften und Gegenseitigkeitsgesellschaften" widmet die Kommission dieser Gesellschaftsform besondere Aufmerksamkeit.
Der Rat hat vor kurzem das Statut der Europäischen Genossenschaft sowie die Richtlinie zur Ergänzung dieses Statuts hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer [7] verabschiedet.
Diese Mitteilung zeugt von dem anhaltenden Interesse der Kommission an dieser Gesellschaftsform.
1.10 Dieses Interesse entspricht auch einer Erwartung seitens der Genossenschaften, da sie sich künftig immer größeren Herausforderungen stellen müssen, wenn sie nicht in ihrer Entwicklung gehemmt oder in ihrer Existenz bedroht werden wollen.
Die Genossenschaft wurde in mehreren der neuen EU-Mitgliedstaaten durch das frühere Regime benutzt, was diese Gesellschaftsform diskreditiert hat.
Auch müssen zahlreiche Genossenschaften, die auf immer stärker umkämpften Märkten tätig sind, erhebliche Mittel aufwenden, um wettbewerbsfähig zu bleiben, ohne dabei ihre Besonderheiten und ihre Identität einzubüßen.
2. Leitlinien der Mitteilung
2.1 In ihrer am 23. Februar 2004 vorgelegten Mitteilung macht die Kommission die zentrale Feststellung, "dass die Genossenschaften einen positiven und zunehmend wichtiger werdenden Beitrag zur Erreichung zahlreicher gemeinschaftspolitischer Ziele leisten".
2.2 Ferner stellt sie fest, dass das Potenzial der Genossenschaften bisher nicht voll ausgeschöpft wurde.
Zu diesem Zweck schlägt die Kommission vor, drei große Ziele festzulegen, die im Rahmen von zwölf Aktionen erreicht werden sollen.
2.2.1 Förderung der genossenschaftlichen Unternehmensform in Europa durch eine Verbesserung der Wahrnehmbarkeit und die Hervorhebung der Besonderheiten des Genossenschaftssektors
Hier geht es vor allem um den Aufbau eines strukturierten Informations- und Erfahrungsaustauschs sowie um die Förderung von an öffentliche Stellen und Wirtschaftsakteure gerichtete Maßnahmen.
2.2.2 Verbesserung des nationalen Genossenschaftsrechts
Dieses Ziel wurde im Rahmen der Verabschiedung der Verordnung über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) durch den Rat im Juli 2003 aufgestellt.
Es geht hier sowohl um die Umsetzung der Verordnung in nationale Rechtsvorschriften als auch um die Verbesserung der bestehenden nationalen Gesetzgebung bzw. darum, zur Ausarbeitung von "Mustergesetzen" anzuregen.
Hervorzuheben ist, dass die Kommission auch den neuen EU-Mitgliedstaaten besondere Aufmerksamkeit widmet.
2.2.3 Weiterhin verstärkte Berücksichtigung der Genossenschaften in den Zielen der Gemeinschaft sowie deren Beitrag zu diesen Zielen
Hierbei geht es insbesondere um die Agrarpolitik und die Erweiterung, die Entwicklung des ländlichen Raums und die Regionalentwicklung sowie um die Schaffung von Arbeitsplätzen.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat den Problemen von Personengesellschaften und der Sozialwirtschaft im Allgemeinen von jeher seine Aufmerksamkeit gewidmet [8].
Genau wie der Ausschuss der Regionen ist er der Ansicht, dass alle Unternehmensformen gleichberechtigt gefördert und unterstützt werden sollten [9].
Um die Reaktionen genossenschaftlicher Organisationen und Unternehmen zu der Mitteilung zusammenzutragen, veranstaltete der Ausschuss auf der Grundlage eines Fragebogens am 11. Oktober eine öffentliche Anhörung.
So konnten die Erwartungen und Prioritäten des Genossenschaftssektors dem Entwurf der Kommission gegenübergestellt werden.
3.2 Der Ausschuss begrüßt die Mitteilung der Kommission über die Förderung von Genossenschaften in Europa.
Durch die praktische Umsetzung dieser Mitteilung dürfte die Genossenschaft als Unternehmensform gefördert werden, vor allem durch eine stärkere Beachtung und Verbreitung ihres Beitrags zu den Zielen der Lissabon-Strategie.
3.3 Der Ausschuss stellt jedoch fest, dass in der gesamten Mitteilung viele der geplanten Aktionen zur Sicherstellung einer besseren Förderung von Genossenschaften sehr zurückhaltend formuliert sind, häufig werden z.B. Ausdrücke wie die folgenden verwendet: "wird prüfen, inwieweit es möglich ist" bzw. "besondere Aufmerksamkeit sollte gewidmet werden".
Es wäre daher wünschenswert, die anzustrebenden Ziele konkreter zu nennen und für deren Erreichung angemessene Fristen aufzustellen.
3.4 Der Ausschuss ist erfreut über die Aufmerksamkeit, die die Kommission speziell den neuen EU-Mitgliedstaaten und den Bewerberländern widmet.
In einigen dieser Länder hat die Benutzung von Genossenschaften durch das ehemalige Regime dazu geführt, dass Genossenschaften als Instrument dieses Regimes betrachtet wurden.
3.4.1 Aus diesem Grund hält es der Ausschuss für besonders erforderlich, die Unternehmer dieser Länder auf das Potenzial von Genossenschaften aufmerksam zu machen, das es ermöglicht, eine Tätigkeit zu entwickeln und dabei Ressourcen, Verantwortung und Risiken des Unternehmens auf alle Mitglieder zu verteilen, was auf eine größere Lebensfähigkeit und Lebensdauer von Projekten hoffen lässt [10].
3.4.2 Des Weiteren ist der Ausschuss der Ansicht, dass in diesen neuen Mitgliedstaaten die neue Dynamik, die über das genossenschaftliche Modell bei der Bekämpfung der gesellschaftlichen Ausgrenzung sowie im Umweltbereich generiert wird, unterstützt und darauf geachtet werden sollte, dass das durch bestimmte Genossenschaften errichtete Gefüge aus Vereinigungen durch Veränderungen, die sich auf diese Form des Unternehmertums nachteilig auswirken, nicht wieder aufgelöst wird.
3.5 Der Ausschuss kann den Ansatz der Kommission, der im Genossenschaftsbereich insbesondere auf die Dimension der KMU ausgerichtet ist, zwar voll und ganz nachvollziehen, doch möchte er daran erinnern, dass zahlreiche Genossenschaften und kooperative Vereinigungen den Rahmen der KMU-Definition der Gemeinschaft sprengen.
Daher empfiehlt der Ausschuss, die Vorschläge der Mitteilung nicht nur auf diese eine Dimension zu beschränken.
Dies betrifft insbesondere die Bezugnahme auf bestimmte EU-Maßnahmen, z.B. im Rahmen der Unterstützungsdienste für Unternehmen oder des Zugangs zu Finanzmitteln.
4. Bereiche, die Genossenschaften betreffen und in denen eine tiefer gehende Weiterentwicklung erforderlich ist
4.1 Regelungsumfeld
4.1.1 In ihrer Mitteilung widmet die Kommission dem Genossenschaftsrecht und insbesondere den unterschiedlichen Genossenschaftsstatuten in den einzelnen Mitgliedstaaten besondere Aufmerksamkeit.
Der Ausschuss unterstützt diesen Ansatz, da es von grundlegender Bedeutung ist, dass die Genossenschaften sowohl auf nationaler als auch auf gemeinschaftlicher Ebene über den bestmöglichen Rechtsrahmen für die Ausübung ihrer Tätigkeiten verfügen.
4.1.2 Daneben unterliegen Genossenschaften auch einer Reihe von Bestimmungen des Gesellschaftsrechts (Rechnungslegungsvorschriften, Sozialrecht, Wettbewerbs- und Steuerrecht usw.).
Wenn in diesem Zusammenhang nicht einige Besonderheiten von Genossenschaften beachtet werden, besteht die Gefahr, dass die Entwicklung der Genossenschaften selbst dann behindert werden könnte, wenn die Genossenschaftsgesetze optimiert werden.
4.1.2.1 Beispielsweise sah der ursprüngliche Entwurf der Rechnungslegungsnorm IAS 32 vor, dass die Gesellschaftsanteile von Genossenschaften als Fremdkapital und nicht als Eigenkapital angesehen werden sollten, da potenziell ihre Rückzahlung verlangt werden könnte.
Aufgrund der möglichen Auswirkungen dieser Bestimmung auf die Genossenschaften wurde der Regel eine Auslegung hinzugefügt, der zufolge unter zwei ergänzenden Bedingungen eine Ausnahme möglich ist [11].
Die Tatsache, dass die Regel nicht überarbeitet, sondern für Genossenschaften eine Auslegung hinzugefügt wurde, ist ein weiterer Anhaltspunkt für die These, dass diese Gesellschaftsform im Allgemeinen im Verhältnis zu Kapitalgesellschaften als Ausnahme angesehen wird.
Wie bereits erwähnt (vgl. Ziffer 3.1) ist der Ausschuss der Ansicht, dass Genossenschaften nicht als Ausnahme betrachtet werden sollten, sondern dass, ganz im Gegenteil, in unerlässlichen Fällen der Rechtsrahmen an die Besonderheiten von Genossenschaften angepasst werden müsste.
4.1.2.2 Der Ausschuss fordert die Kommission daher auf, die Synergien, die zwischen dem Genossenschaftsrecht und den weiteren integralen Bestandteilen des Regelungsumfelds geschaffen werden sollten, zu berücksichtigen und in konkreten Maßnahmen zum Ausdruck zu bringen.
4.1.2.3 Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Ausschuss ferner, dass die von der Kommission eingesetzten Expertengruppen, die den Auftrag haben, sich zu künftigen Rechtsvorschriften in diesem Bereich zu äußern, die Besonderheiten von Genossenschaften systematisch berücksichtigen und dabei auf das Fachwissen der Genossenschaftsverbände zurückgreifen sollten [12].
4.2 Wettbewerbsregeln, Niederlassungsfreiheit und steuerliche Behandlung
4.2.1 Mit Blick auf das Wettbewerbsrecht schließt sich der Ausschuss voll und ganz der Auffassung an, dass Genossenschaften genau wie andere Unternehmensformen den Artikeln 81, 82 und 86 bis 88 des EG-Vertrags unterliegen.
Doch hält er den Absatz der Mitteilung, der auf Artikel 81 des EG-Vertrags zu Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen verweist, für nicht eindeutig, wenn die Kommission hier insbesondere betont: "Auch wenn die Gründung einer Genossenschaft noch nicht gegen Artikel 81 EG verstößt, können das (spätere) Verhalten oder die internen Regeln dieser Genossenschaft doch als wettbewerbsbeschränkend angesehen werden" [13].
Die Kommission empfiehlt daher eine bessere Verbreitung der Wettbewerbsregeln unter den Genossenschaften.
4.2.1.1 Im Lichte der Anhörung von Vertretern aus dem Genossenschaftssektor, die er am 11. Oktober 2004 veranstaltete, ist der Ausschuss der Ansicht, dass das Problem weniger an mangelnden Kenntnissen der Wettbewerbsregeln liegt, sondern darin begründet ist, dass diese Wettbewerbsregeln die Besonderheiten von Genossenschaften nicht immer berücksichtigen.
Der Ausschuss fordert die Kommission daher auf, ihre Aktion auch an die für die Wettbewerbspolitik zuständigen Stellen zu richten, damit diese besser über die verschiedenen Organisationsformen von Genossenschaften informiert werden.
4.2.1.2 Hervorzuheben ist, dass eine Vielfalt von Unternehmensformen auf dem Markt ein Schlüsselelement für einen gesunden Wettbewerb darstellt, daher ist der Ausschuss der Ansicht, dass ein solcher Ansatz dazu beitragen könnte, jedwede Diskriminierung von Genossenschaften aufgrund ihrer Organisationsform zu vermeiden.
4.2.2 Im Übrigen macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass es in einigen Ländern verboten ist, sich zwecks Niederlassung in einem bestimmten Sektor eines Genossenschaftsstatuts zu bedienen [14], was eine massive Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit darstellt.
Umso bedauerlicher ist, dass die Verordnung über das Statut der europäischen Genossenschaft dieses Verbot bestätigt [15].
Der Ausschuss fordert die Kommission daher auf, eine Studie über den Umfang und die Auswirkungen dieses Verbots durchzuführen.
4.2.3 In Bezug auf die steuerliche Behandlung von Genossenschaften unterstützt der Ausschuss den Grundsatz, dass der Schutz oder die Vorteile, die einer bestimmten Unternehmensform gewährt werden, zu den rechtlichen Einschränkungen, dem zusätzlichen gesellschaftlichen Nutzen und den sonstigen Beschränkungen, die mit dieser Unternehmensform verbunden sind, in einem angemessenen Verhältnis stehen sollen [16].
In diesem Zusammenhang fordert der Ausschuss die Kommission auf, die Mitgliedstaaten dazu anzuregen, Möglichkeiten für steuerliche Anreize für Genossenschaften zu prüfen — und zwar auf der Grundlage ihres gesellschaftlichen Nutzens bzw. in Abhängigkeit ihres Beitrags zur regionalen Entwicklung — unter strengen Kontrollbedingungen, die an die Einhaltung der genossenschaftlichen Grundsätze und Werte geknüpft sind [17].
4.3 Soziale Verantwortung von Unternehmen und Corporate Governance
4.3.1 Soziale Verantwortung von Unternehmen
4.3.1.1 Die Globalisierung der Wirtschaft stellt immer höhere Anforderungen an die Rentabilität von Unternehmen, was gelegentlich zu Lasten anderer gesellschaftlicher Anliegen geht.
Die soziale Verantwortung von Unternehmen, ein Konzept, "das den Unternehmen als Grundlage dient, auf freiwilliger Basis soziale und Umweltbelange in ihre Unternehmenstätigkeit und in die Wechselbeziehungen mit den Stakeholdern zu integrieren" [18], ist Genossenschaften nicht neu.
Durch die Kombination wirtschaftlicher und sozialer Ziele sowie aufgrund der Tatsache, dass ihre Arbeitsmodalitäten auf Personen und interner Demokratie aufbauen, sind sie quasi exemplarisch für die soziale Verantwortung von Unternehmen [19].
4.3.1.2 Der Ausschuss bedauert, dass in der Mitteilung nicht näher auf diesen Aspekt eingegangen wird und empfiehlt, ihm in Zukunft eine Aktion zu widmen, um insbesondere die Praktiken der Genossenschaften in diesem Bereich zu fördern [20].
4.3.2 Corporate Governance
4.3.2.1 Der Ausschuss beschäftigt sich seit mehreren Jahren intensiv mit Themen im Rahmen der Corporate Governance [21]. Auf Genossenschaften wird in diesem Bereich nur selten eingegangen.
Eigentlich ist dies ein Paradox, da viele Bestimmungen im Zusammenhang mit der Organisation von Genossenschaften diese dazu veranlasst haben, ganz spezielle Führungs- und Managementstrukturen zu entwickeln [22].
Auch Prüfungsgenossenschaften können mit ihren Leistungen einen wesentlichen Beitrag zu einer erfolgreichen Tätigkeit der Genossenschaften leisten. Prüfungsgenossenschaften existieren in mehreren Mitgliedstaaten, z.T. bereits mit mehr als hundertjähriger ungebrochener Tradition.
Aus diesem Grund ist es wichtig, dass auch die Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft über die gesetzliche Abschlussprüfung dieses genossenschaftliche Rechtsinstitut anerkennt und integriert.
4.3.2.2 Der Ausschuss ist daher der Ansicht, dass es nützlich wäre, diese Erfahrungen in Zukunft in die Debatte über die Corporate Governance einzubauen, um diese um mögliche Fortschritte und Empfehlungen für unterschiedliche Formen der Unternehmensführung zu bereichern.
4.4 Genossenschaftsvereinigungen
4.4.1 Der Ausschuss weist die Kommission ferner auf das Bestehen von Genossenschaftsvereinigungen hin.
Bei diesen Unternehmensmodellen werden eher Strategien für Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen genossenschaftlichen Unternehmen verfolgt als eine Fusion oder Übernahme angestrebt.
Durch die Vereinigung können sich diese Unternehmen besser den Herausforderungen der Globalisierung und der sich hieraus ergebenden stärkeren Konkurrenz stellen und dabei ihre Identität als Genossenschaft bewahren bzw. sie hervorheben.
4.4.2 Der Ausschuss hält es für sinnvoll, unter Beachtung der Wettbewerbsregeln die Förderung und Entwicklung solcher Vereinigungen zu unterstützen, die es Genossenschaften ermöglichen, eine gemeinsame Marke oder eine Produkt- und Dienstleistungspalette zu entwickeln, wodurch die Präsenz von Genossenschaften grenzüberschreitend bzw. international gestärkt werden kann.
Ferner empfiehlt er, diesen Aspekt in der Mitteilung stärker zu berücksichtigen.
5. Bemerkungen und Empfehlungen zu den vorgeschlagenen Aktionen
5.1 Wahrnehmung und Förderung genossenschaftlicher Praktiken (Aktionen 1 und 2)
5.1.1 Der Ausschuss fordert die Kommission auf, alle möglichen Maßnahmen zur besseren Wahrnehmung und stärkeren Beachtung der Besonderheiten von Genossenschaften zu ergreifen.
Tatsächlich ist die Unkenntnis bezüglich Genossenschaften der wesentliche Grund dafür, dass ihr Potenzial nicht vollständig ausgeschöpft wird.
In diesem Zusammenhang hält es der Ausschuss für erforderlich, verstärkt dazu anzuregen, die mit dieser besonderen Unternehmensform verbundenen bewährten Verfahren zu ermitteln, zu vereinheitlichen und weiter zu verbreiten.
5.1.2 Der Ausschuss empfiehlt insbesondere, dass die Kommission der Empfehlung 193 der ILO stärkere offizielle Beachtung schenken sollte, die aufgrund der Tatsache, dass sie von den 25 EU-Mitgliedstaaten angenommen wurde, den ersten europäischen Konsens über die Standards und die Förderung von Genossenschaften darstellt.
Der Ausschuss empfiehlt ferner, konkrete Maßnahmen zu entwickeln und einzuleiten, wie z.B. eine Informationskampagne über die Besonderheiten und die unternehmerische Dimension von Genossenschaften, die sich auf Videos, die Website der GD Unternehmen u.ä. stützen könnte.
Diese Kampagne sollte die wirtschaftlichen und sozialen Akteure sowie die nationalen Behörden als Zielgruppe im Auge haben.
5.1.3 Der Ausschuss empfiehlt ferner, alle Generaldirektionen der Kommission in diese Aktion zur Förderung von Genossenschaften einzubinden.
Dies gilt insbesondere für die Dienststellen, die Maßnahmen mit direktem Bezug zu unternehmerischen und sozialen Aspekten von Genossenschaften durchführen (GD Binnenmarkt, GD Beschäftigung und Soziales, GD Wettbewerb, GD Gesundheit und Verbraucherschutz usw.).
5.2 Statistische Daten (Aktion 3)
5.2.1 Der Ausschuss unterstützt die Kommission in ihrem Bemühen, die Erhebung statistischer Daten über Genossenschaften zu verbessern.
In den meisten EU-Mitgliedstaaten werden diese Daten, sofern sie überhaupt vorhanden sind, nur selten regelmäßig aktualisiert.
Nur selten werden homogene Verfahren für die Datensammlung angewandt. Dies stellt ein grundlegendes Hindernis für die Förderung von Genossenschaften sowie für mehr Wissen über diese Unternehmensform dar.
5.2.2 Um eine Lösung für dieses Problem zu finden, beabsichtigt die Kommission, Satellitenkonten zu nutzen.
Der Rahmen für die Anwendung dieses Verfahrens, der in Bezug auf Genossenschaften noch nicht definiert ist, wurde bislang bei Organisationen getestet, die nicht vorrangig Erwerbszwecke bzw. keinen Erwerbszweck verfolgen [23].
Der Ausschuss betont, dass die wirtschaftlichen und kommerziellen Aspekte von Genossenschaften bei diesen Mitteln und Wegen berücksichtigt werden müssen.
Die öffentliche Anhörung mit der Fragebogenaktion zeigte, dass diese Bedenken von den genossenschaftlichen Organisationen geteilt werden.
5.2.3 Um möglichst schnell auf den Datenbedarf der Genossenschaften zu reagieren, empfiehlt der Ausschuss, wo möglich unverzüglich eine Zusammenarbeit zwischen Eurostat und den nationalen, für Unternehmensstatistiken zuständigen Statistikbehörden einzurichten, um die Unternehmensdaten je nach ihrem rechtlichen Status systematisch aufzugliedern.
5.3 Allgemeine und berufliche Bildung sowie Unternehmergeist (Aktion 4)
5.3.1 Der Ausschuss hält es für wichtig, Genossenschaften in den Programmen für die allgemeine und berufliche Bildung, für die Förderung des Unternehmergeists und des lebenslangen Lernens [24] zu berücksichtigen.
Er macht darauf aufmerksam, dass diese Thematik auch in der Empfehlung 193 der ILO aufgegriffen wurde und ist erfreut, dass auch der Ausschuss der Regionen diesen Punkt in seiner Stellungnahme [25] nennt.
Der Ausschuss unterstützt die Kommission daher in ihrem Bemühen, die vorhandenen Erfahrungen zu vernetzen und zu verbreiten.
5.3.2 Der Ausschuss empfiehlt ferner, eine Bestandsaufnahme über die Behandlung von Genossenschaften im Schulunterricht und auf Universitätsebene vorzunehmen.
Durch dieses Vorgehen und die Unterstützung der Entwicklung und Verbreitung von speziellem pädagogischem Material könnte die Kommission zwei Ziele zugleich erreichen, nämlich einerseits die Vernetzung bestehender Erkenntnisse und andererseits die Aufnahme des Themas "Genossenschaften" in die Lehrpläne.
5.4 Unterstützungsdienste für Unternehmen (Aktion 5)
5.4.1 Der Ausschuss teilt den Wunsch der Kommission, die herkömmlichen Unterstützungsdienste für Unternehmen dazu anzuregen, sich stärker an die spezifischen Bedürfnisse von Genossenschaften anzupassen, und macht darauf aufmerksam, dass es Einrichtungen, die sich auf diese Art von Dienstleistungen spezialisiert haben, bereits gibt.
Diese Einrichtungen sollten über die von der Kommission durchgeführten Aktionen ihr Dienstleistungsangebot ausbauen und verbreiten können.
5.4.2 In diesem Zusammenhang weist der Ausschuss darauf hin, dass das Projekt für ein neues Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative 2006-2011 [26] keine Leitlinie bzw. spezifische Linie für Genossenschaften enthält.
Ferner erinnert er daran, dass auch der Aktionsplan für unternehmerische Initiative [27] keinen Verweis hierauf enthält, es sei denn im Rahmen eines Ansatzes für die Sozialwirtschaft, dessen Formulierung in diesem Dokument jedoch ein wenig verwirrend ist.
5.5 Zugang zu Finanzmitteln (Aktion 6)
5.5.1 Der Ausschuss fordert die Kommission auf, so schnell wie möglich zu prüfen, inwieweit es nützlich wäre, in die vom Europäischen Investitionsfonds verwalteten Finanzinstrumente einen speziellen Hinweis auf Genossenschaften aufzunehmen.
In diesem Zusammenhang wurde dem Ausschuss jedoch mitgeteilt, dass dieser Hinweis aus Gründen der Gleichbehandlung der Rechtsformen vor kurzem abgelehnt wurde.
Der Ausschuss fordert die Kommission daher auf, die neuen konkreten Aktionen für den Zugang zu Finanzmitteln zu verdeutlichen, da der zweite Aspekt der Aktion, dass dafür gesorgt wird, dass Genossenschaften weiterhin an den anderen Gemeinschaftsprogrammen teilnehmen können, nichts an der derzeitigen Lage ändert.
Ferner würde der Ausschuss sich wünschen, dass der Europäische Investitionsfonds einen größeren Teil seiner Mittel für die KMU und Genossenschaften bereitstellen würde, die über keine wesentlichen Finanzgarantien verfügen.
5.5.2 In diesem Zusammenhang macht der Ausschuss die Kommission darauf aufmerksam, dass die Banken durch die neuen Basel II-Eigenkapitalvorschriften bei der Vergabe von Krediten an Unternehmen künftig dazu verpflichtet werden, deren Risikoprofil, insbesondere in Abhängigkeit ihrer Solvabilität und der Art ihrer Unternehmensführung zu berücksichtigen.
Dies könnte die Finanzierung einiger Genossenschaften erschweren [28].
5.5.3 Aufgrund der Besonderheit ihres Kapitals (nicht börsennotierte Anteile, Auszahlung der Anteilscheine zum Nominalwert usw.) ist der Zugang von Genossenschaften zu Finanzmitteln für ihren Ausbau gelegentlich erschwert.
Der Ausschuss unterstützt in diesem Sinne die Kommission, wenn sie die Mitgliedstaaten, die über eine besondere Gesetzgebung für Genossenschaften verfügen, dazu auffordert, für die Genossenschaften die Möglichkeit vorzusehen, handelbare, verzinsliche Anteile für Investoren auszugeben, die keine Mitglieder sind — unter der Bedingung, dass durch die Beteiligung dieser Investoren weder der genossenschaftliche Charakter noch die Kontrolle durch die Mitglieder der Genossenschaft gefährdet werden [29].
5.6 Beitrag von Genossenschaften in bestimmten unternehmenspolitischen Bereichen (Aktion 7)
5.6.1 Der Ausschuss teilt die Ansicht der Kommission, dass sich die Genossenschaft durch die Art ihrer Leitungsstruktur besonders für eine Übernahme durch die Arbeitnehmer als Arbeitnehmer-Genossenschaft eignet.
Der Ausschuss schlägt vor, dieses Modell in den Programmen und Aktionen, die die Kommission in diesem Bereich fördern will, künftig stärker hervorzuheben.
5.6.2 Die Kommission schlägt vor, eine Studie über die Genossenschaften, deren wesentliches Anliegen die Erfüllung eines gesellschaftlichen Bedarfs ist, zu erstellen.
Durch diese Studie kann auch deren Beitrag zum Erreichen solcher Ziele sichtbar gemacht werden.
Der Ausschuss empfiehlt jedoch, bei dieser Studie zwischen den Besonderheiten von Sozialgenossenschaften im Vergleich zu "sozialen Unternehmen" zu unterscheiden [30].
5.7 Kohärenz und Verbesserung der nationalen Rechtsvorschriften, Ausarbeitung von Mustergesetzen und Europäische Genossenschaft (Aktionen 8, 9, 10, 11)
5.7.1 Das Regelungsumfeld, in dem sich Genossenschaften entwickeln, ist ebenso wichtig wie die Organisationsformen, derer sie sich für das Erreichen ihrer Ziele bedienen; der Ausschuss unterstützt daher die Priorität, die die Kommission dem rechtlichen Status auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene beimisst.
5.7.2 Der Ausschuss ist erfreut über die Veranstaltung von Treffen mit den nationalen Behörden für die Umsetzung der Verordnung über die Europäische Genossenschaft und die dazugehörige Richtlinie.
Ferner empfiehlt er eine regelmäßige Kontrolle der vorbereitenden Arbeiten.
Zum Vergleich: Die Europäische Aktiengesellschaft, deren Statut vor kurzem in Kraft trat, wurde z.B. nur in sechs nationale Rechtsordnungen integriert.
5.7.3 Zur Ausarbeitung von Mustergesetzen möchte der Ausschuss betonen, dass dieser Absatz recht unscharf formuliert ist.
Obwohl die Kommission aussagt, keine Vorschläge für die Harmonisierung des Genossenschaftsrechts vorzulegen, verweist sie auf die Schlussfolgerungen der hochrangigen Expertengruppe auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts, die genau in die Richtung einer Angleichung des nationalen Genossenschaftsrechts gehen.
5.7.4 Der Ausschuss ist sich bewusst, dass zahlreiche Artikel der Verordnung über die Europäische Genossenschaft auf nationale Rechtsvorschriften verweisen.
Angesichts der Tatsache, dass fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten ein Bericht über die Anwendung der SCE-Verordnung erstellt werden wird, ist der Ausschuss der Ansicht, dass die Genossenschaftsverbände von Beginn an in die Überlegungen und Arbeiten eingebunden werden müssen, wenn Mustergesetze für die Angleichung des Genossenschaftsrechts aufgestellt bzw. die Verabschiedung gemeinsamer Vorschriften auf europäischer Ebene empfohlen werden sollen.
5.7.5 In diesem Zusammenhang möchte der Ausschuss jedoch darauf hinweisen, dass die öffentliche Anhörung ergeben hat, dass zahlreiche genossenschaftliche Organisationen eher eine Konsolidierung und eine Stärkung der geltenden nationalen Genossenschaftsgesetze als eine Überarbeitung im Hinblick auf eine Harmonisierung wünschen [31].
Ihnen zufolge könnte ein solcher Ansatz auch dazu beitragen, bessere Lösungen für das Problem einer Abkehr vom Gegenseitigkeitsprinzip zu finden, mit dem einige Genossenschaften konfrontiert sind [32].
5.7.6 Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Ausschuss der Kommission ferner, eine vergleichende Studie zu den Auswirkungen und dem Umfang der Aufnahme von Bestimmungen, die bisher für Kapitalgesellschaften kennzeichnend waren, in die Rechtsvorschriften über Genossenschaften einiger Mitgliedstaaten durchzuführen [33].
5.8 Gemeinschaftspolitische Ziele (Aktion 12)
5.8.1 Der Ausschuss unterstützt die Absicht der Kommission, dem Beitrag, den Genossenschaften zur Erreichung gemeinschaftspolitischer Ziele leisten, über die Gemeinschaftsprogramme stärker Rechnung zu tragen.
Er fragt sich jedoch, mit welchen Mitteln dieses Ziel erreicht werden soll, da zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Haushaltslinien für diesen Zweck vorgesehen sind.
5.8.2 In der Mitteilung wird vor allem der Bereich "Agrarpolitik und Erweiterung" dadurch besonders hervorgehoben, dass ihm eine eigene Aktion gewidmet ist.
Zwar unterstützt der Ausschuss diesen Schwerpunkt, hält es jedoch für erforderlich, auch Aktionen für die weiteren Bereiche, auf die verwiesen wird — nämlich die Entwicklung des ländlichen Raums, die Regionalentwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen — aufzustellen.
5.8.3 Generell hält es der Ausschuss für zweckmäßiger, sich bei der Planung von Aktionen zur Unterstützung und Förderung auf ein Zentrum genossenschaftlicher Entwicklung auszurichten.
So könnte die genossenschaftliche Praxis ausgehend von einem speziellen Bereich auf andere Tätigkeitsbereiche übertragen werden.
6. Schlussfolgerungen
6.1 Der Ausschuss ist erfreut über die Mitteilung über die Förderung von Genossenschaften in Europa.
Sie schließt sich an die Verabschiedung der Verordnung über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) an und hebt so das Interesse der Kommission an Genossenschaften hervor. In ihr werden die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte dieser Unternehmensform sowie ihr Potenzial für die Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie berücksichtigt.
6.2 Der Ausschuss begrüßt insbesondere, dass der Förderung unternehmerischer Initiative im Genossenschaftsbereich Priorität eingeräumt wird.
Tatsächlich stellt das unzutreffende Bild von Genossenschaften in der Öffentlichkeit eines der größten Hindernisse für die Entwicklung dieser Unternehmensform in Europa dar.
6.3 Zwar unterstützt der Ausschuss die grundlegenden Leitlinien der Mitteilung, doch würde er sich wünschen, dass einige Aktionen konkreter gestaltet und mit im Voraus festgelegten Fristen versehen würden. Daher empfiehlt der Ausschuss, so schnell wie möglich einen Begleitprozess für die geplanten Aktionen einzurichten und nicht erst, wie von der Kommission vorgeschlagen, ihre Bewertung im Jahr 2008 abzuwarten.
In diesen Prozess sollten die betroffenen Genossenschaftsverbände sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene einbezogen werden. Brüssel, den 9. März 2005
Empfehlung zur Förderung von Genossenschaften, am 20. Juni 2002 auf der 90. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz verabschiedet. [6] Artikel III-142 des Vertrags über eine Verfassung für Europa, der derzeit das Ratifizierungsverfahren durchläuft.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates: "Neufassung der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute sowie der Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten"
(KOM(2004) 486 endg. — 2004/0155 und 2004/0159 (COD))
(2005/C 234/02)
Der Rat beschloss am 13. September 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu oobenerwähnter Vorlage zu ersuchen:
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 14. Februar 2005 an.
Berichterstatter war Herr RAVOET.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 415. Plenartagung am 9./ 10. März 2005 (Sitzung vom 9. März) folgende Stellungnahme mit 124 gegen 1 Stimme:
1. Inhalt und Anwendungsbereich des Vorschlags
1.1 Die Europäische Kommission veröffentlichte am 14. Juli 2004 einen Vorschlag für eine Richtlinie [1] zur Neufassung der zweiten Richtlinie über die angemessene Eigenkapitalausstattung (93/6/EWG) (Kapitaladäquanzrichtlinie) und der Kodifizierten Bankenrichtlinie (2000/12/EG).
Dieser Richtlinienvorschlag dient der Umsetzung der neuen Basel-Rahmenvereinbarung ("International Convergence of Capital Measures and Capital Standards") in der Europäischen Union.
In diesem Dokument wird auf die Richtlinie zur Neufassung als (neue) "Kapitaladäquanzrichtlinie" Bezug genommen.
1.2 Der Anwendungsbereich der Kapitaladäquanzrichtlinie erstreckt sich auf alle in der Europäischen Union tätigen Kreditinstitute und Wertpapierfirmen.
Mit dieser Richtlinie soll das Bankensystem in Europa sehr risikosensibel gemacht werden. Sie wird den Bankensektor veranlassen, im Zuge des technischen Fortschritts und Investitionen in Personalentwicklungsmaßnahmen im Laufe der Zeit zu hochsensiblen Risikobewertungstechniken zu konvergieren.
Durch die Schaffung einer gesunden Arbeitsgrundlage, von der aus die Unternehmen im Wege der Kapitalreallokation expandieren und innovativ weiterarbeiten können, wird sie den Verbraucherschutz, die finanzielle Stabilität und die globale Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen verbessern.
1.3 Die Kapitaladäquanzrichtlinie ist das Rechtsinstrument zur Umsetzung der vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht ausgearbeiteten neuen Baseler Rahmenvereinbarung in der EU.
Der Baseler Ausschuss wurde 1974 von den Notenbankgouverneuren der Zehnergruppe (G10) ins Leben gerufen.
Die Vereinbarungen dieses Gremiums sind zwar nicht rechtsverbindlich, dienen jedoch dazu, einen gemeinsamen Aufsichtsrahmen zu schaffen, die Konvergenz hin zu gemeinsamen Ansätze zu erleichtern sowie gemeinsamen Ausgangsbedingungen für international tätige Banken den Weg zu ebnen.
1.4 Der sog. Basel-I-Akkord wurde 1988 veröffentlicht. Im Jahre 1999 begann man damit, das Abkommen im Lichte der sich in den 90ern rasch entwickelnden Risikomanagement-Strategien zu erweitern.
Das Resultat dieser Arbeit waren die im Juni 2004 veröffentlichten "International Convergence of Capital Measures and Capital Standards" [2], auch "neue Baseler Rahmenvereinbarung" genannt.
1.5 Die neue Baseler Rahmenvereinbarung gliedert sich in drei Teile, die gemeinhin als die drei "Säulen" bezeichnet werden.
Säule 1 legt Eigenkapital-Mindestanforderungen für Kreditrisiko, Marktpreisrisiko und operationelles Risiko fest.
Die Kreditinstitute können über eine Menü-Auswahl zwischen unterschiedlichen Stufen der Komplexität wählen.
Unter Säule 2 fällt das Aufsichtsverfahren, das im Wege eines aktiven Dialogs zwischen den Instituten und der Aufsichtsinstanz durchgeführt wird. Es dient dazu, das Vorhandensein zweckdienlicher bankeigener Verfahren zur Beurteilung der Eigenkapitalanforderungen im Verhältnis zum Risikoprofil des Finanzkonzerns sicherzustellen.
Säule 3 macht den Instituten die Offenlegung ihrer Eigenkapitalunterlegung gegenüber dem Markt zur Auflage.
Auf Säule 3 wird oft unter dem Stichwort "Marktdisziplin" verwiesen, da über die Transparenz beste Praktiken und das Vertrauen der Investoren gefördert werden.
1.6 Den Banken und den Wertpapierfirmen wird eine Menü-Auswahl für die Messung ihrer Kreditrisiken und operationellen Risiken sowie für die Kreditrisikominderung zur Verfügung gestellt.
Dadurch sollen die Proportionalität des Regelwerks sichergestellt und Anreize für kleinere Institute geschaffen werden, auf fortgeschrittenere Ansätze umzusteigen.
Die Umsetzung der fortgeschrittenen Ansätze ist finanziell aufwändiger, da sie auf von den Instituten entworfenen internen Modellen beruhen.
Ihr Vorteil liegt allerdings in einer höheren Risikosensibilität, weshalb sie eine geringere Kapitalunterlegung gestatten.
Säule 1 _BAR_ _BAR_ Kreditrisiko _BAR_ _BAR_ Operationelles Risiko _BAR_ Säule 2 _BAR_ Säule 3 _BAR_
Interne Modelle _BAR_ Fortgeschrittener IRB-Ansatz(Advanced Internal Ratings Based Approach — AIRBA) _BAR_ Fortgeschrittene Kreditrisikominderung (Advanced Credit risk mitigation) _BAR_ Fortgeschrittenes Verfahren zur Ermittlung der Verlustwahrscheinlichkeit(Advanced Measurement Approach — AMA) _BAR_
Standardansätze _BAR_ Basis-IRB-Ansatz(Foundation Internal Ratings Based Approach — FIRBA) _BAR_ Standard Kreditrisikominderung (Standardised Credit risk mitigation) _BAR_ Standardansatz(Standardised Approach — STA) _BAR_
Standardansatz(Standardised Approach — STA) _BAR_ Basisindikatoransatz(Basic Indicator Approach — BIA) _BAR_
2. Allgemeine Bemerkungen
2.1 Die Kapitaladäquanzrichtlinie ist das Rechtsinstrument zur Umsetzung der neuen Baseler Rahmenvereinbarung in der EU.
Der Richtlinienvorschlag der Kommission orientiert sich weitgehend an den Basel-Regeln und berücksichtigt zugleich die Besonderheiten der Europäischen Union.
Ausschlaggebend ist, dass ein hohes Maß an Parallelität zwischen der Baseler Rahmenvereinbarung und den EU-Bestimmungen hergestellt wird, damit Wettbewerbsgleichheit für europäische Banken gegenüber ihren Konkurrenten gewährleistet wird, die anderen Rechtsordnungen unterliegen, in denen die Rahmenvereinbarung umgesetzt wird.
2.2 Ein Hauptunterschied zwischen der Kapitaladäquanzrichtlinie und der Baseler Rahmenvereinbarung besteht darin, dass die Bestimmungen der Richtlinie auf alle Kreditinstitute und Wertpapierfirmen in der EU Anwendung finden.
Die Baseler Rahmenvereinbarung hingegen ist für international operierende Banken konzipiert.
Der von der Kommission vorgesehene erweiterte Anwendungsbereich liegt im Interesse von sowohl Einlegern als auch Darlehensnehmern in der EU.
Ein solides Bankwesen mit hoher Eigenmittelausstattung erlaubt der Kreditwirtschaft die Aufrechterhaltung ihrer Kreditvergabetätigkeit über den ganzen Konjunkturzyklus hinweg.
Dies sorgt für eine größere Stabilität im Bankensektor.
2.3 Die Vorteile für das europäische Bankwesen, die europäischen Unternehmen und die Verbraucher werden sich nur dann als nachhaltig erweisen, wenn die Richtlinie so flexibel gestaltet ist, dass sie mit den Veränderungen in der Praxis, auf den Märkten und im Aufsichtsbedarf Schritt halten kann.
Dies ist notwendig, um die Interessen der Einleger und Darlehensnehmer zu berücksichtigen und sicherzustellen, dass die EU ihren Ruf als ein Markt bewahrt, der sich an den besten Vorgehensweisen orientiert.
2.4 Der von der Kommission gewählte Weg, die dauerhaften Prinzipien und Ziele in den Artikeln der neugefassten Richtlinie und die technischen Maßnahmen in den Anhängen festzulegen, die durch das Komitologieverfahren geändert werden können, ist eine effiziente Vorgehensweise zur Sicherstellung der notwendigen Flexibilität.
3. Besondere Bemerkungen
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss spricht der Kommission zu der hohen Qualität des Richtlinienvorschlags seine Anerkennung aus.
Nach Dafürhalten des Ausschusses gibt es nur wenige Themen, die aufgegriffen werden müssen.
Die Qualität des Legislativvorschlags spiegelt das einmalige Niveau der Konsultationen wider, darunter auch die Beteiligung an den Auswirkungsstudien des Baseler Ausschusses, die von der Kommission im Verlauf der Einarbeitung der Basel-Bestimmungen in die EU-Rechtsetzung vorgelegt wurden.
Als Stimme der organisierten Zivilgesellschaft in der Europäischen Union lobt der EWSA diese Entwicklung und fordert die Mitgesetzgeber dazu auf, weiterhin die Ansichten der Marktteilnehmer im Rechtsetzungsprozess der EU zu berücksichtigen.
3.1 Auswirkungen auf kleinere Kreditinstitute in der EU
3.1.1 Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass der Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags der Kommission mit Blick auf den Nutzen für alle Verbraucher und Unternehmen in der Europäischen Union korrekt gewählt ist.
Darüber hinaus ist der Ausschuss der Auffassung, dass Kreditinstitute aller Größenordnungen von den überarbeiteten Kapitaladäquanz-Regeln Nutzen erwarten können.
Der Text der Kommission stellt ein ausgewogenes Gleichgewicht dar: Einerseits werden für kleinere Institute Anreize geschaffen, langfristig zu fortgeschritteneren Ansätzen überzugehen, andrerseits wird die Schaffung eines proportionalen Regelwerkes anvisiert, das die begrenzten Mittel der kleineren Kreditinstitute berücksichtigt.
3.1.2 Der Kommissionstext integriert überdies die Initiativen des Baseler Ausschusses zum Abbau der regulatorischen Hürden bei der Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen (KMU).
Diese Änderungen (nachstehend unter "Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen" behandelt) werden vom EWSA begrüßt — anderenfalls bestünde für den Ausschuss Grund zu der Befürchtung, dass der neue Rahmen zu einer zunehmenden Konzentration im europäischen Bankwesen und somit zu einer eingeschränkten Wahlfreiheit der Verbraucher führen würde.
Der Ausschuss zeigt sich zufrieden, dass in der Wirkungsstudie von PriceWaterhouseCoopers vom April 2004 [3] der Schluss gezogen wird, dass bei einer durchgängigen Umsetzung der Richtlinie in der Europäischen Union nicht mit einer wesentlichen Beeinträchtigung der Wettbewerbslage in der Kreditwirtschaft zu rechnen ist.
3.2 Auswirkungen für den Verbraucher
Die finanzielle Stabilität und die höhere Risikoempfänglichkeit im Zuge der neuen Regeln werden den Verbrauchern in Gestalt eines höheren Vertrauens in die Finanzierungssysteme und eines signifikant verringerten systemischen Risikos zugute kommen.
Der Wirkungsstudie von PriceWaterhouseCoopers zufolge wird der Übergang zu einer stärker risikosensitiven Handhabung das vorgehaltene Bankkapital reduzieren, was sich in Form einer leichten BIP-Verbesserung in der EU niederschlagen dürfte.
Der zielführendere Einsatz von Kapital in der Wirtschaft leistet einen Beitrag zur Erfüllung der übergeordneten wirtschaftlichen und sozialen Ziele der Union.
3.3 Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
3.3.1 Der EWSA begrüßt, dass der Rahmen geändert wurde, um den Auswirkungen bei der Kreditvergabe auf die KMU besser gerecht zu werden; er begrüßt auch die Aufnahme dieser Änderungen in den europäischen Rahmen.
Besonders hebt der Ausschuss Folgendes hervor:
- Durch eine Abflachung der Retail-Kurve wurde die Eigenkapitalunterlegung für Darlehen an Kleinunternehmen reduziert.
- Einige Banken behandeln ihre Exposures in Bezug auf die KMU als Retail-Exposures, die sie nunmehr gesammelt als Teil ihres Retail-Portefeuilles verwalten können.
- Der Baseler Ausschuss hat die Granularitätsanforderungen für Darlehen an Kleinunternehmen abgeschafft, wodurch mehr Banken von der Vorzugsbehandlung profitieren können, und
- im neuen Rahmen werden akzessorische Sicherheiten und Garantien aufgewertet.
3.3.2 Der Ausschuss begrüßt die diesbezüglichen Resultate der dritten Quantitiven Auswirkungsstudie (QIS3).
Die Ergebnisse der QIS3 belegen, dass die Eigenkapitalunterlegung der Bank für Kredite an KMU im Unternehmensportefeuille bei Banken, die einen standardisierten Kreditrisikoansatz wählen, weitgehend stabil bleibt. Bei Banken, die mit dem Internen Rating-Verfahren (IRB) arbeiten, wird dieser Wert im Schnitt um 3-11 % abnehmen.
Die Kapitalunterlegung für Exposures bei KMU, die der Retail-Behandlung zugeordnet werden können, wird im Schnitt um 12-13 % unter dem standardisierten Ansatz (STA) und bis zu 31 % unter dem fortgeschrittenen IRB-Ansatz (AIRBA) liegen.
3.4 Abschaffen des nationalen Wahlrechts in der Europäischen Union
Die konsequente Anwendung proportionaler Aufsichtsbestimmungen durch die Mitgliedstaaten stünde sowohl mit dem Prinzip der verantwortungsvollen Beaufsichtigung als auch den Binnenmarktzielen im Einklang.
Die Anzahl und der Anwendungsbereich der einzelstaatlichen Ausnahmeregelungen in der vorgeschlagenen Kapitaladäquanzrichtlinie würde hingegen deren konsequente Anwendung behindern.
Der Ausschuss ist der festen Überzeugung, dass diese nationalen Wahlrechte innerhalb einer festgelegten Frist generell abgeschafft werden sollten und begrüßt die Arbeit, die der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden (CEBS) dahingehend leistet.
Zahllose einzelstaatliche Regelungen könnten den Binnenmarkt für grenzüberschreitend tätige Bankgruppen beträchtlich verzerren, wodurch die Stabilität des Finanzsystems untergraben würde.
Dies würde die Nutzwirkung des Gesamtrahmens für Einleger und Darlehensnehmer in der EU mindern, da die Kosten für Kredite steigen und die Auswahl an Finanzprodukten begrenzt werden könnte.
3.4.1 Die Höhe der anzuwendenden Eigenkapitalanforderungen
3.4.1.1 In Artikel 68 der Richtlinie wird den Kreditinstituten auferlegt, den Eigenmittelanforderungen innerhalb eines Konzerns auf individueller Ebene zu entsprechen.
In Artikel 69 Absatz 1 wird es weiterhin dem Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen, auf diese Anforderung zu verzichten und die Regeln auf konsolidierter Basis auf die Kreditinstitute und ihre Tochterunternehmen im selben Mitgliedstaat unter der Voraussetzung anzuwenden, dass der Konzern strenge Bedingungen erfüllt.
Diese mögliche Auflagenentbindung könnte die Wettbewerbsgleichheit zwischen Mitgliedstaaten für international tätige Bankgruppen beeinträchtigen.
Der Ausschuss hält dies für mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
3.4.1.2 Außerdem würde in Fällen, in denen ein Mitgliedstaat dafür optiert, die Anforderungen auf Ebene der einzelnen Kreditinstitute anzuwenden, der Aufsichtsinstanz die Identifizierung des Risikoprofils der Bankengruppe erschwert.
Die Begrenzung der konsolidierten Aufsicht auf Finanztöchter, die im selben Mitgliedstaat wie die Konzernmutter ansässig sind, würde einen analogen Effekt haben.
Deshalb sollte die Aufsicht auf der konsolidierten Ebene EU-weit erfolgen, sofern die Kreditinstitute belegen können, dass ihre Eigenmittel adäquat zwischen Konzernmutter und Finanztöchtern verteilt sind.
3.4.2 Interne Risiken
3.4.2.1 Den Mitgliedstaaten wird die Festlegung der Risikogewichtung für gruppeninterne Exposures überlassen.
Diese Option erlaubt den Mitgliedstaaten, ein 0 %-Risikogewicht für Exposures zwischen einem Kreditinstitut und seiner Konzernmutter sowie zwischen einem Kreditinstitut und seiner Finanztochter oder einer Finanztochter seiner Konzernmutter zu veranschlagen.
Um mit 0 %-Risikogewicht bewertet zu werden, muss der Kreditnehmer (Kontrahent) im selben Mitgliedstaat wie das Kreditinstitut niedergelassen sein.
Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass ein 0 %-Risikogewicht das Risiko bei internen Exposures korrekt wiedergibt.
Würde ein Ermessensspielraum gewährt, könnte dies dazu führen, dass in einigen Mitgliedstaaten von Kreditinstituten gefordert würde, Kapital für gruppeneigene Exposures vorzuhalten, ohne dass es eine aufsichtsrechtliche Begründung dafür gäbe.
3.4.2.2 Eine Begrenzung des 0 %-Risikogewichts auf Kontrahenten im selben Mitgliedstaat wäre nicht binnenmarktkonform.
Exposures innerhalb eines Konzerns bei Kreditnehmern in einem anderen Mitgliedstaat haben dasselbe Risikoprofil wie Exposures bei Kreditnehmern innerhalb desselben Mitgliedstaates.
Ein 0 %-Risikogewicht sollte in der Regel bei Exposures innerhalb einer Gruppe mit Bezug auf Kreditnehmer in der EU Anwendung finden.
3.4.3 Das fortschrittliche Verfahren zur Ermittlung von Verlustwahrscheinlichkeiten (Advanced Measurement Approach, AMA)
3.4.3.1 Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht definiert das operationelle Risiko sinngemäß als das Risiko eines direkten oder indirekten Ausfalls, das auf unzureichende oder schief gelaufene interne Abläufe, Mitarbeiter oder Systeme bzw. auf äußere Ereignisse zurückzuführen ist.
In der neuen Baseler Rahmenvereinbarung wird erstmalig eine Eigenkapitalunterlegung für das operationelle Risiko eingeführt — somit müssen Finanzinstitute gänzlich neue Messsysteme für das operationelle Risiko entwickeln.
Wie oben erwähnt, steht eine Menü-Auswahl verschiedener Handlungsoptionen für die Messung des operationellen Risikos zur Verfügung.
Das fortschrittliche Verfahren zur Ermittlung von Verlustwahrscheinlichkeiten (Advanced Measurement Approach, AMA) fordert von den Banken die Ausarbeitung interner Messmodelle, die von den zuständigen Behörden genehmigt werden müssen.
Die europäischen Finanzinstitute haben massiv in die Entwicklung dieser Systeme auf Konzernebene investiert, um die Messmethoden für operationelle Risiken auf diejenigen Geschäftsfelder abzustimmen, auf denen sie operieren.
3.4.3.2 In Artikel 105 Absatz 4 wird es dem Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen, Kreditinstituten zu gestatten, die qualifizierenden Kriterien für das fortschrittliche Verfahren zur Ermittlung von Verlustwahrscheinlichkeiten (Advanced Measurement Approach, AMA) für das operationelle Risiko auf oberster Ebene innerhalb eines Finanzkonzerns zu erfüllen.
Die Anwendung des AMA auf konsolidierter Konzernebene in der EU deckt sich mit den Geschäftsfeld-Ansätzen für das Management des operationellen Risikos, die vom europäischen Bankgewerbe eingerichtet worden sind.
Wenn die Banken den Anforderungen nicht auf Ebene des EU-Konzerns nachkommen könnten, wäre eine genaue Wiedergabe des Profils des operationellen Risikos der Gruppe nicht möglich.
Im Falle von Muttergesellschaften und Finanztöchtern sollten die Anforderungen einer Gesamtbetrachtung unterzogen werden, wenn der Konzern belegen kann, dass konzernintern eine angemessene Verteilung des operationellen Risikokapitals gegeben ist.
3.4.4 Exposures bei Instituten gemäß dem Standardansatz für Kreditrisiko
Parallel zu den neuen Basel-Regeln können die Mitgliedstaaten eine der beiden Methoden zur Bestimmung des Risikogewichts der Exposures bei Instituten festlegen (Anhang VI, Absatz 26-27 und 28-31).
Der für ein Kreditinstitut gewählte Ansatz würde somit eher durch dessen Nationalität als durch aufsichtsrechtliche Erwägungen bestimmt.
Kreditinstitute, die grenzüberschreitend tätig sind, könnten eine bedeutende Ungleichbehandlung im Vergleich zu Wettbewerbern erfahren, die auf dem selben Markt tätig sind.
Dies wäre mit den Zielen des Binnenmarkts unvereinbar: EU-weit sollte es deshalb nur einen Ansatz geben.
3.4.5 Anpassung der Fälligkeit
Neben dem neuen Basel-Rahmen liegt es im Ermessen der Mitgliedstaaten, die Formel für die effektive Fälligkeit (Anhang VII, Teil 2, Absatz 12) für Kreditinstitute unter dem AIRBA auch auf Institute unter dem Basisvariantenansatz anzuwenden.
Die Formel für die effektive Fälligkeit passt die Messung der Eigenkapitalunterlegung für Produkte kurzer Laufzeit enger an deren tatsächliches Risikoprofil an.
Grenzüberschreitend tätige Kreditinstitute könnten einer materiellrechtlich unterschiedlichen Behandlung gegenüber konkurrierenden Kreditinstituten auf dem selben Markt unterliegen.
Darin erblickt der Ausschuss wiederum eine Unvereinbarkeit mit den Binnenmarktzielen. Der einzelstaatliche Ermessensspielraum sollte abgeschafft werden, damit die Gleichbehandlung aller Kreditinstitute nach dem Ansatz der Basisvariante sichergestellt ist.
3.5 Aufsichtsrechtliche Zusammenarbeit — Säule 2 und Säule 3
3.5.1 Der Ausschuss sieht sich einer Meinung mit der Europäischen Kommission, wonach die Zunahme des grenzüberschreitenden Geschäftsverkehrs und die Zentralisierung des Risikomanagements bei grenzüberschreitend tätigen Finanzkonzernen einen erhöhten Bedarf nach verbesserter Koordinierung und Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsbehörden in der EU nach sich ziehen.
Die Festschreibung einer klaren Rolle für die konsolidierte Aufsicht im Richtlinienvorschlag wahrt die Zuständigkeit der zuständigen einzelstaatlichen Behörden, während er für die Institute eine zentrale Schnittstelle schafft (beispielsweise zur Genehmigung des IRB-Ansatzes für das Kreditrisiko und den AMA-Ansatz für das operationelle Risiko).
3.5.2 Nach Dafürhalten des Ausschusses sollte das Modell der konsolidierten Aufsicht sowohl auf den aufsichtsrechtlichen Überprüfungsprozess der zweiten Säule als auch auf die Offenlegungspflichten gemäß Säule 3 ausgedehnt werden.
Beide Säulen sollten für jede Finanzgruppe in der EU auf oberster konsolidierter Ebene Anwendung finden.
Werden Säule 2 und 3 auf individueller Ebene angewendet, geben sie nicht das Risikoprofil des gesamten Konzerns wieder.
Im Falle des aufsichtsrechtlichen Überprüfungsprozesses von Säule 2 würde dies dazu führen, dass die Finanztöchter einer Bankengruppe EU-weit einer uneinheitlichen Aufsicht unterliegen würden: Das Ziel der besseren Erfassung des Risikoprofils eines Konzerns würde verfehlt — dies läge wohl kaum im Interesse der Einleger und Kreditnehmer.
Findet Säule 3 auf Konzernebene keine Anwendung, werden die Investoren aus der Offenlegung nichts über die finanzielle Gesundheit des Konzerns als Ganzes erkennen können.
3.6 Behandlung von Wertpapierfirmen
Der Ausschuss begrüßt, dass Wertpapierfirmen in den europäischen Rahmen einbezogen werden.
Da die Leistungsfähigkeit der Finanzmärkte zunehmend von den Wertpapierfirmen abhängt, ist diese Maßnahme für die Stabilität des europäischen Finanzsystems von besonderer Bedeutung.
Der Ausschuss spricht sich dafür aus, dass Kreditinstitute und Wertpapierhäuser — insofern sie den selben Risiken ausgesetzt sind — weitestgehend einheitlichen Bestimmungen unterliegen.
3.7 Aufsichtsrechtliche Offenlegung
Der Ausschuss begrüßt ausdrücklich die Einführung einer Regelung zur aufsichtsrechtlichen Offenlegung im Richtlinienvorschlag.
Die aufsichtsrechtliche Offenlegung fördert die Konvergenz im Binnenmarkt und signalisiert einen etwaigen Justierungsbedarf in der EU in Bezug auf die Kapitaladäquanz.
Die Offenlegung wird ferner dazu beitragen, eklatante Abweichungen bei der Umsetzung der Richtlinie aufzudecken.
Die Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen in der EU liegt im Interesse von sowohl den Banken als auch den Verbrauchern.
3.8 Überarbeitung des Handelsbuchs
Gemeinsam mit dem internationalen Verband der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO — International Organisation of Securities Commissions) — das mit der Regulierung der Finanzmärkte befasste internationale Gremium — arbeitet der Baseler Ausschuss an einer Überprüfung des Kreditausfallsrisikos und der Handelsbuchthematik [4].
Der Ausschuss begrüßt generell das Engagement der Kommission, die Resultate der Überprüfung des Handelsbuchs in die Richtlinie noch vor ihrer Umsetzung einzuarbeiten.
Der Ausschuss zeigt sich einer Meinung, dass die Arbeit an der Problematik des doppelten Ausfalls und des Kreditausfallsrisikos unverzüglich abgeschlossen und in die Richtlinie unter Verwendung der Rechtsinstrumente, die der Kommission zur Verfügung stehen, eingearbeitet werden sollte.
Indes ist die Thematik der Abgrenzung zwischen Handels- und Bankbuch ausgesprochen technischer Natur und sollte deshalb nicht übereilt behandelt werden.
Eine mangelhafte Bearbeitung dieses so wichtigen Themas könnte später zu negativen Auswirkungen für die europäischen Investoren führen.
Der Ausschuss spricht sich für eine eingehendere Überarbeitung dieses Themas und dessen Einarbeitung in die Rechtsetzung der EU zu einem späteren Zeitpunkt aus.
3.9 Termine für die Umsetzung
Der Ausschuss schlägt als Termin für die Umsetzung der Richtlinie den 1. Januar 2007 statt des 31. Dezember 2006 beim Standardansatz und den 1. Januar 2008 statt des 31. Dezember 2007 bei den fortgeschritteneren Ansätzen vor.
Die Auflage, die Richtlinie zum 31. Dezember umzusetzen, würde schwerfällige Berichterstattungspflichten nach sich ziehen.
3.10 Konjunkturschwankungen
Zuweilen werden ernste Befürchtungen laut, die neuen Bestimmungen könnten prozyklische Effekte haben.
Die Folge wäre eine eingeschränkte Kreditvergabe durch die Banken in Zeiten wirtschaftlicher Rezession, da in einem zunehmend riskanten Umfeld mehr Kapital unterlegt werden müsste.
Obwohl sich die eingeschränkte Kreditvergabe in wirtschaftlich schlechten Zeiten nicht vermeiden lässt, könnte hier eine ausgeprägt restriktive Handhabung wirtschaftliche Abschwungtendenzen verstärken.
Der Ausschuss begrüßt nachdrücklich das Erfordernis, die Kapitaladäquanzrichtline einer Praxiserprobung über den Zeitraum eines ganzen Konjunkturzyklus zu unterziehen. Die Absicht, die prozyklischen Auswirkungen durch zweijährige Berichte der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zu beobachten, ist das Mindeste, was in Bezug auf prozyklisches Handeln unternommen werden sollte.
3.11 Auswirkungen der IFRS auf die regulatorischen Eigenmittel
3.11.1 Die internationalen Rechnungslegungsnormen IFRS (International Financial Reporting Standards) liefern hochwertiges Datenmaterial, das im Wesentlichen als zuverlässig zu betrachten ist.
Sie sollten deshalb als Ausgangspunkt für die Definition des regulatorischen Eigenkapitals herangezogen werden.
Die Zugrundelegung der IFRS bei der Kapitaladäquanzbehandlung wird überdies die gleichen Ausgangsbedingungen zwischen den Instituten und die Vergleichbarkeit fördern.
Zudem dürfte ein hoher Deckungsgrad zwischen den IFRS- und Kapitaladäquanzregeln dazu beitragen, bei den Marktteilnehmern weniger Unklarheiten aufkommen zu lassen und interne Abläufe einfacher und kostengünstiger zu gestalten.
3.11.2 Nach Auffassung des Ausschusses sollte die Konvergenz beider Regelwerke die Banken im Idealfall dazu befähigen, ausgehend von einem einzigen Zahlensatz und einer einzigen Grundlage ihren finanziellen und regulatorischen Berichterstattungspflichten nachzukommen.
Unter gewissen Umständen dürften die Aufsichtsinstanzen abweichende Positionen beziehen, und zwar besonders dann, wenn die Rechnungslegungsgrundsätze Risikoexposures nicht angemessen wiedergeben.
Aus diesem Grund werden die Aufsichtsbehörden einige Änderungen an den Rechnungslegungsergebnissen vornehmen müssen.
Werden eines oder mehrere Ziele des neuen Kapitaladäquanzrahmens durch die Rechnungslegungsnormen bzw. ihre Anwendung kompromittiert, werden aufsichtsrechtliche Filter zur Bewertung der regulatorischen Eigenmittel benötigt.
Aus operationellen Gründen sollten diese Anpassungen, die so genannten regulatorischen akzeptierten Rechnungslegungsgrundsätze (Regulatory Accepted Accounting Principles) nur auf signifikante Posten beschränkt bleiben.
3.11.3 Vor diesem Hintergrund begrüßt der Ausschuss den "Filter", den die Kommission in Artikel 64 Absatz 4 im Richtlinienvorschlag eingebaut hat, was sich mit der Position des Baseler Ausschusses deckt.
Der Ausschuss begrüßt die in Arbeit befindliche Entwicklung von aufsichtsrechtlichen Filtern durch die CEBS.
4. Schlussfolgerung
4.1 Der Richtlinienvorschlag liegt derzeit dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament zur ersten Lesung vor.
Der Ausschuss spricht sich für die Einigung auf eine flexible Richtlinie aus, die sich eng an die Baseler Rahmenvereinbarung anlehnt und somit unionsweit eine konvergente Anwendung fördert.
4.2 Die unverzügliche Verabschiedung der Richtlinie ist von großer Bedeutung, damit die Kreditwirtschaft den finanziellen Aufwand für die verbesserten Risikomanagementsysteme in der Größenordnung von 20 Milliarden bis maximal 30 Milliarden Euro wieder hereinholen kann. Eine verzögerte Umsetzung würde das europäische Bankwesen auf dem Weltmarkt benachteiligen, was wohl kaum im Interesse der europäischen Einleger und Kreditnehmer wäre.
Gleichwohl dürfen bei der Qualität der Rechtsetzung keine Abstriche gemacht werden; auch sind die Standpunkte aller Beteiligten von den Mitgesetzgebern zu berücksichtigen. Brüssel, den 9. März 2005
Anne-Marie Sigmund [1] http://europa.eu.int/comm/internal_market/regcapital/index_en.htm
[2] http://www.bis.org/publ/bcbs107.pdf [3] PriceWaterhouseCoopers wurde damit beauftragt, eine Studie zu den finanziellen und makroökonomischen Auswirkungen des Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission zu erarbeiten.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2000/819/EG des Rates über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001-2005)"
(KOM(2004) 781 endg. — 2004/0272 (COD))
(2005/C 234/03)
Der Rat beschloss am 11. Januar 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen:
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 14. Februar 2005 an. Berichterstatter war Herr PEZZINI.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 415. Plenartagung am 9./ 10. März 2005 (Sitzung vom 9. März) einstimmig folgende Stellungnahme:
1. Vorwort
1.1 Zahlreiche Mitglieder aus den der EU im Jahr 2004 beigetretenen neuen Mitgliedstaaten hatten noch keine Gelegenheit, sich eingehend mit der in den letzten Jahrzehnten auf Gemeinschaftsebene entwickelten Unternehmenspolitik, insbesondere für KMU, zu befassen.
Diese Stellungnahme, die vom Gegenstand her sehr einfach, aber aufgrund der Tragweite der Kommissionsvorschläge von Bedeutung ist, ermöglicht es, kurz auf die verschiedenen Etappen dieses Politikbereichs einzugehen.
2. Historischer Abriss
2.1 Seit der zweiten Hälfte der achtziger Jahre waren in der Kommission hauptsächlich zwei Generaldirektionen für die Unternehmenspolitik zuständig, und zwar die Generaldirektion Industriepolitik und die Generaldirektion XXIII, die sich insbesondere mit Handwerk und KMU befasste.
Die Generaldirektion XXIII veranstaltete in den neunziger Jahren in enger Zusammenarbeit mit den Branchenorganisationen in den Mitgliedstaaten jährlich Dutzende von Begegnungen zur Sondierung der besonderen Bedürfnisse der Kleinst- und Kleinunternehmen.
2.2 Im Jahr 1994 richtete die Kommission — auch auf Betreiben der GD XXIII — den Europäischen Investitionsfonds (EIF) ein, der zwei Ziele verfolgt:
1) die Finanzierung der für die Entwicklung der Unternehmen unabdingbaren Netzwerke;
2) die Absicherung der insbesondere für KMU gewährten Kredite durch Bürgschaften.
Der EIF ist heute ausschließlich in letzterem Bereich tätig.
2.3 Die aus den bereits genannten Begegnungen hervorgegangenen Empfehlungen wurden auf drei einschlägigen europäischen Tagungen erörtert, die 1990 in Avignon, 1994 in Berlin und 1997 in Mailand stattfanden.
Jede dieser Veranstaltungen wurde von tausenden von Unternehmern aus den Mitgliedstaaten besucht.
2.4 Programme für die Unternehmen wurden folglich in jenen Jahren entweder von der GD Unternehmen oder von der GD XXIII vorgeschlagen.
Sofern die Initiative von letztgenannter ausging, zielten sie in erster Linie auf das Handwerk und die KMU ab.
2.5 Im Jahr 1997 wurde das dritte Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (1997-2000) verabschiedet, nachdem es mit den Branchenverbänden erörtert und von der GD XXIII angenommen worden war.
2.6 Der Europäische Rat, der sich auf seiner außerordentlichen Tagung vom 20./ 21. November 1997 in Luxemburg ausschließlich mit dem Thema Beschäftigung befasste, verabschiedete u.a. drei konkrete Initiativen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und ersuchte die Kommission, Vorschläge zur Stärkung der Wirtschaft und zur Erhöhung der Beschäftigung vorzulegen.
Die drei Initiativen waren im Einzelnen: die ETF-Startkapitalfazilität, die Fazilität Joint European Venture (JEV) und die KMU-Bürgschaftsfazilität.
2.7 Im Jahr 1998 wurde von der Kommission mit direkter Beteiligung der EIB und des EIF das auf die in Luxemburg beschlossenen Fazilitäten ausgerichtete Programm "Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung (1998-2000)" gestartet.
2.8 Im Jahr 1999 forderte der Rat — auch im Zusammenhang mit den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates in Cardiff von 1998 — in einem Bericht dazu auf, bei allen unternehmenspolitischen Maßnahmen auch den Aspekt der Nachhaltigkeit zu berücksichtigen.
2.9 Im Jahr 2000, als die Arbeiten am vierten Mehrjahresprogramm bereits weit fortgeschritten waren, wurden zwei Dokumente, die für KMU von grundlegender Bedeutung sind, angenommen:
1) die auf der Tagung des Europäischen Rates in Santa Maria da Feira beschlossene "Europäische Charta für Kleinunternehmen";
2) die von den Industrieministern der OECD-Länder initiierte und angenommene Charta über KMU-Politik.
2.10 Ebenfalls im Jahr 2000 leitete der Europäische Rat von Lissabon den bekannten gleichnamigen, auf die wissensbasierte Wirtschaft und Gesellschaft ausgerichteten Prozess, in den die Kommission und die Mitgliedstaaten langfristig eingebunden sind, in die Wege.
2.11 Das im Jahr 2000 aufgelegte vierte Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative (2001-2005) fasst die vorausgegangenen Programme zusammen und spiegelt die kulturelle Entwicklung der neunziger Jahre wider.
3. Einleitung
3.1 Das vierte Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001-2005) wurde am 20. Dezember 2000 mit einer Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2005 und einem Finanzvolumen von 450 Mio. EUR beschlossen.
3.2 Ziel des Programms ist es, die Rahmenbedingungen für Unternehmen in Europa zu verbessern.
Das Programm wird von der GD Unternehmen koordiniert und sieht drei unterschiedliche Maßnahmenbereiche vor:
- Aktivitäten im Bereich der Unternehmensentwicklung, die auf Untersuchungen und Empfehlungen der Kommission und der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Unternehmen basieren;
- das Netzwerk der Euro-Info-Zentren, die die verschiedenen Informationseinrichtungen in Europa dabei unterstützen, den Unternehmen den Zugang zu gemeinschaftlichen Beihilfen und Unterstützungsprogrammen und -einrichtungen zu erleichtern;
- Finanzinstrumente zum Zweck der Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen der Unternehmen, insbesondere von KMU.
3.3 Das Programm hat folgende Ziele:
- Steigerung des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in einer globalisierten und wissensbasierten Wirtschaft;
- Förderung der unternehmerischen Initiative;
- Vereinfachung und Verbesserung des Verwaltungs- und Regelungsumfelds der Unternehmen;
- Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für Unternehmen, insbesondere für die KMU;
- Vereinfachung des Zugangs der Unternehmen zu den unterstützenden Dienstleistungen und zu den Förderprogrammen und -netzen der Gemeinschaft sowie Verbesserung der Koordinierung dieser Fazilitäten;
- Förderung der Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen auf Gemeinschaftsebene.
3.4 Das Programm wird mit Hilfe von drei Arten von Instrumenten durchgeführt:
- dem Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Ermittlung vorbildlicher Lösungen in den Mitgliedstaaten;
- dem Netz der Euro-Info-Zentren, die den Unternehmen in allen europäischen Regionen Dienste und Beratung in EU-Fragen zur Verfügung stellen;
- verschiedenen gemeinschaftlichen Finanzinstrumenten für KMU, die über den Europäischen Investitionsfonds (EIF) angeboten werden.
3.5 Die Kommission nahm im Hinblick auf das neue Mehrjahresprogramm (2006-2010) regelmäßig Evaluierungen vor, die sowohl intern, als auch von unabhängigen Sachverständigen durchgeführt wurden.
Die Kommission hat ein Dokument erarbeitet, in dem möglichst viele Empfehlungen aufgegriffen werden sollten und in dem verdeutlicht wird, auf welche Bereiche sich das neue Programm ausrichten soll.
4. Wesentlicher Inhalt des Kommissionsvorschlags
4.1 In einem einzigen Artikel wird vorgeschlagen, die Entscheidung 2000/819/EG des Rates [1] abzuändern, die Geltungsdauer des laufenden Mehrjahresprogramms bis zum 31. Dezember 2006 zu verlängern und folglich den als finanziellen Bezugsrahmen dienenden Betrag um 81,5 Mio. von 450 Mio. auf 531,5 Mio. EUR anzuheben.
5. Die Begründung der Kommission
5.1 Die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung und die im Bericht der unabhängigen Sachverständigen vorgebrachten Empfehlungen legen eindeutig eine breitere Grundlage für die Analyse, die Entwicklung und die Koordinierung von Maßnahmen sowie spezielle Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Unternehmen nahe.
5.2 Lediglich in den Jahren 2003 und 2004 konnten die in der Europäischen Charta für Kleinunternehmen vorgesehenen Aktionslinien mit hinreichender Klarheit in den jährlichen Arbeitsprogrammen des Mehrjahresprogramms berücksichtigt werden.
Bis zur konkreten Umsetzung der in der Charta ausgesprochenen Empfehlungen ist es allerdings noch ein weiter Weg.
5.3 Im Mehrjahresprogramm sind zwar verschiedene Maßnahmen im Bereich der Unternehmenspolitik vorgesehen, aber es werden nicht genügend Impulse bezüglich der Innovation und der Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen vermittelt.
5.4 Die im Mehrjahresprogramm vorgesehenen Maßnahmen orientieren sich an den Notwendigkeiten und Bedürfnissen der Unternehmen in der EU-15, können aber nicht in ausreichenden Maße an die Bedürfnisse der Unternehmen in den neuen Mitgliedstaaten angepasst werden.
6. Bemerkungen des EWSA
6.1 Der Ausschuss ist mit den Kommissionsvorschlag im Großen und Ganzen einverstanden, würde es indes für sinnvoll erachten, dass die Kommission einen Entwurf erarbeitet, der auch die etwaigen Empfehlungen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und anderer Akteure der organisierten Zivilgesellschaft berücksichtigt und der als folgende Aspekte umfassendes "Rahmenprogramm" fungieren kann:
- die in den letzten Jahren erzielten Fortschritte im Bereich der wissensbasierten Wirtschaft;
- neue Impulse für die in den Unternehmen aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit notwendigen Innovationen;
- die Themen der neuen Finanziellen Vorausschau 2007-2013;
- die von den Unternehmen — insbesondere den Kleinst-, Klein- und mittleren Unternehmen — in den neuen EU-Mitgliedstaaten geäußerten wirklichen Bedürfnisse;
- die nützlichen und notwendigen Synergien mit den Aktionslinien der neuen Strukturfonds und des Kohäsionsfonds;
- die insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten gehegten Erwartungen bezüglich der Aufgaben der Euro-Info-Zentren.
6.2 Gegenwärtig wird das bis 2006 laufende 6. Rahmenprogramm für Forschung und Innovation umfassend überdacht.
Das jetzige Rahmenprogramm ist stark auf — für Großunternehmen zwar außerordentlich wichtige — forschungsrelevante Themen ausgerichtet, der Innovation und der Wettbewerbsfähigkeit, die hingegen für KMU von zentralem Stellenwert sind, wird indes nur wenig Bedeutung beigemessen.
Dank einer längeren Bedenkzeit und einer zeitlichen Abstimmung könnten neue, dynamische Synergien zwischen dem nächsten Rahmenprogramm für Forschung und Innovation und dem künftigen Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative ermöglicht werden.
6.3 Einige Instrumente des laufenden Mehrjahresprogramms haben nicht die erwünschten Ergebnisse erbracht [2]: Sie gehen wahrscheinlich auf Initiativen zurück, die nach Beginn des Lissabon-Prozesses ergriffen, aber nicht konkret auf die Bedürfnisse der Kleinst-, Klein- und mittleren Unternehmen abgestimmt wurden.
7. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
7.1 Die im Jahr 2004 der EU beigetretenen Staaten hatten nicht wie die alten Mitgliedstaaten die Möglichkeit, sich intensiv untereinander auszutauschen und zur Erarbeitung einer Politik für Unternehmen und unternehmerische Initiative, die über eine solide und allgemein akzeptierte Grundlage verfügt, beizutragen.
7.2 Der Ausschuss würde es sehr begrüßen, wenn die DG Unternehmen während des laufenden Jahres bzw. des Zeitraums, der sich durch die Verlängerung der Laufzeit ergibt (d.h. in 2005 und 2006) eine Reihe von Treffen mit Vertretern der KMU-Verbände aller Mitgliedstaaten veranstalten würde mit dem Ziel, bewährte Verfahren zu erörtern und auf die spezifischen Probleme der neuen Mitgliedstaaten einzugehen.
Auf diese Art und Weise ließen sich zahlreiche Aspekte ermitteln, die dann im neuen Rahmenprogramm aufgegriffen werden könnten.
7.3 Der Ausschuss empfiehlt, im Laufe des Jahres 2006 in einem der unlängst beigetretenen Mitgliedstaaten die "Vierte Europäische Konferenz der Kleinst-, Klein- und mittleren Unternehmen" zu veranstalten. Diese soll im Rahmen eines umfassenden Überblicks Lösungsmöglichkeiten für die von den neuen Mitgliedstaaten in puncto Unternehmenspolitik deutlich gemachten Probleme aufzeigen.
7.4 Die Kommission sollte so rasch wie möglich mit dem Ausschuss die Anhaltspunkte, die sich aus der von ihr angeregten unabhängigen Prüfung ergeben haben, erörtern und die im Rahmen des laufenden Mehrjahresprogramms erzielten Ergebnisse untersuchen.
Im Übrigen könnte der Ausschuss bereits jetzt dank seiner zahlreichen Mitglieder aus dem Unternehmensbereich wichtige Beiträge leisten, die sich — wie alle seine Arbeiten — durch Wirklichkeitsnähe und Engagement auszeichnen.
7.5 Der Ausschuss ist im Laufe mehrjähriger Überlegungen — u.a. auch dank des internen Dialogs im Zuge der Erarbeitung der Stellungnahmen — zu folgender Überzeugung gelangt: Sollen Maßnahmen zur Unternehmensentwicklung sinnvoll und konkret sein, dann muss zum einen ein intensiver Austausch mit und unter den von den Problemen der Unternehmen direkt Betroffenen (Unternehmer und Arbeitnehmer) stattfinden. Zum anderen ist aber auch einzusehen, dass die Probleme der Kleinst- und Kleinunternehmen nicht mit denen der Großunternehmen vergleichbar sind bzw. dass sie, sollten sie ähnlich sein, in jedem Falle aber unterschiedliche Charakteristika aufweisen, da sie mit Mitteln und Maßnahmen angegangen werden, die sich von denen der Großunternehmen grundlegend unterscheiden.
Dies ist bei Konzeption und Anwendung neuer Maßnahmen zur Unternehmensförderung stets zu berücksichtigen.
7.6 Der Ausschuss begrüßt folglich die vorgeschlagene Verlängerung, legt aber der Kommission nahe, die in der vorliegenden Stellungnahme empfohlenen Initiativen umzusetzen und dem Europäischen Parlament und dem Ausschuss darüber Bericht zu erstatten. Brüssel, den 9. März 2005 Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Anne-Marie Sigmund
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zu einer gemeinschaftlichen Fluglotsenzulassung"
(KOM(2004) 473 endg. — 2004/0146 (COD))
(2005/C 234/04)
Der Rat beschloss am 22. September 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen:
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 21. Februar 2005 an.
Berichterstatter war Herr McDonogh.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 415. Plenartagung am 9./ 10. März 2005 (Sitzung vom 9. März) mit 126 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Der europäische Luftraum ist immer noch einer der weltweit am stärksten überlasteten Verkehrsräume.
Die Fragmentierung des Flugsicherungssystems in einzelstaatlich abgegrenzte Vorschriften, Verfahren, Märkte und Leistungsniveaus wurde von der hochrangigen Gruppe für den einheitlichen europäischen Luftraum als Haupthindernis für wesentliche Fortschritte der Flugsicherungsbranche erkannt.
Mit dem Paket für den einheitlichen europäischen Luftraum werden diese unterschiedlichen Formen der Fragmentierung durch eine Reihe von Initiativen angegangen.
2. Hintergrund
2.1 Die Annahme der vier Verordnungen, aus denen das Maßnahmenpaket für den einheitlichen europäischen Luftraum besteht, wird das Umfeld für das Flugverkehrsmanagement grundlegend verändern.
Der ergänzende Vorschlag für eine gemeinschaftliche Fluglotsenzulassung ist aus mehreren Gründen von Bedeutung.
Die Zulassung trägt zu einem Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Bestandteilen des Pakets für den einheitlichen europäischen Luftraum bei, damit nicht nur institutionelle, wirtschaftliche und technische Aspekte abgedeckt sind, sondern auch soziale Gesichtspunkte berücksichtigt werden.
2.2 Zur Vorbereitung dieser Legislativinitiative hatte die Kommission eine Studie in Auftrag gegeben, um den Stand der Erteilung von Zulassungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu ermitteln.
Die Studie ergab, dass die Erteilung von Zulassungen trotz vieler internationaler Vorschriften der ICAO oder von EUROCONTROL in den EU-Mitgliedstaaten weiterhin hochgradig unterschiedlich erfolgt.
In der Studie wurde empfohlen, dass folgende Bereiche von gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften abgedeckt werden sollten:
a) Bezüglich der Bedingungen für die Erlangung und Aufrechterhaltung einer Zulassung sollten Altersbegrenzungen und die Gültigkeit von Berechtigungsvermerken ("Rating endorsements") und Kontrollstellenvermerken ("Unit endorsements") vorgegeben werden.
b) Bezüglich der Ausbildung von Lotsenanwärtern und Befähigungsstandards sollten die Überprüfung der Befähigung von Fluglotsen, die Ausbildung und die Prüfungsanforderungen, auch bezüglich der Sprachkenntnisse und ihrer Beurteilung, festgelegt werden.
c) Bezüglich der Anerkennung von Ausbildungsinstituten und Ausbildungseinheiten sollten alle Ausbildungseinrichtungen über eine Akkreditierung verfügen und Anforderungen an die Ausbilderqualifikation festgelegt werden.
2.3 Die vorbereitende Studie hat gezeigt, dass trotz der bestehenden internationalen Rechtsvorschriften die einzelstaatlichen Traditionen stark ausgeprägt sind, was zu unterschiedlichen Qualitätsniveaus und schwer vergleichbaren Befähigungen führt.
Diese Fragmentierung ist in einem gemeinschaftlichen Umfeld nicht länger hinnehmbar, da sie im überlasteten Luftraum Europas ein erhöhtes Gefahrenrisiko bedeuten kann.
Die Harmonisierung der Fluglotsenzulassung wird die Sicherheit verbessern, da das Befähigungsniveau innerhalb von und zwischen Flugsicherungsdienstleistern harmonisiert wird, was zu effizienteren und sichereren Schnittstellen zwischen ihnen beitragen wird.
Dies wird zu einer effizienteren Organisation des Arbeitsmarkts für Fluglotsen führen, ihre Verfügbarkeit erhöhen und die Einrichtung funktionaler Luftraumblöcke erleichtern.
Die Zulassung wird zu einer größeren Freizügigkeit der Arbeitnehmer führen, weil das Ermessen entfällt, das manche Mitgliedstaaten bei der gegenseitigen Anerkennung von Zulassungen derzeit walten lassen.
2.4 Angesichts der Tatsache, dass die meisten Mitgliedstaaten bereits über Rechtsvorschriften auf der Grundlage der ICAO-Prinzipien verfügen und derzeit die Rechtsvorschriften zum einheitlichen europäischen Luftraum und zu ESARR5 umsetzen, ist es von größter Bedeutung, die umfassende Vereinbarkeit mit dieser Richtlinie sicherzustellen.
2.5 Nur zertifizierten Ausbildungseinrichtungen wäre es möglich, den einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden Lehrgänge und Ausbildungspläne zur Genehmigung vorzulegen.
2.6 Die Richtlinie geht über die Bestimmungen bezüglich bestehender Zulassungen in der Zivilluftfahrt für Flugzeugführer (Richtlinie 91/670/EWG) hinaus, bei denen es um die gegenseitige Anerkennung einzelstaatlicher Erlaubnisse geht.
Sie ist eher mit Genehmigungen im Seefahrt- und Eisenbahnbereich vergleichbar (Vorschlag in KOM(2004) 142), wonach Regeln zu Befähigungen auf europäischer Ebene festgelegt werden und nicht dem Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen bleiben.
Es liegt auf der Hand, dass diese Richtlinie für Fluglotsen auch über die Grenzen der Gemeinschaft hinaus wirken wird.
2.7 Die Kosten hängen vom derzeitigen Qualitätsniveau des Ausbildungssystems ab.
Die Richtlinie bringt die Qualität der Ergebnisse des Ausbildungssystems auf das Niveau, das für die Erfüllung der Sicherheitsanforderungen im dichten und komplexen europäischen Verkehrssystem erforderlich ist.
2.8 Durch die Festlegung hoher Standards für die Erstausbildung und die Durchsetzung besserer Garantien für eine neutrale und objektive Prüfung während der Ausbildung in der Kontrollstelle sollte sich die Erfolgsquote der Kontrollstellenausbildung steigern lassen.
2.9 Die Kosten für Maßnahmen auf den verschiedenen Stufen der Zulassungskette können leicht steigen, teilweise aufgrund der Führung von Unterlagen für Audits.
2.10 Insgesamt sollten mögliche kurzfristige Kostensteigerungen längerfristig durch Kosteneinsparungen aufgrund eines rationelleren Personaleinsatzes ausgeglichen werden können.
Die Richtlinie wird nicht zuletzt auch der Sicherheit der Fluggäste zugute kommen.
2.11 Der Vorschlag umfasst keinen Finanzbogen.
2.12 Die Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums erfordert detailliertere Rechtsvorschriften, besonders zur Zulassung von Fluglotsen, um deren Verfügbarkeit zu erhöhen und die gegenseitige Anerkennung von Zulassungen zu fördern, wie dies Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum (Flugsicherungsdienste-Verordnung) [1] vorsieht.
2.13 Mit der Einführung einer solchen gemeinschaftlichen Zulassung wird die besondere Rolle der Fluglotsen bei der sicheren Durchführung der Flugverkehrskontrolle anerkannt.
Die Festlegung gemeinschaftlicher Befähigungsstandards wird auch zu einer Verminderung der Uneinheitlichkeit in diesem Bereich führen und eine effizientere Organisation der Arbeit im Rahmen einer zunehmenden regionalen Zusammenarbeit zwischen Flugsicherungsdienstleistern ermöglichen.
Diese Richtlinie ist daher ein wesentlicher Teil der Rechtsvorschriften für den einheitlichen europäischen Luftraum.
2.14 Ziel dieser Richtlinie ist die Erhöhung der Sicherheitsstandards und Verbesserung des Betriebs des gemeinschaftlichen Systems der Flugverkehrskontrolle durch eine gemeinschaftliche Fluglotsenzulassung.
2.15 Der Inhaber einer Berechtigung, der während eines Zeitraums von fünf Jahren keine Flugsicherungsdienste nach einem mit dieser Berechtigung verbundenen Vermerk erbracht hat, darf die mit dieser Berechtigung verbundenen Rechte nur ausüben, wenn er die Beurteilungs- und Ausbildungsanforderungen erfüllt.
2.16 Um Befähigungsniveaus zu gewährleisten, die für eine hohen Sicherheitsanforderungen genügende Durchführung der Aufgaben von Fluglotsen unabdingbar sind, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden die Fluglotsenausbildung beaufsichtigen und überwachen.
2.17 Jeder Mitgliedstaat erkennt die Zulassungen und die zugehörigen Berechtigungen und Vermerke an, die von der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörde eines anderen Mitgliedstaats gemäß dieser Richtlinie erteilt wurden.
3. Bemerkungen
3.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss befürwortet den Kommissionsvorschlag, mit dem neue Bestimmungen für Fluglotsen eingeführt werden sollen.
Angesichts der für die nächsten zehn Jahre prognostizierten enormen Zunahme der Luftverkehrsbewegungen sind diese neuen Bestimmungen erforderlich und auch an der Zeit.
Außerdem ist EU-weite Einheitlichkeit in Bezug auf Standard und Qualifikationen geboten, um die Sicherheit der Reisenden zu gewährleisten.
Mit der Zunahme des Luftverkehrs wird auch die Nachfrage nach Fluglotsen weltweit steigen.
Deswegen ist die Freizügigkeit in diesem Zusammenhang ein entscheidender Aspekt.
3.2 Der EWSA fragt sich, ob der Zeithorizont von vier Jahren für die Umsetzung der vorgeschlagenen Bestimmungen eine realistische Vorgabe ist.
3.3 Die Europäische Kommission muss dafür Sorge tragen, dass die Richtlinie keine Monopolisierung der Ausbildung auf einzelstaatlicher Ebene hergibt.
3.4 Die in der Zulassung eingetragenen Vermerke sollten auch Aufschluss über die sprachliche Kompetenz geben, wie etwa Englisch Stufe 4.
3.5 Bei sämtlichen Fluglotsen-Erstausbildungskursen sollten als Mindestanforderung gelten, dass sie den Leitlinien von EUROCONTROL für gemeinsame Kerninhalte und Ziele der Fluglotsenausbildung genügen müssen.
3.6 Die Einführung stichprobenartiger Alkohol- und Medikamentenkonsumkontrollen beim gesamten eingesetzten Fluglotsenpersonal ist begrüßenswert und entspricht außerdem auch der Sicherheitsregelung ESARR5 genau wie die psychologische Eignungsprüfung von auszubildenden Fluglotsen.
3.7 Der Altersaspekt ist noch immer ein echtes Problem.
Statistisch gesehen nimmt das Risiko einer schweren Erkrankung oder plötzlichen Todes mit dem Alter zu.
In allen Mitgliedstaaten gibt es eine Altersgrenze für Piloten.
3.8 Was speziell Artikel 4 angeht, sollte nach Ansicht des Ausschusses:
- Absatz 5 einen ausdrücklichen Rechtsbehelf gegen den Entzug der Zulassung enthalten
- Absatz 7 einen ausdrücklichen Rechtsbehelf gegen einen medizinischen Befund, aufgrund dessen die Zulassung ausgesetzt wird, umfassen. Brüssel, den 9. März 2005
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung des zweiten "Marco-Polo"-Programms über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems ("Marco Polo II")"
(KOM(2004) 478 endg. — 2004/0157 (COD))
(2005/C 234/05)
Der Rat beschloss am 15. Februar 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 71 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen:
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 21. Februar 2005 an. Berichterstatter war Herr LEVAUX.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 415. Plenartagung am 9./ 10. März 2005 (Sitzung vom 9. März) mit 129 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung: Begründung der Kommission
1.1 Die Kommission verweist in ihrem Vorschlag für eine Verordnung über die Durchführung des Programms "Marco Polo II" auf die Gründe für die Notwendigkeit eines Ausbaus der Güterverkehrsinfrastruktur:
- Die prognostizierte Verdoppelung des Straßengüterverkehrs bis zum Jahre 2020 und die Unzulänglichkeiten der vorhandenen Verkehrsnetze haben gravierende Folgen wie Verkehrsstaus, Umweltzerstörung, Unfälle und eine Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit.
- Das Ziel "nachhaltige Entwicklung" macht ein energieeffizienteres Verkehrssystem erforderlich.
1.2 Die Kommission hebt erneut hervor, dass stärker auf intermodale Verkehrslösungen zurückgegriffen werden müsse, die durch die Einbindung des Kurzstreckenseeverkehrs, der Schiene und der Binnenschifffahrt in die Logistikkette eine bessere Nutzung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur ermöglichen.
Die Politik für Intermodalität war bereits Gegenstand des Programms "Marco Polo I" (2003-2006), das darauf abzielte, den durchschnittlichen jährlichen Zuwachs zum internationalen Straßengüterverkehr auf die drei genannten Verkehrsträger zu verlagern.
1.3 Zur Fortführung dieser Politik im Zeitraum 2007-2013 schlägt die Kommission nun das Programm "Marco Polo II" vor, dessen Geltungsbereich auf alle Nachbarn der EU erweitert wird und das zwei neue Arten von Aktionen beinhaltet:
- Meeresautobahnen-Aktionen,
- Aktionen zur Verkehrsvermeidung.
1.4 Die Kommission schlägt einen Gesamtfinanzierungsrahmen von 740 Mio. EUR für den Zeitraum 2007-2013 vor, wodurch es möglich sein sollte,
- 140 Mrd. Tonnenkilometer Transportleistung von der Straße (dies entspricht 7 Mio. Lkw-Fahrten von je 1000 km) auf andere Verkehrsträger zu verlagern;
- die CO2-Emissionen um 8400 Mio. kg zu vermindern;
- einen geschätzten Nutzen von ca. 5 Mrd. EUR für die Gesellschaft und die Umwelt zu erzielen.
2. Allgemeine Bemerkungen
2.1 Schlussbemerkungen des Ausschusses in seiner Stellungnahme zum Programm "Marco Polo I"
2.1.1 Der Ausschuss hat — nicht ohne zum Teil den mangelnden Ehrgeiz der Ziele bzw. die unzureichende Mittelausstattung zu kritisieren — der von der Kommission verfolgten Politik zur Verlagerung des unvermeidlichen und vorhersehbaren Zuwachses im Straßengüterverkehr auf andere Verkehrsträger wiederholt seine Unterstützung ausgesprochen.
2.1.2 Der Ausschuss brachte insbesondere in seiner Stellungnahme vom 17./ 18. Juli 2002 zum Verordnungsvorschlag über die Durchführung des Programms "Marco Polo I" (CES 842/2002) zum Ausdruck, dass seines Erachtens die von der Kommission angestrebten Ziele im Bereich der Verkehrsverlagerung nicht ausschließlich mithilfe dieses Programms erreicht werden könnten, und empfahl daher ergänzend die folgenden zehn konkreten Fördermaßnahmen:
- Verstärkung der Kontrollen und Erhöhung der Strafgelder bei Verstößen gegen die Sozialgesetzgebung;
- Finanzierung der Infrastrukturen zur Verkehrsverlagerung durch öffentliche Mittel (z.B. der Terminals, Anschlüsse usw.);
- Anbieter von neuen gemeinwohlorientierten Leistungen zur Regelmäßigkeit des Angebots verpflichten, um die Dauerhaftigkeit der Verlagerung zu gewährleisten, da die Kunden sonst nicht ihr Verhalten ändern werden;
- schon jetzt die Modalitäten einer Verlängerung des Programms "Marco Polo" um 2 oder 3 Jahre vorsehen, um seine Kontinuität bis 2010 sicherzustellen (zu vermeiden ist eine Unterbrechung wie zwischen den Programmen PACT und "Marco Polo");
- die mit dem Programm PACT gesammelten Erfahrungen voll ausschöpfen, indem seine externe Bewertung abgeschlossen wird, denn die positiven Auswirkungen sind bisher unvollständig ausgewertet;
- Aufstellung eines Zeitplans für Maßnahmen, die für die Umsetzung der durch das Programm "Marco Polo" geförderten Aktionen erforderlich sind;
- einen Verwaltungsausschuss mit dem kontinuierlichen Follow-up der geförderten Aktionen beauftragen, damit nach Ablauf der halben Laufzeit des Programms "Marco Polo" die zweckmäßigen Anpassungen vorgenommen werden können;
- die Möglichkeit vorsehen, im Rahmen des Programms "Marco Polo" ebenfalls Vorhaben zu fördern, die auch den Luftverkehr und den Rohrleitungsverkehr umfassen, wenn sie mit anderen Verkehrsträgern kombiniert sind;
- auch Projekte zulassen, die sich auf Maßnahmen beziehen, welche auf dem Gebiet lediglich eines Mitgliedstaats durchgeführt werden sollen, sofern sich diese Maßnahmen zum Vorteil aller Kunden internationaler Verkehrstransporte, die durch dieses Gebiet führen, auswirken;
- Ausarbeitung eines "europäischen Leitfadens", der alle Umschlagplätze für den kombinierten Verkehr (KV) in der EU mit ihren Eigenschaften aufführt und Mindestnormen vorgibt.
2.1.3 Der Ausschuss wies in der vorgenannten Stellungnahme gleichfalls darauf hin, dass die angestrebten Ziele nur mit einer umfassenden Verkehrspolitik, mittels Änderung bestimmter Praktiken und mittels eines beharrlichen Engagements für die Schaffung neuer oder ergänzender Verkehrsinfrastrukturen erreicht werden können.
2.1.4 Insbesondere bezüglich des Langstreckentransports großer Warenmengen, bei deren Lieferung zwar keine Dringlichkeit besteht, jedoch bestimmte Lieferfristen eingehalten werden müssen, hat der Ausschuss der Kommission empfohlen, sich Gedanken über einen sukzessiven Umstieg vom Betriebskonzept "ohne Lagerhaltung" auf das Konzept der"umlaufenden Lagerhaltung" zu machen.
Die Zahl der dringenden Lieferungen könnte dadurch reduziert werden, und der nicht über die Straße abgewickelte Güterverkehr wäre bei gleichzeitiger Gewährleistung einer termingerechten Lieferung somit auch hinsichtlich der Kosten und der Lieferfristen konkurrenzfähig.
Das Betriebskonzept "ohne Lagerhaltung" und die daraus folgende radikale Verkürzung der Lieferfristen sowie die generelle Dringlichkeit von Lieferungen sind eindeutig wirtschaftlich motiviert.
Aus der Sicht der nachhaltigen Entwicklung führen dieses Betriebskonzept und die sich daraus ergebenden Konsequenzen jedoch zu überhöhten Umwelt- und Energiekosten und müssen daher überdacht werden. Der Ausschuss fordert die Kommission erneut auf, in diesbezügliche Überlegungen eingebunden zu werden.
Er vertritt die Auffassung, dass der Straßengüterverkehr auf Kurzstrecken und insbesondere auf der Endstrecke einer Lieferung zwar weiterhin unersetzlich bleibt, die kompromisslose Forcierung des Betriebskonzepts "ohne Lagerhaltung" und die zum absoluten Grundsatz erhobene Dringlichkeit der Lieferungen jedoch die Verlagerung von Teilen des Straßengüterverkehrs auf alternative Verkehrsträger erschweren, die mit den Erfordernissen der nachhaltigen Entwicklung besser vereinbar sind.
2.1.5 Ohne den Ergebnissen der notwendigen Überlegungen vorgreifen zu wollen, ist der Ausschuss der Meinung, dass die angestrebte Verhaltensänderung der Wirtschaftsteilnehmer ein Überdenken bislang bewährter Betriebskonzepte, die den neuen Zielsetzungen jedoch nicht genügen, erfordert.
2.1.6 Der Ausschuss stellt fest, dass die von ihm seinerzeit vorgeschlagenen Fördermaßnahmen nur teilweise berücksichtigt wurden.
In Anbetracht der Tatsache, dass die Situation sich seit dem Jahre 2002 nicht grundlegend verändert hat, empfiehlt der Ausschuss in der vorliegenden Stellungnahme dieselben Maßnahmen, die er in einigen Punkten ergänzt.
2.2 Bewertung der ersten Ergebnisse des Programms "Marco Polo I" (2003-2006)
2.2.1 Die Kommission erachtet, dass das mit einem Budget von 100 Mio. EUR ausgestattete Programm "Marco Polo I" erste ermutigende Ergebnisse aufweist.
Der Ausschuss verweist jedoch darauf, dass das erste Projektauswahlverfahren erst vor knapp einem Jahr, nämlich im Oktober 2003, eingeleitet wurde und dass die Effizienz der lancierten intermodalen Aktionen daher noch nicht bewertet werden konnte.
Darüber hinaus stellt der Ausschuss fest, dass
- im Weißbuch der Kommission vom 12. September 2001 mit dem Titel "Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft" eine Mittelausstattung des Programms "Marco Polo I" in Höhe von 120 Mio. EUR für den Programmplanungszeitraum von vier Jahren, also 30 Mio. EUR pro Jahr, vorgesehen war;
- die Kommission in ihrem Anfang 2002 vorgelegten Verordnungsvorschlag zur Durchführung des Programms "Marco Polo I" eine Mittelausstattung von 115 Mio. EUR für fünf Jahre, also 23 Mio. EUR pro Jahr, vorsah;
- das Programm "Marco Polo I" schließlich nur mit einem Budget von 100 Mio. EUR für fünf Jahre, also 20 Mio. EUR pro Jahr, ausgestattet wurde;
- für das erste Laufjahr des Programms "Marco Polo I" nur 15 Mio. EUR aus dem Gemeinschaftshaushalt bereitgestellt worden sind.
2.2.2 Der Ausschuss zeigt sich erstaunt über diese schrittweise Verringerung der Mittelausstattung und stellt die Verlässlichkeit der Planung insofern in Frage, als die vorhersehbare Zahl der Förderanträge zwar kontinuierlich steigen soll, die Mittelausstattung jedoch gleichzeitig konstant abnimmt.
2.2.3 Unter diesen Umständen und in Ermangelung der erforderlichen Informationen versteht der Ausschuss nicht, wie die Kommission zu der Feststellung gelangt, "dass die finanziellen Mittel des Programms bei weitem unzureichend sind, um alle guten Projektvorschläge zu finanzieren", wenn doch die in der Haushaltsplanung vorgesehenen 20 Mio. EUR nicht ausgeschöpft worden sind.
2.3 Ex-ante-Bewertung und Konsultation der Interessengruppen
2.3.1 In Kapitel III Randnummer 12 der Begründung wird ein offensichtlich wichtiges Dokument — nämlich die Finanzaufstellung — angeführt, die "ein umfassendes Zeugnis" darüber ablegen soll, dass der vorliegende Verordnungsvorschlag der Kommission "die Bewertung und die Empfehlungen der unabhängigen Sachverständigen" aufgrund der von ihnen für den Zeitraum 2007-2013 durchgeführten "Ex-ante-Bewertung bezüglich der Verlängerung des Marco-Polo-II-Programms" […]"vollständig" berücksichtigt.
Dieses 19-seitige, in englischer Sprache abgefasste Dokument wurde nicht übersetzt.
In Kapitel III Randnummer 13 wird lediglich eine 15-zeilige Zusammenfassung der Schlussfolgerungen der Kommission aus der Bewertung der Sachverständigen wiedergegeben.
2.3.2 Der Ausschuss erinnert daran, dass Dokumente, die allen beteiligten Parteien zugänglich sein sollen, übersetzt werden müssen. Wenn eine Übersetzung des vollständigen Berichts der Sachverständigen nicht möglich sei, müssten diese dazu aufgefordert werden, eine Zusammenfassung ihres Berichts zu schreiben, deren Übersetzung es den interessierten Kreisen ermöglichen würde, die Quintessenz der Schlussfolgerungen sowie die einschlägigen Argumente unmittelbar selbst nachzulesen.
2.3.3 Der Ausschuss erinnert im Übrigen daran, dass er in seiner Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag für die Durchführung des Programms "Marco Polo I" (CES 842/2002) unter Ziffer 2.5.2 begrüßte, dass "die Kommission die Meinung der betroffenen Parteien eingeholt hat, bevor sie ihre Vorschläge unterbreitet hat", jedoch gleichzeitig mit Bedauern feststellte, "erst spät zu diesem Konsultationsprozess hinzugezogen worden zu sein".
2.3.4 Der Ausschuss sieht sich daher nicht in der Lage, die Schlussfolgerungen aus der vorgenannten Bewertung zu beurteilen, nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die Kommission eine kräftige Aufstockung des Programmhaushalts erwartet und davon den Erfolg des Programms abhängig macht.
2.3.5 Der Ausschuss nimmt die von der Kommission übermittelten Zusammenfassungen dreier durchgeführter Projekte zur Kenntnis:
- Einrichtung eines intermodalen Schienenverkehrsdienstes zwischen Deutschland und Italien über Österreich, der von einem Privatunternehmen betrieben wird;
- das 2002 initiierte Projekt IKEA Rail, bei dem auf der Schiene (1044 km) aus Älmhult (Schweden) für ganz Europa bestimmte Produkte auf einen Umschlagplatz in Duisburg (Deutschland) angeliefert werden.
In den Jahren 2002/2003 verkehrten ca. 400 Züge, die ausschließlich Fracht von IKEA geladen hatten;
- Einrichtung regelmäßiger Seeverkehrsverbindungen zum Transport von LKWs zwischen verschiedenen italienischen und spanischen Häfen.
2.3.6 Diese drei Projekte verdeutlichen die Möglichkeiten, die das von der EU eingerichtete Begleitinstrument schafft.
Der Ausschuss hält jedoch fest, dass diese Projekte im Rahmen der Pilotaktionen für den kombinierten Verkehr (PACT), des Vorläuferprogramms von "Marco Polo I", durchgeführt wurden.
2.3.7 Sie sind von ihrer Konzeption her besonders interessant, und ihre Ergebnisse sind in die laufenden Projekte eingeflossen. Der Ausschuss bittet nachdrücklich darum, zu gegebener Zeit über die konkrete Auswertung der Projekte des laufenden Programms "Marco Polo I" informiert zu werden.
2.4 Das Programm "Marco Polo II" (2007-2013)
2.4.1 Im Verordnungsvorschlag für die Durchführung des Programms "Marco Polo II" werden die drei bereits bestehenden Arten von Aktionen unverändert übernommen:
- Aktionen zur Verkehrsverlagerung (Starthilfen);
- katalytische Aktionen;
- gemeinsame Lernaktionen.
2.4.2 Es ist jedoch ein größerer räumlicher Geltungsbereich vorgesehen, der die auf 25 Mitgliedstaaten erweiterte EU sowie die Beitrittstaaten, aber auch die EFTA- und EWR-Länder umfasst.
Der Ausschuss unterstützt diese Vorgangsweise und schließt sich der einleuchtenden Feststellung der Kommission an, dass "die Strukturen von Produktions- und Versorgungsketten […] vor den Grenzen der EU 25 nicht halt [machen]", würde jedoch dafür plädieren, dass die Kommission von "Produktions-, Handels- und Versorgungsketten" spricht.
2.4.3 Der Ausschuss schlägt der Kommission vor, den Donaukorridor VII als charakteristisches Beispiel für das in seiner weitesten geografischen Ausdehnung verstandene Europa anzuführen, ist hier doch eine intermodale Verkehrsinfrastruktur außergewöhnlichen Ausmaßes gegeben, die alle Verkehrsträger miteinander verknüpft:
- die Binnenschifffahrt, durch die durchgehende Verbindung von der Nordsee bis zum Schwarzen Meer, deren Mittelpunkt ca. bei Kilometer 1.500 in Österreich liegt;
- der Straßengüterverkehr und der Schienengüterverkehr, die über die entsprechenden Umschlagplätze eine großräumige Versorgung der auf beiden Uferseiten gelegenen Gebiete ermöglichen;
- der Seeverkehr und der Fluss-/Seeverkehr, mit der Verlängerung der Wasserstraße gen Westen — in Richtung Kanalinseln und Nordsee — über den Rhein-Main-Donaukanal, sowie gen Osten — in Richtung Russland (Wolga), Ukraine und Türkei — über das Schwarze Meer.
2.4.4 Im Verordnungsvorschlag zur Durchführung des Programms "Marco Polo II" sind überdies zwei neue Aktionsarten vorgesehen:
- Meeresautobahnen, ein Konzept, das der Ausschuss bereits wiederholt begrüßt hat.
Der Kontinent Europa verfügt von Natur aus über Tausende Kilometer Küste, Hunderte Häfen und Flussmündungen, von denen aus das Hinterland und der gesamte Kontinent erreicht werden können.
Daher sollten Projekte im Bereich Gütertransport und -verteilung überall in Europa angeregt und gefördert werden, vorausgesetzt, an den Küsten und Flussmündungen werden mehr KV-Umschlagplätze geschaffen.
- Aktionen zur Verkehrsvermeidung, ein naheliegendes Konzept, das eine Rationalisierung der Produktion, des Vertriebs und der Verteilung sowie die Vermeidung unnötiger Transporte ermöglicht.
So können z.B.:
- Produkte in dehydriertem Zustand transportiert werden, um den Transport von Wasser, das diesen am Bestimmungsort wieder beigemengt werden kann, zu vermeiden;
- Zuliefererbetriebe in der Nähe der Montagestätten errichtet werden, wodurch der Transport über lange Strecken vermieden werden kann.
Der Ausschuss befürwortet Versuche und Projekte, die in diese Richtung gehen.
2.4.5 Die Kommission strebt einen stärkeren Synergieeffekt im Schienenverkehr an und empfiehlt beispielsweise die Nutzung zweckbestimmter Schieneninfrastruktur durch Schnellzüge für Gütertransport und Expresspost.
Der Ausschuss befürwortet derartige Projekte, weist jedoch bezüglich der "Expresspost" darauf hin, dass die Übermittlung von Informationen bereits heute zum großen Teil über die elektronische Post erfolgt und der Schriftverkehr künftig weitgehend elektronisch abgewickelt werden dürfte.
2.4.6 Nichtsdestoweniger muss neben der notwendigen Schaffung von Hochgeschwindigkeitsstreckennetzen für Güterzüge gleichzeitig auch ein für allemal die Interoperabilität von Rollmaterial, Ausrüstungen und Bahnbetriebsvorschriften sichergestellt werden.
Ferner muss — ohne den Bau neuer Schienenstrecken abzuwarten — die bestehende Infrastruktur besser genutzt werden. Auch ist zu prüfen, wie stillgelegte oder wenig befahrene Strecken im Zuge der Verlagerung des Personenreiseverkehrs auf andere Verkehrsträger, insbesondere auf Hochgeschwindigkeitsstrecken, besser genutzt werden können.
2.4.7 Der Ausschuss ersucht die Kommission daher, die Mitgliedstaaten erneut dazu aufzufordern, eine Liste aller Möglichkeiten zu erstellen, wie bestehende, stillgelegte oder wenig befahrene Verkehrsnetze für den Güterverkehr eingesetzt werden können.
Dies betrifft insbesondere die Bahninfrastruktur, aber auch die Wasserstraßen, sodass immer dann, wenn dies machbar ist, schnellere und im Sinne der nachhaltigen Entwicklung vorteilhaftere Lösungen als der Straßengüterverkehr angeboten werden können.
2.4.8 Um dem Schienengüterverkehr wie auch den anderen Verkehrsträgern im Vergleich zum Straßengüterverkehr mehr Glaubwürdigkeit zu verschaffen, wiederholt der Ausschuss seine Forderung, dass es nun an der Zeit sei, den Worten auch Taten folgen zu lassen und der Schienen-, See- und Binnenschifffahrtsinfrastruktur einen höheren Anteil an den gewährten Finanzmitteln vorzubehalten oder zuzuweisen als bislang. Dies gilt insbesondere für die Finanzierung der TEN-V-Projekte und für die den neuen Mitgliedstaaten und den Balkanstaaten gewährten Mittel.
2.4.9 Der Ausschuss nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Kommission den "beträchtlichen" Bedarf der Transportwirtschaft an Infrastrukturen anerkennt, die für die Umsetzung der Ziele der dienstleistungsorientierten Aktionen des Programms "Marco Polo" notwendig und ausreichend sind.
Die Forderung der Finanzierung solcher "Zusatz- Infrastrukturen" hatte der Ausschuss bereits in seiner Stellungnahme zum Programm "Marco Polo I" (CES 842/2002) erhoben.
3. Besondere Bemerkungen zum Verordnungsvorschlag zur Durchführung des Programms "Marco Polo II"
3.1 Artikel 1: Gegenstand
3.1.1 Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission ihren Verordnungsvorschlag für den Zeitraum 2007-2013 im Jahr 2004 vorlegt, wodurch es möglich sein sollte, die Kontinuität des Programms "Marco Polo" zu gewährleisten und Verzögerungen wie beim Start des Programms "Marco Polo I" im Jahre 2001/2002 zu verhindern.
Da die Kommission derzeit noch nicht in der Lage ist, eine echte Bilanz über die Umsetzung des Programms "Marco Polo I" zu ziehen, kann aufgrund dieser vorausschauenden Vorgehensweise — wie vom Ausschuss bereits in seiner Stellungnahme CES 842/2002 gefordert — ein "Verwaltungsausschuss mit dem kontinuierlichen Follow-up der geförderten Aktionen [beauftragt werden], damit nach Ablauf der halben Laufzeit des Programms" Marco Polo "die zweckmäßigen Anpassungen vorgenommen werden können".
3.2 Artikel 2: Begriffsbestimmungen
3.2.1 Der Ausschuss stellt fest, dass in der Definition des Begriffs "Konsortium" festgelegt wird, dass diesem mindestens zwei Unternehmen angehören müssen.
Er wiederholt seine frühere Forderung, den Begriff "Konsortium" wie folgt zu definieren: "Eine formelle oder informelle Abmachung, bei der mindestens zwei Unternehmen, die nicht zur gleichen Unternehmensgruppe gehören, wobei das eine Unternehmen kein Tochterunternehmen des anderen sein darf, gemeinsam eine Aktion durchführen und deren Risiko gemeinsam tragen".
3.3 Artikel 3: Anwendungsbereich
3.3.1 Der Ausschuss wiederholt seine bereits in der Stellungnahme CES 842/2002 erhobene Forderung, da nach seiner Ansicht die Regelung, wonach Aktionen das Hoheitsgebiet mindestens zweier Mitgliedstaaten oder das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und das Hoheitsgebiet eines nahe gelegenen Drittlands betreffen müssen, zu restriktiv ist.
Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass auch Aktionen, die auf einen einzigen Mitgliedstaat beschränkt sind, im Transitverkehr allen Nutzern des jeweiligen Verkehrsträgers zugute kommen können (z.B. Aktionen im Bereich der Nutzung oder der Entwicklung von KV-Umschlagplätzen an Verkehrsknotenpunkten innerhalb eines Hoheitsgebietes).
3.3.2 Der Ausschuss befürwortet die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Drittstaaten (mögliche Beitrittstaaten und andere) und nimmt zur Kenntnis, dass die Mittel für Aktionen auf deren Hoheitsgebiet außer unter den in Absatz 3 und 4 des vorliegenden Artikels festgelegten Bedingungen nicht durch das Programm gedeckt sind.
3.3.3 Im Sinne größerer Kohärenz sollte nach Auffassung des Ausschusses im Verordnungsvorschlag jedoch präzisiert werden, dass in Drittstaaten vor allem Aktionen finanziert werden sollten, die möglichst die Entwicklung von Alternativen zum Straßengütertransport oder die Förderung der Intermodalität zum Ziel haben.
3.4 Artikel 4: Förderungswürdige Antragsteller und Begünstigte
3.4.1 Unter dem Vorbehalt, dass seine Anmerkung zur Zusammensetzung eines "Konsortiums" Berücksichtigung findet, billigt der Ausschuss Artikel 4, weist jedoch wie bereits in seiner Stellungnahme CES 842/2002 darauf hin, dass in Ausnahmefällen, wenn Aktionen auf einen einzigen Mitgliedstaat beschränkt sind, die Bestimmung, der zufolge Unternehmen in mindestens zwei Mitgliedstaaten bzw. in einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat niedergelassen sein müssen, nicht zur Anwendung gelangt.
3.5 Artikel 5: Förderungswürdige Aktionen und Förderungsbedingungen
3.5.1 Der Ausschuss hat bereits in seiner Stellungnahme zum Programm "Marco Polo I" (CES 842/2002) in Bezug auf die Artikel 3.5, 3.6 und 3.7 betont, dass die Mindestförderbeträge pro Aktion zu hoch angesetzt seien.
Er forderte die Herabsetzung der von der Kommission vorgeschlagenen Mindestförderbeträge:
- von 1 Mio. EUR auf 500000 EUR für Aktionen zur Verkehrsverlagerung;
- von 3 Mio. EUR auf 1,5 Mio. EUR für katalytische Aktionen;
- von 500000 EUR auf 250000 EUR für gemeinsame Lernaktionen.
3.5.2 Der Ausschuss stellt fest, dass die Kommission (im Anhang zu dem von ihr unterbreiteten Vorschlag für die unter Artikel 5 genannten Förderungsbedingungen) nach wie vor zu hohe Mindestförderbeträge ansetzt, mit Ausnahme der gemeinsamen Lernaktionen, für die der Mindestförderbetrag — wie vom Ausschuss gewünscht — von 500000 EUR auf 250000 EUR herabgesetzt wurde.
Der Ausschuss erachtet die Festlegung geringerer Mindestförderbeträge, die einen entsprechend stärkeren Anreiz darstellen würden, für die Förderung von Projekten, die zwar bescheidener, auf lokaler Ebene aber oftmals effizienter sind, für unerlässlich.
3.5.3 Der Ausschuss fordert daher:
- die Herabsetzung der Mindestförderbeträge um 50 %, d.h.,
- von 1 Mio. EUR auf 500000 EUR für Aktionen zur Verkehrsverlagerung;
- von 3 Mio. EUR auf 1,5 Mio. EUR für katalytische Aktionen;
- von 4 Mio. EUR auf 2 Mio. EUR für Meeresautobahnen-Aktionen;
- von 1 Mio. EUR auf 500000 EUR für Aktionen zur Verkehrsvermeidung;
die Beibehaltung des auf 250000 EUR festgesetzten Mindestförderbetrags für gemeinsame Lernaktionen, wie von der Kommission vorgeschlagen;
die Einrichtung einer gesonderten Kategorie für den Fluss-/Seeverkehr und die Binnenschifffahrt mit einem Mindestförderbetrag von 500000 EUR.
Der von der Kommission vorgeschlagene Mindestförderbetrag von 4 Mio. EUR (der nach Ansicht des Ausschusses auf 2 Mio. EUR herabgesetzt werden sollte) mag zwar angesichts der Größe der im Seeverkehr eingesetzten Schiffe und des Umfangs der transportierten Güter für die Meeresautobahnen-Aktionen angebracht sein, entspricht jedoch nicht den Erfordernissen der Binnenschifffahrt.
3.5.4 Der Ausschuss heißt gut, dass den verschiedenen Aktionen zeitlich begrenzte Ziele vorangestellt werden, innerhalb derer eine Aktion abgeschlossen sein muss, um förderungswürdig zu sein.
Allerdings ist die für Aktionen zur Verkehrsverlagerung vorgesehene Frist von 36 Monaten zu kurz bemessen und sollte, wie für die anderen Aktionen auch, 60 Monate betragen.
3.6 Artikel 11: Haushalt
3.6.1 Der Ausschuss hat bereits darauf hingewiesen, dass er nicht über die notwendigen Informationen verfügt, um die von der Kommission vorgeschlagene Mittelausstattung des Programms "Marco Polo II" in Höhe von 740 Mio. EUR zu bewerten.
Er nimmt jedoch zur Kenntnis, dass laut Kommission anhand dieses Gesamtfinanzierungsrahmens von 740 Mio. EUR wie bereits unter Ziffer 1.4 erwähnt ein volkswirtschaftlicher Nutzen von 5 Mrd. EUR im Umwelt- und Sozialbereich erzielt werden kann.
3.6.2 Der Ausschuss fordert die Kommission dazu auf, im Jahr 2005, zur Halbzeit des Programms "Marco Polo I", eine Bilanz der erfolgreich durchgeführten Projekte und der tatsächlich erzielten Einsparungen zu veröffentlichen.
3.6.3 Wie bereits in seiner Stellungnahme CES 842/2002 betont, ist der Ausschuss der Ansicht, dass die Kommission die Möglichkeit vorsehen sollte, während der Laufzeit des Programms dessen Mittelausstattung nach oben zu korrigieren, um über zusätzliche Mittel verfügen zu können, wenn sich herausstellt, dass die entsprechenden Aktionsvorhaben zahlreicher sind als erwartet.
3.7 Artikel 14: Bewertung
3.7.1 Der Ausschuss nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Kommission entsprechend seiner Forderung in seiner Stellungnahme CES 842/2002 dem Europäischen Parlament, dem Ausschuss der Regionen sowie dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss den Bewertungsbericht über die Ergebnisse des Programms "Marco Polo I" für den Zeitraum 2003-2006 bis spätestens 30. Juni 2007 vorlegen wird.
3.7.2 Er würde ferner die Übermittlung ausreichender Informationen begrüßen, um eine Stellungnahme erarbeiten und Vorschläge für eine eventuelle Anpassung des Programms "Marco Polo II" unterbereiten zu können, das am 1. Januar 2007 starten und sich somit zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des vorgenannten Bewertungsberichts in der ersten Phase seiner Laufzeit befinden wird.
4. Schlussbemerkungen
4.1 Der Ausschuss befürwortet nach den Programmen PACT und "Marco Polo I" nun auch das Programm "Marco Polo II".
Im Rahmen dieser drei Programme können Projekte zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems durchgeführt werden.
Die Erhöhung der Mittelausstattung von 100 Mio. EUR für das Programm "Marco Polo I" auf 740 Mio. EUR für "Marco Polo II" verdeutlicht das Bestreben der EU, rasch zu mehr Nachhaltigkeit im Bereich des Gütertransports zu gelangen.
4.2 Im Hinblick auf die Verwirklichung der von der Kommission festgelegten Ziele im Bereich der Verlagerung des Güterverkehrs möchte der Ausschuss an dieser Stelle erneut auf die Maßnahmen hinweisen, die er bereits in seiner Stellungnahme zum Programm "Marco Polo I" vom 17./ 18. Juli 2002 (CES 842/2002) empfohlen hat:
- Um die Wettbewerbsbedingungen für die einzelnen Verkehrsmittel anzugleichen, müssen verstärkt Kontrollen durchgeführt und die Strafgelder bei Verstößen gegen die Sozialgesetzgebung erhöht werden;
- Anbieter von neuen, im Rahmen der Programme "Marco Polo" geförderten gemeinwohlorientierten Leistungen müssen zur Regelmäßigkeit des Angebots verpflichtet werden, um die Dauerhaftigkeit der Verlagerung zu gewährleisten;
- im Rahmen des Programms "Marco Polo" muss die Möglichkeit vorgesehen werden, ebenfalls Vorhaben zu fördern, die auf dem Gebiet lediglich eines Mitgliedstaats durchgeführt werden sollen, sofern sich diese Maßnahmen zum Vorteil aller Kunden internationaler Verkehrstransporte, die durch dieses Gebiet führen, auswirken;
- ein "europäischer Leitfaden" sollte ausgearbeitet werden, der alle Umschlagplätze für den kombinierten Verkehr in der EU mit ihren Eigenschaften aufführt;
- die Möglichkeit sollte vorgesehen werden, im Rahmen des Programms "Marco Polo II" auch Vorhaben zu fördern, die den Transport von Flüssigkeiten bzw. Gasen mittels Rohrleitungsverkehr (Pipelines) mit an einem KV-Umschlagplatz gelegener Verteilungsanlage umfassen.
4.3 Damit das Programm "Marco Polo" auch der Binnenschifffahrt und dem Fluss-/Seeverkehr zugute kommt, fordert der Ausschuss die Einrichtung einer gesonderten Kategorie mit einem auf 500000 EUR herabgesetzten Mindestförderbetrag.
Die Binnenschifffahrt kann nicht mit dem Seeverkehr verglichen werden, da die dort eingesetzten Schiffe größer sind und der Investitionsbedarf entsprechend höher ist.
4.4 Der Ausschuss wünscht ferner, gemeinsam mit der Kommission Überlegungen hinsichtlich des sukzessiven Umstiegs vom Betriebskonzept "ohne Lagerhaltung" auf das Konzept der "umlaufenden Lagerhaltung" anzustellen, das bei Lieferungen ohne Dringlichkeitscharakter zum Einsatz gelangen kann (bei bestimmten Schwerlasten muss nur der Liefertermin eingehalten werden). Brüssel, den 9. März 2005 Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Anne-Marie Sigmund --------------------------------------------------
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung"
(KOM(2004) 772 endg. — 2004/0269 (CNS))
(2005/C 234/06)
Der Rat beschloss am 20. Januar 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen:
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 17. Februar 2005 an.
Berichterstatter war Herr KONSTANTINIDIS.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 415. Plenartagung am 9./ 10. März 2005 (Sitzung vom 9. März) mit 127 Ja-Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Wesentlicher Inhalt des Kommissionsdokuments
1.1 Mit der vorgeschlagenen Verordnung sollen die Kontingente für die Erzeugung von Kartoffelstärke für die Wirtschaftsjahre 2005/2006 und 2006/2007 auf die Erzeugermitgliedstaaten aufgeteilt werden. Grundlage ist der Bericht der Kommission an den Rat über die Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung, aufgrund dessen die Verordnung (EG) Nr. 1868/94 geändert werden soll.
1.2 Es wird vorgeschlagen, die gegenwärtigen Kontingente für die kommenden zwei Jahre beizubehalten.
1.3 Die Kommission begründet die Beibehaltung des Status quo mit dem Argument, dass es noch zu früh sei, um die Auswirkungen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (Entkoppelung) und der Erweiterung der EU auf den Kartoffelstärkesektor abschätzen zu können.
Tatsache ist, dass die GAP-Reform in einigen Erzeugermitgliedstaaten erst im Jahre 2006 (d.h. im Wirtschaftsjahr 2006/2007) umgesetzt werden wird.
1.4 Die Kommission wird daher bis 30. September 2006 einen neuen Bericht mit geeigneten Vorschlägen vorlegen.
2. Allgemeine Bemerkungen
2.1 Laut Bericht der Kommission entsprach die Kartoffelstärkeerzeugung in der EU annähernd dem festgesetzten Kontingent. Ferner seien die Gesamtausfuhren von Getreide- und Kartoffelstärke relativ konstant geblieben.
Der Anteil der Kartoffelstärkeerzeugung an der Gesamtproduktion von Stärkeerzeugnissen sei auf rund 20 % zurückgegangen.
Wie bereits erwähnt, schlägt die Kommission die Verlängerung der für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 festgesetzten Kontingente vor.
Mit Ausnahme der polnischen, litauischen und tschechischen Landwirte befürwortet der Großteil der europäischen Kartoffelstärkeerzeuger den Vorschlag der Kommission, hätte aber der Fortschreibung der Kontingentierungsregelung für den sonst üblichen Zeitraum (drei Jahre) den Vorzug gegeben.
2.2 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss unterstützt den Vorschlag der Kommission, teilt jedoch die Bedenken der Kartoffelstärkeindustrie hinsichtlich des knapp bemessenen Zeitraums für die Erörterung und Annahme des Vorschlags, insbesondere da die Landwirte bereits im März 2005 mit der Aussaat von Pflanzkartoffeln beginnen.
Der Ausschuss fordert daher das Europäische Parlament und den Rat dazu auf, dies bei den Beratungen über den vorliegenden Vorschlag gebührend zu berücksichtigen.
3. Schlussfolgerung
3.1 Der Ausschuss befürwortet den Vorschlag der Kommission zur Fortschreibung der gegenwärtigen Kontingente für die Wirtschaftsjahre 2005/2006 und 2006/2007 und empfiehlt, die Frist für die Bewertung im Hinblick auf die Ausarbeitung des nächsten Vorschlags genauestens einzuhalten. Brüssel, den 9. März 2005 Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Anne-Marie Sigmund --------------------------------------------------
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien"
(KOM(2004) 775 endg. — 2004/0270 (COD))
(2005/C 234/07)
Der Rat beschloss am 16. Dezember 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 152 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen:
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 17. Februar 2005 an.
Berichterstatter war Herr CHIRIACO.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 415. Plenartagung am 9./ 10. März 2005 (Sitzung vom 9. März) mit 130 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Wesentlicher Inhalt des Kommissionsvorschlags
1.1 Folgende maßgebliche Änderungen der Verordnung zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) werden vorgeschlagen:
- Verlängerung des bereits 2003 [1] verlängerten Zeitraums, in dem die Übergangsmaßnahmen gelten, um zwei weitere Jahre;
- Verschärfung einiger Präventivmaßnahmen (Einbeziehung der Hirschartigen (Cervidae), Förderung der Selektion TSE-resistenter Schafe durch ein harmonisiertes Züchtungsprogramm, Angleichung an die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 mit Hygienevorschriften für tierische Nebenprodukte, Verbot von Gasinjektionen in die Schädelhöhle als Schlachttechnik);
- Ausdehnung der Bestimmungen über die Tierverbringungssperren auf Schafe und Ziegen;
- Beschränkung des Inverkehrbringens von Rohstoffen für die Herstellung von Dikalziumphosphat, aber Aufhebung der Beschränkungen für nicht zum Verzehr bestimmter Milch analog zur Ausnahme für zum Verzehr bestimmter Milch;
- Konsolidierung der Rechtsgrundlage für Kontrollen in Drittländern.
2. Allgemeine Bemerkungen
2.1 Wenngleich der EWSA die wiederholte Verlängerung von Übergangsregelungen bereits kritisiert hat [2], nimmt er zur Kenntnis, dass die Bestimmungen nach den von der Kommission festgelegten Kriterien der Risikobewertung auf internationaler Ebene im Rahmen des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) harmonisiert werden müssen.
2.2 Die europäische Praxis führte nämlich vor Augen, dass durch die gegenwärtige Einteilung in fünf Statusklassen, die auf aufgetretenen Krankheitsfällen anstatt auf dem Erkrankungsrisiko beruhen, diejenigen Länder, die weniger Kontrollen durchführen, bevorzugt und diejenigen benachteiligt werden, die mittels wirksamer Kontrolle die aufgetretenen Fälle ans Licht bringen.
Die jüngsten, in Japan, Kanada und den Vereinigten Staaten aufgetretenen Fälle dürften einen beschleunigten Abschluss eines Abkommens zur Annahme optimierter gemeinsamer Verfahren im Rahmen des OIE, voraussichtlich im Mai 2005, begünstigen.
2.3 Der Ausschuss möchte gleichwohl seine bereits ausgesprochene Empfehlung bekräftigen: Sollte es nicht möglich sein, auf internationaler Ebene zu einer Einigung über gemeinsame Regeln für das Risikomanagement zu gelangen, muss die EU die Konsequenzen ziehen und die erforderlichen Regeln selbst aufstellen, ungeachtet der hierdurch in der WTO entstehenden Komplikationen für den Handel mit Drittländern.
Eine fehlende internationale Akzeptanz und sich hinziehende Verhandlungen dürfen die Durchführung der für die Zusammenarbeit in der EU erforderlichen Maßnahmen nicht verzögern.
2.4 Der Ausschuss begrüßt, dass die Kommission den Anlass, den die Verlängerung bietet, dazu nützt, vorbeugende Maßnahmen zu verschärfen, Züchtungsprogramme zu fördern und Verbringungssperren und Kontrollen — insbesondere mit Blick auf Drittstaaten — zu verstärken.
3. Besondere Bemerkungen
3.1 Die Einbeziehung der "Hirschartigen" ist unbedingt notwendig.
3.2 Die Konsolidierung der Rechtsgrundlage des harmonisierten Züchtungsprogramms, das bereits gute Ergebnisse zeitigt, ermöglicht eine verstärkte Züchtung TSE-resistenter Schafe.
3.3 Rechtliche Kohärenz gebietet die Angleichung an die Verordnung Nr. 1774/2002.
3.4 Die bereits für importierte Tiere untersagten Gasinjektionen in die Schädelhöhle werden bei der Schlachtung innerhalb der EU explizit verboten, wodurch der Schutz vor Kontaminierung eindeutig erhöht wird.
3.5 Die Bestimmungen bezüglich der Verbringungssperren für Rinder werden sinnvollerweise auf von Scrapie befallene Tiere ausgedehnt.
3.6 Der Ausschuss begrüßt, dass der Anwendungsbereich der Vorschriften für das Inverkehrbringen und die Ausfuhr von Rindern, Schafen und Ziegen sowie deren Sperma, Eizellen und Embryonen auf andere Tierarten ausgedehnt werden soll und dass Rohstoffe für die Herstellung von Dikalziumphosphat — gemäß den Empfehlungen des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses — Beschränkungen unterliegen sollen.
3.7 Für den Ausschuss ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Möglichkeit von Kontrollen in Drittländern rechtlich untermauert wird, um die in diesem Bereich auf europäischer Ebene gewonnenen Erfahrungen nutzen zu können. Gleichwohl empfiehlt er, die hierfür erforderlichen Finanzmittel und Humanressourcen bereitzustellen. Brüssel, den 9. März 2005 Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Anne-Marie Sigmund [1] Stellungnahme, Berichterstatter: Herr Nielsen, ABl. C 208 vom 3.9.2003. [2] Ebenda. --------------------------------------------------
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds"
(KOM(2004) 493 endg.)
(2005/C 234/08)
Der Rat beschloss am 18. November 2004 gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu obenerwähnten Vorlagen zu ersuchen:
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 18. Februar 2005 an.
Berichterstatterin war Frau ENGELEN-KEFER.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 415. Plenartagung am 9./ 10. März 2005 (Sitzung vom 9. März) einstimmig folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Am 14. Juli 2004 hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge zur Reform der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2007 bis 2013 verabschiedet.
Diese Vorschläge sollen die bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Strukturfondsverordnungen ablösen.
In der Begründung des Verordnungsvorschlages verweist die Kommission auf die erheblich verstärkten Disparitäten in der erweiterten Union sowie auf die Herausforderungen für die Union durch die Globalisierung, den wirtschaftlichen Strukturwandel und die demografische Entwicklung.
1.2 Vor diesem Hintergrund schlägt die EU-Kommission eine finanzielle Erhöhung der Strukturfondsmittel bei gleichzeitiger Konzentration auf prioritäre Ziele vor.
Mit einer Mittelausstattung von 336,1 Mrd. EUR, das entspricht etwa einem Drittel des Haushaltes der Gemeinschaft, soll die zukünftige Strukturförderung
- gezielter auf strategische Schwerpunkte der EU ausgerichtet werden (Ziele von Lissabon und Göteborg, EU-Beschäftigungsstrategie),
- auf die ökonomisch schwächsten Regionen konzentriert,
- stärker dezentralisiert und die Umsetzung vereinfacht, transparenter und effizienter werden.
1.3 Dies soll durch eine Neudefinition der Ziele erreicht werden, nämlich Konvergenz, regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sowie territoriale Zusammenarbeit.
Das Verordnungspaket umfasst
- eine allgemeine Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen für alle drei Finanzinstrumente (EFRE, ESF, Kohäsionsfonds);
- je eine gesonderte Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Kohäsionsfonds;
- eine neue Verordnung zur Schaffung eines europäischen Verbunds für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (EVGZ).
1.4 Die vorliegende Stellungnahme befasst sich zwar hauptsächlich mit der Rolle des ESF im Rahmen der europäischen Strukturförderung.
Da wesentliche Grundlagen für die Funktionsweise und Ausrichtung der Fördermaßnahmen des ESF in der allgemeinen Verordnung niedergelegt sind, wird diese in die Bewertung einbezogen.
2. Die neuen Ziele der EU-Strukturfonds
2.1 Nach dem Vorschlag soll die EU-Strukturförderung ab 2007 auf die drei Ziele Konvergenz, regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung und europäische territoriale Zusammenarbeit ausgerichtet werden.
2.2 Konvergenz
2.2.1 Dieses Ziel ähnelt dem derzeitigen Ziel 1 und soll die wirtschaftliche Konvergenz der Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand unterstützen und zwar durch Investitionen in Kapital und Humanressourcen, die Förderung von Innovationen und die Entwicklung der Wissensgesellschaft, die Unterstützung des Strukturwandels, den Schutz und die Verbesserung der Umwelt sowie eine effizientere Verwaltung.
Mit einer Mittelausstattung von 264 Mrd. EUR (ca. 78,5 % der Gesamtmittel) stellt die neu ausgerichtete Regionalförderung den Schwerpunkt der EU-Strukturförderung dar.
Zu diesem Ziel sollen beitragen der EFRE, der ESF und der Kohäsionsfonds.
2.3 Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung
2.3.1 Dieses Ziel führt die derzeitigen Ziele 2 und 3 zusammen.
Es ist darauf ausgerichtet, die regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung außerhalb der bedürftigsten Regionen und Mitgliedstaaten zu unterstützen.
Dabei wird ein doppelter Ansatz verfolgt: einerseits soll durch regionale Entwicklungspläne (EFRE) die Umstellung der vom Strukturwandel besonders betroffenen industriellen, städtischen und ländlichen Gebiete unterstützt werden durch Förderung von Innovationen, Wissensgesellschaft, Unternehmertum und Umweltschutz.
Andererseits soll durch nationale und regionale Programme, die aus dem ESF gespeist werden, die Integration der vom Strukturwandel betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt und generell die Beschäftigungsfähigkeit gefördert werden, durch Qualifizierung und arbeitsmarktpolitische Eingliederungsmaßnahmen.
Diese sollen der Erreichung von Vollbeschäftigung, der Verbesserung der Arbeitsqualität und der Arbeitsproduktivität sowie der sozialen Integration und insgesamt der Umsetzung der europäischen Beschäftigungsstrategie dienen.
Die Mittelausstattung soll 57,9 Mrd. EUR (ca. 17,2 % der Gesamtmittel) betragen, bei einer Aufteilung von 50 zu 50 zwischen EFRE und ESF.
2.4 Europäische territoriale Zusammenarbeit
2.4.1 Dieses Ziel baut auf den Erfahrungen der derzeitigen Gemeinschaftsinitiative INTERREG auf und soll die Zusammenarbeit in Grenzregionen einschließlich innergemeinschaftlicher Seegrenzen sowie an bestimmten Außengrenzen der Union unterstützen, durch gemeinsame Programme, Bildung von Netzwerken und Erfahrungsaustausch (EFRE).
Die Mittelausstattung soll 13,2 Mrd. EUR (ca. 3,9 % der Gesamtmittel) betragen.
3. Die besondere Rolle des Europäischen Sozialfonds
3.1 Der Europäische Sozialfonds kommt nach dem Vorschlag in den beiden Zielen "Konvergenz" und "regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" zum Einsatz, wobei allein schon aufgrund der vorgeschlagenen Mittelausstattung die Förderung in den Regionen mit Entwicklungsrückstand die mit Abstand größte Bedeutung hat.
Den politischen Rahmen für die ESF-Interventionen bilden die Europäischen Beschäftigungsleitlinien und Empfehlungen, wobei die Schwerpunkte der ESF-Förderung auf vier zentralen Feldern liegen sollen:
- Förderung der Anpassungsfähigkeit von Arbeitskräften und Unternehmen;
- verbesserter Zugang zu Beschäftigung, Verhinderung von Arbeitslosigkeit, Verlängerung des Erwerbslebens und Erhöhung der Beschäftigungsquote;
- soziale Eingliederung benachteiligter Gruppen des Arbeitsmarktes und Bekämpfung von Diskriminierungen;
- Förderung von Reformpartnerschaften im Bereich Beschäftigung und soziale Integration.
3.2 Insbesondere in den besonders bedürftigen Regionen, die unter das Ziel "Konvergenz" fallen, soll der ESF auch die Verbesserung der Aus- und Weiterbildungssysteme und die Entwicklung der institutionellen Kapazität und Verbesserung der Effizienz öffentlicher Verwaltungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene unterstützen, um den gemeinschaftlichen Besitzstand durchzusetzen.
Die bislang im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative EQUAL geförderten innovativen Maßnahmen und die transnationale Zusammenarbeit sollen in die Regelförderung integriert werden.
Besonderes Augenmerk soll auf die Förderung der Chancengleichheit im Sinne eines "gender main-streaming"-Ansatzes gelegt werden, mit spezifischen Maßnahmen zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen und Verbesserung ihrer beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten.
3.3 Der ESF ist das Finanzinstrument zur Umsetzung der EU-Beschäftigungsleitlinien, d.h. er unterstützt die Arbeitsmarkt- und sozialen Integrationspolitiken der Mitgliedstaaten insbesondere durch zielgenauere Integration in den Arbeitsmarkt, die Verbesserung der Qualität der Arbeit und der Arbeitsorganisation sowie Qualifizierungsmaßnahmen zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit.
3.3.1 Im Interventionsbereich "Steigerung der Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer und Unternehmen" unterstützt der ESF Maßnahmen zur
- Förderung von Investitionen in die Humanressourcen durch die Entwicklung und Umsetzung von Systemen und Strategien des lebenslangen Lernens, insbesondere für Geringqualifizierte;
- Bewältigung des wirtschaftlichen Strukturwandels durch innovative Formen der Arbeitsorganisation sowie Ermittlung zukünftiger Qualifikationsbedarfe.
3.3.2 Im Interventionsbereich "Verbesserung des Zugangs zum Arbeitsmarkt und präventive Arbeitsmarktpolitik" unterstützt der ESF
- Maßnahmen zur Modernisierung und Stärkung der Arbeitsverwaltungen;
- aktive und präventive Eingliederungsmaßnahmen und auf die Bedürfnisse des Einzelnen zugeschnittene Unterstützung;
- spezifische Maßnahmen zur nachhaltigen Erhöhung der Erwerbsquote von Frauen, zum Abbau der geschlechtsspezifischen Segregation am Arbeitsmarkt und zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie;
- spezifische Maßnahmen zur sozialen Eingliederung von Migranten/innen.
3.3.3 Im Interventionsbereich "Integration benachteiligter Gruppen des Arbeitsmarktes und Bekämpfung von Diskriminierungen" soll die Förderung der Beschäftigungsfähigkeit von benachteiligten und sozial ausgegrenzten Personen durch geeignete Eingliederungsmaßnahmen insbesondere auch soziale Hilfs- und Betreuungsdienste sowie die Sensibilisierung gegenüber Diskriminierungen beim Arbeitsmarktzugang im Vordergrund stehen.
3.3.4 Darüber hinaus unterstützt der ESF im Rahmen des Ziels "Konvergenz" Maßnahmen zur
- Reform der allgemeinen und beruflichen Bildung im Hinblick auf die Erfordernisse einer wissensbasierten Gesellschaft und die Verbesserung ihrer Arbeitsmarktrelevanz,
- Förderung des lebenslangen Lernens insbesondere zur Verringerung der Schulabbrecherquoten und Verbesserung des Zugangs zur beruflichen Aus- und Weiterbildung,
- Entwicklung des Humanpotenzials im Bereich Forschung und Entwicklung sowie
- Stärkung der institutionellen Kapazität und Effizienz öffentlicher Verwaltungen und Dienstleistungen im Wirtschafts-, Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Justizbereich.
3.4 Im Hinblick auf die Programmplanung schlägt die EU-Kommission einige Veränderungen vor, die sich aus den allgemeinen Bestimmungen für die Europäischen Strukturfonds ergeben.
Die neue Form der Programmierung, die die ESF-Interventionen einschließt, soll im Wesentlichen beinhalten:
- die Verabschiedung strategischer Leitlinien für die Kohäsionspolitik mit strategischen Zielen für die einzelnen Fonds durch den Rat unter Bezugnahme auf die Grundzüge der Wirtschaftspolitik und die EU-Beschäftigungsleitlinien;
- einen mit der EU-Kommission zu verhandelnden einzelstaatlichen strategischen Rahmenplan als Bezugsrahmen für die Aufstellung operationeller Programme für die einzelnen Fonds, getrennt nach den Zielen "Konvergenz" und "regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung";
- die Vorlage jährlicher Durchführungsberichte sowohl zum einzelstaatlichen strategischen Rahmenplan als auch zu jedem operationellen Programm, das von der EU-Kommission genehmigt sein muss.
4. Bewertung
4.1 Die EU-Erweiterung ist für die Union eine große ökonomische und soziale Herausforderung, die nicht nur aber auch durch die EU-Strukturpolitik bewältigt werden muss.
Der EWSA unterstützt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Konzentration der Mittel auf die ökonomisch schwächsten Regionen, was vor allem den neuen Mitgliedstaaten zugute kommen müsste, in denen sich die meisten der am wenigsten entwickelten Regionen befinden.
Die vorgeschlagene Erhöhung der Strukturfondsmittel von rund 276 Mrd. EUR auf 336,1 Mrd. EUR für 2007-2013, das entspricht 0,41 % des Bruttonationalproduktes (BNP) der Union, erscheint dem EWSA angemessen, wenn man bedenkt, dass diese nun auf 25 Mitgliedstaaten verteilt werden müssen.
Der EWSA ist jedoch der Auffassung, dass die strukturpolitischen Interventionen auch künftig, wenn auch in geringerem Maße, in den alten Mitgliedstaaten erfolgen sollten, zumindest in den Gebieten, die besonders durch den industriellen Wandel betroffen sind und eine sehr hohe Arbeitslosenrate aufweisen.
Zugleich muss sichergestellt werden, dass für die durch den sog. statistischen Effekt nicht mehr förderfähigen bisherigen Ziel-1-Gebiete faire Übergangsregelungen geschaffen werden.
Der EWSA begrüßt die Absicht der Kommission, die Gemeinschaftsinitiative EQUAL vollständig in den ESF zu integrieren, damit ihre unbestreitbaren Vorzüge voll genutzt werden können, unter anderem der innovative Charakter der geförderten Projekte, die Förderung des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Praktiken im Rahmen der EU sowie die Stärkung des Prinzips der partnerschaftlichen Einbindung aller Beteiligten in die Umsetzung der Projekte.
Nach Integration der Initiative EQUAL könnte die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten auffordern, in ihre nationalen operationellen Programme Maßnahmen nach dem Vorbild von EQUAL aufzunehmen.
4.2 Die Neugliederung der Ziele ist nach Auffassung des EWSA sinnvoll, insbesondere die Integration von arbeitsmarktpolitischen und strukturpolitischen Zielen im neuen Ziel "Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung", die gleichgewichtig verfolgt werden müssen.
Gerade in den vom wirtschaftlichen Strukturwandel besonders betroffenen Gebieten sind abgestimmte Maßnahmen zur Förderung von Investitionen und Innovationen (EFRE) als auch zur Bewältigung der sozialen Folgen des Strukturwandels (ESF) besonders vordringlich.
Die neue Zielstruktur bietet Chancen, wenn sichergestellt wird, dass auch die Programmplanung integriert erfolgt.
Zwar ist eine Integration der Maßnahmen durch den einzelstaatlichen strategischen Rahmenplan vorgesehen. Die weitere Programmplanung erfolgt jedoch getrennt nach einzelnen Fonds.
Aus Sicht des EWSA muss gewährleistet sein, dass die operationellen Programme in den Zielen "Konvergenz" und "regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" aufeinander Bezug nehmen, damit sie sich wirksam ergänzen.
Für die arbeitsmarktpolitischen Interventionen des ESF ist es darüber hinaus erforderlich, ausgehend von der Struktur der Arbeitslosigkeit, regionale Schwerpunkte setzen zu können.
Regionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit müssen vorrangig berücksichtigt werden, wobei insbesondere auch lokale Beschäftigungsinitiativen und territoriale Beschäftigungspakte unterstützt werden sollten.
4.3 Die für die Interventionsbereiche des ESF vorgesehenen Schwerpunkte entsprechen im Wesentlichen der EU-Beschäftigungsstrategie bzw. den geltenden Beschäftigungsleitlinien.
Dabei ist der EWSA der Auffassung, dass es zur Erreichung der Lissabonziele vordringlich ist, den Schwerpunkt in der Arbeitsmarktpolitik auf aktive, präventive Maßnahmen zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit und zur Integration benachteiligter Gruppen in den Arbeitsmarkt zu legen.
Entsprechend den Vorschlägen der Expertengruppe "Zukunft der EU-Sozialpolitik" sollte dabei der früheren und aktiven Integration Jugendlicher besonderes Augenmerk geschenkt werden sowie der Erhöhung der Erwerbsquote von Frauen und der Integration Älterer in das Erwerbsleben.
Letzteres erfordert vor allem eine stärkere Beteiligung an Weiterbildungsmaßnahmen und die Verbesserung der Arbeitsqualität durch geeignete Maßnahmen der Arbeitsgestaltung und Arbeitsorganisation.
Der innovative Charakter der Maßnahmen im Rahmen der nationalen Aktionspläne für Beschäftigung sollte dabei im Vordergrund stehen.
Dies wird auch in der Stellungnahme des ESF-Ausschusses unterstrichen.
[1]
4.4 Der ESF in Verbindung mit den anderen EU-Strukturfonds ist auch als ein Instrument anzusehen, dass das horizontale Ziel der Bekämpfung von Diskriminierungen, wie es durch verschiedene Aktionen auf europäischer Ebene verfolgt wird, zu unterstützen.
Neben Jugendlichen, Frauen und Älteren gehören behinderte Menschen, Migranten und ethnische Minoritäten zu den besonders benachteiligten Gruppen des Arbeitsmarktes.
Ebenso können Menschen auf Grund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden.
Der Integration dieser benachteiligten Gruppen muss daher besonderes Augenmerk geschenkt werden, durch Maßnahmen der sozialen Unterstützung, der Qualifizierung und der Arbeitsgestaltung, z.B. durch die Einrichtung behindertengerechter Arbeitsplätze. Insbesondere für Migranten sollten ferner entsprechende Aufklärungsmaßnahmen hinsichtlich ihrer Rechte, u.a. ihrer Arbeitnehmerrechte, ergriffen werden.
Die ESF-Interventionen sollten daher auch Bezug nehmen auf die Nationalen Aktionspläne zur sozialen Eingliederung und Maßnahmen vorsehen, die die Arbeitsmarktchancen dieser Gruppen verbessern.
Auch hier stimmt der EWSA mit der Meinung des ESF-Ausschusses überein.
Die Mitgliedstaaten und die durchführenden Behörden müssen darüber hinaus sicherstellen, dass aus den Strukturfonds finanzierte Unterstützungsmaßnahmen nicht unbeabsichtigt Barrieren schaffen, die diesen benachteiligten Gruppen den Zugang erschweren.
4.5 Der ESF soll im Ziel "Konvergenz" auch Maßnahmen unterstützen, die auf die Reform der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung gerichtet sind und zwar im Hinblick auf die Anforderungen einer wissensbasierten Gesellschaft und die Erhöhung der Arbeitsmarktrelevanz der vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten.
Ebenso soll verantwortungsvolles Verwaltungshandeln förderfähig sein, das die Kapazität und Effizienz öffentlicher Verwaltungen und Dienstleistungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene verbessert.
Da das Ziel "Konvergenz" die Regionen mit Entwicklungsrückstand betrifft, zielen diese Interventionen insbesondere auf die neuen Mitgliedstaaten.
Der EWSA gibt zu bedenken, dass die Bereitstellung moderner Bildungs- und Ausbildungssysteme sowie die Gewährleistung effizienter Verwaltungen eine staatliche Aufgabe ist.
Zwar sehen die EU-Beschäftigungsleitlinien auch Ziele für die Reform der allgemeinen und beruflichen Bildung vor.
Deren Umsetzung ist jedoch vorrangig Aufgabe staatlicher Politik, in manchen Mitgliedstaaten, wie z.B. in Deutschland, liegt die Kompetenz hierfür sogar auf Länderebene.
Der ESF ist vorrangig ein Instrument zur Ergänzung der nationalen Arbeitsmarktpolitiken durch innovative Maßnahmen, u.a. zur Qualifizierung, und sollte nach Ansicht des EWSA seine Interventionen darauf konzentrieren.
4.6 Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Veränderungen in der Programmierung lassen die Absicht erkennen, strategischer an die Programmplanung heranzugehen.
Durch europäische strategische Leitlinien für die Kohäsionspolitik insgesamt und eine entsprechende Rahmenplanung auf nationaler Ebene soll die Verbindung zwischen den allgemeinen politischen Zielen von Lissabon und Göteborg sowie den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und den Beschäftigungsleitlinien gestärkt werden.
Für die EU-Beschäftigungspolitik und die ESF-Interventionen besteht dieser Zusammenhang bereits, durch die Aufstellung der nationalen Aktionspläne, die auf den besonderen Beitrag des ESF zur Umsetzung der EU-Beschäftigungsstrategie eingehen.
Darüber hinaus wird für den Bereich der sozialen Integration im Zweijahresrhythmus ein nationaler Aktionsplan aufgestellt, der ebenfalls arbeitsmarktpolitische Maßnahmen umfasst.
Der EWSA möchte deshalb die Frage aufwerfen, ob es dem berechtigten Interesse der EU-Kommission an der Kontrolle der Mittelverwendung wirklich dient, jährliche Durchführungsberichte sowohl zum einzelstaatlichen strategischen Rahmenplan als auch zu den operationellen Programmen zu verlangen, so weit sie über den Nachweis und die Verwendung der verausgabten Mittel hinausgehen.
Vielmehr empfiehlt der EWSA im Hinblick auf den ESF zu überlegen, ob der nationale Aktionsplan zur Umsetzung der EU-Beschäftigungsleitlinien nicht mit den Anforderungen an die Programmierung für die ESF-Interventionen verbunden werden kann.
Dies wäre der angestrebten Vereinfachung der Programmplanung förderlich.
Ähnliche Bedenken im Hinblick auf weitere Bürokratisierung statt Vereinfachung äußert der ESF-Ausschuss.
Im Interesse der Wirksamkeit der ESF-Interventionen bittet der EWSA darum, diese Bedenken ernsthaft zu prüfen.
4.7 Der EWSA begrüßt es, dass die bisherigen Prinzipien der EU-Strukturförderung Konzentration, Programmplanung, Zusätzlichkeit und Partnerschaft erhalten bleiben sollen.
Es wäre jedoch aus Sicht des EWSA wünschenswert, die besondere Rolle der Sozialpartner bei den arbeitsmarktpolitischen Interventionen des ESF und die Notwendigkeit ihrer Beteiligung sowohl auf zentraler als auch auf regionaler Ebene stärker hervorzuheben.
Die Sozialpartner tragen sowohl in den institutionellen Strukturen als auch bei der praktischen Umsetzung der Arbeitsmarktpolitiken in den Mitgliedstaaten Mitverantwortung.
Die zusätzlichen Interventionen des ESF müssen in Verbindung mit den nationalen arbeitsmarktpolitischen Strategien geplant und umgesetzt werden.
Dies erfordert eine Beteiligung der Sozialpartner sowohl auf zentraler als auch regionaler Ebene bei der Programmplanung und Programmdurchführung.
In Übereinstimmung mit dem ESF-Ausschuss unterstützt der EWSA den Vorschlag, in den Konvergenzregionen einen bestimmten Anteil der finanziellen Mittel zur Unterstützung der Sozialpartner bei der Umsetzung der EU-Beschäftigungsstrategie vorzusehen.
4.8 Der EWSA begrüßt, dass die Mitgliedstaaten und die Verwaltungsbehörden des jeweiligen operationellen Programms eine angemessene Konsultation mit Nichtregierungsorganisationen bei der Planung, Durchführung und Begleitung der ESF-Förderung beachten sollen.
Er hält eine Klarstellung in Artikel 5 Absatz 2 des Verordnungsvorschlages dahingehend für erforderlich, dass diese Konsultationen auf zentraler und regionaler Ebene stattfinden.
Er begrüßt weiterhin, dass neben den Sozialpartnern auch den Nichtregierungsorganisationen der Zugang zu den finanzierten Maßnahmen ermöglicht wird.
Im Rahmen der vorgesehenen Partnerschaft muss auch der arbeitsmarktpolitischen Bedeutung nicht-gewinnorientierter sozialer Dienstleister Rechnung getragen werden.
Insoweit empfiehlt der EWSA ihre stärkere Einbeziehung bei der Beteiligung an der Planung, Durchführung und Begleitung der ESF-Förderung.
4.9 Der EWSA empfiehlt einen vermehrten Rückgriff auf die technische Hilfe des ESF zur Finanzierung der Bildungs-, Schulungs- und Informationsaktivitäten aller nichtstaatlichen Akteure, die dazu beitragen, die Ziele des ESF zu verwirklichen. Brüssel, den 9. März 2005 Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Anne-Marie Sigmund [1] Siehe Homepage der Europäischen Kommission (Beschäftigung und Soziales). --------------------------------------------------
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)"
(KOM(2004) 490 endg. — 2004/0161 (CNS))
(2005/C 234/09)
Der Rat beschloss am 10. November 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Ferner hat das Europäische Parlament mit Schreiben vom 21. Dezember 2004 seinen Beschluss vom 14. Dezember 2004 mitgeteilt, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu diesem Vorschlag zu ersuchen.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 17. Februar 2005 an. Berichterstatter war Herr BROS.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 415. Plenartagung am 9./ 10. März 2005 (Sitzung vom 9. März) mit 125 gegen 6 Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Die im März 1999 auf dem Europäischen Rat von Berlin verabschiedete Agenda 2000 etablierte eine Politik der Entwicklung des ländlichen Raums als zweiten Pfeiler der Gemeinsamen Agrarpolitik.
Sie soll die Reformen der Marktpolitik im ganzen Gebiet der Europäischen Union begleiten.
So wurde durch die im Juni 2003 angelaufene neue Reform mit neuen Maßnahmen zur Produktförderung, Lebensmittelsicherheit und artgerechten Tierhaltung die Rolle der zweiten Säule der GAP gestärkt.
Diese Ausrichtung muss sich in einer Aufstockung der für die Entwicklung des ländlichen Raums verfügbaren Finanzmittel niederschlagen.
1.2 Vor dem Hintergrund der Schlussfolgerungen der Salzburger Konferenz (November 2003) hat die Kommission in ihrer Mitteilung zur Finanziellen Vorausschau und in dem Verordnungsvorschlag, der in dieser Stellungnahme erörtert wird, die drei wesentlichen Ziele festgelegt, die sie mit der künftigen Politik der Entwicklung des ländlichen Raums verfolgen will:
- Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors durch Förderung der Umstrukturierung;
- Schutz von Umwelt und Landschaft durch Unterstützung des Landmanagements;
- Steigerung der Lebensqualität in ländlichen Gebieten und Förderung der wirtschaftlichen Diversifizierung durch gezielte Maßnahmen für den Agrarsektor und andere Akteure im ländlichen Raum.
1.3 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss richtet sein besonderes Augenmerk auf diese Vorschläge.
In der Initiativstellungnahme "2. Pfeiler der Gemeinsamen Agrarpolitik: Perspektiven der Anpassung der Politik zur Entwicklung der ländlichen Gebiete" [1] wird dargelegt, dass die Frage der Entwicklung des ländlichen Raums Teil folgender breiterer Problematiken ist:
- Gelingen der Erweiterung der Europäischen Union (über die Hälfte der Bevölkerung der EU-25 lebt in ländlichen Gebieten);
- Aufrechterhaltung eines hohen Lebensmittelsicherheitsniveaus, dem das Konzept der nachhaltigen Entwicklung zugrunde liegt;
- Wahrung eines europäischen Agrarmodells, das einer multifunktionalen Landwirtschaft Raum lässt und eine harmonische Verteilung der landwirtschaftlichen Tätigkeit auf sämtliche Gebiete der Europäischen Union ermöglicht.
1.4 Um dieser Gesamtproblematik gerecht werden zu können, hat der Ausschuss in seiner oben genannten Initiativstellungnahme die grundsätzlichen Positionen verdeutlicht, die als Richtschnur für die künftige Politik der Entwicklung des ländlichen Raums dienen müssen:
- Die Entwicklung der ländlichen Gebiete gehört zum territorialen Zusammenhalt der EU, weshalb sie integraler Bestandteil der vorrangigen Ziele der Regionalpolitik sein müssen;
- vorrangiges Ziel des zweiten Pfeilers der GAP muss sein, die Anpassung der Landwirtschaft an die strukturellen Entwicklungen zu flankieren und den Erwartungen der Bürger gerecht zu werden;
- die für diese Politik bereitgestellten Finanzmittel müssen angemessen sein, denn andernfalls wird ein Rückzug der Gemeinschaftspolitik aus den ländlichen Gebieten zu verzeichnen sein;
- nur die multifunktionalen Aspekte der landwirtschaftlichen Produktion tragen in mehrfacher Hinsicht zur Wahrung eines lebendigen ländlichen Raums bei;
- Fragen der Landwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raums müssen in die Zuständigkeit desselben Kommissionsmitglieds fallen.
Als logische Fortsetzung seiner Arbeiten möchte der Ausschuss den anderen Institutionen nun seinen Standpunkt zu dem Kommissionsvorschlag mitteilen, der speziell die Unterstützung der Entwicklung des ländlichen Raums zum Thema hat.
1.5 Die Europäische Kommission hat die betroffenen Akteure ausführlich konsultiert, und der Ausschuss hatte mehrfach Gelegenheit, namentlich in den Beratenden Ausschüssen, seine verschiedenen Vorschläge vorzutragen.
Diese umfangreiche Anhörung verdeutlicht die Aufgeschlossenheit der Kommission, und der Ausschuss hofft daher, dass sie die ihr unterbreiteten Vorschläge im Zuge des Beschlussfassungsprozesses zum Tragen bringen kann.
1.6 Der Ausschuss wird eine Stellungnahme zu der neuen Rechtsgrundlage für die Finanzierung der verschiedenen Maßnahmen durch den ELER [2] und EGFL (KOM(2004) 489 endg. — 2004/0164 (CNS) [3]) vorlegen, in der er die Verwaltungsaspekte der Umsetzung der Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums erörtert.
2. Der Kommissionsvorschlag
2.1 Dem Kommissionsvorschlag liegt das Ziel einer größeren Verständlichkeit und Transparenz der Gemeinschaftspolitik zur Entwicklung des ländlichen Raums zugrunde.
Aus diesem Grunde schlägt die Kommission die Einrichtung eines speziellen Fonds (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums — ELER) vor, der in Ergänzung zur Marktpolitik und Politik der Einkommensstützung im Rahmen der GAP, zur Kohäsionspolitik und zur gemeinsamen Fischereipolitik die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums in der gesamten Gemeinschaft mitfinanzieren soll.
2.2 Die Kommission schlägt einen Strategieplan der Gemeinschaft zur Entwicklung des ländlichen Raums vor, um eine bessere Kohärenz zwischen den auf europäischer Ebene gesteckten Zielen und der Umsetzung der Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums zu gewährleisten.
Dieser Plan soll vom Rat genehmigt werden.
Aufgabe der Mitgliedstaaten soll sein, ihre nationalen Strategiepläne unter Berücksichtigung dieser Leitlinien zu erarbeiten.
Diese Pläne und die Programme für ländliche Entwicklung sollen in enger Abstimmung zwischen der Kommission, dem Mitgliedstaat und den vom Mitgliedstaat benannten Organen (Regional- und Kommunalbehörden, Wirtschafts- und Sozialpartner und jeder andere repräsentative Partner der Zivilgesellschaft) erstellt werden.
2.3 Zur Ergänzung der Begleitmaßnahmen der Programmplanung schlägt die Kommission vor, dass jeder Mitgliedstaat einen jährlichen zusammenfassenden Bericht mit den Ergebnissen der Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums im Verhältnis zu den im nationalen Strategieplan festgelegten Indikatoren und den Ergebnissen der jährlichen laufenden Bewertungen für jedes Programm erarbeitet.
Die Kommission soll dem Rat, dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen einen Jahresbericht vorlegen.
2.4 Die Kommission schlägt vor, die 26 bestehenden Maßnahmen und die neuen Maßnahmenvorschläge wie die Finanzierung von NATURA 2000, die Maßnahmen für Forstwirtschaft und Umweltschutz oder die Unterweisung kommunaler Mandatsträger in der Konzeption territorialer Projekte zu drei Schwerpunktachsen mit jeweils unterschiedlichen Zielen zu bündeln und darin Mindestwerte für die Finanzausstattung der einzelnen Schwerpunkte aufzunehmen:
- 15 % für Schwerpunktachse I "Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft" und 15 % für Schwerpunktachse III "Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft und Lebensqualität im ländlichen Raum",
- 25 % für Schwerpunktachse II "Umwelt und Landmanagement".
2.4.1 Die Schwerpunktachse I hat die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Land- und Forstwirtschaft zum Ziel.
Vier Maßnahmengruppen sind vorgesehen:
- Stärkung der Humanressourcen,
- Umstrukturierung des physischen Potenzials,
- Verbesserung der Qualität der Produktion und der Erzeugnisse,
- zwei Übergangsmaßnahmen für die neuen Mitgliedstaaten: Unterstützung der Semisubsistenz-Betriebe und Gründung von Erzeugergemeinschaften.
2.4.2 Schwerpunktachse II "Umwelt und Landmanagement" bezieht sich auf die nachhaltige Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Flächen.
Die Maßnahme für "benachteiligte Gebiete" wird — allein nach dem Kriterium der naturbedingten Nachteile — neu definiert, was die Abgrenzung der Zwischengebiete betrifft.
Des Weiteren ist eine generelle Bedingung für die Begünstigten, dass sie die für die Landwirtschaft bzw. Forstwirtschaft relevanten Anforderungen der EU und der Mitgliedstaaten einhalten (Konditionalität der Direktbeihilfen des 1. Pfeilers der GAP).
2.4.3 Schwerpunktachse III "Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft und Lebensqualität im ländlichen Raum" betrifft Maßnahmen in Zusammenhang mit der Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft durch Unterstützung nichtlandwirtschaftlicher Tätigkeiten von Landwirten oder Nichtlandwirten, Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum (wesentliche Dienstleistungen für die Bevölkerung, Infrastrukturen) und Maßnahmen in Zusammenhang mit der Kompetenzentwicklung und Sensibilisierung der kommunalen Mandatsträger mit Blick auf die Erarbeitung und Umsetzung einer lokalen Entwicklungsstrategie.
2.5 Das LEADER-Konzept wird auf alle drei Schwerpunktachsen ausgedehnt und muss mindestens 7 % der für die Entwicklung des ländlichen Raums insgesamt eingeplanten Mittel abdecken.
Die Kommission schlägt vor, die leistungsgebundene Reserve (3 % des ELER) diesem Programm zuzuordnen.
2.6 Was den finanziellen Aspekt angeht, so schlägt die Kommission vor, für diese Politik 88,75 Milliarden Euro für den Zeitraum 2007-2013 bereitzustellen.
Die Modulation wird — für sämtliche Schwerpunktachsen — jedes Jahr den "einzigen Fonds" speisen (ca. 8 Milliarden Euro für denselben Zeitraum).
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt den Kommissionsvorschlag, der zum einen die Schaffung eines speziellen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zum anderen einen Fonds für die Marktmaßnahmen in Bezug auf die landwirtschaftlichen Erzeugnisse und die Direktzahlungen (EGFL) umfasst.
Der Ausschuss betont weiter, dass dieser Legislativvorschlag den Schlussfolgerungen der Salzburger Konferenz über das Thema "Die Entwicklung des ländlichen Raums in einer erweiterten Europäischen Union" entspricht.
Er möchte das Europäische Parlament und den Rat jedoch nachdrücklich auf die Anpassungen hinweisen, die notwendig sind, um bei einer Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums die Grundsätze zu wahren, auf die der Ausschuss in seiner Initiativstellungnahme aufmerksam gemacht hat.
3.2 Zunächst sei darauf hingewiesen, dass die Einrichtung eines Monofonds für die Entwicklung des ländlichen Raums nicht ohne Einbindung in die bestehenden Politiken der Europäischen Union vorgenommen werden kann.
In den Schlussfolgerungen der Salzburger Konferenz, den Erklärungen des Rates von Luxemburg im Juni 2003 und den Empfehlungen des EWSA [4] wird betont, dass die Politik zugunsten der Entwicklung des ländlichen Raums (2. Pfeiler der GAP) mit der Anpassung der Landwirtschaft (1. Pfeiler der GAP) einhergehen muss.
Aus diesem Grunde spricht sich der EWSA dafür aus, dass in Artikel 3 des Vorschlags wieder ein Bezug auf Artikel 33 des Vertrags (Definition der allgemeinen Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik) aufgenommen wird.
3.2.1 Vorschlag des Ausschusses zur Anpassung des Wortlauts: "Artikel 3: Auftrag und Instrumente
1. Der Fonds trägt zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums in der gesamten Gemeinschaft bei in Ergänzung zu den und ergänzt die übrigen Instrumente der gemeinsamen Agrarpolitik (Markt- und Einkommensstützungsmaßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik), der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Fischereipolitik.
Damit leistet er einen Beitrag zur Erreichung der in Artikel 33 des Vertrags verankerten Ziele.
2. Der Fonds kommt auch zusammen mit der Kohäsionspolitik und der gemeinsamen Fischereipolitik zum Einsatz."
3.3 Nach Ansicht des Ausschusses beruht die Wirtschaftsentwicklung des ländlichen Raums auch auf der Komplementarität der landwirtschaftlichen und der nichtlandwirtschaftlichen Akteure.
Er begrüßt die Vorschläge für Maßnahmen zugunsten nichtlandwirtschaftlicher Tätigkeiten und zur Förderung von Klein- und Kleinstunternehmen gemäß der Europäischen Charta für Kleinunternehmen, deren Bedeutung für die Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum betont werden muss.
3.4 Die Prozesse zur Bewertung und Anpassung der Ziele dieses Fonds berücksichtigen nicht den Zeitplan für die Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik.
Die Kommission hat nämlich unterstrichen, dass die im Juni 2003 beschlossene Reform der GAP je nach Gebiet unterschiedliche Auswirkungen haben werde und im Zeitraum 2008-2009 zum einen die neuen Mitgliedstaaten das vereinfachte Regime aufgeben würden und zum anderen die Kommission die verschiedenen zum Einsatz kommenden Entkopplungssysteme bewerten werde.
Daher erscheint es notwendig, bei den strategischen Folgemaßnahmen der europaweiten Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums den Zeitplan für den 1. Pfeiler der GAP zu berücksichtigen.
3.4.1 Vorschlag des Ausschusses zur Anpassung des Wortlauts: "Artikel 13: Jahresbericht der Kommission
1. Die Kommission legt zu Beginn jedes Jahres und erstmals im Jahr 2009 einen Jahresbericht vor, in dem die wichtigsten Entwicklungen, Tendenzen und Aufgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung der strategischen Leitlinien der Gemeinschaft und der einzelstaatlichen Strategiepläne sowie mit den Auswirkungen, die die Entwicklung der GAP einerseits und die wichtigsten Tendenzen auf den internationalen Märkten für landwirtschaftliche Erzeugnisse andererseits in den ländlichen Gebieten haben, zusammengefasst werden."
3.5 In seiner Initiativstellungnahme vom 1. Juli 2004 [5] hatte der Ausschuss den Finanzvorschlag der Kommission verglichen mit den gesteckten Zielen als bescheiden bezeichnet.
In der Tat dürfte sich das Gesamtbudget für die Entwicklung des ländlichen Raums im Zeitraum 2007-2013 auf knapp 96 Milliarden Euro für eine EU mit 25 Mitgliedstaaten belaufen; dem stehen 65 Milliarden Euro für den derzeitigen Zeitraum (EU mit 15 Mitgliedstaaten) gegenüber.
Während die Kommission im Vorwort des Dokuments KOM(2004) 490 endg. selbst feststellt, dass 50 % der Bevölkerung der Europäischen Union in ländlichen Gebieten leben, soll das dem ELER zugewiesene Budget 28 % der Ausgaben entsprechen, die der Regionalpolitik zugewiesen werden, und 32,5 % der Ausgaben des 1. Pfeilers der GAP (einschließlich Modulation).
Es muss also vermieden werden, dass der ELER das einzige Finanzinstrument zugunsten der ländlichen Gebiete wird.
Dies würde nämlich eine Ghettoisierung der ländlichen Gebiete bedeuten.
3.5.1 Aus dem oben Gesagten folgt, dass es notwendig wird, diese Politik stärker durch die Regionalpolitik und die Politik zur Entwicklung der Humanressourcen (Europäischer Sozialfonds) zu ergänzen.
Daher überlegt der Ausschuss, ob es wirklich erforderlich ist, die Finanzierung der kleinen ländlichen Infrastrukturen nur durch die Politik für ländliche Entwicklung abzudecken und ein Kapitel "Kompetenzentwicklung" der lokalen Verantwortlichen einzuführen, obwohl die entsprechende Finanzierung in den Aufgabenbereich des ESF fällt.
3.5.2 Der Ausschuss begrüßt die Schaffung eines Mindestvolumens, das den Gebieten mit strukturellem Entwicklungsrückstand vorbehalten ist (31 Milliarden Euro).
Dieser Betrag wird höher sein als derjenige des derzeitigen Zeitraums (21 Milliarden Euro).
3.5.3 Die für LEADER bestimmten Haushaltsmittel sollen von 2,2 Milliarden Euro auf 8,8 Milliarden Euro steigen (7 % aus dem ELER und 3 % aus der leistungsgebundenen Reserve): Dies bedeutet die größte prozentuale Steigerung.
Der Ausschuss begrüßt die Berücksichtigung von LEADER als eigenständige Schwerpunktachse der Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums, die die Teilhabe der Zivilgesellschaft an der Entwicklung der ländlichen Gebiete festschreibt.
Zwar ist die Methode ebenso wichtig wie die Ziele, doch bedauert der Ausschuss, dass die Umsetzung innovativer Maßnahmen oder Pilotaktionen als Ziel nicht mehr hervorgehoben wird.
Schließlich weist der Ausschuss die Kommission auf die reale Gefahr einer allzu hohen finanziellen Verpflichtung hin.
Es wäre bedauerlich, wenn die Schwerpunktachse LEADER in einer angespannten Haushaltslage aus Verwaltungsgründen oder wegen fehlender kommunaler Finanzmittel nicht hinreichend genutzt würde.
Der Ausschuss schlägt daher einen niedrigeren vorgeschriebenen Mindestsatz für alle Mitgliedstaaten vor (ein Mindestsatz in Höhe von 4 % wäre angesichts der derzeitigen Programmplanung angemessener).
Trotz eines solchen Mindestsatzes bliebe es jedem Mitgliedstaat unbenommen, das LEADER-Konzept in größerem Umfang zu nutzen.
3.5.4 Folglich würden ca. 50 Milliarden Euro für die Finanzierung der klassischen Maßnahmen des Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums verbleiben.
Dieser Betrag wird im Zuge des Finanztransfers vom 1. auf den 2. Pfeiler der GAP lediglich um 8 Milliarden Euro zunehmen.
Der Ausschuss fordert daher, dass die durch die Modulation frei werdenden Mittel nur den Schwerpunktachsen I und II zugeordnet werden, damit sie das Ziel erfüllen, die Anpassung der Landwirtschaft zu flankieren.
Diese Zuordnung wird ebenfalls keinerlei Einfluss auf die Beträge haben, die jeder Mitgliedstaat bei der Verabschiedung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums den verschiedenen Schwerpunkten zuweisen kann.
Im Übrigen sollten die sich aus der Modulation ergebenden Mittel logischerweise dem Prinzip der Konditionalität entsprechen, das in Artikel 10 der Verordnung 1782/2003 definiert wird.
Die Anwendung der Konditionalität ist aber nur bei den in den Schwerpunktachsen I und II genannten Maßnahmen möglich.
Vorschlag des Ausschusses zur Anpassung des Wortlauts: "Artikel 70: Haushaltsmittel und ihre Aufteilung
[…]
6. Zusätzlich zu den Beträgen gemäß Absatz 5 berücksichtigen die Mitgliedstaaten bei der Programmierung die Beträge, die sich aus der Modulation gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.. des Rates (Finanzierung der GAP) ergeben. Diese Beträge werden auf die Schwerpunktachsen I und II der Verordnung (EG) Nr. .../... übertragen [ELER]."
3.5.5 Die Kommission schlägt vor, das Sanktionssystem für die Landwirte auf der Grundlage der Konditionalität der Beihilfen des 1. Pfeilers der GAP auf die Maßnahmen von Schwerpunktachse II anzuwenden.
Da die Konditionalität der Direktbeihilfen nur für die Landwirte gilt, kann der Ausschuss diesen Vorschlag nicht unterstützen, da er auf eine Unterscheidung abzielt, die ausschließlich auf der Stellung im Beruf basiert.
Der Ausschuss weist darauf hin, dass er für den Grundsatz der Gleichbehandlung der Begünstigten gegenüber einer öffentlichen Beihilfe plädiert.
3.5.6 In den Finanzschätzungen der Kommission wird die Umsetzung des NATURA-2000-Netzes auf jährlich 6,1 Milliarden Euro beziffert, wovon die EU im Rahmen der Kofinanzierung einen hohen Anteil tragen wird.
Der EU-Anteil könnte aus dem Fonds für ländliche Entwicklung finanziert werden, z.B. die Ausgaben für die notwendigen Kompensationszahlungen für die Landeigentümer bzw. -nutzer.
Der Ausschuss hat sich zum Finanzierungsvorschlag der Kommission für NATURA 2000 in einer separaten Stellungnahme [6] geäußert.
Darin stellt er fest, dass die NATURA-2000-Finanzierung eine neue und zusätzliche Aufgabe darstellt, die einem Fördertitel zugeordnet werden soll, der — entgegen den politischen Versprechungen — kaum anwächst.
Er macht deutlich, dass er dem Kommissionsvorschlag nur dann akzeptieren kann, wenn
- die für NATURA 2000 notwendigen Mittel zusätzlich zum in der finanziellen Vorausschau getätigten Ansatz für die ländliche Entwicklung zur Verfügung gestellt werden (also nicht zu Lasten bereits vorhandener Programme gehen); und
- diese Mittel dann für NATURA-2000-Maßnahmen zweckgebunden werden (damit sie auch ausschließlich für diese wichtige Politikaufgabe verwendet werden können).
3.5.6.1 Der Ausschuss schlägt daher vor, die in Artikel 36 und 43 vorgesehenen Maßnahmen für den Ausgleich von Einkommensverlusten, die in dem betreffenden NATURA 2000-Gebiet entstehen, beizubehalten, empfiehlt jedoch, den Teil über die Finanzierung der Funktionsweise des Netzes NATURA 2000 aus Maßnahme 53 herauszunehmen, da er Gegenstand eines gesonderten Programms sein muss.
Vorschlag des Ausschusses zur Anpassung des Wortlauts: "Artikel 53: Schutz, Aufwertung und Bewirtschaftung des natürlichen Erbes
Die Beihilfe gemäß Artikel 49 Buchstabe a) Ziffer iv) betrifft Aktionen zur Sensibilisierung für den Umweltschutz und die touristische Aufwertung sowie die Ausarbeitung von Schutz- und Bewirtschaftungsplänen für Natura-2000-Gebiete und sonstige Lebensräume mit hohem Naturwert."
3.6 Der Ausschuss begrüßt zwar, dass die Kommission die Notwendigkeit anerkennt, naturgegebene Nachteile für Berggebiete zu kompensieren, stellt jedoch ihren Lösungsvorschlag für einfach benachteiligte Gebiete in Frage.
Dieser entspricht zugleich einer Verringerung der förderfähigen Fläche und einer Verringerung der Intensität der Gemeinschaftsförderung.
Aus diesem Grunde weist der Ausschuss darauf hin, dass die naturgegebenen Faktoren (in puncto Landwirtschaft, Klima und Wasser) bei der Einordnung der Gebiete mit einfacher naturgegebener Benachteiligung addiert werden müssen.
Durch die Häufung leichter naturgegebener Benachteiligungen stellen sich der Entwicklung der ländlichen Gebiete nämlich echte Hindernisse in den Weg.
Ferner schlägt der Ausschuss für die Gebiete, die nicht mehr als "Gebiet mit leichter naturgegebener Benachteiligung" eingeordnet werden, eine Degression der Gemeinschaftsbeihilfe — wie für die Regionalpolitik vorgesehen — vor.
Anhand dieses "Phasing-out-Programms" könnten die wirtschaftlichen Beeinträchtigungen in den landwirtschaftlichen Betrieben abgemildert werden.
3.6.1 Vorschlag des Ausschusses zur Anpassung des Wortlauts (neuen Absatz 5 hinzufügen) von "Artikel 37: Zahlungen für Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen
[…]
5. Vorgesehen ist ein 5-jähriger Zeitraum des 'Phasing out' mit degressiv angelegten Zahlungen für Landwirte aus den Gebieten, die aufgrund der geänderten statistischen Nomenklatur nicht mehr als Gebiet mit einfacher naturgegebener Benachteiligung gelten (Artikel 47 Absatz 3 a)."
3.7 Die Kommission beabsichtigt zum einen, die Anwendungsregeln innerhalb der Verordnung "Entwicklung des ländlichen Raums" nicht endgültig festzulegen, und zum anderen, flexiblere Regeln für die finanzielle Programmplanung anzuwenden. Diese beiden Zielsetzungen dürften die Umsetzung der neuen Verordnung "Entwicklung des ländlichen Raums" deutlich verbessern.
Der Ausschuss befürwortet zwar den Grundsatz, Mindestsätze pro Schwerpunktachse festzulegen, ist jedoch der Ansicht, dass der Vorschlag der Kommission nicht mit ihren diesbezüglichen Leitlinien übereinstimmt.
Aus einer Studie geht hervor, dass die derzeitige Nutzung der Mittel der Verordnung "Entwicklung des ländlichen Raums" eng mit den Besonderheiten des landwirtschaftlichen Umfeldes, der ländlichen Gebiete der Länder und der Regionen der EU verknüpft ist.
Desgleichen hat die Kommission unterstrichen, dass die im Juni 2003 auf den Weg gebrachte GAP-Reform verschiedene Auswirkungen in den ländlichen Gebieten haben werde.
Aus diesem Grunde müssten die kumulierten Mindestsätze pro Schwerpunktachse unter 50 % liegen, um das Subsidiaritätsprinzip erfüllen und unterschiedlichen Voraussetzungen in den ländlichen Gebieten gerecht werden zu können.
3.7.1 Vorschlag des Ausschusses zur Anpassung des Wortlauts: "Artikel 16: Gleichgewicht der Schwerpunkte
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an jedem der drei Ziele gemäß Artikel 4 macht mindestens 10 % 15 % der gesamten Beteiligung des Fonds für das Programm der Schwerpunktachsen I und III gemäß Abschnitt I beziehungsweise III in Titel IV, Kapitel I, und 20 % 25 % der gesamten Beteiligung des Fonds für das Programm der Schwerpunktachse II gemäß Abschnitt II des genannten Kapitels aus."
3.8 Der Prozess zur Bewertung der Programme für ländliche Entwicklung gewährleistet eine ordnungsgemäße Nutzung und eine größere Effizienz der Gemeinschaftsmittel.
Der Ausschuss weist jedoch darauf hin, dass die Ziele einer öffentlichen Politik entsprechend den künftigen Herausforderungen und nicht nur gemäß den Ergebnissen der Planung verschiedener Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums festgelegt werden.
Aus diesem Grunde wird die von der Kommission vorgeschlagene Verringerung des Verwaltungsaufwands durch die Bewertungsprozesse, die die Programme überlagern, in ihrer Wirkung eingeschränkt und nur wenige mittelbare Auswirkungen auf den Endbegünstigten haben.
3.9 Der Ausschuss betont ferner, dass die Verwaltungsvereinfachung im Kommissionsvorschlag nicht bis zum Endbegünstigten behandelt wird.
Dieser Frage wird zwar hauptsächlich in der Stellungnahme zu der "Finanzierung der GAP" [7] nachgegangen, doch möchte der Ausschuss an dieser Stelle seiner Besorgnis Ausdruck verleihen, dass die Verfahren für den Endbegünstigten nur wenig vereinfacht wurden.
So hat die Kommission in Artikel 25 vorgeschlagen, die Bedingungen für die Modernisierung der Betriebe zu vereinfachen, indem die Beihilfe für Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe nicht mehr länger davon abhängig gemacht wird, ob normale Absatzmöglichkeiten auf den Märkten bestehen (betreffende Produkte, Investitionsart und vorgesehene Kapazitäten).
Gleichzeitig wird in Artikel 73 die Frist für eine Wiedereinziehung der Beträge auf sieben Jahre festgelegt für den Fall, dass die Investition wesentlich verändert wird.
Mit dieser neuen Regel werden Kontrollen verstärkt und folglich neue Kriterien für die wirtschaftliche Lebensfähigkeit von Projekten in der Programmplanungsphase vorgeschrieben.
Schließlich erscheint die geplante Dauer angesichts der Art und des Anspruchs der finanzierten Projekte überlang.
3.10 Der Ausschuss begrüßt es, dass die Vorbereitung, Durchführung und Begleitung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum nach dem Partnerschaftsprinzip erfolgen muss (Artikel 6), wozu auch die Konsultation der Wirtschafts- und Sozialpartner gehört.
Der Ausschuss fordert, dass diese Bestimmung obligatorisch wird und sämtliche repräsentativen Akteure der wirtschaftlichen und sozialen Gruppen des ländlichen Raums vollberechtigt an dem Netzwerk für ländliche Entwicklung auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene teilnehmen.
Des Weiteren möchte der Ausschuss an dem in Artikel 95 vorgesehenen Ausschuss für "Entwicklung des ländlichen Raums" — wie laut Artikel 7 des Ratsbeschlusses (1999/468/EG) möglich — als Beobachter teilnehmen.
Auf diese Weise könnte die organisierte Zivilgesellschaft an sämtlichen Etappen der Umsetzung der Gemeinschaftspolitik teilnehmen.
3.10.1 Vorschlag des Ausschusses zur Anpassung des Wortlauts: "Artikel 68: Europäisches Netzwerk für ländliche Entwicklung
Ein europäisches Netzwerk für ländliche Entwicklung wird zur Vernetzung der nationalen Netzwerke, sowie der wirtschaftlichen und sozialen Vertretungsorganisationen und Verwaltungen, die auf Gemeinschaftsebene im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums tätig sind, sowie des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses gemäß Artikel 67 Absatz 1 eingerichtet."
3.10.2 Vorschlag des Ausschusses zur Anpassung des Wortlauts: "Artikel 69: Nationales Netzwerk für den ländlichen Raum
Jeder Mitgliedstaat errichtet ein nationales Netzwerk für den ländlichen Raum, das sämtliche wirtschaftlichen und sozialen Vertretungsorganisationen und Verwaltungen umfasst, die im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums tätig sind, sowie die Einrichtung umfasst, welche die organisierte Zivilgesellschaft repräsentiert."
4. Besondere Bemerkungen
4.1 Der Ausschuss betont, dass die Bündelung der 26 Maßnahmen zugunsten der Entwicklung des ländlichen Raums zu drei verschiedenen Schwerpunktachsen für größere Klarheit sorgt.
Offenbar hätten bestimmte Maßnahmen mehr Berechtigung in Schwerpunktachse III, denn bei ihrer Umsetzung wird die Planung des ländlichen Raums mit all seinen Komponenten immer stärker berücksichtigt.
Folglich schlägt der Ausschuss vor, die in Artikel 28 (mit der Entwicklung und Anpassung der Land- und Forstwirtschaft verbundene Infrastruktur), Artikel 38 (nichtproduktive Investitionen in der Landwirtschaft) und Artikel 46 (nichtproduktive Investitionen in der Forstwirtschaft) beschriebenen Maßnahmen in Achse III aufzunehmen.
4.2 In seinem Bericht über Junglandwirte (2001) [8] hat der Ausschuss bereits die Bedeutung der Niederlassungsbeihilfe für Junglandwirte und des dauerhaften Verbleibs in der Landwirtschaft hervorgehoben.
Diese Thematik müsste daher eine Priorität des künftigen Strategieplans zur Entwicklung des ländlichen Raums sein, und die Niederlassungsbeihilfe sollte sich nicht, wie in Artikel 21 des Verordnungsvorschlags der Kommission vorgesehen, auf eine einmalige Prämie beschränken; ferner ist insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die zugewiesenen Beträge nicht immer weiter sinken.
4.2.1 Vorschlag des Ausschusses zur Anpassung des Wortlauts: "Artikel 21: Niederlassung von Junglandwirten
2. Gewährt wird die Unterstützung in Form
- einer einmaligen Prämie bis zu dem in Anhang I festgesetzten Höchstbetrag;
- einer Zinsvergütung für Darlehen zur Deckung der Niederlassungskosten; der Kapitalwert dieser Vergütung darf nicht höher als der Wert der einmaligen Prämie sein."
4.2.2 Vorschlag des Ausschusses zur Anpassung des Wortlauts: "Artikel 23: Inanspruchnahme von Betriebsberatungsdiensten
c) potenzielle künftige Landwirte und Waldbesitzer bei der Übernahme von Kosten zu unterstützen, die sich aus der Erarbeitung des 'Geschäftsplans' für ihre land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit ergeben.
4.3 Der Ausschuss weist auf den schwierigen Prozess zur Umgestaltung der Landwirtschaft hin, der in mehreren neuen Mitgliedstaaten im Gange und noch lange nicht abgeschlossen ist.
Aus diesem Grund ist die Bedingung, zehn Jahre Landwirtschaft betrieben haben zu müssen, um Beihilfen zum Vorruhestand erhalten zu können, in diesen Fällen übergebührlich beschwerend.
Der Ausschuss schlägt daher vor, innerhalb eines Übergangszeitraums eine kürzere landwirtschaftliche Tätigkeit als ausreichend anzusehen und als zusätzliche Bedingung zu verlangen, dass der Antragsteller den größten Teil seines Erwerbslebens in der Landwirtschaft tätig war."
4.3.1 Vorschlag des Ausschusses zu Artikel 22: Vorruhestand, Absatz 2, "Der Abgebende muss…", einen neuen Buchstaben d) einfügen:
"d) Im Fall von Landwirten aus zum 1. Mai 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten gilt für einen Übergangszeitraum von zehn Jahren, dass der Abgebende in den letzten fünf Jahren vor der Übergabe des Betriebs Landwirtschaft betrieben haben und in den letzten fünfzehn Jahren vor der Übergabe mindestens die Hälfte seines Erwerbslebens in der Landwirtschaft als Landarbeiter tätig gewesen sein muss."
4.4 Dem Kommissionsvorschlag zufolge sollen die Investitionsbeihilfen die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Tätigkeiten bzw. deren Diversifizierung ermöglichen. Der Ausschuss möchte präzisieren, dass Investitionsbeihilfen nicht nur als Sachinvestitionen verstanden werden dürfen. Immaterielle Investitionen — über die Verbreitung technologischer Fortschritte und den Wissenstransfer an landwirtschaftliche Betriebe, was qualitative Aspekte sowie die Aufwertung und/oder den Schutz der Umwelt angeht, — müssen in jede betreffende Maßnahme (Artikel 25, Artikel 27, Artikel 31 und Artikel 50) aufgenommen werden.
4.4.1 Der Agrarsektor ist durch eine geringe Präsenz von Frauen gekennzeichnet, was die von der der Kommission veröffentlichten Zahlen deutlich machen: Somit sind Männer die Hauptbegünstigten von Direkt- und Strukturhilfen.
Dies verdeutlicht die Notwendigkeit, Frauen bei der Beschlussfassung mehr Gewicht zu verleihen.
Die Europäische Union muss daher Maßnahmen entwickeln, die darauf abzielen, dem abzuhelfen und zur Schaffung von Betrieben beizutragen, die von Frauen geleitet werden.
Der Ausschuss empfiehlt, diesen Aspekt im Rahmen des strategischen Gemeinschaftsprogramms in einem gesonderten Punkt zu behandeln.
4.5 In Artikel 27 werden Investitionen behandelt, die eine Erhöhung der Wertschöpfung der land- und forstwirtschaftlichen Primärerzeugung ermöglichen, und die Förderfähigkeit wird von der Betriebsgröße abhängig gemacht.
Der Ausschuss möchte unterstreichen, dass die vorgeschlagene Beschränkung im Rahmen der Konsolidierung der Wirtschaftstätigkeit im ländlichen Raum zu einseitig ist, um eine echte Entwicklungschance für wirtschaftliche Tätigkeiten im ländlichen Raum zu bieten.
Unternehmen wie landwirtschaftliche Genossenschaften oder Lebensmittelhersteller mit einem Umsatz von über 10 Millionen Euro und mehr als 50 Beschäftigten erhalten Darlehen nicht unbedingt leichter als Kleinunternehmen und stellen eine nicht zu vernachlässigende "Arbeitsplatzquelle" dar.
4.5.1 Gleichwohl muss die Beihilfe aus dem ELER unter dem Aspekt der Wertschöpfung der landwirtschaftlichen Primärerzeugung denjenigen verarbeitenden Tätigkeiten vorbehalten sein, die einen echten Mehrwert für die lokale und territoriale landwirtschaftliche Primärerzeugung schaffen und das Know-how sowie die Gebiete, ihre Traditionen und Innovationen aufwerten.
Dementsprechend muss es auch Aufgabe des ELER sein, die Zusammenarbeit und gegenseitige Abstimmung zwischen den verschiedenen Akteuren der Lebensmittelherstellung und Forstwirtschaft in dem jeweiligen Gebiet zu fördern.
4.5.2 Vorschlag des Ausschusses zur Anpassung des Wortlauts: "Artikel 27: Erhöhung der Wertschöpfung der land- und forstwirtschaftlichen Primärerzeugung
2. Die Beihilfe gemäß Absatz 1 ist auf Kleinst-, und kleine und mittlere Unternehmen gemäß der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission sowie auf von Erzeugern gebildete Gemeinschaftsunternehmen begrenzt.
Im Falle der forstlichen Erzeugung ist die Beihilfe auf Kleinstunternehmen begrenzt."
4.6 Der Wortlaut von Artikel 28 scheint die in der geltenden Verordnung für die Entwicklung des ländlichen Raums genannten förderfähigen Maßnahmen nicht vollständig abzudecken.
Daher schlägt der Ausschuss vor, die Flurbereinigung in diesem Artikel ausdrücklich zu erwähnen.
Die Praxis der Flurbereinigung darf nicht nur landwirtschaftliche Aspekte betreffen, sondern muss auch dem Landschaftsschutz Rechnung tragen.
4.6.1 Vorschlag des Ausschusses zur Anpassung des Wortlauts: "Artikel 28: Verbesserung und Ausbau der mit der Entwicklung und Anpassung der Land- und Forstwirtschaft verbundenen Infrastruktur
Die Beihilfe gemäß Artikel 19 Buchstabe b) Ziffer iv) deckt insbesondere die Kosten von Maßnahmen zur Flurbereinigung oder zur Erschließung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen, zur Energieversorgung und zur Bewirtschaftung der Wasserressourcen."
4.7 Der Ausschuss betont, dass der obligatorische bzw. fakultative Charakter der Maßnahmen des Legislativvorschlags nicht eindeutig aus dem Wortlaut, besonders der französischen Fassung, hervorgeht, und schlägt daher vor, den Wortlaut von Artikel 37 (Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen) mit dem Hinweis zu ändern, dass diese Maßnahmen — wie im Rahmen der geltenden Verordnung — obligatorisch bleiben.
4.7.1 Vorschlag des Ausschusses zur Anpassung des Wortlauts: "Artikel 37 — Zahlungen für Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen
1. Die Mitgliedstaaten müssen stellen die Beihilfen gemäß Artikel 34 Buchstabe a) Ziffer iv) entsprechend den spezifischen Bedürfnissen in ihrem gesamten Hoheitsgebiet zur Verfügung stellen."
4.8 Wie in Ziffer 3.4 betont wird, darf der ELER kein Ersatz-Fonds sein, wenn andere Finanzinstrumente zugunsten der ländlichen Gebiete nicht in geeigneter Weise zur Verfügung stehen.
Der Ausschuss schlägt daher vor, in Artikel 57 "Kompetenzentwicklung und Animation" die Buchstaben c) und d) zu streichen.
Der Europäische Sozialfonds muss bei der Schulung von Animateuren und kommunalen Mandatsträgern, die für ein Projekt zur Entwicklung des ländlichen Raums zuständig sind, zum Einsatz kommen können.
Ist das Projekt ferner Teil einer LEADER-Maßnahme, dann kann damit ein Teil der Gebietsbetreuung finanziert werden.
4.9 Der Ausschuss lehnt den Vorschlag ab, wie in der Regionalpolitik eine leistungsgebundene Reserve einzurichten und ihre Nutzung dem LEADER-Schwerpunkt zuzuweisen.
Die Erfahrung mit dem Einsatz einer leistungsgebundenen Reserve in der Regionalpolitik hat nämlich gelehrt, dass diese Maßnahme von den Mitgliedstaaten eher als unbefriedigend denn als förderlich empfunden wird.
Auch wenn die Bewertungskriterien in Artikel 92 bewusst allgemein gehalten sind, erklärt die Kommission nicht, inwiefern diese Reserve an die auf Gemeinschaftsebene erarbeiteten strategischen Ziele geknüpft ist.
Schließlich kann der Beschluss über die Zuweisung der Reserve frühestens 2011 von den Lokalen Aktionsgruppen gefasst werden.
Somit werden nur noch zwei Jahre der Programmplanung verbleiben, um neue Projekte mit beträchtlichem Finanzvolumen (2,6 Milliarden Euro) und neue einzelstaatliche Kofinanzierungen zu finden, die zum Zeitpunkt der Programmplanung noch nicht abgedeckt sind.
Aus diesem Grunde empfiehlt der Ausschuss die Streichung von Artikel 92 und fordert die Kommission auf, dem LEADER-Konzept im Rahmen des strategischen Gemeinschaftsplans und der Phase der Genehmigung der Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums mehr Aufmerksamkeit zu widmen.
4.10 Der Ausschuss begrüßt den Kommissionsvorschlag zugunsten des Aufbaus von Vertretungsdiensten für landwirtschaftliche Betriebe.
Früher hat sich bereits gezeigt, dass diese Maßnahme zur Attraktivität eines ländlichen Gebietes und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt.
Der Höchstzeitraum von fünf Jahren ab dem Aufbau des Dienstes scheint jedoch zu kurz, um die Dauerhaftigkeit eines derartigen Dienstes zu gewährleisten.
4.10.1 Vorschlag des Ausschusses zur Anpassung des Wortlauts: "Artikel 24: Aufbau von Betriebsführungs-, Vertretungs- und Beratungsdiensten
Die Beihilfe gemäß Artikel 19 Buchstabe a) Ziffer v) wird zur Deckung der Kosten, die beim Aufbau und bei der Entwicklung solcher Betriebsführungs-, Vertretungs- und Beratungsdienste entstehen, degressiv über einen Zeitraum von höchstens fünf sieben Jahren ab dem Aufbau gewährt."
4.11 Die unter Artikel 49 genannten Ziele Förderung des Unternehmergeistes und Stärkung des Wirtschaftsgefüges dürfen nicht nur der Gründung und Entwicklung von Kleinstunternehmen dienen, sondern müssen auch die Übernahme bestehender Unternehmen und die Förderung der Übertragung umfassen.
Entsprechend seinen verschiedenen Positionen zur Unternehmenspolitik spricht sich der Ausschuss dafür aus, unter Artikel 49 Buchstabe a) Unterbuchstabe ii) folgenden Wortlaut hinzuzufügen: "... Unterstützung der Gründung, Übernahme und Entwicklung von Kleinstunternehmen ...".
4.12 Das Agrarumweltprogramm trägt vom ökologischen Standpunkt aus zur Schaffung von positiven externen Effekten bei (u.a. Verringerung von Erosion und Wüstenbildung, Verbesserung von Wasserqualität und Wassereinsparung, Erhaltung der Biovielfalt durch Artenschutz). Es wird daher als notwendig erachtet, aufgrund dieser externen Effekte die Anreizmaßnahmen beizubehalten.
4.12.1 Vorschlag des Ausschusses zur Änderung von Artikel 37 Absatz 4
"4. Die Zahlungen werden jährlich gewährt und dienen zur Deckung der zusätzlichen Kosten und der Einkommensverluste infolge der eingegangenen Verpflichtungen, als Anreiz zum Ausgleich für die durch die Durchführung von Agrarumweltmaßnahmen geleisteten Umweltverbesserungen sowie gegebenenfalls zur Deckung von Transaktionskosten.
Die Begünstigten werden ggf. im Wege einer Ausschreibung nach Kriterien der wirtschaftlichen Effizienz, der Umweltwirkung und des Tierschutzes ausgewählt.
Die Beihilfehöchstbeträge sind in Anhang I festgesetzt."
4.13 Zur Unterstützung und Förderung der Schaffung und Übernahme kleiner und Kleinstunternehmen im ländlichen Raum und gemäß den Erwägungsgründen zu dem Beschluss des Rates und des Parlaments vom 12. Juli 2004 über das Mehrjahresprogramm ersucht der Ausschuss die Kommission und den Europäischen Investitionsfonds um neue Maßnahmen, mit denen die Nutzung der Finanzinstrumente, namentlich der KMU-Garantie, durch Unternehmen im ländlichen Raum gefördert und weiterentwickelt werden kann.
Er fordert den EIF und die Kommission ferner auf, zu prüfen, ob der ELER, der ESF und der EFRE sowie die EIF-Instrumente sich gegenseitig ergänzen bzw. zusätzlich zueinander eingesetzt werden können, um Investitionen von Gründern und Übernehmern eines Unternehmens im ländlichen Raum verstärkt und in einfacherer Form zu fördern.
4.14 Die Kommission betont in ihrem Vorschlag, dass die Maßnahmen der Schwerpunktachse "Landmanagement" insbesondere Landwirten und Waldbesitzern Anreize für eine Flächennutzung bieten sollen, die mit der notwendigen Erhaltung des Landschaftsbilds vereinbar ist.
Der Ausschuss stellt fest, dass die Kommission keine Neubewertung der Beihilfenobergrenze für Agrarumweltmaßnahmen gegenüber dem Vorschlag von 1999 angeregt hat.
4.15 Der Ausschuss erwartet in der Verordnung eine Aussage, dass auch Maßnahmen der Mitgliedstaaten und Regionen zum Erhalt und zur Nutzung genetischer Ressourcen insbesondere in On-Farming auf der Basis des ELER-Programms gefördert werden können.
5. Schlussfolgerungen
5.1 Der Legislativvorschlag der Kommission zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums entspricht größtenteils den Salzburger Schlussfolgerungen.
Der Ausschuss verfolgt dieses Thema mit großer Aufmerksamkeit und möchte der Kommission für den anspruchsvollen Dialog danken, den sie stets mit den Ausschussmitgliedern geführt hat.
Insbesondere möchte der Ausschuss unterstreichen, dass der ELER allein nicht ausreicht, um die gesamte Problematik der Entwicklung des ländlichen Raums anzugehen.
Komplementaritäten mit dem EFRE (Europäischer Fond für Regionalentwicklung) und dem ESF (Europäischer Sozialfonds) müssen vertieft werden.
5.2 Die Entwicklung der ländlichen Gebiete muss selbstredend dem Grundsatz des territorialen Zusammenhalts folgen.
Will man die wirtschaftliche und soziale Zukunftsfähigkeit dieser Gebiete sichern, so muss der Beitrag der Gemeinsamen Agrarpolitik und ihrer beiden Säulen zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in ganz Europa berücksichtigt werden, insbesondere indem innovative, wettbewerbsfähige landwirtschaftliche und nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten entwickelt werden.
Der Ausschuss fordert daher die Kommission und den Rat auf, in die Halbzeitbewertung der Lissabon-Strategie auch die neuen Leitlinien der Gemeinsamen Agrarpolitik mit einzubeziehen.
5.3 Das Budget wirft nach wie vor die meisten Fragen auf.
Der Ausschuss hat die Haushaltsvorschläge der Kommission als bescheiden und stabil (1,24 % des BNE) eingestuft und deshalb die vollständige Eingliederung von Natura 2000 in den ELER kritisch gesehen, da er nahezu die Hälfte des Haushaltsvolumens des ELER darstellen würde.
Ebenso ist die Verdreifachung des Finanzvolumens für das LEADER-Konzept angesichts der Entwicklung der einzelstaatlichen Kofinanzierungen paradox.
Der Ausschuss weist ferner darauf hin, dass der Finanzvorschlag der Kommission die Mindestvoraussetzung dafür ist, dass die künftige Politik der Entwicklung des ländlichen Raums in die Strategie für nachhaltige Entwicklung und in die Lissabon-Strategie für eine wettbewerbsfähige europäische Wirtschaft und für Vollbeschäftigung eingebettet werden kann.
5.4 Des Weiteren ist der Ausschuss darüber besorgt, wie sich die Haushaltsberatungen auf die Umsetzung der künftigen Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums auswirken werden.
Laut Termin der Kommission sollen die Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums nämlich vor Ende 2006 angenommen werden, doch wird es für die Mitgliedstaaten schwierig werden, rasch eine interinstitutionelle Vereinbarung über die finanzielle Vorausschau zu erzielen.
Der Ausschuss spricht sich daher dafür aus, dass die Kommission so früh wie möglich die wesentlichen Punkte des strategischen Gemeinschaftsplans vorlegt, auch wenn die Verabschiedung der Verordnungen weit später erfolgt.
5.5 Ferner unterbreitet der Ausschuss der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat mehrere Anpassungsvorschläge in Zusammenhang mit den im Zuge der Salzburger Konferenz festgelegten politischen Leitlinien, z.B. die Beibehaltung der Verbindung zwischen dem ersten und dem zweiten Pfeiler der GAP, die Achtung des Subsidiaritätsprinzips bei der Maßnahmenplanung und eine weiterreichende Vereinfachung für den Endbegünstigten.
Daher ruft der Ausschuss die Kommission dazu auf, diesem Thema besondere Aufmerksamkeit zu widmen, insbesondere in der Phase der Genehmigung der Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums, und dabei die Mitgliedstaaten zu fragen, inwiefern sie zur Vereinfachung für den Endbegünstigten beigetragen haben.
5.6 Der Ausschuss möchte in Zukunft und in der Phase der Umsetzung dieser Politik eng in den Beschlussfassungsprozess einbezogen werden, um zu der Gemeinschaftsstrategie Stellung beziehen und für die ordnungsgemäße Anhörung der organisierten Zivilgesellschaft mit Blick auf die Erarbeitung der Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums Sorge tragen zu können. Brüssel, den 9. März 2005 Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Anne-Marie Sigmund [1] ABl. C 302 vom 7.12.2004, S. 53-59.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Die soziale Dimension der Globalisierung — der politische Beitrag der EU zu einer gleichmäßigen Verteilung des Nutzens"
(KOM(2004) 383 endg.)
(2005/C 234/10)
Die Kommission beschloss am 26. Mai 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 15. Februar 2005 an.
Berichterstatter waren Herr ETTY und Frau HORNUNG-DRAUS.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 415. Plenartagung am 9./ 10. März 2005 (Sitzung vom 9. März) mit 59 gegen 15 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Allgemeine Bemerkungen
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss
1.1 begrüßt die Mitteilung der Kommission "Die soziale Dimension der Globalisierung — der politische Beitrag der EU zu einer gleichmäßigen Verteilung des Nutzens" (KOM(2004) 383 endg.), in welcher die besondere Rolle aufgezeigt wird, die die Europäische Union bei einer für alle gerechten Gestaltung des Globalisierungsprozesses spielen kann;
1.2 vertritt die Ansicht, dass die Europäische Union aufgrund ihrer Erfahrungen mit dem eigenen umfassenden und erfolgreichen Prozess der regionalen Integration einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung der sozialen Dimension der Globalisierung leisten kann; dieser Integrationsprozess ist allerdings kein Modell, das sich eins zu eins auf andere Teile der Welt übertragen ließe;
1.3 trägt den Ergebnissen einer speziellen Anhörung vom 17. Dezember 2004 Rechnung, an welcher Experten der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds teilnahmen, um aus ihrer Sicht die Rolle ihrer jeweiligen Organisation im Hinblick auf die soziale Dimension der Globalisierung darzulegen [1].
Der EWSA wird einen Bericht über diese besondere Veranstaltung sowie die einzelnen Redebeiträge veröffentlichen;
1.4 unterstreicht die Bedeutung eines wertebezogenen Globalisierungskonzepts, das die Werte beinhaltet, die das Wesen einer sozialen Marktwirtschaft ausmachen.
Dazu gehören die Verantwortung des Einzelnen, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Person und des Eigentums, Transparenz, Integrität, Menschenwürde, Gleichstellung und Freiheit, gewerkschaftliche und Arbeitnehmer-Grundrechte, gute Beziehungen zwischen den Sozialpartnern, der umfassende Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung unabhängig vom Geschlecht und ein hohes Maß an sozialem Schutz.
Sie untermauern das Globalisierungskonzept der EU, das folgende Kernpunkte beinhaltet:
- solide institutionelle Strukturen;
- ein effizienter öffentlicher Dienst und effiziente Dienste von allgemeinem Interesse;
- ein starker sozialer und ziviler Dialog;
- Investitionen in das Humankapital;
- Qualität der Beschäftigung;
1.5 teilt die Ansicht der Europäischen Kommission, dass die globale Marktwirtschaft viele bedeutende Vorteile gebracht hat, ein großes produktives Potenzial für die wirtschaftliche, politische und soziale Entwicklung in sich birgt und durch sie mehr und bessere Arbeitsplätze geschaffen wurden; erkennt jedoch auch die Erkenntnisse der Weltkommission über die soziale Dimension der Globalisierung (WCSDG) an, dass in der Vergangenheit Maßnahmen zur Marktöffnung und finanzielle und wirtschaftliche Erwägungen dominierten, während die sozialen Folgen ebenso unberücksichtigt blieben wie die Feststellung, dass diese Regeln und Maßnahmen das Ergebnis globaler Entscheidungsstrukturen sind, die den Interessen und Bedürfnissen der schwächeren Akteure nicht ausreichend Rechnung tragen;
1.6 verweist auf eine aktuelle Studie der Weltbank [2], die deutlich macht, dass die Öffnung der Märkte und die wirtschaftliche Integration denjenigen Entwicklungsländern erhebliche wirtschaftliche Fortschritte gebracht haben, denen es gelungen ist, auf die Weltmärkte für verarbeitete Güter und Dienstleistungen vorzudringen.
In einer weiteren Studie der Weltbank (Februar 2003) wird festgestellt, dass zwischen der Verringerung von Einkommensunterschieden und Lohndiskriminierung sowie einer verbesserten Wirtschaftsleistung einerseits und einer hohen Zahl von gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern und guten Beziehungen zwischen den Sozialpartnern andererseits ein Zusammenhang besteht [3]. In dieser Studie werden die Argumente für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen wirtschaftlichen und sozialen Werten bekräftigt, welche auch die WCSDG im Zusammenhang mit der Frage der Armut in einer globalisierten Welt ins Feld führt;
1.7 stellt fest, dass sich die Globalisierung zwar in vielerlei Hinsicht positiv ausgewirkt hat, doch Armut, die sowohl als Ursache als auch als Folge in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Zunahme der informellen Wirtschaft steht, nach wie vor eines der größten Probleme in der Welt ist;
1.8 stellt fest, dass Probleme im Zusammenhang mit Armut vor allem in vom Globalisierungsprozess ausgeschlossenen Ländern fortbestehen. So leben weltweit zwei Milliarden Menschen unterhalb der Armutsgrenze vornehmlich in Ländern, die nicht aktiv an der Globalisierung teilnehmen und damit Gefahr laufen, weiter an den Rand der Weltwirtschaft gedrängt zu bleiben;
1.9 stellt fest, dass Armut auch in Entwicklungsländern, die als Schwellenländer mit starkem Wirtschaftswachstum gelten können, ein Problem ist, das nur bekämpft werden kann, wenn bestehende Ungleichheiten verringert, eine wettbewerbsfähige reguläre Wirtschaft geschaffen und wirksame sozialpolitische Maßnahmen durchgeführt werden;
Die soziale Entwicklung muss von unten nach oben verlaufen. Dabei kommt allen Institutionen auf nationaler und lokaler Ebene die äußerst wichtige Aufgabe zu, die Integration zu fördern und sicherzustellen, dass mehr Menschen von den Vorteilen der Globalisierung profitieren können und vor ihren negativen Auswirkungen geschützt werden.
Für eine gerechte Verteilung der Früchte der Globalisierung ist es von grundlegender Bedeutung, dass in allen Ländern und Regionen ein sozialer und zivilgesellschaftlicher Dialog mit starken, repräsentativen, unabhängigen und verantwortlichen Akteuren entwickelt wird;
1.11 vertritt den Standpunkt, dass verantwortungsvolles Regieren auf lokaler, nationaler, regionaler wie globaler Ebene auf der Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Kernarbeitsnormen und Erklärungen der ILO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit ein Grundpfeiler für die Liberalisierung des Handels und für Wachstum und Entwicklung in der ganzen Welt ist.
Der EWSA unterstützt die EU in ihren Bestrebungen, auf internationaler Ebene eine Debatte über die Einführung einer Grundlage für weltweite Umweltstandards zu fördern.
2. Besondere Bemerkungen: Der Beitrag der EU-Politik
2.1 Der EWSA vertritt die Auffassung, dass die EU entscheidend zur Unterstützung und Förderung der sozialen Dimension der Globalisierung beitragen kann.
Sie kann eine aktive Politik einleiten und verfolgen, die darauf abzielt, die Regierungen von der Notwendigkeit einer gerechten Rechts- und Justizordnung, der Achtung von Eigentumsrechten, von kostenwirksamen Verfahren zur Streitbeilegung und Vertragsdurchsetzung, des Zugangs zur allgemeinen und beruflichen Bildung, angemessen geregelter Finanzinstitutionen und des Zugangs dazu, eines gerechten Steuersystems und der Anerkennung der wichtigen Rolle der menschlichen Entwicklung zu überzeugen.
Die Verfolgung dieser Ziele darf jedoch nicht dazu führen, dass das erzielte Handelswachstum ohne Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung bleibt (oder sich gar negativ auswirkt), dass die Liberalisierung der Finanzmärkte nicht mit einer ausgewogenen Steuer- und Sozialgesetzgebung einhergeht, die Strukturanpassungen und Reformen in der Beschäftigung und im Bildungs- und Gesundheitswesen ungerecht gestaltet werden oder in allen Ländern, d.h. auch in den Industrieländern, die Ungleichheiten zunehmen.
Wenn die EU diese Rolle aber wirkungsvoll ausüben will, müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten für die Kohärenz ihrer eigenen Politikansätze in den relevanten Bereichen Sorge tragen.
2.2 Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Instrumenten entwickelt, mit denen sich nach Ansicht des EWSA Fortschritte in der sozialen Dimension der Globalisierung erzielen lassen.
Dazu gehören bilaterale und regionale Abkommen, Entwicklung und externe Kooperation, Handelspolitik, Marktzugang für Entwicklungsländer, Förderung privater Initiativen zugunsten der sozialen Entwicklung und Förderung der Governance auf globaler Ebene.
Der Ausschuss verweist auf seine jüngsten Stellungnahmen zu diesen Instrumenten (siehe Anhang 2).
Er sieht für diese Instrumente zwar ebenso sinnvolle Einsatzmöglichkeiten wie die Kommission, möchte jedoch seine Präferenz für multilaterale Abkommen zum Ausdruck bringen.
Der EWSA betont, dass die EU auch weiterhin Anreize zur Förderung des Süd-Süd-Handels geben sollte.
2.3 Bilaterale und regionale Abkommen können dazu beitragen, Entwicklungen auf dem Gebiet des verantwortungsvollen Regierens (Governance), der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Demokratisierung voranzutreiben.
Der EWSA unterstützt Verhandlungen zwischen der EU und ihren Handelspartnern über bilaterale und/oder regionale Abkommen unter der Voraussetzung, dass diese auf der Grundlage politischer und wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Erwägungen geführt werden und auf dem multilateralen Handelssystem aufbauen bzw. dieses ergänzen.
Dabei sollte realisierbaren Abkommen Vorrang eingeräumt werden, die ein großes Handelsvolumen und spürbare Vorteile beim Marktzugang (Waren, Dienstleistungen und Investitionen) versprechen.
All diese Abkommen müssen natürlich voll den WTO-Regeln entsprechen.
Der EWSA betont, dass diese Abkommen im Hinblick darauf diskutiert und geprüft werden müssen, wie sie sich auf die soziale Dimension auswirken, und begrüßt die Idee, dass auch internationale Organisationen wie die ILO daran mitwirken sollen.
2.3.1 In diesem Zusammenhang nimmt der Ausschuss mit Interesse die Absicht der Kommission zur Kenntnis, im Rahmen bilateraler Abkommen neue gemeinsame Mechanismen zur Diskussion und Beobachtung wichtiger Aspekte der sozialen Dimension der Globalisierung einzurichten, in die auch internationale Organisationen einbezogen werden könnten ("Gemeinsame bilaterale Beobachtungsstellen").
Damit kann die verantwortungsvolle Rolle freier, unabhängiger Sozialpartner und anderer wichtiger Organisationen der Zivilgesellschaft, wie Bauern-, Verbraucher- und Umweltverbände usw. demonstrativ aufgewertet werden. Der EWSA als deren institutionelle Vertretung kann sich aufgrund seiner Erfahrung bei der Organisation grenzübergreifender zivilgesellschaftlicher Partnerschaften insbesondere im Rahmen des Mercosur, der AKP- und der Europa-Mittelmeer-Kooperation gut vorstellen, darin mitzuarbeiten [4].
2.4 Der EWSA vertritt die Ansicht, dass der "Europäischen Nachbarschaftspolitik" besondere Bedeutung beizumessen ist. Dieses Konzept zum Ausbau der Beziehungen zu den östlichen und südlichen Nachbarländern der EU kann erheblich zur sozialen Entwicklung in diesen Ländern beitragen, wenn die Bereiche regionale Entwicklung, Beschäftigung und Sozialpolitik in die Zusammenarbeit einbezogen werden.
Die Erfahrungen aus der Zusammenarbeit mit den Kandidatenländern vor der EU-Erweiterung zeigen, dass sich dieses Konzept in Beitrittsländern positiv ausgewirkt hat.
2.5 Wenn auf dem Gebiet der Entwicklung und Demokratie Fortschritte erreicht werden sollen, kommt der Förderung der Menschenrechte (einschließlich der Rechte der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Gewerkschaften gemäß der ILO-Übereinkommen Nr. 87 und Nr. 98) und dem Demokratisierungsprozess in Drittländern große Bedeutung zu.
Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen verantwortungsvoller Staatsführung, wozu auch die Bekämpfung der Korruption gehört, Rechtsstaatlichkeit, Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Qualität der Rechtsprechung.
In diesem Kontext erinnert der EWSA daran, dass Menschenrechtsabkommen zwischenstaatliche Übereinkommen sind.
Die daraus erwachsenden Verpflichtungen betreffen zuallererst die Staaten.
Die Europäische Kommission sollte die Mitgliedstaaten bestärken, diese Verpflichtungen einzuhalten, und sich im internationalen Dialog für ein stärkeres Pflichtbewusstsein der Staaten einsetzen und sie an ihre Verantwortung für die soziale Entwicklung erinnern.
Erst mit ihrer Umsetzung in innerstaatliches Recht bzw. sonstige relevante nationale Regelungen werden internationale Rechtsnormen für natürliche und juristische Personen, d.h. für Bürger und Unternehmen, verbindlich.
2.6 Diese Prioritäten müssen auch für die externe Kooperation und Entwicklungshilfe gelten. Eine der wichtigsten Botschaften der WCSDG lautet, dass Veränderungen auf der einzelstaatlichen Ebene beginnen müssen.
Der EWSA ist der Auffassung, dass man sich im Rahmen eines schlüssigen entwicklungspolitischen Gesamtkonzepts auf einzelne Bereiche konzentrieren sollte.
2.6.1 Ein vorrangiger Bereich ist z.B. menschenwürdige Arbeit [5], wozu die Entwicklung einer umfassenden Beschäftigungspolitik zur Schaffung produktiver und dauerhafter Arbeitsplätze, die Anpassung der Fähigkeiten des Einzelnen an die derzeitigen und künftigen beruflichen Anforderungen und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie die Anhebung des Lebensstandards gehören.
Derartige Maßnahmen müssen produktivere, bessere Arbeitsplätze in der Wirtschaft entstehen lassen, Arbeitslose in den Beschäftigungssektor führen und öffentliche und private Investitionen sowie die internationale Hilfe in den produktivsten Bereichen konzentrieren.
2.6.2 Ein weiteres vorrangiges Gebiet ist die Bildung, die an die Erfordernisse des Arbeitsmarktes angepasst werden und die notwendigen Grundkenntnisse und -fähigkeiten vermitteln muss.
Dabei kommt der Wirtschaft in einem Rahmen, der Sozialpartner und Regierungen einbezieht, eine wichtige Rolle bei der Politikgestaltung zu, weil sie Aussagen über die beruflichen Anforderungen in der Volkswirtschaft auf kurze, mittlere und lange Sicht machen kann.
2.6.3 Und schließlich sollte der Schutz von sozialwirtschaftlichen Organisationen wie z.B. Genossenschaften, in denen marktwirtschaftliche und soziale Erwägungen einhergehen und sowohl wirtschaftlicher als auch sozialer Wohlstand erzeugt wird, in der Zusammenarbeit mit und der Hilfe für Entwicklungsländer ein prioritärer Handlungsbereich sein.
2.7 Es muss eine Migrationspolitik entwickelt werden, die auf veränderte Muster und die derzeitigen Realitäten des Arbeitsmarktes reagiert und in einem auf Rechten basierenden multilateralen Rahmen die von der UNO verabschiedete "Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen" und die Zusammenhänge zwischen Wirtschafts-, Sozial-, Allgemein-, Handels-, Arbeits-, Gesundheits-, Kultur-, Sicherheits- und Außenpolitik und Entwicklungsbelangen berücksichtigt.
Der EWSA teilt die Meinung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, der im Januar 2004 vor dem Europäischen Parlament sagte: "Nur durch Zusammenarbeit — bilateral, regional und weltweit — können wir Allianzen zwischen Aufnahme- und Herkunftsländern zum Nutzen aller schmieden, aus der Zuwanderung einen Motor der Entwicklung machen, wirkungsvoll den Menschenhandel bekämpfen und gemeinsame Normen für die Behandlung der Zuwanderer und die Steuerung der Immigration aufstellen".
2.8 Der internationale Handel ist für alle Volkswirtschaften von immer größerer Bedeutung und ein potenzieller Schlüssel zur Linderung der Armut.
Aus den Erfahrungen der Entwicklungsländer, die ein wettbewerbsfähiges herstellendes Gewerbe aufbauen konnten, lässt sich die Lehre ziehen, dass für den Aufbau neuer Exportkapazitäten eine proaktive exportorientierte Strategie nötig ist, die auf Qualität und nicht auf niedrigen Löhnen als Wettbewerbsvorteil basiert.
Voraussetzung für den Erfolg ist allerdings ein parallel verlaufender Prozess der strategischen Integration in die Weltwirtschaft mit gleichzeitiger Förderung der Entwicklungsprioritäten des Landes einschließlich der besonders wichtigen und daher besonders zu fördernden lokalen Entwicklungsinitiativen.
Dieser Prozess muss eine soziale Dimension haben.
In diesem Zusammenhang sollte den Fällen von Ausbeutung von (weiblichen) Arbeitskräften in der Mehrzahl der "Export Processing Zones" (Sonderwirtschaftszonen) besonderes Augenmerk geschenkt werden.
Nach Auffassung des EWSA ist ein koordiniertes Zusammenwirken relevanter internationaler Organisationen nötig, um der Missachtung von Arbeitnehmerrechten in diesen EPZ ein Ende zu setzen.
Die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten sollten dies aktiv unterstützen.
2.9 Die EU-Politik auf den Gebieten Handel, Investitionen und Entwicklung muss mit den allgemeinen politischen Zielen der EU voll und ganz im Einklang stehen und in diese integriert werden.
Der EWSA befürwortet die Ziele des gemeinschaftlichen Allgemeinen Präferenzsystems (APS), gibt jedoch zu bedenken, ob die darin vorgesehenen Anreize (in den Bereichen Umwelt, Soziales und Drogenbekämpfung) nicht mit einem zu hohen bürokratischen Aufwand für den Importeur verbunden sind und daher von den ärmeren Ländern und Kleinunternehmen, denen diese Maßnahmen ja hauptsächlich zugute kommen sollen, nur begrenzt in Anspruch genommen werden.
Der Ausschuss ruft die Europäische Kommission auf, sich auf die Förderung der Ratifizierung und der Umsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen durch die Empfängerländer in Recht und Praxis zu konzentrieren und bei der Überprüfung in 2005 auch Maßnahmen vorzusehen, damit dies den Empfängern möglichst optimal zugute kommt.
In diese Überprüfung sollten die Sozialpartner und andere wichtige Organisationen der Zivilgesellschaft voll einbezogen werden.
2.10 In Bezug auf die OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen empfiehlt der EWSA, dass die Europäische Kommission eine Informationskampagne einleitet, um diese wichtigen, nützlichen Instrumente stärker in das Bewusstsein der Unternehmen und ihrer Europäischen Betriebsräte zu rücken.
Die Leitsätze sollten unverbindlich bleiben, doch sollten die Unterzeichnerstaaten sie weiter propagieren und multinationale Unternehmen ermuntern, sich daran zu halten.
Dabei muss verhindert werden, dass die Verknüpfung von Leitlinien und Handelsabkommen mit Drittstaaten als neue Form des Protektionismus ausgelegt wird.
Die Kommission sollte die OECD darin unterstützen, auch Länder, die nicht Mitglied der OECD sind, zur Beachtung der Leitlinien zu bewegen.
Das gleiche gilt für die Dreigliedrige Grundsatzerklärung der ILO über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik.
2.11 In Bezug auf die Förderung privater und freiwilliger Initiativen zu Gunsten der sozialen Entwicklung vertritt der EWSA die Auffassung, dass Unternehmen zu Fortschritten bei der sozialen Entwicklung beitragen können.
Die soziale Verantwortung der Unternehmen ist ein Konzept, das zeigt, wie nationale und multinationale Unternehmen das Prinzip der Nachhaltigkeit in ihrer eigenen Unternehmenstätigkeit umsetzen können.
In diesem Zusammenhang verweist der EWSA auf seine Stellungnahme zu dem "Grünbuch: Europäische Rahmenbedingungen für die soziale Verantwortung der Unternehmen" (CES 355/2002).
Bei der sozialen Verantwortung der Unternehmen geht es nicht nur um die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen; es geht auch um die Entwicklung besserer Arbeitsplätze mit einem angemessenen Gesundheits- und Arbeitsschutz, bei denen die Bedürfnisse von Behinderten berücksichtigt und die Kultur des lebensbegleitenden Lernens gefördert werden.
Sozial verantwortlich Handeln bedeutet, dass Unternehmen die bestehenden sozialen Regeln aktiv anwenden und sich dafür engagieren, dass in den Beziehungen zu den relevanten Akteuren ein Geist der Partnerschaft herrscht.
2.12 Eine weitere Kernaussage des WCSDG-Berichts bezieht sich auf bessere Entscheidungsstrukturen (Governance) auf nationaler und globaler Ebene.
Hinsichtlich der globalen Ebene ist auch der EWSA der Ansicht, dass das multilaterale System internationaler Organisationen unbedingt gestärkt werden muss.
Der Schlüssel zur Governance auf globaler Ebene liegt in einer intensiveren, umfassenderen politischen Abstimmung zwischen den einzelnen Organisationen.
Die globalen Entscheidungsstrukturen müssen effizienter arbeiten, besser mit Mitteln ausgestattet sein, besser und schneller reagieren und doppelten Arbeitsaufwand und Missmanagement vermeiden.
Die Mitgliedstaaten der EU sollten in den Entscheidungsgremien internationaler Organisationen auf Fortschritte in diese Richtung drängen.
Dabei gilt es zu beachten, dass die Mitgliedstaaten eine mindestens ebenso wichtige Rolle für Koordinierung und Kohärenz spielen wie die Kommission.
Die Mitteilung hätte mehr diesbezügliche Empfehlungen enthalten können.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten bei der Politikgestaltung in den wichtigsten internationalen Foren auf ein gutes Zusammenspiel achten.
Die EU sollte sich unbedingt mit ihrem ganzen Gewicht für ein verantwortliches Regieren auf internationaler Ebene einsetzen.
Die Mitgliedstaaten müssen die Zusammenarbeit verstärken und ihre Vorschläge und Aktionen in den internationalen Organisationen besser vorbereiten und ihre Positionen abstimmen.
3. Schlussfolgerungen und Empfehlungen: Der Weg voran
3.1 Der EWSA sieht eine interne und eine externe Ebene, auf der die EU zu Fortschritten in der sozialen Dimension der Globalisierung beitragen kann.
3.2 Die interne Ebene betrifft die Fähigkeit der EU zur Bewältigung der Strukturreformen, denn nach Überzeugung des EWSA liegt in einer erfolgreichen Umsetzung der Lissabon-Strategie der Schlüssel zum Erfolg des besonderen Beitrags der EU-Politik zur sozialen Dimension der Globalisierung.
Nur wenn es den Mitgliedstaaten gelingt, die notwendigen Strukturreformen durch eine Verzahnung und gegenseitige Befruchtung von Wirtschaftsentwicklung, Beschäftigungs- und Sozialpolitik erfolgreich durchzuführen und wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten, kann die Europäische Union als Maßstab auf globaler Ebene dienen.
Die EU muss ihre Bemühungen zur Überwindung protektionistischer Tendenzen in ihrer derzeitigen Handelspolitik fortsetzen, was vor allem — aber nicht nur — für die Landwirtschaft und hier vor allem für Verarbeitungserzeugnisse gilt, und sollte grundsätzlich den Weg zu einer Handelspolitik ohne Exportsubventionen frei machen.
Des Weiteren müssen sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten aktiv und mit entschiedenen Reformen den Herausforderungen der Bevölkerungsalterung und der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit stellen.
Für eine spürbare Anhebung des Beschäftigungsniveaus bedarf es Reformen in den Sozialschutz- und Sozialversicherungssystemen, damit sich Arbeit mehr lohnt und die Lohnnebenkosten gesenkt werden können.
Flexible Arbeitsverhältnisse sind ebenso wichtig wie ein geeigneter Schutz für die in diesen Arbeitsverhältnissen stehenden Arbeitnehmer und wie Investitionen in Humankapital. Ebenso geeignet sind neue aktive Strategien im Bereich der Wirtschaftsmigration, wie sie der Europäische Rat von Thessaloniki erwogen hat und sie von der Kommission und dem EWSA vorgeschlagen wurden.
Alle diese Reformen müssen mit Umsicht und in Zusammenarbeit mit Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgearbeitet werden.
3.3 Der EWSA verweist auf den jüngsten Bericht des Weltwirtschaftsforums über die Wettbewerbsfähigkeit in der Welt 2003-2004 (Global Competitiveness Report 2003–2004), in dem den skandinavischen Ländern ausgesprochen gute Leistungen bescheinigt werden.
Dabei handelt es sich um Länder, die zum einen eine lange Tradition in der sozialen Marktwirtschaft aufweisen, denen es aber gleichzeitig gelungen ist, die zur Beibehaltung der Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft erforderlichen Strukturreformen erfolgreich durchzuführen.
Dies beweist, dass das europäische Sozialmodell die Grundlage für erfolgreiche Strukturreformen sein kann.
3.4 Die externe Ebene bezieht sich auf die Führungsrolle, welche die EU zur Stärkung des Multilateralismus und der global governance übernehmen sollte.
Im Kern geht es um die Stärkung des Systems internationaler Organisationen innerhalb der UNO und um mehr politische Kohärenz zwischen den einzelnen Organisationen und gegenüber den Bretton-Woods-Institutionen und der WTO.
Die EU sollte sich insbesondere für eine Stärkung der bestehenden Normen für die soziale Entwicklung einsetzen, wie z.B. der ILO-Kernarbeitsnormen, dem globalen Anliegen einer menschenwürdigen Arbeit und der UNO-Menschenrechtskonventionen. Sie sollte auch auf die rechtliche und tatsächliche Umsetzung dieser Normen in den UNO-Mitgliedstaaten hinarbeiten.
Sie sollte die soziale Dimension und menschenwürdige Arbeit besser in ihre Programme für externe Kooperation integrieren.
Die EU-Mitgliedstaaten sollten ihre Entwicklungshilfe aufstocken.
3.5 In diesem Zusammenhang kommt der EU die Aufgabe zu, Formen der offiziellen Vertretung und zur Konsultation der Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und anderer wichtiger Organisationen der Zivilgesellschaft in internationalen Finanz- und Handelsinstitutionen wie dem IWF, der Weltbank und der WTO anzuregen und zu fördern.
Hier kann die OECD den internationalen Institutionen als ein Vorbild dienen, dessen Nützlichkeit sich seit vielen Jahren immer wieder zeigt.
3.6 Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten in enger Zusammenarbeit ernsthaft den Vorschlag der WCSDG zur Einrichtung eines wirtschaftlichen und sozialen "Sicherheitsrates" erwägen.
Dies ist eine ihrer wichtigsten Empfehlungen für die Schaffung guter Führungsstrukturen auf globaler Ebene, denn sie sieht die Notwendigkeit, einen überzeugenden Ausgleich zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik herzustellen, um die vereinbarten Ziele zu erreichen.
Darüber hinaus sollten sie alle ernsthaften Ansätze zur Reformierung und Stärkung des Wirtschafts- und Sozialrates (ECOSOC) der Vereinten Nationen und dessen bisher noch nicht zur Geltung gekommenen Rolle bei der weltweiten Politikkoordinierung auf wirtschafts- und sozialpolitischem Gebiet mit der gebotenen Aufmerksamkeit prüfen.
Wenn der ECOSOC wirklich eine Aufwertung erfährt, wird der EWSA Mittel und Wege prüfen, wie der organisierten Zivilgesellschaft Europas über den ECOSOC im System der Vereinten Nationen besser Gehör verschafft werden kann.
3.7 Die Europäische Kommission und der Rat sollten die Botschaft der WCSDG zu eigen machen, dass menschenwürdige Arbeit ("decent work") wesentlich zur Bekämpfung der Armut beiträgt.
Sie sollten menschenwürdige Arbeit als weltweites Ziel fördern und vorschlagen, dies in die Millenniumserklärung und die Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen aufzunehmen.
3.8 Besonders nachdrücklich war der dringende Appell der WCSDG an die Regierungen, Maßnahmen in und zwischen den internationalen Finanzinstitutionen, der Welthandelsorganisation und der Internationalen Arbeitsorganisation zu koordinieren und schlüssig zu formulieren.
Voraussetzung für eine solche Zusammenarbeit und Kohärenz ist, dass die Regierungen auf einzelstaatlicher Ebene das Gleiche tun.
Sie müssen der gängigen Praxis ein Ende setzen, dass die Vertreter im IWF ihre Anweisungen vorwiegend aus den Finanzministerien, die in der Welthandelsorganisation aus den Handels- oder Wirtschaftsministerien und die in der Weltarbeitsorganisation aus den Ministerien für Arbeit, Soziales und Beschäftigung erhalten.
Der EWSA regt nachdrücklich an, dass die Kommission und der Rat den Vorschlag erwägen, dass Regierungen von Mitgliedstaaten, in denen es einen Wirtschafts- und Sozialrat gibt, diesen um eine Stellungnahme zu den Mitteln und Wegen zur Umsetzung dieser Zusammenarbeit und Kohärenz auf einzelstaatlicher Ebene ersuchen.
Wo es einen solchen Rat nicht gibt, könnten die Regierungen der betreffenden Mitgliedstaaten die Meinung der repräsentativsten Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften in ihrem Land einholen oder bestehende Mechanismen der Konsultation nutzen, an denen die Zivilgesellschaft schon in Vorbereitung des UNO-Sozialgipfels und des Folgegipfels +5 beteiligt war.
3.9 Die Kommission könnte bei der Förderung eines effizienteren Dialogs zwischen der ILO und der WTO (und letzten Endes auch zwischen der ILO und dem IWF sowie zwischen der ILO und der Weltbank) in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten noch einen Schritt weiter gehen, als sie es in ihrem Vorschlag in Abschnitt 5.5 der Mitteilung tut.
Die WTO (die einer Berücksichtigung der sozialen Dimension der in ihre Zuständigkeit fallenden Politikbereiche bislang sehr verschlossen gegenübersteht), der IWF und die Weltbank könnten auf der Grundlage eines Mandats ihrer Mitgliedstaaten Gremien zur Koordinierung mit der ILO einrichten, die sich um die Berücksichtigung der sozialen Dimension in ihrer Arbeit und um die Beobachtung der Entwicklung kümmern.
So werden zum Beispiel nach dem Auslaufen des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung Ende 2004 viele Textilausfuhrländer mit akuten Umstellungsschwierigkeiten und großen Arbeitsplatzverlusten zu kämpfen haben.
Wegen ihres Querschnittscharakters würde sich diese Frage gut als Einsatzfeld einer Initiative für politische Kohärenz eignen, in der alle betroffenen Stellen — WTO, Weltbank, IWF, ILO und andere einschlägige UN-Einrichtungen — zusammenwirken, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen aufzufangen und den Regierungen der voraussichtlich betroffenen Staaten Handlungsempfehlungen zu geben, unterstützt von internationaler Hilfe.
3.10 Die EU sollte sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Kernarbeitsnormen als Bezugsmarke in die regelmäßigen Überprüfungen der Handelspolitik der WTO-Mitgliedstaaten aufgenommen werden, und sich dabei auf die eigenen Erfahrungen von Oktober 2004 stützen.
Der EWSA würde es für sinnvoll halten, wenn er in der Delegation der Kommission, die an einer solchen künftigen Überprüfung der Handelspolitik teilnimmt, vertreten wäre.
Darüber hinaus könnte die Kommission auch die wichtigsten Handelspartner der EU zu derartigen Überprüfungen der Handelspolitik ermuntern.
- Herr Pierre Dhonte, Vertreter des IWF bei der EU. [2] Globalisation, Growth and Poverty: Building an Inclusive World Economy (Globalisierung, Wachstum und Armut: der Weg zu einer gerechten Weltwirtschaft), Weltbank, Washington, 2002.
Economic effects in a global environment (Gewerkschaften und Tarifverhandlungen: Wirtschaftliche Folgen in einer globalisierten Welt), Weltbank, Washington, 2003. [4] Der EWSA unterhält über entsprechende Gremien wie Follow-up-Gruppen, Gemischte Beratende Ausschüsse, ein Dialogforum und Kontaktgruppen Beziehungen zu verschiedenen Regionen der Welt.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung des Programms "Jugend in Aktion" im Zeitraum 2007-2013"
(KOM(2004) 471 endg. — 2004/0152 (COD))
(2005/C 234/11)
Verfahren
Der Rat beschloss am 9. September 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 18. Februar 2005 an.
Berichterstatter war Herr RODRÍGUEZ GARCÍA CARO.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 415. Plenartagung am 9./ 10. März 2005 (Sitzung vom 10. März) mit 196 Stimmen ohne Gegenstimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:.
1. Einleitung
1.1 Die Europäische Union hat seit 1988 im Rahmen der aufeinander folgenden Phasen des Programms "Jugend für Europa", des Programms "Europäischer Freiwilligendienst" sowie des laufenden Programms "Jugend" (das die Aktionen seiner Vorläufer einschließt) eine Reihe von Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 149 Absatz 2 des EG-Vertrags eingeleitet, dem zufolge die Tätigkeit der Gemeinschaft auf die Förderung des Ausbaus des Jugendaustauschs und des Austauschs sozialpädagogischer Betreuer abzielt.
1.2 Die nacheinander durchgeführten, spezifischen Programme im Jugendbereich genießen von Anfang an hohe Anerkennung mit einer starken Beteiligung sämtlicher Zielgruppen an den einzelnen Maßnahmen.
Diese Programme haben es den Mitgliedstaaten erlaubt, ihre Anstrengungen in allen Aktionsbereichen zu koordinieren, in denen jungen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnet wird, im Rahmen nicht arbeits- oder bildungsbezogener Austausche zwischen den Teilnehmerländern Kontakte zu knüpfen sowie Erfahrungen und Erkenntnisse zu sammeln.
1.3 Mit der Bedeutung, die der Unionsbürgerschaft in Artikel 17 und 22 des EU-Vertrags beigemessen wird, wird die Rolle des Programms in der nahen Zukunft noch gestärkt.
Im Mittelpunkt stehen hierbei die gezielte Förderung der aktiven Bürgerschaft junger Menschen und die Stärkung ihres Zugehörigkeitsgefühls zu Europa.
1.4 Die ersten beiden Phasen des Programms "Jugend für Europa" umfassten im Wesentlichen zwei Arten von Aktionen: zum einen die direkte Unterstützung von Jugendprojekten im Zusammenhang mit dem Austausch und der Mobilität junger Menschen zwischen Teilnehmerländern, zum anderen die Studien- und Weiterbildungsaufenthalte von Jugendbetreuern.
In der dritten Phase (1995-1999) wurden die Austausch- und Mobilitätsmaßnahmen auf Drittstaaten ausgeweitet und die auf sozialpädagogische Betreuer ausgerichteten Aktionen fortgeführt.
Zudem wurden Maßnahmen eingeführt, um Aktivitäten für Jugendliche, die zwischenstaatliche Zusammenarbeit im Bereich der Jugendpolitik, die Durchführung von Informationskampagnen für Jugendliche sowie die Erforschung jugendbezogener Phänomene zu fördern.
1.5 Durch das von 1998 bis 2002 laufende Programm "Europäischer Freiwilligendienst" konnten die Jugendinitiativen um spezifische Aktivitäten der Freiwilligenarbeit und Solidarität im Rahmen der Kooperationspolitik im Jugendbereich erweitert werden.
Ziel war, junge Menschen in ihren Mitbestimmungsmöglichkeiten, ihrem Unternehmergeist und ihrer Eigeninitiative zu stärken und sie mit dem europäischen Gedanken vertraut zu machen.
1.6 Die Vorläuferprogramme im Jugendbereich wurden in das bis 2006 laufende Programm "Jugend" integriert sowie im Hinblick auf die neuen Herausforderungen dynamisiert und modernisiert.
Neben der Fortführung der Mobilitäts- und Kooperationsmaßnahmen sieht dieses Programm weitere konkrete Maßnahmen zur Förderung innovativer und kreativer, von Jugendlichen initiierter Projekte vor.
1.7 In den letzten Jahren haben der Ministerrat und die Europäischen Räte wiederholt und unmissverständlich darauf hingewiesen, dass die Kontinuität des derzeitigen Programms gewährleistet bleiben muss.
Auch das Europäische Parlament hat sich an der Diskussion aktiv beteiligt und die Kommission aufgefordert, ein Programm zu entwickeln, das das derzeitige ersetzen soll, um die wachsenden Herausforderungen in der Jugendpolitik bewältigen zu können.
Über die Festlegungen in Artikel 149 des EG-Vertrags hinaus ist im Vertrag über eine Verfassung für Europa vorgesehen, dass die Union die Beteiligung junger Menschen am demokratischen Leben in Europa fördert.
1.8 Neben den vorgenannten Gründen (die für sich genommen bereits ausreichen, um die Fortführung der Maßnahmen im Jugendbereich zu rechfertigen) haben die Zwischenbewertung des derzeitigen Programms wie auch die öffentliche Anhörung durch die Kommission die Notwendigkeit der Fortführung eines spezifischen Programms aufgezeigt, das die Kontinuität der Aktionen sicherstellt sowie die europäische Identität und eine aktive Bürgerschaft junger Menschen fördert.
1.9 All diese Aspekte haben zur Vorlage des Programms "Jugend in Aktion" für den Zeitraum 2007-2013 geführt.
Der EWSA wurde gemäß Artikel 149 Absatz 4 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem diesbezüglichen Kommissionsvorschlag ersucht.
2. Wesentlicher Inhalt des Kommissionsvorschlags
2.1 Im Mittelpunkt des Programms stehen
- die Förderung der aktiven Beteiligung junger Menschen an der Zivilgesellschaft,
- die Förderung der Toleranz, der Solidarität und des interkulturellen Dialogs unter Jugendlichen,
- die Stärkung der Unionsbürgerschaft.
2.2 Die allgemeinen Ziele des Programms, die ihrerseits den Maßnahmen des Programms entsprechen, sind folgende:
- Förderung der aktiven Bürgerschaft junger Menschen im Allgemeinen und ihrer europäischen Bürgerschaft im Besonderen,
- Entwicklung der Solidarität junger Menschen zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts der Europäischen Union,
- Förderung des gegenseitigen Verständnisses der Völker durch die jungen Menschen,
- Beitrag zur Entwicklung der Qualität der Systeme zur Unterstützung der Aktivitäten junger Menschen und zur Entwicklung der Kompetenzen der Organisationen der Zivilgesellschaft im Jugendbereich,
- Förderung der europäischen Zusammenarbeit in der Jugendpolitik.
2.3 Die (sich ausdrücklich auf jeweils eines der vorgenannten allgemeinen Ziele beziehenden) Aktionen und Maßnahmen des Programms umfassen:
- Jugend für Europa:
- Jugendaustausch,
- Unterstützung von Jugendinitiativen,
- Projekte der partizipativen Demokratie.
Europäischer Freiwilligendienst:
- Individueller europäischer Freiwilligendienst,
- Europäischer Freiwilligendienst für Gruppen,
- Zusammenarbeit zwischen Zivil- und Freiwilligendiensten.
Jugend für die Welt:
- Zusammenarbeit mit den Nachbarländern des erweiterten Europas,
- Zusammenarbeit mit anderen Ländern.
Sozialpädagogische Betreuer und Unterstützungssysteme:
- Förderung von auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätigen Einrichtungen,
- Unterstützung des Europäischen Jugendforums,
- Ausbildung und Vernetzung sozialpädagogischer Betreuer,
- Projekte zur Förderung von Innovation und Qualität,
- Informationsmaßnahmen für junge Menschen und sozialpädagogische Betreuer,
- Partnerschaften,
- Unterstützung der Programmstrukturen,
- Valorisierung.
Unterstützung der politischen Zusammenarbeit:
- Begegnungen junger Menschen mit Verantwortlichen der Jugendpolitik,
- Unterstützung von Tätigkeiten zur Verbesserung des Verständnisses und des Wissens im Jugendbereich,
- Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen.
2.4 Das Programm, das für den Zeitraum 2007-2013 geplant ist und mit Mitteln in Höhe von 915 Millionen Euro ausgestattet werden soll, richtet sich an junge Menschen im Alter zwischen 13 und 30 Jahren.
3. Bemerkungen zum Kommissionsvorschlag
3.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat sich bereits über die früheren Programme im Jugendbereich positiv geäußert.
Ebenso begrüßt er den jetzt vorliegenden Kommissionsvorschlag als Ganzes und die beabsichtigte Fortführung der Gemeinschaftsaktion.
Seit 1986 hat sich der Ausschuss für jugendspezifische Maßnahmen ausgesprochen, die er durch Kritik und Anregung inhaltlich zu verbessern versucht hat.
Der Ausschuss hat bisher folgende einschlägige Stellungnahmen verabschiedet:
- Stellungnahme zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über ein Programm "Jugend in Europa" [1];
- Stellungnahme zum "Vorschlag für einen Beschluss des Rates über ein Aktionsprogramm zur Förderung des Austauschs und der Mobilität von Jugendlichen in der Gemeinschaft Programm "Jugend für Europa"" [2];
- Stellungnahme zum Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die dritte Phase des Programms "Jugend für Europa" [3];
- Stellungnahme zum Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Programms "Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche" [4];
- Stellungnahme zum Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Programms "Jugend" [5];
- Stellungnahme zum Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Programms zur Unterstützung europaweit tätiger Jugendorganisationen [6].
3.2 Der Ausschuss stellt mit Genugtuung fest, dass die Kommission im gesamten Vorschlag Empfehlungen aus seiner Initiativstellungnahme zum Weißbuch "Jugendpolitik" aufgreift [7].
Als Teil der europäischen Zivilgesellschaft ist der Ausschuss weiterhin entschlossen, als Mittler zwischen der Zivilgesellschaft und den europäischen Institutionen zu fungieren, indem er seine Erfahrung und sein Fachwissen zu sämtlichen Aktionen zum Wohle der Unionsbürger beisteuert.
3.3 Die Maßnahmen der Vorläuferprogramme im Jugendbereich werden fortgesetzt, was bedeutet, dass sie — unabhängig von den in diesen Programmen festgelegten Zielen — weiterhin für nützlich und deshalb förderungswürdig erachtet werden.
Zwar erkennt der Ausschuss die Notwendigkeit des Vorschlags und all seine positiven inhaltlichen Aspekte an, er ist aber der Auffassung, dass es sich hier insgesamt eher um eine Verlängerung der Aktionen des derzeitigen Programms handelt als um eine Initiative mit innovativen Maßnahmen, die zur Verwirklichung des Hauptziels dieses Programms — der Förderung der aktiven Bürgerschaft junger Menschen und ihres Zugehörigkeitsgefühls zu Europa — beitragen könnten.
Nach Auffassung des Ausschusses sollten dabei die im Rahmen einiger Programmaktionen vorgesehenen wirklich innovativen Maßnahmen (z.B. die Unterstützung von Projekten der partizipativen Demokratie unter Aktion I) verstärkt werden. Dies gilt konkret für die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Gesprächen zwischen Entscheidungsträgern und Jugendlichen, der Einrichtung von Jugendparlamenten oder der Durchführung von Projekten zur Förderung der aktiven Bürgerschaft.
Ungeachtet dieses Hauptziels sollte das neue Programm auch im Einklang mit dem Konzept des lebensbegleitenden Lernens in allen Lebensbereichen stehen.
Die informelle Bildungserfahrung, die Jugendlichen im Rahmen des Programms ermöglicht wird, sollte andere durch spezielle EU-Programme geförderte Formen der schulischen und beruflichen Bildung ergänzen.
3.4 Nach Auffassung des Ausschusses sollte eine neue Maßnahme in die Aktion "Unterstützung der politischen Zusammenarbeit" aufgenommen werden, die folgende Aspekte umfasst:
von Jugendorganisationen veranstaltete Seminare, Konferenzen und Studienbesuche zu verschiedenen Themen von europäischem Interesse für Jugendliche sowie einschlägige Machbarkeitsstudien.
3.5 Die Vorausschätzung der Haushaltsmittel für die im Programm vorgesehenen Aktionen beläuft sich auf 915 Millionen Euro in einem Zeitraum von sieben Jahren.
Damit wird fast der Betrag von 1 Milliarde Euro erreicht, den der Ausschuss für das Programm "Jugend" im Zeitraum 2000-2006 als erforderlich erachtet hatte (faktisch werden die Mittel von ca. 657 Millionen Euro für das Programm "Jugend" auf 915 Millionen Euro für das Programm "Jugend in Aktion" erhöht).
Diese positive Tatsache bedarf jedoch zweier Anmerkungen.
Erstens beträgt der Finanzierungszeitraum des Programms "Jugend" fünf Jahre, derjenige des Programms "Jugend in Aktion" hingegen sieben Jahre.
Zweitens besteht die Zielgruppe des gegenwärtigen Programms aus 50 Millionen Jugendlichen, die des künftigen Programms hingegen aus 75 Millionen.
Das bedeutet, dass pro Jugendlichen auch künftig 12 Euro vorgesehen sind und mithin nicht der Betrag von 20 Euro erreicht wird, den der Ausschuss in seiner Stellungnahme zum Programm "Jugend" empfohlen hat [8].
Somit ist insgesamt festzustellen, dass die Mittelausstattung unzureichend bleibt.
3.6 Der Ausschuss möchte eine der Empfehlungen des Vorschlags, der auf der Zwischenbewertung des Programms "Jugend" beruht, herausstellen.
Er begrüßt nachdrücklich, dass das neue Programm zwar auf Jugendliche mit ganz unterschiedlichem Hintergrund abzielt, wobei den — im weitesten Wortsinne — benachteiligten Jugendlichen besonders Rechnung getragen wird (dabei muss unbedingt auf eine gleichmäßige Verteilung der Mittel zwischen jungen Frauen und jungen Männern geachtet werden).
Der Ausschuss bekräftigt daher die bereits in seinen ersten einschlägigen Stellungnahmen bekundete Unterstützung für benachteiligte Jugendliche.
Er möchte über den tatsächlichen Umfang der Beteiligung dieser Gruppe Jugendlicher an dem Programm genau informiert werden.
3.7 Deshalb — und infolge der Empfehlungen auf der Grundlage der Zwischenbewertung des Programms "Jugend" — erachtet es der Ausschuss für notwendig, die Resonanz des neuen Programms "Jugend in Aktion" in der Öffentlichkeit durch eine effiziente Informationsstrategie zu verbessern. Dadurch sollen mehr Jugendliche und Organisationen von der Existenz des Programms und seiner Aktionen erfahren.
Diese Kampagne sollte unbedingt in allen Bildungseinrichtungen, Arbeitsagenturen, Freizeitvereinen und Sportverbänden sowie in allen Einrichtungen und Organisationen mit einem signifikanten Anteil von Jugendlichen durchgeführt werden, da sich hier die meisten Adressaten des Programms befinden.
3.8 Die Förderung des Konzepts der Unionsbürgerschaft und die Stärkung des Zugehörigkeitsgefühls zu der stets enger zusammenwachsenden Europäischen Union sind Ziele, die der Ausschuss gutheißt. An diesen Zielen ist das Handeln der Union ausgerichtet.
Einer der spezifischen Aktionsbereiche der Union ist Gegenstand des in dieser Stellungnahme untersuchten Kommissionsvorschlags.
In ihrer Mitteilung "Aktive Bürgerschaft konkret verwirklichen: Förderung der europäischen Kultur und Vielfalt durch Programme im Bereich Jugend, Bürgerbeteiligung, Kultur und audiovisuelle Medien" [9] betont die Kommission, dass es den Unionsbürgern möglich sein muss, sich zur Union zugehörig zu fühlen. Sie stellt aber auch fest, dass viele Bürger die Union als rein politisches und wirtschaftliches Gebilde empfinden, das ihnen fern und fremd ist.
Deshalb schließt sich der Ausschuss der Auffassung an, dass Maßnahmen dieser Art erforderlich sind, die dieses Gefühl der Unionsbürgerschaft und der Unionszugehörigkeit fördern.
Gleichwohl müssen die Institutionen und die Mitgliedstaaten aber auch darüber nachdenken, inwiefern sie dafür verantwortlich sind, dass diese Ziele nicht vollkommen erreicht werden und dass ein Teil der Bevölkerung die Union als Verbund von Staaten ansehen, deren unterschiedliche Wirtschaftsinteressen ständig in Einklang gebracht werden müssen.
3.9 Die Verbreitung von Werten, die auf Toleranz, Solidarität, gegenseitigem Verständnis und dem Dialog mit anderen Kulturen und zwischen Generationen beruhen, ist ein Ziel, das entschlossen und rückhaltlos verfolgt und verwirklicht werden muss.
Der Ausschuss befürwortet die Maßnahmen zur Förderung dieser im Kommissionsvorschlag ausdrücklich genannten Werte.
Da das Programm speziell auf junge Menschen — konkret: auf Heranwachsende sowie auf benachteiligte junge Erwachsene — ausgerichtet ist, vertritt der Ausschuss die Auffassung, dass im Vorschlag bestimmte nicht berücksichtigte, aber ebenfalls wichtige Werte besonders hervorgehoben werden sollten.
Diese Werte, die für die Entwicklung junger Menschen zu mündigen und aktiven Bürgern grundlegend sind, fußen auf Verantwortungsgefühl, Zufriedenheit durch beruflichen Erfolg, Achtung der Regeln des sozialen Miteinanders usw. In einer fortgeschrittenen Gesellschaft, in der die Bürger über ihre Rechte mit klaren und unmissverständlichen Botschaften informiert werden, ist es wichtig, jede Gelegenheit zu nutzen, um diese Werte den Bürgern — vor allem den Jugendlichen — zu vermitteln.
Das Programm "Jugend in Aktion" könnte ein Mittel zur Förderung dieser Werte sein.
3.10 Die Bedeutung der sprachlichen Vielfalt in der Europäischen Union ist ein Zeichen ihres kulturellen Reichtums.
Der Ausschuss hat wiederholt auf die Bedeutung hingewiesen, die das Sprachenlernen für ein besseres wechselseitiges Kennen und Verstehen der Bürger der Mitgliedstaaten hat.
Deshalb sollte das Programm "Jugend in Aktion" auch zur Förderung des Sprachenlernens beitragen, indem das Sprachenlernen ausdrücklich im Zusammenhang mit den allgemeinen Zielen und den Einzelzielen des Programms genannt wird.
Der Ausschluss schlägt vor, in Artikel 2 Absatz 3 des Vorschlags neben der kulturellen und multikulturellen Vielfalt Europas auch die sprachliche Vielfalt anzuerkennen.
Darüber hinaus sollte das Einzelziel in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) wie folgt definiert werden: "Entwicklung des interkulturellen Lernens und des Sprachenlernens bei jungen Menschen".
3.11 Einer der Aspekte des Programms, die für die Vermittlung von Werten an Jugendliche bedeutsam sind, ist die Aktion "Europäischer Freiwilligendienst".
Seit ihrer Einführung als spezifisches Programm im Jahr 1998 ist diese Aktion eine wertvolles Instrument zur Förderung der Solidarität unter Jugendlichen und zur Bereicherung ihrer Persönlichkeitsentwicklung.
Deshalb begrüßt der Ausschuss das große Spektrum an Einzelmaßnahmen, die diese Aktion umfasst.
Auch stellt er erneut mit Zufriedenheit fest, dass die Kommission seine früheren Empfehlungen zu diesem Thema berücksichtigt hat.
3.12 Gleichwohl scheinen dem Ausschuss die für diese Aktion vorgesehenen Haushaltsmittel recht hoch zu sein, denn die Zahl der Teilnehmer ist vergleichsweise gering (die Mittelausstattung ist dem Finanzbogen im Anhang zum Vorschlag zu entnehmen).
Andererseits gibt es Informationen aus einzelnen Mitgliedstaaten, dass die Veranstalter die Nachfrage der Jugendlichen nach freiwilligen Einsätzen nicht decken können.
Möglicherweise ist dies auf die Antragserfordernisse und Effektivität dieser Aktion zurückzuführen.
Der Ausschuss nimmt deshalb an, dass Aktion 1 "Jugend für Europa" eine stärkere Beteiligung bewirkt und damit auch eine größere Wirkung auf benachteiligte junge Menschen hat.
Folglich sollte aus Sicht des Ausschusses geprüft werden, ob die Gewichtung der Haushaltsmittel für die einzelnen Aktionen dem Bedarf entspricht.
Dabei sind die Möglichkeiten für eine Steigerung der Effizienz einzelner Aktionen zu berücksichtigen.
3.13 "Die Jugendpolitik sollte darauf abzielen, junge Menschen in alle Phasen des Entscheidungsprozesses einzubinden, um von ihren Erfahrungen aus erster Hand zu profitieren und sie als aktive und verantwortungsbewusste Bürger anzuspornen."
Dieser Satz aus den Empfehlungen in der Initiativstellungnahme zum "Weißbuch: Jugendpolitik" [10] enthält eine umfassende Definition der Ziele, die als Bezugsrahmen für das Programm dienen können.
Je besser diese Ziele durch das Programm erreicht werden, desto besser ergänzen sich die beiden wesentlichen Prinzipien, die seinen Zielen zugrunde liegen: Bürgerschaft und Beteiligung.
3.14 Die Vergabe eines Großteils der Aktivitäten des Programms an externe Stellen macht zusätzliche Anstrengungen erforderlich, um Kohärenz und Transparenz zu gewährleisten.
Der Ausschuss befürwortet zwar eine möglichst bürgernahe Programmverwaltung, vertritt aber auch die Position, dass die Kommission weiterhin am Entscheidungsprozess bezüglich der Auswahl der unter diesem Programm förderfähigen Organisationen beteiligt sein muss.
3.15 Die Aussicht einer in großem Maße dezentralen Umsetzung des Programms auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene unter umfassender Einbeziehung von Organisationen und Einzelpersonen wird ein Höchstmaß an Konsequenz, Transparenz und Öffentlichkeitswirkung erfordern, um einen sinnvollen Einsatz der öffentlichen Mittel zu gewährleisten.
3.16 In diesem Prozess der Auswahl von Organisationen und der Zuteilung von Mitteln für die von ihnen vorgeschlagenen Projekte muss seitens der Gemeinschaftsinstitutionen und der zuständigen Einrichtungen der Teilnehmerländer darauf geachtet werden, dass die Mittel aus dem Programm "Jugend in Aktion" nicht zur Finanzierung von Verbänden und Organisationen dienen, die (durch ihr Handeln oder ihre Untätigkeit) intolerantes, gewaltverherrlichendes, rassistisches oder fremdenfeindliches Gedankengut akzeptieren oder propagieren.
Aus diesem Grund müssen die Stellen, die für die Auswahl und Genehmigung von Projekten auf Ebene der Gemeinschaft wie auch der Mitgliedstaaten zuständig sind, die Vorgeschichte solcher Organisationen berücksichtigen, um sie namentlich von jedem Auswahlprozess auszuschließen.
Zudem muss in diesem Auswahlprozess gewährleistet sein, dass bei der Auswahl förderfähiger Organisationen nur diejenigen berücksichtigt werden, die eine gewisse Repräsentativität und Mitgliederstärke aufweisen.
3.17 Der Ausschuss stimmt der Feststellung der Kommission zu, dass der zusätzliche Nutzen des Vorschlags aus seinem Wesen selbst resultiert, d.h. aus der Förderung der Zusammenarbeit zwischen Staaten, um jungen Menschen eine transnationale Mobilität zu ermöglichen.
Die Staaten selbst könnten dies alleine nicht erreichen.
Es ist deshalb dringend erforderlich, dass alle Teilnehmerländer den Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 5 des Vorschlags Beachtung schenken und alles in ihrer Macht Stehende tun, um die noch bestehenden Mobilitätshemmnisse zu beseitigen.
Zu diesem Aspekt hat sich der Ausschuss wiederholt in Stellungnahmen geäußert, die sowohl andere Phasen dieses Programms als auch mobilitätsbezogene Probleme zum Gegenstand hatten [11].
In diesen Stellungnahmen hat der Ausschuss unmissverständlich auf die Notwendigkeit hingewiesen, alle Maßnahmen voranzutreiben, die (vor allem jungen) Bürgern die Teilnahme an dem Programm ermöglichen. Dabei darf ihnen nicht durch bürokratische Hürden der Zugang zum Programm entscheidend erschwert werden — Hürden, die im Übrigen von den Mitgliedstaaten längst hätten beseitigt werden müssen.
3.18 Die Ausweitung der Altersgrenzen für die Teilnehmer — d.h. eine auf 13 Jahre herabgesetzte Untergrenze und eine auf 30 Jahre heraufgesetzte Obergrenze — ist eine wichtige Verbesserung, die früheren Empfehlungen des Ausschusses entspricht.
Sie bedeutet eine Öffnung des Programms für eine große Bevölkerungsgruppe mit 75 Millionen potenziellen Teilnehmern.
Vor diesem Hintergrund hält der Ausschuss eine Studie für notwendig, die eine genauere Charakterisierung dieser Altersgruppe (in ihrer Heterogenität und zugleich nie zuvor da gewesenen Einheit) ermöglichen und eine bessere Grundlage für das Programm in der Europäischen Union schaffen würde — insbesondere wenn sich die EU den auf eine Änderung des Generationenvertrags abzielenden Empfehlungen der Hochrangigen Gruppe für die Zukunft der Sozialpolitik anschließen möchte.
Der Ausschuss wiederholt jedoch seine Empfehlung, das Alter für die Teilnahme an Austauschmaßnahmen auf 11 Jahre zu senken: Auch wenn die Angehörigen dieser Altersgruppe noch nicht als Jugendliche bezeichnet werden können, besteht kein Zweifel, dass in jungen Jahren erworbene und vermittelte Werte auf besondere Weise verinnerlicht werden.
Ihre Teilnahme sollte daher immer im Rahmen eines entsprechend organisierten Programms erfolgen — und niemals auf individueller Basis.
3.19 Artikel 15 des Beschlussvorschlags sieht die Verpflichtung zur Zwischen- und Ex-post-Bewertung des Programms vor.
Hinsichtlich der Zwischenbewertung ist der Ausschuss der Auffassung, dass einer der zu bewertenden Aspekte die Auswirkungen des Programms in den einzelnen Teilnehmerländern sein sollte.
Nach der Feststellung dieser Auswirkungen sollte das Augenmerk besonders auf die Verstärkung der Information über das Programm in den Ländern gerichtet werden, in denen die Teilnahme an den "Jugend in Aktion"-Maßnahmen gering ist.
Auf diese Weise sollte versucht werden, die Fördermittel ausgewogener zu verteilen, damit sie nicht in erster Linie strukturstarken Gebieten, die über umfangreiche Erfahrungen mit der Entwicklung solcher Aktionen verfügen, zugute kommen, sondern dazu beitragen, diese Erfahrungen an Regionen mit geringerer Beteiligung an den Programmaktionen weiterzuleiten.
3.20 Wie in dieser Stellungnahme bereits herausgestellt wurde, werden mit "Jugend in Aktion" die Aktionen vorhergehender jugendpolitischer Programme fortgesetzt.
Deshalb muss daran erinnert werden, dass die Sozialpartner an der Vorbereitung und der nachträglichen Bewertung bestimmter Programmaktionen (vor allem auf Freiwilligkeit beruhender Aktionen) sowie die Jugendorganisationen an deren Durchführung beteiligt werden müssen.
Ziel ist dabei, Verzerrungen auf dem Beschäftigungsmarkt zu vermeiden und auch zu verhindern, dass die freiwillige Arbeit als Ersatz für bezahlte Arbeit missbraucht wird (dies gilt insbesondere auch für qualifizierte Tätigkeiten).
3.21 Darüber hinaus unterstreicht der Ausschuss die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern und den im Jugendbereich tätigen Verbänden, was Maßnahmen zur Unterstützung von Jugendinitiativen im Rahmen der Aktion "Jugend für Europa" betrifft.
Die im Ausschuss vertretenen Organisationen können einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Initiative, des Unternehmergeists und der Kreativität junger Europäer leisten.
3.22 Der Ausschuss begrüßt die Maßnahmen zur Unterstützung der Arbeit von Jugendverbänden als Instrument zur Stärkung der Beteiligung von Jugendlichen an der Zivilgesellschaft.
Er ist deshalb der Ansicht, dass die Förderung dieser Verbände an Orten und unter jungen Menschen, die in den existierenden Organisationen nicht hinreichend berücksichtigt werden, besondere Aufmerksamkeit verdient.
Betreffend die Mittelausstattung gemäß dem Finanzbogen im Anhang zu dem Vorschlag ist der Ausschuss nicht einverstanden mit der Reduzierung der Mittel für Organisationen, die auf europäischer Ebene im Bereich der Jugend tätig sind.
Er ist der Überzeugung, dass mit Blick auf die Ziele des neuen Programms die für diese Maßnahme veranschlagten Mittel anteilmäßig nicht unter das im Programm "Jugend" weiter vorgesehene Niveau abgesenkt werden dürfen.
3.23 Der Ausschuss begrüßt die neue von den Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Spaniens und Schwedens eingeleitete Initiative zur Verwirklichung eines "Europäischen Pakts für die Jugend" im Rahmen der in der Lissabon-Strategie festgelegten Ziele zur Entwicklung neuer Formen der Einbeziehung junger Menschen in die politischen Entscheidungsprozesse.
Der Ausschuss ist der Auffassung, dass dieser Pakt als ein Mittel betrachtet werden sollte, mit dem Fortschritte auf Gebieten wie der Beschäftigung, der sozialen Eingliederung und der Bildung, aber auch in der Jugendpolitik der Europäischen Union, beim Programm "Jugend in Aktion" und in anderen neuen Bereichen der neuen Agenda für eine europäische Jugendpolitik erzielt werden können.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Verkehrs- und Energienetze sowie zur Änderung der Verordnung Nr. 2236/95 des Rates"
(KOM(2004) 475 endg. — 2004/0154 (COD))
(2005/C 234/14)
Der Rat beschloss am 9. März 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 156 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 21. Februar 2005 an.
Berichterstatter war Herr RANOCCHIARI.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 415. Plenartagung am 10. März 2005 mit 112 gegen 8 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Im Jahr 2000 entfiel auf die Europäische Union ein Anteil von 15 % des weltweiten Energieverbrauchs; damit war die EU der größte Importeur und (nach den USA) der zweitgrößte Verbraucher; die Nachfrage nach Primärenergie stieg von 1990 auf 2000 um 10 %.
Im gleichen Zeitraum wurden die politischen und wirtschaftlichen Systeme vieler der zehn neuen Mitgliedstaaten geändert und umstrukturiert, was zu einem Rückgang ihrer Primärenergienachfrage um 17 % geführt hat.
Somit wuchs die Primärenergienachfrage der 25 Mitgliedstaaten insgesamt um durchschnittlich nur 6 %.
1.2 Das Szenario zur Entwicklung der Primärenergienachfrage von 2000 bis 2030 geht indes von einer durchschnittlichen Zunahme im Europa der 25 um 19,3 % aus, wobei die Nachfrage der zehn neuen Mitgliedstaaten am stärksten (um 26 %) wächst, während sie in den bisherigen 15 Mitgliedstaaten um 18,4 % zunimmt.
1.3 Um die Verbesserung des Systems in den zehn neuen Mitgliedstaaten zu belegen, braucht man nur die Entwicklung der Energieintensität [1] zu erwähnen, für die eine jährliche Steigerung um 1,7 % im Zeitraum 2000 — 2030 in den 25 Mitgliedstaaten angenommen wird, also gleich hoch wie im letzten Jahrzehnt (1990 — 2000).
Diese Zahl kommt jedoch durch eine Steigerung von 2,6 % jährlich in den zehn neuen Mitgliedstaaten (im vorhergehenden Jahrzehnt 3,5 %) und einen Rückgang in den 15 bisherigen Mitgliedstaaten um 1,7 % jährlich zustande.
1.4 Und schließlich ist darauf hinzuweisen, dass dieses Szenario auch für die nächsten 25 Jahre von einer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen ausgeht, die für 2020 mit noch fast 90 % eingeschätzt wird.
1.5 Der Verkehr, das Hauptthema dieses Verordnungsvorschlags, macht etwa 32 % des Energieverbrauchs aus und trägt mit mehr als 10 % zum BIP der EU bei; der Güter- und der Personenverkehr hat sich in den letzten 30 Jahren verdoppelt.
Der Verkehrssektor beschäftigt derzeit etwa 10 Mio. Arbeitnehmer.
Bis 2020 wird sich das gesamte Verkehrsaufkommen ungefähr verdoppeln; der Güterverkehr im Europa der 15 wird um 70 %, in den 10 neuen Mitgliedstaaten um etwa 100 % zunehmen; in den letzten 30 Jahren lag die Steigerung bei 185 % im Güterverkehr und bei 145 % im Personenverkehr.
Diese enorme Zunahme hat auch einige negative Auswirkungen, insbesondere Staus, mit sich gebracht, die das BIP mit etwa 0,5 % im Jahr belasten; bis 2010 wird sich dieser Prozentsatz voraussichtlich verdoppeln und auf etwa 80 Mio. € belaufen.
Tagtäglich sind 7500 Straßenkilometer — also etwa 15 % des transeuropäischen Netzes der 15, und etwa 20 % des Eisenbahnnetzes durch Staus blockiert [2].
1.6 Die Schaffung eines dem zunehmenden Bedarf der EU angemessenen Verkehrs- (TEN Verkehr) und Energieinfrastrukturnetzes (TEN Energie) gehört seit über 10 Jahren zu den Gemeinschaftsstrategien und gilt zu Recht v.a. für die Vollendung des Binnenmarktes, aber auch zur Erreichung der Ziele von Lissabon als grundlegender Schritt.
Der Europäische Rat von Barcelona hat 2002 betont, wie wichtig es ist, die vorhandenen elektrifizierten Netze auszubauen, und hat "für die Mitgliedstaaten einen Zielwert für deren Elektrizitätsverbund in Höhe von mindestens 10 % ihrer installierten Produktionskapazität bis 2005" festgesetzt.
Auch hat der Europäische Rat im Dezember 2003 die transeuropäischen Verkehrs- und Energienetze in den Mittelpunkt seiner Wachstumsförderung gerückt.
2. Die derzeitige Lage
2.1 Zwar wurden die bestehenden Probleme und der künftige zusätzliche Bedarf klar erkannt; dennoch haben alle betroffenen Instanzen, angefangen bei den Mitgliedstaaten, noch keine angemessenen Maßnahmen getroffen.
Es sei nur daran erinnert, dass von den 14 Großprojekten im Verkehrsbereich, die bis 2010 zu verwirklichen sich die Mitgliedstaaten 1994 (auf der Tagung des Europäischen Rates in Essen) verpflichtet hatten, Ende 2003 nur drei fertiggestellt waren und weniger als 14 der für die grenzüberschreitenden Verbindungen erforderlichen Investitionen getätigt worden war.
Beim derzeitigen Investitionstempo könnte es noch zwanzig Jahre dauern, bis das Programm vollständig umgesetzt ist.
2.2 Nicht weniger gravierend ist das Problem der Energieversorgung, wenngleich der Investitionsbedarf der EU in diesem Bereich wesentlich geringer ist, wie weiter unten ausgeführt wird.
Es besteht nämlich keine Entsprechung zwischen den physischen Möglichkeiten der Netze und den in der Regelung vorgesehenen Bestimmungen.
Durch die für 2007 erwartete Liberalisierung dürfte ein echter Elektrizitätsbinnenmarkt entstehen; sie wird jedoch nur beschränkte Wirkung entfalten, wenn die heute unzureichenden und überlasteten Netze nicht ausgebaut werden.
Wo auf dem Markt eine hohe Konzentration vorhanden ist, ist es daher von grundlegender Bedeutung, die physischen Schranken, die den Wettbewerb behindern, abzubauen, um negative Auswirkungen auf alle Verbraucher einschließlich der Privatpersonen zu vermeiden.
Wobei zu bedenken ist, dass die Entwicklung erneuerbarer Energien Ad-hoc-Investitionen in die bereits vorhandenen Energiesysteme und –netze erfordern könnte.
2.3 Die Gründe für die bescheidenen Ergebnisse, die bisher mit Projekten im Bereich TEN Verkehr erzielt worden sind, wurden von der Europäischen Kommission in ihrer Mitteilung von 2003 [3] wie folgt festgestellt und zusammengefasst:
- mangelnder politischer Wille der Entscheidungsinstanzen der Mitgliedstaaten;
- unzureichende Finanzmittel für das transeuropäische Netz;
- Zersplitterung der für die Projekte zuständigen Einrichtungen.
2.4 Der Bericht der hochrangigen Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Karel Van Miert (ehemaliges für Wettbewerb zuständiges Kommissionsmitglied) vom Juni 2003 enthält eine Bestätigung der Bewusstwerdung dieser besorgniserregenden Lage, aber auch interessante Anregungen zur Überwindung dieses Engpasses.
Darin wurde nicht nur der finanzielle Aspekt des Problems, sondern auch die organisatorischen und koordinatorischen Notwendigkeiten im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung berücksichtigt.
2.5 Auf der Grundlage des Van-Miert-Berichts legte die Europäische Kommission im Oktober 2003 einen Vorschlag zur Überarbeitung der Ausrichtungen der Transeuropäischen Verkehrsnetze mit einer aktualisierten Liste der inzwischen auf 30 angewachsenen prioritären Projekte einschließlich der 14 schon in Essen ausgewiesenen Projekte vor.
Dieser Vorschlag wurde dann vom Parlament und Rat erörtert und am 29. April 2004 angenommen.
Somit sind die neuen Ausrichtungen, Prioritäten und Merkmale der Projekte, auch hinsichtlich der zu erwartenden Kosten, mittlerweile gebilligt.
3. Der Kommissionsvorschlag
3.1 Der nun vorliegende Verordnungsvorschlag ist erforderlich geworden, um die Kommission mit einem Rechtsinstrument auszustatten, das ihr eine Anwendung der — im Lichte der obigen Ausführungen überarbeiteten — allgemeinen Regeln für die Gewährung von Finanzhilfen ermöglicht und eine sichere und zuverlässige Finanzausstattung für den gesamten Planungszeitraum (2007–2013) vorsieht.
3.2 Es hatte sich nämlich gezeigt, dass die Wirkung der EU-Kofinanzierung sowohl quantitativ (durch einen höheren Prozentsatz als bisher) als auch qualitativ (durch den Einsatz neuer Finanzinstrumente) optimiert werden muss, um so Investitionen privater Geldgeber zu begünstigen, und zwar unter dem Blickwinkel eines immer stärkeren Ausbaus öffentlich-privater Partnerschaften (PPP).
3.3 Grundvoraussetzungen für die Gewährung von EU-Beihilfen sind, dass es sich um Projekte von gemeinsamem Interesse handelt, dass dadurch grenzüberschreitende Verbindungen geschaffen werden und dass diese Projekte zur Marktintegration in einem erweiterten Europa beitragen.
Bei Verkehrsprojekten wird dabei ausdrücklich auf die Umweltwirkung geachtet, und durch Hochgeschwindigkeitsstrecken müssen herkömmliche Strecken für den Güterverkehr freigemacht werden, um einen Ausgleich zwischen den Verkehrsträgern zu erreichen.
Aufgrund dieser Erwägungen sollen etwa 80 % der Finanzmittel auf andere Verkehrsträger als den Straßenverkehr entfallen.
Prioritäre Aspekte im Energiebereich sind die Durchgängigkeit des Netzes, die Optimierung seiner Kapazität, die Integration des Binnenmarktes, die Einbindung der neuen Mitgliedstaaten in den Binnenmarkt und die Anbindung erneuerbarer Energiequellen.
3.4 Bei der Verfolgung dieser Ziele müssen folgende klare und objektive Kriterien der Mittelgewährung und der Kofinanzierung gelten: einerseits die Konditionalität, d.h. gezielte Fördermittel nach Kriterien der Auswahl und Konzentration, um Anbindungen mit dem höchsten gemeinschaftlichen "Mehrwert" Vorrang zu geben; andererseits die Verhältnismäßigkeit der Förderung, die bei grenzüberschreitenden Anbindungen bis zu 30 % (in Ausnahmefällen 50 %) betragen darf.
Im Gegenzug müssen die Mitgliedstaaten geeignete Garantien auf der Grundlage eines Finanzierungsplans und der festen Verpflichtung zur Durchführung des Vorhabens innerhalb der vorgesehenen Fristen bieten.
3.5 Für TEN sowohl im Verkehrs- als auch im Energiebereich kann die Unterstützung von Studien bis zu 50 % der förderungswürdigen Kosten betragen, während die Höchstrate der Förderung für Bauphasen im Verkehrsbereich für bestimmte Abschnitte der vorrangigen Vorhaben 30 % beträgt (50 % in außergewöhnlichen Fällen für grenzüberschreitende Abschnitte); bei anderen Vorhaben im gemeinsamen Interesse beträgt diese Höchstrate 15 %.
Im Energiebereich beträgt der Höchstanteil der Kofinanzierung wie schon nach der derzeitigen Verordnung weiterhin 10 % (in Ausnahmefällen bei besonderen finanziellen Schwierigkeiten und bei Verbindungen mit benachbarten Ländern 20 %).
Der niedrigere Kofinanzierungssatz im Energiebereich gegenüber dem Verkehrsbereich ist ebenso wie der große Unterschied zwischen den beiden Haushalten dadurch gerechtfertigt, dass im Energiebereich auch andere Gemeinschaftsinstrumente (Strukturfonds, EIB-Anleihen) eingesetzt werden können und auch ein starker Wettbewerb zwischen den Akteuren dieses eindeutig vom Markt bestimmten Sektors besteht.
In der Tat können Anträge für das Verkehrsnetz nur von den Mitgliedstaaten gestellt werden, Anträge für das Energienetz jedoch auch von privaten Betreibern.
3.6 Für den Zeitraum 2000–2006 belaufen sich die verfügbaren Mittel nach der derzeitigen Verordnung auf gut 4,6 Mrd. €, davon 4,2 Mrd. für den Verkehrsbereich; hinzu kommen ab 2004 225 Mio. € infolge der Erweiterung.
In der Praxis entspricht dies einer Verfügbarkeit von etwa 600 Mio. € jährlich in diesem Zeitraum.
3.7 Dem Verordnungsvorschlag zufolge soll die Mittelausstattung für TEN Verkehr im Zeitraum 2007–2013 auf 20,35 Mrd. € angehoben werden, d.h. auf 2,9 Mrd. jährlich (gegenüber 600 Mio. jährlich im vorhergehenden Siebenjahreszeitraum), während die Mittelausstattung für TEN Energie 340 Mio. € vorsieht, so dass sich die Gemeinschaftsmittel für TEN insgesamt auf 20,69 Mrd. € belaufen sollen.
3.8 Die Neuerung besteht — abgesehen von der Erhöhung der Gemeinschaftsmittel — darin, dass auch Risiken im Anschluss an die Bauphase durch Gemeinschaftsfinanzierungen gedeckt werden können, wenn besondere Vorkommnisse zu einer Verringerung der vorgesehenen Einnahmen führen sollten.
Diese Garantie soll die Beteiligung des Privatsektors an der Finanzierung der Vorhaben erleichtern; sie beschränkt sich jedenfalls auf die Anlaufphase und sieht einen wesentlichen Beitrag auch der beteiligten Mitgliedstaaten vor.
3.9 Weitere Neuerungen betreffen die Projektverwaltung.
Die Kommission schlägt vor, den Mitgliedstaaten die Hauptrolle bei der technischen Kontrolle und beim Beleg der Ausgaben einzuräumen.
Außerdem behält sich die Kommission vor, einige Aufgaben der Programmverwaltung an eine noch zu schaffende "Durchführungsagentur für die transeuropäischen Verkehrsnetze" abzutreten, ohne jedoch auf ihre eigenen Planungsbefugnisse zu verzichten.
4. Allgemeine Bemerkungen
4.1 Der EWSA befürwortet den Kommissionsvorschlag, denn er entspricht — wenn auch nicht uneingeschränkt — den in früheren Stellungnahmen wiederholt vorgetragenen Bemerkungen und Forderungen. [4]
4.2 Durch den Vorschlag wird nämlich die gewünschte Erhöhung des Gemeinschaftsbeitrags institutionalisiert, und im Hinblick auf eine öffentlich-private Partnerschaft werden sowohl den Mitgliedstaaten als auch den privaten Investoren größere Sicherheiten geboten.
Der EWSA stellt diesbezüglich fest, dass die vorgesehene — im Vergleich zum bisherigen Betrag sicherlich deutliche — Mittelaufstockung an dem oben erwähnten zusätzlichen Bedarf gemessen werden muss.
Es sei nur daran erinnert, dass die 30 vorrangigen Vorhaben im Verkehrsbereich einen Mittelbedarf in Höhe von 225 Mrd. € haben, wovon 140 Mrd. auf den Zeitraum 2007–2014 entfallen.
4.3 Der EWSA schließt sich der Definition der oben beschriebenen allgemeinen Grundsätze für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen an und befürwortet die Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu diesen Grundsätzen im Komitologieverfahren zur Vereinfachung des Prozesses.
4.4 Der EWSA begrüßt auch, dass Mittel nicht nur für Vorstudien und Bauphasen, sondern auch — wenn auch nur in Ausnahmefällen — für die betriebliche Anlaufphase des Vorhabens vorgesehen sind.
Nicht zu unterschätzen ist nämlich erstens die heikle Lage im Verkehrsbereich mit all ihren sattsam bekannten Auswirkungen (Staus, Luftverschmutzung, Sicherheit usw.), zu denen der EWSA schon mehrmals Stellung bezogen hat, und zweitens die Gefahr im Zusammenhang mit Energieversorgungsproblemen und mit der erforderlichen Interoperabilität der Energienetze.
5. Besondere Bemerkungen und Schlussfolgerungen
5.1 Nach Ansicht des EWSA muss den Mitgliedstaaten gegenüber eine sehr strenge Politik verfolgt werden, damit keine Verzögerungen bei der Fertigstellung der von der EU festgelegten Infrastrukturarbeiten auftreten und die eingegangenen Verpflichtungen trotz etwaiger widriger Umstände im politischen oder wirtschaftlichen Bereich der Mitgliedstaaten eingehalten werden.
Notfalls müssen, wenn Aufforderungen zur Klärung nichts fruchten, auch Sanktionen oder gar die Rückforderung der von der Kommmission gewährten Mittel vorgesehen werden; sie kann diese dann für andere Infrastrukturarbeiten verwenden, bei denen der Zeitplan bis dahin eingehalten wurde.
5.2 Der Ausschuss befürchtet allerdings, dass die verfügbaren Mittel trotz der vorgesehenen Erhöhungen nicht immer ausreichend sein werden, um private Investitionen anzuziehen und die eingegangenen Verpflichtungen unumkehrbar zu machen.
Diesbezüglich hält der EWSA seine Anregung in einer früheren Stellungnahme [5] immer noch für aktuell, einen "europäischen Verkehrsinfrastrukturfonds" einzurichten, der durch eine bescheidene Abgabe auf den Kraftstoffverbrauch im Europa der 25 finanziert würde, ohne dass diese Abgabe eine Erhöhung der Verbrauchssteuern verursacht.
Sollte sich dies nicht durchsetzen lassen, könnte dieser Vorschlag so aufgegriffen werden, dass diese Abgabe nur in den Mitgliedstaaten eingeführt wird, die an Projekten für transeuropäische Verkehrsnetze beteiligt sind.
5.3 Der Verordnungsvorschlag, um den es hier geht, betrifft den Zeitraum 2007–2013; bis 2007 bleibt die derzeitige Verordnung in Kraft, welche die o.g. Mittelausstattung vorsieht.
Dadurch besteht die Gefahr weiterer Verzögerungen und Meinungsänderungen bis zum Inkrafttreten der neuen Bestimmungen.
Besser wäre ein möglichst starkes Vorziehen des Inkrafttretens der neuen Verordnung, um einen sofortigen Beginn der Arbeiten zu ermöglichen.
Es ist nämlich zu betonen, dass angesichts der für die Festlegung der Arbeiten im Straßenverkehrsbereich erforderlichen technischen Fristen das Verkehrsaufkommen sicherlich noch weiter zunehmen wird, bis neue Infrastrukturen — auch für andere Verkehrsträger — verfügbar werden.
Dadurch wird eine harmonische und ausgewogene Entwicklung stark erschwert.
5.4 Der EWSA befürwortet den Kommissionsvorschlag, statt des Mitentscheidungs- das Komitologieverfahren anzuwenden, um die Durchführungsmodalitäten zu den Grundsätzen für die Gewährung von Zuschüssen festzulegen.
Diese Option geht in Richtung der stets geforderten Verschlankung und Vereinfachung der Verfahren.
Der EWSA fragt sich hingegen, ob auch die etwaige Einsetzung einer "Durchführungsagentur für die transeuropäischen Verkehrsnetze" dieser Notwendigkeit gerecht wird oder eher Überschneidungen zwischen den betroffenen Institutionen auslöst.
Eine vorherige Klärung der Aufgaben, die dieser Agentur anvertraut werden sollen, durch die Kommission würde dazu beitragen, diese Bedenken zu zerstreuen.
5.5 Der EWSA unterstützt uneingeschränkt die von der Kommission vorgeschlagenen Ausrichtungen, bekräftigt jedoch, dass die verfügbaren Mittel erhöht werden sollten.
Die Schaffung der geplanten Infrastrukturen wird zur nachhaltigen Entwicklung beitragen, da 80 % der Vorhaben anderen Verkehrsträgern als der Straße gelten, was zu einer Verringerung von Abgasen und Staus führt.
Nicht zu vergessen ist auch die positive Auswirkung der Vorhaben zu mittelfristigen Arbeitsmöglichkeiten und — was nicht weniger wichtig ist — die langfristige Verbesserung der Lebensqualität der europäischen Bürger, insbesondere in Gebieten mit starkem Durchgangsverkehr.
5.6 Zusammenfassend kann der EWSA nur noch einmal seine feste Überzeugung bekräftigen, dass ein transeuropäisches Energie- und Verkehrsnetz, das bei der Schaffung der Voraussetzungen zur Gewährleistung des freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehrs eine ausschlaggebende Rolle spielt, eine strategische Notwendigkeit ist — ein unbedingtes und unumgängliches Ziel für die in der Strategie von Lissabon vorgesehene Schaffung einer integrierten und wettbewerbsfähigen Europäischen Union, die den Grundsätzen einer umweltverträglichen Entwicklung entspricht.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss — Vertrauenswürdigkeit elektronischer B2B-Marktplätze"
(KOM(2004) 479 endg.)
(2005/C 255/04)
Die Europäische Kommission beschloss am 14. Juli 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 16. März 2005 an.
Berichterstatter war Herr LAGERHOLM.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 416. Plenartagung am 6./ 7. April 2005 (Sitzung vom 6. April) mit 131 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Zusammenfassung
1.1 Die Kommission hat eine Mitteilung vorgelegt, die sich mit der Notwendigkeit befasst, die Vertrauensbildung auf elektronischen B2B-Märkten voranzutreiben.
Der Ausschuss ist folgender Ansicht:
- Insgesamt werden in dem Bericht wichtige Fragen zur Akzeptanz der e-Märkte ausgewogen behandelt;
- der Ausschuss möchte jedoch betonen, dass es weiterer Aktionen bedarf.
Bis zu einem gewissen Grad ist die Zurückhaltung des Marktes auch verständlich.
Besonders die fortgeschritteneren e-Märkte unterscheiden sich von den traditionellen Geschäftsmodellen der KMU;
- hinsichtlich des grenzüberschreitenden Handels gibt es viel schwerwiegendere Hindernisse.
2. Wesentlicher Inhalt des Kommissionsdokuments
2.1 Die Mitteilung der Kommission basiert hauptsächlich auf der Arbeit einer Sachverständigengruppe mit Vertretern der Industrie und auf elektronischen Märkten tätigen Anbietern ("die Sachverständigengruppe") [1].
Die Mitteilung befasst sich mit der Notwendigkeit, die Vertrauensbildung auf elektronischen B2B-Märkten voranzutreiben, um die wirtschaftlichen Risiken zu reduzieren, die sich aus unlauteren und illegalen Geschäftspraktiken auf solchen Märkten ergeben.
Elektronische B2B-Märkte können durch die Senkung der Transaktionskosten und die Stärkung des Wettbewerbs zur Effizienzsteigerung beitragen, doch hängen diese Effizienzgewinne weitgehend von der Bereitschaft der Unternehmen ab, an diesen Märkten teilzunehmen.
Um die potenziellen Hindernisse für die Nutzung elektronischer B2B-Märkte zu beseitigen, die auf mangelndes Vertrauen zurückzuführen sind, will die Kommission folgende Maßnahmen ergreifen:
- Analyse der bestehenden nationalen Rechtsvorschriften über unlautere Geschäftspraktiken auf B2B-Marktplätzen. Die Analyse wird in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführt werden.
- Aufforderung an die beteiligten Interessengruppen, Verhaltenskodizes zu entwickeln oder diese zu überarbeiten, um lautere Geschäftspraktiken auf elektronischen B2B-Märkten zu fördern, wie in dieser Mitteilung dargelegt.
- Erstellung einer Studie über die wirtschaftlichen Auswirkungen elektronischer B2B-Märkte auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Produktivität europäischer Unternehmen. Im Rahmen dieser Studie sollen vor allem die direkten und indirekten Kosten und der Nutzen für die E-Marktteilnehmer analysiert werden.
Die Ergebnisse sollen mit den beteiligten Gruppen diskutiert werden.
- Bereitstellung kohärenter Informationen über die Anwendung der geltenden kartellrechtlichen Regelungen auf B2B-Marktplätze, um den Beteiligten Leitlinien für ein wettbewerbskonformes Verhalten an die Hand zu geben.
2.2 Diese Mitteilung dient dazu, den Dialog zwischen den an elektronischen B2B-Märkten interessierten Kreisen zu intensivieren, damit die Grundsätze des fairen Wettbewerbs und des Schutzes individueller Interessen Beachtung finden.
Potenzielle Hindernisse für eine Beteiligung an elektronischen B2B-Marktplätzen sollen beseitigt werden.
Die Kommission wird über das europäische B2B-Marktplatz-Portal regelmäßig über Fortschritte in diesem Bereich berichten.
3. Definition von elektronischen B2B-Marktplätzen
3.1 Elektronische B2B-Marktplätze werden definiert als internetgestützte Handelsplattformen, auf denen Unternehmen Waren und Dienstleistungen austauschen. Anhand ihrer verschiedenen Transaktionsfunktionen lassen sie sich in folgende Kategorien einteilen:
- Elektronische "Pinnwände" bzw. Nachrichtenbretter bilden die einfachste Form der B2B-Marktplätze und bieten lediglich eingeschränkte Transaktionsfunktionen.
Sie ermöglichen die Anbahnung von Transaktionen, indem bestimmte Einkaufs- oder Verkaufswünsche platziert werden können.
- Austauschbörsen stellen eine Erweiterung der Pinnwände dar.
Sie verfügen in der Regel über Instrumente, die Käufer und Verkäufer zusammen bringen, ihre Interaktionen steuern und die Abwicklung von Vertragsverhandlungen über den B2B-Marktplatz ermöglichen.
- Kataloggestützte B2B-Marktplätze stellen lediglich einen kombinierten Produktkatalog zur Verfügung, der sich aus den Katalogen verschiedener Verkäufer zusammensetzt.
- Auktionsplattformen ermöglichen formalisierte, elektronische Preisermittlungsverfahren für Produkte und Dienstleistungen B2B-Marktplätzen. Verkäufer können Verkaufsauktionen mit dem Ziel in Gang setzen, Produkte oder Dienstleistungen zum höchstmöglichen Preis abzusetzen.
"Umgekehrte Auktionen" (oder "Beschaffungsauktionen") werden von Käufern mit dem Ziel initiiert, Waren oder Dienstleistungen zum niedrigstmöglichen Preis zu erwerben.
Die Zahl der aktiven B2B-Marktplätze hat sich in den letzten Jahren ständig geändert.
Man geht davon aus, dass weltweit derzeit etwa 1000 B2B-Marktplätze in Betrieb sind, 20 % weniger als vor zwei Jahren (SEK(2004) 930).
4. Allgemeine Bemerkungen
4.1 Die Mitteilung der Kommission setzt sich mit dem Thema der Vertrauensbildung auf elektronischen B2B-Marktplätzen auseinander.
Die elektronischen Märkte machen einen wichtigen Teil des übergeordneten Bereichs des e-business aus.
Hierzu können einige allgemeine Bemerkungen vorgetragen werden.
4.1.1 Grundsätzlich tragen gut funktionierende elektronische Märkte zu einem effizienteren Geschäftsumfeld bei.
Auf lange Sicht ist dies der europäischen Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt zuträglich.
Mehr Wettbewerb wird die europäischen Unternehmen anspornen, ihre Effizienz zu steigern.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss unterstützt daher Maßnahmen zur Entwicklungsförderung von elektronischem Geschäftsverkehr.
Diesen Standpunkt hat er bereits in früheren Stellungnahmen vertreten.
4.1.2 In seiner Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs [2] stellt der Ausschuss fest, dass ein unsicherer Rechtsrahmen den elektronischen Geschäftsverkehr beeinträchtigt.
Die Mitteilung zielt nun darauf ab, diese Unsicherheit zu verringern, was der EWSA begrüßt.
4.1.3 Der EWSA hat sich in seinen Stellungnahmen zu den Mitteilungen der Kommission "Den KMU den Weg zum elektronischen Handel ebnen" [3] und "Anpassung der Politik im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs an ein sich wandelndes Umfeld: Die Lehren aus der Initiative 'GoDigital' und die künftigen Herausforderungen" [4] zu den Bemühungen der Kommission, den e-Handel zu fördern, geäußert.
Seine Bemerkungen haben im Prinzip nach wie vor Gültigkeit.
4.1.4 Für die Geschäftswelt und den öffentlichen Sektor ist e-business von großer Bedeutung.
E-business eröffnet Möglichkeiten für größere Wettbewerbsfähigkeit, für Geschäftsverkehr im gesamten Binnenmarkt und für Chancengleichheit der KMU.
Es ist wichtig, die Nutzung dieser neuen Technologie, insbesondere durch die KMU, zu fördern.
Der Ausschuss begrüßt und unterstützt die Arbeit der Kommission in diesem Bereich.
4.1.5 Der Ausschuss begrüßt auch die Schlussfolgerungen der Sachverständigengruppe über B2B-Internet-Handelsplattformen.
Die Gruppe hat umfassende Arbeit geleistet, um die bestehenden Probleme zu ermitteln.
Dem Bericht ist jedoch nicht eindeutig zu entnehmen, ob die KMU sich über die Vorteile im Klaren sind.
Auf Seite 10 heißt es, dass die KMU im Allgemeinen die Vorzüge des e-business kennen und nutzen; auf Seite 11 wird hingegen festgestellt, dass die KMU aufgrund mangelnder Kenntnisse der Risiken und Vorteile noch zögern, sich im elektronischen Handel zu engagieren.
Allerdings wird dabei zwischen e-business und elektronischem Handel unterschieden.
Möglicherweise wäre daraus zu schließen, dass KMU sich zwar der allgemeinen Möglichkeiten in Verbindung mit der Nutzung von Informationstechnologien bewusst sind, der spezifische elektronische Handel ihnen jedoch noch weniger vertraut ist.
4.1.6 Auch wenn die Möglichkeiten von e-business bekannt sind und zahlreiche KMU zu den ersten gehören, die den elektronischen Handel nutzen, gibt es immer noch Probleme, die eine uneingeschränkte Teilnahme der Mehrheit der KMU an der "e-business-Gesellschaft" verhindern.
Diese Probleme sind allgemeinerer Art und nicht nur auf den elektronischen Handel bezogen, sind für diesen Bereich jedoch auch relevant.
- KMU konzentrieren sich eher auf die unmittelbaren Probleme.
Sie zögern, in Technologien und Verfahren zu investieren, die sich nicht umgehend auszahlen;
- Es mangelt an speziell auf die KMU zugeschnittenen Lösungen.
KMU haben andere Bedürfnisse als größere Unternehmen und, was erschwerend hinzukommt, Beratungsdienste sind für sie meist nicht erschwinglich, so dass sie vorhandene Lösungen nicht ohne Weiteres übernehmen können;
- KMU haben meist keine Fachkräfte, die für den Umgang mit einem Großteil der Software-Pakete oder für die Herstellung eigener Interfaces für die Standardsoftware benötigt werden;
- viele große Unternehmen verlangen von ihren Zulieferern als Voraussetzung dafür, dass sie Zulieferer werden bzw. bleiben können, den Einsatz einer bestimmten Software.
Wenn nun mehrere Kunden jeweils ein individuelles Konzept verlangen, führt dies zu einer sog. "Lock-in-Situation," da KMU die daraus entstehende komplexe Lage weder finanziell noch technisch bewältigen können.
Als Problemursache ließe sich auch das Fehlen von allgemeinen Standards anführen.
- e-business schafft Größenvorteile für Großunternehmen, führt für KMU jedoch eventuell zu der oben angedeuteten Regressionswirkung.
KMU können keine eigenen Vorgaben machen, die Installationskosten sind mehr oder weniger unabhängig von der Größe des Unternehmens.
KMU müssen unter Umständen verschiedene Programmlösungen installieren, größere Unternehmen jedoch nur eine.
4.1.6.1 Die Kommission hat verschiedene Initiativen ins Leben gerufen, um die Nutzung von e-business seitens der KMU zu fördern.
Der Ausschuss unterstützt dies und möchte die Kommission darin bestärken, weitere Initiativen zu ergreifen bzw. auszubauen, die dem speziellen Bedarf der KMU an angepasster Software und Standards Rechnung tragen.
4.1.7 Der EWSA möchte insbesondere darauf hinweisen, dass die KMU motiviert werden müssen, sich mit den Verfahrensweisen des elektronischen Geschäftsverkehrs vertraut zu machen.
Der Bereich des elektronischen Handels und Geschäftsverkehrs entwickelt sich rasch weiter.
Anreize für KMU im Kontext des lebenslangen Lernens wären diesbezüglich interessant.
4.1.7.1 Dies steht auch im Einklang mit den Empfehlungen in der vom Ausschuss jüngst verabschiedeten Stellungnahme zum lebenslangen Lernen.
[5] In dieser Stellungnahme schlägt der EWSA einen Ausbau der Programme im Bereich des lebenslangen Lernens vor, die auf die Bürger ausgerichtet sind, die jetzt im Arbeitsleben stehen, und außerdem zugleich auf eine nachhaltige Entwicklung und die Verwirklichung der wissensbasierten Wirtschaft abzielen.
Der EWSA misst der Möglichkeit des Zugangs von KMU zu den Programmverfahren besondere Bedeutung bei.
5. Besondere Bemerkungen
5.1 B2B-Internet-Handelsplattformen
5.1.1 In ihrem abschließenden Bericht unterscheidet die Sachverständigengruppe zwischen verschiedenen Formen von Handelsplattformen.
Der Ausschuss unterstützt die Sachverständigen in ihrer Aussage, dass es nicht angebracht sei, sich nur auf elektronische Marktplätze zu konzentrieren.
Es gibt viele verschiedene Arten der Teilnahme an der "e-business-Gesellschaft".
Unterschiedliche Unternehmen haben unterschiedliche Bedürfnisse und unternehmerische Grundsätze.
Der Sachverständigengruppe zufolge stehen die meisten Probleme der KMU im Zusammenhang mit elektronischen Marktplätzen, insbesondere mit den umgekehrten Auktionen, und deshalb müsse das Augenmerk gezielt auf diese Art der B2B-Internet-Handelsplattform gerichtet werden.
5.1.2 Der Ausschuss verweist in diesem Zusammenhang auch auf die beiden EU-Vergaberichtlinien, die nun auf nationaler Ebene umgesetzt werden müssen.
Die beiden Richtlinien eröffnen neue Möglichkeiten für elektronische Beschaffungsverfahren, und auch wenn bei der einzelstaatlichen Umsetzung Unterschiede zu erwarten sind, ist es für den Geschäftsverkehr äußerst günstig, dass das öffentliche Beschaffungswesen den Einsatz neuer elektronischer Mittel fördern kann.
Die Kommission hat auch einen "Aktionsplan zur Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften über die elektronische Vergabe öffentlicher Aufträge" lanciert, der maßgeblich dazu beiragen soll, die KMU mit dem elektronischen Geschäftsverkehr vertraut zu machen.
5.1.3 Der Ausschuss schließt sich der Meinung an, dass es unklug wäre, das spezifische Potenzial der elektronischen Marktplätze brach liegen zu lassen.
Die Mitteilung wird begrüßt.
Nach Ansicht des Ausschusses ist der Vertrauensmangel zwar ein wichtiger, nicht aber der einzige Grund für die Zurückhaltung der KMU gegenüber den elektronischen Marktplätzen bzw. den B2B-Internet-Handelsplattformen im Allgemeinen.
5.1.3.1 Wie die Sachverständigengruppe feststellt, kann Unternehmenspolitik durch die Förderung von Markttransparenz, Interoperabilität und Fairness die KMU dabei unterstützen, die neuen Herausforderungen der Internet-Handelsplattformen zu meistern. Die Behörden sollten keine spezifische Form des elektronischen Handels fördern, sondern in Bezug auf die verschiedenen Verkaufskanäle und Funktionalität in Internet-Handelsplattformen neutral bleiben. Weiterer Handlungsbedarf wurde besonders in den Bereichen Sensibilisierung, Markttransparenz, Standardisierung und Vertrauensbildung ausgemacht.
5.1.3.2 Im Allgemeinen müssen die B2B-Internet-Handelsplattformen von den KMU mit Informationen versorgt werden.
Je weiter die Entwicklung fortschreitet, desto größer ist der Normungsbedarf.
Wenn diese Normen dann endlich vorliegen, ist hierfür eine an die Bedürfnisse der KMU angepasste Software notwendig.
5.1.3.3 Der Mangel an Normen betrifft nicht nur den technischen Bereich, sondern auch die Schnittstelle zwischen Mensch und Maschine.
Angesichts der Anzahl Handelsplattformen und der komplexen Sprachenproblematik kann die Zurückhaltung der KMU kaum verwundern.
Damit müssten sich sowohl die Normungsgremien als auch die Kommission eingehender befassen, besonders wenn der grenzüberschreitende Handel gefördert werden soll.
Dies gilt auch für die Normung der Klassifizierungen und Bezeichnungen von Produkten und Dienstleistungen. Die noch andauernden diesbezüglichen Bemühungen von CEN/ISSS werden vom EWSA unterstützt.
5.1.3.4 Es kann für KMU auf Grund des potenziellen Auftragsvolumens problematisch sein, sich an elektronischen Auktionen und anderen elektronischen Marktplätzen zu beteiligen.
KMU haben nur begrenzte Möglichkeiten, ein großes Auftragsvolumen zu bewältigen.
Besonders bei öffentlichen Ausschreibungen sollte dieser Aspekt berücksichtigt werden.
5.1.3.5 Auch unterschiedliche einzelstaatliche Rechtsvorschriften und die unterschiedliche Umsetzung von EU-Richtlinien können die Nutzung von Internet-Handelsplattformen verhindern.
Unter dem Gesichtspunkt der Harmonisierung ist es bedauerlich, dass viele Richtlinien nationale Optionen zulassen. In diesem Zusammenhang stellt die elektronische Unterschrift ein besonderes Problem dar.
Der Ausschuss begrüßt und unterstützt nachdrücklich die Initiative der Kommission, die geltenden Rechtsvorschriften zu analysieren.
5.2 Elektronische Märkte und elektronische Auktionen
5.2.1 Für unterschiedliche Vorhaben gibt es verschiedene B2B-Handelsplattformen.
Auf elektronischen Märkten geht es meist um das niedrigste Preisgebot.
Dies ist jedoch häufig nicht der wichtigste Faktor.
Die Auslieferung "just-in-time", Servicekosten und Kosten für kundenspezifische Lösungen sind mindestens genauso wichtig.
Diese Faktoren lassen sich schwer in mehr oder weniger stark automatisierte elektronische Märkte integrieren, was vielleicht zum Teil die relativ geringe Akzeptanz von weitgehend automatisierten elektronischen Märkten erklärt.
5.2.2 KMU stehen oft nicht nur mit Niedrigpreisen in Wettbewerb, sondern auch mit Flexibilität und kundenspezifischer Auftragsfertigung.
Für KMU sind persönliche Beziehungen wichtig.
Auf elektronischen Märkten herrscht eine neue "Geschäftskultur", mit der die KMU nicht immer zurechtkommen.
Die Anonymität des Internets schreckt die KMU ab.
Die Zurückhaltung gegenüber fortgeschritteneren elektronischen Märkten kann durchaus auch psychologische Ursachen haben.
Verhaltenskodizes müssen diesen Umständen Rechnung tragen.
5.2.3 In dem Abschnitt über die kartellrechtlichen Regeln für B2B-e-Märkte wird darauf hingewiesen, dass "so genannte Netzwerkeffekte" zu einer marktbeherrschenden Stellung eines Netzbetreibers führen könnten.
Es ist fraglich, ob dies wirklich ein Grund zur Beunruhigung ist.
Die Gefahr des Missbrauchs einer solchen Marktbeherrschung dürfte in den meisten Fällen eher begrenzt sein.
Die Kommission sollte dieses Thema zwar weiter verfolgen, um einen eventuellen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu erkennen, doch spricht sich der Ausschuss mit Nachdruck dagegen aus, für elektronische Märkte diesbezüglich besondere Regelungen einzuführen.
Für elektronische Märkte sollten so weit wie möglich die gleichen Vorschriften gelten wie für die herkömmlichen Märkte, ungeachtet der verwendeten Technologie und der Verfahren zur Diensterbringung.
5.3 Vertrauensbildung
5.3.1 Der Ausschuss befürwortet die Absicht der Kommission, die beteiligten Interessengruppen zur Entwicklung oder Überarbeitung von Verhaltenskodizes zu bewegen.
Auch hält er die von der Sachverständigengruppe vorgeschlagene Checkliste für hilfreich.
5.3.2 Die Kommission stellt in ihrer Mitteilung (Seite 4) fest, dass es offensichtlich "als schwierig empfunden wird, zwischen einer Verlagerung der Marktmacht aus wirtschaftlichen Gründen und unlauteren oder rechtswidrigen Geschäftspraktiken zu unterscheiden."
Bei der Einführung neuer Geschäftsmodelle dauert es oft länger, bis sich der Markt angepasst hat.
Die Feststellung der Kommission ist sicherlich richtig und es sollte mit mehr Nachdruck daran gearbeitet werden, die neuen Marktmechanismen verständlich zu machen.
5.3.3 Selbst wenn einige Zulieferer umgekehrte Auktionen ablehnen, so sind sie sicherlich doch ein Instrument mit großem Potenzial für Bedarfsgüter (eine ganz klar umrissene Produktpalette mit einem niedrigen Dienstleistungsanteil und einer geringen Möglichkeit zur Markenbildung).
Der Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass es noch strengerer Vorschriften für diese Auktionen bedarf, seien sie nun elektronischer oder anderer Art.
5.3.4 Das Thema Vertrauensbildung ist sehr vielschichtig:
- Vertrauen, dass das Konzept des Marktplatzes für das jeweilige Geschäft vorteilhaft ist;
- Vertrauen, dass der spezifische Marktplatz als solcher, der für das jeweilige Vorhaben am besten geeignet ist;
- Vertrauen, dass es keine kleingedruckten (versteckten) Bestimmungen gibt;
- Vertrauen in die Regeln des Marktplatzes — und dass diese von allen Teilnehmern eingehalten werden;
- Vertrauen in die unterstützende Technologie, insbesondere die Sicherheit;
- Vertrauen auf den Zugang zu den relevanten Informationen über den Käufer oder den Verkäufer;
- Vertrauen darauf, dass die relevanten Dimensionen auch genau die für das Ergebnis maßgeblichen sind.
Diesen und weiteren Aspekten der Vertrauensbildung sollte Rechnung getragen werden.
5.4 Zusammenfassend stimmt der Ausschuss den in der Mitteilung enthaltenen Schlussfolgerungen im Großen und Ganzen zu.
Allerdings weist er darauf hin, dass die Mitteilung zwar ein wichtiger und sogar notwendiger Schritt ist, um die Nutzung von B2B-Internet-Handelsplattformen und speziell von elektronischen Märkten zu fördern, dass es aber weiterer Maßnahmen bedarf — auch in den Bereichen Normung, angepasster Software, Bewusstseinsbildung und der einzelstaatlichen und europäischen Rechtsvorschriften. Brüssel, den 6. April 2005
des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Anne-Marie Sigmund
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur 29. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend — k/e/f — eingestufte Stoffe)"
(KOM(2004) 638 endg. — 2004/0225 (COD))
(2005/C 255/05)
Der Rat beschloss am 28. Oktober 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen:
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 16. März 2005 an.
Berichterstatter war Herr SEARS.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 416. Plenartagung (Sitzung vom 6. April 2005) mit 126 gegen 2 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Die Vorschläge der Europäischen Gemeinschaft zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt beziehen sich derzeit insbesondere auf drei seit langem bestehende Rechtsinstrumente, die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe; die Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen, ersetzt durch die Richtlinie 99/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999, sowie die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen.
1.2 Jedes dieser Rechtsinstrumente wurde über die Jahre beibehalten, ihr Geltungsumfang jedoch sukzessive durch weitere EWG- und EG-Richtlinien zur Änderung der darin vorgesehen Bestimmungen erweitert.
Ferner wurden die einzelnen Anhänge, in denen neben anderen technischen Fragen auch die Art der durchzuführenden Labortests, Details zu den anzuwendenden Risiko- und Sicherheitssätzen sowie die chemische Identität, die CAS-, EG- und Indexnummern und die Anwendungsbereiche der betroffenen Stoffe festgelegt sind, an den technischen Fortschritt angepasst.
1.3 Zweck der geänderten Richtlinien ist auch die Bewahrung des Binnenmarktes für die betroffenen Stoffe und Zubereitungen. Es muss daher gewährleistet werden, dass die Bestimmungen der einzelnen Richtlinien übereinstimmen und auch im Einklang mit anderen sektorspezifischen Rechtsinstrumenten (z.B. im Bereich Pestizide oder Kosmetika) und bestimmten Aktionsplänen (z.B. dem Aktionsplan zur Krebsbekämpfung) stehen.
1.4 Im Rahmen des vorliegenden Kommissionsdokuments erfolgt die 29. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates.
Diese ergibt sich aus der (zufälligerweise mit der gleichen Nummerierung versehenen) 29. Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 67/548/EWG des Rates durch die Richtlinie 2004/73/EG der Kommission vom 29. April 2004 und dient deren Umsetzung.
1.5 Im Zuge der in Richtlinie 2004/73/EG der Kommission vorgenommenen Anpassung an den technischen Fortschritt wurde Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG des Rates aktualisiert, wobei neueste toxikologische Daten bezüglich der Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung einer Reihe von Stoffen berücksichtigt wurden. Gleichzeitig wurden die in Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG festgelegten Methoden zur Bestimmung der physikalisch-chemischen Eigenschaften, der Toxizität und der Ökotoxizität von Stoffen und Zubereitungen geändert, um die Zahl der für Versuche verwendeten Tiere auf ein Minimum zu beschränken.
1.6 Die Richtlinie 2004/73/EG der Kommission, mit der diese Änderungen eingeführt wurden, wurde im April 2004 (Amtsblatt Nr. L 152 vom 30.4.2004 S. 0001 — 0311) veröffentlicht.
Darin wurde eine neue oder geänderte Einstufung einer Reihe von Stoffen als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsverändernd (k/e/f-Stoffe) vorgenommen.
Die Kommission befand, dass die im Rahmen dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse für gefährliche Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt entsprechen.
In derartigen Fällen ist die Kommission nicht verpflichtet, zu ihrem Vorschlag vorab die Stellungnahme des Europäischen Parlaments oder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses einzuholen.
1.7 Gemäß einer anderen, bereits früher verabschiedeten Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie 94/60/EG zur 14. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG) dürfen als k/e/f eingestufte Stoffe in Stoffen oder Zubereitungen, die für den Verkauf an die Allgemeinheit in Verkehr gebracht werden, nicht verwendet werden.
Damit diese Stoffe in Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG eingefügt werden können, bedarf es einer entsprechenden Durchführungsmaßnahme, die von der Kommission hiermit vorlegt wird.
In Übereinstimmung mit Artikel 95 EG-Vertrag ist in diesem Fall das Mitentscheidungsverfahren mit dem Europäischen Parlament anzuwenden und die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses einzuholen.
1.8 Im Jahr 2004 hat die Kommission eine Reihe von Organisationen angehört, die interessierte Kreise vertreten, unter anderem CEFIC (Europäischer Rat der Verbände der Chemischen Industrie), CONCAWE (Conservation of Clean Air and Water in Europe — Internationale Studiengruppe der Ölgesellschaften zur Erhaltung der Sauberkeit von Luft und Wasser in Europa), Eurometaux (Association Européenne des Métaux — Europäischer Metallverband), BLIC (Verbindungsbüro der europäischen Chemie-, Öl-, Metall- und Kautschukindustrie), BEUC (Büro der europäischen Verbraucherverbände) sowie Sachverständige aus den Mitgliedstaaten.
2. Wesentlicher Inhalt des Kommissionsdokuments
2.1 Mit dem Vorschlag werden in die Anlage zu Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates 346 Einträge für Stoffe eingefügt, die durch die Richtlinie 2004/73/EG der Kommission eine neue oder geänderte Einstufung erfahren haben.
Allerdings betreffen 304 dieser 346 Einträge Stoffe, deren Verkauf an die Allgemeinheit wegen einer früheren Einstufung als k/e/f-Stoffe in Kategorie 1 oder 2 bereits zuvor einer Einschränkung unterlag.
Von einer erstmaligen Beschränkung des Verkaufs an die Allgemeinheit sind somit nur 42 Stoffe betroffen.
2.2 Viele dieser 42 Stoffe, die jetzt erstmals einer Beschränkung des Verkaufs an die Allgemeinheit unterliegen, werden als Rohstoffe, Zwischenerzeugnisse bei organischen Synthesen oder für besondere berufliche Anwendungen verwendet.
Die Anhörungen ergaben keinerlei Hinweis darauf, dass diese Stoffe in Stoffen oder Zubereitungen verwendet werden, die für den Verkauf an die Allgemeinheit in Verkehr gebracht werden, oder dass besondere Ausnahmeregelungen erforderlich sind.
2.3 Von den 304 Einträgen für Stoffe, deren Einstufung geändert wurde, werden 145 bislang als krebserzeugend in die Kategorie 2 eingestufte Stoffe neu in die Kategorie 1 eingestuft.
Dies erfordert zwei Änderungen pro Eintrag: Erstens muss der Stoff in die neue Kategorie eingefügt und zweitens aus der alten Kategorie gestrichen werden.
Darüber hinaus sind einige Änderungen in der Rubrik "Anmerkungen" der einzelnen Einträge notwendig.
2.4 Mit diesem Vorschlag soll der Binnenmarkt bewahrt und gleichzeitig ein hohes Maß an Gesundheitsschutz für die Verbraucher und an Umweltschutz sichergestellt werden.
Aufgrund der begrenzten Verwendung der Stoffe durch die Allgemeinheit werden die Kosten niedrig geschätzt.
Da die Verwendung von k/e/f-Stoffen durch Verbraucher nicht anhand anderer Maßnahmen überwacht werden kann, stellt die vorgeschlagene Beschränkung des Verkaufs dieser Stoffe den einzig möglichen Regelungsansatz dar.
2.5 Die Mitgliedstaaten müssen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen und amtlich veröffentlichen, die erforderlich sind, um der Richtlinie nachzukommen.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Wie im Falle früherer Änderungen der Richtlinie 76/769/EWG des Rates geht es auch im vorliegenden Kommissionsdokument um eine große — und in diesem Fall sogar sehr große — Zahl nicht miteinander in Beziehung stehender Stoffe, u.a. Erdöl-Kohlenwasserstoffläufe, Pestizide, Fungizide, allgemeine Industriechemikalien sowie anorganische und organische Rohstoffe und Zwischenprodukte.
3.2 Im Gegensatz zu anderen, kürzlich erfolgten Änderungen schlägt die Kommission in dem nun von ihr vorgelegten Dokument keine Änderung der primären Rechtsvorschriften bezüglich dieser Stoffe vor.
Sie zieht damit lediglich die notwendigen Konsequenzen aus der bereits im Rahmen der Richtlinie 2004/73/EG des Rates vorgeschlagenen und erfolgten geänderten Einstufung und Kennzeichnung dieser Stoffe.
Sämtliche Fragen hinsichtlich der Richtigkeit der Einstufung hätten daher bereits zu einem früheren Zeitpunkt erörtert werden sollen und können in dieser Phase nicht mehr berücksichtigt werden.
3.3 Die Kommission hat allerdings nach Maßgabe der Möglichkeiten versucht, die Kosten ihres Vorschlags zu bewerten und kommt dabei zu dem Schluss, dass sich aufgrund der neuen oder geänderten Einstufung der Stoffe als k/e/f-Stoffe und der daraus resultierenden Einschränkung des Verkaufs an die Allgemeinheit keine bedeutenden Mehrkosten für die Hersteller ergeben.
Anfragen hinsichtlich der neu eingefügten Erdöl-Kohlenwasserstoffläufe bei CONCAWE als Vertreter der Ölindustrie sowie hinsichtlich der beiden neu eingefügten Phtalate (BBP und DIPP) bei CEFIC als Vertreter der Chemieindustrie bestätigen diese Schlussfolgerung.
3.4 Das Fehlen von Auswirkungen auf die Hersteller von Pestiziden und Fungiziden, die hier unter ihrem Markenname (Benomyl, Azafenidin, Dinocap und Linuron) bzw. als anorganische Chemikalien (Cadmiumchlorid) angeführt werden, kann in Ermangelung von Informationen über europäische Hersteller dieser Stoffe — sollte es solche derzeit geben — nicht eindeutig bestätigt werden.
Internet-Recherchen haben ergeben, dass die von diesen Stoffen ausgehende Gesundheitsgefahr bereits allgemein bekannt ist, sodass davon ausgegangen werden kann, dass ein Verkaufsstopp an die Allgemeinheit keine negativen Auswirkungen für die Verbraucher haben wird, da bereits entsprechende Ersatzstoffe verfügbar sind.
3.5 Der Vorschlag verdeutlicht ferner, dass die derzeit geltenden Gemeinschaftsvorschriften für so genannte "Stoffe" allgemein schwer verständlich und umsetzbar sind.
Zahlreiche der hier angeführten und auch im EINECS-Verzeichnis der "Altstoffe" enthaltenen "Stoffe" wurden korrekt als "UVCB-Stoffe" eingestuft, d.h. als komplexe Gemische mit unbekannter oder variabler Zusammensetzung laut der in einem 1999 veröffentlichten wissenschaftlichen Artikel vorgenommenen Definition, auf die auch in einer Fußnote auf Seite 18 des im Jahre 2002 vom Europäischen Chemikalien Büro herausgegeben Handbuches "Manual of Decisions for Implementation of the Sixth and Seventh Amendments to Directive 67/548/EEC" Bezug genommen wird. Diese Stoffe sind zweifellos keine gesonderten Stoffe im allgemeinen Sinne des Wortes; darüber hinaus werden nur einige wenige tatsächlich in Verkehr gebracht, was die Richtigkeit der anlässlich der erstmaligen Veröffentlichung des EINECS-Verzeichnisses geäußerten Einschätzung der Kommission bestätigt, dass "EINECS die Zahl der kommerziell nennenswerten Stoffe um das Vierfache überschätzt habe".
Demzufolge befanden sich zu diesem Zeitpunkt ca. 25000 "Stoffe" in nennenswerter Menge auf dem Markt.
Vermutlich wurden einige davon durch die annähernd 5000 im ELINCS-Verzeichnis angeführten "neuen Stoffe" ersetzt, wobei die gleichen Schwierigkeiten bei der Definition und Identifikation dieser Stoffe bestehen.
Im Jahre 2005 dürften sich also rund 30000 Stoffe auf dem Markt befinden, eine Zahl, die der Wirklichkeit eher zu entsprechen scheint als die oftmals kolportierten 100000 Stoffe. Die Frage des Zugangs der Öffentlichkeit und der einschlägigen Unternehmen zu den bereits gesammelten, aber nicht regelmäßig aktualisierten Daten bezüglich mindestens der Hälfte dieser Stoffe stellt sich jedoch nach wie vor, und die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten haben weiterhin Schwierigkeiten bei der korrekten Einstufung dieser Stoffe als "Altstoffe" bzw. "neue Stoffe" und der Festlegung des entsprechenden Regelungsverfahrens.
3.6 Da das unter der Bezeichnung "REACH" bekannte Kommissionsdokument auf Grundlage der vorgenannten Rechtsvorschriften erarbeitet wurde, diese teilweise in dieses Dokument eingegangen sind und hier somit enge Berührungspunkte existieren, sollten diese Fragen so schnell wie möglich geklärt werden.
Dazu bedarf es voraussichtlich zusätzlicher Mittel, die raschest möglich zur Verfügung gestellt werden sollten.
4. Besondere Bemerkungen
4.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss befürwortet die im Kommissionsdokument vorgeschlagenen Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen.
Diese ergeben sich notwendigerweise aus den von der Kommission gemeinsam mit Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten und nach Absprache mit Herstellern und anderen interessierten Kreisen getroffenen Entscheidungen über die Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen und sind daher positiv zu bewerten.
4.2 Er bedauert jedoch, dass wie im Zuge vorangegangener Änderungen der Richtlinie 76/769/EWG des Rates nicht miteinander in Beziehung stehende Stoffe erneut im Rahmen eines einzigen Dokuments behandelt werden. Um die tatsächlichen Gegebenheiten widerzuspiegeln, müssten für jeden einzelnen dieser Stoffe laufend gesonderte Änderungen der Richtlinie vorgenommen werden.
Dies steht jedoch im Widerspruch zu einer guten, termingerechten, leistungsfähigen und vor allem transparenten Handhabung der Richtlinie.
4.3 Die Zusammenstellung der Verzeichnisse der Stoffe im Anhang zu dem vorliegenden Kommissionsdokument und zur Richtlinie 2004/73/EG des Rates scheint willkürlich erfolgt zu sein und ist unübersichtlich. Dies sollte zum Anlass genommen werden, künftig die Qualität und die Verfügbarkeit der vorhandenen Daten zu verbessern, bevor große Mengen neuer Daten hinzugefügt werden.
Gelingt unter Zuhilfenahme modernster Technologien und Verfahren der Aufbau eines optimierten Systems zur Datenverbreitung, kann der Nutzen von REACH im Bereich der Speicherung und Weiterleitung von Daten, die für den Gesundheits- und Umweltschutz relevant sind, stärker zum Tragen kommen.
4.4 Mit REACH ist ferner eine Vereinfachung des bestehenden Systems beabsichtigt, was allen interessierten Kreisen zugute kommen würde.
Hier besteht ohne Zweifel ein gewisser Handlungsspielraum.
Unabhängig von der genauen Ausformulierung darf REACH jedoch nicht dazu führen, dass ein bereits vielschichtiger, wenn nicht gar undurchschaubarer Prozess noch komplizierter wird. Brüssel, den 6. April 2005
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates"
(KOM(2004) 708 endg. — 2004/0248 (COD))
(2005/C 255/06)
Der Rat beschloss am 20. Dezember 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 16. März 2005 an.
Berichterstatterin war Frau SHARMA.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 416. Plenartagung am 6./ 7. April 2005 (Sitzung vom 6. April) mit 104 Stimmen gegen 1 Stimme bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Die erste Gemeinschaftsvorschrift über erzeugnisspezifische Größenreihen für Fertigpackungen [1] stammt aus dem Jahr 1975.
Darin sind sowohl die messtechnischen Anforderungen [2] als auch die Größenreihen für Flüssigkeiten enthaltende Fertigpackungen geregelt.
Zwanzig Jahre später empfahl eine im Rahmen der Initiative SLIM-IV (Simpler Legislation for the Internal Market: Vereinfachung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt) eingesetzte Gruppe aus von den Mitgliedstaaten benannten Personen und Vertretern der betroffenen Kreise zu den Rechtsvorschriften über Packungsgrößen [3]:
"wegen ihrer Komplexität (etwa 40 anvisierte Erzeugnisse, Komplexität bestimmter Wertereihen usw.), der Entwicklung des Verbraucherverhaltens und der Verbraucherpräferenzen im Verlaufe des Übergangszeitraumes sowie aufgrund von Bedenken bezüglich der Zweckmäßigkeit, diese Art von Rechtsvorschriften beizubehalten.
Dazu kommt, dass mehrere aufeinander folgende Änderungen der Richtlinien und eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie über Fertigpackungen von 1975 die Anwendung dieser Rechtsvorschriften problematisch gemacht haben … Die Anwendung der Richtlinien hat sich vor allem durch die Vielfalt der Vorschriften und Verfahrensweisen in Bezug auf die Reihen als schwierig erwiesen: Bestimmte Reihen wurden für obligatorisch erklärt (z. B. bei Wein), während andere fakultativ blieben.
Darüber hinaus behielten die Mitgliedstaaten das Recht auf die Einführung von Reihen auf nationaler Ebene, da die Gemeinschaftsvorschriften fakultativer Natur sind.
In der Praxis führte die Vielfalt der Vorschriften zu einer Zersplitterung in unterschiedliche, voneinander abgeschottete nationale Märkte innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Diese an sich schon konfuse Situation wurde schließlich durch das Aufkommen neuer Verpackungsformate und neuer Erzeugnisse und deren Einstufung innerhalb des bestehenden Reihensystems noch weiter zugespitzt."
2. Hintergrund
2.1 In den 60er Jahren, der Anfangsphase der Europäischen Gemeinschaft, wurden die unterschiedlichen einzelstaatlichen Regelungen über Nennfüllmengen [4] für Erzeugnisse in Fertigpackungen (Packungs-/Flaschengrößen) als ein großes Hindernis für den freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten angesehen.
Daher wurden diese Größen im Wege von Gemeinschaftsvorschriften harmonisiert.
2.2 Andererseits sollten diese neuen Gemeinschaftsvorschriften nicht für Unternehmen gelten, die ausschließlich auf dem nationalen Markt tätig waren und nicht die Absicht hatten, ihre Erzeugnisse in die anderen Mitgliedstaaten zu exportieren.
Die Bestimmungen zur Harmonisierung haben daher bis heute "fakultativen Charakter": Die Mitgliedstaaten mussten die Gemeinschaftsvorschriften zwar übernehmen, durften für den heimischen Markt allerdings ihre einzelstaatliche Regelungen beibehalten.
Dabei gilt das Prinzip des freien Warenverkehrs nur für diejenigen Erzeugnisse, die den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.
2.3 Für bestimmte Erzeugnisse (z.B. Wein und Spirituosen) wurde jedoch eine vollständige Harmonisierung eingeführt: In diesen Fällen sind die von der Gemeinschaft festgelegten Größen für alle Marktteilnehmer verbindlich, und es gibt daneben keine einzelstaatlich vorgegebenen Größen mehr.
2.4 In den vergangenen Jahrzehnten ist es im Verpackungsbereich zu großen Veränderungen gekommen — demographische Veränderungen haben zu einer Verkleinerung der durchschnittlichen Personenanzahl pro Haushalt geführt, der Verbrauch von Einzelportionen ist gestiegen und wachsender Wohlstand sowie wachsende Ansprüche der Verbraucher haben zu erhöhter Nachfrage nach einer riesigen Vielfalt von Verpackungen und Produkten geführt.
Außerdem sind inzwischen Supermärkte und große Einkaufszentren die wichtigsten Verkaufsstellen für den Endverbraucher, und die Hersteller stehen auf dem globalen Markt aufgrund der veränderten Verbraucherwünsche unter einem zunehmenden Innovations- und Wettbewerbsdruck.
2.5 Bereiche, die früher von den Rechtsvorschriften über die Größe von Fertigpackungen geregelt waren, sind jetzt in neuen Rechtsinstrumenten zum Verbraucherschutz konsolidiert worden.
Diese Verbraucherschutzvorschriften sind so angelegt, dass sie zum einen unlautere Praktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern verbieten, zum anderen wird dort vor allem mit der Etikettierung und der Vergleichsmöglichkeit des Preises pro Verpackungseinheit ein einheitliches und angemessenes Informationssystem für Verbraucher geschaffen. Daher werden die bestehenden Rechtsvorschriften zur Größe von Fertigpackungen als störend angesehen.
2.6 Im Rahmen der Initiative SLIM-IV (Simpler Legislation for the Internal Market: Vereinfachung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt) wurde eine Gruppe aus von den Mitgliedstaaten benannten Personen und von der Kommission eingesetzten Vertretern der betroffenen Kreise aufgefordert, die Rechtsvorschriften über Packungsgrößen zu überprüfen und Ratschläge auszusprechen.
Dass eine Überprüfung erforderlich war, wurde in der Folge noch deutlicher, als der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache Cidrerie Ruwet [5] entschied, dass die "Cassis-de-Dijon"-Rechtsprechung auch für nationale Packungsgrößen gilt, was bedeutet, dass die Mitgliedstaaten ihren Markt für in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellte und in den Verkehr gebrachte Erzeugnisse öffnen müssen, es sei denn, zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses sprechen dagegen.
Der Gerichtshof vertrat jedoch die Ansicht, dass dies bei Packungsgrößen kaum der Fall sein dürfte.
2.7 In der Zeit vom 8. November 2002 bis zum 31. Januar 2003 hat die GD Unternehmen per Internet eine öffentliche Konsultation in elf Sprachen mit Verbrauchern, Herstellern und Einzelhändlern durchgeführt.
In der Folge wurde eine Folgenabschätzung vorgelegt und eine neue Richtlinie vorgelegt, mit der die Richtlinien 75/106/EWG [6] und 80/232/EWG [7] aufgehoben werden und die Richtlinie 76/211/EEC [8] des Rates geändert wird.
2.8 Die wichtigsten Instrumente des Verbraucherschutzes sind:
die Richtlinie 2000/13/EG über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln (Artikel 2), die Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung (zur Einbeziehung von Bestimmungen über die vergleichende Werbung geändert durch die Richtlinie 97/55/EG), die durch das Dokument KOM(2003) 356 endg. vom 18.6.2003 (Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern) geändert wird, die Richtlinie 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (Preise je Kilogramm/Liter): obligatorische Angabe der Preise je Maßeinheit für alle Erzeugnisse in Supermärkten.
3. Zielsetzung
3.1 Die neue Richtlinie hebt die Vorschriften zu den Größen auf und hindert die Mitgliedstaaten daran, sich von den Gemeinschaftsbestimmungen unterscheidende eigene Rechtsvorschriften für ihre heimischen Märkte zu erlassen.
Die einzigen Ausnahmen hierzu sind — neben sehr kleinen Packungsgrößen und Massengut — die Gemeinschaftsvorschriften, die jetzt für Wein und Spirituosen, Weißzucker und löslichen Kaffee erlassen wurden.
Aerosole stellen eine zusätzliche Ausnahme dar und werden weiterhin den gegenwärtigen Rechtsvorschriften für Verbraucherschutz innerhalb der Verordnungen zu Gesundheit und Sicherheit unterworfen bleiben.
Jedoch werden Aerosole einer neuen Richtlinie unterliegen, die zur Zeit geprüft wird und der zufolge sie nicht mehr der eigentlichen Verpackungsrichtlinie unterworfen sein werden.
3.2 Das vorliegende Dokument befasst sich nur mit den Bestimmungen in Bezug auf "Reihen von Größen/Mengen" und nicht mit den messtechnischen Erfordernissen, die Gegenstand eines späteren Vorschlags sein werden.
3.3 Der Vorschlag zielt darauf ab:
- im Einklang mit der Unternehmenspolitik Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, indem unternehmerische Initiative sowie Innovation bei Produkten und Herstellungsprozessen gefördert werden;
- den Zugang zu den Märkten zu erleichtern, indem potenzielle Hindernisse für die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Binnenmarkt beseitigt werden;
- durch national geltende Packungsgrößen bedingte Diskriminierung inländischer Verpackungsbetriebe zu beseitigen, die auf dem heimischen Markt einer Konkurrenz durch andere Größen ausgesetzt sind, in denen sie nicht verpacken dürfen;
- kleine und mittlere Betriebe zu unterstützen (Kostensenkung durch die Schaffung von Größenvorteilen in der Produktion, sowohl für den inländischen Verkauf als für den Export);
- das hohe Niveau der gesetzlichen Bestimmungen über den Verbraucherschutz beizubehalten, die unlautere Geschäftspraktiken verhindern;
- bessere Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher zu schaffen, da die Hersteller sofort auf Veränderungen von Verbrauchergeschmack und -nachfrage reagieren und den Bedürfnissen der Einzelhändler nach einer Optimierung der Regalflächennutzung entgegenkommen können;
- ein kohärentes und hinreichendes Systems der Verbraucherinformation durch Warenkennzeichnung zu gewährleisten: Die Angabe von Kilo- bzw. Literpreisen macht es den Verbrauchern möglich, in unterschiedlichen Mengen abgepackte Waren schnell zu vergleichen.
Dieser Ansatz steht in Einklang mit den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs, dem zufolge auf den "durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher" Bezug zu nehmen ist.
3.4 Weder hat das gegenwärtige Umweltrecht Auswirkungen auf die Größen, noch haben die Größen Auswirkungen auf das Umweltrecht.
Bestehende Umweltvorschriften sollten weiterhin gelten; der Vorschlag sollte die vollständige und ordnungsgemäße Umsetzung des Umweltrechts nicht behindern, vor allem nicht die Müllvermeidung, die eine Minimalisierung des Verpackungsaufwands erforderlich macht.
3.5 Um der Industrie ausreichend Zeit zur Anpassung an die Deregulierung zu lassen und den durchschnittlichen Investitionszyklen für Verpackungsanlagen Rechnung zu tragen, wurde für das Inkrafttreten der Deregulierung eine Frist von 20 Jahren gesetzt.
4. Besondere Bemerkungen
4.1 Nennfüllmengen für Fertigpackungen — wobei die Nennfüllmenge das gekennzeichnete Volumen angibt und die Packungsgröße die tatsächlich abgefüllte Menge bezeichnet — sind Füllmengen, die nur durch die Größen (Fassungsvermögen) der jeweiligen Behältnisse/Verpackungen vorgegeben sind.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die angekündigte Überprüfung der messtechnisch bestimmten Menge (Kontrolle des abgepackten Inhalts) als eine wichtige Priorität für den Schutz der Verbraucher und der europäischen Hersteller.
4.2 Der EWSA begrüßt ferner die öffentliche Konsultation und den Dialog mit den Betroffenen durch die Kommission und stellt fest, dass unterschiedliche Sektoren berücksichtigt wurden, u.a. Weine und Spirituosen, Zucker und Kaffee.
Die Steigerung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der europäischen Industrie ist für die Erzielung von Wachstum unerlässlich und wird von der Initiative SLIM-IV unterstützt.
4.2.1 Der Europäischer Verband der Spirituosenhersteller CEPS hat sich der Kommission gegenüber gesondert geäußert und dabei zusätzliche Themen im Bereich Verbraucherschutz und Angabe des Preises nach Maßeinheit sowie in Bezug auf die etwaige Abschaffung von Rechtsvorschriften für alkoholische Getränke innerhalb von 20 Jahren ausgesprochen. Er hat zu Recht darauf hingewiesen, dass letztere vor Ablauf der 20 Jahre überprüft werden sollten.
4.3 In der Richtlinie sollte eine eindeutige Festlegung der höchstzulässigen Verpackungsgröße für Mineralwasser von zehn Liter erfolgen.
Bei größeren Verpackungen besteht die begründete Annahme, dass sich die Qualität des Mineralwassers allmählich verschlechtern und dadurch für die Verbraucher ein Gesundheitsrisiko entstehen könnte.
4.4 Die neue Richtlinie lässt einen größeren Spielraum für Innovationen, Marktstudien und Entwicklungen, die eine größere Produktauswahl und -vielfalt für die Verbraucher bewirken.
4.5 Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass die Angabe des Preises nach Maßeinheit offensichtlich nicht in ganz Europa verbreitet und häufig klein gedruckt auf den Preisschildern am Regal zu finden ist.
Die Schriftgröße für die Angabe des Preises nach Maßeinheit wird auf nationaler Ebene festgelegt und ist sehr oft noch ungünstig für die Verbraucher.
Dies macht Blinden und Sehbehinderten, Leseunkundigen oder Nichtmuttersprachlern das Leben schwer, vor allem, wenn diese daran gewöhnt sind, Produkte in bestimmten Standardgrößen zu kaufen.
4.6 Verbraucherorganisationen haben darauf aufmerksam gemacht, dass einige Verbraucher durch eine zu große Vielfalt an Verpackungsgrößen und durch Verpackungen, die zwar nicht als Mogelpackungen eingestuft werden können, aber doch den Eindruck eines größeren Inhalts erwecken, verwirrt werden könnten.
Dem wird durch klare und lesbare Etikettierung, auch bei der Angabe des Preises nach Maßeinheit sowie der Verpackungsgröße auf dem Regal, und durch fortgesetzte Überwachung der Rechtsvorschriften über Mogelpackungen entgegengewirkt werden.
Auch sollte größerer Wert auf sofortige Maßnahmen bei der Verletzung oder dem Fehlen von Verbraucherschutzgesetzen gelegt werden.
All dies sollte in der Richtlinie deutlicher zum Ausdruck kommen und bei der messtechnischen Überprüfung berücksichtigt werden.
4.7 Seitens der Verbraucherorganisationen besteht große Besorgnis, dass eine Freigabe der Gestaltung der Packungsgrößen unter dem Deckmantel ihrer Neugestaltung Preisanhebungen Vorschub leisten könnte, wie dies bei der Einführung des Euro und in Großbritannien beim Übergang zum metrischen System der Fall war.
Der Ausschuss spricht sich daher dafür aus, dass als Teil des internen Kontrollverfahrens bei der Erhebung statistischer Daten Veränderungen von Produktgrößen mit Veränderungen des Preises pro Maßeinheit in Bezug gesetzt werden.
4.8 Zwar hat das bestehende Umweltrecht keinen Einfluss auf die Richtlinie, doch ist es wahrscheinlich, dass mit einer Zunahme kleinerer Packungsgrößen das Verpackungsvolumen insgesamt ansteigt und mithin mehr Verpackungsmüll anfällt.
4.9 Die Ziele der EU-Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle müssen unbedingt erreicht werden, unabhängig davon, ob Größen reguliert werden oder nicht.
Dies muss allen Mitgliedstaaten und der Industrie noch einmal klar gemacht werden, und zwar im Verbund mit einer deutlichen Aufforderung an die Verbraucher, vom Einzelhandel weniger Verpackungsaufwand zu verlangen. Brüssel, den 6. April 2005
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007)"
(KOM(2004) 470 endg. — 2004/0151 (COD))
(2005/C 255/07)
Der Rat beschloss am 9. September 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 157 Absatz 3 und Artikel 150 Absatz 4 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen:
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 21. März 2005 an.
Berichterstatter war Herr PEGADO LIZ.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 416. Plenartagung am 6./ 7. April 2005 (Sitzung vom 6. April) mit 133 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung: Zusammenfassung des Vorschlags
1.1 Der hier erörterte Kommissionsvorschlag (KOM(2004) 470 endg. vom 14.7.2004) zielt darauf ab, die Programme MEDIA Plus [1] und MEDIA-Fortbildung [2] weiterzuführen, wobei die Ergebnisse der jeweiligen Halbzeitbewertung dieser Programme in Verbindung mit der vorbereitenden Maßnahme "Wachstum und audiovisuelle Medien: i2i Audiovisual" [3] ebenso berücksichtigt werden wie die Ergebnisse der umfassenden öffentlichen Konsultation, die von Mai bis August 2003 durchgeführt wurde, und die Wirkungsanalyse mit Ex-ante-Bewertung vom Juli 2004. [4]
1.2 Die Kommission vertritt die Auffassung, dass der audiovisuelle Sektor ein tragendes Element der europäischen Bürgerschaft und der europäischen Kultur ist und für die Herausbildung einer europäischen kulturellen Identität eine bedeutende Rolle spielen kann.
Sie stellt jedoch auch die Zersplitterung des AV-Sektors fest, die zwar die wichtige kulturelle Vielfalt widerspiegelt, die europäische Industrie jedoch daran gehindert hat, innerhalb der Union und weltweit wirklich mit der nicht-europäischen Produktion konkurrieren zu können.
1.3 Mit dem Programm MEDIA 2007 will die Kommission — unter Nutzung der im Rahmen der früheren Programme gesammelten Erfahrungen — die private Investitionstätigkeit im AV-Sektor stimulieren, damit die in diesem Sektor tätigen Unternehmen, insbesondere die KMU, ihre Wettbewerbsfähigkeit und finanzielle Solidität verbessern können.
1.4 Um Synergien zu entwickeln und Mehrfachaufwand und bürokratische Hemmnisse zu vermeiden, schlägt die Kommission ein einziges Programm vor, das an der Vorproduktions- und Postproduktionsphase ansetzt und dessen besonderer Schwerpunkt auf der europaweiten Verbreitung von AV-Werken liegt.
1.5 Die spezifischen Ziele des Programms lassen sich wie folgt zusammenfassen:
A) Vorproduktionsphase
I- Erwerb und Vertiefung von Kompetenzen im AV-Bereich:
a) Stärkung der Kompetenzen europäischer AV-Fachleute;
b) Stärkung der europäischen Dimension der Aus- und Weiterbildung.
II- Entwicklung:
a) Unterstützung der Entwicklung von unabhängigen Produktionsvorhaben;
b) Unterstützung für die Ausarbeitung von Finanzplänen für europäische Produktionsgesellschaften und -projekte.
B) Postproduktionsphase
I- Vertrieb und Ausstrahlung:
a) Stärkung des europäischen Vertriebssektors, indem die Verleihfirmen angeregt werden, in die Koproduktion, den Erwerb und die Promotion nicht-nationaler europäischer Filme zu investieren und koordinierte Vermarktungsstrategien zu verfolgen;
b) Verbesserung der Verbreitung nicht-nationaler europäischer Filme auf dem europäischen und internationalen Markt;
c) Förderung der transnationalen Ausstrahlung von europäischen AV-Werken, die von unabhängigen Produktionsfirmen hergestellt wurden;
d) Förderung der Digitalisierung europäischer AV-Werke;
e) Anreize für Kinos, die Möglichkeiten des digitalen Vertriebs zu nutzen.
II- Werbemaßnahmen ("Promotion"):
a) intensivere Verbreitung europäischer AV-Werke;
b) besserer Zugang zu europäischen AV-Werken für das europäische und internationale Publikum;
c) Förderung gemeinsamer Aktionen nationaler Einrichtungen zur Werbung für Filme und AV-Programme;
d) Unterstützung von Werbemaßnahmen für das europäische kinematografische und audiovisuelle Erbe.
C) Unterstützung von Pilotprojekten in den Bereichen, die von der Einführung und Nutzung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien betroffen sein werden.
1.6 Im Anhang zu dem Vorschlag hat die Kommission die operationellen Ziele aufgeschlüsselt und ausführlich erläutert. Für jedes einzelne dieser Ziele sind die zu ergreifenden Maßnahmen, die Modalitäten und Instrumentarien für ihre Durchführung sowie die jeweils zugewiesenen Finanzmittel aufgeführt.
Als eine der verschiedenen Durchführungsmaßnahmen ist die Einrichtung eines neuartigen europäischen Netzes von MEDIA-Desks und MEDIA-Antennen mit einer langen Liste von Zuständigkeiten und Aufgaben hervorzuheben.
1.7 Den letzten Teil des Vorschlags bildet ein detaillierter, über die siebenjährige Laufzeit des Programms gestaffelter Finanzierungsplan, in dem die Mittelausstattung für die Durchführung des Programms auf 1,055 Mrd. € festgelegt wird und sämtliche für die einzelnen Aktionen und Maßnahmen zugewiesenen Mittel aufgeführt werden.
2. Hintergrund
2.1 Wie dargelegt baut der hier erörterte Vorschlag auf den Programmen MEDIA (1991-1995) [5], MEDIA II — Projektentwicklung und Vertrieb (1996-2000) [6], MEDIA PLUS [7], MEDIA II — Fortbildung [8], und MEDIA — Fortbildung (2001-2005) [9] auf, die jetzt zu einem einzigen Programm zusammengefasst werden.
2.2 In diesem Zusammenhang ist auf die wichtigsten Schlussfolgerungen der Stellungnahmen zu verweisen, die der EWSA zu diesen Programmen verabschiedet hat.
2.2.1 In seiner Stellungnahme zu den Vorschlägen MEDIA II — Fortbildung (1996-2000) und MEDIA II — Projektentwicklung und Vertrieb (1996-2000) [10] (KOM(1994) 523 endg.) wies der EWSA zum Schluss seiner Ausführungen darauf hin, dass "die Gefahr einer Vergeudung der Mittel verringert" werden müsse und die Festlegung von Durchführungskriterien wünschenswert wäre, mit denen "die optimale Gestaltung der Programme und ihrer Finanzierung begünstigt würde"; außerdem vertrat er die Auffassung, dass "all jene Kriterien und Instrumente klarer definiert werden sollten, mit denen eine genaue Ermittlung der potenziellen Empfänger einer finanziellen Unterstützung sowie ein Höchstmaß an Transparenz der Aktionen gewährleistet werden kann".
2.2.2 In seiner Stellungnahme zu den Vorschlägen MEDIA- Fortbildung (2001-2005) und MEDIA Plus — Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2005) [11] (KOM(1999) 658 endg.) unterstützte der Ausschuss die Vorschläge der Kommission, bedauerte aber, dass in diesen "nicht berücksichtigt wurde, dass die europäische audiovisuelle Industrie ihre Bedeutung nicht allein ihren Unternehmen verdankt, sondern auch ihrer Funktion als Vehikel zur Förderung der europäischen Kultur und der demokratischen Werte".
2.2.3 Er unterstrich darüber hinaus, dass der Vorschlag "eine Bewertung der im Zuge seiner Umsetzung entstehenden Arbeitsplätze vornehmen" sollte und empfahl, dass die Kommission Maßnahmen einbeziehen sollte, die "aktiv eine stärkere Beteiligung von Frauen an der Umsetzung dieses Ausbildungsprogramms fördern und für die Zukunft eine wachsende weibliche Präsenz in diesem Sektor gewährleisten".
2.2.4 Der EWSA bemängelte außerdem das Fehlen von Maßnahmen, durch die "insbesondere unabhängigen europäischen Unternehmen der Zugang zum Markt erleichtert" wird und der "Zugang der Öffentlichkeit zum europäischen audiovisuellen Kulturgut" vor allem im Zuge der Digitalisierung verbessert wird; er wies auf die Zweckmäßigkeit der "Entwicklung von Pilotprojekten im Rahmen von e-Europa" hin, sprach sich für die "Förderung der Untertitelung" aus und bemängelte das geringe Mittelvolumen; er schlug erneut vor, eine Europäische Agentur für die Informationsgesellschaft zu errichten, "die zur Koordinierung der einzelnen Initiativen im Bereich der Multimedia-Konvergenz beiträgt", und bezeichnete es als sinnvoll, einen Garantiefonds als Förderinstrument für den audiovisuellen Sektor vorzusehen. [12]
2.2.5 In seiner Stellungnahme zu den Vorschlägen für Entscheidungen zur Verlängerung der Programme MEDIA-Fortbildung und MEDIA-Plus bis 2006 [13] (KOM(2003) 188 endg. und KOM(2003) 191 endg.) schließlich kritisierte der EWSA, dass die Kommission nicht in der Lage war, die neuen Mehrjahresprogramme für den audiovisuellen Sektor rechtzeitig vorzulegen, und:
i. unterstrich, dass der Finanzbetrag ganz offensichtlich zu niedrig angesetzt wurde, um den vorgeschlagenen Zielen Rechnung zu tragen, zumal in Anbetracht der Erweiterung;
ii. empfahl, die verschiedenen im Programm vorgesehenen Finanzierungsmöglichkeiten stärker auf die Unterstützung der KMU, insbesondere der zahlreichen Kleinstunternehmen dieses Sektors, auszurichten, auch durch private Finanzierungsmechanismen und die Unterstützung der EIB nach dem Vorbild der Initiative "Wachstum und audiovisuelle Medien: i2i Audiovisual";
iii. hob die Bedeutung der "MEDIA Desks" als Schnittstelle zu den Nutzern des Programms auf nationaler Ebene hervor;
iv. bekräftigte einige strategische Erwägungen, die er bereits in seiner Stellungnahme vom 27. April 2000 dargelegt hatte.
2.3 Im Rahmen der Bewertung des hier erörterten Vorschlags wird auch überprüft, in wie weit die oben angeführten Bemerkungen und Empfehlungen inhaltlich berücksichtigt wurden bzw. ob sie nach wie vor Gültigkeit haben.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Der Ausschuss begrüßt die Initiative der Kommission, die verschiedene Anregungen und Empfehlungen aus seinen früheren Stellungnahmen in erheblichem Umfang aufgreift.
3.2 Dies gilt insbesondere für die mit dem neuen Programm angestrebte strukturelle Vereinfachung der Gemeinschaftsinterventionen für den audiovisuellen Sektor: es wird ein einziges integriertes Programm (MEDIA 2007) geschaffen, das an der Vorproduktions- und der Postproduktionsphase ansetzt und an die Stelle der beiden derzeitigen Programme (MEDIA-Plus und MEDIA-Fortbildung) tritt.
3.3 Außerdem werden in dem neuen Programm auch die Querschnittsprioritäten berücksichtigt, die der EWSA in früheren Stellungnahmen hervorgehoben hat, wie z.B.:
i. Berücksichtigung der kulturellen Bedeutung des europäischen kinematografischen und audiovisuellen Erbes im Rahmen der vorgeschlagenen Maßnahmen;
ii. Stärkung der Produktionsstrukturen der KMU;
iii. Verringerung des Gefälles zwischen den Ländern mit großen Produktionskapazitäten und denjenigen mit geringen Produktionskapazitäten oder einem kleinen Sprachgebiet;
iv. Berücksichtigung der Marktentwicklungen hinsichtlich der Verwendung der Digitaltechnik;
v. Förderung der Synchronisierung oder Untertitelung im Rahmen des Vertriebs und der Verbreitung europäischer audiovisueller Werke.
3.4 Der EWSA nimmt auch mit Befriedigung die intelligente und wohldurchdachte Konzipierung des Programms zur Kenntnis, insbesondere was die Gestaltung des Anhangs betreffend die Mittelausstattung und die finanziellen Auswirkungen angeht.
3.5 Der Kommission ist es wohl nicht — wie sie dies vermutlich gewünscht hätte — gelungen, deutlicher die Rolle herauszuarbeiten, die der Branche bei der nachhaltigen Entwicklung des europäischen audiovisuellen und kinematografischen Sektors zukommt, der ein wichtiges Instrument ist, um der europäischen Bürgerschaft und der europäischen Kultur Ausdruck zu verleihen.
Nach Auffassung des EWSA müssen jedoch die europäischen kulturellen Werte stets gewahrt sowie die Vielfalt und der Pluralismus in allen audiovisuellen Medien gewährleistet sein. Diesem Anliegen ist bei sämtlichen Maßnahmen der Kommission im Rahmen des Programms Rechnung zu tragen.
3.5.1 In diesem Zusammenhang weist der EWSA die Kommission insbesondere darauf hin, dass wirkungsvollere Maßnahmen gegen die — durch die Einführung der neuen Technologien möglicherweise noch verstärkten — Konzentrationen erforderlich sind, die dem Pluralismus und der Vielfalt abträglich sind und sich auf die Produktion und den Vertrieb nachteilig auswirken.
Außerdem ist es notwendig, die Urheberrechte zu schützen und die widerrechtliche Verwertung von audiovisuellem Material zu bekämpfen, gleichzeitig aber auch verbesserte Instrumentarien zur Bekämpfung wettbewerbsbeschränkender Praktiken zu schaffen.
3.5.2 Der Ausschuss begrüßt daher die Kommissionsmitteilung über Folgemaßnahmen zur Mitteilung der Kommission zu bestimmten Rechtsfragen im Zusammenhang mit Kinofilmen und anderen audiovisuellen Werken [14] und spricht sich, wie in seiner früheren Stellungnahme dargelegt [15], für die Annahme der auf dieser Grundlage vorgeschlagenen Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates aus.
3.6 Nach Auffassung des Ausschusses würde es das Verständnis des Programms MEDIA 2007 erleichtern, wenn im Text des Beschlusses auch die wesentlichen Querschnittskonzepte des Programms definiert würden, insbesondere wenn diese — wie das Konzept der unabhängigen Produktionsfirma — für das Programm von besonderer Bedeutung sind. Er räumt allerdings ein, dass derartige Konzeptdefinitionen auch in anderen Gemeinschaftsdokumenten zu finden sind und zudem üblicherweise im Rahmen von "Leitlinien" für die Programmdurchführung erläutert werden.
3.7 Der EWSA hat Unterschiede zwischen den verschiedenen Sprachfassungen des Kommissionsvorschlags festgestellt und empfiehlt nachdrücklich, durch eine eingehende Prüfung sämtliche Abweichungen festzustellen und in den endgültigen Texten zu beheben.
3.8 Zu der Mittelausstattung für die geplanten Aktionen und ihrer Staffelung ist grundsätzlich nichts weiter anzumerken, aber nach Auffassung des Ausschusses müssten die eventuellen Auswirkungen berücksichtigt werden müssten, die seine besonderen Bemerkungen in dieser Hinsicht haben könnten. Er empfiehlt daher, bei der Zwischenbewertung nach Möglichkeit mit der gebührenden Sorgfalt zu prüfen, ob die zugewiesenen Mittel für die effiziente Verwirklichung der Programmziele ausreichend sind.
4. Besondere Bemerkungen
4.1 Der EWSA bekräftigt einige strategische Erwägungen, die er bereits in seiner Stellungnahme vom 24. September 2003 [16] dargelegt hatte, da seines Erachtens im Kommissionsvorschlag einige Aspekte im Hinblick auf das neue Programm noch nicht ausreichend berücksichtigt wurden, das folgendem Anforderungsprofil genügen muss:
- Gewährleistung der Komplementarität und Kohärenz mit den anderen Gemeinschaftsmaßnahmen durch ihre Eingliederung in eine gemeinsame Strategie;
- Vorrang für technologische Entwicklung und Innovation sowie transnationalen Austausch;
- maßgebliche Impulse für die Schaffung eines Informations- und Monitoringsystems für die neuen Erfordernisse und Entwicklungen des audiovisuellen Marktes;
- Verbesserung des Zugangs der Öffentlichkeit zum europäischen audiovisuellen Erbe durch dessen Digitalisierung und Vernetzung auf europäischer Ebene, vor allem zu Bildungs- und Ausbildungszwecken;
- angemessene und systematische Bewertung der Programmdurchführung zwecks optimaler Nutzung der verfügbaren Finanzmittel und Erfüllung der Erfordernisse der audiovisuellen Industrie;
- konsequente Förderung der Entwicklung von Pilotprojekten, die auch auf die Inhalte und nicht nur auf die technologische Komponente ausgerichtet werden sollten;
- effiziente Förderung europäischer Filme auf dem europäischen und internationalen Markt mit Hilfe systematischer Informationskampagnen für Filmfestspiele.
4.2 Der EWSA wiederholt auch nochmals die bereits in seiner Stellungnahme vom 15. September 2004 [17] abgegebene Empfehlung, dass Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der neuen Technologien und im Zusammenhang mit den neuen Erfordernissen auf dem Gebiet der Erfassung, Katalogisierung, Bewahrung und Restaurierung von Kino- und Fernsehfilmen sowie der Verwaltung der Datenbanken und der Standardmethoden für die digitale Aufbewahrung besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte.
4.3 Nach Auffassung des EWSA wäre es begrüßenswert, wenn die Aufnahme spezieller Anreize für KMU in die Programmziele bei der Mittelausstattung stärker berücksichtigt würde, um eine effizientere und konsistentere Unterstützung zu ermöglichen; desgleichen sollten auch für die Unterstützung bei der Einführung der neuen Digitaltechnik in Kinos und bei Online-Diensten sowie für die neuen Initiativen im Bereich der technologischen Innovation umfangreichere Mittel zugewiesen werden.
4.4 Bezüglich der Verwaltung des Programms MEDIA 2007 stellt der EWSA fest, dass die Kommission für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2008 eine Exekutivagentur für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur [18] eingerichtet hat. In dem betreffenden Beschluss ist die Möglichkeit vorgesehen, die dieser Agentur übertragenen Aufgaben im Zusammenhang mit der neuen Generation von Programmen zu ändern oder zu erweitern, was mithin auch die Verwaltung des Programms Media 2007 betreffen würde.
4.4.1 Gemäß Punkt 7 der Begründung "betraut die Kommission […] eine Exekutivagentur mit der Verwaltung des Programms", und diese Aussage wird in Ziffer 5.3 des Anhangs wiederholt und in "6.1.1 Financial intervention" unter Angabe der Mittelzuweisungen für diese Exekutivagentur bestätigt.
Angesichts dessen fordert der EWSA nach Prüfung der in Artikel 4 des genannten Beschlusses aufgeführten Ziele und Aufgaben dieser Agentur die Kommission auf, unmissverständlich und transparent klarzustellen, welche Aufgaben gemäß den Bestimmungen der Absätze 2, 3 und 4 von Artikel 4 dieser Agentur bei der Verwaltung des Programms Media 2007 konkret übertragen werden, und in welcher Weise ihre Befugnisse und die anderer Gemeinschaftsgremien, die Durchführungs-, Beratungs- und Bewertungsaufgaben im Zusammenhang mit dem Programm MEDIA 2007 wahrnehmen, miteinander verzahnt sind bzw. ineinander übergehen.
4.4.2 Es ist besonders zu berücksichtigen, dass für die Exekutivagentur Personal bereitgestellt werden muss, das über Fachkenntnisse im audiovisuellen Sektor verfügt; der Beschluss sagt hierzu nichts aus.
4.4.3 Außerdem muss sichergestellt werden, dass die integrierte Verwaltung des Programms umfassend von der Agentur wahrgenommen wird, um insbesondere Kompetenzstreitigkeiten — über mehr oder weniger Zuständigkeiten — zwischen den an der Festlegung der strategischen Ziele und der Durchführung des Programms beteiligten Stellen zu vermeiden.
4.4.4 Es sollte auch klargestellt werden, auf welche Stelle bzw. welche Stellen die Zuständigkeiten dieser Agentur übertragen werden, falls zur Halbzeit des Programms ihr Auftrag nicht verlängert werden sollte, damit die einwandfreie Durchführung und effiziente Abwicklung des Programms ohne Unterbrechung gewährleistet wird.
4.5 Da der audiovisuelle Markt in Europa nach wie vor zersplittert ist und sich seine kulturelle Heterogenität immer noch in einer Zweiteilung zwischen den Ländern mit einer geringen audiovisuellen Produktionskapazität bzw. einem kleinen Sprachgebiet und den Ländern mit einer größeren audiovisuellen Produktionskapazität [19] niederschlägt, ist der Ausschuss im Hinblick auf die Finanzbestimmungen der Ansicht, dass die Kommission innerhalb der durch das Wettbewerbsrecht abgesteckten Grenzen bei der Festlegung der Leitlinien für das Programm die tatsächliche Situation einiger Mitgliedstaaten und Regionen berücksichtigen könnte, die im audiovisuellen Sektor nachweislich noch nicht den vollen Entwicklungsstand erreicht haben.
4.6 Hinsichtlich der Kommunikationsmaßnahmen unterstützt der EWSA uneingeschränkt die strategische Entscheidung der Kommission, den MEDIA-Desks und MEDIA-Antennen gemäß der betreffenden Ziffer 2.2 "MEDIA-Desks und MEDIA-Antennen" des Anhangs zu dem hier erörterten Beschluss erhebliche Zuständigkeiten zu übertragen.
Der EWSA schlägt daher vor, dass die Kommission den Wortlaut von Artikel 12 des Beschlusses an die umfassendere Aufgabenbeschreibung in der vorgenannten Ziffer des Anhangs anpassen [20] und die MEDIA-Desks mit ausreichenden Mitteln ausstatten sollte, damit sie die ihnen übertragenen Aufgaben uneingeschränkt wahrnehmen können.
4.7 Der Ausschuss weist außerdem darauf hin, dass — analog zu Artikel 9 Absatz 2 des Beschlusses des Rates vom 20. Dezember 2000 zu dem Programm MEDIA Plus [21] — in Artikel 13 Absatz 2 des Vorschlags klar ausgesagt werden muss, dass es Aufgabe der Kommission ist, die Kohärenz und Komplementarität zwischen dem Programm MEDIA 2007 und den Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der kulturellen Zusammenarbeit mit Drittstaaten und den zuständigen internationalen Organisationen zu gewährleisten.
Auf diese Weise könnten die Schlussfolgerungen dieser Evaluierung gegebenenfalls als Grundlage für eine Neuformulierung der konkreten Ziele und der umzusetzenden Maßnahmen genutzt werden. Brüssel, den 6. April 2005
[3] KOM(2003) 725 endg. vom 24.11.2003 und KOM(2003) 802 endg. vom 18.12.2003. [4] SEK(2004) 955 vom 14.7.2004.
L 321 vom 30.12.1995. [9] Beschluss 163/2001/EG des EP und des Rates vom 19. Januar 2001, ABl.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates: über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE+)"
(KOM(2004) 621 endg. — 2004/0218 (COD))
(2005/C 255/09)
Der Rat beschloss am 16. November 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 175 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen:
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 17. März 2005 an.
Berichterstatter war Herr RIBBE.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 416. Plenartagung am 6./ 7. April 2005 (Sitzung vom 7. April) mit 128 Ja-Stimmen, gegen 1 Stimme bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Vorbemerkung
1.1 Die derzeit in Vorbereitung befindliche finanzielle Vorausschau der EU 2007 — 2013 sieht auch im Bereich der Umweltförderung Veränderungen vor.
1.2 Das wichtigste Umweltfinanzierungsinstrument der EU war bislang eindeutig das sog. LIFE-Programm, das im Mai 1992 mit der Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 "Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE)" ins Leben gerufen wurde.
Ziel von LIFE war und ist es, einen Beitrag zur Anwendung und Entwicklung von Umweltpolitik und Umweltrecht der Gemeinschaft zu leisten.
1.3 LIFE I lief von 1992 bis 1995 und war mit einem Budget von 400 Mio. € ausgestattet (100 Mio. € pro Jahr). Aufgrund des Erfolgs wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1404/96 eine 2. Phase (LIFE II) gestartet, die von 1996 bis 1999 lief und für die insgesamt 450 Mio. € zur Verfügung standen (112,5 Mio. € pro Jahr). Derzeit läuft LIFE III, dessen Laufzeit mit der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 von 2000 bis 2004 (128 Mio. € pro Jahr) festgeschrieben war und mit der Verordnung (EG) Nr. 1682/2004 bis Ende 2006 verlängert wurde.
1.4 LIFE bestand bislang aus drei Teilen: LIFE-Umwelt, LIFE-Natur sowie LIFE-Drittländer.
Es wurden sowohl innovative Investitionsvorhaben als auch die Unterstützung der Entwicklung und des Vollzugs der Umweltpolitik und des Umweltrechts der EU unterstützt.
LIFE-Natur war maßgeblich an der Etablierung des Netzwerkes NATURA 2000 beteiligt.
1.5 Aus dem Umweltetat der Kommission (Haushaltstitel B 4-3; Titel 07 seit 2004)) wurden in der Vergangenheit aber noch weitere umweltrelevante Programme finanziert: so z.B. ein Programm für die nachhaltige Stadtentwicklung, ein NRO-Programm, Forest Focus, eine allgemeine Fazilität für die Entwicklung und Durchführung der Politik (mit interner und externer Dimension) und eine Haushaltsmittelübertragung an die Europäische Umweltagentur.
1.6 Mit dem vorgeschlagenen neuen Umweltfinanzierungsinstrument LIFE+ soll die bisherige Förderung völlig neu strukturiert werden: Es soll einerseits Teile der bisherigen Förderprogramme aus dem Haushaltstitel 07 zusammenfassen (Forest Focus, NGO Förderung, URBAN, Entwicklung neuer Politikinitiativen, Teile aus "Umsetzung von Umweltpolitik", Teile von LIFE-Umwelt und LIFE-Natur), andererseits sollen keine klassischen, physisch greifbaren Umweltinvestitionsvorhaben mehr gefördert werden; hierzu soll für LIFE-Umwelt zukünftig die Rubrik 1a, für LIFE-Natur die Rubriken 1b sowie Teile der Rubrik 2 dienen.
Die bisherige Förderung der internationalen Aktivitäten soll zukünftig aus der Rubrik 4, Zivilschutz aus den Rubriken 3 und 4 und die Meeresumwelt aus der Rubrik 3 finanziert werden.
1.7 LIFE+ will sich folglich darauf konzentrieren, die Umweltpolitik unterstützende Maßnahmen (mit ausschließlich europäischer Dimension) wie beispielsweise den Austausch vorbildlicher Praktiken, den Aufbau von Kapazitäten bei lokalen und regionalen Behörden und die Unterstützung von NRO, die europaweit tätig sind, zu fördern.
1.8 Für die investiven Vorhaben sieht die Kommission somit zukünftig vornehmlich die neuen Rubriken 1A, 1B, 2 und 4 in der Verantwortung.
Sie argumentiert, dass beschlossen wurde, den Umweltschutz in alle Politikbereiche zu integrieren, und dass folglich im Rahmen der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie wie auch der Strategie von Lissabon — die einen engen Umweltbezug haben soll — mit dem Umweltschutz abgestimmte bzw. kohärente Investitionshilfen aus den genannten, finanzstarken Rubriken zu unterstützen sind.
1.9 LIFE + soll sich zukünftig auf zwei Schwerpunkte konzentrieren, nämlich
a) LIFE+-Umsetzung und gute Verwaltungspraxis, mit folgenden Zielen:
- Beitrag zur Entwicklung und Demonstration innovativer Strategien und Instrumente, einschließlich der Förderung erfolgreicher Forschungsergebnisse;
- Beitrag zur Konsolidierung der Wissensbasis für Entwicklung, Bewertung, Überwachung und Evaluierung, einschließlich der nachträglichen Evaluierung von Umweltpolitik und Umweltrecht (z.B. Studien, Modelle, Entwicklung von Szenarien);
- Unterstützung von Entwicklung und Umsetzung von Strategien für die Überwachung und Bewertung des Zustands der Umwelt sowie darin aktiver Kräfte, Belastungen und Reaktionen mit Umweltauswirkungen;
- Erleichterung der Durchführung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik mit besonderem Nachdruck auf der Durchführung auf lokaler und regionaler Ebene durch u.a. den Aufbau von Kapazitäten, den Austausch vorbildlicher Praktiken, Vernetzung und die Entwicklung von Ausbildungsmodulen und/oder -programmen;
- Unterstützung einer guten Verwaltungspraxis, stärkere Einbeziehung der Beteiligten, z.B. Nichtregierungsorganisationen, in Konsultation und Durchführung.
und
b) LIFE+-Information und Kommunikation, mit folgenden Zielen:
- Verbreitung von Informationen und Sensibilisierung für Umweltfragen;
- Förderung von Begleitmaßnahmen (Veröffentlichungen, Veranstaltungen, Kampagnen, Konferenzen usw.).
1.10 Für den Schwerpunkt "Umsetzung und gute Verwaltungspraxis" sollen 75 — 80 % der geplanten Mittel, für den Schwerpunkt "Information und Kommunikation" 20 — 25 % der geplanten Mittel eingesetzt werden.
2. Allgemeine Bemerkungen
2.1 Die bisherigen LIFE-Programme waren finanziell alles andere als üppig ausgestattet.
Die Bedeutung des Programms für die Situation der Umwelt und die Entwicklung der Umweltpolitik muss vor dem Hintergrund dieser vergleichsweise bescheidenen Finanzmittelausstattung gesehen werden; sie darf deshalb nicht über-, aber auch nicht unterschätzt werden.
Mit rund 150 Mio. € jährlich — für mittlerweile insgesamt 25 Mitgliedstaaten (jeweils etwas mehr als 71 Mio. € im Jahr 2005 für die Programmteile "Umwelt" und "Natur" sowie ca. 7,5 Mio. € für "LIFE-Drittländer") — konnten zumindest einige wichtige europäische "Leuchtturmprojekte" finanziert werden, die für den Umwelt- und Naturschutz in der EU wichtig waren und ihn voran gebracht haben.
Besonders hervorzuheben ist dabei sicherlich die Konzentration von LIFE-Natur auf die Schaffung des Netzwerkes "NATURA 2000", das ohne die LIFE-Förderung noch weiter hinter den 1992 festgelegten Zeitplan zurückgefallen wäre.
Daher besteht ein Interesse daran, die Möglichkeit zur teilweisen Mitfinanzierung der Funktionsweise des Netzwerkes "NATURA 2000" auch innerhalb des LIFE+-Programms beizubehalten.
Ferner sind hier die Maßnahmen zur Kapazitätsentwicklung sowohl im Umwelt- wie auch im Naturschutzbereich zu erwähnen.
2.2 Die bisherigen LIFE-Programme können eindeutig als sehr erfolgreiche, steuernde Politikinstrumente der Kommission bezeichnet werden.
Verantwortlich dafür, dass mit bescheidenen Mitteln durchaus beachtenswerte Erfolge errungen wurden, war die Tatsache, dass es zwischen den Mitgliedstaaten zu einem gewissen "Wettbewerb" um LIFE-Gelder kam: Die Mitgliedstaaten (besser: private und öffentliche Projektträger in den Mitgliedstaaten) mussten sich innovative Projekte, die in die LIFE-Programmatik passten, ausdenken und entwickeln.
Diese wurden dann innerhalb eines festgelegten Auswahlverfahrens einer kritischen Prüfung unterzogen, bevor sie bewilligt oder aber aufgrund mangelnder Qualität bzw. unzureichender Haushaltsmittel abgelehnt wurden.
Es gab somit, was die Mittelvergabe anging, eine europäische Transparenz.
2.3 Mit dem vorgelegten Entwurf will die Kommission von diesem bewährten Verfahren weitgehend Abstand nehmen.
Nur noch ein geringer Teil der vorgesehenen Mittel sollen in der direkten Verantwortung der Kommission verteilt werden (besonders in den Förderbereichen Wald, URBAN, NGO-Förderung), speziell bei den Themen, die sich aus dem 6. Umweltaktionsprogramm ergeben (Klima, Biodiversität, Umwelt und Gesundheit sowie Abfall) ist vorgesehen, eine Aufteilung der Budgetmittel auf die Mitgliedstaaten vorzunehmen, die dann für die Auswahl und die Abwicklung des LIFE+-Programms hauptverantwortlich sein werden.
Klare Kriterien für die Mittelverteilung auf die Länder und die Aufteilung auf die Programmschwerpunkte sind bisher nicht erkennbar.
3. Besondere Bemerkungen
3.1 Im Grundsatz scheint der Vorschlag zunächst in sich logisch und stimmig: Integration der Umweltpolitik in alle anderen Politikbereiche heißt, z.B. Umweltinvestitionen auch in den allgemeinen Fördertiteln, im Forschungsetat bzw. in der Rubrik "EU als globaler Partner" bereit zu stellen.
Der EWSA begrüßt diesen Ansatz, denn allein mit den bescheidenen Mittel aus dem LIFE-Programm könnte der Umweltschutz in der EU nicht voran gebracht werden.
3.2 Der EWSA sieht jedoch in dem Entwurf der Kommission und allgemein in der derzeit geführten Diskussion um die finanzielle Vorausschau für die Jahre 2007 — 2013, in deren Rahmen dieser Vorschlag der Kommission gesehen werden muss, potenziell sehr große Gefahren für den zukünftigen Erfolg des LIFE-Programms.
3.2.1 Zum einen gibt es keine wie auch immer geartete "Garantie", dass z.B. Maßnahmen, die bislang z.B. aus LIFE-Umwelt finanziert wurden, nun in der Rubrik 1a tatsächlich eine Finanzierung finden.
Dort entscheiden andere Stellen über Art und Umfang von Förderungen, und die Motivation, mit der dort entschieden wird, kann politisch gesehen durchaus eine andere sein.
So wird bekanntlich von durchaus einflussreichen Personen und Organisationen ab und an die These vertreten, man müsse erst einmal wieder für Wirtschaftswachstum sorgen, ehe man sich wieder verstärkt dem Umweltschutz widmen könne; dies geht hinein bis in die Diskussionen um den bisher bescheidenen Erfolg der Lissabon-Strategie.
Alle bislang ausgesprochenen Appelle an die anderen Kommissionsdienstellen, den Umweltschutz ausreichend zu berücksichtigen, waren zwar wohlgemeint, aber bislang nur von wenig Erfolg geprägt.
Ob also überhaupt noch innovative, modellhafte Umweltprojekte Berücksichtigung finden, liegt dann nicht mehr in der Entscheidungskompetenz der GD Umwelt, die bislang mit ihrer fachlichen Kompetenz und einer eigenen Budgetlinie europaweit modellhafte Projekte auswählen konnte.
3.2.2 Gleiches gilt auch für LIFE-Natur, wobei der EWSA natürlich die Notwendigkeit anerkennt, dass ein großer Teil der Finanzmittel, die für die Umsetzung aller relevanten Naturschutzrichtlinien der EU vonnöten sind, aus den Mitgliedstaaten selbst als auch aus anderen EU-Finanzquellen, wie der 2. Säule der GAP und den Strukturfonds, kommen müssen.
Mit großer Sorge sieht der EWSA allerdings, dass schon in den Entwürfen der neuen Strukturfonds die notwendigen Hinweise auf die Möglichkeit einer NATURA-2000-Förderung nicht aufgenommen wurden.
Bestimmte Aktionen allerdings, die aus LIFE-Natur in der Vergangenheit finanziert wurden, sollen zukünftig nicht mehr finanzierbar sein, etwa von Nichtlandwirten durchgeführte Maßnahmen.
Dies ist für den EWSA inakzeptabel.
3.2.3 Richtig ist, dass im Verordnungsentwurf zur "ländlichen Entwicklung" explizit ein NATURA-2000-Bezug hergestellt wird.
Dies wird vom EWSA eindeutig begrüßt.
Hier allerdings besteht die Gefahr, dass im Rahmen der Diskussion um die finanzielle Obergrenze von 1,24 % gerade in diesem für den Naturschutz so exorbitant wichtigen Politikinstrument Einsparungen vorgenommen werden; und wenn kein Geld vorhanden ist, nützen auch die schönsten politischen Querverweise nichts [1].
3.2.4 Es ist absehbar, dass es sich bei den Maßnahmen, die zukünftig aus den Mitteln der ländlichen Entwicklung über die Mitgliedstaaten finanziert werden, hauptsächlich um laufende Kosten (wie Ausgleichsmaßnahmen) handeln wird.
Der EWSA hält solche Zahlungen für die ländliche Entwicklung generell, für die bäuerlichen Einkommen, aber auch für den Erfolg des NATURA 2000 Netzes für unverzichtbar [2].
LIFE-Natur hat darüber hinaus aber auch naturschutzpolitisch hoch innovative Maßnahmen gefördert und hat beispielsweise in besonderen Projekten Landwirte und Naturschützer zusammen gebracht.
Diese Elemente von LIFE-Natur drohen nun verloren zu gehen.
3.2.5 Ein weiteres Problemfeld, dass mit der Verlagerung der Projektgestaltung und –entscheidung verbunden sein kann, liegt im jeweiligen umweltpolitischen Interesse bzw. Desinteresse des Mitgliedstaates begründet.
Es kann zum Beispiel im EU-Interesse sein, dass im Mitgliedstaat X schwerpunktmäßig EU-Geld für bestimmte Naturschutzvorhaben (z.B. NATURA 2000) zur Auszahlung kommt, z.B. weil dort reiche Naturschätze zu bewahren sind.
Es kann gleichzeitig aber der Fall sein, dass dieser Mitgliedstaat ganz andere (umwelt)politische Prioritäten setzt und schwerpunktmäßig darauf drängt, andere Politikbereiche vorrangig zu entwickeln oder aber innerhalb des Umweltschutzes sich lieber klimarelevanten oder abfallpolitischen Fragen zu widmen und diese über LIFE+ finanzieren zu lassen.
3.2.6 Die Gefahr, dass die Mitgliedstaaten die künftig in ihrer Entscheidungs- und Verfügungsgewalt stehenden LIFE+-Mittel nutzen, um damit eigene, bisher selbst finanzierte Umweltschutzausgaben zu substituieren, darf angesichts der Haushaltsnöte vieler Mitgliedstaaten keinesfalls als gering eingestuft werden.
3.3 Gerade in der jetzigen, umweltpolitisch durchaus schwierigen Phase der EU (erfolgte und anstehende Erweiterung, Probleme in der Wirtschaftspolitik und bei der Umsetzung des Lissabon-Prozesses, endgültige Etablierung des NATURA-2000-Netzes), in der es einerseits darum geht, alle Umweltstandards — auch und besonders in den neuen Mitgliedstaaten — umzusetzen, in der andererseits die Abkopplung des Wirtschaftswachstums von Ressourcenverbrauch und Umweltbelastung organisiert werden muss, muss die Kommission genügend eigene politikgestaltende Finanzierungsinstrumente in der Hand behalten.
3.4 Mit der geplanten Verlagerung auf die Ebene der Mitgliedstaaten gibt die EU aber ein bislang zwar bescheidenes, aber durchaus wirksames Steuerinstrument aus der Hand.
Ein Politikinstrument wird zu einer Haushaltslinie degradiert, derer sich die Mitgliedstaaten bedienen.
Für den EWSA ist bislang nicht im Ansatz erkennbar, wie die Kommission dabei die europäischen Interessen wahren kann, die gegeben sein müssen, damit aus dem EU-Etat Gelder fließen können.
Mit anderen Worten: es muss verhindert werden, dass der europäische Mehrwert und der innovative Charakter, der bislang beim LIFE-Programm klar erkennbar war, verloren geht.
Der EWSA kann nach Lektüre des zu bewertenden Dokuments nicht erkennen, wie die Kommission dies sicherstellen will.
Er fordert daher, die innovativen Elemente von LIFE-Umwelt und LIFE-Natur weiterhin in einem von der Kommission selbst geführten Förderfonds zu belassen; er schließt sich hier einer entsprechenden, mittlerweile von einigen Mitgliedstaaten im Rat erhobenen Forderung an.
3.5 Die mit LIFE+ zu fördernde Unterstützung der Vermittlung, der Umsetzung und Fortentwicklung der europäischen Umwelt- und der Nachhaltigkeitspolitik — als integrierter Bestandteil der EU-weiten Wachstums- und sozial und ökologisch ausgerichteten Kohäsionsstrategie — ist extrem wichtig und wird vom EWSA begrüßt.
Dazu gehört auch eindeutig die Förderung der Umwelt-NGOs, die sich europaweit organisiert haben bzw. — dies sollte im Kommissionspapier deutlicher werden — europäischen Themen widmen.
Die Förderung sollte möglichst immer projektbezogen sein.
4. Zusammenfassung
4.1 Der EWSA begrüßt grundsätzlich den Ansatz der Integration der Umweltpolitik in alle anderen Politikbereiche, denn allein mit den bescheidenen Mitteln aus dem LIFE-Programm könnte der Umweltschutz in der EU nicht voran gebracht werden.
4.2 Der EWSA sieht jedoch in dem Entwurf der Kommission und allgemein in der derzeit geführten Diskussion um die finanzielle Vorausschau für die Jahre 2007-2013 potenziell sehr große Gefahren für den zukünftigen Erfolg des LIFE-Programms.
Zum einen gibt es keine wie auch immer geartete "Garantie", dass Umweltbelange in anderen Haushaltsrubriken tatsächlich eine Finanzierung finden und zum anderen gibt die EU mit der geplanten Verlagerung auf die Ebene der Mitgliedstaaten ein bislang zwar bescheidenes, aber durchaus wirksames Steuerinstrument aus der Hand. Der EWSA fordert daher, die innovativen Elemente von LIFE-Umwelt und LIFE-Natur weiterhin in einem von der Kommission selbst geführten Förderfonds zu belassen.
Stellungnahme des EWSA zur "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Finanzierung von NATURA 2000". [2] Vgl.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung eines Europäischen Registers zur Erfassung der Freisetzung und Übertragung von Schadstoffen und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates"
(KOM(2004) 634 endg. — 2004/0231 (COD))
(2005/C 255/10)
Der Rat beschloss am 4. Februar 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen:
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 17. März 2005 an. Berichterstatterin war Frau SÁNCHEZ MIGUEL.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 416. Plenartagung am 6./ 7. April 2005 (Sitzung vom 6. April) mit 131 Ja-Stimmen bei 11 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Das Århus-Übereinkommen [1], in dem das Recht auf Information, Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten anerkannt wurde, eröffnet eine neue Etappe der Schaffung von Instrumenten innerhalb der Europäischen Union, die den Bürgern und den Beteiligten im Umweltbereich die notwendigen Mittel für eine zuverlässige Information an die Hand geben, aus der sich Präventivwirkungen ableiten und die vor allem positive Ergebnisse zeitigen, mit denen die Umweltverschmutzung allmählich verringert werden kann.
1.2 Aus Artikel 5 Absatz 9 und Artikel 10 Absatz 2 des Århus-Übereinkommens geht die Möglichkeit der Schaffung von Instrumenten hervor, die eine Aufklärung und Beteiligung der Bürger ermöglichen können; die Register sind dabei eines der wertvollsten Mittel, insofern sie zuverlässige und mit den von den Betreibern und den zuständigen Behörden gelieferten Angaben vergleichbare Daten enthalten.
Hierbei ist anzumerken, dass der Einsatz von Datenregistern in anderen Politikbereichen der Gemeinschaft die Information und Rechtssicherheit bezüglich der in ihnen enthaltenen Daten ermöglicht hat.
1.3 Speziell im Bereich der Freisetzung und Übertragung von Schadstoffen wurden weitere internationale Instrumente vereinbart, darunter das zwischenstaatliche Forum von Bahía (2000) über die Chemikaliensicherheit, auf dem vorrangige Maßnahmen vereinbart wurden, die es ab 2000 umzusetzen galt, um die festgelegten Ziele zu erreichen; das Übereinkommen von Stockholm aus dem Jahr 2001 über persistente organische Schadstoffe und die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle und ihre Entsorgung sowie die Arbeiten der OECD (2002) über die Kosten-Nutzen-Analyse der Schadstofffreisetzungs- und –verbringungsregister.
1.4 Das wichtigste internationale Instrument im Bereich der Schadstofffreisetzungs- und -übertragungsregister ist jedoch das 2003 von der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN-ECE) unterzeichnete Protokoll von Kiew [2], dessen Hauptziel es ist, die Information über diese Materien mithilfe nationaler Register zu fördern, die die von den Beteiligten gelieferten Daten enthalten und darüber hinaus zur Vermeidung und Verringerung der Umweltverschmutzung beitragen sollen, und in dem empfohlen wird, seine Umsetzung auch auf internationaler Ebene zu gewährleisten, um die Vergleichbarkeit der Daten auf einer der nationalen Ebene übergeordneten Ebene verbessern zu können.
1.5 Das Protokoll von Kiew kann als Modell für den vorliegenden Vorschlag für eine Verordnung über ein Europäisches Register zur Erfassung der Freisetzung und Übertragung von Schadstoffen (European Pollutant Release and Transfer Register, E-PRTR) erachtet werden, insbesondere der Inhalt der Anhänge, mit denen das Erreichen des angestrebten Ziels ermöglicht werden soll, d.h. eine Harmonisierung der in den nationalen, europäischen oder internationalen Registern enthaltenen Daten.
Der Verordnungsvorschlag unterscheidet sich hiervon allerdings in zweierlei Hinsicht: erstens bezüglich der Liste von prioritären Stoffen in der Wasser-Rahmenrichtlinie (WRRL), zu der neue Stoffe hinzukommen [3], und zweitens, dass das Inkrafttreten auf 2007 vorgezogen wird, damit die Berichterstattung entsprechend der neuen Vorgehensweise zeitlich mit dem letzten Bericht des Europäischen Schadstoffemissionsregisters (EPER) zusammenfällt.
1.6 Zu diesen internationalen Übereinkünften sind auch die derzeit geltenden europäischen Normen zu zählen, die bereits die Forderung nach einem Europäischen Schadstoffemissionsregister (EPER) [4] im Sinne von Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 96/61/EG (IPPC) [5] beinhalten, das seit dem 23. Februar 2004 in Kraft ist.
Bislang wurden die ersten Berichte für Daten aus dem Jahr 2001 von den Mitgliedstaaten vorgelegt, während das zweite Berichtsjahr 2004 von den Mitgliedstaaten bis Juni 2006 eingereicht werden soll und das dritte Berichtsjahr für 2007 geplant war und 2008 öffentlich gemacht werden soll.
Das EPER, dessen Umfang im Hinblick auf die Erfüllung des Protokolls von Kiew erweitert werden soll, ist eine gute Basis für das vorgeschlagene E-PRTR.
2. Zusammenfassung des Verordnungsvorschlags
2.1 Ziel der Verordnung ist die Schaffung eines Gemeinschaftsregisters, das in Erfüllung des Protokolls von Kiew sämtliche Daten zu spezifischen Freisetzungen und Übertragungen von Schadstoffen in unbehandelte Abwässer außerhalb des Standortes der jeweiligen Anlage enthält.
Zu diesem Zweck umfasst das Register eine ausführliche Liste mit Definitionen von Begriffen, die sich an einigen Stellen von denen in der IPPC-Richtlinie unterscheiden können, und bezieht sich sowohl auf die Schadstoffe (Stoffe) als auch die Tätigkeiten (Anlagen), auf die die Richtlinie anzuwenden ist, sei es im öffentlichen oder im privaten Sektor.
Gleichzeitig wird zwischen drei Gruppen von Informationen unterschieden, die das E-PRTR enthalten soll (Artikel 3):
- Freisetzungen der in Artikel 5 a) genannten Schadstoffe aus den in Anhang I genannten Tätigkeiten.
- Verbringung außerhalb des Standortes von in Artikel 5 Absatz 1 b) und c) genannten Abfällen und unbehandelten Abwässern aus den in Anhang I genannten Tätigkeiten.
- Freisetzungen von Schadstoffen aus diffusen Quellen.
2.2 Das E-PRTR (Artikel 4 Absatz 1) wird auf der Grundlage einer Pflichtberichterstattung seitens der Betreiber erstellt, die aufgrund ihrer Tätigkeit einer Kontrolle von Stoffen und Abfällen im Sinne der geltenden europäischen Normen, insbesondere der in Anhang I aufgeführten, unterliegen. Basiert die Berichterstattung auf einer Messung, Berechung oder Schätzung dieser Stoffe, ist die jeweilige Analyse- oder Berechnungsmethode unter Verwendung der in Anhang II aufgeführten Messgrößen anzugeben.
2.3 Die Struktur für den Transfer der Daten ist in den Mitgliedstaaten konzentriert, und ihre Übermittlung an die Kommission erfolgt auf elektronischem Wege gemäß dem Zeitplan nach Artikel 7 (mit der Berechnung wird 2007 begonnen).
Der Datentransfer erfolgt in zwei Abschnitten: die Daten über Freisetzungen in den Boden (Artikel 6) einerseits und über Freisetzungen aus diffusen Quellen (Artikel 8) andererseits.
2.4 Die erforderlichen Vorschriften werden genauestens festgelegt, damit der Inhalt des Registers die Bedingungen aller öffentlichen Informationssysteme erfüllt, und zwar in Bezug auf:
- die Qualität der mitgeteilten Daten, die vom Betreiber gewährleistet wird und der Bewertung durch die zuständigen Behörden im Hinblick auf Aktualität, Vollständigkeit, Unsicherheitsgrad, Vergleichbarkeit und Transparenz unterliegen;
- den problemlosen, von der Kommission gewährleisteten Zugang zu den in ihnen enthaltenen Informationen für die Öffentlichkeit, wobei auf die Unterstützung der Europäischen Umweltagentur gezählt wird;
- die Vertraulichkeit der Daten, die von den Betrieben als solche eingestuft wurden, gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2003/4/EG.
2.5 Weitere Normen der Verordnung über das E-PRTR beziehen sich auf die Öffentlichkeitsbeteiligung (Artikel 12) und den Zugang zu Gerichten (Artikel 13), wie diese im Århus-Übereinkommen und der Richtlinie 2003/4/EG anerkannt werden.
Zu diesem Zweck wird die Kommission die geeigneten Systeme einrichten, die es zur Auflage machen, regelmäßig Berichte vorzulegen, aus denen das Ergebnis dieser Beteiligung hervorgeht (Artikel 12 Absatz 2).
2.6 Die Mitgliedstaaten erhalten die Auflage, alle drei Jahre (Artikel 16) nach Inkrafttreten der Richtlinie zusätzliche Informationen zu liefern, anhand derer die durchgeführten Maßnahmen bewertet werden und festgestellt wird, ob die Übermittlung der mitzuteilenden Daten seitens der betroffenen Betriebe erfüllt wurde.
Darüber hinaus müssen die bei Nichterfüllung der vorgesehenen Verpflichtungen zu verhängenden Sanktionen festgelegt werden, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen (Artikel 20).
2.7 Zuletzt ist hervorzuheben, dass die Kommission gemäß Beschluss 1999/468/EG durch einen Ausschuss unterstützt wird (Artikel 19).
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Das Ziel der Schaffung eines Europäischen Registers zur Erfassung der Freisetzung und Übertragung von Schadstoffen, das mit den internationalen, von der Europäischen Gemeinschaft vereinbarten Normen in Einklang steht und somit das derzeitige EPER ersetzt, wird vom EWSA grundsätzlich begrüßt, da es keine Zunahme der Verpflichtungen der Beteiligten entsprechend den geltenden Gemeinschaftsvorschriften darstellt.
Durch die Harmonisierung der Datenerhebung und des Informationstransfers werden die Qualität und die Vergleichbarkeit der Daten gewährleistet, so dass der Zugang zu den Daten wirksamer und vor allem einfacher wird.
3.2 Die Rechtsgrundlage, auf die sich der Verordnungsvorschlag der Kommission stützt, ist Artikel 174 Absatz 1 EGV in Verbindung mit Artikel 300 EGV, der es ihr gestattet, Normen für die Erfüllung internationaler Abkommen zwischen der EG und internationalen Organisationen vorzuschlagen.
In diesem Fall sind dies nicht nur Abkommen über Normen zum Schutz gegen die Umweltverschmutzung, sondern auch zur Erleichterung der Information, der Öffentlichkeitsbeteiligung und des Zugangs zu Gerichten.
3.2.1 Die Kommission untersuchte verschiedene Modalitäten der Anwendung des UN-ECE-Protokolls; so prüfte sie zunächst die Möglichkeit, das derzeitige EPER zu reformieren, ohne eine neue Verordnung vorzuschlagen; da eine Reform der IPPC-Richtlinie jedoch ohnehin erforderlich ist — und zwar nicht nur dieses eine Mal, sondern bei jeder Änderung des diesem Vorschlag zu Grunde liegenden Protokolls von Kiew — hielt sie es für zweckmäßiger, ein neues Rechtsinstrument vorzuschlagen, um eine große rechtliche Unsicherheit der Beteiligten angesichts ständiger Reformen zu vermeiden.
Daher wurde der vorliegende Verordnungsvorschlag auf der Grundlage von Artikel 175 Absatz 1 EGV als das Rechtsinstrument erstellt, das den Forderungen einer harmonisierten Anwendung der internationalen Abkommen am besten entspricht.
3.2.2 Im Ergebnis gewährleistet der Verordnungsvorschlag die Anwendung des Protokolls von Kiew durch alle Mitgliedstaaten mithilfe einer Gemeinschaftsnorm, die zudem die inhaltliche Kohärenz mit den geltenden einschlägigen Gemeinschaftsnormen und seine Geltung für alle Mitgliedstaaten garantiert, ohne auf seine spätere Ratifizierung zu warten, wodurch die gemeinsame Position gewahrt bleibt, die die nationalen Vertreter bei der Aushandlung und Unterzeichnung innehatten.
3.3 Es muss jedoch berücksichtigt werden, dass die Erfüllung der vom EPER auferlegten Verpflichtungen in den Mitgliedstaaten — einschließlich der neuen — unterschiedlich gehandhabt wird.
Die Bandbreite reicht heute von Mitgliedstaaten, die ein umfangreicheres Register führen (Vereinigtes Königreich), bis hin zu Mitgliedstaaten, die bereits vor ihrem Beitritt freiwillig eingebunden werden wollten (Ungarn).
Auch bei der Erfüllung der Verpflichtungen durch die Beteiligten gibt es Unterschiede; während die großen Körperschaften und Konzerne sowie Anlagen, auf die die IPPC-Richtlinie Anwendung findet, ihren Verpflichtungen nachkommen (und jährlich den Umweltbericht ausarbeiten), fehlt es den KMU und kleineren Betreibern, auf die die IPPC-Richtlinie keine Anwendung findet, sowie bestimmten lokalen Gebietskörperschaften, die kommunale Kläranlagen betreiben, an den Mitteln, um den damit einhergehenden Verwaltungsaufwand bewältigen zu können.
3.4 Der EWSA ist der Auffassung, dass sowohl der Zugang zur Information als auch die Öffentlichkeitsbeteiligung richtig behandelt werden und den Zielen der Richtlinie 2003/4/EG entsprechen.
Er begrüßt ferner die Verpflichtung, die Öffentlichkeit über die Ergebnisse ihrer Einbindung zu unterrichten, so dass die Bürgerbeteiligung bewertet werden kann.
Es müssen jedoch Anstrengungen unternommen werden, um die Zahl der Abfragesprachen bis hin zu sämtlichen Amtssprachen zu erhöhen, wenn möglichst vielen Menschen der Internetzugang ermöglicht werden soll.
3.5 Eine so wichtige Frage wie die der wirtschaftlichen Auswirkungen scheint von den Dienststellen der Kommission [6] sorgfältig geprüft worden zu sein.
Diese kamen zu dem Schluss, dass — da die betroffenen Staaten und Beteiligten bereits zur Erfüllung des EPER und zur Übermittlung aller darin geforderten Daten verpflichtet waren — Kosten nur für die neuen Beziehungen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen der Übertragung der gespeicherten Daten anfallen würden, wobei die Kommission einen Großteil dieser Kosten, insbesondere für die Konzeption und Pflege des Internetauftritts, tragen und nur ein Bruchteil auf die einzelnen Mitgliedstaaten entfallen soll.
Es sollte jedoch auch erwähnt werden, dass für Betreiber, auf die die IPPC-Richtlinie keine Anwendung findet, die Überwachung und Berichterstattung ihrer Freisetzungen und Übertragungen zusätzliche Kosten und einen größeren Verwaltungsaufwand verursachen.
4. Besondere Bemerkungen
4.1 Der EWSA ist der Auffassung, dass der Vorschlag für eine Verordnung über ein Europäisches PRTR einen deutlichen Schritt vorwärts auf dem Weg darstellt, der bereits mit dem EPER beschritten wurde, und zwar zum einen, weil neben Informationen über Freisetzungen in Luft und Wasser nun auch Freisetzungen in den Boden und Freisetzungen aus diffusen Quellen mitteilungspflichtig werden, und zum anderen wegen der Anpassung der europäischen Rechtsvorschriften an internationale Regelungen wie das Århus-Übereinkommen und insbesondere das UN-ECE-Protokoll von Kiew.
4.2 Der EWSA möchte jedoch darauf aufmerksam machen, dass das derzeitige EPER erst noch weiter konsolidiert werden muss, um den Beteiligten die Erfüllung der Berichterstattungspflicht entsprechend den neuen Bestimmungen so einfach wie möglich zu machen.
Sicher wird es in der Zeit bis zum Inkrafttreten des E-PRTR (2007, obwohl es erst 2009 voll einsatzfähig sein wird) möglich sein, das derzeitige Register zu vervollständigen und zu korrigieren und die neuen Berichte und Berichterstattungspflichtigen schrittweise aufzunehmen.
Mit dem inhaltlichen Abschluss des EPER und seiner Veröffentlichung im Internet wird sich der Kostenaufwand verringern, und vor allem entsteht kein Wirrwarr zwischen aktuellen und neuen Informationen.
4.3 Was die Zunahme der Berichterstattung über weitere Schadstoffe betrifft (36 zusätzliche Stoffe im Rahmen des UN-ECE), ist zweierlei zu bemerken: erstens sind viele dieser Stoffe Schädlingsbekämpfungsmittel, die in der EU nicht mehr verwendet und verkauft werden, und zweitens ist die Berichterstattungspflicht an die Erfüllung der Schwellenwerte geknüpft, die in Anhang I für Tätigkeiten und Anhang II für Schadstoffe aufgeführt sind.
4.4 Nach dem Dafürhalten des EWSA wäre es zweckmäßig, die von den Beteiligten abzugebenden Meldungen so weit wie möglich zu standardisieren (Anhang III) und für berichtspflichtige KMU und Landwirte zu vereinfachen, damit sich der Verwaltungsaufwand und die Kosten für die Beteiligten nicht erhöhen.
Dementsprechend wäre es zu Zwecken der Vergleichbarkeit der Registerdaten erforderlich, für die Bestimmung der jährlichen Mengen die neueste Technik zu verwenden.
Ein weiteres Erfordernis wäre auch die Kohärenz zwischen den verschiedenen nationalen Registern und dem europäischen Register, um die Standardisierung und Vergleichbarkeit zwischen den Daten zu gewährleisten.
4.5 Der EWSA misst der Vertraulichkeit der Daten, die in den Meldungen der Beteiligten enthalten sein müssen, besonderen Stellenwert bei.
Laut Artikel 11 obliegt es den Mitgliedstaaten mitzuteilen, dass bestimmte Daten auf Anfrage der Beteiligten, die dies wünschen, vertraulich behandelt werden, sofern dies mit den Ausnahmen in Artikel 4 der Richtlinie 2003/4/EG übereinstimmt, wobei laut dem letzten Satz angegeben werden muss, "aus welchem Grund" die Informationen zurückgehalten werden; in Erwägungsgrund 14 der Verordnung heißt es jedoch, dass der Zugang zu Informationen des E-PRTR uneingeschränkt möglich sein soll und Ausnahmen von dieser Regel nur möglich sein sollten, wenn dies in bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft ausdrücklich vorgesehen ist.
Diese Diskrepanz zwischen beiden Bestimmungen muss geklärt werden, denn so, wie der letzte Satz von Artikel 11 gegenwärtig formuliert ist, ist eine Begründung der Beteiligten zur Inanspruchnahme der Vertraulichkeit für bestimmte Daten erforderlich; dadurch könnte fälschlicherweise der Eindruck entstehen, es handele sich um andere als in Artikel 4 der Richtlinie 2003/4/EG vorgesehene Ausnahmetatbestände, denn die dort genannten Ausnahmen sind gesetzlich vorgesehen und bedürfen keiner Begründung.
4.6 Der EWSA befürwortet die in dem Vorschlag über das E-PRTR unternommenen Anstrengungen, die mitgeteilten Daten in ihrem eigentlichen Kontext zu sehen und die Gefahr einer Fehlinterpretation dieser Daten allmählich zu verringern.
Weitere Verbesserungen in dieser Hinsicht wären sehr zu begrüßen.
5. Fazit
Als FAZIT lässt sich sagen, dass die Transparenz in der Berichterstattung über die Freisetzung und Übertragung von Schadstoffen entsprechend der Konfiguration des E-PRTR, für die die Beteiligten — Betreiber, Landwirte und öffentliche Stellen — sorgen müssen, eine zweifache Funktion erfüllt:
- im Binnenmarkt die Umweltgewohnheiten und –praktiken sowie die Erfüllung der einschlägigen europäischen Rechtsvorschriften aller Beteiligten bekannt zu machen, damit Mitbewerber, Verbraucher und Bürger diese Praktiken problemlos bewerten und dementsprechend handeln können;
Anne-Marie Sigmund [1] Århus-Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, das am 25. Juni 1998 von den meisten Mitgliedstaaten der EU unterzeichnet wurde, sowie Stellungnahmen zu den entsprechenden Legislativvorschlägen (ABl.
C 117 vom 30.4.2004). [2] Auf der 5. Ministerkonferenz "Umwelt für Europa" wurde das Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister der Konvention über den Zugang zu Information, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten am 21. Mai 2003 in Kiew unterzeichnet.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel sowie der Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen"
(KOM(2004) 650 endg. — 2004/0237 (COD))
(2005/C 255/11)
Der Rat beschloss am 16. November 2004 gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen:
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 17. März 2005 an. Berichterstatterin war Frau DAVISON.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 416. Plenartagung am 6./ 7. April 2005 (Sitzung vom 6. April) mit 136 gegen 2 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Hintergrund
1.1 Der oben genannte Richtlinienvorschlag enthält die sechste Änderung der Richtlinie über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel und die dritte Änderung der Richtlinie über Süßungsmittel in den letzten 10 Jahren.
1.2 Die Änderungen der Richtlinie 95/2/EG, die auf dem Prinzip der Positivliste beruhte, betreffen "andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel".
Demnach liegt der Schwerpunkt in erster Linie auf Emulgatoren, Stabilisatoren und Konservierungsmitteln.
1.3 Die Änderungen dienen entweder der Streichung, der Einschränkung der Verwendung, der Zulassung, der Genehmigung der erweiterten Verwendung, der Klärung oder der Umbenennung bestimmter Lebensmittelzusatzstoffe der einschlägigen Kategorien.
Dabei werden die Standpunkte des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses (SCF) und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) zu Vorschlägen für neue Zusatzstoffe berücksichtigt, und es wird auf die erweiterte Verwendung bestimmter bereits eingesetzter Zusatzstoffe eingegangen.
Zudem werden mit den Änderungen harmonisierte Kontrollen für Zusatzstoffe eingeführt, die zur Lagerung und Verwendung von Aromen notwendig sind.
(Derzeit gelten in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Regelungen.)
1.4 Durch die neuen Bestimmungen soll gewährleistet werden, dass Zusatzstoffe nur dann zugelassen werden, wenn ihre Sicherheit überprüft wurde, ihre Verwendung technisch gerechtfertigt und ihr Verzehr (ihre Aufnahme) erwiesenermaßen unbedenklich ist.
2. Allgemeine Bemerkungen
2.1 Der Ausschuss schlug die Einrichtung einer Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) vor und begrüßt die sich hieraus ergebende Trennung von Risikobewertung und Risikomanagement. Er stellt ferner mit Befriedigung fest, dass die EBLS der Tatsache Rechnung zu tragen scheint, dass es bestimmter neuer Produkte bedarf.
Er hofft, dass die Mitgliedstaaten ausreichende Mittel für die Umsetzung des neuen Ansatzes der EBLS bereitstellen.
Der EWSA begrüßt diese Aktualisierung der bestehenden Rechtsvorschriften und möchte einige Bemerkungen zu deren Einzelheiten äußern.
3. Besondere Bemerkungen
Im Interesse der Klarheit sollte die Kommission neben den in ihren Dokumenten genannten Zusatzstoffen systematisch die in der Etikettierung angegebenen E-Nummern nennen.
3.1 Natrium-Verbindungen
In dem Text wird auf eine Reihe von Natrium-Verbindungen eingegangen.
Der EWSA befürchtet, dass die Verbraucher aus den Angaben in der Etikettierung nicht schließen, dass es sich hierbei um Salze handelt, deren Verzehr somit zum Erreichen der 6 g Kochsalz beitragen kann, die als maximale durchschnittliche Gesamtaufnahmemenge pro Tag empfohlen werden.
Daher sind die Verbraucher nicht in der Lage, einer angeratenen Reduzierung der Kochsalzaufnahme angemessen nachzukommen.
3.2 Nitrite und Nitrate
Entsprechend der Empfehlung der EBLS strebt die Kommission an, die zugelassenen Werte so weit wie möglich zu senken, ohne dabei die Lebensmittelsicherheit zu gefährden.
Nitrite und Nitrate sind nützliche Konservierungsmittel, doch birgt eine zu hohe Aufnahme dieser Stoffe spezifische Risiken.
Daher schlägt die Kommission vor, so vorzugehen, dass ein Höchstgehalt festgelegt wird.
Im Interesse der Verbrauchersicherheit würde es der EWSA begrüßen, wenn die Grenze so niedrig wie möglich angesetzt würde, was nötigenfalls durch Festlegung unterschiedlicher Grenzwerte für unterschiedliche Produkte geschehen könnte.
3.3 Entwöhnungsnahrung, Nahrungsergänzungsmittel und Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke
Der EWSA unterstützt den Vorschlag der Kommission, den Wortlaut dahingehend anzupassen, dass der Begriff "Entwöhnungsnahrung" in sämtlichen Rechtsakten durch den Begriff "Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder" ersetzt wird; außerdem befürwortet er die vorgeschlagenen begrifflichen Klarstellungen und Vereinheitlichungen was die Nahrungsergänzungsmittel und die Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke anbelangt.
3.4 p-Hydroxybenzoate
3.4.1 Diese Stoffe mussten erneut überprüft werden, und die EBLS legte für die gesamte Gruppe eine annehmbare tägliche Aufnahmemenge (ADI) von 0-10 mg/kg Kg für die Summe an Methyl- und Ethyl-p-Hydroxybenzoesäureester und deren Natriumsalze fest.
Es wird jedoch empfohlen, die Zulassung von Propylparaben zurückzuziehen, da es Auswirkungen auf die Sexualhormone und -organe bei jungen Ratten hat.
Darüber hinaus wird vorgeschlagen, die Verwendung von p-Hydroxybenzoaten in flüssigen diätetischen Nahrungsmittelergänzungen zu verbieten.
3.4.2 Wie dem Ausschuss bekannt ist, enthält eine von der EBLS berechnete ADI einen Sicherheitsspielraum für Kinder und andere besonders gefährdete Personengruppen.
Deshalb teilt er die Auffassung, dass die Zulassung wieder entzogen werden sollte, wenn kein Schwellenwert (NOAEL), d.h. eine Konzentration, bei der keine schädlichen Wirkungen mehr beobachtet werden, ermittelt werden konnte.
3.5 Geliermittel in Gelee-Süßwaren in Minibechern
Angesichts der gut belegten Erstickungsgefahr, die von einigen Gel bildenden Lebensmittelzusatzstoffen ausgeht, wird vorgeschlagen, deren Verwendung zu verbieten.
Der EWSA befürwortet ein solches Verbot, weist jedoch darauf hin, dass die Gefahr eher von der Form, Gestalt und Beschaffenheit dieser Süßwaren ausgeht, als von den in ihnen enthaltenen Zusatzstoffen.
Ein weiter gehendes Verbot ist erforderlich, um zu verhindern, dass solche Produkte überhaupt in den Verkehr gebracht werden.
Da weder das allgemeine Lebensmittelrecht noch die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit Bestimmungen vorsehen, durch die solch ein Produkt an sich verboten werden kann, wird es lediglich indirekt durch das Verbot der darin enthaltenen Lebensmittelzusätze verboten.
Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Gemeinschaft die Möglichkeit haben sollte, ein bedenkliches Lebensmittel zu verbieten.
3.6 Erythrit
Hierbei handelt es sich um ein Süßungsmittel, das als natürliche Süße in einigen Obstsorten, Pilzen, fermentierten Lebensmitteln und Käse vorkommt, aber auch für andere Zwecke genutzt werden kann.
Es wird vorgeschlagen, die Verwendung von Erythrit für verschiedene Verwendungszwecke zuzulassen.
Der EWSA ist mit dieser Entscheidung einverstanden, hegt jedoch Bedenken gegenüber der Formulierung "Überdeckung unerwünschter Fremdaromen", da dadurch suggeriert wird, dass die mangelnde Frische von Lebensmitteln überdeckt werden könnte.
Der EWSA nimmt die Vorteile zur Kenntnis, die sich aus der Einführung eines neuen Süßungsmittels für besondere Personengruppen ergeben würden, die — wie beispielsweise Diabetiker — häufig darauf zurückgreifen.
Durch die Zulassung von Erythrit steht ihnen eine größere Auswahl an Produkten zur Verfügung, die künstliche Süßungsmittel enthalten; zudem ist die abführende Wirkung dieses Stoffes geringer und muss in diesem Fall nicht in der Etikettierung angegeben werden.
3.7 4-Hexylresorcin
3.7.1 Dieser Stoff wird als Alternative zu Sulfiten zur Verhinderung der Braunfärbung von Krebstieren vorgeschlagen, wobei der Einsatz von Sulfiten jedoch weiterhin erlaubt bleibt.
Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss kam zu dem Schluss, dass die Verwendung von 4-Hexylresorcin annehmbar ist, sofern seine Rückstände in Krebstierfleisch höchstens 2 mg/kg betragen.
3.7.2 Der EWSA ist um Menschen besorgt, die ungewöhnlich große Mengen an Krebstierfleisch zu sich nehmen, wie beispielsweise Küstenbewohner.
Die EBLS sollte untersuchen, ob der Einsatz von 4-Hexylresorcin oder von Sulfiten oder aber eine kombinierte Verwendung beider Stoffe mehr Sicherheit für den Verbraucher bringt.
3.8 Sojabohnen-Polyose
Sojabohnen-Polyose wird aus Fasern von (herkömmlichen) Sojabohnen hergestellt und wurde vom SCF zugelassen.
Alle aus Sojabohnen hergestellten Erzeugnisse, einschließlich Sojabohnen-Polyose, müssen aufgrund ihres allergenen Potenzials als solche gekennzeichnet werden.
3.8.1 Der EWSA ist mit dem Umschwenken auf die Verwendung von Sojabohnen-Polyose einverstanden, da sich diese — beschränkte — Verwendung als erforderlich erwiesen hat.
3.9 Ethylcellulose
Ethylcellulose wird aus Zellstoff oder Baumwolle gewonnen und im Arzneimittelbereich häufig als Füllstoff in Tabletten verwendet.
Die EBLS hielt die Festlegung einer ADI nicht für erforderlich.
Der EWSA ist mit dem Vorschlag, die Verwendung von Ethylcellulose genauso wie den Einsatz anderer Cellulosen zu erweitern, einverstanden.
3.10 Erweiterte Verwendung bereits zugelassener Lebensmittelzusatzstoffe
Die Kommission schlägt vor, die Verwendung von drei Zusatzstoffen zu erweitern. Hierbei handelt es sich um Natriumhydrogencarbonat, Sorbate und Benzoate sowie Silicondioxid.
- Natriumhydrogencarbonat
Dieser Zusatzstoff wurde ursprünglich als Verarbeitungshilfsstoff definiert und fiel somit nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft.
Er ist nun neu definiert worden, doch wurde seine Verwendung von der Kommission nicht in Frage gestellt, da er bereits in ökologischen Lebensmitteln zugelassen ist.
- Sorbate und Benzoate in Krebstieren
Es wird vorgeschlagen, die Verwendung dieser Stoffe zu erweitern, da davon ausgegangen wird, dass ein erheblicher Anstieg ihres Verzehrs unwahrscheinlich ist.
Der EWSA ist der Ansicht, dass die Durchschnittswerte für den Verzehr solcher Produkte über erhebliche Schwankungen hinwegtäuschen könnten und fragt sich, ob Verbraucher, die größere Mengen verzehren, hinreichend geschützt sind.
Er begrüßt es, dass die Kommission dabei ist, weitere Informationen über Benzoate einzuholen.
- Silicondioxid
Die Kommission muss ihre Auffassung, dass eine höhere Dosierung von Silicondioxid der Beibehaltung eines hohen Verbrauchs an organischen Farbstoffen vorzuziehen wäre, klar zum Ausdruck bringen.
3.11 Zeitplan
Das zeitweilige Verbot des Inverkehrbringens von Gelee-Süßwaren in Bechern muss so lange bestehen bleiben bis etwaige neue Rechtsvorschriften mit gleicher Wirkung in Kraft treten. Brüssel, den 6. April 2005 Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Anne-Marie Sigmund --------------------------------------------------
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität — PROGRESS"
(KOM(2004) 488 endg.)
(2005/C 255/13)
Der Rat beschloss am 9. September 2004 gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu obenerwähnten Vorlagen zu ersuchen:
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 15. März 2005 an.
Berichterstatter war Herr GREIF.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 416. Plenartagung am 6./ 7. April 2005 (Sitzung vom 6. April) mit 127 Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 17 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Hintergrund und Eckpunkte des Gemeinschaftsprogramms PROGRESS
1.1 In ihrer Mitteilung [1] zur Finanziellen Vorschau 2007-2013 unterstreicht die Kommission die entscheidende Bedeutung der Sozialpolitischen Agenda für die Verwirklichung der Lissabon-Strategie.
In diesem Zusammenhang hat die Kommission im Juli 2004 ein Paket mit Vorschlägen angenommen, die auf eine Vereinfachung und Rationalisierung bei den Ausgaben im Bereich Beschäftigung und Soziales der EU, insbesondere hinsichtlich der Finanzierungsbestimmungen abstellen.
1.2 Die vorgeschlagene Rationalisierung soll laut Kommission die Außenwirkung, Klarheit und Kohärenz der Instrumente erhöhen und somit vor allem für den Endnutzer von Vorteil sein.
Geschehen soll das insbesondere über Vereinfachung der Instrumente in rechtlicher und verwaltungstechnischer Sicht sowie durch Straffung der Haushaltsstrukturen und durch Vermeidung von Überschneidungen.
- So soll der neue Europäische Sozialfonds (ESF) (2007-2013) dank eines geringeren bürokratischen Aufwands, schlankerer Regelungen und einer stärkeren Dezentralisierung einfacher zu verwalten und besser gerüstet sein, um die Finanzhilfen mit Strategien zur Förderung der Beschäftigung und zur Festigung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts im Rahmen der Europäischen Beschäftigungsstrategie (EBS) zu verknüpfen.
[2]
- Darüber hinaus strengt die Kommission mit der Begründung verbesserter Ressourcenaufteilung die Bündelung bestehender Programme zu kohärenten Programmen mit harmonisierten Durchführungsbestimmungen an.
Dies soll etwa durch Reduktion der unmittelbar von der Kommission im Bereich Beschäftigung und Soziales verwalteten Haushaltslinien von 28 auf 2 erreicht werden.
1.3 Bei einem dieser neuen Instrumente handelt es sich um das in der Mitteilung KOM(2004) 488 endg. vorgeschlagene Gemeinschaftsprogramm PROGRESS [3], dem "Programm für Beschäftigung und soziale Solidarität", durch das die Finanzhilfen zahlreicher Maßnahmen, welche die Beschäftigungs- und Sozialpolitik der Kommission flankieren, zusammengefasst werden sollen.
Ausgenommen von PROGRESS bleibt die Finanzierung der Themenbereiche "Sozialer Dialog" und "Freizügigkeit der Arbeitnehmer" [4] sowie Gemeinschaftseinrichtungen zu Arbeitsbedingungen [5] und das neu zu gründende Europäische Gender-Institut [6].
Bei PROGRESS handelt es sich somit um die Zusammenfassung folgender spezifischer Aktionsprogramme der Gemeinschaft: "Bekämpfung von Diskriminierungen", "Gleichstellung von Frauen und Männern", "Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung" und "Anreize für mehr Beschäftigung" sowie eine Reihe von Haushaltslinien, die Arbeitsbedingungen betreffend.
1.4 Im Rahmen des für den Zeitraum 2007-2013 und mit einem Finanzvolumen von knapp 629 Millionen € angelegten Programms, das die im Rahmen des ESF durchgeführten Maßnahmen ergänzen soll, sollen — mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen innerhalb der einzelnen Programmabschnitte — im Wesentlichen drei Arten von Maßnahmen unterstützt werden:
- analytische Aktivitäten wie etwa Sammlung und Verbreitung von Daten, Studien, Analysen, Folgenabschätzungen sowie Entwicklung statistischer Methoden und Bewertungen, die das Problemverständnis und die effektive Umsetzung in den einzelnen Förderbereichen sowie deren Zusammenhang mit anderen Politikbereichen und Strategien der EU erhöhen;
- Aktivitäten zu wechselseitigem Lernen, Austausch von Informationen, Sensibilisierung und Ermittlung und Verbreitung bewährter Verfahren sowie Maßnahmen im Bereich Monitoring und Evaluierung, wie etwa die Beurteilung durch unabhängige Gutachter (Peer-Review), die u.a. die bestehende Situation in den einzelnen Staaten erfassen helfen und somit auch auf eine verbesserte Anwendung der EU-Rechtsvorschriften abzielen;
- Unterstützung der Hauptakteure zur Förderung des Austausches guter Praktiken, der Informationsverbreitung, von Präventiv- und Sensibilisierungsmaßnahmen sowie Diskussionsprozessen, z.B. durch die Organisation von Arbeitsgruppen nationaler Beamter, die Weiterentwicklung der Netzwerkarbeit auf EU-Ebene oder die Finanzierung von Experten-Netzen in den einzelnen Aktionsfeldern.
1.5 Das Programm soll in fünf Abschnitte unterteilt sein:
- Beschäftigung: Unterstützung der Europäischen Beschäftigungsstrategie (EBS) v.a. bei der Bewertung und Überwachung der Beschäftigungsleitlinien und Empfehlungen, Untersuchung der Interaktion zwischen EBS und anderen Politikbereichen, Sensibilisierung beschäftigungspolitischer Herausforderungen regionaler und lokaler Akteure
- Sozialschutz und soziale Integration: Unterstützung der Methode der offenen Koordinierung in diesem Bereich sowie Vertiefung des Verständnisses aller Aspekte der Armut und Analyse des Zusammenhangs dieses Ziels mit anderen Politikbereichen
- Arbeitsbedingungen: Unterstützung von Aktivitäten zur Verbesserung der Arbeitsumwelt und Arbeitsbedingungen, einschließlich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
- Nichtdiskriminierung und Vielfalt: Unterstützung der effektiven Umsetzung und der wirksamen Anwendung des Diskriminierungsverbots von Artikel 13 EU-Vertrag sowie Einbeziehung des Diskriminierungsverbots in allen EU-Strategien
- Gleichstellung der Geschlechter: Wirksame Umsetzung des Grundsatzes der Geschlechtergleichstellung und Förderung von Gender Mainstreaming in EU-Strategien
1.6 Das Programm steht öffentlichen und privaten Einrichtungen und Akteuren offen.
Insbesondere richtet es sich an die Mitgliedstaaten, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die öffentlichen Arbeitsverwaltungen und die nationalen statistischen Ämter.
Außerdem sind die in den EU-Rechtsvorschriften vorgesehenen Fachorganisationen, Universitäten und Forschungsinstitute sowie Sozialpartner und Nichtregierungsorganisationen teilnahmeberechtigt.
Die EU-Finanzierung wird entweder in Form eines Dienstleistungsauftrags im Ergebnis einer Ausschreibung erfolgen oder als Zuschuss (höchstens 80 Prozent) zu den Kosten im Anschluss an eine Aufforderung zum Einreichen von Projektvorschlägen vergeben werden.
PROGRESS soll durch einen einzigen Programmausschuss, anstatt wie bisher vier (entsprechend der vier spezifischen Aktionsprogramme) begleitet werden.
1.7 Für die 7-jährige Programmlaufzeit ist ein Finanzvolumen von € 628,8 Mio. vorgesehen.
Für die einzelnen Programmabschnitte sind folgende Anteile der Gesamtmittel vorgesehen:
- Beschäftigung: 21 %
- Sozialschutz und soziale Integration: 28 %
- Arbeitsbedingungen: 8 % [7]
- Nichtdiskriminierung und Vielfalt: 23 %
- Gleichstellung der Geschlechter: 8 % [8]
Für Verwaltungsausgaben insbesondere für den PROGRESS begleitenden Programmausschuss sind 2 % der Gesamtmittel als Obergrenze budgetiert.
Zehn Prozent der Gesamtmittel (€ 62,9 Mio., ca. € 9,2 Mio. pro Jahr) sind nicht den einzelnen Abschnitten zugeteilt.
Sie sind in Anbetracht der während der Laufzeit des Programms künftig auftretenden Entwicklungen als jährliche vom Programmausschuss innerhalb der Programmsäulen zu vergebende "Manövriermasse" veranschlagt.
Überblick zu den allgemeinen Zielen von PROGRESS _BAR_
Verbesserung der Kenntnisse und des Verständnisses der Situation in den Mitgliedstaaten durch Analyse, Bewertung und Überwachung der Maßnahmen _BAR_ Förderung der Entwicklung statistischer Instrumente, Methoden und Indikatoren _BAR_ Unterstützung und Überwachung der Umsetzung von Rechtsvorschriften und Strategiezielen der EU in den Mitgliedstaaten sowie Bewertung ihrer Auswirkungen _BAR_ Förderung von Netzwerkarbeit und wechselseitigem Lernen sowie Ermittlung und Verbreitung bewährter Verfahren auf EU-Ebene _BAR_ Sensibilisierung der Interessengruppen und der Öffentlichkeit im Rahmen der von PROGRESS verfolgten Strategien _BAR_ Verbesserung der Fähigkeit der wichtigsten EU-Netze, die Gemeinschaftsstrategien zu befördern und zu stützen _BAR_
2. Allgemeine und besondere Bemerkungen zum vorliegenden Vorschlag
2.1 Soll in der EU — wie in der Lissabonner Strategie zugrunde gelegt — die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in einer wissensbasierten Wirtschaft in der Tat mit einem dauerhaften, beschäftigungswirksamen Wirtschaftswachstum einhergehen und dies zur Verbesserung der Arbeitsqualität ebenso wie zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts führen, dann kommt der Sicherstellung entsprechender finanzieller Mittel und Instrumente in allen PROGRESS relevanten Politikfeldern entscheidende Bedeutung zu.
In diesem Sinn begrüßt der EWSA den vorliegenden Vorschlag der Kommission zu PROGRESS 2007-2013 ausdrücklich und schenkt dieser Initiative gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen Beiträge zur Lissabonner Halbzeitbewertung hohe Aufmerksamkeit, wird es sich doch bei diesem Rahmenprogramm neben dem ESF um eines der zentralen Förderungsinstrumente zur Unterstützung der derzeit ebenfalls in Beschlussfassung befindlichen Sozialpolitischen Agenda 2006-2010 handeln.
Trotz dieser generellen positiven Beurteilung von PROGRESS möchte der Ausschuss neben einigen allgemeinen Anmerkungen zu diesem neuen gemeinschaftlichen Finanzinstrument in einigen konkreten Punkten auch Bedenken zur Mitteilung der Kommission äußern, die aus seiner Sicht weiterer Klarstellungen und auch Präzisierungen in der Beschlussvorlage bedürfen.
2.2 Allgemeine Ziele des Programms:
2.2.1 Der Ausschuss wertet es vor dem Hintergrund der Lissabon-Strategie positiv, dass der Vorschlag (unbeschadet aktueller Diskussionen rund um die Gewichtungen und die Ausgestaltung der Finanziellen Vorschau 2007-2013) mit aller Deutlichkeit die Notwendigkeit zur Fortsetzung bestehender gemeinschaftlicher Finanzmittel im Bereich Beschäftigung und Soziales unterstreicht.
2.2.2 Zweifellos kann die engere Zusammenführung all jener gemeinschaftlichen Finanzierungsinstrumente im Bereich der Sozial- und Beschäftigungspolitik, die in direkter Verwaltungskompetenz der Kommission liegen, in ein einziges Rahmenprogramm, als Sicherstellung entsprechender finanzieller Mittel zur Stärkung der sozialen Dimension der Lissabon-Strategie und insbesondere auch als Beitrag zur Koordination der sozialpolitischen Politikbereiche im Rahmen der sozialpolitischen Agenda angesehen werden.
2.2.3 Der EWSA ist im Wesentlichen mit den allgemeinen Zielen einverstanden, wie sie in Artikel 2 des Vorschlages festgehalten sind.
Es wäre allerdings wünschenswert, wenn auch die Förderung des transnationalen Austausches relevanter Akteure mit Umsetzungskapazitäten im sozialpolitischen Bereich explizit als Ziel, genannt werden würde, da es sich dabei für viele potenzielle Antragsteller um einen zentralen Bezugspunkt für deren Beteiligung bei EU-Projekten handelt.
2.2.4 Für den EWSA ist es in diesem Zusammenhang nicht ganz nachvollziehbar, warum in der vorliegenden Beschlussvorlage unter Artikel 2 (4) lediglich von "Förderung der Netzarbeit auf EU-Ebene" die Rede ist.
Die Liste der allgemeinen PROGRESS-Ziele sollte nach Ansicht des Ausschusses ergänzt werden, um sicherzustellen, dass das durch PROGRESS zu fördernde wechselseitige Lernen nicht auf Akteure auf EU-Ebene beschränkt bleibt, sondern auch die Beförderung des transnationalen Austausches relevanter Akteure auf bi- und multilateraler Ebene zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten inkludiert.
Außerdem hält es der EWSA für erforderlich in Artikel 8 "bessere Kenntnisse über alle Arten der Diskriminierung" als Ziel explizit zu nennen.
2.3 Kohärenz und Komplementarität mit anderen Politikbereichen
2.3.1 Das neue Programm ist im Zusammenhang mit dem "Streamlining"-Ansatz zu sehen, den die Kommission seit 2003 im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik, und hier insbesondere in der Beschäftigungspolitik verfolgt.
Vor diesem Hintergrund erscheint Artikel 15 des vorliegenden Beschlussvorschlages, in dem entsprechende Mechanismen und Aktivitäten der Kommission und der Mitgliedstaaten zur Koordination von PROGRESS-Aktivitäten mit anderen Strategien, Instrumenten und Aktionen der Union und der Gemeinschaft zur Sprache kommen, insofern mangelhaft, als hier lediglich ein enger Politikbereich angesprochen wird.
Mit Maßnahmen in den Bereichen Forschung, Justiz und Inneres, Kultur, Bildung und Jugend sind zwar wichtige Politikfelder genannt, die unzweifelhaft einer Abstimmung mit Beschäftigung, Aus- und Weiterbildung und Sozialer Sicherheit bedürfen, andere Bereiche, wie etwa die Regional- und Kohäsionspolitik, fallen hier jedoch vollkommen heraus.
2.3.2 Demgegenüber ist der Ausschuss der Ansicht, dass PROGRESS auch mit anderen Politikbereichen, die mindestens in solchem Maß die Beschäftigungssituation sowie das Bild zu Sozialer Inklusion, Chancengleichheit, etc. beeinflussen, zu verbinden.
In diesem Zusammenhang sollte neben der Priorität der Aus- und Weiterbildung und des Lebenslangen Lernens insbesondere auch eine Koordinierung mit Strategien und Aktivitäten im Bereich der Wirtschafts-, Finanz- und Wettbewerbspolitik festgeschrieben werden, um sicherzustellen, dass diese Politiken auf europäischer und nationaler Ebene den Gesamtzielen des Programms nicht entgegenstehen.
Der EWSA empfiehlt daher, eine entsprechende Ergänzung in Artikel 15.1 und 15.2 der Beschlussvorlage vorzunehmen.
2.4 Finanzrahmen
2.4.1 Gemeinsam mit dem globalen Finanzrahmen von € 628,8 Mio. für die Durchführung der Gemeinschaftsmaßnahmen für die 7-jährige Programmlaufzeit legt die Kommission in Artikel 17 der Beschlussvorlage auch den für die einzelnen Programmabschnitte jeweils bereit zu stellenden Mindestanteil an den Gesamtmitteln fest.
Nach Ansicht des EWSA verabsäumt es die Kommission in ihrer Mitteilung klar darzulegen, wie sich die veranschlagten Budgetzahlen für das Gesamtprogramm zur aktuellen Fördersituation in den derzeit existierenden Aktionsprogrammen verhalten.
Von Interesse wären in diesem Zusammenhang insbesondere vergleichende Daten zu den laufenden Aktionsprogrammen, insbesondere um eine Einschätzung vornehmen zu können, inwiefern die Entwicklung der Inflation ihre adäquate Berücksichtigung findet und auf welche Art und Weise und in welchem Ausmaß die vor sich gegangene und die geplante Erweiterung (EU-25 plus Bulgarien, Rumänien) bei der Budgetierung entsprechend berücksichtigt wurde.
Hier gibt es bislang lediglich informelle Informationen seitens der Kommission.
2.4.2 Vor dem Hintergrund der aktuellen Halbzeitbewertung der Lissabonner Strategie und angesichts der inhaltlichen Breite des Programms stellt der EWSA die von der Kommission angestrengte Beibehaltung des budgetären Status quo in den Politikfeldern von PROGRESS ernsthaft in Frage.
In Kapitel 2 Absatz 3 der Begründung von PROGRESS durch die Kommission ist von "begrenzten finanziellen Mitteln" die Rede, die zur Unterstützung der Sozialpolitischen Agenda bereitgestellt werden sollen.
Dieser Argumentation kann der Ausschuss keineswegs folgen, hat er doch bereits mehrfach die Notwendigkeit festgehalten, im Rahmen der Finanziellen Vorschau insofern auf eine "Lissabonnisierung des EU-Budgets" zu achten, als jedenfalls klargestellt sein muss, dass eine entsprechende finanzielle Basis für die Zielerreichung sowohl der Europäischen Beschäftigungsstrategie wie auch der Sozialpolitischen Agenda sichergestellt wird.
[9] Der EWSA tritt in diesem Sinn entschieden dafür ein, dass ausreichende budgetäre Mittel in den Voranschlag für PROGRESS aufgenommen werden.
2.4.3 Darüber hinaus legt Artikel 17 2 % der PROGRESS Gesamtmittel als Obergrenze für Verwaltungsausgaben (€ 12,6 Mio.) sowie 10 % (€ 62,9 Mio. oder ca. € 9,2 Mio. pro Jahr) als jährliche vom Programmausschuss innerhalb der Programmsäulen zu vergebenden "Manövriermasse" fest. So klar es für den EWSA in diesem Zusammenhang ist, dass eine 7-jährige Projektplanung in Anbetracht auf künftige Entwicklungen einer gewissen Flexibilität bedarf, so wichtig erscheint es ihm jedoch auch darauf zu dringen, dass bei einer derart angelegten, weitgehend "autonomen" Gebarung variabler Finanzmittel durch Kommission und Mitgliedstaaten in jedem Fall die Transparenz und Mitwirkung des Europäischen Parlamentes in vollem Umfang gewährleistet bleiben muss.
2.4.4 Weiters ist der Ausschuss der Ansicht, dass die zum Beschluss vorgeschlagene Finanzmittelaufteilung auf die einzelnen Abschnitte von PROGRESS einer weiteren Präzisierung bedarf.
So wird in Artikel 8 etwa die Zielvorgabe "Gleichstellung der Geschlechter" als eine der inhaltlichen Säulen von PROGRESS festgeschrieben.
Dieser Programmteil ist allerdings im finanziellen Rahmen (Artikel 17) deutlich geringer dotiert als andere Ziele.
Worin liegt das begründet? — Die Erklärung, wonach das Budget für ein zu gründendes Gender-Institut (€ 52,7 Mio.) in Progress abgezogen wurde, erscheint nicht zwingend, u.a. insofern, als Mandat, Struktur und Arbeitsweise des Gender-Instituts noch gar nicht aufliegen.
Eine derart lancierte Verknappung der Mittel im Bereich der Gleichstellungs- und Chancengleichheitspolitik erscheint dem Ausschuss unter anderem auch angesichts der Zielvorgabe von Lissabon zur Frauenerwerbsquote, zur Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt sowie zur Einkommensdiskriminierung und zum Gender Mainstreaming sachlich in keiner Weise gerechtfertigt.
Der EWSA regt in diesem Zusammenhang an, die für das Gender Institut veranschlagten Mittel bei der Erstellung des globalen PROGRESS-Finanzrahmens nicht — wie allem Anschein nach beim vorliegenden Entwurf geschehen — budgetmindernd in Rechnung zu stellen, sondern eine eigenständige Finanzierung vorzusehen.
2.5 Rationalisierung auf Kommissionsebene
2.5.1 Was die angestrengten Ziele der Vereinfachung und Rationalisierung betrifft ist festzuhalten, dass die Kommission damit ihren seit 2003 verfolgten Ansatz zum "Streamlining" im Bereich von Sozialschutz und Beschäftigung nun auch im Bereich der Förderpolitik fortsetzt.
Der Ausschuss betrachtet diese Vereinfachung und Rationalisierung grundsätzlich positiv, wenn dies in der Tat zu Kosteneinsparung, zu Verhinderung von Doppelgleisigkeiten sowie zu mehr verwaltungstechnischer Klarheit und Transparenz führt.
2.5.2 Der Ausschuss möchte in diesem Zusammenhang jedoch einige Schwierigkeiten aufzeigen, die sich aus dem Wandel klar definierter spezifischer Programme zu einem einzigen, ungleich größeren und eventuell weniger leicht zu verwaltenden Programm ergeben.
Ist es im Hinblick auf den überaus breiten inhaltlichen Bogen, den dieses neue Programm spannt, überhaupt möglich und sinnvoll, in jedem Programmabschnitt gleichartig operationalisierte Ziele vorzugeben?
Reichen dazu die veranschlagten finanziellen Mittel überhaupt aus?
Es sind jedenfalls Vorkehrungen zu treffen, dass angesichts der inhaltlichen Breite, die Verwaltungsvereinfachung nicht mit einem Verlust notwendiger Fokussierungen in den unterschiedlichen Programmfeldern einhergeht.
Es ist sicher zu stellen, dass die proklamierte Verwaltungsvereinfachung nicht nur ein besseres technisches Programm-Management, sondern auch eine adäquate zielgruppenfreundliche Strukturierung der Inhalte hervorbringt.
2.6 Programmausschuss und Rolle der Mitgliedstaaten
2.6.1 Artikel 13 des Kommissionsvorschlages hält fest, dass die Kommission bei der Durchführung des Programms von einem einzigen Programmausschuss, anstatt wie bisher von vier Ausschüssen (je einer pro Aktionsprogramm) unterstützt werden soll.
Dieser Ausschuss soll variabel zusammengesetzt sein und in der für die jeweils zu behandelnde Materie entsprechenden Zusammensetzung nationaler Vertreterinnen und Vertreter zusammentreten.
2.6.2 Es stellt sich die Frage, wie solch ein Ausschuss funktionieren und zusammengesetzt sein soll, damit gewährleistet bleibt, dass die allgemeinen und spezifischen Ziele in jedem der fünf Programmbereiche in adäquater Weise und entsprechender Frist Berücksichtigung finden werden.
Wird dies nicht einen enormen zusätzlichen Verwaltungsaufwand und insbesondere einen erheblichen interministeriellen Koordinierungsbedarf auf Ebene der Mitgliedstaaten nach sich ziehen?
Was bedeutet das insbesondere für kleine und hier vor allem neue Mitgliedstaaten?
Generell sollte darauf geachtet werden, dass aus der Rationalisierung auf Kommissionsebene keine Verwaltungserschwernisse für die Mitgliedstaaten entstehen und die Sozialpartner und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft in der Programmverwaltung angemessen berücksichtigt werden.
2.6.3 Der EWSA hält zudem fest: Rationalisierung darf nicht zur Beschneidung bei der Umsetzung des Programms, insbesondere was die Transparenz der programmbegleitenden Ausschussarbeit betrifft sowie beim Einfluss der Mitgliedstaaten auf Entscheidungsverfahren und Projektauswahl führen.
Verwaltung, Zielerreichung, Partizipation aber auch das adäquate Monitoring und Follow-up seitens der Kommission müssen in entsprechender Qualität und jedenfalls in bestehendem Ausmaß gewährleistet bleiben.
2.7 Vereinfachung für Endnutzer und Zugang zum Programm
2.7.1 Die vorgeschlagene Rationalisierung soll laut Kommission die Außenwirkung, Klarheit und Kohärenz der Instrumente erhöhen und somit vor allem für die Endnutzer von Vorteil sein.
Durch standardisierte Verfahren und harmonisierte Durchführungsbestimmungen soll es für potenzielle Empfänger von Finanzhilfen einfacher sein, Mittel aus den verschiedenen Abschnitten des neuen Programms zu beantragen.
So sollen die Endnutzer Zugang zu einem "One Stop Shop" haben, was u.a. von Belang ist, wenn ein Projekt auf die Ziele mehrerer Programmabschnitte ausgerichtet ist.
2.7.2 Bei zahlreichen der angeführten Ideen zur Rationalisierung und besseren Ressourcenaufteilung fällt es jedoch schwer, ohne Kenntnis der konkreten Durchführungsbestimmungen abzuschätzen, inwiefern die unterschiedlichen Arten von Zielsetzungen zusammengehen: (a) größere, zentralisierte Programmstruktur; (b) schlanke, effiziente Verwaltung auf allen Ebenen (Kommission, Mitgliedstaaten, Projektträger); (c) Erfordernisse des Berichtswesens und der finanztechnischen Sicherheit; (d) möglichst geradliniger und offener Zugang zum Programm für alle Zielgruppen.
Hier bedarf es einer aktiven Strategie im Wege der Durchführungsbestimmungen, damit absehbare Zielkonflikte überbrückt werden können.
Der Erfolg des neuen Programms wird nach Ansicht des Ausschusses nicht zuletzt davon abhängen, dass die proklamierte Vereinfachung auch für die Anwender erlebbar sein wird.
Nach Ansicht des Ausschusses wird es daher ganz wesentlich von den zu erlassenden Durchführungsbestimmungen (v.a.
"One Stop Shop") abhängen, ob die postulierten Ziele der Vereinfachung und Rationalisierung als "Mehrwert für die User" auch tatsächlich erreichbar sein werden.
2.7.3 Die "Bürgernähe" des gemeinschaftlichen Mitteleinsatzes wird somit vor allem daran zu messen sein, inwiefern avisierten Antragstellern der Zugang zum Programm und zu Projekten erleichtert wird bzw. inwiefern einer Verengung beim Projektzugang entgegengewirkt werden kann.
Angesichts der neuen Größendimension des Programms, der Erfahrungen mit anderen Aktionsprogrammen und Gemeinschaftsinitiativen sowie aktueller Erfahrungen mit neuen Finanzvorschriften der Kommission, zeigt sich: es sind entsprechende Vorkehrungen erforderlich, damit die Durchführungsbestimmungen nicht prohibitiv für so genannte "Kleinantragsteller" wirken.
Es stellt sich daher die Frage: Welche "kompensierenden" Maßnahmen lassen sich in diesem Zusammenhang ergreifen, damit PROGRESS auch für zivilgesellschaftliche Organisationen ohne Projekt-Spezialisten und große (buchhalterische) Infrastruktur trotz wachsender Verwaltungsauflagen (z.B. Vorlage von Bankgarantien, Bonitätsprüfungen, Attest von Wirtschaftsprüfungen) nicht nur brauchbar, sondern auch attraktiv und entsprechend zugänglich bleibt?
2.8 Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft
2.8.1 In Artikel 9.2 — Beschreibung der Maßnahmen zur Zielerreichung — werden beim Aktionsstrang "wechselseitiges Lernen, Sensibilisierung und Verbreitung" folgende Vorgaben gemacht: "ausgeprägte europäische Dimension", "angemessene Größenordnung", "echter Mehrwert auf EU-Ebene", sowie eingeschränkte Trägerschaft: "(sub)nationale Behörde u.a.m.". — Die genannten Kriterien sind vage und lassen großen Interpretationsspielraum.
Der Ausschuss empfiehlt daher sicher zu stellen, dass es bei strenger Anwendung dieser Kriterien bei der Ausschreibung/Antragstellung nicht zu einer deutlichen Verengung etwa auf Großprojekte und damit auf bestimmte Zielgruppen und Akteure kommt.
2.8.2 In Artikel 2.5 des Beschlussvorschlages wird "Sensibilisierung der Stakeholder und der Öffentlichkeit für die Strategien der EU" als allgemeines Ziel von PROGRESS genannt.
Dies kann nur gelingen, wenn die ganze Breite der in sozialpolitischen Programmfeldern auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene relevanten Akteure auch weiterhin ihre Tätigkeiten entfalten können.
Vereinfachung und Rationalisierung wird vom Ausschuss in diesem Zusammenhang vor allem dann begrüßt, wenn dies auch den Zugang sämtlicher "Stakeholder", insbesondere der Sozialpartner und der anderen Organisationen der Zivilgesellschaft erleichtert und dies nicht zu einer Verengung im Zugang zu Gemeinschaftsmitteln führt.
2.8.3 Der EWSA ist in diesem Zusammenhang darüber besorgt, dass in der Auflistung der hervorgehobenen Akteure mit Zugang zu PROGRESS dieser auf die NGOs auf EU-Ebene beschränkt wird.
In Artikel 10 ("Zugang zum Programm") ist nicht von NGOs auf nationaler Ebene die Rede.
Der Ausschuss ist der Überzeugung, dass Akteure auf EU-Ebene zwar eine wichtige Rolle spielen, ein echter Austausch, die Bildung von Netzwerken, die Identifikation und Verbreitung guter Praktiken ebenso wie wechselseitiges Lernen jedoch vor allem zwischen Akteuren erfolgen, die über entsprechende Erfahrungen auf einem bestimmten Gebiet verfügen und auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene tätig sind.
Er ist der Auffassung, dass grenzüberschreitende Aktionen und die Gewährleistung des Erfahrungsaustausches im Rahmen der Europäischen Union in diesem Zusammenhang genauso wichtig sind wie ein formeller Zusammenschluss dieser Akteure auf europäischer Ebene.
Er schlägt daher vor, den von der Kommission vorgeschlagenen Wortlaut umzuformulieren und die Akteure mit Zugang zu dem Programm schlicht als NGOs zu definieren, deren Tätigkeit im europäischen Bereich angesiedelt ist.
2.8.4 Der Ausschuss regt daher an, entsprechende Klarstellungen und Übereinstimmungen in den Artikel 2, 9 und 10 der Beschlussvorlage herzustellen, um eines der von der Kommission genannten übergeordneten Ziele, nämlich die Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft sicher zu stellen.
3. Resümee
3.1 Insgesamt begrüßt der EWSA den vorliegenden Vorschlag der Kommission zu PROGRESS 2007-2013 und schenkt dieser Initiative gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen Beiträge zur Lissabonner Halbzeitbewertung hohe Aufmerksamkeit.
Bei diesem Rahmenprogramm handelt es sich um eines der zentralen Förderungsinstrumente im Bereich Soziales und Beschäftigung, das zeitlich über die gerade verabschiedete Sozialpolitische Agenda 2006-2010 hinausgeht.
Schon auf Grund der dadurch erfolgenden langfristigen Festlegungen hat der Ausschuss in einigen konkreten Punkten Bedenken zur Mitteilung der Kommission, die weiterer Klarstellungen und auch Präzisierungen in der Beschlussvorlage bedürfen.
3.2 Dabei handelt es sich insbesondere um Überlegungen zu: a) Kohärenz mit anderen Politikbereichen der Gemeinschaft, b) finanzielle Ausstattung und Verteilung der Mittel, c) breiter Zugang und Nutzbarkeit für Endnutzer trotz Rationalisierung auf Kommissionsebene d) Transparenz und Partizipation im Programmausschuss, e) Einbindung der Zivilgesellschaft;
3.3 Der EWSA hofft, dass die zu diesen Punkten dargelegten Überlegungen, angesichts der Verwirklichung der Lissabonner Ziele insbesondere jene hinsichtlich des Finanzrahmens, Eingang in die weitere Beschlussfassung von PROGRESS finden werden. Brüssel, den 6. April 2005
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Empfehlung des Rates und des Europäischen Parlaments betreffend die verstärkte europäische Zusammenarbeit zur Qualitätssicherung in der Hochschulbildung"
(KOM(2004) 642 endg. — 2004/0239 (COD))
(2005/C 255/14)
Der Rat beschloss am 20. Januar 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen:
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 15. März 2005 an.
Berichterstatter war Herr SOARES.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 416. Plenartagung am 6./ 7. April 2005 (Sitzung vom 6. April) mit 144 gegen 2 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 In Artikel 149 Absatz 1 des EG-Vertrags ist vorgesehen, dass "die Gemeinschaft (...) zur Entwicklung einer qualitativ hoch stehenden Bildung dadurch bei(trägt), dass sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und die Tätigkeit der Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie der Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen erforderlichenfalls unterstützt und ergänzt".
1.2 Am 24. September 1998 nahm der Ministerrat eine Empfehlung bezüglich der europäischen Zusammenarbeit zur Qualitätssicherung in der Hochschulbildung an. In dieser Empfehlung wurden die Mitgliedstaaten ersucht, Qualitätssicherungssysteme zu fördern bzw. zu schaffen sowie die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch zwischen den Hochschuleinrichtungen und den zuständigen Behörden anzuregen.
Die Kommission wurde ihrerseits aufgefordert, diese Zusammenarbeit zu unterstützen und über die Erreichung der Ziele auf europäischer und nationaler Ebene Bericht zu erstatten.
1.3 In dem betreffenden Bericht stellt die Kommission [1] fest, "dass in der Einrichtung von Qualitätssicherungssystemen und der Förderung der Zusammenarbeit bemerkenswerte Fortschritte erzielt worden sind", die indes nicht ausreichen; sie hält deshalb umfassendere Maßnahmen für erforderlich, "um das europäische Hochschulbildungssystem leistungsfähiger und transparenter zu gestalten und ihm einen Status zu verleihen, der seine Attraktivität nicht nur für die EU-Bürger, sondern auch für Studenten und Wissenschaftler außerhalb Europas erhöht".
1.4 Im September 2003 tagten die europäischen Bildungsminister im Rahmen des Bologna-Prozesses mit dem Ziel der Verwirklichung des europäischen Hochschulraums in Berlin. Sie gelangten zu dem Schluss, dass die Qualitätssicherungssysteme, die auf bestimmten Kernelementen (z.B. interner oder externer Bewertung von Programmen oder Einrichtungen, Beteiligung der Studierenden, Veröffentlichung von Ergebnissen, internationale Beteiligung) beruhen, in allen Mitgliedstaaten weitgehend umgesetzt worden waren.
1.5 Die Bildungsminister beschlossen bei dieser Gelegenheit, das Europäische Netzwerk für Qualitätssicherung in der Hochschulbildung (ENQA/European Network for Quality Assurance in Higher Education [2]) aufzufordern, "ein vereinbartes System von Normen, Verfahren und Richtlinien zur Qualitätssicherung zu entwickeln, Möglichkeiten zur Gewährleistung eines geeigneten Begutachtungsprozesses (Peer Review) für Agenturen und Einrichtungen zur Qualitätssicherung und/oder Akkreditierung zu prüfen und durch die Follow-up-Gruppe den Ministerinnen und Ministern bis 2005 darüber Bericht zu erstatten".
1.6 Die Bildungsminister verpflichteten sich ferner, die Entwicklung der Qualitätssicherung auf institutioneller, nationaler und europäischer Ebene zu fördern, und wiesen darauf hin, dass gemeinsame Kriterien und Methoden für die Qualitätssicherung festgelegt werden müssen.
Sie betonten ferner, dass entsprechend dem Grundsatz der institutionellen Autonomie jede Hochschuleinrichtung vornehmlich selbst für die Qualitätssicherung zuständig ist, und schufen damit die Grundlage, um dem Hochschulwesen eine wirkliche Mitverantwortung für die nationale Qualitätssicherung zu übertragen.
1.7 Schließlich vereinbarten sie, dass die nationalen Qualitätssicherungssysteme ab 2005 folgende Punkte umfassen müssen:
- eine Festlegung der Zuständigkeiten der betreffenden Organisationen oder Einrichtungen;
- die Bewertung der Programme oder Einrichtungen durch interne und externe Prüfungen, Beteiligung der Studierenden und Veröffentlichung der Ergebnisse;
- ein System für Akkreditierung, Zertifizierung und vergleichbare Verfahren;
- die internationale Beteiligung, Zusammenarbeit und Schaffung von Netzen.
1.8 Gemäß Artikel 149 Absatz 4 des Vertrags hat die Europäische Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Vorschlag für eine Empfehlung [3] vorgelegt, zu dem der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme ersucht wurde.
1.9 Der Ausschuss versteht die von der Kommission angeführten Gründe und billigt die von ihr festgelegten Grundsätze für die Einführung und Stärkung von Qualitätssicherungsmechanismen in der Hochschulbildung durch die Institutionalisierung bewährter Verfahren und die Entwicklung des Qualitätsmanagements auf europäischer Ebene.
Die systematische Anwendung von Methoden zur Qualitätssicherung als Instrument zur stetigen Verbesserung der Qualität ist wohl der beste Weg, eine wirklich hochwertige akademische Bildung in der Union zu gewährleisten: sie kommt dem Hochschulunterricht in den verschiedenen Mitgliedstaaten zugute und erleichtert die Vergleichbarkeit zwischen den nationalen Bildungssystemen.
1.10 Der Ausschuss bekräftigt seine Auffassung, dass es von größter Bedeutung ist, die Frage der Qualität der Hochschulbildung unter gemeinschaftlichen Gesichtspunkten anzugehen. Er begrüßt den Ansatz, mit dem die Kommission die Ziele der Lissabonner Strategie zu erreichen sucht, insbesondere das in den Schlussfolgerungen des Rates von Barcelona im März 2002 definierte Ziel, die europäischen Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung zu einer "weltweiten Qualitätsreferenz bis 2010" zu machen.
2. Kommissionsvorschlag
Der auf der Empfehlung von 1998 basierende Kommissionsvorschlag soll einen konkreten Beitrag zur Verwirklichung des Ziels der gegenseitigen Anerkennung der Qualitätssicherungs- und Qualitätsbewertungssysteme in ganz Europa leisten.
2.1 Der Kommissionsvorschlag sieht fünf Schritte zur gegenseitigen Anerkennung vor. So wird den Mitgliedstaaten empfohlen,
2.1.1 "allen in ihrem Hoheitsgebiet tätigen Hochschuleinrichtungen die Einführung oder Ausarbeitung strenger interner Qualitätssicherungsmechanismen vorzuschreiben;"
2.1.2 "allen in ihrem Hoheitsgebiet tätigen Qualitätssicherungs- und Akkreditierungsagenturen vorzuschreiben, bei ihren Bewertungen unabhängig zu sein, die in der Ratsempfehlung vom September 1998 angeführten Qualitätssicherungsaspekte zu berücksichtigen und ein einheitliches System von Normen, Verfahren und Richtlinien zur Qualitätssicherung anzuwenden;"
2.1.3 "Qualitätssicherungs- und Akkreditierungsagenturen aufzufordern, gemeinsam mit den Hochschulbereich vertretenden Organisationen ein 'europäisches Register von Qualitätssicherungs- und Akkreditierungsagenturen' zu erstellen und die Bedingungen für eine Registrierung festzulegen;"
2.1.4 "den in ihrem Hoheitsgebiet tätigen Hochschuleinrichtungen die Möglichkeit zu geben, in diesem europäischen Register eine Agentur auszuwählen, die ihren Bedürfnissen und ihrem Profil entspricht;"
2.1.5 "die Gutachten der im europäischen Register eingetragenen Qualitätssicherungs- und Akkreditierungsagenturen als Grundlage für Entscheidungen zu akzeptieren, die die Lizenzierung oder Finanzierung von Hochschuleinrichtungen betreffen, u.a. auch die Kriterien für die Zuteilung von Stipendien und Darlehen an Studierende;".
2.2 In dem Vorschlag wird die Kommission ihrerseits aufgefordert,
- "in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten weiterhin die Zusammenarbeit zwischen Hochschuleinrichtungen, Qualitätssicherungs- und Akkreditierungsagenturen, zuständigen Behörden und anderen einschlägigen Einrichtungen zu fördern;"
- "dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen alle drei Jahre Berichte über die Entwicklung der Qualitätssicherungssysteme in einzelnen Mitgliedstaaten und über die Maßnahmen der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, einschließlich der Erfolge, die hinsichtlich der Ziele erreicht worden sind, vorzulegen."
3. Bemerkungen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
3.1 Allgemeine Bemerkungen
3.1.1 Die Forderung eines hohen Qualitätsniveaus der allgemeinen und beruflichen Bildung spielt bei der Erreichung der Ziele der Lissabon-Strategie eine zentrale Rolle.
In diesem Zusammenhang bekräftigt der Ausschuss seine Ansicht, dass eine höhere Mobilität von Studierenden und Arbeitnehmern für die Entwicklung der Wissensgesellschaft in Europa wichtig ist.
Diese Mobilität kann für die Entstehung eines europäischen Arbeitsmarkts und einer wettbewerbsfähigeren wissensbasierten Gesellschaft von grundlegender Bedeutung sein.
3.1.2 Der Kommissionsvorschlag zielt in eben diese Richtung, denn für eine erfolgreiche Umsetzung der Mobilitätsstrategie ist es erforderlich, dass Qualifikationen und Abschlüsse gegenseitig anerkannt werden, was wiederum die Einrichtung effizienter und kohärenter Mechanismen auf europäischer Ebene unter Beteiligung aller Betroffenen voraussetzt.
Besonders wichtig ist dabei die Festlegung adäquater Methoden zur Bewertung der Qualität der Hochschulbildung und zu ihrer Akkreditierung in Europa.
3.1.3 Der Ausschuss ist gleichwohl der Auffassung, dass diese Evaluierungsmechanismen, die für die Förderung einer hochwertigen, vertrauenswürdigen Hochschulbildung selbstverständlich wichtig sind, nicht in allzu hohem Maße von den unmittelbaren Markterfordernissen abhängen dürfen, weil mit der Hochschulbildung langfristige, auf die Zukunft gerichtete Ziele verfolgt werden, angefangen bei der Grundlagenforschung.
3.1.4 Darüber hinaus betont der Ausschuss die Tatsache, dass die Finanzierung der Hochschulbildung ein Schlüsselfaktor bei der Verwirklichung der wichtigsten Ziele bleibt.
Es wäre nicht legitim, Hochschuleinrichtungen aus finanziellen Gründen den Zugang zu den besten Evaluierungs- und Akkreditierungsagenturen zu verwehren.
3.1.5 Die derzeitige im Vorschlag dargestellte Initiative der Kommission steht im Einklang mit der Position, die der Ausschuss 1997 [4] wie folgt formuliert hat:
- (Es müssen) "(...) Qualitätssicherungssysteme mit entsprechenden Bewertungsmethoden eingeführt werden, die von all denjenigen anerkannt und herangezogen werden können, die freiwillig die Bewertung als Hilfsmittel für die Verbesserung der Qualität und nicht als Auflage annehmen."
- "(...) das Prinzip der Hochschulautonomie (wird) in der Stellungnahme (nicht) zur Diskussion (...) gestellt (...).
Gleichwohl ist es wichtig, dass die Bürger darüber informiert werden, welche Bildungseinrichtungen in Europa die interne Evaluierung als systematische Methode zur Qualitätssicherung eingeführt haben (...) (und) welche Einrichtungen homologierbare Qualitätsevaluierungsmethoden anwenden (...)."
- "Unabhängig davon, dass jeder Mitgliedstaat und jede Hochschule eigene Kriterien aufstellen kann, sollte die Kommission auf die Anwendung gemeinsamer Kriterien hinarbeiten, damit die Qualität der Lehre unter einem gemeinschaftlichen Blickwinkel beurteilt werden kann."
3.1.6 Der Ausschuss ist sich der Tatsache bewusst, dass die Jugendlichen in Europa wie auch die Bürger im Allgemeinen über die Qualität der verschiedenen Hochschuleinrichtungen informiert werden wollen.
Gleichwohl müssen die Normen und Kriterien für die Evaluierung und Akkreditierung dieser Einrichtungen als Bezugspunkte dienen, um die Transparenz und die Vergleichbarkeit in Europa zu verbessern, wobei es eher Ziel sein sollte, die Vielfalt der Hochschullandschaft zu fördern und die Hochschulen bei ihrer Anpassung an die Erfordernisse der modernen Gesellschaft zu unterstützen als die Harmonisierung der einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten — die ja vom EU-Vertrag ausdrücklich ausgenommen ist — voranzutreiben.
3.1.7 In einer Wissensgesellschaft, die die Grundlage für die Schaffung des weltweit führenden wirtschaftlichen, sozialen, technologischen und kulturellen Raums bilden soll, sind Systeme der Qualitätssicherung und des umfassenden Qualitätsmanagements unabdingbare Voraussetzungen für den Fortschritt und für die Verbesserung der Kunden- und Verbraucherdienstleistungen.
Aus diesem Grunde sollten die Mitgliedstaaten den Hochschuleinrichtungen angemessene Mittel zur Verfügung stellen, um Qualitätsevaluierungsverfahren zur Verbesserung des Produkts "Bildung" zu entwickeln.
Darüber hinaus sollten die Beziehungen zwischen den Universitäten und der Gesellschaft ausgebaut werden, um junge Akademiker besser in den Arbeitsmarkt eingliedern zu können. Dies setzt eine stärkere Beteiligung der Sozialpartner an den Qualitätssicherungssystemen der Hochschuleinrichtungen und eine bessere Kenntnis der künftigen Erfordernisse des Arbeitsmarkts voraus.
3.1.8 Der Ausschuss hebt erneut zwei Grundsätze hervor, die für die Erreichung der ehrgeizigen Ziele im Bereich der gegenseitigen Anerkennung wesentlich sind und deshalb im Text der Empfehlung an die Mitgliedstaaten ausdrücklich genannt werden sollten:
- Qualitätssicherungssysteme dürfen nicht aufgezwungen werden; vielmehr müssen sie von allen Beteiligten (vor allem den Dozenten und den Hochschulämtern) freiwillig angenommen werden. Sie müssen letztlich dazu beitragen, das Qualitätsniveau der Hochschulbildung in den Mitgliedstaaten anzuheben.
- Die Hochschuleinrichtungen müssen über die erforderlichen Mittel verfügen, um Strukturen zur Förderung, Unterstützung und Umsetzung von Qualitätssicherungsmethoden und -techniken sowie vor allem auch die unabdingbare Beteiligung der Bildungsvermittler finanzieren zu können.
3.2 Besondere Bemerkungen
3.2.1 Der Ausschuss teilt die Auffassung, dass die Kriterien und Normen, die in einer Einrichtung zur Entwicklung interner Qualitätsevaluierungsmethoden verwendet werden, von dem Rahmen, in dem sich diese Einrichtung bewegt, abhängen sollten.
Diese internen Qualitätssicherungsmechanismen und die Nutzung von Kompetenzen und von Lernergebnissen müssen die Grundlage für systematische Verbesserungen bilden.
Solche Verbesserungen müssen vor allem den sich wandelnden Bedürfnissen der Gesellschaft Rechnung tragen, die von Fachgremien ("Stakeholder-Panels", denen Hochschuldozenten, Berufsverbände und Hochschulabsolventen, Sachverständige aus den betreffenden Gebieten, Studierende und Sozialpartner angehören) ermittelt werden.
3.2.2 Der Ausschuss begrüßt die Erarbeitung eines "ENQA-Handbuchs der Qualitätssicherungsverfahren", das eine Reihe von allgemein anerkannten, auf bewährten Verfahren der Mitgliedstaaten beruhenden Modellen und Verfahren enthalten soll.
So weit wie möglich sollte der Schwerpunkt des Handbuchs jedoch liegen auf der Förderung der Qualitätssicherung in den Hochschuleinrichtungen, die entsprechende Verfahren noch nicht eingeführt haben, und auf dem Ausbau der Qualitätssicherung in den Einrichtungen, die entsprechende Verfahren bereits anwenden.
Der Ausschuss stimmt mit der Kommission auch darin überein, dass Grundsätze für die Qualitätssicherung auf europäischer Ebene festgelegt und in das ENQA-Handbuch aufgenommen werden müssen, vor allem was Hochschulautonomie, öffentliche Rechenschaftspflicht und Unabhängigkeit externer Evaluierungs- und/oder Akkreditierungsagenturen, Verhältnismäßigkeit und Objektivität betrifft. Es handelt sich hier um Grundsätze, denen alle Beteiligten zustimmen können.
3.2.3 Nach Auffassung des Ausschusses muss unbedingt sichergestellt sein, dass die Agenturen, die die externe Bewertung von Hochschuleinrichtungen vornehmen, hohe Standards in puncto Unabhängigkeit und Professionalität erfüllen.
An dieser Stelle bedarf es jedoch der Klärung des Begriffs "Unabhängigkeit" wie auch der Frage, ob die Agenturen gewinnorientiert sein sollten oder nicht.
Zunächst muss gewährleistet sein, dass die Agenturen von den zu evaluierenden Einrichtungen wirklich unabhängig sind, was wiederum zur Frage ihrer Gewinnorientierung überleitet.
Es liegt auf der Hand, dass die Agenturen über die (u.a. aus der Bezahlung für ihre Leistungen stammenden) Mittel verfügen müssen, die für ihr Funktionieren notwendig sind.
Sind sie aber eher unternehmerisch — sprich: eindeutig auf Gewinn — ausgerichtet, könnte genau das ihre Unabhängigkeit gefährden.
3.2.4 Die Einrichtung eines Europäischen Registers von Qualitätssicherungs- und Akkreditierungsagenturen ist ein interessanter, konsensfähiger Vorschlag. Hinsichtlich der Mechanismen zur Verwaltung dieses Registers bleibt der Kommissionsvorschlag jedoch schwammig. Diese Mechanismen erfordern die Bewertung und Gewährleistung der Qualität der Agenturen, welche die Evaluierung der Qualität der Hochschuleinrichtungen vornehmen und es letztlich ermöglichen, dass Qualifikationen inner- und außerhalb Europas akzeptiert und anerkannt werden.
3.2.4.1 Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Kommission erwägen sollte, in das Register Rubriken aufzunehmen, die die Unterscheidung ermöglichen zwischen Akkreditierungen als grundlegende europäische Referenzen für die wichtigsten Berufszweige einerseits und Qualitätssicherungs- oder Akkreditierungsmechanismen für bestimmte (Fach-)Bereiche andererseits.
3.2.5 Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag, Hochschuleinrichtungen Verantwortung zu übertragen, indem ihnen erlaubt wird, die Qualitätssicherungs- und Akkreditierungsagentur frei zu wählen, die ihren Bedürfnissen und ihrem Leistungsprofil am ehesten entspricht, vorausgesetzt, dass diese Agentur im Register eingetragen und in den Ländern, in denen sie tätig ist, als unabhängig, vertrauenswürdig und qualitativ hoch stehend anerkannt ist.
Die Tatsache, dass Universitäten eine Akkreditierungsstrategie entwickeln können, die für ihre besonderen Aufgaben und Ziele am besten geeignet ist, darf gleichwohl nicht dazu führen, dass die Einrichtungen entsprechend der Qualität der gewählten Agenturen klassifiziert werden.
Der Ausschuss warnt vor der nicht zu unterschätzenden Gefahr, dass die Unterschiede im Qualitätsniveau der Qualitätssicherungs- und Akkreditierungsagenturen auch die Qualität der Evaluierung beeinflussen und damit zu einer Klassifizierung der Hochschuleinrichtungen führen.
3.2.6 Der Ausschuss hält es für wichtig, dass die nationalen Qualitätssicherungs- und Akkreditierungssysteme mit den entsprechenden europäischen Akkreditierungsmechanismen verzahnt werden.
Tatsache ist, dass die Mitgliedstaaten für die Organisation ihrer Qualitätssicherungs- oder Akkreditierungssysteme zuständig sind, die sie benötigen, um im Bereich der Lizenzierung und Finanzierung von Hochschuleinrichtungen positive oder negative Entscheidungen zu treffen.
Diese müssen aber mit den europäischen Akkreditierungsmechanismen verzahnt werden, um die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen und Hochschulabschlüssen zu erleichtern.
Durch Akkreditierungskriterien oder -bescheinigungen von Drittstaaten könne das Image der Hochschuleinrichtungen gefördert werden, ohne dass der Staat die Finanzierung zu tragen hat.
Obwohl diese Alternativen hinsichtlich der Konsequenzen und der einzelstaatlichen Verantwortung für eine sehr gute Hochschulbildung nicht vergleichbar sind, begrüßt der Ausschuss die Bereitschaft der Kommission, "die Entwicklung und Erprobung der transnationalen Evaluierung und Akkreditierung spezifischer und integrierter Studiengänge (...) und eine europäische Akkreditierung in Bereichen wie Medizin und Ingenieurwissenschaften" zu unterstützen. Dies könnte ein wichtiger Schritt hin zur "viel beschworenen 'gegenseitigen Anerkennung'" sein.
3.2.7 Die Beteiligung aller Betroffener ist im Kommissionsvorschlag eines der Prinzipien, auf denen die Qualitätssicherungssysteme basieren.
Nach Auffassung des Ausschusses können die wirtschaftlichen und sozialen Akteure eine wichtige Rolle spielen, indem sie ihre einschlägigen, in methodischer Hinsicht äußerst nützlichen Erfahrungen beisteuern.
Es muss den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, die die Probleme auf dem Arbeitsmarkt artikulieren, ermöglicht werden, gemeinsam mit anderen unmittelbar Betroffenen eine zentrale Aufgabe im gesamten Prozess der systematischen Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung in Europa zu übernehmen. Brüssel, den 6. April 2005
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Schaffung eines Europäischen Verbunds für grenzüberschreitende Zusammenarbeit"
(KOM(2004) 496 endg. — 2004/0168 (COD))
(2005/C 255/15)
Der Rat der Europäischen Union beschloss am 8. November 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 18. März 2005 an. Berichterstatter war Herr NOLLET.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 416. Plenartagung am 6./ 7. April 2005 (Sitzung vom 6. April) mit 118 gegen 2 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Am 1. Mai 2004 wurde ein neues Kapitel in der Geschichte Europas aufgeschlagen.
1.2 Nach langer Vorbereitungszeit sind der Europäischen Union der fünfzehn Mitgliedstaaten zehn neue Länder beigetreten.
Diese Erweiterung eröffnet neue Entwicklungsmöglichkeiten und –perspektiven.
Wenn die Organe der Europäischen Union effizienter arbeiten sollen, dann müssen sie mehr Nähe zum Bürger und zum Leben in den Gemeinden, Regionen und in der Gemeinschaft zeigen.
Dies setzt voraus, dass der Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsetzung mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird.
1.3 Im Rahmen einer Vertiefung dieses Dialogs genießt die Einführung eines neuen Rechtsinstruments für grenzüberschreitende Zusammenarbeit folglich Vorrang und stellt eine neue Aufgabe dar, die effektiv erfüllt werden muss.
1.4 Die Kommission hat am 14. Juli 2004 einen Vorschlag für fünf neue Verordnungen zur Aktualisierung der Strukturfonds und -instrumente für den Zeitraum 2007-2013 verabschiedet, darunter einen Vorschlag für eine neue Verordnung bezüglich der Schaffung eines Europäischen Verbunds für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (EVGZ).
1.5 Die Kommission erachtet den EVGZ als pragmatische Antwort auf die Forderung einiger Mitgliedstaaten.
Sie schlägt ein fakultatives Instrument vor, das dem Aufbau einer Struktur der grenzüberschreitenden Verwaltung dient.
1.6 Die Kommission will die den Mitgliedstaaten übertragenen Zuständigkeiten keineswegs in Frage stellen.
Diese sind für die Nutzung der Strukturfonds verantwortlich.
1.7 Angesichts der Sachlage hat die Kommission darauf verzichtet, die Einzelheiten des Abkommens festzulegen.
Sie überlässt es den Beteiligten, ihre eigenen Satzungen zu erarbeiten.
1.8 Die Kommission stellt es den Mitgliedstaaten frei, weiterreichende Maßnahmen zu treffen.
Der EVGZ ist fakultativ.
1.9 Zum Zeitpunkt der Abfassung des vorliegenden Stellungnahmeentwurfs muss die Kommission dem EWSA noch einen ergänzenden Vermerk über die rechtlichen Aspekte übermitteln.
1.10 Die Kommission wollte mit diesem neuen Instrument (EVGZ) bewusst keine weiteren steuerrechtlichen Aspekte regeln.
Der EVGZ wird sich für das Steuersystem eines Mitgliedstaates seiner Wahl entscheiden.
1.11 Die Kommission strebt keine Harmonisierung an und bekräftigt daher, sie habe keine detailliertere Verordnung vorlegen wollen.
Zwar blieb das Problem der Steuerharmonisierung in den Beratungen der Studiengruppe des EWSA unerwähnt, doch wird diese Position der Kommission den Bestrebungen zur Verwaltungsvereinfachung nicht gerecht.
1.12 Die Kommission wollte nicht Aufgaben der Mitgliedstaaten lösen und unterstreicht daher, der EVGZ sei gegenwärtig und auch künftig ein Instrument der Subsidiarität.
1.13 Aufgrund ihrer Erfahrungen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Konzipierung eines detaillierten Modells unmöglich ist.
1.14 Nach Ansicht der Kommission üben die nichtstaatlichen Organisationen (NRO) keine Kompetenz als öffentliche Körperschaft aus.
1.15 Die Kommission hat folglich einen Mindestrahmen vorgesehen.
Beispielsweise können auch Hochschulen zu den Nutznießern zählen.
1.16 Die Kommission bekräftigt die Möglichkeit, auch ohne Rückgriff auf einen EVGZ in den Genuss der Strukturfonds zu kommen.
1.17 Nach Ansicht der Kommission hat ihr Vorschlag für eine Verordnung bezüglich der Schaffung eines Europäischen Verbunds für grenzüberschreitende Zusammenarbeit den großen Vorteil, dass deren Umsetzung ab 2007 möglich ist, ohne dass etwaige Revisionen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften abgewartet werden müssen.
1.18 Der Ausschuss der Regionen hat am 18. November 2004 eine insgesamt positive Stellungnahme abgegeben und einige Änderungsvorschläge unterbreitet, namentlich folgenden: Das neue Rechtsinstrument "Europäischer Verbund für grenzüberschreitende Zusammenarbeit" sollte in "Europäischer Verband für transeuropäische Zusammenarbeit" umbenannt werden.
Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen hätte diese neue Bezeichnung den Vorteil, dass das betreffende Rechtsinstrument auch für die transnationale und interregionale Zusammenarbeit im Sinne von Artikel 1 des Verordnungsentwurfs verwendet werden könnte.
2. Allgemeine Bemerkungen
2.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat den Vorschlag für eine Verordnung bezüglich der Schaffung eines Europäischen Verbunds für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (bzw. — gemäß dem Vorschlag des Ausschusses der Regionen — eines Europäischen Verbands für transeuropäische Zusammenarbeit (EVTZ)) zur Kenntnis genommen.
2.2 Der EWSA stimmt dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Schaffung eines Europäischen Verbunds für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (EVGZ) und den darin genannten Zielen generell zu.
2.3 Der EWSA nimmt die Argumentation der Kommission und insbesondere den Aspekt der fakultativen Schaffung des EVGZ zur Kenntnis.
2.3.1 Der EVGZ kann die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zum Beispiel hinsichtlich der Finanzströme erleichtern.
2.3.2 Der EVGZ kann verschiedene Partner in mehreren Ländern betreffen.
Da die Gemeinschaft im Zuge der Erweiterung mehr Land- und Wassergrenzen als früher besitzt, muss die Stärkung ihrer interregionalen Zusammenarbeit erleichtert werden.
2.3.3 Der EVGZ ist nicht beschränkend und kein Hemmschuh für weiterreichende Kooperationsabkommen.
Der EVGZ ersetzt nicht die Euroregion.
2.4 Der EWSA befürwortet die Kommissionsinitiative bezüglich der Schaffung eines neuen Rechtsinstruments zur Erleichterung der Zusammenarbeit.
Diese zusätzlichen Verordnungen sollen eine wirksame Kooperation erleichtern, weisen jedoch eine Schwachstelle auf: Die Beteiligung der Sozialpartner sowie der anderen betroffenen Organisationen der Zivilgesellschaft an den Überwachungsmechanismen ist nicht ausdrücklich vorgesehen.
2.5 Daneben bleibt die Rechtsgrundlage für diese Verordnung missverständlich.
Die Beziehung zwischen dem EFRE (Artikel 18) und dem EVGZ muss eindeutig geklärt werden, insbesondere wenn die Mitgliedstaaten die Aufgaben der Verwaltungsbehörde auf den Europäischen Verbund übertragen.
2.6 Der Ausschuss könnte ferner überlegen, ob die Anforderungen bezüglich der Programmplanung, Verwaltung, Begleitung und Kontrolle den Mitgliedstaaten eine wirksame Zusammenarbeit ermöglichen und ob diese aus den Erfahrungen der Interreg-Programme lernen können.
Die Phase der ausführlichen Programmplanung und Dokumentation (mit der 2007-2013 begonnen wird) sollte genutzt werden, um die Beteiligung der Bürger und Sozialpartner sowie der anderen betroffenen Organisationen der Zivilgesellschaft zu verstärken.
Aus diesem Grund muss die Durchführungsbestimmung zur Publizierung der operationellen Programme rechtzeitig erarbeitet werden (Artikel 12 Ziffer 6 Buchstabe d)).
2.8 Der EWSA hegt jedoch gewisse Zweifel hinsichtlich der Anerkennung des EVGZ, was die Finanzverfahren und die einzelstaatlichen Verwaltungsbehörden angeht.
2.9 Die Strukturfonds sollen als "Hebel" im Dienst einer Umsetzungsstrategie fungieren, welche die Entwicklungsakteure unter größtmöglicher Einbeziehung der Bürger verfolgen. Die im Wirtschafts- und Sozialbereich tätigen kommunalen und regionalen Kräfte sind anerkannte Entwicklungsakteure. Es wäre sinnvoll, wenn sie ausdrücklich in die Schaffung eines EVGZ einbezogen werden könnten.
2.10 Der EWSA erachtet die grenzüberschreitende Zusammenarbeit als wesentlich. Der Europäische Verbund ist zwar fakultativ, doch sollte die Kommission den Beteiligten ein Modell vorschlagen.
Hierbei darf es sich keinesfalls um eine zusätzliche Belastung für die künftigen EVGZ handeln, vielmehr muss das Modell beispielhafte Verfahren aufzeigen und bei der Bildung eines Europäischen Verbundes Unterstützung leisten.
2.11 Der EWSA betont, dass ein wesentlicher Punkt in dem Verordnungsvorschlag unerwähnt bleibt: die Finanzverwaltung.
In der EVGZ-Verordnung sollten die Aspekte der Verwaltung der europäischen Fonds geklärt werden.
2.12 In diesem Zusammenhang werden die bereits festgelegten Regeln für die finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten keineswegs in Frage gestellt. Wenn der EVGZ jedoch auf eine Vereinfachung abzielt, dann sollten flexiblere Verfahren für die Begründung und Verwaltung der Finanzkonten vorgeschlagen werden.
3. Besondere Bemerkungen
3.1 Der EWSA ist um eine eindeutige Klärung bemüht und schlägt der Kommission daher folgende Änderungen vor:
3.1.1 Artikel 1 Absatz 3:
Der EVGZ hat zum Ziel, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sowie der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften — HINZUFÜGEN und der wirtschaftlichen und sozialen Akteure sowie der anderen betroffenen Organisationen der Zivilgesellschaft — zu erleichtern und zu fördern, um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken.
3.1.2 Artikel 2:
Der EVGZ kann sich aus Mitgliedstaaten und/oder regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften und/oder anderen lokalen öffentlichen Organismen — HINZUFÜGEN und den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren sowie den anderen betroffenen Organisationen der Zivilgesellschaft — zusammensetzen, im folgenden "Mitglieder" genannt.
3.1.3 Artikel 4 Absatz 5:
HINZUFÜGEN Bis zur Harmonisierung des europäischen Steuerrechts bestimmt das Abkommen das anwendbare Recht, seine Auslegung und Anwendung — HINZUFÜGEN unter Wahrung der europäischen Verordnungen und der bilateralen Steuerabkommen der Mitgliedstaaten.
Die Kommission sollte diese Aspekte präzisieren.
3.1.4 Artikel 5:
HINZUFÜGEN Im Rahmen der Personalverwaltung muss der Wahrung des Standortes (bzw. der Standorte), der europäischen Verordnungen sowie der anwendbaren Sozial- und Steuerbestimmungen äußerst konsequent Rechnung getragen werden.
4. Schlussfolgerungen
4.1 Nach Auffassung des EWSA ist der EVGZ ein notwendiges Instrument, und für eine gute Kommunikation und Verständigung wäre es angebracht, dass die Kommission einen technischen und rechtlichen Bezugsrahmen unterbreitet.
Die rechtlichen und die strategischen Aspekte sind zwei grundlegende Konzepte und müssen genau voneinander abgegrenzt werden.
4.2 Der EWSA begrüßt das Streben nach einer echten Kohärenz, damit die Mitgliedstaaten sowie die regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften die erheblichen Schwierigkeiten überwinden, auf die sie bei der Umsetzung und Verwaltung von Maßnahmen der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit im Rahmen der unterschiedlichen nationalen Rechtsetzung und Verfahren stoßen. Brüssel, den 6. April 2005 Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Anne-Marie Sigmund --------------------------------------------------
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds"
(KOM(2004) 492 endg. — 2004/0163 (AVC))
(2005/C 255/16)
Der Rat der Europäischen Union beschloss am 21. Dezember 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen:
Die mit den Vorarbeiten des Ausschusses beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 18. März 2005 an. Berichterstatter war Herr MALOSSE.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 416. Plenartagung am 6./ 7. April 2005 (Sitzung vom 6. April) mit 126 gegen 3 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat sich wiederholt und mit starkem Nachdruck für eine Gemeinschaftspolitik zur Förderung des "wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts" gemäß der im Verfassungsvertrag festgeschriebenen Formulierung ausgesprochen.
In seiner Stellungnahme zur Finanziellen Vorausschau 2007-2013 [1] bekräftigt der EWSA diesen Standpunkt und fordert, mehr Mittel für die Strukturpolitik und den Kohäsionsfonds bereitzustellen, insbesondere um den Folgen der letzten und künftigen Erweiterungen Rechnung zu tragen, ohne dass die am stärksten benachteiligten Länder und Regionen der EU-15 dadurch zu kurz kommen.
1.2 In dem hier erörterten Vorschlag werden das Grundkonzept und der Rahmen einer Programmplanung für den Zeitraum 2007-2013 umrissen.
Der Vorschlag wird zur Halbzeit des derzeitigen Programmplanungszeitraums der Strukturfonds vorgelegt, wobei die Evaluierungen noch nicht zur Gänze bekannt und analysiert sind, insbesondere was die Umsetzung der Strukturmaßnahmen in den neuen Mitgliedstaaten angeht.
1.2.1 In Anbetracht dessen wird in dem Vorschlag ein allgemeiner technischer und finanzieller Rahmen abgesteckt, bei dem zwar die Leitlinien definiert sind, jedoch sowohl die konkreten Durchführungsmodalitäten als auch die Auswirkungen auf den Haushalt noch eingehend diskutiert werden müssen, vor allem unter den Mitgliedstaaten.
Außerdem ist hervorzuheben, dass die Union im Zeitraum 2007-2013 nochmals größer wird und 2007 zwei weitere Länder — Bulgarien und Rumänien — hinzukommen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage voll von der Kohäsionspolitik profitieren dürften.
1.3 Die Kommission bekundet in ihrem Vorschlag die Absicht, die Grundprinzipien der Kohäsionspolitik — Programmplanung, Partnerschaft, Kofinanzierung und Bewertung — beizubehalten. Sie schlägt jedoch vor, den Mitgliedstaaten sowie den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften mehr Zuständigkeiten zu übertragen, das Verfahren zu vereinfachen und "klare, striktere" Begleitmechanismen einzuführen.
1.4 Speziell zur Zukunft der Kohäsionspolitik hat der EWSA in den vergangenen vier Jahren in nicht weniger als 12 Stellungnahmen [2] über 70 Vorschläge gemacht.
Von der Kommission wurde er um Ausarbeitung einer Sondierungsstellungnahme zur Umsetzung der Partnerschaft gebeten [3], und 2003 hat er auf Ersuchen des Rates eine Stellungnahme [4] zur Vorbereitung der informellen Tagung der für Kohäsionspolitik zuständigen Minister am 20. Oktober 2003 in Rom ausgearbeitet.
In seinen zahlreichen Stellungnahmen hat der EWSA häufig sehr innovative Vorschläge für eine wirkungsvollere Kohäsionspolitik gemacht.
1.5 Berücksichtigung der Vorschläge des EWSA durch die Kommission: Hier fällt die allgemeine Bilanz — mit Ausnahme der entscheidenden Frage der Partnerschaft — eher positiv aus.
Die Kommission hat mehr als die Hälfte (39 von insgesamt 70) der konkreten Vorschläge des EWSA berücksichtigt und in acht Fällen die Bestimmungen für die Kohäsionspolitik im Sinne seiner Vorschläge geändert.
Das bedeutet, dass die Kommission in weit mehr als der Hälfte der Fälle (47 von insgesamt 72) den Vorschlägen des EWSA gefolgt ist.
2. Die Kohäsionspolitik angesichts der mit der Erweiterung verbundenen Probleme
2.1 Schaffung einer starken Gemeinschaft
2.1.1 Mit 455 Millionen Einwohnern liegt die um zehn neue Mitgliedstaaten erweiterte Union bei der Bevölkerungsstärke weltweit an dritter Stelle — zwar weit hinter China und Indien, aber vor den Vereinigten Staaten mit ihren 300 und Russland mit seinen 140 Millionen Einwohnern.
Mit einem BIP in Höhe von 10 Billionen Euro verfügt die EU über ein Drittel des weltweit erwirtschafteten Wohlstands und vereinigt ein Fünftel des Welthandels auf sich. Sie hat somit derzeit den Status einer potenziellen Weltmacht.
2.1.2 Die neuen Länder haben zwar einen gewissen Entwicklungsrückstand gegenüber den bisherigen Mitgliedstaaten, bringen aber eine wirtschaftliche Schwungkraft (3,6 % durchschnittliches Wirtschaftswachstum in den 10 neuen gegenüber 0,4 % in den 15 alten Mitgliedstaaten im Jahr 2003) in die Gemeinschaft ein, die sowohl die Konjunktur als auch die Gesamtdynamik der EU tiefgreifend und vorteilhaft verändern kann.
2.2 Bewältigung neuer Herausforderungen
2.2.1 Wie jeder Wandel bzw. jede große Veränderung werden die neuen Dimensionen Europas zwangsläufig entsprechende Anpassungen bei den Institutionen, bei der Politik und beim Haushalt notwendig machen.
Auch die vier vorangegangenen EU-Erweiterungen — 1973 (Vereinigtes Königreich, Irland, Dänemark), 1981/1986 (Griechenland, Spanien, Portugal), 1989 (deutsche Wiedervereinigung), 1995 (Schweden, Finnland, Österreich) — hatten bereits zu massiven Veränderungen geführt.
2.2.2 Die jetzige Erweiterung ist wegen der Zahl der neuen Mitgliedstaaten und deren schwacher Wirtschaftsleistung ein Sonderfall und stellt die EU vor eine Reihe spezieller Probleme.
2.3 Fließende Grenzen
Aufgrund der Infragestellung der geographischen, kulturellen, religiösen und historischen Bezüge der EU ist es nicht mehr möglich, unstrittige und unantastbare Grenzen für Europa zu ziehen.
Weitere Beitritte sind bereits fest eingeplant (Rumänien, Bulgarien) oder im Gespräch (Türkei, Kroatien), und es ist mit neuen Beitrittsanträgen zu rechnen.
Als Folge dieser Dynamik wird eine stärkere Kohärenz unter Wahrung der Identitäten noch wichtiger.
2.4 Gefälle bei der Wirtschaftsleistung
2.4.1 In den zehn neuen Mitgliedstaaten liegt das Durchschnittseinkommen pro Kopf für das Jahr 2004 unter 76 % des derzeitigen Gemeinschaftsdurchschnitts (in Kaufkraftstandards) der EU-15. In den beiden Ländern (Bulgarien und Rumänien), deren Beitritt für 2007 vorgesehen ist, ist der Rückstand bei einem Durchschnittseinkommen von weniger als 30 % des Gemeinschaftsdurchschnitts noch größer.
Es ist somit erforderlich, dass die Europäische Union diese Situation in der Haushaltsplanung — insbesondere in der Debatte über die Verabschiedung der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 — berücksichtigt.
2.4.2 Bei der Neufassung der Bestimmungen für die Fonds müssen diese Gegebenheiten eingeplant werden, und die Kommission muss die Möglichkeit erhalten, für eine nachhaltige Haushaltspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu sorgen.
Die Obergrenze von 4 % des jeweiligen BIP für die Fördermittel aus den Gemeinschaftsfonds dürfte in diesem Zusammenhang sowohl wirtschaftliche Wirksamkeit als auch Gerechtigkeit sicherstellen.
Das wirtschaftliche Gefälle, das zwischen den Mitgliedstaaten der EU-15 bestand, wird durch die Integration der neuen Mitgliedstaaten jedoch nicht beseitigt.
Eine Politik des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts muss sich daher auf das gesamte Unionsgebiet erstrecken und hierfür über eine entsprechende Mittelausstattung verfügen.
2.5 Eine widersprüchliche Bilanz
2.5.1 Die Gemeinschaftsmittel haben bei der Verringerung des Gefälles zwischen den Mitgliedstaaten unbestreitbar eine wichtige Rolle gespielt.
Diese grundsätzlich positiven Auswirkungen dürfen jedoch nicht den Blick für die zahlreichen Vorbehalte verstellen, und bei einer Betrachtung der Bedingungen, unter denen die Umsetzung der Kohäsionspolitik erfolgt, wird die Notwendigkeit tiefgreifender Reformen deutlich:
- Ziel 1 hat in erheblichem Maße zur Verringerung der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Regionen beigetragen, doch zeigt die Tatsache, dass es keine überzeugenden Beispiele für die Verringerung der Unterschiede innerhalb einiger großer Mitgliedstaaten gibt, wie schwierig es ist, eine rundum erfolgreiche Politik des territorialen Zusammenhalts zu gestalten.
Im Übrigen haben makroökonomische Maßnahmen ebenso sehr zum Abbau der Diskrepanzen zwischen den Staaten beigetragen wie strukturpolitische Maßnahmen.
In Bezug auf das Gefälle zwischen den Regionen, für dessen Abbau Strukturmaßnahmen von entscheidender Bedeutung sind, ist festzustellen, dass die Interventionen der EU nicht immer auf wesentliche Aktionen, die eine echte Hebelwirkung hätten entfalten können, ausgerichtet waren.
Als Hauptgrund für diesen relativen Misserfolg wird oftmals angegeben, dass es keine eingespielte Konsultation und effektive Beteiligung der Akteure der Zivilgesellschaft gibt.
Dieser Aspekt ist umso wichtiger, als die Mängel hier in den neuen Mitgliedstaaten besonders augenfällig sind;
- Ziel 2 zeichnete sich bisher dadurch aus, dass es zahlreiche europäische Regionen erfasst und damit ein gutes Ansehen der Union sowie eine enge (wenngleich in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgeprägte) Partnerschaft mit den wirtschaftlichen und sozialen Kräften gewährleistet.
Allerdings steht Ziel 2 vor allem wegen der geringen Mittelausstattung in der Kritik;
- Ziel 3 wurde häufig zur Kofinanzierung nationaler Maßnahmen eingesetzt, bei denen weder ein zusätzlicher Nutzen durch die Gemeinschaftsförderung noch ein Gewinn für das Image der Gemeinschaft erzielt wurde;
- mit den Gemeinschaftsinitiativen und innovativen Maßnahmen konnte — dank der Vernetzung und der geleisteten technischen Hilfe — trotz des überzogenen bürokratischen Aufwands nachweislich ein echter Mehrwert erzielt werden;
- der Kohäsionsfonds hat in Verbindung mit den Ziel-1-Mitteln anerkanntermaßen eine vielfach entscheidende Rolle bei der Finanzierung von Großinvestitionen gespielt.
2.6 Die Bilanz spricht für eine ehrgeizige Reform der Kohäsionspolitik
2.6.1 Insgesamt ist somit hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen der Strukturfonds eine große Schwankungsbreite bezüglich der Maßnahmen zu erkennen. Diese Fonds können aber keinesfalls als ein Wundermittel für die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen betrachtet werden.
Die Strukturfonds sind kein "Sesam, öffne dich!" für Wachstum, weder für die betreffenden Staaten noch für die förderfähigen Regionen.
Aus diesen Fonds werden die Anstrengungen der Akteure in den Regionen und Ländern mit dem größten Entwicklungsrückstand unterstützt; es besteht aber das Risiko, dass sie, wenn die Prioritäten nicht mit allen lokalen Akteuren gut abgestimmt werden, nur punktuelle Lösungen für natur- oder strukturbedingte Benachteiligungen ermöglichen.
Ihr Einsatz ist daher als Hebel zur Unterstützung einer Strategie zu sehen, die von den maßgeblichen Akteuren der Entwicklung unter größtmöglicher Einbeziehung der betroffenen Bürger getragen werden muss.
Folglich sollte ein Großteil der europäischen Fondsmittel für innovative Maßnahmen vorgesehen werden, um die Entwicklung der lokalen Kapazitäten zu fördern und dergestalt die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Regionen mit Entwicklungsrückstand zu erhöhen.
Bei der Entwicklung des Austauschs bewährter Verfahren zwischen den betroffenen Akteuren kommt der EU eine maßgebliche Rolle zu.
2.6.2 Die Reform der Kohäsionspolitik sollte auf ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen unerlässlichen Infrastrukturinvestitionen und Investitionen in Humanressourcen abzielen, die — obwohl für die Stärkung des Potenzials der Regionen mit Entwicklungsrückstand von grundlegender Bedeutung — gegenwärtig nicht hinreichend gefördert werden.
2.6.3 Bemühungen um mehr Wirkung und Qualität sind damit unverzichtbar, wenn die Unionsbürger eine ehrgeizigere, besser auf die einzelnen Gebiete zugeschnittene Kohäsionspolitik akzeptieren und unterstützen sollen.
2.7 Das Profil der neuen Kohäsionspolitik
2.7.1 Vor diesem Hintergrund müsste der Kommissionsvorschlag zur Kohäsionspolitik auf der einen Seite dem Bedarf an territorialem Zusammenhalt einer auf 25 Mitgliedstaaten erweiterten Union Rechnung tragen und auf der anderen Seite einen Beitrag zur Verwirklichung der großen Zielsetzungen der Union leisten: Wettbewerbsfähigkeit in einer wissensbasierten Wirtschaft und Streben nach Vollbeschäftigung und nachhaltiger Entwicklung.
3. Der Verordnungsvorschlag muss besser mit den Zielen einer ehrgeizigen Reform in Einklang gebracht werden
3.1 Die neuen Ziele des Verordnungsvorschlags
3.1.1 Das neue Ziel 1 "Konvergenz" umfasst das derzeitige Ziel 1 der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds.
Die Übergangsunterstützung für die aufgrund des statistischen Effekts aus der Förderung herausfallenden Regionen ("Phasing-out"-Regionen) soll ebenfalls in dieses Ziel aufgenommen werden.
3.1.1.1 Dieses Ziel betrifft folgende Gebiete: Regionen, deren Pro-Kopf- BIP weniger als 75 % des Durchschnitts der Gemeinschaft beträgt; sogenannte "Kohäsionsländer", deren Bruttonationaleinkommen weniger als 90 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt; Regionen, die unter das derzeitige Ziel 1 fallen, jedoch aufgrund des statistischen Effekts der Erweiterung die Förderfähigkeit verlieren; Regionen in äußerster Randlage in Form einer zusätzlichen Mittelzuweisung.
3.1.1.2 Finanzielle Aspekte: Die Gesamtmittel für das Ziel "Konvergenz" betragen 78 % der für die Kohäsionspolitik vorgesehenen Mittel (gemäß der Finanziellen Vorausschau 2007-2013); die Programme des neuen Ziels 1 werden aus den Mitteln des EFRE, des ESF und des Kohäsionsfonds kofinanziert.
3.1.1.3 Thematische Prioritäten für die Finanzierung:
- für die EFRE-Finanzierung: FTE, Innovation und unternehmerische Initiative, Informationsgesellschaft: auf lokaler Ebene Entwicklung von Inhalten, Dienstleistungen und Anwendungen; Umwelt, Tourismus, Energie; direkte Investitionsbeihilfen für KMU, um die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen zu fördern;
- für die ESF-Finanzierung: Erhöhung der Anpassungsfähigkeit von Unternehmen und Arbeitskräften, Verbesserung der Investitionen in die Humanressourcen;
- für die Finanzierung aus dem Kohäsionsfonds: transeuropäische Verkehrsnetze; Umweltschutz; Bereiche, die der nachhaltigen Entwicklung zuträglich sind und Umweltbelange berühren.
3.1.2 In dem neuen Ziel 2, das der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung gewidmet ist, sind die derzeitigen Ziele 2 — Regionen mit Strukturproblemen — und 3 — Beschäftigung/Ausbildung — zusammengefasst.
3.1.2.1 Die Fördermaßnahmen sollen auf zwei Schwerpunkte ausgerichtet sein:
- regionale Wettbewerbsfähigkeit — mittels ausschließlich aus dem EFRE finanzierter Regionalprogramme, die zur Lösung der durch wirtschaftliche Umstrukturierung oder andere Nachteile bedingten Probleme städtischer und ländlicher Gebiete und der Probleme der Regionen mit naturbedingten Strukturschwächen (vor allem der Inseln und der dünn besiedelten Gebiete) beitragen sollen;
- Beschäftigung — mittels ausschließlich durch den ESF kofinanzierter nationaler Programme zur Unterstützung politischer Maßnahmen, die auf Vollbeschäftigung, Arbeitsplatzqualität und Arbeitsproduktivität sowie soziale Integration abzielen.
Dieses Ziel deckt sich auch weiterhin mit der auf dem Europäischen Rat von Lissabon beschlossenen Strategie: Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen, Wirtschaftsreform und sozialer Zusammenhalt im Rahmen einer wissensbasierten Wirtschaft sowie Berücksichtigung der nachhaltigen Entwicklung.
3.1.2.2 Dieses Ziel kommt für alle Gebiete in Frage, die nicht unter das neue Ziel 1 fallen.
3.1.2.3 Finanzielle Aspekte: Die Gesamtmittel betragen 18 % der für die Kohäsionspolitik vorgesehenen Mittel (gemäß der Finanziellen Vorausschau 2007-2013); die Mittel werden hälftig auf die beiden Interventionsschwerpunkte aufgeteilt.
3.1.2.4 Thematische Prioritäten für die Finanzierung:
- für die EFRE-Finanzierung: einerseits Innovation und wissensbasierte Wirtschaft, Zugang zu Verkehrs- und Telekommunikationsdiensten von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, Förderung des Zugangs der KMU zu den IKT, andererseits Umweltschutz und Risikoprävention;
- für die ESF-Finanzierung: Erhöhung der Anpassungsfähigkeit von Unternehmen und Arbeitskräften.
3.1.3 Das neue Ziel 3 "Europäische territoriale Zusammenarbeit" ist der interregionalen und europäischen Zusammenarbeit gewidmet und soll die derzeitige Gemeinschaftsinitiative INTERREG ersetzen.
3.1.3.1 Dieses Ziel betrifft folgende Gebiete: Die Mitgliedstaaten und Regionen sollen Gebiete der transnationalen Zusammenarbeit auf der Grundlage der 13 derzeitigen INTERREG-III-B-Gebiete vorschlagen, über die die Kommission anschließend in partnerschaftlicher Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und Regionen entscheiden wird.
Vorgesehene Aktionen: vom gleichen Typ wie bei INTERREG III B, wobei der Schwerpunkt auf den Zielen von Lissabon und Göteborg liegen soll.
Unterstützung der Netzwerke der interregionalen Zusammenarbeit.
Das gesamte Unionsgebiet kommt für die Förderung in Frage.
3.1.3.2 Finanzielle Aspekte: Die Gesamtmittel sind mit 4 % der für die Kohäsionspolitik vorgesehenen Mittel (gemäß der Finanziellen Vorausschau 2007-2013) veranschlagt, die Maßnahmen werden aus dem EFRE finanziert.
3.1.3.3 Thematische Prioritäten für die Finanzierung. Unter dieses Ziel fallen drei Arten der territorialen Zusammenarbeit:
- grenzübergreifende Zusammenarbeit: Förderung der unternehmerischen Initiative und der KMU sowie des Tourismus, Verringerung der Isolation durch einen besseren Zugang zu Verkehrs-, Informations- und Kommunikationsdiensten und -netzen;
- transnationale Zusammenarbeit: Verbesserung der Zugänglichkeit und der technologischen Entwicklung sowie Förderung der FuE;
- Förderung der Netzwerke für interregionale Zusammenarbeit: Innovation und wissensbasierte Wirtschaft, Umwelt und Risikoprävention, städtische Dimension.
3.2 Für ein kohäsionspolitisches Gesamtkonzept
3.2.1 Die Kohäsionspolitik weist in ihrer strategischen Komponente — d.h. "eine harmonische Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes zu fördern" und insbesondere "die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen zu verringern" — besondere Merkmale auf, die sie zu einem prioritären Verhandlungsthema insbesondere im Rahmen der neuen Haushaltsverhandlungen machen.
3.2.2 In diesem Zusammenhang ist die Kohäsionspolitik für die neuen und künftigen Mitgliedstaaten von fundamentaler Bedeutung.
Wirtschaftlicher Rückstand und veraltete Infrastrukturen kennzeichnen augenfällig die Realität in diesen Ländern, was die Anwendung der Kohäsionspolitik sofort nach ihrem Beitritt voll und ganz rechtfertigt.
3.2.3 Es muss jedoch unbedingt berücksichtigt werden, dass die Kohäsionspolitik auch für die bisherigen Mitgliedstaaten weiterhin sehr wichtig bleibt.
Zunächst einmal ist es ein nicht von der Hand zu weisender politischer Fakt, dass die Ziel-1-Regionen auf die Kohäsionspolitik angewiesen sind.
Außerdem haben bestimmte Regionen, denen der Verlust ihrer derzeitigen Förderung im Rahmen der Kohäsionspolitik droht, immer noch gravierende Probleme in Bezug auf den internen territorialen Zusammenhalt.
3.2.3.1 Im dritten Kohäsionsbericht wird zu Recht darauf hingewiesen, dass das Gefälle zwischen den Mitgliedstaaten zwar teilweise verringert werden konnte, die Unterschiede innerhalb der einzelnen Länder jedoch gleich geblieben und in einigen Ländern sogar noch größer geworden sind, was deutlich macht, dass struktur- und naturbedingte Benachteiligungen vorliegen.
Ohne struktur- und kohäsionspolitische Maßnahmen wären diese Disparitäten noch größer, denn wirtschaftliches Wachstum konzentriert sich tendenziell in hohem Maße in den reichsten Gebieten.
3.2.4 Schließlich erscheint es angezeigt, mit Blick auf das Ziel einer größeren Zustimmung der Bürger zur europäischen Integration die Regionen aller Mitgliedstaaten einzubeziehen.
Es erscheint geboten, auf die politische Bedeutung dieser Fördermittel hinzuweisen, mit denen die EU ein Signal setzen kann.
Während die EU nach Meinung zahlreicher Beobachter häufig als zu bürgerfern und einengend gesehen wird, können die Finanzierungshilfen der Gemeinschaft für eine Politik der Bürgernähe stehen.
3.2.5 Darüber hinaus ist der territoriale Zusammenhalt gemäß dem Vertrag über eine Verfassung für Europa ein grundlegendes Prinzip des Handelns der Union.
Die Strukturinstrumente, die der Kohäsionspolitik dienen, sind im Namen der Union einzusetzen und erfordern die Bereitstellung von Ressourcen in dieser oder jener Form durch alle Mitgliedstaaten, womit finanzielle Mittel im Sinne der gemeinschaftlichen Solidarität wie auch Ideen, Fachwissen und Projekte gemeint sind.
Wichtig sind auch das europaweite Bekanntwerden der Strukturfondsmaßnahmen und die Gewährleistung eines europäischen Mehrwerts für jedes Projekt — und zwar nicht durch Gelder, sondern durch gemeinsame Strategien, Kontakte, Kooperationen und Wissenstransfers, welche über die Union ermöglicht werden.
3.3 Stärkung der Beteiligung der wirtschaftlichen und sozialen Akteure
3.3.1 Die Empfehlungen des EWSA in seiner Sondierungsstellungnahme [5] bezüglich der Stärkung der Rolle der Wirtschafts- und Sozialpartner — Stimmrecht in den Vorbereitungs- und Begleitgremien, technische Hilfe, strenge Auswahl der Partner, genauere Festlegung der Rolle der Begleitausschüsse — wurden von der Kommission nicht beherzigt.
Der EWSA vermerkt mit Befremden die Schwächen des Kommissionsvorschlags, der hinter den politischen Zusagen im Hinblick auf die Stärkung der Partnerschaft zurückbleibt.
Der EWSA bedauert, dass es der Europäischen Kommission in diesem Bereich an politischem Mut mangelte, obwohl eine angemessene Beteiligung der wirtschaftlichen und sozialen Akteure sowie der anderen betroffenen Organisationen der Zivilgesellschaft ganz entscheidend für die Wirksamkeit der Kohäsionspolitik ist.
Dieses Versäumnis steht nach Ansicht des EWSA im Widerspruch zu den im Verfassungsvertrag verankerten Grundsätzen der partizipativen Demokratie.
Angesichts der Kluft zwischen den Institutionen und den Bürgern gäbe es hier eine konkrete Gelegenheit, besser auf die Erwartungen der Zivilgesellschaft einzugehen.
Die Erfahrung (etwa in Nordirland) zeigt, dass eine wirkliche Beratung mit den wirtschaftlichen und sozialen Kräften in Bezug auf Qualität und Effizienz von großem Nutzen ist; die Kommission sollte deshalb eine wirkungsvolle Umsetzung des Partnerschaftsprinzips aktiver fördern.
3.3.1.1 Es werden immer häufiger Klagen über eine unzureichende Beteiligung an den Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft laut, was negative Folgen für die Öffentlichkeitswirkung, die Transparenz und die Effizienz der Kohäsionspolitik hat.
Der EWSA ist darüber besorgt, dass sich vor allem die zivilgesellschaftlichen Organisationen aus den neuen Mitgliedstaaten zunehmend über diesen Mangel an partnerschaftlichem Handeln beklagen.
In diesem Zusammenhang empfiehlt der EWSA die Einrichtung nationaler und regionaler Wirtschafts- und Sozialräte oder entsprechender Instanzen, die in unabhängiger Form einen transparenten und offenen Konsultations- und Begleitprozess sicherstellen könnten.
3.3.1.2 Es ist zu unterstreichen, dass die Europäische Kommission weder eine Bewertung des grundlegenden Prinzips der Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner vornimmt noch sich dazu äußert.
Da auf Gemeinschaftsebene wie auch auf nationaler Ebene keine ausreichenden Vorschriften und Normen festgelegt wurden, ist die Beteiligung der Sozialpartner sowie der anderen betroffenen Organisationen der Zivilgesellschaft an allen Etappen der Durchführung der Strukturfonds nicht gewährleistet.
3.3.1.3 Die Europäische Kommission sollte auf eine Stärkung der Kapazitäten der lokalen und regionalen Akteure, der Gebietskörperschaften und der Akteure der Zivilgesellschaft drängen.
Es überrascht, dass der Ausbau der Verwaltungskapazitäten für gutes Regieren in den EFRE- und ELER-Verordnungen nicht erwähnt wird, obwohl die Kommission selbst in ihrem Weißbuch "Europäisches Regieren" [6] unterstrichen hat, dass der Zivilgesellschaft in dieser Hinsicht eine wesentliche Verantwortung zukommt.
Der EWSA fordert eindringlich, in sämtlichen Programmen Maßnahmen zum Ausbau der Kapazitäten der lokalen und regionalen Wirtschafts- und Sozialakteure mit einer angemessenen Mittelausstattung vorzusehen (mindestens 5 % pro Programm; vgl. die Mittelausstattung im Vorschlag für die ESF-Verordnung in Höhe von 2 %) und die Organisationen der Zivilgesellschaft namentlich als mögliche Begünstigte der Maßnahmen für die technische Hilfe aufzuführen (Artikel 43).
3.3.1.4 Die Qualität der Partnerschaft ist für den EWSA ein Kernelement bei Umsetzung und der Bewertung der Kohäsionspolitik.
Der Ausschuss fordert deshalb die Kommission auf, einen Bericht über die Umsetzung des Partnerschaftsprinzips zu erstellen, und er bietet seine Unterstützung an, um die Meinungen der Zivilgesellschaft einzuholen.
Er ersucht das Europäische Parlament, die Verordnungsvorschläge im Lichte der Bestimmungen über die Partnerschaft zu beurteilen, deren Unzulänglichkeit vom schwindenden Engagement der Gemeinschaftsinstitutionen zeugt.
3.4 Neufestlegung der Prioritäten auf europäischer Ebene
3.4.1 Der EWSA billigt den Vorschlag der Kommission, die Kohäsionspolitik in Übereinstimmung mit den großen strategischen Zielen der Europäischen Union zu bringen, wie sie insbesondere in den auf den Tagungen des Europäischen Rates von Cardiff, Luxemburg, Lissabon und Göteborg formulierten und nach ihnen benannten Prozessen zum Ausdruck kommen.
Die in der Europäischen Charta für Kleinunternehmen eingegangenen Verpflichtungen sowie die Überlegungen zur Qualität der Daseinsvorsorge, die in Barcelona bekräftigt wurden, müssen in der Debatte über die Prioritäten ebenfalls berücksichtigt werden.
Der Ausschuss spricht sich für zwingende Leitlinien zur Ergänzung der politischen Prioritäten der Union aus, die partnerschaftlich mit den Mitgliedstaaten, dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss erarbeitet werden.
3.4.2 Der EWSA würde es begrüßen, wenn in dem Verordnungsvorschlag konkretere Leitlinien formuliert würden.
Und zwar im Sinne einer wohlüberlegten Entscheidung zugunsten der allgemeinen und beruflichen Bildung, der Instrumente der Wissensgesellschaft und der nachhaltigen Entwicklung, die unzweifelhaft zu den wesentlichen Prioritäten zählen.
3.4.3 Basisinfrastrukturen sind für die am wenigsten entwickelten Regionen unverzichtbar, damit sie ihren Rückstand aufholen können; dies gilt sowohl für die Verkehrsinfrastruktur als auch für Bildungs- und Forschungseinrichtungen und für Infrastrukturen zur Verbesserung der Umwelt.
3.4.4 Für die Regionen mit natürlichen Benachteiligungen müsste eine Dauerunterstützung geschaffen werden, um Chancengleichheit und Vergleichbarkeit der Lebensbedingungen im gesamten Unionsgebiet zu gewährleisten.
3.4.5 In Bezug auf die Unternehmensbeihilfen ist der EWSA der Auffassung, dass Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden müssen. Er stellt fest, dass diese Beihilfen wegen des sehr langwierigen Prozesses der Zuteilung nur selten wirklich effizient sind.
Die Anstrengungen sollten sich auf ein günstiges Umfeld für die Gründung und Entwicklung von Unternehmen (Ausbildung, Infrastruktur, Kollektivmaßnahmen) konzentrieren.
In diesem Zusammenhang begrüßt der EWSA — mit den genannten Vorbehalten — die Tatsache, dass die Europäische Kommission der Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen Priorität einräumt und den Zeitraum für die Beibehaltung des Standortes bei Investitionen, für die Unternehmen Beihilfen erhalten haben, auf sieben Jahre festsetzt.
3.4.6 Der EWSA unterstreicht, dass es wichtig ist, die Forschungs- und Innovationskapazitäten als Hebel für die lokale Entwicklung entsprechend den Zielen von Lissabon ebenso zu fördern wie die allgemeine und berufliche Bildung.
So ist in den Schlussfolgerungen des Lissabonner Gipfels eine Stärkung der Bildungskapazitäten sowohl bei der Vermittlung der Grundfertigkeiten als auch bei der lebensbegleitenden beruflichen Fortbildung vorgesehen.
3.4.7 Im Rahmen der Kohäsionspolitik sollte auch die Gesundheitsinfrastruktur in den Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand ausgebaut werden. Die Union kann dadurch einen Beitrag zur Bekämpfung der Ursachen von Ausgrenzung leisten.
Die europaweite Verbreitung erfolgreicher Strategien könnte der Gemeinschaft hierbei einen echten Nutzen bringen.
Besondere Aufmerksamkeit sollte in diesem Zusammenhang der Situation von Randgruppen gewidmet werden, z.B. Migranten und/oder ethnische Minderheiten ohne Beschäftigung und ohne Zugang zur Bildung.
Statt der nur in seltenen Fällen tatsächlich wirksamen Subventionen sollte verstärkt der Austausch bewährter Methoden und die Verbreitung erfolgreicher Konzepte gefördert werden.
3.4.8 Bezüglich der Problematik der sozialen Integration ist der EWSA der Auffassung, dass es wichtig ist, die Nichtdiskriminierung als Querschnittsthema für aus den Strukturfonds finanzierte Aktivitäten anzuerkennen sowie zu vermeiden, dass die Strukturfonds zu zusätzlichen Zugangsschwierigkeiten für Behinderte führen.
Da die Strukturfonds ein wesentliches Instrument zur Verringerung und Milderung der sozialen Ausgrenzung und zur Bekämpfung der Diskriminierung von Behinderten sind, müssen die Mitgliedstaaten und die Kommission dafür sorgen, dass die Strukturfonds als Wirtschaftsinstrument eingesetzt werden, um folgende Ziele zu verwirklichen:
- Verbesserung des Zugangs zur Beschäftigung für Arbeitssuchende und Erhöhung der Beschäftigungsquote;
- Verstärkung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Diskriminierung;
- Einleitung von Reformen in den Beschäftigungsbereichen (vor allem zugunsten von Menschen mit Behinderungen).
3.4.8.1 Die soziale Komponente kommt in den derzeitigen Vorschlägen der Kommission zu kurz.
Die Strukturfonds, insbesondere der Europäische Sozialfonds, müssen ein Instrument sein, das der Beschäftigung, aber auch der europäischen Strategie der sozialen Eingliederung nutzt, indem es die Entwicklung von speziell auf dieses Ziel ausgerichteten Arbeitsmärkten fördert.
3.4.9 Zu den Prioritäten sollte auch das Konzept der endogenen Entwicklung zählen. Dieses erfordert möglichst genaue Kenntnisse der örtlichen Bedingungen und setzt Beobachtungsinstrumente voraus, an denen sämtliche Akteure im Rahmen einer lokalen Partnerschaft beteiligt sind.
Im Sinne einer kürzlich vom EWSA verabschiedeten Initiativstellungnahme [7] zu diesem Thema sollte der Situation großstädtischer Ballungsgebiete besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.
3.4.10 In der Verordnung müssen für die einzelnen Aktionen — sowohl bezüglich der Methoden wie auch der geplanten "Operationstypen" — Verfahren zur Innovationsförderung vorgesehen werden.
Die EU muss in diesem Zusammenhang eine wesentliche Rolle bei der Unterstützung und Verbreitung von Innovationen im Bereich der Politik des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts spielen und die auf lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene entwickelten und umgesetzten Maßnahmen um einen europäischen Mehrwert bereichern.
3.5 Anpassung der Verfahren an die Entwicklung Europas
3.5.1 Die Gemeinschaftsverfahren haben sich im Laufe der Jahre — auf Kosten der Sichtbarkeit und der Zugänglichkeit — zu einem ausgeklügelten System mit hoher Komplexität der einzelnen Schritte ausgewachsen.
Die gleichen Unzulänglichkeiten können schon jetzt in den Kandidatenländern bei der Durchführung der Heranführungsmaßnahmen festgestellt werden.
Einfachheit sowie das Bemühen um kürzere, den Erfordernissen der Projekte entsprechende Bearbeitungswege und -fristen sind für die Selbstdarstellung, die Umsetzung und die Verwaltung der Strukturfonds von wesentlicher Bedeutung.
3.5.2 Im Bereich der Vereinfachung der Verfahren sind also radikale Veränderungen erforderlich.
Nicht selten kommen einzelstaatliche Vorschriften zu den Anforderungen der Gemeinschaftsvorschriften hinzu, was zu Schwierigkeiten führt, die im Rahmen grenzübergreifender oder transnationaler Maßnahmen mitunter kaum zu überwinden sind.
In diesem Zusammenhang hält der EWSA den Vorschlag der Kommission, die Förderkriterien auf nationaler Ebene festlegen zu lassen, für sehr bedenklich (mit Ausnahme des Ziels 3 und vorbehaltlich eines entsprechenden Antrags des betreffenden Mitgliedstaats) und er fragt sich, welche Gründe dafür vorliegen.
Er fordert die Definition einer gemeinsamen Basis für die Förderkriterien, um die Geschlossenheit der Kohäsionspolitik zu bewahren.
3.5.3 Auswahl der betroffenen Regionen: Der EWSA ist grundsätzlich nicht damit einverstanden, dass die Kommission den Mitgliedstaaten die Auswahl der Regionen überträgt, die Strukturfondsmittel erhalten sollen.
Nach Auffassung des EWSA sollte diese Festlegung von der Kommission und dem jeweiligen Mitgliedstaat gemeinsam getroffen werden.
Dabei verdienen die Regionen mit naturbedingten Strukturschwächen besondere Aufmerksamkeit. In diesem Falle sollte die Kommission am Auswahlprozess eng beteiligt sein, um eine Gleichbehandlung auf europäischer Ebene zu gewährleisten.
Beispielsweise erscheint es inakzeptabel, dass eine Insel in einem Mitgliedstaat als förderfähig gilt, während eine Nachbarinsel mit gleichen Eigenschaften in einem anderen Mitgliedstaat nicht förderfähig ist.
Die Bürger könnten sich bei einer solchen Festlegung zu Recht nach dem Maßstab und der Kohärenz auf europäischer Ebene fragen.
3.5.4 Festlegung der Prioritäten: Darüber hinaus sollte in diesem Bereich die Rolle der Europäischen Union so gestärkt werden, dass die Fonds eine Hebelwirkung erzielen und die Maßnahmen vorantreiben, die in Einklang mit den Prioritäten der EU, d.h. vor allem der Lissabon-Strategie und den transeuropäischen Netzen stehen.
3.5.4.1 In jedem Falle bedarf es größter Achtsamkeit, um die latente Gefahr einer Renationalisierung der Strukturfondspolitik zu vermeiden.
Die Umsetzungsmethoden dürfen die europäische Dimension keinesfalls schwächen — sie müssen sie vielmehr stärken.
3.5.4.2 Generell kann der Vorschlag der Kommission für allgemeine Bestimmungen über die drei Fonds als sehr ehrgeizig bezeichnet werden.
Allerdings birgt die Tatsache, dass Aspekte wie Forschung, Innovation, Bildungsinvestitionen, Informationsgesellschaft, Verkehrsinvestitionen, Umwelt usw. global ohne jede Schwerpunktsetzung behandelt werden, das Risiko, dass das Programm nicht verwirklicht werden kann, weil sich die diesbezüglichen Mittel möglicherweise als unzureichend erweisen.
3.5.4.3 Nach Auffassung des EWSA sollte im Text deutlicher auf die Prioritäten hingewiesen werden, die es argumentativ und inhaltlich zu definieren gilt.
Diese Empfehlung wird in den Stellungnahmen, die zu jedem Fonds erarbeitet werden, aufgegriffen und ausgearbeitet.
3.5.5 Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten, Regionen und Akteuren der Zivilgesellschaft: Der EWSA bedauert, dass die Strategien und die Instrumente durch das neue System auf die Mitgliedstaaten konzentriert werden.
Die Möglichkeiten zur Schaffung von Kooperationen zwischen mehreren Mitgliedstaaten — ein wesentlicher Aspekt der Lissabon-Strategie (Innovation, Bildung, transeuropäische Netze, Wissensvermittlung) — werden nicht hinreichend herausgestellt.
Es sollten deshalb die Bedingungen für den Zugang zu den Mitteln zur Förderung der Entwicklung grenzüberschreitender und generell auch transnationaler Kooperationen vereinfacht und gelockert werden.
3.5.5.1 Angesichts der Dringlichkeit und Notwendigkeit der Schaffung eines einheitlichen europäischen Instruments für die Zusammenarbeit zwischen Regionen und Mitgliedstaaten begrüßt der EWSA nachdrücklich die Gründung des "Europäischen Verbunds für grenzüberschreitende Zusammenarbeit" (EVGZ).
3.5.5.2 Gleichwohl ist zu fragen, ob dieses ausschließlich auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ausgerichtete Instrument in der Praxis — vor allem hinsichtlich der Erfordernisse der Projektverwaltung im Rahmen der unterschiedlichen Kooperationsformen — nicht genauer definiert werden sollte.
Diese Frage wird in einer gesonderten Stellungnahme zum EVGZ aufgegriffen und eingehender untersucht.
3.5.6 Öffentlich-private Partnerschaft: In seiner Sondierungsstellungnahme zum Thema "Partnerschaft bei der Durchführung der Strukturfonds" empfiehlt der EWSA die Stärkung der öffentlich-privaten Partnerschaft als Faktor für den Erfolg der Projekte, weil sich eine Reihe von Vorteilen in Fragen der Legitimität, Koordination, Effizienz und Transparenz ergeben.
In diesem Zusammenhang fragt sich der Ausschuss, welche Folgen die von der Kommission vorgenommene Änderung am Kofinanzierungsanteil hätte, wenn dieser letzten Endes nur auf der Grundlage der öffentlichen Ausgaben berechnet würde.
So ist zu fragen, ob die Beibehaltung dieser Anforderung nicht langfristig einer Reduzierung oder gar einer Eliminierung der privaten Komponente der Partnerschaft gleichkäme — was im Widerspruch zur Absicht stünde, die Beiträge des privaten Sektors zu fördern.
Der EWSA fordert deshalb seitens der Europäischen Kommission eine Folgenabschätzung zu dieser neuen Maßnahme.
Zudem fordert er, diese Regel keinesfalls auf technische Hilfsmaßnahmen zugunsten der wirtschaftlichen und sozialen Akteure anzuwenden, um die Unterstützung durch die EU nicht an die Unterstützung durch die nationalen Behörden zu binden.
Die Eigenmittel der Organisationen sollten als Grundlage für europäische Strukturfondsinterventionen dienen können.
3.5.7 Ein einziger Fonds: In Erwägungsgrund 36 des Verordnungsvorschlags heißt es: "Die Programmplanung und die Durchführung der Strukturfonds sollte vereinfacht werden, indem die operationellen Programme entweder durch den EFRE oder den ESF finanziert werden."
Diese Neuerung vereinfacht zwar das Funktionieren der Programme, muss aber erst noch zeigen, ob sie auch die Koordinierung und Nachvollziehbarkeit der Fondstätigkeiten in den Regionen verbessern kann.
Der EWSA hätte der Schaffung eines einzigen Fonds für die gesamte Kohäsionspolitik den Vorzug gegeben, aber die Kommission hat sich für einen anderen Weg entschieden.
3.5.8 Einzelstaatlicher strategischer Rahmenplan: Nach dem Vorschlag der Kommission soll der Rat vor Beginn des neuen Programmplanungszeitraums nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ein allgemeines Strategiepapier für die Kohäsionspolitik verabschieden. Auf dieser Grundlage erstellt dann jeder Mitgliedstaat ein Politikpapier über seine Entwicklungsstrategie, über das mit der Kommission verhandelt wird.
Bedauerlichweise wird nicht erklärt, wie diese neuen Instrumente erarbeitet werden und insbesondere welches Verfahren zur Anhörung der Zivilgesellschaft festgelegt werden soll.
Der EWSA wünscht, dass die Europäische Kommission für eine Koordinierung sorgt, damit sich die Mitgliedstaaten über die Ziele dieser strategischen Dokumente verständigen und dabei auf ein wirklich kohärentes Vorgehen in Bezug auf ihre gemeinsamen Probleme achten.
Die Einbeziehung von Überlegungen und Planungen mit einer europäischen, insbesondere grenzüberschreitenden Dimension in die nationalen Rahmenpläne sollte gefördert werden.
3.5.9 Begleitausschuss: Der EWSA ist demzufolge nicht damit einverstanden, dass die Teilnahme der Europäischen Kommission an den Sitzungen der Begleitausschüsse fakultativ werden soll; er hält es im Gegenteil für notwendig, die Tätigkeit der EU für die Bürger besser wahrnehmbar zu machen und die Rolle der Begleitausschüsse zu stärken, statt sie durch ein paralleles Verfahren zu schwächen.
Wegen der Nichtteilnahme der Kommission sehen sich die Wirtschafts- und Sozialpartner sowie die anderen betroffenen Organisationen der Zivilgesellschaft gegenüber den Behörden im Stich gelassen, wo sie doch von der Kommission erwarten, dass sie ihrer Rolle als Hüterin des Partnerschaftsprinzips gerecht wird.
3.5.10 Zusätzlichkeitsprinzip: Der EWSA billigt das Zusätzlichkeitsprinzip unter der Voraussetzung, dass es zweckmäßig und flexibel, d.h. auf die Ziele und die Programme und nicht auf jedes einzelne Projekt, angewandt wird.
3.5.11 Differenzierung der Beteiligungssätze: Der EWSA unterstützt die Vorschläge zur Differenzierung der Beteiligungssätze in Abhängigkeit vom Schweregrad der geographischen Benachteiligungen der betreffenden Regionen.
Er schlägt vor, für den Fall der Kumulierung von Benachteiligungen (z.B. dünn besiedelte und zugleich sehr gebirgige Inseln) die Möglichkeit einer Addierung der Beteiligungssätze vorzusehen.
Er unterstreicht, dass die dünn besiedelten Regionen aufgrund ihrer dauerhaften natürlichen Nachteile im Rahmen der Strukturpolitik stets Vorrang genießen: "Bei der Durchführung der Regionalpolitik sowie der Politik zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums muss diesem Aspekt Rechnung getragen werden, indem ein höherer Kofinanzierungsanteil zum Ausgleich dieser Nachteile vorgeschlagen wird". [8]
3.5.12 Die dezentrale Verwaltung muss zielführender werden: Der EWSA ist der Auffassung, dass die ständige Übertragung der Zuständigkeit auf die Mitgliedstaaten und lokalen Behörden nicht nur sehr gewagt ist, sondern auch in Bezug auf die Nachvollziehbarkeit der Gemeinschaftsmaßnahmen starke Einbußen mit sich bringt.
Seiner Meinung nach sollte daher insbesondere in den Kandidatenländern die Errichtung von "Abwicklungsagenturen" mit einem befristeten Auftrag erwogen werden.
Eine ihrer Aufgaben könnte darin bestehen, zur Entwicklung von Standards für die besten Leistungen und erfolgreichsten Praktiken beizutragen und dadurch deren Verbreitung zu fördern.
Die Tätigkeit der EU muss in jedem Fall für die Bürger besser erkennbar und nachvollziehbar werden.
Statt durch die Aufstellung von Schildern mit in der Regel unverständlichen Symbolen oder Abkürzungen für die Gemeinschaftsinstrumente könnte dieses Engagement am deutlichsten durch die Präsenz von Vertretern der EU — oder der in ihrem Namen handelnden lokalen Behörden — vor Ort demonstriert werden.
3.5.13 Globalzuschüsse sollten stärker zum Einsatz kommen: Der EWSA begrüßt, dass in dem Verordnungsvorschlag das Verfahren der Zuweisung von Globalzuschüssen an die örtlichen Stellen festgeschrieben wird.
Diese Methode ist vor allem für Maßnahmen zugunsten von Kleinstunternehmen sehr geeignet.
Er nimmt befriedigt zur Kenntnis, dass die Kommission seinem Vorschlag zur Flexibilisierung der Bestimmungen für die Gewährung derartiger Globalzuschüsse gefolgt ist.
Er bedauert jedoch, dass seiner Forderung, mindestens 15 % der Gesamtmittel in dieser Form zuzuweisen, nicht entsprochen wurde, obwohl die Effizienz dieses Verfahrens erwiesen ist, und bekräftigt daher seine Forderung.
3.5.14 Die EU muss überall dort, wo es möglich ist, ihre Öffentlichkeitswirksamkeit verbessern, um ihren Maßnahmen eine europäische Dimension zu verleihen.
Durch europäische Partnerschaften müssen Prioritäten und Methoden entwickelt werden, die eine größere Effizienz ermöglichen.
Der Erfolg der Kohäsionspolitik hängt nicht so sehr von der Höhe der bereitgestellten Mittel als vielmehr von den festgelegten Prioritäten und der Qualität der Arbeitsmethoden ab.
Solidarität hat nur dann Sinn, wenn sie mit Zusammenarbeit einhergeht.
3.5.15 Evaluierung: Bezüglich der Evaluierung der Programme weist der EWSA darauf hin, dass es vor allem um eine qualitative Bewertung der Auswirkungen der Programme geht und nicht um eine Evaluierung unter Rechnungsführungs- und Verwaltungsaspekten, wie das derzeit vielfach der Fall ist.
An dieser Evaluierung müssen insbesondere die Akteure der Zivilgesellschaft beteiligt werden.
3.5.16 Dem Verordnungsvorschlag zufolge stellen die Mitgliedstaaten nicht nur "angemessene Personal- und Finanzmittel für die Durchführung der Evaluierungen bereit", sondern erstellen außerdem "im Rahmen des Ziels 'Konvergenz' einen Evaluierungsplan, mit dem die Verwaltung der operationellen Programme und ihre Evaluierungskapazität verbessert werden sollen" (Artikel 46 Absatz 1).
Die Kommission mag durchaus die Mitgliedstaaten damit beauftragen, für die Überwachung der Programmdurchführung zu sorgen; sie sollte aber gleichzeitig an ihrem Recht, die Verwendung der Struktur- und Kohäsionsfondsmittel in den Mitgliedstaaten einer permanenten Kontrolle zu unterziehen, entschieden festhalten.
Angesichts der oft zu beobachtenden Missstände ist der EWSA der Auffassung, dass ein Schwinden des Engagements der Kommission bei der Evaluierung zwangsläufig zu Situationen führen wird, die nicht im Interesse sämtlicher Beteiligter sind.
3.5.17 Streichung der nicht gebundenen Mittel: Der EWSA bezweifelt die Zweckmäßigkeit der "n+2"-Regel, der zufolge nicht gebundene Mittel zwei Jahre nach dem vorgesehenen Programmplanungszeitraum gestrichen werden.
Die Erfahrung hat gezeigt, dass die einzelstaatlichen Behörden — um nicht von den Folgen dieser Regel getroffen zu werden — versucht sind, sich voreilig für zweifelhafte Projekte zu entscheiden, und zwar zuweilen mit stillschweigender Duldung der Europäischen Kommission.
Nach Auffassung des EWSA muss die rigorose Evaluierung der Projekte anhand der gesteckten Ziele durch die EU eine Regel sein, die keine Ausnahme zulässt.
Der EWSA unterstreicht, dass eine Wiederverwertung der Restbeträge innerhalb der jeweiligen Zeiträume sinnvoller ist als eine übereilte und wenig durchdachte Verwendung angesichts der drohenden automatischen Aufhebung der Mittelbindung.
3.5.18 Darüber hinaus wird in mehreren Berichten des Rechnungshofs festgestellt, dass die Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, die erhaltenen Fondsmittel zu verwenden.
Im Mittelpunkt des Interesses stehen künftig die neuen Mitgliedstaaten.
Diese Angaben sollten berücksichtigt und entsprechende Korrekturmaßnahmen ergriffen werden.
3.5.19 Die neue Prüfbehörde: Durch die Benennung einer Prüfbehörde dürften die bestehenden Kontrollstrukturen, die bislang aus der Verwaltungsbehörde (Artikel 59) und der Bescheinigungsbehörde (Artikel 60) bestehen, gestärkt werden. Der Verordnungsvorschlag sieht folgendes Prüfverfahren vor (Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c)): "Die für ein operationelles Programm zuständige Prüfbehörde hat namentlich die Aufgabe, […] c) der Kommission binnen sechs Monaten nach Genehmigung des operationellen Programms eine Prüfstrategie vorzulegen, aus der hervorgeht, welche Stellen die Prüfungen […] durchführen, welche Methoden sie verwenden und nach welchem Verfahren die Stichproben für die Prüfung von Operationen erstellt werden […]".
Darüber hinaus muss jährlich für jedes operationelle Programm eine Stellungnahme abgegeben werden, die inhaltlich einer abschließenden Gültigkeitserklärung nahe kommt.
So hat die Prüfbehörde gemäß Artikel 61 Absatz 1 "g) beim Abschluss des operationellen Programms eine Erklärung über die Gültigkeit des Antrags auf Zahlung des Restbetrags […] abzugeben; zu diesen Vorgängen muss eine abschließende Ausgabenbescheinigung vorliegen, die durch einen abschließenden Kontrollbericht bestätigt wird".
Der EWSA wiederholt seine Empfehlung, Prüf- und Kontrollstrukturen zu schaffen, die nicht nur quantitativen, sondern auch qualitativen Aspekten der Programmdurchführung Rechnung tragen.
Zudem nimmt er erneut mit Bedauern die Verweisung auf nationale Prüfbehörden zur Kenntnis, was ein weiteres Indiz für den Rückzug der Union aus ihren Zuständigkeitsbereichen ist.
Der Ausschuss sieht der Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs zu diesem Vorschlag mit Interesse entgegen und erachtet die Einbeziehung des Rechnungshofs in jede neue Prüfstruktur für wünschenswert.
4. Qualitäts- und leistungsgebundene Gemeinschaftsreserve und Reserve für Unvorhergesehenes
4.1 Der EWSA befürwortet diese Vorschläge, die auf seine Sondierungsstellungnahme "Der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt: Wettbewerbsfähigkeit der Regionen, Governance und Zusammenarbeit" [9] zurückgehen, vertritt allerdings die Auffassung, dass diese Bestimmungen wie bereits vorgeschlagen klarer gestaltet und definiert werden sollten:
- qualitäts- und leistungsgebundene Gemeinschaftsreserve: die Kriterien für die Aufteilung der Reserve müssten auf eine wirtschaftliche und soziale Evaluierung der erzielten Ergebnisse ausgeweitet werden und nicht auf die übliche quantitative oder administrative Evaluierung beschränkt bleiben.
Es wäre auch wichtig, im Sinne der Empfehlungen von Wim Kok die Umsetzung der Lissabon-Strategie als Kriterium heranzuziehen;
- in Bezug auf die Reserve für Unvorhergesehenes unterstützt der EWSA den Vorschlag der Kommission unter der Voraussetzung, dass in der Verordnung die Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner ausdrücklich vorgesehen wird.
Der EWSA fordert, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der großen Veränderungen (Erweiterung, Globalisierung, Einführung neuer Technologien usw.) im Rahmen der Strukturfonds vorrangig zu behandeln. Brüssel, den 6. April 2005
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung des Kohäsionsfonds"
(KOM(2004) 494 endg. — 2004/0166 (AVC))
(2005/C 255/17)
Der Rat der Europäischen Union beschloss am 1. Dezember 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 18. März 2005 an.
Berichterstatter war Herr SILVA.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 416. Plenartagung am 6./ 7. April 2005 (Sitzung vom 6. April) mit 121 Stimmen ohne Gegenstimme bei 10 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung — Einrichtung und grundlegende Zielsetzungen des Kohäsionsfonds
1.1 Der im Vertrag von Maastricht vorgesehene Kohäsionsfonds wurde 1993 zunächst als "Kohäsions-Finanzinstrument" eingerichtet und dann mit der Verordnung Nr. 1164/94 vom 16. Mai 1994 [1], inzwischen geändert durch die Verordnungen Nr. 1264/99 und 1265/99 vom 21. Juni 1999 [2], als "Fonds" institutionalisiert.
1.2 Der Kohäsionsfonds war für diejenigen Mitgliedstaaten bestimmt, deren Bruttosozialprodukt unter 90 % des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt — dieser Prozentsatz wurde seit der Änderung von 1999 auf Dreijahresgrundlage ermittelt. Dadurch wurde die Förderfähigkeit seither auf vier Mitgliedstaaten beschränkt: die drei Länder der zweiten EU-Erweiterung — Spanien, Griechenland und Portugal — sowie Irland.
1.3 Gemäß der Verordnung Nr. 1164/94 trägt der Kohäsionsfonds zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft bei, indem Projekte in folgenden Bereichen gefördert werden:
- Umwelt;
- transeuropäische Verkehrsinfrastrukturnetze;
- Vorstudien sowie Maßnahmen der technischen Hilfe, die sich auf förderungswürdige Vorhaben beziehen.
2. Der Beitrag des Kohäsionsfonds seit seiner Errichtung bis heute
2.1 Die Strukturfonds und insbesondere der Kohäsionsfonds haben in den bisherigen vier Empfängermitgliedstaaten einen spürbaren und quantifizierbaren Beitrag zur Verwirklichung des Ziels "Konvergenz" geleistet.
2.2 So stieg z.B. die Autobahndichte in diesen vier Ländern von ca. 20 % unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt im Jahr 1991 auf ca. 10 % über dem Durchschnitt im Jahr 2001 [3].
2.3 Das Bild sieht jedoch schon anders aus, wenn man — ebenfalls im Bereich der Verkehrsinfrastrukturen — den Stand der Modernisierung im Schienenverkehr und die Dichte des Schienenverkehrsnetzes in den vier Kohäsionsländern — 55 % des Gemeinschaftsdurchschnitts — betrachtet.
2.4 Desgleichen war zu beobachten, dass die mit Hilfe des Kohäsionsfonds getätigten Investitionen in Verkehrsinfrastrukturen stark zur Erhöhung der Attraktivität der begünstigten Regionen beitragen, indem die Wirtschaftstätigkeit gesteigert wird — mit all den damit einhergehenden Auswirkungen wie z.B. Produktivitätswachstum und Anstieg der realen Einkommen der Bevölkerung.
2.5 Jüngsten Studien zufolge kann der Beitrag der Strukturfonds im Allgemeinen und des Kohäsionsfonds im Besonderen auch die Ansiedlung von Wirtschaftstätigkeiten mit einer starken Forschungs- und Entwicklungskomponente positiv beeinflussen, was sicherlich dem nachhaltigen Wachstum des gesamten Gemeinschaftsraums förderlich ist.
2.6 Wird als Referenzwert das Pro-Kopf-BIP während des Zeitraums 1994-2001 herangezogen, so lag dessen Anstieg in diesen vier Mitgliedstaaten (real 3 % im Durchschnitt) um mehr als 1 % über dem durchschnittlichen jährlichen Anstieg in der Union [4].
3. Der neue Kommissionsvorschlag von 2004 für eine Verordnung des Rates über den Kohäsionsfonds — Allgemeine Bemerkungen
3.1 Aufgrund der EU-Erweiterung vom 1. Mai 2004 von 15 auf 25 Mitgliedstaaten (und der binnen kurzem zu erwartenden Erweiterung auf 27, mit der auch Bulgarien und Rumänien Zugang zum Kohäsionsfonds erhalten werden) muss ernsthaft darüber nachgedacht werden, wie die Mechanismen zur praktischen Umsetzung der drei wesentlichen Ziele der Strukturfonds — "Konvergenz", "regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" und "europäische territoriale Zusammenarbeit" — ausgestaltet werden sollen, und zwar qualitativ hinsichtlich der Auswahl der Prioritäten und quantitativ hinsichtlich der Mittelausstattung der Gemeinschaftsfonds.
3.2 Dies ist um so dringlicher wegen der gestiegenen Herausforderungen, die der gleichzeitige Beitritt 10 neuer Mitgliedstaaten — mit einem BIP unter dem der EU-15 — im Hinblick auf die Verwirklichung des Ziels "Konvergenz" bedeutet, für das der Kohäsionsfonds in Verbindung mit dem EFRE und dem ESF Mittel bereitstellt.
3.3 Die Kommission sieht daher die Konzentration von ca. 264 Milliarden Euro (78 % der für die Förderprogramme der Gemeinschaft bereitgestellten Gesamtmittel) auf das Ziel "Konvergenz" — davon rund 63 Milliarden im Rahmen des Kohäsionsfonds — vor, was gegenüber der Mittelausstattung des Kohäsionsfonds für den Zeitraum 2000-2006 — 18 Milliarden Euro — eine sehr beträchtliche Anhebung bedeutet.
3.4 Vor diesem Hintergrund begrüßt der EWSA die Initiative der Kommission, eine neue Strukturfondsverordnung für den Zeitraum 2007-2013 vorzuschlagen und damit einen neuen Rechtsrahmen für die Kohäsionspolitik der Gemeinschaft zu schaffen.
3.5 Im Zeithorizont, der für die jetzige Reform der Strukturfondsverordnung vorgesehen ist, werden — auf der Grundlage der jüngsten statistischen Daten — Griechenland, Portugal, die 10 neuen Mitgliedstaaten der letzten Erweiterung sowie Bulgarien und Rumänien ab dem Zeitpunkt ihres Beitritts Förderung aus dem Kohäsionsfonds beanspruchen können.
3.6 Was den Vorschlag für eine Verordnung über den Kohäsionsfonds angeht, der die Verordnung (EG) Nr. 1194/94 des Rates ersetzen soll, so billigt der EWSA das Grundkonzept, in dieser Verordnung nur die großen Ziele und die Leitlinien für die Anwendung und den Zugang zusammenzufassen, während sämtliche Aspekte der operationellen Tätigkeit dieses Fonds — Grundprinzipien, Festlegung und Aufteilung der Aufgaben der Mitgliedstaaten und der Kommission, Bestimmungen für Finanzverwaltung, Rechnungsprüfung und Kontrolle — in der Verordnung mit allgemeinen Bestimmungen für alle Strukturfonds geregelt werden.
3.7 In diesem Rahmen flankiert der Kohäsionsfonds die Neuausrichtung der gemeinschaftlichen Kohäsionspolitik auf eine begrenzte Zahl ausgewählter Prioritäten, die sich aus den Verpflichtungen und strategischen Zielsetzungen von Lissabon aus dem Jahr 2000 — Steigerung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit auf der Grundlage von Wissen und sozialem Zusammenhalt — sowie von Göteborg aus dem Jahr 2001 ableiten, wobei verstärkt der Umweltschutz und die konkrete Umsetzung eines Modells für die nachhaltige Entwicklung gefördert werden.
4. Der neue Kommissionsvorschlag von 2004 für eine Verordnung des Rates über den Kohäsionsfonds — Besondere Bemerkungen
4.1 Die Vereinheitlichung der Bestimmungen und Verfahrensweisen der Strukturfonds ist in der Regel ein Mittel zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Verwaltung; so ist z.B. die Regelung zu begrüßen, dass Kohäsionsfondsinterventionen mit EFRE-Interventionen kombiniert werden können, was eine Ausnahme von der Regel darstellt, der zufolge jedes Programm nur aus einem einzigen Fonds finanziert werden soll.
Zugleich ist in diesem Zusammenhang allerdings darauf hinzuweisen, dass aufgrund dieser Vereinheitlichung für den Kohäsionsfonds Bestimmungen gelten sollen, die Anlass zu starken Vorbehalten geben.
4.2 So soll auf den Kohäsionsfonds erstmals die Regelung "n + 2" angewandt werden, gegen deren Zweckmäßigkeit der EWSA Vorbehalte geltend macht, worauf in der Stellungnahme des EWSA zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen für die Strukturfonds [5] grundsätzlich hingewiesen wird.
4.3 Als positiv ist zu bewerten, dass bezüglich der Aufgabe des Kohäsionsfonds — zur Stärkung des Zusammenhalts der Gemeinschaft beizutragen — in Artikel 1 Absatz 1 zusätzlich zur "wirtschaftlichen und sozialen" die "territoriale" Komponente aufgenommen wird, wodurch auch diejenigen Regionen berücksichtigt werden, deren Pro-Kopf-BIP unter 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts (EU-25) liegt.
4.4 Die Bedeutung dieser neuen Komponente ist leicht nachzuvollziehen, wenn man sich vor Augen hält, dass sich durch die Erweiterung der Europäischen Union von 15 auf 25 Mitgliedstaaten das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen um ca. 12,5 % verringert hat und zugleich der Anteil der Bevölkerung, der in Gebieten mit Entwicklungsrückstand lebt, von 20 % auf 25 % gestiegen ist.
4.5 In den 10 Mitgliedstaaten, die 2004 beigetreten sind, leben ca. 92 % der Bevölkerung in Regionen, deren Pro-Kopf-BIP unter 75 % des EU-25-Durchschnitts liegt [6].
4.6 Die Stärkung des Zusammenhalts der Gemeinschaft wird in diesem Verordnungsvorschlag in die umfassende Perspektive der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung eingebettet.
4.6.1 In Artikel 2 Absatz 3 werden als Beispiele mögliche Bereiche für die konkrete Umsetzung angeführt:
- Energieeffizienz und erneuerbare Energien bei Maßnahmen im Umweltbereich;
- Förderung u.a. von Schiene, schiffbaren Fluss- und Meereswegen, Projekten für den intermodalen Verkehr und nachhaltigem städtischen Verkehr im Verkehrsbereich.
4.7 Obgleich dieser Aspekt nicht explizit aufgeführt wird, kann nach Auffassung des Ausschusses durch den effizienten Einsatz des Kohäsionsfonds für Investitionen in die rationellere Nutzung der traditionellen Energieträger und die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energieträger die Energieabhängigkeit der Kohäsionsländer verringert werden, die derzeit ca. 80 % der von ihnen verbrauchten Energie importieren, während die zehn neuen Mitgliedstaaten der Erweiterungsrunde von 2004 in erheblich geringerem Maße auf Energieimporte angewiesen sind.
4.8 Über diesen als Beispiele für die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung angeführten Bereichen darf jedoch nicht vergessen werden, dass für diese gemeinschaftsweite Förderung vor allen Dingen Kohäsionsmaßnahmen in den ländlichen Gebieten dringend notwendig sind.
Dieser Tätigkeitssektor darf daher — unbeschadet der Finanzmittel, die ihm aus anderen, für die Verwirklichung der Ziele der GAP eingesetzten Strukturfonds weiterhin zugewiesen werden — nicht aus dem Geltungsbereich des Kohäsionsfonds ausgeklammert werden.
4.9 Der EWSA ist sich zwar dessen bewusst, dass die budgetäre Konsolidierung eine wichtige Grundvoraussetzung für Konvergenz und konsolidiertes Wachstum der europäischen Wirtschaft ist, hat jedoch angesichts der in Artikel 4 des Verordnungsvorschlags vorgesehenen Regelung Bedenken, dass im Hinblick auf die wesentlichen Ziele der Kohäsion der Grundsatz der Konditionalität in Bezug auf "übermäßig defizitäre" öffentliche Haushalte zu starr angewandt werden könnte.
4.10 Eine derart starre Anwendung könnte zu einem "Fehleffekt" hinsichtlich der effizienten Nutzung der im Rahmen des Kohäsionsfonds bereitgestellten Finanzmittel führen: die Gewährung von Fondsmitteln wird zwar von der Verringerung des übermäßigen Defizits abhängig gemacht, aber zu den Ursachen dieses übermäßigen Defizits können u.a. auch die Bemühungen des Staats zur Bekämpfung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Disparitäten gehören.
4.11 Es darf nicht vergessen werden, dass die Begrenzung des öffentlichen Defizits auf ein vertretbares Maß nicht bedeutet, dass die Mitgliedstaaten, denen dies gelungen ist, gleichzeitig auch die wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Disparitäten beseitigen konnten.
5. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
5.1 Sowohl der neue Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Kohäsionsfonds als auch die Harmonisierung der für den Kohäsionsfonds geltenden Verfahren mit den für die übrigen Strukturfonds festgelegten allgemeinen Bestimmungen wird vom Ausschuss grundsätzlich gutgeheißen.
5.2 Lobend hervorzuheben ist außerdem, dass der Geltungsbereich des Kohäsionsfonds auf Maßnahmen zum Ausbau umweltfreundlicher Infrastrukturen ausgeweitet werden soll, z.B. die Finanzierung "sauberer" städtischer Verkehrsmittel.
5.3 Mit Blick auf eine effizientere und schnellere Verwirklichung des Ziels "Konvergenz" wird empfohlen, durch eine entsprechende Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass die von diesen vorgelegten operationellen Programme eine effiziente Abstimmung zwischen den EFRE-Mitteln und dem Kohäsionsfonds gewährleisten, damit die nationale Konvergenz zwischen den Staaten auch mit territorialer Konvergenz innerhalb der einzelnen Staaten Hand in Hand geht.
5.4 Vor dem Hintergrund der Vorteile und etwaigen Nachteile, die die Stabilitäts- und Konvergenzkriterien nach dem gegenwärtigen Stand der Analyse mit sich bringen, sollte nach Auffassung des EWSA in der Kommission gebührend abgewogen werden, ob es angesichts der Ziele der im Rahmen des Kohäsionsfonds begünstigten Mitgliedstaaten zweckmäßig ist, die Regel der bedingten Unterstützung für übermäßig defizitäre öffentliche Haushalte anzuwenden. Es muss stets bedacht werden, dass die Verwendung der Kohäsionsmittel zur Verwirklichung des Ziels "Konvergenz" nicht durch die Anwendung einer derartigen Konditionalität erschwert werden darf.
5.5 Wie in seiner Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds [7] dargelegt, spricht sich der EWSA außerdem dafür aus, dem Kohäsionsfonds mehr Haushaltsmittel zuzuweisen, da die vorgesehene reale Anhebung dieser Mittel durch die große Zahl der Mitgliedstaaten, die infolge der jüngsten Erweiterung Anspruch auf Förderung aus dem Kohäsionsfonds haben, nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Brüssel, den 6. April 2005 Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Anne-Marie Sigmund [1] ABl. L 130 vom 25.5.1994, S. 1. [2] ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 57. [3] Mitteilung der Kommission "Dritter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt" KOM(2004) 107 endg. [4] Mitteilung der Kommission "Dritter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt" KOM(2004) 107 endg. [5] CESE 389/2005. [6] Mitteilung der Kommission "Dritter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt" KOM(2004) 107 endg. [7] CESE 389/2005. --------------------------------------------------
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung"
KOM(2004) 495 endg. — 2004/0167 (COD)
(2005/C 255/18)
Der Rat der Europäischen Union beschloss am 21. Dezember 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit den Vorarbeiten des Ausschusses beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 18. März 2005 an.
Berichterstatter war Herr MATOUSEK.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 416. Plenartagung am 6./ 7. April 2005 (Sitzung vom 6. April) mit 123 gegen 1 Stimme bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Diese Stellungnahme wurde im Gesamtkontext der Erörterung der EWSA-Stellungnahme zu der Verordnung mit allgemeinen Bestimmungen [1] erstellt. Sie steht aber auch in Zusammenhang mit anderen Stellungnahmen des Ausschusses zu den Verordnungen für den Kohäsionsfonds [2], zum Europäischen Verbund für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, zum Europäischen Sozialfonds [3] sowie zum Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) [4].
1.2 Die Stellungnahme trägt den Auswirkungen der Änderungen des globalen Wirtschaftskontexts, der erheblichen Zunahme des Wettbewerbs auf den Weltmärkten sowie den Herausforderungen für die Europäische Union Rechnung.
Ausgangspunkt ist das dringende Erfordernis, alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, damit die EU die ihrem Potenzial entsprechende Stellung in der Welt erreicht.
In der Stellungnahme wird anerkannt, dass alle wichtigen Ressourcen mobilisiert werden müssen, die kurz- oder mittelfristig erforderlich sind, um die Kapazitäten neuer Mitgliedstaaten — auch die versteckten Stärken der regionalen Strukturen — zu wesentlichen Bestandteilen der Wirtschaft und Gesellschaft der Europäischen Union auszubauen.
Dies erfordert raschere Fortschritte in Richtung einer wirklichen Konvergenz der Volkswirtschaften mit Synergien für die Gesamtwirtschaft der EU.
Daher müssen die Kohäsionspolitik und ihre Instrumente unter aktiver Berücksichtigung der wesentlichen Entwicklungsziele der EU auf der Grundlage einer nachhaltigen Entwicklung und eines hochwertigen europäischen Sozialmodells bedeutend intensiviert werden.
2. Zusammenfassung
2.1 Das vorliegende Dokument enthält zunächst eine kurze Beschreibung der Herausforderungen, vor denen die europäische Kohäsions- und Strukturpolitik steht, sowie eine Reihe allgemeiner Bemerkungen und gibt dann einen Überblick über die vorgeschlagene Verordnung.
2.2 Im Schlussteil äußert sich der Ausschuss eingehender zu einzelnen Artikeln der vorgeschlagenen Verordnung.
Der Ausschuss befürwortet insgesamt den weit gefassten Ansatz der Kommission für diese Verordnungen und zieht insbesondere folgende Schlussfolgerungen:
2.2.1 Er begrüßt die Tatsache, dass die von dem Fonds zu unterstützenden Maßnahmen an den auf den Gipfeltreffen von Lissabon und Göteborg festgelegten Prioritäten der Europäischen Union ausgerichtet werden.
2.2.2 Ausgaben für Wohnraumerstellung und -renovierung sollten zuschussfähig werden, wenn sie mit Stadterneuerungs- und Entwicklungsprojekten zusammenhängen.
2.2.3 Forschung und technologischer Entwicklung, Innovation und Unternehmergeist sollte hohe Priorität eingeräumt werden, vor allem zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).
2.2.4 Auch der nachhaltige Tourismus, der öffentliche Nahverkehr und erneuerbare Energien sind wichtige Themen.
2.2.5 Innovation sollte weit gefasst gesehen werden, dergestalt, dass auch die Entwicklung und Anwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien gefördert wird.
2.2.6 Die Vorschläge zur Förderung der europäischen territorialen Zusammenarbeit werden begrüßt und sollten weiterentwickelt werden.
2.2.7 Die Bestimmungen zu städtischen Gebieten und Ballungsräumen sollten eine engere Zusammenarbeit zwischen Städten der Union explizit erleichtern.
2.2.8 Ländliche Gebiete sollten gefördert werden, um eine stärkere Diversifizierung zu begünstigen.
2.2.9 Die Verordnungen sollten ausdrücklich die Durchführung vollwertiger Konvergenzprogramme sowohl in Gebieten mit natürlichen Benachteiligungen und in Gebieten in äußerster Randlage als auch hinsichtlich der besonderen Probleme von Inseln (einschließlich kleiner Inselstaaten) ermöglichen.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 In ihrem Dritten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt [5] nannte die Kommission die Herausforderungen, vor denen die Union im Zusammenhang mit dem Abbau von Disparitäten und der Erweiterung steht.
Insbesondere hielt sie folgende Merkmale fest:
- geringe Beteiligung an weiterer schulischer oder beruflicher Ausbildung in weniger wohlhabenden Regionen mit bedeutend geringeren Anteilen in den neuen Mitgliedstaaten;
- bedeutende Disparitäten bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE);
- anhaltende Disparitäten in Bezug auf den regionalen Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT);
- die Notwendigkeit nachhaltig hoher Wachstumsraten, vor allem in den neuen Mitgliedstaaten;
- ein unverhältnismäßig hoher Anteil ausländischer Direktinvestitionen fließt in die wirtschaftlich stärkeren Regionen;
- die Beschäftigungszahlen liegen weit unter den Lissabon-Zielen.
3.2 Zwar begrüßte der EWSA den Bericht und den positiven Beitrag der Strukturfonds, doch stellte er fest, dass "auch weiterhin sehr große Unterschiede im Hinblick auf Wohlstand und Wirtschaftsleistung bestehen".
Zugleich macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass "die erhebliche Vergrößerung des Binnenmarkts infolge der Erweiterung neue Chancen bietet", die Erweiterung aber auch zu größeren Disparitäten führt [6].
3.3 Eine Reform ist daher erforderlich, um die oben genannten Disparitäten anzugehen, die speziellen erweiterungsbedingten Probleme in Angriff zu nehmen und die Ziele der Lissabon-Agenda für mehr und bessere Arbeitsplätze, soziale Eingliederung und ökologische Nachhaltigkeit voranzutreiben.
Der Ausschuss betont, dass in der Verordnung die Konzentration auf diese Probleme verdeutlicht und die Palette der beschriebenen Prioritäten als ein "Menü" bzw. eine Sammlung von Instrumenten betrachtet werden sollte, aus denen die Regionen und Mitgliedstaaten bei der Entwicklung von Programmen, die langfristige Zuwachsraten und eine erhöhte Wettbewerbsfähigkeit zum Ziel haben, eine Auswahl treffen werden.
3.4 Wie in der Einleitung zu dieser Stellungnahme erwähnt, wurde diese im Kontext der EWSA-Stellungnahme zu den allgemeinen Bestimmungen der Verordnungen [7] erstellt, in der der Kontext sowie die Notwendigkeit einer verstärkten Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner im Einzelnen kommentiert werden [8].
Die Sozialpartner sowie andere Organisationen, die die spezifischen und/oder allgemeinen Interessen der Bürger vertreten sollten in jedem Stadium der Entwicklung und Umsetzung der Programme einbezogen sein und vollberechtigt in den Begleitausschüssen mitwirken dürfen.
In dieser Stellungnahme spricht sich der Ausschuss für eine Förderung effektiver Partnerschaften durch die Kommission aus.
Zur Sicherstellung einer maximalen Wirksamkeit der Maßnahmen sollten die von solchen Partnerschaften gefassten Beschlüsse respektiert werden.
In dieser Stellungnahme legte der EWSA auch seine Ansicht zur erweiterungsbedingten Neufestlegung der Prioritäten [9] dar.
In der vorliegenden Stellungnahme wird auf die Prioritäten eingegangen, die sich auf die spezifischen Bestimmungen des EFRE beziehen.
Der EWSA hat bereits die generelle Ansicht geäußert, dass die Kohäsionspolitik mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden sollte, so dass ihre Ziele erreicht werden können.
Im Übrigen gibt es einige Punkte, die sowohl die alten als auch die neuen Mitgliedstaaten betreffen.
3.4.1 Zunächst das Problem knapper Ressourcen und ihres optimalen Einsatzes im Verhältnis zur Aufnahmekapazität (Kofinanzierung) der neuen Mitglieder sowie der extremen Armut in einigen Regionen und Gebieten.
3.4.2 Zweitens das Problem des "statistischen Effekts" und des "Phasing-out", das Herausforderungen für die "alten" Mitgliedstaaten und auch Auswirkungen auf die vor kurzem beigetretenen Mitgliedstaaten nach der nächsten EU-Erweiterung im Jahr 2007 mit sich bringt, da sich Letztere darauf einstellen müssen, dass einige Regionen dann möglicherweise nicht mehr förderfähig sein werden.
3.4.3 Diesbezüglich stellen sich auch Fragen in Bezug auf die zu verwendenden Verfahren für die Berechnung der Indikatoren (Bruttoinlandsprodukt — BIP), durch die die neuen Mitgliedstaaten auch ihre Beihilfefähigkeit, insbesondere im Zusammenhang mit der Unterstützung durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), einbüßen könnten.
Die vollständigen regionenbezogenen Daten sind bei Eurostat lediglich für den Dreijahreszeitraum 2000-2002 verfügbar, was für jene Regionen, deren Anteil am EU-Bruttonationaleinkommen (BNE) im Rückgang begriffen ist, Schwierigkeiten verursachen könnte.
3.5 Viele weitere EWSA-Stellungnahmen zu den politischen und wirtschaftlichen Strategien der EU, dem industriellen oder strukturellen Wandel, FuE und Innovation, zur Tourismusförderung, den Problemen großstädtischer Ballungsgebiete, zur Infrastruktur, benachteiligten Regionen und Regionen in äußerster Randlage usw. mit regionalen Aspekten und Kohäsionsaspekten liegen bereits vor bzw. werden derzeit erarbeitet.
Einige dieser Stellungnahmen sollten angesichts der Erweiterung noch einmal überprüft werden.
Die Osterweiterung bietet Chancen und Herausforderungen, die sich grundlegend von früheren Erweiterungen unterscheiden.
4. Überblick über den Vorschlag für eine Verordnung
4.1 Die vorgeschlagene Verordnung legt die Aufgaben des "Europäischen Fonds für regionale Entwicklung" (EFRE) fest.
4.2 Der Fonds soll zur Finanzierung von Aktivitäten zum Abbau regionaler Disparitäten und somit zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft (Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Schaffung von Arbeitsplätzen und Förderung eines nachhaltigen Wachstums) beitragen.
Der Geltungsbereich der EFRE erstreckt sich auf die Beteiligung an der Finanzierung von produktiven Investitionen, Infrastrukturen, anderen Entwicklungsinitiativen und technischer Hilfe.
Der EFRE konzentriert seine Unterstützung auf die thematischen Prioritäten "Konvergenz", "regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" sowie "europäische territoriale Zusammenarbeit".
4.2.1 Im Rahmen des Ziels "Konvergenz" konzentriert der EFRE der vorgeschlagenen Verordnung zufolge seine Hilfen auf die Unterstützung einer nachhaltigen, integrierten regionalen und lokalen Wirtschaftsentwicklung, indem das endogene Potenzial mobilisiert und gestärkt wird.
Ferner wird in der Verordnung aufgeführt, welche Arten von Maßnahmen unterstützt werden sollen. Dazu zählen Forschung und technologische Entwicklung, die Förderung der Informationsgesellschaft, nachhaltige Produktion und Umwelt, die Förderung des Fremdenverkehrs, Investitionen in Verkehrsnetze, die Verbesserung der Versorgungssicherheit und Energieeffizienz, Investitionen in den Bereich Bildung, die zur Steigerung der Attraktivität der Regionen beitragen, Verbesserung von Gesundheitsdienstleistungen, die der wirtschaftlichen Entwicklung zuträglich sind, sowie Direktbeihilfen für Investitionen in KMU, die die Schaffung von Arbeitsplätzen begünstigen.
4.2.2 Im Rahmen des Ziels "regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" konzentriert der EFRE seine Unterstützung zunächst auf die Förderung von Innovation und der Wissensgesellschaft.
Vor allem die Verstärkung von regionalen Kapazitäten für Forschung und technologische Entwicklung (FTE) sowie für Innovation, die direkt mit den Zielen der regionalen Wirtschaftsentwicklung verbunden sind, die Förderung der Innovationstätigkeit in KMU, Erleichterung der wirtschaftlichen Nutzung von neuen Ideen, Schaffung von neuen Finanzierungsinstrumenten und Gründerzentren zur Förderung von wissensintensiven Unternehmen.
Zweitens wird der Umwelt und der Risikoverhütung Aufmerksamkeit gewidmet, einschließlich der Förderung von Investitionen zur Sanierung von verschmutzten Geländen und Flächen, Energieeffizienz, Förderung eines sauberen städtischen Verkehrs sowie Risikoverhütung.
Drittens unterstützt der EFRE in diesem Zusammenhang Investitionen zur Verbesserung des Zugangs zu Verkehrsnetzen und die Förderung des Einsatzes von IKT außerhalb der großen städtischen Zentren.
4.2.3 Im Rahmen des Ziels "europäische territoriale Zusammenarbeit" konzentriert der EFRE seine Unterstützung zunächst auf die Entwicklung von grenzübergreifenden Strategien für eine nachhaltige territoriale Entwicklung.
Insbesondere sollen der Unternehmergeist und die Entwicklung von KMU, der Tourismus, kulturelle Tätigkeiten und der Grenzhandel gefördert werden.
Daneben werden Maßnahmen vorgeschlagen, die einen besseren Zugang zu Verkehrs-, Informations- und Kommunikationsnetzen bieten, grenzübergreifende Wasser- und Energiesysteme, die Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit und Bildung.
Ferner können Programme zur grenzüberschreitenden Integration des Arbeitsmarkts durch den EFRE gefördert werden.
Zweitens soll im Rahmen dieses Schwerpunkts die transnationale Zusammenarbeit einschließlich der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Küstengebieten zur Förderung der Abfall- und Wasserwirtschaft, des Zugangs zu transeuropäischen Verkehrsnetzen und modernen IKT-Systemen, der Verhütung von Umweltrisiken sowie des Aufbaus von Wissenschafts- und Technologienetzwerken gefördert werden.
Drittens wird im Rahmen dieses Schwerpunkts die Verstärkung der Wirksamkeit der Regionalpolitik durch die Förderung von Vernetzung und Erfahrungsaustausch vor allem in den Bereichen Innovation, Umwelt, Risikoverhütung sowie Stadterneuerung angestrebt.
4.3 Der Vorschlag für eine Verordnung legt die Regelungen zur Zuschussfähigkeit der Ausgaben fest und enthält spezifische Bestimmungen betreffend folgende Gebietskategorien:
4.3.1 Stadtgebiete: Der EFRE unterstützt die Entwicklung von partizipativen, integrierten Strategien, mit denen der starken Konzentration von wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Problemen in städtischen Ballungsgebieten begegnet werden soll.
Ferner ermöglicht es dieser Artikel, Maßnahmen, die in den Anwendungsbereich des Europäischen Sozialfonds fallen, bis zu einem bestimmten Prozentsatz aus dem EFRE mitzufinanzieren.
4.3.2 Ländliche Gebiete: Es wird vorgeschlagen, dass sich die Interventionen des EFRE in diesen Bereichen auf die Diversifizierung der Wirtschaft konzentrieren und dabei Komplementarität mit den Maßnahmen gewährleisten, die aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Fischereifonds (EFF) kofinanziert werden.
4.3.3 Gebiete mit natürlichen Benachteiligungen: Die aus dem EFRE kofinanzierten Regionalprogramme für Gebiete, die mit natürlichen Benachteiligungen konfrontiert sind, widmen Investitionen in die Verbesserung der Anbindung, der Förderung des Kulturerbes, einer nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen und der Förderung des Fremdenverkehrs besondere Aufmerksamkeit.
4.3.4 Gebiete in äußerster Randlage: Der EFRE beteiligt sich an der Unterstützung für den Gütertransport und an zusätzlichen Kosten für die Lagerung und Wartung sowie an Kosten, die sich aus dem Mangel an Humanressourcen auf dem lokalen Arbeitsmarkt ergeben.
4.3.5 Ferner enthält die vorgeschlagene Verordnung spezifische Bestimmungen für das Ziel "europäische territoriale Zusammenarbeit".
Diese Bestimmungen legen den erforderlichen Inhalt von operationellen Programmen fest. Diese beinhalten eine Analyse der Situation sowie eine Begründung der ausgewählten Schwerpunkte, Tabellen zur Finanzierung sowie Bestimmungen zur Durchführung.
Ferner werden mögliche Verwaltungssysteme für das Programm festgelegt, einschließlich eines spezifischen Rechtsinstruments zur Einsetzung eines speziellen Gremiums für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
4.3.6 Schlussbestimmungen: Sie bekräftigen die Übergangsbestimmungen im Rahmen der derzeit geltenden Verordnung (EG) Nr. 1783/99 und legen die vorgeschlagenen Termine für das Inkrafttreten ( 1. Januar 2007) und die Überprüfung der Verordnungen (bis 31. Dezember 2013) fest.
5. Stellungnahme des Ausschusses
5.1 Einleitung, Geltungsbereich der Verordnungen und Zuschussfähigkeit der Ausgaben (Artikel 1, 2, 3, 7 und 13)
5.1.1 Der Ausschuss begrüßt die in Artikel 2 aufgestellte eindeutige Verknüpfung zwischen dem Ziel des EFRE und den Prioritäten der Gemeinschaft, vor allem der Lissabon-Agenda.
Ferner befürwortet der Ausschuss, dass sich die Unterstützung auf eindeutig festgelegte thematische Schwerpunkte konzentriert.
Die bekräftigten Lissabon-Ziele Steigerung der langfristigen Wachstumsraten in den schwächsten Regionen und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in der gesamten Europäischen Union müssen auch die Ziele der neuen Programme sein.
Entsprechend muss die vorgeschlagene Verordnung denn auch eine Palette an Maßnahmen vorsehen, die in spezifischen Programmen kombiniert werden können, die auf die jeweiligen Verhältnisse in den einzelnen Regionen zugeschnitten sind und zugleich zu den Gesamtzielen Steigerung des Wachstums und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Bei der Konzipierung EU-weiter Leitlinien und einzelstaatlicher Strategien muss die Umsetzung der überarbeiteten Lissabon-Agenda im Mittelpunkt stehen.
Der Prozess der Erarbeitung von europaweiten Leitlinien und nationalen Strategien muss sich auf die Entwicklung der erneuerten Agenda von Lissabon konzentrieren.
Auch die Sozialpartner müssen aktiv in die Erarbeitung dieser Dokumente einbezogen werden.
Der Ausschuss führte in seiner Stellungnahme zur Programmplanung der Strukturfonds [10] an, dass die Renovierung von Häusern und die Bereitstellung erschwinglichen Wohnraums für Arbeitnehmer ein wesentlicher Bestandteil der Stadterneuerung ist und eine besondere Rolle im Rahmen der Städtepolitik und auch der Politik für den ländlichen Raum zu spielen habe; daher ist der Ausschuss enttäuscht, dass der Wohnungsbau aufgrund von Artikel 7 ausdrücklich nicht für eine Beteiligung des EFRE in Betracht kommt.
Der Ausschuss ist der Ansicht, dass Ausgaben für Wohnraum, die mit Stadterneuerungs- und Entwicklungsprojekten in Zusammenhang stehen, sowie Ausgaben für den Wohnungsbau, die Bestandteil von Programmen zur Sanierung älterer Stadt- und Industriegebiete sind, zuschussfähig werden sollten.
5.2 Maßnahmen zur Förderung der Konvergenz (Artikel 4)
5.2.1 Der Ausschuss hat auf die Bedeutung von Investitionen in Forschung und technologische Entwicklung (FTE) sowie des Unternehmergeists hingewiesen.
In der Stellungnahme zum Dritten Kohäsionsbericht wurde auf die beträchtlichen Disparitäten bei den Investitionen in Forschung und technologische Entwicklung aufmerksam gemacht und außerdem festgestellt, dass Innovation und Unternehmergeist von ausschlaggebender Bedeutung für nachhaltig hohe Wachstumsraten in weniger wohlhabenden Regionen der Gemeinschaft sind.
Der Ausschuss wiederholt, wie wichtig diese Tätigkeiten sind.
Er weist darauf hin, dass diese Unterstützung durch den EFRE im Falle einiger neuer Mitgliedstaaten besonders wichtig ist für den Ausbau der erforderlichen Netzwerke von FTE-Zentren, um regionale Universitäten und Unternehmen (eine besondere Herausforderung liegt in der Unterstützung für KMU) miteinander zu verbinden und die Region näher an den Stand besser entwickelter Regionen in der EU zu bringen.
5.2.2 Außerdem führte der Ausschuss an, dass der Zugang zu Breitband-Kommunikationsnetzen und die Unterstützung der KMU bei einer stärkeren Nutzung der IKT auch sehr wichtig für Regionen mit einem Entwicklungsrückstand ist.
5.2.3 Die Bestimmungen zum Thema Umwelt enthalten eine Palette von Maßnahmen; es wäre hilfreich, wenn in dem Artikel klargestellt würde, dass der Beitrag dieser Investitionen zur nachhaltigen Entwicklung und zur Förderung erneuerbarer Energien ausschlaggebend ist.
5.2.4 Die Förderung eines nachhaltigen Tourismus mit einem hohen Mehrwert ist zu begrüßen, da hierdurch ein bedeutender Beitrag zur regionalen Wirtschaftsentwicklung sowohl in ländlichen als auch in städtischen Gebieten geleistet wird.
Die Rolle des Tourismus wird im Rahmen der transeuropäischen Verkehrsnetze insofern unterschätzt, als er sich positiv auf das europäische Bewusstsein der Bürger auswirkt.
Außerdem können Investitionen in geeignete Infrastrukturen, Dienstleistungen und eine saubere Umwelt die Attraktivität von Regionen steigern, die bislang noch nicht als touristische Ziele entdeckt wurden.
5.2.5 Die Stärke der Verkehrsinfrastruktur liegt darin, dass sie eines der Schlüsselelemente für Wachstum ist.
Investitionen, durch die Regionen an die großen europäischen Netze und Märkte angebunden werden, sind zu begrüßen.
Ein guter, sauberer und integrierter öffentlicher Nahverkehr ist wichtig für Städte, um Verkehrsstauungen zu vermeiden, sowie als Mittel gegen die soziale Ausgrenzung in ländlichen und städtischen Gebieten.
5.2.6 Der Ausbau transeuropäischer Energienetze wird der Versorgungssicherheit und einer stärkeren Integration der Mitgliedstaaten förderlich sein.
Auch die Energieeffizienz und erneuerbare Energien bieten Möglichkeiten für die Gründung neuer Unternehmen, die auch zu Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Regionen mit einem Entwicklungsrückstand beitragen können.
5.2.7 Auch Investitionen in den Bereich Bildung kommen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit sowie der Entwicklung der Humanressourcen unmittelbar zugute.
Wie bereits erwähnt, bieten Regionen mit einem Entwicklungsrückstand meist auch weniger Möglichkeiten für das lebenslange Lernen sowie für die Fort- und Weiterbildung.
In dem jetzt vorliegenden Verordnungsentwurf wird nur auf "die Steigerung der Attraktivität und Lebensqualität in den Regionen" Bezug genommen.
Zwar ist sich der Ausschuss der Notwendigkeit einer stärkeren Konzentration und der Funktion des Europäischen Sozialfonds bewusst, doch regt er aufgrund der Bedeutung des Bildungsbereichs eine Ausweitung des Geltungsbereichs dieses Artikels sowie eine enge Abstimmung zwischen EFRE und ESF [11] an.
Der Ausschuss weist ferner auf die Bedeutung der Förderung neuer Lösungen für die Kommunikationsprobleme in einem vielsprachigen Europa hin.
Trotz des vorhandenen Angebots an gewerblichen Sprachausbildungsstätten bleibt die Lage, auch unter Berücksichtigung der eingetretenen Verbesserungen, unbefriedigend.
5.2.8 In dem Artikel werden Investitionen in das Gesundheitssystem, die zur regionalen Entwicklung und zur Lebensqualität in den Regionen beitragen, genannt, was der Ausschuss begrüßt.
5.2.9 Die Unterstützung von KMU ist von entscheidender Bedeutung, und eine gute regionale Unternehmenspolitik kann Investitionen in vom Strukturwandel betroffene bzw. in wirtschaftlich schwache Regionen anziehen.
Anreize oder andere bedeutende systembezogene wirtschaftliche Maßnahmen sollten genutzt werden dürfen, um ausländische Investoren in bedürftige Regionen zu locken, um für die EU strategisch wichtige Sektoren zu unterstützen und Innovationsclustern von Unternehmen und Organisationen Unterstützung zu gewähren.
5.3 Maßnahmen zur Förderung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit (Artikel 5)
5.3.1 Zum Thema Innovation möchte der Ausschuss vielleicht eine breite Sichtweise des Innovationsprozesses vorschlagen; oftmals können neuartige Arbeitsmethoden und Innovationen im Management und den menschlichen Beziehungen einen ebenso großen Beitrag zu Erfolg und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen wie völlig neue Technologien leisten.
Außerdem kann die Neugestaltung der Arbeitsbeziehungen eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Einführung neuer Technologien sein und ist von daher auch von entscheidender Bedeutung für das Erreichen der Lissabon-Ziele.
In der Verordnung sollten diese Faktoren widergespiegelt werden und, unter Anerkennung der vorrangigen Rolle des ESF in diesen Bereichen, Netzwerke zur Förderung bewährter Innovationsverfahren im weitesten Sinne unterstützt werden.
5.3.2 Der Ausschuss befürwortet die Verpflichtung zu einer nachhaltigen Entwicklung, zu Energieeffizienz und der Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien als an sich schon wünschenswerte Ziele.
Doch können auch spezielle Geschäftsmöglichkeiten für Konstruktionsingenieure und Hersteller im Bereich der Umwelttechnik zur regionalen Wirtschaftsentwicklung beitragen.
Der Ausschuss begrüßt den Verweis auf die Förderung eines sauberen städtischen Verkehrs und merkt an, dass auch ein ausreichend geförderter und integrierter öffentlicher Nahverkehr einen wesentlichen wirtschaftlichen Beitrag leistet, indem so die Stauneigung in städtischen Gebieten verringert und gegen die soziale Ausgrenzung sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten angegangen wird.
5.3.3 Der Ausbau wichtiger Verkehrsverbindungen und sekundärer Netze wird als ein wichtiger Bestandteil der Entwicklung anerkannt.
Ländliche Gebiete können benachteiligt sein, da der Markt für die Bereitstellung des gewünschten Infrastrukturumfangs nicht ausreicht.
Die Interaktion zwischen anderen Politikfeldern der Gemeinschaft wird hier von besonderer Bedeutung sein, daher möchte der Ausschuss sicherstellen, dass die Maßnahmen, die in diesem Themenbereich unterstützt werden sollen, nicht unnötig eingeschränkt werden.
Der Zugang zu IKT ist auch außerhalb der großen städtischen Zentren notwendig, doch sind nicht nur der rein physische Zugang und die Anbindung erforderlich, sondern auch Beratung, Unterstützung von Unternehmen und eine einschlägige Schulung, damit KMU von den IKT profitieren können.
Ferner ist der Ausschuss der Ansicht, dass sichergestellt werden muss, dass IKT allen Bürgern zur Verfügung stehen, um die Entstehung einer digitalen Kluft zu vermeiden, durch die die soziale Ausgrenzung verschärft wird.
Die letztgenannten Punkte sind auch in den großen städtischen Zentren von Bedeutung.
5.4 Maßnahmen zur Förderung der europäischen territorialen Zusammenarbeit (Artikel 6)
5.4.1 Der Ausschuss hat die Vorschläge der Kommission zur Unterstützung der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit, aufbauend auf den Erfahrungen im Rahmen von INTERREG [12], begrüßt.
Die Kommissionsvorschläge sehen aber für die grenzüberschreitenden und die transnationalen Projekte unterschiedliche Maßnahmenkombinationen vor, und der vorliegende Verordnungsvorschlag schließt einige wichtige Maßnahmenbereiche, die von INTERREG unterstützt werden, von der Förderfähigkeit im Rahmen der interregionalen Netzwerke aus, z.B. die Maßnahmen zur Förderung der Konvergenz, spezifische Maßnahmen in ländlichen Gebieten, in Gebieten mit natürlichen Benachteiligungen und in Gebieten in äußerster Randlage.
5.4.2 Der Ausschuss spricht sich insbesondere für Maßnahmen zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen der EU-15 und den neuen Mitgliedstaaten an den inneren Grenzen dieser Länder aus.
Ziel sollte die tatsächliche Schaffung neuer, dynamischer und pulsierender Regionen sein mit einer gemeinsamen bzw. gemeinsam genutzten Infrastruktur (auch in den Bereichen Gesundheit und Bildung), Beziehungen zwischen den Menschen, Bemühungen um den Abbau von Sprachproblemen und einem bestmöglichen kulturellen Umfeld.
Mit Hilfe der Strukturfonds kann gegen Probleme im Zusammenhang mit Disparitäten zwischen den Einkommens- und Preisniveaus angegangen und die wirtschaftliche Entwicklung gefördert werden.
Der Ausschuss begrüßt die neue "Europäische Nachbarschaftspolitik" [13], ihre neuen Instrumente — auch die mögliche Verbindung zu Drittländern — und wünscht zum einen, dass im kommenden Programmplanungszeitraum eine Umsetzung erfolgt und zum anderen, dass der EFRE auch in der Lage sein wird, diese Maßnahmen zu unterstützen.
5.4.3 Der Ausschuss weist auf die Bestimmungen zu grenzüberschreitenden Arbeitsmarktinitiativen hin und empfiehlt, dass ein ausdrücklicher Verweis in die Verordnungen aufgenommen wird, dass die in den Beitrittsverträgen eingegangenen Verpflichtungen zu Arbeitsmarktnormen und den Lissabon-Zielen eingehalten werden.
Ferner führte der Ausschuss an [14], dass in diesen Programmen auch die Notwendigkeit berücksichtigt werden sollte, gegen die unterschiedlichen Formen der sozialen Diskriminierung vorzugehen.
Der Ausschuss ersucht um eine Klärung dieses Punktes und drängt darauf, dass alle über den EFRE unterstützten Maßnahmen für interregionale Netzwerke in Frage kommen sollten. Der Ausschuss hatte insbesondere ein spezifisches Programm für Regionen mit gemeinsamen Grenzen mit den neuen Mitgliedstaaten gefordert.
Diese Forderung wurde nicht berücksichtigt. Der Ausschuss würde eine Unterstützung dieser Tätigkeiten durch die Verordnung begrüßen, und es wäre zweckmäßig, einen spezifischen Hinweis in die Verordnung aufzunehmen.
5.4.4 In dem Verordnungsvorschlag ist die Schaffung eines Europäischen Verbunds für grenzüberschreitende Zusammenarbeit vorgesehen.
Der Ausschuss hat sich zu diesem Thema in einer eigenen Stellungnahme geäußert [15] — die Schlussfolgerungen dieser Stellungnahme sollten auch in die Bestimmungen der vorgeschlagenen Verordnung einfließen.
5.4.5 Die Zuschussfähigkeit der Ausgaben soll auf nationaler Ebene festgelegt werden, wobei bestimmte Ausnahmen gelten, für die spezifische Bestimmungen festgelegt werden müssen.
Diese wichtige Bestimmung sollte näher erläutert werden.
Beispielsweise sollte bei der Mehrwertsteuer (MwSt) die nicht-rückerstattbare Mehrwertsteuer zuschussfähig sein, da es sich hierbei um tatsächliche Projektkosten handelt.
5.5 Spezifische Bestimmungen zur Behandlung von territorialen Besonderheiten
5.5.1 Städtische Dimension (Artikel 8)
5.5.1.1 Der EWSA hatte ein eigenes Programm für die städtische Dimension vorgeschlagen.
Die in Artikel 8 Absatz 1 genannten Maßnahmen sollten alle Merkmale der Gemeinschaftsinitiative URBAN abdecken. Außerdem würde der Ausschuss spezifische Bestimmungen begrüßen, die eine Zusammenarbeit zwischen den Städten in der Europäischen Union möglich machen.
5.5.1.2 Dieser Artikel enthält auch die Bestimmung zur Mitfinanzierung von Maßnahmen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 über den Europäischen Sozialfonds [16] fallen.
Dem Verordnungsvorschlag zufolge werden diese Maßnahmen auf das Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" und auf bis zu 10 % der für den betroffenen Schwerpunkt verfügbaren Mittel begrenzt [17].
Der Ausschuss vertritt die Ansicht, dass vor dem Hintergrund der beabsichtigten Schaffung eines gesonderten Fonds für jedes einzelne Programm mehr Spielraum für die Unterstützung von Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt und den Humanressourcen gegeben werden sollte.
Diese Ausnahme sollte vielleicht für alle über den EFRE finanzierten Programme und nicht nur für die städtische Dimension gelten und für alle drei thematischen Schwerpunkte anwendbar sein.
Die Begrenzung auf 10 % sollte daher für das gesamte Programm gelten, um für die erforderliche Flexibilität zu sorgen.
5.6 Ländliche Gebiete und von der Fischerei abhängige Gebiete (Artikel 9)
5.6.1 Der Ausschuss hat eigens darauf hingewiesen, dass darauf geachtet werden müsse, dass sich diese Maßnahmen nicht nur auf Projekte im Agrarbereich beschränken, und begrüßt den Schwerpunkt, der auf den Infrastrukturen, Telekommunikationsnetzen, neuen wirtschaftlichen Tätigkeiten, Verbindungen zwischen städtischen und ländlichen Gebieten und der Tourismusförderung liegt.
Doch sollte diese Liste erweitert und auch der Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, Innovation sowie Verbindungen zu Hochschuleinrichtungen aufgenommen werden. All diese Punkte wurden als wichtig für die Diversifizierung im ländlichen Raum eingestuft.
Ferner begrüßte der Ausschuss die ursprüngliche Zusage der Kommission, die neuen Instrumente "in die Gemeinsame Agrarpolitik nach und nach einzubinden" [18].
Dieser Verordnungsvorschlag verpflichtet die Mitgliedstaaten, "klare Abgrenzungskriterien" zwischen Aktionen festzulegen, die über den EFRE, den ELER oder den EFF unterstützt werden, sowie zu Komplementarität und Kohärenz der Maßnahmen, die aus diesen Fonds finanziert werden.
Der Ausschuss begrüßt dies und verweist in diesem Zusammenhang auf die eingehendere Erörterung dieses Themas in seiner Stellungnahme zum ELER.
5.7 Gebiete mit natürlichen Benachteiligungen und Gebiete in äußerster Randlage (Artikel 10 und 11)
5.7.1 Der Ausschuss hatte zur Beibehaltung der Solidarität mit diesen Regionen mit speziellen Benachteiligungen aufgerufen und begrüßt diese Vorschläge.
In einer gesonderten Stellungnahme [19] hat der Ausschuss die Bedürfnisse von Regionen mit anhaltenden naturbedingten Strukturschwächen untersucht und sich speziell zu den im Dritten Kohäsionsbericht dargelegten umfangreichen Vorschlägen der Kommission geäußert.
Die EFRE-Verordnung enthält viele Punkte, die in dieser Stellungnahme angesprochen wurden, und der Ausschuss begrüßt die territoriale Dimension bei den EFRE-Unterstützungskriterien.
Artikel 10 enthält den Ausdruck "unbeschadet der Artikel 3 und 4", was bedeutet, dass diese Regionen auch für eine Unterstützung im Rahmen dieser Schwerpunkte in Frage kommen. Es wäre sinnvoll, in der Verordnung ausdrücklich festzustellen, dass dies auch wirklich der Fall ist.
Ferner wird in Artikel 11 darauf hingewiesen, dass diese Bestimmung die Beteiligung an der Finanzierung von Mehrkosten in den Bereichen gemäß Artikel 4 ermöglicht, was der Ausschuss ebenfalls befürwortet.
Auch hier wäre es sinnvoll, eindeutig klar zu stellen, dass diese Regionen auch für eine Unterstützung im Rahmen der anderen Ziele in Frage kommen.
5.8 Spezifische Bestimmungen für das Ziel "europäische territoriale Zusammenarbeit" (Artikel 12 und Artikel 14 bis 22)
5.8.1 Der Ausschuss begrüßte den Vorschlag für ein neues Rechtsinstrument zur Erleichterung der Zusammenarbeit.
Mit diesen zusätzlichen Verordnungen soll eine wirksame Zusammenarbeit erleichtert werden. Die Verordnungen weisen jedoch eine Schwachstelle auf: Die Beteiligung der Sozialpartner sowie anderer Organisationen, die die spezifischen und/oder allgemeinen Interessen der Bürger vertreten, ist nicht ausdrücklich vorgesehen.
Die Beziehung zwischen dem EFRE (Artikel 18) und dem neuen Europäischen Verbund für grenzüberschreitende Zusammenarbeit muss eindeutig geklärt werden, insbesondere mit Blick auf die Übertragung der Aufgaben der Verwaltungsbehörde durch die Mitgliedstaaten auf den Europäischen Verbund.
5.8.2 Diese Thematik wurde in der Stellungnahme des Ausschusses zur Schaffung eines Europäischen Verbunds für grenzüberschreitende Zusammenarbeit [20] eingehender erörtert, die auch spezifische Schlussfolgerungen des Ausschusses enthält.
5.9 Schlussbestimmungen (Artikel 22 bis 26)
C 133 vom 6.06.2003, S. 53, Ziffer 3.3 und Ziffer 4.7.1. [11] Der Ausschuss hat nachdrücklich betont, dass er einen gesonderten Fonds für die gesamte Kohäsionspolitik vorgezogen hätte, wodurch diese Probleme nicht entstanden wären (KOM (2004) 492 endg. – 2004/0163 (AVC), CESE 389/2005).
C 302 vom 7.12.2004, S. 60, Ziffer 7.10, Stellungnahme zum Dritten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt. [19] EWSA-Stellungnahme "Bessere Integration von Regionen mit anhaltenden naturbedingten Strukturschwächen", CESE 140/2005.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Kinderarzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92, der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004"
(KOM(2004) 599 endg. — 2004/0217 (COD))
(2005/C 267/01)
Der Rat beschloss am 12. November 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 251 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 20. April 2005 an.
Berichterstatter war Herr BRAGHIN.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss verabschiedete auf seiner 417. Plenartagung am 11./ 12. Mai 2005 (Sitzung vom 11. Mai) einstimmig folgende Stellungnahme:
1. Zusammenfassung der Stellungnahme des Ausschusses
1.1 Der Ausschuss erachtet den Schutz von Kindern für vordringlich, da es sich aufgrund ihrer physiologischen, psychologischen und entwicklungsbedingten Charakteristika um eine verletzliche Bevölkerungsgruppe handelt.
Nach Auffassung des Ausschusses muss die Entscheidung, Tests an Kindern zu beantragen oder vorzunehmen, folglich auf einem klar definierten und begründeten Forschungsbedarf beruhen, wobei die Einhaltung der ethischen Grundsätze bei der Erprobung gewährleistet sein muss.
1.2 Der EWSA stimmt der Einsetzung eines Pädiatrieausschusses im Rahmen der EMEA zu, den er für ein geeignetes Instrument zur Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen Forschung auf der Grundlage wissenschaftlicher und ethischer Grundsätze hält.
Er empfiehlt, bei dessen Zusammensetzung in stärkerem Maße spezifische Kompetenzen im Bereich Pädiatrie (Entwicklung und Verwendung von Kinderarzneimitteln) zu berücksichtigen und die Anzahl der von der Kommission designierten Sachverständigen zu erhöhen.
1.3 Der Ausschuss hält es für sinnvoll, den Zuständigkeitsbereich dieses Pädiatrieausschusses schon jetzt zu erweitern.
Im Einzelnen empfiehlt er, dass er im Rahmen des europäischen Netzwerks der Forscher und Zentren für die Durchführung von Studien an Kindern eine stärkere Rolle spielen und mit der wissenschaftlichen Leitung des Programms für pädiatrische Studien mit der Bezeichnung MICE (Medicine Investigation for the Children in Europe), das die Kommission in einer gesonderten Initiative vorschlagen möchte, betraut werden sollte.
1.4 Der Ausschuss begrüßt die vorgeschlagenen Zulassungsverfahren und unterstützt insbesondere das für bereits zugelassene Arzneimittel vorgesehene neue Verfahren der Zulassung für die pädiatrische Verwendung.
Er schlägt überdies ein verkürztes zentralisiertes Verfahren vor, sofern die — insbesondere im Rahmen des regelmäßigen Sicherheitsberichts — verfügbaren Daten über eine sichere Verwendung nicht dagegen sprechen.
Er empfiehlt ferner zu spezifizieren, dass der Inhaber einer Zulassung die Wahl zwischen den beiden Verfahren hat, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind, bei einer bestimmten Untergruppe der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe das für Arzneimittel für seltene Leiden vorgesehene Verfahren anzuwenden.
1.5 Angesichts des Zeit- und Ressourcenaufwands für pädiatrische Studien sowie der damit verbundenen heiklen Fragen der Ethik und der Einwilligung von Patienten im Kindesalter sieht der Ausschuss den Vorteil des im Vorschlag erläuterten Bonussystems, empfiehlt aber dessen Ausbau in einigen besonderen Fällen.
1.6 Der Ausschuss begrüßt das Ziel, die Ärzte und die sonstigen im Gesundheitswesen Tätigen auch mittels eines umfassenderen Zugriffs auf die gemeinschaftliche Datenbank EUDRACT [1] eingehender und umfassender über die Arzneimittel und die pädiatrische Erprobung zu informieren.
Er empfiehlt des Weiteren eine breitere Kommunikationsstrategie zur Förderung eines sichereren und effektiveren Umgangs mit Kinderarzneimitteln.
1.7 Der Ausschuss erachtet eine detaillierte Analyse der epidemiologischen Lage bei Kindern, der therapeutischen Ansätze und der Mängel in puncto derzeit verfügbarer Kinderarzneimittel sowie der Untersuchung des Phänomens der Verschreibung von nicht für Kinder zugelassenen Arzneimitteln in der Pädiatrie für notwendig.
1.8 Der Ausschuss empfiehlt daher, dass sich die Kommission am Aufbau eines Netzwerks der zuständigen Behörden und der spezialisierten Prüfzentren zu dem Zweck, vertiefte Kenntnisse über die Mechanismen der Nachfrage nach Arzneimittel und der besten Therapieverfahren zu erlangen, aktiv beteiligt.
1.9 Der Ausschuss würde schließlich einen weiteren Ausbau der Zusammenarbeit mit der WHO und des Dialogs mit den zuständigen internationalen Behörden begrüßen, damit die Zulassung von Kinderarzneimitteln beschleunigt und Doppeluntersuchungen und unnötige Wiederholungen klinischer Studien vermieden werden können.
2. Einleitung
2.1 Kinder sind eine schutzbedürftige Bevölkerungsgruppe, die sich aufgrund ihrer physiologischen, psychologischen und entwicklungsbedingten Charakteristika von den Erwachsenen unterscheidet; daher sind Forschungsarbeiten im Arzneimittelbereich, die Alter und Entwicklung berücksichtigen, überaus wichtig.
Anders als bei den Arzneimitteln für Erwachsene sind über 50 % der in Europa zur Behandlung von Kindern eingesetzten Arzneimittel nicht an Kindern geprüft und nicht eigens für die Verwendung bei Kindern zugelassen; die unzureichenden pädiatrischen Prüfungen und Zulassungen von Kinderarzneimitteln können sich nachteilig auf die Gesundheit und damit die Lebensqualität der Kinder in Europa auswirken.
2.2 Zwar gibt es auch Vorbehalte gegen die Durchführung von Arzneimitteltests mit Kindern; ihnen gegenüber stehen jedoch ethische Erwägungen hinsichtlich der Verabreichung von Arzneimitteln an eine Bevölkerungsgruppe, in der sie nicht geprüft wurden und für die daher die positiven oder negativen Auswirkungen nicht bekannt sind.
Im Übrigen enthält die EU-Richtlinie über die Durchführung von klinischen Prüfungen [2] spezifische Vorschriften zum Schutz von Kindern, die in der Union an klinischen Erprobungen beteiligt sind.
2.3 Ziele des Verordnungsvorschlags sind:
- die Intensivierung der Entwicklung von Arzneimitteln für Kinder;
- die Entwicklung von Kinderarzneimitteln im Rahmen einer qualitativ hochwertigen Forschung;
- die Garantie, dass zur Behandlung von Kindern verwendete Arzneimittel eigens für die pädiatrische Verwendung zugelassen sind;
- die Verbesserung der über die Verwendung von Arzneimitteln bei Kindern verfügbaren Informationen;
- die Verwirklichung dieser Ziele ohne unnötige klinische Prüfungen an Kindern und in uneingeschränkter Übereinstimmung mit der EU-Richtlinie über klinische Prüfungen.
2.4 Der Vorschlag enthält eine Reihe von Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele; die wichtigsten davon sind:
2.4.1 Einrichtung eines Pädiatrieausschusses im Rahmen der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA).
Der Pädiatrieausschuss soll für die Beurteilung und die Billigung von pädiatrischen Prüfkonzepten und Anträgen auf Freistellung und Zurückstellung zuständig sein; auch soll er die Übereinstimmung der Dossiers mit gebilligten pädiatrischen Prüfkonzepten und mit den bestehenden Gemeinschaftsvorschriften bewerten, ein Inventar der therapeutischen Erfordernisse von Kindern aufstellen und umfangreichere Informationen über den sicheren und wirksamen Gebrauch von Arzneimitteln bei Kindern verschiedenen Alters liefern, auch um die Durchführung von Doppelstudien und von unnötigen Studien an Kindern zu vermeiden.
2.4.2 Das pädiatrische Prüfkonzept ist das Dokument, auf das sich die Studien an Kindern stützen, und muss von dem Pädiatrieausschuss gebilligt werden. Bei der Beurteilung derartiger Konzepte berücksichtigt der Pädiatrieausschuss systematisch zwei Grundsätze: Studien dürfen nur dann durchgeführt werden, wenn ein potenzieller therapeutischer Nutzen für Kinder besteht (Doppelstudien sind zu vermeiden), und sie dürfen nicht die Zulassung von Arzneimitteln für andere Bevölkerungsgruppen verzögern.
2.4.3 Die Ergebnisse aller Studien in Ausführung eines genehmigten pädiatrischen Prüfkonzepts sind zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Zulassung neuer Wirkstoffe als auch im Falle neuer Indikationen, neuer pharmazeutischer Formen und neuer Verabreichungswege zugelassener Arzneimittel vorzulegen, außer wenn eine Freistellung oder Zurückstellung gewährt wurde.
2.4.4 Als Anreiz in Bezug auf patentfreie Arzneimittel wird ein neuer Zulassungstyp vorgeschlagen: die Zulassung für die pädiatrische Verwendung.
Eine solche Zulassung erfolgt nach den bestehenden Verfahren der Genehmigung für das Inverkehrbringen, ist jedoch speziell für Arzneimittel gedacht, die ausschließlich für Kinder entwickelt werden.
2.4.5 Damit gemeinschaftsweit mehr Kinderarzneimittel zur Verfügung stehen (die Erfüllung der vorgeschlagenen Anforderungen ist an die Gewährung von Boni in der gesamten Gemeinschaft geknüpft) und der freie Warenverkehr in der Gemeinschaft nicht verzerrt wird, wird vorgeschlagen, dass Anträge auf Zulassung eines Arzneimittels mit zumindest einer pädiatrischen Indikation auf der Grundlage der Ergebnisse eines gebilligten pädiatrischen Prüfkonzepts Zugang zum zentralisierten Gemeinschaftsverfahren haben.
2.4.6 Für neue Arzneimittel und für durch ein Patent oder ein ergänzendes Schutzzertifikat geschützte Arzneimittel gilt Folgendes: Wenn alle Maßnahmen des gebilligten pädiatrischen Prüfkonzepts durchgeführt wurden, wenn das Arzneimittel in allen Mitgliedstaaten zugelassen ist und wenn einschlägige Informationen über die Ergebnisse der Studien in den Produktinformationen angeführt sind, wird eine sechsmonatige Verlängerung des ergänzenden Schutzzertifikats gewährt.
2.4.7 Ähnliche Anreize werden für Arzneimittel für seltene Leiden vorgeschlagen, deren zehnjährige Marktexklusivität um weitere zwei Jahre verlängert werden soll, wenn sie den Anforderungen zur Verwendung bei Kindern genügen.
2.4.8 Für entsprechende bereits im Handel befindliche Arzneimittel soll der Datenschutz wie bei einer neuen Zulassung für die pädiatrische Anwendung gelten.
2.5 Die Richtlinie über klinische Prüfungen sieht eine Gemeinschaftsdatenbank über klinische Prüfungen vor (EudraCT).
Es wird vorgeschlagen, in dieser Datenbank Informationen über alle in der Gemeinschaft und in Drittstaaten laufenden und abgeschlossenen pädiatrischen Studien zu erfassen.
2.6 Die Kommission will die Möglichkeit eines pädiatrischen Studienprogramms untersuchen ("Arzneimittelprüfungen für die Kinder Europas") und dabei bestehende Gemeinschaftsprogramme berücksichtigen.
2.7 Ferner wird vorgeschlagen, ein Gemeinschaftsnetz zur Verbindung nationaler Netze und Prüfzentren zu schaffen, um die notwendige Kompetenz auf europäischer Ebene aufzubauen, die Durchführung von Studien zu erleichtern, die Zusammenarbeit zu stärken und eine doppelte Durchführung von Studien zu vermeiden.
2.8 Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 95 EG-Vertrag.
Artikel 95, in dem das Mitentscheidungsverfahren nach Artikel 251 vorgeschrieben wird, bildet die Rechtsgrundlage für die Verwirklichung der Ziele, die in Artikel 14 EG-Vertrag dargelegt sind; zu ihnen gehört der freie Warenverkehr (Artikel 14 Absatz 2), also im vorliegenden Fall der freie Verkehr von Humanarzneimitteln.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Gesundheitsschutz und klinische Erprobung bei Kindern
3.1.1 Der EWSA betrachtet den Schutz der Kinder als vorrangig, da es sich um eine wegen der spezifischen physiologischen, psychologischen und Entwicklungsmerkmale schutzbedürftige Bevölkerungsgruppe handelt.
Um dieses Grundziel im Zusammenhang mit Arzneimitteln für Kinder zu erreichen, müssen einige Voraussetzungen beachtet werden:
- Klinische Tests an Kindern dürfen nur durchgeführt werden, wenn dazu eine Notwendigkeit besteht; unnötige Doppeluntersuchungen sind zu vermeiden;
- die klinischen Tests müssen auf geeignete Weise kontrolliert und überwacht werden; dabei muss der ethische Leitsatz gelten, dass Patienten im Kindesalter so stark wie möglich geschützt werden müssen;
- durch geeignete Informations- und Kommunikationsverfahren muss eine gründlichere Kenntnis der bei dieser Bevölkerungsgruppe wünschenswerten therapeutischen Ansätze gewährleistet werden;
- Mechanismen der aktiven Pharmakovigilanz müssen eine ständige und wissenschaftlich untermauerte Aktualisierung der therapeutischen Praktiken in der Pädiatrie ermöglichen.
3.1.2 Nach Auffassung des EWSA muss die Entscheidung, Tests an Kindern zu beantragen oder vorzunehmen, folglich auf einem klar definierten und begründeten Forschungsbedarf beruhen, wobei zu prüfen wäre, ob:
- die derzeit über das Pharmaprodukt verfügbaren Informationen unzureichend sind, um eine sichere und wirksame Verwendung bei Kindern zu gewährleisten [3];
- das potenzielle (derzeitige oder vorhersehbare) Ausmaß der Verwendung bei Kindern erheblich ist [4];
- das Arzneimittel aller Voraussicht nach einen Nutzen erbringt;
- zusätzliche wissenschaftliche und medizinische Kenntnisse, die mit dem Einsatz eines bereits zugelassenen Arzneimittels gewonnen wurden, für einen erheblichen Nutzen in der Pädiatrie sprechen.
3.1.3 Aufgrund dieser Erwägungen hält es der EWSA für zweckmäßig, nicht nur in den Erwägungsgründen, sondern auch im Wortlaut des Artikels selbst auf die in der Richtlinie über die Anwendung der guten klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln [5] enthaltenen ethischen Normen und einschlägige Vorschriften zum Schutz von Minderjährigen zu verweisen.
Die allgemeinen Kriterien, an die sich der Pädiatrieausschuss bei der Genehmigung des "pädiatrischen Prüfkonzepts" halten muss, sollten die Empfehlungen der diesbezüglichen Internationalen Harmonisierungskonferenz (ICH) [6] berücksichtigen und den in der Richtlinie 2001/20/EG enthaltenen Vorschriften zur klinischen Erprobung entsprechen, damit die Einhaltung der ethischen Grundsätze bei der eigentlichen Erprobung sichergestellt ist.
3.1.4 Der EWSA fordert daher, den Patienten im Kindesalter mit seinen Gesundheitserfordernissen wirklich in den Mittelpunkt des Vorschlags zu stellen und die Problematik der medizinischen Vorgehensweise — also auch der einschlägigen Informationen über die klinische und therapeutische Praxis, über die das medizinische Personal und die Gesundheitseinrichtungen für ihren Zuständigkeitsbereich verfügen müssen, um einen bestimmten Patienten, der ihre Behandlung benötigt, zu therapieren — unter diesem Gesichtspunkt anzugehen.
3.2 Mangel an Hintergrundinformationen bezüglich der Verwendung von Arzneimitteln
3.2.1 Der EWSA hält die Analyse der derzeitigen Lage, der Ursachen und Risiken für unzureichend, die in der ausführlichen Folgenabschätzung auf wenigen Seiten abgehandelt und in der Begründung zum Verordnungsvorschlag nicht einmal erwähnt wird.
3.2.1.1 Es wäre zweckmäßig gewesen, eine Analyse der epidemiologischen Lage bei Kindern und der Mängel des derzeitigen therapeutischen Instrumentariums voranzustellen und folglich — im Rahmen der laufenden Diskussion über das VII. Forschungs-Rahmenprogramm — anzugeben, welche Forschungsausrichtungen wünschenswert sind, und mit EU-Mitteln unterstützt werden.
Eine solche Analyse hätte es auch ermöglicht, die auf die bereits von der CHMP Paediatric Expert Group durchgeführte Arbeit zurückzugreifen, die eine Liste von 65 nicht patentierter, für die FuE im Bereich der Kinderheilkunde als prioritär einzustufender Wirkstoffe zusammengestellt hat, und die laufenden Arbeiten zur Durchführung des bereits erwähnten pädiatrischen Studienprogramms (Arzneimittelprüfungen für die Kinder Europas) zu beschleunigen.
3.2.1.2 Während der Markt für die im Kindesalter häufig auftretenden Krankheiten groß genug ist, sodass die Pharmaindustrie dank zu erwartender Kapitalrendite an der Entwicklung neuer pädiatrischer Indikationen und neuer, für Kinder geeigneterer Formulierungen interessiert ist, verursacht die Entwicklung von Arzneimitteln für seltenere Krankheiten oder spezifische Alters-Untergruppen im Vergleich zur möglichen Kapitalrendite zu hohe Kosten, die von der Industrie (v.a. von europäischen KMU der Pharmabranche) ohne ausreichende Anreize oder Finanzmittel für die Forschung nicht getragen werden können.
Insbesondere für diese selteneren Krankheiten, von denen besondere Alters-Untergruppen betroffen sind, müssen weitere geeignete Instrumente gefunden werden, um den hohen Personal-, Zeit- und Geldaufwand, den die Entwicklung spezifischer Kinderarzneimittel verursacht, zu kompensieren.
3.2.2 Gleichermaßen zweckmäßig wäre es gewesen, eine eingehendere Analyse des Phänomens der Verschreibung von Arzneimitteln in der Pädiatrie, die für Erwachsene zugelassen, für Kinder aber nicht getestet/zugelassen sind (sog. Off-label-Verschreibungen), durchzuführen; mit Hilfe einer solchen Analyse könnten einerseits das tatsächliche Ausmaß dieses Phänomens und andererseits die konkreten Schäden durch unzweckmäßigen Gebrauch von Arzneimitteln eingeschätzt werden.
Wären diese Gegebenheiten besser bekannt, so hätten wohl auch die Gegenmaßnahmen und Anreizmechanismen auf fundiertere Weise untersucht werden können.
3.2.2.1 Der EWSA ist sich bewusst, dass die diesbezüglichen Informationen heterogen sind und in den Mitgliedstaaten von verschiedenen Einrichtungen mit ganz unterschiedlichen Vorgehensweisen in unvollständiger und voneinander abweichender Form gesammelt werden, weshalb zu bezweifeln ist, dass diese Daten vergleichbar sind und sich daraus wissenschaftlich fundierte allgemeine Erwägungen ableiten lassen.
Eine Studie über die Verschreibung und Verwendung der Arzneimittel würde trotz der genannten Einschränkungen einen ersten, groben Überblick über die Diskrepanzen ermöglichen, die bei dem Umfang und bei der Entwicklung der Therapieklassen sowie bei den Wirkstoffen feststellbar sind, wobei deren Verwendung nicht immer eine wissenschaftlich fundierte therapeutische Begründung hat.
3.2.2.2 Eine weitere Lücke wird hinsichtlich der Analyse der Unterschiede in der ärztlichen Verschreibungspraxis in den verschiedenen Mitgliedstaaten offenbar, die auf der Grundlage der zusammengestellten Daten über die für verschiedene Krankheiten verschriebenen Medikamentenklassen sicher relevant wäre.
Der EWSA hält eine solche Analyse nicht nur für unaufschiebbar, sondern auch für besonders nützlich, um das elementare Gut der Gesundheit der Bürger zu garantieren.
In Anbetracht der Tatsache, dass die Ausbildungsgänge für die Fachleute, die Modalitäten der medizinischen Versorgung sowie die Bereitstellung von Behandlungen und Arzneimitteln im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten liefen, bringt der EWSA den Wunsch zum Ausdruck, dass die "offene Koordinierungsmethode" baldmöglichst auch auf die Verwendung von Arzneimitteln angewandt wird.
Darüber hinaus wünscht der Ausschuss, dass es im Interesse der Gesundheit der Bürger unter aktiver Mitwirkung der Ärzte- und der Patientenverbände gelingen möge, innerhalb vernünftiger Fristen eine Reihe strukturierter Leitlinien über die bewährtesten ärztlichen Praktiken in den verschiedenen Therapiebereichen und bei den verschiedenen Patientengruppen einschließlich der pädriatischen Bevölkerungsgruppe zu vereinbaren.
3.2.3 Parallel dazu hätte eine Analyse darüber vorgenommen werden müssen, welche Ergebnisse die Überwachung und die Pharmakovigilanz gezeitigt haben, Bereiche, in denen die europäischen Vorschriften sicherlich an der Spitze stehen: Das Netz der Pharmakovigilanz hätte bereits aufdecken müssen, ob unzweckmäßiger Gebrauch und indirekt auch Therapielücken vorliegen, zu deren Beseitigung die EU-Institutionen in Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden bereits eine geeignete Informationspolitik hätten entwerfen können.
3.2.4 Angesichts des verbreiteten Phänomens von Off-label-Verschreibungen muss die Frage gestellt werden, ob ein auf das Zulassungsverfahren abzielender Ansatz (wie im Fall dieses Kommissionsvorschlags) ausreichend ist oder nicht.
Nach Ansicht des Ausschusses wäre es wünschenswert gewesen, parallel dazu für Ärzte, sonstige im Gesundheitswesen Tätige sowie für Eltern Maßnahmen zur Schaffung einer Kultur des richtigen Umgangs mit Arzneimitteln für Kinder vorzuschlagen; denn das verständliche Anliegen der Eltern, die durch die Krankheit verursachten Symptome und Beschwerden ihrer Kinder zu lindern, setzt den Arzt oft unter Druck und bringt ihn dazu, schon kleinen Patienten etwas zu verschreiben, was nicht immer auf ihre wirklichen Bedürfnisse abgestimmt ist.
3.2.5 Ein weiterer, nicht berücksichtigter Aspekt dieser Arzneimittel ist die wichtige Rolle des Apothekers bei Kaufentscheidungen und bei der Beratung über eine zweckmäßige Verwendung des Arzneimittels: Aktive Bildungsmaßnahmen einerseits und die Pharmakovigilanz andererseits sollten von den Apothekern unterstützt werden.
3.2.6 Ebenfalls von Interesse wäre eine gründlichere Auswertung der verfügbaren Daten über eine sichere Verwendung — und insbesondere der Daten der Pharmakovigilanz -, um festzustellen, ob die unterschiedlichen Verschreibungsgepflogenheiten in den EU-Mitgliedstaaten sowie die unterschiedliche Einstufung von Arzneimitteln zu unterschiedlichen Folgen hinsichtlich unzweckmäßigem Gebrauchs und Unverträglichkeit führen.
3.2.7 Der Ausschuss ist sich der Tatsache bewusst, dass diese Aspekte nicht Gegenstand der primären Zielsetzung des vorliegenden Kommissionsvorschlags sind. Er empfiehlt gleichwohl, dass sich die Kommission am Aufbau eines Netzwerks der zuständigen Behörden und der spezialisierten Prüfzentren zu dem Zweck, vertiefte Kenntnisse über den Mechanismus der Nachfrage nach Arzneimitteln, ihren zweckmäßigen Gebrauch und der besten Therapieverfahren usw. zu erlangen, aktiv beteiligt, wodurch auch die Vollendung des Binnenmarkts im Arzneimittelbereich vorangebracht wird.
3.3 Der Pädiatrieausschuss und die klinische Erprobung
3.3.1 Der EWSA stimmt der Einsetzung eines Pädiatrieausschusses im Rahmen der EMEA zu.
Die ausgesprochen vielfältigen Aufgaben dieses Ausschusses sollten Folgendes umfassen: Bewertung der Inhalte und Modalitäten eines jeden pädiatrischen Prüfkonzepts; präventive Bewertung des möglichen therapeutischen Nutzens für Kinder; wissenschaftliche Unterstützung bei der Erstellung solcher Prüfkonzepte; Abstimmung der durchgeführten Studien auf bewährte klinische Praktiken; therapeutisches Inventar; Unterstützung und Beratung bei der Schaffung eines europäischen Netzwerks der Forscher und Zentren mit spezifischen Kompetenzen bei der Durchführung der Studien bei Kindern; hinzu kommen sollte schlussendlich auch die Zuständigkeit für die Vermeidung von Doppelstudien.
3.3.2 Angesichts dieses breiten Spektrums von Zuständigkeiten hält der EWSA die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Wissenschaftsbereiche für nicht ganz angemessen, insbesondere hinsichtlich der Methodologie der vorklinischen und klinischen Entwicklung (v.a. Fachleute für Pharmakologie und Toxikologie, Pharmakinetik, Biometrik und Biostatik, Fachleute (einschließlich Neonatologen) der die wichtigsten therapeutischen Gruppen betreffenden pädiatrischen Bereiche und Fachleute für Pharmakoepidemiologie).
Er regt ferner an, die Zahl der von der Kommission benannten Sachverständigen zu erhöhen und darunter auch Vertreter von Gesundheitseinrichtungen für Kinder aufzunehmen.
3.3.3 Der EWSA nimmt die Begriffsbestimmung der "pädiatrischen Bevölkerungsgruppe" als "der Teil der Bevölkerung zwischen 0 und 18 Jahren" in Artikel 2 zur Kenntnis und ist sich der Tatsache bewusst, dass nicht einmal im Rahmen der ICH eine eindeutige Definition festgelegt werden konnte.
Er hofft indes, dass es der Pädiatrieausschuss bei der Festlegung der spezifischen Studien für jede Untergruppe der Bevölkerung vermeidet, Gruppen, die von der Konstitution und dem Alter ihrer Mitglieder keine Risikogruppen sind, unnötigen Tests zu unterziehen.
3.3.4 Der EWSA betrachtet das Prinzip, die pädiatrischen Prüfkonzepte im Lauf der Entwicklung eines neuen Arzneimittels vorzulegen, als richtig und hält die Möglichkeit eines ständigen Dialogs zwischen dem Antragsteller und dem Pädiatrieausschuss für sehr positiv.
Er bringt jedoch seine Verwunderung über die Forderung zum Ausdruck, die pädiatrischen Prüfkonzepte (von Ausnahmen abgesehen) "spätestens bei Abschluss der pharmakokinetischen Studien" (Artikel 17 Absatz 1) vorzulegen.
Denn in dieser Phase sind die Untersuchungen über die Sicherheit des Wirkstoffes bei erwachsenen Patienten noch nicht abgeschlossen, also steht auch das Sicherheitsprofil noch nicht genau fest.
Folglich kann in dieser Phase noch kein vollständiges und gut strukturiertes pädiatrisches Prüfkonzept (speziell für die verschiedenen Untergruppen der pädriatischen Bevölkerungsgruppe) aufgestellt werden, so dass die Gefahr besteht, dass unnötige Studien eingeleitet oder die Untersuchungen mit anderen Dosierungen als ursprünglich vorgesehen wiederholt werden.
3.3.5 Der EWSA befürchtet darüber hinaus, dass diese Forderung zu Verzögerungen bei der Entwicklung neuer Medikamente für Erwachsene führen könnte, wohingegen man in einer fortgeschritteneren Entwicklungsphase die Risikogruppen, auch innerhalb der pädriatischen Bevölkerungsgruppe, besser ermitteln, die Forschungsanstrengungen auf die fehlenden wichtigen Informationen konzentrieren und gezieltere Konzepte für eine aktive Pharmakovigilanz vorschlagen könnte.
3.3.6 Auch äußert der Ausschuss seine Verwunderung darüber, "dass vor Annahme des Verordnungsvorschlags abgeschlossene Studien nicht für von der EU gewährte Bonusse und Anreize in Frage kommen.
Allerdings werden sie in Bezug auf die Anforderungen des Vorschlags berücksichtigt, und die Unternehmen sind dazu verpflichtet, den zuständigen Behörden die Studien vorzulegen, sobald dieser Verordnungsvorschlag angenommen wurde" [7]. Infolge dieser Aussage könnten nämlich laufende oder geplante Studien der Unternehmen verzögert oder eingeschränkt werden, bis diese Verordnung ihre endgültige Gestalt angenommen hat und in der gesamten EU rechtskräftig ist.
3.4 Mechanismen für Anreize
3.4.1 Der EWSA stimmt der Notwendigkeit zu, geeignete Formen von Anreizen zu finden, damit die pädiatrischen klinischen Studien nach den bewährtesten Praktiken und unter Einhaltung der ethischen Regeln durchgeführt werden und infolgedessen das therapeutische Instrumentarium der Kinderärzte, klinische Einrichtungen und Pädiatrie-Abteilungen der Krankenhäuser so rasch wie möglich durch sichere, wirksame und hochwertige Arzneimittel bereichert wird, die speziell für Kinder konzipiert und entwickelt wurden — gemäß den Ausführungen in der Entschließung des Rates vom 14. Dezember 2000 und auch unter Berücksichtigung der in den USA [8] mit der dortigen einschlägigen Gesetzgebung gewonnenen Erfahrung.
3.4.2 Der Zeit- und Ressourcenaufwand für diese Art von Studien sowie die damit verbundenen heiklen Fragen der Ethik und der Einwilligung von Patienten im Kindesalter erklären, warum es den Marktkräften allein nicht gelungen ist, für die Entwicklung echter "Kinderarzneimittel" zu sorgen.
Der EWSA ist sich dieser Lage bewusst und hält die für die verschiedenen Fälle vorgesehenen Boni für nicht immer angemessen.
3.4.2.1 Insbesondere die Verlängerung der Laufzeit des ergänzenden Schutzzertifikats um sechs Monate dürfte nicht ausreichend sein, um die durch pädiatrische Studien für neue Produkte verursachten Mehrkosten (und die Gefahr von Verzögerungen bei der Fertigstellung des Dossiers und bei der Zulassung) auszugleichen.
Zwar sind zu Recht Möglichkeiten wie Freistellungen und Zurückstellungen vorgesehen, doch wenn die pädiatrische Forschung Pflicht wird, bedeutet dies eine besonders kostspielige und langwierige Belastung.
3.4.2.2 Der Ausschuss nimmt den derzeitigen Prozess der Fokussierung in Forschung und Entwicklung auf Wirkstoffe mit großen Marktchancen, die zunehmend Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen binden, mit Sorge zur Kenntnis, wohingegen Wirkstoffe, die in erster Linie für kleinere Marktsegmente oder Marktnischen bestimmt sind, an Bedeutung verlieren.
Sollte sich dieser Trend auch für die neuen Kinderarzneimittel bestätigen, könnte das Ziel, in der Pädiatrie baldmöglichst zu einem wirklich innovativen therapeutischen Instrumentarium von ausreichendem Umfang zu gelangen, nicht erreicht werden.
Der Ausschuss legt nahe, dieses Risiko sorgfältig zu überwachen und es im Rahmen des vorgesehenen allgemeinen Berichts über die im Bereich der Durchführung der Verordnung gewonnenen Erfahrungen explizit zu untersuchen.
3.4.3 Das in Titel III Kapitel 2 ("Zulassung für die pädiatrische Verwendung") des Kommissionsdokuments vorgesehene neue Verfahren für bereits auf dem Markt befindliche, nicht durch Patent oder ergänzendes Schutzzertifikat geschützte Medikamente stellt eine wichtige und positive Neuerung im Rahmen der Verfahren zur Zulassung für die pädiatrische Verwendung dar.
Die Möglichkeit, das zentralisierte Verfahren auch dann anzuwenden, wenn die ursprüngliche Zulassung eines Medikaments für Erwachsene im nationalen Verfahren erreicht wurde, stellt eine gute Chance dar.
3.4.4 Begrüßenswert ist auch eine gewisse Flexibilisierung der Verfahren, insbesondere durch die Möglichkeit, auf die in dem Dossier über das schon genehmigte Arzneimittel enthaltenen Daten Bezug zu nehmen (Artikel 31 Absatz 4) und einen bereits bekannten Markennamen zu verwenden, bei dem lediglich das hochgestellte Zeichen "P" hinzugefügt wird (Artikel 31 Absatz 5).
In diesem Fall regt der EWSA an, auch auf der Verpackung die Verabreichungsform und Dosierung besonders deutlich anzugeben, wenn, was ja wahrscheinlich ist, für die Verabreichung an Kinder andere Werte gelten.
3.4.5 Der EWSA stellt jedoch fest, dass dieser Flexibilität Zwänge gegenüberstehen, die auf die pädiatrische Forschung abschreckend wirken könnten, so insbesondere die Verpflichtung, in allen Mitgliedstaaten über eine Zulassung zu verfügen, um in den Genuss der Verlängerung der Laufzeit des ergänzenden Schutzzertifikats um sechs Monate zu gelangen.
Der EWSA hält diese Bestimmung für überzogen, v.a. in einer erweiterten EU, und ist der Auffassung, dass sie faktisch nur von internationalen Konzernen bei Arzneimitteln, deren Erfolg sicher ist, genutzt werden kann.
3.4.6 Etwas verwunderlich ist auch die Aussage, dass alle Daten über die Entwicklung bekannt gemacht werden müssen, wodurch de facto die geltende Bestimmung über Informationen und Daten in den Unterlagen für die Zulassung zur Vermarktung geändert wird.
Auch dieser Ansatz schreckt davon ab, Forschungsarbeiten zu für Kinder geeigneten pharmazeutischen Formen und Dosierungen von bereits auf dem Markt befindlichen und gut eingeführten Arzneimitteln aufzunehmen.
3.5 Informationen über die Verwendung von Arzneimitteln bei Kindern
3.5.1 Eines der Ziele des Vorschlags sind umfassendere Informationen über die Verwendung von Arzneimitteln bei Kindern.
Der EWSA stimmt der Aussage zu, dass eine bessere Verfügbarkeit von Informationen die sichere und wirksame Verwendung von Arzneimitteln bei Kindern und dadurch die öffentliche Gesundheit zu fördern vermag und die Verfügbarkeit dieser Informationen dazu beitragen kann, Doppelstudien und unnötige Studien über Kinder zu vermeiden.
3.5.2 Der EWSA schließt sich daher dem Vorschlag an, die in der Richtlinie über die Durchführung von klinischen Prüfungen vorgesehene Gemeinschaftsdatenbank über klinische Prüfungen (EudraCT) als Ausgangspunkt für die Informationsquellen über alle in der EU und in Drittstaaten laufenden und abgeschlossenen pädiatrischen Studien zu verwenden.
3.5.2.1 Die Nutzungsmodalitäten dieser Datenbank scheinen jedoch unzureichend festgelegt: Wer hat Zugang?
Welche Informationen werden veröffentlicht und welche zum Schutz sensibler, unter das Vertraulichkeitsgebot fallender Industriedaten als vertraulich eingestuft?
3.5.2.2 Auch scheint die Grenze zwischen Informationen, die in das technische Datenblatt für im Gesundheitswesen Tätige aufgenommen werden, und Informationen in der Packungsbeilage für die Öffentlichkeit nicht klar gezogen.
Im pädiatrischen Marktsegment ist die Verständlichkeit und Transparenz der Packungsbeilage besonders wichtig, um zu verhindern, dass Patienten im Kindesalter durch eine unsachgemäße Handhabung und Verabreichung von Arzneimitteln möglicherweise Schaden zugefügt wird.
3.5.3 Titel VI "Kommunikation und Koordinierung" enthält eine Reihe von Maßnahmen und Verpflichtungen (z.B. tragen die Mitgliedstaaten lt. Artikel 41 "die verfügbaren Daten über die derzeitige Verwendung von Arzneimitteln in der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe zusammen und übermitteln sie der Agentur innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung"); nicht behandelt wird jedoch das wichtigste Thema, die Kenntnisse über die korrekte Verwendung von Arzneimitteln bei Kindern und die in dieser Hinsicht notwendigen Maßnahmen gegenüber den im Gesundheitswesen Tätigen und der Bevölkerung im Allgemeinen.
4. Schlussbemerkungen
4.1 Der EWSA bekräftigt seine grundsätzliche Zustimmung zu diesem Verordnungsvorschlag, fragt sich jedoch, ob die Rechtsgrundlage, auf dem er beruht, genauer gesagt Artikel 95 EGV, der auf die Erreichung der in Artikel 14 Absatz 2 festgelegten Ziele (freier Warenverkehr) abzielt, in einem Anwendungsbereich mit wichtigen Aspekten für die Gesundheit der Bevölkerung die geeignetste Grundlage ist.
Wenngleich alle Rechtsvorschriften im Pharmabereich auf diesem Artikel basieren, muss doch berücksichtigt werden, dass im vorliegenden Falle das Grundziel die Gesundheit und der Schutz der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe ist.
4.2 Der EWSA hofft, dass die Kommission so rasch wie möglich einen weiteren Vorschlag vorlegt, der auf die Nachfrage nach Arzneimitteln anstatt auf das pharmazeutische Angebot ausgerichtet ist.
Ziel ist es, ein einsatzfähiges Instrument aufzubauen, das die Sammlung und Verbreitung von Informationen über die Verfügbarkeit und Verwendung von Arzneimitteln, die Einrichtung von epidemiologischen Datenbanken und Datenbanken über die Verschreibungsgepflogenheiten sowie die Festlegung von Leitlinien durch breite Einbeziehung von Fachleuten des Gesundheitswesens und Patientenverbänden ermöglicht, wobei gleichzeitig die Anwendung der "offenen Koordinierungsmethode" auch in diesem Sektor ermöglicht und gefördert wird.
4.3 Das in Titel VI beschriebene Verfahren im Bereich der Kommunikation und Koordinierung scheint ziemlich restriktiv.
Der EWSA wünscht, dass eine breitere Kommunikationsstrategie erarbeitet und umgesetzt wird, die zu einem vernünftigeren Umgang mit Arzneimitteln in der Pädiatrie führt, und die Ärzte und sonstigen im Gesundheitswesen Tätigen alle zu diesem Zweck erforderlichen Wissensinstrumente erhalten.
In diesem Sinne muss insbesondere neu überlegt werden, ob und zu welchen Bedingungen die in der European Clinical Trials Database (EUDRACT-Database) enthaltenen Informationen über klinische Studien auch den in der klinischen Forschung tätigen Personen und den Ärzten zugänglich gemacht werden können.
4.4 Der EWSA begrüßt den Vorschlag, ein Programm für pädiatrische Studien mit der Bezeichnung MICE (Arzneimittelprüfungen für die Kinder Europas) aufzulegen, mit dem auf Gemeinschaftsebene die von Konzernen, Unternehmen und Kinderkrankenhaus-Netzen betriebene Forschung über die Verwendung von nicht patentierten Arzneimitteln sowie Beobachtungs- oder "Kohorten"-Studien in der Phase nach der Zulassung finanziert werden sollen.
Der Ausschuss hätte es allerdings vorgezogen, allgemeine Hinweise und eine genauere Beschreibung der diesbezüglichen Rolle des Pädiatrieausschusses zu finden.
Dadurch sollte vermieden werden, dass sich eine lange Diskussion darüber entspinnt, wer die Therapiebereiche festlegen soll, in denen das Gewinnen von Kenntnissen über die Verwendung in der Pädiatrie prioritär ist und wo vorrangiger Bedarf besteht bzw. welche spezifischen Studien durchzuführen sind; diese Befürchtung liegt u.a. darin begründet, dass zwischen den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede in den ärztlichen Praktiken bestehen.
4.5 Der EWSA regt daher an, in Artikel 7 dieses Verordnungsvorschlags ausdrücklich aufzunehmen, dass für diese Aufgaben der Pädiatrieausschuss zuständig ist, um eine rasche Durchführung zu erleichtern und eine bessere Koordinierung mit allen institutionellen Aktivitäten des Pädiatrieausschusses selbst zu gewährleisten.
4.6 Parallel dazu wünscht der EWSA, dass der Pädiatrieausschuss beim Aufbau und der Entwicklung des in Artikel 43 vorgesehenen europäischen Netzes von "Prüfern und Prüfzentren mit spezifischer Sachkenntnis im Bereich von Forschung und Studien in der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe" nicht nur die Aufgabe der Unterstützung und Beratung der Arzneimittelagentur hat, sondern eine aktive Rolle spielt und dabei ggf. von einem Forum unterstützt wird, in dem Fachleute aller Mitgliedstaaten aus der Wissenschaft und den verschiedenen Pädiatrie-Fachbereichen versammelt sind.
Darüber hinaus regt der EWSA an, bei Festlegung spezifischer Studienprotokolle Forscher aus den Unternehmen einzubeziehen, die durch ihre Produkte betroffen sind und ja die meisten Informationen über die Merkmale dieser Produkte besitzen.
4.7 Dass die Hauptaufgabe des Pädiatrieausschusses darin besteht, die "pädiatrischen Prüfkonzepte" zu genehmigen, um die sich der gesamte Vorschlag dreht, lässt befürchten, dass sich gegenüber dem Bestreben, einige der o.g., auch ethischen Ziele (wie die Vermeidung unnötiger Doppelarbeiten oder die Durchführung nicht wirklich nötiger pädiatrischer Studien) zu erreichen, eine Logik der automatischen Durchführung der pädiatrischen klinischen Studien durchsetzt.
4.8 Der EWSA regt an, unter den Aufgaben des Ausschusses ausdrücklich die Notwendigkeit aufzuführen, einerseits die in der EudraCT-Datenbank verfügbaren Informationen zu analysieren und andererseits den (in den neuesten Änderungen der Vorschriften vorgesehenen) regelmäßigen Sicherheitsbericht genau zu untersuchen; darin sind nämlich epidemiologische Daten, Untersuchungen über Verschreibungen und die Ergebnisse der veröffentlichten Prüfungen enthalten, sodass anzunehmen ist, dass klinische Tests in Umfang und Laufzeit reduziert, wenn nicht gar in einigen Fällen überflüssig gemacht werden können.
4.9 Hinsichtlich des Verfahrens sollte die Möglichkeit geschaffen werden, dass — falls diese Dokumentation eine Auswertung der (durch Pharmakovigilanz, die Informationsberichte und durch den regelmäßigen Sicherheitsbericht erlangten) Sicherheitsdaten über bestehende Arzneimittel mit Formulierungen oder Dosierungen für die pädiatrische Bevölkerungsgruppe ermöglicht — statt eines Verfahrens wie der ohnehin langwierigen und kostspieligen "Zulassung für die pädiatrische Verwendung" ein verkürztes und vereinfachtes zentralisiertes Verfahren zu wählen, das zu den zweckmäßigen Änderungen des Datenblattes und des Beipackzettels führt [9].
4.10 Hinsichtlich des Verfahrens ist der EWSA des Weiteren der Auffassung, dass spezifiziert werden muss, dass der Inhaber einer Zulassung die Wahl zwischen den beiden Verfahren hat, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind, bei einer bestimmten Untergruppe der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe das für Arzneimittel für seltene Leiden vorgesehene Verfahren anzuwenden.
4.11 Der EWSA hebt hervor, dass die Ergebnisse der durchgeführten Studien und die Änderungen der genehmigten Beipackzettel veröffentlicht und die Informationen für die pädiatrische Verwendung bei allen nicht patentgeschützten Arzneimitteln mit demselben Wirkstoff eingefügt werden sollten.
4.12 Die Aktivitäten der EU als Regulierungsbehörde stellen bereits jetzt für die Entwicklungsländer einen Bezugspunkt bei der Arzneimittelzulassung dar, und die WHO bezieht sich in der Frage der Bewertung zulassungsfähiger Arzneimittel in diesen Ländern auf die EU.
Es ist zu hoffen, dass die zügige Annahme der Verordnung in der EU zu positiven Auswirkungen auf die auch in den weniger weit entwickelten Ländern zur Verfügung stehenden Pädiatrietherapien führt.
Der Ausschuss unterstützt eine weitere Verstärkung der guten Zusammenarbeit mit der WHO und hofft, dass die Kommission mit allen internationalen Behörden einen systematischen Dialog führt zum Zweck der beschleunigten Zulassung neuer Wirkstoffe oder Indikationen, Dosierungen oder Formulierungen, die für den pädiatrischen Einsatz besser geeignet sind, und dabei Doppelstudien und unnötige Wiederholungen klinischer Studien vermieden werden.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung"
(KOM(2004) 607 endg. — 2004/0209 COD)
(2005/C 267/03)
Der Rat beschloss am 20. Oktober 2004 gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu obenerwähnten Vorlagen zu ersuchen:
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 21. April 2005 an.
Berichterstatterin war Frau ENGELEN-KEFER.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 417. Plenartagung am 11./ 12. Mai 2005 (Sitzung vom 11. Mai) mit 160 Stimmen bei 101 Gegenstimmen und 8 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Am 22. September 2004 hat die EU-Kommission ihren "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung" vorgelegt [1].
1.2 Sie begründet ihren Änderungsvorschlag zum einen damit, dass sich die Notwendigkeit zur Überprüfung aus der Richtlinie selbst ableitet.
Zwei Richtlinienbestimmungen sehen nämlich eine Überprüfung vor dem 23. November 2003 vor.
Diese betreffen die Abweichung vom Bezugszeitraum bei Anwendung von Artikel 6 (wöchentliche Höchstarbeitszeit) und die Möglichkeit, Artikel 6 nicht anzuwenden, wenn der betreffende Arbeitnehmer sein Einverständnis dazu erklärt (Artikel 22 individuelles "Opt-out").
Zum anderen stellt sie fest, dass die Auslegung der Richtlinie durch den Europäischen Gerichtshof Auswirkungen auf den Begriff der "Arbeitszeit" und damit auf wesentliche Richtlinienbestimmungen habe, die daher zu überprüfen seien.
1.3 Die vertraglich vorgesehene zweistufige Anhörung der Sozialpartner habe ergeben, dass die Sozialpartner der Aufforderung der EU-Kommission, zu dieser Frage Verhandlungen aufzunehmen, nicht nachgekommen sind.
Sie haben stattdessen die Kommission ersucht einen Richtlinienvorschlag vorzulegen.
1.4 Die Kommission weist ferner darauf hin, dass es einer ausgewogenen Lösung bedarf, die die den Sozialpartnern zur Erörterung vorgelegten Kernprobleme umfasst, und dass diese bestimmte Kriterien erfüllen muss.
Sie "muss
- im Zusammenhang mit der Arbeitszeit größeren Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewährleisten;
- den Unternehmen und den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität in der Arbeitszeitgestaltung einräumen;
- eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben ermöglichen;
- eine unverhältnismäßige Belastung der Unternehmen, insbesondere der KMU, vermeiden" [2].
1.5 Die Kommission ist der Auffassung, dass diesen Kriterien mit dem vorliegenden Vorschlag Rechnung getragen wird.
2. Wesentlicher Inhalt des Vorschlags
2.1 Begriffsbestimmungen (Artikel 2) [3]
2.1.1 Die Definition der Arbeitszeit bleibt unverändert.
Es werden zwei neue Definitionen eingeführt, nämlich "Bereitschaftsdienst" und "inaktive Zeit während des Bereitschaftsdienstes".
Letztere wird als Zeit definiert, in der der Arbeitnehmer Bereitschaftsdienst hat, "aber von seinem Arbeitgeber nicht zur Ausübung seiner Tätigkeit oder Wahrnehmung seiner Aufgaben aufgefordert wird" (Artikel 2 Nummer 1 b).
2.1.2 Gleichzeitig wird bestimmt, dass die inaktive Zeit des Bereitschaftsdienstes "nicht als Arbeitszeit angesehen [wird], sofern nicht in der einzelstaatlichen Gesetzgebung oder tarifvertraglich oder, in Übereinstimmung mit der einzelstaatlichen Gesetzgebung und/oder Praxis, in einer Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern etwas anderes vorgesehen ist" (Artikel 2 a).
2.2 Bezugszeiträume (Artikel 16 und 19), Ausgleichszeitraum (Artikel 17)
2.2.1 Der Bezugszeitraum für die wöchentliche Höchstarbeitszeit nach Artikel 6 bleibt grundsätzlich auf "bis zu vier Monate" begrenzt.
Es wird eine Ergänzung vorgeschlagen, die besagt, dass die Mitgliedstaaten diesen Bezugszeitraum "mittels Rechts- und Verwaltungsvorschriften aus objektiven oder technischen Gründen oder aus Gründen der Arbeitsorganisation […] auf zwölf Monate ausdehnen [können]" (Artikel 16 Buchstabe b).
Dabei sind die allgemeinen Grundsätze für den Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sowie der Anhörung der Sozialpartner einzuhalten und der soziale Dialog zu fördern.
2.2.2 Bei Abweichungen vom Bezugszeitraum für die wöchentliche Höchstarbeitszeit durch Tarifvertrag entfällt die bisherige Grenze von sechs Monaten.
Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen, dass aus objektiven oder technischen Gründen oder aus Gründen der Arbeitsorganisation "in den Tarifverträgen oder Vereinbarungen der Sozialpartner längere Bezugszeiträume im Hinblick auf die wöchentliche Höchstarbeitszeit festgelegt werden, die in keinem Fall zwölf Monate überschreiten dürfen" (Artikel 19).
Die allgemeinen Grundsätze des Schutzes von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind dabei zu berücksichtigen.
2.2.3 Nach Artikel 3 und 5 der Richtlinie sind tägliche Ruhezeiten von 11 zusammenhängenden Stunden pro 24-Stunden-Zeitraum und wöchentliche Ruhezeiten von 24 Stunden zzgl. der täglichen Ruhezeit von 11 Stunden pro 7-Tage-Zeitraum vorgeschrieben.
Wenn davon abgewichen wird, müssen den Arbeitnehmern gleichwertige Ausgleichsruhezeiten gewährt werden.
Im Zusammenhang mit diesen Abweichungsmöglichkeiten von den Mindestvorschriften der Richtlinie für bestimmte Tätigkeiten und Arbeitnehmergruppen, u.a. des Gesundheitssektors, wird die angemessene Frist für die Gewährleistung gleichwertiger Ausgleichsruhezeiten dahingehend präzisiert, dass diese "72 Stunden nicht überschreiten darf" (Artikel 17 Absatz 2).
2.3 Individuelles Opt-out (Artikel 22)
2.3.1 Die Mitgliedstaaten haben nach der geltenden Richtlinie die Möglichkeit, Artikel 6 über die wöchentliche Höchstarbeitszeit unter bestimmten Bedingungen nicht anzuwenden, sofern der Arbeitnehmer sein Einverständnis dazu erklärt.
Der Änderungsvorschlag erhält diese Möglichkeit des individuellen Opt-out aufrecht, knüpft die Inanspruchnahme jedoch ausdrücklich daran, dass ein Tarifvertrag dies vorsieht.
Ist kein Tarifvertrag in Kraft und besteht keine betriebliche Interessenvertretung, so soll die Nichtanwendung des Artikel 6 über die wöchentliche Höchstarbeitszeit weiterhin durch individuelle Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer möglich sein.
Die allgemeinen Grundsätze des Schutzes von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind zu berücksichtigen.
2.3.2 Gegenüber der geltenden Richtlinie sind folgende Bedingungen für die Inanspruchnahme des individuellen Opt-out neu:
- Die erforderliche Zustimmung des Arbeitnehmers gilt höchstens ein Jahr und kann verlängert werden.
Sofern sie bei Unterzeichnung des Arbeitsvertrages oder während der Probezeit gegeben wird, ist sie nichtig.
- Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass kein Arbeitnehmer mehr als 65 Stunden pro Woche leistet, es sei denn im Tarifvertrag oder einer Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern ist etwas anderes vorgesehen.
- Die vom Arbeitgeber zu führenden Listen müssen die Zahl der effektiv geleisteten Stunden erfassen, und der Arbeitgeber muss dies den zuständigen Behörden auf Aufforderung mitteilen.
2.3.3 Der Änderungsvorschlag sieht weiter vor, dass die EU-Kommission spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie einen Durchführungsbericht vorlegt, insbesondere zum individuellen Opt-out.
3. Allgemeine Bewertung
3.1 Die europäischen Sozialpartner haben von der in Artikel 139 EGV vorgesehenen Möglichkeit, eine Vereinbarung abzuschließen, keinen Gebrauch gemacht, da die Standpunkte hinsichtlich der Revision der Richtlinie weit auseinanderliegen.
Die divergierenden Standpunkte, wie sie sich als Ergebnis der zweiten Anhörung der EU-Kommission ergeben haben, werden in der Begründung zum Änderungsvorschlag der EU-Kommission dargelegt.
Während der EGB zur Aufnahme von Verhandlungen bereit war, sah UNICE "angesichts der Reaktionen des EGB auf die Konsultationsdokumente der Kommission keine Aussicht […], eine Vereinbarung über die Revision der Richtlinie durch Verhandlungen im sozialen Dialog zu erreichen." [4] Der EWSA bedauert, dass es nicht zu Verhandlungen der Sozialpartner gekommen ist.
Er sieht seine Aufgabe jedoch nicht darin, diese Sozialpartnerverhandlungen zu ersetzen.
Er weist vielmehr noch einmal darauf hin, dass gerade bei der Frage der Arbeitszeit den Sozialpartnern eine sehr wichtige Rolle zukommt.
[5] Nach Auffassung des EWSA sind Kommission und Rat gut beraten, wenn sie gemeinsam mit dem Europäischen Parlament nach einem Kompromiss suchen, der die Interessen beider Sozialpartner in ausgewogener Weise berücksichtigt.
Der Ausschuss wird sich daher in seiner Stellungnahme auf allgemeine Überlegungen und Beurteilungen zum Änderungsvorschlag der EU-Kommission konzentrieren.
3.2 Die Globalisierung von Märkten und Produktionsbeziehungen und die damit verbundene Vertiefung der internationalen Arbeitsteilung stellt die Unternehmen und die europäische Wirtschaft insgesamt vor neue Herausforderungen.
Unzweifelhaft führt die Globalisierung zu einer Verschärfung des internationalen Wettbewerbs und zu der Notwendigkeit, sich den veränderten Marktbedingungen anzupassen.
Diese Entwicklung setzt auch das europäische Sozialmodell unter Druck, das sich dadurch auszeichnet, dass wirtschaftliche Leistungskraft und sozialer Fortschritt miteinander einhergehen.
Das europäische Entwicklungsmodell, das in der Strategie von Lissabon zum Ausdruck kommt, basiert auf einer integrierten Strategie zur Förderung der Wirtschaftsleistung, der Investitionen in die Menschen, des sozialen Zusammenhaltes, der Arbeitsqualität, eines hohen Sozialschutzniveaus sowie der Anerkennung der Bedeutung des sozialen Dialogs.
Soziale Mindeststandards als wesentliches Instrument europäischer Sozialpolitik sollten zu einer Verbesserung des Schutzniveaus führen, um dadurch die Konkurrenz um soziale Standards zu begrenzen und zugleich Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Die Revision der Arbeitszeitrichtlinie sollte vor diesem Hintergrund darauf hin geprüft werden, ob sie diesem Ziel gerecht wird.
3.3 Die EU-Arbeitszeitrichtlinie stellt eine Mindestvorschrift im Sinne des Vertrages zur Erreichung der sozialen Ziele der Gemeinschaft dar.
In den Sozialvorschriften des Vertrages wird als Ziel formuliert "die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, um dadurch auf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen" (Artikel 136 EGV).
Dabei wird ausdrücklich auf die Europäische Sozialcharta von 1961 und die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 verwiesen, deren Geist bei der Verfolgung der sozialen Ziele der Gemeinschaft zu berücksichtigen ist.
Nach der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 muss jeder Arbeitnehmer "zufriedenstellende Bedingungen für Gesundheitsschutz und Sicherheit vorfinden", und es sind Maßnahmen zu treffen, "um die Harmonisierung der auf diesem Gebiet bestehenden Bedingungen auf dem Wege des Fortschritts weiterzuführen".
[6] In der Europäischen Sozialcharta des Europarates von 1961 (revidiert 1996), die alle EU-Mitgliedstaaten anerkannt haben, wird das soziale Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen ausformuliert.
Darin ist die Verpflichtung für die Vertragsstaaten enthalten "für eine angemessene tägliche und wöchentliche Arbeitszeit zu sorgen und die Arbeitswoche schrittweise zu verkürzen" sowie "eine wöchentliche Ruhezeit sicherzustellen" (Artikel 2).
Aus dem Geist beider Chartas ergibt sich, dass die Begrenzung und schrittweise Verkürzung der Arbeitszeit ein soziales Grundrecht darstellt und dass die Harmonisierung durch Mindestvorschriften auf europäischer Ebene zu sozialem Fortschritt führen muss.
3.4 Mit der EU-Grundrechtecharta, die Teil der zukünftigen EU-Verfassung ist, wird das Recht auf Begrenzung der Höchstarbeitszeit als ein für die Union verbindliches soziales Grundrecht ausgestaltet.
Das Grundrecht auf gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen wird dahingehend präzisiert: "Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit, auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten sowie auf bezahlten Jahresurlaub." [7] Der EWSA ist der Auffassung, dass die Bewertung des Änderungsvorschlags der EU-Kommission von dieser Entwicklung auf europäischer Ebene hin zu einem sozialen Grundrecht ausgehen und vor diesem Hintergrund erfolgen muss.
Es stellt sich dabei die Frage: trägt der Änderungsvorschlag dazu bei, dieses soziale Grundrecht durch europaweite Mindestvorschriften durchzusetzen, oder wird nicht vielmehr der Flexibilisierungsspielraum zugunsten wirtschaftlicher Interessen erweitert, ohne zugleich den Schutzbedürfnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Rechnung zu tragen?
Dies wäre sicher keine geeignete Reaktion auf die Erfordernisse einer Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft, in der mit Blick auf die Flexibilität der unternehmerischen Tätigkeit und die Gewährleistung des Arbeitnehmerschutzes neue Wege beschritten werden müssen.
Das gilt für alle Unternehmen, insbesondere aber für kleine und mittelständische Betriebe und die Unternehmen der Sozialwirtschaft.
3.5 Darüber hinaus ist der Änderungsvorschlag daran zu messen, inwieweit die von der EU-Kommission selbst gesetzten Ziele erreicht werden.
Diese bestehen darin, die Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes mit mehr Flexibilität in der Arbeitszeitgestaltung, insbesondere auch im Hinblick auf die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, zu verbinden bei Vermeidung unverhältnismäßiger Belastungen für KMU.
Der EWSA hat sich in seiner Stellungnahme zur Mitteilung der EU-Kommission "Überprüfung der EU-Arbeitszeitrichtlinie" [8] bereits mit diesen Zielen befasst und festgestellt, dass "die Richtlinie eine flexible Lösung auf Verhandlungsbasis gestattet" [9].
Zugleich hat er festgestellt, dass "die einzelstaatliche Rechtsetzung im Bereich der Arbeitszeit […] im allgemeinen auf der gemeinsamen Verantwortung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer für eine zufriedenstellende Gestaltung der Arbeitszeit [fußt].
Ausgehend von den Arbeitszeitbestimmungen und im Rahmen von Tarifverträgen obliegt den Sozialpartnern der Mitgliedstaaten auf verschiedenen Ebenen die Lösung der Arbeitszeitfragen, die sich am Arbeitsplatz ergeben" [10].
Der EWSA ist der Auffassung, dass es vor allem in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt, durch gesetzliche Begrenzung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit für den allgemeinen Arbeits- und Gesundheitsschutz zu sorgen.
Die Tarifvertragsparteien können hingegen im Rahmen gesetzlicher und tarifvertraglicher Höchstgrenzen flexible Formen der Arbeitszeitorganisation zu vereinbaren, die den besonderen Bedürfnissen in einer Branche Rechnung tragen und zugleich den Arbeits- und Gesundheitsschutz gewährleisten, um dadurch Flexibilität mit sozialer Sicherheit in Einklang zu bringen.
Nach Ansicht des EWSA geht es um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Flexibilität und sozialem Schutz, was durch tarifvertragliche Regelungen am besten gewährleistet werden kann.
3.6 Die geltende Richtlinie lässt eine Verlängerung des Bezugszeitraums bei Mehrarbeit über vier Monate hinaus ausschließlich durch Tarifvertrag zu.
Mit dem Änderungsvorschlag wird es erstmals den Mitgliedstaaten erlaubt, den Bezugszeitraum durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften generell auf zwölf Monate auszudehnen.
Der EWSA hat sich in seiner früheren Stellungnahme bereits mit dieser Frage befasst und festgestellt: "Da ein Bezugszeitraum von zwölf Monaten bereits in vielen Mitgliedstaaten durch Tarifverträge angewendet wird, vertritt der EWSA die Auffassung, dass die derzeitige Regelung mit der Möglichkeit, den Bezugszeitraum durch Tarifverträge auszuweiten, den Sozialpartnern die notwendige Flexibilität gewährt, um Arbeitszeiten an die jeweilige Situation in den Mitgliedstaaten, Sektoren und Betrieben anzupassen.
Diese Regelung sollte daher beibehalten werden" [11].
Nach Meinung des EWSA kommen flexible Arbeitszeitmodelle in den Grenzen der geltenden Richtlinie und auf der Grundlage von Tarifverträgen auch den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an mehr Zeitsouveränität und insbesondere auch der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie entgegen.
Außerdem ermöglichen sie die Achtung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der von wesentlicher Bedeutung ist.
3.7 Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll die sogenannte inaktive Zeit des Bereitschaftsdienstes nicht als Arbeitszeit angesehen werden, wobei als Abgrenzungskriterium die Aufforderung durch den Arbeitgeber herangezogen wird.
Die Aufnahme einer Definition des Bereitschaftsdienstes und vor allem der inaktiven Zeit während des Bereitschaftsdienstes steht nicht in Einklang mit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes in den Rechtssachen Simap, Sergas, Jaeger und Pfeiffer, in denen festgestellt worden ist, dass das "Zur-Verfügung-Stehen am Arbeitsplatz" für sich genommen Arbeitsleistung ist und damit zur Arbeitszeit hinzu gerechnet werden muss [12].
Diese Rechtsprechung basiert nicht nur auf einer Wortauslegung der geltenden Richtlinie, sondern auf deren Sinn und Zweck, einschließlich internationaler Rechtsgrundlagen wie den IAO-Übereinkommen 1 (Gewerbe) und 30 (Handel und Büros) sowie der Europäischen Sozialcharta.
Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten dieser Auslegung des Arbeitszeitbegriffs der geltenden Richtlinie durch den EuGH in ihrem nationalen Arbeitszeitrecht hätten nachkommen müssen.
3.7.1 Das Anknüpfen an die Aufforderung durch den Arbeitgeber hat zur Folge, dass das sich "Zur-Verfügung-Halten" am Arbeitsplatz keine Arbeitsleistung mehr darstellt.
Diese Vorstellung verkennt, dass Arbeitnehmer im Bereitschaftsdienst in ihren Verrichtungen am Arbeitsplatz nicht frei sind und weder Freizeit haben noch Ruhezeit in Anspruch nehmen können.
Es liegt in der Natur des Bereitschaftsdienstes, dass der Arbeitnehmer nicht frei über seine Zeit disponieren kann, sondern zur jederzeitigen Arbeitsaufnahme, an einem Arbeitsort, bereit sein, also "zur Verfügung stehen" muss.
Diese besondere Situation mit "Ruhezeit" gleichzusetzen, würde zu überlangen Arbeitszeiten führen, die den Arbeits- und Gesundheitsschutz der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erheblich gefährden.
Darüber hinaus erscheint es in der Praxis kaum möglich, die inaktive Zeit an das Fehlen einer ausdrücklichen Aufforderung anzuknüpfen.
Denn die Aufnahme der konkreten Tätigkeit wird durch die aktuellen Notwendigkeiten am Arbeitsplatz bestimmt und nicht durch die Aufforderung durch den Arbeitgeber, wie bei Einsätzen im Krankenhaus oder bei Feuerwehren leicht nachzuvollziehen ist.
3.7.2 Der EWSA hat in seiner früheren Stellungnahme bereits festgestellt, dass "die Ausgestaltung der Arbeitszeitregeln in Tarifverträgen von grundlegendem Interesse für die Sozialpartner [ist], die in diesen Fragen große Sachkenntnis und Erfahrung besitzen" [13].
Dies trifft nach Auffassung des EWSA insbesondere auch für die Regelung der Arbeitszeitorganisation bei Bereitschaftsdiensten zu.
Dies sollte daher den Tarifvertragsparteien vorbehalten bleiben, die dabei die unter Ziffer 3.7 aufgeführten und für sie bindenden grundlegenden Texte zu beachten haben.
3.7.3 Der EWSA ist sich der Tatsache bewusst, dass in verschiedenen Branchen, Berufen und Betrieben unterschiedliche Bedingungen bei der Inanspruchnahme während des Bereitschaftsdienstes bestehen.
Der Vorschlag der Kommission zur generellen Aufteilung in einen aktiven und inaktiven Teil des Bereitschaftsdienstes trägt jedoch nach Ansicht des EWSA nicht zur Lösung dieser praktischen Probleme bei.
Bereitschaftsdienste als besondere Form der Arbeitszeit bedürfen besonderer, auf die Bedürfnisse der jeweiligen Branche bzw. Tätigkeit zugeschnittener Regelungen, die von den Tarifvertragsparteien getroffen werden müssen.
In der tarifvertraglichen Praxis gibt es hierfür viele gute Beispiele.
3.8 Im Hinblick auf die Gewährung gleichwertiger Ausgleichsruhezeiten bei Abweichungen von den Mindestvorschriften über die einzuhaltenden Ruhezeiten sieht die geltende Richtlinie keinerlei Frist vor.
Die in dem Änderungsvorschlag vorgenommene Präzisierung beinhaltet daher eine Klarstellung, die allerdings nicht im Einklang mit der einschlägigen EuGH-Rechtsprechung steht.
In seinem Urteil in der Sache Jaeger hatte der EuGH nämlich entschieden, dass Ausgleichsruhezeiten unverzüglich zu gewähren sind.
Der EWSA ist der Auffassung, dass ein begrenztes Maß an Flexibilität bei der Gewährung von Ausgleichsruhezeiten, wie mit dem Änderungsvorschlag beabsichtigt, sowohl im Interesse des Unternehmens als auch der betroffenen Arbeitnehmer sein kann, wenn zugleich dem Arbeits- und Gesundheitsschutz Rechnung getragen wird.
Auch hier sollten den jeweiligen betrieblichen Erfordernissen angepasste Lösungen den Tarifvertragsparteien auf der geeigneten Ebene, je nach den nationalen Gepflogenheiten, vorbehalten sein.
3.9 Das individuelle Opt-out stellt eine generelle Ausnahme von der Mindestvorschrift der Richtlinie über die wöchentliche Höchstarbeitszeit dar.
Zwar werden durch den Änderungsvorschlag einige zusätzliche Bedingungen formuliert, die den Missbrauch begrenzen können.
Die Tatsache, dass das individuelle Opt-out grundsätzlich unter Tarifvorbehalt gestellt wird, kann jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass damit die Verantwortung für den Arbeits- und Gesundheitsschutz durch gesetzliche Begrenzung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von den Mitgliedstaaten auf die Tarifvertragsparteien verlagert wird.
Darüber hinaus kann von dieser Ausnahme weiterhin Gebrauch gemacht werden, wenn kein Tarifvertrag gilt und es keine Interessenvertretung im Betrieb oder im Unternehmen gibt.
3.9.1 Der EWSA hat sich bereits in seiner früheren Stellungnahme mit den möglichen Konsequenzen dieser Ausnahme für den Arbeits- und Gesundheitsschutz befasst und darauf hingewiesen, dass diese Ausnahme "ausdrücklich nur dann zur Anwendung kommen [kann], wenn der Mitgliedstaat die übergeordneten Prinzipien des "Schutzes der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer" respektiert" [14].
Der EWSA anerkennt, dass die EU-Kommission mit ihrem Änderungsvorschlag den Versuch unternimmt, den Missbrauch zu begrenzen.
Er bezweifelt jedoch, dass die vorgeschlagenen zusätzlichen Bedingungen hierzu geeignet sind.
Der EWSA gibt zu Bedenken, dass die Beibehaltung des individuellen Opt-out dem Ziel der Richtlinie selbst als einer europäischen Mindestvorschrift zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ganz generell zuwiderläuft.
Dass die Kommission diese Bedenken teilt, geht aus ihrer Mitteilung im Rahmen der ersten Phase der Konsultationen der Sozialpartner selbst hervor, in der es heißt: "In Artikel 18.1 b) i) enthaltene Bestimmungen, die die Möglichkeit schaffen, auf freiwilliger und individueller Basis im Durchschnitt eines Bezugszeitraums mehr als 48 Stunden in der Woche zu arbeiten, könnten das Ziel der Richtlinie des Schutzes von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Frage stellen" [15].
Und weiter heißt es: "Außerdem ist eine nicht beabsichtigte Wirkung zu erkennen: Es ist schwierig, bei den Arbeitnehmern, die eine Opt-out-Vereinbarung unterschrieben haben, die Einhaltung der anderen Richtlinienbestimmungen zu gewährleisten (oder wenigstens zu kontrollieren)" [16].
Der EWSA möchte daher die Frage aufwerfen, warum die Kommission nicht von der Option Gebrauch gemacht hat, die sie in ihrem Konsultationspapier im Rahmen der zweiten Phase der Anhörung der Sozialpartner angeführt hat, nämlich den Vorschlag des Europäischen Parlaments aufzugreifen und "das individuelle Opt-out schnellstmöglich auslaufen zu lassen und in der Zwischenzeit strengere Bedingungen für seine Anwendung nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b) i) zur Sicherstellung des freiwilligen Charakters und der Verhinderung von Missbrauch in der Praxis festzulegen" [17].
3.10 Ein generelles Ziel des Änderungsvorschlags der Kommission ist es auch, zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie beizutragen.
Die Kommission verweist in diesem Zusammenhang auf die für Artikel 22 (1) vorgeschlagenen Änderungen (individuelles Opt-out) sowie den Erwägungsgrund 6, der die Aufforderung an die Sozialpartner enthält, entsprechende Vereinbarungen zu schließen.
Der EWSA ist der Auffassung, dass die Kommission es sich mit diesen Verweisen zu einfach macht.
Die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie erfordert im Vorhinein planbare und kalkulierbare Arbeitszeiten, d.h. eine Flexibilität, die nicht einseitig an betrieblichen Belangen ausgerichtet ist, sondern den betroffenen Eltern Spielräume für die Verteilung der Arbeitszeit nach familiären Bedürfnissen einräumt.
Das individuelle Opt-out trägt hierzu gerade nicht bei, da es eine Verlängerung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit über die Mindestvorschrift der Richtlinie hinaus ermöglicht.
Der EWSA hatte bereits in seiner früheren Stellungnahme festgestellt: "Die Opt-out-Möglichkeit scheint somit auch einen negativen Effekt auf die Chancengleichheit von Männern und Frauen zu haben." [18] Nach Ansicht des EWSA beinhaltet die geltende Richtlinie genügend Flexibilität, um den besonderen Bedürfnissen von Familien Rechnung zu tragen, wobei das individuelle Opt-out eher erschwerend als erleichternd wirkt.
4. Schlussfolgerungen
4.1 Aus den Überlegungen zur allgemeinen Bewertung des Änderungsvorschlags ergeben sich nach Ansicht des EWSA berechtigte Zweifel, ob der Änderungsvorschlag der Kommission geeignet ist, die angestrebten Ziele auch tatsächlich zu erreichen.
Diese Zweifel betreffen insbesondere das angestrebte ausgewogene Verhältnis zwischen Flexibilität und Arbeits- und Gesundheitsschutz und damit auch die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Kommt man zu dem Schluss, dass der Vorschlag diese Ziele nicht in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander bringt, so bleibt als logische Konsequenz nur die Änderung des Kommissionsvorschlags.
Nach Auffassung des EWSA ist es nun Aufgabe des Europäischen Parlaments im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens die notwendigen Änderungsvorschläge zu unterbreiten.
In diesem Zusammenhang ist der EWSA der Meinung, dass man sich mit einiger Berechtigung die Frage stellen kann, ob das individuelle Opt-out, das ja die Möglichkeit eröffnet, die zentrale Mindestvorschrift der Richtlinie über die wöchentliche Höchstarbeitszeit außer Kraft zu setzen, mit den Grundrechtszielen der neuen EU-Verfassung in Einklang steht.
4.2 Der EWSA möchte dabei nochmals betonen, dass es die vorrangige Aufgabe der Tarifvertragsparteien auf nationaler Ebene ist, unter Achtung der Grundrechte flexible Arbeitszeitmodelle, die den spezifischen Bedürfnissen in einer Branche Rechnung tragen, zu vereinbaren.
Dies gilt insbesondere auch für die Regelung von Bereitschaftsdiensten als besondere Form der Arbeitszeit.
4.3 Der EWSA wendet sich daher an EU-Kommission, Europäisches Parlament und EU-Rat mit der Bitte, sich bei der Revision der Richtlinie von folgenden Gesichtspunkten leiten zu lassen:
- vorrangige Rolle der Tarifvertragsparteien bei der Prüfung des Bezugszeitraums zur Berechnung und Einhaltung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit innerhalb der bestehenden Grenzen der Richtlinie;
- Sicherstellung eines mit der EuGH-Rechtssprechung in Einklang stehenden Ansatzes beim Bereitschaftsdienst, der tarifvertraglichen Lösungen den Vorrang einräumt;
- geeignete Maßnahmen der Arbeitszeitorganisation zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie;
- Überprüfung des individuellen Opt-out unter dem Gesichtspunkt, ob es nicht dem Geist und der Zielsetzung der Richtlinie selbst entgegensteht, dieses aufrecht zu erhalten.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Die Rolle der nachhaltigen Entwicklung im Rahmen der nächsten Finanziellen Vorausschau"
(2005/C 267/04)
Im Vorfeld ihrer Amtsübernahme beschloss die luxemburgische Ratspräsidentschaft am 29. November 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des Vertrags um Stellungnahme zu folgendem Thema zu ersuchen: "Die Rolle der nachhaltigen Entwicklung im Rahmen der nächsten Finanziellen Vorausschau"
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 18. April 2005 an.
Berichterstatterin war Frau SIRKEINEN, Mitberichterstatter waren Herr EHNMARK und Herr RIBBE.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 417. Plenartagung am 11./ 12. Mai 2005 (Sitzung vom 11. Mai) mit 151 Stimmen gegen 1 Stimme bei 8 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Der EWSA hat die Thematik der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung in früheren Stellungnahmen umfassend behandelt.
In dieser Sondierungsstellungnahme geht er auf Ersuchen der luxemburgischen Ratspräsidentschaft dem Zusammenhang zwischen der nachhaltigen Entwicklung und der Finanziellen Vorausschau oder anders ausgedrückt der Frage nach, was die Haushaltspolitiken leisten können und müssen, um die nachhaltige Entwicklung zu integrieren und zu verbessern.
Die Gliederung dieser Stellungnahme folgt den Rubriken bzw. Prioritäten der Mitteilung über die Finanzielle Vorausschau.
1.2 Zwischen dem EU-Haushaltsplan und dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung besteht eine komplexe Wechselbeziehung.
In dieser Stellungnahme unternimmt der EWSA den Versuch, diesen Themenkomplex zu beleuchten, ohne an dieser Stelle allen Einzelheiten gerecht werden zu können.
Deshalb ist es wichtig, Sachwissen und Meinungen zu den betreffenden Themen auf breiter Basis zu sammeln und zu analysieren.
1.3 Der EWSA ist willens und bereit, eine aktive Rolle bei der Weiterbehandlung des Themas Nachhaltigkeit zu spielen.
Hierzu kann er im Rahmen des ihm auf dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates vom März 2005 übertragenen Mandats zur Umsetzung der Lissabon-Strategie einen wichtigen Beitrag leisten.
Das interaktive Netzwerk mit der Zivilgesellschaft und den betroffenen Parteien, das er aufbauen soll, stellt eine geeignete Plattform dar, um eine effiziente, multidimensionale (wirtschaftliche, soziale, ökologische) und transparente Bewertung vorzunehmen und dabei dafür zu sorgen, dass sich die Akteure vor Ort die Gemeinschaftspolitiken stärker zu eigen machen.
2. Mitteilung der Kommission über die Haushaltsmittel 2007-2013
2.1 In ihrer Mitteilung "Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen — Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007-2013" [1] vom 10. Februar 2004 stellte die Kommission ihre Prioritäten für die erweiterte Europäische Union sowie ihre Vorschläge für den Finanzbedarf, die Instrumente, die Governance, den neuen Finanzrahmen sowie das Finanzierungssystem vor.
Die drei Prioritäten für die nächste Finanzielle Vorausschau sind:
- die Vollendung des Binnenmarkts, so dass er seine Rolle im Hinblick auf das umfassendere Ziel der nachhaltigen Entwicklung in vollem Umfang erfüllen kann,
- das politische Konzept der Unionsbürgerschaft, das sich auf die Vollendung eines Raums der Freiheit, des Rechts, der Sicherheit und den Zugang zu den Leistungen der Daseinsfürsorge stützt, und
- die Verpflichtung Europas, eine kohärente Rolle als globaler Partner zu spielen, die nachhaltige Entwicklung zu fördern und einen Beitrag zur Sicherheit zu leisten.
2.1.1 Der Vorschlag für den neuen Finanzrahmen gliedert sich in folgende Rubriken (Tabelle im Anhang):
1. Nachhaltiges Wachstum
1a.
Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung
1b.
Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung
2. Nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen einschl. Landwirtschaft
3. Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht
4. Die EU als globaler Partner
5. Verwaltung
2.1.2 Die Kommission schlägt eine höhere Ausgabensteigerung für die erste Priorität vor.
Für die gesamten Verpflichtungsermächtigungen wird eine Erhöhung von 120,7 Millionen Euro im Jahr 2006 auf 158,4 Millionen Euro im Jahr 2013 vorgeschlagen.
Dies soll durch Zahlungen in Höhe von 1,24 % des BNE, einschließlich einer Marge von 0,10 %, finanziert werden.
2.1.3 In seiner Stellungnahme zur Finanziellen Vorausschau 2007-2013 befürwortet der EWSA grundsätzlich die Mitteilung, die er als in sich schlüssig betrachtet. Die Mitteilung geht von fundierten, weitsichtigen politischen Prämissen aus; sie gibt klare und logische Prioritäten und Optionen für die politische Praxis vor und zeichnet sich durch ihre Ausgewogenheit aus.
Bei den Eigenmitteln des Gemeinschaftshaushalts plädiert der Ausschuss für "eine Anhebung der Eigenmittel des Gemeinschaftshaushalts für den neuen Planungszeitraum 2007-2013 gegenüber dem derzeitigen Finanzrahmen auf eine Obergrenze von 1,30 % des BNE".
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Es ist von außerordentlicher Wichtigkeit, dass die neue Finanzielle Vorausschau — der Rahmen für die EU-Haushaltspläne von 2007 bis 2013 — klar auf die Prioritäten der Union ausgerichtet ist, insbesondere die Lissabon-Ziele und die nachhaltige Entwicklung.
Zu diesem Zweck muss eine deutliche Umschichtung der Ausgaben stattfinden.
Wird die Entwicklung der Union durch die recht langfristige Finanzielle Vorausschau nicht in die richtigen Bahnen gelenkt, besteht kaum Hoffnung, dass dies durch andere Politikfelder oder spätere finanzielle Nachbesserungen geleistet werden kann.
3.2 Der EWSA geht in dieser Stellungnahme nicht ausführlich auf die Thematik der Eigenmittel ein, da diese bereits in der unter Ziffer 2.1 erwähnten, unlängst verabschiedeten Stellungnahme gründlich behandelt wurde.
Allerdings muss unbedingt hervorgehoben werden, dass"Europa" weder den eigenen Prioritäten noch den Bedürfnissen und Erwartungen seiner Bürger gerecht werden kann, wenn keine adäquate Finanzierung gegeben ist.
Die EU-Finanzierung kann bei den für bestimmte Ziele eingesetzten Gesamtmitteln eine signifikante Multiplikatorwirkung ausüben — dieses Potenzial sollte voll ausgeschöpft werden.
Gegenwärtig gibt es Spannungen zwischen den Nettobeitragszahlern und den derzeitigen Hauptbegünstigten; daneben besteht auch noch ein Spannungsfeld zwischen den politischen Verpflichtungen gegenüber den neuen Mitgliedstaaten und ihren Bürgern sowie der Notwendigkeit, die Mittel zugunsten der neuen Handlungsschwerpunkte der EU umzuschichten.
Der Ausschuss betont, dass eine Umschichtung der Ausgaben mit Ausrichtung auf die Prioritäten der Union unabhängig von der letztlich festgelegten Höhe der Eigenmittel vorgenommen werden muss.
4. Das Konzept der nachhaltigen Entwicklung
4.1 Die EU-Strategie der nachhaltigen Entwicklung basiert auf der Verflechtung, Interdependenz und Kohärenz der so genannten "drei Säulen" wirtschaftlicher, sozialer und Umweltaspekte.
Die nachhaltige Entwicklung umfasst sowohl quantitative als auch qualitative Aspekte.
Politische Entscheidungen müssen allen drei Aspekten zugleich gerecht werden.
Politiken, die hauptsächlich auf eines dieser Gebiete ausgerichtet sind, oder andere Politiken müssen mit den Zielsetzungen der übrigen Gebiete im Einklang stehen.
4.2 Die nachhaltige Entwicklung hat einen langfristigen und einen globalen Aspekt.
Aus Gründen der Generationengerechtigkeit dürfen heutige Generationen nicht auf Kosten künftiger Generationen leben.
Die globale Verteilungsgerechtigkeit hingegen verbietet es, auf Kosten anderer Gesellschaften zu leben oder sie in der Entfaltung ihres Wohlstands zu behindern bzw. die globale Armutsbekämpfung zu beeinträchtigen.
4.3 Die Strategie für nachhaltige Entwicklung unterscheidet sich von dem, was man sich nach gängiger Definition unter einer "Strategie" vorstellt, da in diesem Fall nicht ein Ziel und ein Maßnahmenprogramm zu seiner Verwirklichung definiert wird, sondern die Nachhaltigkeit des Entwicklungsansatzes zum Hauptziel gemacht wird.
Bei der nachhaltigen Entwicklung lässt sich kein Endpunkt definieren: Die nachhaltige Entwicklung ist nämlich weniger als ein Ziel, denn vielmehr als ein Prozess zu verstehen.
Wichtig ist, dass dafür Sorge getragen wird, dass die langfristigen Entwicklungen kohärent sind und wirklich auf die Erfüllung der unter 4.1 und 4.2 genannten Kriterien abzielen.
Dies ist die wahre Herausforderung, die sich bei der nachhaltigen Entwicklung stellt, denn hier versagt eine an Einzelzielen ausgerichtete Politik, auch wenn einschneidende Trendwenden (z.B. die Fortschritte bei den Millenniumszielen) messbar sein müssen.
4.4 Die nachhaltige Entwicklung erfordert sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene ein hohes Maß an politischer Kohärenz.
Die Gesamtanstrengung ist weitgehend die Summe kleiner und großer Schritte, die zusammen einen Prozess ergeben, der nicht-nachhaltige Entwicklungen eindämmt und den Wandel im Sinne der übergreifenden Zielsetzungen fördert.
Bei diesem Ansatz besteht eine der größten Herausforderungen in der Entwicklung von Indikatoren, die diese Entwicklungen angemessen abbilden.
4.5 Die Nachhaltigkeitsstrategie der EU konzentriert sich gegenwärtig auf einige vordringliche gesellschaftsrelevante Brennpunkte: Klimawandel, Verkehr, Gesundheitswesen und natürliche Ressourcen.
Andere, darunter die Armutsbekämpfung und die Alterung der Bevölkerung, wurden zunächst ausgeklammert, sollen jedoch später hinzugenommen werden.
4.6 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat sich in seinen früheren Stellungnahmen in Sachen Nachhaltigkeit für ein Handeln in bestimmten Politikfeldern ausgesprochen.
Diese sind: Förderung privater und öffentlicher Investitionen in neue und saubere Technologien, neue Anstrengungen zur Verbesserung der Qualität der Arbeit, Bepreisung der Nutzung natürlicher Ressourcen sowie Strategien für eine verminderte Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen.
4.7 Die politischen Maßnahmen auf diesen Gebieten, wie wichtig sie auch sein mögen, reichen allein nicht aus, um das Ziel der nachhaltigen Entwicklung zu erreichen.
Das Ziel und die Kriterien der Nachhaltigkeit sollten in allen Politikbereichen Berücksichtigung finden.
Die einzelnen EU-Politiken müssen sich somit zu einem kohärenteren Gesamtbild zusammenfügen.
4.8 Möglicherweise ist die Zeit reif, die Herangehensweise der EU an die nachhaltige Entwicklung zu überdenken.
Bei der bevorstehenden Überprüfung der Nachhaltigkeitsstrategie wird über die besten Wege zur Umsetzung des übergreifenden Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung nachgedacht werden müssen.
5. Die Finanzielle Vorausschau und die nachhaltige Entwicklung
5.1 Die Struktur und die inhaltlichen Details des Haushaltsplans üben einen grundlegenden richtungsweisenden Einfluss auf die Entwicklungen in der EU aus.
Die neue Struktur des Haushaltsplans mit ihren neuen prioritären Haushaltslinien zeigt, dass die Bedeutung der nachhaltigen Entwicklung anerkannt wird.
Der EWSA hofft, dass sich dies in der Ausführung des Haushaltsplans konkret niederschlagen wird und nicht einfach überkommene Praktiken unter einer neuen Bezeichnung weitergeführt werden.
5.2 Der EWSA teilt die Auffassung der Kommission, wonach Wachstum und Beschäftigung im Kontext der Lissabon-Ziele bis 2010 die größte Aufmerksamkeit gebühren.
Wachstum ist dabei als Wirtschaftswachstum unter Berücksichtigung europäischer Kernwerte zu verstehen, wozu besonders die soziale Integration, Gesundheits- und Umweltschutz gehören.
Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum sind kein Selbstzweck, sondern Werkzeuge zur Förderung der Zielsetzungen im sozialen und im Umweltbereich.
Das eigentliche Problem besteht jedoch im immer langsameren Wachstum und der geringeren Wettbewerbsfähigkeit der EU im Vergleich zu anderen Weltwirtschaftsräumen, wodurch das europäische Sozialmodell und unsere ökologischen Wertvorstellungen gefährdet werden.
5.3 Bei Haushaltsentscheidungen sollte auch bedacht werden, dass die soziale Entwicklung und die Umweltentwicklung auch einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten.
5.4 Die EU bietet hinsichtlich der Fortschritte in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung kein einheitliches Bild.
Die Mitgliedstaaten befinden sich in sehr unterschiedlichen Situationen: Einigen wenigen ist es gelungen, erfolgreich ein starkes wirtschaftliches Wachstum mit einem hohen Maß an Sozial- und Umweltschutz zu kombinieren.
Dabei scheint eine positive Wechselwirkung zwischen den Entwicklungen auf verschiedenen Gebieten stattgefunden zu haben.
Andere Mitgliedstaaten wiederum scheinen mit der gegenteiligen Situation zu kämpfen, einer Kombination aus sehr verhaltenem Wirtschaftswachstum, Schwierigkeiten bei der Lösung sozialer Probleme und einem Rückstand im Umweltschutz.
Die neuen Mitgliedstaaten befinden sich in einer anderen Situation als die alten: Sie können Wachstum sowie nach einer ursprünglich problematischen Ausgangslage deutliche Fortschritte bei den anderen "Säulen" vorweisen.
5.5 Bei der EU-Erweiterung handelt es sich um die für die EU wichtigste Einflussgröße der letzten Jahre; auch der durch die Finanzielle Vorausschau abgedeckte Zeitraum 2007-2013 dürfte ganz im Zeichen der Erweiterung stehen.
Gewiss ergeben sich aus ihr auch weitreichende Konsequenzen für den Haushalt, zumal bei den Aufwendungen für die Kohäsion.
Der EWSA hat den Themenkreis Erweiterung, Kohäsion und Finanzierung in anderen Zusammenhängen aufgegriffen.
Es kann keinen Zweifel daran geben, dass der EU-Beitritt eine große Herausforderung darstellt, was die Konzipierung einzelstaatlicher Politiken in Richtung nachhaltige Entwicklung und die Beteiligung an den Gesamtmaßnahmen und -zielsetzungen der EU angeht.
Danach sorgt der gemeinschaftliche Besitzstand dafür, dass sich ihre Entwicklung in den Bereichen Umwelt, Gesundheit, Soziales und anderen Bereichen an der Nachhaltigkeitsvorgabe orientiert, da die nachhaltige Entwicklung (die nicht ausdrücklich im Acquis verankert ist) durch den Acquis gefördert wird.
Der größte Teil der Nachhaltigkeitsanstrengungen muss jedoch erst noch geleistet werden, Unterstützungsprogramme, materielle Hilfsleistungen und Wissenstransfer können und müssen einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der Gesellschaften leisten.
5.6 Die Schwerpunkte der Strategie für nachhaltige Entwicklung sowie weitere Bereiche mit erwiesenermaßen nicht-nachhaltigen Trends — die in Ziffer 4.4 und 4.5 genannt wurden — müssen auch im Rahmen der Haushaltspolitik als Handlungsschwerpunkte begriffen werden.
5.7 Eine Haushaltslinie an sich ist meist weder "nachhaltig" noch "nicht-nachhaltig".
Ihre Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung sind davon abhängig, wie die Planung der Programme, Ziele und Kriterien für die zu finanzierenden Projekte im Einzelnen aussieht.
5.8 Das Hauptinstrument zur Sicherung der politischen Kohärenz mit der Lissabon-Strategie und den Nachhaltigkeitszielen ist die Folgenabschätzung.
Hierin sind sich alle beteiligten Akteure einschließlich der Kommission einig. Gleichwohl wurden nur zögerliche Schritte hin zu einer systematischen, unabhängigen und kompetenten Bewertung aller prüfungswürdigen Vorschläge unternommen.
Der EWSA betrachtet die Ausarbeitung und Umsetzung der neuen Finanziellen Vorausschau als eine günstige Gelegenheit für die Einführung einer systematischen Bewertung.
5.9 Jedes einzelne Programm des Haushalts mitsamt seinen Zielen sollte einer Folgenabschätzung unterworfen werden.
In diesem Zusammenhang sollten insbesondere Beihilfepraktiken für nicht-nachhaltige Tätigkeiten in Bereichen, die in der Strategie für nachhaltige Entwicklung und u.a. in den Stellungnahmen des EWSA aufgezeigt wurden, eingestellt werden.
Folgenabschätzungen zur Prüfung der Auswirkungen unter dem Vorzeichen einer langfristig nachhaltigen Entwicklung sollten in Übereinstimmung mit früheren Empfehlungen des EWSA auch in die Lissabon-Strategie aufgenommen werden.
5.10 Für die Auswahl der im Rahmen der verschiedenen Haushaltslinien zu finanzierenden Projekte und Programme sollten klare und transparente Kriterien aufgestellt werden.
Dabei sollten auch Nachhaltigkeitskriterien einfließen, wie etwa die Auswirkungen des jeweiligen Projekts auf Umwelt, Gesundheit, Arbeitsplatzschaffung oder -vernichtung und die Wettbewerbsfähigkeit der EU.
5.11 Besondere Aufmerksamkeit sollte den Mitteln aus den Strukturfonds, dem Kohäsionsfonds sowie den Ausgaben für die Landwirtschaft und die TEN-Programme gewidmet werden.
Bei diesen Tätigkeitsfeldern der EU, die den größten Teil der Gemeinschaftsmittel binden, sollten systematisch Lösungen gewählt werden, die den Nachhaltigkeitskriterien weitest möglich entsprechen.
5.12 In diesen Gebieten ist eine bessere Erfolgskontrolle der Resultate und der Auswirkungen der aufgewendeten Mittel nötig.
Es reicht nicht, die Höhe der Ausgaben sowie die Einhaltung der verwaltungstechnischen Abläufe zu überwachen.
Damit die Entwicklung in die gewünschte Richtung geht, müssen umfassende Folgenabschätzungen nach Maßgabe der Kriterien der nachhaltigen Entwicklung angestellt werden.
5.13 Folgeabschätzungsstudien zu vorgeschlagenen Maßnahmen alleine ergeben nicht immer ein vollständiges Bild als Grundlage für die Entscheidungsfindung.
In manchen Fällen müssen auch die Folgen unterlassener Handlungen untersucht werden, die gegen die Auswirkungen der verschiedenen möglichen Maßnahmen abzuwägen sind.
6. Bemerkungen zu den Prioritäten der Finanziellen Vorausschau
6.1 A) Nachhaltiges Wachstum — Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung
6.1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss stimmt den Hauptzielen des Kommissionsvorschlags für die Unterrubrik Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung zu: Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in einem vollständig integrierten Binnenmarkt, Verstärkung der europäischen FuE-Anstrengungen, Aufbau von EU-weiten Netzen, qualitative Verbesserung von allgemeiner und beruflicher Bildung sowie eine sozialpolitische Agenda, die der europäischen Gesellschaft hilft, den Wandel frühzeitig zu erkennen und zu meistern.
6.1.2 Im Zusammenhang mit dieser Rubrik weist der EWSA besonders auf die Schlüsselrolle von Wissen, FuE und neuen Technologien hin.
Indem diese als echter Schwerpunkt behandelt und mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet wird, hat Europa die einzigartige Chance, Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung angesichts der scharfen Konkurrenz aus anderen Teilen der Welt zu verbessern und zugleich die Belastung der Umwelt und der natürlichen Ressourcen durch ökologisch effizientere technische Lösungen zu mindern, die den Bedürfnissen seiner Bürger Rechnung tragen und deren Gesundheit und Sicherheit schützen.
6.1.3 Die nachhaltige Entwicklung ist ein übergeordnetes Politikziel der Europäischen Union. Sie erfordert systematische und langfristig angelegte Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen in den drei Pfeilern des wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritts — dies wurde auch auf dem am 14./15. April in Zusammenarbeit mit der Kommission veranstalteten Stakeholder-Forum zur nachhaltigen Entwicklung betont.
Eine Reihe von Universitäten und wissenschaftlichen Einrichtungen in der EU haben sich zu Netzen zusammengeschlossen, um koordiniert zum Thema nachhaltige Entwicklung forschen zu können.
Die Finanzielle Vorausschau bietet eine wertvolle Gelegenheit zur Förderung dieser und anderer Initiativen.
6.1.4 Die zunehmenden globalen Verteilungskämpfe um Rohstoffe und Öl — um nur zwei Beispiele herauszugreifen — und ihre Auswirkungen auf die Kosten zeigen, dass neue Materialien, neue Produktionsverfahren und ganz allgemein ressourcenschonendere Technologien entwickelt werden müssen.
6.1.4.1 Der EWSA befürwortet deshalb erneut die Vorschläge der Kommission für einen Europäischen Forschungsraum, die Verdoppelung der Mittel für das 7. Rahmenprogramm und die Umsetzung des Aktionsplanes für Umwelttechnologie.
In seinen künftigen Stellungnahmen zum 7. Rahmenprogramm und den spezifischen Programmen wird der EWSA auch den Aspekt der nachhaltigen Entwicklung einbeziehen.
6.1.5 In diesem Teil der Finanziellen Vorausschau, der neben Forschung und Entwicklung auch Innovation und Transeuropäische Netze behandelt, wird bei Energie und Transport besonderer Nachdruck erforderlich sein.
Die Förderung der Entwicklung von Technologien und die Markteinführung erneuerbarer Energien, Energieeffizienz und Lösungen für "saubere" Energie müssen hohe Priorität erhalten.
TEN-Projekte, die lediglich zu einem erhöhten Verkehrsvolumen führen, stehen nicht im Einklang mit dem Grundsatz der Nachhaltigkeit.
6.1.6 In mehreren Stellungnahmen hatte der EWSA angemahnt, besonders im Verkehrs- und Energiebereich verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um die Entwicklung in Richtung Nachhaltigkeit zu lenken.
Zu diesem Zweck wurden vom Ausschuss auch politische Leitvorgaben vorgeschlagen.
Aus der Mitteilung zur Finanziellen Vorausschau geht nicht klar hervor, ob hierfür ausreichende Mittel vorgesehen werden sollen.
6.1.7 Im Rahmen der Anpassung der EU an eine zunehmend wettbewerbsfähigere Weltgemeinschaft muss die Finanzielle Vorausschau zwei dem Wesen nach diametral gegensätzlichen Herausforderungen gerecht werden: erstens den hohen Arbeitslosenquoten in den meisten EU-Ländern und zweitens dem schon absehbaren Arbeitskräftemangel.
Der Ausschuss hat im Rahmen mehrerer Stellungnahmen jüngeren Datums, u.a. zu den Themen "Beschäftigungspolitik: Rolle des EWSA nach der Erweiterung und in der Perspektive des Lissabonner Prozesses", "Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen" und "Die Durchführung der Lissabon-Strategie verbessern" bereits entsprechende Empfehlungen abgegeben.
6.1.8 Insbesondere spricht sich der EWSA für einen neuen Ansatz für das lebenslange Lernen aus, da es ein Werkzeug ist, mit dem sowohl die Beschäftigungssituation verbessert als auch das Problembewusstsein in Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung geschärft werden kann.
Lebenslanges Lernen ist ein wesentliches Bindeglied, das bei den Maßnahmen zur Umsetzung der Lissabon-Strategie fehlt.
Ein ernsthaftes Engagement für die nachhaltige Entwicklung kommt nicht ohne die einschlägige Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern sowie zusätzliche Finanzmittel von den Mitgliedstaaten aus.
6.2 B) Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung
6.2.1 Kohäsion war für die Vertiefung der Integration notwendig.
Der EWSA begrüßt den Versuch der Kommission, die Kohäsionsmaßnahmen wieder auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung auszurichten.
6.2.2 Die Kohäsionspolitik sollte auf die Verbesserung der Wirtschaftsleistung und die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen abzielen, indem ungenutzte Ressourcen mobilisiert werden.
EU-Mittel dürfen nicht dafür verwendet werden, angeschlagene Unternehmen so zu unterstützen, dass dadurch Wettbewerbsverzerrungen oder Arbeitsplatzverlagerungen von einem Gebiet der EU in ein anderes Vorschub geleistet wird.
Die Maßnahmen sollten sich vorrangig auf die Unterstützung neuer nachhaltiger Arbeitsplätze zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, die Human- und Sachressourcen, die Konsolidierung des Binnenmarktes sowie die Verbesserung der Mobilität der Arbeitnehmer konzentrieren.
6.2.3 Unterstützt werden sollte die Konzentration der Mittel auf Regionen mit Entwicklungsrückstand (Ziel 1) zwecks besserer Übereinstimmung mit den allgemeinen strategischen Zielsetzungen der EU im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung.
Dabei muss auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zum Zwecke der tieferen Integration des Binnenmarktes stärker gefördert werden.
6.2.4 Für die Regionen, in denen das Pro-Kopf-BIP aufgrund des statistischen Effekts der Erweiterung über 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt, ist ein Übergangszeitraum notwendig.
Gleichwohl sollten die Subventionen schrittweise zurückgefahren werden.
6.2.5 Auch hier sind klare qualitative Prüfungen geboten.
Aufgrund der Tatsache, dass es "Geld aus Brüssel" gab, wurde viel Geld für Planungen ausgegeben, das besser hätte investiert werden können.
Die Regionalförderung hat auch nicht immer neue Arbeitsplätze in Europa geschaffen, sondern häufig nur eine regionale Verlagerung organisiert.
6.2.6 Auf lokaler und regionaler Ebene muss ein stärkeres Verantwortungsgefühl für konkrete Maßnahmen für die nachhaltige Entwicklung entstehen.
Der Ausschuss empfiehlt, Kohäsionsprojekte nicht nur auf ihre Wachstums- und Beschäftigungsrelevanz zu prüfen, sondern auch hinsichtlich ihrer Wirkung für eine langfristig nachhaltige Entwicklung der Region.
6.3 Nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)
6.3.1 In seiner Stellungnahme "Die Zukunft der GAP" [2] hat der Ausschuss die diversen Reformschritte der EU im agrarpolitischen Rahmen ausführlich beschrieben und kommentiert und auf die schwierige Situation einer nachhaltigen Landwirtschaft in Europa im Kontext globalisierter Märkte hingewiesen.
Dabei stellte er fest, dass es im Vorfeld aller Reformen immer wieder kritische Anmerkungen und Debatten über die soziale Gerechtigkeit und die Ausgewogenheit der Agrarausgaben sowie über deren ökologische Folgewirkungen gab.
Diese Debatten sind mit der Reform von Luxemburg nicht abgeschlossen.
6.3.2 Dies veranlasste die Kommission dazu, immer wieder Vorschläge für eine Neuausrichtung der Agrarausgaben in Richtung von "mehr Nachhaltigkeit" zu entwickeln.
So schlug z.B. der damalige Agrarkommissar Fischler zunächst eine Obergrenze, später eine degressive Staffelung der Zahlungen vor, um so für eine "gerechtere" Verteilung der Fördermittel zu sorgen.
Auch die verbindliche Koppelung von Direkthilfen an über geltendes Recht hinausgehende Umweltauflagen wurde bereits vielfach von den Kommissaren McSharry und Fischler diskutiert, um die transferierten Finanzmittel auch ökologisch zu qualifizieren.
Die Vorschläge fanden jedoch im Rat keine Mehrheit.
6.3.3 Die im Sommer 2003 beschlossene Agrarreform gibt den Mitgliedstaaten im Prinzip zwei Möglichkeiten bei der Schaffung der Betriebsprämie, mit der die neuen Direktzahlungen umgesetzt werden: entweder eine Betriebsprämie, deren Höhe sich an den bisherigen betrieblichen Zahlungen orientiert, oder eine Betriebsprämie, die die Fläche des Betriebs zur Berechnungsgrundlage nimmt oder zumindest mit einbezieht (sogenannte Regionalisierung).
6.3.4 Eine Koppelung der künftigen Zahlung an die Erhaltung und/oder Schaffung von Arbeitsplätzen wurde auch diesmal für keine der vorgesehenen Lösungen verpflichtend vorgeschrieben.
Diese Tatsache dürfte im Lichte der Nachhaltigkeitsdiskussion ebenso neue gesellschaftliche Diskussionen auslösen wie die Frage der ökologischen Komponente, die mit den Zahlungen verbunden ist.
6.3.5 Denn die sog. "Cross Compliance Standards", die von landwirtschaftlichen Betrieben zu erfüllen sind, gehen kaum über die Einhaltung bestehender Gesetze hinaus, was im Zuge der Umsetzung der Reform in nationale Politik in einigen Mitgliedstaaten bereits zu heftigen Auseinandersetzungen geführt hat.
6.3.6 Für den EWSA ist eindeutig, dass ein staatlicher Geldtransfer immer an einen Gemeinnutzen gekoppelt sein muss.
Zahlungen brauchen eine Begründung, eine Legitimierung, eine gesellschaftliche Akzeptanz.
Eine klar nachvollziehbare Verbindung der GAP mit den Nachhaltigkeitszielen im Rahmen der Göteborg-Strategie und der Lissabon-Strategie (Arbeitsplätze schaffen, soziale Gerechtigkeit fördern, Umwelt erhalten) wäre hilfreich, erkennbar ist eine solche zumindest für den Großteil der Gesellschaft derzeit noch nicht.
Dies dürfte weitere Diskussionen entweder um den generellen Sinn der Zahlung sowie über die Rolle der Landwirte für die Verwirklichung dieser Ziele nach sich ziehen.
Bei der Halbzeitbewertung der gegen den Willen der Mehrheit der Vertreter der Landwirte und Viehzüchter durchgeführten GAP-Reform sollte als Grundlage für ihre soziale Legitimierung wieder die Stärkung der nachhaltigen landwirtschaftlichen Familienbetriebe in Europa in den Mittelpunkt gestellt werden.
6.3.7 Die Zahlungen aus der ersten Säule der GAP, vornehmlich die Direktzahlungen, sind zweifellos von existenzieller Bedeutung für viele Landwirte.
Mit den entkoppelten Direktzahlungen wird jedoch keine politische Steuerung in Richtung nachhaltiger Produktion betrieben, sie stellen vielmehr eine Einkommenssicherungspolitik dar, die darüber hinaus nicht allen Landwirten gleichermaßen zugute kommt.
6.3.8 In der zweiten Säule, der Förderung der ländlichen Entwicklung, wird Geld nur gegen klar definierte "Gegenleistungen", die in gemeinschaftlich festgelegten Programmen entwickelt wurden, gezahlt.
Zu nennen sind hier u.a.: Agrarumweltprogramme, die Förderung des ökologischen Landbaus, die Diversifizierung auf den landwirtschaftlichen Betrieben (z.B. verstärkte Verarbeitung und Vermarktung von Rohprodukten), Kleinst- und Kleinunternehmen im ländlichen Raum.
6.3.9 Bedeutsam in diesem Zusammenhang ist die Aussage der neuen Agrarkommissarin Fischer Boel, die anlässlich der Eröffnung der Grünen Woche in Berlin am 20. Januar 2005 forderte, die "ländliche Entwicklung zu einem Herzstück der Lissabon-Strategie zu machen".
In diesem Kontext sind weitere Aussagen aus dem Kabinett der Kommissarin interessant, wonach in der ersten Säule nicht damit gerechnet wird, dass im größeren Umfang Arbeitsplätze geschaffen werden, hingegen aber ein sehr großes Potenzial in der Politik der ländlichen Entwicklung gesehen wird.
Der EWSA würde es sehr begrüßen, wenn die Kommission die zu erwartenden Wirkungen der beiden agrarpolitischen Säulen auf Arbeit, Umwelt und Soziales möglichst bald mit Studien untermauern würde.
6.3.10 Mit dem derzeit in Diskussion befindlichen Entwurf einer neuen Verordnung für die Entwicklung des ländlichen Raums sollen der ländlichen Entwicklung weitere Aufgaben zugeordnet werden (u.a. Finanzierung der NATURA-2000-Gebiete, Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie).
Die Entwicklung des ländlichen Raums wird so mehr und mehr zu einem wichtigen politischen Steuerungselement in Richtung Nachhaltigkeit, was der EWSA begrüßt.
6.3.11 Nach den Plänen der Kommission soll im Zeitraum 2007-2013 das Budget für die ländliche Entwicklung allerdings nur auf dem bisherigen Niveau gehalten werden.
Für den EWSA bedeutet dies, dass schon in der Finanziellen Vorausschau der EU die ländliche Entwicklung, gemessen an den ihr anvertrauten Aufgaben, unterfinanziert ist.
6.3.12 Vor dem Hintergrund, dass die Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums für die Nachhaltigkeitsdebatte von essenzieller Bedeutung sind, ist die derzeit im Rat geführte, von den sechs Nettozahlern initiierte Debatte um mögliche extreme Kürzungen dieser Haushaltslinie für den EWSA vollkommen unverständlich.
6.4 Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht
6.4.1 Damit die europäischen Bürger in einem wahren Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts leben können, sind Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene unabdingbar, die für Effizienz und die Verteilung der finanziellen Belastung sorgen.
Die erfolgreiche Integration von Zuwanderern ist sowohl eine Frage des sozialen Zusammenhalts als auch eine Vorbedingung für wirtschaftliche Effizienz.
Der EWSA unterstützt die Einrichtung einer Europäischen Grenzschutzagentur, eine gemeinsame Asyl- und Zuwanderungspolitik, Maßnahmen in Bezug auf legale Zuwanderer bzw. Drittstaatsangehörige, die erst seit kurzer Zeit in einem Mitgliedstaat der EU ansässig sind, sowie die Verhinderung der illegalen Einwanderung und die Rückführung illegaler Zuwanderer.
6.4.2 Die Prävention und Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus ist für die Union eine zentrale Herausforderung.
Ausreichende Ressourcen für die Gewährleistung der notwendigen Sicherheit sind eine Voraussetzung für die administrative, soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit unserer Gesellschaften.
6.4.3 Sicherheit und Schutz im Alltag, unter anderem auch die Absicherung hinsichtlich der tagtäglichen Bedürfnisse, wird von den Bürgern Europas groß geschrieben.
Die Bürger erwarten von der Union ein hohes Maß an Schutz vor Naturkatastrophen, Gesundheits- und Umweltkrisen und sonstigen großen Bedrohungen.
Gesundheitsgefahren durch gefährliche Stoffe in der Umwelt oder in der Nahrung sowie die Sicherheitsstandards insbesondere in der Energiewirtschaft und im Verkehr erfordern kontinuierlich Aufmerksamkeit und Maßnahmen von Seiten der Union.
6.4.4 Es muss eine angemessene Grundversorgung mit Dienstleistungen von allgemeinem Interesse z.B. in den Bereichen Gesundheit und Bildung, Energie, Verkehr und Kommunikation sichergestellt werden.
Auf einigen Gebieten, etwa Energie und Verkehr, ist die physische Versorgungssicherheit ein wichtiger Aspekt für die Entwicklung des Binnenmarktes sowie des multilateralen und bilateralen Handels und der sonstigen Außenbeziehungen.
6.4.5 Nachhaltige Entwicklung setzt sich dank dem Bewusstsein, der Einstellung und dem Handeln einzelner Bürger und Gruppen allmählich durch — diese Faktoren können durch ausschließlich "von oben" gesteuerte Interventionen seitens unserer Systeme, Organisationen und Institutionen nie mehr ersetzt werden.
Europa kann mit Stolz auf seine gut organisierten und funktionierenden Gesellschaften blicken, auf seine gut ausgebildeten und aktiv partizipierenden Bürger sowie auf sein hoch entwickeltes Gefüge von Organisationen der Zivilgesellschaft.
Diese Faktoren schaffen womöglich die denkbar beste kulturelle Ausgangsbasis für eine weitergehende nachhaltige Entwicklung.
6.4.6 Die EU-Erweiterung hat das kulturelle Spektrum Europas abermals vergrößert.
Das Leben des Einzelnen kann hierdurch bereichert werden, jedoch müssen Bemühungen um gegenseitiges Verständnis gefördert werden.
Der Austausch von Wissen und Erfahrungen im wirtschaftlichen, politischen und täglichen Leben muss — unter anderem auch bei der Frage, wie mehr Nachhaltigkeit erzielt werden kann — ebenfalls gefördert werden.
Nicht nur die neuen Mitgliedstaaten, sondern ganz Europa und alle seine Bürger würden hieraus Nutzen ziehen.
6.5 Die Europäische Union als globaler Partner
6.5.1 Auf dem UN-Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg hat sich die EU als dynamischer und ergebnisorientierter Teilnehmer profiliert.
Der Vorstoß für neue Aufgaben, darunter die Initiativen zur Lösung der Wasser- und Energieprobleme ("Koalition der Entschlossenen"), hat der Europäischen Union viel Sympathie verschafft.
6.5.2 Auf Ebene der Vereinten Nationen macht die Umsetzung des 52-seitigen Aktionsplans der Johannesburg-Konferenz Fortschritte.
Es ist ein langwieriger Prozess, in dessen Verlauf die Teilnehmerstaaten beträchtliche Schwierigkeiten überwinden müssen, um ihre Versprechungen und Pläne Wirklichkeit werden zu lassen.
6.5.3 Die Europäische Union muss ihren Verpflichtungen und der Rolle des Impulsgebers, die sie auf dem Weltnachhaltigkeitsgipfel gespielt hat, gerecht werden.
Dies sollte sich in den Mittelzuweisungen der Finanziellen Vorausschau widerspiegeln.
6.5.4 Die EU wird sich stärker darum bemühen müssen, Maßnahmen in den am wenigsten entwickelten Ländern zu fördern — im Mittelpunkt stehen dabei die Grundbedürfnisse wie Wasser, Energie, Gesundheitsversorgung, Lebensmittelsicherheit, Grundbildung und Ausbildung sowie die Entwicklung der Landwirtschaft.
6.5.5 Einzelne EU-Mitgliedstaaten haben ehrgeizige Hilfsprogramme für die am wenigsten entwickelten Länder, vor allem die afrikanischen Länder, entworfen.
Indes müsste die Ausgestaltung und Umsetzung dieser Entwicklungsprogramme zwischen der EU-Ebene und der nationalen Ebene besser koordiniert werden.
Das "Cotonou-Abkommen" hat sich als wertvolles Instrument zur Einbeziehung der Sozialpartner und der organisierten Zivilgesellschaft der AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) erwiesen.
6.5.6 Die nachhaltige Entwicklung wird zum Teil in diesen Entwicklungsprogrammen berücksichtigt.
In Übereinstimmung mit dem in Johannesburg verabschiedeten Aktionsplan müsste ihr jedoch ein zentraler Stellenwert eingeräumt werden.
6.5.7 Um die Bemühungen besser zu koordinieren und die Dimension der nachhaltigen Entwicklung zu stärken, empfiehlt der EWSA, weitere Vorstöße seitens der EU insbesondere in Form von "Koalitionen der Entschlossenen" bei spezifischen Entwicklungsthemen wie Wasser, Energie, sichere Lebensmittel und Gesundheitsfürsorge.
7. Schlussfolgerungen
7.1 Die neue Struktur des Haushaltsplans mit ihren neuen prioritären Haushaltslinien zeigt, dass die Bedeutung der nachhaltigen Entwicklung anerkannt wird.
Der EWSA hofft, dass sich dies in der Ausführung des Haushaltsplans konkret niederschlagen wird und nicht einfach überkommene Praktiken unter einer neuen Bezeichnung weitergeführt werden.
Der Ausschuss betont, dass eine Umschichtung der Ausgaben mit Ausrichtung auf die Prioritäten der Union unabhängig von der letztlich festgelegten Höhe der Eigenmittel vorgenommen werden muss.
7.2 Es ist von außerordentlicher Wichtigkeit, dass die neue Finanzielle Vorausschau — der Rahmen für die EU-Haushaltspläne von 2007 bis 2013 — klar auf die Prioritäten der Union ausgerichtet ist, insbesondere die Lissabon-Ziele und die nachhaltige Entwicklung.
Zu diesem Zweck muss eine deutliche Umschichtung der Ausgaben stattfinden.
Wird die Entwicklung der Union durch die recht langfristige Finanzielle Vorausschau nicht in die richtigen Bahnen gelenkt, besteht kaum Hoffnung, dass dies durch andere Politikfelder oder spätere finanzielle Nachbesserungen geleistet werden kann.
7.3 Der EWSA teilt die Auffassung der Kommission, wonach Wachstum und Beschäftigung im Kontext der Lissabon-Ziele bis 2010 die größte Aufmerksamkeit gebühren.
Wachstum versteht sich dabei als Wirtschaftswachstum unter Berücksichtigung europäischer Kernwerte, wozu besonders die soziale Integration, Gesundheits- und Umweltschutz gehören.
Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum sind kein Selbstzweck, sondern Werkzeuge zur Förderung der Zielsetzungen im sozialen und im Umweltbereich.
Das eigentliche Problem besteht jedoch im immer langsameren Wachstum und der geringeren Wettbewerbsfähigkeit der EU im Vergleich zu anderen Weltwirtschaftsräumen, wodurch das europäische Sozialmodell und unsere ökologischen Wertvorstellungen gefährdet werden.
7.4 Die Schwerpunkte der Strategie für nachhaltige Entwicklung sowie weitere Bereiche mit erwiesenermaßen nicht-nachhaltigen Trends — Klimawandel, Verkehr, Gesundheitswesen, natürliche Ressourcen, Armutsbekämpfung, Alterung der Bevölkerung, Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen — müssen auch im Rahmen der Haushaltspolitik als Handlungsschwerpunkte begriffen werden.
7.5 Eine Haushaltslinie an sich ist meist weder "nachhaltig" noch "nicht-nachhaltig".
Ihre Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung sind davon abhängig, wie die Planung der Programme, Ziele und Kriterien für die zu finanzierenden Projekte im Einzelnen aussieht.
7.6 Das Hauptinstrument zur Sicherung der politischen Kohärenz mit der Lissabon-Strategie und den Nachhaltigkeitszielen ist die Folgenabschätzung.
Jedes einzelne Programm des Haushalts mitsamt seinen Zielen sollte einer Folgenabschätzung unterworfen werden.
Hierbei geht es vor allem auch darum, Beihilfepraktiken für nicht-nachhaltige Tätigkeiten einzustellen.
7.7 Für die Auswahl der im Rahmen der verschiedenen Haushaltslinien zu finanzierenden Projekte und Programme sollten klare und transparente Kriterien aufgestellt werden.
Dabei sollten auch Nachhaltigkeitskriterien einfließen, wie etwa die Auswirkungen des jeweiligen Projekts auf Umwelt, Gesundheit, Arbeitsplatzschaffung oder -vernichtung und die Wettbewerbsfähigkeit der EU.
7.8 Besondere Aufmerksamkeit sollte den Mitteln aus den Strukturfonds, dem Kohäsionsfonds sowie den Ausgaben für die Landwirtschaft und die TEN-Programme gewidmet werden.
Bei diesen Tätigkeitsfeldern der EU, die den größten Teil der Gemeinschaftsmittel binden, sollten systematisch Lösungen gewählt werden, die den Nachhaltigkeitskriterien weitest möglich entsprechen.
7.9 Der EWSA weist besonders auf die Schlüsselrolle von Wissen, FuE und neuen Technologien hin.
Indem diese als echter Schwerpunkt behandelt und mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet werden, hat Europa die einzigartige Chance, Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung angesichts der scharfen Konkurrenz aus anderen Teilen der Welt zu verbessern und zugleich die Belastung der Umwelt und der natürlichen Ressourcen durch ökologisch effizientere technische Lösungen zu mindern, die den Bedürfnissen seiner Bürger Rechnung tragen und deren Gesundheit und Sicherheit schützen.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche einschließlich der Finanzierung des Terrorismus"
(KOM(2004) 448 endg.)
(2005/C 267/05)
Der Europäische Rat beschloss am 21. Oktober 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 15. April 2005 an.
Berichterstatter war Herr SIMPSON.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 417. Plenartagung am 11./ 12. Mai 2005 (Sitzung vom 11. Mai) mit 107 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:
1. Zusammenfassung
1.1 Nach der ersten Geldwäscherichtlinie von 1991 (91/308/EWG) und der zweiten aus dem Jahre 2001 (2001/97/EG) ist dieser Vorschlag der dritte Versuch für eine Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche.
1.2 Die Erarbeitung dieses neuen Richtlinienvorschlags ist maßgeblich zurückzuführen auf: 1) die Aufnahme eines besonderen Hinweises auf die Finanzierung des Terrorismus — obwohl diese nach einhelliger Auffassung der Mitgliedstaaten im Begriff der schweren Straftat in der vorhergehenden Richtlinie mit eingeschlossen war, sowie auf 2) die Berücksichtigung der im Juni 2003 veröffentlichten 40 überarbeiteten Empfehlungen der Arbeitsgruppe "Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche" (FATF) [1].
2. Allgemeine Bemerkungen
2.1 Die Bestimmungen des Richtlinienvorschlags betreffen insbesondere folgende Tätigkeitsbereiche und Gruppen:
a) Transaktionen in den Sektoren, die den Anforderungen der Richtlinie entsprechen müssen ("reglementierter Sektor");
b) Nutzer von Dienstleistungen des reglementierten Sektors (d.h. Kunden und Mandanten);
c) Personen, die über Tatbestände bzw. über Verdachtsmomente in Bezug auf Geldwäsche Bericht erstatten;
d) Strafverfolgungsbehörden und zentrale Meldestellen, die die Meldungen von Geldwäsche empfangen und entsprechend verwenden sowie
e) Teile des organisierten Verbrechens, die "schwere Straftaten" nach Artikel 3 Absatz 7 des Richtlinienvorschlags begehen, sofern solche Verbrechen zu Erlösen führen oder den Einsatz von Mitteln aus kriminellen Aktivitäten mit sich bringen.
2.2 Der Richtlinienvorschlag soll die bestehenden Richtlinien ersetzen, die dann aufgehoben werden.
2.3 Die wichtigsten Neuerungen im Vergleich zur ersten und zweiten Geldwäscherichtlinie betreffen:
i) die Aufnahme eines besonderen Hinweises auf die Finanzierung terroristischer Aktivitäten und weitere Angaben bezüglich "schwerer Straftaten";
ii) die verstärkte Einbeziehung von Trust- und Unternehmensdienstleistern sowie von Händlern mit Waren bzw. Erbringern von Dienstleistungen mit hohem Transaktionswert;
iii) die erhebliche Ausweitung der erforderlichen Angaben bezüglich der Sorgfaltspflicht zur Feststellung und Überprüfung der Kundenidentität einschließlich der des wirtschaftlichen Eigentümers;
iv) Maßnahmen zum Schutz von Angestellten, die einen Verdacht auf Geldwäsche melden;
v) das Verbot, die betreffenden Kunden darüber zu informieren, dass ein Verdacht auf Geldwäsche gemeldet wurde;
vi) die Pflicht, auch in Zweigstellen oder Zweigniederlassungen in Drittländern die EU-Normen zu erfüllen.
2.4 Der Richtlinienvorschlag ermöglicht auch eine weitergehende Harmonisierung in Bezug auf die Länder, in denen die Empfehlungen der FATF der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bereits in Kraft sind oder in Kraft treten werden.
2.5 Die Zusammenfassung der Anforderungen der ersten und der zweiten Geldwäscherichtlinie in der neuen Richtlinie trägt auch zu erhöhter Klarheit bei.
2.6 Gleichwohl hält sich die dritte Geldwäscherichtlinie weitgehend an den Wortlaut der zweiten, deren Anwendungsbereich sowohl hinsichtlich der Bestimmungen zur Bekämpfung von Geldwäsche, als auch in Bezug auf das Spektrum der betroffenen Sektoren bereits erheblich erweitert worden war.
Der Zeitraum für eine Wirkungsanalyse der Richtlinie aus dem Jahr 2001 ist begrenzt und der Ausschuss stellt fest, dass bislang keine umfassende Untersuchung über die Wirksamkeit oder Verhältnismäßigkeit der jetzigen Regelung — einschließlich der Frage, ob die Aufwendungen der Regierungen der Mitgliedstaaten denen des reglementierten Sektors entsprechen — vorliegt.
2.7 Der EWSA begrüßt Maßnahmen, durch die Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus erschwert werden.
Er setzt sich für eine EU-weite Anwendung vorbeugender Maßnahmen ein und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Geldwäscher versuchen dürften, die Schwächen im Überwachungssystem auszunutzen, als auch dass die Gelder zu den schwächsten Stellen in diesem System transferiert werden.
Deshalb müssen die Mitgliedstaaten unionsweit strenge Standards festlegen und darauf hinwirken, dass diese Standards auch in Drittländern eingeführt werden.
2.8 In dieser Stellungnahme werden ausgewählte Aspekte des Richtlinienvorschlags näher beleuchtet.
3. Bemerkungen zu bestimmten Bereichen mit maßgeblichen Änderungen
3.1 Terrorismus und schwere Straftaten
3.1.1 Der EWSA begrüßt die Aufnahme der Finanzierung terroristischer Aktivitäten in den Richtlinienvorschlag.
3.1.2 Bezüglich der Definition schwerer Straftaten und der Geldwäsche wäre eine weitergehende Klarstellung für den betroffenen Personenkreis hilfreich, um ein besseres Verständnis von den mit der Richtlinie im Einzelnen verfolgten Absichten zu bekommen. Dies wäre auch einer kohärenten und wirkungsvollen Umsetzung in nationales Recht zuträglich.
3.1.3 Es muss geklärt werden, welche strafrechtlichen Kenntnisse im reglementierten Sektor tätige Personen eigentlich haben müssen, da sie zum Großteil über wenig oder gar kein diesbezügliches Fachwissen verfügen.
In Artikel 3 Absatz 7 des Richtlinienvorschlags werden verschiedene Arten von "schweren Straftaten" definiert. Der Ausschuss empfiehlt indes, klarzustellen, dass von einer im reglementierten Sektor tätigen Person bei der Entscheidung, ob sie einen Geldwäscheverdacht melden soll oder nicht, nur von den strafrechtlichen Fachkenntnissen ausgegangen werden kann, die von einer Person mit der betreffenden Funktion erwartet werden können.
Ein anderes Vorgehen würde eine übermäßige Belastung des reglementieren Sektors darstellen (entsprechende Schulung des Personals, Kontrolle seiner Tätigkeit) und das Risiko von Kostensteigerungen und ungebührlichen Beeinträchtigungen von Kunden und Mandanten mit sich bringen.
Außerdem könnte es eine unnötige Gefährdung der in diesem Sektor tätigen Personen bedeuten.
3.1.4 Der Begriff der "schweren Straftat", dessen Definition mindestens die in Artikel 3 Absatz 7 aufgeführten Tatbestände umfassen muss, scheint als Mindestnorm angelegt zu sein.
Die bisherige Umsetzung der bestehenden Richtlinien zeigt, dass die Mitgliedstaaten verschiedene Ansätze verfolgen, die letztendlich zu Regelungen geführt haben, die sich entweder auf alle Arten strafbarer Handlungen oder aber nur auf "schwere Straftaten" beziehen.
3.1.5 Es sollte darüber nachgedacht werden, wie die diesbezüglichen Wahlmöglichkeiten der Mitgliedstaaten eingegrenzt und die einheitliche Anwendung der Geldwäscherichtlinie gefördert werden könnten, um zu EU-weit einheitlichen Bestimmungen für den reglementierten Sektor zu gelangen.
Für den Fall, dass Mitgliedstaaten eine umfassendere Anwendung des Richtlinienvorschlags wünschen, empfiehlt der Ausschuss, die Meldepflicht nur für Tatbestände im Rahmen schwerer Straftaten (der Mindestnorm) zu erwägen. Dabei ist allerdings die Möglichkeit freiwilliger Meldungen bei anderen Tatbeständen, für die der selbe gesetzliche Schutz wie für die obligatorischen Meldungen gewährt wird, vorzusehen.
3.1.6 Eine "alle strafbaren Handlungen" umfassende Regelung der Meldepflicht, insbesondere in Verbindung mit extraterritorialen Anforderungen, läuft Gefahr, eine nicht unerhebliche Ressourcenverschwendung im Privatsektor und bei der Strafverfolgung zu verursachen.
Die Einführung eines Verfahrens für geringfügige Sachverhalte ("Limited Intelligence Value Reports") im Vereinigten Königreich zum Zwecke der Verringerung des Aufwands, den Fälle von keiner oder geringfügiger strafrechtlicher Relevanz (und Tatbestände, die den zuständigen Behörden bereits gemeldet wurden) dem reglementierten Sektor sowie den Strafverfolgungsbehörden verursachen, belegt deutlich, welche Probleme eine sämtliche strafbare Handlungen umfassende Regelung birgt.
3.1.7 Der Ausschuss hält den in Artikel 6 Buchstabe b) festgelegten Mindestbetrag (15000 EUR) für sinnvoll, da dieser Schwellenwert unabhängig davon gilt, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, zwischen denen eine Verbindung zu bestehen scheint, getätigt wird.
3.1.8 Eine weitere notwendige Klärung, die zur Konsistenz der Bestimmungen beiträgt, bezieht sich auf die Definition von Geldwäsche: Es sollte deutlich gemacht werden, dass die Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der zweiten Richtlinie entnommene und in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) des Richtlinienvorschlags aufgeführte Definition auch den Besitz von Erlösen aus selbst begangenen Straftaten umfasst, ohne dass weitere Transaktionen stattgefunden haben müssen.
3.1.9 In Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) werden fünf verschiedene, von selbstständigen Angehörigen von Rechtsberufen durchgeführte und in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallende Kategorien von Transaktionen oder Tätigkeiten genannt.
Der Ausschuss empfiehlt, eine sechste Kategorie hinzuzufügen: (vi) Steuerberatung.
3.2 Trust- und Unternehmensdienstleister sowie Händler bzw. Erbringer von Waren und Dienstleistungen mit hohem Transaktionswert
3.2.1 "Trust- und Unternehmensdienstleister" werden in Artikel 3 Absatz 9 und "Händler von Waren bzw. Erbringer von Dienstleistungen mit hohem Transaktionswert" in Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 3 Buchstabe f) definiert. Der Ausschuss begrüßt die in den Begriffsbestimmungen erfolgte Verdeutlichung und insbesondere die Nennung von Dienstleistungen in Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 3 Buchstabe f). Geldwäsche kann mittels Manipulation umfangreicher Bargeschäfte sowohl im Rahmen von Dienstleistungen als auch von Warenlieferungen erfolgen.
3.3 Sorgfaltspflicht bei der Feststellung und Überprüfung der Kundenidentität, einschließlich des wirtschaftlichen Eigentümers
3.3.1 Die Artikel in diesem Bereich müssen klar formuliert sein und sich auf ein risikobasiertes System anwenden lassen.
Die meisten bei der Erfüllung der Geldwäscherichtlinie verursachten Kosten sind auf diese Bestimmungen, die auch für Kunden und Mandanten von unmittelbarer Auswirkung sind, zurückzuführen.
3.3.2 Definition des wirtschaftlichen Eigentümers
3.3.2.1 Gemäß Artikel 3 Absatz 8 ist ein "wirtschaftlicher Eigentümer" "die natürliche Person, die letztlich direkt oder indirekt 10 % oder mehr der Anteile oder Stimmrechte an einer juristischen Person oder des Vermögens einer Stiftung, eines Trusts oder einer ähnlichen Rechtsvereinbarung besitzt oder kontrolliert oder ansonsten einen vergleichbaren Einfluss auf das Management einer juristischen Person ausübt". Nach Auffassung des Ausschusses ist dieser Schwellenwert in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) und dem Verweis auf risikosensitive Maßnahmen in Artikel 7 Absatz 2 zu niedrig.
3.3.2.2 In dem Richtlinienvorschlag sollten Grundsätze für die Feststellung der Identität aufgestellt werden. Die Mitgliedstaaten sollten dazu verpflichtet werden, entsprechende Weisungen entweder selbst zu erarbeiten oder aber die entsprechenden Berufsverbände damit zu beauftragen. Diese Weisungen sollten sich auf ein risikobasiertes System zur Identifizierung beziehen, das über ein abgestuftes und je nach Sachlage anzuwendendes Verfahren zur Feststellung des wirtschaftlichen Eigentümers verfügt.
3.3.2.3 Sind die Gründe für strenge Anforderungen zwar durchaus nachvollziehbar, so werden indes rechtmäßig handelnde Kunden und Mandanten durch die Praxis einer generellen, nicht risikobasierten Anwendung aufgrund zusätzlicher Kosten und Anstrengungen sowie durch den möglichen Verlust von Geschäftsgeheimnissen bezüglich geplanter Transaktionen, die strafrechtlich nicht oder nur geringfügig von Belang sind, tendenziell benachteiligt.
3.3.2.4 Der Ausschuss empfiehlt, die Untergrenze für die Pflicht zur Feststellung des Eigentums oder der Anteile einer Einzelperson oder einvernehmlich auftretender Teilhaber auf 25 % anzuheben.
3.3.3 Politisch exponierte Personen
3.3.3.1 Der Ausschuss stellt fest, dass die Definition politisch exponierter Personen in Artikel 3 Absatz 10 viel zu weit reichend ist und der Wortlaut durch den Einschub der Worte "die nicht Unionsbürger sind" nach "natürliche Personen" geändert werden sollte. In der Europäischen Union unterliegen politisch exponierte Personen (die nicht unbedingt immun gegen die Versuchungen der Korruption sind) gesicherten demokratischen Kontrollen, aufgrund deren die Maßnahmen auf der Grundlage einer erhöhten Sorgfaltspflicht gemäß Artikel 11 Absatz 1 nicht erforderlich sind.
3.3.4 Sorgfaltspflicht bei der Feststellung der Kundenidentität
3.3.4.1 Bezüglich der "Sorgfaltspflicht bei der Feststellung der Kundenidentität" ist aus Gründen der Klarheit in dem Richtlinienvorschlag eine genauere Begriffsbestimmung erforderlich.
Termini wie "Sorgfaltspflicht" und "Überprüfung" [2] könnten in den verschiedenen Bereichen des reglementierten Sektors und von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich ausgelegt werden und sollten dementsprechend präziser definiert werden, um ein gleiches Verständnis zu ermöglichen.
3.3.4.2 Der Ausschuss empfiehlt, in den Richtlinienvorschlag eine Bestimmung aufzunehmen, der zufolge die Mitgliedstaaten bezüglich der Identifikation eindeutige Weisungen für ein risikobasiertes Verfahren in ihrem Hoheitsgebiet zu erlassen haben.
3.3.4.3 Laut Artikel 6 Buchstabe c) müssten bei einem Verdacht auf Geldwäsche Verfahren zur Feststellung der Kundenidentität angewandt werden, und zwar unabhängig von einer etwaigen Ausnahmeregelung, Befreiung oder Existenz eines Schwellenwerts.
Dies könnte sich als nicht durchführbar erweisen, da bei der Durchführung solcher auf Verdachtsmomenten beruhenden Verfahren die verdächtigte Partei — oder die verdächtigten Parteien — darüber in Kenntnis gesetzt werden könnten.
Artikel 6 Buchstabe c) sollte eine Angabe darüber enthalten, dass diese Verfahren nur in dem Maße durchzuführen sind, dass die verdächtigten Parteien hierüber keine Kenntnis erlangen.
3.3.4.4 Bezüglich der Verfahren im Rahmen der vereinfachten Sorgfaltspflicht bei der Feststellung der Kundenidentität gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe c) empfiehlt der Ausschuss folgende Änderung durch Einfügung des Wortlauts in Kursivdruck: "Rentensystemen und Pensionsplänen bzw. vergleichbaren Systemen, die die Altersversorgungsleistungen den Arbeitnehmern zur Verfügung stellen, wobei die Beiträge vom Gehalt abgezogen werden und/oder vom Arbeitgeber geleistet werden (…)".
3.3.4.4.1 In Artikel 11 Absatz 2 ist vorgesehen, den Kreditinstituten die Aufnahme von Beziehungen mit einer Korrespondenzbank, die fiktiven Banken die Nutzung ihrer Konten gestattet, zu untersagen.
Für ein Kreditinstitut wird es nicht immer einfach sein, festzustellen, ob eine Korrespondenzbank dies gestattet.
Es sollte klargestellt werden, dass hier von Kreditinstituten lediglich erwartet wird, dass sie gegenüber ihren Korrespondenzbanken angemessene Vorsichtsmaßnahmen treffen und prüfen, welche Art von Beziehungen diese zu fiktiven Banken unterhalten.
3.3.4.5 Der Verweis auf beweiskräftige Unterlagen in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) muss nicht durch das Wort "zusätzlich" spezifiziert werden, das gestrichen werden könnte.
3.3.4.6 Artikel 12 gestattet es, bei Verfahren zur Feststellung der Kundenidentität auf Dritte zurückzugreifen, wobei die Zuständigkeit für solche Verfahren letztlich bei den Institutionen oder Personen verbleibt, die der vorgeschlagenen Richtlinie unterliegen.
Der Ausschuss empfiehlt allerdings, folgenden Wortlaut von Artikel 12 Absatz 2 — "Die letztendliche Zuständigkeit verbleibt jedoch bei dem dieser Richtlinie unterliegenden Institut oder der dieser Richtlinie unterliegenden Person, die auf Dritte zurückgreift" — zu streichen und ihn durch den in Erwägungsgrund 20 aufgeführten Grundsatz zu ersetzen (demzufolge zur Vermeidung der wiederholten Feststellung der Kundenidentität auf von Dritten durchgeführte Verfahren zurückgegriffen werden kann, sofern diese ebenfalls der Richtlinie unterliegen).
Solange dies nicht möglich ist und keine sinnvollen Maßnahmen zur Feststellung der Vertrauenswürdigkeit Dritter getroffen wurden, kann diese Bestimmung nicht zur Vermeidung von Doppelarbeit beitragen.
3.3.4.7 Artikel 13 Absatz 2, der sich auf die Information bei Verdachtsmomenten bezieht, sollte sinnvollerweise erweitert werden und folgenden Satz beinhalten: "Die Kommission sollte diesen Hinweisen nachgehen und die Mitgliedstaaten über die entsprechenden Ergebnisse informieren."
3.3.4.8 Um Zweifel bezüglich der Vereinbarkeit der in Artikel 14 enthaltenen Bestimmungen mit den Datenschutzbestimmungen einiger Mitgliedstaaten zu vermeiden, sollte das Wort "unmittelbar" gestrichen werden.
Dritte Parteien müssen die Möglichkeit haben, das Einverständnis der Personen, über die Informationen weitergegeben werden, einzuholen.
Das fragliche "unmittelbar" könnte durch "unverzüglich" ersetzt werden
3.4 Verbot der Informationsweitergabe
3.4.1 Der Ausschuss empfiehlt, die Bedeutung des im ersten Teil von Artikel 25 enthaltenen "Verbots" genauer zu definieren.
In einigen Mitgliedstaaten müssen Angestellte des reglementierten Sektors sowohl bestimmten Bereichen der Gerichtsbarkeit als auch den zentralen Meldestellen Meldung erstatten. In der Praxis kann die Bekämpfung von Geldwäsche durch einen behutsamen Informationsaustausch zwischen den nicht in die Geldwäsche verwickelten Parteien erleichtert werden.
Im Sinne der Förderung dieser positiven Formen der Informationsweitergabe empfiehlt der Ausschuss eine dahingehende Änderung des Artikels, die Informationsweitergabe nur dann zu verbieten, wenn dadurch Verdächtigte über das Verfahren informiert werden oder die Untersuchung eines Geldwäschetatbestands beeinträchtigt wird.
3.5 Lauterer Wettbewerb im Geschäftsverkehr mit Drittländern
3.5.1 In Erwägungsgrund 23 auf Seite 13 sowie in Artikel 27 wird empfohlen, die Gemeinschaftsstandards auch in Drittländern anzuwenden, in denen Kredit- und Finanzinstitute der Gemeinschaft Zweigstellen oder mehrheitlich in ihrem Besitz befindliche Zweigniederlassungen haben und in denen es keine einschlägigen Rechtsvorschriften für diesen Bereich gibt.
3.5.2 Der Ausschuss befürchtet, dass eine solche Anwendung ein effektives und wettbewerbsfähiges Handeln von Zweigniederlassungen und in Mehrheitsbesitz befindlichen Tochtergesellschaften von Kredit- und Finanzinstituten der Gemeinschaft in Ländern, die keine mit dem EU-Standard vergleichbare Geldwäschegesetze haben, unmöglich machen könnte.
Deshalb sollte die Anwendung der Gemeinschaftsstandards oder vergleichbarer Bestimmungen gefördert werden, aber eine zwingende Anwendung in Drittländern könnte sich als verfrüht erweisen.
Hier sollten die Finanz- und Kreditinstitute vorzugsweise die zuständigen Behörden in Drittländern informieren, damit Unterstützung bei der Verbesserung ihrer Kontrollmaßnahmen im Zusammenhang mit Geldwäsche und der Finanzierung terroristischer Aktivitäten gewährt werden kann.
3.5.3 Die Europäische Union sollte sich verstärkt für die Anwendung angemessener, relevanter und allgemein anerkannter Standards einsetzen und zu diesem Zweck die Bezugnahmen auf die Anwendung der EU-Anforderungen durch Bezugnahmen auf die Anwendung der 40 Empfehlungen der Arbeitsgruppe "Finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche" (FAFT) ersetzen.
Hierdurch würde jeglicher Verdacht entkräftet, die EU wolle ihre Anforderungen mit extraterritorialer Wirkung durchsetzen, obwohl allgemeine Standards mit vollkommen identischer Wirkung bestehen.
3.6 Schutz von Angestellten
3.6.1 Der Ausschuss begrüßt die in Artikel 24 vorgeschlagenen Schutzmaßnahmen und fordert die Kommission nachdrücklich auf, diese auszuweiten und um einen Verweis auf Gerichtsverfahren und die Rolle der Polizeibehörden bei der Schutzgewährung zu ergänzen.
Sicherheit bezüglich des Schutzes der Vertraulichkeit derjenigen, die einen Geldwäscheverdacht melden, ist von ausschlaggebender Bedeutung für das reibungslose Funktionieren des Meldesystems.
Nicht nur Angestellte, sondern auch die Einrichtungen, in denen sie beschäftigt sind, sollten durch Artikel 24 geschützt werden. Außerdem sollte ein besonderer Hinweis auf die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu der nach straf- und zivilrechtlichen Bestimmungen größtmöglichen Geheimhaltung der Identität von Personen, die einen Geldwäscheverdacht äußern, aufgenommen werden.
In der Richtlinie sollte ausdrücklich vorgesehen werden, dass die Identität von Personen, die einen Geldwäscheverdacht melden, streng vertraulich behandelt wird, sofern sie nicht der Offenlegung ihrer Identität zustimmen oder diese für ein faires Strafgerichtsverfahren unterlässlich ist.
3.6.2 Artikel 24 sollte dahingehend geändert werden, dass die Schutzbestimmungen auf selbstständig Berufstätige und Kleinunternehmen ausgeweitet werden.
3.7 Weitere Bemerkungen
3.7.1 Vom Richtlinienvorschlag reglementierter Sektor
3.7.1.1 Sofern nicht anders verfügt, gelten alle im Richtlinienvorschlag enthaltenen Bestimmungen und Anforderungen für die in Artikel 2 aufgeführten Institute und Personen.
Da der reglementierte Sektor stark unterschiedliche Aktivitäten betrifft, muss die Lage von Institutionen oder Berufsgruppen, die nur teilweise in den Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags fallen, geklärt werden. Sie benötigen eine Klarstellung in Bezug auf die Frage, wie sie die Bestimmungen auf die entsprechenden Geschäftsbereiche — im Unterschied zu ihren übrigen Aktivitäten — anzuwenden haben.
3.7.1.2 Es wird nicht deutlich, warum nach Artikel 2 des Richtlinienvorschlags auf Notare und andere selbstständige Angehörige von Rechtsberufen nur im Rahmen von bestimmten Tätigkeiten Anwendung finden soll, wohingegen sämtliche Tätigkeitsbereiche anderer freier Berufe mit vergleichbar hohen ethischen Standards oder Qualifizierungsmerkmalen, die mit der Berufszugehörigkeit verbunden sind, unter die Richtlinie fallen.
Nach Kenntnis des Ausschusses sind in einigen Mitgliedstaaten bestimmte Tätigkeiten Notaren beziehungsweise anderen Angehörigen von Rechtsberufen vorbehalten (üblicherweise solche in Verbindung mit ihrer Rolle als Anwalt in einem förmlichen Gerichtsverfahren), so dass in diesen Tätigkeitsbereichen sehr wohl ein Unterschied zwischen den Angehörigen von Rechtsberufen und den Angehörigen anderer freier Berufe gemacht werden kann und somit ein triftiger Grund dafür vorliegt, sie aus dem Geltungsbereich der Richtlinie auszunehmen.
Dennoch ist der Ausschuss der Ansicht, dass die Angehörigen von Rechtsberufen in den Geltungsbereich der Richtlinie eingeschlossen werden sollten, sofern die von ihnen ausgeübte Tätigkeit nicht zu den Tätigkeiten zählt, die den Angehörigen von Rechtsberufen vorbehalten sind, und die entsprechenden Dienstleistungen in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen würden, wenn sie von einer anderen entsprechend regulierten Firma erbracht würden.
3.7.2 Meldepflichten
3.7.2.1 In Artikel 17 wird verfügt, dass die unter die Richtlinie fallenden Institute und Personen alle Tätigkeiten, die mit Geldwäsche zusammenhängen könnten, besonders sorgfältig prüfen müssen.
3.7.2.2 Diese Bestimmung könnte zu umfangreichen zusätzlichen Verfahren durch die unter den Richtlinienvorschlag fallenden Institute und Personen führen und das Risiko beinhalten, dass Personen, die unter Geldwäscheverdacht stehen, durch die Durchführung dieser besonderen Verfahren einen "Wink" erhalten.
3.7.2.3 Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Durchführung der in Artikel 17 offensichtlich nahegelegten Ermittlungen nicht Aufgabe des reglementierten Sektors sein kann.
Vielmehr müssen sie auf der Grundlage der ihnen im normalen Geschäftsverkehr zugehenden Informationen eine gewisse Sensibilität für Verdachtsmomente entwickeln und auf dieser Basis den Strafrechtsbehörden zu Ermittlungszwecken Meldung erstatten.
3.7.3 Möglichkeit des Erlasses strengerer Vorschriften durch die Mitgliedstaaten
3.7.3.1 In Artikel 4 wird den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gewährt, im Vergleich zum Richtlinienvorschlag strengere Vorschriften zu erlassen oder beizubehalten.
3.7.3.2 Wesentliche Unterschiede in der Härte der Bestimmungen zwischen den Mitgliedstaaten können das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen, dem freien Wettbewerb abträglich sein und Straftäter dazu bewegen, ihre Geldwäscheaktivitäten in Mitgliedstaaten zu verlagern, die über weniger strenge Vorschriften verfügen.
3.7.3.3 Der Ausschuss empfiehlt, lokale Unterschiede auf diejenigen Bereiche zu beschränken, in denen diese Unterschiede — sofern sie auf von den Mitgliedstaaten zwingend vorgeschriebenen Bestimmungen beruhen und nicht auf freiwilliger Basis erfolgen — besondere lokale Gegebenheiten widerspiegeln.
3.7.4 Bemerkungen zu bestimmten Artikeln
3.7.4.1 Der Ausschuss begrüßt, dass die Mitgliedstaaten laut Artikel 31 Absatz 3 dafür zu sorgen haben, dass eine Rückmeldung erfolgt, und empfiehlt, dass dies insbesondere für die zentralen Meldestellen zu gelten hat.
Rückmeldungen sind im Sinne einer besseren und effektiveren künftigen Einhaltung der Bestimmungen von großem Nutzen.
3.7.4.2 In Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b) werden die unter den Richtlinienvorschlag fallenden Institute und Personen verpflichtet, der zentralen Meldestelle nach den Verfahren, die in den anzuwendenden Rechtsvorschriften festgelegt sind, alle erforderlichen weiteren Auskünfte zu erteilen.
Der Ausschuss möchte darauf hinweisen, dass sich der Begriff "alle erforderlichen weiteren Informationen" unter dem Aspekt der Strafverfolgung als ausgesprochen umfassend erweisen und der reglementierte Sektor sich außer Stande sehen könnte, diesen Anforderungen gerecht zu werden.
Der Ausschuss empfiehlt daher, die Formulierung "alle erforderlichen Informationen" durch einen Wortlaut zu ersetzen, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, mit den jeweiligen reglementierten Sektoren die eventuell zusätzlich erforderlichen Informationen zu vereinbaren, ohne dass diese eine unnötige Belastung bedeuten, und Maßnahmen vorzusehen, durch die sichergestellt wird, dass die zentralen Meldestellen nicht mehr Informationen verlangen können.
3.7.4.3 In Artikel 20 Absatz 2 sollte festgelegt werden, dass Verdachtsmomente, die während einer Rechtsberatung (durch Notare, selbstständige Rechtsberater, Abschlussprüfer, externe Buchprüfer oder Steuerberater) aufkommen, von der Meldepflicht bei Vorliegen von Verdachtsmomenten ausgenommen sein sollten.
Der aktuelle Wortlaut dieses Absatzes ist enger gefasst, derzeit ist vorgesehen, Ausnahmen von der Meldepflicht lediglich für Beratungen zu gewähren, in denen im Zusammenhang mit einem Verfahren vorab die Rechtslage für den Mandanten geprüft wird.
Hierdurch würde der unter die Menschenrechte fallende Anspruch des Mandanten auf Rechtsberatung unter Wahrung der Vertraulichkeit in ungerechtfertigter Weise eingeschränkt.
3.7.4.4 Die in Artikel 23 enthaltene Bestimmung, der zufolge die Weitergabe von Informationen infolge der Anwendung des Richtlinienvorschlags nicht als Verletzung irgendeiner Beschränkung der Informationsweitergabe gelten kann, muss den Zusatz erhalten, dass eine solche Weitergabe auf Treu und Glauben erfolgt, um in den Genuss dieser Schutzklausel kommen zu können.
Dieser in der zweiten Geldwäscherichtlinie enthaltene Passus sollte wieder aufgenommen werden um zu betonen, dass der reglementierte Sektor verantwortungsbewusst und auf Treu und Glauben handeln muss, will er in den Genuss des notwendigerweise weit reichenden gesetzlichen Schutzes kommen.
Anderslautende Regelungen laufen Gefahr, die Rechtsgleichheit und den gleichen Zugang zum Recht zu gefährden.
4. Schlussfolgerungen
4.1 Der Ausschuss unterstützt zwar die beiden mit der Richtlinie verfolgten Ziele, nämlich zum einen dafür zu sorgen, dass die EU entsprechend den 40 Empfehlungen der Arbeitsgruppe "Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche" (FAFT) die festgelegten allgemeinen Standards umfassend anwendet, und zum andern die Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus eindeutig in die Richtlinie einzubeziehen, bedauert jedoch, dass der Vorschlag für eine dritte Geldwäsche-Richtlinie erstellt wurde, bevor Gelegenheit bestand, die Auswirkungen der 2001 erlassenen zweiten Richtlinie eingehend zu prüfen.
Die Ausarbeitung einer dritten Geldwäscherichtlinie, die so relativ rasch und ohne nennenswerten Zeitraum für eine Wirkungsanalyse auf die zweite Geldwäscherichtlinie folgt, könnte sich als etwas überstürzt erweisen.
4.1.1 Die Erstellung einer dritten Richtlinie zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann nur dadurch begründet werden, dass durch sie die zweite Richtlinie, ebenso wie ihre Umsetzung, weiter verbessert wird.
Vor allem stellen wir anerkennend fest, dass nun einiges erreicht wurde:
- Beseitigung einiger unzumutbarer Aspekte der zweiten Richtlinie, sofern die Auflagen keine entsprechenden Vorteile in puncto Strafverfolgung und Verbrechensbekämpfung bieten;
- Abbau widersprüchlicher Anforderungen und Verfahren in puncto Geldwäsche innerhalb der EU (sowohl im Hinblick auf unterschiedliche Mitgliedstaaten als auch auf verschiedene Bereiche des reglementierten Sektors oder anderer Sektoren, in denen ein Geldwäscherisiko besteht) sowie bei Transaktionen mit Drittstaaten (was zwingend voraussetzt, dass die gemäß der Richtlinie für die Mitgliedstaaten bestehenden Wahlmöglichkeiten, nach eigenem Ermessen festgelegte Regelungen anzuwenden, weiter eingeschränkt werden);
- Einführung besserer Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter von Einrichtungen, die Meldung erstatten.
4.2 Die in dieser Stellungnahme vorgebrachten Empfehlungen zielen auf eine Verbesserung der Richtlinie mittels eines Beitrags zu oben genannten, sich ergänzenden und durchaus miteinander zu vereinbarenden Zielsetzungen ab.
Alle weiteren Änderungen in der Schlussphase der Verhandlungen über die Richtlinie sollten von diesen übergreifenden Grundsätzen geprägt sein.
4.3 Angesichts des kurzen Zeitraums seit dem Inkrafttreten der zweiten Richtlinie in einigen Mitgliedstaaten sollte für die Umsetzung der dritten Richtlinie ein verhältnismäßig großzügig bemessener Zeitraum vorgesehen werden.
4.4 Mit der Erfahrung, die sich aus der Anwendung der Richtlinie zur Verhütung der Geldwäsche und der Finanzierung terroristischer Aktivitäten ergibt, wird sich die Europäische Union möglicherweise veranlasst sehen, zu prüfen, wieweit Verbindungen zu anderen Aspekten kriminellen Verhaltens und der Abschreckung hergestellt und bei Maßnahmen Synergien genutzt werden können.
Der Ausschuss hat hierzu folgende Vorschläge:
- Vergleich des Richtlinienvorschlags mit der Arbeit des Europarats zum Strafrecht;
- Klarstellung der Regelungen zur Einziehung illegaler Gelder;
- Weitere Aussagen dazu, wie Drittländer, die vor Problemen mit der organisierten Kriminalität stehen, unterstützt werden können;
- Spezielle risikobehaftete Bereiche, wie zum Beispiel die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung.
4.5 Der Ausschuss begrüßt die weitere Verschärfung der Vorschriften zur Verhütung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus als ein Symbol dafür, dass die Europäische Union im privaten und öffentlichen Handeln für hohe Standards in Bezug auf Rechtschaffenheit und Verhalten eintritt.
Der Richtlinienvorschlag ist nicht nur ein praktischer Schritt in Bezug auf die Abwicklung von Finanzangelegenheiten, er ist auch ein Mittel zur Stärkung der Europäischen Union.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten" und dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 hinsichtlich der Einführung von Verwaltungsvereinbarungen im Zusammenhang mit der Regelung der einzigen Anlaufstelle und dem Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer"
(KOM(2004) 728 endg. — 2004/0261 (CNS) — 2004/0262 (CNS))
(2005/C 267/07)
Der Rat beschloss am 24. Januar 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 15. April 2005 an. Berichterstatter war Herr BURANI.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 417. Plenartagung am 11./ 12. Mai 2005 (Sitzung vom 12. Mai) mit 90 Stimmen ohne Gegenstimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:
1. Einleitung: Das Kommissionsdokument
1.1 Die Kommission legte im Oktober 2003 ein Dokument [1] vor, in dem die bereits im Juni 2000 aufgezeigten Strategien im Bereich der Mehrwertsteuer zusammengefasst und einige neue, damit zusammenhängende Initiativen vorgestellt wurden.
Kurz gesagt ist diese Strategie auf die folgenden vier Hauptziele ausgerichtet: Vereinfachung, Modernisierung, einheitlichere Anwendung der geltenden Bestimmungen und Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit.
1.2 Das Dokument [2], mit dem nun der EWSA befasst ist, untergliedert sich in drei Teile:
a) einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten;
b) einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 77/388/EWG an nicht im Inland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige;
c) einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 hinsichtlich der Einführung von Verwaltungsvereinbarungen im Zusammenhang mit der Regelung der einzigen Anlaufstelle und dem Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer.
1.2.1 Der Ausschuss hat sich lediglich mit den unter a) und c) aufgeführten Dokumenten zu befassen.
Die allgemeinen Bemerkungen betreffen beide Dokumente, da sie ein und der selben Strategie zugeordnet werden.
1.3 Der Europäische Rat befasste sich auf seiner Tagung am 26. März 2004 mit der bereits seit einiger Zeit erörterten Vereinfachung der den Unternehmen auferlegten Verpflichtungen und forderte den Rat (Wettbewerbsfähigkeit) dazu auf, die für eine Vereinfachung in Frage kommenden Bereiche auszumachen.
Der entsprechende Beschluss wurde im Juni 2004 gefasst und die Kommission legte im Oktober 2004 das Dokument vor, das nun Gegenstand dieser Stellungnahme ist.
Der niederländische Ratsvorsitz warf zwischenzeitlich — in der informellen Sitzung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom September 2004 — die Frage nach "Wachstumsförderung durch Verringerung des Verwaltungsaufwands" auf.
Die Kommission ist nunmehr der Auffassung, dass ihr Dokument dieser Zielsetzung voll und ganz entspricht.
1.4 Die von der Kommission durchgeführten, im zweiten Halbjahr 2003 veröffentlichten Untersuchungen [3] haben deutlich gemacht, dass die Vereinfachung der Bestimmungen für Steuerpflichtige, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihrer Niederlassung mehrwertsteuerliche Pflichten zu erfüllen haben (d.h. für Exporteure von Gütern und Dienstleistungen, Anm. des EWSA), eines der vordringlichen Ziele sein muss.
Für diese Steuerpflichtigen sind die Verfahren so kompliziert und ist der Verwaltungsaufwand so hoch, dass viele potenzielle Exporteure generell von mehrwertsteuerpflichtigen Aktivitäten in anderen Mitgliedstaaten abgehalten werden.
Andererseits sind die Erstattungsverfahren so kompliziert und aufwändig, dass im Verlauf des Verfahrens ca. 54 % der Großunternehmen darauf verzichtet haben, Erstattungsansprüche weiterzuverfolgen.
1.5 Die unter Ziffer 1.2 aufgeführten Vorschläge zielen darauf ab, den genannten Nachteilen durch sechs konkrete Maßnahmen Abhilfe zu schaffen:
1) Einführung einer Regelung der einzigen Anlaufstelle für nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige;
2) Einführung einer Regelung der einzigen Anlaufstelle zur Modernisierung des Erstattungsverfahrens;
3) Harmonisierung der Kategorien von Gütern und Dienstleistungen, bei denen die Mitgliedstaaten das Recht auf Vorsteuerabzug beschränken können;
4) Ausweitung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft;
5) Überarbeitung der Sonderregelung für KMU;
6) Vereinfachung der Regelung für Fernverkäufe.
1.6 Damit diese Ziele verwirklicht werden können, hat die Kommission bereits folgende drei Vorschläge für Rechtsakte vorgelegt:
- eine Richtlinie zur Änderung der Sechsten MwSt-Richtlinie [4];
- eine Richtlinie zur Ersetzung der Achten MwSt-Richtlinie;
- eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates über die Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer [5].
1.6.1 Die im Kommissionsdokument aufgeführten Initiativen waren bereits Gegenstand ausführlicher Erörterungen mit dem Mitgliedstaaten und einer umfassenden Befragung der betroffenen Unternehmen über das Internet.
A. TEIL I: DER RICHTLINIENVORSCHLAG
2. Der Entwurf der Regelung der einzigen Anlaufstelle
2.1 Das Konzept der "einzigen Anlaufstelle" ist nicht neu: Es wurde erstmals in der Richtlinie 2002/38/EG des Rates vorgeschlagen, der Anwendungsbereich war allerdings auf elektronische Dienstleistungen [6] im grenzübergreifenden Handel, die für nicht steuerpflichtige Wirtschaftssubjekte erbracht wurden, beschränkt.
Im Grunde und einfacher ausgedrückt würde die nun vorgeschlagene Regelung der einzigen Anlaufstelle für alle Unternehmen, die Waren und Dienstleistungen ausführen, die Wahlmöglichkeit bieten, sich am Ort der Niederlassung in ein für alle EU-Mitgliedstaaten gültiges elektronisches Register einzutragen. Dadurch würden diese Unternehmen von der Verpflichtung einer MwSt-Identifizierung in allen Mitgliedstaaten, in die sie Waren oder Leistungen ausführen, entbunden, und sie könnten ihre nationale MwSt-Nummer beibehalten.
2.2 Die Schaffung einer einzigen Anlaufstelle würde folglich zu folgender Sachlage führen:
- unterliegt der Käufer der Mehrwertsteuerpflicht, dann muss er seine Erklärung am Ort seiner Niederlassung abgeben. In diesem Falle hat das ausführende Unternehmen keinerlei Erklärungspflichten zu erfüllen;
- wird die Steuer indes vom nicht im Inland ansässigen Unternehmer (Verkäufer/Exporteur) geschuldet, kann dieser seine Meldepflichten bei einer einzigen Anlaufstelle erfüllen anstatt — wie dies gegenwärtig der Fall ist — die MwSt-Erklärung in dem Mitgliedstaat, in die er Waren oder Leistungen geliefert hat, abzugeben.
Dabei gilt stets der MwSt-Satz des Bestimmungsorts.
2.2.1 Die Kommission ist davon überzeugt, dass die Regelung nach dem Prinzip der einzigen Anlaufstelle die steuerkonforme Gestaltung einer über die gegenwärtigen Kennziffern bei weitem hinausgehenden Anzahl und Bandbreite von Transaktionen erleichtern könnte: Neben den bereits von den geltenden Bestimmungen erfassten Aktivitäten des Fernverkaufs würden auch alle Direktverkäufe an die Verbraucher in anderen Mitgliedstaaten unter die Regelung fallen.
Noch bedeutsamer ist allerdings, dass diese Regelung auch die wirtschaftlichen Aktivitäten zwischen Steuerpflichtigen, auf die das Prinzip der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (Selbstveranlagung) nicht angewandt werden kann, umfasst.
2.2.1.1 Berechnungen zufolge könnte die Regelung der einzigen Anlaufstelle von ca. 200000 Unternehmen genutzt werden.
Es ist allerdings abzusehen, dass die exportierenden Unternehmen — insbesondere Großunternehmen -, die bereits in einem anderen Land als dem ihrer Niederlassung eine MwSt-Identifikation haben, weiterhin nach der gegenwärtigen Regelung verfahren werden, denn der Weg der einzigen Anlaufstelle kann, muss aber nicht gewählt werden.
2.3 Die Regelung der einzigen Anlaufstelle stellt gleichwohl nicht die Lösung für alle Probleme dar.
Erstens bleiben alle nationalen Bestimmungen bezüglich der Erklärungszeiträume, der Zahlung und Erstattung sowie der Durchführung weiterhin in Kraft. Die Kommission erklärt ausdrücklich, dass das neue Verfahren nicht auf eine vollständige Harmonisierung der nationalen Bestimmungen hinauslaufen soll, was sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt für "weder realistisch noch notwendig" hält.
2.3.1 Weiterhin ungelöst bleibt ferner die Frage der Überweisungen, die zwischen dem Steuerpflichtigen und dem Verbrauchsmitgliedstaat direkt zu erfolgen haben.
Der Kommission zufolge hat die Erfahrung mit der bestehenden Sonderregelung für den elektronischen Handel (die derzeit von weniger als 1000 nicht im Inland ansässigen Unternehmen genutzt wird) gezeigt, dass die Aufteilung der eingegangenen Beträge für den Mitgliedstaat der Identifizierung eine "große Belastung" darstellt. Deshalb hält sie es für "unrealistisch", eine Ausdehnung des Systems auf einen größeren Kreis von Nutzern und auf mehr Vorgänge vorzusehen.
In diesem Falle müssten umfangreiche Buchungsverfahren zur Bewältigung der Zahlungsströme entwickelt werden. Diese Aufgabe könnte von Finanzmittlern, die den Unternehmen auch die Abrechnung und Abwicklung der Vorgänge anbieten könnten, übernommen werden.
Solche Dienstleistungen, die nur auf freiwilliger Basis angeboten werden sollen und die insbesondere für Kleinunternehmen interessant sein können, "müssten aber der wirtschaftlichen Realität Rechnung tragen", d.h. zu annehmbaren Konditionen durchgeführt werden.
2.3.2 Zusammenfassend lässt sich sagen, dass keines der bestehenden Verfahren im Bereich der MwSt-Zahlung und -Erstattung durch das System der einzigen Anlaufstelle verändert wird.
Die Sonderregelung für elektronische Dienstleistungen an Privatkunden, die eine einzige Zahlung an den exportierenden Mitgliedstaat vorsieht, bleibt ebenfalls in Kraft. Dieser hat die Aufgabe, den entsprechenden Betrag an das Bestimmungsland der Leistungen weiterzugeben.
Diese Verfahren müssten vor dem 30. Juni 2006 überprüft werden, und dabei könnte auch die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, die Regelung der einzigen Anlaufstelle auf alle Arten elektronisch erbrachter Dienstleistungen auszudehnen.
3. Weitere Aspekte des Kommissionsvorschlags
3.1 Ein Kommissionsvorschlag aus dem Jahr 1998 mit dem Hauptziel der Reform des Erstattungssystems sah einige Änderungen im Bereich der nicht — oder nur teilweise — abzugsfähigen Ausgaben zur Ermittlung der Besteuerung im MwSt-Bereich vor.
Ziel war eine "Annäherung" — wenn nicht gar Angleichung — der nach wie vor stark divergierenden nationalen Vorschriften.
Dem Vorschlag war indes kein Erfolg beschieden, was vor allem auf die Befürchtungen einiger Mitgliedstaaten in Bezug auf ihre Einnahmen zurückzuführen war.
3.1.1 Im jetzt vorliegenden Kommissionsvorschlag wird das Thema wieder aufgegriffen und eine Harmonisierung der vom Vorsteuerabzug ausgeschlossenen, nicht abzugsfähigen Ausgaben vorgeschlagen, die hauptsächlich — mit einigen Ausnahmen und Einschränkungen — folgende Kategorien umfassen:
- Ausgaben für Kraftfahrzeuge sowie für Wasser- und Luftfahrzeuge;
- Fahrtkosten sowie Ausgaben für Beherbergung, Speisen und Getränke;
- Luxusausgaben, Ausgaben für Vergnügungen und Repräsentationsaufwendungen.
Für alle übrigen nicht in den vorerwähnten Kategorien enthaltenen Ausgabenposten würden die normalen Vorschriften über die Abzugsfähigkeit gelten.
3.2 Bei B2B-Umsätzen ("business to business") geht die Mehrwertsteuer zu Lasten des Kunden im Bestimmungsmitgliedstaat und kann im Verfahren der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft ("reverse charge mechanism") erstattet werden. Dieses Verfahren ist bei bestimmten Umsätzen obligatorisch, bei anderen Umsätzen liegt die Anwendung indes im Ermessen der Mitgliedstaaten.
Die Kommission schlägt nun vor, die obligatorische Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen von Gegenständen, die vom Lieferanten selbst oder in seinem Auftrag installiert oder montiert werden, auf die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken sowie auf die Erbringung von Dienstleistungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c der Sechsten MwSt-Richtlinie auszudehnen.
3.3 Die gegenwärtigen Bestimmungen bezüglich der MwSt-Befreiung werden von der Kommission als "recht streng" und inkohärent bezeichnet, was auf die verschiedenen Mitgliedstaaten im Zuge ihres EU-Beitritts oder bei anderen Gelegenheiten gestatteten Ausnahmeregelungen zurückzuführen ist.
In diesem Bereich ist eine eklatante Ungleichbehandlung in den verschiedenen Mitgliedstaaten festzustellen, und nichts spricht für eine Verringerung dieser Ungleichgewichte, die vielmehr aufgrund der Verlängerung befristeter Ausnahmeregelungen oder sogar der Ausweitung von Anwendungsbereichen noch zugenommen haben.
Der Kommissionsvorschlag sieht größere Flexibilität bei der Festlegung des Schwellenwertes, bis zu dem Steuerpflichtige befreit werden können, vor. Dieser soll bei 100000 Euro liegen, wobei es jedem Mitgliedstaat frei steht — eventuell je nachdem, ob es sich um Lieferung von Gütern oder von Dienstleistungen handelt -, einen niedrigeren Wert festzulegen.
3.4 Die derzeitigen Vorschriften für den Fernverkauf sehen zwei unterschiedliche, als Jahresgesamtsummen verstandene Schwellenwerte vor, die bei 35000bzw. bei 100000 Euro liegen und vom Bestimmungsmitgliedstaat gewählt werden können. Bei darüber hinausgehenden Umsätzen muss der Lieferant die Mehrwertsteuer dem Kunden nach den im Bestimmungsland geltenden Sätzen in Rechnung stellen.
Die Kommission schlägt zur Vereinfachung des Wirtschaftslebens vor, einen einheitlichen Schwellenwert von 150000 Euro einzuführen, der sämtliche Verkäufe in alle EU-Staaten umfasst.
4. Bemerkungen zu dem System der einzigen Anlaufstelle
4.1 Der Ausschuss ist im Großen und Ganzen mit der Einrichtung einer einzigen Anlaufstelle einverstanden, möchte jedoch einige Bemerkungen zur Optimierung des grenzüberschreitenden MwSt-Systems vorbringen.
Diese Bemerkungen und Anregungen sind als Anhaltspunkte für künftige Entwicklungen und weitere Vorhaben zu verstehen, denn der Ausschuss ist sich der Tatsache bewusst, dass die Kommission angesichts der gegenwärtigen Sachlage gut daran getan hat, ein realistisches Minimalprogramm vorzuschlagen, das eben deshalb hoffentlich auch durchgeführt werden kann.
4.2 Die Frage der Harmonisierung im Steuerbereich im Allgemeinen und der Mehrwertsteuer im Besonderen bietet keinen Anlass zu großen Hoffnungen: Fortschritte lassen sich nur mühsam und auf einem dornigen Weg erzielen, die Verfahren sind unübersichtlich und häufig ineffizient, die Vorschriften kompliziert und mitunter Auslegungssache.
Dieser Zustand geht zu Lasten der Bürger und Unternehmen und letztendlich der Wirtschaft insgesamt. Paradoxerweise sind indes die allergrößten Opfer die Mitgliedstaaten selbst, die häufig den — durch die Tatsachen untermauerten — Eindruck vermitteln, sie wollten aus mehr oder weniger offenen Gründen um jeden Preis den gegenwärtigen Zustand bewahren und aus Angst vor Veränderungen weiterhin mit komplizierten und kostspieligen Systemen operieren: Sinnbild einer zum Selbstzweck mutierten Bürokratie.
4.3 Die ersten Ergebnisse des bereits für elektronisch erbrachte Dienstleistungen eingerichteten und funktionierenden Systems der einzigen Anlaufstelle scheinen auf geringes Interesse der Wirtschaftsakteure zu stoßen: das System wird de facto von weniger als 1000nicht im Inland ansässigen Unternehmen — vorwiegend Großunternehmen — genutzt, auch wenn es verfrüht wäre, dieser Zahl Aussagekraft zuzuschreiben.
Das neue System müsste nach Auffassung der Kommission mehr Zustimmung erhalten: Von ca. 250000potenziellen, im Inland ansässigen und im grenzübergreifenden Handel aktiven Wirtschaftsakteuren dürften ca. 200000 das System anwenden.
Sollte sich diese Annahme als richtig erweisen, würden sich für die einzige Anlaufstelle Probleme ergeben, denn die Kommission weist darauf hin, dass das für den elektronischen Handel eingerichtete System bereits Managementprobleme verursacht und einen erheblichen Verwaltungsaufwand nach sich zieht.
Die Kommission schlägt vor, der einzigen Anlaufstelle die Aufgabe der Erhebung der Forderungen und der Verteilung der Mittel auf die Mitgliedstaaten (nach Auffassung der Kommission eine "große Belastung") sowie der Verwaltung der Erstattungsverfahren zu entziehen und sie dem Finanzsektor zu übertragen: eine vielleicht notwendige, aber eindeutig unbefriedigende Lösung.
4.4 Stellt die Aufgabe der Verwaltung der Geldflüsse für die Steuerverwaltungen eine Belastung dar, dann wird dies nach Auffassung des Ausschusses auch für den Finanzsektor zutreffen, der sicherlich in der Lage ist, solche Dienstleistungen zu erbringen. Eine solche Aufgabe hätte allerdings ihren Preis, und die Kosten würden auf die Steuerpflichtigen oder die Steuerverwaltungen abgewälzt.
Es bleibt tatsächlich unklar, wer für die Kosten des einzurichtenden Systems aufkommen müsste, wenngleich die Behörden davon ausgehen, dass dies die Wirtschaftsakteure sein werden.
Die Kommission vertritt die durch Untersuchungen untermauerte Auffassung, dass das neue — auf der einzigen Anlaufstelle und dem System von Clearing und Abrechnung der zu leistenden Beträge basierende — System im Vergleich zur derzeitigen Regelung auf jeden Fall weniger Kosten verursachen werde.
4.5 Der Ausschuss besitzt nicht die Mittel, um zu überprüfen, ob und in welchem Ausmaß das gesamte Projekt der einzigen Anlaufstelle und die Übertragung der Zuständigkeit für diese Dienstleistung auf den Finanzsektor zusätzliche Kosten verursacht oder aber einen begrüßenswerten Nutzen bietet.
Den Kosten müsste der den Wirtschaftsakteuren und staatlichen Verwaltungen entstehende geldwerte Nutzen infolge Verschlankung und Beschleunigung der Verfahren gegenübergestellt werden.
Intuitiv geht der Ausschuss davon aus, dass begrüßenswerte, gleichwohl begrenzte Vorteile für die einzelstaatlichen Verwaltungen zu erwarten wären: mit dem System der einzigen Anlaufstelle würde zwar die obligatorische steuerliche Registrierung in den Bestimmungsländern hinfällig und der schriftliche Verwaltungsaufwand reduziert, aber die nationalen Vorschriften (in puncto Fristen für die Abgabe der Erklärungen sowie Vorschriften für Zahlung und Erstattung) blieben dennoch in Kraft. Vor allem bleibt die Vielzahl nationaler Steuersätze mangels Harmonisierung unverändert.
4.6 Letztendlich bringt der Ausschuss sein Einverständnis mit dem Kommissionsvorschlag zum Ausdruck, möchte die Entscheidungsträger aber auf eine Überlegung von grundlegender Bedeutung hinweisen: wenn die einzige Anlaufstelle als einziger Mittler zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den einzelstaatlichen Behörden fungieren muss, dann muss sie auch tatsächlich die einzige Instanz für die Verfahren zur Verwaltung der zu entrichtenden bzw. zu erstattenden Beträge sein.
Der Prozess ist jedenfalls solange nicht abgeschlossen, bis nicht eine — auch für die Schaffung eines wirklichen Binnenmarkts wichtige — Harmonisierung der Steuersätze und der nationalen Bestimmungen erreicht sein wird.
Ein weiterer Aspekt betrifft die Sprachenfrage: wenngleich der Informationsaustausch mit der einzigen Anlaufstelle auf der Grundlage von Codes erfolgt, so kann sich doch mitunter ein unmittelbarer, mit Standardformulierungen nicht zu realisierender Dialog als erforderlich erweisen.
5. Bemerkungen zu weiteren Aspekten des Richtlinienvorschlags
5.1 Der Ausschuss begrüßt uneingeschränkt den Vorschlag der Kommission zur Harmonisierung der vom MwSt-Vorsteuerabzug ausgeschlossenen Ausgabekategorien (vgl. Ziffer 3.1.1).
Sollte dieser Vorschlag angenommen werden, würde endlich ein Prozess der Steuerangleichung in Gang gesetzt werden, wenngleich es zur Zeit ganz so aussieht, dass dieser erst in ferner Zukunft abgeschlossen wird.
5.2 Ebenfalls begrüßt wird der Vorschlag zur Ausweitung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (Ziffer 3.2), wobei allerdings die allgemeine Anwendung auf alle B2B-Umsätze innerhalb der Union der entschlossenere Schritt wäre.
5.3 Zur MwSt-Befreiung (Ziffer 3.3) sind verschiedene Bemerkungen vorzubringen.
Der Ausschuss hat sich bereits im Rahmen seiner Stellungnahme mit der Frage befasst und die Praxis der Sonderbehandlung bestimmter Kategorien von Wirtschaftsakteuren — nicht nur im Zuge der verschiedenen Beitrittsrunden, sondern auch als Erbe vormaliger Zustände in Mitgliedstaaten, die schon länger zur EU gehören — missbilligt.
Der Ausschuss wies bereits darauf hin und bekräftigt dies hiermit, dass die MwSt-Befreiung einiger Kategorien von Wirtschaftsakteuren nicht nur bei transnationalen Umsätzen, sondern auch — und vielleicht sogar in noch größerem Maße — innerhalb der Mitgliedstaaten, zu Wettbewerbsverzerrungen führt.
5.3.1 Unter anderem ist festzustellen, dass in der Begründung der Kommission von "kleinen und mittleren Unternehmen" die Rede ist, wohingegen in offiziellen Schriftsätzen und insbesondere in den Beitrittsprotokollen im Allgemeinen nur "kleine" Unternehmen genannt werden: Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass man die Tragweite dieser Vergünstigung beschränken und de facto auf Unternehmen von völlig unterschiedlicher Bedeutung ausdehnen möchte.
Im Richtlinienvorschlag wird die Frage der Klassifizierung ausgeklammert: Es ist lediglich von "Steuerpflichtigen" mit einem Umsatz im innergemeinschaftlichen Handel von nicht mehr als 100000 Euro die Rede. Daraus geht eindeutig hervor, dass man alle Unternehmen unbeschadet ihrer Größenordnung in den Genuss der Befreiung kommen lassen möchte.
5.3.2 Man möchte folglich mit dieser Befreiung nicht eine bestimmte Unternehmenskategorie, sondern eine bestimmte Kategorie von Umsätzen mit unerheblichem Transaktionswert von der Mehrwertsteuer befreien, womit der Ausschuss vollkommen einverstanden ist.
Allerdings muss geklärt werden, ob die Unternehmen, die aufgrund allgemeiner Bestimmungen auf nationaler Ebene von der Mehrwertsteuer befreit sind, ebenfalls dem Schwellenwert von 100000 Euro für innergemeinschaftliche Umsätze unterliegen.
Wäre dies der Fall, würde sich die widersprüchliche Lage ergeben, dass de jure von der Steuer befreite Unternehmen ab Überschreiten des genannten Schwellenwertes die Steuer bezahlen müssen.
5.3.3 Für prinzipiell weniger sinnvoll hält der Ausschuss den Vorschlag, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu gewähren, auch einen unterhalb der 100000 Euro-Grenze liegenden Schwellenwert anzusetzen, oder unterschiedliche Schwellenwerte für Waren und für Dienstleistungen festzulegen. Dadurch würden die unübersichtliche und die Arbeit der Wirtschaftsakteure erschwerende Regelvielfalt zementiert sowie die Verwaltungskosten erhöht werden, und schließlich stehen sie eindeutig im Widerspruch zum Geist des Binnenmarkts.
Anderseits ist es durchaus nachvollziehbar, dass einzelstaatliche Besonderheiten Ausnahmen von allgemeinen Bestimmungen erforderlich machen können, weshalb die Vereinheitlichung des Schwellenwerts für die Befreiungen angesichts anderer, weitaus gravierender Ungleichheiten nicht das gewünschte Ergebnis zeitigen würde.
5.4 In Bezug auf den Fernverkauf (Ziffer 3.4) begrüßt der Ausschuss nachdrücklich den von der Kommission vorgeschlagenen Einsatz für die Verringerung der den Wirtschaftsakteuren aufgrund der unterschiedlichen einzelstaatlichen Steuersysteme auferlegten steuerlichen Pflichten.
Die Festlegung eines einheitlichen und überall gültigen Schwellenwerts dürfte zusammen mit der Einrichtung der einzigen Anlaufstelle einen effektiven Fortschritt darstellen.
B: TEIL II: DER VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
6. Das Kommissionsdokument
6.1 Der Vorschlag enthält eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003, die im Falle der Annahme der Richtlinie erforderlich wäre.
Der Vorschlag umfasst Durchführungsbestimmungen, die keiner besonderer Bemerkung bedürfen, da es sich zum Großteil um technische Fragen bezüglich des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten, bezüglich der Offenlegung der Bestimmungen sowie bezüglich des Informationsaustauschs mit der Kommission handelt.
Der wichtigste Teil stellt Artikel 34g dar und betrifft die Kontrolle der Mehrwertsteuerpflichtigen und ihrer Erklärungen.
6.2 Das Grundprinzip der Kontrolle entspricht dem Grundsatz der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten: Kontrollen können mittels der einzigen Anlaufstelle sowohl von dem Mitgliedstaat der einzigen Anlaufstelle, als auch von jedem anderen Mitgliedstaat des Verbrauchs durchgeführt werden, wobei alle die Verpflichtung haben, vorab die übrigen Beteiligten zu informieren. Letztere sind auf Wunsch an den Kontrollen zu beteiligen.
Die Verfahren zur Definition der Zusammenarbeit sind in Artikel 11 und 12 der grundlegenden Verordnung enthalten.
6.3 Der Ausschuss möchte sich dazu nicht weiter äußern, da es sich vorwiegend um Verfahrensfragen handelt. Er fragt sich allerdings, ob im Rahmen der Zusammenarbeit alle Eventualitäten eines Bereichs berücksichtigt worden sind, der zwar keine neuen Aspekte aufweist (die einzige Anlaufstelle für Fernverkäufe existiert bereits), indes von bemerkenswerter Komplexität ist.
In erster Linie ist die einzige Anlaufstelle eine virtuelle Einrichtung, die folglich ohne persönliche Kontakte zwischen Vertretern der einzelstaatlichen Verwaltungen funktioniert; des Weiteren wird die Zusammenarbeit durch die bereits mehrfach erwähnte Problematik der Sprachenvielfalt nicht erleichtert und eine effektive Kooperation erschwert.
6.3.1 So ist darauf hinzuweisen, dass Kontrollen nicht immer und in jedem Falle unter Einsatz von Codes und Standardformulierungen durchgeführt werden können.
Wenngleich aus wohl bekannten Gründen das Problem der Kontakte zwischen den Verwaltungen und den Steuerpflichtigen als zweitrangig oder sogar als inexistent betrachtet wird, so machen die Wirtschaftsakteure des Sektors kein Hehl aus ihren gegenwärtigen Problemen und ihrer Besorgnis über die künftige Entwicklung.
6.4 Schließlich ist auf den nicht ganz unwichtigen Tatbestand hinzuweisen, dass der Richtlinienvorschlag einen für die Wirtschaftsakteure besonders wichtigen Aspekt unberücksichtigt lässt: den Datenschutz.
Man geht davon aus, dass der Informationsaustausch zwischen Wirtschaftsbeteiligten und Behörden durch die herkömmlichen Vorschriften über den Schutz des Privatlebens gegen die Gefahr der Informationsweitergabe an Unbefugte geschützt ist.
Die eigentliche Gefahr wird allerdings nicht gesehen: die des Eindringens Dritter in die Datenbanken der öffentlichen Verwaltung.
Im vorliegenden Falle können Informationen über Marktanteile und Kundendaten Gegenstand von Industriespionage sein, die mitunter schwere Schäden verursacht.
Die Bürger und die Unternehmen haben ein Recht zu wissen, welche technischen und organisatorischen Vorkehrungen zum Schutz vor Hackern ergriffen worden sind, bevor sie öffentlichen Verwaltungen gleich welchen Landes Informationen anvertrauen.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates — Europäischer Fischereifonds"
(KOM(2004) 497 endg. — 2004/0169 (CNS))
(2005/C 267/08)
Der Rat beschloss am 1. Dezember 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen:
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 18. April 2005 an.
Berichterstatter war Herr SARRÓ IPARRAGUIRRE.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 417. Plenartagung am 11./ 12. Mai 2005 (Sitzung vom 11. Mai) mit 84 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Am 1. Januar 2003 trat die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) in Kraft, deren Ziel es ist, im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung unter ausgewogener Berücksichtigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekte eine nachhaltige Nutzung der lebenden aquatischen Ressourcen und eine nachhaltige Aquakultur zu gewährleisten.
1.1.1 Zuvor hatte der Rat bereits die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik angenommen [1].
1.2 Die Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik stützen sich auf Titel II des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37. Im Mittelpunkt dieser Politik standen von Anfang an strukturpolitische Maßnahmen, die in den letzten zwanzig Jahren zur Modernisierung des gesamten Fischereisektors beigetragen haben.
1.3 Zur Verwirklichung der speziellen Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik ist es Aufgabe der Gemeinschaft, sowohl den langfristigen Fortbestand der Fischerei als auch eine mit einer nachhaltigen Nutzung der Fischereiressourcen und einer geringeren Umweltbelastung im Einklang stehende Entwicklung des Aquakultursektors sicherzustellen und zu diesem Zweck die nötigen strukturellen Anpassungen vorzunehmen, die ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Ressourcen und Fangkapazitäten gewährleisten.
1.4 Diese strukturellen Anpassungen ziehen tiefgreifende Veränderungen in der Fischerei nach sich, denen mit geeigneten Maßnahmen begegnet werden muss, um das vorhandene Humankapital in diesem Wirtschaftszweig zu erhalten und es mit dem neuesten Fachwissen vertraut zu machen, das für die nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen und die Entwicklung der Aquakultur erforderlich ist, sowie das soziale und wirtschaftliche Gefüge der Küstenregionen durch flankierende Maßnahmen für die Umstellung derjenigen Gebiete zu bewahren, die von der Umstrukturierung des Fischereisektors betroffenen sind.
1.5 Die Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und die finanzielle Unterstützung der Strukturreformen in diesem Bereich erfolgte bis zum 31. Dezember 2002 im Rahmen der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme (MAP) bzw. des Finanzinstruments zur Ausrichtung der Fischerei (FIAF), das zum 31. Dezember 2006 ausläuft.
1.5.1 Dieses Regelwerk wird erheblich vereinfacht, da in dem jetzigen Verordnungsvorschlag vorgesehen ist, die Bestimmungen der geltenden Verordnungen (EG) Nr. 1260/99 [2], (EG) Nr. 1263/99 [3], (EG) Nr. 2792/99 [4] und (EG) Nr. 366/2001 [5] zu ersetzen bzw. anzupassen.
2. Allgemeine Bemerkungen
2.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss erachtet den vorliegenden Vorschlag für eine Verordnung über den Europäischen Fischereifonds (EFF) für zweckdienlich, stellt er doch die Kontinuität des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) ab 1. Januar 2007 sicher, das gemäß der letzten Verordnung zum 31. Dezember 2006 ausläuft; die neue Verordnung sichert die Fortführung der finanziellen Unterstützung für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013.
2.2 Zusammenfassend wird mit diesem Verordnungsvorschlag ein zweifaches Ziel für den Europäischen Fischereifonds verfolgt: Zum einen muss der Europäische Fischereifonds, der als Finanzinstrument integraler Bestandteil der Gemeinsamen Fischereipolitik ist, die Bestandsbewirtschaftungsmaßnahmen begleiten und zur Anpassung der Produktionsstrukturen des Fischereisektors beitragen, um so eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen sicherzustellen und die Grundlagen für eine wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltige Entwicklung zu schaffen.
Zum anderen soll er Ausdruck des Zusammenhalts mit den Menschen und den Gebieten, die mit der Fischerei verbunden sind, sein.
2.3 Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass im Rahmen des Europäischen Fischereifonds ein besonderes Augenmerk auf das Ziel des wirtschaftlichen Zusammenhalts gerichtet werden muss, das heißt auf die Förderung von Wachstum und Strukturanpassung in den weniger entwickelten Regionen, die auf einer harmonischen, ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der Wirtschaftstätigkeiten, der Beschäftigung und der Humanressourcen ebenso wie auf dem Umweltschutz und der Verbesserung der Umweltbedingungen fußen müssen.
2.4 Der Ausschuss erachtet es für notwendig, einige Bemerkungen und Empfehlungen zum Verordnungsvorschlag an die Kommission zu richten.
3. Besondere Bemerkungen
3.1 Der Europäische Fischereifonds stützt sich auf ein vereinfachtes Instrument, die Gemeinschaftsinterventionen erfolgen auf der Grundlage einer einzigen Verordnung und werden aus einem einzigen Fonds finanziert. Der Ausschuss hält diesen Ansatz für sehr sinnvoll, da er zweifellos für eine größere Wirksamkeit der Maßnahmen des Fonds sorgen wird.
3.2 Im Interesse dieser größeren Wirksamkeit sind die im Verordnungsvorschlag enthaltenen operationellen Programme auf fünf Schwerpunkte ausgerichtet und enthalten keine technischen Details, die das Verständnis und die Durchführung dieser Programme erschweren können.
Die Programmplanung wird rationalisiert, die Programmergänzungen nach Einzelmaßnahmen werden gestrichen und die Zahlungen vereinfacht, den Mitgliedstaaten wird das Recht zuerkannt, ihre Verantwortung bei der Durchführung der Haushaltsmittel der Gemeinschaft wahrzunehmen, und die Regeln für die Zuschussfähigkeit werden, abgesehen von einigen Ausnahmen, auf nationaler Ebene festgelegt.
3.2.1 Schon allein aufgrund der oben erwähnten Tatsache, dass mit diesem Verordnungsvorschlag die Bestimmungen der vier geltenden Verordnungen ersetzt bzw. angepasst werden, lässt sich das Ausmaß der Vereinfachung dieses Regelungsumfeldes erahnen.
3.2.2 Der Ausschuss begrüßt diese Bestimmungen, da er die Vereinfachung von Maßnahmen bei korrekter Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, bei der den Mitgliedstaaten die Entscheidung überlassen wird, auf welche konkreten Maßnahmen sie ihre wirtschaftlichen Anstrengungen abstellen, positiv bewertet.
3.2.3 In dem Verordnungsvorschlag sind folgende fünf Schwerpunkte vorgesehen:
a) Maßnahmen zur Anpassung der gemeinschaftlichen Fischereiflotte
b) Aquakultur, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur
c) Maßnahmen von allgemeinem Interesse
d) Nachhaltige Entwicklung der Fischereigebiete
e) Technische Hilfe.
3.3 In Titel I des Verordnungsvorschlags werden die "Ziele und Grundregeln für die Interventionen" erörtert.
Der Ausschuss ist grundsätzlich mit den Aussagen der Kommission in diesem Titel I einverstanden, möchte jedoch folgendes anmerken:
3.3.1 Die Unterscheidung zwischen "Fischer" und "Erwerbstätige im Fischereisektor" in Artikel 3 muss präzisiert werden.
3.3.2 Der Ausschuss schlägt vor, ein weiteres Ziel in die Liste der mit den Fondsinterventionen verfolgten Ziele aufzunehmen, und zwar "Qualitativ hochwertige Arbeitsplätze sicherzustellen und die Lebens-, Sicherheits- und Hygienebedingungen am Arbeitsplatz zu verbessern".
3.3.3 Der Ausschuss stimmt dem im Verordnungsvorschlag dargelegten Grundsatz der Subsidiarität, der geteilten Mittelverwaltung und der Gleichstellung von Männern und Frauen zu und betont, dass diese korrekt angewendet werden müssen und die Entscheidung über zweckdienliche konkrete Maßnahmen den Mitgliedstaaten überlassen sein muss.
3.3.4 Die Kommission schlägt für den Zeitraum 2007-2013 einen Finanzrahmen in Höhe von 4.983 Millionen EUR (zu den Preisen von 2004) vor, von denen 0,8 % für die technische Hilfe veranschlagt sind, die die Kommission unmittelbar für eine Reihe von im Verordnungsvorschlag vorgesehenen Maßnahmen leistet.
3.3.4.1 Weitere 75 % der dem Fonds zugewiesenen Verpflichtungsermächtigungen gehen an die unter dem Ziel "Konvergenz" förderfähigen Regionen, die restlichen 25 % an die übrigen Regionen.
Wie in Anhang I des Verordnungsvorschlags dargelegt, werden 1.702 Millionen EUR dieser 75 % auf diejenigen Regionen aufgeteilt, die in erst seit kurzem der EU angehörenden Mitgliedstaaten liegen und unter das Ziel "Konvergenz" fallen; weitere 2.015 Millionen EUR gehen an die sonstigen in diesem Förderziel erfassten Regionen.
Die restlichen 1.246 Millionen EUR stehen den übrigen europäischen Regionen zur Verfügung.
3.3.4.2 Der Ausschuss fragt sich, ob die veranschlagten Mittel zur Erfüllung sämtlicher im Verordnungsvorschlag eingegangenen Verpflichtungen ausreichen.
3.3.5 Der Ausschuss hält die in Artikel 13 des Verordnungsvorschlags vorgesehenen Kriterien für die Aufteilung der Mittel zwischen den Mitgliedstaaten für angemessen, da die verfügbaren Mittel auf der Grundlage der Bedeutung der Fischwirtschaft für den jeweiligen Mitgliedstaat, des Umfangs der erforderlichen Anpassungen des Fischereiaufwands, des Beschäftigungsniveaus in der Fischwirtschaft und der Kontinuität der laufenden Maßnahmen aufgeteilt werden. Der Ausschuss hebt jedoch hervor, dass im Rahmen der "Kontinuität der laufenden Maßnahmen" der Situation der Mitgliedstaaten, die die Gemeinschaftsbestimmungen bereits erfüllen, insbesondere im Zusammenhang mit den mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen Rechnung getragen werden muss.
3.4 In Titel II "Strategische Leitlinien" und Titel III "Programmplanung" sind die strategischen Leitlinien der Gemeinschaft, die Erstellung eines nationalen Strategieplans für den Fischereisektor im Einklang mit den Gemeinschaftsstrategien durch jeden betroffenen Mitgliedstaat und, ausgehend von dem nationalen Strategieplan, die Ausarbeitung eines operationellen Programms durch jeden einzelnen Mitgliedstaat für den Zeitraum 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013 vorgesehen.
Diese operationellen Programme, die mit der allgemeinen Gemeinschaftsstrategie sowie den besonderen Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik und anderer Gemeinschaftspolitiken im Einklang stehen müssen, werden nach Maßgabe der Leitlinien des Verordnungsvorschlags ausgearbeitet und der Kommission zur Genehmigung vorgelegt.
3.4.1 Nach Genehmigung durch die Kommission werden diese operationellen Programme umgesetzt. Im Falle von Schwierigkeiten bei der Umsetzung, aufgrund wesentlicher strategischer Änderungen oder zur Sicherstellung einer guten Programmverwaltung können sie jederzeit überarbeitet werden.
3.4.2 In dem Verordnungsvorschlag ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 30. April 2011 einen Bericht über die Durchführung ihres nationalen Strategieplanes vorlegen und dass die Kommission ihrerseits dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen bis zum 31. Oktober 2011 einen Bericht über die Durchführung der nationalen Strategiepläne und der strategischen Leitlinien der Gemeinschaft unterbreitet.
3.4.3 Der Ausschuss hält die im Verordnungsvorschlag vorgegebene Reihenfolge der strategischen Ausrichtungen von den strategischen Leitlinien der Gemeinschaft über die nationalen Strategiepläne bis hin zu den entsprechenden operationellen Programmen für kohärent.
Er bezweifelt allerdings, ob drei Monate für die Ausarbeitung der nationalen Strategiepläne angesichts ihres Umfangs, der Schwierigkeiten bei ihrer Erstellung, die in "enger Abstimmung mit den Partnern" zu erfolgen hat, und der Zahl der Regionen in einigen Küstenländern ausreichend sind.
3.5 In Titel IV wird der finanzielle Beitrag des EFF auf der Grundlage der in Ziffer 3.2 genannten fünf Schwerpunkte erörtert.
3.5.1 Im Zusammenhang mit Schwerpunkt 1 "Maßnahmen zur Anpassung der gemeinschaftlichen Fischereiflotte" schlägt die Kommission unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 drei Hauptaktionslinien für diesen finanziellen Beitrag vor:
a) öffentliche Zuschüsse für Reeder und Besatzungsmitglieder, die von nationalen Plänen zur Anpassung des Fischereiaufwands betroffen sind, wenn diese sich im Rahmen der im Verordnungsvorschlag genannten Maßnahmen bewegen;
b) Investitionen an Bord von mehr als fünf Jahre alten Fischereifahrzeugen ausschließlich zur Modernisierung auf dem Hauptdeck zwecks Verbesserung der Sicherheit an Bord, der Arbeitsbedingungen, der Hygiene und der Produktqualität, sofern sie keine Erhöhung der Fangkapazität des betreffenden Fischereifahrzeugs zur Folge hat;
c) sozioökonomische Ausgleichszahlungen für das Flottenmanagement, das heißt Unterstützung der Fischer bei der Aufnahme weiterer Tätigkeiten, Schulungskurse für die Umstellung auf Tätigkeiten außerhalb des Fischereisektors und Vorruhestand.
Diese Aktionslinie kann zur Finanzierung von Ausbildungsmaßnahmen und -anreizen für junge Fischer beitragen, die erstmals Eigner eines Fischereifahrzeugs werden möchten.
3.5.1.1 Die erste in Ziffer 3.5.1 genannte Aktionslinie, für die die Kommission einen Beitrag des Fonds vorschlägt, betrifft öffentliche Zuschüsse für Reeder und Besatzungsmitglieder, die von nationalen Plänen zur Anpassung des Fischereiaufwands betroffen sind, wenn diese sich im Rahmen von folgenden Maßnahmen bewegen:
- Wiederauffüllungspläne
- Sofortmaßnahmen
- Nichterneuerung von Fischereiabkommen mit Drittländern
- Erstellung von Bewirtschaftungsplänen
- nationale Flottenabgangspläne mit einer Höchstlaufzeit von zwei Jahren.
3.5.1.1.1 In Artikel 24 des Verordnungsvorschlags ist festgehalten, dass die Laufzeit der nationalen Pläne zur Anpassung des Fischereiaufwands auf zwei Jahre begrenzt ist.
3.5.1.1.1.1 In der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 heißt es, dass die Bestandserholungs- und die Bewirtschaftungspläne mehrjährig sind.
3.5.1.1.1.2 Nach Ansicht des EWSA kann die Forderung, die Laufzeit der Pläne zur Flottenanpassung auf zwei Jahre zu begrenzen, den Mitgliedstaaten schwerwiegende Probleme bereiten, wird doch ein erheblicher Aufwand in kurzer Zeit gefordert, während die Bestandserholungspläne mehrjährig angelegt sind.
Die in Artikel 23 Buchstabe a) des Verordnungsvorschlags erörterten Zuschüsse für die nationalen Pläne zur Anpassung des Fischereiaufwands müssen sich nach Auffassung des Ausschusses auf mindestens vier Jahre erstrecken.
3.5.1.1.2 Die Kommission schlägt vor, dass die nationalen Pläne zur Anpassung des Fischereiaufwands im Rahmen dieses ersten Schwerpunkts Maßnahmen zur endgültigen wie auch zur vorübergehenden Stilllegung von Fischereifahrzeugen umfassen.
3.5.1.1.2.1 Die endgültige Stilllegung eines Fischereifahrzeugs kann laut Verordnungsvorschlag nur durch Abwracken des Schiffs oder seine Verwendung für nicht erwerbsorientierte Zwecke erreicht werden.
Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Umwidmung zu anderen Zwecken als der Fischerei erfolgen, unabhängig davon, ob sie einem Erwerbszweck dienen oder nicht, fördert doch die Kommission selbst bestimmte erwerbsorientierte Umwidmungen (Fischerei-Tourismus).
Außerdem könnte das Konzept der Umwidmung von Schiffen auch ihre endgültige Ausfuhr in Drittländer und ihren Verkauf an gemischte Gesellschaften beinhalten, sofern wissenschaftliche Gutachten überschüssige Fischbestände bestätigen, die die Entwicklung einer nachhaltigen Fischereiwirtschaft in den Gewässern des betreffenden Drittlandes ermöglichen.
3.5.1.1.2.2 In diesem Sinne bekräftigt der Ausschuss die Aussage in seiner Stellungnahme über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik [6], "dass Gemeinschaftsunternehmen ein mögliches Instrument zur Neuorientierung der Fischereiflotte und bei der Kooperation mit Drittstaaten im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit sind".
3.5.1.1.2.3 Ferner hat der Ausschuss Bedenken hinsichtlich der von der Europäischen Kommission in Artikel 25 vorgeschlagenen Kriterien für die Festlegung der Höhe der öffentlichen Zuschüsse, die den Reedern gewährt werden, wenn sie sich für das Abwracken ihrer Fischereifahrzeuge entscheiden, da unterschiedliche Prämien je nach Marktwert des Fischereifahrzeugs in dem jeweiligen Mitgliedstaat, seinem Versicherungswert, dem durch das Fischereifahrzeug erwirtschafteten Umsatz sowie seinem Alter und seiner Tonnage festgesetzt werden.
Diese Kriterien können sich nach Meinung des Ausschusses als problematisch für den Fischereisektor erweisen und sogar eine Diskriminierung je nach dem Wert, den ein Schiff auf einem nationalen Markt hat, bedeuten.
Daher fordert der Ausschuss die Kommission auf, ausgewogenere Alternativkriterien für alle Mitgliedstaaten zu erarbeiten.
3.5.1.1.3 Über den finanziellen Beitrag des Europäischen Fischereifonds für die vorübergehende Stilllegung von Fischereifahrzeugen aufgrund der Pläne zur Anpassung des Fischereiaufwands hinaus ist in dem Verordnungsvorschlag vorgesehen, dass der EFF bei vorübergehender Einstellung der Fangtätigkeit wegen Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Ereignissen, die nicht auf Bestandserhaltungsmaßnahmen zurückzuführen sind, für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten zur Finanzierung der Entschädigungen für die Fischer und die Eigner von Fischereifahrzeugen beiträgt.
3.5.1.1.3.1 Der Ausschuss erachtet diesen Vorschlag der Kommission im Hinblick auf Naturkatastrophen oder andere Ausnahmesituationen für sehr sinnvoll.
3.5.1.2 Die Investitionen an Bord von mehr als fünf Jahre alten Fischereifahrzeugen sind auf die Modernisierung auf dem Hauptdeck zwecks Verbesserung der Sicherheit an Bord beschränkt.
3.5.1.2.1 Somit wird in dem vorliegenden Verordnungsvorschlag eine finanzielle Unterstützung für den Austausch der Hauptmaschine des Fischereifahrzeugs ausgeschlossen.
3.5.1.2.2 Der Ausschuss weist darauf hin, dass mit Ausnahme der Rettungs- und Kommunikationssysteme, die normalerweise auf dem Hauptdeck installiert sind, die Sicherheitsvorkehrungen der Schiffe zum Großteil unter Deck zu finden sind.
3.5.1.2.3 Da ein notwendiger Austausch der Hauptmaschine eindeutig zur Gewährleistung der Sicherheit des Fischereifahrzeugs beiträgt und an und für sich weder die Maschinenleistung in kW noch die Fangkapazität erhöht, fordert der Ausschuss die Kommission auf, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, den Austausch der Hauptmaschine aus rein sicherheitstechnischen Gründen in die Bestimmungen über Investitionen an Bord der Fischereifahrzeuge aufzunehmen, auch wenn im einschlägigen Artikel in der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 die Möglichkeiten der Modernisierung auf die auf dem Hauptdeck installierte Ausrüstung beschränkt sind.
3.5.1.2.4 Bei dieser Forderung hat der Ausschuss auch die langfristige Erhaltung der Fischereiflotte im Sinn, die Ziel der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik ist.
3.5.1.2.5 Zusätzlich zu den oben erwähnten Investitionen in die Sicherheit an Bord schlägt die Kommission die Finanzierung von Ausrüstung vor, die es ermöglicht, den bisherigen Rückwurfanteil des Fangs an Bord zu halten, sowie von Ausrüstung für bestimmte Pilotprojekte und von Ausrüstung, die die Auswirkungen der Fischerei auf die Lebensräume und den Meeresboden verringert.
Der Ausschuss stimmt diesen Vorschlägen zu.
3.5.1.3 In dem Verordnungsvorschlag ist vorgesehen, dass die finanzielle Unterstützung des Fonds für die oben genannte Ausrüstung im Falle von Fischereifahrzeugen, die die so genannte "kleine Küstenfischerei" betreiben, um 20 % erhöht wird — ein Vorschlag, den der Ausschuss ausdrücklich begrüßt.
3.5.1.4 Der Ausschuss unterstützt die in dem Verordnungsvorschlag enthaltenen sozioökonomischen Maßnahmen, die vorwiegend für die Fischer bestimmt sind, die infolge der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik ihre Arbeit als Fischer aufgeben müssen.
Der Ausschuss ist jedoch der Ansicht, dass diese Maßnahmen auch Zuschüsse für die Weiterbildung und die Umschulung derjenigen Fischer umfassen müssen, die weiter in der Seefischerei tätig sind.
3.5.1.4.1 Darüber hinaus müssen neben den Fischern auch ihre Verbände Begünstigte dieser sozioökonomischen Ausgleichsmaßnahmen sein können.
3.5.1.4.2 Der Ausschuss bedauert, dass jungen Fischern, die erstmals Eigner eines Fischereifahrzeugs werden möchten, lediglich für ihre nautische und fischereitechnische Ausbildung, nicht jedoch für den Bau ihres Fischereifahrzeuges ein finanzieller Zuschuss gewährt wird, wobei mit dem Zuschuss durchaus verschiedene Auflagen, z.B. hinsichtlich der Größe, verbunden sein könnten.
Der Ausschuss fordert die Kommission auf, diese Möglichkeit zu untersuchen.
3.5.1.5 Dem Ausschuss ist klar, dass eine solche Bezuschussung, strikt genommen, den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 unterliegt.
Aufgrund seiner Aufgabenstellung, im Sinne der Mitgliedstaaten und somit der europäischen Bürger auf die Qualität der Kommissionsvorschläge in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht zu achten, fühlt er sich jedoch verpflichtet aufzuzeigen, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen die Abwanderung der Fischer in andere Tätigkeitsfelder außerhalb des Fischereisektors beschleunigen und die gemeinschaftliche Fischereiflotte schwächen werden, wodurch die Europäische Union mit jedem Tag stärker von Fischeinfuhren aus Drittländern abhängig wird.
3.5.1.6 Aus diesem Grund und angesichts der Tatsache, dass die Fischerei in Europa und überall auf der Welt einer der gefährlichsten Berufe überhaupt ist und in der Arbeitsunfallstatistik ganz oben steht, bekräftigt der Ausschuss seine bereits in früheren Stellungnahmen [7] zum "Grünbuch über die Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik" und zu der "Mitteilung der Kommission über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik" formulierten Standpunkte. Darin unterstrich der Ausschuss, "dass bei den Bemühungen um eine schrittweise Verkleinerung der Gemeinschaftsflotte die Notwendigkeit nicht aus den Augen verloren werden darf, die Erneuerung und Modernisierung der Gemeinschaftsflotte voranzutreiben, wobei die Qualität der Bedingungen für die Aufbereitung des Fangs sowie die Verbesserung der Lebensqualität an Bord und der Sicherheit der Besatzungen im Vordergrund stehen muss".
Der Ausschuss verweist die Kommission an dieser Stelle nochmals auf die Schlussfolgerung seiner Stellungnahme zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik, dass "die öffentlichen Beihilfen zur Flottenerneuerung und -modernisierung beizubehalten sind", sofern der Zustand der Fischbestände dies erlaubt.
3.5.2 Unter Schwerpunkt 2 werden die Möglichkeiten für die Gewährung von Fondsmitteln für Investitionen in "Aquakultur, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur" behandelt.
In dem Verordnungsvorschlag ist klar festgehalten, welche Art von Investitionen im Bereich der Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung förderfähig bzw. nicht förderfähig sind und welche Maßnahmen wiederum im Rahmen dieser Investitionen förderfähig sind. Dabei sind die Zuschüsse auf die Investitionen beschränkt bzw. den Investitionen vorbehalten, die von Kleinst- und Kleinunternehmen beantragt werden.
3.5.2.1 Die Kommission begründet diese Beschränkung allein damit, dass 90 % aller Aquakulturbetriebe Kleinst- und Kleinunternehmen sind.
Der Ausschuss betont, dass in diesem Schwerpunkt das Subsidiaritätsprinzip zur Anwendung kommen muss.
Bei der Erstellung ihrer nationalen Strategiepläne und der Festlegung ihrer landesspezifischen Ziele dürfen die Mitgliedstaaten nur eine einzige Bedingung für die Finanzierung der vorgelegten Projekte stellen: Die Vorhaben müssen sich wirtschaftlich und kommerziell rechnen und darauf abstellen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken.
Vor diesem Hintergrund ist der Ausschuss der Ansicht, dass die Gewährung von EFF-Mitteln auf wirtschaftlich lebensfähige Unternehmen, in erster Linie Kleinst- und Kleinunternehmen, ausgerichtet sein muss, die ein strenges Bewirtschaftungsmodell verfolgen.
Denn nur diese Unternehmen ermöglichen den Erhalt des für die Verbesserung der Lebensbedingungen und den Schutz der Umwelt notwendigen wirtschaftlichen und sozialen Gefüges.
Der Ausschuss spricht sich daher dafür aus, dass neben Kleinst- und Kleinunternehmen, auf die sich die finanzielle Unterstützung vorrangig richten soll, auch andere wirtschaftlich lebensfähige Unternehmen in den Genuss der EFF-Mittel kommen können.
3.5.2.2 Da Schiffe, die hilfsweise zur Unterstützung der Aquakultur eingesetzt werden, keine bestandswirksame Erhöhung des Fischereiaufwands bedeuten, spricht sich der Ausschuss dafür aus, dass eine EFF-Kofinanzierung für Schiffsneubauten dieser Art in den Verordnungsvorschlag aufgenommen werden sollte.
3.5.2.3 Bei den förderfähigen Maßnahmen sollte nach Ansicht des Ausschusses in dem Verordnungsvorschlag die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, Zuschüsse für die Finanzierung von Investitionen zu gewähren, die auf eine erhöhte biologische und wirtschaftliche Effizienz der bestehenden Produktionssysteme abstellen, damit der Einsatz neuer Technologien ermöglicht wird, die umweltfreundlich sind und eine rentablere Produktion erlauben.
3.5.2.4 Für die Aquakultur enthält der Verordnungsvorschlag eine Neuerung, die dem Ausschuss sehr wichtig erscheint, und zwar die (an eine Reihe von Bedingungen geknüpfte) Gewährung von Ausgleichszahlungen für die Anwendung von Aquakultur-Produktionsmethoden, die zum Umweltschutz, zur Verbesserung der Umweltqualität und zur Erhaltung des natürlichen Lebensraums beitragen, um die Gemeinschaftsziele auf dem Gebiet Fischerei und Umwelt zu verwirklichen.
3.5.2.5 Nach Meinung des Ausschusses ist es jedoch in der Praxis nicht möglich, die in Artikel 31 Absatz 4 des Verordnungsvorschlags genannten Bedingungen zu erfüllen.
Bei der Ausarbeitung ihrer operationellen Programme für das Jahr 2006 können die Mitgliedstaaten weder die Einkommensverluste noch die Mehrkosten noch die Notwendigkeit einer finanziellen Beihilfe für die Durchführung der Projekte in den sieben Folgejahren vorhersehen.
Daher empfiehlt der Ausschuss die Streichung von Artikel 31 Absatz 4.
3.5.2.6 Der Ausschuss erachtet den Beitrag des Fonds zu den Hygiene- und Veterinärmaßnahmen für angemessen sowohl in Bezug auf die Gewährung von Entschädigungen an Muschelzüchter im Fall einer vorübergehenden Einstellung der Ernte wegen einer Kontamination der Zuchtmuscheln als auch in Bezug auf die finanzielle Unterstützung von Bemühungen, die Gefahr der Ausbreitung von Krankheiten in der Aquakultur einzudämmen.
3.5.2.7 Der Ausschuss hält auch die in dem Verordnungsvorschlag enthaltenen förderfähigen Maßnahmen in den Bereichen Verarbeitung und Vermarktung für angezeigt, sofern diese, wie bereits erwähnt, nicht ausschließlich Kleinst- und Kleinunternehmen vorbehalten sind.
3.5.2.8 Der Ausschuss ist der Ansicht, dass auch die finanzielle Unterstützung von Fischereitätigkeiten in Eigen- oder Binnengewässern in diesen Schwerpunkt aufgenommen werden sollte, da diese Art von Fischerei in einigen EU-Mitgliedstaaten von großer Bedeutung ist.
3.5.3 In Schwerpunkt 3 des Verordnungsvorschlags werden die "Maßnahmen von allgemeinem Interesse" dargelegt.
Es ist vorgesehen, dass der Fonds befristete Maßnahmen von allgemeinem Interesse unterstützen kann, die zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik beitragen und die unter aktiver Beteiligung der Unternehmen selbst oder von Erzeugerorganisationen oder anderen, von der Verwaltungsbehörde anerkannten Organisationen durchgeführt werden.
Auch wenn in den Grundsätzen der Intervention festgehalten ist, dass die Maßnahmen von den "Unternehmen selbst" durchgeführt werden können, heißt es dort außerdem, dass der Fonds befristete Maßnahmen von allgemeinem Interesse unterstützen kann, "die über das normale Maß privaten Unternehmertums hinausgehen".
Desgleichen ist in Anhang II des Verordnungsvorschlags keine finanzielle Beteiligung der privaten Begünstigten für die in Gruppe 1 enthaltenen nicht produktiven Investitionen vorgesehen, zu denen alle unter Schwerpunkt 3 vorgeschlagenen Investitionen zählen.
Daher spricht sich der Ausschuss dafür aus, dass der Fonds auch befristete, von Privatunternehmern beantragte Maßnahmen von allgemeinem Interesse unterstützen kann.
3.5.3.1 Die in Artikel 36 vorgeschlagene Unterstützung des Europäischen Fischereifonds für "Maßnahmen von allgemeinem Interesse" ist nach Ansicht des Ausschusses sinnvoll.
Durch die Formulierung von vier umfangreichen Aktionslinien wird eine Auswahl wichtiger Ziele für die Fischereiwirtschaft und die Aquakultur ermöglicht.
3.5.3.2 Im Zusammenhang mit den "Maßnahmen zum Schutz und zur Entwicklung der Wasserfauna" in Artikel 37 sieht der Ausschuss kritisch, dass es sich dabei um rein technische Maßnahmen handelt, wie die Anbringung fester oder beweglicher Vorrichtungen zum Schutz und zur Entwicklung der Wasserfauna oder zur Sanierung von Binnengewässern, einschließlich der Laichgründe und der Routen wandernder Arten, dass jedoch in keiner Weise auf die notwendige wissenschaftliche Begleitung hingewiesen wird und direkte Besatzmaßnahmen ausgeschlossen werden.
Der EWSA fordert die Kommission auf, für die Beteiligung des Fonds an dieser Art von Maßnahmen ausdrücklich eine wissenschaftliche Begleitung zu verlangen und der Notwendigkeit, Wiederbesatzmaßnahmen für bestimmte wandernde Fischarten zu bezuschussen, Rechnung zu tragen.
Darüber hinaus sollten nach Auffassung des Ausschusses private Unternehmen, die daran Interesse zeigen und die festgelegten Ziele erfüllen können, in die Liste der Unternehmen aufgenommen werden, die diese Art von Maßnahmen durchführen können.
3.5.3.3 Die Unterstützung seitens des Fonds für Investitionen in Fischereihäfen wird präzise dargelegt.
Der Ausschuss meint, dass zu den fünf vorgesehenen Aktionslinien noch eine weitere für den Bau und Unterhalt von Einrichtungen zur Aufnahme von Gemeinschaftsfischern hinzugefügt werden sollte, die nach einer Fangfahrt in einem anderen als ihrem Heimathafen anlegen.
3.5.3.4 Der Ausschuss befürwortet den Ansatz für die "Verkaufsförderung und Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten", sofern die Unterstützung durch den EFF im Wesentlichen auf Maßnahmen von allgemeinem Interesse gerichtet ist, u.a. zur Förderung des Absatzes von überschüssigen oder unterbewirtschafteten Arten, zur Verbesserung der Produktqualität, zur Förderung umweltfreundlich gewonnener Erzeugnisse und zur Durchführung von Werbekampagnen zur Verbesserung des Images des Fischereisektors.
3.5.3.5 In Artikel 40 über die "Pilotprojekte" sollte ein weiterer Absatz hinzugefügt werden, in dem die Möglichkeit vorgesehen wird, Fischereierprobungsvorhaben als Pilotprojekte zu fördern, sofern sie zur Erhaltung der Fischereibestände beitragen und dabei selektivere Techniken zum Einsatz kommen, wie im derzeitigen FIAF vorgesehen.
3.5.3.6 Der Ausschuss ist im Übrigen der Auffassung, dass die Europäische Kommission im Rahmen dieses Schwerpunkts mehr für die Verbesserung der wissenschaftlichen Gutachten im Sinne ihrer Mitteilung "Verbesserung der wissenschaftlichen und technischen Gutachten für das Fischereimanagement der Gemeinschaft" [8] tun muss.
Daher sollten auch Meeresforschungsreisen, sozioökonomische Studien über die Auswirkungen der drastischen Wiederauffüllungsmaßnahmen, die wissenschaftliche Beratung des Sektors und die Funktionsweise der regionalen Beratungsgremien finanziert werden, wobei die Wissenschaftler so bezahlt werden müssen, als wären sie Mitglieder dieser Gremien.
3.5.3.7 Ferner sollten die Zuschüsse für die Errichtung und die Arbeit der Erzeugerorganisationen in der im derzeitigen FIAF vorgesehenen Höhe beibehalten werden.
3.5.4 Im Zusammenhang mit den in Schwerpunkt 4 "Nachhaltige Entwicklung der Fischereigebiete" genannten Interventionsbereichen ist vorgesehen, dass der Fonds ergänzend zu den anderen Gemeinschaftsinstrumenten zugunsten der nachhaltigen Entwicklung und der Verbesserung der Lebensqualität in den förderfähigen Fischereigebieten tätig wird, wobei präzisiert wird, dass diese Intervention im Rahmen einer Gesamtstrategie erfolgt, die die Umsetzung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik insbesondere unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen begleiten soll.
3.5.4.1 Die in diesem Schwerpunkt vorgeschlagenen Maßnahmen stellen großteils auf die Umstrukturierung der von der Fischerei abhängigen Küstengebiete ab, deren Entwicklung nicht länger an Fischereitätigkeiten gekoppelt sein soll.
Der Ausschuss betont, dass derartigen Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung dieser Gebiete durch Umstellung auf andere, fischereifremde Tätigkeiten eine hinreichend differenzierte wissenschaftliche Untersuchung der Fischereitätigkeit in dem betreffenden Gebiet vorausgehen muss, in die sowohl Wissenschaftler als auch der Fischereisektor des betreffenden Gebiets eingebunden sind.
3.5.4.2 Gemäß dem Verordnungsvorschlag erstellt jeder Mitgliedstaat in seinem operationellen Programm ein Verzeichnis der im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung der Fischereigebiete förderfähigen Gebiete.
3.5.4.3 Diese Auflage fügt sich grundsätzlich in das Konzept der Subsidiarität ein, die von der Kommission ohne Unterlass als grundlegendes Element einer korrekten Durchführung des Verordnungsvorschlags angeführt wird.
Gleichzeitig höhlt die Kommission dieses Prinzip jedoch aus, da sie die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre förderfähigen Gebiete nach Kriterien festzulegen, die teilweise realitätsfern sind, insbesondere wenn gefordert wird, dass es sich um Gebiete handeln muss, in denen keine Stadt mehr als 100.000 Einwohner hat.
Der Ausschuss dringt daher auf die Streichung dieses Kriteriums für die Festlegung der förderfähigen Gebiete.
3.5.4.4 Nach Ansicht des Ausschusses muss, nachdem die förderfähigen Maßnahmen durch die Kommission festgelegt sind, in dieser Frage das Subsidiaritätsprinzip gelten.
Er fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten im Wortlaut des Verordnungsvorschlags das Recht zuzuerkennen, das Verzeichnis ihrer förderfähigen Gebiete gemäß ihren eigenen Kriterien zu erstellen.
3.5.4.5 Darüber hinaus ist in diesem Schwerpunkt vorgesehen, dass die Maßnahmen zugunsten der nachhaltigen Entwicklung der Fischereigebiete von einem Zusammenschluss öffentlicher oder privater lokaler Partner in einem bestimmten Gebiet, einer so genannten "Aktionsgruppe Fischerei" (AGF), durchgeführt werden.
3.5.4.6 Diese "Aktionsgruppen Fischerei" treten als Mittelverwalter auf, weshalb sie gewisse Anforderungen an ihre Funktionsweise erfüllen müssen, mit denen sichergestellt wird, dass sie über eine ausreichende Verwaltungs- und Finanzkapazität für die transparente und erfolgreiche Durchführung der Vorhaben verfügen.
3.5.4.7 Aus Sicht des Ausschusses wäre es wünschenswert, dass die Zusammensetzung dieser "Aktionsgruppen Fischerei" von den Sozialpartnern vorab anerkannt wird.
3.5.5 Der fünfte und letzte Schwerpunkt der Fondsinterventionen ist die "Technische Hilfe".
Ziel dieses Schwerpunkts ist die Finanzierung — auf eigene Initiative oder im Auftrag der Kommission — der direkt für die Durchführung der Verordnung erforderlichen Maßnahmen der Vorbereitung, Begleitung, technischen und administrativen Hilfe sowie der Evaluierung, Prüfung und Kontrolle des Europäischen Fischereifonds sowie ähnlicher Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten für ihre operationellen Programme vorschlagen können.
3.5.5.1 In dem Verordnungsvorschlag wird die Höhe der Finanzierung der technischen Hilfe auf 0,8 % der jährlichen Dotierung des Fonds und des Zuschusses für die Mitgliedstaaten auf 5 % des Gesamtbetrags jedes operationellen Programms festgelegt.
3.5.5.2 Der Ausschuss stimmt den vorgeschlagenen förderfähigen Maßnahmen und Finanzierungssätzen zu.
4. Allgemeines
4.1 Der Verordnungsvorschlag enthält des Weiteren eine Reihe von allgemeinen Bestimmungen über die "Effizienz und Publizität" der Interventionen, die "Finanzielle Beteiligung des Fonds", die "Verwaltung, Begleitung und Kontrollen", die "Finanzielle Abwicklung" sowie den "Ausschuss für den Europäischen Fischereifonds".
4.1.1 Der Ausschuss begrüßt all diese Bestimmungen, da sie die ordnungsgemäße Funktionsweise, Verwaltung, Kontrolle und Transparenz des Fonds gewährleisten.
5. Schlussfolgerungen
5.1 Der Vorschlag für eine Verordnung über den Europäischen Fischereifonds erfüllt die Rolle eines Finanzinstruments, das die Bestandsbewirtschaftungsmaßnahmen begleiten und zur Anpassung der Produktionsstrukturen des Fischereisektors nach Maßgabe der Gemeinsamen Fischereipolitik beitragen wird.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt daher grundsätzlich den Kommissionsvorschlag.
5.2 Der Ausschuss stimmt dem Anwendungszeitraum für diese Verordnung ( 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013) und der Klausel für ihre Revision durch den Rat vor Ablauf der Geltungsdauer zu.
5.3 Er hält die vorgeschlagenen Ziele und Grundregeln für die Interventionen für zweckdienlich, fordert die Kommission jedoch auf, für eine möglichst breite Anwendung des Subsidiaritätsprinzips zu sorgen und den Mitgliedstaaten die Entscheidung zu überlassen, auf welche konkreten Maßnahmen sie ihre wirtschaftlichen Anstrengungen abstellen.
Der Ausschuss schlägt außerdem eine Ergänzung der Liste der mit den Fondsinterventionen verfolgten Ziele vor, und zwar um das Ziel "Qualitativ hochwertige Arbeitsplätze sicherzustellen und die Lebens-, Sicherheits- und Hygienebedingungen am Arbeitsplatz zu verbessern".
5.4 Der Ausschuss hält die Frist von drei Monaten für die Ausarbeitung der nationalen Strategiepläne angesichts des Umfangs dieser Pläne, der Schwierigkeiten bei ihrer Erstellung, die in "enger Abstimmung mit den Partnern" zu erfolgen hat, und der Zahl der Regionen in einigen Küstenländern für sehr knapp bemessen.
5.5 Bei Schwerpunkt 1 "Maßnahmen zur Anpassung der gemeinschaftlichen Fischereiflotte" sind die im EFF vorgesehenen Maßnahmen die konsequente Fortführung des Textes, den der Rat zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik beschlossen hat.
Der Ausschuss ist allerdings der Ansicht, dass die Europäische Union eine einsatz- und wettbewerbsfähige Fischereiflotte sowohl inner- als auch außerhalb ihrer Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) erhalten muss und dass diese Erhaltung Aufgabe der Kommission ist.
Daher schlägt der EWSA der Kommission folgende Änderungen in Schwerpunkt 1 vor:
- Die Zuschüsse für die nationalen Pläne zur Anpassung des Fischereiaufwands sollten sich auf mindestens vier Jahre erstrecken.
- Die Zuschüsse für die endgültige Einstellung der Fischereitätigkeit sollten nicht nur für das Abwracken der Fischereifahrzeuge, sondern auch für ihre Umwidmung zu anderen Zwecken als der Fischerei und ihre Ausfuhr in Drittländer sowie ihren Verkauf an gemischte Gesellschaften gewährt werden.
- Es sollten ausgewogenere Kriterien für die Berechnung der Höhe der öffentlichen Zuschüsse für das Abwracken von Fischereifahrzeugen ausgearbeitet werden.
- Der Austausch der Hauptmaschine aus Sicherheitsgründen sollte als förderfähige Investition an Bord von Fischereifahrzeugen eingestuft werden.
- Die sozioökonomischen Maßnahmen sollten auch Zuschüsse für die Weiterbildung und die Umschulung derjenigen Fischer umfassen, die weiter in der Seefischerei tätig sind.
- Erhalt einer operationellen Fischereiflotte mittels Erneuerung und Modernisierung der Fischereifahrzeuge, sofern die Fischbestände dies erlauben.
5.6 Im Zusammenhang mit Schwerpunkt 2 "Aquakultur, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur" betont der Ausschuss, dass bei der Durchführung stets das Subsidiaritätsprinzip gelten und es den Mitgliedstaaten überlassen sein muss, wie sie die finanziellen Mittel des Fonds am besten einsetzen, wobei Investitionen von Kleinst- und Kleinunternehmen vorrangig zu unterstützen sind und die einzige Bedingung für die Finanzierung sein sollte, dass die Projekte sich wirtschaftlich und kommerziell rechnen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verbessern.
5.7 Im Schwerpunkt 3 "Maßnahmen von gemeinsamen Interesse" sollte der Fonds befristete, von Privatunternehmern beantragte Maßnahmen von allgemeinem Interesse und Maßnahmen für die Verbesserung der wissenschaftlich-technischen Gutachten für das Fischereimanagement der Gemeinschaft unterstützen.
5.8 In Schwerpunkt 4 "Nachhaltige Entwicklung der Fischereigebiete" gelten als förderfähige Gebiete ausschließlich diejenigen, in denen keine Stadt mehr als 100000 Einwohner hat.
Der EWSA tritt für die Streichung dieses Kriterium ein. Nach dem Subsidiaritätsprinzip muss es Sache der Mitgliedstaaten sein, das Verzeichnis ihrer förderfähigen Gebiete gemäß ihren eigenen Kriterien zu erstellen.
5.9 Der Ausschuss begrüßt die Maßnahmen im Schwerpunkt 5 "Technische Hilfe" und erachtet die vorgeschlagenen förderfähigen Maßnahmen und Finanzierungssätze für richtig.
5.10 Der Ausschuss ist der Ansicht, dass auch die finanzielle Unterstützung von Fischereitätigkeiten in Eigen- oder Binnengewässern eindeutig in den EFF aufgenommen werden sollte, da diese Art von Fischerei in einigen EU-Mitgliedstaaten von großer Bedeutung ist. Der Ausschuss empfiehlt, in Titel IV Kapitel IV Artikel 43 Buchstabe (e) des Verordnungsvorschlags sowie an etwaigen sonstigen Vorkommensstellen den Ausdruck "Seen" durch den Ausdruck "Binnengewässer" zu ersetzen.
5.11 Er unterstützt ferner die Verwaltungs-, Kontroll- und Begleitsysteme des Fonds, denn sie sind für die mit dem EFF angestrebte Wirksamkeit sinnvoll und unerlässlich.
5.12 Aus diesen Gründen stimmt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss dem von der Kommission vorgelegten Verordnungsvorschlag über den Europäischen Fischereifonds unter den genannten Vorbehalten zu.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft"
(KOM(2004) 501 endg. — 2004/0170 (CNS))
(2005/C 267/09)
Der Rat beschloss am 22. Oktober 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 15. April 2005 an. Berichterstatter war Herr BURANI.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 417. Plenartagung am 11./ 12. Mai 2005 (Sitzung vom 12. Mai) mit 118 gegen 2 Stimmen bei 15 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Artikel 9 des Beschlusses des Rates bezüglich der Eigenmittel der Union [1] sieht vor, dass die Kommission vor dem 1. Januar 2006 eine generelle Überprüfung des Eigenmittelsystems, wie es für den Zeitraum 2007-2013 geplant ist, vornimmt und gegebenenfalls geeignete Vorschläge unterbreitet.
Das Europäische Parlament hat ausdrücklich eine Überarbeitung der Kriterien zur Bestimmung der Beitragszahlungen gefordert.
Die Kommission hat im Rahmen des ihr erteilten Auftrags und im Einvernehmen mit dem Rat den nun zur Prüfung anstehenden Vorschlag erarbeitet.
Die der Kommission erteilte Aufgabe erweist sich als schwierig aufgrund des ausgesprochen technischen Charakters der Thematik, vor allem aber wegen der heiklen politischen Aspekte, welche die Beziehungen der Mitgliedstaaten untereinander und die Beziehungen zwischen den Regierungen und ihren Bürgern betreffen.
1.2 Der finanztechnische Teil des Dokuments ist auch für den Nichtlaien im Bereich des öffentlichen Finanzwesens nicht einfach zu verstehen.
Man muss der Kommission indes zugestehen, dass sie sich stark um eine derartige Aufbereitung der Materie bemüht hat, dass sie zumindest von den Fachleuten erörtert und von den Entscheidungsträgern verstanden werden kann.
Dem Vorschlag ist ein Bericht [2], in dem das derzeitige Eigenmittelsystem und die Vor- und Nachteile der verschiedenen Wahlmöglichkeiten erläutert werden, sowie ein technischer Anhang zu den ökonometrischen Aspekten mit den entsprechenden buchungstechnischen, mathematischen und wirtschaftlichen Details [3] beigefügt.
1.3 Der Ausschuss möchte sich deshalb auf diejenigen Aspekte konzentrieren, die in direktem Zusammenhang mit der angemessenen Belastung und den Verfahren zur Ermittlung der Beitragssätze sowie zur Verteilung der Beiträge und Rückflüsse auf die Mitgliedstaaten stehen.
Er ist sich allerdings der Tatsache bewusst, dass aufgrund des ausgesprochen fachspezifischen und schwer verständlichen Charakters der Thematik die wirtschaftliche oder politische Bedeutung der damit verbundenen Auswirkungen mitunter schwer zu erkennen ist.
Ferner ist es sehr schwierig, den Begriff der "Gerechtigkeit" des Eigenmittelsystems eindeutig zu definieren, da dieser sowohl objektive wie subjektive Bestandteile enthält.
Kann z.B. das Wohlstandsniveau genau angegeben werden, so ist es ungleich schwieriger, die indirekten Vorteile der EU-Mitgliedschaft zu bewerten.
Das Endergebnis hängt jedenfalls mehr oder weniger davon ab, ob es gelingt, in den Verhandlungen im Rat, die voraussichtlich nicht einfach sein werden, zu einem sinnvollen Ausgleich zu kommen.
1.3.1 Die Qualität der erzielten Lösungen wird davon abhängen, ob sich zwischen den beiden folgenden Grundsätzen ein stabiles Gleichgewicht finden lässt: Das ist zum einen der Grundsatz des "juste retour", wobei jeder Mitgliedstaat davon ausgeht, dass sein Beitrag von der Summe aller — nicht immer quantifizierbaren — Vorteile, die er aus der EU-Mitgliedschaft zieht, abhängig ist.
Der zweite Grundsatz bezieht sich auf die Solidarität, die den Mitgliedstaaten ein gewisses Maß an Flexibilität abverlangt, damit sie angesichts der Gemeinschaftsbedürfnisse größere Konzessionen machen — oder weniger fordern.
Ferner ist zu berücksichtigen, dass diese Grundsätze zwar allgemein akzeptiert sind, aber von jedem Staat auf der Grundlage eigener Berechnungen unterschiedlich ausgelegt werden.
Jede Regierung ist um die Sicherung der eigenen Finanzen besorgt und weiß, dass die öffentliche Meinung häufig eine ausschlaggebende Rolle bei der Entscheidungsfindung spielt.
Für alle zufriedenstellende Vereinbarungen können erzielt werden, wenn Lösungen im Geiste eines echten "Finanzföderalismus" akzeptiert werden.
2. Die gegenwärtige Lage
2.1 Das Verfügen über Eigenmittel ist ein Wesensmerkmal der Europäischen Union und ist eines der Elemente, das die eigenständige Rechtspersönlichkeit der Union belegt.
Das bedeutet, dass sie über ihr alleine zur Verfügung stehende und nicht von den Mitgliedstaaten abhängige Finanzmittel verfügen muss.
In diesem Zusammenhang können Eigenmittel der Gemeinschaft definiert werden als der Gemeinschaft zugewiesene Einkünfte zur Finanzierung ihres Haushalts, die ihr von Rechts wegen zustehen und die keiner weiteren Beschlüsse der Regierungen der Mitgliedstaaten bedürfen.
2.2 Den vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Berlin am 24./ 25. März 1999 aufgestellten Grundsätzen zufolge muss das Eigenmittelsystem der EU "gerecht, transparent, kostenwirksam, einfach und auf Kriterien gestützt sein (...), die der Beitragskapazität der einzelnen Staaten bestmöglich Rechnung tragen".
Gegen diesen durchaus einleuchtenden Grundsatz wurde in verschiedener Hinsicht mehrmals verstoßen.
2.3 Der Beschluss des Rates zum Aufbau eines Eigenmittelsystems vom 21. April 1970 wurde durch den Beschluss vom 24. Juni 1988 ergänzt und geändert, zuletzt wurde er 1999 vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Berlin geändert.
Vereinfachend kann von drei unterschiedlichen Kategorien von Eigenmitteln gesprochen werden:
- Traditionelle Eigenmittel (TEM): Hierbei handelt es sich vor allem um Zölle und Agrarabschöpfungen;
- MwSt-Eigenmittel: Dies ist eine — ursprünglich auf 1 % festgelegte, dann aber geänderte — Abgabe auf die nationalen MwSt-Einnahmen, die sich aus der statistisch ermittelten "theoretischen" einheitlichen MwSt-Bemessungsgrundlage ergeben.
Die Bemessungsgrundlage wird bei 50 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) gekappt;
- BNE-Eigenmittel: Dabei handelt es sich um eine Abgabe in Abhängigkeit von dem BNE eines jeden Mitgliedstaates.
Grundsätzlich gibt es keine nationalen Höchstgrenzen für diese Abgabe, sie unterliegt aber der Eigenmittelobergrenze, die den Gesamtbetrag aller Eigenmittel der Gemeinschaft auf 1,24 % des BNE der gesamten EU begrenzt.
2.3.1 Bestanden im Jahr 1996 70 % aller Einkünfte der EU aus der Summe der TEM und der MwSt-Eigenmittel, so ist der Anteil dieser beiden Kategorien 2003 auf 38 % gesunken.
Berechnungen der Kommission zufolge wird sich dieser Anteil in 2004 und im laufenden Jahr auf ca. 26 % verringern, Zeichen einer allgemeinen Tendenz zur weiteren Verringerung dieses Anteils, dem der relative Bedeutungsgewinn der BNE-Eigenmittel (der sogenannten "vierten Einnahmequelle") entgegensteht.
2.4 Das Verfahren der "vierten Einnahmequelle" wurde durch den Beschluss des Rates vom 7. Mai 1985 geändert: Angesichts der Tatsache, dass das Vereinigte Königreich für einen im Vergleich zu seiner Beitragskapazität zu hohen Anteil hätte aufkommen müssen, wurde vereinbart, diesem Land zwei Drittel seiner Nettobeiträge zu erstatten.
Diese Entscheidung wurde im Laufe der Zeit Veränderungen unterzogen, und die Kommission führt dazu aus, dass die nachfolgenden Änderungen dieses Erstattungsverfahren "immer komplizierter und immer undurchschaubarer" gemacht haben.
2.4.1 Die Entscheidung, eine Korrektur vorzunehmen, wurde allerdings bereits 1984 auf der Tagung des Europäischen Rates in Fontainebleau getroffen, wenngleich ihr allgemein gehaltener Wortlaut einen generell gültigen Grundsatz vermuten ließ: "jeder Mitgliedstaat, der gemessen an seinem relativen Wohlstand eine zu große Haushaltslast trägt, kann zu gegebener Zeit in den Genuss einer Korrekturmaßnahme gelangen".
Das Vereinigte Königreich kam ab dem Folgejahr (in Bezug auf den in Fontainebleau gefassten Beschluss) als einziger Mitgliedstaat in den Genuss der Korrektur, und daran hat sich bis heute nichts geändert: jährlich wird dem VK ein Betrag von ca. 4,6 Mrd. Euro erstattet (jährlicher Durchschnittswert für den Zeitraum 1997-2003).
Der Ausschuss hinterfragt die Bedeutung der Worte "zu gegebener Zeit", die eine zeitlich begrenzte Maßnahme vermuten lassen, die von Jahr zu Jahr zu überprüfen ist (was nie der Fall war); er fragt ferner, ob seinerzeit neben dem Vereinigten Königreich auch andere Staaten in den Genuss einer derartigen Korrekturmaßnahme hätten kommen können.
2.4.2 Der Begriff der "übermäßigen Belastung" geht zum Teil auf die Tatsache zurück, dass das Vereinigte Königreich damals in der Tabelle [4] des Pro-Kopf-BNE (Bruttonationaleinkommens) mit einem Wert von 90,6 % des EU-Durchschnitts hinter Italien mit 92,6 %, Frankreich mit 104 % und Deutschland mit 109,6 % das Schlusslicht bildete.
Heute ist die Reihenfolge umgekehrt (Angaben von 2003): Das Vereinigte Königreich liegt zusammen mit Dänemark bei einem BNE von 111,2 % des EU-Durchschnitts vor Frankreich (104,2 %), Deutschland (98,6 %) und Italien (97,3 %).
Ein weiterer, in gebührendem Maße berücksichtigter Gesichtspunkt war die Tatsache, dass das VK einen sehr hohen Beitrag auf der MwSt-Basis entrichten musste, wobei es in relativ geringem Maße in den Genuss von Agrar- und Regionalbeihilfen kam.
Im Ergebnis wäre das Vereinigte Königreich der größte Nettozahler des Gemeinschaftshaushaltes gewesen: Eine unausgeglichene Situation, die eine Korrektur erforderlich machte, welche dann eben auch erfolgte.
2.4.3 Die VK-Erstattungen wurden und werden auf die anderen Mitgliedstaaten im Verhältnis zu ihrem jeweiligen BNP umgelegt, wobei das VK aus der Berechnung selbstverständlich ausgenommen wird.
Die Regelung des Verhältnisses zum BNP wurde im Jahr 1999 einschneidend verändert, als vier der (in relativen Zahlen) wichtigsten Beitragszahler zum EU-Haushalt (Deutschland, Niederlande, Österreich und Schweden) ein Nachlass von 75 % auf ihren Beitrag zur VK-Korrektur gewährt wurde.
Das Ergebnis dieses neuen Beitragssystems ist, dass Frankreich und Italien zusammen für 52 % der VK-Korrektur aufkommen.
2.4.4 Sollte das derzeitige System in Kraft bleiben, würde sich gemäß der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 eine paradoxe Situation ergeben: die VK-Korrektur würde durchschnittlich um 50 % zunehmen, und im Ergebnis wäre das Vereinigte Königreich — bei erheblich steigender Belastung der übrigen, auch der neuen Mitgliedstaaten — der kleinste Nettozahler [5], ohne zu berücksichtigen, dass die vorgesehene Ausdehnung des Mechanismus auf andere Länder (vgl. Ziffer 3.6) nach Auffassung des EWSA eine Anpassung der Bestimmungen erforderlich macht.
Deshalb müsste der Korrekturmechanismus, sollte er sich überhaupt als notwendig erweisen (vgl. Ziffer 3.6.4), zumindest — so wie dies die Kommission im Übrigen auch beabsichtigt — reformiert und durch einen anderen Mechanismus ersetzt werden, der den in Fontainebleau aufgestellten Kriterien gerecht wird und zu gerechten und transparenten Lösungen führt.
3. Der Kommissionsvorschlag — Bemerkungen zu den wichtigsten Artikeln
3.1 Artikel 2: Eigenmittel.
In Absatz 1 Buchstabe a wird das — in einigen Punkten geänderte — derzeitige System aufgegriffen.
Die Eigenmittel der ersten Kategorie (TEM, siehe Ziffer 2.3), bestehen im Wesentlichen aus Abschöpfungen, Prämien, Zusatz- oder Ausgleichsbeträgen, Zöllen auf den Warenverkehr mit Drittländern und aus Beiträgen und Abgaben im Rahmen der GMO für Zucker.
Die Mitgliedstaaten behalten 25 % der geschuldeten Beiträge als Ausgleich für die Erhebungskosten ein: ein Abschlag von solchem Ausmaß bedarf einer Erläuterung.
Ursprünglich lag der Abschlag bei 10 %, wurde dann 1999 auf 25 % angehoben und erstmals als "Erhebungskosten" definiert.
Es handelte sich offensichtlich um eine außerplanmäßige Korrekturmaßnahme, von der hauptsächlich die Niederlande und das Vereinigte Königreich profitierten und ist ein Beispiel für die mangelnde Transparenz der Verfahren.
3.1.1 Der prozentuale Anteil der Einnahmen aus den TEM an den Gesamteinnahmen der EU sinkt kontinuierlich (die Angaben zu diesem Punkt sowie die folgenden Angaben sind dem Bericht der Kommission über die "Finanzierung der Europäischen Union" [6] entnommen): ist er doch von 19 % im Jahr 1996 auf 13 % im Jahr 2003 zurückgegangen.
Die Berechnungen und statistischen Verfahren zur Bestimmung der geschuldeten Beiträge machen einen Ressourceneinsatz erforderlich, der auch nach der Senkung der Zölle erhebliche Ausgaben verursacht.
3.1.1.1 Der EWSA fragt sich, ob es sich wirklich lohnt, dieses Beitragssystem beizubehalten, oder ob es nicht vielmehr angezeigt wäre, seine Bedeutung ganz erheblich einzuschränken und dieses System durch eine Anpassung des BNE-Satzes zu ersetzen.
Der EWSA nimmt allerdings zur Kenntnis, dass die Kommission einen ganz anderen Weg eingeschlagen hat, der sich auf Überlegungen bezüglich der Union unmittelbar zustehender Steuerquellen stützt, und dass sie nicht beabsichtigt, diesen Ansatz noch zu ändern, zumal er von der Mehrzahl der Mitgliedstaaten geteilt zu werden scheint.
3.2 In Absatz 1 Buchstabe b wird die Anwendung eines für alle Mitgliedstaaten einheitlichen Satzes auf die einheitliche MwSt-Eigenmittelbemessungsgrundlage vorgesehen.
Die heranzuziehende Bemessungsgrundlage darf 50 % des BNE eines jeden Mitgliedstaates nicht überschreiten.
Der einheitliche Satz wird in Absatz 4 mit 0,30 % festgelegt.
Diese Einnahmequelle des Gemeinschaftshaushalts erlitt einen erheblichen relativen Bedeutungsverlust: waren im Jahr 1996 noch 51,3 % der Eigenmittel dieser Kategorie zuzuschreiben, so sinkt dieser Anteil auf (voraussichtlich) ca. 14 % in 2004 und 2005.
3.2.1 Der EWSA hat wiederholt Kritik am MwSt-System geäußert, das — in noch stärkerem Maße als die TEM — hohe Kosten für Erhebung, Verwaltung und Überprüfung verursacht.
Laut OLAF ist die MwSt die "am stärksten hinterzogene Steuer" mit entsprechendem Schaden für den Gemeinschaftshaushalt (was allerdings durch eine Erhöhung des BNE-Beitrags ausgeglichen wird).
3.2.2 Der EWSA stellt auch in diesem Fall die Frage, ob es sinnvoll ist, diese Abgabe — die die Kommission indes zu bevorzugen scheint — beizubehalten, auch wenn sie, wie ursprünglich beabsichtigt, erwägt, sie zu einer veritablen Steuerquelle umzugestalten.
Der Höchstsatz der BNE-Eigenmittel sollte so ausgerichtet werden können, dass die MwSt-Eigenmittel durch BNE-Eigenmittel ersetzt werden.
Da die Einnahmen aus der MwSt-Abgabe in etwa in der gleichen Größenordnung der Einnahmen aus dem prozentualen Anteil am BNE liegen, dürften keine nennenswerte Umverteilungen in Bezug auf die Belastung der Mitgliedstaaten erforderlich sein, aber die statistische Berechnung und die Erhebung des MwSt-Anteils an den EU-Eigenmitteln würde sich erübrigen.
Im genannten Bericht über die Finanzierung der Union (siehe Ziffer 3.1.1) hat die Kommission zwar tatsächlich die Möglichkeit erwogen, die MwSt-Eigenmittel zu beseitigen, kam aber zum entgegengesetzten Schluss.
3.2.2.1 Der EWSA ist sich der Komplexität der Thematik bewusst, vertritt jedoch die Auffassung, dass vor einer endgültigen Entscheidung die Charakteristika und die zahlreichen Nachteile dieser Steuerart eingehend untersucht werden sollten; er hat sich mehrfach mit dieser Thematik befasst.
Ferner ist neben den im vorstehenden Absatz aufgeführten Argumenten zu bedenken, dass die MwSt seit Jahrzehnten einer provisorischen Regelung unterliegt.
3.3 Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c ist das wichtigste Element des Kommissionsvorschlags: Darin wird vorgeschlagen, die Abgabe auf den Gesamtbetrag der BNE aller Mitgliedstaaten durch die Anwendung eines "im Rahmen des Haushaltsverfahrens (...) festzulegenden Satzes" zu bestimmen.
Das Haushaltsverfahren ist ein besonderer Themenbereich, zu dem sich der Ausschuss nicht äußern möchte.
Er weist allerdings darauf hin, dass der Anteil dieser Abgabe ständig zunimmt und den Vorzug hat, unter allen Abgabearten die weitaus geringsten Verwaltungskosten zu verursachen.
Die Kommission weist im Anhang zu ihrem Bericht darauf hin, dass Verwaltungskosten lediglich ein Kriterium unter mehreren berücksichtigten — und nicht notwendigerweise das wichtigste — darstellen.
Der EWSA nimmt dies zur Kenntnis, betont indes, dass die Einhaltung von Grundsätzen in Fragen des Haushaltsbeitrags häufig Sparzwängen geopfert wird.
3.4 Die drei oben genannten Einnahmequellen (Absatz 1 Buchstaben a, b und c) bilden einen "Mix", der durch die in Absatz 2 genannten "sonstigen eingeführten Abgaben" ergänzt wird und von Jahr zu Jahr stark unterschiedlich ausfallen kann.
Seit Jahren überlegen sich Rat und Kommission, ob man dieses System beibehalten soll.
In dem bereits genannten Bericht über die Finanzierung der Union [7] sucht die Kommission nach einer optimalen Struktur und geht dabei von drei Optionen aus: Beibehalten des derzeitigen Systems, Einführung eines nur auf dem BNE beruhenden Finanzierungssystems oder ein System, das in viel stärkerem Maße auf Steuereinnahmen basiert.
Es ist wahrscheinlich, dass die Frage im Laufe des nächsten Jahres erörtert und einer abschließenden Lösung zugeführt werden soll.
Der Ausschuss hofft, über die weiteren Entwicklungen in Kenntnis gesetzt zu werden, warnt aber vor der aus den durchgeführten Studien bereits jetzt ersichtlichen Tendenz, lediglich einen technisch-buchhalterischen Ansatz zu wählen, der den politischen Aspekten der Entscheidungen nicht gerecht wird.
3.4.1 Es wurde der Vorschlag geäußert, im Rahmen der im vorstehenden Absatz genannten "sonstigen eingeführten Abgaben" — oder sogar anstatt der MwSt-Eigenmittel — eine Steuer auf nicht umweltfreundliche Energieerzeugnisse einzuführen, deren Aufkommen dem Gemeinschaftshaushalt zufließt, wobei die Mittel aber für den Umweltschutz einzusetzen sind.
Der Ausschuss spricht sich gegen eine solche Lösung aus, da eine Zweckbindung eines bestimmten Teils der Beiträge nicht zulässig ist.
Davon abgesehen erlaubt es die internationale politische Lage nicht, Entscheidungen zu treffen, welche künftige Entwicklungen beeinträchtigen könnten.
3.5 Artikel 3: Mittel und Verpflichtungen.
In diesem Artikel wird eine Obergrenze für Einnahmen und Ausgaben festgelegt: die Eigenmittelobergrenze beträgt 1,24 % des Gesamtbetrags der BNE der Mitgliedstaaten, die Verpflichtungsermächtigungen dürfen 1,31 % derselben Bezugsgröße nicht übersteigen.
Ein Ausgleich müsste mittels Einkünfte anderer Art erfolgen.
Was die Ausgaben betrifft, haben die Diskussionen unter den Mitgliedstaaten unterschiedliche Ausrichtungen bezüglich der Festlegung einer in der Finanziellen Vorausschau vorzusehenden Obergrenze offenbart.
Der Ausgang dieser Frage wird von dem Gleichgewicht abhängen, das zwischen den beiden folgenden Positionen gefunden werden kann: Dem Standpunkt der Fürsprecher einer stärkeren Rolle der Kommission und anspruchsvoller Programme im Sinne des sozioökonomischen Fortschritts, die neue und umfangreichere Einnahmequellen erforderlich machen, auf der einen Seite, und der Position der Vertreter eines größeren Handlungsspielraums der Mitgliedstaaten und einer Konsolidierungspolitik, die das Beibehalten des Status quo bzw. sogar eine (unwahrscheinliche) Reduzierung der derzeitigen Einnahmen bedeuten würde, auf der anderen Seite.
Die Probleme der neuen Mitgliedstaaten müssen besonders bedacht werden, da die künftige Ausrichtung weitgehend von der Akzeptanz zweier Begriffe bestimmt wird, die als "umfassende Solidarität" und "Gesamtentwicklung" bezeichnet werden können.
Es ist sehr einfach, diese Begriffe zu proklamieren, aber sehr schwer, sie haushaltstechnisch umzusetzen.
3.6 Artikel 4 Absatz 1: der allgemeine Korrekturmechanismus.
Der Beschluss von Fontainebleau in Bezug auf das Vereinigte Königreich wird in eine allgemeine Bestimmung umgewandelt: Es wird festgelegt, den allgemeinen Korrekturmechanismus auf alle Mitgliedstaaten anzuwenden, die ein negatives Haushaltsungleichgewicht aufweisen, das einen bestimmten Prozentsatz ihres BNE überschreitet.
Der Schwellenwert wird im Vorschlag für den Beschluss nicht präzisiert, in der begleitenden einführenden Begründung aber mit -0,35 % des BNE angegeben.
Der Gesamtbetrag der Korrekturen darf allerdings das "maximal verfügbare Rückerstattungsvolumen" nicht überschreiten.
Der Rat berechnet nach dem Verfahren gemäß Artikel 279 Absatz 2 EG-Vertrag die Korrekturen und ihre Finanzierung.
Die Korrekturen ergeben sich für die betreffenden Mitgliedstaaten aus der Differenz zwischen den gesamten Zahlungen und den gesamten erhaltenen Mittel, die mit den aufteilbaren Gesamtausgaben multipliziert wird.
Ist das Ergebnis positiv, wird es mit einem Erstattungssatz multipliziert, der maximal 0,66 % der gesamten Zahlungen beträgt und erforderlichenfalls anteilig gekürzt wird, damit das maximal verfügbare Rückerstattungsvolumen nicht überschritten wird.
Schließlich ist das Verfahren schwer verständlich und das Ergebnis kaum zu kontrollieren.
Es stellt ein weiteres Beispiel für mangelnde Transparenz dar und sollte unbedingt vereinfacht werden.
3.6.1 Der EWSA stellt fest, dass die in Ziffer 2.4.1 und 2.4.4 geäußerten Fragen bzw. Forderungen in dem Kommissionsvorschlag tatsächlich dahingehend berücksichtigt wurden, dass ein zeitlich nicht begrenztes Verfahren, zu dem nur ein Mitgliedstaat Zugang hatte — wenngleich sich dies begründen ließ -, nun allen offen steht.
Der Ausschuss bemerkt ferner, dass der Begriff der "übermäßigen Belastung" in ein mathematisch-rechnerisches Problem umgewandelt wurde.
Dadurch lassen sich zwar subjektive Bewertungen vermeiden, andererseits können damit Aspekte "quasi qualitativen Charakters" wie Wettbewerbsfähigkeit, Niveau des Sozialschutzes und Schattenwirtschaft, die über das quantifizierbare Pro-Kopf-Einkommen hinausgehen, allerdings nicht erfasst werden.
Andererseits bestünde — auch wenn die tatsächliche Lage eines Landes sich nicht mit Zahlen erfassen lässt — bei einer Berücksichtigung weiterer Aspekte im Rahmen einer allgemeinen Norm die Gefahr, gegen das Erfordernis der Transparenz verstoßende subjektive Gesichtspunkte einzuführen.
Deshalb gibt es keine andere Möglichkeit, als den allgemeinen Korrekturmechanismus in der vorgeschlagenen Form zu akzeptieren, wohl wissend, dass er nicht immer optimale Ergebnisse zeitigen wird.
3.6.2 Der Vorteil der in Artikel 4 Absatz 1 vorgeschlagenen Lösung liegt darin, dass Direktzahlungen der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Korrekturmechanismus beseitigt werden, die dann vielmehr aus dem Gemeinschaftshaushalt erfolgen soll.
Dadurch würde ein System beseitigt, das den Regeln der Logik widerspricht und keinesfalls als transparent gelten kann.
Die Begründung der Kommission enthält zahlreiche, nicht immer leicht zu verstehende Berechnungen sowie Überlegungen, welche die Tragweite des Vorschlags für einen Beschluss erkennen lassen.
So führt z.B. die Einführung des von -0,35 % des BNE voraussichtlich zu einem Gesamtvolumen der Bruttokorrekturen in Höhe von durchschnittlich 7 Mrd. Euro — eine Information, die die Bewertung des allgemeinen Korrekturmechanismus erleichtert.
Nach den Worten der Kommission würde die Einführung eines allgemeinen Korrekturmechanismus bei gleichzeitiger Änderung der Finanzierungsvorschriften den "Vergleich mit dem Korrekturvolumen nach der geltenden Regelung verzerren".
Eine Simulierung der quantitativen Auswirkungen der verschiedenen möglichen Systeme und Parameter wird in einer Tabelle aufgeführt, die von den Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihre Entscheidungen bewertet werden muss.
Der EWSA sieht sich angesichts der Datenlage nicht im Stande, die Einzelheiten dieser komplexen Materie zu erörtern.
3.6.3 Gleichwohl möchte der Ausschuss auf zwei Aspekte hinweisen, die den allgemeinen Korrekturmechanismus insgesamt in Frage stellen könnten.
Erstens ist der Mechanismus starr und zeitlich nicht begrenzt.
Es könnte sich als gefährlich erweisen, Regeln auf der Grundlage einer momentanen Lage zu konzipieren, die sich in Zukunft vollkommen anders präsentieren könnte, was durch das Beispiel des Stabilitäts- und Wachstumspakts augenfällig belegt wird.
Zweitens dürfte es kaum sinnvoll sein, Beiträge zu erheben, die dann durch "Korrekturen" verändert werden und die im Sinne der Transparenz vielmehr als "Erstattungen" zu bezeichnen wären.
3.6.4 Schließlich weist der EWSA darauf hin, dass er in seiner unlängst vorgelegten Stellungnahme [8] erhebliche Vorbehalte gegen die Institutionalisierung des allgemeinen Korrekturmechanismus angemeldet hatte, fragt sich jedoch, ob das Prinzip der "Korrektur" nicht vielmehr grundlegend geändert und der allgemeine Korrekturmechanismus fester Bestandteil der Kriterien für die Festlegung der Beitragszahlungen sein sollte.
Das bedeutet, dass die im Rahmen des allgemeinen Korrekturmechanismus vorgeschlagenen Parameter auf die Berechung der Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten angewandt werden müssten, was von der Kommission bereits praktiziert wird.
Dieses Verfahren sollte zusammen mit Bestimmungen für eine regelmäßige Überprüfung — beispielsweise alle sieben Jahre — institutionalisiert werden.
3.7 Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a: VK-Korrektur.
Dieser Absatz enthält eine Übergangsregelung, der zufolge das Vereinigte Königreich neben dem Anspruch auf die im vorstehenden Absatz aufgeführten Korrekturen auch die in Fontainebleau zugesprochenen Rechte behält.
Diese Zahlungen sollen allerdings bis 2011 schrittweise abgesenkt werden und betragen 2008 2 Mrd. €, 2009 1,5 Mrd. €, 2010 1 Mrd. € und 2011 0,5 Mrd. €.
Diese Beträge würden im allgemeinen Korrekturmechanismus nicht berücksichtigt und praktisch nach den derzeit gültigen Bestimmungen finanziert: Dementsprechend beteiligt sich das Vereinigte Königreich nicht an der Finanzierung, und der Anteil Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens wird auf 25 % ihres regulären Beitrags beschränkt (siehe Ziffern 2.4.3 und 2.4.4).
Der Kommission zufolge sollten diese neuen Bestimmungen die finanziellen Auswirkungen des allgemeinen Korrekturmechanismus auf das Vereinigte Königreich in vier Schritten abfedern.
Das Vereinigte Königreich erhielt im Zeitraum 1997-2003 jährliche Nettokorrekturzahlungen von durchschnittlich 4,5 Mrd. €, wohingegen ihm im Rahmen des allgemeinen Korrekturmechanismus jährlich 2,1 Mrd. € zustehen würden.
Die vorgeschlagene Übergangsregelung bringt die durchschnittlichen jährlichen Gesamtzahlungen (Fontainebleau plus allgemeiner Korrekturmechanismus) auf 3,1 Mrd. €.
3.7.1 Der Kommissionsvorschlag ist offensichtlich das Ergebnis einer Verbindung verschiedener Elemente unter besonderer Berücksichtigung der vorherigen Sachlage, notwendiger Transparenz sowie politischer Opportunität.
Es ist sicherlich nicht das erste Mal, dass Ausnahmen von allgemeinen Bestimmungen vereinbart werden, die — alten und neuen — Beitrittsverträge zeugen davon.
Für außenstehende und nicht unmittelbar betroffene Beobachter mag es schwierig sein, die hier besprochenen Regeln gutzuheißen, aber die Realität, mit der gerechnet werden muss, kann es den Entscheidungsträgern angezeigt erscheinen lassen, ausgewogene und vor allem transparente und gut begründete Lösungsvorschläge zu präsentieren.
In diesem Falle muss nicht nur ein Ausgleich zwischen dem "juste retour" und der in Ziffer 1.4 angesprochenen Solidarität gefunden werden, sondern die Verhandlungsführer bedürfen auch eines besonderen politischen Fingerspitzengefühls, um die Öffentlichkeit in Europa, insbesondere in dem unlängst beigetretenen Teil Europas, nicht vor den Kopf zu stoßen.
3.8 Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b: Stufenweise Einführung des allgemeinen Korrekturmechanismus.
Der Bestimmung zufolge wird eine schrittweise Einführung des allgemeinen Korrekturmechanismus verfügt: der maximale Erstattungssatz von 66 % gemäß Artikel 4 Absatz 1 (siehe Ziffer 3.6) soll erst ab 2011 zur Anwendung kommen.
Bei seiner Einführung im Jahr 2008 beträgt der Satz 33 %, er steigt dann 2009 und 2010 auf 50 % und erreicht erst im folgenden Jahr seinen Höchstwert.
Die Kommission begründet diese Maßnahme damit, dass "zum Ausgleich der Mehrkosten aufgrund der vorgeschlagenen Ausgleichszahlungen für das VK der Mechanismus für die anderen Mitgliedstaaten allmählich eingeführt werden (sollte), um die Finanzierungskosten in der Übergangszeit zu begrenzen".
Dies ist ein deutliches Zeichen für die Schwierigkeiten, in denen sich Europa befindet und die man nicht vor den Bürgern verbergen darf.
Der EWSA kann seine bereits in der vorstehenden Ziffer 3.7.1 vorgebrachten Bemerkungen nur mit Nachdruck wiederholen.
3.9 Artikel 5: Verfahren zur Berechnung der Korrekturen.
An der Finanzierung der Korrekturbeträge beteiligen sich alle Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres Anteils am gesamten BNE der EU.
Die Zuweisungen für die Mitgliedstaaten, die ein Recht auf Anwendung der Korrekturmaßnahme haben, werden mit ihren jeweiligen Zahlungen verrechnet, wohingegen die von allen Mitgliedstaaten zu tragende Finanzierungslast zu dem Satz eines jeden Mitgliedstaates hinzugerechnet wird, der aus dem Gesamtbetrag der BNE aller Mitgliedstaaten ermittelt wird.
Der EWSA enthält sich jeder Bemerkung: Ist der Mechanismus erst einmal eingeführt, wird er kaum anders durchzuführen sein.
3.10 Artikel 6, 7 und 8: Nicht buchungstechnische Modalitäten der Eigenmittel.
Diese Bestimmungen bedürfen ebenfalls keiner besonderen Bemerkungen, da sie den allgemeinen Grundsätzen des öffentlichen Rechnungswesens entsprechen: Verbot der Bindung der Einnahmen an besondere Ausgaben, Übertragen etwaiger Haushaltsüberschüsse auf das folgende Haushaltsjahr, Verfahren zur Erhebung der Eigenmittel.
3.11 Artikel 9: Änderung der Eigenmittelstruktur.
Die Kommission verpflichtet sich in diesem Artikel — sollte er angenommen werden — einen Vorschlag für ein wirklich auf Steuern beruhendes Eigenmittel vorzulegen, das am 1. Januar 2014 in Kraft treten soll.
3.11.1 In dem bereits genannten Bericht über die Finanzierung der Union [9] wird diese Frage eingehend erörtert.
Kurzum: Die Kommission ist geneigt, die (auf dem BNE basierenden Einnahmen drastisch zu reduzieren und sie durch entsprechende Einnahmen aus auf Steuern beruhenden Eigenmitteln zu ersetzen.
Stark vereinfachend lassen sich drei Möglichkeiten erkennen: eine Besteuerung des Energieverbrauchs, eine echte MwSt-gestützte (und nicht statistische) Abgabe oder Eigenmittel auf der Grundlage der Körperschaftsteuer.
Die partielle Ersetzung der vierten Einnahmequelle durch ein steuerbasiertes System hätte der Kommission zufolge (Ziffer 4.1 (3) des Berichts) den Vorteil, die Sichtbarkeit Europas bei den Bürgern zu erhöhen und eine direkte Verbindung zwischen dem EU-Haushalt und den EU-Bürgern zu schaffen.
In der gegenwärtigen Zeit, in der die vierte Einnahmequelle die Hauptrolle spielt, neigen die Mitgliedstaaten und insbesondere die Nettozahler dazu, die Maßnahmen und Initiativen der Gemeinschaft ausschließlich unter dem Aspekt nationaler Nettopositionen zu sehen und laufen dabei Gefahr, das Wesen der Gemeinschaftsmaßnahmen und ihren Zusatznutzen aus den Augen zu verlieren.
3.11.2 Der EWSA wiederholt die bereits weiter oben vorgebrachten Überlegungen zu diesem Bericht, der sicherlich besonderer Aufmerksamkeit bedarf.
Nach Auffassung des Ausschusses bietet das Dokument aber lediglich einen ersten Überblick und bedarf weiterer Vertiefung.
Ohne auf die in der vorhergehenden Ziffer genannten drei verschiedenen Optionen eines auf Steuern basierten Eigenmittelsystems (von denen die erste sofort auszuscheiden scheint [10]) eingehen zu wollen, möchte der Ausschuss doch die im vorstehenden Absatz wiedergegebenen Äußerungen der Kommission hervorheben, welche die Beweggründe für Artikel 9 deutlich machen: Glaubt die Kommission, dass eine "europäische Besteuerung" der Unionsbürger diese stärker mit Europa verbindet und Europa mehr Sichtbarkeit verschafft, so könnte sie nach Ansicht des Ausschusses vielmehr eine diametral entgegengesetzte Wirkung haben.
Die — vom Ausschuss geteilte — Kritik der Kommission an der Haltung der Mitgliedstaaten könnte sich dann nämlich analog auch auf die Haltung der Unionsbürger übertragen.
3.11.3 Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission nicht eine Erhöhung der Steuern beabsichtigt, sondern vielmehr für die Beitragszahler deutlich machen möchte, welcher Anteil am Steuersatz für die nationalen Steuerbehörden und welcher Anteil für die Finanzierung der EU bestimmt ist.
Trotz dieser Klarstellung hegt der Ausschuss Zweifel an der vorgeschlagenen Lösung.
Zwar könnte die deutliche Kennzeichnung einer "Europasteuer" einerseits — bei gleichbleibender Gesamtbelastung der Beitragszahler — zu erhöhter Transparenz beitragen, doch ist andererseits nicht zu leugnen, dass die europäische Einigung von einem Teil der Bürger in den verschiedenen Ländern noch abgelehnt oder zumindest nicht als Ideal empfunden wird. Eine "Europasteuer" könnte als — wenngleich missbräuchlich verwendetes — Argument gegen Europa herangezogen werden.
3.12 Während der vorhergehende Absatz die abschließenden Bemerkungen des EWSA zum Kommissionsdokument enthält, soll den Beschlussfassungsorganen noch eine zusätzliche Überlegung unterbreitet werden, die als Beitrag zu einer künftigen Prüfung dieser Materie dienen soll.
Nach Ansicht des EWSA könnte ein Ansatz mit transparenten und leicht anwendbaren Lösungen wie folgt aussehen:
- Ein Bruttobeitrag auf der Grundlage des BNE pro Kopf: Der EWSA hatte auf diesen Aspekt bereits in seiner Stellungnahme zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen: Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007-2013" [11] hingewiesen;
- Ein Nettobeitrag auf der Grundlage des durch den Korrekturmechanismus korrigierten Bruttobeitrags, der somit direkter Bestandteil des Beitragsmechanismus — ohne notwendige Ex-post-Erstattungen bzw. -Anpassungen — wäre.
Ein solcher Ansatz könnte später sicher noch weiter verfeinert und korrigiert werden, hätte jedoch unter anderem den Vorteil, dass er die gegenwärtige Lage jedes Staates ohne erforderliche Revisionen der Beitragsstruktur konstant widerspiegeln würde.
4. Schlussbemerkungen
4.1 Der EWSA ist sich der Tatsache bewusst, dass die — sicherlich von politischen Überlegungen beeinflussten — endgültigen Entscheidungen von den Mitgliedstaaten getroffen werden.
Er legt seine vorstehenden Überlegungen und Vorschläge als Vertreter der Zivilgesellschaft, die letztlich für die Beiträge zum EU-Haushalt aufkommen muss, vor und äußert den Wunsch, sie mögen Berücksichtigung finden.
4.2 Die Zivilgesellschaft — und letztendlich der Unionsbürger — stellt fest, dass das System der Beitragszahlungen zu den Eigenmitteln der Union nicht nur wenig bekannt ist, sondern sich vor allem durch mangelnde Transparenz auszeichnet.
Als in noch geringerem Maße transparent erweist sich ein als Erstattung bereits geleisteter Beiträge verstandener allgemeiner Korrekturmechanismus zu Lasten anderer Mitgliedstaaten und nicht des Gemeinschaftshaushalts.
Will man Europa wirklich "den Bürgern näher bringen", dann müssen sich die Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung hinsichtlich dieses sattsam bekräftigten Ziels bewusst sein.
Die Kommunikation mit den Bürgern muss auf einer klaren Botschaft und einer verständlichen Sprache beruhen.
Diese Aufgabe obliegt weniger der Kommission als vielmehr den Regierungen der Mitgliedstaaten, d.h. den Einzigen, die mit ihren Bürgern kommunizieren können, da sie deren Mentalität und Bedürfnisse kennen.
Die einzelnen nationalen Regierungen tragen letztlich die besondere Verantwortung für die Glaubwürdigkeit Europas.
4.3 Nur wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, könnte die Schaffung eines auf einer "Europasteuer" basierenden Beitragssystems Sinn machen.
Andernfalls kann das vorgeschlagene System zumindest als verfrüht bezeichnet werden.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (gemäß Artikel 128 EG-Vertrag)"
(KOM(2005) 141 endg. — 2005/0057 (CNS))
(2005/C 286/08)
Der Rat beschloss am 22. April 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 128 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 24. Mai 2005 an. Berichterstatter war Herr MALOSSE.
Der Ausschuss verabschiedete am 31. Mai 2005 im Wege des schriftlichen Verfahrens (Artikel 58 der Geschäftsordnung) mehrheitlich bei 1 Gegenstimme folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 22./ 23. März 2005 festgestellt, dass eine Neuausrichtung der Lissabon-Strategie erforderlich ist und dass dabei der Schwerpunkt auf Wachstum und Beschäftigung in Europa gelegt werden muss.
Die Kommission wurde vom Rat ersucht, den Schwerpunkt Wachstum und Beschäftigung in die neuen Grundzüge der Wirtschaftspolitik und auch in die neuen beschäftigungspolitischen Leitlinien einzubringen.
Beide Texte wurden zu einem Dokument zusammengefasst, das nun die ersten integrierten wachstums- und beschäftigungspolitischen Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthält.
Die vorliegende Stellungnahme befasst sich mit dem Teildokument "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (gemäß Artikel 128 EGV)."
Der Ausschuss bedauert, dass der sehr enge Terminplan für die Verabschiedung der Leitlinien es nicht erlaubt, über dieses Thema, das für die europäischen Bürgerinnen und Bürger von grundlegender Bedeutung ist, eine wirkliche Debatte mit der Zivilgesellschaft zu führen.
Dies steht im Widerspruch zu dem Grundsatz der partizipativen Demokratie, der im Vertrag über eine Verfassung niedergelegt ist.
Der Ausschuss bittet daher den Rat, in Zukunft die Terminplanung so zu gestalten, dass es möglich ist, unter angemessenen Bedingungen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene eine demokratische Debatte und einen zivilen Dialog zu organisieren.
Nur so ist auch die im Rahmen der Lissabon-Halbzeitbewertung von allen Seiten hinsichtlich einer effektiveren Implementierung der Beschäftigungsstrategie so vehement geforderte umfassende Einbeziehung aller relevanten sozialen Akteure in allen Phasen des Prozesses zu gewährleisten.
Der Ausschuss bedauert ferner, dass er aufgrund der Modalitäten des Konsultationsverfahrens nur zu einem Teil des prinzipiell als Gesamtheit zu sehenden Vorschlags bezüglich Wachstum und Beschäftigung Stellung nehmen kann.
Sinnvollerweise hätten die beschäftigungspolitischen Leitlinien und die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten gemeinsamer Gegenstand einer einzigen Befassung sein sollen. Dies hätte ermöglicht, in einem wirklich umfassenden Ansatz zu einem in Bezug auf konjunkturelle und strukturelle Aspekte ausgewogenerem Policy-Mix Stellung zu nehmen.
Der Ausschuss ist schließlich der Auffassung, dass die Kommission eine konsequentere Strategie zur Unterstützung und Begleitung beschäftigungspolitischer Maßnahmen konzipieren muss, die den Erwartungen der Bürger in stärkerem Maße entspricht und die es ermöglicht, das mit der Lissabon-Strategie angestrebte Ziel der Vollbeschäftigung auch tatsächlich zu erreichen.
2. Allgemeine Bemerkungen
2.1 Gesamtkohärenz
Um eine wirksame Neuausrichtung auf Wachstum und Beschäftigung zu gewährleisten, hat der Europäische Rat beschlossen, die Kohärenz und Komplementarität der bestehenden Mechanismen zu stärken und zu diesem Zweck einen neuen Governance-Zyklus einzuleiten.
Der EWSA begrüßt diesen neuen Ansatz, allerdings unter der Voraussetzung, dass er sich als wirksam erweist und nicht nur rein formalen Charakter hat, wie dies leider immer noch der Fall ist.
Es kommt auch darauf an, dass sich die Kohärenz in der Bewertung niederschlägt.
Aus Gründen der Kontinuität sollten die beschäftigungspolitischen Leitlinien und die Grundzüge der Wirtschaftspolitik alle drei Jahre einer vollständigen Überprüfung unterzogen werden, wobei eine echte demokratische Debatte möglich sein sollte.
Prioritäten
Folgende Prioritäten wurden festgelegt, um die Ziele der Vollbeschäftigung, der Verbesserung von Arbeitsplatzqualität und Arbeitsproduktivität und der Stärkung des sozialen Zusammenhalts zu erreichen:
- mehr Menschen in Arbeit bringen und halten und die sozialen Sicherungssysteme modernisieren;
- die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und der Unternehmen verbessern und die Flexibilität der Arbeitsmärkte steigern;
- die Investitionen in Humankapital steigern durch Verbesserung von Bildung und Qualifizierung.
2.2 Der Ausschuss bedauert jedoch, dass die nachstehend aufgeführten Faktoren nicht ausreichend berücksichtigt bzw. lediglich aufgeführt werden, ohne dass ihnen Priorität eingeräumt würde:
2.2.1 Politische Maßnahmen zur Förderung der Eingliederung Jugendlicher in den Arbeitsmarkt, mit dem Ziel, ihnen eine erste Anstellung zu verschaffen, die auch Zukunftsaussichten bietet.
Die fortbestehende (und in einigen Ländern noch ansteigende) Jugendarbeitslosigkeit, von der auch Hochschulabsolventen betroffen sind, stellt Europa vor eine bedeutende Herausforderung, gibt doch die Zukunft einer Gesellschaft, die ihrer Jugend keine Perspektiven bieten kann, durchaus Anlass zu Zweifeln.
2.2.2 Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung der Arbeitsplatzqualität und die Steigerung der Arbeitsproduktivität.
Der Ausschuss ist davon überzeugt, dass der Übergang zu einem neuen wirtschaftlichen Zeitalter (Entwicklung des Dienstleistungssektors, industrieller Wandel, usw.) noch nicht wirklich erkannt worden ist und dass die Unwirksamkeit bestimmter beschäftigungspolitischer Maßnahmen darauf zurückzuführen ist, dass die zur Zeit ablaufenden Veränderungen nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt werden.
Der Übergang zur wissensbasierten Wirtschaft bedarf eines entschlosseneren Engagements, das auf Berufsbildung und lebenslanges Lernen ausgerichtet ist, sowie einer verstärkten Anpassung an die neuen Technologien.
In diesem Zusammenhang müssen die traditionellen Unterscheidungen zwischen Sektoren und zwischen Kategorien qualifizierter und gering qualifizierter Beschäftigung, die aus dem Industriezeitalter stammen und in der wissensbasierten Gesellschaft nicht mehr von Bedeutung sind, infrage gestellt werden.
2.2.3 Der Ausschuss bedauert, dass sich die Leitlinien bezüglich Innovation und Forschung nur auf die Grundzüge der Wirtschaftspolitik beziehen und in keiner Weise unter beschäftigungspolitischen Gesichtspunkten berücksichtigt werden, obwohl die EU mittels verstärkter Investition in diese Bereiche einen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere für junge Arbeitnehmer, leisten könnte.
Dies verdeutlicht die mangelnde Kohärenz zwischen den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und den beschäftigungspolitischen Leitlinien.
2.2.4 Die Frage der Gleichbehandlung der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt ist einer der Hauptpunkte der Lissabon-Strategie, und es muss nach wie vor viel getan werden, um Beruf und Familie besser vereinbar zu machen; deshalb ist es umso erstaunlicher, dass das Dokument keine spezielle integrierte Leitlinie zum Thema Gleichberechtigung von Mann und Frau enthält.
Der Ausschuss stellt ebenfalls mit Befremden fest, dass die Herausforderung, welche die Alterung der arbeitsfähigen Bevölkerung darstellt, sowie die Notwendigkeit der verstärkten Bekämpfung der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt aufgrund des Alters, von Behinderungen oder der ethnischen Herkunft in den Leitlinien nicht deutlicher hervorgehoben wurden.
2.2.5 Die Einwanderungspolitik und die Frage des Bevölkerungsrückgangs in Europa sollten gemeinsam behandelt werden.
Die Kommission hat in ihrer Mitteilung zur Steuerung der Migrationsströme [1] herausgestellt, dass die Zahl der Erwerbspersonen in der Union aufgrund des Geburtenrückgangs bis zum Jahr 2030 um mehr als 20 Millionen zurückgehen wird.
Zwar bietet die Migration an sich noch keine Lösung für die demografische Situation in den EU-Mitgliedstaaten, es erscheint aber notwendig, aktive Maßnahmen zur Aufnahme von Wirtschaftsmigranten in Europa [2] zu ergreifen, damit ihr Zuzug den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts entgegenkommt und zu mehr Wohlstand in der EU führt.
Die restriktive und diskriminierende Politik, die einige Mitgliedstaaten gegenüber Wanderarbeitnehmern verfolgen, hat eine abschreckende Wirkung, die dazu führt, dass dem Arbeitsmarkt nicht ausreichend Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.
Eine enge Zusammenarbeit auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene ist dabei unerlässlich.
Unabhängig davon muss die aufgrund der demografischen Entwicklung entstandene Herausforderung auf europäischer Ebene zu Überlegungen zur Familien- und Geburtenpolitik führen.
2.2.6 Maßnahmen zur Unterstützung lokaler Initiativen und zur Förderung der Entwicklung von Unternehmen jeder Form.
Die Unternehmensdemografie der Europäischen Union weist nur eine sehr geringe Dynamik auf (mit Ausnahme einiger neuer Mitgliedstaaten) und ist Ausdruck eines Klimas, das unternehmerischer Initiative nicht gerade förderlich ist.
Des Weiteren ist eine sehr hohe Schließungsquote bei den Kleinunternehmen festzustellen, die den Übergang in die Reife- und Weiterentwicklungsphase nicht schaffen.
Die Maßnahmen, mit denen gegengesteuert werden kann, sind bekannt (Abbau der bei einer Unternehmensgründung zu bewältigenden verwaltungstechnischen Hindernisse, Reform der Besteuerung von Unternehmensübergängen, Vorgehen gegen Monopole und Bekämpfung von Wettbewerbsverzerrungen, Verhinderung von überlangen Zahlungsfristen und übermäßigem Zahlungsverzug, europäische Instrumente zur Erleichterung des Zugangs zum Binnenmarkt usw.), werden jedoch nur selten durchgeführt.
Der Ausschuss weist auf die Bedeutung dieses Themas hin und spricht sich dafür aus, dass die aktuellen Programme zur Unternehmenspolitik der EU auf die wachstums- und beschäftigungspolitischen Leitlinien abgestimmt werden.
2.3 Ergebnisauswertung
2.3.1 Der EWSA stellt fest, dass die neuen Leitlinien auf einer quantitativen Bewertung der bisher im Rahmen der Lissabon-Strategie erzielten Ergebnisse basieren. Diese Ergebnisse zeigen eine leichte Verbesserung (die Beschäftigungsquote ist von 61,9 % im Jahr 1999 auf 62,9 % im Jahr 2003 angestiegen).
Dies kann allerdings nicht über die ernüchternde beschäftigungspolitische Bilanz in der EU hinweg täuschen, die weit von den bis 2010 festgelegten Zielmarken abweicht.
Der EWSA hätte es daher vorgezogen, wenn eine detailliertere Bewertung der Ergebnisse erfolgt wäre, bei der nicht nur weitere Parameter (Beschäftigung von Jugendlichen, Beschäftigungsquote der Frauen und der älteren Arbeitnehmer usw.), sondern auch die Unterschiede in den Ergebnissen der einzelnen Mitgliedstaaten und gegebenenfalls — in den signifikantesten Fällen — auch die von Region zu Region oder von Sektor zu Sektor unterschiedlichen Ergebnisse berücksichtigt worden wären.
Der Ausschuss könnte sich künftig zusammen mit den nationalen WSR und vergleichbaren Einrichtungen mit einer vergleichenden Bewertung der erzielten Ergebnisse auf der Grundlage von Reaktionen der Zivilgesellschaften beschäftigen oder damit befasst werden.
Diese Aufgabe ist eng mit den Empfehlungen des Europäischen Rates vom März 2005 verbunden, in denen der EWSA zusammen mit den nationalen WSR und vergleichbaren Einrichtungen ersucht wird, als Hauptakteur an der Umsetzung der Lissabon-Strategie mitzuwirken.
2.4 Verfahren zur Durchführung
2.4.1 Der EWSA stellt fest, dass die integrierten Leitlinien den Mitgliedstaaten insgesamt ausreichend Flexibilität lassen, um eigene Lösungen zu finden, die ihrem Reformbedarf am ehesten entsprechen.
Über die jeweilige einzelstaatliche Politik hinaus werden die politischen Akteure, Sozialpartner, Wirtschaftsorganisationen und anderen Akteure der Zivilgesellschaft immer häufiger auf regionaler oder lokaler Ebene mit der Beschäftigungsproblematik konfrontiert und ergreifen konkrete Initiativen.
In dem letzten Kohäsionsbericht der Europäischen Union wurde im Übrigen die Vielfalt der lokalen und regionalen Beschäftigungsstrategien hervorgehoben.
2.4.2 Der Ausschuss bedauert außerordentlich, dass in den neuen Leitlinien nicht ausdrücklicher auf spezifische beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitische Ziele Bezug genommen wird: Mit den neuen Leitlinien wird von dem vorher verfolgten Ansatz abgewichen, bei dem ein klarer Rahmen gesteckt war und für alle Mitgliedstaaten eindeutige Verpflichtungen festgelegt wurden, die auf gezielte beschäftigungspolitische Maßnahmen hinausliefen.
Somit können sich die Mitgliedstaaten nicht mehr in dem selben Maße wie vorher auf die Leitlinien stützen.
Andererseits können die beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten so auch nicht mehr im selben Maße wie vorher an konkreten und in vielen Bereichen auch quantifizierten europäischen Zielvorgaben gemessen werden.
2.4.3 Der Ausschuss begrüßt jedoch den Vorschlag der Kommission, wonach sich jeder Mitgliedstaat nach Anhörung von nationalem Parlament und Sozialpartnern eigene spezifische quantitative Ziele setzen soll, denn schließlich müssen die Leitlinien auf einzelstaatlicher Ebene umgesetzt werden.
Diese einzelstaatlichen Ziele müssen natürlich unter Berücksichtigung der für jedes Land realistischen Fortschrittsmöglichkeiten festgelegt werden, damit so die Gesamtdynamik gesteigert werden kann.
Aus diesem Grund sollten auch die Länder, die in Bezug auf die Beschäftigungsquote bereits einige der Lissabon-Ziele erreicht haben, weiterhin um Fortschritte bemüht sein.
3. Besondere Bemerkungen
MEHR MENSCHEN IN ARBEIT BRINGEN UND HALTEN UND DIE SOZIALEN SICHERUNGSSYSTEME MODERNISIEREN
3.1 "Leitlinie: Die Beschäftigungspolitik ausrichten auf Vollbeschäftigung, Steigerung der Arbeitsplatzqualität und Arbeitsproduktivität und Stärkung des sozialen und territorialen Zusammenhalts — Die Politik sollte dazu beitragen, folgende Beschäftigungsquotenziele in der Europäischen Union zu verwirklichen: 70 % Gesamtbeschäftigungsquote und eine Mindestquote von 60 % für die Frauenbeschäftigung und von 50 % für die Beschäftigung älterer Arbeitskräfte (55-64 Jahre), verbunden mit einer Verringerung der Arbeitslosigkeit und Nichterwerbstätigkeit. Die Mitgliedstaaten sollten nationale Beschäftigungsquotenziele für 2008 und 2010 vorgeben (Integrierte Leitlinie 16)."
3.1.1 Der EWSA weist in seiner Stellungnahme mit dem Titel "Beschäftigungspolitik: Rolle des EWSA nach der Erweiterung und in der Perspektive des Lissabonner Prozesses" [3], auf Folgendes hin:
Eines ist klar: Die beschäftigungspolitischen Ziele können nur dann erreicht werden, wenn es gelingt, einen nachhaltigen konjunkturellen Aufschwung einzuleiten.
Entsprechende Rahmenbedingungen, die nicht nur die externe, sondern auch die interne Nachfrage begünstigen, müssen geschaffen werden, um das Potenzial für Wachstum zu erhöhen und Vollbeschäftigung zu erreichen.
Der EWSA hat in diesem Zusammenhang in letzter Zeit mehrfach darauf hingewiesen, dass es dazu eines "gesunden makroökonomischen Kontextes" auf europäischer Ebene bedarf.
Dazu zählt vor allem eine Makropolitik, die den Mitgliedstaaten bei wirtschaftlicher Stagnation Spielraum für konjunkturpolitisches Handeln in der Wirtschafts- und Finanzpolitik lässt und in Zeiten wirtschaftlichen Wachstums den entsprechenden Spielraum schafft.
3.1.2 In der europäischen Beschäftigungsdebatte steht heute die Notwendigkeit zur Steigerung der Beschäftigungsquoten im Mittelpunkt.
Das strategische Ziel von Lissabon besteht in der Förderung von Beschäftigung als beste Prävention vor Armut und Ausgrenzung.
Das impliziert eine Strategie zur "Verbesserung der Qualität der Arbeit", die nicht allein auf quantitative Gesichtspunkte abzielt.
In diesem Sinn muss der europäische Weg zur Vollbeschäftigung mit angemessenen Löhnen, einer Verbesserung der Qualifikationen (insbesondere durch ständige Weiterbildung), sozialer Sicherheit und hohen arbeitsrechtlichen Standards verbunden sein.
Der EWSA ruft dazu auf, im Rahmen der Verwirklichung der Wissensgesellschaft der Qualität der Arbeit in allen Wirtschaftssektoren gleichermaßen erhöhte Bedeutung beizumessen.
3.1.3 Die Innovationsfähigkeit von Unternehmen jedweder Rechtsform ist entscheidend für die wirtschaftliche Dynamik in Europa.
Ohne neue und verbesserte Produkte und Dienstleistungen, ohne Zugewinn an Produktivität wird Europa wirtschaftlich und beschäftigungspolitisch ins Hintertreffen geraten.
Produktivitätsfortschritt bedeutet auch Wandel in der Arbeitswelt, nicht immer und sofort mit positivem Saldo.
Unternehmen können jedoch gerade durch die Verbesserung der Qualität aller Kategorien von Arbeitsplätzen ihre Fähigkeit zur Innovation und Produktivität verbessern.
3.1.4 Darüber hinaus muss auf die Bekämpfung der Diskriminierung und die Förderung der Chancengleichheit geachtet werden.
Die Mitgliedstaaten sollten in diesem Zusammenhang nachdrücklich angehalten werden, in ihren Nationalen Aktionsplänen entsprechende Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung, insbesondere auch im Bereich der Entgeltzahlung, weiter zu verfolgen und verstärkt auf eine erhebliche Steigerung der Beschäftigungsquote von Frauen hinzuwirken.
3.2 "Leitlinie: Einen lebenszyklusbasierten Ansatz in der Beschäftigungspolitik fördern durch folgende Maßnahmen: die Bemühungen verstärken, jungen Menschen Beschäftigungspfade zu öffnen und die Jugendarbeitslosigkeit abzubauen; geschlechtsspezifische Unterschiede in Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Entgelt konsequent beseitigen; eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben anstreben, auch durch Bereitstellung zugänglicher und erschwinglicher Betreuungseinrichtungen für Kinder und sonstige betreuungsbedürftige Personen; moderne Renten- und Gesundheitssysteme schaffen, die angemessen und finanziell tragbar sind und sich an wandelnde Erfordernisse anpassen, um auf diese Weise die Erwerbsbeteiligung und die Verlängerung des Erwerbslebens zu fördern, einschließlich positiver Arbeitsanreize und Beseitigung frühverrentungsfördernder Negativanreize; Arbeitsbedingungen fördern, die das aktive Altern begünstigen (Integrierte Leitlinie 17). Siehe auch integrierte Leitlinie 2 "Die wirtschaftliche Nachhaltigkeit gewährleisten"."
3.2.1 Der EWSA ist mit den vorliegenden Vorschlägen einverstanden.
3.2.2 Der Ausschuss unterstützt voll und ganz den "Europäischen Pakt für die Jugend", den der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 22./ 23. März 2005 verabschiedet hat und mit dem erreicht werden soll, dass im Rahmen der Ziele der Lissabon-Strategie eine Reihe von Maßnahmen für die europäische Jugend getroffen wird.
In seiner Initiativstellungnahme zu dem "Weißbuch Jugendpolitik" [4] empfiehlt der Ausschuss, "… dass die Mitgliedstaaten sich mit Unterstützung der Gemeinschaft auf ein quantitatives Ziel für die Senkung der Jugendarbeitslosigkeit verpflichten sollten."
3.2.2.1 Der Ausschuss fordert somit die Aufnahme einer speziellen Leitlinie für die Beschäftigung junger Menschen, die Folgendes beinhalten sollte: Mechanismen zur Unterstützung bei der Suche nach einem ersten Beschäftigungsverhältnis, Einstellung in ein erstes Beschäftigungsverhältnis mit Zukunftsperspektiven, die Verbesserung der Berufsausbildung, europäische Programme, mit denen konsequenter die Mobilität junger Arbeitnehmer gefördert wird, die Beseitigung von Hindernissen für die Mobilität (insbesondere für Auszubildende, Praktikanten und Jugendliche, die erstmals eine Anstellung suchen), die Förderung von Unternehmensneugründungen sowie neuen selbstständigen Tätigkeiten.
3.2.3 Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten erneut dringend auf, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter voranzutreiben.
Hierbei handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Insbesondere durch die Schaffung von Betreuungsangeboten für Kinder besteht die Chance, familiäre und berufliche Pflichten miteinander in Einklang zu bringen, im Berufsleben zu verbleiben bzw. nach einer Pause rasch auf den Arbeitsmarkt zurückkehren zu können.
3.2.4 Um die Förderung von "aktivem Altern" tatsächlich zu erreichen, müssen nach Auffassung des EWSA die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die stärkere Anreize für längere Erwerbsbiografien geben, und gleichzeitig müssen Anreize zu sozialen Aktivitäten und zu mehr Engagement der Bürger gegeben werden.
3.2.5 Bei den sozialen Sicherungssystemen geht es heute darum, für eine ausgewogene Verknüpfung von Modernisierung und Verbesserung zu sorgen, um sie bei Erhalt ihrer sozialen Schutzfunktionen [5] an aktuelle Gegebenheiten (wie z.B. die demografische Entwicklung) anpassen zu können.
Die Sicherung der langfristigen Finanzierbarkeit muss in diesem Sinn auch den Kriterien der sozialen Angemessenheit, der allgemeinen Zugänglichkeit und hohen Qualität der Dienste Rechnung tragen.
3.2.6 Der Ausschuss hält die Vielzahl der direkten an Beschäftigung gebundenen Subventionen für gefährlich, da sie Wettbewerbsverzerrungen und Ungleichheit hervorrufen und im Falle von Subventionen für gering qualifizierte Beschäftigung zu einer Senkung des Lohnniveaus und folglich der Beschäftigungsqualität führen.
Er empfiehlt deshalb, aktive, auf positive Rahmenbedingungen hinwirkende Maßnahmen zu ergreifen, indem Strukturen geschaffen werden, die eine bessere soziale Eingliederung, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und ein Mehr an Chancengleichheit bewirken.
In diesem Zusammenhang ist es notwendig, auch die besonderen Bedürfnisse der einzelnen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, vor allem im Hinblick auf das Problem der Arbeitslosigkeit auf regionaler Ebene.
3.3 "Leitlinie: Arbeitsuchende und benachteiligte Menschen besser in den Arbeitsmarkt integrieren durch: aktive und präventive Arbeitsmarktmaßnahmen, einschließlich Früherkennung der Bedürfnisse, Unterstützung bei der Arbeitssuche, Beratung und Weiterbildung im Rahmen personalisierter Aktionspläne, Bereitstellung von Sozialdienstleistungen zur Unterstützung der Arbeitsmarktintegration benachteiligter Menschen, Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts und Armutsbeseitigung; laufende Überprüfung der Steuer- und Sozialleistungssysteme, einschließlich Sozialleistungsmanagement und Überprüfung der Anspruchsberechtigung sowie Abbau der hohen effektiven Grenzsteuersätze, um Arbeit lohnend zu machen und ein angemessenes Sozialschutzniveau zu gewährleisten (Integrierte Leitlinie 18)."
3.3.1 Wie bereits in seiner Stellungnahme über die "Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen" des Jahres 2003 [6] hebt der EWSA hervor, dass "der Begriff "benachteiligte Personen" sich auf zahlreiche Gruppen von Personen mit unterschiedlicher Beschäftigungssituation erstreckt.
Vor allem für Menschen mit besonderen Bedürfnissen ist ein spezifischerer Ansatz bezüglich der Bedingungen und begrifflichen Abgrenzung dieser Personen und ihrer Beschäftigung erforderlich.
Viele dieser Menschen und vielleicht auch noch andere Personengruppen sind nicht einmal Bewerber für eine Stelle auf dem Arbeitsmarkt.
Dies sollte sie aber nicht von der Möglichkeit ausschließen, sich im Rahmen der Aktionspläne im Beschäftigungsbereich weiterzubilden und Berufserfahrung zu sammeln."
3.3.2 Bezüglich Menschen mit besonderen Bedürfnissen hat der EWSA in seinen früheren Stellungnahmen hervorgehoben, dass größere Anreize für Arbeitgeber, die auch Behinderte beschäftigen, und die Schaffung der entsprechenden Voraussetzungen für die Heranführung dieser Menschen an die modernen Technologien erforderlich sind.
Der EWSA hebt die bedeutende Rolle der Sozialwirtschaft und des tertiären Sektors für Innovation und Beschäftigung hervor, insbesondere wenn es darum geht, benachteiligte Personen in den Arbeitsmarkt einzugliedern, wie es der Europäische Rat auf seiner Tagung im März 2005 in Erinnerung rief.
3.3.3 Entsprechend seinen bisher geäußerten Standpunkten betont der EWSA, wie wichtig der Vorschlag betreffend Beratung und Fortbildung im Rahmen individueller Aktionspläne ist.
3.3.4 Der EWSA weist des Weiteren auf Folgendes hin: "Die Schaffung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt unter gleichen Bedingungen ist für die soziale Eingliederung von Einwanderern und Flüchtlingen von entscheidender Bedeutung: Damit wird nicht nur die wirtschaftliche Unabhängigkeit dieser Personen erreicht, sondern auch ihr Recht auf ein menschenwürdiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe gestärkt.
Erforderlich ist die Beseitigung der strukturellen und institutionellen Hemmnisse, die den freien Zugang zum Arbeitsmarkt behindern." [7]
3.3.5 Der Ausschuss weist ferner darauf hin, dass die Zahlung von Sozialhilfe, auf die ein Anspruch an sich besteht, und die Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses unabhängig voneinander betrachtet werden müssen.
In einigen Ländern verzichten viele Menschen darauf, ein Arbeitsverhältnis einzugehen, da dies den Verlust von Sozialleistungen bedeutet, die einen wesentlichen Teil des Einkommens ausmachen.
Wird ein Arbeitsverhältnis aufgenommen, so ist festzustellen, dass sich die materielle Lage des Betroffenen de facto verschlechtert (da die Gründe für den Bezug von Sozialhilfe bestehen bleiben: Familienstand, Behinderung usw.); und so wird das Heer derer, die heutzutage als "arme Arbeitnehmer" bezeichnet werden, noch größer. Aus dem gleichen Denkansatz heraus vertritt der Ausschuss die Auffassung, dass die Bekämpfung der Armut getrennt von dem Fragenkreis der Beschäftigung behandelt werden und Gegenstand gezielterer politischer Maßnahmen der Mitgliedstaaten sein muss, die im Sinne der Lissabon-Strategie wirken.
3.4 "Leitlinie: Den Arbeitsmarkterfordernissen besser gerecht werden durch folgende Maßnahmen: die Arbeitsmarkteinrichtungen, insbesondere die Arbeitsverwaltungen, modernisieren und ausbauen; die Transparenz der Beschäftigungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten auf nationaler und europäischer Ebene steigern, um europaweit die Mobilität zu fördern; Qualifikationsanforderungen sowie Defizite und Engpässe auf dem Arbeitsmarkt besser antizipieren; die Wirtschaftsmigration besser managen (Integrierte Leitlinie 19)."
3.4.1 Der EWSA weist erneut auf die Bedeutung der Mobilität im Zusammenhang mit der Beschäftigung hin.
Diese Mobilität setzt voraus, dass eine ausreichende Infrastruktur vorhanden ist, die Verkehrsdienste und die Siedlungsgebiete erreichbar und auch die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in quantitativer und qualitativer Hinsicht ausreichend vorhanden sind.
Neben der geografischen Mobilität sollte auch die vertikale soziale Mobilität gefördert werden, welche Übergänge in den Beschäftigungsbereichen innerhalb einer Branche ermöglicht, auch wenn diese nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der wissensbasierten Gesellschaft stehen.
3.4.2 Der EWSA weist auf die Rolle hin, die Zuwanderer dabei spielen können, die Nachfrage nach Arbeitskräften auf dem Arbeitsmarkt zu befriedigen und für mehr Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union zu sorgen.
Er betont nachdrücklich, dass Wanderarbeitern gegenüber eine diskriminierungsfreie Politik geführt werden muss und dass Maßnahmen erforderlich sind, die der Aufnahme und Eingliederung ihrer Familien dienlich sind.
DIE ANPASSUNGSFÄHIGKEIT DER ARBEITSKRÄFTE UND DER UNTERNEHMEN VERBESSERN UND DIE FLEXIBILITÄT DER ARBEITSMÄRKTE STEIGERN
3.5 "Leitlinie: Flexibilität und Beschäftigungssicherheit in ein ausgewogenes Verhältnis bringen und die Segmentierung der Arbeitsmärkte verringern durch folgende Maßnahmen: die arbeitsrechtlichen Vorschriften anpassen und dabei erforderlichenfalls die Flexibilität in befristeten und unbefristeten Arbeitsverträgen überprüfen; die Antizipation und die Bewältigung des Wandels verbessern — einschließlich Wirtschaftsumstrukturierungen und insbesondere im Kontext der Handelsliberalisierung -, um die sozialen Kosten zu begrenzen und die Anpassung zu erleichtern; den Übergang in die Erwerbstätigkeit erleichtern, einschließlich Weiterbildung, selbstständige Tätigkeit, Unternehmensgründung und geografische Mobilität; innovative und anpassungsfähige Formen der Arbeitsorganisation fördern und verbreiten — einschließlich Verbesserung des Arbeitsschutzes und Diversifizierung der arbeitsvertraglichen und Arbeitszeitregelungen -, um die Arbeitsplatzqualität und die Arbeitsproduktivität zu verbessern; die Fähigkeit zur Anpassung an neue Technologien am Arbeitsplatz verbessern; konsequent die Umwandlung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit in reguläre Beschäftigung betreiben (Integrierte Leitlinie 20). Siehe auch integrierte Leitlinie 4 "Eine größere Kohärenz zwischen makroökonomischer Politik und Strukturpolitik herstellen"."
3.5.1 Nach Auffassung des EWSA "ist es wichtig, die richtige Balance zwischen Flexibilität und Sicherheit auf den Arbeitsmärkten zu finden, damit die Unternehmen die Möglichkeit haben, erfolgreich mehr Beschäftigung anbieten zu können und die Arbeitnehmer gleichzeitig die erforderliche Sicherheit erhalten.
Der EWSA begrüßt den ausgewogenen Ansatz, den die Task Force im Kapitel "Förderung von Flexibilität und Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt" vorlegt.
Obwohl die gesellschaftlichen und strukturellen Voraussetzungen in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgestaltet sind, lassen sich in diesem Zusammenhang doch gemeinsame Aspekte identifizieren, auf die nach Ansicht des EWSA besonderer Wert gelegt werden sollte."
3.5.1.1 Der Ausschuss möchte die Kommission und den Rat gleichwohl auf die Gefahren hinweisen, die mit einer Zunahme der unsicheren Arbeitsverhältnisse unter den jüngeren und älteren Menschen verbunden sind. Dies führt zu einer Schwächung ihrer Position in den Tarifverhandlungen über ihre Löhne, ihre Arbeitsbedingungen und ihren Sozialschutz (vor allem Rentenansprüche) und damit folglich zur Absenkung des Niveaus im Sozialbereich und zur Beeinträchtigung des von den europäischen Institutionen in den Konzertierungsgremien und in internationalen Verhandlungen propagierten "europäischen Sozialmodells".
3.5.1.2 Einiges spricht dafür, dass man die Bewältigung von "Veränderungen im Gefolge der Öffnung der Märkte" trennen sollte von laufenden Verschlechterungen der Beschäftigung, der Entlohnung und der Lebensbedingungen von hunderttausenden Arbeitnehmern und Bürgern in Europa.
Der Ausschuss weist ferner darauf hin, dass die in der vierten integrierten Leitlinie geforderten und in der zwanzigsten Leitlinie erläuterten makroökonomischen Maßnahmen zu schwerwiegenden Folgen für die Humanressourcen und zu hohen wirtschaftlichen Kosten führen.
Diese sollten von der Kommission im Rahmen einer Folgenabschätzung vor In-Kraft-Treten der Leitlinien eingehender untersucht werden.
Wie der Ausschuss weiter oben bereits dargelegt hat, wird er selbst eine umfassende Bewertung der bei der Umsetzung in den Mitgliedstaaten gemachten Erfahrungen vornehmen.
3.5.2 Der Ausschuss betont, dass es keine Vermischung von Flexibilität mit Schwarzarbeit geben darf, wenngleich sie in derselben Leitlinie aufgeführt werden.
Erhöhte Flexibilität in puncto Arbeitsverträge oder Entlohnung ist kein ernstzunehmender Lösungsansatz für das Problem der Schwarzarbeit, das einer gesonderten Behandlung bedarf.
3.5.2.1 Der Ausschuss legt großen Wert auf das spezifische Ziel der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung.
In einer Initiativstellungnahme (CESE 325/2004) hat der Ausschuss eine Reihe von Überlegungen angestellt, um geeignete Wege zur erfolgreichen Eindämmung des Problems zu finden:
3.5.2.2 Es müssen mehr Anreize für angemeldete Arbeitsverhältnisse geschaffen werden.
3.5.2.3 Nicht angemeldete Arbeit und niedrige Löhne sind eine Problematik, von der besonders Frauen und andere benachteiligte Gruppen betroffen sind.
Daher muss ihre Situation genauer beleuchtet werden, damit gezielte Maßnahmen ergriffen werden können.
3.5.2.4 Die Bestimmungen für Unternehmen sollten überprüft werden, um Bürokratie abzubauen, vor allem bei Unternehmensgründungen.
3.5.2.5 Schwarzarbeit darf nicht als Kavaliersdelikt gesehen werden.
Sanktionen müssen daher derart wirkungsvoll gestaltet sein, dass sich insbesondere gewerbsmäßig betriebene Schwarzarbeit nicht auszahlt.
3.5.2.6 Bei der Bewertung der Übergangsmaßnahmen in Bezug auf die "Freizügigkeit der Arbeitnehmer" oder besser die fehlende Freizügigkeit für die Staatsangehörigen der Beitrittsländer vom 1. Mai 2004 müssen die Schwierigkeiten erfasst werden, mit denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu kämpfen hatten, wobei die Entwicklungen bei den Befähigungsnachweisen, die demografischen und kulturellen Entwicklungen sowie die Entwicklungen beim Mobilitätsbedarf zu berücksichtigen sind.
Es muss in der Tat geprüft werden, ob durch diese Maßnahmen die Mobilität innerhalb der Europäischen Union behindert und die illegale Beschäftigung von Arbeitnehmern aus diesen Ländern verstärkt wurde.
3.5.3 Mit Verwunderung nimmt der Ausschuss zur Kenntnis, dass die Kommission zum Thema der wirtschaftlichen Umstrukturierung im Rahmen der Ausführungen zu dieser Leitlinie die Bedeutung der Partizipation der Betroffenen, v.a. der Beschäftigten und ihrer Vertretungen, mit keiner Silbe erwähnt.
Dies ist umso erstaunlicher, als dies in der kürzlich vorgelegten Mitteilung der Kommission zu "Umstrukturierung und Beschäftigung" ausführlich behandelt und hervorgehoben wurde, was der Ausschuss ausdrücklich begrüßt und in Kürze in einer gesonderten Stellungnahme besprechen wird.
3.6 "Leitlinie: Die Entwicklung der Löhne und sonstigen Arbeitskosten beschäftigungsfreundlicher gestalten durch folgende Maßnahmen: ohne Eingriff in die Funktion der Sozialpartner das Lohntarifsystem so gestalten, dass es Produktivitätsunterschiede und Arbeitsmarkttrends auf sektoraler und regionaler Ebene widerspiegelt; die Struktur und das Niveau der Lohnnebenkosten und deren beschäftigungspolitische Auswirkungen, insbesondere für Geringverdiener und Arbeitsmarktneuzugänge, überwachen und gegebenenfalls anpassen (Integrierte Leitlinie 21). Siehe auch integrierte Leitlinie 5 "Sicherstellen, dass die Lohnentwicklung zur makroökonomischen Stabilität und zum Wachstum beiträgt"."
3.6.1 Der EWSA hat in seiner im Jahr 2003 vorgelegten Stellungnahme zum Thema "Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2003-2005" [8] Folgendes festgestellt:
"Der Ausschuss begrüßt grundsätzlich die in den "Grundzügen" erhobene Forderung nach einer Konsistenz der nominellen Lohnentwicklung mit dem Produktivitätsfortschritt und der Inflation in mittelfristiger Perspektive.
Falls aber die mehrfach vorzufindende Forderung nach moderaten, bescheidenen, maßvollen oder zurückhaltenden Lohnabschlüssen bedeuten sollte, dass der Lohnzuwachs schwächer als der Produktivitätszuwachs ausfallen solle, so kann diese Forderung vom Ausschuss nicht nachvollzogen werden, da dadurch die Balance von angebotsseitigen und nachfrageseitigen Faktoren verloren ginge.
Rein angebotsseitig argumentiert senken niedrigere Lohnzuwächse die relativen Kosten des Faktors Arbeit und können daher beschäftigungssteigernd wirken.
Dies übersieht aber, dass die Löhne nicht nur einen Kostenfaktor auf der Angebotsseite darstellen, sondern sie stellen auf der Nachfrageseite auch den größten Bestimmungsfaktor der Binnennachfrage dar.
Eine ausgeprägte Lohnzurückhaltung schwächt also die Gesamtnachfrage und damit auch Wachstum und Beschäftigung." ...
3.6.2 Der Ausschuss bekräftigt, dass er den Grundsatz der Tariffreiheit der Sozialpartner gewahrt wissen will.
3.6.3 Der Ausschuss ist darüber hinaus der Auffassung, dass neben der Frage des Arbeitsentgelts an sich auch die Entwicklung der Kaufkraft der Haushalte Anlass zum Nachdenken sein sollte. In einigen Mitgliedstaaten hat die Kaufkraft in den letzten 20 Jahren stagniert oder ist sogar gesunken.
Durch die steigende Besteuerung (vielfach auf lokaler Ebene), den starken Anstieg der Immobilienpreise und die Verteuerung der Energie wurden die Lohnerhöhungen zum Teil mehr als "ausgeglichen" und ihr Effekt zunichte gemacht.
Dies hat sich auf Verbrauch und Wachstum ausgewirkt.
Der Ausschuss fordert, zu diesem Fragenkreis in der Union einen Reflexionsprozess einzuleiten, an dem er sich beteiligen möchte.
DIE INVESTITIONEN IN HUMANKAPITAL STEIGERN DURCH VERBESSERUNG VON BILDUNG UND QUALIFIZIERUNG
3.7 "Leitlinie: Die Investitionen in Humankapital steigern und optimieren durch folgende Maßnahmen: entsprechend den auf europäischer Ebene eingegangenen Verpflichtungen wirksame Strategien des lebenslangen Lernens etablieren, einschließlich geeigneter Anreize — in Verbindung mit Mechanismen der Kostenaufteilung zwischen Unternehmen, öffentlichen Behörden und Einzelpersonen -, insbesondere um die Anzahl der frühzeitigen Schulabgänger erheblich zu reduzieren; den Zugang zur Berufsbildung, zur Sekundarbildung und zur Hochschulbildung verbessern, einschließlich der Lehrlingsausbildung und der Vermittlung unternehmerischer Kompetenzen; stärkere Beteiligung an der Fortbildung und der Ausbildung am Arbeitsplatz während des gesamten Lebenszyklus, besonders für Geringqualifizierte und ältere Arbeitskräfte (Integrierte Leitlinie 22). Siehe auch integrierte Leitlinie 12 "Gezielter in FuE investieren"."
3.7.1 Der EWSA billigt und befürwortet die Vorschläge der Kommission, die seinen in zahlreichen Stellungnahmen ausgesprochenen Empfehlungen entsprechen.
Er sähe es jedoch gern, wenn zu diesen Empfehlungen ausdrücklich quantitative Ziele festgelegt würden.
Er hebt hervor, dass hier alle Akteure (Einzelpersonen, Staat und Unternehmen jedweder Rechtsform) gemeinsam die Verantwortung dafür tragen, dass solche Investitionen in Aus- und Fortbildung durchführbar und finanzierbar sind.
3.8 "Leitlinie: Durch folgende Maßnahmen die Aus- und Weiterbildungssysteme auf neue Qualifikationsanforderungen ausrichten: die beruflichen Erfordernisse und Schlüsselkompetenzen besser definieren und künftige Qualifikationsanforderungen besser antizipieren; das Angebot an Instrumenten der Aus- und Weiterbildung verbreitern; Rahmenbedingungen schaffen, die geeignet sind, die Anerkennung und Transparenz von Qualifikationen und Befähigungsnachweisen und die Validierung des nichtformalen und des informellen Lernens zu verbessern; die Attraktivität, die Offenheit und hohe Qualitätsstandards der Aus- und Weiterbildungssysteme gewährleisten (Integrierte Leitlinie 23)."
3.8.1 Der EWSA stimmt auch diesen Vorschlägen zu und erinnert daran, dass er bereits seit längerem fordert, verstärkt auf die Schaffung eines "europäischen Bildungsraums" [9] hinzuwirken.
Er weist erneut auf die Notwendigkeit hin, das lebenslange Lernen zu entwickeln und die Rolle der Sozialpartner und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen auf diesem Gebiet zu stärken.
Der Ausschuss hebt hervor, dass es ebenfalls sehr wichtig ist, in Europa insgesamt und auch auf internationaler Ebene für Transparenz und Harmonisierung bei den Qualifikationen zu sorgen.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen"
(KOM(2004) 718 endg. - 2004/0251 (COD))
(2005/C 286/01)
Der Rat beschloss am 16. November 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem obenerwähnten Vorschlag zu ersuchen.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 23. Mai 2005 an.
Berichterstatterin war Frau SÁNCHEZ MIGUEL.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 418. Plenartagung am 8./ 9. Juni 2005 (Sitzung vom 9. Juni) mit 157 gegen 1 Stimme bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Im Anschluss an den Europäischen Rat von Tampere vom 15./ 16. Oktober 1999 hat die Europäische Kommission einen Prozess zur Harmonisierung und Schaffung von Rechtsinstrumenten eingeleitet, um so einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen, in dem der freie Personenverkehr innerhalb der Europäischen Union gewährleistet ist.
Bereits zuvor [1] hatte der Rat einschlägige Bestimmungen zur Erleichterung der Zustellung und Übermittlung von gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücken zwischen den Mitgliedstaaten vorgelegt, was als Beitrag zu einer besseren Information der Bürger begrüßt wurde.
1.2 Im Ergebnis des Europäischen Rates von Tampere forderte die Kommission die Mitgliedstaaten auf, Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und alternative außergerichtliche Verfahren der Streitbeilegung in Zivil- und Handelssachen zu schaffen, die die Funktionsweise der Justiz in den einzelnen nationalen Rechtsordnungen verbessern und gleichzeitig die europäischen Systeme zur Datensammlung und Informationsvernetzung unter Einsatz der den Unionsbürgern zur Verfügung stehenden neuen Technologien stärken.
1.3 Zum ersten Thema wurde die Verordnung des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen [2] vorgelegt, in der neben weiteren Maßnahmen eine Vereinfachung des Exequaturverfahrens, eine Reihe von Anpassungen der Sicherungsmaßnahmen zur wirksamen Durchsetzung der Vollstreckung und die Anerkennung eines europaweit geltenden Vollstreckungstitels vorgesehen sind.
1.4 Ebenso legte die Kommission einen Vorschlag für eine Entscheidung über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen vor [3], mit dem ein europäisches Instrument für die gerichtliche Zusammenarbeit und die Information von Privatpersonen, Gewerbetreibenden, Institutionen und Behörden über das in den einzelnen Mitgliedstaaten geltende Recht und die dortigen Verfahren in Zivil- und Handelssachen geschaffen werden soll, das einen wichtigen Beitrag zur Beilegung von Streitigkeiten insbesondere grenzüberschreitender Art leisten könnte.
1.5 Im Jahr 2002 legte die Europäische Kommission ein Grünbuch vor, in dem sie ausgehend von einer breit angelegten Konsultation der Mitgliedstaaten und beteiligten Akteure die derzeit in Europa bestehenden alternativen Verfahren der Streitschlichtung darstellte. Auf dieser Grundlage wurde der vorliegende Richtlinienvorschlag erarbeitet, der als geeignetes und wirksames Instrument gilt, in dem die typischen Merkmale der nationalen Rechtsordnungen im Bereich der Beilegung von Streitigkeiten in Zivil- und Handelssachen gewahrt werden.
1.6 In diesem Zusammenhang sollten die sehr nützlichen Erfahrungen mit der Mediation auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes [4] berücksichtigt werden, die zum Teil Eingang in die Rechtsvorschriften des Verbraucherschutzes gefunden hat und somit seit langem praktiziert wird.
Hier konnte das Verfahren an das neue Konsumverhalten angepasst werden, sodass die Streitbeilegung zugeschnitten auf verschiedene Bereiche nicht nur des Verbrauchs von Gütern, sondern auch der Erbringung von Dienstleistungen Anwendung findet.
1.7 Die Mediation in Zivil- und Handelssachen bei bereits eingeleiteten Gerichtsverfahren weist gegenüber anderen Formen der Schlichtung eine Reihe von wichtigen Besonderheiten auf.
Erstens sei daran erinnert, dass die Gerichtsorganisation in der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt. Zweitens hat die Mediation einen eigenen Wert als Streitschlichtungsverfahren, sofern die Parteien sie akzeptieren.
Aufgrund dieser beiden Besonderheiten verfügt die Kommission derzeit nur über eine beschränkte Zuständigkeit im Hinblick auf die inhaltliche Gestaltung des Richtlinienvorschlags.
Es geht um die Verfügbarkeit von Verfahren zur alternativen Streitbeilegung (ADR = alternative dispute resolution), wobei die Mitgliedstaaten nach Ansicht der Kommission "ein wirksames und faires Rechtssystem" aufrechterhalten und gewährleisten müssen, das den Anforderungen des Schutzes der Menschenrechte gerecht wird.
2. Inhalt des Vorschlags
2.1 Ziel des vorliegenden Richtlinienvorschlags ist es, die Beilegung von zivil- und handelsrechtlichen Streitigkeiten im Binnenmarkt durch die Mediation zu erleichtern.
Dazu werden zunächst die Begriffe der Mediation und des Mediators bestimmt, wobei die konkrete rechtliche Regelung dieser Tätigkeit und der Voraussetzungen für ihre Ausübung den Mitgliedstaaten überlassen wird.
2.2 Die Mediation kann aus freiem Willen der Streitparteien oder ausgehend von einem bereits eingeleiteten Gerichtsverfahren erfolgen.
Das heißt, der Hinweis auf oder der Vorschlag für eine Mediation kann von den Parteien selbst oder durch das Gericht gemacht werden. In beiden Fällen unterwerfen sich die Parteien der Mediation, um entweder ein Verfahren abzuwenden oder ein bereits anhängiges Verfahren dadurch abzukürzen, dass sie die Ergebnisse der Mediation akzeptieren.
In beiden Fällen können die Parteien die Vollstreckung der erzielten Vereinbarung per Beschluss, Urteil oder Urkunde beantragen.
2.3 Der Inhalt der Mediation kann in den in Artikel 6 Absatz 1 genannten Fällen nicht als Beweis in Gerichtsverfahren vorgebracht werden, womit die Vertraulichkeit zwischen den Parteien und den an der Mediation Beteiligten gewahrt bleibt.
Diese Informationen können jedoch verwendet werden, wenn die Parteien und der Mediator sich darauf einigen und insbesondere dann, wenn sie dazu dienen, den Schutz von Minderjährigen zu gewährleisten oder eine Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Unversehrtheit einer Person abzuwenden.
2.4 Durch den Einsatz der Mediation werden Verjährungs- oder sonstige Fristen in Bezug auf die geltend gemachten Ansprüche ausgesetzt, sobald die Parteien die Mediation vereinbaren oder ein Gericht diese anordnet.
3. Bemerkungen zu dem Richtlinienvorschlag
3.1 Der EWSA begrüßt diese Initiative der Kommission als positiven Schritt und ein Instrument, das sich in die in der Folge des Europäischen Rates von Tampere eingeleiteten Maßnahmen für mehr Rechtssicherheit in der EU einreiht.
Einen europäischen Rechtsrahmen für die Mediation in Zivil- und Handelssachen zu schaffen, bedeutet ein in einigen Mitgliedstaaten - wenn auch nur im Bereich der privaten Streitbeilegung - bereits verwendetes Instrument in Gerichtsverfahren zu übernehmen, um so den Gerichten die Möglichkeit zum Vorschlag eines außenstehenden Mediators zu geben, der in Streitfällen eine Einigung der Parteien herbeiführen kann.
3.2 Der Richtlinienvorschlag stellt auf eine stärkere Anwendung der Mediation im Rahmen von Gerichtsverfahren in der EU ab.
Dadurch ließen sich nicht nur wirtschaftliche Vorteile in Form geringerer Verfahrenskosten erzielen, sondern auch ein gesellschaftlicher Nutzen durch die Verkürzung der langen Fristen und Verfahrensdauer im Zivilprozess, die insbesondere im Familienrecht fatale Folgen und entsprechende soziale Nachteile für die Parteien haben können.
Die Mediation sollte jedoch nicht mit der im Verfahrensrecht der meisten Mitgliedstaaten vorgesehenen Schlichtung vor dem eigentlichen Gerichtsverfahren verwechselt werden, bei der der Vergleich zur Prozessabwendung unter Aufsicht des Gerichts von den Parteien und ihren Rechtsanwälten unmittelbar selbst geschlossen wird.
3.3 Der Mediator selbst ist von großer Bedeutung für ein gutes Ergebnis.
Seine Verlässlichkeit und Fairness und insbesondere seine Unabhängigkeit gegenüber den Parteien sowie seine Verschwiegenheit im Mediationsvorgang sind maßgeblich für die Wirksamkeit und den Erfolg seiner Mediationsbemühungen. Die konkreten Bedingungen und sonstigen Voraussetzungen für seine Tätigkeit werden allerdings im Vorschlag der Kommission (Artikel 4) der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten überlassen, wobei man auf Selbstregulierungsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene beispielsweise durch Schaffung eines Europäischen Verhaltenskodex setzt.
Der Richtlinienvorschlag bezieht sich zwar nicht ausschließlich auf die Mediation in grenzüberschreitenden Streitigkeiten, doch sollte man über die notwendige Ausbildung der zum Mediator bestellten Personen auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts und über die Schaffung eines Rechtsrahmens zur Gewährleistung der Dienstleistungsfreiheit auf diesem Gebiet in allen Mitgliedstaaten nachdenken.
3.4 Bei der Mediation kommt es auch darauf an, die Qualität der erbrachten Dienstleistung zu gewährleisten, weshalb der Richtlinienvorschlag Leitlinien für eine Mindestharmonisierung der Voraussetzungen für die Ausübung der Mediatortätigkeit enthalten sollte.
Im Einklang mit den Empfehlungen zur Mediation sollte eine der Voraussetzungen die Sachkompetenz und Unabhängigkeit des Mediators sein. Hier gilt es, die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zu verstärken, um eine größere Einheitlichkeit in der Ausbildung und Bestellung von Mediatoren in den einzelnen Ländern zu erreichen.
3.5 Die sachliche Abgrenzung des Bereichs, in dem die Mediation in Zivil- und Handelssachen Anwendung finden soll, wird allerdings durch die einschränkende Formulierung im Erwägungsgrund (8) beeinträchtigt, wonach die Mediationsverfahren "schiedsrichterliche Entscheidungen wie Schiedsverfahren, Ombudsmannregelungen, Verbraucherbeschwerdeverfahren, Sachverständigenbenennungen oder Verfahren von Stellen, die eine rechtlich verbindliche oder unverbindliche förmliche Empfehlung zur Streitschlichtung abgeben, nicht umfassen".
Die Tatsache, dass diese Verfahren von der Richtlinie ausgenommen sind, kann darauf zurückgeführt werden, dass jeder der aufgeführten Fälle ein eigenes Streitbeilegungsverfahren aufweist.
Dennoch sollte man die Möglichkeit der Mediation bei Zivilklagen, die sich aus Straf- oder Steuerverfahren ableiten [5], erwägen, wobei diese Verfahren zwar weiter aus der Mediation ausgenommen blieben, die Beilegung der Zivilklagen jedoch durch den Einsatz der Mediation begünstigt werden könnte.
3.6 Der EWSA stimmt der Bestimmung zur Wahrung der Vertraulichkeit der im Rahmen der Mediation in Zivilsachen verwandten zivil- und handelsrechtlichen Daten (Artikel 6 Absatz 1) zu, und zwar nicht nur in Bezug auf Daten persönlicher Art, sondern auch auf alle die Vertraulichkeit der Beziehung betreffenden Aspekte. Dieser Ausschluss als Beweismittel darf jedoch keinesfalls in Anspruch genommen werden, wenn dadurch die Rechte Minderjähriger oder die körperliche oder geistige Unversehrtheit einer Person im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit beeinträchtigt werden.
4. Besondere Bemerkungen
In Anbetracht der Tatsache, dass die Mediation ein Verfahren der Streitbeilegung auf freiwilliger Basis ist und nur dann Erfolg hat, wenn die Parteien mit dem Einsatz dieses Verfahrens einverstanden sind und dessen Ergebnis später anerkennen, sollten in der künftigen Richtlinie eine Reihe von Kernfragen geklärt werden, um die Einsetzbarkeit dieses Instruments zu gewährleisten und das Vertrauen der europäischen Bürger in die Mediation zu stärken.
In diesem Sinne sollten nach Ansicht des EWSA folgende Bemerkungen berücksichtigt werden.
4.1 Der vorgeschlagene Rechtsrahmen für die Mediation beschränkt sich auf Zivil- und Handelssachen [6]. Ungeachtet der umfangreichen Rechtsprechung zur Abgrenzung der Bereiche des Zivil- und Handelsrechts sollte der Geltungsbereich der Richtlinie in Artikel 1 Absatz 2 explizit definiert und nicht auf die in Erwägungsgrund (8) enthaltene negative Formulierung zurückgegriffen werden.
Zudem sollten auch zivil- und handelsrechtliche Rechtssachen, die sich aus anderen Rechtsgebieten ableiten, wie z.B. Steuer- oder Verwaltungsrecht, sowie Zivilklagen, die sich aus Strafverfahren ableiten [7], Berücksichtigung finden.
4.1.1 Zu einem späteren Zeitpunkt könnte man ausgehend von den Ergebnissen, die die Anwendung der im Richtlinienvorschlag enthaltenen Mediation gebracht hat, die Möglichkeit prüfen, den Anwendungsbereich auf Verwaltungs- und Steuerrechtssachen auszudehnen.
4.2 Probleme könnten sich aufgrund der bestehenden Unterschiede zwischen den einzelnen Sprachfassungen des Vorschlags ergeben, die die Umsetzung in nationales Recht erschweren können [8].
Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass die Organisation des Justizsystems in die alleinige Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten fällt und die Gerichtspraxis daher von Land zu Land unterschiedlich sein kann.
Es sollte klargestellt werden, dass die Mediation auch von Rechtspflegeorganen und nicht nur von Gerichten vorgeschlagen werden kann und nicht nur Gerichte, sondern jede nach dem Recht des Mitgliedstaats dazu befugte öffentliche Einrichtung die Aufgabe übernehmen kann, die Erfüllung der Mediationsvereinbarung sicherzustellen.
4.3 Der EWSA betont die zentrale Bedeutung des Mediators für das gesamte Verfahren und dessen Anwendung und Wirksamkeit.
Aus diesem Grund sollte die Kommission Leitlinien zur Sicherung einer gewissen Einheitlichkeit des Verfahrens in allen Mitgliedstaaten und zur Gewährleistung der Autorität und Qualität der Mediatoren vorschlagen.
In Artikel 4 sollten bestimmte Mindestanforderungen an Mediatoren aufgeführt werden, u.a.:
- ein geeigneter Abschluss und eine Ausbildung in den Bereichen, die Gegenstand der Mediation sind;
- die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gegenüber den Streitparteien;
- Transparenz und verantwortungsvolles Handeln.
Insbesondere gilt es, den freien Dienstleistungsverkehr zwischen allen Mitgliedstaaten zu garantieren, was vornehmlich in kleineren Ländern die Unabhängigkeit des Mediators gegenüber den Parteien stärken dürfte.
4.3.1 Die Möglichkeit eines europäischen Verhaltenskodex zur Festlegung der Regeln für Mediatoren wird grundsätzlich begrüßt, für die Umsetzung dieses Vorschlags müsste die Kommission allerdings dafür sorgen, dass die Professionalität, Unabhängigkeit und Verantwortlichkeit der natürlichen und juristischen Personen, die als Mediatoren wirken, jederzeit garantiert ist, wie das durch den Vorschlag für Artikel 4 erfolgt.
4.4 Das Problem der Kosten der Mediation darf je nach Sachlage in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht darauf reduziert werden, diese Kosten zu den Verfahrenskosten dazuzuschlagen.
Erforderlich sind entweder bestimmte Gebührensätze in Abhängigkeit von der behandelten Sache und ihrem Umfang oder die Pflicht zur Abgabe eines Kostenvoranschlags, damit die Parteien den Nutzen des Einsatzes dieses Verfahrens abwägen können. Die Mediation darf die Parteien in keinem Fall teurer zu stehen kommen als ein Gerichtsverfahren.
des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Anne-Marie Sigmund
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von Arzneimitteln, die für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bestimmt sind"
(KOM(2004) 737 endg. - 2004/0258 (COD))
(2005/C 286/02)
Der Rat beschloss am 15. Dezember 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 251 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem obenerwähnten Vorschlag zu ersuchen.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 23. Mai 2005 an.
Berichterstatter war Herr BRAGHIN.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 418. Plenartagung am 8./ 9. Juni 2005 (Sitzung vom 8. Juni) mit 64 gegen 1 Stimme bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:
1. Wesentlicher Inhalt der Stellungnahme
1.1 Der EWSA unterstützt die von der Kommission vorgeschlagene Verordnung zur Umsetzung des Beschlusses des Allgemeinen Rates der Welthandelsorganisation (WTO) vom 30. August 2003.
Er begrüßt ebenso die aktive Rolle, die die Kommission sowohl im Hinblick auf die internationalen Organisationen als auch die Interessenträger bei der Suche nach geeigneten Lösungen für die schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme in Entwicklungsländern ohne Fertigungskapazitäten für Arzneimittel oder geeignete Strukturen im Gesundheitswesen gespielt hat.
1.2 Der EWSA befürwortet das vorgesehene Verfahren für die Vergabe von Zwangslizenzen für durch Patente oder ergänzende Schutzzertifikate geschützte Arzneimittel sowie die einzelnen Kontrollmechanismen.
1.3 Der EWSA empfiehlt jedoch, den Text umzuformulieren, um Folgendes sicherzustellen:
- die strenge Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere im Hinblick auf die Kontrolle der Herstellungsqualität,
- die Verschärfung der Bedingungen für die Vergabe von Zwangslizenzen (Artikel 8), insbesondere bei den Mechanismen, die es ermöglichen, das Original von den unter Zwangslizenz hergestellten Arzneimitteln zu unterscheiden, um illegale Reimporte in die Gemeinschaft oder Drittländer zu verhindern,
- mit den Behörden der Einfuhrländer abgestimmte Anstrengungen zur Vermeidung von Betrug, Fälschungen und ursprünglich nicht vorgesehenen Verwendungsarten,
- eine strenge Überwachung der Anwendung der Zollverordnung und der Sanktionsmechanismen der Mitgliedstaaten, um jegliche rechtswidrigen Handlungen zu unterbinden,
- eine größere Publizität bezüglich der Vergabe von Zwangslizenzen, um zu einem wirksameren Schutz der Rechte am geistigen Eigentum beizutragen.
1.4 Der EWSA spricht sich mit Blick auf mögliche Gesundheitsgefährdungen durch von Tieren übertragene Krankheiten oder die Verseuchung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs für eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf Tierarzneimittel aus.
1.5 Schließlich fordert der EWSA die Kommission auf, ihre Bemühungen auf internationaler Ebene fortzusetzen, um auch den Entwicklungsländern, die nicht Mitglied der WTO sind, Notfallmedikamente und angemessene Strukturen im Gesundheitsbereich zugänglich zu machen.
2. Einleitung
2.1 In vielen Teilen der Welt herrscht eine dramatische Gesundheitssituation, die von einer permanenten Seuchengefahr, unzureichenden Behandlungsstrukturen und -methoden und einer sehr hohen Morbiditäts- und Sterberate geprägt ist.
Es gilt, eine globale Herausforderung zu bewältigen, und zwar, die Gesundheits- und Sozialdienste nicht nur in den am wenigsten entwickelten Ländern zu verbessern, sondern auch in relativ weit entwickelten Ländern, die jedoch keine adäquaten Finanzmittel für die Lösung ihrer gesundheitlichen und sozialen Probleme zur Verfügung stellen.
2.2 Die von besser entwickelten Ländern geleistete Hilfe im Gesundheitsbereich reicht nicht aus, um diese Probleme zu lösen, weshalb neue Instrumente geschaffen werden müssen.
Der Lösungsansatz kann nicht nur auf die Versorgung mit Arzneimitteln im Notfall beschränkt werden, wie dies im Allgemeinen bei der den Entwicklungsländern gewährten Hilfe der Fall ist, sondern muss auf eine Verbesserung der Gesamtleistungsfähigkeit des Systems abzielen: die knappen verfügbaren Mittel müssen auf echte Prioritäten ausgerichtet werden, es müssen Kapazitäten zur Verwaltung und Kontrolle der Finanzmittel geschaffen werden, damit diese wirklich den Menschen zugute kommen, die sie benötigen, es müssen Lösungen für die Unzulänglichkeiten bei der Arzneimittelherstellung oder der Erbringung von Dienstleistungen gefunden werden und es muss sichergestellt werden, dass Letztere wirksam verwaltet werden.
2.3 Die Kommission hat sich diesem Problembereich besonders eingehend und aktiv gewidmet und in verschiedenen gesundheitsbezogenen Bereichen Maßnahmen ergriffen sowie nach wirksamen Formen der Zusammenarbeit und Hilfe gesucht.
Es sei nur das Aktionsprogramm für die drei Krankheiten erwähnt, die sich am stärksten auf die Mortalität in den am wenigsten entwickelten Ländern und in den Entwicklungsländern auswirken (HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria) [1].
Ziel dieses Programms ist die gleichzeitige Stärkung der Strukturen des lokalen Gesundheitswesens und der Ausbau der Möglichkeiten, grundlegende Arzneimittel zu erschwinglichen Preisen zu erstehen und die Forschung nach Arzneimitteln und Impfstoffen gegen diese Krankheiten zu fördern.
2.4 Darüber hinaus hat die Kommission eine aktive und sehr positive Rolle dabei gespielt, sowohl die internationalen Organisationen als auch die Interessenträger zu sensibilisieren und in Zusammenarbeit mit diesen gemeinsame Lösungen zu finden.
Das Ziel besteht darin, die Verfügbarkeit von grundlegenden Arzneimitteln zu verbessern und sicherzustellen, damit die ärmsten Bevölkerungsschichten einen gleichberechtigten Zugang dazu haben. Dabei sollen gleichzeitig die Rechte an geistigem Eigentum im Bereich der Übereinkommen zur Regelung des internationalen Handels gewahrt und die Gefahr von Reimporten oder Spekulationsverkäufen an Drittländer gebannt werden.
2.5 Das Tätigwerden der Kommission war besonders für die Fortentwicklung der in der Welthandelsorganisation (WTO) im Zusammenhang mit dem TRIPs-Übereinkommen [2] über diese Ziele geführten Diskussion ausschlaggebend.
Auf der Ministerkonferenz im Jahre 2001 in Doha haben die WTO-Mitgliedstaaten eine Erklärung über das TRIPs-Übereinkommen und die öffentliche Gesundheit [3] angenommen, in der geklärt wurde, wie flexibel das Übereinkommen im Bereich der einzelstaatlichen Gesundheitspolitik angewandt werden kann.
Bei dieser Gelegenheit wurden die Punkte vereinbart, die von grundlegender Bedeutung dabei sind, sicherzustellen, dass Entwicklungsländer ohne oder mit nur geringen Fertigungskapazitäten für Arzneimittel Zwangslizenzen verwenden können. Diese Frage wurde daher vorwiegend auf einzelstaatlicher Ebene geregelt.
2.6 In der angeführten Erklärung von Doha über die öffentliche Gesundheit wird der Grundsatz aufgestellt, dass das TRIPs-Übereinkommen so ausgelegt und umgesetzt werden müsse, dass das Recht auf öffentlichen Gesundheitsschutz und der Zugang zu Arzneimitteln für alle gewährleistet ist.
Insbesondere wurde bekräftigt, dass jeder Mitgliedstaat der WTO das Recht hat festzulegen, worin "ein nationaler Notstand oder sonstige Umstände von äußerster Dringlichkeit" bestehen, mit denen die Vergabe von Zwangslizenzen gerechtfertigt werden kann.
Angesichts der Schwierigkeiten der Länder, die über keine oder unzureichende Fertigungskapazitäten für Arzneimittel verfügen, wurde der Allgemeine Rat der Welthandelsorganisation (WTO) beauftragt, eine schnelle Lösung für dieses Problem zu finden.
2.7 Der Allgemeine Rat der WTO hat mit seinem Beschluss vom 30. August 2003 [4] eine Lösung vorgelegt. Darin werden die Prinzipien und die von den einzelnen Akteuren eingegangenen Verpflichtungen geklärt, damit die im Rahmen dieses Systems eingeführten Erzeugnisse ohne Handelsumlenkung auch tatsächlich für die öffentliche Gesundheit eingesetzt werden.
In dem Beschluss wird ferner die Nützlichkeit einer Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der WTO zur Förderung des Technologietransfers und zum Aufbau von Fertigungskapazitäten für Arzneimittel im Sinne von Artikel 66 Absatz 2 Ziffer 7 des TRIPs-Übereinkommens anerkannt.
2.8 Der Vorsitzende des Allgemeinen Rates der WTO hat gleichzeitig eine offizielle Erklärung von großer Bedeutung abgegeben [5], die der inhaltlichen Bereicherung des Beschlusstextes dient. Darin werden die Probleme aufgezeigt, die mit dieser umfassenden Aktion auf nationaler und internationaler Ebene gelöst werden sollen, und der tiefere Sinn und die Angemessenheit der einzelnen Maßnahmen dargelegt.
In dieser Erklärung wird ferner festgestellt, dass eine bestimmte Zahl von Mitgliedstaaten der WTO, darunter die EU-Mitgliedstaaten, darauf verzichten, diesen den Zwangslizenzen eigenen Mechanismus für die Einfuhr von Arzneimittelspezialitäten anzuwenden.
2.9 In dem Beschluss des Allgemeinen Rates ist vorgesehen, dass dieser bei einer Änderung des TRIPs-Übereinkommens, in deren Zuge die Festlegungen des Beschlusses übernommen würden, automatisch außer Kraft tritt.
Doch trotz sehr eng gesetzter Fristen kam es bislang nicht zu einer solchen Änderung zur Aufhebung des Beschlusses.
Daher haben einige Mitgliedstaaten der WTO selbstständig Initiativen zur Umsetzung dieses Beschlusses ergriffen, in die sich auch der von der Kommission vorgelegte Verordnungsvorschlag einreiht.
3. Wesentlicher Inhalt des Verordnungsvorschlags
3.1 Mit diesem Vorschlag soll der Beschluss des Allgemeinen Rates der Welthandelsorganisation (WTO) vom 30. August 2003 über die Durchführung von Ziffer 6 der Erklärung von Doha betreffend das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPs) und die öffentliche Gesundheit auf Gemeinschaftsebene umgesetzt werden.
Dieser Beschluss erlaubt den WTO-Mitgliedern die Vergabe von Zwangslizenzen für die Herstellung und den Vertrieb patentierter Arzneimittel, die für die Ausfuhr in Drittländer ohne oder mit unzureichenden Fertigungskapazitäten im Arzneimittelsektor bestimmt sind, die die Ausfuhr beantragt haben.
Damit werden die WTO-Mitglieder von den Verpflichtungen aus Artikel 31 Buchstabe f) des WTO-Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPs-Übereinkommen) entbunden.
3.2 Diese Verordnung soll Teil der umfassenderen europäischen und internationalen Bestrebungen sein, Probleme im Bereich der öffentlichen Gesundheit, mit denen die am wenigsten entwickelten Länder und andere Entwicklungsländer konfrontiert sind, zu bekämpfen und vor allem in den WTO-Mitgliedsländern den Zugang zu erschwinglichen Arzneimitteln im Falle eines nationalen Notstandes oder sonstiger Umstände von äußerster Dringlichkeit zu verbessern.
3.3 Der Beschluss beinhaltet wesentliche Garantien gegen Handelsumlenkungen und Regeln zur Gewährleistung der Transparenz; darüber hinaus schafft er die Voraussetzungen für die künftige Ersetzung des Beschlusses mittels Änderung des TRIPs-Übereinkommens.
3.4 Die Europäische Kommission hält es für unerlässlich, dass die Gemeinschaft ihren Teil zu diesem System beiträgt und es in die Gemeinschaftsrechtsordnung überführt. Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben sich aktiv für die Verabschiedung des Beschlusses eingesetzt und sie haben sich gegenüber der WTO verpflichtet, in vollem Umfang zur Umsetzung des Beschlusses beizutragen und dafür zu sorgen, dass die Voraussetzungen geschaffen werden, die für eine wirksame Anwendung des mit dem Beschluss eingeführten Systems erforderlich sind.
3.5 Eine einheitliche Umsetzung des Beschlusses innerhalb der Gemeinschaft ist erforderlich. Nur so ist gewährleistet, dass die Vergabe von Zwangslizenzen für die Ausfuhr in alle EU-Mitgliedstaaten unter denselben Bedingungen erfolgt.
Nur so lässt sich vermeiden, dass es zu etwaigen Wettbewerbsverzerrungen für die Wirtschaftsteilnehmer im EU-Binnenmarkt kommt, und nur durch Anwendung einheitlicher Regeln lässt sich verhindern, dass Arzneimittel, die unter Zwangslizenzen hergestellt werden, wieder in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union eingeführt werden.
3.6 In Anbetracht der Besonderheit der Beschlussbestimmungen, der Tatsache, dass nationale Vereinbarungen über Zwangslizenzen bereits existieren, und der Dringlichkeit von Maßnahmen, die die Ausfuhr von Arzneimitteln in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit ermöglichen, schlägt die Kommission, gestützt auf Artikel 95 und 133 EG-Vertrag, die Umsetzung auf dem Verordnungswege vor.
4. Bemerkungen
4.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss schließt sich dem Standpunkt an, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um in Ländern, die nur über geringe wirtschaftliche und Fertigungskapazitäten und damit unzureichende Instrumente zur Bekämpfung von Seuchen und gesundheitsgefährdenden Situationen verfügen, grundlegende Arzneimittel bereitzustellen.
Die vorgeschlagene Verordnung ermöglicht die Versorgung mit patentierten Arzneimitteln gemäß dem Patentsystem unter genau festgelegten Bedingungen.
In dem vorliegenden Vorschlag wird nicht das Problem des Mangels an patentfreien Arzneimitteln in den Entwicklungsländern angegangen, weil dies über den Inhalt des WTO-Beschlusses hinausgeht.
4.2 Der EWSA begrüßt diese Initiative der Kommission als einen Beitrag zur vollen und einheitlichen Anwendung des Verfahrens zur Vergabe von Zwangslizenzen für Patente und ergänzende Schutzzertifikate betreffend die Herstellung und den Verkauf von Arzneimitteln an Länder, die zur Behebung eines bedeutenden Problems im Gesundheitsbereich den Verkauf beantragt haben, und hält die angestrebten Maßnahmen im Wesentlichen für geeignet.
Der Kommissionsvorschlag lässt sich jedoch in bestimmten Punkten noch verbessern, wie in den nachstehenden Bemerkungen ausgeführt wird.
4.3 Bei der Bestimmung des Begriffs "Arzneimittel" (Artikel 2 Absatz 1) wird ausdrücklich auf die Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [6] für Humanarzneimittel verwiesen.
Der Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO enthält keinerlei Verweis auf Tierarzneimittel: Der EWSA spricht sich jedoch zur Bewältigung von Gesundheitsgefährdungen durch vom Tier auf den Menschen übertragene Krankheiten oder die Verseuchung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs dafür aus, den Anwendungsbereich auf Tierarzneimittel auszudehnen, eventuell durch einen entsprechenden Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO.
4.4 Die Verordnung dient der Durchführung eines WTO-Beschlusses und gilt folglich für die Mitgliedsländer dieser internationalen Organisation (Artikel 4).
Der EWSA ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, die Debatte in den internationalen Foren fortzusetzen und nach Lösungen zu suchen, die für alle Staaten der Welt gelten und mit dem gewerblichen Rechtsschutz und den geltenden internationalen Übereinkommen im Einklang stehen.
4.5 In Artikel 5 ist festgelegt, dass "jede Person […] einen Antrag auf Erteilung einer Zwangslizenz […] stellen" kann.
Der EWSA ist der Ansicht, dass ein derart allgemeiner Hinweis auf die Antragsberechtigten den Willen zum Ausdruck bringt, möglichst viele Möglichkeiten für die Fertigung zu bieten.
Es sollte jedoch ein gesonderter Hinweis darauf erfolgen, dass der Antragsteller alle in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Arzneimittel geforderten Voraussetzungen erfüllen muss, damit die in der EU geltenden Fertigungsvorschriften zum Schutz der Gesundheit und des Verbrauchers eingehalten werden. Dies gilt auch, wenn das Produkt wie in diesem besonderen Fall ausschließlich für die Ausfuhr bestimmt ist.
4.6 Nach Ansicht des EWSA haben alle beteiligten zuständigen Behörden darüber zu wachen, dass bei der Herstellung entsprechende Qualitätsstandards eingehalten werden. Für den Binnenmarkt und für die Ausfuhr in Länder, die nicht über geeignete Strukturen zur Qualitätskontrolle verfügen, müssen dieselben Standards gelten.
Bei der Anwendung der Verordnung sollte nach angemessenen Formen der Überwachung der von den Einfuhrländern angewandten Kontrollmechanismen gesucht werden, und insbesondere sollte auf koordinierte Weise vorgegangen werden, um Betrug oder Fälschungen vorzubeugen und somit den Schutz der Patienten in ihrem Land sicherzustellen und um einen anderen Bestimmungszweck der einer Zwangslizenz unterliegenden Arzneimittel oder deren illegale Wiedereinfuhr zu verhindern.
4.7 Im Hinblick auf die heikle Frage für welche Mengen die Herstellung genehmigt wird, stellt der EWSA fest, dass zwischen Artikel 6 Absatz 2, in dem gefordert wird, dass die genehmigte Gesamtmenge "die Menge nicht wesentlich überschreitet, die der WTO von diesem Mitglied gemeldet wurde", und Artikel 8 Absatz 2, in dem es heißt, dass "die Menge der Erzeugnisse, die unter der Lizenz hergestellt werden, nicht über das Maß hinausgehen darf, das zur Deckung des Bedarfs erforderlich ist", eine Diskrepanz besteht.
Der EWSA schlägt vor, diese Diskrepanz zu beheben, indem der Wortlaut von Artikel 6 Absatz 2 so abgeändert wird, dass klargestellt wird, dass bei der Herstellung nicht die erforderliche Menge überschritten werden darf.
4.8 Mit der vorliegenden Regelung ist eine Einschränkung der vollen Ausübung von Schutzrechten verbunden, weshalb zu Recht festgelegt ist, dass die Verordnung nach dem Grundsatz der Redlichkeit anzuwenden ist (6. Erwägungsgrund) und dass Arzneimittel, die gemäß dieser Verordnung hergestellt werden, zu denen gelangen müssen, die sie brauchen, und nicht von denen abgelenkt werden dürfen, für die sie bestimmt sind (7. Erwägungsgrund).
Diese Bekräftigungen, denen sich der EWSA voll anschließt, sollten vorzugsweise auch in die einzelnen Artikel aufgenommen werden, in denen die Anwendungsregelungen genauer beschrieben werden, so zum Beispiel in Artikel 5 und 6 oder in die Artikel, in denen die Aussetzung oder der Entzug der Zwangslizenz geregelt wird (Artikel 12 und 14).
4.9 Der EWSA befürwortet die Maßnahmen zur Vermeidung des Missbrauchs von Zwangslizenzen.
Darüber hinaus würde er einen ausdrücklichen Hinweis darauf begrüßen, dass der Inhaber eines Patentes oder ergänzenden Schutzzertifikats eventuell nicht berücksichtigte Aspekte einwenden kann, insbesondere in Bezug auf den Nachweis vorheriger Verhandlungen mit dem Rechteinhaber und die Übereinstimmung der hergestellten Arzneimittel mit den Bestimmungen von Artikel 8 (insbesondere Absatz 4, 5 und 8).
4.10 Artikel 8 Absatz 1 enthält offensichtlich einen Fehler, nämlich einen Verweis auf die Absätze 2 bis 8, der sich auch auf Absatz 9 erstrecken müsste, denn dieser bezieht sich ebenfalls auf den Lizenznehmer.
4.11 In Artikel 8 Absatz 4 sind die Etikettierungs-, Markierungs- und Verpackungsvorschriften festgelegt, die bei der Herstellung der Erzeugnisse gemäß dieser Verordnung eingehalten werden müssen, um sicherzustellen, dass sie ausschließlich für die Ausfuhr in die antragstellenden Einfuhrländer und den dortigen Verkauf bestimmt sind.
Der EWSA schlägt vor, darauf zu verweisen, dass auch die Marke, die Logos und die Farben der Verpackung unterscheidungskräftig sein müssen, um die illegale Wiedereinfuhr in die Europäische Union oder in Drittländer zu erschweren.
4.12 Artikel 10, in dem die Benachrichtigung der Kommission über die von den EU-Mitgliedstaaten erteilten Zwangslizenzen geregelt wird, scheint keine angemessene Garantie dafür zu bieten, dass der Rechteinhaber und die Marktteilnehmer in angemessener Weise über diese Vergabe informiert werden.
Der EWSA ist der Ansicht, dass diese Informationen den Beteiligten in angemessener Art und Weise und unter Gewährleistung des Datenschutzes zur Verfügung gestellt werden sollten.
4.13 Artikel 11 Absatz 2 eignet sich seinem Wortlaut nach nicht zur Vermeidung jedweden Missbrauchs, insbesondere nicht im Fall von Arzneimitteln, die zwar nicht in der EU hergestellt sind, aber über ihr Hoheitsgebiet überführt werden. Diese Vorschrift hat kaum eine durchgreifende Wirkung.
Der EWSA schlägt vor, dass die Kommission zur Vermeidung von Betrug und Fälschung die Kontrollmechanismen und die Anwendung der von den Mitgliedstaaten angenommenen Sanktionen überwacht, um auch im Sinne der Zollverordnung [7] deren Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und abschreckende Wirkung zu gewährleisten.
4.14 Schließlich fordert der EWSA die Kommission auf, die beste Lösung für eine Anwendung ähnlicher Mechanismen auf nicht der WTO angehörende Entwicklungsländer zu suchen, insbesondere mit Hilfe bilateraler Abkommen. Brüssel, den 8. Juni 2005 Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Anne-Marie Sigmund [1] ABl. C 133 vom 6.6.2003.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen"
(KOM(2004) 582 endg. — 2004/0203 (COD))
(2005/C 286/03)
Der Rat beschloss am 6. Dezember 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem obenerwähnten Vorschlag zu ersuchen.
Das Präsidium des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses hat beschlossen, die Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch mit den Vorarbeiten zu befassen.
Die Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch lehnte in ihrer Sitzung am 20. April 2005 den Stellungnahmeentwurf von Herrn RANOCCHIARI ab.
Aufgrund der Dringlichkeit der Arbeiten bestellte der Ausschuss auf seiner 418. Plenartagung am 8./ 9. Juni 2005 (Sitzung vom 8. Juni) Herrn RANOCCHIARI als Hauptberichterstatter.
Der Stellungnahmeentwurf wurde zugunsten der vorliegenden Gegenstellungnahme von Herrn PEGADO LIZ und Herrn STEFFENS abgelehnt.
Die Gegenstellungnahme wurde mit 107 gegen 71 Stimmen bei 22 Stimmenthaltungen angenommen:
1. Einleitung und Vorgeschichte
1.1 Dieser Richtlinienvorschlag dient der Änderung der Richtlinie 98/71/EG und soll es in allen EU-Staaten unmöglich machen, Rechte an Mustern und Modellen gegen Dritte (unabhängige Lieferanten) geltend zu machen, die sog. "Bauelemente zur Reparatur eines komplexen Erzeugnisses im Hinblick auf die Wiederherstellung von dessen ursprünglicher Erscheinungsform" herstellen, gebrauchen und/oder verkaufen.
1.2 Von den durch diesen Vorschlag betroffenen Sektoren (elektrische Haushaltsgeräte, Motorräder, Uhren usw.) würde er sich bekanntlich am stärksten auf die Automobilbranche auswirken.
1.3 Es sei daran erinnert, dass der Richtlinie 98/71/EG (nachfolgend "die Richtlinie") das Grünbuch der Kommission "Gebrauchsmusterschutz im Binnenmarkt" vorausging, in dem nicht nur die Ergebnisse einer umfangreichen Studie zum Thema dargelegt wurden, sondern das auch einen Vorentwurf für einen Richtlinienvorschlag zur Annäherung der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten und einen Vorentwurf für einen Verordnungsvorschlag enthielt.
1.4 Im Grünbuch wurde auch die Frage erörtert, ob Bauteile eines komplexen Erzeugnisses und insbesondere Verbindungselemente zwischen zwei Bauteilen geschützt werden können.
Im Grünbuch wurde erklärt, die Bauteile, die an sich die Voraussetzungen, geschützt zu werden, erfüllen, könnten geschützt werden, wobei jedoch jene unverzichtbaren Merkmale oder Elemente (die als Schnittstellen oder Anschlüsse bezeichnet werden) vom Schutz ausgeschlossen sind, die notwendigerweise in genau der gleichen Form und Größe nachgebaut werden müssen, damit sie an das Produkt passen bzw. dieses an ein anderes Produkt angeschlossen werden kann.
1.5 Der von der Kommission formal im Dezember 1993 vorgelegte Richtlinienvorschlag [1] bestätigte, dass auch ein Bauteil eines komplexen Erzeugnisses Schutz genießen kann, wenn es als solches die Voraussetzungen, geschützt zu werden, erfüllt, also die Kriterien "Neuheit" und "Eigenart" erfüllt (in Artikel 3 e hieß es hingegen, dass Schnittstellen und Anschlüsse nicht geschützt werden können; Artikel 7 Absatz 2).
1.6 Dieser Vorschlag enthielt noch eine weitere wichtige Bestimmung, der zufolge die Exklusivrechte an geschützten Mustern nicht gegen Dritte geltend gemacht werden können, die drei Jahre nach der erstmaligen Vermarktung eines "komplexen Erzeugnisses", das ein bestimmtes Muster oder Modell enthält, dieses Muster oder Modell verwenden (nachbauen), sofern dieses Muster oder Modell von der "Erscheinungsform" des "komplexen Erzeugnisses" abhängig ist und "mit dem Ziel verwendet wird, die Reparatur des komplexen Erzeugnisses so zu ermöglichen, dass seine ursprüngliche Erscheinungsform wiederhergestellt wird" (Artikel 14).
Dadurch wurde im Grunde eine wichtige Ausnahme vom Schutz der Muster und Modelle für Ersatzteile vorgesehen (Ausnahmebestimmung für Ersatzteile, auch als Reparaturklausel bezeichnet).
1.6.1 Zu diesem Aspekt des Richtlinienvorschlags von 1993 beschloss der EWSA in seiner Stellungnahme vom 6. Juli 1994 (Dossier IND/504, Berichterstatter Herr PARDON) u.a. Folgendes:
1.6.1.1 Wie alle anderen gewerblichen Schutzrechte führt auch Geschmacksmusterschutz zu Ausschließlichkeitsrechten (Monopolrechten).
Das dem Designinhaber gewährte Monopol bezieht sich allerdings nur auf die äußere Gestaltung (das "Design") eines Produkts, nicht auf das Produkt selbst.
1.6.1.2 Geschmacksmusterrechte gewähren somit ein Formen-, nicht jedoch ein Produktmonopol.
"Der Schutz des Designs einer Uhr behindert nicht den Wettbewerb auf dem Markt für Uhren" (Erläuterung 9.2 der Kommission zum Verordnungsvorschlag).
1.6.1.3 Bei den von der Reparaturklausel erfassten Ersatzteilen (z.B. einem Autokotflügel oder einem Autoscheinwerfer) ist dies anders.
Die Form, das "Design", dieser Ersatzteile kann gegenüber dem zu ersetzenden Ursprungsprodukt nicht verändert werden.
1.6.1.4 Solche Ersatzteile in den Geschmacksmusterschutz einzubeziehen, führt daher zu Produktmonopolen auf Ersatzteilmärkten; Geschmacksmusterrechte an einem Ersatz-Kotflügel oder einem Ersatz-Scheinwerfer schließen jeglichen Wettbewerb in diesem Produktbereich aus.
1.6.1.5 Das widerspricht dem Wesensgehalt des Geschmacksmusterschutzes, den inhaltlich sachgerecht festzulegen der Gesetzgeber befugt ist.
1.6.1.6 Die Reparaturklausel enthält diese Festlegung: sie lässt Erwerb und Ausübung von Geschmackmusterrechten da zu, wo diese Rechte systemgerecht umgesetzt werden; sie unterbindet lediglich die Ausübung dieser Rechte da, wo sie — wie im Reparaturbereich — nicht systemgerecht umgesetzt werden können.
Auf diese Weise verhindert sie, dass Monopole entstehen, konkurrierende Anbieter aus dem Markt gedrängt und die Verbraucher dem Preisdiktat des jeweils einzigen Anbieters ausgeliefert werden.
1.6.1.7 Gleichzeitig verhindert sie ein Entstehen von Monopolprämien.
Denn die für eine "Design"-Prämie unabdingbare Voraussetzung, dass ein Markt existiert und Verbraucher Präferenzen ausüben können, entfällt, wenn Geschmacksmusterschutz auf die von der Reparaturklausel erfassten Ersatzteile ausgedehnt würde.
1.6.1.8 Die von der Kommission vorgeschlagene Reparaturklausel wird daher vom Wirtschafts- und Sozialausschuss befürwortet.
1.7 Dass diese Ausnahmebestimmung oder Reparaturklausel vorgesehen wurde, kam den Forderungen bestimmter Industriezweige entgegen, die Autoersatzteile nachbauen, insbesondere sog. "crash parts" (bei Unfällen häufig beschädigte Blechteile).
Diese "unabhängigen Lieferanten" hatten schon versucht, aufgrund der geltenden Rechtslage eine Ausnahme vom Schutz von Mustern und Modellen zu erreichen, und sich an den EuGH gewandt, jedoch ohne Erfolg (siehe den Fall CICRA gegen Renault [2] und den Fall Volvo gegen Veng [3]).
1.8 Die im Richtlinienvorschlag von 1993 enthaltene Reparaturklausel wurde von jenen Industriekreisen kritisiert, die andere (oder entgegengesetzte) Interessen haben als die unabhängigen Teilehersteller, nämlich den Automobilherstellern.
Daher versuchte die Kommission mit einem geänderten Vorschlag [4] einen neuen Ansatz.
Der neue Vorschlag sah im Wesentlichen vor, dass Dritte, die ein Muster eines bestimmten komplexen Erzeugnisses als Ersatzteil nachbauen wollen, dies sofort tun können (ohne die Dreijahresfrist ab der ersten Vermarktung des komplexen Erzeugnisses selbst abzuwarten), sofern sie eine "faire und angemessene Vergütung" bezahlen (Artikel 14).
1.9 Diese Lösung mit einer angemessenen Lizenzgebühr wurde jedoch weder von den unabhängigen Herstellern [5], noch von den Automobilherstellern als Inhabern von Gebrauchsmusterrechten als akzeptabel betrachtet [6].
1.10 Grundlegende Meinungsunterschiede zeigten sich auch im Lauf des Mitentscheidungsverfahrens zwischen Rat und Europäischem Parlament; daher musste das Schlichtungsverfahren eingeleitet werden, das im September 1998 damit abgeschlossen wurde, dass praktisch darauf verzichtet wurde, das Recht der Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu harmonisieren; so wurden die bestehenden einzelstaatlichen Vorschriften "eingefroren" (im Fachjargon "freeze plus") und die Lösung des Problems auf später verschoben.
2. Bestimmungen der Richtlinie 98/71/EG [7] über Bauteile
2.1 Im Sinne der Richtlinie (Artikel 1 Buchstabe a) "ist ein Muster oder Modell", das geschützt sein kann, "die Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon".
2.2 Auch die Muster oder Modelle von Bauteilen können geschützt sein, wenn sie die für jede Art von "Erzeugnis" vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen, d.h. "Neuheit" und "Eigenart" (Artikel 3 Absatz 2).
Ein Muster oder Modell eines Bauteils kann jedoch nur geschützt sein, wenn
a) "das Bauelement, das in das komplexe Erzeugnis eingefügt ist, bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar bleibt und
b) soweit diese sichtbaren Merkmale des Bauelements selbst die Voraussetzungen der Neuheit und Eigenart erfüllen" (Artikel 3 Absatz 3).
'Bestimmungsgemäße Verwendung' im Sinne des Absatzes 3 Buchstabe a bedeutet die Verwendung durch den Endbenutzer, ausgenommen Maßnahmen der Instandhaltung, Wartung oder Reparatur "(Artikel 3 Absatz 4)."
Auf die Automobilbranche angewandt bedeuten die obigen Bestimmungen in der Praxis, dass alle Teile und Bauteile, die sich "unter der Motorhaube" befinden und somit bei normalem Gebrauch eines Fahrzeugs nicht sichtbar sind (man denke z.B. an das Erscheinungsbild des Motorkopfs), nicht durch Rechte am Muster geschützt werden können.
2.3 Für Muster und Modelle gilt auch die Bestimmung, dass bei "Erscheinungsmerkmalen eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind", kein Recht an einem Muster besteht (Artikel 7 Absatz 1).
Auch besteht kein Recht an einem Muster bei "Erscheinungsmerkmalen eines [Bauteils], die zwangsläufig in ihrer genauen Form und ihren genauen Abmessungen nachgebildet werden müssen, damit das Erzeugnis […] mit einem anderen Erzeugnis [oder Bauteil] zusammengebaut oder verbunden […] werden kann" (Artikel 7 Absatz 2).
Im Automobilbereich bedeutet dies z.B., dass die Form einer Stoßstange oder eines Rückspiegels durch das Recht am Muster geschützt sein kann, nicht jedoch die Gestaltung der "Verbindungsstücke" zur Befestigung des Teils an der Karosserie.
2.4 Schließlich ist noch an Folgendes zu erinnern:
2.4.1 Die Richtlinie legt fest, dass die Kommission drei Jahre nach Ablauf ihrer Umsetzungsfrist (in der Praxis also bis Oktober 2004) eine Folgenabschätzung der Richtlinie für die EU-Industrie, insbesondere für die Hersteller von "komplexen Erzeugnissen" und Bauteilen, für die Verbraucher, für den Wettbewerb und für das Funktionieren des Binnenmarktes vorlegen muss.
Maximal ein Jahr später (in der Praxis also bis Oktober 2005) muss die Kommission dem EP und dem Rat die Änderungen der Richtlinie, die erforderlich sind, um den Binnenmarkt für Bauteile "komplexer Erzeugnisse" zu vollenden, sowie etwaige sonstige Änderungen vorschlagen (Artikel 18);
2.4.2 bis zur Verabschiedung der o.g. Änderungen "behalten die Mitgliedstaaten ihre bestehenden Rechtsvorschriften über die Benutzung des Musters eines Bauelements zur Reparatur eines komplexen Erzeugnisses im Hinblick auf die Wiederherstellung von dessen ursprünglicher Erscheinungsform bei und führen nur dann Änderungen an diesen Bestimmungen ein, wenn dadurch die Liberalisierung des Handels mit solchen Bauelementen ermöglicht wird."
(Artikel 14 "Übergangsbestimmungen", oben unter der Bezeichnung "freeze plus" erwähnt).
Derzeit haben alle Mitgliedstaaten die Richtlinie umgesetzt. Von den 25 EU-Mitgliedstaaten haben 9 eine Art "Reparaturklausel" eingeführt und somit die "Liberalisierung" umgesetzt (Belgien, Irland, Italien, Lettland, Luxemburg, Niederlande, Vereinigtes Königreich, Spanien und Ungarn), aber die meisten (16 anderen) Mitgliedstaaten sehen den Schutz auch für Ersatz- und Reparaturteile vor.
2.4.3 Im Sinne der Liberalisierung des Sekundärmarkts heißt es bereits in Artikel 110 Absatz 1 der Verordnung (EG) 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster vom 12. Dezember 2001, es "besteht für ein Muster, das mit dem Ziel verwendet wird, die Reparatur dieses komplexen Erzeugnisses zu ermöglichen, um diesem wieder sein ursprüngliches Erscheinungsbild zu verleihen, kein Schutz als Gemeinschaftsgeschmacksmuster".
2.4.4 In die gleiche Richtung — ohne jedoch dadurch die Notwendigkeit des neuen Kommissionsvorschlags zu beeinträchtigen — geht die Verordnung (EG) 1400/2002 des Rates vom 31. Juli 2002 über "Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor".
3. Der Inhalt des Richtlinienvorschlags
3.1 Der "Regelungsinhalt" des Vorschlags ist sehr einfach: Artikel 14 (Übergangsbestimmungen) der Richtlinie 98/71 soll dahingehend geändert werden, dass Muster von Bauteilen eines komplexen Erzeugnisses praktisch nicht geschützt werden können, die der Reparatur des komplexen Erzeugnisses zur Wiederherstellung seines ursprünglichen Zustands dienen.
In der Praxis handelt es sich um eine "freie Reparaturklausel ab Tag eins", wie sie — wie oben ausgeführt — von einigen interessierten Kreisen schon lange gefordert wird.
3.2 In den "Erwägungsgründen" des Vorschlags werden die ausschlaggebenden Motive für eine solche Regelung der vollständigen, sofortigen und kostenlosen "Liberalisierung" angegeben:
- alleiniges Ziel des Schutzes von Mustern und Modellen sei es, Exklusivrechte am Erscheinungsbild eines Produkts zu gewähren, nicht jedoch ein "Monopol" auf das Produkt als solches;
- der Schutz von Mustern und Modellen, für die es keine praktischen Alternativen gibt, würde einem Monopol auf das Produkt gleichkommen; ein solcher Schutz könnte einen Missbrauch der Bestimmungen über Muster und Modelle darstellen;
- indem Dritten erlaubt wird, Ersatzteile herzustellen und zu vertreiben, wird der Wettbewerb erhalten;
- wenn sich hingegen der Schutz auch auf Ersatzteile erstreckt, machen sich Dritte einer Verletzung des Rechts am Muster schuldig, der Wettbewerb wird ausgeschaltet, und dem Inhaber des Rechts wird ein De-facto-Monopol am Produkt gewährt.
3.3 Es wird auch hervorgehoben, dass die Rechtslage bei Mustern und Modellen in den einzelnen Mitgliedstaaten derzeit voneinander abweicht, was dem Funktionieren des Binnenmarktes schadet und den Wettbewerb verzerren kann.
3.4 Weitere, detailliertere Motive werden in der "Begründung" angeführt, in der im Wesentlichen die Schlussfolgerungen der EFA und nur z.T. des EPEC-Berichts wiederholt oder erneut bekräftigt werden.
Im Wesentlichen heißt es, unter den verschiedenen in Erwägung gezogenen Optionen verspreche allein die "Liberalisierung" "Vorteile in vielerlei Hinsicht und habe keine ernsthaften Nachteile.
Sie würde für einen besser funktionierenden Binnenmarkt sorgen und für mehr Wettbewerb auf dem Anschlussmarkt. Außerdem würden die Verbraucherpreise gesenkt und Geschäftsgelegenheiten sowie Arbeitsplätze für KMU geschaffen".
3.5 Die anderen Optionen seien hingegen im Wesentlichen aus folgenden Gründen nicht empfehlenswert:
- Die Beibehaltung des Status quo mit unterschiedlichen einzelstaatlichen Vorschriften würde die Vollendung des Binnenmarkts behindern;
- ein "verkürzter Geschmacksmusterschutz" könnte den Inhabern der Rechte die Möglichkeit bieten, während der Geltungsdauer die Preise zu erhöhen (es werden keine konkreten Anhaltspunkte genannt, die dies untermauern würden);
- ein System, das es Dritten erlauben würde, gegen eine "Vergütung" die Muster anderer zu verwenden, brächte Probleme mit dem Nachweis des Vorhandenseins von Rechten, mit der angemessenen Höhe der Vergütung und mit der Bereitschaft Dritter, diese Vergütung tatsächlich zu entrichten, mit sich;
- "eine Kombination der beiden vorgenannten Alternativen, d.h. ein verkürzter Geschmacksmusterschutz und ein anschließendes Vergütungssystem", würde relativ hohe Kosten verursachen, und wohl nur wenige UH würden die erforderlichen Investitionen tätigen (vgl.
"Finanzbogen zu Rechtsakten", Ziffer 5.1.2, S. 19).
4. Technische Bemerkungen
4.1 Der schon mehrmals erwähnte EPEC-Bericht räumt ein (Ziffer 3.7), dass Nicht-Originalersatzteile nicht das gleiche Qualitätsniveau gewährleisten wie Originalersatzteile.
Denn die UH haben nicht die spezifischen Kompetenzen für die Verarbeitung, Qualität und Technologie, die für die AH typisch sind.
4.2 Moderne Kraftfahrzeuge sind das komplexe Ergebnis des Zusammenbaus unabhängiger Bauteile mit hohem Technologieanteil (z.B. hochwiderstandsfähiger Stahl), die sich nicht nur durch ihre Form und Dimension auszeichnen, sondern auch durch die Qualität des Zusammenbaus (eingesetzte Schweiß- und Klebetechniken) und der Materialien.
Daher können Nicht-Originalteile von den Eigenschaften des Originalteils abweichen.
4.3 Bei der Erteilung der Allgemeinen Betriebserlaubnis wird eine Reihe von Frontal- und Seitenaufpralltests durchgeführt, um festzustellen, ob das Fahrzeug den Anforderungen der einschlägigen Richtlinien zum Schutz der Insassen bei einem Unfall genügt.
Dazu kommt neuerdings noch die Richtlinie zum Schutz von Fußgängern, die das Ziel hat, Fußgänger beim Zusammenprall mit einem Fahrzeug besser zu schützen.
Darin werden die AH verpflichtet, die Frontpartie der Fahrzeuge gemäß bestimmten Sicherheitsanforderungen zu gestalten und spezifische Crashtests durchzuführen.
4.4 Die unabhängigen Lieferanten von Ersatzteilen unterliegen jedoch keinerlei präventiver technischer Kontrolle der Teile, die sie auf den Markt bringen, da kein Betriebserlaubnisverfahren für einzelne Bauteile von Fahrzeugen vorgesehen ist, außer bei einigen besonderen Teilen, den "unabhängigen technischen Einheiten".
Dazu zählen, was Karosserieteile anbelangt, die Scheiben, Rückspiegel, Scheinwerfer und Rücklichter.
Für die anderen Teile (Motorhaube, Stoßstangen usw.) besteht keinerlei Verpflichtung zu technischen Prüfungen vor der Vermarktung, also auch keinerlei Gewissheit, dass diese Teile dieselben Merkmale aufweisen wie die Originalteile.
Die unabhängigen Lieferanten unterliegen lediglich den allgemeinen Sicherheitsvorschriften für Erzeugnisse und der Haftpflicht bei Schäden durch defekte Erzeugnisse.
4.5 Der Verordnungsvorschlag steht auch im Widerspruch zu der wichtigen Richtlinie über Altfahrzeuge ("end of life vehicles").
Darin werden die AH verpflichtet, Schwermetalle aus den Bauteilen des Fahrzeugs zu entfernen und die in diesen Bauteilen enthaltenen Stoffe anzugeben, um ihr Recycling zu erleichtern.
Außerdem ist der AH verpflichtet, das Fahrzeug so zu konzipieren, dass es bei der Verschrottung leicht demontiert und entsprechend recycelt werden kann.
Da unabhängige Lieferanten von nachgebauten Teilen aus offensichtlichen Gründen nicht diesen Verpflichtungen unterliegen, kann beim Einbau von Teilen (z.B. Stoßstangen) mit unbekannter Zusammensetzung die Gefahr bestehen, dass das vorgesehene Entsorgungsverfahren kompromittiert wird, dass etwaige Umweltschäden eintreten und dass höhere Kosten anfallen.
4.6 Die Kommission erklärt zu Recht, "Zweck des Geschmacksmusterschutzes ist (indessen) die Honorierung der geistigen Leistung des Entwicklers eines Musters und der Schutz der Erscheinungsform des Erzeugnisses, nicht jedoch seiner technischen Funktion oder Qualität" (s. Richtlinienvorschlag, "Begründung", 2.3).
Somit befinden sich der Geschmacksmusterschutz und die Sicherheit von der Konzeption her auf zwei verschiedenen Ebenen.
Es darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass die von der Kommission vorgeschlagene Liberalisierung in der Praxis dazu führen könnte, dass die Zahl von Bauteilen, die im Rahmen der unter Ziffer 4.3 erwähnten Tests nicht ausreichend geprüft wurden und nicht den Vorschriften der Richtlinie über Altfahrzeuge entsprechen, auf dem Markt zunimmt.
Daher müssen außer den angeblichen Vorteilen, welche die Liberalisierung der Kommission zufolge aufgrund des größeren Wettbewerbs für die Verbraucher hätte, auch die möglichen höheren Gefahren für die Verbraucher berücksichtigt werden.
5. Schlussbemerkungen und Empfehlungen
5.1 Der EWSA bekräftigt seine bereits in verschiedenen Stellungnahmen eingenommene Haltung, dass Rechten an geistigem Eigentum im Handelsaustausch immer größere Bedeutung zukommt, wozu auch der Rechtschutz für gewerbliche Muster und Modelle als Grundelement der technischen Innovation wie auch die daraus folgende Notwendigkeit der Bekämpfung von Nachahmungen zählt.
5.2 Der Ausschuss bekräftigt seine Auffassung, dass sich das einem Inhaber eines Musters oder Modells eingeräumte Monopol lediglich auf das äußere Erscheinungsbild eines Produkts, nicht jedoch auf das Produkt als solches bezieht.
5.3 Insofern bekräftigt der Ausschuss seine bereits in früheren Stellungnahmen eingenommene Haltung, dass die Ausdehnung des Rechtschutzes für Muster und Modelle auf Ersatzteile, die unter die Reparaturklausel fallen, ein Produktmonopol im Sekundärmarkt schaffen würde, das im Widerspruch zum eigentlichen Charakter des Rechtschutzes für Muster und Modelle stünde.
5.4 Hinzu kommt, dass die durch die Richtlinie 98/71/EG geschaffene Regelung die Beibehaltung unterschiedlicher, ja sogar gegensätzlicher einzelstaatlicher Regelungen gestattete und durch die jüngste EU-Erweiterung noch mehr einzelstaatliche Regelungen hinzukommen, und zwar in einem äußerst wichtigen Bereich für einen äußerst wichtigen Wirtschaftszweig des europäischen Marktes.
5.5 Mit dem Kommissionsvorschlag wird somit die Verwirklichung des Binnenmarktes in diesem Bereich durch die Annäherung der nationalen Systeme angestrebt, indem die Nutzung geschützter Muster und Modelle (auf dem Sekundärmarkt) zum Zweck der Reparatur komplexer Erzeugnisse und zur Wiederherstellung ihres ursprünglichen Aussehens liberalisiert wird.
5.6 Der Ausschuss unterstützt den Kommissionsvorschlag, denn er betrachtet ihn als Teil einer Folge weiterer Initiativen, die seine Zustimmung schon verdient haben, und der Vorschlag kann den Wettbewerb fördern, die Preise senken und insbesondere in KMU neue Arbeitsplätze schaffen.
5.7 Nach Auffassung des Ausschusses könnte der Kommissionsvorschlag jedoch verbessert werden, indem seine Vereinbarkeit mit dem TRIPS-Abkommen klarer und fundierter nachgewiesen, seine Auswirkungen auf die Beschäftigung stärker verdeutlicht und insbesondere den Verbrauchern nicht nur das sowieso gewährleistete Informationsrecht garantiert, sondern auch sein Wahlrecht nicht beeinträchtigt würde, was direkt die Aspekte Sicherheit und Zuverlässigkeit von Produkten unabhängiger Hersteller sowie indirekt die Folgen der Verwendung solcher Teile zur Reparatur komplexer Erzeugnisse (v.a. Pkws) hinsichtlich Restwert und indirekte Kosten (z.B. Versicherungsprämien) anbelangt. Brüssel, den 8. Juni 2005 Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Anne-Marie Sigmund [1] ABl. C 345 vom 23.12.1993. [2] Rechtssache 53/87, Urteil vom 5. Oktober 1988. [3] Rechtssache 238/87, Urteil vom 5. Oktober 1988. [4] ABl. C 142 vom 14.5.1996.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Grünbuch über ein EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration"
(KOM(2004) 811 endg.)
(2005/C 286/05)
Die Europäische Kommission legte am 11. Januar 2005 eine an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen gerichtete Mitteilung vor: "Grünbuch über ein EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration"
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 24. Mai 2005 an. Berichterstatter war Herr PARIZA CASTAÑOS.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 418. Plenartagung am 8./ 9. Juni 2005 (Sitzung vom 9. Juni) mit 137 gegen 1 Stimme bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Fünf Jahre sind vergangen, seitdem der Europäische Rat von Tampere das mit dem Vertrag von Amsterdam erteilte Mandat, in der Europäischen Union eine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik zu entwickeln, in Angriff nahm; dieses Ziel wurde jedoch bisher nicht erreicht. Dabei wurde allerdings eine lange Wegstrecke zurückgelegt.
Die Kommission hat zahlreiche Vorschläge für politische und legislative Maßnahmen unterbreitet, die jedoch im Rat nicht ausreichend Unterstützung fanden.
Der EWSA hat dabei mit der Kommission zusammengearbeitet und zahlreiche Stellungnahmen vorgelegt mit dem Ziel, auf dem Gebiet der Einwanderung eine wirkliche gemeinsame EU-Politik zu entwickeln und die Rechtsvorschriften in der Europäischen Union zu vereinheitlichen.
1.2 Der Bezugsrahmen ist nun ein neuer, nämlich das im November 2004 beschlossene Haager Programm, das eine neue Verpflichtung zur Entwicklung von Einwanderungs- und Asylpolitiken in den nächsten Jahren enthält.
Dieses Programm steht seinerseits im Zeichen des Verfassungsvertrags, in dem der Auftrag, eine gemeinsame Einwanderungspolitik für das künftige Europa zu entwickeln, bekräftigt wird [1].
1.3 Das von der Kommission vorgelegte Grünbuch bezieht sich auf die Kernfragen der Einwanderungspolitik, nämlich die Zulassungsbedingungen für Wirtschaftsmigranten und wie diese Migrationsströme gesteuert und bewältigt werden können.
Die Rechtsvorschriften über die Zulassung bilden den harten Kern der Einwanderungspolitik, wobei es derzeit nur Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene gibt, die zudem sehr unterschiedlich und mehrheitlich restriktiv sind.
1.4 Vor mehr als drei Jahren legte die Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie "über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer unselbstständigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit" [2] vor.
Der EWSA und das Europäische Parlament begrüßten den Vorschlag in ihren jeweiligen Stellungnahmen [3], er kam jedoch nicht über die erste Lesung im Rat hinaus.
Unterdessen haben einige Mitgliedstaaten eigene neue Rechtsvorschriften über Wirtschaftsmigration erlassen. Die Problematik der Einwanderung gilt seither als heißes Eisen der politischen Agenda.
1.5 Der Europäische Rat von Thessaloniki im Juni 2003 betonte "dass es […] notwendig ist, […] legale Wege für die Einwanderung von Drittstaatsangehörigen in die Union zu sondieren, wobei der Aufnahmekapazität der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen ist" [4].
Auch der EWSA unterstrich in seiner Stellungnahme [5]"Einwanderung, Integration und Beschäftigung" die Dringlichkeit einer aktiven Gemeinschaftspolitik zur Wirtschaftsmigration und einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften.
Die Bevölkerungsentwicklung in der EU [6] und die Strategie von Lissabon lassen aktive Maßnahmen zur Aufnahme von Wirtschaftsmigranten — sowohl von hochqualifizierten Arbeitskräften als auch von Personen mit geringerer Qualifikation — notwendig erscheinen.
Zwar weist jedes Land eigene Erfordernisse und Besonderheiten auf, doch ein gemeinsames Merkmal aller Mitgliedstaaten ist die Öffnung neuer Kanäle für die Wirtschaftsmigration.
1.6 Andererseits darf man nicht vergessen, dass sogar für Unionsbürger aus den neuen Mitgliedstaaten die freie Wahl des Wohnsitzes und Erwerbsortes vorübergehend eingeschränkt ist, was einen misslichen Zustand darstellt.
Der EWSA gibt seinem Wunsch Ausdruck, dass diese Beschränkung bald aufgehoben werden kann.
Während des Übergangszeitraums sollten Bürger aus den neuen Mitgliedstaaten Anspruch auf Präferenzbehandlung haben.
1.7 Der EWSA beobachtet mit Besorgnis die im Zusammenhang mit der Einwanderungspolitik bestehenden politischen Probleme und die ablehnenden Reaktionen von Teilen der Öffentlichkeit und der Medien. Politiker und Meinungsführer sollten in der Debatte auf rassistische und fremdenfeindliche Töne verzichten und politisch verantwortungsbewusst und erzieherisch handeln.
1.8 Es bedarf großer Anstrengungen aller, damit in der Debatte über dieses Grünbuch die zahlreichen Vorurteile und Ängste, welche die Arbeitsmigration derzeit hervorruft, überwunden werden.
Der EWSA beabsichtigt, von einem Standpunkt der Sachlichkeit und Vernunft aus seinen Beitrag zu dieser Debatte zu leisten.
2. Bemerkungen zu den im Grünbuch aufgeworfenen Fragen
2.1 Wie viel Vereinheitlichung sollte die EU anstreben?
- Inwieweit sollte eine europäische Politik zur Arbeitsmigration entwickelt und inwieweit sollte die Gemeinschaft in diesem Bereich tätig werden?
- Sollte eine europäische Migrationsvorschrift einen globalen Rechtsrahmen zum Ziel haben, der sich praktisch auf alle Drittstaatsangehörigen, die in die EU einreisen, erstrecken würde, oder sollte sie auf bestimmte Einwanderergruppen abstellen?
- Welche Migrantengruppen sollten im Falle eines sektorbezogenen Vorgehens vorrangig angesprochen werden — und warum?
- Sollten Ihrer Meinung nach andere Konzepte — wie das europäische Eilverfahren — geprüft werden?
Haben Sie andere Vorschläge?
2.1.1 Der EWSA erklärt, dass es erforderlich ist, die Aufnahme von Wirtschaftsmigranten durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zu regeln.
Deshalb sollte — wie im Entwurf des Verfassungsvertrags vorgesehen — ein hoher Grad an Vereinheitlichung angestrebt werden.
Der EWSA hat bereits in früheren Stellungnahmen [7] die rasche Entwicklung einer gemeinsamen Einwanderungspolitik und einheitliche Rechtsvorschriften gefordert.
Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten benötigen flexibel gestaltete Rechtsvorschriften, die eine Arbeitsmigration sowohl hoch qualifizierter Arbeitskräfte als auch für Tätigkeiten, für die eine geringere Qualifikation erforderlich ist, auf legalen und transparenten Kanälen ermöglichen.
2.1.2 Im Verfassungsvertrag sind die Grenzen gemeinsamer Rechtsvorschriften über die Einwanderung wie folgt festgelegt: "Dieser Artikel [III-267] berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, festzulegen, wie viele Drittstaatsangehörige aus Drittländern in ihr Hoheitsgebiet einreisen dürfen, um dort als Arbeitnehmer oder Selbstständige Arbeit zu suchen" [8].
Der EWSA vertritt die Ansicht, dass diese Einschränkung dem Ziel weitgehend vereinheitlichter Rechtsvorschriften über die Aufnahme von Wirtschaftsmigranten innerhalb der EU nicht entgegensteht, wobei die Vereinheitlichung schrittweise erfolgen und den Mitgliedstaaten Übergangsfristen zur Anpassung eingeräumt werden sollten.
2.1.3 In Übereinstimmung mit dem Vorschlag der Kommission hält es auch der EWSA für besser, einen umfassenden Rechtsrahmen (horizontaler Art) aufzustellen als sektorspezifische Vorschriften zu erlassen.
Der seinerzeit von der Kommission vorgelegte und vom EWSA befürwortete Legislativvorschlag stellte auf die Bedingungen der Einreise und des Aufenthalts von Drittstaatsangehörigen ab, die mehr als drei Monate im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einer selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit nachgehen oder sonstige wirtschaftliche Aktivitäten ausüben.
Als Ergänzung dazu könnten spezifische Vorschriften für besondere Fälle wie Saisonarbeitnehmer, innerbetrieblich versetzte Arbeitnehmer, Dienstleister usw. erarbeitet werden.
2.1.4 Entscheidet sich der Europäische Rat für ein sektorspezifisches Vorgehen (Aufnahme hoch qualifizierter Migranten), dann würde sich dies diskriminierend auswirken.
Eine solche Entscheidung würde dem Rat zwar leichter fallen, doch auch von den Bestimmungen des Verfassungsvertrags abweichen.
2.1.5 Auch sei daran erinnert, dass die meisten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zwar der Wirtschaftsmigration von Arbeitnehmern mit hoher und geringer Qualifikation einen Riegel vorschieben, gleichzeitig aber die illegale Einwanderung, die Schattenwirtschaft und illegalen Arbeitsverhältnisse zunehmen [9].
Wie der EWSA in seiner Stellungnahme [10] dargelegt hat, gibt es in einigen Mitgliedstaaten einen eindeutigen Zusammenhang zwischen dem Mangel an legalen Möglichkeiten der Wirtschaftsmigration und dem Anstieg der illegalen Einwanderung.
2.2 Präferenz für den einheimischen Arbeitsmarkt
- Wie ist eine wirkungsvolle Anwendung des Grundsatzes der "Gemeinschaftspräferenz" zu gewährleisten?
- Ist die derzeitige Definition der Gemeinschaftspräferenz noch relevant.
Wenn nein, wie wäre sie zu ändern?
- Für welche anderen Wirtschaftsmigranten (außer innerbetrieblich versetzten Arbeitnehmern) könnte das Konzept der Gemeinschaftspräferenz ungeeignet sein?
- Welche Gruppen von Drittstaatsangehörigen sollten — außer Daueraufenthaltsberechtigten — gegebenenfalls Vorrang vor neu eintreffenden Arbeitnehmern aus Drittstaaten erhalten?
- Sollte Drittstaatsangehörigen, die für eine bestimmte Zeit in der EU erwerbstätig waren und die EU vorübergehend verlassen haben, eine — genau geregelte — Priorität eingeräumt werden?
- Wäre die Erleichterung der Mobilität von Arbeitskräften aus Drittstaaten, d.h. die Verlegung des Wohnsitzes von einem Mitgliedstaat in einen anderen, für die EU-Wirtschaft und die nationalen Arbeitsmärkte vorteilhaft?
Wie ließe sich dies wirksam in die Praxis umsetzen?
Welche Hemmnisse/Erleichterungen wären zu erwarten?
- Wie könnten die öffentlichen Arbeitsvermittlungsdienste (PES) und das EURES-Portal zur beruflichen Mobilität von Arbeitskräften aus Drittstaaten beitragen?
2.2.1 Die Richtlinien zur Bekämpfung der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt müssen in den neuen europäischen Rechtsvorschriften über Einwanderung beachtet werden.
2.2.2 Das Prinzip der "Gemeinschaftspräferenz" muss sich auf alle Teilnehmer am EU-Arbeitsmarkt erstrecken und nicht nur auf die Arbeitnehmer des jeweiligen Mitgliedstaates oder aus der Europäischen Union [11]. Der EWSA vertritt die Auffassung, dass die Gemeinschaftspräferenz auf folgende Gruppen ausgeweitet werden sollte:
- die Bürger der Mitgliedstaaten
- langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige [12]
- Drittstaatsangehörige mit Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung für einen Mitgliedstaat [13]
- Drittstaatsangehörige, die bereits rechtmäßig in der EU gearbeitet und gewohnt haben (sich jedoch vorübergehend in ihrem Heimatland aufhalten).
2.2.3 Es gilt, die Mobilität von Migranten zwischen ihrem Herkunftsland und dem Aufnahmeland zu fördern, denn diese wirkt sich positiv auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Herkunftsland aus und verringert zudem die Gefahr, dass Migranten in eine illegale Situation geraten. Nach Ansicht des EWSA sollte daher Drittstaatsangehörigen, die für eine bestimmte Zeit in der EU erwerbstätig waren und die EU vorübergehend verlassen haben, ebenfalls Vorrang für eine erneute Zuwanderung eingeräumt werden, sofern eine solche Präferenzbehandlung überhaupt eingeführt wird.
2.2.4 In Untersuchungen über die Probleme des Arbeitsmarktes in Europa wird durchweg eine geringe Mobilität der Arbeitskräfte festgestellt.
Die Förderung der Mobilität ist eines der Ziele der europäischen Beschäftigungsstrategie.
Migranten können zweifellos nachhaltig zur Verbesserung der Mobilität zwischen den einzelnen Arbeitsmärkten in Europa beitragen.
Liegen erst einmal weitgehend einheitliche Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Einwanderung vor, wird auch die Mobilität und die gemeinsame Steuerung der Migrationsströme einfacher.
2.2.5 Das EURES-Netz koordiniert die öffentlichen Arbeitsvermittlungsdienste der Mitgliedstaaten mit dem Ziel, freie Stellen im Zuge der Mobilität von Arbeitskräften innerhalb Europas zu besetzen.
Für eine angemessene Steuerung des EU-Arbeitsmarktes und der neuen Migrationsströme ist das EURES-Netz ein sehr wichtiges Instrument.
Damit es zur Steuerung der Migrationsströme eingesetzt werden kann, muss EURES die in den Mitgliedstaaten bestehenden Stellenangebote und -gesuche miteinander in Verbindung bringen, wobei auch zugewanderte Arbeitskräfte, welche ja im Allgemeinen eine größere Bereitschaft zur Mobilität aufweisen, in das System aufgenommen werden sollten.
2.2.6 Das EURES-Netz könnte auch in Zukunft ein wichtiges Instrument zur Steuerung neuer Migrationsströme sein, auf das die Konsulate der Mitgliedstaaten in den Herkunftsländern der Migranten zurückgreifen.
Denkbar wäre ein System, bei dem ein Stellenangebot, das innerhalb von maximal 60 Tagen nicht auf dem EU-Arbeitsmarkt vermittelt werden konnte, über die Konsulate Bewerbern in ihren Herkunftsländern angeboten wird. Bestimmte Konsularbeamte müssten sich dazu auf das Gebiet Arbeitsmarkt und Arbeitsmigration spezialisieren.
Auch die EU-Delegationen könnten interessierte Bewerber über die im EURES-Netz bestehenden Angebote informieren.
2.3 Zulassungssysteme
- Sollte die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zum EU-Arbeitsmarkt einzig von einem konkreten Stellenangebot abhängig gemacht werden, oder sollten die Mitgliedstaaten Drittstaatsangehörige auch unabhängig davon zulassen können?
- Welches Verfahren sollte bei Wirtschaftsmigranten angewandt werden, die nicht in den Arbeitsmarkt eintreten?
2.3.1 Der EWSA hat bereits in seiner Stellungnahme [14] zu dem Richtlinienvorschlag zur Aufnahme von Drittstaatsangehörigen festgestellt, dass es zwei Systeme für die legale Aufnahme von Migranten geben sollte.
2.3.2 Die Bedingung, dass der Migrant schon in seinem Herkunftsland über ein Stellenangebot verfügen muss, dürfte den Großteil der neuen Migration aus wirtschaftlichen Gründen kanalisieren.
Dieses System eignet sich vor allem für Facharbeiter und Saisonarbeitskräfte und wird von großen Unternehmen und Organisationen eingesetzt, die in der Lage sind, Arbeitnehmer im Herkunftsland anzuwerben.
2.3.3 Doch ein Teil des Arbeitsmarktes, der von Einwanderern abgedeckt wird, entfällt auf Kleinunternehmen, das Handwerk, Hausangestellte und Tätigkeiten in der Betreuung und Pflege.
In diesen Fällen ist es nicht möglich, dass sich Arbeitgeber und ausländischer Arbeitnehmer bereits im Herkunftsland kennen lernen.
In einigen Ländern wird der Bedarf bei diesen Tätigkeiten über die Schattenwirtschaft und die illegale Einwanderung abgedeckt.
In der oben angeführten Stellungnahme [15] schlug der EWSA bereits vor, dass in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die legale Aufnahme von Migranten auch eine auf sechs Monate beschränkte Aufenthaltsgenehmigung zur Arbeitsuche vorgesehen wird, die die einzelnen Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern regeln sollten.
- Halten Sie die Prüfung der wirtschaftlichen Notwendigkeit für praktikabel?
Sollte sie flexibel und unter Berücksichtigung beispielsweise regionaler und sektoraler Merkmale oder der Größe des betreffenden Unternehmens gehandhabt werden?
- Sollte eine freie Stelle vor der etwaigen Besetzung mit einem Bewerber aus einem Drittstaat erst für eine Mindestzeit ausgeschrieben werden?
- Wie ließe sich die Notwendigkeit der Einstellung eines Arbeitnehmers aus einem Drittstaat noch glaubhaft nachweisen?
- Sollte die wirtschaftliche Notwendigkeit nach Ablauf der Arbeitsgenehmigung nochmals geprüft werden, wenn der Arbeitsvertrag, aufgrund dessen der Arbeitnehmer aus einem Drittstaat zugelassen wurde, verlängert worden ist bzw. verlängert wird?
2.3.4 Die Prüfung der wirtschaftlichen Notwendigkeit bzw. der konkrete Nachweis einer freien Stelle ist ein notwendiges Kriterium für die Steuerung der künftigen Migration.
Durch dieses System kann die freie Stelle dem Migranten bereits im Herkunftsland angeboten und so ein Großteil der Migration über dieses Verfahren kanalisiert werden.
2.3.5 Für dieses Verfahren ist es erforderlich, dass das EURES-Netz zufriedenstellend arbeitet und es spezialisierte Beamte in den Konsulaten gibt.
Eine in der gesamten EU bereits ausgeschriebene freie Stelle sollte neuen Migranten nur für kurze Zeit (ein bis zwei Monate) angeboten werden.
Dauert das Verfahren länger, könnte der Arbeitgeber es als ineffektiv ansehen.
2.3.6 Das Verfahren sollte stets flexibel gehandhabt werden, da die Mobilität auf den europäischen Arbeitsmärkten sehr gering ist.
Die höchste Mobilität ist bei hoch qualifizierten Tätigkeiten mit Spitzengehältern zu beobachten.
Für die meisten Stellen gibt es jedoch selbst innerhalb des gleichen Landes nur eine beschränkte Mobilität.
Bei vielen Erwerbstätigkeiten und Berufen kann man in der Praxis einen stark segmentierten Arbeitsmarkt bzw. viele unterschiedliche Arbeitsmärkte beobachten.
2.3.7 Läuft die Arbeitserlaubnis, aufgrund derer ein Migrant legal aufgenommen wurde, aus, sollte man bei einer Verlängerung oder Erneuerung des Arbeitsvertrags auf die erneute Prüfung der wirtschaftlichen Notwendigkeit verzichten.
Ist der Arbeitsuchende bei dem öffentlichen Arbeitsvermittlungsdienst des Wohnsitzmitgliedstaates registriert, sollte ebenfalls keine neue Prüfung der wirtschaftlichen Notwendigkeit erfolgen.
- Welche alternativen fakultativen Systeme könnten in Betracht gezogen werden?
- Eignet sich ein Auswahlsystem als mögliche allgemeine EU-Regelung für die Zulassung von Wirtschaftsmigranten zum Arbeitsmarkt?
Welche Kriterien sollten dabei maßgeblich sein?
- Was ist erforderlich, um den Arbeitgebern EU-weit einen umfassenden Zugang zu den Lebensläufen von Bewerbern zu ermöglichen, und wie sollten in diesem Zusammenhang die EURES-Dienste ausgebaut werden?
- Befürworten Sie die Einführung einer "Genehmigung für Arbeitsuchende"?
2.3.8 Die Behörden der Mitgliedstaaten könnten es in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern für erforderlich halten, den Arbeitsmarkt für bestimmte Berufe, Branchen oder Regionen ohne vorherige Prüfung der wirtschaftlichen Notwendigkeit für die Migration zu öffnen.
Im Rahmen dieser Flexibilität könnten verschiedene Verfahren zum Einsatz kommen wie zeitlich begrenzte Aufenthaltsgenehmigungen für die Arbeitsuche, "Green Cards" oder Einwanderungskontingente, die in Abkommen mit Drittstaaten festgelegt werden.
2.3.9 Dabei würden aufgenommene Migranten mit einer "Genehmigung für Arbeitsuchende" über einen bestimmten Zeitraum zur Arbeitsuche verfügen.
Der EWSA hat dafür sechs Monate vorgeschlagen, während im britischen System ein Jahr gewährt wird.
Die Betroffenen müssen eine Krankenversicherung und ausreichende Existenzmittel nachweisen.
2.3.10 Für eine schnelle und flexible Auswahl in der EU und die Aufnahme von Wirtschaftsmigranten im Schnellverfahren könnte ein Formular zum Einsatz kommen, in dem die Arbeitsuchenden bestimmte Angaben machen wie zum Beispiel Berufserfahrung in Jahren, Bildungsgrad bzw. Ausbildung, Sprachkenntnisse, in der EU lebende Familienangehörige usw. Jeder Mitgliedstaat könnte dieses System je nach Bedarf in Anspruch nehmen.
Die Arbeitgeber könnten über das EURES-Netz die Lebensläufe der Arbeitsuchenden einsehen.
Die Aufnahmekriterien müssen auf den genannten Kriterien beruhen, wobei jede Form der Diskriminierung zu vermeiden ist.
2.3.11 Die Entscheidung über die Aufnahme von Migranten mit einer zeitlich begrenzten Genehmigung zur Arbeitsuche obliegt den Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern.
Die öffentlichen Arbeitsvermittlungsdienste müssen die arbeitsuchenden Migranten bei der Arbeitsuche unterstützen.
2.4 Zulassungsverfahren im Falle der selbstständigen Erwerbstätigkeit
- Wären gemeinsame EU-Regeln für die Zulassung von selbstständig erwerbstätigen Drittstaatsangehörigen wünschenswert?
Wenn ja, unter welchen Bedingungen?
- Wäre es möglich, für Selbstständige, die weniger als ein Jahr in der EU tätig sein wollen, um einen bestimmten Vertrag mit einem EU-Kunden zu erfüllen, flexiblere Verfahren vorzusehen?
Wenn ja, welche?
2.4.1 Auch der EWSA vertritt den Standpunkt, dass die EU weitgehend einheitliche gemeinsame Rechtsvorschriften für die Zulassung von selbstständig erwerbstätigen Drittstaatsangehörigen erlassen sollte.
In seiner Stellungnahme [16] zu dem Richtlinienvorschlag zur Aufnahme von Drittstaatsangehörigen hat der Ausschuss eine solche Regelung bereits begrüßt und einige Verbesserungsvorschläge gemacht.
2.4.2 Denkbar ist entweder eine spezifische Rechtsvorschrift oder die Regelung von selbstständigen und unselbstständigen Erwerbstätigkeiten in der gleichen Richtlinie, wie die Kommission dies seinerzeit vorgeschlagen hatte.
2.5 Anträge auf Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung(en)
- Sollte eine kombinierte "Arbeits-/Aufenthaltsgenehmigung" auf EU-Ebene eingeführt werden?
Welches sind die Vor- und Nachteile?
- Oder wären Sie eher für einen einzigen Antrag (für die Arbeits- und die Aufenthaltsgenehmigung)?
- Gibt es andere Optionen?
2.5.1 Im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitserlaubnis gibt es beträchtliche Unterschiede in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften.
Der EWSA hält es für erforderlich, einheitliche Rechtsvorschriften für die gesamte EU zu erlassen.
Die für die Ausstellung der Genehmigungen zuständige Behörde sollte die entsprechende einzelstaatliche Behörde sein.
Eine von einem Mitgliedstaat erteilte Genehmigung muss in der übrigen EU in jeder Hinsicht anerkannt werden.
2.5.2 Der EWSA vertritt die Ansicht, das mit den Rechtsvorschriften der Verwaltungsaufwand auf ein Mindestmaß reduziert und den Betroffenen — Migranten, Arbeitgebern und Behörden — das Verfahren erleichtert werden sollte.
Befürwortet wird eine einzige Genehmigung — die Aufenthaltsgenehmigung -, die dann mit einer Arbeitserlaubnis verbunden ist.
2.5.3 Ein einheitliches Bearbeitungssystem (Ein-Schalter-System) würde die derzeitigen Verfahren vereinfachen.
2.6 Möglichkeit des Wechsels des Arbeitgebers/Sektors
- Sollte die Mobilität des Arbeitnehmers aus einem Drittstaat auf dem Arbeitsmarkt des Wohnsitzmitgliedstaats begrenzt werden?
Wenn ja, worauf (z.B. Arbeitgeber, Sektor, Region), unter welchen Umständen und wie lange?
- Wer soll Inhaber der Zulassung sein?
Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder beide gemeinsam?
2.6.1 Der Inhaber der Zulassung muss stets der Arbeitnehmer selbst sein.
2.6.2 Der Staat muss sicherstellen, dass beim Erteilen einer Aufenthaltsgenehmigung auf der Grundlage eines Stellenangebotes eines Unternehmens dieses Unternehmen auch unmittelbar seinen Pflichten zur Anmeldung des Arbeitsverhältnisses sowie des Arbeitnehmers bei der Sozialversicherung nachkommt.
Der erste Schritt im Erwerbsleben dieses Arbeitnehmers in dem Mitgliedstaat, der ihm die Aufenthaltsgenehmigung erteilt hat, muss zwangsläufig in dem Unternehmen erfolgen, das ihm die Stelle angeboten hat.
Danach jedoch muss er den Arbeitgeber ohne sektorielle oder geografische Einschränkungen wechseln können.
2.6.3 Es ist jedoch zumutbar, dass den Behörden, welche die Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt haben, zumindest im ersten Jahr der Gültigkeit dieses Dokuments jeder Wechsel des Arbeitgebers gemeldet werden muss.
Dies ermöglicht eine Kontrolle zur Aufdeckung eventueller Betrügereien durch vermeintliche Arbeitgeber, die sich als Schleuser betätigen.
2.6.4 In Übereinstimmung mit den Vorschriften des nationalen Arbeitsrechts muss der ausländische Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber vorab über sein Ausscheiden aus dem Unternehmen informieren.
2.7 Rechte
- Welche besonderen Rechte sollten Drittstaatsangehörigen gewährt werden, die vorübergehend in der EU erwerbstätig sind?
- Sollten bestimmte Rechte an eine Mindestaufenthaltsdauer geknüpft werden? Wenn ja, welche und wie lange?
- Sollten für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern aus Drittstaaten Anreize — z.B. günstigere Bedingungen für die Familienzusammenführung oder für die Erlangung der Daueraufenthaltsberechtigung — vorgesehen werden?
Wenn ja, warum und welche?
2.7.1 Der Ausgangspunkt in dieser Debatte muss das Diskriminierungsverbot sein.
Der Arbeitsmigrant muss unabhängig von der Dauer seiner Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in wirtschaftlicher, arbeitsrechtlicher und sozialer Hinsicht die gleichen Rechte haben wie die übrigen Arbeitnehmer.
2.7.2 Das Recht auf Familienzusammenführung ist ein Grundrecht, das jedoch weder in der Richtlinie der EU [17] noch im nationalen Recht bestimmter Mitgliedstaaten ausreichend geschützt ist.
Der EWSA ersucht die Kommission, diesbezüglich eine neue legislative Initiative zu ergreifen und sich dabei von den Vorschlägen des Europäischen Parlaments und des EWSA [18] leiten zu lassen.
Das Recht auf Familienzusammenführung ist ein grundlegendes Menschenrecht und sollte auch für alle Drittstaatsangehörigen gelten, ohne dass eine Gruppe von Migranten gegenüber den anderen privilegiert wird.
2.7.3 In dem von der Kommission vorgelegten Grünbuch sind keine Pflichten aufgeführt, welche die Migranten erfüllen müssen.
Der EWSA vertritt die Ansicht, dass alle Bürger, ganz gleich ob Unionsbürger oder ansässige Drittstaatsangehörige, verpflichtet sind, die Gesetze ihres Aufenthaltslandes einzuhalten.
2.7.4 Die im Verfassungsvertrag enthaltene Grundrechtecharta muss in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Einwanderung beachtet werden, denn im derzeit geltenden nationalen Recht mehrerer Mitgliedstaaten gibt es Bestimmungen, die dieser Charta zuwiderlaufen.
2.7.5 Der EWSA schließt sich dem Standpunkt der Kommission an, dass einige Rechte von der Dauer des Aufenthalts abhängig gemacht werden sollten.
Die Rechte vorübergehend Aufhältiger werden sich von denen Daueraufenthaltsberechtigter unterscheiden.
Der Ausschuss schlägt folgende besonderen Rechte vor, die Drittstaatsangehörigen, die auf legaler Basis vorübergehend in der EU erwerbstätig oder aufhältig sind, gewährt werden sollten:
- Anspruch auf Sozialversicherung einschließlich medizinischer Betreuung
- gleicher Zugang zu Waren und Dienstleistungen einschließlich Wohnraum wie Staatsangehörige des Mitgliedstaates
- Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung
- Anerkennung von Zeugnissen, Diplomen und Abschlüssen im Rahmen der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts
- Recht auf Schulbildung für Kinder einschließlich Studienbeihilfen und Stipendien
- Recht auf Ausübung einer Lehr- oder Forschungstätigkeit gem. Richtlinienvorschlag [19]
- Recht auf unentgeltlichen rechtlichen Beistand im Bedarfsfall
- Recht auf Zugang zu einem unentgeltlichen Arbeitsvermittlungsdienst
- Recht auf Sprachunterricht in der in der Aufnahmegemeinschaft gebräuchlichen Sprache
- Achtung der kulturellen Vielfalt
- Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht innerhalb des Mitgliedstaates.
2.7.6 In der Richtlinie über den Status langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger sind eine Reihe von besonderen Rechten für diese Personengruppe vorgesehen, die insbesondere die Dauer ihres Aufenthaltsrechts und die Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit in anderen EU-Mitgliedstaaten betreffen.
Der EWSA hat sich in seiner Stellungnahme [20] bereits zu weiteren Rechten geäußert.
Zu den wichtigsten Rechten zählen zweifellos die bürgerlichen und politischen Rechte.
In der angeführten Stellungnahme hat der EWSA vorgeschlagen, langfristig Aufenthaltsberechtigten in gleicher Weise wie Ansässigen aus anderen EU-Mitgliedstaaten das Wahlrecht bei Kommunal- und Europawahlen zu gewähren.
Ferner hat der Ausschuss eine an den Konvent gerichtete Initiativstellungnahme [21] verabschiedet und darin den Konvent aufgefordert, "für die Zuerkennung der Unionsbürgerschaft ein neues Kriterium vorzusehen, nämlich eine Unionsbürgerschaft, die nicht nur aus dem Besitz der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats erwächst, sondern auch durch den dauerhaften Aufenthalt in der Europäischen Union".
Der Ausschuss ermuntert die Kommission zu neuen Initiativen in dieser Hinsicht.
2.7.7 Weiterhin verabschiedete der EWSA im Jahr 2004 eine Initiativstellungnahme [22], in der er der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten vorschlug, die 1990 von der UNO-Vollversammlung verabschiedete "Internationale Konvention zum Schutze der Rechte von Wanderarbeitern und ihren Familien" [23]zu ratifizieren, um so von Europa aus die weltweite Verbreitung der Menschen- und Grundrechte von Wanderarbeitern zu fördern.
Der Ausschuss ermuntert die Kommission zu neuen Initiativen mit dem Ziel der Ratifizierung dieser Konvention.
2.7.8 Die EU muss sicherstellen, dass in den Rechtsvorschriften über Einwanderung die Normen der ILO beachtet werden.
2.7.9 Die Gleichstellung von Mann und Frau ist Teil des gemeinschaftlichen Besitzstandes und muss in den Rechtsvorschriften über Einwanderung garantiert werden.
Ebenso gilt es die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zur Bekämpfung von Diskriminierungen zu garantieren.
2.7.10 Der EWSA vertritt die Ansicht, dass diskriminierende Kriterien, um bestimmte Gruppen von besonderen Migranten anzulocken, nicht in die Grundrechte aufgenommen werden dürfen.
2.8 Integration, Rückkehr und Zusammenarbeit mit Drittländern
- Welche flankierenden Maßnahmen sollten zur Erleichterung der Zulassung und Integration von Wirtschaftsmigranten sowohl in der EU als auch in den Herkunftsländern vorgesehen werden?
- Was könnte die EU in Übereinstimmung mit der EU-Entwicklungspolitik tun, um den Strom von Wissen zu unterstützen und den möglicherweise negativen Auswirkungen der Abwanderung von Spitzenkräften (brain drain) zu begegnen?
- Sollte Entwicklungsländern ihre Investition in Arbeitskräfte, die in die EU abwandern, erstattet werden, und wenn ja, von wem und wie?
Wie lassen sich negative Auswirkungen begrenzen?
- Sollten Aufnahme- und Herkunftsland verpflichtet werden, die Rückkehr von befristet beschäftigten Wirtschaftsmigranten sicherzustellen?
Wenn ja, in welchen Fällen?
- Wie lässt sich die Rückkehr zum Nutzen sowohl des Aufnahme- wie des Herkunftslands regeln?
- Sollte bestimmten Drittländern eine Präferenz mit Blick auf die Zulassung gewährt werden? Wenn ja, wie?
- Ließen sich solche Präferenzen an einen bestimmten Rahmen wie die Europäische Nachbarschaftspolitik oder Heranführungsstrategien knüpfen?
2.8.1 Die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern muss ein zentraler Punkt der EU-Politik zur Aufnahme von Arbeitsmigranten und zur Steuerung der Migrationsströme sein.
Es gilt die Interessen dieser Länder zu berücksichtigen und nicht nur die europäischen Interessen.
Die EU darf nicht zur Errichtung neuer Hürden für die Entwicklung beitragen.
Die Zuwanderung von Menschen aus Entwicklungsländern nach Europa muss zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in diesen Ländern beitragen.
2.8.2 Einige europäische Regierungen sind stark daran interessiert, dass die Herkunftsländer bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung, der Kontrolle der Grenzen und der Rückführung ausgewiesener Personen kooperieren.
Der EWSA hat bereits seinen Standpunkt [24] deutlich gemacht, dass die Zusammenarbeit umfassender werden und sich auf die gesamte Steuerung und Verwaltung der Migrationsströme erstrecken muss.
2.8.3 Im Grünbuch wird festgestellt, dass die Abwanderung von Spitzenkräften die Herkunftsländer nachhaltig beeinträchtigt, denn die Investitionen in die Ausbildung dieser Kräfte zahlen sich nicht für sie aus.
Die derzeitige Praxis der Abwerbung von Fachkräften könnte dieses Problem noch zusätzlich verschärfen.
Daher müssen unbedingt Maßnahmen zur Entschädigung dieser Länder für die so erlittenen Verluste ins Auge gefasst werden.
Die EU sollte die Investitionen in Zusammenarbeits- und Entwicklungsprogramme, mit denen Ausbildung und Bildungs- und Forschungsmaßnahmen in den Herkunftsländern gefördert werden, erheblich aufstocken.
Sie sollte zudem konkrete Investitionen anstreben, die die wirtschaftliche und soziale Entwicklung fördern, indem sie zum Beispiel in Drittländern für mehr Ausbildungsplätze für qualifizierte Kräfte wie Lehrer, Krankenschwestern und Ärzte, Ingenieure usw. sorgt.
In vielen Drittländern ist die Zahl der Ausbildungsplätze aufgrund mangelnder Ressourcen beschränkt, weshalb viele Bewerber, die die Aufnahmebedingungen erfüllen, lange Zeit auf einen Platz in einer Ausbildungseinrichtung warten müssen.
Durch die Erhöhung der Zahl der Ausbildungs- und Studienplätze dürften sich die Auswirkungen der Abwanderung Hochqualifizierter verringern lassen.
Zudem sollte sich Europa in den Verhandlungen über Handelsfragen großzügiger als bisher zeigen.
2.8.4 Die EU sollte ferner die freiwillige Rückkehr in das Herkunftsland bei solchen Migranten fördern, die aufgrund ihrer beruflichen oder unternehmerischen Fähigkeiten zur Entwicklung in ihren Ländern beitragen können.
In dieser Hinsicht gilt es, die in der Richtlinie über die Rechte langfristig Aufhältiger bereits vorgesehenen Möglichkeiten für eine zeitlich begrenzte Rückkehr in ihr Herkunftsland weiter auszubauen.
Beabsichtigt ein Drittstaatsangehöriger mit Aufenthaltserlaubnis in der EU für ein berufliches oder Investitionsvorhaben in sein Heimatland zurückzukehren, sollte er nicht das Aufenthaltsrecht in der EU verlieren.
Ein Austausch von Hochqualifizierten zwischen den Herkunftsländern und den europäischen Ländern ist nur möglich, wenn die EU flexible Rechtsvorschriften erarbeitet.
2.8.5 Dieser Austausch von Hochqualifizierten sollte auch dadurch gefördert werden, dass Bürger mit doppeltem kulturellen Hintergrund bzw. Herkunft ermuntert werden, für ein berufliches oder Investitionsprojekt mit einer bestimmten Mindestdauer in das Herkunftsland ihrer Eltern bzw. Großeltern zurückzukehren.
2.8.6 Im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme zur Zusammenarbeit sollten Investitionsvorhaben, an denen Fachkräfte oder Investoren aus dem Herkunftsland und insbesondere dorthin zurückgekehrte Personen beteiligt sind, besonders gefördert werden.
Unterstützt werden sollten Investitionsprojekte von rückkehrwilligen Migranten mit Aufenthaltserlaubnis in der EU, selbst wenn sie nur vorübergehend in ihr Land zurückgehen wollen.
2.8.7 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat in seiner Stellungnahme über eine Gemeinschaftspolitik zur Rückkehr [25] und einer weiteren früheren Stellungnahme zum Grünbuch [26] deutlich gemacht, wie seiner Ansicht nach die freiwillige Rückkehr zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den Herkunftsländern beitragen kann.
2.8.8 Es gilt die Steuerung und Verwaltung der Einwanderung in Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern zu verbessern.
In Ländern, aus denen viele Migranten kommen, brauchen die Mitgliedstaaten spezialisierte und sachkundige Konsularbeamte.
Auch die EU-Delegationen in diesen Ländern können aktiver mitwirken.
2.8.9 Die EU könnte mit den Beitrittskandidatenländern Präferenzvereinbarungen treffen.
2.8.10 Die EU könnte ferner in den von ihr mit verschiedenen Ländern und Regionalorganisationen geschlossenen Kooperationsabkommen eine Vorzugsbehandlung bei der Einwanderung vorsehen, wobei es jede Form der Diskriminierung aus ethnischen oder kulturellen Gründen zu vermeiden gilt.
2.8.11 Schließlich bekräftigt der EWSA seine Empfehlung, die Integration in die europäische Einwanderungspolitik einzubeziehen. Der Ausschuss hat hierzu in verschiedenen Stellungnahmen [27] und in einer Konferenz [28] im Jahr 2002 bereits zahlreiche Vorschläge unterbreitet.
Die Europäische Union sollte ein europäisches Integrationsprogramm entwickeln und in ihrer Finanzvorschau ausreichende Mittel dafür vorsehen. Der EWSA wird bei der Aufstellung dieses Programms mit der Kommission zusammenarbeiten.
In dem Grünbuch sollte auf alle einschlägigen internationalen und europäischen Verträge, Abkommen und Übereinkommen verwiesen werden [29]. Brüssel, den 9. Juni 2005
des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Anne-Marie Sigmund
[1] Artikel III-267. [2] KOM(2001) 386 endg.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Überwachung und Kontrolle radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente"
(KOM(2004) 716 endg. — 2004/0249 (CNS))
(2005/C 286/07)
Die Europäische Kommission beschloss am 12. November 2004, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 31 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 19. Mai 2005 an. Berichterstatter war Herr BUFFETAUT.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 418. Plenartagung am 8./ 9. Juni 2005 (Sitzung vom 9. Juni) mit 120 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Die Überwachung und Kontrolle der Verbringung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente zwischen den Mitgliedstaaten wird durch die Richtlinie 92/3 des Rates vom 3. Februar 1992 geregelt.
1.2 Die Richtlinie gilt sowohl für Verbringungen von einem Staat in einen anderen als auch für Einfuhren in die und Ausfuhren aus der Gemeinschaft.
Sie stellt sicher, dass die Bestimmungs- und Durchfuhrmitgliedstaaten über die Verbringung radioaktiver Abfälle in bzw. durch ihr Land unterrichtet werden und dieser Verbringung zustimmen bzw. gegen sie Einwände erheben können.
1.3 Bei Ausfuhren werden die Behörden der Bestimmungsdrittstaaten über die Verbringung unterrichtet.
1.4 Nach über zehnjähriger im allgemeinen zufriedenstellender Anwendung hat die Kommission es für notwendig befunden, einige praktisch und juristisch begründete Änderungen vorzunehmen.
1.5 Der Überarbeitungsprozess findet im Rahmen der fünften Phase der Initiative für eine Vereinfachung der Binnenmarktvorschriften (SLIM — Simple Legislation for Internal Market) statt.
1.5.1 Im Rahmen dieser Überarbeitung sollten Überlegungen angestellt werden über die Notwendigkeit
- der Aufnahme neuer technischer Bestimmungen,
- der Anpassung der Richtlinie an die neuen EURATOM-Richtlinien und bestimmte internationale Übereinkommen,
- der Klarstellung oder gegebenenfalls Bereinigung uneinheitlicher Bestimmungen bezüglich des Rechts von Drittländern, zur geplanten Verbringung radioaktiver Abfälle konsultiert zu werden,
- der Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie durch Einbeziehung bestrahlter Brennelemente, die für die Wiederaufbereitung bestimmt sind,
- der Prüfung und Klarstellung der Bestimmungen der Richtlinie für die Verweigerung der Zustimmung zur Verbringung radioaktiver Abfälle,
- der Vereinfachung des Standarddokuments für die Meldung beabsichtigter Verbringungen radioaktiver Abfälle,
- der Ersetzung der Richtlinie durch eine Verordnung.
1.5.2 Diese Überlegungen führten zu 14 Empfehlungen, die als Grundlage für die Überarbeitung der Richtlinie dienten.
2. Der neue Vorschlag für eine Richtlinie
2.1 Die Europäische Kommission führt vier Gründe für die Änderung der Richtlinie 92/3 an und zwar:
- Herstellung einer Übereinstimmung mit den jüngsten Euratom-Richtlinien,
- Herstellung einer Übereinstimmung mit internationalen Übereinkommen,
- Anpassung des Verfahrens im Hinblick auf die Praxis: Es müssen einige Begriffe geklärt, bestehende Begriffsbestimmungen geändert oder neue Definitionen aufgenommen, uneinheitliche Bestimmungen beseitigt und das Verfahren vereinfacht werden,
- Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf abgebrannte Brennelemente: Im Rahmen der Richtlinie 92/3 werden abgebrannte Brennelemente, für die kein Verwendungszweck vorgesehen ist, als radioaktive Abfälle eingestuft und unterliegen somit dem in der Richtlinie vorgeschriebenen einheitlichen Kontrollverfahren.
Verbringungen abgebrannter Brennelemente für die Wiederaufbereitung hingegen unterliegen diesem Verfahren nicht.
Die Kommission möchte den Anwendungsbereich der Richtlinie auf abgebrannte Brennelemente ausdehnen, die für die Wiederaufbereitung bestimmt sind, da sie es für unlogisch hält, dass die Rechtsvorschriften in Abhängigkeit der Verwendung der abgebrannten Brennelemente angewendet oder nicht angewendet werden, obwohl es um ein und dasselbe Material geht.
2.2 Die Kommission möchte schließlich den Aufbau des Textes nach rechtstechnischen Gesichtspunkten verbessern.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Die Kommission weist darauf hin, dass bei der konkreten Umsetzung der ursprünglichen Richtlinie einige Probleme aufgetreten sind.
Die Atomindustrie hat im Rahmen des SLIM-Konzepts Empfehlungen für eine Klarstellung und Vereinfachung der bestehenden Verfahren vorgetragen, wodurch das System effizienter und berechenbarer gestaltet sowie der Zeitaufwand verringert werden soll.
3.2 Das Anliegen der Kommission, die Richtlinie zu aktualisieren, ist berechtigt, um diese mit den jüngsten Euratom-Richtlinien und den internationalen Übereinkommen — insbesondere mit dem Gemeinsamen Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle — in Einklang zu bringen und sie zugleich zu vereinfachen.
3.3 Die Bestrebungen zur Verfahrensvereinfachung, wie z.B. die Verallgemeinerung des automatischen Zustimmungsverfahren (Artikel 6), die Einführung einer Bestätigung des Eingangs der Lieferung (Artikel 8) oder die Aktualisierung der Sprachregelung für das Standarddokument (Artikel 13) sind nachdrücklich zu befürworten — vielleicht hätte die Kommission im Sinne des SLIM-Konzepts sogar noch weiter gehen können.
In der Praxis bleiben nämlich mehrere bereits bekannte Schwierigkeiten weiter bestehen.
Einige der vorgeschlagenen Änderungen werfen u.a. hinsichtlich ihrer praktischen Umsetzung Fragen auf.
Andere Änderungen könnten die problemlose Abwicklung der Verbringung von radioaktiven Abfällen und abgebrannten Brennelementen behindern.
Schließlich haben die Unternehmer die Befürchtung geäußert, dass die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 92/3/Euratom auf abgebrannte Brennelemente, die zur Wiederaufbereitung bestimmt sind, möglicherweise zu einer Komplizierung der Verbringungen führen und mehr Verwaltungsformalitäten mit sich bringen wird, ohne dass dadurch der Schutz der Bevölkerung und der Arbeiter gesteigert würde, der bereits durch andere rechtliche Instrumente gewährleistet ist, wie etwa das Gemeinsame Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle sowie durch die bestehenden Regelungen über den Transport von radioaktiven Materialien.
4. Besondere Bemerkungen
Der Vorschlag in seiner aktuellen Form wirft einige wichtige Grundsatzfragen auf.
4.1 Die neue Richtlinie und der freie Transport von abgebrannten Brennelementen, die zur Wiederaufbereitung bestimmt sind
4.1.1 Eine der wichtigsten Änderungen in dem neuen Vorschlag ist die Erweiterung des Anwendungsbereichs auf alle abgebrannten Brennelemente unabhängig davon, ob sie zur Wiederaufbereitung oder zur Endlagerung bestimmt sind.
Bislang fallen die abgebrannten, zur Wiederaufbereitung bestimmten Brennelemente nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/3, da sie — im Unterschied zu radioaktiven Abfällen — als zur weiteren Verwendung bestimmte Ware angesehen werden.
4.1.2 Diese Unterscheidung zwischen abgebrannten zur Endlagerung bestimmten Brennelementen, die als radioaktive Abfälle eingestuft werden, und abgebrannten zur Wiederaufbereitung bestimmten Brennelementen wurde von der Kommission mehrfach deutlich hervorgehoben (Antworten auf die schriftlichen parlamentarischen Anfragen E-1737/97 und P-1702/02). Sie bringt unter anderem das Recht jedes einzelnen Mitgliedstaates auf eine eigene Politik sowie die verschiedenen Strategien für die Bewirtschaftung abgebrannter Brennelemente zum Ausdruck.
4.1.3 Die Kommission führt Argumente des Strahlenschutzes und der Logik (es geht um die gleichen Materialien, die sich lediglich hinsichtlich ihrer Bestimmung unterscheiden) als Gründe für die Erweiterung des Anwendungsbereichs auf zur Wiederaufbereitung bestimmte abgebrannte Brennelemente an.
Sobald für die radioaktiven Materialien ohne Rücksicht auf ihre Bestimmung die gleiche Regelung gilt, wird es darauf ankommen zu verhindern, dass die vorgeschlagene neue Regelung dahingehend zweckentfremdet wird, dass neue Hindernisse für die Verbringung abgebrannter Brennelemente geschaffen werden.
Daher stellt das so genannte automatische Zustimmungsverfahren ein ausgleichendes Element in diesem Text dar, das erhalten bleiben muss.
Dieser Ausgewogenheit dient auch eine genauere Definition der Gründe für eine Verweigerung der Genehmigung zur Verbringung durch den Durchfuhrstaat.
4.2 Die Problematik des Durchfuhrstaates
4.2.1 Im neuen Vorschlag wird Durchfuhrland definiert als "jedes Land, durch dessen Hoheitsgebiet eine Verbringung geplant wird bzw. stattfindet, abgesehen von dem Ursprungsland und dem Bestimmungsland".
Was bedeutet in diesem Zusammenhang "Hoheitsgebiet"?
Beinhaltet der Begriff Festland, die Hoheitsgewässer, die ausschließliche Wirtschaftszone und den Luftraum?
4.2.2 Diese Begriffe müssten genau definiert werden, da die Auswirkungen dieser Bestimmungen stark voneinander abweichen können, je nach dem, ob zum Beispiel die ausschließliche Wirtschaftszone als integraler Bestandteil des Hoheitsgebietes verstanden wird oder nicht.
Der Hinweis scheint angebracht, dass nach internationalem Recht die staatlichen Zuständigkeiten in den jeweils betroffenen Teilen seines Territoriums verschieden sind.
4.2.3 Nach dem internationalen öffentlichen Recht steht den Staaten über die jeweiligen Hoheitsgewässer volle Souveränität zu, über die ausschließliche Wirtschaftszone und den Kontinentalsockel allerdings nicht: hier haben die Staaten nur begrenzte Rechte. Der EWSA ist der Ansicht, dass unter dem Hoheitsgebiet eines Durchfuhrstaates nur das Festland, der Luftraum und die Hoheitsgewässer nicht aber die ausschließliche Wirtschaftszone verstanden werden sollte.
4.2.4 Diese Sichtweise erscheint um so mehr gerechtfertigt, als es beispielsweise im Mittelmeerraum keine ausschließliche Wirtschaftszone gibt, da dieser geografische Raum hierfür nicht groß genug ist.
Die zahlreichen Mittelmeeranrainerstaaten der Europäischen Union hätten dann auch nicht die gleichen Rechte wie andere Mitgliedstaaten.
Der EWSA empfiehlt des Weiteren, diese genauere Definition des Hoheitsgebietes eines Durchfuhrstaates im Lichte der international anerkannten Rechte und Freiheiten der Schifffahrt und besonders des Prinzips der friedlichen Durchfahrt durch Hoheitsgewässer in Analogie zu den besonderen Bestimmungen des Artikels 27 Absatz 3 (i) des Gemeinsamen Übereinkommens anzuwenden.
4.3 Definition der Rechte eines Durchfuhrstaates
4.3.1 Es stellt sich die Frage, wie weit sich die Rechte des Durchfuhrstaates im Rahmen dieser Richtlinie erstrecken.
4.3.2 Der Kommissionsvorschlag sieht die vorherige Zustimmung der Durchfuhrstaaten vor, ganz gleich, ob es sich um Mitgliedstaaten oder Drittstaaten handelt.
4.3.3 Wenn Mitgliedstaaten von einem Drittstaat die vorherige Zustimmung zur Durchfuhr einholen müssen, sind sie verpflichtet sich zu vergewissern, ob dieser Staat die vereinbarten Sicherheitsnormen einhält.
4.4 Bedingungen für die Ausübung der dem Durchfuhrstaat zuerkannten Rechte
4.4.1 In Artikel 27 Absatz 3 (i) des Gemeinsamen Übereinkommens der IAEO ist festgelegt, dass die Bestimmungen des Übereinkommens Folgendes unberührt lassen: "die Wahrnehmung der im Völkerrecht vorgesehenen Rechte und Freiheiten der See- und Flussschifffahrt durch Schiffe und des Überflugs durch Luftfahrzeuge aller Staaten."
4.4.2 Das SLIM-Team hatte übrigens vorgeschlagen, eine vergleichbare Bestimmung in die Richtlinie einzufügen, was tatsächlich zweckdienlich wäre.
4.4.3 In jedem Fall müsste unbedingt genauer umschrieben werden, aus welchen Gründen ein Durchfuhrmitgliedstaat seine Zustimmung zu einer Verbringung versagen kann.
Mit der Richtlinie 92/3 würde eine Regelung für eine Abweichung von den Prinzipien des gemeinsamen Atommarktes geschaffen und diese Regelung muss strikt angewandt werden.
Dies bedeutet, dass sich Durchfuhrstaaten gemäß dieser Richtlinie einer Verbringung nur wegen Verstößen gegen die internationalen oder die gemeinschaftlichen Verkehrsbestimmungen widersetzen können; der Vorschlag der Kommission lässt es jedoch bei einer sehr vagen Bezugnahme auf die "einschlägigen Rechtsvorschriften" bewenden.
4.4.4 Es wäre nützlich und eindeutiger, zwischen Durchfuhrmitgliedstaat und Bestimmungsmitgliedstaat zu unterscheiden.
Für den Durchfuhrmitgliedstaat geht es vor allem um die Gewissheit, dass die geplante Durchfuhr den durch die internationalen und gemeinschaftlichen Bestimmungen festgesetzten Bedingungen für den Transport radioaktiven Materials entspricht.
Die Besorgnisse des Bestimmungsmitgliedstaates reichen weiter und beziehen sich nicht nur auf den Transport, sondern auch auf die Behandlung der radioaktiven Materialien.
4.4.5 So könnte der Artikel 6 Absatz 3 wie folgt abgeändert werden:
"Die Verweigerung der Zustimmung oder die Verbindung einer Zustimmung mit Auflagen ist gebührend zu begründen:
(i) durch den Durchfuhrmitgliedstaat auf Grundlage der internationalen, gemeinschaftlichen und nationalen Regelungen bezüglich des Transports radioaktiver Materialien;
(ii) durch die Bestimmungsmitgliedstaaten anhand der aktuellen Rechtslage über die Behandlung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente oder der internationalen, gemeinschaftlichen und nationalen Regelung hinsichtlich des Transports radioaktiver Materialien."
4.4.6 Der Mechanismus des so genannten automatischen Zustimmungsverfahrens, durch den vermieden werden kann, dass die Staaten verzögernde Maßnahmen ergreifen oder die Verfahren in die Länge ziehen, ist sehr nützlich und darf nicht zur Disposition gestellt werden (Artikel 6 Absatz 2 des Vorschlags).
4.5 Praktische Schwierigkeiten bei der konkreten Umsetzung einiger Verfahren
4.5.1 Der Richtlinienvorschlag nimmt echte Vereinfachungen der derzeitigen Verfahren vor, was zu begrüßen ist.
Allerdings bleiben bezüglich der konkreten Umsetzung bestimmter Änderungen dennoch einige Schwierigkeiten und Zweifel bestehen.
4.6 Präzisierung der Kontrollvorschriften für Einfuhren und Ausfuhren (Artikel 10, 11 und 12)
4.6.1 Der Aufbau der Richtlinie wurde so geändert, dass die einzelnen Stufen des Verfahrens klarer gegeneinander abgegrenzt werden.
Für die Ein- und Ausfuhren gelten Sonderbestimmungen, deren Zusammenspiel mit den allgemeinen Regeln für die einzelnen Phasen des Verfahrens aber klarer herausgearbeitet werden müsste.
4.6.2 Eine Betrachtung des Artikels 10 Absatz 1 im Verbund mit den allgemeinen Bestimmungen des Vorschlags würde darauf hinauslaufen, dass ein Bestimmungsmitgliedstaat bei sich selbst einen Genehmigungsantrag stellen müsste, was doch etwas eigenartig anmutet.
4.6.3 Die Formulierung in Artikel 10 Absatz 2 "für die Abwicklung der Verbringung verantwortliche Person" ist nicht besonders genau und könnte sich auf eine Vielzahl von Beteiligten beziehen.
Wenn an eine rechtliche Verantwortung gedacht wird, wäre dann diese vertraglich und/oder im Regulierungs- oder Gesetzgebungswege festzulegen?
4.6.4 Es stellt sich die Frage, wie Artikel 10 Absatz 2 mit Artikel 12, in dem die Bedingungen für ein Ausfuhrverbot verankert sind, zusammenpassen soll.
Soll etwa der Durchfuhrmitgliedstaat — unter anderem — abschätzen, ob der Drittstaat, in den verbracht werden soll, zu einer sicheren Bewirtschaftung der radioaktiven Abfälle in der Lage ist (Artikel 12 Absatz 1 (c))?
Was würde geschehen, wenn der Durchfuhrstaat zu dem Schluss käme, dass dies bei dem betreffenden Drittstaat nicht der Fall ist?
4.6.5 Um die Grundsätze für die Ausfuhr radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente in Länder außerhalb der EU genau festzulegen, sollte Artikel 12 Absatz 1 (c) der Richtlinie in dem Sinne ergänzt werden, dass die Behörden der Mitgliedstaaten die Verbringung in solche Drittstaaten nicht zulassen, in denen die technischen, rechtlichen und administrativen Mittel sowie die Grundsätze der Bürgerbeteiligung an der Entscheidungsfindung eine sichere Bewirtschaftung der radioaktiven Abfälle, zumindest auf dem für EU-Staaten vorgeschriebenen Niveau, nicht gewährleisten.
4.6.6 Artikel 11 über die Kontrolle von Ausfuhren aus der Gemeinschaft enthält keine näheren Angaben darüber, in welcher Form eine Zustimmung der Behörden des Bestimmungsdrittstaates zu beantragen bzw. einzuholen ist.
Außerdem verträgt sich die Anwendung der allgemeinen Vorschriften des Vorschlags nicht mit der Extraterritorialität der Bestimmungsdrittländer, die nicht der gemeinschaftlichen Rechtsordnung unterliegen.
4.6.7 Verweigerung einer Zustimmung für die Verbringung durch das Bestimmungsland.
In Analogie zu den bezüglich der Durchfuhrstaaten gemachten Aussagen, wäre es sinnvoll, die Gründe zu definieren und zu umschreiben, aus denen die Verbringungsgenehmigung verweigert werden kann (Artikel 6 Absatz 3 bezieht sich auf beide Kategorien von Staaten).
4.7 Klarstellung oder Vereinheitlichung einiger Begriffe
4.7.1 "Radioaktive Abfälle": Artikel 3 Absatz 1 enthält eine neue Definition von radioaktiven Abfällen, die erklärtermaßen aus dem Gemeinsamen Übereinkommen übernommen wurde, aber demgegenüber doch einige Abweichungen aufweist.
Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Frage, welches Land darüber entscheidet, wie die radioaktiven Abfälle einzuordnen sind.
Es wäre daher wünschenswert, sich an die Definition des Gemeinsamen Übereinkommens zu halten.
4.7.2 "Technische Spezifikationen": Ohne dass der Begriff genauer geklärt wird, heißt es in Artikel 9: "technischen Spezifikationen entsprechen, aufgrund derer die Verbringung genehmigt wurde".
Dieser Begriff wird in Bestimmungen über die Verbringung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente häufig benutzt. Zur Vermeidung etwaiger Unklarheiten, sollte die Bedeutung dieses Begriffs eindeutig definiert werden.
4.7.3 "Genehmigung — Zustimmung": Einige Artikel des Vorschlags behandeln diese Begriffe unterschiedslos.
Eine begriffliche Vereinheitlichung würde die Lektüre und Auslegung der Richtlinie erleichtern.
Der EWSA schlägt vor, diese beiden Begriffe durchaus beizubehalten, aber begrifflich scharf voneinander zu trennen, und zwar in dem Sinne, dass Genehmigung sich auf das Einverständnis des Ursprungslands bezieht, während Zustimmung das Einverständnis des Bestimmungs- bzw. Durchfuhrlands zum Ausdruck bringt.
Durch diese Unterscheidung können die durch die Richtlinie geschaffenen zwei großen Phasen des Kontrollverfahrens differenziert werden.
5. Schlussfolgerung
5.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss unterschreibt die Überarbeitung der Richtlinie, um sie mit den jüngsten Euratom-Richtlinien und den internationalen Übereinkommen in Einklang zu bringen sowie die bestehenden Verfahren zu vereinfachen und klarer zu fassen.
Er begrüßt die Einfügung des automatisierten Zustimmungsverfahrens in den Vorschlag, um Hinhaltetaktiken zu verhindern.
5.2 Er weist gleichwohl darauf hin, dass die Transitbestimmungen überarbeitet werden müssen, um dafür zu sorgen, dass sie die Verbringung von gebrauchten Brennelementen, die zur Wiederaufarbeitung bestimmt sind, in der Gemeinschaft nicht übergebührlich behindern, da sich dies nicht mit den Regeln für den gemeinsamen Atommarkt vertrüge.
5.3 Schließlich müssten die Regeln für Ein- und Ausfuhr präzisiert werden und außerdem genau festgelegt werden, aus welchen Gründen Durchfuhr- oder Bestimmungsstaaten die Verbringungsgenehmigungen verweigern können. Brüssel, den 9. Juni 2005 Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Anne-Marie Sigmund --------------------------------------------------
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/91/EWG des Rates in Bezug auf die Gründung von Aktiengesellschaften und die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals"
(KOM(2004) 730 endg. — 2004/0256 (COD))
(2005/C 294/01)
Der Rat beschloss am 13. Januar 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 44 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der obenerwähnten Vorlage zu ersuchen.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 23. Juni 2005 an.
Berichterstatter war Herr BURANI.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 419. Plenartagung am 13. Juli 2005 einstimmig folgende Stellungnahme:
Präambel
1. Vorwort
1.1 Im Rahmen des Prozesses der Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt (Simpler Legislation for the Internal Market — SLIM) legte die Kommission im September 1999 einen von der Arbeitsgruppe Gesellschaftsrecht erarbeiteten Bericht vor, der sich insbesondere mit der Vereinfachung der Ersten und der Zweiten Gesellschaftsrechtsrichtlinie befasste.
Die "Hochrangige Gruppe der Gesellschaftsrechtsexperten" sprach sich in ihrem im November 2002 veröffentlichten Bericht über moderne gesellschaftsrechtliche Rahmenbedingungen in Europa für eine weitgehende Umsetzung der SLIM-Vorschläge mittels einer Richtlinie aus.
1.2 Der nun zu prüfende Richtlinienvorschlag zielt auf die Änderung einiger Aspekte der Zweiten Richtlinie ab, die folgende derzeit gültige Bestimmungen enthält:
- Aktien dürfen nicht unter ihrem Nennbetrag oder — falls nicht vorhanden — ihrem rechnerischen Wert ausgegeben werden.
Dieses Verbot gilt ausnahmslos für alle Aktienemissionen, nicht nur für die Erstemission zum Zeitpunkt der Gründung.
Dies bedeutet allerdings nicht, dass Aktien in der Folge nicht zu einem niedrigeren Nennbetrag oder einem niedrigeren rechnerischen Wert als bei der letzten Emission ausgegeben werden dürfen, solange der Preis, zu dem die Aktien neu ausgegeben werden, mit der vorstehenden Bestimmung vereinbar ist;
- Einlagen auf ausgegebene Aktien, die keine Bareinlagen sind, müssen von einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen bewertet werden;
- Eine Rationalisierung der Besitzverhältnisse in der Gesellschaft ist — wenn überhaupt — nur möglich, wenn dies in der Satzung oder den Gründungsurkunden vorgesehen ist oder wenn die Hauptversammlung dem zustimmt;
- Der Erwerb eigener Aktien bedarf grundsätzlich der Zustimmung der Hauptversammlung und darf nur innerhalb einer bestimmten Frist und nur für einen bestimmten Anteil am Gesellschaftskapital erfolgen;
- Eine Gesellschaft darf den Erwerb ihrer Aktien durch Dritte nur in ganz wenigen Fällen finanziell unterstützen und auch nur bis zu einem bestimmten Anteil am Gesellschaftskapital;
- Der Ausschluss des Bezugsrechts bei einer Erhöhung des gezeichneten Kapitals durch Bareinlagen bedarf der Zustimmung der Hauptversammlung sowie eines schriftlichen Berichts des Verwaltungs- oder Leitungsorgans der Gesellschaft;
- Im Falle einer Herabsetzung des Kapitals ist es Sache der Mitgliedstaaten, die Voraussetzungen zu regeln, unter denen Gläubiger ihr Recht auf eine angemessene Absicherung ausüben können.
2. Inhalt des Richtlinienvorschlags
2.1 Der Richtlinienvorschlag wird von der Überlegung geleitet, dass eine Vereinfachung der Zweiten Richtlinie einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen darstellen würde, ohne indes den Aktionärs- und Gläubigerschutz zu verringern.
2.2 Unter dieser Prämisse zielen die verschiedenen Artikel der Richtlinie unmittelbar oder mittelbar darauf ab,
- den Aktiengesellschaften zu gestatten, bei der Einbringung von Sacheinlagen wie bei Barmitteln auf eine Bewertung durch einen Sachverständigen zu verzichten, sofern natürlich kein Einspruch erhoben wird;
- den Gesellschaften den Erwerb eigener Aktien bis in Höhe ihrer ausschüttungsfähigen Rücklagen zu gestatten;
- den Gesellschaften die Möglichkeit zu geben, einen Dritten im Hinblick auf den Erwerb ihrer Aktien bis in Höhe ihrer ausschüttungsfähigen Rücklagen finanziell zu unterstützen;
- den Aktiengesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einer Kapitalerhöhung einzuräumen, ohne dass der bei Beschränkung oder Ausschluss des Bezugsrechts von Aktionären normalerweise vorgeschriebene Bericht erstattet werden müsste;
- den Gläubigern, die ihre Rechte für beeinträchtigt halten, ein Zurückgreifen auf Gerichts- oder Verwaltungsverfahren zu ermöglichen;
- den Aktionären, die die große Mehrheit des Kapitals einer Aktiengesellschaft (90 %) halten, das Recht einzuräumen, die übrigen Aktien zu erwerben.
2.3 Um Marktmissbrauch zu verhindern, sollten die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Richtlinie den Bestimmungen der Richtlinie 2003/6/EG und 2004/72/EG über zulässige Marktpraktiken sowie einer Reihe von Vorschriften zur Gewährleistung der Transparenz bei der Verwaltung und der Verantwortlichkeit der Leitungsorgane Rechnung tragen.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die Ziele des Richtlinienvorschlags und im Großen und Ganzen auch die Art und Weise, mit der die Kommission diese erreichen möchte.
Allerdings muss unterschieden werden zwischen einer tatsächlichen Vereinfachung, die den Geist und die Tragweite der bisherigen Bestimmungen unangetastet lässt, und einer abändernden Vereinfachung, bei der bestimmte, ursprünglich zum Schutz Dritter, des Marktes oder der Gesellschaften selbst konzipierte Verfahren beseitigt und — maßgebliche oder nebensächliche — Änderungen des auf maximalen Rechtsschutz ausgerichteten Ansatzes vorhergegangener Richtlinien herbeigeführt werden können.
3.2 Eine abändernde Vereinfachung ist nicht notwendigerweise abzulehnen, sondern kann sich sogar als nützlich erweisen, wenn dadurch die Anpassung der Vorschriften an die Realitäten des Marktes und die Lage der Unternehmen ermöglicht wird.
Die Kommission darf dabei aber nicht die Grenzen des ihr erteilten Auftrags überschreiten, dem zufolge die geltenden Bestimmungen vereinfacht, nicht aber abgeändert werden sollen.
Anders ausgedrückt: Änderungen sind dann zulässig, wenn sie nachweislich zur Vereinfachung der Unternehmensführung (corporate governance) beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit stärken und die Kosten der Unternehmen senken. Sie sind hingegen nicht zulässig, wenn sie mit einer Beeinträchtigung der Rechte Dritter, insbesondere von Minderheitsaktionären oder Gläubigern einhergehen.
Der Ausschuss weist das Europäische Parlament und den Rat auf diesen Punkt von zentraler Bedeutung hin, will man vermeiden, dass die Bürger den Eindruck bekommen, der Prozess der Vereinfachung solle für die Einführung wesentlicher Änderungen herhalten, die in keiner Weise zur Vereinfachung beitragen.
In diesem Sinne konzentriert sich der Beitrag des Ausschusses nur auf besonders beachtenswerte Aspekte, wobei davon auszugehen ist, dass er in den nicht explizit erwähnten Punkten zustimmt.
4. Besondere Bemerkungen
4.1 Gemäß Artikel 10a Absatz 1 können die Mitgliedstaaten beschließen, die in Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3 der Richtlinie 77/91/EWG vorgesehenen Schutzmaßnahmen nicht anzuwenden, wenn Einlagen in das Gesellschaftsvermögen nicht in Form von Barmitteln erfolgen, sondern es sich in der Praxis um eine aus börsennotierten Wertpapieren bestehenden Einlage handelt.
In diesem Falle kann die Zertifizierung durch einen Sachverständigen durch eine Bewertung auf der Grundlage des gewichteten Durchschnittspreises der letzten drei Monate ersetzt werden.
4.1.1 Der Ausschuss ist mit dieser Regelung einverstanden, weist allerdings darauf hin, dass die Berechnung auf der Grundlage des gewichteten Durchschnittspreises der letzten drei Monate zurückliegende Werte und nicht die Zukunftsaussichten berücksichtigt, die nach oben, aber auch nach unten tendieren könnten.
Die Vorschrift müsste deshalb durch einen Passus ergänzt werden, demzufolge der gewichtete Durchschnittspreis als Höchstwert anzusehen ist und es den beschließenden Instanzen freisteht, in begründeten Fällen zu einer anderen Bewertung zu gelangen.
4.1.2 Die in Absatz 1 eingeräumten Erleichterungen sollten EU-weit eingeführt werden.
Würde man sie in das Ermessen der Mitgliedstaaten stellen, so besteht die Gefahr, dass der erwünschte Deregulierungseffekt in einigen Ländern ausbleibt.
4.2 In Artikel 10a Absatz 2 wird verfügt, dass die in Ziffer 4.1 genannten Schutzbestimmungen auch dann ausgeschlossen werden können, wenn die Einbringung von Vermögensgegenständen nicht in Form börsennotierter Wertpapiere (nicht börsennotierte Wertpapiere, Immobilien etc.) erfolgt.
In diesem Falle muss die Bewertung allerdings bereits von einem über ausreichendes Sachwissen und ausreichende Erfahrung verfügenden unabhängigen Sachverständigen vorgenommen worden sein.
4.2.1 Nach Ansicht des Ausschusses sollte Buchstabe a betreffend die Sachverständigen ersatzlos entfallen, weil die Begriffe "ausreichendes Fachwissen und ausreichende Erfahrungen" zu unbestimmt sind.
Für die Zwecke der Richtlinie reicht es aus, wenn es sich um einen anerkannten unabhängigen Sachverständigen handelt.
4.2.1.1 In Absatz 2 Buchstabe b bezüglich des Zeitraums für die Bewertung des eingebrachten Vermögensgegenstands sollte die 3-Monatsfrist auf mindestens 6 Monate verlängert werden.
4.2.2 Die zweite Bemerkung bezieht sich auf Buchstabe c. Darin wird festgelegt, dass der Sachverständige die Bewertung "nach den in dem Mitgliedstaat (…) allgemein anerkannten Bewertungsnormen und -grundsätzen" vorzunehmen hat. Der Ausschuss empfiehlt, die gesetzlich bzw. offiziell anerkannten Rechnungslegungsvorschriften explizit aufzuführen.
4.2.3 In Absatz 3 wird die Möglichkeit vorgesehen, die Bestimmungen bezüglich der Bewertung nicht anzuwenden, falls die Vermögensgegenstände als Sacheinlagen eingebracht werden, deren Wert aus dem vorausgegangenen Geschäftsjahrs hervorgeht.
Der Begriff der "Vermögensaufstellung" bedarf der Klärung.
Unklar ist, ob es sich um Bilanzwerte handelt.
4.3 In Artikel 10b Absatz 1 Unterabsatz 2 wird vorgesehen, dass "Jeder Mitgliedstaat (…) eine unabhängige Verwaltungsbehörde oder ein Gericht, die/das für die Prüfung der Rechtsmäßigkeit der (…) eingebrachten Sacheinlage zuständig ist", bestimmt.
Der Ausschuss möchte hierzu rein formell anmerken, dass ein Gericht immer unabhängig ist und empfiehlt daher eine leichte Änderung des Wortlauts [1].
Wichtiger ist indes der Einwand, dass an verschiedenen Stellen des Richtlinienvorschlags von dieser Verwaltungsbehörde die Rede ist, wobei jedes Mal andere Aufgabenbereiche genannt werden, ohne die genaue Rolle dieser Behörde zu beschreiben und die Aufgaben aufzulisten.
4.3.1 Bekanntlich gibt es in jedem Mitgliedstaat Verwaltungsbehörden oder Gerichte, die Aufgaben im Bereich Notariatsdienste, Genehmigung und Überwachung ausüben. Es scheint an der Zeit, zumindest innerhalb eines jeden Mitgliedstaats für Klarheit zu sorgen und für den Bereich der Reglementierung und Überwachung von Gesellschaften eine allein zuständige Behörde einzurichten ("One-Stop-Shop" gemäß dem Prinzip der Dienstleistungsrichtlinie). Dies wäre nicht nur im Hinblick auf die Vereinfachung, sondern vor allem auch auf die Vollendung des Binnenmarkts ein entscheidender Schritt.
4.4 Artikel 19 Absatz 1 legt fest, dass in den Mitgliedstaaten, die den Gesellschaften den Erwerb eigener Aktien gestatten, die Genehmigung für den Erwerb von der Hauptversammlung mit einer Geltungsdauer von maximal fünf Jahren erteilt wird.
Der Ausschuss stellt dazu fest, dass ein Zeitraum von fünf Jahren entschieden zu lang ist: Die Marktlage und die Unternehmenssituation können sich radikal ändern und die Entscheidungsgremien zum Umdenken zwingen.
Eine fünf Jahre gültige Erwerbsgenehmigung läuft der Unternehmenspraxis zuwider: besser wäre es, aus Vorsicht — und um der Aktionärsversammlung einen Ermessensspielraum zu gewähren — diesen Zeitraum auf zwei Jahre zu begrenzen, wobei man die Möglichkeit einer jährlichen oder zweijährlichen Verlängerung vorsehen könnte.
4.4.1 In Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 2 sollte auf das Merkmal "auf Initiative" des Verwaltungs- oder Leitungsorgans verzichtet werden.
Der Begriff ist viel zu unscharf und kann nur beispielhaft gemeint sein.
Die Frist von fünf Jahren für die Cash-Flow-Analyse erscheint zu lang und sollte auf zwei Jahre verkürzt werden.
4.5 Artikel 23a gibt Aktionären das Recht, einen Beschluss der Hauptversammlung bezüglich einer Einbringung von Sacheinlagen anzufechten und bei der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. dem zuständigen Gericht eine Entscheidung über die Rechtsmäßigkeit dieses Geschäfts zu erwirken.
Der Ausschuss stellt hierzu fest, dass der Beschluss einer Hauptversammlung rechtlich bindend ist und dass ein ausschließlich mit Verwaltungsbefugnissen betrautes Organ kaum dazu in der Lage sein dürfte, diesen Beschluss zu annullieren oder zu ändern.
Angesichts dieses Aspekts ist eine genaue Aufgabenbeschreibung der zuständigen Behörden (siehe Ziffer 4.3) und die Einrichtung eines — auch mit richterlichen Aufgaben (Verwaltungsgericht) betrauten "One-Stop-Shop" umso dringlicher.
4.6 In Artikel 29 wird ein Absatz eingefügt, demzufolge Verwaltungs- oder Leitungsorgane von der Verpflichtung befreit werden, im Falle einer Kapitalerhöhung einen schriftlichen Bericht über die Beschränkung oder den Ausschluss des Bezugsrechts vorzulegen.
Der Ausschuss sieht keinen Anlass für diese Bestimmung, die gegen den Grundsatz der Transparenz verstößt, ohne dass dies im Gegenzug zu nennenswerten Vereinfachungen führen würde.
Ferner ist zu bemerken, dass die Aktionäre verlangen können, "Gründe für die Beschränkung oder den Ausschluss des Bezugsrechts darzulegen". Auch wurden keine Vorkehrungen für die Fälle getroffen, dass eine Informationsübermittlung verweigert wurde oder sich die Aktionäre nicht über die ihnen zugegangene Mitteilung einigen konnten.
Die allgemeinen Grundsätze des Gesellschaftsrechts sollten indes maßgeblich sein: Die Hauptversammlung ist bezüglich der an die Organe der Gesellschaft delegierten Befugnisse souverän und sie hat jederzeit und in allen Fällen das Recht, über die Geschäftsvorgänge informiert zu werden und Rechenschaft über jeden Bilanzposten auf der Aktiv- wie auf der Passivseite einzuholen.
Der Ausschuss schlägt vor, diesen Absatz zu streichen.
4.7 Artikel 39a ist streng genommen keine Vereinfachung, sondern der Versuch der Kodifizierung einer bislang nur in einigen Ländern geltenden Bestimmung in Anlehnung an Artikel 15 der Richtlinie betreffend Übernahmeangebote. Dieser Regelung zufolge kann ein "Mehrheitsaktionär" — womit ein Aktionär gemeint ist, der mindestens 90 % des gezeichneten Kapitals einer börsennotierten Gesellschaft hält — die Inhaber der übrigen Aktien auffordern, ihm ihre Aktien "zu einem angemessenen Preis" zu verkaufen.
Die Mitgliedstaaten können diese Schwelle bis auf 95 % heraufsetzen.
In der Präambel des Richtlinienvorschlags wird der Begriff des "Mehrheitsaktionärs" auch im Kontext einer Mehrzahl von Aktionären verwandt, wohingegen die Formulierung des Artikels nahe legt, dass es sich dabei um nur einen Mehrheitsaktionär handelt.
Dieser Zweifel sollte in der Schlussfassung ausgeräumt werden.
4.7.1 Eine derartige Bestimmung wurde bereits — wie oben erwähnt — mit der Übernahmeangebote-Richtlinie kodifiziert, wobei die Umstände verschieden sind: so fehlen die bei einem Übernahmeangebot gegebene Gewährleistung der Transparenz, und die Voraussetzungen, die dazu geführt haben, sind auch nicht gegeben.
Im Allgemeinen lässt sich feststellen, dass ein Mehrheitsaktionär vor allem im Falle einer unkooperativen oder streitsüchtigen Minderheit sicherlich Interesse an einer hundertprozentigen Kontrolle der Gesellschaft hegt; aus der Sicht der Minderheitsaktionäre kann die Frage indes zu unterschiedlichen und diametral entgegengesetzten Bewertungen führen: Ein Aktionär, der keinerlei Einfluss auf die Unternehmensführung besitzt, könnte einem Verkauf seines Aktienpakets zu Vorzugsbedingungen, bei dem er jedenfalls einen besseren Preis als bei einem freien Verkauf der Anteile an der Börse erzielt, durchaus gewogen sein.
Werfen die Titel allerdings eine gute Rendite ab oder haben sie gute Wachstumsaussichten, könnte ein Investor/Aktionär daran interessiert sein, sie zu behalten, und es ist dann nicht nachvollziehbar, wieso man ihn zum Verkauf zwingen sollte.
Schließlich kann zum einen die Unternehmensführung in der Regel nicht durch eine 10 %ige Minderheitsbeteiligung beeinträchtigt werden, zum anderen muss die uneingeschränkte Entscheidungsfreiheit eines jeden Aktionärs anerkannt werden.
Gleichwohl sind seltene Fälle nicht auszuschließen, in denen die Kontrolle des gesamten Aktienbestands aus Gründen der Unternehmensführung erforderlich ist: nur dann — und nur mit Zustimmung der Aufsichtsorgane — ist die fragliche Bestimmung sinnvoll.
4.8 Artikel 39b, der sich an Artikel 16 der Richtlinie betreffend Übernahmeangebote orientiert, entspricht dem vorhergegangenen Artikel: Minderheitsaktionäre können einzeln oder gemeinsam vom Mehrheitsaktionär verlangen, dass er ihre Aktien — ebenfalls "zu einem angemessenen Preis" — erwirbt.
Im Großen und Ganzen gelten die Bemerkungen der vorstehenden Ziffer auch hier.
Auch in diesem Falle sollten die zuständigen Instanzen einen Verkaufszwang nur dann zulassen, wenn der Nachweis über die Notwendigkeit erbracht wurde, wozu keinesfalls das Abstoßen einer Aktienbeteiligung aufgrund voraussichtlich schlechter Geschäftsentwicklung gehört.
4.8.1 Der Ausschuss kommt in beiden Fällen zu folgenden, auf dem Grundsatz der Billigkeit und auf den allgemeinen Rechtsprinzipien beruhenden Schlussfolgerungen: die Entscheidungsfreiheit der Aktionäre muss voll und ganz gewährleistet bleiben und kann — außer bei diversen nachgewiesenen Zwangslagen — nicht durch Überlegungen eingeschränkt werden, die deren Interessen zuwiderlaufen.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abänderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates hinsichtlich der Jahresabschlüsse bestimmter Arten von Unternehmen und konsolidierter Abschlüsse"
(KOM(2004) 725 endg. — 2004/0250 (COD))
(2005/C 294/02)
Der Rat beschloss am 3. Februar 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 44 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der obenerwähnten Vorlage zu ersuchen.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 23. Juni 2005 an.
Berichterstatter war Herr BYRNE.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 419. Plenartagung am 13./ 14. Juli 2005 (Sitzung vom 13. Juli) einstimmig folgende Stellungnahme:
1. Zusammenfassung
1.1 Der Vorschlag zur Abänderung der Richtlinien zur Rechnungslegung ist eine der Maßnahmen des von der Kommission am 21. Mai 2003 angenommenen Aktionsplans zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts und zur Verbesserung der Unternehmensführung und -kontrolle (Corporate Governance) auf EU-Ebene.
1.2 Ziel dieses Vorschlags ist eine weitere Stärkung des Vertrauens in die Jahresabschlüsse und Lageberichte, die von europäischen Unternehmen veröffentlicht werden, um Aktionären und anderen interessierten Parteien (z.B. Mitarbeitern und Lieferfirmen) zuverlässige, vollständige und leicht zugängliche Informationen bereitzustellen.
1.3 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat sich zu einigen Details des Vorschlags kritisch geäußert, unterstützt jedoch im Allgemeinen die Zielsetzung der Kommission und ist der Auffassung, dass diese Aktion zum Schutz aller interessierten Parteien erforderlich ist.
2. Einzelheiten des Kommissionsvorschlags
2.1 In dem Vorschlag wird eine Änderung der Rechnungslegungsrichtlinien (78/660/EWG und 83/349/EWG) gefordert, um:
(a) eine kollektive Verantwortung von Organmitgliedern festzulegen, so dass die Verantwortung für die Aufstellung der Jahresabschlüsse kollektiv bei allen Organmitgliedern liegt (unabhängig davon, ob es sich um ein Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan handelt);
(b) die Transparenz von Transaktionen mit nahe stehenden Personen zu vergrößern, so dass alle nicht unter regulären Handelsbedingungen durchgeführten Transaktionen der Unternehmen mit ihren Managern, deren Familienangehörigen oder sonstigen so genannten nahe stehenden Personen einbezogen werden;
(c) die Transparenz nicht-bilanzierter Geschäfte durch die Aktualisierung der Anforderungen in den Rechnungslegungsrichtlinien zu verbessern, so dass diese z.B. auch Spezielle Finanzierungsgesellschaften (SFG) umfassen;
(d) eine Corporate-Governance-Erklärung einzuführen, so dass jedes börsennotierte Unternehmen — in einem spezifischen Abschnitt des Lageberichts — Informationen über seine Praktiken in einer "Corporate-Governance-Erklärung" bekannt machen sollte.
2.2 Die Kommission betont, ihr Ansatz sei prinzipienbasiert; dies solle Proportionalität gewährleisten und für Flexibilität sorgen.
2.3 Die Kommission räumt ein, ihr Vorschlag falle nicht unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Jedoch müssten Jahresabschlüsse in der gesamten EU vergleichbar sein, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in diese Abschlüsse zu erhöhen.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss erkennt an, dass es in Anbetracht der jüngsten Skandale inner- und außerhalb Europas notwendig ist, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Jahresabschlüsse zu verbessern.
Er unterstützt daher diese Initiative mit Entschiedenheit.
3.2 Da der Ausschuss die Auffassung teilt, dass gewisse Regelungen umgangen werden oder veralten können, unterstützt er den prinzipienbasierten Ansatz des Vorschlags.
3.3 In Anbetracht der Notwendigkeit, Unternehmergeist und Beschäftigung in der EU zu fördern, ist es wichtig, keine übertriebenen Anforderungen hinsichtlich der Offenlegungspflichten festzulegen.
Eine übertriebene Offenlegungspflicht könnte zudem von den tatsächlich wesentlichen Dingen ablenken.
Der Ausschuss begrüßt daher die Einbeziehung eines Kriteriums der "Wesentlichkeit" in die Vorschläge; seiner Auffassung nach wäre sogar zu überlegen, ob dieses Kriterium in den Richtlinien nicht vorrangig sein sollte.
3.4 [1].
3.5 Dem Ausschuss ist bekannt, dass das International Accounting Standards Board (IASB) derzeit im Begriff ist, Rechnungslegungsgrundsätze speziell für KMU auszuarbeiten.
Der Ausschuss begrüßt diese Entwicklung.
4. Besondere Bemerkungen
4.1 Verantwortung von Organmitgliedern
4.1.1 Der Ausschuss unterstützt die Vorschläge zur Festlegung einer kollektiven Verantwortung von Organmitgliedern für die Aufstellung der Jahresabschlüsse und die Erstellung des Lageberichts, wie sie in der EU bereits allgemein praktiziert wird.
Wo jedoch eine zweistufige Struktur besteht, ist es wichtig, jedes dieser Organe (Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan) in Bezug auf seine jeweiligen Aufgaben verantwortlich zu machen, ohne dass dabei jedoch die jedem der Organe durch das einzelstaatliche Recht zugewiesenen Kompetenzen überschritten werden.
4.1.2 Der Ausschuss schlägt vor, von den Organmitgliedern zu fordern, ihren Abschlussprüfern nach Treu und Glauben und ohne besondere Aufforderung alle Angaben offen zu legen, die für die Jahresabschlüsse und den Lagebericht für relevant erachtet werden.
4.2 Transaktionen mit nahe stehenden Personen
4.2.1 Der Ausschuss begrüßt das von der Kommission gesetzte Ziel, die Transparenz in Bezug auf Transaktionen mit nahe stehenden Personen für nicht börsennotierte Unternehmen zu verbessern, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Jahresabschlüsse von Unternehmen wieder herzustellen.
Transaktionen mit nahe stehenden Personen sind in Privatunternehmen, u.a. auch in KMU, häufig von besonderer Bedeutung.
4.2.2 Artikel 1 zur Änderung von Artikel 43 der Vierten Richtlinie durch Einfügung von Ziffer 7 (b) fordert, "die Natur, den Geschäftszweck und den Betrag" von Transaktionen mit nahe stehenden Personen, die nicht "zu regulären wirtschaftlichen Bedingungen" abgeschlossen wurden, offen zu legen.
Diese Offenlegung geht über die Anforderungen der IAS 24 insbesondere insoweit hinaus, als gefordert wird, "den Geschäftszweck" solcher Transaktionen offen zu legen.
Der Ausschuss stellt den Vorschlag in Frage, über die IAS 24 hinauszugehen, was vielen nicht börsennotierten Unternehmen wahrscheinlich bedeutende Zusatzkosten verursachen würde, die nicht im Verhältnis zu dem Nutzen für die Leser der Jahresabschlüsse stünden.
4.3 Nicht-bilanzierte Geschäfte und Spezielle Finanzierungsgesellschaften
4.3.1 Die Kommission schlägt vor, die Transparenz insbesondere durch die Anforderung zu verbessern, die Offenlegung von Material zu nicht-bilanzierten "Geschäften" einschließlich SFG in den Anhang zu den Jahresabschlüssen einzubeziehen. Der Ausschuss unterstützt diese Forderung, doch bleibt diese seiner Auffassung nach aufgrund der fehlenden Definition des Begriffs "Geschäft" recht vage; aus diesem Grund besteht nach Ansicht des Ausschusses die Notwendigkeit einer Klärung und der Erstellung von Leitlinien, möglichst an Hand passender Beispiele.
4.3.2 Der Ausschuss empfiehlt, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, die Offenlegung auf die Informationen zu beschränken, die unbedingt zur Beurteilung der finanziellen Situation eines Unternehmens erforderlich sind, um so zu verhindern, dass sich die Offenlegung bei den KMU zu stark auswirkt.
4.4 Corporate-Governance-Erklärung
4.4.1 Der Ausschuss begrüßt die Anforderung an börsennotierte Unternehmen, Informationen über Unternehmensführungs- und -kontrollstrukturen offen zu legen, die für Investoren von großer Bedeutung sind.
Wird diese Erklärung in den Jahresabschluss einbezogen, werden sich die Abschlussprüfer dazu äußern müssen, ob sie mit den Jahresabschlüssen für dasselbe Geschäftsjahr in Übereinstimmung steht, wie es bereits nach Artikel 5 Ziffer 1.1 der Vierten Richtlinie für den Jahresabschluss selbst der Fall ist.
4.4.2 Allerdings zeichnet sich bereits ein Problem ab, da einige Mitgliedstaaten über die Anforderungen der Vierten und der Siebten Richtlinie hinausgegangen sind und den Jahresabschluss — der in Zukunft auch die Corporate-Governance-Erklärung einbeziehen würde — zum Gegenstand einer vollständigen Rechnungsprüfung gemacht haben.
Der Ausschuss ist der Auffassung, dass sich nicht alle Teile der Corporate-Governance-Erklärung für eine vollständige Rechnungsprüfung anbieten.
Eine Lösung könnte sein, börsennotierte Unternehmen zu verpflichten, eine Corporate-Governance-Erklärung "zusammen mit dem Jahresabschluss und dem Lagebericht" zu veröffentlichen, doch sollte diese Erklärung einer Übereinstimmungsprüfung wie in Absatz 4.4.1 beschrieben unterworfen werden.
4.4.3 Der Ausschuss ist der Auffassung, dass Artikel 46a Ziffer 3 zu weit gefasst ist.
Er schlägt folgenden Wortlaut vor: "eine Beschreibung der Hauptmerkmale des internen Kontroll- und Risikomanagementsystems des Unternehmens in Bezug auf den Rechnungslegungsprozess."
4.5 Weitere Punkte
4.5.1 Die in Artikel 2 zur Änderung der Siebten Richtlinie verwendete Terminologie "von direkter Relevanz ist und Unterstützung […] bietet" unterscheidet sich von der für die Vierte Richtlinie verwendeten "wesentlich sind und […] unterstützen".
Für diese offensichtliche Inkonsistenz ist kein plausibler Grund ersichtlich.
Daher schlägt der Ausschuss vor, in beiden Fällen den Wortlaut für die Vierte Richtlinie zu verwenden, der das wichtige Wort "wesentlich" enthält.
4.5.2 Die Wendung "nicht zu regulären wirtschaftlichen Bedingungen" wird in Artikel 1 zur Änderung von Artikel 43 Ziffer (1) der Vierten Richtlinie durch Einfügung von Ziffer 7 (b) verwendet.
Eine ähnliche Formulierung findet sich in Bezug auf die Siebte Richtlinie in Artikel 34 Ziffer 7 (b).
In der Begründung wird "nicht unter regulären geschäftlichen Bedingungen" durch die Hinzufügung von "d.h. nicht auf rein geschäftlicher Grundlage wie unter unabhängigen Partnern" definiert.
Da es sich bei Letzterem um einen im Rechnungswesen allgemein verwendeten Begriff handelt, schlägt der Ausschuss vor, bei der Änderung der Richtlinien diesen Begriff zu verwenden.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission — Sozialpolitische Agenda"
(KOM(2005) 33 endg.)
(2005/C 294/04)
Die Europäische Kommission beschloss am 9. Februar 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: "Mitteilung der Kommission — Sozialpolitische Agenda".
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 21. Juni 2005 an.
Berichterstatterin war Frau ENGELEN-KEFER.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 419. Plenartagung am 13./ 14. Juli 2005 (Sitzung vom 13. Juli) mit 60 gegen 1 Stimme bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 An die neue sozialpolitische Agenda für den Zeitraum 2006 bis 2010 sind besondere Erwartungen geknüpft.
Zu einem Zeitpunkt, an dem die Lissabon-Strategie einer Halbzeitbilanz unterzogen wird, geht es darum, die Bedeutung der Sozialpolitik für die Erreichung der Ziele von Lissabon stärker in den Vordergrund zu rücken.
Der Anspruch der Lissabon-Strategie, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die Steigerung des Wirtschaftswachstums mit der Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen und der Stärkung des sozialen Zusammenhalts zu verbinden, muss eingelöst werden.
Dazu bedarf es einer europäischen Politik, die diese Ziele gleichrangig verfolgt und damit das Gleichgewicht der Lissabon-Strategie sicherstellt.
Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik sowie Umweltpolitik müssen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen, damit das europäische Sozialmodell nachhaltig gesichert werden kann.
1.2 Der Europäische Rat hat auf seinem Gipfel am 22./ 23. März 2005 zur Neubelebung der Lissabon-Strategie festgestellt, dass die Priorität auf die Förderung von Wachstum und Beschäftigung gelegt werden soll und auf die entscheidende Bedeutung der Makropolitik hierfür hingewiesen [1].
Diese Schwerpunktsetzung erscheint aufgrund der andauernden Konjunkturschwäche und der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit dringend notwendig.
Der Rat geht dabei von einem sich gegenseitig verstärkenden Ansatz zwischen Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik aus, wenn er ausführt: "Um diese Ziele zu erreichen muss die Union verstärkt alle geeigneten einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Mittel ... in den drei Dimensionen der Strategie (Wirtschaft, Soziales und Umwelt) mobilisieren, um deren Synergiepotenzial im Gesamtkontext nachhaltiger Entwicklung besser zu nutzen" [2].
Die vorrangige Ausrichtung auf Wachstum und Beschäftigung führt jedoch nach Ansicht des EWSA nicht automatisch zu einer Verbesserung der sozialen Lage, wenngleich mehr Wachstum eine wesentliche Voraussetzung für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Verbesserung der sozialen Lage ist.
Vielmehr ist Sozialpolitik als produktiver Faktor anzusehen, die ihrerseits positiv auf Wachstum und Beschäftigung wirkt.
Die sozialpolitische Agenda trägt dabei "durch eine Stärkung des auf Vollbeschäftigung und größeren Zusammenhalt ausgerichteten europäischen Sozialmodells zur Verwirklichung der Ziele der Lissabonner Strategie ..." bei [3].
1.3 "Das europäische Sozialmodell stützt sich auf gute Wirtschaftsleistungen, ein hohes Niveau sozialer Sicherung, einen hohen Bildungs- und Ausbildungsstand und sozialen Dialog." [4] Es basiert auf den allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundwerten der Demokratie und Freiheit und der sozialen Gerechtigkeit.
Dieses Bekenntnis zu einer sozialen Marktwirtschaft und zu diesen Grundwerten ist in der zukünftigen EU-Verfassung, insbesondere in der EU-Grundrechtecharta, erstmals für die gesamte Union festgeschrieben.
Alle Mitgliedstaaten der Union weisen — bei unterschiedlicher Ausgestaltung im Einzelnen — gemeinsame Merkmale von Sozialstaatlichkeit auf, die insgesamt das europäische Sozialmodell ausmachen.
Zu diesen gemeinsamen Merkmalen gehören
- auf dem Solidaritätsprinzip beruhende nachhaltige soziale Sicherungssysteme zur Absicherung der großen Lebensrisiken;
- gesetzlich oder tarifvertraglich geregelte Arbeitsbedingungen zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und zur Förderung der Beschäftigung;
- Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmer und ihrer Interessenvertretungen;
- Systeme industrieller Beziehungen bzw. des autonomen sozialen Dialoges zwischen den Sozialparteien;
- gemeinwohlorientierte Dienste von allgemeinem Interesse.
Dieses europäische Sozialmodell durch wirksame Instrumente auf europäischer Ebene zu wahren und weiterzuentwickeln ist Aufgabe europäischer Sozialpolitik.
Der besondere Beitrag der Sozialpolitik besteht in der europäischen Beschäftigungsstrategie, in den Koordinierungsmaßnahmen zur sozialen Integration und zur Reform der sozialen Sicherungssysteme sowie in der Angleichung der Arbeits- und Lebensbedingungen auf dem Wege des Fortschritts durch soziale Mindeststandards.
1.4 Zur Erreichung der Lissabonziele muss die Sozialpolitik als besonderes Handlungsfeld auf europäischer Ebene gestärkt werden und zwar durch eine aktive Politik
- der Vermeidung von Arbeitslosigkeit und Wiedereingliederung besonders benachteiligter Personengruppen;
- zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung unter besonderer Berücksichtigung neuer Armutsrisiken z.B. "working poor";
- zur Bekämpfung von Diskriminierungen jeglicher Art und zur Durchsetzung gleicher Chancen für Frauen;
- der Vertiefung des Erfahrungsaustauschs über Reformstrategien in der sozialen Sicherung mit dem Ziel, den Erhalt ihrer sozialen Funktion mit der nachhaltigen Sicherung ihrer Finanzierungsgrundlagen in Einklang zu bringen;
- der Durchsetzung sozialer Mindeststandards zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und zur Wahrung ihrer Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte sowie die der betrieblichen Interessenvertretungen.
Der EWSA unterstützt nachdrücklich das neue, von der EU-Kommission angenommene Verfahren, wonach bei jedem Legislativvorschlag eine Folgenabschätzung im Hinblick auf Wachstum und Beschäftigung vorzunehmen und seine Vereinbarkeit mit der EU-Grundrechtecharta zu prüfen ist.
1.5 Einen wichtigen Beitrag zur Vorbereitung der neuen sozialpolitischen Agenda hat die hochrangige Gruppe über die Zukunft der Sozialpolitik in der erweiterten Europäischen Union geleistet, die ihren Bericht im Mai 2004 vorgelegt hat.
Die Ergebnisse und Vorschläge dieser Gruppe sollten nach Meinung des EWSA stärkere Berücksichtigung in der neuen sozialpolitischen Agenda finden [5].
2. Überblick über den Kommissionsvorschlag
2.1 Die Kommission unterstreicht in ihrer Mitteilung zunächst, dass sie sich für die Modernisierung und Entwicklung des europäischen Sozialmodells sowie für die Förderung des sozialen Zusammenhalts als Bestandteil der Lissabon-Strategie einsetzt.
Die Sozialagenda legt die Prioritäten fest, an denen sich die Maßnahmen der Union ausrichten sollen.
Die Umsetzung soll sich dabei auf folgende Grundsätze stützen:
- positive Interaktion zwischen wirtschafts-, sozial- und beschäftigungspolitischen Maßnahmen;
- Förderung der Qualität am Arbeitsplatz, in der Sozialpolitik und in den Arbeitsbeziehungen, um so das "Human- und Sozialkapital" zu verbessern;
- Modernisierung der Systeme der sozialen Sicherung durch Anpassung an aktuelle gesellschaftliche Anforderungen auf der Grundlage der Solidarität und durch Stärkung ihrer Rolle als produktiver Faktor;
- Berücksichtigung der Kosten fehlender Sozialpolitik.
[6]
2.2 Ausgehend von diesen Grundsätzen wird ein strategischer Ansatz vorgeschlagen, der auf zwei Elementen beruht:
- Stärkung des Vertrauens der Bürger in den gesellschaftlichen Wandel durch einen generationenübergreifenden Ansatz, Partnerschaften für den Wandel und Nutzung der Chancen der Globalisierung.
- Prioritätensetzung auf der Grundlage der strategischen Ziele der EU-Kommission für 2005 bis 2009 in den Politikfeldern: Förderung der Beschäftigung und Bewältigung des Strukturwandels, solidarische Gesellschaft und Chancengleichheit.
3. Mehr Vertrauen schaffen — Erfolgsbedingungen
3.1 Im Zusammenhang mit der Stärkung des Vertrauens in den gesellschaftlichen Wandel werden drei konkrete Maßnahmen angekündigt:
- Grünbuch zum demografischen Wandel und Beitrag zur europäischen Initiative für die Jugend;
- Partnerschaft für den Wandel durch Organisation eines jährlichen Forums zur Evaluierung der Sozialagenda;
- Einbringen des europäischen Sozialmodells in die internationalen Arbeitszusammenhänge und Eintreten für das Konzept der menschenwürdigen Arbeitswelt weltweit.
3.2 Auch der EWSA hält es für notwendig, mehr Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern in die europäische Einigung und die gesellschaftliche Entwicklung insgesamt zu schaffen.
Dies kann jedoch nur gelingen, wenn die europäische Politik zu einer tatsächlichen Verbesserung der sozialen Lage der Menschen führt.
Der EWSA hält ebenfalls eine fundierte Analyse der gesellschaftlichen Folgen des demografischen Wandels für erforderlich und begrüßt die die Vorlage des angekündigten Grünbuches [7], das eine breite europäische Debatte ermöglichen wird.
Im Sinne eines generationenübergreifenden Ansatzes ist dabei besonderes Augenmerk auf die Auswirkungen für die junge Generation zu legen.
Unklar bleibt jedoch im Vorschlag der EU-Kommission, was sie sich unter dem Beitrag für eine europäische Initiative für die Jugend vorstellt und wie sie ihre Rolle dabei sieht.
Die Regierungen von Deutschland, Spanien, Frankreich und Schweden haben kürzlich dem Europäischen Rat ein gemeinsames Dokument über einen europäischen Pakt für die Jugend vorgelegt.
Dieser umfasst Vorschläge für Maßnahmen in den Bereichen Beschäftigung und soziale Integration, allgemeine und berufliche Bildung, Mobilität und Jugendaustausch und wurde vom Frühjahrsgipfel verabschiedet [8].
Ausdrücklich wird in diesem Vorschlag auch auf das angekündigte Grünbuch zum demografischen Wandel Bezug genommen.
Der EWSA bedauert, dass die EU-Kommission auf diesen Vorschlag der Regierungen in ihrer Mitteilung nicht genauer eingeht [9].
3.3 Der EWSA hält die Einrichtung eines jährlichen Forums zur Evaluierung der Umsetzung der Sozialagenda grundsätzlich für sinnvoll.
Ein solches Forum sollte sich nach Ansicht des EWSA mit den Perspektiven des europäischen Sozialmodells befassen, alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen einbeziehen und so geplant werden, dass Diskussion unter den Teilnehmern ermöglicht wird.
3.4 Der EWSA unterstützt nachhaltig die Absicht der EU-Kommission, die Vorteile des europäischen Sozialmodells in den internationalen Arbeitszusammenhängen aktiv einzubringen und weltweit gemäß den Normen der IAO für menschenwürdige Arbeitsbedingungen einzutreten.
Die Union kann hier nur glaubwürdig sein, wenn sie das europäische Sozialmodell auch unter veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erhält und weiterentwickelt und überzeugend dafür eintritt, dass wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt miteinander einhergehen.
Sie sollte dabei auch ausdrücklich Bezug nehmen auf die revidierte Europäische Sozialcharta sowie die Europäische Grundrechtecharta.
4. Beschäftigung und Arbeitsqualität, Bewältigung des Strukturwandels
4.1 Europäische Beschäftigungsstrategie
4.1.1 Im Hinblick auf die europäische Beschäftigungsstrategie kündigt die EU-Kommission eine Neuausrichtung für 2005 an, die sich an den Prioritäten des Berichts der KOK-Kommission Beschäftigung aus 2003 orientiert: Förderung der Anpassungsfähigkeit, bessere Integration in den Arbeitsmarkt, mehr Investitionen in die Humanressourcen, wirksamere Steuerung der Umsetzung.
Dies soll in Verbindung mit den wirtschaftspolitischen Grundzügen geschehen.
Der EWSA weist darauf hin, dass die hochrangige Gruppe zur Zukunft der EU-Sozialpolitik konkrete Vorschläge für die Schwerpunktsetzung in den neuen Beschäftigungsleitlinien unterbreitet hat.
Danach sollten diese konzentriert werden auf die frühere und bessere Integration Jugendlicher in den Arbeitsmarkt und die Schaffung von Übergängen zwischen Ausbildung und Beruf sowie die Integration von Frauen und älteren Arbeitnehmern.
Ein weiterer Schwerpunkt soll nach dem Vorschlag der Expertengruppe auf der Förderung der Arbeitsqualität durch Maßnahmen der Arbeitsorganisation und des Arbeits- und Gesundheitsschutzes liegen, was zugleich die Integration Älterer erleichtert.
Im Bereich des lebenslangen Lernens stellt die Gruppe ebenfalls verschiedene Maßnahmen vor, die in die Beschäftigungsleitlinien integriert werden sollen.
Ebenso soll die Unterstützung und Bewältigung der sozialen Folgen des Strukturwandels, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten einen größeren Stellenwert in den EU-Beschäftigungsleitlinien erhalten.
In den zwischenzeitlich vorgelegten integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung werden diese Vorschläge nur zum Teil aufgegriffen. [10]
Der EWSA hält es für erforderlich, bei der Neuausrichtung der Beschäftigungsleitlinien die Qualität der Beschäftigung stärker in den Vordergrund zu stellen und dabei Armut bei der Arbeit zu vermeiden.
4.1.2 Die Rolle des europäischen Sozialfonds (ESF) zur Unterstützung der europäischen Beschäftigungsstrategie wird lediglich im Zusammenhang mit der Verbesserung der Steuerungsmechanismen zur Umsetzung angesprochen und eine Kommunikationsstrategie angekündigt.
Der EWSA kritisiert, dass die EU-Kommission die Funktion des ESF als ein wichtiges Instrument zur Förderung der Humanressourcen, von arbeitsmarktbezogenen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen nicht einmal benennt.
Nach Ansicht des EWSA wird diese wichtige Rolle des ESF zur Unterstützung des lebenslangen Lernens zu wenig deutlich.
Dabei sind doch Kompetenz und Qualifikation ein wesentlicher Wettbewerbsvorteil der Union [11].
4.1.3 Grundsätzlich positiv bewertet der EWSA die Ausführungen in der Sozialagenda zur Begleitung des wirtschaftlichen Strukturwandels, die offensichtlich von der Expertengruppe zur Zukunft der Sozialpolitik inspiriert sind.
Auffällig ist jedoch, dass die EU-Kommission auf die sozialen Folgen von Unternehmensumstrukturierungen nicht eingeht.
Um Konzepte zur Bewältigung der sozialen Folgen geht es jedoch gerade und zwar in einer Weise, die einen fairen Interessenausgleich zwischen wirtschaftlichen und Interessen der Arbeitnehmer ermöglicht.
Die EU-Kommission macht im Wesentlichen Vorschläge zum Verfahren und zu Instrumenten wie z.B. die Einrichtung eines hochrangigen Forums aller Akteure und Betroffenen zur Begleitung von Unternehmensumstrukturierungen.
Auf die Zusammensetzung eines solchen Forums oder gar die Ziele und Inhalte geht sie nicht näher ein.
Ebenso wenig weist sie auf die Bedeutung der Arbeitnehmerrechte und die europäische Sozialgesetzgebung zur Bewältigung der sozialen Folgen des Strukturwandels hin.
Der EWSA ist jedoch der Auffassung, dass die Richtlinien zum Schutz bei Massenentlassungen, beim Betriebsübergang sowie zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer sowie die europäische Betriebsratsrichtlinie wichtige Instrumente zur Bewältigung der sozialen Folgen des Strukturwandels unter Mitwirkung der Arbeitnehmer und ihrer Interessenvertretungen darstellen.
4.1.4 Der EWSA begrüßt die Einleitung der zweiten Phase der Anhörung der europäischen Sozialpartner zum Problem der Umstrukturierungen und zur Überarbeitung der Richtlinie über die europäischen Betriebsräte.
Der EWSA ist jedoch der Auffassung, dass beide Themen getrennt voneinander behandelt werden sollten.
Zwar spielen die Europäischen Betriebsräte bei Umstrukturierungen eine wichtige Rolle, die Verbesserung der Europäischen Betriebsratsrichtlinie ist jedoch unabhängig davon schon seit längerem überfällig. Der EWSA hat sich bereits damit befasst und festgestellt: "Dieses ...
Instrument hat einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der europäischen Dimension der Arbeitgeber-/Arbeitnehmerbeziehungen geleistet." [12]
4.1.5 Der EWSA unterstützt ebenso die Absicht, eine stärkere Synergie zwischen den politischen Maßnahmen und den finanziellen Instrumenten zur Durchführung, insbesondere dem ESF herbeizuführen.
Es bleibt jedoch unklar, was die EU-Kommission hiermit genau meint.
Unklar bleibt ebenso, was die EU-Kommission sich unter der stärkeren Verbindung der europäischen Beschäftigungsstrategie mit der Entwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen und Sozialpartnervereinbarungen vorstellt.
4.2 Neue Dynamik für Arbeitsbeziehungen
4.2.1 Die EU-Kommission will der Entwicklung der Arbeitsbeziehungen eine neue Dynamik verleihen durch Weiterentwicklung der Sozialgesetzgebung, Stärkung des sozialen Dialogs und Förderung der sozialen Verantwortung der Unternehmen.
In diesem Zusammenhang beabsichtigt die EU-Kommission ein Grünbuch zur Entwicklung des Arbeitsrechts vorzulegen, in dem aktuelle Trends der Entwicklung der Arbeitsverhältnisse analysiert und die Rolle des Arbeitsrechts zur Schaffung eines sicheren Umfeldes und bei der Anpassung an neuere Entwicklungen untersucht werden soll.
Die Debatte dieses Grünbuchs könne zu einer Modernisierung und Vereinfachung des derzeit geltenden Rechts führen, so die EU-Kommission.
Der EWSA hält die Erarbeitung eines solchen Grünbuchs für eine sinnvolle Sache.
Er ist jedoch der Auffassung, dass es verfrüht ist, die möglichen Schlussfolgerungen aus einer solchen Debatte, wenn auch nur andeutungsweise, vorweg zu nehmen.
Der EWSA ist grundsätzlich der Auffassung, dass bei der Überprüfung des Arbeitsrechts — an der die Sozialpartner zu beteiligen sind — der Auftrag des Vertrags handlungsleitend sein muss, der darin besteht, dass Mindestvorschriften zu einer Angleichung der Arbeits- und Lebensbedingungen auf dem Wege des Fortschritts führen sollen (vgl. Art. 136 EGV).
4.2.2 Weiter kündigt die EU-Kommission an, 2005 eine Initiative zum Schutz personenbezogener Arbeitnehmerdaten ergreifen, die Richtlinien Betriebsübergang und Massenentlassungen überprüfen und mehrere Rechtsvorschriften über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer kodifizieren zu wollen.
Der EWSA macht darauf aufmerksam, dass es an der Zeit ist, dies in die Tat umzusetzen.
Ziel der Richtlinienrevisionen sollte dabei im Sinne des Vertrags "die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen (sein), um dadurch auf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen..."
(Art. 136 EGV).
Was die Kodifizierung der Rechtsvorschriften über die Information und Konsultation der Arbeitnehmer betrifft, so ist der EWSA der Auffassung, dass das Niveau der Beteiligungsrechte in der Richtlinie über die europäische Aktiengesellschaft der Maßstab hierfür sein sollte.
4.2.3 Der EWSA ist einverstanden mit den Vorschlägen, die die EU-Kommission für den Bereich der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz unterbreitet, insbesondere die Hervorhebung des Präventionsgedankens für die angekündigten Initiativen.
Die Mitteilung für die neue Strategie im Arbeits- und Gesundheitsschutz 2007 bis 2012 sollte vor allem auch neue Gesundheitsrisiken analysieren, den Schutz bisher nicht berücksichtigter Arbeitnehmergruppen einbeziehen und sich mit der Frage befassen, wie die Umsetzung der bestehenden Vorschriften zum Arbeits- und Gesundheitsschutz insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten verbessert und unterstützt werden kann.
4.2.4 Der EWSA begrüßt ebenso die Absicht der EU-Kommission, den sozialen Dialog sowohl auf branchenübergreifender als auch auf sektoraler Ebene weiter zu fördern und unterstützt insbesondere die Absicht, den europäischen Sozialpartnern mehr logistische und technische Unterstützung zukommen zu lassen.
Nach Auffassung des EWSA ist dies insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten besonders notwendig, da hier die Strukturen des sozialen Dialogs vielfach noch wenig entwickelt und im Aufbau befindlich sind.
Der bilaterale soziale Dialog der europäischen Sozialpartner ist ein wesentliches Element des europäischen Sozialmodells.
Die besondere Rolle des sozialen Dialoges der Sozialpartner besteht in ihrer Legitimation und Repräsentativität sowie in ihrer Fähigkeit verbindliche Vereinbarungen auf europäischer Ebene abzuschließen, wie die Sozialpartner in ihrer gemeinsamen Erklärung zum Gipfel von Laeken festgestellt haben [13].
Ebenso bedeutsam ist der Dialog mit der Zivilgesellschaft, der vor allem in der Konsultation des EWSA als Forum der organisierten Zivilgesellschaft zum Ausdruck kommt [14].
Gerade in den neuen Mitgliedstaaten bedarf sowohl der zivile Dialog als auch die Entwicklung stabiler industrieller Beziehungen zwischen den Sozialpartnern der Unterstützung durch die EU-Kommission.
4.2.5 Die EU-Kommission beabsichtigt, weitere Initiativen im Bereich der sozialen Verantwortung der Unternehmen zu ergreifen, mit dem Ziel, die Entwicklung von Grundsätzen der sozialen Verantwortung der Unternehmen zu fördern.
Der EWSA ist der Auffassung, dass die vielen guten Beispiele über Verhaltenskodizes und andere freiwillige Maßnahmen der Unternehmen zur Übernahme sozialer Verantwortung, die im europäischen Stakeholder-Forum dargestellt wurden, hierfür eine gute Grundlage bilden.
Dies sollte auch Initiativen zum lebenslangen Lernen einschließen.
Der EWSA unterstützt daher die Bemühungen der EU-Kommission, Initiativen zu ergreifen, die die Entwicklung und Transparenz von Grundsätzen sozialer Unternehmensverantwortung auf europäischer Ebene fördern.
4.3 Europäischer Arbeitsmarkt
4.3.1 Die EU-Kommission beabsichtigt, verschiedene Initiativen zu ergreifen, um bestehende Hemmnisse bei der grenzüberschreitenden Mobilität zu beseitigen und die Herausbildung eines echten europäischen Arbeitsmarktes zu fördern.
Eine Initiative besteht in dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Übertragbarkeit von Ansprüchen aus betrieblichen Altersversorgungssystemen.
Der EWSA erachtet es als notwendig, diesen Vorschlag rasch zu unterbreiten, nachdem es aufgrund divergierender Standpunkte über die Reichweite einer solchen Regelung nicht zur Aufnahme von Sozialpartnerverhandlungen gekommen ist.
4.3.2 Ein weiterer Vorschlag der EU-Kommission betrifft die Bereitstellung eines optionalen Rahmens für transnationale Kollektivverhandlungen entweder auf Unternehmens- oder auf Branchenebene.
Nach der Vorstellung der EU-Kommission könnte ein solcher Rahmen dazu genutzt werden, Fragen der Arbeitsorganisation, der Beschäftigung, der Arbeitsbedingungen und der Weiterbildung im Sinne einer Partnerschaft für den Wandel grenzüberschreitend zu regeln.
Optional bedeutet, dass es den Sozialpartnern überlassen bleibt, ob sie von einem solchen Rechtsrahmen Gebrauch machen wollen oder nicht.
Wie die Praxis der europäischen Betriebsräte zeigt, haben diese in vielen Fällen nicht nur von ihrem Recht auf Unterrichtung und Anhörung Gebrauch gemacht, sondern darüber hinaus auf freiwilliger Basis Vereinbarungen getroffen, die manche der angesprochenen Themen betreffen.
Ebensolche Beispiele für Vereinbarungen gibt es auch im sozialen Dialog auf Branchenebene.
Der EWSA unterstützt das Ziel, das in dieser Initiative zum Ausdruck kommt, den sozialen Dialog auf Unternehmens- und Branchenebene zu fördern und dabei stärker als bisher der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Unternehmen grenzüberschreitend tätig sind und freiwillige Vereinbarungen entsprechend grenzüberschreitende Bedeutung haben.
Der EWSA empfiehlt der EU-Kommission ihren Vorschlag für eine solche Rahmenregelung im frühestmöglichen Stadium mit den europäischen Sozialpartnern zu beraten, ihren Standpunkt dazu einzuholen und zu berücksichtigen.
4.3.3 Wie die EU-Kommission ausführt, ist die Freizügigkeit eine der Grundfreiheiten in Europa.
Die bestehenden Instrumente, wie das EURES-Netzwerk und die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Wanderarbeitnehmer bedürfen daher, auch nach Auffassung des EWSA, der ständigen Verbesserung.
Der EWSA hält daher den Vorschlag für sinnvoll, noch 2005 eine hochrangige Gruppe einzurichten, die sich mit den Auswirkungen der EU-Erweiterung auf die Mobilität und das Funktionieren der Übergangsfristen befassen soll und 2006 einen Bericht hierzu vorzulegen.
Der EWSA macht darauf aufmerksam, dass die Sozialpartner und die Nichtregierungsorganisationen über breite Erfahrungen in diesem Bereich verfügen.
Er fordert die EU-Kommission daher auf, Vertreter der Sozialpartner und der Nichtregierungsorganisationen bei der Zusammensetzung der Expertengruppe zu berücksichtigen.
5. Eine solidarische Gesellschaft: Chancengleichheit für alle
5.1 In diesem zweiten Aktionsschwerpunkt behandelt die EU-Kommission die Vertiefung des Erfahrungsaustausches über die Reform der sozialen Sicherungssysteme, die Politiken zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, zur Antidiskriminierung sowie die Rolle sozialer Dienstleistungen.
5.2 Die EU-Kommission erneuert ihren Vorschlag zur Rationalisierung und Vereinfachung der Koordinierung in den Bereichen soziale Eingliederung, Rente und Gesundheit.
Der EWSA hat sich bereits in einer früheren Stellungnahme damit beschäftigt [15].
Er weist darauf hin, dass nach seiner Ansicht die Anwendung der offenen Methode der Koordinierung den Besonderheiten des jeweiligen Sachbereichs Rechnung tragen muss.
Insbesondere sollte nach seiner Ansicht die bereits weit fortgeschrittene Anwendung der offenen Methode der Koordinierung im Bereich der sozialen Eingliederung mit nationalen Aktionsplänen und Berichten im Zwei-Jahres-Rhythmus fortgeführt werden.
Dies ist aus Sicht des EWSA auch deshalb besonders notwendig, als das Ausmaß der Armut trotz der gemeinsamen Anstrengungen nicht nennenswert verringert werden konnte.
Ca. 15 % der Gesamtbevölkerung der Union sind arm, wobei der Anteil in manchen Ländern über 20 % beträgt.
Eine entscheidende Ursache hierfür ist die hohe Arbeitslosigkeit, wobei kinderreiche Familien und Alleinerziehende besonders betroffen sind [16].
Auch Beschäftigung schützt nicht vor Armut, wie die zunehmende Zahl von "working poor" zeigt [17].
Deshalb sind verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung notwendig.
5.3 Die EU-Kommission will in diesem Zusammenhang die Debatte über nationale Mindesteinkommensregelungen fortsetzen und 2005 eine Anhörung dazu einleiten.
Der EWSA fragt sich, wo diese Debatte stattgefunden hat und wer daran beteiligt war.
Nach Ansicht des EWSA ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, jedem Bürger bei Bedürftigkeit soziale Unterstützung in Form eines Mindesteinkommens, das ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, zukommen zu lassen.
Aus den Ausführungen der EU-Kommission wird nicht deutlich, mit welchem Ziel diese Debatte über nationale Mindesteinkommen auf europäischer Ebene geführt werden soll.
Ebenso möchte der EWSA die Frage aufwerfen, ob es nicht wegen der Dringlichkeit der Probleme sinnvoller wäre, das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu einem früheren Zeitpunkt als 2010 auszurufen.
5.4 Der EWSA unterstützt die Politiken der EU-Kommission zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen und zur Antidiskriminierung generell.
Die Kommission kündigt eine neue Mitteilung für 2005 an, in der sie ihr politisches Konzept erläutern und Initiativen zur Ergänzung des bestehenden Rechtsrahmens prüfen will.
Der EWSA macht darauf aufmerksam, dass die Richtlinien zur Nichtdiskriminierung in vielen Mitgliedstaaten gerade erst in nationales Recht umgesetzt worden sind bzw. dass dies gerade geschieht.
Er ist daher der Auffassung, dass es sinnvoll wäre, einen Bericht über den Stand der Umsetzung dieser Richtlinien vorzulegen und auf dieser Grundlage weitere politische Maßnahmen vorzuschlagen.
Die angekündigten Maßnahmen im Bereich Gleichstellung von Frauen und Männern, insbesondere die Einrichtung eines europäischen Genderinstituts und die Neuauflage des Aktionsplans Chancengleichheit für behinderte Menschen finden die Unterstützung des EWSA.
5.5 Die EU-Kommission beabsichtigt weiter, 2005 eine Mitteilung über die Bedeutung sozialer Dienstleistungen vorzulegen.
Der EWSA begrüßt dieses Vorhaben insbesondere auch, weil er davon erwartet, dass diese Mitteilung auf die kontroverse Debatte um die Richtlinie über Dienstleistungen am Binnenmarkt rückwirkt und zur Klärung beiträgt.
In ihrem Weißbuch über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse hat die EU-Kommission bereits die Besonderheiten sozialer Dienstleistungen hervorgehoben, die insbesondere im Gemeinwohlauftrag und im Personenbezug bestehen.
Soziale Dienstleistungen, ob privat oder öffentlich erbracht, unterscheiden sich grundlegend von anderen Dienstleistungen am Binnenmarkt dadurch, dass sie auf dem Solidaritätsprinzip beruhen, auf die Bedürfnisse des Einzelnen zugeschnitten sind und in Erfüllung des Grundrechtes auf sozialen Schutz zum sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft beitragen.
Der EWSA ist daher der Auffassung, dass soziale Dienstleistungen, insbesondere auch Gesundheitsdienste, grundsätzlich anders behandelt werden müssen, als rein marktbezogene Dienstleistungen.
5.6 Der EWSA bedauert, dass die EU-Kommission nicht auf die Bedeutung gemeinnütziger Sozialdienste für die Beschäftigung und den sozialen Zusammenhalt eingeht.
Der EWSA hat sich bereits in seiner Stellungnahme zur Halbzeitüberprüfung der sozialpolitischen Agenda damit befasst und ausgeführt: "Der Beitrag der gemeinnützigen Sozialdienste zur Beschäftigung und im sozialen Bereich wird immer stärker anerkannt und genutzt, was zu erheblichen Verbesserungen bei der Förderung und dem Schutz der Rechte benachteiligter Personen führt, weil er hilft, den Erfordernissen auf dem Gebiet der Ausbildung, der Sozial- und Gesundheitsfürsorge, der Unterstützung von Eingliederungsmaßnahmen und des Abbaus sozialer Unterschiede gerecht zu werden.
Die Organisationen ohne Erwerbszweck tragen dazu bei, dass der soziale Bedarf, vor allem der am stärksten benachteiligten Bevölkerungsschichten, erkannt und deutlich artikuliert wird; sie setzen sich dafür ein, dass das beschädigte soziale Gefüge mit seinen positiven, aber reparaturbedürftigen Bindungen wieder hergestellt wird; sie mobilisieren die Bürgersolidarität und stärken die soziale Teilhabe als notwendige Vorbedingung für die Förderung gelebter Demokratie auch in den am stärksten benachteiligten Gebieten." [18]
6. Schlussfolgerungen
6.1 Der EWSA begrüßt die Mitteilung der EU-Kommission zur sozialpolitischen Agenda und sieht darin einen Beitrag, die Bedeutung der Sozialpolitik für die Erreichung der Lissabon-Ziele herauszustellen.
Er ist allerdings der Auffassung, dass sie trotz ihres strategischen Ansatzes den besonderen Erwartungen im Zusammenhang mit der Halbzeitüberprüfung der Lissabon-Strategie nicht in allen Teilen gerecht wird.
Während sich die EU-Kommission in der vorangegangenen sozialpolitischen Agenda noch von der Rolle der Sozialpolitik als produktiver Faktor hat leiten lassen, ist dies in dem neuen Vorschlag nicht mehr ausdrücklich der Fall.
Vielmehr ist der EWSA der Auffassung, dass die Sozialpolitik nicht der Wirtschaftspolitik untergeordnet werden darf, sondern von gleichrangiger Bedeutung ist.
Die Förderung des sozialen Zusammenhalts und der Aufbau eines aktiven Wohlfahrtsstaates gehören gleichermaßen zu den Zielen der Lissabon-Strategie, wie sie auf dem europäischen Gipfel im März 2000 verabschiedet wurde, wie die Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltigem Wirtschaftswachstum.
Ein hohes Sozialschutzniveau gehört zu den zentralen Elementen des europäischen Sozialmodells und trägt entscheidend zum sozialen Zusammenhalt bei.
6.2 Im Gegensatz zu der oftmals vertretenen Auffassung, wonach hohe Sozialausgaben den wirtschaftspolitischen Zielen entgegenstehen, belegen empirische Daten verschiedener europäischer Länder das Gegenteil.
Darauf hat die Expertengruppe "Zukunft der Sozialpolitik" in ihrem Bericht aufmerksam gemacht.
Nach einer Studie des europäischen Politikzentrums von 2004 weisen die Länder Schweden, Dänemark, Österreich, Luxemburg und Niederlande sowohl eine relativ hohe Wirtschaftsleistung als auch ein hohes Sozialschutzniveau auf.
Und diejenigen Länder, die im internationalen Ranking des Weltwirtschaftsforums bei der Wettbewerbsfähigkeit am besten abschneiden, tätigen zugleich hohe Investitionen in die Sozialpolitik und die sozialen Sicherungssysteme und weisen zugleich hohe Beschäftigungsquoten und niedrige Armutsquoten nach Sozialtransfers auf [19].
6.3 Der EWSA merkt kritisch an, dass die neue sozialpolitische Agenda weniger konkrete Maßnahmen enthält, als ihre Vorgänger.
Dies macht die Beurteilung schwierig, da nicht immer erkennbar ist, in welche politische Richtung die Vorschläge gehen.
Dies gilt insbesondere für die Sozialgesetzgebung, in der sich die EU-Kommission auf die Revision geltender Richtlinien beschränkt und kaum neue Vorschläge unterbreitet.
Der EWSA erwartet daher, dass der strategische Rahmen durch konkrete Maßnahmen ausgefüllt wird.
Er ist der Auffassung, dass die neue sozialpolitische Agenda mit einem Aktionsprogramm für die nächsten fünf Jahre verbunden werden sollte.
Als Orientierung sollten dabei die sozialen Grundrechte in der zukünftigen EU-Verfassung dienen.
Ausgehend davon sollte das sozialpolitische Aktionsprogramm sowohl Vorschläge für die Überprüfung bestehender Richtlinien als auch neue Richtlinienvorschläge beinhalten und gleichzeitig die geplanten Debatten und Koordinierungsmaßnahmen für die Weiterentwicklung der europäischen Sozialpolitik umfassen.
Nach Ansicht des EWSA kommt es gerade im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der Lissabon-Strategie darauf an, die europäische Sozialpolitik und ihre produktive Rolle zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung sichtbar zu machen.
6.4 In diesem Zusammenhang möchte der EWSA auch die Frage der Finanzierung der Sozialpolitik ansprechen: Obgleich die Kommission bereits bei Vorlage der Finanziellen Vorschau darauf hingewiesen hat, dass der künftige EU-Haushalt in Struktur und Dotierung die Lissabon-Strategie widerspiegeln und befördern muss, ist zu befürchten, dass der Vorschlag hinter diesem Anspruch zurückzubleiben droht.
6.5 Zwar weist die entsprechende Teilrubrik der Finanzvorschau "Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung" [20] eine Erhöhung aus.
Von dieser Erhöhung betroffen sind jedoch v.a. Maßnahmen zur Wettbewerbsfähigkeit und zu unternehmerischen Initiativen.
Ein Vergleich mit den bestehenden Ausgaben im Sozial- und Beschäftigungsbereich zeigt, dass demgegenüber in der künftigen Sozialpolitik keine reale Aufstockung vorgesehen ist.
Die Kommission schlägt hier im Wesentlichen ein unverändertes Budget vor.
6.6 Der EWSA hat dazu u.a. im Rahmen seiner Stellungnahme zum Rahmenprogramm PROGRESS [21] bereits deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er gerade vor dem Hintergrund der ernüchternden Halbzeitbilanz von Lissabon diese Vorgabe der 'Budgetneutralität' im Bereich von Beschäftigung und Sozialpolitik nicht nachvollziehen kann.
Der EWSA fordert daher, auch die für Sozialpolitik veranschlagten Mittel analog zu den restlichen Maßnahmen im Rahmen des Titels Wachstum und Beschäftigung entsprechend zu erhöhen.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission — Eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage"
(KOM(2004) 343 endg.)
(2005/C 294/05)
Der Rat beschloss am 27. Mai 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: "Mitteilung der Kommission — Eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage".
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 22. Juni 2005 an. Berichterstatterin war Frau LÓPEZ ALMENDÁRIZ.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 419. Plenartagung am 13./ 14. Juli 2005 (Sitzung vom 13. Juli) mit 62 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 8 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Als Antwort auf die Aufforderung des Europäischen Rates von Sevilla im Juni 2002 zur Vorlage eines Berichts, der in einem umfassenden und kohärenten Ansatz die Besonderheiten der Regionen in äußerster Randlage und die Möglichkeiten, ihnen Rechnung zu tragen, aufzeigen soll, hat die Europäische Kommission am 26. Mai 2004 eine Mitteilung mit dem Titel "Eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage" [1] angenommen.
1.2 Im Vorfeld der EU-Erweiterung und im Zusammenhang mit den weltweiten Entwicklungen stellte diese Aufforderung des Europäischen Rates eine richtungweisende Initiative für die Festlegung einer umfassenden Entwicklungsstrategie für die Regionen in äußerster Randlage im Sinne einer verstärkten Umsetzung von Artikel 299 Absatz 2 EGV dar.
1.3 Kurz vor dem Europäischen Ratsgipfel in Sevilla verabschiedete der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss am 29. Mai 2002 seine Initiativstellungnahme zum Thema "Zukunftsstrategie für die Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union" [2], in der der Ausschuss für die Entwicklung einer globalen Strategie für die Regionen in äußerster Randlage plädierte, die eine Definition der Grundsätze, Ziele und verfügbaren Mittel sowie einen Zeitplan für künftige Maßnahmen umfasst.
1.4 Mit dem Ziel, einen erneuten Anstoß für eine umfassende und kohärente Politik für die Regionen in äußerster Randlage zu geben, legten die betreffenden Regionalregierungen und ihre Mitgliedstaaten im Juni 2003 Memoranden vor, in denen die Bedeutung der besonderen Situation der Regionen in äußerster Randlage im Vergleich zu den übrigen europäischen Regionen hervorgehoben wurde.
1.5 Die ausdrückliche rechtliche Anerkennung der Regionen in äußerster Randlage wird in Artikel III-424 und IV-440 Absatz 2 des Vertrags über eine Verfassung für Europa bekräftigt, in dem außerdem neben dem Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts als neues Ziel der territoriale Zusammenhalt ausgewiesen wird.
2. Wesentlicher Inhalt des Kommissionsdokuments
2.1 Die Europäische Kommission hat eine verstärkte Partnerschaft mit den Regionen in äußerster Randlage der Union vorgeschlagen.
Die neue Strategie fügt sich in die Reform der EU-Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2007-2013 ein.
Die Mitteilung beinhaltet drei Schwerpunkte:
- Wettbewerbsfähigkeit: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen in äußerster Randlage durch Schaffung und Ausbau günstiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Unternehmen.
- Anbindung: Verstärkung der Kohäsionsmaßnahmen zugunsten der Regionen in äußerster Randlage zum Ausgleich der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Abgelegenheit, etwa durch die Zersplitterung von Inselgruppen oder die Abgeschiedenheit in schwer zugänglichen Gebieten.
Der Abbau dieser Nachteile und der dadurch erhöhten Produktionskosten ist einer der wichtigsten Schwerpunkte der Maßnahmen der EU zugunsten dieser Regionen.
- Regionale Einbindung: Die Regionen in äußerster Randlage und die angrenzenden Drittländer entwickeln sich in einem gemeinsamen regionalen Umfeld, das den Handel mit Gütern und Dienstleistungen zwischen diesen begünstigt.
Aus diesem Grund ist es sinnvoll, die Einbindung der Regionen in äußerster Randlage in ihren geografischen Raum zu fördern.
2.2 Die Kommission bietet zwei Lösungen an, damit die Regionen in äußerster Randlage ihr Potenzial voll nutzen können:
- das spezifische Programm zum Ausgleich von Benachteiligungen: Dieses Programm soll im Zeitraum 2007-2013 aus dem EFRE finanziert werden.
Es soll spezielle Nachteile ausgleichen, die sich auf die Wirtschaft der Regionen in äußerster Randlage auswirken und in Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag aufgeführt sind, also Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen und wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen.
- den Aktionsplan "Grand voisinage": Mit dieser Maßnahme soll der natürliche sozioökonomische (etwa bei Fragen der Migration) und kulturelle Einflussbereich der Regionen in äußerster Randlage ausgeweitet werden.
Dabei sollen die Hindernisse abgebaut werden, die den Handel mit den benachbarten Gebieten beeinträchtigen, da diese Regionen zwar vom europäischen Kontinent sehr weit entfernt sind, aber in großer Nähe zu den geografischen Märkten der Karibik, Amerikas und Afrikas liegen.
Der Aktionsplan enthält nicht nur Maßnahmen für die Bereiche Handel und Zoll, sondern soll auch die transnationale und grenzübergreifende Zusammenarbeit fördern.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt, dass in Artikel III-424 und IV-440 Absatz 2 des Vertrags über eine Verfassung für Europa die ausdrückliche rechtliche Anerkennung der Regionen in äußerster Randlage auf höchster legislativer Ebene bekräftigt wird, dergestalt dass die besonderen Merkmale dieser Regionen anerkannt und die erforderlichen rechtlichen und normativen Mittel für die Anwendung dieser Bestimmungen als bereichsübergreifende Maßnahmen zur flexiblen Durchführung der Gemeinschaftspolitiken in diesen Regionen geschaffen werden.
3.2 Der Ausschuss begrüßt ferner, dass die Europäische Union den spezifischen regionalen Anforderungen Rechnung trägt und insbesondere auch die ganz spezielle Wesenscharakteristik der Regionen in äußerster Randlage in der EU und ihre besondere Situation im Vergleich zu anderen Gebieten mit geografischen oder demografischen Benachteiligungen anerkennt.
3.3 Der Ausschuss vermerkt mit Genugtuung, dass die Europäische Kommission seiner in der Initiativstellungnahme zum Thema "Zukunftsstrategie für die Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union" ausgesprochenen Empfehlung nachgekommen ist, die dienstübergreifende Gruppe "Regionen in äußerster Randlage" der Kommission durch die Einrichtung einer eigenen Dienststelle in der GD REGIO zu stärken und sie mit weitreichenderen personellen Mitteln auszustatten. Er hofft, dass die dienstübergreifende Koordination nicht darunter leidet.
3.4 Der Ausschuss nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Kommission in ihrer Mitteilung die Grundsätze der Gleichheit und der Verhältnismäßigkeit als Grundlage für die Zuerkennung des Sonderstatus der Regionen in äußerster Randlage anerkennt, dank derer die besondere Situation dieser Regionen auf spezielle Weise berücksichtigt werden kann, damit den in diesen Regionen ansässigen europäischen Bürger die gleichen Möglichkeiten offen stehen wie allen übrigen Unionsbürgern.
3.5 Der Ausschuss erachtet es als positiv, dass die Europäische Kommission die durch die Dauerhaftigkeit und Häufung der Benachteiligungen der Regionen in äußerster Randlage bedingte Entstehung von Mehrkosten für die Energieversorgung im Allgemeinen und im Besonderen die Versorgung mit Agrarerzeugnissen für den lokalen Verbrauch aufgrund u.a. folgender Probleme anerkannt hat:
- kleine Märkte;
- Abgelegenheit von den Hauptmärkten;
- fehlende Größenvorteile im Herstellungssektor und Notwendigkeit für die Unternehmen, umfassende Lagerbestände zu halten;
- schnellere Wertminderung der Waren, weshalb strengere Sicherheitsnormen in Bezug auf die Maschinen und Anlagen erfüllt oder diese öfter ersetzt werden müssen (Probleme aufgrund schwieriger Klima- und Geländebedingungen);
- Probleme aufgrund der Verwendung einer Produktionsinfrastruktur, die für Herstellungs- und Vertriebssysteme für Massengüter konzipiert wurde;
- Mangel an qualifizierten Arbeitskräfte aufgrund der geringen Größe des Arbeitsmarktes vor Ort und des schwierigen Zugangs zum Arbeitsmarkt in Festlandeuropa;
- Mehrkosten für die Energieversorgung, die sich auf die für den Verbrauch vor Ort bestimmten Agrarerzeugnisse auswirken;
- fehlende Hochgeschwindigkeitsverbindungen und Anbindung an die Telekommunikationsnetze sowie Mehrkosten für elektronische Kommunikationsdienste;
- Schwierigkeiten bei der Förderung von lokalen Erzeugnissen außerhalb der Region;
- Schwierigkeiten aufgrund der Verpflichtung zur Einhaltung von Umweltvorschriften;
- zweifache Insellage in dem Sinne, dass einige Regionen in äußerster Randlage sich noch in kleinere physisch voneinander getrennte Untereinheiten untergliedern, d.h. sich ihrerseits aus mehreren Inseln zusammensetzen.
3.6 Der Ausschuss unterstützt das Anliegen der Europäischen Kommission, die Regionen in äußerster Randlage in die Lissabon- und die Göteborg-Strategie einzubinden in dem Bemühen, das Beschäftigungsniveau zu heben, die Wirtschaftsreformen voranzubringen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken, und schlägt daher vor, das Potential dieser Regionen im Bereich der Wissensgesellschaft zum Tragen zu bringen.
3.7 Der Ausschuss ist der Ansicht, dass der Fremdenverkehr mit seiner Dynamik einen hohen Mehrwert hervorbringt, der zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen in äußerster Randlage beiträgt.
Dies darf jedoch nicht einem übergebührlichen Wachstum dieses Sektors in die Hand spielen, das zu einem Ungleichgewicht führen würde und negative Auswirkungen auf die nachhaltige ökologische Entwicklung dieser Regionen nach sich zöge.
4. Besondere Bemerkungen zu der Kommissionsmitteilung
4.1 Der Ausschuss nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Kommission in ihrer Mitteilung einige der vom Ausschuss in seiner Initiativstellungnahme [3] formulierte Empfehlungen aufgegriffen hat, bedauert jedoch, dass andere Empfehlungen nicht gebührend berücksichtigt wurden.
4.2 Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Regionen in äußerster Randlage und ihre Mitgliedstaaten in Bezug auf die Einbeziehung dieser Regionen in die künftige Kohäsionspolitik den gemeinsamen Standpunkt vertraten, dass diese Regionen automatisch als förderwürdig unter dem alten Ziel 1, das heißt dem nunmehrigen Ziel "Konvergenz" einzustufen sind, da dies nach ihrer Ansicht die beste Lösung ist, um der besonderen Situation dieser Regionen Rechnung zu tragen und so die einheitliche Behandlung dieser Regionen und die Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel sicherzustellen, damit sie ihren dauerhaften Nachteilen die Stirn bieten können.
4.3 Der Ausschuss stellt fest, dass die Kommission sich für eine andere Lösung entschieden hat, und zwar die Anwendung der allgemeinen Bestimmungen der Kohäsionspolitik auf die Regionen in äußerster Randlage in Verbindung mit der Schaffung zweier spezifischer Instrumente, namentlich einem Programm zum Ausgleich der Benachteiligungen der Regionen in äußerster Randlage und einem Aktionsplan "Grand voisinage".
4.4 Der Ausschuss merkt an, dass die Mitteilung keinen expliziten Verweis auf den rechtlichen Geltungsbereich von Artikel III-424 [4] des Vertrags über eine Verfassung für Europa enthält.
4.5 Der Ausschuss bedauert, dass in der von der Europäischen Kommission für die Regionen in äußerster Randlage vorgeschlagenen Strategie vor allem, um nicht zu sagen fast ausschließlich auf die Kohäsionspolitik abgestellt wird und darüber Bestimmungen für die übrigen sektorspezifischen Bereiche quasi völlig zu kurz kommen.
4.6 Der Ausschuss hofft, dass die Fortschritte bei der Definition dieser Regionen und der Identifizierung der Unzulänglichkeit bestimmter sektorspezifischer Maßnahmen sich in einer bereichsübergreifenden Strategie für die Regionen in äußerster Randlage niederschlagen werden, die der besonderen und einzigartigen Wesenscharakteristik dieser Regionen innerhalb des Hoheitsgebiets der Union Rechnung trägt.
4.7 Der Ausschuss vertritt daher die Auffassung, dass wegen des geringen Augenmerks, das der Bedeutung der übrigen Gemeinschaftspolitiken beigemessen wird, von einer wirklich umfassenden und kohärenten Strategie für die Regionen in äußerster Randlage im Sinne des der Kommission vom Europäischen Rat von Sevilla erteilten Mandats wohl kaum die Rede sein kann.
4.8 Dies gilt nach Meinung des Ausschusses zumal für den Agrarbereich, da die Kommission eine Antwort auf eine Vielzahl der von den Regionen in äußerster Randlage aufgeworfenen Fragen, die eine rasche Lösung verlangen, schuldig bleibt.
4.9 Der Ausschuss bedauert ferner, dass der Kommissionsvorschlag keine Bestimmungen zur Einwanderungspolitik enthält, die Lösungen für die dringenden Probleme vorsehen, mit denen einige der Regionen in äußerster Randlage ständig konfrontiert sind, und fordert, dass der besonderen Situation dieser Regionen in der künftigen Einwanderungspolitik Rechnung getragen wird.
4.10 Der Ausschuss fragt sich, ob es wirklich sinnvoll und angemessen ist, die allgemeinen Förderkriterien der Kohäsionspolitik auf die Regionen in äußerster Randlage anzuwenden, wenn man bedenkt, dass alle Regionen in äußerster Randlage weder über ausreichende grundlegende Infrastrukturen noch über die erforderliche Wettbewerbsfähigkeit für die Verwirklichung der Ziele der Lissabon- und der Göteborg-Strategien verfügen.
4.11 Der Ausschuss weist darauf hin, dass die von der Kommission vorgeschlagene Strategie für die Regionen in äußerster Randlage fast ausschließlich auf zwei spezifischen Instrumenten fußt, und zwar dem spezifischen Programm zum Ausgleich der Mehrkosten und dem Aktionsplan "Grand voisinage" [5].
4.12 Der Ausschuss begrüßt, dass im Rahmen des neuen EFRE-Ziels 3 "Europäische territoriale Zusammenarbeit" die Regionen in äußerster Randlage nicht nur unter dem Schwerpunkt "transnationale Zusammenarbeit", sondern auch unter dem Schwerpunkt "grenzübergreifende Zusammenarbeit" als förderwürdig eingestuft werden, da er dies als grundlegende Voraussetzung für die Eingliederung dieser Regionen in ihr jeweiliges geografisches Umfeld ansieht.
5. Empfehlungen
5.1 Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Europäische Kommission eine umfassende Strategie für die Regionen in äußerster Randlage erarbeiten und die erforderlichen Mittel bereitstellen muss, um ihre Umsetzung sicherzustellen und die in ihrem Bericht von März 2000 angekündigten und in den Schlussfolgerungen des Rates von Sevilla von Juli 2002 geforderten Verpflichtungen zu erfüllen. In diesem Zusammenhang muss klargestellt werden, dass der geltende Artikel 299 Absatz 2 EGV (Artikel III-424 des Vertrags über eine Verfassung für Europa) die einzige und gemeinsame Rechtsgrundlage für sämtliche Maßnahmen zugunsten der Regionen in äußerster Randlage ist, auch wenn hierfür Ausnahmen von den Vertragsbestimmungen oder Änderungen und Anpassungen des Sekundärrechts erforderlich sind.
5.2 Daher hält es der Ausschuss für notwendig und zweckdienlich, eine Reihe von Empfehlungen an die Europäische Kommission zu richten, um diese dazu aufzufordern,
5.2.1 die allgemeinen Kriterien für die Förderfähigkeit im Rahmen der Kohäsionspolitik nicht auf die Regionen in äußerster Randlage anzuwenden, da dies die beste Lösung ist, um den dauerhaften Nachteilen dieser Regionen zu begegnen und gleichzeitig ihre einheitliche Behandlung zu gewährleisten;
5.2.2 die vorgeschlagenen spezifischen Instrumente mit ausreichenden Finanzmitteln auszustatten, damit diese den Anforderungen und Problemen der Regionen in äußerster Randlage gerecht werden können;
5.2.3 weder Kosten noch Mühen zu scheuen, um dem Aktionsplan "Grand voisinage" über eine effiziente und kohärente Koordinierung mit der Entwicklungspolitik der EU und insbesondere mit den Bestimmungen des Abkommens von Cotonou, dem MEDA-Programm (südlicher Mittelmeerraum und Mittlerer Osten) und der ALA-Finanzregelung (Lateinamerika und Asien) sowie allen Gemeinschaftsinitiativen und -programmen, die in Zukunft für die Zusammenarbeit mit verschiedenen Regionen der Welt auf den Weg gebracht werden, einen echten Inhalt zu verleihen;
5.2.4 die Interessen der Bananenerzeuger in der Gemeinschaft bei der anstehenden Reform der Gemeinsamen Marktordnung für Bananen durch eine Verbesserung des derzeitigen Marktgleichgewichts zu schützen, um den Zugang der Erzeuger aus Ländern mit Entwicklungsrückstand zum Gemeinschafts- und Weltmarkt mit der Sicherstellung des Einkommensniveaus und der Beschäftigung der Gemeinschaftserzeuger in Einklang zu bringen. Es gilt, einen angemessenen und ausreichend hohen Zolltarif festzulegen, um die Zukunft der Bananenerzeugung in der Gemeinschaft zu sichern;
5.2.5 dem Endergebnis der WTO-Verhandlungen bei der Festsetzung der Höhe des Pauschalzolls gegebenenfalls durch geeignete Maßnahmen Rechnung zu tragen, um die Beschäftigung und das Einkommen der Bananenerzeuger in der EU zu garantieren.
Diese Maßnahmen könnten beispielsweise eine Verbesserung der Mechanismen des internen Beihilfesystems zum Gegenstand haben;
5.2.6 bei der Änderung der Agrarbestimmungen der POSEI-Programme das Potential dieser Instrumente auszuschöpfen, die bislang in erster Linie aufgrund der erst vor Kurzem erfolgten Durchführung einiger Maßnahmen noch nicht optimal genutzt wurden. Die festgelegten Kreditlinien sind einzuhalten, wobei ausreichende Finanzmittel für die Verwirklichung der in diesen Programmen festgelegten Ziele bereitgestellt werden müssen;
5.2.7 den besonderen Anforderungen der Regionen in äußerster Randlage im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums Rechnung zu tragen. Dies bedeutet: Aufhebung von Bestimmungen, die den Zugang zu Strukturhilfen einschränken oder erschweren; Ausgleich der Mehrkosten für Landwirte und Viehzüchter; Festlegung von Beihilfesätzen, die den Bedürfnissen dieser Regionen entsprechen, sowie Ausweitung der gemeinschaftlichen Unterstützung mittels flankierender Maßnahmen u.a. für spezifische Produktionssysteme (Förderung des Einsatzes geeigneter Maschinen), das System der Agrarversicherung und die Förderung von Zusammenschlüssen und Programmen zur Bekämpfung von Schädlingen;
5.2.8 neue Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Agrarerzeugnissen wie Tomaten und anderer Früchte sowie Pflanzen und Blumen vorzusehen, die auf den selben Märkten mit entsprechenden Erzeugnissen aus Drittländern konkurrieren, die Assoziierungsabkommen mit der EU geschlossen haben (z.B. Marokko) oder Zollpräferenzregelungen genießen (z.B. die AKP-Staaten);
5.2.9 die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit sowohl im Rahmen des künftigen Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) als auch des künftigen Europäischen Fischereifonds (EFF) die derzeitige Mittelausstattung der Fonds und die Beihilfesätze für sämtliche Regionen in äußerster Randlage gesichert bleiben;
5.2.10 vor allem zur Senkung der im Großteil dieser Regionen besonders hohen Arbeitslosenquote und zur Gewährleistung der Chancengleichheit der Einwohner dieser Regionen im Vergleich zu den übrigen Unionsbürgern die Bedeutung des Europäischen Sozialfonds in den Regionen in äußerster Randlage zu stärken;
5.2.11 den Auf- bzw. gegebenenfalls den Ausbau von Wirtschafts- und Sozialräten zu fördern, um einen besseren Einblick in die Standpunkte der betroffenen wirtschaftlichen und sozialen Akteure sowie der Organisationen der Zivilgesellschaft ganz allgemein zu gewinnen;
5.2.12 ihre Vorschläge in Bezug auf die staatlichen Beihilfen dahingehend zu überarbeiten, dass die Bestimmungen des Entwurfs für einen Vertrag über eine Verfassung für Europa berücksichtig werden, und die Sonderbehandlung der Regionen in äußerster Randlage im Zusammenhang mit den staatlichen Beihilfen für den Landwirtschafts- und Fischereisektor sowie den Warenverkehr beizubehalten und zu intensivieren;
5.2.13 geeignete Maßnahmen auf den Weg zubringen, um die Regionen in äußerster Randlage wirksam in alle Instrumente der gemeinsamen Verkehrspolitik einzubinden, die einen Einfluss auf die Entwicklung dieser Regionen haben, und der besonderen Situation dieser Regionen in den Gemeinschaftsvorschriften über den öffentlichen Versorgungsauftrag Rechnung zu tragen, um ein den Anforderungen ihrer Bürger entsprechendes Qualitäts- und Preisniveau sicherzustellen;
5.2.14 die Wettbewerbsbestimmungen im Bereich des See- und Luftverkehrs für die Regionen in äußerster Randlage, vor allem die Regionen, die dem Problem der zweifachen Insellage gegenüberstehen, zu ergänzen und zu verbessern;
5.2.15 die spezifischen Maßnahmen für die Regionen in äußerster Randlage, die im Kommissionsvorschlag für das siebte F&TE-Rahmenprogramm enthalten sind, in angemessener Weise umzusetzen, um die Beteiligung der Regionen in äußerster Randlage an den FTE-Initiativen der Gemeinschaft u.a. in den Bereichen Klimatologie, Vulkanologie, Ozeanologie, biologische Vielfalt und Naturrisiken zu erleichtern;
5.2.16 der besonderen Situation der Regionen in äußerster Randlage bei der Liberalisierung des Gas- und Strombinnenmarktes Rechnung zu tragen, um die Verbraucher in diesen Regionen in Bezug auf eine regelmäßigen Versorgung, die Qualität der Dienstleistungen und die Preispolitik keinesfalls zu benachteiligen. Dafür bedarf es einer flexibleren Vorgehensweise bei der Festlegung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und der Vorschriften für staatliche Beihilfen;
5.2.17 umgehend Maßnahmen für die Sicherstellung einer nachhaltigen Entwicklung der Regionen in äußerster Randlage insbesondere in Bezug auf den Schutz der Artenvielfalt, das Netz Natura 2000 und die Abfallwirtschaft zu beschließen;
5.2.18 bei der Festlegung von speziellen Mechanismen und Verfahren für die Regionen in äußerster Randlage innovative Konzepte zu verfolgen, damit diesen Regionen die Vorteile des Binnenmarktes nicht vorenthalten bleiben, und beispielweise die Nutzung erneuerbarer Energieträger und den Zugang zu Breitbandnetzen zu fördern;
5.2.19 die Beibehaltung der differenzierten Steuersysteme für die Regionen in äußerster Randlage zu gewährleisten, sind diese doch für ihre Wirtschaftsentwicklung von grundlegender Bedeutung;
5.2.20 die aktive Teilnahme der Regionen in äußerster Randlage an den Verhandlungen über wirtschaftliche Partnerschaftsabkommen mit den AKP-Ländern in Erwägung zu ziehen und auf diese Weise einen Kanal für den direkten und ständigen Dialog zwischen den regionalen und/oder ihren nationalen Behörden und den regionalen Einrichtungen, mit denen die EU diese Abkommen aushandelt, zu schaffen, um diese Abkommen wirksamer und kohärenter zu gestalten und besser auf einander abzustimmen.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zum Markt für Hafendienste"
(KOM(2004) 654 endg. — 2004/0240 (COD))
(2005/C 294/06)
Der Rat beschloss am 2. Dezember 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der obenerwähnten Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 19. Mai 2005 an. Berichterstatter war Herr RETUREAU.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 419. Plenartagung am 13./ 14. Juli 2005 (Sitzung vom 13. Juli) mit 91 gegen 49 Stimmen bei 17 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Nach ihrem Grünbuch über Seehäfen und Seeverkehrsinfrastruktur vom Jahre 1997 machte die Kommission in ihrem ersten Entwurf für eine Richtlinie über den "Marktzugang für Hafendienste" im Jahre 2001 — zu einem Zeitpunkt, zu dem das Grünbuch über die Gemeinsame Verkehrspolitik noch in Arbeit war — darauf aufmerksam, dass das "Hafenpaket" folgende zentrale Anliegen beinhaltete:
- Einbeziehung der Seehäfen in das transeuropäische Verkehrsnetz;
- Regelung des Zugangs zum Markt für Hafendienste;
- Finanzierung von Seehäfen und Hafeninfrastrukturen durch öffentliche Mittel.
1.2 Die Schwerpunktthemen des "Hafenpakets" wurden in der Einleitung des ersten Richtlinienentwurfs [1] zum zweiten Themenkreis Zugang zum Markt für Hafendienste ausführlich dargelegt, der vom Europäischen Parlament in dritter Lesung letztlich abgelehnt wurde.
1.3 Unter Wahrnehmung ihres Vorrechts als einzige Institution mit Gesetzesinitiativbefugnis kommt die Kommission mit ihrem neuen Richtlinienvorschlag [2] über den Zugang zum Markt für Hafendienste wieder auf dieses Thema zurück, da sie es als ihr Recht und ihre Pflicht erachtet, in Anwendung des EG-Vertrags in diesem Bereich gesetzgebend tätig zu werden.
1.4 Die Kommission bekräftigt in der Einleitung, dass der Denkansatz, die Grundsätze und die Ziele, die die Kommission in ihrer Mitteilung aus dem Jahr 2001 verfolgte, unverändert gültig bleiben, aber einige der vorgeschlagenen Änderungen berücksichtigt wurden, weil sie eine Bereicherung des ursprünglichen Vorschlags darstellten.
1.5 Bevor auf die Art und Reichweite der Änderungen eingegangen wird, die im neuen Richtlinienvorschlag gegenüber der Vorfassung vorgenommen wurden, sei auf einige der maßgeblichen Hindernisse hingewiesen, auf die der ursprüngliche Vorschlag gestoßen war, als da sind:
- das Erfordernis einer solchen Richtlinie an sich wurde angezweifelt;
- es wurde — übrigens seitens des Ausschusses bereits im Zusammenhang mit dem Grünbuch von 1997 [3], aber erneut dann nach der Vorlage des Richtlinienvorschlags im Jahre 2001 bemängelt, dass im Hafensektor die soziale Dimension nicht wirklich berücksichtigt wird;
- die Anforderungen in Bezug auf Sicherheit, Umweltschutz und der Aspekt des gemeinwirtschaftlichen Versorgungsauftrags (Artikel 86 EG-Vertrag) wurden ebenfalls nicht genügend berücksichtigt;
- Lotsendienste sollten vom Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie ausgenommen werden (der Berichterstatter des Europäischen Parlaments hatte vorgeschlagen, auch das Handling vom Geltungsbereich auszuklammern, fand in diesem Punkt jedoch keine Mehrheit im EP-Ausschuss);
- die Selbstabfertigung vom Prinzip und seiner Reichweite und das Handling, zumal bezüglich der systematischen Forderung, dass es in jedem Hafen mindestens zwei Anbieter geben muss, war Gegenstand mehrfacher Kritik und hat sogar einen europaweiten Hafenarbeiterstreik ausgelöst;
- über die Geltungsdauer der Genehmigungen gab es lange Debatten, genau wie über die Entschädigung der vorhergehenden Dienstleister durch die Marktneulinge: es ging nämlich darum, die Investitionstätigkeit nicht zu bremsen, selbst nicht gegen Ende der Laufzeit der Genehmigung, und die wirtschaftlichen Interessen der Dienstleister zu wahren.
- die Öffnung des Marktes für eine größtmögliche Anzahl von Dienstleistern, an der unter Bezugnahme auf die Bedingungen für eine wirtschaftliche Effizienz und der Rentabilität der Investitionen nach Maßgabe der tatsächlichen Größenordnung des Marktes und aufgrund anderer Überlegungen, wie etwa der Beachtung der Entwicklungsstrategie oder der Spezialisierung der Häfen, Kritik geübt wurde.
2. Der neue Richtlinienvorschlag der Kommission
2.1 Die jetzige Kommissionsvorlage enthält eine sehr ausführliche Begründung und zahlreiche Erwägungsgründe.
Die Kommission führt aus, dass in ihrer jetzigen Vorlage der ursprüngliche Entwurf aus dem Jahre 2001 wieder aufgegriffen, daneben aber auch dem geänderten Vorschlag der Kommission von 2002, dem gemeinsamen Standpunkt des Rates und den beim Vermittlungsverfahren nach der zweiten Lesung im Europäischen Parlament herausgekommenen Texten Rechnung getragen wurde.
2.2 Als Gründe für eine europäische Gesetzesinitiative werden im wesentlichen angeführt:
- die im Vertrag festgeschriebenen vier Grundfreiheiten,
- die Aufforderungen des Rates,
- die wachsende Verkehrsnachfrage (Weißbuch von 2001) und die Notwendigkeit, einen maßgeblichen Teil dieses Zuwachses dem Seeverkehr zuzuleiten,
- das Erfordernis der Vollendung des Binnenmarktes sowie eines transparenten Wettbewerbs in und zwischen Häfen auf der Basis einheitlicher Regeln,
- die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wahrung der sozialen Rechte der Arbeitnehmer.
2.3 Die Philosophie, die Ausgangsprinzipien sowie zahlreiche Punkte blieben gegenüber dem ursprünglichen Entwurf aus dem Jahre 2001 unverändert.
2.4 Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen nicht:
- den Anwendungsbereich,
- die Kriterien für die Vergabe von Genehmigungen,
- Lotsendienste, die als gewerbliche Dienstleistungen angesehen werden,
- die Transparenz der Rechnungslegung des Hafenbetreibers oder Hafensystems (Diese Frage war im Gegensatz zu den vorstehenden Punkten nicht umstritten und außerdem bereits Gegenstand einer Richtlinie über die Transparenz der finanziellen Beziehungen sowie der Leitlinien für staatliche Beihilfen).
2.5 Die wesentlichen neuen Elemente der jetzigen Kommissionsvorlage gelten folgenden Aspekten:
- Selbstabfertigung bei Fracht- und Fahrgastdienstleistungen durch Landpersonal und unter bestimmten Bedingungen auch durch Bordpersonal.
- Die Diensteanbieter und die Selbstabfertigung unterliegen einer Genehmigungspflicht; die bereits etablierten Dienstleister müssen "innerhalb einer vertretbaren Frist" um neue Genehmigungen nachsuchen, um den Bestimmungen der Richtlinie nachzukommen; hierfür werden angesichts der berechtigten Erwartungen der bereits im Markt aktiven Diensteanbieter höchstens zwölf Monate nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie) angesetzt.
- Als allgemeiner Grundsatz gilt der Zugang einer größtmöglichen Anzahl von Diensteanbietern zum Markt für Hafendienstleistungen, die Begrenzung ihrer Anzahl bildet die Ausnahme (Artikel 9).
- Die Geltungsdauer der Genehmigungen wird letztlich nach Maßgabe der von den Diensteanbietern zu tätigenden Investitionen und den Regeln für die Abschreibung beweglicher und unbeweglicher Güter festgelegt.
- Die Frage des Wettbewerbs zwischen den Häfen wird durch die Anwendung der Transparenz-Richtlinie (Artikel 16) bzw. die Leitlinien für staatliche Beihilfen (Artikel 17) geregelt.
3. Besondere Bemerkungen
3.1 Einige Seehäfen sind in öffentlichem Besitz oder werden von öffentlichen Einrichtungen (Gemeinden und anderen Gebietskörperschaften, öffentlichen Einrichtungen usw.) betrieben.
Die Betreiber unterliegen folglich ganz oder teilweise den Regeln für die volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und unterhalten eine Kostenrechnung.
Die Vorgehensweisen und Konten der verschiedenen Seehäfen sollten den einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden und ggf. den regionalen oder einzelstaatlichen Rechnungshöfen unterbreitet werden, und deren Berichte dann der GD Wettbewerb der Kommission zugeleitet werden.
3.2 In den letzten Jahren war in den meisten neuen Mitgliedstaaten und in den alten Mitgliedstaaten eine Privatisierung der Seehäfen zu beobachten.
Viele dieser Häfen sind inzwischen Aktiengesellschaften.
3.3 Die wichtigsten Häfen Europas liegen an der Nordsee und am Ärmelkanal; das Waren- und Containerumschlagvolumen ist je nach der geographischen Lage der Häfen an den verschiedenen europäischen Meeren sehr unterschiedlich.
Für die von der vorgeschlagenen Richtlinie erfassten Häfen reicht das Spektrum beim Warenumschlagsvolumen von 1,5 bis zu mehreren Zehn- oder gar Hundertmillionen Tonnen bzw. beim Containerumschlag bis zu mehreren Millionen Containern pro Jahr (wie z.B. in Rotterdam oder Antwerpen).
Die Anwendung einheitlicher Regeln auf Seehäfen, die in Bezug auf Größe, Tätigkeitsspektrum, Eigentumsverhältnisse und Management sehr unterschiedlich sind, birgt nach Meinung des EWSA die Gefahr in sich, dass sie den tatsächlichen Gegebenheiten und Bedürfnissen der betreffenden Häfen nicht gerecht werden; seit langem gibt es effektiven Wettbewerb zwischen Häfen.
Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitserwägungen sollten unbedingt berücksichtigt werden.
3.4 Zahlreiche Häfen stellen selbst bestimmte Infrastrukturen und Dienste bereit, die für den Seeverkehr wesentlich sind, und sind deswegen der Auffassung, dass sich ihre Zuständigkeit nicht auf die Verwaltung der see- und landseitigen Hafenflächen, deren Instandhaltung und der Wartung der Kais beschränken kann.
Die Vorhaltung bestimmter Dienste kann aus Gründen des gemeinwirtschaftlichen Versorgungsauftrags oder in dem Anliegen eines finanziellen Gesamtgleichgewichts für die Hafenbehörde bzw. eines Gewinns erfolgen, der an die Aktionäre von Privathäfen verteilt werden kann.
Das Verbot von "Kreuzsubventionen" würde die Investitionskapazität der Häfen beeinträchtigen.
3.5 Der Ausschuss stellt zu seinem Bedauern fest, dass die seit dem Grünbuch und dem ersten Hafenpaket eingetretenen bedeutenden Entwicklungen nicht berücksichtigt wurden, und fordert die Kommission auf, ihren Richtlinienvorschlag anhand einer objektiven Folgenabschätzung, die den derzeitigen Gegebenheiten bei den europäischen Häfen und ihrer unleugbaren internationalen Wettbewerbsfähigkeit Rechnung trägt, zu überarbeiten; der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission bei der Anhörung, die der Ausschuss am 31. Januar 2005 veranstaltete, angekündigt hat, dass eine solche Untersuchung gegen Ende Juni 2005 veröffentlicht werde.
In Ermangelung eines für den sozialen Dialog zuständigen Ausschusses müssten die Sozialpartner nach Meinung des EWSA ebenfalls gehört werden.
Bei Beachtung der üblichen Verfahren im Bereich der besseren Rechtssetzung (wie z.B. Mitbestimmung und Konsultierungen, Folgenabschätzungen) ergäben sich grundlegende Änderungen des Richtlinienvorschlags; der zweite Entwurf folgte sehr kurz auf den ersten Entwurf, ohne dass hinreichende Vorbereitungsarbeiten durchgeführt worden wären.
3.6 Ein Hafen stellt eine sehr komplexe Logistikplattform dar, die über Binnenwasserstraßen, Schienenverkehrswege, Straßen, Rohrleitungen und Küstenschifffahrt an ein Hinterland mit variabler — sprich regionaler, nationaler oder internationaler — geographischer und wirtschaftlicher Reichweite angebunden ist, und muss Strategien konzipieren, die mit der Entwicklung des geographischen Raums, den er wirtschaftsmäßig bedient, seinem Arbeitskräftepotential, den wirtschaftlichen Bedürfnissen und deren Entwicklung im Zusammenhang stehen.
Nach Ansicht des EWSA müsste auf Intermodalität zugunsten des Seeverkehrs abgehoben werden, und zwar vor allem Seeverkehrskabotage, aber die im Richtlinienentwurf in seiner jetzigen Form vorgesehene Regelung geht auf dieses Gebot nicht ausdrücklich ein.
3.7 Die Rolle der Handelshäfen — ob Spezialhäfen oder nicht, in öffentlichem oder privatem Besitz — beschränkt sich nicht auf die Bereitstellung der materiellen Infrastruktur (Zugangswege, Docks, Kais, Landflächen) einer multimodalen Plattform.
Ihre Funktion der Organisation, der Raumaufteilung, der Vorausplanung bezüglich der Weiterentwicklung der Infrastruktur muss auch finanziell entgolten werden, und außerdem müssen sie bei eventuellen Leistungsmängeln der privaten Betreiber in bestimmten Bereichen einspringen, damit die Plattform funktionstüchtig bleibt.
3.8 Ihre Entwicklungsvorhaben und Spezialisierung müssen respektiert werden.
Die Zahl der Dienstleistungsanbieter sollte nicht nur unter dem Gesichtspunkt des verfügbaren Raums und infrastrukturmäßiger Zwänge bezüglich des Zugangs, sondern auch aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Rentabilität für die Anbieter, der betrieblichen Sicherheit, der Hafenorganisation, der Umwelt- und Sozialgarantien, der Erhaltung von Arbeitsplätzen beschränkt werden können.
Dies ist im Wesentlichen eine Frage der Subsidiarität.
Außerdem kann ein verschärfter Wettbewerb zu einer Streuung von Mitteln und Kompetenzen führen, die den Interessen der Hafennutzer abträglich ist.
3.9 Der EWSA erkennt an, dass der neue Entwurf der Kommission den Hafenbehörden größeren Handlungsspielraum bei der Festlegung der Höchstzahl der Dienstleister pro Dienstleistungskategorie nach Maßgabe der Art des Hafens und der örtlichen Gegebenheiten lässt.
3.10 Die Erteilung einer Genehmigung durch die zuständige Behörde an einen Diensteanbieter bzw. der Abschluss von Verträgen zwischen der zuständigen Behörde und einem Diensteanbieter sollte für eine Geltungsdauer erfolgen, die im Verhältnis zu den vom Diensteanbieter vorgenommenen Investitionen steht, um die Genehmigungs- bzw. Vertragsbedingungen zu erfüllen, und ihm so eine normale Abschreibungsperiode ermöglicht (beispielsweise für 10 Jahre bei Investitionen, die nicht als bedeutend erachtet werden, 15 Jahre bei Investitionen in bewegliche Vermögenswerte und Ausbildung, die als bedeutend erachtet werden bzw. für 45 Jahre bei Investitionen in Immobilien und vergleichbare bewegliche Anlagewerte, die als bedeutend erachtet werden).
3.11 Die Rechte und Tätigkeitsbedingungen der Hafendienstleister, die Mietverträge über Hafengelände abgeschlossen und die Genehmigung zur Erbringung von Hafendiensten erhalten haben, können durch das Inkrafttreten der Richtlinie nicht über den Haufen geworfen werden werden, denn dies würde darauf hinauslaufen, dass die vertraglichen Verpflichtungen der Hafenbehörden aufgehoben würden und dann der Staat haftbar gemacht werden könnte.
3.12 Der EWSA stellt fest, dass die Änderungen bezüglich der Handling- und Lotsendienste nicht den Erwartungen entsprechen, die der EWSA, mehrere Mitgliedstaaten und auch das Europäische Parlament bereits vorgetragen haben [4].
3.13 Die Zahl der Arbeitsplätze bei den Hafendiensten richtet sich nicht — wie von der Kommission in ihrer Vorlage dargestellt — nach der Zahl der Dienstleister, sondern nach dem tatsächlichen Hafenverkehrsaufkommen bzw. der Diversifizierung der Dienste.
Eine höhere Anzahl von Dienstleistern bedeutet nicht zwangsläufig mehr Arbeitsplätze.
Nur wenn das Verkehrsvolumen zunimmt und neuartige Dienstleistungen aufkommen, werden neue Arbeitsplätze entstehen.
3.14 Die Bestimmungen über den Ladungsumschlag und die Selbstabfertigung, wie sie die Kommissionsvorlage für die Hochgeschwindigkeitsseewege und die Kabotage im Binnenmarkt vorsieht, könnten die Tarifverträge in den meisten Mitgliedstaaten ernstlich in Frage stellen, da sie aufgrund des Richtlinienentwurfs mitunter als den gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften zuwiderlaufend angesehen werden könnten, während sie vor dem Sozial- und Arbeitsrecht auf einzelstaatlicher und internationaler Ebene Bestand hätten.
Der Europäische Gerichtshof erkennt an, dass die Respektierung der Tarifverträge der Anwendung des Wettbewerbsrechts Grenzen setzen kann.
Auf internationaler Ebene haben zahlreiche Mitgliedstaaten die Seeverkehrsübereinkommen der IAO betreffend den Hafenumschlag sowie die Arbeitsbedingungen und die Sicherheit von Schiffsbesatzungen [5] ratifiziert.
Der EWSA stellt fest, dass die Bestimmungen des Kommissionsvorschlags diese Regelwerke, die im Wege dreiseitiger Verhandlungen zustande kamen, unberücksichtigt lässt.
3.15 Dem EWSA ist der starke Wettbewerb auf dem Dienstleistungsmarkt sowie die Qualität, die Sicherheit und die Kontinuität des Hafenumschlags ein großes Anliegen.
Wenn jedoch den Hafenumschlagsdiensten die Selbstabfertigung gestattet wird, entstünden dadurch ungleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den bestehenden Hafenumschlagsunternehmen und den Selbstabfertigern.
Die Hafenumschlagsunternehmen haben sich im Hafen durch Privatisierung oder Wettbewerb etabliert und in Suprastruktur und Infrastruktur investiert.
Dagegen können die Selbstabfertiger ohne jeglichen Wettbewerb oder Investitionsverpflichtungen in den Markt für Hafendienste einsteigen und im Unterschied zu den Umschlagsunternehmen unentgeltlich die von anderen geschaffenen Einrichtungen nutzen und ohne jegliche zeitliche Beschränkungen ihre Tätigkeit ausüben.
Die Häfen sind Orte mit erhöhtem Unfallrisiko, aus diesem Grunde ist hier die Einhaltung und Kontrolle der Anforderungen eines verschärften Arbeitsschutzes erforderlich.
Durch die Genehmigung der Selbstabfertigung ist mit einer erhöhten Zahl der Unglücksfälle zu rechnen.
Der Bekräftigung einer sozialen Komponente des Richtlinienentwurfs zum Trotz kämen diese Bestimmungen einer Absage an die Erwartungen der Hafenarbeiter gleich, die befürchten, dass anerkannte, qualifizierte und nach einer tarifvertraglichen Vereinbarung entlohnte Arbeitsplätze wegfallen und durch unsichere Arbeitsplätze, Einzelverträge ersetzt werden, und ihnen Sozial- und Lohngarantien im Kontext eines verschärften Wettbewerbs unter Hafendienstleistern verloren gehen.
Die Selbstabfertigung würde zu einer größeren aufgabenmäßigen Belastung des Bordpersonals und einem höheren Unfallrisiko führen; andererseits werden die Besatzungen häufig auf ein Minimum reduziert.
Damit kämen zusätzliche Zuständigkeiten und Verpflichtungen auf die Schiffsführer zu.
3.16 Nach Meinung des EWSA kann der Lotsendienst nicht einfach mit einer gewerblichen Dienstleistung gleichgesetzt werden; hierbei sind komplexe technische Fähigkeiten und Kenntnis der sich mitunter ständig ändernden örtlichen Verhältnisse gefragt, die zum Einsatz gebracht werden, um die Sicherheit des Verkehrsablaufs, der in der Hafenumgebung lebenden Bevölkerung und der Umwelt nach Maßgabe des Transportguts zu gewährleisten.
Es handelt sich also um eine Dienstleistung von allgemeinem Interesse, die dem Wesen nach nicht kommerzieller Art ist, selbst wenn sie unter Aufsicht der Hafenbehörde an Privatunternehmen vergeben wird, und sollte deswegen vom Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie ausgenommen werden.
Dieses hindert die Häfen nicht daran — so wie es ohnehin schon geschieht — Genehmigungen zur Ausübung lotsendienstlicher Tätigkeiten Schiffsführern zu erteilen, die aufgrund ihrer Erfahrung und Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten ihr Schiff ohne fremde Hilfe bis zum Kai zu manövrieren vermögen.
Aber es muss bedacht werden, dass viele Schiffe Gefahrgut befördern, vom dem für die Sicherheit anderer Schiffe sowie für die Sicherheit der Hafenanlagen, der Hafenarbeiter und der in der Hafenumgebung lebenden Bevölkerung Risiken ausgehen.
3.17 Der EWSA stellt fest, dass die Häfen auch ein Ort sind, an dem hoheitliche Befugnisse des Hafenstaats ausgeübt werden, die durch die vorgeschlagene Richtlinie nicht beeinträchtigt werden dürfen; bestimmte Funktionen (wie etwa Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus, des organisierten Verbrechens und der illegalen Zuwanderung, wofür häufig Kosten- und Investitionsaufwand erforderlich ist, für den der Hafen selbst aufkommen muss) der Hafenbehörde übertragen werden können.
3.18 Die neuen Bestimmungen im Zulassungsbereich sind durchaus folgerichtig und vernünftig, wenngleich die Festlegung des "Lastenhefts" den örtlichen Verhältnissen und Besonderheiten Rechnung tragen muss; gegen die Anwendung der Grundsätze der Transparenz und der getrennten Buchführung ist nichts einzuwenden. Der EWSA kann die Notwendigkeit ihrer Einhaltung in Anwendung der Transparenz-Richtlinie nur unterschreiben.
3.19 In der Richtlinie sollten die von den Hafendienstleistern zu erfüllenden Auflagen zur Verlängerung der Genehmigungen nach 8, 12 oder 30 Jahren konkret definiert werden.
3.20 Und schließlich besteht das Hauptanliegen des Kommissionsvorschlags offensichtlich darin, die Kosten der Hafendienste zu senken, aber nach Meinung des EWSA sind die Einhaltung der Sicherheits- und Umweltnormen und der Sozialvorschriften ebenfalls wichtige Kriterien für ein effizientes Funktionieren der Hafenplattformen im Interesse der Wirtschaftlichkeit des Verkehrs und seiner Sicherheit und Zuverlässigkeit.
3.21 Wegen der enormen Unterschiede bei den einzelstaatlichen und lokalen Verhältnissen, Vorschriften und Praktiken und Verpflichtungen der Betreiber und der öffentlichen Behörden müssen die anzuwendenden Regeln den diesbezüglichen Besonderheiten jedes einzelnen Hafens umfassend Rechnung tragen.
Im Lauf der Zeit nimmt jeder Hafen Anpassungen vor und arbeitet unter den in seinem jeweiligen territorialen Umfeld für ihn günstigsten Bedingungen. Das Bestreben, die Tätigkeitsbedingungen zu vereinheitlichen, kann sich auf die Aktivitäten und das Funktionieren der Häfen negativ auswirken
3.22 Der Subsidiaritätsaspekt bei den vorgeschlagenen Rechtsvorschriften und die lokale Kohärenz der politischen Maßnahmen zur Entwicklung der Häfen erscheinen dem EWSA wichtiger als die im Richtlinienentwurf vorgesehenen einheitlichen Bestimmungen.
Je nach Größe und Art bestehen erhebliche Unterschiede zwischen Häfen.
Ein zu großer Wettbewerb zwischen Diensteanbietern in einem bestimmten Hafen könnte zu Überinvestitionen, Ressourcenvergeudung und zu sozialem Rückschritt führen..
3.23 Nach Ansicht des EWSA könnte den einzelstaatlichen Kartellbehörden und den Auditstellen entsprechend den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit die Befugnis erteilt werden, Überprüfungen vorzunehmen und im Bedarfsfalle einzuschreiten, wenn die Hafenbehörde ohne wirtschaftlichen Rechtfertigungsgrund oder Vorliegen eines gemeinwirtschaftlichen Erfordernisses die ihrer Aufsicht unterliegenden Hafendienste auf einen engen Anbieterkreis konzentriert oder die Grundsätze der Transparenz oder die Buchführungsbestimmungen nicht respektiert werden; die Gemeinschaft könnte sich im Wettbewerbsbereich und bezüglich staatlicher Beihilfen besser auf die Ausnahmen konzentrieren, wenn etwa die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden in die regionalen oder nationalen Rechnungshöfe ihrer Aufsichtspflicht in Bezug auf das geltende Gemeinschaftsrecht nicht in befriedigender Weise nachkommen.
3.24 Was staatliche Beihilfen angeht, wirft die aktuelle einschlägige Rechtsprechung der Kommission die Frage der Weitergabe bestimmter Kosten für zugangs- und betriebsbezogene Maßnahmen (Ausbaggerungen, Einrichtung von Fahrrinnen und Hafenbecken) an die Steuerpflichtigen auf lokaler und regionaler Ebene auf.
3.25 Die Allgemeinheit kann aber lediglich für einen Beitrag zum Gemeinwohl zur Kasse gebeten werden, nicht jedoch für die ausschließliche Senkung der Kosten für die (einzelstaatlichen oder internationalen) Nutzer von — in erster Linie und überwiegend — Seehäfen; für die Abgrenzung des allgemeinen Interesses sollte der Demokratiegedanke und nicht der Marktaspekt ausschlaggebend sein.
4. Schlussfolgerungen
4.1 Eine Rahmenrichtlinie, die viel weniger ins Detail geht und genügend Raum für Subsidiarität lässt, erscheint geeigneter als der Richtlinienentwurf in seiner jetzigen Fassung; der Verweis auf die einschlägig geltenden Rechtsvorschriften über Transparenz bzw. das öffentliche Auftragswesen dürfte ausreichen, ohne im Einzelnen darauf einzugehen, wie sie auf Hafendienste anzuwenden sind. Ein gemeinschaftlicher Rechtsrahmen sollte nicht in die Zuständigkeit des Leitungsorgans eines Hafens für die Wahrung des allgemeinen Interesses eingreifen.
4.1.1 Eine solche Rahmenrichtlinie sollte in keiner Weise die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten bezüglich ihrer Gesetzgebung im Bereich des Sozial- und Arbeitsrechts, des Gesundheitswesens, der öffentlichen Ordnung oder der Leistungen der Daseinsvorsorge antasten und die entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften abgeschlossenen Tarifverträge unberührt lassen; außerdem sollte sie auch die von den Mitgliedstaaten eingegangenen internationalen Verpflichtungen, wie etwa die ILO-Übereinkommen, berücksichtigen.
4.1.2 Abschließend kann der EWSA nur mit Bedauern feststellen, dass zu dem Richtlinienentwurf keine Folgenabschätzung vorgenommen wurde, was im Widerspruch zu der seitens der Kommission bereits mit dem Weißbuch "Europäisches Regieren" eingegangenen Verpflichtung zu einer besseren Rechtssetzung verträgt. Jeder Gesetzesvorschlag, der unter die Koregulierung fällt, müsste eine solche Bewertung umfassen sowie Informationen über die Konsultationen, die — zumal mit den Sozialpartnern — geführt wurden.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Geltungsdauer des Mindestnormalsatzes"
(KOM(2005) 136 endg. — 2005/0051 (CNS))
(2005/C 294/10)
Der Rat beschloss am 27. April 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der obenerwähnten Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 22. Juni 2005 an. Berichterstatter war Herr BURANI.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 419. Plenartagung am 13./ 14. Juli 2005 (Sitzung vom 14. Juli) mit 91 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Vorwort
1.1 Gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG entscheidet der Rat auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses einstimmig über die Höhe des MwSt-Normalsatzes.
Die Kommission hatte im Januar 1993 Vorschläge unterbreitet, die auf die Einführung eines endgültigen, harmonisierten MwSt-Systems abzielten. Diese konnten vom Rat aber nicht angenommen werden, da die erforderlich Einstimmigkeit fehlte.
1.2 Es wurde jedoch ein Übereinkommen über die Annäherung der Steuersätze erzielt und mit der Richtlinie 92/77/EWG ein Mindestnormalsatz von 15 % festgelegt.
Diese Regelung galt ursprünglich bis zum 31. Dezember 1996, wurde aber inzwischen drei Mal verlängert und gilt noch bis zum 31. Dezember 2005.
2. Der Kommissionsvorschlag
2.1 Angesichts des bevorstehenden Außerkrafttretens der geltenden Bestimmungen hat die Kommission einen Vorschlag zur Verlängerung der Geltungsdauer der derzeitigen Regelung bis zum 31. Dezember 2010 vorgelegt.
Die geltenden Bestimmungen bleiben unverändert: der Normalsatz darf nicht niedriger als 15 % sein und die Steuerbemessungsgrundlage ist für Lieferungen von Gegenständen und für Dienstleistungen gleich.
3. Bemerkungen des Ausschusses
3.1 Angesichts der gegenwärtigen Positionen der Mitgliedstaaten in Sachen Steuerpolitik — und insbesondere im Bereich der MwSt- kann sich der Ausschuss mit der Initiative der Kommission, die praktisch den einzig gangbaren Weg aufzeigt, nur einverstanden erklären.
3.2 Der Ausschuss ergreift gleichwohl die Gelegenheit, einige ergänzende Überlegungen vorzubringen und hofft, dass sie die Aufmerksamkeit der Mitgliedstaaten finden.
3.3 Dass unter den Mitgliedstaaten kein Einverständnis im Bereich der Steuern — und vor allem nicht in puncto MwSt — herrscht, ist keine Neuigkeit: dieser Zustand ist so alt wie die EU selbst, und die sukzessiven Erweiterungen von ursprünglich 6 auf jetzt 25 Mitgliedstaaten haben den Dissens nur vergrößert.
Man konnte in all den Jahren nicht einmal die Vorschläge der Kommission annehmen, die eine Bandbreite zwischen dem Mindest- und dem Höchstsatz von 15 % bzw. 25 % vorsahen (wenngleich diese Bandbreite in der Realität existiert).
Man konnte sich weder auf eine einheitliche Anwendung des Grundsatzes der MwSt-Zahlung im Herkunftsland einigen, noch wurde die Beseitigung der zahlreichen Befreiungen und Ausnahmeregelungen jemals ernsthaft in Angriff genommen. Diese werden allen Ländern mit jeweils unterschiedlichen Begründungen gewährt und verfügen über unterschiedliche Fristen, die selbst dann, wenn sie sinnvoll sind, so gut wie nie eingehalten werden.
3.4 In diesem Zusammenhang von einem "vorläufigen MwSt-System" zu sprechen und sich auf eine seit Jahrzehnten bestehende Regelung zu beziehen, die einer äußerst schwer zu erreichenden "endgültigen Regelung" harrt, ist eine Täuschung, welche der Ausschuss nicht mehr zu akzeptieren gewillt ist.
Aus Gründen der oft beschworenen und eingeforderten Transparenz gegenüber den Bürgern sollte der Rat erklären, dass er zwar weiterhin das strategische Ziel der MwSt-Harmonisierung verfolge, dieses aber auf kurze bis mittelfristige Sicht nicht zu erreichen sei.
Auf diese Weise könnte man die Vergeudung von Energien und Ressourcen vermeiden, die der vergebliche Versuch mit sich bringt, Einigkeit in Fragen von grundlegender Bedeutung für die Steuer- und Finanzpolitik eines jeden Mitgliedstaates zu erlangen, in denen diese folglich auf ihren Positionen beharren und zu keinen Konzessionen bereit sind.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Berichtigung der Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge"
(KOM(2005) 214 endg. — 2005/0100 (COD))
(2006/C 24/02)
Der Rat beschloss am 8. Juni 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu der obenerwähnten Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 27. Juli 2005 an.
Alleinberichterstatter war Herr PETRINGA.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 420. Plenartagung am 28./ 29. September 2005 (Sitzung vom 28. September) mit 161 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Mit der Richtlinie 2004/18/CE vom 31. März 2004 soll die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge geregelt und sichergestellt werden.
In ihr werden die vorausgegangenen einschlägigen Richtlinien zusammengefasst, und es werden inhaltliche Änderungen vorgenommen sowie ein Rechtsrahmen geschaffen, darüber hinaus werden Vereinfachungen vorgenommen.
1.2 In der Richtlinie sind einige Schwellenwerte vorgesehen, unterhalb derer die Richtlinie keine Anwendung findet, hierdurch soll ihr Anwendungsbereich eingegrenzt werden; des Weiteren ist ein spezielles Verfahren zur regelmäßigen Anpassung dieser Schwellenwerte vorgesehen.
1.3 Die in der Richtlinie genannten Schwellenwerte sind in Euro festgesetzt, während diejenigen, an die die Union im Rahmen des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen gebunden ist, in Sonderziehungsrechten (SZR) festgelegt sind.
In Artikel 78 der Richtlinie ist vorgesehen, dass die Kommission die Schwellenwerte überprüfen und neu festsetzen kann, sofern dies aufgrund der Entwicklung der Wechselkurse SZR/Euro erforderlich ist.
Auch bei einer Neufestsetzung sollte die Höhe der Schwellenwerte jedoch im Wesentlichen beibehalten werden.
1.4 Die Kommission hatte vorgesehen, insbesondere die Schwellenwerte von 249.000 EUR unverändert beizubehalten, welche für die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, die zu mehr als 50 % von öffentlichen Auftraggebern direkt subventioniert werden (Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b), sowie für öffentliche Lieferaufträge gelten, die von anderen öffentlichen Auftraggebern als den in Anhang IV genannten (d.h. nicht von den zentralen Regierungsbehörden) vergeben werden.
1.5 Aufgrund eines sachlichen Fehlers ist in Artikel 78 vorgesehen, dass bei Aufträgen, die zu mehr als 50 % von öffentlichen Auftraggebern gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b subventioniert werden, der Schwellenwert an einen anderen Schwellenwert anzugleichen wäre, was dazu führen würde, dass der erstere Schwellenwert erheblich gesenkt würde.
2. Fazit
2.1 Durch den Vorschlag für eine Richtlinie soll lediglich der sachliche Fehler berichtigt werden.
Mit der Berichtigung von Artikel 78 würde die Kohärenz zwischen dem in Artikel 8 festgelegten Schwellenwert, mit dem der Geltungsbereich der Richtlinie abgegrenzt wird, und dem in Artikel 78 vorgesehenen Mechanismus zur Überprüfung der Schwellenwerte wieder hergestellt.
2.2 Der EWSA kann diese Änderung nur begrüßen, durch die in diesem Rechtstext die Kohärenz wieder hergestellt wird.
2.3 Das Vorstehende gilt insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass die nächste Überprüfung der Schwellenwerte gemäß Artikel 78 Absatz 4 im November 2005 ansteht.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte von Flugreisenden eingeschränkter Mobilität"
(KOM(2005) 47 endg. — 07/2005 (COD))
(2006/C 24/03)
Der Rat beschloss am 8. April 2005 gemäß Artikel 71 des EG-Vertrags, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu der obenerwähnten Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 1. September 2005 an.
Berichterstatter war Herr CABRA DE LUNA.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 420. Plenartagung am 28./ 29. September 2005 (Sitzung vom 28. September) mit 160 gegen 2 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Die Kommission verfolgt mit der Vorlage ihres Vorschlags für eine Verordnung über die Rechte von Flugreisenden eingeschränkter Mobilität das Ziel, Menschen mit Behinderungen bzw. eingeschränkter Mobilität den gleichen Zugang zu Luftverkehrsdienstleistungen wie den anderen Bürgern zu ermöglichen.
1.2 Die Europäische Kommission vertritt die Auffassung, dass Flugreisen eine Möglichkeit zur Integration von Menschen mit Behinderungen und für ihre aktive Teilnahme am wirtschaftlichen und sozialen Leben sind.
1.3 Die Europäische Kommission reiht diese Initiative in ihre Maßnahmen zur Nichtdiskriminierung ein, die in Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union als allgemeiner Grundsatz ausdrücklich verankert ist.
Artikel 13 des EG-Vertrags gibt der Europäischen Gemeinschaft außerdem die Möglichkeit an die Hand, gegen Diskriminierung u.a. aus Gründen einer Behinderung vorzugehen.
1.4 Mit dieser Verordnung wird das Ziel verfolgt, die mit der Schaffung des Binnenmarktes eröffneten Möglichkeiten im Flugverkehr allen Flugreisenden zuteil werden zu lassen.
1.5 Der Kommissionsvorschlag stellt den ersten Rechtsakt im gesamten Regelwerk der Europäischen Union dar, der speziell auf Menschen mit Behinderungen abhebt, er wird sich jedoch auch positiv auf viele ältere Flugreisende und Flugreisende vorrübergehend eingeschränkter Mobilität auswirken.
1.6 Dieser Vorschlag zur Verhinderung einer ungerechten Behandlung beruht auf einigen Grundsätzen:
- Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität darf die Beförderung nur dann verweigert werden, wenn dies aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.
- Eine angemessene Hilfeleistung sollte bereitgestellt werden, ohne die Kosten den Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität direkt zu berechnen.
- Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität sollten nahtlose Hilfeleistungen hoher Qualität geboten werden, um von ausgewiesenen Ankunftsorten zu ausgewiesenen Abfahrtsorten zu gelangen.
- Ausbau eines zentralisierten Hilfesystems.
- Bei Verstößen gegen die Verordnung sind wirksame Sanktionen festzulegen.
1.7 Die in den vergangenen Jahren eingegangenen freiwilligen Vereinbarungen von Luftfahrtunternehmen und Flughafenbetreibern müssen als erster positiver Schritt hin zur Beseitigung ungerechter Behandlung und Gewährleistung von Hilfeleistungen hoher Qualität für Flugreisende mit eingeschränkter Mobilität angesehen werden.
Dennoch haben sich diese Vereinbarungen als unzureichend erwiesen. Es ist unbedingt erforderlich, die Verantwortlichkeiten in dieser zentralen Frage klar festzulegen und eindeutige Regeln aufzustellen.
2. Allgemeine Bemerkungen
2.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission und stimmt den zentralen Grundsätzen dieses Vorschlags uneingeschränkt zu.
2.2 Die vorgeschlagene Verordnung trägt eindeutig zur Beseitigung von Einschränkungen für Flugreisende mit eingeschränkter Mobilität im Luftreiseverkehr bei.
Auch steht er im Zusammenhang mit der vor kurzem von der EU angenommenen Verordnung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen [1], mit der die Rechte von Fluggästen gestärkt werden.
2.3 Ferner hat sich der EWSA in seinen jüngeren Stellungnahmen [2] für Rechtsvorschriften ausgesprochen, die über den Beschäftigungsbereich hinausgehen und sich mit Einschränkungen befassen, denen Menschen mit Behinderungen in anderen Lebensbereichen ausgesetzt sind.
Mobilität ist ein wesentlicher Faktor für die gesellschaftliche Integration von Menschen mit Behinderungen.
2.4 Der EWSA bedauert, dass die Rechtsvorschriften keine Bestimmungen über den Zugang von Menschen mit Behinderungen zur Flughafeninfrastruktur, zu den Fahrzeugen für die Beförderung der Fluggäste sowie zu den Flugzeugen beinhalten.
Der EWSA weist darauf hin, dass die Gleichbehandlung im Luftverkehr nur durch derartige Maßnahmen sichergestellt werden kann.
Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, weitere Rechtsvorschriften vorzulegen, um dafür Sorge zu tragen, dass alle neuen Infrastruktureinrichtungen und Beförderungsmittel zugänglich sind und die bestehenden Hindernisse allmählich beseitigt werden.
2.5 Der Ausschuss begrüßt den allgemeinen Rahmen der Verordnung, insbesondere die Bestimmung für eine einzige zentrale Einrichtung für Hilfeleistungen auf Flughäfen, da ein solches System der zuverlässigste Ansatz ist, um Verantwortlichkeit, hohe Qualität und eine durchgängige Betreuung von Fluggästen mit eingeschränkter Mobilität zu gewährleisten.
2.6 Dennoch sollten nach Ansicht des Ausschusses einige Bestimmungen noch weiter ausformuliert werden, um dem Hauptziel bestmöglich Genüge zu tun.
2.7 Daneben betont der Ausschuss die Bedeutung einer umfassenden Konsultation repräsentativer Organisationen in der Zivilgesellschaft, um sicherzustellen, dass die Rechte aller Bürger — auch der Bürger mit eingeschränkter Mobilität — im Luftverkehr gewahrt werden.
Um die bestmögliche Umsetzung der Verordnung zu gewährleisten, sollte auch ein Dialog zwischen Flughäfen, Diensteanbietern, Fluggesellschaften und Interessenvertretungen der Behinderten (einschließlich Personen mit eingeschränkter Mobilität) innerhalb des Flughafennutzerausschusses eingerichtet werden, in dessen Rahmen auch über die Sicherheitsstandards beraten werden sollte.
Der Ausschuss begrüßt, dass die Hilfe Menschen mit Behinderungen unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, spricht sich jedoch gegen den in Erwägungsgrund 7 des Verordnungsvorschlags angeführten Vorschlag aus, die Hilfeleistung so zu finanzieren, dass die Last gleichmäßig auf alle Fluggäste, die einen Flughafen benutzen, verteilt wird.
Der Ausschuss wiederholt, dass die Kosten für die Hilfeleistung auf alle Luftfahrtunternehmen, die den Flughafen benutzen, im Verhältnis zu der Zahl der Fluggäste aufgeteilt werden sollten. Sie sollten in keinem Fall zu höheren Flugpreisen für die Fluggäste führen.
2.8 Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, dass die Abweichung vom wesentlichen Grundsatz in Artikel 3 — die Verhinderung der Beförderungsverweigerung — die in Artikel 4 vorgesehen ist, der aufgrund von Sicherheitsanforderungen die Weigerung, eine Person mit beschränkter Mobilität an Bord zu nehmen, zulässt, verdeutlicht werden sollte, um willkürliche Weigerungen zu vermeiden.
Auf EU-Ebene sollte ein Rahmen aufgestellt werden, der Sicherheitsanforderungen entweder durch einen Anhang zu dieser Verordnung oder durch eine Durchführungsverordnung spezifiziert und definiert.
Derzeit werden diese Regeln von Luftfahrtunternehmen oder durch Rechtsvorschriften definiert und daher sind sie sehr unterschiedlich gestaltet und gelegentlich widersprüchlich.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission, Sicherheitsanforderungen über nationale Rechtsvorschriften zu regeln, würde dieses Problem nicht lösen.
Informationen zu Sicherheitsanforderungen sollten außerdem allen Fluggästen öffentlich und nicht nur auf Nachfrage zugänglich gemacht werden.
2.9 Der Ausschuss macht ferner darauf aufmerksam, dass die vorgeschlagene Verordnung keine ausdrückliche Bestimmung enthält, die eine Fluggesellschaft dazu verpflichtet, eine Person im Falle der Nichtbeförderung gemäß der Verordnung auf eine ähnliche Art wie im Sinne der Verordnung über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen zu entschädigen bzw. umzuleiten und zu betreuen.
2.10 Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Bestimmungen zu der in Artikel 5 genannten Verpflichtung zur Hilfeleistung erweitert werden müssen.
Die Verantwortung des Leitungsorgans des Flughafens sollte auch auf die Fluggäste ausgedehnt werden, die auf einen anderen Flug umgebucht werden bzw. einen Flughafen im Transit benutzen, solange dies 24 Stunden vorher gemeldet wird.
Der derzeitige Wortlaut des Vorschlags — "bemüht sich nach besten Kräften" — ist nicht zufriedenstellend.
Außergewöhnliche Umstände, die außerhalb des Einflussbereichs des Leitungsorgans liegen, können jedoch berücksichtigt werden.
2.11 Der Ausschuss ist der Ansicht, dass alle europäischen Flughäfen durchgängige und Dienste hoher Qualität für Flugreisende mit eingeschränkter Mobilität vorhalten sollten, die über die in Anhang I der Verordnung enthaltenen Qualitätsstandards hinausgehen.
Der im derzeitigen Vorschlag enthaltene Schwellenwert von zwei Millionen Fluggästen würde eine erhebliche Zahl europäischer Flughäfen von dieser generellen Verpflichtung ausnehmen.
Der Ausschuss ist außerdem der Auffassung, dass auch für kleinere Flughäfen mit weniger als einer Million Fluggästen pro Jahr an ihre Größe angepasste Qualitätsstandards in enger Zusammenarbeit mit Interessenvertretungen der Behinderten (einschließlich Personen mit beschränkter Mobilität) auf lokaler Ebene aufgestellt werden sollten.
2.12 Der Ausschuss weist darauf hin, dass die zuständigen Mitarbeiter in Schulungen für Behinderungen sensibilisiert werden müssen, damit eine angemessene und auf die jeweilige Behinderung abgestimmte Hilfe geleistet werden kann.
Auch die Anwendung neuer Technologien (z.B. Short Message Service (SMS) oder Pager für Menschen mit Hör- und Sehbehinderungen) könnte die Beförderung von Fluggästen mit eingeschränkter Mobilität erleichtern.
2.13 Ein einfaches und kostenloses Verfahren zur Anmeldung von Hilfeleistungen sollte erwogen werden.
Eine solche Benachrichtigung der Fluggesellschaften erfolgt im Allgemeinen bei der Buchung von Flügen.
Daher ist eine zuverlässige Informationsweitergabe von den Fluggesellschaften an den Flughafen von grundlegender Bedeutung, um bestmögliche Hilfeleistungen sicherzustellen.
Der Fluggast sollte einen Bestätigungscode erhalten, wenn Betreuungsbedarf angemeldet wurde.
Außerdem sollte im Streitfall die Beweislast für die Nichtbenachrichtigung bei dem für die Buchung zuständigen Luftfahrtunternehmen und/oder Reiseveranstalter liegen.
2.14 Außerdem sollten Zugänglichkeitsanforderungen bei den Meldeverfahren berücksichtigt werden.
Alternative Kommunikationsmittel: Telefon und Internet sollten verfügbar sein.
Internetwebsites sollten den WAI-Standards [3] entsprechen, die telefonische Benachrichtigung sollte kostenlos sein.
2.15 Der EWSA ist ferner der Ansicht, dass ein Verweis auf die Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr in die Verordnung aufgenommen werden sollte, um sicherzustellen, dass die Privatsphäre geschützt wird, dass sich die angeforderten Informationen nur auf die Durchführung der in der Verordnung enthaltenen Verpflichtungen zur Hilfeleistung beziehen und sie nicht gegen den hilfsbedürftigen Fluggast verwandt werden.
2.16 Der Ausschuss befürchtet, dass durch die Benennung unterschiedlicher, für die Behandlung von Beschwerden zuständiger Stellen durch die Mitgliedstaaten wirksame Verstoßverfahren und der Zugang durch Fluggäste behindert werden könnten.
Der EWSA betont, dass eine leicht zugängliche Stelle für die Behandlung von Beschwerden, die Kontrolle über die Umsetzung der Verordnung und ihre Durchsetzung erforderlich ist.
Der EWSA ist der Ansicht, dass hierfür eine einzige Stelle in allen Mitgliedstaaten zuständig sein könnte, um so zu einem weniger komplizierten System als im vorliegenden Verordnungsvorschlag zu gelangen.
Aufgrund der zunehmenden Globalisierung des Luftverkehrs und der steigenden Zahl der Fluggäste, die zwischen zwei anderen Ländern als ihrem Heimatland reisen, hält der EWSA die Einrichtung einer Stelle auf EU-Ebene für zweckmäßig.
2.17 Der EWSA fordert, dass Personen mit eingeschränkter Mobilität bei beschädigten oder verloren gegangenen Mobilitätshilfen vollen Schadenersatzanspruch haben sollten.
Die umfassenden Auswirkungen auf die Mobilität, Selbstständigkeit und Sicherheit des Fluggasts müssen gebührend berücksichtigt werden.
Der EWSA ist ferner der Auffassung, dass das Luftfahrtunternehmen für die Bodenabfertigung von Mobilitätshilfen zuständig sein sollte, um die Übereinstimmung mit dem durch das Montrealer Übereinkommen geschaffenen internationalen Rahmen für die Haftung von Luftfahrtunternehmen sicherzustellen.
2.18 Der Ausschuss weist ferner darauf hin, dass die Verantwortlichkeiten und die Haftung bei Unfällen oder der falschen Behandlung von hilfsbedürftigen Flugreisenden — sei es im Flughafen oder beim Besteigen des Flugzeugs — in der Verordnung im Einklang mit dem durch das Haager Protokoll und das Montrealer Übereinkommen geänderten Warschauer Abkommen eindeutig geregelt werden müssen. [4]
2.19 Der EWSA möchte auch einige Probleme in Bezug auf Hilfeleistungen an Bord von Flugzeugen ansprechen.
Der EWSA schlägt vor, die vorgeschlagene Begrenzung der Beförderung von Begleithunden in der Kabine auf fünf Stunden zu streichen, da es diese Begrenzung in der Praxis nicht gibt.
In die Verordnung sollte auch die Anforderung aufgenommen werden, dass Luftfahrtunternehmen über Einschränkungen bei der Beförderung von Mobilitätshilfen an Bord informieren müssen.
Die Bestimmungen zum Zugang zu Informationen über Flüge sollten um Sicherheitsmaßnahmen erweitert werden.
2.20 Der EWSA ist ferner besorgt, dass die Verordnung nicht alle Probleme im Zusammenhang mit dem Luftverkehr behandelt.
Vor allem ist wichtig, dass alle neuen Flughäfen für Personen eingeschränkter Mobilität zugänglich sind und dass die vorhandenen Flughäfen die Hindernisse, die einem gleichberechtigten Zugang im Wege stehen, allmählich abbauen.
2.21 Außerdem empfiehlt der EWSA Luftfahrtunternehmen, beim Kauf oder Chartern neuer Flugzeuge diejenigen Flugzeuge zu wählen, die den Zugänglichkeitsstandards entsprechen.
3. Schlussfolgerung
3.1 Der EWSA unterstützt den Vorschlag nachdrücklich, empfiehlt jedoch einige unter Ziffer 2 beschriebene Änderungen, um die Gleichbehandlung von Flugreisenden mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität konsequenter und wirksamer sicherzustellen.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens sowie den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen zwischen den Mitgliedstaaten"
(KOM(2005) 48 endg. — 08/2005 (COD))
(2006/C 24/04)
Der Rat beschloss am 30. März 2005 gemäß Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu der obenerwähnten Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 1. September 2005 an.
Berichterstatter war Herr MCDONOGH.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 420. Plenartagung am 28./ 29. September 2005 (Sitzung vom 28. September 2005) mit 161 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Hintergrund
1.1 Die Sicherheitsaufsicht ist weltweit durch das Chicagoer Übereinkommen von 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt geregelt und stützt sich auf Normen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation, die mit diesem Übereinkommen eingerichtet wurde.
Im Wesentlichen werden die Luftfahrtunternehmen in ihren Heimatländern überwacht, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften.
1.2 Außerhalb der EU hängt das Sicherheitsniveau von der Wirksamkeit der in Drittländern geltenden Überwachungsverfahren ab.
Um einen hohen Sicherheitsstandard aller Luftfahrzeuge zu garantieren, die auf Strecken in die Gemeinschaft, aus oder innerhalb der Gemeinschaft verkehren, haben das Europäische Parlament und der Rat vor kurzem die Richtlinie 2004/36/EG [1] über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen, erlassen, die eine harmonisierte Regelung für die Inspektion ausländischer Flugzeuge bei der Benutzung europäischer Flughäfen einführt.
Darüber hinaus sieht die Richtlinie einen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Möglichkeit vor, die Maßnahmen, die ein Mitgliedstaat gegenüber einem Luftfahrzeug oder Betreiber aus einem Drittstaat ergreift, wenn die internationalen Sicherheitsnormen nicht eingehalten werden, auf die gesamte Gemeinschaft auszudehnen.
1.3 Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Mitgliedstaaten aufgrund der SAFA-Richtlinie verpflichtet sind, ein Verfahren zur Sammlung von Informationen einzurichten, das es ihnen ermöglicht, mit Sicherheitsrisiken behaftete Luftfahrtunternehmen zu erkennen.
1.4 Das Unglück im ägyptischen Sharm-El-Sheikh und die Flugzeugunglücke, die sich in diesem Jahr bereits ereigneten, haben deutlich gemacht, dass verschärfte Vorschriften erforderlich sind.
1.5 Vorfeldinspektionen sollen verbindlich vorgeschrieben und die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, einen umfassenderen Informationsaustausch zu betreiben und gemeinsame, auf Grundlage der Inspektionsergebnisse beschlossene Maßnahmen durchzuführen.
Die Kommission sollte daher eine Liste von Fluggesellschaften vorlegen, die Sicherheitsprobleme aufweisen.
1.6 Mit Hilfe eines Simulators soll das Flugpersonal, das den europäischen Luftraum anfliegt, stichprobenartig auf seine Fähigkeit hin überprüft werden, in überfüllten Lufträumen zu fliegen.
1.7 Fluggäste müssen bereits bei der Buchung auf der Website einer Fluggesellschaft oder eines Reisebüros die Möglichkeit haben, den Namen des ausführenden Luftfahrtunternehmens zu erfahren, und sie sollten vor Antritt der Reise informiert werden, wenn eine Änderung eintritt, der Flug beispielsweise durch ein drittes Luftfahrtunternehmen durchgeführt wird.
Sie sollten bei Unzufriedenheit volle Entschädigung erhalten.
1.8 Den Fluggästen sollte auf Wunsch Typ, Modell und Alter des Flugzeugs sowie das Land, in dem es registriert ist, mitgeteilt werden.
1.9 Es sollte darauf bestanden werden, dass dem Flugpersonal zwischen den Flügen angemessene Ruhezeiten zur Verfügung stehen.
1.10 Angemessene Beherrschung des Englischen sowie in Abhängigkeit der angeflogenen Ziele auch anderer europäischer Sprachen sollten bei den Kabinenbesatzungsmitgliedern obligatorisch sein, damit sie mit den Passagieren kommunizieren und Krisensituationen bewältigen können.
1.11 Flugzeuge, denen ein Mitgliedstaat aus Sicherheitsgründen ein Anflugverbot erteilt hat, sollten in sämtlichen Mitgliedstaaten Anflugverbot haben.
2. Schlussfolgerungen
Der Ausschuss stimmt dem Kommissionsdokument weitestgehend zu, aber es geht nach seiner Ansicht noch nicht weit genug.
Künftig wird die Flugsicherheit wegen der steigenden Anzahl an Flugbewegungen und zunehmend überfüllter Lufträume ein größeres Problem darstellen, als es in der Vergangenheit der Fall war.
Aus diesem Grunde kann die Überarbeitung der Verordnung in einem kürzeren Zeitraum als fünf Jahren erfolgen.
Außerdem müssen die Sicherheitsvorkehrungen der europäischen Fluggesellschaften verschärft werden, z.B. bezüglich der Menge an Handgepäck, das mit an Bord genommen werden darf.
Auch die Englischkenntnisse der Fluglotsen sind von Bedeutung, ferner die genaue Festlegung der Ruhezeiten für das Flugpersonal etc.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest" und dem "Entwurf eines Vorschlags für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich"
(KOM(2005) 171 endg. — 2005/0062 + 0063 (CNS))
(2006/C 24/05)
Der Rat beschloss am 14. Juni 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der obenerwähnten Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 7. September 2005 an.
Berichterstatter war Herr DONNELLY.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 420. Plenartagung am 28./ 29. September 2005 (Sitzung vom 28. September) mit 160 gegen 1 Stimme bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Geflügelpest (aviäre Influenza/AI) ist eine hoch ansteckende Geflügelkrankheit, die sich auch auf andere Tiere und sogar auf Menschen übertragen kann.
In den letzten Monaten hat China ein umfangreiches Impfprogramm durchgeführt, nachdem in der westlichen Provinz Quinghai mit dem Geflügelpestvirus infizierte Zugvögel (Wildgänse) tot aufgefunden wurden.
1.2 In jüngster Zeit kam es an mehreren Orten auf der Welt — so auch in einigen EU-Mitgliedstaaten — zu Ausbrüchen der hoch pathogenen Form der Geflügelpest, in deren Folge 200 Millionen Nutzvögel starben oder zwecks Seuchenbekämpfung getötet und vernichtet wurden.
Diese Massenschlachtung und -vernichtung von Tieren hat insbesondere bei den EU-Bürgern erhebliche ethische, tierschutzbezogene, wirtschaftliche, soziale und ökologische Bedenken hervorgerufen.
1.3 Die Fähigkeit des Influenzavirus zur schnellen Mutation und Anpassung stellt eine besondere Bedrohung für die Gesundheit von Tieren und Menschen dar.
Von den gering pathogenen Geflügelpestviren (LPAI-Viren) gehen zwar nach dem derzeitigen Kenntnisstand geringere Gesundheitsrisiken aus als von den hoch pathogenen (HPAI-Viren), doch entstehen letztere — vor allem die Subtypen H5 und H7 — durch Mutation aus bestimmten LPAI-Viren und können dann Geflügelseuchen mit einer sehr hohen Mortalitätsrate auslösen.
Die verfügbaren Daten zeigen, dass für die überwiegende Mehrzahl der Infektionen und alle Todesfälle beim Menschen die HPAI-Stämme H5 und H7 verantwortlich waren.
Obwohl die Übertragung des LPAI-Virus des Typs H9 von Schweinen und Geflügel auf Menschen nachgewiesen ist, bleibt unklar, wie groß die Gefahren für die menschliche Gesundheit tatsächlich sind.
1.4 Ausbrüche von Geflügelpest, die nicht unter Kontrolle gebracht werden, könnten zum Entstehen eines dem Menschen vollkommen angepassten Virus führen — und damit letztlich zu einer Grippepandemie, die verheerende gesundheitliche, soziale und wirtschaftliche Folgen für die Welt hätte.
2. Wesentlicher Inhalt des Kommissionsvorschlags
2.1 Der erste Vorschlag bezweckt die Aufhebung der Geflügelpest-Richtlinie 92/40/EWG und ihre Ersetzung durch eine neue Richtlinie, die die geltenden Bestimmungen aktualisiert.
2.2 In dem Vorschlag wird die Definition der Geflügelpest dahingehend geändert, dass sie sowohl LPAI-Viren als auch HPAI-Viren umfasst.
Die Bekämpfungsmaßnahmen variieren jedoch in Abhängigkeit von den unterschiedlichen Risiken, die mit den LPAI- bzw. HPAI-Viren verbunden sind.
2.3 Der Vorschlag sieht die Einführung obligatorischer Überwachungs- und Bekämpfungsmaßnahmen für LPAI vor.
Die Mitgliedstaaten sollen dazu aufgefordert werden, der Kommission Überwachungspläne für die LPAI-Früherkennung zur Genehmigung vorzulegen, damit die rasche Einleitung von Seuchenbekämpfungsmaßnahmen ermöglicht und die Mutation von LPAI- zu HPAI-Viren verhindert wird.
2.4 Ein positiver LPAI-Befund soll Bekämpfungsmaßnahmen nach sich ziehen, die auch die Möglichkeit der kontrollierten Schlachtung im Falle von Risiken, die als nicht signifikant eingestuft werden, vorsehen.
Selbst die Bestandskeulung kann als Bekämpfungsmaßnahme in Betracht kommen, wenn sie als zweckmäßig erachtet wird.
2.5 Es sind neue und flexible Vorschriften für die Impfung von Geflügel und anderen Vögeln geplant.
Dies beinhaltet die Möglichkeit der Durchführung von "Not-" und "Schutzimpfungen".
2.6 Es wird vorgeschlagen, in die Vorschriften für die LPAI- und HPAI-Bekämpfung auch andere Hausvögel als Geflügel aufzunehmen, z.B. Zoovögel.
Allerdings soll es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, ob sie sich auf der Grundlage von Risikoanalysen für Impfungen oder Keulungen entscheiden.
2.7 Die vorgeschlagenen Vorschriften über die Zusammenarbeit zwischen den Veterinär- und Gesundheitsbehörden im Falle der Feststellung der Geflügelpest zielen auf den Gesundheitsschutz der Bevölkerung ab.
2.8 Es soll eine Vorschrift zur Einführung eines schnellen Entscheidungsprozesses im Rahmen des Komitologieverfahrens erlassen werden.
2.9 Dem zweiten Vorschlag zufolge sollen die Bestimmungen über die Finanzhilfen der Gemeinschaft auf Tilgungsmaßnahmen, die die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit LPAI durchführen, ausgeweitet werden.
2.10 Zudem wird vorgeschlagen, dass die Kommission die Möglichkeit prüfen kann, eine Geflügelpest-Impfstoffbank einzurichten.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt diesen Vorschlag als wichtige Reaktion auf die zunehmenden Ausbrüche von Geflügelpest, die Infektion von Wildvögeln mit dem Influenzavirus, die bisherigen Erfahrungen mit dem Seuchenmanagement und die neuen Erkenntnisse bezüglich der Mutationsfähigkeit des Influenzavirus (einschließlich der LPAI-Viren).
3.2 Der Ausschuss ist sich auch der Gefahren vollkommen bewusst, die für die Gesundheit von Mensch und Tier entstehen können, wenn keine Maßnahmen zur Bekämpfung der Krankheit ergriffen werden.
3.3 Der Ausschuss betrachtet die neue Definition der Geflügelpest und die Aufforderung zur Überwachung und Eindämmung von LPAI als wichtigen Schritt im Kampf gegen das Virus und seine möglichen negativen Folgen.
3.4 Der Ausschuss ist der Meinung, dass die negativen Reaktionen der Öffentlichkeit auf eine Politik, die die Massenschlachtung von Vögeln als einzige Maßnahme zur Eindämmung der Geflügelpest vorsieht, in Kauf genommen werden müssen.
3.5 Der Ausschuss stellt eine Zunahme des Wissens bezüglich Impfungen fest und begrüßt die Einführung einer Politik von Not- und Schutzimpfungen als zusätzliches Instrument zur Geflügelpestbekämpfung.
3.6 Der Ausschuss begrüßt die Pflicht zur Meldung von Geflügelpestfällen an die Gesundheitsbehörden.
4. Besondere Bemerkungen
4.1 Der EWSA nimmt die potenziellen Risiken im Bereich der Tiergesundheit zur Kenntnis, die sich insbesondere aus den neuen Grenzen der EU nach der Erweiterung ergeben.
Er empfiehlt deshalb, dass die Kommission genügend Mittel für die Kontrolle und Überprüfung der Durchführung und Umsetzung der einschlägigen Richtlinien zur Verfügung stellt.
4.2 Im Bewusstsein des internationalen Ausmaßes der Geflügelpest fordert der Ausschuss die Kommission auf, sich um die weltweite Äquivalenz der Geflügelpestbekämpfung zu bemühen.
4.3 Der Ausschuss begrüßt zwar das neu geschnürte Finanzpaket und den Beitrag der EU beim Einsatz der Keulung als Mittel zur LPAI-Bekämpfung, schlägt aber die Anhebung des Satzes für Entschädigungszahlungen von 30 auf 50 % vor.
5. Schlussfolgerungen
5.1 Der Ausschuss unterstützt den Vorschlag der Kommission im Interesse des Schutzes der Gesundheit von Tieren und Menschen vor den Risiken, die von dem sich rasch verändernden und anpassenden Influenzavirus ausgehen.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak"
(KOM(2005) 235 endg. — 2005/0105 (CNS))
(2006/C 24/06)
Der Rat beschloss am 14. Dezember 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 7 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der obenerwähnten Vorlage zu ersuchen.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 7. September 2005 an.
Alleinberichterstatter war Herr FAKAS.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 420. Plenartagung am 28./ 29. September 2005 (Sitzung vom 28. September) mit 151 gegen 3 Stimmen bei 14 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
In Titel I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation (GMO) für Rohtabak ist eine Prämien- bzw. eine Quotenregelung vorgesehen.
Diese Stützungsregelung gilt zum letzten Mal für die Ernte 2005.
Im Rahmen des im April 2004 vereinbarten zweiten Pakets der GAP-Reform in Bezug auf die Mittelmeererzeugnisse werden die Prämien- und die Quotenregelung ab der Ernte 2006 abgeschafft.
Außerdem ist es für die Ernte 2005 nicht erforderlich, die Bestimmungen über das Programm zum Rückkauf von Quoten beizubehalten.
Daher sind mehrere Artikel und der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 überholt und sollten im Interesse der Klarheit und Transparenz gestrichen werden.
Dementsprechend legte die Kommission dem Rat im Gefolge der Reform im Tabaksektor von 2004 [1] am 3. Juni 2005 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 vor.
2. Bemerkungen
2.1 Der EWSA vertritt die Auffassung, dass der Vorschlag der Kommission von der im April beschlossenen Reform im Tabaksektor herrührt, die die Aufgabe des Prämien- und des Quotensystems sowie die Einführung eines neuen Systems der entkoppelten Beihilfen vorsieht.
2.2 Der EWSA hält es im Interesse der Vereinfachung im Gefolge der Reform von 2004 und aufgrund der in der Kommission stattfindenden Gespräche über die Verwaltung der "Direktzahlungen" für angemessener und zweckmäßiger, wenn die Kommission anstatt der vorgeschlagenen Änderung und Streichung mehrerer Artikel einen Vorschlag für einen konsolidierten Text der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 unterbreiten würde.
2.3 Nach dem Dafürhalten des EWSA geht der Vorschlag, der formellen Charakter hat und in dem Bemühen um rechtliche Klarheit und Transparenz vorgelegt wird, in die richtige Richtung und kann akzeptiert werden.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3317/94 hinsichtlich der Weiterleitung von Anträgen auf Fanglizenzen an die Drittländer"
(KOM(2005) 238 endg. — 2005/0110 (CNS))
(2006/C 24/07)
Der Rat beschloss am 16. Juni 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der obenerwähnten Vorlage zu ersuchen.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 7. September 2005 an.
Berichterstatter war Herr SARRÓ IPARRAGUIRRE.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 420. Plenartagung am 28./ 29. September 2005 (Sitzung vom 28. September) mit 162 gegen 2 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Die Fischereiabkommen der Gemeinschaft mit Drittländern werden über die Aushandlung eines neuen Protokolls rechtzeitig erneuert, damit es zu keiner Unterbrechung der Aktivität der Fischereiflotten kommt.
2. Zum Abschluss der Verhandlungen paraphieren die EG und das Drittland den Text und den Anhang des neuen Protokolls sowie einen Briefwechsel, in dem die vorläufige Anwendung des neuen Protokolls ab einem bestimmten Datum festgelegt wird, in der Regel ab dem Tag nach Auslaufen des vorherigen Protokolls.
3. Zur Gültigkeitserklärung der Paraphierung all dieser Dokumente leiten die Kommissionsdienste ein Verfahren ein und übermitteln dem Rat einen förmlichen Vorschlag zur Annahme.
4. Dieses Verfahren umfasst zwei Elemente:
- eine Verordnung des Rates (Verordnung), der die Stellungnahme des Europäischen Parlaments beigefügt ist;
- einen Beschluss des Rates (Beschluss), in dem Folgendes festgelegt wird:
- die Aufteilung der Fangmöglichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten,
- die Genehmigung des Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des neuen Protokolls.
5. Es kann mehrere Monate dauern, bevor der Rat den förmlichen Vorschlag der Kommission annimmt, und es kann vorkommen, dass der Rat dies mehrere Monate nach dem im Briefwechsel vorgesehenen Datum für die vorläufige Anwendung tut, da das Datum für den Abschluss der Verhandlungen vom Drittland abhängt.
6. Ist dies der Fall, so entsteht ab dem Datum der vorläufigen Anwendung ein Zeitraum, in dem die im neuen Protokoll vorgesehenen Fangmöglichkeiten nicht genutzt werden können.
7. Die Verfahren und Durchführungsvorschriften, die die Kommission und der Mitgliedstaat, dessen Flagge das Fischereifahrzeug der Gemeinschaft führt, bei der Verwaltung der Fischereitätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft im Rahmen der Fischereiabkommen und bei der Bearbeitung der mit einem Drittstaat zu vereinbarenden Fanglizenzen zu befolgen haben, sind in der Verordnung (EG) Nr. 3317/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 [1] festgelegt.
8. In dem vorliegenden Verordnungsvorschlag ist vorgesehen, in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3317/94 einen Unterabsatz einzufügen, in dem die Bearbeitung der Fanglizenzen erläutert wird: Die Kommission hätte die Möglichkeit, die Anträge der Mitgliedstaaten auf Fangmöglichkeiten unverzüglich zu bearbeiten und sie ihrerseits dem entsprechenden Drittland zu übermitteln, ohne die Annahme des Rechtsakts zur vorläufigen Anwendung des neuen Protokolls durch den Rat abzuwarten.
9. Der Ausschuss erklärt sich angesichts der Tatsache, dass es sehr wichtig ist, jegliche Aussetzung der Fischereitätigkeit zu vermeiden, dass der Vorschlag die Beibehaltung des Verteilungsschlüssels für die im vorigen Protokoll festgelegten Fanglizenzen und damit die Berücksichtigung des Grundsatzes der relativen Stabilität ermöglicht, und dass diese Bearbeitung unbeschadet der vom Rat später möglicherweise angenommenen Bestimmungen geschieht, mit dem von der Kommission vorgelegten Verordnungsvorschlag einverstanden.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Grünbuch über das anzuwendende Recht und die gerichtliche Zuständigkeit in Scheidungssachen"
(KOM(2005) 82 endg.)
(2006/C 24/08)
Die Europäische Kommission beschloss am 14. März 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: "Grünbuch über das anzuwendende Recht und die gerichtliche Zuständigkeit in Scheidungssachen".
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 5. September 2005 an.
Berichterstatter war Herr RETUREAU.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 420. Plenartagung am 28./ 29. September 2005 (Sitzung vom 28. September) mit 161 gegen 4 Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Erläuterung des Kommissionsvorschlags (mit Anmerkungen)
1.1 Die Kommission hat ein Grünbuch vorgelegt, mit dem eine Anhörung zu Zuständigkeit, Kollisionsrecht und gegenseitiger Anerkennung bei "internationalen" Scheidungen eingeleitet wird; der Anwendungsbereich soll indes auf die Mitgliedstaaten der Union begrenzt sein (es sei darauf hingewiesen, dass in dem Grünbuch zum Erb- und Testamentsrecht ein Ansatz vorgeschlagen wird, bei dem auch Personen und Vermögen in Drittstaaten einbezogen werden).
1.2 Die Materie wird — mittelbar oder unmittelbar — in mehreren internationalen Rechtsquellen behandelt:
- Pakte der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1966 und die europäischen Konventionen zum Schutz der Menschenrechte, die — unter Androhung der Ungültigkeit einer Ehe — das Recht auf eine freie Eheschließung und das Erfordernis eines freien und vollen Einverständnisses proklamieren;
- das Haager Übereinkommen aus dem Jahr 1970 zur gerichtlichen Zuständigkeit, den Zuständigkeitskriterien und der gegenseitigen Anerkennung von Ehescheidungen und Ehetrennungen, das die folgenden Mitgliedstaaten unterzeichnet haben: Dänemark, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Luxemburg und Zypern;
- die Verordnung "Brüssel II" Nr. 2201(2003) über die Zuständigkeit und Anerkennung von Entscheidungen in Ehesachen und betreffend die elterliche Verantwortung in der Europäischen Union, die in Dänemark nicht anwendbar ist und die — mit Ausnahme von Dänemark — an die Stelle des vorgenannten Haager Übereinkommens tritt;
- die Übereinkommen zwischen dem Vatikan und Portugal, Spanien, Malta und Italien über die Ehe nach kanonischem Recht, deren Annullierung und die Anerkennung der Entscheidungen der vatikanischen Gerichtshöfe (Zuständigkeit des Gerichts der Römischen Rota für die Annullierung einer nach kanonischem Recht geschlossenen — im Prinzip unauflöslichen — Ehe aus Gründen, die das kanonische Recht zulässt) [1];
- bilaterale Abkommen — insbesondere das zwischen Finnland und Schweden geschlossene -, die in den Unterzeichnerstaaten anwendbar bleiben.
Einige Mitgliedstaaten haben insbesondere im Hinblick auf die Anerkennung von Eheschließungen und -scheidungen im Ausland auch Abkommen im Bereich des Familienrechts mit Drittstaaten geschlossen;
- Die "Opt-In"- und "Opt-Out"-Protokolle zu den Verträgen, nach denen Dänemark ausgenommen wird und das Vereinigte Königreich und Irland entscheiden können, ob sie an Rechtsvorschriften mit Auswirkungen auf das Zivilrecht gebunden sein wollen oder nicht.
1.3 Es wäre müßig, die Komplexität einer Frage zu leugnen, die an spezifische religiöse und kulturelle Besonderheiten anknüpft. Letztere sind im kollektiven Bewusstsein fest verankert, haben zugleich aber — wie das gesamte Familienrecht — seit mehreren Jahrzehnten tief greifende Veränderungen erfahren.
Dennoch darf der europäische Gesetzgeber — im europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie angesichts des freien Personenverkehrs — nicht die Augen davor verschließen, dass ein wesentlicher Anteil aller Ehen durch eine Scheidung endet und eine zunehmende Zahl dieser Scheidungen internationale Züge aufweist.
1.4 Die heutige Entwicklung des nationalen Familienrechts basiert im Wesentlichen auf folgenden Begriffen: Demokratie (Gesetzgebungsbefugnis der Parlamente), Freiheit des Einzelnen sowie Gleichheit aller; diese Konzepte sind sowohl auf Gemeinschafts- wie auch auf einzelstaatlicher Ebene Teil der öffentlichen Ordnung.
Somit lässt sich im Familienrecht eine Tendenz feststellen, mehr und mehr vertraglich zu regeln (Eheschließungen oder zivilrechtliche Verträge unter Gleichgeschlechtlichen, einvernehmliche Scheidungen, Erbverträge usw.).
1.5 Diese Entwicklung scheint unumkehrbar — auch wenn sie sich mit unterschiedlicher Geschwindigkeit vollzieht.
Die kulturelle Prägung mehr oder weniger fest verankerter religiöser Konzeptionen scheint einen Einfluss auf die Geschwindigkeit und inhaltliche Gestaltung der Veränderungen zu haben; letztere können mit Konzeptionen und Regeln in Konflikt geraten, die Ausdruck langer Traditionen sind.
1.6 Was die Rechtsvorschriften zur Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Voraussetzungen und Folgen der Auflösung einer Ehe betrifft, weist das nationale Recht der Mitgliedstaaten ein breites Spektrum auf, ein Mitgliedstaat (Malta) erkennt eine Ehescheidung überhaupt nicht an.
In dem Grünbuch wird daher empfohlen, nicht den Weg der Harmonisierung des materiellen Rechts einzuschlagen, was zu begrüßen ist.
1.7 Es wird vorgeschlagen, bei Scheidungen, die eine internationale (europäische) Komponente aufweisen, in zwei Richtungen gesetzgeberisch tätig zu werden:
- bei der zuständigen Gerichtsbarkeit (Festlegung des örtlich zuständigen Gerichts und Anerkennung seiner Entscheidungen in allen Mitgliedstaaten) und
- bei der Bestimmung des anwendbaren Rechts durch das zuständige Gericht.
1.8 Da die Vorschriften der Verordnung "Brüssel II" über die Bestimmung der zuständigen nationalen Gerichtsbarkeit und die gegenseitige Anerkennung von Gerichtsentscheidungen ohne Exequatur-Verfahren in Scheidungssachen bereits anwendbar sind, stellt sich die Frage, ob sie in ihrer derzeitigen Fassung ausreichen; ferner ob ein Land der Vollstreckung eines Urteils, das ein zuständiges Gericht eines anderen Mitgliedstaats unter Anwendung eines unterschiedlichen (und nicht notwendigerweise seines eigenen innerstaatlichen Rechts) gefällt hat, ggf. einen Vorbehalt der innerstaatlichen öffentlichen Ordnung ("ordre public") entgegenhalten kann.
1.9 Ein größeres Problem stellt sich, da die innerstaatlichen Bestimmungen über die Zulässigkeit eines Scheidungsantrags, der einen internationalen Bezug aufweist, stark voneinander abweichen; in machen Fällen ist es sogar möglich, dass ein Scheidungsantrag vor gar keinem Gericht eines Mitgliedstaats zulässig ist.
In einer solchen Situation wird den Parteien ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verwehrt, was im Widerspruch zu einem Grundrecht steht und folglich nicht hinnehmbar ist.
1.10 Es wäre angezeigt, eine Vorschrift zur Zuständigkeitszuweisung vorzusehen, um den Anspruch auf rechtliches Gehör zu gewährleisten — aber wie sollte diese aussehen?
1.11 Was das anwendbare Recht betrifft, kann es das Scheidungsverfahren bisweilen vereinfachen oder in die Länge ziehen bzw. komplexer, ja sogar angesichts zulässiger Scheidungsgründe oder -voraussetzungen restriktiv gestalten.
Ist ausschließlich das Recht des Gerichtsorts anwendbar, könnte dies zu einem "Wettlauf vor Gericht" führen, wenn nämlich der erste Antragsteller das für sein Begehren günstigste Gericht und nationale Recht wählen kann — dagegen könnte sich der Antragsgegner in seinen Rechten verletzt sehen, da dieses Recht nicht notwendigerweise seinen Erwartungen entspricht, wenn es zum Beispiel keine oder nur wenige Anknüpfungspunkte zu dem Eherecht und der Staatsangehörigkeit der Ehegatten aufweist.
1.12 Sollte folglich die Verweisung an ein anderes zuständiges Gericht zugelassen werden, wenn der Antragsgegner engere oder gleichwertige Anknüpfungspunkte an ein anderes Gericht vorbringt, oder wenn das erste befasste Gericht und das materielle Recht, das dieses bei einem Scheidungsantrag anwendet, nur wenige oder gar keine objektiven Anknüpfungspunkte hat?
1.13 Die Verweisung sollte erfolgen können (es sollte jedoch ein Hin-und-Her-Verweisen von Gericht zu Gericht verhindert werden) und hierüber sollte innerhalb einer angemessen kurzen Frist entschieden werden (Eilverfahren), um Verhaltensweisen zu verhindern, die die Entscheidung in der Sache verzögern können.
Die Parteien haben Anspruch auf eine Entscheidung innerhalb angemessener Frist, hierzu gehören auch die Fälle streitiger Scheidungen.
1.14 Im Hinblick auf das anzuwendende Recht wenden die innerstaatlichen Gerichte je nach Einzelfall entweder ihr innerstaatliches Zivilrecht oder das materielle Recht an, das sich nach den Regeln des internationalen Privatrechts ergibt.
Die Frage (die in dem Grünbuch nicht aufgeworfen wird), ob das Recht eines Drittstaats (beispielsweise bei Ansprüchen der Ehegatten) zur Anwendung gelangt, ist dagegen dann bedeutsam, wenn mindestens einer der Ehegatten die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats besitzt, was in Europa recht häufig vorkommt.
1.15 Der Ausschuss begrüßt die in dem Grünbuch unterbreiteten Arbeitsvorschläge und spricht — falls ein Ehegatte eine europäische Staatsangehörigkeit besitzt — die Empfehlung aus, jedwedes Verweisungsverfahren an Drittstaaten zu vermeiden; und zwar unabhängig davon, welchem Recht die Ehe unterliegt.
1.16 Über die Anerkennung einer Scheidung hinaus sollte auch die Anerkennung der Ungültigerklärung einer Ehe und die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes erörtert werden.
Was deren Voraussetzungen und Folgen betrifft, weichen die verschiedenen nationalen Rechtsordnungen voneinander ab (insbesondere im Hinblick auf das Problem der Putativehe).
Außerdem sollte jeder Mitgliedstaat — selbst wenn sein nationales Recht eine Ehescheidung nicht vorsieht — in seinem Hoheitsgebiet nicht nur die Gültigkeit einer Ehescheidung, die in einem anderen Mitgliedstaat ausgesprochen wurde, sondern auch sämtliche güterrechtlichen und personenstandsrechtlichen Rechtsfolgen anerkennen.
1.17 Das Haager Übereinkommen führt — in der Reihenfolge ihrer Bedeutung — folgende Zuständigkeitskriterien auf: der gewöhnliche Aufenthalt des Antragstellers (im Common Law: domicile) oder ein gewöhnlicher Aufenthalt von mindestens einem Jahr in dem Land, in dem der Scheidungsantrag bei dem Gericht [2] gestellt wird; der letzte gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt der Ehegatten vor dem Scheidungsantrag, die Staatsangehörigkeit beider Ehegatten oder zumindest eines der beiden.
1.18 In der Verordnung Nr. 2201(2003) ist bestimmt (achter Erwägungsgrund): "Bezüglich Entscheidungen über die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer Ehe sollte diese Verordnung nur für die Auflösung einer Ehe und nicht für Fragen wie die Scheidungsgründe, das Ehegüterrecht oder sonstige mögliche Nebenaspekte gelten." (Es ist jedoch einzuräumen, dass die wirtschaftlichen und sonstigen Folgen der Scheidung je nach dem örtlich zuständigen Gericht bzw. dem anwendbaren Recht voneinander abweichen können und die Ehegatten dies bei der Wahl eines Gerichts berücksichtigen können.)
1.19 Außerdem sollten die endgültigen Entscheidungen der nationalen Gerichte ohne weitere Verfahren automatisch unionsweit anerkannt werden, und zwar ohne ein Verfahren zur Gültigerklärung und ohne dass Einwände gegen die Vollstreckbarkeit erhoben werden können [3].
Gegen eine Vollstreckbarkeitserklärung sollte demnach kein Rechtsbehelf statthaft sein.
1.20 Die allgemeine Zuständigkeit richtet sich nach dem Hoheitsgebiet (Mitgliedstaat oder im Fall des Vereinigten Königreichs, in dem für England, Wales, Schottland, Nordirland und Gibraltar unterschiedliche Rechtsvorschriften gelten, die rechtliche Untereinheit des Mitgliedstaats).
Die Verordnung führt die Haager Kriterien praktisch in derselben Reihenfolge auf und ergänzt sie — sofern ein gemeinsamer Antrag gestellt wird — durch den gewöhnlichen Aufenthalt eines der Ehegatten.
Wird der Antrag in einem Herkunftsland gestellt, müssen beide Ehegatten dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen; dies gilt unabhängig von dem gewöhnlichen Aufenthalt bzw. dem "domicile" jedes der beiden Ehegatten.
Die Frist beträgt lediglich sechs Monate, wenn der Antragsteller Staatsangehöriger des Landes ist, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
1.21 Artikel 7 Absatz 2 über die Restzuständigkeit ermöglicht einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, seinen Scheidungsantrag in dem Land, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und nach den dort geltenden Zuständigkeitsregeln zu stellen, sofern der Ehegatte Staatsangehöriger eines Drittstaats ist oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt ("domicile" im Sinne des "common law") nicht in einem Mitgliedstaat hat.
Es könnte sich jedoch ein positiver Zuständigkeitskonflikt ergeben, wenn der andere Ehegatte bereits ein Gericht in einem Drittstaat angerufen hat.
Es lässt sich fragen, ob darüber hinaus nicht — bei folgender Konstellation im Hinblick auf einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats — eine Überprüfung von Brüssel II angezeigt wäre: Falls nicht ein Gericht eines Mitgliedstaats — sondern ein Gericht eines Drittstaats — zuständig ist, und mindestens einer der beiden Ehegatten Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort unlängst begründet hat und begehrt, dass ein ausländisches Urteil von allen Mitgliedstaaten oder zumindest von dem jeweiligen Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, anerkannt wird, würden die Ehegatten in diesen letztgenannten Ländern dem Recht, das auf ausländische Urteile Anwendung findet bzw. den Bestimmungen über eine gegenseitige Anerkennung gegebenenfalls geschlossener internationaler Übereinkommen unterliegen.
1.22 Im Vergleich zu den Bestimmungen des Haager Übereinkommens wird in der Verordnung eine größere Zahl Zuständigkeitskriterien aufgeführt, die konkreter formuliert sind. Die gemeinschaftlichen Bestimmungen sollten einer spezifischen Verordnung über Ehescheidungen als Grundlage dienen (beispielsweise Verweise auf diese Bestimmungen sowie auf die Rechtsvorschriften über die gegenseitige Anerkennung der Entscheidungen).
1.23 Jedoch enthalten weder das Haager Übereinkommen noch die oben erwähnte "Brüssel-II"-Verordnung dahin gehende Bestimmungen, welchem Recht die Scheidung unterliegt.
Zudem ist der Anwendungsbereich der Verordnung auf Ehescheidungen, auf die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und die Ungültigerklärung einer Ehe im engeren Sinne begrenzt; er erstreckt sich nicht auf die Gründe und Folgen der Eheauflösung; dies bleibt dem jeweils anwendbaren nationalen Recht überlassen.
1.24 In Deutschland weisen beispielsweise ungefähr 15 % der Anträge auf Scheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe eine internationale Komponente auf.
Die Anzahl der Scheidungen in den einzelnen Mitgliedstaaten, die unter anderem eine europäische Komponente besitzen, ist nicht bekannt.
2. Ergänzende Elemente und Empfehlungen des Ausschusses
2.1 Die Kollisionsnormen bestimmen sich derzeit nach den nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sich das angerufene Gericht befindet; je nachdem, in welchem Land der Antrag gestellt wurde, können sich angesichts des auf denselben Sachverhalt anzuwendenden Rechts stark voneinander abweichende Lösungen ergeben.
2.2 In dem Grünbuch werden hierzu eine Reihe gut ausgewählter Beispiele aufgeführt: sowohl zur Zuständigkeit — die einen negativen Zuständigkeitsstreit hervorrufen und zu einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führen kann -, als auch zu den verschiedenen Lösungsmöglichkeiten.
Es kann vorkommen, dass eine Lösung nicht den Erwartungen zumindest eines der Ehegatten entspricht.
In jedem Fall kann dies bisweilen zu fehlender Rechtssicherheit und mangelnder Vorhersehbarkeit sowie angesichts der Rechtshängigkeitsvorschrift ("litis pendans") der Verordnung "Brüssel II" (das erste befasste Gericht ist zuständig, sofern ein Anknüpfungspunkt gegeben ist) zu einem "forum shopping" bzw. zu einem "Wettlauf vor Gericht" führen.
2.3 Das Problem stellt sich insbesondere, wenn die Ehegatten weder dieselbe Staatsangehörigkeit noch einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltsort haben; oder aber, wenn sie zwar dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen, sich aber in anderen Ländern als dem ihrer Staatsangehörigkeit aufhalten.
2.4 Der Ausschuss teilt die Auffassung, den Parteien bei derartigen Sachverhalten eine gewisse Freiheit zur Wahl des anwendbaren Rechts zu lassen bzw. dem Antragsgegner zuzugestehen, seine diesbezüglichen Erwartungen entgegenzuhalten oder aber die Verweisung an ein anderes Gericht zu verlangen, zu dem die Ehe die meisten objektiven Anknüpfungspunkte aufweist.
In Fällen, in denen sich der Antragsteller auf eine Gerichtsbarkeit und das einschlägige nationale Recht beruft, der Antragsgegner jedoch die Zuständigkeit einer anderen Gerichtsbarkeit oder ein anderes anwendbares Recht geltend macht, sollte die Vorabentscheidung über die Zuständigkeit des Gerichts oder das anwendbare Recht der Überprüfung durch das Gericht erster Instanz unterliegen, das — im Wege eines Eilverfahrens — in erster Linie durch den Antragsteller anzurufen ist.
2.5 Ist die Staatsangehörigkeit einer der Parteien alleiniger Anknüpfungspunkt, ist nach der Verordnung das Gericht am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts anzurufen, wo das anwendbare Recht möglicherweise nicht den gemeinsamen Erwartungen der Parteien entspricht (zum Beispiel: der Wunsch, das Recht des Landes anzuwenden, an das die Ehe engere Anknüpfungspunkte hat).
2.6 Eher sollte folglich die Parteiautonomie eine Rolle spielen können, als sich damit zufrieden zu geben, schematisch die Anknüpfungspunkte heranzuziehen.
Beispielsweise könnte eine Wahl zwischen dem eigenen nationalen Recht und dem Recht des Gerichtsorts zugelassen, die Verweisung jedoch ausgeschlossen werden.
2.7 Bei der Aufhebung einer Ehe nach kanonischem Recht durch ein Kirchengericht haben einige Mitgliedstaaten erklärt, derartige Entscheidungen — entsprechend eines mit dem Heiligen Stuhl geschlossenen Konkordats oder Abkommens (Italien, Portugal, Spanien, Malta [4]) — ihren Zivilgerichten zur Anerkennung vorzulegen.
Die Aufhebung einer Ehe nach kanonischem Recht könnte in Bezug auf das nationale Recht anderer Mitgliedstaaten Konfliktstoff bergen, weil diese den jeweiligen Scheidungsgrund nach kanonischem Recht oder auch aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht anerkennen [5].
2.8 Im Fall einer materiell- oder verfahrensrechtlichen Kollision mit seiner internen öffentlichen Ordnung oder mit der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten müsste sich der betreffende Staat weigern, das Exequatur zu erteilen oder die Entscheidung des Kirchengerichts anzuerkennen.
Ein gewöhnliches Verfahren vor dem Zivilgericht zur Ungültigerklärung, Trennung oder Scheidung einer Ehe sollte daher durch den Antragsteller eingeleitet werden können.
Im anderen Fall bliebe den Antragstellern nur noch die Lösung, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anzurufen, was die Verfahrensdauer ungerechtfertigt in die Länge ziehen könnte.
2.9 Selbst wenn sich vergleichsweise selten negative Kompetenzkonflikte ergeben sollten, ist der Ausschuss der Auffassung, dass eine Initiative der Gemeinschaft insofern gerechtfertigt ist, als eine solche Situation in eine Grundrechtsverletzung mündet, nämlich des Rechts auf den gesetzlichen Richter, der das Urteil verkündet und der die Folgesachen einer Scheidung, einer Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder der Ungültigerklärung einer Ehe regelt.
2.10 Dies sollte folglich dazu führen, dass eine Harmonisierung der Kollisions- und der Zuständigkeitsbestimmungen zugelassen wird, um derart den Anspruch auf rechtliches Gehör sicherzustellen.
2.11 Diese harmonisierten Bestimmungen sollten jedoch einen Vorbehalt der innerstaatlichen öffentlichen Ordnung ("ordre public") enthalten, wo es um die Anerkennung oder Vollstreckbarkeit einer Entscheidung geht, die einen europäischen Aspekt enthält und in einem Drittstaat gefällt wurde, wenn dadurch eine Partei in einem in Europa anerkannten Grundrecht beeinträchtigt oder andere zwingende Bestimmungen der öffentlichen Ordnung unterlaufen würden, die ein Richter von Amts wegen anwenden muss.
2.12 Das Gemeinschaftsrecht sollte darüber hinaus — ohne vorheriges Exequaturverfahren — keinerlei zwingende Anerkennung durch alle Mitgliedstaaten von Scheidungsurteilen, Entscheidungen über die Ungültigerklärung einer Ehe oder Urteilen über die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes zulassen, die in einem Drittstaat gefällt wurden und Ehegatten betreffen, die sich zwar in der Union aufhalten, nicht aber die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats haben, wenn ein anderer Mitgliedstaat ein solches Urteil — entsprechend einem mit dem betreffenden Drittstaat geschlossenen bilateralen Übereinkommen — zuvor anerkannt hat [6].
2.13 Der Ausschuss ist der Auffassung, dass bei gemeinsamen Scheidungsanträgen eine Gerichtsstandsvereinbarung zugelassen werden sollte, sofern ein Anknüpfungspunkt an das gewählte Gericht gegeben ist.
Für diesen gemeinsamen Antrag auf eine Gerichtsstandsvereinbarung könnte das Formerfordernis einer öffentlichen (z. B. notariellen) Urkunde verlangt werden.
2.14. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die tatsächlichen Auswirkungen einer Scheidung im Hinblick auf das Eltern- und Sorgerecht für minderjährige Kinder sowie auf das eheliche Güterrecht Gegenstand einer Länder vergleichenden Studie sein sollten; angesichts eines möglichen "Wettlaufs vor Gericht" dürfen diese Aspekte nicht vernachlässigt werden.
In jedem Fall können Probleme entstehen, wenn — wie es in dem Grünbuch der Fall ist — die Frage der Scheidung von den familien- und güterrechtlichen Auswirkungen vollkommen losgelöst behandelt wird; denn diese Folgen differieren bisweilen je nach anwendbarem Recht oder der jeweils aktuellen nationalen Rechtsprechung (zum Beispiel im Hinblick auf das elterliche Sorgerecht).
2.15 Die Mitgliedstaaten sollten dazu angehalten werden, all ihre Möglichkeiten für die Einführung alternativer Verfahren zur Streitbeilegung, wie z.B. die Mediation [7] bei Scheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe mit europäischer Komponente zu prüfen, sofern sie dies noch nicht getan haben.
Dies würde den Zugang zu Gerichten erleichtern und die Dauer der Verfahren für die Rechtsuchenden verkürzen.
2.16 Der Ausschuss zeigt sich in einer für die Bürgerinnen und Bürger und deren Mobilität wichtigen Frage aufgeschlossen und wird die Ergebnisse der von der Kommission eingeleiteten Konsultationen sowie die konkreteren Legislativvorschläge, die daraufhin möglicherweise unterbreitet werden, aufmerksam verfolgen.
Eine Änderung der neuen Verordnung Brüssel II oder einer spezifischen Verordnung über Ehescheidungen könnte in Betracht gezogen werden.
Der Ausschuss möchte darüber hinaus in Erfahrung bringen, wie viele Ehescheidungsbegehren in den einzelnen Mitgliedstaaten eine gemeinschaftliche Komponente besitzen und in wie vielen Fällen es zu negativen Zuständigkeitsstreits kommt, weitere sachdienliche Angaben sind erwünscht.
Auf diese Weise könnte er die Probleme, die sich bei einem möglichen künftigen Legislativvorschlag mit Auswirkungen auf die Zuständigkeit und das anwendbare Recht ergeben können, konkreter prüfen.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71"
(KOM(2004) 830 endg. — 2004/0284 (COD))
(2006/C 24/09)
Der Rat beschloss am 14. Januar 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 251 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der obenerwähnten Vorlage zu ersuchen.
Die mit den Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 5. September 2005 an.
Berichterstatter war Herr RODRÍGUEZ GARCÍA-CARO.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 420. Plenartagung am 28./ 29. September 2005 (Sitzung vom 28. September) mit 171 Stimmen ohne Gegenstimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Die Verordnungen Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, sind seit ihrer Annahme mehrfach geändert worden, um der sukzessiven Weiterentwicklung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Leistungen, die diese umfassen, Rechnung zu tragen.
1.2 Grundsätzlich geht es darum, die Verordnungen an die legislativen Veränderungen anzupassen, die sich in den Mitgliedstaaten vollziehen, sowie sie mit den verschiedenen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in Einklang zu bringen.
Daher zielt der dem Ausschuss zur Stellungnahme vorgelegte Verordnungsvorschlag darauf ab, die Veränderungen in der nationalen Gesetzgebung vor allem der neuen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Zudem sollen die Verfahren zur Inanspruchnahme von medizinischer Versorgung im Ausland weiter vereinfacht werden, und zwar durch eine Ausweitung der entsprechenden Änderung auf die Verfahren zur Inanspruchnahme von Leistungen im Zusammenhang mit Versicherungsfällen, die auf Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zurückzuführen sind.
1.3 Die jüngste Änderung beider Verordnungen erfolgte durch die Verordnung Nr. 631/2004 [1], mit der die vorgenannten Änderungen bezüglich der Verfahren zur Inanspruchnahme von medizinischer Versorgung in einem anderen Mitgliedstaat eingeführt wurden.
Zu diesem Verordnungsvorschlag hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) bereits Stellung genommen [2].
1.4 Die tiefgreifendste Änderung im Bereich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der EU-Mitgliedstaaten brachte jedoch die Verordnung Nr. 883/2004 [3] des Europäischen Parlaments und des Rates, die nach sechsjährigem Legislativverfahren angenommen und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde. Diese Verordnung, die die Verordnung Nr. 1408/71 ersetzen soll, ist noch nicht in Kraft getreten, da zuvor die entsprechende Durchführungsverordnung, die ihrerseits die geltende Verordnung Nr. 574/72 ersetzen wird, angenommen werden muss.
Der EWSA verabschiedete eine Stellungnahme [4] zu dem seinerzeit von der Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.
2. Wesentlicher Inhalt des Kommissionsdokuments
2.1 Die Kommissionsvorlage beinhaltet Änderungsvorschläge zu zwei Verordnungen: zum einen zu der Verordnung Nr. 1408/71 und zum anderen zu der Verordnung Nr. 574/72 über deren Durchführung. Die beiden Änderungen sind nicht miteinander verknüpft, da sie — wie bereits in Ziffer 1.2 dieser Stellungnahme erwähnt — verschiedene juristische Aspekte zum Gegenstand haben.
2.1.1 In Bezug auf die Verordnung Nr. 1408/71 werden Änderungen in mehreren Anhängen des Textes vorgenommen.
Diese Anhänge enthalten Angaben zu der besonderen Sachlage in den einzelnen Mitgliedstaaten, die dort ausdrücklich aufgeführt werden muss, damit die entsprechenden Bestimmungen für die Bürgerinnen und Bürger ihre Wirkung entfalten können.
2.1.2 Die in Bezug auf die Verordnung Nr. 574/72 vorgenommenen Änderungen bewirken eine Vereinfachung des Textes und eine Verringerung der Verwaltungsformalitäten, die derzeit für die Inanspruchnahme von medizinischer Versorgung in einem anderen Mitgliedstaat bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten erforderlich sind. Somit werden auf diese Fälle dieselben Vereinfachungskriterien angewandt, die mit der Verordnung Nr. 631/2004 für die Verfahren zur Inanspruchnahme von allgemeiner medizinischer Versorgung eingeführt wurden.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss wertet den Inhalt des Vorschlags positiv, da er der Ansicht ist, dass damit die Tendenz zur Verbesserung und Vereinfachung der Verfahren fortgesetzt wird, die im Hinblick auf eine bestmögliche Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der Europäischen Union geschaffen wurden.
Änderungen, die den Unionsbürgern zugute kommen und ihr Verhältnis zu den Behörden der Mitgliedstaaten erleichtern, wird der Ausschuss stets begrüßen.
3.2 Deshalb befürwortet der Ausschuss den Verordnungsvorschlag, da mit diesem ausdrücklich eine der vier Freiheiten, auf die sich die Europäische Union seit ihren Anfängen gründet, gefördert wird: nämlich die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und jetzt durch Ausdehnung dieses Rechts der freie Verkehr aller Personen, die von der vorgeschlagenen Regelung erfasst werden.
Aus diesem Grunde bekräftigt der Ausschuss erneut seine Forderung, dass sowohl seitens der verschiedenen EU-Instanzen als auch seitens der Mitgliedstaaten auf die Abschaffung aller bestehenden Hindernisse hingewirkt werden muss, damit ein echter Raum des freien Personenverkehrs innerhalb der Grenzen der EU sowie ein wirkliches Sozialrecht geschaffen werden kann.
Der Ausschuss begrüßt den Inhalt des Vorschlags, da er einen weiteren Beitrag zur Förderung eines Grundrechts der Bürger leistet.
3.3 Das Mitentscheidungsverfahren kann angesichts seiner Dauer dazu führen, dass Vorschläge inhaltlich von Grund auf umgestaltet werden.
In einer früheren Stellungnahme [5] zu einer Vorlage, die eine Teiländerung der beiden Verordnungen vorsah, hat der Ausschuss die Notwendigkeit einer zeitnahen Konsultation und Stellungnahmeerarbeitung betont, insbesondere, wenn es sich um Vorschläge wie den jetzigen handelt, die Änderungen arbeits- und sozialrechtlicher Vorschriften betreffen.
Diesen Standpunkt bekräftigte der Ausschuss in einer weiteren späteren Stellungnahme [6], in der er anregte, ihm die Möglichkeit einzuräumen, sich zu sämtlichen Textänderungen im Verlauf des Beschlussfassungsprozesses zu äußern.
Aus diesen Gründen dringt der Ausschuss erneut darauf, dass seiner Funktion innerhalb solcher Verfahren Rechnung getragen wird.
3.4 Noch deutlicher zeigte sich die in Ziffer 3.3 beschriebene Situation bei der Annahme und Veröffentlichung der Verordnung Nr. 883/2004 [7] zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.
In seiner Stellungnahme [8] dazu betonte der Ausschuss, dass es angesichts der Komplexität der Vorlage und der zahlreichen Änderungen, die an dem Text im Zuge des Legislativverfahrens noch vorgenommen werden dürften, notwendig sei, den Fortgang des Vorschlags zu verfolgen.
Vier Jahre nach Verabschiedung der Stellungnahme wurde die Verordnung angenommen, ohne dass der EWSA sich erneut zu dem Text äußern konnte.
Angesichts der Tragweite solcher Regelungen und der großen Bedeutung einer wirklich zeitnahen Konsultation des EWSA fordert der Ausschuss, dass das Konsultationsverfahren dahingehend angepasst wird, dass der EWSA als Vertretung der organisierten Zivilgesellschaft seine Rolle im Legislativverfahren der EU effizienter wahrnehmen kann.
Desgleichen hält der Ausschuss die Ausarbeitung einer Initiativstellungnahme zu der neuen Verordnung Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die die Verordnung Nr. 1408/71 ersetzen soll, für erforderlich, um der in der oben genannten Stellungnahme vertretenen Auffassung Substanz zu geben.
3.5 Ferner ist der Ausschuss der Auffassung, dass der beratenden Funktion des gemäß Titel V der Verordnung Nr. 1408/71 eingerichteten Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer entsprechend den Bestimmungen der Verordnung genau Rechnung getragen werden muss.
Dieser Ausschuss, der sich vor allem aus Gewerkschafts- und Unternehmensvertretern zusammensetzt, ist ein Forum, über das die Akteure des wirtschaftlichen und sozialen Lebens den Institutionen ihre Standpunkte unmittelbar zur Kenntnis bringen können. Dies geschieht durch Stellungnahmen bzw. Vorschläge zu Änderungen, die im Bereich der sozialen Sicherheit auf Gemeinschaftsebene vorgenommen werden sollen.
3.6 Artikel 90 der Verordnung Nr. 883/2004 sieht die Aufhebung der Verordnung Nr. 1408/71 — mit Ausnahme einiger Sonderfälle — vor; laut Artikel 91 tritt die neue Verordnung am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Im zweiten Satz dieses Artikels ist jedoch festgelegt, dass sie ab dem Tag des Inkrafttretens ihrer Durchführungsverordnung gilt.
In Anbetracht dessen und im Hinblick auf das 2006 anstehende Europäische Jahr der Mobilität der Arbeitnehmer fordert der Ausschuss die EU-Institutionen sowie die Mitgliedstaaten auf, den Prozess der Erarbeitung und Annahme der künftigen Durchführungsverordnung so schnell wie möglich und mit größter Effizienz bei der Behandlung des Vorschlags voranzutreiben, damit der verfügende Teil der neuen Koordinierungsverordnung möglichst rasch vollständig in Kraft treten und die komplexen Bestimmungen der derzeit geltenden Verordnung Nr. 1408/71 baldmöglichst ersetzen kann.
4. Besondere Bemerkungen
4.1 Verordnung Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern.
4.1.1 Die Anhänge I, II, IIa, III, IV und VI der Verordnung werden nach Maßgabe des Artikel 1 des Vorschlags geändert.
4.1.2 Anhang I Teil II (Persönlicher Geltungsbereich der Verordnung betreffend die Definition des Begriffes "Familienangehörige") wird angepasst, um den Änderungen in der slowakischen Gesetzgebung Rechnung zu tragen.
4.1.3 Anhang II Teil I (Sondersysteme für Selbständige, die nicht in den Geltungsbereich der Verordnung fallen) wird aufgrund von Änderungen in der französischen Gesetzgebung angepasst.
4.1.4 Infolge von Änderungen in der estnischen, lettischen und polnischen Gesetzgebung wird Anhang II Teil II (Besondere Geburts- oder Adoptionsbeihilfen, die nicht in den Geltungsbereich der Verordnung fallen) geändert.
Ferner wird in demselben Anhang eine Änderung in Bezug auf Luxemburg vorgenommen, die auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zurückgeht, dem zufolge Geburts- oder Adoptionsbeihilfen nicht aus dem Geltungsbereich der Verordnung auszuschließen, sondern vielmehr als ausführbare Familienleistung zu betrachten sind.
4.1.5 Anhang IIa der Verordnung (Beitragsunabhängige Sonderleistungen) wird aufgrund verschiedener Aktualisierungen und Anpassungen in den einschlägigen deutschen, slowakischen, lettischen und polnischen Rechtsvorschriften geändert.
4.1.6 Anhang III Teil A (Bestimmungen aus Abkommen über soziale Sicherheit, die trotz der Bestimmungen der Verordnung über deren Wegfall weiterhin gelten) wird zur Streichung gegenstandsloser Nummern und im Hinblick auf eine inhaltliche Vereinfachung geändert.
Mit demselben Ziel wird Anhang III Teil B (Bestimmungen aus Abkommen, deren Geltungsbereich nicht alle Personen umfasst, auf die die Verordnung anzuwenden ist) parallel dazu geändert.
Die Nummerierung wird entsprechend angepasst, und es werden bilaterale Vereinbarungen bzw. Abkommen aufgenommen, die die Voraussetzungen zur Aufnahme in den Anhang erfüllen.
4.1.7 Wegen einer entsprechenden Bestimmung in der Gesetzgebung der Tschechischen Republik wird Anhang IV Teil A geändert (nationale Rechtsvorschriften, nach denen die Höhe der Leistungen bei Invalidität nicht von der Dauer der Versicherungszeiten abhängt).
Aus demselben Grund wird Anhang IV Teil C (Fälle, in denen auf die doppelte Berechnung der Leistung verzichtet werden kann) in Bezug auf die Tschechische Republik und Estland geändert, da eine solche doppelte Berechnung nie zu einer höheren Leistung führen würde.
Anhang IV Teil D (Leistungen und Abkommen, in denen das Zusammentreffen von Leistungen gleicher Art geregelt ist, auf die nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten Anspruch besteht) wird aufgrund von Änderungen in der slowakischen Gesetzgebung angepasst.
4.1.8 Anhang VI (Besondere Bestimmungen über die Anwendung der Rechtsvorschriften bestimmter Mitgliedstaaten) wird angepasst, um Änderungen in der niederländischen Gesetzgebung Rechnung zu tragen.
4.1.9 Die Änderungen, die in den verschiedenen Anhängen der Verordnung Nr. 1408/71 vorgenommen werden, erfüllen mehrere Funktionen, auf die der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss nun eingehen möchte.
Zunächst möchten wir herausstellen, dass diese Änderungen eine Reihe von Vereinfachungen des Textes bewirken, der somit leichter anwendbar und besser verständlich wird.
In dieser Hinsicht wird die mit der Verordnung Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Sozialsysteme eingeschlagene Richtung weiterverfolgt, deren Ziel darin bestand, diese Koordinierung unter gleichzeitiger Achtung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit zu vereinfachen und zu modernisieren.
Daher unterstützt der Ausschuss diese Änderungen.
Zweitens ist festzustellen, dass einige Länder in ihrer nationalen Gesetzgebung für bestimmte Versicherungsfälle neue Beihilfen eingeführt haben, die weitere Fortschritte in der Sozialgesetzgebung der betreffenden Mitgliedstaaten darstellen.
Solche Fortschritte im Bereich der sozialen Rechte in den verschiedenen Mitgliedstaaten kann der Ausschuss nur begrüßen. Er bedauert jedoch, dass sich die Bürger aus den jüngst beigetretenen Staaten besonderen administrativen Hindernissen gegenüber sehen.
4.1.10 Schließlich ist der Ausschuss der Auffassung, dass Anhang II Teil II der Verordnung gestrichen werden sollte.
Die Mitgliedstaaten sollten sich an der Rechtsprechung des Gerichtshofs orientieren, der zufolge Geburts- und Adoptionsbeihilfen nicht als besondere Beihilfen zu betrachten sind, sondern als Familienleistungen gelten, die mithin ausführbar sind.
Es ist zu wünschen, dass die Mitgliedstaaten diese Rechtswirklichkeit annehmen, bevor sie der Gerichtshof durch entsprechende Urteile offiziell auf die gesamte Union ausweitet.
4.2 Verordnung Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71.
4.2.1 Artikel 2 des Kommissionsvorschlags sieht die Änderung von vier Artikeln der Verordnung vor, die jeweils die medizinische Versorgung im Fall von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten betreffen.
4.2.2 Die Absätze 5 und 6 des Artikel 60 (Sachleistungen bei einem Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat) werden gestrichen.
Die Streichung betrifft Vorschriften für die Meldung von Krankenhausaufenthalten, die in der Praxis nicht befolgt wurden.
Der Ausschuss ist mit all diesen Maßnahmen einverstanden, da sie eine Vereinfachung und den Abbau eines unnötigen Verwaltungsaufwandes bedeuten.
4.2.3 Der Wortlaut von Artikel 62 (Sachleistungen bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat) wird ersetzt.
Mit der Einführung der Krankenversicherungskarte werden überflüssige Formalitäten abgeschafft, die künftig zwischen den zuständigen staatlichen Trägern geregelt werden und nicht von der betreffenden Person.
Daher wird der Wortlaut des Artikels entsprechend der Änderung durch die Verordnung Nr. 631/2004 an den gleichlautenden Artikel 21 der Verordnung angepasst.
Der Ausschuss befürwortet alle Änderungen, die den Bürgern den Zugang zu den ihnen zustehenden Leistungen erleichtern.
4.2.4 In Artikel 63 (Sachleistungen an Arbeitnehmer oder Selbständige bei Wohnortwechsel oder Rückkehr in das Wohnland sowie an Arbeitnehmer oder Selbständige, die die Genehmigung haben, sich zur Behandlung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben) wird Absatz 2 geändert.
Die Anpassung ist nötig, da in diesem Absatz auf die durch den neuen Verordnungsentwurf gestrichenen Absätze 5 und 6 des Artikel 60 Bezug genommen wird.
4.2.5 In Artikel 66 (Zweifel hinsichtlich eines Arbeitsunfalls bzw. einer Berufskrankheit) wird Absatz 1 geändert, um den Bezug auf den durch die Verordnung Nr. 631/2004 gestrichenen Artikel 20 der Verordnung zu entfernen.
4.2.6 Der Ausschuss bringt seine Unterstützung für sämtliche vorgeschlagenen Änderungen zum Ausdruck, da sie die Verordnung durch eine Vereinfachung des Wortlauts und den Abbau von Bürokratie insofern verbessern, als sie die Beziehungen der Bürger zu den Behörden erleichtern.
5. Schlussfolgerungen
5.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt den Verordnungsvorschlag im Allgemeinen vorbehaltlich der Bemerkungen in dieser Stellungnahme.
Seiner Ansicht nach ist die Vereinfachung und Verbesserung des Wortlauts der Verordnungen Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 im Hinblick auf die Förderung der Freizügigkeit der Unionsbürger positiv zu werten.
Noch positiver wäre allerdings ein Inkrafttreten der Verordnung Nr. 833/2004, die bereits an sich eine generelle und für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sehr umfassende Vereinfachung bedeutet.
5.2 Da der Ausschuss sich nicht zu dem endgültigen Wortlaut äußern konnte, den die Verordnung Nr. 883/2004 im Rahmen des langwierigen Legislativverfahrens erhalten hat, sollte seines Erachtens unverzüglich eine Initiativstellungnahme hierzu ausgearbeitet werden, und zwar noch vor Einleitung des Legislativverfahrens zu der neuen Durchführungsverordnung, deren Ausarbeitung die Kommission bald abschließen dürfte.
5.3 Der Ausschuss ersucht die Kommission, die Ausarbeitung des Vorschlags für eine Durchführungsverordnung baldmöglichst abzuschließen.
Er ersucht den Rat und das Parlament, sich um eine rasche Abwicklung des Legislativverfahrens zur Annahme dieser Verordnung zu bemühen, damit sich die mit der Verordnung Nr. 883/2004 gemachte Erfahrung eines sehr langwierigen Legislativverfahrens nicht wiederholt.
Dies sollte insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache geschehen, dass 2006 das Europäische Jahr der Mobilität der Arbeitnehmer sein wird.
5.4 In Bezug auf die vorgeschlagenen Anpassungen in den Anhängen der Verordnung Nr. 1408/71, fordert der Ausschuss, dass die Anpassung betreffend Anhang II Teil II über besondere Geburts- und Adoptionsbeihilfen mit Zustimmung der Mitgliedstaaten, die bislang noch am Ausnahmecharakter dieser Beihilfen festhalten, sobald wie möglich gestrichen wird.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen"
(KOM(2005) 81 endg. — 2005/0017 (COD))
(2006/C 24/10)
Der Europäische Rat beschloss am 22. März 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der obenerwähnten Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 5. September 2005 an.
Berichterstatterin war Frau ŠTECHOVÁ.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 420. Plenartagung am 28./ 29. September 2005 (Sitzung vom 28. September) mit 166 gegen 5 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Ausschusses [1]
1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hebt erneut sein großes Interesse an der Förderung der Gleichberechtigung von Mann und Frau hervor. Wie er in seinen jüngsten Stellungnahmen zu diesem Thema [2] wiederholt betont hat, ist es von grundlegender Bedeutung, sehr viel konkretere Fortschritte zu erzielen.
Der Gleichberechtigung von Männern und Frauen (Gleichstellung der Geschlechter) wird in der Politik der Europäischen Union Priorität eingeräumt, und das muss auch so bleiben.
Obwohl in den vergangenen Jahren in der EU größere Anstrengungen zur Durchsetzung der Gleichstellung von Mann und Frau unternommen worden sind, bleiben Frauen doch in vielen Bereichen des Arbeitslebens benachteiligt [3] — diesen Zustand gilt es zu ändern.
Es gibt andererseits, wenn auch in wesentlich geringerem Maße, auch Situationen, in denen Männer vom Standpunkt der Gleichberechtigung aus gesehen benachteiligt werden — auch dieses Problem gilt es zu lösen.
Ferner müssen auch Probleme gelöst werden, die aufgrund von Diskriminierungen entstehen (wegen sexueller Orientierung, Alter, Gesundheit, Behinderung, Volkszugehörigkeit) und die unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellungsproblematik noch schwerer wiegen.
1.1.1 Es gibt also viele verschiedene Arten von Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern. Sie kommen überall in der EU vor, und es ist dringend notwendig, sie zu erkennen, zu dokumentieren, zu sammeln und zu analysieren, um aus ihnen auf gemeinschaftlicher Ebene Lehren zu ziehen und nach entsprechenden Lösungen zu suchen.
1.1.2 Der EWSA begrüßt daher alle Instrumente, die dazu beitragen, die Gleichstellung von Männern und Frauen in der Praxis zu beschleunigen.
1.1.3 Der EWSA unterstützt den Vorschlag zur Einrichtung eines Instituts für Gleichstellungsfragen [4] (im Folgenden "Institut"), das seiner Ansicht nach zu einem wirksamen Instrument mit großem Entwicklungspotenzial werden kann, um die Bemühungen von Seiten der EU sowie der Mitgliedstaaten zu unterstützen, die darauf abzielen, sowohl rechtlich als auch in der Praxis Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter zu erzielen.
1.2 Der EWSA pflichtet den Gründen für die Schaffung eines unabhängigen Instituts bei und begrüßt den Beschluss, dass das Institut weder die bestehenden und bewährten spezialisierten Agenturen noch die, deren Gründung auf gemeinschaftlicher Ebene vorbereitet wird, [5] ersetzen oder beeinträchtigen darf.
Die Gründung des Instituts darf auch nicht dazu führen, dass das Prinzip des "Gender-Mainstreaming" in den Gemeinschaftsorganen und in der gesamten Politik und allen Programmen der EU aufgeweicht wird: Der EWSA ist im Gegenteil der Überzeugung, dass das "Gender-Mainstreaming" dadurch eine Stärkung erfährt.
1.3 Der EWSA ist der Ansicht, dass das Institut eine auf Objektivität, Neutralität, Unabhängigkeit und Erfahrung beruhende Autorität erlangen sowie durch die Möglichkeit, einschlägige Informationen an einem Ort zu bündeln, zu einem bedeutenden Instrument für ein weites Benutzerspektrum werden kann.
Bei einer folgerichtigen Anwendung des Gender-Mainstreaming-Prinzips wird das Institut den unterschiedlichsten "Kunden" dienen — von den breitesten Schichten der Zivilgesellschaft bis hin zu den Entscheidungsgremien der EU-Organe.
1.3.1 Überdies wird das Institut nicht nur innerhalb der EU seine Wirkung entfalten, sondern auch im weiteren europäischen Kontext, einschließlich der Vorbereitung auf zukünftige Erweiterungen der EU, und ebenso auf internationaler Ebene.
Das Institut wird demnach auch zur Pflege multikultureller Beziehungen und als Stätte des Austausches dienen.
1.4 Der EWSA ist der Ansicht, dass es wegen des ambitionierten Vorhabens und der Aufgaben, vor denen das Institut steht, notwendig wäre, Zuständigkeiten und Pflichten mit Blick auf seine Funktionen in der Forschung, Verbreitung von Information, Öffentlichkeitsarbeit usw. genauer zu definieren, als es der Kommissionsvorschlag vorsieht.
Es ist unerlässlich, genau zu präzisieren, zu welchem Zwecke die Daten gesammelt und verarbeitet werden, so dass das Institut seiner Rolle im europäischen Entscheidungsprozess in vollem Umfang gerecht werden kann.
In diesem Zusammenhang muss daran erinnert werden, dass sich alle Gemeinschaftseinrichtungen auf die statistischen Instrumente der einzelnen Mitgliedstaaten verlassen müssen.
Das Institut sollte die Möglichkeit haben, die geplanten Projekte aus seiner Sicht zu erläutern.
Das Institut müsste ebenso eine Vermittlerrolle in Fragen des "Gender-Mainstreaming" übernehmen sowie die Möglichkeit erhalten, seine Ansichten zu den Gemeinschaftsinitiativen und gemeinschaftlichen Aktivitäten im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter darzulegen.
1.4.1 Der EWSA ist der Auffassung, dass eine genauere Definition der Zielsetzungen und Funktionen des Instituts seine Bedeutung unterstreichen und deutlich machen wird, dass zur Verwirklichung dieser Zielsetzungen die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen müssen.
1.5 Das Institut muss über eine starke moralische Autorität verfügen; es ist von grundlegender Bedeutung, seine Funktion transparent zu gestalten und wirklich effiziente Verbindungen zu den betroffenen, in Kapitel10 Absatz 1 Buchstaben a-c aufgeführten Kreisen der Zivilgesellschaft zu unterhalten, die im Hinblick auf die Gleichstellung von Männern und Frauen über große Erfahrungen bei der Analyse und Sachverstand verfügen und zugleich die Bedürfnisse der EU-Bürger unmittelbarer darstellen können.
Der EWSA empfiehlt deshalb mit Nachdruck, dass die Vertreter dieser zivilgesellschaftlichen Kreise über eine höhere Anzahl an Sitzen im Verwaltungsrat des Instituts verfügen sollten (s.u. Ziffer 3.7.2 und 3.7.3).
Der EWSA macht in diesem Zusammenhang erneut darauf aufmerksam, dass die Sozialpartner auf verschiedenen Ebenen eine maßgebliche Rolle bei der Lösung der Probleme der Gleichstellung zwischen Mann und Frau auf dem Arbeitsmarkt spielen.
1.6 Der EWSA besteht außerdem darauf, dass die Vertreter der europäischen Sozialpartner sowie der entsprechenden repräsentativen NRO im Verwaltungsrat den gleichen Status wie die anderen Mitglieder erhalten — also stimmberechtigt sein müssen (s.u. Ziffer 3.7.4).
1.7 Der EWSA hält es für grundlegend erforderlich, dass das Institut durch die Mittelzuweisungen in die Lage versetzt wird, seine Aufgaben in vollem Maße zu erfüllen, und zwar Seite an Seite mit den bestehenden Einrichtungen oder Gemeinschaftsprogrammen, die ebenso die Problematik der Gleichstellung von Mann und Frau zum Gegenstand haben, keinesfalls aber zu ihren Lasten.
1.8 Der Vorschlag für eine Verordnung legt den Sitz des Instituts nicht genauer fest; der EWSA spricht sich indes dafür aus, dass es in einem der Länder, die 2004 der EU beigetreten sind, eingerichtet werden müsste.
Gründe dafür sind das diesbezügliche Interesse, das einige dieser Länder bereits bekundet haben, die Notwendigkeit einer ausgewogenen Dezentralisierung der EU-Einrichtungen wie auch die Möglichkeit, einen unmittelbaren Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern eines dieser Länder aufzubauen und sich stärker mit ihren Erfahrungen auf dem Gebiet der Chancengleichheit von Männern und Frauen vertraut zu machen.
1.9 Der EWSA ist davon überzeugt, dass eine enge Zusammenarbeit mit dem zukünftigen Institut für beide Seiten von Nutzen sein wird, und erklärt, dass er bereit ist, mit ihm im Rahmen der Gemeinschaftsregelungen zusammenzuarbeiten.
2. Einführung — allgemeine Bemerkungen
2.1 Am 8. März 2005, hat die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen veröffentlicht [6] und in ihrer Presseerklärung unter anderem ausgeführt: [7]
"Das Institut wird ein unabhängiges Exzellenzzentrum auf europäischer Ebene sein.
Es wird zuverlässige und vergleichbare Forschungsdaten und Informationen, die von den politischen Entscheidern in Brüssel und in den Mitgliedstaaten benötigt werden, zusammentragen, analysieren und verbreiten.
Ihm angeschlossen sein werden ein Dokumentationszentrum und eine Bibliothek — beide für die Öffentlichkeit zugänglich.
Das Institut wird die Forschung und den Erfahrungsaustausch fördern durch Organisation von Sitzungen mit Politikern, Experten und Stakeholdern, und es wird mit Hilfe von Veranstaltungen wie Konferenzen, Informationskampagnen und Seminaren die Öffentlichkeit für Gleichstellungsfragen sensibilisieren.
Eine weitere wichtige Aufgabe wird darin bestehen, Instrumentarien für das Gender-Mainstreaming in allen Politikbereichen der Gemeinschaft zu entwickeln."
2.2 Die lange Zeitspanne, die zwischen der ersten Initiative zur Schaffung des europäischen Instituts 1995 [8] und der Veröffentlichung des Vorschlags für eine Verordnung im März 2005 liegt, diente der Durchführung fachlicher und politischer Forschungen, die es nun erlauben, die Verwirklichung des Projekts besonnen anzugehen.
2.3 Auf seiner Sitzung vom 1./ 2. Juni 2004 hat der Rat "Wettbewerb sowie Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" einstimmig seine Unterstützung für die Schaffung eines europäischen Instituts erklärt: [9]
"Die Delegationen stimmten vom Grundsatz her der Einrichtung eines solchen Instituts voll und ganz zu und hoben gleichzeitig hervor, dass es einer Einrichtung bedürfe, die einen Mehrwert habe, aber keine Doppelarbeit zu bereits vorhandenen Tätigkeiten auf diesem Gebiet leiste.
Es wurde ebenfalls darauf verwiesen, dass Haushaltsneutralität gegeben sein müsse."
Der Rat hat das Institut mit folgenden Aufgaben betraut:
- Koordinationsfragen;
- Bündelung und Verbreitung von Informationen;
- Steigerung des Bekanntheitsgrades der mit der Gleichstellung von Mann und Frau verbundenen Probleme;
- Bereitstellung von Instrumenten für eine Einbeziehung der Gleichstellungsfrage in die Politik.
2.3.1 Der Rat hat daraufhin die Kommission aufgefordert, einen Vorschlag auszuarbeiten. [10]
2.4 Die Schaffung des Instituts wurde nach dem Beitritt der zehn neuen Staaten zur EU beschlossen. Der EWSA hält es für wichtig, dass die Tätigkeit des Instituts von Anfang an auf die erweiterte Union ausgerichtet ist, damit in größerem Rahmen die vielfältigen Erfahrungen, Situationen und Sachkenntnisse berücksichtigt werden können.
2.5 Der EWSA hat jüngst in seiner Stellungnahme "Peking +10: Bewertung der erzielten Fortschritte auf dem Gebiet der Gleichstellung von Mann und Frau" [11] die Entwicklung und die Bandbreite der Aktivitäten der EU im Bereich der Gleichstellung von Mann und Frau noch einmal zusammengefasst.
Der Ausschuss bezieht sich auf diese Stellungnahme und betont, dass ein Anstieg beim Bedarf an Gutachten, Analysen und Informationen zu verzeichnen ist und dabei höhere Qualitätsansprüche gestellt werden. Der EWSA zeigt sich darüber erfreut, da diese Entwicklung von einer umfassenderen Umsetzung des Prinzips des "Gender-Mainstreaming" ausgeht.
2.6 In der Praxis treten fortbestehende und neue Probleme zu Tage, mit denen die EU und ihre Mitgliedstaaten konfrontiert sind und die dringend gelöst werden müssen.
Sie stehen in direktem Zusammenhang mit der Problematik der Gleichstellung von Mann und Frau, und das Institut wird sich damit beschäftigen müssen:
- Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt, besonders berufliche Segregation, Unterschiede in der Vergütung, Risiken auf dem Arbeitsmarkt;
- Karriereverlauf der Frauen und ihr Zugang zu Positionen als Führungskräfte bzw. leitende Angestellte, Untersuchungen über die Situation von Frauen in Führungs- und Leitungspositionen;
- Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben;
- Zugang zu lebenslangem Lernen, Untersuchungen, auf welche Weise die berufliche Qualifikation von Frauen verbessert wird;
- die demografische Entwicklung in der EU;
- Frauen- (und Kinder-)handel und ihre sexuelle Ausbeutung;
- jegliche Art von Gewalt gegenüber dem anderen Geschlecht;
- Defizit hinsichtlich der Beteiligung von Frauen am Entscheidungsfindungsprozess;
- ein allgemein unzureichendes Bewusstsein über die mit der Gleichstellung von Mann und Frau verbundenen Probleme und fortwährende unzureichende Durchsetzung des "Gender-Mainstreaming"-Prinzips;
- die stereotype Darstellung der Frauen- bzw. Männerrolle (im Bildungswesen, in den Medien, im öffentlichen Leben, im Arbeitsleben);
- ein "unzureichendes Bewusstsein" bei den Frauen selbst, welchen Platz sie in der Gesellschaft einnehmen können;
- interkulturelle Probleme;
- Gleichstellung der Geschlechter innerhalb der verschiedenen Organe, Einrichtungen und Organisationen, einschließlich der Organisationen der organisierten Zivilgesellschaft;
- usw.
2.6.1 Der EWSA verweist auf seine Stellungnahme "Peking +10: ...", in der er bereits detailliert eine Vielzahl von Bereichen genannt hat, in denen gehandelt werden muss. [12]
2.7 Der EWSA ist sich — wie bereits betont wurde — bewusst, dass die Umsetzung des "Gender-Mainstreaming"-Prinzips sich ausweitet und weiter entwickelt.
Aus diesem Grunde stimmt er zu, dass eine unabhängige Institution mit der Aufgabe betraut wird, die Bemühungen der Mitgliedstaaten und der interessierten Kreise der Zivilgesellschaft zu bündeln, um die gemeinschaftlichen Institutionen in diesem Bereich zu unterstützen; auf diese Weise wird auch der Synergieeffekt verstärkt.
Zudem ist der EWSA der Ansicht, dass sich das Institut und die gemeinschaftlichen Agenturen gegenseitig ergänzen sollten und dass die Entwicklung des "Gender-Mainstreaming"-Prinzips im Rahmen der Agenturen und in reibungsloser Zusammenarbeit mit dem zukünftigen Institut fortgesetzt wird.
Ebenso muss die Zusammenarbeit mit den institutionellen Mechanismen für die Gleichstellung von Männern und Frauen die Regel sein.
2.8 Der EWSA erinnert daran, dass die Schaffung des Instituts ein Fortschritt ist. Die Notwendigkeit, Initiativen zur Durchsetzung der Chancengleichheit in der Praxis zu ergreifen, bleibt jedoch bestehen — auch im Hinblick auf die Erreichung aller in den Gemeinschaftsdokumenten festgeschriebenen Ziele.
Es wird von außerordentlicher Bedeutung sein, dass sich das Institut aktiv für die Verwirklichung der Zielsetzungen von Lissabon einsetzt, die vor allen Dingen auf Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet sind.
2.9 Der EWSA steht der Schaffung des Instituts positiv gegenüber, hält es allerdings für notwendig, dass es auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene durch die Zivilgesellschaft möglichst positiv aufgenommen wird, denn ohne deren Unterstützung könnte das Institut seine Arbeiten nicht ordentlich aufnehmen.
Daher braucht es die nötigen Mittel, die ihm Glaubwürdigkeit verleihen und es zu einer vertrauenswürdigen Einrichtung machen.
Auf diese Weise kann das Institut erfolgreich alle Arten von Aktivitäten entfalten und das Interesse hervorrufen, das es verdient.
3. Besondere Bemerkungen
3.1 Der EWSA erkennt die Rechtsgrundlage an, auf die sich die Schaffung des Instituts gründet: Artikel 141 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 2 des EG-Vertrags. Er erkennt gleichermaßen die in den Erwägungsgründen dargelegten Motive an, aus denen hervorgeht, warum auch Artikel 5 des Vertrags anwendbar ist.
3.2 Der EWSA ist ebenso der Meinung, dass die Zusammenarbeit mit den vorhandenen Strukturen, Stiftungen und anderen Einrichtungen dem Wunsch des Rates entspricht, jede Art von Doppelarbeit zu vermeiden.
Er stellt fest, dass sich der 12. Erwägungsgrund ausdrücklich auf die anderen europäischen Einrichtungen und Programminstanzen, wie z.B. Eurostat, bezieht.
Der Ausschuss verweist auf die Mitteilungen der Kommission "Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen" [13] und "Entwurf für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen" [14] und nimmt zur Kenntnis, dass in diesem Rahmen auch dem Institut unter den bisherigen Einrichtungen sein Platz zugewiesen wird.
3.3 Der EWSA weist darauf hin, dass der englische Name des Instituts (Artikel 1) "European Institute for Gender Equality" seinen Aufgabenbereich genau umreißt und darüber hinaus deutlich macht, dass weitere Dimensionen (ethische, moralische, ästhetische, sexuelle etc.) berücksichtigt werden.
Es hat sich herausgestellt, dass das Wort "gender" in einer ganzen Reihe von EU-Sprachen keine genaue Entsprechung hat.
Deswegen müsste bei der Übersetzung dieses Namens auf eine der Originalversion möglichst nahe Formulierung zurückgegriffen werden.
3.4 Bezüglich der Zielsetzungen für das Institut ist der EWSA der Ansicht, dass Artikel 2 einen deutlichen Hinweis auf die Durchsetzung des "Gender-Mainstreaming"-Prinzips enthalten sollte.
3.4.1 Der EWSA ist ferner der Meinung, dass dem Institut die Aufgabe übertragen werden sollte, Arbeitgeberverbände und Arbeitnehmerorganisationen sowie die anderen Teile der organisierten Zivilgesellschaft in ihrer Arbeit auf dem Gebiet der Gleichstellung von Mann und Frau zu unterstützen. Dieses Ziel müsste deutlich herausgestellt und in Erwägung gezogen werden.
3.5 Der EWSA ist der Ansicht, dass die Aufgaben des Instituts, wie in Artikel 3 beschrieben, genauso wichtig sind wie seine Ziele.
Sie müssten demnach, wie in Ziffer 1.4 dieser Stellungnahme dargelegt, ergänzt werden.
3.5.1 Der EWSA fordert, dass in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a die Sozialpartner ausdrücklich erwähnt werden.
In diesem Zusammenhang erinnert er daran, dass die europäischen Sozialpartner vor kurzem einen Aktionsrahmen für die Gleichstellung von Mann und Frau angenommen haben.
3.5.2 Der EWSA hebt hervor, dass das Institut, das durch seine Aktivitäten einen Beitrag zur Erfüllung der beispielsweise aus der Rahmenstrategie hinsichtlich der Gleichstellung von Mann und Frau hervorgehenden Aufgaben leistet, seinen Mehrwert auch dadurch unter Beweis stellt, dass es mit seinen Arbeiten auch über den Rahmen des Jahresberichts hinaus regelmäßig an die Öffentlichkeit tritt.
Neben seinem Jahresbericht sollte das Institut unter anderem auch sein Arbeitsprogramm veröffentlichen (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e).
3.5.3 Die vom Institut zu bearbeitenden Themen werden entsprechende Arbeitsmethoden erforderlich machen.
Sie sollten auf die unterschiedlichen Arten von Ungleichheiten und Diskriminierungen zwischen den Geschlechtern abgestimmt werden, daher müssten u.a. vergleichende Methoden (Benchmarking), Fallstudien, vertikale (branchenspezifische) Erhebungen von Daten, Veranschlagung von Haushaltsmitteln für die Gleichstellung der Geschlechter, Monitoring u.ä. zur Anwendung kommen.
Die Zusammenarbeit des Instituts mit den eigenständigen Agenturen und Einrichtungen muss auch in dieser Hinsicht eine Selbstverständlichkeit sein.
3.5.4 Der EWSA stellt fest, dass Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d vorsieht, dass das Institut in "Europa" Erhebungen durchführt, wodurch auf sein Tätigwerden im breiteren Rahmen des EWR, im Hinblick auf die nächste Erweiterung sowie in den Mitgliedstaaten des Europarates hingewiesen wird.
3.5.5 Der EWSA möchte zu Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g die nationale und regionale Ebene hinzufügen, wodurch eine Öffnung für weitere Beteiligte erfolgen könnte, beispielsweise für Gebietskörperschaften, die dazu beitragen, in der breiten Öffentlichkeit Fragen der Gleichstellung von Mann und Frau zu thematisieren, was den in Artikel 2 aufgeführten Zielen entspricht und im Einklang mit der Präambel steht.
3.6 Der EWSA begrüßt, dass das Institut von nationalen Behörden und der Zivilgesellschaft unabhängig sein wird (Artikel 5).
Der Ausschuss ist gleichwohl der Auffassung, dass es auch von den Gemeinschaftsinstitutionen unabhängig sein sollte, um auch ihnen gegenüber eine objektivere Haltung vertreten zu können.
Der EWSA schlägt ferner vor, die Zahl der Vertreter aus der Zivilgesellschaft im Verwaltungsrat zu erhöhen, um eine stärkere Unabhängigkeit des Instituts zu gewährleisten.
3.6.1 Der EWSA befürwortet und unterstützt das Prinzip, dass das Institut den Behörden der Mitgliedstaaten gegenüber frei und unabhängig agieren wird.
Er ist der Ansicht, dass es vorteilhaft wäre, den Mitgliedern des Beirats die Verantwortung dafür zu übertragen, Informationen rechtzeitig zu sammeln und weiterzugeben (s.u. Ziffer 3.8.2).
In diesem Zusammenhang könnten die Einrichtungen eine wichtige Rolle übernehmen, die in den Mitgliedstaaten im Rahmen der Richtlinie zur Neufassung der Richtlinien zur Chancengleichheit ihre Tätigkeit ausüben [15].
3.7 Bezüglich der Verwaltungsstruktur des Instituts schätzt der EWSA die Bemühungen, den Verwaltungsrat zur operativen Zentrale zu machen, die in der Lage ist, das Institut so effizient zu leiten, dass dieses auf Veränderungen und Nachfragen flexibel reagieren kann.
3.7.1 Der EWSA geht gleichwohl von dem Grundsatz aus, dass die Kommission nur auf Vorschlag der erwähnten Organisationen Mitglieder des Verwaltungsrats als Vertreter der genannten Kreise ernennen kann.
Dieser Grundsatz sollte in Artikel 10 Erwähnung finden.
3.7.2 Der EWSA betont, dass dazu auf gemeinschaftlicher Ebene eine wirksame und deutliche Vertretung der europäischen Sozialpartner und der entsprechenden NRO, die nach dem Wortlaut der Verordnung "ein legitimes Interesse daran hat, zur Bekämpfung der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts und zur Förderung der Geschlechtergleichstellung beizutragen", erforderlich ist, damit der Verwaltungsrat in der Lage ist, in angemessener Weise auf die an ihn gestellten Anforderungen zu reagieren, d.h. seinen Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten nachzukommen und gleichzeitig eine entsprechende Rückkopplung mit der Zivilgesellschaft zu gewährleisten.
Außerdem gibt es keinen Grund, warum nicht Vertreter der Zivilgesellschaft für einen Sitz vorgeschlagen werden sollten.
Im Gegensatz zum Usus in den dreiseitigen Gemeinschaftseinrichtungen wird die nationale Ebene der Sozialpartner nicht im Verwaltungsrat vertreten sein. Daher muss, und sei es über diesen Umweg, die aktive Beteiligung der Sozialpartner und der entsprechenden NRO gewährleistet werden.
3.7.3 Der EWSA fordert deshalb dringend eine Erhöhung der Mitgliederzahl im Verwaltungsrat.
Seines Erachtens wäre es angemessen, ihre Anzahl auf jeweils sechs Vertreter jeder Seite (Rat, Kommission, Sozialpartner und entsprechende NRO auf Gemeinschaftsebene) zu erhöhen. Jede in Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a-c genannte Organisation könnte dann seine Kandidaten so auswählen, dass eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen gewährleistet ist.
Die erwähnten drei Organisationen sollten somit über je zwei Sitze verfügen.
3.7.4 Ebenso gibt es keinen Grund dafür, dass die Vertreter der Sozialpartner und der NRO nicht stimmberechtigt sein sollen.
Um eine größere Unabhängigkeit des Instituts sowie die Autonomie und Objektivität seiner Aktivitäten zu gewährleisten, ersucht der EWSA die Kommission, jeder Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisation und den betreffenden NRO volles Stimmrecht zu gewähren.
Dies steht im Einklang mit Absatz 4, in dem es heißt, dass "jedes Mitglied des Verwaltungsrats bzw., in dessen Abwesenheit, dessen Stellvertreter … über eine Stimme" verfügt.
3.7.5 Der EWSA ist der Ansicht, dass die Direktoren der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung sowie der Europäischen Grundrechteagentur unter Umständen die Möglichkeit haben sollten, direkt als Beobachter an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilzunehmen (Artikel 10 Absatz 11); der Institutsdirektor sollte ebenfalls die Möglichkeit haben, im Namen des Verwaltungsrats oder aufgrund einer Übereinkunft im gegenseitigen Einvernehmen an den Sitzungen dieser Institutionen teilzunehmen.
3.8 Der EWSA respektiert, dass die Funktion des Beirats darin besteht, den Mitgliedstaaten die Hinzuziehung kompetenter Einrichtungen und den Aufbau eines Sachverständigennetzes zu ermöglichen.
Dieses Organ verfügt nach Artikel 12 über keinerlei Entscheidungsbefugnis innerhalb des Instituts.
Es ist daher unnötig hervorzuheben, dass die drei Mitglieder, die die interessierten Kreise auf europäischer Ebene vertreten, kein Stimmrecht haben.
Es stellt sich ebenso die Frage, warum diese Vertreter von der Kommission ernannt werden. Es wäre eher angezeigt, dass sie direkt von den in Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a-c erwähnten Organisationen ernannt werden.
3.8.1 Es muss ein Weg gefunden werden, eine ausgewogene Verteilung von Männern und Frauen im Beirat zu gewährleisten.
3.8.2 Wie in Ziffer 3.6.1 beschrieben, sollten die Mitglieder des Beirates die Verantwortung bei der Realisierung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden ihrer Länder und dem Institut tragen (Artikel 12 Absatz 4).
3.9 Der EWSA hat Vorbehalte bezüglich der finanziellen Ausstattung des Instituts.
In der Erklärung des Rates, die unter Ziffer 2.3 der vorliegenden Stellungnahme erwähnt wurde, gibt es Anzeichen für Widersprüche: Das Bemühen um die Erbringung eines Mehrwerts bedeutet, anspruchsvolle Aufgaben bei Einhaltung der Haushaltsneutralität zu erfüllen.
3.9.1 Es ist vorgesehen, dass die Finanzierung des Instituts teilweise aus den Finanzmitteln des Programms PROGRESS erfolgt.
In Absatz 3.6 der Begründung des Verordnungsentwurfs heißt es: "Die Tätigkeit des Instituts wird sich unterscheiden von der im Rahmen der Geschlechtergleichstellungskomponente des Programms PROGRESS (2007-2013) geplanten Tätigkeit …" Der EWSA erkennt darin ein Argument, das seine in der Stellungnahme zum Programm PROGRESS vertretene Position stützt:
"Der EWSA regt in diesem Zusammenhang an, die für das Gender Institut veranschlagten Mittel bei der Erstellung des globalen PROGRESS-Finanzrahmens nicht — wie allem Anschein nach beim vorliegenden Entwurf geschehen — budgetmindernd in Rechnung zu stellen, sondern eine eigenständige Finanzierung vorzusehen." [16]
3.9.2 Der EWSA empfiehlt deshalb, dass die für die Tätigkeiten und das reibungslose Funktionieren des Instituts erforderlichen Finanzmittel bei den Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau der Europäischen Union berücksichtigt werden und dass diese Mittel zumindest schrittweise zugeteilt werden, so dass das Institut in der Lage ist, die ihm übertragenen Aufgaben in rechtlicher und finanzieller Sicherheit zu erfüllen.
3.9.3 Der EWSA ist der Ansicht, dass die Konzentration der Arbeiten zur Gleichstellung von Mann und Frau an einer Stelle sowohl auf nationaler als auch auf Gemeinschaftsebene zu Einsparungen führt.
Die für das Programm PROGRESS veranschlagten Haushaltsmittel sollten demnach nicht um diese Beträge gekürzt werden, sondern im Gegenteil, falls keine Entscheidung über eine eigenständige Finanzierung des Instituts zustande kommt, angehoben werden.
3.9.4 Die Schaffung dieses Instituts darf keinesfalls als Vorwand dienen, Mittel für andere Institutionen, insbesondere für die Stiftung in Dublin zu kürzen, die sich unter anderem auch mit den Problemen der Chancengleichheit auseinandersetzt.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Bessere Rechtsetzung"
(2006/C 24/12)
Am 7. Februar 2005 ersuchte Dr. Denis McSHANE, Staatsminister für Europafragen des Vereinigten Königreichs, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, im Namen des britischen EU-Ratsvorsitzes um eine Sondierungsstellungnahme zum Thema "Bessere Rechtsetzung".
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 27. Juli 2005 an.
Berichterstatter war Herr RETUREAU.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 420. Plenartagung am 28./ 29. September 2005 (Sitzung vom 28. September) mit 105 gegen 3 Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Zusammenfassung der Stellungnahme
1.1 Was bedeutet eine bessere Rechtsetzung?
1.1.1 Die Forderung nach einer besseren Rechtsetzung geht von der gesamten Gesellschaft aus, und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss trägt diese Forderung weiter, indem er bei den europäischen Institutionen und den Regierungen die Bedürfnisse der Zivilgesellschaft, der Adressaten der Rechtstexte, geltend macht.
1.1.2 Eine bessere Rechtsetzung setzt vor allem das Bemühen voraus, sich in den Personenkreis hineinzuversetzen, der die Rechtsnorm anzuwenden hat.
Aus diesem Grund ist ein partizipatorisches Verfahren unerlässlich, in dessen Rahmen die Organisationen der Zivilgesellschaft, die Sozialpartner und die unmittelbar von einem Legislativvorhaben betroffenen Kreise vorab konsultiert, die Repräsentativität der Organisationen der Zivilgesellschaft berücksichtigt werden und bei dem konstruktiv auf die Ressourcen und Fähigkeiten der beratenden Gremien zurückgegriffen wird.
1.1.3 Eine bessere Rechtsetzung bedeutet auch, weniger Rechtsvorschriften zu erlassen, gegen eine Inflation von Rechtsvorschriften vorzugehen und den Besitzstand zu vereinfachen, da ein Zuviel an Rechtsvorschriften zu einem undurchdringlichen Gesetzesdschungel führt, der wiederum Ursprung von Handelshemmnissen ist; und schließlich bedeutet eine bessere Rechtsetzung auch, die nötigen Vorkehrungen zu treffen, damit eine Rechtsvorschrift wirksam und einfach umgesetzt werden kann.
1.1.4 Eine bessere Rechtsetzung bedeutet Beschränkung auf das Wesentliche und dabei die angestrebten Ziele klar vor Augen zu haben.
Es bedeutet auch eine flexible, anpassungsfähige Gesetzgebung anzustreben, die dennoch eine ausreichende Langlebigkeit aufweist, was Genauigkeit, vor allem aber Stimmigkeit, vom ersten Entwurf bis hin zur Anwendung vor Ort erfordert.
1.1.5 Vereinfachung der Rechtsetzung heißt, die Komplexität des Rechts so weit wie möglich zu vermindern, dies ist jedoch nicht zwingend gleichbedeutend damit, die gemeinschaftliche Gesetzgebung drastisch zu verringern oder zu deregulieren, dies stünde im Widerspruch zu den Erwartungen an Rechtssicherheit der Zivilgesellschaft sowie zu dem Verlangen der Wirtschaft, vor allem der KMU, nach Rechtssicherheit und Stabilität.
1.1.6 Jede obsolet gewordene Rechtsvorschrift und jeder obsolet gewordene Teil einer Rechtsvorschrift müssen ausdrücklich aufgehoben werden.
1.2 Wie kann die Qualität des Gemeinschaftsrechts gesteigert werden?
1.2.1 Entsprechend der Gesamtzahl und der Komplexität (die zum Beispiel an Hand der Gesamtzeilenzahl, der Gesamtzahl der Bezugnahmen auf frühere Rechtsvorschriften und der daraus entstehenden administrativen Verpflichtungen gemessen werden kann) der in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtstexte muss jede Generaldirektion (GD) der Kommission ein dazu im Verhältnis stehendes Vereinfachungsprogramm vorschlagen, das in das Gesamtprogramm der Kommission eingeht. Dabei muss sie angeben, warum die Notwendigkeit zur Vereinfachung besteht und welche voraussichtlichen Auswirkungen diese auf die Adressaten des zur Vereinfachung anstehenden Rechtstextes haben wird.
In diesem Programm müssen die für jede Gruppe ausgewählter Texte vorgeschlagenen Maßnahmen (Aufhebung, Änderung, Kodifizierung ...) festgehalten und die Mittel abgeschätzt werden, die für seine Durchführung aufzuwenden sind.
1.2.2 Die Kommission stellt in einem konsolidierten Jahresbericht mit dem Titel "Vereinfachung des Besitzstandes und bessere Rechtsetzung" das von ihr für das betreffende Jahr festgelegte Programm vor und erläutert zum einen, wie weit das Vorjahresprogramm tatsächlich durchgeführt werden konnte, und zum anderen erläutert sie den sich daraus ergebenden Stand ihres fortlaufenden mittelfristigen Vereinfachungsprogramms sowie ihres Arbeitsprogramms.
In diesem Bericht werden darüber hinaus die Entwicklungen auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene zur Vereinfachung und Verbesserung der Rechtsetzung analysiert, gegebenenfalls werden neue Vorschläge oder Empfehlungen dazu vorgelegt.
Ziel ist es, zu verhindern, dass Berichte und Mitteilungen verteilt werden, die sich inhaltlich überschneiden oder überlappen.
1.2.3 Das Initiativrecht zu haben, ist nicht gleichbedeutend mit Neutralität: es beinhaltet einen wesentlichen Einfluss bei der Festlegung der Prioritäten und Ziele der Rechtsetzung, bei der Erstellung der entsprechenden Entwürfe, der Festlegung des Wortlauts und dessen Neuformulierung, wenn der Gesetzgeber Änderungen vornimmt.
Bei einem Legislativvorschlag wirken sich Qualität und Angemessenheit des Entwurfs direkt auf die Dauer und den Ausgang des Verfahrens zur Annahme aus.
Ist das Vorhaben schlecht vorbereitet, so führt dies für alle beteiligten Organe und Institutionen und alle dazu konsultierten Organisationen zu Zeitverlusten und einem unnötigen Aufwand an Ressourcen.
1.2.4 Die Qualität des am Ende des Gesetzgebungsverfahrens verabschiedeten Gesetzestextes und der Umsetzung von Richtlinien wirken sich ebenfalls aus: weisen die Texte Unzulänglichkeiten auf oder führen zu Schwierigkeiten bei der Auslegung, so werden Verfahren vor den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof der Gemeinschaft anhängig gemacht, und den nationalen Verwaltungen und den Rechtsuchenden entstehen Kosten.
1.2.5 Die Kommission und der Gesetzgeber sind nicht allwissend; die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten sind sehr komplex und unterliegen ständigen Veränderungen.
Wird eine Rechtsvorschrift, deren praktische Wirkung nicht dem verfolgten Ziel entspricht oder deren Durchführung für die Verwaltung oder ihre Adressatengruppe mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, grundlegend geändert oder weiter ausgestaltet, so bedeutet dies keine Schwächung der Autorität des Gesetzgebers, sondern zeugt vielmehr von politischer Intelligenz, die dazu angetan ist, das Vertrauen der Adressatengruppe zu stärken und für eine bessere Einhaltung der Rechtsvorschrift zu sorgen.
1.2.6 Die Evaluierung, die bereits im Vorfeld der Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs einsetzt, sollte daher mit der Untersuchung (oder Abschätzung) der Folgen (impact assessment — Folgenabschätzung) enden und messen, wie eine Rechtsvorschrift tatsächlich von den Adressaten aufgenommen werden kann, wie sie sich in den bereits bestehenden Korpus an Rechtstexten einfügt, und die etwaigen Probleme bei der Durchführung.
1.2.7 Falls die Kommission Gesetzgebungsvorschläge, die bereits geprüft werden, zurückzieht, sollte sie ihre Entscheidung, das bereits eingeleitete Legislativverfahren einzustellen, begründen und die legislativen und beratenden Organe sowie die Organisationen der Zivilgesellschaft, um deren Stellungnahme ersucht worden war bzw. deren Interessen von diesem Rückzieher betroffen sind, konsultieren.
1.2.8 Die ex ante und ex post durchzuführende Gesetzesevaluierung ist nur als pluralistische, partizipatorische Aufgabe denkbar, nur auf diese Weise ist sie politisch und praktisch unstrittig zu legitimieren.
Während die Ex-ante-Evaluierung der Ausarbeitung eines Legislativvorschlags vorausgeht und begleitend dazu durchgeführt wird, erfolgt die Ex-post-Evaluierung in zwei Phasen: da ist zunächst einmal die Phase der Umsetzung einer Richtlinie beziehungsweise der Durchführung einer Verordnung, während der bereits erste Schwierigkeiten bezüglich der Akzeptanz und der Ausführung deutlich werden können, und in einer zweiten Phase erfolgt dann die Folgenabschätzung im eigentlichen Sinne nach einem vorher festgelegten Zeitraum der Durchführung vor Ort, bei der unvorhergesehene oder gar unliebsame Folgen festgestellt werden können.
Die Folgenbewertung kann eine Rückmeldung (feed back) in Bezug auf die Rechtsvorschrift oder die Durchführungsmodalitäten implizieren [1].
1.2.9 Es können negative oder unvorhergesehene Folgen unterschiedlichster Art auftreten, die Bewertung dieser Folgen unter dem Gesichtspunkt unverhältnismäßig hoher Kosten für die Verwaltungen oder die Adressaten der Rechtsvorschrift ist dabei um eine Bewertung der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgen und gegebenenfalls um eine Abschätzung der Auswirkungen auf die Grundrechte zu ergänzen.
1.2.10 Zu bewerten sind die Ausübung der Durchführungsbefugnisse, und zwar sowohl die der bei der Gemeinschaft liegenden (direkte Durchführung, Regulierungskomitologie und Regulierungsbehörden) als auch die der bei den Einzelstaaten liegenden (Ministerien, dezentralisierte Behörden, unabhängige Verwaltungsbehörden), ihre Auswirkungen (von den Adressaten einer Rechtsvorschrift durchzuführende Verwaltungsverfahren, Kosten, Komplexität) und die Wirksamkeit der Kontrolle oder etwaiger Sanktionen.
Der Gesetzgeber muss Folgemaßnahmen zu dieser Evaluierung, bei der Regulierung und Ausführung kombiniert werden, durchführen können.
1.2.11 Auch die Mitgliedstaaten müssen für die Weiterentwicklung und Verbesserung ihrer eigenen Evaluierungsinstrumente sorgen und dann der Kommission und dem nationalen Gesetzgeber über die Ergebnisse berichten, wobei sie besonders herausstellen, was gelungen ist und welche Probleme aufgetreten sind.
1.2.12 Eine wirksame Kontrolle und die Durchführung von Korrekturen werden durch Abstimmung und Information sowie durch den Austausch von Informationen über nationale Vorgehensweisen und deren Wirksamkeit, durch die regelmäßige Veröffentlichung von Umsetzungstabellen — wie im Kommissionsbeschluss vorgesehen — sowie durch den Binnenmarktanzeiger ermöglicht.
1.2.13 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss wird seiner im Oktober 2000 eingegangenen Verpflichtung (Verhaltenskodex) gemäß auch weiterhin der Kommission einmal jährlich eine Stellungnahme zu dem Gesamtbericht "Vereinfachung des Besitzstandes und bessere Rechtsetzung" sowie zu den Mitteilungen und den verschiedenen sektorenbezogenen Berichten der Kommission zur Vereinfachung des Besitzstandes und zur Qualität der Gesetzgebung abgeben.
1.3 Fazit
1.3.1 Der EWSA ist der Auffassung, dass die Aufgabe, die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft einfacher, stimmiger und einheitlicher zu machen, nicht nur eine Frage der Vorgehensweise und Technik ist, sondern eine sehr politische Frage, die die intensive gemeinschaftliche Mitwirkung aller Organe und eine intensive sowie partizipative Unterstützung durch die organisierte Zivilgesellschaft notwendig macht.
STELLUNGNAHME
2. Einleitung
2.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist vom britischen Ratsvorsitz um eine Stellungnahme zum Thema "Bessere Rechtsetzung" ersucht worden; er ist ebenfalls mit einer Stellungnahme zu dem 12. Bericht der Kommission zur Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts befasst worden. Dabei hat er der Mitteilung der Kommission "Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in Europa" Rechnung getragen, die im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates, die die Neuausrichtung der Lissabonner Strategie zum Thema hatte, erarbeitet wurde. Der Ausschuss hat auch den jüngsten Beschluss der Kommission zur Umsetzung von Richtlinien berücksichtigt.
2.2 Durch die Vorschläge des Ausschusses soll die Gemeinschaftsmethode, die auf dem Rechtstaatlichkeitsprinzip (rule of law) basiert und die in dem Entwurf des Verfassungsvertrags bestätigt und konsolidiert und durch ein Verfahren ergänzt wurde, das eine direkte Einbeziehung der Zivilgesellschaft auf der Ebene des über das Vorschlagsrecht verfügenden Organs erlaubt, nicht in Frage gestellt werden.
Die Vorschläge des Ausschusses stützen sich im Wesentlichen auf die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates in Edinburgh (1992), das Weißbuch zum europäischen Regieren, die Lissabon-Strategie (2000-2001) sowie auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2003 und berücksichtigen die im Rahmen der Initiative der sechs Vorsitze und des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) begonnene Arbeit.
2.3 Der Ausschuss setzt sich in seinen Empfehlungen allerdings nachdrücklich für eine Mitwirkung der Zivilgesellschaft bei der Ausarbeitung von Rechtstexten sowie bei ihrer späteren Evaluierung und Revision ein.
Mit seinen Stellungnahmen und Vorschlägen zum Gegenstand und zur Qualität von Legislativvorhaben zielt er darauf ab, auf konstruktive Art und Weise eine Verbesserung des juristischen und administrativen Umfelds für die Wirtschaft und für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.
2.4 Der EWSA sieht das Erfordernis einer besseren Rechtsetzung und begrüßt jede diesbezügliche Initiative.
Er betont jedoch, dass nicht jede Rechtsvorschrift als unzweckmäßig oder hinderlich angesehen werden darf, wenn sich die EU an die Herausforderungen, vor die sie gestellt wird, anpassen soll.
Auch könnte der Ausschuss keinen Prozess unterstützen, der dazu führte, dass die Kommission als Hüterin des Gemeinschaftsinteresses und Motor der europäischen Integration auf die Ausübung ihres Initiativrechts und somit darauf verzichtete, zur Schaffung 'einer immer engeren Union der Völker Europas' beizutragen.
I. WAS MACHT EINE BESSERE RECHTSETZUNG AUS?
3. Bessere Rechtsetzung: eine Gemeinschaftsstrategie, die Priorität genießt
3.1 Eine bessere Rechtsetzung ist ein Beitrag zu einer verantwortungsvollen Staatsführung und bedeutet, dass die Vorschriften einfacher und verständlicher werden, was wiederum dazu führt, dass die Zivilgesellschaft sich ein positives Bild von der Fähigkeit der europäischen Institutionen macht, effizient zu handeln; sie ist also ein Weg, das Vertrauen der Zivilgesellschaft in die Rechtsnormen setzenden Institutionen wieder herzustellen.
3.2 Zur Zeit ist das Grundrecht der Gleichheit vor dem Gesetz in Frage gestellt: nicht nur durch die Komplexität und die Vielzahl der geltenden Vorschriften, sondern auch dadurch, dass es schwierig ist, Zugang zum geltenden und zu dem im Entstehen begriffenen Recht zu bekommen; bei der Vereinfachung des Besitzstandes und genauso bei der Ausarbeitung neuer Gesetzesvorhaben muss somit die Forderung nach Verständlichkeit und Zugänglichkeit der Rechtsvorschriften im Vordergrund stehen.
3.3 In der 2000 in Nizza feierlich proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union heißt es, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf eine gute Verwaltung haben. Damit dieses Recht aus der Sicht der Zielgruppe, an die es gerichtet ist, auch wirksam wird, müssen folgende Grundvoraussetzungen erfüllt sein: die Adressaten des Legislativvorschlags müssen informiert und einbezogen werden, die Notwendigkeit des Gesetzesentwurfs muss begründet werden, es müssen unabhängige und vertrauenswürdige Experten einbezogen werden, die Grundsätze Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität müssen beachtet werden, die Qualität der Gesetzgebung, ihrer Umsetzung und Anwendung muss gewahrt sein, und es muss auf eine Verringerung des Verwaltungsaufwands hingewirkt werden.
3.4 Die vorrangigen Ziele "Vereinfachung des Besitzstandes" und "Bessere Rechtsetzung" sowie die zu diesem Zweck ergriffenen Maßnahmen der Gemeinschaft wurden im Hinblick auf eine gute Staatsführung festgelegt, und für ihre Umsetzung müssen ausreichend finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Sie müssen in den Prozess der Ausarbeitung und der Anwendung der Rechtsvorschriften einbezogen werden.
Sind sie erst in dem Verfahren verankert, so muss auch auf lange Sicht für politische Unterstützung und eine angemessene Mittelausstattung gesorgt sein.
3.5 Die Vereinfachung des Besitzstandes und die Verbesserung der Qualität und der Wirksamkeit der Rechtsetzung sind für die Gemeinschaft zu absolut vorrangigen Zielen geworden, wenn es darum geht, die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, Wachstum und Beschäftigung zu steigern, auf eine nachhaltige Entwicklung hinzuwirken, die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger der Union zu verbessern und darüber hinaus die Wirtschaftstätigkeit der europäischen Unternehmen im Binnenmarkt und beim Handel mit Drittländern zu erleichtern.
3.6 Die bereits durchgeführten Maßnahmen und eingeleiteten Initiativen sind noch weit davon entfernt, ihre volle Wirkung entfaltet zu haben; der derzeitige mangelnde Erfolg der Lissabon-Strategie, die Feststellungen und Vorschläge des Kok-Berichts und die Neubelebung der Strategie durch den Europäischen Rat führen zwingend dazu, dass die Organe und Institutionen sowie die Mitgliedstaaten eine Neubewertung dieser 1992 eingeleiteten und seit 2001 mit erheblich größerem Nachdruck verfolgten Strategie vornehmen müssen, um die Rechtsetzung und die Anwendung der Rechtsvorschriften zu verbessern.
3.7 Der EWSA teilt die Auffassung der Kommission, dass eine umfassende Neubewertung der Bedürfnisse und der verfügbaren Ressourcen vonnöten ist, auch auf einzelstaatlicher Ebene.
3.8 Europa kämpft zur Zeit mit Schwierigkeiten im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit und beim Aufbau einer wissensbasierten Wirtschaft, und im politischen Bereich steht es vor Problemen in Bezug auf die Transparenz, die Mitwirkung bei der Gesetzgebung und die Wirksamkeit der Rechtsvorschriften sowie ihre Akzeptanz bei den Bürgern und der Wirtschaft; deshalb ist es erforderlich, die Vorgehensweise entscheidend zu verbessern, ja, unter bestimmten Gesichtspunkten sogar neu zu definieren, und neue Mittel bereitzustellen, um im Europa der 25 Mitgliedstaaten, das auch für die Zukunft die Aufnahme neuer Mitglieder plant, die Rechtsetzung zu verbessern.
3.9 Die beiden Mitteilungen der Kommission, die sie im März 2005 veröffentlicht hat [2], geben eindeutig Aufschluss über die derzeit von ihr verfolgte Strategie. Die beiden Mitteilungen sollen im Laufe des Jahres durch einen Vorschlag für Rahmenbedingungen für Agenturen ergänzt werden.
In diesen Rahmenbedingungen sollten nach der Meinung des EWSA lediglich Leitlinien festgelegt und die Autonomie der Agenturen, deren Haushaltsausführung ohnehin bereits durch den Rechnungshof kontrolliert wird und die im Falle eines Rechtsstreits der Kontrolle durch die Justizbehörde unterliegen, nicht beschnitten werden.
3.10 In dem Bericht der Kommission "Bessere Rechtsetzung 2004" (12. Bericht) [3] werden in Erinnerung gerufen: der Aktionsplan der Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds, die Interinstitutionelle Vereinbarung (AII) "Bessere Rechtsetzung" vom Dezember 2003 [4] und die Strategie der Mitgliedstaaten, die in dem zwischenstaatlichen Programm, das im Mai 2002 von den Ministern für die öffentliche Verwaltung verabschiedet worden ist, festgelegt wurde.
In dem Bericht "Bessere Rechtsetzung 2003" (11. Bericht) [5] hatte die Kommission noch einmal ihre Ziele ausgeführt, die außerdem in acht einschlägigen Mitteilungen [6] noch eingehender erläutert werden.
3.11 Der Aktionsplan der Kommission ist zum einen das Ergebnis von Vorberatungen von Experten und ergibt sich zum anderen aus dem Weißbuch der Europäischen Kommission "Europäisches Regieren" von 2001 sowie aus den Beratungen der Gruppe für die Qualität der Rechtsetzung, die im November 2000 von den Ministern für die öffentliche Verwaltung eingesetzt wurde; es besteht ein relativ breiter Konsens.
3.12 Für die Kommission ist die Verbesserung des Besitzstands der Gemeinschaft durch Vereinfachung ein wichtiges Ziel, und sie hat eine Vorgehensweise festgelegt und die notwendigen Mittel bereitgestellt, um dieses Ziel auch zu erreichen.
3.13 Seit der Tagung des Europäischen Rates in Edinburgh 1992, auf der ein Prozess zur Vereinfachung der Rechtsetzung unter Wahrung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität begonnen wurde, hat die Kommission Rahmenbestimmungen für die Modalitäten der Verfahren zur Vorabkonsultation, die Durchführung von Folgenabschätzungen sowie für die Qualität und die Redaktionsmodalitäten für neue Rechtsvorschriften festgelegt.
Zu dem in Edinburgh begonnenen Prozess hat die Kommission bereits zwölf Jahresberichte über Folgemaßnahmen und die erzielten Fortschritte vorgelegt. Allerdings ist festzuhalten, dass zwar Fortschritte gemacht wurden, dass sie aber für die Adressaten der Rechtstexte noch längst nicht völlig überzeugend sind.
3.14 Unter irischem Vorsitz hat der Rat eine Initiative für eine bessere Rechtsetzung eingeleitet, zu der 2004 die Gemeinsame Erklärung von sechs Präsidentschaften (frühere, derzeitige, künftige) über die Fortschritte der Reform der Rechtsetzung in Europa [7] vorgelegt wurde.
Der Rat (Wettbewerbsfähigkeit) hat auf seiner Tagung im November 2004 etwa 20 Rechtsakte (mit 15 Prioritätsstufen) benannt, die zur Vereinfachung anstehen, und auf seiner Tagung im Februar 2005 die entsprechenden Beratungen fortgesetzt. Die Kommission hat damit begonnen, diese Leitlinien in konkrete Maßnahmen umzusetzen.
3.15 Im Kontext der neu ausgerichteten Lissabon-Strategie hat die Kommission in ihrer Mitteilung "Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union" [8] ihren 2002 definierten Ansatz revidiert.
3.16 Als institutioneller Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft hat der EWSA seinerseits beschlossen, sich bereits im Vorfeld und sehr viel aktiver an der Initiative zu beteiligen, die Rechtsetzung in Europa zu verbessern und sie klarer, stimmiger und wirksamer zu gestalten, um so den berechtigten Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gerecht zu werden.
Das mit der Kommission vereinbarte Protokoll [9] ermöglicht es dem EWSA, Konsultationen zu Legislativvorschlägen durchzuführen.
Seine Stellungnahmen zu Legislativvorhaben müssen wirkungsvoller werden, und in ihnen muss vorrangig der Sichtweise der Adressaten einer Rechtsvorschrift Rechnung getragen werden.
4. Grundlagen einer Strategie für eine bessere Rechtsetzung in Europa
4.1 Kraft des in den Verträgen festgelegten Rechtsrahmens ist für die Gemeinschaft die Rechtsetzung das vorrangige Mittel ihres Handelns, im Unterschied zu den Mitgliedstaaten, denen für ihr Handeln eine umfangreichere Auswahl von Instrumenten zur Verfügung steht.
4.2 Bei der Verbesserung der bestehenden und der künftigen Rechtsetzung sollte nicht nur auf Vereinfachung, sondern auch auf eine stimmige Anwendung der Rechtsbegriffe und auf Klarheit des Wortlauts hingewirkt werden, und dies vorrangig in den Bereichen, in denen sich die Rechtsetzung am schnellsten weiterentwickelt oder in denen die meisten oder sehr komplexe Rechtsvorschriften bestehen.
Als Beispiel sind hier die Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt, zum Umweltbereich und zur Verkehrspolitik sowie der Bereich Statistik zu nennen.
4.3 Die Lissabon-Strategie, und hier insbesondere die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, sowie das Ziel, das europäische Regieren zu verbessern [10], machen es erforderlich, die Regelungstätigkeit und die Ausübung dieser Funktion zu untersuchen; gleichzeitig muss geprüft werden, wie sich die europäischen Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten auswirken (Gesetzgebung, Verwaltung), damit für eine einheitlichere Anwendung des Rechts und für rechtliche Kohärenz in einem Binnenmarkt, der allen gleiche Ausgangsvoraussetzungen bietet, gesorgt werden kann.
Deshalb dürfen durch die Umsetzung keine weiteren unnötigen Bestimmungen hinzugefügt oder die Richtlinien komplizierter gefasst werden.
4.4 Der Europäische Rat hatte bereits auf seiner Tagung in Lissabon die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten aufgerufen, bis 2001 eine Strategie für koordinierte Maßnahmen zur Vereinfachung des Regelwerks festzulegen [11].
Der Europäische Rat hat ebenfalls verdeutlicht, dass neue und flexiblere Regelungskonzepte notwendig werden können.
4.5 Nach Auffassung des EWSA machen diese neuen Regelungskonzepte, die er unterstützt [12], es erforderlich, die Zivilgesellschaft unmittelbarer und nachhaltiger in die Rechtsvorschriften einzubeziehen, wobei die Zivilgesellschaft entweder mit den Organen zusammenarbeiten könnte, oder aber mit mehr Eigenständigkeit im Wege der Koregulierung und der Selbstregulierung tätig sein könnte, wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung von Dezember 2003 vorgesehen.
4.6 In einer Zeit, in der die Globalisierung der Wirtschaft immer stärker voranschreitet und sich die Wirtschaft immer stärker entmaterialisiert (digitale Wirtschaft, Wissensgesellschaft, Problematik des gewerblichen Rechtsschutzes und der Urheberrechte, Finanzkontrolle von Unternehmen, neue Finanzinstrumente und Finanzdienstleistungen) [13] müssen neue Partnerschaften mit Akteuren aus Wirtschaft und Gesellschaft entstehen (die Beschäftigungsausschüsse und die Ausschüsse für den sozialen Dialog besser mobilisiert, vielleicht jedoch auch sektorale Ausschüsse oder thematische Arbeitsgruppen gegründet werden), weswegen die traditionellen Verfahren und Instrumente neu überdacht und in jedem Fall Möglichkeiten dafür gefunden werden müssen, dass diese Verfahren und Instrumente künftig an die raschen Entwicklungen des Marktes, den wachsenden Innovationsbedarf oder den wachsenden Bedarf an Investitionen in Forschung und Bildung angepasst werden können.
4.7 Die Kommission führt entsprechend ihrem jährlich veröffentlichen Fahrplan bereits Konsultationsverfahren durch und nimmt Folgenabschätzungen vor, insbesondere unter Anwendung des Kosten-Nutzen-Vergleichs, der durch andere Instrumente ergänzt wird, so durch die Mehrkriterienanalyse.
Die Kosten-Nutzen-Analyse als einziges Instrument ist nach Auffassung des EWSA nicht für alle Bereiche uneingeschränkt geeignet und ermöglicht es somit auch nicht, alle Wirkungen und Folgen eines Legislativvorhabens (zum Beispiel für Gesundheit und Umwelt) gleichermaßen abzuschätzen.
In die Abschätzung sind die Durchsetzung der Grundrechte und unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten per definitionem schwer einzuschätzende allgemeine Überlegungen einzubeziehen.
4.8 Neben der Mitteilung "Aktualisierung und Vereinfachung des Acquis communautaire" [14], in der der Aktionsrahmen festgelegt wird, sind zwei speziellere Initiativen auf den Weg gebracht worden: die erste betrifft die Vereinfachung der Agrarrechtsvorschriften [15] und seit 2004 auch der Rechtsetzung im Bereich der Fischerei [16], die beide ausgesprochen unübersichtlich und schnelllebig sind, die zweite betrifft die Vereinfachung des Binnenmarkts. Sie lief seit 1996 und lieferte zwar keine vollständigen, aber ermutigende Ergebnisse, auch wenn sie von Rat und Parlament nicht sehr intensiv verfolgt und inzwischen anscheinend ganz aufgegeben wurde [17].
4.9 Mit der Interinstitutionellen Vereinbarung (AII) vom 16. Dezember 2003 [18] zwischen der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat wird das Ziel verfolgt, bei den Organen ein neues Konzept der Legislativfunktion durchzusetzen, das mehr Raum für eine vertragliche Regelung, Koregulierung und Selbstregulierung eröffnet.
Im Anschluss an die Vereinbarung hat der EWSA eine Stellungnahme verabschiedet, die sich mit der Vereinfachung befasst [19], der oben erwähnte Informationsbericht befasst sich mit alternativen Formen der Regelung [20].
Zunächst hatte sich der EWSA in der Binnenmarktbeobachtungsstelle vor allem auf die Maßnahmen zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt (SLIM) konzentriert.
Die Umsetzung der AII sollte nach Ansicht des Ausschusses unter besonderer Berücksichtigung der KMU und der Anwendung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen erfolgen.
4.10 Bisweilen wird behauptet, dass über die Hälfte der in den Mitgliedstaaten anzuwendenden Rechtsvorschriften ihren Ursprung in der Gemeinschaftsrechtsetzung hat. Im Jahr 2000 ist bei der vorbereitenden Arbeit zum Thema Staatsführung und Regieren der Besitzstand der Gemeinschaft mit 80.000 Seiten angegeben worden, aktuelle Studien zeigen eine moderatere Entwicklung: etwa 10 % der neuen internen Rechtsvorschriften gehen auf die Gemeinschaftsrechtsetzung zurück.
4.11 In jedem Fall entstehen durch die Anwendung dieser Rechtsvorschriften Kosten, sowohl bei der Ausarbeitung und der Umsetzung als auch bei der Durchführung, und das nicht nur für die Union und die Mitgliedstaaten, sondern auch für Unternehmen und Privatpersonen, die die Vorschriften kennen und einhalten müssen und bestimmte Verwaltungsverfahren befolgen müssen (compliance costs — Durchsetzungskosten).
4.12 Die Kosten für die Ausarbeitung der Rechtsvorschriften, für die Sicherstellung ihrer Einhaltung und die verwaltungstechnischen und bürokratischen Auswirkungen sind schwer abzuschätzen, es wird jedoch insbesondere seitens der Wirtschaft immer häufiger Kritik laut, in der auf Anforderungen, Probleme und Hindernisse sowie auf die zu unternehmenden, manchmal überflüssigen Demarchen hingewiesen wird, die bestimmten Quellen zufolge einen solchen Umfang erreicht haben, dass sie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft erheblich beeinträchtigen, was genau der Punkt ist, der dem Rat und der Kommission Sorge bereitet.
Diese Kosten müssen ermittelt werden, um eine objektive Bewertung der Qualität der Gesetzgebung durchführen zu können.
Die OECD schätzt die Durchsetzungskosten von Rechtsvorschriften auf 3 bis 4 % des europäischen BIP [21].
4.13 Allerdings wird bei dem Ansatz, bei dem die Anpassungskosten und die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit analysiert werden, nur ein Aspekt betrachtet, ein Aspekt zwar, der nicht zu vernachlässigen ist, der jedoch in keiner Weise der einzige oder vorrangigste des Problems ist [22].
Dennoch wäre es möglich, einen Ansatz ins Auge zu fassen, bei dem die beste Rechtsetzung von der Anwendungsseite her definiert würde: die beste Rechtsetzung wäre dann diejenige, die zur Erreichung ihrer Ziele die geringsten Durchführungs- und Einhaltungskosten verursachen würde. Dieser Vorschlag wurde dem Mandelkern-Bericht entnommen, und der EWSA würde es begrüßen, wenn er versuchsweise bei Legislativvorhaben verwirklicht würde, die sich auf die Unternehmen, und besonders auf die kleinen und mittleren Unternehmen, auswirken.
Die Kommission berücksichtigt die administrativen Kosten bei ihrem Ansatz bereits und arbeitet derzeit an einem Pilotprojekt zur Modellierung (EU Net Admin.
Costs model).
4.14 Rechtsetzung ist immer auch politisches Handeln, das über die Organe der Gemeinschaft und die Regierungen hinaus auch die organisierte Zivilgesellschaft und alle Bürgerinnen und Bürger Europas betrifft.
Deshalb wird häufig die Undurchdringlichkeit und die Komplexität der Verfahren zur Ausarbeitung der europäischen Rechtsvorschriften und ihre mangelnde Transparenz kritisiert; kritisiert wird ebenfalls die unergiebige Einführung von Anforderungen oder Verfahren, die in der Richtlinie gar nicht vorgesehen sind, im Rahmen ihrer Umsetzung ("gold plating").
Hieraus resultiert die "Rätselhaftigkeit" der Verwaltungsverfahren, die für die Adressaten Probleme schaffen, Papierkrieg nach sich ziehen und Kosten verursachen — kurz gesagt: bürokratischen Aufwand schaffen.
Ferner beklagen sich Nichtregierungsorganisationen und Sozialpartner häufig über den formellen Charakter und die engen Grenzen der Verfahren zur Vorabkonsultation, die für die NGOs jedoch sehr zeitaufwendig sind und von ihnen einen sehr hohen Einsatz auf Expertenebene verlangen — beides sehr kostentreibende Faktoren.
4.15 Es handelt sich hier um ein Problem des äußeren Erscheinungsbilds der Organe der Union, um ein Problem des Regierens und um ein Problem der Demokratie, sowohl für die Organe und Institutionen der EU als auch die Mitgliedstaaten; das Ansehen Europas und seiner Organe — heute mehr denn je gezwungen, schnelle und wirksame Lösungen zu finden — steht auf dem Spiel. Zugleich geht es darum, dass sich Europa besser auf die Herausforderungen Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit einstellt.
Auch die Mitgliedstaaten müssen eine Reform von Staat und Verwaltung in Betracht ziehen, da sie direkt von der Kritik betroffen sind und ihren Beitrag aktiv leisten müssen, damit insgesamt ein besseres Regieren erreicht werden kann.
4.16 Dies wirkt sich unmittelbar auf den Fortschritt bei der Verbreitung des Europagedankens und auf das Fortschreiten des europäischen Integrationsprozesses aus, und dies insbesondere zu einem Zeitpunkt, da die politische Debatte über den Verfassungsvertrag im Mittelpunkt des Interesses der Bürgerinnen und Bürger steht.
Es muss also etwas getan werden, um den Erwartungen gerecht zu werden, die die Bürgerinnen und Bürger und die Zivilgesellschaft im Hinblick auf die Verbesserung der juristischen Qualität und der Verständlichkeit der Gemeinschaftsrechtsetzung und im Hinblick auf ihre Vereinfachung hegen. Dies schließt auch eine Überprüfung des bürokratischen Aufwands ein, den Verwaltung und Wirtschaft zu bewältigen haben, wenn es um die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften geht.
II. QUALITATIVE VERBESSERUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS
5. Vereinfachung des Besitzstandes
5.1 Im Februar 2003 lancierte die Kommission einen Aktionsrahmen, um den Umfang des acquis communautaire zu verringern, den Zugang zum Gemeinschaftsrecht zu verbessern und die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu vereinfachen.
Auf dieser Grundlage hat die Kommission ein fortlaufendes Vereinfachungsprogramm erarbeitet und ca. 30 Initiativen vorgelegt, die zur Vereinfachung für die Wirtschaftsakteure, die Bürger und die nationalen Behörden beitragen sollen.
Bislang werden noch 15 Legislativvorschläge vom Gesetzgeber im Hinblick auf ihre Verabschiedung geprüft.
5.2 Der EWSA erwartet für Oktober 2005 die neue Phase des Vereinfachungsprogramms der Kommission.
In dieser neuen Phase sollen u.a. die Standpunkte der Beteiligten berücksichtigt (siehe die öffentliche Anhörung auf der Europa-Website vom 1. Juni 2005) und ein sektoraler Ansatz aufgenommen werden.
5.3 Der EWSA verweist auf die Bedeutung der Umsetzung der im Dezember 2003 geschlossenen Interinstitutionellen Vereinbarung "Bessere Rechtsetzung", insbesondere auf Ziffer 36 zu den Arbeitsmethoden des Rates und des Europäischen Parlaments für die Prüfung der Vorschläge für vereinfachte Rechtsakte.
5.4 Eines der wesentlichen Instrumente zur Vereinfachung ist die Kodifizierung, durch sie müssen die in verschiedenen Rechtstexten enthaltenen Rechtsvorschriften in einem Text harmonisiert und zusammengefasst werden.
Die früheren Rechtsvorschriften müssen dann ausdrücklich außer Kraft gesetzt werden, damit der durch die Kodifizierung entstandene Rechtstext die Rechtssicherheit bietet, die die Adressaten und Anwender eines Rechtstextes erwarten können.
Dies bedeutet, dass kodifizierte Texte vom Gesetzgeber formell verabschiedet werden müssen, im Gegensatz zu konsolidierten Texten, die vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften erstellt werden. Bei der Konsolidierung handelt es sich um einen rein technischen Vorgang, der nicht dieselbe Rechtssicherheit zu bieten vermag, der es jedoch erleichtert, Klarheit über das geltende Recht zu gewinnen.
Die Konsolidierung ist schon eine Vorbereitung zur Kodifizierung.
5.5 Der kodifizierte Bereich muss einen hohen Grad an Vollständigkeit bzw. Rechtsstabilität aufweisen, wenn eine Kodifizierung bei unverändertem Recht durchgeführt wird. Es spricht jedoch nichts dagegen, in bestimmten Bereichen eine andere Form der Kodifizierung durchzuführen, wenn eine teilweise Neufassung des geltenden Rechts notwendig geworden ist.
5.6 Kann eine Vorschrift in mehr als einen kodifizierten Rechtstext eingehen, so sollte sie in einem der kodifizierten Texte als Hauptvorschrift und in den anderen kodifizierten Texten in einem anderen, speziellen Schriftbild erscheinen, wobei der kodifizierte Text, in dem sie als Hauptvorschrift enthalten ist, genannt werden muss.
5.7 Werden bei der Konsolidierung eines Rechtstextes interne Widersprüche festgestellt, zum Beispiel bei den Begriffsbestimmungen, oder werden in den Texten unterschiedliche Begriffe verwendet, so sollte dem Gesetzgeber so rasch wie möglich eine Gesamtneufassung als Ersatz für den konsolidierten Text vorgelegt werden.
5.8 Eventuelle Fehler bei der Aufhebung oder Kodifizierung werden so rasch wie möglich berichtigt und die Berichtigung so rasch wie möglich veröffentlicht.
5.9 Die systematische Nutzung der Konsolidierung ist ein ständig einsetzbares, effizientes Instrument zur Vereinfachung, da es die Notwendigkeit einer Kodifizierung oder Überarbeitung der Rechtsvorschriften im Hinblick auf mehr Klarheit und Kohärenz deutlich machen kann; so wird der Zugang zum geltenden Recht erheblich vereinfacht.
5.10 Die Website EURlex soll Zugang zum gesamten geltenden Recht geben. Sämtliche kodifizierten und konsolidierten Texte des geltenden Rechts müssen ständig über EURlex verfügbar bleiben.
5.11 Tatsache ist aber, dass die geltenden Rechtstexte aufgrund des Verfahrens, das Zugang zum Amtsblatt der Europäischen Union gibt, nach Ablauf einer bestimmten Frist weniger leicht konsultierbar sind.
Hierdurch wird es erschwert, Kenntnis vom gesamten Besitzstand zu erhalten; deshalb muss dieses technische Problem gelöst werden.
6. Wie kann eine verbesserte Rechtsetzung erreicht werden? Vorschläge des EWSA zur Vorgehensweise
6.1 Die Website PRElex sollte Zugang zum gesamten in der Entstehung begriffenen Recht geben, wobei Letzteres in den Kontext gestellt werden muss (es müssen Bewertungen, Konsultationen, Studien und Erläuterungen dazu abrufbar sein); wird in einem in der Vorbereitung befindlichen Rechtstext auf weitere Richtlinien oder Verordnungen Bezug genommen, so sollte ein Hypertext-Link den direkten Zugriff auf diese Richtlinien oder Verordnungen ermöglichen, und zwar unabhängig vom Datum ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.
6.2 Frühere Vorschriften, die im Widerspruch zu einer neuen Rechtsvorschrift stehen, müssen ausdrücklich aufgehoben oder geändert werden.
6.3 Die meisten der hier vorgeschlagenen Vorgehensweisen werden bereits angewendet, einige von ihnen allerdings sind noch verbesserungswürdig.
Andere Vorgehensweisen oder andere Arten der Ausgestaltung sind denkbar, jedoch darf insgesamt durch die gewählte Vorgehensweise das an sich schon sehr komplexe Rechtsetzungsverfahren nicht noch zusätzlich belastet oder verzögert werden. Dies gilt umso mehr, als durch das Inkrafttreten des Verfassungsvertrags das Mitentscheidungsverfahren als normales Gesetzgebungsverfahren festgelegt würde.
6.4 Die Kommission schlägt vor, zwei neue Arbeitsgremien bei sich einzusetzen (KOM(2005) 97): - eine Gruppe von hochrangigen nationalen Rechtsetzungssachverständigen zur Unterstützung der Umsetzung der "besseren Rechtsetzung"; - ein Netz von externen wissenschaftlichen Sachverständigen, das auf Einzelfallbasis Gutachten zur gewählten Methodik (vor allem Folgenabschätzungen) abgibt.
6.5 Die Kommission nutzt solches Fachwissen bereits bei Legislativvorhaben; die Erfahrung wird zeigen, ob die Festschreibung des Rückgriffs auf Fachwissen im Vergleich zur derzeitigen Praxis einen Mehrwert liefert.
7. Bevor ein Legislativvorhaben auf den Weg gebracht wird:
a) Festlegung der Ziele, die mit der Rechtsvorschrift erreicht werden sollen, unter Berücksichtigung des primären Rechts und der geltenden Rechtsvorschriften einschließlich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in dem betreffenden Bereich; Prüfung, welche Möglichkeiten bestehen, um die angestrebten Ziele unter Wahrung der Grundsätze Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität bestmöglich zu erreichen, ohne dass es zu einer Flut von Rechtsvorschriften kommt;
b) Aufstellung einer Rangfolge der Ziele und Festlegung von Prioritäten mittels sektorbezogener oder sektorenübergreifender Maßnahmen; Rolle des Rates hierbei; Prüfung, ob eine Rechtsvorschrift erforderlich ist und ob nicht bereits in den Verträgen oder im abgeleiteten Gemeinschaftsrecht die Mittel enthalten sind, die es ermöglichen, dieselben Ziele zu erreichen;
c) Mittelfristige Planung (Terminplanung, Arbeitsprogramm), um die festgelegten Ziele zu erreichen, wobei zur Erreichung der Ziele auch neue Partnerschaften einbezogen werden können;
d) Festlegung des oder der am besten zur Erreichung der festgelegten Ziele geeigneten Rechtsakte(s): Richtlinie (Rahmengesetz), Verordnung (Gesetz), Vereinfachung (Verschmelzung des neuen Rechtsakts mit früher erlassenen Rechtsakten mit Vereinheitlichung der Rechtsbegriffe und der Begriffsbestimmungen, systematische Konsolidierung durch Einfügung der Änderungen in den vorherigen Text, Kodifikation, restatement — oder Verschmelzung von Rechtsvorschriften, die in verschiedenen Rechtsakten enthalten sind, in ein überarbeitetes und vereinfachtes Rechtsinstrument) oder andere Form der Regulierung durch alternative Verfahren (Mitentscheidung, Koregulierung, kontrollierte oder nicht kontrollierte Selbstregulierung, vertragliche Festlegung); bei jedem neuen Gesetzesvorhaben Einbeziehung des Ziels der Vereinfachung und der Klarstellung;
e) Erste Folgenabschätzungen über die unter rein finanziellen Gesichtspunkten durchgeführte Kosten-Nutzen-Analyse hinaus, insbesondere in Bereichen, in denen eine Quantifizierung von Kosten oder Nutzen schwierig ist (zum Beispiel bei Maßnahmen zum Umweltschutz: Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung, die biologische Vielfalt, die Luft- oder Wasserqualität; bei Maßnahmen im sozialen Bereich: Partizipation, Lebens- und Arbeitsbedingungen und ihre vorhersehbaren Auswirkungen auf Produktivität, wirtschaftliche Effizienz und das soziale Wohlergehen); die Gesamtbilanz für das Allgemeininteresse und das Allgemeinwohl muss positiv ausfallen (Beispiel: Wirksamkeit wirtschaftlicher und sozialer Rechte), und bei den Durchführungsbestimmungen muss vermieden werden, dass es im Verhältnis zu dem verfolgten Ziel zu starken Einschränkungen, unverhältnismäßig hohen Einhaltungskosten (compliance costs) oder überflüssigen Kontrollen kommt bzw. überflüssige Bestimmungen vorgesehen werden; die Berechnung der Kosten bleibt zwar unerlässlich, kann aber in bestimmten Fällen im Hinblick auf einige prioritäre politische Ziele relativiert werden.
f) Partizipative Demokratie: Wahl alternativer Formen der Regelung, die eine direkte Einbeziehung der Adressaten eines Legislativvorhabens bewirken; bei Rechtsinstrumenten bedeutet dies die Durchführung von Konsultationen, bei denen die am unmittelbarsten betroffenen Akteure der Zivilgesellschaft vorrangig, effizient und in ausreichendem Umfang einzubeziehen sind, sei es unmittelbar oder mittelbar durch die sie vertretenden Organisationen; eventuell Einholen von Sondierungsstellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und/oder des Ausschusses der Regionen, im Rahmen der Vorarbeiten und zur breit angelegten Konsultation von Zivilgesellschaft und Institutionen Verwendung von Grün- oder Weißbüchern; Einrichtung von Partnerschaften mit den Organisationen der organisierten Zivilgesellschaft; Einsatz der Kommunikationsmittel zur Erläuterung der Zielsetzungen und der Inhalte der Legislativvorhaben.
8. Erarbeitung des Legislativvorhabens im Sinne des EWSA
8.1 Folgenabschätzungen
8.1.1 Der EWSA nimmt die Annahme der neuen internen Leitlinien für die Folgenabschätzung, die seit dem 15. Juni 2005 in der Kommission gelten, zur Kenntnis.
8.1.2 Beabsichtigen eine oder mehrere Generaldirektionen, ein Vorhaben auf den Weg zu bringen, so sollten sie — unter Einsatz des in dieser/diesen Generaldirektion(en) vorhandenen Personals und dessen Fähigkeiten — eine vorläufige Folgenabschätzung durchführen, sobald die mit dem geplanten Rechtsakt zu erreichenden Ziele auf politischer Ebene festgelegt sind. Diese Folgenabschätzung, die im Verhältnis zu Umfang und Komplexität der angestrebten Ziele stehen sollte, wäre ein erster Schritt.
8.1.3 Bei den dabei verwendeten Kriterien und Arbeitsmethoden kann es sich um vorab festgelegte, standardisierte Arbeitsmethoden handeln, die jedoch sodann an jede Generaldirektion angepasst werden, im Bedarfsfall auch an das zu untersuchende Vorhaben.
Zu diesem Zeitpunkt können einige der repräsentativsten bzw. am stärksten betroffenen Organisationen und nationale Experten informell zu Anwendungsbereich und Zielen, zur Art des zu wählenden Instruments und zu den vorhersehbaren Auswirkungen konsultiert werden, ohne dass hierdurch der Grundsatz der offenen Konsultation beeinträchtigt würde.
8.1.4 Das, was der EWSA als "vorläufige Folgenabschätzung" [23] einstuft, könnte auf der Grundlage des von der Kommission vorgeschlagenen Modells dann intern und im Bedarfsfall unter Rückgriff auf unabhängige externe Experten oder nationale Experten weiter ausgefeilt werden [24].
8.1.5 Der Ausschuss fordert nachdrücklich, bei den Folgenabschätzungen auf eine ausgewogene Berücksichtigung der drei Dimensionen der Lissabon-Strategie (Wirtschaft, Soziales und Umwelt) zu achten.
8.1.6 Der EWSA hält es für wichtig, dass die Folgenabschätzung ein grundlegender Bestandteil der Ausarbeitung und Anwendung einer Rechtsvorschrift wird; sie muss mehr sein als eine vorgeschriebene Verwaltungsübung ohne jeglichen zusätzlichen Nutzen.
8.1.7 Er betont, dass eine Folgenabschätzung zumindest für jedes Legislativvorhaben vorgeschrieben werden sollte, das die Unternehmen oder Arbeitnehmer in den einzelnen Wirtschaftssektoren betrifft, sowie für jeden Vorschlag, der dem Mitentscheidungsverfahren unterliegt.
Es sollte begründet werden, warum ein Rechtsinstrument oder eine alternative Lösung (Koregulierung, vertragliche Regelung, Selbstregulierung) gewählt wurde, wie es in der Interinstitutionellen Vereinbarung "Bessere Rechtsetzung" vom Dezember 2003 vorgesehen ist, und welcher Beitrag zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften bzw. zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Adressaten geleistet wurde.
Die Ergebnisse der Folgenabschätzung allein reichen jedoch nicht aus, um die Einbringung eines Gesetzgebungsvorschlags zu begründen, wie bereits aus Ziffer 4.7 hervorgeht.
8.2 Konsultationen und Abfassung des Textes
8.2.1 Die nächste Phase ist die eigentliche Erstellung des Entwurfs des Rechtsakts. Sie würde zunächst ebenfalls intern unter Anwendung der Arbeitsmethoden der Kommission, insbesondere des Leitfadens für die Abfassung von Dokumenten erfolgen, wobei der Entwurf unter Mitwirkung von Juristen- und Sachverständigenausschüssen der Kommission jedoch noch weiter ausformuliert werden kann; dieser Entwurf sollte noch gewisse Optionen offen lassen, da in der Phase der Konsultationen noch kein Text vorgelegt werden muss, der bis ins letzte Detail "festgeschrieben" ist, sondern die Beteiligten zu den verschiedenen politischen Optionen konsultiert werden sollten.
8.2.2 Die beratenden Organe der Gemeinschaft sollten bei Legislativvorhaben mit einer bestimmten Bedeutung in dieser Phase herangezogen werden oder aus eigener Initiative tätig werden; so sollten zum Beispiel der Ausschuss der Regionen, der die lokalen Behörden und Gebietskörperschaften vertritt, und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss als Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft über die Grün- und Weißbücher hinaus um Stellungnahmen zu Legislativvorschlägen ersucht werden können, die insbesondere den Binnenmarkt, die Wirtschaft, die Unternehmen, den internationalen Handel, die Außenbeziehungen, die Umwelt, soziale Fragen, die Einwanderungsproblematik, den Verbraucherschutz oder die Reform der Rechtsvorschriften zur Landwirtschaft zum Gegenstand haben.
Die Stellungnahme sollte sich auf die vorläufige Folgenabschätzung sowie auf die verfolgten Ziele und die hierfür genutzten Instrumente beziehen.
8.2.3 Werden Stellungnahmen zu Gesetzestexten abgegeben, die bereits im Detail ausformuliert sind und über die bereits erste Grundentscheidungen gefallen sind, so kommen sie in der Regel zu spät, um den Inhalt noch wirklich beeinflussen zu können. Bei rechtzeitiger Konsultation der Ausschüsse kann mit deren Fachwissen somit frühzeitig ein wesentlich konstruktiverer Beitrag zu einer besseren Rechtsetzung, die von ihren Adressaten besser verstanden und akzeptiert wird, geleistet werden.
8.2.4 In dieser Phase sollte eine direkte Konsultation der interessierten Kreise und der nationalen und lokalen Institutionen oder Organisationen durchgeführt werden, bei der die klassischen Mittel (Anhörungen, Seminare, Ersuchen um Stellungnahmen) mit elektronischen Mitteln (E-Mail, Fragebogen auf der Homepage der hauptsächlich zuständigen Generaldirektion) kombiniert werden sollten.
Gemäß den mit den beratenden Einrichtungen und Gremien vereinbarten Protokollen können letztere bestimmte Konsultationsverfahren selbst organisieren, ein Umstand, der öfter genützt werden sollte.
8.2.5 Die Durchführung einer offenen Konsultation über eine Homepage der Gemeinschaft setzt voraus, dass die geeigneten Kommunikations- und Informationsmittel eingesetzt werden, damit Art und Inhalt der Konsultation und die entsprechende Homepage der größtmöglichen Zahl von Privatpersonen, Akteuren aus Wirtschaft und Gesellschaft, Unternehmen oder lokalen Verwaltungen, die von dem Legislativvorhaben betroffen sind, bekannt werden. Ein Register der europäischen und nationalen Organisationen, der kommunalen Verwaltungen, der nationalen und regionalen Wirtschafts- und Sozialräte könnte aufgestellt werden, um diese per E-Mail über den Beginn einer Konsultation zu unterrichten. Auch die einschlägigen Medien (allgemeine Presse, Fachpresse usw.) könnten informiert werden, damit sie diese Information verbreiten.
8.2.6 Zum Abschluss der Konsultationen sollte eine objektive Zusammenfassung der Ergebnisse zusammen mit eventuellen Antworten auf der Website der Kommission veröffentlicht werden.
Diese Zusammenfassung darf keinerlei vorgefasste Urteile enthalten und darf auch nicht tendenziös vorrangig das wiedergeben, was den ursprünglich von der Kommission verfolgten Zielen am ehesten entspricht; ihr Inhalt darf auch nicht durch den Druck von Interessengruppen bestimmt werden, damit das Allgemeinwohl, nicht die Interessen Einzelner im Vordergrund stehen und die tatsächlichen Gegebenheiten, und nicht ideologische Konzepte, berücksichtigt werden.
8.2.7 Geschieht dies nicht, so können in der Folge schwer auszuräumende Schwierigkeiten auftreten, wie es zum Beispiel bei den beiden Vorhaben im Rahmen des Hafenpakets (fehlende Folgenabschätzung, fehlende Bezugnahmen auf internationale Seeschifffahrtsübereinkommen der ILO, die von den Mitgliedstaaten ratifiziert wurden), bei dem Richtlinienentwurf zu Dienstleistungen im Binnenmarkt (Verzicht auf eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften) oder bei dem Vorschlag für eine Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen [25] (die erhebliche Verwirrung stiftete, zu juristischen Unsicherheiten führte, der gegenüber der EWSA sehr starke Bedenken vorbrachte und die schließlich in zweiter Lesung vom Parlament abgelehnt wurde) der Fall war.
8.2.8 Für eine Abschätzung der Auswirkungen auf die nationalen Verwaltungen, die die Hauptverantwortlichen für die Durchführung des Gemeinschaftsrechts sind, wäre es angebracht, auf die bereits in zahlreichen Ländern angewandten Methoden zurückzugreifen. Dies kann geschehen, indem Kontakt zwischen der Generaldirektion und den zuständigen Dienststellen der nationalen Verwaltung aufgenommen wird, und zwar zwischen den für juristische Fragen zuständigen Direktionen sowie zwischen den jeweiligen für Sachfragen zuständigen Direktionen.
Eine Zusammenarbeit und Evaluierungen der internen Verfahren zur Folgenabschätzung (Benchmarking) sollten vorgesehen werden, damit vergleichbare Kriterien festgelegt werden und die endgültigen Adressaten einer Rechtsvorschrift nicht aus den Augen verloren werden.
8.2.9 Die Kriterien zur Qualitätsbewertung und zur Abschätzung der Folgen einer Rechtsvorschrift sollten, wie im Mandelkern-Bericht [26] vorgeschlagen, einfach sein und so festgelegt werden, dass die auf europäischer und auf einzelstaatlicher Ebene zur Verfügung stehenden statistischen Mittel sowie die Erfahrung, die bei den für Kontrolle und Prüfung zuständigen Dienststellen vorhanden ist, bestmöglich genutzt werden können.
Bei diesen Kriterien sollte die Konsultation des ausführenden und überwachenden Personenkreises, der die Rechtsvorschrift in der Praxis anwendet, nicht vernachlässigt werden.
Berücksichtigt werden sollte ebenfalls der Bedarf an Informationen und eventuell auch an ergänzenden Fortbildungsmaßnahmen oder an Neueinstellungen/Versetzungen, der entsteht, damit die Rechtsvorschrift vor Ort wirksam angewendet werden kann.
8.2.10 Es sollten also unter Berücksichtigung der in dem Bereich bereits geltenden Rechtsvorschriften auf jeder betroffenen Ebene sowohl die durch die Durchführung einer Rechtsvorschrift entstehenden Kosten als auch die dafür erforderlichen technischen Voraussetzungen so genau wie möglich festgestellt werden.
So könnte man bessere Kenntnis von den voraussichtlichen Folgen eines Legislativvorhabens unter verschiedenen Aspekten erhalten und die Durchführungskosten so weit wie möglich reduzieren.
8.2.11 Das Netz der wissenschaftlichen Sachverständigen, das bei der Kommission eingesetzt wird, könnte sich damit befassen, die derzeitigen von der Kommission verwendeten Arbeitsmethoden zu verbessern, um so deren Wirksamkeit zu erhöhen.
Die Gruppe müsste vielleicht ebenfalls spezielle Folgenabschätzungen prüfen, die ihr im Zusammenhang mit einem Projekt oder mit Änderungsanträgen vorgelegt werden.
8.2.12 Da die verschiedenen Schritte festgelegt und eventuell bestehende Terminzwänge festgestellt werden müssen und darüber hinaus eine Gesamtzeitplanung für jedes Vorhaben berücksichtigt werden muss, die es ermöglicht, ein Legislativvorhaben in einer angemessenen Frist auf den Weg zu bringen, muss ein Arbeitsplan erstellt werden, in dem eventuelle Auswirkungen oder Dringlichkeiten berücksichtigt werden.
8.2.13 Es muss möglich sein, Folgenabschätzungen, die als unvollständig oder unzureichend betrachtet werden, zu überarbeiten, gegebenenfalls auch unter Rückgriff auf externes Fachwissen.
Das Europäische Parlament hat kürzlich auf seiner Website OEIL [27] eine neue Rubrik eingerichtet, die die Analyse von Folgenabschätzungen betrifft und durch die die Veröffentlichungen der Kommission (Fahrplan und spezielle Bewertungen für alle unter das Mitentscheidungsverfahren fallende Vorhaben, die die Kommission ab 2005 umsetzen will) — vielleicht sogar kritisch — ergänzt werden könnten.
8.2.14 Somit könnten nun ein Gesetzesentwurf, eine Folgenabschätzung [28] und ein Finanzbogen sowie ein erläuternder Teil erstellt werden, um den Adressaten, den Rechtsexperten und den gemeinschaftlichen und nationalen Gesetzgebern so verständlich wie möglich den Zweck, die Tragweite und die praktischen Folgen eines Legislativvorschlags zu erläutern.
Eine "Qualitätskontrolle" der Rechtsvorschriften sollte insbesondere in dieser Phase stattfinden; die diesbezüglichen praktischen Modalitäten sind noch festzulegen.
8.2.15 Die Mitteilung, die die Kommission den Gesetzgebern und beratenden Organen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten beziehungsweise den für die Anwendung und die Kontrolle zuständigen kommunalen Stellen übermittelt, sollte alle diese Bestandteile enthalten.
8.2.16 Ist festgelegt, um welche Art von Rechtsakt es sich handeln soll, so sollte der Anwendungsbereich dieses Rechtsaktes eindeutig festgelegt werden. Hierbei sollte deutlich zwischen dem, was unter das geplante Rechtsinstrument (Richtlinie) fällt, und dem, was mit einem anderen Rechtsinstrument (Verordnung) geregelt oder durch eine alternative Form der Regulierung gelöst werden könnte, unterschieden werden.
8.2.17 Der Wortlaut sollte klar und eindeutig sein, über die Rechtsgrundlage hinaus sollte ausdrücklich auf alle weiteren zutreffenden Artikel der Verträge und auf früher erlassene Rechtsvorschriften Bezug genommen werden (eine einfache Bezugnahme auf eine Amtsblattausgabe ist nicht ausreichend.
Die vollständige Bezeichnung sowie eine Kurzzusammenfassung von Inhalt und Geltungsbereich der Rechtsinstrumente, auf die Bezug genommen wird, ist erforderlich, damit auch die Adressaten eines Rechtsaktes diesen verstehen können, und nicht nur Fachjuristen).
Die Erwägungs- oder Entscheidungsgründe sind besonders wichtig, um die Ziele und den Inhalt des verfügenden Teils klar und eindeutig zu machen, folglich sollten sie verständlich formuliert sein und keinerlei störende Exkurse enthalten.
8.2.18 Gesetzgeberische Entwicklungen oder spätere Änderungen eines Rechtsaktes könnten in den Rechtsakt selbst integriert werden (Vorlage eines Berichtes durch die Kommission nach einem festgelegten Zeitraum der Anwendung des Rechtsaktes — wie es bereits jetzt in einigen Fällen vorgesehen ist, oder — besser noch — Aufnahme einer Standard-Revisionsklausel ("sunset clause") [29], gemäß der nach einem bestimmten Zeitraum, von z.B. drei Jahren, automatisch eine Revision erfolgt); dies setzt voraus, dass ein System zur Weitergabe von Informationen, ein System für Rückmeldungen besteht, das es ermöglicht, Informationen und Vorschläge seitens der Zivilgesellschaft einzuholen, und dass die Zivilgesellschaft für diese Zwecke einen Ansprechpartner bei der Gemeinschaft hat (eine einzige Kontaktstelle bei den Vertretungen der Gemeinschaft in den Mitgliedstaaten oder eine bestimmte Dienststelle der Kommission, die in dem Rechtstext selbst festgelegt ist).
8.2.19 In Anwendung der Revisionsklausel müsste die Kommission innerhalb einer festgelegten Frist entweder Änderungen vorschlagen, einen Vorschlag vorlegen oder aber erläutern, warum ihres Erachtens keine Änderungen erforderlich sind.
8.2.20 Einige "Think Tanks" empfehlen die Einsetzung einer europäischen Agentur oder Behörde zur Kontrolle der Qualität bzw. der Sachdienlichkeit der Gesetzgebung.
Es stünde im Missverhältnis, ja sogar im Widerspruch zum Wortlaut und zum Geist der Verträge, eine solche übergeordnete Überwachungsstelle für die Rechtsetzung zu schaffen, die auch noch Änderungsbefugnis hätte.
Damit würde das Vorschlagsrecht — und die Vorschlagspflicht — der Kommission in Frage gestellt.
Der Ausschuss ist in jedem Fall gegen die Einsetzung einer solchen Superbehörde oder Superagentur zur Kontrolle der Ausübung des Vorschlagsrechts der Kommission.
Er setzt sich jedoch nachdrücklich für die Durchführung von Ex-ante-Konsultationsverfahren sowie für eine Verbesserung der Folgenabschätzungen und für die Durchführung von Ex-post-Konsultationen ein.
8.2.21 Die Stellen mit autonomer oder delegierter Regelungsbefugnis müssen ebenfalls evaluiert werden, da die Tätigkeit der Regelungsausschüsse und -behörden verglichen mit den normalen Rechtsetzungsverfahren nur sehr wenig transparent ist.
Der Gesetzgeber muss die Ausübung dieser Befugnis kontrollieren können.
In den Verwaltungsräten dieser Behörden sollten im Übrigen die Sozialpartner paritätisch vertreten sein.
8.2.22 Es bestehen verschiedentlich Probleme in Bezug auf die Qualität der Übersetzungen in die Amtssprachen der Gemeinschaft. Die Zahl und die Zuständigkeiten der Rechts- und Sprachsachverständigen der Kommission müssen erhöht und ihre Kompetenzen erweitert werden, um der Erweiterung Rechnung zu tragen.
Beamte, die an der Erstellung von Legislativvorschlägen und der Vereinfachung des Besitzstandes beteiligt sind, müssten intern geschult werden, um ihre Fähigkeiten in der Abfassung und Evaluierung von Rechtstexten zu verbessern.
Diese Fertigkeiten müssen außerdem auf nationaler Ebene in der universitären Ausbildung von Juristen mehr Gewicht erhalten, damit der EU und ihren Mitgliedstaaten künftig auf diesen Gebieten qualifizierte Beamte zur Verfügung stehen.
Einige Universitäten betreiben in diesen beiden Bereichen bereits Lehre und Forschung, ihr Fachwissen kann nutzbar gemacht werden.
8.2.23 Bei der Kommission oder innerhalb der Kommission selbst einzusetzende Ad-hoc-Expertenausschüsse hätten die Aufgabe, vor der Veröffentlichung eines Legislativvorschlags Vorschläge im Sinne einer größeren Klarheit, Widerspruchsfreiheit und Sachdienlichkeit des Inhalts und Wortlauts eines Legislativvorhabens zu unterbreiten und gleichzeitig auf die Einheitlichkeit der in verschiedenen Legislativvorschlägen verwendeten Rechtsbegriffe und auch auf Stimmigkeit in Bezug auf die geltenden Rechtsvorschriften zu achten.
Die Kommission hat bereits einen einheitlichen Leitfaden für alle Personen, die bei den Organen an der Redaktion von Legislativvorhaben mitwirken, herausgegeben, um für Einheitlichkeit der verwendeten Rechtsbegriffe und Stimmigkeit des Rechts zu sorgen. Diese Redaktionsvorschriften müssen nun auch korrekt angewendet werden.
8.2.24 Die Qualität der Rechtsetzung wird daher in großem Maße von den Folgenabschätzungen und den Verfahren zur Vorabkonsultation bestimmt, die bewirken, dass an dem ursprünglichen Entwurf nicht zu zahlreiche oder zu umfangreiche Abänderungen vorgenommen werden müssen. Auch die Qualität der Änderungsvorschläge beeinflusst die Qualität des endgültigen Wortlauts.
Handelt es sich bei den Änderungsvorschlägen um einen wenig klaren Konsens oder um eine vage Formulierung, mit der alle Parteien zufrieden gestellt werden sollen, so könnte sich auch dies auf die Klarheit und Wirksamkeit der Rechtsvorschriften auswirken.
Ein Terminologieausschuss (bestehend aus Rechts- und Sprachsachverständigen und Experten) könnte die Kommission bei der Neuformulierung der vorgeschlagenen Änderungen unterstützen, um die Klarheit und Stimmigkeit derjenigen Abänderungen sicherzustellen, die sie im Hinblick auf eine erneute Lesung des Textes akzeptieren kann.
8.2.25 Der Ausschuss nimmt mit Interesse zur Kenntnis, dass die Kommission ihre Leitlinien für Folgenabschätzungen überarbeitet, indem sie klarere Vorgaben für Wirtschafts- und Wettbewerbsfragen aufstellt und eine Überprüfung der Vereinbarkeit mit der Charta der Grundrechte vorsieht [30].
Mit diesem überarbeiteten Ansatz wird einigen Empfehlungen dieser Stellungnahme Rechnung getragen, der Ausschuss wird ihre Umsetzung verfolgen.
8.2.26 Auch für Änderungsanträge, die der europäische Gesetzgeber vorlegt, sollten Folgenabschätzungen durchgeführt werden, sofern es sich um wesentliche inhaltliche Änderungen handelt. Hierfür sollte das von der Kommission bereits erarbeitete Verfahren genutzt werden, allerdings sollte das Annahmeverfahren dadurch nicht über Gebühr verlängert werden.
In diesem Zusammenhang hofft der EWSA, dass die drei Organe im Rahmen der Umsetzung der Interinstitutionellen Vereinbarung "Bessere Rechtsetzung" zur Festlegung eines gemeinsamen Ansatzes für die Folgenabschätzung gelangen.
9. Beitrag des Gerichtshofs der Gemeinschaft
9.1 Es sollte darauf hingewirkt werden, dass nur in Ausnahmefällen eine Auslegung erforderlich ist, um einen Gesetzestext verstehen zu können, auch wenn natürlich die Auslegung durch den Gerichtshof, ergänzt durch die Auslegung nach Lehrmeinung und die Auslegung durch die Angehörigen der Rechtsberufe, für die Anwendung des Rechts auf den Einzelfall unerlässlich ist.
Eine vage oder unbestimmte Rechtsetzung schadet jedoch der Rechtssicherheit und verursacht hohe Durchsetzungskosten, da ständig juristische und für die Materie zuständige Sachverständige und eventuell auch die Gerichte zur Klärung herangezogen werden müssen; darüber hinaus macht eine solche Rechtsetzung lange Durchführungsfristen erforderlich und führt zu einer fehlerhaften Umsetzung.
Die Gerichte sehen sich unter Umständen sogar gezwungen, an die Stelle des Gesetzgebers zu treten, und es besteht die Gefahr, dass sie in einer Art und Weise mit Rechtssachen überlastet werden, die dem Recht des Bürgers auf Zugang zur Justiz, zumindest aber seinem Recht, innerhalb einer angemessenen Frist ein gerechtes Verfahren zu bekommen, abträglich ist.
9.2 Durch seine Entscheidungen in den zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen bereitet der Gerichtshof der Gemeinschaft einer Vereinheitlichung des einzelstaatlichen Rechts den Weg.
Die möglicherweise geringe Qualität der Rechtstexte zwingt den Gerichtshof bei Bestimmungen, bei denen Auslegungsunsicherheiten bestehen, den Inhalt und die rechtliche Bedeutung zu klären und so eine Schwäche des Gesetzgebers auszugleichen.
9.3 Die Möglichkeit, beim Gericht erster Instanz Fachkammern zu bilden, sollte optimal genutzt werden, damit der Gerichtshof in erster Instanz binnen kurzer Fristen Entscheidungen treffen und sich in zweiter Instanz seiner Aufgabe, die Rechtsprechung zu vereinheitlichen und das primäre und abgeleitete Gemeinschaftsrecht klar zu interpretieren, bestmöglich und ohne Zeitverzögerung widmen kann.
10. Die Rolle der Mitgliedstaaten
10.1 Die Regierungen und ihre Vertreter im Ausschuss der Ständigen Vertreter, in den verschiedenen Zusammensetzungen des Rates und in den Regelungsausschüssen tragen aufgrund der gemeinsam mit der Kommission wahrgenommenen legislativen und exekutiven Funktion eine besondere Verantwortung bei der Ausarbeitung und Durchführung von Rechtsakten.
10.2 Die Zusammenarbeit zwischen den Verhandlungsführern und den von der Umsetzung und Anwendung des geplanten Rechtsaktes betroffenen Abteilungen der zuständigen Ministerien sollte verbessert werden, sie sollte bereits in der Phase der Prüfung des Entwurfs beginnen, um bereits im Vorhinein tätig werden und die Durchführungsbestimmungen besser vorbereiten und so die Ausführungsfristen verkürzen zu können.
10.3 Die Mitgliedstaaten sind heute nicht nur in das institutionelle Gefüge der Gemeinschaft eingebunden und haben ihre Zuständigkeiten in bestimmten Bereichen auf die Gemeinschaft übertragen oder einer gemeinsamen Ausübung unterworfen, sondern sie haben sich auch intern gewandelt: Durch die Dezentralisierung und Entflechtung der Verwaltungen und öffentlichen Dienste, durch die Übertragung von Zuständigkeiten auf lokale Gebietskörperschaften oder auf unabhängige Verwaltungsorgane und Behörden, die Regelungs- und Verwaltungskompetenz haben, haben sich die Stellen, an denen Entscheidungen getroffen werden, vervielfacht, mit den entsprechenden haushaltsrechtlichen Konsequenzen.
Über den Rechtsrahmen der Europäischen Union hinaus sind die Mitgliedstaaten weiteren supranationalen Rechtsordnungen unterworfen (die sie akzeptiert haben und denen sie deshalb getreu dem Grundsatz "Pacta sunt servanda" verpflichtet sind), und ihre wirtschaftliche Steuerungsmacht ist in einigen Bereichen geschmälert (Globalisierung und WTO, Binnenmarkt, Privatisierungen).
10.4 Die Reform von Staat und Verwaltung geht jedoch nicht immer mit der gewünschten Geschwindigkeit voran, und Überlappungen bei den Zuständigkeiten führen bei der Wirtschaft, den staatlichen Diensten und den Gebietskörperschaften, die eine Rechtsvorschrift umzusetzen haben, zu für sie schädlichen Unsicherheiten und zu juristischen Problemen.
10.5 Die Staaten sind nicht mehr die einzige Quelle des Rechts, setzen das Gemeinschaftsrecht aber nach ihren Durchführungs- und Kontrollbestimmungen um, wobei sie ihre Zuständigkeiten nicht immer eindeutig von den Zuständigkeiten der lokalen Gebietskörperschaften oder der dezentralisierten Behörden abgrenzen.
So kann es bei der Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und der Erfüllung der gemeinschaftlichen Verwaltungsanforderungen von einem Land zum anderen zu starken Unterschieden kommen, was zu Lasten der notwendigen Harmonisierung geht. Dies wirkt sich vor allem auf dem Binnenmarkt aus, wo Wettbewerbsverzerrungen entstehen können.
10.6 Wenn die Mitgliedstaaten sich nicht sowohl auf der politischen als auch auf der praktischen Ebene aktiv und entschieden für eine Vereinfachung und Verbesserung der europäischen Rechtsetzung einsetzen, kann diese von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern nicht wahrgenommen werden, und somit wären letztendlich alle in dieser Richtung unternommenen Bemühungen vergeblich.
Die Konzepte einer zentralen Anlaufstelle und elektronischer Behördendienste sowie die Grundsätze der Vereinfachung und Vereinheitlichung von Formularen beginnen, wie zum Beispiel im Zollwesen, sich langsam — wenn auch eher zu langsam — durchzusetzen.
Bei der Festlegung der Art und Weise der Übermittlung von Informationen an die Adressaten einer Rechtsnorm muss auch das mögliche Bestehen einer digitalen Kluft berücksichtigt werden.
10.7 Zahlreiche Regierungen und nationale Parlamente haben allerdings erkannt, dass eine bessere Rechtsetzung und eine bessere Verwaltung erforderlich sind. Sie setzen oftmals spezielle Gremien ein, die bestimmte Bereiche der Zivilgesellschaft zu Wort kommen lassen und die Qualität der Rechtsvorschriften bei deren Ausarbeitung oder Umsetzung überwachen.
Die hierbei gemachten Erfahrungen sollten gesammelt und ausgewertet werden, was dazu führen sollte, dass Erfahrungen ausgetauscht und die angewendeten Kriterien und Vorgehensweisen harmonisiert werden.
10.8 Auch die Rolle der nationalen Gerichte, die in begründeten Fällen Fragen zur Vorabentscheidung vorlegen, muss berücksichtigt werden. Die von den Gerichten erbrachten öffentlichen Leistungen müssen generell verbessert werden: die Verfahrensdauer sollte verkürzt und in bestimmten Fällen der Zugang zum Recht für den Rechtsuchenden erschwinglich gemacht werden.
10.9 Das Mandat der zur Unterstützung der Kommission agierenden Sachverständigen (die Gruppe der nationalen Sachverständigen und das Netz von der Kommission empfohlener unabhängiger Sachverständiger) [31], die zur Verbesserung der Qualität der Gesetzgebung beitragen sollen, könnte auch — in beratender Funktion — die Überprüfung der Qualität der Umsetzung von Rechtsakten umfassen.
Hier könnte eine Art Warnsystem durch die nationalen Organisationen der Zivilgesellschaft und durch die Adressaten des Rechtsaktes ins Leben gerufen werden (spezifische Kontaktstellen, Euro-Info-Zentren usw.)
10.10 Der EWSA könnte ebenfalls erwägen, durch seine Fachgruppen (insbesondere zum Beispiel durch die Fachgruppen Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz und Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch mit seiner Binnenmarktbeobachtungsstelle und der überarbeiteten PRISM-Datenbank) als Bindeglied zu den Organisationen der Zivilgesellschaft zu fungieren.
Somit könnte er die Berichte, die die Kommission zum Thema Vereinfachung und Verbesserung der Rechtsetzung vorlegt, evaluieren und dabei die Bedürfnisse der Adressaten der Rechtsvorschriften so eingehend wie möglich berücksichtigen, was seinen Verbesserungsvorschlägen mehr Wirkung verleihen würde.
11. Schlussbetrachtungen
11.1 Die Mitgliedstaaten werden auch in die Verbesserung der Rechtsetzung einbezogen, mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit in der OECD zu verbessern.
Aus verschiedenen Berichten der OECD geht hervor, dass in den meisten Fällen im Vergleich zu den Zielsetzungen nur begrenzte Ergebnisse erzielt werden konnten. Einige dieser Zielsetzungen entsprechen jedoch denjenigen der Gemeinschaft (Qualität der Rechtsvorschriften, Vereinfachung der Kontakte zu den Behörden und Vereinfachung der Verwaltungsverfahren (zentrale Anlaufstellen), die Schaffung neuer Instrumente zur Entscheidungsfindung, durchsichtigere Entscheidungsverfahren (Transparenz, Teilhabe), elektronische Verwaltung, Dezentralisierung, usw.).
11.2 Die OECD macht sich dafür stark, dass in jedem Land eine Stelle eingerichtet wird, die mit der Kostenabschätzung, der Qualitätsbewertung und der Folgenabschätzung für neue Rechtsvorschriften betraut wird.
Auch wenn — aufgrund der Vielfalt der von den 25 Mitgliedstaaten gemeinschaftlich wahrgenommenen Kompetenzen und aufgrund der mit der Rechtsetzung der Gemeinschaft verfolgten Ziele — die in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht voranzubringenden Vorhaben und die durchzusetzenden Kriterien nicht vollkommen denen der OECD entsprechen, so bestehen dennoch gewisse Synergien zwischen diesen beiden Ansätzen [32].
11.2.1 Derzeit wird im Übrigen ein gemeinsames Vorhaben der Europäischen Union und der OECD, das die Integration des Gemeinschaftsrechts in den zehn neuen Mitgliedstaaten zum Thema hat, erarbeitet.
Verstärkte Synergien zwischen der EU und der OECD sind daher durchaus erwägenswert.
11.3 Die bei der Umsetzung bestehenden Probleme haben ihren Ursprung mehrheitlich bei den nationalen Regierungen und ihren Zentralverwaltungen.
Bei der Umsetzung sollte der Qualität absoluter Vorrang gegeben werden.
Die Einhaltung von Fristen ist natürlich ebenfalls von Bedeutung, um eine zeitweilige Fragmentierung des Binnenmarktes zu verhindern.
11.4 Die im Verfassungsvertrag vorgesehene Erweiterung des Anwendungsbereichs des Mitentscheidungsverfahrens ist unter dem Aspekt der Demokratie sehr wichtig, die Verfahren könnten jedoch aufgrund der zu verschiedenen Zeitpunkten und auf verschiedenen Ebenen durchzuführenden Konsultations- und Evaluierungsverfahren immer länger und komplexer werden.
So gesehen kann die Qualität des ersten Vorschlags und die Qualität der Umsetzung einer Richtlinie ein Faktor sein, der das Risiko längerer Erarbeitungswege kompensiert.
Daher kommt der Festlegung der Indikatoren für die Qualität einer Rechtsvorschrift grundlegende Bedeutung zu [33].
11.5 Der schwierigste Punkt ist ohne Zweifel die Vereinfachung des Besitzstandes.
Die zu bewältigende Aufgabe ist enorm, und der EWSA bezweifelt, dass die erforderlichen Mittel dafür bereitgestellt werden können, ohne dass die dafür notwendigen politischen Entscheidungen und ihre finanziellen Auswirkungen vollständig von den Mitgliedstaaten mitgetragen werden.
Der EWSA richtet daher einen entsprechenden Appell an die Mitgliedstaaten.
11.6 Es sei darauf hingewiesen, dass der partizipatorische Ansatz die Organisationen der Zivilgesellschaft, die Institutionen und ihre Bediensteten sowie die Regierungen und ihre Verwaltungen vor nicht unbeträchtliche Anforderungen stellt.
Lösungen, die diesen Ansatz nur formal oder auf technokratische Weise berücksichtigen, werden hier allein nicht weiterhelfen, selbst wenn die Instrumente der Gesetzgebungstechnik und die Indikatoren für die Folgenabschätzungen ausgereift sind.
11.7 In den Fällen, in denen die Kommission befugt ist, im Namen der Gemeinschaft internationale Verträge abzuschließen (WTO usw.), müssen die Konsultation und Beteiligung der Organisationen der Akteure aus Wirtschaft und Gesellschaft und anderer Bereiche der Zivilgesellschaft sowohl auf einzelstaatlicher Ebene als auch auf Gemeinschaftsebene stattfinden können.
Diesbezügliche Grundsätze und Verfahren sollten erwogen werden.
11.8 Die Vereinfachung des acquis communautaire und eine verbesserte Qualität der Rechtsvorschriften darf nicht mit einer wirtschaftlichen oder sozialen Deregulierungsideologie verwechselt werden; sie sind geprägt von einem Ansatz der good governance, der das Ziel verfolgt, die Komplexität des Gesetzgebungsverfahrens einer Staatenunion gemäß demokratischen, partizipativen und rationellen Verfahren sowohl technisch als auch politisch besser bewältigen zu können.
11.9 Abschließend drängt sich eine Frage auf: die Problemstellung ist eindeutig, die Lösungsmöglichkeiten sind deutlich aufgezeigt worden, die unternommenen Bemühungen sind dergestalt, dass das Ziel erreicht werden sollte.
Warum also sind nur so geringe praktische Fortschritte feststellbar?
Gibt es Widerstände, und wenn ja, welche?
Stehen ausreichend Ressourcen zur Verfügung, oder müssen sie umgeschichtet werden?
Haben alle beteiligten Akteure ausreichend politischen Willen zum Erfolg?
Können etwaige Hindernisse überwunden werden?
Antworten auf diese Fragen gibt es noch nicht; damit aber das Unterfangen "Vereinfachung des Besitzstandes und bessere Rechtsetzung in Europa" erfolgreich abgeschlossen werden kann, muss unbedingt ein fester politischer Wille vorhanden sein, dem auf lange Sicht auch entsprechende Maßnahmen folgen.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine gemeinsame Erklärung des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission: Die Entwicklungspolitik der Europäischen Union — Der europäische Konsens"
(KOM(2005) 311 endg.)
(2006/C 24/16)
Die Kommission beschloss am 29. Juli 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 8. September 2005 an.
Berichterstatter war Herr ZUFIAUR.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 420. Plenartagung am 28./ 29. September 2005 (Sitzung vom 29. September) mit 84 gegen 5 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Die Initiative der Kommission und des Rates, die Erklärung zur Entwicklungspolitik aus dem Jahr 2000 zu überarbeiten und allgemein diese Politik für die Zukunft neu zu justieren, ist in jeder Hinsicht von großer Bedeutung.
Angesichts der Entwicklungen auf internationaler Ebene, der neuen Positionen und Übereinstimmungen hinsichtlich der Entwicklungspolitik in der internationalen Gemeinschaft sowie der Veränderungen in der Union selbst erscheint diese Überarbeitung angezeigt.
Darüber hinaus empfiehlt sich eine Reform der gemeinschaftlichen Entwicklungspolitik wegen der Verschärfung der Probleme des Entwicklungsrückstands, vor allem in Afrika, und des zunehmenden Gefälles zwischen einzelnen Ländern durch die Globalisierung.
1.2 Zu den Entwicklungen auf internationaler Ebene, die sich auf die eine oder andere Weise auf die Entwicklungspolitik ausgewirkt haben, zählen: die zunehmende Besorgnis über die Sicherheitslage nach dem 11. September; die Ergebnisse des WTO-Treffens in Doha 2001 und der anschließende Prozess der sog. Entwicklungsagenda; der neue internationale Konsens in Entwicklungsfragen, der auf dem Millenniumsgipfel erreicht wurde und sich u.a. auf den Konferenzen von Monterrey, Johannesburg und Kairo bei Themen wie Finanzierung, Umwelt, Förderung der Geschlechtergleichstellung und HIV/AIDS widerspiegelte; der vom Entwicklungshilfeausschuss (Development Assistance Committee/DAC) der OECD eingeleitete Prozess der Harmonisierung der Entwicklungspolitik der Geberländer; und die Konsolidierung einiger neuer Instrumente für die Planung und Umsetzung der Hilfe, z.B. der Strategiepapiere zur Armutsbekämpfung (Poverty Reduction Strategy Papers/PRSP), der sektorbezogenen Hilfe (Sector-Wide Approaches/SWAP) oder der Haushaltstützung.
Ein weiterer Fortschritt wurde in jüngerer Zeit im Rahmen des Hochrangigen Forums über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe im März 2005 in Paris dadurch erzielt, dass die Geberländer eine Reihe von Verpflichtungserklärungen über Teilhabe (ownership), Harmonisierung, ergebnisorientiertes Management und geteilte Verantwortung unterzeichneten.
1.3 Diese Entwicklungen wurden auch durch die eher mageren Fortschritte beeinflusst, die den meisten Indikatoren zufolge bei der Verwirklichung der im Rahmen der Millenniums-Entwicklungsziele vor fünf Jahren definierten Zielvorgaben bisher erreicht wurden.
Um zu verhindern, dass diese Ziele bis 2015, der offiziellen Frist, verfehlt werden, muss die internationale Gemeinschaft ihre einschlägigen Politiken überprüfen und einen wirklichen Krisenplan vorlegen.
Durch diesen Plan sollten zusätzliche Mittel für die öffentliche Entwicklungshilfe aufgebracht und neben der Wirtschaftshilfe auch die Themen Handelspolitik, Schulden, geistiges Eigentum, Folgenabschätzung der Migration und Stärkung der Organisationen der Zivilgesellschaft berücksichtigt werden.
1.4 Im gleichen Zeitraum haben auf Ebene der Gemeinschaft wichtige Veränderungen stattgefunden, die für die Entwicklungszusammenarbeit ebenfalls relevant sind: der 2000 mit der Konsolidierung von EuropeAid und der Aufgliederung und Dezentralisierung der Kommissionsdelegationen begonnene Reformprozess der Außenhilfe; das Inkrafttreten des Cotonou-Abkommens im Jahr 2003 (gerade wurde die überarbeitete Fassung dieses Abkommens unterzeichnet, dem zufolge die AKP-Staaten von einem garantierten Mindestbetrag profitieren werden, unabhängig vom Ergebnis der Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013) und der laufende Prozess zur Aufnahme des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in den Haushaltsplan.
Allgemeiner betrachtet verleihen die Erweiterung der EU auf 25 Mitgliedstaaten, die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie die Diskussion über den Verfassungsvertrag, der die Einbindung der Entwicklungspolitik in den policy mix der EU-Außenbeziehungen vorsieht, der Entwicklungshilfe eine neue Dimension, die wiederum einen neuen Ansatz erforderlich macht.
Schließlich könnte die Diskussion über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 die Gelegenheit bieten, alle vorgenannten Entwicklungen und ihre Folgen in konkrete Abkommen zu übertragen.
1.5 Der Konsultationsprozess, der im Hinblick auf diese Neuausrichtung der Entwicklungspolitik eingeleitet wurde, ist insofern zu begrüßen, als er die demokratische Beteiligung aller betroffenen Akteure stärkt.
1.6 Zu Beginn dieses Reflexionsprozesses im Januar 2005 wurde die Erarbeitung einer Kommissionsmitteilung im ersten Quartal des Jahres ins Auge gefasst.
Diese Mitteilung wurde schließlich im Juli 2005 veröffentlicht, zu der die Kommission den EWSA um Stellungnahme ersuchte.
Die vorliegende Stellungnahme entspricht diesem Ersuchen [1].
Da auf der Konferenz der Vereinten Nationen im September der Stand der Umsetzung der Millenniumsziele überprüft wird, hält es der Ausschuss für zweckmäßig, wenn die Kommission nach Bekanntwerden der Schlussfolgerungen dieser Konferenz den Konsultationsprozess erneut anstieße, bevor sie den Inhalt der Erklärung, die auf der Tagung des Europäischen Rates im November vorgelegt werden soll, endgültig festlegt.
Die Tatsache, dass dieser Prozess mit der Erarbeitung anderer Positionspapiere der Gemeinschaftsinstitutionen zusammenfällt — der EWSA hat ein eigenes Positionspapier zu den (auch als MDG package bezeichneten [2]) Millenniums-Entwicklungszielen erarbeitet, deren Verwirklichung nach Auffassung des Rates vorangetrieben werden sollte — könnte darüber hinaus das Engagement der gesamten Europäischen Union für die Lösung der Entwicklungsprobleme verstärken und eine Gelegenheit darstellen, die Führungsrolle der EU in den Entwicklungsländern auszubauen.
Der EWSA hält den Konsens aller Gemeinschaftsinstitutionen hinsichtlich der Leitlinien der Entwicklungspolitik für sehr wichtig.
1.7 Die im Jahr 2000 verabschiedete Erklärung zur Entwicklungspolitik wurde von Kommission und Rat gemeinsam erarbeitet, was ein erhebliches Maß an Unterstützung und Übereinstimmung hinsichtlich dieses Dokuments erkennen lässt.
Dieses Mal beabsichtigt die Kommission, auch das Europäische Parlament einzubinden.
Der EWSA beteiligt sich mit großem Interesse an diesem Prozess, da er der Auffassung ist, dass die Entwicklungspolitik die größtmögliche Unterstützung durch die Bürger und die repräsentativen Organisationen der Zivilgesellschaft verdient.
1.8 Nach Auffassung des EWSA hätten in dem Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der Entwicklungspolitik der Europäischen Union — einer aktuellen Zusammenfassung der einschlägigen Konsultation und Diskussion — die Effizienz der Gemeinschaftshilfe seit ihren Anfängen ausführlicher untersucht sowie die Engpässe und Probleme, die die Wirksamkeit über die Jahre hinweg geprägt haben, genauer analysiert werden sollen [3].
Diese Probleme sind nach Einschätzung des EWSA u.a. die Langsamkeit bei der Durchführung der Programme, die hohen Verwaltungs- und sonstige Kosten im Verhältnis zu den Mittelzuweisungen für die Vorhaben, die Bindung der Hilfe, die Nebenrolle der Empfängerländer sowie die Unvorhersehbarkeit und Unbeständigkeit der Hilfszahlungen.
Positiv wäre auch gewesen, wenn die Kommission eine (egal wie kurze) Bewertung der Auswirkungen der Erklärung von 2000 und der verschiedenartigen Schwierigkeiten bei der Gemeinschaftszusammenarbeit sowie der in diesem Zeitraum erzielten Ergebnisse und gesammelten Erfahrungen vorgenommen hätte.
Es gibt jedoch andere aktuelle mit Unterstützung der Kommission angefertigte Untersuchungen [4], die sehr hilfreiche Quellen zu diesem Thema darstellen.
Nach Ansicht des EWSA macht die Tatsache, dass sich die Entwicklungspolitik bei der Bekämpfung der Armut als nur begrenzt wirksam erwiesen hat, ein gewisses Maß an Selbstkritik und eine Reform der künftigen Entwicklungspolitik sowie die Fortführung der Anstrengungen seitens der Kommission im Bereich der Verbesserung der Qualität und der Effizienz der Gemeinschaftshilfe erforderlich.
2. Ziele der europäischen Entwicklungspolitik
2.1 Sowohl die Mitteilungen über die Millenniums-Entwicklungsziele als auch über die 2002 in Barcelona eingegangenen Verpflichtungen zur Verwirklichung der Ziele von Monterrey behandeln zwei grundlegende Aspekte der Entwicklungshilfepolitik: den Umfang der bereitgestellten öffentlichen Mittel und ihre Wirksamkeit.
In dieser Frage besteht ein deutlicher internationaler Konsens, der in den von 189 Ländern unterstützten Millenniums-Entwicklungszielen Ausdruck findet [5].
Die Verringerung der Armut und — auf längere Sicht — ihre Beseitigung müssen die Orientierungspunkte sämtlicher Entwicklungsmaßnahmen sein.
Allerdings verkommt der Konsens über die Millenniumsziele mitunter zu bloßer Rhetorik — nämlich dann, wenn vergessen wird, dass es hier um acht Ziele für die soziale, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung (in erster Linie die Verringerung der Armutsrate um 50 % bis 2015) geht und sich diese Ziele in 18 quantifizierbaren Zielvorgaben mit einem oder mehreren spezifischen Indikatoren konkretisieren.
Das europäische Engagement für die Millenniumsziele muss in Einklang mit ihrer jeweiligen praktischen und operationellen Dimension stehen.
Die Existenz konkreter Zielvorgaben und Indikatoren für die Millenniumsziele kann auch zur Stärkung der dringend erforderlichen Rechenschaftspflicht und Transparenz der Zusammenarbeit im Allgemeinen und der europäischen Entwicklungshilfe im Besonderen beitragen [6].
2.2 Zum ersten Mal seit Jahrzehnten verfügen die entwickelten Länder und die Entwicklungsländer über eine gemeinsame Entwicklungsagenda mit dem Ziel, die Globalisierung möglichst im Sinne der sozialen Integration und des sozialen Zusammenhalts zu gestalten.
In jedem Falle erfordert die Entwicklungspolitik einen integrativen und umfassenden Ansatz, der dem Einfluss der verschiedenen Politikbereiche — von der Handelspolitik über die Umweltpolitik bis zur Einwanderungs- und Sicherheitspolitik — auf die Armutsbekämpfung Rechnung trägt.
Ebenso ist die Geschlechter-Dimension bei jeder Maßnahme zur Armutsbekämpfung zu berücksichtigen.
3. Leitlinien und Träger der europäischen Entwicklungspolitik
3.1 Die tatsächlichen Ursachen der Armut sind zahlreich, verschiedenartig und kontextabhängig.
Zudem ist Armut nicht nur durch ein bestimmtes Einkommensniveau definiert.
Es handelt sich vielmehr um eine Situation äußerster Anfälligkeit, die aus einem Mangel an physischen, finanziellen und humanen Ressourcen resultiert.
Um die Armut zu bekämpfen, reicht es nicht aus, den Gesamtumfang der Hilfszahlungen zu erhöhen.
Zusätzlich ist Folgendes notwendig: die Schaffung von Bedingungen, die die Mehrung des Wohlstands und seine gerechte Verteilung ermöglichen; die Reform der Handels- und Finanzpolitiken der entwickelten Länder; die Ausweitung der lokalen Märkte der armen Länder; die Förderung demokratischer Institutionen; die Stärkung der Organisationen der Zivilgesellschaft; und die Verwirklichung einer effektiven und fairen Wechselbeziehung zwischen der Rolle des Staats und der Rolle des Markts.
In den letzten Jahrzehnten hat sich gezeigt, dass die Entwicklung nicht gefördert werden kann, solange die Staaten unfähig sind, materielle und immaterielle Infrastrukturen bereitzustellen.
3.2 Die Erfahrungen mit der Formalisierung der Eigentumsrechte für die ärmsten Sektoren (einschließlich Fragen des Eigentums von offenkundig geringem Wert, z.B. die favelas in einigen lateinamerikanischen Ländern) haben gezeigt, dass die gesetzlich verankerten Eigentumsrechte für die Entwicklung positive Folgen haben können. Deshalb sollten diese Erfahrungen nach Auffassung des EWSA in der europäischen Entwicklungspolitik Berücksichtigung finden.
3.3 Der EWSA unterstreicht auch die Bedeutung der schulischen und beruflichen Bildung als öffentliches Gut.
Bildung hat positive Folgen für die gesamte Gesellschaft — und nicht nur für den Einzelnen.
Sie bedeutet in jeder Hinsicht einen Zuwachs des Humankapitals, das zur Verbesserung des Wachstums-, Beschäftigungs- und Einkommensniveaus beiträgt.
Nach der Verwirklichung der in Punkt 2 der Millenniums-Entwicklungsziele behandelten allgemeinen Grundschulbildung sollte so schnell wie möglich auf andere Elemente der mittleren und beruflichen Bildung hingewirkt werden.
Die Bildungszusammenarbeit der Gemeinschaftsinstitutionen und der Mitgliedstaaten sollte ihre diesbezüglichen Anstrengungen verdoppeln.
3.4 Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum ist eine Grundvoraussetzung für die Entwicklung der armen Länder.
Wachstum ist jedoch nur möglich mit einem Mindestmaß an Infrastrukturen, Einkommensverteilungssystemen, Möglichkeiten des Zugangs zum Bildungs- und Gesundheitswesen, institutioneller Qualität und sozialem Zusammenhalt.
Ohne dieses soziale Kapital gibt es kein Wirtschaftswachstum mit sozialem Zusammenhalt.
Armut ist ihrerseits ein unüberwindbares Hindernis für Wachstum.
Die Schaffung eines Produktionsgefüges, die Unterstützung der Entwicklung der informellen Wirtschaft (Förderung der Selbstständigkeit und der Sozialwirtschaft, Aufbau von KMU, angemessene Sozialschutzsysteme) und die Errichtung eines relevanten lokalen und regionalen Markts sind nach dem Dafürhalten des EWSA einige der Maßnahmen, die zur Wirtschaftsentwicklung der armen Länder betragen können.
3.5 Die Öffnung des Welthandels bietet viele Möglichkeiten, um den am wenigsten entwickelten Ländern bei der Überwindung der Armut und des Entwicklungsrückstands zu helfen.
Dennoch ist festzustellen, dass die derzeitigen Regeln des Welthandels die Länder mit dem höchsten Entwicklungsniveau begünstigen — auf Kosten der ärmsten Länder.
Darauf hat der EWSA in mehreren Stellungnahmen eindringlich hingewiesen, z.B. in seiner jüngsten Stellungnahme zur sozialen Dimension der Globalisierung [7].
Folglich sollten im Rahmen der derzeitigen Verhandlungsrunde der WTO, deren nächste Ministersitzung im Dezember in Hongkong stattfinden soll, und im Rahmen der bilateralen Verhandlungen der EU der Zugang der Entwicklungsländer zu den Märkten der entwickelten Länder verbessert, sämtliche Subventionen (einschließlich der Agrarsubventionen), die den Handelsaustausch verfälschen, abgebaut oder beseitigt, die Hemmnisse für die Ausfuhren der Entwicklungsländer konsequent zurückgeführt sowie das Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights/TRIPs) überarbeitet werden.
In diesem Sinne sollte auch vermieden werden, die Entwicklungshilfe der EU von den Positionen, die die Entwicklungsländer in den multilateralen Handelsverhandlungen verfechten, abhängig zu machen — und sich damit so zu verhalten wie einige internationale Finanzinstitutionen.
3.6 Die ärmsten und am wenigsten entwickelten Länder sind zudem sehr anfällig für die Integration in Außenmärkte und verfügen nicht über die Mittel, um die Phasen der wirtschaftlichen Umgestaltung zu bewältigen.
Demzufolge sollte die Entwicklungspolitik auf eine schrittweise Integration in die Weltmärkte gerichtet sein, und zwar durch Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit, die Entwicklung demokratischer Institutionen und die Errichtung gut funktionierender Binnenmärkte und regionaler Märkte in diesen Ländern.
3.7 Der EWSA hat sich mehrfach für die Berücksichtigung sozialer Aspekte in den Assoziationsabkommen der EU über Handel, Politik und Zusammenarbeit ausgesprochen [8]. Dieses Mindestmaß an sozialen Aspekten sollte die Förderung menschenwürdiger Arbeit, die Entwicklung öffentlicher und privater Sozialschutzsysteme sowie die tatsächliche Achtung der Arbeitsrechte (der acht grundlegenden ILO-Konventionen [9] und der Konvention Nr. 168 über Beschäftigungsförderung, Nr. 183 über Mutterschutz und Nr. 155 über Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz) umfassen.
3.8 Angesichts der Bedeutung menschenwürdiger Arbeit — d.h. humaner Arbeitsbedingungen, sowohl was die vertraglichen Verpflichtungen als auch die Ausübung der Arbeit betrifft — für die Entwicklung sollte nach Auffassung des EWSA ein Sozialkapitel in die Normen der WTO aufgenommen werden, um die Achtung dieser Menschenrechte am Arbeitsplatz zu gewährleisten.
3.9 In den Millenniums-Entwicklungszielen werden diese fundamentalen Aspekte hingegen nur unzureichend berücksichtigt, obgleich die Folgen der Globalisierung für die sozialen Bedingungen im Allgemeinen und die Arbeitsbedingungen im Besonderen augenfällig sind.
Der EWSA schlägt deshalb vor, im Rahmen der bereits eingeleiteten Zwischenbewertung dieser Ziele auch die Situation der Sozial- und Arbeitsrechte zu untersuchen und menschenwürdige Arbeit zum neunten Millenniums-Entwicklungsziel zu erklären.
3.10 Entwicklung und menschliche Sicherheit müssen komplementäre Konzepte sein, die die Entwicklungspolitik der EU stärken.
Sicherheit und ein konfliktfreies Umfeld sind sicherlich Voraussetzungen für eine Entwicklungspolitik, die auf die Beseitigung der Armut ausgerichtet ist.
Andererseits ist die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ein wesentlicher Garant für Sicherheit.
Der EWSA ist der Ansicht, dass die Achtung der Menschenrechte, vor allem der Rechte der Frauen im Kontext der Armutsbekämpfung, eine der Hauptprioritäten der Entwicklungspolitik der EU sein muss.
Damit würde ein wesentlicher Beitrag zur Verringerung der Armut und zur Verbesserung der weltweiten Sicherheitslage geleistet.
3.11 Deshalb bekräftigt der EWSA [10] die Notwendigkeit, in die Entwicklungspolitik der EU Maßnahmen zum Schutz von Personen, die sich weltweit für die Menschenrechte (einschließlich der Menschenrechte am Arbeitsplatz [11]) einsetzen, aufzunehmen.
3.12 Die hohe Anfälligkeit zahlreicher Bevölkerungsgruppen und die Existenz andauernder und neuer Bedrohungen haben das Risiko von Katastrophen natürlichen oder menschlichen Ursprungs verstärkt.
Die Entwicklungspolitik muss diesem Umstand Rechnung tragen und stärker auf Prävention setzen.
In für Gewalt anfälligen Bereichen erscheint es sinnvoll, im Rahmen der Planung der entwicklungspolitischen Maßnahmen die Konfliktfaktoren eingehend zu untersuchen und einen Großteil dieser Maßnahmen darauf auszurichten, die Organisationen der Zivilgesellschaft bei ihren Anstrengungen zur Friedenssicherung und zur Beseitigung oder Vermeidung von Spannungen und Bedrohungen zu unterstützen.
3.13 Der EWSA ist der Auffassung, dass der Umweltschutz als eine der drei Säulen der nachhaltigen Entwicklung mit den Dimensionen Wirtschaft und Soziales gleichgestellt werden sollte.
Er hält es deshalb für notwendig, Umweltaspekte in die Indikatoren aufzunehmen, die zur Bewertung der Effizienz der Umsetzung der Entwicklungsstrategien herangezogen werden.
Darüber hinaus sollten Umweltverträglichkeitsprüfungen vor der Realisierung von Projekten und Maßnahmen einer bestimmten Größenordnung verpflichtend sein.
3.14 Der EWSA ist auch der Ansicht, dass die weltweiten ökologischen Herausforderungen mit den nationalen Strategien der Empfängerländer allein nicht bewältigt werden können.
Die entwickelten Länder müssen Verantwortung übernehmen und das Gros der Kosten für die Lösung dieser Probleme tragen.
Die EU sollte ihrerseits zusätzliche Finanzmittel für entsprechende Umweltprogramme zur Verfügung stellen.
3.15 Zur Beseitigung von Armut und Ungleichheit in den Entwicklungsländern dürfte ihre bloße Integration in den Welthandel kaum genügen.
Dazu wäre es vielmehr erforderlich, in diesen Ländern entwicklungsfördernde Bedingungen durch wirtschaftliche und politische Fortschritte zu schaffen und eine Politik der Umverteilung des Wohlstands von den reichen Ländern in die armen zu verfolgen.
Gleichzeitig müsste den Geberländern begreiflich gemacht werden, dass die Entwicklungshilfe nicht nur den armen Ländern zugute kommt, sondern auch für die Zukunft der reichen Länder entscheidend ist, und dass Armut und Ungleichheit Gefahren für die Sicherheit und das Entwicklungspotenzial dieser Länder darstellen.
Dieser letzte Punkt ist nach Auffassung des EWSA eine der Aufgaben, die die organisierte Zivilgesellschaft am besten erfüllen kann.
3.16 Die Entwicklungspolitik der EU kann demzufolge einen positiven Beitrag zur Lenkung der Migrationsströme und zur Förderung einer Politik der gemeinsamen Entwicklung mit den Herkunftsländern der Migranten leisten [12].
Die Zusammenarbeit mit Herkunftsländern ist eine wesentliche Voraussetzung für die Steuerung der Migration durch legale Kanäle und für die Aufnahme der Migranten unter Wahrung ihrer sämtlichen Rechte als Einwanderer und als Bürger [13].
Darüber hinaus muss die Migration zur Entwicklung der Herkunftsstaaten der Migranten beitragen [14].
Deshalb ist es erforderlich, Maßnahmen zur Kompensation der Abwanderung von Fachleuten (brain drain) zu ergreifen, die Erhebung maßloser Gebühren auf Überweisungen von Einwanderern an ihre Familienmitglieder in den Herkunftsländern zu unterbinden und die Rückkehr von Migranten zu erleichtern, damit sie die Entwicklung in ihren Herkunftsstaaten durch die Gründung von Unternehmen fördern.
4. Handlungskriterien der europäischen Entwicklungspolitik
4.1 Die Frage der Kohärenz der verschiedenen Politiken, die sich in Bezug auf die EU-Entwicklungshilfe traditionsgemäß stellt und in den Verträgen rechtlich verankert ist, nimmt in dem neuen, von der sicherheitspolitischen Agenda und den Auswirkungen der Globalisierung u.a. auf Handel, Landwirtschaft, Beschäftigung und Migrationsbewegungen geprägten internationalen Kontext eine neue Bedeutung an.
Die jüngst veröffentlichte Mitteilung der Kommission verdeutlicht die Relevanz des Themas und den Willen der EU, in angemessener Weise darauf einzugehen.
Im Rahmen der Initiative "Alles außer Waffen" musste das Konzept der Kohärenz in Bezug auf die Handelspolitik zugunsten der ärmsten Länder neu überdacht werden.
4.2 Die Entwicklungspolitik der EU soll kein "Linderungsmittel" darstellen, das darauf ausgerichtet ist, mögliche Schäden für die Entwicklung armer Länder zu verringern, die durch andere Politiken, wie z.B. die Handels- oder Sicherheitspolitik, verursacht werden.
Um diese Ausrichtung effektiver zu gestalten, wäre nach Auffassung des EWSA eine bessere Koordinierung zwischen den zuständigen Generaldirektionen der Europäischen Kommission (beispielsweise zwischen der GD Handel und der GD Beschäftigung) sowie eine regelmäßige Bewertung der Auswirkungen der Gemeinschaftspolitiken auf den sozialen Zusammenhalt in den Entwicklungsländern angezeigt, wobei die organisierte Zivilgesellschaft maßgeblich einbezogen werden sollte.
4.3 Diese für jeden Politikbereich der Union wünschenswerte Kohärenz darf jedoch nicht als Freibrief für eine Verwässerung der Inhalte der Entwicklungspolitik dienen. Sie darf weder in den Dienst anderer Gemeinschaftsmaßnahmen gestellt werden, noch dürfen die Besonderheit und die Ziele der Entwicklungshilfemaßnahmen aus den Augen verloren werden.
In einer Union, in der das auswärtige Handeln immer wichtiger wird und sich rasch weiter entwickelt, muss die Entwicklungspolitik eine gewisse Autonomie gegenüber den übrigen Komponenten der Außenbeziehungen wahren, um ihre Ziele erreichen zu können.
4.4 Nach Ansicht des EWSA müssen die Bemühungen um Harmonisierung der Entwicklungspolitik der Union mit denen der 25 Mitgliedstaaten verstärkt werden.
Dies dürfte dadurch erleichtert werden, dass sämtliche EU-Mitgliedstaaten die Millenniums-Entwicklungsziele sowie die Standpunkte des Entwicklungshilfeausschusses (DAC) der OECD unterstützen.
Eine bessere Harmonisierung der in vielen Punkten widersprüchlichen Politiken der Geberländer sowie die Herstellung von Kohärenz zwischen diesen entwicklungspolitischen Ansätzen ist unbedingt erforderlich.
Ein Mangel an Kohärenz führt zu hohen "Transaktionskosten": Misswirtschaft, Doppelarbeit, inkohärente Ansätze und erhebliche Schwierigkeiten für die Empfängerländer.
Auf dem Europäischen Rat von Barcelona im März 2002 verpflichtete sich die EU, bis 2004 sowohl auf Ebene der Europäischen Union als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen zur Koordinierung der Politiken und zur Harmonisierung der Verfahren anzunehmen.
Die aufgrund dieser Verpflichtung ausgesprochenen Empfehlungen wurden jedoch in der Praxis kaum umgesetzt.
Der EWSA ist der Auffassung, dass eine effiziente Harmonisierung der Entwicklungspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten und der EU für die künftige Entwicklungspolitik der Gemeinschaft von wesentlicher Bedeutung ist.
Der EWSA wird sich im Rahmen seiner Möglichkeiten darum bemühen, eine Debatte mit den Organisationen der europäischen Zivilgesellschaft über die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Plattform für die Entwicklungspolitik anzuregen.
Der EWSA unterstützt zudem die Haltung der Kommission in Bezug auf die Zweckmäßigkeit einer Entwicklungspolitik auf europäischer Ebene, die für die Mitgliedstaaten und die Kommission verbindlich ist.
4.5 Der wesentliche Mehrwert einer Entwicklungspolitik der EU sollte in der Verbesserung der Koordinierung und Komplementarität mit den jeweiligen Politiken der Mitgliedstaaten bestehen.
Gegenüber diesen verfügt die EU über einige komparative Vorteile — Größenordnung, Neutralitätscharakter, Beitragszahler weltweiter Fonds — die unbedingt genutzt werden sollten.
4.6 Gleichzeitig spricht sich der EWSA dafür aus, die Beteiligung der EU an allen multilateralen Foren zu Entwicklungsthemen voranzutreiben, damit die Union in diesem Rahmen eine eigene Stimme erhält.
Die EU muss sich unter Berufung auf einen gemeinsamen Standpunkt aktiv an der Reform des multilateralen Systems beteiligen.
Dies muss — im Rahmen des vom UN-Generalsekretär angestoßenen Prozesses — sowohl für das System der Vereinten Nationen gelten, als auch für die internationalen Finanzinstitutionen sowie sonstige multilaterale Foren wie DAC (Development Aassistance Committee — Entwicklungshilfeausschuss), den Club von Paris, die G8 oder die WTO.
Die Einflussmöglichkeiten der EU als Akteur mit wirklichem Gewicht auf der Weltbühne hängen von dieser Fähigkeit der Bündelung von Standpunkten im Rahmen der multilateralen Organe ab.
Desgleichen muss sich die EU zusammen mit den Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und anderen Gebern um eine Stärkung der Verfahren zur Abstimmung und Koordinierung vor Ort bemühen.
4.7 Die institutionelle Dimension der Entwicklung und der Ausbau der Kapazitäten der lokalen Institutionen zur Erreichung von Entwicklungsfortschritten ist von grundlegender Bedeutung.
Die Stärkung der Institutionen ist ein Schlüsselfaktor für das Erreichen einer guten Regierungsführung und für die Lösung der Probleme durch die Zuweisung und Verwaltung der Mittel unter den Gesichtspunkten der Partizipation, der Transparenz, der Rechenschaftspflicht, der Korruptionsbekämpfung, der Gerechtigkeit und der Rechtsstaatlichkeit.
Die Erweiterung der Kapazitäten und die Aufstockung der Mittel der zivilgesellschaftlichen Organisationen ist in diesem Sinne von ebenso entscheidender Bedeutung, damit diese Länder den Entwicklungsprozess eigenverantwortlich in die Hand nehmen können.
4.8 Die EU sollte in dieser Hinsicht die Erfahrungen und Lehren aus den Programmen der Zusammenarbeit mit den neuen Mitgliedstaaten nutzen, die innerhalb kurzer Zeit von Hilfeempfängern zu Mitgliedern einer Gebergemeinschaft geworden sind.
Das Einfühlungsvermögen und das Verständnis dieser Staaten für die Sichtweise des Partners Empfängerland kann bei der Erlernung neuer Methoden für die Verwaltung der Entwicklungshilfe von großem Nutzen sein.
4.9 Das hohe Maß an Dezentralisierung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit der EU macht eine Verbesserung der Mechanismen zur Beteiligung der verschiedenen Partner sowie die Schaffung von Formen der Koordinierung vor Ort erforderlich, die diesen Bottom-Up-Ansatz für die Zusammenarbeit nutzen.
4.10 Die Verbesserung der Mechanismen zur Koordinierung und Abstimmung sollte sich in einer Steigerung der Effizienz der Hilfen niederschlagen, da die Transaktionskosten verringert werden.
Die Effizienz wird jedoch durch viele weitere Faktoren beeinträchtigt, und Folgemaßnahmen im Anschluss an die geleistete Hilfe sollten ein wesentlicher Teil jeder gemeinschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit sein.
Die anspruchsvollen Systeme für die Bewertung und Kontrolle der Qualität der Hilfen, die die Kommission entwickelt hat, müssten allgemeiner gestaltet werden und nicht nur im Rahmen der erforderlichen Rechenschaftslegung genutzt werden, sondern auch für den Erwerb neuer Kenntnisse.
Andere allgemeinere Fragen, wie Untersuchungen über die Fungibilität [15] der Entwicklungshilfe, müssten in die von den EU-Institutionen durchgeführte Analyse der Hilfsmaßnahmen einfließen.
4.11 Der Grundsatz der Eigenverantwortung, der bislang in unterschiedlichen geografischen Kontexten verschiedenartig angewandt wurde, sollte unter Nutzung eventuell bestehender bewährter Verfahrensweisen und unter Anwendung der Lehren aus seiner Umsetzung nach und nach harmonisiert werden.
Die Grundsätze der Partizipation und Eigenverantwortung sollten in allen Planungsphasen der Maßnahmen, Programme und Projekte — von der Erörterung nationaler Richtprogramme bis hin zur Ex-post-Bewertung durchgeführter Maßnahmen — berücksichtigt werden.
5. Akteure der Entwicklungspolitik
5.1 Die Entwicklungspolitik der EU ist eine offene Politik, an der zahlreiche Akteure beteiligt sind.
Diesem breiten Spektrum an Akteuren sollte seitens der EU-Institutionen stärker Rechnung getragen werden, indem den verschiedenen europäischen Organisationen mehr Möglichkeiten zur Beteiligung an dieser Politik eröffnet werden.
Die Abstimmung zwischen den unterschiedlichen — öffentlichen und privaten — Akteuren ist eine Voraussetzung für die Effizienz und Kohärenz der Entwicklungspolitik.
5.2 Durch die Umsetzung des Partnerschaftsprinzips sowie der Grundsätze der Partizipation und Eigenverantwortung ist die Entwicklungszusammenarbeit verbessert worden.
Diese Verbesserungen müssen weitergeführt und vertieft werden, wobei nicht nur Regierungsakteure, sondern auch weitere Kräfte des gesellschaftlichen Lebens, einschließlich der Gewerkschafts- und Unternehmerverbände sowie der Organisationen der Sozialwirtschaft, stärker einbezogen werden sollten.
5.3 Voraussetzung für die Definition einer langfristigen Politik zur Armutsbekämpfung und für eine optimale Nutzung der im Rahmen der Entwicklungshilfe zugewiesenen Gelder ist ein echter Kompromiss zwischen den demokratischen Behörden der Empfängerstaaten und den wirtschaftlichen und sozialen Kräften dieser Länder.
5.4 Nach Ansicht des EWSA sollte die Stärkung der Organisationen der Zivilgesellschaft (Arbeitnehmer-, Arbeitgeber- und Verbraucherverbände, Menschenrechtsorganisationen etc.) in den südlichen Ländern ein vorrangiges und zentrales Anliegen der EU-Entwicklungspolitik werden.
Die Verringerung von Armut und Ungleichheit kann in großem Maße über die Erweiterung der Kapazitäten der zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Geltendmachung ihrer Forderungen, den Ausbau ihrer Verhandlungskapazitäten, die Erhöhung ihrer Kompromissbereitschaft und die Verbesserung ihrer Beteiligungskapazitäten erreicht werden.
Dementsprechend müsste die Entwicklungspolitik der EU nicht nur um die tatsächliche Partizipation dieser Organisationen am entwicklungspolitischen Handeln bemüht sein, sondern auch um die Stärkung echter zivilgesellschaftlicher Organisationen. Ebenso gefördert werden müssten Impulse zur Anerkennung dieser Organisationen als grundlegende Akteure der Entwicklungspolitik innerhalb der jeweiligen Gesellschaft, die sie vertreten [16].
Im Hinblick auf diese Zielsetzung müssten spezifische Haushaltslinien geschaffen werden.
5.5 Zum Anderen sollte sich die EU-Entwicklungspolitik in den Empfängerländern für die Schaffung eines Rechtsrahmens einsetzen, der die Partizipation der zivilgesellschaftlichen Organisationen an der Entwicklung ihrer Länder ermöglicht. Zweckdienliche Maßnahmen wären in diesem Zusammenhang die Bereitstellung wirtschaftlicher Mittel für den Kapazitätsaufbau und für die Stärkung der Organisationen der Zivilgesellschaft, der Ausbau von partizipationsfördernden und den ständigen Dialog begünstigenden Strukturen, die Einrichtung von Verfahren zur Konsultation der Organisationen der Zivilgesellschaft in allen Phasen der nationalen und regionalen Richtprogramme sowie die Verbreitung bewährter Verfahrensweisen.
Auch sollten die europäischen Organisationen bezüglich der von der Union unterstützten Maßnahmen konsultiert werden.
5.6 Bislang wird nur in den AKP-Staaten eine formelle Einbindung der Akteure der organisierten Zivilgesellschaft in sämtlichen Phasen der Entwicklungszusammenarbeit anerkannt.
Diese im Cotonou-Abkommen vorgesehene Verpflichtung besteht nicht bei der Zusammenarbeit mit anderen Regionen, in denen lediglich informelle Konsultationen durchgeführt werden [17].
Der EWSA plädiert dafür, diese Erfahrung in der künftigen EU-Entwicklungspolitik auf weitere Regionen auszuweiten und formelle Verfahren für die Einbeziehung der zivilgesellschaftlichen Organisationen in die Planung, Umsetzung und Bewertung der Entwicklungspolitik einzurichten.
5.7 Ferner bietet das Cotonou-Abkommen den nichtstaatlichen Akteuren die einmalige Möglichkeit, Zugang zu einem Teil der EU-Mittel zu erhalten, die den einzelnen Ländern zugewiesen werden (Gelder aus dem EEF für die nationalen und regionalen Richtprogramme).
Diese Mittel sollen dem Ausbau der Kapazitäten der Zivilgesellschaft dienen und deren aktive Beteiligung an der Umsetzung der regionalen und nationalen Strategien zur Armutsbegrenzung ermöglichen.
Der EWSA fordert mit Nachdruck, das beschriebene Modell zur Konsultation der Zivilgesellschaft in den Beziehungen der EU zu anderen Regionen — wie z.B. Lateinamerika und den Ländern der Partnerschaft Europa-Mittelmeer — anzuwenden.
5.8 Des Weiteren sollte sich die EU bei der Neuausrichtung ihrer Entwicklungspolitik ernsthaft um die Schaffung echter Partizipationsrechte bemühen, und zwar auch über Bereiche hinaus, in denen sie bereits anerkannt sind.
In der Praxis bestehen gravierende Defizite bei der Umsetzung entsprechender Regelungen, was den Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft die Erlangung einer ausreichenden Kenntnis der Abkommen erschwert und eine effektive Konsultation behindert.
Zudem mangelt es an einer Definition der Repräsentativitätskriterien für die Organisationen der Zivilgesellschaft, und es bestehen Hindernisse für den Zugang zur Gemeinschaftsfinanzierung.
5.9 Die Schaffung eines stabilen und demokratischen Rahmens für die Arbeitsbeziehungen ist eine wesentliche Vorbedingung für die Förderung des Ziels menschenwürdiger Arbeit.
Darüber hinaus ist das Bestehen eines solchen Rahmens jedoch auch eine unabdingbare Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung.
Daher ist der EWSA der Auffassung, dass die Unterstützung eines ausgewogenen sozialen Dialogs zu einem Ziel der europäischen Entwicklungspolitik werden sollte.
Angesichts des großen Erfahrungsschatzes, über den Europa in diesem Bereich verfügt, hält es der EWSA für erforderlich, die europäischen Gewerkschafts- und Unternehmerverbände bei dieser Aufgabe einzubeziehen.
5.10 Den Unternehmen muss eine zunehmende, positive Rolle zukommen, damit das Ziel der nachhaltigen Entwicklung erreicht werden kann.
Dies wird auch von der OECD im Rahmen ihres Verhaltenskodexes für multinationale Unternehmen [18] anerkannt.
Nach Ansicht des EWSA sollte die EU-Entwicklungspolitik einen Beitrag zur Förderung der sozialen Verantwortung der Unternehmen in den Empfängerländern der Entwicklungshilfe leisten; dies gilt namentlich für europäische Unternehmen.
Im Einklang mit früheren Stellungnahmen [19] ist der EWSA der Auffassung, dass die Unternehmen einen gewichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Empfängerländer von Entwicklungshilfe leisten könnten, wenn sie in diesen Ländern zumindest genauso handeln und dieselben arbeitsrechtlichen, sozialen und umweltbezogenen Kriterien anwenden würden wie sie dies (in der Regel) in Europa tun.
5.11 Die Entwicklungspolitik kann nur bestehen und sich entfalten, wenn sie über einen angemessenen Rückhalt in der Gesellschaft verfügt.
Der EWSA ist der Auffassung, dass große Anstrengungen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Thema Entwicklungspolitik unternommen werden müssen.
Die Herausbildung eines "weltweiten öffentlichen Bewusstseins", das vor allem in Bezug auf Umweltfragen besteht, müsste gestärkt und auch auf Themen wie Armut, Ungleichheit und globale Kollektivgüter erweitert werden.
Nach Ansicht des EWSA müssen die Schulen, die Kommunikationsmittel und natürlich die Organisationen der Zivilgesellschaft in diese Aufgabe eingebunden werden.
Der EWSA wird sich seinerseits in Zusammenarbeit mit den übrigen EU-Institutionen in den Dienst dieser Politik stellen.
6. Prioritäten, Schwerpunkte und Differenzierung in der Entwicklungspolitik der Europäischen Union
6.1 Zwecks größtmöglicher Effizienz und Wirksamkeit der Hilfen erscheint eine Konzentration auf bestimmte Achsen und Maßnahmen sinnvoll, in deren Rahmen die EU gegenüber anderen Gebern einen erheblichen Mehrwert erbringen oder einen unterschiedlichen Aspekt abdecken kann.
Die Erfahrung zeigt jedoch, dass es nicht immer im Vorfeld möglich ist, diese Prioritäten festzulegen und den potenziellen Mehrwert des gemeinschaftlichen Handelns zu bestimmen.
In jedem Fall erscheint es zweckdienlich, die Planung auf Landesebene als Instrument für die Verhandlung zwischen den Partnern zu nutzen.
Die Grundachse dieser Arbeit sollten die nationalen Strategiepapiere zur Armutsverringerung bilden.
6.2 Nach Ansicht des EWSA sind in der Entwicklungspolitik nicht nur ethische, sondern auch politische Beweggründe von Belang. Denn ohne die Behebung der gegenwärtig herrschenden Ungleichheiten kann die Globalisierung nicht funktionieren.
Daher ist eine EU-Entwicklungspolitik, die allein auf die Beseitigung der durch Unterentwicklung entstandenen Schäden ausgerichtet ist, nach Meinung des Ausschusses nicht ausreichend.
Einer der Faktoren, mit denen die Union einen Mehrwert erbringen kann, sollte ihr Engagement zur Förderung globaler strategischer Ziele mit sektorübergreifender Ausrichtung sein, wie z.B. Gesundheit — einschließlich reproduktiver Gesundheit -, Bildung, Gleichstellung der Geschlechter, Umweltschutz, Schaffung produktiver Unternehmungen und Förderung von Beschäftigung sowie menschenwürdige Arbeit.
Im Hinblick darauf wird es unabdingbar sein, die Entwicklungspolitik mit zusätzlichen wirtschaftlichen Mitteln aus neuen Finanzierungsinstrumenten auszustatten.
6.3 Die gemeinschaftliche Entwicklungszusammenarbeit war seit ihren Anfängen durch eine starke Ausrichtung auf geografische Schwerpunkte gekennzeichnet und ist hinsichtlich der AKP-Länder durch das Cotonou-Abkommen sehr komplex geworden.
Die Erfahrungen, die im Rahmen der Lomé-Abkommen und in der Folge mit dem Cotonou-Abkommen gesammelt wurden, dürften für andere Regionen, insbesondere in Asien, oder für Länder, die sich zur Erreichung der Millenniumsziele verpflichtet haben, von Nutzen sein.
So sollten gemeinsam mit anderen Empfängerregionen von Entwicklungshilfe in der Welt flexiblere, beständigere und besser strukturierte Verfahren angeregt werden, die über die übliche Form von Gipfeln und Abkommen hinausgehen und eine strategischere Vision der Zusammenarbeit eröffnen.
Gleichzeitig sollte die Entwicklungshilfe der Gemeinschaft alle armen Länder umfassen.
6.4 Der EWSA befürwortet die Absicht, dem Afrika südlich der Sahara bei der EU-Entwicklungshilfe eine Vorrangstellung einzuräumen.
Doch muss diese verstärkte Hilfe, um effizient zu sein, von einer Verbesserung der afrikanischen Regierungsstrukturen sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene begleitet werden. Dies betrifft sowohl zwischenstaatliche Organisationen in Afrika als auch die einzelnen Staaten und die Organisationen der Zivilgesellschaft.
Letztere sind durch ihre Unabhängigkeit, ihre Nähe zur Bevölkerung und ihre Reaktionsfähigkeit imstande, eine wirkliche Mitgestaltung entwicklungspolitischer Maßnahmen durch die direkt betroffene Bevölkerung zu fördern.
6.5 Dementsprechend schlägt der EWSA vor, den afrikanischen Organisationen der Zivilgesellschaft den Zugang zur Gemeinschaftsfinanzierung zu erleichtern, indem ihnen diese auf nationaler Ebene unmittelbar zugänglich gemacht wird.
Desgleichen müsste ein horizontales Programm zur Finanzierung der Tätigkeit nichtstaatlicher Akteure eingerichtet werden.
Ferner sollte die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Definition und Umsetzung der Politiken und Strategien der Zusammenarbeit verstärkt und systematisiert werden.
6.6 Damit die wirtschaftliche Entwicklung einem möglichst großen Bevölkerungsanteil zugute kommt und nicht zu Missständen führt, würde sich der EWSA wünschen, dass den Grundsätzen des sozialen Zusammenhalts und der menschenwürdigen Arbeit für alle bei den Entwicklungshilfemaßnahmen in Afrika Rechnung getragen wird.
Die Einhaltung dieser Grundsätze kann am besten durch einen echten sozialen Dialog und allgemein einen Dialog mit den Vertretungsorganisationen der Zivilgesellschaft gewährleistet werden.
Im Hinblick darauf wird der EWSA — wie in der Kommissionsmitteilung [20] vorgeschlagen — in Bereichen, die als einschlägig erachtet werden, zwecks Austausch von Erfahrungen und Wissen mit dem Afrikanischen Wirtschafts-, Kultur- und Sozialausschuss zusammenarbeiten.
6.7 Die EU-Entwicklungspolitik sollte solchen Ländern mehr Aufmerksamkeit schenken, die zwar als Staaten mit mittlerem Volkseinkommen gelten, jedoch innerstaatlich mit erheblichen Problemen in Verbindung mit Armut und Ungleichheiten konfrontiert sind.
In diesem Zusammenhang fällt auf, dass der Anteil der EU-Hilfen für Lateinamerika — einer Region, in der Ungleichheiten in hohem Maß vorhanden sind und in der Länder mit mittlerem Volkseinkommen wie Brasilien, Uruguay und Mexiko in bestimmten Regionen mit massiven Armutsproblemen zu kämpfen haben — konstant rückläufig ist.
Es müsste ein Indikatorensystem geschaffen werden, mit dem die Entwicklung der Lage in solchen Ländern verfolgt werden könnte.
Der EWSA spricht sich dafür aus, dass die EU Lateinamerika in ihrer Entwicklungspolitik mehr Gewicht beimisst.
6.8 Der Vorschlag der Kommission zur Schaffung spezifischer Maßnahmen für Länder im Übergang, durch die die Verflechtung zwischen Hilfen, Rehabilitation und Entwicklung verstärkt wird und die gleichzeitig eine Anpassung an sich verändernde Bedingungen und die Gegebenheiten in anfälligen Staaten ermöglichen, erscheint dem EWSA angemessen und im Einklang mit der notwendigen Differenzierung.
Ebenso müssten die Präventiv- und Frühwarnkomponenten bei der Entwicklungszusammenarbeit in diesem Bereich gefördert werden.
7. Finanzierung
7.1 Die Europäische Union hat sich dazu verpflichtet, mindestens die in Monterrey vereinbarten Ziele einzuhalten, und alles deutet darauf hin, dass dieses Engagement aufgestockt werden müsste, um die Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen.
Die auf dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates im März 2002 in Barcelona gewährte Erhöhung der offiziellen Entwicklungshilfe auf 0,39 % des BIP im Jahr 2006 scheint im Vergleich zum heutigen Durchschnitt von 0,22 % zwar eine beachtliche Verpflichtung darzustellen, liegt aber weit unter dem Beitrag, den die EU-Mitgliedstaaten bereits 1990 leisteten, nämlich 0,44 %.
Auf der Ratstagung vom 23./ 24. Mai 2005 wurden neue, ehrgeizigere Ziele gesteckt: das Erreichen von durchschnittlich 0,56 % des BIP der EU im Jahr 2010 und die Unterscheidung zwischen den 15 alten und den 10 neuen Mitgliedstaaten.
Zur Erreichung der Millenniumsziele ist jedoch eindeutig ein wesentlich umfangreicheres Engagement erforderlich.
7.2 Die von den G-8-Staaten im Juli 2005 eingegangene Verpflichtung eines 100 %igen Erlasses der multilateralen Schulden der 18 ärmsten Ländern ist ein bedeutender Vorstoß in diese Richtung, der weiter vorangetrieben werden sollte.
Es muss abgewartet werden, bis ihre endgültige Bestätigung vorliegt sowie — wie bereits angekündigt -, ob weitere ca. 20 Länder von entsprechenden Maßnahmen profitieren werden.
Nach Auffassung des EWSA sollten diese Aktionen nicht nur auf alle weniger entwickelten Länder ausgeweitet, sondern auch effektiv mit zusätzlichen Ressourcen — und nicht durch eine einfache Neuausrichtung der für die öffentliche Entwicklungspolitik bestimmten Mittel — finanziert werden.
7.3 Folglich müssen die finanziellen Verpflichtungen, die für die Erfüllung der Millenniumsziele erforderlich sind, klarer und konkreter in die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 aufgenommen werden.
7.4 Die Finanzierungsformen der Entwicklungshilfe haben sich weiterentwickelt und an die notwendige Eigenverantwortung der Partner angepasst.
Die Gemeinschaftszusammenarbeit muss in Richtung einer langfristigen Vorhersehbarkeit und mehrjähriger Planungsmechanismen voranschreiten, mit denen die möglichen negativen Auswirkungen der Veränderungen der Haushaltsausstattungen und der "Unbeständigkeit" der Hilfe auf ein Mindestmaß reduziert werden.
7.5 Die Notwendigkeit einer vorhersehbaren und beständigen Hilfe kollidiert mit dem Prinzip der Jährlichkeit der einzelstaatlichen Haushaltspläne.
Dies ist einer der Gründe, die für die Notwendigkeit zusätzlicher Finanzierungsquellen sprechen.
Der zweite wesentliche Grund ist das Erfordernis, zusätzliche Ressourcen für die Entwicklung bereitzustellen, die zu den traditionellen Finanzmitteln hinzukommen.
Durch die fehlende Einigung der Mitgliedstaaten über neue Finanzierungsquellen in Ergänzung der offiziellen Entwicklungshilfe — als Möglichkeit, neue Ressourcen in die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele einfließen zu lassen — verzögert sich ihre Umsetzung.
Es gibt prinzipiell zwei mögliche Neuerungen in Bezug auf zusätzliche Finanzierungsinstrumente für die Entwicklungshilfe.
Zum einen die Internationale Finanzierungsfazilität (International Finance Facility, IFF), zum anderen die Einführung internationaler Steuern.
Abgesehen von der Schwierigkeit, das politische Engagement für den Einsatz dieser Instrumente zu erwirken, bleiben in Bezug auf den ersten Ansatz noch einige große Fragen hinsichtlich der Verwaltung und Anwendung der Mittel offen.
Was den zweiten Ansatz betrifft, besteht die Hauptschwierigkeit darin, einen internationalen Konsens bezüglich seiner Anwendung zu erlangen.
Der EWSA ist der Auffassung, dass beide Instrumente ausführbar und komplementär sein können, und hält ihren Einsatz für dringend erforderlich, wobei gleichzeitig sichergestellt werden muss, dass ihr zusätzlicher Charakter auch effektiv erhalten bleibt.
7.6 Das Erreichen der vollständigen Aufhebung der Konditionalität der Entwicklungshilfe muss eines der Entwicklungsziele der nächsten Jahre sein.
Im Gefolge zahlreicher dahingehender Vorschläge [21] ersucht der EWSA den Rat, die Verordnung über die Aufhebung der Konditionalität der Hilfe sowie die Folgemaßnahmen der Mitgliedstaaten zu diesem Thema entscheidend voranzutreiben und über die Empfehlungen des Entwicklungshilfeausschusses (DAC) sogar noch hinauszugehen.
7.7 Die Position der Geberländer — und konkret die Politik der Europäischen Union — ist derzeit darauf ausgerichtet, die Hilfe für Projekte zu reduzieren und stattdessen die Haushalte der Regierungen der Empfängerländer zu finanzieren, um diesen Mittel für die Entwicklung eigener Maßnahmen an die Hand zu geben.
Der EWSA vertritt die Auffassung, dass dies niemals die Verwirklichung der Ziele, für die die EU Hilfsgelder bereitstellt, beeinträchtigen sollte.
Allerdings kann diese Art der Finanzierung das Prinzip der Eigenverantwortung fördern, vorausgesetzt, die bisherige Projektüberwachung wird nicht durch die Einführung neuer — politischer — Bedingungen ersetzt, mit denen die Ausrichtung der wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen gelenkt werden soll.
7.8 Die Instrumente zur Entwicklungsfinanzierung müssen mit den Zielen, die sie erreichen wollen, kohärent sein.
Angesichts der langen Fristen für die Verwaltung der Projekt- oder Aktionszyklen, die für die europäische Hilfe bisher kennzeichnend waren, wäre mehr Beweglichkeit und Flexibilität bei der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit erforderlich.
Anderseits erscheint es nicht zweckmäßig, Instrumente der allgemeinen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit denen der Entwicklungszusammenarbeit zu vermischen.
Die Entwicklungspolitik hat einen gewissen Grad an Autonomie in Bezug auf ihre Zielsetzungen, was sowohl bei der Planung als auch bei der Verwirklichung der Ziele eine Spezialisierung ihrer Instrumente verlangt.
7.9 Flexibilität ist noch notwendiger im Falle eines Wiederaufbaus nach Kriegen und Katastrophen oder in Krisensituationen, wenn Langsamkeit und Starrheit ein Handeln gänzlich unmöglich machen.
Initiativen wie die des Friedensfonds für Afrika sind besser auf die Realität dieser Situationen eingestellt.
7.10 Die EU hat die Entschuldungsinitiative für HIPC (hochverschuldete arme Länder) zur Verringerung der externen Schulden insgesamt relativ gut befolgt.
Auf kurze Sicht jedoch kann diese Initiative das langfristige Schulden- und Schuldendienstproblem nicht lösen; hierfür müssen andere Alternativen gefunden werden.
Die Kommission hat konjunkturelle Maßnahmen für Länder vorgeschlagen, die von Kriegen oder schweren Katastrophen betroffen waren, doch das Problem bleibt langfristig ungelöst.
Der EWSA schlägt aktivere Maßnahmen im Bereich der Schulden vor, wie den Tausch "Schulden gegen Bildung" oder "Schulden gegen soziale Investitionen" oder die Prüfung eines Schuldenerlasses in Regionen, die von großen Katastrophen heimgesucht wurden.
7.11 Die zunehmende Besorgnis um die so genannten internationalen Kollektivgüter dürfte eine spezielle, an ihren Schutz geknüpfte Finanzierung ermöglichen.
Zu diesem Zweck müsste die EU einen Aktionsplan über die Bedeutung und Finanzierung dieser Kollektivgüter aufstellen und sich bei der Mittelzuweisung flexibel zeigen.
Die weltweiten Fonds und Initiativen, die in den letzten Jahren für konkrete Fälle (Aids, Wasser, Impfstoffe usw.) auf den Weg gebracht wurden, scheinen dieses Element der Flexibilität aufzuweisen, und deshalb sollte die Unterstützung der Gemeinschaft für derartige Initiativen, wie sie bereits von einigen Mitgliedstaaten ergriffen wurden, auch fortgesetzt werden [22].
7.12 Der EWSA schlägt wie bereits erwähnt vor, in die europäische Entwicklungsstrategie die besonderen Probleme der Länder mit mittlerem Volkseinkommen einzubeziehen, in denen es jedoch zahlreiche Armutszonen gibt und weite Teile der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben.
Geeignete Möglichkeiten der Unterstützung wären in diesem Fall allerdings nicht nur (nicht rückzahlbare) Zuschüsse, sondern auch Darlehen oder andere kombinierte Beihilfeformen.
Die Parameter hierfür sollten komplementär zu den Millenniumszielen sein und auch — wie beim Gipfeltreffen EU/Lateinamerika und Karibik in Guadalajara 2004 vorgesehen — die Verwirklichung des sozialen Zusammenhalts als Ziel einschließen [23], was unter anderem Reformen in der Haushaltsführung und ein progressives Steuersystem erfordert.
8. Vorschläge
8.1 Nach Auffassung des EWSA muss der Kampf gegen die Armut ein wesentliches Element des Handelns der EU zugunsten einer gerechteren, sichereren und ökologisch verantwortungsvollen Globalisierung sein.
Gleichzeitig muss er die logische Fortsetzung ihres internen Modells für wirtschaftliche Entwicklung und soziales Zusammenleben nach außen sein [24].
8.2 Der EWSA ist der Meinung, dass die europäische Entwicklungspolitik sowohl in Bezug auf die Verbreitung der wesentlichen Werte der EU als auch auf die Abwendung der negativen Folgen von Armut und Ungleichheit (Unsicherheit, Raubbau an den natürlichen Ressourcen, unkontrollierbare Migrationsströme) eine fundamentale Rolle spielen muss.
Daher schlägt er vor, der europäischen Entwicklungspolitik denselben Stellenwert wie der Sicherheitspolitik einzuräumen.
8.3 Folglich schlägt der EWSA vor, dass die Förderung des europäischen Sozialmodells — soziale Regelung, Verpflichtungssysteme zwischen den Sozialpartnern, universelle Sozialschutzsysteme — im neuen Kontext der wirtschaftlichen Globalisierung einen zentralen Platz in der Entwicklungspolitik der EU einnehmen soll.
8.4 Der EWS vertritt die Auffassung, dass die Senkung der Zollschranken für die Ausfuhren der Entwicklungsländer und der Beihilfen, unter anderem der an die Ausfuhrpreise geknüpften Agrarsubventionen, zur Verringerung der Armut beitragen könnte [25]; allerdings hat sie kurzfristig möglicherweise ambivalente Folgen, da die Entwicklungsländer, die zu den Nettoimporteuren gehören, von einem Preisanstieg betroffen sein können.
Ebenso ersucht er um eine Reform des Abkommens über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums.
Gleichzeitig plädiert der EWSA dafür, den wirtschaftlichen Öffnungsprozess der Entwicklungsländer auf ihre schrittweise Integration in die Weltmärkte auszurichten und mit Programmen zur strukturellen Konsolidierung dieser Länder zu begleiten.
8.5 Der EWSA schlägt vor, in die Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und verschiedenen Ländern und Regionen der Welt eine soziale Dimension aufzunehmen, die zumindest die Förderung der menschenwürdigen Arbeit, die Entwicklung der öffentlichen und privaten Sozialschutzsysteme und die in den grundlegenden ILO-Konventionen festgeschriebene effektive Achtung der Arbeitnehmerrechte umfasst.
Der EWSA schlägt außerdem vor, in diesen Abkommen Mechanismen für die Teilhabe der organisierten Zivilgesellschaft festzulegen.
8.6 Die menschenwürdige Arbeit ist — entsprechend der Definition der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) — ein mit der Beseitigung der Armut und der Zunahme des sozialen Zusammenhalts untrennbar verbundenes Element.
Der EWSA schlägt daher vor, die Durchsetzung von menschenwürdiger Arbeit zum neunten Millenniums-Entwicklungsziel zu machen.
8.7 Die Verteidigung von Menschenrechten ist einer der Vektoren der Entwicklungspolitik der EU.
Dementsprechend schlägt der EWSA vor, dass im Rahmen dieser Politik in den Regionen, in denen die Zusammenarbeit stattfindet, Maßnahmen zum effektiven Schutz der Verfechter von Menschenrechten, einschließlich der Menschenrechte am Arbeitsplatz, ergriffen werden.
8.8 Der EWSA schlägt vor, bei der Anwendung der Entwicklungsstrategie die Umweltdimension zu den Effizienzindikatoren hinzuzunehmen, und ist der Auffassung, dass die Durchführung ökologischer Folgenabschätzungen eine unerlässliche Vorbedingung für größere Aktionen sein muss.
8.9 Nach dem Dafürhalten des EWSA muss die Entwicklungspolitik der EU zur gesteuerten und rechtlich abgesicherten Integration der Migrantenströme beitragen.
Desgleichen muss gemeinsam mit den Herkunftsländern der Migranten eine Politik der gemeinsamen Entwicklung konzipiert werden, und zwar mithilfe von Ausgleichszahlungen für die Abwanderung von Spitzenkräften, der Beseitigung von Hindernissen für die Überweisung von Einkünften der Migranten und der Unterstützung rückkehrender Migranten bei der Gründung produktiver Unternehmungen.
Die Migrationspolitik darf in keinem Fall zu einem neuen Bedingungsgerüst für die Entwicklungspolitik werden.
8.10 Der EWSA plädiert für die Kohärenz aller EU-Politiken mit der Entwicklungsstrategie und die notwendige Autonomie und Spezifizität der Entwicklungspolitik verglichen mit anderen Politikfeldern.
Nach dem Dafürhalten des EWSA gewinnt die Harmonisierung der gemeinschaftlichen und der einzelstaatlichen Entwicklungspolitik immer mehr an Bedeutung.
Aus diesem Grund ist es unerlässlich, dass eine gemeinsame europäische Plattform bzw. Agenda für die europäische Entwicklungspolitik eingerichtet wird, die die Fristen und Systeme für die Folgemaßnahmen seitens der Mitgliedstaaten festlegt und konkretisiert.
Der EWSA hält es auch für richtig, dass die Mitgliedstaaten und die EU mit gemeinsamen Standpunkten an den multilateralen Foren teilnehmen.
Der EWSA unterstützt die Haltung der Kommission in Bezug auf die Zweckmäßigkeit einer Entwicklungspolitik auf europäischer Ebene, die für die Mitgliedstaaten und die Kommission verbindlich ist.
8.11 Die Beseitigung der Armut setzt unter anderem eine anders geartete Macht- und Chancenverteilung voraus.
Um hier Fortschritte zu machen, ist die Festigung der Institutionen des sozialen und demokratischen Rechtsstaats von grundlegender Bedeutung.
Auch die Stärkung der Organisationen der Zivilgesellschaft spielt hierbei eine große Rolle.
Deshalb schlägt der EWSA vor, Haushaltslinien zur Erreichung dieses Ziel einzurichten.
8.12 Angesichts des konsolidierten Beispiels der Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten ersucht der EWSA die Europäische Kommission, den Europäischen Rat und das Europäische Parlament, die Ausweitung der Rolle des EWSA im Rahmen der Beziehung zu den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren anderer Regionen, wie etwa in Lateinamerika und den Ländern des Mittelmeerraums, zu fördern.
Der EWSA appelliert an die politischen Instanzen, folgende Maßnahmen zu unterstützen: das politische Mandat und die Zuweisung von Mitteln, die eine Teilnahme der wirtschaftlichen und sozialen Akteure ermöglichen; die institutionelle Anerkennung des Dialogs der Zivilgesellschaft und ihre offizielle und regelmäßige Teilnahme an den Folgemaßnahmen zu den Assoziierungsabkommen, den Gipfeltreffen, den paritätischen parlamentarischen Ausschüssen und den für die Zivilgesellschaft relevanten Politikbereichen wie dem sozialen Zusammenhalt und der menschenwürdigen Arbeit; die Bemühungen des EWSA um Förderung der beratenden Funktion und des sozialen Dialogs in Zusammenarbeit mit der ILO und anderen internationalen Organisationen.
In diesem Zusammenhang ersucht der EWSA die Europäische Kommission, den Europäischen Rat und das Europäische Parlament, unter Ziffer 2.2 der Gemeinsamen Erklärung über die Entwicklungspolitik der EU eine konkrete Bezugnahme auf den EWSA als effektiver und notwendiger Vermittler des Dialogs mit den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren aufzunehmen.
8.13 Der EWSA vertritt die Meinung, dass wesentliche Ziele der europäischen Entwicklungspolitik die Förderung eines stabilen und demokratischen Rahmens für die Arbeitsbeziehungen und den sozialen Dialog und die Stärkung der sozialen Verantwortung von Unternehmen sind.
8.14 Der EWSA ist der Auffassung, dass sich der Mehrwert des gemeinschaftlichen Handelns an globalen strategischen Zielen mit sektorübergreifender Ausrichtung orientieren sollte.
Andererseits teilt er die Absicht, die Unterstützung für das Afrika südlich der Sahara zu einer Priorität zu machen unter der Bedingung, dass die Voraussetzungen für ein besseres Regieren in diesem Gebiet geschaffen werden.
Gleichzeitig plädiert der EWSA dafür, die Gemeinschaftsbeihilfe an alle armen Länder zu zahlen.
8.15 Nach dem Dafürhalten des EWSA sollte den Ländern mit mittlerem Volkseinkommen, in denen große interne Probleme mit Armut und Ungleichheit bestehen, im Rahmen der europäischen Entwicklungspolitik größere Aufmerksamkeit geschenkt werden; darunter fallen einige Länder Lateinamerikas — einer Region, mit der die EU eine strategische Assoziierung einzugehen beabsichtigt — und Asiens.
8.16 Der EWSA schlägt vor, die von den G-8-Staaten bewilligten Maßnahmen zum Schuldenerlass auf alle armen Länder auszuweiten und mit Mitteln zu finanzieren, bei denen es sich auch effektiv um zusätzliche Ressourcen handelt.
8.17 Der EWSA stellt fest, dass zur Erreichung der Entwicklungsziele und zur Bewahrung der globalen Kollektivgüter zusätzliche Finanzierungsquellen erforderlich sind.
Er vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass sowohl die IFF-Initiative als auch die Einführung zuvor abgestimmter internationaler Steuern (die, um wirkungsvoll zu sein, auf einem breiten politischen Konsens beruhen müssen) für diesen Zweck brauchbar und komplementär sein können.
8.18 Die Aufhebung der Konditionalität bei der Entwicklungshilfe muss nach Ansicht des EWSA eines der zentralen Ziele der europäischen Entwicklungsstrategie sein. Er appelliert an den Rat, die Änderung der Verordnung über die Aufhebung der Konditionalität der Hilfe voranzutreiben und sogar über die Empfehlungen des Entwicklungshilfeausschusses (DAC) hinauszugehen.
8.19 Der EWSA schlägt den Einsatz neuer Umschuldungsformen vor, wie den Tausch gegen Bildung oder gegen Ziele sozialer Art (Rückkehr der Migranten, Stärkung sozialer Organisationen usw.).
8.20 Die Verbesserung der Effizienz der Beihilfe stellt alle beteiligten Akteure weiterhin vor eine große Aufgabe.
Der EWSA ist der Auffassung, dass die Bemühungen um ein besseres Erreichen der Entwicklungsziele fortgesetzt und ausgeweitet werden sollten.
8.21 Die Gestaltung einer Politik, mit der die soziale Unterstützung für die entwicklungspolitischen Maßnahmen verstärkt und gleichzeitig das weltweite Bewusstsein für diese Fragen geschärft werden soll, ist nach Auffassung des EWSA unerlässlich.
Er bietet sich daher an, in Zusammenarbeit mit den Gemeinschaftsinstitutionen als Instrument für diese Politik zu fungieren.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Armut unter Frauen in Europa"
(2006/C 24/18)
Das Europäische Parlament beschloss am 28. April 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu folgendem Thema zu ersuchen: "Armut unter Frauen in Europa".
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 5. September 2005 an.
Berichterstatterin war Frau KING.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 420. Plenartagung am 28./ 29. September 2005 (Sitzung vom 29. September) mit 79 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Hintergrund
1.1 Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut
Die UNO-Vollversammlung hat den 17. Oktober zum Internationalen Tag für die Beseitigung von Armut bestimmt, um das Bewusstsein für die Notwendigkeit der Ausmerzung von Armut und Not in allen Ländern zu schärfen.
1.2 Frauen und Armut in der EU
Der Ausschuss der Regionen, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und das Europäische Parlament erstellen zur Zeit jeweils ein Dokument zum Thema "Frauen und Armut in der EU", die an diesem Tag vorgestellt werden sollen, um einen Beitrag zu der breit angelegten Debatte über das Wesen der Armut in der heutigen EU zu leisten.
Obwohl jedes dieser Dokumente aus einem anderen Blickwinkel verfasst wird, besteht zwischen diesen EU-Institutionen ein hohes Maß an Koordination.
1.3 Die Definition von Armutsrisiko
Armutsrisiko wird definiert als der Anteil von Personen mit einem Einkommen von unter 60 % des nationalen Durchschnittseinkommens.
Unter Einkommen wird das gesamte dem Haushalt zur Verfügung stehende Einkommen, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Haushaltsmitglieder, verstanden.
1.4 Die Rahmenbedingungen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in der EU
Im Jahr 2000 einigten sich die Mitgliedstaaten auf eine Gemeinschaftliche Strategie zur Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Armut (2000), bei der die Methode der offenen Koordinierung zum Tragen kommt.
Diese Strategie umfasst gemeinsame Ziele sowie die Verpflichtung jedes Mitgliedstaates, entsprechend diesen Zielen halbjährlich einen nationalen Aktionsplan vorzulegen.
Die Indikatoren beinhalten vier Aspekte der sozialen Eingliederung — finanzielle Armut, Beschäftigung, Gesundheit und Bildung.
Gleichberechtigung von Frauen und Männern als übergreifendes Ziel ist nicht Teil dieser EU-Strategie.
1999 verabschiedete der Rat eine konzertierte Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes.
Der Sozialschutz ist ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in den EU-Mitgliedstaaten.
Die Strategie beinhaltet drei Schwerpunktthemen — Politik zur Eingliederung in die Gesellschaft, Reform des Rentensystems und Reform der Gesundheitssysteme.
Gleichstellung der Geschlechter gehört nicht dazu.
Angesichts der Ergebnisse der jüngsten Referenden zur EU-Verfassung hat der britische Ratsvorsitz für Oktober 2005 eine Mitteilung über die Sozialschutzsysteme angekündigt.
1.5 Rechtsrahmen
Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung fallen generell in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten.
Die Gemeinschaft unterstützt und ergänzt jedoch nach Artikel 136 und 137 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft die Tätigkeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung.
Artikel 13 des Vertrages gestattet es der EU, Vorkehrungen — unter anderem rechtlicher Art — zu treffen, um gegen Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung vorzugehen.
1.6 Verbreitung der Armut in der Europäischen Union
Die Zahl der von relativer Einkommensarmut betroffenen Menschen in der Europäischen Union ist hoch: im Jahr 2001 waren über 55 Millionen Menschen, das entspricht 15 % der Bevölkerung der EU, armutsgefährdet [1].
Über der Hälfte von ihnen stand dauerhaft nur ein geringes relatives Einkommen zur Verfügung.
Der Anteil der armutsgefährdeten Bevölkerung ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich: er liegt zwischen 9 % (Schweden) und 21 % (Irland).
Generell sind Frauen in signifikant höherem Ausmaß davon betroffen.
1.7 Umfang der sozialen Ausgrenzung
Je länger eine Person mit einem geringen Einkommen auskommen muss, desto mehr besteht die Gefahr der Benachteiligung und des Ausschlusses vom gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Geschehen.
In allen Mitgliedstaaten hatte im Jahr 2001 die Hälfte oder sogar mehr als die Hälfte der armutsgefährdeten Personen über einen längeren Zeitraum nur ein geringes Einkommen zur Verfügung, das heißt, dass ihr verfügbares Einkommen 2001 und in mindestens zwei der drei vorangegangenen Jahre (1998-2000) unter 60 % des Nettoäquivalenzeinkommens lag.
2002 waren im EU-Durchschnitt 9 % der Bevölkerung anhaltend von Armut betroffen.
Auch hier sind Frauen in erheblich höherem Ausmaß davon betroffen.
1.8 Demographische und gesellschaftliche Lage in der Europäischen Union
Die demographische Lage in der Europäischen Union ändert sich zur Zeit drastisch: Jahrhunderte lang ist die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in Europa stetig gewachsen, nun wird ihre Zahl bald rückläufig sein.
Auf die Altersgruppe 65 Jahre und älter entfallen 16 % der Gesamtbevölkerung, wohingegen die Gruppe der unter 15jährigen 17 % ausmacht und die Lebenserwartung steigt.
In den nächsten 15 Jahren wird die Zahl der über 80jährigen um fast die Hälfte ansteigen [2].
Gleichzeitig verändert sich die Struktur der Haushalte.
Eheschließungen erfolgen seltener und später, immer mehr Ehen scheitern, immer weniger Paare haben Kinder.
Diese Entwicklungen bringen den Trend zu immer kleineren Haushalten durch alle Altersgruppen hindurch mit sich.
Der Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Gary Becker stellt zusammen mit seinem Kollegen, dem Richter Richard Posner, fest, dass diese Veränderungen weitgehend ökonomisch zu erklären sind [3].
Sie legen dar, dass mit der zunehmenden finanziellen Unabhängigkeit von Frauen durch Möglichkeiten der Erwerbstätigkeit außerhalb des Hauses ein Wandel von der "patriarchalischen Ehe" — mit dem Mann als Ernährer und der Frau als Abhängiger — hin zur "partnerschaftlichen Ehe" verbunden ist.
Auch die Opportunitätskosten des Kinderkriegens steigen: Je größer das Einkommen und der Status der beruflichen Tätigkeit einer Frau ist, desto größer ist ihr Verzicht in Bezug auf einen möglichen beruflichen Aufstieg und in Bezug auf das Einkommen, wenn sie — ganz oder zeitweise — aus dem Erwerbsleben ausscheidet, um Kinder zu bekommen.
Die zweite große Veränderung besteht in dem außerordentlich starken Anstieg der Zahl der Kinder, die mit nur einem Elternteil aufwachsen.
Im Jahr 2000 lebten 10 % aller Kinder der Altersgruppe von 0 bis 14 Jahren mit nur einem Elternteil, 1990 waren es im Vergleich dazu lediglich 6 %.
Dies lässt sich auf die steigende Anzahl gescheiterter Ehen und Beziehungen sowie ungewollter Schwangerschaften zurückführen.
2. Allgemeine Bemerkungen
2.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die Gelegenheit, seinen Standpunkt zu diesem Thema darzulegen, ist aber der Ansicht, dass das Schwerpunktthema besser "Geschlecht und Armut" als "Frauen und Armut" hätte heißen sollen, da somit das Verhältnis und die Unterschiede zwischen Männern und Frauen im Hinblick auf die Ursachen von Armut stärker im Mittelpunkt stehen würden.
Der Ausschuss empfiehlt der Kommission nachdrücklich, die Definition von Armut zu überprüfen, da diese lediglich die offenkundigen Ursachen von Armut herausstreicht, das Ausmaß der Armut von Frauen und die Auswirkungen dieser Armut aber unterschätzt.
Die Definition geht davon aus, dass die Finanzmittel eines Haushaltes innerhalb der Familie gleichmäßig verteilt sind; Armut ist jedoch eine individuelle Erfahrung, die, will man die Gender-Dimension begreifen, auf dieser individuellen Ebene untersucht werden muss.
2.2 Der Ausschuss begrüßt die Ankündigung des britischen Ratsvorsitzes, die Debatte über die Sozialschutzsysteme wieder aufzunehmen, und empfiehlt nachdrücklich, eine Analyse der geschlechtsspezifischen Auswirkungen vorzunehmen, um somit sicherzustellen, dass diese Systeme die Bedürfnisse von Männern und Frauen berücksichtigen.
Implizit wird angenommen, dass Frauen auf das Einkommen eines Mannes zurückgreifen können.
Diese Annahme, die mit der Realität der heutigen Gesellschaft nichts mehr gemein hat, ist einer der wichtigsten Gründe dafür, dass Frauen einem größeren Armutsrisiko ausgesetzt sind.
3. Besondere Bemerkungen
3.1 Die Verbreitung des Armutsrisikos
Für Frauen ist allgemein das Risiko größer, in einem armen Haushalt zu leben: 2001 lag bei 16 % der erwachsenen Frauen (16 Jahre und älter) das Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle, dies galt nur für 14 % der Männer in derselben Altersgruppe [4].
Die Situation stellt sich in allen Mitgliedstaaten vergleichbar dar.
Das Armutsrisiko ist für allein Erziehende am höchsten (35 % im EU-Durchschnitt), 85 % der allein Erziehenden-Haushalte werden von Frauen geführt.
Allein stehende Mütter sind einem besonderen Armutsrisiko ausgesetzt, wenn sie erst 18 Jahre alt oder jünger sind.
Für die Altersgruppe 65 Jahre und älter besteht ein relativ hohes Armutsrisiko.
Diese Altersgruppe besteht zu zwei Dritteln aus Frauen.
Die Armutsrate unter alleinstehenden Rentnerinnen, insbesondere wenn sie über 80 Jahre alt sind oder keine Rente aus eigener Erwerbstätigkeit beziehen, ist besonders hoch.
Einer der wichtigsten Gründe hierfür ist die Tatsache, dass die Ausgaben von Rentnern mit zunehmendem Alter steigen, was hauptsächlich auf höhere Gesundheitskosten aufgrund von Behinderungen und ihren Beförderungsbedarf zurückzuführen ist.
Untersuchungen haben ergeben, dass bei Frauen, die mehrfach diskriminiert sind — wie z.B. ältere Frauen, Frauen, die ethnischen Minderheiten- oder Einwanderergruppen angehören, Frauen mit Behinderungen, lesbischen Frauen — das Ausgrenzungs- und Armutsrisiko noch größer ist.
3.2 Armut und soziale Ausgrenzung von Frauen unter dem Aspekt der Beschäftigung
Beschäftigung gilt als ein Schlüsselfaktor für gesellschaftliche Eingliederung und wird als der Königsweg aus der Armut betrachtet, und zwar nicht nur, weil durch Beschäftigung Einkommen entsteht, sondern auch, weil dadurch die gesellschaftliche Teilhabe und die persönliche Entwicklung gefördert werden.
Dies kommt in den Zielen der Lissabon-Strategie zum Ausdruck, deren Absicht es ist, bis 2010 "die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen — einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen". Die Beschäftigungsrate von Frauen ist hierzu notwendig und wichtig: ein konkretes Ziel dabei ist, die Beschäftigungsrate von Frauen bis 2010 auf 60 % zu erhöhen.
Obwohl die Beschäftigungsrate von Frauen sich derjenigen von Männern nähert, sind auch erwerbstätige Frauen dem Armutsrisiko ausgesetzt.
Der Grund hierfür ist in den großen Problemen zu sehen, die mit der Erwerbstätigkeit von Frauen verbunden sind: die hohe Arbeitslosenquote bei Frauen in der EU-25 [5], der schwierige Balanceakt zwischen Familie und Beruf, die Tendenz zu geschlechterspezifischer Trennung und Sektorisierung der Arbeit von Frauen, die weite Verbreitung prekärer Beschäftigungsformen mit geminderter sozialrechtlicher Absicherung sowie die unterschiedliche Entlohung von Männern und Frauen, die in allen europäischen Ländern festgestellt werden kann.
3.2.1 Geschlechtsspezifisches Lohngefälle
Dreißig Jahre nach der Verabschiedung der Richtlinie von 1975 zum Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen verdienen Frauen im europäischen Durchschnitt bei gleicher Arbeitsleistung noch immer lediglich 85 % dessen, was ein Mann verdient [6].
In zahlreichen Ländern ist dieses Differenzial weit höher und erreicht bis zu 33 %.
Der EWSA teilt die Empörung des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter des Europäischen Parlaments darüber, dass diese Kluft noch immer besteht und unterstützt dessen Empfehlung an den Rat und die Kommission, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um "dieser Ungerechtigkeit ein Ende zu setzen".
3.2.1.1 Die zusätzlichen Kosten des Kinderkriegens
In vielen Untersuchungen wurde dies damit erklärt, dass es die Frauen sind, die Kinder bekommen und unverhältnismäßig mehr Zeit als Männer damit verbringen, für diese Kinder zu sorgen.
Die Mehrzahl der Frauen scheidet zumindest für einen Teil ihres Lebens aus dem Erwerbsleben aus.
Im Gegensatz dazu hat sich das männliche Muster im Allgemeinen durch Kontinuität und Vollzeitbeschäftigung vom Ende der Ausbildung bis zum Ruhestand ausgezeichnet.
Die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit kann sich negativ auf die Entlohnung auswirken.
Ein längerer Erziehungsurlaub kann auch mit kürzerer Beschäftigungsdauer, weniger Erfahrung und geringeren Fortbildungsmöglichkeiten verbunden sein.
Dies erklärt sich dadurch, dass Lohnerhöhungen meist langjährigen Mitarbeitern zugute kommen.
Tatsächlich ist die finanzielle Einbuße umso größer, je länger die Pause andauert.
3.2.2 Das Bildungsniveau von Müttern
Eine längere Unterbrechung der Erwerbstätigkeit zur Betreuung von Kleinkindern ist bei Müttern mit geringem Bildungsniveau eher wahrscheinlich.
Während Mütter mit abgeschlossenem Studium ihre Berufstätigkeit immer kürzer unterbrechen, hat sich das Verhalten von Müttern ohne Berufsausbildung nicht geändert.
Mütter ohne Berufsausbildung bleiben tendenziell dem Erwerbsleben fern, bis das Kind zur Schule geht, während Mütter mit Hochschulabschluss tendenziell lediglich den Mutterschutz in Anspruch nehmen und die Betreuung ihres Kindes gegen Bezahlung einer anderen Person überlassen.
Aus diesem Grunde sind Frauen mit geringerem Bildungsabschluss, die eher längere Unterbrechungen einlegen (und die auch über das geringste Verdienstpotenzial verfügen, bevor sie Kinder bekommen), finanziell am stärksten beeinträchtigt.
3.2.3 Allein Erziehende
Wie bereits unter Ziffer 1.8 erwähnt, ist die Zahl der allein Erziehenden gestiegen und die Zahlen weisen darauf hin, dass allein Erziehende besonders dem Armutsrisiko ausgesetzt sind.
Da 85 % der allein erziehenden Frauen sind, ist dieses Armutsrisiko geschlechtsspezifisch.
Zu einem großen Teil ist das Risiko der geringen Beschäftigungsquote zuzurechnen: lediglich 50 % der allein erziehenden Frauen gehen einer Berufstätigkeit nach, verglichen mit 68 % der verheirateten Frauen [7].
Im Gegensatz zu der steigenden Beschäftigungsrate von Müttern hat sich die Beschäftigungsrate von allein erziehenden Müttern kaum verändert.
Untersuchungen belegen, dass das fehlende Angebot an bezahlbarer Kinderbetreuung nicht das einzige Hindernis ist, das allein Erziehende von der Erwerbstätigkeit abhält.
Weitere Gründe sind:
- Allein Erziehende, die nicht im Erwerbsleben stehen, verfügen in der Regel nicht über eine markttaugliche Qualifikation [8].
Je geringer ihre Qualifikation, desto geringer ist ihre Chance für einen Verbleib auf dem Arbeitsmarkt.
Diese hängt ganz entscheidend von den verfügbaren und leistbaren Weiterbildungsmöglichkeiten während der Elternkarenzzeit ab.
- Allein Erziehende wohnen mehrheitlich in den Gebieten, wo sich eine geringe Nachfrage nach Arbeitskräften beobachten lässt.
- Der Gesundheitszustand von allein Erziehenden, die nicht im Erwerbsleben stehen, ist im Allgemeinen schlechter und sie haben öfter ein krankes Kind oder eine andere Person im Haushalt, deren Krankheit oder Behinderung die Möglichkeit einer Erwerbstätigkeit einschränkt (10 % aller Alleinerziehenden, die nicht erwerbstätig sind).
- Allein Erziehende in besonderer Notlage befinden sich tendenziell in einer schlechteren moralischen Verfassung, was wiederum ein Hindernis für die Erwerbstätigkeit darstellen kann.
Zahlreiche allein Erziehende müssen sich zumeist auch selbst um ihre Kinder kümmern und suchen eine berufliche Tätigkeit mit Arbeitszeiten, die es ihnen ermöglicht, so viel Zeit wie möglich mit ihren Kindern zu verbringen und dies mit der Berufstätigkeit zu vereinbaren.
Daher sind viele von ihnen gezwungen, auf prekäre, weniger gesicherte und schlecht bezahlte Arbeitsplätze auszuweichen.
3.2.3.1 Minderjährige Mütter
Allein stehende Mütter sind einem besonderen Armutsrisiko ausgesetzt, wenn sie 18 Jahre alt oder jünger sind.
In der EU sind 6 % der jungen Frauen mit 18 bereits Mutter, diese Zahl schwankt allerdings zwischen 3 % in Italien, den Niederlanden, Spanien und Schweden, 12 % in Ungarn und in der Slowakischen Republik sowie 13 % im Vereinigten Königreich [9].
Bei minderjährigen Eltern ist im Vergleich zu Gleichaltrigen die Wahrscheinlichkeit wesentlich größer, dass sie in Armut und Arbeitslosigkeit leben und Schwierigkeiten haben, sich aus dieser Situation zu befreien; die Gründe hierfür sind im Wesentlichen in der fehlenden Ausbildung sowie den anderen eingangs genannten Aspekten zu sehen.
In der EU-15 zum Beispiel leben 45 % der Frauen, die im Teenageralter Mutter geworden sind, in Haushalten, deren Einkommen zu den niedrigsten 20 % zählen, wohingegen nur 21 % der Frauen, die ihr erstes Kind zwischen 20 und 30 bekommen haben, in diese Einkommensgruppe fallen.
90 % der minderjährigen Eltern beziehen Sozialhilfe, und bei minderjährigen Müttern ist im Vergleich zu anderen allein erziehenden Müttern die Wahrscheinlichkeit wesentlich höher, dass sie ausschließlich und über einen längeren Zeitraum von Sozialhilfe leben.
Die Mitgliedstaaten wollen vorrangig darauf hinwirken, dass die Zahl der minderjährigen Eltern zurückgeht, da dadurch die Wahrscheinlichkeit eines Lebens in Armut und der Weitergabe der Armut von einer Generation zur nächsten verringert werden kann.
Über die Möglichkeiten, die Zahl der Teenagerschwangerschaften zu verringern, wird ausführlich debattiert, und es wird eine breite Palette von Lösungen vorgeschlagen: sie reichen von der Forderung nach mehr Sexualerziehung zur Forderung nach weniger Sexualerziehung, von der Forderung nach einer Erziehung zur sexuellen Enthaltsamkeit zur Forderung nach der freien Ausgabe von Verhütungsmitteln in Schulen und von der Forderung nach einer Ausgabe der "Pille danach" bis hin zur Forderung nach Überprüfung der Sozialleistungen, die das Zusammenleben und die Heirat minderjähriger Eltern fördern könnten.
Die vier EU-Mitgliedstaaten mit der niedrigsten Zahl von Teenagerschwangerschaften könnten den anderen Mitgliedstaaten, die sich mit diesem Problem befassen, als Maßstab dienen.
3.2.4 Armut trotz Erwerbstätigkeit
Die stärkere Präsenz von Frauen auf dem Arbeitsmarkt ist ein Ergebnis der gestiegenen Zahl von atypischen Arbeitsformen wie Teilzeit, Gleitzeit, Schichtarbeit und "term time" (Beschäftigungsverhältnisse mit unbezahltem Urlaub während der Schulferien).
Durchschnittlich 27 % der Frauen, aber lediglich 4 % der Männer sind teilzeitbeschäftigt [10].
Tatsächlich sind die Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern bei Teilzeiterwerbstätigkeit größer als bei Vollzeiterwerbstätigkeit: der durchschnittliche Stundenlohn einer Frau in Teilzeitarbeit beträgt etwa 60 % des Stundenlohns eines Mannes in Vollzeitarbeit, während eine Frau in Vollzeitarbeit 82 % des entsprechenden Stundenlohns eines Mannes erhält.
Gering Qualifizierte, illegal Beschäftigte, Minderheiten oder Einwanderer, die nur über einen geringen oder gar keinen eigenständigen Rechtsstatus verfügen, sind besonders von Armut bedroht, da ihre Arbeit in der Regel schlecht bezahlt wird, geringes Ansehen hat und keine Arbeitsplatzsicherheit bietet.
Untersuchungen haben gezeigt, dass in Extremfällen Frauen in dieser Lage von Menschenhandel, Prostitution und Gewalt bedroht sind.
3.2.5 Unbezahlte Arbeit
Frauen werden für ihre im häuslichen Umfeld geleistete Arbeit nach wie vor nicht bezahlt.
Ungeachtet der außerordentlich großen Zahl erwerbstätiger Frauen gelten Einkaufen, Betreuung und Pflege von Angehörigen sowie Kinderbetreuung noch immer als Frauensache, während die Männer weniger als 40 % der im Haushalt anfallenden Arbeit und nur 25 bis 35 % der Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung übernehmen [11].
Diese unentgeltlich geleistete Arbeit wird in den einzelstaatlichen Statistiken nicht systematisch erfasst und somit von den Entscheidungsträgern nicht wahrgenommen.
Es ist hervorzuheben, dass die Vereinbarung von Familie und Beruf für Männer und Frauen ein schwieriges Unterfangen ist.
Die Beschäftigungsquote von Frauen mit Kindern unter 12 Jahren fällt um mehr als 15 Prozentpunkte niedriger aus als bei Frauen ohne Kinder und liegt bei 60 % gegenüber 75 %.
Die Beschäftigungsquote bei Männern mit Kindern unter 12 Jahren beträgt hingegen 91 % und liegt somit 5 Prozentpunkte höher als bei Männern ohne Kinder.
3.2.6 Langzeitarbeitslosigkeit
Langzeitarbeitslosigkeit geht sehr eng mit sozialer Not einher, da Personen, die lange Zeit arbeitslos waren, dazu neigen, ihre Fähigkeiten und das Selbstbewusstsein, die notwendig sind, um auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen, zu verlieren, wenn nicht rechtzeitig in geeigneter Weise gegengesteuert wird.
EU-weit betrachtet ist die Langzeitarbeitslosenrate bei Frauen (4,5 %) höher als bei Männern (3,6 %) [12].
Ungeachtet dessen sind die Programme, die dabei helfen sollen, Langzeitarbeitslose wieder in ein bezahltes Arbeitsverhältnis zu bringen, eher so ausgelegt, dass Männer davon profitieren, während Frauen eingeschränktere Ausbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen beziehungsweise stereotyp geschlechtsspezifische — und deshalb schlechter bezahlte — Stellen angeboten werden.
3.2.7 Renten
3.2.7.1 Die Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und die daraus resultierenden Einkommensunterschiede setzen sich im Ruhestand fort.
Der Grund hierfür liegt darin, dass das Rentenmodell in vielen Mitgliedstaaten aus der Perspektive der Männer entwickelt wurde und somit Frauen benachteiligt, die vielfach ihre berufliche Laufbahn unterbrechen, atypische Beschäftigungsverhältnisse eingehen oder über einen längeren Zeitraum keiner Erwerbstätigkeit nachgehen.
Infolgedessen sind viele Frauen beim Erwerb der erforderlichen Ansprüche und Ersparnisse zur Alterssicherung benachteiligt.
Zwei Drittel der Rentenempfänger sind Frauen, und im Durchschnitt liegt ihre Rente bei 53 % der eines Mannes, woraus sich Auswirkungen auf Gesundheit, Wohnung und Lebensqualität ergeben können.
75 % der Rentner, die einkommensbedingt auf Sozialhilfe angewiesen sind, sind Frauen.
Deshalb gehören ältere Frauen, einschließlich Witwen und geschiedene Frauen, zu den ärmsten Rentnern. Und angesichts der langfristigen gesellschaftlichen Folgen der Alterung der Bevölkerung in der EU wird sich dieser Trend fortsetzen, wenn nichts unternommen wird, um dagegen zu wirken.
In einer früheren Stellungnahme [13] hatte der EWSA zur Gewährleistung der Gleichstellung der Geschlechter die Anpassung der Rentensysteme mit dem langfristigen Ziel der Individualisierung der Renten empfohlen.
Der EWSA empfahl ferner, die Mitgliedstaaten sollten ihre Erfahrungen untereinander austauschen, so dass die Renten insbesondere von Frauen, die ihre berufliche Laufbahn unterbrochen haben, nicht unangemessen gering ausfallen.
In dieser früheren Stellungnahme wurde auch darauf hingewiesen, dass in manchen Mitgliedstaaten ältere Menschen zusätzlich zu den Renten noch andere Formen der Unterstützung erhalten.
Hier zählen unter anderem Steuerentlastungen, kostenlose Stromversorgung, kostenlose oder ermäßigte Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel sowie Steuerermäßigung für Mieten.
Diese Empfehlung wird begrüßt, da die Wahrscheinlichkeit, dass Frauen älter werden (aufgrund ihrer längeren Lebenserwartung) und alleine leben (da sie ihre Partner überleben) größer ist als bei Männern. Bei Frauen ist somit die Wahrscheinlichkeit größer, dass sie mit den Problemen älterer Rentenbezieher zu kämpfen haben.
Der Verdienst älterer Rentner und ihre Einkünfte aus Kapitalanlagen sind im Allgemeinen geringer, während zugleich größere Ausgaben aufgrund von Behinderungen, Beförderungsbedarf und eine Wertminderung ihres Eigentums auf sie zukommen können.
3.2.7.2 Frauen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen, einschließlich Minderheiten angehörende Frauen und Immigrantinnen mit und ohne Aufenthaltsgenehmigung, sind noch stärker benachteiligt, da es wenig wahrscheinlich ist, dass sie über betriebliche Rentensysteme gesichert sind.
Da Männer im Laufe ihres Erwerbslebens mehr verdienen als Frauen, fällt ihre Rente letztlich höher aus als diejenige von Frauen.
Überdies wurden früher die Rentenansprüche an den Hauptverdiener gekoppelt, an die Person, die die Rentensprüche erworben hat, also gewöhnlich an den Mann.
Durch steigende Scheidungsraten wurde dieses System in Frage gestellt, da im Falle eines Scheiterns der Beziehung in der Regel die Frau benachteiligt wird.
Eine Reihe von Mitgliedstaaten hat jedoch inzwischen neue Gesetze erlassen, auf deren Grundlage die Gerichte in die Lage versetzt werden, bei einer Scheidung die Rentenansprüche nach ihrem Ermessen aufzuteilen.
3.3 Armut und soziale Ausgrenzung von Frauen unter dem Aspekt der Bildung
3.3.1 Berufswahl und Einstieg in das Berufsleben sind abhängig vom Bildungsniveau.
Erhebungen zeigen, dass dies insbesondere für Frauen zutrifft.
Frauen mit hoher Schulbildung (definiert als hohes Bildungsniveau — Bildungsbereiche 5 und 6 gemäß der Internationalen Standardklassifikation für das Bildungswesen (ISCED) — gehen eher einer Erwerbstätigkeit nach als Frauen mit geringer Schulbildung (definiert als Bildungsniveau bis ISCED 2) [14].
In der 25 Mitgliedstaaten umfassenden EU (EU-25) haben 49 % der Frauen im Alter von 20 bis 49 Jahren mit niedrigem Bildungsniveau einen Arbeitsplatz, wohingegen es bei den Frauen dieser Altersgruppe mit höherer Schulbildung 84 % sind.
Es sei erwähnt, dass dieser bildungsbedingte Unterschied, der bei den Frauen 30 Prozentpunkte ausmacht, bei Männern der vergleichbaren Altersgruppe nur 10 Prozentpunkte beträgt (83 % im Vergleich zu 93 %).
Höher qualifizierte Frauen mit Kindern bleiben allgemein weiter erwerbstätig.
In der EU-25 fällt der Vergleich zwischen diesen beiden Gruppen von Frauen wie folgt aus: keine Kinder (88 % gegenüber 57 %); 1 oder 2 Kinder (80 % gegenüber 43 %); 3 oder mehr Kinder (63 % gegenüber 22 %).
3.3.2 Die Schul-Lehrpläne begünstigen eine Fächerwahl, die häufig stark geschlechterspezifisch getroffen wird: auf Anraten von Lehrern und Berufsberatern, die für geschlechterspezifische Fragen weder sensibilisiert noch ausgebildet sind, wählen Mädchen vielfach Ausbildungen und Berufe, die schlecht bezahlt sind.
Am meisten von dieser geschlechterspezifischen Trennung betroffen sind Mädchen aus Familien, die bereits dem Armutsrisiko ausgesetzt sind. Untersuchungen [15] haben gezeigt, dass diese Gruppe aufgrund ihres geringen Bildungsniveaus überdurchschnittlich stark in schlecht bezahlten Arbeitsplätzen vertreten ist.
Eine manuelle Tätigkeit in Teilzeitarbeit ist die für Frauen ungünstigste Beschäftigungskategorie — ungünstiger als andere Teilzeitarbeitsplätze und als eine manuelle Vollzeit-Tätigkeit, da Frauen in dieser Kategorie nur über ein sehr geringes Bildungsniveau verfügen.
Diese Frauen sind in ihrer Berufswahl eingeschränkt, da ihre gesamte berufliche Laufbahn von dem Zusammenspiel von Armut und Geschlecht bestimmt wird, das sich nicht nur auf ihr Arbeitsleben und ihre Rente auswirkt, sondern auch zu einem Kreislauf generationenübergreifender Armut führen kann.
3.3.3 Der Ausschuss begrüßt die Tatsache, dass in den Zielen der Lissabon-Strategie der Schwerpunkt auf Arbeitsplätzen, insbesondere auf der Beschäftigung für Frauen liegt; er weist aber darauf hin, dass dies für Frauen, die bereits von Armut bedroht sind, nicht ausreicht.
Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, mit der Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen, insbesondere aus dem Bereich Geschlechtergleichstellung und Armutsbekämpfung, zusammenzuarbeiten, um so den Kreislauf von lebenslanger und generationenübergreifender Armut zu durchbrechen, indem sie in den Bildungseinrichtungen einer geschlechtertypischen Berufswahl von jungen Mädchen und Jungen entgegenwirken sowie wirksame Bildungsmaßnahmen für Erwachsene entwickeln, die allen offen stehen, marktgerechte Fertigkeiten vermitteln und den Bedürfnissen dieser Frauen entgegenkommen.
3.4 Armut und soziale Ausgrenzung von Frauen unter dem Aspekt der Strafverfolgung
3.4.1 Bei den wegen einer strafbaren Handlung angeklagten oder verurteilten Personen sind Frauen eine Minderheit: nur jeder fünfte aktenkundige Straftäter ist eine Frau, nur 6 % der Gefängnisinsassen sind Frauen.
In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der weiblichen Gefängnisinsassen jedoch stark angestiegen, obwohl die Zahl der weiblichen Straftäter nicht im gleichen Maße zugenommen hat [16].
Die meisten Frauen müssen für gewaltfreie Straftaten einsitzen, meist für weniger als ein Jahr.
Fast ein Viertel aller weiblichen Gefängnisinsassen befindet sich in Untersuchungshaft und ist wegen keiner Straftat verurteilt.
3.4.2 Die gleiche Untersuchung zeigt, dass ein hoher Anteil der inhaftierten Frauen vor ihrer Inhaftierung finanziell nicht abgesichert ist, dass sie entweder nie einer Beschäftigung nachgegangen sind oder nur im Niedrig-Lohn-Sektor ohne Arbeitsplatzsicherheit gearbeitet haben, dass sie keine gesicherte Unterkunft haben, nur über sehr geringe Bildung verfügen und Opfer physischer und/oder sexueller Gewalt durch Familienmitglieder oder nicht zur Familie gehörende männliche Täter sind.
Die Inhaftierung dieser Frauen stellt somit eine weitere soziale Ausgrenzung dar.
3.4.3 Der starke Anstieg der Zahl inhaftierter Frauen könnte durch die in einigen Mitgliedstaaten vorgenommenen Studien zu Gerichtsurteilen erklärt werden, deren Ergebnis auch in der Untersuchung belegt wird und die davon ausgeht, dass Frauen nicht selten inhaftiert werden, weil sie bereits sozial ausgegrenzt sind (ohne festen Wohnsitz, arbeitslos, drogenabhängig). Richter halten sie demnach für strafanfälliger, weil sie bereits aus der Gesellschaft ausgegrenzt sind und sind der Auffassung, durch eine Inhaftierung und entsprechende Resozialisierungsmaßnahmen lasse sich die Wahrscheinlichkeit, dass bereits ausgegrenzte Frauen nach ihrer Haftentlassung wieder strafanfällig werden (oder wieder zu Drogen greifen), reduzieren.
3.4.4 Die Untersuchung zeigt, dass aufgrund des ungünstigen Berufs- und Bildungshintergrunds dieser Frauen, des hohen Anteils von Frauen mit psychischen Problemen (50 % in England und Wales) [17] und des relativ kurzen Gefängnisaufenthaltes der meisten weiblichen Gefangenen deren Resozialisierung und Wiedereingliederung unmöglich ist.
Ob Gefängnisse Resozialisierungseinrichtungen sind, ist umstritten, aber auch wenn man dies annimmt, ist kaum davon auszugehen — das haben die Untersuchungsergebnisse gezeigt -, dass die Gefängnisse alleine dafür sorgen können, der Mehrzahl ihrer Insassen für die Zeit nach deren Entlassung eine effektive Berufsausbildung, einen nachhaltigen Drogenentzug, emotionale Unterstützung oder marktgerechte Qualifikationen zukommen zu lassen.
3.4.5 Gefängnisse dienen in erster Linie der Bestrafung.
Die Untersuchung ergab, dass Frauen, die vor ihrer Inhaftierung sozial nicht ausgegrenzt waren, durch den Gefängnisaufenthalt eine Ausgrenzung erfahren und dass sozial bereits ausgegrenzte Frauen weiter ausgegrenzt werden.
Durch die negativen Folgen für die Kinder, die eine Inhaftierung ihrer Mutter mit sich bringt, wirkt sich eine Inhaftierung für Frauen sogar noch nachteiliger aus als für Männer.
Im Vereinigten Königreich zum Beispiel erklärten 25 % der inhaftierten Frauen, dass der Vater ihrer Kinder, ihr Ehemann oder Partner, sich um ihre Kinder kümmere.
Inhaftierte Männer gaben zu 92 % an, dass ihre Kinder von der Partnerin betreut werden.
Die möglichen positiven Aspekte im Sinne von Strafvollzug, Abschreckung oder Risikominderung geraten hierdurch deutlich in den Hintergrund.
3.4.6 Ausländerinnen und Frauen, die einer ethnischen Minderheit angehören, sind doppelt benachteiligt und infolgedessen ist ihr Anteil im Strafvollzug unverhältnismäßig hoch.
3.4.7 Der Ausschuss befürwortet die in dem Bericht enthaltene Empfehlung, Maßnahmen zu ergreifen, um die Zahl der inhaftierten Frauen deutlich zu reduzieren, insbesondere da sie sich vielfach in Untersuchungshaft befinden und nicht wegen einer Straftat verurteilt wurden. Waren sie straffällig, so handelt es sich in der Regel um gewaltfreie Delikte.
Einige Mitgliedstaaten haben weniger beeinträchtigende Alternativen zur Inhaftierung eingeführt, die es ermöglichen, dass Straftäterinnen mit vielfältigen Problemen durch die richtige Betreuung und Unterstützung resozialisiert und wieder in die Gemeinschaft eingegliedert werden.
3.5 Bekämpfung von Frauen- und Kinderhandel
Frauen- und Kinderhandel ist eine Folge der strukturellen Ungleichheit zwischen den Geschlechtern und stellt eine Form von Gewalt dar.
Dieser Handel wird durch Armut bedingt, die Opfer leiden unter verschiedenen Formen von Armut, die sich unter anderem durch erzwungene Arbeit, sexuelle Ausbeutung, Gesundheitsprobleme körperlicher und psychischer Art sowie soziale Ausgrenzung auswirkt.
Die Präventionsstrategien der Herkunftsstaaten und die Strategien zur Eindämmung von Armut und zur sozialen Entwicklung unter besonderer Berücksichtigung der wirtschaftlichen Möglichkeiten von Frauen müssen miteinander Hand in Hand gehen.
Langfristige Präventionsstrategien müssen die eigentlichen Ursachen des Frauen- und Kinderhandels wie Armut, Diskriminierung, Rassismus, patriarchalische Strukturen, Gewalt gegenüber Frauen, Fundamentalismus, Ungleichheit zwischen den Geschlechtern, fehlende soziale Sicherheitsnetze, Geldwäsche, Korruption, politische Instabilität, Konflikte, unkontrollierte Gebiete, Barrieren und Disparitäten zwischen den Ländern bekämpfen.
Alle Regierungen müssen Maßnahmen einführen, die das ungleiche Machtverhältnis zwischen Männern und Frauen berücksichtigen, sowie positive Maßnahmen ergreifen, die eine stärkere Stellung der Frau in allen Lebensbreichen fördern.
4. Empfehlungen
4.1 Der EWSA begrüßt den Gemeinsamen Bericht der Kommission und des Rates über die soziale Eingliederung vom 5. März 2004 und befürwortet die sechs Hauptschwerpunkte für Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Aktionsplänen berücksichtigen sollen (siehe Anlage).
Allerdings muss der EWSA ein himmelschreiendes Versäumnis feststellen, nämlich die Festlegung und Kontrolle von geschlechtsspezifischen Indikatoren.
Der EWSA empfiehlt nachdrücklich, solche Indikatoren zu berücksichtigen, da im Hinblick auf Armut beträchtliche Unterschiede zwischen Männern und Frauen bestehen. Werden die geschlechterspezifischen Aspekte der Armut nicht berücksichtigt bzw. werden die Auswirkungen diesbezüglicher Maßnahmen auf Männer und Frauen unterschiedslos analysiert, ist es möglich, dass viele Maßnahmen zur Linderung von Armut nur teilweise zum Erfolg führen.
Die Bekämpfung der geschlechterspezifischen Aspekte von Armut ist an die Einhaltung der Verpflichtungen zur Armutsbekämpfung gebunden, die auf dem Weltgipfel für soziale Entwicklung 1995 in Kopenhagen aufgestellt wurden. Hier einigte man sich darauf, den Bedürfnissen und Rechten von Frauen und Kindern, die oftmals die größte Armutslast zu tragen haben, besondere Priorität einzuräumen.
4.2 Viele Mitgliedstaaten haben den institutionellen Rahmen für eine durchgängige Berücksichtigung von Armut und sozialer Eingliederung in ihren nationalen politischen Entscheidungen wesentlich verbessert.
Es müsste jedoch noch viel mehr getan werden; so müssten zum Beispiel insbesondere in den Bereichen Bildung, Beschäftigung und Rente die Sozialpartner, einschließlich der Nichtregierungsorganisationen, auf lokaler, staatlicher und regionaler Ebene in die Ausarbeitung und Umsetzung politischer Maßnahmen einbezogen werden.
4.3 Der Ausschuss empfiehlt nachdrücklich, die Ziele der Lissabon-Strategie für eine höhere Beschäftigungsrate von Frauen mit Strategien zu verbinden, die sicherstellen, dass armutsgefährdete Frauen marktgerechte Fertigkeiten entwickeln, die sie in die finanzielle Unabhängigkeit führen.
Darüber hinaus sind zur Gewährleistung der Existenzsicherung von Frauen in allen Lebensphasen verstärkte Initiativen und Maßnahmen gefordert, die auf eine Förderung der Qualität der Beschäftigung sowie eine Schließung der Einkommensschere ausgerichtet sind.
Der EWSA hat sich in diesem Zusammenhang kürzlich in einer Stellungnahme zu den integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung verwundert darüber gezeigt, dass das aktuelle Paket der beschäftigungspolitischen Leitlinien keine explizite Leitlinie zur Beschäftigung von Frauen enthält.
4.4 Der Ausschuss ist der Überzeugung, dass es für die Mitgliedstaaten von großem Vorteil wäre, wenn sie auf Gebieten, die Frauen und Armut betreffen — Alterssicherung, Sozialschutzsysteme, Teenagerschwangerschaften, Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, einschließlich Frauenhandel, sowie Inhaftierung von Frauen — ihre Erfahrungen austauschen würden.
4.5 Einige Mitgliedstaaten haben die Aktionsplattform von Beijing (September 1995) unterzeichnet, in der die Regierungen dazu aufgerufen wurden, zu berechnen, welchen Wert unentgeltlich geleistete Arbeit für eine Volkswirtschaft hat.
Zehn Jahre sind seitdem vergangen, und die Mitgliedstaaten haben noch immer keine Berechnungs- und Kontrollsysteme entwickelt, die ihnen dies ermöglichen würden.
Sie sollten aufgefordert werden, diese Berechnung durchzuführen und in ihre staatlichen Statistiken aufzunehmen.
4.6 Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen soll 2007 eröffnet werden.
Da der Gender-Aspekt bei der Politik zur Bekämpfung von Armut in der EU vernachlässigt wird, fand auch der Zusammenhang zwischen Geschlecht und Armut in Forschung und Statistik relativ wenig Beachtung.
Um dies zu ändern, bedarf dieses Institut der entsprechenden budgetären Mittel.
Der EWSA hat in einer eigenen Stellungnahme zum Gender-Institut bereits seine Sorge darüber ausgedrückt, dass dies im entsprechenden Verordnungsvorschlag nicht voll gewährleistet zu sein scheint.
4.7 Der EWSA schlägt deshalb einige vorrangige Bereiche vor.
Das neue Institut sollte die vorhandenen Datensätze eingehend unter dem Gender-Aspekt untersuchen.
4.8 Ein weiteres Thema im Zusammenhang von Geschlecht und Armut, das besonderer Aufmerksamkeit bedarf, sind die Auswirkungen von Armut auf die physische und psychische Gesundheit von Frauen.
4.9 Drittens scheinen bislang auch kaum Untersuchungen darüber vorzuliegen, wie Frauen ihre Armut gedanklich und emotional verarbeiten und ob sie Armut anders als Männer erfahren.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Grünbuch Erb- und Testamentsrecht"
(KOM(2005) 65 endg.)
(2006/C 28/01)
Die Europäische Kommission beschloss am 1. März 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: "Grünbuch Erb- und Testamentsrecht".
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 21. September 2005 an.
Berichterstatter war Herr RETUREAU.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 421. Plenartagung am 26./ 27. Oktober 2005 (Sitzung vom 26. Oktober) mit 118 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Die Vorschläge der Kommission
1.1 Die Kommission legt gemäß dem Haager Programm (2001) ein Grünbuch zur Einleitung einer Konsultation zu Fragen des Erb- und Testamentsrechts mit Auslandsbezug vor, in dem folgende Aspekte behandelt werden:
- das anwendbare Recht;
- die gerichtliche Zuständigkeit und die gegenseitige Anerkennung von Urkunden und richterlichen Entscheidungen;
- Verwaltungsvorschriften, notarielle Urkunden und Verwaltungsakte und deren gegenseitige Anerkennung;
- Wege der Vereinfachung auf europäischer Ebene: Erbscheine und Registrierung von Testamenten.
1.2 Für Erbberechtigte ergeben sich im Erbfall mit Auslandsbezug Schwierigkeiten und besondere Hindernisse, die auf die Unterschiede im materiellen Recht, im Verfahrensrecht und im Kollisionsrecht der Mitgliedstaaten zurückzuführen sind.
1.3 In dem Grünbuch wird deshalb vorgeschlagen, die Annahme einer EU-Regelung bezüglich des materiellen Rechts, der Zuständigkeit, des anwendbaren Rechts und der Anerkennung nicht nur der richterlichen Entscheidungen, sondern auch außergerichtlicher Entscheidungen und Schriftstücke in Bezug auf Testament und Erbfolge einschließlich mit Drittstaatenbezug in Erwägung zu ziehen.
2. Allgemeine Bemerkungen des Ausschusses
2.1 Das Thema wurde auf internationaler Ebene in den drei Übereinkommen von Den Haag über Erbfolge und Testamente und in einem Übereinkommen über Trusts behandelt:
- Haager Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht, unterzeichnet am 5. Oktober 1961, in Kraft getreten am 5. Januar 1964.
Folgende Länder sind dem Übereinkommen beigetreten: Deutschland, Österreich, Belgien, Dänemark, Spanien, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland und Luxemburg.
Dieses Übereinkommen trat auch in anderen Mitgliedstaaten in Kraft, insbesondere in den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und in Schweden (durch Ratifizierung) Irland und Polen (durch Beitritt) und in Slowenien (in Rechtsnachfolge des ehemaligen Jugoslawien);
- Übereinkommen über die internationale Abwicklung von Nachlässen, unterzeichnet am 2. Oktober 1973, am 1. Juli 1993 völkerrechtlich in Kraft getreten. Dieses Übereinkommen trat in einigen Mitgliedstaaten in Kraft, insbesondere in Portugal (durch Ratifizierung) sowie in der Slowakischen Republik und in der Tschechischen Republik (in Rechtsnachfolge der ehemaligen Tschechoslowakei);
- Haager Erbrechtsübereinkommens vom 1. August 1989, das noch nicht in Kraft getreten ist, aber bereits von einem Mitgliedstaat — den Niederlanden — ratifiziert worden ist;
- Übereinkommen über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung vom 1. Juli 1985, das am 1. Januar 1992 in Kraft getreten ist.
Vertragsschließende Parteien sind Italien und Luxemburg.
Dieses Übereinkommen ist auch in weiteren Mitgliedstaaten in Kraft, insbesondere in den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich (durch Ratifizierung) und in Malta (durch Beitritt).
2.2 Am 26. Oktober 1973 wurde in Washington das Übereinkommen über ein einheitliches Recht der Form eines internationalen Testaments (Unidroit) unterzeichnet, das am 9. Februar 1978 in Kraft getreten ist.
Neben mehreren Drittstaaten wie den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation sind daran folgende Mitgliedstaaten beteiligt: Belgien, Zypern, (Tschechoslowakei), Frankreich, (Heiliger Stuhl), Italien, Vereinigtes Königreich und Slowenien.
Dieses Übereinkommen sieht auch ein internationales Registrierungssystem und ein einheitliches Formular zu diesem Zweck vor.
2.2.1 Folgende Mitgliedstaaten sind Signatarstaaten des auf Initiative des Europarates abgeschlossenen Basler Übereinkommens über die Einrichtung einer Organisation zur Registrierung von Testamenten von 1972, das auch Drittstaaten offen steht: Belgien, Zypern, Spanien, Estland, Frankreich, Italien, Litauen, Luxemburg, die Niederlande und Portugal.
2.3 Die Haager Übereinkommen betreffen das anwendbare Recht, die Unidroit-Übereinkommen das materielle Recht für Bereiche mit Auslandsbezug.
Lediglich die internationalen Übereinkommen über die Form des Testaments und über ihre internationale Registrierung weisen zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine nennenswerte Anzahl von Ratifizierungen oder Beitritten auf.
2.4 Das Thema betrifft eine besondere Form der Übertragung des Eigentumsrechts (einem grundlegendem Menschenrecht) von Todes wegen.
Gemeinschaftliche Rechtsvorschriften bezüglich der Zuständigkeit, des anwendbaren Rechts und der gegenseitigen Anerkennung bei Erbschaften mit Auslandsbezug sollten in Form einer Verordnung vorgelegt werden.
2.5 Angesichts der komplexen Materie sind die Ziele und Vorschläge der Kommission anspruchsvoll, für den Binnenmarkt, der zahlreiche Privatpersonen umfasst, sind sie aber von grundlegender Relevanz und Notwendigkeit.
Im Sinne einer gesteigerten Wirksamkeit der Verordnung und um Widersprüche zwischen den einzelnen Bestimmungen der Verordnung oder kontrastierende Entscheidungen der Mitgliedstaaten zu vermeiden, sollten die Kollisionsnormen eine möglichst große Zahl denkbarer Fälle umfassen, wobei diese stets in funktionaler und inhaltlicher Hinsicht der Erbschaftsproblematik unterzuordnen sind (so sollte z.B. vermieden werden, Fragen hinzuzufügen, die im Wesentlichen zum Sachrecht gehören).
2.6 Die wirtschaftliche Bedeutung einer gemeinschaftlichen Regelung steht außer Frage, insbesondere bezüglich der Übertragung von KMU in Europa, damit nach dem Ableben des Unternehmers die Kontinuität gewährleistet wird. Diese Frage ist auch für die Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit in Europa von Bedeutung.
2.7 In Ländern, in denen Erbverträge oder eine besondere Zweckbestimmung bestimmter Vermögensteile untersagt sind, sollten Ergänzungen zu den Bestimmungen vorgesehen und auf gemeinschaftlicher Ebene zum Zwecke der Harmonisierung des materiellen Rechts gefördert werden. Damit soll der Fortbestand von Unternehmen oder landwirtschaftlichen Betrieben gewährleistet werden, die ansonsten im Falle einer Erbengemeinschaft Gefahr laufen, liquidiert zu werden.
2.8 Der Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass ein in allen Mitgliedstaaten einheitlich gültiges materielles Erb- und Testamentrechts mit internationalem Bezug nicht in Frage kommt, da gegenwärtig — trotz gewisser jüngerer Entwicklungen — erhebliche Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsordnungen bestehen und die einschlägigen internationalen Übereinkommen nur von wenigen Ländern ratifiziert worden sind. Er begrüßt die Arbeitsthemen und die vorgeschlagenen Prioritäten, da ein Fortschritt in diesen Bereichen bereits zahlreiche praktische Probleme für die Erbberechtigten, die Notare, die Verwaltungen, die Gerichte und die Angehörigen der Rechtsberufe beseitigen würde.
2.8.1 Andere Vorgehensweisen könnten im Rahmen des internationalen Rechts erwogen werden, indem die Mitgliedstaaten zur Ratifizierung oder zum Beitritt bestimmter Übereinkommen (bezüglich Form des Testaments, anwendbares Recht, internationales Testament, nationale oder internationale Registrierung) angehalten werden könnten.
2.8.2 Das internationale Erb- und Testamentsrecht war in den durch das römisch-germanische Recht geprägten Ländern lange Zeit durch eine in vielerlei Hinsicht ausgesprochen veraltete Konzeption des Erbes gekennzeichnet. Das Vermögen des Erblassers [1] wurde gleichsam als Weitergabe dessen Persönlichkeit an die Erben aufgefasst.
Heutzutage nimmt das Erbrecht zusehends Formen vertraglicher Gestaltung an. Nach Deutschland und der Schweiz wird nun auch in Frankreich eine Reform des Erbrechts durchgeführt: dadurch wird der Wille des Erblassers und der Erben bei der Gestaltung der Erbfolge eine weitaus größere Rolle spielen können, wodurch auch die betriebliche Kontinuität besser gewährleistet wird.
2.8.3 Besonders freizügige Rechtssysteme, die es dem Erblasser gestatten, einen Erben ohne Begründung von der Erbfolge auszuschließen, werden andererseits in zunehmendem Maße infrage gestellt, wie die bedeutende Zunahme von Streitsachen belegt.
2.8.4 Ohne bestimmte historisch oder gesellschaftlich bedingte Besonderheiten der verschiedenen Rechtssysteme beseitigen zu wollen, kann doch langfristig davon ausgegangen werden, dass eine weitergehende Harmonisierung — oder zumindest bestimmte Annäherungen -, die durch die Einführung eines europäischen Testaments und eines in ausreichendem Maße flexiblen und offenen Rechtsinstruments beschleunigt werden, eines Tages die Vollstreckung von Testamenten und die Abwicklung von Erbfällen mit Auslandsbezug erleichtern.
Die Möglichkeit materieller gemeinschaftlicher Bestimmungen könnte im Zusammenhang mit der Einführung der Rechtswahl [2] als Alternative zu einem oder mehreren anwendbaren einzelstaatlichen Rechtssystemen erwogen werden.
2.9 Der Ausschuss betont, dass die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 wichtige Anhaltspunkte bieten kann.
Insbesondere Artikel 21 Absatz 3 und Artikel 46 dieser Verordnung [3] geben sachdienliche Hinweise für die inhaltliche Gestaltung einiger geplanter Rechtsbestimmungen bzw. sind für das Familienrecht beispielgebend.
2.10 Der Ausschuss begrüßt folglich das Grünbuch und hält die vorgelegten Fragen für grundlegend und dringlich.
Er wird sich bei der Beantwortung dieser Fragen engagieren, indem er die Interessen und Bedürfnisse der Unionsbürger zur Sprache bringt und dabei ihre wachsende Mobilität sowie die in der Vergangenheit bereits erfolgten umfangreichen Migrationen berücksichtigt.
2.11 Angesetzt werden sollte bei Fragen bezüglich der Form der letztwilligen Verfügungen, der internationalen richterlichen Zuständigkeit sowie der Lösung von Rechtskollisionen bezüglich des anwendbaren Rechts, der Registrierung von Testamenten sowie der gegenseitigen Anerkennung der Entscheidungen von Gerichten und anderen zuständigen Einrichtungen und der Anbringung der Apostille — Fragen, für die es bereits Präzedenzfälle im europäischen und im internationalen Recht gibt.
2.12 Der Ausschuss ist der Auffassung, dass ein einheitliches System (einheitliches Erbrecht und einheitliche Erbbestimmungen) einem zerklüfteten Erbrecht vorzuziehen ist, doch dürfte dieses Prinzip in bestimmten Bereichen — insbesondere bei unbeweglichem Vermögen oder bestimmten Kategorien beweglicher Vermögen wie Schiffe, Luftfahrzeuge, Handelsfonds etc., die sich im Ausland befinden, Ausnahmen erfahren.
2.13 Bestimmte Bereiche wie Erbverträge oder Erbschaftstrusts [4] verbleiben in der einzelstaatlichen Zuständigkeit. Doch diejenigen Bereiche, welche die Anerkennung richterlicher Entscheidungen in Erbfällen ohne Exequaturverfahren, die Restzuständigkeit, die Anerkennung von Entscheidungen und Verwaltungsakten öffentlicher oder privater außergerichtlicher Einrichtungen oder Eintragungen in einzelstaatliche Grundbücher kraft eines europäischen Erbscheins betreffen, müssen in den geplanten gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften Berücksichtigung finden.
3. Bemerkungen zu bestimmten, im Grünbuch aufgeworfenen Fragen
3.1 Eine Regelung wie die genannte Verordnung (EG) Nr. 2201/2003, aber für den Bereich des Erbrechts konzipiert, könnte die Probleme nicht lösen, die durch Erbschaften mit Auslandsbezug aufgeworfen werden.
Tatsächlich werden die meisten Erbschaften einvernehmlich geregelt, und es gilt ebenso Fragen zu lösen, die abseits von Streitigkeiten auftreten; des Weiteren sind richterliche Amtshandlungen in einigen Ländern mitunter bei einigen Fragen notwendig, ohne dass es dabei um Entscheidungen in Streitsachen geht.
3.2 Müssen mit dem gemeinschaftlichen Rechtsinstrument sicherlich die vorstehend angesprochenen Fragen der Festlegung der gerichtlichen Zuständigkeit und der Anerkennung richterlicher Entscheidungen geregelt werden, so sollten auch folgende Fragen erörtert werden:
- testamentarische Erbfolge: Bedingungen für die Gültigkeit des Testaments (Form und Inhalt, Testierfähigkeit, Einschränkungen des freien Willens), Pflichtteilrechte, atypische Erbfolgen, (zulässige oder unzulässige) Erbverträge, Erbschaftstrusts, Erbenstellung;
- gesetzliche und testamentarische Erbfolge: Erbenstellung und Erbteil, Vorschriften zu Erbengemeinschaften, Abwicklung und Teilung der Erbschaft usw.;
- über richterliche Entscheidungen (und etwaige Ausnahmen vom ordre public) hinausgehend, die Anerkennung außergerichtlicher Urkunden im Rahmen einer einvernehmlichen Erbschaftsabwicklung: das Testament, notarielle Urkunden, sonstige Verwaltungsurkunden oder die internationale Zuständigkeit öffentlicher Bediensteter und der betroffenen Angehörigen von Rechtsberufen;
- bezüglicher der Kollisionskriterien im Bereich der richterlichen Zuständigkeit scheint auch eine gewisse Flexibilität geboten zu sein, damit diese Kriterien auch dem Recht entsprechen, das der Erblasser anzuwenden gedachte, bzw. dem Recht, auf dessen Anwendung die Erben berechtigte Hoffnungen hegen (Staatsangehörigkeit des Erblassers, gewöhnlicher Aufenthaltsort, Ort des Ablebens, der Errichtung und der Aufbewahrung des Testaments, Ort der Belegenheit des Großteils der Güter usw.).
3.3 Der Ausschuss begrüßt das Haager Programm der EU bezüglich der Schaffung eines europäischen Erbscheins und eines europäischen Systems zur Registrierung von Testamenten. Die Mitgliedstaaten müssen die zuständigen Stellen für die Ausstellung eines solchen Dokuments benennen und — falls noch nicht vorhanden — eine zentrale Hinterlegungsstelle einrichten.
Es müsste ein zentrales gemeinschaftliches Register (oder ein europäisches Register am Europarat, falls die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, zur Ratifizierung des Basler Übereinkommens aufgefordert werden) eingerichtet werden. Richter, Notare und andere zuständige Amtspersonen, die im anwendbaren einzelstaatlichen Recht benannt sind, sollten Zugang zu den Daten dieses Zentralregisters erhalten (zumindest Aufschluss über Name und Geburtsdatum des Erblassers, den Mitglied- bzw. Drittstaat, in dem, zu welchem Zeitpunkt und bei welcher Stelle ein Testament in Verwahrung gegeben wurde, erhalten, um bei der entsprechenden einzelstaatlichen Behörde eine Kopie dieses Dokuments beantragen zu können).
3.3.1 Das europäische Registrierungssystem müsste auf jeden Fall mit den Systemen des Basler und des Washingtoner Übereinkommens kompatibel sein, da bereits mehrere Mitgliedstaaten daran beteiligt sind und das europäische System auch Erbschaften mit Drittstaatenbezug betreffen kann.
3.4 Die nach der Anerkennung der Erbstellung, der Abwicklung und Teilung der Erbschaft erforderlichen Verwaltungsformalitäten sollten weitgehend vereinfacht werden. Der Ausschuss unterstützt die gegenseitige Anerkennung von Urkunden und Dokumenten, die von den nach dem jeweiligen Recht Bevollmächtigten ausgestellt wurden, sowie die direkte Eintragung der Eigentumsrechte und Dienstbarkeiten, Hypotheken oder Nutzungsrechte, die gemäß nationalem Recht auf dem entsprechenden Objekt lasten, in das Grundbuch (oder bei den für die Registrierung der Eigentumsrechte an unbeweglichen Gütern zuständigen Ämtern).
3.5 Der Ausschuss möchte die Kommission auf die steuerlichen Probleme hinweisen, die sich für die Erben eines in zwei oder mehreren Staaten belegenen Vermögens ergeben können: etwaige Risiken einer Doppelbesteuerung der Gesamtheit oder von Teilen des Erbes sollten vermieden werden. Diese könnte in bestimmten Erbfällen konfiskatorischen Charakter erlangen oder — je nach Art der jeweils zugedachten Güter — zu Diskriminierungen unter Erben führen.
Die steuerlichen Vorschriften über Erbschaften mit Auslandsbezug in den Mitgliedstaaten sollten untersucht und diejenigen Bestimmungen erfasst werden, die auf eine Besteuerung ausländischer Güter und Vermögen abzielen. Der jeweilige Steuersatz sollte festgestellt und den betreffenden Ländern sollten gerechte Lösungen vorgeschlagen werden.
Die Kommission könnte ein Übereinkommen der Mitgliedstaaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Erbschaften mit Auslandsbezug ins Auge fassen.
3.6 Ist es zweckmäßig, ein "europäisches Testament" nach Maßgabe des im Washingtoner Übereinkommen vorgesehenen "internationalen Testaments" in Betracht zu ziehen und neben der europäischen Registrierung gemäß Basler Übereinkommen eine internationale Registrierung vorzusehen?
Das hätte den Vorteil, dass sich mehr Staaten zur Ratifizierung der Übereinkommen von Washington und von Basel entschließen, und die Rechte von Erbberechtigten bei Erbschaften mit Auslandsbezug nicht nur in den Mitgliedstaaten, sondern auch in Drittstaaten besser geschützt wären.
Der Ausschuss legt den Kommissionsdienststellen diesen Arbeitsansatz nahe, da diese Übereinkommen in den Mitgliedstaaten bereits bekannt sind, weil sie entweder ratifiziert wurden oder weil die öffentlichen Bediensteten und Richter sich bereits mit Testamenten und Registrierungen gemäß dieser Übereinkommen beschäftigt haben.
3.7 Sollte dieser Weg beschritten werden, würde das europäische Testament in seiner Form in allen einzelstaatlichen Rechtsordnungen zulässig, denn das europäische Recht muss verhindern, dass das allgemein anerkannte Prinzip der Achtung des — im Rahmen des anwendbaren Rechts zulässigen — Willens des Erblassers (favor testamenti) durch einfache Formfragen außer Kraft gesetzt wird.
3.8 Eine spezifische gemeinschaftliche Verordnung ist unerlässlich, damit dieses Recht auf alle Fälle von Erbschaften, die zwei oder mehrere Mitgliedstaaten und Drittstaaten, auch jenen, die internationalen Übereinkommen beigetreten sind, betreffen, angewandt wird. Ebenso soll sichergestellt werden, dass das Gemeinschaftsrecht in allen Fällen Anwendung findet (zumal spezifisches Gemeinschaftsrecht dann vor internationalem Recht Vorrang besitzt).
4. Weitere vorgelegte Fragen
4.1 Im Grünbuch werden 39 z.T. untergliederte Fragen gestellt.
Der Ausschuss sieht sich in diesem frühen Stadium nicht dazu in der Lage, auf alle Fragen eine Antwort zu finden, empfiehlt aber der Kommission, die Verbände der betroffenen Rechtsberufe einzeln für jede der im Grünbuch gestellten Fragen zu konsultieren.
4.2 Der Ausschuss möchte sich darauf beschränken, für einige bestimmte Fragen, die er für besonders wichtig hält, mögliche Antworten aufzuzeigen. Dabei verfährt er im Allgemeinen nach der Devise der Übereinstimmung mit den Übereinkommen von Den Haag, Washington und Basel. Ziel ist eine möglichst umfassende Angleichung der europäischen Vorschriften in der Perspektive eines von der größtmöglichen Zahl von Mitgliedstaaten — und darüber hinaus von Drittstaaten — weitgehend annehmbaren rechtlichen Konsenses.
4.3 Die im Übereinkommen von Den Haag von 1961 vorgesehenen Anknüpfungspunkte bezüglich der Kollisionsnormen für letztwillige Verfügungen sollten berücksichtigt werden, denn sie befassen sich mit einer ausreichenden Vielfalt und belegen in der Mehrzahl der Fälle die Anwendbarkeit des Rechts, nach dem das Testament errichtet wurde.
4.4 Es sollte — in Entsprechung einiger unlängst in Kontinentaleuropa durchgeführten oder laufenden Reformen — ein besonderer Schutz für nicht geschäftsfähige (minderjährige oder erwachsene) oder schwerbehinderte Erben vorgesehen werden, da vermehrte vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten der Erbschaft oder die Wahl des anwendbaren Rechts durch die Erben zur Änderungen bei der Pflichtteilregelung oder zu Ungleichheiten unter den Erben führen können. Der größere Gestaltungsspielraum des Erblassers oder der Erbberechtigten darf nicht zur Folge haben, dass die in einem der anwendbaren Rechtssysteme bezüglich der Erben bestehenden Vorschriften mit der größten Schutzwirkung außer Kraft gesetzt werden (siehe Fragen 5 und 10 des Grünbuchs).
4.5 Verwaltungsakte bezüglich der Erbschaft, die von einem Erben oder seinem Vertreter in den Ländern, in denen ein Testamentsvollstrecker nicht zwingend vorgeschrieben ist, beigebracht werden, dürfen nicht als eine stillschweigende Anerkennung der Erbschaft ohne den Vorbehalt der Errichtung eines Inventars angesehen werden.
4.6 Es sollte die Möglichkeit der Annahme des Erbes durch die Erben im Rahmen der auf dem Vermögen lastenden Forderungen erwogen werden. Ebenso ist über die Möglichkeit von Erbverträgen nachzudenken, die eine ungleiche Aufteilung der Erbschaft zu legitimen Zwecken ermöglichen (Fortführung eines landwirtschaftlichen Betriebs oder eines Unternehmens, Vorteile für nicht geschäftsfähige oder behinderte Erben) oder die eine gleiche Aufteilung unter unehelichen und ehelichen Nachkommen vorsehen, wenn in dem jeweiligen anwendbaren Recht eine solche Gleichbehandlung nicht vorgesehen ist. Außerdem könnte angesichts der steigenden Lebenserwartung die Möglichkeit der unmittelbaren Übertragung der Erbrechte an die eigenen Nachkommen erwogen werden.
4.7 Ferner sollte dem Erblasser innerhalb bestimmter Grenzen die Wahlmöglichkeit des auf sein Vermögen anwendbaren Rechts zugestanden werden, z.B. nach Staatsangehörigkeit (oder einer seiner Staatsangehörigkeiten) oder nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort).
4.8 Der Ausschuss ist schließlich der Auffassung, dass die bereits von den Kommissionsdienststellen begonnene, hervorragende rechtsvergleichende Arbeit weiter vorangetrieben und regelmäßig auf der Europa-Website aktualisiert sowie in eine ausreichende Anzahl von Sprachen übersetzt werden sollte, damit sie für Angehörige der Rechtsberufe sowie den öffentlichen Bediensteten, Verwaltungsangestellten und Richtern, die mit Fragen der Erbschaften mit Auslandsbezug befasst sind, von allgemeinem Nutzen sind. Dieser Vergleich sollte so konzipiert sein, dass eine kurze Zusammenfassung pro Kapitel den Unionsbürgern, die ein Testament mit Auslandsbezug erstellen möchten, oder ihren Erben das Verständnis der allgemeinen Grundsätze ermöglicht.
4.9 Der Ausschuss sieht den Ergebnissen der bereits von der Kommission initiierten oder künftigen Konsultationen mit Interesse entgegen. Er hofft, dass ihm anschließend allgemeine Ausrichtungen und konkretere Legislativvorschläge zur Stellungnahme vorgelegt werden können, auf die er dann auch detailliert eingehen möchte. Denn der Ausschuss ist der Auffassung, dass das Testaments- und Erbrecht für die Unionsbürger eine Frage von großer Bedeutung ist. Ihre Erwartungen in puncto Vereinfachung der Formalitäten, größere Rechts- und Steuersicherheit und schnellere Abwicklung von Erbschaften mit Auslandsbezug dürfen nicht enttäuscht werden, ganz gleich, ob es sich um Privatvermögen, Unternehmen, landwirtschaftliche Betriebe oder sonstige wirtschaftliche Aktivitäten handelt, deren Kontinuität nach Wunsch der Unternehmer oder Eigentümer auch nach ihrem Ableben gewährleistet sein soll.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002"
(KOM(2005) 210 endg. — 2005/0098 (COD))
(2006/C 28/03)
Der Rat beschloss am 7. Juni 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 71 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 4. Oktober 2005 an.
Berichterstatter war Herr CHAGAS.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 421. Plenartagung am 26./ 27. Oktober 2005 (Sitzung vom 26. Oktober) mit 124 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Mit der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 724/2004 vom 31. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) wurden der Agentur neue Aufgaben hinsichtlich des Eingreifens bei Ölverschmutzung übertragen.
1.2 Zweck des hier erörterten Vorschlags ist die Festlegung der Verfahren für die Bereitstellung der Gemeinschaftsmittel für die Finanzierung der neuen Aufgaben der Agentur auf der Grundlage einer mehrjährigen Mittelbindung, die über sieben Jahre — von 2007 bis 2013 — gestaffelt wird.
Die Kommission schlägt als Mittelausstattung für den Siebenjahreszeitraum einen Betrag von 154 Mio. EUR vor.
1.3 Aufgrund der Übertragung dieser neuen Aufgaben nahm der Verwaltungsrat der Agentur im Oktober 2004 einen "Aktionsplan zur Vorsorge gegen und zum Eingreifen bei Ölverschmutzung" an, in dem die Maßnahmen festgelegt werden, die die Agentur im Rahmen der Verordnung plant, sowohl in Bezug auf das Eingreifen bei Ölverschmutzung durch Spezialschiffe als auch im Hinblick auf die Einsatzbereitschaft für die Organisation wirksamer Bekämpfungsmaßnahmen.
1.4 Im Zuge der Schwerpunktsetzung für ihr Eingreifen hat die EMSA vier Gebiete festgelegt, die besondere Aufmerksamkeit erfordern. Es handelt sich hierbei um die Ostsee, die westlichen Zufahrten zum Ärmelkanal, die Atlantikküste und das Mittelmeer, insbesondere die Gebiete entlang der Tankerroute zum Schwarzen Meer.
In diesen Gebieten will die Agentur speziell für die Verschmutzungsbekämpfung ausgerüstete Schiffe chartern, die bereit sind einzugreifen, sobald durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten Unterstützung angefordert wird.
Es ist daran zu erinnern, dass die Rolle der EMSA in diesem Bereich darin bestehen wird, die nationalen Eingreifkapazitäten zur Verschmutzungsbekämpfung zu verstärken, nicht aber zu ersetzen. Der Aktionsplan sieht überdies zusätzliche Eingreifkapazitäten für Unfälle mit gefährlichen und schädlichen Stoffen vor.
1.5 Mit der 2004 geänderten Verordnung wird der Agentur die Verpflichtung übertragen, für die Kommission und die Mitgliedstaaten wissenschaftlich-technische Unterstützung bei der Verschmutzungsbekämpfung zu leisten, die Maßnahmen in drei Bereichen umfasst: Information, Zusammenarbeit und Koordination, operative Unterstützung.
1.6 Im Bereich der operativen Unterstützung wird ein höherer Finanzierungsaufwand entstehen, da der Aktionsplan den Aufbau eines Systems abrufbereiter Ölbekämpfungsschiffe und eines Satellitenbild-Servicezentrums vorsieht.
Die Verträge, die die EMSA zur Sicherstellung der Unterstützung bei der Beseitigung von Ölverschmutzung abschließen soll, sollen sich auf sämtliche Maßnahmen und ihre finanziellen Auswirkungen bis zur Einleitung der eigentlichen Intervention nach einem Ölunfall erstrecken.
Die Kosten für den Einsatz eines Ölbekämpfungsschiffs sind von dem Mitgliedstaat zu tragen, der die Unterstützung anfordert.
1.7 Da diese neuen Aufgaben auf Dauer wahrgenommen werden müssen, schlägt die Kommission eine mehrjährige Finanzierung vor, um die notwendigen langfristigen Investitionen zu ermöglichen und eine angemessene Absicherung der Finanzierung zu gewährleisten, wodurch die Ausgaben bei der Aushandlung längerfristiger Verträge gesenkt werden.
2. Allgemeine Bemerkungen
2.1 In seiner Stellungnahme zu dem Kommissionsvorschlag, der vorsah, der Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs neue Zuständigkeiten im Bereich der Bekämpfung der Meeresverschmutzung zu übertragen [1], begrüßte der Ausschuss den Vorschlag und betonte, dass die EMSA eine wichtige Rolle bei der Verbesserung der Seeverkehrssicherheit in den Mitgliedstaaten spielen kann.
Er bedauerte jedoch, dass einige Mitgliedstaaten noch nicht angemessen für schwere Seeunfälle — wie z.B. in den letzten Jahren die Havarien der Öltankschiffe "Erika" und "Prestige" — ausgerüstet sind.
2.2 Trotz der verzeichneten Fortschritte lässt die Situation in einigen Fällen noch zu wünschen übrig.
Gleichzeitig mit dem Aktionsplan hat die Agentur eine Bestandsaufnahme des Präventions- und Interventionspotenzials der Mitgliedstaaten bei Ölverschmutzungen vorgelegt, die zeigt, dass die Eingreifkapazitäten in bestimmten Regionen durch zusätzliche Ölbekämpfungsschiffe und -ausrüstung erweitert werden müssen.
2.3 Es sollte nicht davon ausgegangen werden, dass jeder Küstenstaat ständig über die notwendigen Kapazitäten verfügt, um allein schwere Seeunfälle und insbesondere schwere Ölverschmutzungen bewältigen zu können.
Wegen der gegenwärtigen begrenzten Mittel sind jedoch Umweltschäden entstanden, deren Folgen noch viele Jahre zu spüren sein werden.
2.4 Der EWSA befürwortet daher den jetzigen Vorschlag, dem zufolge die EMSA mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden soll, um die Präventions- und Interventionsanstrengungen der Mitgliedstaaten auf Anforderung zu ergänzen.
Der EWSA betont jedoch, dass diese Mittel lediglich zur Ergänzung dienen dürfen.
Die vorgenannten Finanzmittel dürfen keinesfalls dazu verwendet werden, die Maßnahmen zur Verhütung von Meeresverschmutzung zu ersetzen, die von den Mitgliedstaaten ergriffen werden sollten.
2.5 Der EWSA weist insbesondere auf die Notwendigkeit hin, diese Mittel über einen mehrjährigen Finanzierungsplan bereitzustellen, da nur so eine verlässliche Planung der Maßnahmen der EMSA in diesem Bereich sowie eine rationellere Verwendung der Ressourcen möglich ist, indem Verträge mit einer Laufzeit von mindestens drei Jahren für die Bereitstellung von Schiffen geschlossen werden, die bei Bedarf unverzüglich [2] abrufbereit sind.
2.6 Der EWSA bekräftigt die in seiner unter Ziffer 2.1 angeführten Stellungnahme erhobene Forderung, dass sichergestellt sein muss, dass der/die Reeder der in diesem Zusammenhang zu charternden Schiffe die einschlägigen gemeinschaftlichen und internationalen Rechtsvorschriften, insbesondere bezüglich der Sicherheit des Schiffes sowie der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Besatzungsmitglieder, einhält/einhalten.
2.7 Da in dem von der Agentur angenommenen Aktionsplan Prioritäten für die geplante Verwendung der begrenzten verfügbaren Mittel festgelegt werden, meldet der Ausschuss Bedenken dahingehend an, dass angesichts der gegenwärtigen Schwierigkeiten, ein Einvernehmen über den Gemeinschaftshaushalt zu erzielen, die Gefahr besteht, dass die letztendlich bereitgestellten Gelder erheblich hinter der ursprünglich vorgeschlagenen Mittelausstattung zurückbleiben könnten.
Dies würde bedeuten, dass Entscheidungen für bestimmte Maßnahmen oder für Fortschritte in bestimmten Bereichen zu Lasten anderer getroffen werden müssten.
Der EWSA kann ein solches Vorgehen nicht gutheißen, da die Entscheidung der Mitgliedstaaten, der Agentur zusätzliche Befugnisse zu übertragen, auch bedeutet, dass die Bereitstellung der notwendigen Mittel für die Verwirklichung ihrer Ziele im Bereich der Verhütung von Meeresverschmutzung gewährleistet werden muss.
Es ist unbedingt notwendig, auch auf Gemeinschaftsebene der Verhütung bzw. Bekämpfung der Meeresverschmutzung die gebührende Bedeutung beizumessen, wobei nicht nur rein wirtschaftliche Erwägungen maßgeblich sein dürfen.
2.8 Der EWSA sieht die verspätete Umsetzung einiger bereits verabschiedeter Maßnahmen im Bereich der Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch einige Mitgliedstaaten mit Sorge. Dies gilt insbesondere für die Bezeichnung der Notliegeplätze und geschützten Gebiete durch die Mitgliedstaaten, die Bereitstellung von Auffangeinrichtungen oder die Verstärkung ihrer Ressourcen für eine effiziente Hafenstaatkontrolle (port state control).
Angesichts dieser Verzögerungen ist zu bezweifeln, dass sich die betreffenden Länder — trotz der regelmäßig und insbesondere nach jedem schweren Seeunfall abgegebenen Absichtserklärungen — auch tatsächlich für die Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung engagieren.
2.9 Auch bei der Luftüberwachung, die dazu beitragen kann, Verschmutzungen aufzuspüren und zu bekämpfen und Verstöße gegen einschlägige Umweltschutzvorschriften zu verhindern, sind Investitionen in die entsprechenden Mittel und Ausrüstungen erforderlich.
2.10 Außerdem können die Überwachungsmaßnahmen durch Satellitenbilder ergänzt werden.
Der Ausschuss unterstützt den Vorschlag der Kommission, ein Satellitenbild-Servicezentrum einzurichten und den Mitgliedstaaten Satellitenbilder zur Verfügung zu stellen, um die Aufspürung und Überwachung illegaler und unfallbedingter Öleinleitungen und die angemessene Reaktion darauf zu erleichtern.
2.11 Angesichts der hohen Kosten [3] eines solchen Satellitenbild-Servicezentrums hält es der EWSA für notwendig, die Ressourcen rationell zu nutzen und insbesondere die Nutzung dieser Bilder zwischen den Mitgliedstaaten abzustimmen, wodurch erhebliche Einsparungen erzielt werden können.
Außerdem wären Investitionen in eine bessere Flächendeckung bei der bildmäßigen Erfassung sämtlicher Meeresgewässer der Gemeinschaft angebracht, da die Flächendeckung insbesondere im Mittelmeerraum derzeit nicht voll gegeben ist.
2.12 Der EWSA misst auch den geplanten Maßnahmen in den Bereichen Information, Zusammenarbeit und Koordination große Bedeutung bei.
Dies ist eine wichtige Aufgabe der Agentur und wird auch eine rationellere Nutzung der verfügbaren Ressourcen ermöglichen.
3. Schlussfolgerungen
3.1 Der EWSA befürwortet den Vorschlag, die EMSA mit den notwendigen Mitteln auszustatten, um die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verhütung und Bekämpfung von Verschmutzung auf Anforderung zu unterstützen.
3.2 Der Ausschuss bedauert jedoch, dass verschiedene Mitgliedstaaten noch nicht die notwendigen Mittel zugewiesen bzw. eigene Eingreifinstrumentarien festgelegt haben, und ersucht die Kommission, diese Mitgliedstaaten zu einem schnelleren Handeln anzuhalten.
3.3 Der Ausschuss befürchtet, dass angesichts der gegenwärtigen Schwierigkeiten, ein Einvernehmen über den Gemeinschaftshaushalt zu erzielen, die letztendlich bereitgestellten Gelder erheblich hinter der ursprünglich vorgeschlagenen Mittelausstattung zurückbleiben könnten.
Die Entscheidung der Mitgliedstaaten, der Agentur zusätzliche Befugnisse zu übertragen, bedeutet auch, dass die Bereitstellung der notwendigen Mittel für die Verwirklichung ihrer Ziele im Bereich der Verhütung von Meeresverschmutzung gewährleistet werden muss.
Es ist unbedingt notwendig, auch auf Gemeinschaftsebene der Verhütung bzw. Bekämpfung der Meeresverschmutzung die gebührende Bedeutung beizumessen, wobei nicht nur rein wirtschaftliche Erwägungen maßgeblich sein dürfen.
3.4 Die Rolle der Agentur im Hinblick auf die stärkere Bündelung und Abstimmung der Ressourcen und Maßnahmen der Mitgliedstaaten ist für die Festlegung einer rationellen und kosteneffizienten Strategie von entscheidender Bedeutung.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat über das Risiko- und Krisenmanagement in der Landwirtschaft"
(KOM(2005) 74 endg.)
(2006/C 28/04)
Die Europäische Kommission beschloss am 20. April 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: "Mitteilung der Kommission an den Rat über das Risiko- und Krisenmanagement in der Landwirtschaft".
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 7. Oktober 2005 an.
Berichterstatter war Herr BROS.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 421. Plenartagung am 26./ 27. Oktober 2005 (Sitzung vom 26. Oktober) mit 122 gegen 1 Stimme bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Diese Mitteilung der Europäischen Kommission schließt an zahlreiche einschlägige Arbeiten auf europäischer Ebene an: die im Januar 2001 vorgelegte Untersuchung der Kommission zu Risikomanagementinstrumenten für die Landwirtschaft in der EU; die 2001 unter schwedischem Vorsitz im Rat geführte Debatte; das Memorandum des spanischen Vorsitzes und die internationale Konferenz über "Landwirtschaftliche Versicherungen und Einkommenssicherung", die Anfang 2002 in Madrid stattfand; das Memorandum des griechischen Vorsitzes und das Seminar über Naturkatastrophen im Agrarsektor, das 2003 in Thessaloniki abgehalten wurde, sowie die vom niederländischen Ratsvorsitz im Dezember 2004 veranstaltete Konferenz über "Materielle und immaterielle Kosten der Bekämpfung von Tierkrankheiten".
1.2 Insbesondere kommt die Kommission mit dieser Mitteilung ihrer im Rahmen einer Erklärung zu der Reform der GAP im Juni 2003 in Luxemburg eingegangenen Verpflichtung nach:
"Die Kommission wird spezifische Maßnahmen prüfen, mit denen Risiken, Krisen und nationalen Katastrophen in der Landwirtschaft begegnet werden kann.
Vor Ende 2004 wird sie dem Rat einen Bericht mit entsprechenden Vorschlägen unterbreiten.
Die Kommission wird insbesondere prüfen, ob sich diese Maßnahmen mit den direkt wieder den Mitgliedstaaten zufließenden Einnahmen aus der Modulation in Höhe von einem Prozent finanzieren lassen und ob in alle gemeinsamen Marktorganisationen ein Artikel aufgenommen werden sollte, mit dem die Kommission ermächtigt würde, im Falle einer gemeinschaftsweiten Krise nach den in der Gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch für diese Fälle vorgesehenen Modalitäten vorzugehen."
1.3 Die Kommission leistet damit auch der im Dezember 2003 in den Schlussfolgerungen des Rates an sie gerichteten Aufforderung Folge, weiterhin die Diskussion über Risikomanagementinstrumente in der Landwirtschaft zu führen und eine aktualisierte Übersicht der verschiedenen, in den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Risikomanagementinstrumente vorzulegen, die verschiedenen Optionen des Risikomanagements sowie etwaige neue Instrumente (gemeinsame Marktorganisation, finanzielle Verpflichtungen, Wettbewerbsregeln) zu prüfen und die Leitlinien für staatliche Beihilfen im Agrarsektor zu bewerten und anzupassen.
1.4 Die GAP bot in der Vergangenheit Schutz durch Maßnahmen zur Markt- und Preisstützung.
Nach der letzten GAP-Reform sind die Landwirte jedoch einer ganzen Reihe von Risiken viel unmittelbarer ausgesetzt.
Zudem möchte die Kommission im Rahmen der GAP neue Instrumente erproben, die den Landwirten dabei helfen sollen, ihre Fähigkeit zum Risiko- und Krisenmanagement zu verbessern.
1.5 In ihren Arbeitspapieren zählt die Kommission die Risikoarten im Agrarsektor auf: menschliche oder persönliche Risiken; das mit Vermögenswerten verbundene Risiko (Gebäude usw.); finanzielle Risiken; Haftungsrisiken (Biotechnologie usw.); Produktionsrisiken (Witterung) sowie das Preisrisiko.
Darüber hinaus hat sie die verfügbaren Risikomanagementinstrumente zusammengestellt: Kapital- und Schuldenmanagement (steuerbefreite Kapitalrücklagen), Anpassung der Produktionstechniken, Diversifizierung, Vermarktungstechniken (Vertrag, Integration), Terminkontrakte, Fonds auf Gegenseitigkeit und Versicherungen.
1.6 Um den Erwartungen bestmöglich gerecht zu werden und die negativen Auswirkungen von Krisen im Agrarsektor einzudämmen, müssen diese weitreichenden Überlegungen noch vertieft werden.
2. Der Kommissionsvorschlag
2.1 Auf den ersten drei Seiten der Mitteilung wird das kontextuale Umfeld der Problematik des Risiko- und Krisenmanagements in der Landwirtschaft geklärt.
In den der Mitteilung beigefügten Arbeitspapieren werden zahlreiche Aspekte erörtert.
Ferner entspricht die Kommission mit ihren Vorschlägen den in den Schlussfolgerungen des Rates ausdrücklich aufgestellten Forderungen, die Sicherheitsnetzbestimmungen zu verallgemeinern und die Risiko- und Krisenmanagementmaßnahmen anhand der drei folgenden Optionen aus Modulationsmitteln zu finanzieren: Versicherung gegen Naturkatastrophen, Förderung der Errichtung von Fonds auf Gegenseitigkeit und Gewährleistung einer Grundsicherung im Fall von Einkommenskrisen.
2.2 Die durch die Modulation frei gewordenen Mittel müssen im Rahmen von Programmen verwendet werden, die auf die Entwicklung des ländlichen Raums abzielen.
Mit diesen neuen Maßnahmen soll daher die Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe gestärkt werden (Achse 1); ferner müssen sie dem in der neuen Haushaltsordnung festgelegten Grundsatz der Jährlichkeit, den Gemeinschaftsregeln bezüglich staatlicher Beihilfen sowie den Green-Box-Kriterien der WTO entsprechen.
2.3 Die erste Option betrifft Versicherungen gegen Naturkatastrophen.
Nach Auffassung der Kommission ließen sich damit die Ad-hoc-Zahlungen der Mitgliedstaaten verringern.
Die Landwirte könnten einen Zuschuss in Höhe von bis zu 50 % der Prämienkosten für eine solche Versicherung erhalten.
Zahlungen sind für den Fall vorgesehen, dass die Produktionsverluste 30 % der durchschnittlichen landwirtschaftlichen Produktion im vorangegangenen Dreijahreszeitraum oder in einem auf Grundlage des vorhergehenden Fünfjahreszeitraums (unter Ausschluss des höchsten und des niedrigsten in den letzten fünf Jahren erzielten Wertes) errechneten Dreijahresdurchschnitt übersteigen.
Die Entschädigung darf 100 % des Einkommensverlustes nicht übersteigen.
Bei der Versicherungsleistung dürfen Art oder Menge der künftigen Erzeugung nicht angegeben werden.
Eine Alternative zur Zahlung eines solchen Zuschusses zu einer Versicherungsprämie sind die von privaten Versicherungsunternehmen angebotenen Rückversicherungen.
2.4 Die zweite Option betrifft Fonds auf Gegenseitigkeit.
Hierbei geht es darum, die Landwirte dazu zu bewegen, ihre Risiken untereinander zu teilen.
Im Rahmen dieser Option können zeitlich begrenzte und degressive Zuschüsse zu den Verwaltungskosten dieser Fonds gewährt werden, wobei sich deren Höhe nach der Zahl der an dem Fonds beteiligten Landwirte richtet.
Ein solcher Fonds muss im jeweiligen Mitgliedstaat amtlich anerkannt sein.
Die Vereinbarkeit mit den Green-Box-Kriterien der WTO ist von Fall zu Fall zu prüfen.
2.5 Die dritte Option betrifft die Gewährleistung einer Grundsicherung im Fall von Einkommenskrisen.
Vorbild dafür sind das kanadische Modell sowie die Green-Box-Kriterien der WTO.
Aufgrund dieser Maßnahme sollen im Krisenfall mehr flüssige Mittel zur Verfügung stehen (Einkommensstützung).
Dieses System muss allen Landwirten offen stehen.
Zahlungen sind für den Fall vorgesehen, dass die Verluste 30 % des im Vergleichszeitraum erwirtschafteten Einkommens übersteigen (wie bei Option 1).
Dabei ist ein Einkommensindikator festzulegen.
Die Entschädigungszahlungen dürfen 70 % des Einkommensverlustes nicht übersteigen und sich nicht auf die Art oder Menge der künftigen Erzeugung beziehen.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt den Vorschlag der Kommission, mit dem die Debatte über ein für die Zukunft der Landwirtschaft überaus bedeutendes Thema eröffnet wird.
Die Kommission kommt mit dieser Mitteilung einer gezielten und zwingenden Aufforderung nach.
Der Ausschuss ist der Auffassung, dass es sich hierbei jedoch nur um erste Überlegungen handelt, die noch weiter vertieft werden müssen, damit den in der Einleitung beschriebenen Risiken und Krisen entsprechend Rechnung getragen werden kann.
3.2 Im ersten (Einleitung) und zweiten Kapitel (Hintergrund) der Mitteilung der Kommission werden zunächst die veränderte Situation nach der GAP-Reform von 2003 kurz dargestellt (Einführung der einheitlichen Betriebsprämie) und die bisherigen Aktivitäten bzw. Aufträge durch den Rat betreffend das Risiko- und Krisenmanagement in der Landwirtschaft aufgezeigt.
Weder in der Mitteilung noch in dem Arbeitsdokument der GD Landwirtschaft wird explizit auf die veränderte Risikolage der europäischen Landwirtschaft eingegangen.
3.3 Der Ausschuss stellt fest, dass die im Juni 2003 beschlossene Reform die Volatilität der Agrarpreise deutlich erhöht hat, die zu der bereits bestehenden Preisvolatilität bei landwirtschaftlichen Produktionsmitteln hinzukommt, und somit die Wahrscheinlichkeit steigt, dass landwirtschaftliche Betriebe durch wirtschaftliche Krisen geschädigt werden.
Zudem nehmen nach Ansicht zahlreicher Wissenschaftler auch die klimatischen Widrigkeiten zu.
Im Falle einer Krise sind die Landwirte nach wie vor die schwächsten Glieder der Kette.
Daher benötigen Sie wirksame Instrumente zur Bewältigung dieser Risiken und Krisen.
Der Ausschuss möchte daher zu zahlreichen von der Kommission angesprochenen Punkten Bemerkungen formulieren.
3.4 Die Tatsache, dass die Kommission drei Optionen vorschlägt, ist zu begrüßen.
Diese drei Optionen wären für die Mitgliedstaaten fakultativ und sind als ergänzende Maßnahmen gedacht.
Als solche stellen sie interessante Möglichkeiten dar; keine sollte a priori abgelehnt, vielmehr sollte jede einzelne weitergehend analysiert werden.
3.5 Im Hinblick auf die Finanzierung dieser Optionen hat die Kommission den Einsatz von Mitteln aus der Modulation in Höhe von einem Prozent geprüft.
Die Kommission hätte im Vorfeld den Finanzbedarf für die vorgeschlagenen Maßnahmen abschätzen sollen.
Der Ausschuss betont, dass der Kommissionsvorschlag zwar haushaltsneutral ist, sich allerdings die Frage stellt, ob die vorgesehenen Mittel im Hinblick auf den Finanzbedarf ausreichen.
3.6 Die aus dem ersten Pfeiler der GAP stammenden Mittel dienen der den Landwirten bis 2013 zugesicherten Stabilisierung der Märkte und Einkommen.
Sie sind für das Überleben zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe unverzichtbar, weshalb eine weiter gehende Modulation von Direktbeihilfen zu vermeiden ist.
3.7 Die Beträge aus der Modulation sind in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich und laufen in den neuen Mitgliedstaaten sogar gegen null.
Der Ausschuss schlägt daher als Alternative zu diesem einen Prozentpunkt aus der Modulation vor, dass die einzelnen Mitgliedstaaten einen Teil ihrer gesamten Mittelausstattung aus dem ELER in Höhe von bis zu 0,1 % des Bruttoagrarprodukts für das Risiko- und Krisenmanagement bereitstellen.
3.8 Um die durch die Modulation frei gewordenen Mittel nutzen zu können, stellt die Kommission ihre Vorschläge in den Zusammenhang der Entwicklung des ländlichen Raums.
Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass ein breiterer Ansatz gewählt werden sollte und auch andere Handlungsstränge auf Ebene der gemeinsamen Marktorganisationen (GMO), der Wettbewerbspolitik, des Handels usw. in Betracht gezogen werden müssen.
3.9 Wenngleich einige Risiken und Krisen näher untersucht werden müssen, so unterliegt deren Management nicht immer der Gemeinsamen Agrarpolitik.
Risiken im Zusammenhang mit nicht vorhersehbaren und daher nicht versicherbaren Naturkatastrophen oder Seuchen, wie zum Beispiel die Maul- und Klauenseuche, fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der GAP.
In diesen besonderen Situationen muss es möglich sein, die übrigen bestehenden Instrumente wie den Veterinärfonds und den Solidaritätsfonds einzusetzen.
Im Übrigen wird derzeit die Einrichtung eines europaweiten Katastrophenschutzsystems geprüft [1], über das diese Risiken in der Landwirtschaft abgedeckt wären.
3.10 Der Ausschuss betont, dass diese Instrumente jedoch nur als Ergänzung zu den derzeit in den GMO bestehenden Marktregulierungsmechanismen, welche die den einzelnen Sektoren am wirksamsten helfenden Instrumente umfassen, Erfolg haben können.
Im Hinblick auf die Handelspolitik sollte die EU im Rahmen der Doha-Runde unbedingt auf der Beibehaltung der Gemeinschaftspräferenz bestehen.
3.11 Bemerkungen zum Vorschlag der Kommission im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums
3.11.1 Landwirtschaftliche Versicherungen
3.11.1.1 Der EWSA verweist auf seine Stellungnahme [2] zum Thema "Gemeinschaftliches System der Agrarversicherung".
Einige der darin enthaltenen Forderungen sind noch immer aktuell.
Agrarversicherungen sind ein geeignetes Instrument zur Deckung bestimmter Risiken.
Sie können allerdings nicht die Rolle der Behörden bei der Bewältigung außerordentlicher Risiken übernehmen.
3.11.1.2 Gemäß den Leitlinien über staatliche Beihilfen für die Landwirtschaft ist eine Beihilfe bis zu einem Höchstsatz von 80 % der Prämienkosten möglich, um durch Naturkatastrophen wie Erdbeben sowie sonstige außergewöhnliche Ereignisse verursachte Verluste zu decken.
Verluste, die durch widrige Witterungsverhältnisse oder durch Tierseuchen bzw. Pflanzenkrankheiten verursacht wurden, werden den Naturkatastrophen nur gleichgestellt, sofern der Schaden den Schwellenwert von 20 % der durchschnittlichen Erzeugung in benachteiligten Gebieten und 30 % in sonstigen Gebieten überschreitet.
3.11.1.3 Für Versicherungen, die zusätzlich zu Naturkatastrophen auch Verluste decken, die durch widrige Witterungsumstände oder durch Tierseuchen bzw. Pflanzenkrankheiten verursacht wurden, die vorgenannten Schwellenwerte aber nicht überschreiten, dürfen staatliche Beihilfen bis zu 50 % der Prämienkosten gewährt werden.
3.11.1.4 Die in diesem Kapitel enthaltenen Vorschläge der Kommission stellen also einen Rückschritt im Vergleich zu den im Rahmen staatlicher Beihilfen bereits genehmigten Instrumenten dar.
Will man wirklich Anreize schaffen, damit möglichst viele Landwirte diese Instrumente in Anspruch nehmen, müssen für den Begünstigten attraktivere Regelungen gefunden werden.
3.11.1.5 In einigen Mitgliedstaaten gibt es Mechanismen, die sich in bestimmten Bereichen der Risikoprävention bewährt haben (z.B. Versicherungen, die mehrere Risiken abdecken).
Der EWSA begrüßt den Ansatz der Kommission, ein neues ergänzendes Instrument der Agrarversicherung einzuführen.
Mit der Einführung neuer Vorschriften auf Gemeinschaftsebene dürfen bestehende und bewährte einzelstaatliche Regelungen jedoch nicht in Frage gestellt werden.
3.11.1.6 Das Instrument der landwirtschaftlichen Versicherung gilt zwar als Querschnittsmaßnahme im Bereich der ländlichen Entwicklung, es muss jedoch eine sektorspezifische Umsetzung zur Anpassung an die Bedürfnisse der einzelnen Regionen der Europäischen Union zulassen.
3.11.1.7 Die Möglichkeiten der Rückversicherung wurden in zahlreichen unveröffentlichten Studien untersucht.
Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und private Versicherer könnten sich auf die Einrichtung eines solidarischen Rückversicherungsfonds einigen.
Die Schaffung einer europäischen Rückversicherung könnte in der Tat einen zusätzlichen Nutzen auf Gemeinschaftsebene bringen.
3.11.2 Fonds auf Gegenseitigkeit
3.11.2.1 Die von der Kommission vorgesehene Unterstützung reicht als Anreiz nicht aus.
Damit der Fonds zu Beginn der Planungsperiode arbeiten kann, ist zumindest eine Anfangskapitalausstattung erforderlich.
Zudem sollte sich der Fonds auf Erzeugerorganisationen stützen.
3.11.2.2 Bereits die Tatsache, dass der Rat sich bei den Bemühungen zur Einrichtung eines solchen Fonds im Schweinesektor nicht einigen konnte, verdeutlicht die Schwierigkeit des Unterfangens.
Bei einer schweren Krise in einem Sektor reichen die Beitragszahlungen der im Sektor Tätigen nicht zur Bedarfsdeckung aus.
In vielen Fällen können Fonds auf Gegenseitigkeit jedoch im Krisenfall das Überleben wirtschaftlich lebensfähiger Betriebe sichern.
3.11.2.3 Ein großer Anreiz für den Zusammenschluss von Erzeugern und der übrigen Akteure des Sektors wäre die direkte Verwaltung und der Einsatz von Fonds auf Gegenseitigkeit für marktorientierte Aktionen, wie Maßnahmen zur Förderung von Verkauf, Verarbeitung, Lagerung oder Absatz in Drittländern.
Dadurch erhielten die Akteure des Sektors mehr Eigenverantwortung und Gewicht auf dem Markt, was der Grundausrichtung der Reform von 2003 entspricht.
Zudem lässt sich mit einer wirtschaftsnahen Umsetzung oft eine bessere Anpassung und Funktionsweise der Instrumente erreichen als durch eine Umsetzung auf Behördenebene.
3.11.2.4 Vorher eventuell bereits bestehende Fonds auf Gegenseitigkeit dürfen durch das neue Instrument nicht verdrängt werden, sondern sollten Nutzen daraus haben.
3.11.3 Gewährleistung einer Grundsicherung im Fall von Einkommenskrisen
3.11.3.1 Hier gilt es, diese Option auszuprobieren und die diesbezüglichen Arbeiten fortzusetzen.
In der Europäischen Union erfolgt die Einkommenssicherung in zahlreichen Sektoren durch Direktbeihilfen.
Das vorgeschlagene Instrument darf nun jedoch keinesfalls als Ersatz für die Direktzahlungen an Landwirte eingesetzt werden.
Dies sollte die Kommission allerdings nicht davon abhalten, andere langfristige Lösungen zu ergründen.
Die Untersuchung der Umsetzung eines solchen Systems in Kanada [3] zeigt, dass es sich um ein interessantes Instrument für eine mittel- und langfristige Umsetzung in der Europäischen Union handeln könnte.
Für einige Handelspartner der EU (USA, Kanada) stellt diese Option ein wichtiges Instrument dar.
In Kanada ist sie eines der wichtigsten Instrumente zur Einkommenssicherung in der Landwirtschaft, für das allerdings umfangreiche Haushaltsmittel erforderlich sind, die in der EU derzeit nicht zur Verfügung stehen.
3.11.4 Information über bestehende Risiko- und Krisenmanagementmaßnahmen
3.11.4.1 Der Ausschuss teilt die Ansicht der Kommission, dass die Entwicklung von marktorientierten Risikomanagementinstrumenten (Versicherungen, Warenterminmärkte, Vertragsanbau) gefördert werden sollte.
3.11.4.2 Der Ausschuss verweist auf seine Stellungnahme zur ländlichen Entwicklung [4] und fordert, dass Ausbildungs- und Informationsmaßnahmen aus dem Europäischen Sozialfonds und nicht aus den auf andere Ziele ausgerichteten Mitteln für die Entwicklung des ländlichen Raums finanziert werden.
3.11.5 Einheitliche Regelungen
3.11.5.1 Die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes werden auf Ebene der Mitgliedstaaten gemäß dem Subsidiaritätsprinzip umgesetzt.
Lediglich Agrarumweltmaßnahmen gelten hierbei als obligatorische Maßnahmen.
Der Ausschuss anerkennt das Bemühen, durch einen solchen Ansatz die Maßnahmen den tatsächlichen Bedürfnissen der Regionen der EU anzupassen.
Die Wahrscheinlichkeit von Risiken und Krisen hat jedoch in der gesamten Europäischen Union zugenommen.
Es bedarf daher einer gewissen Harmonisierung, um die Gleichbehandlung aller Landwirte in der Europäischen Union zu gewährleisten und sicherzustellen, dass sie Zugang zu Risikomanagementinstrumenten haben.
3.12 Vorschläge im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisationen
Der EWSA möchte über die drei von der Kommission vorgelegten Optionen hinaus weitere Vorschläge unterbreiten.
Im Hinblick auf eine größere Wirksamkeit und die Reduzierung der Kosten sollte die Kommission Instrumente für ein frühzeitiges Eingreifen auf geeigneter Ebene entwickeln, um im Krisenfall schnell eingreifen zu können, wie zum Beispiel verkaufsfördernde Maßnahmen, private Lagerhaltung, Verringerung der Produktion usw.
Mit den existierenden Marktanalyseinstrumenten können heute Konjunkturkrisen in vielen Sektoren vorausgesagt werden.
Die Ursache dieser Krisen liegt oft in einem kurzzeitigen Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf einem regionalen Markt.
Durch ein schnelles und gegebenenfalls regional abgestimmtes Eingreifen könnte verhindert werden, dass sich die Krise festsetzt und um sich greift.
3.12.1 Verkaufsfördernde Maßnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
3.12.1.1 Auf Gemeinschaftsebene können verkaufsfördernde Maßnahmen durch verschiedene Instrumente finanziert werden (Entwicklung des ländlichen Raumes, Binnenmarkt oder Markt in Drittländern).
Wie eingangs bereits ausgeführt, stellen frühzeitige verkaufsfördernde Maßnahmen ein sehr wirksames Mittel dar, um die Verschärfung einer Krise zu vermeiden.
Die Kommission sollte in den einzelnen Bestimmungen die Umsetzung dieser Maßnahmen im Sinne einer zügigen Durchführung vereinfachen.
3.12.2 Beihilfen zur Lagerhaltung von Erzeugnissen
3.12.2.1 In Krisensituationen in bestimmten Sektoren haben sich in einer Reihe von GMO Beihilfen zur Lagerhaltung bewährt. Konjunkturelle Überproduktionskrisen lassen sich vermeiden, indem der Absatz der Erzeugnisse über einen längeren Zeitraum erfolgt.
Die Europäische Union sollte es den Erzeugerorganisationen gestatten, dieses Instrument im Rahmen der Fonds auf Gegenseitigkeit einzurichten.
Zudem wäre dies ein interessanter Anreiz zu einer stärkeren Organisierung der Erzeuger.
3.12.3 Ausdehnung der Sicherheitsnetzbestimmungen im Falle einer Marktkrise
3.12.3.1 Im Falle einer größeren Krise in der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch kann die Kommission auf der Grundlage von Artikel 38 der Verordnung [5] über diese gemeinsame Marktorganisation tätig werden. Dieser Artikel besagt folgendes: "Wird auf dem Gemeinschaftsmarkt ein erheblicher Preisanstieg oder ein erheblicher Preisrückgang festgestellt und ist damit zu rechnen, dass diese Lage anhält und dadurch Marktstörungen auftreten oder aufzutreten drohen, so können die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden."
3.12.3.2 Zum Bedauern des EWSA hielt die Kommission eine Ausdehnung dieser Bestimmungen nicht für zweckmäßig und lehnt eine Einführung für andere GMO ab.
Der Ministerrat ist der Kommission in dieser Frage gefolgt.
3.12.3.3 Der Ausschuss weist darauf hin, dass sich die Situation seit der GAP-Reform von 2003 geändert hat.
Zudem verfügen bestimmte GMO über keine Sicherheitsnetzbestimmungen.
Eine Krise im Schweine- oder Geflügelsektor, bei der die Verbraucher das Vertrauen verlieren und damit der Konsum drastisch sinkt, würde zahlreiche Betriebe in den Ruin treiben.
3.12.3.4 Im Sinne einer Gleichbehandlung aller Sektoren geht es lediglich darum, der Kommission eine Rechtsgrundlage zu bieten, damit sie nach eigenem Ermessen tätig werden kann. Deshalb fordert der Ausschuss die Ausdehnung der Sicherheitsnetzregelungen auf alle GMO und ersucht die Kommission und den Rat, ihren Standpunkt zu überdenken.
3.12.4 Beihilfen zur Verarbeitung
3.12.4.1 In den Sektoren, in denen die Erzeugnisse frisch oder verarbeitet verbraucht werden können, können Verarbeitungsbeihilfen zur Abwendung einer Krise auf dem Markt für frische Erzeugnisse beitragen. Dabei werden vorübergehend zusätzliche Mengen zur Verarbeitung freigegeben, weil der Markt für verarbeitete Erzeugnisse stabiler und für Mengenschwankungen in der Erzeugung weniger anfällig ist.
Diese Maßnahmen könnten von den Mitgliedstaaten oder von den Erzeugerorganisationen umgesetzt werden.
3.12.5 Maßnahmen zur Förderung der freiwilligen Verringerung der Produktion
3.12.5.1 Die Maßnahmen zur Verringerung der Produktion gehören zu den wirksamsten Maßnahmen überhaupt.
Lässt sich absehen, dass auf dem Markt das Angebot die Nachfrage übersteigen wird, kann eine Krise durch freiwillige oder Zwangsmaßnahmen zur Verringerung der Produktion noch vor der Ernte abgewendet werden.
Diese Maßnahmen könnten von den Mitgliedstaaten oder von den Erzeugerorganisationen umgesetzt werden.
4. Besondere Bemerkungen
4.1 Notwendig ist eine begriffliche Bestimmung von Krisen in der Landwirtschaft
4.1.1 Die Kommission definiert Krise als "eine unvorhergesehene Situation, die das wirtschaftliche Überleben landwirtschaftlicher Betriebe entweder auf örtlicher Ebene oder in einem gesamten Produktionszweig [oder in einem größeren geographischen Gebiet] gefährdet" [6]. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass sauber zwischen wirtschaftlichen und anderen Krisen unterschieden werden muss und wirtschaftliche Krisen mit objektiven und transparenten Kriterien definiert werden müssen.
4.1.2 Die Kommission sollte bei wirtschaftlichen Krisen die Begriffe "regionale Krise", "nationale Krise" und "EU-weite Krise" genau definieren.
Diese Definitionen sollten auf einer guten Kenntnis der Märkte basieren, zumal es den Durchschnittspreis der letzten drei Jahre beziehungsweise der letzten fünf Jahre unter Ausschluss des besten und des schlechtesten Jahres zu ermitteln gilt.
Sinken die Preise eines bestimmten Erzeugnisses über einen Zeitraum von x Tagen um y Prozent, sollte dieser Markt zum Krisenmarkt erklärt werden.
Die Werte für x und y müssen je nach Sektor, Mitgliedstaat und sogar Agrarstandort festgelegt werden.
So könnten die Behörden den Beginn und das Ende der Krise genau ermitteln.
4.1.3 Bei den anderen Krisen verfügen die einzelnen Mitgliedstaaten über ausreichende Definitionen, um diesen Situationen gemäß den besonderen Bedingungen vor Ort zu begegnen.
4.2 Notwendig ist eine Anpassung der Wettbewerbsvorschriften im Falle einer Krise
4.2.1 In Krisensituationen wird der an die Erzeuger gezahlte niedrigere Preis nicht immer an die Verbraucher weitergegeben [7], was ein reibungsloses Funktionieren des Marktes verhindert.
Der Rat sollte die Verordnung von 1962 über die Anwendung von bestimmten Wettbewerbsregeln auf die Erzeugung von und den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen [8] überprüfen und den Aufgabenbereich der Generaldirektion Wettbewerb erweitern, damit im Falle einer Krise ein reibungsloses Funktionieren des Marktes durch Aussetzung der üblichen Wettbewerbsgrundsätze garantiert werden kann.
4.2.2 Dazu könnten spezifische Instrumente insbesondere für den Obst- und Gemüsesektor eingeführt werden.
Dieses Eingreifen des Staates in die Funktionsweise des Marktes muss von der Kommission im Rahmen von Ausnahmeregelungen, wie sie für bestimmte Sektoren wie die Versicherungswirtschaft bestehen, genehmigt werden.
Diese Abweichung von den Wettbewerbsregeln wäre zeitlich auf die Dauer der Krise beschränkt und müsste von den Behörden kontrolliert werden.
4.2.3 Ein solches Instrument wären Preisvereinbarungen innerhalb eines Sektors, z.B. durch Unternehmen, welche über Einkaufszentralen den gesamten Sektor oder das gesamte Vertriebsnetz kontrollieren.
4.2.4 Denkbar ist auch eine Beschränkung der Preisspanne zwischen Einkaufspreis beim Erzeuger und Verkaufspreis an den Endverbraucher bei nichtverarbeiteten Erzeugnissen.
4.3 Notwendig ist eine bessere Steuerung des Handels
4.3.1 In dem im August 2004 unterzeichneten Rahmenübereinkommen der Welthandelsorganisation zur Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen wurde vereinbart, Ausfuhrerstattungen unter der Bedingung, dass die anderen vergleichbaren Instrumente auch abgeschafft werden, völlig abzuschaffen.
Der genaue Zeitpunkt und das Tempo der Abschaffung muss noch festgelegt werden.
4.3.2 Mit zunehmender Öffnung des Marktes der Europäischen Union sind allerdings auch die Erzeuger verstärkt den Risiken und Krisen ausgesetzt.
In den laufenden Verhandlungen sollte daher das Prinzip der Gemeinschaftspräferenz verteidigt werden.
Die sozialen, preislichen und ökologischen Standards in der EU dürfen nicht durch soziales und ökologisches Dumping von billigen Importprodukten unterlaufen werden.
Die Kriterien der Ernährungssouveränität sind zu berücksichtigen.
Aus den genannten Gründen ist ein System eines qualifizierten Außenschutzes bzw. Marktzugangs zu etablieren und fortzuentwickeln.
4.3.3 Während der Umsetzung der künftigen WTO-Übereinkommen zur Ausfuhrförderung sollte die Europäische Union im Krisenfall die Einfuhren beschränken und den gesamten ihr zur Verfügung stehenden Spielraum nutzen.
4.3.4 Die Kommission könnte erwägen, einen Teil der an Genf gemeldeten Rechte beizubehalten, um ein neues Instrument zur Steuerung des Handels einzurichten.
4.3.5 Dieses Recht wird in der WTO verteidigt und soll nicht für Erstattungen an bestimmte Sektoren in Anspruch genommen, sondern z.B. als mit Drittländern vereinbarter Krisenmechanismus (wie er z.B. mit Ägypten besteht) eingesetzt werden, um die Versorgung der Außenmärkte zu erleichtern, ohne deshalb die Gemeinschaftskrise zu exportieren.
4.3.6 Im Zuge der Abstimmung mit den zuständigen Behörden der Drittländer könnte so für das Empfängerland ein Preis festgelegt werden, der keine Störungen auf dessen Inlandsmarkt verursacht.
Die Finanzhilfe der Union könnte bei den Transportkosten, Verwaltungskosten oder Kosten der Ware (bei Nahrungsmittelhilfe) ansetzen.
4.4 Notwendig ist eine Abkehr vom Grundsatz der Jährlichkeit des Haushaltes
4.4.1 Im Rahmen des derzeitigen Gemeinschaftshaushalts, der auf Eigenmitteln der Union und jährlichen Ausgaben basiert, muss das Prinzip der Jährlichkeit beibehalten werden.
Dies hat jedoch schwerwiegende Folgen, weshalb das Prinzip im Hinblick auf ein besseres Funktionieren der EU langfristig überprüft werden sollte.
4.4.2 Kurzfristig könnte man diesen Haushaltszwang umgehen, indem die in die Stabilitätsfonds eingezahlten Beträge als Ausgaben angesehen werden.
Diese Mittel würden nur im Fall einer Krise eingesetzt, und zwar in dem Jahr, in dem dies erforderlich ist.
4.5 Notwendig ist eine stärkere Beteiligung der Erzeugerorganisationen
4.5.1 Allein die Tatsache, dass die Erzeuger organisiert sind und damit bei wirtschaftlichen Verhandlungen wirklich ihr Gewicht in die Waagschale werfen können, ist schon ein gutes Krisemanagementinstrument.
Die Kommission sollte ihre Bemühungen in diesem Sinne fortsetzen und Anreize für die wirtschaftliche Organisation der Erzeuger schaffen.
4.5.2 In Bezug auf das Krisenmanagement befürwortet der Ausschuss einen Zusammenschluss der Erzeugerorganisationen und der Akteure des Sektors in einem Maße, das den Aufgaben entspricht, die diesem Zusammenschluss übertragen werden könnten.
5. Schlussfolgerungen
5.1 Die Vorschläge der Kommission sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, um den Problemen des Risiko- und Krisenmanagements gerecht zu werden.
Sie sind jedoch nicht mehr als ein erster Schritt.
5.2 Diese Vorschläge ergänzen lediglich die Regulierung der landwirtschaftlichen Märkte auf europäischer Ebene durch die GMO und die Steuerung des Handels.
Diese Instrumente mit bewährter Wirksamkeit dürfen auf keinen Fall in Frage gestellt werden.
5.3 Notwendig ist eine Abstimmung der bestehenden geeigneten Instrumente zur Bewältigung von bestimmten Risiken und Krisen.
Daher müssen der Veterinärfonds und der Solidaritätsfonds der Europäischen Union aufrechterhalten und verbessert werden, um ergänzend zu den in diesem Bericht vorgebrachten Vorschlägen den Risiken und Krisen im Agrarsektor mit weiteren Instrumenten zu begegnen.
5.4 Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik von 2003 und die Zunahme klimatischer Widrigkeiten werden bedeutende Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Betriebe haben, deren Anfälligkeit für Risiken und Krisen zunehmen wird.
Daher muss bei der Liberalisierung des Handels im Rahmen der Doha-Runde unbedingt die Gemeinschaftspräferenz beibehalten werden.
5.5 Die drei von der Kommission vorgeschlagenen Optionen müssen vertieft und kurz- und mittelfristig umgesetzt werden.
Diese Vorschläge reichen jedoch nicht aus, um die für die nächsten Jahre absehbare Situation bewältigen zu können.
Hier gilt es, die Anstrengungen in den einzelnen Sektoren im Zuge der bevorstehenden Reformen der GMO, aber auch in Bezug auf eine horizontale Regelung fortzusetzen.
5.6 In Bezug auf die Finanzierung ist der Vorschlag, ein Prozent aus Modulationsmitteln einzusetzen, eindeutig positiv zu werten.
Gleichzeitig muss jedoch eine Gleichbehandlung aller Landwirte in der EU sichergestellt werden, z.B. durch einen Prozentsatz in Höhe von 0,1 % des Bruttoagrarprodukts.
Für die Zukunft gilt es, neue Finanzierungsquellen zu erschließen.
5.7 Der EWSA dringt auf die Vornahme von Bewertungen vor und nach der Durchführung der Maßnahmen, um einerseits die veränderte Risikolage in der Landwirtschaft und den Mittelbedarf neu zu evaluieren, die sich insbesondere nach der GAP-Reform, aufgrund der Zunahme klimatischer Widrigkeiten und angesichts der Verhandlungen in der WTO ergeben haben, und andererseits die Zweckmäßigkeit der zur Bewältigung dieser Situationen vorgeschlagenen Lösungen zu prüfen.
5.8 Eine Perspektive für die Zukunft der Landwirtschaft in Europa liegt in der Organisation von Erzeugern und Produktionszweigen.
Die Kommission sollte dieses Sichorganisieren verstärkt fördern.
5.9 Der Kommission kommt das Verdienst zu, drei Optionen vorgeschlagen zu haben.
Jetzt geht es nicht darum, eine von ihnen definitiv auszuwählen, sondern alle Optionen für die Zukunft offen zu halten und genauer zu prüfen.
5.10 Das Thema Risiko- und Krisenmanagement ist für den EWSA von grundlegender Bedeutung.
Die Kommission sollte auf der Grundlage der bereits dazu vorliegenden Arbeiten in naher Zukunft die einzelnen Bestimmungen im Rahmen eines Legislativvorschlags konkretisieren, zu dem der EWSA konsultiert werden sollte.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern"
(KOM(2005) 221 endg. — 2005/0099 CNS)
(2006/C 28/05)
Der Rat beschloss am 13. Juni 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 7. Oktober 2005 an.
Berichterstatter war Herr NIELSEN.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 421. Plenartagung am 26./ 27. Oktober 2005 (Sitzung vom 26. Oktober) mit 123 gegen 3 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Die intensive Produktion von Masthühnern wird von schwerwiegenden Tiergesundheits- und Tierschutzproblemen begleitet.
Der Wissenschaftliche Ausschuss für Tiergesundheit und Tierschutz führt die meisten Tiergesundheitsprobleme auf die Zuchtauswahl zurück, die eine Optimierung der Schnellwüchsigkeit und der Futterverwertung bezweckt, den Tierschutz und die Tiergesundheit hingegen wenig beachtet.
Daher hat die genetische Selektion zu Verhaltensänderungen und Stoffwechselstörungen geführt, welche ihrerseits Beinschwäche, Bauchwasser, plötzlichen Tod und andere Gesundheitsprobleme zur Folge haben.
Der Wissenschaftliche Ausschuss gelangt gleichzeitig zu dem Schluss, dass die negativen Auswirkungen einer hohen Besatzdichte in Gebäuden, in denen ein günstiges Innenklima aufrechterhalten werden kann, weniger gravierend sind [1].
1.2 Bislang bestehen nur allgemeine EU-Bestimmungen über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere [2].
In einigen Mitgliedstaaten gibt es jedoch schon Bestimmungen über den Schutz von Masthühnern, und es existieren freiwillige Qualitätssicherungssysteme, die den Tierschutzaspekt einbeziehen.
Der Kommission zufolge kommen die geplanten gemeinsamen Mindestnormen dem Tierschutz zugute und sorgen für einheitlichere Wettbewerbsbedingungen und ein besseres Funktionieren des Binnenmarktes.
Sie entsprechen auch der wachsenden Einsicht der Zivilgesellschaft in die Notwendigkeit angemessener Tierschutznormen und sollen Teil des von der Kommission ausgearbeiteten europäischen Aktionsplans für den Tierschutz sein.
1.3 Als maximaler Besatz von Hühnern pro Quadratmeter Nutzfläche ("Besatzdichte") wird ein Wert von 30 kg Lebendgewicht vorgeschlagen.
In Betrieben oder einzelnen Betriebseinheiten können die Mitgliedstaaten bis zu 38 kg/m2 genehmigen, sofern der Eigentümer oder Halter eine Reihe von Auflagen bezüglich u.a. der Kontrollen sowie der Überwachungs- und Aufzeichnungsmaßnahmen erfüllt, deren Einhaltung die zuständige Behörde des Mitgliedstaates überprüft.
Der Vorschlag enthält außerdem eine Reihe von detaillierten Mindestnormen, die für alle Betriebe gelten; sie beziehen sich auf die Inspektion und die innerbetriebliche Überwachung, Tränkanlagen, Fütterung, Einstreu, Lärm, Licht, Reinigung, Desinfektion, Buchführung, chirurgische Eingriffe, Schulung und die Anleitung von mit Hühnern umgehenden Personen.
Betriebe mit höherer Besatzdichte müssen ergänzende Auflagen in Bezug auf die Aufzeichnungen und Bestandsbücher, die NH3- und CO2-Konzentration, die Temperatur und Luftfeuchtigkeit, die Konzeption und die technischen Kontrollen der Lüftungs-, Heiz- und Kühlanlage erfüllen.
Außerdem erfolgt eine Bewertung mit Hilfe von Tierschutzindikatoren bei der Schlachtkörperuntersuchung und ein Vorgehen bei Nichtkonformität.
Es wird vorgeschlagen, dass die einheitliche Umsetzung sowie die laufende Anpassung der Bestimmungen der Anhänge im Regelungsverfahren unter Beteiligung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit durchgeführt wird.
1.4 Ausgangspunkt des so genannten "integrierten Ansatzes" für Betriebe und Betriebseinheiten mit höherer Besatzdichte ist eine intensivere Kommunikation zwischen den Erzeugern, den Behörden und den Schlachthöfen auf Grundlage der Schlachtkörperuntersuchung.
Die Erfassung von Informationen über Produktionsparameter zu kommerziellen Zwecken und zur Überwachung der Einhaltung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Hygienevorschriften [3] kann laut Kommission auch der Verbesserung des Tierschutzes dienen.
Der integrierte Ansatz bildet außerdem die Grundlage der neuen Bestimmungen über die Lebensmittelhygiene und Veterinärkontrolle [4].
1.5 Spätestens zwei Jahre nach Verabschiedung der Richtlinie und aufbauend auf den Erfahrungen mit freiwilligen Etikettierungsregelungen plant die Kommission die Vorlage eines Berichts über die mögliche Einführung einer spezifischen, gemeinschaftsweit harmonisierten und verbindlichen Regelung zur Etikettierung von Geflügelfleisch, Geflügelfleischerzeugnissen und Geflügelfleischzubereitungen, mit der die Einhaltung der Tierschutznormen bescheinigt werden soll.
Gleichzeitig will die Kommission auf die Vereinbarkeit dieser Regelung mit den Regeln der Welthandelsorganisation eingehen.
Sie wird außerdem einen auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse gestützten Bericht erarbeiten und im Bedarfsfall einschlägige Rechtsvorschriften über genetische Parameter, die bei Hühnern befindlichkeitsstörende Mangelzustände auslösen, unterbreiten.
2. Allgemeine Bemerkungen
2.1 Die Kommission macht darauf aufmerksam, dass die Tierschutzprobleme in intensiven Haltungssystemen unionsweit von der Öffentlichkeit mit zunehmender Wachsamkeit registriert werden.
Das geht unter anderem aus einer Eurobarometer-Untersuchung aus dem Jahr 2005 klar hervor [5].
Daher wäre es angezeigt, den Tierschutz in gleichem Maße wie andere wichtige Aspekte als Teil des "europäischen Gesellschaftsmodells" aufzufassen, um die negativen Auswirkungen des Freihandels und des sowohl innerhalb der EU als auch international immer schärferen Wettbewerbs abzufedern.
2.2 Die Verantwortung für die Probleme des Wohlbefindens der Tiere kann nicht einem einzelnen Abschnitt der Masthühnerproduktions- und -vertriebskette in der EU zugewiesen werden, zu der die genetische Selektion in international konzentrierten Zuchtzentren, die Erzeugung von Elternbeständen, die Brütereien, Erzeuger, Schlachthöfe, Händler und Verbraucher gehören.
Hinzu kommt, dass die jeweils Beteiligten unterschiedliche Auffassungen von den Tierschutzproblemen wie auch von den Wirtschafts- und Wettbewerbsaspekten haben.
Als Vertreter der Zivilgesellschaft und kraft seiner ausgewogenen Zusammensetzung betrachtet es der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss daher als seine Aufgabe, an der Festlegung von vertretbaren und akzeptablen Mindestnormen für den Tierschutz in der EU mitzuwirken.
2.3 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss würdigt die gründliche Vorarbeit der Kommission und das vorgeschlagene Verfahren für die Inangriffnahme des Problems.
Die für alle Bestände geltenden allgemeinen Bestimmungen sind leicht nachvollziehbare Anforderungen, die im Wege einer stärkeren betrieblichen Selbstkontrolle erfüllt werden müssen, was weitgehend als unproblematisch zu bewerten ist.
Der Ausschuss kann sich außerdem den meisten der ambitionierteren Forderungen anschließen, die Teil des integrierten Ansatzes für Bestände mit größerer Besatzdichte sind.
Im Rahmen dieses Ansatzes wird ein Punktesystem für Fußballenveränderungen, Sterblichkeit und eventuelle andere Anzeichen für schlechte Tierschutzverhältnisse vorgeschlagen, das als Grundlage für ein Eingreifen und für Verbesserungen der Verhältnisse im Betrieb dient.
2.4 Das Kernproblem ist in der Besatzdichte zu sehen.
Hier müssen die Normen von der bestmöglichen wissenschaftlichen Erkenntnisgrundlage und einer Abwägung der verschiedenen Indikatoren für den physiologischen Zustand, das Verhalten und die Gesundheit ausgehen.
Gestützt auf den Bericht des Wissenschaftlichen Ausschusses hält der EWSA die Einführung einer Höchstbesatzdichte von 30 kg/m2 für die Bestände allgemein und von 38 kg/m2 für Bestände, bei denen die negativen Auswirkungen dieser Dichte durch die Einhaltung besonderer Auflagen an das Raumklima abgemildert werden, für vertretbar und akzeptabel.
2.5 Gleichzeitig darf nicht außer Acht gelassen werden, dass sich die Besatzdichte entscheidend auf die Produktionskosten und die Wettbewerbsfähigkeit auswirkt.
Niederländische Berechnungen vom März 2005 lassen erkennen, dass die vorgeschlagene maximale Besatzdichte für fast alle Betriebe des Landes Konsequenzen hätte.
Nach Abzug der variablen Kosten und der Fixkosten verbleibt in einem durchschnittlichen niederländischen Geflügelbetrieb im Schnitt nur ein Betrag von 1,89 Cent pro Masthuhn [6] als Vergütung für den Arbeitsaufwand.
Dies verdeutlicht die sehr schmale Ertragsspanne in den Erzeugerbetrieben.
Um bei Besatzdichten von 30 bzw. 38 kg/m2 denselben Ertrag zu erwirtschaften, müsste der Erzeuger auf dieser Kalkulationsgrundlage den Preis pro Masthuhn um ca. 8,0 bzw. 2,5 Cent anheben, was für den Verbraucher eine geringfügige Preissteigerung wäre.
Branchenkreise auf europäischer Ebene wenden indes ein, dass eine maximale Besatzdichte von unter 42 kg/m2 unweigerlich zu einer sukzessiven Verdrängung der EU-Erzeugung auf den europäischen und internationalen Märkten durch die Konkurrenz aus den großen Exportländern außerhalb der EU führen würde.
2.6 Deshalb müssten die geforderten niedrigeren Besatzdichten in der EU unbedingt mit einer Anpassung der internationalen Handelsregeln einhergehen, sodass Importe aus Drittländern denselben oder entsprechenden Anforderungen unterworfen werden können.
Der EWSA räumt ein, dass die Erörterung dieses Problems in der gegenwärtigen Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation WTO unrealistisch erscheint.
Entscheidet sich die EU jedoch für ein angemessenes und gerechtfertigtes Tierschutzniveau auf diesem und auf anderen Gebieten, so sollte sie als einer der weltweit führenden Handelsblöcke auch in der Lage sein, ihren Einfluss zur Einführung einer Klausel, mit der die Aufrechthaltung dieses Niveaus ermöglicht wird, auf internationaler Ebene geltend zu machen [7].
2.7 Drittländer, die komparative Vorteile bei akzeptablem Tierschutzniveau vorweisen können, haben naturgemäß Aussichten auf größere Marktanteile in der EU, weshalb sie die Einführung internationaler Normen befürworten dürften.
Widersinnig und inakzeptabel wäre es indes, wenn entweder Drittländer mit niedrigeren Standards die europäische Erzeugung infolge der höheren EU-Standards schrittweise verdrängen und den Absatz auf den europäischen Märkten und auf den Märkten in den Drittländern dominieren würden, oder die EU aufgrund von Missständen bei bedeutenden Handelspartnern und der Gefahr, dass sich die Erzeugung in diese Länder verlagert, nichts für den Tierschutz unternehmen könnte.
2.8 Aus diesem Grund ist es notwendig, dass die EU bei der Einfuhr aus allen Drittländern — mit oder ohne vorausgehende internationale Zustimmung — die Einhaltung entsprechender Vorschriften fordert.
Dieses undiplomatische Vorgehen könnte sich, falls eine internationale Einigung nicht zustande kommt, als erforderlich erweisen, um die notwendige Aufmerksamkeit und Akzeptanz für das Erfordernis einer Änderung der Rechtslage herbeizuführen.
Unter allen Umständen sollte die Kommission zwei Jahre nach Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten die Wettbewerbslage unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten analysieren, um sich den notwendigen Überblick über die Entwicklung zu verschaffen.
2.9 Die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) hat unlängst Empfehlungen zu einer Reihe sonstiger Tiergesundheitsaspekte ausgesprochen, aus denen ein zunehmendes internationales Verständnis für die Notwendigkeit internationaler Mindestnormen spricht.
Die Grundlage für die OIE-Empfehlungen wurde auf einer Konferenz im Jahre 2004 geschaffen, auf der es zu einem konstruktiven Dialog zwischen den Institutionen, Wissenschaftlern, Interessengruppen und NGO aus der ganzen Welt, darunter einer Reihe von Entwicklungsländern, kam.
Auf dieser Konferenz wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, dass internationale Tiergesundheitsnormen auf wissenschaftlichen Grundlagen beruhen.
Der Ausschuss sieht für die WTO in dieser Aufgabe insofern Handlungsbedarf, als die in OIE-Regie beschlossenen Mindestnormen auch auf der WTO-Ebene umgesetzt werden müssten.
2.10 Unter Hinweis auf die negativen Erfahrungen mit einer mangelnden bzw. einer wettbewerbsverzerrenden einzelstaatlichen Umsetzung strengerer Bestimmungen fordert die Branche auf EU-Ebene die Festlegung der Bestimmungen in Verordnungsform.
Der EWSA weiß um die Vorteile einer Verordnung, gibt jedoch zu bedenken, dass die Mitgliedstaaten eine Richtlinie vorziehen würden, damit die Anpassung der Durchführungsbestimmungen unter Berücksichtigung der jeweiligen nationalen Gegebenheiten erfolgen kann.
Eine Richtlinie scheint zudem für die Einführung des vorgeschlagenen integrierten Ansatzes besser geeignet, während eine gemeinschaftliche Regelung der technischen Details der Zuchtmethoden nicht die notwendige Flexibilität in Bezug auf die eingesetzten Verfahren bieten und dem technischen Fortschritt in Richtung auf effektivere und tierfreundlichere Zuchtmethoden im Wege stehen dürfte.
Die Kommission muss gleichwohl mit Nachdruck daran erinnert werden, dass eine nicht erfolgende oder mangelhafte Umsetzung nicht hinnehmbar ist.
2.11 Es ist indessen als widersinnig zu bezeichnen, dass die Kommission ihren Vorschlag sowie den Bedarf an gemeinsamen Regeln unter anderem mit der Wettbewerbsverzerrung infolge der derzeit divergierenden einzelstaatlichen Bestimmungen begründet, während sie mit ihrem Vorschlag zugleich das Tor für strengere nationale Regeln in den einzelnen Mitgliedstaaten öffnet.
Grundvoraussetzung für einen EU-Vorstoß in Richtung auf einheitliche internationale Bestimmungen ist ein gemeinsamer Standard in der EU.
Was die nicht erfolgte oder unzureichende Umsetzung von Richtlinien angeht, sollte die Kommission künftig ihrem vertraglichen Auftrag stärker nachkommen und auf die korrekte Umsetzung der Bestimmungen innerhalb der Fristen, die die Mitgliedstaaten selbst mitbeschlossen haben, pochen.
2.12 Weiter reichende freiwillige Maßnahmen in Form von "Verhaltenskodizes" unterstützt der Ausschuss ohne Wenn und Aber.
Auf europäischer Ebene würde er es allerdings befürworten, wenn sie durch eine gemeinsame Regelung — vergleichbar mit den Bestimmungen für ökologische Erzeugnisse — ersetzt würden.
Dadurch hätten die Verbraucher Alternativen und der Markt könnte selbst Zeugnis dafür ablegen, inwieweit Interesse an einem über die geltenden Minimalbestimmungen hinausgehenden Tierschutz besteht.
Außerdem plädiert der Ausschuss für eine verbindliche Etikettierregelung für EU-Produkte, sofern dies mit den WTO-Regeln vereinbar ist.
Die Einhaltung der geltenden EU-Rechtsnormen sollte freilich selbstverständlich sein, sodass ein Hinweis darauf durch die Etikettierung unterbleiben sollte.
Im Übrigen sollte erwogen werden, ob nicht nach dem Vorbild der Eierverpackungen die Art der Erzeugung auf abgepacktem Hühnerfleisch angegeben werden könnte.
2.13 Die Kommission sollte wie angekündigt einen durch neue wissenschaftliche Erkenntnisse (einschließlich vertiefender Forschung und praktischer Erfahrungen) untermauerten Bericht vorlegen, um eine weitere Verbesserung des Tierschutzes bei Masthühnern zu bewirken, wozu die Erkundung der Bedeutung der genetischen Parameter für die festgestellten Mangelzustände gehört.
Im Rahmen dieses Vorschlags sollten bereits zum jetzigen Zeitpunkt die Auswirkungen der genetischen Selektion im Auge behalten werden; ferner besteht ein Regelungsbedarf hinsichtlich der Elternbestände.
Deshalb sollte die Arbeit so rasch wie möglich aufgenommen werden und später im Lichte der Schlachtkörperuntersuchungen überprüft werden, wenn sich dies als notwendig erweist.
Anderenfalls wird diese Arbeit der Kommission erst aufgenommen werden können, wenn die Schlachtkörperuntersuchungen fünf Jahre nach Verabschiedung der Richtlinie vorliegen.
2.14 Für den Ausschuss steht fest, dass es sich wissenschaftlich um ein langfristig angelegtes Vorhaben handelt, in dessen Verlauf die Bestimmungen vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse und der technologischen Entwicklung laufend anzupassen sind.
Zugleich muss die Forschung auf diesem sowie auf anderen Gebieten, wo die Grundlagen noch mangelhaft sind, intensiviert werden, damit ein besserer Kenntnisstand erlangt wird.
Dies gilt unter anderem für den Zusammenhang zwischen der Besatzdichte und den Klima- und Umweltverhältnissen [8].
Schließlich sollte vor dem Hintergrund des engen Zusammenhangs zwischen Tiergesundheit, Tierschutz und Umwelt der biologischen Sicherheit — unter anderem in Verbindung mit der Vogelgrippe — ein weitaus größeres Gewicht zukommen [9].
3. Besondere Bemerkungen
3.1 Abgesehen von dem Produktionssystem, der Besatzdichte, der technischen Einrichtung u.a. sind die Bewirtschaftung der Bestände ("stockmanship"), das Management und eine gute landwirtschaftliche Praxis von ganz entscheidender Bedeutung für das Wohlbefinden und den Gesundheitszustand der Tiere.
Es liegt in der Natur der Sache, dass sich diese Aspekte — mitsamt ihrer Bedeutung im täglichen Kontakt mit den Tieren und ihrer Pflege — der Rechtsetzung und der Kontrolle entziehen.
Die Bestimmungen des Vorschlags zu Anweisung und Anleitung, Lehrgängen und Schulung sowie die mindestens zweimal täglich durchzuführende Inspektion sollten diesbezüglich selbstverständlich sein.
Als problematisch wertet der EWSA aber den Umstand, dass dem Vorschlag zufolge keine Anforderungen an die Qualifikationen gestellt werden und Berufserfahrung ungeachtet ihrer Art eine Ausbildung ersetzen kann.
3.2 Sichergestellt werden muss, dass die Beurteilung der Tierschutzverhältnisse unabhängig und von Personen vorgenommen wird, die hinreichend ausgebildet und erfahren sind, um eine sachgerechte Beurteilung durchführen zu können.
Außerdem sollte die schriftliche Berichterstattung in den Mitgliedstaaten einheitlich erfolgen.
3.3 Aus Gründen der Klarheit müsste auch präzisiert werden, dass Hühnerbestände mit geringer Besatzdichte ausschließlich im Rahmen des "Hygienepakets" inspiziert werden.
Ab einer bestimmten Größe sollten von allen Betrieben genehmigte Ausbildungspläne und dokumentierte Ausbildungsgänge gefordert werden.
3.4 Die zulässigen Höchstwerte für die NH3- und CO2-Konzentration müssen so festgelegt werden, dass sie bei normalen Verhältnissen nicht überschritten werden.
Bei atypischen Klimaverhältnissen kann die Mehrzahl der optimal eingerichteten Produktionssysteme diese Grenzwerte nicht einhalten.
3.5 Der Vorschlag sieht vor, dass "während der Lichtstunden eine Lichtintensität von mindestens 20 Lux, auf Augenhöhe der Tiere gemessen" herrscht.
Es soll "ein 24-stündiges Lichtprogramm laufen, das insgesamt mindestens acht Dunkelstunden mit mindestens einer ununterbrochenen 4-stündigen Dunkelperiode gewährleistet."
Dies entspricht den Empfehlungen des Europarats [10].
Vor dem Hintergrund wissenschaftlicher Berichte und praktischer Erfahrungen ist die Branche jedoch der Auffassung, dass in den ersten 14 Tagen mindestens 15 Lux, danach mindestens 5 Lux und eine 4-stündige ununterbrochene Dunkelperiode ausreichen.
Versuche mit höherer Lichtintensität und längeren Dunkelperioden haben der Branche zufolge zu vermehrten Fußballenläsionen und unbrauchbaren Tieren aufgrund von Hautläsionen geführt.
Die Haltung des Ausschusses ist, dass mehrere Aspekte gegeneinander abgewogen werden müssen und die relevantesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und Praxiserfahrungen bei der näheren Ausgestaltung der Anforderungen zugrunde zu legen sind.
Im Zweifelsfall und bei fehlender Dokumentation sollten vertiefende Untersuchungen zur Anpassung der Bestimmungen durchgeführt werden, so dass diese stets den neuesten Erkenntnissen auf dem einschlägigen Gebiet entsprechen.
3.6 In Betrieben mit erhöhter Besatzdichte soll dem Vorschlag zufolge eingegriffen werden, wenn in dem jeweiligen Betrieb die Sterblichkeit 1 % plus 0,06 % multipliziert mit dem Schlachtalter des Bestands in Tagen überschreitet, also ca. 3,5 % ausmacht.
In Branchenkreisen hält man eine Sterblichkeit von 0,12 % pro Tag für realistisch; zwischen dem Wohlbefinden der Tiere und der Sterblichkeit bestehe in den ersten 7 Tagen kein Zusammenhang, jedoch könne der Grenzwert hierfür falls notwendig durchaus bei 1,5 % angesetzt werden.
Der EWSA vertritt die Auffassung, dass der Grenzwert auf diesem wie auch auf anderen Gebieten auf einem Niveau angesetzt werden sollte, das den praktischen Möglichkeiten eines gut geführten Betriebs entspricht.
Bei Beständen, in denen ernstzunehmende Missstände festgestellt wurden, wäre ferner in Erwägung zu ziehen, die Registrierung der Sterblichkeit und der Fußballendermatitis beispielsweise um die Registrierung von Beinschwäche und Bauchwasser zu ergänzen.
3.7 Die Kommission sollte ausführliche, schriftliche und mit Abbildungen der Fußballenveränderungen der verschiedenen Gruppen versehene Beschreibungen herausgeben, um die Klassifikationen zu standardisieren.
4. Schlussfolgerung
4.1 Vorbehaltlich des oben Ausgeführten schließt sich der Ausschuss dem von der Kommission gewählten Ansatz an und befürwortet die Bestimmungen des Vorschlags.
Die Festlegung der Grenzwerte für die Lichtintensität, die maximale NH3- und CO2-Konzentration, die Sterblichkeitsrate, die Fußballenveränderungen usw. sollte sich nach dem richten, was in der Praxis in einem gut geführten Betrieb machbar ist.
4.2 Bei einer Herabsetzung der Besatzdichte im Vergleich zur gängigen Praxis muss unbedingt eine Tierschutzklausel in die internationalen Handelsvereinbarungen aufgenommen werden, die der EU ein Werkzeug an die Hand gibt, um an Importe aus Drittländern entsprechende Anforderungen stellen zu können, sodass Missstände in wichtigen Exportländern außerhalb der EU den angemessenen und wohlbegründeten EU-Standard nicht untergraben.
In Ermangelung einer Zustimmung auf internationaler Ebene wird die EU eine unilaterale Initiative ergreifen müssen, um für die notwendige Aufmerksamkeit zu sorgen und Verständnis für das Erfordernis einer Anpassung der Rechtslage zu wecken.
Anderenfalls ist abzusehen, dass die Erzeugung in Länder abwandern wird, in denen schlechtere Verhältnisse herrschen.
Außerdem sollte die Kommission zwei Jahre nach Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten eine detaillierte wirtschaftliche Analyse der Entwicklung erarbeiten.
4.3 Wissenschaftlich betrachtet, handelt es sich um ein langfristig angelegtes Vorhaben, in dessen Verlauf die Bestimmungen vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse und der technischen Entwicklung laufend anzupassen sind.
Gleichzeitig muss intensiver geforscht werden, um ein breiteres Wissen auf den Gebieten zu schaffen, auf denen die Grundlagen noch lückenhaft sind.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm "Bürger/innen für Europa" für den Zeitraum 2007-2013 zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft"
(KOM(2005) 116 endg. — 2005/0041 (COD))
(2006/C 28/06)
Am 11. Mai 2005 beschloss der Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß den Artikeln 151, 305 und 251 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 5. Oktober 2005 an.
Berichterstatter war Herr LE SCORNET.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 421. Plenartagung am 26./ 27. Oktober 2005 (Sitzung vom 26. Oktober) mit 125 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Zweck des vorliegenden Programms ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und ihren Organisationen aus verschiedenen Ländern zu fördern, damit sie in einem europäischen Umfeld, das über den nationalen Horizont hinausgeht und ihre Vielfalt achtet, zusammenkommen, gemeinsam handeln und ihre eigenen Ideen entwickeln können.
Die Bausteine der Bürgerbeteiligung sind gegenseitiges Verständnis, Solidarität und das Gefühl der Zugehörigkeit zu Europa.
1.2 Das neue Programm gewährleistet die Kontinuität des derzeitigen Programms "Bürgerbeteiligung", ist für neue Aktivitäten offen und gleichzeitig so flexibel, dass es an zukünftige Entwicklungen angepasst werden kann.
1.3 Das Programm soll gemäß dem Wortlaut des Vorschlags zu folgenden Zielen beitragen:
- Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur Interaktion und zur Teilnahme am Aufbau eines immer stärker zusammenwachsenden Europas geben, das in seiner kulturellen Vielfalt geeint ist und daraus schöpft;
- eine europäische Identität stiften, die auf anerkannten gemeinsamen Werten, einer gemeinsamen Geschichte und Kultur aufbaut;
- das gegenseitige Verständnis der europäischen Bürger/innen fördern, dabei die kulturelle Vielfalt achten und würdigen sowie zum Dialog zwischen den Kulturen beitragen.
1.4 Angesichts der derzeitigen Situation und der aufgezeigten Bedürfnisse eignen sich folgende spezifischen Ziele, die auf transnationaler Basis umzusetzen sind, am besten:
- Menschen aus lokalen Gemeinschaften aus ganz Europa zusammenbringen, damit sie Erfahrungen, Meinungen und Wertvorstellungen austauschen und gemeinsam nutzen, aus der Geschichte lernen und die Zukunft gestalten können;
- Aktionen, Diskussionen und Überlegungen zur europäischen Bürgerschaft durch die Zusammenarbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen auf europäischer Ebene fördern;
- die europäische Idee für die Bürger/innen greifbarer machen, indem europäische Werte und Errungenschaften gefördert und gewürdigt werden, während zugleich die Erinnerung an die Vergangenheit bewahrt wird;
- die ausgewogene Integration von Bürgerinnen und Bürgern sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen aus allen Mitgliedstaaten fördern, dabei zum interkulturellen Dialog beitragen und sowohl die Vielfalt als auch die Einheit Europas betonen; besonderes Augenmerk gilt den Aktivitäten, die gemeinsam mit den erst vor Kurzem der Europäischen Union beigetretenen Mitgliedstaaten durchgeführt werden.
1.5 Zur Umsetzung dieser Ziele sind drei Arten von Aktionen vorgesehen: Aktion 1 — Aktive Bürger/innen für Europa (Städtepartnerschaften, Bürgerprojekte und flankierende Maßnahmen); Aktion 2 — Aktive Zivilgesellschaft in Europa (Strukturförderung für Forschungseinrichtungen, die sich mit europäischen öffentlichen Politiken beschäftigen (Think-Tanks), Strukturförderung für zivilgesellschaftliche Organisationen auf europäischer Ebene, Unterstützung für Initiativen zivilgesellschaftlicher Organisationen); Aktion 3 — Gemeinsam für Europa (Veranstaltungen mit großer Öffentlichkeitswirkung, Studien, Informations- und Verbreitungsinstrumente).
2. Hintergrund
2.1 Die Kommission schlägt vor, der Weiterentwicklung der europäischen Bürgerschaft bei den Maßnahmen der Europäischen Union Vorrang einzuräumen [1].
Dies scheint aus der Sicht des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses nicht nur eine richtige, sondern sogar eine dringend notwendige, ja entscheidende "Prioritätensetzung" für den weiteren Ausbau des "Hauses Europa" zu sein.
Die geringe Beteiligung an den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament, die in der Begründung des Programms angesprochen wird, ist nicht der einzige Hinweis auf die Dringlichkeit dieser Maßnahme.
Die Widrigkeiten im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Verfassungsvertrags zeigen, dass die mangelnde Miteinbeziehung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am europäischen Integrationsprozess Misstrauen gegenüber den Institutionen der Gemeinschaft erwecken und unter Umständen sogar zur Ablehnung dieses Prozesses führen.
2.2 Diese Situation findet sich — wenngleich natürlich in verschieden starker Ausprägung — in allen Mitgliedstaaten und betrifft auch die Beitrittskandidaten bzw. wird diese betreffen.
Unter diesem Gesichtspunkt ist es zu begrüßen, dass das Programm sich an alle Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten gleichermaßen wendet.
2.3 Auch wenn die geringe Akzeptanz der bereits bestehenden europäischen "Wirklichkeit" sich nicht in allen Mitgliedstaaten in gleicher Form äußert, was u.a. an den unterschiedlichen Ratifizierungsverfahren der einzelnen Länder liegt, und auch wenn sie daher nicht überall mit derselben Intensität beobachtet werden kann, so scheint sie doch in unterschiedlich starker Ausprägung in sämtlichen Mitgliedstaaten vorhanden zu sein.
2.4 Selbst wenn insbesondere in den Ländern, die den Weg des Referendums zur Ratifizierung des europäischen Verfassungsvertrags wählen wollten oder konnten, eine häufig sehr intensive, bisher nicht gekannte Debatte stattfindet, so geht es in dieser Debatte eher um die nationale Identität und die eigene Staatsbürgerschaft (und deren Bewahrung auf häufig sehr defensive, ja sogar nationalistische Weise), als um das, was im Verfassungsvertrag erreicht wurde, und als um die dort vorgesehenen Fortschritte. Dies gilt insbesondere in Sachen Sozialpolitik (die zurecht als zentrales Charakteristikum der staatsbürgerlichen Rechte angesehen wird) und demokratische Prozesse. (Dabei wird die Debatte durch das fast allgemein verbreitete und dennoch weitgehend ungerechtfertigte Vorurteil, die EU sei undemokratisch, technokratisch und halte die Bürgerinnen und Bürger sozusagen absichtlich von der Beteiligung an Entscheidungen fern, belastet.)
2.5 Obgleich das vorgeschlagene Programm den Zeitraum 2007-2013 betrifft, wenn alle Mitgliedstaaten in der einen oder anderen Form über die Ratifizierung des Verfassungsvertrags entschieden haben werden, werden das Programm, die Diskussion darüber und seine Verabschiedung unter den derzeitigen Umständen direkte Auswirkungen auf die zentrale Frage der europäischen Bürgerschaft, wie sie sich "jetzt und sofort" aufdrängt, haben.
Leider lehnt sich das Programm für den Zeitraum 2007-2013 zu eng an den Beschluss des Rates aus dem Jahr 2004 [2] an.
Es ist mit geringen Mitteln ausgestattet und setzt auf zwar bewährte, jedoch angesichts der Herausforderungen, die sich heute deutlicher denn je zeigen, zu wenig innovative Methoden.
Und dabei stellt sich das Problem heute; zudem werden die heute geborenen Kinder 2013 acht Jahre alt sein und ihre Denkweise als künftige Bürgerinnen und Bürger wird bereits teilweise geformt sein.
2.6 Der EWSA ist davon überzeugt, dass die derzeitige Lage und die unter diesen Umständen geführte Debatte über ein neues Programm "Bürger/innen für Europa" für den Zeitraum 2007-2013 paradoxerweise besonders günstig sind, um endlich die Frage der europäischen Bürgerschaft im Ganzen zu stellen und so aus der etwas banalen Diskussion über die Einheit in der Vielfalt herauszukommen, in der tatsächlich, wenn man nicht aufpasst, allein die Vielfalt oder gar die Uneinheitlichkeit gefördert wird.
Der EWSA unterstützt daher den Vorschlag, das Programm 2004-2006 zu verlängern, ohne erst den externen Bewertungsbericht abzuwarten, der für spätestens Ende 2006 vorgesehen war. (Die Bewertung ist dennoch vorzunehmen.)
Der EWSA möchte eine wichtige und vermittelnde Rolle im Zusammenhang mit diesem bedeutungsvollen Programm spielen.
Ihm ist klar, dass ein solches Programm die Kontinuität des derzeitigen Programms "Bürgerbeteiligung" gewährleisten muss; er teilt jedoch größtenteils die entschiedene Kritik von Europäischem Parlament und bestimmten Organisationen der Zivilgesellschaft an den wenig ehrgeizigen Zielen dieses Programms.
Die Vorschläge des EWSA sollen daher vermeiden helfen, dass das Programm 2007-2013 nicht nur eine Neugestaltung des derzeitigen Programms wird.
2.7 Es ist offensichtlich, dass das derzeitige Programm aufgrund seiner extrem knappen finanziellen Ausstattung — anders als die Vielzahl der darin aufgezeigten Ziele und Maßnahmen annehmen lassen könnte — nicht die Gesamtproblematik der europäischen Bürgerschaft abdeckt.
Es stellt jedoch ein wesentliches Element dieser Thematik dar, nämlich die "aktive europäische Bürgerschaft", die sich definiert als Fähigkeit der Bürgerinnen und Bürger, sich selbständig zu organisieren, um in der Politik Rechte und Pflichten wahrzunehmen und damit die gemeinsamen Errungenschaften zu verteidigen und weiter zu entwickeln [3].
Der EWSA fordert daher mit Nachdruck, den bewilligten Haushalt (235 Millionen Euro für sieben Jahre!) festzuschreiben, und zwar unabhängig davon, wie die Debatte über die finanzielle Vorausschau der Europäischen Union letztendlich ausgeht.
2.8 Die Umstände erfordern einen qualitativen Sprung, doch sie ermöglichen ihn auch.
Unter diesem Gesichtspunkt würde der EWSA sich wünschen, dass in einer Studie analysiert würde, inwieweit sich die Bürgerinnen und Bürger derzeit der Europäischen Union zugehörig fühlen — oder wenigstens, dass bereits bestehende Studien allgemein zugänglich gemacht würden, um eine hinreichend genaue bzw. sorgfältige Diagnose stellen zu können.
2.9 Der EWSA hat den Eindruck, dass die Tatsache, dass "die europäischen Bürger/innen den Organen der Europäischen Union distanziert gegenüber stehen und sich nur schwer mit dem europäischen Einigungsprozess identifizieren können" [4], das paradoxe Ergebnis der fehlenden Anerkennung der bereits bestehenden europäischen Bürgerschaft und insbesondere ihrer aktivsten und organisiertesten Formen ist — einmal abgesehen von der Unkenntnis und dem Unverständnis gegenüber der Funktionsweise der Gemeinschaft und der ihr eigenen Logik und den unleugbaren nationalistischen und protektionistischen Abschottungsmanövern, die auf die verschiedenen Risiken und Ängste, seien sie objektiv oder subjektiv, die die Globalisierung mit sich bringt, zurückzuführen sind.
2.10 Angesichts dessen könnte man argumentieren, dass die beträchtlichen Annäherungen und die erhöhte Mobilität in allen Bereichen (auch wenn sie weit hinter den Möglichkeiten, die die europäische Integration bietet, zurückbleiben), die materielle Abschaffung der Grenzen, die gemeinsame Währung und der Binnenmarkt nicht genügend in den Vordergrund gestellt werden: "Die gemeinsame Identität der Europäer wird nicht wahrgenommen, weil nicht über sie gesprochen wird" [5].
Doch — und dies zeigt sich umso deutlicher, wenn man Europa von außen betrachtet, wenn man außerhalb Europas reist oder lebt — wird ein echter "European way of life" überall wahrgenommen und überall für attraktiv gehalten.
2.11 Die derzeitige Fixierung auf die nationale Identität sollte uns daher nicht den Blick auf die bereits beachtlichen Gemeinsamkeiten, auf die schon jetzt hohe Lebensqualität innerhalb Europas, auf die Demokratie und die Mitbeteiligung verstellen.
Ein ehrgeizigeres Programm zur "aktiven europäischen Bürgerschaft" kann diese Fixierung lindern oder beheben bzw. umkehren.
2.12 Trotz aller Schwierigkeiten und trotz der Sackgasse, in die Europa durch die derzeitigen Diskussionen über die Ratifizierung des Verfassungsvertrags geraten kann, und trotz der zwangsläufig bewegten Phase, die dem Bau des Hauses Europa noch bevorsteht, ist der EWSA in jedem Falle der Ansicht, dass die Umstände extrem günstig sind für die Thematik der aktiven europäischen Bürgerschaft.
Das betreffende Programm 2007-2013 muss im Zusammenhang mit einer Situation gesehen und nach Möglichkeit vertieft werden, in der die Bürgerinnen und Bürger sich — unabhängig von ihrem Standpunkt — wieder für Europa und für ihre Mitgestaltungsmöglichkeiten (direkt oder über freiwillige Organisationen) und die Entscheidungen der EU interessieren.
2.13 Der EWSA schlägt daher die Abhaltung eines offenen Symposiums vor, bei dem die Problematik der europäischen Bürgerschaft in dieser neuen Situation in ihrer Gesamtheit und in ihrer ganzen Tiefe angegangen werden könnte, statt die Antworten einfach nur in einer Fülle verschiedener Programme versickern zu lassen, die schwer verständlich und umsetzbar sind.
Ein solches Symposium könnte vom EWSA organisiert werden, der über die positive Reaktion der Kommission auf seine Initiative erfreut ist [6].
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Der EWSA als europäische Institution der organisierten Zivilgesellschaft, die in den Verträgen ausdrücklich gleichwertig neben den anderen EU-Institutionen genannt wird, begrüßt die Tatsache, dass er mit einer Stellungnahme zu einem solchen Programm befasst wird, obgleich dies unter formellen Gesichtspunkten nicht zwingend erforderlich gewesen wäre. Allerdings ist er der Auffassung, dass es dem Vorschlag, der dem Rat und dem Europäischen Parlament unterbreitet worden ist, dienlich gewesen wäre, wenn dieser dem EWSA in einem früheren Stadium vorgelegt worden wäre.
Zwar wurde zu diesem Programm zwischen Dezember 2004 und Februar 2005 eine große Online-Befragung (mit eintausend Antworten) durchgeführt und am 3./ 4. Februar 2005 fand ein Stakeholder-Forum (mit 350 Teilnehmern) statt.
Auf eine vorrangige und eine stärkere beratende Rolle des EWSA zu setzen und nicht nur im Nachhinein nach seiner "Meinung" zu fragen, wäre jedoch eine der Möglichkeiten, die vielen Ursachen zu bekämpfen, durch die den Bürgern Europas das Gefühl vermittelt wird, ihnen fehlten die konkreten Möglichkeiten, einzeln oder als Verband auf die Entscheidungen der EU Einfluss zu nehmen.
3.2 Der EWSA hält es für schädlich, dass das Programm, in dem darauf verwiesen wird, dass die Kommission bezüglich der Kluft zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den europäischen Institutionen drei Reaktionsmöglichkeiten sieht, es nicht erlaubt, die Gesamtproblematik zu beleuchten.
Dem EWSA ist zwar daran gelegen, die Reaktionen auf die einzelnen Themen zu erfahren, doch schlägt er vor, dass die drei Reaktionsmöglichkeiten in einem übergreifenden Programm zusammengefasst werden.
Dies würde es ermöglichen, die Gesamtproblematik unter all ihren Aspekten abzudecken und an den gemeinsamen Zielen, den Übereinstimmungen und den Ergänzungsmöglichkeiten zu arbeiten.
3.3 Die Information der Bürgerinnen und Bürger über die europäischen Institutionen, die Kommunikation in europäischen Fragen, das Bewusstsein für die Rechte, die die Unionsbürgerschaft mit sich bringt, das Zugehörigkeitsgefühl und die europäische Identität — all dies bildet eine Einheit.
Nun ist in dem von der Kommission vorgelegten Programm zwar die Rede von Komplementarität mit anderen Gemeinschaftsprogrammen und -instrumenten, doch bleibt es in dieser wesentlichen Frage vage und enthält keine Aussage dazu, wie die Kohärenz von Zielen und Maßnahmen gewährleistet werden kann.
Werden diese drei Aspekte nur unzureichend miteinander verkoppelt, dürfte sich die derzeit sehr schwierige Lage in Sachen Zugehörigkeitsgefühl und europäische Identität kaum ändern lassen.
3.4 Der EWSA möchte sichergehen, dass parallel zu dem aktuellen spezifischen Programm eine massive Informations- und Kommunikationskampagne über die Institutionen und die Rechte der europäischen Bürger organisiert wird.
Dieser muss auch über die Existenz und die Aufgabe des EWSA informiert werden, dem in der Kommunikationspolitik der übrigen europäischen Institutionen ein zu geringer Stellenwert zukommt.
Dies gilt, auch wenn der EWSA selbst seine Kommunikationspolitik radikal überdenken muss, da diese weit hinter der Rolle zurückbleibt, in der er sich selbst als Fürsprecher einer aktiven europäischen Bürgerschaft sieht.
3.5 Obgleich das nun vorliegende Programm offenbar der Frage nachgeht, inwieweit die Bürgerinnen und Bürger sich von den europäischen Institutionen entfernt haben und welche Schwierigkeiten sie haben, sich mit dem europäischen Integrationsprozess zu identifizieren, so zieht es daraus dennoch nicht sämtliche Konsequenzen.
Dies fängt bereits bei der Wortwahl und den verwendeten Formulierungen an, wobei bekanntlich schon die Art und Weise der Benennung solcher Schwierigkeiten der Identifikation und der Teilhabe eine wichtige Rolle bei der Bewältigung derselben spielen kann.
So erscheint es wenig überzeugend, ein im Verhältnis zu dem, was auf dem Spiel steht, mit so bescheidenen finanziellen Mitteln ausgestattetes Programm als tragende Säule vorzustellen, die beim Aufbau Europas "die Bürger/innen in den Mittelpunkt stellt".
Wer sollte das glauben?
Ebenso schwer fällt es, über spürbare Neuerungen (wie die mehrjährige Planung der Projekte, den Erfahrungsaustausch, die Ausweitung des Partnerkreises, geringere Auflagen für die Begünstigten, die Unterstützung von Großveranstaltungen, insbesondere im Zusammenhang mit dem interkulturellen Dialog) hinaus die großen Fortschritte festzustellen, die wirklich einen Beitrag zur tatsächlichen Veränderung der derzeitigen Situation leisten können.
3.6 Der allgemeine Eindruck ist der einer zu starken Orientierung am Programm 2004-2006.
Die strukturelle Unterstützung, die erneut einigen Organisationen gewährt wird, die ausdrücklich in dem Programm als Einrichtungen genannt werden, die ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen, müsste abgeschafft und durch ein offenes Verfahren der Bewerbung um die Mittel auf der Grundlage klarer und transparenter Kriterien ersetzt werden.
Der Begriff "von allgemeinem europäischen Interesse" selbst müsste präzisiert werden, um verwendet werden zu können.
3.7 Der EWSA ist sich vollauf bewusst, dass das Programm speziell für Vereinigungen und Nichtregierungsorganisationen gedacht ist, die nicht wie andere Einrichtungen der Zivilgesellschaft — und insbesondere die Sozialpartner — Zugang zu anderen Programmen und Regelungen haben, die ihnen einen wesentlichen Beitrag zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft ermöglichen.
Das Programm muss den Sozialpartnern und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft, den Vereinigungen auf Gegenseitigkeit und den Genossenschaften, aber theoretisch und praktisch offen stehen, um deren ausdrücklichem Wunsch Rechnung zu tragen, an diesem Prozess sichtbar und auf ihre Weise teilzuhaben.
Im Gegenzug müssten die Sozialpartner bei anderen Haushaltslinien selbst auf eine stärkere Miteinbeziehung von Vereinigungen und Nichtregierungsorganisationen achten.
3.8 Der EWSA weist wie schon viele Male zuvor erneut darauf hin, dass dringend eine offene Unionsbürgerschaft definiert werden muss, mit eigenen Rechten und allen Personen zugänglich, die ständig und legal bzw. seit langem in der Europäischen Union leben [7].
Die Aufnahme der Grundrechte-Charta in den Verfassungsvertrag und der Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention setzen die Anerkennung einer "Zivilbürgerschaft" voraus, die von der derzeit nur durch die nationale Staatsbürgerschaft der Mitgliedstaaten verliehenen Unionsbürgerschaft weitgehend unabhängig ist.
Dieser erste Schritt hin zu einer partizipativen Bürgerschaft für alle ständig auf dem Gebiet der Europäischen Union ansässigen Personen müsste rechtlich festgeschrieben werden, wenn das Ziel einer eigenen europäischen Identität und damit einer Unionsbürgerschaft tatsächlich erreicht werden soll und wenn diese Bürgerschaft nicht nur gleichbedeutend mit der Überlagerung der nationalen Staatsbürgerschaft der Mitgliedstaaten durch eine abstrakte Unionsbürgerschaft sein soll.
3.9 Aus der Sicht des EWSA ist es schwierig und wird es ohne schrittweise Herstellung einer konkreten materiellen Grundlage für die Unionsbürgerschaft, die nicht auf die nationalen Staatsbürgerschaften reduziert werden darf, auch weiterhin schwierig bleiben, in diesem wesentlichen Punkt wirkliche Fortschritte zu erzielen, wenn nicht eine Reihe von Pflichten an diese identitätsstiftende Unionsbürgerschaft für alle geknüpft wird.
Daher ist es diskutabel, auf ein Rechtsetzungsinstrument zur Förderung der Mitbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu verzichten — auch wenn die konkrete materielle Grundlage für die Unionsbürgerschaft fehlt -, wenn die Schaffung von direkt an diese Unionsbürgerschaft gekoppelten Rechten und Pflichten — wenn auch schrittweise — anvisiert wird.
Der EWSA ist der Auffassung, dass in diesen Bereichen Fortschritte erzielt werden müssen, ganz gleich, welche materiellen bzw. symbolischen Mittel gewählt werden. Beispiele wären neben der bereits von der Kommission vorgeschlagenen Einrichtung eines europäischen Zivildienstes für die Jugendlichen ein wie auch immer gearteter, direkter Beitrag der Bürgerinnen und Bürger zum europäischen Haushalt — wenngleich es sich hierbei um ein heikles Thema handelt — und/oder ein einheitlicher Termin für die Parlamentswahlen in allen Staaten sowie Wahlen, die sich auf alle EU-Mitgliedstaaten erstrecken.
4. Besondere Bemerkungen zu den Aktionen des Programms
4.1 Aktion 1 — Aktive Bürger/innen für Europa
Der EWSA steht der Förderung von Städtepartnerschaften insofern selbstverständlich aufmerksam und wohlwollend gegenüber, als dadurch das gegenseitige Kennenlernen und die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger Europas erleichtert wird, wobei festgestellt werden muss, dass die Mobilität viel zu gering ist.
Die Förderung der Erfahrungen, die ein bürgerschaftliches Engagement auf lokaler Ebene mit sich bringt, und der Austausch dieser Erfahrungen im Rahmen von Städtepartnerschaften sollte zu den Prioritäten dieser Art von Aktionen gehören.
Bezüglich der Bürgerprojekte bleibt der Text so vage, dass es schwierig ist, deren Potential abzuschätzen.
Schließlich erhebt sich die Frage, weshalb 40 % eines bereits sehr begrenzten Haushalts Aktionen des Typs 1 und insbesondere den Städtepartnerschaften vorbehalten sein sollen, wo dieses Instrument nicht als das geeignetste erscheint, wenn es um die Erreichung der Ziele des Programms geht.
Dies vor allem, da das Programm kaum Neuerungen auf diesem Gebiet unterstützt, was insbesondere für "Dreiecks-Städtepartnerschaften" gilt, bei denen sich zwei europäische Gebietskörperschaften zusammentun, um gemeinsam mit anderen Gebietskörperschaften in der Welt für nachhaltige Entwicklung zu sorgen.
Dabei zeugen diese Neuerungen von einer Öffnung gegenüber der Welt, die als eines der Charakteristika der europäischen Bürgerschaft, besonders in Bezug auf die Jugend, gelten kann.
In jedem Fall und unabhängig von der Art der Partnerschaft scheint es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger über die direkte Unterstützung in Kenntnis zu setzen, die die Europäische Union dieser Art von Förderung der aktiven Bürgerschaft zuteil werden lässt und von der die Betroffenen häufig nichts wissen.
4.2 Aktion 2 — Aktive Zivilgesellschaft in Europa
4.2.1 Nach dem Dafürhalten des EWSA könnte dieser Teil des Programms wesentlich verbessert werden.
Zusammenkünfte und gemeinsames Handeln auf transnationaler Ebene sind die eigentlichen Grundlagen der europäischen Bürgerschaft.
Der EWSA ist daher der Ansicht, dass die Möglichkeit, die Frage des Statuts des Europäischen Vereins und der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft sowie der europäischen Stiftungen endgültig zu regeln, auch wenn sie nicht von diesem speziellen Programm abhängt, doch mit dem Programm einhergehen sollte, um der Solidarität und dem Handeln auf Gegenseitigkeit, insbesondere auf ehrenamtlicher Basis, größeren Stellenwert einzuräumen.
4.2.2 Die Stärkung der europäischen Netze ist aus Sicht des EWSA — und in Einklang mit dem Programm — ein entscheidendes Element.
Allerdings weist der EWSA erneut mit Nachdruck darauf hin, dass alle europäischen Netze dieselben Zugangsmöglichkeiten zu dieser strukturellen Unterstützung haben müssen und bestimmte Organisationen nicht vorrangig finanziert werden, auch wenn die Kommission darüber wacht, dass es sich nicht um einen "Freifahrschein" handelt, sondern um überprüfbare Projekte.
Auch ist die Finanzierung selbst kleiner Vorhaben von grundlegender Bedeutung, da sie es den nationalen und lokalen Organisationen ermöglicht, sich im direkten Kontakt mit den Bürgern auf europäischer Ebene zu bewegen und zu einer größeren Nähe zwischen den Bürgern und den europäischen Institutionen beizutragen.
Der EWSA begrüßt es außerdem, dass das Programm durch die Unterstützung kleiner Projekte die Entstehung transnationaler Initiativen, ausgehend von einzelstaatlichen Netzen, ermöglicht, auch wenn diese nicht sämtliche Mitgliedstaaten abdecken.
4.2.3 Vorschläge der Kommission, die wie derjenige der GD Justiz, Freiheit und Sicherheit [8] im Namen der Sicherheit bzw. des Kampfes gegen den Terrorismus dazu führen können, Nichtregierungsorganisationen und Vereine unter Generalverdacht zu stellen, da diese von Natur aus anfällig für Unterwanderung sind, erfüllen den EWSA mit Sorge.
Dies würde aufgrund komplizierter bürokratischer Bestimmungen dazu führen, dass die Beweislast den Vereinen zufiele.
Ein solcher Ansatz stünde, sollte er konkret werden, praktisch wie thematisch im genauen Gegensatz zu dem derzeitigen Programm.
4.2.4 Der EWSA ist der Auffassung, dass dem Ausschuss der Regionen und ihm selbst in Übereinstimmung mit dem Europäischen Parlament ausdrücklich die Verantwortung dafür übertragen werden sollte, die Konsultation der Verbände und Gewerkschaften sowie der lokalen Gebietskörperschaften zu koordinieren, deren Meinungen zusammenzufassen und deren Weiterleitung an die übrigen Institutionen der Gemeinschaft sicherzustellen sowie dafür zu sorgen, dass die Informationen auch weitere Verbreitung finden.
Das Europäische Parlament sollte EWSA und AdR dazu regelmäßig und offiziell konsultieren.
4.2.5 Das Entscheidende ist, eine formelle Partnerschaft [9] zwischen dem Parlament und der auf europäischer Ebene strukturierten organisierten Zivilgesellschaft anzustreben, die nicht nur sporadisch stattfindet und an der beide Seiten trotz unterschiedlicher Funktionen auf gleicher Augenhöhe beteiligt sind. Derzeit ist an die Umsetzung dieses Ziels jedoch noch nicht einmal zu denken.
Das Programm für die aktive europäische Bürgerschaft müsste darauf abzielen, eine hierarchische Einordnung der europäischen Instanzen zu vermeiden, da die europäische Kultur auch eine Kultur der Teilung der Macht und der Funktionen ist.
4.3 Aktion 3 — Gemeinsam für Europa
4.3.1 Nach Auffassung des EWSA sollte der innereuropäische Dialog zwischen den Kulturen im Mittelpunkt dieses Programms stehen.
Die derzeitige Debatte über den Verfassungsvertrag zeigt, dass die Unkenntnis der kulturellen Unterschiede innerhalb Europas, die Hartnäckigkeit der Vorurteile, der bisweilen widersprüchliche Charakter der grundlegendsten — besonders juristischen und verfassungsrechtlichen — Quellen, welche die innere Haltung der Bürger in den einzelnen Mitgliedstaaten bestimmen, unterschätzt wurden.
Ebenso wurde unterschätzt, wie ähnlich die Lebensstile, die Werte und die Weltanschauungen sind und mit welcher Gewissheit ein "homo europeus" in Sachen Bürgerschaft Europäer von allen anderen Bürgern der Welt ziemlich klar unterscheidet.
Dieser "homo europeus" ist das Ergebnis der konkreten Umsetzung des geistigen und moralischen Wertbestands der EU, die auf die unteilbaren und universellen Werte der Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Solidarität gegründet ist. Sie beruht auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.
Sie stellt den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns, indem sie die Unionsbürgerschaft und einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts schafft.
Öffentlichkeitswirksame Ereignisse, Informations- und Informationsverbreitungsinstrumente, Studien nicht nur über die tatsächliche Vielfalt (und nicht über die Stereotypen hinsichtlich der Unterschiede), sondern auch und vor allem über den "European way of life" müssen daher in der Tat intensiv gefördert werden.
Die europäische Kultur beruht nicht allein auf den ererbten Werten, sondern auch auf denen, die durch den Aufbau der Europäischen Union selbst, ihren Binnenmarkt, ihre gemeinsame Währung und durch die Wiedervereinigung Europas mit sich selbst (durch die Osterweiterung) geschaffen wurden.
Es ist allerdings von grundlegender Bedeutung, dass die Bürgerinnen und Bürger und ihre Organisationen an der Gestaltung und Verwirklichung dieser öffentlichkeitswirksamen Ereignisse eng beteiligt werden, damit diese das Zugehörigkeitsgefühl fördern und die europäische Identität effektiv stärken. Besser noch wäre es, wenn die Ideen dafür von den Bürgern und ihren Organisationen selbst kämen, da diese selbst am besten die wesentlichen Elemente und Symbole einer Identität, die sie bereits tagtäglich erleben, identifizieren können.
4.3.2 Hinsichtlich seiner eigenen Zuständigkeiten ist der EWSA der Auffassung, dass sein Beitrag zur Förderung der sozialen Dimension der Kultur und zur Organisation einer beständigen und mit dem nötigen Instrumentarium versehenen Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament in diesem Bereich eine wesentliche Voraussetzung für die Identifizierung und kontinuierliche Herausbildung einer gemeinsamen kulturellen Identität der Bürger Europas darstellt.
Diese kulturelle Identität kann nicht allein durch die Erhaltung eines kulturellen Erbes erreicht werden, das häufig weit weniger allen Bürgern gemein ist, als behauptet wird.
Die gemeinsame europäische Bürgerschaft hat eine stark zeitgenössische Komponente.
Sie entsteht aus der Entscheidung, die Staaten Europas, ganz Europas, immer stärker zu einen durch die schwierige, aber notwendige Teilung der Hoheitsrechte.
Denn, wie Claude Lévi Strauss sagt, "Ich kannte eine Epoche, in der die nationale Identität das einzig vorstellbare Prinzip der Beziehungen zwischen Staaten war.
Man weiß, zu welchen Katastrophen dies geführt hat."
Eine Kultur, in der die Hoheitsrechte geteilt werden, die Souveränität aber nicht aufgegeben wird — das ist die Kultur und die Identität der europäischen Bürger von heute und in noch stärkerem Maße von morgen.
5. Schlussfolgerungen und Vorschläge
5.1 Die Unionsbürgerschaft steht im Zentrum der Krise, die durch die Ablehnung des europäischen Verfassungsvertrags in einigen Ländern ausgelöst wurde.
Die Annäherung der Bürger und der Institutionen der EU muss daher mehr denn je im Mittelpunkt des Interesses und der Politik der Kommission stehen, insbesondere dank der Förderung der aktiven europäischen Bürgerschaft.
Es ist daher notwendig, eingehende Überlegungen zu diesem Thema zu organisieren, an denen sich alle Akteure dieses Bereichs beteiligen sollten, bevor das neue Programm für den Zeitraum 2007-2013 verabschiedet wird.
Diese Reflexion könnte im Rahmen des Symposiums stattfinden, das unter Ziffer 2.13 dieser Stellungnahme erwähnt wird und dessen Vorbereitung dem EWSA übertragen werden könnte.
5.2 Auf dem Symposium sollte in offener Form über die aktive europäische Bürgerschaft beraten werden; es müssten Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger Europas definiert werden, die sich von den Rechten und Pflichten unterscheiden, die mit der jeweiligen Staatsbürgerschaft der Mitgliedstaaten verbunden sind.
Es müssten eine Untersuchung und eine einheitliche allgemeine, EU-weite Abstimmung über die Definition und die Erprobung wirtschaftlicher, sozialer, politischer, umweltpolitischer und anderer Rechte, insbesondere in den Bereichen Solidarität und Sicherheit (man könnte hier unmittelbar an den Zivilschutz denken), die der aktiven europäischen Bürgerschaft eigen sind, stattfinden.
5.3 Der EWSA ist der Ansicht, dass die Konkretisierung des europäischen Vereinsstatuts zu diesem Zeitpunkt trotz der Schwierigkeiten, es zu erreichen, unbedingt erforderlich ist, wenn man einen passenden Rahmen für die aktive europäische Bürgerschaft schaffen will, der weit über einen einfachen und anfechtbaren Verhaltenskodex in Sachen Sicherheit hinausgeht.
5.4 In jedem Fall fordert der EWSA unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen über den europäischen Haushalt, dass das Budget für das derzeitige Programm festgeschrieben wird, da es den Mindestrahmen für eines der Schlüsselelemente für die Entwicklung der europäischen Bürgerschaft bildet, welche die Kommission zurecht in den Rang einer "vorrangigen Priorität" für EU-Maßnahmen erhebt.
Ferner schlägt der EWSA vor, nicht bei dem angekündigten Budget von 0,55 EUR pro Einwohner auf sechs Jahre zu bleiben, sondern sämtliche Synergien zwischen den einzelnen Generaldirektionen der Kommission zu nutzen, um Ziele und Mittel im Bereich dieser Thematik zusammenzulegen, die aufgrund ihrer zentralen Stellung und ihrer Bedeutung für die Zukunft sämtliche europäische Institutionen berührt.
Hierzu müsste die Politik der Europäischen Union zur aktiven Bürgerschaft im Rahmen eines ständigen interinstitutionellen Gremiums erarbeitet werden, an der alle von dieser Frage betroffenen Generaldirektionen der Kommission sowie Vertreter der übrigen EU-Institutionen beteiligt sein müssten.
5.5 Der EWSA regt an, dass das Thema europäische Bürgerschaft, das selbst Unterrichtsstoff werden und nicht mehr nur Gegenstand oberflächlicher Maßnahmen (Farben, Sticker, Mützen, Feste ...) sein sollte, Eingang in die Schule und nicht nur in die Programme für das lebenslange Lernen finden sollte.
Die Bürgerschaft betrifft nicht nur die erwerbsfähigen Altersgruppen.
So könnte die Kommission den Mitgliedstaaten vorschlagen, in ihre Lehrpläne Inhalte aus dem Bereich EU und Unionsbürgerschaft und eine dazugehörige Unterrichtsmethode aufzunehmen.
Es müsste ein der entsprechenden Altersgruppe angepasster, weit über die traditionellen Sprachaustauschprogramme hinausgehender "Erasmus"-Austausch in der Schule anvisiert werden.
Das gesamte Potenzial der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (NIKT) müsste bemüht werden, insbesondere, was deren spielerische, interaktive Möglichkeiten betrifft, die die Interessenten mit einbeziehen (beispielsweise mit der Schaffung einer psychologischen Bewertungsstelle für jedes neue Angebot an die Bürgerinnen und Bürger). Der statische, wenig einladende Charakter der aktuellen europäischen Internetauftritte muss überwunden werden.
Solche Anregungen und Vorschläge stehen im Einklang mit dem Comenius-Programm, das folgende Ziele verfolgt:
1) den Schülerinnen und Schülern und dem Lehrpersonal die Vielfalt der europäischen Kulturen und ihren Wert näher zu bringen;
2) den Schülern zu helfen, wichtige grundlegende Qualifikationen und Fertigkeiten zu erwerben, die für ihre persönliche Entwicklung, ihre künftige Berufstätigkeit und eine aktive europäische Bürgerschaft notwendig sind.
5.6 Was die spezifischen Maßnahmen betrifft, so müssen alle Ebenen gemeinsam gefördert werden; Kleinstvorhaben, die von Bürgerinnen und Bürgern ausgehen und die europäische Identität auf lokaler und nationaler Ebene fördern, dürfen nicht zugunsten der Unterstützung für die europäischen Netze ausgegrenzt werden.
Bei der Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Arten von Aktionen darf als einziges Kriterium deren Einfluss auf die aktive europäische Bürgerschaft und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am europäischen Integrationsprozess und an der Konzipierung und Umsetzung der EU-Politik gelten.
5.7 Der EWSA befürwortet die Vorschläge der Kommission, die auf verfahrenstechnischer Ebene auf eine sehr deutliche Vereinfachung in einem Bereich (direkte und aktive Mitbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger selbst) abzielen, der bislang weniger als andere mit bürokratischen Hürden zu kämpfen hat, vollauf.
5.8 Der EWSA ist überzeugt, dass die "spezifische Ausgestaltung" der Unionsbürgerschaft, die nicht darauf reduziert werden kann, lediglich die Summe der nationalen Staatsbürgerschaften zu sein (egal, ob es sich um deren symbolische, wirtschaftliche, soziopolitische, kulturelle oder rechtliche Eigenschaften handelt), von nun an für die EU absolute Priorität haben muss und dass die Förderung der aktiven Bürgerschaft hierzu einen bedeutenden Beitrag leisten kann.
Der EWSA ist bereit, seinen Teil zu diesem "Findungsprozess" beizutragen, indem er die Konsultation der Organisationen der organisierten Zivilgesellschaft koordiniert und die Information über deren Standpunkte und ihre Berücksichtigung durch die übrigen Institutionen der Gemeinschaft fördert.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat über europäische Politiken im Jugendbereich — Die Anliegen Jugendlicher in Europa aufgreifen — Umsetzung des Europäischen Pakts für die Jugend und Förderung der aktiven Bürgerschaft"
(KOM(2005) 206 endg.)
(2006/C 28/07)
Die Kommission beschloss am 30. Mai 2005 gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 5. Oktober 2005 an.
Berichterstatterin war Frau VAN TURNHOUT.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 421. Plenartagung am 26./ 27. Oktober 2005 (Sitzung vom 26. Oktober) mit 126 Ja-Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss würdigt den Europäischen Pakt für die Jugend und seine Ausgestaltung im Rahmen der Kommissionsmitteilung über europäische Politiken im Jugendbereich.
Diese Mitteilung bietet einen Rahmen, der als Grundlage für die weitere Politikgestaltung in Bereichen dienen kann, die für junge Menschen in der Europäischen Union relevant sind.
1.2 Wie sich die Zukunft Europas gestaltet, hängt zunehmend von der Fähigkeit ab, eine jugend- und kinderfreundliche Gesellschaft zu schaffen.
Die Annahme des Europäischen Pakts für die Jugend auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rats als Teil der überarbeiteten Lissabon-Strategie mit dem Schwerpunkt auf Wachstum und Beschäftigung bedeutet die Anerkennung des Umstands, dass die Einbeziehung Jugendlicher in Gesellschaft und Erwerbsleben und eine sinnvollere Nutzung ihres Potenzials grundlegende Voraussetzungen dafür sind, die Rückkehr zu anhaltendem und nachhaltigem Wachstum in Europa sicherzustellen.
1.3 In dem Wissen um die vielfältigen Herausforderungen, die sich den jungen Menschen in der heutigen Gesellschaft stellen, leistet der EWSA seit über zehn Jahren einen regelmäßigen Beitrag zur Entwicklung der Jugendpolitik auf Gemeinschaftsebene [1].
Er hat grundlegende Debatten über zentrale Themen wie Jugendarbeitslosigkeit, soziale Integration, Bildung, Mobilität, Mitsprache und die Rolle der NGO in Gang gesetzt.
Gleichzeitig ist sich der EWSA auch bewusst, dass sich der Europäischen Union derzeit zahlreiche Herausforderungen stellen und dass sie sich Vertrauen zurückerobern muss.
1.4 Der EWSA empfiehlt, die jungen Menschen in den Mittelpunkt dieses Rahmens zu stellen und ihnen Raum und Antrieb für eine aktive Beteiligung an der Politikgestaltung zu geben.
Am Wandel mitwirken zu können, ist ein wesentlicher Motivationsfaktor für junge Menschen, sich einzubringen.
Die Mitgliedstaaten und die Institutionen müssen die nötigen Mittel und Verfahren sowie die erforderliche Unterstützung bereit stellen, um es Jugendlichen auf allen Ebenen zu erleichtern, an Entscheidungen und Maßnahmen mitzuwirken, die ihr Leben beeinflussen.
Nur wirkliche Einflussnahme kann zur Übernahme echter Verantwortung führen.
1.5 Mehr als je zuvor braucht Europa das kontinuierliche Engagement Jugendlicher, mit dem sich ein integriertes, wettbewerbsfähiges, sicheres und integrationsfähiges Europa leichter aufbauen lässt.
Wenn die Europäische Union für Jugendliche von Bedeutung sein soll, muss sie sich konkret auf ihr Leben auswirken, deutliches Interesse für ihre Anliegen zeigen und diese auf kreative und für die Öffentlichkeit wahrnehmbare Weise aufgreifen.
Der Erfolg dieser Initiative hängt auch von der Mitwirkung aller Beteiligten ab, insbesondere der Jugendorganisationen sowie der Gebietskörperschaften und der Sozialpartner.
Der EWSA macht sich den Gedanken zu eigen, der sich aus dem Bericht der Hochrangigen Gruppe über die Zukunft der Sozialpolitik in der erweiterten Europäischen Union ergibt, nämlich die 'Idee eines neuen Generationenvertrags'. Demnach soll von einem auf die älteren Bürger ausgerichteten und auf Ängsten beruhenden Generationenvertrag zu einem neuen Generationenvertrag übergegangen werden, der sich an den jungen Menschen orientiert und auf Vertrauen basiert, um 'all diese Ängste in einen Prozess, der vorteilhaft für alle beteiligten Gruppen ist, zu verwandeln, der von positiven Zukunftsvorstellungen und einer neuen Ausgewogenheit der Generationen ausgeht.'
1.6 Daher hofft der EWSA, dass durch die Kommissionsmitteilung sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf europäischer Ebene die Grundlage für eine bessere Partnerschaft zwischen den Entscheidungsträgern und jungen Menschen gelegt wird.
Eine echte und beständige Einbeziehung von Jugendlichen und Jugendorganisationen in die Politikgestaltung und -umsetzung wird gewährleisten, dass den wirklichen Bedürfnissen junger Menschen Rechnung getragen und ihnen das Gefühl vermittelt wird, an der Verwirklichung des Lissabon-Prozesses teilzuhaben.
2. Hintergrund
2.1 Auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates am 22./23. März nahmen die Staats- und Regierungschefs der EU einen "Europäischen Pakt für die Jugend" [2] an.
Bei ihrem Vorschlag, einen solchen Pakt zu schließen, umrissen die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Spaniens und Schwedens vier Hauptproblembereiche: die besondere Gefährdung Jugendlicher, die Notwendigkeit, in einer alternden Gesellschaft eine generationenübergreifende Solidarität zu entwickeln und jungen Menschen mit Hilfe der allgemeinen und beruflichen Bildung das nötige Rüstzeug für das Leben zu geben sowie die Notwendigkeit einer besseren Abstimmung zwischen allen jugendrelevanten Politikbereichen.
2.2 Die Mitteilung befasst sich mit einer Reihe von Fragen und Politikbereichen, die für die Jugendlichen in Europa von großer Bedeutung sind und in dem Weißbuch "Neuer Schwung für die Jugend Europas" sowie anschließend in der Entschließung des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung des Rahmens für die Jugendpolitik in Europa aufgezeigt wurden.
2.3 Gemäß den Schlussfolgerungen der Frühjahrstagung des Europäischen Rates nahm die Europäische Kommission am 12. April 2005 integrierte Leitlinien an [3].
Dieses Leitlinienpaket, das zum einen Empfehlungen für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik und zum anderen einen inzwischen bereits angenommenen Vorschlag für ein Entscheidung des Rates über Leitlinien für die Beschäftigungspolitik umfasst, sollte als Grundlage für die nationalen Reformprogramme dienen, die von den Mitgliedstaaten für die nächsten drei Jahre erstellt werden müssen.
2.4 Im Einleitungsteil der Leitlinien wird betont, dass es wichtig ist, die relevanten Akteure in die Lissabon-Strategie einzubeziehen und dass die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft jede Gelegenheit nutzen sollten, um die Regionalregierungen und Lokalverwaltungen, die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft in die Umsetzung der integrierten Leitlinien einzubinden.
2.5 Während die Grundzüge der Wirtschaftspolitik sehr stark auf die Frage ausgerichtet sind, wie durch wirtschaftspolitische Maßnahmen zum Erreichen der Ziele von Lissabon beigetragen werden kann, beziehen sich die Leitlinien für die Beschäftigungspolitik insbesondere auf die Europäische Beschäftigungsstrategie und zielen darauf ab, die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten zu koordinieren.
Im Rahmen dieser beschäftigungspolitischen Leitlinien werden unter besonderer Bezugnahme auf den Europäischen Pakt für die Jugend einige Aktionslinien des Pakts in die integrierten Leitlinien übernommen.
So sind Inhalte aus dem Europäischen Pakt für die Jugend insbesondere in zwei Leitlinien eingeflossen: Leitlinie 18 beinhaltet die Zielvorgaben, jungen Menschen Wege zur Beschäftigung zu eröffnen und die Jugendarbeitslosigkeit abzubauen, eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben anzustreben und Betreuungseinrichtungen für Kinder bereitzustellen.
Im Rahmen von Leitlinie 23 ist vorgesehen, die Anzahl der Schulabbrecher erheblich zu reduzieren und den Zugang zur Berufsbildung, zur Sekundarbildung und zur Hochschulbildung zu verbessern, einschließlich der Lehrlingsausbildung und der Vermittlung unternehmerischer Kompetenzen.
Ferner wird mit Leitlinie 24 angestrebt, das Angebot an Instrumenten der Aus- und Weiterbildung zu verbreitern und Rahmenbedingungen zu schaffen, die geeignet sind, die Anerkennung und Transparenz von Qualifikationen und Befähigungsnachweisen sowie die Validierung des nichtformalen und des informellen Lernens zu verbessern.
Abschließend wird in den Leitlinien für die Beschäftigungspolitik bekräftigt, dass die Mitgliedstaaten durch Einbeziehung von parlamentarischen Gremien und Akteuren, auch auf regionaler und lokaler Ebene, eine umfassende Partnerschaft für den Wandel einrichten sollten.
2.6 In der Kommissionsmitteilung wird die Rolle der Jugend in Kernbereichen der im Rahmen der Lissabon-Strategie begründeten Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung hervorgehoben, insbesondere über die Europäische Beschäftigungsstrategie und die Europäische Strategie zur sozialen Eingliederung sowie auch über das Arbeitsprogramm "Allgemeine und berufliche Bildung 2010". Ferner wird die Forderung erhoben, dass alle auf diesen Gebieten einzuleitenden Initiativen aufeinander abgestimmt werden.
2.7 Die Annahme des Pakts fällt mit dem Abschluss des ersten Zyklus der Umsetzung des Weißbuchs "Neuer Schwung für die Jugend Europas" von 2001 zusammen, die mit der Entschließung des Rates vom Juni 2002 eingeleitet wurde.
Darin wurde ein Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa gesetzt, um das bürgerschaftliche Engagement der Jugendlichen zu stärken, gestützt auf die offene Methode der Koordinierung und die Aufnahme der jugendpolitischen Dimension in andere Politikbereiche.
2.8 In dem schließlich auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates angenommenen Europäischen Pakt für die Jugend wird betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass der Jugend Europas ein Paket von Strategien und Maßnahmen zugute kommt, die sich voll und ganz in die Lissabonner Strategie einfügen. Der Pakt zielt darauf ab, die allgemeine und die berufliche Bildung, die Mobilität sowie die berufliche und soziale Eingliederung der europäischen Jugend zu verbessern und zugleich die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familienleben zu erleichtern.
Ferner wird mit dem Europäischen Pakt für die Jugend das ehrgeizige Ziel verfolgt, zu gewährleisten, dass alle auf diesen Gebieten einzuleitenden Initiativen aufeinander abgestimmt sind, und der Pakt soll den Ausgangspunkt für eine intensive und kontinuierliche Mobilisierung zugunsten der Jugend darstellen.
Des Weiteren ist festgehalten, dass es für den Erfolg des Pakts der Mitwirkung aller Beteiligten und in allererster Linie der nationalen, regionalen und örtlichen Jugendorganisationen sowie des Europäischen Jugendforums, der Gebietskörperschaften und der Sozialpartner bedarf.
Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, sich an drei Vorgaben zu orientieren: 1) Beschäftigung, Integration und sozialer Aufstieg; 2) Allgemeine und berufliche Bildung, Mobilität sowie 3) Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben.
3. Einbeziehung junger Menschen
3.1 Im Rahmen der Erarbeitung dieser Stellungnahme führte der EWSA am 6. September 2005 eine Anhörung durch, bei der Vertreter von Jugendorganisationen konsultiert wurden.
Die Ergebnisse dieser Anhörung sind in diese Stellungnahme eingeflossen.
3.2 Die Einbeziehung junger Menschen muss in allen Bereichen als Ausgangspunkt dienen.
Ein Merkmal jeder Politik für Jugendliche muss der Grundsatz der Mitwirkung junger Menschen sein. Dieses Prinzip wird auf europäischer und auf internationaler Ebene mehrfach bekräftigt [4].
Der EWSA begrüßt die Maßnahmen zur Konsultierung Jugendlicher auf europäischer Ebene, insbesondere durch die Abhaltung der "États Généraux" 2005, stellt jedoch mit Bedauern fest, dass in der Mitteilung zu wenige konkrete Empfehlungen hinsichtlich der Frage enthalten sind, wie Jugendliche und Jugendorganisationen auf Ebene der Mitgliedstaaten einbezogen werden und mitwirken können.
Der EWSA legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, neuartige Wege zu beschreiten, um Jugendliche anzusprechen und den Dialog mit ihnen zu suchen.
3.3 Der EWSA betont die Bedeutung der aktiven Beteiligung und Selbstbestimmung junger Menschen, und zwar nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, sondern in der Gesellschaft insgesamt.
Die aktive Teilhabe Jugendlicher an der Gesellschaft sowie ihre Selbstbestimmung sollten gleichzeitig Ziel und Weg sein, wenn es darum geht, einen Beitrag zur persönlichen Entwicklung der Jugendlichen, zur Förderung ihrer Eigeninitiative und ihrer Integration in die Gesellschaft sowie zum sozialen Zusammenhalt allgemein zu leisten.
3.4 Der EWSA stellt mit Bedauern fest, dass in der Mitteilung klar dargelegte Vorschläge für Verfahren zur echten Einbeziehung von Jugendlichen und Jugendorganisationen fehlen.
So betonten Studentenorganisationen beispielsweise im Rahmen der Anhörung, die der EWSA am 6. September 2005 durchführte und die in Ziffer 3.1 erwähnt wird, wie sehr die Verwaltung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge — in diesem Fall der obligatorischen Sozialversicherung für Studenten — durch Vertreter der betroffenen Jugendlichen das Verantwortungsgefühl der Jugend insgesamt, und nicht nur der organisierten Jugend, stärkt und der Jugend als solcher eine Stimme gibt.
Der EWSA fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, junge Menschen und Jugendorganisationen bei ihrer Politikgestaltung und -umsetzung partnerschaftlich mitwirken zu lassen und weiterhin auf ihre Einbeziehung in allen Phasen hinzuwirken.
Jugendliche, Jugendorganisationen und die Sozialpartner müssen zu der Frage gehört werden, wie Maßnahmen zur Umsetzung dieser Initiative im Rahmen der nationalen Lissabon-Reformprogramme entwickelt werden sollten und wie Folgemaßnahmen zu deren Umsetzung aussehen sollten.
3.5 Mit Interesse sieht der EWSA der Veröffentlichung des Syntheseberichts [5] der Europäischen Kommission entgegen, in dem die bis dato im Rahmen der OMK [6] unternommenen Anstrengungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Mitwirkung Jugendlicher dokumentiert werden sollen.
Es steht zu hoffen, dass in diesem Synthesebericht Beispiele für vorbildliche Verfahren und Methoden aufgeführt werden, die anderen Mitgliedstaaten als Vorbild dienen könnten.
3.6 Der EWSA fordert, dass die Rolle der zivilgesellschaftlichen Organisationen, insbesondere der Jugendorganisationen, innerhalb des Zyklus der offenen Koordinierungsmethode geklärt wird.
Es sei daran erinnert, dass den nichtstaatlichen Organisationen (NGO) laut Ziffer 38 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon eine Rolle bei der Anwendung der offenen Koordinierungsmethode zukommt [7].
Der EWSA kann mit seinem Sachverstand und seiner Erfahrung auf diesem Gebiet aktiv werden und an der Entwicklung eines Verfahrens zur Einbeziehung von Jugendlichen und Jugendorganisationen mitwirken, das dann auch in seinem eigenen Bereich eingeführt wird.
4. Die Rolle der Jugend in der im Rahmen der Lissabon-Strategie begründeten Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung
4.1 Der EWSA begrüßt, dass dem Thema Arbeitsplätze für Jugendliche in dem Pakt besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Die Ausgestaltung und Umsetzung des Pakts für die Jugend sollte jedoch unter dem Gesichtspunkt geschehen, dass der Pakt nicht nur Bestandteil der Lissabon-Strategie, sondern als solcher ein wichtiges Ziel ist.
Zudem ist die erfolgreiche Umsetzung der Lissabon-Strategie einerseits für Jugendliche von Bedeutung, andererseits spielen junge Menschen aber auch eine wichtige Rolle für den Erfolg der Strategie von Lissabon.
Investitionen in die Jugend sind entscheidend, wenn es darum geht, höhere Wachstums- und Beschäftigungsquoten, kontinuierliche Innovation sowie eine Stärkung des Unternehmertums zu erreichen.
Damit die Lissabon-Strategie funktionieren kann, müssen die Jugendlichen nicht nur in ihre Umsetzung einbezogen werden, sondern sich auch für ihre Ziele verantwortlich fühlen und engagieren.
4.2 Desgleichen ist die Frage der Beschäftigung eines der wichtigsten Anliegen des europäischen Bürgers, und es muss alles darangesetzt werden, damit die Arbeitslosigkeit, deren unannehmbar hohes Niveau den Zusammenhalt unserer Gesellschaften bedroht, bekämpft wird [8].
Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Europa immer noch mehr als doppelt so hoch wie die durchschnittliche Arbeitslosenquote.
Für viele Jugendliche stellt die Arbeitslosigkeit oder die Aussicht, ihren Lebensunterhalt mit einem geringen Einkommen bestreiten zu müssen, eine reale Bedrohung dar.
Jugendliche, die aus benachteiligten Verhältnissen stammen oder ethnischen Minderheiten angehören, Einwanderer, junge Menschen mit Behinderungen sowie Frauen sind der Gefahr der gesellschaftlichen Ausgrenzung noch stärker ausgesetzt.
Letztendlich ist aber die Jugend als Ganzes von Problemen wie materielle Unsicherheit, Verarmung und Abhängigkeit betroffen, was ein noch nie da gewesenes historisches Drama ist, gleichzeitig jedoch auch eine neuartige Chance bietet, ein gemeinsames solidarisches Bemühen der Jugend und der Gesellschaft zu erreichen, um diese in Europa beispiellose Situation zu überwinden.
4.3 Junge Menschen sind stärker von Arbeitslosigkeit bedroht und beziehen, falls sie Arbeit finden, weitaus häufiger Niedriglöhne [9].
Durch die Lissabon-Strategie sollen nicht nur mehr, sondern auch bessere Arbeitsplätze geschaffen werden Um jedem Jugendlichen eine echte Chance zu geben, Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten, muss das Augenmerk stärker auf angemessene berufliche und allgemeine Bildung, auf die berufsbildenden Einrichtungen sowie auf Gelegenheiten gerichtet werden, den jungen Menschen das nötige Rüstzeug für ihren Lebensweg mitzugeben, damit sie sich persönlich und beruflich entfalten können.
Zudem muss die schulische Bildung so beschaffen sein, dass Jugendliche dazu befähigt werden, das Erwerbsleben zu meistern und die begleitenden Fortbildungsmaßnahmen erfolgreich zu nutzen.
4.4 Der EWSA betont, dass er sich der Probleme, die sich aus dem demografischen Wandel in Europa ergeben, bewusst ist und verweist in diesem Zusammenhang auf das Grünbuch der Kommission zu diesem Thema [10].
So wird die Zahl der 0-14-Jährigen zwischen 2000 und 2015 um 11 % und bis 2030 um weitere 6 % zurückgehen.
Ferner macht der EWSA auf den gleichzeitig stattfindenden sozialen, kulturellen und politischen Wandel in Europa aufmerksam.
Beim demografischen Wandel geht es nicht nur um bloße Statistiken und Zahlen; vielmehr muss bei der Wahl der geeigneten Politiken und Maßnahmen eine weiter gefasste Perspektive zugrunde gelegt werden.
Wie die Hochrangige Gruppe über die Zukunft der Sozialpolitik in der erweiterten Europäischen Union darlegt, ist diese demografische Lage, die bis zum Jahr 2025 eine erhebliche Verringerung des relativen Anteils der jungen Altersgruppe bewirken wird, eine Chance — sofern sie genutzt wird -, da dies "eine geringere Nachfrage nach gesellschaftlichen Ressourcen" bedeutet und somit die Möglichkeit eröffnet, bei gleichbleibenden Kosten wesentliche Verbesserungen in diesen Bereichen herbeizuführen.
4.5 Daher ist der EWSA der Auffassung, dass ein Europäischer Pakt für die und mit der Jugend die Lebensbedingungen und -perspektiven junger Menschen in Europa erheblich verbessern und gleichzeitig eine effiziente Umsetzung der Lissabon-Strategie fördern könnte.
5. Der Europäische Pakt für die Jugend
5.1 Der EWSA begrüßt, dass gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates dafür gesorgt werden soll, dass der Jugend Europas ein Paket von Strategien und Maßnahmen zugute kommt, die sich voll und ganz in die überarbeitete Lissabonner Strategie einfügen.
5.2 In der Mitteilung werden folgende Aspekte der integrierten Leitlinien als wesentliche Voraussetzung für eine maximale Wirkungskraft des Pakts für die Jugend herausgestellt:
(i) Maßnahmen zugunsten von Beschäftigung, Integration und sozialem Aufstieg von Jugendlichen.
Der Schwerpunkt der integrierten Leitlinien liegt auf den Bemühungen, die beschäftigungspolitischen Maßnahmen dazu beitragen zu lassen, mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen.
(ii) Maßnahmen zugunsten von allgemeiner und beruflicher Bildung und Mobilität.
In den integrierten Leitlinien wird hervorgehoben, dass Europa die Investitionen in Humanressourcen steigern und verbessern und die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung anpassen muss.
Ferner werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Mobilitätschancen zu verbessern, wozu auch eine Verbesserung der Möglichkeiten für Jugendliche gehört, im Ausland zu arbeiten und zu studieren.
(iv) Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben.
Gemäß den integrierten Leitlinien ist es erforderlich, sich um ein besseres Gleichgewicht zwischen Berufs- und Familienleben zu bemühen. Es werden Aspekte wie Kinderbetreuung, familienfreundliche Formen der Arbeitszeitgestaltung und Gleichbehandlung angesprochen.
5.3 Der EWSA stellt mit Enttäuschung fest, dass zwar für jeden der oben genannten Bereiche konkrete Aktionen aufgezeigt werden, in der Mitteilung jedoch weder für die Mitgliedstaaten noch für die Kommission genaue und messbare Zielsetzungen genannt werden.
In Zeiten, in denen die Bürger den Sinn der Europäischen Union in Frage stellen, ist es äußerst wichtig, dass Europa zu effektivem Handeln veranlasst wird.
Damit dies erreicht werden kann, müssen die Zielvorgaben eindeutig und ergebnisorientiert sein.
5.4 Die einzelstaatlichen Regierungen müssen dazu aufgefordert werden, die Ziele zu quantifizieren und in ihren nationalen Reformprogrammen klare Vorgaben festzulegen.
Im Rahmen dieser Ziele und Vorgaben sollten nicht nur die Schwierigkeiten berücksichtigt werden, denen sich Jugendliche in den aufgeführten Bereichen gegenüber sehen, sondern auch Themen, die, wenn auch nur mittelbar, einen wesentlichen Einfluss auf die Umsetzung dieser Ziele haben.
Dies gilt insbesondere für die Frage des Wohnraums und die Notwendigkeit einer Familienpolitik, die sich an junge Eltern richtet.
Ferner ist es wichtig, dass auf europäischer wie auf nationaler Ebene funktionierende Koordinierungsverfahren geschaffen werden, um in allen Bereichen einen kohärenten Ansatz zu erreichen.
5.5 Der EWSA fordert, dass erwogen wird, folgende Zielvorgaben in die Reformprogramme der Mitgliedstaaten für die Lissabon-Strategie aufzunehmen:
- Festlegung individueller Zielvorgaben für jeden Mitgliedstaat im Hinblick auf eine Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit um mindestens 50 % im Zeitraum 2006-2010 (derzeit liegt die Arbeitslosenquote in der Europäischen Union bei Jugendlichen unter 25 bei 17,9 % [11]);
- Entwicklung von Systemen der sozialen Sicherung, die es Jugendlichen ermöglichen, Entscheidungen für die eigene Zukunft zu treffen;
- Einleitung von Maßnahmen zur Förderung der sozialen Eingliederung junger Menschen, die insbesondere auf Jugendliche ausgerichtet werden sollten, die weder eine schulische/universitäre oder berufliche Ausbildung absolvieren noch einen Beruf ausüben und die nicht arbeitslos gemeldet sind;
- Festlegung von Zielvorgaben zur Verringerung der Unterschiede, die in Bezug auf den Zugang zu beruflicher und technischer Ausbildung zwischen Jungen und Mädchen bestehen, und Reduzierung des Gefälles bei den Einstiegslöhnen und -gehältern;
- Verringerung der Schulabbrüche um 50 % im Zeitraum 2006-2010 und Förderung von 'Schnupperpraktika' in Unternehmen;
- Stärkung des Gewichts fremdsprachlicher Kompetenz bei der Schaffung besserer Bildungs- bzw. Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten sowie der Förderung der Mobilität Jugendlicher;
- Förderung junger Existenzgründer in finanzieller und materieller Hinsicht sowie durch Beschränkung des bürokratischen Aufwands bei der Übernahme, Übertragung und Gründung von Unternehmen;
- Unterstützung geregelter und geprüfter Strukturen für die Kleinkindererziehung und -betreuung nach anerkannten und für alle geltenden Standards;
- Bereitstellung besonderer Unterstützungsleistungen für benachteiligte Familien.
5.6 Der EWSA legt der Kommission nahe, ihre Arbeit zur Anerkennung von Jugendarbeit fortzuführen, und sieht der Umsetzung konkreter Maßnahmen, einschließlich der Initiative, einen "Jugendpass" zu entwickeln, mit Interesse entgegen.
Nach Auffassung des EWSA reicht der "Jugendpass" allein jedoch nicht aus, um der Jugendarbeit zu mehr Anerkennung zu verhelfen.
Daher empfiehlt er der Kommission, mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden, Vertretern der Einrichtungen des formellen Bildungssystems sowie mit in diesem Bereich tätigen Nichtregierungsorganisationen in Dialog zu treten, um eine flexible Methodik zu entwickeln, die das Bewusstsein dafür stärkt, wie sehr die Jugendarbeit zur Entfaltung junger Menschen sowie zur Entwicklung der Fähigkeiten, Werte und Sichtweisen beiträgt, die Jugendliche durch ihr aktives Engagement in Jugendorganisationen und für die Jugendarbeit erwerben.
Der EWSA könnte zur Unterstützung dieses Prozesses beitragen.
5.7 Diejenigen europäischen Länder, die in der vom Weltwirtschaftsforum ermittelten Rangfolge der Wettbewerbsfähigkeit vorderste Plätze einnehmen, tätigen durchweg hohe Investitionen in die Sozialpolitik und die sozialen Sicherungssysteme und weisen zugleich hohe Beschäftigungsquoten sowie geringe Armutsquoten nach Sozialtransfers auf [12].
Nachhaltige Systeme der sozialen Sicherung, die auf dem Grundsatz der Solidarität beruhen und konzipiert sind, um die wichtigsten Lebensrisiken des Einzelnen abzudecken, bilden die Grundlage für den Erfolg.
5.8 Der EWSA dringt darauf, dass der Situation junger Menschen in ländlichen Gebieten und benachteiligten städtischen Gebieten besser Rechnung getragen wird.
Die geographische Herkunft wirkt sich für junge Menschen oftmals nachteilig aus.
In vielen ländlichen Gebieten und benachteiligten städtischen Gebieten bleibt den Jugendlichen der Zugang zu erstklassigen Bildungs- und Ausbildungsstätten, Mobilität, Gesundheitsfürsorge, Freizeiteinrichtungen oder Beschäftigungsmöglichkeiten verwehrt, wie auch die Chance, sich in der Zivilgesellschaft zu engagieren.
Es sollten zielgruppenorientierte Maßnahmen eingeleitet werden, um zu gewährleisten, dass jungen Menschen in bestimmten geographischen Gebieten alle Möglichkeiten offen stehen und sie über ihren Lebensweg bestimmen können.
In Folge der Abgelegenheit vieler ländlicher Gebiete wird den Jugendlichen der Zugang zu Informationen erschwert, insbesondere was die bestehenden Möglichkeiten betrifft.
5.9 Der EWSA begrüßt den Vorschlag, 2005 eine Studie über die soziale Eingliederung stark benachteiligter Jugendlicher durchzuführen.
Allerdings müssen sich die Mitgliedstaaten der Herausforderung stellen, die Kinderarmut zu beseitigen, und unverzüglich entsprechende Zielvorgaben festlegen.
Um diese Herausforderung zu meistern, ist ein umfassendes, nachhaltiges und mit allen erforderlichen Mitteln ausgestattetes Aktionsprogramm erforderlich, das die vielen unterschiedlichen Dimensionen der Kinderarmut berücksichtigt.
Kinderarmut zieht für die Betroffenen weite Kreise in Bereichen wie Gesundheit und Bildung und hat selbst auf die künftigen "Lebenschancen" eines Kindes, aus der Armutsspirale auszubrechen, erhebliche Auswirkungen.
Die Mitgliedstaaten müssen umgehend Maßnahmen ergreifen, die der gesamten Bandbreite der Problematik Rechnung tragen.
5.10 Die Kommission ist entschlossen, das Thema Behinderung stärker in die Gemeinschaftspolitik einzubeziehen, wie sie in der Mitteilung "Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen: Ein Europäischer Aktionsplan" [13] aus dem Jahr 2003 explizit bekräftigt.
Daraus ergibt sich für sie die Verpflichtung, bei all ihren Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass Diskriminierung bekämpft wird.
Die Einbeziehung der Behindertenthematik ist notwendig, um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt und umfassend in die Gesellschaft integriert werden und daran mitwirken können.
Damit junge Menschen mit Behinderungen voll und ganz in die Jugendpolitik einbezogen werden, betont der EWSA, dass folgende Punkte in die Mitteilung aufgenommen werden müssen: gleichberechtigte Teilnahme an den Maßnahmen im Rahmen des Programms JUGEND; gleichberechtigter Zugang zu Informationen über Jugendpolitik, Projekte im Jugendbereich und Sensibilisierungsmaßnahmen.
5.11 Die jungen Leute bilden keine homogene Gruppe.
Der Ausschuss empfiehlt daher, die Politik auf der nationalstaatlichen Ebene ausreichend differenziert zu gestalten und den Bedürfnissen sowohl des Arbeitsmarktes als auch des Einzelnen Rechnung zu tragen.
Zudem empfiehlt der Ausschuss der Europäischen Kommission, eine Analyse der Situation und der Bedürfnisse der Jugendlichen in Europa zu erarbeiten.
6. Bürgerschaftliches Engagement der Jugendlichen
6.1 Der EWSA begrüßt, dass die Kommission das Thema der "aktiven Bürgerschaft" Jugendlicher in ihre Mitteilung einbezieht, obschon es im Europäischen Pakt für die Jugend unberücksichtigt blieb.
Der Ausschuss ist mit dem Vorschlag der Kommission einverstanden, die vier derzeitigen Ziele — Verbesserung bzw. Förderung der Partizipation, Information, Freiwilligentätigkeit und Kenntnis über Jugendfragen — dauerhaft zu verfolgen und zu stärken.
Der EWSA unterstreicht jedoch, dass es wichtig ist, dafür zu sorgen, dass der Schwerpunkt der offenen Koordinierungsmethode nun auf die Erbringung greifbarer Ergebnisse gelegt wird.
Daher müssen erkannte Schwachpunkte des OMK-Systems bzw. -verfahrens zur Kenntnis genommen und beseitigt werden.
6.2 Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass die Mitgliedstaaten über die gemeinsamen Zielsetzungen zu den Themen Partizipation und Information bis Ende 2005 berichten werden und dass im Jahre 2006 Berichte über die Freiwilligentätigkeit und die Verbesserung der Kenntnisse im Jugendbereich folgen sollen.
Der Ausschuss fordert indes, dass die partnerschaftliche Zusammenarbeit verstärkt wird, und betont, dass eine Einbeziehung aller Interessenträger, insbesondere die Einbindung von Jugendlichen und Jugendorganisationen, in die Erstellung der nationalen Fortschrittsberichte zweckdienlich ist.
Ferner ist es im Interesse der Transparenz von Bedeutung, dass die Erarbeitung dieser Berichte öffentlich stattfindet und/oder dass die Berichte zumindest nach ihrer Vorlage der Öffentlichkeit zugänglich sind.
Auch nichtstaatliche Organisationen sollten ermutigt und finanziell dabei unterstützt werden, selbst eine Bewertung des OMK-Verfahrens vorzunehmen.
6.3 Die Organisationen der Zivilgesellschaft und die Sozialpartner sind ein fester Bestandteil jeder pluralistischen Demokratie.
In diesem Zusammenhang kommt den Jugendorganisationen eine wichtige Rolle zu, denn sie fördern bürgerschaftliches Engagement und die Partizipation, da sie unmittelbar mit jungen Menschen zusammenarbeiten, sich für ihre Belange einsetzen und die persönlichen Fähigkeiten und das Selbstvertrauen Jugendlicher stärken, damit sie ihr Potenzial entfalten und einen optimalen Lebensstandard sowie eine hohe Lebensqualität erreichen können.
Die Arbeitsweise der Jugendorganisationen zeichnet sich durch große Bürgernähe aus, und sie befassen sich — unterstützt durch Einzelne und Gruppen aus ihrem Einzugsbereich — mit Problemen vor Ort.
Auch ist ihre Arbeit darauf ausgerichtet, die Fähigkeiten Jugendlicher, selbst für ihre Ziele einzutreten, zu fördern und aufzubauen.
Im Jugendbereich tätige nichtstaatliche Organisationen sollten angemessene finanzielle Unterstützung, die nötige Anerkennung und die erforderlichen Mittel erhalten, um auf allen Ebenen als vollwertige Akteure an der Beschlussfassung und in der Gesellschaft mitbestimmen zu können.
6.4 Im Rahmen seiner Arbeit zur Repräsentativität der europäischen Organisationen der Zivilgesellschaft hat der EWSA bereits wiederholt darauf hingewiesen [14], dass nur eine wirklich anerkannte Repräsentativität den Anspruch der zivilgesellschaftlichen Akteure auf effektive Teilhabe am Prozess der Gestaltung und der Vorbereitung der Gemeinschaftsbeschlüsse begründen kann, so wie dies bei den Sozialpartnern im Rahmen des europäischen "sozialen Dialogs" der Fall ist.
6.5 Der EWSA stellt mit Enttäuschung fest, dass die Kommission als wesentlichen Beitrag der Freiwilligen zum Leben der Gesellschaft die von ihnen geleistete Hilfe bei Naturkatastrophen hervorhebt.
Dies ist zwar eine ehrenwerte Aufgabe, doch vertritt der EWSA die Auffassung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten das beständige und fortlaufende Engagement Freiwilliger in den verschiedensten nichtstaatlichen Organisationen auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene anerkennen und unterstreichen sollte.
Der Ausschuss ist davon überzeugt, dass die Freiwilligentätigkeit Jugendlicher nicht nur deren psychologische und moralische Bedürfnisse befriedigt, sondern zahlreiche Leistungen im sozialen und Pflegebereich überhaupt erst ermöglicht oder dazu beiträgt, die Kosten dafür zu senken. Er ersucht daher die Mitgliedstaaten, die Freiwilligentätigkeit unter anderen durch geeignete steuerpolitische Maßnahmen zu fördern.
6.6 Der EWSA stellt mit Bedauern fest, dass der Umfang der vorgeschlagenen Maßnahmen äußerst beschränkt ist und dass sie keine Vorgaben oder eindeutigen Ziele beinhalten.
So bleibt eine Gelegenheit, diese Schlüsselkomponente weiterzuentwickeln, ungenutzt.
6.7 Den Gemeinschaftsprogrammen kommt eine wichtige Rolle zu, wenn es darum geht, einen Beitrag zur Erreichung der Ziele der offenen Koordinierungsmethode und des Europäischen Pakts für die Jugend zu leisten und die Einbeziehung Jugendlicher in andere für sie relevante Politikbereiche zu fördern.
Der EWSA teilt generell die Ansicht der Kommission, dass Projekte, die Jugendliche dazu ermutigen, aktive, engagierte Bürger zu werden, und die ihnen dabei helfen sollen, ihre Fähigkeiten zu entwickeln, im Rahmen der verschiedenen EU-Programme auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene konzipiert werden sollten.
Viele dieser Programme könnten tatsächlich im Sinne dieses Ziels verwendet werden, doch muss ihre Nutzung durch und für Jugendliche und Jugendorganisationen gefördert werden, und sie müssen jugendfreundlicher gestaltet werden.
Der Einsatz verschiedener Programme, insbesondere des Europäischen Sozialfonds und des Strukturfonds, ist eine große Chance, die Jugendpolitik voranzubringen und Worten Taten folgen zu lassen.
Verschiedene Projekte, die darauf abzielen, die Lebensbedingungen oder Beschäftigungsmöglichkeiten Jugendlicher zu verbessern, sind häufig nicht umfangreich genug, um einen Anspruch auf Fördermittel aus diesen Fonds zu begründen.
Daher sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten den Dialog mit Jugendorganisationen suchen, um den Einsatz von Fördermitteln aus Gemeinschaftsprogrammen zugunsten junger Menschen in Europa zu erleichtern.
6.8 Der EWSA ist der Auffassung, dass das Programm mit dem größten Potenzial zur Förderung der persönlichen und sozialen Entwicklung junger Menschen das Gemeinschaftsprogramm JUGEND ist.
Der Ausschuss begrüßt die Initiative, für den Zeitraum 2007-2013 ein neues Programm "Jugend in Aktion" einzurichten, und wird sich auch weiterhin an dem Erarbeitungsprozess beteiligen.
Angesichts der Erweiterung des Programms und der zunehmenden Bereitschaft Jugendlicher, es zu nutzen, bittet der EWSA den Rat mit Nachdruck, den Vorschlag einer geringfügigen Aufstockung der Mittel für dieses Programm auf 1,2 Mrd. EUR zu unterstützen.
Ferner ist der Ausschuss der Ansicht, dass Jugendliche, europäische Jugendorganisationen und das Europäische Jugendforum regelmäßig zur Umsetzung des Programms gehört werden müssen.
Der EWSA fordert die nationalen Wirtschafts- und Sozialräte auf, zur Förderung der Mitwirkung Jugendlicher an den nationalen Konsultationsverfahren neue Wege zu beschreiten und einen Austausch vorbildlicher Verfahren in Bezug auf die Frage einzuleiten, wie Jugendlichen innerhalb der WSR-Gremien ein Platz eingeräumt werden kann.
7. Aufnahme der jugendpolitischen Dimension in andere Politikbereiche
7.1 Der EWSA unterstützt den Vorschlag der Kommission, sich auf die Politikbereiche zu konzentrieren, die von dem Europäischen Pakt für die Jugend abgedeckt werden.
Er betont jedoch, dass es bei der Konzipierung von Maßnahmen im Jugendbereich wichtig ist, eine integrierte, sektorübergreifende Jugendpolitik zugrunde zu legen.
7.2 Ein horizontaler Ansatz bei der Politikgestaltung kann eine besser koordinierte, effektivere Strategie gewährleisten.
Arbeitgeber und Gewerkschaften werden von den Mitgliedstaaten regelmäßig gehört, wenn Politikinstrumente wie Leitlinien für die Beschäftigungspolitik entwickelt werden.
Genauso müssen die Mitgliedstaaten Jugendliche und Jugendorganisationen zu Politiken konsultieren, die für diese von Belang sind.
7.3 In seiner Initiativstellungnahme zum Thema "Übergewichtigkeit in Europa — Rolle und Verantwortung der Partner der Zivilgesellschaft" [15] weist der EWSA darauf hin, dass es in Europa mehr als 14 Millionen übergewichtige Kinder gibt, von denen 3 Millionen fettleibig sind.
Noch beunruhigender ist die Tatsache, dass diese Zahl jährlich um 400000 steigt.
Der EWSA fordert ein gemeinsames Engagement aller Interessenträger, einschließlich der Jugendlichen.
7.4 Der Ausschuss teilt das vorrangige Interesse der Kommission an Maßnahmen im Bereich Kinder- und Jugendgesundheit, insbesondere zur Förderung von gesunden Lebensweisen.
Er vertritt die Auffassung, das diese Maßnahmen für die Bürger besonders wichtig und dringend sind, weshalb die für 2006 geplante Initiative zur Unterstützung solcher Maßnahmen auch unter Berücksichtigung der bereits eingeleiteten Konsultationen und Initiativen auf das Jahr 2005 vorgezogen werden sollte.
7.5 Der EWSA regt an, dass im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms Untersuchungen zu dem Einfluss der Mitwirkung Jugendlicher auf die repräsentative Demokratie und die Freiwilligentätigkeit angestellt werden.
Ein solcher Bericht könnte gegebenenfalls einen Eindruck davon vermitteln, wie sich Partizipation auswirkt.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Denkpause: Struktur, Themen und Rahmen für eine Bewertung der Debatte über die Europäische Union"
(2006/C 28/08)
Das Europäische Parlament beschloss am 6. September 2005 gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu folgendem Thema zu ersuchen: "Denkpause: Struktur, Themen und Rahmen für eine Bewertung der Debatte über die Europäische Union".
Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung beschloss der Ausschuss, zur Vorbereitung seiner Arbeiten einen Unterausschuss einzusetzen.
Der mit Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Unterausschuss "Denkpause: Struktur, Themen und Rahmen für eine Bewertung der Debatte über die Europäische Union" nahm seine Stellungnahme am 13. Oktober 2005 an.
Berichterstatterin war Frau van Turnhout.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 421. Plenartagung am 26./ 27. Oktober 2005 (Sitzung vom 26. Oktober) mit 130 gegen 3 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Keine Änderung der grundlegenden Logik und der Bewertungen
1.1 Die Logik und die Bewertungen, die den Ausschuss zu seiner mit sehr großer Mehrheit verabschiedeten Stellungnahme zu dem Vertrag über eine Verfassung für Europa ( 28. Oktober 2004) veranlasst haben, sind die gleichen geblieben — und dies gilt somit auch für die darin vorgebrachten Argumente und Empfehlungen.
Nach Meinung des Ausschusses wird die Gültigkeit seiner Standpunkte durch die Unwägbarkeiten des Ratifizierungsprozesses für den Verfassungsvertrag noch weiter bekräftigt.
1.2 Beispielsweise zeigen die Ergebnisse der Referenden in Frankreich und in den Niederlanden nicht nur, dass die Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen unfähig waren, Europa zu vermitteln, wie es wirklich ist und wie es Kompromisse bewerkstelligt, sondern sie bestätigen auch die Kluft zwischen den Bürgern und dem Projekt Europa.
Diese Kluft ist sicherlich nicht nur für diese beiden Länder spezifisch und basiert nicht nur auf kommunikativen und konjunkturellen Gründen, doch sie stellt das Wesen des Kompromisses selbst und damit auch der Art, wie er zustande kommt, in Frage.
1.3 Es ist angebracht, die "klaren Botschaften" in Erinnerung zu rufen, die nach seiner in der Stellungnahme des Ausschusses vom Oktober 2004 geäußerten Auffassung an die Zivilgesellschaft hätten weitergegeben werden sollen:
- die Anwendung der Konventsmethode, "ein Schritt nach vorn bei der Demokratisierung des europäischen Einigungswerks";
- die Ausarbeitung einer Verfassung, eine "Revolution" in der Geschichte des europäischen Einigungswerks;
- die Schaffung einer demokratischeren Union, die die Bürgerinnen und Bürger als Souveräne des europäischen Einigungswerkes anerkennt;
- die Schaffung einer Union, die die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger der Union besser schützt;
- die Schaffung einer Union, die mit der Gemeinschaftsmethode und den gemeinschaftlichen Politikbereichen den Erwartungen ihrer Bürgerinnen und Bürger besser entsprechen kann.
1.4 Trotz der Mängel im Verfassungsvertrag, die der Ausschuss nicht unerwähnt ließ, setzte er sich dafür ein, dass die europäische Zivilgesellschaft die Errungenschaften des Verfassungsvertrags mitträgt, um eben diese Mängel zu überwinden.
1.5 Zu den vom Ausschuss beanstandeten Mängeln zählen:
- das Fehlen geeigneter Bestimmungen, um den Grundsatz der partizipativen Demokratie umzusetzen;
- das Fehlen von Bestimmungen, in denen die Rolle der organisierten Zivilgesellschaft bei der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips anerkannt wird;
- die Schwäche des Regierens auf Gemeinschaftsebene in Bezug auf die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sowie das Fehlen von Vorschriften, in denen eine Anhörung des Europäischen Parlaments und des EWSA in diesen Bereichen vorgesehen ist, welche die Akteure der Zivilgesellschaft ganz unmittelbar betreffen.
1.6 Nach Meinung des Ausschusses haben diese Anmerkungen nichts von ihrer Aussagekraft und Gültigkeit verloren.
In seiner Stellungnahme vom Oktober 2004 sprach sich der Ausschuss nicht nur für die Ratifizierung des Verfassungsvertrags aus, sondern forderte auch, die europäischen Bürger auf die demokratischen Fortschritte, die mit dem Entwurf des Verfassungsvertrags erzielt werden konnten, und seine Vorteile aufmerksam zu machen.
1.7 Die Debatten im Rahmen des Ratifizierungsprozesses zeigten erneut, dass eine der größten Herausforderungen, denen die Europäische Union gegenübersteht, die Erhaltung und Sicherstellung von Arbeitsplätzen und Wohlstand für die derzeitige und die künftigen Generationen ist.
Die jüngste Eurobarometer-Umfrage (Eurobarometer 63, September 2005) zeigt, dass diese Frage ein Kernanliegen der europäischen Bürger ist.
1.8 Ein grundlegendes Element zur Beantwortung dieser Frage kann in den von den Staats- und Regierungschefs im Jahr 2000 festgelegten Zielen der Lissabon-Strategie gefunden werden, eine Strategie, die eine konkrete Vision der Zukunft der europäischen Gesellschaft aufzeigt.
1.9 Es muss jedoch eingeräumt werden, dass die Ergebnisse auch nach fünf Jahren eingehender Debatte und intensiver Tätigkeit auf europäischer Ebene bislang enttäuschend waren und die Verwirklichung der Lissabon-Strategie auf sich warten lässt.
1.10 Im März 2005 stellte der Europäische Rat fest, dass es "neben nicht zu leugnenden Fortschritten Schwachstellen und deutliche Rückstände gibt".
Es gibt sicherlich zahlreiche Gründe für diese Schwachstellen und Rückstände, aber die beiden folgenden Überlegungen finden wohl die weitreichendste Zustimmung:
- Die Strategie ist zu abstrakt.
Es fehlt an greifbaren Auswirkungen auf Menschen und Unternehmen.
Die Bürger unterscheiden nicht zwischen den Auswirkungen der Globalisierung, der Politik der EU bzw. ihres eigenen Staates auf ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen;
- die Strategie ist und bleibt ein von oben nach unten gerichteter Prozess.
Die organisierte Zivilgesellschaft hat sich zu wenig daran beteiligt.
In einigen Mitgliedstaaten ist diese Strategie vielen der betroffenen Akteure eigentlich gar kein Begriff.
Offenbar gab es keine allgemeine Konsultation, zumindest nicht im Rahmen der Methode der offenen Koordinierung in den Bereichen Forschung und Bildung.
1.11 Daher betonte der Europäische Rat im März 2005 insbesondere die Notwendigkeit, dass sich die Zivilgesellschaft die Strategie zu Eigen macht und aktiv an der Umsetzung der in der Lissabon-Strategie dargelegten Ziele mitwirkt.
1.12 In diesem Zusammenhang ist ganz klar, dass die Zukunft des europäischen Gesellschaftsmodells einschl. des Sozialmodells, das grundlegender Bestandteil der kollektiven Identität der europäischen Bürger ist und mit dem diese sich stark identifizieren, von der Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie abhängt.
Es geht daher nicht so sehr um die Zukunft des Verfassungsvertrages, auch wenn diese von Bedeutung ist, sondern vielmehr um die Schaffung der Bedingungen, die es den europäischen Bürgern ermöglichen, sich das europäische Einigungswerk auf der Grundlage einer umfassenden gemeinsamen Vision der Gesellschaft, die sie sich wünschen, wieder zu Eigen zu machen.
1.13 Aus diesem Grund stellte der Ausschuss in seiner Stellungnahme von Oktober 2004 auch eine Verbindung zwischen dem Verfassungsvertrag und der Lissabon-Strategie her, wobei er folgendes Argument ins Treffen führte:
"In den Debatten sollte diese Strategie vorgestellt werden, denn sie gibt jeder einzelnen Bürgerin, jedem Bürger eine Zukunftsperspektive: Wettbewerbsfähigkeit, Vollbeschäftigung, geteiltes Wissen, Investitionen in Humankapital und Wachstum, aber auch Erhaltung des Umfelds und der Lebensqualität im Wege einer nachhaltigen Entwicklung."
2. Europa wieder auf den richtigen Weg bringen — eine gemeinsame Vision durch partizipative Demokratie
2.1 Zur Lösung der Probleme, denen die Europäische Union gegenübersteht, muss der europäische Integrationsprozess auf der Grundlage eines neuen Konzepts des demokratischen Handelns neu legitimiert werden, in dem der Zivilgesellschaft und den sie vertretenden Einrichtungen eine wegweisende Rolle eingeräumt wird.
2.2 Die Einbindung der Zivilgesellschaft in die öffentliche Entscheidungsfindung ist dabei von grundlegender Bedeutung für die Stärkung der demokratischen Legitimität der europäischen Institutionen und der Tätigkeit der EU.
Sie ist sogar von noch größerer Bedeutung für die Förderung einer gemeinsamen Sichtweise in Bezug auf die Frage, welcher Zweck mit "Europa" verfolgt und welche Richtung dabei eingeschlagen werden soll, und somit eines neuen Konsenses, auf dessen Grundlage die Fortsetzung des europäischen Integrationsprozesses und die Gestaltung und Verwirklichung eines Projekts für das Europa der Zukunft möglich sein sollte, das den Erwartungen seiner Bürger besser entspricht.
2.3 Die Institutionen der Europäischen Union und die Regierungen der Mitgliedstaaten müssen eine echte Subsidiaritätskultur fördern, die nicht nur die unterschiedlichen Verwaltungsebenen, sondern auch die verschiedenen Komponenten der Zivilgesellschaft umfasst, um den europäischen Bürgern vor Augen zu führen, dass die EU nur dann agiert, wenn ihr Handeln auch wirklich einen zusätzlichen Nutzen bietet und dem Grundsatz der besseren Rechtsetzung entspricht.
2.4 Laut den jüngsten Eurobarometer-Umfragen sind 53 % der Befragten der Ansicht, dass ihre Stimme in der Europäischen Union nicht von Belang sei.
Nur 38 % waren vom Gegenteil überzeugt.
2.5 Derartige Umfragen zeigen die Notwendigkeit auf, Instrumente zu schaffen und einzusetzen, die es den europäischen Bürgern ermöglichen, voll und ganz in die Konzipierung eines Projekts für das erweiterte Europa eingebunden zu sein, ein Projekt, das mit einem echten Inhalt versehen werden und die Bürger dazu ermuntern sollte, sich mit dem europäischen Integrationsprozess zu identifizieren und diesen zu unterstützen.
2.6 In diesem Zusammenhang sollte darauf hingewiesen werden, dass die demokratische Legitimität der Europäischen Union nicht nur in einer klaren Definition der Befugnisse und Zuständigkeiten ihrer Institutionen begründet ist.
Sie bedeutet auch, dass
- diese Institutionen das Vertrauen der Bürger genießen und auf eine starke Zustimmung der Bürger zum europäischen Projekt bauen können,
- die aktive Beteiligung aller Bürger am demokratischen Leben der Europäischen Union umfassend gewährleistet ist, und
- die Unionsbürgerschaft nicht nur eine einfache Hinzufügung zur nationalen Staatsbürgerschaft ist, sondern ihre spezifische Ausgestaltung angestrebt werden soll [1].
2.7 In der Stellungnahme des Ausschusses zu dem derzeit auf Eis gelegten bzw. verzögerten Ratifizierungsprozess des Verfassungsvertrags wird auf eine Ironie des Schicksals hingewiesen: Das Fehlen eben dieses Verfassungsvertrags, insbesondere der Bestimmungen in Titel VI über das demokratische Leben in der Europäischen Union, macht nur noch deutlicher, dass Europa seiner bedarf.
Eines der Hauptprobleme der Europäischen Union ist daher die Frage, wie sie diese grundlegende Botschaft vermitteln kann.
2.8 Nach Ansicht des Ausschusses ist die Logik hinter den im Verfassungsvertrag verankerten Bestimmungen für partizipative Demokratie und den zivilen Dialog immer noch gültig.
Daher müssen sich die europäischen Institutionen der Logik, die dem Verfassungsvertrag zu Grund liegt, mit Leib und Seele verschreiben und eine echte partizipative Demokratie aufbauen.
2.9 Die Partizipation muss umso dringender gestärkt werden, als die Bürger der Europäischen Union trotz der Ereignisse der jüngsten Vergangenheit viel von ihr erwarten.
In der oben erwähnten Eurobarometer-Umfrage wurde auch ermittelt, dass 60 % der europäischen Bürger eine stärkere Integration innerhalb der Union befürworten (zahlreiche weitere Meinungsumfragen ergaben ähnliche Werte).
Die Ergebnisse zeigen außerdem, dass die europäischen Bürger die Rolle der Union angesichts der dringenden Probleme wie die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut und sozialer Ausgrenzung gestärkt wissen wollen.
2.10 Bereits im Oktober 2004 führte der Ausschuss aus, dass zur Beseitigung der Schwachstellen des Verfassungsvertrags und zur Sicherstellung seiner Ratifizierung durch die Einbeziehung der Zivilgesellschaft zahlreiche Maßnahmen getroffen werden könnten, um den vorgeschlagenen institutionellen Rahmen aufzubauen und ihn durch operative Maßnahmen zu verbessern.
Der Ausschuss strich insbesondere folgende Punkte heraus:
- Die Bestimmungen über die partizipative Demokratie sollten Gegenstand einer Reihe von Mitteilungen werden, in denen die Verfahren für die Anhörung und die Rolle des EWSA festgelegt werden;
- der Inhalt des Europäischen Gesetzes zur Festlegung der Verfahren für die Verwirklichung des Initiativrechts für die Bürgerinnen und Bürger sollte Gegenstand von Anhörungen der Zivilgesellschaft werden. Der EWSA könnte damit im Rahmen eines Ersuchens um Abgabe einer Sondierungsstellungnahme befasst werden;
- der Grundsatz der partizipativen Demokratie sollte auf die großen Strategien der Union angewandt werden, um Wachstum, Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung zu fördern.
2.11 Auf diese Weise versuchte der Ausschuss, die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen von der zwingenden Notwendigkeit zu überzeugen, die Zivilgesellschaft und ihre Organisationen für den Geist wie auch den Buchstaben des Verfassungsvertrags zu gewinnen.
2.12 Der Ausschuss hält fest, dass die von den Staats- und Regierungschefs in ihrer Erklärung von Juni diesen Jahres angekündigte breit angelegte Debatte noch nicht stattfindet.
Diese sollte jedoch so bald wie möglich auf den Weg gebracht werden.
Sie wäre allerdings kontraproduktiv, wenn die Bürger daraus nicht mehr Klarheit über die Art des europäischen Integrationsprozesses und insbesondere die demokratischen Aspekte dieses Prozesses ziehen könnten.
2.13 Die von den Staats- und Regierungschefs im Juni beschlossene "Zeit der Reflexion" sollte dazu genutzt werden, Möglichkeiten zu untersuchen, um einen Ausweg aus der durch das Ergebnis des französischen und des niederländischen Referendums entstandenen politischen und institutionellen Situation zu finden.
2.14 Diese Denkpause sollte nach Meinung des Ausschusses aber in erster Linie genutzt werden, um das Fundament für eine gemeinsame, von den Bürgern mitgetragene Vision der Zukunft Europas und einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen Europa und seinen Bürgern, d.h. einen neuen Konsens zu legen, mit dem auch der Rahmen für die zur Sicherstellung von Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand erforderlichen Maßnahmen geschaffen wird.
In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten "die EU mit nach Hause nehmen".
2.15 Es muss unbedingt deutlich gemacht werden, dass "partizipative Demokratie" und "ziviler Dialog" keine hohlen Phrasen, sondern vielmehr wesentliche Grundsätze sind, die für den Erfolg der Politik der Europäischen Union und somit für ihre Zukunft maßgeblich sind.
2.16 Daher muss die Zivilgesellschaft so umfassend wie möglich auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene in alle künftigen Debatten und Diskussionen eingebunden werden, um die europäischen Bürger zu ermutigen, ihre konkreten Erwartungen zum Ausdruck zu bringen. Hierfür muss eine Strategie des "Zuhörens" und des Dialogs über die europäische Politik und die Vorstellungen, die die Bürger von ihrer gemeinsamen Zukunft haben, entwickelt werden.
2.17 In diesem Zusammenhang wird der Ausschuss den "Plan D" der Europäischen Kommission sorgfältig prüfen, umso mehr als er überzeugt ist, dass derzeit im Hinblick auf die Debatte keine wirklichen Maßnahmen eingeleitet wurden und die Methode, der Zeitplan und die Mittel, die der Debatte in jedem Mitgliedstaat, aber auch auf innergemeinschaftlicher Ebene einen Impuls geben sollen, ausschlaggebend sein werden.
Der Ausschuss hat den wiederholt von der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margot Wallström, geäußerten Standpunkt begrüßt, dass die Kommunikation ein in beide Richtungen gehender Prozess ist und dass Europa seinen Bürgern mehr Gehör schenken muss.
Nach Meinung des Ausschusses bedeutet "zuhören" allerdings nicht unbedingt "folgen", aber auf alle Fälle "einbinden". Und es sollte "verstehen" bedeuten.
3.
"Europa vermitteln"
3.1 Der Ausschuss hat ganz allgemein die immer weiter verbreitete Ansicht befürwortet, dass die Europäische Union eine eigene Kommunikationsstrategie entwickeln und ihre Kommunikationsinstrumente reformieren und verbessern soll.
Der Ausschuss begrüßte den Bericht des Europäischen Parlaments vom 26. April 2005 über die Umsetzung der Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union und den von der Europäischen Kommission am 20. Juli 2005 angenommenen Aktionsplan für eine bessere Kommunikationsarbeit der Kommission zu Europa.
3.2 Der Ausschuss hat seinerseits einen strategischen Kommunikationsplan verabschiedet, der regelmäßig aktualisiert wird.
Ferner hat das Präsidium im Dezember 2004 eine umfassende Strategie angenommen, um sich der Herausforderung "Europa vermitteln" zu stellen.
Der Ausschuss setzt in beiden Fällen alles daran, die Funktion seiner Mitglieder und der Organisationen, die sie vertreten, als Verbindungsglied zu stärken.
Der Ausschuss ist außerdem als eifriger Befürworter der Initiative von Wicklow aus dem Jahr 2004 aufgetreten, insbesondere durch die Vorlage eines strategischen Dokuments mit dem Titel "Bridging the Gap" auf dem informellen Ministertreffen in Amsterdam zu der Frage, wie die organisierte Zivilgesellschaft im Allgemeinen und der Ausschuss im Besonderen besser in den Kommunikationsprozess eingebunden werden können.
3.3 Der Ausschuss begrüßte die im November 2004 ergangene Aufforderung des Europäischen Rates an die Europäische Kommission, eine schlüssige Kommunikationsstrategie für die Union zu entwickeln.
In enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission veranstaltet der Ausschuss ein Stakeholder-Forum zu der Herausforderung, die EU zu vermitteln, um den Organisationen der Zivilgesellschaft Gelegenheit zu bieten, ihre Standpunkte in die derzeitigen Überlegungen einzubringen. Diese könnten von der Europäischen Kommission bei der Formulierung ihres Weißbuches zur Kommunikation berücksichtigt werden.
3.4 Der Ausschuss hat bereits im April 2005 ein ähnliches Stakeholder-Forum zur nachhaltigen Entwicklung abgehalten und ist bereit, weitere derartige "Foren des Konsultierens und Zuhörens" zu wichtigen politischen Fragen auszurichten, um der organisierten Zivilgesellschaft mehr Gehör zu verschaffen und so auch "Brüssel" die Möglichkeit zu bieten, besser zuzuhören.
3.5 In diesem Zusammenhang betont der Ausschuss die grundlegende Rolle, die das Europäische Parlament, so die Hoffnung des Ausschusses, auch weiterhin als erster und wichtigster Baustein in diesem demokratischen Brückenbau spielt.
Der Ausschuss ist bereit, wie bereits im Rahmen des Europäischen Konvents, das Europäische Parlament als Partner zu unterstützen und aus eigener Initiative Anhörungen und Foren zu den Fragen zu veranstalten, die das Europäische Parlament mit der organisierten Zivilgesellschaft erörtern möchte.
3.6 Ausgehend von diesen Überlegungen möchte der Ausschuss zwei grundlegende Aspekte herausstreichen.
Zum einen begrüßt der Ausschuss zwar, dass Kommunikationsstrategien und -instrumente immer stärker in den Mittelpunkt gerückt werden, möchte aber gleichzeitig darauf hinweisen, dass die Kommunikation immer nur so wirksam sein kann wie die Botschaft, die mit ihr übermittelt wird.
Daher ist die Kommunikation ein zusätzlicher Mechanismus, aber kein Selbstzweck.
Zum anderen steht der Ausschuss zwar voll und ganz hinter dem Prozess der Einführung einer Kommunikationsstrategie auf europäischer Ebene und der damit einhergehenden Verbesserung der Kommunikationsinstrumente der EU, doch darf die Kommunikationstätigkeit der Union nur als zusätzlicher Beitrag zu den Kommunikationsprozessen in den einzelnen Mitgliedstaaten betrachtet werden.
Daher ist eine derartige Strategie auf europäischer Ebene zwar unerlässlich, aber bei weitem nicht ausreichend.
3.7 Vor diesem Hintergrund sollte die Rolle der vertretenden und beratenden Einrichtungen auf staatlicher Ebene, insbesondere der nationalen Parlamente und der Wirtschafts- und Sozialräte, sowie auf lokaler und regionaler Ebene betont werden.
4. Empfehlungen
Es ist an der Zeit, die partizipative Demokratie Realität werden zu lassen
4.1 Die Gründe und die Logik, die den Ausschuss zu seiner Zustimmung zum Verfassungsvertrag, insbesondere zu dessen Bestimmungen über das demokratische Leben in der Europäischen Union, mit derart großer Mehrheit veranlasst haben, sind die gleichen geblieben.
Der Ausschuss ist nach wie vor fest davon überzeugt, dass die beste Möglichkeit zur Gewährleistung des demokratischen Lebens in der Europäischen Union die Verankerung derartiger Bestimmungen in einer festen verfassungsmäßigen Vereinbarung ist.
Die derzeit herrschende Unsicherheit sollte die Akteure der Europäischen Union jedoch nicht davon abhalten, bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt Maßnahmen zu ergreifen, um die partizipative Demokratie in die Praxis umzusetzen.
Sämtliche EU-Institutionen sollten daher aktiv darüber nachdenken, wie sie
- den Bürgern und deren repräsentativen Verbänden Gelegenheit geben können, ihren Standpunkt zu allen Bereichen der Unionspolitik vorzubringen und ihre Meinung auszutauschen;
- einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft führen können;
- breit angelegte Konsultationen der betroffenen Akteure durchführen können, um ein kohärentes und transparentes Handeln der Union sicherzustellen.
Außerdem sollte die Europäische Kommission die Vorwegnahme der in Artikel I-47 Absatz 4 des Verfassungsvertrags enthaltenen Bestimmungen durch die Konsultation der Zivilgesellschaft zum Inhalt des Europäischen Gesetzes über die Verfahren für die Ausübung des Initiativrechts der Bürger (Bürgerbegehren) in Erwägung ziehen (der Ausschuss könnte um Ausarbeitung einer Sondierungsstellungnahme zu dieser Frage ersucht werden).
4.2 Der Ausschuss seinerseits bekräftigt seine Entschlossenheit, eine wichtige, wenn auch nur ergänzende Rolle beim Ausbau des zivilen Dialogs nicht nur über die traditionellen Konsultationsmechanismen, sondern auch über seine Funktion als Bindeglied zwischen Europa und der organisierten Zivilgesellschaft zu übernehmen.
In diesem Zusammenhang weist der Ausschuss auf die Notwendigkeit hin, neue Ideen für die Möglichkeiten zur Interaktion mit der organisierten Zivilgesellschaft zu finden.
Der Ausschuss ist bereit und in der Lage, als echter Partner alle Tätigkeiten zur Förderung des zivilen Dialogs zu unterstützen.
Die Union muss die Bürger mitreißen und die Lissabon-Strategie zum Erfolg führen
4.3 Die Wirtschaftslage in Europa ist für die Haltung der Bürger gegenüber dem europäischen Integrationsprozess von grundlegender Bedeutung.
Der Ausschuss bekräftigt seine Unterstützung für die Lissabon-Strategie, betont jedoch, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten ihre Verpflichtung auch für alle sichtbar einhalten müssen.
Er ist davon überzeugt, dass die Lissabon-Strategie der beste Garant für den künftigen wirtschaftlichen Wohlstand und das soziale, ökologische und kulturelle Wohlergehen der Union ist, doch ist diese seltsamerweise dabei fehlgeschlagen, die Bürger mit ins Boot zu bringen, was beispielsweise bei der Kampagne für die Schaffung des Binnenmarktes 1992 gelungen ist.
Die Mitgliedstaaten müssen ihre diesbezüglichen Verpflichtungen akzeptieren und auch einhalten.
Die Lissabon-Strategie muss konkreter gestaltet werden, ihre Ziele (ggf. auch ihre Bezeichnung) müssen in das politische Alltagsvokabular der Bürger Eingang finden.
Die Zivilgesellschaft und ihre Organisationen müssen einbezogen werden.
4.4 Der Ausschuss wird seinerseits gemäß dem ihm vom Europäischen Rat am 22./ 23. März 2005 erteilten Mandat, "gemeinsam mit den Wirtschafts- und Sozialausschüssen der Mitgliedstaaten und anderen Partnerorganisationen ein interaktives Netz von Initiativen der Zivilgesellschaft zur Förderung der Umsetzung der Strategie einzurichten", weiterarbeiten (Dok.
7619/1/05/rev.
1 des Rates, Ziffer 9).
Die Kluft überbrücken — die Kommunikation stärken
4.5 Der Ausschuss hat stets auf die Bedeutung einer besseren Kommunikation zwischen der Europäischen Union und ihren Bürgern, in deren Auftrag sie vorgibt zu handeln, hingewiesen.
Er anerkennt, dass in letzter Zeit viel seitens der EU-Institutionen sowohl in Einzel- als auch in Gemeinschaftsarbeit unternommen wurde.
Als zwei Beispiele aus letzter Zeit seien das Facelifting der Website des Europäischen Parlaments und die völlige Neugestaltung des Dienstes "Europe Direct" der Europäischen Kommission genannt.
Der Ausschuss spricht sich für eine enge interinstitutionelle Zusammenarbeit in Kommunikationsfragen aus.
Er nimmt den "Plan D" der Europäischen Kommission ebenso zur Kenntnis wie ihre Absicht, demnächst ein Weißbuch zu dieser Frage vorzulegen.
Der Ausschuss ist bereit, seinen Beitrag zu leisten, um die Kluft wo immer möglich zu überbrücken, wie das von ihm ausgerichtete Stakeholder-Forum am 7./ 8. November 2005 zu dieser Thematik zeigt.
4.6 Nach Ansicht des Ausschusses kann die Kommunikation freilich nur so gut sein wie die Botschaft, die mit ihr vermittelt werden soll.
Unter Verweis auf seinen Standpunkt zur Lissabon-Strategie ist der Ausschuss der Ansicht, dass die europäischen Institutionen, insbesondere aber die Mitgliedstaaten, eingehender darüber nachdenken müssen, wie Europa vermittelt werden kann.
Es wurde bereits vielfach angemahnt, die gegenseitigen Schuldzuweisungen einzustellen, doch ist klar, dass "Europa" zu oft als negativ oder bürgerfern empfunden wird und dass nicht genug Anstrengungen unternommen wurden, um die positiven Aspekte des Integrationsprozesses in den Vordergrund zu stellen.
4.7 Im Hinblick auf eine bessere Koordinierung fordert der Ausschuss, dass der (auf einem informellen Treffen der Minister für europäische Angelegenheiten auf den Weg gebrachten) Initiative von Wicklow neuer Schwung verliehen wird. Ihr sollte jedoch ein ständiges Mandat zur Untersuchung der Möglichkeiten übertragen werden, wie Europa besser vermittelt werden kann.
Außerdem sollte sie den Mitgliedstaaten einen informellen Rahmen für eine Bestandsaufnahme hinsichtlich der öffentlichen Meinung und den Austausch bewährter Verfahren bieten. Auf interinstitutioneller Ebene fordert der Ausschuss die Einrichtung einer interinstitutionellen Gruppe mit einem ähnlichen Mandat, die regelmäßiger und öfter zusammentrifft und Kommunikationsfragen erörtert.
Derartige Mechanismen sind angesichts der schnellen technischen Entwicklung (z.B. Mobiltelefone, Breitband usw.) und der rasanten Entwicklung neuer Kommunikationstechnologien von besonderer Bedeutung, um deren Potenzial ausschöpfen zu können.
4.8 Der Ausschuss betont, dass die Kommunikation ein ständiges Anliegen sein muss und nicht nur Gegenstand einer gelegentlichen Kampagne zu einem bestimmten Thema sein darf.
Anerkennen, wo die Hauptverantwortung liegt
4.9 Die Institutionen der Europäischen Union müssen sich vor einem — wenn auch gut gemeinten — Irrglauben hüten, und zwar dem, dass der derzeitige "Kurzschluss" von einer zentralen Stelle, d.h. von Brüssel aus, repariert werden kann.
Denn die Kommunikationsanstrengungen der europäischen Institutionen können nur ergänzende Maßnahmen sein.
Die Hauptverantwortung liegt anderswo.
Das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament sowie der Referenden über den Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden haben deutlich gezeigt, dass viele Unionsbürger Europa skeptisch gegenüberstehen, insbesondere was die Auswirkungen des Gemeinschaftsrechts auf ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen betrifft.
Es ist Sache der Mitgliedstaaten, ihren Bürgern die Bedeutung der EU und die Notwendigkeit eigener europäischer Rechtsvorschriften zu erklären sowie die daraus resultierenden Auswirkungen den jeweils betroffenen Akteuren in ihrem Land zu vermitteln.
4.10 Die Bürger einschl. der Zivilgesellschaft werden erst dann von der Legitimität und der gemeinsamen Zukunft der Europäischen Union überzeugt sein, wenn ihnen diese Union glaubwürdig und vertrauensvoll erscheint und die Transparenz des Legislativprozesses sowie die Rechtsstaatlichkeit gewahrt sind.
Dies sicherzustellen ist in erster Linie Aufgabe der Regierungen der Mitgliedstaaten.
Diese müssen als Teilhaber der Union auftreten und dürfen sich nicht davon distanzieren. Vielmehr müssen sie von den mit einer solchen Haltung verbundenen ständigen ambivalenten Aussagen Abstand nehmen.
4.11 Wie das Irish National Forum on Europe gezeigt hat, können die Organisationen der Zivilgesellschaft manchmal einen entscheidenden Beitrag leisten.
Es gilt, die Kommunikation auf der jeweiligen Ebene bzw. im jeweiligen Umfeld (auf örtlicher Ebene, Arbeitswelt usw.) zu verbessern und den Erfolg der Politik oder der Rechtsakte der Union dort auf anschauliche und verständliche Art und Weise zu erläutern.
Die Organisationen der Zivilgesellschaft sind für diese Aufgabe bestens geeignet.
Der Ausschuss ist daher entschlossen, die Organisationen der Zivilgesellschaft in den Mitgliedstaaten insbesondere dank der Mittlerfunktion seiner Mitglieder zu unterstützen und anzuspornen.
Sollte tatsächlich eine breit angelegte Debatte über die europäische Einigung und die europäische Politik auf den Weg gebracht werden, dann sollte diese auf den nachgeordneten Ebenen der Zivilgesellschaft in den Mitgliedstaaten beginnen.
Ein europaweites Forum ist nur dann sinnvoll, wenn diese Standpunkte sowohl nach oben als auch nach unten weitergegeben werden.
Es bedarf weniger eines von oben nach unten oder eines von unten nach oben, sondern eines von unten nach unten gerichteten Ansatzes.
4.12 In dieser Stellungnahme wurde eine weitreichende Debatte über die Zukunft des Verfassungsvertrags und die der Europäischen Union offenstehenden Möglichkeiten bewusst ausgespart.
Die dauerhafte Rückkehr zu dem Status quo vor dem Vertrag von Nizza ist ganz eindeutig keine Alternative.
Aber vielleicht könnte die von den Staats- und Regierungschefs angekündigte breit angelegte Debatte dazu beitragen, den besten Weg für die Zukunft aufzuzeigen.
Der Ausschuss nimmt jedoch mit Besorgnis zur Kenntnis, dass diese Debatte in den meisten Mitgliedstaaten kaum stattfindet.
Solange es keine derartige Debatte gibt, können auch keine spürbaren Fortschritte erzielt werden.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu
- dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker",
- dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe" und
- dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik"
(KOM(2005) 263 endg. — 2005/0118-0119-0120 (CNS))
(2006/C 28/10)
Der Rat beschloss am 25. Juli 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 36 und Artikel 37 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnten Vorlagen zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 7. Oktober 2005 an.
Berichterstatter war Herr BASTIAN.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 421. Plenartagung am 26./ 27. Oktober 2005 (Sitzung vom 26. Oktober 2005 ) mit 103 gegen 22 Stimmen bei 18 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 21 Staaten der Europäischen Union produzieren Rübenzucker.
In den französischen überseeischen Departements und in geringerem Maße auch in Spanien wird Rohrzucker (280000 Tonnen) erzeugt.
Insgesamt schwankt die europäische Zuckerproduktion je nach Jahr zwischen 17 und 20 Mio. Tonnen bei einem auf 16 Mio. Tonnen geschätzten Zuckerverbrauch der EU.
1.2 Die zur Fruchtfolge gehörenden Zuckerrüben werden von 320000 Landwirten auf 2,2 Mio. Hektar (im Durchschnitt etwas weniger als 7 Hektar Zuckerrüben pro Zuckerrübenanbauer) angebaut.
Die Zuckerrüben werden in 236 Zuckerfabriken, die direkt nahezu 75000 Arbeitnehmer — regulär und saisonal angestellte — beschäftigen, verarbeitet.
Der europäische Zucker-/Zuckerrübensektor stellt insgesamt 500000 direkte oder indirekte Arbeitsplätze.
1.3 Außerdem stellt die Europäische Union 500000 Tonnen Isoglukose und 250000 Tonnen Inulinsirup her und raffiniert Rohrohrzucker (der zum Großteil — 1,6 Mio. Tonnen — aus AKP-Staaten importiert wird [1]).
1.4 Die Quotenregelung für den Sektor Zucker, Isoglukose und Inulinsirup wurde zuletzt im Jahr 2001 verlängert.
1.5 Am 14. Juli 2004 legte die Kommission eine Mitteilung über die Reform des Zuckersektors vor [2], zu der der EWSA am 15.12. 2004 eine Stellungnahme verabschiedet hat [3].
1.6 Die Kommission legte am 22. Juni 2005 drei Rechtsetzungsvorschläge vor [4], die Gegenstand der vorliegenden Stellungnahme sind.
Parallel dazu legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung von Begleitmaßnahmen für Vertragsstaaten des AKP-Zuckerprotokolls vor, die von der Reform der EU-Zuckermarktordnung betroffen sind [5].
1.7 Der Rechtsetzungsvorschlag der Kommission unterscheidet sich durch folgende Merkmale von der Mitteilung vom 14. Juli 2004:
- eine Laufzeit bis zum Wirtschaftsjahr 2014/2015 einschließlich;
- einen Mindestpreis für Zuckerrüben, der in zwei Stufen (Wirtschaftsjahren) um 42,6 % (auf 25,05 EUR/t) gesenkt wird, mit einer möglichen weiteren Senkung um 10 % durch Branchenvereinbarung;
- einen Referenzpreis für Zucker, der in vier Stufen um 39 % (auf 385,5 EUR/t) gesenkt wird und den Netto-Referenzpreis, der in zwei Stufen gesenkt wird (der Unterschied besteht in der Abgabe an den Umstrukturierungsfonds);
- eine Produktionsabgabe von 12 EUR pro Tonne Quotenzucker, die zu gleichen Anteilen von Erzeuger und Hersteller zu entrichten ist;
- die zu einer einzigen Produktionsquote zusammengefassten A- und B-Quoten, ein zusätzliches Kontingent in Höhe von 1 Million Tonnen, das zwischen den Mitgliedstaaten, die zur Zeit C-Zucker erzeugen, gegen Entrichtung einer Abgabe von 730 EUR pro Tonne der zusätzlichen Quote aufgeteilt wird;
- eine Umstrukturierungsregelung für die Dauer von vier Jahren, gefolgt von einer evtl. linearen Reduzierung der Quote;
- Quoten für Isoglukose, die während eines Zeitraums von drei Jahren um 100000 Tonnen jährlich angehoben werden;
- Bestimmungen zur Verwaltung des Marktes, die bestehen aus: der Übertragung des Nicht-Quotenzuckers, der möglichen Rücknahme des Marktüberschusses an Quotenzucker und einer möglichen Unterstützung für private Lagerhaltung wenn der Marktpreis unter den Referenzpreis fällt;
- die Möglichkeit für die Chemie- und Pharmaziebranche, ebenso wie für die Hefe- und Spirituosenbranche auch Nicht-Quotenzucker zu erwerben und bei Versorgungsschwierigkeiten ein spezifisches Zollkontingent zu erhalten;
- eine Versorgungsgarantie für die Raffinerien bis zum Wirtschaftsjahr 2009/2010 in Höhe ihres traditionellen Bedarfs;
- in dem Vorschlag ist ab 2009/2010 für die am wenigsten entwickelten Länder keine Einfuhrbeschränkung bei Zucker mehr vorgesehen;
- bezüglich der Ausfuhr ist in dem Vorschlag das Verbot der Ausfuhr von Nicht-Quotenzucker vorgesehen, die Ausfuhr von Quotenzucker ohne Ausfuhrerstattung wird nicht in Betracht gezogen;
- die Übertragbarkeit der Quoten auf europäischer Ebene wird von der Kommission ebenso aufgegeben wie die lineare Reduzierung der Quoten um 2,8 Mio. Tonnen innerhalb von vier Jahren.
Ein Umstrukturierungsplan wird aufgestellt, der finanziert wird durch eine Abgabe auf die Zucker-, Isoklukose- und Inulin-Quoten.
Mehr als 50 % der Abgaben auf die Zuckerquoten werden von den Zuckerrübenanbauern über die Senkung des Preises für Zuckerrüben erbracht;
- der Umstrukturierungsfonds gewährt den Zuckerherstellern, Isoglukose- und Inulinerzeugern, die ihre Quoten abgeben, die Erzeugung einstellen und ihre Produktionsanlagen abbauen, eine degressiv angelegte Beihilfe, deren Höhe sich nach dem Jahr der Produktionseinstellung richtet;
- nach den Vorgaben der Kommission können bis zu 6,160 Mio. Quoten-Tonnen für einen Gesamtbetrag von 4,2 Mrd. EUR von dem Umstrukturierungsfonds betroffen sein;
- den Erzeugern von Zuckerrüben und Zichorien wird eine entkoppelte Ausgleichsbeihilfe in Höhe von 60 % der sich aus der Senkung des Preises für Zuckerrüben ergebenden Einkommenseinbußen gewährt, wobei die Beträge pro Hektar der für die Erzeugung von A- oder B-Zucker genutzten Fläche berücksichtigt werden und ein Höchstbetrag pro Mitgliedstaat vorgesehen ist;
- die Wahl des Referenzzeitraums für die Mittelverteilung ist dem Mitgliedstaat überlassen;
- der für die direkten Einkommensbeihilfen für Landwirte vorgesehenen Finanzrahmen hat ein Volumen von 907 Mio. EUR für 2006/2007 und 1,542 Mio. EUR ab 2007/2008.
2. Allgemeine Bemerkungen
2.1 Der EWSA sieht eine Reform der Gemeinsamen Marktordnung für Zucker als notwendig an.
Er weist diesbezüglich auf seine Stellungnahme vom 15.12.2004 [6], insbesondere auf die Ziffern 2.1, 2.4, 2.6, 2.7, 2.8, 2.9, 2.10 hin.
2.2 Der EWSA stellt jedoch fest, dass der Reformvorschlag viel weiter geht als in der Mitteilung vom 14. Juli 2004 angekündigt.
Die Preissenkungen und die Verringerung der Produktion fallen weitaus stärker aus und die Ausfuhren werden rasch eingestellt.
Der Vorschlag ist somit ein falsches Signal an unsere Mitstreiter bei den WTO-Verhandlungen.
Zudem verträgt er sich nicht mit dem Ziel einer europäischen Zuckerproduktion, die die Versorgung des Marktes, insbesondere in Regionen, in denen die Umstellung schwierig ist, zu garantieren vermag.
2.3 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss zeigt sich besorgt über die Auswirkungen der vorgeschlagenen Preissenkungen und Verringerung der Produktion auf die Einkommen in der Landwirtschaft sowie auf die Beschäftigung.
Er hebt diesbezüglich die bedeutende Rolle des Zuckersektors in der Wirtschaft zahlreicher Regionen hervor.
Der EWSA ist der Auffassung, dass der Vorschlag dem europäischen Agrarmodell, dem vielfach geäußerten Bestreben des Rates, die traditionelle landwirtschaftliche Produktion auch in den benachteiligten Regionen oder Mitgliedstaaten zu unterstützen, der Multifunktionalität, der Nachhaltigkeit und der Lissabon-Strategie nicht gerecht wird.
Die Reformvorschläge laufen nämlich darauf hinaus, dass 150000 direkte oder indirekte Arbeitsplätze verloren gehen.
2.4 Der Ausschuss glaubt nicht, dass die von der Kommission gewählte Reformoption, nämlich durch die Senkung der Preise das Marktgleichgewicht wiederherzustellen, ihr Ziel erreichen kann, die langfristige Erhaltung eines soliden europäischen Zuckerrübenanbaus und einer soliden europäischen Zuckerindustrie zu gewährleisten im Stande ist und den Entwicklungsländern, die Lieferanten von Präferenzzucker sind, gerecht zu werden vermag.
Der EWSA ist der Auffassung, dass alles getan werden müsse, um zu vermeiden, dass sich durch den Dreieckshandel mit Zucker, der für die Entwicklung der am wenigsten entwickelten Länder keinerlei Nutzen bringt, insbesondere für Brasilien neue Teile des Weltmarktes öffnen.
In diesem Zusammenhang unterstreicht der Ausschuss, dass die weitgehend von der Politik zur Förderung von Bioethanol und der Geldpolitik gestützte Zuckerherstellung in Brasilien unter inakzeptablen sozialen, ökologischen und bodenrechtlichen Bedingungen vollzogen wird, die allerdings die äußerst niedrigen Produktionskosten, den Anstieg der Weltmarktvorräte infolge der Produktionserhöhung in den letzten Jahren und damit die niedrigen Preise auf diesem Markt erklären.
Nach Ansicht des Ausschusses sollte der Zugang zum Gemeinschaftsmarkt an die Einhaltung bestimmter sozialer und ökologischer Normen gebunden sein, wie sie in der Erklärung der Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation von 1998 enthalten sind.
2.5 Nach Auffassung des Ausschusses [7] sind die vorgeschlagenen Preissenkungen ein wichtiger Schritt in Richtung einer vollständigen Zuckermarktliberalisierung.
Damit kann weder den Zuckerrübenerzeugern noch den Beschäftigten des Zuckersektors und den Verbrauchern in Europa eine langfristige Perspektive geboten werden.
2.6 Der Ausschuss [8] kann nicht nachvollziehen, warum die Kommission den Gedanken verworfen hat, mit den am wenigsten entwickelten Ländern Quoten für die präferenzielle Einfuhr auszuhandeln — wie diese es im Übrigen gefordert hatten.
Dies würde es ermöglichen, den Interessen der ärmsten Entwicklungsländer zielgerichteter zu entsprechen und eine ausgewogenere Marktversorgung sowie ein vertretbares Preisniveau in Europa zu erreichen.
Der Ausschuss macht auf den grundlegenden Widerspruch aufmerksam, dass die Kommission einerseits die radikale Reform der GMO für Zucker mit der Initiative "Alles außer Waffen" rechtfertigt, sich andererseits jedoch weigert, dem von den am wenigsten entwickelten Ländern ausdrücklich geäußerten Wunsch nach einem Präferenzsystem mit Quoten Folge zu leisten.
2.7 Der Ausschuss [9] ist nicht der Ansicht, dass die deutliche Verringerung der Zuckerpreise den Verbrauchern zugute kommen wird. 70 % des Zuckers werden für Verarbeitungserzeugnisse verwendet, bei denen Preissenkungen nur schwerlich bei den Verbrauchern ankommen.
Zudem sind die Verbraucherpreise in den Ländern, in denen der Zuckermarkt liberalisiert wurde, in keiner Weise gesunken.
2.8 Für den Ausschuss ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Kommission vorschlägt, rasch auf die Ausfuhr von Zucker in unverändertem Zustand zu verzichten.
Die Europäische Union hat, auch wenn sie vor dem WTO-Schiedsgericht eine Niederlage hinnehmen musste, noch immer das Recht, 1,273 Mio. Tonnen subventionierten Zucker in unverändertem Zustand — Quotenzucker mit Ausfuhrerstattung oder Nicht-Quotenzucker ohne Ausfuhrerstattung — auszuführen.
Der Anbau von Zuckerrüben weist überdies gewisse Schwankungen bei den Erträgen auf und der Markt wird Importschwankungen unterworfen sein.
Es wäre deshalb erstrebenswert, mittels Ausfuhren über eine gewisse Flexibilität zu verfügen, um die Schwankungen bei der Verfügbarkeit von Quotenzucker und Nicht-Quotenzucker auszugleichen.
Eine solche Flexibilität ist notwendig, um die Nachhaltigkeit der Erzeugung und einen rationellen Einsatz der Arbeitskräfte sowie der Betriebsanlagen zu gewährleisten.
2.9 Der Ausschuss unterstützt den Vorschlag der Kommission bezüglich des Plans einer freiwilligen Umstrukturierung, durch den die Umsetzungsbedingungen der Umstrukturierung deutlich verbessert werden.
Er fordert jedoch, diesen Plan zu ergänzen, um den Interessen der Zuckerrübenerzeuger und der Beschäftigten in der Zuckerindustrie Rechnung zu tragen.
2.10 Insgesamt ist der Ausschuss [10] der Auffassung, dass die Kommission die Auswirkungen ihres Vorschlags nicht angemessen abgeschätzt hat. Der Vorschlag führt dazu, dass Ressourcen des ländlichen Raums (Landwirtschaft und Erstverarbeitung) in Europa und in den Entwicklungsländern in großem Umfang auf große internationale Unternehmen der Lebensmittelbranche und des Vertriebs übergehen, und dass gleichzeitig ein beträchtlicher Teil der Zuckerindustrie in Europa und den AKP-Staaten abgebaut wird — und zwar nahezu ausschließlich zugunsten der brasilianischen Zuckererzeugung [11].
3. Besondere Bemerkungen
3.1 Der EWSA begrüßt den Umstand, dass die Kommission, so wie vom Ausschuss gefordert, eine Regelung für den Zeitraum vom 1.7.2006 bis zum 30.9.2015 vorgeschlagen hat.
3.2 Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Preissenkungen überzogen sind und überdies keinerlei Auswirkungen auf die Zuckereinfuhr im Rahmen des Dreieckshandels (Weltmarkt, am wenigsten entwickelte Länder, EU), dessen Umfang von den Schwankungen des Weltmarktpreises sowie den Wechselkursen abhängig ist, haben werden.
Der Ausschuss fordert deshalb, insbesondere um den neuen Mitgliedstaaten die zur Anpassung benötigte Zeit zu gewähren, die Preissenkungen unter Berücksichtigung der WTO-Verhandlungen auf das Notwendige zu beschränken und sie, ebenso wie Senkung der Zölle, über einen längeren Zeitraum zu strecken.
Der EWSA fordert überdies den Rat dazu auf, sich besonders mit den Problemen der Landwirte in schwierigen Regionen, bzw. Regionen, die wenige rentable Alternativen zum Zuckerrübenanbau bieten, auseinander zu setzen.
3.3 Der Ausschuss zeigt sich erstaunt darüber, dass der Vorschlag eine Produktionsgebühr auf Kosten der Erzeuger und Hersteller vorsieht, während das Niveau der Quoten eindeutig unter dem des Verbrauchs liegen wird. Ebenso verwundert ihn die Logik der Kommission, die auf eine Logik des Wettbewerbs zwischen europäischem und importiertem Zucker hinausläuft.
Die Gebühr diskriminiert in dieser Hinsicht die Zuckeranbauer und -hersteller der Gemeinschaft.
Der Ausschuss fordert deshalb, diese abzuschaffen oder andernfalls auf alle Zuckerimporte auszudehnen.
3.4 Der Ausschuss ist der Auffassung, dass eine effiziente Marktordnung für Zucker ohne die Möglichkeit, auf die eine oder andere Weise die Einfuhren zu kontrollieren, nicht möglich ist.
Er empfiehlt daher Vorkehrungen, die den Dreieckshandel von Zucker mit den am wenigsten entwickelten Ländern verbieten sowie, für den Fall, dass die Kommission beschließt, eine gewisse Menge an Quotenzucker vom Markt zu nehmen (Rücknahmeverfahren) bzw. für den Fall, dass eine Unterstützungsmaßnahme für private Lagerhaltung (Marktpreis niedriger als Referenzpreis) angewandt wird, die automatische Anwendung einer quantitativen Schutzklausel im Hinblick auf die Einfuhren aus den am wenigsten entwickelten Ländern.
3.5 Der Ausschuss vertritt die Ansicht, dass der Vorschlag für eine Verordnung die Ausfuhren in nicht nachvollziehbare Weise restriktiv behandelt.
Er ist der Auffassung, dass alle von der WTO genehmigten Möglichkeiten der Ausfuhr durch die Verordnung zugelassen werden sollten, insbesondere die Ausfuhr einer zusätzlichen Menge von Nicht-Quotenzucker, wenn die von der WTO genehmigten quantitativen und finanziellen Höchstgrenzen für subventionierte Ausfuhren durch die Ausfuhr von Quotenzucker mit Ausfuhrerstattung noch nicht erreicht wurde.
Zudem sollte die Verordnung die Ausfuhr von Quotenzucker ohne Ausfuhrerstattung liberalisieren.
3.6 Der Ausschuss kritisiert die geringe Wirksamkeit der von der Kommission als Ersatz für die Intervention vorgeschlagenen Instrumente zur Marktverwaltung.
Denn es ist abzusehen, dass angesichts der Unregelmäßigkeit und der Unvorhersehbarkeit der Einfuhren, durch die ständiger Druck auf den Markt ausgeübt wird, private Lagerhaltung und die obligatorische Rücknahme keine Entsprechung von Marktpreis und Referenzpreis gewährleisten können.
Der Ausschuss fordert daher, die Interventionsregelung beizubehalten.
3.7 Der Ausschuss nimmt den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis, 60 % der sich aus der Senkung des Preises für Zuckerrüben ergebenden Einkommenseinbußen auszugleichen.
Er vertritt die Auffassung, dass die Ausgleichszahlungen gerecht sein müssen und dass die Höhe des Prozentsatzes den Ausgleichszahlungen bei anderen Kulturpflanzen entsprechen muss.
Er stellt fest, dass die tatsächliche Senkung des Preises für Zuckerrüben unter Berücksichtigung der Produktionsabgabe und des Risikos einer zusätzlichen Senkung um 10 %, bei bis zu 50 % liegen könnte.
Unter diesen Umständen würden lediglich 51 % ausgeglichen.
Der Ausschuss empfiehlt deshalb, unter Beachtung der vorgeschlagenen Mittelbegrenzungen, eine geringere Preissenkung und eine höhere Ausgleichsrate.
Der Ausschuss betont nachdrücklich, dass die Gewährung von Ausgleichszahlungen für die Preissenkung nichts an dem langfristigen Bedarf an wirksamen Verwaltungsinstrumenten ändert, die den Einbruch des Marktes vermeiden und die Einkünfte der Landwirte sichern können.
3.8 Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass in dem Vorschlag zur Kompensation entkoppelte Beihilfen pro Hektar für den Anbau von Zuckerrüben oder Zichorie vorgesehener Fläche, die Gegenstand eines Vertrags zur Erzeugung von A- und B-Zucker oder von Inulinsirup waren, vorgesehen sind.
Der Ausschuss ist der Ansicht, dass es den Mitgliedstaaten durch entsprechende Bestimmungen überlassen werden sollte, den Erzeugern von Zuckerrüben und Zichorien im Rahmen der in dem Vorschlag vorgesehenen nationalen Höchstbeträge die Unterstützung in voller Höhe zu gewähren.
Der Ausschuss empfiehlt der Kommission, eine Untersuchung der langfristigen Konsequenzen der Entkoppelung vorzunehmen.
3.9 Der Ausschuss sieht es als merkwürdig an, dass der Vorschlag eine abgabefreie Erhöhung der Isoglukose-Quoten um 300000 Tonnen vorsieht, während zugleich ein kostspieliges Umstrukturierungsprogramm durchgeführt werden soll, dessen Ziel in der deutlichen Reduzierung der Zuckerquote besteht, dann aber für die zusätzlich zuteilbare Million Tonnen Zuckerquote Profit eine Abgabe erhoben wird.
3.10 Der Ausschuss stellt fest, dass die Kommission seinen Vorschlag aufgegriffen hat, ein Programm zur freiwilligen Umstrukturierung mit anfänglichen Entschädigungszahlungen umzusetzen, das den Mechanismus der obligatorischen Quotenkürzung und der Übertragbarkeit von Quoten auf europäischer Ebene ersetzt.
Der Ausschuss fordert nach einer gemeinsamen Entscheidung von Erzeugern und Herstellern bezüglich der Umstrukturierung hin, sowie der Gewährung einer angemessenen Umstrukturierungsentschädigung für die von der Umstrukturierung betroffenen Landwirte.
Der Ausschuss stellt dazu fest, dass es sich bei der zusätzlichen Entschädigungszahlung von 4,68 EUR pro Tonne A- und B-Zuckerrüben, die 2006/2007 den von der Umstrukturierung betroffenen Landwirten gewährt wird, lediglich um die Vorwegnahme der Ausgleichszahlung für die ab 2007/2008 geltende Preissenkung an diese Landwirte handelt.
Es geht folglich nicht um eine Umstrukturierungsentschädigung.
3.11 Der Ausschuss ist der Auffassung, dass der Rat den Auswirkungen des Vorschlags der Kommission auf die Beschäftigung in den verschiedenen, von der Umstrukturierung im Zuckersektor betroffenen Regionen größte Bedeutung beimessen sollte.
Er fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, den Zugang zu den europäischen Strukturfonds und zum europäischen Sozialfonds, insbesondere in den von der Umstrukturierung am stärksten betroffenen Regionen sowie in den neuen Mitgliedstaaten, zu erleichtern, um durch Sozialpläne, die deutlich über den gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen hinausgehen, die negativen Auswirkungen der Reform auf die Beschäftigung zu verringern und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Diversifizierung und die Umschulung zu fördern.
3.12 Der Ausschuss hält es in dieser Hinsicht für notwendig, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten durch die entsprechenden rechtlichen und finanziellen Mittel eine zielgerichtete Politik der Verwendung von Biokraftstoffen fördern, in deren Rahmen der Zuckerrübe eine wichtige Rolle zukommen müsste.
Für den Ausschuss ist es dringend erforderlich, die Verwertungsverfahren für Zucker, der oberhalb der Quote erzeugt wird, im Nichtnahrungsbereich weiterzuentwickeln.
3.13 Der Ausschuss weist die Kommission und den Rat auf die stark destabilisierende Wirkung hin, die die Zuckereinfuhren aus den Balkanstaaten auf die Märkte der Nachbarländer haben.
Er empfiehlt die Absteckung und Anwendung der notwendigen Schutzmaßnahmen (insbesondere die Einhaltung des Interventionspreises bzw. des Referenzpreises) und dringt zudem darauf, die Quote für Kroatien rasch festzulegen.
4. Schlussfolgerungen
4.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss leugnet nicht die Notwendigkeit, die Gemeinsame Marktordnung für Zucker anzupassen, ist jedoch der Auffassung, dass die Reformvorschläge hinsichtlich der Verringerung der Produktion und Preissenkung viel zu weit gehen.
Ihre Umsetzung hätte erhebliche Auswirkungen auf den europäischen Zuckersektor, insbesondere durch den Verlust von mindestens 150000 Arbeitsplätzen in häufig ohnehin schon schwachen Regionen, die keine rentablen Alternativen haben.
4.2 Der Ausschuss fordert den Rat auf, sich hinsichtlich der europäischen Zuckerrüben- und Zuckerproduktion stärker zu engagieren als die Kommission und sich für eine quantitative Einfuhrkontrolle und die Genehmigung zur Nutzung aller von der WTO erlaubten Ausfuhrmöglichkeiten auszusprechen.
Ein Produktionsziel, das um 2 bis 3 Mio. Tonnen höher liegt als in dem Vorschlag der Kommission vorgesehen, ist nämlich, insbesondere durch Einfuhrkontrollen, möglich.
Hierdurch könnten 50000-75000 Arbeitsplätze sowie etwa 50.000 Betriebe mit Zuckerrübenanbau in zahlreichen Regionen der Gemeinschaft gerettet werden.
4.3 Der Ausschuss befürchtet, dass die Ziele der Initiative "Alles außer Waffen" und der Reform der Zuckermarktordnung im Hinblick auf die Entwicklungspolitik nicht erreicht werden. Aus diesem Grunde unterstützt er die Forderung der am wenigsten entwickelten Länder, mit der EU-Einfuhrquoten für Zucker auszuhandeln.
Auf jeden Fall sollten SWAP-Geschäfte verboten und automatische Schutzklauseln sowie ein Verhaltenskodex mit Kriterien für soziale und ökologische Nachhaltigkeit sowie der Ernährungssouveränität aufgestellt werden, von deren Erfüllung der Zugang zum Gemeinschaftsmarkt abhängig sein sollte.
4.4 Der Ausschuss empfiehlt die Beibehaltung eines Ausfuhrstroms von Quotenzucker oder Nicht-Quotenzucker entsprechend den von der WTO genehmigten Mengen, um somit unsere traditionellen Kunden, die uns am nächsten sind, auch weiterhin bedienen zu können.
4.5 Der Ausschuss fordert nachdrücklich, die Preissenkungen über einen längeren Zeitraum zu strecken und streng auf die internationalen Verpflichtungen zu beschränken sowie erforderlichenfalls Zucker im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda als sensibles Erzeugnis zu behandeln.
4.6 Er empfiehlt, die Interventionsregelung beizubehalten und wirksame Instrumente zur Marktverwaltung dauerhaft anzuwenden.
4.7 Der Ausschuss fordert, die Teilentschädigungen an Erzeuger für die Einkommenseinbußen infolge der Senkung des Zuckerrübenpreises möglichst zu erhöhen und in Gesamthöhe zu gewähren.
Er unterstreicht das Erfordernis, die Nachhaltigkeit der Beihilfen sicherzustellen und die für den Zuckersektor vorgesehenen Haushaltsmittel beizubehalten.
4.8 Der Ausschuss unterstützt den Vorschlag der Kommission bezüglich des Umstrukturierungsprogramms, fordert aber ein Mitentscheidungsrecht für die Erzeuger sowie die Bewilligung einer Unterstützungsleistung für die von Betriebsschließungen betroffenen Erzeuger, damit diesen eine Umstrukturierung ihre Betriebe ermöglicht wird.
4.9 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss fordert nachdrücklich dazu auf, Mittel aus dem Europäischen Strukturfonds und den Europäischen Sozialfonds bereitzustellen, um, über die nötigen Entschädigungszahlungen hinaus, den von der Umstrukturierung der europäischen Zuckerindustrie betroffenen Arbeitnehmern die besten Umschulungschancen zu bieten.
4.10 Um einen Beitrag zum Ausgleich der negativen Folgen der Reform zu leisten, sieht es der Ausschuss als notwendig und dringend an, die Zuckerbranche in die Energie-Diskussion (Biokraftstoff-Politik) einzubeziehen.
4.11 Der Ausschuss fordert, den destabilisierenden Folgen der Zuckereinfuhren aus den Balkanstaaten rasch abzuhelfen.
4.12 Er fordert den Rat dazu auf, sich mit der Situation in schwierigen Regionen, bzw. Regionen, die wenige rentable landwirtschaftliche Alternativen bieten, auseinander zu setzen.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Bericht über die Durchführung der EU-Forststrategie"
(KOM(2005) 84 endg.)
(2006/C 28/11)
Die Kommission beschloss am 17. März 2005 gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 7. Oktober 2005 an.
Berichterstatter war Herr KALLIO, Mitberichterstatter Herr WILMS.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 421. Plenartagung am 26./ 27. Oktober 2005 (Sitzung vom 26. Oktober) mit 97 Stimmen bei einer Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Weder im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft noch im Verfassungsvertragsentwurf ist eine gemeinsame Forstpolitik vorgesehen.
1.2 Die Europäische Kommission veröffentlichte am 18. November 1998 eine Mitteilung über eine Strategie der Europäischen Union für die Forstwirtschaft.
Am 15. Dezember 1998 verabschiedete der Rat eine auf der Kommissionsmitteilung basierende Entschließung zur Forststrategie der Union.
1.3 Der Rat definierte als zentrale Elemente der gemeinsamen Forststrategie und als allgemeine Handlungsgrundlage die nachhaltige Waldbewirtschaftung gemäß der in Helsinki 1993 von der europäischen Forstministerkonferenz erarbeiteten Definition sowie die multifunktionelle Nutzung der Wälder.
1.4 Zu den zentralen Prinzipien der Forststrategie zählt auch die Subsidiarität, aufgrund der die Zuständigkeit für die Forstpolitik bei den Mitgliedstaaten liegt; sofern mit Maßnahmen auf Unionsebene ein Mehrwert erzielt wird, kann die Gemeinschaft zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung sowie zur multifunktionellen Waldnutzung beitragen.
1.5 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss verabschiedete am 9. Dezember 1999 eine ergänzende Initiativstellungnahme zur EU-Forststrategie.
1.6 In seiner Entschließung forderte der Rat die Kommission seinerzeit auf, ihm binnen fünf Jahren einen Bericht über die Umsetzung der EU-Forststrategie vorzulegen.
1.7 Die Kommission veröffentlichte am 10. März 2005 ihren Bericht über die Durchführung der EU-Forststrategie.
In dem der Kommissionsmitteilung beiliegenden Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen ist ausführlich beschrieben, welche Maßnahmen und Tätigkeiten von 1999 bis 2004 im Rahmen der EU-Forststrategie durchgeführt wurden.
1.8 Der EWSA schließt sich den Argumentationslinien der Kommissionsmitteilung an, besonders was die stärkere Umsetzung der Forststrategie und ihre bessere Koordinierung betrifft.
Er befürwortet die rasche Umsetzung des Kommissionsvorschlags für einen Aktionsplan für nachhaltige Waldbewirtschaftung.
2. Umsetzung der EU-Forststrategie
2.1 Änderungen des Umfelds
2.1.1 Der Forstsektor und die Forstpolitik der EU mussten nach 1998 zahlreiche Umbrüche des politischen Umfelds bewältigen — die Kommissionsmitteilung erwähnt die EU-Erweiterung, die Verabschiedung der strategischen Politikziele für die Union sowie die Entwicklung in der internationalen Forst- und Umweltpolitik.
2.1.2 Durch die EU-Erweiterung erhöhte sich die bewaldete Fläche in der Union um rund 20 %, der Holzbestand um ungefähr 30 %; zugleich erhöhte sich die Zahl der Waldbesitzer von 12 Millionen auf 16 Millionen.
Ein Problem in den neuen Mitgliedsländern ist der Ausbau der institutionellen Kapazität zur Förderung der nachhaltigen Forstwirtschaft; eine besondere Herausforderung stellt sich in Form der Entwicklung eines strukturellen und institutionellen Rahmens für den privaten Waldbesitz.
2.1.3 Auf dem Nachhaltigkeitsgipfel in Johannesburg im Jahre 2002 wurde hervorgehoben, dass die nachhaltige Forstwirtschaft ein Pfeiler der nachhaltigen Entwicklung und ein Werkzeug für die Verwirklichung der übrigen Millenniumziele (Millennium Development Goals) ist.
Auf dem Gipfel wurde ein für die Regierungen bindender Aktionsplan mit zahlreichen forstbezogenen Beschlüssen verabschiedet.
2.1.4 Die EU-Forstwirtschaft muss sich auf den immer stärker globalisierten Märkten für forstwirtschaftliche Erzeugnisse behaupten und sich einer stetig steigenden Konzentration in der Forstwirtschaft stellen. Daraus ergeben sich immer höhere Anforderungen an die Effizienz der Holzerzeugung.
2.1.5 Der Wald hat wichtige Funktionen und ist dem Menschen in vielfältiger Weise von Nutzen.
Gleichzeitig haben die nachhaltige Nutzung der Wälder und die von den Wäldern erzeugten Umweltleistungen einen immer größeren Stellenwert erlangt.
Besonders die internationalen Umweltschutzübereinkommen, die die EU mitsamt ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet haben, haben für die Forstwirtschaft neue Herausforderungen mit sich gebracht.
2.1.6 Der Europäische Rat von Lissabon (März 2000) verabschiedete ein neues strategisches Ziel für die EU, nämlich Europa zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen — einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.
Der Europäische Rat von Göteborg (Juni 2001) verabschiedete eine Strategie zur nachhaltigen Entwicklung der EU, die die Lissabon-Strategie ergänzen soll und der zufolge die Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik so zu gestalten sind, dass sie zu Synergieeffekten führen.
2.1.7 Zahlreiche Politikbereiche, Bestimmungen und Maßnahmen der EU haben direkte oder indirekte Auswirkungen auf die Forstwirtschaft.
Ihre Vereinbarkeit mit und Komplementarität zu der EU-Forststrategie und deren Umsetzung ist nicht untersucht worden.
2.2 Die Europäische Union und die internationale Forstpolitik
2.2.1 Der Rat betont in seiner Entschließung zur Forststrategie, dass sich die Gemeinschaft aktiv an der Umsetzung der Schlussfolgerungen der europäischen Forstministerkonferenz beteiligen und sich auch in den internationalen Gesprächen und Verhandlungen über Forstfragen — insbesondere im internationalen Forstforum der Vereinten Nationen — zu Wort melden sollte.
2.2.2 In seiner Stellungnahme von 1999 sprach sich der EWSA dafür aus, dass die EU mit Nachdruck auf ein globales, rechtlich bindendes Instrument zur Pflege, Erhaltung und nachhaltigen Entwicklung aller Wälder im Sinne der in Rio beschlossenen "Waldprinzipien" hinarbeitet.
Angesichts des internationalen Handels mit forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, der Globalisierung der Forstwirtschaft, der anhaltenden Waldverluste sowie bezüglich des Schutzes der Rechte der von den Wäldern abhängigen örtlichen Bevölkerung hat dieses Ziel nichts von seiner Aktualität eingebüßt.
2.2.3 Die Kommission hat das FLEGT-Maßnahmenprogramm ("Forest Law Enforcement, Governance and Trade" — Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor) zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und Holzhandels sowie einen Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung eines FLEGT-Lizenzsystems angenommen.
Der Ausschuss hält die Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und -handels für eine äußerst dringende Aufgabe.
Illegale Holzeinschläge verursachen schwere ökologische, wirtschaftliche und soziale Schäden; Erzeugnisse aus dem illegalen Holzeinschlag verzerren den Handel mit Holzprodukten.
Allerdings sollte bei der Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags in den holzerzeugenden Ländern vor allem auf Maßnahmen abgehoben werden, die in den Ausfuhrländern gemeinsam mit den Importländern zur effizienteren Gestaltung der Verwaltung und der Rechtsdurchsetzung ergriffen werden können.
Dadurch könnte den gesellschaftlichen Faktoren und den Auswirkungen — unter anderem auf die Lebensbedingungen und das Wohlergehen der von den Wäldern abhängigen Bevölkerung — am besten Rechnung getragen werden.
Besonderes Augenmerk ist den ursprünglichen Urwäldern und der Sicherung ihrer Artenvielfalt zu widmen.
Die Klärung der Landnutzungsrechte ist ein wesentlicher Teil der Anstrengungen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags.
Das vorgeschlagene Lizenzsystem ändert nichts an der Notwendigkeit, diese Maßnahmen zu verschärfen.
2.2.4 Die internationale Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik und die Umweltübereinkommen der Vereinten Nationen wirken sich zunehmend auf die Wälder und die Rahmenbedingungen für die Forstwirtschaft in der EU aus.
Im Rahmen der Biodiversitäts-Konvention der Vereinten Nationen wurde im Jahr 2002 ein erweitertes Arbeitsprogramm für die biologische Vielfalt der Wälder verabschiedet.
Im Rahmen der UN-Klimakonvention herrscht Einmütigkeit hinsichtlich der Rolle der Wälder als Kohlenstoffsenke zur Begegnung des Klimawandels.
Gerade das Kyoto-Protokoll hat für den Forstsektor neue Herausforderungen und Möglichkeiten mit sich gebracht.
Nachhaltige Forstpolitik kann die Einhaltung der Verpflichtungen im Rahmen internationaler Umweltübereinkommen erheblich erleichtern.
Dies setzt allerdings voraus, dass die EU in der internationalen Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik und in ihren eigenen Politikfeldern einen koordinierten und kongruenten Ansatz verfolgt, bei dem die verschiedenen Dimensionen der nachhaltigen Forstwirtschaft gleichermaßen berücksichtigt und die vielfältigen Nutzungsformen der Wälder respektiert werden.
2.2.5 Auf gesamteuropäischer Ebene ist die Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa (MCPFE) das wichtigste forstpolitische Diskussionsforum. Mit ihr konnte ein effizienter Rahmen für die Förderung einer wirtschaftlich, ökologisch, sozial und kulturell nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder geschaffen werden.
2.3 Die EU-Forststrategie und die Forstpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten
2.3.1 Auf der vierten Forstministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa (Wien, 28.- 30. April 2003) wurde die Bedeutung der nationalen Forstprogramme für die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen dem Forstsektor und anderen Sektoren hervorgehoben.
Den Erkenntnissen des Ministertreffens zufolge stellen die nationalen Forstprogramme einen partizipativen, ganzheitlichen, branchenübergreifenden, in kontinuierlicher Entwicklung begriffenen Planungs-, Umsetzungs-, Überwachungs- und Auswertungsprozess für die politischen Leitlinien der nationalen und/oder lokalen Ebene dar, der die beim Forstministertreffen in Helsinki definierte Weiterentwicklung der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder verbessert und die allgemeine nachhaltige Entwicklung fördert.
2.3.2 Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip bilden die nationalen Forstprogramme ein zentrales Instrument zur Umsetzung der Ziele der EU-Forststrategie.
Die nationalen Forstprogramme sind ganzheitliche und branchenübergreifende Rahmenkonzepte, die den Rückwirkungen des Forstsektors auf andere Sektoren bzw. den entsprechenden Rückwirkungen anderer Sektoren auf den Forstsektor Rechnung tragen.
Nationale Forstprogramme können den vielfältigen Funktionen des Waldes und den gesellschaftlichen Ansprüchen an die Waldnutzung unter Berücksichtigung der Gegebenheiten des jeweiligen Landes Rechnung tragen und einen Ausgleich unter ihnen herstellen.
Sie sorgen für Übereinstimmung und Kohärenz zwischen den nationalen politischen Vorgaben und gegenüber internationalen Verpflichtungen.
Diese Programme sollten daraufhin ausgewertet werden, ob sie den gesetzten Zielen gerecht werden.
2.3.3 Auch die Umsetzung der von der EU und den Mitgliedstaaten unterzeichneten internationalen Umwelt- und forstpolitischen Übereinkommen vor Ort und im Forstsektor gelingt am besten, wenn die Verpflichtungen aus diesen Abkommen in die nationalen Forstprogramme übernommen werden.
2.3.4 Die EU sollte die Konzipierung nationaler Forstprogramme fördern, die entsprechend den MCPFE-Leitlinien auf eine nachhaltige Forstwirtschaft und einen ganzheitlichen Ansatz in der Forstwirtschaft und -politik der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten abheben.
2.4 Entwicklung des ländlichen Raums und Forstwirtschaft
2.4.1 Auf Gemeinschaftsebene ist bis dato die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums das Hauptinstrument für die Umsetzung der Forststrategie.
Im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums wurden im Zeitraum 2000-2006 4,8 Mrd. EUR für forstwirtschaftliche Maßnahmen bereitgestellt; davon wurde die Hälfte für die Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen, die andere Hälfte für sonstige forstwirtschaftliche Maßnahmen verwendet.
2.4.2 Aus dem Sonderbericht Nr. 9/2004 des Rechnungshofs über Forstmaßnahmen als Teil der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums geht hervor, dass weder die Kommission noch die Mitgliedstaaten die Verantwortung für die Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung der EU-Forststrategie übernommen haben.
2.4.3 In der Grundverordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (Artikel 29) wird festgelegt, dass sich die forstwirtschaftlichen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Entwicklung des ländlichen Raums auf nationale oder subnationale Forstprogramme bzw. entsprechende Instrumente stützen müssen.
In einigen Mitgliedstaaten werden diese nationalen Forstprogramme gerade erst aufgestellt, und nur in einigen wenigen Mitgliedstaaten laufen sie bereits.
2.4.4 Die Bewertung der Forstmaßnahmen im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums wurde dadurch erschwert, dass der Kommission nur unzureichende Daten über die Forstmaßnahmen der Mitgliedstaaten vorliegen.
Für die forstwirtschaftlichen Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die von der EU unterstützt wurden, gibt es kein funktionierendes Beobachtungssystem.
2.4.5 Obwohl ein beträchtlicher Teil der Mittel für Aufforstungsmaßnahmen verwendet wird, wurden keine klaren funktionellen Ziele festgelegt, wie diese Aufforstungsmaßnahmen gemäß der Forststrategie, besonders unter Berücksichtigung der Umweltziele, zu gestalten sind.
2.4.6 Mehrere Generaldirektionen und Kommissionsdienststellen sind mit den Genehmigungsverfahren für die Entwicklungspläne und Maßnahmenprogramme für den ländlichen Raum befasst, zugleich aber auch für die Genehmigung forstwirtschaftlicher Maßnahmen zuständig.
Der komplizierte Beschlussfassungsprozess hat zur Folge, dass die Entwicklungsstrategie für den ländlichen Raum nur in begrenztem Umfang der Umsetzung der EU-Forststrategie dient.
2.4.7 Zu klären wäre auch, ob es effizienter wäre, die EU-Beihilfen nicht in Aufforstungs-, sondern in Holzvermarktungsmaßnahmen, in Honorierungssysteme für Umweltleistungen, in Forschungs-, Schulungs- und Beratungsmaßnahmen sowie in solche Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu investieren, mit denen die Rahmenbedingungen und die Beschäftigungslage im Forstsektor sowie die durch die Wälder erzeugten Umweltleistungen langfristig verbessert werden.
2.4.8 Außerdem ist zu bedenken, dass die Forst- und Holzwirtschaft ein Sektor der freien Marktwirtschaft ist.
Im Sinne eines funktionierenden EU-Binnenmarkts darf die Beihilfepolitik den Wettbewerb auf den Holzmärkten nicht verzerren.
2.5 Schutz der Wälder und Sicherung der von ihnen erbrachten Umweltleistungen
2.5.1 Die Forstwirtschaft muss wirtschaftlich, ökologisch, sozial und kulturell nachhaltig gestaltet werden.
Der Schutz der Wälder, die Waldschadensbeobachtung, die Sanierung geschädigter Waldbestände sowie die Sicherung der Umweltleistungen sind ein wesentlicher Bestandteil der nachhaltigen Forstwirtschaft.
Die nachhaltige Nutzung der Wälder ist durch eine angemessene Waldverjüngung zu gewährleisten.
2.5.2 Ein zentrales Ziel bezüglich der EU-Wälder ist der Erhalt ihrer Gesundheit und Lebensfähigkeit, indem sie vor Luftverschmutzung und Waldbränden sowie vor sonstigen Schäden durch "organische" (Krankheiten, Schädlinge) und "anorganische" Auslöser (Erosion) geschützt werden.
2.5.3 Jährlich werden in der EU ca. 0,4 Mio. Hektar Wald durch Waldbrände vernichtet.
Besonders in den südlichen Mitgliedstaaten der EU sind die Waldbrände ein gravierendes Problem.
Neben der Waldbrandbekämpfung sammelt die Gemeinschaft Daten über Waldbrände, ihre Ausdehnung und ihre Ursachen.
Die Union hat einen Rahmen für eine systematische Datenerhebung über die Ausdehnung und die Ursachen der Waldbrände geschaffen.
Mit Hilfe dieses Systems konnten die von den Mitgliedstaaten und von der Kommission umgesetzten Maßnahmen bewertet und verfolgt werden.
Ohne ein funktionierendes Konzept für die Waldbrandüberwachung und -prävention können der Wald- und der Umweltschutz in der EU keinen Erfolg haben.
2.5.4 Die zentralen Regelwerke für die Erhaltung der Wälder und ihrer Vitalität sind die Pflanzenschutz-Richtlinie, die Richtlinie für den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut sowie die Verordnung für das Monitoring von Wäldern und der Umweltwechselwirkungen in der Gemeinschaft (Forest Focus).
2.5.5 Die "Forest Focus"-Verordnung schafft den Rahmen für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft, mit dem die Überwachung des Gesundheitszustandes der Wälder und Programme zur Waldbrandprävention weitergeführt sowie Monitoring-Systeme ausgebaut und differenzierter gestaltet werden sollen.
Ziel ist es, verlässliche und vergleichbare Daten zum Zustand der Wälder und zu den schädigenden Einflüssen, denen sie ausgesetzt sind, auf Gemeinschaftsebene zu ermitteln.
2.5.6 Im Rahmen internationaler Abkommen, der Welternährungsorganisation (FAO), des Holzausschusses der Wirtschaftskommission für Europa (UN/ECE), des EUROSTAT und des MCPFE werden bereits Daten über die Biodiversität der Wälder, den Holzbestand, den gebundenen Kohlenstoff, den Kohlenstoffkreislauf sowie über die Forsterzeugnisse und die Schutzwirkung gesammelt.
Bei der Entwicklung der gemeinschaftlichen Monitoring-Systeme sind vorhandene und in der Entwicklung befindliche nationale, gesamteuropäische und globale Monitoring-Systeme in die Überlegungen einzubeziehen. Hierbei ist sicherzustellen, dass bei der Behandlung der Daten und bei ihrer Veröffentlichung der Schutz der persönlichen Daten der Landbesitzer beachtet wird.
2.5.7 Die Pflanzenschutz-Richtlinie enthält Bestimmungen über den Schutz von Pflanzen oder Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs gegen Schadorganismen; auch der Ausbreitung von Schädlingen soll entgegengewirkt werden.
In der Pflanzenschutz-Richtlinie werden überdies Normen für den internationalen Handel mit Holzerzeugnissen und Pflanzgut festgelegt.
Der Klimawandel erhöht die Gefahr der Ausbreitung und Vermehrung von Waldschädlingen.
Zum Schutz der Gesundheit der Wälder und zur Verhinderung der Ausbreitung maßgeblicher Waldschädlinge auf dem EU-Gebiet sind ausreichend strenge Pflanzenschutzbestimmungen und eine effiziente Überwachung notwendig.
Ungeachtet dessen dürfen derartige Schritte nicht zu handelsverzerrenden Maßnahmen führen, etwa durch den Gebrauch einer solchen Richtlinie als nicht-tarifäres Handelshemmnis.
2.5.8 Die Wälder und ihre biologische Vielfalt sind ein wesentlicher Bestandteil der natürlichen Umwelt der EU.
Der Schutz der biologischen Vielfalt der Wälder ist ein Schlüsselelement der EU-Umweltpolitik.
In der Forststrategie wird festgestellt, dass die Wahrung der Biodiversität der Wälder in der Union zum großen Teil durch geeignete forstwirtschaftliche Maßnahmen erreicht werden kann.
Der Schutz der Biodiversität kann im Rahmen der nachhaltigen Forstwirtschaft auch durch die Einrichtung von Waldschutzgebieten gefördert werden.
Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip sind die Mitgliedstaaten für die Biodiversität zuständig; ihnen obliegt es, den Aspekt der Biodiversität in die nationalen Forstprogramme bzw. die entsprechenden Instrumente zu integrieren.
2.5.9 Die wichtigsten EU-Regelwerke zum Schutz der Vielfalt der Wälder sind die sog. "FFH-Richtlinie" ("Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie") 92/43/EWG des Rates sowie die sog.
"Vogelrichtlinie" 79/409/EWG. Schützenswerte Arten und Habitate werden in der EU durch die Gründung eines besonderen Netzes von Schutzgebieten, des NATURA-2000-Netzes, geschützt.
Bei der Verwaltung und Kontrolle der Natura-2000-Gebiete sind soziale, wirtschaftliche und informationsbezogene Voraussetzungen, finanzielle Auswirkungen sowie regionale und örtliche Besonderheiten zu beachten.
2.5.10 Die Einbeziehung des Schutzes der Biodiversität in die Umsetzung der nachhaltigen Waldnutzung auf der gesamten Waldfläche sowie das Natura-2000-Netz sind eine Grundvoraussetzung für den Erhalt der biologischen Vielfalt und die Einhaltung der in internationalen Übereinkommen eingegangenen Verpflichtungen.
2.5.11 Auf Gemeinschaftsebene werden mit der Gemeinschaftsstrategie zur Erhaltung der Artenvielfalt (KOM(1998) 42) Leitlinien für den Erhalt der biologischen Vielfalt der Wälder gegeben.
In der Strategie zur Erhaltung der Artenvielfalt wird betont, dass es wichtig ist, in ausgewogener Weise den Schutz und die entsprechende Verbesserung der Biodiversität der Wälder zu verfolgen; ferner sollen die Gesundheit und das ökologische Gleichgewicht der Wälder sowie die nachhaltige Produktion der von der Forstwirtschaft und der Gesellschaft nachgefragten Waren, Dienstleistungen und der Rohstoffe für die Forstindustrie gewährleistet werden.
Überdies wird festgestellt, dass Maßnahmen zur Steigerung und Wahrung der Biodiversität der Wälder Teil der EU-Forststrategie sein sollten.
2.5.12 Die Nachfrage nach den von den Wäldern erbrachten Umweltleistungen und auch die Anforderungen der Gesellschaft daran sind gestiegen.
Die Erhaltung und Entwicklung der sozialen und der Freizeitfunktionen der Wälder ist ein wichtiger Aspekt der nachhaltigen Forstwirtschaft.
Die Zusammenarbeit mit den NRO und den Verbraucherorganisationen muss ausgebaut werden, damit die Forstwirtschaft in der Lage ist, Produkte, Dienstleistungen und Nutzwirkungen bereitzustellen, die den Bedürfnissen der Bürger entsprechen.
Die Bürger und die Waldbesitzer sind darüber zu informieren, welche Auswirkungen ihr Handeln auf die Umwelt hat und wie sie zur Nachhaltigkeit beitragen können.
Um den gesamtwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wert der Waldleistungen darstellen zu können, sind in allen Mitgliedstaaten Gesamtleistungsbilanzen für Wälder aufzustellen.
2.5.13 In den EU-Ländern sind die Waldpflege und -nutzung durch eine ganze Reihe von forstpolitischen Maßnahmen reglementiert.
Das Entscheidungsrecht der Waldbesitzer über die Nutzung ihres Waldbesitzes und seiner Ressourcen im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften und der Grundsätze der nachhaltigen Waldnutzung muss respektiert werden.
Sofern die Erbringung der sozialen und der Umweltleistungen über die gesetzlichen Vorgaben der Waldbewirtschaftung hinausgeht und sich negativ auf die Rentabilität der Forstwirtschaft und das Entscheidungsrecht der Waldbesitzer über ihren Waldbesitz auswirkt, sind geeignete Ausgleichs- bzw. Honorierungssysteme einzurichten.
2.5.14 Die von den Wäldern erbrachten Umweltleistungen und sonstige Nutzwirkungen sind als Produkte der Waldbesitzer zu betrachten — und müssen auch als solche behandelt werden.
Die von den Wäldern ausgehenden Umweltleistungen müssen bewertbar gemacht werden; für ihre Erzeugung sind Anreize schaffende Konzepte zu entwickeln, die auf Freiwilligkeitsbasis und Marktorientierung beruhen.
2.6 Wälder und Klimawandel
2.6.1 Die Wälder (mitsamt den Waldböden) erfüllen eine wichtige Funktion als Kohlendioxidsenken und Kohlenstoffspeicher.
Indem sie Kohlenstoff binden, bremsen die Wälder den Treibhauseffekt und die Klimaerwärmung.
Durch die Erhaltung der Produktivität der Wälder und die Sicherstellung ihrer Erneuerung kann die besondere Rolle der Wälder als Kohlenstoffsenke gesichert werden.
2.6.2 Holzerzeugnisse können Produkte, die unter dem Klimaschutzaspekt bedenklich sind, ersetzen.
Durch die Förderung der Verwendung von Holz kann die Kohlenstoffmenge, die in Produkten gebunden ist, erhöht werden.
Bei einer stärkeren Verwendung von Holz zu Energiezwecken müssten weniger fossile Brennstoffe verfeuert werden, wodurch die Luftbelastung verringert würde.
2.6.3 Der Klimawandel geht auch an den Ökosystemen und an den grundlegenden Rahmenbedingungen für die forstwirtschaftliche Tätigkeit nicht spurlos vorüber.
Ein gut gepflegter Wald schafft die Voraussetzungen für die Anpassung an den Klimawandel.
Aufgrund der langen Vorlaufzeiten in der Forstwirtschaft muss die Anpassung an den Klimawandel rechtzeitig eingeleitet werden.
Die Forstwirtschaft kann auch Nutzen aus dem Klimawandel ziehen und für die Gesellschaft, wie auch bei der Abmilderung des Klimawandels positive Multiplikatorfunktionen erfüllen.
Wegen der großen Mannigfaltigkeit der Waldökosysteme und der forstwirtschaftlichen Aktivitäten auf dem EU-Gebiet sollten Anpassungsmaßnahmen am besten auf nationaler Ebene angesiedelt werden.
Auf Gemeinschaftsebene könnten die einschlägige Forschung und der Informationsaustausch sowie die Entwicklung von Informationssystemen gefördert werden.
2.7 Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung im EU-Forstsektor
2.7.1 Die Forstwirtschaft ist einer der bedeutendsten Wirtschaftszweige der EU.
Der Forstsektor — und hier gerade die Forstwirtschaft als arbeitskraftintensiver Wirtschaftszweig — sind wichtige Beschäftigungsquellen.
Den kleinen und mittelständischen Betrieben des Forstsektors kommt eine besondere Bedeutung für die Lebensfähigkeit des ländlichen Raums und die dortige Beschäftigungslage zu.
Die Holz- und Forstwirtschaft und ihre Nebenbranchen beschäftigen EU-weit etwa 3,4 Mio. Menschen, und der Wert ihrer jährlichen Produktion beläuft sich auf rund 356 Mrd. Euro.
2.7.2 Die beschäftigungsrelevante Rolle der Forstwirtschaft beschränkt sich nicht nur auf den holzbe- und verarbeitenden Sektor, sondern erstreckt sich auch auf die Nichtholzerzeugnisse und die sonstige biologische Erzeugung der Wälder.
Die Nichtholzerzeugnisse des Waldes, darunter Kork, Pilze und Beeren, aber auch der Naturtourismus und die Jagd, sind bedeutende Einkommensquellen.
Neue Arbeitsplätze und Einkommensquellen können auch durch die Erschließung der Umwelt- und Erholungsfunktion der Wälder entstehen.
2.7.3 Die Umsetzung der Forststrategie kommt auch anderen Umweltaspekten zugute.
Die Entwicklung von Umweltmaßnahmen wurde auch durch die starke Umweltpolitik der EU gefördert.
Im Einklang mit der vom Europäischen Rat von Göteborg verabschiedeten EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung und der Lissabon-Strategie sollten der EU-Forstsektor und die forstbasierte Industrie dahingehend entwickelt werden, dass sie einen vollwertigen Beitrag zur Verwirklichung der gesetzten Wettbewerbs-, Wirtschaftswachstums- und Beschäftigungsziele sowie zum sozialen Zusammenhalt leisten können.
2.7.4 Auch wenn sich bei den verschiedenen Nutzungsformen große Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern und Regionen beobachten lassen, ist die Holzerzeugung nach wie vor die wichtigste Aufgabe der Forstwirtschaft. Allerdings macht der Holzeinschlag nur ca. 60 % des jährlichen Forstwachstums aus.
Die Nutzung des Holzbestandes und die Ausschöpfung der sonstigen Nutzungsmöglichkeiten der EU-Wälder kann mithin ohne eine Beeinträchtigung der Nachhaltigkeit und der Vielfalt der Natur gesteigert werden.
Durch die effizientere Nutzung des Holzbestandes der EU könnten Arbeitsplätze in diesem Sektor geschaffen und die Kapazität der Forstwirtschaft erhöht und bei den Erzeugnissen dieses Industriezweigs der Selbstversorgungsgrad der EU gesteigert werden.
2.7.5 Die Wettbewerbsfähigkeit der Forstwirtschaft der EU wurde in einer gesonderten Mitteilung sowie in einer einschlägigen Bewertung behandelt.
Demnach wäre es wichtig, dass die Holz- und Forstwirtschaft und ihre Nebenbranchen ihre Tätigkeiten im Forstsektor koordinieren.
2.7.6 Die EU muss als Standort für die Forst- und Holzindustrie attraktiv bleiben.
Dies setzt unter anderem die Zusammenarbeit des Forstsektors mit der örtlichen Bevölkerung zur Verbesserung des Qualifikationsniveaus voraus.
Die Sicherung der Nachhaltigkeit und eine ausreichende, von den Wäldern produzierte Rohstoffgrundlage sind wesentliche Voraussetzungen für die Produktion der Forstindustrie.
2.7.7 Eine nachhaltige Waldbewirtschaftung soll die Grundlage einer wettbewerbsfähigen europäischen Forstwirtschaft bilden, und deshalb müssen Wege gefunden werden, damit sie wirtschaftlich gewinnbringend sein kann.
2.7.8 Überdies müssten Effizienz, Rentabilität und Wettbewerbsfähigkeit der EU-Forstwirtschaft und Holzerzeugung losgelöst von der Wettbewerbsfähigkeit der Forstindustrie betrachtet werden.
Weder dem wirtschaftlichen Aspekt noch der Funktionsweise der Holzmärkte wird in der Forststrategie genügend Aufmerksamkeit gewidmet.
Die Konsolidierung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit erfordert eine verbesserte Kosteneffizienz in der Forstwirtschaft, die Schaffung eines günstigen Handlungsumfelds für eine effiziente Nutzung der Wirtschaftswälder und die Weiterentwicklung der Verfahren für die Holzerzeugung.
Eine rentable Holzerzeugung bildet den Ausgangspunkt für die Sicherung und Steigerung der ökologischen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit der Waldnutzung.
Dies darf jedoch nicht zu Lasten einer unter Umweltaspekten und in sozialer Sicht nachhaltigen Waldnutzung gehen.
Es besteht hier deshalb erheblicher Bedarf an Forschung, um die Einflüsse einer zunehmend mechanisierten Waldbewirtschaftung auf die ökologische und soziale Komponente zu klären und negative Auswirkungen zu vermeiden.
2.7.9 Eine möglichst vielfältige Nutzung der Wälder erbringt nicht nur einen Mehrwert, sondern verbessert sowohl die privatwirtschaftliche als auch die volkswirtschaftliche Nachhaltigkeit.
Ressourcen — besonders für Forschung und Entwicklung — müssen für die Entwicklung neuer Nutzungsmöglichkeiten der Wälder und ihrer Rohstoffressourcen sowie die Erschließung funktionierender Märkte für diese Produkte aufgewendet werden.
2.8 Förderung der Verwendung von Holz
2.8.1 Holz ist ein nachwachsender und wiederverwertbarer Rohstoff — Produkte aus diesem Rohstoff binden beachtliche Mengen Kohlenstoff und wirken dadurch der Klimaerwärmung entgegen.
Die "Waldenergie" kann die Energieproduktion aus umweltschädlicheren, nicht-erneuerbaren Energieträgern ersetzen.
2.8.2 Zur Förderung der Verwendung von Holz müsste eine langfristige Strategie ausgearbeitet werden, die in Bestimmungen und Normen, bei der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit, bei innovativen Holzverwendungszwecken, bei der Steigerung des Qualifikationsprofils sowie der Kommunikation und Information unter anderem die Hindernisse für die Holzverwendung ins Visier nimmt.
2.8.3 Die Verwendung von Holz als Energieträger im Rahmen des Maßnahmenprogramms der EU-Strategie für erneuerbare Energieformen und Bioenergie muss gefördert werden.
Der Markt für Holzenergie muss nachfrageorientiert entwickelt werden.
Bei der Förderung von Holz als Energieträger muss der Rohstoffbedarf der holzverarbeitenden Industrie berücksichtigt werden.
2.8.4 Die Würdigung der Bedeutung erneuerbarer Energieträger als wesentliche Komponente der Wettbewerbsfähigkeit und der nachhaltigen Wirtschaft ist ein weiterer zentraler Aspekt bei der Definition der Position und der Rahmenbedingungen des Forstsektors.
In der nachhaltigen Entwicklungsstrategie der EU, in der EU-Umweltpolitik — besonders in der Strategie der nachhaltigen Nutzung der Naturressourcen — muss die Sonderstellung der erneuerbaren Energieträger bei der Entwicklung einer Gesellschaft, die nachhaltiger ist als die heutige, berücksichtigt werden.
2.9 Entwicklung der Fähigkeiten und des Wissens der Akteure des Forstsektors
2.9.1 In Europa ist der Waldbesitz breit gestreut.
Der Staat, sonstige öffentliche Einrichtungen und große Unternehmen besitzen große Wälder, während die im privaten Familienbesitz befindlichen Flächen klein sind.
Die staatliche Forstwirtschaft kann eine wichtige Rolle bei der Holzerzeugung, besonders aber auch bei der Erbringung sozialer und unweltbezogener Nutzwirkungen wahrnehmen.
2.9.2 Das Know-how und die Fähigkeit, sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen, muss bei den verschiedenen Gruppen von Akteuren im Forstsektor (z.B. Arbeitnehmer, Industrie, Waldbesitzer, ratgebende und dienstleistende Organisationen des Sektors, staatliche Forstwirtschaft) gestärkt werden.
Teil dieser Arbeit ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen und der Fähigkeiten der Organisationen der Akteure dieses Sektors und die Förderung der praktischen Arbeit.
Die Zusammenarbeit des Forstsektors und der Zivilgesellschaft zur Entwicklung der nachhaltigen Forstwirtschaft muss verbessert werden.
2.9.3 EU-weit sind rund 60 % der Wälder im Privatbesitz, es gibt an die 16 Mio. private Waldbesitzer.
Für die forstwirtschaftlichen Familienbetriebe muss die Möglichkeit geschaffen werden, gleichberechtigt an der nachhaltigen Forstwirtschaft und der Holzerzeugung teilzunehmen und einen ebensolchen Zugang zum Markt zu erhalten.
Die Verbände der Waldbesitzer haben sich als effizientes Sprachrohr bei der Vermittlung von Informationen über die nachhaltige Forstwirtschaft und die Voraussetzungen für ihre Praktizierung erwiesen.
Durch die Förderung des Zusammenschlusses der Waldbesitzer konnte auch dem Phänomen der Zersplitterung des Waldbesitzes entgegengewirkt werden.
2.10 Forstzertifizierung
2.10.1 Die Forstzertifizierung ist eine marktorientierte, freiwillige Maßnahme zur Förderung der nachhaltigen Forstwirtschaft, wodurch den Kunden und anderen Interessengruppen das Engagement für eine nachhaltige Forstwirtschaft signalisiert werden soll.
Mit der Forstzertifizierung können weitere Förderungsmaßnahmen der nachhaltigen Forstwirtschaft unterstützt werden.
Forstzertifizierungssysteme müssen den Prinzipien der Freiwilligkeit, Glaubwürdigkeit, Transparenz, Kosteneffizienz, Gleichberechtigung sowie den Partizipationsmöglichkeiten für verschiedene Teilnehmer genüge tun.
2.10.2 Die Freiwilligkeit der Forstzertifizierung muss unbedingt gewahrt bleiben.
Auf EU-Ebene sollten keine Bestimmungen erlassen werden, die in der Praxis die Aufhebung der Freiwilligkeit zur Folge hätten und den Waldbesitzern oder den anderen Akteuren der Forstwirtschaft zwingende, über der Rechtsetzung stehende Verpflichtungen bezüglich der Bewirtschaftung des Waldes auferlegen würden.
2.10.3 Da die Forstzertifizierung ein marktorientiertes Instrument ist, kann die Funktion der Regierungen bzw. der EU bei der Forstzertifizierung lediglich in der Unterstützung der Initiativen des privaten Sektors und der NRO sowie in der Unterstützung des Einsatzes der Forstzertifizierungen liegen.
Den Regierungen sollte jedoch keine Schlüsselrolle bei der Forstzertifizierung zukommen.
2.10.4 Aufgabe der EU ist es, für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes Sorge zu tragen.
Für den Forstsektor ist es entscheidend, dass die öffentliche Hand nicht "im Alleingang" einzelne Forstzertifizierungssysteme fördert.
Auf dem Markt muss es Alternativen geben und der Wettbewerb muss frei sein.
Aufgabe der öffentlichen Hand ist es, dafür zu sorgen, dass keine künstlichen Handelshemmnisse entstehen.
2.11 Die EU und die Waldforschung
2.11.1 Der Forstsektor kann den an ihn gestellten Anforderungen in puncto Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltige Entwicklung nur dann gerecht werden, wenn er für seine Tätigkeit, Produktionsmethoden und Produkte neue und innovative Konzepte entwickelt.
Im derzeitigen und in künftigen EU-Forschungsrahmenprogrammen muss der forstsektor-relevante Anteil der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit erhöht werden.
2.11.2 Das 7. Forschungsrahmenprogramm der EU umspannt die Jahre 2007-2013.
Ein neues Werkzeug für die Konzipierung und Umsetzung des Rahmenprogramms sind die Technologieplattformen.
Der Verband der europäischen Papierindustrie (CEPI), der Verband der europäischen Holzindustrie (Cei-Bois) und der Zentralverband der europäischen Waldbesitzer (CEPF) haben der Kommission ein Technologieplattformkonzept für die innovative und nachhaltige Nutzung der Forstressourcen vorgelegt.
2.11.3 Der Anteil von Forschungsvorhaben über die Auswirkungen des Klimawandels, den Gesundheitszustand der Wälder sowie entsprechende Monitoring-Systeme sind zu erhöhen.
Die EU soll durch Forschungsaktivitäten und nachfolgenden Informationsaustausch das Wissen und die Bereitschaft der Waldbesitzer fördern, ihre Wälder an den Klimawandel anzupassen.
2.12 Koordinierung der Forstfragen
2.12.1 Voraussetzung für den verwaltungstechnischen Umgang mit Forstfragen und die Umsetzung der Forstmaßnahmen ist die effiziente Koordinierung zwischen den für die Wälder und die Forstwirtschaft relevanten Politiksektoren.
Ziel muss es sein, bei Entscheidungen in den verschiedenen Sektorpolitiken der EU die Auswirkungen auf den Forstsektor stärker als bisher zu berücksichtigen.
2.12.2 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss misst der dienstübergreifenden Forst-Arbeitsgruppe der Kommission (Inter-Service Group on Forestry) bei der Verbesserung der Koordinierung von Forstfragen eine große Bedeutung bei.
Zur Verbesserung der Koordinierung und zur Klärung der Zuständigkeitsfragen dürfte jedoch ein Gremium notwendig sein, das für die koordinierte Umsetzung der Forststrategie, den Informationsaustausch und -fluss zwischen den verschiedenen Generaldirektionen, die Kommunikation und Information der einzelstaatlichen Forstbehörden sowie der interessierten Parteien zuständig ist.
Unbedingt sichergestellt werden muss eine Koordinierung auf ausreichend hoher Ebene.
Für Maßnahmen der Gemeinschaft für eine nachhaltige Forstwirtschaft sollten ausreichende personelle und sonstige Mittel bereitgestellt werden.
2.12.3 Die Arbeitsbedingungen des Ständigen Forstausschusses und des Beratenden Ausschusses für Forst- und Korkwirtschaft sind durch ausreichende Ressourcen abzusichern.
Die Mitwirkungsmöglichkeiten interessierter Parteien am Entscheidungsprozess in den regelmäßigen Sitzungen der beratenden Ausschüsse müssen gestärkt werden.
Die forstwirtschaftliche Fachwelt der Mitgliedstaaten sollte in anderen Arbeitsgruppen des Rates, besonders im STAR-Ausschuss, bei der Erörterung forstbezogener Fragen stärker vertreten sein.
Die Koordinierung der Ausschüsse und Arbeitsgruppen, die sich mit Forstfragen befassen, muss sowohl unionsintern als auch bei internationalen Forstfragen effizient angelegt sein.
Die Sitzungen der beratenden Ausschüsse und Arbeitsgruppen sollten so gestaltet werden, dass die mit Forstfragen befassten Generaldirektionen (Landwirtschaft, Energie, Umwelt, Unternehmen, Forschung) den Dialog mit den zentralen maßgeblichen Akteuren (Wald- und Landbesitzer, Forstwirtschaft, sonstige NRO und Verbände) pflegen.
2.12.4 Bei der Umsetzung internationaler Verpflichtungen sollte die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten geklärt und das Subsidiaritätsprinzip respektiert werden.
Bei internationalen Fragen koordinieren die Mitgliedstaaten und die Kommission ihre Standpunkte in der Gruppe "Forstwirtschaft" des Rates.
Die Stellung dieser Arbeitsgruppe sollte aufgewertet, und ihr sollte eine offizielle und angemessene Funktion zugewiesen werden.
3. Aktionsplan zur Verstärkung der Umsetzung der Forststrategie
3.1.1 Zur Entwicklung der nachhaltigen Forstwirtschaft und zur Nutzung des Potenzials der Wälder im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung wird ein Ansatz benötigt, der effizienter als der heutige ist.
Der Ausschuss stellt sich hinter den Vorschlag der Kommission betreffend einen Aktionsplan, der als Bezugsrahmen und als Koordinierungsinstrument für die Umsetzung der Maßnahmen im Forstsektor dienen könnte.
3.1.2 Der EWSA empfiehlt, dass die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des europäischen Forstmodells eine klare Vision entwirft und klare strategische Ziele für die Wälder der EU formuliert.
Diese Vision und die strategischen Ziele sollten auf den forstrelevanten Beschlüssen der Rio-Erklärung und der Agenda 21, die von dem Johannesburger Nachhaltigkeitsgipfel bekräftigt wurden, aufbauen und mit diesen im Einklang stehen.
Diese bestätigten die nachhaltige Forstbewirtschaftung als Baustein der nachhaltigen Entwicklung.
Zudem sollten forstpolitische Aktionen der Gemeinschaft den Beitrag der Wälder zur Herbeiführung einer nachhaltigen Gesellschaft und den übergeordneten Entwicklungszielen fördern, einschließlich der Lissabon-Strategie, der Vereinbarung von Göteborg und der Millennium-Entwicklungsziele.
3.1.3 Basierend auf den Empfehlungen dieser Stellungnahme sollte die besagte Vision zumindest folgende Parameter enthalten: Die europäischen Wälder und die Forst- und Holzwirtschaft werden ein Schlüsselelement für die Verwirklichung einer nachhaltigen europäischen Gesellschaft sein.
Eine marktorientierte, wirtschaftlich tragfähige und wettbewerbsfähige Forst- und Holzwirtschaft, die regionale Wirtschaftskreisläufe stärkt, schafft Arbeitsplätze und Existenzgrundlagen und könnte der regionalen Wirtschaft und Entwicklung starke Impulse verleihen.
Die Wälder sind unverzichtbare Grundlage für die Daseinsvorsorge, ihnen kommt auch ein hoher Erholungs- und kultureller sowie ökologischer Wert zu.
Die europäische Holz- und Forstwirtschaft und ihre Nebenbranchen entwickeln innovatives Know-how und Hightech.
Die EU sollte im Einklang mit dem Johannesburger Gipfel und dem UN-Forstforum einen aktiven Beitrag zu den internationalen, forstwirtschaftlich relevanten Prozessen leisten.
3.1.4 Die strategischen Ziele des Aktionsplans sollten sich an den Prinzipien der Koordinierung orientieren und für einen Mehrwert der bestehenden einzelstaatlichen Forstprogramme sorgen.
Der forstbasierte Sektor sollte als ein unabhängiger Sektor anerkannt werden, weshalb Vorabbewertungen aller für ihn relevanten Politikbereiche und Maßnahmen vorgenommen werden sollten.
3.1.5 Der Aktionsplan für eine nachhaltige Forstbewirtschaftung sollte alle Dimensionen der nachhaltigen Forstwirtschaft und die ganze forstwirtschaftliche Produktionskette abdecken.
Im Sinne eines effizienten Mitteleinsatzes bei der Umsetzung des Aktionsplans müssten jedoch vordringliche Aktionen und Maßnahmen definiert werden, die als erstes einzuleiten und mit Gemeinschaftsmitteln auszustatten sind.
3.1.6 Im Aktionsplan muss bei der Förderung der nachhaltigen Forstwirtschaft darauf geachtet werden, dass die Interessen der Forstwirtschaft bei der Umsetzung der anderen Politikfelder der Gemeinschaft — unter anderem der Umwelt- und Energiepolitik, der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Industriepolitik — berücksichtigt werden, dergestalt, dass der wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und kulturellen Dimension der Nachhaltigkeit Rechnung getragen wird.
3.1.7 Der Austausch von Informationen über die Umweltleistungen der Wälder und ihre Bewertung sollte im Rahmen des Aktionsplans ausgebaut werden.
Der Aktionsplan soll die Entwicklung innovativer und marktnaher Praktiken der Bereitstellung von Umweltleistungen fördern.
Die Möglichkeiten marktgestützter Vergütungssysteme als Ausgleich für die vom Waldbesitzer außerhalb der Holznutzung erbrachten Umweltleistungen des Waldes (z.B. Schutz der Trinkwasserressourcen, CO2-Bindung) sollten ausgelotet werden.
3.1.8 Besondere Aufmerksamkeit sollte der Schaffung eines günstigen Handlungsumfelds für die Forstwirtschaft gewidmet werden, in dem sich die Wettbewerbsfähigkeit des Forstsektors und seine wirtschaftliche Vitalität entfalten können.
Im Aktionsplan müssen die Instrumente definiert werden, mit denen innovative und mehrwerterzeugende Praktiken in der Forstwirtschaft und unternehmerische Initiativen der Forstwirtschaft gefördert werden.
Dabei sollte die Errichtung einer visuellen europäischen Holzbörse vorgesehen werden, die wirtschaftliche Ströme (Angebot und Nachfrage) von Holzarten und -sorten aktuell, global und transparent dokumentiert und für die Waldbesitzer jederzeit zu nutzen ist (Internet).
3.1.9 Ein zentraler Punkt des Aktionsplans muss die Förderung der Verwendung von Holz und sonstiger Walderzeugnisse als erneuerbare und umweltfreundliche Materialien sein.
Im Rahmen des Aktionsplans muss ein Informations- und Kommunikationsprogramm zu Holz und sonstigen Forsterzeugnissen konzipiert und umgesetzt werden.
Das Programm sollte auf Holz als einem erneuerbaren Energieträger aufmerksam machen.
3.1.10 Der Aktionsplan müsste auch die Förderung der forstbezogenen Forschungs- und Entwicklungstätigkeit stützen.
Ein Aspekt hierbei ist die Aufnahme der zentralen Forschungsprojekte des Forstsektors in das 7. Forschungsrahmenprogramm sowie die Stützung der Technologieplattformen des Forstsektors.
In wissenschaftlichen Untersuchungen (Forschungsaufträgen) gemeinsam mit europäischen forstwirtschaftlichen Universitäten sollte geklärt werden, wie viele Beschäftigte mit welchen Qualifikationen die europäische Forstwirtschaft braucht, um nachhaltig und naturnah im Rahmen von Gesetzen, Verordnungen und der Zertifizierung erfolgreich wirtschaften zu können.
Eine Studie forstwirtschaftlicher Cluster sollte ebenfalls durchgeführt werden.
3.1.11 Ferner sollte in dem Aktionsplan nach einer Formel gesucht werden, wie die EU den Prozess der europäischen Forstministerkonferenz und die Umsetzung der in ihrem Rahmen gefassten Beschlüsse fördern könnte.
Besonders im Aktionsplan müsste die Umsetzung der nationalen Forstprogramme gemäß dem von der europäischen Forstministerkonferenz erarbeiteten gemeinsamen Ansatz verbessert werden.
3.1.12 Der Aktionsplan sollte Austauschprogramme zwischen den einzelnen Ländern für die Beschäftigten der Forstbranche vorsehen, um die Stärken und Schwächen der einzelnen nationalen Systeme kennen zu lernen und daraus Handlungsmöglichkeiten für die Arbeit vor Ort abzuleiten.
3.1.13 Ein Teil des Aktionsplans müsste sich der Definition konkreter Methoden zur Verbesserung der Koordinierung und des Wissenstransfers bei der EU-Entscheidungsfindung in Forstfragen widmen.
Im Rahmen einer europäischen Informations- und Kommunikationsplattform mit dem Ziel, "den Menschen Europa näher zu bringen", sollten die vielen verschiedenen, interessanten Aktivitäten der Forstbranche Europas gebündelt und an die einzelnen interessierten Parteien der Forstbranche in den Ländern und Regionen aktuell weitergeleitet werden.
3.1.14 Bei der Umsetzung des Aktionsplans sind ferner die zuständigen Gremien zu benennen und ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen.
3.1.15 Ein wesentliches Element im Aktionsplan müssen Maßnahmen zur Steigerung und Wahrung der Biodiversität in den Wäldern sein.
Dazu ist die Biodiversität zum einen in Schutzgebieten durch spezielle Förderprogramme (Bsp. Natura 2000-Prämie) zu fördern oder das Bewusstsein und die Akzeptanz dafür bei Bevölkerung, Waldbesitzern und Verbänden zu steigern.
Um die Biodiversität auf der restlichen Waldfläche zu sichern, ist zum anderen ein Instrumentarium zu entwickeln, das den Erhalt und die Verbesserung der waldtypischen Artenvielfalt in den Wäldern garantiert.
Zusätzlich ist die Errichtung von Total-Schutzgebieten zu fördern.
Aufgrund der besonderen Verpflichtungen soll der Staatswald ein Schwerpunkt dieser Aktivitäten sein, während im Privatwald dafür entsprechende Honorierungssysteme zu schaffen sind.
3.1.16 Um die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen und Instrumente beurteilen zu können, ist es unerlässlich, im Aktionsplan die verschiedenen Monitoringsysteme auszuweiten und in ein Gesamtkonzept zu integrieren.
So ist es zwingend, innerhalb und außerhalb von Schutzgebieten die Waldbiodiversität kartografisch zu erfassen, zu untersuchen und zu überwachen.
Ebenso unerlässlich sind regelmäßige und umfassende Erhebungen zum Waldzustand.
Durch Forschung und Monitoring ist zu überprüfen, inwieweit forstliche Maßnahmen zur Wahrung der Biodiversität beitragen können.
4. Schlussfolgerungen
4.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) erachtet es als wichtig, dass die Forststrategie und ihre Umsetzung auch künftig auf dem Subsidiaritätsprinzip sowie auf dem Konzept einer wirtschaftlich, ökologisch, sozial und kulturell nachhaltigen Forstwirtschaft aufbaut.
4.2 Der EWSA hebt hervor, dass bei der Umsetzung der Forststrategie auf die Vereinbarkeit mit den Zielen der EU-Strategien von Lissabon und Göteborg geachtet werden muss.
4.3 Dem EWSA ist daran gelegen, dass die Europäische Union konsequent auf ein weltweit gültiges, rechtlich bindendes Übereinkommen zur Pflege, Erhaltung und nachhaltigen Entwicklung aller Wälder hinarbeitet, das die "Waldprinzipien" befolgt, die 1992 auf der Umwelt- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen verabschiedet wurden; er unterstützt die Umsetzung der vom zwischenstaatlichen Panel für Wälder (IPF) und vom Internationalen Forstforum verabschiedeten Aktionsvorschläge.
Des Weiteren betont der Ausschuss, dass die Europäische Union im Rahmen internationaler Umweltübereinkommen die bestehenden Mechanismen und Instrumente zur Förderung der nachhaltigen Forstwirtschaft umfassend berücksichtigen sollte.
4.4 Der EWSA vertritt die Auffassung, dass der europäischen Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder eine wichtige Rolle bei der forstlichen Zusammenarbeit der Länder zukommt und dass die relevanten Aspekte der in ihrem Rahmen gefassten Beschlüsse in die Forststrategie der Europäischen Union zu integrieren sind.
4.5 Der EWSA unterstreicht die positiven Auswirkungen des Forstsektors auf die Beschäftigung, auf die Lebensfähigkeit des ländlichen Raums sowie die Wirtschaftsentwicklung.
Die im Zusammenhang mit der Entwicklungspolitik des ländlichen Raums umzusetzenden forstwirtschaftlichen Maßnahmen müssen auf nationalen Forstprogrammen basieren, die an den Zielen der EU-Forststrategie ausgerichtet sind.
Der EWSA befürwortet ferner, dass für die von den Mitgliedstaaten umzusetzenden, von der EU mitfinanzierten forstwirtschaftlichen Maßnahmen im Rahmen der Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums wirksame Monitoring-Systeme geschaffen werden.
Er hebt hervor, dass die im Rahmen der Entwicklungspolitik des ländlichen Raums gewährten Beihilfen an die Forstwirtschaft nicht zur Wettbewerbsverzerrung auf dem Holzmarkt oder auf den sonstigen Märkten für Forstprodukte führen dürfen.
4.6 Der EWSA unterstreicht die positive Auswirkung der Wälder auf die Gesundheit des Menschen, ihre Bedeutung für die Erholung von Körper und Seele und die Regenerierung der Arbeitskraft.
Deshalb fordert er die Mitgliedstaaten auf, die Möglichkeit des Zugangs der Allgemeinheit zu den Naturressourcen zu wahren und jedem Bürger freien Zutritt zu den Wäldern zu gewähren, gleichzeitig aber die Verantwortung der Bürger für die Einhaltung der vom Gesetzgeber und von den Waldbesitzern festgelegten Waldordnung und der Naturschutzmaßnahmen zu regeln.
4.7 Der EWSA sieht in einer ausgewogenen Umsetzung der Forststrategie eine Voraussetzung dafür, dass sich die auf dem Gebiet der EU-Umweltpolitik gefassten Beschlüsse und die Ziele für die Entwicklung der EU-Forstpolitik zu einer Einheit fügen und ergänzen.
4.8 Der EWSA stellt fest, dass der Schutz der Wälder und die Sicherung ihrer Umwelt- und sozialen Leistungen wichtige Komponenten der nachhaltigen Forstwirtschaft sind; beim Schutz der Wälder und bei der Generierung der Umweltleistungen ist die Entwicklung von Konzepten, die auf Freiwilligkeit und Marktorientierung beruhen, zu favorisieren.
Bei Einhaltung des durch die Rechtsetzung und die Grundsätze einer nachhaltigen Forstwirtschaft abgesteckten Rahmens darf die Erbringung der von der Gesellschaft benötigten sozialen und Umweltleistungen weder im Hinblick auf die Eigentums- und Entscheidungsrechte der Waldbesitzer noch auf die Rentabilität der Forstwirtschaft eine unnötige Bürde darstellen.
4.9 Der EWSA hält es für wesentlich, dass die Bedeutung der Wälder und der forstwirtschaftlichen Erzeugnisse für die Abmilderung des Klimawandels anerkannt wird und dass die EU durch Forschungsaktivitäten und Informationsaustausch die Anpassung an den Klimawandel fördert.
4.10 Der EWSA spricht sich dafür aus, dass die Europäische Kommission besonders solche Fragen behandelt, die die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Forstwirtschaft flankieren.
Nach Ansicht des Ausschusses sollte bei der Umsetzung der Forststrategie genau wie bei der ausgewogenen Umsetzung der Ziele der Strategien von Lissabon und Göteborg stärker auf die Förderung der wirtschaftlichen Waldnutzung, auf Rentabilität und Wettbewerbsfähigkeit sowie auf den Beschäftigungsaspekt des Forstsektors abgestellt werden.
4.11 Der EWSA vertritt die Auffassung, dass die Nutzung von Holz und anderen Forsterzeugnissen als erneuerbarer umweltfreundlicher Rohstoff und Energieträger gefördert werden sollte; zu diesem Zweck ist eine langfristig angelegte Strategie zu erarbeiten.
4.12 Der EWSA hält es für wichtig, dass die Fähigkeiten der Akteure der Forstwirtschaft zur Umsetzung einer nachhaltigen Forstwirtschaft entwickelt werden.
Er vertritt die Auffassung, dass besonders den kleinen Waldbesitzern bei der Sicherung der Nachhaltigkeit in ihren eigenen Forsten dadurch geholfen würde, dass die Organisationen der privaten Forstwirtschaft gestärkt werden.
Nötig ist der Ausbau der institutionellen Kapazität zur Förderung der nachhaltigen Forstwirtschaft in den neuen Mitgliedsländern; eine besondere Herausforderung stellt sich in Form der Entwicklung eines strukturellen und institutionellen Rahmens für den privaten Waldbesitz.
4.13 Der EWSA erinnert daran, dass die Forstzertifizierung eine marktorientierte, freiwillige Maßnahme zur Förderung der nachhaltigen Forstwirtschaft ist.
Ihm kommt es darauf an, dass die EU das Funktionieren des Binnenmarkts sicherstellt — die Forstzertifizierung darf kein künstliches Handelshemmnis werden.
4.14 Der EWSA hält es für wesentlich, dass die Nachhaltigkeit sowie die Fähigkeiten und die Wettbewerbsfähigkeit des Forstsektors durch Forschung und Entwicklung verbessert werden.
4.15 Der EWSA hält eine Verbesserung der Koordinierung zwischen den verschiedenen mit Forstfragen befassten Generaldirektionen für unerlässlich; bei Entscheidungen in den verschiedenen Sektorpolitiken müsste stärker als bisher auf die Auswirkungen auf den Forstsektor geachtet werden.
Zur Verbesserung der Koordinierung muss ein Gremium benannt werden, das für die Koordinierung der Umsetzung der Forststrategie sowie die Kommunikation zwischen den verschiedenen Generaldirektionen, Mitgliedstaaten und Interessengruppen zuständig ist.
4.16 Der EWSA unterstützt den Vorschlag der Kommission, einen besonderen Aktionsplan zur Umsetzung der Forststrategie aufzustellen.
In diesem Aktionsplan sollten die Handlungsschwerpunkte und die zuständigen Gremien definiert werden; die Ressourcen zur Umsetzung des Aktionsplans sollten ausreichend bemessen sein.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Saatgut"
(KOM(2005) 384 endg. — 2004/0164 (CNS))
(2006/C 28/12)
Der Rat beschloss am 21. September 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 36 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Am 27 September 2005 beauftragte das Präsidium die Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz mit den entsprechenden Vorarbeiten.
Angesichts der Dringlichkeit der Arbeiten beschloss der Ausschuss auf seiner 421. Plenartagung am 26./ 27. Oktober 2005 (Sitzung vom 26. Oktober), Herrn BROS zum Hauptberichterstatter zu bestellen, und verabschiedete mit 61 Stimmen ohne Gegenstimme bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Zusammenfassung und Empfehlungen
1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt die Vorlage einer neuen Verordnung, in der die zahlreichen Änderungen zu der Verordnung Nr. 2358/71 gebündelt werden.
Der Kommissionsvorschlag ist jedoch zu eng gefasst und bedarf einiger Änderungen.
Insbesondere sollte die Schutzklausel nicht auf Nicht-WTO-Mitgliedsländer beschränkt werden, sondern alle Drittländer betreffen.
1.2 Der Ausschuss schlägt vor, Erwägungsgrund 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 wieder aufzunehmen:
"Die besondere Marktlage verschiedener Saatgutarten wird durch die Notwendigkeit gekennzeichnet, wettbewerbsfähige Preise im Verhältnis zu den Weltmarktpreisen für diese Erzeugnisse aufrechtzuerhalten; daher sollte durch geeignete Maßnahmen sowohl die Stabilität des Marktes als auch ein angemessenes Einkommen für die beteiligten Erzeuger gewährleistet werden."
1.3 Der Ausschuss schlägt vor, Erwägungsgrund 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 wieder aufzunehmen und auf alle empfindlichen Erzeugnisse auszuweiten:
"Bei allen empfindlichen Saatguterzeugnissen Hybridmais zur Aussaat muss vermieden werden, dass der Markt der Gemeinschaft durch Angebote zu anormalen Preisen auf dem Weltmarkt gestört wird; aus diesem Grunde sind für dieses Erzeugnisse Referenzpreise festzusetzen und die Zölle um eine Ausgleichsabgabe zu erhöhen, wenn die Angebotspreise frei Grenze, zuzüglich der Zölle, unter den Referenzpreisen liegen."
1.4 Der Ausschuss schlägt vor, Artikel 7 Absatz 1 wie folgt zu ändern:
"Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele des Artikels 33 des Vertrags gefährden, so können im Handel mit Drittländern Nicht-WTO-Mitgliedsländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche Störung behoben ist oder keine Störung mehr droht."
2. Allgemeine Bemerkungen
2.1 Die Kommissionsvorlage zur Überarbeitung der GMO für Saatgut dient in erster Linie der Kodifizierung der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 infolge zahlreicher Änderungen und im Anschluss an die jüngste GAP-Reform.
Die Agrarpolitik im Bereich des Saatguts wird darin jedoch auf ein Minimum reduziert, nämlich auf die weitere Anwendung einer Schutzklausel und die Vorgabe des Austauschs statistischer Informationen zwischen den Mitgliedstaaten.
2.2 Saatgut darf nicht nur als einfacher landwirtschaftlicher Rohstoff betrachtet werden.
Es ist nicht nur für die Anpassung der Produktionsketten im Agrar- und Nahrungsmittelsektor ein strategischer Produktionsfaktor, sondern auch im Hinblick auf die Erfüllung der Verbrauchererwartungen (beispielweise in Bezug auf gentechnikfreie Erzeugnisse).
Das Saatgut ist aufgrund seiner genetischen und qualitativen Eigenschaften das erste Glied in der Kette, wenn es darum geht, dem Markterfordernis der Wettbewerbsfähigkeit und den Anliegen der Bürger im Bereich der Lebensmittelsicherheit und des Umweltschutzes zu entsprechen.
Im Rahmen der GMO für Saatgut müssen ehrgeizigere Methoden zum Erhalt, zur Flankierung und Ausrichtung der Agrarproduktion in Europa festgelegt werden.
3. Besondere Bemerkungen
3.1 Bei der Überprüfung der Verordnung muss den Artikeln 33 und 34 des EG-Vertrags wirklich Rechnung getragen werden.
Insbesondere wäre es angezeigt, zumindest die Erwägungsgründe 2 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 wieder aufzunehmen.
Die Kommission muss in die Lage versetzt werden, bei Schwierigkeiten in den Saatgutmarkt eingreifen zu können, um dem Vertrag und den Erwartungen der europäischen Verbraucher gerecht zu werden.
3.2 In rechtlicher Hinsicht wäre es kohärenter, bei der Auflistung der von dieser GMO betroffenen Erzeugnisse (Artikel 1) ergänzend zur Angabe der Zollnomenklatur auf die Richtlinien Nr. 66/401 und 66/402 [1] über den Verkehr mit Saatgut zu verweisen.
3.3 Die Kommissionsvorlage sieht eine erhebliche Einschränkung der Schutzklausel vor, die der Kommission das Einleiten von Maßnahmen gestattet, wenn ernstliche Störungen vorliegen, die die Ziele des Artikels 33 des Vertrags gefährden; die Anwendung dieser Klausel soll nunmehr auf Nicht-WTO-Mitgliedsländer beschränkt bleiben.
Alle derzeitigen Konkurrenten der Europäischen Union im Bereich von High-Tech-Produkten wie Saatgut zählen zu den Industrieländern (die Vereinigten Staaten, Chile, Australien, Neuseeland usw.) und sind somit natürlich ausnahmslos Mitglieder der WTO.
Daher ist es nicht angemessen, die Anwendung der Schutzklausel auf Nicht-WTO-Mitgliedsländer zu beschränken.
3.4 Die Saatgutqualität und die entsprechenden Qualitätskontrollen sind in den Mitgliedstaaten durch die Richtlinien Nr. 66/401, 66/402 sowie 2002/54 und 2002/57 geregelt.
Auf Ebene der Drittländer muss die gleiche Saatgutqualität gewährleistet werden.
Da dieser Aspekt Sache der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Drittländern über die Gleichstellung von Saatgut ist, sollte dieses Qualitätserfordernis in den GMO-Regelungen, beispielsweise in den Erwägungsgründen, erwähnt werden.
3.5 Die GMO muss eine echte Unterstützungspolitik für die Erzeugerorganisationen festlegen.
Die Saatguterzeugung erfolgt zwingend im Rahmen einer vertraglichen Beziehung zwischen einem Saatgutunternehmen und einem Landwirt.
Der das Saatgut erzeugende Landwirt ist dazu verpflichtet, seine gesamte Ernte an das Unternehmen zu liefern, mit dem er nach Maßgabe der Verordnung aus dem Jahre 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz [2] einen entsprechenden Vertrag abschließt.
Innerhalb dieser Strukturen wäre es nützlich, wenn die gemeinsame Marktorganisation die Erzeugerorganisationen, die sich gegenüber den Unternehmen oftmals in einer schwächeren Position befinden, unterstützen und Mindestvertragsstandards festlegen würde.
3.6 Entsprechend den in Erwägungsgrund 8 der Vorlage aufgeführten Zielvorgaben müssen im Rahmen der GMO Instrumente festgelegt werden, durch die die Erhebung statistischer Daten intensiviert werden kann.
3.7 Die Kommission muss ein praktikables Verfahren für die Anwendung der Schutzklauseln festlegen.
Es ist in der Tat sehr schwer nachzuweisen, dass vereinzelte Einfuhren zu sehr niedrigen Preisen "die Ziele des Artikels 33 des Vertrags gefährden", wie in dem Entwurf der Kommission formuliert wird, oder den Erwartungen der europäischen Verbraucher nicht entsprechen.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein"
(KOM(2005) 395 endg. — 2005/0160 (CNS))
(2006/C 28/13)
Der Rat beschloss am 21. September 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Das Präsidium des Ausschusses beauftragte die Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz am 27. September 2005 mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme.
Angesichts der Dringlichkeit der Arbeiten bestellte der Ausschuss auf seiner 421. Plenartagung am 26./ 27. Oktober 2005 (Sitzung vom 26. Oktober) Herrn BARATO TRIGUERO zum Hauptberichterstatter und verabschiedete mit 88 gegen 1 Stimme bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:
1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die Änderungen, die die Kommission in Bezug auf den verfügenden Teil und die Anhänge der Verordnung Nr.
(EG) 1493/1999 [1] des Rates vorschlägt. Diese Änderungen dienen der in der Verordnung selbst vorgesehenen Anpassung an die aktuelle Lage im Weinbausektor.
Der EWSA schlägt jedoch vor, den Einsatz von Aktivkohle auch bei nicht schäumenden Weinen zuzulassen, da er keinen Grund sieht, warum sie von den anerkannten Herstellungsweisen ausgenommen werden sollte.
1.2 Aus technischer Sicht ist der Einsatz von Aktivkohle die einzige kontrollierbare Behandlungsmethode zur Entfernung von Ochratoxin aus Rotweinen mit zu hohem Ochratoxin-Gehalt, die keine Kontraindikationen aufweist.
1.3 Nach Ansicht des Ausschusses sollte der Vorschlag der Kommission, Anhang IV Nummer 1 Buchstabe i durch den Wortlaut "Behandlung der Moste und der noch im Gärungsprozess befindlichen jungen Weine mit önologischer Holzkohle (Aktivkohle) bis zu bestimmten Grenzwerten" zu ersetzen, so umformuliert werden, dass auch die Behandlung nicht schäumender Weine mit Aktivkohle zulässig ist.
1.4 Der Vorschlag der Kommission sollte daher folgendermaßen lauten: "Behandlung von Mosten, noch im Gärungsprozess befindlichen jungen Weinen und nicht schäumenden Weinen mit önologischer Holzkohle (Aktivkohle) bis zu bestimmten Grenzwerten".
2. Begründung
2.1 Die Europäische Kommission schlägt eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein vor.
2.2 Der EWSA sieht den Kommissionsvorschlag als logische Konsequenz der Notwendigkeit, infolge des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union und aufgrund der Veränderungen im europäischen Weinsektor die EU-Rechtsvorschriften anzupassen.
Die vorgeschlagene Verordnung sorgt für größere Transparenz und Klarheit und bietet eine rechtliche Absicherung für önologische Verfahren, die vom Internationalen Weinamt anerkannt und zugelassen sind.
2.3 Der EWSA stimmt dem Zusatz von Dimethyldicarbonat (DMDC) als neuem önologischem Verfahren zu, betont jedoch, dass dem Weinsektor keine technischen Alternativen blieben, falls die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz beschließt, den zulässigen Höchstgehalt an Sulfit zu senken und außerdem den Gehalt an DMDC zu reduzieren oder dessen Zusatz ganz zu verbieten, weil es den Methanolgehalt erhöht.
Stellungnahme der Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union"
(KOM(2005) 108 endg. — 2005/0033 (COD))
(2006/C 28/14)
Der Rat beschloss am 27. September 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 3. Oktober 2005 an.
Berichterstatter war Herr BARROS VALE.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 421. Plenartagung am 26./ 27. Oktober 2005 (Sitzung vom 27. Oktober) mit 74 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) wurde 2002 mit dem Ziel errichtet, die Mitgliedstaaten oder die Länder, die über ihren Beitritt zur EU verhandeln, im Falle einer Katastrophe größeren Ausmaßes zu unterstützen.
1.2 Der EUSF sollte flexibel und möglichst unbürokratisch sein, damit eine sofortige Unterstützung der betroffenen Gebiete möglich ist.
1.3 Die vorgesehene Mittelausstattung des EUSF beläuft sich im Zeitraum 2002-2006 auf ca. 1 Mrd. EUR jährlich.
1.4 Die Überarbeitung der EUSF-Verordnung soll bis Ende 2006 abgeschlossen sein. Der entsprechende Vorschlag der Kommission ist Gegenstand dieser Stellungnahme.
1.5 Der derzeitige EUSF ist auf Naturkatastrophen beschränkt; die Unterstützung im Falle von Industrieunfällen, terroristischen Akten oder einer Überforderung des öffentlichen Gesundheitswesens durch Katastrophen und Notlagen ist hingegen äußerst problematisch.
1.6 Die finanzielle Schwelle für die Mobilisierung des Solidaritätsfonds ist derzeit sehr hoch (sie ist auf direkte Schäden in Höhe von über 3 Mrd. EUR bzw. mehr als 0,6 % des BIP festgesetzt). Infolgedessen wurden zwei Drittel der Hilfszahlungen im Rahmen einer Ausnahmebestimmung geleistet (wobei die Mittel auf 75 Mio. EUR jährlich begrenzt sind).
2. Kommissionsvorschlag
2.1 Allgemeine Gesichtspunkte
2.1.1 Der geografische Anwendungsbereich des EUSF bleibt unverändert: Er umfasst weiterhin die derzeitigen Mitgliedstaaten und die Länder, die in Beitrittsverhandlungen mit der EU stehen.
2.1.2 Der sachliche Anwendungsbereich des EUSF wird hingegen ausgeweitet: Er beinhaltet künftig nicht nur Naturkatastrophen, sondern auch Industrie- oder Technologiekatastrophen, Krisensituationen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und terroristische Akte.
2.1.3 "Katastrophen", die in den Anwendungsbereich des Fonds fallen, werden über zwei Kriterien definiert: ein quantitatives und ein politisches Kriterium.
2.1.3.1 Quantitatives Kriterium: Die finanzielle Schwelle für die Mobilisierung des EUSF wird von 3 auf 1 Mrd. EUR bzw. von 0,6 % auf 0,5 % des BIP herabgesetzt, was die Mobilisierung in einer größeren Zahl von Fällen erlaubt.
2.1.3.2 Politisches Kriterium: In bestimmten und hinreichend begründeten Fällen (vor allem in solchen, in denen zum Zeitpunkt der Entscheidung das gesamte Ausmaß der Schäden noch nicht bekannt ist) kann die Kommission den Fonds mobilisieren, auch wenn das quantitative Kriterium nicht erfüllt ist.
2.1.4 Sind Nachbarländer des Empfängerlands von der Katastrophe betroffen, so können auch diese einen Anspruch geltend machen.
2.1.5 Auch im Falle des EUSF muss das Subsidiaritätsprinzip gewährleistet sein.
2.1.6 In ihrem Vorschlag erwägt die Kommission die Möglichkeit, einem betroffenen Land auf Antrag einen Sofortvorschuss — der sich auf 5 % der geschätzten Gesamtkosten der für die Hilfe in Frage kommenden Maßnahmen und auf max. 5 Mio. EUR belaufen könnte — zu gewähren.
Wird bei der Überprüfung festgestellt, dass die Kriterien zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht erfüllt waren, muss der Mitgliedstaat den Vorschuss zurückzahlen.
2.1.7 Bei der Mittelzuweisung muss das Verhältnismäßigkeitsprinzip angewandt, d.h. es müssen sowohl das Gesamtschadensvolumen als auch die Größe des Landes und die künftigen Folgen der Katastrophe berücksichtigt werden.
2.1.8 Für die Verwendung der Fondsmittel ist allein das Empfängerland verantwortlich. Dieses legt einen Bericht über die Mittelverwendung vor, welche hinreichend begründet werden und den Bestimmungen der Verordnung entsprechen muss.
2.1.9 Die Kommission schlägt ferner vor, an der Mittelausstattung des EUSF in Höhe von 1 Mrd. EUR jährlich festzuhalten.
2.1.10 Im Haushalt der EU ist keine Linie für den EUSF vorgesehen; deshalb macht die Mobilisierung des Fonds einen Nachtragshaushalt erforderlich.
2.1.11 Wird der jährliche Höchstbetrag überschritten, ist auf den Betrag des Folgejahres zurückzugreifen, um die Zahlung der Katastrophenhilfe in begründeten Fällen zu gewährleisten.
3. Allgemeine und besondere Bemerkungen
3.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt das Ziel der Kommission, den Einsatzbereich des EUSF auszuweiten und dem EUSF ein schnelles Eingreifen in Krisensituationen zu ermöglichen.
3.2 Der EWSA ist jedoch der Auffassung, dass der Kommissionsvorschlag in mehrfacher Hinsicht überarbeitet werden sollte, um ihn zu verbessern und wirkungsvoller zu gestalten und den EUSF so zu einem starken und flexiblen Instrument im Dienste der Europäischen Union zu machen, bei dessen Einsatz die Bewohner der hilfeberechtigten Gebiete effektiv in den Genuss der solidarischen Unterstützung der EU kommen.
Diese Unterstützung muss notwendigerweise unbürokratisch sein und dank entsprechender Regelungen bei Katastrophen gleich welchen Typs oder Ursprungs von den Gemeinwesen, auf die er ausgerichtet ist, in besonders schwierigen Momenten in Anspruch genommen werden können.
Der Fonds sollte nicht nur ein nützliches Mittel zur Wiederherstellung der Normalität und der Funktionstüchtigkeit der Infrastruktur sowie des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens sein, sondern auch ein klares politisches Signal, das die EU an die Bürger, die sich in einer akuten Notsituation befinden, senden kann.
3.3 Daher stellt der EWSA zwar fest, dass die vorgeschlagene Finanzausstattung offensichtlich auf die in den letzten Jahren beantragten Hilfszahlungen abgestimmt ist, bezweifelt aber, dass der vorgeschlagene Gesamtbetrag für den Bedarf im Falle einer großen Katastrophe — z.B. eines starken Erd- oder Seebebens, einer europaweiten Pandemie oder beispielsweise eines Unglücks oder Anschlags mit Massenvernichtungswaffen — ausreicht.
Auch wenn solche Situationen tatsächlich äußerst selten sind, sollten diesbezügliche Vorkehrungen getroffen werden, und zwar in Form eines Mechanismus, ebenfalls mit Ausnahmecharakter, auf den die Union zurückgreifen kann, falls eine Katastrophe dieses Ausmaßes eines Tages eintreten sollte.
3.4 Die Vorschriften über den Zugang zum EUSF müssen nach Auffassung des EWSA einfach und klar und möglichst unbürokratisch sein. Sie sollten aber auch Mechanismen vorsehen, die Transparenz sowie die anschließende Bewertung und Kontrolle der Verwendungszwecke der dem Empfängerland zur Verfügung gestellten Gelder ermöglichen.
3.5 Angesichts der derzeitigen Haushaltslage der EU und der schwierigen Wirtschaftssituation in Europa hat der EWSA nichts gegen die von der Kommission vorgeschlagene Schaffung einer Haushaltslinie mit variabler und gedeckelter Mittelausstattung einzuwenden.
Er ist gleichwohl der Ansicht, dass der EUSF so bald wie möglich als permanenter unabhängiger Fonds mit einer festen jährlichen Mittelausstattung eingerichtet werden und die "Reste" der nicht ausgeschöpften jährlichen Fondsmittel als Reserve für Katastrophen größeren Ausmaßes dienen sollten.
3.6 Was die Vorschriften über die Interventionsfristen betrifft, so ist der EWSA der Ansicht, dass der Kommissionsvorschlag in die richtige Richtung geht, und begrüßt das geplante Krisenreaktionssystem, das rasche Hilfe unmittelbar nach Feststellung der Sachlage ermöglicht, was ja Ziel der Mobilisierung des EUSF ist.
3.7 Der EWSA ist der Ansicht, dass das Verfahren der Schadensbewertung aufgrund des Ausmaßes der durch die vorgeschlagene Verordnung abgedeckten Situationen nicht nur recht schwierig, sondern wegen der Vielzahl von Kosten und betroffenen Akteuren voraussichtlich auch sehr fehleranfällig ist, zumal es hier nicht nur um Schäden im öffentlichen Bereich, sondern auch im Privatsektor geht.
Die kurze Frist für die Einreichung des Antrags bei den Kommissionsdienststellen kann — in Verbindung mit der Vielfältigkeit der betroffenen Interessen und materiellen Güter — zu einer erheblichen Über- oder Unterbewertung der Folgen der jeweiligen Krise führen.
Deshalb müssen die Anträge der Mitgliedstaaten sorgfältig geprüft werden, indem Fachleute, historische Daten und frühere Aufzeichnungen herangezogen und wirtschaftliche Parameter anhand des Preisniveaus im potenziellen Empfängerland berücksichtigt werden.
3.8 Hinsichtlich der Art von Kosten, an denen sich der Fonds beteiligt, billigt der EWSA die in Artikel 4 des Verordnungsvorschlags aufgeführten unterstützungsfähigen Maßnahmen.
Gleichwohl sollte ein Absatz mit folgendem Wortlaut hinzugefügt werden: "andere Maßnahmen von öffentlichem Interesse, die zur Normalisierung des sozialen und wirtschaftlichen Lebens der betroffenen Bevölkerung und/oder der betroffenen Gebiete beitragen sollen und allen Akteuren der Zivilgesellschaft — auf der Grundlage noch festzulegender Bestimmungen und Klauseln — den Zugang zu Hilfsgeldern aus dem EUSF ermöglichen".
Durch diesen neuen Absatz soll deutlich werden, dass nicht alle Arten und Auswirkungen von Ereignissen, die durch den EUSF abgedeckt werden sollen, vorhergesehen werden können — was letztlich den Entscheidungsprozess in Ausnahmesituationen flexibler macht, in denen die soziale Organisation und die Produktionsstrukturen gefährdet sind, wenn es keine Interventionsmöglichkeit bei privaten Schäden gibt.
3.8.1 Hinsichtlich dieser Flexibilisierungsbemühungen ist zu unterstreichen, dass die Finanzmittel aufgrund der für den Fonds geltenden Vorbehaltsklausel, die eine Beschränkung allein auf die öffentlichen Ausgaben festlegt, bei weitem nicht ausgeschöpft werden.
Dies erlaubt nicht die Berücksichtigung von Situationen, die de facto die Voraussetzungen für den Einsatz des EUSF erfüllen.
3.8.2 Darüber hinaus sollte der Begriff "Schwelle" dergestalt definiert werden, dass die Möglichkeiten der Mobilisierung des EUSF auf die örtlichen Erfordernisse und die regionale Dimension bestimmter Naturphänomene abgestimmt werden.
3.9 Der EWSA ist der Auffassung, dass die Endempfänger der gewährten Hilfsgelder die Bürger der EU sein müssen, denen ja die unterstützungsfähigen Maßnahmen zugute kommen.
Nur aus logistischen und organisatorischen Gründen fungieren die Staaten als Zwischenempfänger der hierfür bereitgestellten Mittel aus dem EUSF.
Aus diesem Grund sollten nicht nur staatliche Organisationen öffentliche Mittel, die nach der Mobilisierung des Fonds verfügbar sind, erhalten, sondern auch die an hilfefähigen Maßnahmen beteiligten Organisationen der Zivilgesellschaft, zumal der Staat gemeinhin nicht in der Lage ist, die Folgen derartiger Katastrophen ohne ihre Hilfe zu bewältigen.
Feuerwehren, zivilgesellschaftliche Freiwilligenorganisationen, nichtstaatliche Organisationen im Gesundheits- und Sozialbereich und andere Akteure der Zivilgesellschaft müssen für ihre Mühe, ihr Engagement und ihre Kosten angemessen entschädigt werden, da ihr Budget für die besondere Tragweite solcher Ereignisse im Allgemeinen nicht ausreicht.
3.10 Nach Auffassung des EWSA sollte der geografische Anwendungsbereich der im Katastrophenfall unterstützungsberechtigten Länder dahingehend geändert werden, dass neben den unmittelbaren Nachbarn der betroffenen Länder auch andere Staaten abgedeckt sind und Hilfszahlungen erhalten können.
Bei Katastrophen größeren Ausmaßes (ein anschauliches Beispiel sind atomare Katastrophen) können neben jenen, die an das Ursprungsland der Katastrophe angrenzen, auch noch andere Staaten betroffen sein.
Deshalb müssen sämtliche betroffenen Staaten Anspruch auf Hilfe haben. Sind weitere Staaten betroffen, muss der Fonds, sobald er mobilisiert ist, in allen betroffenen Staaten intervenieren, auch wenn einige von ihnen nicht die in Artikel 2 des Verordnungsvorschlags festgelegten quantitativen Anforderungen erfüllen.
3.11 Die Frage der Nachbarschaft stellt sich nach Ansicht des EWSA auch für Staaten, die weder Mitgliedstaaten noch Beitrittskandidaten sind, wenn sie von einem Ereignis, das von dem Gebiet eines EU-Mitgliedstaats oder eines Beitrittskandidaten ausgeht, betroffen sind.
Wird der EUSF für ein Ereignis, das in diesem geografischen Bereich entsteht oder verursacht wird, mobilisiert, müssen auch die übrigen Nachbarstaaten Hilfe von der Union erhalten — entweder über den EUSF selbst oder über andere bestehende Instrumente der internationalen Zusammenarbeit, vorausgesetzt dass dies nicht die laufenden Kooperationsprogramme beeinträchtigt.
3.12 Der EWSA hält es für unerlässlich, als unterstützungsfähig auch Katastrophen einzustufen, die sich aus der Häufung oder der Fortdauer von Umständen ergeben, die nicht unmittelbar als besonders gravierend erkannt werden (z.B. extreme Dürre), und den Zeitpunkt einer entsprechenden Einstufung festzulegen.
Die in den letzten Jahren zu beobachtenden Klimaveränderungen, die teilweise auf die von der gesamten Union mitverantwortete Erderwärmung zurückzuführen sind, betreffen einige Staaten mehr als andere. Es wäre weder sinnvoll noch solidarisch, wenn die EU ihren Verpflichtungen im Hinblick auf die Ursachen und die Folgen dieses Problems nicht nachkäme.
3.12.1 Im Rahmen der Sondierungsmission des EWSA vor Ort vom 14. bis 16. September 2005 in Spanien und Portugal konnte mehrfach festgestellt werden, dass es notwendig ist, zur Bewältigung eines Problems folgende Interventionsmöglichkeiten miteinander zu verzahnen:
- den EUSF als Soforthilfeinstrument, um in Notfällen sowohl für die betroffene Bevölkerung als auch in materieller Hinsicht unmittelbare Lösungen zu schaffen;
- die stärker strukturell ausgerichteten Fonds, um langfristige Lösungen für grundlegende Probleme zu schaffen, wie z.B. Aufbau von Infrastrukturen für Dürreperioden, die Wiederaufforstung und die Entwicklung alternativer Wirtschaftstätigkeiten, wenn Waldbrände zu große Schäden hinterlassen haben.
3.12.2 Die Einbettung von EUSF-Interventionen in einen weitergefassten Kontext massiver langfristiger Maßnahmen sollte ein wichtiges Kriterium für die Projektauswahl der Kommission sein.
Auf diese Weise könnte die Gesamteffizienz des EUSF und der Strukturfonds verbessert werden.
3.12.3 Ebenso wie bei Überschwemmungen, Wirbelstürmen und schweren Unwettern muss die Unterstützung durch den EUSF auch bei Problemen im Zusammenhang mit der Wasserversorgung und dem Funktionieren der Infrastruktur sowie zur sozialen und gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung während unvorgesehener Dürre- und Hitzeperioden greifen.
In der Verordnung gilt es für diese Situationen Bestimmungen festzulegen und genau zu definieren, ab welchem Zeitpunkt Unterstützung geleistet werden kann, da sie ja nicht von einem plötzlichen und sofort identifizierbaren Ereignis, sondern von einer schleichenden Verschlechterung klimatischer oder anderer Bedingungen herrühren.
3.13 In diesem Zusammenhang könnte als obligatorische Bedingung die "amtliche Ausrufung des Dürrenotstands" seitens der für die Wasserwirtschaft zuständigen nationalen Behörde eingeführt werden. Diesbezüglich sollten einheitliche objektive Kriterien festgelegt werden, die von den jeweiligen einzelstaatlichen einzuhalten sind.
3.14 Der EWSA ist weiterhin der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten und die Union eindeutige Regelungen in Bezug auf die Verpflichtung der Versicherungswirtschaft der Europäischen Union zur Abdeckung bestimmter Risiken festlegen müssen, denen sich die Versicherungsunternehmen häufig zu entziehen versuchen.
Dies ist um so wichtiger, als die EUSF-Mittel und die von den Staaten bereitgestellten öffentlichen Mittel nicht ausreichen, um die Schäden von Privatleuten grundsätzlich abzudecken. Die Höhe dieser Schäden liegt normalerweise weit über den Kosten für öffentliche Maßnahmen, zu denen sich die Behörden verpflichtet fühlen, um die der Allgemeinheit entstehenden Probleme zu lindern oder zu lösen.
3.15 Außerdem hält es der EWSA für erforderlich, die Risikoprävention in den vielfältigen Bereichen voranzutreiben, die zur Schadensbegrenzung bzw. Schadensvermeidung beitragen können — Vorhersage derartiger Ereignisse, Verhinderung von Katastrophen sowie Schaffung und Einsatz von Präventivsystemen, um Leben und Gesundheit der Menschen zu schützen und die Zerstörung von Infrastruktur und von materiellen oder immateriellen Gütern zu verhindern.
Der EWSA hätte deshalb nichts gegen die Aufnahme einer einschränkenden Klausel in die vorgeschlagene Verordnung einzuwenden, die zwecks Präventionsförderung die Intervention des EUSF begrenzt, verringert oder ausschließt, wenn ein nachweisliches Versäumnis der Behörden eines Staats vorliegt, sofern dieser über die notwendigen Haushaltsmittel verfügt, um die Folgen der Katastrophe zu bewältigen.
Aber auch unter diesen Bedingungen könnte der EUSF intervenieren, allerdings nicht in Form von Hilfsgeldern, sondern in Form eines Darlehens an den als untätig erachteten Staat, da die Hilfe letztlich den von der Katastrophe betroffenen Bürgern zugute kommen soll.
Die bedingungslose Zahlung von EU-Geldern an Staaten, die untätig geblieben sind, leistet Laschheit und Verantwortungslosigkeit Vorschub und verstärkt die Gefahr bestimmter Katastrophen, die mitunter vermieden werden könnten.
4. Schlussfolgerungen
4.1 Der EWSA bekräftigt an dieser Stelle seinen schon immer vertretenen Standpunkt in Bezug auf Eigenverantwortung und Vorhersage von Katastrophen.
Für sehr wichtig hält er aber auch einen Mechanismus wie den EUSF, sofern dieser entsprechend den kritischen Bemerkungen und Anregungen des Ausschusses zum Verordnungsvorschlag gemäß Ziffer 3 "Allgemeine und besondere Bemerkungen" angepasst wird.
4.2 Der EWSA begrüßt die Verbesserungen durch den Verordnungsvorschlag, die jedoch seiner Ansicht nach nicht ausreichen, um die volle Erschließung des Potenzials und der Interventionsmöglichkeiten des EUSF und seinen zielgenaueren Einsatz zu gewährleisten.
4.3 Der EWSA ist der Auffassung, dass der Vorschlag der Kommission in folgenden drei Punkten verbessert werden sollte, um den tatsächlichen Erfordernissen Rechnung zu tragen:
a) Ausweitung des Geltungsbereichs auf andere nicht abgedeckte Katastrophen, insbesondere Dürren;
b) Absenkung der Schwellenwerte für die Höhe der festgestellten Schäden (die meisten Katastrophenmaßnahmen der jüngsten Zeit wurden aufgrund zu hoher Schwellenwerte als nicht unterstützungsfähig eingestuft) und/oder Vergrößerung des Entscheidungsspielraums der Kommission, so dass sie Katastrophen mit erheblicher regionaler Auswirkung anerkennen kann;
c) Flexibilisierung der Kategorien beihilfefähiger Ausgaben durch einen neuen umfassenderen Unterpunkt zur Abdeckung aller betreffenden Kosten, die in der von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmenliste nicht enthalten sind.
4.4 Zum Thema "Bewertung der Grundsätze und der Funktionsweise des Solidaritätsfonds sowie seiner Eignung für die Erfordernisse der Länder und Regionen der Europäischen Union" könnte so bald wie möglich eine Initiativstellungnahme erarbeitet werden, um zur Lösung der genannten Probleme beizutragen.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Ethischer Handel und Verbrauchergarantiekonzepte"
(2006/C 28/15)
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 8. Februar 2005, auf Ersuchen des künftigen britischen EU-Ratsvorsitzes vom Februar 2005 eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: "Ethischer Handel und Verbrauchergarantien".
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 10. Oktober 2005 an.
Berichterstatter war Herr ADAMS.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 421. Plenartagung am 26./ 27. Oktober 2005 (Sitzung vom 27. Oktober) mit 75 gegen 12 Stimmen bei 10 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
Zusammenfassung
1. Ethischer Handel (in den verschiedenen, in der Stellungnahme dargelegten Erscheinungsformen) [1] kann einen bedeutenden Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung sowie zu einer unmittelbaren Beteiligung der Verbraucher an einer positiven und spürbaren Reaktion auf die Globalisierung leisten.
2. Wissensbasierte Systeme können dabei der Information sowohl der Anbieter als auch der Erzeuger von Waren und Dienstleistungen dienen und marktorientiertes Handeln und Verbraucherreaktionen fördern.
Europa ist auf diesem Gebiet weltweit führend.
Hierdurch wird nicht nur an die Lissabon-Strategie angeknüpft, sondern auch ein Beitrag zu Erreichung der Millenniumsziele geleistet.
3. Die immer zahlreicheren Verbrauchergarantiesysteme bieten eine Reihe von ethischen, sozialen und ökologischen Garantien.
Meistens werden dabei ein oder mehrere im Zusammenhang mit dem jeweiligen Produkt relevante Aspekte hervorgehoben, wie etwa fairer Handel, ökologische Erzeugung, nachhaltige Forstwirtschaft, Umweltfolgen, Kinderarbeit oder artgerechte Tierhaltung.
4. In der Stellungnahme werden die für die Wirksamkeit solcher Systeme notwendigen Anforderungen, die Angemessenheit der Maßnahmengestaltung innerhalb der EU zu diesem Thema sowie die dringend erforderliche Klärung und Koordinierung einer kritischen Prüfung unterzogen.
Sie enthält Anregungen für konkrete Maßnahmen, die die EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten sowie die Gebietskörperschaften auf regionaler/lokaler Ebene treffen können, um diese Initiativen zusammenzufassen, zu unterstützen und zu fördern.
5. In der Stellungnahme wird zudem ein Handlungsrahmen vorgeschlagen, anhand dessen die verschiedenen EU-Institutionen sowie zahlreiche Initiativen im Bereich des ethischen Handels die gleichen Fragen bezüglich Gewährleistung und Nachweis von Wirkungen stellen und gemeinsam ihre Beantwortung erarbeiten können.
Hierdurch kann die Effizienz gesteigert, doppelte Arbeit und redundante Überwachungstätigkeit weitgehend vermieden werden.
6. Ein solcher Rahmen sollte eine rationale Grundlage für den Vergleich von Verbrauchergarantiesystemen mit anderen Politikinstrumenten ähnlicher Zielsetzung bieten sowie den EU-Institutionen und Mitgliedstaaten Orientierungshilfen für politische Kohärenz und ein praktisches Instrument zur Bewertung der Mittelverwendung an die Hand geben.
7. Die Erarbeitung der Stellungnahme hat breites Interesse und eine starke Beteiligung innerhalb der Kommission, bei wichtigeren Akteuren des Handels und bei Nichtregierungsorganisationen ausgelöst.
Folgende praktische Maßnahmen wird der EWSA außerdem durchführen:
- Unterstützung eines Stakeholder-Dialogs 2006 zur Entwicklung eines gemeinsamen Rahmens für Verbrauchergarantien im ethischen Handel im Hinblick auf Folgenabschätzungen und Qualitätsbewertungen;
- Unterstützung eines Stakeholder-Dialogs 2006 zur Vorbereitung der Mitwirkung der EU am Norm-Vorhaben ISO 26000 betreffend Leitlinien für die soziale Verantwortung von Unternehmen.
- ein Programm, das bereits ab dem Kindesalter lebensbegleitend zum Bestandteil der Schul- und Berufsbildung gehört und das Bewusstsein der Verbraucher für ihre Möglichkeiten, die soziale und ökologische Dynamik durch überlegtes Kaufen zu beeinflussen, schärft.
1. Einleitung
1.1 Im Februar 2005 ersuchte die britische Regierung den EWSA im Hinblick auf den britischen Ratsvorsitz von Juli bis Dezember 2005 und als Beitrag zu Initiativen für nachhaltige Entwicklung eine Sondierungsstellungnahme zum Thema "Ethischer Handel und Verbrauchergarantiekonzepte" zu erarbeiten.
"Ethischer Handel" in seinen verschiedenen Erscheinungsformen war in jüngster Zeit bereits mehrfach, insbesondere in Zusammenhang mit nachhaltiger Entwicklung (CESE 661/2004) und sozialer Verantwortung der Unternehmen (CESE 355/2002), Gegenstand von Stellungnahmen des EWSA.
Der faire Handel ist dem EWSA schon seit langem, angefangen mit seiner Stellungnahme aus dem Jahr 1996 [2], ein wichtiges Anliegen.
Der Ausschuss begrüßt daher diese neue Gelegenheit, sich weiter mit dem Thema befassen zu können.
1.2 In der Regel fördert Handel positives Wirtschaftswachstum, schafft Wohlstand und soziale Chancen, kann aber auch die Ausbeutung von Menschen und Ressourcen sowie Umweltschäden mit sich bringen.
"Ethischer Handel" kann Möglichkeiten zur Lösung einiger dieser Spannungen bieten.
Der gezielte Einsatz der Macht von Verbrauchern kann beträchtliche Wirkungen haben, denn Unternehmen reagieren sehr stark auf Verbrauchertrends und bemühen sich, ihren Ruf nicht aufs Spiel zu setzen.
"Ethischer Handel" verfügt über ein enormes Wirkungspotenzial.
Von den 100 größten Wirtschaftseinheiten der Welt sind 51 Kapitalgesellschaften und 49 Staaten [3].
Der Umfang des internationalen Warenaustauschs betrug 2003 mehr als 9,1 Billionen Dollar — etwa 25 % des globalen Bruttoinlandsproduktes — und ist seit über zwanzig Jahren um durchschnittlich mehr als 6 % pro Jahr gestiegen [4].
Der Warenaustausch im Rahmen des "ethischen Handels" lässt sich nicht in absoluten Zahlen ausdrücken, dürfte aber, ausgehend von dem Waren- und Dienstleistungsumsatz von Unternehmen, die sich sozialen und ökologischen Auditsystemen verpflichtet haben, schätzungsweise 5-7 % des Welthandels ausmachen.
1.3 Die Globalisierung der Wirtschaft, die Prägung der Welt durch die Konsumgesellschaft sowie der wachsende Einfluss von transnationalen Konzernen hat die Diskussion um "ethischen Handel" aufgebracht und zur Forderung nach mehr sozialer und ökologischer Verantwortung auf Seiten der an der Handelskette Beteiligten sowie durch einen kohärenteren Rechtsrahmen auf nationaler und internationaler Ebene geführt.
Dieser Trend hat sich durch die Bemühungen, den "ethischen Handel" auf verschiedene Weise zu "messen", rasant verstetigt.
1.4 "Ethischer Handel" ist für die strategischen Interessen der EU unmittelbar von Bedeutung.
Ein wichtiger Aspekt der Lissabon-Strategie ist die Konzentration auf eine wissensbasierte Wirtschaft zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit.
"Ethischer Handel" beruht auf wissensbasierten Systemen, die der Information sowohl der Anbieter als auch der Produzenten von Waren und Dienstleistungen dienen und marktorientiertes Handeln und Verbraucherreaktionen fördern sollen.
Europa ist in Bezug auf Initiativen für einen "ethischen Handel" weltweit führend und wird, wenn es diese Position weiter ausbaut, zugleich einen Beitrag zur Erreichung der Milleniumsziele leisten.
Zudem wird im laufenden sechsten Aktionsprogramm für die Umwelt [5] die große Bedeutung von Produkten und Dienstleistungen herausgestellt, die dem Anliegen möglichst geringer Umweltauswirkungen genügen.
1.5 Den verschiedenen modernen Strategien und Initiativen zur Förderung eines "ethischen Handels" gemeinsam ist der nicht-legislative Ansatz sowie die Anerkennung der Macht von Verbrauchern und Investoren; ihre Methoden und Analysen sind zum großen Teil auch aus der Bewegung für mehr soziale Verantwortung der Unternehmen (SVU) bekannt bzw. ergänzen diese.
Die Europäische Kommission verabschiedete im Juli 2002 neue Richtlinien zur Förderung der sozialen Verantwortung von Unternehmen und wird in Kürze eine neue Mitteilung zum Thema "Eine Strategie für die Förderung und Entwicklung der SVU in der Europäischen Union" vorlegen.
1.6 Dieses spezielle Thema wurde jüngst in der Initiativstellungnahme des EWSA zum Thema "Informations- und Messinstrumente für die soziale Verantwortung der Unternehmen in einer globalisierten Wirtschaft" eingehend behandelt [6].
1.7 Die vorliegende Stellungnahme verfolgt einen ergänzenden Ansatz und geht dabei von einer gemeinsamen Basis aus, d.h. von den bereits bestehenden oder in Ausarbeitung befindlichen international anerkannten Konventionen und Rahmenvereinbarungen mit Bezug auf grenzüberschreitend operierende Unternehmen, internationale Entwicklung, Umwelt, Korruption, Außenbeziehungen, Arbeit und Menschenrechte, die sich auf Grundsätze der humanitären Ethik und des internationalen Rechts stützen.
1.8 Sie finden ihren Ausdruck in Rechtsinstrumenten, die international Maßstäbe setzen, wie z.B. der dreigliedrigen Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik, der Erklärung der ILO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, ILO-Übereinkommen über Beschäftigungsbedingungen und Arbeitnehmerrechte, den OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der VN sowie den Übereinkommen, die bei den neuen Maßnahmen zum APS+ zu beachten sind (siehe Anhang I).
1.9 Die Förderung der sozialen Verantwortung von Unternehmen, zum Beispiel durch das Multi-Stakeholder-Forum der Europäischen Kommission [7] und die britische Ethical Trading Initiative ETI [8], hat dazu beigetragen, dass in der Wirtschaft ein Rahmen für die Einbeziehung von Verbrauchern entsteht.
Die Konzepte und Instrumente, die durch diese und ähnliche Initiativen entwickelt werden, ermöglichen inzwischen einen funktionierenden praktischen Konsens im Bereich der Produktions- und Lieferkette.
1.10 Soziale Verantwortung von Unternehmen stellt Abläufe auf Seiten der Anbieter in den Mittelpunkt, während "ethischer Handel" darüber hinaus geht und Verbraucherinitiativen mit einschließt.
Insbesondere Einzelhändler haben Auditprogramme für Lieferketten entwickelt [9], die zum Teil von Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften unterstützt werden.
Einige Nichtregierungsorganisationen unterstützen auch unabhängige Produktkennzeichen.
All diese Initiativen sorgen dafür, dass das Bewusstsein von Herstellern bzw. Verbrauchern für die soziale Dimension des Marktes gestärkt wird, und können eine Möglichkeit bieten, durch Kaufkraft moralischen und sozialen Einfluss auszuüben.
1.11 In dem Bewusstsein, dass nicht alle Verbraucher finanziell dazu in der Lage sind, "ethische" Produkte zu wählen, soll es in dieser Stellungnahme vor allem um die Frage gehen, wie die Verbraucher, die "ethische" Konzepte unterstützen wollen, sicher sein können, dass die jeweiligen Konzepte (und Unternehmen) halten, was sie versprechen, bzw. nicht mehr versprechen oder suggerieren, als sie erfüllen können.
Es soll darin untersucht werden, ob die Politikgestaltung innerhalb der EU zu diesem Thema angemessen ist, wo die Zuständigkeiten liegen und inwieweit Koordination notwendig ist; darüber hinaus sollen praktische Anregungen für EU-Institutionen, Mitgliedstaaten sowie regionale und lokale Behörden gegeben werden.
1.12 Die Ergebnisse dieser Stellungnahme werden auch anderen interessierten Kreisen zugute kommen.
Gewerkschaften und ihren Mitgliedern wird daran liegen, dass Konzepte, die die Würde der Arbeit anerkennen, d.h. durch die die Arbeitsbedingungen für Gewerkschaftsmitglieder und andere benachteiligte Arbeitnehmer auch wirklich verbessert werden, von denjenigen unterschieden werden, bei denen dies nicht der Fall ist.
Ebenso werden Unternehmen Interesse daran haben, das Vertrauen der Verbraucher dadurch zu festigen, dass sie sich öffentlich für entsprechende Qualitätssicherungssysteme einsetzen.
Auch Behörden, die sich an die EU-Bestimmungen zum Auftragswesen halten müssen, können in ihren Vergabestrategien Qualitätsstandards auf der Grundlage von "ethischem Handel" festlegen und damit ihre politischen Ziele untermauern.
1.13 Dadurch soll die Stellungnahme einen Beitrag zur Entwicklung von Garantiesystemen leisten, die ein positives Kosten/Nutzen-Verhältnis bieten, echte soziale und ökologische Verbesserungen sowie Verbraucherzufriedenheit garantieren und darüber hinaus verantwortungsbewussten Unternehmern die Möglichkeit geben, sich objektiv von anderen abzuheben, denen es vorrangig um Marktvorteile geht.
2. Geltungsbereich
2.1 "Ethischer Handel" umfasst eine Reihe von Konzepten, die die Verbraucher in die Lage versetzen, auf produktionsbedingte Sozial- und Umweltkosten zu reagieren.
Da diesen Aspekten in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedliche Priorität eingeräumt wird, ist es wichtig, den Geltungsbereich dieser Stellungnahme klar zu definieren.
2.2 Neben SVU, die sich auf die Bewältigung und Reduzierung der negativen Konsequenzen sämtlicher von Aktivitäten innerhalb eines Unternehmens bezieht, haben sich spezifische Initiativen zur Überwachung, Bewältigung und Verbesserung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgen der Tätigkeiten entlang der Lieferkette entwickelt, in deren Rahmen in der Regel die Mittel zur Verbesserung der Sozial- und Umweltleistungen der jeweiligen Zulieferer bereitgestellt werden. Dies wird mittlerweile als Ethischer Handel bezeichnet.
2.3 Innerhalb dieses breiten Spektrums kann zwischen Initiativen mit Schwerpunkt Risikomanagement und Initiativen zur Verbesserung des Rufs eines Unternehmens bzw. zur Erlangung von Marktvorteilen durch öffentliche Verlautbarungen unterschieden werden.
Die meisten Initiativen für Ethischen Handel sind im Grunde defensiver Natur: sie beinhalten Maßnahmen, durch die Unternehmen einer negativen Medienberichterstattung zuvorkommen bzw. glaubwürdig entgegenwirken können.
Andere wiederum zielen durch die Bereitstellung von Garantien für die Verbraucher oder Geschäftskunden offener auf Wettbewerbsvorteile ab.
2.4 Des Weiteren lässt sich unterscheiden zwischen garantieorientierten Initiativen und Initiativen, mit denen die Verbesserung einer gegebenen Situation angestrebt wird.
Garantieorientierte Konzepte fördern eine "Normerfüllungs-Mentalität" und die Anwendung von Sanktionen.
Im Gegensatz dazu geht es bei Initiativen, die Verbesserungen anstreben, weniger darum, dass Normen nicht eingehalten werden, sondern darum, WARUM sie nicht eingehalten werden.
In der Regel haben dabei langfristige Beziehungen und Management einen größeren Stellenwert als Kontrollauflagen.
2.5 Schließlich ist noch zu unterscheiden zwischen Mainstream-orientierten Konzepten und Konzepten, die bei der kleinen Verbrauchergruppe ansetzen, die bereits durch ihre Kaufentscheidungen soziale oder ökologische Werte zum Ausdruck bringen wollen.
Konzepte, die entweder auf Verbesserungen oder auf die Sicherung von Marktvorteilen ausgerichtet sind, beruhen oft auf der Bereitschaft der Verbraucher, einen höheren Preis für ein Produkt zu zahlen — oder zumindest Vorlieben zu demonstrieren.
Andere Konzepte verursachen vielfach weniger Kosten, und die zusätzlichen Kosten werden dann innerhalb der Lieferkette mit der Begründung einer besseren Gewähr der Unternehmensreputation aufgefangen.
2.6 In dieser Stellungnahme werden nur solche Initiativen behandelt, durch die Verbrauchern zugesichert wird, dass mit ihrem Kauf ein bestimmter sozialer und ökologischer Nutzen verbunden ist.
Zum Teil sind diese Konzepte allgemein bekannt und durch bestimmte Produkt-Label gekennzeichnet, auf denen ein oder mehrere im Zusammenhang mit dem jeweiligen Produkt relevante Aspekte hervorgehoben werden.
Bekannte Beispiele sind Fairtrade, Organic, Marine and Forest Stewardship, Öko-Label, Child Labour.
Andere Konzepte werden möglicherweise von einer einzelnem Firma oder einer Handelsvereinigung gefördert und umfassen keine Produkt-Label von Dritten, werden aber stattdessen den Verbrauchern durch Verpackung, die Verkaufsstellen oder PR-Material nahegebracht.
2.7 All diese Konzepte bergen ein Risiko; wird mehr Wirkung bzw. Nutzen versprochen als tatsächlich erzielt wird oder die Öffentlichkeit in die Irre geführt, kommt es zu einem Vertrauensbruch, von dem alle betroffen sind.
Aus diesem Grunde muss es eine zuverlässige Qualitätsüberprüfung von Verbrauchergarantiesystemen geben.
Da mit den verschiedenen Konzepten eine breite Palette von Zielen verfolgt wird, ist eine allgemeingültige Definition von "ethischem Handel" weder möglich noch wünschenswert.
Stattdessen ist ein allgemein gültiger Rahmen denkbar, der vorgibt, wie für die entsprechende Qualität Sorge zu tragen ist.
Dieser Rahmen muss von einem Gremium erarbeitet werden, das von kommerziellen/betrieblichen Interessen unabhängig ist; z.B. von einer Multi-Stakeholder-Gruppe.
2.8 Nicht alle Initiativen stellen auf so konkrete Ergebnisse ab.
Insbesondere die Ethical Trading Initiative ETI im Vereinigten Königreich beruht darauf, dass zivilgesellschaftliche Organisationen miteinander und voneinander lernen, wie solche Programme wirksam sein und zu den erhofften Ergebnissen führen können.
Obwohl die ETI kein "Konzept" im eigentlichen Sinn darstellt, können die gewonnenen Erfahrungen gewinnbringend auf unterschiedliche Arten von Konzepten übertragen werden, und die an ETI beteiligten Organisationen werden sich womöglich schlussendlich vorhandenen Konzepten anschließen oder neue Konzepte aufstellen.
2.9 In der Praxis lassen sich die Konzeptkategorien nicht eindeutig voneinander abgrenzen; die meisten Konzepte werden für sich in Anspruch nehmen, zur Bewusstmachung und Umsetzung von nachhaltiger Entwicklung einen Beitrag zu leisten.
In dieser Stellungnahme geht es um Konzepte, die zur Erreichung ihrer Ziele auf das bewusste Verhalten sachkundiger Verbraucher setzen.
3. Die Bedeutung des "ethischen Handels" für die EU
3.1 Die Bürgerinnen und Bürger der EU profitieren von einem sozialen Netz, das ihnen Schutz und soziale Fürsorge bietet und das aus Steuermitteln finanziert wird, die im Durchschnitt etwa 40 % des Bruttoinlandsproduktes ausmachen.
Die Herstellung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen in der EU spielen sich in einem Rahmen von Arbeits-, Umwelt- und Sozialvorschriften ab, und die dadurch entstehenden Kosten werden von den Herstellern auf die Preise umgelegt und von den Verbrauchern getragen.
3.2 Dieses europäische Modell hat zwar in vielen Bereichen zur umfassenden Verwirklichung guter Standards beigetragen, auf globaler Ebene beeinflusst aber der Markt in hohem Maße die Verbreitung bewährter Praktiken.
Preis und Qualität sind weiterhin ausschlaggebende Kriterien, doch zeigen einige Verbraucher eine wachsende Bereitschaft, Produkte und Dienstleistungen von solchen Unternehmen zu wählen, die von sich behaupten, sowohl in der EU als auch andernorts — insbesondere in den Entwicklungsländern — den größten Beitrag zu sozialem und ökologischem Fortschritt zu leisten.
Durch die Anerkennung bewährter Praktiken können vertrauenswürdige, transparente und wirksame Garantiesysteme die Gesetzgebung ergänzen.
Eine von sozialen Werten bestimmte Verbrauchermacht wird mehr und mehr zu einer maßgeblichen Kraft auf dem Markt, sodass die Unternehmen, die den Anliegen der Verbraucher entgegenkommen, belohnt werden und die Unternehmenskultur an die sich wandelnden sozio-ökonomischen Werte angepasst werden kann — wobei letztere natürlich bis zu einem gewissen Grade, je nach den ökonomischen Möglichkeiten und Prioritäten, von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat variieren.
3.3 Der nicht-legislative Charakter dieser Verbrauchergarantiekonzepte macht es erforderlich, dass die Kosten der Durchführung von den Verbrauchern getragen werden, und deshalb steht und fällt die Weiterentwicklung dieser Konzepte mit der sich über den Markt äußernden Verbrauchernachfrage.
Es bedeutet auch, dass die Einhaltung der Wettbewerbsregeln und der WTO-Handelsregeln durch das Bemühen um die Förderung bewährter Praktiken nicht beeinträchtigt wird.
Freiwillige Konzepte ändern nichts an der Notwendigkeit angemessener Regelwerke innerhalb der WTO, mit denen sichergestellt werden kann, dass in allen internationalen Handelsbeziehungen grundlegende Mindestnormen eingehalten werden.
3.4 Sowohl einzelne Mitgliedstaaten als auch die Kommission unterstützen finanziell die Entwicklung mehrerer der gegenwärtig auf dem Markt existierenden Garantiesysteme und erkennen somit nicht nur deren potenziellen Einfluss auf Umwelt und soziale Belange an, sondern auch ihre mögliche Bedeutung für die Schärfung des Verbraucherbewusstseins und die Formung des Verbraucherverhaltens.
Eine Bewertung der Wirksamkeit dieser Konzepte in Bezug auf die Erlangung der gesetzten Ziele wie auch in Bezug auf ihre Kosten-Nutzen-Relation ist wichtig.
3.5 In ähnlicher Weise unterstützen die EU und die Mitgliedstaaten durch finanzielle Hilfe wie durch gesetzliche Bestimmungen die Berücksichtigung solcher Garantien in den Produktions- und Verarbeitungssystemen.
Die Aufstellung von Normen sowie die Unterstützung von Herstellern bei der Einhaltung dieser Normen wurde als ein wichtiger Aspekt für die Fortführung eines eigenen europäischen Ansatzes erkannt.
Es gibt bereits viele Beispiele für adäquate Verpackungen, Energieeffizienz, Produktentsorgung und biologische Landwirtschaft.
Anzumerken wäre, dass den entsprechenden Rechtsvorschriften ausführliche praktische Erfahrungen im Rahmen einschlägiger freiwilliger Programme vorausgingen.
3.6 Der Bedeutung einer wissensbasierten Wirtschaft für die Angebotsseite des europäischen Produktions- und Dienstleistungssektors (Technologie, lebensbegleitendes Lernen, Forschung usw.) wird viel Aufmerksamkeit gewidmet, die Frage jedoch, was dies für die Nachfrageseite der Volkswirtschaft bedeutet, wird weniger beachtet.
Wenn die europäischen Verbraucher weltweit am besten informiert sind, dann werden sie wahrscheinlich auch am anspruchsvollsten und kritischsten sein — und dürften beim Einkauf ihre Wahl außer auf die traditionellen Elemente wie Preis und Qualität auch auf eine Reihe sozialer und ökologischer Faktoren gründen.
Die Etikettierung von Produkten ist eine einfache Methode, komplexe Sachverhalte zu vermitteln.
Die vielschichtigen Aspekte des "ethischen Handels" erfordern aber einen neuen, auf der Idee der nachhaltigen Entwicklung beruhenden Ansatz bei der Verbrauchererziehung und Verbraucherinformation.
3.7 Die Veränderungen in der internationalen Wirtschaft — globalisierte und diversifizierte Produktion sowie immer größer werdende Vergleichsmöglichkeiten für Verbraucher — bringen neue Markttypen hervor.
Die Verbraucher sind mehr und mehr in einer Position, in der sie Waren und Dienstleistungen verlangen — und bekommen — können, die auf ihre persönlichen Ansprüche zugeschnitten sind.
Diese Ansprüche gehen über die traditionellen Kriterien wie Preis, Aufmachung und Qualität hinaus und umfassen inzwischen auch eine Reihe von sozialen und ökologischen Werten, an denen sowohl die vor der Kaufentscheidung liegende Lieferkette als auch die danach kommenden Folgen von Gebrauch und Entsorgung gemessen werden.
Die Förderung dieser hohen Ansprüche liegt sehr im Interesse der europäischen Unternehmen und Arbeitnehmer, die gut gerüstet sein dürften, hierauf zu reagieren.
Dies entspricht auch den Erfordernissen eines funktionierenden freien Marktes, in dem die Verbraucher die Informationen und das Bewusstsein für eine effektive Nachfrage haben.
Ohne dieses Wissen entstehen Marktverzerrungen, in denen soziale und ökologische Kosten nicht effektiv umgelegt bzw. getragen werden.
3.8 Allerdings ist festzustellen, dass die Verbraucher in allen 25 Mitgliedstaaten eine breite Palette an unterschiedlichen Interessen und Vorlieben aufweisen.
Insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten sind Qualität, Sicherheit und Wert der Produkte zu Recht vorrangige Verbraucheranliegen.
Entsprechende grundlegende Verbrauchergarantien stehen in vielen dieser Länder noch aus.
Der Ausschuss hebt abermals hervor, dass ethische Garantiekonzepte nicht gesetzlich vorgeschrieben sein sollten, damit die Unternehmen sie sich im Einklang mit den Verbraucherpräferenzen zueigen machen können.
4. Initiativen für "Ethischen Handel" in Europa
4.1 Es gibt verschiedene Garantiesysteme (s. Ziffer 2.6) für Verbraucher in Europa und weltweit, die bewirken, dass das Ansehen einer Firma gehoben, Anlagen kontrolliert und zertifiziert werden oder eine besondere Produktkennzeichnung erfolgt.
All diese Maßnahmen sind mit beträchtlichen Ausgaben sowohl zur Erfüllung der geforderten Standards als auch zur Dokumentation und Gewährleistung der Normeinhaltung verbunden; diese Kosten werden im allgemeinen über die Preisgestaltung auf die Verbraucher umgelegt, die einen Beitrag zu sozialem und ökologischem Fortschritt leisten möchten.
Umfassende Informationen zu diesen Systemen sind nur schwer zu erhalten, da es bislang weder ein zentrales Informationsnetzwerk, noch eine Handelsvereinigung, noch ein anerkanntes Referenzsystem gibt.
Schätzungsweise wird jedoch in den 25 Mitgliedstaaten mit über 100 auf Produktkennzeichnung beruhenden Verbrauchergarantiekonzepten ein Marktumsatz von über 20 Milliarden Euro erzielt.
4.2 Jedes System hat seine eigenen Entwicklungsmechanismen, um zu gewährleisten, dass die Standards auch wirklich eingehalten werden.
Gegenwärtig gibt es Initiativen, für verschiedene Systeme gemeinsame Ansätze für entsprechende Garantien zu entwickeln.
Eine solche Kohärenz bei den Ansätzen kann und muss zu vergleichbaren Qualitätsmanagementsystemen sowie zu mehr Effizienz und weiteren Kosteneinsparungen führen, von denen alle Beteiligten profitieren.
4.3 In ähnlicher Weise besteht die Notwendigkeit, gemeinsame Ansätze für die Überwachung der Auswirkungen zu entwickeln, da die Garantie von Standards alleine noch keine Verbesserungen gewährleistet — weder an spezifischen Produktionsstandorten noch allgemein.
So können zum Beispiel Mindestarbeitsstandards ganz einfach durch die Vorauswahl von Anbietern, die bereits die Standards erfüllen, oder durch die Aberkennung der Zertifizierung von nicht standardkonformen Anbietern erreicht werden.
Zwar werden hierdurch rein technisch die Normen und die Verbrauchergarantien erfüllt, doch kann dies in der Praxis dazu führen, dass die Standards allgemein sinken, weil wirtschaftlich schwache Produzenten noch weiter benachteiligt werden.
4.4 Für viele (aber nicht alle) der von unabhängigen Stellen überwachten Garantiesysteme werden gemeinsame Ansätze entwickelt, um nachzuweisen, dass ihre Normen eingehalten werden.
So entwickelt zum Beispiel die Internationale Allianz für Soziale und Ökologische Akkreditierung und Kennzeichnung (ISEAL) für ihre Mitglieder gemeinsame Ansätze zur Qualitätssicherung.
Für die breite Palette an Verbrauchergarantiesystemen fehlt bislang ein ähnlich kohärentes Unterfangen, durch das gewährleistet würde, dass die Normen die gewünschte Wirkung haben, sprich: eine Folgenabschätzung.
Ein gemeinsamer Ansatz zur Abschätzung der Folgen, in dem geprüft wird, ob die Verbraucheransprüche erfüllt werden und die ihnen auferlegten Kosten gerechtfertigt sind, würde eine offenere Bewertung dieser Systeme ermöglichen.
Er würde auch dazu führen, dass die für eine Förderung durch die Kommission notwendigen Eigenschaften dieser Systeme definiert werden — wobei diese Unterstützung selbst wiederum auf Folgenabschätzungen basieren muss, wenn sie einen Beitrag zu vereinbarten politischen Zielen leisten soll.
4.5 Um Vertrauen in "ethischen Handel" zu haben, brauchen Verbraucher und Anbieter die Gewähr, dass die Kosten und Nutzen für Verbraucher und Unternehmen einerseits und der beabsichtigte Nutzen in sozialer/ökologischer Hinsicht andererseits sich in einem vernünftigen Gleichgewicht befinden.
Ein Programm zur Gewährleistung besserer Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern kann unter Umständen lediglich dazu führen, dass die Produktion in unkontrollierte Randbereiche verlagert wird; ein Programm zur Reduzierung von Umweltschäden kann durch die erforderliche Prüfung ungerechtfertigt hohe Kosten verursachen oder gravierende Ineffizienzen hervorrufen; Standards zur ökologischen Tierhaltung können zu vermindertem Tierschutz führen, wenn sie rein mechanistisch angewandt werden; eine Initiative, die den Verbrauchern ein gutes Gewissen hinsichtlich Kinderarbeit geben soll, kann zur Folge haben, dass Kinder für stärker gesundheitsschädigende Tätigkeiten eingesetzt werden, oder nicht mehr imstande sind, das Geld für eine Teilzeitschule aufzubringen.
4.6 Da die großen Hersteller und Dienstleistungsanbieter "ethischen Handel" als einen wichtigen Markttrend ansehen, kommt ihnen eine wichtige Funktion bei der Umsetzung der idealistischen Erwartungen der Verbraucher in praktische und durchführbare Konzepte zu.
Da es nicht zu vermeiden ist, dass die Wirklichkeit hinter den Erwartungen zurückbleibt, setzt sich die Bewegung für "ethischen Handel" (in ihren zahlreichen Spielarten) der Gefahr aus als naiv bezeichnet zu werden.
Die Haltung von Unternehmen ändert sich je nachdem, wie sehr sie für den Druck der Verbraucher empfänglich sind und wie groß ihre relative Macht innerhalb der Handelskette ist.
Einige Reaktionen sind auf PR-Belange (Erhaltung des Markenwertes) zurückzuführen, während andere von Marktkriterien (Entwicklung von Produkten, die diesen neuen Ansprüchen gerecht werden) oder Beschaffungskriterien (Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht und Risikomanagement) geleitet werden.
Auch wenn jede dieser Überlegungen ihre Berechtigung hat, kann die unterschiedliche Motivation der Unternehmen nur durch einen gemeinsamem analytischen Rahmen erfasst werden.
5. Gemeinsamer Rahmen
5.1 Jedes Konzept für "ethischen Handel" mit einer ausgeprägten Verbrauchergarantiekomponente weist inhärente Spannungen auf.
Zum einen werden innerhalb der Lieferkette soziale und ökologische Ziele angestrebt, zum anderen sollen den Verbrauchern Garantien geboten werden.
Hieraus ergeben sich eine Reihe möglicher Probleme:
5.2 Die Vorkehrungen, die notwendig sind, um diese Garantien zu bieten, können im Vergleich zur Zielwirkung unverhältnismäßig aufwändig sein — zum Beispiel kann ein Auditverfahren kostspielig sein und Transparenz kostenintensive und komplexe administrative Veränderungen erfordern.
5.3 Problematischer ist der Umstand, dass die Garantieerfordernisse sich negativ auf die Ziele des Konzepts auswirken können — zum Beispiel können sich die Prioritäten durch Konzentration auf mess- und prüfbare Größen verschieben, oder womöglich werden diejenigen Erzeuger, die am stärksten der Verbesserungsmaßnahmen bedürfen, durch die Anforderungen und Kosten von Auditverfahren ausgeschlossen.
5.4 Die möglicherweise unzureichende Sachkenntnis und die damit verbundene Prioritätensetzung der Verbraucher kann zudem in vielen Fällen zu Verzerrungen innerhalb des Systems führen — zum Beispiel spielt für Verbraucher eine "saubere" Lieferkette (keine Kinderarbeit, keine Pestizidrückstände) im Allgemeinen eine größere Rolle als ein wirkungsvoller Fortschritt vor Ort (bessere Löhne, Schulen, besseres Umweltmanagement).
5.5 Dies kann Unternehmen dazu veranlassen, neue Anbieter, die die Normen bereits einhalten, zu wählen und sich nicht um längerfristige Verbesserungen innerhalb ihrer bestehenden Lieferkette zu bemühen, was für die übergeordneten Ziele womöglich keinen Nettonutzen abwirft.
5.6 Schließlich können im Rahmen eines Konzepts, das nicht von einer unabhängigen Stelle überprüft wird, Behauptungen aufgestellt werden, die die Wirkung des Konzepts überzogen oder allzu vereinfacht darstellen (oder es werden gar falsche Behauptungen aufgestellt!). Hierdurch werden kurzfristig die Ziele untergraben und langfristig das Vertrauen der Verbraucher in Garantiesysteme überhaupt zerstört.
5.7 Bei Konzepten, die von mehreren größeren Geldgebern finanziert werden, kann dieser Problematik durch gutes Management begegnet werden, ein Konzept jedoch, das überwiegend durch einen Teil des von den Verbrauchern freiwillig entrichteten Aufpreises finanziert wird, verfügt nicht unbedingt über die erforderlichen Managementverfahren, und die Verbraucher selbst sind nicht in der Lage, die Qualität bzw. das Kosten-Nutzen-Verhältnis eines Verbrauchergarantiesystems zu beurteilen.
5.8 Häufig wird an Verbrauchergarantiekonzepten kritisiert, dass sie, weil sie mehr oder weniger vom Verhalten der Verbraucher abhängig sind und diese nur begrenzt Einblick in die Problematik haben, dazu tendieren, leicht verständliche und über die realen Erfordernisse hinausgehende Garantien zu versprechen.
Nur eine offenere und sachkundigere Diskussion kann hier Abhilfe schaffen und die Entwicklung eines offenen und sachkundigen (wissensbasierten) Marktes ermöglichen.
5.9 Es steht jedoch der EU oder ihren Mitgliedstaaten nicht zu, die Definitionen oder wesentlichen Normen für die verschiedenen Varianten von "ethischem Handel" zentral vorzuschreiben — solch eine zentrale Kontrolle wäre nicht flexibel genug, um Verbesserungen und Veränderungen Rechnung zu tragen.
Auch würde dadurch das Recht der Verbraucher verletzt, ihre Wahl gemäß den eigenen sich verändernden Wertvorstellungen treffen zu können.
Von zentraler Stelle aus können — und sollten — jedoch die Grundvoraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Verbraucher sichergehen können, dass solche Konzepte halten, was sie versprechen.
5.10 In dieser Stellungnahme wird versucht, einen Rahmen zu schaffen, innerhalb dessen für verschiedene Initiativen die gleichen Fragen nach Sicherstellung und Nachweis der Auswirkungen gestellt werden können, auf die dann eine gemeinsame Antwort gesucht werden soll.
Der dynamische Ansatz ist in Form eines Schaubildes in Anhang 3 dargestellt.
Die verschiedenen Garantiesysteme haben unterschiedliche Ziele, weswegen eine einfache Kosten-Nutzen-Analyse problematisch wäre und letztlich wahrscheinlich zu keinem Ergebnis führen würde, da es schwierig ist, solche unterschiedlichen und subjektiven 'Güter' zu beurteilen.
Dennoch ist es möglich, einen gemeinsamen Rahmen zu konzipieren, innerhalb dessen für alle Systeme die gleichen Fragen bezüglich Qualität gestellt und vergleichbar beantwortet werden können.
Letztlich ist es Sache der Verbraucher und Verbraucherorganisationen, ihre persönlichen Wertmaßstäbe an die gewonnenen Informationen anzulegen.
5.11 Während sich die Bestimmungen und Leistungsmaßstäbe in Abhängigkeit von dem Anwendungsbereich und den Zielen des jeweiligen Konzepts im Einzelnen unterscheiden werden, gibt es mehrere, allen Konzepten gemeinsame qualitative Anliegen.
Nach weiterer Forschung und Beratung wird es möglich sein, die grundlegenden Anliegen zu definieren, für die jedes Konzept im Interesse der Qualitätssicherung Rede und Antwort stehen bzw. einen Nachweis erbringen sollte.
Besonders wichtig ist es, übergeordnete soziale, ökologische und wirtschaftliche Ziele zu definieren, zu denen die Konzepte einen Beitrag leisten wollen: diese Ziele bestimmen die grundlegenden Elemente der Konzepte, wie Stakeholder, Anwendungsbereich und Folgenabschätzungsmaßnahmen.
5.12 Es sollte bei folgenden Aspekten/Fragen angesetzt werden (es wird jedoch empfohlen, im Laufe der weiteren Beratungen Kohärenz mit bereits bestehenden, glaubwürdigen Qualitätsrahmen anzustreben):
a) Die Verwaltung des Konzepts
Welche Stelle übt die oberste Kontrolle aus?
Handelt es sich um ein Multi-Stakeholder-Konzept, bei dem die interessierten Kreise ausgewogen in den Entscheidungsinstanzen vertreten sind?
Gibt es eine Kontrolle durch eine unabhängige und uneigennützige Gruppe von "Treuhändern", an die sich die interessierten Kreise wenden können?
b) Die Ziele des Konzepts
Sind die Ziele klar definiert?
Entsprechen die Ziele des Systems den Bedürfnissen der durch das Handelssystem am stärksten benachteiligten Kreise?
Stimmen die Ziele des Systems mit den Interessen der Verbraucher und der durch das System vertretenen "Vision" überein?
- Wurden die Stakeholder (einschließlich derjenigen in Entwicklungsländern) bei der Klarstellung und Formulierung der Ziele miteinbezogen?
- Wurden die Ziele des Konzepts öffentlich gemacht?
c) Anwendungsbereich des Konzepts
Orientiert sich das Konzept an der gängigen Definition des betreffenden "Problems"?
- Ist das Konzept so angelegt, dass es dem Problemumfang gerecht wird, oder konzentriert es sich nur auf zweitrangige, leicht realisierbare Aspekte?
- Entsprechen die Profile der zertifizierten Erzeuger der propagierten "Vision" und den anvisierten Zielen?
- Halten die Erzeuger die Normen bereits ein oder ist ständige Verbesserung ein grundlegendes Element des Konzepts?
d) Die Normen oder Bestimmungen des Konzepts
Entsprechen die im Rahmen des Konzepts festgelegten und kontrollierten Normen den Zielen?
- Sind die Stakeholder (einschließlich derjenigen in Entwicklungsländern) an der Festlegung der Normen beteiligt?
- Wird durch einen glaubwürdigen Mechanismus sichergestellt, dass die Annahme der Normen zur Verwirklichung der Ziele beitragen wird?
- Können die Bestimmungen oder Normen des Konzepts von der Öffentlichkeit eingesehen werden?
e) Folgenabschätzung
Gibt es zuverlässige zielorientierte Folgenabschätzungen?
- Werden die Konsequenzen, die sich im weiteren Sinne und langfristig für den Sektor ergeben, überwacht und stimmen die Veränderungen (Folgen) mit den Zielen des Systems überein?
- Werden die Betroffenen vor Ort aktiv und bewusst an der Konzipierung und Durchführung der Folgenabschätzung beteiligt?
- Gibt es ein Verfahren, um negative Auswirkungen festzustellen und zu beheben?
f) Unabhängige Überprüfung
Gibt es eine unabhängige Überprüfung der Funktionsweise des Konzepts?
- Werden die Betroffenen (einschließlich derjenigen in Entwicklungsländern) an der Festlegung der Überprüfungsbestimmungen oder an der Überprüfung selbst beteiligt?
- Sind die Ergebnisse solcher Überprüfungen öffentlich zugänglich?
g) Kosten-Nutzen-Analyse
Gibt es ein Verfahren für eine Überwachung und Bewertung der auf die Zulieferer, Zwischenhändler und Verbraucher umgelegten Kosten des Konzepts im Verhältnis zu den erzielten Fortschritten?
h) Öffentliche Behauptungen
Entsprechen die öffentlichen Behauptungen der zertifizierten Unternehmen oder Zulieferer den Zielen, Normen und Wirkungen der Konzepte?
- Wird im Rahmen der Überprüfungen seitens unabhängiger Dritter oder seitens der Stakeholder auch kontrolliert, inwieweit die öffentlichen Behauptungen der an dem Konzept beteiligten Unternehmen zutreffen?
5.13 Qualitätsstandards wie diese (die noch weiterentwickelt und getestet werden müssen) sollten von jedem Konzept erfüllt werden, das das Vertrauen der Verbraucher und Unterstützung seitens der Europäischen Kommission und einzelstaatlichen Regierungen erlangen will.
Konzepte, die solchen Standards nicht genügen, wären dann als Fehlinvestition zu betrachten.
5.14 Ein Multi-Stakeholder-Ansatz und die Unterstützung seitens der Behörden auf europäischer Ebene müssen der Entwicklung und Förderung dieser Standards Glaubwürdigkeit verleihen.
5.15 Selbstverständlich ist es keine leichte Aufgabe, für diesen Bereich eine vergleichende Aufwand/Nutzen-Bewertung zu entwickeln, doch sollte sie eine rationale Grundlage für den Vergleich von Verbrauchergarantiesystemen mit anderen Politikinstrumenten ähnlicher Zielsetzung bieten.
6. Handlungsrahmen und Zuständigkeiten
6.1 In diesem sich rasch verändernden Bereich ist ein kohärenter Denkansatz von entscheidender Bedeutung, und unter Ziffer 7 werden praktische Vorschläge unterbreitet.
Die EU und die einzelnen Mitgliedstaaten sind der Auffassung, dass strenge ethische und humanitäre Standards integraler Bestandteil des Welthandels und der internationalen diplomatischen Beziehungen sein sollten.
Nicht nur ist eine bessere Welt an sich ein wünschenswertes Ziel, sondern diese gemeinsamen Anliegen fördern auch die Weiterentwicklung einer wertebasierten Kultur in Europa.
Auf konkretere Art kann auch die ethische Ausrichtung des Kaufverhaltens und des Verbraucherbewusstseins für die europäische Wirtschaft eine Chance sein, da sie gute Voraussetzungen besitzt, die sich bietenden kommerziellen Möglichkeiten zu nutzen.
Die EU und die Mitgliedstaaten sollten keine spezifische "Marke" fördern, sondern sich hinter ein Garantiesystem stellen, dem sich alle allgemein anerkannten Verbrauchergarantieinitiativen anschließen können.
6.2 Politische Kohärenz hat aus diesem Grunde höchste Priorität.
Im Laufe der Erarbeitung dieser Stellungnahme haben bereits ein ausführlicher und gewinnbringender Informations- und Meinungsaustausch sowie Gespräche zu den politischen Perspektiven stattgefunden.
Es wurde vorgeschlagen, als Folgemaßnahme zu dieser Stellungnahme formal einen geleiteten, aktiven Dialog zwischen den betroffenen Kreisen zu den Themen "ethischer Handel" und Verbrauchergarantiekonzepte unter der Schirmherrschaft des EWSA einzurichten.
6.3 Ein solcher Dialog hätte zum Ziel:
- die zentralen Aspekte einer koordinierten Politik hinsichtlich der Anliegen von sozialen und ökologischen Verbrauchergarantiekonzepten zusammenzustellen;
- die für eine Einbeziehung einer solchen Politik auf EU-Ebene erforderlichen Maßnahmen festzustellen;
- die Möglichkeit zu erörtern, wie die Mitgliedstaaten angeregt werden können, dieses Politikfeld stärker zu berücksichtigen.
7. Konkrete Maßnahmen
7.1 In dieser Stellungnahme wird untersucht, inwieweit die Verfahrensweisen, den Verbrauchern ethische Verbrauchergarantiekonzepte zu vermitteln, kohärent sind.
Es werden Hinweise gegeben und Politikinstrumente aufgezeigt, die der EU eine Entscheidung darüber ermöglichen, ob sie diesen Bereich weiter unterstützen will und wie diese Unterstützung vernünftig und kosteneffizient ausfallen könnte.
Der EU stehen einige wenige praktische Maßnahmen zur Verfügung, um die Weiterentwicklung des "ethischen Handels" (wie für diese Stellungnahme definiert) in Übereinstimmung mit den großen politischen Zielen der EU zu fördern und zu unterstützen.
7.2 Die EU und einige Mitgliedstaaten wollen die Entwicklung von gezielten Initiativen auf diesem Gebiet wohl weiterhin unterstützen.
Es wird empfohlen, diese Unterstützung auf Initiativen zu konzentrieren, die Verbrauchergarantien bieten und zugleich auch objektiv den Beweis liefern können, dass sie zu konkreten Verbesserungen der sozioökonomischen und ökologischen Bedingungen in den von den jeweiligen Lieferketten betroffenen Gemeinschaften beitragen.
In jedem Fall sollten Konzepte gefördert werden, die den Aufbau von Kapazitäten in den südlichen Ländern unterstützen.
7.3 Um dies zu erleichtern, sollte die EU eine Studie in Auftrag geben, die das Ziel hat, klare und allgemein anwendbare Qualitätskriterien zur Bewertung solcher Garantiesysteme aufzustellen.
Diese Studie sollte neben Systemen von Verbraucherorganisationen verschiedene Systeme, in deren Rahmen ökologische, soziale und andere Labels vergeben werden, berücksichtigen, und alle Betroffenen entlang der Lieferkette miteinbeziehen, um eine breite Anwendbarkeit zu gewährleisten und die Entwicklung von kohärenten Maßnahmen zur Qualitätsprüfung in diesem Bereich zu erleichtern.
7.4 Die unter Ziffer 5 aufgelisteten Fragen können als Ansatzpunkt für die Ausarbeitung eines umfassenderen Bewertungsrahmens dienen.
Der EWSA möchte betonen, dass keine zusätzliche Bürokratie-Ebene geschaffen oder eine weitere Marktschranke für Unternehmen oder Garantiesysteme errichtet werden soll.
Er vertritt die Auffassung, dass jedes Konzept Wirkung, Qualität und Kosteneffizienz nachweisen können sollte und dass durch einen gemeinsamen Rahmen redundante Arbeit weitgehend vermieden werden kann.
7.5 Diese Forschungsarbeiten können auch dazu beitragen, das Vertrauen der Verbraucher in diese Systeme zu stärken, so dass zivilgesellschaftliche Organisationen ihren Mitgliedern und anderen Interessenten die ihren jeweiligen sozialen und ökologischen Anliegen entsprechenden Systeme empfehlen können.
Da diese Problematik für verschiedene Generaldirektionen relevant ist, muss eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden, die zentral für die Weitergabe von Informationen und die Entwicklung einer kohärenten Politik sorgt.
7.6 Angesichts der Tatsache, dass die Verbraucher gegenwärtig auf Produktlabel angewiesen sind, um Produkte ausfindig zu machen, die nach bestimmten sozialen und ökologischen Normen sowie unter Berücksichtigung des Tierschutzes hergestellt und gehandelt werden, wächst die Gefahr einer zunehmenden Verwirrung der Verbraucher und einer nachlassenden Wirksamkeit aufgrund des Nebeneinanders einer Vielzahl von Labels.
Es wird deshalb ebenfalls empfohlen, dass die EU eine Studie in Auftrag gibt, um nach alternativen Möglichkeiten zu suchen, nach denen die soziale und ökologische Qualität von Produkten zuverlässig gemessen und den Verbrauchern nahegebracht werden kann.
7.7 Über ein strategisches Verbrauchererziehungsprogramm in den Mitgliedstaaten sollten die Verbraucher dafür sensibilisiert werden, in welchem Maße und wie sie durch ihre Kaufentscheidungen zur Verwirklichung von sozialen und ökologischen Zielen, die ihren Wertvorstellungen entsprechen, beitragen können.
7.8 Mit der raschen Entwicklung von Systemen zur Produktinformation, die an Verkaufsstellen, über das Internet und andere Kanäle zur Verfügung stehen, wird in den nächsten Jahren der Aufbau von Datenbanken zu Herkunft und Qualität von Produkten zunehmend leichter werden.
Neben den sozialen und ökologischen Aspekten, die in dieser Stellungnahme behandelt werden, können darin auch allgemeinere Qualitäts- und Sicherheitsanliegen, wie z.B. besondere Ernährungsparameter erfasst werden, so dass die Verbraucher eine ihren Wertvorstellungen oder Bedürfnissen entsprechende Prioritätensetzung vornehmen können.
7.9 Die Entwicklung eines gemeinsamen Rahmens zur Qualitäts- und Wirkungsabschätzung von Verbrauchergarantien für "ethischen Handel" wird die Entwicklung einer objektiveren und nachhaltigeren ethischen Ausrichtung der Beschaffungspolitik innerhalb der Kommission und eventuell auch in den Mitgliedstaaten erleichtern.
7.10 Die Produktnachfrage kann durch die öffentliche Beschaffungspolitik noch weiter angeregt werden.
In den vergangenen fünf Jahren wurde die Funktion eines sozialen öffentlichen Beschaffungswesens weitgehend gefestigt und geklärt, und durch die Umsetzung der oben unterbreiteten Vorschläge kann sichergestellt werden, dass sich eine soziale und ökologische öffentliche Beschaffungspolitik im Rahmen der EU-Vorschriften konkret auswirken wird.
8. Ausblick
8.1 Die Erarbeitung dieser Stellungnahme bietet den wichtigsten Beteiligten, wenn auch in sehr begrenztem Umfang, Gelegenheit sich zu äußern und in einen Dialog einzutreten.
Aufgrund dieser Konsultation möchte der EWSA fünf neue Initiativen anregen:
- Zwischen den wesentlichen betroffenen Kreisen einschl. Verbrauchervereinigungen in der EU (und gegebenenfalls weltweit) könnte ein fortgesetzter Dialog im Hinblick auf die Verwirklichung einer kohärenten Politik auf dem Gebiet des "ethischen Handels" und entsprechender Verbrauchergarantien stattfinden.
Der EWSA schlägt vor, 2006 bei der Errichtung eines spezifischen Stakeholder-Forums in der bereits bewährten Form die Führungsrolle zu übernehmen.
In diesem Rahmen könnte eine umfassende Datenbank zur Produktinformation aufgebaut werden, in der die sozialen, ökologischen und weiteren Faktoren, die der Produktqualität und -leistung zugrunde liegen, zusammengestellt, durch eindeutige Beurteilungsprotokolle objektiv bestätigt und öffentlich verfügbar gemacht werden.
Die GD Entwicklung hat ihrerseits bereits signalisiert, dass sie bereit ist, kritische Auswertungsdaten über Konzepte für "ethischen Handel" zur Verfügung zu stellen, um Produzenten und Exporteure beim Zugang zum europäischen Markt zu unterstützen [10].
- Durch umfassendere und intensivere Konsultationen mit Stakeholdern in Mitgliedstaaten sowie auf internationaler Ebene könnte ein gemeinsamer Rahmen für Verbrauchergarantien im "ethischen Handel" im Hinblick auf Folgenabschätzungen und Maßnahmen zur Qualitätssicherung entwickelt werden, so dass die EU und ihre Mitgliedstaaten objektiv zwischen Initiativen mit und ohne echtem Mehrwert unterscheiden können.
Durch die Förderung nachhaltigerer Handelsbeziehungen könnten somit die politischen Ziele der GD Entwicklung und durch die Bereitstellung zuverlässiger Verbraucherinformationen die Ziele der GD Gesundheit und Verbraucherschutz unterstützt werden.
- Mitwirkung am Norm-Vorhaben ISO 26000 über Leitlinien für die soziale Verantwortung von Unternehmen, die ausgewogene Einbindung zur Feststellung von und Kontaktaufnahme zu den unterschiedlichen Stakeholdern sowie die Verbesserung der Glaubwürdigkeit von Berichten und Behauptungen in Sachen soziale Verantwortung.
Zwar geht es hier in erster Linie um die Entwicklung einer Norm für die soziale Verantwortung von Unternehmen, kann aber auch einen Leistungsmaßstab für spezifische ethische Handelskonzepte bieten.
- Ein Programm, das bereits ab dem Kindesalter lebensbegleitend zum Bestandteil der Schul- und Berufsbildung gehört, könnte das Bewusstsein der Verbraucher für ihre Möglichkeiten, die soziale und ökologische Dynamik durch überlegtes Kaufen zu beeinflussen, schärfen.
Die GD Gesundheit und Verbraucherschutz hat bereits angekündigt, die Aufklärung der Verbraucher über fairen Handel vorantreiben zu wollen; das Ziel einer besser informierten und machtvolleren Verbrauchergesellschaft, die imstande ist, eine wirkungsvolle Wahl zu treffen, ist für sie eine wesentliche Voraussetzung.
- Es wird vorgeschlagen, ein internationales Forschungszentrum einzurichten, das als Zentralstelle für Beschaffungs- und Marktforschung, für Absatz- und technische Informationen, für die Entwicklung von Bildungsinitiativen und politischen Ansätzen dienen und im Rahmen eines gemeinsamen Unterfangens von der Kommission, den Mitgliedstaaten und allen wichtigen Stakeholdern unterstützt werden sollte.
9. Abschließende Bemerkung: Klärung der in der Stellungnahme verwendeten Fachbegriffe
Der umfassende Einfluss der Wirtschaftstätigkeit auf Gesellschaft und Umwelt hat die Entstehung zahlreicher neuer Fachbegriffe und Konzepte nach sich gezogen.
Nachstehend wird der Gebrauch von Schlüsselbegriffen und -konzepten in dieser Stellungnahme erläutert.
Da sich die einschlägigen Begriffe und Definitionen von Land zu Land unterscheiden, ist es wesentlich, dass dieses Glossar durchgehend verwendet wird, um Übersetzungsprobleme und Missverständnisse zu vermeiden.
Soziale Verantwortung der Unternehmen: Dieser Begriff wird inzwischen allgemein verwendet.
Er bezieht sich auf das generell anerkannte Konzept, dass die Schaffung von Wohlstand und die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen des jeweiligen Mitgliedstaats wesentliche Bestandteile einer verantwortungsvollen Unternehmensführung sind.
Der Begriff "soziale Verantwortung der Unternehmen" bezieht sich insbesondere auf: die freiwilligen strategischen und praktischen Maßnahmen eines Unternehmens mit dem Ziel, seine gesamte Tätigkeit in sozialer und ökologischer Hinsicht auf dem erreichten Niveau zu halten und zu verbessern.
Dies kann interne Management- und Bewertungssysteme oder externe Prüfungen einbeziehen. Ethischer Handel
Dieses Konzept ist neuer als das der sozialen Verantwortung der Unternehmen und von dieser abgeleitet. Es wird hauptsächlich in zwei Bedeutungen verwendet:
Im allgemeinen Gebrauch wird der Begriff verstanden als: ein bewusstes Bemühen, die Wirtschaftstätigkeit (Produktion, Verkauf oder Kauf) eines Unternehmens, einer Organisation oder einer Person so zu gestalten, dass sie bestimmten ethischen Werten entspricht.
Ethik ist der Teilbereich der Philosophie, der sich mit dem Wesen des Menschen und seinem Verhalten auseinandersetzt.
Ethischer Handel in diesem Sinne kann daher sehr weit gefächerte Werte widerspiegeln und eine breite Palette von Produkten und Dienstleistungen (einschließlich Finanzdienstleistungen und Fremdenverkehr) in jedwedem Land, auch EU-Mitgliedstaaten, betreffen.
In der Stellungnahme wird der in diesem Sinne verstandene Begriff mit dem Ausdruck "ethischer Handel" in dieser Schreibweise wiedergegeben.
Der zweite, davon zu unterscheidende Gebrauch ist in der Europäischen Kommission und in zahlreichen europäischen Initiativen wie etwa der britischen Ethical Trading Initiative (ETI), der Initiative Clause Sociale (ICS) in Frankreich und der Business Social Compliance Initiative (BSCI) mit internationaler Mitgliedschaft üblich.
Der Begriff wird hier gewöhnlich verwendet im Sinne von: Strategien und Maßnahmen eines Unternehmens in Bezug auf die sozialen und ökologischen Auswirkungen seiner Tätigkeiten entlang der Lieferkette und insbesondere die Arbeitsbedingungen der Zulieferer.
In der Stellungnahme wird der in diesem Sinne verstandene Begriff mit dem Ausdruck "Ethischer Handel" in dieser Schreibweise wiedergegeben.
Fairer Handel
Unterbegriff des ethischen Handels; im allgemeinen Gebrauch wird der Begriff verstanden als: wirtschaftliche Tätigkeit, bei der die daran Beteiligten — sei es als Hersteller, Käufer oder Verkäufer — nicht benachteiligt werden sowie angemessene und verhältnismäßige Erträge aus ihrer Tätigkeit ziehen.
In der Stellungnahme wird der in diesem Sinne verstandene Begriff mit dem Ausdruck "fairer Handel" in dieser Schreibweise wiedergegeben.
Der zweite, davon zu unterscheidende Gebrauch verwendet den Begriff im Sinne von einer: Handelspartnerschaft, die auf Dialog, Transparenz und Respekt beruht und nach mehr Gerechtigkeit im internationalen Handel strebt.
Durch bessere Handelsbedingungen und die Sicherung sozialer Rechte für benachteiligte ProduzentInnen und ArbeiterInnen — insbesondere in den Ländern des Südens — leistet der Faire Handel einen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung.
Die in der European Fair Trade Association vertretenen Organisationen zum Beispiel erkennen diese Definition an.
In der Stellungnahme wird der in diesem Sinne verstandene Begriff mit dem Ausdruck "Fairer Handel" in dieser Schreibweise wiedergegeben.
Verbrauchergarantiekonzepte
In dieser Stellungnahme geht es um einen bestimmten Teilaspekt "ethischen" und "fairen Handels", nämlich um den durch die Verbraucher ausgeübten Druck sowie um das Kaufverhalten der Verbraucher — und oft auch die Bereitschaft der Kunden, für ein bestimmte Produkt mehr zu zahlen — als wichtigen Antrieb für Veränderungen.
Für die Stellungnahme wurde folgende Definition von Verbrauchergarantiekonzept gewählt: ein System, das es Verbrauchern ermöglicht und sie dazu ermuntert, am ethischen Handel teilzunehmen, indem sie Güter und Dienstleistungen erwerben bzw. in Anspruch nehmen, die auf eine Weise erzeugt werden, die für bestimmte Gruppen oder die Gesellschaft als Ganzes in sozialer oder ökologischer Hinsicht von Nutzen ist.
Dieser Verbrauchergarantiebegriff beinhaltet Sozial- und Umweltgarantiesysteme von einzelnen Unternehmen und Unternehmenskoalitionen wie auch Garantiekonzepte von unabhängigen dritten Parteien und Multi-Stakeholder-Ansätze.
Nachhaltige Entwicklung
"Nachhaltige Entwicklung ist eine Entwicklung, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können." [11]
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen"
(KOM(2005) 386 endg. — 2005/0162 (CNS))
(2006/C 28/16)
Der Europäische Rat beschloss am 21. September 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 36 und Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Das Präsidium des Ausschusses beauftragte die Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz am 27. September 2005 mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme.
Angesichts der Dringlichkeit der Arbeiten bestellte der Ausschuss auf seiner 421. Plenartagung am 26./ 27. Oktober 2005 (Sitzung vom 27. Oktober) Herrn KIENLE zum Hauptberichterstatter und verabschiedete mit 63 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Zusammenfassung der Position des EWSA
1.1 Der EWSA unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission, die verschiedenen Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen durch eine einzige neue Verordnung zu ersetzen.
2. Bemerkungen
2.1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen hat seither zahlreiche und erhebliche Änderungen erfahren.
Es dient der Klarheit und Verständlichkeit der Gemeinschaftsbestimmungen, wenn gegenstandslos gewordene Verordnungen aufgehoben und eine neue Verordnung auf der Basis der konsolidierten Fassung der alten ausgearbeitet wird.
2.2 Der EWSA hatte in jüngerer Zeit mehrmals Stellungnahmen zur Hopfenmarktordnung abgegeben [1].
Zuletzt am 26. Februar 2004 hatte der Ausschuss es "für konsequent und konsistent" gehalten, dass nach GAP-Reform (Luxemburger Beschlüsse) von 2003 nunmehr auch die Direktzahlungen für Hopfen in die allgemeine Verordnung für Direktzahlungen integriert werden.
2.3 Der EWSA möchte auch in dieser Stellungnahme darauf verweisen, dass der Hopfen (humulus lupulus) ein unentbehrlicher Rohstoff für die Bierherstellung ist und in 8 EU-Mitgliedstaaten überwiegend von kleinen spezialisierten Familienbetrieben mit durchschnittlich unter 8 Hektar erzeugt wird.
Den europäischen Hopfenerzeugern ist es gelungen, ihre führende Marktposition im Weltmarkt zu behaupten.
Die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen hat die enormen Marktanpassungen in den letzten Jahren positiv begleitet.
Sie hat das für einen erfolgreichen Anbau und Vermarktung unentbehrliche umfassende Qualitätssicherungs- und Vertragssystem akzeptiert und gefördert, das den Erzeugergemeinschaften als "Seele" der Hopfenmarktordnung obliegt.
Diese Grundsätze sollten auch in der neuen Marktordnung beibehalten werden.
2.4 Der EWSA verweist darauf, dass die Ausgaben für den Hopfensektor mit rund 13 Mio. EUR seit Jahren stabil gehalten werden konnten.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften"
(KOM(2005) 181 endg. — 2005/0090 (CNS))
(2006/C 28/17)
Der Rat beschloss am 15. Juli 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Aufgrund der Dringlichkeit der Arbeiten bestellte der Ausschuss auf seiner 421. Plenartagung am 26./ 27. Oktober 2005 (Sitzung vom 26. Oktober) Herrn BURANI als Hauptberichterstatter und verabschiedete mit 82 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:
1. Vorbemerkung
1.1 Die neue Haushaltsordnung wurde vom Rat im Juni 2002 verabschiedet; im Dezember 2002 folgten die Durchführungsbestimmungen.
Bei der Verabschiedung derselben hat sich die Kommission dem Rat gegenüber verpflichtet, bis spätestens 1. Januar 2006 über die Anwendung dieser Verordnung Bericht zu erstatten und etwaige Änderungsvorschläge vorzulegen.
Mit dem hier erörterten Dokument wird dieser Verpflichtung nachgekommen; es ist derzeit Gegenstand von Beratungen mit dem Rat und dem Rechnungshof.
Angesichts der für die Einhaltung der Verfahren erforderlichen Fristen kann die Umsetzung schätzungsweise jedoch bestenfalls zum 1. Januar 2007 beginnen; der Haushaltsausschuss des Rates wird nämlich die Haltung der Mitgliedstaaten Ende dieses Jahres bekannt geben, und erst danach wird das Konsultations- und ggf. das Schlichtungsverfahren mit dem EP in die Wege geleitet.
1.2 Bei der Formulierung dieser Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag möchte sich der EWSA hauptsächlich auf die Aspekte der Verordnung konzentrieren, die direkt oder indirekt mit den Beziehungen zu den Organisationen der Zivilgesellschaft zu tun haben.
Im Wesentlichen nicht kommentieren möchte er hingegen die Vorschriften über die im engeren Sinn technischen und "internen" Aspekte, zu denen schon die Fachorgane der Institutionen mit Fachkompetenz und direkter Erfahrung Bemerkungen und Vorschläge unterbreitet haben: nämlich das Netz der Finanzreferate (NFR) der Kommission, die Verwaltung des Rates, der EuGH, der Rechnungshof und die Haushaltsdienststellen des EP, des EWSA und des AdR.
1.3 Der EWSA nimmt eine Stellungnahme zur Kenntnis, die unter den Organisationen der Zivilgesellschaft und insbesondere den NGO verbreitet wurde und der zufolge die geltende Haushaltsordnung ebenso wie ihre Anwendung zu kompliziert ist, eine effektive Zusammenarbeit erschwert und den Beziehungen zwischen diesen Organisationen und der Kommission schadet.
Außerdem haben die Organisationen der Zivilgesellschaft beklagt, dass keine Konsultierung durch die und kein Dialog mit der Kommission stattfindet, was zu allgemeiner Verwirrung, Frustration und Enttäuschung geführt habe.
1.4 Der EWSA wünscht seinerseits eine immer engere Zusammenarbeit zwischen den europäischen Institutionen und der organisierten Zivilgesellschaft durch strukturierte Konsultationen; er vergisst jedoch nicht, dass die Institutionen Zuständigkeiten und Vorrechte haben, die beibehalten werden müssen, auch wenn dabei nicht alle Forderungen erfüllt werden können.
Jedenfalls muss zwischen den Beteiligten Verständnis und Respekt für die jeweiligen Positionen herrschen; u.a. sollte in der Haushaltsordnung oder an anderer Stelle klar festgelegt werden, dass alle nicht erfüllten Forderungen den Betroffenen mitgeteilt und gebührend begründet werden müssen.
2. Allgemeine Bemerkungen
2.1 Die neuen Vorschriften der Haushaltsordnung und der Durchführungsbestimmungen, die vom 1. Januar 2003 an eingeführt wurden, basieren auf einigen allgemeinen Grundsätzen; der wichtigste dieser Grundsätze ist die Idee, die vorherige zentrale Kontrolle abzuschaffen; dadurch erhalten die Genehmigungsbefugten größere Befugnisse und Zuständigkeiten, wobei eine Reihe von überkreuzten Kontrollen der Finanzkontrolleure und Rechnungsführer vorgesehen ist.
Das System scheint sich bewährt zu haben, wenngleich angesichts der gewonnenen Erfahrungen noch einige Anpassungen erforderlich werden.
2.2 Die unter obiger Ziffer 1.2 genannten Fachorgane und die Organisationen der Zivilgesellschaft haben allgemein hervorgehoben, es sei eine stärkere Ausgewogenheit zwischen den Kontrollerfordernissen und einer stärkeren "Flexibilität" der Vorschriften notwendig, insbesondere wenn es um geringe Beträge geht.
Die Kommission scheint sich dem anschließen zu wollen; der EWSA möchte seinerseits darauf hinweisen, dass ein für die EU-Institutionen "geringer Betrag" — diese behandeln insgesamt ja sehr hohe Beträge — eine andere Bedeutung hat als für relativ kleine Einrichtungen der Zivilgesellschaft (Zulieferer, Berater, NGO usw.); so sind 10.000 EUR für die EU vielleicht ein geringer Betrag, können jedoch für eine kleine oder mittelgroße Einrichtung durchaus ein großer Betrag sein.
2.3 In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass die Kommission in der Begründung des Verordnungsvorschlags u.a. erklärt, "Jede vorgeschlagene Änderung muss (...) zu einem besseren Schutz der finanziellen Interessen der EU gegen Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen beitragen."
Mit anderen Worten und von einem anderen Standpunkt aus betrachtet müssen (oder sollten) die Rechnungsführungsvorschriften der EU zu einer "Moralisierung" des Marktes beitragen und abschreckend gegen die Versuchung wirken, die "Flexibilität" der Vorschriften selbst auszunutzen.
Der EWSA ist sich bewusst, dass minuziöse und komplizierte Rechnungsführungskontrollen für die EU aufwendig sind, ist aber der Auffassung, dass die legitime Absicht, die Verwaltungskosten zu senken, nicht zu nachlässigen oder allzu simplen Lösungen führen darf.
Wie aus den OLAF-Berichten hervorgeht, sind Betrugsfälle auf allen Ebenen verbreitet; der EWSA stellt diesbezüglich fest, dass die Kommission vielleicht wertvolle Lehren — mit daraus ableitbaren zweckmäßigen Regeln — hätte ziehen können, wenn sie OLAF bei der Formulierung der neuen Haushaltsordnung konsultiert hätte.
2.3.1 Angesichts dessen nimmt der EWSA die von den Organisationen der Zivilgesellschaft vorgebrachte Notwendigkeit zur Kenntnis, ein Gleichgewicht zwischen Effizienz, Wirksamkeit und Verantwortung herzustellen, um das Prinzip der Partnerschaft zwischen Geldgebern und –empfängern nicht zu gefährden; dabei dürfen einerseits die möglichen innovativen Entwicklungen nicht behindert, und andererseits muss mit öffentlichen Geldern vorsichtig umgegangen werden.
Der EWSA erklärt sich mit dieser Notwendigkeit einverstanden, hebt jedoch hervor, dass keinesfalls die Grundprinzipien der Verwendung öffentlicher Gelder verletzt werden dürfen: Transparenz, effiziente Verwendung, Rechnungslegungspflicht.
2.4 Eine weitere Aussage, die einen Kommentar verdient, ist folgende: "Werden (die) Vorschriften allzu oft geändert oder sind die Änderungen nicht wirklich gerechtfertigt, kann sich dies negativ auf die Empfänger oder Auftragnehmer sowie auf das Ansehen der Europäischen Union auswirken."
Dieser Haltung kann man sich nur anschließen, sie sollte jedoch durch die Erwägung eingeschränkt werden, dass neue Vorschriften in Bereichen, in denen Missbräuche am häufigsten sind, gerechtfertigt sein können.
Auch in diesem Fall könnten aus den OLAF-Berichten nützliche Anregungen hervorgehen.
3. Besondere Bemerkungen
3.1 Zur Einziehung von Forderungen (Artikel 72 bis 73 a) sieht die neue Haushaltsordnung vor, "dass auf die Forderungen der Gemeinschaft auch die Instrumente Anwendung finden, die (in Form entsprechender Richtlinien im Bereich der) justizielle(n) Zusammenarbeit (...) angenommen wurden", und den Mitgliedstaaten wird vorgeschrieben, dass "Forderungen der Gemeinschaft (…) dieselben Vorrechte genießen" sollen wie eigene Steuerforderungen.
Der Ausschuss ist sich zwar bewusst, dass eine Verordnung in jedem Mitgliedstaat unmittelbar Anwendung findet, fragt sich jedoch, ob diese Vorschrift nicht eine Änderung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erfordert, insbesondere im Konkursrecht, wo (einzelstaatlichen) Steuerforderungen gewöhnlich ein Vorkaufsrecht eingeräumt wird, Schulden gegenüber der Gemeinschaft jedoch nicht erwähnt werden.
Um Dritten gegenüber geltend gemacht werden zu können, müsste jede Art von Vorkaufsrecht in den einzelstaatlichen Vorschriften vorgesehen sein.
3.2 Da 2004 die neue EG-Richtlinie über öffentliche Ausschreibungen verabschiedet wurde, muss der neue Haushaltsordnungsvorschlag an die neuen Vorschriften angepasst werden; schon 2002 war für die EU die Richtlinie über Ausschreibungen verabschiedet worden, die für die Mitgliedstaaten gilt.
Der EWSA hält es nicht für notwendig, zu bereits verabschiedeten Vorschriften Stellung zu beziehen; nur die Erfahrung wird zeigen können, ob diese zweckmäßig sind oder ggf. geändert werden sollten.
3.2.1 Auf ein Element der Haushaltsordnung sei hingewiesen: ein in Artikel 95 eingefügter Absatz lautet, "Jedoch können zwei oder mehrere Organe (…) vereinbaren, eine gemeinsame Datenbank einzurichten", um die "ausgeschlossenen Bewerber" festzustellen (Artikel 93 und 94).
Die Schaffung einer zentralen (nicht auf einzelne Organe beschränkten) Datenbank wäre wünschenswert, aber die Kommission erklärt lediglich, dass die Möglichkeit vorgesehen werden soll, dass zwei oder mehrere Organe ihre Daten zusammenlegen.
Der EWSA stimmt der Nützlichkeit von Datenbanken im Allgemeinen zu, fragt sich jedoch, ob die Kosten der Zusammenlegung in diesem Fall durch den Nutzen gerechtfertigt wären; denn die Verhandlungspartner jeder einzelnen Institution sind größtenteils nicht dieselben, und die Datenerhebungskriterien sind nicht immer einheitlich.
3.3 Zweifel bestehen auch an den "Ausschlussgründen" (Artikel 93), darunter das Kriterium "rechtskräftig verurteilt" (Artikel 93 Absatz 1 a).
Die Formulierung dieser Vorschrift entspricht den Gesetzen und Verfassungsgrundsätzen der meisten Mitgliedstaaten und ist daher unanfechtbar; der EWSA weist jedoch darauf hin, dass die Berufungsverfahren gegen ein "erstinstanzliches" Urteil (eines Gerichts) zwei Berufungsebenen vorsehen können (Berufungsgericht, Revisionsgericht) und ein Urteil daher erst als "endgültig" betrachtet werden kann, wenn alle Berufungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind.
Bis ein Urteil in der nächsten Instanz gefällt wird, kann es lange dauern, und bis dahin kann eine erst- oder zweitinstanzliche Verurteilung, auch wenn sie offensichtlich gerechtfertigt scheint, nicht als rechtsgültiger Ausschlussgrund betrachtet werden.
In der Praxis wird es den Verantwortlichen obliegen, bei der Vergabe von Aufträgen oder Verträgen Vorsicht walten zu lassen, aber es wird — v.a. in bestimmten Fällen — nicht immer leicht sein, Entscheidungen zu treffen, die das Recht achten und gleichzeitig der gebotenen Vorsicht entsprechen.
3.3.1 Die o.g. Vorschrift ist somit zwar unanfechtbar, aber doch bedenklich; außerdem scheint ein Problem der Kohärenz zwischen dieser Vorschrift und dem anschließenden Artikel 93 Absatz 1 b) zu bestehen, der als weiteren Ausschlussgrund das Kriterium "von einer verwaltungsrechtlichen Sanktion nach Artikel 96 betroffen" vorsieht. Gegen die Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion ist zwar auch ein Einspruch auf dem Verwaltungs- oder Gerichtsweg zulässig, aber in der vorgeschlagenen Formulierung scheint davon ausgegangen zu werden, dass eine verwaltungsrechtliche Sanktion endgültig ist, auch wenn sie gerade erst verhängt wird. Ein Vergleich zwischen diesen beiden Vorschriften lässt Zweifel an den logischen und rechtlichen Kriterien aufkommen, die ihnen zugrunde liegen: einerseits genießen die mutmaßlichen Schuldigen schwerer rechtswidriger Handlungen nach Artikel 93 Absatz 1 a eine Unschuldsvermutung bis zu ihrer endgültigen Verurteilung; andererseits ist es nach Artikel 93 Absatz 1 b ein sofortiger Ausschlussgrund, von einer Verwaltungssanktion betroffen zu sein (gegen die also noch Einspruch erhoben werden kann). Der EWSA fordert keine "flexiblere" Formulierung von Artikel 93 Absatz 1 b, sondern allenfalls ein zusätzliches Kriterium für eine weniger "offene" Formulierung von Artikel 93 Absatz 1 a.
3.4 Ganz besondere Aufmerksamkeit verdient das Kapitel Finanzhilfen (Artikel 108 ff.) nicht nur, weil es ein heikles Thema betrifft, sondern auch, weil in der Öffentlichkeit Kritik daran aufkommen könnte, dass öffentliche Gelder einer Vielzahl verschiedener Begünstigter aus den unterschiedlichsten Gründen zukommen.
Diese Kritik kann mehr oder weniger gerechtfertigt sein, beruht jedoch oft auf einem wirklichen oder vermeintlichen Mangel an Transparenz, worunter auch schwer verständliche Vorschriften und Anwendungskriterien zu verstehen sind.
Es muss eingeräumt werden, dass es alles andere als leicht ist, Vorschriften zu verfassen, die für eine so vielfältige und vielgestaltige Welt gelten sollen, in der Fälle vorkommen, die sich nur schwer in festgelegte Schemen einordnen lassen.
Transparenz (hier v.a. im Sinne klarer Begriffe und klarer Sprache verstanden) bietet daher die beste Garantie der Verwaltung angesichts ihres breiten Ermessensspielraums.
3.4.1 Ein erstes Beispiel für ein Verständnisproblem ist Artikel 109 Absatz 2, wo es heißt, "Mit Finanzhilfen darf kein Gewinn angestrebt oder erzielt werden"; in Artikel 109 Absatz 3 heißt es hingegen: "Absatz 2 findet auf Folgendes keine Anwendung: (...) c) Maßnahmen, die darauf abzielen, die finanzielle Leistungsfähigkeit des Empfängers zu stärken oder ein Einkommen zu erwirtschaften."
Unverständlich ist, worin in der Praxis der Unterschied zwischen "Gewinn" und "Einkommen" besteht; der EWSA wünscht, dass diese Bestimmung sowohl formal als auch inhaltlich klarer formuliert wird.
3.4.2 Eine weitere Ausnahme von dem Verbot, mit Finanzhilfen Gewinn zu erwirtschaften, sind laut Artikel 109 Absatz 3 d "geringe Finanzhilfen" in Form eines vorab bestimmten Anteils oder in Form von Pauschalbeträgen (Artikel 113 a Absatz 1 c und d). Zum Begriff "geringe" Finanzhilfen oder "geringer Betrag" sei auf die Ausführungen unter obiger Ziffer 2.2 verwiesen; es scheint ein Kompromiss gefunden werden zu müssen zwischen dem Begriff "geringer Betrag" für die EU und einem für die Beihilfeempfänger subjektiv durchaus bedeutenden Betrag. Jedenfalls sollte diese Frage in der Haushaltsordnung und nicht in den Durchführungsbestimmungen gelöst werden.
3.4.3 Zu den Finanzhilfen, insbesondere in geringer Höhe, ist noch hinzuzufügen, dass in der Haushaltsordnung nirgends eine Rechnungslegungspflicht und auch keinerlei Verpflichtung zur Vorlage eines Berichts über die tatsächliche Verwendung der erhaltenen Mittel erwähnt wird.
Der EWSA hat den Wunsch der Kommission, die Verwaltungskosten einzudämmen, zur Kenntnis genommen, kann jedoch nicht hinnehmen, dass öffentliche Gelder ohne eine Vorstellung von ihrer anschließenden Verwendung ausgezahlt werden.
Es müsste eine Stichprobenkontrolle der Rechnungslegung mit Sanktionen bei Nichtvorlage vorgesehen werden, und sei es nur, um einen Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung öffentlicher Mittel durchzusetzen.
3.4.4 Auch Artikel 114 gibt Anlass zu Überlegungen.
So heißt es in Absatz 4, "Der Anweisungsbefugte kann (…) gegen Antragsteller wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen verhängen", wobei sich jedoch die Frage stellt, welche Garantien die Finanzhilfeempfänger (die in vielen Fällen ganz andere Merkmale und Vermögensbestände aufweisen als Auftragnehmer oder Vertragspartner) dafür bieten, dass sie in der Lage oder willens sind, den durch die Sanktionen auferlegten Verpflichtungen nachzukommen.
Nach Ansicht des EWSA wäre es — bei Antragstellern mit Sitz in einem Mitgliedstaat — notwendig, dass dieser Mitgliedstaat selbst die Anträge übermittelt und sich für die Erfüllung der Verpflichtungen aus etwaigen verwaltungsrechtlichen oder finanziellen Sanktionen verbürgt.
4. Schlussbemerkungen
4.1 Der EWSA stimmt mit der Ausrichtung des Kommissionsvorschlags für eine neue Haushaltsordnung überein, insbesondere hinsichtlich der Abschaffung der vorherigen zentralen Kontrollen und ihrer Ersetzung durch Kontrollen vor der Genehmigung der Zahlungen für bereits genehmigte Projekte.
4.2 Andererseits rät der EWSA zur Vorsicht bei der Übernahme der Forderungen der Haushaltsdienststellen zahlreicher Institutionen, die verschiedene Formalitäten und Kontrollen bei Verträgen und bei Beihilfen in "geringer Höhe" vereinfachen oder abschaffen wollen.
Zwar räumt der Ausschuss ein, dass die Kontrollen einen hohen Mittel- und Zeitaufwand erfordern, ist jedoch der Auffassung, dass die verständliche Absicht, die Kosten einzudämmen, durch ein anderes Anliegen eingeschränkt werden sollte, das in die entgegengesetzte Richtung geht: nämlich die Notwendigkeit, den europäischen Bürgern und Unternehmen nicht den Eindruck der Oberflächlichkeit oder Nachlässigkeit bei der Behandlung "geringer" Beträge zu vermitteln.
4.3 Die Organisationen der Zivilgesellschaft fordern ihrerseits, bei jeder Überarbeitung der Haushaltsordnung von der Kommission konsultiert zu werden, wobei gegenseitiges Verständnis herrschen und die Notwendigkeit einer beiderseitigen wirtschaftlichen Haushaltsführung beachtet werden sollte.
Der EWSA unterstützt diese Forderung, erinnert jedoch daran, dass alle Entscheidungen so getroffen werden müssen, dass das Gebot einer vernünftigen und transparenten Verwaltung der öffentlichen Gelder beachtet wird.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 77/388/EWG an nicht im Inland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige"
(KOM(2004) 728 endg. — 2005/0807 (CNS))
(2006/C 28/18)
Der Rat der Europäischen Union beschloss am 20. Juli 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 93 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Angesichts der Dringlichkeit der Arbeiten beschloss der Ausschuss auf seiner 421. Plenartagung am 26./ 27. Oktober 2005 (Sitzung vom 26. Oktober) Herrn BURANI zum Hauptberichterstatter zu bestellen, und verabschiedete mit 79 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:
1. Einleitung: Das Kommissionsdokument
1.1 Im Oktober 2003 legte die Kommission ein Dokument [1] vor, dass die bereits im Juni 2000 umrissene Mehrwertsteuer-Strategie wieder aufnahm. Ein Ziel war dabei die Vereinfachung der Verfahren.
In diesem Zusammenhang wurden in einem weiteren Dokument der Kommission im Oktober 2004 [2] drei konkrete Initiativen vorgeschlagen. Zwei davon [3] hat der EWSA bereits in einer Stellungnahme [4] behandelt, die dritte ist Gegenstand des vorliegenden Dokuments.
1.2 Zweck des Kommissionsvorschlags ist die Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren, durch die einem nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen die Mehrwertsteuer erstattet wird, die ihm für Lieferungen von Waren oder Dienstleistungen von anderen Steuerpflichtigen im Inland oder für die Einfuhr von Waren ins Inland in Rechnung gestellt wurde.
1.3 Im Wesentlichen bleiben die allgemeinen Regelungen unverändert. Der eigentliche Fortschritt liegt in dem Vorschlag, die Verwaltungspflichten, die den Erstattungsberechtigten auferlegt werden, grundlegend zu vereinfachen und gleichzeitig ein Recht auf Entschädigung zu begründen für den Fall, dass sich die Zahlung durch die zuständige Steuerbehörde über einen bestimmten Zeitpunkt hinaus verzögert.
1.4 In Artikel 5 des Richtlinienvorschlags ist die Vereinfachung der Verwaltungspflichten geregelt. Er sieht vor, dass die betroffenen Steuerpflichtigen anstelle eines Antrags auf einem Standardformular unter Beifügung der Originalrechnungen und der Zollpapiere lediglich einen Antrag auf elektronischem Wege stellen müssen.
Natürlich muss der Antrag eine Reihe von Angaben enthalten, die in Artikel 5 näher beschrieben werden, und die es der Steuerbehörde ermöglichen, die Anspruchsberechtigung zu prüfen.
1.5 Grundsätzlich kann der Antrag für Erwerbe von Waren oder Dienstleistungen gegen Rechnung oder für Einfuhren gestellt werden, die während eines Zeitraums von mindestens drei Monaten und höchstens einem Kalenderjahr getätigt wurden, und ist innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Steueranspruch entstanden ist.
Es ist allerdings möglich, unter bestimmten Umständen sowohl den Bezugszeitraum als auch die Frist für die Antragstellung zu ändern.
1.6 Die Steuerbehörde des Mitgliedstaates, in dem die Mehrwertsteuer gezahlt wird, muss innerhalb von drei Monaten nach Einreichung des Erstattungsantrags den Antragsteller über ihre Entscheidung unterrichten und den fälligen Betrag erstatten.
Ablehnende Bescheide sind zu begründen.
Einspruch ist zulässig und unterliegt denselben Fristen und Bedingungen, die auch für im betreffenden Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige gelten.
Die Behörden können eventuelle Zusatzinformationen anfordern, jedoch nur innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung.
In diesem Fall wird die Frist für die Zahlung jedoch ab dem Zeitpunkt der Anforderung der erwähnten Informationen gerechnet.
Anträge gelten als bewilligt, sofern sie nicht innerhalb der festgelegten Frist ausdrücklich abgelehnt werden.
1.7 Wie in Ziffer 1.6 erwähnt, muss die Zahlung des zu erstattenden Betrags innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung erfolgen; bei Verzögerungen jedweder Art ist der Mitgliedstaat verpflichtet, dem Antragsteller 1 % Zinsen je Monat auf den zu erstattenden Betrag zu zahlen.
2. Bemerkungen des EWSA
2.1 Vorschläge, die darauf abzielen, die Verwaltungspflichten für die Betroffenen zu vereinfachen, können sich der Zustimmung des EWSA sicher sein, insbesondere wenn die Vereinfachung sich, wie im vorliegenden Fall, gleichzeitig in einer Straffung der staatlichen Verwaltungspraxis und in einem Anreiz für eine bessere Arbeitsorganisation ausdrückt.
Im Fall des vorliegenden Vorschlags entspricht die Vereinfachung nicht nur einem bloßen Wunsch, die Verfahrensweise zu straffen, sondern einer wirklichen Notwendigkeit.
Es sei daran erinnert, dass die Kommission, wie bereits vom EWSA hervorgehoben [5], in der einleitenden Begründung zu den drei Vorschlägen selbst feststellt, dass "… das derzeitige Erstattungsverfahren … offenbar so aufwendig [ist], dass mehr als die Hälfte (53,5 %) der Unternehmen angaben, wegen dieser Probleme schon einmal darauf verzichtet zu haben, ihnen eigentlich zustehende Erstattungen zu beantragen" [6].
2.2 Wie ihr Titel bereits sagt, ist die Richtlinie anwendbar auf "nicht im Inland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige" gemäß den Durchführungsbestimmungen und für die Transaktionen, die in den derzeit gültigen Bestimmungen vorgesehen sind.
2.3 Wirklich wichtig ist die Neuerung in Artikel 5 des Richtlinienvorschlags. Dieser legt fest, dass künftig anstelle des Erstattungsantrags in Papierform mit beigefügten Rechnungen, Original-Zollpapieren und anderen Nachweisen ein elektronisch weitergeleiteter Antrag mit allen notwendigen Verweisen auf die benötigten Dokumente, die sich bereits im Besitz der Behörden befinden, ausreicht.
Der EWSA ist selbstverständlich mit dem Vorschlag einverstanden, kann jedoch nur anmerken, dass eine solche Vorgehensweise auch ohne elektronische Mittel bereits heute möglich wäre, wenn die Behörden nur besser und effizienter organisiert wären.
2.4 Diese letzte Bemerkung ist weniger banal, als es vielleicht anmutet, und enthält eine konkrete Botschaft: Sollte die Umsetzung der Richtlinie zu lange dauern, so wäre es wünschenswert, wenn die Steuer- und Zollbehörden in der Zwischenzeit hinsichtlich einer Rationalisierung ihrer Arbeitsweise aktiv würden und es den Steuerpflichtigen so ermöglichten, einen vereinfachten Antrag einzureichen, gleich, ob in Papier- oder in elektronischer Form.
2.5 Der EWSA ist vollständig mit dem Inhalt von Artikel 6 des Vorschlags [7] einverstanden. Er nimmt mit Genugtuung die Bemühungen der Kommission zur Kenntnis, den Mitgliedstaaten eine Regelung aufzuerlegen, die grundsätzlich die Grundlage ihrer Beziehungen zu den Bürgern bilden sollte, egal, ob es sich dabei um Akteure aus der Wirtschaft handelt oder nicht: Die öffentliche Verwaltung hat die Pflicht, eingehende Anträge stets umgehend zu bearbeiten.
Die festgesetzten Bearbeitungsfristen — insbesondere die Dreimonatsfrist für die öffentliche Verwaltung, innerhalb derer eine Erstattung erfolgen oder ein Ablehnungsbescheid ergehen muss — erscheinen angemessen und sinnvoll.
Ob sie auch für alle fünfundzwanzig EU-Staaten realistisch sind, ist hingegen eine andere Frage. In einigen Staaten dauert eine Erstattung so lange, dass von einer grundsätzlichen Ineffizienz auszugehen ist, die nicht ohne Weiteres kurzfristig behoben werden kann.
2.6 Artikel 8 gründet seinerseits auf einem Gleichheitsgrundsatz, der für sämtliche Beziehungen zwischen Behörden und Steuerzahlern gelten sollte.
Nach diesem Prinzip schuldet die öffentliche Verwaltung dem Antragsteller Verzugszinsen in Höhe von 1 % je Monat, falls die Erstattung nicht innerhalb von drei Monaten ab Antragstellung bzw. ab Übermittlung der geforderten Klarstellungen erfolgt.
Der EWSA ist grundsätzlich einverstanden, vertritt jedoch die Auffassung, dass der festgelegte Zinssatz nicht leicht anzuwenden sein wird.
Es sei daran erinnert, dass ein Zinssatz von 1 % je Monat einem Jahreszins von 12,68 % inklusive Zinseszins entspricht.
Nun legen in einigen Ländern die Verbraucherschutzgesetze Grenzen fest, über denen ein bestimmter Zinssatz als Wucher gilt; wenn die nationale Obergrenze in einem Land unter 12,68 % liegt, würde somit der von der öffentlichen Verwaltung zu zahlende Zinssatz durch eine Vorschrift auf eine Höhe festgesetzt, die aufgrund einer anderen Vorschrift nicht zulässig ist.
Der EWSA schlägt daher vor, Artikel 8 dahingehend zu ändern, dass die Verzugszinsen in jedem Land auf der Grundlage der Regelungen, die die einzelstaatlichen Gesetze für säumige Steuerzahler vorsehen, zu berechnen sind.
2.7 Alles in allem ist der EWSA einverstanden mit den durch den Richtlinienvorschlag eingeführten Grundsätzen, und insbesondere mit denjenigen betreffend die Rechte der Antragsteller und den — indirekten, aber wirksamen — Anreiz zur Verbesserung der Arbeitsweise der öffentlichen Verwaltung.
Er empfiehlt lediglich, bei der Verfassung der Vorschriften mehr Realismus walten zu lassen und sich dabei bewusst zu machen, dass in den fünfundzwanzig Mitgliedstaaten noch sehr unterschiedliche Niveaus in Sachen Verbraucherschutz, Effizienz und technische Ressourcen bestehen.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 90/544/EWG des Rates über die Frequenzbänder für die koordinierte Einführung eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft"
(KOM(2005) 361 endg. — 2005/0147 (COD))
(2006/C 28/19)
Der Rat beschloss am 15. September 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Das Präsidium des Ausschusses beauftragte die Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft am 27. September 2005 mit der Vorbereitung der Arbeiten des Ausschusses zu diesem Befassungsgegenstand.
Angesichts der Dringlichkeit der Arbeiten bestellte der Ausschuss auf seiner 421. Plenartagung am 26./ 27. Oktober 2005 (Sitzung vom 27. Oktober) Herrn RETUREAU zum Hauptberichterstatter und verabschiedete mit 66 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Vorschlag der Kommission
1.1 Mit der vorgeschlagenen Richtlinie [1] soll die ERMES-Richtlinie aus dem Jahr 1990 [2] aufgehoben werden, die die Reservierung des Frequenzbandes 169,4–169,8 MHz im europäischen Funkrufsystem vorsah.
Eine Richtlinie zur Aufhebung ist notwendig, um eine vorangehende Richtlinie aufzuheben (Grundsatz des Parallelismus der Rechtsformen).
1.2 Rechtsgrundlage: Artikel 95 EGV (Binnenmarkt, Anwendung von Artikel 14 EGV); Koordinierungsverfahren (Art. 251 EGV).
1.3 Begründung: die Nutzung dieses Frequenzbandes für das Funkrufsystem kommt außer Gebrauch und das Spektrum dieses Bandes wird immer weniger genutzt; es existieren bereits andere Technologien (SMS per Mobiltelefon).
Im Rahmen der Entscheidung des Parlaments und des Rates ("Frequenzentscheidung") aus dem Jahr 2002 [3] beabsichtigt die Kommission, durch einen in Zusammenarbeit mit der CEPT [4] erarbeiteten harmonisierten Frequenzplan, der Gegenstand einer späteren Entscheidung der Kommission sein wird, andere Dienste einzuführen.
1.4 Als Nutzungsbereiche des Frequenzbandes 169,4–169,8 MHz in der Gemeinschaft sind hauptsächlich vorgesehen: bessere soziale Integration und Mobilität hörgeschädigter und älterer Menschen in der EU [5], die Verbesserung des Diebstahlschutzes, Sicherheit durch effizientere Kontrollmöglichkeiten der Versorgungsunternehmen sowie die Bereitstellung von Geräten für die elektronische Kommunikation; positive Auswirkungen für Unternehmen des Telekommunikationssektors werden hervorgehoben.
1.5 Die Mitgliedstaaten werden in den Bereichen des erwähnten Frequenzbandes auf nationaler Ebene Frequenzen zuweisen können, die in dem gemeinschaftlichen Plan von der Kommission und der CEPT nicht berücksichtigt wurden.
2. Beobachtungen des Ausschusses
2.1 Der Bedarf an Funkfrequenzen für die Entwicklung neuer Dienste nimmt stetig zu; der Vorschlag zur Aufhebung der Funkrufsystem-Richtlinie zielt darauf ab, einen zur Zeit unausgelasteten Bereich des Spektrums für neue Nutzungen, insbesondere zugunsten von behinderten und älteren Menschen, für die Verbesserung der Sicherheit und für Mobilfunkdienste usw. zu öffnen.
2.2 Der Ausschuss begrüßt somit den Vorschlag und hofft, dass insbesondere die Entwicklung der Dienste zur sozialen Eingliederung prioritär behandelt wird und dies zur Gründung von Unternehmen und Schaffung von Arbeitsplätzen in Wirtschaftsbereichen, die für die europäischen Bürger unentbehrlich sind, führen wird.
Er fordert zudem die Mitgliedstaaten auf, bei der Vergabe von Frequenzen für neue Ferndienstleistungen die soziale Eingliederung und Beschäftigung in der Informationsgesellschaft vorrangig zu behandeln.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 2256/2003/EG im Hinblick auf eine Verlängerung des Programms bis 2006 zwecks Verbreitung empfehlenswerter Verfahren und Beobachtung der IKT-Einführung"
(KOM(2005) 347 endg. — 2005/0144 (COD))
(2006/C 28/20)
Der Rat beschloss am 10. Oktober 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 157(3) des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Das Präsidium des Ausschusses beauftragte die Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft am 27. September 2005 mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme.
Angesichts der Dringlichkeit der Arbeiten bestellte der Ausschuss auf seiner 421. Plenartagung am 26./ 27. Oktober 2005 (Sitzung vom 27. Oktober) Herr RETUREAU zum Hauptberichterstatter und verabschiedete folgende Stellungnahme mit 79 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 2 Stimmenthaltungen:
1. Einleitung
1.1 Das Programm MODINIS [1] war als ein weiterer Beitrag zur Umsetzung des Ziels gedacht, das auf der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon am 23./ 24. März 2000 (die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen) und seiner Tagung in Feira am 19./ 20. Juni 2000 gesetzt wurde (auf der darüber hinaus der Aktionsplan eEurope 2005 befürwortet wurde), sowie zur Verwirklichung der Vorgabe, längerfristige Perspektiven für die wissensbasierte Gesellschaft zu entwerfen, die den Zugang aller Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zu den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) fördern.
1.2 Es war ein Mehrjahresprogramm zur Finanzierung der Informationsgesellschaft über den Zeitraum 2003-2005 im Rahmen der Folgemaßnahmen zum Aktionsplan e-Europe, der Ende dieses Jahres ausläuft. Die Kommission schlägt vor, das Programm MODINIS in Bezug auf die gemeinsame Nutzung und die Förderung empfehlenswerter Verfahren im Bereich der IKT und der Analyse der Informationsgesellschaft durch die offene Koordinierungsmethode bis 2006 zu verlängern (die Fragen zur Netzwerk- und Informationssicherheit, die im ersten Programm enthalten waren, wurden nunmehr auf das Programme l'ENISA übertragen und werden nicht länger durch MODINIS finanziert).
1.3 Es gilt nämlich, eine Kontinuität der Maßnahmen zwischen dem Ende des Aktionsplans e-Europe Ende 2005, der Einführung der Initiative i2010 im Jahr 2006 und dem vorgezogenen Anlaufen des Programms zur Unterstützung der IKT-Politik im Jahr 2007 zu gewährleisten.
Die Verlängerung des Programms MODINIS vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2006 vermeidet jegliche Unterbrechung. Die Kosten werden auf ca. 7,72 Millionen EUR geschätzt.
Ein detailliertes Arbeitsprogramm mit den Prioritäten und Maßnahmen für das Jahr 2006 wird in Kürze veröffentlicht.
Die vorgeschlagene Entscheidung ist für den EWR von Bedeutung.
2. Allgemeine Bemerkungen
2.1 Der Ausschuss hat in einer Reihe von Stellungnahmen bereits sämtliche Einzelinitiativen zum Ausbau der Informationsgesellschaft, wie z.B. den Aktionsplan eEurope, befürwortet und unterstützt und wird sich demnächst zum Programm i2010 äußern. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass der Austausch von Erfahrungen und empfehlenswerten Verfahren sowie die Erstellung geeigneter Indikatoren für die Analyse der Informationsgesellschaft unabdinglich sind und einen Mehrwert schaffen, durch den die Wettbewerbsfähigkeit der wissensbasierten europäischen Wirtschaft, der Zusammenhalt und die soziale Integration sowie qualifizierte Arbeitsplätze und ein dauerhafter Aufschwung gefördert werden.
2.2 In dieser Hinsicht hatte der Ausschuss insbesondere gefordert, die Mitgliedstaaten anzuhalten, programmbezogene Beratungsverfahren einzuführen, damit die Vorschläge und Anforderungen von Benutzern, Sachverständigen sowie Netzeinsparungen optimal berücksichtigt werden können.
Dieser Aspekt ist gleichermaßen wünschenswert im Rahmen des Rahmenprogramms, das den Aktionsplan eEurope ablösen wird, in dem insbesondere die Fragen zu den Qualifikationen und der Beschäftigung in der Informationsgesellschaft in Ausführlichkeit mit den Sozialpartnern besprochen werden sollen.
2.3 Der Ausschuss unterstützt den Vorschlag der Kommission für eine Entscheidung zur Verlängerung des Programms MODINIS um ein Jahr.
Er möchte möglichst bald über das von der Kommission derzeit aufgestellte Arbeitsprogramm für 2006 informiert werden.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament, an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und an den Ausschuss der Regionen: Zivilgesellschaftlicher Dialog zwischen der EU und den Kandidatenländern"
(KOM(2005) 290 endg.)
(2006/C 28/22)
Die Kommission beschloss am 29. Juni 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 10. Oktober 2005 an.
Berichterstatter war Herr PEZZINI.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 421. Plenartagung am 26./ 27. Oktober 2005 (Sitzung vom 27. Oktober) mit 99 gegen 5 Stimmen bei 9 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Wesentlicher Inhalt der Mitteilung
1.1 Die Erfahrung aus den bisherigen Erweiterungsrunden zeigt, dass die Bürger über die Vorarbeiten nicht hinreichend informiert und auf den Heranführungsprozess nicht adäquat vorbereitet wurden.
Deshalb muss im Hinblick auf künftige Verpflichtungen der EU der Dialog mit der Zivilgesellschaft, d.h. die sogenannte dritte Säule [1], verstärkt ausgebaut werden.
1.2 Der Ausbau des zivilgesellschaftlichen Dialogs muss folgende Zielsetzungen haben:
- Stärkung der Kontakte und des gegenseitigen Erfahrungsaustauschs zwischen allen Sektoren der Zivilgesellschaft in den Mitgliedstaaten und den Kandidatenländern;
- Vertiefung der Kenntnisse über die Kandidatenländer und des Verständnisses für diese Länder — insbesondere in Bezug auf deren Kultur und Geschichte — in der Europäischen Union, so dass die Chancen und Herausforderungen künftiger Erweiterungen besser wahrgenommen werden;
- Ausbau der Kenntnisse über die EU und des Verständnisses für die EU, insbesondere für ihre Grundwerte, ihre Funktionsweise und ihre Politik, in den Kandidatenländern;
- die Zivilgesellschaft kann unterschiedlich definiert werden.
Die Kommission bevorzugt die umfassendste Definition des Begriffs, wobei sie den EWSA zitiert: "Gesamtheit aller Organisationsstrukturen, deren Mitglieder über einen demokratischen Diskurs- und Verständigungsprozess dem allgemeinen Interesse dienen und welche auch als Mittler zwischen öffentlicher Gewalt und den Bürgern auftreten" [2].
1.3 Die Kommission umreißt einen strategischen Rahmen, der den Ausbau der laufenden Maßnahmen — worunter die zehnjährige Erfahrung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses genannt wird — sowie neue Maßnahmen zum weiteren Ausbau des Dialogs vorsieht.
1.3.1 Unter den bezüglich Kroatien und der Türkei auszubauenden Maßnahmen werden folgende Programme aufgeführt: Sokrates, Leonardo, Jugend, Jean-Monnet, Marie-Curie, Kultur und Media.
Außerdem wird das Auflegen eines Programms für NRO und sonstige zivilgesellschaftliche Organisationen in Aussicht gestellt.
1.3.2 Im Hinblick auf künftige Maßnahmen wird in der Mitteilung die Realisierung folgender Punkte empfohlen, wobei die Bedeutung der Zivilgesellschaft und ihres Erfahrungsschatzes bei der Erarbeitung neuer Programme betont wird:
- eine langfristige Partnerschaft zwischen NRO, den Sozialpartnern und den Berufsverbänden, die in den Genuss einer Gemeinschaftsfinanzierung kommen können;
- enge Kontakte zwischen Frauenrechtsorganisationen;
- Schaffung eines Wirtschaftsrats EU-Türkei;
- neue Partnerschaften zwischen lokalen Gebietskörperschaften;
- Austauschprogramme für Jugendliche, Studierende und Berufstätige;
- Kulturaustausch;
- verstärkte Beteiligung an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Kultur und Medien;
- verbesserter Spracherwerb;
- Förderung öffentlicher Debatten, vor allem im Internet;
- Austausch und Sensibilisierung von Journalisten;
- Dialog zwischen Kirchen und Religionsgemeinschaften.
1.3.3 Die Erteilung von Visa — sofern erforderlich — sollte ebenfalls vereinfacht und beschleunigt werden.
1.4 Für die Realisierung der geplanten Maßnahmen des sozialen Dialogs sind Ausgaben in Höhe von ca. 40 Mio. EUR — nach Ansicht des Ausschusses ein ausgesprochen niedriger Betrag — vorgesehen.
2. Bemerkungen
2.1 Der Titel des Kommissionsdokuments lässt einen Dialog mit sämtlichen Kandidatenländern erwarten, doch tatsächlich geht es in der Mitteilung — außer einem kurzen Hinweis auf Kroatien — fast ausschließlich um die Türkei.
2.2 Nach Ansicht des Ausschusses wäre es sinnvoll gewesen, auch auf Kroatien, Serbien und den westlichen Balkan [3] einzugehen.
2.3 Die Türkei spielt eine wichtige Rolle für den südlichen Mittelmeerraum und ist daher auch Teil der Politik Europa-Mittelmeerraum.
Die Kommission sollte die Merkmale und Besonderheiten dieser Doppelrolle näher beschreiben.
2.4 Seit den 90er Jahren wurden die Arbeitnehmer und Arbeitgeber der Kandidatenländer in die europäischen Vertretungsorgane (EGB, UNICE, UEAPME, EUROCHAMBRE) einbezogen und haben an verschiedenen Phasen des sozialen Dialogs teilgenommen.
Hierbei hat gerade die Türkei durch ihr Engagement und ihre Präsenz auf sich aufmerksam gemacht.
Nach Ansicht des EWSA sollte darüber nachgedacht werden, wie sich dieses Engagement und diese Erfahrungen auf die in der Türkei tätigen Gewerkschaften und Arbeitgeber auswirken.
2.5 Der soziale Dialog spielt als Dialog zur Vorbereitung der Beitrittsverhandlungen im gemeinschaftlichen Besitzstand und in den Gemeinschaftsstrategien eine bedeutende Rolle und lässt sich nicht improvisieren.
Nach Auffassung des EWSA sollte die Kommission dem sozialen Dialog besondere Beachtung schenken, damit sämtliche Vertretungsorgane kontinuierlich einbezogen werden.
2.5.1 In der Türkei gibt es viele Stiftungen und Kulturorganisationen mit starker Beteiligung junger Menschen.
Nach Ansicht des EWSA könnten diese Vereinigungen mit kultureller Ausrichtung hervorragend dazu dienen, die gemeinsamen Problematiken zu vertiefen und die geeignetsten Instrumente zu ermitteln, mit denen Einfluss auf die Entwicklung der Gesellschaft genommen werden kann.
2.5.2 Auch Partnerschaftsprogramme zwischen lokalen Gebietskörperschaften, Universitäten und Bildungseinrichtungen sollten gefördert und unterstützt werden, da sie einen Erfahrungsaustausch ermöglichen, bei dem die Akteure der Zivilgesellschaft die verschiedenen Methoden abwägen können, mit denen die kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Probleme angegangen und gelöst werden.
2.6 Mit adäquaten Instrumenten sollten Anreize für die Teilnahme von Vertretern der Kandidatenländer an den Arbeiten der GD Soziale Angelegenheiten und der auf Gemeinschaftsebene tätigen Vertretungsorgane geschaffen werden, damit konkrete Ergebnisse erzielt werden können.
2.7 Auch die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Glaubensgemeinschaften, insbesondere zwischen Christen und Muslimen, sollte unterstützt und gefördert werden.
2.8 Ebenso sollte der Dialog zwischen den verschiedenen Kulturen auf jedwede Art und Weise vertieft werden.
2.9 Hinsichtlich des demnächst veröffentlichten Kommissionsprogramms über die NRO hält es der EWSA für wünschenswert, dass dieses konkrete und nützliche Vorschläge für einen konstruktiven Erfahrungsaustausch enthalten möge.
3. Die vom EWSA durchgeführten Arbeiten
3.1 Der Ausschuss hat in engem Kontakt mit der Kommission seit 1995 mit allen Erweiterungsländern Gemischte Beratende Ausschüsse (GBA) eingerichtet.
3.2 Zusammen mit den AKP-Staaten (des afrikanischen, karibischen und pazifischen Raums) wurde auch ein Ausschuss errichtet, der bei der Durchführung des Cotonou-Abkommens und der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) für die Kommission ein wichtiger Ansprechpartner ist.
3.3 Der EWSA verfügt zudem über einen Begleitausschuss "Lateinamerika", der zur Aufgabe hat, die wirtschaftlichen und sozialen Organisationen in den lateinamerikanischen Ländern zu stärken, die Beteiligung dieser Organisationen an den laufenden Prozessen der regionalen Integration (Mittelamerika, Andengemeinschaft, MERCOSUR) zu fördern und die geltenden oder derzeit ausgehandelten Assoziationsabkommen zu überwachen.
3.4 In der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre wurde im EWSA der Ausschuss für die Partnerschaft Europa — Mittelmeerraum eingerichtet, der die Kommission bei der Durchführung sozial- und wirtschaftspolitischer Maßnahmen für das Südufer des Mittelmeers unterstützt.
3.4.1 Das Diskussionsforum EU/Indien und die Transatlantische Agenda haben es der Europäischen Union ermöglicht, ihr soziales und kulturelles System dem Rest der Welt besser vor Augen zu führen.
3.5 Im Jahr 2004 wurde die Kontaktgruppe "Westlicher Balkan" ins Leben gerufen. Diese hat die Aufgabe, die Zusammenarbeit zwischen dem EWSA und den zivilgesellschaftlichen Organisationen des westlichen Balkans, einschließlich der nationalen Wirtschafts- und Sozialräte [4], zu fördern, um die Zivilgesellschaft der Länder des westlichen Balkans bei der Verstärkung der Integration mit der Europäischen Union und schließlich bei ihrem EU-Beitritt zu unterstützen.
3.5.1 Der EWSA hat sich im Rahmen der Erarbeitung folgender Dokumente mit Südosteuropa befasst:
- Informationsbericht zum Thema "Beziehungen zwischen der Europäischen Union und bestimmten südosteuropäischen Ländern" [5]
- Initiativstellungnahme zum Thema "Entwicklung der Humanressourcen auf dem westlichen Balkan" [6]
- Initiativstellungnahme zum Thema "Förderung der Einbeziehung der Organisationen der Zivilgesellschaft in Südosteuropa — Erfahrungen der Vergangenheit und künftige Herausforderungen" [7]
- Sondierungsstellungnahme zum Thema "Die Rolle der Zivilgesellschaft im Rahmen der neuen europäischen Strategie für den westlichen Balkan" [8]
- Stellungnahme zum Thema "Der Antrag Kroatiens auf Beitritt zur EU" [9].
3.5.2 Ferner hat der Ausschuss Initiativstellungnahmen zu Bulgarien, Rumänien und Kroatien verabschiedet.
3.5.3 Der EWSA hat bereits zwei Teilbewertungen der europäischen Nachbarschaftspolitik vorgenommen [10] und erarbeitet momentan eine Sondierungsstellungnahme zu demselben Thema [11].
3.6 Der GBA EU/Türkei umfasst bereits seit seiner Einrichtung — im Gegensatz zu den übrigen GBA, die sechs oder neun Mitglieder seitens des EWSA (zwei oder drei pro Gruppe) vorsehen — 18 Mitglieder des EWSA und 18 türkische Mitglieder.
Die doppelte Anzahl von Mitgliedern wird durch die Größe des Landes und die Komplexität der möglichen Probleme gerechtfertigt, die auch auf die Tatsache zurückzuführen sind, dass die Türkei das erste islamische Land ist, das den Beitritt zur EU beantragt hat.
3.6.1 Der Gemischte Beratende Ausschuss ist ein paritätisches Gremium, das aus Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft der EU und der Türkei besteht.
Seine Mitglieder kommen aus unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Handelskammern, dem Bereich der Industrie und des Handwerks, dem Handel, den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden, den Genossenschaften, den Landwirtschaftsverbänden, den Verbraucherverbänden, den NRO, den Vertretern des Nonprofit-Sektors usw.
3.6.2 Die Sitzungen des GBA EU/Türkei [12] finden abwechselnd in Brüssel und an verschiedenen Orten in der Türkei statt.
In jeder Sitzung werden Fragen von sozialem und wirtschaftlichem Interesse erörtert: Die 19. Sitzung des GBA fand am 7./ 8. Juli 2005 in Istanbul statt [13].
3.6.3 Zu den wichtigsten im Rahmen dieser Treffen erörterten Themen gehören:
- Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei im Energiebereich (1996);
- Die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei auf dem Gebiet der kleinen und mittleren Unternehmen und der Berufsbildung (1996);
- Landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen der Zollunion EU-Türkei (1997);
- Soziale Auswirkungen der Zollunion (1998);
- Die Rolle der Frauen bei Entwicklung und Entscheidungsprozessen (1999)
- Migrationen (2000);
- Forschung und Entwicklung (2000);
- Liberalisierung von Dienstleistungen (2000);
- Sozialer Dialog sowie wirtschaftliche und soziale Rechte in der Türkei (2001);
- Auswirkungen der Wirtschaftskrise in der Türkei (2002);
- Regionale Unterschiede zu der Türkei (2002);
- Entwicklung der türkischen Landwirtschaft (2002);
- Erfolge der Türkei auf dem Weg zum EU-Beitritt (2003);
- Gesellschaftliche Integration von Behinderten (2004);
- Kleinstunternehmen und Normungsprozesse (2004);
- Die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den Prozess der Beitrittsverhandlungen (2005).
3.7 Daraus wird ersichtlich, dass in den Begegnungen mit der türkischen Zivilgesellschaft viele Themen des gemeinschaftlichen Besitzstands aufgegriffen und erörtert worden sind.
Es muss betont werden, dass an diesen — insbesondere an den in der Türkei abgehaltenen [14] — Treffen zahlreiche Vertreter der einschlägigen Organisationen der türkischen Zivilgesellschaft beteiligt waren.
3.8 Vor allem in den in der Türkei abgehaltenen Sitzungen waren neben den Mitgliedern des GBA viele Vertreter unterschiedlicher türkischer Organisationen vertreten, die erfolgreich zum besseren gegenseitigen Verständnis beigetragen haben.
3.9 Unter den vom GBA lancierten Initiativen ist das Engagement für die Gründung eines türkischen Wirtschafts- und Sozialrats nach Vorbild des EWSA und der europäischen WSR hervorzuheben [15].
3.10 In der Kommissionsmitteilung wird der aktive Beitrag des EWSA zum Ausbau der Beziehungen zur Türkei in den letzten zehn Jahren gewürdigt [16].
Die Kommission bringt die Hoffnung zum Ausdruck, dass der Ausschuss der Regionen in Bezug auf die türkischen Regionen eine ähnliche Rolle spielen möge.
4. Realisierung der dritten Säule und bürgernahe Demokratie
4.1 In den letzten Jahren wurde nicht nur das Subsidiaritätsprinzip bekräftigt, auch die Kultur der Bürgernähe gewann zusehends an Bedeutung. Letztere entwickelte sich zu einer kulturellen Einstellung, die dem Wunsch der Bürger nach Mitgestaltung gesellschaftlich relevanter Entscheidungen Ausdruck gibt.
4.2 Die Entwicklung der bürgernahen Demokratie geht mit zwei maßgeblichen Phänomenen einher:
- der neuen Funktion der nationalen Parlamente;
- und der Bekräftigung des Subsidiaritätsprinzips.
4.3 Parlamente werden häufig als zu langatmig und als zu wenig zielgerichtet bei der Entscheidungsfindung empfunden.
Folglich muss nach einer neuen Zusammensetzung und einer neuen Rolle der Parlamente gesucht werden [17].
4.3.1 Die Kultur der Subsidiarität konnte sich vor allem dank der von der Europäischen Union ausgehenden Impulse verbreiten und basiert auf dem Grundsatz, dass Entscheidungen auf unterschiedlichen Ebenen getroffen werden.
Dabei gilt es, die dafür am besten geeignete Ebene zu finden.
Es sollte nichts auf europäischer Ebene gemacht werden, was nicht auf nationaler — oder lokaler — Ebene besser realisiert werden könnte — und umgekehrt.
4.4 Wissen verbreitet sich heute dank der neuen Technologien mit einer Geschwindigkeit und in einem Umfang, wie man dies früher nicht für möglich gehalten hätte.
Viele Bürger, die einst keinen Zugang zu Information hatten, haben heutzutage eine viel bessere Ausbildung und Orientierung und sehen sich in der Lage, mit ihrem Urteil zu den Entscheidungen beizutragen [18].
4.4.1 Eine den Grundsätzen der Bürgernähe entsprechende Demokratie kann — auch dank der mit anderen europäischen Staaten geteilten Erfahrungen — diesen Bedürfnissen, die Ausdruck kulturell gereifter Gesellschaften sind, besser gerecht werden.
4.4.2 Die gerade abgeschlossene Erweiterungsrunde und die künftigen Erweiterungen um die Türkei und Kroatien machen ein gemeinsames Verständnis dieser kulturellen und sozialen Modelle erforderlich.
4.5 Diese Modelle zielen darauf ab, die unterschiedlichen Bereiche (Wirtschaft, Industrie, Gewerkschaften, Berufsverbände usw.) in ein gemeinsames System der Konsensfindung einzubinden.
4.5.1 Integration der unterschiedlichen Kulturen.
Die verschiedenen Berufsgruppen haben häufig unterschiedliche Problembewältigungsstrategien.
Wenngleich zahlreiche Bedürfnisse heute dank kultureller Entwicklungen ähnlich erscheinen mögen, so sind die Instrumente zur Befriedigung der Bedürfnisse und der immer stärker ausgeprägten Bestrebungen noch unterschiedlich.
Den gebräuchlichen Modellen zufolge erfolgt ein Ausgleich der Positionen auf der Spitzenebene unter politischer Vermittlung.
4.5.2 Dieser Prozess wird aber immer häufiger als unbefriedigend empfunden und führt zu Politikverdrossenheit und Unzufriedenheit mit den Berufsverbänden.
Erhebliche und unterschiedliche Anstrengungen sind im Sinne einer besseren — und von den unteren Ebenen ausgehenden — Integration der verschiedenen Sichtweisen der Probleme vonnöten.
Es geht nicht um eine kulturelle Vereinheitlichung, sondern die konsensfähigsten Entwicklungslinien sollen gemeinsam ausgemacht werden.
4.5.3 Im gleichen System.
Es gibt verschiedene Wege, den Integrationsprozess in Gang zu setzen, und er ist bereits in Gang.
Gleichwohl müssen unterschiedliche Systeme und Methoden berücksichtigt werden.
Bei den Systemen, die auf der Ebene der europäischen Institutionen und der Mitgliedstaaten am erfolgreichsten sind, wird die Zivilgesellschaft in drei Gruppen untergliedert [19].
Hierzu gehören die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmervertreter, die Vertreter der freien Berufe, der NRO, der Ausschüsse für Chancengleichheit, der Verbraucherschutzorganisationen sowie der gesellschaftlichen Basisorganisationen.
4.6 Auf den unterschiedlichen Ebenen.
Solche Organisationen haben die Aufgabe, bestimmte, mitunter komplexe Probleme auf regionaler, einzelstaatlicher oder europäischer Ebene zu lösen.
Aus diesem Grunde wurde in den Römischen Verträgen aus dem Jahre 1957, mit denen die Europäische Union ins Leben gerufen wurde, unter den verschiedenen Institutionen sinnvollerweise auch der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss vorgesehen.
4.6.1 Das Erkennen der geeigneten Ebene zur Aushandlung gemeinsamer Lösungen ist Teil kulturellen Wachstums und des Entwicklungspfads hin zur bürgernahen Demokratie.
4.7 Die Methode des aktiven Dialogs innerhalb und mit der organisierten Zivilgesellschaft.
Der ständige Dialog innerhalb und mit der organisierten Zivilgesellschaft entsteht und entwickelt sich in einer hoch entwickelten Demokratie, in der Wissen und Informationen den Bürgern umfassend zur Verfügung stehen. Dies ermöglicht die Bewältigung selbst ausgesprochen komplexer Probleme jenseits der Schranken von Ideologie und Ignoranz.
4.7.1 Die Kontinuität des Dialogs ist ein wichtiger Faktor, der es ermöglicht, die Grenzen der Zufälligkeit zu überwinden.
Der ständige und strukturierte Dialog, der methodologischen Gesichtspunkten entspricht, kann vor allem bei komplexeren Fragen unverhoffte Ergebnisse zeitigen.
4.8 Interaktion [20] als Methode für das Erzielen rascher und einvernehmlicher Lösungen.
Interaktion ist die natürliche Folge gemeinsamer, kontinuierlicher und strukturierter Arbeit, und dank des einvernehmlichen Vorgehens sind die Ergebnisse im Allgemeinen von Wert und Bestand.
Während der Erarbeitung der Stellungnahmen ist bei zahlreichen, anfänglich unterschiedlichen Positionen eine Annäherung und schließlich das Erzielen eines einvernehmlichen Standpunkts festzustellen.
4.9 Solche Verfahren werden üblicherweise in den Parlamenten angewandt, beziehen aber nicht die organisierte Zivilgesellschaft an der Basis mit ein.
Gelingt es, diese Modelle mit entsprechender Struktur, Kontinuität und Methode auch auf regionaler Ebene anzuwenden, so ist dies ein Zeichen für die Entwicklung hin zu einer reiferen und bürgernahen Demokratie.
5. Die Beitrittsverhandlungen und die Zivilgesellschaft
5.1 Mit den Kopenhagener Kriterien, die die im Rahmen der Erweiterungsprozesse zu befolgenden Grundsätze festlegen, wurden die neuen Mitgliedstaaten bekanntlich dazu verpflichtet, den gesamten gemeinschaftlichen Besitzstand in ihre Politiken und Handlungsweisen zu integrieren.
Auch aus diesem Grund begrüßt und unterstützt der EWSA nachdrücklich die am 29. Juni 2004 angenommene Mitteilung der Kommission über den zivilgesellschaftlichen Dialog zwischen der EU und der Türkei.
5.2 Nach Ansicht des Ausschusses gilt es, sich von Vorurteilen zu lösen und die heutige EU bzw. die heutige Türkei der jeweils anderen Seite zu erläutern und herauszufinden, wie bessere gegenseitige Kenntnis und eine effizientere Umsetzung der bürgernahen Demokratie erreicht werden können.
5.3 Der Ausschuss begrüßt es, dass in Zusammenarbeit mit Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft, darunter einige Mitglieder des Gemischten Beratenden Ausschusses, ein neuer Gesetzentwurf zur Reform des türkischen Wirtschafts- und Sozialrates ausgearbeitet wurde.
5.3.1 Dieser Gesetzentwurf stärkt den Einfluss und die Vertretung der organisierten Zivilgesellschaft in dem Wirtschafts- und Sozialrat und begrenzt die Rolle der Regierung.
5.4 Der EWSA hofft, dass dieser Gesetzentwurf baldmöglichst verabschiedet und umgesetzt wird, und bekräftigt nachdrücklich das Prinzip, dass der neue türkische Wirtschafts- und Sozialrat unabhängig operieren kann und mit den erforderlichen Finanzmitteln und Humanressourcen ausgestattet wird.
5.5 Transparenz, Partizipation und Rechenschaftspflicht sind in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei von großer Bedeutung.
5.6 Unter Berücksichtigung der Merkmale der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sowie der Erfahrungen der unlängst beigetretenen Länder hat der Ausschuss mithilfe der Arbeiten des GBA verschiedene Maßnahmen zur Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft in die Beitrittsverhandlungen vorgeschlagen.
5.6.1 Es müssen Kapazitäten aufgebaut werden, damit die Organisationen der Zivilgesellschaft in den Beitrittsverhandlungen mitreden können.
Dazu werden sie Unterstützung und Finanzmittel benötigen.
5.6.2 Diese Unterstützung sollte in erster Linie von der türkischen Regierung und ergänzend dazu von den EU-Institutionen sowie den Organisationen der Zivilgesellschaft in den derzeitigen EU-Mitgliedstaaten gewährt werden.
5.7 Der Ausbau der Kontakte mit den europäischen Organisationen und die Mitwirkung an europäischen transnationalen Projekten sind nützliche Instrumente für den Kapazitätsaufbau der türkischen Organisationen.
5.7.1 Auch hierzu können die GBA-Mitglieder einen wertvollen Beitrag leisten, und ihre jeweiligen Organisationen sind aufgefordert, Konzepte für den zivilgesellschaftlichen Dialog zu entwerfen.
Ziel solcher Projekte soll es sein, die gegenseitige Kenntnis zu verbessern und insbesondere durch den Austausch bewährter Verfahrensweisen eine Zusammenarbeit zu gewährleisten.
5.8 Die Vertreter der türkischen Organisationen könnten kontinuierlich an den Arbeiten der Studiengruppen teilnehmen, die auf Gemeinschaftsebene zur Durchführung der europäischen Politik, z.B. in puncto Luxemburg-Prozess, stattfinden.
5.9 Gemäß den Bemerkungen des GBA stellen Visaverfahren in den Mitgliedstaaten ein Hindernis für die Entwicklung von Beziehungen innerhalb der Zivilgesellschaft dar.
Der EWSA fordert daher von den Regierungen eine Vereinfachung der Visaverfahren
- zum Ausbau des Dialogs zwischen den Vertretern der Zivilgesellschaft,
- zur Intensivierung der Zusammenarbeit der Gewerkschaften,
- zur Erleichterung von Treffen zwischen Unternehmen und Geschäftsleuten,
- zur Flexibilisierung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen sowie
- zur Einrichtung einer Plattform der NRO.
5.10 Die Errichtung des türkischen Wirtschafts- und Sozialrates mit den vorgenannten Unabhängigkeitsmerkmalen muss beschleunigt werden, weil er ein zweckmäßiges Instrument für den permanenten Dialog zwischen der Regierung und der organisierten Zivilgesellschaft darstellen und sämtliche Sozialpartner einbeziehen wird.
5.10.1 Diese Einrichtung, die eine bessere Verwirklichung der bürgernahen Demokratie erlaubt, muss den legitimen Erwartungen der gesamten organisierten Zivilgesellschaft entsprechen und ihre Bedürfnisse und Möglichkeiten im Prozess der Integration in das Leben der Europäischen Union widerspiegeln.
5.10.2 Der türkische Wirtschafts- und Sozialrat sollte eine regionale Struktur besitzen und in den Beratungen über sämtliche Kapitel des aquis communautaire mitreden, um so eine breitere Basis zu schaffen.
Die Konsultationen über sämtliche Verhandlungskapitel müssen kontinuierlich und rechtzeitig geführt werden.
5.11 Aufklärungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen zu den eigenen Modellen und eigenen kulturellen Traditionen sowohl in der Türkei als auch in der EU sind für den erhofften Ausgang der Verhandlungen von zentraler Bedeutung.
Vor allem muss dafür gesorgt werden, dass die öffentliche Wahrnehmung der Türkei durch die EU und umgekehrt der Realität entspricht.
5.11.1 Entsprechende Informationskampagnen, die von den Organisationen der Zivilgesellschaft der EU bzw. der Türkei konzipiert werden, sind hierfür am besten geeignet.
5.12 Der EWSA setzt sich — auch über die kontinuierliche und umfassende Tätigkeit des GBA — seit jeher dafür ein:
- die Zivilgesellschaft verstärkt in die Verhandlungen über die einzelnen Kapitel einzubeziehen;
- die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes durch die Türkei genau zu analysieren;
- den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft in den EU-Mitgliedstaaten und in der Türkei zu stärken und zu konsolidieren.
5.12.1 Der ESWA und der GBA können sich so die Erfahrungen zunutze machen, die ihre Mitglieder aus den neuen Mitgliedstaaten bei der Lösung der während der jeweiligen Verhandlungen zu bewältigenden Probleme gesammelt haben.
5.12.2 Das Ziel lautet, sämtliche in den Gemeinden, Städten und Regionen tätigen organisierten Kräfte durch einen Prozess der bürgernahen Demokratie aufzuwerten, zu dem die politische Klasse im Alleingang niemals imstande wäre.
5.13 Mit der Türkei fanden besonders aufgrund der Größe des Landes und der Komplexität der Probleme intensivere und häufigere Begegnungen mit Erfahrungsaustausch statt, die jedoch noch nicht ausreichen.
5.14 Es ist unerlässlich, mehr Haushaltsmittel bereitzustellen, das Engagement zu verstärken, mehr Begegnungen mit Erfahrungsaustausch zu veranstalten und besser zu ermitteln, welche gesellschaftlichen und beruflichen Gruppen einbezogen werden sollten.
6. Schlussfolgerungen
6.1 Der EWSA hält es für zweckmäßig, in Absprache mit dem türkischen Wirtschafts- und Sozialrat und mit seinem aktiven Beitrag eine dauerhafte Struktur zu schaffen, die sich aus Vertretern der Zivilgesellschaft zusammensetzt und die Aufgabe hat, die Beitrittsverhandlungen [21] im Hinblick auf eine effektive und vollständige Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes zu begleiten.
6.1.1 Angesichts der Größe des Gebietes und der Pluralität der Kulturen sollte diese Struktur die Möglichkeit haben, nicht nur auf nationaler, sondern auch auf regionaler Ebene tätig zu werden.
6.2 Es ist sehr wichtig, dass nicht nur Istanbul, Ankara und die anderen großen Städte der Türkei, sondern auch die Provinzen und ländlichen Gebiete sich den Austausch zwischen den Kulturen und den Wert des acquis zunutze machen.
6.3 Die Wünsche, Ängste und Erwartungen der Völker finden in den Einrichtungen der Zivilgesellschaft ihren konkreten Niederschlag.
Diese müssen eine grundlegende Rolle bei der Planung und Durchführung der Informationskampagne zum türkischen EU-Beitritt erhalten.
6.3.1 Nach Ansicht des EWSA muss unbedingt eine gemeinsame Kommunikationsplattform oder ein Forum [22] eingerichtet werden, auf der bzw. dem Verbände und NRO konkret und vor Ort die größten Probleme ermitteln und gemeinsame Lösungen finden können.
6.4 Der Heranführungsprozess umfasst auch flankierende Förder- und Finanzierungsprogramme, doch oftmals sind nur wenige Personen — lediglich die Fachleute — mit den Verfahren, Fristen und finanziellen Möglichkeiten vertraut.
Es muss aufschlussreiches Informationsmaterial vorbereitet werden, das an alle Organisationen verteilt wird und zu dem dann Entwürfe und Vorschläge ausgearbeitet werden können.
6.4.1 Ferner müssen die Verfahren für den Erhalt von Finanzmitteln soweit möglich vereinfacht und den gesellschaftlichen Vertretungsorganisationen angemessen erläutert werden.
6.5 Die Kommissionsdelegation in der Türkei kann auch dank Unterstützung und Erfahrung des GBA, des EWSA und des Ausschusses der Regionen einen erheblichen Beitrag zu einem konkreten und strukturierten Dialog zwischen den Vertretern der verschiedenen Bereiche der türkischen Zivilgesellschaft einschließlich der Akteure des sozialen Dialogs sowie zwischen der Türkei und der EU [23] leisten.
Es ist überaus wichtig, mithilfe der für die Stärkung der Zivilgesellschaft vorgesehenen Fonds den Sozialpartnern der Türkei und der EU die Möglichkeit zu geben, gemeinsame Fortbildungsprojekte in den zahlreichen Bereichen auszuarbeiten, die in den 31 Kapiteln des acquis communautaire verankert sind.
6.6 Nach Ansicht des EWSA muss vor allem der "Aufbau der Kapazitäten" der türkischen Organisationen verstärkt und es ihnen ermöglicht werden, die Kenntnisse über ihre Partnerorganisationen in Europa zu vertiefen, insbesondere über deren Aufgaben und Vertretungsfunktion in einer bürgernahen Demokratie.
6.6.1 In Zusammenhang mit der Übernahme des acquis gewinnt zugleich die Erarbeitung von Rechtsvorschriften über die Verbände an Bedeutung, die nach Buchstabe und Geist mit dem EU-Recht übereinstimmen müssen.
6.7 Die türkische Regierung sollte im Einklang mit dem acquis communautaire die Rechtsvorschriften für die Organisationen verbessern und die Hindernisse für die Entwicklung der NRO abbauen.
6.8 In puncto Gleichstellung fordert der Ausschuss die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Frauen ausreichend in sämtliche Kooperationsmaßnahmen eingebunden und in den Dialogforen und geplanten Aktionen angemessen vertreten sind.
6.9 Nach Auffassung des EWSA müssen die verschiedenen türkischen Organisationen unterstützt werden, damit sie in den jeweiligen Sektoren demnächst Mitglied der europäischen und der internationalen Einrichtungen werden können.
6.10 Es müssen Anreize jeglicher Art — auch in Form neuer Ad-hoc-Programme neben den bereits existierenden Programmen — für die Teilnahme der Türkei an Aus- und Weiterbildungsprogrammen geschaffen werden.
6.10.1 Die Erfahrungen mit dem Hochschulaustauschprogramm Erasmus sollten zielgerichtet ausgebaut werden und wären dann eine hervorragende Gelegenheit für viele Studierende unterschiedlicher Nationen, einander kennen- und schätzen zu lernen.
6.11 Der Ausschuss ist überzeugt davon, dass — entsprechend den Forderungen türkischer Minister — viele Formalitäten für türkische Unternehmer oder andere Wirtschaftsakteure, die in europäischen Ländern tätig werden wollen, abgebaut bzw. abgeschafft werden können.
6.12 Die Verbindungen zwischen Vertretern vergleichbarer Einrichtungen der Türkei und der EU müssen durch Anreize gefördert werden, da dies dazu beitragen kann, dass die Erfahrungen und die Kultur der jeweiligen Organisationen sich einander leichter und schneller annähern.
6.13 Im Wesentlichen sollten sämtliche Bemühungen auf die Möglichkeit abzielen, dass mehr Europäer die Türkei kennen lernen und das türkische Volk Europa entdeckt.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/14/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen"
(KOM(2005) 370 endg. — 2005/0149 (COD))
(2006/C 28/23)
Der Rat beschloss am 16. September 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Am 27. September 2005 beauftragte das Präsidium die Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz mit den diesbezüglichen Vorarbeiten.
Angesichts der Dringlichkeit der Arbeiten bestellte der Ausschuss auf seiner 421. Plenartagung am 26./ 27. Oktober 2005 (Sitzung vom 27. Oktober) Herrn PEZZINI zum Hauptberichterstatter und verabschiedete mit 81 gegen 1 Stimme bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Richtlinie 2000/14/EG ("Lärmschutzrichtlinie") [1] zu ändern.
1.2 Der EWSA nutzt diese Gelegenheit, um darauf hinzuweisen, dass gerade die in der Richtlinie 2000/14/EG aufgeführten Geräte und Maschinen die Hauptlärmquellen im Bauwesen sowie Garten- und Forstbereich darstellen und dass die technischen Informationen und Herstellergarantien zu diesen Geräten wesentlich für ein korrektes Lärmmanagement seitens der Arbeitgeber sind.
1.3 Der EWSA verweist außerdem auf die Bedeutung, die der vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2000/14/EG im Rahmen der Eindämmung umweltbelastender Lärmemissionen zukommen könnte, wenn staatliche und private Auftraggeber die Vertragsbedingungen um Bestimmungen über lärmarmes Gerät erweitern.
1.4 Schließlich erinnert der EWSA daran, dass harmonisierte Bestimmungen für die Messung von Geräuschemissionen bestehen.
Die Lärmschutzrichtlinie (2000/14/EG) gründet auf den Prinzipien und Konzepten der neuen Strategie in Sachen technische Harmonisierung und Normung, die in der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 [2] und im Ratsbeschluss 93/465/EWG vom 22. Juli 1993 [3] zum Ausdruck kommen.
2. Begründung
2.1 Gegenstand des Vorschlags ist die Änderung der Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen ("Lärmschutzrichtlinie").
2.2 Seit dem 3. Januar 2002 müssen die 57 von der Richtlinie erfassten Arten von Geräten und Maschinen die Anforderungen der Richtlinie erfüllen, damit sie in der Europäischen Gemeinschaft in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden können.
2.3 Mit der Richtlinie wurden für 22 Arten von Maschinen und Geräten Schallleistungspegel und die Verpflichtung zur Angabe der Geräuschemissionspegel festgelegt, während für die übrigen 35 Arten eine Geräuschemissionskennzeichnung vorgeschrieben ist.
2.3.1 Für die 22 Arten von Maschinen und Geräten, für die Lärmgrenzwerte gelten, waren zwei Stufen von Grenzwerten vorgesehen.
Stufe I trat am 3. Januar 2002 in Kraft. Die demgegenüber weiter gesenkten Werte der Stufe II hätten ab 3. Januar 2006 gelten sollen.
2.3.2 Bei bestimmten Arten von Geräten und Maschinen war sich die von der Kommission einberufene Arbeitsgruppe "WG7" [4] darin einig, dass es technisch unmöglich sei, die Lärmgrenzwerte der Stufe II einzuhalten.
2.3.3 Die Kommission schlägt daher vor, die für die Stufe II angegebenen Schallleistungspegel für diese Arten von Maschinen und Geräten lediglich als Richtwerte zu betrachten.
Verbindliche Werte werden bei einer eventuellen Änderung der Richtlinie nach Vorlage des in Artikel 20 vorgesehenen Berichts festgelegt.
2.4 Wird die Richtlinie nicht geändert, gelten die Werte aus Stufe I auch für Stufe II.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Der Ausschuss steht dem Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2000/14/EG positiv gegenüber. Dabei sind zwei wesentliche Gesichtspunkte hervorzuheben:
3.2 Der erste Aspekt betrifft die Beibehaltung und Bestätigung der Orientierungen der Richtlinie 2000/14/EG insofern, als der vorliegende Änderungsvorschlag eine Reihe von Gemeinschaftsmaßnahmen in Bezug auf die Lärmemissionen der wichtigsten Lärmquellen — dies sind insbesondere Straßen- und Schienenfahrzeuge sowie Infrastruktureinrichtungen, Luftfahrzeuge, Geräte, die für die Verwendung im Freien vorgesehen sind, Ausrüstung für die Industrie sowie ortsbewegliche Maschinen — ergänzen und eine Grundlage für die Entwicklung zusätzlicher kurz-, mittel- und langfristig angelegter Maßnahmen bilden soll.
3.2.1 Tatsächlich steht die Richtlinie im Zusammenhang mit den folgenden Rechtsvorschriften zu Geräuschemissionen für bestimmte Kategorien von Maschinen:
- Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen;
- Richtlinie 77/311/EWG des Rates vom 29. März 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern;
- Richtlinie 80/51/EWG des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Verringerung der Schallemissionen von Unterschallluftfahrzeugen und ergänzende Richtlinien;
- Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge;
- Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen.
3.2.2 Vor der Zunahme des Stellenwerts der Umweltpolitik waren Lärmschutzmaßnahmen nicht ausschließlich eine Frage des Respekts für die Umwelt, sondern vor allem auch eine Frage der Verwirklichung der Grundsätze des freien Wettbewerbs und des freien Warenverkehrs [5].
3.2.3 Der aktuelle Vorschlag zeugt von Ausgewogenheit zwischen den Bedürfnissen in Sachen Umweltschutz und der Wahrung eines freien Marktes.
3.3 Beim zweiten Aspekt geht es um die Kohärenz des Vorschlags mit den Programmen, Maßnahmen und Zielen der EU in Sachen Umwelt-/Gesundheits-/Lärmschutz.
3.3.1 Im Rahmen der Gemeinschaftspolitik muss ein hohes Niveau beim Gesundheits- und Umweltschutz erreicht werden; eines der angestrebten Ziele in diesem Zusammenhang ist der Lärmschutz.
3.3.2 Im Grünbuch zur künftigen Lärmschutzpolitik beschreibt die Kommission Lärm als eines der Hauptumweltprobleme in Europa.
3.4 Der Kommissionsvorschlag fügt sich direkt in die Maßnahmen zur Umsetzung der Aktionsprogramme und der in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 27. Oktober 2003 erwähnten europäischen Strategie für Umwelt und Gesundheit ein.
3.4.1 In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Europäische Gemeinschaft mit der Richtlinie 2002/49 einen für den Kampf gegen Lärmbelastung wesentlichen Rechtsakt geschaffen hat, der die Kriterien zur Festsetzung der Akzeptanzschwelle für Umgebungslärm festlegt und spezifiziert.
3.5 Die Institutionen der Gemeinschaft haben gemeinsame Bewertungsverfahren geschaffen und einen Grenzwertbegriff geliefert.
Es liegt nun bei den Staaten, die Werte für die verschiedenen städtischen Nutzungsbereiche festzulegen und sich der Koordinierung mit den nationalen Gesetzen zuzuwenden.
3.5.1 Die Schaffung gemeinsamer Kriterien war unverzichtbar, da es ansonsten hätte passieren können, dass die einzelnen Staaten zu unterschiedlichen Lärmgrenzwerten gekommen wären, was beispielsweise zu einem Transitverbot für bestimmte Fahrzeuge oder Luftfahrzeuge und zu diversen Beschränkungen hinsichtlich des Betriebs von Verkehrsmitteln auf dem Staatsgebiet hätte führen können.
3.6 Zweck der Richtlinie 2002/49 ist gerade die Bekämpfung der Lärmbelastung. Dabei sollen vorrangig schädliche Auswirkungen von Umgebungslärm auf den Menschen abgewendet werden.
3.6.1 Bezüglich einer hohen Lärmexposition bei der Arbeit, die irreparable Gehörschäden verursachen und sogar Arbeitsunfälle auslösen kann, sehen folgende, wohlbekannte Richtlinien Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit vor:
- Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit;
- Richtlinie 2003/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Februar 2003 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm);
- Richtlinie 89/655/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit.
Für Arbeiten, bei denen Lärm entsteht, sehen diese Richtlinien vor, dass der Arbeitgeber — insbesondere durch den Einsatz lärmarmer Maschinen, Kontrollen an der Lärmquelle und Einbeziehung der Arbeitnehmer — die Tätigkeit so plant, dass die Lärmexposition auf ein Minimum begrenzt wird.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Aktionsplan staatliche Beihilfen — Weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen — Roadmap zur Reform des Beihilferechts 2005-2009"
(KOM(2005) 107 endg. - SEK(2005) 795)
(2006/C 65/01)
Die Kommission beschloss am 8. Juni 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 11. November 2005 an.
Berichterstatter war Herr PEZZINI.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss verabschiedete auf seiner 422. Plenartagung am 14. Dezember 2005 mit 117 gegen 2 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat schon mehrfach die Bedeutung der Kontrolle der staatlichen Beihilfen herausgestellt, die die Grundlage bildet für
- eine ordnungsgemäße Wettbewerbspolitik, die auch als Instrument zur Förderung der Konvergenz zwischen den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten dienen soll,
- die Stärkung der Innovation und der Wettbewerbsfähigkeit der EU,
- den Zusammenhalt und das nachhaltige Wachstum aller Regionen der Gemeinschaft.
1.2 Die Fundamente für die Rechtsvorschriften in Bezug auf staatliche Beihilfen wurden in den Gründungsverträgen der Gemeinschaft gelegt (EGKS- und EWG-Vertrag).
Im Unterschied zum nunmehr ausgelaufenen EGKS-Vertrag sieht der EG-Vertrag im Hinblick auf die staatlichen Beihilfen kein absolutes Verbot vor: Neben dem Verbot sind in der Tat Sonderregelungen [1] und einige Ausnahmen [2] vorgesehen, die der Kommission - und in Ausnahmefällen auch dem Rat - weitreichende Ermessensbefugnisse einräumen, abweichend von der allgemeinen Norm staatliche Beihilfen zu gewähren.
1.3 Andererseits sind die Artikel 87, 88 und 89, die diesen komplexen Bereich regeln, Teil des Abschnitts 2 unter Titel VI, der die gemeinsamen Regeln betreffend Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der Rechtsvorschriften enthält. Damit wird gerade verdeutlicht, dass die Frage der staatlichen Beihilfen im Hinblick auf ihre potenziellen Auswirkungen auf das Funktionieren des Wettbewerbs berücksichtigt werden muss.
1.3.1 In diesem Zusammenhang hat der Ausschuss bereits betont, dass jeder neue Aktionsplan im Bereich der staatlichen Beihilfen im Einklang mit Artikel 2 des EG-Vertrags erstellt werden muss, um u.a. ein angemessenes Funktionieren des Binnenmarktes, die Anwendung nichtdiskriminierender Regelungen, eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, ein beständiges, nichtinflationäres Wachstum, einen hohen Grad an Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz, eine Verbesserung der Lebensqualität sowie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gewährleisten zu können.
1.4 Wie von der Kommission dargelegt, sind staatliche Beihilfen "eine Form der staatlichen Intervention zur Förderung einer bestimmten Wirtschaftstätigkeit.
Dies bedeutet, dass bestimmte Wirtschaftssektoren oder -tätigkeiten günstiger behandelt werden als andere; Beihilfen verzerren folglich den Wettbewerb, weil sie Unternehmen, die keine Fördermittel erhalten, gegenüber den geförderten Unternehmen benachteiligen" [3].
1.4.1 Im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags umfasst der Begriff der staatlichen Beihilfen nicht nur alle vom Staat gewährten und aus staatlichen Mitteln finanzierten Beihilfen, sondern auch Maßnahmen zur Verringerung der finanziellen Lasten, die Unternehmen in der Regel tragen müssen.
1.5 Der Europäische Rat hat im März 2005 das Ziel bekräftigt, das allgemeine Niveau der staatlichen Beihilfen zu senken, bei eventuellem "Marktversagen" jedoch gewisse Sonderregelungen zuzulassen.
Dieser Standpunkt steht im Einklang mit den auf den Gipfeltreffen in Lissabon 2000 und in Stockholm 2001 getroffenen Beschlüssen und entspricht der Notwendigkeit, die Beihilfen auf horizontale Ziele von gemeinsamem Interesse, einschließlich der Kohäsionsziele, auszurichten.
1.5.1 In ihrer jüngsten Mitteilung über die Halbzeitüberprüfung der Lissabon-Strategie hat sich die Kommission im Übrigen genau dieses Ziel gesteckt: die staatlichen Beihilfen zu reduzieren, sie auf Fälle von Marktversagen auszurichten, insbesondere in Sektoren mit einem hohen Wachstumspotenzial, und die Innovation zu fördern [4].
1.6 Auch das Europäische Parlament hat unlängst zu den staatlichen Beihilfen Stellung genommen [5] und betont, dass diese eine verantwortungsvolle und wirksame Verwendung finden müssen, weil sie
- über 50 % des jährlichen Gemeinschaftshaushalts ausmachen,
- sich auf die öffentlichen Finanzen, den Wettbewerb und das Investitionsvermögen privater Unternehmen in einer globalisierten Wirtschaft auswirken,
- vom europäischen Steuerzahler finanziert werden.
1.6.1 Andererseits hat das Europäische Parlament am 12. Mai 2005 eine Entschließung über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Auswirkungen des industriellen Wandlungsprozesses auf die Politik und die Rolle der KMU [6] verabschiedet und unterstützt darin unter anderem das Ziel der Verringerung des Gesamtvolumens an Unternehmensbeihilfen, weist jedoch auf den Nutzen bestimmter Beihilfen zur Überwindung mancher Schwächen des Marktes hin, etwa was die Beihilfen für FuE, für die Ausbildung oder für die Unternehmensberatung anbelangt.
1.6.2 Das Parlament nimmt zur Kenntnis, wie wichtig staatliche Beihilfen für KMU in den Mitgliedstaaten sind, und fordert die Kommission auf, im Rahmen der Strukturfonds sämtliche Instrumente zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozioökonomischen Umstellung in Regionen, die von Standortverlagerungen betroffen sind, beizubehalten. Es fordert nachdrücklich eine stärkere Berücksichtigung der Erfordernisse von Klein- und Kleinstunternehmen [7] in diesen Regionen und überhaupt in der gesamten Kohäsionspolitik.
1.6.3 Das Parlament schlägt im Hinblick auf den Entwurf für eine Reform der staatlichen Beihilfesysteme vor, dass im Zusammenhang mit den Lissabon-Zielen eine klare Aktionslinie zugunsten der Innovation festgelegt wird, die horizontal für alle Sektoren gilt.
1.7 Der Gerichtshof hat im Laufe der Jahre in zahlreichen Fällen ebenfalls zu den staatlichen Beihilfen Stellung genommen und ein regelrechtes case-by-case-law geschaffen. Die Rechtsprechung ist nunmehr von kohärenten und überaus detaillierten Leitlinien gekennzeichnet, wozu die jüngsten Urteile im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und in der Rechtsache Altmark vom 24. Juli 2003 [8] beigetragen haben.
1.8 In ihrem Bericht "Anzeiger für staatliche Beihilfen" vom April 2005 [9] bezeichnet die Kommission die Reaktion der Mitgliedstaaten auf die Lissabon-Strategie in groben Zügen als positiv. Sie stellt einen leichten Abwärtstrend bei den staatlichen Beihilfen bezogen auf das BIP fest und verzeichnet noch positivere Reaktionen auf die vom Europäischen Rat vorgeschlagene Umlenkung der staatlichen Beihilfen. Es bleibe jedoch viel zu tun.
1.8.1 Als Grundlage für die Diskussion über eine Strategie zur Senkung des allgemeinen Niveaus der staatlichen Beihilfen und zu deren Umlenkung auf horizontale Ziele hatte die Kommission im Jahr 2001 das Register der staatlichen Beihilfen und den Beihilfenanzeiger geschaffen und diese Instrumente im Jahr 2002 weiterentwickelt.
Der Ausschuss hat das Streben der Kommission nach mehr Transparenz in diesem Bereich bereits begrüßt. Diese Bemühungen erscheinen im Hinblick auf die künftigen Beitrittsländer besonders wichtig.
1.9 Der Ausschuss nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die jährliche Gesamtsumme der staatlichen Beihilfen im Jahr 2003 im Vergleich zum Jahr 1999 um 3,6 % und im Vergleich zum Jahr 1996 um fast 30 % zurückgegangen ist. Dennoch stellt er fest, dass der Betrag von 53 Milliarden Euro [10], von denen über 60 % für die verarbeitende Industrie und die Dienstleistungen bestimmt sind, weiterhin sehr hoch ist.
Der Ausschuss ist weiterhin besorgt, dass die bei den staatlichen Beihilfen festgestellten Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und zwischen verschiedenen Regionen innerhalb der Mitgliedstaaten zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnten.
1.9.1 Der Ausschuss hat seinerzeit [11] die fortlaufenden Klarstellungen und Präzisierungen der Regeln durch die Kommission begrüßt und der Gruppenfreistellungsverordnung sowie den Beschäftigungsbeihilfen, die den Mitgliedstaaten die Schaffung von Arbeitsplätzen erleichtern sollen, besondere Beachtung geschenkt.
1.9.2 Der Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Regeln zu den staatlichen Beihilfen im Laufe der Zeit angepasst werden müssen, um den Entwicklungen auf politischer, wirtschaftlicher und juristischer Ebene Rechnung tragen zu können.
Aus diesem Grund werden die Instrumente zur Bewertung der staatlichen Beihilfen regelmäßig überarbeitet und sind somit oftmals von begrenzter Dauer [12].
1.10 Der Ausschuss begrüßt, dass die Kommission Vorschläge für eine allgemeine Reform im Beihilfenbereich [13] unterbreitet hat, die sich auf einen integrierten Ansatz stützt, der ausdrücklich das "Versagen der Märkte" berücksichtigt.
1.10.1 Der Ausschuss ist der Auffassung, dass ein neuer Regelungsrahmen, der das notwendige Gleichgewicht zwischen Beihilfepolitik und Entwicklungsbedarf auf angemessene Weise berücksichtigen soll, vor seiner Annahme einer Überarbeitung bedarf, die auf eine Vereinfachung und eine eingehende Prüfung der Auswirkungen der Beihilfen abzielen muss.
1.10.2 Grundlage einer solchen Überarbeitung müssen klare Ziele, weitreichende Konsultationen und umfassende Informationen sein.
Neben einem klaren Kontrollsystem muss ein solcher Regelungsrahmen auch die Kohärenz zwischen den verschiedenen Politikbereichen, eine Maßnahmenkonzentration und schließlich eine stärkere Vereinfachung, Transparenz und Rechtssicherheit gewährleisten.
1.10.3 Der vorgeschlagene Regelungsrahmen sollte mit den folgenden Aspekten vereinbar sein:
- dem Gebot eines integrierten Ansatzes im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit, der vom Europäischen Rat im November 2004 zur Neubelebung der Lissabon-Strategie im Hinblick auf wirtschaftliche Entwicklung, Beschäftigungswachstum und Stärkung der Unternehmen beschlossen wurde;
- den Anforderungen für eine Vereinfachung der gemeinschaftlichen Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen, deren stete Weiterentwicklung zu einer zunehmenden Komplexität und einem wachsenden Verwaltungsaufwand sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Begünstigten geführt hat;
- der Notwendigkeit, Rechtssicherheit und administrative Transparenz mit klaren, einfachen und im Voraus festgelegten sowie für die Unternehmen und ihre Berater leicht verständlichen und anwendbaren Regeln zu gewährleisten;
- dem Grundsatz der wirtschaftlichen Rentabilität der Beihilfen, deren Zweck es ist, dem Versagen der Märkte entgegenzuwirken und so Ungewissheiten zu verringern und ein ausreichendes Maß an Vorhersehbarkeit für die Akteure zu gewährleisten;
- den Mechanismen und Verfahren zur Ermittlung und Meldung von Maßnahmen, die mit dem Binnenmarkt der EU-25 unvereinbar sind. Im Rahmen dieser Mechanismen müssen konkrete Möglichkeiten zur aktiven Beteiligung der interessierten und betroffenen Akteure, der Gerichtsbarkeit, der Hochschulen, der Unternehmen und der Zivilgesellschaft gewährleistet werden.
1.10.4 Besondere Beachtung erfordern ferner
- der Umfang und der Standort der begünstigten Unternehmen sowie der Umfang der Beihilfe selbst (vgl. De-minimis-Regelung),
- die Vereinbarkeit des neuen Regelungsrahmens mit der gemeinschaftlichen Umweltpolitik (neue Regeln für das Emissionshandelsprogramm),
- die Politik im Bereich Innovation (Vademekum November 2004 und die neue Mitteilung 2005), Forschung und technologische Entwicklung (neuer Rahmen für staatliche Beihilfen für FuE 2006),
- die sektorspezifische Industriepolitik,
- die Kohäsionspolitik (Überprüfung der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung - RAG 2006),
- die Unternehmenspolitik (De-minimis-Regelung und Überarbeitung des Bereichs Risikokapital),
- die Sensibilität der Verbraucher und der Nutzen für die Bürger Europas.
1.11 Nach Ansicht des Ausschusses muss bei der Definition eines gemeinsamen Rahmens für die staatlichen Beihilfen jedoch unbedingt die Einleitung einer modernen Politik im Vordergrund stehen, der alle Mitgliedstaaten zustimmen können, da die Globalisierung alle Volkswirtschaften der EU mit Veränderungs- und Umstrukturierungsprozessen konfrontiert.
1.12 Als Wettbewerber um und letztendliche Empfänger der staatlichen Beihilfen sind Unternehmen neben dem öffentlichen Sektor diejenigen, die die Effizienz der eingesetzten Instrumente am besten bewerten können.
Sie können einen konkreten Beitrag zur Überwachung der auf eine moderne europäische Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen abgestimmten Lösungen leisten und nützliche Anregungen für die Formulierung neuer Leitlinien geben.
1.12.1 Ferner sind die Unternehmen sowohl von rechtlichen Ungewissheiten und langen Wartezeiten bei der Genehmigung der staatlichen Beihilfen als auch von den schwerwiegenden Konsequenzen bei der Rückzahlung rechtswidriger Beihilfen direkt betroffen.
Deshalb ist unter anderem den Unternehmen am meisten daran gelegen, dass sich überall eine einheitliche Kenntnis des Gemeinschaftsrechts durchsetzt und die Schwierigkeiten und Verzerrungen bei der Auslegung und Anwendung beseitigt werden.
2. Auf dem Weg zu einem ausgewogenen Rahmen für eine Reform der staatlichen Beihilfen
2.1 Der Ausschuss ist davon überzeugt, dass die Reformvorschläge der Kommission eine wertvolle Chance bieten, ein ausgewogenes Verhältnis zu erzielen zwischen
- den Anforderungen an die Entwicklung einer wissensbasierten, nachhaltigen Wirtschaft in sämtlichen Mitgliedstaaten, die mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und mit einem höheren Lebensstandard einhergeht,
- den Zwängen der Globalisierung, auch im Hinblick auf die Einhaltung der WTO-Regeln,
- der Gleichheit der Bedingungen auf dem großen Binnenmarkt des erweiterten Europa - für Unternehmen, Verbraucher, Steuerzahler und die Zivilgesellschaft in ihrer Gesamtheit.
2.2 Der Ausschuss befürwortet ganz und gar das Leitprinzip der Reform "weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen", da dies auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen auf den Binnen- und internationalen Märkten und auf die Schaffung von Bedingungen zur Förderung der erfolgreichsten Unternehmen abzielt.
2.3 Der Ausschuss befürwortet vorbehaltlos das von der Kommission gesteckte Ziel einer Vereinfachung der Regeln, um den Unternehmen eine größere Sicherheit zu geben und den Verwaltungsaufwand der Mitgliedstaaten zu mindern.
Der Ausschuss ist nämlich der festen Überzeugung, dass die Ungewissheit darüber, welche staatliche Beihilfe erlaubt und welche rechtswidrig ist, die Legitimität der von der Kommission ausgeübten Kontrolle der staatlichen Beihilfen in Frage stellen könnte.
2.4 Nach Auffassung des Ausschusses sollte das Vorhaben einer Reform des Gemeinschaftsrahmens für Beihilfen im Wesentlichen folgende Punkte ermöglichen:
- eine stärkere institutionelle Einbindung der verschiedenen Betroffenen, angefangen bei den Unternehmen, in die Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse der Politik;
- eine Anpassung der bestehenden Bestimmungen an die neuen Herausforderungen, um die Erreichung der Ziele der Lissabon-Strategie zu erleichtern und den Nutzen für die Bürger zur vergrößern;
- die Schaffung spezifischer Instrumente, mit denen die richtigen Impulse zur Förderung des Wachstums von Unternehmen gegeben werden können;
- die Annahme neuer Bestimmungen für staatliche Beihilfen für Innovation und FuE;
- eindeutigere Bedingungen für die Gewährung steuerlicher Vergünstigungen, d.h. die Reform der Regelungen für staatliche Beihilfemaßnahmen mithilfe eines Systems für zulässige Steuervorteile, um durch ein attraktives und einfaches Instrument, das nur begrenzten Einfluss auf den Wettbewerb hat, gleiche Wettbewerbsbedingungen für benachteiligte Gebiete zu gewährleisten;
- die Einführung von Ex-Post-Bewertungsmechanismen und der Überwachung der wirtschaftlichen Wirksamkeit der Maßnahmen, bei denen der Nutzen der Maßnahmen im Hinblick auf das Funktionieren des Binnenmarktes berücksichtigt werden sollte;
- eine verstärkte internationale Zusammenarbeit, um die EU-Politik mit der Politik der Dritte-Welt-Länder, und insbesondere derjenigen, deren Wirtschaftsordnung keinerlei Begrenzung von staatlichen Beihilfen vorsieht, koordinieren zu können.
2.5 Beihilfepolitik ist integraler Bestandteil der Wettbewerbspolitik und gehört als solcher zu den Bereichen der EU-Politik, die großen Einfluss auf die Wirtschaft haben.
Es ist daher nach Auffassung des Ausschusses notwendig, dass die Beihilfepolitik konkreter auf die Gewährleistung der Qualität der Entwicklung und auf die Übereinstimmung mit den Zielen von Lissabon ausgerichtet wird, um eine treibende Kraft für eine gesunde Dynamik bei der Entwicklung von Wirtschaft und Beschäftigung sein zu können.
2.6 Die Wettbewerbsfähigkeit ist ein Gradmesser für die Fähigkeit des Marktes, in einer globalisierten Welt effektiv hochwertige Produkte und Dienstleistungen zu schaffen, so dass der Lebensstandard der Gesellschaft als Ganzes angehoben und ein hoher Beschäftigungsstand gewährleistet werden kann.
Zugegebenermaßen jedoch ist der Versuch, das Wachstum der europäischen Unternehmen und ihrer Beschäftigtenzahlen, wie in der Lissabon-Strategie vorgesehen, mit Blick auf höhere Standards in der Technologieforschung, Innovation, Fortbildung und Internationalisierung zu fördern, gescheitert.
3. Die Reform und die Lissabon-Strategie (Less & Better State Aid Policy)
3.1 Der Ausschuss unterstützt einen neuen allgemeinen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen auf der Grundlage einer Beihilfepolitik, die
- konzentrierter und selektiver ist;
- kohärent und perfekt abgestimmt ist auf die Lissabon-Strategie, die Vollendung des Binnenmarktes und die anderen Bereiche der Gemeinschaftspolitik;
- gründet auf der Vereinfachung, der Transparenz und der Rechtssicherheit von Verfahren und Bestimmungen;
- charakterisiert ist durch eine stärkere institutionelle Einbeziehung der Unternehmen und der Arbeitswelt in die Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse sowie in die Phasen der Überwachung und Bewertung der Wirksamkeit;
- gründet auf geteilte Verantwortlichkeiten dank der Aktivierung der nationalen Koordinationsebenen;
- auf die Politik der internationalen Organisationen und die wichtigsten europäischen Partner auf den globalen Märkten abgestimmt ist;
- die Regeln des Binnenmarktes berücksichtigt,
- die Kompatibilität der EU-Beihilfen gewährleistet.
3.2 Nach Auffassung des Ausschusses sollte daher die EU-Beihilfepolitik einen aktiven Beitrag dazu leisten, Europa attraktiver für Investitionen und für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu machen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sowie den sozialen Zusammenhalt zu stärken, mehr Interesse an Forschung und Innovation zu wecken und schließlich die Schaffung und Verbreitung von neuem Wissen und die Aus- und Fortbildung von Arbeitnehmern zu fördern.
3.3 Der Gemeinschaftsrahmen betreffend die Ausnahme von Beihilfen für Bildung und Beschäftigung sollte nach Ansicht des EWSA ausgeweitet und vereinfacht werden durch eine allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, die die transparentesten und auf konkrete Ziele ausgerichteten Beihilfemaßnahmen begünstigt. Diese Beihilfemaßnahmen sind in enger Abstimmung mit den Unternehmen und den Sozialpartnern zu ermitteln, die als Empfänger der Beihilfen am effektivsten in der Lage sind, die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Instrumente zu bewerten.
3.4 Bezüglich der Beihilfen mit regionaler Zielsetzung unter dem neuen programmatischen Rahmen für 2007-2013 teilt der Ausschuss den Wunsch, die Entwicklung der benachteiligten Regionen (vom statistischen Effekt betroffene NUTS II-Regionen, in wirtschaftlicher Entwicklung begriffene NUTS II-Regionen, NUTS III-Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte) sowie entlegener Insel- und Bergregionen in Schwung zu bringen. Dabei gilt es, die Abhängigkeit dieser Regionen von den Beihilfen zu überwinden, die Förderhöchstgrenzen zu senken und den Abstand zwischen dem oberen und dem unteren Ende der Gruppe der Regionen mit Entwicklungsrückstand auf 10 % zu begrenzen sowie möglichen Abwanderungsbewegungen zwischen Grenzregionen aufgrund unverhältnismäßiger Unterschiede zwischen den Beihilfen (nicht über 20 % für NUTS III-Regionen) entgegenzuwirken.
3.4.1 Der Ausschuss befürwortet den Ansatz der Kommission in Sachen Intensität von Beihilfen mit regionaler Zielsetzung für verschiedene Unternehmensarten, ist jedoch der Auffassung, dass die Gefahr, das Wachstum kleinerer Unternehmen zu hemmen, umgangen werden sollte, indem ein einheitlicher Zuschlag (20 %) sowohl für die kleinen als auch für die mittleren Unternehmen gewährleistet wird.
Im Zusammenhang mit den für die Unterstützung für Investitionen von Großunternehmen in den Regionen, die in den neuen Ausnahmebestimmungen aufgeführt sind, vorgeschlagenen Grenzen sollte die neue Unternehmensklassifikation, die in der Empfehlung der Kommission von 2003 [14] vorgesehen ist, berücksichtigt werden.
3.5 Gerade mit Blick auf Beihilfen von geringem Umfang spricht sich der Ausschuss für eine Erhöhung der vorgesehenen Obergrenze für De-Minimis-Beihilfen aus, auch um die Gemeinschaftsaktion stärker zu konzentrieren und zu vereinfachen.
3.6 Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Kommission sich auf die Überprüfung derjenigen staatlichen Beihilfen konzentrieren, die für den Handel von beträchtlicher Bedeutung sind; sie sollte ihre Ressourcen nicht auf die Untersuchung einer Vielzahl von Fällen von vorwiegend lokalem Interesse verschwenden und deshalb die Bedeutung und Interpretation des Begriffs "local concern" klarstellen.
3.7 Der Ausschuss ist der Meinung, dass die Kontrolle der staatlichen Beihilfen verhältnismäßig und effektiv sein muss und dass komplexe Meldeverfahren in Fällen mit marginaler wirtschaftlicher Bedeutung für den innergemeinschaftlichen Wettbewerb zu vermeiden sind.
3.8 Der Ausschuss unterstützt mit Nachdruck den seinerzeit (Februar 2004) von der Kommission gemachten Vorschlag zu Beihilfen von geringem Umfang, mit dem größere Flexibilität für die Mitgliedstaaten, einfachere Verfahren sowie ausreichend Raum für zielführende Beihilfemaßnahmen im Rahmen der Lissabon-Strategie gewährleistet werden soll, wobei stets angemessene Kontrollmöglichkeiten seitens der Kommission gewahrt bleiben sollten.
3.9 Bezüglich der sektorspezifischen Beihilfen muss bei dem Weg, den die Kommission für die Gruppenfreistellungen weist, die Kohärenz zwischen der sektorspezifischen EU-Politik und den Beihilfen in den Sektoren Verkehr, Energie, Information und Kommunikation sichergestellt werden.
Für die Bereiche Kultur, audiovisuelle Medien, Film und Sport, in denen ein großes Potenzial für Innovation, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen besteht, wurden in der Lissabon-Strategie konkrete Ziele vorgegeben.
3.10 Der Gemeinschaftsrahmen für Umweltschutzbeihilfen bleibt bis 2007 in Kraft.
Auch in diesem Fall ist es wichtig, die in der Lissabon-Strategie festgelegten Ziele weiterzuverfolgen, indem die Verwirklichung des CO2-Emissionshandelssystems (nationale Zuteilungspläne) im Rahmen der Ziele des Kyoto-Protokolls vereinfacht wird.
3.11 Innovationsbeihilfen (nach der Definition des Grünbuchs [15]). Nach Auffassung des Ausschusses sollte der bestehende Rahmen auf Beihilfearten erweitert werden, die auf innovative, von den derzeit gültigen Leitlinien nicht abgedeckte Aktivitäten gerichtet sind. Außerdem sollten klare, allgemein gültige Kompatibilitätskriterien aufgestellt werden, die einen größeren Spielraum für Maßnahmen der Mitgliedstaaten ohne Meldepflicht lassen.
3.11.1 Um in diesem Bereich eine Verbesserung zu erzielen, fordert der Ausschuss die Kommission auf, mit Hilfe von Eurostat zu präzisieren, welche Produktions- und Dienstleistungsaktivitäten heute als innovativ bezeichnet werden können.
Tatsächlich wäre es ungemein nützlich, über Leitlinien für diesen sensiblen Bereich zu verfügen.
3.11.2 Unter diesem Gesichtspunkt ist der Ausschuss erfreut darüber, dass am 21. September 2005 die Mitteilung über staatliche Innovationsbeihilfen vorgelegt wurde, deren Zweck es ist, einen Gemeinschaftsrahmen für diesen überaus wichtigen Sektor zu schaffen; es geht darum, einerseits die eindeutigsten Situationen von Marktversagen zu ermitteln und andererseits herauszufinden, welche Eingriffe in den Fällen, in denen Korrekturmaßnahmen möglich sind, am besten durchgeführt werden sollten.
3.12 Es müssen zudem auch klar vordefinierte Kriterien ermittelt werden, anhand deren Schwächen des Marktes aufgedeckt werden können, die die Optimierung der Innovationsmaßnahmen und -instrumente bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie behindern könnten.
Gleichzeitig muss jedoch den Mitgliedstaaten und ihren Regionen ein angemessener Spielraum gelassen werden, um verhältnismäßige und wirksame Maßnahmen bereitzustellen, die geeignet sind, die Ergebnisse der vorwettbewerblichen Forschung in marktreife Innovationen umzuwandeln.
3.13 Was die Beihilfen zur Förderung von Investitionen in innovative Projekte von KMU angeht, so müssen diese darauf ausgerichtet sein, auch das Unternehmenswachstum zu fördern, und insbesondere Folgendes mitfinanzieren:
- die Grundlagen für regionale und überregionale Innovationsnetze;
- Förderung einer Politik zugunsten von Clusterbildung und Industrie-Technologieparks;
- Mobilisierung von business angels und Dienstleistungsmittlern wie venture technologists, Brokern und Patentberatern;
- Schaffung von Zentren für Technologietransfer und Transfer von Risikokapital;
- Ausbildung und Einstellung von fachlich qualifiziertem Personal.
3.14 Nach Ansicht des Ausschusses sollte der neue Rahmen auch sämtliche Umfeldfaktoren, die den Innovationsprozess beeinflussen, berücksichtigen. Dazu gehören:
- die Unternehmenskultur mit Blick auf Innovation;
- das Netz von Beziehungen zu anderen Unternehmen, Organismen und öffentlichen Einrichtungen, die wesentlich für die Schaffung und Verbreitung von Wissen und Innovation sind;
- der rechtliche Bezugsrahmen, insbesondere in Sachen geistiges Eigentum;
- der Zugang zum Kapitalmarkt, insbesondere hinsichtlich Risiko- und Start-up-Kapital (Überarbeitung der Mitteilung über Investitionskapital);
- Aus- und Fortbildungsleistungen und Beziehungen zwischen dem Hochschul- und Wissenschaftssektor und dem jeweiligen Unternehmen;
- Strukturen zur Unterstützung (z.B. Inkubatoren, Clusternetze sowie Industrie- und Technologieparks) und Vermittlung von Innovation.
3.14.1 Ganz allgemein ist der Ausschuss der Ansicht, dass es bei der Überarbeitung der Leitlinien im Bereich der horizontalen Beihilfen (Forschung, Innovation, Umwelt, Humanressourcen) zweckmäßig wäre:
- die derzeit in den horizontalen Bereichen vorgesehene Intensität zu erhöhen;
- die territorialen Boni für die in rückständigen Regionen durchgeführten Maßnahmen beizubehalten;
- für nicht förderfähige Gebiete bzw. für solche, die nicht länger in den Anwendungsbereich des Artikels 83 Buchstabe c) fallen, einen "Kohäsionsbonus" für Maßnahmen vorzusehen, die aus den Strukturfonds kofinanziert werden.
3.15 In Bezug auf die Beihilfen im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse sollte betont werden, dass solche Dienstleistungen ein wesentlicher Bestandteil des sozialen und territorialen Zusammenhalts sind.
Deshalb muss der Verweis auf das Konzept eines "durchschnittlichen, gut geführten Unternehmens" im Einklang mit den im Rahmen des Altmark-Urteils [16] festgelegten Kriterien und der diesbezüglichen Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 2005 präzisiert und die Rechtssicherheit bei Ausgleichszahlungen für Leistungen der Daseinsvorsorge, die eine mit dem Vertrag vereinbare staatliche Beihilfe darstellen, gewährleistet werden.
3.16 Nach Auffassung des Ausschusses sollte im Rahmen der zukünftigen Vorschriften berücksichtigt werden, dass es den in diesem Bereich demokratisch legitimierten Institutionen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene obliegt zu bestimmen, welche Dienstleistungen als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse gelten [17].
4. Vereinfachung und Transparenz der Verfahren
4.1 Der Ausschuss ist der Ansicht, dass wichtige Schritte zugunsten einer umfassenderen Vereinfachung und Transparenz unternommen werden können, und zwar durch die Stärkung der Maßnahmen, die die Kommission ergriffen hat, um im Rahmen der gemeinschaftlichen Politik im Bereich der Beihilfen die Faktoren, die zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen können, stärker in den Vordergrund zu rücken.
4.2 Darüber hinaus sollten auch die Bearbeitungszeit verkürzt und die Verwaltungsverfahren verbessert und gestrafft werden.
Ferner sollten die Mitgliedstaaten verstärkt die Verantwortung für die Gewährleistung von Transparenz und Effizienz übernehmen.
4.3 Für überaus erstrebenswert hält der Ausschuss ferner die Erarbeitung von Verhaltenskodizes, an der alle betroffenen Akteure und insbesondere Unternehmen, die von den Maßnahmen im Bereich der staatlichen Beihilfen betroffen sind, in vollem Umfang beteiligt werden sollten.
5. Die Reform und die EU-25
5.1 Die neuen Erweiterungsszenarien erfordern Anpassungen der politischen Maßnahmen im Bereich der staatlichen Beihilfen, damit alle europäischen Regionen für neue Betriebsniederlassungen und Investitionen gleichermaßen attraktiv sind, und um einen fairen Wettbewerb zwischen benachbarten Regionen zu gewährleisten.
5.2 Gegenwärtig gewähren die 10 neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihren Unternehmen deutlich höhere staatliche Beihilfen (prozentual am BIP gemessen) als die EU-15, auch wenn sich tendenziell eine schrittweise Angleichung abzeichnet.
In den Jahren 2000-2003 machten die staatlichen Beihilfen in den neuen Mitgliedstaaten im Durchschnitt 1,42 % des BIP aus - in der EU-15 waren es im Durchschnitt 0,4 %.
5.3 Im Rahmen der Lissabon-Strategie wurde die Verwendung von staatlichen Beihilfen für die Erreichung horizontaler Ziele vorgesehen.
Im Jahr 2002 machten diese in der EU-15 73 % aus, während es in den neuen Mitgliedstaaten 22 % waren [18].
5.4 Andererseits muss auch gewürdigt werden, dass sich die neuen Mitgliedstaaten sehr gut an die Marktwirtschaft angepasst haben. Gleichwohl muss das erweiterte Europa noch große Schritte unternehmen, um das allgemeine Beihilfeniveau zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit, die Nachhaltigkeit, den Zusammenhalt und die neue wissensbasierte Wirtschaft in Europa zu fördern.
6. Beteiligung der betroffenen Akteure: Unternehmen und Zivilgesellschaft
6.1 Der Ausschuss hält eine Verbesserung der Durchführbarkeit von Praktiken und Verfahren im Bereich der staatlichen Beihilfen sowie eine größere Beteiligung der direkt betroffenen Akteure für erforderlich. Hierzu gehören in erster Linie Unternehmen und die Zivilgesellschaft, die von den rechtlichen Unsicherheiten und langen Wartezeiten bei der Genehmigung der staatlichen Beihilfen sowie von den schwerwiegenden Konsequenzen der Rückzahlung unzulässiger oder rechtswidriger Beihilfen direkt betroffen sind.
6.2 Da die Unternehmen Empfänger der staatlichen Beihilfen und gleichzeitig Konkurrenten sind, sind sie am besten in der Lage,
- dank ihres Know-hows und ihrer direkten Erfahrung die Wirksamkeit der verwendeten Instrumente zu bewerten, die ergriffenen Lösungen zu überwachen und die möglichen "besten Praktiken" zu ermitteln,
- eine bessere Verbreitung gemeinschaftlicher Vorschriften in einer klaren, transparenten und für die Nutzer (Geber und Empfänger) leicht zugänglichen Form zu fördern,
- zur Beseitigung der Schwierigkeiten und Unsicherheiten bei der Auslegung und Anwendung beizutragen, die die Legitimität der Kontrolle der staatlichen Beihilfen in Frage stellen könnten,
- Formen des "private enforcement" zu verwirklichen und die Einhaltung und vollständige Anwendung der europäischen Vorschriften zu erleichtern.
6.3 Nach Ansicht des Ausschusses ist es folglich notwendig,
- die Unternehmen stärker institutionell in die Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse der Politik einzubinden,
- Mechanismen zur Ex-post-Bewertung und zur Überwachung der wirtschaftlichen Effizienz der Maßnahmen einzuführen,
- die Entscheidungen der Kommission nicht nur in der Sprache des betroffenen Staates, sondern auch in einer der Arbeitssprachen der Kommission in ungekürzter Fassung im Internet zur Verfügung zu stellen,
- die Unternehmen regelmäßig über die laufenden Meldeverfahren zu informieren, damit sie prüfen können, ob die auf nationaler oder lokaler Ebene erlassenen Fördervorschriften mit den wesentlichen Vorschriften und den gemeinschaftlichen Verfahren im Bereich der Beihilfen vereinbar sind, und damit sie mit den Behörden auf unterschiedlichen Ebenen zugunsten einer besseren Umsetzung der gemeinschaftlichen Politik im Bereich der Beihilfen interagieren können,
- eine proaktive Kontrolle der Anwendung der Vorschriften zu gewährleisten und dabei die Unternehmen und die Vertretungen der Zivilgesellschaft in die wirtschaftliche Analyse des Marktversagens und der Leistungsdefizite eines Sektors oder einer Industrie einzubinden,
- systematische und gemeinsame, auf festgelegten und transparenten Kriterien basierende Mechanismen zur Ermittlung von Unzulänglichkeiten des Marktes (market failure watch) einzusetzen und Beihilfemaßnahmen zu ergreifen, die keine erheblichen Auswirkungen auf den Wettbewerb im Binnenmarkt haben und mit der Lissabon-Strategie vereinbar sind.
7. Für eine Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen, die als Wachstumsinstrument im Rahmen des gemeinsamen Ziels einer integrierten, von Zusammenhalt geprägten wirtschaftlichen Entwicklung in 25-27 Mitgliedstaaten wirkt und die Schaffung von Arbeitsplätzen und Gründung neuer Unternehmen fördert
7.1 Nach Ansicht des Ausschusses sollte der Mehrwert staatlicher Beihilfen für die Zukunft der Europäischen Union klar herausgearbeitet werden, insbesondere im Hinblick auf die Ziele Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Zusammenhalt, welche sich die Mitgliedstaaten im Jahr 2000 in Lissabon gesteckt haben und die seitdem auf mehreren Tagungen des Europäischen Rates bekräftigt wurden.
7.1.1 In den in der Lissabon-Strategie genannten Schlüsselbereichen sind nachhaltige und gezielte finanzielle Anstrengungen erforderlich, die sich auch in der Haushalts- und Strukturpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten entsprechend umfassend niederschlagen müssen. Dazu bedarf es eines zuvor festgelegten Rahmens für die Kohärenz und die Vereinbarkeit der einzelnen Politiken, auf den sich alle Bestandteile einschließlich der Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft beziehen müssen bzw. an den sie sich anpassen sollten.
7.2 Für die Vollendung eines europäischen Binnenmarktes, der sich mit den anderen Weltmarktakteuren in Augenhöhe messen kann, ist nach Ansicht des Ausschusses eine umfassende Erneuerung sowohl des Verhaltens als auch der Konzipierung und Gestaltung der Gemeinschaftspolitik im Bereich der Wirtschaft und insbesondere der Politik der staatlichen Beihilfen erforderlich.
Dies ist ebenfalls Voraussetzung für die Umsetzung der großen Infrastrukturprojekte und der umfassenden Investitionen in immateriellen Bereichen, die für das Funktionieren eines leistungsfähigen, technologisch hochentwickelten und wettbewerbsfähigen Marktes erforderlich sind.
7.3 Nach Ansicht des Ausschusses müssen die Mitgliedstaaten und Regionen durch die Festlegung allgemeiner Vereinbarkeitskriterien veranlasst werden, auf dem Gebiet der Beihilfen eine Politik und Maßnahmen durchzuführen, die sich am Ziel einer wettbewerbsfähigen und den Regeln des freien Wettbewerbs entsprechenden Wirtschaft orientieren.
7.4 Gelingt es dem Markt nicht, die europäischen Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen, und ist er nicht in der Lage, deren Fähigkeit zu technologischer Innovation, zu Aus- und Weiterbildung und zur Internationalisierung zu fördern, muss die Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen die Politik und Maßnahmen zur Förderung des Unternehmenswachstum unterstützen und darf diese nicht behindern. Gleichzeitig muss sie die Fähigkeit der Unternehmen in Europa stärken, neue Investitionen sowie neues geistiges und materielles Kapital anzulocken.
8. Abschließende Empfehlungen
8.1 Der Ausschuss bringt seine Zustimmung zur Modernisierung der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen zum Ausdruck, die sich auf einen neuen proaktiven Ansatz und einen neuen allgemeinen Gemeinschaftsrahmen stützt.
Dazu empfiehlt er insbesondere:
- eine Politik, die geeignete Antworten gibt, Lösungen aufzeigt und dem Versagen des Marktes abhilft;
- eine Politik, die einen nachhaltigen Beitrag zur Vollendung des Binnenmarktes leistet, ohne Wettbewerbsverzerrungen zu verursachen;
- eine kohärentere und stärker integrierte Politik, die Anreize für die Umsetzung der einzelnen Aspekte der Lissabon-Strategie schafft, um Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen und im Weltmarkt besser zu positionieren, ihren Entwicklungsstand und die Qualität der Beschäftigung sowie des Lebens der Bürger anzuheben;
- die Stärkung der industriellen und Dienstleistungsstruktur durch das Wachstum der Unternehmen und die Anpassung des Industriesektors und der Arbeitswelt an die neuen Ziele der Industriepolitik und die neuen Anforderungen der Globalisierung;
- die nachhaltige Unterstützung einer alle Aspekte erfassenden Innovation von Produkten und Verfahren [19];
- einen proaktiven Ansatz mit dem Ziel, Europa für Investitionen und für die Schaffung von Arbeitsplätzen attraktiver zu machen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken, mehr Interesse an Forschung und Innovation zu wecken und schließlich die Schaffung und Verbreitung von neuem Wissen und die Aus- und Fortbildung von Arbeitnehmern zu fördern;
- eine stärkere Konzentration auf die Faktoren, die den Wettbewerb im Binnenmarkt und auf dem Weltmarkt tatsächlich verzerren, wobei man sich bei lokal begrenzten Erscheinungen, die keine erheblichen Wettbewerbsverzerrungen verursachen, nicht in nutzlose und aufwändige Verfahren verlieren sollte;
- einen Ansatz, der sich auf die Vereinfachung, Transparenz und Sicherheit von Verfahren und Vorschriften gründet, und zugleich ein Vorgehen auf der Grundlage verlässlicher, nicht der Ermessensfreiheit unterliegender und zugleich mit der Lissabon-Agenda (harmonische Wirtschaftsentwicklung mit Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt) vereinbarer Kriterien;
- eine stärkere institutionelle Einbeziehung der Unternehmen in die Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse, in die Phasen der Überwachung und Bewertung der Wirksamkeit sowie in die Durchsetzung (enforcement);
- eine engere Verknüpfung der europäischen Rechtsvorschriften und Normen mit den Vorschriften internationaler Organisationen wie der WTO und denen der wichtigsten europäischen Partner auf den globalen Märkten;
- die Entwicklung einer gemeinsamen Vision und einer gemeinsamen Vorausschau, woran sämtliche Akteure und politischen Entscheidungsebenen, wirtschaftlichen und sozialen Kräfte teilnehmen können mit dem Ziel, die tatsächliche Vereinbarkeit der Entwicklung und der Beihilfemaßnahmen im Vorfeld zu überprüfen.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013)" und dem "Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen (2007-2011)"
(KOM(2005) 119 endg./2 - 2005/0043 (COD) - 2005/0044 (CNS))
(2006/C 65/02)
Der Rat beschloss am 25. April 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 11. November 2005 an.
Berichterstatter war Herr WOLF und Mitberichterstatter war Herr PEZZINI.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 422. Plenartagung am 14./ 15. Dezember 2005 (Sitzung vom 14. Dezember) mit 123 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
Inhalt:
1. Zusammenfassung und Empfehlungen
2. Einleitung
3. Inhalt des Kommissionsvorschlags
4. Allgemeine Bemerkungen
5. Besondere Bemerkungen
6. EURATOM-Programm
1. Zusammenfassung und Empfehlungen
1.1 Die Ziele von Lissabon [1] betreffen die Position Europas im globalen Wettbewerb.
Dessen wesentliches Kennzeichen ist der globale Wettlauf zunehmender Investitionen in Forschung und Entwicklung, und zwar sowohl seitens der schon traditionellen Industrienationen (z.B. USA, EU und Japan), als auch seitens der rapide erstarkenden neuen Wirtschaftsmächte (z.B. China, Indien, Brasilien, Korea) mit ihren wesentlich billigeren Arbeitskräften.
1.2 Ausreichend geförderte, effiziente und exzellente Forschung und Entwicklung sind nämlich die entscheidende Basis und Voraussetzung für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand, und damit auch für kulturelle Entfaltung und soziale Leistungen; Investitionen in Forschung und Entwicklung führen - mit einem großen Verstärkungsfaktor - zu erhöhter Wirtschaftskraft.
Dem entspricht auch das 2002 in Barcelona [2] definierte 3 %-Ziel, welches angesichts des globalen Wettlaufs allerdings ein "Moving-Target" darstellt.
1.3 Von der Europäischen Gemeinschaft geförderte Forschung und Entwicklung schafft einen wesentlichen europäischen Mehrwert.
Sie eröffnet Potenziale, welche die Fähigkeiten einzelner Mitgliedstaaten deutlich übersteigen, und sie ermöglichte bereits europäische Entwicklungen von Weltgeltung.
Sie hat eine entscheidende und stimulierende Hebel- und Integrationswirkung auf die notwendigen und umfangreicheren nationalen Forschungsprogramme der Mitgliedstaaten, was auch zu einer Bündelung von Ressourcen führt.
Sie verknüpft die europäischen Forschungs-Eliten, die europäische Industrie und die europäischen Entscheidungsträger.
Sie ist ein Katalysator europäischer Integration, Kohäsion und Identitätsbildung.
Sie ist das Kernelement des Europäischen Forschungsraums.
1.4 Der Vorschlag der Kommission, ihre bisherigen Aufwendungen zu erhöhen und nunmehr knapp 8 % des gemeinschaftlichen Gesamtbudgets diesen Zielen zu widmen, ist ein begrüßenswerter und unbedingt erforderlicher erster Schritt in die richtige Richtung.
Er ist der längerfristig noch zu steigernde Mindesteinsatz in dem Bemühen, die Position Europas, der Wiege der modernen Wissenschaft und Technik, nicht aufs Spiel zu setzen, sondern zu erhalten und zu stärken.
Die Ziele von Lissabon sind ohne diesen Einsatz selbst längerfristig nicht erreichbar.
1.5 Aber nicht nur die volkswirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch die kulturelle und politische Wertschätzung und Einflussnahme, sowie die daraus folgende Anziehungskraft für Investoren, Wissenschaftler und Ingenieure ("brain-drain"!), hängen von der wissenschaftlich-technischen Leistungsfähigkeit ab.
Die EU muss ein maßgeblicher, gesuchter Kooperationspartner bleiben und darf ihre weltpolitische Bedeutung im globalen Netzwerk nicht verlieren.
1.6 Dementsprechend appelliert der Ausschuss an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und insbesondere an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, die von der Kommission vorgeschlagenen, dringend benötigten Investitionen in Forschung und Entwicklung in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen und nicht zum Spielball oder Opfer der Verhandlungen um den zukünftigen Gesamthaushalt der EU werden zu lassen.
Diese Entscheidung wird ein maßgeblicher Prüfstein für die Leistungsfähigkeit der Europäischen Politik sein, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen.
1.7 Zudem appelliert der Ausschuss an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten und an die europäische Industrie, auch seitens der nationalen Forschungsprogramme sowie der industriellen Forschungsmaßnahmen dazu beizutragen, dass das 3 %-Ziel baldmöglichst erreicht wird.
1.8 Der Ausschuss befürwortet die grundsätzliche Konzeption der beiden von der Kommission vorgeschlagenen Rahmenprogramme (RP7 und RP7-Euratom).
Dies gilt nicht nur bezüglich ihres thematischen Inhalts und ihrer strukturellen Gliederung, sondern meistenteils auch bezüglich der Ausgewogenheit zwischen den einzelnen Programmzielen und Programmelementen.
1.9 Der Ausschuss begrüßt, dass die Teilprogramme "Energie", "Sicherheit" und "Raumfahrt" neu aufgenommen wurden.
Eine ausreichende, preiswerte und nachhaltige Energieversorgung der EU sicherzustellen ist eines der wichtigsten und prioritären Probleme im Spannungsfeld zwischen Nachhaltigkeit, Umweltverträglichkeit und Wettbewerbsfähigkeit, und ihre Lösung liegt in ausreichender Forschung und Entwicklung.
Die große Relevanz des Themas Sicherheit ist in jüngster Zeit durch die verachtenswerten Terror-Attacken besonders deutlich geworden.
1.10 Viele der zu lösenden Probleme stellen Querschnittsaufgaben dar, die gleich mehrere Teilprogramme - einschließlich Geisteswissenschaften und Wirtschaftswissenschaften - umfassen.
In diesen Fällen empfiehlt der Ausschuss, jeweils für eine übergeordnete Koordinierung und für die nötigen Querverbindungen zu sorgen.
Die aktuelle budgetäre Zuordnung zu den einzelnen Teilprogrammen könnte dadurch noch beeinflusst werden.
Dies betrifft auch den für wirtschaftswissenschaftliche Untersuchungen vorgesehenen, möglicherweise zu knappen Budgetanteil.
1.11 Der Ausschuss begrüßt die Absicht der Kommission, die administrativen Verfahren zu vereinfachen, den damit verbundenen Aufwand zu reduzieren, und somit die Effizienz der Europäischen Forschungsprogramme zu erhöhen.
Der gegenwärtige Arbeits- und Kostenaufwand für Antrags- und Bewilligungsverfahren ist zu groß und stellt die Nutzer aus Wissenschaft und Industrie vor Probleme.
Eine Beteiligung am Europäischen Forschungsprogramm - einschließlich Risiko der Antragstellung - muss sich für die Teilnehmer lohnen.
Dies gilt insbesondere auch für kleinere Akteure wie KMU oder kleinere Forschungsgruppen aus Universitäten und Forschungszentren.
1.12 Ein wesentlicher Aspekt dabei ist ausreichende Kontinuität der Antrags- und Fördermodalitäten sowie der Kooperationsstrukturen und Organisationsformen (Instrumente).
Neue Instrumente wie die Gemeinsamen Technologie-Initiativen sollten mit großem Bedacht und zunächst nur für eine Versuchsphase eingeführt werden.
1.13 Angesichts der entscheidenden Rolle kleiner und mittlerer Unternehmen für den Lissabon-Prozess begrüßt der Ausschuss die Absicht der Kommission, die KMU noch stärker in den Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsprozess einzubinden.
Er empfiehlt dem gemäß, das dazu vorgesehene Budget erforderlichenfalls noch zu erhöhen, soweit die in dem hier nicht behandelten Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) - dem eine wichtige Unterstützungs- und Mittlerrolle zukommt - vorgesehenen Beiträge dazu nicht ausreichen sollten.
1.14 Für die Erfolgschancen solcher KMU, die eigens zur Entwicklung und Vermarktung neuartiger High-Tech-Produkte gegründet wurden, ist vor allem eine ausreichende Ausstattung mit Startkapital und "Venture-Capital" nötig, um die ersten 5 bis 10 Betriebsjahre erfolgreich überbrücken zu können.
1.15 Der Ausschuss unterstützt die Rolle der Gemeinsamen Forschungsstelle GFS und deren wichtiges Aufgabenspektrum auf vielen Gebieten, einschließlich der Analyse zukünftiger Trends auf wissenschaftlich-technologischem, wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Gebiet, und deren Bedeutung für die Politikberatung.
1.16 Bezüglich vieler weiterer, detaillierter Bemerkungen und Empfehlungen verweist der Ausschuss auf die ausführlicheren Kapitel 2, 4 und 5 dieser Stellungnahme.
2. Einleitung
2.1 Die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zukunft Europas.
Die zukünftige Entwicklung Europas und seine Position im globalen Machtgefüge werden vor allem durch den Wettbewerb auf dem Weltmarkt mit einer sich wandelnden Industrie- und Wirtschaftsstruktur, Arbeitsmarktlage und Rohstoffsituation bestimmt.
Hierbei hängen Wachstum, Erfolg und Wirtschaftskraft - sowie die daraus gespeiste Fähigkeit für soziale Leistungen und kulturelle Entfaltung - entscheidend vom verfügbaren Wissen und somit von den Investitionen in Forschung und technologische Entwicklung ab; Investitionen in Forschung und Entwicklung führen - mit einem großen Verstärkungsfaktor - zu erhöhter Wirtschaftskraft.
2.2 Die globale Wettbewerbssituation.
Hierbei steht Europa einerseits im Wettbewerb mit den inzwischen schon traditionellen Industrienationen wie den USA, Japan oder Russland, wobei insbesondere die Investitionen der USA [3] in allen forschungs- und entwicklungsrelevanten Sektoren jene der EU deutlich übertreffen und damit den schon vorhandenen Vorsprung stetig vergrößern.
Europa steht andererseits im Wettbewerb mit den rapide erstarkenden Wirtschaftsmächten China, Indien, Brasilien, Korea etc.
2.3 Globaler Forschungs-Wettlauf.
Die letztgenannten Länder verfügen gegenüber der EU allerdings nicht nur über weitaus billigere Arbeitskräfte, sondern sie zeichnen sich inzwischen auch durch einen rasch wachsenden hohen wissenschaftlich-technischen Standard aus sowie durch beachtliche Investitionen in Ausbildung, Forschung und Entwicklung.
Damit wird es für die EU zunehmend schwieriger, ihre demgegenüber viel höheren Arbeitslöhne sowie Sozial- und Umweltstandards durch weiteren wissenschaftlich-technischen Vorsprung und dementsprechend überlegene Produkte und Verfahren abzusichern.
Europa muss also alles daransetzen, diesen über seine Zukunft entscheidenden globalen Wettlauf zunehmender Investitionen in Forschung und Entwicklung nicht zu verlieren.
2.4 Allgemeine Wertschätzung und Attraktivität - Internationale Zusammenarbeit.
Aber nicht nur die volkswirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die daraus folgende Anziehungskraft für Investoren, Wissenschaftler und Ingenieure ("brain-drain"!), sondern auch die kulturelle und politische Wertschätzung und Einflussnahme, hängen von der wissenschaftlich-technischen Leistungsfähigkeit ab.
Die EU muss ein maßgeblicher, gesuchter Kooperationspartner bleiben und darf ihre weltpolitische Bedeutung im globalen Netzwerk nicht verlieren.
2.5 Die Lissabon-Strategie.
Darum beschloss der Europäische Rat (März 2000) in Lissabon, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen [4].
Seitdem ist die Verwirklichung der Lissabon-Strategie, und darin eingebettet die Schaffung eines starken Europäischen Forschungsraums, erklärtes Kernstück der Europäischen Politik.
Der Europäische Rat in Barcelona (Frühjahr 2002) definierte die Ziele der Forschungsförderung zudem quantitativ: Die Gesamtausgaben in der EU sollen bis 2010 auf 3 % des BIP gesteigert werden, mit einem Anteil des privaten Sektors.
(3 %-Ziel).
Der Ausschuss weist allerdings darauf hin, dass dieses Ziel angesichts des globalen Wettlaufs der Investitionen ein "moving target" darstellt; wer es zu spät erreicht, fällt immer weiter zurück.
2.6 Notwendigkeit eines starken gemeinschaftlichen Forschungsprogramms.
Von der Europäischen Gemeinschaft geförderte Forschung und Entwicklung ergänzt nicht nur die Forschungsprogramme der Mitgliedstaaten, sondern sie führt darüber hinaus zu einem wesentlichen europäischen Mehrwert.
Sie eröffnet Potenziale, welche die Fähigkeiten einzelner Mitgliedstaaten deutlich übersteigen, und sie ermöglichte bereits europäische Entwicklungen von Weltgeltung [5].
Sie hat eine entscheidende und stimulierende Hebel- und Integrationswirkung auf die notwenigen und umfangreicheren nationalen Forschungsprogramme der Mitgliedstaaten.
Sie entspricht dem internationalen Charakter von Wissenschaft, Forschung und Produktion, und dem dafür notwendigen internationalen Arbeitsmarkt.
2.7 Katalysator europäischer Integration und Kohäsion.
Zudem verknüpft gemeinschaftliche Forschung und Entwicklung die europäischen Forschungs-Eliten, die europäische Industrie und die europäischen Entscheidungsträger.
Sie ist ein wesentlicher Katalysator europäischer Integration, Kohäsion und Identitätsbildung.
2.8 Die Vorschläge der Kommission.
Die Vorschläge der Kommission betreffen die inhaltlichen und finanziellen Maßnahmen, welche seitens der Gemeinschaft zur Förderung von Forschung und Entwicklung und damit für die Ziele der Lissabon-Strategie dringend erforderlich sind.
Sie umfassen trotz Zuwachses noch immer nur einen relativ kleinen Teil, jetzt nämlich knapp 8 %, des für den Zeitraum 2007-2013 vorgeschlagenen Gesamthaushalts der EU.
2.9 Die Vorschläge der Kommission stehen zudem in Zusammenhang mit dem hier nicht zu behandelnden Vorschlag zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013).
Dieses könnte insbesondere auch die Mittlerrolle zwischen dem hier vorgelegten Rahmenprogramm und den benötigten Innovationsprozessen vieler KMU übernehmen.
2.10 Prüfstein Prioritätensetzung.
Es ist daher ein entscheidender Prüfstein für die Ernsthaftigkeit, die Leistungsfähigkeit und die Glaubwürdigkeit der Europäischen Politik, ob den vorgeschlagenen Maßnahmen seitens Parlament, Rat und - bezüglich der finanziellen Vorausschau - insbesondere auch seitens der Mitgliedstaaten zugestimmt und die erforderliche Priorität eingeräumt werden wird (siehe dazu auch die Ziffern 4.2 bis 4.6).
3. Inhalt der Kommissionsvorschläge
3.1 Das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) - im weiteren RP7 genannt - ist gegenüber seinem Vorgänger durch folgende Eigenschaften gekennzeichnet:
- Es umfasst von Anfang an das Europa der 25.
- Es erstreckt sich über einen um zwei Jahre verlängerten Zeitraum.
- Es beinhaltet eine signifikante Erhöhung des Gesamtbudgets und auch der jährlichen Budgets.
- Es bietet eine klare und verständliche Gliederung der vorgeschlagenen Programme und Programmteile.
- Es sind die Themen Energieforschung, Sicherheitsforschung und Raumfahrt als explizite neue Programmteile aufgenommen worden.
3.2 Demgegenüber bleibt der Zeitraum für das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen (2007 bis 2011) - im weiteren RP7-Euratom genannt - erhalten, umfasst aber natürlich ebenfalls das Europa der 25.
3.3 Das Rahmenprogramm RP7 soll aus vier spezifischen Programmen bestehen, die den vier Hauptzielen der europäischen Forschungspolitik entsprechen:
- Zusammenarbeit
Dieser Programmteil umfasst mit ca. 61 % der Haushaltsmittel den größten Teil von RP7.
Gefördert werden soll damit die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Forschungsmaßnahmen, einschließlich der Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittländern.
- Ideen
Gelenkt von einem eigenständigen Europäischen Forschungsrat soll im europäischen Wettbewerb "Forschung an den Grenzen des Wissens" gefördert werden.
Davon können alle wissenschaftlichen (einschließlich Geisteswissenschaften) und technologischen Fachbereiche betroffen sein.
- Menschen
Die Förderung der Ausbildung und Laufbahnentwicklung von Forschern, die als "Marie-Curie-Maßnahmen" bezeichnet werden, soll ausgebaut und erweitert werden, einschließlich intensiverer Verbindungen zu einzelstaatlichen Systemen.
- Kapazitäten
Hierin sollen Aspekte europäischer Forschungs- und Innovationskapazitäten unterstützt werden: Ausbau und Neubau von Forschungsinfrastrukturen; Forschung zugunsten von KMU; forschungsorientierte regionale Cluster; Freisetzung des gesamten Forschungspotenzials in den "Konvergenzregionen" der EU; Fragestellungen des Bereichs "Wissenschaft und Gesellschaft"; "horizontale" Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit.
- Gemeinsame Forschungsstelle
Darüber hinaus soll es ein spezifisches Programm für die außerhalb des Nuklearbereichs liegenden Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle geben.
3.4 Der vorgeschlagene Gesamtbetrag der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft am RP7 beträgt 72.726 Mio. EUR.
Dieser Betrag wird wie folgt auf die in Artikel 2 Absätze 2 bis 6 genannten Maßnahmen prozentual aufgeteilt:
Zusammenarbeit _BAR_ 61,1% _BAR_
Ideen _BAR_ 16,3% _BAR_
Menschen _BAR_ 9,8% _BAR_
Kapazitäten _BAR_ 10,3% _BAR_
Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle außerhalb des Nuklearbereichs _BAR_ 2,5% _BAR_
3.5 Das Programm "Zusammenarbeit" mit einem vorgeschlagenen Gesamtbudget von 44.432 Mio. EUR gliedert sich in thematische, prioritäre Teilprogramme.
Dabei sollen Durchgängigkeit zwischen den Teilprogrammen gesichert sowie themenübergreifende Ansätze ermöglicht werden.
Das Programm umfasst folgende neun Forschungsthemen, die innerhalb der EU in länderübergreifender Zusammenarbeit behandelt werden sollen.
Die vorgeschlagene prozentuale Budget-Zuordnung ist hierbei ebenfalls gezeigt.
—Gesundheit _BAR_ 18,7% _BAR_
—Lebensmittel, Landwirtschaft und Biotechnologie _BAR_ 5,5% _BAR_
—Informations- und Kommunikationstechnologien _BAR_ 28,5% _BAR_
—Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien _BAR_ 10,9% _BAR_
—Energie _BAR_ 6,6% _BAR_
—Umwelt (einschl. Klimaänderungen) _BAR_ 5,7% _BAR_
—Verkehr (einschließlich Luftfahrt) _BAR_ 13,3% _BAR_
—Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften _BAR_ 1,8% _BAR_
—Sicherheit, Weltraum _BAR_ 8,9% _BAR_
3.6 Das RP7-Euratom, umfasst zwei spezifische Programme.
3.6.1 Eines davon behandelt die Themen:
- Fusionsforschung: Entwicklung der Technologie für eine sichere, nachhaltige, umweltverträgliche und wirtschaftliche Energiequelle, und
- Kernspaltung und Strahlenschutz: Förderung der sicheren Nutzung der Kernspaltung und anderer Einsatzmöglichkeiten von Radioaktivität in Industrie und Medizin.
3.6.2 Das andere beinhaltet die Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle im Bereich der Kernenergie.
3.6.3 Insgesamt sollen für die Durchführung des RP7-Euratom für den Zeitraum 2007 bis 2011 3.092 Mio. EUR zur Verfügung stehen.
Dieser Betrag wird wie folgt prozentual aufgeteilt:
(a)Fusionsforschung _BAR_ 69,8% _BAR_
(b)Kernspaltung und Strahlenschutz _BAR_ 12,8% _BAR_
(c)Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle im Nuklearbereich _BAR_ 17,4% _BAR_
3.7 Hinzu kommt eine ausführliche Darlegung und Erläuterung der vorgeschlagenen Förderprinzipien und Förderinstrumente.
Diese wurden bereits in einer vorangegangenen Mitteilung der Kommission [6] angekündigt, zu welcher der Ausschuss seinerseits ausführlich Stellung [7] genommen hat.
4. Allgemeine Bemerkungen
4.1 Der vorgelegte Kommissionsvorschlag ist ein sehr umfangreiches Dokument, welches ein beachtliches Forschungs- und Entwicklungsprogramm mit vielen Einzelheiten, Facetten und Querverbindungen umfasst.
Darum ist es im Rahmen dieser Stellungnahme weder möglich, alle vorgeschlagenen Programmelemente und Prozeduren explizit darzulegen, noch sie zu kommentieren.
Detaillierte Bemerkungen beschränken sich daher auf Aspekte, denen der Ausschuss besondere Aufmerksamkeit zumisst.
Er verweist auf seine früheren Empfehlungen [8] zu relevanten Spezialthemen und betont deren auch für das 7. Rahmenprogramm noch gültige Relevanz.
Weitergehende Aussagen werden die später folgenden Stellungnahmen des Ausschusses zu den Mitteilungen der Kommission zu den "Spezifischen Programmen" [9] sowie zu den "Zugangsregeln" [10] enthalten.
4.2 Der Ausschuss erachtet die vorgeschlagenen beiden Budgets als den längerfristig noch zu erhöhenden Mindesteinsatz, um die Position Europas, der Wiege der modernen Wissenschaft und Technik, nicht aufs Spiel zu setzen, sondern zu erhalten und zu stärken.
Er sieht darin einen begrüßenswerten und unbedingt notwendigen ersten Schritt um zumindest seitens der Gemeinschaft dem von den europäischen den Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel von Barcelona erklärten politischen 3 %-Ziel [11] näher zu kommen.
4.3 Ohne angemessene finanzielle Ausstattung können RP7 und RP7-Euratom ihre Aufgaben für die Lissabon-Strategie nicht erfüllen; es besteht sogar die Gefahr, dass Europa im globalen Wettlauf weiter zurückfällt.
Forschung und Entwicklung sind Ausgangspunkt und Motor des Innovationsprozesses hin zu wettbewerbsfähigen Produkten und Techniken.
Durch sie kann eine Verstärkungslawine ausgelöst werden, die sich dann auch auf Wirtschaftsdynamik und Beschäftigungslage auswirken wird.
4.4 Der Vorschlag der Kommission ist zudem ein deutliches Signal an die Mitgliedstaaten, ihrerseits diesem Beispiel zu folgen und Alles zu tun, um auch seitens der nationalen Forschungsbudgets das 3 %-Ziel schnellstmöglich erreichbar zu machen.
4.5 Folglich hält der Ausschuss die Gesamthöhe der zu beschließenden beiden Budgets für einen entscheidenden Prüfstein der Europäischen Politik, ihrer Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit.
Genau daran wird sich nämlich zeigen, ob die Europäische Politik tatsächlich die notwendigen Prioritäten setzt und die Weichen richtig stellt, um ein Abrutschen der EU im globalen Wettlauf zu vermeiden und die Versprechungen der Lissabon-Ziele einlösen zu können.
4.6 Appell.
Dementsprechend appelliert der Ausschuss an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und insbesondere die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, die von der Kommission vorgeschlagenen, dringend benötigten Investitionen in Forschung und Entwicklung zur Verfügung zu stellen und nicht zum Spielball oder Opfer der Verhandlungen um den zukünftigen Gesamthaushalt der EU zu machen.
Ansonsten würden nicht nur große Nachteile erwachsen, sondern auch die Ziele der Lissabon-Strategie nicht realisiert werden und das Ansehen sowie die Glaubwürdigkeit der Europäischen Politik Schaden nehmen.
4.7 Zudem appelliert der Ausschuss an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten und an die europäische Industrie, auch seitens der in ihrem Umfang bedeutenderen nationalen Forschungsprogramme sowie der industriellen Forschungsmaßnahmen wesentlich dazu beizutragen, dass das 3 %-Ziel baldmöglichst erreicht wird.
4.8 Der Ausschuss befürwortet die grundsätzliche Konzeption der beiden von der Kommission vorgeschlagenen Rahmenprogramme (RP7 und RP7-Euratom).
Dies gilt sowohl bezüglich ihres thematischen Inhalts und ihrer strukturellen Gliederung, als meistenteils auch bezüglich der Ausgewogenheit zwischen den einzelnen Programmzielen und Programmelementen.
4.9 Der Ausschuss begrüßt, dass im Vorschlag der Kommission viele seiner Empfehlungen - aufgenommen oder mit besonderem Gewicht versehen worden sind.
Bezüglich der Forschungsthemen im spezifischen Programm "Zusammenarbeit" betrifft dies z.B. seine Stellungnahmen zu Nanotechnologie [12], Biotechnologie [13], Gesundheitsforschung [14], Informationstechnologie [15], Energieforschung [16] (einschließlich Fusionsforschung [17]), Raumfahrt [18] und Sicherheitsforschung [19].
An dieser Stelle sei wiederholt, dass der Ausschuss allen diesen Themen große Bedeutung zumisst und ihre Bearbeitung dementsprechend nachdrücklich unterstützt.
Vom Ausschuss noch erkennbare Lücken oder spezielle Gesichtspunkte werden später angesprochen.
4.10 Bezüglich Raumfahrt und Sicherheitsforschung hatte der Ausschuss zwar empfohlen und dies auch begründet, deren Förderung und Abwicklung außerhalb des RP7 anzusiedeln.
Er sieht jedoch auch die Vorteile - z.B. einfachere Administration sowie bessere Kohärenz und Synergie mit anderen Programmteilen - einer Ansiedlung innerhalb von RP7.
Daher plädiert er jetzt für den Versuch, zunächst eine Ansiedlung dieser Programmteile innerhalb RP7 zu erproben und aus der gewonnenen Erfahrung ggf. zur Halbzeitbewertung oder in RP8 erforderlichenfalls Konsequenzen zu ziehen.
4.10.1 Das innerhalb des Teilprogramms Raumfahrt angesiedelte Thema "Weltraumgestützte Anwendungen im Dienste der europäischen Gesellschaft" kooperiert als typisches Querschnittsthema (siehe Kapitel 5) mit den Themen Sicherheit, Umwelt, und Informationstechnologie.
4.10.2 Die derzeit leider besonders aktuellen Themen der Sicherheitsforschung wie "Schutz vor Terrorismus und Kriminalität", "Sicherheit von Infrastrukturen und Versorgungseinrichtungen", "Grenzschutz", "Sicherheit und Gesellschaft" etc. sind Querschnittsthemen und sollten im Bereich der geistes- und sozialwissenschaftlichen Forschung durch Themen wie "Konflikt- und Friedensforschung" sowie "Kulturforschung" ergänzt werden, um mehr über die Hintergründe von Konflikten und die Möglichkeiten einer Konfliktvermeidung oder -vorbeugung zu lernen.
Ein besonderes Gewicht sollte auf Terrorismusbekämpfung sowie Kontrolle (siehe auch Ziffer 6.4.3) der bedrohlichen Massenvernichtungswaffen gelegt werden.
4.11 Bezüglich des spezifischen Programms "Ideen" begrüßt der Ausschuss, dass auch seine Empfehlungen [20] aufgenommen wurden.
Diese betrafen vor allem die autonome Lenkung dieses Programms durch einen Europäischen Forschungsrat, welcher aus international anerkannten herausragenden Wissenschaftlern zusammengesetzt werden soll; der Ausschuss wiederholt seine Empfehlung, daran auch hervorragende Wissenschaftler aus der Industrieforschung zu beteiligen.
Umso mehr empfiehlt der Ausschuss auch dem Parlament und dem Rat, dieser neuen Art der Forschungsförderung zuzustimmen, welche in Analogie z.B. zum Medical Research Council (UK) oder zur Deutschen Forschungsgemeinschaft (DE) gehandhabt werden sollte.
4.11.1 Dieses Programm - ausgerichtet auf die Förderung von Exzellenz in allen Wissenschafts- und Technologiebereichen - wird zu einem europäischen Mehrwert führen und zur Wettbewerbsfähigkeit der EU im globalen Kontext beitragen.
Der Ausschuss weist insbesondere darauf hin, dass [21] nur eine Grundlagenforschung in Freiheit und Unabhängigkeit, eine Forschung ohne Fesseln - und doch nicht grenzenlos - in der Lage ist, den wichtigsten Rohstoff für künftigen Wohlstand zu liefern: neues Wissen.
Die Bedeutung der Grundlagenforschung und deren Förderung werden auch seitens der Industrie [22] unterstützt.
4.11.2 Dies entspricht auch der mehrfachen Empfehlung des Ausschusses, im Innovationsdreieck Grundlagenforschung, angewandte Forschung und Entwicklung (Produkt- und Prozessentwicklung) allen drei erforderlichen Pfeilern das ihnen gebührende Gewicht zu geben und damit optimale Voraussetzungen für einen integralen Erfolg zu schaffen.
Aus einem anderen Blickwinkel betrachtet, ist dies auch für die seitens der Kommission vorgeschlagenen Multidisziplinarität erforderlich.
Zudem weist der Ausschuss erneut darauf hin, dass die Grenzen zwischen den Begriffen Grundlagenforschung, angewandte Forschung und Entwicklung schon immer fließend und willkürlich waren und daher keinesfalls durch administrative Maßnahmen künstlich hervorgehoben werden sollten.
4.12 Ebenso begrüßt der Ausschuss die Stärkung der Maßnahmen im Bereich Menschen und im dort angesiedelten Marie-Curie-Programm.
Dieses Programm hat sich schon bisher als ein außerordentlich erfolgreiches und wichtiges Instrument erwiesen, um "Europäische Wissenschaftler" heranzubilden und zu fördern, und um die Attraktivität des Europäischen Forschungsraums für Forscher aus aller Welt zu verstärken.
Der Ausschuss wiederholt, dass Forscher nicht nur die Schöpfer neuen Wissens sind, sondern auch die wichtigsten (Über-) Träger dieses Wissens zwischen den Ländern und Kontinenten sowie zwischen Forschungsorganisationen und Industrie, also auch zwischen Forschung und Anwendung.
4.12.1 Als Teil dieses Programms sind zudem die Ziele Lebenslanges Lernen und Laufbahnentwicklung sowie Wege und Partnerschaften zwischen Industrie und Universitäten hervorzuheben.
Während ersteres Ziel der Qualifikation junger Forscher sowie insbesondere ihrer weiteren beruflichen Entwicklung - einschließlich der Weiterentwicklung bereits erfahrener Forscher - dient (siehe auch nächste Ziffer) gilt das zweite Ziel der wichtigen Aufgabe, längerfristig Programme für die Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen der Hochschulen und der Industrie, insbesondere KMU, zu installieren und zu fördern, also das obengenannte Innovationsdreieck zu unterstützen.
Daher sollte insbesondere die Mobilität zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor gefördert werden.
Dies sollte auch Mobilität zu und Partnerschaften mit z.B. Landwirtschaft oder politischen Institutionen einschließen.
4.12.2 Damit berührt der Ausschuss zugleich die Schlüsselfunktion der Universitäten als Institution der Forschung und Ausbildung.
Um ihre Aufgabe wahrnehmen zu können, müssen allerdings die materielle/apparative Ausstattung der Universitäten, ihr Personalbudget und ihre Organisationsstruktur diesem Ziel entsprechen (siehe auch Ziffer 4.15.4).
Hier bestehen - insbesondere auch im Vergleich mit den Spitzenuniversitäten z.B. in den USA - schwerste Defizite.
Der Ausschuss begrüßt daher, dass die Kommission zu dieser wichtigen Frage eine eigene Mitteilung vorbereitet, zu welcher der Ausschuss Stellung nehmen wird.
An dieser Stelle sei nur der für RP7 wichtige Gesichtspunkt vorweggenommen, dass es Förderinstrumente geben muss, die der für Universitäts-Forschungsgruppen üblichen Projektgröße angepasst sind.
4.13 Der Ausschuss begrüßt darüber hinaus die Bemühungen der Kommission, ein kohärentes Berufsbild des "Europäischen Forschers" zu schaffen, dafür einen verlässlichen Karriereweg zu entwickeln, und die Regeln des Binnenmarkts dem anzupassen.
Der Ausschuss hat bereits früher darauf hingewiesen [23], dass Humankapital die sensibelste und wertvollste Ressource für Forschung und Entwicklung ist, und dass er die Bemühungen der Kommission um Ausbau und Erhalt der Humanressourcen unterstützt.
Der Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Notwendigkeit für Verbesserungen sowohl die persönliche Vertragsgestaltung der Forscher betrifft als auch die für jede Art von Mobilität wichtige Anpassung/Übertragbarkeit aller Elemente der sozialen Absicherungen und Altersvorsorge.
4.13.1 Falls es nicht gelingt, fähigen jungen Wissenschaftlern einen attraktiven und planbaren Karriereweg (USA: tenure-track) anzubieten, werden diese außerhalb Europas forschen oder sich anderen Aufgaben zuwenden.
Mobilität von Wissenschaftlern ist nicht nur innerhalb der EU notwendig und erwünscht, sondern auch zwischen der EU und vielen anderen Staaten; dies darf allerdings nicht zu einem Nettoverlust ("brain-drain") der Begabtesten führen.
Ein besonderer Aspekt dabei, im Sinne des wichtigen Familienzusammenhalts, ist die Option von "Doppelkarrierepaaren".
4.13.2 Der Ausschuss verweist dabei auch auf die Empfehlung der Kommission vom 11. März 2005 über die Europäische Charta für Forscher [24] und einen Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern, welche den obengenannten Zielen dienen soll.
Er befürwortet die darin zum Ausdruck kommende Absicht und viele der ihr dienenden speziellen Einzelheiten außerordentlich.
Deswegen bedauert er, dass das empfohlene Regelwerk in einigen Punkten zu weitgehend ist und damit die Akzeptanz des Regelwerks und seines grundsätzlich richtigen Anliegens in der Scientific Community erschwert.
Einige der gewählten Formulierungen und Empfehlungen hält er sogar für irreführend, zumindest aber unklar oder missverständlich [25].
Dies kann u.a. eine Vereinfachung (siehe nächste Ziffer) der Prozeduren erschweren oder zu Fehlentscheidungen führen.
Der Ausschuss empfiehlt daher, das wichtige Regelwerk bei Gelegenheit entsprechend zu überarbeiten.
4.14 Der Ausschuss begrüßt auch in diesem Zusammenhang die erklärte Absicht der Kommission, unter dem Stichwort "Vereinfachungen" viele Maßnahmen und Vorschriften für die Antrags- und Entscheidungsprozesse zu vereinfachen und damit für die Antragsteller spürbar zu erleichtern.
Schließlich stellt der gegenwärtige beachtliche Arbeits- und Kostenaufwand für Antrags- und Bewilligungsverfahren eines der Haupthindernisse für die Nutzer aus Wissenschaft und Industrie dar.
Letzteres gilt insbesondere für KMU und deren beachtliches Innovationspotenzial, sowie für kleinere Forschergruppen an Universitäten.
Forschungsfreundlichere Verfahren würden die Effizienz der Europäischen Forschungsförderung deutlich erhöhen und zudem dazu beitragen, das "Brüsseler Image" - welches leider hauptsächlich von den Begriffen "Bürokratie" und "Überregulierung" geprägt ist - bei den Bürgern Europas zu verbessern.
Der Ausschuss erinnert an seine früheren Empfehlungen dazu und an seine Unterstützung des Marimon-Reports [26].
Eine Beteiligung am Europäischen Forschungsprogramm muss sich für die Teilnehmer lohnen einschließlich Aufwand und Risiko der Antragstellung!
4.14.1 Der Ausschuss ist sich bewusst, dass dieses Anliegen das Spannungsfeld zwischen der erforderlichen Transparenz, den Vorschriften des Europäischen Rechnungshofs und dem fachlichen Ermessensspielraum aller Entscheidungsträger berührt.
Dies kann und muss zu mehr Eigenverantwortung der beteiligten Akteure (wozu allerdings dann auch das Risiko ihrer persönlichen Haftung überdacht werden muss) seitens der Kommission oder von ihr beauftragter Agenturen führen.
Daraus ergeben sich gleichzeitig sehr hohe Ansprüche an die fachspezifische Sachkunde der beteiligten Akteure; der Ausschuss wiederholt daher seine Empfehlung, dass hierzu die jeweils spezifischen Fachleute mit langjähriger Erfahrung benötigt werden.
Der Ausschuss erinnert an seine diesbezüglichen früheren Empfehlungen [27].
4.14.2 Ein besonders wichtiger Gesichtspunkt für Innovationen und für das Überschreiten des Mittelmaßes ist dabei die notwendige Bereitschaft, auch die Ungewissheit und das Risiko des Nicht-Erfolgs zu akzeptieren.
Der Vorstoß in wissenschaftlich-technisches Neuland und die Suche nach dem Unbekannten können nicht so geplant oder dargelegt werden, dass der Erfolg garantiert werden kann - im Gegenteil, wenn man alles vorher weiß, kann keine neue Erkenntnis entstehen.
Also darf der "Misserfolg" nicht als solcher gewertet werden, sondern als eine nützliche Erkenntnis im "trial-and-error" Prozess.
Chance und Risiko sind zwei Seiten derselben Medaille.
4.14.3 Die Einrichtung von externen Agenturen wird nur dann empfohlen, wenn dadurch eine deutliche Verbesserung der Verwaltungsverfahren gewährleistet und ein klarer Kostenvorteil nachgewiesen werden können.
Mögliche zusätzliche bzw. externe Verwaltungskosten dürfen das der tatsächlichen Forschung zur Verfügung stehende Budget keinesfalls schmälern!
4.15 Ganz besonders begrüßt der Ausschuss auch jene unter dem spezifischen Programm "Kapazitäten" angesiedelten wichtigen Programmteile, welche die Punkte Forschungsinfrastrukturen, Forschung zu Gunsten der KMU, Wissensorientierte Regionen, Forschungspotenzial, Wissenschaft und Gesellschaft sowie Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit umfassen.
4.15.1 Hervorzuheben ist das wichtige Ziel, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stärker in den Forschungs- und Innovationsprozess einzubinden und dazu geeignete Rahmenbedingungen und Instrumente zu schaffen.
4.15.2 Die Unterstützung durch das Innovationsprogramm kann sich zu einem weiteren guten Instrument der KMU Förderung [28] entwickeln; allerdings müssen auch hier die Verfahren eine realisierbare und den KMU angemessene Größenordnung haben.
Abhängig vom Erfolg dieses Innovationsprogramms hält es der Ausschuss für erwägenswert, den Umfang der expliziten KMU-Förderung von derzeit 15 % weiter zu erhöhen, insbesondere auch im Hinblick auf die Bedürfnisse der neuen Mitgliedstaaten.
Der Ausschuss erinnert hierbei an seine früheren Aussagen, dass für die Erfolgschancen solcher KMU, die eigens zur Entwicklung und Vermarktung neuartiger High-Tech-Produkte gegründet wurden, vor allem auch eine ausreichende Ausstattung mit Startkapital und "Venture-Capital" nötig ist, um die ersten 5 bis 10 Betriebsjahre erfolgreich überbrücken zu können.
Wirtschaftsforschung und Wirtschaftspolitik können hierzu wichtige Beiträge leisten.
4.15.3 Ebenso wichtig sind die Ziele einer Optimierung und Entwicklung der Forschungsinfrastruktur, der Entwicklung regionaler forschungsorientierter Cluster, sowie der Förderung und Freisetzung des Forschungspotenzials in den Konvergenz- und Randregionen der EU.
Forschungsinfrastrukturen auszubauen sowie neue Forschungsinfrastrukturen zu schaffen wird die Bildung von regionalen forschungsorientierten Clustern begünstigen und vorantreiben.
Aber auch hier ist es vor allem der Bedarf an einer ausreichenden Ausstattung mit "Venture-Capital", der für den Erfolg mitentscheidend ist.
4.15.4 Der Ausschuss betont vor allem die Bedeutung ausreichender Infrastrukturmaßnahmen für die Ertüchtigung der Universitäten (siehe dazu Ziffer 4.12.2).
In diesem Zusammenhang weist der Ausschuss darauf hin, dass an mehreren Stellen in der EU bereits erfolgreiche Cluster aus High-Tech-Firmen entstanden sind, die sich um bestimmte Universitäten und/oder Forschungszentren scharen und auch in dem benachbarten Wirtschaftsraum Wachstum und Innovation auslösen (poles of economic growth).
Siehe dazu auch Ziffer 4.16.2.
4.15.5 Auf die Bedeutung Europäischer Höchstleistungs-Rechenzentren als weitere sehr wichtige Infrastrukturmaßnahme wird weiter unten nochmals eingegangen (siehe Ziffer 5.8).
4.15.6 Der Ausschuss empfiehlt andererseits, den unter Kapazitäten eingegliederten Themenbereich "Wissenschaft und Gesellschaft" dort auszugliedern [29] - vorbehaltlich auch einer Beteiligung dieses Themas im Programm "Ideen" - und dem im Programm "Zusammenarbeit" befindlichen prioritären Teilprogramm "Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften" zuzuordnen.
Auf diese Weise könnten die potentiellen Synergieeffekte innerhalb dieser Themen besser genutzt und die erforderlichen Querverbindungen hergestellt werden.
Zudem würde auch deutlicher werden, dass das Budget dieser überschneidenden Themenfelder zusammen 3 % der thematischen, prioritären Programme beträgt.
4.15.7 Gute und fruchtbare internationale Zusammenarbeit in Forschung und Ausbildung sind ein wesentliches Element der globalen Partnerschaft und entsprechen dem Wesen wissenschaftlicher Forschung und Entwicklung.
Die im Teilprogramm Kapazitäten angesiedelten Maßnahmen der Internationalen Zusammenarbeit [30] dienen dem wichtigen Anliegen der Zusammenarbeit (siehe auch Ziffer 4.13.1) mit Bewerberländern, Nachbarländern der EU, Entwicklungsländern und Schwellenländern.
Der Ausschuss begrüßt, dass die mindestens ebenso wichtige Zusammenarbeit mit den wissenschaftlich-technisch besonders hochentwickelten Ländern wie USA oder Japan in den Teilprogrammen "Zusammenarbeit" oder "Menschen" ermöglicht wird und in Einzelfällen sogar durch spezielle bilaterale Verträge institutionalisiert ist.
Der Ausschuss erkennt, das diese Zusammenarbeit aus den jeweiligen fachbezogenen Bedürfnissen erwachsen muss; dennoch empfiehlt er, diese wichtigen Fakten in der Darstellung sichtbarer zu machen und hervorzuheben.
4.16 Kontinuität und Instrumente der Forschungsförderung (Förderformen).
Zu beiden Aspekten hat der Ausschuss bereits in seiner vorangegangenen Stellungnahme Empfehlungen unterbreitet, welche er mit Nachdruck bekräftigt.
Angesichts des dringenden Bedarfs an mehr Kontinuität verweist er erneut darauf, dass die Beibehaltung bewährter Instrumente ein wichtiger Beitrag dazu ist, und dass den Antragstellern Flexibilität bei der Wahl der Instrumente eingeräumt werden sollte.
Allerdings darf dann die Wahl eines (seitens der Kommission nicht favorisierten) Instruments im Begutachtungsverfahren nicht sanktioniert werden bzw. darf beim Begutachtungsverfahren keine Rangordnung von Instrumenten vorgenommen werden.
Auch in der verlängerten Laufzeit von RP7 - dann aber nur bei angemessener finanzieller Ausstattung - sieht der Ausschuss einen Beitrag zu mehr Kontinuität.
4.16.1 Einige der Instrumente tragen neue Bezeichnungen oder sind gänzlich neu.
An dieser Stelle wiederholt der Ausschuss auch hierzu seine generelle Empfehlung, nämlich einerseits mit der Einführung neuer Instrumente, aber auch mit deren Umbenennung - wegen der geforderten Kontinuität - sehr bedachtsam umzugehen, andererseits bei notwendigen Versuchen neuer Instrumente dann auch bewusst zu machen, dass es sich zunächst um eine Testphase handeln kann.
4.16.2 Neben den bereits früher erwähnten Technologie-Plattformen stellen die Gemeinsamen Technologieinitiativen ein solches neues Instrument dar, welche der Einrichtung längerfristiger öffentlich-privater Partnerschaften dienen soll.
Obwohl der Ausschuss dazu bisher noch klarere Vorstellungen seitens der Kommission vermisst, u.a. den Unterschied zu den Technologie-Plattformen, werden seitens der Industrie, insbesondere auch der KMU, darauf große Hoffnungen gesetzt.
Sie könnten unter anderem auch zu kooperativen Netzwerken zwischen großen Firmen und KMU, aber auch mit Universitäten und Forschungszentren, sowie generell zu mehr F&E-Investitionen im privaten Sektor führen (siehe auch Ziffer 4.15.4). Darum sollten die Rahmenbedingungen und Funktionsweisen für solche Gemeinsamen Technologieinitiativen nicht nur noch deutlicher herausgearbeitet, sondern nach angemessener Zeit sollte auch überprüft werden, ob die mit diesem Instrument verbundenen Erwartungen erfüllt worden sind.
4.16.3 Die Kommission sollte darauf achten, dass bei Einführung neuer Instrumente nicht die bei Einführung der "Exzellenznetze" (in RP6) gemachten Fehler wiederholt werden.
Dort führte eine verfehlte Informationspolitik zu Konfusion und unterschiedlichen Verstehensweisen bei allen Beteiligten, selbst innerhalb der Kommission.
Der Ausschuss geht davon aus, dass er Gelegenheit erhalten wird, Einzelheiten dieses Themas in einer späteren Stellungnahme zu behandeln.
Er begrüßt den Vorschlag der Kommission, auch die Artikel 169 und 171 des EU-Vertrags in die Förderformen einzubeziehen.
5. Besondere Bemerkungen
5.1 Die besonderen Bemerkungen gelten hauptsächlich den thematischen Teilprogrammen des Programms "Zusammenarbeit", welche das Kernstück des Rahmenprogramms darstellen.
Hierzu sei wiederholt, dass der Ausschuss die Vorschläge der Kommission insgesamt begrüßt und zur Durchführung empfiehlt.
5.2 Dabei adressiert der Ausschuss zuerst den wichtigen Gesichtspunkt fachübergreifender Querschnittsthemen, welche ihrer Art gemäß eine übergeordnete Koordinierung oder Lenkung benötigen und als solche häufig auch das Teilprogramm Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften einschließen (siehe auch Ziffer 5.8).
Daher sollte dafür gesorgt werden, dass trotz der auch aus administrativen Gründen unvermeidlichen Feinstruktur der Einzelprogramme der übergeordnete Zusammenhang vieler zu lösender Probleme erkannt, bearbeitet und genutzt wird.
Dementsprechend empfiehlt der Ausschuss, jeweils für eine übergeordnete Koordinierung und für die nötigen Querverbindungen zu sorgen.
5.2.1 Das darunter fallende Thema Sicherheitsforschung und Terrorismusbekämpfung wurde bereits in Kapitel 4 angesprochen.
5.2.2 Als weiteres Beispiel hierfür sei die Demographische Entwicklung [31] genannt.
Die erforderliche Forschung dazu reicht von der Erfassung demographischer Fakten, Ursachen und Trends, über die in vielen Mitgliedstaaten besorgniserregend niedrigen Geburtenrate, bis zu den Folgen einer tendenziell immer noch zunehmenden mittleren Lebenserwartung.
Bei Letzterer geht es einerseits um die notwendige geriatrische/medizinische Forschung und Pflegetechnik [32].
Ein besonders wichtiger Aspekt dabei sind die mit der gesamten komplexen Problematik verbundenen sozioökonomischen Fragen.
5.2.3 Auch das Thema Gesundheit (siehe Ziffer 5.9) ist letztlich ein Querschnittsthema, da es durch Lebensweise, Arbeitsbedingungen, Umwelteinflüsse, Ernährung, Impfbereitschaft, Suchtverhalten etc. beeinflusst wird.
5.3 Aber auch einige der Teilprogramme sind eo ipso in besonderem Maße Querschnittsprogramme.
Ihre Ergebnisse kommen nämlich nicht nur der Leistungsfähigkeit der europäischen Industrie unmittelbar zu Gute, sondern auch den anderen Teilprogrammen auf Grund ihrer thematischen Vernetzung (siehe dazu auch nochmals Ziffer 5.2).
5.4 Dies gilt in besonderem Maße für die Teilprogramme Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sowie Biotechnologie, und Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien.
Aber auch das Teilprogramm Energie ist eng mit dem Teilprogramm Umwelt und dem Teilprogramm Verkehr verknüpft.
Deswegen ist eine Beurteilung der Ausgewogenheit zwischen den einzelnen Teilprogrammen bestenfalls qualitativ möglich.
Insoweit sind die folgenden Bemerkungen nur mit dieser Einschränkung zu verstehen.
5.5 So sind Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in der Tat Schlüsseltechnologien für alle Industrie-, Wirtschafts-, Service-, Wissenschafts- und Technikbereiche einschließlich Sicherheit und Verteidigung.
Sie sind ein maßgebliches Element des globalen Wettbewerbs.
Auch angesichts der Bedeutung von Höchstleistungs-Computern für viele wichtige Fragen - von der Klimaforschung, der Sicherheitsforschung, der Materialforschung bis z.B. zur Synthese neuer medizinischer Wirkstoffe - besteht in Europa ein deutlicher Nachholbedarf, insbesondere gegenüber Japan und den USA.
Dieser betrifft sowohl die Einrichtung Europäischer Höchstleistungs-Rechenzentren - eher eine Aufgabe für das Programm "Kapazitäten" bzw.
"Infrastruktur" - als auch die eigenständige europäische Entwicklung der dazugehörigen Hard- und Software.
5.5.1 Dennoch fällt auf, dass auch jetzt wieder - wie schon in RP6 - der weitaus größte Budget-Anteil für das Teilprogramm IKT vorgesehen ist.
Angesichts der - auch volkswirtschaftlichen - Bedeutung anderer Themen wie insbesondere Energie oder z.B. Gesundheit, stellt sich die Frage, ob hier, im Sinne der Durchgängigkeit zwischen den Teilprogrammen, noch die Option für gewisse Akzentverschiebungen offen gehalten werden sollte.
Deren Beantwortung hängt unter anderem davon ab, in welchem Umfang das IKT-Programm den anderen Programmen, wie z.B. der Sicherheitsforschung oder der Weltraumforschung, zuarbeitet.
5.5.2 Veranlasst durch dieses Beispiel empfiehlt der Ausschuss generell, bei der Abwicklung von RP7 eine hinreichende Flexibilität in der Budget-Zuordnung zwischen den einzelnen Teilprogrammen zuzulassen bzw. von der beabsichtigten Durchgängigkeit Gebrauch zu machen, z.B. durch gemeinsame Ausschreibungen zwischen Teilprogrammen.
Seine zu IKT gemachte Bemerkung gilt in ähnlicher Weise auch für die Teilprogramme Verkehr und Raumfahrt (z.B. Luftfahrt).
5.5.3 Der Ausschuss äußert nochmals seine Befriedigung über den Baubeginn des GALILEO-Projekts, welches ein Musterbeispiel für die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips darstellt.
Der Ausschuss sieht in dessen Technologie und vor allem Nutzung ebenfalls typische Merkmale einer multidisziplinären Querschnittsaufgabe, zugleich mit hohem technischem Innovationswert.
5.6 Der Ausschuss wiederholt, dass er die Einrichtung des wichtigen Teilprogramms Energie innerhalb RP7 sehr begrüßt, dies entspricht schließlich einer von ihm schon mehrfach ausgesprochenen Empfehlung.
Aber selbst angesichts der Tatsache, dass auch das RP7-Euratom stark auf Energieforschung fokussiert ist, ist er der Ansicht, dass diesem vitalen - und höchst aktuellen - Thema noch größeres Gewicht gegeben werden sollte.
Energie ist das "Grundnahrungsmittel" einer wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft, für welches in der EU derzeit nicht nur eine außerordentlich besorgniserregende Importabhängigkeit besteht, sondern sich mittelfristig auch eine globale Ressourcenverknappung abzeichnet.
Der Schlüssel zur Lösung des Energieproblems liegt in Forschung und Entwicklung.
5.6.1 Der Ausschuss begrüßt daher, dass der Entwicklung erneuerbarer Energieträger ein so deutliches Gewicht gegeben wird.
Sie spielen eine entscheidende Rolle in der gesamten Energie- und Umweltproblematik (Globale Erwärmung).
Hierzu verweist der Ausschuss auf seine zahlreichen Stellungnahmen [33], welche das gesamte Spektrum an Forschungsbedarf für erneuerbare Energieträger umfassen - von Geothermie über Biomasse, Solar- und Windenergie bis zu Speichertechniken.
Mit der Förderung aus RP7 erhalten erneuerbare Energieträger eine weitere wichtige Unterstützung, welche die verschiedenen Fördermaßnahmen zur Markteinführung (z.B. Stromeinspeisungsgesetze) ergänzt, die ihrerseits der Entwicklung marktfähiger Produkte dienen sollen.
Er empfiehlt hier auch Untersuchungen aufzunehmen, welche die Energiebilanz erneuerbarer Systeme genauer überprüfen, da neuerdings z.B. Zweifel an einer positiven Energieausbeute einiger Bio-Treibstoffe formuliert wurden [34].
5.6.2 Der Ausschuss verweist aber insbesondere auch darauf, dass die Verwendung der "klassischen" fossilen Energieträger Kohle, Erdöl und Erdgas [35] nach wie vor, also auch noch für einige Dekaden in der Zukunft, das Rückgrat der europäischen und weltweiten Energieversorgung darstellt.
Daher sind alle Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen, die bei Gewinnung, Transport und Verwertung dieser Energieträger zur Effizienzsteigerung - damit direkt oder indirekt auch zur Verminderung der Treibhausgas-Emissionen - beitragen, von größter volkswirtschaftlicher und umweltpolitischer Bedeutung.
Zwar sind diese Punkte im Teilprogramm Energie unter CO2-Minderung (einschließlich CO2-Abscheidung und -Lagerung) und Effizienzsteigerung enthalten.
Doch sollte sichergestellt werden, dass sie dann auch mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet werden.
Hier gibt es zudem eine synergetische Querverbindung zu den Teilprogrammen "Materialien" und "Verkehr".
Zudem begrüßt der Ausschuss das damit verwandte Forschungsprogramm Kohle und Stahl [36].
5.6.3 Der Ausschuss empfiehlt daher, neben den Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen für erneuerbare Energieträger auch den Energietechniken mit fossilen Energieträgern ein ihrer Bedeutung entsprechendes Gewicht einzuräumen.
Dies gilt umso mehr, als in den kommenden zwei Dekaden ein Großteil der bisherigen, die Verbrennung fossiler Energieträger nutzenden, Kraftwerke ersetzt und durch zusätzliche neue ergänzt (in der EU einige hundert!) werden muss.
Dies mit modernster Technik zu tun ist von großer wirtschaftlicher und umweltpolitischer Bedeutung.
Last but not least erhebt sich angesichts der hohen Preise für Erdöl die Frage, ab wann Techniken zur Gewinnung von Treibstoffen aus Kohle eine wirtschaftlich konkurrenzfähige Alternative bieten können.
5.6.4 Bezüglich weiterer Details verweist der Ausschuss auf seine früheren und derzeitigen Stellungnahmen [37] zur Energieforschung und Energieproblematik.
5.7 Schließlich ist die Verbesserung der Energietechniken auch eine der wichtigsten Maßnahmen gegen Klimaänderung und sonstige unerwünschte Umwelteinflüsse [38].
5.7.1 Daher sollte diese inhaltliche Verknüpfung der beiden Teilprogramme auch zu beider Optimierung genutzt werden.
Während die Forschungsarbeiten im Teilprogramm Umwelt (einschließlich Klimaänderung) hautsächlich die Diagnose liefern sollen, dient das Teilprogramm Energie insbesondere der Therapie.
5.7.2 Aber selbst innerhalb des Teilprogramms Umwelt sollten die wichtigen Querverbindungen und Synergien zwischen Analyse/Diagnose (z.B. "Geologie des Meeresbodens") und möglicher Therapie (z.B. "Schutz des Meeresbodens") herausgearbeitet und genutzt werden.
5.8 Auch das Teilprogramm Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften ergänzt durch die in Abschnitt 4.15.6 empfohlene Zuordnung des Programms"Wissenschaft und Gesellschaft", sollte als Querschnittsthema aufgefasst werden.
Der Ausschuss erinnert zudem an seine frühere Empfehlung einer stärkeren Verknüpfung zwischen den Natur- und Geisteswissenschaften (einschließlich Sozialwissenschaften), deren Akteuren, aber auch deren Methoden und Kriterien [39].
Die Sozial- und Geisteswissenschaften sollten sich auch an ursächlichen Fragen der Sicherheitsforschung beteiligen.
5.8.1 In diesem Zusammenhang begrüßt der Ausschuss die hervorgehobene Bedeutung volkswirtschaftlicher Untersuchungen, um angesichts des globalen Wettbewerbs und anderer Auswirkungen der Globalisierung die besten Verfahren für den Binnenmarkt und die Lissabon-Strategie zu entwickeln.
Er betont die Dringlichkeit von Untersuchungen und Politikberatung (siehe dazu auch das Programm der Gemeinsamen Forschungsstelle, Ziffer 5.10.1) zu Ursachen der Arbeitslosigkeit, Stärken und Schwächen verschiedener Wirtschaftssysteme sowie zu Ursachen, Auswirkungen und möglichen Richtungsänderungen der demographischen Entwicklung.
Last but not least betont er die Notwendigkeit von vertieften Untersuchungen über den ursächlichen Zusammenhang zwischen Forschung, Innovation und Wohlstand.
5.8.2 Zusammen mit den Rechtswissenschaften geht es dabei letztlich auch um wissenschaftliche Grundlagen für alle Politikbereiche der EU wie z.B. Sozialpolitik, Rechtspolitik, Wirtschaftspolitik (Währungs- und Geldpolitik, Steuerpolitik, Innovationspolitik etc.) und Sicherheitspolitik.
Insbesondere geht es aber um die politisch-wirtschaftlich-rechtlichen Fragen der inneren Weiterentwicklung der EU einschließlich Binnenmarkt, Kohäsion, Integration sowie Governance.
5.8.3 Der Ausschuss betont zudem die besonders aktuelle Frage des politischen und kulturellen Selbstverständnisses der Europäischen Union und ihrer Grenzen.
Hierzu sollten auch die Gemeinsamkeiten einer Europäischen Kultur in Kunst, Wissenschaft, Architektur, Technik und Mode, aber auch in Ideengeschichte, Rechtswesen, Werteordnung und Staatsführung, herausgearbeitet werden.
Die moderne Staatsidee ist in Europa entstanden (und erstmals in den USA verwirklicht worden).
Dies bedeutet dann aber auch vertiefte Studien zum Kulturbegriff, seinen Facetten, Unschärfen, Wertehierarchien und Missverständnissen.
5.8.4 Angesichts der Vielfalt wichtiger Teilfragen könnte das für das Teilprogramm Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften vorgesehene Budget, trotz der vorgeschlagenen Einbringung des Budgets für "Wissenschaft und Gesellschaft", knapp bemessen sein.
Dies abschießend zu beurteilen erfordert die Einbeziehung jener geisteswissenschaftlichen Teilaufgaben, welche in anderen Teilprogrammen, wie z.B. Energie, vorgesehen sind.
5.8.5 Last but not least betont der Ausschuss alle ethischen Fragen im Spannungsfeld zwischen Wissen, Forschen und Anwenden, zwischen Risiken und Chancen.
Eine wichtige Frage, auch im Hinblick auf die Lissabon-Strategie, betrifft die Zusammenhänge und Gegensätze zwischen ideologisch/dogmatischen Positionen, Risikobereitschaft und Fortschritt.
5.8.6 Damit ist nochmals der Themenbereich Wissenschaft und Gesellschaft berührt.
Hierzu hatte der Ausschuss bereits eine sehr umfangreiche Stellungnahme [40] erarbeitet.
Auch im Sinne dieser früheren Stellungnahme begrüßt er das von der Kommission vorgeschlagene Themenspektrum.
Dazu gehört das Anliegen, wissenschaftliche Forschung und Erkenntnis dem Bürger näher zu bringen, das wechselseitige Verständnis zu stärken und insbesondere junge Menschen für den Weg in die Wissenschaft zu motivieren.
Hier bietet sich auch ein Forum, um Bürger und Verbraucher mit Wissenschaft und Forschung in Berührung zu bringen und deren Meinung einfließen zu lassen.
5.8.6.1 Hierfür hält er besonders jene Maßnahmen für wichtig, welche unmittelbare Kontakte oder sogar "Mitmachen" ermöglichen: gute Technik-Museen, spezielle Labors, "ein Tag dabei sein" etc. Vor allem aber muss ein guter und anschaulicher Unterricht in den Naturwissenschaften wieder ausreichend Gewicht in den Lehrplänen der höheren Schulen erhalten!
Damit soll insbesondere auch Interesse und Verständnis für Naturwissenschaften und Technik gefördert werden.
Erst ausreichendes Wissen macht urteilsfähig.
5.8.6.2 Auch zur Schulung des Denkens und zur Ausbildung eines klaren Weltbilds ist naturwissenschaftliches Wissen unverzichtbar.
5.8.6.3 Ebenso wichtig ist es aber auch, in diesem Programm die Forscher selbst und deren Sichtweise stärker in die Diskussion und in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen.
5.9 Ein besonders wichtiges Teilprogramm betrifft das sehr breite und schon mehrfach vom Ausschuss behandelte Thema Gesundheit.
Es umfasst alle Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, welche die Themen Diagnose, Therapie, Linderung und Prävention von Krankheiten betreffen.
5.9.1 Priorität sollte dabei zunächst der Behandlung oder Prävention solcher Krankheiten zukommen, die sich durch eine besonders hohe Mortalität und Morbidität - bei Kindern, Erwachsenen und alten Menschen - auszeichnen, oder die im Falle unkontrollierbarer Epidemien eine besonders hohe Mortalität zur Folge hätten.
5.9.2 Die stetige Zunahme der mittleren Lebenserwartung ist sowohl den Erfolgen der bisherigen medizinischen Fortschritte zu verdanken als auch dem immer besseren und gesünderen Nahrungsangebot.
Allerdings treten damit zunehmend lebensweisebedingte Krankheiten (z.B. Fettleibigkeit [41], Rauchen) sowie berufsbedingte und altersbedingte Krankheiten und Gebrechen in den Vordergrund.
Die Bedeutung letzteren Themas wurde oben bereits mehrfach angesprochen [42], sie umfasst nicht nur medizinisch/humane, sondern - bezüglich Arbeitsfähigkeit oder Pflegeaufwand - auch volkswirtschaftlich relevante Aspekte; die gilt auch für die gesamte Thematik der Organisation und Finanzierung des Gesundheitssystems und der Anwendung des medizinischen Fortschritts.
Ähnliches gilt für Forschungsarbeiten zur Linderung von Behinderungen, also zur Erhöhung der Lebensqualität von Behinderten und deren möglichen Eingliederung in den Beschäftigungsprozess.
5.9.3 Allerdings sind die Problemstellungen von Behinderungen und jene von Gesundheitsfragen nicht deckungsgleich; daher sollten Behinderungen in allen relevanten Sektoren des Programms in Betracht kommen.
5.9.4 Der Ausschuss verweist zudem auf die internationale Dimension des Themas Gesundheit: einerseits auf die Kooperation mit jenen Staaten, die intensive und erfolgreiche Forschung betreiben, andererseits auf die Aspekte der gesundheitlichen Entwicklungshilfe.
Dies gibt der Zusammenarbeit mit der WHO (World Health Organisation) besondere Bedeutung.
5.9.5 Auch die globale Verbreitung neuer Erreger ist ein internationales Thema, bei welchem Zusammenarbeit mit der WHO ebenfalls sehr wichtig ist.
5.9.6 Zudem bietet die internationale Zusammenarbeit Gelegenheit vertiefter klinischer Studien nicht nur der allgemeinen Population, sondern auch mit Berücksichtigung des Lebensalters: Kinder, Erwachsene, alte Menschen.
5.9.7 Die beachtlichen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten der Privatwirtschaft (Pharmazeutische Industrie und Gerätebauer) auf dem Gesundheitssektor sind ein gutes Beispiel der Anwendung von Artikel 169 für Partnerschaften zwischen Privatwirtschaft und öffentlich (auch seitens der Mitgliedstaaten) geförderter Forschung.
5.10 Gemeinsame Forschungsstelle GFS (außerhalb des Nuklearbereichs)
5.10.1 Die GFS engagiert sich auf Gebieten, die geeignet sind, die EU-Politik wissenschaftlich-technisch zu unterstützen.
Dazu gehören z.B. die Bereiche nachhaltige Entwicklung, Klimaschutz, Lebensmittel, Energie, Verkehr, Chemikalien, Alternativen zu Tierversuchen, Forschungspolitik, Informationstechnologien, Referenzverfahren und -materialien, sowie Risiken, Gefahren und sozioökonomische Auswirkungen der Biotechnologie, aber auch ökonometrische Modellierungs- und Analysetechniken.
Eine weitere Aufgabe ist die Entwicklung wissenschaftlich-technologischer Referenzdaten für verschiedene Bereiche der Umwelt- und Nahrungsüberwachung.
Darin liegt auch ein wertvoller Beitrag zur Ausarbeitung von Rechtsvorschriften der Gemeinschaft.
5.10.2 Der Ausschuss sieht eine zusätzliche Gemeinschaftsaufgabe in einer arbeitsteiligen Koordinierung der nationalen Institutionen für Metrologie (Messkunde) und Standardisierung mit gleichzeitiger Beteiligung an deren Programmen.
Im Sinne von Binnenmarkt und generell der europäischen Integration sollte überlegt werden, unter Einbeziehung der entsprechenden bisherigen nationalen Institutionen, einschlägiger Industrien, und der GFS ein "European Bureau of Standards" zu schaffen.
Die bisherige Vielfalt böte die Chance, sowohl parallele Methoden, Methodenvergleiche als auch Neuentwicklungen in besonders verlässlicher Ausstattung und Koordinierung durchzuführen.
5.10.3 Der Ausschuss nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Aktivitäten der GFS in die internationale Wissenschaftsgemeinschaft eingebunden sind.
Er hält eine solche Einbindung aber auch für die unter Ziffer 5.8 angesprochenen Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften besonders wichtig.
6. Das 7. Euratom-Rahmenprogramm (RP7-Euratom)
6.1 Kontrollierte Kernfusion.
Der Ausschuss wiederholt die Aussage seiner kürzlichen Stellungnahme [43]"Fusionsenergie", nämlich dass die friedliche Nutzung der Fusionsenergie das Potenzial birgt für einen sehr wesentlichen Beitrag zur langfristigen Lösung der Energieversorgung im Sinne von Nachhaltigkeit, Umweltverträglichkeit und Wettbewerbsfähigkeit.
Wie Kernspaltung würde auch Kernfusion keine Klimagase emittieren, hätte zudem aber weitere wichtige Vorteile.
6.1.1 Er gratuliert der Kommission und den sonst beteiligten Akteuren für den Erfolg ihrer auch vom Ausschuss empfohlenen Verhandlungen, durch die das wichtige internationale Projekt ITER nach Europa geholt werden konnte.
Mit ITER [44] wird der entscheidende Schritt in Richtung eines späteren Demonstrationsreaktors DEMO eingeleitet.
Allerdings ist damit auch die Verpflichtung einer vertragsgemäßen Finanzierung von ITER und den dafür erforderlichen Vorbereitungs- und Begleitprogrammen sowie den Vorbereitungsprogrammen für DEMO verbunden.
6.1.2 Diesbezüglich appelliert der Ausschuss auch an die Mitgliedstaaten, sich ihrerseits maßgeblich am europäischen Fusionsprogramm zu beteiligen und ihre mit dem Programm assoziierten Laboratorien dementsprechend zu unterstützen.
Der Ausschuss ist sich bewusst, dass das Programm Fusion damit in eine Phase getreten ist, deren Durchführung auch einen beachtlichen - und gegenüber früher höheren - Mitteleinsatz erfordert.
Er hält dies jedoch angesichts des Potenzials dieser Energiequelle und der Ernsthaftigkeit des Energieproblems für notwendig und gerechtfertigt.
6.1.3 Bezüglich weiterer Details verweist der Ausschuss auf seine kürzliche Stellungnahme [45] zu diesem Thema.
Dabei hebt er die Entwicklungsarbeiten zur Vorbereitung von DEMO (Materialentwicklung, Blanketentwicklung, Systemkonzept etc.) sowie Untersuchungen zu verbesserten Einschlusskonzepten hervor.
6.2 Kernspaltung und Strahlenschutz.
Kernenergie ist die bedeutendste derzeit verfügbare Quelle für kohlenstofffrei erzeugten Grundlaststrom.
Bei einem Teil der Bevölkerung bestehen jedoch Besorgnisse bezüglich Betriebsrisiken und der sicheren Endlagerung abgebrannter Kernbrennstoffe.
Der Ausschuss erinnert an seine Stellungnahmen zur Kernenergie [46] (Kernspaltung) und zum sog. Nuklearpaket [47].
Bereits in Letzterer hatte er festgestellt, dass er die Kommission in ihrer Absicht unterstützt, die Forschung auf dem Gebiet Sicherheit von kerntechnischen Anlagen und Entsorgung radioaktiver Abfälle auch in Zukunft mit Nachdruck zu fördern und gemeinschaftsweit zu koordinieren.
Die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen dienen dieser Aufgabe und werden inhaltlich begrüßt.
6.2.1 Reaktorsysteme.
Dabei handelt es sich um Forschungsarbeiten einerseits zur Unterstützung des weiteren, sicheren Betriebs bestehender Reaktorsysteme (einschließlich der Einrichtungen für den Brennstoffkreislauf), andererseits zur Evaluierung des Potenzials und der Sicherheitsaspekte zukünftiger Reaktorkonzepte.
6.2.1.1 Der Ausschuss hält Letzteres für besonders wichtig; es sollte zur Entwicklung innovativer Reaktorsysteme führen.
Die Geschichte der Technik hat gezeigt, dass der größte Fortschritt durch die innovative Weiterentwicklung bzw. Generationenfolge der Systeme und -konzepte erreicht werden kann.
Angesichts der energiepolitischen Bedeutung der Kernenergie sollten hier noch bestehende Potenziale - Zugewinn an Sicherheit, Reduktion des radioaktiven (besonders langlebigen) Abfalls, Streckung der Ressourcen und Erschließung weiterer Ressourcen - erschlossen und genutzt werden.
6.2.2 Strahlenschutz.
Ziel ist, die wissenschaftliche Grundlage für den Schutz der Bevölkerung vor ionisierender Strahlung zu vertiefen, wie sie beim Einsatz von Radioaktivität oder anderen Strahlenquellen in Medizin, Forschung und Industrie (einschließlich der Erzeugung von Kernenergie) auftritt.
Ein besonders wichtiges Untersuchungsobjekt dabei ist die Wirkung sehr geringer Strahlendosen, welche statistisch schwer zugänglich ist und zu der daher immer noch kontroverse Ansichten vertreten werden.
6.2.3 Besonders wichtig sind auch Entwicklungen, welche der technischen Kontrolle und Überwachung aller Nichtverbreitungs-Maßnahmen von Kernwaffen-Material oder -Technik dienen.
6.3 Sowohl für die Entwicklung des Kernfusions-Kraftwerks als auch für den sicheren Betrieb und die Weiterentwicklung von Kernspaltungs-Reaktoren ist es dringend erforderlich, genügend hochqualifizierten Nachwuchs auszubilden und an entsprechenden Versuchsanlagen zu trainieren.
Dies kann nur gelingen, wenn der Kerntechnik in Europa wieder ein höherer Stellenwert zukommt und damit das Interesse des wissenschaftlichen Nachwuchses steigt.
Forschung und Ausbildung müssen auch hier in bewährter Weise eine Symbiose eingehen.
6.3.1 Bezüglich weiterer Details verweist der Ausschuss auf seine kürzlichen Stellungnahmen [48] zu diesem Thema.
6.4 Gemeinsame Forschungsstelle - EURATOM-Programm
6.4.1 Der Ausschuss begrüßt, dass die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) die politische Entscheidungsfindung im Nuklearbereich unterstützt, einschließlich Umsetzung und Überwachung vorhandener Strategien und Reaktion auf neue Anforderungen.
6.4.2 Der Ausschuss hält auch die Schwerpunktsetzung des "nuklearen" GFS-Programms auf die Hauptthemen Entsorgung, Sicherheit und Überwachung für folgerichtig; genau hier liegen einerseits Besorgnisse der Bürger, andererseits Notwendigkeiten verlässlicher Lösungen.
Der Ausschuss geht davon aus, dass auch diese Tätigkeiten mit jenen der Mitgliedstaaten vernetzt und koordiniert werden.
6.4.3 Nach Meinung des Ausschusses ist es auch eine wichtige Aufgabe, Verfahren (weiter) zu entwickeln, die eine noch bessere Überwachung der Nichtverbreitung von Kernwaffenmaterial oder Kernwaffen-Techniken erlauben (siehe auch Ziffer 4.10.2).
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013)"
(KOM(2005) 121 endg. — 2005/0050 (COD))
(2006/C 65/03)
Der Rat beschloss am 25. April 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 56, 157 Absatz 3 sowie 175 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 20. Oktober 2005 an.
Berichterstatter war Herr WELSCHKE, Mitberichterstatterin Frau FUSCO.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 422. Plenartagung am 14./ 15. Dezember 2005 (Sitzung vom 14. Dezember 2005) mit 125 gegen 2 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:
1. Vorbemerkungen
1.1 Viele Indikatoren für Wachstum, Beschäftigung und Innovation deuten darauf hin, dass die Europäische Union im weltweiten Wettbewerb in den letzten Jahren zurückgefallen ist und dieser Prozess andauert.
Für die EU entwickelt es sich zur größten wirtschaftlichen und sozialen Herausforderung, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und das dafür erforderliche Wirtschaftswachstum auf einer nachhaltigen Basis zu fördern.
1.2 Unternehmen kommt zentrale Bedeutung zu, diesen Herausforderungen zu begegnen.
98 % der Unternehmen in Europa sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU).
Sie stellen 55 % der Arbeitsplätze in der privaten Wirtschaft zur Verfügung.
Das Potenzial von KMU für Innovationen bei Produktionsprozessen und Produkten sowie bei Dienstleistungen ist erheblich.
1.3 Viele Unternehmen nutzen die Vorteile des Europäischen Binnenmarktes.
Sie können dessen Potenzial aufgrund verbleibender Beschränkungen, aufgrund begrenzter personeller und finanzieller Kapazitäten sowie aufgrund mangelnder Informationen aber oft nicht vollständig ausschöpfen.
Abhilfe schaffen können hier die konsequente Umsetzung der Lissabon-Strategie, die Vollendung des Binnenmarktes und weitere Marktöffnung, eine bessere Rechtsetzung sowie Förderprogramme, die europäischen Mehrwert stiften.
1.4 Auch modern strukturierte Verwaltungen und effizient arbeitende öffentliche Dienste können einen bedeutsamen Beitrag dazu leisten, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in Europa zu fördern.
Grenzüberschreitende Behördenpartnerschaften auf allen Ebenen können die zunehmend erforderliche Verwaltungszusammenarbeit verbessern, den Erfahrungsaustausch erleichtern und Beispiele bester Lösungen für alle nutzbar machen.
2. Zusammenfassung des Kommissionsvorschlags
2.1 Das "Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation" (künftig: Rahmenprogramm) soll in den Jahren 2007 bis 2013 einen Beitrag dazu leisten, die neu fokussierte Lissabon-Strategie sowie die Gemeinschaftsstrategie für eine nachhaltige Entwicklung umzusetzen.
2.2 Das Rahmenprogramm führt eine Reihe bestehender Förderprogramme der Gemeinschaft aus verschiedenen Politikbereichen fort und bündelt diese auf einer kohärenten Rechtsgrundlage.
Die Kommission schlägt einen finanziellen Bezugsrahmen von 4.212,6 Mio. Euro vor.
2.3 Das Rahmenprogramm richtet sich an alle EU-Mitgliedstaaten, EU-Beitrittsländer, Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie die Länder des westlichen Balkan.
Andere Drittstaaten können teilnehmen, sofern dies in bilateralen Abkommen vorgesehen ist.
2.4 Ziel des Rahmenprogramms ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen — besonders der KMU — zu fördern, Innovationen voranzutreiben und marktfähig zu machen, die Entwicklung der Informationsgesellschaft zu beschleunigen sowie die Energieeffizienz und die Nutzung neuer und erneuerbarer Energiequellen zu verbessern.
2.5 Auf Grundlage der Artikel 156 EGV, 157 Absatz 3 EGV sowie 175 Absatz 1 EGV soll eine umfassende und kohärente Rechtsgrundlage für spezifische Förderprogramme der Gemeinschaft und für die relevanten Teile anderer Gemeinschaftsprogramme in Bereichen geschaffen werden, die für die Förderung der Produktivität, der Innovation und des nachhaltigen Wachstums in Europa grundlegend sind. Gleichzeitig sollen ergänzende Umweltaspekte behandelt werden. Das Rahmenprogramm besteht aus drei spezifischen Unterprogrammen.
2.6 Das "Programm für unternehmerische Initiative und Innovation" soll den Rahmen für Maßnahmen zugunsten der unternehmerischen Initiative, der Innovation und der Wettbewerbsfähigkeit bilden.
Es richtet sich an Unternehmen in allen Wirtschaftszweigen — ob technologisch hoch entwickelt oder traditionell.
Die Finanzierung von KMU in der Gründungs- und Wachstumsphase soll verbessert werden.
Weitere Schwerpunkte sind die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen, die Innovationsförderung sowie die Förderung von Umwelttechnologien.
Als Finanzmittel sind 2.631 Mio. EUR vorgesehen.
2.7 Das "Programm zur Unterstützung der IKT-Politik" soll die Einführung der Informations- und Kommunikationstechnologien in Unternehmen, Verwaltungen und öffentlichen Dienstleistungsunternehmen fördern.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen konkretisieren und flankieren die neue EU-Initiative "i2010", die in den kommenden Jahren den Rahmen zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Informationsraumes und zur Stärkung des Binnenmarktes für Informationsprodukte und Dienstleistungen bildet.
Das Programm soll mit 801,6 Mio. EUR ausgestattet werden.
2.8 Das "Programm intelligente Energie — Europa" zielt darauf ab, die nachhaltige Entwicklung im Energiebereich zu unterstützen, Versorgungssicherheit und Energieeffizienz zu verbessern, die Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern und den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoinlandsverbrauch (auf 12 %) zu steigern.
Projekte zur Förderung und Verbreitung nachhaltiger Energietechnologien, verbesserte administrative Strukturen und eine dichtere Vernetzung sowie die allgemeine Sensibilisierung für eine nachhaltige Energieverwendung sind Schwerpunkte.
Die von der Kommission gegründete Exekutivagentur für intelligente Energie soll fortbestehen.
Für das Programm sind 780 Mio. Euro veranschlagt.
2.9 Die Umsetzung des Rahmenprogramms erfolgt auf Basis jährlicher Arbeitsprogramme, deren Durchführung die Kommission gewährleisten will.
Verwaltungsausschüsse sollen die Begleitung der Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten sichern und die Kohärenz nationaler Aktivitäten gewährleisten.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Der Vorschlag für das Rahmenprogramm ist umfassend und deckt eine Vielzahl von Politiken und Programmen ab.
Bemerkungen beschränken sich auf Aspekte, denen der Ausschuss besondere Bedeutung zumisst oder wo der Ausschuss zusätzliche Gesichtspunkte berücksichtigt wissen will.
3.2 Der Ausschuss begrüßt das Rahmenprogramm als einen wichtigen Schritt hin zur Schaffung von Synergien bei der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft von Unternehmen und einer nachhaltigen Entwicklung.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen und Instrumente können einen bedeutenden Beitrag dazu leisten, den sozialen Zusammenhalt zu stärken, die nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft zu fördern und die Wachstums- und Beschäftigungsziele der Lissabon-Strategie zu erreichen.
Folgerichtig hebt die Kommission auch im vorgeschlagenen Aktionsplan zur Belebung der Lissabon-Strategie auf Gemeinschaftsebene (KOM(2005) 330) das Rahmenprogramm als wichtigen Bestandteil der Gemeinschaftspolitik hervor.
3.3 Der Kok-Bericht aus dem Jahr 2004 hat auf die zentralen Bedingungen hingewiesen, die für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft maßgeblich sind.
Er hat zu Recht empfohlen, die Wissensgesellschaft weiter zu entwickeln, den Binnenmarkt zu vollenden, das Wirtschaftsklima zu verbessern, den Arbeitsmarkt — auch durch Strategien des "lebenslangen Lernens" und des "aktiven Alterns" — zu modernisieren sowie die ökologische Nachhaltigkeit zu fördern.
Der Ausschuss sieht besonders die Mitgliedstaaten in der Pflicht, alles zu unternehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen durch geeignete Rahmenbedingungen zu erhöhen.
Er sieht in den Förderprogrammen der EU eine wichtige und wirkungsvolle Ergänzung hierzu.
Neben dem Rahmenprogramm sind das Forschungsrahmenprogramm, die Strategie "lebenslanges Lernen" sowie die Strukturfonds als besonders bedeutsam zu nennen.
3.4 Unternehmen stärken ihre Innovationskraft nicht nur, indem sie den technologischen Fortschritt für sich nutzbar machen.
Zur Innovation tragen auch eine festere Verankerung des Unternehmertums in Gesellschaft und Kultur eines jeden Landes, vertieftes Management-Wissen, eine verantwortliche Unternehmensführung und grenzüberschreitende Aktivitäten bei.
Es wäre für die Zielsetzungen des Rahmenprogramms verfehlt, den Begriff der Innovation zu eng zu fassen und so Chancen für mehr Wachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt zu vergeben.
Die Unternehmen sind zentrale Akteure im Innovationsprozess, an dessen Umsetzung die Sozialpartner angemessen zu beteiligen sind.
3.5 Innovation entsteht in den Köpfen der Menschen.
Ein hohes Bildungs- und Ausbildungsniveau ist Voraussetzung für eine nachhaltige Steigerung der Innovationskraft in der Europäischen Union.
Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Regierungen, Hochschulen und Schulen sowie alle anderen relevanten Institutionen stehen gleichermaßen in der Pflicht, das innovative Potenzial unserer Gesellschaften weiter zu steigern.
Grenzüberschreitende Projekte sind geeignet, die nationalen Bemühungen zur Förderung der Wissensgesellschaft zu ergänzen.
Der Ausschuss begrüßt, dass die EU Bildung und Ausbildung u.a. im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme "Sokrates" (allgemeine Bildung), "Tempus" (Hochschulbereich) sowie "Leonardo da Vinci" ll(Berufsbildung) gezielt fördert.
Das integrierte Aktionsprogramm für Bildung, Ausbildung und lebenslanges Lernen für die Jahre 2007 bis 2013 kann ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Innovationskraft in den Unternehmen und zum Erfolg des Rahmenprogramms leisten.
3.6 Der Ausschuss begrüßt die Absicht der Kommission, die Innovations- und Wettbewerbskraft der Unternehmen durch eine bessere Rechtsetzung und eine systematische Überprüfung des bestehenden Rechtsbestandes auf unverhältnismäßige Belastungen zu stärken.
Besonders wichtig ist eine wirksame Folgenabschätzung für neue Regulierung.
Bei der Folgenabschätzung sollte die Kommission intensiv mit dem Rat für Wettbewerbsfähigkeit und dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten.
3.7 Der Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass horizontale und koordinierende Maßnahmen seitens der EU großen Mehrwert stiften können.
Es wird besonders wichtig sein, den Unternehmen möglichst praxisnahe Informationen zur Verfügung zu stellen und ihnen einen einfachen Zugang zu den Maßnahmen und Instrumenten des Rahmenprogramms zu ermöglichen.
3.8 Der Ausschuss unterstützt das Ziel der Kommission, mit dem Rahmenprogramm nicht nur technologisch besonders hoch entwickelte, sondern auch traditionelle Wirtschaftszweige zu unterstützen.
Gerade diese können beim Aufbau von Beschäftigung sowie bei der Stärkung des sozialen Zusammenhalts einen noch stärkeren Beitrag leisten, wenn sie in die Lage versetzt werden, ihre Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft auszubauen.
Auch in den Bereichen Dienstleistungen und Logistik gibt es erhebliches Innovationspotenzial.
3.9 Der Ausschuss fordert die Kommission auf, die Definition der Zielgruppen des Rahmenprogramms nicht zu eng zu fassen, um möglichst hohen und regional wie sektoral breit gestreuten Mehrwert zu stiften.
Auch Genossenschaftsunternehmen, Verbundunternehmen und Gesellschaften auf Gegenseitigkeit ("mutuals") sowie innovative Start-ups und Mikrounternehmen können dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft in der EU zu stärken.
So können etwa über Genossenschaften größenbedingte Vorteile genutzt werden, die sich auf den Marktzugang (einschließlich der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen mit größerem Volumen), auf die Marktposition, auf die Entwicklung des Führungskräftepotenzials, auf die Fortbildung und auf die Forschungskapazität positiv auswirken.
Maßgeblich für den Zugang zu den Projekten des Rahmenprogramms sollte sein, inwieweit die Zielgruppen tragfähige Konzepte entwickeln, die zu Wettbewerbsfähigkeit und Innovation beitragen und die eine Unterstützung rechtfertigen.
Für die Vermittlung des Rahmenprogramms spielen Stiftungen, Verbände sowie Industrie- und Handelskammern eine bedeutsame Rolle.
3.10 Angesichts der Haushaltszwänge in den Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene sind der finanziellen Ausstattung des Rahmenprogramms Grenzen gesetzt.
Der Ausschuss erwartet, dass im Rahmen der noch offenen Beschlussfassung über die kommende finanzielle Vorausschau für das Programm ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Zugleich ist eine möglichst gezielte, effiziente und ergebnisorientierte Mittelverwendung zugunsten der Zielgruppen sicherzustellen.
Die Kommission sollte prüfen, in welchem Umfang Mittel, die jetzt zur Verwaltung des Programms vorgesehen sind, für Projekte eingesetzt werden können.
3.11 Der Ausschuss begrüßt die Absicht der Kommission, ihre Erfahrungen mit den bereits bestehenden Programmen auszuwerten, mögliche Schwächen zu korrigieren sowie bei der Umsetzung des Rahmenprogramms auf bewährte Praktiken zu setzen.
Dem Erfolg des Rahmenprogramms wird ein für alle Seiten nachvollziehbares "Benchmarking" und "Monitoring" zugute kommen.
Erkenntnisse, die zur Optimierung des Rahmenprogramms beitragen, sollten in der jährlichen Arbeitsplanung frühzeitig berücksichtigt werden.
Die Kommission und die mit der Umsetzung der Programme befassten Stellen sollten kritisch prüfen, ob die Halbzeitbilanz Hinweise auf Anpassungsbedarf liefert.
Dabei sollten die Erfahrungen der Unternehmen und der anderen Zielgruppen berücksichtigt werden.
Allerdings darf die Planungssicherheit aller Projektbeteiligten zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt werden.
3.12 Der Ausschuss legt größten Wert darauf, dass die Mitgliedstaaten dem Gedanken der "Additionalität" Rechnung tragen.
Sie sind nachdrücklich aufgefordert, ihre nationale Förderung ungeachtet der europäischen Zuwendungen im geplanten Umfang aufrecht zu erhalten.
Der Ausschuss sieht die Mitgliedstaaten an das vereinbarte Ziel gebunden, drei Prozent des Bruttoinlandprodukts für Forschung und Entwicklung aufzuwenden.
Die Umsetzung des Rahmenprogramms darf in keinem Fall dazu führen, dass die Mitgliedstaaten in ihren Anstrengungen nachlassen, dieses Ziel zu erreichen.
3.13 Die Kommission weist zu Recht darauf hin, dass eine enge Verbindung der Instrumente und Maßnahmen des Rahmenprogramms mit anderen Programmen und Initiativen der EU notwendig ist.
Besonders relevante Schnittstellen bestehen zum 7. Forschungsrahmenprogramm, zur Strategie "lebenslanges Lernen" sowie zu den Programmen der Strukturpolitik.
Die Kommission sollte darauf achten, dass die Zielsetzungen aller beteiligten Generaldirektionen übereinstimmen.
Für die Aktivitäten und Beschlüsse aller relevanten Gremien muss Transparenz gewährleistet sein.
Horizontale Synergien wie auch vertikale Synergien zwischen EU und Mitgliedstaaten sowie zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und der Verwaltung werden nur dann in vollem Umfang zu erzielen sein, wenn die inhaltlichen und organisatorischen Schwerpunkte dieser Programme gut abgestimmt sind.
4. Spezifische Bemerkungen
4.1 Bei der Umsetzung des Rahmenprogramms müssen die Zielgruppen einfachen Zugang zu den vorgesehenen Programmen haben.
Dies war in der Vergangenheit nicht immer vollständig gewährleistet.
Die Mittelvergabe muss effizient, praxisnah und mit möglichst geringem bürokratischem Aufwand (u.a. hinsichtlich Berichterstattung und Dokumentation) erfolgen.
4.2 Die Kommission sollte das Rahmenprogramm im Sinne eines kohärenten Ansatzes effizient und benutzerfreundlich verwalten.
Alle Akteure, die an der Umsetzung des Rahmenprogramms beteiligt sind, sind auf Planungssicherheit und Transparenz angewiesen.
Eine externe Agentur, die mit der administrativen Abwicklung der Programme befasst ist wäre dann sinnvoll, wenn dadurch Verwaltungsverfahren deutlich vereinfacht und Kosten reduziert werden können.
4.3 Die Umsetzung des Rahmenprogramms sollte noch intensiver durch die "Beobachtungsstelle für KMU" der Kommission begleitet werden.
Das kann den Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, zwischen den Unternehmen sowie zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung weiter verbessern.
Die Berichte der Beobachtungsstelle sollten auf Praxistauglichkeit und Zielgruppennähe hin überprüft werden.
Hilfreich wäre es, das Aufgabengebiet der Beobachtungsstelle so zu definieren, dass die Beiträge aller Zielgruppen (im Sinne von Ziffer 3.9) deutlich werden.
4.4 "Programm für unternehmerische Initiative und Innovation"
4.4.1 Der Zugang zu Kapital bleibt für KMU wie für innovative Mikrounternehmen stark begrenzt, obwohl dieses Problem seit Jahren bekannt ist.
Hier ist unverzüglich zu handeln.
Die in diesem Programm vorgesehenen Finanzierungsinstrumente sind für den Erfolg der europäischen Unternehmenspolitik von entscheidender Bedeutung.
Der Ausschuss geht davon aus, dass sie erhebliche Mobilisierungs- und Hebelwirkung entfalten können.
4.4.2 Der Ausschuss befürwortet eine Mittelzuwendung an geeignete Finanzintermediäre, um Finanzierungskosten (inklusive Personal- und Verwaltungskosten) zu senken sowie Finanzierungsrisiken zu verringern.
Die "Fazilität für wachstumsintensive und innovative KMU (GIF)", die "KMU-Bürgschaftsfazilität (SMEG)" und das "Programm für den Aufbau von Kapazitäten (CBS)" sollten dazu beitragen, den Unternehmen die Darlehensfinanzierung sowie den Zugang zu Wagniskapital zu erleichtern.
Die Ausreichung von Krediten an innovationsgetriebene KMU und Mikrounternehmen, besonders in der Gründungs- und Wachstumsphase, wird deren Wachstums- und Beschäftigungspotenzial zugute kommen.
Auch Klein- und Kleinstkredite sollten für geeignete Projekte zur Verfügung stehen.
4.4.3 Der Ausschuss empfiehlt, den Auf- und Ausbau grenzüberschreitender Aktivitäten als integralen Bestandteil der europäischen Politik sowie als eine wichtige Strategie der KMU zur Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu begreifen.
Alle im Programm vorgesehenen Maßnahmen und Instrumente sollten diesem Ziel Rechnung tragen.
Die Kommission sollte die Unternehmen mittels Kooperationsbörsen, praxisnahen Informationen und anderen geeigneten Maßnahmen auf diesem Weg aktiv begleiten.
4.4.4 Die Komplexität der europäischen Förderkulisse und des Rechtsrahmens machen eine gezielte Information und Beratung der Unternehmen und der anderen Zielgruppen erforderlich.
Dies ist am besten über ein Netz von Informationsträgern zu leisten, das europaweit gespannt ist und effizient zusammenarbeitet.
Damit kann den Bürgern und Unternehmen der Mehrwert europäischer Programme und Projekte noch besser vermittelt werden, auch im Sinne der neuen Kommunikationsstrategie der EU.
4.4.5 Der Ausschuss legt Wert darauf, dass die geplante Ausschreibung für "Netzpartner zur Erbringung von Dienstleistungen zur Unterstützung von Unternehmen und Innovation" nach transparenten Regeln erfolgt und eine Teilnahme allen regional und sektoral agierenden Organisationen offen steht, die aufgrund ihrer Struktur und ihres Leistungsangebots den Anliegen der Unternehmen unmittelbar gerecht werden können.
Der Kommission wird geraten, dabei die Referenzen der bestehenden Euro Info Centres, der Innovation Relay Centres (IRC) und der Business Innovation Centres (BIC) individuell zu berücksichtigen.
4.5 "Programm zur Unterstützung der IKT-Politik"
4.5.1 Der Ausschuss begrüßt die Ausrichtung des Programms zur Unterstützung der IKT-Politik.
Dieser Sektor ist eine treibende Kraft für die notwendige Steigerung der Produktivität in allen Wirtschaftszweigen.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen lassen erheblichen europäischen Mehrwert erwarten.
4.5.2 Die Förderung der europäischen Informationsgesellschaft wird dazu beitragen, die nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft zu unterstützen, die gesellschaftliche und soziale Integration Europas zu stärken und die Lebensqualität der Bürger zu verbessern.
Bei der Umsetzung dieses Programms ist besonders darauf zu achten, dass alle Unternehmen Zugang haben, auch jene aus traditionellen Wirtschaftszweigen.
4.5.3 Zielgerichtete Projekte, gebündelte Aktionen sowie der Auf- und Ausbau grenzüberschreitender Netzwerke und Cluster können den Technologietransfer und den Einsatz innovativer und marktnaher ITK-Lösungen voranbringen.
Der Ausschuss begrüßt, dass gemeinsame technische Spezifikationen und Aktionspläne erarbeitet werden sollen, um die Vergabe öffentlicher Aufträge in diesem Segment zu erleichtern.
4.5.4 Das Programm zur Unterstützung der IKT-Politik sollte strukturell und programmatisch aufs Engste mit der Initiative "i2010 — Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung" (KOM(2005) 229) abgestimmt werden.
Zu "i2010" bereitet der Ausschuss eine eigene Stellungnahme vor.
4.6 "Programm intelligente Energie — Europa"
4.6.1 Der Ausschuss begrüßt die Zielrichtung des vorgesehenen Programms.
Energieeffizienz, die Förderung erneuerbarer Energien und die Diversifizierung der Energieversorgung sind für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und den Schutz der Umwelt in Europa grundlegend.
Das Programm sollte dazu beitragen, das gesamte Innovationspotenzial im Energiesektor zu erschließen, das auch bei der Systemtechnik und bei der Umwandlung von Energie zu suchen ist.
4.6.2 Marktgerechte Technologien und wettbewerbsfähige Produkte werden entscheidend dafür sein, ob die Ziele des Programms erreicht werden können.
Der Ausschuss begrüßt es daher, dass Projekte gefördert werden sollen, die die Umsetzung von Innovation in marktfähige Produkte erleichtern.
Entsprechende Aktivitäten können allerdings nur in einer frühen Phase des Innovationsprozesses sinnvoll sein.
Grundsätzlich können beste Technologien sowie wettbewerbsfähige Produkte oder Dienstleistungen nur im Wettbewerb entwickelt werden.
4.6.3 Der Ausschuss begrüßt die Absicht der Kommission, für einen ressourcenschonenden Einsatz von Energieträgern zu werben und entsprechende Informationen zu verbreiten.
Diese Aktivitäten sollten sich nicht nur an Fachkreise, sondern auch an eine breite Öffentlichkeit richten.
Die laufende Kampagne "Nachhaltige Energie für Europa" leistet dazu einen wichtigen Beitrag.
Sie soll bewährte Praktiken verbreiten sowie die Bürger für Energieeffizienz und den Schutz der Umwelt stärker sensibilisieren.
Der Ausschuss geht davon aus, dass sich die Kampagne und das "Programm für intelligente Energie — Europa" sinnvoll ergänzen.
5. Abschließende Empfehlungen
5.1 Der Ausschuss ermutigt die Kommission, die Ziele und die Struktur des Rahmenprogramms noch übersichtlicher darzustellen.
Vorbildlich ist die Auflistung der geplanten Durchführungsmaßnahmen in Artikel 6 des Rahmenprogramms.
Ähnlich systematisch könnten die einzelnen Programme und Instrumente präsentiert werden.
Dies würde es erleichtern, das Rahmenprogramm den Zielgruppen besser nahe zu bringen.
Dabei sollten die Organisationen der Zivilgesellschaft einbezogen werden.
5.2 Der Ausschuss erwartet, dass durch die Bündelung einer Vielzahl von Programmen und Einzelmaßnahmen Mehrwert erreicht wird.
Dies wird nur gelingen, wenn eine optimale Koordinierung, die Kohärenz der Einzelmaßnahmen und die Abstimmung mit anderen relevanten Programmen der EU gewährleistet sind.
Hier sind besonders die Kommission und die Verwaltungsgremien in der Pflicht.
5.3 Der Ausschuss begrüßt die Orientierung des Rahmenprogramms an den zentralen wirtschafts-, sozial-, umwelt- und energiepolitischen Zielen der EU.
Bei der Umsetzung wird es darauf ankommen, die jährlichen Arbeitsprogramme praxisnah und mit klarer Relevanz für die Zielgruppen, vor allem für innovative Unternehmen, auszugestalten.
Dies kann nur gewährleistet werden, wenn die Zielgruppen bereits bei deren Planung angemessen beteiligt werden.
5.4 In der Absicht, eine verbesserte Durchführung des Programms und eine Kontinuität der politischen Maßnahme zu erreichen, fordert der Ausschuss die Kommission auf, die Zusammenhänge zwischen dem Rahmenprogramm und anderen bestehenden und künftigen Initiativen ähnlicher Art klarzustellen. Das gilt insbesondere für die "Europäische Charta für Kleinunternehmen" aus dem Jahr 2000, den "Aktionsplan für unternehmerische Initiative" aus dem Jahr 2003 und die Mitteilung zur KMU-Politik für die kommenden Jahre.
Dies wäre für die Vertreter der Wirtschaft und die politischen Entscheidungsträger auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene von großem Wert.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang von für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)"
(KOM(2005) 237 endg. — 2005/0104 (COD))
(2006/C 65/04)
Der Rat beschloss am 16. September 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 20. Oktober 2005 an.
Berichterstatter war Herr RANOCCHIARI.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 422. Plenartagung am 14./ 15. Dezember 2005 (Sitzung vom 14. Dezember) mit 123 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Das Übereinkommen von Schengen, das den freien Personen- und Warenverkehr vorsieht, wurde 1990 unterzeichnet und trat 1995 in Kraft.
Im Übereinkommen von Schengen ist festgelegt, welche Behörden Zugang zum Schengener Informationssystem haben und für welche Zwecke dieser Zugang gewährt werden kann.
Diesen ersten Bestimmungen des Übereinkommens zufolge hatten die Kfz-Zulassungsstellen keinen Zugriff auf dieses Instrument.
1.2 Am 21. August 2003 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen hinsichtlich des Zugangs der in den Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge zuständigen Dienststellen zum Schengener Informationssystem [1] vor.
So sollte der Zugriff auf die Daten des SIS (Schengener Informationssystem) über gestohlene Fahrzeuge und Anhänger sowie über gestohlene Blankodokumente und ausgestellte Identitätspapiere (Pässe, Personalausweise, Führerscheine) ermöglicht werden, damit überprüft werden kann, ob es sich bei den zwecks Wiederzulassung vorgeführten Fahrzeugen nicht um gestohlene, unterschlagene oder anderweitig abhanden gekommene Fahrzeuge handelt und ob die Personen, die eine Zulassungsbescheinigung beantragen, zu diesem Zweck keine gestohlenen Identitäts- oder Zulassungsdokumente verwenden.
1.3 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss legte seine Stellungnahme zu dem Vorschlag am 25. Februar 2004 vor [2].
Der EWSA stimmte mit der Kommission überein, dass der Zugriff auf die SIS-Daten auf die für die Ausstellung und Kontrolle der genannten Dokumente zuständigen nationalen Behörden ausgeweitet werden muss.
Ferner begrüßte der EWSA, dass im Kommissionsvorschlag die in verschiedenen Mitgliedstaaten bestehenden privaten Kfz-Zulassungsstellen berücksichtigt werden, die sich die für die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Informationen durch mittelbaren Datenzugriff über die öffentlichen Stellen, die Zugang zum SIS haben, und somit unter Gewährleistung des Datenschutzes beschaffen können.
1.4 Im Laufe der Zeit und im Anschluss an die Erweiterung stellte sich heraus, dass die Entwicklung eines SIS der zweiten Generation (also SIS II) erforderlich war, damit sich die neuen Mitgliedstaaten dem System anschließen konnten und das Schengen-Gebiet auf das Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten ausgeweitet werden konnte.
1.5 Da SIS II einen geeigneten Rechtsrahmen erfordert und es unterschiedliche Politikbereiche betrifft, musste die Europäische Kommission drei Vorschläge vorlegen: der erste bezieht sich auf den freien Personenverkehr, der zweite auf die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, während der dritte die beiden anderen Vorschläge ergänzt und den Kfz-Zulassungsstellen den Zugang zu SIS II ermöglichen soll.
1.6 Der EWSA wurde zu diesem dritten Vorschlag um Stellungnahme ersucht, der eine notwendige Folgemaßnahme zu der oben genannten Verordnung [3], die am 6. Juli 2005 vom Rat angenommen wurde, darstellt.
2. Allgemeine Bemerkungen
2.1 Der neue Vorschlag der Kommission soll für Kohärenz mit den neuen Rechtsinstrumenten für die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) sorgen.
Der Kommission zufolge verfolgt der vorliegende Vorschlag generell denselben Zweck wie der im August 2003 vorgelegte Vorschlag, nämlich die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf der Basis eines effizienten Informationsaustauschs zur Bekämpfung von Betrug und illegalem Handel mit gestohlenen Fahrzeugen.
Ferner gibt die Kommission an, dass sichergestellt werden soll, dass die Kfz-Zulassungsstellen nach dem neuen Rechtsrahmen für das SIS II auf genau dieselben SIS-Daten Zugriff haben, zu denen ihnen der Verordnungsvorschlag von 2003 seit seinem Inkrafttreten im Juni 2005 Zugang gewährt.
2.2 Das Thema ist noch immer aktuell, da in der Europäischen Union derzeit jedes Jahr ca. 1,3 Millionen Fahrzeuge gestohlen werden, ca. 500.000 Fahrzeuge kommen unwiederbringlich abhanden [4].
Kfz-Kriminalität ist mitunter auch mit anderen Arten von Kriminalität verbunden, wie Schleusung, Schmuggel und Terrorismus (Autobomben-Anschläge).
2.3 Der EWSA bekräftigt seine Zustimmung zu der Feststellung der Kommission, dass der Zugriff auf die SIS-Daten auf die für die Ausstellung und Kontrolle der genannten Dokumente zuständigen nationalen Behörden ausgeweitet werden muss (siehe Ziffer 1.2).
Daneben sollten private Kfz-Zulassungsstellen unter Gewährleistung des Datenschutzes über eine der staatlichen Stellen mit Zugang zu SIS II indirekt Zugang zu Informationen erhalten.
Wichtig ist vor allem, durch die Schaffung entsprechender Mechanismen sicherzustellen, dass nicht auf diejenigen Daten zugegriffen werden kann, auf die nur in Artikel 101 des Übereinkommens von Schengen aufgeführte Behörden Zugriff haben dürfen.
2.4 Die allgemeinen und anderen Bemerkungen des EWSA in seiner Stellungnahme vom 25. Februar 2004 verdienen auch weiterhin Beachtung.
Einige Bemerkungen können erneut vorgebracht werden — beispielsweise wird der Vorschlag dem EWSA zufolge Vorteile für die Sicherheit bringen und eine schnellere Reaktion der Justiz ermöglichen.
Ferner wird er zur Förderung des freien Fahrzeugverkehrs in der Union beitragen.
Doch muss die Vereinbarkeit der von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gewährleistet werden.
Auch die Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen von Schengen nicht unterzeichnet haben, sollten Zugang zu den Daten des SIS erhalten, außerdem sollte die Zusammenarbeit mit Interpol und Europol verstärkt werden, um den Handel mit gestohlenen oder unterschlagenen Fahrzeugen in Drittstaaten mit Zugang zu SIS II bekämpfen zu können.
Der Ausschuss macht ferner darauf aufmerksam, dass zwecks wirksamerer Bekämpfung dieser Form der Kriminalität diesbezügliche Statistiken erstellt, aufbereitet und verbreitet werden müssen.
3. Besondere Bemerkungen
3.1 Der Kommissionsvorschlag steht im Einklang mit dem Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kfz-Kriminalität (2004/919/EG) [5].
In dem Beschluss heißt es: "Die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Kraftfahrzeugregisterbehörden sowie die Übermittlung von Informationen an die zuständigen Stellen sind von besonderer Bedeutung."
In Artikel 7 des Beschlusses wird Folgendes ausgesagt: "Die nationalen Kraftfahrzeugregisterbehörden werden von den Strafverfolgungsbehörden darüber informiert, ob ein Fahrzeug, das gerade registriert werden soll, als gestohlen gemeldet worden ist. Der diesbezügliche Zugang zu Datenbanken erfolgt unter gebotener Beachtung der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts."
Der EWSA begrüßt, dass die Anregungen des Beschlusses nun in den Kommissionsvorschlag aufgenommen wurden.
3.2 Zwar bezieht sich der Kommissionsvorschlag nur auf den Zugang von Kfz-Zulassungsstellen zu bestimmten Informationen im Rahmen von SIS II, doch möchte der EWSA die Notwendigkeit einer stärkeren Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kfz-Kriminalität hervorheben.
In Artikel 4 des Ratsbeschlusses heißt es: "Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um — soweit dies angebracht ist — nach Maßgabe des nationalen Rechts regelmäßige Beratungen der zuständigen nationalen Behörden zu organisieren, mit dem Ziel, die Informationen zu koordinieren und die einschlägigen Arbeiten abzustimmen; zu diesen Beratungen können sie auch Vertreter des privaten Sektors (wie Inhaber von privaten Registern vermisster Fahrzeuge, Vertreter des Versicherungswesens und der Kfz-Branche) hinzuziehen."
Der EWSA ist der Ansicht, dass die Kommission diese Denkansätze in ihrer künftigen Arbeit im Rahmen der Bekämpfung der Kfz-Kriminalität berücksichtigen sollte.
3.3 Als Beispiel für ein derartiges Konzept möchte der EWSA ein Projekt von Interpol "Stop Register Stolen Cars" (StoreSto Car, später "Vehicle Identification, Research and Analysis, VIRA 17" genannt) ansprechen.
Ziel dieses Projekts war die Sammlung aller Kfz-Informationen in einer Datenbank — Informationen, die über die Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) zur Verfügung stehen, wenn das Fahrzeug als gestohlen gemeldet, zugelassen, ein- oder ausgeführt, hergestellt oder verschrottet wird.
Eine solche Datenbank liefert eine Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden, Kfz-Zulassungsstellen, Zollbehörden, Autoherstellern und dem Versicherungswesen.
3.4 Zum vorliegenden Vorschlag merkt der EWSA an, dass es im Allgemeinen wenige Möglichkeiten für die physische Untersuchung eines Fahrzeugs gibt, um seine Identität festzustellen und herauszufinden, ob es als gestohlen gemeldet wurde.
In vielen Ländern ist die Zulassung mit einer Inspektion verbunden.
Daher könnte bei der Zulassung überprüft werden, ob das betreffende Fahrzeug gestohlen wurde.
Aus diesem Grund müssen die Zulassungsstellen diese Möglichkeit zur Aufspürung gestohlener, unterschlagener oder anderweitig abhanden gekommener Fahrzeuge erhalten.
3.5 Wie in Ziffer 3.2 ausgeführt, muss die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kfz-Kriminalität verstärkt werden.
Eine weitere Gelegenheit zur physischen Untersuchung eines Fahrzeugs ergibt sich bei der Ein- oder Ausfuhr eines Fahrzeugs.
Der EWSA empfiehlt, dass die Zollbehörden die gleichen SIS II-Daten wie die Zulassungsstellen abfragen sollten, wenn ein Fahrzeug ein- oder ausgeführt wird.
3.6 Bei der Überprüfung, ob ein Fahrzeug als gestohlen gemeldet wurde, sollte auch die Identität des Fahrzeugs festgestellt werden können, was häufig über die Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) geschieht.
Nicht selten wird die Identität eines gestohlenen Fahrzeugs gefälscht oder kopiert.
Der EWSA weist auf die Notwendigkeit hin, künftig wirksamere Kfz-Identifizierungsmöglichkeiten zu konzipieren.
Vorschläge, wie die elektronische Fahrzeugerkennung (EVI) oder eine bessere Ersatzteilkennzeichnung, sollten eingehend geprüft und bewertet werden.
3.7 Schließlich empfiehlt der EWSA als weiteren Schritt, in Bälde den Anwendungsbereich dieser Verordnung auszuweiten.
Der vorliegende Kommissionsvorschlag, mit dem überprüft werden soll, ob ein Fahrzeug gestohlen oder unterschlagen wurde bzw. anderweitig abhanden gekommen ist, sollte mit der Möglichkeit der Rückführung von Fahrzeugen verknüpft werden.
Diese Möglichkeit ist in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich gelagert und richtet sich nach den jeweiligen Bestimmungen der einzelnen Mitgliedstaaten über den Erwerb im guten Glauben.
In einigen Ländern ist es möglich, Eigentümer eines gestohlenen Fahrzeugs zu werden, wenn dieses in gutem Glauben erworben wurde, während dies in anderen Mitgliedstaaten nicht der Fall ist.
Daneben sollten die Möglichkeiten für die Rückführung von Fahrzeugen, die sich als gestohlen herausstellen, untersucht und geprüft werden.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 69/169/EWG hinsichtlich einer befristeten mengenmäßigen Beschränkung für Biereinfuhren nach Finnland"
(KOM(2005) 427 endg. — 2005/0175 (CNS))
(2006/C 65/05)
Der Rat beschloss am 30. September 2005 gemäß Artikel 93 des EG-Vertrags, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 11. November 2005 an.
Berichterstatter war Herr BYRNE.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 422. Plenartagung am 14./ 15. Dezember 2005 (Sitzung vom 14. Dezember) mit 115 gegen 3 Stimmen bei 14 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Zusammenfassung
1.1 Finnland hat eine Verlängerung der bestehenden Beschränkung von Biereinfuhren durch Reisende aus Drittländern über den 1. Januar 2006 hinaus beantragt, um Probleme steuerlicher, wirtschaftlicher und sozialer Art sowie im Bereich der Volksgesundheit und der öffentlichen Ordnung anzugehen.
1.2 Mit der vorgeschlagenen Änderung soll Finnland ermächtigt werden, diese Beschränkung bis zum 31. Dezember 2006 zu verlängern.
Die mengenmäßige Beschränkung für die Einfuhr von Bier aus Drittländern wird jedoch von dem von Finnland derzeit angewendeten Höchstwert von 6 Litern auf 16 Liter angehoben.
1.3 Der Ausschuss stimmt dieser Änderung zu.
2. Hintergrund
2.1 Im Jahr 2000 wurde Finnland eine Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 2005 gewährt, um private Biereinfuhren durch Einzelpersonen aus Drittländern auf 6 Liter zu beschränken.
Finnland grenzt insbesondere an Russland, wo Alkohol viel billiger ist, weshalb Einzelpersonen bei Anwendung der herkömmlichen Obergrenze für Deviseneinfuhren 200 Liter Bier einführen könnten.
2.2 Aufgrund der großen Preisunterschiede wären die Auswirkungen von unbegrenzten Einfuhren für den finnischen Einzelhandel und für die Steuereinnahmen der Regierung verheerend und würden auch zu erheblichen sozialen und gesundheitlichen Problemen führen.
2.3 Finnland hat jedoch schon 2004 massive Steuersenkungen vorgenommen und wendet einen Höchstwert von 16 anstelle von 6 Litern an.
Finnland hat somit bereits erste Maßnahmen für eine langfristige Lösung getroffen.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Der Ausschuss nimmt die von Finnland bereits ergriffenen Maßnahmen zur Lösung dieses Problems zur Kenntnis und vertritt daher die Ansicht, dass die Genehmigung einer weiteren Verlängerung dieser Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 2006 gerechtfertigt ist.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Sicherheit der Verkehrsträger"
(2006/C 65/06)
Mit Schreiben vom 2. Juni 2005 ersuchte die Europäische Kommission den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 um Ausarbeitung einer Stellungnahme zum Thema: "Sicherheit der Verkehrsträger".
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 24. November 2005 an.
Berichterstatter war Herr SIMONS.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 422. Plenartagung am 14./ 15. Dezember 2005 (Sitzung vom 14. Dezember) mit 124 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Das Interesse für den Fragenkomplex "Gefahrenabwehr" ist nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 (New York), November 2003 (Istanbul), 11. März 2004 (Madrid), 7. Juli 2005 (London) und all den sonstigen terroristischen Anschlägen anderswo in der Welt enorm gestiegen.
Überall wurden Maßnahmen getroffen, um Personen, Verkehrsmittel und Güter sowohl in vorbeugender als auch in operationeller Hinsicht möglichst gut und umfassend zu schützen.
Auf politischer Ebene ist die Gefahrenabwehr zu einem heißen Thema geworden.
1.2 Unter dem Begriff "Gefahrenabwehr" ist in diesem Zusammenhang Folgendes zu verstehen: Maßnahmen zur Verhütung terroristischer Anschläge sowie auch Maßnahmen, um kriminelle Handlungen — insbesondere Diebstahl — zu verhindern.
1.3 Auch der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist diesbezüglich nicht untätig geblieben.
Er hat mehrere Stellungnahmen zu dieser Thematik verabschiedet, von denen vor allem die Sondierungsstellungnahme vom 24. Oktober 2002 [1] zu erwähnen ist, für die Frau BREDIMA-SAVOPOULOU Berichterstatterin war und die sehr wertvoll ist, weil in ihr sehr ausführlich auf die Gefahrenabwehr im Seeverkehr und in der Zivilluftfahrt eingegangen wird.
1.4 Am 23. Dezember 2003 veröffentlichte die Europäische Kommission das Konsultationspapier über Gütertransportsicherheit, in dem sie um die Auffassungen der interessierten Seiten in der Frage der Gefahrenabwehr nachsucht.
Des Weiteren hat die Kommission in einer Mitteilung an den Rat [2] ein Rahmenprogramm auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr vorgeschlagen, und außerdem wurde im Amtsblatt vom 12. August 2005 [3] ein Arbeitsprogramm betreffend die Sicherung gegen terroristische Angriffe veröffentlicht.
Einige der in dieser Veröffentlichung enthaltenen Aspekte waren für die Ausarbeitung der vorliegenden Sondierungsstellungnahme sehr wertvoll.
1.5 In dieser Sondierungsstellungnahme soll Klarheit geschaffen werden hinsichtlich der Rolle und Zuständigkeit der einzelnen Akteure, sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf internationaler Ebene, in Bezug auf die Abwehr von Gefahren für:
- Personen (Reisende und in den verschiedenen Teilbereichen der Verkehrsketten Beschäftigte);
- Verkehrsmittel, Frachtgut und Verkehrsinfrastruktur in dem letztendlichen Anliegen eines besseren Schutzes von Personen, Gütern, Verkehrsmitteln und Verkehrsinfrastruktur.
1.6 Die vorliegende Stellungnahme widmet sich ausschließlich der Abwehr von Gefahren für Verkehrsträger und nicht etwa der Sicherheit von Verkehrsträgern.
Hier ergibt sich die Schwierigkeit, dass in einigen EU-Mitgliedstaaten sprachlich kein Unterschied zwischen diesen beiden Begriffen besteht.
1.7 Was die Gefahrenabwehr bezüglich der Landverkehrsinfrastruktur angeht, ist zu unterscheiden zwischen den TEN-Korridoren einschließlich ihrer Schnittstellen und der der einzelstaatlichen Verkehrsinfrastruktur.
Es lässt sich übrigens nicht immer feststellen, wo Subsidiarität bei den Landverkehrsträgern anfängt und wo sie endet.
Bei Maßnahmen zur Gefahrenabwehr für Landverkehrsträger ist zu bedenken, dass es in der Logistikkette zwischen sämtlichen Verkehrsträgern eine starke Wechselbeziehung gibt — und nicht nur etwa zwischen den Landverkehrsträgern, und deswegen bei Gefahrenabwehrmaßnahmen viel Koordination gefragt ist.
Ein verkehrsträgerübergreifender Ansatz ist bei Gefahrenabwehrmaßnahmen übrigens auch erforderlich, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Verkehrsträgern zu begegnen, wobei allerdings zu bedenken ist, dass der Kostenaufwand für Gefahrenabwehrmaßnahmen von Verkehrsträger zu Verkehrsträger sehr unterschiedlich sein kann.
In der Stellungnahme wird speziell auch auf Aspekte näher eingegangen, die mit verstärkten Gefahrenabwehrmaßnahmen in unmittelbarem Zusammenhang stehen.
Dabei ist an Fragen zu denken wie etwa:
- Wie wirken sich die Gefahrenabwehrmaßnahmen für die Arbeitnehmer aus?
- Muss bei der Managementausbildung ein Unterrichtsteil "Krisenmanagement" eingeführt werden?
- Wer sollte für die Kosten von Gefahrenabwehrmaßnahmen aufzukommen haben?
- Welche Rolle kommt den Versicherungsgesellschaften zu?
Da es hier um einen sehr vielschichtigen Themenkomplex geht, erscheint es ratsam, hier ein bisschen Ordnung in die Sache zu bringen und anzugeben, wie diese Sondierungsstellungnahme aufgebaut ist.
In Kapitel 2, dem Allgemeinen Teil, werden die eher allgemeinen Aspekte des Fragenkomplexes "Gefahrenabwehr" beschrieben.
Dabei werden Themen angeschnitten, wie etwa die Rollenverteilung in Bezug auf Zuständigkeiten und Befugnisse zwischen der Europäischen Union, den einzelstaatlichen Behörden, den Verkehrsträgern selbst, den Reisenden, den Beschäftigten und dem Management von Unternehmen.
Außerdem wird auch die rechtliche Seite dieses Fragenkomplexes beleuchtet.
Abschnitt 3, der Spezifische Teil, gibt zunächst eine Übersicht über die Initiativen, die auf den verschiedenen Ebenen bezüglich einer besseren Gefahrenabwehr bereits ergriffen wurden.
Anschließend wird näher auf die Gefahrenabwehr bei den einzelnen Verkehrsträgern selbst eingegangen.
Abschnitt 4 beschäftigt sich mit den Kosten von Gefahrenabwehrmaßnahmen und der Frage, wer für diese Kosten aufkommen sollte.
Dabei wird auch die Rolle der Versicherungsgesellschaften beleuchtet werden.
Abschnitt 5 enthält eine Zusammenfassung und Schlussfolgerungen.
2. Allgemeine Bemerkungen
2.1 Gefahrenabwehr: Allgemeines
2.1.1 Die Bedeutung der Abwehr von Gefahren für Personen und Güter bei sämtlichen Verkehrsträgern steht in der Prioritätenliste der Politiker, politischen Entscheidungsträger und der Wirtschaft ganz weit oben.
Unter Gefahrenabwehr ist die Ergreifung von Maßnahmen zum Schutz vor terroristischen und kriminellen Handlungen zu verstehen.
Allerdings kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass von einem koordinierten Vorgehen bislang kaum gesprochen werden kann.
Und ein solcher Ansatz ist aber dringend erforderlich, denn in einer Kette richtet sich die Stärke des Ganzen nach dem schwächsten Glied.
2.1.2 Andererseits ist die hier in Rede stehende Thematik wegen ihrer Vielschichtigkeit nicht leicht und eindeutig zu definieren.
Der Subsidiaritätsaspekt schlägt beim Thema Gefahrenabwehr bei Verkehrsträgern in seiner ganzen Bandbreite durch.
Es geht zum einen um die Abgrenzung der Kompetenzen zwischen der Union und den einzelstaatlichen Behörden bei der Entscheidung über die zu treffenden Maßnahmen und deren Finanzierung. In gleichem Maße betrifft dies aber auch die Verantwortung und Befugnisse der am Geschehen bei den einzelnen Verkehrsbereichen Beteiligten: sprich der Reisenden, der Arbeitnehmer und des Managements.
2.2 Gefahrenabwehr im Luft- und Seeverkehr
2.2.1 Im Luft- und Seeverkehr hat sich seit dem 11. September 2001 auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr sehr wohl einiges getan.
Nicht zuletzt auf der Grundlage der Sondierungsstellungnahme vom 24. Oktober 2002, die vor allem Vorschläge zur Gefahrenabwehr im Luft- und Seeverkehrssektor enthielt, hat der Europäische Rat Maßnahmen getroffen.
Hier wären etwa zu nennen: die EU-Verordnung Nr. 2320/2002 über die Sicherheit in der Zivilluftfahrt, die EU-Verordnung Nr. 725/2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen und der Vorschlag für eine Richtlinie zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in Häfen.
All diese Maßnahmen sehen Regelungen im Sinne von EU-Inspektionen vor.
Dabei geht es um Qualitätsprüfungen in diesen Sektoren.
Was den Seeverkehr angeht, wurde das entsprechende Regelwerk in der am 10. Mai 2005 verabschiedeten Richtlinie festgeschrieben.
2.3 Gefahrenabwehr bei den Landverkehrsträgern
2.3.1 Bei den Landverkehrsträgern ist die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten recht unterschiedlich.
Vor allem in Großstädten wie Madrid und London, aber auch in Paris, wurden auch als Reaktion auf die terroristischen Anschläge auf die öffentlichen Nahverkehrssysteme Maßnahmen zur Gefahrenabwehr getroffen.
In anderen Städten und Ländern ist man noch nicht so weit, aber auch dort dringt unter dem Eindruck der jüngsten Terroranschläge allmählich ins Bewusstsein, wie wichtig Maßnahmen zur Gefahrenabwehr sind [4].
2.3.2 Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang zuerst stellt ist, wer für die Ergreifung von Gefahrenabwehrmaßnahmen zuständig ist, die Europäische Union oder die einzelstaatlichen Behörden? Sind dies die Mitgliedstaaten, dann erhebt sich die Frage, welche Rolle der Europäischen Union in diesem Bereich zukommt.
2.3.3 Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die "Gefahrenabwehr" in die zwischen Mitgliedstaaten und Europäischer Union geteilte Zuständigkeit fällt, und die Mitgliedstaaten selbst dafür zu sorgen haben, dass die verschiedenen Landverkehrsträger Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ergreifen.
Hierfür müssen sie einen entsprechenden Rahmen schaffen, der gewisse Mindestnormen enthält, die die Landverkehrsträger als Untergrenze bei den von ihnen getroffenen Maßnahmen einhalten müssen.
Die Einhaltung sollte also nicht freigestellt sein.
Für die Abstimmung der bei den einzelnen Landverkehrsträgern zu treffenden Maßnahmen sollten die Mitgliedstaaten ein spezielles Organ einrichten, dessen Aufgabe darin besteht, die Maßnahmen, die die Landverkehrsträger und die Lokalbehörden ergreifen wollen, zu koordinieren.
Außerdem müsste diese Behörde auch dafür Sorge zu tragen haben, dass bei jeder beabsichtigten Maßnahme deren tatsächliche Umsetzung gesichert ist.
2.3.4 Die Funktion der Europäischen Union besteht nach Meinung des Ausschusses in der Koordinierung der Maßnahmen auf internationaler Ebene.
Außerdem müsste die Union die Mitgliedstaaten dazu anhalten, zu einer einheitlichen Vorgehensweise zu gelangen.
Wegen des grenzüberschreitenden Charakters des Personen- und Güterverkehrs und der erforderlichen Koordinierung der einzelstaatlichen Gefahrenabwehrmaßnahmen müssen die einzelstaatlichen Behörden und die Europäische Union eng zusammenarbeiten.
2.3.5 Die einzelstaatlichen Behörden müssen sich klarmachen, dass bei den Landverkehrsträgern noch großer Handlungsbedarf besteht.
Es muss sich ein Dringlichkeitsbewusstsein entwickeln.
Die einzelstaatlichen Behörden müssen die Verkehrsträger dazu anhalten, über Maßnahmen zur Gefahrenabwehr nachzudenken und solche Maßnahmen zu ergreifen.
Ein erster Impuls in diese Richtung kann gegeben werden, indem auf europäischer Ebene Mindestnormen für die Gefahrenabwehr festgelegt werden und dadurch für die Landverkehrsträger eine Handlungsbasis geschaffen wird.
Bei den einzelnen Verkehrsträgern muss sich ein Bewusstsein einstellen, dass sie ohne Gefahrenabwehrmaßnahmen äußerst verwundbar sind.
2.3.6 Daneben muss sich aber auch die Erkenntnis durchsetzen, dass die Verkehrsträger in diesem Bereich zusammenarbeiten müssen.
Beispielsweise müssen die Maßnahmen zwischen Eisenbahngesellschaften, U-Bahn-Betreibern und Busunternehmen koordiniert werden.
Aktionen zur Information der Reisenden über das Verhalten bei Zwischenfällen müssen aufeinander abgestimmt werden.
2.3.7 Beim Gütertransport muss den verwundbaren Knotenpunkten, wie etwa Terminals und Rangierbahnhöfen, viel Aufmerksamkeit gewidmet werden.
Die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Behörden, Lokalbehörden, einzelnen Verkehrssektoren und Betreibern von Umschlagplätzen und Terminals muss allmählich Wirklichkeit werden.
2.4 Die Rolle der verschiedenen Akteure
2.4.1 Der Schutz der physischen Infrastruktur ist nach Meinung des Ausschusses Sache der nationalen, regionalen oder lokalen Behörden.
2.4.2 Als Koordinierungsinstanz sollte das in Ziffer 2.3.3 angesprochene spezielle Organ fungieren.
Es sollte sowohl Einzelaktionen auf nationaler Ebene verhindern als auch die einschlägige Politik auf internationaler Ebene verbreiten, so dass die Koordinierung auf EU-Ebene erleichtert wird.
2.4.3 Neben der Koordinierungsfunktion der EU stellt der Ausschuss zu seiner Zufriedenheit fest, dass auf Gemeinschaftsebene — über das sechste Rahmenprogramm — 3,5 Mio. EUR für Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Personenverkehrs-, Güterverkehrs- und Energiesektor bereitgestellt werden.
2.4.4 Da "Verkehrsträger" ein abstrakter Begriff ist und das Funktionieren der Verkehrsträger vom entsprechenden Zutun derjenigen abhängt, die die betreffenden Verkehrsträger in Anspruch nehmen (Reisende, Verkehrskunden) bzw. in diesen Sektoren tätig sind (Arbeitnehmer), sind auf diese Zielgruppen ausgerichtete Aktionen unverzichtbar.
Bezüglich der Reisenden und Verkehrskunden muss dies in erster Linie in Form kontinuierlicher Aufklärungsarbeit geschehen.
Ihr Verhalten muss sich vom Verhalten eines passiven Benutzers eines Verkehrsträgers in eine aufmerksame und bewusste Haltung wandeln.
Die Beschäftigten eines Verkehrsträgers sind für die Konzipierung und Durchführung von Gefahrenabwehrmaßnahmen ein wesentlicher Faktor.
Damit sie ihre Rolle richtig wahrnehmen können, muss ihnen nach Meinung des Ausschusses die Möglichkeit einer speziellen Ausbildung geboten werden, die auf ihre Funktion bei der Gefahrenabwehr zugeschnitten ist.
2.4.5 Das Management der Verkehrsunternehmen hat die Aufgabe, die Gefahrenabwehrkonzepte in die Unternehmensphilosophie und -kultur zu integrieren.
Daneben müsste das Management den Mitarbeitern die Möglichkeit bieten, spezielle Schulungen auf diesem Gebiet zu absolvieren.
Was die Unternehmensleitung selbst angeht, müsste nach Ansicht des Ausschusses in der Managementausbildung ein Ausbildungsteil "Krisenmanagement" vorgesehen werden, damit im Ernstfall die Unternehmensleitung ihrer Aufgabe gewachsen ist.
2.5 Praktische Umsetzung der Gefahrenabwehr
2.5.1 In der Frage, inwieweit Gefahrenabwehrmaßnahmen bei den Landverkehrsträgern eher unverbindlich — etwa in Form der Zertifizierung oder eines Qualitätslabels — oder eher verbindlicher Natur — etwa durch entsprechende Rechtsvorschriften — angelegt sein sollten, ist der Ausschuss der Auffassung, dass dieses Thema viel zu wichtig ist, als dass es nach einem Freiwilligkeitskonzept angegangen werden könnte.
2.5.2 Der Ausschuss ist der Meinung, dass auf nationaler Ebene unbedingt Mindestnormen für Maßnahmen zur Gefahrenabwehr festgelegt werden sollten, mit der Empfehlung, sich nicht auf dieses Minimum zu beschränken.
Es sollte auch eine entsprechende Verpflichtung vorgesehen werden, um den Austausch von Informationen über getroffene oder geplante Gefahrenabwehrmaßnahmen zu gewährleisten.
Auf internationaler Ebene sollten die Staaten verpflichtet werden, auf eine Abstimmung der Maßnahmen und die Übermittlung von Informationen an internationale Dachorganisationen hinzuarbeiten.
3. Besondere Bemerkungen
3.1 Vor einer Betrachtung, ob und welche Gefahrenabwehrmaßnahmen bei den einzelnen Verkehrsträgern getroffen wurden oder ergriffen werden müssten, erscheint es ratsam, sich zunächst einen Überblick über die Maßnahmen zu verschaffen, die auf internationaler Ebene von Dachorganisationen ergriffen wurden.
3.1.1 Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO)
Hier wird auf die IMO Bezug genommen, weil im Seeverkehrssektor bereits eine Reihe von Maßnahmen getroffen wurden, die als Beispiel für die Landverkehrsträger dienen könnten.
a. Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) hat den so genannten Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (ISPS-Code) angenommen.
Dieser Code schafft einen internationalen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen Behörden, Lokalverwaltungen, Reedereien und Hafenbehörden mit dem Ziel, Schwachstellen bei der Gefahrenabwehr auszumachen und Maßnahmen ergreifen zu können.
Er betrifft gefahrenabwehrbezogene Anforderungen in Bezug auf die Sicherheit von Schiffen und Hafenanlagen.
Der Code trat am 1. Juli 2004 in Kraft.
b. Änderungen des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS-Übereinkommen), und zwar Änderungen dieses Übereinkommens, die u.a. zur Folge haben, dass auch der verbindliche International Maritime Dangerous Goods (IMDG) Code geändert wurde.
Der IMDG Code enthält ausführliche Empfehlungen für die Verpackung, Etikettierung und Aufbewahrung gefährlicher Stoffe.
Die Änderungen traten am 1. Januar 2004 in Kraft.
3.1.2 Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO)
Seit 1971 werden in der Luftfahrt auf internationaler Ebene verbindliche Vereinbarungen zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität getroffen.
Nach einer Reihe von Flugzeugentführungen Ende der 60er Jahre beschloss die ICAO, den Basisvertrag zur Regulierung der Luftfahrt auszuarbeiten.
So sieht Anhang 17 zum Übereinkommen von Chicago vor, dass bei allen Passagieren in der gewerblichen Zivilluftfahrt eine Körperkontrolle vorzunehmen ist.
Diese Maßnahme ist bereits seit 1972 in Kraft, und inzwischen kann man sich kaum noch vorstellen, dass dies jemals anders gewesen sein könnte.
Nach dem Anschlag auf das World Trade Center im Jahre 2001 wurde der Anhang 17 gründlich überarbeitet.
Es wurden neue Normen zur Auflage gemacht, beispielsweise bezüglich der Verstärkung und Verriegelung der Cockpittüren sowie des Luftfrachttransports.
Auch die Ausbildung und die Qualitätsanforderungen hinsichtlich der Kontrolle wurden strenger reglementiert.
3.1.3 Europäische Zivilluftfahrt-Konferenz (ECAC)
Auch auf europäischer Ebene wurde bei der Europäischen Zivilluftfahrt-Konferenz ECAC (European Civil Aviation Conference) eine Politik zur Gefahrenabwehr im Luftverkehr entwickelt und ausgestaltet.
Selbstverständlich dienten dabei die von der ICAO festgelegten internationalen Normen als Bezugsrahmen.
Bei dem ganzen Unterfangen kam ein Luftsicherungshandbuch heraus, das so genannte "Dokument 30", das Vorschriften über die Gefahrenabwehr enthält, die zwar als maßgeblich angesehen werden, aber wegen der Satzung der ECAC leider nicht bindend sind.
Deswegen beschloss der Europäische Rat am 14. September 2001 — drei Tage nach den Anschlägen vom 11. September — der EU die Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr im Luftverkehr zu übertragen.
Dieser Beschluss führte zu der Verordnung Nr. 2320/2002 "zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt". Diese Verordnung trat am 19. Januar 2003 in Kraft.
Auf dem besagten Europäischen Gipfel vom 14. September 2001 wurde außerdem beschlossen, dass die Kommission die Befugnis erhält, direkte Kontrollen in den Mitgliedstaaten durchzuführen.
3.1.4 Internationale Arbeitsorganisation (ILO)
Überarbeitung der so genannten "Seafarers' Identity Documents Convention" (Übereinkommen über Personalausweise für Seeleute).
Mit dem überarbeiteten Übereinkommen soll für eine sichere Identifizierung von Seeleuten Sorge getragen und mithin Passagiere und Besatzungsmitglieder besser gesichert und die Sicherheit der Schiffe gesteigert werden.
Dabei wird die Bewegungsfreiheit der Seeleute nicht eingeschränkt, so dass sie ungehindert an Land gehen können.
Bei dem überarbeiteten Übereinkommen geht es vor allem um Leitlinien für die Aufmachung und Ausstellung von Ausweispapieren für Seeleute.
Die ILO und das Übereinkommen werden hier erwähnt wegen ihrer Beispielfunktion für die Landverkehrsträger.
3.1.5 Weltzollorganisation (WCO)
a. Das revidierte Übereinkommen von Kyoto der WCO
Im Juni 1999 hat der WCO-Rat das WCO-Übereinkommen von 1974, das so genannte Übereinkommen von Kyoto in überarbeiteter Fassung angenommen. Bei diesem Übereinkommen geht es um die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren.
Ein wichtiger Aspekt des revidierten Übereinkommens ist ein größeres Augenmerk für die Transparenz und Vorhersehbarkeit der Verfahrenskette.
Wesentliche Elemente des revidierten Übereinkommens sind u.a.:
- der Gebrauch von Zollanmeldung vor Eintreffen der Waren, um bereits im Vorfeld selektiv vorgehen zu können,
- Risikomanagementtechniken,
- größtmögliche Verwendung automatisierter Systeme,
- Einsatz von mit anderen Zollstellen abgestimmten Interventionen,
- kontinuierliche Beobachtung und Verfügbarkeit von Informationen über Zollanforderungen, Rechtsvorschriften und
- Leitlinien.
b. WCO Zolldatenmodell
Bei diesem Modell geht es um einen standardisierten internationalen Katalog an Daten, der den Anforderungen der Behörden in Bezug auf internationale Verbringung von Waren entspricht.
Es bedeutet einen Fortschritt in Richtung einheitlicher Zollinformationen, die für Gefahrenabwehrzwecke verwendet werden können.
Dieses Modell ist so konzipiert, dass es in einer völlig automatisierten Umgebung funktioniert.
c. Die WCO Zollcodierung
Ihr Vorteil liegt darin, dass jede Sendung mit einer Identifizierungsnummer versehen wird und dadurch die Sammlung von Daten zu der betreffenden Sendung vereinfacht wird.
d. Die Richtlinien für die Frachtdaten-Vorabinformation ("Advanced Cargo Information") zielen darauf ab, im Einklang mit dem überarbeiteten Kyoto-Übereinkommen gefahrenabwehrrelevante Daten zu ermitteln, und enthalten Leitlinien für die schnelle Erhebung durch die Zollbehörden.
e. Das Internationale Zollabkommen für Behälter (Customs Convention on Containers) umfasst technische Spezifizierungen für Container, die im internationalen Gütertransport mit Zollsiegel verwendet werden, und Verfahren für die Zulassung solcher Behältnisse.
Derzeit wird das Übereinkommen aus dem Jahre 1972 im Lichte des verstärkten Augenmerks für Gefahrenabwehr überarbeitet.
Die vorstehenden Angaben der Weltzollorganisation sind als Informationen anzusehen, die für die Landverkehrsträger interessant wären. Es käme darauf an, die Aspekte herauszukristallisieren, die auf die Landverkehrsträger angewendet werden könnten.
3.1.6 Internationale Organisation für Normung (ISO)
Diese Organisation hat im Jahr 2003 Richtlinien verabschiedet, die Spezifizierungen für die mechanische Versiegelung von Frachtcontainern enthalten.
Außerdem hat die ISO eine Norm für die Verwendung funkgestützter Identifizierungs-Tags, die an Frachtcontainern angebracht werden, sowie ein gemeinsames Kommunikationsprotokoll für digitale Versiegelungen entwickelt.
3.1.7 Die Europäische Union
a. Vor allem auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr im Seeverkehr, in Häfen und im Luftverkehr hat die EU Maßnahmen ergriffen.
In Ziffer 2.3 wurden bereits einige Beispiele aufgeführt.
Zum Bereich Intermodalverkehr hat die Kommission im Dezember 2003 ein Konsultationspapier über die Sicherheit des Frachttransports veröffentlicht, in dem mögliche Bedrohungen und geeignete Maßnahmen zum Schutz der Transportkette beschrieben werden.
In diesem Dokument führt die Kommission aus, dass für alle vorgeschlagenen Maßnahmen ein Risikoprofil erstellt werden sollte, und zwar sowohl für die einzelnen Verkehrsträger als auch für die gesamte Transportkette.
In dem Konsultationspapier werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen:
- Gefahrenabwehr bezüglich Infrastrukturen von europäischer Bedeutung durch die Mitgliedstaaten im Wege bestimmter Maßnahmen (Aufstellung eines jährlich anzupassenden Gefahrenabwehrplans, Risikoerfassung, Benennung einer Anlaufstelle sowie der für die Gefahrenabwehr in Bezug auf die Infrastruktur zuständigen Personen und Benennung einer für das Auditing zu diesem ganzen Bereich zuständigen behördlichen Einrichtung);
- Entwicklung von Sicherheitsnormen für Dienstleister (auf Gemeinschaftsebene Festlegung von Mindestnormen für internationale Dienstleistungsanbieter, Einführung des Konzepts des "Reglementierten Beauftragten" und "Bekannten Versenders" bei den Landverkehrsträgern;
- Anwendung des Vorabinformationskonzepts in elektronischer Form, wobei nach Maßgabe des Ergebnisses einer Risikobewertung dieses Konzept für bestimmte Routen oder Sendungen zur Auflage gemacht werden sollte;
- Verwendung spezieller Siegel und Verriegelung bei risikobehafteten und sicherheitsmäßig problematischen Sendungen;
- Vorkehrungen um zu verhindern, dass die Mitgliedstaaten unterschiedliche Normen einführen, die ein effizientes Funktionieren des Marktes erschweren würden.
Diesbezüglich schlägt die Kommission in ihrem Papier eine Reihe von Maßnahmen vor.
b. Die Kommissionsmitteilung vom 24. Juli 2003 und der Verordnungsvorschlag gleichen Datums, in dem die Kommission vorschlägt, den Gemeinsamen Zolltarif zu überarbeiten.
Mit diesem Vorschlag wird bezweckt, die Rolle der Zollbehörden an den Außengrenzen der EU entsprechend anzupassen, um für die strengeren Gefahrenabwehrstandards bei der Ein- und Ausfuhr von Waren gerüstet zu sein.
3.1.8 Die Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN-ECE)
Die Arbeitsgruppe für Zollfragen (WP 30) der UN-ECE und der TIR-Verwaltungsausschuss (Transports Internationaux Routiers) kamen im Februar 2003 überein, das TIR-Verfahren, das bislang überwiegend noch in Papierform abgewickelt wird, Schritt für Schritt zu computerisieren.
Nach dem durch ein TIR-Carnet abgedeckten Transitverfahren kann der internationale Gütertransport in Drittländer mit einem minimalen Aufenthalt an den Grenzen erfolgen, weil das TIR-Carnet ein international anerkanntes Zolldokument ist.
Die vorstehende Information bezieht sich auf den Güterstraßentransport.
Der Ausschuss empfiehlt zu prüfen, inwieweit Maßnahmen dieser Art auch für andere Verkehrsträger in Betracht kämen.
3.1.9 Maßnahmen der Vereinigten Staaten
Es versteht sich von selbst, dass die Vereinigten Staaten nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 bei Gefahrenabwehrmaßnahmen an erster Stelle stehen.
So trat u.a. im Jahre 2002 ein "Bioterrorismus-Gesetz" in Kraft, das u.a. die Vorabübermittlung bestimmter Informationen über die Einfuhr von Nahrungsmittelerzeugnissen vor dem Eintreffen der betreffenden Waren in den Vereinigten Staaten vorschreibt.
Außerdem müssen Nahrungsmittelhersteller und Lagerhaltungseinrichtungen sich bei der Nahrungs- und Arzneimittelzulassungsbehörde (FDA) eintragen lassen und einen Vertreter vor Ort in den Vereinigten Staaten benennen.
3.1.10 Um die Sondierungsstellungnahme nicht zu überfrachten, sollen einige der von den Vereinigten Staaten getroffenen Maßnahmen erwähnt aber nicht ausführlicher beschrieben werden.
Wenn in Europa diesbezüglich etwas unternommen wird, wäre es natürlich sinnvoll, in Erfahrung zu bringen und entsprechend zu berücksichtigen, was die getroffenen Maßnahmen gebracht haben.
Als Beispiele seien hier genannt:
a. die Container-Sicherheitsinitiative (CSI),
b. die Customs-Trade Partnership against Terrorism (C-TPAT) [Sicherheitspartnerschaft zwischen der US-Zollbehörde mit der US-Wirtschaft zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus],
c. die 24-Hour Advance Vessel Manifest Rule [Bekanntgabe des Lademanifests an den US-Zoll spätestens 24 Stunden vor Schiffsbeladung],
d. das Bioterrorismus-Gesetz.
3.2 Initiativen, die die Industrie allein oder in Zusammenarbeit mit Behörden ergriffen hat:
a. Das Business Anti-Smuggling Coalition Programme [Zusammenschluss von Unternehmen für die Schmuggelbekämpfung],
b. das Memorandum of Understanding on Electronic Business [Verhaltenskodex für elektronischen Geschäftsverkehr],
c. Entschließung des Internationalen Straßentransport-Verbands (IRU) über die Gefahrenabwehr im Straßenverkehr,
d. die vom IRU entwickelten "Straßenverkehrssicherheitsleitlinien",
e. der derzeit vom IRU entwickelte "Standard-Sicherheitsplan",
f. die "Operation Sicherer Handel (OSC)",
g. die "Smart and Secure Tradelanes (SST)"- Initiative [Sichere Handelsrouten durch die Verwendung von RFID-Technologie].
3.3 Bei den meisten der in den vorstehenden Absätzen genannten Initiativen geht es um Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Gütertransport im Allgemeinen bzw. Containertransport im Besonderen.
Einige dieser Maßnahmen könnten nach Meinung des Ausschusses auch auf die Personenbeförderung angewandt werden.
3.4 Die Gefahrenabwehrmaßnahmen sind von Verkehrsträger zu Verkehrsträger sehr unterschiedlich.
Wie bereits erwähnt sind die Seeschifffahrt, die Häfen und der Luftverkehr auf diesem Gebiet am weitesten gediehen.
In der Stellungnahme des Ausschusses vom 24. Oktober 2002 [5], für die Frau BREDIMA-SAVOPOULOU Berichterstatterin war, wird dies bereits ausgezeichnet dargestellt.
Deswegen soll in der vorliegenden Sondierungsstellungnahme auf diese Verkehrsträger auch nicht mehr gesondert eingegangen werden.
3.5 Ein wichtiger zu berücksichtigender Aspekt sind in diesem Bereich die empfindlichen Landverkehrsterminals und die Lagerungseinrichtungen und Umschlagplätze.
Ferner könnten hier auch noch die Rohrleitungen als Transportmittel aufgeführt werden.
Die Terminalbetreiber treiben zwar großen Aufwand für die Sicherung ihres Betriebsgeländes, aber nach dem Eindruck des Ausschusses ist nicht genügend ins Bewusstsein gedrungen, dass gerade die Lagerungseinrichtungen und Umschlagplätze sehr anfällig sind und Zusammenarbeit mit den Verkehrsträgern, die die Umschlageinrichtungen in Anspruch nehmen, dringend geboten ist.
3.6 Nach Meinung des Ausschusses mangelt es aber auch an Dringlichkeitsbewusstsein in Bezug auf die Gefahren, die mit dem Transport und dem Umschlag über Rohrleitungen einhergehen.
Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, dass dieses Bewusstsein sich schleunigst einstellen muss und die zuständigen Behörden Gefahrenabwehrmaßnahmen zum Schutz von sowohl Personen als auch der Infrastruktur ergreifen müssen.
3.7 Beim Schienenverkehr steht die Sicherheit des Personals, der Reisenden und des Materials traditionell sehr hoch im Kurs.
Es ist zu hoffen, dass diese Kultur auch bei der Gefahrenabwehr zu einem ebenso hohen Niveau führen wird.
Ganz besondere Aufmerksamkeit sollte anfälligen Punkten, wie etwa Bahnhöfen oder Rangierbereichen, gewidmet werden.
Für die entsprechende internationale Koordinierung sollte die UIC Empfehlungen ausarbeiten.
Die einzelstaatlichen Eisenbahnunternehmen müssen entsprechendes Informationsmaterial entwickeln, um Reisende und Personal zu instruieren, wie sie sich im Ernstfall verhalten sollen.
Beim Personal sollte diese Instruktion standardmäßig Teil der Ausbildung werden.
3.8 Die Binnenschifffahrt nimmt häufig Seehäfen für das Löschen und Laden von Fracht in Anspruch. In diesem Fall gilt auch für die Binnenschifffahrt der ISPS-Code (International Ship & Port Facility Security = Code für die Gefahrenabwehr im Schiffsverkehr und in Hafenanlagen).
Nach Ansicht des Ausschusses darf eine strikte Anwendung dieses Codes aber nicht zu einer Störung der Logistikkette führen.
Die Häfen, Reedereien und Inspektionsdienste haben dafür Sorge zu tragen, dass dem ISPS-Code Genüge getan wird.
Was die Ausbildung des Binnenschiffspersonals angeht, ist der Ausschuss auch in diesem Fall der Auffassung, dass die Gefahrenabwehr integraler Bestandteil der Ausbildung sein sollte.
3.9 Der öffentliche Nahverkehrssektor ist sich seit den Terroranschlägen in Madrid und London seiner Verwundbarkeit bewusst.
Es wurden Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen getroffen, um den Schutz und das Sicherheitsempfinden der Reisenden und des Personals drastisch zu steigern.
3.10 Das Kraftverkehrsgewerbe mit seinen vielen Reisebus- und Gütertransportunternehmen — es geht hier um mehrere Hunderttausend sehr mobile Unternehmen — ist sehr verwundbar.
Dieser Sektor ist bereits seit geraumer Zeit das Ziel krimineller Handlungen.
Diebstahl von Lastkraftwagen mit oder ohne Ladung ist an der Tagesordnung. Der Internationale Straßentransport-Verband (IRU) unternimmt alles Erdenkliche, um sowohl die Behörden als auch die Marktteilnehmer zur Ergreifung von Gefahrenabwehrmaßnahmen zu bewegen.
So ruft er beispielsweise dazu auf, mehr bewachte Parkplätze einzurichten.
Wegen der hohen Anfälligkeit dieses Sektors für Gefahren durch äußere Einwirkungen hat der Internationale Straßentransport-Verband, wie bereits in Ziffer 3.2 erwähnt, sogenannte Security Guidelines (Leitlinien für die Gefahrenabwehr) aufgestellt, die eine Reihe von Empfehlungen für Unternehmensmanagement, Kraftfahrer und Verlader enthalten.
Ferner wurde ein Regulierungsrahmen für Verträge über freiwillige Zusammenarbeit mit den Zollbehörden ausgearbeitet.
3.11 Bei der Aufstellung der in Ziffer 3.10 genannten Leitlinien (Security Guidelines) wurden folgende Ausgangspunkte zugrunde gelegt:
- Gefahrenabwehrmaßnahmen dürfen nicht so streng sein, dass dadurch der normale Betriebsablauf unmöglich wird.
- Neu zu beschließende Gefahrenabwehrmaßnahmen müssen zu dem damit verfolgten Zweck, den damit verbundenen Kosten und Auswirkungen für den Verkehr in einem angemessenen Verhältnis stehen.
- Einseitige Maßnahmen der Mitgliedstaaten können nicht gutgeheißen werden.
- Gefahrenabwehrmaßnahmen müssen nachvollziehbar und akzeptabel sein.
- Wegen des internationalen Charakters des Verkehrs sollten die zu treffenden Maßnahmen einheitlich, verhältnismäßig und nicht diskriminierend angewandt werden und die effizientesten Handelsströme wenn überhaupt so wenig wie möglich behindern.
Allgemein lässt sich sagen, dass bevor Maßnahmen ergriffen werden, die jeweilige Zielgruppe sich der Notwendigkeit der betreffenden Maßnahme bewusst sein muss.
Es sollten also keine Gefahrenabwehrmaßnahmen zur Anwendung kommen dürfen, solange die betreffende Zielgruppe von den geplanten Maßnahmen keine Kenntnis hat.
Deswegen sollte nach Ansicht des Ausschusses unbedingt rechtzeitig Information erfolgen.
3.12 Für den Werkverkehr empfiehlt der Ausschuss, dass unabhängig vom jeweiligen Verkehrsträger die für das Unternehmen verantwortliche Person die erforderlichen Gefahrenabwehrmaßnahmen zum Schutz des Personals, der Transportmittel und der Verkehrsinfrastruktur treffen muss.
3.13 Der Ausschuss stellt fest, dass bei den Behörden und den Landverkehrsträgern sich immer mehr die Erkenntnis durchsetzt, dass Gefahrenabwehrmaßnahmen in den alltäglichen Betriebsablauf eingebaut werden müssen.
Diese Kohärenz lässt aber noch sehr zu wünschen übrig.
Was die einzelnen Verkehrsträger angeht, hat sich vor allem im See- und im Luftverkehr wegen ihres weltweiten Charakters viel getan.
Im öffentlichen Nahverkehr ist man viel aufmerksamer geworden, im Gütertransportbereich blieben die Maßnahmen weitgehend auf den Verkehrsträger beschränkt.
Maßnahmen, die die gesamte Logistikkette betreffen, wurden noch nicht getroffen, obwohl die Schwachstelle gerade am Umschlagplatz vom einen zum anderen Verkehrsträger angesiedelt ist.
Deswegen rät der Ausschuss den Behörden denn auch, eine übergeordnete Instanz auf nationaler Ebene zu benennen, die die gesamte Verkehrskette abdeckt.
4. Der Kostenaspekt bei Gefahrenabwehrmaßnahmen
4.1 Dass angesichts der Zunahme krimineller und terroristischer Handlungen Maßnahmen getroffen werden müssen, um Reisende, Personal, Transportmittel und Ladung zu schützen, ist allen klar.
Weniger eindeutig ist die Antwort auf die Frage, wer die Kosten für Gefahrenabwehrmaßnahmen zu tragen hat. Zumal bekannt ist, dass Gefahrenabwehr mit hohen Kosten verbunden ist.
So werden bezüglich des Containerseetransports die Kosten von Gefahrenabwehrmaßnahmen auf 30 bis 40 US-$ pro Container geschätzt.
4.2 Um sich ein klares Bild darüber zu machen, wem die Kosten anzulasten sind, muss man erst einmal betrachten, welche Arten von Kosten es hier im Einzelnen gibt.
Bei der Zusammenstellung der verschiedenen Kostenarten bietet sich eine Gliederung in folgende Kategorien an:
a. Kosten im Zusammenhang mit der Festlegung von Bestimmungen und der Kontrolle ihrer Anwendung;
b. Kosten im Zusammenhang mit der Erfassung und Analyse des Unsicherheitsgrads und Ausgaben für die Unterstützung von Drittländern, um diesen Ländern zu ermöglichen, für ein ebenso hohes Schutzniveau Sorge zu tragen wie in den EU-Mitgliedstaaten;
c. Kosten, die als Investitionskosten anzusehen sind, wie etwa die Kosten für die Auswahl und die Ausbildung von Personal auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr sowie für die Beschaffung des für die Gefahrenabwehr erforderlichen Materials;
d. laufende Kosten im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr wie etwa die Personalkosten für Sicherheitspersonal, Kosten für die Wartung des Gefahrenabwehrmaterials, Kosten für die Information über Gefahrenabwehr, Versicherungskosten im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr, Kosten für ordnungspolitische Maßnahmen, um darauf hinzuwirken, dass die Bestimmungen in einem akzeptablen Grade eingehalten werden.
Daneben gibt es auch Kosten, die mit Maßnahmen im Zusammenhang stehen, die vor oder nach einem außergewöhnlichen Ereignis, wie etwa einem terroristischen Anschlag, getroffen werden.
Für die Anlastung dieser Art von Kosten, muss eine gesonderte Lösung gefunden werden. Zunächst einmal sollten sie zu Lasten des Staates gehen.
4.3 Was die Frage angeht, wer bzw. welche Instanz für die Zurechnung der Kosten am ehesten in Betracht kommt, erscheint es logisch, die ersten beiden Kostenkategorien der Zuständigkeit der nationalen oder diesen nachgeordneten Behörden zuzuordnen, während im Falle der Kategorien c und d wohl eher an die Unternehmen zu denken ist.
4.4 Wirtschaftlich gesehen müssen die Kosten letztlich von der Tätigkeitsebene getragen werden, die die Kosten verursacht, so dass sie in den Preis eingerechnet werden (sprich den Fahrschein im öffentlichen Nahverkehr bzw. den Gütertransporttarif).
Die Preise der Güter und Dienstleistungen müssen nämlich möglichst die sozialen Grenzkosten decken, einschließlich der Kosten für die Gefahrenabwehr.
Die erforderlichen Maßnahmen sind mitunter aber von derart allgemeiner Bedeutung, dass die damit verbundenen Kosten denn auch vom gesamten Gemeinwesen getragen werden müssen.
4.5 Diese Nuancierung läuft darauf hinaus, dass die Kosten für die Gefahrenabwehr letztlich vom Verbraucher getragen werden, und zwar über einen höheren Preis für das Enderzeugnis, bzw. vom Bürger, wenn der Staat Gefahrenabwehrmaßnahmen von allgemeinem Interesse finanziert, als Staatsausgaben, die vom Steuerzahler aufgebracht werden.
4.6 Die Versicherungsgesellschaften spielen nach Meinung des Ausschusses hier nur eine untergeordnete Rolle.
Denn wenn in den Versicherungsbedingungen terroristische Handlungen als abgedecktes Risiko nicht ausgenommen sind, werden eventuelle Versicherungsleistungen stets in Form höherer Prämien an den Versicherten weitergegeben.
Es ist allerdings so, dass ein kausaler Zusammenhang besteht zwischen dem Grad der Gefahrenabwehr und der zu zahlenden Versicherungsprämie.
In dem Maße wie die Gefahrenabwehrmaßnahmen verstärkt werden, müsste die zu zahlende Prämie eigentlich günstiger werden.
4.7 Die Europäische Union kann aufgrund ihrer Aufgaben und Befugnisse lediglich eine Koordinierungs- und Kontrollfunktion wahrnehmen.
Allenfalls für Aufklärungskampagnen und Informationsmaßnahmen können Mittel bereitgestellt werden.
So ist etwa im 6. Rahmenprogramm ein Betrag von 3,5 Mio. EUR für Gefahrenabwehr ausgewiesen.
5. Zusammenfassung und Empfehlungen
5.1 Der Ausschuss stellt fest, dass nach den Terroranschlägen der letzten Jahre das Interesse für die Gefahrenabwehrthematik auf sämtlichen Ebenen enorm gestiegen ist.
5.2 Vor allem im See- und im Luftverkehr wurden die erforderlichen Vereinbarungen getroffen, die in internationalen Regelungen festgeschrieben wurden.
Die Umsetzung erfolgt im Wege von EU-Inspektionen.
5.3 Bezüglich der Gefahrenabwehr bei den Landverkehrsträgern ist nach Meinung des Ausschusses noch Handlungsbedarf, vor allem auch wegen der gegenseitigen Abhängigkeit zwischen den einzelnen Verkehrsträgern und der Verwundbarkeit der intermodalen Lagerungseinrichtungen und Umschlagplätze.
Es ist unbedingt ein koordiniertes Vorgehen erforderlich, weil das schwächste Glied die Stärke der gesamten Kette bestimmt.
5.4 Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, dass in einigen Sprachen der Europäischen Union nicht unterschieden wird zwischen dem Begriff "Gefahrenabwehr" und dem Begriff "Sicherheit".
Dies schafft Verwirrung, und deswegen sollte eine eindeutige Terminologie geschaffen werden.
5.5 Die Zuständigkeit für die Ergreifung von Gefahrenabwehrmaßnahmen liegt nach Ansicht des Ausschusses bei den Mitgliedstaaten.
Sie müssen einen Rahmen festlegen, der bestimmte Mindestnormen enthält, die die Verkehrsträger als Minimum einhalten müssen.
Für die Koordinierung der Maßnahmen sollte die öffentliche Hand eine Sonderbehörde einrichten, die zugleich auch die Umsetzung der Maßnahmen sicherstellt.
5.6 Die Rolle der Europäischen Union liegt nach Ansicht des Ausschusses vor allem in der Koordinierung von Maßnahmen auf internationaler Ebene, während die Aufgabe der nationalen und lokalen Behörden darin besteht, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, deren Umsetzung zu kontrollieren, Aufklärungsarbeit zu leisten und die Bewusstseinsbildung bezüglich Terrorismus und Kriminalität auf sämtlichen Ebenen zu fördern.
Des Weiteren müssen die nationalen und lokalen Behörden auch die Zusammenarbeit zwischen den Verkehrsträgern fördern und für den Schutz der physischen Infrastruktur Sorge tragen.
5.7 Den Benutzern der Verkehrsträger kommt bei der Gefahrenabwehr eine wesentliche Rolle zu.
Die Reisenden und die Verkehrskunden sollten durch entsprechende Informationsarbeit zu einer aufmerksameren und aktiveren Haltung bewegt werden, die Arbeitnehmer der Landverkehrsträger müssen eine spezielle Ausbildung erhalten, die auf ihre Rolle bei der Gefahrenabwehr bei ihrem jeweiligen Verkehrsträger zugeschnitten ist.
Die Aufgabe des Unternehmensmanagements besteht nach Meinung des Ausschusses vor allem darin, die Gefahrenabwehrkonzepte in die Unternehmensphilosophie und die Unternehmenskultur einzubauen, den Arbeitnehmern die Möglichkeit zu geben, Ausbildungen auf diesem Gebiet zu absolvieren, und dafür zu sorgen, dass in die Managementausbildung ein Unterrichtsteil "Krisenmanagement" aufgenommen wird.
5.8 Die Situation stellt sich nach dem Befund des Ausschusses bei den einzelnen Landverkehrsträgern recht unterschiedlich dar.
Bei den Behörden und bei den Verkehrsträgern setzt sich mehr und mehr die Erkenntnis durch, dass Gefahrenabwehrmaßnahmen in den alltäglichen Betriebsablauf integriert werden müssen.
Er muss aber feststellen, dass die Kohärenz hier noch sehr zu wünschen übrig lässt.
Im öffentlichen Nahverkehr ist die Situation diesbezüglich besser als im Güterverkehr.
Dort nämlich blieben die Maßnahmen weitgehend auf Maßnahmen bezüglich des Verkehrsträgers selbst beschränkt.
Deswegen empfiehlt der Ausschuss denn auch den einzelstaatlichen Behörden, eine übergeordnete Einrichtung zu benennen, die die gesamte Verkehrskette abdeckt.
5.9 Für den Werkverkehr empfiehlt der Ausschuss, dass unabhängig vom jeweiligen Verkehrsträger die für das Unternehmen verantwortliche Person die erforderlichen Gefahrenabwehrmaßnahmen zum Schutz des Personals, der Transportmittel und der Verkehrsinfrastruktur treffen muss.
5.10 Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Kosten für die Gefahrenabwehr sich im Preis des Endprodukts niederschlagen, so dass der Verbraucher hierfür aufkommt bzw. über den Staatshaushalt letztlich der Bürger in Form der Steuerentrichtung, wenn die Maßnahmen vom Staat getroffen werden.
5.11 Die Versicherungsgesellschaften spielen nach Meinung des Ausschusses hier nur eine untergeordnete Rolle.
Eventuelle Versicherungsleistungen werden letztlich in Form höherer Versicherungsprämien von den Versicherten bestritten.
In dem Maße wie die Gefahrenabwehrmaßnahmen verstärkt würden, müsste die zu zahlende Prämie eigentlich günstiger werden.
Es ist darauf zu achten, dass die Höhe der Prämien die Marktrisiken widerspiegeln.
5.12 Die Rolle der Europäischen Union als Geldgeber ist vor allem in der Finanzierung von einschlägigen Forschungs-, Informations- und Sensibilisierungsprogrammen zu sehen.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts"
(KOM(2005) 117 endg. — 2005/0045 (CNS))
(2006/C 65/07)
Der Rat beschloss am 19. Mai 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 9. November 2005 an.
Berichterstatter war Herr SARRÓ IPARRAGUIRRE.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 422. Plenartagung am 14./ 15. Dezember 2005 (Sitzung vom 14. Dezember) mit 122 Ja-Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Die Europäische Kommission hat den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) um Erarbeitung einer Stellungnahme zu dem Verordnungsvorschlag ersucht, der den Rahmen für die finanziellen Interventionen zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) festlegt und den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Europäischen Fischereifonds (EFF) [1] ergänzt. Der Haushalt der GFP beträgt 2583 Mio. EUR, und der EFF ist mit Mitteln in Höhe von 4963 Mio. EUR ausgestattet.
1.2 Eines der Ziele der GFP besteht darin, die Effizienz der Finanzinterventionen zu steigern.
Der Verordnungsvorschlag soll dazu beitragen, die Voraussetzungen für die Durchführung der finanziellen Interventionen in konkreten Bereichen zu verbessern, indem jeweils bereichsspezifische Ziele festgelegt werden.
1.3 Der Ausschuss möchte an dieser Stelle seine tiefe Beunruhigung darüber zum Ausdruck bringen, dass bislang kein Beschluss über die Annahme des Haushaltsplans für den Zeitraum 2007-2013 gefasst wurde.
Er ist der Auffassung, dass die Europäische Union sich in einer sehr schwierigen Lage befindet, und dass es größter politischer Anstrengungen bedarf, um diese zu meistern.
Werden die für den Verordnungsvorschlag und für den Europäischen Fischereifonds vorgesehenen Mittel nicht beibehalten, so könnte dies dazu führen, dass die Finanzierung der GFP nicht angemessen bestritten werden kann.
Der Ausschuss bittet den Rat, politische Entscheidungen zu treffen, die die Finanzierung der GFP nicht beeinträchtigen, d.h. die gewährleisten, dass die lebenden aquatischen Ressourcen unter nachhaltigen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bedingungen genutzt werden.
In diesem Zusammenhang hält es der EWSA ferner für bedauerlich, dass bislang noch keine Entscheidung des Rates zu der Verordnung über den Europäischen Fischereifonds ergangen ist.
1.4 In dem Verordnungsvorschlag werden vier Einsatzfelder aufgeführt, in denen die Finanzierungsmaßnahmen der Gemeinschaft zur Anwendung kommen:
- Kontrolle und Durchsetzung der GFP-Vorschriften;
- Bestandserhaltungsmaßnahmen, Datenerhebung und Verbesserung der wissenschaftlichen Gutachten für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Geltungsbereich der GFP;
- moderne Entscheidungsfindung im Rahmen der GFP;
- internationale Beziehungen im Bereich der GFP und des Seerechts.
1.5 Der EWSA hält den Verordnungsvorschlag für erforderlich und ist mit den vorgesehenen Anwendungsbereichen einverstanden.
2. Finanzierungsmaßnahmen der Gemeinschaft in den vier einzelnen Anwendungsbereichen
2.1 Kontrolle und Durchsetzung der GFP-Vorschriften
2.1.1 Die auf die Kontrolle und Durchsetzung der GFP-Vorschriften anzuwendenden Finanzierungsmaßnahmen sollen eine bessere Überwachung der Fangoperationen der Mitgliedstaaten sowie der Bewertungs- und Kontrolltätigkeiten der Kommissionsdienststellen ermöglichen.
Für Finanzierungsmaßnahmen der Gemeinschaft kommen Ausgaben in Betracht, die den Mitgliedstaaten für folgende Zwecke entstehen: neue Überwachungstechnologien, Schulungsprogramme, Pilotinspektions- und -beobachterprogramme sowie Durchführung von Audits und Informationsseminaren.
2.1.2 Finanziert werden ferner Ausgaben der Kommission für Verwaltungsvereinbarungen mit der Gemeinsamen Forschungsstelle, operative Ausgaben für von der Kommission durchgeführte Fischereiinspektionen sowie Ausgaben, die im Zusammenhang mit der EU-Fischereiaufsichtsbehörde anfallen.
2.1.3 Der Ausschuss ist mit den im Bereich der Kontrolle und Durchsetzung vorgeschlagenen Maßnahmen einverstanden.
2.2 Bestandserhaltungsmaßnahmen, Datenerhebung und Verbesserung der wissenschaftlichen Gutachten für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Geltungsbereich der GFP
2.2.1 Im Rahmen des zweiten Anwendungsbereichs des Verordnungsvorschlags ist vorgesehen, den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung zu gewähren, damit mehrjährige Reihen aggregierter und wissenschaftlich fundierter Daten erstellt werden, die biologische, technische, ökologische und wirtschaftliche Informationen umfassen. Ziel ist es hierbei, den Zustand der Fischbestände, die Fischereiintensität, die Auswirkungen der Fangtätigkeit auf die Ressourcen und die marinen Ökosysteme sowie die Leistungsfähigkeit der Fischereiwirtschaft innerhalb und außerhalb der Gemeinschaftsgewässer zu bewerten.
2.2.2 Die entsprechenden Informationen werden durch die Erhebung von Basisdaten seitens der Mitgliedstaaten und die Erhebung zusätzlicher Daten durch die Kommission zusammengetragen.
2.2.3 Angesichts der Tatsache, dass eine effiziente Bestandsbewirtschaftung das Vorliegen verlässlicher Daten über den biologischen Zustand der Fischbestände und die Fangtätigkeit der Fischereiflotten voraussetzt, befürwortet der EWSA die finanziellen Maßnahmen, die im Bereich der Erhebung von Basisdaten durch die Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden.
Desgleichen billigt der Ausschuss die Finanzierungsmaßnahmen für die Erhebung zusätzlicher Daten durch die Kommission, da die Basisdatenerhebung seitens der Mitgliedstaaten dadurch optimiert und standardisiert wird.
Der Ausschuss ist jedoch der Ansicht, dass im Hinblick auf eine bessere Bestandsbewirtschaftung auch die Möglichkeit bestehen sollte, über die Mitgliedstaaten Ausgaben zu finanzieren, die dem EU-Fischereisektor für die Durchführung von Studien entstehen, die zur Bewertung der Auswirkungen der Fischerei auf die Umwelt sowie zur Bewertung der sozioökonomischen Lage des Sektors erforderlich sind.
2.2.4 Durch die Reform der GFP ist ein neuer Bedarf an wissenschaftlichen Gutachten entstanden, insbesondere hinsichtlich der Anwendung eines Ökosystemansatzes und der Bewirtschaftung der gemischten Fischereien.
Daher hält der Ausschuss die Ausgaben, die für Finanzierungsmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der wissenschaftlichen Gutachten in Frage kommen, für angemessen.
2.2.5 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss bekräftigt jedoch, dass die Finanzhilfen — wie in der Stellungnahme des Ausschusses über den Europäischen Fischereifonds [2] gefordert — auch wissenschaftliche Gutachten für den Fischereisektor abdecken sollten.
Wirtschaftliche Anstrengungen in diesem Bereich sind für die ordnungsgemäße Einhaltung der GFP-Vorschriften von entscheidender Bedeutung.
2.3 Moderne Entscheidungsfindung im Rahmen der GFP
2.3.1 In diesem dritten Anwendungsbereich zielen die Finanzierungsmaßnahmen darauf ab, die Interessengruppen auf allen Stufen der GFP-Gestaltung einzubeziehen und sie über die Ziele und Maßnahmen der GFP auf dem Laufenden zu halten.
Diese Mittel fließen in Tätigkeiten des Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur der EU und der Regionalbeiräte sowie in von der Europäischen Kommission veranstaltete Informations- und Schulungsseminare.
2.3.2 Der Ausschuss befürwortet diese Maßnahmen und vertritt die Ansicht, dass die Kommission in Bezug auf die Regionalbeiräte die Möglichkeit erwägen sollte, den Zeitraum für die Finanzierung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Tätigkeit dieser Räte zu verlängern, wie dies in Ziffer 5.3 des "Legislativfinanzbogens" im Anhang des Verordnungsvorschlags angeregt wird.
2.4 Internationale Beziehungen im Bereich der GFP und des Seerechts
2.4.1 Im Bereich der internationalen Beziehungen decken die Finanzierungsmaßnahmen Ausgaben für Fischereiabkommen, einschließlich fischereilicher Partnerschaftsabkommen, sowie die Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen internationaler Organisationen ab.
Nach Auffassung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses bestehen die wichtigsten spezifischen Ziele im Bereich der internationalen Beziehungen darin, einen Beitrag zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Fischereiressourcen in Gewässern von Drittländern sowie in internationalen Gewässern zu leisten und Arbeitsplätze in von der Fischerei abhängigen Regionen zu erhalten.
2.4.2 Nach Meinung des Ausschusses ist die Präsenz der Europäischen Union in sämtlichen internationalen Gremien und Einrichtungen, die sich mit der Fangtätigkeit der Fischereiflotten und dem Seerecht befassen, für alle Gemeinschaftspolitiken grundlegend, da die Zukunft der internationalen Fischereiressourcen von einer verantwortlichen Bewirtschaftung seitens der internationalen Organisationen abhängt.
Daher ist der Ausschuss mit den im Bereich der internationalen Beziehungen vorgesehenen Finanzierungsmaßnahmen der Gemeinschaft einverstanden.
2.4.3 Der EWSA ist der Auffassung, dass die in diesem Bereich vorgesehenen Finanzierungsmaßnahmen auch die Teilnahme von Vertretern des Fischereisektors an Sitzungen internationaler Gremien auf Antrag der Mitgliedstaaten oder der Kommission abdecken sollten.
2.5 Technische Hilfe
2.5.1 Der Ausschuss befürwortet die Finanzierungsmaßnahmen der Gemeinschaft zur Deckung der Kosten für Vorbereitung, Follow-up, Begleitung, Audit und Evaluierung, die zur Erreichung der Ziele des Verordnungsvorschlags erforderlich sind.
3. Kofinanzierungssätze, Antragsverfahren, Mittelzuweisung, Kontrolle und Evaluierung
3.1 In dem Verordnungsvorschlag werden die Sätze der Kofinanzierung mit den Mitgliedstaaten für die Finanzierungsmaßnahmen festgelegt, die auf die verschiedenen Ausgaben in den einzelnen Anwendungsbereichen anzuwenden sind.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat keine Einwände gegen die vorgesehenen Sätze.
3.2 Laut dem Verordnungsvorschlag ist eine Kumulierung der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft nicht zulässig. Es wird festgelegt, dass Maßnahmen, die im Rahmen der Verordnung finanziell gefördert werden, keine Unterstützung aus anderen Finanzinstrumenten der Gemeinschaft erhalten dürfen.
Nach Meinung des Ausschusses sollten die Finanzinstrumente, die in anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik wie Entwicklung, Forschung, Außenhandel und Umwelt zur Verfügung stehen, auch zur Förderung der in dem Verordnungsvorschlag vorgesehenen Maßnahmen im Bereich der internationalen Beziehungen beitragen.
In ihrer "Mitteilung über einen integrierten Rahmen für partnerschaftliche Fischereiabkommen mit Drittländern" macht die Kommission selbst deutlich, dass das Hauptziel der Europäischen Union darin besteht, über die GFP und die Zielvorgaben anderer Politiken der Gemeinschaft wie der europäischen Entwicklungs-, Forschungs-, Außenhandels- und Umweltpolitik zu einer nachhaltigen Fischerei beizutragen.
3.3 Schließlich werden in dem Verordnungsvorschlag die Antragsverfahren für die einzelnen Anwendungsbereiche festgelegt.
So wird genau vorgeschrieben, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form die Mitgliedstaaten ihre Anträge für die Inanspruchnahme der Finanzierungsmaßnahmen der Gemeinschaft an die Kommission zu richten haben. Ferner werden die Modalitäten für die Entscheidung der Kommission über diese Anträge geregelt, in der der Gesamtbetrag, der Beteiligungssatz des jeweiligen Mitgliedstaats sowie etwaige Bedingungen für die Gewährung der finanziellen Beteiligung festgelegt werden.
Da der Verordnungsvorschlag — in Form von Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen sowie durch vorgesehene Inspektionen, Kontrollen und Audits bezüglich der gewährten Finanzhilfen — auch einen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gewährleistet, hält der Ausschuss das in der Vorlage vorgesehene Finanzierungs- und Kontrollsystem für angemessen.
4. Schlussfolgerungen
4.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss befürwortet den "Vorschlag für eine Verordnung des Rates über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts" und bittet die Kommission, die nachstehenden Bemerkungen zu berücksichtigen.
4.2 Der Ausschuss erachtet diesen Verordnungsvorschlag als eine notwendige Ergänzung des Vorschlags für eine Verordnung des Rates über den Europäischen Fischereifonds (EFF).
4.3 Der Ausschuss bedauert außerordentlich, dass zum Zeitpunkt der Erarbeitung dieser Stellungnahme noch kein Beschluss über die Annahme des Haushalts für den Zeitraum 2007-2013 gefasst wurde, zumal die Anwendung der hier erörterten Finanzierungsmaßnahmen vollständig in diesen Zeitraum fällt. Ferner hält es der EWSA für bedauerlich, dass bislang noch keine Entscheidung des Rates zu der Verordnung über den Europäischen Fischereifonds ergangen ist.
4.4 Der EWSA ersucht die Kommission, dafür Sorge zu tragen, dass eventuelle Änderungen des Haushaltsplans im Rahmen der Finanziellen Vorausschau sich nicht anteilmäßig auf den Haushalt der GFP auswirken, da die mit der GFP-Reform angestrebten Ziele ansonsten nicht erreicht werden können.
4.5 Die vorgesehenen Anwendungsbereiche sind insofern erforderlich und weit genug gefasst, als die Mitgliedstaaten und die Kommission durch den Verordnungsvorschlag mit den geeigneten Mitteln für effizientere finanzielle Interventionen im Rahmen der GFP ausgestattet werden.
4.6 In Bezug auf die in der Verordnung vorgesehenen Anwendungsbereiche möchte der EWSA die Kommission darauf hinweisen, dass der Verbesserung der wissenschaftlichen Gutachten besonders große Bedeutung zukommt.
Die nachhaltige Entwicklung der Fischereiressourcen und folglich der Erfolg der GFP hängt von profunden, aktuellen und echt wissenschaftlichen Kenntnissen über den Zustand der verschiedenen Fischbestände ab.
Angesichts der erheblichen Anstrengungen, die von den Fischereibehörden auf Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten sowie im Fischereisektor unternommen werden, ist es die Pflicht der Europäischen Union, bestmögliche wissenschaftliche Gutachten über ihre eigenen Bestände und die Ressourcen internationaler Gewässer einzuholen.
4.7 Daher ist der Ausschuss der Ansicht, dass im Hinblick auf eine Verbesserung der wissenschaftlichen Gutachten auch die Möglichkeit bestehen sollte, über die Mitgliedstaaten Ausgaben zu finanzieren, die dem EU-Fischereisektor für die Durchführung von Studien zur Bewertung der Auswirkungen der Fischerei auf die Umwelt sowie zur Bewertung der sozioökonomischen Lage des Sektors entstehen.
Desgleichen sollten die Finanzhilfen nach Auffassung des Ausschusses auch wissenschaftliche Gutachten für den Fischereisektor abdecken.
4.8 Der Ausschuss befürwortet die Finanzierungsmaßnahmen im Bereich der modernen Entscheidungsfindung im Rahmen der GFP, da sie zur Erreichung des Ziels beitragen werden, die Interessengruppen auf allen Stufen der GFP-Gestaltung einzubeziehen und sie über die Fortschritte bei der Verwirklichung der Zielvorgaben der GFP zu informieren.
4.9 Hinsichtlich der Regionalbeiräte ist der Ausschuss der Ansicht, dass der Zeitraum für die Finanzierung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Tätigkeit dieser Räte verlängert werden sollte.
4.10 Der EWSA hält es für äußerst wichtig, dass die Europäische Union in sämtlichen internationalen Gremien vertreten ist, die sich mit der Fangtätigkeit der Fischereiflotten und dem Seerecht befassen. Daher befürwortet er die vorgesehenen Finanzhilfen für diese Bereiche sowie für Fischereiabkommen, einschließlich fischereilicher Partnerschaftsabkommen, durch die ein wesentlicher Beitrag zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Fischereiressourcen in Gewässern von Drittländern sowie in internationalen Gewässern und Sicherung von Arbeitsplätzen in von der Fischerei abhängigen Regionen geleistet wird.
4.11 Nach Ansicht des Ausschusses sollten die im Bereich der internationalen Beziehungen vorgesehen Finanzierungsmaßnahmen jedoch auch die Teilnahme von Vertretern des Fischereisektors an Sitzungen internationaler Gremien auf Antrag der Mitgliedstaaten oder der Kommission abdecken.
4.12 Schließlich ist der EWSA der Auffassung, dass die Finanzinstrumente, die in anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik wie Entwicklung, Forschung, Außenhandel und Umwelt zur Verfügung stehen, auch zur Unterstützung der Maßnahmen im Bereich der internationalen Beziehungen der GFP beitragen sollten.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Verbesserung des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz"
(KOM(2005) 137 endg.)
(2006/C 65/08)
Die Kommission beschloss am 3. Juni 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 9. November 2005 an.
Berichterstatterin war Frau SÁNCHEZ MIGUEL.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 422. Plenartagung am 14./ 15. Dezember 2005 (Sitzung vom 14. Dezember) mit 133 Stimmen bei 1 Gegenstimmen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Auf dem Hoheitsgebiet der Union ereignen sich wie überall auf der Welt immer häufiger Katastrophen. Ein Teil dieser Katastrophenfälle hat natürliche Ursachen wie Überschwemmungen, Erdbeben, Brände, Dürreperioden, Hurrikane usw., andere sind die Folge terroristischer Anschläge, die unschuldige Menschen in Angst und Schrecken versetzen.
Man kann die Meinung vertreten, menschliches Handeln sei in beiden Fällen mehr oder weniger der Auslöser, auch wenn der Schaden nicht in gleichem Maße auf Vorsatz zurückzuführen ist.
Die EU hat sich angesichts des Klimawandels zur Umsetzung von Präventivmaßnahmen verpflichtet, und zwar nicht nur aufgrund der im Kyoto-Protokoll eingegangenen Verpflichtungen, sondern auch durch eine Vielzahl von Bestimmungen mit Auswirkungen auf die Maßnahmen zum Schutz des Bodens, des Wassers und der Luft.
Aus diesen Bemühungen lassen sich Präventivwirkungen ableiten, und sie können dazu dienen, den Zustand des Unionsgebiets, unsere Meere und unsere Atmosphäre zu erhalten bzw. wiederherzustellen sowie gleichzeitig dazu beitragen, dass sich diese Anstrengungen weltweit allgemein durchsetzen.
Zudem sind im Zuge der Terrorismusbekämpfung [1] sowohl im polizeilichen als auch im justiziellen Bereich zahlreiche Koordinierungsinstrumente geschaffen worden, durch die die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verbessert werden konnte.
1.2 Dennoch musste die EU für den Fall wie auch immer gearteter Katastrophenfälle auf dem Unionsgebiet ein Gemeinschaftssystem für die Hilfeleistung einrichten.
Hierbei handelt es sich um nichts anderes als den Katastrophenschutz, der die Mobilisierung lebenswichtiger Hilfe zur Deckung des unmittelbaren Bedarfs in Katastrophengebieten unterstützt und erleichtert, wobei sich diese Hilfe auch auf Gebiete außerhalb der Union erstreckt.
Ziel der Kommissionsvorlage ist die Verbesserung des 2001 geschaffenen Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz [2] sowie die Ergänzung des Aktionsprogramms für den Katastrophenschutz [3] durch den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Krisenreaktions- und Vorbereitungsinstruments für Katastrophenfälle [4].
1.3 Zudem muss definiert werden, was unter Katastrophenschutz zu verstehen ist, da sich dieser Begriff häufig mit dem der humanitären Hilfe überschneidet.
Im Hinblick darauf werden die beiden Bezeichnungen in der Kommissionsmitteilung inhaltlich genau voneinander abgegrenzt, zumal beide Hilfsformen demselben Zweck dienen, nämlich "der Rettung von Menschenleben und der Linderung der Auswirkungen der Katastrophe in den ersten Tagen".
So werden die Unterschiede aufgezeigt: zunächst kann Katastrophenhilfe nicht nur zur Linderung der Auswirkungen von Katastrophen für die Menschen eingesetzt werden, sondern auch zur Linderung der Umweltauswirkungen; zweitens werden die Einsatzmittel und -teams für die Katastrophenhilfe von den Mitgliedstaaten gestellt und nicht von humanitären Organisationen oder NRO; drittens kann Katastrophenhilfe sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU geleistet werden, obschon bei Einsätzen in Drittstaaten unterschiedliche Verfahren zur Anwendung kommen [5].
1.4 Der besondere Zweck des Verfahrens besteht darin, auf Gemeinschaftsebene und stets auf Ersuchen des Mitgliedstaats, in dem sich die Katastrophe ereignet hat, Maßnahmen einzuleiten.
Es sei jedoch angemerkt, dass sich der Aufgabenbereich auch auf die internationale Ebene erstreckt, und zwar in Abstimmung mit anderen international tätigen Organisationen — insbesondere dem Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), mit dem einige gemeinsame operative Verfahren bestehen — sowie gestützt auf die Tätigkeit des Roten Kreuzes und der vor Ort operierenden NRO.
1.5 Veranlasst durch die Stellungnahmen der Union zu den Katastrophenfällen, die leider nicht abzureißen scheinen, hat der Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen auf seiner außerordentlichen Tagung am 7. Januar 2005 vorgeschlagen, das Gemeinschaftsverfahren zu verbessern und ein Schnellreaktionssystem im Bereich der Katastrophenhilfe aufzubauen.
Wenige Tage später, am 13. Januar 2005, verabschiedet das Europäische Parlament eine "Entschließung des Europäischen Parlaments zu der jüngsten Tsunami-Katastrophe im Indischen Ozean", in der dazu aufgerufen wird, personelle und materielle Ressourcen sowie Schulungskapazitäten zu schaffen, auf die in Katastrophenfällen aller Art zurückgegriffen werden kann.
1.6 Den derzeitigen Regelungsrahmen für das Handeln im Bereich des Katastrophenschutzes bilden die beiden erwähnten Instrumente, das Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz und das Aktionsprogramm für den Katastrophenschutz. Ersteres ist Gegenstand der Kommissionsmitteilung, zu der der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hiermit Stellung nimmt.
Die operative Zentrale des Gemeinschaftsverfahrens ist das rund um die Uhr besetzte Beobachtungs- und Informationszentrum (MIC) bei der Europäischen Kommission.
Unterstützt wird das Verfahren durch eine Datenbank mit Angaben zu den in jedem einzelnen Mitgliedstaat verfügbaren Ressourcen für die Katastrophenhilfe sowie durch Informationen aus der Militärdatenbank.
2. Wesentlicher Inhalt des Kommissionsdokuments
2.1 Verbesserung des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz.
Die jüngsten Ereignisse haben verdeutlicht, dass eine Verbesserung des Katastrophenschutzverfahrens sowie eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und mit sonstigen an der Katastrophenhilfe beteiligten Organen vonnöten ist.
Die Kommission schlägt im Hinblick auf eine solche Verbesserung vier Maßnahmen vor:
2.1.1 Bessere Vorsorge durch die Schulung der Hilfsteams sowie die Durchführung von Vorbereitungsübungen, die in erster Linie zur Evaluierung der derzeit vorhandenen Katastrophenschutzressourcen dienen sollen; zweitens Erstellung eines modularen Konzepts, in dessen Rahmen rasch einsetzbare Module benannt werden sollen, sowie schließlich die Durchführung von Schulungskursen und gemeinsamen Übungen, die zur Verstärkung der Interoperabilität und zur Entwicklung einer gemeinsamen Einsatzkultur beitragen sollen.
2.1.2 Bedarfsanalyse und -evaluierung durch ein Warnsystem, das die Kapazitäten des Beobachtungs- und Informationszentrums nutzt und alle Informationen bündelt, sodass das Zentrum in Abstimmung mit sonstigen Organen, insbesondere mit den Vereinten Nationen, aktiv werden kann.
Durch die Stärkung der Bedarfsermittlung vor Ort kann der spezifische Bedarf für jeden einzelnen Katastrophenfall ermittelt werden, was eine effektivere Hilfe ermöglicht.
Es wird vorgeschlagen, den Personenkreis, aus dem sich das MIC zusammensetzt, zu erweitern und die Evaluierungsmethoden und -standards zu überprüfen.
2.1.3 Stärkere Koordinierung. Dies ist einer der Bereiche, in denen besonders umfangreiche Verbesserungsvorschläge unterbreitet werden.
Es geht darum, die Beiträge der Mitgliedstaaten besser aufeinander abzustimmen, damit eine koordinierte europäische Katastrophenhilfe sowie eine bessere Ergänzung und Koordinierung mit den Vereinten Nationen, mit weiteren im Bereich der humanitären Hilfe tätigen Organisationen sowie mit militärischen Stellen erreicht werden kann.
Diese Koordinierung soll die operative Planungskapazität vor Ort, einschließlich der verschiedenen Kommissionsdienststellen, erhöhen.
2.1.4 Verbesserte Hilfe für die Bürger.
Wie die Erfahrungen mit der Tsunami-Katastrophe gezeigt haben, kann der Schutz der EU-Bürger durch die Zusammenarbeit zwischen den Katastrophenschutzstellen und den Konsularbehörden der betroffenen Länder erreicht werden. Folglich muss die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Ländern, in denen sich die Katastrophe ereignet hat, vertieft werden.
2.2 Die von der Kommission vorgeschlagenen Verbesserungsmaßnahmen müssen von einem Ausbau der Katastrophenschutzressourcen begleitet werden.
Daher hat der Rat um Unterbreitung von Vorschlägen zur Stärkung der derzeitigen Ressourcen gebeten.
In dem EU-Aktionsplan vom 31. Januar 2005 wurden bereits die wichtigsten zu behandelnden Aspekte aufgezeigt.
2.2.1 Zunächst wird eine Zusammenlegung der Katastrophenschutzressourcen vorgeschlagen. Im Hinblick auf ein effektiveres Handeln soll es hierdurch ermöglicht werden, auf europäischer Ebene Maßnahmen zu ergreifen, wenn die nationalen Einsatzmittel und Fähigkeiten zur Bedarfsdeckung nicht ausreichen.
2.2.2 Die Stärkung der Analysekapazitäten des MIC setzt ein aktiveres Konzept für das Zentrum voraus, insbesondere in Bezug auf die Aufgabe der Unterrichtung von Drittstaaten.
Dies macht reibungslos funktionierende Beziehungen erforderlich, die auf der Grundlage des Hilfsersuchens des betroffenen Landes eine flexible Nutzung der verfügbaren Handlungsressourcen ermöglichen.
2.2.3 Die Bereitschaftsteams erfüllen eine wichtige Funktion im Zusammenhang mit Einsätzen bei gravierenden Katastrophen und stets dann, wenn sie von einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat in Anspruch genommen werden.
Deshalb ist es wichtig, dass das in der Kommissionsmitteilung vorgeschlagene System umgesetzt wird, denn dadurch könnten in jedem Land bestimmte Schlüsselmodule ständig für Katastrophenschutzeinsätze in Europa oder in Drittstaaten in Bereitschaft gehalten werden.
2.2.4 Die Stärkung der logistischen Grundlage sowie die Bereitstellung ausreichender Ressourcen, um dem Kontrollzentrum ein rasches und effizientes Handeln zu ermöglichen.
Die Finanzierung der Kosten für das Anmieten von Einsatzausrüstung wird mit europäischen Mitteln gefördert [6]. Für Einsätze in Drittstaaten muss geprüft werden, ob es in diesem Bereich Synergien mit den Vereinten Nationen gibt.
2.2.5 Schließlich ist die internationale Koordinierung ein Schlüsselelement für eine schnelle Reaktion in Katastrophenfällen.
Für das Gemeinschaftsverfahren stehen Ressourcen zur Verfügung, die in Koordinierung mit den Kapazitäten anderer Organisationen eine bessere Reaktion ermöglichen.
Hierbei müssen sowohl die VN-Organe als auch die verschiedenen Organisationen berücksichtigt werden, die humanitäre Hilfe leisten.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt den Inhalt des Vorschlags zur Verbesserung des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz angesichts der Notwendigkeit, alle verfügbaren Handlungsressourcen für Katastrophenfälle sowohl innerhalb als auch außerhalb des Unionsgebiets auszubauen und zu verbessern.
Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Funktionsweise des Katastrophenschutzes auf Gemeinschaftsebene in vieler Hinsicht verbesserungsbedürftig ist. In diesem Zusammenhang ist der EWSA der Ansicht, dass einige Vorbemerkungen nötig sind, damit die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung des Gemeinschaftsverfahrens effizient durchgeführt werden können.
3.2 Zunächst müssen die Reaktionskapazitäten der EU auf der Grundlage der nationalen Katastrophenschutzsysteme ausgebaut werden, und zwar im Hinblick auf mehrere Aspekte:
3.2.1 Territoriale Informations- und Kommunikationssysteme
3.2.1.1 Es wäre angezeigt, das CECIS-System [7] auszubauen, indem zu einer auf Satellitenverbindungen gestützten, sicheren Struktur mit Video-, Sprach- und Datenübermittlung übergegangen wird, die über das MIC [8] mit Strukturen oder Zentren mit besonderem Fachwissen verbunden sein sollte, um so über Daten, Experten und auf die Umstände des spezifischen Notfalls zugeschnittene Modelle (z.B. über vorhersehbare Folgen) verfügen zu können.
Einige einfache Beispiele für eine aktualisierte Kartografierung von Drittländern, eine aktuelle Schadensbewertung bzw. eine Neuanpassung der Kartografierung nach einer Katastrophe (z.B. Erdbeben oder Überschwemmung), die das Infrastrukturnetz für die Zuleitung der Hilfe unbrauchbar machen kann, liefern die Europäische Weltraumbehörde und das Gemeinsame Forschungszentrum.
Das beschriebene Netz sollte sich auf die Kontaktstellen in den einzelnen Mitgliedstellen stützen, die somit einen Beitrag zur Behebung des Notfalls leisten könnten.
3.2.1.2 Der Informationsfluss zwischen den Hilfseinheiten der EU und dem MIC muss konstant, sicher und störungsfrei sein.
- Die Kommunikation mit den Katastrophengebieten ist meist unzulänglich, sei es, weil die entsprechende Infrastruktur — konventionelle oder Mobilfunknetze — zerstört wurde oder weil diese überlastet sind;
- zudem kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich Regierungen einschalten, die darauf bedacht sind, die Informationen zu überwachen, die über eine Katastrophe in ihrem nationalen Hoheitsgebiet nach außen gelangen, und die ebenso die Bewegungen der Hilfseinheiten kontrollieren.
3.2.1.3 Die Lösung dieser Probleme liegt klar auf der Hand und besteht in der Nutzung der Satellitenkommunikation.
Die Erfahrung hat gezeigt, dass
- Satellitenverbindungen gegen Umweltzerstörungen relativ resistent sind (ein Koffer und unabhängige Stromerzeugungskapazitäten reichen aus, um senden zu können);
- die Satellitenkommunikation gegen Informationsüberwachung und -verfolgung durch Dritte sicher ist.
3.2.1.4 Bei der Kommunikation über Satellit ist die Datenübertragungskapazität jedoch begrenzt, und in bestimmten Fällen ist das Netz durch anderweitige Inanspruchnahme oder andere Nutzer (u.a. die Kommunikationsmedien) ausgelastet.
Daher ist es sinnvoll, über Satellit einige Frequenzen dauerhaft für die eigenen Zwecke zu sichern, um eine zufrieden stellende Kommunikation zwischen der (den) betroffenen Zone(n) und dem MIC sowie zwischen den verschiedenen Einsatzgebieten zu ermöglichen.
3.2.1.5 In Bezug auf das abzudeckende Gebiet könnte zunächst davon ausgegangen werden, dass eine Beschränkung auf einen kleineren geografischen Bereich (EU und nähere Umgebung) ausreichend wäre.
Dagegen sollte aber eine weltweite Netzabdeckung angestrebt werden, denn die jüngste Tsunami-Katastrophe macht deutlich, dass eine solche einschränkende Lösung nicht ausreicht. Es müsste nicht nur die Kommunikation mit dem MIC gewährleistet sein, sondern auch zwischen so weit entfernten Einsatzgebieten wie den Malediven, Sri Lanka, Thailand und Indonesien.
3.2.1.6 Aus diesen Gründen muss sich die EU zwecks effizienter Kommunikation mit einem eigenen (d.h. exklusiv nutzbaren), sicheren (nicht störanfälligen), zuverlässigen Satellitenübertragungssystem mit weltweiter Netzabdeckung ausstatten.
Dieses System sollte eine Sprach- und Datenübertragung (Faxe, Schriftverkehr und Bilder mit hoher Auflösung) sowie die Durchführung von Videokonferenzen ermöglichen.
3.2.1.7 Das Gemeinsame Forschungszentrum, die Europäische Weltraumbehörde und die Kommission (GD Informationsgesellschaft) verfügen über ausreichende Kapazitäten, um dem Bedarf Rechnung zu tragen, den der für das Aktionsprogramm und das Verfahren zuständige Verwaltungsausschuss ermittelt hat. Dieser Verwaltungsausschuss ist der für Katastrophenschutz zuständigen Generaldirektion (GD Umwelt) unterstellt.
3.2.2 Mindestanforderungen an die Handlungsmittel
3.2.2.1 Einsatz der Hilfseinheiten:
- Die Einsatzteams werden von den Mitgliedstaaten mit angemessenen Systemen für die Kommunikation vor Ort sowie mit Mitteln ausgestattet, die ihnen eine ausreichende Autonomie ermöglichen.
- Die Koordinierung dieser Einheiten obliegt einem Koordinator der Europäischen Union, der u.a. folgende Aufgaben wahrnimmt: Koordinierung der unterschiedlichen von den Mitgliedstaaten entsandten Hilfseinheiten, Kontakt und Austausch mit den Behörden des betroffenen Landes, Abstimmung mit dem Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (OCHA), usf.
- Bislang hat die Union den Koordinator noch nicht mit entsprechenden Mitteln ausgestattet; er verfügt lediglich über einige Kommunikationsgeräte.
Die EU wird sich angemessenen mit Einsatzmitteln und -ausrüstungen zur Erleichterung der Arbeit des Koordinators und seines Unterstützungsteams ausstatten müssen, von Kommunikationsgeräten bis hin zu Feldzelten. Diese Ressourcen sind sowohl für die Koordinierung mit anderen Hilfseinheiten und den Behörden des betroffenen Landes als auch zur Gewährleistung einer effizienten Arbeit des Koordinators unter zuweilen schwierigen Umständen erforderlich.
- Ferner sollen diese Einsatzmittel und -ausrüstungen, die eindeutig mit dem EU-Logo zu kennzeichnen sind, dazu dienen, die Präsenz der EU und deren Unterstützung für die betroffene Bevölkerung klar hervorzuheben.
Dadurch wird innerhalb der EU die Botschaft der interterritorialen Solidarität vermittelt und außerhalb der Union die Stellung der EU in der Welt bekräftigt.
3.2.2.2 Bei der Unterstützung von Mitgliedstaaten in Notfällen
- In bestimmten Fällen sind die Mitgliedstaaten nicht in der Lage, die erforderliche Hilfe zu leisten. Dies kann zum einen darauf zurückzuführen sein, dass diejenigen Staaten, die über die erforderlichen Einsatzmittel und -ausrüstungen verfügen, diese selbst benötigen, um auf einen vorhersehbaren Notfall oder einen gegenwärtigen Notstand reagieren zu können. Zum anderen können Einsatzmittel erforderlich sein, die nur in bestimmten Ausnahmefällen verwendet werden, sodass deren Anschaffung nicht gerechtfertigt ist.
- Waldbrände sind ein Musterbeispiel für den ersten Fall, da sich die Staaten, die über entsprechende Luftfahrzeuge verfügen, im gleichen Zeitraum in derselben Lage befinden. In der Regel ist es aufgrund der Gefahrenlage im eigenen Hoheitsgebiet heikel, Kapazitäten an ein anderes Land zu vergeben.
Die Solidarität zwischen den Mittelmeerländern der EU ist sehr groß, und in sehr schwerwiegenden Fällen werden Einsatzmittel normalerweise rechtzeitig von einem Gebiet in ein anderes verlegt.
- Schwere Überschwemmungen, bei denen Hochleistungspumpen benötigt werden, sind ein Beispiel für den zweiten Fall, da solche Pumpen im Allgemeinen nicht zur Standardausstattung der Einsatzkräfte in den meisten Mitgliedstaaten der Union gehören.
- In anderen Sachlagen im Zusammenhang mit neuen Formen des Terrorismus müssen ebenfalls Einsatzmittel und -ausrüstungen gefordert werden, die es ermöglichen, in bestimmten Fällen zu reagieren, die zwar Ausnahmecharakter haben, jedoch ständig eine große potenzielle Gefahr darstellen.
- Aus diesen Gründen sollte die Union künftig in die Lage versetzt werden, sich entweder durch eigene Anschaffung oder im Wege vertraglicher Vereinbarungen Einsatzmittel und -ausrüstungen zu beschaffen, mit der sie die Reaktionskapazitäten der Mitgliedstaaten unterstützen kann.
3.2.3 Schaffung einer zentralen Operationsbasis
3.2.3.1 Die derzeitigen Strukturen des Verfahrens basieren auf der unionsweiten Bereitstellung bestimmter Einsatzmannschaften sowie von Bewertungsressourcen und -teams.
Dies ist gegenüber früheren Defiziten als Fortschritt zu werten, was jedoch nicht heißt, dass die gegenwärtige Lösung völlig zufrieden stellend ist.
3.2.3.2 Die geografische Erweiterung der Union und die vielfältigen Gefahren, denen sie sich zu stellen hat, eröffnen die Möglichkeit, innerhalb des Verfahrens die Einrichtung von Unterstützungsstrukturen auf regionaler Ebene in Erwägung zu ziehen. Mit Hilfe dieser Strukturen könnten bestimmte Einsatzkräfte und -mittel schon im Voraus positioniert werden und wären somit schneller verfügbar und besser an die spezifischen Gefahren für die Regionen innerhalb der Union angepasst.
3.2.3.3 Diese Einsatzmittel könnten saisonweise (z.B. Flugzeuge zur Bekämpfung von Waldbränden) oder ständig zur Verfügung gestellt werden.
3.2.3.4 Eine andere mögliche Verbesserung wäre die Zuleitung der gesamten Hilfsressourcen über Nachbarländer, die Kapazitäten für sämtliche Länder der Region verfügbar halten würden.
So könnte in Erwägung gezogen werden, dass die Union die Beschaffung von Ressourcen fördert, die von Ländern mittlerer Größe oder von Staaten, die einer gemeinsamen Gefahr (Überschwemmungen in einem bestimmten Flussgebiet, Erdbeben etc.) ausgesetzt sind, gemeinschaftlich genutzt werden.
3.2.4 Einrichtung von zentralen, rund um die Uhr funktionsbereiten technischen Unterstützungsstrukturen
3.2.4.1 Zur Zeit ist das MIC ebenso wie die Notfallzentralen der meisten Mitgliedstaaten zwar rund um die Uhr besetzt, doch mangelt es an ausreichenden personellen wie technischen Ressourcen.
Die Kommission muss sich dafür einsetzen, dies zu ändern.
3.2.4.2 Der derzeit von der Kommission verfolgte Ansatz beschränkt sich indes darauf, entsprechend dem jeweiligen Notfall bestimmte Ressourcen zu beschaffen.
Es stellt sich die Frage, ob dieses Konzept ehrgeizig genug ist, um der Sachlage gerecht zu werden.
3.2.4.3 Es steht außer Frage, dass das MIC per definitionem weder ein Entscheidungszentrum noch ein Zentrum für die Koordinierung der Einsätze in einem Notfall ist.
Wenn jedoch Unterstützung beim Treffen bestimmter Entscheidungen oder bei der Planung von Hilfseinsätzen geleistet wird, ist es erforderlich, Improvisationen zu verhindern und ein festgelegtes Handlungsverfahren anzuwenden, das zudem je nach den Umständen des jeweiligen Notfalls variiert.
Bei einer Überschwemmung werden nicht dieselben Maßnahmen ergriffen wie bei einem Erdrutsch, einem Erdbeben oder einem Vulkanausbruch.
Auch werden jeweils unterschiedliche Einsatzmittel angewandt.
3.2.4.4 Daher muss das MIC in einem Notfall nicht nur über höchst verlässliche Daten verfügen, damit die Kommission Kontakte zu den spezialisierten Organen innerhalb und außerhalb der Union herstellen kann, sondern auch über im Voraus festgelegte Hilfspläne, mittels derer je nach Art und Schwere des Notfalls sowie je nach betroffenem Land eine effiziente und rasche Reaktion angestrebt wird.
Zweifelsohne müssten hier die einsetzbaren Module eingebunden werden, die in jedem einzelnen Land verfügbar sind.
3.2.4.5 Es sollte ein Ansatz gewählt werden, der sich auch mit der Frage befasst, ob das MIC zusätzlich zu seiner Funktion als Beobachtungs- und Informationszentrum auch Aufgaben im Hinblick auf die Koordinierung der nationalen Stellen, der spezialisierten Organisationen im Bereich der humanitären Hilfe und insbesondere der freiwilligen Helfer übernehmen könnte, die bei Katastrophenfällen Unterstützung leisten.
Die Aufgabe der Koordinierung muss von Stellen wahrgenommen werden, die über sämtliche relevanten Informationen und die für die Koordinierung erforderlichen Mittel verfügen.
3.2.5 Schulung der Einsatzkräfte
3.2.5.1 Die von den Mitgliedstaaten im Vorfeld ausgewählten Einsatzkräfte wissen ohne Zweifel, wie sie im Notfall zu handeln haben.
Das derzeit laufende Schulungsprogramm bringt gute Resultate in Bezug auf die Fähigkeit des gemeinsamen Handelns.
Es müssen mehr Kurse durchgeführt werden, und diese Kurse sollten möglichst auch in anderen Sprachen als Englisch stattfinden, da z.B. auch Maßnahmen in Ländern denkbar sind, die anderen Sprachen wie dem Französischen oder Spanischen kulturell näher stehen.
3.2.5.2 Die zuvor erstellten Hilfspläne sollten nach ihrer Festlegung allen Einsatzteams bekannt sein. Zu diesem Zweck müssten sie in die Schulungsprogramme aufgenommen werden.
3.2.5.3 Es ist die Möglichkeit zu bedenken, die neuen Techniken des Fernstudiums für die Durchführung dieser neuen Kurse zu nutzen.
4. Besondere Bemerkungen
4.1 Der Vorschlag ist zweifellos positiv zu werten, auch wenn noch Verbesserungen möglich sind. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass es sich bei dem Verfahren grundsätzlich um ein Instrument zur Nutzung innerhalb der EU handelt, und dass es somit derzeit ein Instrument (um nicht zu sagen das Instrument überhaupt) der interterritorialen Solidarität in der EU ist.
4.2 Daher sollte die Union keine Mittel scheuen, um eine schnellstmögliche und effiziente Reaktion auf verschiedene Notfallsituationen zu gewährleisten.
Grundlegend hierfür sind im Voraus festgelegte Handlungsverfahren bzw. Hilfspläne, die in Simulationsszenarien erprobt und entsprechend den Erfahrungen angepasst werden müssen, die aufgrund dieser Simulationen oder tatsächlicher Einsätze gewonnen wurden.
4.3 Im Rahmen dieser Pläne müssen Kommunikationsmittel, aktuelle Karten und angemessene Ressourcen für eine zufrieden stellende Koordinierung zur Verfügung gestellt werden.
Über diese Einsatzmittel muss die Union verfügen können.
Die europäischen Einsatzpläne sollen auf internationaler Ebene als Muster gelten und das Bild der Union auf der Weltbühne sowie ihren internationalen Einfluss fördern.
4.4 Ferner müssen die Bewertungsteams und die Koordinatoren der Union bezüglich des Wiederaufbaus des betroffenen Gebiets sowie zu möglichen vorherigen Handlungsplänen konsultiert werden.
4.5 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist der Auffassung, dass alle im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens durchgeführten Maßnahmen mit ausreichenden Haushaltsmitteln ausgestattet werden müssen, damit nicht nur genügend technische Unterstützungsstrukturen, sondern auch eigene Einsatzmittel verfügbar sind, die der EU ein besseres Handeln ermöglichen und dazu beitragen, dass ihr Einsatz, vor allem bei Katastrophen außerhalb des Unionsgebiets, stärker wahrgenommen wird.
Hinsichtlich der eigenen Einsatzmittel sollte besonderes Augenmerk auf den Transportbereich gelegt werden; durch die Schaffung speziell verfügbarer Transportkapazitäten könnte ein schnelles Handeln zur Linderung der Katastrophenfolgen ermöglicht werden.
4.6 Bei Einsätzen in Drittstaaten müssen die im Rahmen des Verfahrens ergriffenen Maßnahmen als fester Bestandteil der Außenpolitik der EU angesehen werden, und es muss ihnen die Bedeutung beigemessen werden, die ihnen als Zeichen der unmittelbaren Solidarität der Union mit von Katastrophen heimgesuchten Ländern gebührt.
5. Schlussfolgerungen
5.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt den Inhalt der Mitteilung "Verbesserung des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz".
Er ist jedoch der Auffassung, dass die Kommissionsvorlage in einigen konkreten Aspekten verbessert werden kann und weist insbesondere darauf hin, dass einige Bemerkungen des Ausschusses aus den Einschätzungen der Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft resultieren, die dem EWSA angehören.
5.2 Als Ausgangspunkt und angesichts der Notwendigkeit, der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen verbindlichen Charakter zu verleihen, sollte auf ein angemessenes Rechtsinstrument zurückgegriffen werden.
Der Ausschuss ist der Auffassung, dass eine Verordnung [9] hier das geeignete Instrument ist, da sie zur Harmonisierung beitragen würde und für alle Mitgliedstaaten der EU bindend wäre.
5.3 Ein weiterer Aspekt, der hervorgehoben werden muss, ist die angemessene Mittelausstattung für das Verfahren. Es müssen ausreichende Mittel zur Deckung der Kosten für die Personalaufstockung und die Beschaffung eigener Einsatzmittel zugewiesen werden.
Auch wenn in der Mitteilung nicht speziell auf die den Mitgliedstaaten zugestandene finanzielle Unterstützung eingegangen wird, sollten ferner sämtliche Naturkatastrophen, einschließlich Dürrekatastrophen, in dem neuen Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union [10] berücksichtigt und einbezogen werden.
5.4 In Bezug auf die Vorschläge des EWSA zur Verbesserung des Verfahrens, die ihren Niederschlag in den Bemerkungen dieser Stellungnahme gefunden haben, sind folgende Punkte besonders hervorzuheben:
- Aufbau eines Satellitenkommunikationssystems;
- Bereitstellung eigener Hilfseinheiten für das Verfahren;
- Kennzeichnung der Einsatzkräfte und Hilfseinheiten als EU-zugehörig, insbesondere bei Einsätzen außerhalb des Unionsgebiets;
- Regionalisierung der Operationsbasis und Koordinierung zwischen den einzelnen Einsatzzentren;
- technische Schulung der Hilfseinheiten unter Berücksichtigung der Sprachproblematik.
5.5 Als Vertretungsorgan der Zivilgesellschaft möchte der EWSA seine Unterstützung für die Tätigkeit der freiwilligen Helfer zum Ausdruck bringen, die bei Katastrophenfällen zum Einsatz kommen.
Ihre unvergütete und häufig über einen längeren Zeitraum hinweg geleistete Arbeit ist nicht nur ein Zeichen der Solidarität, sondern eine Notwendigkeit, wenn es darum geht, zwecks Behebung und Linderung von Personen- wie Sachschäden in den Katastrophengebieten aktiv zu handeln.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder"
(KOM(2005) 402 endg. — 2005/0171 (CNS))
(2006/C 65/10)
Der Rat beschloss am 7. Oktober 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 9. November 2005 an.
Berichterstatter war Herr ALLEN.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 422. Plenartagung am 14./ 15. Dezember 2005 (Sitzung vom 14. Dezember) mit 127 Ja-Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder kodifiziert werden [1]. Die neue Verordnung ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind [2].
Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.
2. Allgemeine Bemerkungen
2.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hält es für sehr sinnvoll, sämtliche einschlägigen Rechtsakte in einer Verordnung zusammenzufassen.
Im Zusammenhang mit dem "Europa der Bürger" ist es dem Ausschuss ebenso wie der Kommission ein wichtiges Anliegen, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es für die Bürger besser verständlich und zugänglicher wird, ihnen neue Möglichkeiten eröffnet und sie die einzelnen Rechte, die es ihnen zuerkennt, besser in Anspruch nehmen können.
2.2 Es ist gewährleistet, dass diese kodifizierte Fassung keine materiellen Änderungen aufweist und lediglich dazu dient, das Gemeinschaftsrecht klar und transparent zu machen.
Der Ausschuss befürwortet diese Zielsetzung voll und ganz und unterstützt angesichts der genannten Gewährleistung den Vorschlag.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Mitteilung der Kommission zum Thema "Umstrukturierung und Beschäftigung — Umstrukturierungen antizipieren und begleiten und die Beschäftigung fördern: die Rolle der Europäischen Union"
(KOM(2005) 120 endg.)
(2006/C 65/12)
Die Europäische Kommission beschloss am 28. April 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Beratende Kommission für den industriellen Wandel nahm ihre Stellungnahme am 23. November 2005 an. Berichterstatter war Herr ZÖHRER, Mitberichterstatter Herr SOURY-LAVERGNE.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 422. Plenartagung am 14./ 15. Dezember 2005 (Sitzung vom 14. Dezember) mit 121 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 9 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
Zusammenfassung
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt den umfassenden bereichsübergreifenden Ansatz, den die Kommission gewählt hat.
Die Kommission greift darin eine für Unternehmen und Arbeitnehmer gleichermaßen bedeutsame Frage auf.
Der industrielle Wandel und die Fähigkeit der Betroffenen, sich darauf einzustellen, gelten als wesentliche Faktoren zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit.
Der Erfolg hängt aber von der sozialen Bewältigung der Folgen des Wandels ab.
Mit der Analyse des Phänomens, die die Kommission beschreibt, ist der Ausschuss grundsätzlich einverstanden, er würde aber eine tiefergehende Analyse begrüßen.
Umstrukturierungen sind, vor allem bei Arbeitnehmern stets mit Ängsten vor negativen Konsequenzen verbunden.
Aus gut gemanagten Umstrukturierungen ergeben sich aber auch neue Herausforderungen und Chancen.
Im Wesentlichen kommt es darauf an, wie mit dieser Situation im Unternehmen umgegangen wird, wie die einzelnen Phasen gemanagt werden und dass die verschiedenen Akteure zusammenarbeiten und einen gemeinsamen Geist entwickeln, der es ermöglicht die Chancen wahrzunehmen.
Der Ausschuss teilt die Auffassung, dass die Antworten auf das Phänomen der Umstrukturierungen Teil der Strategie für Wachstum und Beschäftigung sein müssen.
Eine straffere Koordinierung innerhalb der Kommission durch die Einrichtung der internen Taskforce sowie ein regelmäßiger Dialog mit dem Europäischen Parlament und dem Rat sind begrüßenswert.
Bei der Überprüfung der Beschäftigungsstrategie stimmt der Ausschuss den von der Kommission genannten Prioritäten grundsätzlich zu.
Die Beschäftigungsstrategie darf dabei nicht losgelöst von den makroökonomischen Rahmenbedingungen und der Industriepolitik betrachtet werden.
Bei der Reform der Finanzinstrumente ist der Ausschuss damit einverstanden, sie verstärkt auf die Antizipierung und das Management von Umstrukturierungen auszurichten.
Bei der Industriepolitik geht es aus Sicht des Ausschusses nun vor allem darum, den sektoralen Ansatz zu vertiefen, der es ermöglicht, maßgeschneiderte Ansätze für die einzelnen Sektoren zu finden.
Die Verbesserung der für Unternehmen geltenden Rechtsvorschriften ist ein wesentlicher Punkt, der aber noch einer konkreteren Betrachtung und einer Präzisierung bedarf.
Technologieinitiativen, besonders die Technologieplattformen hält der Ausschuss für einen der wichtigsten Wege, die Situation zu verbessern.
Es ist auch darauf zu achten, dass ein innovationsfreundliches Umfeld geschaffen wird.
Bei der Wettbewerbspolitik stellt sich die Frage, ob die derzeit zur Verfügung stehenden Instrumente ausreichen.
Der Ausschuss betont im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen, dass dabei vermehrt darauf geachtet werden muss, wie diese mit Umstrukturierungen und Produktionsverlagerungen zusammenhängen.
Die Europäische Beobachtungsstelle für Wandel in Dublin muss auch nach Ansicht des Ausschusses eine wesentliche Rolle spielen.
Ein besonderes Augenmerk gilt dem Ausbau des sektoralen sozialen Dialogs.
Der Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Sozialpartner aufgrund ihrer Branchenkenntnisse eine besondere Warnfunktion ausüben können.
Dieses Instrument sollte jedoch nicht nur in Krisensituationen greifen.
Der angekündigten Mitteilung über die soziale Verantwortung der Unternehmen sieht der Ausschuss mit Interesse entgegen.
Der Ausschuss begrüßt die Einrichtung eines "Forums für Umstrukturierungen" im Prinzip.
Ziel des Forums muss sein, die besten Praktiken darzulegen und die lokalen Hindernisse bei ihrer Umsetzung (Reglementierungen) zu analysieren.
Neben der bereits im Lissabon-Aktionsprogramm allgemein vorgesehenen Modernisierung und Vereinfachung der Rechtsvorschriften, die der Ausschuss stets begrüßt hat, kündigt die Kommission ein Grünbuch zur Entwicklung des Arbeitsrechts an.
Gerade im Kontext mit Umstrukturierungen muss das Ziel der Entwicklung des Arbeitsrechtes ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Flexibilität und Sicherheit sein.
Für die Förderung der Mobilität innerhalb der Union erscheint der als einziger angeführte Vorschlag für eine Richtlinie über die Portabilität ergänzender Rentenansprüche ein wenig dürftig.
Es wird ein Bündel mobilitätsfördernder Anreize, beispielsweise im Bereich der Qualifikation, des Arbeitsmarktes, des Sozial- oder Steuerrechts einschließlich der Beseitigung administrativer Beschränkungen der Freizügigkeit von Arbeitskräften in Erwägung gezogen werden müssen.
Der Ausschuss würde es begrüßen, wenn die Sozialpartner ihre Arbeiten zum Thema Umstrukturierungen fortsetzen und konkretisieren könnten.
Europäische Betriebsräte (EBR) spielen bei Unternehmensumstrukturierungen eine nicht unbedeutende Rolle.
Die Anhörung zur Überarbeitung der EBR-Richtlinie ist daher unter Bedachtnahme auf die Umstrukturierungen zu betrachten, muss aber in einem breiteren Kontext behandelt werden.
Der Ausschuss teilt die Überzeugung der Kommission, dass Umstrukturierungen nicht mit sozialem Rückschritt und Einbuße an wirtschaftlicher Substanz gleich lautend sein darf.
Es wird nicht gelingen, negative Konsequenzen für Arbeitnehmer gänzlich zu vermeiden.
Die auf Gemeinschaftsebene zu ergreifenden Maßnahmen müssen daher neben den von der Kommission angeführten Anforderungen auch zum Ziel haben, Arbeitnehmern den nötigen Schutz in den Übergangsphasen zu gewähren.
1. Einleitung
1.1 Die am 9. Februar 2005 angenommene Sozialagenda sieht — ebenso wie die Mitteilung zur Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung [1] — vor, dass die Kommission eine Strategie zur Bewältigung von Umstrukturierungsprozessen entwickelt und dabei auf eine bessere Interaktion der einschlägigen europäischen Politiken, auf eine stärkere Einbeziehung der Sozialpartner, auf eine größere Synergie zwischen Politiken und Finanzierungsinstrumenten und auf eine Anpassung der rechtlichen und tarifvertraglichen Rahmenbedingungen setzt.
1.2 In der von der Kommission am 31. März 2005 vorgelegten Mitteilung "Umstrukturierung und Beschäftigung" [2] wird dargelegt, welche Maßnahmen die Union auf den Weg bringen oder verstärken muss, um das ihr zur Verfügung stehende Potenzial zu mobilisieren. Dabei wird sowohl eine horizontale als auch eine sektorale Perspektive eingenommen und eine Reihe von Maßnahmen in verschiedenen Politikbereichen der Gemeinschaft vorgeschlagen.
1.3 Da die Kommissionsmitteilung an die Allgemeinheit gerichtet ist, werden dort allgemeine Überlegungen angestellt, und zwar insbesondere in Bezug auf die Umstrukturierung, von der alle Unternehmen betroffen sein können, die sich anpassen müssen.
2. Wesentlicher Inhalt des Kommissionsdokuments
2.1 Die Kommission ist der Überzeugung, dass Umstrukturierung nicht mit sozialem Rückschritt und Einbuße an wirtschaftlicher Substanz gleich lautend sein darf.
Vielmehr können Umstrukturierungen ein Garant für den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt sein. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass sie korrekt antizipiert werden, die Unternehmen sie wirksam und zügig bewältigen können und die öffentlichen Instanzen dazu beitragen, dass sie unter angemessenen Bedingungen erfolgen.
2.2 Unternehmensumstrukturierungen sind häufig mit unter Umständen sehr hohen Kosten verbunden, nicht nur für die betroffenen Arbeitnehmer, sondern auch für die örtliche bzw. regionale Wirtschaft.
Die Bewahrung des sozialen Zusammenhalts — ein spezifisches Charakteristikum des europäischen Sozialmodells — erfordert die Implementierung flankierender Maßnahmen, die darauf abzielen, die sozialen Kosten möglichst gering zu halten und alternative Quellen für die Generierung von Beschäftigung und Einkommen zu erschließen.
2.3 Im Mittelpunkt der auf Gemeinschaftsebene zu ergreifenden Maßnahmen müssen folglich vier Anforderungen stehen:
- Erfordernis der Kohärenz zwischen den entsprechenden Strategien, damit Wachstum und damit einhergehende Umstrukturierungen nicht eine Vernichtung des Humankapitals mit sich ziehen;
- Erfordernis einer Langzeitperspektive, dem die verschiedenen Gemeinschaftspolitiken Rechnung tragen müssen.
Die Wirtschafts- und Sozialakteure brauchen Planungssicherheit;
- Erfordernis der Beteiligung aller betroffenen Akteure, in erster Linie der Sozialpartner;
- Berücksichtigung der territorialen Dimension, denn gerade auf lokaler Ebene ist die Antizipation des Wandels am wirksamsten.
Die Regional- und Kohäsionspolitik der Europäischen Union muss hier eine Katalysatorrolle übernehmen.
2.4 In der Mitteilung wird dargelegt, welche Maßnahmen die Union auf den Weg bringen oder verstärken muss, um das ihr zur Verfügung stehende Potenzial zu mobilisieren. Dabei wird sowohl eine horizontale als auch eine sektorale Perspektive eingenommen.
Bei der Umsetzung der Maßnahmen wird es darauf ankommen, die Belastungen für die Unternehmen so gering wie möglich zu halten, gleichzeitig aber eine bessere Antizipation und Bewältigung der Umstrukturierungsprozesse zu gewährleisten.
2.5 Im Einzelnen wird in Anhang 1 der Mitteilung ein Paket von zwölf Maßnahmen vorgeschlagen, von denen Folgende besonders hervorzuheben sind:
- die Revision der Europäischen Beschäftigungsstrategie;
- die Reform der Finanzinstrumente und die Schaffung eines Wachstumsanpassungsfonds;
- die Einrichtung eines Forums für Umstrukturierungen;
- ein verstärktes Monitoring der Sektoren, die kurzfristig am stärksten von Umstrukturierungen betroffen sein dürften.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt den umfassenden bereichsübergreifenden Ansatz, den die Kommission gewählt hat.
Die Kommission greift darin eine für Unternehmen und Arbeitnehmer gleichermaßen bedeutsame Frage auf.
Der Ausschuss hat sich bereits in verschiedenen Stellungnahmen zu diesem Thema geäußert.
Der industrielle Wandel und die Fähigkeit der Betroffenen, sich darauf einzustellen, gelten als wesentliche Faktoren zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit.
Der Erfolg hängt aber von der sozialen Bewältigung der Folgen des Wandels ab.
3.2 Wenn die Kommission in ihrer Mitteilung von Umstrukturierungen spricht, stellt sich natürlich auch die Frage nach der Definition des Begriffes.
Der EWSA hat in verschiedenen Stellungnahmen zwischen dem "industriellen Wandel" als einem stetigen Prozess der Entwicklung eines Unternehmens bzw. eines Sektors und der "Umstrukturierung" als einer besonderen Form des industriellen Wandels — in der Regel ein unvermittelt einsetzender Prozess einer (häufig erzwungenen) Anpassung an die Bedingungen des Wirtschaftsumfelds, mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen — unterschieden.
3.2.1 Auch wenn die Kommission aus Gründen der einfacheren Verständlichkeit diese Unterscheidung in der Bezeichnung nicht macht, empfiehlt der Ausschuss eine ähnlich differenzierte Sicht.
Der Schlüssel zur Bewältigung des Wandels liegt zweifelsfrei in der Antizipierung und proaktiven Gestaltung des Wandels.
Dennoch sind Umstrukturierungen der Industrie eine steigende und differenziertere Herausforderung in einem globalen Umfeld.
Beides verlangt unterschiedliche Herangehensweisen und Maßnahmen.
3.2.2 Die Förderung des Wandels kann kein Ziel für sich sein.
Eine langfristig klar definierte und in die Zukunft gerichtete Industriepolitik kann diese Veränderungen positiv beeinflussen und sich derart auf die Folgen auswirken, dass daraus neue Chancen entstehen.
Unter diesem Blickpunkt wird sich der Ausschuss mit der neuen Mitteilung der Kommission "Eine neue Industriepolitik ..." (KOM(2005) ...) auseinandersetzen.
3.3 Mit der Analyse des Phänomens, die die Kommission beschreibt, ist der Ausschuss grundsätzlich einverstanden.
Die Kommission zählt im Wesentlichen vier Hauptursachen für Umstrukturierungen auf:
- die Entwicklung des europäischen Binnenmarktes und die internationale Öffnung der Volkswirtschaften,
- die technologische Innovation,
- die Entwicklung des Regelungsrahmens,
- Veränderungen der Verbrauchernachfrage.
3.3.1 Damit beschränkt sich die Kommission in ihrer Analyse auf die weitläufig bekannten generellen Faktoren.
Entscheidend ist auch, ob Umstrukturierungen längerfristig geplant werden um bestimmte Entwicklungen vorwegzunehmen oder durch äußere Zwänge beziehungsweise durch Fehler im Management kurzfristig herbeigeführt werden.
Ein Beispiel dafür ist die Entwicklung des Verhältnisses des Marktpotenzials zu den Produktionskapazitäten: Wird das außer Acht gelassen, entstehen Überkapazitäten, die ihrerseits früher oder später Anlass für Umstrukturierungen sind.
Der Ausschuss würde eine tiefergehende Analyse begrüßen, da sich aus diesen Situationen auch unterschiedliche Herangehensweisen ergeben.
3.3.2 Umstrukturierungen sind, vor allem bei Arbeitnehmern stets mit Ängsten vor negativen Konsequenzen verbunden.
Aus gut gemanagten Umstrukturierungen ergeben sich aber auch neue Herausforderungen und Chancen.
Es gibt zahlreiche Beispiele von erfolgreich und weniger erfolgreich durchgeführten Umstrukturierungen.
Im Wesentlichen kommt es darauf an, wie mit dieser Situation im Unternehmen umgegangen wird, wie die einzelnen Phasen gemanagt werden und dass die verschiedenen Akteure zusammenarbeiten und einen gemeinsamen Geist entwickeln, der es ermöglicht die Chancen wahrzunehmen.
3.4 In der Mitteilung werden nur wenige konkrete Maßnahmen vorgeschlagen und einige nur angekündigt.
Der Ausschuss ist sich bewusst, dass die Kommission im gegenwärtigen Status nicht wesentlich darüber hinaus gehen kann.
Er sieht die Mitteilung aber als gute Grundlage für die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik zu diesem Thema, die eine Koordinierung der betroffenen Generaldirektionen und der Mitgliedstaaten erfordert.
4. Konkrete Anmerkungen
4.1 Der Ausschuss teilt die Auffassung, dass die Antworten auf das Phänomen der Umstrukturierungen Teil der Strategie für Wachstum und Beschäftigung sein müssen.
Die Bewältigung des Wandels kann einen wesentlichen Beitrag zum Erreichen der Zielsetzungen der Lissabon-Strategie leisten.
4.1.1 Die EU muss sich dabei die Frage stellen, was sie zusätzlich zu den Maßnahmen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene beitragen kann.
Sie kann eine wesentliche Rolle dabei spielen, den Diskussionsprozess in den Mitgliedstaaten voranzutreiben und zur Bewusstseinsschaffung beitragen.
Gleichzeitig kann sie jene Instrumente einsetzen, die sie zur Verfügung hat, mit denen sie den Wandel antizipieren und Veränderungen begleiten kann.
4.2 Mobilisierung der horizontalen Gemeinschaftsmaßnahmen
4.2.1 Eine straffere Koordinierung innerhalb der Kommission durch die Einrichtung der internen Taskforce sowie ein regelmäßiger Dialog mit dem Europäischen Parlament und dem Rat sind begrüßenswert.
Die Einbeziehung aller betroffenen Generaldirektionen kann dazu beitragen, Synergien zwischen den verschiedenen Politikbereichen zu entwickeln, die dem gemeinsamen Ziel der Antizipierung und Bewältigung des Wandels dienen.
Aus Sicht des Ausschusses muss aber gewährleistet sein, dass sich die Taskforce auf ihre Funktion der Koordinierung konzentriert und klare Zuständigkeiten in der Kommission für die Gesetzgebung und die Umsetzung der Gemeinschaftsmaßnahmen aufrecht erhalten bleiben.
4.2.2 Bei der Überprüfung der Beschäftigungsstrategie stimmt der Ausschuss den von der Kommission genannten Prioritäten grundsätzlich zu.
Ein spezielles Augenmerk muss dabei der Ausbildung, dem lebenslangen Lernen und der Qualität der Arbeitsorganisation, einschließlich eines guten Managements der Humanressourcen gelten.
Die Beschäftigungsstrategie kann dabei nicht losgelöst von den makroökonomischen Rahmenbedingungen und der Industriepolitik betrachtet werden.
Die Koordinierung der Wirtschaftspolitik mit der Industriepolitik und der Beschäftigungsstrategie würde eine bessere Bewältigung des Wandels ermöglichen.
Stabile, vorhersehbare und aufeinander abgestimmte makroökonomische Rahmenbedingungen in Europa sind eine wesentliche Grundlage für ein erfolgreiches Management von Umstrukturierungsmaßnahmen.
Die lokalen Gegebenheiten, innerhalb derer die Umstrukturierungen stattfinden, sind von entscheidender Bedeutung und müssen Teil einer umfassenden Politik sein.
4.2.3 Bei der Reform der Finanzinstrumente ist der Ausschuss damit einverstanden, sie verstärkt auf die Antizipierung und das Management von Umstrukturierungen auszurichten, wobei die allgemeinen Zielsetzungen der bestehenden Fonds beibehalten werden sollen.
4.2.4 Die von der Kommission vorgeschlagenen Finanzinstrumente für die Fähigkeit der Gemeinschaft zur Intervention im Krisenfall wurden zunächst im Rat eher skeptisch betrachtet.
Dennoch sollte nach Ansicht des Ausschusses eine grundsätzliche Debatte über die Möglichkeiten einer finanziellen Intervention zur Erleichterung von Übergängen bei unvorhergesehenen Ereignissen mit starken regionalen oder sektoralen und sozialen Auswirkungen nicht aufgegeben werden.
Er unterstützt die Kommission daher in ihren Bemühungen, ein solches Instrumentarium zu schaffen.
4.2.5 Zur Industriepolitik hat sich der Ausschuss bereits in seiner Stellungnahme vom Dezember 2004 geäußert [3].
Aus Sicht des Ausschusses geht es nun vor allem darum, den sektoralen Ansatz zu vertiefen, der es ermöglicht, maßgeschneiderte Ansätze für die einzelnen Sektoren zu finden.
Dabei sollen aber nicht nur jene Wirtschaftsbereiche erfasst werden, die sich in der Krise befinden, sondern in möglichst vielen Sektoren, die für Europa von Bedeutung sind Analysen durchgeführt werden, um den Wandel frühzeitig entgegenzutreten und proaktiv zu gestalten.
Der soziale Dialog muss dabei eine wesentliche Rolle spielen.
Die Verbesserung der für Unternehmen geltenden Rechtsvorschriften ist ein wesentlicher Punkt, der aber einer konkreteren Betrachtung und einer Präzisierung bedarf.
Dies soll zu einer Entlastung der Unternehmen führen, ohne dabei die Sozial- und Umweltstandards zu schwächen.
4.2.6 Technologieinitiativen, besonders die Technologieplattformen hält der Ausschuss für einen der wichtigsten Wege, die Situation zu verbessern.
Die technologischen Innovationen tragen dazu bei, die offenbar erstarrte Situation im Bereich der Energie, der Schadstoffemissionen und der Produktverwertung anzukurbeln.
Ebenso würden diese Innovationen technologische Entwicklungen ermöglichen und somit den betreffenden Industriezweigen wieder zu mehr Wettbewerbsfähigkeit verhelfen.
4.2.6.1 Dabei ist auch darauf zu achten, dass ein innovationsfreundliches Umfeld geschaffen wird.
Steuerliche Anreize und der Schutz geistigen Eigentums sind grundlegende Bedingungen dafür.
Es sollte aber auch die Notwendigkeit organisatorischer und sozialer Innovation bei der Bewältigung von Umstrukturierung berücksichtigt werden.
4.2.7 Bei der Wettbewerbspolitik stellt sich die Frage, ob die derzeit zur Verfügung stehenden Instrumente ausreichen.
Zunehmend stehen auch Wettbewerbsfaktoren im Vordergrund, die von der Wettbewerbspolitik nicht erfasst werden, wie zum Beispiel die Besteuerung von Unternehmen.
Hinsichtlich der staatlichen Beihilfen ist die Ankündigung einer Reform dahingehend, dass die staatlichen Beihilfen in Bereiche umgelenkt werden sollen, die am stärksten zu Wachstum und Beschäftigung beitragen, noch sehr wenig konkret.
Der Ausschuss betont in diesem Zusammenhang, dass dabei auch vermehrt darauf geachtet werden muss, wie staatliche Beihilfen mit Umstrukturierungen und Produktionsverlagerungen zusammenhängen.
Die Regeln für staatliche Beihilfen dürfen auch weiterhin nicht diskriminierend sein und der soziale Zusammenhalt muss weiter gefördert werden.
In diesem Zusammenhang weist der Ausschuss darauf hin, dass den Praktiken außerhalb der Europäischen Union besonderes Augenmerk zu schenken ist.
4.2.8 Zur Außenpolitik hat sich der Ausschuss in verschiedenen Stellungnahmen bereits geäußert.
4.2.9 Die Europäische Beobachtungsstelle für Wandel in Dublin muss auch nach Ansicht des Ausschusses eine wesentliche Rolle spielen, um die nötigen analytischen Instrumente für die Kontrolle von Umstrukturierungen zu entwickeln.
Die BKIW sollte ihre Zusammenarbeit mit der Beobachtungsstelle weiter vertiefen.
4.3 Ausbau der Partnerschaft für den Wandel
4.3.1 Ein besonderes Augenmerk gilt dem Ausbau des sektoralen sozialen Dialogs.
Der Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Sozialpartner aufgrund ihrer Branchenkenntnisse eine besondere Warnfunktion ausüben können.
Dieses Instrument sollte jedoch nicht nur in Krisensituationen greifen, sondern alle Situationen erfassen, in denen die Sozialpartner Handlungsbedarf sehen, und nicht nur wenn sie "eine Besorgnis erregende Entwicklung" sehen.
Dies würde den Anforderungen zur Antizipation und Begleitung von Umstrukturierungsprozessen mehr entsprechen.
4.3.2 Der angekündigten Mitteilung über die soziale Verantwortung der Unternehmen, welche insbesondere positive Initiativen betreffen wird, die die Unternehmen in Abstimmung mit den betroffenen Parteien im Fall einer Umstrukturierung ergreifen, sieht der Ausschuss mit Interesse entgegen.
Gilt es doch, neben der Weiterentwicklung der rechtlichen Grundlagen, auch darüber hinausgehende gute Praktiken der Bewältigung des Wandels publik zu machen und zu fördern.
Vor allem weist der Ausschuss darauf hin, dass auch indirekt Betroffene von Restrukturierungen einzelner Unternehmen (z.B. Zulieferbetriebe, Dienstleistungsanbieter, etc.) in den Prozessen berücksichtigt werden müssen.
Im Übrigen hat sich der Ausschuss bereits in einer früheren Stellungnahme zur sozialen Verantwortung der Unternehmen geäußert.
4.3.3 Der Ausschuss begrüßt die Einrichtung eines "Forums für Umstrukturierungen" im Prinzip.
Ziel des Forums muss sein, die besten Praktiken darzulegen und die lokalen Hindernisse bei ihrer Umsetzung (Reglementierungen) zu analysieren.
Für eine Beurteilung der Ergebnisse ist es noch zu früh.
Der Ausschuss ist aber gerne bereit seine Kompetenz in dem Forum einzubringen und daran mitzuarbeiten, dass daraus ein Mehrwert für die europäische Politik entsteht.
Grundvoraussetzung dafür ist eine Arbeitsweise, die keine neue Bürokratie schafft und sich auf jene Fragen konzentriert, die bisher nicht in ausreichendem Maße behandelt wurden.
Den betroffenen Organisationen der Zivilgesellschaft muss es möglich sein, sich an den Arbeiten zu beteiligen.
4.4 Anpassung der rechtlichen und tarifvertraglichen Rahmenbedingungen
4.4.1 Neben der bereits im Lissabon-Aktionsprogramm allgemein vorgesehenen Modernisierung und Vereinfachung der Rechtsvorschriften, die der Ausschuss stets begrüßt hat, kündigt die Kommission ein Grünbuch zur Entwicklung des Arbeitsrechts an.
Gerade im Kontext mit Umstrukturierungen muss das Ziel der Entwicklung des Arbeitsrechtes ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Flexibilität und Sicherheit sein.
4.4.2 Für die Förderung der Mobilität innerhalb der Union erscheint der als einziger angeführte Vorschlag für eine Richtlinie über die Portabilität ergänzender Rentenansprüche ein wenig dürftig.
Mobilität der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit Umstrukturierungen ist ein wesentlich vielschichtigeres Thema.
Die grenzüberschreitende Mobilität ist lediglich ein kleiner Aspekt davon.
Arbeitnehmer müssen sich den, durch Umstrukturierungen geschaffenen neuen Bedingungen anpassen können.
Im äußersten Fall bedeutet dies eine berufliche Neuorientierung oder die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz.
Es sollte daher untersucht werden, welche Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene und auf nationaler bzw. regionaler Ebene ergriffen werden müssen, um den Arbeitnehmern diesen Übergang zu erleichtern.
Es wird ein Bündel mobilitätsfördernder Anreize, beispielsweise im Bereich der Qualifikation, des Arbeitsmarktes, des Sozial- oder Steuerrechts einschließlich der Beseitigung administrativer Beschränkungen der Freizügigkeit von Arbeitskräften in Erwägung gezogen werden müssen.
4.5 Zweite Phase der Anhörung der Sozialpartner zu den Themen Umstrukturierung und Europäische Betriebsräte
4.5.1 Die Kommission hat hier erstmals in einer an ein breites Publikum gerichteten Mitteilung eine Anhörung der Sozialpartner zu zwei unterschiedlichen Themen initiiert.
Dieser Weg ist nicht unumstritten und es bleibt zu prüfen, ob hier das richtige Verfahren zur Anhörung der Sozialpartner gewählt wurde.
4.5.2 Unabhängig von diesen Formalfragen, würde es der Ausschuss begrüßen, wenn die Sozialpartner ihre Arbeiten zum Thema Umstrukturierungen fortsetzen und konkretisieren könnten.
4.5.3 Europäische Betriebsräte (EBR) spielen bei Unternehmensumstrukturierungen eine nicht unbedeutende Rolle.
Die Anhörung zur Überarbeitung der EBR-Richtlinie ist daher unter Bedachtnahme auf die Umstrukturierungen zu betrachten, muss aber in einem breiteren Kontext behandelt werden.
Das in der EBR-Richtlinie festgeschriebene Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer ist nicht nur auf Umstrukturierungen beschränkt.
4.6 Schlussfolgerungen der Kommission
4.6.1 Der Ausschuss teilt die Überzeugung der Kommission, dass Umstrukturierungen nicht mit sozialem Rückschritt und Einbuße an wirtschaftlicher Substanz gleich lautend sein darf.
Umstrukturierungen können wesentlich zum wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt beitragen.
Wie die Kommission richtig bemerkt ist es aber von entscheidender Bedeutung, unter welchen Bedingungen Umstrukturierungen erfolgen.
4.6.2 Dennoch wird es nicht gelingen, negative Konsequenzen für Arbeitnehmer gänzlich zu vermeiden.
Die auf Gemeinschaftsebene zu ergreifenden Maßnahmen müssen daher neben den von der Kommission angeführten Anforderungen auch zum Ziel haben, Arbeitnehmern den nötigen Schutz in den Übergangsphasen zu gewähren.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Aufstellung des Programms "Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten" für den Zeitraum 2007-2013 — Rahmenprogramm "Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte""
(KOM(2005) 124 endg. — 2005/0034 (CNS))
(2006/C 65/13)
Der Rat beschloss am 25. Juli 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 14. November 2005 an.
Berichterstatter war Herr CABRA DE LUNA.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 422. Plenartagung am 14./ 15. Dezember 2005 (Sitzung vom 14. Dezember) mit 126 Ja-Stimmen bei 10 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Die Kommission übermittelt dem Rat und dem Europäischen Parlament ihren Vorschlag für einen Beschluss des Rates für das Rahmenprogramm "Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte", das zwei Instrumente für den Zeitraum 2007-2013 umfasst: "Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten" und "Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung".
Beide Instrumente gehen auf die Absicht der Kommission zurück, im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 die Weiterentwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu unterstützen und die Definition von "Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht" — sowie folglich auch das traditionelle Konzept des Bereichs Justiz und Inneres (JI) — auf ein breiter angelegtes Aufgabengebiet auszudehnen, das im Einklang mit den neuen Ansätzen der Vereinten Nationen zum Thema "Menschliche Sicherheit" und "Ein weiter gefasstes Konzept der Sicherheit" [1] auch die Unionsbürgerschaft beinhaltet.
Dieses innovative Element ist von größtem Interesse und ein wichtiger Vorstoß in Richtung der Festlegung eines Konzepts für eine von allen gesellschaftlichen Akteuren gemeinsam getragene Sicherheit.
Der Mehrwert dieses Rahmenprogramms liegt in seiner europäischen Dimension, die es ermöglicht, Synergien zwischen dem europäischen und dem einzelstaatlichen Handeln zu schaffen.
1.2 Nach dem Dafürhalten der Kommission sollen die Elemente Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht im Europäischen Raum parallel und mit der gleichen Intensität weiterentwickelt werden und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Prinzipien der Demokratie, der Wahrung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit ermöglichen.
Die Union verstärkt ihre diesbezüglichen Maßnahmen Schritt für Schritt: Zunächst hat sie auf der Grundlage des Wiener Aktionsplans [2] und gestützt auf die Leitlinien des Europäischen Rates (Tagung von Tampere 1999) einschlägige Legislativmaßnahmen und Programme zur Gewährung von Finanzhilfen verabschiedet.
In der Folge wurden diese Leitlinien durch den EU-Vertrag und das vom Europäischen Rat im November 2004 angenommene Haager Programm ausgestaltet.
Richtungweisend für die Terrorismusbekämpfung in der Union sind auch die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der einschlägige Aktionsplan der EU.
1.3 Mit Blick auf die Wahrung der Grundfreiheiten im Zusammenhang mit den von der EU vorgeschlagenen und angenommenen Politiken ist in all diesen Fragen eine stärkere Beteiligung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg erforderlich.
1.4 Die EU hat sich im Zuge der Schaffung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bisher jedoch auf legislative Maßnahmen mit eher begrenzter finanzieller Unterstützung konzentriert und sollte ihre Anstrengungen daher nun mehr auf die operationellen Aspekte richten, insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus als besonders heimtückischen Ausdrucks der Kriminalität, der dringendes Handeln gebietet [3].
1.5 Der Terrorismus als kriminelles Phänomen ist eine der derzeit größten Bedrohungen für die Unionsbürgerschaft.
Das Rahmenprogramm beruht auf der Prämisse, dass kriminelle Handlungen eine Bedrohung für die Freiheiten und die Rechte des Einzelnen, für die demokratischen Gesellschaften und die rechtsstaatliche Ordnung sind und Freiheit nur im Rahmen der Sicherheit und rechtlicher Garantien möglich ist.
Die öffentlichen Stellen und die Zivilgesellschaft müssen mit den zunehmend ausgeklügelter werdenden Methoden der organisiert und transnational operierenden Terroristen und Kriminellen Schritt halten. Deshalb soll es künftig möglich sein, bilaterale und einzelstaatliche Projekte zu kofinanzieren, um Impulse für Innovationen und den Erfahrungsaustausch auf transnationaler oder EU-Ebene zu geben.
1.6 Die organisierte Kriminalität stellt eine erhebliche Bedrohung für die EU dar.
Nach Angaben von Europol setzt sich etwa die Hälfte aller Gruppierungen der organisierten Kriminalität in der EU aus Bürgern der Mitgliedstaaten zusammen, und viele von ihnen haben Verbindungen zu Drittstaaten, die mit einer Vielzahl von Delikten wie z.B. Drogenhandel, illegaler Einwanderung und Menschenhandel, Finanzkriminalität, Schmuggel sowie verschiedenen Eigentumsdelikten in Zusammenhang stehen.
1.7 Der Kampf gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalität darf jedoch die individuellen Freiheiten und den Rechtsstaat nicht in Frage stellen, im Gegenteil: er muss sie sicherstellen.
Die demokratische Verfassung, die Fortentwicklung des Konzepts der individuellen Freiheiten und die Unschuldsvermutung dürfen weder außer Kraft gesetzt noch durch Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität in Zweifel gezogen werden.
1.8 Die zunehmende grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen diesen Gruppierungen gibt nicht nur deshalb Anlass zur Sorge, weil sie ihnen mehr Gelegenheiten für kriminelle Handlungen bietet, sondern auch, weil sie das Einschreiten der europäischen Polizei- und Justizkräfte erschwert.
Gegen die grenzübergreifende Kriminalität kann nur dann angegangen werden, wenn die Polizeikräfte auch über die Grenzen ihres jeweiligen Mitgliedstaats hinweg einschreiten dürfen.
Die organisierte Kriminalität nutzt diese Schwachstelle aus, indem die Täter ihren Wohnsitz in anderen als den Mitgliedstaaten haben, in denen sie operieren.
Der freie Waren-, Personen-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr hat viele positive Aspekte mit sich gebracht, doch wusste die organisierte Kriminalität aus den Freiheiten, die er bot, und der Flexibilität eines Rechtsraums Kapital zu schlagen, der für eine Eindämmung ihrer Aktivitäten nicht geeignet war.
1.9 Auf dem Hoheitsgebiet der EU operieren nach Angaben von Europol derzeit ungefähr 3.000 Gruppierungen der organisierten Kriminalität, innerhalb derer ca. 30.000 Personen identifiziert wurden.
Diese Angaben, die auf den von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Daten basieren, dienen lediglich der Veranschaulichung; in Wirklichkeit sind die Zahlen wesentlich höher.
Größe, Struktur und Organisation der Gruppierungen sowie weitere Merkmale sind sowohl innerhalb der Mitgliedstaaten als auch zwischen ihnen unterschiedlich.
Die Vereinigungen der organisierten Kriminalität in der EU betreiben alle Arten krimineller Aktivitäten, insbesondere Drogenhandel, illegale Einwanderung, Menschenhandel, Schmuggel, Kunstraub in Museen und Kirchen, Betrug und Finanzdelikte.
1.10 Zuvor hatte sich der EWSA in seiner Stellungnahme [4] zum "Arbeitsdokument der Kommission — Das Verhältnis zwischen der Gewährleistung der inneren Sicherheit und der Erfüllung der Anforderungen aus internationalen Schutzverpflichtungen und den diesbezüglichen Instrumenten" [5] zu diesem Thema geäußert.
Unter den Schlussfolgerungen dieser Stellungnahme sind folgende hervorzuheben:
a. "Der Ausschuss befürwortet gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus auf Unionsebene und spricht sich in diesem Zusammenhang für den offenen Koordinierungsmechanismus aus, der von der Kommission vorgeschlagen wurde. Der Ausschuss ruft jedoch auch zu Vorsicht und zu weiterreichenden Überlegungen in Bezug auf die Vorbeugung und die Bekämpfung des Terrorismus auf. Wir dürfen uns dabei jedoch nicht von den tiefen und legitimen Gefühlen leiten lassen, die die schrecklichen Attentate vom 11. September in den Vereinigten Staaten sowie andere derartige Verbrechen in europäischen und anderen Ländern hervorrufen."
"Der Ausschuss unterstreicht, dass der Achtung der Menschrechte und der internationalen Schutzinstrumente Vorrang vor jeglicher anderer Überlegung eingeräumt werden muss. Der Ausschuss ist sich bewusst, dass die gemeinsame Politik in Bezug auf die innere Sicherheit und zur Bekämpfung des Terrorismus verbessert werden muss; die vorgenannten Grundsätze und die politische und humanistische Ethik dürfen hierbei jedoch nicht in Frage gestellt werden.
Gleichzeitig muss der effektive Schutz von Personen und Gütern gewährleistet werden. Zu diesem Zweck muss ein Gleichgewicht zwischen den unterschiedlichen Anforderungen zum Schutz der verschiedenen Rechte und Freiheiten gefunden werden."
2. Wesentlicher Inhalt des Kommissionsvorschlags
Besseres Management von Sicherheitsrisiken für die Unionsbürger unter Gewährleistung ihrer Rechte und Freiheiten:
1. Förderung und Verbesserung der Abstimmung, Zusammenarbeit und gegenseitigen Kenntnis unter den Polizeidienststellen, nationalen Behörden und anderen relevanten Einrichtungen,
2. Anregung, Förderung und Entwicklung bereichsübergreifender Methoden und Instrumente zur strategischen Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität (z.B. Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor, Verhaltenskodizes und bewährte Praktiken, vergleichende Statistik und angewandte Kriminologie) und
3. Austausch von Wissen, Erfahrungen und Normen mit dem Ziel des Schutzes kritischer Infrastrukturen sowie Bewältigung der Folgen des Terrorismus und der Kriminalität mit dem Ziel des Zivil-, Opfer- und Zeugenschutzes.
2.1 Vorgeschlagene Aktionsformen:
- von der Kommission angeregte und verwaltete Projekte mit europäischer Dimension, Koordinierungsmechanismen und Netze u.a., analytische Tätigkeiten wie Studien und Maßnahmen zur Entwicklung von Lösungen für konkrete politische Vorhaben sowie Ausbildung und Austausch von Mitarbeitern;
- länderübergreifende Projekte, die von mindestens zwei Mitgliedstaaten (oder einem Mitgliedstaat und einem Beitrittskandidaten) angeregt und organisiert werden;
- Projekte einzelner Mitgliedstaaten mit anderen Mitgliedstaaten;
- Betriebskostenzuschüsse für Nichtregierungsorganisationen, die Ziele mit europäischer Dimension verfolgen.
2.2 Förderfähig sind insbesondere:
- Aktionen zur Förderung der operationellen Zusammenarbeit und der Koordinierung (verstärkte Vernetzung — Kontakte und Beziehungen, vertrauensbildende Maßnahmen und Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses, Austausch und Verbreitung von Informationen, Erfahrungen und bewährten Praktiken);
- Analyse-, Überwachungs- und Evaluierungstätigkeiten;
- Entwicklung und Transfer von Technologien und Methoden;
- Ausbildungsmaßnahmen, Austausch von Mitarbeitern und Experten;
- Verbreitungs- und Aufklärungsmaßnahmen.
2.3 Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
Betreffend das Subsidiaritätsprinzip soll mit dem Rahmenprogramm nicht in Bereiche eingegriffen werden, für die es bereits nationale Programme der Mitgliedstaaten gibt; stattdessen ist es auf Bereiche konzentriert, in denen mit einem Mehrwert auf europäischer Ebene gerechnet werden kann.
In diesem Sinne ergänzt es die nationalen Programme und maximiert die Synergieeffekte der bi- oder multilateralen Maßnahmen.
Betreffend den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wurden die Definitionen der Maßnahmen so allgemein wie möglich gehalten und die für ihre Durchführung geltenden Verwaltungs- und Finanzbestimmungen weitestgehend vereinfacht.
2.4 Vereinfachung und Rationalisierung
Es wird angestrebt, die rechtlichen Bestimmungen und die Verwaltung der vorgeschlagenen Instrumente zu vereinfachen, indem die Finanzierung rationalisiert, die Schwerpunktsetzung flexibilisiert und die Transparenz erhöht werden.
Zudem sollen die potenziellen Nutznießer ihre Anträge mithilfe eines Standardsystems stellen können.
2.5 Mittelausstattung
Das Rahmenprogramm soll mit insgesamt 735 Mio. EUR ausgestattet werden, davon 137,4 Mio. EUR für das Programm "Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten" und 597,6 Mio. EUR für das Programm "Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung".
2.6 Form der Gemeinschaftsfinanzierung und Durchführungsmethoden
- Finanzhilfen nach Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen;
- öffentliche Aufträge über die Bereitstellung von Dienstleistungen.
3. Allgemeine Bemerkungen: Kriminalität und Terrorismus als Bedrohung des Wohlergehens der Bürgerinnen und Bürger in der EU
3.1 Nach Angaben von Europol nutzen die Vereinigungen der organisierten Kriminalität die politische und wirtschaftliche Instabilität in den Ländern außerhalb der EU aus, um ihre illegalen Aktionen durchzuführen, insbesondere in den Ursprungs- und Transitländern.
Die Menschen können über Korruption und das Versprechen einer besseren Zukunft aktiv oder passiv in die Kriminalität abrutschen.
Aufgrund dieser Zunahme der kriminellen Energie bleiben einige der strukturellen Mängel, die den kriminellen Tätigkeiten anfangs Vorschub leisteten, weiter bestehen, indem beispielsweise demokratische oder wirtschaftliche Reformen nur mit Verzögerung eingeführt werden.
3.2 Der Terrorismus seinerseits verstößt unmittelbar gegen die Menschenwürde und die wichtigsten Prinzipien des Völkerrechts. Er ist eine Bedrohung für alle Staaten und Völker, kann sich zu jeder Zeit und an jedem Ort manifestieren und bedeutet einen unmittelbaren Angriff auf die Grundwerte der Gesellschaften, die sich in der Europäischen Union und anderen internationalen Organisationen zusammengeschlossen haben [6], nämlich: Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, Respekt und Toleranz.
Terrorakte sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Demokratie und die Menschenrechte; sie erzeugen Hass und Angst, und sie verstärken die Kluft zwischen religiösen, ideologischen und ethnischen Gruppen.
3.3 Dieses Phänomen ist bereits seit Jahrzehnten eine Geißel für die Menschen auf der ganzen Welt. Auf jedem Kontinent gibt es Städte, die Schauplätze von Anschlägen mit unterschiedlichem Ausmaß, aber demselben Ziel waren: Menschen willentlich zu töten oder möglichst schwer zu verletzen, Gebäude und Infrastruktureinrichtungen zu zerstören sowie Geschäfte und Betriebe zu vernichten, um so die Bevölkerung oder eine bestimmte Personengruppe einzuschüchtern und Regierungen oder internationalen Organisationen ihren Willen aufzuzwingen.
3.4 Die Zerstörung des World Trade Center am 11. September 2001 in New York war der Kulminationspunkt eines neuen weltweiten Terrorismus, der 1993 mit der versuchten Sprengung dieses Gebäudekomplexes begann.
Der Terrorismus, dem wir uns derzeit gegenübersehen, ist neuartig in seiner Reichweite und seiner Fähigkeit, einen folgenschweren Konflikt auszulösen [7], wie auch in seiner Entschlossenheit, blind Massenvernichtungsmittel gegen die Zivilbevölkerung einzusetzen.
Die zivile Luftfahrt, die wesentlichen Infrastrukturen und die elektronischen Systeme zur Verwaltung der meisten Prozesse, die ein reibungsloses und modernes Alltagsleben ermöglichen, sind leichte Ziele für terroristische Gruppierungen, deren Mitglieder fest entschlossen sind, unseren Gesellschaften größtmöglichen Schaden zuzufügen — und zwar über deren größte Schwachstelle: die Bürger.
3.5 Europa hat gravierende Terroranschläge erlebt, einschließlich der jüngsten Manifestation des globalen Terrorfeldzugs am 21. Juli 2005 in London.
Die Gefahr neuer Anschläge ist real und konstant.
Deshalb müssen wir Vorbereitungen treffen, um in erster Linie neue Anschläge zu verhindern und in zweiter Linie alle erdenklichen Auswirkungen von Anschlägen zu bewältigen, die wir nicht vermeiden konnten.
Anschläge mit Sprengstoffen, die Dutzende oder Hunderte von Opfern fordern, sind allmählich an der Tagesordnung; die für diese Anschläge verantwortlichen Terroristengruppierungen sind jedoch entschlossen genug und verfügen über die Geduld und die notwendigen Mittel, um Taten von großem Ausmaß zu begehen, wie den Abschuss von Verkehrsflugzeugen oder die Verbreitung chemischer, bakteriologischer oder radiologischer Stoffe in dicht besiedelten Gebieten.
3.6 Diese Szenarien müssen der Integrität des Rechtsstaats und den verfassungsrechtlichen Garantien für jeden Einzelnen nicht abträglich sein.
In ihren Anstrengungen zur Vermeidung und Bekämpfung des Terrorismus können die Behörden keinesfalls zu weit gehen, da sie der ständigen Kontrolle und Sanktion durch die Gerichte unterliegen.
3.7 Sozial- und wirtschaftspolitische Maßnahmen können dazu beitragen, die soziale Ausgrenzung und die negativen Auswirkungen der raschen wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen zu mildern, die Anlass zu Ressentiments geben– ein Umstand, der von Terroristen häufig ausgenutzt wird.
Daher erscheinen folgende Maßnahmen zweckmäßig:
- die Annahme handelspolitischer Strategien, die Gewährung von Beihilfen und langfristige Investitionen, die dazu beitragen, Randgruppen zu integrieren und ihre gesellschaftliche Teilhabe zu fördern;
- neue Bemühungen um die Verringerung der strukturellen Ungleichheiten in der Gesellschaft durch die Beseitigung der Diskriminierung bestimmter Gruppen;
- Anstoß von Programmen, bei denen der Schwerpunkt auf der Förderung der Bildung von Kindern und Frauen, der Beschäftigung und der Vertretung der Ausgeschlossenen liegt;
- Erfüllung der Millenniums-Entwicklungsziele bis zum Jahr 2015.
3.8 Die Verminderung terroristischer Anschläge spielt im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der EU eine herausragende Rolle; einer Eurobarometer-Umfrage zufolge haben acht von zehn Unionsbürgern Angst vor Terrorismus, während 83 % die Maßnahmen der EU zur Terrorismusbekämpfung für nützlich erachten und somit unterstützen.
Das zentrale Dokument, das die wichtigsten Punkte der Anti-Terror-Strategie der EU zusammenfasst, ist der "Aktionsplan der EU zur Bekämpfung des Terrorismus" [8]: Dieser enthält folgende Aktionsschwerpunkte:
1. Vertiefung des internationalen Konsenses und Verstärkung der internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus;
2. Ausrichtung der Maßnahmen der EU im Bereich der auswärtigen Beziehungen auf prioritäre Drittländer, in denen die Kapazitäten bzw. die Bereitschaft zur Terrorismusbekämpfung gestärkt werden müssen;
3. Untersuchung der Faktoren, die der Unterstützung und dem Anwachsen terroristischer Kreise Vorschub leisten;
4. Eindämmung des Zugangs von Terroristen zu finanziellen und anderen wirtschaftlichen Ressourcen;
5. Maximierung der Kapazitäten innerhalb der EU-Instanzen und Mitgliedstaaten zur Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Terroristen und zur Verhinderung terroristischer Anschläge;
6. Gewährleistung der Sicherheit des internationalen Verkehrs und wirksamer Grenzkontrollsysteme;
7. Stärkung der Fähigkeiten der Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Folgen eines Terroranschlags.
3.9 Als globales Phänomen erfordert der Terrorismus eine globale Antwort. Dabei bedarf es aber nicht nur der internationalen Zusammenarbeit zwischen Staaten, Organisationen und internationalen Körperschaften, sondern auch der Einbindung aller Gesellschaftsbereiche: der organisierten Zivilgesellschaft (einschließlich der wirtschaftlichen und sozialen Akteure und der gemeinnützigen und verschiedene Interessen vertretenden Organisationen), der unterschiedlichen Regierungsinstitutionen und generell aller Bürgerinnen und Bürger.
Im allgemeinen Rahmen der Sicherheit und der Verteidigung der Freiheiten muss ein politischer und ziviler Dialog in dieser Frage eingeleitet werden.
3.10 In dieser Hinsicht hat die organisierte Zivilgesellschaft das Potenzial und die besondere Verantwortung, eine zentrale Rolle im Rahmen des integrierten Ansatzes zur Terrorismusbekämpfung zu spielen.
Die organisierte Zivilgesellschaft hat ihr Fundament im aktiven bürgerschaftlichen Engagement; sie ist deshalb besonders flexibel, kreativ und vielseitig und kann so präventive Aufgaben wirkungsvoller wahrnehmen als öffentliche Stellen.
Die organisierte Zivilgesellschaft kann mittels eines Querschnittansatzes sowie eines bottom-up-Ansatzes Wissen und Verständnis fördern: Wissen und Verständnis sind unerlässlich, um integrative Gesellschaften zu schaffen, die die Partizipation aller durch zivile Zusammenarbeit, Wirtschaftstätigkeit und Bildung ermöglichen.
Gleichzeitig sollten die Vorschläge der organisierten Zivilgesellschaft in Bezug auf das notwendige Gleichgewicht zwischen den Sicherheitsmaßnahmen und den entsprechenden Maßnahmen zur Wahrung der Freiheiten vonseiten der zuständigen Behörden berücksichtigt werden.
3.11 Die nichtstaatlichen Akteure in ihrer ganzen Vielfalt — wirtschaftliche und soziale Bewegungen und Akteure, Kommunikationsmedien, Organisationen verschiedener Interessen, die akademische Welt, Religionsführer, die Welt der Kunst und Kultur, die weltweite öffentliche Meinung: sie alle können und müssen in dieser Frage eine aktivere Rolle spielen.
3.12 Eine dynamische Zivilgesellschaft kann beim Schutz der lokalen Gemeinschaften eine strategische Rolle spielen, indem sie sich mit extremistischen Ideologien auseinandersetzt und die Frage der politischen Gewalt angeht.
Die Zivilgesellschaft ist ein Freiraum, in dem die Bürger ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen können, eine Form des Widerstands und des Kampfes, eine Quelle von Wissen, ein Forum der öffentlichen Debatte und des Nachdenkens über soziale Fragen sowie ein Instrument der Vermittlung, Versöhnung und des Kompromisses.
Die Zivilgesellschaft fungiert als Sprachrohr der verschiedenen Gruppen und Bewegungen mit sozialer Zielsetzung, verleiht jenen, die Minderheiten angehören bzw. anderer Meinung sind, eine Stimme und fördert — aufgrund ihrer eigenen Vielfalt — eine Kultur der Toleranz und des Pluralismus.
Die Zivilgesellschaft umfasst radikale und gemäßigte, außerhalb und innerhalb stehende, Widerstand leistende und verhandlungswillige Parteien.
3.13 Die Zivilgesellschaft kann beim Aufbau einer neuen Perspektive für das weltweite koordinierte Handeln, das durch die unilateralen Aktionen und die politische Uneinigkeit auf internationaler Ebene in der jüngsten Vergangenheit erschwert wurde, eine maßgebliche Rolle spielen.
In den letzten Jahrzehnten haben Vertreter der Zivilgesellschaft — unter Mitwirkung von Einzelpersonen und Gruppen aus der ganzen Welt — dynamische transnationale Allianzen gebildet, um weltweite Anliegen wie die Gleichstellung der Geschlechter, Frieden und Menschenrechte, den Kampf gegen Aids, Umweltschutz, die Bewegungen für fairen Handel und weltweite Gerechtigkeit usw. voranzubringen.
3.14 Immer mehr setzt sich die Erkenntnis durch, dass das Handeln der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des Terrorismus unzureichend ist, solange es nicht mit der aktiven Beteiligung der Zivilgesellschaft und ihren Akteuren einhergeht.
Als Forum der organisierten Zivilgesellschaft hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss die Chance und die Verantwortung, innerhalb seiner Zuständigkeitsbereiche hinsichtlich der von der EU und anderen zuständigen Gremien angeregten Maßnahmen tätig zu werden.
Darüber hinaus sollten es die einschlägigen Initiativen auf natürliche Weise ermöglichen, dass sich der EWSA als Instanz der Vorbeugung, der Zusammenarbeit und des Dialogs an der Festlegung der Anti-Terror-Maßnahmen, die seinen Aktionsbereich betreffen, beteiligt.
Der Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Aufstellung des Programms "Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten" bietet einen Rahmen, der umfassend und flexibel genug ist, um jede Art von Initiativen einzuschließen, mit denen sich der Rat letztlich als Vertreter eines neuen, aktiven Vorgehens positionieren kann.
3.15 Im Wesentlichen werden folgende allgemeine Überlegungen angestellt:
3.15.1 Der EWSA verurteilt jede Art von Terrorismus aufs Schärfste und bezieht Stellung zu diesem Thema.
3.15.2 Der EWSA unterstützt die Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung rückhaltlos und begrüßt die Ernennung von Herrn Gijs de Vries zum EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung.
3.15.3 Die Fortschritte bei der Konsolidierung der Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung in der EU müssen weiter ausgebaut werden.
3.15.4 Gleichzeitig müssen auf polizeilicher und nachrichtendienstlicher Ebene (unter Betonung des Grundsatzes der Verfügbarkeit von Informationen) sowie in justiziellen Fragen ein für echte Effizienz stehender Grad der Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten sowie eine effiziente und ständige Zusammenarbeit mit Drittstaaten erreicht werden.
3.15.5 Ebenfalls sehr wichtig sind die strategischen Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor im Rahmen des Kommissionsvorschlags.
3.16 Die Rolle der organisierten Zivilgesellschaft könnte zwei Aspekte umfassen: die Prävention von Anschlägen und die Bewältigung ihrer — physischen, psychologischen und wirtschaftlichen — Folgen.
Entsprechend den vorgeschlagenen Aktionsformen und dem Tenor der Definitionen kann der EWSA im Rahmen seiner Zuständigkeiten verschiedene Arten umfassender und allgemeiner Initiativen anregen, die dieselben Bereiche zum Gegenstand haben könnten, die schon auf dem Internationalen Gipfeltreffen über Demokratie, Terrorismus und Sicherheit am 11. März 2005 in Madrid thematisiert wurden.
Auf diesem Treffen wurde der als "Madrid-Agenda" bekannte Aktionsplan aufgelegt, der einen Rahmen zur Umsetzung vielgestaltiger Empfehlungen enthält [9].
4. Besondere Bemerkungen
4.1 Vorschlag des Rates 2005/0034 (CNS) über die Aufstellung des Programms "Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten" für den Zeitraum 2007-2013
4.1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss befürwortet die von der Kommission in Artikel 3 und 4 des Vorschlags aufgeführten Kriterien für die allgemeinen Ziele des Programms.
4.1.2 In Bezug auf die in Artikel 5 des Vorschlags aufgeführten förderfähigen Maßnahmen ist der EWSA der Auffassung, dass folgenden Tätigkeiten besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte:
4.1.2.1 "Analyse-, Überwachungs-, Evaluierungs-, Audit- und Kontrolltätigkeiten" (Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b); ungeachtet der Tatsache, dass die Grundlagenforschung auf diesem Gebiet aus den Mitteln des 7. Forschungsrahmenprogramms gefördert werden soll (der Kommissionsvorschlag sieht Mittel in Höhe von 1 Mrd. Euro für diesen Fragenkomplex vor), ist im Rahmen des vorliegenden Programms die angewandte Forschung im Zusammenhang mit der Erörterung und Verbreitung der Kenntnisse zu fördern, die in Strategiegruppen, akademischen Einrichtungen sowie diversen Foren und Organisationen entwickelt werden, die als Zentren für Analysen und die Anregung politischer Maßnahmen fungieren, mit denen die formalen und informalen Verbindungen zwischen Forschern, Analysten und Intellektuellen einerseits und Entscheidungsträgern andererseits verstärkt werden können.
4.1.2.2 "Ausbildungsmaßnahmen, Austausch von Mitarbeitern und Sachverständigen" (Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) im Zusammenhang mit den vorgenannten Tätigkeiten, vor allem aber mit denen, die die Einführung, Weiterentwicklung bzw. Aufrechterhaltung hochwertiger Ausbildungs- und Spezialisierungsprogramme für Linguisten, Übersetzer und Dolmetscher in Sprachen ermöglichen, für die es derzeit nur wenige Experten gibt und die verwendet werden, um Botschaften in Bezug auf Verbrechen und terroristische Anschläge sowie Propaganda, die der Rechtfertigung dieser Terrorakte und der Werbung neuer Anhänger dient, zu übermitteln.
4.1.2.3 "Sensibilisierungs- und Verbreitungsmaßnahmen" (Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe 3), einschließlich der in Ziffer 4.2.2.1 genannten Maßnahmen, doch unter besonderer Betonung der Rolle der Kommunikationsmedien, die Instrumente zur Diskreditierung von Gewalt sein können mitunter aber auch die ungehinderte Verbreitung der Propaganda von als terroristisch und kriminell eingestuften Gruppierungen ermöglichen; diese Vermengung des unveräußerlichen Rechts auf Berichterstattung mit einer unzensierten Informationsverbreitung hat den unerwünschten Effekt, dass sich die Medien zum Sprachrohr für die terroristischen Absichten der kriminellen Gruppierungen machen, indem sie Bilder von Anschlägen, Entführungen und Ermordungen terrorisierter Geiseln live übertragen.
4.1.3 In Artikel 6 sollte klarer und detaillierter angegeben werden, wer teilnahmeberechtigt ist, wie dies in Artikel 5 des darauffolgenden Programms der Fall ist.
Da es sich hier um einen äußerst sensiblen Tätigkeitsbereich handelt, sollte die Kommission eine jährliche Liste der Empfänger der Fördermittel veröffentlichen.
4.1.4 Artikel 14 Absatz 3 legt fest, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Zwischenbewertungsberichte und eine Mitteilung über die Fortführung des Programms unterbreiten muss.
Der EWSA sollte als wichtiger Akteur im Rahmen des Bewertungsprozesses ebenfalls berücksichtigt werden.
4.2 Vorschlag für einen Beschluss des Rates 2005/0035 (CNS) über die Auflegung des Programms "Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung" für den Zeitraum 2007-2013.
4.2.1 Der EWSA befürwortet die allgemeinen und spezifische Ziele des Programms (Artikel 2 und 3).
4.2.2 Ungeachtet der Tatsache, dass auch eine Opferhilfe im sozialen und rechtlichen Bereich im Rahmenprogramm "Grundrechte und Justiz" erwogen wird, misst der EWSA dem Opfer- und Zeugenschutz und der Förderung und Entwicklung bewährter Praktiken zum Schutz der Opfer vom Standpunkt der Polizeidienste aus (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) sowie der Kriminalprävention und Kriminologie und der Entwicklung von Methoden und Instrumenten zur strategischen Verbrechensverhütung und -bekämpfung (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) besondere Bedeutung bei. Daher unterstützt der EWSA die Arbeiten der Kommission zu den Pilotprojekten in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, Menschenhandel und finanzielle Unterstützung von Terrorismusopfern. Auf der Grundlage einer Bewertung dieser Pilotprojekte sollte nach Auffassung des EWSA ein ständiger Ausgleichsfonds für den Schutz von Terrorismusopfern eingerichtet werden.
4.2.2.1 Für den Schutz der Opfer des Terrorismus und ihrer Familienangehörigen in jeglicher Hinsicht muss die "menschliche Dimension" im Kampf gegen den Terrorismus, deren Schwerpunkt auf der Förderung und dem Schutz der Rolle der Opfer und der Zivilgesellschaft liegen sollte, integraler Bestandteil jeder Strategie zur Terrorismusbekämpfung sein.
Die Opfer erfahren am eigenen Leib die Gewalt, die gegen die Gesellschaft als Ganzes und gegen die von ihr repräsentierten Werte, gerichtet ist, weshalb eine Anerkennung und Reaktion seitens dieser Gesellschaft notwendig ist — als moralischer und politischer Imperativ.
Dabei ist es die Pflicht jedes Staats, die Rechte und Freiheiten seiner Bürger zu schützen und deren freie Ausübung zu garantieren, angefangen von dem Recht auf Leben bis hin zu einem Dasein frei von Angst vor Bedrohung.
Bei den Opfern zeigen sich das wahre Gesicht und die Realität des Terrorismus; sie sind die erste Stimme der Gesellschaft und stehen an vorderster Front in der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus.
Die Opfer sind das augenfälligste Zeugnis, um ein Bewusstsein zu schaffen und das notwendige Engagement seitens der Gesellschaft gegen den Terrorismus zu bewirken und eine Reaktion von Bürgerseite hervorzurufen.
Sie sind der solideste Weg zur Entlegitimierung und politischen und moralischen Isolation des Terrorismus.
Daher ist Folgendes erforderlich:
- Anerkennung und Solidarität seitens der internationalen Gemeinschaft, die eine klare Botschaft darüber vermitteln muss, wie wichtig die Achtung der Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus ist;
- internationale Schutz- und Hilfsmaßnahmen für Opfer des Terrorismus;
- die Debatte über die Opfer hat weit reichende Auswirkungen auf die Debatte über die Menschenrechte und macht eine Ausweitung der Diskussion über die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Kampf gegen den Terrorismus erforderlich, in der die Verpflichtung der Staaten, die Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus zu achten und alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte gegenüber dem Terrorismus zu ergreifen, als zwei sich ergänzende Dimensionen miteinander vereinbart und in Einklang gebracht werden (leider wird diese Debatte in dem hier untersuchten Kommissionsvorschlag ausgespart);
- die Anregung von Maßnahmen zur Förderung des Engagements der Zivilgesellschaft im Kampf gegen den Terrorismus, mit deren Hilfe die Stimme und die aktive Teilnahme der Akteure der Zivilgesellschaft, insbesondere der Opfer, auf internationaler Ebene zum Ausdruck kommen.
4.2.2.2 Prävention von Kriminalität: Der Drogenhandel ist das größte transnationale Problem der EU. Kriminelle Gruppierungen, die in den Mitgliedstaaten fest etabliert sind, gewährleisten den großflächigen Vertrieb in der gesamten EU.
Darüber hinaus nimmt die Tendenz zum Handel mit mehr als einer Substanz immer weiter zu.
Der Menschenhandel ist ein wachsendes Problem der EU. Die wirtschaftlichen Vorteile dieser Aktivität sind immens.
Die EU muss ihre operationelle Kapazität verstärken, um Ermittlungen im Bereich des Menschenhandels und der mit ihm zusammenhängenden Phänomene, wie der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Prostitution im weitesten Sinne, einzuleiten und zu unterstützen.
Für dringend erforderlich hält der EWSA deshalb Initiativen wie den "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Erteilung kurzfristiger Aufenthaltstitel für Opfer der Beihilfe zur illegalen Einwanderung und des Menschenhandels, die mit den zuständigen Behörden kooperieren" [10]; dieser Vorschlag bezweckt die Stärkung der Instrumente zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung durch die Einführung eines Aufenthaltstitels für Opfer der Beihilfe zur illegalen Einwanderung und des Menschenhandels [11].
Korruption, Geldwäsche, Finanzkriminalität und die Geldfälschung geben der EU ebenfalls Anlass zur Sorge.
Die Geldwäsche ist eine der zentralen Aktivitäten der in der EU tätigen Vereinigungen der organisierten Kriminalität, da sie als Finanzierungsquelle dient.
Alles zusammen (die verschiedenen Spielarten der Kriminalität und der Finanzierung des Terrorismus) führt nur zu einer synergistischen Verstärkung der Ausbeutung und des Missbrauchs von Menschen [12].
Es ist daher vor allem notwendig,
- die Zusammenarbeit sowie strategische Zusammenschlüsse zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor zu fördern, insbesondere mit Blick auf die Entwicklung besserer Verfahren, beispielsweise bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus sowie die Erfüllung des Standards der Transparenz und der professionellen Integrität im Finanzsektor und in gemeinnützigen Organisationen, unter Zugrundelegung der Empfehlungen der internationalen Taskforce gegen die Geldwäsche (GAFI) [13] (dem wichtigsten internationalen Gremium zum Schutz des internationalen Finanzsystems vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung) und des Aktionsplans der EU [14];
- Vergleichsrahmen für Statistik und angewandte Kriminologie sowie ihre Anwendung auf tatsächliche Maßnahmen und Politiken zu fördern.
4.3 Artikel 4 Absatz 2 (förderfähige Maßnahmen)
4.3.1 Es sollte speziell auf den Dialog zwischen den Religionen und zwischen den Generationen Bezug genommen werden, um integristische Ansätze zu ermitteln und um bewährte Praktiken hervorzuheben, die das gegenseitige Verständnis, die Mäßigung und die demokratische Toleranz fördern und dadurch die Radikalisierung und Rekrutierung von Anhängern begrenzen.
Um gegen den Terrorismus angehen zu können, ist es erforderlich, dem Phänomen die moralische Legitimierung zu entziehen; dies lässt sich nur über den Dialog und das Verständnis des anderen erreichen.
Es müssen Aktionen unterstützt werden, die es den Gruppierungen der verschiedenen Glaubensrichtungen und ihren Führern ermöglichen, Brücken des Verständnisses und der Verständigung zu schlagen, die zu Eintracht und Toleranz führen und zum Erwerb von Kenntnissen darüber beitragen, wie der Hass entsteht und wie dieser Prozess unterbunden werden kann.
Die verschiedenen Glaubensgemeinschaften müssen sich besser kennen lernen — und um dies zu erreichen, sind Maßnahmen, die eine Schaffung von Netzen zwischen ihren Mitgliedern ermöglichen, bestens geeignet.
4.3.2 Ungeachtet der Tatsache, dass das Programm zur Steuerung der Migrationsströme Maßnahmen im Bereich der sozialen Integration und Arbeitsmarktintegration ethnischer, religiöser, kultureller oder migratorischer Minderheiten und insbesondere von Jugendlichen enthält, sollten auch im vorliegenden Programm bewährte Praktiken für erfolgreiche Methoden auf diesem Gebiet entwickelt werden, insbesondere in Bezug auf Ausbildungsmaßnahmen und den Austausch von Mitarbeitern und Sachverständigen (Artikel 4.2).
4.3.3 Was die Organisationen der Zivilgesellschaft betrifft, ist der jüngste Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Verhaltenskodex zur Förderung der Transparenz von Organisationen ohne Erwerbszweck in einer Hinsicht zu kritisieren: Dieser Vorschlag birgt das Risiko, dass er sich auf sämtliche europäischen Nichtregierungsorganisationen negativ auswirkt und diese in Misskredit bringt, indem er ihr wertvollstes soziales Kapital aushöhlt — das Vertrauen der Öffentlichkeit sowie das der lokalen, nationalen und europäischen Institutionen.
Der EWSA teilt zwar die Auffassung, dass dem möglichen Missbrauch von Organisationen ohne Erwerbszweck zur Finanzierung terroristischer und anderer krimineller Aktivitäten vorgebeugt werden muss.
Er ist aber der Ansicht, dass dies mit den üblichen präventiven und repressiven Mitteln der Behörden der Mitgliedstaaten geschehen sollte.
Vor allem wäre es wünschenswert, dass die — derzeit leider ruhenden — Arbeiten zur Verabschiedung der Statuten des Europäischen Vereins und der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft fortgesetzt würden.
4.3.4 Es wird an dieser Stelle erneut an die Bemerkungen unter Ziffer 4.1.2.2 und 4.1.2.3 in Bezug auf "Ausbildungsmaßnahmen, Austausch von Mitarbeitern und Sachverständigen" und "Sensibilisierungs- und Verbreitungsmaßnahmen" verwiesen.
4.3.5 Auch Kunst und Kultur müssen nicht nur einen bedeutenden Platz bei der Vorformulierung einer Antwort der Bürgerinnen und Bürger auf Kriminalität und Terrorismus einnehmen, sondern auch als Mittel zum Ausdruck und zum Verständnis anderer Standpunkte dienen, die nicht Teil der in unseren Ländern vorherrschenden Sichtweise sind.
4.4 In Bezug auf Artikel 14 (Bewertung) wird auf die Bemerkungen unter Ziffer 4.1.4 verwiesen.
5. Fazit
5.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist der Auffassung, dass die beiden in diesem Rahmenprogramm enthaltenen Vorschläge notwendig sind und daher finanziell auch weiterhin gefördert werden müssen, sofern im Zuge der Zwischenbewertung festgestellt wird, dass sie in die richtige Richtung gehen.
5.2 Außerdem ist es notwendig, dass der EWSA im Rahmen seiner Zuständigkeiten bei der Verwirklichung der Jahresarbeitsprogramme des Rahmenprogramms an den Gesprächen mit der Kommission und dem Europäischen Parlament sowie an den diesbezüglichen Bewertungen beteiligt wird.
5.3 Der EWSA erinnert ferner daran, dass die Mittel für die derzeit laufenden europäischen Programme zum Schutz der Freiheitsrechte dem Ziel des Schutzes der Freiheitsrechte entsprechend bemessen werden sollten, so wie in der Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission "Das Haager Programm: Zehn Prioritäten für die nächsten fünf Jahre — Die Partnerschaft zur Erneuerung Europas im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" (KOM(2005) 184 endg.; SOC/209 — CESE 1151/2005 fin) gefordert.
5.4 Der Schutz der Grundrechte, der Freiheiten und der Sicherheit liegt in der Verantwortung aller. Er beginnt bei der Vermittlung der gemeinsamen Werte von der Grundschule an und muss fortgesetzt werden im ständigen Bemühen um ein Gleichgewicht zwischen den drei Pfeilern Freiheitsrechte — Demokratie — Sicherheit.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Aufnahme sozialer Aspekte in die Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen"
(2006/C 65/15)
Mit Schreiben des Kommissionsmitglieds Loyola de PALACIO vom 2. Juli 2004 ersuchte die Kommission den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um eine Stellungnahme zum Thema: "Aufnahme sozialer Aspekte in die Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen".
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 10. November 2005 an. Berichterstatter war Herr PEZZINI, Mitberichterstatter Herr DANTIN.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 422. Plenartagung am 14./ 15. Dezember 2005 (Sitzung vom 14. Dezember) mit 125 gegen 2 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Grundlage der Stellungnahme
1.1.1 Diese Stellungnahme erfolgt auf Ersuchen des Kommissionsmitglieds Loyola de Palacio.
In ihrem Schreiben vom 2. Juli 2004 zur Befassung des Ausschusses betont sie: "die Kommission anerkennt die aktive Rolle des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses bei der Förderung eines offenen Dialogs zwischen nichtstaatlichen Akteuren aus den AKP-Staaten und der Europäischen Union" und ersucht den Ausschuss um Erarbeitung einer "Sondierungsstellungnahme darüber, wie die sozialen Aspekte in die WPA-Verhandlungen aufgenommen werden können. Der Schwerpunkt soll dabei auf Fragen im Zusammenhang mit Beschäftigung, Arbeitsnormen, Sozialschutz und Gleichstellung liegen."
1.1.2 Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) sind in Artikel 37 des Cotonou-Abkommens geregelt.
Ziel dieser Abkommen, die bis zum 31.12.2007 abgeschlossen werden müssen, ist es, "die harmonische und schrittweise Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft unter gebührender Berücksichtigung ihrer politischen Entscheidungen und Entwicklungsprioritäten zu fördern und auf diese Weise ihre nachhaltige Entwicklung zu begünstigen und einen Beitrag zur Beseitigung der Armut in den AKP-Staaten zu leisten" (Art. 34 Abs.
1). Allgemein wirken sie an der Umsetzung der "Entwicklungsstrategie" entsprechend Artikel 19 bis 27 (Titel 1) des Cotonou-Abkommens mit.
1.1.3 Das Befassungsschreiben der Kommission entspricht Artikel 37 sowie Titel 1 des Cotonou-Abkommens, in dem der Rahmen für diese Sondierungsstellungnahme festgelegt wird.
1.2 Diese Befassung verdeutlicht, welche Bedeutung die Kommission der Berücksichtigung sozialer Aspekte in den Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen beimisst.
1.2.1 Der Ausschuss begrüßt dieses Engagement der Kommission.
1.2.2 Eine optimale Wirtschaftsentwicklung ist in der Tat nicht möglich, wenn damit keine soziale Entwicklung einhergeht.
Diese Konzepte müssen Hand in Hand gehen, wenn ökonomische Fortschritte sich vollständig entfalten und so die Lebensbedingungen und den Wohlstand der Menschen verbessern sollen.
1.2.3 Im Übrigen wird die Umsetzung der WPA zwangsläufig zu notwendigen Strukturreformen führen und zahlreiche Aspekte des heutigen Lebens der Menschen in den AKP-Ländern radikal verändern.
Diese Strukturreformen, die oftmals einschneidende Folgen für die Menschen haben, müssen mit sozialen Fortschritten einhergehen, wenn die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen nicht auf Ablehnung stoßen sollen.
1.2.4 In dieser Hinsicht ist die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die verschiedenen Phasen des Prozesses auf dem Weg zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen von zentraler Bedeutung.
1.3 Generell ist im Cotonou-Abkommen vorgesehen, die zwischen den beiden Parteien bestehenden Handelshemmnisse schrittweise abzubauen und den Verhandlungszeitraum für den Ausbau der Kapazitäten im öffentlichen und im privaten Sektor zu nutzen.
1.3.1 Grundziele der Verhandlungen über die WPA — Aspekte zur Umsetzung des Cotonou-Abkommens — sind: Beseitigung der Armut, nachhaltige Entwicklung, effektive Beteiligung der Frauen, Beteiligung der nichtstaatlichen Partner, Gewährleistung eines ausreichenden Niveaus der öffentlichen Ausgaben im Sozialbereich [1].
1.3.2 Dem Cotonou-Abkommen zufolge sollen die WPA ein breites Spektrum von Bereichen abdecken: Wettbewerbspolitik [2], Rechte an geistigem Eigentum [3], gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen [4], Handel und Umwelt [5], Handels- und Arbeitsnormen [6], Verbraucherschutz [7], Nahrungsmittelsicherheit [8] und Investitionsförderung [9].
1.4 Die WPA — deren Rahmen mehrere Aspekte (vgl. Anhang II) umfasst — gelten als Freihandelsabkommen auf Gegenseitigkeit, die auf bilateraler Grundlage zwischen der EU und den AKP-Ländern bzw. AKP-Regionen ausgehandelt werden müssen.
In diesem Zusammenhang sei auf den Grundsatz hingewiesen, dass die WPA im Einklang mit den WTO-Regeln stehen müssen.
1.4.1 Deshalb sind die AKP-Länder und die EU davon überzeugt, dass ein ausgewogeneres und gerechteres multilaterales Handelssystem unter der Ägide der WTO errichtet werden muss, das auf dem evidenten Zusammenhang zwischen Handel und Entwicklung gründet und eine wirklich differenzierte Behandlung der Entwicklungsländer — vor allem der am wenigsten entwickelten Länder und der kleinen Inselstaaten — vorsieht und schließlich von Transparenz und einer erfolgreichen Einbeziehung in den Beschlussfassungsprozess gekennzeichnet ist.
1.5 In den bislang geführten Verhandlungen (vgl. Anhang II) traten einige gravierende Divergenzen zwischen den AKP-Ländern und der Europäischen Union zutage, wie die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU unterstrichen hat.
1.5.1 Es sollte nicht vergessen werden, dass für viele AKP-Länder die Auslandsverschuldung ein unüberwindliches Hindernis ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung darstellt [10].
Dies ist im Übrigen einer der Gründe, warum die erste WPA-Verhandlungsrunde — entgegen den Hoffnungen der AKP-Staaten — nicht zu einem bindenden Rahmenabkommen führte.
2. Allgemeine Bemerkungen
2.1 Viele AKP-Länder — insbesondere die südafrikanischen Staaten — sind der Ansicht, dass die Aussichten auf eine regionale Integration zunächst auf Einnahmeverluste — insbesondere aufgrund des Zollabbaus — hindeuten.
Es scheint daher notwendig, in diesem Zeitraum eine verstärkte finanzielle Verpflichtung der verschiedenen Beitragsebenen in Erwägung zu ziehen.
Da die Zolleinnahmen in vielen afrikanischen Ländern einen großen Teil der staatlichen Einnahmen ausmachen, müssen anschließend als Ersatz für diese Einnahmen so schnell wie möglich Steuersysteme aufgebaut werden.
Beim Aufbau effektiver Steuersysteme brauchen diese Länder Unterstützung.
Darüber hinaus haben die AKP-Staaten nur spärliche Fortschritte hin zu konkreten Formen der regionalen Handelszusammenarbeit vorzuweisen.
Die bestehenden oder in der Abschlussphase befindlichen Abkommen sind nur auf einige Regionen beschränkt und haben sich in der Regel auch als ungeeignet erwiesen, das Ziel einer Erhöhung des regionalen Handels zu erreichen.
Nur in wenigen der derzeitigen Integrationsbereiche sind nennenswerte innerregionale Handelsströme zu verzeichnen.
2.1.1 Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gestalten sich die Verhandlungen in allen sechs Regionen langwierig und komplex.
Der geplante Termin 2007 kann mit Sicherheit nicht eingehalten werden.
Es ist mit einem längeren Übergangszeitraum zu rechnen, der weit über 2008 hinausreichen wird.
In Süd- und Ostafrika sind die Schwierigkeiten besonders groß.
Die afrikanischen Staaten zeigen sehr viel mehr Interesse an Infrastrukturproblemen (Straßen, Krankenhäuser, Berufsbildungseinrichtungen, Entwicklung der Landwirtschaft usw.) als an zivilgesellschaftlichen Aspekten [11].
2.1.2 Für alle Regionen gibt es Task Forces, die die Handelsverhandlungen kontinuierlich verfolgen [12]. Die Task Forces müssen die Vertretungsorganisationen der Zivilgesellschaft unbedingt konsultieren, um deren Analysen und Vorschläge zu den sozialen Aspekten und generell zur gesamten Entwicklungsproblematik anzuhören.
Zu diesem Zweck müssen die zivilgesellschaftlichen Vertreter sich eine regionale Struktur geben und eine Organisation nutzen können, mit Hilfe derer sie ihre Positionen gemeinsam ausarbeiten können.
Die Europäische Union muss die praktische Verwirklichung einer solchen Initiative finanziell und technisch unterstützen.
2.1.3 Der Ausschuss hat sich bereits für eine starke Beteiligung der Zivilgesellschaft ausgesprochen [13], und zwar auch in Anbetracht der Tatsache, dass im Cotonou-Abkommen in mehr als dreißig Artikeln, einer Schlusserklärung sowie in Anhang IV (Durchführungs- und Verwaltungsverfahren) auf die Beteiligung der nichtstaatlichen Akteure eingegangen wird.
Am deutlichsten kommt dieser Ansatz in Artikel 2 "Grundprinzipien" sowie in Kapitel 2 zum Ausdruck, das vollständig den "Akteuren der Partnerschaft" gewidmet ist.
2.1.4 Der EWSA hält es für wichtig, die in Europa — vor allem in den Ziel-1-Regionen — bei der Nutzung von Strukturmitteln gesammelten Erfahrungen auf die AKP-Regionen anzuwenden [14].
2.2 Die Zivilgesellschaft, d.h. ihre Mitwirkung an der Verwirklichung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, ist eine wesentliche Voraussetzung für effektive Ergebnisse.
2.2.1 In Artikel 6 des Cotonou-Abkommens sind die "nichtstaatlichen Akteure" wie folgt definiert: die Privatwirtschaft, die Wirtschafts- und Sozialpartner, einschließlich der Gewerkschaften, die Zivilgesellschaft in all ihren Formen, je nach den Besonderheiten des einzelnen Landes [15].
2.2.2 Im gesamten Abkommen wird häufig auf die Zivilgesellschaft hingewiesen [16]. So wird insbesondere in Artikel 4 definiert, wie die Beteiligung der Zivilgesellschaft erfolgen soll [17].
2.2.3 In den meisten AKP-Staaten ist die Zivilgesellschaft nur wenig organisiert.
Daher sind die Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen eine Gelegenheit, um ihre Organisation und folglich ihre Vorschlagskapazität auszubauen.
Nur wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, kann die Zivilgesellschaft anschließend in den Gemeinden, Städten und Regionen eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der festgelegten Ausrichtung spielen und — durch die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und die Verbesserung der sozialen Aspekte — das Wachstum fördern.
2.2.4 In diesem Zusammenhang müssen einige verbindliche, für alle AKP-Länder geltende Kriterien festgelegt werden, die sich — neben einer angemessenen Integration in die Weltwirtschaft — insbesondere auf die mit sozialen Rechten einhergehende Entwicklung des Handels, die Verringerung der Armut sowie die Wahrung der Arbeitnehmerrechte erstrecken [18].
Diese Kriterien müssen als Anhaltspunkte für die regionalen Verhandlungen dienen.
2.2.5 Es sei darauf hingewiesen, dass viele Aspekte in Bezug auf die Themen Beschäftigung, soziale Sicherheit und Gleichstellung sowie der enge Zusammenhang zwischen der Handelsentwicklung und den Arbeitsnormen in dem Verhandlungsmandat, das die Kommission zu den WPA erhalten hat, eher allgemein gehalten sind und nur in der Präambel erscheinen.
2.2.6 In den Kommissionsdokumenten über die Ergebnisse der erste Phase der Verhandlungen zwischen der EU und den einzelnen AKP-Regionen werden die Entwicklung der sozialen Thematik und die Gleichstellungsprobleme allzu oberflächlich behandelt.
2.2.7 Dies widerspricht dem Grundsatz, dass die WPA die wirtschaftliche Dimension des Cotonou-Abkommens darstellen.
Daher sollten die — in dem Cotonou-Abkommen klar zum Ausdruck gebrachten — Werte bezüglich des Menschen in all seinen Dimensionen in den Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaft angesprochen und verteidigt werden.
2.3 Damit die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen im sozialen Bereich effektive Ergebnisse erzielen, muss für die Berufsverbände ein Rahmen geschaffen werden, der die Einheit des Ortes und die Einheit der Zeit gewährleistet.
2.3.1 Dieser Rahmen soll eine wirklich partizipative Vorgehensweise fördern, bei der die wirtschaftlichen und sozialen Akteure bereits in der Ausarbeitungsphase beteiligt werden, damit sowohl in den Verhandlungen als auch bei deren inhaltlicher Umsetzung befriedigende Ergebnisse erzielt werden.
2.3.2 Die begonnenen WPA-Verhandlungen werden gegenwärtig jedoch auf der Grundlage schwerer und sich weiter verschärfender Ungleichheiten zwischen den beiden Parteien geführt — sowohl was den Entwicklungsstand, die Lebensqualität und die Sozialrechte als auch den Handel angeht, aber noch stärker in Bezug auf die Vorschlags-, Verwaltungs- und Kontrollautonomie.
Aufgrund dieser Ungleichheiten und Ungleichgewichte sind die WPA-Verhandlungen äußerst komplex und heikel.
Diese Komplexität darf jedoch nicht den Blick darauf verstellen, dass die sozialen Aspekte — entweder direkt oder als sicheres und klar absehbares Resultat der Entscheidungen über Wirtschafts- und Handelsfragen — in die Verhandlungen einbezogen werden müssen.
Der Schwerpunkt muss insbesondere auf den Themen Beschäftigung, Unternehmertun, Arbeitsnormen, soziale Sicherheit und Gleichstellung liegen [19].
2.3.3 Auf regionaler Ebene sehen einige "Fahrpläne" die Präsenz der Zivilgesellschaft in den Verhandlungsphasen sowie in den nationalen und regionalen Ausschüssen vor.
Bisher ist allerdings unklar, wie stark die zivilgesellschaftlichen Vertreter in den Partnerschaftsprozess eingebunden werden und ob sie damit zufrieden sind.
2.3.4 Dank der regelmäßigen Treffen zwischen den Vertretern der wirtschaftlichen und sozialen Organisationen der AKP-Länder und dem EWSA konnte der Ausschuss jedoch den Umfang ihrer Einbindung abschätzen.
3. Teilhabe der Zivilgesellschaft
3.1 In den meisten AKP-Staaten ist die Zivilgesellschaft oftmals wenig oder schlecht organisiert.
Daher sind die Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen eine Gelegenheit, um ihre Organisation und folglich ihre Vorschlagskapazität auszubauen.
Nur wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, kann die Zivilgesellschaft anschließend in den Gemeinden, Städten und Regionen eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der festgelegten Ausrichtung spielen und — durch die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und den Ausbau der sozialen Aspekte — das Wachstum fördern.
Die Organisation der Zivilgesellschaft und folglich ihre Handlungsfähigkeit kann nicht ohne die Entschlossenheit der Kommission und den Willen der betreffenden Länder verbessert werden.
3.1.1 Eine regelmäßige, kontinuierliche Bewertung der Teilhabe der sozialen und wirtschaftlichen Akteure an sämtlichen Phasen zur Verwirklichung der WPA könnte eine positive Dynamik hin zu einer kontinuierlichen Verbesserung in Gang setzen.
Diese Evaluierung müsste von den institutionellen Verhandlungspartnern durchgeführt werden.
3.1.2 Die Konsultation und die Einbindung der einzelnen Sektoren der Zivilgesellschaft in die einzelnen Phasen des Verhandlungsprozesses würde der gemeinsamen Arbeit dienen und diese konkret ausgestalten, deren Ziel es ist — im Wege der WPA und gemäß den Grundsätzen von Cotonou -, die Lebensqualität der gesamten Gesellschaft zu verbessern.
Die Beispiele vorbildlicher Verfahren müssen in sämtliche Lokalsprachen übersetzt werden und eine größere Verbreitung finden.
3.2 Zur Anwendung und Bewertung einer effektiven partizipativen Vorgehensweise — Conditio sine qua non für einen wirksamen, anspruchsvollen Beitrag der Zivilgesellschaft — müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, die die nichtstaatlichen Akteure in die Lage versetzen, sich zu versammeln, zu diskutieren, gemeinsam ihre Ziele festzulegen, sie in den WPA-Verhandlungen vorzutragen, ihre weitere Entwicklung zu verfolgen und insbesondere ihre Verwirklichung in den Gemeinden, Städten und Regionen zu gewährleisten und zu begleiten sowie deren Folgen abzuschätzen.
3.2.1 Zur Erfüllung dieser Voraussetzungen muss ein Ort für die Berufsverbände geschaffen werden, der zugleich die Einheit der Zeit und die Einheit des Ortes gewährleistet.
3.2.2 Zu diesem Zweck schlägt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss die Einrichtung von Regionalausschüssen für den sozialen Dialog (siehe auch die Schlusserklärung des 24. Treffens der wirtschaftlichen und sozialen Gruppen AKP/EU in Brüssel) vor, in denen die Berufsverbände einen Beitrag zur Konzipierung und Sicherstellung der Umsetzung und Überwachung von Programmen zur sozialen Entwicklung leisten können.
3.2.3 Allgemein müssten die Regionalausschüsse für den sozialen Dialog insbesondere folgende Zuständigkeiten haben:
- Anwendung und Kontrolle der ILO-Abkommen, insbesondere derjenigen über die sozialen Grundrechte;
- Förderung einer akzeptablen Beschäftigung und sozialen Entwicklung:
- wirtschaftliche und soziale Auswirkungen der WPA und der regionalen Integration.
3.2.3.1 Der Schwerpunkt der Regionalausschüsse könnte auf der Erarbeitung — eventuell zusammen mit Expertengruppen — folgender Vorschläge liegen:
- Förderung der Beschäftigung: Ziele und Methoden.
Akzeptable Arbeit (Vergütung, Arbeitsbedingungen usw.);
- Bildung;
- Berufliche Aus- und Weiterbildung;
- Sozialschutzbestimmungen;
- ausgehandelte Entwicklung des informellen Sektors;
- Gleichstellung;
- nachhaltige Entwicklung unter besonderer Berücksichtigung der Umwelt;
- Infrastrukturen und Investitionen.
3.2.4 Das BIT könnte bei der Einrichtung der Regionalausschüsse für den sozialen Dialog in puncto Organisations- und Arbeitsweise Hilfestellung leisten, zumal es im Rahmen seines Programms PRODIAF (Regionalprogramm zur Förderung des sozialen Dialogs im frankophonen Afrika) breite Erfahrungen gesammelt hat.
Dieser Erfahrungsschatz könnte zur Leistungsfähigkeit der Ausschüsse beitragen.
3.2.5 Hinsichtlich der Zusammensetzung der Regionalausschüsse könnten die entsprechenden Aufnahmekriterien für den Zugang zu den Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) nach dem Muster des Abkommens zwischen den AKP-Staaten und dem Rat der Europäischen Union festgelegt werden.
3.2.6 Sofern in bereits gebildeten homogenen Regionen (z.B. in der Karibik) Plattformen, Foren oder andere strukturierte Gruppierungen nichtstaatlicher Akteure existieren — deren Einrichtung im Zuge der Erarbeitung der Nationalen und der Regionalen Indikativen Programme notwendig wurde -, sollte ihre Umstrukturierung erwogen werden, um so die Ziele der Regionalausschüsse für den sozialen Dialog zu erreichen.
3.2.7 Im Interesse ihrer Leistungsfähigkeit könnten die Regionalausschüsse für den sozialen Dialog von Zeit zu Zeit in die Arbeiten der Task Force "Regionalentwicklung" (TFRE) einbezogen werden.
Wie gesagt, haben die TFRE eine entscheidende Funktion, da sie gewährleisten, dass die in den einzelnen Verhandlungsphasen vorgebrachten Anliegen bei der Hilfeplanung erfüllt werden.
3.2.7.1 Dank der Einbeziehung dieser Ausschüsse könnte die organisierte Zivilgesellschaft eine wichtigere Rolle spielen und im Rahmen der Verhandlungen und konkreten Maßnahmen auf regionaler Ebene die nachhaltige Entwicklung überwachen.
3.2.7.2 Wie mehrfach betont wurde, sind die Probleme der Landwirtschaft und verschiedene ökologische Aspekte in den AKP-Ländern von besonderer Relevanz und müssen daher unbedingt in allen Verhandlungsphasen — unter Berücksichtigung der direkten Erfahrungen der lokalen Vertreter des Sektors — behandelt werden.
3.2.7.3 Die Regionalausschüsse für den sozialen Dialog könnten eine konkretere und stärker proaktive Rolle spielen, denn sobald die Probleme in puncto wirtschaftliche Verfügbarkeit und Organisation eindeutig ermittelt sind, werden sie ein vollwertiger Dialogpartner des "Gemischten Beratenden Ausschusses AKP/EU" und können dann von dem Erfahrungsaustausch mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss profitieren.
4. Die Beschäftigungsentwicklung
4.1 Eine akzeptable Beschäftigung ist ein wesentliches Instrument zur Armutsbekämpfung, da sie
- Einkommen und dadurch Kaufkraft und einen Markt schafft;
- den Einzelnen und ganze Bevölkerungsgruppen unabhängig von Unterstützung macht;
- Güter und Dienstleistungen erzeugt, die für die Menschen erschwinglich und für die Erfüllung ihrer Bedürfnisse notwendig sind;
- zur Finanzierung sozialer Leistungen beiträgt: Aus- und Weiterbildung, Renten, Arbeitslosenunterstützung, Gesundheitsversorgung, mit anderen Worten die sogenannte soziale Sicherheit.
4.1.1 Die beschäftigungspolitischen Maßnahmen müssen eine Dynamik schaffen, indem sie den Beitrag des privaten und öffentlichen Sektors mit den Leistungen der Sozial- und Solidarwirtschaft verknüpfen.
4.1.2 Im Rahmen der Programme zur Beschäftigungsentwicklung sollte eine zunehmende ausgehandelte Eingliederung der Schattenwirtschaft in den öffentlichen und privaten Sektor stattfinden — unter anderem auch über die Förderung der internationalen Arbeitsnormen (insbesondere der Grundrechte) sowie die Verpflichtung derjenigen Unternehmen, die Gelder aus öffentlichen Ausschreibungen (Investitionen, verschiedene Arbeiten) erhalten, die internationalen Arbeitsnormen und Umweltschutzbestimmungen (Klima, Artenvielfalt, Kyoto-Protokoll, Schutz der Wälder usw.) einzuhalten.
All dies fällt zumindest teilweise unter die soziale Verantwortung der Unternehmen.
4.1.3 Diese Programme müssten u.a. Leitlinien für die notwendigen Wirtschafts-, Steuer- und Verwaltungsreformen, die Korruptionsbekämpfung und für die Schaffung von Steuergutschriften und anderer namentlich für KMU und Handwerk bestimmter Dienstleistungen umfassen.
4.1.4 Die Ziele der Partnerschaft sind bekanntlich die Förderung und Beschleunigung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Entwicklung der AKP-Staaten.
Das Endziel ist die Verringerung und schließlich die Beseitigung der Armut.
Die WPA dürften die Partnerschaft bereichern, indem sie die Volkswirtschaften bei deren Öffnung, insbesondere hinsichtlich der Dimension Süd/Süd, unterstützen und mit klaren, nützlichen Regeln für nationale und ausländische Investoren eine stärkere Liberalisierung erreichen.
4.1.5 Um den AKP-Ländern eine stärkere kulturelle und wirtschaftliche Öffnung zu ermöglichen, müssen besondere Anstrengungen unternommen und die WPA genutzt werden, welche die Schaffung einer Zollunion ermöglichen, die sämtlichen Interessengruppen dient und die regionale Integration immer stärker fördert.
4.2 Leider wurde zu Verhandlungsbeginn keine Wirkungsstudie als Momentaufnahme der ursprünglichen Beschäftigungslage erstellt, die eine bessere Bewertung der erzielten Fortschritte erlaubt hätte.
4.2.1 Die Zusammenarbeit zielt auf die Unterstützung der wirtschaftlichen und institutionellen Reformmaßnahmen ab, die notwendig sind, um günstige Rahmenbedingungen für private Investitionen und die Entwicklung eines dynamischen, leistungsstarken und wettbewerbsfähigen Privatsektors zu schaffen.
Parallel dazu muss gerade auch der öffentliche Sektor gestärkt werden; unter anderem mit Maßnahmen zur Förderung der Bildung, des Gesundheitswesens und der allgemeinen Dienstleistungen, durch die der private Sektor gefördert werden kann.
4.2.2 Desgleichen soll die Zusammenarbeit Folgendes unterstützen:
- Förderung des Dialogs zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor;
- Entwicklung unternehmerischer Kompetenzen und einer Unternehmenskultur;
- Überwindung der Schattenwirtschaft unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze.
4.2.3 Die Interventionen im Rahmen der früheren Abkommen [20] haben zwar zu einigen Ergebnissen geführt, die allerdings hinter den angestrebten Zielen zurückblieben; dies gilt insbesondere für die Förderung des privaten Sektors und seine Rolle bei der Stimulierung von Wachstum und wirtschaftlicher Diversifizierung.
4.2.4 Die Berufsverbände sollten bei der Konzipierung des Entwicklungsprogramms punktuelle Analysen zu den Schwierigkeiten durchführen, die bei der Förderung, Sicherung und Unterstützung von Maßnahmen zugunsten kleinster, kleiner und mittlerer Unternehmen auftreten.
4.3 Die grundlegenden Entwicklungsoptionen vor allem in Afrika basieren auf der Landwirtschaft, welche noch für lange Zeit die Hauptaktionslinie bleibt, die im Zentrum möglicher Maßnahmen in folgenden Bereichen stehen muss:
- Ausbau und Leistungssteigerung der traditionellen landwirtschaftlichen Methoden;
- Aufbau weitverzweigter Sozialinfrastrukturen und -dienste;
- Entwicklung von handwerklichen und unternehmerischen Tätigkeiten im kleinen Umfang, die häufig im Zusammenhang mit der Agrar- und Ernährungswirtschaft stehen.
4.3.1 Damit sich die Landwirtschaft entwickeln und konsolidieren kann, muss der Handel zwischen den AKP-Ländern und der EU — vor allem in den nächsten Jahren — nach flexiblen Regeln verlaufen, anhand derer die Gesundheitsschutz- und Tierschutzregeln übernommen sowie — dank angemessener Schutzklauseln — neue Kleinunternehmen gegründet, ausgebaut und diversifiziert werden können.
4.3.2 Die landwirtschaftlichen Maßnahmen sollten im Laufe der Zeit Folgendes erreichen:
- Entwicklung von Standards für Lebensmittelsicherheit mit Blick auf Ausfuhrmöglichkeiten;
- Verbesserung des Zugangs zum Markt für Agrarerzeugnisse, auch mit Hilfe von Marketing;
- Abbau bürokratischer Hindernisse und Verbesserung der Logistik;
- Förderung der Ausbildung in den Bereichen Dienstleistungen und Forschung;
- Aufbau von landwirtschaftlichen und genossenschaftlichen Kreditinstituten;
- Annahme von sicheren, gemeinsamen Regeln für Grundbesitz;
- Förderung des schrittweisen Übergangs der Beschäftigung von der Landwirtschaft hin zur Entwicklung ländlicher Dienstleistungen.
4.3.2.1 Die oben genannten Ziele lassen sich dank einer Zusammenarbeit verwirklichen — teilweise im Rahmen der WPA und teilweise im Rahmen der Hilfsprojekte mit folgenden wesentlichen Bestandteilen:
- integrierte Projekte für nachhaltige Entwicklung;
- Bildung und Stärkung der Organisationen der in der Landwirt, in der Lebensmittelindustrie und im landwirtschaftlichen Kreditwesen tätigen Landwirte, Arbeitnehmer und Frauen;
- Erstellung von Registern über Agrareigentum;
- Rechtsvorschriften über die Zertifizierung von Lebensmitteln, ergänzt durch Zertifizierungsinstitute, die Schaffung von Pflanzenschutznormen und Bodenanalysen zugunsten des Umweltschutzes;
- Maßnahmen im Bereich Bewässerungs- und Trinkwasser;
- Capacity building öffentlicher und privater Organisationen und Einrichtungen.
4.3.3 Auch heute noch sind große landwirtschaftliche Flächen trotz ihrer Lage an Süßwasserseen oder anderen Süßgewässern von Dürreproblemen betroffen, und dies einzig und allein deshalb, weil neben den Bewässerungsanlagen auch die Fachleute fehlen, um mit Pumpen den Wassertransport zu organisieren.
4.3.4 Oft werden die mit Kooperationsgeldern beschafften Hydraulikanlagen nicht genutzt, weil die Fachleute fehlen, die sie bedienen oder — woran es noch häufiger mangelt — reparieren können.
4.3.4.1 In anderen Fällen wird die Entwicklung der kleinen Unternehmen durch die Langsamkeit der technischen Umstellung oder durch kulturelle [21] und institutionelle Merkmale behindert.
4.3.5 In anderen Fällen wiederum sind möglichen Fortschritten durch ein starkes Gefälle bei der Verteilung der Ressourcen und durch die Schwächen der Organisationsmodelle Grenzen gesetzt, und diese Situation könnte noch für lange Zeit dafür verantwortlich sein, dass breite Bevölkerungsgruppen in Armut leben und unter zunehmenden Migrationsdruck geraten.
4.4 Die WPA-Verhandlungsphasen sollten dazu dienen, das Potenzial des Privatsektors zur Analyse der örtlichen Gegebenheiten auszuschöpfen.
Doch auch außerhalb des Verhandlungsrahmens sollte die Handlungsfähigkeit des Privatsektors über die dezentralisierte Zusammenarbeit — stets unter direkter Einbindung der zivilgesellschaftlichen Vertreter — genutzt werden.
4.4.1 Der Prozess zur Entwicklung eines neuen Unternehmergeists, zur Gründung von Unternehmen, zur Aufwertung der Gleichstellung sowie zur Qualifizierung und Erschließung der Humanressourcen wurden vom EWSA in verschiedenen Informationsberichten und Stellungnahmen auch jüngeren Datums behandelt.
4.5 In den AKP-Ländern ist die Industrie — insbesondere das verarbeitende Gewerbe — kaum oder gar nicht entwickelt.
Bei fast allen Unternehmen handelt es sich um KMU, die zusammen mit dem informellen Sektor rund 70 % der Arbeitsplätze in den AKP-Staaten bereitstellen.
Sie haben spezifische Stärken und Schwächen, die angemessene politische Unterstützungsmaßnahmen erfordern.
4.5.1 Viele der traditionellen Schwierigkeiten, mit denen die KMU zu kämpfen haben — fehlende Finanzierung, Schwierigkeiten bei der Nutzbarmachung der Technologie, eingeschränkte Managementkapazitäten, geringe Produktivität, rechtliche Auflagen — verschärfen sich in einem globalisierten System und einem von der Technologie beherrschten Umfeld noch weiter, insbesondere in einem von gravierenden Struktur- und Infrastrukturschwächen gekennzeichneten Kontext wie dem der AKP-Staaten.
4.5.2 Das Ziel der regionalen Integration, das mit den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen verfolgt wird, sollte darin bestehen, das Entstehen und die Konsolidierung derjenigen Strukturen zu fördern, die von entscheidender Bedeutung sind, um den kleinsten und kleinen Unternehmen den Zugang zu Finanzmitteln, zu Informationen, zu den Märkten, zur Berufsbildung und zur Anpassung an den aktuellen Stand der technologischen Entwicklung zu ermöglichen.
Diese Strukturen werden jedoch durch die Unterstützung der Vertreter der berufsständischen Organisationen verwaltet, die die Möglichkeit zur Weiterbildung und zur Vergrößerung ihres Erfahrungsschatzes gegenüber anderen Menschen haben müssen.
Auch hierzu dienen die WPA.
4.5.3 Die berufsständischen Organisationen sind ein erster Schritt.
Ebenso wie die Arbeitsproduktivität in Abhängigkeit von der Verbesserung der gewerkschaftlichen Präsenz zunimmt, so können auch Klein- und Kleinstunternehmen nur dann effizienter werden, wenn auch ihre Vertretungsorganisationen angemessen wachsen.
4.5.4 Mit Hilfe der berufsständischen Organisationen ist es möglich, außerhalb für unternehmerische Werte und Unternehmenskultur einzutreten, zugleich aber auch innerhalb die Führungskapazitäten zu stärken und die Aktualisierung und Einhaltung all derjenigen Werte zu gewährleisten, die zur Entwicklung des Unternehmens und der Gesellschaft beitragen.
4.5.5 Die Werte der sozialen Verantwortung der Unternehmen können grundsätzlich nur dann auch von den AKP in angemessener Zeit übernommen werden, wenn in den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen diejenigen Elemente verankert werden, die es Europa ermöglicht haben, sich zu einem Musterbeispiel der "sozialen Marktwirtschaft" zu entwickeln.
Voraussetzung für diese Wirtschaftsform sind starke und gut entwickelte Vertretungsorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
4.6 Da das oben beschriebene Ungleichgewicht sehr groß ist, sind bestimmte Themen im Zusammenhang mit den WPA-Verhandlungen von besonderer strategischer Bedeutung.
Es ist hervorzuheben, dass Handel und wirtschaftliche Integration — als Motoren für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit — die Verbesserung des Lebensstandards und des Beschäftigungsniveaus sowie der Sozialrechte ermöglichen müssen und nicht zu einer Verschlechterung führen dürfen.
4.6.1 Es ist daher notwendig, unter Beteiligung der sozialen und wirtschaftlichen Akteure der betreffenden Region [22] Folgenabschätzungen (Ex-ante- und Ex-post-Analysen) der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen vorzunehmen.
4.7 Der Primat der Menschenrechte, insbesondere der Arbeitnehmerrechte.
In den WPA muss unter sämtlichen Handels- und Finanzaspekten der Primat der Menschenrechte und im Besonderen der sozialen Rechte nach dem Verständnis der ILO gewährleistet werden.
Diese Rechte müssen systematisch in alle WPA-Verhandlungen in den verschiedenen Regionen einbezogen werden.
4.7.1 So muss eine deutliche Verknüpfung zwischen der Verringerung der Auslandsverschuldung und höheren Investitionen in den Sozialschutz hergestellt werden, und zwar mit Hilfe der öffentlichen Ressourcen, die beim Rückgang des Schuldendienstes frei werden.
4.7.2 Tatsächlich besitzen stark verschuldete Länder nur wenig Spielraum für Maßnahmen zur Armutsbekämpfung [23].
Es müssen neue Anstrengungen zum Schuldenabbau der meisten verschuldeten Länder empfohlen werden.
Eine solche Maßnahme müsste jedoch mit der Verpflichtung der Regierungen einhergehen, nationale Ziele zu verwirklichen.
4.7.3 Ein konkreter Sozialentwicklungsplan.
Der Verhandlungszeitraum muss für die Durchführung eines konkreten Sozialentwicklungsprogramms genutzt werden, das auf die Entwicklungsziele des Cotonou-Abkommens [24] ausgerichtet ist und in das auch die wirtschaftlichen und sozialen Akteure eingebunden werden.
Dieses Programm sollte fester Bestandteil der WPA sein, sowohl in Bezug auf die Wahl der Leitlinien und Ziele als auch hinsichtlich der Umsetzungsstrategien und Folgenabschätzungen.
Es muss Folge und unverzichtbare Begleitmaßnahme der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums sein, die die Liberalisierung des Handels mit sich bringen sollte.
4.8 Hierfür wäre ein umfassendes multidimensionales Programm sinnvoll: es könnte insbesondere Weiterbildungsmaßnahmen im Bildungs- und Gesundheitswesen, Einkommenssicherungsmaßnahmen für Kleinbauern und Kleinfischer, politische Maßnahmen zur Sicherung und Schaffung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen [25] sowie schließlich einen effektiven partizipativen Ansatz für die Einbindung der organisierten Zivilgesellschaft vorsehen.
4.8.1 Das auf die Humanressourcen abzielende Programm könnte sich am Vorbild und an den Erfahrungen des Europäischen Sozialfonds (ESF) in der EU orientieren.
Die Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, mit denen eine stärkere Öffnung in den wirtschaftlichen Beziehungen bezweckt wird, sollten mit den Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft abgestimmt werden.
5. Personenrechte und Sozialrechte
5.1 In vielen AKP-Ländern ist die Lage in Bezug auf die fundamentalen sozialen Indikatoren und die Wirtschaftstätigkeit nach wie vor schwierig.
Die laufenden WPA-Verhandlungen sind daher eine große Chance für die AKP-Länder, und die Qualität der Abkommen wird für die künftige Entwicklung entscheidend sein.
5.1.1 In dieser Phase muss auch bedacht werden, dass das vorrangige Ziel der WPA-Verhandlungen, ebenso wie derjenigen im Zusammenhang mit humanitärer Hilfe, in der Entwicklung der AKP-Länder und der Verringerung der Armut besteht.
Die beiden Parteien müssen darauf achten, dass ihre Positionen diese Priorität auch wirklich widerspiegeln.
Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Abstimmung.
5.2 Die Geschichte der Zivilisation lehrt uns, dass allgemeine und berufliche Bildung die Grundlage für Entwicklung sind.
Dank der allgemeinen Bildung kann der Mensch lesen, Zusammenhänge begreifen und sich in die Geschichte einordnen, dank der beruflichen Bildung kann er seinen Lebensunterhalt verdienen und die Materie verändern und dadurch zur kontinuierlichen Gestaltung der Welt beitragen [26].
5.2.1 Die Erfahrungen im Bereich der Zusammenarbeit haben gezeigt, dass zu den wichtigsten Ursachen für das Scheitern von Initiativen häufig folgende Faktoren gehören:
- Die Bildung steht nicht im Mittelpunkt der Entwicklungspolitik.
- Die Empfängerländer haben Probleme, die entsprechenden Reformen durchzuführen, die eine rationelle Nutzung sowohl der eigenen als auch der internationalen Ressourcen ermöglichen.
- Die unmittelbar Betroffenen werden zu wenig beteiligt, vor allem was die Aneignung von innovativen Technologien und Techniken und Unternehmergeist angeht.
5.2.2 Die Berücksichtigung des Ausbildungsaspekts im Rahmen der Ausarbeitung und Durchführung der WPA ist für das Gelingen der WPA unverzichtbar.
Ursache für Fehlschläge bei Kooperationsprojekten ist häufig die fehlende Vermittlung von praktischen Kenntnissen und Managementtechniken sowie einer Reihe von Elementen, die potenzielle Akteure benötigen, um Einschätzungen vorzunehmen, operative Entscheidungen zu treffen oder die Zugangsmöglichkeiten zu den sich ständig weiter entwicklenden regionalen Märkten zu nutzen.
5.2.3 Noch vor den fehlenden wirtschaftlichen Grundlagen war es an erster Stelle das Fehlen von Human- und Kulturressourcen, das den Optionen der Modernisierung, der Stärkung des Marktes und der Wettbewerbsfähigkeit, des Ausbaus der formellen Wirtschaftsstrukturen, der Entwicklung einer modernen Landwirtschaft sowie der Integration von Landwirtschaft und Industrie entgegenstand.
5.3 Es ist unerlässlich, als Maßnahme gegen die schwachen Produktionsstrukturen Ausbildungsprogramme durchzuführen, die in einen langfristigen Ansatz eingebunden sind.
Es geht im Wesentlichen darum, drei Interventionsachsen zu integrieren: politische Maßnahmen für die einzelnen Wirtschaftszweige — insbesondere die Landwirtschaft; Umbau des Produktionssystems; Maßnahmen im Vertrieb.
5.3.1 Der Privatsektor muss mit folgenden Maßnahmen dynamisiert werden:
- Investitionen in Humanressourcen und Forschung zur Schaffung von Wissen, das es ermöglicht, sozialvertretbare und langfristig nachhaltige Umstrukturierungsprozesse in Gang zu setzen;
- Auf- und Ausbau der organisatorischen und institutionellen Kapazitäten, u.a. Aufbau von Institutionen der öffentlichen Verwaltung auf zentraler und nachgeordneter Ebene, Stärkung der wirtschaftlichen Akteure und insbesondere der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen;
- Entwicklung und Verbreitung von "Technologiepaketen" [27];
- praktische Schulungen, die Informationen über die Lagerung, den Transport und die Weiterverarbeitung der Produkte vermitteln und zu einem besseren Funktionieren des Marktes beitragen.
Einen wichtigen Beitrag in dieser Richtung kann vor allem die Entwicklung von Verbandsformen leisten, die auf den vielfältigen in Europa gemachten Erfahrungen aufbauen und durch ein System von Anreizen für den Privatsektor unterstützt werden, das neben der Einführung neuer Verfahren auch die Senkung der Transport- und Verarbeitungskosten fördert.
5.3.2 Die Investitionen in die Humanressourcen sind die wichtigste Komponente der Entwicklungsmaßnahmen und müssen als Bezugspunkt für die im Rahmen der WPA vorgesehenen Verhandlungen dienen.
Die Grundbildung schafft die Möglichkeit, die berufliche Bildung in den verschiedenen Sektoren zu vermitteln und zu verbreiten, sie fördert den Zusammenschluss zu Verbänden und ermöglicht die Anpassung an den Stand der Technik.
5.3.3 Das Bildungsniveau ist auch von großer Bedeutung für die Frauen, da diese sozial und wirtschaftlich eine wichtige Rolle spielen.
In den meisten AKP-Ländern sind auf dem Land die Frauen häufig die einzige sichere und beständige Einkommensquelle.
Eine Berufsbildung, die insbesondere auf die Frauen ausgerichtet ist, ist daher für die gesamte Wirtschaft von Nutzen [28].
5.3.4 Die WPA sollten in sämtlichen Regionen das Bestehen und die Verbesserung folgender Bedingungen gewährleisten:
- den diskriminierungsfreien Zugang zur Bildung;
- die Entwicklung und Verbreitung einer auf die technischen Bereiche ausgerichteten Berufsausbildung;
- eine enge Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Akteuren und den NGO zwecks stärkerer und besserer Verbreitung der Ausbildungsmaßnahmen;
- Erfahrungsaustausch zwischen den Organisationen [29] in Europa und den AKP-Ländern [30].
5.3.5 Die Chancen, einen sicheren Arbeitsplatz zu finden, hängen stark vom Bildungsniveau des Einzelnen ab.
Ebenso unerlässlich ist es jedoch, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit gut ausgebildete junge Menschen ihr Heimatland und ihre Region von ihren Fähigkeiten profitieren lassen [31].
5.3.6 Das System von Praktika für Jugendliche in privaten Unternehmen und staatlichen Institutionen, das in den europäischen Ländern zu ausgezeichneten Ergebnissen geführt hat, sollte auf die AKP-Länder ausgeweitet und in die WPA-Verhandlungen einbezogen werden.
5.3.7 Grundsätzlich sollte der gesamte weite Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung Kernstück der Verhandlungen werden.
5.4 In einer Epoche, die von den bekannten Phänomenen der Globalisierung geprägt ist, hat die Zivilgesellschaft eine Kultur hervorgebracht, die sich auf die Werte und Konzepte stützt, die eine soziale Marktwirtschaft kennzeichnen: d.h. Eigenverantwortung, Anerkennung des Rechtsstaats, Schutz der Person und des Eigentums, Transparenz, Menschenwürde, Gleichheit und Freiheit, Anerkennung der grundlegenden Gewerkschaftsrechte und Arbeitnehmerrechte, solide Arbeitgeber-/Arbeitnehmerbeziehungen, Zugang zur allgemeinen und beruflichen Bildung für alle unabhängig vom Geschlecht sowie ein hohes Sozialschutzniveau.
Auf diese Werte und Konzepte stützt sich der Ansatz der EU für die Globalisierung.
5.4.1 Diese Werte, die sich in den letzten Jahrzehnten dank des Regionalisierungsprozesses in Europa seit dem letzten Weltkrieg etabliert und konsolidiert haben, sind nicht nur die Grundlage für Frieden und Fortschritt, sondern bilden auch die Plattform und die konkreten Erfahrungen, auf denen die Zusammenarbeit im Rahmen der WPA mit den AKP-Ländern aufbauen muss.
5.4.2 Der Austausch zwischen den staatlichen Behörden und der Zivilgesellschaft der Entwicklungsländer schafft nicht nur ein hohes Maß an politischem Konsens, sondern ist auch insofern von besonderer Bedeutung, als er es ermöglicht, die Entscheidungsinstanzen mit den Vertretern der vielfältigen Interessen in ihrem Bereich in Kontakt zu bringen.
5.4.3 Durch eine derartige partnerschaftliche Zusammenarbeit kann die Politik des betreffenden Landes erheblich besser auf die Notwendigkeit reagieren, die Vorteile der sozialen und wirtschaftlichen Demokratie möglichst weiten Bevölkerungskreisen zugute kommen zu lassen, was auch spürbare Auswirkungen auf die Armut und dadurch wiederum auf die Effizienz der sozialpolitischen Maßnahmen hat.
5.4.4 Die Entwicklung der Zivilgesellschaft und die Praxis der "bürgernahen Demokratie" kommen jedoch nicht von ungefähr, sondern sind das Ergebnis einer Partizipation, die auf konsolidierten, jedoch ständig weiterentwickelten Verfahren und Modellen basiert.
In den Partnerschaftsabkommen sollte sehr deutlich darauf hingewiesen werden, dass solche Modelle gut und sinnvoll sind und im täglichen Leben angewandt werden sollten.
5.4.5 Wenn die AKP-Länder die Möglichkeit hätten, sich solche Modelle mittels tiefgreifender kultureller Prozesse und durch den kontinuierlichen Austausch mit den Organisationen der europäischen Zivilgesellschaft zu eigen zu machen und sie in ihre sozialen Gegebenheiten einzubinden, könnten sie die bestehenden massiven Ungleichgewichte vermutlich viel schneller überwinden.
5.4.6 Der Ausschuss als diejenige Gemeinschaftsinstitution, die die organisierte Zivilgesellschaft der EU vertritt, hebt in diesem Zusammenhang "die grundlegende Rolle der Frauen als erstrangige Akteure der Entwicklung hervor und betont die Notwendigkeit, ihre Organisationen zu fördern und ihnen eine gleichberechtigte Teilnahme an den Beratungs- und Entscheidungsgremien zu sichern" [32].
5.4.6.1 Das Ziel ist nicht allein die bessere Einbindung der Frauen in die Zivilgesellschaft, sondern auch die Schaffung der Grundvoraussetzungen für ihre echte Beteiligung, Aufwertung und Förderung, damit sie im gleichen Maße wie die Männer [33] ihren spezifischen, durch ihre gesellschaftliche Rolle bedingten Beitrag zur Entwicklung ihrer Länder leisten können.
5.5 In einer Studie der Weltbank vom Februar 2003 wird festgestellt, dass zwischen der Verringerung von Einkommensunterschieden und Lohndiskriminierung und einer verbesserten Wirtschaftsleistung einerseits sowie einer hohen Zahl von gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern und guten Beziehungen zwischen den Sozialpartnern [34] andererseits ein Zusammenhang besteht, und außerdem wird die Forderung nach einem ausgewogenen Verhältnis zwischen wirtschaftlichen und sozialen Werten bekräftigt [35].
5.6 Der Schwerpunkt der sozialen Dimension des Cotonou-Abkommens und ihrer Umsetzung in den WPA muss auf den grundlegenden ILO-Übereinkommen liegen, insbesondere denjenigen, die Folgendes betreffen:
- Vereinigungs-, Handlungs- und Vertragsfreiheit;
- Verbot der Zwangsarbeit;
- Abschaffung der Kinderarbeit;
- Nichtdiskriminierung und Gleichstellung von Frauen und Männern.
5.6.1 Des Weiteren sind anzuführen:
- Übereinkommen 183 (2000) über den Mutterschutz;
- Übereinkommen 102 (1952) über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit;
- Übereinkommen 122 (1964) über die Beschäftigungspolitik;
- Übereinkommen 142 (1975) — Empfehlungen zur Erschließung des Arbeitskräftepotenzials;
- Übereinkommen 81 (Gewerbe und Handel) und 129 (Landwirtschaft) über die Arbeitsaufsicht;
- Übereinkommen 97 über Wanderarbeiter.
5.6.2 Das Kriterium der sozialen Errungenschaften (Einhaltung von mindestens acht ILO-Grundrechtsübereinkommen) sollte eine unabdingbare Voraussetzung für jegliche Investitionen in den AKP-Ländern sein.
Das Gleiche gilt für öffentliche Ausschreibungen im Dienstleistungssektor, für die Finanzmittel aus dem ESF oder anderen Fonds im Rahmen des Cotonou-Abkommens bereitgestellt werden.
5.6.3 Bestimmte Finanzhilfen, die für die Stärkung der unternehmerischen Initiative sowie für Unternehmensgründungen und Unternehmensförderung gewährt werden, sollten von konkreten Fortschritten in Richtung soziale Verantwortung der Unternehmen abhängig gemacht werden.
Anreize wären z.B. denkbar sowohl für Unternehmen, die Qualifizierungskurse für das Personal anbieten, als auch für kleine und mittlere Unternehmen, deren Inhaber die Grundprinzipien der Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz nachweislich kennen und anwenden.
6. Gleichstellungsfragen
6.1 Gleichstellungsfragen [36] müssen sowohl bei der Ausarbeitung als auch bei der Aushandlung der WPA stets berücksichtigt werden.
6.1.1 Die bisherigen Untersuchungen und konkreten Erfahrungen in den AKP-Ländern ergeben folgendes Bild:
- eingeschränkter Zugang von Mädchen und Frauen zur allgemeinen und beruflichen Bildung [37];
- eingeschränkter Zugang zu finanziellen Mitteln, insbesondere zu Kleinstkrediten [38];
- Hemmnisse für den Erwerb von Grundbesitz durch Frauen;
- Ungleichheit beim Zugang zum regulären Arbeitsmarkt;
- ungleiches Entgelt bei gleicher Arbeit für Männer und Frauen;
- Anstieg der Rate der HIV-infizierten Mädchen und Frauen;
- ein allzu weit verbreitetes anmaßendes und gewalttätiges Verhalten gegenüber Frauen.
6.2 Im Rahmen der vorgesehenen WPA-Verhandlungen müssen von den Delegationen der Kommission entsprechende Studien zur Ermittlung der Frauenorganisationen und zur Bewertung ihrer Arbeit und Bedeutung in den einzelnen AKP-Regionen und -Ländern geplant, in Auftrag gegeben und berücksichtigt werden.
6.2.1 Vertreter der Delegationen der Kommission müssen kontinuierlich an der Debatte über Gleichstellungsfragen beteiligt werden.
Den Delegationen sollte besondere Verantwortung für das gender mainstreaming [39] und für die Entwicklung einer speziell auf die Frauen ausgerichteten Strategie des capacity building übertragen werden [40].
6.2.2 Da sich die Maßnahmen, die von den EU-Delegationen und den mit der Verfolgung der WPA-Arbeiten betrauten Regional Preparatory Task Forces geplant werden, ebenso wie die Interventionen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit am Acquis communautaire [41] orientieren müssen, fordert der EWSA, dass die Folgenabschätzungen nach Geschlecht getrennte Statistiken enthalten müssen, um die Auswirkungen der jeweiligen wirtschaftlichen Maßnahmen auf die Männer und Frauen in den AKP-Ländern und -Regionen genauer bewerten zu können.
6.3 Damit Gleichstellungsfragen in den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Rechnung getragen werden kann, muss anerkannt werden, dass der Übergang zum Freihandel mit der Europäischen Union auf die Frauen in ihrer Eigenschaft als Erzeugerinnen und Verbraucherinnen und somit als wichtige Beteiligte in diesem Prozess besondere Auswirkungen haben wird [42]. Mit Hilfe einer Folgenabschätzung lässt sich bestimmen, in welchem Wirtschaftssektor der Übergang zum Freihandel für die Frauen als Verbraucherinnen Vorteile und als Erzeugerinnen keine Nachteile mit sich bringt.
6.3.1 In den meisten AKP-Ländern, insbesondere in Afrika, spielen die Frauen in der Landwirtschaft bekanntlich eine zentrale Rolle.
Sie wären daher von einem Anstieg der EU-Agrarausfuhren auf die regionalen und lokalen Märkte stark betroffen.
6.3.2 Da den Frauen bereits aus den WTO-Bestimmungen über die Liberalisierung der Landwirtschaft de facto Nachteile entstehen [43], könnte es sinnvoll sein, die für die Frauen besonders relevanten Sektoren zu ermitteln, um
- unter Umständen einfache und wirksame Schutzmaßnahmen zu ergreifen;
- die betreffenden Erzeugnisse eventuell aus der Reihe derjenigen auszuklammern, für die der Übergang zum Freihandel vorgesehen ist;
- Sonderbestimmungen vorzusehen, die den spezifischen Interessen verschiedener Regionen Rechnung tragen.
6.3.3 Bei der Analyse der in den WPA behandelten Entwicklungsprobleme sollte mit Blick auf die Gleichstellungsproblematik versucht werden, diejenigen Sektoren zu ermitteln, in denen die Frauen hinsichtlich des Zugangs zu den Produktionsressourcen besonders stark benachteiligt sind, und die Mittel und Wege zur Erleichterung des Zugangs aufzuzeigen, damit sich die Frauen besser auf den Freihandel mit der EU vorbereiten können.
6.3.4 Als weiterer wesentlicher Aspekt dieser Analyse muss herausgearbeitet werden, in welcher Weise die Frauen bereits von Regierungsprogrammen oder EU-Programmen profitieren, durch die ihre Zugangsmöglichkeiten zu den Produktionsressourcen verbessert werden sollen.
6.3.5 In entsprechenden Studien könnte untersucht werden, welche Arten von Hilfen die Frauen vordringlich benötigen, um sich der Herausforderung des Freihandels stellen zu können.
6.4 Gleichstellungsfragen betreffen — neben den Frauen und den am schlechtesten gestellten Bevölkerungsgruppen — auch die Kleinerzeuger, die im Rahmen der WPA-Verhandlungen eine schwache Position haben.
Was die wirtschaftlichen und finanziellen Probleme angeht, sind zwei Bereiche für die Frauen und Kleinerzeuger von entscheidender Bedeutung und müssen deshalb in den Abkommen berücksichtigt werden:
- soziale Dienste wie z.B. Bildungswesen, Gesundheitswesen, Wasserversorgung, Mutterschutz;
- wirtschaftliche Dienste, insbesondere Landwirtschaft, Infrastrukturen, Wirtschaftswege/landwirtschaftliche Erschließungsstraßen, Finanzpolitik, Zugang zu Kleinstkrediten, Innovation.
6.4.1 Die im Rahmen der WPA vorgesehenen Finanzmittel für soziale und wirtschaftliche Dienste sind — was den Schutz der heimischen regionalen Märkte oder die Bereitstellung von Hilfsalternativen für die Angebotsbeschränkungen angeht — für gewöhnlich knapp bemessen.
Mit Hilfe einer vertieften Wirkungsanalyse sollte festgestellt werden, auf welcher Ebene die Hilfen angesiedelt werden sollten, die aufgrund geringerer Einkünfte der AKP infolge des Übergangs zum Freihandel mit der EU erforderlich werden.
6.5 Um eine stärkere Einbeziehung und Einbindung der Frauen in das wirtschaftliche und soziale Leben der AKP-Staaten zu ermöglichen, müssen auch gezielte Maßnahmen vorgesehen werden, um
- Vorzugsregelungen zu schaffen, die speziell Frauen den Zugang zu Gemeinschaftsfonds für verschiedene Zwecke ermöglicht (capacity building, unternehmerische Initiative, Kleinstkredite, Frauenvereinigungen, Berufsbildung usw.) [44];
- Berufsbildungsprojekte für Frauen stärker zu unterstützen;
- die unternehmerische Initiative von Frauen stärker zu fördern.
6.6 Der wichtigste Aspekt ist jedoch die stärkere Gleichstellung der Frauen hinsichtlich des Rechts auf allgemeine und berufliche Bildung, wie dies auch im dritten Punkt der Millenniums-Entwicklungsziele ("millennium development goals") vorgesehen ist.
7. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
7.1 Gegenwärtig haben alle Entwicklungsländer Probleme, die vielfältigen Aspekte der Globalisierung in den Griff zu bekommen.
Es steht außer Zweifel, dass sich die schrittweise Öffnung der Märkte, die diesem Phänomen zugrunde liegt, in den einzelnen Ländern unterschiedlich auswirken wird.
7.1.1 Länder mit einem gut entwickelten Dienstleistungssystem und einer niedrigeren Bruttowertschöpfung (BWS) im verarbeitenden Gewerbe (Wertschöpfungsbereich 2) [45] befinden sich in einem globalisierten System im Vorteil.
In der gegenwärtigen historischen Phase ist die Fähigkeit, hoch entwickelte Dienstleistungen zu erbringen, stärker als zuvor für den Erfolg einer Volkswirtschaft entscheidend.
7.1.2 In den AKP-Ländern sind die Produktionsstrukturen notorisch schwach ausgebildet oder überhaupt nicht vorhanden, und im Dienstleistungsbereich sieht es noch schlechter aus.
Sie brauchen daher Unterstützung, um sich durch die stärkere Verbreitung von Handel und Produktion die notwendigen Instrumente zur Linderung von Hunger und Armut verschaffen zu können.
Dies bedeutet allerdings, dass sich die Liberalisierungs- und Zollabbauprozesse noch länger hinziehen werden als vorgesehen.
7.1.3 Das bedeutet aber auch, dass der derzeitige Entwicklungsprozess nur dann gelingen kann, wenn die Gesellschaft beteiligt und überzeugt wird.
Mittler für die Reaktionen und die Zustimmung der Gesellschaft sind aber die Organisationen und Vereinigungen, die bislang noch schwach sind und noch in vielen Staaten in ihrer Arbeit behindert werden.
7.1.4 Das erste grundlegende Ziel im Rahmen der Partnerschaftsabkommen muss darin bestehen, in den verschiedenen Regionen die Arbeitnehmer-, Arbeitgeber-, Verbraucher-, Gleichstellungs- und zahlreichen weiteren Organisationen zu stärken, die zur kulturellen Entwicklung beitragen und Konsens über Maßnahmen herbeiführen können, die auf schnellere Fortschritte im menschlichen, sozialen und wirtschaftlichen Bereich abzielen.
7.2 Die AKP-Länder sind sehr unterschiedlich, was Sprache, Kultur und Religion angeht, und auch das Verhalten der jeweiligen Zivilgesellschaften ist dementsprechend von Land zu Land verschieden.
Über diese Besonderheiten wurden verschiedene Studien angefertigt [46], die sich in der Verhandlungsphase als nützlich erweisen könnten.
7.2.1 Diese Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern dürften zu Differenzierungen der Regionen und folglich zu WPA mit inhaltlichen Unterschieden führen.
7.2.2 Die Unterteilung der AKP in sechs Großräume ermöglicht zwar den Ausbau der Süd-Süd-Beziehungen und somit die Ausweitung der bisherigen erfolgreichen Praxis der EU, aber es muss betont werden, dass in den einzelnen AKP-Staaten, die untereinander wirtschaftliche und soziale Beziehungen unterhalten sollen, der jeweils erreichte Entwicklungsstand sehr unterschiedlich ist.
Dies erfordert erhebliche Anstrengungen seitens der Kommission, für die einzelnen Gebiete einige spezifische Merkmale aufzuzeigen, auf die die Zivilgesellschaft ihre Bemühungen und Interessen konzentrieren soll.
7.2.3 Die großen Vorhaben, die in Johannesburg erörtert wurden und die Grundlage des Aktionsplans für das neue Jahrtausend bilden — d.h. Gesundheitsversorgung, Zugang zu Wasser, Linderung des Hungers, nachhaltige Entwicklung, capacity building usw. — sind die vordringlichsten Aspekte, auf die die Zivilgesellschaft als Vorkämpferin des Wandels ihr Augenmerk richten sollte.
7.2.4 Sowohl während der Verhandlungen als auch in der Projektdurchführungsphase muss das Verhalten vor allem von Zuhören und Verständnis geprägt sein.
Eines der Ziele, auf die sich die Bemühungen besonders konzentrieren müssen, ist die erfolgreiche Verknüpfung der verschiedenen sozialen Aspekte mit den wirtschaftlichen, kulturellen und ökologischen Aspekten.
7.3 Während der WPA-Verhandlungen muss — wie auch Kommissionsmitglied Peter Mandelson bekräftigt hat — der Handel als ein Wachstumsfaktor genutzt werden.
Obgleich der Freihandel für sich genommen kein Mittel gegen Hunger und Armut und auch kein optimales Instrument zur Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung ist, ist er doch im Rahmen eines Partnerschaftsprojekts als einer derjenigen Faktoren zu betrachten, die zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen können.
7.3.1 Der EWSA fordert eine angemessene Mittelausstattung zur Stärkung der zivilgesellschaftlichen Vertretungen in den sechs Regionalzusammenschlüssen der AKP-Länder und in den bereits bestehenden Beziehungen zwischen der organisierten Zivilgesellschaft der EU-Länder und derjenigen der AKP-Staaten.
7.3.2 Aus diesem Grund müssen alle komplexen Verhandlungsabschnitte im Zusammenhang mit den Handelsbestimmungen unter Beteiligung der Vertreter der Zivilgesellschaft erörtert und entschieden werden, da diese Entscheidungen Folgen für die Zivilgesellschaft haben werden.
7.3.3 Insbesondere müsste die Europäische Kommission dringend die Finanzierung von Strukturen für die regionale Zusammenarbeit zivilgesellschaftlicher Akteure der AKP-Länder, in erster Linie der Sozialpartner, unterstützen, um deren — direkte — Einbeziehung in den Prozess regionaler Integration der AKP-Länder und in die Vorbereitung der WPA zu fördern.
Der Begleitausschuss AKP/EU des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses hat es sich seinerseits zu einer vorrangigen Aufgabe gemacht, Impulse für den Ausbau solcher Netzwerke zur regionalen Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft in Zusammenhang mit der Vorbereitung der WPA zu geben.
7.4 Damit die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen in vollem Maße positive Ergebnisse bringen können, muss die Beteiligung der sozialen und wirtschaftlichen Akteure an ihrer Konzipierung, Ausarbeitung und Umsetzung — vor allem aber auch an Folgenabschätzungen — sowie an der Aushandlung und Festlegung der damit verbundenen sozialen Aspekte gewährleistet werden.
7.4.1 Die positive Wirkung der WPA (Regionalentwicklung, Schaffung nationaler und regionaler heimischer Märkte usw.) kann durch folgende Faktoren beeinträchtigt werden:
- einerseits die beträchtlichen Unterschiede zwischen der EU und den AKP-Ländern hinsichtlich des Entwicklungsstands, und
- andererseits durch das Ungleichgewicht zwischen den Partnern hinsichtlich der technischen und finanziellen Kontrolle der Märkte.
7.5 Auf der Grundlage der Folgenabschätzungen wird entschieden werden können, ob der Integrationsprozess fortgesetzt, modifiziert oder aufgeschoben werden soll — mit Schutzklauseln oder Moratorien, die regelmäßige Überprüfungen ermöglichen.
7.6 Die Folgenabschätzungen können Anregungen für Nachbesserungen der WTO-Bestimmungen liefern, damit die WPA an die Bedürfnisse der LDC angepasst werden können.
7.6.1 Es liegt auf der Hand, dass die LCD in der Phase des Übergangs zum Freihandel erhebliche — soziale und wirtschaftliche — Belastungen werden hinnehmen müssen.
Der Gewinn, den die WPA bringen, wird sich nur schwer quantifizieren lassen.
Der Kommission sollte daher daran gelegen sein, gemeinsam mit den Vertretern der Zivilgesellschaft der AKP-Länder die Vor- und Nachteile zu bewerten, die aus dem Abschluss von WPA mit der EU entstehen werden.
7.7 In jedem Fall ist der Erfolg der WPA stark davon abhängig, dass die Gesellschaft in sämtlichen Verhandlungsphasen beteiligt wird.
7.8 Der EWSA ist — wie er dies schon bisher getan hat — weiterhin bereit, seine Zusammenarbeit mit der Kommission zu intensivieren und seine Erfahrung zur Verfügung zu stellen, um den Dialog und den Austausch beispielhafter Verfahrensweisen mit den Vertretern der AKP-Regionen zu vertiefen, und zwar durch die Organisation von Treffen, Arbeitsseminaren und Praktika für ganz bestimmte Fachkräfte, die in den Verbänden der Zivilgesellschaft tätig sind.
7.9 Den "Regional Preparatory Task Forces" für die einzelnen Regionen sollten auch einige Vertreter der Zivilgesellschaft der AKP-Staaten angehören, insbesondere Vertreter der Arbeitgeberseite und der Gewerkschaften.
7.10 Entsprechend der Empfehlung des "24. Treffens der wirtschaftlichen und sozialen Gruppen AKP/EU" schlägt der EWSA — mit der von Kommissionsmitglied Mandelson bei diesem Treffen geäußerten Zustimmung — die Einrichtung von Regionalausschüssen für den sozialen Dialog vor, in denen die wirtschaftlichen und sozialen Akteure einen Beitrag zur Konzipierung und Gestaltung sowie zur Sicherstellung der Überwachung und Umsetzung von Programmen zur sozialen Entwicklung leisten können.
Diese Ausschüsse könnten sich mit der wirtschaftlichen, sozialen und regionalen Wirkung der WPA, der Anwendung und Einhaltung der ILO-Konventionen über soziale Grundrechte, der Förderung von Beschäftigung und sozialer Entwicklung, der Entwicklung der beruflichen Bildung, den Sozialschutzsystemen und den Verhandlungsergebnissen in der informellen Wirtschaft mit dem Ziel beschäftigen, die Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern.
7.11 Der Ausschuss ist überdies der Überzeugung, dass aufgrund des Mandats des Cotonou-Abkommens die wichtigen Sozial- und Gleichstellungsaspekte, die Förderung der Beschäftigungsmöglichkeiten und die Garantien des Sozialschutzes in die Verhandlungen einbezogen werden müssen und sich in den Verhandlungsergebnissen niederschlagen müssen.
7.12 Die obengenannten Aspekte sind für eine in die richtigen Bahnen gelenkte wirtschaftliche und soziale Entwicklung entscheidend und müssen im Rahmen der Entwicklungspolitik, die die WPA-Verhandlungen begleiten und ergänzen muss, unbedingt gebührend berücksichtigt werden.
7.13 Es dürfte eine Phase der Globalisierung erreicht sein, in der den kollektiven Präferenzen und Empfindlichkeiten der Bürger mehr Beachtung geschenkt werden muss, um die internen und internationalen Spannungen abzubauen und die "ideologischen" Wirtschaftskonflikte zu verhindern, die immer mehr zunehmen und sich mit von außen aufoktroyierten oder rein pragmatisch orientierten Mechanismen oder Regeln anscheinend nicht lösen lassen.
7.14 Der EWSA ist im Wesentlichen der bereits in früheren Stellungnahmen vertretenen Auffassung, dass die WPA für die EU und die Weltwirtschaft eine große Herausforderung sind.
Diese Wirtschaftspartnerschaften können nur dann innerhalb des geplanten Zeitrahmens [47] und mit Erfolg realisiert werden, wenn es gelingt, die Zivilgesellschaft zu beteiligen und innerhalb der Zivilgesellschaft die Rolle der Frauen im Beschlussfassungsprozess und bei der konkreten Umsetzung der Maßnahmen aufzuwerten.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission — Konsultationspapier zu staatlichen Innovationsbeihilfen"
(KOM(2005) 436 endg.)
(2006/C 65/16)
Die Kommission beschloss am 21. September 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: "Mitteilung der Kommission — Konsultationspapier zu staatlichen Innovationsbeihilfen".
Das Präsidium des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses beauftragte die Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch mit den Vorarbeiten.
Angesichts der Dringlichkeit der Arbeiten bestellte der Ausschuss auf seiner 422. Plenartagung am 14./ 15. Dezember 2005 (Sitzung vom 14. Dezember) Herrn PEZZINI zum Hauptberichterstatter und verabschiedete mit 80 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Zusammenfassung und Empfehlungen
1.1 Der Ausschuss begrüßt das Konsultationspapier zu staatlichen Innovationsbeihilfen, mit dem die Kommission die Schaffung eines verlässlichen rechtlichen Rahmens, die Formulierung von Kriterien für die Gewährung effizienter ausgerichteter Beihilfen sowie eine Rechtsvereinfachung anstrebt.
1.1.1 Der EWSA stellt fest, dass mit dem Kommissionsdokument erstmals eine umfassende Debatte über eine Reihe überaus aktueller Themen eröffnet wird:
- Was ist unter Innovation zu verstehen?
- Wo liegt die Grenze der beihilfefähigen Innovationsphase und wo beginnt die Phase der kommerziellen Nutzung?
- Welche Maßnahmen sind angezeigt, damit KMU die Beschränkungen, die sich bekanntermaßen negativ auf ihr Wachstum auswirken, wettmachen können?
- Vor dem Hintergrund des gegenwärtigen Globalisierungsprozesses: Wie verhalten sich Europas größte Partner im Bereich Innovation und welche Grenzen hat sich die EU selbst gesetzt, indem sie die WTO-Regeln akzeptierte?
1.2 Die Antworten auf diese Fragen werden auch Einfluss auf den neuen rechtlichen Rahmen haben, den die Kommission vorschlagen wird und auf den die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen ausrichten müssen, um Entwicklung und Fortschritt mit der Einhaltung der Vorschriften und insbesondere mit den Wettbewerbsregeln in Einklang zu bringen.
1.3 Die unzureichende Wettbewerbsfähigkeit der EU ist zum großen Teil auf einen schwach ausgeprägten Innovationsprozess zurückzuführen, was häufig mit einem Versagen des Marktes zusammenhängt.
In diesen Fällen können staatliche Beihilfen Anreize dafür schaffen, dass die Marktteilnehmer mehr in die Innovation von Produkten und Verfahren investieren [1].
1.4 Ohne Innovation droht der Europäischen Union der kulturelle und wirtschaftliche Niedergang.
Der EWSA ist sich dieser Tatsache voll bewusst und setzt sich — gestützt auf seine Mitglieder, die in den einzelnen Sektoren der organisierten Zivilgesellschaft vertreten sind — dafür ein, dass folgende Ziele erreicht werden, ggf. auch durch einen zielgerichteten Einsatz staatlicher Beihilfen:
- die Überwindung oder Steuerung der externen Effekte des Marktes;
- die Stärkung des Unternehmergeistes;
- die Ermittlung geeigneter Maßnahmen in den einzelnen Bereichen, um Kleinst-, Klein- und mittleren Unternehmen zu mehr Innovation zu verhelfen;
- die Unterstützung von Unternehmern und im sozialen Bereich tätigen Akteuren, damit diese die sich im Zuge der Globalisierung der Märkte vollziehende kontinuierliche Innovation besser verstehen und nutzen;
- Formen der Geltendmachung der Vorschriften auf private Initiative ("private enforcement") zu verwirklichen, um so ihre Einhaltung und vollständige Anwendung zu erleichtern [2];
- die konkrete Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums (EFR) durch das koordinierte Wirken von Technologiezentren und Hochschulen mit dem Ziel der Verbreitung und konkreten Nutzung von Forschungsergebnissen [3];
- die Durchführung von Maßnahmen im Bereich der Aus- und Weiterbildung unter Einsatz entsprechender Instrumente und Mittel, um die beruflichen Fähigkeiten und Fertigkeiten an die immer neuen Erfordernisse des Marktes anzupassen, um der Gesellschaft zu helfen, die kontinuierlichen Veränderungen zu verstehen, und um die Prinzipien der sozialen Verantwortung der Unternehmen zu festigen [4].
1.5 Bislang hat die Kommission keine spezifischen Vorschriften für staatliche Innovationsbeihilfen vorgelegt.
Beihilfen zur Innovation wurden unter Berufung auf Art. 87 und Art. 88 des Vertrags im Rahmen anderer Beihilfearten wie Regionalbeihilfen, Beihilfen für Ausbildungsmaßnahmen, Beteiligung an Investitionskapital, Beschäftigungsbeihilfen, Beihilfen für KMU berücksichtigt.
1.5.1 Die Innovation fiel gewissermaßen unter die Regelung für die staatlichen Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen [5], die vom 30. Juni 2002 bis zum 31.12.2005 verlängert worden ist [6].
1.6 Zu vielen der von der Kommission angesprochenen Fragen hat sich der EWSA bereits in früheren, einstimmig oder mit großer Mehrheit verabschiedeten Stellungnahmen geäußert:
- Zulässigkeit von staatlichen Beihilfen bei Versagen des Marktes;
- Maßnahmen zum Ausgleich der begrenzten externen Effekte;
- Festlegung gemeinsamer Kriterien für die Ex-ante-Bewertung insbesondere im Bereich der KMU;
- Berücksichtigung innovativer Verfahren nicht nur auf dem Gebiet der Technik, sondern auch bei Dienstleistungen, im Handel und in der Verwaltung; Innovation von Erzeugnissen und Verfahren;
- höhere Innovationsbeihilfen für Regionen, die unter das Kohäsionsziel fallen oder schwierige geografische Gegebenheiten aufweisen (Berggebiete und Inseln sowie abgelegene ländliche Gebiete), unter anderem durch eine angemessene Gewährung von Steuervorteilen (Minderbesteuerung) auf regionaler Ebene [7],
- Schaffung und Förderung neuer Formen der finanziellen Unterstützung für KMU wie Kleinstkredite und Förderung von Betriebskrediten zusätzlich zur Kreditverbriefung und zu treuhänderischen Rückbürgschaften für Kleinst- und Kleinunternehmen, die aufgrund ihrer Rechtsform — mehrheitlich als Personengesellschaften — kaum Zugang zu Risikokapital haben;
- Unterstützung von Einrichtungen, welche die Innovationstätigkeit in Kleinst-, Klein- und mittleren Unternehmen durch Beratung und konkrete Maßnahmen fördern;
- Ausbildung von Fachkräften und Spezialisten in verschiedenen Wissensbereichen (ggf. auch mit öffentlicher Unterstützung), welche die Kleinst- und Kleinunternehmen bei der Ausrichtung auf innovative Verfahren beraten und begleiten;
- Stärkung von Exzellenzzentren mit öffentlichen und privaten Investitionen und Förderung der Verbindung dieser Zentren zu den Universitäten und Hochschulen.
1.7 Der Ausschuss hat bereits bei früherer Gelegenheit betont, dass bei staatlichen Beihilfen zur Förderung von Investitionen in innovative KMU-Projekte auch die Größenentwicklung der Unternehmen sowie folgende Aspekte berücksichtigt werden müssen:
- Förderung von regionalen und überregionalen Innovationsnetzen;
- Förderung einer Politik zugunsten von Clusterbildung und Industrie-Technologieparks;
- Mobilisierung von business angels und Dienstleistungsmittlern wie venture technologists, Brokern und Patentberatern;
- Schaffung von Zentren für Technologietransfer und Transfer von Risikokapital;
- Ausbildung und Einstellung von fachlich qualifiziertem Personal. [8]
2. Begründung
2.1 Wesentlicher Inhalt der Mitteilung
2.1.1 Die Kommission will eine Debatte mit dem Ziel der Verbesserung der Gemeinschaftsvorschriften über staatliche Innovationsbeihilfen eröffnen.
2.1.2 Die Kommission legt bereits im Voraus ihren Standpunkt in Bezug auf sechs allgemeine Bereiche dar:
- Unterstützung bei der Gründung innovativer Unternehmen und Förderung ihres Wachstums in der Frühphase,
- Einsatz von Risikokapital,
- Modalitäten zur Einbettung der Innovation in das geltende Beihilfesystem im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprojekten,
- Beihilfen für KMU, die es ihnen ermöglichen, Dienstleistungen von Innovationsmittlern zu erwerben,
- Beihilfen für KMU, die es ihnen erlauben, die Mitarbeit hochqualifizierter Forscher und Ingenieure in Anspruch zu nehmen und einen erfolgreichen Personalaustausch mit Universitäten und Großunternehmen durchzuführen,
- Förderung und Entwicklung von Kompetenzzentren, die für alle Unternehmen von Nutzen und für private Investoren interessant sind.
2.1.3 Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden:
- die Beihilfe dient dazu, bestimmte Marktdefizite zu beheben,
- die Beihilfe ist das am besten geeignete Instrument,
- die Beihilfe veranlasst die Beihilfeempfänger zur Durchführung von Innovationsvorhaben und steht in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Ziel,
- die Wettbewerbsverzerrungen halten sich in Grenzen.
2.2 Die gegenwärtige Situation
2.2.1 Der EWSA hat in seinen früheren Stellungnahmen stets die Bedeutung der Kontrolle der staatlichen Beihilfen für die Erreichung folgender Ziele der EU betont:
- eine Wettbewerbspolitik, die eine konvergierende Entwicklung der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten herbeiführt,
- ein von Innovationsfreude und Initiative geprägter Unternehmergeist,
- eine Kohäsionspolitik, bei der die am stärksten benachteiligten Regionen gebührende Berücksichtigung finden,
- ein nachhaltiges Wachstum, das den für eine Verbesserung der Arbeitswelt, des Unternehmensumfelds und des Umweltschutzes zu erfüllenden Anforderungen gerecht wird.
2.2.2 Zwar ist die Wettbewerbspolitik [9] von entscheidender Bedeutung für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes, um zu gewährleisten, dass sich dieser frei von Einschränkungen durch diskriminierende Regelungen entwickeln kann, doch kann andererseits ein Eingreifen des Staates ratsam und notwendig sein, um die Grenzen und Defizite des Marktes auszugleichen.
2.2.2.1 In der Lissabon-Strategie, die auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rats im Jahr 2005 [10] überarbeitet und um einen neuen pragmatischen Ansatz ergänzt wurde, wird gefordert, besonderes Augenmerk auf Folgendes zu richten:
- das Marktversagen,
- den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt,
- die nachhaltige Entwicklung,
- die Innovation.
2.2.3 In den letzten Jahren sind die staatlichen Beihilfen leicht zurückgegangen [11] und wurden, was noch wichtiger ist, hauptsächlich auf horizontale Ziele ausgerichtet.
Im Jahr 2003 machten die Beihilfen für horizontale Ziele 79 % des gesamten Beihilfevolumens aus; von diesem Prozentsatz wurden 14 % auf Forschung und Entwicklung [12] verwandt.
Hiervon hat auch der Europäische Rat auf seiner Tagung im März 2005 Kenntnis genommen. Er betonte, dass in den Fällen, in denen sich die Beihilfen als für die Korrektur von Marktversagen erforderlich erweisen, entsprechende Ausnahmen zugelassen werden müssten.
2.2.3.1 Auch das Europäische Parlament begrüßt in seiner Entschließung zu der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und den Auswirkungen des industriellen Wandlungsprozesses auf die Politik und die Rolle der KMU [13] die Verringerung des Gesamtvolumens an Beihilfen und unterstreicht den Nutzen der Beihilfen für Forschung, Entwicklung, Ausbildung und die Beratung kleiner Unternehmen.
2.2.4 Hinsichtlich der Reform der Beihilferegelung [14], zu der sich auch der EWSA geäußert hat [15], betont das Europäische Parlament die Notwendigkeit, im Bereich der Reform der staatlichen Innovationsbeihilfen — Innovation im weiteren Sinne, also nicht nur im Hinblick auf rein technologische Aspekte [16] — eine klare Aktionslinie festzulegen, die horizontal für alle Sektoren gilt — einschließlich des Handels- und des Dienstleistungssektors -, die einen aktiven Beitrag zur Lissabon-Strategie leisten können.
2.2.5 Der EWSA betont, dass die Kommission 2004 mehrere strukturierte Vorschläge für eine allgemeine Reform im Beihilfenbereich unterbreitet hat, in denen die Unzulänglichkeiten der Märkte berücksichtigt wurden.
Mit der Umsetzung dieser Vorschläge, die auch der Ausschuss begrüßte, wurde bereits in Form von Mitteilungen begonnen.
2.2.6 Andererseits ist sich der EWSA durchaus bewusst, dass die Situation in diesem Bereich aufgrund der sich verändernden politischen, sozialen, wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen und der Beschleunigung des Prozesses der Märkteglobalisierung eine große Dynamik aufweist.
Daher sind entsprechende regelmäßige Anpassungen erforderlich [17], wobei jedoch Klarheit und Transparenz des rechtlichen Bezugsrahmens gewahrt bleiben müssen.
2.2.7 Im Zusammenhang mit der Globalisierung der Märkte muss einerseits dem multilateralen Bezugsrahmen, den die WTO-Abkommen darstellen, und andererseits dem Rechtsrahmen der wichtigsten Handelspartner der EU besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.
2.2.8 In den Vereinigten Staaten gewährt die United States Small Business Administration (SBA) kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen mehrerer öffentlicher, auf Bundesebene beschlossener Programme eine Reihe von Innovationsbeihilfen, zu denen neben der föderalen Initiative Small Business Innovation Research Program (SBIR) die von den einzelnen Bundesstaaten gewährten Beihilfen hinzukommen.
2.2.8.1 Die SBA entwickelt eine ganze Reihe von Programmen:
- das Basic Loan Program mit Bürgschaften (bis zu 75 %) für Kredite von bis zu zwei Millionen Dollar pro Unternehmen,
- das SBA Investment Program für Investitionen von Business Angels Capital und Risikokapital,
- das Certified Development Company "504" Loan Program zur Förderung von Innovations- und Modernisierungsmaßnahmen bis zu vier Millionen Dollar,
- das Mocroloan Program für kurzfristige Maßnahmen bis zu 35000 Dollar (Abwicklung durch Vermittler),
- das Prequalification Loan Program für Maßnahmen bis zu 250000 Dollar (Abwicklung durch Vermittler),
- Export Working Capital Program mit Bürgschaften in Höhe von bis zu 90 % bei einer Höchstgrenze von 1,5 Millionen Dollar,
- SBA Express für Maßnahmen von bis zu 350000 Dollar und einer Bürgschaft in Höhe von 50 %,
- das SBA Community Express für Maßnahmen bis zu 250000 Dollar, die in Höhe von 75 % garantiert werden,
- das SBA Secondary Market Program und das SBA Asset Sales Program zur Förderung eines leichteren Zugangs zum Aktienmarkt,
- die SBA Women's Network for Entrepreneurial Training Initiative zur Förderung unternehmerischer Aktivitäten von Frauen.
2.2.8.2 Im Rahmen der SBIR-Initiative, bei der staatliche Beihilfen für Innovation und Forschung für kleinere Unternehmen bereitgestellt werden, ist der Einsatz von Startkapital für Durchführbarkeitsstudien in Höhe von bis zu 100000 Dollar in der ersten Phase und in Höhe von bis zu 750000 Dollar in der zweiten Phase (Entwicklung von Prototypen) vorgesehen.
Für die dritte Phase (Marktreife) ist der Einsatz von Mitteln aus dem SBIR-Fonds zwar nicht vorgesehen, es wird aber Hilfestellung bei der Suche nach öffentlichen und privaten Finanzmitteln gegeben.
2.2.9 In den jüngsten Empfehlungen von EURAB (beratendes Organ der Europäischen Kommission, in dem die europäische Wissenschaft und Industrie vertreten sind) wird betont, dass ein ähnlicher Mechanismus als Ergänzung zu den Maßnahmen des FTED-Rahmenprogramms sowohl auf der gemeinschaftlichen als auf der einzelstaatlicher Ebene eingeführt werden muss, wobei darauf hingewiesen wird, dass dies eine Änderung der Bestimmungen für staatliche Beihilfen erfordern könnte [18].
2.2.10 In Japan bietet die Agentur für kleine und mittlere Unternehmen verschiedene Arten öffentlicher Innovationsförderung:
- im Rahmen des Programms "Start-up" wird ein Teil der Mittel für die praktische Anwendung von FuE, für die technische Bewertung und für die Beschaffung von Patenten (Ermäßigung der Registrierungskosten um 50 % und Verlängerung auf weitere 3 Jahre) bereitgestellt,
- Programm für die FuE im Bereich kreativer Technologien,
- Programm für neue FuE-Impulse auf lokaler Ebene,
- Programm zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Industrie, Wissenschaft, öffentlichen Akteuren und Regierung,
- das Small Business Innovation Research System (die japanische Entsprechung des SBIR) zielt darauf ab, die Entwicklung der technologischen Fähigkeiten von KMU zu fördern, öffentliche Beihilfen für deren kreative Aktivitäten zu beschaffen und die kommerzielle Nutzung der Forschungsergebnisse zu finanzieren,
- Programm zur finanziellen Unterstützung der Einführung und Entwicklung von Informationstechnologien in Unternehmen (mit öffentlichen Mitteln),
- Programm zur Subventionierung der Innovation in KMU,
- Programm zur Förderung der Stärkung der Unternehmensressourcen von KMU,
- Programm zur Befreiung von der Pflicht, Kreditbürgschaften vorzulegen,
- Maßnahmen zur Senkung der Zinssätze für Kredite bei der Japan Finance Corporation for Small and Medium Enterprise (JASME), der National Life Finance Corporation (NLFC) und der Shoko Chukin Bank,
- Plan für steuerliche Vergünstigungen für die KMU,
- Plan für Investitionen in Höhe von bis zu 300000 Yen seitens der "Small and Medium Business Investment and Consultation Companies",
- Anreizmechanismus im Rahmen des Gesetzes zur Förderung eines besseren Beschäftigungsmanagements in KMU mit dem Ziel, die Arbeitskräfte zu halten und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen.
2.2.11 In den multilateralen WTO-Abkommen wird die "spezifische staatliche Beihilfe" als Zuschuss definiert, der nur einem Unternehmen, einer Industrie oder einer Gruppe miteinander verbundener Industrien gewährt wird, die sich in dem Land befinden, das den Zuschuss gewährt.
Die WTO-Regeln finden nur auf solche Beihilfen Anwendung (mit Ausnahme des Agrarsektors). Dabei gibt es zwei unterschiedliche Kategorien: verbotene Beihilfen und anfechtbare Beihilfen.
2.2.12 Verboten sind direkte Beihilfen zur Förderung des Exports bzw. zur Bevorzugung nationaler gegenüber importierten Waren, weil dadurch der internationale Handel verzerrt und der Handel anderer Länder behindert wird.
Die WTO überprüft solche Beihilfen in einem beschleunigten Verfahren darauf hin, ob die entsprechenden Maßnahmen abzuschaffen sind oder ob das geschädigte Land bzw. die geschädigten Länder Gegenmaßnahmen in Form von Zöllen ergreifen können.
2.2.13 In Bezug auf die anfechtbaren Beihilfen muss ein Land, das gegen eine in einem anderen Land gewährte Beihilfe Einspruch erhebt, auf der Grundlage von drei Arten von "Schaden" [19] beweisen, dass sich diese Beihilfe negativ auf seine berechtigten Interessen auswirkt.
Im entgegengesetzten Fall darf die staatliche Beihilfe gewährt werden.
Im Falle eines vom Streitbeilegungsorgan nachgewiesenen und anerkannten Nachteils muss das entsprechende Land die gewährte Beihilfe zurückziehen. Ansonsten kann das geschädigte Land Ausgleichszölle erheben.
2.3 Allgemeine Bemerkungen
2.3.1 Der Ausschuss begrüßt den Kommissionsvorschlag, in dem die bestehende (und verbesserungsfähige) Beziehung zwischen den staatlichen Beihilfen und der Innovation in Europa beleuchtet wird.
Die unzureichende Wettbewerbsfähigkeit der EU im Vergleich zu anderen Weltwirtschaftsräumen ist zum großen Teil auf einen schwach ausgeprägten Innovationsprozess zurückzuführen, der von den Globalisierungsprozessen noch mehr untergraben wird.
2.3.1.1 Der Ausschuss begrüßt ferner, dass die Problematik des Zusammenhangs zwischen staatlichen Beihilfen und Innovation Gegenstand einer öffentlichen Anhörung ist, bei der die Meinung unmittelbar betroffener Akteure zu diesem heiklen Thema eingeholt werden kann.
2.3.1.2 Die in der Mitteilung enthaltenen Fragen sind umfangreich, aber präzise formuliert; sie lassen fast keines der Probleme aus — angefangen vom Marktversagen bis hin zu der Möglichkeit einer Vereinfachung der Verfahren.
Aufgrund des Zeitmangels und fehlender Diskussionsmöglichkeiten in den Studiengruppen kann der Berichterstatter nicht auf die einzelnen Fragen gesondert eingehen und auch keine begründeten Antworten zu jeder einzelnen Frage liefern.
2.3.2 Der Ausschuss ist sich bewusst, dass das Problem der Wettbewerbsfähigkeit der EU mithilfe der staatlichen Innovationsbeihilfen allein nicht gelöst werden kann.
In zahlreichen Gemeinschaftsdokumenten und verschiedenen Stellungnahmen des Ausschusses wurden die Grenzen aufgezeigt, auf die die Europäische Union bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen stößt:
- unzureichendes Innovationsniveau, nicht nur im technologischen Bereich,
- unzureichende gemeinsame Regeln und Maßnahmen,
- schwache Finanzmärkte, die nach wie vor zu zersplittert sind,
- unzureichende Beschäftigungsquote,
- mangelhaftes Funktionieren der Produktmärkte,
- unzureichende Koordinierung der Politik,
- Schwierigkeiten beim Zugang zu Marktdienstleistungen,
- unzureichende Förderung neuer Produktionen bzw. Produktionskombinationen, die einen Mehrwert bringen, qualitativ hochwertige Arbeitsplätze schaffen und einen europäischen Wettbewerbsvorteil gewährleisten können [20].
2.3.3 Dies hat zu einer gewissen Rechtsunsicherheit geführt, die nur mithilfe einer eingehenden Prüfung der Grenzen und Möglichkeiten der staatlichen Beihilfen in diesem Sektor behoben werden kann.
2.3.4 Die Innovation von Produkten und Verfahren [21] wirkt sich letztendlich mit all ihren Aspekten auf den Markt aus und kann folglich Aktivitäten beeinflussen, die einen erheblichen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit und den Handel haben können.
2.3.5 Um also Vorabgenehmigungen erteilen zu können, muss im Rahmen einer Partnerschaft und einer proaktiven Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten ein spezifischer, transparenter und von allen mit getragener Bezugsrahmen festgelegt werden.
2.3.6 Die Definition der Innovation und der Innovationsprozess
2.3.6.1 Der Ausschuss ist sich bewusst, dass die Definition der Innovation, die seinerzeit im Grünbuch festgelegt wurde, unter Berücksichtigung der Veränderungen der letzten zehn Jahre aktualisiert werden sollte.
Andererseits muss auch ausführlicher auf die Phasen zwischen den Innovationsprozessen und dem Beginn der kommerziellen Nutzung eingegangen werden, um einer übermäßigen Verzerrung der Wettbewerbsregeln vorzubeugen.
2.3.6.2 Einst war die Entwicklung der Gesellschaft zu langsam, als dass sie im Verlauf eines Lebens hätte wahrgenommen werden können.
Heute ist sie so schnell, dass sie kaum nachvollziehbar ist.
In allen Gesellschaften, doch insbesondere in den Unternehmen, Verwaltungen und Dienstleistungen vollziehen sich heutzutage massive Veränderungen, was häufig dazu führt, dass die erworbenen Kenntnisse in Frage gestellt werden.
2.3.6.3 Die Innovation wird dadurch zu einem gesellschaftlichen Prozess, bei dem diejenigen Bürger, Körperschaften und Organe, die über das größte Wissen verfügen, weil sie sich mit dessen Erforschung beschäftigen, den "anderen" dabei helfen, die entsprechenden Folgen wahrzunehmen und sie auf ihre berufliche Tätigkeit und auf die gegenseitigen Beziehungen zu übertragen.
2.3.6.4 Wenn Utopie etwas ist, was in der Zukunft verwirklicht wird, so ist "der Fortschritt die Verwirklichung aller Utopien" [22].
2.3.6.5 Im Anschluss an das Grünbuch hat die Kommission die Innovation passenderweise als eine erfolgreiche Erzeugung, Integration und Nutzung von Neuerungen in Wirtschaft und Gesellschaft definiert [23].
2.3.6.6 Die Innovation ist ein komplexer Prozess.
Neben der Entwicklung von Forschungsaktivitäten und einer besseren Technologieanwendung kann das Zusammenwirken zahlreicher anderer, bisweilen unbeständiger Faktoren und Bedingungen zur Innovation beitragen.
Dazu gehören unter anderem:
- eine auf Innovation gerichtete Unternehmenskultur;
- ein Netz von Beziehungen zu anderen Unternehmen, Organismen und öffentlichen Einrichtungen, die wesentlich für die Entstehung und Verbreitung von Wissen und Innovation sind;
- der rechtliche Bezugsrahmen, insbesondere in Sachen geistiges Eigentum;
- der Zugang zum Kapitalmarkt, insbesondere im Hinblick auf das Risiko- und Start-up-Kapital;
- Aus- und Fortbildungsleistungen und die Beziehungen zwischen dem Hochschul- und Wissenschaftssektor und dem jeweiligen Unternehmen;
- Strukturen zur Unterstützung (z.B. Inkubatoren, Clusternetze sowie Industrie- und Technologieparks) und Vermittlung von Innovation.
2.3.6.7 Der Ausschuss hat bereits darauf hingewiesen, dass Innovation ein gesellschaftlicher Prozess [24] ist, der auf der Forschung aufbaut und sich unter Wettbewerbsbedingungen und bei einer vorherrschenden positiven Einstellung zu Veränderungen und Risikobereitschaft entfaltet.
Das Ergebnis ist eine größere Wettbewerbsfähigkeit, ein stärkerer Zusammenhalt und eine höhere Lebensqualität in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht.
2.3.6.8 Um sich auf objektive Kriterien stützen zu können, ruft der Ausschuss die Kommission auf, mithilfe der zivilgesellschaftlichen Organisationen und unter der Koordinierung von Eurostat zu präzisieren, welche Produktions- und Dienstleistungsaktivitäten heute als innovativ bezeichnet werden können.
Es wäre nämlich ungemein nützlich, über Leitlinien für diesen komplexen und in ständiger Entwicklung befindlichen Bereich zu verfügen.
2.3.6.9 Innovationsbeihilfen (nach der Definition des Grünbuchs [25]).
Wie bereits betont [26], sollte nach Auffassung des Ausschusses der bestehende Rahmen auf neue Beihilfearten ausgeweitet werden, die von den derzeit gültigen Leitlinien nicht abgedeckt sind. Außerdem sollten weitere Kompatibilitätskriterien aufgestellt werden, die einen größeren Spielraum für Maßnahmen der Mitgliedstaaten ohne Meldepflicht lassen.
2.3.6.10 In der Mitteilung wird der Schwerpunkt auf die spezifischen Bedürfnisse der KMU gelegt, die im Übrigen auch schon in Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates, des EWSA und der Kommission aufgeführt wurden.
Auch der EWSA ist überzeugt, dass insbesondere innovative, konkrete und gezielte Maßnahmen, die sich an Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen richten, der Wettbewerbsfähigkeit einen wahren Impuls geben können.
2.3.6.11 Innovationsprozesse setzen in kleinen wie in großen Unternehmen die Beteiligung aller Mitarbeiter und ein Engagement auf den verschiedenen Ebenen voraus.
Dies kann nur in einem für Zusammenarbeit empfänglichen Umfeld erreicht werden, in dem die Bereitschaft besteht, den Innovationsanreizen mit Interesse zu folgen.
Lebenslanges Lernen ist zu diesem Zweck von wesentlicher Bedeutung.
2.3.6.12 Nach Auffassung des EWSA müssen sich alle Mitgliedstaaten verstärkt darum bemühen, die Wissenschaft verständlicher zu machen und mehr junge Menschen für sie zu interessieren [27].
Fernsehprogramme könnten ebenfalls einen großen Beitrag zur Innovationskultur liefern [28].
Mithilfe der Bildung (auch unter Einsatz des Fernsehens) können die Kommunikationsfähigkeiten verbessert werden, was zu einer besseren Information, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit führt.
Gezielte, verständliche Informationen tragen zu einer größeren Sensibilisierung der Bürger für die Wissenschaft und zur Erzeugung von Innovation bei.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Der Beitrag der Kommission in der Zeit der Reflexion und danach: Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion"
(KOM(2005) 494 endg.)
(2006/C 65/17)
Die Europäische Kommission beschloss am 13. Oktober 2005 gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: "Beitrag der Kommission in der Zeit der Reflexion und danach: Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion".
Der Ausschuss beschloss auf seiner 421.
Plenartagung am 26./ 27. Oktober 2005 gemäß Artikel 19 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, zur Vorbereitung seiner Arbeiten einen Unterausschuss einzusetzen.
Der mit den Vorarbeiten beauftragte Unterausschuss "Beitrag der Kommission in der Zeit der Reflexion und danach: Plan D" nahm den Entwurf seiner Stellungnahme am 1. Dezember 2005 an.
Berichterstatterin war Frau VAN TURNHOUT.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 422. Plenartagung am 14./ 15. Dezember 2005 (Sitzung vom 14. Dezember) mit 83 gegen 7 Stimmen bei 13 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Zusammenfassung
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat sich bewusst für eine kurze, ausschließlich operative Antwort auf die Mitteilung der Europäischen Kommission entschieden.
Er legt einige konkrete Maßnahmen dar, mit denen er nach seiner Meinung allein und in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen wesentlich zu der umfassenden Debatte in der Zeit der Reflexion und danach beitragen kann.
Hierbei handelt es sich um die folgenden zwei grundlegenden Maßnahmen: die partizipative Demokratie bereits jetzt durch die beiden Pfeiler des zivilen Dialogs und des verstärkten sozialen Dialogs auf europäischer Ebene Realität werden zu lassen und so den Bestimmungen des Verfassungsvertrags über das demokratische Leben in der Union vorzugreifen sowie der Stimme der organisierten Zivilgesellschaft und ihrer Vertreter in der umfassenden Debatte Gehör zu verschaffen.
2. Einleitung
In Anbetracht
- der äußerst kurzen Frist für die Erarbeitung der Stellungnahme;
- des umfassenderen Ansatzes der Stellungnahme des Ausschusses vom 26. Oktober 2005 auf Befassung des Europäischen Parlaments über die Zeit der Reflexion [1];
- der bevorstehenden Annahme des Weißbuches der Europäischen Kommission zur Kommunikationsstrategie;
- der in den Schlussfolgerungen [2] vom 16./ 17. Juni 2005 angekündigten Absicht des Europäischen Rates, im ersten Halbjahr 2006 Zwischenbilanz über die Situation zu ziehen, und der daher bestehenden Dringlichkeit, in der Union und den Mitgliedstaaten eine so umfassend wie möglich angelegte Debatte zu führen, einschließlich auf Ebene der organisierten Zivilgesellschaft;
beschließt der Ausschuss in der Absicht, zu einer breit angelegten Debatte beizutragen und somit die partizipative Demokratie auf lokaler, regionaler, einzelstaatlicher und europäischer Ebene zu fördern, sich in seiner Stellungnahme auf einige operative Empfehlungen zu beschränken, mit denen er den Weg für die Debatte ebnen und seine Rolle als Brücke zwischen Europa und der organisierten Zivilgesellschaft stärken kann.
Der Ausschuss begrüßt die mit ihrer Mitteilung zum "Plan D" von der Europäischen Kommission ergriffene Initiative.
Obwohl mit dem Plan notwendigerweise sehr ehrgeizige Ziele verfolgt werden, ist es nach Ansicht des Ausschusses fraglich, ob diese Vorschläge in die Praxis umgesetzt werden können, insbesondere, weil konkrete Hinweise dafür fehlen.
Daher hofft der Ausschuss, zu gegebener Zeit konkrete Vorschläge, die er von der Kommission erwartet, prüfen zu können.
Der Ausschuss ist seinerseits bereit, dazu beizutragen, die Vorschläge der Kommission operativer zu gestalten, insbesondere auf den Gebieten, die die Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft betreffen.
3. Empfehlungen
3.1 Aufbauend auf den Erfolg eines Pilotprojekts schickt sich der Ausschuss an, das System "elektronischer Visitenkarten", durch das individuell gestaltete Mitteilungsblätter an persönliche Verteilerlisten versendet werden, allgemein für seine Mitglieder anzuwenden und so die Brückenfunktion der Ausschussmitglieder zu stärken.
3.2 Aufbauend auf den Erfolg der Stakeholder-Foren in Brüssel im April und November 2005 zu den Themen "Nachhaltige Entwicklung" und "Die Kluft überbrücken" und insbesondere auf die erfolgreiche Anwendung der "Open Space"-Methode übernimmt es der Ausschuss, seine Mitglieder und die nationalen Wirtschafts- und Sozialräte bei der Veranstaltung ähnlicher Stakeholder-Foren auf nationaler Ebene zu unterstützen.
Der Ausschuss könnte durch folgende Maßnahmen behilflich sein:
- Einbeziehung der verschiedenen Netzwerke seiner Mitglieder und ihrer Organisationen und somit Nutzung ihrer möglichen Multiplikatorenwirkung;
- Bereitstellung von Sachkenntnis in der Open-Space-Moderation;
- Erarbeitung eines Handbuches auf der Grundlage der aktuellen Erfahrungen des Ausschusses darüber, wie solche Foren am besten veranstaltet werden;
- Bemühungen um Mitwirkung anderer Institutionen, besonders der Europäischen Kommission, sowohl als Mitveranstalter als auch Teilnehmer.
Solche Foren allein können die Kommunikationsprobleme der Europäischen Union zwar nicht lösen, sie können jedoch neben einem verbesserten Beratungsmechanismus zu einer stärkeren Bürgerbeteiligung an der europäischen Debatte beitragen.
3.3 Gestützt auf die Empfehlungen in seiner Stellungnahme an das Europäische Parlament zu der "Zeit der Reflexion" rät der Ausschuss den Institutionen weiterhin, bereits jetzt die Bestimmungen des Verfassungsvertrags über die partizipative Demokratie umzusetzen, insbesondere
- fordert er die Kommission auf, einen oder mehrere Vorschläge mit neuen Wegen und Verfahren zur stärkeren Einbindung der organisierten Zivilgesellschaft in die Politikgestaltung und den Rechtsetzungsprozess der Europäischen Union im Sinne von Artikel I-47 des Verfassungsvertrags vorzulegen;
- fordert er die Kommission auf, konkrete Schritte zur Verstärkung der unmittelbaren Einbindung der Bürger in den politischen Prozess auf EU-Ebene zu unternehmen, indem sie erwägt, einen Vorschlag vorzulegen, nach dem europäische Bürgerinitiativen am Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden, wie dies in Artikel I-47 Absatz 4 des Verfassungsvertrags vorgesehen ist;
- fordert er die Europäische Kommission auf, die Vorlage eines Vorschlags für eine echte Kommunikationspolitik in Betracht zu ziehen;
- sieht er der uneingeschränkten Umsetzung und Einhaltung des neuen Protokolls über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss [3] entgegen, das Grundlage für eine "Intensivierung des Dialogs und der Konzertation mit der organisieren Zivilgesellschaft und deren Vertretern in der Ausarbeitung und Umsetzung der Politik und der Beschlüsse der Union" ist.
3.4 Entsprechend dem mit dem "Plan D" der Europäischen Kommission verfolgten Anliegen ruft der Ausschuss die Europäische Kommission und insbesondere ihre Vertretungen in den Mitgliedstaaten dazu auf, die Ausschussmitglieder uneingeschränkt in alle Initiativen einzubeziehen, mit denen die Debatte in den Mitgliedstaaten angeregt werden soll, und dadurch der Stimme der organisierten Zivilgesellschaft systematischer und wirksamer Gehör zu verschaffen.
3.5 In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuss auf die verschiedenen spezifischen Maßnahmen, die von der Europäischen Kommission zur Anregung einer breiteren öffentlichen Debatte und zur Förderung der Bürgerbeteiligung am demokratischen Prozess vorgeschlagen wurden, und ersucht sie darum, den Ausschuss und seine Mitglieder vor allem dort voll einzubeziehen, wo die Stimme der organisierten Zivilgesellschaft gehört werden sollte.
3.6 Außerdem verweist der Ausschuss in diesem Zusammenhang auf Teil 5 der Mitteilung über die Finanzierung und insbesondere auf die Auffassung der Kommission, "dass die übrigen Mittel zur Unterstützung von Initiativen der Mitgliedstaaten und der Bürgergesellschaft eingesetzt werden sollten".
Wie eingangs ausgeführt, ist der Ausschuss bereit, sein erfolgreiches Konzept der Durchführung von Stakeholder-Foren zu verbreiten. Er wäre deshalb auch bereit, auf einzelstaatlicher Ebene an vergleichbaren gemeinsamen Aktionen mit der Europäischen Kommission teilzunehmen, auch durch eine gemeinsame Finanzierung.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Auf dem Weg zur europäischen Wissensgesellschaft — Der Beitrag der organisierten Zivilgesellschaft zur Lissabon-Strategie"
(2006/C 65/18)
Der künftige österreichische Ratsvorsitz der EU beschloss am 22. April 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgendem Thema ersuchen: "Auf dem Weg zur europäischen Wissensgesellschaft — Der Beitrag der organisierten Zivilgesellschaft zur Lissabon-Strategie".
Der Ausschuss setzte gemäß Artikel 19 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung einen Unterausschuss für die Vorarbeiten ein.
Der Unterausschuss nahm den Entwurf seiner Stellungnahme am 9. November 2005 an.
Berichterstatter war Herr OLSSON, Mitberichterstatter waren Frau BELABED und Herr van IERSEL.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 422. Plenartagung am 14./ 15. Dezember 2005 (Sitzung vom 14. Dezember) mit 127 Stimmen gegen 1 Stimme bei 8 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
Empfehlungen und Schlussfolgerungen
1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen sich über 2010 hinaus zur Errichtung eines gemeinsamen europäischen Wissensraums verpflichten, der auf einer intensiveren Zusammenarbeit in den Bereichen Lernen, Innovation und Forschung basiert.
Dies ist ein wichtiger Schritt zur Neubelebung der Lissabon-Strategie sowie zur Stärkung des europäischen Gesellschaftsmodells, mit dem auch die Kluft zwischen Europa und seinen Bürgern überwunden werden soll.
2. Im Rahmen dieser Neubelebung müssen die öffentlichen Hände und die organisierte Zivilgesellschaft jedes Landes sich nachdrücklich für dieses Ziel engagieren, indem sie die wesentlichen Prioritäten festlegen und — allein sowie in gegenseitiger Zusammenarbeit — Maßnahmen vorschlagen und umsetzen, die sich auch im nationalen Reformprogramm niederschlagen sollen.
3. Die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, die einzelstaatlichen Parlamente, die Unternehmen und Finanzinstitutionen sowie die Zivilgesellschaft müssen sich für einen gemeinsamen europäischen Wissensraum engagieren, der sich an alle Bürger, Organisationen und Unternehmen richtet und auf klar definierten Zielen, Benchmarks, Zeitplänen sowie eindeutigen Zuständigkeiten beruht.
4. Der Binnenmarkt ist nach wie vor der wichtigste Eckstein des Integrationsprozesses, der zu einer besseren Wirtschaftsleistung, mehr und besseren Arbeitsplätzen, sozialen Fortschritten und Nachhaltigkeit führt.
Die Interaktion zwischen dem gemeinsamen europäischen Wissensraum und dem Binnenmarkt wird neues Wachstumspotenzial freisetzen.
Daher müssen Hemmnisse des Binnenmarktes, die den Übergang zur Wissensgesellschaft behindern, so schnell wie möglich abgebaut werden.
5. Sämtliche Bürger, Sektoren und Regionen müssen zur Teilhabe ermuntert werden und in der Lage sein, die Früchte der Wissensgesellschaft, die einmalige Chancen zur Überwindung bestehender Gräben bietet, zu ernten.
6. Mobilität ist eine Möglichkeit zum Kompetenzerwerb und -transfer.
Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Forscher und Studenten muss gefördert werden und mit akzeptablen Löhnen und Arbeitsbedingungen einhergehen.
7. Die EU, die Mitgliedstaaten und die Regionen müssen ihre öffentlichen Ausgaben auf wachstumsfördernde Investitionen umschichten.
Die Mitgliedstaaten sollten sich in Zusammenarbeit mit privaten Akteuren zu einem — von der EU subventionierten — "Nationalen Programm zur Wissensförderung" verpflichten.
8. Der EWSA fordert nachdrücklich, die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Finanziellen Vorausschau 2007-2013 für die Finanzierung von Forschung, Innovation und Lernen aufrechtzuerhalten.
Das vorgeschlagene 7. Rahmenprogramm für F&E muss vollständig umgesetzt werden und auf einen Beitrag zur europäischen Innovationsfähigkeit abzielen.
9. Der EWSA fordert die Unternehmen, Finanzinstitute und Privatstiftungen nachdrücklich auf, stärker in die Wissenswirtschaft zu investieren. Hierbei müssen sie durch Steueranreize unterstützt werden.
10. Die Europäische Kommission sollte mehr Befugnisse besitzen, um die großen politischen Richtungen vorzugeben und Fortschritte zu überwachen.
Sie sollte einen jährlichen Fortschrittsbericht erstellen, der vom Rat, vom Europäischen Parlament und von den nationalen Parlamenten sowie von den interessierten Kreisen und der Öffentlichkeit erörtert wird.
11. Der EWSA regt eine ständige, strukturierte Debatte an, um die Entscheidungsträger sämtlicher Ebenen zu motivieren und den Dialog mit den Bürgern zu fördern.
12. Die nationalen Parlamente sowie die einzelstaatlichen Wirtschafts- und Sozialräte spielen eine entscheidende Rolle und müssen an der Debatte teilhaben, in die auch die lokalen und regionalen Akteure einbezogen werden sollten.
13. Private Akteure sollten mit greifbaren Beiträgen und Maßnahmen aktiv Verantwortung übernehmen.
Der soziale und der zivile Dialog sind wichtige Instrumente zur Förderung von lebenslangem Lernen, Innovation und Technologie.
14. Eine vernünftige makroökonomische Politik mit den Schwerpunkten Wachstum und Beschäftigung sollte die Voraussetzungen für die Bildung der Wissensgesellschaft schaffen und Maßnahmen zur Steigerung der Nachfrage nach neuen Technologien Vorrang gewähren.
15. Lebenslanges Lernen ist der Schlüssel zur Wissensgesellschaft.
Der EWSA wiederholt seine Forderung nach einer Charta für lebenslanges Lernen, die auf sämtlichen Ebenen umgesetzt werden muss.
Sie sollte durch öffentliche und private Investitionen sowie durch die Strukturfonds unterstützt werden.
Die Arbeitsmarktpolitik und die neuen Formen des Sozialschutzes müssen günstige Voraussetzungen für die uneingeschränkte Teilnahme der Arbeitnehmer am lebenslangen Lernen schaffen.
Das dänische Konzept "Flexicurity" kann vielleicht nützliche Denkanstöße liefern.
16. Ambitionierte Ziele zur Förderung von Gesundheit, nachhaltiger Umwelt, qualitativ hochwertigen städtischen und ländlichen Infrastrukturen, intelligenten Verkehrslösungen, sicheren, umstrukturierten Arbeitsplätzen und kulturellem Erbe werden neue Technologien sowie neue innovative Produkte und Dienstleistungen hervorbringen und sollten durch günstige Bedingungen für Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Unternehmen unterstützt werden.
17. Wissensverbreitung ist ein entscheidender Faktor der Maßnahmen zur Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.
Industrieregionen, Technologieparks und sonstige innovative Umfelder sollten gefördert werden.
1. Einleitung
1.1 In dieser Stellungnahme des EWSA wird untersucht, welchen Beitrag die organisierte Zivilgesellschaft zur Wissensgesellschaft leisten kann.
Der Schwerpunkt liegt auf der Rolle, die die Sozialpartner und sonstige zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Errichtung eines "Gemeinsamen europäischen Wissensraums" als zentraler Pfeiler der Lissabon-Strategie spielen können.
Betont wird ferner die Verantwortung der zivilgesellschaftlichen Organisationen in den Mitgliedstaaten, was die Mobilisierung für dieses Ziel angeht.
Weitere Stellungnahmen des EWSA zu verwandten Themen und ein in Zusammenarbeit mit den nationalen Wirtschafts- und Sozialräten erstellter zusammenfassender Bericht werden diese Stellungnahme inhaltlich untermauern.
2. Kontext und Analyse
2.1 Europa ist ein Projekt von Menschen für Menschen.
Allerdings ist durch die jüngsten Entwicklungen eine Kluft zwischen Europa und seinen Bürgern entstanden.
Zugleich wird die Nachhaltigkeit unseres einzigartigen Gesellschaftsmodells, das auf der Grundlage von Demokratie, sozialem und zivilem Dialog, sozialer Marktwirtschaft und Kohäsion basiert, durch den zunehmenden weltweiten Wettbewerb, eine alternde Bevölkerung und ökologische Zwänge bedroht.
Die derzeitige Krise der EU beruht auf unterschiedlichen Ansichten zu den notwendigen politischen Ausrichtungen.
Zur Wiederherstellung des Vertrauens in das Projekt "Europa" muss die Politik primär auf ihre ursprünglichen Ziele — wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt sowie Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen — ausgerichtet werden.
Die Krise bietet eine entscheidende Gelegenheit zur Neuorientierung.
2.2 Wesentlicher Bestandteil einer solchen Neuorientierung ist eine Politik, die nachhaltiges Wachstum erzielt, mehr und bessere Arbeitsplätze schafft und die Realeinkommen steigert, indem sie eine Wissensgesellschaft auf den Grundlagen Humanressourcen, Lernen, Forschung und Innovation verwirklicht
Bei dieser Neuorientierung spielen die Unternehmen eine Schlüsselrolle und sollten dementsprechend investieren, benötigen hierfür jedoch Rahmenbedingungen, die ihr Potenzial für Innovation, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern.
2.3 Die Wissensgesellschaft — auf der Grundlage der Verantwortung privater und öffentlicher Akteure — muss zu einer Gesellschaft mit stärkerem Zusammenhalt beitragen, die jeglicher Ungleichheit den Kampf ansagt.
Die soziale Kohäsion wiederum ist eine Grundvoraussetzung für einen reibungslosen Übergang zur Wissensgesellschaft.
2.4 Die Aussichten sind recht besorgniserregend [1].
Seit dem Jahr 2000 ist die unternehmensfinanzierte Forschung immer weiter zurückgegangen.
Die EU-Gesamtausgaben für Forschung & Entwicklung stagnieren und verfehlen das 3 %-Ziel, denn sie belaufen sich auf 2 % gegenüber 2,7 % in den USA und mehr als 3 % in Japan.
Die Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte (Brain-drain) ist besorgniserregend.
Darüber hinaus holen große aufstrebende Volkswirtschaften wie China in puncto Forschungsausgaben ebenfalls gegenüber der EU auf.
Gemäß dem Europäischen Innovationsanzeiger liegt Europa bei 10 von 11 Indikatoren hinter den USA.
Diese Lage resultiert aus einer aktiven forschungs- und innovationsfördernden Politik der USA — unter anderem durch das öffentliche Auftragswesen, Steuersenkungen, Garantien für Risikokapitalfonds und Darlehen für KMU.
2.5 Eine Bewertung der Forschungsausgaben und der Innovationsleistung der EU gegenüber den USA erfordert jedoch eine fundierte Analyse.
Europas Stärken liegen sowohl in den Mitgliedstaaten als auch auf Sektorebene.
Beispiele hierfür sind die europäische Zusammenarbeit in der Raumfahrt und beim GALILEO-Projekt sowie die höhere Zahl der Ingenieurstudenten als in den USA.
Zur Steigerung seiner Innovationsfähigkeit braucht Europa mehr Investitionen in lebenslanges Lernen, zusätzlich 700.000 Forscher, mehr Technologiepole und –cluster, Unterstützung für KMU und bessere Methoden zur Wissensverbreitung.
2.6 Öffentliche Bildungsinvestitionen steigen nicht so schnell wie sie sollten.
In der PISA-Studie werden einige Schwachstellen des Bildungssystems benannt. In der Erwachsenenbildung wurde nur eine Teilnahmequote von 65 % des für 2010 anvisierten Ziels erreicht.
Die Zahl der Schulabbrecher ist unverändert.
Hochschulabsolventen werden mit Arbeitslosigkeit konfrontiert.
Darüber hinaus müssen bis 2015 über eine Million Lehrkräfte in der Primär- und Sekundarstufe eingestellt werden [2].
In Bezug auf die Grundbildung könnte die Kommission eine Untersuchung veranlassen, um die Gründe für den Erfolg der Länder, die in der internationalen PISA-Studie Spitzenplätze belegen, zu ermitteln.
Private und öffentliche Akteure müssen anerkennen, dass eine Leistungsverbesserung die Reform des gesamten Bildungssystems voraussetzt, das jedem — von der frühen Kindheit bis ins hohe Alter — Chancen zur aktiven Teilhabe an der Wissensgesellschaft bieten muss.
Die betreffenden Akteure müssen diese Reform, die auch neue pädagogische Konzepte und qualifizierte Lehrkörper erfordert, uneingeschränkt unterstützen.
2.7 Der Übergang zur Wissensgesellschaft verändert das Wesen und die Organisation der Arbeit sowie die Unternehmensstruktur.
Die Wissensgesellschaft und die neuen Technologien bieten große Chancen, bergen aber auch neue Risiken und gehen zu Lasten vieler Menschen.
Arbeitsplätze werden umstrukturiert und Aufgaben neu definiert.
Es besteht auch die Gefahr, dass Unternehmenszentralen, Forschung und Produktion aus Europa verlagert werden.
Neue und bessere Arbeitsplätze müssen durch mehr Investitionen in Lernen, Innovation und Technologie geschaffen werden.
Als Gegenmittel zum Brain-drain sind in sämtlichen Mitgliedstaaten neue attraktive Beschäftigungsquellen für Hochschulabsolventen zu erschließen.
2.8 Die Wissensgesellschaft ist eine fundamentale Wahlentscheidung zur Bewältigung der Herausforderungen und berührt viele Bereiche der Politikgestaltung.
Ihre Umsetzung erfordert einen ganzheitlichen, umfassenden Ansatz.
Fortschritte hin zur Wissensgesellschaft müssen in einer längerfristigen Perspektive über 2010 hinaus betrachtet und die Politik muss entschlossen betrieben werden.
2.9 Für Europa besteht die Herausforderung wie auch die Chance darin, seine globale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, indem es auf seine Fähigkeit vertraut, das Know-how und die Kreativität seiner Bürger für die Herstellung von Produkten und für die Erbringung von Dienstleitungen mit hohem Mehrwert zu nutzen.
Die Ressourcen müssen für wachstumsfördernde Technologien und innovative Systeme eingesetzt und dabei die wichtigsten Aspekte des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells — in dem größeren Zusammenhang der nachhaltigen Entwicklung — gewahrt und ggf. angepasst werden.
2.10 Die Wissensschaffung, -anwendung und -verbreitung müssen gesellschaftlichen Bedürfnissen Rechnung tragen.
Jeder hat das Recht, von den Vorteilen der Wissensgesellschaft zu profitieren, jeder ist dafür verantwortlich, bei angemessener Unterstützung aktiv zur Erreichung der Wissensgesellschaft beizutragen.
2.11 Der Fokus auf den Menschen bedeutet, dass der Schwerpunkt auf Lernen, Verstehen, Zivilisation und kulturellen Mustern liegt, um ein Umfeld zu fördern, das sich anregend auf Wissen im weitesten Sinne auswirkt.
Es geht um das menschliche Streben nach Wissen in Bereichen ohne vorherrschenden unmittelbaren Nutzen, welche als Grundlage für den Mix theoretischer, sozialer und praktischer Fähigkeiten dienen, die künftig notwendig sind.
2.12 Lebenslanges Lernen ist der Schlüssel zur Wissensgesellschaft.
Durch lebenslanges Lernen mit anspruchsvollen Inhalten und nach Modellen für allseits zugängliche Bildung und Weiterbildung erhalten die Menschen die Möglichkeit, ihr Wissen aufzufrischen und kontinuierlich auszubauen und sich ohne Wenn und Aber in ihrer Gemeinschaft, Familie, Nachbarschaft und an ihrem Arbeitsplatz zu engagieren.
Lebenslanges Lernen ist die Grundlage für Innovation, Mobilität der Arbeitskräfte und Produktivitätswachstum.
Die Motivierung für lebenslanges Lernen beginnt in der frühen Kindheit mit der Förderung der Wissensneugier.
2.13 Die Bindeglieder der Wissenskette müssen unbedingt gestärkt und koordiniert werden.
Das Verbindungsdreieck zwischen privaten und öffentlichen Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Unternehmen (insbesondere KMU) ist auszubauen.
Hierbei können ein nationaler und ein grenzüberschreitender Austausch zwischen qualifiziertem Industrie- und Hochschulpersonal von großem Nutzen sein.
Grundbildung — von der Kinderbetreuung hin zur Sekundarbildung — und lebenslanges Lernen müssen mit den Hochschulen verknüpft werden, um die Qualität der Lehrkörper zu steigern und ihren Wissensstand zu aktualisieren.
3. Schwachstellen der Lissabon-Strategie
3.1 "Neben nicht zu leugnenden Fortschritten gibt es Schwachstellen und deutliche Rückstände" bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie, betonte der Europäische Rat im März 2005 [3].
3.2 Diese Schwachstellen und Rückstände haben viele Ursachen.
3.2.1 Es fehlt an Engagement für die Strategie.
Es sei daran erinnert, dass die Lissabon-Strategie ohne eine klar definierte Rolle der EU-Kommission vom Europäischen Rat auf den Weg gebracht wurde.
Ein grundlegendes Problem ist die Widersprüchlichkeit einer europäischen Strategie, die hauptsächlich auf nationaler Ebene umgesetzt werden muss.
Die Mitgliedstaaten haben kein wirkliches Engagement für die vereinbarten Ziele und Maßnahmen an den Tag gelegt.
Die Methode der offenen Koordinierung hat nicht die erwarteten Ergebnisse erzielt.
Die nationalen Aktionspläne für Beschäftigung, soziale Eingliederung und andere Bereiche sind zu bürokratischen Tätigkeitsberichten geronnen, und die Intentionen der Strategie wurden nur teilweise umgesetzt.
Die einzelnen Politikbereiche sind immer stärker voneinander isoliert.
Es werden zu wenig Fördermittel aus dem EU-Haushalt bereitgestellt.
Bewährte Verfahren aus anderen Mitgliedstaaten werden nicht berücksichtigt.
Des Weiteren versäumen es die einzelnen Mitgliedstaaten, den sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen ihrer Politik auf die anderen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.
3.2.2 Die Europäische Kommission spielt in der Strategie nur eine untergeordnete Rolle.
Sie besitzt keine ausreichenden, effektiven Befugnisse, um politische Richtungen vorzugeben und Fortschritte zu überwachen.
So fehlt es der Methode der offenen Koordinierung an einem System für mögliche Warnhinweise.
3.2.3 Die Strategie ist zu abstrakt.
Mit der Lissabon-Strategie beschäftigen sich jetzt großenteils nur noch Bürokraten und Fachleute — sie ist weder den Menschen vertraut noch in den Medien oder in der politischen Debatte präsent.
Die Folgen der Strategie sind nicht sichtbar.
Die öffentliche Meinung unterscheidet nicht zwischen den Auswirkungen der Globalisierung, der EU-Politik und der einzelstaatlichen Politik auf ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen.
Den Menschen müssen die Unterschiede und Wechselbeziehungen zwischen den verschiedenen Politikebenen verdeutlicht werden, damit sie sich ein vollständigeres, deutlicheres Bild vom eigentlichen Wesen der EU machen können.
3.2.4 Die Strategie ist ein von oben verordneter Prozess.
Mitunter hat zwar eine adäquate Konsultation stattgefunden, insbesondere in Ländern mit langer Tradition des sozialen und des zivilen Dialogs, doch wird die organisierte Zivilgesellschaft in den Mitgliedstaaten nach wie vor zu wenig einbezogen.
Dies trifft zweifellos auf die Methode der offenen Koordinierung für Forschung und Bildung zu.
Die Konsultation ist oftmals recht formal und auf die nationale Ebene beschränkt, so dass die betreffenden zivilgesellschaftlichen Organisationen sämtlicher Ebenen nicht genügend Teilnahmemöglichkeiten haben.
Arbeitgeber, Gewerkschaften und sonstige Akteure müssen über ihre Aufgaben und Rolle aufgeklärt werden.
Eine geringe Teilhabe bedeutet auch, dass die Reformen unter Umständen ihr Ziel verfehlen und negative soziale und wirtschaftliche Folgen für die Beteiligten haben.
Die EU legt den Schwerpunkt ihrer Politik zu sehr auf Strukturreformen, und immer noch zu wenig auf Maßnahmen zur Befähigung der Bürger und ihrer Organisationen, die Herausforderungen einer sich wandelnden Welt anzunehmen.
4. Neubelebung der Lissabon-Strategie — Tagung des Europäischen Rates im März 2005
4.1 Diese Schwachstellen und Rückstände haben den Europäischen Rat veranlasst, der Lissabon-Strategie neue Impulse zu verleihen und dabei die Prioritäten auf Wachstum und Beschäftigung auszurichten.
"Europa muss (nämlich) die Grundlagen seiner Wettbewerbsfähigkeit erneuern, sein Wachstumspotenzial sowie seine Produktivität erhöhen und den sozialen Zusammenhalt stärken, indem es vor allem auf Wissen, Innovation und Aufwertung des Humankapitals setzt" [4].
"Darüber hinaus muss in den nächsten Jahren ein echter Dialog zwischen den öffentlichen und den privaten Akteuren der Wissensgesellschaft gefördert werden" [5].
Der Europäische Rat hat eindeutige Ziele festgelegt, verschiedene Maßnahmen zugunsten neuer Impulse für Wissen und Innovation angeregt [6], und es wurden 24 integrierte Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 festgelegt, die drei Reformgebiete — Makroökonomie, Mikroökonomie und Beschäftigung — umfassen [7].
4.2 Im Interesse einer erfolgreichen Neuausrichtung der Lissabon-Strategie hat der Europäische Rat eine verbesserte Politikgestaltung auf der Grundlage einer stärkeren Einbeziehung der Mitgliedstaaten gefordert [8].
Die Mitgliedstaaten mussten — basierend auf der Konsultation sämtlicher Beteiligter — bis zum 15. Oktober nationale Reformprogramme mit den wesentlichen Handlungsprioritäten erarbeiten.
Die Beiträge und Aufgaben der wichtigsten Beteiligten sollten hervorgehoben werden.
Allerdings kam es aufgrund sich wandelnder politischer Verhältnisse in einigen Ländern zu Verzögerungen.
Die Methode der offenen Koordinierung wird künftig in einigen Bereichen angewandt.
5. Ein gemeinsamer europäischer Wissensraum
5.1 Der EWSA schlägt einen gemeinsamen europäischen Wissensraum vor, zu dem sich die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen über 2010 hinaus verpflichten sollten, um die Ziele der Lissabon-Strategie durch eine stärkere europäische Zusammenarbeit in den Bereichen Lernen, Innovation und Forschung zu erreichen.
Dieser Vorschlag wurde gemeinsam mit den nationalen Wirtschafts- und Sozialräten in der Luxemburger Erklärung unterbreitet [9].
5.2 Die Zusammenarbeit sollte auf klar definierten, durch adäquate legislative und nichtlegislative Maßnahmen ergänzten Zielen basieren.
Ein zentraler Faktor wird die Entwicklung effizienter Systeme für den Wissenstransfer und die Nutzung bewährter Verfahren sein.
5.3 Der EWSA räumt ein, dass die Rechtsgrundlage für den gemeinsamen europäischen Wissensraum und diejenige für die GAP, die EWU oder den Binnenmarkt nicht identisch sind.
Im Interesse des Fortschritts müssen jedoch alle einschlägigen Vertragsbestimmungen vollständig genutzt werden.
Die Mitgliedstaaten sollten ihre fehlende rechtliche Zuständigkeit durch politische Entschlossenheit und eine gemeinsame europäische Politik wettmachen, indem sie mit Blick auf die Verwirklichung des gemeinsamen europäischen Wissensraums besser und effizienter zusammenarbeiten.
Die Kommission muss eine größere Vorreiterrolle spielen können.
5.4 Die zivilgesellschaftlichen Organisationen in den Mitgliedstaaten sind ebenfalls für Fortschritte hin zum gemeinsamen europäischen Wissensraum verantwortlich.
In jedem Land müssen die wichtigsten Akteure mobilisiert werden.
Auf diese Weise können sie als Protagonisten des vom Europäischen Rat geforderten "echten Dialogs" fungieren und den Mangel an politischem Willen teilweise wettmachen.
Sie müssen die wesentlichen Prioritäten festlegen und — allein sowie in Abstimmung mit den öffentlichen Händen — Maßnahmen vorschlagen und umsetzen.
Darüber hinaus ist die Frage der Finanzmittel zu erörtern.
Die Sozialpartner sollten Vereinbarungen zur Förderung der Wissensgesellschaft anstreben.
Die anderen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft — einschließlich der Hochschul- und der Forschungsvertreter — müssen einen entsprechenden Beitrag leisten und ihre eigenen Reformplattformen konzipieren.
5.5 Der Binnenmarkt ist weiterhin ein wichtiger Eckstein des Integrationsprozesses hin zu einer besseren Wirtschaftsleistung, sozialen Fortschritten und Nachhaltigkeit.
Die Interaktion zwischen dem gemeinsamen europäischen Wissensraum und dem Binnenmarkt führt zu Synergieeffekten, die ein neues Wachstumspotenzial freisetzen.
Maßnahmen zur Förderung von Lernen, Innovation und Forschung werden die Wettbewerbsfähigkeit steigern.
Ein gut funktionierender Binnenmarkt wird den freien Verkehr ermöglichen — nicht nur von Waren, Arbeitskräften, Dienstleistungen und Kapital, sondern auch von Wissen und Ideen.
5.5.1 Daher müssen bestimmte verbleibende Hemmnisse für den Binnenmarkt, die den Übergang zur Wissenswirtschaft behindern, so rasch wie möglich abgebaut werden.
Zur Schaffung dieser Synergien und Potenziale müssen die Rechtsvorschriften für das Gemeinschaftspatent und für die geistigen Eigentumsrechte verabschiedet werden.
5.5.2 Investitionen von Unternehmen und anderen Akteuren in Lernen, Innovation und Forschung sollten — auch durch Regelungen für staatliche Beihilfen und für das öffentliche Auftragswesen sowie im Rahmen der Wettbewerbsbestimmungen — erleichtert werden.
5.5.3 Eine modernisierte EU-Industriepolitik mit einem sektoralen Ansatz ist ein grundlegender Baustein für die Wissensgesellschaft, da sie Exzellenz bündelt und stabile, planbare Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Industrie schafft.
5.5.4 Des Weiteren ist es wichtig, generell eine größere Mobilität der Arbeitskräfte zwischen den Mitgliedstaaten zu ermöglichen und die Freizügigkeit der Forscher und Studenten zu fördern.
Mobilität ist ein natürlicher Weg, Qualifikationen zu erwerben und weiterzugeben, muss jedoch auch mit akzeptablen Löhnen und Arbeitsbedingungen einhergehen.
5.5.5 Die Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen müssen den gemeinsamen europäischen Wissensraum unterstützen und im Rahmen ihrer Tätigkeit ein europäisches Konzept verwenden.
Die bestehenden Instrumente für die Anerkennung von Qualifikationen sind zu fördern [10].
5.6 Der gemeinsame europäische Wissensraum beruht auf dem Grundrecht für jeden, die Vorteile von Forschung, neuen Technologien, Innovation und Lernen zu nutzen.
Alle Menschen, alle Sektoren und alle Regionen müssen daran teilhaben können.
Es müssen adäquate Bedingungen für lebenslanges Lernen herrschen, damit jeder die Möglichkeit zur Teilhabe erhält.
Allgemeine und berufliche Bildung sind Grundvoraussetzungen für die Wissensgesellschaft und müssen als öffentliche Güter gelten, die von den öffentlichen Händen verwaltet werden, um allen Menschen gleichberechtigten Zugang mit denselben Rechten und Chancen zu gewährleisten.
5.6.1 Die Wissensgesellschaft sollte nicht der Elite vorbehalten sein, die von den Vorteilen der neuen Technologien überzeugt ist.
Stattdessen muss sie als Teil eines Gesamtprojekts gelten und auf die anderen Maßnahmen, die sich an alle Bürger richten, abgestimmt werden.
Sie umfasst die persönliche Entwicklung, Bürgerbildung und lebenslanges Lernen entsprechend den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.
Die Wissensgesellschaft ist eine einmalige Gelegenheit, um bestehende Gräben zu überwinden und existierende Hemmnisse abzubauen.
Hierfür ist es unerlässlich, neue Technologien auch für benachteiligte Gruppen wie Migranten und Menschen mit Behinderungen zugänglich zu machen.
Neue Technologien und Innovationen müssen daher verstärkt aus Initiativen und der Nachfrage der Nutzer hervorgehen.
5.6.2 Eine anspruchsvolle Grundausbildung ist fundamental.
Jeder muss unbedingt grundlegende Fähigkeiten erwerben, damit das Ziel "Bildung für alle" erreicht wird.
Dieses wird durch hochwertige Kinderbetreuungsangebote unterstützt, in denen alle Kinder unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund in den frühesten Lebensphasen gleiche Lernchancen erhalten.
6. Eine bessere Mittelausstattung für die Wissensgesellschaft ist unerlässlich
6.1 Zur Verwirklichung des gemeinsamen europäischen Wissensraums müssen die EU, die Mitgliedstaaten und die Regionen ihre öffentlichen Ausgaben auf wachstumsfördernde Investitionen in Lernen, Innovation und Forschung umschichten.
Der EWSA schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten — in Zusammenarbeit mit den privaten Akteuren — sich zu einem "Nationalen Programm zur Wissensförderung" verpflichten, um die Investitionen in allseits zugängliche Wissensinfrastrukturen und Lerneinrichtungen zu erhöhen.
6.2 Bei ihrem Vorhaben können die Mitgliedstaaten und Regionen durch EU-Fördermittel aus den Struktur- und Kohäsionsfonds unterstützt werden.
Auch das 7. Rahmenprogramm für F&E wird eine entscheidende Rolle spielen.
Das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (RPWI), das Programm für lebenslanges Lernen und die Fortschrittsberichte sind wichtige unterstützende Instrumente.
6.3 Der EWSA fordert nachdrücklich, die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Finanziellen Vorausschau 2007-2013 für die Finanzierung von Forschung, Innovation und Lernen beizubehalten.
6.4 Das 7. Rahmenprogramm für F&E ist ein Testfall.
Die Europäische Kommission hat eine Verdopplung der Mittel auf 72 Mrd. EUR vorgeschlagen.
Der Ausschuss fordert nachdrücklich eine Beibehaltung dieses Mittelvolumens, da andernfalls das für Forschungsausgaben anvisierte 3 %-Ziel gefährdet ist.
Falls die Mitgliedstaaten eine Reduzierung der ursprünglich vorgeschlagenen EU-Ausgaben beschließen, müssen sie diese durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel auf nationaler Ebene ausgleichen.
6.5 Der EWSA fordert die Unternehmen, Finanzinstitute und Privatstiftungen nachdrücklich auf, ihrer Verantwortung für die Erhöhung der Investitionen in die Wissenswirtschaft gerecht zu werden.
Der Ausschuss plädiert — als Methode zur Investitionsfinanzierung — für Vereinbarungen über öffentlich-private Partnerschaften auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene.
Der EWSA regt an, EU-weit steuerliche Anreize einzuführen — vorausgesetzt, das geschaffene Wissen wird zugänglich gemacht -, um F&E über Darlehen, Steuervergünstigungen und Kreditbürgschaften zu fördern.
Die KMU — darunter auch die Organisationen der Sozialwirtschaft — müssen eine besondere finanzielle Unterstützung sowie sonstige Hilfen erhalten, damit sie uneingeschränkt am gemeinsamen europäischen Wissensraum teilhaben können.
Ferner muss es angemessene Finanzmittel und Anreize geben, die eine aktive Teilhabe der Bürger und ihrer Organisationen ermöglichen.
7. Verbesserung der Politikgestaltung
7.1 Der EWSA unterstützt die Schlussfolgerungen des Gipfels zur verbesserten Politikgestaltung, da sie seinen anhaltenden Forderungen gerecht werden, die Regierungen der Mitgliedstaaten und sämtliche interessierten Kreise auf regionaler und nationaler Ebene einschließlich der parlamentarischen Gremien einzubeziehen.
Der Ausschuss vertraut darauf, dass die Nationalen Reformprogramme in Absprache mit der organisierten Zivilgesellschaft und unter Einbeziehung der Wirtschafts- und Sozialräte — sofern vorhanden — konzipiert werden, und wird dieses Konsultationsverfahren genau verfolgen.
7.2 Die vom Rat beschlossenen integrierten Leitlinien tragen dem Bedarf einer Kohäsion zwischen den Reformbereichen nicht voll und ganz Rechnung, sondern bleiben bruchstückhaft.
Ein konkretes Beispiel: rund zehn Leitlinien beziehen sich auf die Wissensgesellschaft.
Der Rat sollte eine Umformulierung erwägen, um die verschiedenen politischen Initiativen zu berücksichtigen, die einen gemeinsamen europäischen Wissensraum schaffen können.
7.3 Der Ausschuss legt Wert auf die Durchführung und wirksame Umsetzung, da sie wichtige Aspekte des Prozesses darstellen.
Dies erfordert zum einen Ziele, Benchmarks und Zeitpläne und zum anderen eindeutige Zuständigkeiten für die Entwicklung, Umsetzung und Verfolgung der Maßnahmen.
7.4 Auch wenn die Mitgliedstaaten für die Lissabon-Strategie verantwortlich sind, sollte doch die Fähigkeit der Kommission gestärkt werden, die großen politischen Richtungen vorzugeben, Fortschritte zu überwachen sowie den Ländern, die ihre Verpflichtungen gemäß den nationalen Reformprogrammen nicht erfüllen, eine nachdrückliche Mahnung zukommen zu lassen. Denkbar sind folgende Maßnahmen:
- Koordinierung der einschlägigen gemeinschaftlichen Finanzmittel, Programme und Agenturen in einem integrierten EU-Programm für einen gemeinsamen europäischen Wissensraum;
- Überprüfung und ggf. Anpassung bestehender Gradmesser der Fortschritte hin zu einem gemeinsamen europäischen Wissensraum (Schwerpunkte: Ziele, Fristen und Evaluierung der Anstrengungen der Mitgliedstaaten);
- Bewertung der tatsächlichen Mitwirkung der interessierten Kreise an der Erarbeitung der nationalen Reformprogramme;
- Schaffung eines Konvergenzrahmens mit genauem Zeitplan und echte Teilhabe der interessierten Kreise an der Methode der offenen Koordinierung, insbesondere hinsichtlich Forschung, allgemeiner und beruflicher Bildung sowie Beschäftigung; Entwicklung von Indikatoren, Benchmarks und Daten als Spiegelbild der Hoffnungen und Sorgen der Bürger;
- Zusammenfassung der Entwicklungen hin zur Wissensgesellschaft (Jahresbericht).
7.5 Die Ratsformationen "Wettbewerbsfähigkeit" und "Beschäftigung" sowie das Europäische Parlament und die einzelstaatlichen Parlamente sollten den Jahresbericht erörtern und auch die interessierten Kreise und die Öffentlichkeit in die Debatte einbeziehen.
7.6 Der EWSA regt eine permanente, strukturierte Debatte zur Motivierung der Entscheidungsträger sämtlicher Ebenen und die Weiterentwicklung des öffentlichen Dialogs an, um die Hoffnungen und Sorgen der Bürger zu berücksichtigen und so der zunehmenden Skepsis und dem Mangel an Engagement entgegenzuwirken.
In der Debatte müssen auch die lokale, die regionale und die europäische Ebene zu Wort kommen und innovative Methoden verwandt werden.
Die künftigen Herausforderungen und strategischen Entscheidungen sind zu thematisieren.
7.7 Den einzelstaatlichen Parlamenten kommt eine entscheidende Funktion zu, und sie müssen daher an der Debatte teilnehmen.
Der EWSA empfiehlt ferner, vor den Beratungen im Rat in jedem Parlament im selben Monat und nach Möglichkeit in derselben Woche Debatten über die Nationalen Reformprogramme zu veranstalten.
Die nationalen Wirtschafts- und Sozialräte bzw. vergleichbaren Gremien sind hierfür ebenfalls verantwortlich, und in Ländern ohne solche Räte müssen die Sozialpartner und sonstige zivilgesellschaftliche Organisationen die Debatte anregen.
7.8 Die Grundlage von Innovation und Lernen ist in den Kommunen zu suchen.
Der EWSA unterstreicht das Engagement der regionalen und lokalen Akteure für die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Wissensraums und ihre Mitverantwortung für die Umsetzung der Lissabon-Strategie.
Gerade Stadtregionen und Ballungsgebiete spielen hierbei eine wichtige Rolle, doch muss die Teilnahme aller anderen Regionen ebenfalls gefördert werden.
Der EWSA begrüßt voll und ganz, dass eine der drei Prioritäten der künftigen Kohäsionspolitik die Förderung der Innovation, des Unternehmertums und der Wissensgesellschaft umfasst.
8. Teilhabe der organisierten Zivilgesellschaft — Welchen Beitrag können maßgebliche Akteure leisten?
8.1 Der Europäische Rat hat den EWSA nachdrücklich aufgefordert, gemeinsam mit den Wirtschafts- und Sozialräten der Mitgliedstaaten und anderen Partnerorganisationen ein interaktives Netzwerk zivilgesellschaftlicher Initiativen einzurichten, welche die Umsetzung der Strategie fördern sollen [11].
Dieser Prozess wurde mittlerweile auf den Weg gebracht.
Die gemeinsame Erarbeitung dieser Stellungnahme und des zusammenfassenden Berichts ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
Bewährte Verfahren und die Erfahrungen mit der Teilnahme der organisierten Zivilgesellschaft an (politischen) Maßnahmen zur Erreichung der Wissensgesellschaft werden künftig hervorgehoben [12].
8.2 Das dringende Gebot der Stunde lautet, das zwischen Europa und seinen Bürgern bestehende Informationsdefizit zu überwinden.
Deren Hoffnungen und Sorgen müssen im Zentrum des Interesses stehen.
Wir brauchen einen modernen Kommunikations- und Sensibilisierungsansatz, um die Öffentlichkeit einzubeziehen, zu motivieren und nach Möglichkeit zu überzeugen sowie die Bürger zur Übernahme von Verantwortung zu bewegen.
Auch die Presse und die anderen Medien müssen sich stärker in der Debatte über die Zukunft Europas engagieren.
In diesem Zusammenhang möchte der Ausschuss auf den von Frau Wallström vorgelegten Aktionsplan der Kommission verweisen, der auf den drei Grundsätzen Zuhören, Kommunizieren und Handeln vor Ort beruht [13].
Die Schlussfolgerungen des vom Ausschuss gemeinsam mit der Kommission organisierten Stakeholder-Forums vom 7./8. November sollten in konkrete Maßnahmen münden.
8.3 Teilhabe bedeutet jedoch auch, dass private Akteure mit greifbaren Beiträgen und Maßnahmen aktiv Verantwortung übernehmen müssen.
Die öffentliche Hand muss Privatinitiativen, die zum gemeinsamen europäischen Wissensraum beitragen, begrüßen und fördern.
8.4 Der EWSA möchte den potenziellen Beitrag einiger der wichtigsten Akteure hervorheben:
- Der soziale Dialog ist ein wichtiges Instrument für den Aufbau der Wissensgesellschaft.
Auch die KMU müssen unbedingt in diesen Dialog einbezogen werden.
Lebenslanges Lernen, Innovation und mehr Sozialschutz zählen zu den wichtigen möglichen Themen des sozialen Dialogs.
- In vielen Mitgliedstaaten haben die Sozialpartner wichtige Beiträge geleistet, insbesondere durch gemeinsame Erklärungen und Kollektivvereinbarungen über lebenslanges Lernen.
Allerdings gelten solche gemeinsamen Vereinbarungen bei weitem nicht für alle Arbeitnehmer.
Trotz ihrer grundverschiedenen Ausprägungen besitzen die Maßnahmen gemeinsame Aspekte wie das Recht sämtlicher Arbeitnehmer auf Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen, Karriereentwicklungspläne sowie Rahmenbedingungen für die Qualifikationsbewertung.
Die einzelstaatliche Umsetzung des 2002 zwischen den europäischen Sozialpartnern geschlossenen Rahmenabkommens sollte evaluiert werden.
- Kollektivverhandlungen können das Marktversagen von Unternehmen korrigieren, die nicht genügend in Bildung investieren [14].
Durch branchenspezifische und landesweite Kollektivvereinbarungen werden gleiche Ausgangsbedingungen geschaffen, dank derer die Unternehmen auch stärker in Weiterbildungsmaßnahmen für geringer qualifizierte Arbeitnehmer investieren können.
Mehr Menschen haben nun Zugang zu lebenslangem Lernen, da die Finanzierung der Investitionen in Humanressourcen auf mehrere Schultern verteilt wurde.
- Die Unternehmen sind Schlüsselakteure für die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen im gemeinsamen europäischen Wissensraum.
Sie sollten dem Wandel vorausschauend begegnen, indem sie strategische Investitionen in die Wissensproduktion und -anwendung tätigen und offen über ihre Maßnahmen für lebenslanges Lernen, Innovation, Forschung und Umstrukturierung als Teil ihrer sozialen Verantwortung berichten.
- Die Finanz- und Risikokapitalinstitute können privates Eigen- und Risikokapital sowie Mittel für innovative Unternehmen — insbesondere KMU — bereitstellen und zusammen mit der öffentlichen Hand integrierte Förderpakete entwickeln.
Sie sollten die neuen Möglichkeiten des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (RPWI) [15] und des Europäischen Investitionsfonds (EIF) nutzen und neue Finanzlösungen finden.
- Die Organisationen der Sozialwirtschaft können — basierend auf der Solidarität — wirtschaftliche und soziale Innovationen fördern, um Arbeitsplätze zu schaffen und die soziale Ausgrenzung durch die Integration benachteiligter Gruppen zu bekämpfen.
- Die informellen Lernorganisationen außerhalb des öffentlichen Bildungswesens — zum Beispiel in Trägerschaft der Sozialpartner oder der Verbände — waren äußerst effizient bei der Bereitstellung und Anpassung von Strukturen und Methoden für lebenslanges Lernen, damit alle gesellschaftlichen Gruppen an der Wissensgesellschaft teilhaben können.
- Die Verbraucher können Innovationen und Technologien zur Verbesserung der Lebensqualität unter gebührender Berücksichtigung der sozialen und ethischen Folgen fördern.
- Die jungen Menschen dürften besonders davon profitieren, da sie offen für neues Wissen und neue Technologien sind.
Im Rahmen der Lissabon-Strategie können sie entsprechend dem Jugendpakt einen Beitrag leisten [16].
Wichtige Handlungsfelder sind die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für Hochschulstudenten und Maßnahmen zur Verringerung der Zahl der Schulabbrecher.
- Die freien Berufe und die Selbständigen müssen in der Wissensgesellschaft ebenfalls eine Rolle spielen; dementsprechend sind Zugangsqualifikationen und lebenslanges Lernen für ihre Tätigkeitsfelder einzuführen.
- Die Universitäten und Hochschuleinrichtungen müssen sich als Schlüsselinstitutionen für Fortschritte hin zur Wissensgesellschaft aktiv beteiligen.
Die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Industrie und Hochschulen ist wichtig, um die Ergebnisse der angewandten Forschung weiterzugeben und auch die transnationale Mobilität der Studenten zu fördern.
- Die Forschungsgemeinschaft kann — entsprechend der Europäischen Charta für Forscher und dem Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern — zusammen mit den Mitgliedstaaten den Wert der Forschung als Beruf steigern, die Forscher in eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit einbeziehen und so die Attraktivität einer Forschungslaufbahn steigern.
9. Vier vorrangige Vorschläge
9.1 Schaffung positiver makroökonomischer Rahmenbedingungen für die Wissensgesellschaft
9.1.1 Auf seinem Gipfeltreffen hat der Europäische Rat begrüßt, Reformelemente in den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufzunehmen.
Gemäß dieser Reform bleiben die makroökonomische Stabilität und die Normenkonformität ein zentrales Anliegen [17].
Die Umschichtung der öffentlichen Ausgaben auf F&E und Innovation ist jedoch ein relevanter Faktor, den die EU bei der Bewertung der zeitweiligen öffentlichen Defizite von über 3 % oder bei der Festlegung der Anpassungswege berücksichtigen muss.
9.1.2 Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sind notwendig, da sie die Erreichung der meisten anderen politischen Ziele erleichtern und die Auswirkungen der Reformen abfedern.
Die derzeitige EU-Politik ist jedoch nicht wachstums- und beschäftigungsorientiert genug.
Der in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik skizzierte Policy Mix ist unausgewogen, da er auf der Erreichung der Stabilität zu Lasten des Wachstums basiert und sein Schwerpunkt hauptsächlich auf angebotsbezogenen Maßnahmen liegt.
Hierbei bleibt außer Acht, dass Reformen zur Steigerung des Wachstumspotenzials mit Maßnahmen zur Nachfrageförderung einhergehen müssen.
9.1.3 Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, die Wirtschaftspolitik zwischen den Mitgliedstaaten enger zu koordinieren, den makroökonomischen Dialog mit dem tripartiten Gipfel der Sozialpartner zu verknüpfen und intensive Beratungen mit dem EGB aufzunehmen.
9.1.4 Vor diesem Hintergrund sollte die makroökonomische Politik, namentlich die Haushalts- und Steuerpolitik, die Wissensgesellschaft — insbesondere durch Vorrang für einen Nachfragesog für neue Technologien — fördern.
9.2 Schaffung von Rahmenbedingungen und Bereitstellung von Mitteln für lebenslanges Lernen
9.2.1 Auf der Frühjahrstagung wurde betont, lebenslanges Lernen stelle eine unerlässliche Bedingung für die Verwirklichung der Lissabon-Ziele dar [18].
9.2.2 Es sei darauf hingewiesen, dass die Länder mit den besten wirtschaftlichen und sozialen Leistungen den höchsten Anteil der erwachsenen Bevölkerung an der allgemeinen und beruflichen Bildung aufweisen, während das Gegenteil auf Länder mit schlechterer Bilanz zutrifft.
Das Prinzip der "zweiten Chance" muss anerkannt und all jenen, die die "erste Chance" während der Grundbildung nicht wahrgenommen haben, ein Vertrag angeboten werden.
Denkbar sind verschiedene Methoden, zum Beispiel ein Ausbildungsangebot oder eine Zeitgutschrift, das bzw. die in jeder Lebensphase zur Aufarbeitung grundlegender Wissensrückstände genutzt werden kann.
9.2.3 Entscheidend ist, die Schlussfolgerungen des Gipfels nun in die Tat umzusetzen.
Der EWSA wiederholt seine Forderung nach einer europaweiten Charta für lebenslanges Lernen [19].
Die EU und die Mitgliedstaaten müssen gemeinsam mit den wichtigsten Akteuren die wesentlichen Prioritäten und Maßnahmen festlegen und diese mit einer Rechtsgrundlage sowie ausreichenden finanziellen Mitteln ausstatten.
Die Mitgliedstaaten sollten sich dazu verpflichten, die Charta mit Hilfe von "Pakten für lebenslanges Lernen" oder vergleichbaren Vereinbarungen auf allen Ebenen umzusetzen.
Die Funktionen und Aufgaben des öffentlichen wie des privaten Sektors sollten vor dem Hintergrund festgelegt werden, dass lebenslanges Lernen zu den Leistungen der Daseinsvorsorge zählt.
9.2.4 Notwendig sind erhebliche Investitionen in sämtliche Phasen des lebenslangen Lernens, auch in die frühe Kindheit.
Die Mitgliedstaaten sollten ein quantitatives Ziel vereinbaren (d.h. ein bestimmter Prozentsatz für Investitionen in Bildung einschließlich lebenslanges Lernen).
Der öffentliche Haushalt kann die Kosten für die allgemeine und berufliche Bildung jedoch nicht allein tragen und muss durch Kollektiv- oder sonstige Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, durch Unternehmen und durch Einzelne entsprechend deren Möglichkeiten ergänzt werden.
Private und öffentliche Akteure haben die Aufgabe, die Menschen zur Teilhabe zu motivieren und zu befähigen und ihr Verantwortungsbewusstsein in puncto Anpassung an sich wandelnde Umstände zu schärfen.
9.2.5 Ferner sollten die EU und die Mitgliedstaaten vereinbaren, ein bestimmtes Mindestvolumen aus den Strukturfonds — z.B. mindestens ein Drittel der Gesamtmittel — für lebenslanges Lernen bereitzustellen [20].
Angestrebte Förderschwerpunkte sind hierbei die "Pakte für lebenslanges Lernen", die den Zugang aller Arbeitnehmer zu Weiterbildungsmaßnahmen ausbauen, sowie auf die am stärksten benachteiligten Gruppen zugeschnittene Initiativen.
Jeder Mitgliedstaat muss nachweisen, dass die Verwendung der ESF-Mittel zur Umsetzung des nationalen Reformprogramms beiträgt.
9.2.6 Auf lokaler Ebene können offene Lernzentren, Pakte für lebenslanges Lernen oder ähnliche Bildungsprogramme in breiter Partnerschaft eingerichtet werden.
Ferner müssen die Hochschulen eine größere Rolle im lebenslangen Lernen spielen.
9.3 Nutzerfreundliche Innovations- und Technologiepolitik
9.3.1 Der EWSA befürwortet ausdrücklich die Schlussfolgerungen des Frühjahrsgipfels, dass das 7. Rahmenprogramm für F&E die Technologielücke schließen soll und die Mitgliedstaaten eine umfassende Innovationspolitik entwickeln müssen, die aus dem RPWI gefördert wird und die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der KMU steigern soll.
Der Ausschuss unterstützt ebenso den Vorschlag, dass Europa eine aktive Industriepolitik — über verschiedene Technologieinitiativen — benötigt [21].
9.3.2 Forschungsprogramme müssen jedoch genauer kontrolliert und evaluiert werden, um zu gewährleisten, dass die Mittel auf einen Beitrag zur europäischen Innovationsfähigkeit abzielen.
Ferner muss Innovation als allumfassendes Konzept gelten, dessen Schwerpunkt nicht nur auf Prozessen, Produkten und Technologie, sondern auch auf Politikgestaltung, nachhaltiger Entwicklung und ökonomischen Antworten auf soziale Fragen liegt, um so das europäische Gesellschaftsmodell zu stärken.
Innovationen sollten alle gesellschaftlichen Prozesse durchdringen.
Der soziale und der zivile Dialog sind wichtige innovationsfördernde Begleitmaßnahmen.
Die Einbindung der Arbeitnehmer und anderer Akteure in die Konzeption neuer Produkte und Technologien wird die Konsequenzen der Umstrukturierung abfedern.
9.3.3 Ambitionierte Ziele zur Förderung einer guten Gesundheit, nachhaltigen Umwelt, qualitativ hochwertiger städtischer und ländlicher Infrastrukturen, intelligenter Verkehrslösungen, sicherer, umstrukturierter Arbeitsplätze und des kulturellen Erbes werden neue Technologien sowie neue innovative Produkte und Dienstleistungen hervorbringen.
Auf diese Weise können neue Technologien und Innovation die Lebens- und Arbeitsqualität steigern, dabei den Belangen der Gesellschaft wie auch des Marktes gerecht werden und auch den sozialen und ethischen Folgen Rechnung tragen.
9.3.4 Europa muss dem Technologietransfer viel mehr Bedeutung beimessen, sich die Ergebnisse des 7. Rahmenprogramms zunutze machen und einen innovationsfreundlichen Markt fördern, um so die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
Gemeinschaftliche und nationale Mechanismen zur Wissensverbreitung — Forschungsergebnisse, neue Technologien, innovative Systeme oder Lernmethoden — sollten Vorrang genießen und entsprechend mehr Mittel erhalten.
Eine neue Generation öffentlich-privater Partnerschaften kann als Modell zur Förderung der Wissensverbreitung entwickelt werden.
Es ist verstärkt dafür zu sorgen, dass die technologische Entwicklung schneller in kommerzielle Produkte und Dienstleistungen verwandelt wird.
9.3.5 Der EWSA fordert einen regelmäßigeren und systematischeren Dialog mit den Schlüsselakteuren auf allen Ebenen, um eine nutzerfreundliche Innovations- und Technologiepolitik fortzusetzen und zu überwachen.
Die Europäische Kommission sollte einen solchen Ansatz mit entsprechenden Leitlinien und Empfehlungen sowie mit dem Benchmarking bewährter Verfahren unterstützen.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig, Industrieregionen, Technologieparks und sonstige innovative Umfelder zu fördern.
9.3.6 Besonders erstrebenswert ist es, die KMU sowie die Unternehmen der Sozialwirtschaft einzubeziehen und ihren Bedürfnissen gerecht zu werden, ihnen Zugang zu FTE zu gewähren und sie in FTE-Maßnahmen einzubinden.
Die KMU spielen eine wichtige Rolle bei der Bildung regionaler Exzellenzcluster.
Ferner müssen Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils der KMU am öffentlichen Markt erwogen werden, wobei die erfolgreichen Erfahrungen der USA mit der Unterstützung neuer kleiner Hightech-Unternehmen als Vorbild dienen können.
9.3.7 Die im Jahr 2003 von interessierten Kreisen mit Hilfe der Kommission auf den Weg gebrachten industriegeführten Technologie-Plattformen sollen zu einflussreichen Akteuren in der EU-Forschungspolitik werden und eine Grundlage für ihre Industriepolitik bilden.
Der EWSA regt an, dass die Industrie positiv auf die Forderung der Europäischen Kommission reagiert, im Rahmen der Technologie-Plattformen eine noch aktivere Rolle zu spielen.
Der EWSA schlägt jedoch auch vor, dass die Plattformen den Sozialpartnern und den anderen Organisationen der Zivilgesellschaft offen stehen, damit diese ebenfalls die Forschungsagenda mitbestimmen können.
9.4 Der Sozialschutz muss den Übergang zur Wissensgesellschaft erleichtern
9.4.1 Arbeitsplatzsicherheit muss einen hohen Stellenwert genießen, um die Arbeitnehmer zur aktiven Teilnahme am Übergang zur Wissensgesellschaft zu motivieren.
Flexibilität muss mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik einhergehen, die die Arbeitnehmer zur Teilnahme am lebenslangen Lernen ermutigt.
Die dänische Erfahrung mit der "Flexicurity" kann vielleicht nützliche Denkanstöße liefern.
9.4.2 Es müssen neue Formen des Sozialschutzes geschaffen werden, um die Weiterqualifizierung und die berufliche Mobilität der Arbeitnehmer sowie ihre Entscheidung zwischen Arbeit, Bildung und Familienleben, aber auch zugunsten von neuen Formen der Arbeitsorganisation und von Übergängen zwischen verschiedenen Formen zu erleichtern.
So lassen sich Arbeitsverträge und -bedingungen verhindern, welche die Arbeitnehmerrechte gefährden und sich negativ auf ihre Fähigkeit zur Teilhabe an der Wissensgesellschaft auswirken.
9.4.3 Dem Kok-I-Bericht [22] zufolge müssen die Arbeitslosen- und Sozialversicherungssysteme die Flexibilität fördern, indem sie derlei Übergänge im Lebenszyklus jedes einzelnen Menschen erleichtern.
So können etwa neue Versicherungsformen für den Arbeits-Lebens-Zyklus geschaffen werden, z.B. durch Einrichtung persönlicher "Lernkonten", die teilweise mit den Sozialbeiträgen finanziert werden.
9.4.4 Der EWSA regt an, dass sich der Sozialschutzausschuss mit dieser Frage beschäftigt, u.a. vorbildliche Verfahren ermittelt und Leitlinien für diese neuen Schutzformen vorschlägt.
Ferner wird der Ausschuss mit seiner Stellungnahme zum Thema "Flexicurity" einen Beitrag leisten [23].
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zur Vereinfachung der Erhebung der Mehrwertsteuer, zur Unterstützung der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und -umgehung und zur Aufhebung bestimmter Entscheidungen über die Genehmigung von Ausnahmeregelungen"
(KOM(2005) 89 endg. — 2005/0019 (CNS))
(2006/C 65/19)
Der Rat beschloss am 14. April 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 93 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 8. November 2005 an.
Berichterstatter war Herr PÁLENÍK.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 422. Plenartagung am 14./ 15. Dezember 2005 (Sitzung vom 15. Dezember) mit 69 gegen 1 Stimme bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einleitung
1.1 Im März 2005 legte die Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates [1] zur Änderung der Sechsten MwSt-Richtlinie (77/388/EWG) vor mit dem Ziel, die Mehrwertsteuererhebung zu vereinfachen und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung oder -umgehung zu unterstützen.
1.2 Nach Artikel 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie kann der Rat auf Vorschlag der Kommission die Mitgliedstaaten ermächtigen, von der Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen und Steuerhinterziehung zu verhüten.
Von dieser Bestimmung wurde sehr häufig Gebrauch gemacht: Derzeit gelten in den Mitgliedstaaten mehr als 140 Ausnahmeregelungen.
Die Kommission geht davon aus, dass sich in naher Zukunft die Zahl der getroffenen Ausnahmeregelungen wegen der neuen Mitgliedstaaten noch erhöhen wird.
2. Das Kommissionsdokument KOM(2005) 89 endg.
2.1 Im Rahmen der Strategie zur Verbesserung der Funktionsweise des MwSt-Systems im Binnenmarkt [2] hat die Kommission hinsichtlich der zahlreichen derzeit geltenden Ausnahmeregelungen eine gewisse Straffung zugesagt.
Zahlreiche dieser Ausnahmen haben sich als wirksam erwiesen und fanden in mehr als nur einem Mitgliedstaat Anwendung.
Der Rat prüft jeden einzelnen Antrag auf Genehmigung einer von den normalen Vorschriften abweichenden Regelung, was ein zeitaufwändiges Procedere ist.
Deswegen sieht der Vorschlag vor, in einem gesonderten Anhang zur Sechsten MwSt-Richtlinie häufig angewandte Ausnahmeregelungen allen Mitgliedstaaten zugänglich zu machen.
2.2 Der Richtlinienvorschlag beinhaltet folgende Änderungen der Sechsten MwSt-Richtlinie:
- die Ausarbeitung von Regelungen bezüglich der "MwSt-Gruppen" und der "Übertragung von Vermögen", um ungerechtfertigte Vor- oder Nachteile für die Betroffenen zu verhindern;
- Maßnahmen, die darauf abzielen zu verhüten, dass die Zahlung von MwSt auf Anlagegold, das als Rohmaterial für die Herstellung von Konsumgütern verwendet wird, umgangen wird;
- in bestimmten Fällen eine Neubewertung der Leistungen für die Lieferung von Gegenständen oder Dienstleistungen und die Festsetzung des Normalwerts als Steuerbemessungsgrundlage;
- Klärung und Hervorhebung des Status von Kapitaldienstleistungen;
- Änderungen der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft in einigen Industriezweigen.
2.3 Bezüglich der MwSt-Gruppen und der Übertragung von Vermögen nutzt die Kommission die Gelegenheit, die Befugnisse der Mitgliedstaaten in Bereichen zu stärken, die zur Umgehung der MwSt-Zahlung ausgenutzt werden können.
In ihrem Vorschlag räumt sie den Mitgliedstaaten denn auch die Möglichkeit ein, Maßnahmen zu ergreifen, die gewährleisten sollen, dass die Anwendung dieser Bestimmungen für die Betroffenen keine ungerechtfertigten Vor- oder Nachteile bewirkt.
2.4 Anlagegold beispielsweise in Form von Barren oder Plättchen ist von der MwSt befreit.
Wird das Gold in einer Form verkauft, in der es nicht mehr als Anlagegold anzusehen ist, wenn es beispielsweise für Schmuckstücke verwendet wird, so ist auf die Leistung Mehrwertsteuer zu erheben.
Wenn ein Kunde Anlagegold für die Verarbeitung zur Verfügung stellt, ist nur die Dienstleistung, d.h. die Verarbeitung des Goldes steuerpflichtig.
Eine Steuer wird nicht erhoben, selbst wenn das Gold seinen Status als Anlagegold verloren hat und daher nicht mehr der Befreiung unterliegt.
Diese Missbrauchsmöglichkeit soll durch eine Reihe geltender Ausnahmeregelungen ausgeschlossen werden. Aus diesem Grunde schlägt die Kommission eine fakultative Regelung vor, nach der Mitgliedstaaten festlegen können, dass als Steuerbemessungsgrundlage auch der Wert des im Produkt enthaltenen Goldes auf Grundlage des derzeitigen Normalwerts heranzuziehen ist.
2.5 Um Steuerhinterziehung und -umgehung zu vermeiden, ermächtigt der Kommissionsvorschlag Mitgliedstaaten, Leistungen einer Neubewertung zu unterziehen, sofern einige weitere Bedingungen erfüllt sind.
Diese Neubewertung kann ausschließlich in drei genau definierten Fällen erfolgen und auch dann nur, wenn bestimmte Verbindungen zwischen den Beteiligten existieren.
Für die Anwendung der Regelung müssen die Mitgliedstaaten diese Verbindungen im Einklang mit den in der Richtlinie aufgeführten Kategorien definieren.
In dem Richtlinienvorschlag wird die Neubewertung zum Normalwert als Steuerbemessungsgrundlage festgelegt.
Der Normalwert ist der Betrag, den ein Kunde auf der Absatzstufe, auf der der Umsatz erfolgt, zum Zeitpunkt des Umsatzes und unter den Bedingungen des lauteren Wettbewerbs entrichten müsste, um Gegenstände oder Dienstleistungen zu erwerben.
Der Vorschlag besagt ausdrücklich, dass der Normalwert nicht unter den Gestehungskosten des Leistungserbringers liegen darf, es sei denn, dies ist durch die Marktbedingungen gerechtfertigt.
2.6 Die Kommission macht deutlich, dass die Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Investitionsgütern gemäß Artikel 20 der Sechsten MwSt-Richtlinie in gleicher Weise auch für Dienstleistungen gelten kann, die Merkmale von Investitionsgütern aufweisen, die als Vermögenswert mit einem fortbestehenden Buchwert behandelt werden.
2.7 Gleichzeitig weitet die Kommission die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf bestimmte, eigens aufgeführte Leistungen für Steuerpflichtige in Wirtschaftsbereichen aus, in denen sich die Steuerkontrolle als schwierig erwiesen hat.
Bei Anwendung dieses Mechanismus geht die Steuerschuld auf den Empfänger einer Leistung über.
Die neue Regelung gilt für Dienstleistungen im Bausektor, für die Überlassung von Personal im Zusammenhang mit Bauleistungen, für die Lieferung von in Artikel 13 Teil B Buchstaben g) und h) genannten Liegenschaften, wenn der Lieferant gemäß Teil C Buchstabe b) des genannten Artikels für die Besteuerung optiert hat, sowie für die Lieferung von Abfallstoffen, Schrott und recyclingfähigem Material, das aus einigen mit der Behandlung dieser Stoffe zusammenhängenden Dienstleistungen hervorgeht.
Die Mitgliedstaaten können gleichermaßen in bestimmten Fällen von der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft Gebrauch machen, wenn die Leistung durch einen Verkäufer erbracht wird, der sich in finanziellen Schwierigkeiten befindet und daher weder in der Lage ist, seine Schulden zu bedienen noch seinen steuerlichen Pflichten nachzukommen.
Die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft in den Mitgliedstaaten ist Gegenstand der Konsultation des MwSt-Ausschusses.
2.8 Die Zahl der Entscheidungen nach Artikel 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie, die nach Auffassung der Kommission von der vorgeschlagenen Richtlinie erfasst werden und aus diesem Grund von dieser aufzuheben sind, beträgt 10. Die Zahl der Entscheidungen, die nach Auffassung der Kommission von der vorgeschlagenen Richtlinie erfasst werden, aber keiner Aufhebung bedürfen, beträgt 7.
3. Bemerkungen des EWSA zum Kommissionsdokument
3.1 Der EWSA unterstützt eine Vereinfachung des MwSt-Systems im Binnenmarkt im Einklang mit den Bestimmungen der Kommissionsmitteilung KOM(2000) 348 endg.
3.2 Der EWSA teilt die Ansicht der Kommission, dass die Zahl der von der Sechsten MwSt-Richtlinie abweichenden Sondermaßnahmen zur Vereinfachung der Steuererhebung verringert werden sollte, da sie die Auslegung des Steuersystems für die Personen, die grenzüberschreitenden Handel treiben, erschwert.
Der Ausschuss unterstützt das Bestreben, einige häufiger angewandte Ausnahmeregelungen durch die Änderung und Ergänzung der Sechsten MwSt-Richtlinie allen Mitgliedstaaten zu öffnen.
3.3 Der EWSA ist der Ansicht, dass die Änderung und Ergänzung der Sechsten MwSt-Richtlinie im Falle ihrer korrekten Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und -umgehung ist.
3.4 Der EWSA hat keine Einwände gegen den Kommissionsvorschlag hinsichtlich der MwSt-Gruppen, der Übertragung von Vermögen und der Besteuerung von Anlagegold, das beispielsweise für die Herstellung von Schmuck verwendet wird. Durch diesen Vorschlag werden seines Erachtens die früheren Schwachstellen in angemessener Weise behoben.
3.5 Der EWSA erkennt an, dass in einigen wenigen Fällen, in denen der Verdacht auf Steuerhinterziehung durch Über- oder Unterbewertung von Leistungen vorliegt, als Steuerbemessungsgrundlage der Normalwert festgesetzt werden sollte.
In der Praxis können dennoch Schwierigkeiten bei der Bestimmung des "wesentlichen Unterschieds" zwischen dem Wert der Leistung und dem Normalwert auftreten, da keine Definition dessen existiert, was unter einem Normalwert, der von der Einschätzung der Beteiligten abhängt, oder einem "wesentlichen Wertunterschied" zu verstehen ist.
Der EWSA ist besorgt, dass ein Mangel an Klarheit Unsicherheiten in Unternehmerkreisen hervorrufen könnte.
Die Anwendung dieses Instruments in der Rechtsetzung der Mitgliedstaaten sollte aus diesem Grunde an die Bedingung einer präzisen Definition des Normalwerts und einer genauen Bestimmung dessen geknüpft werden, was als "wesentlicher Unterschied" erachtet wird.
3.6 Bezüglich der Kapitaldienstleistungen teilt der EWSA die Auffassung der Kommission, dass klargestellt werden muss, dass die Berichtigung der Abzüge bei Investitionsgütern in gleicher Weise auch für Dienstleistungen dieser Art gilt.
3.7 Der EWSA hält die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft für ein Mittel, das zur Vermeidung von Steuerhinterziehung und -umgehung erforderlich sein kann.
Sie ist gerade dann angebracht, wenn der Lieferant in finanziellen Schwierigkeiten steckt und es berechtigte Zweifel gibt, ob er in der Lage ist, seinen steuerlichen Pflichten nachzukommen.
Praktische Erfahrungen mit der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft legen nahe, dass diese optionale Vorgehensweise auch in anderen Bereichen erwogen werden könnte.
4. Allgemeine Bemerkungen des Ausschusses
4.1 Der vorliegende Vorschlag für eine Richtlinie des Rates ist vom Standpunkt seiner Umsetzbarkeit realistisch und steht mit den Zielsetzungen der Kommission im Einklang, einige der zahlreichen derzeit geltenden Ausnahmeregelungen zur Sechsten MwSt-Richtlinie zu straffen, wozu sie sich in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament vom 7. Juni 2000 verpflichtet hat.
Der EWSA erinnert jedoch daran, dass eine umfassendere Überarbeitung der Rechtsvorschriften über die Mehrwertsteuer und die weitere Harmonisierung der Steuerregeln in bedeutend stärkerem Maße zur Effizienz und Einfachheit des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems beitragen würden.
4.2 Es muss darauf hingewiesen werden, dass die übergroße Komplexität der europäischen Richtlinien und sonstigen Rechtsvorschriften generell ihre korrekte und zügige Umsetzung und effiziente Durchsetzung in den Mitgliedstaaten erschwert.
Aus diesem Blickwinkel ist der Vorschlag unter der Voraussetzung, dass er in den Mitgliedstaaten rasch und korrekt umgesetzt wird, ein Schritt in die richtige Richtung.
Der EWSA ist der Ansicht, dass diesem weitere Schritte folgen müssen, durch die das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vereinfacht wird.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Grünbuch: Hypothekarkredite in der EU"
(KOM(2005) 327 endg.)
(2006/C 65/21)
Die Europäische Kommission beschloss am 19. Juli 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: "Grünbuch: Hypothekarkredite in der EU".
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 11. November 2005 an.
Berichterstatter war Herr BURANI.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss verabschiedete auf seiner 422. Plenartagung am 14./ 15. Dezember 2005 (Sitzung vom 15. Dezember) mit 97 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:
1. Zusammenfassung des Standpunkts des Ausschusses
1.1 Das Grünbuch über Hypothekarkredite in der EU ist Teil der Maßnahmen zur Integration der Finanzdienstleistungen auf Gemeinschaftsebene.
Es wird gegenwärtig von den betroffenen Kreisen geprüft.
1.2 Der Ausschuss stimmt den Zielsetzungen der Kommission zu, vertritt allerdings die Auffassung, dass eine vollständige Integration kurzfristig schwer zu verwirklichen sein wird.
Es muss berücksichtigt werden, dass die Hypothekarkreditmärkte der EU sehr unterschiedlich sind und sich alle durch spezifische Besonderheiten auszeichnen.
1.3 Die Kommission formuliert in ihrem Grünbuch verschiedene Fragen, die der Ausschuss in seiner Stellungnahme zu beantworten sucht.
Die erste Reihe von Fragen betrifft den Verbraucherschutz: Der Ausschuss fordert diesbezüglich, dass die Verhaltenskodizes von den Verbänden der europäischen Finanzinstitute in Zusammenarbeit mit den Verbraucherorganisationen ausgearbeitet, von den nationalen Bürgerbeauftragten kontrolliert und bei den Gerichten oder Handelskammern registriert werden müssen.
Außerdem wird vorgeschlagen, eine inhaltlich klare und transparente Information (und zwar auch eine vorvertragliche Information) zur Auflage zu machen, was auch — und vielleicht noch strenger — für Kreditvermittler gelten muss.
Bezüglich der vorzeitigen Rückzahlung ist der EWSA der Auffassung, dass der Berechnung finanzmathematische Formeln zugrunde gelegt werden müssen, die auch den tatsächlichen Aufwand des Kreditgebers berücksichtigen.
Was die Frage angeht, ob es einen EU-Standard sowohl für die Berechnungsmethode als auch für die Kostenfaktoren geben soll, vertritt der Ausschuss den Standpunkt, dass ein kleinster gemeinsamer Nenner die Bearbeitungskosten, die Kosten für die Hypothekenbestellung, die eindeutig bestimmbaren Verwaltungskosten und die Versicherungskosten umfassen könnte.
Er weist jedoch darauf hin, dass die vorgeschlagene Standardisierung der Kreditverträge das Angebot neuer Produkte nicht behindern darf, da sie sich ansonsten in eine Innovationsbremse verwandeln würde.
Außerdem befürwortet der EWSA die Schaffung von Mechanismen für die Mediation, nicht aber für die Schlichtung, da letztere über den Bereich des Verbraucherschutzes hinausgehen.
1.4 Die zweite Reihe von Fragen betrifft Rechtsfragen.
Diesbezüglich möchte sich der EWSA in dieser Stellungnahme auf einige Überlegungen beschränken.
Er merkt insbesondere an, dass das Angebot durch die Regel des Wohnsitzlandes des Verbrauchers stark beschränkt wird; außerdem weist er darauf hin, dass eindeutig festgelegt werden muss, welche Sprache im Vertrag, bei den Kontakten und beim Briefwechsel zu verwenden ist.
1.5 Die dritte Reihe von Fragen betrifft die hypothekarischen Sicherheiten.
Nach Auffassung des Ausschusses sollte die Kommission ihre Bemühungen um die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Eigentümern und den Grundbuchführern fortsetzen (und außerdem einen Jahresbericht über die erzielten Ergebnisse erstellen).
Der EWSA ist grundsätzlich der Meinung, dass das Vorhaben einer "Euro-Hypothek" (Euromortgage) Förderung und Unterstützung verdient.
1.6 Die letzte Frage betrifft schließlich die Finanzierung von Hypothekarkrediten.
Der Ausschuss schließt sich dem Vorschlag der Kommission bezüglich eines gesamteuropäischen Refinanzierungssystems an; ein derartiges Ziel ist jedoch seiner Meinung nach nur auf lange Sicht realisierbar, und er behält sich vor, seinen diesbezüglichen Standpunkt zu einem späteren Zeitpunkt näher darzulegen.
2. Hintergrund
2.1 Im Rahmen ihrer Maßnahmen zur Integration der Finanzdienstleistungsmärkte behandelt die Kommission das Thema Hypothekarkredite in der EU mit der Absicht, konkrete Rechtssetzungsmaßnahmen zu ergreifen, sofern die laufenden Studien und Gespräche zeigen sollten, dass diese letzten Endes zu einem "leistungs- und wettbewerbsfähigeren Binnenmarkt zum Nutzen aller" führen würden.
Das gegenwärtig diskutierte Grünbuch beruht auf einer im Auftrag der Kommission von der Forum-Gruppe "Hypothekarkredit" (Forum Group on Mortgage Credit — FGMC) erstellten Studie ("The Integration of the EU Mortgage Credit Markets"), stimmt jedoch nicht in jedem Fall notwendigerweise mit dieser überein.
2.2 Die Reaktionen der betroffenen Akteure auf das Grünbuch werden bis Ende November 2005 erwartet; danach wird im Dezember eine Anhörung stattfinden.
Anschließend wird die Kommission prüfen, ob und welche Maßnahmen von ihr ergriffen werden müssen.
3. Das Grünbuch: Bemerkungen des Ausschusses
3.1 Soll die Kommission tätig werden? (Kapitel I des Grünbuchs)
3.1.1 Die Kommission hebt hervor, dass der Hypothekarkreditmarkt von allen Finanzmärkten den höchsten Grad an Komplexität aufweist, sei es wegen der Vielzahl der beteiligten Akteure oder wegen der vielfältigen technischen Formen, die der Kredit annehmen kann.
Ferner besteht eine direkte Beziehung zwischen Hypothekarkreditmarkt und Makroökonomie, denn jede Konjunkturschwankung und Veränderung der Zinssätze hat Auswirkungen auf Volumen und Entwicklung der Hypothekarkredite.
So wurde die Zunahme der Hypothekarkreditvergabe in der EU sowohl durch makroökonomische Faktoren (fallende Zinsen und kräftig steigende Immobilienpreise in vielen Ländern) als auch durch strukturelle Faktoren (zunehmende Liberalisierung und Integration der Finanzmärkte) begünstigt.
3.1.2 Trotz dieser gemeinsamen Trends sind die Hypothekarkreditmärkte in der EU nach wie vor sehr unterschiedlich: sie alle zeichnen sich durch eigene Besonderheiten in Bezug auf die Produkte, das Profil der Kreditnehmer, die Vertriebsstrukturen, Kreditlaufzeiten, Immobiliensteuer und Refinanzierungsmechanismen aus.
Zurückzuführen sind diese Unterschiede auf ein unterschiedliches ordnungspolitisches Vorgehen in den Mitgliedstaaten, aber auch auf historische, wirtschaftliche und soziale Faktoren, die oftmals nicht ohne Weiteres auf einen gemeinsamen Nenner zurückzuführen sind.
Noch komplizierter wird das Ganze durch die staatlichen Eingriffe im sozialen Wohnungsbau, die Steuer- und Aufsichtsvorschriften, das Wettbewerbsniveau und die Insolvenzrisiken, die von Land zu Land unterschiedlich sind.
3.1.3 Angesichts dieser Situation erstaunt es keineswegs, dass die Märkte schwach integriert sind, doch muss dabei berücksichtigt werden, dass die grenzübergreifenden Immobilienverkäufe weniger als 1 % des gesamten Wohnungsbaumarktes ausmachen.
Nach Auffassung der Kommission könnten die potenziellen Vorteile einer Integration in einer Senkung der Hypothekenkosten, einem gesetzlich garantierten höheren Verbraucherschutzniveau sowie in einer größeren Zahl von potenziellen Kreditnehmern liegen, einschließlich solcher mit einem niedrigen oder unvollständigen Kreditprofil.
3.1.4 Der Ausschuss stimmt den Zielen, die von der Kommission verfolgt werden, zu; gleichwohl ist er der Auffassung, dass die Vielzahl und Art der von der Kommission aufgeführten Unterschiede zwischen den einzelnen Märkten (weitere werden in diesem Dokument aufgezeigt) vermuten lassen, dass eine vollständige Integration auf kurze Sicht schwer zu erreichen sein wird.
Zunächst muss mit den Bereichen begonnen werden, in denen die Harmonisierung keine übermäßigen Schwierigkeiten bereitet, wobei man sich jedes Mal die Frage stellen muss, ob sich die Sache lohnt, und nicht dem Ehrgeiz verfallen darf, Vorschriften zu erlassen, oder zu ändern nur um Programm- oder Gesinnungszwängen zu gehorchen.
3.1.5 Berücksichtigt werden muss insbesondere eines: Wie festgestellt wurde, haben die grenzübergreifenden Immobilienkäufe einen Marktanteil von lediglich 1 % und betreffen fast ausschließlich Ferienobjekte und Immobilien in Grenzgebieten.
Es ist daher unwahrscheinlich, dass die Kommission hauptsächlich dieses winzige Marktsegment im Auge hat, sondern ihr geht es vielmehr um das in der vorstehenden Ziffer 3.1.3 genannte strategische Ziel.
Anders formuliert, die Kommission strebt eine Integration an, die es jedem Bürger der Union ermöglicht, eine Immobilie in seinem oder in einem anderen Land zu erwerben und sich dabei an einen Kreditvermittler seines Landes, des Landes, in dem die Immobilie gelegen ist, oder auch eines Drittlandes zu wenden.
3.2 Verbraucherschutz (Kapitel II des Grünbuchs)
3.2.1 Zum Problem der Verbraucherinformation stellt die Kommission vier Fragen.
Bezüglich der ersten Frage, die sich auf die Verhaltenskodizes [1] bezieht, stellt der EWSA fest, dass diese per definitionem freiwillig sind.
Das Problem steckt in den Inhalten: Diese müssten von den Verbänden der europäischen Kreditwirtschaft in Zusammenarbeit mit den Verbraucherorganisationen so ausgearbeitet werden, dass entweder Sanktionsmechanismen direkt mit einbegriffen wären, oder sie müssten von den nationalen Bürgerbeauftragten kontrolliert und bei den Gerichten oder Handelskammern registriert werden.
Diese Kodizes sollten von allen Branchenmitgliedern unterzeichnet werden, und in den Verträgen und Informationsunterlagen sollte ausdrücklich erwähnt werden, dass sich der Kreditgeber zu dem Verhaltenskodex verpflichtet hat.
3.2.2 Die zweite Frage betrifft den Inhalt der Informationen und ist von entscheidender Bedeutung. Tatsächlich muss der Verbraucher Klarheit über alle vertraglichen (rechtlichen, finanztechnischen und buchhalterischen) Aspekte haben, doch ist es nicht einfach, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Transparenz, Genauigkeit und Verständlichkeit zu finden.
Durch die notwendige Erläuterung der Fachbegriffe werden die Texte länger, aber nicht unbedingt verständlicher.
Außerdem sollten die einzelnen Fälle von Vertragsverletzungen und die entsprechenden Konsequenzen Bestandteil der Information sein. Der EWSA schlägt vor, dass die Informationen zu den am häufigsten wiederkehrenden Aspekten mit einem standardisierten Text in die Verhaltenskodizes aufgenommen werden.
3.2.3 Zur dritten Frage: die vorstehend formulierten Erwägungen gelten, zumindest teilweise, auch für die vorvertragliche Information; diese könnte den Vergleich mit anderen Angeboten ermöglichen und somit zu einer sachkundigen Entscheidung im innerstaatlichen Rahmen beitragen, doch wäre sie in dieser Phase wenig hilfreich für einen Vergleich mit von anderen Ländern angebotenen Krediten.
Hierzu gibt es allerdings eine europäische Initiative, die von den kreditwirtschaftlichen Verbänden, die das unter Mitwirkung der Verbraucherorganisationen ausgearbeitete "European Information Sheet" angenommen haben, gefördert wird.
Obwohl diese Initiative von den meisten Finanzinstituten mitgetragen wird, soll sie in einer bestimmten Zahl von Ländern nur mit geringer Überzeugung in die Praxis umgesetzt worden sein.
Die Kommission untersucht derzeit diese Frage und könnte erforderlichenfalls Zwangsmaßnahmen ergreifen, vielleicht indem sie den Text der nicht eingehaltenen Vereinbarung in eine Verordnung übernimmt.
3.2.4 Zur vierten Frage: es ist völlig klar, dass die Bestimmungen über die Information auch und vielleicht sogar noch stärker für die Kreditvermittler (Makler und andere) gelten müssen.
3.2.5 Im Zusammenhang mit der Beratung der Kreditnehmer stellt die Kommission zwei Fragen zur Debatte.
Die erste betrifft ein Problem, das seit langem diskutiert wird: Sollte dem Kreditgeber verbindlich vorgeschrieben werden, dass er den Kreditnehmer über die beste Darlehensform, die Laufzeit und den Preis des Kredits usw. beraten muss?
Die Kommission hebt hervor, dass die Beratung in schriftlicher Form — wie sie von den Verbrauchern gefordert wird — für die Darlehensgeber Risiken rechtlicher Art und Schadenersatzklagen mit sich bringen kann.
Ein Kreditgeber dürfte wohl kaum bereit sein, sie zu übernehmen, insbesondere wenn man bedenkt, dass es ihm im nachhinein schwer fallen dürfte nachzuweisen, dass ihm nicht alle für die Bewertung notwendigen Angaben zur Verfügung standen oder dass er mögliche zukünftige Entwicklungen berücksichtigt hat.
Eine Beratungspflicht würde zu einem deutlichen Rückgang des Kreditangebots führen und ist demnach nicht wünschenswert; gleichwohl ist nicht auszuschließen, dass einige Kreditgeber oder –vermittler unter dem Druck des Wettbewerbs beschließen könnten, solche Leistungen kostenlos oder gegen Bezahlung anzubieten.
3.2.6 In Bezug auf die zweite Frage betreffend die Haftung für jedwede schriftliche Beratung oder Information freiwilliger oder obligatorischer Art muss zwischen Beratung und Information unterschieden werden. Was erstere angeht, so ist die Antwort in der vorstehenden Ziffer zu finden.
Im Gegensatz dazu impliziert jede vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder verschwiegene Information eine Haftung des Kreditgebers.
Allerdings sollte man hier den Umfang der Information eindeutig regeln. Sie darf sich nicht auf die bloße Darlegung technischer Aspekte beschränken, sondern muss — oder sollte — gewährleisten, dass dem Verbraucher auch alle anderen, für eine unabhängige und überlegte Entscheidung hilfreichen Faktoren bekannt sind.
Die Verhaltenskodizes, oder notfalls die Bestimmungen des Zivilgesetzbuch, sollten als Leitfaden für die Beilegung eventueller Streitfälle dienen.
3.2.7 In Sachen vorzeitige Rückzahlung stellt die Kommission drei Fragen.
Die erste rückt ein seit langem diskutiertes Problem in den Vordergrund: Soll es einen gesetzlichen Anspruch des Verbrauchers auf vorzeitige Rückzahlung geben oder sollte dieser Aspekt von den Parteien frei ausgehandelt werden?
In der Regel verlangt der Verbraucher die vorzeitige Rückzahlung, wenn sich die Zinssätze, sowohl für festverzinsliche Darlehen als auch für solche mit variablem Zinssatz, zu seinen Ungunsten verändern, wie es z.B. in der Vergangenheit in einigen Ländern nach einer starken Inflation geschah.
Auf jeden Fall erfolgt die vorzeitige Rückzahlung immer auf Verlangen des Verbrauchers und wird unabhängig davon, ob sie vertraglich vorgesehen ist oder nicht, nur selten vom Kreditgeber abgelehnt.
Das Problem liegt nicht so sehr darin, ob eine vorzeitige Rückzahlung möglich ist oder nicht, sondern vielmehr in der folgenden Frage.
3.2.8 Wie sollen die Vorfälligkeitsentschädigungen für eine vorzeitige Rückzahlung berechnet werden?
Die Finanzierungstechniken für Hypothekarkredite variieren von Land zu Land, doch in der Regel verschafft sich der Darlehensgeber die Mittel durch die Ausgabe von hypothekarisch gesicherten Schuldverschreibungen, die er auf dem Primär- und dem Sekundärmarkt verkauft.
Die Techniken und Produkte, darunter ein völlig neues — nämlich hypothekarisch gesicherte Verbraucherkredite — unterscheiden sich außerdem wesentlich nach der Laufzeit der Darlehen, dem festen oder variablen Zinssatz, der Tilgung, den Markttechniken und -gepflogenheiten.
Eine vorzeitige Rückzahlung impliziert, neben dem Vorteil für den Verbraucher, einen Aufwand für den Kreditgeber, der — annäherungsweise und einfach ausgedrückt — den vorzeitig erhaltenen Betrag für den Rückkauf der nicht mehr gesicherten Schuldverschreibungen neu anlegen muss.
Die Finanzmathematik liefert die Formeln zur Berechung des Aufwands für den Darlehensgeber, der je nach noch verbleibender Laufzeit, Zinsentwicklung und Marktsituation variiert.
Nach Ansicht des EWSA liegt die Antwort auf diese Frage in der Anwendung des Billigkeitsgrundsatzes: der Nutzen für den Verbraucher muss dem Aufwand gegenübergestellt werden, der dem Kreditgeber nach einer vorzeitigen Rückzahlung tatsächlich entsteht.
3.2.9 Die Vorschriften für die Berechnung müssten in den Verhaltenskodex oder besser noch in jeden einzelnen Vertrag aufgenommen werden.
Die einzig möglichen Standardvorschriften in diesem Bereich sind die der Finanzmathematik. Es bereitet keine besonderen Schwierigkeiten, die Vor- und Nachteile auf der Grundlage der verstrichenen und der verbleibenden Laufzeit, der vereinbarten und der laufenden Zinsen zu berechnen.
Das finanzmathematische Ergebnis müsste durch die Berechnung der Gewinne und Verluste ergänzt werden, die dem Finanzinstitut durch die Neuinvestition der vorzeitig erworbenen flüssigen Mittel entstehen.
Auf alle Fälle sollte die Zahlung von Vertragsstrafen ausgeschlossen werden.
3.2.10 Die dritte Frage, d.h. wie der Verbraucher über die Möglichkeit der vorzeitigen Rückzahlung informiert werden sollte, wurde bereits im letzten Teil der vorstehenden Ziffer beantwortet. Der EWSA sieht keinen Grund, weshalb die Möglichkeit einer vorzeitigen Rückzahlung nicht sowohl in die vorvertragliche als auch in die gezielte Information und — besser noch — auch in den Vertrag aufgenommen werden sollte.
3.2.11 Vier Fragen beziehen sich auf den effektiven Jahreszins (annual percentage rate — APR).
Die erste betrifft ein Thema, das bereits in Vorbereitung auf die Annahme der einschlägigen Richtlinie ausführlich erörtert wurde, nämlich ob der effektive Jahreszins Informationszwecken, Vergleichszwecken oder beidem dient.
Die Tatsache, dass die Kommission diese Frage nach Jahren nun erneut aufwirft, scheint darauf hinzudeuten, dass diesbezüglich immer noch Zweifel bestehen.
Die für die Berechnung des effektiven Jahreszinses verwendete Formel entspricht einer präzisen mathematischen und wirtschaftlichen Logik und sollte nach dem Willen des Gesetzgebers auch Kriterien der Information, der Transparenz und der Vergleichmöglichkeit gerecht werden.
In der Praxis jedoch bleibt dem Verbraucher, der kein Experte in Sachen Finanzmathematik ist, nichts anderes übrig, als die Zahl, die ihm mitgeteilt wird, zur Kenntnis zu nehmen. Die Informations- und Transparenzanforderungen werden demnach nur formal erfüllt.
Vergleiche mit anderen Angeboten sind unter der Bedingung möglich, dass die verschiedenen Anbieter exakt das gleiche Produkt offerieren und die gleichen Berechnungsmethoden zugrunde gelegt haben und dass die zur Kalkulation herangezogenen Zahlen im Einzelnen genau angegeben werden.
3.2.12 Auf die zweite Frage, d.h. ob es sowohl für die Berechnungsmethode als auch für die Kostenfaktoren einen EU-Standard geben sollte, kann man zweifellos eine grundsätzlich positive Antwort geben.
In der Praxis allerdings wird ein solcher Standard so lange nicht festgelegt werden können, wie es keine harmonisierten Systeme, keine genau vergleichbaren Produkte und standardisierten Verwaltungsverfahren gibt. Dieses Ziel ist auf absehbare Zeit nicht leicht zu erreichen.
3.2.13 Zur dritten Frage, d.h. welche Kostenfaktoren in einen EU-Standard einfließen sollten, vertritt der EWSA die Auffassung, dass ein kleinster gemeinsamer Nenner die Bearbeitungskosten, die Kosten für die Hypothekenbestellung, die eindeutig bestimmbaren Verwaltungskosten und die Versicherungskosten umfassen könnte.
Nach einer ersten Schätzung dürfte das dem Verbraucher genügen, um einen Vergleich zwischen den verschiedenen Angeboten anzustellen; allerdings müsste jeder Kreditgeber die Verbraucher deutlich davor warnen, sich die Entscheidung zu leicht zu machen und sich allein auf einen nach der vorstehenden Methode berechneten effektiven Jahreszins zu stützen.
3.2.14 Auf die letzte Frage, ob alle Kosten, die nicht in die Berechnung des effektiven Jahreszinses eingehen, vom Kreditgeber gesondert aufgeführt und die Auswirkungen des effektiven Jahreszinses in konkreten Zahlen, wie den monatlichen Kosten oder den Gesamtkosten des Darlehens, ausgedrückt werden sollten, kann man zwei unterschiedliche Antworten geben.
Der erste Teil der Frage wird vom EWSA bejaht, auch deshalb, weil es die Darstellung der nicht im effektiven Jahreszins enthaltenen Kosten unter anderem ermöglichen dürfte, den Vorbehalt gegen den Vergleich der Bedingungen, der in der vorstehenden Ziffer behandelt wurde, zu zerstreuen.
Was die Darstellung der Auswirkungen des effektiven Jahreszinses in "konkreten" Zahlen, wie es von der Kommission formuliert wurde, anbelangt, so ist der EWSA der Auffassung, dass dies ohne Weiteres möglich wäre und dass es Datenverarbeitungsprogramme gibt, die dieser Notwendigkeit genügen würden — sofern es sich denn wirklich um eine Notwendigkeit handelt.
Aus den in Ziffer 3.2.11 dargelegten Gründen bestehen diesbezüglich Bedenken: Der Verbraucher läuft nämlich Gefahr, noch mehr verwirrt zu werden, wenn ihm gleichzeitig mit einem Tilgungsplan — der ihm wirklich dienlich ist — ein anderer, zwar unter finanzmathematischen Gesichtspunkten korrekter, doch von diesem abweichender Plan vorgelegt wird.
3.2.15 Vier Fragen werden von der Kommission zu den Vorschriften gegen Wucher und variable Zinssätze gestellt.
Die erste Frage ist die nach den Auswirkungen der (in manchen Mitgliedstaaten bestehenden) Antiwucher-Regelungen auf die Marktintegration und macht eine Vorbemerkung erforderlich. In den Mitgliedstaaten, in denen rechtsverbindliche Obergrenzen für Zinssätze gelten, hatte man bei der Festlegung dieser Grenzen offenbar Verbraucherkredite, Überziehungskredite und persönliche Kredite, nicht jedoch — nach Ansicht des EWSA — Hypothekarkredite im Auge.
Jedenfalls ist das ein heikles Problem, denn ein Mitgliedstaat, der solche Grenzen festgelegt hat, könnte den Kreditgeber eines anderen Mitgliedstaats wegen des Verstoßes gegen eine Vorschrift belangen wollen, der dieser Kreditgeber nicht unterworfen ist, die jedoch einen in seinem Hoheitsgebiet geltenden Vertrag betrifft.
Die einzelstaatlichen Antiwucher-Regelungen stellen auf jeden Fall ein Hemmnis für die Integration der Märkte dar.
3.2.16 Die zweite Frage bezieht sich darauf, ob das Thema Wucherzinsen in einem breiteren, über den Bereich der Hypothekarkredite hinausgehenden Kontext erörtert werden sollte.
Diese Frage wird vom EWSA bejaht. Sollten eingehendere Untersuchungen die Notwendigkeit dafür erkennen lassen, könnte eine Gemeinschaftsregelung an die Stelle der verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften treten.
Der EWSA warnt jedoch vor oberflächlichen Lösungen: tatsächlich würde ein einheitlicher Wucherzinssatz die Gefahr entstehen lassen, dass die spezifischen Marktcharakteristika nicht berücksichtigt werden.
Insbesondere die Festlegung eines einheitlichen Zinssatzes wäre unüberlegt und sollte den Mitgliedstaaten überlassen werden, sofern zuvor das im letzten Teil von Ziffer 3.2.15 genannte Problem gelöst wurde.
3.2.17 Die dritte Frage lautet, ob die in einigen Mitgliedstaaten bestehenden Beschränkungen für kumulative Zinssätze die Marktintegration behindern.
Die Antwort des EWSA kann nur dieselbe sein, die auf die Frage nach den Wucherzinsen gegeben wurde (siehe vorstehende Ziffer).
Die Kommission sollte allerdings die Höhe der einfachen Zinssätze in jenen Ländern kontrollieren, die keine kumulativen Zinssätze anwenden. Sollten diese im Durchschnitt höher liegen als die in anderen Länder für vergleichbare Geschäfte erhobenen Zinsen, läge der Verdacht nahe, dass der Verlust an kumulativen Zinsen durch höhere einfache Zinsen ausgeglichen wurde, was einer keineswegs transparenten Marktlogik entspräche und keine Vorteile für den Verbraucher brächte.
3.2.18 Die vierte Frage betrifft das Produkt der hypothekarisch gesicherten Verbraucherkredite und die Auswirkungen von Beschränkungen für kumulative Zinssätze auf dessen Entwicklung.
Da es sich um ein neues Produkt handelt, zu dem noch keine tiefgreifenden Erkenntnisse vorliegen, sieht der EWSA von einer Stellungnahme ab und überlässt die Beantwortung den Fachleuten, die über einschlägige Markterfahrungen verfügen.
3.2.19 Zur Standardisierung der Kreditverträge stellt die Kommission fest, dass diese im Rahmen der breiter angelegten Initiative zum europäischen Vertragsrecht geprüft werden sollte.
Die Vereinheitlichung könnte entweder mit der klassischen Harmonisierungsmethode oder einer so genannten "26. Regelung" herbeigeführt werden, einem Rechtsinstrument, das parallel zu den nationalen Bestimmungen besteht und von den Vertragsparteien, sofern sie sich darauf einigen, als Alternative zu diesen in Anspruch genommen werden könnte.
Der EWSA ist der Auffassung, dass es für die erstgenannte Maßnahme zu früh wäre, während die zweite erst als eine echte Option in Betracht käme, nachdem in einer eingehenden Untersuchung der Rechtsvorschriften und Verträge aller 25 Mitgliedstaaten festgestellt wurde, dass das "parallele" Instrument nicht gegen die Vorschriften und gesetzlichen Regelungen eines von ihnen verstößt.
Auf keinen Fall dürfen die Standardisierungsregeln das Angebot neuer Produkte behindern und sich somit in eine Innovationsbremse verwandeln.
Doch in Erwartung einer Lösung der verschiedenen Probleme dürfte es nicht schwierig sein, eine Verständigung zwischen Finanzinstitutionen, Verbrauchern und Kommission über ein vertragliches Grundschema herbeizuführen, das zumindest die geläufigsten und in jeder Vertragsart üblichen Klauseln enthält.
3.2.20 Die letzten zwei Fragen betreffen die gesetzlichen Mechanismen zum Schutz der Verbraucherrechte.
In jedem Mitgliedstaat gibt es zu Gerichtsverfahren, die sich oft für die Verbraucher als langwierig und kostspielig erweisen, Alternativen wie die Mediation oder die Schlichtung.
Die Kommission bittet als Erstes um Stellungnahmen zu der Möglichkeit, die Mitgliedstaaten in Bezug auf Hypothekarkredite zur Schaffung spezifischer Mediations- oder Schlichtungseinrichtungen zu verpflichten.
Der EWSA spricht sich grundsätzlich für die Mediation und gegen die Schlichtung aus, da letztere über das Gebiet des Verbraucherschutzes hinausreicht.
Er gibt zu bedenken, dass das Hypothekarkreditrecht von seiner Natur her mit zahlreichen anderen gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften zusammenhängt: dem Zivilprozessrecht, dem Erbfolgerecht, dem Konkursrecht, dem Eigentumsrecht, den Grundbuchnormen und den Steuervorschriften.
Eine Struktur, die eine Alternative zu den Gerichten bildet und Entscheidungen ermöglicht, die einfachen Anfechtungen standhalten, könnte gezwungen sein, sich mit ähnlichen Strukturen und Mitteln auszustatten wie die Gerichte selbst.
Da jedoch einige Mitgliedstaaten für diese Möglichkeit offen zu sein scheinen, könnten sie nach einer angemessenen Erprobungszeit Bericht erstatten und nützliche Erfahrungen für eine etwaige allgemeine Anwendung vermitteln.
3.2.21 Die Kommission bittet daher um Vorschläge zu der Frage, wie die Glaubwürdigkeit der heute bestehenden alternativen Rechtsmittelsysteme vor allem im Bereich der Hypothekarkredite erhöht werden kann.
Nach Kenntnis des EWSA haben die bestehenden Systeme recht gute Ergebnisse hervorgebracht, die in vielen Fällen durch eine Beschleunigung der Entscheidungsverfahren noch verbessert werden könnten.
Was speziell die Hypothekarkredite anbelangt, so wird unter Hinweis auf die vorstehende Ziffer bemerkt, dass die Mediations- oder Schlichtungseinrichtungen für beide Seiten, und nicht nur für den Verbraucher, glaubwürdig sein müssen.
In Anbetracht des durchschnittlich hohen Wertes aller Streitfälle müssen die Entscheidungen fair und auch in rechtlicher Hinsicht unanfechtbar sein, um eine spätere Anrufung der Gerichte zu vermeiden.
3.3 Rechtsfragen (Kapitel III des Grünbuchs)
3.3.1 Die Kommission hält es für zweckmäßig, das auf Hypothekarkredite anzuwendende Recht im Rahmen der gegenwärtigen Überarbeitung des Übereinkommens von Rom aus dem Jahre 1980 zu behandeln, das in eine EU-Verordnung umgewandelt werden soll.
Im Bereich des geltenden Rechts werden derzeit drei Lösungen geprüft:
- Einführung einer speziellen Regelung für das auf Hypothekarkreditverträge anzuwendende Recht: das für solche Verträge geltende Recht könnte an das Recht des Landes, in dem die Immobilie gelegen ist, angepasst werden;
- Beibehaltung der allgemeinen Grundsätze des Übereinkommens von Rom; den Vertragsparteien wird die freie Wahl des für ihren Vertrag anzuwendenden Rechts überlassen, sofern dabei die verbindlichen Vorschriften des Wohnsitzlandes des Verbrauchers eingehalten werden;
- Ausnahme der Hypothekarkreditverträge von der Anwendung der im Wohnsitzland des Verbrauchers geltenden verbindlichen Vorschriften, sofern dabei ein EU-weit hohes Maß an Verbraucherschutz gewährleistet bleibt;
- in Bezug auf den Sicherungsgegenstand sieht die Kommission keinen Grund, vom nunmehr gefestigten Grundsatz abzuweichen, wonach das Recht des Landes gilt, in dem die Immobilie gelegen ist — und in diesem Punkt stimmt der EWSA vollkommen zu.
3.3.1.1 Diese drei Lösungen (siehe vorstehende Ziffer) müssten eigentlich in einer ausführlichen Stellungnahme gesondert behandelt werden, denn das Thema ist vielschichtig und jede Lösung bringt Vor- und Nachteile mit sich.
An dieser Stelle beschränkt sich der EWSA auf einige knappe Erwägungen grundsätzlicher Art:
a) keine der drei Lösungen ist problemlos auf den Fall anwendbar, in dem der Verbraucher in Land A und der Kreditgeber in Land B wohnen und die Immobilie in Land C gelegen ist (das auch ein Nicht-EU-Staat sein könnte);
b) die Regel des Wohnsitzlandes des Verbrauchers führt zu einer starken Einschränkung des Angebots — oder besser gesagt, der Zugangsmöglichkeit des Verbrauchers zu den Diensten eines in einem anderen Land ansässigen Anbieters: dem Kreditgeber widerstrebt es im Allgemeinen, einen Vertrag nach einem Recht abzuschließen, das er nicht kennt, wohl wissend, dass er im Falle einer Streitigkeit auf rechtlichen Beistand im Ausland zurückgreifen und eine fremde Sprache verwenden muss;
c) es muss eindeutig festgelegt werden, welche Sprache im Vertrag, bei den Kontakten und beim Briefwechsel zu verwenden ist; sollte die Entscheidung zugunsten der Sprache des Verbrauchers ausfallen, würde der Kreditgeber zusätzlich zu den unter Buchstabe b) angeführten Gründen noch mehr abgeschreckt.
3.3.2 Die Kommission befasst sich sodann mit der Frage Bonitätsprüfung des Kunden und schneidet verschiedene Probleme an, die bereits im Zusammenhang mit einem ähnlich gelagerten Bereich (Verbraucherkredite) behandelt wurden. Ihrer Ansicht nach besteht das dringendste Problem darin, einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Datenbanken der anderen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
Nach Auffassung des EWSA ist das Zugangsrecht notwendig, doch müssen dazu entsprechende Vorschriften darüber erlassen werden, wer dieses Recht zu welchen Bedingungen und mit welchen Garantien für den Verbraucher in Anspruch nehmen kann.
Der EWSA macht außerdem auf einen Aspekt aufmerksam, der bislang unerwähnt blieb: oft erscheint der Käufer einer Immobilie, sei es nun ein Wohn- oder ein Ferienhaus, in keiner Datenbank, weil er noch nie einen Kredit in Anspruch genommen hat; das Einholen zuverlässiger Informationen wird in diesem Fall problematisch, langwierig und kostspielig.
3.3.3 Die Kommission wendet sich sodann dem Thema Bewertung von Grundstücken und Gebäuden zu und fragt, ob die Möglichkeit eines EU-Standards in Betracht gezogen werden könnte oder eine Maßnahme ergriffen werden sollte, um die gegenseitige Anerkennung der nationalen Standards zu gewährleisten.
Der EWSA vertritt die Ansicht, dass die erstgenannte Möglichkeit von vornherein zu verwerfen ist und ihr nicht weiter auf den Grund gegangen werden muss.
In Bezug auf nationale oder auch nur regionale Standards weisen die Fachleute darauf hin, dass diese eine Utopie darstellen, vor der man sich hüten sollte.
Die Beschaffenheit eines weitgehend lokal geprägten Immobilienmarktes wird von zu vielen Variablen beeinflusst.
Jeder Versuch einer Vereinheitlichung sei abwegig.
Der EWSA schließt sich dieser Auffassung an.
3.3.4 Anschließend wird ein weiterer wichtiger Aspekt zur Diskussion gestellt, und zwar die Zwangsversteigerung des Beleihungsobjekts.
In dem Grünbuch wird festgestellt, dass in diesem Bereich eine extreme Vielfalt an Verfahren besteht, die sich hinsichtlich Dauer und Kosten unterscheiden, wodurch grenzübergreifende Kreditgeschäfte behindert werden.
Deshalb wird vorgeschlagen, eine schrittweise Verbesserung der Zwangsversteigerungsverfahren herbeizuführen, d.h. zunächst Informationen über Kosten und Dauer dieser Verfahren zu sammeln und die Ergebnisse dann in einem regelmäßig zu aktualisierenden "Anzeiger" vorzustellen und für den Fall, dass sich dies als unzureichend erweist, "strengere Maßnahmen" in Betracht zu ziehen.
Der EWSA ist überzeugt, dass das Sammeln von Informationen und die Erstellung eines Anzeigers eine Art moralischer Ansporn für die Mitgliedstaaten wäre, in denen die Verfahren wenig effizient oder kostspielig sind; dies könnte den Kreditgebern und Verbraucherorganisationen ein gutes Argument liefern, um Druck auf ihre innerstaatlichen Behörden auszuüben, damit entsprechende Verbesserungsmaßnahmen ergriffen werden.
Weitere Schritte zu unternehmen und "strengere Maßnahmen" anzudrohen erscheint jedoch unrealistisch. Eine solche Initiative hätte kaum Chancen, die Zustimmung der Mitgliedstaaten zu erhalten.
Werden ganze gerichtliche Vollstreckungssysteme aus den Angeln gehoben, nur um die grenzüberschreitenden Hypothekarkredite (die lediglich 1 % des Gesamtgeschäfts in der EU insgesamt ausmachen und deren Anteil sich den Prognosen zufolge bestenfalls auf 5 % erhöhen wird) zu fördern, wird offenbar der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit außer acht gelassen.
3.3.5 Ein anderes Hindernis für die vollständige Integration der Märkte, das gegenwärtig unüberwindlich bleibt, ist das Problem der Besteuerung.
Die Kommission ist realistisch und plant daher keine Harmonisierungsmaßnahmen in diesem Bereich.
Doch gibt es weitere Hemmnisse, die sehr wohl beseitigt werden können.
Verschiedene Mitgliedstaaten verweigern die steuerliche Absetzungsfähigkeit von Zinszahlungen ihrer Steuerzahler für von ausländischen Anbietern gewährte Hypothekarkredite.
In anderen Fällen werden die von den einheimischen Anbietern erhaltenen Zinsen abzüglich der für die Refinanzierung der Darlehen gezahlten Zinsen versteuert, während ausländische Anbieter den Bruttobetrag der von den einheimischen Schuldnern gezahlten Zinsen versteuern müssen. Beide Male handelt es sich um einen Verstoß gegen die Verträge bzw. gegen die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft.
Der erste Fall steht im Widerspruch zu Artikel 49 und 56 EG-Vertrag, was auch durch zwei Urteile des Gerichtshofs bestätigt wurde. Gegen den zweiten wird die Kommission direkt vorgehen, wobei sie die volle Unterstützung des EWSA hat.
3.4 Hypothekarische Sicherheiten (Kapitel IV des Grünbuchs)
3.4.1 Das Grundbuchregister ist von fundamentaler Bedeutung für die Sicherheit des Eigentumsrechts; allerdings geben die Eintragungen nicht immer Aufschluss über die Rechte Dritter am Eigentum.
Ein klares Verständnis von Inhalt und Funktionsweise der Grundbuchregister ist Voraussetzung für das reibungslose Funktionieren des grenzübergreifenden Hypothekarkreditgeschäfts (einschließlich seiner Refinanzierung).
Die Kommission hat ein Pilotprojekt finanziert (EULIS), dessen Ziel darin bestand, die Zusammenarbeit zwischen Eigentümern und Grundbuchführern zu verbessern. Dieses Projekt könnte sich im Übrigen für viele neue Mitgliedstaaten als sehr nützlich erweisen.
Nun wirft sie die Frage auf, ob sie weiterhin eine aktive Rolle bei dieser Initiative übernehmen soll und ob die Kreditgeber und Investoren in Anbetracht ihres Interesses an den Grundbuchregistern nicht konzeptionell wie finanziell zu solchen Initiativen beitragen sollten.
Der EWSA ist der Auffassung, dass die Kommission ihre wertvolle Arbeit als Förderin der Zusammenarbeit fortführen und zudem einen Jahresbericht über die erzielten Ergebnisse erstellen sollte.
Hingegen ist er nicht der Ansicht, dass die Finanzierung von Kooperationsprojekten einer einzigen Nutzergruppe (die noch nicht einmal die wichtigste ist) obliegt, da das Führen von Grundbuchregistern im Interesse des Staates und der Allgemeinheit liegt und Eintragungen und Zugang bereits kostenpflichtig sind.
3.4.2 Das Vorhaben einer "Euro-Hypothek" (Euromortgage) ist nicht neu, wurde allerdings bisher auf dem Markt nicht erprobt, nicht einmal als Pilotprojekt.
Im Grunde genommen soll das Ziel der Euro-Hypothek darin bestehen, die Abhängigkeit der Hypothek vom Sicherungsgegenstand zu schwächen: Letzterer würde zu einem europäischen Pool hypothekarischer Sicherungsgegenstände zur Besicherung der auf den Markt gebrachten Wertpapiere gehören.
Das Vorhaben erscheint vielversprechend und würde der Vorstellung von einem integrierten europäischen Immobilienmarkt gerecht.
Nach Auffassung des EWSA verdient das Projekt Förderung und Unterstützung.
Wird es verwirklicht, wäre dies ein erster Schritt zur Integration der Märkte, eine Integration, die durch den Markt selbst und nicht durch Verordnungsdruck bewirkt wird.
3.5 Finanzierung von Hypothekarkrediten (Kapitel V des Gründbuchs)
3.5.1 Zwar unterscheiden sich die Refinanzierungssysteme in den einzelnen Ländern, doch beruhen sie im Wesentlichen auf Pfandbriefen, deren Sicherheit für den Investor durch die mit einer Hypothek belasteten Immobilien gebildet wird.
In den beteiligten Kreisen setzt sich immer mehr der Gedanke durch, dass eine weitere Integration der Märkte durch einen gesamteuropäischen Markt für diese Wertpapiere vorangetrieben werden könnte.
Die Kommission teilt diese Auffassungen, gibt jedoch zu bedenken, dass eine eingehendere Prüfung dieser Frage erforderlich ist.
Ein gesamteuropäisches Refinanzierungssystem hätte nach Meinung der Kommission den Vorteil, die Finanzierungsquellen auszuweiten, die Liquidität der Märkte zu erhöhen und ganz allgemein eine Diversifizierung der Risiken zu ermöglichen.
Außerdem würde sie die Integration der Sekundärmärkte erleichtern, die allerdings eine Integration der Primärmärkte voraussetzt.
Der EWSA stimmt dem zu, teilt jedoch die Auffassung, dass dies ein langfristiges Ziel sei.
3.5.2 Eine Grundvoraussetzung bildet die Übertragbarkeit der Hypothekardarlehen.
Die Kommission plant die Einsetzung einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe aus Vertretern der betroffenen Akteure, die die Notwendigkeit und Art etwaiger Maßnahmen im Bereich der Refinanzierung prüfen soll. Bewertet werden soll, ob ein gesamteuropäischer Markt für die Hypothekarkreditfinanzierung mit Hilfe der Marktkräfte (z.B. durch die Erarbeitung von Standards für die Dokumentation und die Festlegung grenzübergreifender Finanzierungsmodelle) gefördert werden kann.
Der EWSA überlässt es den Marktteilnehmern, diese Fragen zu beantworten, denn sie verfügen als Einzige über das notwendige Wissen, um auf der Erfahrung beruhende Anhaltspunkte für die Bewertung zu liefern.
3.5.3 Mit ihrer letzten Frage schneidet die Kommission ein für die Zukunft der Märkte enorm wichtiges Problem an. Sollte die Hypothekarkreditvergabe zwangsläufig auf Kreditinstitute beschränkt bleiben oder können derartige Kredite auch von Instituten vergeben werden könnten, die keine Geldeinlagen entgegennehmen und somit nicht unter die EU-Definition des Kreditinstituts und damit auch nicht unter die entsprechenden Aufsichtsvorschriften fallen, und wenn ja, unter welchen Bedingungen.
Der EWSA gibt vorab zu bedenken, dass die Kontrolle der für die Immobilienmärkte zuständigen Aufsichtsbehörden nicht genügt, um Stabilität und Solidität der Märkte zu gewährleisten, sondern dass es hierfür einer wirksamen Kontrolle durch alle marktteilnehmenden Finanzinstitute jeglicher Art bedarf.
Der Verbraucherschutz hat die Schaffung aufsichtsrechtlicher Vorschriften angeregt, und unter diesem Blickwinkel muss jeder neue Vorschlag geprüft werden.
3.5.4 Die Institute des vorgesehenen Typs müssten nur mit eigenen Mitteln wirtschaften, was schwer durchführbar ist und unter allen Umständen eine kontinuierliche Überprüfung erfordern würde, um zu kontrollieren, dass die Ausgangsbedingungen auf Dauer aufrechterhalten werden.
In jedem anderen Fall wäre ein Rückgriff auf Fremdmittel — in welcher technischen Form auch immer — unvermeidbar.
Die Schlussfolgerung des EWSA ist daher die, dass die Institute des von der Kommission beschriebenen Typs aufsichtsrechtlichen Kontrollen unterworfen werden müssen, egal ob bankenaufsichtsrechtlicher oder anderer Art. Zweitens ist es äußerst wichtig, die Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen zu wahren, weshalb die für Kreditinstitute geltenden Vorschriften — insbesondere die Solvabilitäts- und Liquiditätsvorschriften — auch für diese etwaigen anderen Institute gültig sein müssen.
Wenn die aufsichtsrechtlichen Leitgrundsätze einen Sinn haben, ist nicht einzusehen, weshalb sie Ausnahmen zulassen sollten.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Das Haager Programm: Zehn Prioritäten für die nächsten fünf Jahre — Die Partnerschaft zur Erneuerung Europas im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts"
(KOM(2005) 184 endg.)
(2006/C 65/22)
Die Kommission beschloss am 10. Mai 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 14. November 2005 an.
Berichterstatter war Herr PARIZA.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 422. Plenartagung am 14./ 15. Dezember 2005 (Sitzung vom 15. Dezember) mit 98 gegen 2 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:
1. Einführung
1.1 Das zweite Mehrjahresprogramm zur Schaffung eines gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union — das "Haager Programm" — wurde vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 4./ 5. November 2004 angenommen [1].
In dem Programm wird in Bezug auf die Politikbereiche, die zur Entwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) beitragen sollen, die allgemeine Ausrichtung sowie die Ausrichtung in bestimmten Bereichen für die nächsten fünf Jahre (2005-2009) festgelegt.
1.2 Der Europäische Rat hat die Europäische Kommission ersucht, einen Aktionsplan vorzulegen, mit dem die im Haager Programm erläuterten Ausrichtungen in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden.
So veröffentlichte die Europäische Kommission am 10. Mai 2005 eine Mitteilung mit dem Titel "Das Haager Programm: Zehn Prioritäten für die nächsten fünf Jahre — Die Partnerschaft zur Erneuerung Europas im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" [2], in der die strategischen Ziele für die kommenden fünf Jahre umrissen werden. Ferner enthält die Mitteilung einen Zeitplan für die Annahme einer Reihe von Maßnahmen und Legislativinitiativen in diesem Bereich.
2. Fazit
2.1 Fünf Jahre nach Tampere sind die vorgesehenen Ziele noch nicht erreicht worden.
Die EU ist noch kein gemeinsamer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.
Das Haager Programm ist zwar weniger ehrgeizig, doch sind seine Ziele von großer Bedeutung.
2.2 Die Schaffung eines wirklichen gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erfordert ein angemessenes Gleichgewicht zwischen allen drei Komponenten.
Im Haager Programm wird dieses Gleichgewicht nicht ausreichend gewahrt.
Die auf dem Gebiet der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ergriffenen Maßnahmen müssen die Werte der Freiheit und des Rechts schützen.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist der Auffassung, dass der in der europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten und die Charta der Grundrechte der EU die Grundlage dieser Politik sein müssen.
2.3 Der EWSA wünscht eine effiziente Sicherheitspolitik, die die Bürger im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit in einer freien und offenen Gesellschaft unter Achtung des Gesetzes und der Gerechtigkeit verteidigt.
An dem Tag, an dem im Namen der Terrorismusbekämpfung unverhältnismäßige Rechtsvorschriften angenommen werden, die die Menschenrechte der Sicherheit opfern, haben wir den Terroristen zu ihrem ersten Sieg verholfen.
Die europäische Zivilgesellschaft muss diesbezüglich eine kritische und aktive Rolle spielen.
2.4 Der EWSA wünscht eine Weiterentwicklung der Unionsbürgerschaft — eine aktive Unionsbürgerschaft.
Er schlägt eine bessere, offenere, gerechtere und integrationsfähigere Unionsbürgerschaft ohne jegliche Diskriminierung vor.
2.5 Die EU braucht ein gemeinsames Asylverfahren und ein einheitliches Statut auf der Grundlage der Genfer Konvention.
2.6 Es ist wichtig, dass die EU über eine gemeinsame Einwanderungspolitik mit einer harmonisierten Gesetzgebung verfügt, und zwar nicht nur, um die irreguläre Einwanderung zu verhüten und gegen kriminelle Netzwerke von Menschenhändlern anzugehen, sondern auch, um mithilfe legaler, transparenter und flexibler Verfahren neue Einwanderer zuzulassen.
2.7 Den Einwanderern und Asylbewerbern muss eine gerechte Behandlung unter Achtung der Menschenrechte, der Charta der Grundrechte und der Antidiskriminierungsgesetze zugesichert werden.
Es muss eine Politik der Aufnahme und Integration erarbeitet werden.
2.8 Das Haager Programm muss die Freiheit, die Sicherheit und das Recht stärken und die Effizienz und Legitimität, das gegenseitige Vertrauen, die Gleichheit und Verhältnismäßigkeit festigen.
Deshalb müssen der gemeinschaftliche Besitzstand und das gesamte verfügbare institutionelle Instrumentarium genutzt werden.
2.9 Die gegenwärtige rechtliche und institutionelle Komplexität dieser Politikfelder muss beseitigt werden.
Die Tatsache, dass viele dieser Fragen auf zwischenstaatlicher Ebene entschieden werden (dritte Säule), erschwert die Effizienz und schränkt die Möglichkeiten der Gemeinschaftsmethode ein.
Der Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa gibt eine effiziente und kohärente Antwort auf viele der Probleme, die auf dem Gebiet der Zusammenarbeit in Fragen der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bestehen.
2.10 Der Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa enthält zwar neue Rechtsgrundlagen für die Entwicklung dieser Politikfelder, doch umfasst auch der derzeit geltende Vertrag nützliche Instrumente, die eingesetzt werden müssen.
2.11 Der europäische Raum des Rechts muss auf dem Vertrauen und der gegenseitigen Anerkennung der justiziellen Entscheidungen beruhen.
Zudem sind neue Rechtsinstrumente erforderlich.
2.12 Es muss gewährleistet sein, dass jede der rechtlichen Maßnahmen in Bezug auf "die Sicherheit" regelmäßig einer erschöpfenden Bewertung und einer demokratischen Kontrolle seitens des Europäischen Parlaments und des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften unterzogen wird.
Nur so wird erreicht, dass auch wirklich ein gemeinsamer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union entsteht.
2.13 Keines der im Haager Programm und dem Aktionsplan dargelegten Ziele kann ohne angemessene finanzielle Mittel erreicht werden — die Europäische Kommission hat drei Rahmenprogramme vorgelegt (April 2005), die Gegenstand der entsprechenden Stellungnahmen [3] des EWSA sind.
3. Allgemeine Bemerkungen
3.1 Nach der Vergemeinschaftung der Aspekte Justiz und Inneres mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam 1999 wurde auf der Tagung des Europäischen Rates von Tampere (15./ 16. Oktober 1999) das erste Mehrjahresprogramm in diesen Politikbereichen verabschiedet — das Programm von Tampere.
3.2 Fünf Jahre danach sind nach Ansicht des Rates große Fortschritte in Richtung der Schaffung eines gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erzielt worden: "Das Fundament einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik wurde gelegt, die Harmonisierung der Grenzkontrollen vorbereitet, die polizeiliche Zusammenarbeit verbessert und das Terrain für eine auf dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen beruhende justizielle Zusammenarbeit weitgehend vorbereitet" [4].
3.3 Aus dem jüngsten der von der Kommission zweimal jährlich vorgelegten Ergebnisberichte, dem "Fortschrittsanzeiger", der den Zeitraum bis Mitte 2004 umfasst [5], geht jedoch hervor, dass in den verschiedenen Politikbereichen nicht das erhoffte Maß an Konvergenz erreicht wurde.
3.4 Es sollte berücksichtigt werden, dass es äußerst schwierig ist, in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht zu gemeinsamen Maßnahmen und harmonisierten Normen zu gelangen, da die Rechtssysteme, die politischen Ausrichtungen und bisweilen auch die einzelstaatlichen Interessen auseinander gehen.
Die Erfahrung der europäischen Integration in anderen Politikfeldern zeigt allerdings, dass die Hindernisse mit dem festen politischen Willen der Mitgliedstaaten und unter der klaren Führung der Kommission überwunden werden können.
3.5 Nach Auffassung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) ist die Gesamtbilanz nicht zufrieden stellend.
Viele der besonderen Ziele, auf die man sich in Tampere verständigt hatte, sind nicht erreicht worden, und zahlreiche angenommene Maßnahmen haben nicht den erwarteten Erfolg gebracht.
3.6 Mit dem Haager Programm soll nun die schwierige Aufgabe fortgeführt werden, die Schaffung eines gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts voranzutreiben und diesen zu festigen.
Die sich stellenden Herausforderungen sind mannigfaltig und komplex [6].
3.7 Im Unterschied zu dem Programm von Tampere werden mit dem Haager Programm keine neuen Politiken eingeführt.
Der verfolgte Ansatz ist nicht sehr ehrgeizig und beruht auf der Notwendigkeit, die im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bereits bestehenden Politiken effizienter umzusetzen und zu bewerten.
3.8 Auch werden mit Hilfe des Programms nicht die erforderlichen Instrumente für einen erfolgreichen Abbau der Hindernisse bereitgestellt, die einer besseren Konvergenz der Politiken bislang im Wege standen.
Der EWSA ist der Ansicht, dass aufgrund der nicht sehr ehrgeizigen Zielsetzung des Haager Programms kein kohärenter, qualitativ hochwertiger, umfassender und effizienter Rechtsrahmen erreicht werden wird, durch den ein Gleichgewicht zwischen Freiheit, Sicherheit und Recht gewährleistet werden kann.
3.9 Die besagten Hindernisse sind nach wie vor in den Politiken der Mitgliedstaaten verwurzelt: Mangel an Effizienz, Solidarität und Transparenz, fehlendes gegenseitiges Vertrauen sowie ein unausgewogenes Verhältnis und Gleichgewicht zwischen Freiheit, Sicherheit und Recht.
3.10 Der EWSA begrüßt, dass die Europäische Kommission die Verteidigung und Garantie der Grundrechte und der Unionsbürgerschaft als erste der zehn Prioritäten für die Entwicklung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in den kommenden fünf Jahren in ihren Aktionsplan aufgenommen hat.
3.11 Als positiver Aspekt kann herausgestellt werden, dass parallel zu der Annahme des Haager Programms beschlossen wurde, das Mitentscheidungsverfahren sowie die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit auf alle Maßnahmen des Titels IV anzuwenden. Somit wird zumindest ein weiteres der wichtigsten Hindernisse abgebaut, die bisher bestanden.
Der EWSA bedauert jedoch, dass der Bereich der irregulären Einwanderung von dieser Maßnahme ausgeschlossen blieb.
3.12 In dem Punkt "Ausrichtung in bestimmten Bereichen" des Haager Programms werden die spezifischen Elemente des Aspekts "Sicherheit" unvorteilhaft mit denen des Aspekts "Freiheit" vermengt.
Politikbereiche, die unmittelbar mit der Sicherheit verknüpft sind, stehen klar im Vordergrund, werden jedoch mit Aspekten der Freiheit und des Rechts vermischt.
Dies ist beispielsweise der Fall bei den Initiativen, die auf der Einführung biometrischer Systeme und neuer Technologien, der Interoperabilität von Datenbanken, besseren Kontrollen an Binnen- und Außengrenzen und einer effizienteren Bekämpfung irregulärer Einwanderung beruhen und die paradoxerweise alle unter der Überschrift "Stärkung der Freiheit" behandelt werden.
3.13 Wenn Freiheit, Sicherheit und Recht umfassend gestärkt werden sollen, muss streng darauf geachtet werden, dass ein ausgewogenes und angemessenes Gleichgewicht zwischen diesen drei Dimensionen gewahrt wird, damit die grundlegenden Werte (Menschenrechte und Grundfreiheiten) und demokratischen Prinzipien (Rechtsstaatlichkeit), über die in der gesamten Europäischen Union Konsens besteht, nicht beschädigt werden.
Die Freiheit darf nicht unter Berufung auf das Ziel der Sicherheit eingeschränkt werden.
In einigen Politikvorschlägen wird derselbe Fehler begangen wie bereits in der Vergangenheit, nämlich ein Stück Freiheit aufzugeben, um die Sicherheit zu verbessern.
Die Geschichte lehrt uns, dass es offenen und freien Gesellschaften besser gelingt, die Sicherheit effizient zu verteidigen.
Der Schutz der grundlegenden Menschenrechte bildet die Grundlage der Werte, die wir Europäer heute teilen.
Wenn im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus unangemessene Gesetze erlassen werden, die die Menschenrechte zugunsten der Sicherheit opfern, wird den Terroristen ihr erster Sieg zugespielt.
Die Werte, die uns Terroristen gegenüber stark machen, sind die freiheitlichen Werte.
Die europäische Politik muss die Grundrechte und die Freiheit effizient sichern und schützen.
3.14 Dieses mangelnde Gleichgewicht der Gemeinschaftspolitiken ist ebenfalls in der Finanziellen Vorausschau festzustellen, da der Großteil der Haushaltsmittel sicherheitsrelevanten Angelegenheiten zugute kommt [7].
3.15 Aufgabe des Haager Programms muss es sein, die Effizienz und Legitimität, das gegenseitige Vertrauen, die Gleichheit und Verhältnismäßigkeit sowie ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Freiheit, Sicherheit und Recht zu fördern, zu stärken und zu festigen.
Die derzeitige rechtliche und institutionelle Komplexität muss überwunden und es muss strikt gewährleistet werden, dass die sicherheitsrelevanten Politiken einer angemessenen demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament und einer rechtlichen Überwachung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg unterliegen.
3.16 Der wirkungsvollste Weg, sich den Herausforderungen zu stellen, die die Europäische Union in diesem Jahrhundert zu bewältigen hat, ist die Förderung und der strenge Schutz der "Freiheit". Dies gilt auch für die Handhabung terroristischer Bedrohungen.
3.17 Menschenrechtsorganisationen und den verschiedenen Organisationen der Zivilgesellschaft kommt bei der Gestaltung der Politiken, die sich aus dem Haager Programm ableiten, eine äußerst wichtige Rolle zu. Der EWSA wird sich weiterhin darum bemühen, eine Politik der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und zivilgesellschaftlichen Organisationen anzustoßen, um sicherzustellen, dass bei der Ausgestaltung des Haager Programms in der Europäischen Union ein angemessenes Gleichgewicht gewahrt wird.
3.18 Der EWSA wird auch weiterhin eine Politik des Miteinanders von Sozialpartnern und organisierter Zivilgesellschaft anregen, um bei der Entwicklung des Haager Programms ein angemessenes Gleichgewicht in der EU zu gewährleisten, denn Freiheit, Sicherheit und Recht sind Teil des Allgemeininteresses der Gesellschaft, das Unternehmen, Sozialpartner und Nichtregierungsorganisationen teilen.
3.19 Die Zeit der Ungewissheit nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden ist eine neue Herausforderung für die Gestaltung der Einwanderungs- und Asylpolitik sowie hinsichtlich aller Aspekte, die Gegenstand des im Haager Programm angestoßenen Aktionsplans sind.
Der Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa enthält zwar neue Rechtsgrundlagen für die Entwicklung dieser Politikfelder, doch umfasst auch der derzeit geltende Vertrag nützliche Instrumente, die es einzusetzen gilt.
4. Besondere Bemerkungen zur Stärkung der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
4.1 Stärkung der Freiheit
4.1.1 Die Achtung der Grundrechte und -freiheiten ist einer der wesentlichen Pfeiler des europäischen Aufbauwerks und ein Hauptziel der Europäischen Union.
Die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts muss von der Grundvoraussetzung der vollständigen Achtung der Freiheit in all ihren Aspekten ausgehen, wie sie u.a. in Schlüsselinstrumenten wie der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Genfer Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge festgeschrieben ist.
4.1.2 Im Haager Programm wird darauf hingewiesen, der Europäische Rat begrüße es, dass der Aufgabenbereich der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ausgeweitet und sie in eine Europäische Agentur für Grundrechte zum Schutz und zur Förderung der Grundrechte umgewandelt wird.
Die Europäische Kommission hat Ende Juni 2005 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung der Agentur [8] vorgelegt.
Die Agentur wird bezüglich des Aspekts der Freiheit eine Schlüsselrolle spielen, da sie den Gemeinschaftsinstitutionen und den Mitgliedstaaten die Mittel zur Erfüllung ihrer Verpflichtung an die Hand geben wird, die Grundrechte bei der Erarbeitung und Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken zu achten.
Ferner wird die Agentur ein hervorragendes Bindeglied zur Zivilgesellschaft sein.
4.1.3 Unionsbürgerschaft
4.1.3.1 Soll die Unionsbürgerschaft aufgewertet werden und aktiver, offener, integrativer sowie diskriminierungsfrei sein, so müssen die Hindernisse abgebaut werden, die der Wahrnehmung bereits festgelegter Rechte derzeit noch im Wege stehen. Gleichzeitig ist in einigen besonderen Bereichen eine Ausweitung der Rechte vonnöten.
4.1.3.2 Die Ausübung einiger mit der Unionsbürgerschaft verknüpfter Rechte gestaltet sich noch als schwierig, so z.B. die Freizügigkeit innerhalb der EU oder das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen und den Wahlen zum Europäischen Parlament.
Es müssen Maßnahmen entwickelt werden, die diese Schwierigkeiten zu beseitigen vermögen.
Zudem sind die Anti-Diskriminierungsrichtlinien von einigen Mitgliedstaaten unzureichend in ihr nationales Recht umgesetzt worden.
4.1.3.3 Die Bürger der neuen Mitgliedstaaten müssen möglichst schnell in den Genuss sämtlicher aus der Unionsbürgerschaft erwachsender Rechte kommen.
Die vorübergehende Einschränkung ihrer Rechte stellt einen misslichen Zustand dar, der bald behoben werden muss.
Durch diese Einschränkungen entstehen für die betroffenen Bürger zahlreiche arbeitsbezogene und soziale Probleme, und sie führen zu der inakzeptablen Diskriminierung, dass sie als "Bürger zweiter Klasse" erachtet werden.
4.1.3.4 Der EWSA hat die Einbeziehung eines neuen Kriteriums für die Zuerkennung der Unionsbürgerschaft vorgeschlagen [9]. Danach sollten auch dauerhaft aufhältige Drittstaatsangehörige, die über eine langfristige Aufenthaltsgenehmigung verfügen, als Unionsbürger gelten.
Die Bürgerschaftsrechte, insbesondere die politischen Rechte bezüglich der Teilnahme an Kommunalwahlen, sind ein grundlegendes Instrument für die Integration von Zuwanderern.
4.1.3.5 Die Integration von Migranten ist für den sozialen Zusammenhalt in den Mitgliedstaaten von wesentlicher Bedeutung, da andernfalls die Gefahr der sozialen Ausgrenzung und Entfremdung dieser Migranten und ihrer in der EU geborenen und aufgewachsenen Kinder und Enkel besteht.
4.1.4 Eine gemeinsame europäische Asylregelung [10]
4.1.4.1 Die Europäische Union setzt sich erneut eine Frist von fünf Jahren für die Erreichung eines Ziels, das bereits vor fünf Jahren vereinbart wurde: die Einführung eines gemeinsamen Asylverfahrens sowie eines einheitlichen Status für Menschen, denen Asyl oder subsidiärer Schutz gewährt wird.
Es scheint, als könne dieses Ziel innerhalb der neuen Fünfjahresfrist erreicht werden. Es liegt jedoch auf der Hand, dass die bis dato bestehenden Widerstände überwunden werden müssen, damit die nötigen Schritte eingeleitet werden können.
Ebenso wichtig wie eine rasche Voranbringung der Zielvorgaben ist es, sich hierbei auf Inhalte zu stützen, die mit den Grundrechten im Asylbereich im Einklang stehen.
Durch das System der qualifizierten Mehrheit im Rat und die Mitentscheidung des Parlaments werden die angenommenen Rechtsvorschriften qualitativ aufgewertet werden können.
4.1.4.2 In dem Aktionsplan wird empfohlen, 2007 eine Evaluierung der Umsetzung und Durchführung der Instrumente vorzunehmen, die im Asylbereich bereits bestehen.
Angesichts der heterogenen Umsetzung und Durchführung der geltenden Richtlinien (vorübergehender Schutz, Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern, Dublin II usw.) besteht kein Zweifel darüber, dass eine solche Bewertung unbedingt erforderlich ist.
Die Evaluierung muss von dem Ziel geleitet sein, die Anwendung der geltenden Instrumente mit den Verpflichtungen in Einklang zu bringen, die sich aus den internationalen Menschenrechtsübereinkommen und der Genfer Konvention von 1951 ergeben.
4.1.4.3 In Bezug auf die vorgeschlagenen neuen Instrumente kann der EWSA alle Fortschritte bei der Koordinierung der Asylregelungen der Mitgliedstaaten nur begrüßen, so die Entwicklung einer Daueraufenthaltsberechtigung für Flüchtlinge, die Evaluierung der Anwendung des Europäischen Flüchtlingsfonds usw.
4.1.4.4 Es ist jedoch nicht angemessen, vorzusehen, dass Asylanträge außerhalb der EU-Grenzen gestellt werden müssen.
Der EWSA unterstützt die Bemühungen der EU zur Förderung besserer Standards im Bereich des humanitären Schutzes in Drittländern. Das international anerkannte Recht schutzbedürftiger Personen auf Zugang zum Hoheitsgebiet der EU zwecks Stellung eines Asylantrags darf jedoch nicht eingeschränkt oder verweigert werden.
4.1.5 Legale Zuwanderung und Zulassungsverfahren
4.1.5.1 Bereits fünf Jahre sind seit der Tagung des Europäischen Rates in Tampere vergangen, jedoch ohne dass die gesetzten Ziele — so die Schaffung einer gemeinsamen Einwanderungspolitik für die Europäische Union — verwirklicht werden konnten.
Dabei wurde allerdings eine lange Wegstrecke zurückgelegt. Die Kommission hat zahlreiche Vorschläge für politische und legislative Maßnahmen unterbreitet, auch das Europäische Parlament hat zahlreiche Entschließungen verabschiedet und Initiativen ergriffen, die indes im Rat keine ausreichende Unterstützung fanden.
Der EWSA hat aktiv mit der Kommission und dem Parlament zusammengearbeitet und zahlreiche Stellungnahmen vorgelegt, in denen er sich dafür aussprach, eine wirkliche gemeinsame EU-Politik zu entwickeln und die Rechtsvorschriften in der Europäischen Union zu vereinheitlichen.
4.1.5.2 Die gemeinsame Einwanderungspolitik der Europäischen Union muss allen Beteiligten zugute kommen:
- den Zuwanderern, damit sie ihre Chancen und Möglichkeiten wahrnehmen können und eine gerechte Behandlung erfahren;
- den aufnehmenden Gesellschaften in Europa sowie auch
- der Entwicklung in den Herkunftsländern.
4.1.5.3 In den nächsten Jahren wird Europa Wirtschaftsmigranten brauchen, die einen Beitrag zur ökonomischen und sozialen Entwicklung leisten [11].
Ein Blick auf die demografische Lage zeigt, dass es zu einem Kollaps der Strategie von Lissabon kommen kann, wenn Europa seine Einwanderungspolitik nicht ändert.
Es bedarf aktiver Maßnahmen zur Aufnahme sowohl hochqualifizierter Arbeitskräfte als auch von Personen mit geringerer Qualifikation.
Zwar weist jedes Land eigene Erfordernisse und Besonderheiten auf, doch mangelt es in allen Mitgliedstaaten an politischen und legislativen Instrumenten, die eine legale Einreise von Zuwanderern gestatten und somit das Gleichgewicht der Arbeitsmärkte aufrechterhalten.
4.1.5.4 Es erscheint unverständlich, dass einige Regierungen im Rat der Europäischen Union ein Veto gegen die Legislativvorschläge der Kommission eingelegt haben und an den althergebrachten restriktiven Politiken früherer Zeiten festhalten.
Derweil wachsen Schattenwirtschaft und illegale Beschäftigung, wodurch Einwanderer ohne Papiere regelrecht angezogen werden.
Da eine gemeinschaftsrechtliche Regelung fehlt, erlassen die einzelnen Mitgliedstaaten neue Rechtsvorschriften mit sehr unterschiedlichen politischen Schwerpunkten. Dadurch werden wiederum neue Probleme für die Vereinheitlichung geschaffen.
Diese unterschiedlichen Politikansätze und voneinander abweichenden Regelungen lösen bei den Bürgern Verwirrung und Unsicherheit aus.
4.1.5.5 Der Rat der Europäischen Union muss den Grundsatz der Einstimmigkeit aufgeben und seine Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit bzw. im Wege des Mitentscheidungsverfahrens gemeinsam mit dem Parlament fassen.
Nur so kann eine gute Rechtsetzung erarbeitet werden.
Dieser Wandel muss möglichst schnell und noch vor der Erörterung der neuen Legislativvorschläge vollzogen werden.
Bei der Annahme der Rechtsvorschriften muss ein hohes Maß an Vereinheitlichung angestrebt werden.
Eine "minimalistische" europäische Gesetzgebung, bei der die Ausgestaltung der wichtigsten Aspekte den nationalen Rechtsvorschriften übertragen wird, wird dazu führen, dass die derzeitigen Probleme in die Zukunft verschleppt werden.
4.1.5.6 Was die neuen Rechtsvorschriften über die Zulassung anbelangt, ist es besser, einen umfassenden Rechtsrahmen horizontaler Art aufzustellen als sektorspezifische Vorschriften zu erlassen [12].
Der von der Kommission seinerzeit erarbeitete Vorschlag für eine Richtlinie zur Zulassungspolitik, zu dem der EWSA einige Änderungen anregte [13], ist nach Auffassung des Ausschusses nach wie vor ein tauglicher Legislativvorschlag.
Als Ergänzung dazu könnten spezifische Vorschriften für sektorale Fragen und besondere Fälle erarbeitet werden.
Entscheidet sich der Rat der Europäischen Union für ein sektorspezifisches Vorgehen, das nur die Aufnahme hoch qualifizierter Migranten vorsieht, so hätte dies für die Handhabung eines großen Teils der Einwanderung keinen Nutzen und würde sich darüber hinaus diskriminierend auswirken.
Eine solche Entscheidung kann dem Rat zwar leichter fallen, doch auch von den Bedürfnissen Europas abweichen.
4.1.5.7 Im Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa werden die Grenzen der Gemeinschaftsgesetzgebung abgesteckt: das Recht der Mitgliedstaaten, festzulegen, wie viele Migranten sie in ihrem Hoheitsgebiet aufnehmen möchten.
Diese Beschränkung ist kein Hindernis für die Erreichung einer weitgehenden rechtlichen Vereinheitlichung.
Sie ist vielmehr ein Anreiz dafür, die Wirtschaftsmigration auf nationaler Ebene durch transparente Verfahren zu steuern.
Für die Ausstellung von Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen werden die einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinschaftsgesetzgebung zuständig sein.
So kann jeder Staat in Abstimmung mit den Sozialpartnern die Merkmale der Einwanderer festlegen, die dort benötigt werden: hochqualifizierte Arbeitnehmer oder solche mit geringerer Qualifikation, Arbeitnehmer zum Einsatz in der Industrie oder Landwirtschaft, im Baugewerbe oder im Dienstleistungssektor.
Oder man entscheidet sich, keine sektorbezogene Beschränkung vorzusehen.
4.1.5.8 Die Wirtschaftsmigration hängt stark mit den Arbeitsmärkten zusammen und daher ist es erforderlich, die Sozialpartner auf angemessene Weise an der Ausarbeitung und Verwaltung dieser Maßnahmen zu beteiligen.
4.1.5.9 Eine umfassendere Zusammenarbeit zwischen allen Mitgliedstaaten bei der Steuerung der Migrationsströme sowie transparentere Verfahren sind allein dann möglich, wenn die Europäische Union über eine gemeinsame Gesetzgebung für die Aufnahme von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit verfügt.
4.1.5.10 Die Zulassungsverfahren sollten zwei Wege vorsehen: die Prüfung der wirtschaftlichen Notwendigkeit und eine befristete Aufenthaltsgenehmigung zur Arbeitsuche zwischen sechs Monaten und einem Jahr, die von den einzelnen Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern geregelt werden sollte.
4.1.5.11 Es muss sichergestellt werden, dass die Personen, die nach Europa zuwandern, eine gerechte Behandlung erfahren.
In den europäischen Rechtsvorschriften über die Zulassung müssen die Rechte der Einwanderer berücksichtigt werden.
Die Gesetzgebung im Bereich der Einwanderung muss mit den internationalen Menschenrechtsübereinkommen, den Normen der ILO und der EU-Charta der Grundrechte im Einklang stehen.
Entsprechend den Anti-Diskriminierungsrichtlinien verfügen eingewanderte Arbeitnehmer über dieselben wirtschaftlichen, arbeitsrechtlichen und sozialen Rechte (einschließlich der sozialen Sicherheit) wie die Arbeitnehmer in der EU.
4.1.5.12 In der Richtlinie betreffend den Status der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen sind umfangreichere Rechte zur Sicherung der Rechtsstellung dieser Personen und bezüglich ihrer Mobilität innerhalb der Europäischen Union festgeschrieben.
Der EWSA hat vorgeschlagen, diesen Personen auch die Bürgerschaftsrechte zuzuerkennen.
In einer für den Konvent erarbeiteten Initiativstellungnahme schlug der Ausschuss vor, die Unionsbürgerschaft allen dauerhaft aufhältigen und langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen zu gewähren.
4.1.5.13 Die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern muss unbedingt verbessert werden, und zwar nicht nur, um illegale Einwanderung zu verhindern, sondern auch, um zu erreichen, dass die Einwanderung für diese Länder zu einem Faktor der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung wird.
Der EWSA unterstützt den Vorschlag, mit dem der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, vor einem Jahr vor dem Europäischen Parlament anregte, migrationspolitische Fragen ausgehend von einem multilateralen Konzept auf die Tagesordnung der internationalen Gemeinschaft zu setzen.
4.1.5.14 Der EWSA forderte die Mitgliedstaaten in einer Initiativstellungnahme [14] auf, die "Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen" zu unterzeichnen, die 1990 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde und 2003 in Kraft getreten ist. Diese Konvention ist von den Mitgliedstaaten der EU jedoch noch nicht ratifiziert worden.
4.1.5.15 Die vom EWSA gewünschte gemeinsame Einwanderungspolitik geht über die Regelungen für die Aufnahme von Drittstaatsangehörigen hinaus.
Es muss eine Methode zur Koordinierung innerhalb der Gemeinschaft geschaffen werden, um in folgenden Bereichen Verbesserungen zu erzielen:
- Bekämpfung von Schattenwirtschaft und illegaler Beschäftigung;
- Kontrolle der Grenzen und Kampf gegen kriminelle Netzwerke des Menschenhandels;
- integrationspolitische Fragen (in diesem Bereich hat der EWSA verschiedene Vorschläge unterbreitet).
4.1.5.16 Die Annahme, dass Migranten nur als vorübergehende Gäste in Europa bleiben werden, ist falsch.
Einige mögen sich aus freien Stücken dazu entschließen, in ihr Herkunftsland zurückzukehren, andere werden sich jedoch langfristig oder dauerhaft im Aufnahmeland niederlassen.
Der EWSA veranstaltete im Jahr 2002 eine Konferenz, mit der er sich dafür einsetzte, die Integration zu einem grundlegenden Aspekt der neuen Einwanderungspolitik der Gemeinschaft zu machen und an der zahlreiche Experten, die Sozialpartner sowie die wichtigsten NRO aus den 25 Mitgliedstaaten teilnahmen.
In den Schlussfolgerungen der Konferenz wurde der Europäischen Kommission vorgeschlagen, ein Integrationsprogramm zu erarbeiten.
4.1.5.17 Der EWSA wertet den Vorschlag der Europäischen Kommission, eine europäische Integrationsstrategie einzuführen, positiv und begrüßt, dass einige integrationspolitische Ziele in das Haager Programm aufgenommen wurden.
Die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 enthält ebenfalls einen umfangreichen Etat für integrationspolitische Maßnahmen, was der EWSA unterstützt.
4.1.5.18 Integration [15] ist ein zweiseitiger Prozess, an dem sowohl die Aufnahmegesellschaft als auch die Einwanderer beteiligt sind.
Die Politik- und Finanzinstrumente liegen jedoch in der Hand der Regierungen, der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und auch der Europäischen Union.
4.1.5.19 Ein Programm für die Integration muss u.a. folgende Aspekte umfassen:
- Strukturen für die Aufnahme von Neuankömmlingen: Information und Beratung, Sprachkurse und Einweisung in die Gebräuche und Gepflogenheiten im Aufenthaltsland;
- berufliche Eingliederung unter Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung; den Sozialpartnern kommt eine grundlegende Rolle zu. Daher hat der Berichterstatter der vorliegenden Stellungnahme vorgeschlagen, diesen Ansatz in die Agenda des von den Sozialpartnern geführten sozialen Dialogs aufzunehmen;
- diskriminierungsfreier Zugang zum Bildungswesen;
- Integration in die Städte, um die Entstehung vernachlässigter, ausgrenzender Gettos zu vermeiden; es bedarf eines neuen politischen Engagements seitens der kommunalen und regionalen Stellen;
- gleichberechtigter Zugang zu medizinischer Versorgung und sonstigen öffentlichen Diensten;
- die europäische Gesellschaft der Zukunft ist multikulturell. Die unterschiedlichen kulturellen Identitäten sollten nicht zu Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit führen.
4.1.5.20 Die verabschiedeten Anti-Diskriminierungsrichtlinien sind ausgezeichnete Rechtsinstrumente, stellen jedoch kein Allheilmittel dar.
Was gebraucht wird, ist eine aktive Politik sowie ein neues Engagement seitens der Zivilgesellschaft, die eine integrationsfreundliche Haltung in der Gesellschaft fördern muss.
Der EWSA wird sich weiterhin für die Stärkung des Dialogs zwischen den zivilgesellschaftlichen Organisationen einsetzen. Zu diesem Zweck wird der Ausschuss in den nächsten Monaten eine weitere Initiativstellungnahme erarbeiten, um ein solches neues Engagement der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften für die Integration zu fördern.
4.1.6 Bekämpfung der irregulären Zuwanderung
4.1.6.1 Im Haager Programm wird die Bekämpfung der irregulären Einwanderung in demselben Abschnitt behandelt wie die Frage der Grenzkontrollen.
Der EWSA hat seine Unterstützung für die Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen [16], für die mittelfristige Schaffung eines europäischen Grenzschutzsystems sowie für eine bessere Koordinierung der Arbeit der nationalen Grenzschutzbehörden bereits zum Ausdruck gebracht.
Es müssen zwei Ziele verfolgt werden: mehr Effizienz im Kampf gegen kriminelle Netzwerke des Menschenhandels sowie die Gewährleistung einer fairen und menschlichen Behandlung der Einwanderer.
4.1.6.2 Die von der Europäischen Union auf den Weg gebrachten Instrumente zur Bekämpfung des Menschenhandels sowie zur Gewährleistung einer menschlichen Behandlung werden vom EWSA unterstützt.
Verwiesen wird diesbezüglich auf die Richtlinie zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt [17], den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des Menschenhandels [18] und die Richtlinie über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die mit den zuständigen Behörden kooperieren [19].
Obwohl der EWSA bestimmten Aspekten der genannten Instrumente kritisch gegenüber steht, unterstützt er ihren allgemeinen Ansatz.
4.1.6.3 Um irregulärer Einwanderung vorzubeugen, muss jedoch auch in anderen Bereichen gehandelt werden.
Die Bereitstellung transparenter und flexibler Verfahren zur legalen Zulassung von Einwanderern ist unverzichtbar.
Ebenso wichtig ist die Bekämpfung von Schattenwirtschaft und irregulärer Beschäftigung, um zu verhindern, dass irreguläre Einwanderer von ihrem Arbeitgeber ausgebeutet werden, wie dies häufig der Fall ist.
4.1.6.4 Darüber hinaus muss bei der Verhütung der irregulären Einwanderung und der Bekämpfung des Menschenhandels die Zusammenarbeit mit den Nachbar- und den Transitländern verbessert werden.
4.2 Stärkung der Sicherheit
4.2.1 Im Haager Programm heißt es: "Die Sicherheit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ist dringlicher denn je", insbesondere in Anbetracht der Terroranschläge, die am 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten und am 11. März 2004 in Madrid verübt wurden.
In dem Programm wird ein wirksameres Vorgehen gegen gemeinsame grenzüberschreitende Probleme vorgeschlagen, wobei ein besonderes Augenmerk auf dem Bereich der Sicherheit liegen sollte.
4.2.2 In der Europäischen Sicherheitsstrategie vom 12. Dezember 2003 [20], die die Rolle und Verantwortung der EU im neuen Kontext der weltweiten Sicherheit definiert, wird der Terrorismus als eine der Hauptbedrohungen unseres Jahrhunderts angeführt.
In der Strategie wird ferner darauf hingewiesen, dass in einem Europa mit gemeinsamen Außengrenzen, aber ohne Binnengrenzen und freien Personenverkehr die inneren und äußeren Aspekte der Sicherheit untrennbar miteinander verbunden sind.
4.2.3 Der Terrorismus greift die Grundfesten der Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit an: die Menschenrechte und die Grundfreiheiten der Bürger, einschließlich des Rechts auf Leben.
Ein konzertiertes Handeln in Europa ist unerlässlich.
Damit die Grundfreiheiten und Rechte in vollem Umfang ausgeübt werden können, muss die Europäische Union ein hohes Maß an Sicherheit gewährleisten.
Gemäß Artikel 29 EUV hat die EU die Pflicht, "den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten".
Kein Staat kann das gemeinhin als "Terrorismus" bezeichnete Phänomen im Alleingang angehen.
Die Zusammenarbeit und Koordinierung auf europäischer Ebene gegen das Verbrechen und die grenzübergreifende organisierte Kriminalität müssen mithilfe einer gemeinsamen Strategie verstärkt werden.
4.2.4 Die Anschläge in London im Juli 2005 haben erneut gezeigt, dass eine der größten Herausforderungen unserer Zeit darin besteht, den Terrorismus unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten und unter Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verhindern und wirksam zu bekämpfen.
4.2.5 Der Europäische Rat hat auf seiner außerordentlichen Tagung am 13. Juli 2005 die Erklärung über die Antwort der Europäischen Union auf die Anschläge von London angenommen, in der darauf hingewiesen wird, dass es dringend notwendig ist, die Umsetzung des am 21. September 2001 verabschiedeten Aktionsplans der Europäischen Union zur Terrorismusbekämpfung zu beschleunigen.
Zahlreiche der in der Erklärung aufgeführten Gesetzesinitiativen sind vom Europäischen Parlament, den Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft kritisiert worden.
In dieser Kritik wurden Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Initiativen mit den Grundsätzen der Legitimität, der Verhältnismäßigkeit und der Effizienz laut [21].
4.2.6 Es gibt viele Faktoren, die die Effizienz einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie auf europäischer Ebene erschweren können: die fehlende Effizienz des Rechtsrahmens, in dem diese Strategien entwickelt werden; der Ausschluss des Europäischen Parlaments und des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften; die Komplexität der Wurzeln, Ursachen und Modi operandi des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität; der fehlende Wille seitens einiger Mitgliedstaaten, die Eigenheiten anzuerkennen und zu untersuchen; das Fehlen einer gemeinsamen Definition auf europäischer/internationaler Ebene in Bezug darauf, was der Terrorismus beinhaltet; das fehlende gegenseitige Vertrauen zwischen den Polizei- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten.
4.2.7 Die Umsetzung von sicherheitspolitischen Maßnahmen, die das notwendige Gleichgewicht in Bezug auf die Menschenrechte nicht wahren, stellt einen Fehler dar, der die Effizienz im Kampf gegen den Terrorismus schwächt.
4.2.8 Eine der größten Schwächen der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit ist der Umstand, dass diese politischen Maßnahmen weiterhin außerhalb des gemeinschaftlichen Rahmens durchgeführt und in erster Linie nach der zwischenstaatlichen Methode erarbeitet werden (dritte Säule der EU).
Die Rolle der Europäischen Union ist folglich sehr eingeschränkt.
Dies zieht eine Reihe negativer Folgen nach sich, wie beispielsweise einen Mangel an Effizienz (zum Großteil auf die Verwendung der Einstimmigkeitsregel zurückzuführen) und Transparenz beim Entscheidungsfindungsprozess sowie den Ausschluss der Teilnahme des Europäischen Parlaments und des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften.
Was die Zuständigkeit des Gerichtshofs im Rahmen der dritten Säule betrifft, so müssten die Mitgliedstaaten diese mittels einer entsprechenden Erklärung akzeptieren [22].
4.2.9 Ein deutliches Beispiel dafür, dass die Dimensionen "Freiheit, Sicherheit und Recht" weiterhin ausschließlich auf Regierungsebene verhandelt werden, ist der Prüm-Vertrag (auch "Schengen III" genannt) über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere bei der Bekämpfung von Terrorismus, grenzübergreifender Kriminalität und illegaler Einwanderung vom 27. Mai 2005.
Dieser Vertrag wurde ausschließlich von sieben Mitgliedstaaten [23] ausgehandelt und angenommen.
Der Beschlussfassungsprozess fand ohne jegliche Transparenz statt — trotz der großen Bedeutung der thematisierten Politikfelder und Fragen [24].
4.2.10 Diese Art der — ausschließlich zwischenstaatlichen — Zusammenarbeit schwächt das Projekt Europa und den gesamten gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und führt zu "weniger Europa".
In diesen Politikbereichen muss mithilfe der Gemeinschaftsmethode und des geeigneten institutionellen Rahmens jedoch "mehr Europa" gefördert und gewährleistet werden.
Die Gemeinschaftsverfahren bilden ein Konzept und ein System, das besser integriert, effizienter, umfassender und kohärenter ist, um so den Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden.
4.2.11 Für die Achtung der demokratischen Werte und der Rechtstaatlichkeit wäre die Einbeziehung des Europäischen Parlaments in die Beschlussfassung und eine allgemeine Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften für diese Politikbereiche von zentraler Bedeutung.
Alle sicherheitsrelevanten Rechtsakte, die unter der dritten Säule der EU angenommen und vorgeschlagen werden, sowie die Tätigkeiten und Einsätze der auf europäischer Ebene geschaffenen Einrichtungen (Europol, Eurojust, Europäische Polizeischule — CEPOL, Task Force der Polizeichefs, Europäische Grenzagentur usw.) müssen einer parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle unterliegen.
4.2.12 Im Haager Programm ist die Sicherheit ein überaus wichtiges Thema und stellt im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts das wichtigste strategische Ziel für die kommenden fünf Jahre dar.
Die Dimension der Sicherheit wurde in die Programmabschnitte über Freiheit und Recht aufgenommen.
Dort wurden die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, Biometrik und Informationssysteme (Entwicklung und Synergie von Datenbanken), die Rückkehr- und Rückübernahmepolitik, bessere Grenzkontrollen, Visapolitik usw. fälschlicherweise unter die Überschrift "Stärkung der Freiheit" gesetzt.
4.2.13 Andererseits liegt das Hauptaugenmerk im Haager Programm auf der Notwendigkeit, die bereits bestehenden Maßnahmen im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts effektiver und angemessener umzusetzen und zu bewerten [25].
Der Entwicklung und Förderung jedweder Maßnahme in Bezug auf einen dieser drei Bereiche sollte eine detaillierte Untersuchung ihrer Effizienz, Verhältnismäßigkeit und Legitimität vorausgehen, da Rechtsvorschriften von hoher Qualität benötigt werden.
4.2.14 Für den umfassenden Schutz personenbezogener Daten und die gerichtliche und parlamentarische Kontrolle ist ein kohärenter und klarer Rechtsrahmen erforderlich.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission, ihren Dienststellen eine systematische, regelmäßige und gründliche Überprüfung (Folgenabschätzung) der Achtung der Charta der Grundrechte in ihren Legislativvorschlägen zu gestatten, ist als sehr positiv zu bewerten [26].
Dies sollte jedoch auch in der endgültigen Fassung der vom Rat angenommenen Maßnahmen verwirklicht werden.
Beim Austausch von Informationen zwischen den Polizeibehörden und sonstigen Sicherheitsdiensten muss in sämtlichen Etappen des Prozesses der Beschlussfassung und praktischen Umsetzung das Gleichgewicht zwischen dem Recht auf Privatsphäre, dem Datenschutz (Freiheit) — wie etwa in Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Richtlinie 95/46/EG [27] — und der Sicherheit gewahrt bleiben.
4.2.15 Die Ausweitung der Zuständigkeiten der Europäischen Menschenrechtsagentur auf Aspekte im Zusammenhang mit der dritten Säule der EU (Titel VI EUV) wäre entscheidend, um in der EU-Politik ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Freiheit, Sicherheit und Recht zu gewährleisten [28].
4.2.16 Folgenden Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung wird im Haager Programm große Bedeutung beigemessen: dem verstärkten Austausch von Informationen über Bedrohungen gegen die innere und äußere Sicherheit zwischen den Nachrichten- und Sicherheitsdiensten der Mitgliedstaaten; dem Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus; der strategischen Analyse der terroristischen Bedrohung seitens der Nachrichten- und Sicherheitsdienste sowie Europols; dem Schutz der Basisinfrastrukturen und der Folgenbewältigung.
4.2.17 Eines der innovativsten Elemente, das im Haager Programm im Abschnitt "Stärkung der Sicherheit" vorgestellt wird, ist der Grundsatz der Verfügbarkeit der Informationen.
Mit diesem Grundsatz wird ein neues Konzept zur Verbesserung des grenzübergreifenden Austauschs polizeilicher Informationen in der EU eingeführt, das darauf beruht, dass ein Strafverfolgungsbeamter in einem Mitgliedstaat alle Informationen, die er für seine Ermittlungen benötigt, aus einem anderen Mitgliedstaat erhalten kann [29].
Der genaue Inhalt, die tatsächlichen Auswirkungen, der Anwendungsbereich und die Einsatzbedingungen dieses bahnbrechenden Grundsatzes sind derzeit noch unklar.
Seine Operabilität wird ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Polizeibehörden der jeweiligen Mitgliedstaaten voraussetzen.
Fehlendes Vertrauen war nämlich gerade einer der entscheidenden Faktoren, der die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene bisher gebremst hat.
Die Zusammenarbeit zwischen den mit den Themen "Sicherheit, Freiheit und Recht" befassten Agenturen, Institutionen und Akteuren der EU muss verstärkt werden.
Andererseits muss die gerichtliche Kontrolle der Operabilität und der Aktivitäten sichergestellt werden, die der Grundsatz der Verfügbarkeit in der Praxis mit sich bringen würde.
Der EWSA unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden [30].
4.2.18 Der EWSA äußert den Wunsch, dass die europäischen Agenturen auf dem Gebiet der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auf angemessene Weise zusammenarbeiten.
Das Haager Programm plädiert für eine intensivierte praktische Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Polizei-, Justiz- und Zollbehörden auf einzelstaatlicher Ebene sowie zwischen diesen und Europol.
Die Mitgliedstaaten müssen der Position Europols als europäische Einrichtung neue Impulse geben und sie befähigen, dass sie neben Eurojust eine maßgebliche Rolle im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den Terrorismus spielt.
Es ist inakzeptabel, dass die Protokolle zur Änderung der Europol-Konvention immer noch nicht von allen Mitgliedstaaten ratifiziert und umgesetzt worden sind.
Dies ist besonders dringlich, wenn man Europol auch tatsächlich die Unterstützung und die notwendigen Mittel an die Hand geben will, damit es effizient als Dreh- und Angelpunkt der europäischen polizeilichen Zusammenarbeit fungiert.
Vor einer Neufestlegung der Zuständigkeiten Europols müssen die Mitgliedstaaten zunächst vom Mehrwert Europols und von der Notwendigkeit einer umfassenden Zusammenarbeit mit Europol überzeugt sein.
Zum anderen heißt es in dem Programm, dass Europol seinen jährlichen "Lagebericht zur Kriminalität" bis zum 1. Januar 2006 durch "Bewertungen der Bedrohungslage", die schwere Formen der organisierten Kriminalität betreffen, ersetzt haben muss.
Diese große praktische Relevanz der Rolle Europols muss um eine umfassende demokratische Bewertung seiner Tätigkeiten ergänzt werden.
Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente sowie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften müssen bei der demokratischen Überwachung und der gerichtlichen Kontrolle der Aktivitäten Europols eine zentrale Rolle spielen.
4.2.19 Weitere Bereiche, die auf der politischen Agenda eine klare Priorität erhalten haben, sind die auf Biometrie- und Informationssystemen beruhenden Maßnahmen.
Die Unvereinbarkeit der meisten dieser Maßnahmen mit den Grundsätzen der Legitimität, Verhältnismäßigkeit und Effizienz ist vom Ausschuss Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments [31] sowie von Menschenrechtsorganisationen regelmäßig kritisiert worden.
Diese Argumente werden durch das Fehlen angemessener Garantien und wirksamer Rechtsmittel für die Entwicklung der Maßnahmen noch verstärkt.
Unabhängig von der an diesen Instrumenten laut gewordenen Kritik hat die in der außerordentlichen Sitzung am 13. Juli 2005 angenommene Erklärung über die Antwort der Europäischen Union auf die Anschläge in London die Notwendigkeit einer dringenden Verabschiedung dieser Maßnahmen noch weiter verstärkt [32].
4.2.20 Das Hauptaugenmerk des Haager Programms liegt eindeutig auf der Einsetzung von Mechanismen zur Bewertung bereits bestehender Maßnahmen.
Der Annahme dieser Initiativen muss eine detaillierte unabhängige Untersuchung ihrer Effizienz, ihres Mehrwerts, ihrer Verhältnismäßigkeit und ihrer Legitimität (Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten) vorausgehen.
Es kann nicht angehen, dass im Namen der Terrorismusbekämpfung politische Maßnahmen erarbeitet werden, die nicht wiedergutzumachende Folgen für den Schutz der Freiheit und der Demokratie haben und folglich mehr Unsicherheit für alle schaffen.
4.2.21 Was die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und der Geldwäsche seitens krimineller Organisationen betrifft, so bedarf es eines zweckmäßigen Ansatzes und der Umsetzung von Rechtsakten, die eine effizientere Überwachung der Geldströme ermöglichen, die unter Verdacht stehen, kriminelle Aktivitäten zu finanzieren, insbesondere im Kampf gegen die Geldwäsche [33].
4.2.22 Die Europäische Kommission hat unlängst einen Kodex bewährter Vorgehensweisen vorgeschlagen, mit denen die Nutzung von Nichtregierungsorganisationen zur Finanzierung krimineller Vereinigungen verhindert werden soll.
Der EWSA begrüßt die Einleitung eines Prozesses zur Konsultation der Zivilgesellschaft und der Nichtregierungsorganisationen zu diesem Thema durch die Kommission und zeigt sich besorgt darüber, dass die Kommission eine unfaire Verbindung zwischen Nichtregierungsorganisationen und Terrorismus herstellt, da dies Verwirrung stiftet und eine unfaire Mutmaßung nahe legt.
Die Nichtregierungsorganisationen und die organisierte Zivilgesellschaft spielen eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität [34].
4.2.23 Im Einklang mit der Europäischen Sicherheitsstrategie und der Priorität, die der Entwicklung einer kohärenten externen Dimension der Sicherheitspolitik zukommt, wird im Haager Programm darauf hingewiesen, dass — als wesentliche Ergänzung dieser Strategie — integrierte und koordinierte EU-Krisenbewältigungsregelungen für Krisen mit grenzüberschreitender Wirkung ausgearbeitet werden sollen, die bis spätestens 1. Juli 2006 umzusetzen wären.
Diese Regelungen sollten folgende Fragestellungen beinhalten: Bewertung der Fähigkeiten der Mitgliedstaaten, Vorratshaltung, Ausbildung, gemeinsame Übungen und gemeinsame Operationspläne für die zivile Krisenbewältigung.
Die Europäische Kommission wird vor Ende 2005 eine Entscheidung zum Aufbau eines allgemeinen Frühwarnsystems (ARGUS) und eines Krisenzentrums zur Koordinierung der bestehenden Warnsysteme sowie einen Vorschlag zur Einrichtung eines Warn- und Informationsnetzes für wichtige Infrastrukturen vorlegen.
4.2.24 Der EWSA ist der Auffassung, dass die EU ein neues, effizientes, effektives, legitimes und verhältnismäßiges Konzept für die gemeinsame Sicherheitsstrategie anwenden muss.
Verschiedene Formen des Terrorismus verlangen nach unterschiedlichen Lösungen und spezifischen Instrumenten, die auf die Besonderheiten der jeweiligen kriminellen Handlung ausgerichtet sind.
4.2.25 Außerdem ist es wichtig, die Wurzeln der gewaltbereiten Radikalisierung der anfälligsten Gruppen und die Anwerbung der Terroristen eingehend zu untersuchen, um die Weiterentwicklung dieser Prozesse zu verhindern.
Dies muss mit politischen Anstößen und Verpflichtungen einhergehen, die den kontinuierlichen, offenen Dialog zwischen Religionen und Kulturen begünstigen und gegen Intoleranz, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und gewaltbereiten Extremismus ankämpfen.
4.2.26 Die Kommission muss untersuchen, inwieweit die Möglichkeit besteht, den Terrorismus in den Strafrechtskatalog aufzunehmen, der in den Zuständigkeitsbereich des Internationalen Strafgerichtshofs fällt.
4.3 Stärkung des Rechts
4.3.1 Entsprechend der Denkart, die zuvor in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere 1999 propagiert wurde, liegt das Hauptaugenmerk des Haager Programms auf der Schaffung eines gemeinsamen Rechtsraums, dessen Dreh- und Angelpunkt der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen und des Zugangs zur Justiz ist.
4.3.2 Es hat sich in verschiedenen Bereichen [35] gezeigt, dass es notwendig ist, das gegenseitige Vertrauen zwischen den verschiedenen Justizbehörden und Rechtsordnungen zu stärken.
Dies ist eine der grundlegenden Bedingungen für den Aufbau einer gerichtlichen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen.
Die Justizbehörden sowie generell alle an Gerichtsverfahren beteiligten Instanzen müssen die Entscheidungen der Behörden der anderen Mitgliedstaaten als gleichwertig mit ihren eigenen erachten.
Es dürfen weder die juristische Kompetenz und Qualität noch die Achtung des Rechts auf ein gerechtes Urteil in Frage gestellt werden.
Das fehlende Vertrauen, die Unterschiede zwischen den Rechtssystemen der einzelnen Mitgliedstaaten sowohl im Straf- als auch im Zivilrecht sowie der Mangel an umfassender und gegenseitiger Kenntnis der jeweiligen Systeme bremsen jedoch weiterhin eine grenzübergreifende Vision in diesen Politikbereichen und eine Stärkung der gerichtlichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.
4.3.3 Im Haager Programm wird für die Entwicklung einer "europäischen Rechtskultur" plädiert, die auf der Vielfalt der Rechtssysteme und –traditionen auf einzelstaatlicher Ebene beruht.
Außerdem werden in dem Programm größere Anstrengungen zur Erleichterung des Zugangs zur Justiz und zur justiziellen Zusammenarbeit gefordert.
Darüber hinaus heißt es dort, dass das gegenseitige Vertrauen [36] auf der Gewissheit beruhen muss, dass alle europäischen Bürger Zugang zu einem Justizwesen haben, das hohe Qualitätsnormen erfüllt [37].
4.3.4 Im Unterschied zu dem in Tampere erstellten mehrjährigen Programm ist das Haager Programm generell weniger ehrgeizig.
Anstatt eine große Zahl neuer Maßnahmen und rechtlicher Vorschläge vorzustellen, wird der Einführung eines Systems zur objektiven und unparteiischen Bewertung und der Umsetzung bereits bestehender justizieller Maßnahmen größeres Gewicht verliehen und dadurch die Unabhängigkeit der Judikativen geachtet.
4.3.5 Neben dem fehlenden gegenseitigen Vertrauen zwischen den Justizbehörden der Mitgliedstaaten liegt eine weitere große Schwäche der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen darin, dass sie unter die dritte Säule der EU und somit außerhalb der Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt (Gemeinschaftsmethode).
Die Rolle der EU ist daher relativ eingeschränkt, was eine Reihe negativer Folgen mit sich bringt, wie etwa mangelnde Effizienz, Transparenz und Einbeziehung des Europäischen Parlaments in den Rechtsetzungsprozess sowie eine fehlende allgemeine Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften.
Die Mitgliedstaaten müssen im Rahmen der dritten Säule die Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Auslegung und Gültigkeit der durchgeführten Maßnahmen mittels einer entsprechenden Erklärung akzeptieren.
4.3.6 Was die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen angeht, so wurde den Maßnahmen zur Umsetzung des genannten Grundsatzes (Sicherheit) auf Kosten eines (nichtexistenten) Schutzes prozessualer Mindeststandards eindeutig Vorrang eingeräumt.
Ein gutes Beispiel für das Ungleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit ist der Europäische Haftbefehl, der die erste Konkretisierung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen im Bereich des Strafrechts darstellt [38]. Trotz der unmittelbaren Auswirkungen des "Euro-Haftbefehls" auf die Persönlichkeitsrechte existiert drei Jahre nach seiner Annahme noch immer kein paralleler Rechtsrahmen, der die prozessualen Rechte von Verdächtigen und Angeklagten in Strafverfahren in der EU schützt.
4.3.7 Angesichts dieser Unzulänglichkeit legte die Europäische Kommission dem Rat im April 2004 einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union vor (KOM/2004/328).
In diesem Beschluss werden gemeinsame Mindestnormen für Verfahrensrechte für alle Strafverfahren innerhalb der EU festgelegt, in denen die Schuld oder Unschuld einer Person, die der Begehung einer Straftat verdächtigt wird, festgestellt werden oder in denen über den Ausgang des Verfahrens entschieden werden soll, nachdem die Person sich der Anklage für schuldig bekannt hat.
Er umfasst auch alle auf diese Verfahren bezüglichen Rechtsmittel [39].
Trotz einiger Kritik an den verfahrensrechtlichen Beschränkungen dieses Beschlusses würde seine Annahme das gegenseitige Vertrauen und den Schutz der Grundrechte der Bürger stärken, einschließlich des Rechts auf ein gerechtes Urteil.
Die Schwierigkeiten, innerhalb des Rates zu einer politischen Einigung zu gelangen, sind enorm.
Es kann nicht angehen, dass es den Vertretern der Mitgliedstaaten nicht gelingt, sich in dieser Frage zu einigen [40].
Andererseits ist besonders darauf zu achten, dass die dringende Notwendigkeit einer Einigung nicht als Rechtfertigung dafür dient, das in dem Vorschlag erwähnte Schutzniveau in Bezug auf die Rechte der Verdächtigen und Angeklagten in Strafverfahren noch weiter zu senken.
4.3.8 Der Europäische Haftbefehl liefert ebenfalls ein gutes Beispiel für den in der EU häufig herrschenden Mangel an Vertrauen und die rechtliche Komplexität bei der Zusammenarbeit in Justiz-, Strafrechts- und Sicherheitsfragen.
Neben dem langwierigen Verfahren der Umsetzung des Rahmenbeschlusses in den meisten Mitgliedstaaten wurden die Rechtsakte zur Umsetzung des Euro-Haftbefehls in einzelstaatliches Recht in Deutschland und Polen aufgrund seiner angeblichen Unvereinbarkeit mit den jeweiligen verfassungsrechtlichen Normen vor das Verfassungsgericht gebracht.
Das Bundesverfassungsgericht erklärte in seinem Urteil vom 18. Juli 2005 [41] schließlich, dass das Gesetz, das den Rahmenbeschluss innerhalb des deutschen Rechtssystems umsetzt, nichtig ist, weil es aufgrund des Ausschlusses der Anfechtbarkeit der Entscheidung des Gerichts, das die Auslieferung beschloss, gegen die verfassungsrechtlichen Garantien verstößt.
4.3.9 Der Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Rahmenbeschluss über die Europäische Beweisanordnung ist auch Teil des komplexen Puzzles, das das System der justiziellen Zusammenarbeit in der EU darstellt [42].
Ziel dieses Beschlusses wäre es, die derzeitigen Rechtshilfeverfahren durch den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zu ersetzen.
Die Initiative sieht die Möglichkeit vor, eine "Europäische Beweisanordnung" zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafverfahren zu vollstrecken.
Aufgrund des Fehlens eines parallelen Rechtsrahmens, der einen effektiven Rechtschutz der Grundrechte bieten soll, wurde dieser Vorschlag offen kritisiert und als verfrüht erachtet.
4.3.10 Der mangelnde Ehrgeiz des Haager Programms im Bereich der Justiz könnte durch die Anerkennung einer allgemeinen Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in diesen für die Mitgliedstaaten so heiklen Politikfeldern behoben werden.
Der Luxemburger Gerichtshof hat bei der Auslegung und Entwicklung der europäischen Politiken generell eine innovative und proaktive Haltung an den Tag gelegt.
Speziell im Zusammenhang mit der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen sei auf eines der wichtigsten Urteile des Gerichtshofs der letzten Zeit verwiesen — die Rechtssache Pupino (C-105/03 vom 16. Juni 2005) [43].
4.3.11 In Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen wird im Haager Programm erneut darauf aufmerksam gemacht, dass die Grenzen zwischen den europäischen Ländern kein Hindernis mehr für die Regelung zivilrechtlicher Angelegenheiten oder die Einleitung eines Gerichtsverfahrens sowie für die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen sein dürfen.
Die rechtlichen und gerichtlichen Hindernisse in zivil- und familienrechtlichen Gerichtsverfahren mit grenzübergreifenden Auswirkungen müssen beseitigt werden, um den Schutz und die Ausübung der Bürgerrechte zu gewährleisten.
In dem Programm wird festgelegt, dass die Arbeiten an folgenden Projekten fortgesetzt werden sollten: Regelung des Kollisionsrechts für außervertragliche Schuldverhältnisse (Rom II) und vertragliche Schuldverhältnisse (Rom I), Europäischer Zahlungsbefehl und Instrumente für eine alternative Streitbeilegung bzw. zur Behandlung von Bagatellsachen.
4.3.12 Auch die Stärkung und Festigung der Zusammenarbeit im Bereich der gegenseitigen Anerkennung des Verfahrens-, Familien- und Erbrechts gehört zu den Prioritäten für die nächsten fünf Jahre.
Dies ist jedoch ein Gebiet, auf dem die Vielfalt der Rechtstraditionen und -kulturen reelle und dauerhafte Fortschritte in Richtung eines gemeinsamen Rechtsraums erschwert.
Daher ist es besonders wichtig, dass die verschiedenen Maßnahmen zur Förderung des gegenseitigen Vertrauens und des Gedankens einer gemeinsamen Rechtskultur in der EU eingehend untersucht werden [44].
4.3.13 Im Haager Programm heißt es: "Eine effiziente Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität, anderer schwerer Kriminalität und des Terrorismus erfordert die Zusammenarbeit und Koordinierung bei den Ermittlungen und, wo diese möglich ist, die konzentrierte Strafverfolgung durch Eurojust in Zusammenarbeit mit Europol."
Der Rat sollte das "Europäische Gesetz" über Eurojust unter Einbeziehung aller Eurojust anvertrauten Aufgaben annehmen.
Darüber hinaus sollte die Beziehung (Zusammenarbeit) zwischen Eurojust und Europol geklärt werden.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Grünbuch zur Finanzdienstleistungspolitik (2005 — 2010)"
(KOM(2005) 177 endg.)
(2006/C 65/24)
Die Europäische Kommission beschloss am 3. Mai 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: "Grünbuch zur Finanzdienstleistungspolitik (2005-2010)".
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 20. Oktober 2005 an.
Berichterstatter war Herr RAVOET.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 422. Plenartagung am 14./ 15. Dezember 2005 (Sitzung vom 15 Dezember) mit 115 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:
1. Hintergrund
1.1 Die Europäische Kommission unterbreitet in ihrem Grünbuch zur Finanzdienstleistungspolitik Vorschläge für eine weitere Integration der EU-Finanzmärkte.
Priorität hat dabei weniger die Erarbeitung neuer Rechtsvorschriften, sondern in erster Linie die Umsetzung bereits bestehender, im Rahmen des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen ("Financial Services Action Plan" — FSAP) beschlossener Regelungen sowie die Zusammenarbeit.
Ferner prüft die Kommission die Möglichkeiten, den grenzübergreifenden Zugang zu Finanzdienstleistungen und Vermögensverwaltung für Privatkunden zu verbessern.
1.2 Die Kommission betont in ihrem Grünbuch die Notwendigkeit, begonnene Arbeiten in absehbarer Zeit abzuschließen und die Maßnahmenvorschläge, über die derzeit im Europäischen Parlament und im Rat verhandelt wird, verabschiedungsreif zu machen.
Darüber hinaus hebt sie hervor, dass bereits bestehende Rechtsvorschriften auch tatsächlich umgesetzt werden müssen, was in drei Phasen erfolgen soll: Gewährleistung der tatsächlichen Umsetzung der europäischen Vorschriften in nationales Recht, rigorosere rechtliche Durchsetzung von Seiten der Aufsichtsbehörden sowie kontinuierliche nachträgliche Bewertung.
In allen Stadien der Vorbereitung künftiger Rechtsetzungsmaßnahmen will die Kommission einen rigorosen, auf eine "bessere Rechtsetzung" abzielenden Ansatz verfolgen, der sorgfältige Folgenabschätzungen und eine umfangreiche Konsultation umfasst.
1.3 In einigen wenigen Bereichen wird die Kommission möglicherweise neue Initiativen vorschlagen.
So wurde im Juli 2005 je ein Grünbuch zu Vermögensverwaltung und zu Hypothekarkrediten veröffentlicht.
1.4 Die Kommission stellt fest, dass der EU-Finanzdienstleistungsmarkt für Privatkunden nach wie vor fragmentiert ist.
Sie hat sich daher u.a. die Aufgabe gestellt, Wege zu finden, wie die grenzüberschreitende Nutzung von Bankkonten konsumentenfreundlicher gestaltet und bestehende Hürden abgebaut werden können, so dass Verbraucher anhand klarer Informationen, die einen direkten Produktvergleich ermöglichen, EU-weit das jeweils beste Angebot im Bereich Sparanlagen, Kredite, Versicherungen und Zusatzrenten auswählen können.
1.5 Darüber hinaus behandelt die Kommission in ihrem Grünbuch weitere Themen, u.a. die Gewährleistung einheitlicher Aufsichtsverfahren und -standards in ganz Europa; die Förderung grenzübergreifender Investitionen und die Nutzung der sich der EU darbietenden strategischen Chance, die Regulierungsparameter des im Entstehen befindlichen globalen Finanzmarktes mitzugestalten.
Schließlich schlägt sie vor, die Finanzbeziehungen zu den USA, Japan und China zu intensivieren.
2. Allgemeine Bemerkungen
2.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist erfreut über die ihm gebotene Möglichkeit, zu den Prioritäten der Europäischen Kommission im Bereich der Finanzdienstleistungspolitik für den Zeitraum 2005-2010 Stellung zu nehmen.
Da sich derzeit der Übergang in eine Post-FSAP-Phase vollzieht, ist es nur folgerichtig, wenn die Kommission die Bilanz aus den bislang erzielten Ergebnissen zieht und Prioritäten für die Zukunft festlegt.
2.2 Der EWSA teilt die Ansicht der Kommission, dass der FSAP als einer der Erfolge der ersten Phase der Lissabon-Strategie zu betrachten ist.
Im Zuge der ausschlaggebenden zweiten und abschließenden Phase bis 2010 wird es jedoch noch wichtiger als bisher sein zu gewährleisten, dass die Finanzdienstleistungspolitik zur Umsetzung der Lissabon-Ziele im Bereich des Wachstums und der Beschäftigung beiträgt.
2.3 Der Ausschuss befürwortet daher das Ziel der Kommission, die Herausbildung weiter integrierter, liquider und dynamischer Finanzmärkte zu fördern, um somit eine effiziente Allokation von Kapital und Finanzdienstleistungen in allen Bereichen der Wirtschaft zu ermöglichen.
Ein stabiler, integrierter und wettbewerbsfähiger Finanzdienstleistungssektor, der aufgrund wirksamer Verbraucherschutzbestimmungen bei den Konsumenten hohes Vertrauen genießt, ist eine notwendige Voraussetzung für eine florierende europäische Wirtschaft.
2.4 Des Weiteren befürwortet der Ausschuss den Vorschlag der Kommission, ihre Tätigkeit in den kommenden fünf Jahren gezielter auszurichten und sich auf die Umsetzung bereits eingeleiteter Initiativen zu konzentrieren.
In dieser Phase sollten frühere Initiativen überprüft und bewertet und neue Initiativen mit der angebrachten Zurückhaltung und unter gebührender Berücksichtigung der Verbraucherperspektive eingeleitet werden.
Eine Kosten-Nutzen-Analyse sollte automatisch integraler Bestandteil neuer Rechtsvorschriften sein; diese Rechtsvorschriften müssen außerdem ausreichend verständlich formuliert sein, um eine übergenaue Durchführung (das sog. "gold-plating") seitens der Mitgliedstaaten zu vermeiden.
3. Besondere Bemerkungen
3.1 Der Ausschuss beglückwünscht die Kommission zu der hohen Qualität der im Grünbuch enthaltenen Vorschläge und stimmt dem Großteil davon grundsätzlich zu.
Mit seiner Stellungnahme zu dem Grünbuch will der Ausschuss das Augenmerk auf jene Bereiche lenken, die seiner Auffassung nach von besonderer Bedeutung für die organisierte Zivilgesellschaft der EU sind; gleichzeitig soll die Kommission dazu aufgefordert werden, präzisere Auskünfte über die zu einer Reihe von Schlüsselfragen geplanten Vorschläge zu geben.
3.2 Grundlegende politische Ausrichtung des Grünbuchs
3.2.1 Der Ausschuss befürwortet die von der Kommission vorgeschlagenen übergeordneten politischen Ziele für die kommenden fünf Jahre sowie die grundlegende politische Ausrichtung.
3.2.2 So befürwortet er das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene übergeordnete Ziel, einen offenen und wirtschaftlich effizienten europäischen Finanzdienstleistungsmarkt zu errichten, für den adäquate Aufsichtsregelungen gelten, die einen ausreichenden Verbraucherschutz gewährleisten.
Dabei muss die Kommission berücksichtigen, dass Verbraucherschutz und Verbrauchervertrauen stets Hand in Hand gehen.
Der Ausschuss ist zwar der Auffassung, dass es der Kommission bei der Wahl ihrer Ziele zunehmend gelingt, sowohl die Rolle der Arbeitgeber als auch jene der Arbeitnehmer — bzw. die Rolle der Finanzdienstleister und der Verbraucher — in der organisierten Zivilgesellschaft gebührend zu berücksichtigen, doch kommt es ihm auch darauf an, dass die zentrale Bedeutung einer effizienten Verbraucherschutzpolitik anerkannt wird.
Kompetente Mitarbeiter und ausreichendes Personal sind von wesentlicher Bedeutung für das Verbrauchervertrauen und die Verbrauchererziehung.
3.2.3 Der EWSA stimmt mit der Kommission überein, dass die Schlüsselbegriffe grenzübergreifender Wettbewerb, Marktzugang, verstärkte Transparenz, Marktintegrität, Finanzstabilität, internationale Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz des EU-Finanzdienstleistungssektors auch heute noch ihre Gültigkeit haben.
Darüber hinaus sollte die Kommission anerkennen, dass auch die Bedürfnisse der Verbraucher ein ausschlaggebendes Kriterium für die Einleitung neuer Maßnahmen sein müssen.
Am Vertrauen der Verbraucher in die Finanzdienstleistungen könnte die Kommission messen, inwieweit sie den Bedürfnissen der Verbraucher entsprochen hat.
3.2.4 Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind eine der treibenden Kräfte in der Wirtschaft; ihre Bedürfnisse sollten daher zentrales Anliegen der gemeinschaftlichen Politik sein.
Der Ausschuss ist fest davon überzeugt, dass ein dem Unternehmungsgeist förderliches Wirtschaftsklima, gestützt auf einen gut funktionierenden Risikokapitalmarkt, von essenzieller Bedeutung für die Förderung junger, innovativer Unternehmen ist und zu einem Anstieg der Produktivität und der langfristigen Wachstumsraten in der EU führt.
Die Finanzdienstleistungspolitik der EU hat — u.a. durch die Prospektrichtlinie [1] — das rechtliche Umfeld für KMU, die Kapital aufnehmen, verbessert.
Auch nicht-legislative Maßnahmen können hier geeignet sein.
3.2.5 Da der EWSA der globalen Wettbewerbsfähigkeit der EU und dem freien Wettbewerb verpflichtet ist, stimmt er mit der Kommission überein, dass der auf eine "bessere Rechtsetzung" zielende Ansatz ausnahmslos auf alle ihre Initiativen anzuwenden ist.
Nichtsdestoweniger setzt sich der Ausschuss nachdrücklich dafür ein, dass vor der Weiterverfolgung des auf eine "bessere Rechtsetzung" zielenden Ansatzes mehrere Faktoren Berücksichtigung finden.
Zunächst erwartet der Ausschuss, dass unabhängige und kompetente Organisationen die Folgenabschätzungen durchführen.
Die Integration der Finanzdienstleistungsmärkte als solche — ohne eine gebührende Berücksichtigung der Verbraucherinteressen — sollte als Ziel nicht überbetont werden; es sind beide Seiten der Medaille zu betrachten.
Sozial- und beschäftigungspolitische Aspekte müssen in alle Bewertungen einbezogen werden.
Vor Fertigstellung der Folgenabschätzungen sind umfangreiche Konsultationen und ein ausgeglichener, auf Fakten beruhender Ansatz erforderlich.
Des Weiteren muss bedacht werden, dass den Verbraucherorganisationen in der Regel geringere Ressourcen zur Verfügung stehen als der Wirtschaft.
So könnte etwa die Teilnahme an Forum-Gruppen für spezifische Privatkundenprodukte zu einer erheblichen Belastung der personellen Ressourcen von Verbraucherorganisationen führen.
3.2.6 Der Ausschuss ist der Auffassung, dass der von der Kommission gewählte Ansatz einer auf Fakten beruhenden Maßnahmengestaltung unter der Voraussetzung, dass die Verbraucherperspektive gebührend berücksichtigt wird, der richtige Weg ist.
Er fordert die Kommission dazu auf, ausdrücklich zu erklären, dass die Verpflichtung zur Berücksichtigung der Verbraucherperspektive nicht nur für die von der GD Binnenmarkt und Dienstleistungen erarbeiteten Maßnahmenvorschläge, sondern auch für sämtliche von anderen Generaldirektionen vorgelegten Vorschläge gilt.
Darüber hinaus würde es der Ausschuss nachdrücklich befürworten, wenn die Kommission auch das Europäische Parlament und — in seinen Augen noch wichtiger — den Rat dazu anhielte, die vorgenannten Prinzipien für eine "bessere Rechtsetzung" anzuwenden, um zu vermeiden, dass Kommissionsvorlagen im Zuge des Mitentscheidungsverfahrens zu komplex werden.
Schließlich weist der Ausschuss darauf hin, dass der auf eine "bessere Rechtsetzung" abzielende Ansatz auch von den "Stufe-3-Ausschüssen" [2] und den weltweite Normen setzenden Gremien [3] angewandt werden muss.
3.2.7 Der Ausschuss weist darauf hin, dass solange Legislativ- und Normenvorschläge nicht einer Überprüfung hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit unterzogen werden, die Aussichten der EU, die Lissabon-Ziele tatsächlich zu erreichen, erheblich gemindert sind.
Dies stellt eine Beeinträchtigung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der EU, ihrer finanziellen Stabilität sowie ihrer Fähigkeit dar, neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Der EWSA ist der Auffassung, dass dies eine zu gute Gelegenheit ist, um sie einfach verstreichen zu lassen.
Neue Initiativen sollten jedoch nicht nur hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit überprüft werden, vielmehr muss die Kommission gleichzeitig prüfen, inwiefern diese Initiativen die Lösung potenzieller Probleme, auf die Verbraucher und Anbieter auf dem Markt stoßen können, ermöglichen.
3.2.8 Der Ausschuss nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Kommission bereit ist, die ihr im Wettbewerbsbereich übertragenen Kompetenzen stärker auszuschöpfen, um zu gewährleisten, dass das übergeordnete Ziel des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen — eine weitere Vertiefung der Integration des Finanzdienstleistungsmarktes — nicht durch wettbewerbsschädliches Verhalten behindert wird.
Gleichwohl fordert er die Kommission dazu auf, beispielsweise durch die Schaffung eines "sicheren Hafens" bezüglich der Bedingungen, unter denen Selbstregulierung keinen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln darstellt, für Rechtsicherheit zu sorgen.
3.2.9 Der Ausschuss befürwortet die weitere Anwendung des Lamfalussy-Ansatzes.
Deshalb fordert er die Institutionen der Europäischen Union dazu auf, eine (interinstitutionelle) Vereinbarung zu schließen, die dem Europäischen Parlament auf der Stufe 2 des Lamfalussy-Prozesses die gleiche Stellung als Mitgesetzgeber einräumt, die es auch nach Artikel I-36 des Verfassungsvertrags eingenommen hätte.
Damit kann u.a. verhindert werden, dass die so genannten "sunset clauses" ab April 2007 in Kraft treten (wie dies in der Richtlinie über Marktmissbrauch [4] vorgesehen ist).
3.2.10 Obgleich die Kommission zu Recht behaupten kann, dass "die europäischen Beschlussfassungs- und Rechtsetzungsstrukturen […] infolge des Lamfalussy-Prozesses […] rationeller und effizienter gestaltet […] wurden", sind die Effizienz und die Geschwindigkeit dieses Prozesses in Frage gestellt worden.
Der Legislativprozess ist wohl deshalb nicht schneller und effizienter geworden, weil die für die Durchführungsmaßnahmen erforderlichen Konsultationen sich auf die Dauer der Verhandlungen über das Endergebnis auswirken.
Es ist daher an allen Beteiligten, die Balance zwischen dem rechten Maß an Konsultation einerseits und der notwendigen Zügigkeit andererseits zu finden.
Darüber hinaus zögert der Ausschuss, der Anwendung des Lamfalussy-Prozesses auf Fragen im Zusammenhang mit Finanzdienstleistungen für Privatkunden zuzustimmen, wenn dadurch die Ermessensbefugnis der Mitgliedstaaten bezüglich Verbraucherschutz in Frage gestellt werden sollte.
3.3 Bessere Rechtsetzung, Umsetzung, rechtliche Durchsetzung und kontinuierliche Bewertung
3.3.1 Der Ausschuss befürwortet grundsätzlich die von der Kommission festgelegten vorrangigen Maßnahmen.
Nun muss die Kommission jedoch auch unmissverständlich darlegen, wie sie ihre gut gemeinten Absichtserklärungen bezüglich besserer Rechtsetzung in praktikable, konkrete Vorschläge umsetzen zu gedenkt, um ihre selbstgesteckten Ziele auch tatsächlich zu erreichen.
Besonders wichtig ist, dass die Kommission ihre Vorstellungen klar vermittelt, damit sich auch die Betroffenen ein realistisches Bild davon machen können, wie die Kommission ihre Ziele umsetzen will und auf welche Art und Weise die Betroffenen in diesen Prozess eingebunden werden können.
3.3.2 Die EU braucht eine Strategie, die so effizient wie nur irgend möglich das Wachstum stimuliert und neue Arbeitsplätze schafft, so dass die gesamte Gesellschaft von ihr profitiert.
Übertrieben bürokratische und unangemessene Rechtsvorschriften behindern jedoch das Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Der Ausschuss nimmt daher mit Interesse zur Kenntnis, dass die Kommission vorschlägt, zu bewerten, ob bestehende Richtlinien und Verordnungen tatsächlich den erwarteten wirtschaftlichen Nutzen erbringen.
Er begrüßt das Vorhaben der Kommission, Maßnahmen, die eindeutig nicht gegriffen haben, zu ändern bzw. aufzuheben, und hofft, dass auf Worte auch konkrete Taten folgen werden.
Der Ausschuss ist jedoch der Überzeugung, dass den Interessen der Verbraucher im Zuge einer solchen Bewertung oberste Priorität beigemessen werden muss.
Es darf daher nicht ausschließlich der wirtschaftliche Nutzen im engeren Sinne in Betracht gezogen werden, sondern es muss insbesondere auf den wirtschaftlichen Nutzen für die Verbraucher geachtet werden, wobei auch sämtliche potenziellen negativen Auswirkungen zu berücksichtigen sind.
3.3.3 Der Ausschuss begrüßt, dass die Kommission der korrekten Umsetzung, Anwendung und rechtlichen Durchsetzung der FSAP-Maßnahmen besondere Bedeutung beimisst, und vertritt die Auffassung, dass dies unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung der mit der FSAP angestrebten Ziele ist.
Der EWSA weist jedoch darauf hin, dass die Einbindung der Mitgliedstaaten und der Lamfalussy-Stufe-3-Ausschüsse ausschlaggebend für den Prozess ist, da die Kommission — trotz ihrer guten Absichten und ihrer Entschlossenheit — ohne deren vorbehaltloses und unmissverständliches Engagement nichts wird erreichen können.
3.3.4 Der Ausschuss fordert die Kommission daher auf, die derzeit gegebene Dynamik aufrechtzuerhalten und die Staats- und Regierungschefs sowie die Mitglieder des ECOFIN-Rates und der Stufe-3-Ausschüsse auch weiterhin in die Pflicht zu nehmen, da es wichtig ist, dass diese Akteure Verantwortung für den Binnenmarkt übernehmen.
Darüber hinaus ist der Ausschuss der Auffassung, dass die Kommission angesichts der derzeitigen Stimmungslage bezüglich der Rolle und der Zukunft der Europäischen Union die Mitgliedstaaten dazu anhalten muss, ihren Bürgerinnen und Bürgern das Ziel von auf Unionsebene getroffenen Entscheidungen sowie die Beweggründe für diese Entscheidungen klar und deutlich zu vermitteln.
Vor allem sollte die Gesellschaft darüber aufgeklärt werden, wie sie sich an der Politikgestaltung auf europäischer Ebene und insbesondere an der Vollendung des Binnenmarktes beteiligen kann und soll.
3.3.5 Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass insbesondere die Empfehlung 6 [5] der Kommission dazu beitragen kann, die mit der Vollendung des Binnenmarktes angestrebten Ziele — globale Wettbewerbsfähigkeit und finanzielle Stabilität — tatsächlich zu erreichen.
Darin empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten in Bezug auf die übergenaue Durchführung (das so genannte "gold-plating"), "keine Bedingungen oder Anforderungen in innerstaatliche Umsetzungsvorschriften aufzunehmen, die für die Umsetzung der betreffenden Richtlinie nicht erforderlich sind, sofern solche Bedingungen oder Anforderungen die Verwirklichung der mit der Richtlinie angestrebten Ziele beeinträchtigen könnten".
3.3.6 In diesem Zusammenhang fordert der Ausschuss die Kommission allerdings auf, dafür Sorge zu tragen, dass die sprachliche Ausformulierung von EU-Rechtsakten gut verständlich ist.
Er weist darauf hin, dass das als "gold-plating" bezeichnete Vorgehen möglicherweise nur ein Versuch der Mitgliedstaaten ist, die EU-Rechtstexte besser verständlich zu machen, und somit in Wirklichkeit eine Ent- und nicht eine Belastung der Wirtschaft intendiert ist.
Unabhängig davon, ob dieses Vorgehen nun auf einen gewissen Übereifer der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Rechtsakten zurückzuführen oder eher ein Versuch einer klareren Formulierung der EU-Rechtstexte ist, entsteht dadurch eine zusätzliche Belastung.
Oftmals sind KMU von einer solchen zusätzlichen Belastung überdurchschnittlich stark betroffen; deshalb muss die Kommission gewährleisten, dass der Unternehmergeist und die Innovationskraft der Gesellschaft nicht von Bürokratie und Regulierungswut erstickt werden.
3.3.7 Darüber hinaus darf die Vollendung des Binnenmarkts nicht zu einem Anstieg des Risikos für die Verbraucher führen, indem auf einzelstaatlicher Ebene bereits bestehende Verbraucherschutzbestimmungen abgeschafft werden.
Einzelstaatliche Verbraucherschutzvorschriften und -regelungen wurden entwickelt, um auf nationalen Märkten auftretende Probleme zu lösen, und sollten daher nicht notwendigerweise als Hindernis für die Vollendung des Binnenmarkts betrachtet werden.
Der Ausschuss kann die Auffassung nicht teilen, wonach die bestehenden einzelstaatlichen Verbraucherschutzbestimmungen generell den Wettbewerb verzerren sowie Innovationen als solche bzw. die Herausbildung eines grenzübergreifenden Marktes behindern.
Es wäre kurzsichtig zu glauben, dass die Beseitigung vermeintlicher Hindernisse notwendigerweise zur tatsächlichen Entstehung eines funktionierenden grenzübergreifenden Marktes führt.
Dennoch müssen die Mitgliedstaaten Sorge tragen, keine zusätzlichen Verbraucherschutzmaßnahmen zu treffen, die dazu führen, dass ihr Markt in gewisser Weise vor den mit ihnen konkurrierenden anderen EU-Märkten geschützt wird.
Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die vollständige Harmonisierung grundlegender Elemente in Bezug auf das Privatkundengeschäft des Bankensektors (beispielsweise vorvertragliche Informationen, effektiver Jahreszins usw.), praktisch eine gezielte vollständige Harmonisierung, das wirksamste Mittel zur Schaffung eines echten europäischen Binnenmarkts für Privatkundendienstleistungen bei gleichzeitiger Sicherstellung eines angemessenen Verbraucherschutzniveaus ist.
3.4 Konsolidierung der Finanzdienstleistungsvorschriften während des Zeitraums 2005-2010
3.4.1 Vollendung verbleibender Maßnahmen
3.4.1.1 Logischerweise sollten begonnene Initiativen abgeschlossen und konsolidiert werden, bevor man sich in neue Vorhaben stürzt.
Der Ausschuss teilt daher die Auffassung der Kommission, dass der Vollendung der noch fehlenden Teilstücke der FSAP in den kommenden zwölf Monaten oberste Priorität einzuräumen ist.
Das heißt, die Verhandlungen im Europäischen Parlament und im Rat sowie die in der Kommission in Vorbereitung befindlichen Durchführungsmaßnahmen müssen zum Abschluss gebracht und — im Anschluss an eine schlüssige und sorgfältige Folgenabschätzung — eine Rahmenrichtlinie für Clearing und Abrechnung im Wertpapierhandel vorgelegt werden.
3.4.2 Effiziente und wirksame Aufsicht
3.4.2.1 Der Ausschuss befürwortet zwar den von der Kommission empfohlenen "evolutionären" Ansatz, ist jedoch der Auffassung, dass diese es in ihrem Grünbuch versäumt hat, klare und ehrgeizige Ziele und Maßnahmen für die Bankenaufsicht zu formulieren.
Seines Erachtens müsste der zielführende Weg vorgezeichnet werden, d.h. wie in den kommenden Jahren mit der Vielzahl unterschiedlicher, aber zusammenhängender Fragen umzugehen sein wird.
Der Ausschuss hofft daher, dass das zu veröffentlichende Weißbuch konkretere Vorschläge enthalten wird.
Vorschläge für die Bankenaufsicht sollten auch auf den Versicherungssektor übertragen werden können.
3.4.2.2 Als Beitrag zur Schaffung einer echten Kultur des Verbraucherschutzes, die den schwächsten Gliedern der Kette — den Verbrauchern — mehr Schutz bietet als erfahrenen Investoren und die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU sowie ihre Fähigkeit, Wachstum zu generieren, stärkt, hat der Ausschuss eine Reihe von Fragen ausgemacht, bei deren Behandlung den Interessen der Verbraucher oberste Priorität eingeräumt werden muss:
- Beseitigung von Doppelgleisigkeiten bei der Aufsicht;
- Beseitigung von Unvereinbarkeiten zwischen einzelnen Richtlinien sowie obsoleter Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip;
- Überarbeitung der Sicherheitsnetze und mögliche Prüfung der Aufsichtsmodelle;
- einheitliche Anwendung bewährter Verfahren im Aufsichtsbereich;
- Zusammenarbeit zwischen den Stufe-3-Ausschüssen (CESR, CEBS, CEIOPS);
- Zusammenarbeit aller Betroffenen.
3.4.2.3 In Übereinstimmung mit seiner Stellungnahme vom 9. März 2005 zur Kapitaladäquanzrichtlinie [6] begrüßt der Ausschuss die Aussage der Kommission, wonach konsolidierte Aufsicht eine legitime Forderung der Wirtschaft ist.
Unter der Voraussetzung, dass durch eine solche konsolidierte Aufsicht die Eingriffsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten im Falle von zu Lasten der Verbraucher gehenden Regelverstößen der Marktteilnehmer in keiner Weise geschmälert werden, vertritt der Ausschuss die Auffassung, dass damit ein entsprechendes Maß an Verbraucherschutz gewährleistet werden kann und gleichzeitig unnötige Doppelarbeiten bei den Rechtsetzungserfordernissen auf ein Minimum beschränkt werden können.
Eine solche Beschränkung würde sich wiederum positiv auf die Effizienz des Finanzdienstleistungssektors der EU auswirken.
Der Ausschuss weist jedoch darauf hin, dass das Grünbuch der Kommission keine klare Aussage dazu enthält, ob es erforderlich ist, eine Konvergenz der Aufsichtspraktiken herzustellen, bevor eine konsolidierte Aufsicht gewährleistet werden kann.
Er ist der Ansicht, dass das Ziel einer letzten Endes konsolidierten Aufsicht schon halb einer kurzen Zeitspanne die Konvergenz der Aufsichtspraktiken befördern dürfte.
3.4.3 Ermöglichung grenzübergreifender Investitionen und eines grenzübergreifenden Wettbewerbs
3.4.3.1 Die Beseitigung ungerechtfertigter Konsolidierungsbarrieren wird sich in der Tat positiv auf die Wirtschaft auswirken.
Die europäische Wirtschaft erhält damit neuen Schwung, es können in der EU neue Arbeitsplätze geschaffen werden, und der Lebensstandard der Bürgerinnen und Bürger wird steigen.
Der Ausschuss unterstützt daher das Ziel der Kommission, ungerechtfertigte Hindernisse für grenzübergreifende Geschäfte — etwa die Unternehmenskonzentration durch Zusammenschlüsse und Übernahmen — zu beseitigen bzw. zu verringern.
In den letzten Jahren war zwar ein deutlicher Anstieg der grenzübergreifenden Geschäftstätigkeit zu verzeichnen, doch blieb die Anzahl der Zusammenschlüsse und Übernahmen im europäischen Bankensektor insgesamt relativ gering, und das obwohl eine Reihe solcher Geschäfte in den letzten Monaten zum Abschluss kam bzw. sich derzeit in Vorbereitung befindet.
Einer der Gründe dafür sind die im europäischen Bankensektor bestehenden strukturellen Hindernisse, von denen viele nicht mit einem Mehrwert im Bereich der Verbraucherfreundlichkeit oder der finanziellen Stabilität zu rechtfertigen sind und mit Hilfe eines entsprechenden Maßnahmenpakets beseitigt bzw. verringert werden könnten.
Eine Umstrukturierung des Finanzdienstleistungssektors wird tiefgreifende Veränderungen für alle Beteiligten, d.h. für Arbeitnehmer, Unternehmen und Verbraucher mit sich bringen.
Es bedarf einer Gesamtstrategie für die Bewältigung der Auswirkungen dieses Wandels.
3.4.3.2 Der Ausschuss teilt die von der Kommission in ihrem Grünbuch geäußerte Ansicht, dass die Konsolidierung keinen Selbstzweck darstellt, sondern der Erzielung von Größen- und Verbundsvorteilen dienen muss.
Dadurch können Banken ihren Kunden — und zwar sowohl den Privatkunden als auch KMU und großen Unternehmen — eine breitere Produktpalette zu günstigeren Preisen anbieten.
Die Konsolidierung und die Verwirklichung von Synergieeffekten bedeutet jedoch nicht automatisch einen Beschäftigungsabbau in einer zusammengeschlossenen Bankengruppe insgesamt; häufig tritt sogar das Gegenteil ein.
Daher ist dies ein wesentlicher Faktor für die Beschäftigung, ist doch der Finanzsektor bereits ein wichtiger Arbeitgeber in Europa.
Banken werden nur dann bereit sein, die mit Zusammenschlüssen und Übernahmen verbundenen Kosten und Risiken einzugehen, wenn sie sicher sind, dass der erwartete wirtschaftliche Nutzen bzw. Synergieeffekt sich tatsächlich erzielen lässt.
In diesem Zusammenhang erwartet der Ausschuss die bevorstehende Veröffentlichung der Kommissionsstudie zu Hemmnissen für grenzübergreifende Zusammenschlüsse und Übernahmen in Europa.
3.4.3.3 Es ist daher folgerichtig, dass der Ausschuss die Kommission auffordert, eine Aufstellung ("Fahrplan") der in diesem Bereich erforderlichen Maßnahmen — mit genauen Angaben zum zeitlichen Horizont, innerhalb dessen diese Maßnahmen erarbeitet werden — zu veröffentlichen.
3.4.4 Die außenwirtschaftliche Dimension
3.4.4.1 Der Ausschuss stimmt diesem Abschnitt grundsätzlich zu und teilt uneingeschränkt die Auffassung der Kommission, dass die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Finanzdienstleistungssektors im weltweiten Kontext gewährleistet werden muss.
Er begrüßt daher insbesondere die auf eine Vertiefung des Finanzmarktdialogs zwischen Europa und den USA, einen Ausbau der Finanzbeziehungen mit Japan, China und Indien sowie eine Ausweitung der Agenda der vorgenannten Dialoge abzielenden Initiativen der Kommission.
Insbesondere im Hinblick auf die immer wichtiger werdende Rolle Chinas und Indiens für die Weltwirtschaft erachtet der Ausschuss diese Initiativen für unverzichtbar.
3.4.4.2 Die Globalisierung der Kapitalmärkte und der Finanzdienstleistungen sowie das Fehlen echter internationaler Entscheidungsgremien haben dazu geführt, dass den Gremien, die weltweite Standards setzen, eine sehr wichtige Rolle bei der Politikgestaltung zukommt.
Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die EU in manch einem dieser Foren nicht geschlossen genug auftritt, was sich fallweise negativ auf die Fähigkeit der Union, diese Standards zu beeinflussen, auswirken und daher den Interessen der EU zuwiderlaufen kann.
3.4.4.3 Angesichts der unterschiedlichen Strukturen und Aufgaben dieser Foren sind Ad-hoc-Lösungen einem einheitlichen Ansatz vorzuziehen, wobei sicherzustellen ist, dass Europa in der internationalen Standardsetzung mit einer einzigen, starken Stimme spricht.
Ziel muss nach Auffassung des Ausschusses in diesem Bereich die Festlegung einheitlicher internationaler Standards, insbesondere im Rechnungswesen sein, in denen die europäischen Standpunkte gut vertreten sind, und nicht die Festlegung eigener europäischer Standards, die den weltweiten Standards nicht entsprechen.
Mit dieser Vorgehensweise wäre nicht nur eine einheitliche Vertretung des europäischen Finanzdienstleistungssektors und der europäischen Verbraucher auf globaler Ebene gewährleistet, sondern sie würde auch dazu beitragen, gleiche Wettbewerbsbedingungen weltweit mit sämtlichen wirtschaftlichen Vorteilen einer solchen Entwicklung zu schaffen.
3.5 Mögliche neue, gezielt geplante Initiativen
3.5.1 Von den neuen, gezielt geplanten Initiativen hält der Ausschuss jene im Bereich Finanzdienstleistungen für Privatkunden für besonders wichtig, ist er doch davon überzeugt, dass die Qualität der Angebote von gleich großer — wenn nicht gar von noch größerer — Bedeutung für die Verbraucher ist wie bzw. als die Quantität der Angebote.
Er vertritt daher die Auffassung, dass die Anpassung an die lokalen Marktgegebenheiten unabhängig vom gewählten Vertriebskanal eine der entscheidenden Fragen für Anbieter von Finanzdienstleistungen für Privatkunden darstellt.
3.5.2 In Bezug auf die von der Forum-Gruppe Hypothekarkredit erarbeiteten Empfehlungen ist der Ausschuss überzeugt, dass anstelle einer Harmonisierung von Hypothekarprodukten ein auf freiem Wettbewerb beruhender Ansatz zielführender wäre, da dies eine größere Auswahl ermöglichen wie auch zu einer höheren Produktqualität führen würde.
Ferner zollt der Ausschuss der Kommission für die gründlich durchgeführten Vorarbeiten zur Reform der derzeit im Bereich Vermögensverwaltung geltenden Rechtsvorschriften seine Anerkennung.
Hinsichtlich der Frage, ob diesen Arbeiten im Anschluss an die zu Jahresbeginn 2005 von der Kommission durchgeführten Konsultationen im Jahr 2006 konkrete Initiativen im Bereich Hypothekarkredite und/oder Vermögensverwaltung folgen sollen, verweist der Ausschuss darauf, dass seines Erachtens im Vorfeld eine eingehende Folgenabschätzung einschließlich einer Kosten/Nutzen-Analyse durchgeführt werden muss.
3.5.3 Der Ausschuss ist noch immer nicht vom Nutzen der so genannten "26. Regelung", insbesondere für die Verbraucher, überzeugt.
Er teilt die Auffassung der Kommission, dass die Vorteile dieser "26. Regelung" erst nachgewiesen werden müssen und eine Einigung auf fakultative europäische Standards, die lediglich für bestimmte Produkte konzipiert sind, schwierig sein dürfte.
Verwirrend für die Verbraucher sind auch die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlichen Informationsnormen und -regelungen.
Die Einführung einer 26. Regelung dürfte sich ebenso schwierig gestalten wie die Einführung des gemeinsamen europäischen Zivilrechts einschließlich Verfahrensrecht, Gerichtsverfassung usw. Dennoch sind die Überlegungen zu dieser "26. Regelung" interessant und sollten weiter vertieft werden.
3.5.4 Selbstverständlich sollte eine zusätzliche, alternative bzw. optionale Regelung nicht dazu führen, dass den Anbietern die Zwangsjacke der Produktstandardisierung angelegt wird, da dies die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft des Finanzdienstleistungssektors sowie seine Fähigkeit schmälern würde, den sich wandelnden Bedürfnissen der Verbraucher nachzukommen.
3.5.5 Angesichts der laufenden Debatte würde der Ausschuss jeden weiteren Beitrag der Kommission zu einer besseren Verständlichkeit der "26. Regelung" begrüßen.
In diesem Sinne begrüßt er die geplante Durchführbarkeitsstudie.
3.5.6 Der stärkere Einsatz von Forum-Gruppen ist generell positiv zu bewerten.
Wie bereits angemerkt, bringt die Beschickung solcher Forum-Gruppen für spezifische Privatkundenprodukte jedoch eine erhebliche Belastung der personellen Ressourcen von Verbraucherschutzorganisationen mit sich.
3.5.7 Bereiche möglicher künftiger Maßnahmen
3.5.7.1 Der Ausschuss begrüßt das Vorhaben der Kommission, die bestehenden Vorschriften zu den Informationspflichten zu kodifizieren und möglichst zu vereinfachen, ist jedoch der Auffassung, dass eine Vereinfachung einer Kodifizierung vorzuziehen ist.
Die Tatsache, dass die Kommission von Vereinfachung spricht, fasst der Ausschuss als Zeichen für ihre Absicht auf, die Qualität — und nicht die Quantität — der den Verbrauchern zur Verfügung gestellten Information zu steigern.
Im Sinne einer solchen Erhöhung der qualitativen Anforderungen sollte die Kommission nach Auffassung des Ausschusses die derzeitigen rechtlichen Anforderungen (sowohl auf Unions- als auch auf einzelstaatlicher Ebene) überprüfen und unter Berücksichtigung des von den Verbrauchern gewählten Mediums die jeweiligen Informationspflichten straffen und die Informationsbestimmungen vereinheitlichen (u.U. auch im Wege einer Kodifizierung).
3.5.7.2 Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass Verbraucher von höheren Standards hinsichtlich der wesentlichen Informationserfordernisse — etwa verständlichen, gut strukturierten und vergleichbaren Informationen zu allen entscheidenden Aspekten eines Vertrags — profitieren würden.
Es muss daher ein hohes Verbraucherschutzniveau garantiert werden, das adäquate und konkrete Information gewährleistet und den entsprechenden rechtlichen Schutz bietet.
3.5.7.3 Hinsichtlich der Finanzintermediation und bezüglich der Beziehungen von Finanzinstituten und Verbrauchern zu Vermittlern weist der Ausschuss vor allem darauf hin, dass die Finanzintermediation auf EU-Ebene unterschiedlich stark geregelt ist.
Die Richtlinie über Versicherungsvermittlung [7] und die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente [8] legen jeweils unterschiedliche Regulierungskonzepte und -grade für die Vermittlung von Finanzdienstleistungen und -produkten fest.
In diesem Bereich sollte mehr Konsistenz und Kohärenz angestrebt werden; der Ausschuss ist jedoch der Auffassung, dass noch abgewartet werden sollte, ob sich die in der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente festgelegte Regelung, die einen umfassenderen Ansatz bietet, als effizient erweist, bevor neue Schlüsse hinsichtlich des weiteren Rechtsetzungsbedarfs im Bereich der Kreditvermittlung gezogen werden.
3.5.7.4 Im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Regelungen bezüglich Verhaltenskodizes und Verkaufsberatung weiter anzupassen, ist eventuell die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter von Finanzdienstleistungen für Privatkunden unter Berücksichtigung der unterschiedlichen einzelstaatlichen Bedingungen in Betracht zu ziehen.
Anstatt neue Initiativen im Bereich Verhaltenskodizes zu starten, wäre es jedoch nützlicher, die Konvergenz bzw. Harmonisierung der einzelstaatlichen Regelungen im Bereich des Marketings und des Vertriebs voranzutreiben.
3.5.7.5 Hinsichtlich der Bedeutung professioneller und unabhängiger Beratung vertritt der Ausschuss die Auffassung, dass klar unterschieden werden sollte zwischen (i) Beratung, die als eigenständige Dienstleistung auf Wunsch des Kunden und gegen Bezahlung angeboten wird, und (ii) Beratung, die der Verbraucher braucht, um eine rationelle Wahl zu treffen.
3.5.7.6 Die allergrößte Bedeutung kommt der Schaffung klarer Regeln und Standards für Vermittler von Finanzdienstleistungen und -produkten zu, da diese insbesondere bei Anlageprodukten, aber auch bei der Kreditvermittlung, eine Schlüsselrolle spielen.
Vermittler müssten auch unter Beweis stellen, dass sie gute Branchen- und Produktkenntnisse besitzen.
Makler und unabhängige Vermittler sollten dafür haften, dass sie ihren Kunden eine angemessene, faire und verlässliche Beratung bieten.
Darüber hinaus sind Regelungen zur raschen und wirksamen Streitbeilegung zu treffen.
Es bedarf eines spezifischen Fachwissens, das u.U. in einzelne Bereiche aufgeteilt werden könnte, etwa Sparanlagen, Wertpapiere, Versicherungen, Hypothekarkredite/Darlehen.
Die Behandlung dieser Fragen wäre auch aufgrund der Entwicklungen auf einzelstaatlicher Ebene angebracht.
3.5.7.7 Der Ausschuss stellt mit Interesse fest, dass die Kommission die Hindernisse bei der Eröffnung von Bankkonten im Ausland sowie bei deren Führung, Übertragbarkeit und Schließung genauer zu untersuchen beabsichtigt.
In Bezug auf die letztgenannten Punkte darf der Einfluss existierender elektronischer Datenverarbeitungssysteme nicht übersehen werden.
3.5.7.8 Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Kommission in ihrem Grünbuch ausdrücklich auf Steuerfragen hätte eingehen sollen.
Seit der Annahme der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie [9] und insbesondere im Laufe der letzten zehn Jahre sind der Mangel an Neutralität bei der mehrwertsteuerlichen Behandlung von Finanzdienstleistungen und die fehlende Rechtssicherheit im derzeit bestehenden System zunehmend zum Problem geworden.
3.5.7.9 In ihrem Bericht über die Finanzintegration weist die Expertengruppe Bankwirtschaft [10] darauf hin, dass "eine weniger disziplinarische Anwendung der Umsatzsteuerbestimmungen auf Outsourcing-Maßnahmen" eine wesentliche Bedingung ist "für eine weitere Integration "übergeordneter" Funktionen in den "Kompetenzzentren", die Dienstleistungen auf horizontaler Ebene gegenüber verschiedenen Teilen von Bankengruppen innerhalb der EU erbringen".
Es sollte nun auch von offizieller Stelle anerkannt werden, dass das derzeitige Mehrwertsteuersystem für Finanzdienstleistungen eine effizient gestaltete Vollendung des europäischen Binnenmarkts behindert.
Die im Anschluss an den FSAP geplanten Vorhaben der Kommission sollten den Rahmen für eine derartige offizielle Erklärung bilden.
Der Ausschuss fordert die Kommission daher auf, ihre künftige Agenda in diesem Bereich festzulegen.
3.5.7.10 Schließlich möchte der Ausschuss hervorheben, dass die Verbraucher besser mit Finanzprodukten umzugehen vermögen, wenn sie professionellere und unabhängigere, qualitativ hochwertige Beratung erhalten.
Die Verbraucher sollten die bestmögliche Beratung über Produkte und Dienstleistungen bekommen, die ihren Bedürfnissen und ihrer (finanziellen) Situation am besten entsprechen.
Sie können das mit einer Entscheidung stets einhergehende Risiko (hinsichtlich der Produkteigenschaften bzw. des Fachmanns, der sie über diese Eigenschaften berät) jedoch nicht vollständig abwälzen.
Verbraucher sollten darüber hinaus in die Lage versetzt werden, eine bewusste Wahl zu treffen und deren Konsequenzen zu verstehen.
3.5.7.11 Der Ausschuss befürwortet daher das Prinzip der Verbrauchererziehung und der Anhebung des Kenntnisstandes der Bürgerinnen und Bürger der EU im Finanzbereich.
Er ist der Auffassung, dass bei der Verbrauchererziehung vor allem den Begriffen Risiko und Rendite besonderes Augenmerk gelten muss und spricht sich dafür aus, den Vermittlern die Verpflichtung zu einer angemessenen, fairen und verlässlichen Beratung aufzuerlegen.
Dies ist umso wichtiger, als immer mehr Arbeitnehmer in Zukunft selbst Vorkehrungen für ihre Altersvorsorge werden treffen müssen.
Den Verbrauchern müssen ausreichende Informationen zur Verfügung gestellt werden, die sie in die Lage versetzen, die unterschiedlichen Produkte miteinander zu vergleichen und eine überlegte Entscheidung über die konkurrierenden Produkte und die unterschiedlichen Risikoprofile zu treffen.
4. Schlussfolgerungen
4.1 Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass die vorliegende Bestandsaufnahme dessen, was im Bereich Finanzdienstleistungen bereits erzielt wurde, sowie dessen, was noch zu tun bleibt, eine Chance für die EU darstellt, substanzielle Fortschritte bei der Ankurbelung der europäischen Wirtschaft, beim Bürokratieabbau, bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze und nicht nur bei der Anhebung des Wohlstands, sondern auch bei der Stärkung des Vertrauens aller Europäerinnen und Europäer in den Finanzsektor zu machen.
Mit anderen Worten: Hier bietet sich die Gelegenheit, echte Fortschritte bei der Erreichung jener Ziele zu machen, die sich die EU im Rahmen der Lissabon-Agenda selbst gesteckt hat.
4.2 Im Finanzdienstleistungssektor kann die EU, wenn sie eine Reihe von Schlüsselfragen angeht, den Lissabon-Zielen ein großes Stück näher kommen.
Nach Ansicht des Ausschusses handelt es sich dabei u.a. um folgende Punkte:
- der Grundsatz der "besseren Rechtsetzung" muss rigoros auf alle bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften angewandt werden;
- das Vertrauen der Verbraucher ist daran zu messen, inwieweit sie bereit sind, den entsprechenden Vorschlag zu akzeptieren;
- EU-Institutionen und Mitgliedstaaten müssen im Hinblick auf eine termingerechte und intentionsgemäße Umsetzung und Durchführung von Rechtsvorschriften zusammenarbeiten;
- der Schwerpunkt ist auf die Umsetzung noch ausstehender Maßnahmen des FSAP ggf. durch zielgerichtete und vollständig harmonisierte Schritte zu legen;
- es muss auf die Beseitigung der Hindernisse für einen optimalen Aufsichtsrahmen in Europa hingearbeitet werden: konsolidierte Aufsicht;
- nicht zu rechtfertigende Hürden für vermehrte Übernahmen und Zusammenschlüsse in Europa, insbesondere im Bankensektor, müssen beseitigt werden;
- die Tatsache, dass Qualität für die Verbraucher ebenso wichtig bzw. noch wichtiger als die Quantität der angebotenen Produkte ist, muss anerkannt werden.
4.3 Die außenwirtschaftliche Dimension der gemeinsamen Finanzdienstleistungspolitik für die kommenden fünf Jahre ist auch für die langfristige globale Wettbewerbsfähigkeit der EU ausschlaggebend.
Der Ausschuss unterstützt daher vorbehaltlos die Anstrengungen, den Rechtsetzungsdialog der EU mit den anderen globalen Wettbewerbern, etwa den USA, Japan, China und Indien, zu intensivieren und zu vertiefen.
4.4 Der 2005 in Gang gekommene Prozess des Nachdenkens über die künftigen Prioritäten im Finanzdienstleistungssektor gibt der organisierten Zivilgesellschaft insgesamt Gelegenheit, an den Bemühungen zur Umsetzung der Lissabon-Ziele teilzuhaben.
Sowohl für die europäische Wirtschaft, aber vor allem für die Verbraucher — also jene, die die von der Wirtschaft angebotenen Dienstleistungen in Anspruch nehmen — steht hierbei zu viel auf dem Spiel, um diese Gelegenheit ungenutzt verstreichen zu lassen.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission: "Auf dem Weg zu einer europäischen Strategie für Nanotechnologie"
(KOM(2004) 338 endg.)
(2005/C 157/03)
Die Europäische Kommission beschloss am 12. Mai 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: Mitteilung der Kommission "Auf dem Weg zu einer europäischen Strategie für Nanotechnologie"
Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 10. November 2004 an. Berichterstatter war Herr PEZZINI.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 413. Plenartagung am 15. Dezember 2004 mit 151 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:
1. Vorwort
1.1 Der EWSA ist sich der Tatsache bewusst, dass folgende Stellungnahme ein teilweise neues Themengebiet behandelt, dessen Terminologie oft kaum bekannt oder zumindest kaum benutzt wird.
Aus diesem Grunde sah man sich gehalten, eine kurze Begriffsbeschreibung voranzustellen und den Stand der Forschung sowie der Anwendung der Nanotechnologie in Amerika und Asien zu beschreiben.
1.2 Inhalt der Stellungnahme
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
Schlussfolgerungen
2. Terminologie
2.1 Nano: Ist der milliardste Teil eines Ganzen.
Da wir in unserem Fall von Maßen sprechen, benutzen wir "Nano" als milliardsten Teil des Meters.
2.2 Mikro: Bezeichnet den millionsten Teil eines Ganzen.
In unserem Fall den millionsten Teil des Meters.
2.3 Nanowissenschaften: Die Nanowissenschaften stellen bezüglich der Grundstruktur und der Zusammensetzung von Materie auf der atomaren und molekularen Ebene einen neuen Ansatz der traditionellen Wissenschaften dar (Chemie, Physik, elektronische Biologie ...).
Es sind dies die Wissenschaften, die die Möglichkeiten der Atome in den einzelnen Disziplinen untersuchen. [1]
2.4 Nanotechnologien: Dies sind Technologien, die es erlauben, Atome und Moleküle so zu manipulieren, dass neue Oberflächen und Objekte entstehen. Diese erlangen durch die anders geartete Zusammensetzung und die neue Anordnung der Atome besondere Eigenschaften, die im täglichen Leben nutzbar sind.
[2] Es sind dies also die Technologien eines Milliardstel Meters.
2.5 Neben der oben gegebenen Definition ist es angebracht, eine vom wissenschaftlichen Standpunkt aus prägnantere hinzuzufügen.
Nanotechnologie ist ein multidisziplinärer Ansatz zur Schaffung von Materialien, Ordnungen und Systemen durch die Kontrolle der Materie auf der nanometrischen Ebene.
2.6 Nanomechanik: Für die Beschaffenheit eines Objekts werden die Maße bereits wichtig, wenn die Maßeinheit von einem Nanometer auf einige Dutzend Nanometer wechselt (es handelt sich um Objekte, die aus einigen Dutzend bis zu einigen Tausend Atomen bestehen).
Auf dieser Ebene der Dimensionen hat ein aus 100 Eisenatomen bestehendes Objekt völlig andere physikalisch-chemische Eigenschaften als ein anderes, aus 200 solcher Atome bestehendes Objekt, auch wenn beide mit den gleichen Atomen hergestellt worden sind.
Analog dazu weist ein Festkörper aus Nanopartikeln völlig andere mechanische und elektromagnetische Eigenschaften auf als ein traditioneller Festkörper derselben chemischen Zusammensetzung. Diese Eigenschaften hängen von den Eigenschaften der einzelnen Einheiten ab, aus denen sich ein Festkörper zusammensetzt.
2.7 Dies ist eine grundlegende wissenschaftliche und technologische Neuerung, die unseren Zugang zur Gestaltung und Bearbeitung von Materialien in allen Wissenschafts- und Technologiefeldern verändern wird.
Die Nanotechnologie ist also keine neue Wissenschaft, die sich zu Chemie, Physik oder Biologie hinzugesellt, sondern eine neue Art, Chemie, Physik oder Biologie zu betreiben.
2.8 Aus dem oben Gesagten geht hervor, dass ein Material oder ein nanostrukturiertes System aus nanometrisch dimensionierten Einheiten gebildet ist (die aus einzelnen Atomen konstruierten Strukturen, an die wir herkömmlicherweise gewöhnt sind, sind nicht mehr relevant) und daher mit besonderen Eigenschaften ausgestattet ist, die sich in komplexe Strukturen einfügen.
Es ist also klar, dass die produktiven Muster, die auf der Verbindung einzelner Atome oder Moleküle, die alle gleich sind, beruhen, verändert und ersetzt werden durch Ansätze, in denen die Maße einen grundlegenden Parameter darstellen.
2.9 Um sich das Revolutionäre der Nanotechnologien im ganzen Umfang deutlich zu machen, kann man sich vorstellen, dass es etwa das Gleiche wäre, wenn ein neues Periodensystem der Elemente gefunden würde, welches nur viel größer und komplizierter wäre als das uns bekannte, und dass die von den Zustandsdiagrammen auferlegten Beschränkungen (z.B. die Möglichkeit, zwei Stoffe zu vermischen) überwunden werden könnten.
2.10 Es handelt sich also um Bottom-up-Technologien, durch die man von der Dynamik einzelner Funktionen zu einem Ganzen gelangt.
Sie finden ein immer weiteres Anwendungsfeld unter anderem in folgenden Feldern: Gesundheit, Informationstechnologien, Materialwissenschaft, verarbeitende Industrie, Energie, Sicherheit, Weltraumforschung, Optik, Akustik, Chemie, Ernährung, Umwelt.
2.11 Auf Grund dieser Anwendungsgebiete, von denen einige bereits möglich sind und von den Bürgern genutzt werden [3], ist es realistisch zu behaupten, dass "die Nanotechnologien die Lebensqualität, die Wettbewerbsfähigkeit der verarbeitenden Industrie und die nachhaltige Entwicklung beachtlich verbessern werden können." [4]
2.12 Mikroelektronik. Ein Teilbereich der Elektronik, der sich mit der Entwicklung von integrierten Schaltkreisen beschäftigt, die in einem "einzigen Bereich eines Halbleiters", in sehr kleinen Maßeinheiten verwirklicht werden.
Heutzutage ist die mikroelektronische Technologie in der Lage, einzelne Komponenten in der Größenordnung von weniger als 0,1 Mikrometer oder 100 Nanometer zu konstruieren.
[5]
2.13 Nanoelektronik. Ist die Wissenschaft, die sich mit der Erforschung und der Herstellung von Schaltkreisen beschäftigt, die mit Hilfe von Technologien und verschiedenen Materialien aus "Silizium" geschaffen werden und die nach grundsätzlich anderen Prinzipien wie die heutigen funktionieren. [6]
2.13.1 Die Nanoelektronik ist dabei, ein Hauptgebiet der Nanotechnologien zu werden. Etwa so, wie sich Elektronik heute in allen Bereichen der Wissenschaft und industriellen Verfahren befindet. [7]
2.13.2 Die Entwicklung der elektrischen/elektronischen Bauteile ist sehr schnell erfolgt.
Im Laufe weniger Jahrzehnte hat sich, angefangen mit den Röhren, aus dem Halbleiter der Chip und der Mikrochip entwickelt, um heute zum Nanochip zu gelangen, dessen Bestandteile jeweils aus wenigen hundert Atomen bestehen.
In einem Nanochip können Informationen enthalten sein, die 25 Bänden der Encyclopaedia Britannica entsprechen. [8]
2.13.3 Die Wissenschaftler und Hersteller von elektronischen Teilen waren sich früh darüber im klaren, dass der Informationsfluss um so schneller wird, je kleiner der Chip ist.
[9] Die Nanoelektronik erlaubt es also, Informationen sehr schnell in extrem reduzierten Räumen zu verwalten.
2.14 Das Rastertunnelmikroskop: Dieses Instrument hat seinen Erfindern den Nobelpreis eingebracht und wird auch als "Linse des 21. Jahrhunderts" bezeichnet.
Es dient dazu, die Materie auf der atomaren Ebene zu "sehen".
Dies funktioniert folgendermaßen: Die Mikroskopspitze wird parallel zu einer Oberfläche verschoben.
Die Elektronen der Oberfläche (nicht die Atome) verschieben sich durch den Tunneleffekt von der Oberfläche zur Spitze.
Auf diese Weise entsteht Strom. Dieser wird um so intensiver, je kleiner die Distanz zwischen Oberfläche und Spitze ist.
Dieser Strom wird mittels einer Höhenberechnung umgewandelt und erlaubt es, die Topografie der Oberfläche eines Materials auf nanometrischer Ebene zu erhalten.
2.14.1 Der Tunneleffekt: Ein Teilchen, das sich in einem Loch befindet und eine bestimmte Energie hat, kann in der klassischen Mechanik nicht aus ihm herauskommen — zumindest wenn die gegebene Energie nicht ausreicht, um über die "Ränder" des Loches zu springen.
In der Quantenmechanik hingegen ist die Situation durch die "Heisenbergsche Unschärferelation" sehr unterschiedlich.
Wenn das Teilchen in dem Loch gefangen ist, wäre die Unschärfe seiner Verortung sehr gering und folglich die Unschärfe seiner Geschwindigkeit sehr hoch.
Also gibt es eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass das Teilchen über eine ausreichende Energie verfügt, um aus dem Loch zu entkommen, auch wenn seine durchschnittliche Energie nicht ausreichen würde, um das Hindernis zu überwinden. [10]
2.15 Kohlenstoff-Nanoröhren: Diese sind das Ergebnis einer besonderen Anordnung von Kohlenstoffatomen.
Nanoröhren gehören zu den stabilsten und leichtesten Materialien, die heute bekannt sind.
Sie sind sechsmal leichter und hundertmal stabiler als Stahl.
Sie haben einen Durchmesser von einigen Nanometern, und ihre Länge beträgt sogar weitaus mehr als mehrere Mikron. [11]
2.16 Selbstzusammensetzung von Makromolekülen: Dies ist ein Vorgang, der in den Laboratorien angewandt wird, um die Natur zu imitieren: "Alles, was lebt, ist Selbstzusammensetzung".
Durch das Verfahren der Selbstzusammensetzung werden Schnittstellen zwischen den elektronischen Kreisläufen und biologischem Gewebe geschaffen und eine Verbindung von Informatik und Biologie angestrebt.
Das Ziel, das den Wissenschaftlern schon in naher Zukunft zu liegen scheint, ist es, dem Tauben Gehör und dem Blinden Sehvermögen geben zu können.
[12]
2.17 Biomimetik: [13] Die Wissenschaft, die die Gesetze untersucht, welche der in der Natur vorkommenden molekularen Zusammensetzung zugrunde liegen.
Das Wissen um diese Gesetze könnte es erlauben, künstliche Nanomotoren herzustellen, die auf den gleichen Prinzipien basieren, wie sie in der Natur vorkommen.
[14]
3. Einleitung
3.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die Klarheit, mit der die Mitteilung über die Nanotechnologien verfasst wurde, teilt die Gründe, die die Kommission veranlasst haben, frühzeitig gute Vorschläge zu diesem Thema zu unterbreiten, und begrüßt die zahlreichen Publikationen, darunter die CD-Roms, die sich sowohl an ein Expertenpublikum wie an die Jugend richten.
3.1.1 Insbesondere die CD-Roms stellen mit ihrem pädagogischen Ansatz einen ausgesprochen nützlichen Bildungsträger dar, um die erforderlichen Informationen über die Nanotechnologien einem breiten, bisweilen nicht vorgebildeten und oftmals jungen Publikum zu vermitteln.
3.2 Der EWSA meint, dass dieses Thema, da es zu neuen und fruchtbaren Entdeckungen in vielen Lebensbereichen der Bürger führen kann, in einer möglichst für alle verständlichen Sprache verbreitet werden muss.
Außerdem müssen sich die Forschungen zu neuen Produkten an den Bedürfnissen und Forderungen der Verbraucher orientieren, die für die Probleme der nachhaltigen Entwicklung sensibilisiert sind.
3.2.1 Eine besondere Rolle könnten auch die Journalisten und die Herausgeber der Massenmedien, insbesondere der Fachpresse einnehmen, die an erster Stelle die Nachrichten von den Erfolgen der Forscher verbreiten, die dafür sorgen, dass die Wissenschaft konkrete Ergebnisse liefert.
3.2.2 Die derzeitigen Entwicklungsindikatoren zu Nanotechnologien konzentrieren sich hauptsächlich auf vier Aspekte: 1. Veröffentlichungen [15]; 2. Patente; 3. Unternehmensgründungen (Start-ups); 4. Umsatz.
Bei den Veröffentlichungen hält die EU den ersten Platz mit einem Prozentanteil von 33 %, gefolgt von den USA mit 28 %.
Die genauen Prozentzahlen für China liegen nicht vor, aber es scheint, dass auch in diesem Land die Zahl der Veröffentlichungen steigt.
Bei den Patenten haben die USA den ersten Platz mit 42 % inne, gefolgt von der EU mit 36 %. Was die Unternehmensgründungen angeht, so sind unter 1.000 wirklichen Nanotechnikbetrieben 600 in den USA entstanden und 350 in der Europäischen Union.
Die Umsatzzahlen zeigen einen globalen Anstieg von momentan 50 Mrd. € auf ca. 350 Mrd. 2010, um bis 2015 auf 1.000 Mrd. € anzusteigen. [16]
3.3 Die Nanotechnologien und -wissenschaften sind nicht nur ein neuer Ansatz in den Natur- und Materialwissenschaften, sondern vor allem auch eines der vielversprechendsten und wichtigsten multidisziplinären Instrumente zur Schaffung von hochinnovativen Produktionssystemen und Erfindungen sowie Anwendungen mit einer Vielzahl von Einsatzgebieten in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft.
3.3.1 Auf der Ebene der Nanometrik entwickeln herkömmliche Materialien Eigenschaften, die verschieden sind von denen ihrer makroskopischen Gegenstücke, und erlauben so die Herstellung von Systemen mit besserer Funktionalität und Leistung.
Das vollkommen Neue bei der Nanotechnologie besteht darin, dass sich, wenn man die Dimensionen eines Materials verringert, seine physikalischen und chemischen Eigenschaften verändern.
"Dies erlaubt es, Produktionsstrategien zu entwickeln, die dem Ansatz der Natur bei der Schaffung komplexer Systeme ähnlich sind — mit einem rationellen Energieverbrauch und einer Minimalisierung der benötigten Rohstoffe sowie der anfallenden Abfälle." [17]
3.3.2 Die mit der Nanotechnologie verbundenen Produktionsprozesse müssen also von einem neuen Ansatz ausgehen, der diese neuen Eigenschaften umfassend berücksichtigt und gewährleistet, dass sie dem wirtschaftlichen und dem sozialen System Europas den größten Nutzen bringen.
3.4 Der nanotechnologische Ansatz durchdringt alle Produktionssektoren.
Gegenwärtig wird in folgenden Teilbereichen bereits bei einigen Produktionsabläufen Nanotechnologie angewandt: in der Elektronik [18], der Chemie [19], der Pharmazeutik [20], der Mechanik [21], der Autoindustrie, der Luft- und Raumfahrt [22] und der verarbeitenden Industrie [23] und der Kosmetikbranche.
3.5 Mithilfe der Nanotechnologien kann die Europäische Union durch die Entwicklung der Wissensgesellschaft die Verwirklichung der auf der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon gesteckten Ziele entscheidend voranbringen und Europa zum dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Raum der Welt machen. Dabei soll sich dieser Raum durch Umweltbewusstsein, Zusammenhalt, durch eine Welle von Unternehmensgründungen, durch besser qualifizierte Arbeit sowie durch neue Berufsbilder und Ausbildungsgänge auszeichnen.
3.6 Im Bereich der Nanotechnologien scheint Europa nach Auffassung der Kommission eine günstige Ausgangsposition zu haben, die sich jedoch in handfeste Wettbewerbsvorteile für die europäische Industrie und die europäische Gesellschaft niederschlagen muss, um angesichts der hohen notwendigen Forschungsinvestitionen eine ordentliche Kapitalrendite gewährleisten zu können.
3.6.1 Das Grundproblem besteht darin, die strategische Bedeutung dieser Technologien zu erkennen, die für breite Bereiche der Wirtschaft und der Gesellschaft relevant sind.
Genauso wichtig ist es, eine wirklich integrierte Politik im Bereich der Nanotechnologien und –wissenschaften zu entwickeln, der erhebliche Mittel zugewiesen werden und die vom Privatsektor, der Industrie, der Finanzwelt und dem Bildungssektor voll und ganz unterstützt wird.
4. Zusammenfassung des Kommissionsvorschlags
4.1 Mit der Mitteilung über Nanotechnologie möchte die Kommission auf institutioneller Ebene zum Nachdenken über eine Gemeinschaftsinitiative anregen, für die folgende Ziele gelten:
- Erhöhung der Investitionen und Koordinierung der FuE, um die industrielle Nutzung von Nanotechnologien auszubauen und gleichzeitig ein sehr hohes Wissenschafts- und Wettbewerbsniveau beizubehalten;
- Entwicklung einer wettbewerbsfähigen FuE-Infrastruktur ("High-Tech-Zentren"), die dem Bedarf von Industrie und Forschungseinrichtungen Rechnung trägt;
- Förderung der interdisziplinären Aus- und Weiterbildung von Forschungspersonal mit verstärkter unternehmerischer Denkweise;
- Gewährleistung vorteilhafter Bedingungen für Technologietransfer und Innovation, damit die europäische Spitzentechnologie im Bereich FuE Produkte und Verfahren kreiert, die zur Schaffung von Wohlstand beitragen;
- frühzeitige Einbeziehung gesellschaftlicher Überlegungen in den FuE-Prozess;
- entschlossene Behandlung aller potenziellen Risiken für die öffentliche Gesundheit, Sicherheit, Umwelt und Verbraucher durch Erfassung der notwendigen Daten zur Risikobewertung, deren Integration in jeden Schritt des Lebenszyklus nanotechnologischer Produkte, Anpassung vorhandener und ggf. Entwicklung neuer Methoden;
- Abrundung der obigen Maßnahmen durch entsprechende Zusammenarbeit und geeignete Initiativen auf internationaler Ebene.
4.2 Im Einzelnen schlägt die Kommission vor, folgende Aktivitäten zu entwickeln:
- Schaffung eines Europäischen Forschungsraums für Nanotechnologie;
- Entwicklung qualitativ hochwertiger Infrastrukturen für die Grundlagen- und die angewandte Forschung und Hochschulstrukturen, die den Unternehmen, insbesondere den KMU, offen stehen;
- Förderung von Investitionen in die Humanressourcen auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten;
- Stärkung der industriellen Innovationstätigkeit, der Patentsysteme, der Metrologie und Standardisierung, der Regulierung und des Schutzes von Sicherheit, Gesundheit, Umwelt, außerdem der Verbraucher und der Investoren im Sinne einer verantwortungsvollen Entwicklung;
- Festigung eines von Vertrauen und permanentem, offenem Dialog geprägten Verhältnisses zwischen Wissenschaft und Gesellschaft;
- Aufrechterhaltung und Intensivierung einer starken und strukturierten internationalen Zusammenarbeit, die über Nomenklaturen, akzeptierte Verhaltenskodizes und eine gemeinsame Strategie zur Vermeidung des Ausschlusses von den nanotechnologischen Entwicklungen verfügt;
- strategische Koordinierung und integrierte Projekte auf Gemeinschaftsebene, die mit angemessenen finanziellen und humanen Ressourcen ausgestattet sind.
5. Die wichtigsten Entwicklungen in Amerika, Asien und Ozeanien
5.1 Um die Tätigkeiten der vielzähligen im Bereich Nanotechnologien aktiven amerikanischen Agenturen zu koordinieren, wurde in Amerika 2001 ein Programm zur Grundlagen- und Anwendungsforschung angestoßen.
Diese Nationale Nanotechnologie-Initiative (NNI) hat für das Haushaltsjahr 2005 eine Finanzierung von über einer Milliarde US-Dollar erhalten — damit wurde der Anfangshaushalt von 2001 verdoppelt.
Diese Finanzmittel wurden im Einzelnen für Folgendes verwandt: Grundlagen- und Anwendungsforschung, für High-Tech-Zentren und Infrastruktur sowie für die Bewertung und Feststellung der Auswirkungen auf die Gesellschaft, insbesondere unter Gesichtspunkten der Ethik, des Rechts, der öffentlichen Sicherheit und des Gesundheitswesens, aber auch der Entwicklung von Humanressourcen.
5.1.1 Die NNI finanziert zehn Bundesagenturen direkt und koordiniert einige andere.
Die National Science Foundation (NSF), das Amt für Wissenschaft (Office of Science) des Energieministeriums (DOE — Department of Energy), das Verteidigungsministerium und das Nationale Gesundheitsinstitut (NIH) wurden alle mit stark erhöhten Finanzmitteln explizit für die Nanotechnologie gefördert.
Insbesondere das DOE hat gewaltige Summen investiert und konnte fünf große Infrastrukturmaßnahmen umsetzen, nämlich die Forschungszentren für die "Nano"-Ebene, die allen wissenschaftlichen Forschern offen stehen.
Das Programm für Nanotechnologie des Verteidigungsministeriums wurde im Laufe der Jahre durch verschiedene Beiträge erheblich aufgestockt, unter anderem auch durch von der US-Armee eingeforderte Dienste.
5.1.2 Derartig große Fortschritte wurden durch die Verabschiedung eines Grundlagengesetzes zur amerikanischen Politik bezüglich der Nanotechnologie im Dezember 2003 ermöglicht: "21st Century Nanotechnology Research and Development Act".
Durch dieses Gesetz wurde unter anderem ein Nationales Amt zur Koordinierung der Nanotechnologie mit folgendem Auftrag geschaffen:
- Neubestimmung der Ziele, der Prioritäten und Bewertungsparameter;
- Koordination zwischen den Agenturen und den anderen Aktivitäten auf US-Bundesebene;
- Investitionen in die FuE-Programme, in die Nanotechnologie und damit verbundene Wissenschaften;
- Einrichtung von interdisziplinären Zentren zur nanotechnologischen Forschung auf der Grundlage des Wettbewerbs an verschiedenen geografischen Orten und ggf. mit Beteiligung des Staates oder des industriellen Sektors;
- Beschleunigung der Entwicklung von Anwendungen im privaten Sektor, insbesondere bei Unternehmensgründungen;
- Ausbildung und berufliche Qualifikation sicherstellen, um eine technologische und technische Kultur der Nanowissenschaften hervorzubringen und dann zu festigen;
- Beachtung der ethischen, rechtlichen und ökologischen Aspekte bei der Entwicklung der Nanotechnologien und Veranstaltung von "Konsenskonferenzen" und Debatten mit den Bürgern und der Zivilgesellschaft darüber;
- Förderung des Informationsaustauschs zwischen Wissenschaft und Industrie, dem Staat, der Zentralregierung und den Regierungen der Regionen;
- Einrichtung eines Plans zur Benutzung der föderalen Programme entwickeln, wie z.B. das "Small Business Innovation Research Program" und das "Small Business Technology Transfer Research Program", um ein engmaschiges Netz nanotechnologischer Entwicklungen im gesamten — auch kleineren — unternehmerischen Umfeld zu schaffen.
5.1.3 Zur Unterstützung des genannten Gesetzes hat das Nationale Institut für Standardisierung und Technologie (NIST) ein Programm speziell für die Entwicklung der Produktion im Nanotechnologiebereich aufgestellt. Dieses konzentriert sich auf: Messtechnik, Zuverlässigkeit und Qualitätsstandards, Kontrolle der Produktionsverfahren und bessere Herstellungspraktiken.
Dank "Manufacturing Extension Partnership" können die Ergebnisse des genannten Programms auch auf die KMU ausgedehnt werden.
5.1.4 Das obengenannte Gesetz sieht auch die Institution einer Informationsstelle vor. Sie hat den Auftrag:
- sich um die Vermarktung der Nanotechnologie, den Technologietransfer und die Anwendung der neuen Konzepte in Markt- und Militärprodukten zu kümmern,
- die bewährtesten vermarktbaren Praktiken staatlicher und privater Universitäten und Laboratorien, aufzuzeigen.
5.1.5 Geplant ist auch ein amerikanisches Zentrum für die Vorbereitung auf die Nanotechnologie. Es soll die Aufgabe haben, Studien zu den ethischen, rechtlichen, schulischen, ökologischen und beschäftigungspolitischen Auswirkungen der Nanotechnologie zu erstellen, zu koordinieren, zu sammeln und zu verbreiten. Darüber hinaus soll es die Problematiken, die eventuell negative Auswirkungen haben könnten, prognostizieren.
5.1.6 Schließlich wird der vom Gesetz vorgesehene organisatorische Rahmen durch die Einrichtung eines Zentrums für Hersteller von Nanowerkstoffen abgerundet. Dieses ist verantwortlich für die Unterstützung, Erstellung, Koordination und Erforschung der neuen Verarbeitungstechnologien sowie das Sammeln und die Verbreitung von Ergebnissen mit dem Ziel, diese leichter an die amerikanische Industrie zu übermitteln.
(a) National Science Foundation
(1) USD 385000000 in 2005;
(2) USD 424000000 in 2006;
(3) USD 449000000 in 2007;
(4) USD 476000000 in 2008.
(b) Department of Energy
(1) USD 317000000 im Haushaltsjahr 2005;
(2) USD 347000000 im Haushaltsjahr 2006;
(3) USD 380000000 im Haushaltsjahr 2007;
(4) USD 415000000 im Haushaltsjahr 2008.
(c) National Aeronautics and Space Administration
(1) USD 34100000 in 2005;
(2) USD 37500000in 2006;
(3) USD 40000000 in 2007;
(4) USD 42300000 in 2008.
(d) National Institute of Standards and Technology
(1) USD 68200000 in 2005;
(2) USD 75000000 in 2006;
(3) USD 80000000 in 2007;
(4) USD 84000000 in 2008.
(e) Environmental Protection Agency
(1) USD 5500000 im Haushaltsjahr 2005;
(2) USD 6050000 im Haushaltsjahr 2006;
(3) USD 6413000im Haushaltsjahr 2007;
(4) USD 6800000 im Haushaltsjahr 2008.
[24]
5.2 Nach der Ankündigung der amerikanischen Initiative NNI gab es im asiatischen und pazifischen Raum in der Wissenschaftspolitik zur technologischen Forschung und Entwicklung grundlegende Änderungen. Es wurden Entschlüsse mit dem Ziel gefasst, der Region eine Spitzenposition bei der Nanotechnologieentwicklung zu verschaffen.
Letztere sind in vielen Ländern Asiens und des Pazifiks zur "Priorität der Prioritäten" geworden und dies mit einem Gesamtfinanzvolumen 2003 von über 1,4 Mrd. USD: von dieser Summe entfallen 70 % auf Japan.
Aber es werden auch bedeutende Investitionen in China, Südkorea, Taiwan, Hongkong, Indien, Malaysia, Thailand, Singapur und nicht zu vergessen Australien und Neuseeland gemeldet.
5.3 Seit Mitte der achtziger Jahre hat Japan verschiedene mehrjährige Programme (über 5-10 Jahre) im Bereich der Nanowissenschaft und der Nanotechnologie verabschiedet.
Im Jahr 2003 hat das FuE-Programm über Nanotechnologie und Nanowerkstoffe 900 Mio. USD erreicht, verschiedene die Nanotechnologie berührende Themen sind allerdings auch in anderen Programmen der Biowissenschaft, Umwelt und Informationsgesellschaft vorhanden: dadurch beliefen sich 2003 die Fonds, die für den Bereich zur Verfügung stehen, auf fast 1,5 Milliarden USD mit einem Zuwachs von etwa 20 % im Jahr 2004.
Auch der private Sektor Japans ist mit den zwei großen Handelsunternehmen Mitsui & Co und der Mitsubishi Corporation sehr präsent.
Starke Investitionen in die Nanotechnologie werden von den großen japanischen Unternehmen getätigt: NEC, Hitachi, Fujitsu, NTT, Toshiba, Sony, Sumitono Electric, Fuji Xerox und anderen.
5.3.1 China hat für die Nanotechnologie im aktuellen Fünfjahresplan für 2001-2005 Ausgaben von etwa 300 Millionen USD vorgesehen.
Nach dem chinesischen Minister für Wissenschaft und Technologie sind etwa 50 Universitäten, 20 Institute und über 100 Unternehmen in dem Bereich tätig.
Um eine angemessene Plattform für die Kommerzialisierung der Nanotechnologie zu gewährleisten, wurden zwischen Peking und Schanghai ein Ingenieurszentrum und ein Industriepark für Nanotechnik errichtet.
Außerdem hat die chinesische Regierung 33 Millionen USD für die Einrichtung des nationalen Forschungszentrums für Nanowissenschaft und –technologien bereitgestellt mit dem Ziel, die wissenschaftliche Forschung in diesem Bereich besser bündeln zu können.
5.3.2 Die Chinesische Akademie der Wissenschaften (CAS) hat 2002 das Casnec (Zentrum für nanotechnologisches Ingenieurwesen der CAS mit einem Gesamtfinanzvolumen von 6 Mio. USD) als Plattform zur Beschleunigung der Vermarktung von Nanowissenschaften und Nanotechnologien gegründet.
In Hongkong sind die beiden Hauptfinanzierungsquellen der Nanotechnik der Grant Research Council und der Innovation and Technology Fund mit einem im Zeitraum 1998-2002 genutzten Gesamtfinanzvolumen von 20,6 Mio. USD.
Die Hong Kong University of Science and Technology (HKUST) und das Polytechnikum haben 2003-2004 ihre eigenen Nanotechnikzentren mit fast 9 Mio. USD unterstützt.
5.3.3 In Australien und Neuseeland hat der Australia Research Council (ARC) seine Finanzquellen für wettbewerbsfähige Projekte in fünf Jahren verdoppelt. Dabei hat er in unterschiedlichen Regionen die Errichtung von acht Elitezentren im Programm, um Themengebiete wie Quantencomputertechnologie, Quantenatomoptik, Photovoltaik, fortgeschrittene Photonik und fortgeschrittene optische Systeme zu vertiefen.
5.3.4 Das neuseeländische MacDiarmid Institute for Advanced Materials and Nanotechnology seinerseits koordiniert die Forschung und die berufliche Fortbildung in der Materialwissenschaft und der Nanotechnologie von Neuseeland. Dies auf der Grundlage einer starken Zusammenarbeit zwischen den Universitäten und verschiedenen Partnern — unter anderem der Industry Research Ltd.
(IRL) und dem Institute of Geological and Nuclear Sciences (IGNS).
5.3.5 Das MacDiarmid Institute konzentriert seine Aktivitäten auf folgende Bereiche: Nanoingenieurstechnik für Werkstoffe, Optoelektronik [25], Superleiter, Kohlenstoff-Nanoröhren, komplexe Leicht- und Flüssigmaterialien, Tast- und Bildsysteme und schließlich neue Materialien zum Speichern von Energie.
6. Allgemeine Bemerkungen
6.1 Die starke weltweite Expansion der Nanotechnologie sowohl in Amerika als auch in Asien und Ozeanien zeigt, dass die Zeit für eine systematische und koordinierte europäische Aktion mehr als reif ist. Diese Aktion muss die gemeinschaftliche und nationale Finanzierung der Grundlagen- und Anwendungsforschung gewährleisten und außerdem für eine schnelle Übertragung auf neue Produkte, Prozesse und Dienstleistungen sorgen.
6.2 Eine gemeinsame europäische Strategie sollte folgende Elemente umfassen:
- Steigerung der gemeinsamen Anstrengungen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung (FuE) im Bereich des Aufbaus des europäischen Innovations- und Forschungsraums;
- Intensivierung der Interaktionen zwischen der Industrie und der Welt der Wissenschaft (der Forschung, der Ausbildung sowie der weiterführenden Bildung);
- beschleunigte Entwicklung industrieller und multisektoraler Anwendungen und des sozioökonomischen, rechtlich-normativen sowie fiskal- und finanzpolitischen Umfeldes, in das sich Unternehmensgründungen und innovative Berufsbilder einfügen müssen;
- Einhaltung ethischer Grundsätze, Gewährleistung von Umweltschutz sowie Sicherheit und Gesundheit während des gesamten Lebenszyklus der wissenschaftlichen Anwendungen; Berücksichtigung der Beziehungen zur Zivilgesellschaft; Beachtung der Bestimmungen in puncto Messtechnik und technische Normierung;
- verstärkte gemeinschaftliche Koordinierung der Maßnahmen und Initiativen, der Strukturen und der Netzwerke der Akteure, damit diese die gegenwärtige Stellung im Wettbewerb in Bezug auf die wissenschaftliche, technologische und anwendungsorientierte Entwicklung halten und ausbauen können;
- sofortige Einbeziehung der neu beigetretenen Staaten in den Studien- und Anwendungsprozess der Nanotechnologie durch gezielte Maßnahmen und Ausschöpfung der im EFRF und im ESF [26] vorgesehenen finanziellen Mittel. [27]
6.3 Die Schaffung einer erheblichen kritischen Masse von hohem Mehrwert muss zur Entstehung und Weiterentwicklung einer gemeinsamen Strategie führen.
Die Fertigungsindustrien und die Dienste, insbesondere kleinerer Betriebsgrößen, sollten einerseits bei der Entwicklung ihrer Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit auf die Ergebnisse einer solchen Strategie zurückgreifen und andererseits ihre eigenen Beiträge einbringen können, indem sie transeuropäische Exzellenznetze unter Einbeziehung von Universitäten, öffentlichen und privaten Forschungszentren sowie Finanzinstituten einsetzen.
6.4 Die Entwicklung dieser Strategie muss eng mit der gesellschaftlichen Entwicklung verbunden sein.
Das bedeutet, dass der wichtige Beitrag dieser Strategie, den sie nicht nur im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit einer wissensbasierten europäischen Wirtschaft, sondern insbesondere auch in puncto Gesundheit, Umwelt und Sicherheit sowie Lebensqualität der Unionsbürger zu leisten hat, auf stichhaltigen Begründungen beruhen muss.
Das heißt, dass man sich auch um die Nachfrage der Bürger, der Unternehmen und der Organisationen nach Nanotechnologien kümmern muss, weil es vor allem darauf ankommt, auf solche Nachfragen konkrete Antworten zu geben.
6.5 Die Mobilisierung der gesamten Gesellschaft für die Einführung der Nanotechnologien muss mittels eines transparenten und sicheren Entwicklungsprozesses der Nanotechnologien gewährleistet werden. Dieser umfasst den ganzen Verlauf der Grundlagenforschung bis zur Anwendung der Ergebnisse, ihrer Demonstration und der Entwicklung marktfähiger innovativer Produkte und Dienste.
Hierfür sind eindeutige und für alle Bürger verständliche Vereinbarungen erforderlich, durch die bewiesen wird, dass Überwachung und laufende Risikobewertung während des gesamten Nutzungs- und Entsorgungszyklus dieser aus der neuen Technologie entwickelten Produkte gewährleistet sind.
6.6 Im Unterschied zum Ausbreitungsverlauf anderer neuer Technologien soll durch die Schaffung eines guten Klimas zwischen Wissenschaft und Gesellschaft die Entstehung von Schranken oder Entwicklungshemmnissen für die Nanotechnologien verhindert werden.
6.7 Sowohl der Aufbau europäischer Strukturen als auch die Entwicklung neuer interdisziplinärer wissenschaftlicher und universitärer Profile sind von ebenso großer Bedeutung.
Auch aus diesen Gründen muss das volle Vertrauen der Steuerzahler und der politischen Entscheidungsträger gewonnen werden, sie müssen die großen Möglichkeiten der nanotechnologischen Revolution erkennen.
6.8 Die Entwicklung der Nanotechnologien ist deshalb nicht nur für intellektuelle und wissenschaftliche Kreise, sondern auch und vor allem für die Gesellschaft insgesamt eine große Herausforderung, da Phänomene, deren naturwissenschaftliche Gesetzmäßigkeiten auf Makro-Ebene bekannt sind, auf Nano-Ebene verändert, vergrößert, verringert oder beseitigt werden.
Dies kann — mitunter dramatische — Auswirkungen auf den Anwendungsbereich haben und zur Entwicklung neuer Herstellungstechniken, neuer Ansätze, unterschiedlicher Arten der Dienstleistungserbringung und neuer Berufsbilder in der Betriebsführung führen.
6.8.1 Dieser rasche Wandel setzt eine Strategie für die Schaffung und/oder die Umschulung von Führungskräften voraus, die in der Lage sind, diesen Wandel zu gestalten, eine neue Handhabung dieses Prozesses zu verwirklichen, die Entstehung neuer Berufsbilder zu fördern und die weltweit "hellsten Köpfe" anzulocken.
6.9 Die unlängst von der Kommission vorgelegte finanzielle Vorausschau für die Jahre 2007-2013 muss überprüft und im Bereich der Mittelzuweisung verändert werden, um den Herausforderungen dieser neuen technologischen Revolution gerecht zu werden.
So hat der Kongress der Vereinigten Staaten allein für das Haushaltsjahr 2004 über 700 Mio. Euro für diesen Bereich bewilligt.
Den Schätzungen der US-Bundesbehörde zur Förderung der Grundlagenforschung (National Science Foundation — NSF) zufolge betrugen die zivilen Investitionen im Bereich der verschiedenen staatlichen Einrichtungen im Jahr 2003 weltweit über 2,7 Mrd. Euro. Sie teilen sich folgendermaßen auf:
- ca. 700 Mio. Euro auf die USA (dazu kommen noch weitere 250 Mio. Euro, die vom US-Verteidigungsministerium verwaltet werden);
- 720 Mio. Euro auf Japan;
- weniger als 600 Mio. Euro auf Europa (inklusive Schweiz);
- ca. 720 Mio. Euro auf die übrigen Länder der Welt.
6.10 Das weltweite Wachstum der Industrieproduktion im Bereich der Nanotechnologien wird auf etwa 1000 Mrd. Euro für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre veranschlagt, was einen Bedarf an neuen, für diesen Sektor qualifizierten Humanressourcen von über zwei Millionen Arbeitskräften nach sich zieht.
6.10.1 Auch unter dieser Prämisse wird die Gültigkeit des Grundsatzes bestätigt, "die Nanotechnologien sind ein Fortschritt für die Beschäftigungsstrategie [28]": die Entwicklung einer Wissensgesellschaft lässt sich tatsächlich vor allem durch die Fähigkeit einschätzen, wie sie sich in den neuen Bereichen der Schaffung von Arbeitsplätzen und des Fortschritts mit Einfühlungsvermögen und Bewusstsein einfügt.
6.11 Die Aufstockung der finanziellen und humanen Ressourcen in der EU und ihre gemeinschaftliche Koordinierung sind folglich von grundlegender Bedeutung für eine erfolgreiche Gemeinschaftsstrategie in diesem Sektor.
6.12 Die Erfahrung in Asien und Amerika hat gezeigt, dass ein integrierter Ansatz bei den verschiedenen, die Entwicklung dieses Sektors direkt oder indirekt betreffenden Maßnahmen unerlässlich ist, um den Bedarf an Unternehmensgründungen, neuer Ausbildungsgänge und eines neuen Rahmens für Recht, Regelungen und technische Normierung proaktiv angehen zu können.
6.13 Wie in den vielen bis jetzt durchgeführten Studien [29] hervorgehoben wurde, erlauben die Nanotechnologien die Herstellung, Behandlung und Positionierung von Partikeln, wobei gleichzeitig ein umfassender proaktiver technologischer Ansatz und wettbewerbsfähige Verarbeitungs- und Produktionskosten gewährleistet werden.
6.14 Langfristig wird die Wissenschaft Instrumente zur Montage von Nano-Objekten liefern können, die komplexe Systeme bilden und Funktionen ausführen, welche die einzelnen Komponenten nicht durchführen können.
Dies ist jedoch das Fernziel, dessen Marktreife noch nicht abgeschätzt werden kann, das indes unbedingt mit entsprechenden Fördermaßnahmen angestrebt werden muss.
6.15 Einige "intelligente" Materialien [30] sind bereits verwirklicht worden und stehen den Verbrauchern zur Verfügung:
- Langlebige Materialien für die Autoindustrie, Luft- und Raumfahrt,
- Schmiermittel mit hohem Wirkungsgrad,
- Nanopartikel zur Verminderung von Reibung,
- Oberflächenbehandlung für mechanische Teile,
- Extrem kleine Intelligent Sticks mit einer Speicherkapazität von bis zu 1000MB, [31]
- Flexible CDs, die mehr als zwanzig Stunden Musik enthalten können,
- Selbstreinigende Oberflächen von Geweben, Keramik oder Glas, [32]
- Scheiben mit elektrisch einstellbarer Transparenz,
- Hitzebeständige Scheiben, sogar für sehr hohe Temperaturen,
- Nanostrukturierte Bleche, die kratzfest und korrosionsbeständig sind,
- Diagnosesysteme,
- Besondere Schutzlacke, die für den Gebrauch an Mauern und Gebäuden geeignet sind,
- Schutzlacke für Mauern, Eisenbahnwagons und andere Objekte gegen das Beschmutzen durch Graffiti.
6.15.1 Neben den oben beschriebenen sind bereits viele neue Anwendungen nutzbar oder kurz vor der Fertigstellung und werden dann sehr bald Teil des täglichen Lebens.
Sie bezeichnen somit eine Evolution und/oder Revolution in der "Domotik" [33] und tragen auf diese Weise zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürger bei.
6.16 Durch die Biomimetik, die die Möglichkeiten untersucht, elektronische Kreisläufe an biologisches Gewebe anzuschließen, wird es in naher Zukunft möglich sein, das Gehör in hörgeschädigten Organismen neu zu stimulieren oder sehgeschädigten Organismen das Augenlicht wieder zu schenken.
6.16.1 Im Labor wurden bereits verschiedene Arten Mikromotoren [34] verwirklicht, die im Stande sind, ein vorgegebenes Ziel zu erreichen, wie z.B. eine infizierte Zelle zu eliminieren, damit sie keine anderen Zellen anstecken kann.
Heutzutage werden bei Eingriffen gegen kranke auch gesunde Zellen getroffen und verursachen so häufig großen Schaden an den Organen.
6.16.2 Die durch die Wissenschaft angewandte Technik ist schon heute in der Lage, zahlreiche konkrete Ergebnisse hervorzubringen, die direkt im täglichen Leben nutzbar seien könnten, auch wenn die Kosten im Moment noch hoch sind.
Damit die Kosten tragbar werden, ist es notwendig, dass das Wissen um die neuen Möglichkeiten zum kulturellen Allgemeingut von Allen wird, und dadurch eingefahrene Abläufe und Gewohnheiten geändert werden können, da diese in den meisten Fällen Veränderungen behindern und verzögern.
6.17 Die Textil-, Bekleidungs- und Schuhbranche ist in ihrer traditionellen Produktionsform in der gesamten Europäischen Union auch deshalb in der Krise, weil sie durch die Konkurrenz aus Ländern in die Krise gedrängt wurde, in denen auf fundamentale Arbeitsrechte keine Rücksicht genommen wird und weder die Kosten für Umweltzerstörung noch jene für die Hygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz eingerechnet werden.
6.17.1 Intelligente und/oder technische Gewebe, die mit Hilfe von nanotechnologischen Pulvern erzeugt wurden, finden in vielen europäischen Ländern Verbreitung und verzeichnen einen Zuwachs von etwa 30 % pro Jahr.
Unter diesen kommt den entwickelten Geweben eine besondere Rolle bei der Sicherheit in allen ihren Aspekten zu: von der Straßenverkehrssicherheit bis zur Umweltverschmutzung, bei Chemikalien, bei allergenen Produkten, bei Witterungseinflüssen usw. [35]
6.18 Aufgrund der Nanotechnologien kommt es derzeit auch in der Medizin zu grundlegenden Veränderungen, insbesondere im Bereich der Diagnose und Frühbehandlung schwerer Tumorerkrankungen und altersbedingter neuro-degenerativer Krankheiten.
Zweckdienlich eingesetzte Nanopartikel können als Indikatoren für eine hocheffiziente Ermittlung von Infektionsträgern oder besonderen Stoffwechselprodukten dienen bzw. als Arzneiträger genutzt werden, die in besonderen Zonen oder von lokal sehr begrenzten Krankheiten befallenen Organen eingesetzt werden.
Derartige Systeme kommen bereits in verschiedenen Versuchen zum Einsatz.
7. Besondere Bemerkungen
7.1 Die nanotechnologische Herangehensweise an neue Materialien besteht darin, neue Funktionen durch den Gebrauch von Bauteilen aus dem nanometrischen Bereich zu erschaffen.
Ein eindrucksvolles Beispiel stammt aus der Produktions- und Transformationstechnik von langlebigen und leistungsfähigen Materialien in den Sektoren der Automobilindustrie und der Luftfahrt — also in Sektoren, in denen sich Europa in einer besseren Position als seine Hauptkonkurrenten befindet.
Es wurde ausführlich gezeigt, dass die nanostrukturierten Systeme die Reibung zwischen zwei in Kontakt befindlichen Oberflächen signifikant mindern können und somit also auch ihre Abnutzung verringern.
7.1.1 Als Beispiel — das die verschiedenen Bereiche der Anwendung von Nanotechnologien in Produkten sicherlich nicht erschöpfend abdeckt — kann die Entwicklung von aus Nanopartikeln bestehenden Oberflächen und Materialien zur Verringerung der Reibung und der Abnutzung genannt werden.
Diese Systeme nehmen bei der Entwicklung von neuen Industrieprozessen mit hoher Effizienz und geringer Beeinträchtigung der Umwelt eine grundlegende Rolle ein.
Etwa 25 % der weltweit verbrauchten Energie geht durch Reibungsverluste verloren. [36] Die auf die Abnutzung von mechanischen Teilen zurückführbaren Verluste liegen bei 1,3 bis 1,6 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eines industrialisierten Landes.
Die Kosten, die durch Reibung, Abnutzung und Schmierung entstehen, werden auf um die 350 Mrd. € pro Jahr geschätzt. Sie verteilen sich auf die folgenden Sektoren: Landverkehr (46,6 %), Prozesse der industriellen Produktion (33 %), Energieversorgung (6,8 %), Luftfahrt (2,8 %), häuslicher Verbrauch (0,5 %), anderes (10,3 %).
7.1.2 Neue technologische Plattformen müssen also auf der Grundlage von Ansätzen geschaffen werden, die den Besonderheiten der Nanotechnologien Rechnung tragen und besonders der Tatsache, dass die Funktionen und Dimensionen übereinstimmen beziehungsweise die Kontrolle der Dimensionen mit der Kontrolle der Funktionen übereinstimmt.
Das Beispiel Schmiermittel ist erhellend: Wenn in eine Oberfläche nanometrische Teilchen von passendem Ausmaß eingefügt werden, braucht man keine Schmiermittel mehr zu benutzen, weil diese Funktion dank der neuen Dimensionen bereits durch die Nanopartikel erfüllt wird.
7.1.3 Die nanostrukturierten, d.h. Teile mit nanometrischen Dimensionen enthaltenden Materialien und Verkleidungen sind im Stande, die oben beschriebenen Prozentsätze bedeutend zu senken.
Zum Beispiel kann eine Verminderung des Reibungsfaktors um 20 % im Getriebe eines Pkw den Energieverlust um 0,64 % bis 0,80 % verringern. Dies würde allein im Verkehrssektor zu einer Ersparnis von 26 Mrd. € im Jahr führen.
7.1.4 Die Kontrolle und die ingenieurstechnische Veränderung der Oberflächen stellt eine Schlüsseltechnologie für nachhaltiges Wachstum dar.
Ein Bericht des britischen Ministeriums für Handel und Industrie führt den Stand der Industrie bei der Oberflächenveränderung im Zeitraum 1995-2005 und 2010 aus.
[38] Aus dem Bericht geht hervor, dass sich der britische Markt für Modifizierungsprozesse an Oberflächen 1995 auf ca. 15 Mrd. € belief und die Produktion von Gütern im Wert von etwa 150 Mrd. € umfasste, hiervon 7 Mrd. verbunden mit der Entwicklung von Technologien für den Schutz von Oberflächen vor Abnutzung.
Für diesen Sektor werden für 2005 im Vereinigten Königreich etwa 32 Mrd. € prognostiziert, mit einer Auswirkung auf Industrieprozesse für etwa 215 Mrd. €.
7.1.5 Die Hochrechnung dieser Zahlen auf den europäischen Markt beläuft sich auf 240 Mrd. € für Oberflächenbehandlungen mit einer Auswirkung auf andere Produktionssektoren von etwa 1.600 Mrd. €.
7.2 Der industrielle Fortschritt muss, um von den Nanotechnologien zu profitieren, [39] auf der Fähigkeit begründet sein, dafür zu sorgen, traditionelle Herstellungsverfahren und Technologien (top-down) mit innovativen Verfahren auf bereits existierenden oder noch zu schaffenden Plattformen zusammenzubringen, die die Möglichkeit bieten, neue Teile auf der nanometrischen Ebene zu schaffen, zu verändern und zu integrieren.
7.2.1 Ein auf der Governance beruhender Ansatz ist von grundsätzlicher Bedeutung.
Neben allgemeinen, an die Verbraucher gerichteten Initiativen müssten gezielte Initiativen mit Blick auf die Branchenverbände, die lokalen Verwaltungen und den Non-Profit-Sektor entfaltet werden, um wirtschaftliche, politische und soziale Netzwerke einzubeziehen.
Dabei könnten Kompetenzzentren eine wichtige Rolle spielen [40], die Voraussetzungen für eine verbesserte Koordinierung zwischen lokalen und gemeinschaftlichen Initiativen schaffen und ein günstiges Klima für Innovationen im Nanotechnologiebereich erzeugen.
In diesem Bereich müssten auch Initiativen zur Abschätzung der Folgen der Nanotechnologie für Gesundheit und Umwelt angesiedelt werden. Ferner wäre eine Verbindung der von der EU geförderten Maßnahmen (top-down) mit Initiativen, die auf der lokalen Ebene entstanden sind und gefördert werden (bottom-up), sinnvoll.
7.3 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss möchte bekräftigen, dass er sich des erheblichen Entwicklungspotenzials der Nanowissenschaften und –technologien im Zusammenhang mit der Lissabon-Strategie bewusst ist.
Eine Zusammenfassung der Wissenschaften auf der Grundlage der materiellen Einheit der Natur auf Nanoebene bedeutet, neue Grundlagen für die Integration des Wissens, der Innovation, der Technologie und der Entwicklung zu legen.
7.4 Die Koordinierungsversuche auf europäischer Ebene haben die zersplitterte Lage trotz der mit dem sechsten Forschungsrahmenprogramm unternommen Anstrengungen bei weitem nicht überwinden können.
Dabei scheint man sich auf die Rationalisierung des Ressourceneinsatzes zu konzentrieren.
Wenngleich die Grundlagenforschung und die Entwicklung neuer industrieller Verfahren stark unterstützt werden, zeigt sich die Förderung und die Unterstützung von Initiativen, die zur Entwicklung massenproduktionsfähiger Technologien führen, unzureichend.
In noch geringerem Maße wurde die Entwicklung einer europäischen Governance in diesem Bereich zu Wege gebracht.
7.5 Eine wirksame Koordinierung auf der Ebene der Mitgliedstaaten ist von grundlegender Bedeutung. Diese wurde bislang aber insbesondere in der Umsetzung von Forschungsergebnissen nicht praktiziert.
Die Unternehmen — insbesondere KMU — zahlreicher europäischer Länder haben mit folgenden Schwierigkeiten zu kämpfen:
- das Fehlen grundlegender Kenntnisse über die Nanowissenschaften und –technologien;
- das Fehlen von Berufsbildern, die den Bedürfnissen der Unternehmen entsprechen;
- Unfähigkeit, die Auswirkungen der neuen Technologien auf technologische Prozesse und den Markt abschätzen zu können;
- Schwierigkeiten bei der Beschaffung und Bewertung von Rohstoffen in Nanostruktur;
- Unfähigkeit, die nanotechnologischen Prozesse in herkömmliche Produktionsverfahren einzubauen;
- Schwierigkeiten bei der Einschätzung der Marktentwicklung für Nanoprodukte;
- unzureichende Verbindungen zu den Universitäten und den Innovationszentren.
7.6 Der EWSA hält es für sehr wichtig, durch die Forschung ein nutzbares System im Bereich der öffentlichen Gesundheit und des täglichen Lebens der Bürger zu schaffen, immer dem Prinzip der "mimesis" folgend — der Nachahmung der Natur.
7.7 Der EWSA nimmt erfreut die Gründung des thematischen Netzes "Nanoforum" [41] zur Kenntnis und hofft, dass die vom Netz veröffentlichten Publikationen in alle Sprachen der Mitgliedsländer übersetzt und dort verbreitet werden.
Die in den Publikationen verwandte Sprache muss so einfach wie möglich und für ein breites Publikum zugänglich gestaltet werden.
Die Universitäten und Forschungszentren müssen in Stande gesetzt werden, die Ergebnisse des thematischen Netzes nutzen zu können.
7.7.1 Darüber hinaus ist der EWSA überzeugt, dass die von der Hochrangigen Gruppe initiierte Plattform Nanoelektronik für die europäische Technologie [42] um so mehr Erfolg haben wird, je eher sie in ständigem Austausch mit der Kommission dafür Sorge tragen kann, dass es keine unnützen und kostspieligen Dopplungen in der Forschung gibt.
7.8 Auch ist es die Meinung des EWSA, dass in der EU die Investitionen in diesen Sektoren von den drei Milliarden € heute auf acht Milliarden bis 2008 ansteigen müssen. Dies unter regelmäßiger Kontrolle durch die Kommission unter den folgenden Aspekten:
- Zunahme der Marktanteile,
- öffentliche und private Investitionen in die Forschung,
- Zunahme der Anzahl von Studenten, die Nanotechnologiestudien betreiben.
8. Schlussfolgerungen
8.1 Der Ausschuss stimmt mit den Schlussfolgerungen des Rates (Wettbewerb) vom 24. September 2004 in Bezug auf die bedeutende Rolle und das Potenzial der Nanowissenschaften und -technologien vollkommen überein.
Aus den bisher erzielten Ergebnissen ist zu folgern, dass es wichtig ist, das Wissen zu vertiefen und Instrumente zu bauen, die es erlauben, Eingriffe an Atomen vorzunehmen, um neue Strukturen zu erzeugen und die Charakteristik der existierenden zu verändern.
8.2 In diesem Zusammenhang empfiehlt der Ausschuss die sofortige Umsetzung einer gemeinsamen, integrierten und verantwortungsvollen Strategie auf europäischer Ebene, insbesondere für: die Entwicklung von gemeinsamen Anstrengungen auf dem Gebiet der FTE, der wissenschaftlichen und technologischen Demonstration und Ausbildung; die Wechselwirkungen zwischen der Industrie und der Wissenschaft; eine beschleunigte Entwicklung industrieller und multisektoraler Anwendungen und eine verstärkte gemeinschaftliche "offene Koordinierung" der Politiken, Maßnahmen, Strukturen und Netzwerke der Akteure.
Im Rahmen dieser Strategie muss von Anfang an und während des gesamten Lebenszyklus auch auf internationaler Ebene die Einhaltung ethischer Grundsätze, die Gewährleistung von Umweltschutz, Gesundheit und Sicherheit der wissenschaftlichen Anwendungen sowie eine angemessene technische Normung sichergestellt werden.
8.3 Der Ausschuss betont mit Nachdruck, dass eine solche Strategie eng mit der gesellschaftlichen Entwicklung verbunden sein muss. Dabei muss sie nicht nur im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, sondern insbesondere auch in puncto Gesundheit, Umwelt und Sicherheit sowie Lebensqualität der Unionsbürger positive Beiträge leisten.
8.3.1 Der Ausschuss hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass es wichtig ist, von Anfang an eine verantwortungsvolle und nachhaltige Entwicklung der Nanotechnologien zu gewährleisten, um den gerechtfertigten Erwartungen der Zivilgesellschaft in den Bereichen Umweltschutz, Gesundheit, Ethik, Industrie und Wirtschaft entsprechen zu können.
8.3.2 Der Ausschuss spricht sich für eine beträchtliche Erhöhung der Mittel für die Grundlagenforschung aus, denn Spitzenleistungen in Technologie und Industrie beruhen stets auf jenen in der Wissenschaft.
8.3.3 Das in Barcelona festgelegte Ziel von 3 % [43] sollte verwirklicht werden, wobei ein angemessener Teil dieser Mittel für den Bereich der Nanowissenschaften, der Entwicklung ihrer Anwendungen und der Konvergenz der Nano-, Bio-, Informations- und Wissenstechnologien verwendet werden sollte.
8.3.4 Die von der Kommission unlängst vorgelegte finanzielle Vorausschau für die Jahre 2007-2013 muss überprüft und im Bereich der Mittelzuweisung verändert werden, um den Herausforderungen dieser neuen, nanotechnologischen Revolution gerecht zu werden.
8.3.5 Die erstrebenswerte Mittelerhöhung muss in der Zuweisung einer angemessenen Finanzausstattung im kommenden siebten Rahmenprogramm ihren Ausdruck finden.
Die Höhe des Betrags sollte sich auf jeden Fall an anderen Ländern ausrichten, beispielsweise den USA.
8.4 Der Ausschuss ist der Auffassung, dass Europa einen ehrgeizigen Aktionsplan annehmen sollte, dem ein konkreter Fahr- und Zeitplan beiliegt und der auf einem integrierten Ansatz beruht. Dadurch sollte die notwendige Zustimmung aller gesellschaftlichen Akteure zu einer gemeinsamen Vision gewonnen werden.
Diese sollte über eindeutige und transparente Ziele verfügen und Antworten auf die Notwendigkeiten des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritts, der Verbesserung der Lebensqualität sowie der Sicherheit und Gesundheit aller geben.
8.5 Nach Auffassung des Ausschusses müssen technologische Plattformen mit erheblicher kritischer Masse und von hohem europäischem Mehrwert errichtet werden, die die öffentlichen und privaten (Wissenschaft, Industrie, Finanzen, Verwaltung) Akteure vereinen, die in den verschiedenen spezifischen Anwendungsbereichen tätig sind.
8.6 Der Ausschuss bekräftigt die Dringlichkeit der Errichtung europäischer Infrastrukturen auf hoher Ebene und des Ausbaus der Kompetenzzentren.
Die Ansiedlung und Spezialisierung solcher Zentren sollte in enger Zusammenarbeit zwischen den europäischen Institutionen und lokalen Akteuren erfolgen. Dadurch können einheitliche Industrieregionen für eine bestimmte gebietsbezogene Warenausrichtung ausgemacht werden, die eventuell schon über konsolidierte FuE-Einrichtungen mit einer gewissen kritischen Masse verfügen.
8.6.1 Die Kompetenzzentren sollten die Kapazitäten zur Durchführung und Umsetzung qualitativ hochwertiger, anwendungs- und innovationsorientierter Forschungsarbeit garantieren, und zwar unter Einsatz von Nanotechnologien, insbesondere in den Bereichen Nanoelektronik, Nanobiotechnologie und Nanomedizin.
8.7 In so einem heiklen Bereich ist es vor allem notwendig, den Forschern Sicherheiten und Urheberrechte zu bieten.
Es ist die Überzeugung des EWSA, dass es gelingen muss, das Problem der Patente in einer klaren und befriedigenden Weise zu lösen, um den Erfolg bei der angewandten Nanotechnologieforschung zu garantieren.
Es ist jedoch erforderlich, unverzüglich für die Schaffung eines "Nano-IPR-Helpdesks" auf europäischer Ebene zu sorgen, um den Bedürfnissen der Wissenschaftler, Unternehmen und Forschungszentren zu entsprechen.
8.8 Die Kommission muss im Einverständnis mit den Mitgliedstaaten die Anstrengungen intensivieren und eingehende Studien von Universitäten und Forschungszentren fördern, damit in einem so innovativen Feld mit einfachen Verfahren und geringen Kosten der Weg zum Patent erreichbar scheint.
8.8.1 In Bezug auf die internationale Zusammenarbeit müsste die Arbeit an der Sicherheit und Standardisierung von Maßnahmen und Verfahren zusammen mit Drittländern vorangetrieben werden.
Besondere Aufmerksamkeit sollte China geschenkt werden, da dort im Bereich der Nanotechnologien beträchtliche Investitionen getätigt werden.
Im Übrigen betreiben auch die USA und Japan in diesem Bereich eine sehr aggressive Politik (so sei an die zwischen China und Kalifornien getroffene Vereinbarung zur Entwicklung von High-Tech-Zentren für Nanotechnologie im biomedizinischen Bereich erinnert).
8.8.2 Der EWSA meint, dass außerdem Anstrengungen unternommen werden müssen (beispielsweise mit Hilfe der im Dezember 2003 eingeleiteten Wachstumsinitiative), um die Anzahl der Nanotechunternehmen in der Union zu erhöhen.
Zu diesem Zweck muss der Austausch zwischen den Universitäten, den nanotechnologischen Innovationszentren und den Unternehmen beständig gefördert und verbessert werden.
8.8.3 Es sind Aktionen erforderlich, die darauf abzielen, auf den Nanotechnologien basierende Industrieprozesse (von der Nanotechnologie bis zur Nanofertigung) zu entwickeln — sowohl für Groß- als auch für Kleinunternehmen.
Dem Beispiel der USA (Einrichtung eines Plans zur Nutzung der Bundesprogramme wie z.B. des "Small Business Innovation Research Program" und des "Small Business Technology Transfer Research Program") sollte auf europäischer Ebene gefolgt werden, um ein engmaschiges Netz nanotechnologischer Entwicklungen im gesamten — auch kleineren — unternehmerischen Umfeld zu schaffen.
8.8.4 Eine wichtige Rolle kann von den Berufsverbänden auf nationaler und lokaler Ebene gespielt werden.
Einige Aktionen zur "intensiven" Sensibilisierung könnten in Zusammenarbeit mit der GD Forschung und der GD Unternehmen gefördert werden — unter Einbeziehung aller wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteure nach dem in Triest entstandenen Modell der bewährten Praktiken. [44]
8.8.5 Ein wichtiges Instrument auf europäischer Ebene könnte nach Auffassung des Ausschusses die Errichtung einer europäischen Informationsstelle [45] (Clearing-House) sein, wodurch Folgendes erleichtern würde:
- die Vermarktung der Nanotechnologie, der Technologietransfer und die Anwendung der neuen Konzepte in Markt- und Militärprodukten,
- die Verbreitung der bewährtesten vermarktbaren Praktiken staatlicher und privater Universitäten und Laboratorien.
8.9 Neben den europäischen Plattformen und in Beziehung zu diesen müssten einige weltumspannende Plattformen gegründet werden. Diese stellten eine Verbindung zu den Ländern der UNO her und wären im Stande, die mit folgenden Themen verbundene Probleme zu meistern:
- Patente
- Ethische Regeln
- Erzielen eines sozialen Konsens
- Umweltpolitische Fragen
- Nachhaltige Entwicklung
- Verbraucherschutz
8.10 Die Europäische Investmentbank (EIB) müsste auch durch konkrete Maßnahmen des Europäischen Investmentfonds (EIF) zinsgünstige Kreditrahmen schaffen, die zusammen mit Kreditinstituten auf Unternehmenskredite spezialisierten regionalen Finanzgesellschaften, Wagniskapitalgesellschaften und "Bürgschaftsgenossenschaften" verwaltet würden, um die Gründung sowie die Entwicklung von Unternehmen, die ihre Produktion auf Nanotechprodukte konzentrieren, zu fördern.
8.10.1 Positive Erfahrungen, die in der Vergangenheit beste Ergebnisse erbracht haben, sollten wie das ProgrammWachstum und Umwelt, auch wenn es mehr um den Bereich Umwelt ging, nachgeahmt werden, um das Wachstum der neuen, auf Nanotechnologie beruhenden Produktionen zu fördern. [46]
8.11 Die Forschung und ihre Auswirkung auf Produkte müssen so ausgelegt sein, dass vor allem die Forderungen der Bürger berücksichtigt werden und dabei eine nachhaltige Entwicklung angestrebt wird.
In diesem Bereich müssten Initiativen zur Abschätzung der Folgen der Nanotechnologie für Gesundheit und Umwelt angesiedelt werden, wobei eine Verbindung der von der EU geförderten Maßnahmen (top-down) mit Initiativen, die auf der lokalen Ebene entstanden sind und gefördert werden (bottom-up), sinnvoll wäre.
8.12 Der Dialog mit der Öffentlichkeit muss wissenschaftlich begründet und konstant geführt werden.
Die neuen Technologien, die aus dem Gebrauch von Atomen entstehen, müssen transparent dargestellt werden und dem Bürger die Sicherheit geben keine Gefahrenpotenziale für die Gesundheit oder die Umwelt zu enthalten.
Die Geschichte lehrt, dass die Ängste und Befürchtungen gegenüber neuen Produkten meist aus Unkenntnis entstanden und nicht der Realität entsprachen.
8.12.1 Auch aus diesem Grund wünscht der EWSA ein anhaltendes und direktes Verhältnis zwischen den Forschungsergebnissen und den allgemein anerkannten ethischen Prinzipien, für die ein Dialog auf internationaler Ebene notwendig ist.
8.13 Vor allem in der Phase des Aufbaus und der Entwicklung von Technologieplattformen [47] muss den neuen Ländern der Europäischen Union besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden, damit ihnen sowohl eine massive Präsenz als auch eine direkte Anbindung an die europäischen Exzellenzzentren garantiert wird.
8.14 Der EWSA meint, dass die Koordinierung der Forschung im weiten Feld der Nanowissenschaft — wobei die Grundlagenforschung allerdings in den Händen des dafür zu schaffenden unabhängigen European Research Council ESR liegen soll — weiterhin in Händen der Kommission bleiben muss, damit diese gemeinsam mit dem Parlament und dem Rat den europäischen Bürgern einen bestmöglichen Mehrwert einschließlich einer stärker verbreiteten, engmaschigeren und objektiveren Nutzung der Forschungsergebnisse garantieren kann.
8.15 Der Ausschuss ersucht die Kommission, ihm alle zwei Jahre einen Bericht über die Fortschritte im Bereich der Nanotechnologien vorzulegen, damit er die Fortschritte des angenommenen Aktionsplans bewerten und gegebenenfalls Änderung- und Aktualisierungsvorschläge unterbreiten kann.
Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 1/2005
vom Rat festgelegt am 19. Juli 2004
im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/C 25E/01)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 und Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b),
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse [3], die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide [4], die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs [5] und die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmittel auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse [6] wurden wiederholt umfassend geändert.
Im Interesse der Klarheit und Vereinfachung sollten diese Richtlinien aufgehoben und durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt werden.
(2) Unterschiedliche nationale Höchstgehalte an Rückständen von Pestiziden können den Handel mit Erzeugnissen, die in Anhang I des Vertrags aufgeführt sind, und daraus gewonnenen Erzeugnissen zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen Drittländern und der Gemeinschaft beeinträchtigen.
Im Interesse des freien Warenverkehrs, gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Mitgliedstaaten und des Verbraucherschutzes ist es daher angezeigt, Rückstandshöchstgehalte (RHG) in Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs auf Gemeinschaftsebene festzusetzen.
(3) Eine Verordnung zur Festsetzung von RHG braucht nicht in einzelstaatliches Recht umgesetzt zu werden.
Sie ist daher das geeignetste Rechtsinstrument zur Festsetzung von Rückstandshöchstgehalten für Pestizide in Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs, da ihre präzisen Vorschriften gemeinschaftsweit zu ein und demselben Zeitpunkt und nach ein und demselben Verfahren angewendet werden und insofern eine effizientere Verwendung nationaler Ressourcen gestatten.
(4) Produktion und Verbrauch von pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen spielen in der Gemeinschaft eine sehr wichtige Rolle.
Ernteerträge werden kontinuierlich durch Schadorganismen beeinträchtigt.
Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse müssen unbedingt gegen derartige Organismen geschützt werden, nicht nur, um Ernteverluste oder Pflanzenschäden zu vermeiden, sondern auch um die Qualität des Ernteerzeugnisses zu gewährleisten, die Produktivität der Landwirtschaft zu steigern und den natürlichen Lebensraum durch Begrenzung der für die Agrarproduktion erforderlichen Fläche zu schützen.
(5) Eine der wichtigsten Methoden zum Schutz von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen vor den Folgen des Schadorganismenbefalls ist die Verwendung gezielt wirkender Stoffe in Pflanzenschutzmitteln.
Als mögliche Folge der Verwendung dieser Wirkstoffe können in den behandelten Erzeugnissen, in Tieren, an die diese Erzeugnisse verfüttert werden, und in Honig, der von Bienen erzeugt wird, die diesen Wirkstoffen ausgesetzt sind, Rückstände verbleiben.
Es muss sichergestellt werden, dass diese Rückstände nicht in Mengen vorhanden sind, die ein inakzeptables Gesundheitsrisiko für Menschen oder gegebenenfalls für Tiere darstellen.
(6) Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [7] müssen die Mitgliedstaaten bei der Erteilung von Zulassungen vorschreiben, dass die betreffenden Pflanzenschutzmittel ordnungsgemäß zu verwenden sind.
Ordnungsgemäße Verwendung bedeutet Anwendung sowohl der Grundsätze einer guten Pflanzenschutzpraxis als auch der Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes.
Stellt ein RHG, der sich bei zulässiger Verwendung eines Pestizids gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ergibt, ein Gesundheitsrisiko für den Verbraucher dar, so sollte diese Verwendung mit Blick auf die Verringerung der Rückstandsmengen überprüft werden.
Die Gemeinschaft sollte die Anwendung risikomindernder Methoden oder Mittel und die Verringerung der verwendeten Pestizidmengen auf ein Niveau, das einer effizienten Schädlingsbekämpfung zuträglich ist, fördern.
(7) Mit der Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten [8], wurden bestimmte Wirkstoffe verboten.
Gleichzeitig sind im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG zurzeit auch zahlreiche andere Wirkstoffe nicht zugelassen.
Die Rückstände von Wirkstoffen in Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs, die von unzulässigen Verwendungen oder von Umweltverschmutzungen oder von Verwendungen in Drittländern herrühren, sollten sorgfältig kontrolliert und überwacht werden.
(8) Die grundlegenden Vorschriften des Lebens- und Futtermittelrechts sind in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit [9] festgelegt.
(9) Neben diesen grundlegenden Vorschriften sind spezifischere Vorschriften notwendig, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und des Handels mit Drittländern im Sektor frische, verarbeitete und/oder zusammengesetzte Lebens- oder Futtermittel pflanzlichen und tierischen Ursprungs, in denen sich Pestizidrückstände befinden können, zu gewährleisten und gleichzeitig die Grundlage für ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier und die Verbraucherinteressen zu schaffen.
Diese Vorschriften umfassen die Festsetzung von spezifischen RHG für jedes einzelne Pestizid in allen Lebens- und Futtermitteln und die Qualität der diesen RHG zugrunde liegenden Daten.
(10) Die Grundsätze des allgemeinen Lebensmittelrechts gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 gelten zwar nur für Futtermittel für zur Lebensmittelerzeugung bestimmte Tiere; da es jedoch schwierig ist, Erzeugnisse getrennt zu behandeln, die als Futtermittel für nicht für die Lebensmittelerzeugung bestimmte Tiere verwendet werden sollen, sollten sie zur Erleichterung der Kontrolle und der Durchsetzung der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung auch auf Futtermittel für nicht für die Lebensmittelerzeugung bestimmte Tiere Anwendung finden.
Allerdings sollte diese Verordnung kein Hindernis für die Durchführung der notwendigen Untersuchungen für die Bewertung von Pestiziden darstellen.
(11) Die Richtlinie 91/414/EWG enthält grundlegende Vorschriften über die Verwendung und das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln.
Die Verwendung dieser Pflanzenschutzmittel sollte insbesondere keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier haben.
Pestizidrückstände, die auf die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zurückzuführen sind, könnten die Gesundheit von Verbrauchern gefährden.
Es empfiehlt sich daher, Vorschriften für die RHG für zum Verzehr bestimmte Erzeugnisse festzulegen, die mit der Zulassung der Verwendung der Pflanzenschutzmittel im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG verbunden sind.
Ebenso muss diese Richtlinie angepasst werden, um der gemeinschaftlichen Vorgehensweise für die Festlegung von RHG nach dieser Verordnung Rechnung zu tragen.
Nach dieser Richtlinie kann ein Mitgliedstaat als Berichterstatter für die Bewertung eines Wirkstoffs benannt werden.
Das in diesem Mitgliedstaat vorhandene Fachwissen sollte für die Zwecke dieser Verordnung genutzt werden.
(12) Es empfiehlt sich, zur Ergänzung der allgemeinen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für Lebens- und Futtermittelkontrollen spezifische Vorschriften für die Kontrolle von Pestizidrückständen zu erlassen.
(13) Die Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung [10] enthält spezifische Vorschriften für die Tierernährung, einschließlich Vermarktung und Lagerung von Futtermitteln sowie Verfütterung an Tiere.
Bei bestimmten Erzeugnissen ist es nicht möglich festzustellen, ob sie zu Lebensmitteln verarbeitet oder für die Tierernährung verwendet werden sollen.
Etwaige Pestizidrückstände in diesen Erzeugnissen sollten daher beim menschlichen Verzehr und gegebenenfalls auch bei der Verfütterung an Tiere unbedenklich sein.
Folglich empfiehlt es sich, dass für diese Erzeugnisse zusätzlich zu den spezifischen Vorschriften für die Tierernährung auch die Vorschriften der vorliegenden Verordnung gelten sollten.
(14) Es ist angezeigt, bestimmte Begriffe, die für die Festsetzung und Kontrolle von RHG für Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs verwendet werden, auf Gemeinschaftsebene zu definieren.
(15) Gemäß der Richtlinie 76/895/EWG können die Mitgliedstaaten höhere RHG festsetzen, als sie zurzeit auf Gemeinschaftsebene zugelassen sind.
Diese Möglichkeit muss entfallen, da sie im Binnenmarkt Hindernisse für den innergemeinschaftlichen Handel verursachen könnte.
(16) Die Bestimmung von RHG für Pestizide erfordert langwierige technische Überlegungen und schließt eine Bewertung der potenziellen Verbrauchergefährdung ein.
RHG für die derzeit unter die Richtlinie 76/895/EWG fallenden Pestizide oder für Pestizide, für die es noch keine RHG gibt, können daher nicht sofort festgesetzt werden.
(17) Es ist angezeigt, die Anforderungen in Bezug auf die Mindestdaten, die zur Entscheidung über die Festsetzung von RHG für Pestizide erforderlich sind, auf Gemeinschaftsebene festzulegen.
(18) Insbesondere bei nicht zugelassenen Pestiziden, die möglicherweise in der Umwelt vorhanden sind, sollte es in Ausnahmefällen gestattet sein, RHG auf der Grundlage von Überwachungsdaten festzusetzen.
(19) RHG für Pestizide sollten kontinuierlich überwacht und angepasst werden, um neuen Erkenntnissen und Daten Rechnung zu tragen.
RHG sollten an der unteren analytischen Bestimmungsgrenze festgesetzt werden, wenn sich bei zulässiger Verwendung von Pflanzenschutzmitteln keine Pestizidrückstände in nachweisbaren Mengen feststellen lassen.
Sind Pestizidverwendungen auf Gemeinschaftsebene nicht zugelassen, so sollten die RHG auf einem angemessen niedrigen Niveau festgesetzt werden, um den Verbraucher vor der Aufnahme unzulässiger oder zu hoher Mengen an Pestizidrückständen zu schützen.
Zur besseren Kontrolle von Pestizidrückständen muss für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse oder Gruppen von Erzeugnissen, für die in den Anhängen II oder III keine RHG festgesetzt wurden, ein Standard-RHG festgesetzt werden, es sei denn, dass der betreffende Wirkstoff in Anhang IV aufgeführt ist.
Der Standardwert sollte auf 0,01 mg/kg festgesetzt werden und es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, für die in Anhang V aufgeführten Wirkstoffe einen anderen Standardwert festzusetzen, wobei den verfügbaren Routineanalysemethoden und/oder dem Verbraucherschutz Rechnung zu tragen ist.
(20) Bei außerhalb der Gemeinschaft erzeugten Lebens- und Futtermitteln können hinsichtlich der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln legal andere landwirtschaftliche Praktiken angewandt werden, was zuweilen dazu führt, dass andere Pestizidrückstände auftreten können als diejenigen, die durch vorschriftgemäße Verwendungen in der Gemeinschaft verursacht werden.
Es ist daher zweckmäßig, dass für eingeführte Erzeugnisse RHG festgesetzt werden, die diesen Verwendungen und den daraus resultierenden Rückständen Rechnung tragen, vorausgesetzt, dass die Sicherheit der Erzeugnisse anhand derselben Kriterien nachgewiesen werden kann, die für einheimische Erzeugnisse gelten.
(21) Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 enthält Verfahrensvorschriften für Sofortmaßnahmen betreffend Lebensmittel und Futtermittel gemeinschaftlichen Ursprungs und Lebensmitteleinfuhren aus Drittländern.
Nach diesen Vorschriften kann die Kommission in Situationen, in denen ein Lebensmittel die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt ernsthaft gefährden könnte und in denen ein solches Risiko durch Maßnahmen des Mitgliedstaats bzw. der Mitgliedstaaten nicht zufrieden stellend eingedämmt werden kann, Sofortmaßnahmen treffen.
Es ist zweckmäßig, dass diese Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf Menschen und gegebenenfalls Tiere von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit ("Behörde") bewertet werden.
(22) Die lebenslange Exposition und gegebenenfalls die akute Exposition von Verbrauchern gegenüber Pestizidrückständen in Lebensmitteln sollte unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien nach gemeinschaftlichen Verfahren und Praktiken bewertet werden.
(23) Die Handelspartner der Gemeinschaft sollten über die Welthandelsorganisation zu den vorgeschlagenen RHG gehört und ihre Bemerkungen sollten vor Festlegung der RHG berücksichtigt werden.
Den auf internationaler Ebene von der Codex-Alimentarius-Kommission festgesetzten RHG sollte bei der Festsetzung gemeinschaftlicher RHG ebenfalls Rechnung getragen werden.
(24) Es ist notwendig, dass die Behörde RHG-Anträge und Evaluierungsberichte der Mitgliedstaaten bewertet, damit ein Risiko für Verbraucher und gegebenenfalls auch für Tiere festgestellt werden kann.
(25) Die Mitgliedstaaten sollten für den Fall von Verstößen gegen diese Verordnung Sanktionen vorsehen und dafür Sorge tragen, dass sie angewendet werden.
Die Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.
(26) Die Schaffung eines gemeinschaftlich harmonisierten Systems für die Festsetzung von RHG setzt die Entwicklung von Leitlinien, Datenbanken sowie andere Tätigkeiten voraus, die mit entsprechenden Kosten verbunden sind.
Es ist angezeigt, dass sich die Gemeinschaft in bestimmten Fällen an diesen Kosten beteiligt.
(27) Es ist gute Verwaltungspraxis und technisch wünschenswert, Entscheidungen über RHG für Wirkstoffe zeitgleich mit Entscheidungen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG über die betreffenden Wirkstoffe zu treffen.
Für zahlreiche Wirkstoffe, für die noch keine gemeinschaftlichen RHG festgesetzt wurden, werden Entscheidungen im Rahmen der genannten Richtlinie nicht erwartet, bis diese Verordnung in Kraft tritt.
(28) Mit Blick auf die schrittweise Festsetzung von RHG im Zuge der Entscheidungen über einzelne Wirkstoffe als Teil der Bewertung gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ist es daher angezeigt, Sondervorschriften für die Festsetzung vorläufiger, jedoch verbindlicher harmonisierter RHG festzulegen.
Bei diesen vorläufigen harmonisierten RHG sollten insbesondere geltende nationale RHG, die von den Mitgliedstaaten festgesetzt wurden, zugrunde gelegt und die nationalen Modalitäten, nach denen sie festgesetzt wurden, eingehalten werden, vorausgesetzt, dass diese RHG kein unannehmbares Risiko für die Verbraucher darstellen.
(29) Nach Aufnahme alter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG müssen die Mitgliedstaaten binnen vier Jahren nach dem Zeitpunkt der Aufnahme jedes diese Wirkstoffe enthaltende Pflanzenschutzmittel neu bewerten.
Die betreffenden RHG sollten für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren beibehalten werden, um eine ununterbrochene Geltungsdauer der Zulassungen zu gewährleisten, und nach Abschluss der Neubewertung endgültig festgesetzt werden, wenn sie durch Unterlagen untermauert werden, die Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG genügen, oder auf einen Standard-Wert festgesetzt werden, wenn sie nicht auf diese Weise untermauert werden.
(30) In dieser Verordnung werden RHG für die Kontrolle von Pestizidrückständen in Lebensmitteln und in Futtermitteln festgesetzt.
Die Mitgliedstaaten sollten daher nationale Programme für die Kontrolle dieser Rückstände aufstellen.
Die Ergebnisse der nationalen Kontrollprogramme werden der Kommission, der Behörde und den anderen Mitgliedstaaten vorgelegt und in den Jahresbericht der Gemeinschaft aufgenommen.
(31) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [11] erlassen werden.
(32) Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es zur Verwirklichung der grundlegenden Ziele der Erleichterung des Handels bei gleichzeitigem Schutz des Verbrauchers notwendig und angemessen, Rückstandshöchstgehalte für Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs festzusetzen.
Diese Verordnung geht nicht über das zur Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags erforderliche Maß hinaus —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND DEFINITIONEN
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Verordnung werden im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 harmonisierte Gemeinschaftsvorschriften betreffend Höchstgehalte für Pestizidrückstände in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs festgelegt.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für die von Anhang I abgedeckten Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs oder Teile davon, die als frisches, verarbeitetes und/oder zusammengesetztes Lebensmittel oder Futtermittel verwendet werden sollen, in oder auf denen sich Pestizidrückstände befinden können.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für die unter Anhang I fallenden Erzeugnisse, wenn sie nachweislich
a) für die Herstellung von anderen Erzeugnissen als Lebens- oder Futtermitteln oder
b) zur Aussaat oder zur Anpflanzung oder
c) für nach einzelstaatlichem Recht zugelassene Tätigkeiten für Untersuchungen von Wirkstoffen bestimmt sind.
(3) Rückstandshöchstgehalte für Pestizide, die nach dieser Verordnung festgelegt werden, gelten nicht für unter Anhang I fallende Erzeugnisse, die zur Ausfuhr in Drittländer bestimmt sind und vor der Ausfuhr behandelt werden, wenn hinreichend nachgewiesen wurde, dass das Bestimmungsdrittland diese spezielle Behandlung verlangt oder ihr zustimmt, um die Einschleppung von Schadorganismen in sein Hoheitsgebiet zu verhindern.
(4) Diese Verordnung gilt unbeschadet der Richtlinien 98/8/EG [12] und 2002/32/EG sowie der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 [13].
Artikel 3
Definitionen
(1) Für diese Verordnung gelten die Definitionen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und die Definitionen in Artikel 2 Nummern 1 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG.
(2) Ferner bezeichnet in dieser Verordnung der Ausdruck
a) "gute Agrarpraxis" (GAP) eine auf nationaler Ebene empfohlene, zugelassene oder registrierte unbedenkliche Verwendung von Pflanzenschutzmitteln unter realen Bedingungen auf jeder Stufe der Produktion, der Lagerung, der Beförderung, des Vertriebs und der Verarbeitung von Lebens- und Futtermitteln,
b) "kritische GAP" diejenige GAP, die in den Fällen, in denen es mehr als eine GAP für eine Wirkstoff-/Erzeugnis-Kombination gibt, zu den höchst zulässigen Werten für Pestizidrückstände in einer behandelten Kultur führt und die Grundlage für die Festlegung des Rückstandshöchstgehalts darstellt,
c) "Pestizidrückstände" Rückstände, auch von derzeit oder früher in Pflanzenschutzmitteln im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 91/414/EWG verwendeten Wirkstoffen und ihren Stoffwechsel- und/oder Abbau- bzw. Reaktionsprodukten, die in oder auf den unter Anhang I dieser Verordnung fallenden Erzeugnissen vorhanden sind, darunter auch insbesondere die Rückstände, die von der Verwendung im Pflanzenschutz, in der Veterinärmedizin und als Biozidprodukt herrühren können,
d) "Rückstandshöchstgehalte" (RHG) die höchste zulässige Menge eines Pestizidrückstands in oder auf Lebens- oder Futtermitteln,
e) "CXL" einen von der Codex-Alimentarius-Kommission festgelegten Rückstandshöchstwert,
f) "Bestimmungsgrenze" die validierte geringste Rückstandskonzentration, die im Rahmen der routinemäßigen Überwachung nach validierten Methoden quantifiziert und erfasst werden kann,
g) "Einfuhrtoleranz" einen für eingeführte Erzeugnisse festgelegten Rückstandshöchstgehalt, wenn
- die Verwendung dieses Wirkstoffs in einem Pflanzenschutzmittel an einem bestimmten Erzeugnis in der Gemeinschaft nicht zugelassen ist oder
- ein geltender gemeinschaftlicher Rückstandshöchstwert nicht ausreicht, um den Erfordernissen des internationalen Handels gerecht zu werden,
h) "Eignungsprüfung" einen vergleichenden Test, bei dem mehrere Laboratorien Analysen an identischen Proben durchführen und der somit eine Bewertung der Qualität der von den einzelnen Laboratorien durchgeführten Analysen ermöglicht,
i) "akute Referenzdosis" die geschätzte Menge eines Stoffs in einem Lebensmittel, ausgedrückt mit Bezug auf das Körpergewicht, die nach dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Bewertung ohne nennenswertes Risiko für die Gesundheit des Verbrauchers über einen kurzen Zeitraum — normalerweise bei einer Mahlzeit oder an einem Tag — aufgenommen werden kann,
j) "vertretbare Tagesdosis" die geschätzte Menge eines Stoffs in einem Lebensmittel, ausgedrückt mit Bezug auf das Körpergewicht, die nach dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Bewertung ein Leben lang täglich ohne nennenswertes Risiko für die Gesundheit des Verbrauchers aufgenommen werden kann.
Artikel 4
Liste mit Gruppen von Erzeugnissen, für die harmonisierte Rückstandshöchstgehalte gelten
(1) Die Erzeugnisse, Gruppen von Erzeugnissen und/oder Teile von Erzeugnissen nach Artikel 2 Absatz 1, für die harmonisierte Rückstandshöchstgehalte gelten, werden nach dem in Artikel 45 Absatz 2 genannten Verfahren bestimmt und in Anhang I aufgeführt. Anhang I enthält alle Erzeugnisse, für die Rückstandshöchstgehalte festgelegt sind, sowie andere Erzeugnisse, für die insbesondere wegen der Bedeutung dieser Erzeugnisse für die Ernährung der Verbraucher bzw. für den Handel harmonisierte Rückstandshöchstgehalte gelten sollen. Die Erzeugnisse sind so zu Gruppen zusammenzufassen, dass Rückstandshöchstgehalte so weit wie möglich für eine Gruppe ähnlicher oder verwandter Erzeugnisse festgelegt werden können.
(2) Anhang I wird erstmals binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung erstellt und gegebenenfalls — insbesondere auf Antrag eines Mitgliedstaats — überprüft.
Artikel 5
Festlegung einer Liste mit Wirkstoffen, für die keine Rückstandshöchstgehalte erforderlich sind
(1) Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln, die im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG bewertet worden sind und für die keine Rückstandshöchstgehalte erforderlich sind, werden nach dem in Artikel 45 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Verfahren bestimmt und in Anhang IV dieser Verordnung aufgeführt, wobei die jeweilige Verwendung dieser Wirkstoffe sowie die in Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben a), c) und d) dieser Verordnung genannten Faktoren zu berücksichtigen sind.
(2) Anhang IV wird erstmals binnen 12 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung erstellt.
KAPITEL II
GEMEINSCHAFTSVERFAHREN FÜR RHG-ANTRÄGE
ABSCHNITT 1
EINREICHUNG VON RHG-ANTRÄGEN
Artikel 6
Anträge
(1) Zieht ein Mitgliedstaat in Betracht, einem Antrag auf Zulassung oder auf vorläufige Zulassung der Verwendung eines Pflanzenschutzmittels gemäß der Richtlinie 91/414/EWG stattzugeben, so prüft er, ob infolge dieser Verwendung ein in Anhang II oder Anhang III dieser Verordnung festgelegter Rückstandshöchstgehalt geändert, ein neuer Wert festgelegt oder der Wirkstoff in Anhang IV aufgenommen werden muss.
Er verlangt gegebenenfalls von dem Antragsteller, dass er einen Antrag gemäß Artikel 7 einreicht.
(2) Personen, die hinreichende Nachweise für ein berechtigtes Interesse erbringen können, einschließlich Hersteller, Erzeuger und Produzenten der unter Anhang I fallenden Erzeugnisse, können bei einem Mitgliedstaat ebenfalls einen Antrag gemäß Artikel 7 stellen.
(3) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass die Festlegung, Änderung oder Streichung eines Rückstandshöchstgehaltes erforderlich ist, so kann er ebenfalls einen Antrag auf Festlegung, Änderung oder Streichung des betreffenden Rückstandshöchstgehaltes gemäß Artikel 7 formulieren und bewerten.
(4) Anträge auf Einfuhrtoleranzen werden den gemäß der Richtlinie 91/414/EWG bestimmten Bericht erstattenden Mitgliedstaaten unterbreitet oder, falls kein Berichterstatter bestimmt worden ist, auf Ersuchen des Antragstellers an die Mitgliedstaaten gerichtet, die die Kommission nach dem in Artikel 45 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Verfahren bestimmt hat. Diese Anträge sind im Einklang mit Artikel 7 dieser Verordnung zu stellen.
Artikel 7
Modalitäten der Antragstellung
(1) Der Antragsteller fügt einem RHG-Antrag folgende Informationen und Unterlagen bei:
a) Name und Anschrift des Antragstellers;
b) das Antragsdossier mit
i) einer Zusammenfassung des Antrags;
ii) den wichtigsten Argumenten;
iii) einem Verzeichnis der beigefügten Unterlagen;
iv) einer Kopie der den spezifischen Verwendungszweck des Wirkstoffs betreffenden guten Agrarpraxis;
c) gegebenenfalls wissenschaftlich fundierte Bedenken;
d) die Angaben gemäß den Anhängen II und III der Richtlinie 91/414/EWG im Rahmen der Datenanforderungen für die Festlegung von Rückstandshöchstgehalten für Pestizide, gegebenenfalls einschließlich toxikologischer Daten und Daten über Routineanalysemethoden zur Anwendung in Kontrolllaboratorien sowie Daten über den Pflanzen- und Tiermetabolismus.
Liegen jedoch einschlägige Daten bereits öffentlich vor, insbesondere wenn der Wirkstoff im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG schon bewertet wurde, oder wenn es einen CXL gibt und solche Daten vom Antragsteller unterbreitet werden, so kann ein Mitgliedstaat diese Informationen auch bei der Bewertung eines Antrags nutzen.
In diesen Fällen enthält der Bewertungsbericht eine Begründung für die Berücksichtigung oder die Nichtberücksichtigung dieser Daten.
(2) Der Mitgliedstaat, der die Bewertung vornimmt, kann gegebenenfalls verlangen, dass der Antragsteller über die Informationen nach Absatz 1 hinaus innerhalb einer von dem Mitgliedstaat festgesetzten Frist zusätzliche Informationen übermittelt.
Artikel 8
Bewertung der Anträge
(1) Ein Mitgliedstaat, dem ein den Anforderungen des Artikels 7 entsprechender Antrag gemäß Artikel 6 zugeleitet wird, übermittelt unverzüglich der durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 errichteten Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden "Behörde" genannt) und der Kommission eine Kopie hiervon und erstellt ohne unnötige Verzögerungen einen Bewertungsbericht.
(2) Die Anträge werden nach den einschlägigen Bestimmungen der einheitlichen Grundsätze für die Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG oder anhand spezifischer Bewertungsgrundsätze bewertet, die nach dem in Artikel 45 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Verfahren in einer Kommissionsverordnung niedergelegt werden.
(3) Abweichend von Absatz 1 kann die Bewertung aufgrund einer Vereinbarung zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten von dem gemäß der Richtlinie 91/414/EWG für diesen Wirkstoff bestimmten Bericht erstattenden Mitgliedstaat vorgenommen werden.
(4) In Fällen, in denen ein Mitgliedstaat bei der Bewertung eines Antrags auf Schwierigkeiten stößt oder in denen Doppelarbeit vermieden werden soll, kann nach dem in Artikel 45 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen werden, von welchem Mitgliedstaat bestimmte Anträge beurteilt werden.
Artikel 9
Vorlage bewerteter Anträge bei der Kommission und der Behörde
(1) Nach Fertigstellung des Bewertungsberichts leitet der Mitgliedstaat ihn an die Kommission weiter.
Die Kommission setzt unverzüglich die Mitgliedstaaten in Kenntnis und leitet den Antrag, den Bewertungsbericht und die beigefügten Unterlagen unverzüglich an die Behörde weiter.
(2) Die Behörde bestätigt dem Antragsteller, dem bewertenden Mitgliedstaat und der Kommission unverzüglich in schriftlicher Form den Eingang des Antrags.
In der Bestätigung sind das Eingangsdatum und die beigefügten Unterlagen anzugeben.
ABSCHNITT 2
PRÜFUNG VON RHG-ANTRÄGEN DURCH DIE BEHÖRDE
Artikel 10
Stellungnahme der Behörde zu RHG-Anträgen
(1) Die Behörde bewertet die Anträge und die Bewertungsberichte und gibt eine mit Gründen versehene Stellungnahme insbesondere zu den Risiken für den Verbraucher und gegebenenfalls für Tiere im Zusammenhang mit der Festlegung, Änderung oder Streichung eines Rückstandshöchstgehaltes ab.
Diese Stellungnahme umfasst
a) eine Beurteilung der Frage, ob die im Antrag für die routinemäßige Überwachung vorgeschlagene Analysemethode für die beabsichtigten Kontrollzwecke geeignet ist;
b) die voraussichtliche Bestimmungsgrenze für die Pestizid-Erzeugnis-Kombination;
c) eine Bewertung des Risikos, dass die vertretbare Tagesdosis oder die akute Referenzdosis infolge der Änderung des Rückstandshöchstgehalts überschritten wird; die Angabe des Anteils an der Aufnahme des Erzeugnisses, für das der Rückstandshöchstgehalt beantragt wird;
d) alle sonstigen Angaben, die für die Risikobewertung relevant sind.
(2) Die Behörde übermittelt ihre mit Gründen versehene Stellungnahme an den Antragsteller, die Kommission und die Mitgliedstaaten.
Aus der mit Gründen versehenen Stellungnahme muss eindeutig hervorgehen, worauf sich die einzelnen Schlussfolgerungen gründen.
(3) Unbeschadet des Artikels 39 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 hat die Behörde ihre mit Gründen versehene Stellungnahme der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Artikel 11
Fristen für Stellungnahmen der Behörde zu RHG-Anträgen
(1) Die Behörde gibt ihre mit Gründen versehene Stellungnahme gemäß Artikel 10 schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten ab dem Tag des Antragseingangs ab.
(2) In Fällen, in denen die Behörde zusätzliche Informationen verlangt, wird die in Absatz 1 genannte Frist ausgesetzt, bis diese Informationen vorliegen.
Solche Aussetzungen fallen unter Artikel 13.
Artikel 12
Bewertung bestehender Rückstandshöchstgehalte durch die Behörde
(1) Die Behörde unterbreitet der Kommission und den Mitgliedstaaten innerhalb von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Aufnahme oder Nichtaufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung eine insbesondere auf den einschlägigen Bewertungsbericht gemäß der Richtlinie 91/414/EWG gestützte und mit Gründen versehene Stellungnahme
a) zu den in Anhang II oder Anhang III dieser Verordnung festgelegten Rückstandshöchstgehalten für den Wirkstoff;
b) zur Notwendigkeit der Festlegung neuer Rückstandshöchstgehalte für den Wirkstoff oder seiner Aufnahme in Anhang IV dieser Verordnung;
c) zu spezifischen Verarbeitungsfaktoren gemäß Artikel 20 Absatz 2 dieser Verordnung, die für diesen Wirkstoff möglicherweise erforderlich sind;
d) zu den Rückstandshöchstgehalten, bei denen die Kommission die Aufnahme in Anhang II und/oder Anhang III dieser Verordnung in Betracht ziehen könnte, sowie zu den Rückstandshöchstgehalten für den betreffenden Wirkstoff, die gestrichen werden können.
(2) Im Fall von Wirkstoffen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden, ist die in Absatz 1 dieses Artikels genannte mit Gründen versehene Stellungnahme innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung abzugeben.
Artikel 13
Überprüfung auf dem Verwaltungsweg
Entscheidungen oder Unterlassungen der Behörde im Rahmen der ihr mit dieser Verordnung übertragenen Befugnisse können von der Kommission aus eigener Initiative oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder einer unmittelbar und individuell betroffenen Person überprüft werden.
Zu diesem Zweck muss bei der Kommission binnen einer Frist von zwei Monaten ab dem Tag, an dem die betroffene Person von der betreffenden Handlung oder Unterlassung Kenntnis erlangt hat, ein Antrag gestellt werden.
Die Kommission entscheidet innerhalb von zwei Monaten und verpflichtet die Behörde gegebenenfalls, ihre Entscheidung aufzuheben oder der Unterlassung innerhalb einer festgesetzten Frist abzuhelfen.
ABSCHNITT 3
FESTLEGUNG, ÄNDERUNG ODER STREICHUNG VON RÜCKSTANDSHÖCHSTGEHALTEN
Artikel 14
Entscheidungen über RHG-Anträge
(1) Nach Eingang der Stellungnahme der Behörde wird von der Kommission unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme nach dem in Artikel 45 Absatz 2 genannten Verfahren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten eine Verordnung über die Festlegung, Änderung oder Streichung eines Rückstandshöchstgehalts oder aber eine Entscheidung zur Ablehnung des Antrags ausgearbeitet und zur Annahme vorgelegt.
(2) Mit Blick auf Absatz 1 wird Folgendes berücksichtigt:
a) der wissenschaftlich-technische Kenntnisstand;
b) das mögliche Vorhandensein von Pestizidrückständen aus anderen Quellen als der üblichen Anwendung von Wirkstoffen zu Pflanzenschutzzwecken;
c) die Ergebnisse einer Bewertung der potenziellen Risiken für die Gesundheit von Verbrauchern und gegebenenfalls für Tiere;
d) die Ergebnisse von Bewertungen und Entscheidungen, die Verwendungszwecke von Pflanzenschutzmitteln zu ändern;
e) ein CXL oder eine gute Agrarpraxis, die in einem Drittland für die vorschriftsmäßige Verwendung eines Wirkstoffs gilt;
f) andere legitime Faktoren, die für den jeweils zu prüfenden Sachverhalt relevant sind.
(3) Die Kommission kann jederzeit verlangen, dass der Antragsteller zusätzliche Informationen übermittelt.
Die Kommission macht alle erhaltenen zusätzlichen Informationen den Mitgliedstaaten und der Behörde zugänglich.
Artikel 15
Aufnahme neuer oder geänderter Rückstandshöchstgehalte in die Anhänge II und III
(1) In der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Verordnung werden
a) neue oder geänderte Rückstandshöchstgehalte festgelegt und in der Liste in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführt, wenn die Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurden, oder
b) vorläufige Rückstandshöchstgehalte festgelegt oder geändert und in Anhang III der vorliegenden Verordnung aufgeführt, wenn die Wirkstoffe nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurden und wenn sie nicht in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, oder
c) in anderen Fällen gemäß Artikel 16 vorläufige Rückstandshöchstgehalte festgelegt und in der Liste in Anhang III der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
(2) Ein gemäß Absatz 1 Buchstabe b) festgelegter vorläufiger Rückstandshöchstgehalt wird aufgrund einer Verordnung ein Jahr nach der Aufnahme oder Nichtaufnahme des betreffenden Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG nach dem in Artikel 45 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Verfahren aus Anhang III gestrichen. Auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten kann der Wert jedoch ein weiteres Jahr beibehalten werden, bis die Bestätigung vorliegt, dass die zur Untermauerung eines Antrags auf Festlegung eines Rückstandshöchstgehalts erforderlichen wissenschaftlichen Untersuchungen durchgeführt wurden. Unter der Voraussetzung, dass diese Bestätigung vorliegt, wird der vorläufige Rückstandshöchstgehalt für weitere zwei Jahre beibehalten, sofern keine unannehmbaren Sicherheitsbedenken für den Verbraucher festgestellt wurden.
Artikel 16
Verfahren für die Festlegung vorläufiger Rückstandshöchstgehalte unter bestimmten Umständen
(1) In der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Verordnung können vorläufige Rückstandshöchstgehalte, die in der Liste in Anhang III aufzuführen sind, auch unter folgenden Umständen festgelegt werden:
a) in Ausnahmefällen, insbesondere dann, wenn Pestizidrückstände infolge der Umweltverschmutzung oder einer anderen Kontamination oder infolge der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 91/414/EWG auftreten können, oder
b) wenn die betreffenden Erzeugnisse nur einen geringfügigen Bestandteil der Ernährung der Verbraucher und gegebenenfalls von Tieren darstellen oder
c) für Honig oder
d) wenn in einer Entscheidung, einen Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG nicht aufzunehmen bzw. zu streichen, wesentliche Verwendungszwecke eines Pflanzenschutzmittels aufgezeigt wurden.
(2) Die Aufnahme vorläufiger Rückstandshöchstgehalte gemäß Absatz 1 stützt sich auf die Stellungnahme der Behörde, Überwachungsdaten sowie eine Bewertung, deren Ergebnisse zeigen, dass keine unannehmbaren Gesundheitsrisiken für Verbraucher oder Tiere bestehen.
Die weitere Gültigkeit der gemäß Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) festgelegten vorläufigen Rückstandshöchstgehalte wird mindestens alle zehn Jahre überprüft, und diese Rückstandshöchstgehalte werden erforderlichenfalls geändert oder gestrichen.
Die Rückstandshöchstgehalte gemäß Absatz 1 Buchstabe d) werden bei Ablauf des Zeitraums, für den die wesentlichen Verwendungszwecke zugelassen waren, neu bewertet.
Artikel 17
Änderungen der Rückstandshöchstgehalte infolge des Widerrufs von Zulassungen für Pflanzenschutzmittel
Änderungen der Anhänge II oder III, die zur Streichung eines RHG infolge des Widerrufs einer geltenden Zulassung für ein Pflanzenschutzmittel erforderlich werden, können ohne Stellungnahme der Behörde vorgenommen werden.
KAPITEL III
RÜCKSTANDSHÖCHSTGEHALTE FÜR ERZEUGNISSE PFLANZLICHEN UND TIERISCHEN URSPRUNGS
Artikel 18
Einhaltung von Rückstandshöchstgehalten
(1) Unter Anhang I fallende Erzeugnisse dürfen ab dem Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens als Lebensmittel oder Futtermittel bzw. ihrer Verfütterung an Tiere keine Pestizidrückstände enthalten, die folgende Werte überschreiten:
a) die in den Anhängen II und III festgelegten Rückstandshöchstgehalte für diese Erzeugnisse;
b) bei Erzeugnissen, für die in den Anhängen II oder III kein spezifischer Rückstandshöchstgehalt festgelegt ist, oder für nicht in Anhang IV aufgeführte Wirkstoffe 0,01 mg/kg, es sei denn, dass nach dem in Artikel 45 Absatz 2 genannten Verfahren unter Berücksichtigung der verfügbaren routinemäßigen Analysemethoden unterschiedliche Standardwerte für einen Wirkstoff festgelegt worden sind.
Diese Standardwerte sind in Anhang V aufzuführen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von unter Anhang I fallenden Erzeugnissen bzw. die Verfütterung solcher Erzeugnisse an für die Lebensmittelerzeugung bestimmte Tiere in ihrem Hoheitsgebiet nicht mit der Begründung verbieten oder verhindern, dass die Erzeugnisse Pestizidrückstände enthalten, vorausgesetzt,
a) diese Erzeugnisse entsprechen Artikel 18 Absatz 1 und Artikel 20 oder
b) der Wirkstoff ist in Anhang IV aufgeführt.
(3) Im Falle einer Behandlung mit einem Begasungsmittel nach der Ernte dürfen die Mitgliedstaaten in ihren eigenen Hoheitsgebieten abweichend von Absatz 1 Rückstandsgehalte für einen Wirkstoff zulassen, die die in den Anhängen II und III angegebenen Höchstgehalte für ein unter Anhang I fallendes Erzeugnis überschreiten, wenn die betreffende Wirkstoff-Erzeugnis-Kombination in Anhang VII aufgeführt ist, sofern
a) die betreffenden Erzeugnisse nicht für den sofortigen Verbrauch bestimmt sind;
b) geeignete Kontrollen eingeführt sind, die gewährleisten, dass solche Erzeugnisse bei einer Abgabe unmittelbar an den Endverwender oder Endverbraucher diesem so lange nicht zugänglich gemacht werden können, bis sie die in Anhang II oder III angegebenen Höchstgehalte nicht mehr überschreiten;
c) die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission über die getroffenen Maßnahmen unterrichtet worden sind.
Die in Anhang VII aufgeführten Wirkstoff-Erzeugnis-Kombinationen sind nach dem in Artikel 45 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen.
(4) In Ausnahmefällen, insbesondere bei Verwendung von Pflanzenschutzmitteln gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 91/414/EWG oder in Erfüllung der Verpflichtungen der Richtlinie 2000/29/EG [14], kann ein Mitgliedstaat das Inverkehrbringen und/oder die Verfütterung an Tiere von behandelten Lebens- oder Futtermitteln, die Absatz 1 nicht entsprechen, in seinem Hoheitsgebiet zulassen, sofern diese Lebensmittel oder Futtermittel kein unannehmbares Risiko darstellen. Die Zulassungen werden zusammen mit einer entsprechenden Risikobewertung unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten, der Kommission und der Behörde notifiziert, damit ohne ungebührliche Verzögerung eine Prüfung nach dem in Artikel 45 Absatz 2 genannten Verfahren erfolgt und sodann für einen bestimmten Zeitraum ein vorläufiger Rückstandshöchstgehalt festgesetzt wird oder sonstige im Zusammenhang mit diesen Erzeugnissen notwendige Maßnahmen ergriffen werden.
Artikel 19
Verbot verarbeiteter und/oder zusammengesetzter Erzeugnisse
Es ist verboten, unter Anhang I fallende Erzeugnisse, die Artikel 18 Absatz 1 oder Artikel 20 nicht entsprechen, im Hinblick auf ihr Inverkehrbringen als Lebens- oder Futtermittel oder ihre Verfütterung an Tiere zu verarbeiten und/oder zu Verdünnungszwecken mit dem gleichen Erzeugnis oder mit anderen Erzeugnissen zu mischen.
Artikel 20
Rückstandshöchstgehalte für verarbeitete und/oder zusammengesetzte Erzeugnisse
(1) Sind für verarbeitete und/oder zusammengesetzte Lebens- oder Futtermittel in den Anhängen II oder III keine Rückstandshöchstgehalte festgelegt, so gelten die Rückstandshöchstgehalte, die in Artikel 18 Absatz 1 für das unter Anhang I fallende entsprechende Erzeugnis festgelegt sind, wobei durch die Verarbeitung und/oder das Mischen bewirkte Veränderungen der Pestizidrückstandsgehalte zu berücksichtigen sind.
(2) Nach dem in Artikel 45 Absatz 2 genannten Verfahren können spezifische Konzentrations- oder Verdünnungsfaktoren für bestimmte Verarbeitungs- und/oder Mischverfahren oder für bestimmte verarbeitete und/oder zusammengesetzte Erzeugnisse in die Liste in Anhang VI aufgenommen werden.
KAPITEL IV
BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE AUFNAHME BESTEHENDER RÜCKSTANDSHÖCHSTGEHALTE IN DIESE VERORDNUNG
Artikel 21
Erstmalige Festlegung von Rückstandshöchstgehalte
(1) Rückstandshöchstgehalte für unter Anhang I fallende Erzeugnisse werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 45 Absatz 2 erstmals festgelegt und in Anhang II aufgenommen, wobei die Rückstandshöchstgehalte gemäß den Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG einzubeziehen und die in Artikel 14 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Kriterien zu berücksichtigen sind.
(2) Anhang II wird binnen 12 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung erstellt.
Artikel 22
Erstmalige Festlegung von vorläufigen Rückstandshöchstgehalten
(1) Die vorläufigen Rückstandshöchstgehalte für Wirkstoffe, über deren Aufnahme bzw. Nichtaufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG noch nicht entschieden ist, werden nach dem in Artikel 45 Absatz 2 genannten Verfahren erstmals festgelegt und, falls sie noch nicht in Anhang II dieser Verordnung aufgeführt sind, in Anhang III dieser Verordnung aufgenommen, wobei die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen, gegebenenfalls die in Artikel 24 genannte mit Gründen versehene Stellungnahme, die in Artikel 14 Absatz 2 genannten Faktoren und die folgenden Rückstandshöchstgehalte zu berücksichtigen sind:
a) die restlichen Rückstandshöchstgehalte aus dem Anhang der Richtlinie 76/895/EWG und
b) die bislang nicht harmonisierten nationalen Rückstandshöchstgehalte.
(2) Anhang III wird binnen 12 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß den Artikeln 23, 24 und 25 erstellt.
Artikel 23
Von den Mitgliedstaaten zu übermittelnde Informationen über nationale Rückstandshöchstgehalte
Ist ein Wirkstoff noch nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen und hat ein Mitgliedstaat spätestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von Anhang I dieser Verordnung einen nationalen Rückstandshöchstgehalt für diesen Wirkstoff für ein unter Anhang I dieser Verordnung fallendes Erzeugnis festgelegt oder entschieden, dass für diesen Wirkstoff kein Rückstandshöchstgehalt erforderlich ist, so teilt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission in einer Form und innerhalb einer Frist, die nach dem in Artikel 45 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen sind, den nationalen Rückstandshöchstgehalt oder die Tatsache, dass für einen bestimmten Wirkstoff kein Rückstandshöchstgehalt erforderlich ist, mit, sowie gegebenenfalls und auf Antrag der Kommission:
a) die gute Agrarpraxis (GAP);
b) falls vorhanden, Angaben zu überwachten Versuchen und/oder Überwachungsdaten, wenn in dem Mitgliedstaat eine kritische GAP angewandt wird;
c) die vertretbare Tagesdosis und, falls relevant, die akute Referenzdosis, die für die nationale Risikobewertung zugrunde gelegt wurden, sowie das Ergebnis der Bewertung.
Artikel 24
Stellungnahme der Behörde zu den Daten, die den nationalen Rückstandshöchstgehalten zugrunde liegen
(1) Die Behörde unterbreitet der Kommission auf deren Antrag eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu den potenziellen Risiken für die Gesundheit der Verbraucher aufgrund von
a) vorläufigen Rückstandshöchstgehalten, die in Anhang III aufgenommen werden können;
b) Wirkstoffen, die in Anhang IV aufgenommen werden können.
(2) Bei der Ausarbeitung der mit Gründen versehenen Stellungnahme gemäß Artikel 1 berücksichtigt die Behörde die verfügbaren technischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse und insbesondere die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 23 übermittelten Angaben.
Artikel 25
Festlegung vorläufiger Rückstandshöchstgehalte
Unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Behörde, falls eine solche erforderlich ist, können für die in Artikel 23 genannten Wirkstoffe vorläufige Rückstandshöchstgehalte gemäß Artikel 22 Absatz 1 festgelegt und in Anhang III aufgenommen werden bzw. kann der Wirkstoff gemäß Artikel 5 Absatz 1 in Anhang IV aufgenommen werden.
KAPITEL V
AMTLICHE KONTROLLEN, BERICHTERSTATTUNG UND SANKTIONEN
ABSCHNITT 1
AMTLICHE KONTROLLEN VON RÜCKSTANDSHÖCHSTGEHALTEN
Artikel 26
Amtliche Kontrollen
(1) Unbeschadet der Richtlinie 96/23/EG [15] führen die Mitgliedstaaten gemäß den einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über die amtliche Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle amtliche Kontrollen auf Pestizidrückstände durch, um die Einhaltung der vorliegenden Verordnung sicherzustellen.
(2) Diese Kontrollen auf Pestizidrückstände umfassen insbesondere Probenahmen, die anschließende Analyse der Proben und gegebenenfalls die Identifizierung vorhandener Pestizide sowie die Ermittlung der jeweiligen Rückstandsgehalte.
Artikel 27
Probenahmen
(1) Die Mitgliedstaaten entnehmen unter Berücksichtigung der Ergebnisse früherer Kontrollprogramme Proben in ausreichender Zahl und Bandbreite, um zu gewährleisten, dass die Ergebnisse der Stichprobenuntersuchungen für den Markt repräsentativ sind.
Die Stichproben werden in angemessener Nähe zum Ort der Abgabe entnommen, damit nachfolgend Durchsetzungsmaßnahmen ergriffen werden können.
(2) Die Probenahmemethoden, die zur Kontrolle von anderen als den unter die Richtlinie 2002/63/EG [16] fallenden Pestizidrückständen notwendig sind, werden nach dem in Artikel 45 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 28
Analysemethoden
(1) Die Methoden für die Analyse von Pestizidrückständen entsprechen den in den einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über die amtliche Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle festgelegten Kriterien.
(2) Im Einklang mit dem in Artikel 45 Absatz 2 genannten Verfahren können technische Leitlinien zu den spezifischen Validierungskriterien und den spezifischen Verfahren für die Qualitätskontrolle der Analysemethoden für die Ermittlung von Pestizidrückständen erlassen werden.
(3) Alle Laboratorien, die Proben für die amtliche Kontrolle von Pestizidrückständen analysieren, unterziehen sich der in Artikel 36 Absatz 1 genannten gemeinschaftlichen Eignungsprüfung für Pestizidrückstände, die von der Kommission durchgeführt wird.
ABSCHNITT 2
KONTROLLPROGRAMM DER GEMEINSCHAFT
Artikel 29
Kontrollprogramm der Gemeinschaft
(1) Die Kommission legt ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Gemeinschaft mit genauen Angaben über die in die nationalen Kontrollprogramme einzubeziehenden spezifischen Proben fest, das auch etwaigen Problemen mit der Einhaltung der in dieser Verordnung festgesetzten Rückstandshöchstgehalte Rechnung trägt, damit die Verbraucherexposition und die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften bewertet werden können.
(2) Das Kontrollprogramm der Gemeinschaft wird nach dem in Artikel 45 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt und jährlich aktualisiert. Der Entwurf des Kontrollprogramms wird dem in Artikel 45 Absatz 1 genannten Ausschuss spätestens sechs Monate vor Ende des Kalenderjahres vorgelegt.
ABSCHNITT 3
NATIONALE KONTROLLPROGRAMME
Artikel 30
Nationale Programme zur Kontrolle von Pestizidrückständen
(1) Die Mitgliedstaaten legen nationale Mehrjahresprogramme zur Kontrolle von Pestizidrückständen fest.
Diese Programme werden jährlich aktualisiert.
Sie sind risikobezogen und zielen insbesondere auf die Bewertung der Verbraucherexposition und die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften ab.
In den Programmen ist zumindest Folgendes festgelegt:
a) die Erzeugnisse, von denen Proben zu nehmen sind,
b) die Zahl der Proben, die zu entnehmen und zu analysieren sind,
c) die zu analysierenden Pestizide,
d) die Kriterien für die Erstellung der Programme, darunter
i) die auszuwählenden Pestizid-Erzeugnis-Kombinationen;
ii) die Zahl der aus der einheimischen bzw. der nicht-einheimischen Produktion entnommenen Proben;
iii) der Verbrauch der Erzeugnisse als Anteil der nationalen Gesamtverzehrmenge;
iv) das Kontrollprogramm der Gemeinschaft und
v) die Ergebnisse früherer Kontrollprogramme.
(2) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission und der Behörde spätestens drei Monate vor Ende jedes Kalenderjahres ihre aktualisierten Kontrollprogramme für die Pestizidrückstände nach Absatz 1 vor.
(3) Die Mitgliedstaaten beteiligen sich am Kontrollprogramm der Gemeinschaft gemäß Artikel 29.
ABSCHNITT 4
INFORMATIONSÜBERMITTLUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN UND JAHRESBERICHT
Artikel 31
Informationsübermittlung durch die Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission, der Behörde und den anderen Mitgliedstaaten bis 31. August jeden Jahres folgende Informationen zum vorangegangenen Kalenderjahr:
a) die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen gemäß Artikel 26 Absatz 1;
b) die in den nationalen Kontrollprogrammen gemäß Artikel 30 und im gemeinschaftlichen Kontrollprogramm gemäß Artikel 29 angewandten Bestimmungsgrenzen;
c) Angaben über die Beteiligung von Analyselaboratorien an Eignungsprüfungen der Gemeinschaft gemäß Artikel 28 Absatz 3 und an anderen Eignungsprüfungen, die für die im Rahmen des nationalen Kontrollprogramms untersuchten Pestizid-Erzeugnis-Kombinationen relevant sind;
d) Angaben über den Akkreditierungsstatus der Analyselaboratorien, die an den unter Buchstabe a) genannten Kontrollen beteiligt waren;
e) Angaben über die ergriffenen Durchsetzungsmaßnahmen, wenn die nationalen Rechtsvorschriften dies zulassen.
(2) Nach dem in Artikel 45 Absatz 2 genannten Verfahren können nach Anhörung der Behörde Durchführungsmaßnahmen bezüglich der Informationsübermittlung durch die Mitgliedstaaten festgelegt werden.
Artikel 32
Jahresbericht über Pestizidrückstände
(1) Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 31 Absatz 1 übermittelten Informationen erstellt die Behörde einen Jahresbericht über Pestizidrückstände.
(2) Der Jahresbericht enthält mindestens folgende Informationen:
a) eine Analyse der Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 26 Absatz 2,
b) eine Darlegung der möglichen Gründe für die Überschreitung der Rückstandshöchstgehalte sowie gegebenenfalls Bemerkungen zu Möglichkeiten für das Risikomanagement,
c) eine Analyse der chronischen oder akuten Risiken für die Gesundheit der Verbraucher durch Pestizidrückstände,
d) eine auf die Informationen nach Buchstabe a) gestützte Bewertung der Verbraucherexposition und andere einschlägige Informationen, einschließlich der gemäß der Richtlinie 96/23/EG übermittelten Berichte.
(3) Hat ein Mitgliedstaat die Informationen gemäß Artikel 31 nicht übermittelt, so kann die Behörde die Informationen über diesen Mitgliedstaat bei der Erstellung des Jahresberichts außer Acht lassen.
(4) Die Form des Jahresberichts kann nach dem in Artikel 45 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.
(5) Die Behörde legt der Kommission den Jahresbericht spätestens am letzten Februartag jeden Jahres vor.
(6) Der Jahresbericht kann ein Gutachten darüber enthalten, welche Pestizide in künftige Programme aufzunehmen sind.
(7) Die Behörde macht den Jahresbericht sowie etwaige Bemerkungen der Kommission oder der Mitgliedstaaten der Öffentlichkeit zugänglich.
Artikel 33
Übermittlung des Jahresberichts über Pestizidrückstände an den Ausschuss
Die Kommission legt den Jahresbericht über Pestizidrückstände unverzüglich dem in Artikel 45 Absatz 1 genannten Ausschuss vor, der ihn prüft und gegebenenfalls Maßnahmen empfiehlt, die in Bezug auf festgestellte Überschreitungen der in den Anhängen II und III festgesetzten Rückstandshöchstgehalte zu treffen sind.
ABSCHNITT 5
SANKTIONEN
Artikel 34
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen fest, die bei Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle erforderlichen Vorkehrungen für ihre ordnungsgemäße Anwendung.
Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften sowie spätere Änderungen unverzüglich mit.
KAPITEL VI
SOFORTMASSNAHMEN
Artikel 35
Sofortmaßnahmen
Zeigt sich infolge neuer Informationen oder einer Neubewertung vorhandener Informationen, dass Pestizidrückstände oder Rückstandshöchstgehalte, die durch die vorliegende Verordnung geregelt werden, die Gesundheit von Mensch oder Tier gefährden können und dass unverzügliches Handeln erforderlich ist, so finden die Artikel 53 und 54 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 Anwendung.
KAPITEL VII
FLANKIERENDE MASSNAHMEN BEZÜGLICH HARMONISIERTER RÜCKSTANDSHÖCHSTGEHALTE FÜR PESTIZIDE
Artikel 36
Flankierende Maßnahmen bezüglich harmonisierter Rückstandshöchstgehalte für Pestizide
(1) Auf Gemeinschaftsebene werden flankierende Maßnahmen bezüglich harmonisierter Rückstandshöchstgehalte für Pestizide festgelegt, die Folgendes umfassen:
a) eine konsolidierte Datenbank mit Gemeinschaftsvorschriften über Rückstandshöchstgehalte für Pestizide, die der Öffentlichkeit zugänglich zu machen ist;
b) gemeinschaftliche Eignungsprüfungen gemäß Artikel 28 Absatz 3;
c) die zur Ausarbeitung und Weiterentwicklung von Vorschriften und technischen Leitlinien für Pestizidrückstände erforderlichen Studien und andere Maßnahmen;
d) die zur Einschätzung der Exposition von Verbrauchern und Tieren gegenüber Pestizidrückständen erforderlichen Studien;
e) die Studien, die zur Unterstützung der Kontrolllabors erforderlich sind, wenn eine Kontrolle der festgelegten Rückstandshöchstgehalte mit den verfügbaren Analysemethoden nicht möglich ist.
(2) Die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Maßnahmen in Absatz 1 können nach dem in Artikel 45 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden.
Artikel 37
Finanzhilfe der Gemeinschaft zu den flankierenden Maßnahmen für harmonisierte Rückstandshöchstgehalte für Pestizide
(1) Zur Deckung der Kosten der Maßnahmen gemäß Artikel 36 kann die Gemeinschaft eine Finanzhilfe in Höhe von bis zu 100 % gewähren.
(2) Die entsprechenden Mittel werden für jedes Haushaltsjahr als Teil des Haushaltsverfahrens bewilligt.
KAPITEL VIII
KOORDINIERUNG VON ANTRÄGEN BETREFFEND RÜCKSTANDSHÖCHSTGEHALTE
Artikel 38
Benennung nationaler Stellen
Die Mitgliedstaaten benennen eine oder mehrere nationale Stellen für die Koordinierung der Zusammenarbeit zwischen der Kommission, der Behörde, anderen Mitgliedstaaten, Herstellern, Erzeugern und Produzenten bei der Durchführung dieser Verordnung.
Benennt ein Mitgliedstaat mehr als eine Stelle, so teilt er mit, welche der benannten Stellen als Kontaktstelle dient.
Die nationalen Stellen können Aufgaben an andere Einrichtungen delegieren.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und der Behörde Namen und Anschriften der benannten nationalen Stellen mit.
Artikel 39
Koordinierung der Information über Rückstandshöchstgehalte durch die Behörde
Die Behörde
a) koordiniert ihre Tätigkeit mit dem gemäß der Richtlinie 91/414/EWG für einen bestimmten Wirkstoff benannten Bericht erstattenden Mitgliedstaat;
b) koordiniert ihre Tätigkeit in Bezug auf Rückstandshöchstgehalte insbesondere im Hinblick auf die Erfüllung der Anforderungen nach Artikel 41 mit den Mitgliedstaaten und der Kommission.
Artikel 40
Informationsübermittlung durch die Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Behörde auf deren Anfrage alle verfügbaren Angaben, die zur Bewertung der Sicherheit eines Rückstandshöchstgehalts erforderlich sind.
Artikel 41
Datenbank der Behörde für Rückstandshöchstgehalte
Unbeschadet der geltenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts oder des nationalen Rechts über den Zugang zu Dokumenten erstellt und unterhält die Behörde eine der Kommission und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zugängliche Datenbank mit den einschlägigen wissenschaftlichen Daten und Angaben über die gute Agrarpraxis in Zusammenhang mit den in den Anhängen II, III, IV und VII aufgeführten Rückstandshöchstgehalten, Wirkstoffen und Verarbeitungsfaktoren.
Die Datenbank enthält insbesondere Beurteilungen der Aufnahme von Wirkstoffen über die Nahrung, Angaben zu Verarbeitungsfaktoren und zu toxikologischen Endpunkten.
Artikel 42
Mitgliedstaaten und Gebühren
(1) Die Mitgliedstaaten können eine Gebühr oder Abgabe erheben, die die Kosten für die mit der Festlegung, Änderung oder Streichung von Rückstandshöchstgehalten verbundenen Verpflichtungen oder für andere Arbeiten aufgrund der sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen abdeckt.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Gebühr oder Abgabe gemäß Absatz 1
a) auf transparente Weise festgesetzt wird und
b) den tatsächlichen Kosten der angefallenen Arbeit entspricht.
Die Gebühr oder Abgabe kann jedoch eine Skala mit festen Gebühren auf der Grundlage der durchschnittlichen Bearbeitungskosten gemäß Absatz 1 umfassen.
KAPITEL IX
DURCHFÜHRUNG
Artikel 43
Wissenschaftliches Gutachten der Behörde
Die Kommission oder die Mitgliedstaaten können bei der Behördebeantragen, zu Maßnahmen im Zusammenhang mit der Risikobewertung nach dieser Verordnung ein wissenschaftliches Gutachten zu erstellen.
Die Kommission kann bestimmen, innerhalb welcher Frist dieses Gutachten vorzulegen ist.
Artikel 44
Verfahren für die Erstellung der Gutachten der Behörde
(1) Sind für die Erstellung der Gutachten der Behörde gemäß dieser Verordnung nur wissenschaftliche oder technische Arbeiten unter Anwendung feststehender wissenschaftlicher oder technischer Grundsätze erforderlich, so muss die Behörde den Wissenschaftlichen Ausschuss oder die Wissenschaftlichen Gremien gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 nicht hören, es sei denn, die Kommission oder ein Mitgliedstaat erheben Einwände gegen dieses Verfahren.
(2) Die Fälle, auf die Absatz 1 dieses Artikels Anwendung findet, sind nach Durchführungsbestimmungen zu Artikel 29 Absatz 6 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zu benennen.
Artikel 45
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (im Folgenden "Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 46
Durchführungsmaßnahmen
Nach dem in Artikel 45 Absatz 2 genannten Verfahren kann – gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Behörde – Folgendes festgelegt oder geändert werden:
a) Durchführungsmaßnahmen zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung dieser Verordnung;
b) die in Artikel 23, Artikel 29 Absatz 2, Artikel 30 Absatz 2, Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 32 Absatz 5 vorgesehenen Zeitpunkte;
c) technische Leitlinien für die Anwendung dieser Verordnung;
d) Durchführungsvorschriften bezüglich wissenschaftlicher Daten, die für die Festsetzung von Rückstandshöchstgehalten erforderlich sind.
Artikel 47
Bericht über den Stand der Durchführung dieser Verordnung
Spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über den Stand der Durchführung der Verordnung und gegebenenfalls geeignete Vorschläge vor.
KAPITEL X
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 48
Aufhebung und Anpassung der Rechtsvorschriften
(1) Die Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG werden mit Wirkung von dem in Artikel 50 Absatz 2 genannten Zeitpunkt aufgehoben.
(2) Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG erhält folgende Fassung:
"f) für die von der Anwendung betroffenen und unter die Zulassung fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse gegebenenfalls Rückstandshöchstgehalte gemäß der Verordnung (EG) Nr. …/2004 [17] festgesetzt oder geändert worden sind.
Artikel 49
Übergangsmaßnahmen
(1) Die Anforderungen des Kapitels III gelten nicht für Erzeugnisse, die vor dem in Artikel 50 Absatz 2 genannten Zeitpunkt vorschriftsmäßig erzeugt oder in die Gemeinschaft eingeführt wurden.
Zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus können jedoch für diese Erzeugnisse nach dem Verfahren gemäß Artikel 45 Absatz 2 geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(2) Damit die Erzeugnisse normal vermarktet, verarbeitet und verbraucht werden können, können für die Anwendung bestimmter Rückstandshöchstgehalte gemäß den Artikeln 15, 16, 21, 22 und 25 erforderlichenfalls weitere Übergangsmaßnahmen erlassen werden.
Diese Maßnahmen sind nach dem Verfahren gemäß Artikel 45 Absatz 2 zu erlassen und gelten unbeschadet der Verpflichtung, ein hohes Gesundheitsschutzniveau für den Verbraucher sicherzustellen.
Artikel 50
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die Kapitel II, III und V gelten nach Ablauf von sechs Monaten nach der Veröffentlichung der letzten der Verordnungen zur Festlegung der Anhänge I, II, III und IV.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 2/2005
vom Rat festgelegt am 24. September 2004
im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung Nr. …/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über ein Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten sowie ihrer Nutzung und Verwertung in Europa
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/C 25E/02)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 157 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entwicklung der Informationsgesellschaft und der Breitbandkommunikation wird sich auf das Leben aller Bürger der Europäischen Union auswirken, da insbesondere der Zugang zu Wissen und neue Formen des Wissenserwerbs gefördert werden und somit die Nachfrage nach neuen Inhalten, Anwendungen und Diensten steigen wird.
(2) Die Verbreitung des Internets nimmt in der Gemeinschaft weiterhin rasch zu.
Die Möglichkeiten des Internets sollten dazu genutzt werden, dass alle Personen und Organisationen in der Gemeinschaft von den sozialen und wirtschaftlichen Vorteilen des Informations- und Wissensaustauschs profitieren können.
In Europa sind nunmehr die Voraussetzungen gegeben, um das Potenzial digitaler Inhalte umfassend zu nutzen.
(3) Der Europäische Rat von Lissabon (23./ 24. März 2000) stellt in seinen Schlussfolgerungen fest, dass von dem Übergang zu einer digitalen, auf Wissen basierenden Wirtschaft, der von neuen Gütern und Dienstleistungen ausgelöst wird, starke Impulse für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigungsmöglichkeiten ausgehen werden.
Dabei wurde ausdrücklich die Rolle der Anbieter von Inhalten gewürdigt, die durch die Nutzung und Vernetzung der kulturellen Vielfalt in Europa einen Mehrwert schaffen.
(4) In dem Aktionsplan eEurope 2005, der Teil der Lissabonner Strategie ist, wird zu Maßnahmen aufgerufen, mit denen das Angebot sicherer Dienste, Anwendungen und Inhalte über Breitbandnetze gefördert werden soll und die zu einem Umfeld führen sollen, das private Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen begünstigt, sowie zu einer Steigerung der Produktivität und moderneren öffentlichen Dienstleistungen, und jedem die Möglichkeit zur Teilnahme an der globalen Informationsgesellschaft geben sollen.
(5) In Europa werden hochwertige digitale Inhalte mit ausgewogenen Zugangs- und Nutzungsrechten offensichtlich zunehmend von einem breiten Publikum nachgefragt; dies können einzelne Bürger, Studenten, Forscher, KMU und andere Nutzer aus der Wirtschaft oder Menschen mit besonderen Bedürfnissen sein, die ihre Kenntnisse erweitern möchten, oder aber "Wiederverwender", die digitale Inhalte zur Entwicklung von Diensten nutzen möchten.
(6) Die Akteure im Bereich der digitalen Inhalte sind sowohl die Anbieter von Inhalten (einschließlich öffentlicher und privater Organisationen und Institutionen, die digitale Inhalte erstellen und zusammentragen oder deren Eigentümer sind) als auch die Nutzer von Inhalten (einschließlich Organisationen und Unternehmen, die Endnutzer sind oder digitale Inhalte wieder verwenden und/oder einen Mehrwert damit schaffen).
Besonderes Augenmerk sollte auf die Teilnahme von KMU gerichtet werden.
(7) Ziel des mit der Entscheidung 2001/48/EG [3] angenommenen Programms eContent (2001-2004) war es, die Entwicklung und Nutzung europäischer digitaler Inhalte im Internet zu unterstützen und die Sprachenvielfalt europäischer Websites in der Informationsgesellschaft zu fördern.
In der Mitteilung der Kommission vom 10. Oktober 2003 über die Zwischenbewertung des Programms eContent wird bekräftigt, wie wichtig es ist, Maßnahmen in diesem Bereich zu ergreifen.
(8) Technologische Fortschritte bieten die Möglichkeit, Inhalte durch eingebettetes Wissen aufzuwerten und die Interoperabilität von Diensten zu verbessern; dies ist eine wesentliche Voraussetzung für den Zugang zu digitalen Inhalten sowie für deren Nutzung und Verbreitung.
Das ist vor allem für die Bereiche von öffentlichem Interesse relevant, auf die dieses Programm abzielt.
(9) Voraussetzung für die Kontinuität der im Rahmen dieses Programms eingeleiteten Vorhaben ist die Förderung tragfähiger Geschäftsmodelle; damit werden zudem die Bedingungen für höhere wirtschaftliche Erträge aus Diensten, die auf dem Zugang zu digitalen Inhalten und deren Wiederverwendung beruhen, verbessert.
(10) Es wurde ein Rechtsrahmen erarbeitet, um den Herausforderungen zu begegnen, die sich im Bereich der digitalen Inhalte in der Informationsgesellschaft stellen [4] [5] [6].
(11) Aufgrund unterschiedlicher Verfahren in den Mitgliedstaaten gibt es nach wie vor technische Hindernisse für den breiten Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors sowie für deren Nutzung, Wiederverwendung und Verwertung in der Gemeinschaft.
(12) Soweit digitale Inhalte personenbezogene Daten umfassen, sollten die Richtlinien 95/46/EG [7] und 2002/58/EG [8] eingehalten werden; die eingesetzten Technologien sollten die Privatsphäre achten und nach Möglichkeit stärken.
(13) Aktionen der Gemeinschaft, die Informationsinhalte betreffen, sollten die sprachliche und kulturelle Vielfalt der Gemeinschaft zur Geltung bringen.
(14) Die für die Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [9] erlassen werden.
(15) Die Kommission sollte dafür sorgen, dass dieses Programm Initiativen und Programme der Gemeinschaft — insbesondere jene, die sich mit den Bereichen Bildung und Kultur sowie mit dem europäischen Interoperabilitätsrahmen befassen — ergänzt und dass Synergieeffekte erzielt werden.
(16) Mit diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgesetzt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [10] bildet.
(17) Da die Ziele der beabsichtigten Maßnahmen, nämlich die Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten sowie ihrer Nutzung und Verwertung in Europa, aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters der in Frage stehenden Sachgebiete auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen der europäischen Dimension und der Auswirkungen der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Ziel des Programms
(1) Mit diesem Beschluss wird für den Zeitraum 2005-2008 ein Programm der Gemeinschaft zur Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten sowie ihrer Nutzung und Verwertung in der Gemeinschaft eingerichtet, das die Schaffung und Verbreitung von Informationen in Bereichen von öffentlichem Interesse auf Gemeinschaftsebene fördert.
Das Programm erhält die Bezeichnung Programm "eContentplus" (nachstehend "das Programm" genannt).
(2) Zur Verwirklichung des Gesamtziels des Programms werden die folgenden Aktionsbereiche festgelegt:
a) Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten sowie ihrer Nutzung und Verwertung auf Gemeinschaftsebene;
b) Erleichterung der Verbesserung der Qualität und Förderung bewährter Praktiken im Zusammenhang mit digitalen Inhalten bei Anbietern und Nutzern von Inhalten sowie sektorübergreifend;
c) Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Akteuren im Bereich der digitalen Inhalte und Sensibilisierung.
Die im Rahmen dieser Aktionsbereiche durchzuführenden Tätigkeiten sind auf die in Anhang I genannten Bereiche der Informationen des öffentlichen Sektors, der räumlichen Daten sowie der pädagogischen, kulturellen und wissenschaftlichen Inhalte ausgerichtet. Das Programm ist gemäß Anhang II durchzuführen.
Artikel 2
Teilnahme
(1) Die Teilnahme an dem Programm steht juristischen Personen mit Sitz in den Mitgliedstaaten offen.
Ferner können juristische Personen mit Sitz in den Bewerberländern gemäß mit diesen Ländern bestehenden oder zu schließenden bilateralen Abkommen teilnehmen.
(2) Juristische Personen mit Sitz in den EFTA-Staaten, die Vertragsparteien des EWR-Abkommens sind, können gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens zur Teilnahme an dem Programm zugelassen werden.
(3) Juristische Personen mit Sitz in Drittländern und internationale Organisationen können ohne finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zur Teilnahme an dem Programm zugelassen werden, sofern ihre Teilnahme effektiv zur Durchführung des Programms beiträgt. Die Entscheidung über die Genehmigung einer solchen Teilnahme wird nach dem in Artikel 4 Absatz 2 genannten Verfahren getroffen.
Artikel 3
Zuständigkeiten der Kommission
(1) Für die Durchführung des Programms ist die Kommission verantwortlich.
(2) Die Kommission erstellt auf der Grundlage dieses Beschlusses ein Arbeitsprogramm.
(3) Bei der Durchführung des Programms trägt die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Sorge für die Gesamtkohärenz und -komplementarität mit anderen einschlägigen Politiken, Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft, die Auswirkungen auf die Entwicklung und Nutzung europäischer digitaler Inhalte und die Förderung der Sprachenvielfalt in der Informationsgesellschaft haben, insbesondere die Gemeinschaftsprogramme für Forschung und technologische Entwicklung, IDA (Datenaustausch zwischen Verwaltungen), eTen (transeuropäische Netze), eInclusion, eLearning (System der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa), Modinis und sichere Nutzung des Internet (Safer Internet).
(4) Die Kommission handelt in den folgenden Fällen nach dem in Artikel 4 Absatz 2 genannten Verfahren:
a) Annahme und Änderung des Arbeitsprogramms;
b) Festlegung der Kriterien und des Inhalts von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Einklang mit den in Artikel 1 dargelegten Zielen;
c) Beurteilung der auf der Grundlage der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für eine Gemeinschaftsförderung vorgeschlagenen Vorhaben, bei denen sich der geschätzte Gemeinschaftsbeitrag auf mindestens 1 Mio. EUR beläuft;
d) Abweichung von den Regelungen des Anhangs II.
(5) Die Kommission unterrichtet den in Artikel 4 genannten Ausschuss über die Fortschritte bei der Durchführung des Programms.
Artikel 4
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 5
Überwachung und Bewertung
(1) Um sicherzustellen, dass die Gemeinschaftsmittel effizient genutzt werden, sorgt die Kommission dafür, dass die im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten Aktionen einer vorherigen Beurteilung, einer ständigen Kontrolle und einer abschließenden Bewertung unterzogen werden.
(2) Die Kommission überwacht die Durchführung von Vorhaben im Rahmen des Programms.
Sie bewertet die Art und die Wirkung der Durchführung der Vorhaben, um festzustellen, ob die ursprünglichen Ziele erreicht wurden.
(3) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen bis spätestens Mitte 2006 Bericht über die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Aktionsbereiche.
Dabei unterrichtet sie über die Vereinbarkeit des für die Jahre 2007 und 2008 vorgesehenen Betrags mit der Finanziellen Vorausschau.
Gegebenenfalls unternimmt die Kommission die erforderlichen Schritte im Rahmen der Haushaltsverfahren für die Jahre 2007 und 2008, um die Vereinbarkeit der jährlichen Mittelzuweisungen mit der Finanziellen Vorausschau sicherzustellen.
Nach Abschluss des Programms legt die Kommission einen endgültigen Bewertungsbericht vor.
(4) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat die Ergebnisse ihrer quantitativen und qualitativen Bewertung gegebenenfalls zusammen mit entsprechenden Vorschlägen zur Änderung dieses Beschlusses.
Die Ergebnisse sind jeweils vor der Vorstellung des Entwurfs des allgemeinen Haushaltsplans der Europäischen Union für das Jahr 2007 bzw. 2009 vorzulegen.
Artikel 6
Finanzrahmen
(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung von Maßnahmen der Gemeinschaft im Rahmen dieses Beschlusses für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2008 wird hiermit auf 135 Mio. EUR festgesetzt; davon sind 55,6 Mio. EUR für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2006 vorgesehen.
(2) Für den Zeitraum nach dem 31. Dezember 2006 gilt der Betrag als bestätigt, sofern er für diese Phase des Programms mit der ab dem Jahr 2007 geltenden Finanziellen Vorausschau vereinbar ist.
(3) Die jährlichen Mittel für den Zeitraum von 2005 bis 2008 werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
Anhang III enthält eine vorläufige Aufgliederung der Ausgaben.
Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 3/2005
vom Rat festgelegt am 7. Oktober 2004
im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/C 25E/03)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Politik der Gemeinschaft im Bereich der Sicherheit des Seeverkehrs zielt auf ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau ab; sie beruht auf der Grundauffassung, dass alle an der Beförderung von Gütern auf See Beteiligten Verantwortung dafür tragen, dass die in den Gewässern der Gemeinschaft verkehrenden Schiffe die geltenden Vorschriften und Normen einhalten.
(2) Die wesentlichen Normen für die von Schiffen ausgehenden Einleitungen von Schadstoffen stützen sich in allen Mitgliedstaaten auf das Marpol-Übereinkommen 73/78. Diese Regeln werden jedoch tagtäglich von zahlreichen in den Gemeinschaftsgewässern verkehrenden Schiffen übertreten, ohne dass dagegen Maßnahmen getroffen werden.
(3) Da das Marpol-Übereinkommen 73/78 von Mitgliedstaat zu Mitgliedsaat unterschiedlich umgesetzt wurde, ist eine Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene erforderlich. Erhebliche Unterschiede gibt es insbesondere bei der Praxis der Mitgliedstaaten zur Verhängung von Sanktionen für die von Schiffen ausgehenden Einleitungen von Schadstoffen.
(4) Abschreckende Maßnahmen sind mit der Politik der Gemeinschaft im Bereich der Sicherheit des Seeverkehrs untrennbar verbunden, da sie einen Zusammenhang zwischen der Verantwortung aller an der Beförderung umweltbelastender Güter auf See Beteiligten und den drohenden Sanktionen herstellen. Im Hinblick auf einen effizienten Schutz der Umwelt bedarf es daher wirksamer, abschreckender und verhältnismäßiger Sanktionen.
(5) Zu diesem Zweck ist es von wesentlicher Bedeutung, die bestehenden Rechtsvorschriften anzugleichen; insbesondere umfasst dies zum einen die genaue Definition des betreffenden Verstoßes und der Ausnahmen, was Gegenstand dieser Richtlinie ist, und zum anderen Mindestvorschriften für Strafen, die Verantwortlichkeit und die Gerichtsbarkeit, was Gegenstand des Rahmenbeschlusses 2005/…/JI des Rates vom … zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe ist.
(6) Mit dieser Richtlinie soll unter anderem der Begriff "Einleiten" bzw. "Einleitung" definiert und somit die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/.../JI zur Verhinderung dieser Verstöße effizienter gestaltet werden.
(7) Weder die internationale Haftungs- und Entschädigungsregelung im Fall der Ölverschmutzung noch die für die Verschmutzung durch andere gefährliche oder schädliche Stoffe geltende Regelung haben eine hinreichend abschreckende Wirkung, um die an der Beförderung gefährlicher Ladung auf See Beteiligten von unerlaubten Praktiken abzuhalten. Die erforderliche abschreckende Wirkung lässt sich nur durch die Einführung von Sanktionen erzielen, die für jede Person gelten, die eine Verschmutzung des Meeres verursacht oder dazu beiträgt. Sanktionen sollten nicht nur für den Reeder oder den Kapitän des Schiffes, sondern auch für den Eigentümer der Ladung, die Klassifikationsgesellschaft und andere Beteiligte gelten.
(8) Von Schiffen ausgehende Einleitungen von Schadstoffen sollten als Verstöße betrachtet werden, wenn sie auf Vorsätzlichkeit, Leichtfertigkeit oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.
(9) Die Sanktionen für die von Schiffen ausgehenden Einleitungen von Schadstoffen sind unabhängig von der Haftpflicht der betroffenen Parteien und unterliegen daher weder etwaigen Regeln über die Beschränkung oder Zurechnung der Haftung noch begrenzen sie die effiziente Entschädigung der Opfer von Verschmutzungsereignissen.
(10) Um sicherzustellen, dass von Schiffen ausgehende Einleitungen rechtzeitig entdeckt und die Täter ermittelt werden, ist eine weitergehende wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich.
(11) Wenn ein klarer, objektiver Beweis dafür vorliegt, dass eine Einleitung einen größeren Schaden verursacht oder einen größeren Schaden zu verursachen droht, sollten die Mitgliedstaaten ihre zuständigen Behörden mit der Angelegenheit im Hinblick auf die Einleitung eines Verfahrens befassen, das im Einklang mit Artikel 220 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 steht.
(12) Diese Richtlinie entspricht dem Subsidiaritätsprinzip und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip im Sinne des Artikels 5 des Vertrags.
Die Einbeziehung der internationalen Normen für die Meeresverschmutzung durch Schiffe in das Gemeinschaftsrecht und die Festlegung von Sanktionen, die strafrechtliche oder verwaltungsrechtliche Sanktionen einschließen können, für Verstöße gegen diese Normen ist eine Maßnahme, die zur Erreichung eines hohen Sicherheits- und Umweltschutzniveaus im Seeverkehr erforderlich ist.
Dies lässt sich durch die Gemeinschaft nur über harmonisierte Vorschriften wirksam erreichen.
Diese Richtlinie beschränkt sich auf das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Minimum und geht nicht über das dazu erforderliche Maß hinaus.
Sie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, unter Beachtung des Völkerrechts strengere Maßnahmen gegen die Meeresverschmutzung durch Schiffe zu ergreifen.
(13) Diese Richtlinie steht mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union voll und ganz im Einklang —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
(1) Ziel dieser Richtlinie ist es, sicherzustellen, dass gegen Personen, die für Meeresverschmutzung durch Schiffe verantwortlich sind, geeignete Sanktionen verhängt werden, um die Sicherheit des Seeverkehrs zu erhöhen und den Schutz der Meeresumwelt vor der Verschmutzung durch Schiffe zu verstärken.
(2) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Maßnahmen gegen die Meeresverschmutzung durch Schiffe im Einklang mit dem Völkerrecht zu ergreifen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
"Marpol-Übereinkommen 73/78" das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und dessen Protokoll von 1978 in der jeweils geltenden Fassung;
"Schadstoffe" die unter die Anlagen I (Öl) und II (als Massengut beförderte schädliche flüssige Stoffe) des Marpol-Übereinkommens 73/78 fallenden Stoffe;
"Einleiten" bzw. "Einleitung" jedes von einem Schiff aus erfolgende Freisetzen unabhängig von seiner Ursache, wie in Artikel 2 des Marpol-Übereinkommens 73/78 bestimmt;
"Schiff" ein Seeschiff, ungeachtet seiner Flagge und seiner Art, das in der Meeresumwelt betrieben wird, einschließlich Tragflächenbooten, Luftkissenfahrzeugen, Tauchfahrzeugen und schwimmendem Gerät.
Artikel 3
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt im Einklang mit dem Völkerrecht für das Einleiten von Schadstoffen in
a) innere Gewässer, einschließlich Häfen, eines Mitgliedstaats, soweit die Marpol-Bestimmungen anwendbar sind,
b) das Küstenmeer eines Mitgliedstaats,
c) Meerengen, die nach den Bestimmungen von Teil III Abschnitt 2 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 über die Transitdurchfahrt der internationalen Schifffahrt dienen, soweit ein Mitgliedstaat Hoheitsbefugnisse über diese Meerengen ausübt,
d) die im Einklang mit dem Völkerrecht festgelegte ausschließliche Wirtschaftszone oder entsprechende Zone eines Mitgliedstaats und
e) die hohe See.
(2) Diese Richtlinie gilt für das Einleiten von Schadstoffen von allen Schiffen, ungeachtet ihrer Flagge, mit Ausnahme von Kriegsschiffen, Flottenhilfsschiffen oder sonstigen Schiffen, die Eigentum eines Staates sind oder von einem Staat betrieben werden und zum betreffenden Zeitpunkt ausschließlich für nichtgewerbliche staatliche Dienste eingesetzt werden.
Artikel 4
Verstöße
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass von Schiffen ausgehende Einleitungen von Schadstoffen in einem der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Gebiete als Verstöße betrachtet werden, wenn sie auf Vorsätzlichkeit, Leichtfertigkeit oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.
Artikel 5
Ausnahmen
(1) Einleitungen von Schadstoffen in einem der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Gebiete werden nicht als Verstöße betrachtet, sofern sie die in Anlage I Regel 11 Buchstabe a) oder Regel 11 Buchstabe c) bzw. die in Anlage II Regel 6 Buchstabe a) oder Regel 6 Buchstabe c) des Marpol-Übereinkommens 73/78 genannten Bedingungen erfüllen.
(2) Einleitungen von Schadstoffen in den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben c), d) und e) genannten Gebieten werden für den Eigentümer, den Kapitän oder die unter der Verantwortung des Kapitäns handelnde Mannschaft nicht als Verstöße betrachtet, sofern sie die in Anlage I Regel 11 Buchstabe b) bzw. die in Anlage II Regel 6 Buchstabe b) des Marpol-Übereinkommens 73/78 genannten Bedingungen erfüllen.
(3) Einleitungen von Schadstoffen in einem der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Gebiete werden nicht als Verstöße betrachtet, sofern sie die in Anlage I Regel 9 oder Regel 10 bzw. die in Anlage II Regel 5 des Marpol-Übereinkommens 73/78 genannten Bedingungen erfüllen.
Artikel 6
Durchsetzungsmaßnahmen betreffend Schiffe im Hafen eines Mitgliedstaats
(1) Lassen Unregelmäßigkeiten oder Informationen den Verdacht aufkommen, dass von einem Schiff aus, das sich freiwillig in einem Hafen oder Vorhafen eines Mitgliedstaats aufhält, eine Einleitung von Schadstoffen in einem der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Gebiete erfolgt oder erfolgt ist, so sorgt dieser Mitgliedstaat dafür, dass im Einklang mit seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und unter Beachtung der einschlägigen Leitlinien der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) eine angemessene Inspektion durchgeführt wird.
(2) Werden bei der Inspektion gemäß Absatz 1 Umstände bekannt, die auf einen Verstoß im Sinne von Artikel 4 hindeuten, so werden die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats und des Flaggenstaats unterrichtet.
Artikel 7
Durchsetzungsmaßnahmen von Küstenstaaten betreffend Schiffe im Transitverkehr
(1) Erfolgt die mutmaßliche Einleitung von Schadstoffen in den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b), c), d) oder e) genannten Gebieten und läuft das Schiff, auf das sich der Verdacht dieser Einleitung bezieht, keinen Hafen des Mitgliedstaats an, der im Besitz der Informationen über die mutmaßliche Einleitung ist, so gilt Folgendes:
a) Befindet sich der nächste von dem Schiff angelaufene Hafen in einem anderen Mitgliedstaat, so arbeiten die betreffenden Mitgliedstaaten bei der Inspektion nach Artikel 6 Absatz 1 und bei der Entscheidung über die angemessenen Verwaltungsmaßnahmen in Bezug auf diese Einleitung eng zusammen.
b) Handelt es sich bei dem nächsten von dem Schiff angelaufenen Hafen um den Hafen eines Staates außerhalb der Gemeinschaft, so ergreift der Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der nächste von dem Schiff angelaufene Hafen über die mutmaßliche Einleitung unterrichtet wird, und fordert den Staat des nächsten angelaufenen Hafens auf, angemessene Maßnahmen in Bezug auf diese Einleitung zu ergreifen.
(2) Liegt ein klarer, objektiver Beweis dafür vor, dass ein Schiff, das die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) oder d) genannten Gebiete befährt, in dem in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) genannten Gebiet einen Verstoß begangen hat, der zu einer Einleitung führt, die einen größeren Schaden an der Küste oder für die damit verbundenen Interessen des betroffenen Mitgliedstaats oder an Ressourcen in den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) oder d) genannten Gebieten verursacht oder einen solchen Schaden zu verursachen droht, so befasst dieser Staat, wenn die Beweislage dies rechtfertigt, vorbehaltlich Teil XII Abschnitt 7 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982, seine zuständigen Behörden mit der Angelegenheit im Hinblick auf die Einleitung eines Verfahrens gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften, wobei dieses Verfahren auch das Festhalten des Schiffes umfassen kann.
(3) Die Behörden des Flaggenstaats sind auf jeden Fall zu unterrichten.
Artikel 8
Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Verstöße im Sinne von Artikel 4 Gegenstand wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen sind, die auch strafrechtliche oder verwaltungsrechtliche Sanktionen umfassen können.
(2) Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Absatz 1 genannten Sanktionen auf alle Personen anwendbar sind, die sich eines Verstoßes im Sinne von Artikel 4 schuldig gemacht haben.
Artikel 9
Beachtung des Völkerrechts
Die Mitgliedstaaten wenden die Bestimmungen dieser Richtlinie ohne formale oder tatsächliche Diskriminierung ausländischer Schiffe und im Einklang mit dem geltenden Völkerrecht einschließlich Teil XII Abschnitt 7 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 an, und setzen den Flaggenstaat des Schiffes sowie andere betroffene Staaten unverzüglich über Maßnahmen in Kenntnis, die gemäß dieser Richtlinie getroffen wurden.
Artikel 10
Begleitmaßnahmen
Für die Zwecke dieser Richtlinie arbeiten die Mitgliedstaaten und die Kommission gegebenenfalls eng mit der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und gegebenenfalls im Rahmen des durch die Entscheidung Nr. 2850/2000/EG [3] eingeführten Aktionsprogramms zur Bekämpfung unfallbedingter oder vorsätzlicher Meeresverschmutzung zusammen, um
a) die für die wirksame Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Informationssysteme einzurichten;
b) auf der Grundlage bestehender internationaler Verfahrensweisen und Leitlinien gemeinsame Verfahrensweisen und Leitlinien einzuführen, und zwar insbesondere für
- die Überwachung und frühzeitige Ermittlung von Schiffen, von denen unter Verstoß gegen diese Richtlinie Schadstoffe ins Meer eingeleitet werden, sowie gegebenenfalls für an Bord der Schiffe eingebaute Überwachungseinrichtungen,
- zuverlässige Verfahren zur Zurückverfolgung von Schadstoffen im Meer bis zu einem bestimmten Schiff und
- die wirksame Durchsetzung dieser Richtlinie.
Artikel 11
Berichterstattung
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie durch die zuständigen Behörden.
Auf der Grundlage dieser Berichte legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Gemeinschaftsbericht vor.
Artikel 12
Ausschuss
(1) Die Kommission wird durch den Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt, der durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) [4] eingesetzt wurde.
(2) Die Kommission setzt den durch die Entscheidung Nr. 2850/2000/EG eingesetzten Ausschuss regelmäßig über vorgeschlagene Maßnahmen oder sonstige einschlägige Tätigkeiten, die als Reaktion auf die Verschmutzung des Meeres durchgeführt werden, in Kenntnis.
Artikel 13
Änderungsverfahren
Änderungen des Marpol-Übereinkommens 73/78, auf die in Artikel 2 Nummer 1 Bezug genommen wird, können gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 aus dem Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden.
Artikel 14
Umsetzung
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am … [5] nachzukommen und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 15
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 16 Adressaten
Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 4/2005
vom Rat festgelegt am 21. Oktober 2004
im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. …/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom … zur Änderung des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung "Kulturhauptstadt Europas" für die Jahre 2005 bis 2019
(2005/C 25E/04)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 151,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [1],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit dem Beschluss Nr. 1419/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung "Kulturhauptstadt Europas" für die Jahre 2005 bis 2019 [3] wird das Ziel verfolgt, den Reichtum und die Vielfalt sowie die Gemeinsamkeiten der europäischen Kulturen herauszustellen und einen Beitrag zu einem besseren Verständnis der Bürger Europas füreinander zu leisten.
(2) Anhang I des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG legt die zeitliche Abfolge fest, nach der die Mitgliedstaaten Benennungen für diese Veranstaltung mitteilen können.
Jener Anhang beschränkt sich auf die Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Annahme des Beschlusses am 25. Mai 1999.
(3) Gemäß Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG kann jener Beschluss überarbeitet werden, insbesondere im Hinblick auf die künftige Erweiterung der Europäischen Union.
(4) Angesichts der Erweiterung von 2004 ist es wichtig, dass die neuen Mitgliedstaaten in naher Zukunft ebenfalls die Möglichkeit haben sollten, im Rahmen der Veranstaltung "Kulturhauptstadt Europas" Städte zu benennen, ohne die vorgesehene Reihenfolge für die anderen Mitgliedstaaten umzustoßen, so dass ab 2009 bis zum Ende dieser Gemeinschaftsaktion jährlich zwei Städte in den Mitgliedstaaten ausgewählt werden können.
(5) Der Beschluss Nr. 1419/1999/EG sollte daher entsprechend geändert werden —
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Der Beschluss Nr. 1419/1999/EG wird wie folgt geändert:
1. Der folgende Erwägungsgrund wird eingefügt:
"(12a) Die finanziellen Auswirkungen dieses Beschlusses werden so berücksichtigt, dass sichergestellt ist, dass für die Benennung von zwei "Kulturhauptstädten Europas" ausreichende und angemessene Gemeinschaftsmittel zur Verfügung stehen."
2. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) In dem in der Liste in Anhang I festgelegten Turnus werden Städte aus den Mitgliedstaaten zur "Kulturhauptstadt Europas" erklärt. Bis einschließlich 2008 wird eine Stadt aus dem jeweils in der Liste aufgeführten Mitgliedstaat ausgewählt.
Ab 2009 wird eine Stadt aus jedem der jeweils in der Liste aufgeführten Mitgliedstaaten ausgewählt.
Die in Anhang I vorgesehene zeitliche Abfolge kann von den betreffenden Mitgliedstaaten einvernehmlich geändert werden.
Jeder Mitgliedstaat teilt dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Ausschuss der Regionen gemäß dieser zeitlichen Abfolge die Benennung einer oder mehrerer Städte mit.
Diese Mitteilung erfolgt spätestens vier Jahre vor Beginn der Veranstaltung, gegebenenfalls mit einer Empfehlung des betreffenden Mitgliedstaats."
3. Anhang I wird durch den Text im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt ab dem 1. Mai 2004.
Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 5/2005
vom Rat festgelegt am 12. November 2004
im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/C 25E/05)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt [2] hat einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung eines Erdgasbinnenmarkts geleistet.
Um die verbleibenden Hindernisse für die Vollendung des Binnenmarkts, insbesondere hinsichtlich des Erdgashandels, anzugehen, müssen nun strukturelle Änderungen am Regulierungsrahmen vorgenommen werden.
Zusätzliche technische Regeln sind erforderlich, insbesondere hinsichtlich der Dienstleistungen für den Netzzugang Dritter, die Grundsätze der Kapazitätszuweisungsmechanismen, die Verfahren für das Engpassmanagement und die Anforderungen an die Transparenz.
(2) Die Erfahrung mit der Umsetzung und Überwachung des ersten Pakets von Leitlinien für die gute Praxis, das 2002 vom Europäischen Erdgasregulierungsforum (im Folgenden "Forum" genannt) angenommen wurde, zeigt, dass diese rechtlich durchsetzbar sein müssen, damit die vollständige Umsetzung der in den Leitlinien festgelegten Regeln in allen Mitgliedstaaten gewährleistet ist und damit in der Praxis eine Mindestgarantie für gleiche Marktzugangsbedingungen gegeben ist.
(3) Ein zweites Paket gemeinsamer Regeln mit dem Titel "Zweite Leitlinien für die gute Praxis", wurde auf der Tagung des Forums vom 24. und 25. September 2003 angenommen; das Ziel der vorliegenden Verordnung ist, auf der Grundlage jener Leitlinien Grundprinzipien und Regeln für den Netzzugang und für Dienstleistungen für den Netzzugang Dritter, für das Engpassmanagement, die Transparenz, den Ausgleich von Mengenabweichungen und den Handel mit Kapazitätsrechten festzulegen.
(4) Artikel 15 der Richtlinie 2003/55/EG gestattet den gleichzeitigen Betrieb eines Fernleitungsnetzes und eines Verteilernetzes durch ein und denselben Betreiber.
Die in dieser Verordnung festgelegten Regeln machen somit keine Neuorganisation der nationalen Fernleitungs- und Verteilernetze erforderlich, die den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2003/55/EG und insbesondere Artikel 15 entsprechen.
(5) Hochdruckfernleitungen, die lokale Verteiler an das Erdgasnetz anschließen und nicht in erster Linie im Zusammenhang mit der lokalen Erdgasverteilung benutzt werden, fallen in den Anwendungsbereich dieser Verordnung.
(6) Die Kriterien für die Festlegung der Tarife für den Netzzugang müssen angegeben werden, um sicherzustellen, dass sie dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung und den Erfordernissen eines gut funktionierenden Binnenmarktes vollständig entsprechen, die erforderliche Netzintegrität in vollem Umfang berücksichtigen und bei gleichzeitiger Sicherstellung angemessener Anreize in Bezug auf die Effizienz die Ist-Kosten widerspiegeln, einschließlich einer angemessenen Kapitalrendite, und gegebenenfalls die Tarifvergleiche der Regulierungsbehörden berücksichtigen.
(7) Bei der Berechnung der Tarife für den Netzzugang müssen die Ist-Kosten sowie die Notwendigkeit, angemessene Kapitalrenditen und Anreize für den Bau neuer Infrastrukturen zu bieten, berücksichtigt werden.
In dieser Hinsicht und insbesondere, wenn ein tatsächlicher Leitungswettbewerb zwischen verschiedenen Fernleitungen gegeben ist, sind Tarifvergleiche als relevante Methode zu berücksichtigen.
(8) Die Verwendung von marktorientierten Verfahren, wie etwa Versteigerungen, zur Festlegung von Tarifen muss mit den Bestimmungen der Richtlinie 2003/55/EG vereinbar sein.
(9) Ein gemeinsamer Mindestbestand an Dienstleistungen für den Netzzugang Dritter ist nötig, damit in der Praxis in der gesamten Gemeinschaft ein gemeinsamer Mindeststandard für den Netzzugang gegeben und sichergestellt ist, dass die Dienstleistungen für den Netzzugang Dritter in ausreichendem Umfang kompatibel sind, und damit die aus einem gut funktionierenden Erdgasbinnenmarkt resultierenden Nutzeffekte ausgeschöpft werden können.
(10) Im Kontext des nicht diskriminierenden Netzzugangs für Fernleitungsnetzbetreiber ist unter harmonisierten Transportverträgen nicht zu verstehen, dass die Bedingungen in den Transportverträgen eines bestimmten Fernleitungsnetzbetreibers eines Mitgliedstaats mit den Bedingungen in den Transportverträgen eines anderen Fernleitungsnetzbetreibers dieses oder eines anderen Mitgliedstaats identisch sein müssen, es sei denn, dass Mindestanforderungen festgelegt sind, denen alle Transportverträge genügen müssen.
(11) Das Engpassmanagement bei vertraglich bedingten Netzengpässen ist im Hinblick auf die Vollendung des Erdgasbinnenmarktes ein wichtiges Thema.
Es müssen gemeinsame Regeln für den Ausgleich zwischen der notwendigen Freigabe ungenutzter Kapazitäten gemäß dem Grundsatz "use-it-or-lose-it" einerseits und dem Recht der Kapazitätsinhaber, die Kapazität im Bedarfsfall zu nutzen, andererseits entwickelt werden, wobei gleichzeitig die Liquidität der Kapazitäten verbessert werden muss.
(12) Wenngleich physische Netzengpässe in der Gemeinschaft derzeit selten ein Problem sind, könnten sie in der Zukunft zu einem solchen werden.
Daher müssen Grundprinzipien dafür festgelegt werden, wie in solchen Fällen die Kapazitäten auf überlasteten Netzen zugewiesen werden.
(13) Für den tatsächlichen Zugang zu den Erdgasnetzen benötigen die Netznutzer Informationen insbesondere über die technischen Anforderungen und die verfügbare Kapazität, damit sie die Geschäftsmöglichkeiten wahrnehmen können, die im Rahmen des Binnenmarktes entstehen.
Für solche Transparenzanforderungen sind gemeinsame Mindeststandards erforderlich.
Die Veröffentlichung solcher Informationen kann auf unterschiedliche Weise, auch mit elektronischen Mitteln erfolgen.
(14) Von den Fernleitungsnetzbetreibern betriebene nichtdiskriminierende und transparente Ausgleichssysteme für Erdgas sind wichtige Mechanismen, insbesondere für neue Marktteilnehmer, die möglicherweise größere Schwierigkeiten als bereits in einem relevanten Markt etablierte Unternehmen haben, ihr gesamtes Verkaufsportofolio auszugleichen.
Daher müssen Regeln festgelegt werden, die gewährleisten, dass die Fernleitungsnetzbetreiber solche Mechanismen in einer Weise handhaben, die mit nichtdiskriminierenden, transparenten und effektiven Netzzugangsbedingungen vereinbar ist.
(15) Der Handel mit primären Kapazitätsrechten spielt bei der Entwicklung eines wettbewerbsoffenen Marktes und für die Entstehung von Liquidität eine wichtige Rolle.
Diese Verordnung sollte daher Grundregeln hierfür festlegen.
(16) Um ein angemessenes Maß an Liquidität auf dem Kapazitätsmarkt zu gewährleisten, muss sichergestellt werden, dass Unternehmen, die Kapazitätsrechte erwerben, diese an andere zugelassene Unternehmen verkaufen können.
Dieser Ansatz steht jedoch einem System nicht entgegen, in dem vertraglich festgelegt ist, dass während eines bestimmten, auf nationaler Ebene vorgegebenen Zeitraums nicht genutzte Kapazitäten dem Markt verbindlich wieder zur Verfügung gestellt werden.
(17) Die nationalen Regulierungsbehörden sollten die Einhaltung der Regeln dieser Verordnung und der gemäß dieser Verordnung erlassenen Leitlinien gewährleisten.
(18) In den Leitlinien im Anhang dieser Verordnung sind spezielle, ausführliche Umsetzungsregeln festgelegt, die auf den Zweiten Leitlinien für die gute Praxis beruhen.
Diese Regeln werden im Laufe der Zeit unter Berücksichtigung der Besonderheiten der nationalen Erdgasnetze gegebenenfalls weiterzuentwickeln sein.
(19) Wenn die Kommission Änderungen der im Anhang dieser Verordnung enthaltenen Leitlinien vorschlägt, sollte sie sicherstellen, dass alle von diesen Leitlinien betroffenen und durch Fachverbände vertretenen einschlägigen Kreise und die Mitgliedstaaten zuvor im Rahmen des Forums angehört werden, und sollte von der Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas sachdienliche Beiträge anfordern.
(20) Die Mitgliedstaaten und die zuständigen nationalen Behörden sollten dazu verpflichtet sein, der Kommission einschlägige Informationen zur Verfügung zu stellen.
Informationen dieser Art sollten von der Kommission vertraulich behandelt werden.
(21) Diese Verordnung und die gemäß dieser Verordnung erlassenen Leitlinien berühren nicht die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft.
(22) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [3] erlassen werden.
(23) Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Festlegung gerechter Regeln für die Bedingungen für den Zugang zu Erdgasfernleitungsnetzen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Ziel dieser Verordnung ist die Festlegung nicht diskriminierender Regeln für die Bedingungen für den Zugang zu Erdgasfernleitungsnetzen unter Berücksichtigung der Besonderheiten nationaler und regionaler Märkte, um das reibungslose Funktionieren des Erdgasbinnenmarkts sicherzustellen.
Dieses Ziel beinhaltet die Festlegung von harmonisierten Grundsätzen für die Tarife oder für die bei ihrer Berechnung zugrunde gelegten Methoden, für den Zugang zum Netz, die Einrichtung von Dienstleistungen für den Netzzugang Dritter und harmonisierte Grundsätze für die Kapazitätszuweisung und das Engpassmanagement, die Festlegung der Anforderungen an die Transparenz, Regeln für den Ausgleich von Mengenabweichungen und Ausgleichsentgelte sowie die Erleichterung des Kapazitätshandels.
(2) Die Mitgliedstaaten können in Einklang mit der Richtlinie 2003/55/EG eine Rechtspersönlichkeit oder Stelle einrichten, die eine oder mehrere der normalerweise dem Fernleitungsnetzbetreiber zugewiesenen Funktionen übernimmt, der die Anforderungen dieser Verordnung zu erfüllen hat.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1. "Fernleitung" den Transport von Erdgas durch ein hauptsächlich Hochdruckfernleitungen umfassendes Netz, mit Ausnahme von vorgelagerten Rohrleitungsnetzen und des in erster Linie im Zusammenhang mit der lokalen Erdgasverteilung benutzten Teils von Hochdruckfernleitungen, zum Zweck der Belieferung von Kunden, jedoch mit Ausnahme der Versorgung;
2. "Transportvertrag" einen Vertrag, den der Fernleitungsnetzbetreiber mit einem Netznutzer im Hinblick auf die Durchführung der Fernleitung geschlossen hat;
3. "Kapazität" den maximalen Lastfluss, der in Norm-Kubikmetern pro Zeiteinheit oder in Energieeinheiten pro Zeiteinheit ausgedrückt wird, auf den der Netznutzer gemäß den Bestimmungen des Transportvertrags Anspruch hat;
4. "nicht genutzte Kapazität" eine verbindliche Kapazität, die ein Netznutzer im Rahmen eines Transportvertrags zwar erworben, aber nicht nominiert hat;
5. "Engpassmanagement" das Management des Kapazitätsportfolios des Fernleitungsnetzbetreibers zur optimalen und maximalen Nutzung der technischen Kapazität und zur rechtzeitigen Feststellung künftiger Engpass- und Sättigungsstellen;
6. "Sekundärmarkt" den Markt für die auf andere Weise als auf dem Primärmarkt gehandelte Kapazität;
7. "Nominierung" die vorherige Meldung des Lastflusses, den der Netznutzer tatsächlich in das Netz ein- oder aus diesem ausspeisen will, an den Fernleitungsnetzbetreiber;
8. "Renominierung" die nachträgliche Meldung einer korrigierten Nominierung;
9. "Netzintegrität" jedwede auf ein Fernleitungsnetz, einschließlich der erforderlichen Fernleitungsanlagen, bezogene Situation, in der Erdgasdruck und Erdgasqualität innerhalb der von dem Fernleitungsnetzbetreiber festgelegten Mindest- und Höchstgrenzen bleiben, so dass der Erdgasferntransport technisch gewährleistet ist;
10. "Ausgleichsperiode" den Zeitraum, innerhalb dessen jeder Netznutzer die Entnahme einer in Energieeinheiten ausgedrückten Erdgasmenge durch die Einspeisung der gleichen Erdgasmenge in das Fernleitungsnetz gemäß dem Transportvertrag oder dem Netzcode ausgleichen muss;
11. "Netznutzer" einen Kunden oder einen potenziellen Kunden eines Fernleitungsnetzbetreibers und Fernleitungsnetzbetreiber selbst, sofern diese ihre Funktionen im Zusammenhang mit der Fernleitung wahrnehmen müssen;
12. "unterbrechbare Dienstleistungen" Dienstleistungen, die der Fernleitungsnetzbetreiber in Bezug auf unterbrechbare Kapazität anbietet;
13. "unterbrechbare Kapazität" die Erdgasfernleitungskapazität, die von dem Fernleitungsnetzbetreiber gemäß den im Transportvertrag festgelegten Bedingungen unterbrochen werden kann;
14. "langfristige Dienstleistungen" Dienstleistungen, die der Fernleitungsnetzbetreiber für eine Dauer von einem Jahr oder mehr anbietet;
15. "kurzfristige Dienstleistungen" Dienstleistungen, die der Fernleitungsnetzbetreiber für eine Dauer von weniger als einem Jahr anbietet;
16. "verbindliche Kapazität" Erdgasfernleitungskapazität, die von dem Fernleitungsnetzbetreiber vertraglich als nicht unterbrechbare Kapazität zugesichert wurde;
17. "verbindliche Dienstleistungen" Dienstleistungen, die der Fernleitungsnetzbetreiber in Bezug auf verbindliche Kapazität anbietet;
18. "technische Kapazität" die verbindliche Höchstkapazität, die der Fernleitungsnetzbetreiber den Netznutzern unter Berücksichtigung der Netzintegrität und der betrieblichen Anforderungen des Fernleitungsnetzes anbieten kann;
19. "kontrahierte Kapazität" die Kapazität, die der Fernleitungsnetzbetreiber einem Netznutzer durch einen Transportvertrag zugewiesen hat;
20. "verfügbare Kapazität" den Teil der technischen Kapazität, die nicht zugewiesen wurde und dem Netz aktuell noch zur Verfügung steht;
21. "vertraglich bedingter Engpass" bezeichnet eine Situation, in der das Ausmaß der Nachfrage nach verbindlicher Kapazität die technische Kapazität übersteigt;
22. "Primärmarkt" den Markt für die vom Fernleitungsnetzbetreiber direkt gehandelte Kapazität;
23. "physischer Engpass" eine Situation, in der das Ausmaß der Nachfrage nach tatsächlichen Lieferungen die technische Kapazität zu einem bestimmten Zeitpunkt übersteigt.
(2) Ferner gelten die für die Anwendung dieser Verordnung einschlägigen Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 2003/55/EG mit Ausnahme der Begriffsbestimmung von "Fernleitung" in Artikel 2 Nummer 3 der Richtlinie 2003/55/EG.
Artikel 3
Tarife für den Netzzugang
(1) Die von den Regulierungsbehörden gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 2003/55/EG genehmigten Tarife oder Methoden zu ihrer Berechnung, die die Fernleitungsnetzbetreiber anwenden, sowie die gemäß Artikel 18 Absatz 1 der genannten Richtlinie veröffentlichten Tarife müssen transparent sein, der Notwendigkeit der Netzintegrität und deren Verbesserung Rechnung tragen, bei gleichzeitiger Sicherstellung angemessener Anreize in Bezug auf die Effizienz die Ist-Kosten widerspiegeln, einschließlich einer angemessenen Kapitalrendite, und gegebenenfalls die Tarifvergleiche der Regulierungsbehörden berücksichtigen. Die Tarife oder die Methoden zu ihrer Berechnung müssen nicht diskriminierend angewandt werden.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Tarife auch mittels marktorientierter Verfahren wie Versteigerungen festgelegt werden können, vorausgesetzt, dass diese Verfahren und die damit verbundenen Einkünfte von der Regulierungsbehörde genehmigt werden.
Die Tarife oder die Methoden zu ihrer Berechnung müssen den effizienten Gashandel und Wettbewerb erleichtern, während sie gleichzeitig Quersubventionen zwischen den Netznutzern vermeiden und Anreize für Investitionen und zur Aufrechterhaltung oder Herstellung der Interoperabilität der Fernleitungsnetze bieten.
(2) Durch die Tarife für den Netzzugang darf weder die Marktliquidität eingeschränkt noch der Handel über die Grenzen verschiedener Fernleitungsnetze hinweg verzerrt werden. Hemmen Unterschiede der Tarifstrukturen oder der Ausgleichsmechanismen den Handel zwischen Fernleitungsnetzen, so arbeiten die Fernleitungsnetzbetreiber unbeschadet des Artikels 25 Absatz 2 der Richtlinie 2003/55/EG in enger Zusammenarbeit mit den einschlägigen nationalen Behörden aktiv auf die Konvergenz der Tarifstrukturen und der Entgelterhebungsgrundsätze hin, auch im Zusammenhang mit Ausgleichsregelungen.
Artikel 4
Dienstleistungen für den Netzzugang Dritter
(1) Die Fernleitungsnetzbetreiber
a) stellen sicher, dass sie allen Netznutzern Dienstleistungen auf nicht diskriminierender Grundlage anbieten.
Bietet ein Fernleitungsnetzbetreiber verschiedenen Kunden dieselbe Dienstleistung an, so legt er dabei gleichwertige vertragliche Bedingungen zugrunde, indem er entweder harmonisierte Transportverträge oder einen Netzcode benutzt, die von der zuständigen Behörde nach dem in Artikel 25 der Richtlinie 2003/55/EG genannten Verfahren genehmigt worden sind;
b) stellen sowohl verbindliche als auch unterbrechbare Dienstleistungen für den Netzzugang Dritter bereit.
Der Preis der unterbrechbaren Kapazität spiegelt die Wahrscheinlichkeit einer Unterbrechung wider;
c) bieten den Netznutzern sowohl lang- als auch kurzfristige Dienstleistungen an.
(2) Transportverträge, die mit unüblichen Anfangsterminen oder mit einer kürzeren Laufzeit als der eines Jahresstandardtransportvertrags unterzeichnet werden, dürfen nicht zu willkürlich höheren oder niedrigeren Tarifen führen, die nicht gemäß den Grundsätzen des Artikels 3 Absatz 1 den Marktwert der Dienstleistung widerspiegeln.
(3) Gegebenenfalls können Dienstleistungen für den Netzzugang Dritter unter dem Vorbehalt angemessener Garantien der Netznutzer bezüglich ihrer Kreditwürdigkeit erbracht werden.
Diese Garantien dürfen keine ungerechtfertigten Marktzugangshemmnisse darstellen und müssen nicht diskriminierend, transparent und verhältnismäßig sein.
Artikel 5
Grundsätze der Kapazitätszuweisungsmechanismen und Verfahren für das Engpassmanagement
(1) Den Marktteilnehmern wird in allen in Artikel 6 Absatz 3 genannten maßgeblichen Punkten die größtmögliche Kapazität zur Verfügung gestellt, wobei auf die Netzintegrität und einen effizienten Netzbetrieb geachtet wird.
(2) Die Fernleitungsnetzbetreiber veröffentlichen nicht diskriminierende und transparente Kapazitätszuweisungsmechanismen und setzen diese um; diese müssen
a) angemessene ökonomische Signale für die effiziente und maximale Nutzung der technischen Kapazität liefern und Investitionen in neue Infrastruktur erleichtern;
b) die Kompatibilität mit den Marktmechanismen einschließlich Spotmärkten und "Trading-Hubs" sicherstellen und gleichzeitig flexibel und in der Lage sein, sich einem geänderten Marktumfeld anzupassen;
c) mit den Netzzugangsregelungen der Mitgliedstaaten kompatibel sein.
(3) Schließen Fernleitungsnetzbetreiber neue Transportverträge ab oder handeln sie laufende Verträge neu aus, so berücksichtigen diese Verträge folgende Grundsätze:
a) Im Falle vertraglich bedingter Engpässe bietet der Fernleitungsnetzbetreiber ungenutzte Kapazität auf dem Primärmarkt zumindest auf "Day-ahead"-Basis (für den folgenden Gastag) und als unterbrechbare Kapazität an;
b) Netznutzer, die ihre ungenutzte, kontrahierte Kapazität auf dem Sekundärmarkt weiterverkaufen oder verpachten wollen, sind hierzu berechtigt.
Die Mitgliedstaaten können eine Benachrichtigung oder Unterrichtung des Fernleitungsnetzbetreibers durch die Netznutzer verlangen.
(4) Bleiben Kapazitäten im Rahmen bestehender Transportverträge ungenutzt und entsteht ein vertraglich bedingter Engpass, so wenden die Fernleitungsnetzbetreiber Absatz 3 an, es sei denn, dadurch würde gegen die Anforderungen bestehender Transportverträge verstoßen.
Würde dadurch gegen bestehende Transportverträge verstoßen, so richten die Fernleitungsnetzbetreiber nach Rücksprache mit den zuständigen Behörden gemäß Absatz 3 ein Gesuch an die Netznutzer für die Nutzung der ungenutzten Kapazität auf dem Sekundärmarkt.
(5) Im Falle physischer Engpässe wenden die Fernleitungsnetzbetreiber oder gegebenenfalls die Regulierungsbehörden nicht diskriminierende transparente Kapazitätszuweisungsmechanismen an.
Artikel 6
Transparenzanforderungen
(1) Die Fernleitungsnetzbetreiber veröffentlichen ausführliche Informationen über die von ihnen angebotenen Dienstleistungen und die einschlägigen Bedingungen sowie die technischen Informationen, die die Netznutzer für den tatsächlichen Netzzugang benötigen.
(2) Zur Sicherstellung transparenter, objektiver, nicht diskriminierender Tarife und zur Erleichterung einer effizienten Nutzung des Erdgasnetzes, veröffentlichen die Fernleitungsnetzbetreiber oder die zuständigen nationalen Behörden angemessen und ausreichend detaillierte Informationen über die Tarifbildung, die entsprechenden Methoden und die Tarifstruktur.
(3) Hinsichtlich der angebotenen Dienstleistungen veröffentlicht jeder Fernleitungsnetzbetreiber für alle maßgeblichen Punkte, einschließlich Ein- und Ausspeisepunkte, regelmäßig und kontinuierlich und in einer nutzerfreundlichen, standardisierten Weise numerische Informationen über die technischen, kontrahierten und verfügbaren Kapazitäten.
(4) Die maßgeblichen Punkte eines Fernleitungsnetzes, zu denen Informationen zu veröffentlichen sind, werden von den zuständigen Behörden nach Konsultation der Netznutzer genehmigt.
(5) Ist ein Fernleitungsnetzbetreiber der Ansicht, dass er aus Gründen der Vertraulichkeit nicht berechtigt ist, alle erforderlichen Daten zu veröffentlichen, so ersucht er die zuständigen Behörden, die Einschränkung der Veröffentlichung für den betreffenden Punkt oder die betreffenden Punkte zu genehmigen.
Die zuständigen Behörden erteilen oder verweigern die Genehmigung auf Einzelfallbasis, wobei sie insbesondere der Notwendigkeit des legitimen Schutzes von Geschäftsgeheimnissen und dem Ziel der Schaffung eines wettbewerbsoffenen Erdgasbinnenmarkts Rechnung tragen.
Wird die Genehmigung erteilt, so wird die verfügbare Kapazität ohne die Angabe der numerischen Daten, die der Vertraulichkeit zuwiderlaufen würden, veröffentlicht.
Eine Genehmigung im Sinne dieses Absatzes wird nicht erteilt, wenn drei oder mehr Netznutzer Kapazität an demselben Punkt kontrahiert haben.
(6) Die Fernleitungsnetzbetreiber machen die durch diese Verordnung vorgeschriebenen Informationen in sinnvoller, quantifizierbar deutlicher und leicht zugänglicher Weise ohne Diskriminierung bekannt.
Artikel 7
Ausgleichsregeln und Ausgleichsentgelte
(1) Die Ausgleichsregeln werden auf gerechte, nicht diskriminierende und transparente Weise konzipiert und beruhen auf objektiven Kriterien.
Die Ausgleichsregeln spiegeln die tatsächlichen Netzerfordernisse unter Berücksichtigung der dem Fernleitungsnetzbetreiber zur Verfügung stehenden Ressourcen wider.
(2) Im Falle nicht marktorientierter Ausgleichssysteme werden die Toleranzwerte in einer Weise bestimmt, die entweder dem saisonalen Charakter entspricht oder zu einem Toleranzwert führt, der höher ist als der sich aus dem saisonalen Charakter ergebende Toleranzwert, und die die tatsächlichen technischen Möglichkeiten des Fernleitungsnetzes widerspiegelt.
Die Toleranzwerte spiegeln die tatsächlichen Netzerfordernisse unter Berücksichtigung der dem Fernleitungsnetzbetreiber zur Verfügung stehenden Ressourcen wider.
(3) Die Ausgleichsentgelte sind weitestgehend kostenorientiert und bieten angemessene Anreize für die Netznutzer, ihre Ein- und Ausspeisung von Erdgas auszugleichen.
Sie vermeiden Quersubventionen zwischen den Netznutzern und behindern nicht den Markteintritt neuer Marktteilnehmer.
Die Methoden zur Berechnung der Ausgleichsentgelte sowie die endgültigen Tarife werden von den zuständigen Behörden oder gegebenenfalls dem Fernleitungsnetzbetreiber veröffentlicht.
(4) Die Fernleitungsnetzbetreiber können Strafentgelte von den Netznutzern erheben, deren Einspeisung in das und Ausspeisung aus dem Fernleitungsnetz nicht gemäß den in Absatz 1 genannten Ausgleichsregeln ausgeglichen ist.
(5) Strafentgelte, die die tatsächlich entstandenen Ausgleichskosten übersteigen, werden bei der Tarifgestaltung in einer Weise berücksichtigt, die nicht das Interesse am Ausgleich mindert und von den zuständigen Behörden genehmigt wird.
(6) Damit die Netznutzer rechtzeitig Abhilfemaßnahmen ergreifen können, stellen die Fernleitungsnetzbetreiber ausreichende, rechtzeitig erscheinende und zuverlässige Online-Informationen über den Ausgleichsstatus der Netznutzer bereit.
Der Stand der bereitgestellten Informationen spiegelt den Informationsstand wider, über den die Fernleitungsnetzbetreiber verfügen.
Sofern Entgelte für die Bereitstellung von Informationen dieser Art erhoben werden, werden diese Entgelte von den zuständigen Behörden genehmigt und vom Fernleitungsnetzbetreiber veröffentlicht.
(7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sich die Fernleitungsnetzbetreiber bemühen, die Ausgleichssysteme zu harmonisieren und die Strukturen und die Höhe der Ausgleichsentgelte zu straffen, um den Erdgashandel zu erleichtern.
Artikel 8
Handel mit Kapazitätsrechten
Jeder Fernleitungsnetzbetreiber ergreift angemessene Maßnahmen, damit Kapazitätsrechte frei gehandelt werden können und dieser Handel erleichtert wird.
Jeder Betreiber entwickelt auf dem Primärmarkt harmonisierte Transportverträge und Verfahren, um den sekundären Kapazitätshandel zu erleichtern, und anerkennt den Transfer primärer Kapazitätsrechte, sofern dieser durch die Netznutzer mitgeteilt wurde.
Die harmonisierten Transportverträge und Verfahren werden den Regulierungsbehörden mitgeteilt.
Artikel 9
Leitlinien
(1) Gegebenenfalls bestimmen Leitlinien, die für das zur Erreichung des Ziels dieser Verordnung erforderliche Mindestmaß an Harmonisierung sorgen, Folgendes:
a) die Einzelheiten der Dienstleistungen für den Netzzugang Dritter gemäß Artikel 4, einschließlich der Art und Dauer der Dienstleistungen und anderer Anforderungen an diese;
b) die Einzelheiten der Grundsätze der Kapazitätszuweisungsmechanismen und der Anwendung von Engpassmanagementverfahren bei vertraglich bedingten Engpässen gemäß Artikel 5;
c) die Einzelheiten der Definition der technischen Informationen, die die Netznutzer für den tatsächlichen Zugang zum Netz benötigen, und der Definition aller für die Transparenzanforderungen maßgeblichen Punkte gemäß Artikel 6, einschließlich der für alle maßgeblichen Punkte zu veröffentlichenden Informationen und des Zeitplans für die Veröffentlichung dieser Informationen.
(2) Leitlinien zu den in Absatz 1 aufgeführten Punkten sind im Anhang enthalten. Sie können von der Kommission geändert werden; dies geschieht nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren.
(3) Die Anwendung und Änderung von Leitlinien, die gemäß dieser Richtlinie angenommen wurden, spiegelt die Unterschiede zwischen den nationalen Erdgasnetzen wider und erfordert daher keine einheitlichen detaillierten Bedingungen für den Netzzugang Dritter auf Gemeinschaftsebene.
Es können jedoch Mindestanforderungen festgelegt werden, um nicht diskriminierende und transparente Netzzugangsbedingungen zu erreichen, die für einen Erdgasbinnenmarkt erforderlich sind und die dann unter Berücksichtigung der Unterschiede zwischen den nationalen Erdgasnetzen entsprechend angewandt werden können.
Artikel 10
Regulierungsbehörden
Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben aufgrund dieser Verordnung sorgen die nach Artikel 25 der Richtlinie 2003/55/EG eingerichteten Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten für die Einhaltung dieser Verordnung und der gemäß Artikel 9 dieser Verordnung angenommenen Leitlinien.
Soweit angebracht, arbeiten sie untereinander und mit der Kommission zusammen.
Artikel 11
Übermittlung von Informationen
Die Mitgliedstaaten und die Regulierungsbehörden übermitteln der Kommission auf Anforderung alle für die Zwecke des Artikels 9 erforderlichen Informationen.
Unter Berücksichtigung der Komplexität der angeforderten Informationen und der Dringlichkeit, mit der sie benötigt werden, setzt die Kommission eine angemessene Frist für die Übermittlung der Informationen.
Artikel 12
Recht der Mitgliedstaaten, detailliertere Maßnahmen vorzusehen
Diese Verordnung berührt nicht die Rechte der Mitgliedstaaten, Maßnahmen beizubehalten oder einzuführen, die detailliertere Bestimmungen als diese Verordnung und die in Artikel 9 genannten Leitlinien enthalten.
Artikel 13
Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle zu ihrer Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen.
Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen spätestens bis zum 1. Juli 2006 mit und melden ihr unverzüglich spätere Änderungen, die diese betreffen.
(2) Sanktionen nach Absatz 1 sind nicht strafrechtlicher Art.
Artikel 14
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 30 der Richtlinie 2003/55/EG eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 15
Bericht der Kommission
Die Kommission überwacht die Anwendung dieser Verordnung.
In ihrem Bericht nach Artikel 31 Absatz 3 der Richtlinie 2003/55/EG berichtet die Kommission auch über die Erfahrungen bei der Anwendung dieser Verordnung.
In dem Bericht wird insbesondere geprüft, in welchem Umfang die Verordnung nicht diskriminierende und kostenorientierte Bedingungen für den Zugang zu Erdgasfernleitungsnetzen gewährleisten und somit einen Beitrag zur Wahlmöglichkeit für die Kunden in einem gut funktionierenden Binnenmarkt und zur langfristigen Versorgungssicherheit leisten konnte.
Der Bericht kann erforderlichenfalls geeignete Vorschläge und/oder Empfehlungen enthalten.
Artikel 16
Ausnahmeregelungen
Diese Verordnung gilt nicht für
a) in den Mitgliedstaaten liegende Erdgasfernleitungsnetze für die Dauer der gemäß Artikel 28 der Richtlinie 2003/55/EG gewährten Ausnahmen; Mitgliedstaaten, denen gemäß Artikel 28 der Richtlinie 2003/55/EG Ausnahmen gewährt wurden, können bei der Kommission für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren, beginnend ab dem Zeitpunkt, zu dem die in diesem Buchstaben genannte Ausnahme ausläuft, eine zeitweilige Ausnahmeregelung in Bezug auf die Anwendung dieser Verordnung beantragen;
b) die in Artikel 22 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2003/55/EG genannten Verbindungsleitungen zwischen den Mitgliedstaaten und erheblichen Kapazitätsaufstockungen bei vorhandenen Infrastrukturen und Änderungen dieser Infrastrukturen, die die Erschließung neuer Gasversorgungsquellen ermöglichen, die von den Bestimmungen der Artikel 18, 19, 20 und 25 Absätze 2, 3 und 4 der genannten Richtlinie ausgenommen sind, solange sie von den in diesem Buchstaben genannten Bestimmungen ausgenommen bleiben, oder
c) Erdgasfernleitungsnetze, für die Ausnahmen gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2003/55/EG gewährt worden sind.
Artikel 17
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 6/2005
vom Rat festgelegt am 15. November 2004
im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/C 38E/01)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 153 Absatz 1 und Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags hat die Gemeinschaft durch Maßnahmen, die sie nach Artikel 95 erlässt, einen Beitrag zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus zu leisten.
(2) Gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Vertrags umfasst der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen sowie die Niederlassungsfreiheit gewährleistet sind.
Die Entwicklung der Lauterkeit des Geschäftsverkehrs innerhalb dieses Raums ohne Binnengrenzen ist für die Förderung grenzüberschreitender Geschäftstätigkeiten wesentlich.
(3) Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf unlautere Geschäftspraktiken unterscheiden sich deutlich voneinander, wodurch erhebliche Verzerrungen des Wettbewerbs und Hemmnisse für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes entstehen können.
Im Bereich der Werbung legt die Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 über irreführende und vergleichende Werbung [3] Mindestkriterien für die Angleichung der Rechtsvorschriften im Bereich der irreführenden Werbung fest, hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, Vorschriften aufrechtzuerhalten oder zu erlassen, die einen weiter reichenden Schutz der Verbraucher vorsehen.
Deshalb unterscheiden sich die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der irreführenden Werbung erheblich.
(4) Diese Unterschiede führen zu Unsicherheit darüber, welche nationalen Regeln für unlautere Geschäftspraktiken gelten, die die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher schädigen, und schaffen viele Hemmnisse für Unternehmen wie Verbraucher.
Diese Hemmnisse verteuern für die Unternehmen die Ausübung der Freiheiten des Binnenmarkts, insbesondere, wenn Unternehmen grenzüberschreitend Marketing-, Werbe- oder Verkaufskampagnen betreiben wollen.
Auch für Verbraucher schaffen solche Hemmnisse Unsicherheit hinsichtlich ihrer Rechte und untergraben ihr Vertrauen in den Binnenmarkt.
(5) In Ermangelung einheitlicher Regeln auf Gemeinschaftsebene könnten Hemmnisse für den grenzüberschreitenden Dienstleistungs- und Warenverkehr oder die Niederlassungsfreiheit im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gerechtfertigt sein, sofern sie dem Schutz anerkannter Ziele des öffentlichen Interesses dienen und diesen Zielen angemessen sind.
Angesichts der Ziele der Gemeinschaft, wie sie in den Bestimmungen des Vertrags und im sekundären Gemeinschaftsrecht über die Freizügigkeit niedergelegt sind, und in Übereinstimmung mit der in der Mitteilung der Kommission "Folgedokument zum Grünbuch über kommerzielle Kommunikationen im Binnenmarkt" genannten Politik der Kommission auf dem Gebiet der kommerziellen Kommunikation sollten solche Hemmnisse beseitigt werden.
Diese Hemmnisse können nur beseitigt werden, indem in dem Maße, wie es für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes und im Hinblick auf das Erfordernis der Rechtssicherheit notwendig ist, auf Gemeinschaftsebene einheitliche Regeln, die ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleisten, festgelegt und bestimmte Rechtskonzepte geklärt werden.
(6) Die vorliegende Richtlinie gleicht deshalb die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über unlautere Geschäftspraktiken einschließlich der unlauteren Werbung an, die die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher unmittelbar und dadurch die wirtschaftlichen Interessen rechtmäßig handelnder Mitbewerber mittelbar schädigen.
Im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip schützt diese Richtlinie die Verbraucher vor den Auswirkungen solcher unlauteren Geschäftspraktiken, soweit sie als wesentlich anzusehen sind, berücksichtigt jedoch, dass die Auswirkungen für den Verbraucher in manchen Fällen unerheblich sein können.
Sie erfasst und berührt nicht die nationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf unlautere Geschäftspraktiken, die lediglich die wirtschaftlichen Interessen von Mitbewerbern schädigen oder sich auf ein Rechtsgeschäft zwischen Gewerbetreibenden beziehen; die Mitgliedstaaten können solche Praktiken, falls sie es wünschen, unter uneingeschränkter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht weiterhin regeln.
Diese Richtlinie erfasst und berührt auch nicht die Bestimmungen der Richtlinie 84/450/EWG über Werbung, die für Unternehmen, nicht aber für Verbraucher irreführend ist, noch die Bestimmungen über vergleichende Werbung.
Darüber hinaus berührt diese Richtlinie auch nicht die anerkannten Werbe- und Marketingmethoden wie rechtmäßige Produktplatzierung, Markendifferenzierung oder Anreize, die auf rechtmäßige Weise die Wahrnehmung von Produkten durch den Verbraucher und sein Verhalten beeinflussen können, die jedoch seine Fähigkeit, eine informierte Entscheidung zu treffen, nicht beeinträchtigen.
(7) Diese Richtlinie bezieht sich auf Geschäftspraktiken, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidungen des Verbrauchers in Bezug auf Produkte stehen.
Sie bezieht sich nicht auf Geschäftspraktiken, die vorrangig anderen Zielen dienen, wie etwa bei kommerziellen, für Investoren gedachten Mitteilungen, wie Jahresberichten und Unternehmensprospekten.
Sie bezieht sich nicht auf die gesetzlichen Anforderungen in Fragen des Geschmacks und des Anstands, die in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind.
Geschäftspraktiken wie beispielsweise das Ansprechen von Personen auf der Straße zu Verkaufszwecken können in manchen Mitgliedstaaten aus kulturellen Gründen unerwünscht sein.
Die Mitgliedstaaten sollten daher im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht in ihrem Hoheitsgebiet weiterhin Geschäftspraktiken aus Gründen des Geschmacks und des Anstands verbieten können, auch wenn diese Praktiken die Wahlfreiheit des Verbrauchers nicht beeinträchtigen.
(8) Diese Richtlinie schützt unmittelbar die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern.
Sie schützt somit auch mittelbar rechtmäßig handelnde Unternehmen vor Mitbewerbern, die sich nicht an die Regeln dieser Richtlinie halten, und gewährleistet damit einen lauteren Wettbewerb in dem durch sie koordinierten Bereich.
Selbstverständlich gibt es andere Geschäftspraktiken, die zwar nicht den Verbraucher schädigen, sich jedoch nachteilig für die Mitbewerber und gewerblichen Kunden auswirken können.
Die Kommission sollte sorgfältig prüfen, ob auf dem Gebiet des unlauteren Wettbewerbs über den Regelungsbereich dieser Richtlinie hinausgehende gemeinschaftliche Maßnahmen erforderlich sind, und sollte gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag zur Erfassung dieser anderen Aspekte des unlauteren Wettbewerbs vorlegen.
(9) Diese Richtlinie berührt nicht individuelle Klagen von Personen, die durch eine unlautere Geschäftspraxis geschädigt wurden.
Sie berührt ferner nicht die gemeinschaftlichen und nationalen Vorschriften in den Bereichen Vertragsrecht, Schutz des geistigen Eigentums, Sicherheit und Gesundheitsschutz im Zusammenhang mit Produkten, Niederlassungsbedingungen und Genehmigungsregelungen, einschließlich solcher Vorschriften, die sich im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht auf Glücksspiele beziehen, sowie die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft und die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung derselben.
Die Mitgliedstaaten können somit unabhängig davon, wo der Gewerbetreibende niedergelassen ist, unter Berufung auf den Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Verbraucher in ihrem Hoheitsgebiet für Geschäftspraktiken Beschränkungen aufrechterhalten oder einführen oder diese Praktiken verbieten, beispielsweise im Zusammenhang mit Spirituosen, Tabakwaren und Arzneimitteln.
Für Finanzdienstleistungen und Immobilien sind aufgrund ihrer Komplexität und der ihnen inhärenten ernsten Risiken detaillierte Anforderungen erforderlich, einschließlich positiver Verpflichtungen für die betreffenden Gewerbetreibenden.
Deshalb lässt diese Richtlinie im Bereich der Finanzdienstleistungen und Immobilien das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, zum Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher über ihre Bestimmungen hinauszugehen.
Es ist nicht angezeigt, in dieser Richtlinie die Zertifizierung und Angabe des Feingehalts von Artikeln aus Edelmetall zu regeln.
(10) Es muss sichergestellt werden, dass diese Richtlinie insbesondere in Fällen, in denen Einzelvorschriften über unlautere Geschäftspraktiken in speziellen Sektoren anwendbar sind, auf das geltende Gemeinschaftsrecht abgestimmt ist.
Diese Richtlinie ändert daher die Richtlinie 84/450/EWG, die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz [4], die Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen [5] und die Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher [6].
Diese Richtlinie gilt dementsprechend nur insoweit, als keine spezifischen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts vorliegen, die spezielle Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken regeln, wie etwa Informationsanforderungen oder Regeln darüber, wie dem Verbraucher Informationen zu vermitteln sind.
Sie bietet den Verbrauchern in den Fällen Schutz, in denen es keine spezifischen sektoralen Vorschriften auf Gemeinschaftsebene gibt, und untersagt es Gewerbetreibenden, eine Fehlvorstellung von der Art ihrer Produkte zu wecken.
Dies ist besonders wichtig bei komplexen Produkten mit einem hohen Risikograd für die Verbraucher, wie etwa bestimmten Finanzdienstleistungen.
Diese Richtlinie ergänzt somit den gemeinschaftlichen Besitzstand in Bezug auf Geschäftspraktiken, die den wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher schaden.
(11) Das hohe Maß an Konvergenz, das die Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften durch diese Richtlinie hervorbringt, schafft ein hohes allgemeines Verbraucherschutzniveau.
Diese Richtlinie stellt ein einziges generelles Verbot jener unlauteren Geschäftspraktiken auf, die das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers beeinträchtigen.
Sie stellt außerdem Regeln über aggressive Geschäftspraktiken auf, die gegenwärtig auf Gemeinschaftsebene nicht geregelt sind.
(12) Durch die Angleichung wird die Rechtssicherheit sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen beträchtlich erhöht.
Sowohl die Verbraucher als auch die Unternehmen werden in die Lage versetzt, sich an einem einzigen Rechtsrahmen zu orientieren, der auf einem klar definierten Rechtskonzept beruht, das alle Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken in der EU regelt.
Dies wird zur Folge haben, dass die durch die Fragmentierung der Vorschriften über unlautere, die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher schädigende Geschäftspraktiken verursachten Handelshemmnisse beseitigt werden und die Verwirklichung des Binnenmarktes in diesem Bereich ermöglicht wird.
(13) Zur Erreichung der Ziele der Gemeinschaft durch die Beseitigung von Hemmnissen für den Binnenmarkt ist es notwendig, die in den Mitgliedstaaten existierenden unterschiedlichen Generalklauseln und Rechtsgrundsätze zu ersetzen.
Das durch diese Richtlinie eingeführte einzige, gemeinsame generelle Verbot umfasst daher unlautere Geschäftspraktiken, die das wirtschaftliche Verhalten der Verbraucher beeinträchtigen.
Zur Förderung des Verbrauchervertrauens sollte das generelle Verbot für unlautere Geschäftspraktiken sowohl außerhalb einer vertraglichen Beziehung zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern als auch nach Abschluss eines Vertrags und während dessen Ausführung gelten.
Das generelle Verbot wird durch Regeln über die beiden bei weitem am meisten verbreiteten Arten von Geschäftspraktiken konkretisiert, nämlich die irreführenden und die aggressiven Geschäftspraktiken.
(14) Es ist wünschenswert, dass der Begriff der irreführenden Praktiken auch Praktiken, einschließlich irreführender Werbung, umfasst, die den Verbraucher durch Täuschung davon abhalten, eine informierte und deshalb effektive Wahl zu treffen.
In Übereinstimmung mit dem Recht und den Praktiken der Mitgliedstaaten zur irreführenden Werbung unterteilt diese Richtlinie irreführende Praktiken in irreführende Handlungen und irreführende Unterlassungen.
Im Hinblick auf Unterlassungen legt diese Richtlinie eine bestimmte Anzahl von Kerninformationen fest, die der Verbraucher benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung treffen zu können.
Solche Informationen müssen nicht notwendigerweise in jeder Werbung enthalten sein, sondern nur dann, wenn der Gewerbetreibende zum Kauf auffordert; dieses Konzept wird in dieser Richtlinie klar definiert.
Die in dieser Richtlinie vorgesehene vollständige Angleichung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, in ihren nationalen Rechtsvorschriften für bestimmte Produkte, zum Beispiel Sammlungsstücke oder elektrische Geräte, die wesentlichen Kennzeichen festzulegen, deren Weglassen bei einer Aufforderung zum Kauf rechtserheblich wäre.
Mit dieser Richtlinie wird nicht beabsichtigt, die Wahl für die Verbraucher einzuschränken, indem die Werbung für Produkte, die anderen Produkten ähneln, untersagt wird, es sei denn, dass diese Ähnlichkeit eine Verwechslungsgefahr für die Verbraucher hinsichtlich der kommerziellen Herkunft des Produkts begründet und daher irreführend ist.
Diese Richtlinie sollte das bestehende Gemeinschaftsrecht unberührt lassen, das den Mitgliedstaaten ausdrücklich die Wahl zwischen mehreren Regelungsoptionen für den Verbraucherschutz auf dem Gebiet der Geschäftspraktiken lässt.
Die vorliegende Richtlinie sollte insbesondere Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation [7] unberührt lassen.
(15) Legt das Gemeinschaftsrecht Informationsanforderungen in Bezug auf Werbung, kommerzielle Kommunikation oder Marketing fest, so werden die betreffenden Informationen im Rahmen dieser Richtlinie als wesentlich angesehen.
Die Mitgliedstaaten können die Informationsanforderungen in Bezug auf das Vertragsrecht oder mit vertragsrechtlichen Auswirkungen aufrechterhalten oder erweitern, wenn dies aufgrund der Mindestklauseln in den bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsakten zulässig ist.
Eine nicht erschöpfende Auflistung solcher im Besitzstand vorgesehenen Informationsanforderungen ist in Anhang II enthalten.
Aufgrund der durch diese Richtlinie eingeführten vollständigen Angleichung werden nur die nach dem Gemeinschaftsrecht vorgeschriebenen Informationen als wesentlich für die Zwecke des Artikels 7 Absatz 5 dieser Richtlinie betrachtet.
Haben die Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Mindestklauseln Informationsanforderungen eingeführt, die über das hinausgehen, was im Gemeinschaftsrecht geregelt ist, so kommt das Vorenthalten dieser Informationen einem irreführenden Unterlassen nach dieser Richtlinie nicht gleich.
Die Mitgliedstaaten können demgegenüber, sofern dies nach den gemeinschaftsrechtlichen Mindestklauseln zulässig ist, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht strengere Bestimmungen aufrechterhalten oder einführen, um ein höheres Schutzniveau für die individuellen vertraglichen Rechte der Verbraucher zu gewährleisten.
(16) Die Bestimmungen über aggressive Handelspraktiken sollten solche Praktiken einschließen, die die Wahlfreiheit des Verbrauchers wesentlich beeinträchtigen.
Dabei handelt es sich um Praktiken, die sich der Belästigung, der Nötigung, einschließlich der Anwendung von Gewalt, und der unzulässigen Beeinflussung bedienen.
(17) Es ist wünschenswert, dass diejenigen Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen unlauter sind, identifiziert werden, um größere Rechtssicherheit zu schaffen.
Anhang I enthält daher eine umfassende Liste solcher Praktiken.
Hierbei handelt es sich um die einzigen Geschäftspraktiken, die ohne eine Beurteilung des Einzelfalls anhand der Bestimmungen der Artikel 5 bis 9 als unlauter gelten können.
(18) Es ist angezeigt, alle Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken zu schützen; der Gerichtshof hat es allerdings bei seiner Rechtsprechung im Zusammenhang mit Werbung seit dem Erlass der Richtlinie 84/450/EWG für erforderlich gehalten, die Auswirkungen auf einen fiktiven typischen Verbraucher zu prüfen.
Dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprechend und um die wirksame Anwendung der vorgesehenen Schutzmaßnahmen zu ermöglichen, nimmt diese Richtlinie den Durchschnittsverbraucher in der Auslegung des Gerichtshofs als Maßstab, enthält aber auch Bestimmungen zur Vermeidung der Ausnutzung von Verbrauchern, deren Eigenschaften sie für unlautere Geschäftspraktiken besonders anfällig machen.
Richtet sich eine Geschäftspraxis speziell an eine besondere Verbrauchergruppe wie z. B. Kinder, so sollte die Auswirkung der Geschäftspraxis aus der Sicht eines Durchschnittsmitglieds dieser Gruppe beurteilt werden.
Der Begriff des Durchschnittsverbrauchers beruht dabei nicht auf einer statistischen Grundlage.
Die nationalen Gerichte und Verwaltungsbehörden müssen sich bei der Beurteilung der Frage, wie der Durchschnittsverbraucher in einem gegebenen Fall typischerweise reagieren würde, auf ihre eigene Urteilsfähigkeit unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs verlassen.
(19) Sind Verbraucher aufgrund bestimmter Eigenschaften wie Alter, geistige oder körperliche Gebrechen oder Leichtgläubigkeit besonders für eine Geschäftspraxis oder das ihr zugrunde liegende Produkt anfällig und wird durch diese Praxis voraussichtlich das wirtschaftliche Verhalten nur dieser Verbraucher in einer für den Gewerbetreibenden vernünftigerweise vorhersehbaren Art und Weise wesentlich beeinflusst, muss sichergestellt werden, dass diese entsprechend geschützt werden, indem die Praxis aus der Sicht eines Durchschnittsmitglieds dieser Gruppe beurteilt wird.
(20) Es ist zweckmäßig, die Möglichkeit von Verhaltenskodizes vorzusehen, die es Gewerbetreibenden ermöglichen, die Grundsätze dieser Richtlinie in spezifischen Wirtschaftsbranchen wirksam anzuwenden.
In Branchen, in denen es spezifische zwingende Vorschriften gibt, die das Verhalten von Gewerbetreibenden regeln, ist es zweckmäßig, dass aus diesen auch die Anforderungen an die berufliche Sorgfalt in dieser Branche ersichtlich sind.
Die von den Urhebern der Kodizes auf nationaler oder auf Gemeinschaftsebene ausgeübte Kontrolle hinsichtlich der Beseitigung unlauterer Geschäftspraktiken könnte die Inanspruchnahme der Verwaltungsbehörden oder Gerichte unnötig machen und sollte daher gefördert werden.
Mit dem Ziel, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu erreichen, könnten Verbraucherverbände informiert und an der Ausarbeitung von Verhaltenskodizes beteiligt werden.
(21) Personen oder Organisationen, die nach dem nationalen Recht ein berechtigtes Interesse geltend machen können, müssen über Rechtsbehelfe verfügen, die es ihnen erlauben, vor Gericht oder bei einer Verwaltungsbehörde, die über Beschwerden entscheiden oder geeignete gerichtliche Schritte einleiten kann, gegen unlautere Geschäftspraktiken vorzugehen.
Zwar wird die Beweislast vom nationalen Recht bestimmt, die Gerichte und Verwaltungsbehörden sollten aber in die Lage versetzt werden, von Gewerbetreibenden zu verlangen, dass sie den Beweis für die Richtigkeit der von ihnen behaupteten Tatsachen erbringen.
(22) Es ist notwendig, dass die Mitgliedstaaten Sanktionen für Verstöße gegen diese Richtlinie festlegen und für deren Durchsetzung sorgen.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(23) Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich durch Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über unlautere Geschäftspraktiken die durch derartige Vorschriften verursachten Handelshemmnisse zu beseitigen und ein hohes gemeinsames Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Beseitigung der Handelshemmnisse und die Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Verbraucherschutzniveaus erforderliche Maß hinaus.
(24) Diese Richtlinie sollte überprüft werden, um sicherzustellen, dass Handelshemmnisse für den Binnenmarkt beseitigt und ein hohes Verbraucherschutzniveau erreicht wurden.
Diese Überprüfung könnte zu einem Vorschlag der Kommission zur Änderung dieser Richtlinie führen, der eine begrenzte Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmeregelung des Artikels 3 Absatz 5 vorsehen und/oder Änderungsvorschläge zu anderen Rechtsvorschriften über den Verbraucherschutz beinhalten könnte, in denen die von der Kommission im Rahmen der verbraucherpolitischen Strategie der Gemeinschaft eingegangene Verpflichtung zur Überprüfung des Besitzstands zur Erreichung eines hohen gemeinsamen Verbraucherschutzniveaus zum Ausdruck kommt.
(25) Diese Richtlinie achtet die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundrechte und Grundsätze —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Zweck der Richtlinie
Zweck dieser Richtlinie ist es, durch Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über unlautere Geschäftspraktiken, die die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher beeinträchtigen, zu einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts und zum Erreichen eines hohen Verbraucherschutzniveaus beizutragen.
Artikel 2
Definitionen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "Verbraucher" jede natürliche Person, die im Geschäftsverkehr im Sinne dieser Richtlinie zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
b) "Gewerbetreibender" jede natürliche oder juristische Person, die im Geschäftsverkehr im Sinne dieser Richtlinie im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag des Gewerbetreibenden handelt;
c) "Produkt" jede Ware oder Dienstleistung, einschließlich Immobilien, Rechte und Verpflichtungen;
d) "Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern" (nachstehend auch "Geschäftspraktiken" genannt) jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Erklärung, kommerzielle Mitteilung einschließlich Werbung und Marketing eines Gewerbetreibenden, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängt;
e) "wesentliche Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers" die Anwendung einer Geschäftspraxis, um die Fähigkeit des Verbrauchers, eine informierte Entscheidung zu treffen, spürbar zu beeinträchtigen und damit den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte;
f) "Verhaltenskodex" eine Vereinbarung oder einen Vorschriftenkatalog, die bzw. der nicht durch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgeschrieben ist und das Verhalten der Gewerbetreibenden definiert, die sich in Bezug auf eine oder mehrere spezielle Geschäftspraktiken oder Wirtschaftszweige auf diesen Kodex verpflichten;
g) "Urheber eines Kodex" jede Rechtspersönlichkeit, einschließlich einzelner Gewerbetreibender oder Gruppen von Gewerbetreibenden, die für die Formulierung und Überarbeitung eines Verhaltenskodex und/oder für die Überwachung der Einhaltung dieses Kodex durch alle diejenigen, die sich darauf verpflichtet haben, zuständig ist;
h) "berufliche Sorgfalt" den Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, bei denen billigerweise davon ausgegangen werden kann, dass der Gewerbetreibende sie gegenüber dem Verbraucher gemäß den anständigen Marktgepflogenheiten und/oder dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben in seinem Tätigkeitsbereich anwendet;
i) "Aufforderung zum Kauf" jede kommerzielle Kommunikation, die die Merkmale des Produkts und den Preis in einer Weise angibt, die den Mitteln der verwendeten kommerziellen Kommunikation angemessen ist und den Verbraucher dadurch in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen;
j) "unzulässige Beeinflussung" die Ausnutzung einer Machtposition gegenüber dem Verbraucher zur Ausübung von Druck, auch ohne die Anwendung oder Androhung von körperlicher Gewalt, in einer Weise, die die Fähigkeit des Verbrauchers zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschränkt;
k) "geschäftliche Entscheidung" jede Entscheidung eines Verbraucher darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er einen Kauf tätigen, eine Zahlung insgesamt oder teilweise leisten, ein Produkt behalten oder abgeben oder ein vertragliches Recht im Zusammenhang mit dem Produkt ausüben will, unabhängig davon, ob der Verbraucher beschließt, tätig zu werden oder ein Tätigwerden zu unterlassen;
l) "reglementierter Beruf" eine berufliche Tätigkeit oder eine Reihe beruflicher Tätigkeiten, bei der die Aufnahme oder Ausübung oder eine der Arten der Ausübung direkt oder indirekt durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften an das Vorhandensein bestimmter Berufsqualifikationen gebunden ist.
Artikel 3
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für unlautere Geschäftspraktiken im Sinne des Artikels 5 zwischen Unternehmen und Verbrauchern vor, während und nach Abschluss eines auf ein Produkt bezogenen Handelsgeschäfts.
(2) Diese Richtlinie lässt das Vertragsrecht und insbesondere die Bestimmungen über die Wirksamkeit, das Zustandekommen oder die Wirkungen eines Vertrags unberührt.
(3) Diese Richtlinie lässt die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten unberührt.
(4) Kollidieren die Bestimmungen dieser Richtlinie mit anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die besondere Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken regeln, so gehen die Letzteren vor und sind für diese besonderen Aspekte maßgebend.
(5) Die Mitgliedstaaten können für einen Zeitraum von sechs Jahren ab dem … [8] in dem durch diese Richtlinie angeglichenen Bereich nationale Vorschriften anwenden, die restriktiver oder strenger sind als diese Richtlinie und zur Umsetzung von Richtlinien erlassen wurden und die Klauseln über eine Mindestangleichung enthalten.
Diese Maßnahmen müssen unbedingt erforderlich sein, um sicherzustellen, dass die Verbraucher auf geeignete Weise vor unlauteren Geschäftspraktiken geschützt werden und müssen zur Erreichung dieses Ziels verhältnismäßig sein.
Im Rahmen der nach Artikel 18 vorgesehenen Überprüfung kann gegebenenfalls vorgeschlagen werden, die Geltungsdauer dieser Ausnahmeregelung um einen weiteren begrenzten Zeitraum zu verlängern.
(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die auf der Grundlage von Absatz 5 angewandten nationalen Vorschriften mit.
(7) Diese Richtlinie lässt die Bestimmungen über die Zuständigkeit der Gerichte unberührt.
(8) Diese Richtlinie lässt alle Niederlassungs- oder Genehmigungsbedingungen, berufsständischer Verhaltenskodizes oder andere spezifische Regeln für reglementierte Berufe unberührt, damit die strengen Integritätsstandards, die die Mitgliedstaaten den in dem Beruf tätigen Personen nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts auferlegen können, gewährleistet bleiben.
(9) Im Zusammenhang mit "Finanzdienstleistungen" im Sinne der Richtlinie 2002/65/EG und Immobilien können die Mitgliedstaaten Anforderungen stellen, die im Vergleich zu dem durch diese Richtlinie angeglichenen Bereich restriktiver und strenger sind.
(10) Diese Richtlinie gilt nicht für die Anwendung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Zertifizierung und Angabe des Feingehalts von Artikeln aus Edelmetall.
Artikel 4
Binnenmarkt
Die Mitgliedstaaten dürfen den freien Dienstleistungsverkehr und den freien Warenverkehr nicht aus Gründen, die mit dem durch diese Richtlinie angeglichenen Bereich zusammenhängen, einschränken.
KAPITEL 2
UNLAUTERE GESCHÄFTSPRAKTIKEN
Artikel 5
Verbot unlauterer Geschäftspraktiken
(1) Unlautere Geschäftspraktiken sind verboten.
(2) Eine Geschäftspraxis ist unlauter, wenn
a) sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht widerspricht und
b) sie in Bezug auf das jeweilige Produkt das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers, den sie erreicht oder an den sie sich richtet oder des durchschnittlichen Mitglieds einer Gruppe von Verbrauchern, wenn sich eine Geschäftspraxis an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, wesentlich beeinflusst oder dazu geeignet ist, es wesentlich zu beeinflussen.
(3) Geschäftspraktiken, die die Gesamtheit der Verbraucher erreichen, voraussichtlich jedoch in einer für den Gewerbetreibenden vernünftigerweise vorhersehbaren Art und Weise das wirtschaftliche Verhalten nur einer Gruppe von Verbrauchern wesentlich beeinflussen, die aufgrund von geistigen oder körperlichen Gebrechen, Alter oder Leichtgläubigkeit im Hinblick auf diese Praktiken oder die ihnen zugrunde liegenden Produkte besonders schutzbedürftig sind, werden aus der Perspektive eines durchschnittlichen Mitglieds dieser Gruppe beurteilt.
Die übliche und rechtmäßige Werbepraxis, übertriebene Behauptungen oder nicht wörtlich zu nehmende Behauptungen aufzustellen, bleibt davon unberührt.
(4) Unlautere Geschäftspraktiken sind insbesondere solche, die
a) irreführend im Sinne der Artikel 6 und 7 oder
b) aggressiv im Sinne der Artikel 8 und 9 sind.
(5) Anhang I enthält eine Liste jener Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen als unlauter anzusehen sind.
ABSCHNITT 1
IRREFÜHRENDE GESCHÄFTSPRAKTIKEN
Artikel 6
Irreführende Handlungen
(1) Eine Geschäftspraxis gilt als irreführend, wenn sie falsche Angaben enthält und somit unwahr ist oder wenn sie in irgendeiner Weise, einschließlich sämtlicher Umstände ihrer Präsentation, selbst mit sachlich richtigen Angaben den Durchschnittsverbraucher in Bezug auf einen oder mehrere der nachstehend aufgeführten Punkte täuscht oder ihn zu täuschen geeignet ist und ihn in jedem Fall tatsächlich oder voraussichtlich zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst, die er ansonsten nicht getroffen hätte:
a) das Vorhandensein oder die Art des Produkts;
b) die wesentlichen Merkmale des Produkts wie Verfügbarkeit, Vorteile, Risiken, Ausführung, Zusammensetzung, Zubehör, Kundendienst und Beschwerdeverfahren, Verfahren und Zeitpunkt der Herstellung oder Erbringung, Lieferung, Zwecktauglichkeit, Verwendung, Menge, Beschaffenheit, geografische oder kommerzielle Herkunft oder die von der Verwendung zu erwartenden Ergebnisse oder die Ergebnisse und wesentlichen Merkmale von Tests oder Untersuchungen, denen das Produkt unterzogen wurde;
c) der Umfang der Verpflichtungen des Gewerbetreibenden, die Beweggründe für die Geschäftspraxis und die Art des Vertriebsverfahrens, die Aussagen oder Symbole jeder Art, die im Zusammenhang mit direktem oder indirektem Sponsoring stehen oder sich auf eine Zulassung des Gewerbetreibenden oder des Produkts beziehen;
d) der Preis, die Art der Preisberechnung oder das Vorhandensein eines besonderer Preisvorteils;
e) die Notwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils, eines Austauschs oder einer Reparatur;
f) die Person, die Eigenschaften oder die Rechte des Gewerbetreibenden oder seines Vertreters, wie Identität und Vermögen, seine Befähigungen, seinen Status, seine Zulassung, Mitgliedschaften oder Beziehungen sowie gewerbliche oder kommerzielle Eigentumsrechte oder Rechte an geistigem Eigentum oder seine Auszeichnungen und Ehrungen;
g) die Rechte des Verbrauchers oder die Risiken, denen er sich möglicherweise aussetzt.
(2) Eine Geschäftspraxis gilt ferner als irreführend, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände einen Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst oder zu veranlassen geeignet ist, die er ansonsten nicht getroffen hätte, und Folgendes beinhaltet:
a) jegliche Art der Vermarktung eines Produkts, einschließlich vergleichender Werbung, die eine Verwechslungsgefahr mit irgendeinem Produkt, Warenzeichen, Warennamen oder anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers begründet;
b) die Nichteinhaltung von Verpflichtungen, die der Gewerbetreibende im Rahmen von Verhaltenskodizes, auf die er sich verpflichtet hat, eingegangen ist, sofern
i) es sich nicht um eine Absichtserklärung, sondern um eine eindeutige Verpflichtung handelt, deren Einhaltung nachprüfbar ist, und
ii) der Gewerbetreibende im Rahmen einer Geschäftspraxis darauf hinweist, dass er durch den Kodex gebunden ist.
Artikel 7
Irreführende Unterlassungen
(1) Als irreführend gilt eine Geschäftspraxis, bei der im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände und der Beschränkungen des Kommunikationsmediums wesentliche Informationen vorenthalten werden, die der durchschnittliche Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und die somit einen Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst oder zu veranlassen geeignet ist, die er sonst nicht getroffen hätte.
(2) Als irreführende Unterlassung gilt es auch, wenn ein Gewerbetreibender wesentliche Informationen gemäß Absatz 1 verheimlicht oder auf unklare, unverständliche, zweideutige Weise oder nicht rechtzeitig bereitstellt oder wenn er den kommerziellen Zweck der Geschäftspraxis nicht kenntlich macht, sofern er sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt.
(3) Werden durch das für die Geschäftspraxis verwendete Kommunikationsmedium räumliche oder zeitliche Beschränkungen auferlegt, so werden diese Beschränkungen und alle Maßnahmen, die der Gewerbetreibende getroffen hat, um den Verbrauchern die Informationen anderweitig zur Verfügung zu stellen, bei der Entscheidung darüber, ob Informationen vorenthalten wurden, berücksichtigt.
(4) Im Fall der Aufforderung zum Kauf gelten folgende Informationen als wesentlich, sofern sie sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergeben:
a) die wesentlichen Merkmale des Produkts in dem für das Medium und das Produkt angemessenen Umfang;
b) Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden, wie sein Handelsname und gegebenenfalls Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden, für den er handelt;
c) der Preis einschließlich aller Steuern und Abgaben oder in den Fällen, in denen der Preis aufgrund der Beschaffenheit des Produkts vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Zustellkosten oder in den Fällen, in denen diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzliche Kosten anfallen können;
d) die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie das Verfahren zum Umgang mit Beschwerden, falls sie von den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt abweichen;
e) für Produkte und Rechtsgeschäfte, die ein Rücktritts- oder Widerrufsrecht beinhalten, das Bestehen eines solchen Rechts.
(5) Die im Gemeinschaftsrecht festgelegten Informationsanforderungen in Bezug auf kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung oder Marketing, auf die in der nicht erschöpfenden Liste des Anhangs II verwiesen wird, gelten als wesentlich.
ABSCHNITT 2
AGGRESSIVE GESCHÄFTSPRAKTIKEN
Artikel 8
Aggressive Geschäftspraktiken
Eine Geschäftspraxis gilt als aggressiv, wenn im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände die Entscheidungs- oder Verhaltensfreiheit des Durchschnittsverbrauchers in Bezug auf das Produkt durch Belästigung, Nötigung, einschließlich der Anwendung körperlicher Gewalt, oder durch unzulässige Beeinflussung tatsächlich oder voraussichtlich erheblich beeinträchtigt wird und dieser dadurch tatsächlich oder voraussichtlich dazu veranlasst wird, eine geschäftliche Entscheidung zu treffen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.
Artikel 9
Belästigung, Nötigung und unzulässige Beeinflussung
Bei der Feststellung, ob im Rahmen einer Geschäftspraxis die Mittel der Belästigung, der Nötigung, einschließlich der Anwendung körperlicher Gewalt, oder der unzulässigen Beeinflussung eingesetzt werden, ist abzustellen auf:
a) Zeitpunkt, Ort, Art oder Dauer des Einsatzes;
b) die Verwendung drohender oder beleidigender Formulierungen oder Verhaltensweisen;
c) die Ausnutzung durch den Gewerbetreibenden von konkreten Unglückssituationen oder Umständen von solcher Schwere, dass sie das Urteilsvermögen des Verbrauchers beeinträchtigen, worüber sich der Gewerbetreibende bewusst ist, um die Entscheidung des Verbrauchers in Bezug auf das Produkt zu beeinflussen;
d) belastende oder unverhältnismäßige Hindernisse nichtvertraglicher Art, mit denen der Gewerbetreibende den Verbraucher an der Ausübung seiner vertraglichen Rechte zu hindern versucht, wozu auch das Recht gehört, den Vertrag zu kündigen oder zu einem anderen Produkt oder einem anderen Gewerbetreibenden zu wechseln;
e) Drohungen mit rechtlich unzulässigen Handlungen.
KAPITEL 3
VERHALTENSKODIZES
Artikel 10
Verhaltenskodizes
Diese Richtlinie schließt die Kontrolle — die von den Mitgliedstaaten gefördert werden kann — unlauterer Geschäftspraktiken durch die Urheber von Kodizes und die Inanspruchnahme solcher Einrichtungen durch die in Artikel 11 genannten Personen oder Organisationen nicht aus, wenn entsprechende Verfahren vor solchen Einrichtungen zusätzlich zu den Gerichts- oder Verwaltungsverfahren gemäß dem genannten Artikel zur Verfügung stehen.
KAPITEL 4
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 11
Durchsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen im Interesse der Verbraucher sicher, dass geeignete und wirksame Mittel zur Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken und zur Einhaltung dieser Richtlinie vorhanden sind.
Diese Mittel umfassen Rechtsvorschriften, die es Personen oder Organisationen, die nach dem nationalen Recht ein berechtigtes Interesse an der Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken haben, einschließlich Mitbewerbern, gestatten,
- gerichtlich gegen solche unlauteren Geschäftspraktiken vorzugehen und/oder
- gegen solche unlauteren Geschäftspraktiken ein Verfahren bei einer Verwaltungsbehörde einzuleiten, die für die Entscheidung über Beschwerden oder für die Einleitung eines geeigneten gerichtlichen Verfahrens zuständig ist.
Jedem Mitgliedstaat bleibt es vorbehalten zu entscheiden, welcher dieser Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen wird und ob das Gericht oder die Verwaltungsbehörde ermächtigt werden soll, vorab die Durchführung eines Verfahrens vor anderen bestehenden Einrichtungen zur Regelung von Beschwerden, einschließlich der in Artikel 10 genannten Einrichtungen, zu verlangen.
Diese Rechtsbehelfe stehen unabhängig davon zur Verfügung, ob die Verbraucher sich im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem der Gewerbetreibende niedergelassen ist, oder in einem anderen Mitgliedstaat befinden.
Jedem Mitgliedstaat bleibt vorbehalten zu entscheiden,
- ob sich diese Rechtsbehelfe getrennt oder gemeinsam gegen mehrere Gewerbetreibende desselben Wirtschaftssektors richten können und
- ob sich diese Rechtsbehelfe gegen den Urheber eines Verhaltenskodex richten können, wenn der betreffende Kodex der Nichteinhaltung rechtlicher Vorschriften Vorschub leistet.
(2) Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften übertragen die Mitgliedstaaten den Gerichten oder Verwaltungsbehörden Befugnisse, die sie ermächtigen, in Fällen, in denen sie diese Maßnahmen unter Berücksichtigung aller betroffenen Interessen und insbesondere des öffentlichen Interesses für erforderlich halten,
- die Einstellung der unlauteren Geschäftspraktiken anzuordnen oder ein geeignetes gerichtliches Verfahren zur Anordnung der Einstellung der betreffenden unlauteren Geschäftspraxis einzuleiten, oder
- falls die unlautere Geschäftspraxis noch nicht angewandt wurde, ihre Anwendung jedoch bevorsteht, diese Praxis zu verbieten oder ein geeignetes gerichtliches Verfahren zur Anordnung des Verbots dieser Praxis einzuleiten,
auch wenn kein tatsächlicher Verlust oder Schaden bzw. Vorsatz oder Fahrlässigkeit seitens des Gewerbetreibenden nachweisbar ist.
Die Mitgliedstaaten sehen ferner vor, dass die in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens mit
- vorläufiger Wirkung oder
- endgültiger Wirkung
getroffen werden können, wobei jedem Mitgliedstaat vorbehalten bleibt zu entscheiden, welche dieser beiden Möglichkeiten gewählt wird.
Außerdem können die Mitgliedstaaten den Gerichten oder Verwaltungsbehörden Befugnisse übertragen, die sie ermächtigen, zur Beseitigung der fortdauernden Wirkung unlauterer Geschäftspraktiken, deren Einstellung durch eine rechtskräftige Entscheidung angeordnet worden ist,
- die Veröffentlichung dieser Entscheidung ganz oder auszugsweise und in der von ihnen für angemessen erachteten Form zu verlangen;
- außerdem die Veröffentlichung einer berichtigenden Erklärung zu verlangen.
(3) Die in Absatz 1 genannten Verwaltungsbehörden müssen
a) so zusammengesetzt sein, dass ihre Unparteilichkeit nicht in Zweifel gezogen werden kann;
b) über ausreichende Befugnisse verfügen, um die Einhaltung ihrer Entscheidungen über Beschwerden wirksam überwachen und durchsetzen zu können;
c) in der Regel ihre Entscheidungen begründen.
Werden die in Absatz 2 genannten Befugnisse ausschließlich von einer Verwaltungsbehörde ausgeübt, so sind die Entscheidungen stets zu begründen.
In diesem Fall sind ferner Verfahren vorzusehen, in denen eine fehlerhafte oder unsachgemäße Ausübung der Befugnisse durch die Verwaltungsbehörde oder eine fehlerhafte oder unsachgemäße Nichtausübung dieser Befugnisse von den Gerichten überprüft werden kann.
Artikel 12
Gerichte und Verwaltungsbehörden: Begründung von Behauptungen
Die Mitgliedstaaten übertragen den Gerichten oder Verwaltungsbehörden Befugnisse, die sie ermächtigen, in den in Artikel 11 vorgesehenen Verfahren vor den Zivilgerichten oder Verwaltungsbehörden
a) vom Gewerbetreibenden den Beweis der Richtigkeit von Tatsachenbehauptungen im Zusammenhang mit einer Geschäftspraxis zu verlangen, wenn ein solches Verlangen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Gewerbetreibenden und anderer Verfahrensbeteiligter im Hinblick auf die Umstände des Einzelfalls angemessen erscheint, und
b) Tatsachenbehauptungen als unrichtig anzusehen, wenn der gemäß Buchstabe a) verlangte Beweis nicht angetreten wird oder wenn er von dem Gericht oder der Verwaltungsbehörde für unzureichend erachtet wird.
Artikel 13
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie anzuwenden sind, und treffen alle geeigneten Maßnahmen, um ihre Durchsetzung sicherzustellen.
Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 14
Änderung der Richtlinie 84/450/EWG
Die Richtlinie 84/450/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Zweck dieser Richtlinie ist der Schutz von Gewerbetreibenden vor irreführender Werbung und deren unlautere Auswirkungen sowie die Festlegung der Bedingungen für zulässige vergleichende Werbung."
2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
- Die Nummer 3 erhält folgende Fassung:
"3. "Gewerbetreibender" jede natürliche oder juristische Person, die im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag des Gewerbetreibenden handelt;".
- Folgende Nummer wird angefügt:
"4. "Urheber eines Kodex" jede Rechtspersönlichkeit, einschließlich einzelner Gewerbetreibender oder Gruppen von Gewerbetreibenden, die für die Formulierung und Überarbeitung eines Verhaltenskodex und/oder für die Überwachung der Einhaltung dieses Kodex durch alle diejenigen, die sich darauf verpflichtet haben, zuständig ist."
3. Artikel 3a erhält folgende Fassung:
"Artikel 3a
(1) Vergleichende Werbung gilt, was den Vergleich anbelangt, als zulässig, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Sie ist nicht irreführend im Sinne von Artikel 2 Nummer 2, Artikel 3 und Artikel 7 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie oder im Sinne der Artikel 6 und 7 der Richtlinie 2005/…/EG [9] des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern [10];
b) sie vergleicht Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung;
c) sie vergleicht objektiv eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften dieser Waren und Dienstleistungen, zu denen auch der Preis gehören kann;
d) durch sie werden weder die Marken, die Handelsnamen oder andere Unterscheidungszeichen noch die Waren, die Dienstleistungen, die Tätigkeiten oder die Verhältnisse eines Mitbewerbers herabgesetzt oder verunglimpft;
e) bei Waren mit Ursprungsbezeichnung bezieht sie sich in jedem Fall auf Waren mit der gleichen Bezeichnung;
f) sie nutzt den Ruf einer Marke, eines Handelsnamens oder anderer Unterscheidungszeichen eines Mitbewerbers oder der Ursprungsbezeichnung von Konkurrenzerzeugnissen nicht in unlauterer Weise aus;
g) sie stellt nicht eine Ware oder eine Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer Ware oder Dienstleistung mit geschützter Marke oder geschütztem Handelsnamen dar;
h) sie begründet keine Verwechslungsgefahr bei den Gewerbetreibenden, zwischen dem Werbenden und einem Mitbewerber oder zwischen den Warenzeichen, Warennamen, sonstigen Kennzeichen, Waren oder Dienstleistungen des Werbenden und denen eines Mitbewerbers."
4. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten sorgen im Interesse der Gewerbetreibenden und ihrer Mitbewerber für geeignete und wirksame Mittel zur Bekämpfung der irreführenden Werbung und zur Gewährleistung der Einhaltung der Bestimmungen über vergleichende Werbung.
Diese Mittel umfassen Rechtsvorschriften, die es den Personen oder Organisationen, die nach dem nationalen Recht ein berechtigtes Interesse am Verbot irreführender Werbung oder an der Regelung vergleichender Werbung haben, gestatten,
a) gerichtlich gegen eine solche Werbung vorzugehen oder
b) eine solche Werbung vor eine Verwaltungsbehörde zu bringen, die zuständig ist, über Beschwerden zu entscheiden oder geeignete gerichtliche Schritte einzuleiten.
Es obliegt jedem Mitgliedstaat zu entscheiden, welches dieser Mittel gegeben sein soll und ob das Gericht oder die Verwaltungsbehörden ermächtigt werden sollen, vorab die Durchführung eines Verfahrens vor anderen bestehenden Einrichtungen zur Regelung von Beschwerden, einschließlich der in Artikel 5 genannten Einrichtungen, zu verlangen.
Es obliegt jedem Mitgliedstaat zu entscheiden,
a) ob sich diese Rechtsbehelfe getrennt oder gemeinsam gegen mehrere Gewerbetreibende desselben Wirtschaftssektors richten können und
b) ob sich diese Rechtsbehelfe gegen den Urheber eines Verhaltenskodex richten können, wenn der betreffende Kodex der Nichteinhaltung rechtlicher Vorschriften Vorschub leistet."
5. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, Bestimmungen aufrechtzuerhalten oder zu erlassen, die bei irreführender Werbung einen weiterreichenden Schutz der Gewerbetreibenden und Mitbewerber vorsehen."
Artikel 15
Änderung der Richtlinien 97/7/EG und 2002/65/EG
1. Artikel 9 der Richtlinie 97/7/EG erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
Unbestellte Waren oder Dienstleistungen
Angesichts des in der Richtlinie 2005/…/EG [11] des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern [12] festgelegten Verbots von Praktiken bezüglich unbestellter Waren oder Dienstleistungen treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um den Verbraucher von jedweder Gegenleistung für den Fall zu befreien, dass unbestellte Waren geliefert oder unbestellte Dienstleistungen erbracht wurden, wobei das Ausbleiben einer Reaktion nicht als Zustimmung gilt."
2. Artikel 9 der Richtlinie 2002/65/EG erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
Angesichts des in der Richtlinie 2005/…/EG [11] des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern [13] festgelegten Verbots von Praktiken bezüglich unbestellter Waren oder Dienstleistungen und unbeschadet der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die stillschweigende Verlängerung von Fernabsatzverträgen, soweit danach eine stillschweigende Verlängerung möglich ist, treffen die Mitgliedstaaten Maßnahmen, um die Verbraucher für den Fall, dass unbestellte Waren geliefert oder unbestellte Dienstleistungen erbracht wurden, von jeder Verpflichtung zu befreien, wobei das Ausbleiben einer Antwort nicht als Zustimmung gilt."
Artikel 16
Änderung der Richtlinie 98/27/EG und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004
1. Der Anhang Nummer 1 der Richtlinie 98/27/EG erhält folgende Fassung:
"1. Richtlinie 2005/…/EG [11] des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (ABl.
L … )".
2. Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden [14] wird folgende Nummer angefügt:
"15. Richtlinie 2005/…/EG [15] des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (ABl.
L …, S. …)".
Artikel 17
Information
Die Mitgliedstaaten treffen angemessene Maßnahmen, um die Verbraucher über die nationalen Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie zu informieren, und regen gegebenenfalls Gewerbetreibende und Urheber von Kodizes dazu an, die Verbraucher über ihre Verhaltenskodizes zu informieren.
Artikel 18
Änderung
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens vier Jahre nach dem … [16] einen umfassenden Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie, insbesondere von Artikel 4 und Anhang I, den Anwendungsbereich einer weiteren Angleichung und die Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts zum Verbraucherschutz sowie, unter Berücksichtigung des Artikels 3 Absatz 5, über Maßnahmen vor, die auf Gemeinschaftsebene ergriffen werden müssen, um sicherzustellen, dass ein angemessenes Verbraucherschutzniveau beibehalten wird. Dem Bericht wird erforderlichenfalls ein Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie oder anderer einschlägiger Teile des Gemeinschaftsrechts beigefügt.
(2) Das Europäische Parlament und der Rat streben gemäß dem Vertrag danach, binnen zwei Jahren nach Vorlage eines Vorschlags der Kommission nach Absatz 1 geeignete Maßnahmen zu treffen.
Artikel 19
Umsetzung
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum … [16] die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission davon und von allen späteren Änderungen unverzüglich in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem … [17] an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 20
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 21
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 7/2005
vom Rat festgelegt am 15. November 2004
im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom … zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
(2005/C 38E/02)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 308,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Einige Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 [3] und (EWG) Nr. 574/72 [4] sollten geändert werden, um die neueste Entwicklung in der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft zu berücksichtigen, die Anwendung dieser Verordnungen zu erleichtern und Änderungen der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit Rechnung zu tragen.
(2) Zur Berücksichtigung der neuesten Entwicklung in der Rechtsprechung sind Konsequenzen insbesondere aus den Urteilen in der Rechtssache Johann Franz Duchon/Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten [5] und in der Rechtssache Office national de l'emploi/Calogero Spataro [6] zu ziehen.
(3) In Anbetracht der Urteile in den Rechtssachen Friedrich Jauch/Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und Ghislain Leclere und Alina Deaconescu/Caisse nationale des prestations familiales [7], in denen es um die Qualifizierung von beitragsunabhängigen Sondergeldleistungen ging, ist aus Gründen der Rechtssicherheit eine Präzisierung der beiden kumulativ zu berücksichtigenden Kriterien erforderlich, damit derartige Leistungen in Anhang IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 aufgeführt werden können.
Auf dieser Grundlage sollte der Anhang überarbeitet werden, und zwar unter Berücksichtigung von Änderungen der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten, die diese Art von Leistungen berühren, die als Mischleistungen Gegenstand einer speziellen Koordinierung sind.
Ferner ist zur Wahrung der Ansprüche der Berechtigten eine Übergangsregelung für die Leistungen erforderlich, die Gegenstand des Urteils in der Rechtssache Jauch waren.
(4) Ausgehend von der Rechtsprechung zum Verhältnis zwischen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und den Bestimmungen bilateraler Abkommen über die soziale Sicherheit erweist sich eine Überarbeitung des Anhangs III jener Verordnung als notwendig.
Die Einträge in Teil A des Anhangs III sind nur in zwei Fällen gerechtfertigt, d. h., wenn die betreffenden Bestimmungen für Wanderarbeitnehmer günstiger sind [8] oder wenn sie spezielle Ausnahmesituationen betreffen, die meist historisch bedingt sind.
Außerdem sollten Einträge in Teil B nur dann vorgenommen werden, wenn objektive Ausnahmesituationen eine Abweichung von Artikel 3 Absatz 1 jener Verordnung und von den Artikeln 12, 39 und 42 des Vertrags rechtfertigen [9].
(5) Um die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zu erleichtern, sollten gewisse Bestimmungen zum einen für Beamte und ihnen gleichgestellte Personen und zum anderen für Mitglieder des fahrenden oder fliegenden Personals von Unternehmen, die Personen oder Güter im internationalen Schienen-, Straßen-, Luft- oder Binnenschifffahrtsverkehr befördern, vorgesehen und auch die Methoden für die Bestimmung des nach Artikel 23 jener Verordnung zu berücksichtigenden Durchschnittsbetrags präzisiert werden.
(6) Im Zuge der Überarbeitung des Anhangs IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 werden einige bestehende Einträge gestrichen und zur Berücksichtigung von Änderungen der Rechtsvorschriften in manchen Mitgliedstaaten einige neue Einträge aufgenommen.
Im zuletzt genannten Fall ist es dann Sache dieser Mitgliedstaaten, zu prüfen, ob Übergangsregelungen oder bilaterale Lösungen erforderlich sind, um der Lage von Personen, deren erworbene Rechte als Folge davon berührt werden könnten, gerecht zu werden —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Worte "die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen und" gestrichen.
b) In Absatz 3 werden die Worte "sowie der Abkommen, die aufgrund von Artikel 8 Absatz 1 abgeschlossen werden" gestrichen.
2. Artikel 4 Absatz 2a erhält folgende Fassung:
"(2) Dieser Artikel gilt für besondere beitragsunabhängige Geldleistungen, die nach Rechtsvorschriften gewährt werden, die aufgrund ihres persönlichen Geltungsbereichs, ihrer Ziele und/oder ihrer Anspruchsvoraussetzungen sowohl Merkmale der in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit als auch Merkmale der Sozialhilfe aufweisen.
Der Ausdruck "besondere beitragsunabhängige Geldleistungen" bezeichnet die Leistungen,
a) die dazu bestimmt sind,
i) einen zusätzlichen, ersatzweisen oder ergänzenden Schutz gegen die Risiken zu gewähren, die von den in Absatz 1 genannten Zweigen der sozialen Sicherheit gedeckt sind, und den betreffenden Personen ein Mindesteinkommen zur Bestreitung des Lebensunterhalts garantieren, das in Beziehung zu dem wirtschaftlichen und sozialen Umfeld in dem betreffenden Mitgliedstaat steht, oder
ii) allein dem besonderen Schutz des Behinderten zu dienen, der eng mit dem sozialen Umfeld dieser Person in dem betreffenden Mitgliedstaat verknüpft ist; und
b) deren Finanzierung ausschließlich durch obligatorische Steuern zur Deckung der allgemeinen öffentlichen Ausgaben erfolgt und deren Gewährung und Berechnung nicht von Beiträgen hinsichtlich der Leistungsempfänger abhängen; jedoch sind Leistungen, die zusätzlich zu einer beitragsabhängigen Leistung gewährt werden, nicht allein aus diesem Grund als beitragsabhängige Leistungen zu betrachten; und
c) die in Anhang IIa aufgeführt sind."
3. Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
"c) einzelne Bestimmungen von Abkommen über soziale Sicherheit, die von den Mitgliedstaaten vor dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung geschlossen wurden, sofern sie für die Berechtigten günstiger sind oder sich aus besonderen historischen Umständen ergeben und ihre Geltung zeitlich begrenzt ist, soweit diese Bestimmungen in Anhang III aufgeführt sind."
4. Artikel 9a erhält folgende Fassung:
"Artikel 9a
Verlängerung des Rahmenzeitraums
Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Anspruch auf Leistungen davon abhängig, dass in einem festgelegten Zeitraum (Rahmenzeitraum) vor Eintritt des Versicherungsfalles eine bestimmte Mindestversicherungszeit zurückgelegt wurde, und sehen diese Rechtsvorschriften vor, dass Zeiten, in denen Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates gewährt wurden, oder Zeiten der Kindererziehung im Gebiet dieses Mitgliedstaats diesen Rahmenzeitraum verlängern, dann verlängert sich dieser Rahmenzeitraum auch durch Zeiten, in denen Invaliditäts- oder Altersrente oder Leistungen wegen Krankheit, Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gewährt wurden, und durch Zeiten der Kindererziehung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats."
5. Artikel 10a Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Bestimmungen des Artikels 10 und des Titels III gelten nicht für die in Artikel 4 Absatz 2a genannten besonderen, beitragsunabhängigen Geldleistungen.
Die Personen, für die diese Verordnung gilt, erhalten diese Leistungen ausschließlich im Wohnmitgliedstaat und nach dessen Rechtsvorschriften, sofern diese Leistungen in Anhang IIa aufgeführt sind.
Die Leistungen werden vom Träger des Wohnorts zu seinen Lasten gewährt."
6. In Artikel 23 wird folgender Absatz eingefügt:
"(2a) Die Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn nach den von dem zuständigen Träger angewandten Rechtsvorschriften ein bestimmter Bezugszeitraum vorgesehen ist und dieser Zeitraum in dem betreffenden Fall ganz oder teilweise den Zeiten entspricht, die die betreffende Person nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten zurückgelegt hat."
7. Artikel 35 Absatz 2 wird gestrichen.
8. Artikel 69 Absatz 4 wird gestrichen.
9. Die folgenden Artikel werden eingefügt:
"Artikel 95f
Übergangsvorschriften in Bezug auf Anhang II Teil I Abschnitt "D. DEUTSCHLAND" und Abschnitt "R. ÖSTERREICH"
(1) Anhang II Teil I Abschnitt "D. DEUTSCHLAND" und Abschnitt "R. ÖSTERREICH" in der durch die Verordnung (EG) Nr. …/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom … zur Änderung der Verordnungen des Rates (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 [10] geänderten Fassung begründet keine Ansprüche für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2005.
(2) Für die Feststellung des Leistungsanspruchs nach dieser Verordnung werden alle Versicherungszeiten sowie gegebenenfalls auch alle Beschäftigungszeiten, Zeiten einer Selbstständigentätigkeit oder Wohnzeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vor dem 1. Januar 2005 zurückgelegt worden sind.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 begründet diese Verordnung einen Leistungsanspruch auch für Ereignisse vor dem 1. Januar 2005.
(4) Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts der betreffenden Person nicht festgestellt worden sind oder geruht haben, werden auf Antrag dieser Person ab dem 1. Januar 2005 gewährt oder wieder gewährt, vorausgesetzt, dass Ansprüche, aufgrund deren früher Leistungen gewährt wurden, nicht durch Kapitalabfindung abgegolten wurden.
(5) Die Ansprüche einer Person, der vor dem 1. Januar 2005 eine Pension oder Rente gewährt wurde, können auf Antrag der betreffenden Person unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieser Verordnung neu festgestellt werden.
Dies gilt auch für andere Leistungen nach Artikel 78.
(6) Wird ein Antrag nach Absatz 4 oder 5 innerhalb von zwei Jahren nach dem 1. Januar 2005 gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund dieser Verordnung mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an erworben, ohne dass der betreffenden Person Ausschlussfristen oder Verjährungsfristen eines Mitgliedstaats entgegengehalten werden können.
(7) Wird ein Antrag nach Absatz 4 oder 5 erst nach Ablauf von zwei Jahren ab dem 1. Januar 2005 gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder verjährte Ansprüche — vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — vom Tag der Antragstellung an erworben.
Artikel 95g
Übergangsvorschriften in Bezug auf die Streichung des österreichischen Pflegegeldes aus Anhang IIa
Für Anträge auf Pflegegeld nach dem österreichischen Bundespflegegeldgesetz, die bis spätestens 8. März 2001 auf der Grundlage von Artikel 10a Absatz 3 dieser Verordnung gestellt wurden, ist diese Bestimmung anzuwenden, solange der Wohnort des Beziehers des Pflegegeldes in Österreich nach dem 8. März 2001 beibehalten wird.
10. Die Anhänge II, IIa, III, IV und VI werden gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4 Absatz 11 wird gestrichen.
2. Der folgende Artikel wird eingefügt:
"Artikel 10c
Formvorschriften für die Durchführung von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d) der Verordnung in Bezug auf Beamte und ihnen gleichgestellte Personen
Zur Durchführung von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d) stellt der Träger, den die zuständige Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet, dessen Rechtsvorschriften anwendbar sind, eine Bescheinigung darüber aus, dass für den Beamten oder die einem Beamten gleichgestellte Person die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats gelten."
3. Artikel 12a wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:
"Vorschriften für die in Artikel 14 Absätze 2 und 3, Artikel 14a Absätze 2 bis 4 und Artikel 14c der Verordnung genannten Personen, die eine Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausüben".
b) Der Einleitungssatz erhält folgende Fassung:
"Für die Anwendung von Artikel 14 Absätze 2 und 3, Artikel 14a Absätze 2 bis 4 und Artikel 14c der Verordnung gilt Folgendes:".
c) Die folgende Nummer wird eingefügt:
"1a.
Gelten nach Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung für eine Person, die als Mitglied des fahrenden oder fliegenden Personals eines internationalen Transportunternehmens beschäftigt wird, die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich entweder der Sitz, die Zweigstelle oder die ständige Vertretung des Unternehmens, das sie beschäftigt, oder aber der Ort befindet, an dem sie wohnt und überwiegend beschäftigt ist, so stellt der von der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats bezeichnete Träger der betroffenen Person eine Bescheinigung darüber aus, dass die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats für sie gelten."
4. Artikel 32a wird gestrichen.
5. Die Anhänge werden gemäß Anhang II dieser Verordnung geändert.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 Nummer 9, soweit er Artikel 95f der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 betrifft, Anhang I Nummer 1 Buchstabe a) und Nummer 1 Buchstabe b) und Anhang II Nummern 2 und 4 gelten ab dem 1. Januar 2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 8/2005
vom Rat festgelegt am 29. November 2004
im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom … zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
(2005/C 38E/03)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 26, 95, 133 und 135,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 [3] enthält die Vorschriften für die zollrechtliche Behandlung von Waren bei der Einfuhr und der Ausfuhr.
(2) Bei den Zollkontrollen von Waren, die in das oder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, ist ein gleichwertiges Schutzniveau zu schaffen.
Zur Erreichung dieses Ziels ist dafür zu sorgen, dass in der Gemeinschaft überall ein gleichwertiges Zollkontrollniveau geschaffen wird und eine harmonisierte Anwendung der Zollkontrollen durch die Mitgliedstaaten erfolgt, die die Hauptverantwortung für die Durchführung dieser Kontrollen haben.
Diese Kontrollen sollten auf gemeinsam vereinbarten Normen und Risikokriterien für die Auswahl der Waren und Wirtschaftsbeteiligten beruhen, um die Risiken für die Gemeinschaft und ihre Bürger sowie für die Handelspartner der Gemeinschaft gering zu halten.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten daher einen gemeinschaftsweiten Rahmen für das Risikomanagement schaffen, damit wirksame Prioritäten gesetzt und Mittel effizient zugewiesen werden können, damit das richtige Gleichgewicht zwischen Zollkontrollen und Erleichterungen für den rechtmäßigen Handel gewahrt bleibt.
Dieser Rahmen sollte auch gemeinsame Kriterien und harmonisierte Anforderungen an die zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten sowie die harmonisierte Anwendung dieser Kriterien und Anforderungen umfassen.
Die Einführung eines gemeinsamen Rahmens für das Risikomanagement für alle Mitgliedstaaten sollte die Mitgliedstaaten nicht davon abhalten, Stichprobenkontrollen bei Waren vorzunehmen.
(3) Die Mitgliedstaaten sollten jedem Wirtschaftsbeteiligten, der gemeinsame Kriterien für seine Kontrollsysteme, seine Zahlungsfähigkeit und die Beachtung der Auflagen erfüllt, den Status "zugelassener Wirtschaftsbeteiligter" verleihen.
Der von einem Mitgliedstaat verliehene Status "zugelassener Wirtschaftsbeteiligter" sollte von den anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden, berechtigt jedoch nicht automatisch dazu, in den anderen Mitgliedstaaten in den Zollvorschriften vorgesehene Vereinfachungen in Anspruch zu nehmen.
Die anderen Mitgliedstaaten sollten jedoch die Inanspruchnahme von Vereinfachungen durch die zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten unter der Voraussetzung genehmigen, dass diese alle spezifischen Anforderungen für die Inanspruchnahme der jeweiligen Vereinfachungen erfüllen.
Bei der Bearbeitung eines Antrags auf Inanspruchnahme von Vereinfachungen brauchen die anderen Mitgliedstaaten die Kontrollsysteme des Wirtschaftsbeteiligten, seine Zahlungsfähigkeit und die Beachtung der Auflagen nicht erneut zu bewerten, da dies bereits der Mitgliedstaat getan hat, der dem Wirtschaftsbeteiligten den Status des "zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten" verliehen hat; sie sollten jedoch sicherstellen, dass alle sonstigen spezifischen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der jeweiligen Vereinfachung erfüllt sind.
Die Inanspruchnahme von Vereinfachungen in anderen Mitgliedstaaten kann auch im Wege einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Zollbehörden koordiniert werden.
(4) Die Vereinfachungen nach den Zollvorschriften sollten die im Zollkodex der Gemeinschaften vorgesehenen Zollkontrollen, insbesondere solche mit Bezug zur Sicherheit, weiterhin unberührt lassen.
Diese Kontrollen fallen in die Zuständigkeit der Zollbehörden, und das Kontrollrecht sollte weiter gelten, während der Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten von diesen Behörden als einer der Faktoren bei der Risikoanalyse und bei der Bewilligung einer Erleichterung für den Wirtschaftbeteiligten im Hinblick auf sicherheitsrelevante Kontrollen anerkannt werden sollte.
(5) Risikobezogene Informationen über Einfuhr- und Ausfuhrwaren sollten zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission ausgetauscht werden.
Zu diesem Zweck sollte ein sicheres gemeinsames System aufgebaut werden, das den zuständigen Behörden rechtzeitig und effizient den Zugriff auf diese Informationen, ihre Übermittlung und ihren Austausch ermöglicht.
Diese Informationen können auch an Drittländer weitergeleitet werden, wenn dies in einer internationalen Übereinkunft vorgesehen ist.
(6) Unter welchen Voraussetzungen die Angaben, die die Wirtschaftsbeteiligten den Zollbehörden machen, anderen Behörden desselben Mitgliedstaats, anderen Mitgliedstaaten, der Kommission oder Behörden in Drittländern zugänglich gemacht werden dürfen, sollte festgelegt werden.
Zu diesem Zweck sollte klargestellt werden, dass die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [4] und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr [5] für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden sowie durch alle anderen Behörden, die nach dem Zollkodex der Gemeinschaften Daten erhalten, Anwendung finden.
(7) Damit angemessene Kontrollen auf der Grundlage einer Risikoanalyse möglich sind, müssen für alle Waren, die in das oder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, Vorab-Angaben über das Eintreffen oder das Verlassen, ausgenommen für Waren bei Beförderung durch dieses Gebiet ohne Halt auf dem Luftweg oder dem Seeweg, vorgeschrieben werden.
Diese Angaben sollten vorliegen, bevor die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden oder dieses verlassen.
Je nach der Art der Waren, der Beförderung oder der Wirtschaftsbeteiligten oder im Falle besonderer in internationalen Übereinkünften vorgesehener Sicherheitsvorkehrungen können unterschiedliche Zeitrahmen und Vorschriften festgelegt werden.
Diese Vorschriften sollten auch für Waren gelten, die in eine oder aus einer Freizone verbracht werden, damit keine Sicherheitslücken entstehen.
(8) Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sollte daher entsprechend geändert werden —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4 wird wie folgt geändert:
- folgende Nummern werden hinzugefügt:
"4a. Eingangszollstelle: die von den Zollbehörden gemäß den Zollvorschriften bezeichnete Zollstelle, zu der die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren unverzüglich befördert werden müssen und bei der sie angemessenen Eingangskontrollen auf der Basis einer Risikoanalyse unterzogen werden;
4b. Einfuhrzollstelle: die von den Zollbehörden gemäß den Zollvorschriften bezeichnete Zollstelle, bei der die Förmlichkeiten einschließlich angemessener Kontrollen auf der Basis einer Risikoanalyse durchzuführen sind, damit die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren eine zollrechtliche Bestimmung erhalten;
4c. Ausfuhrzollstelle: die von den Zollbehörden gemäß den Zollvorschriften bezeichnete Zollstelle, bei der die Förmlichkeiten, einschließlich angemessener Kontrollen auf der Basis einer Risikoanalyse, durchzuführen sind, damit die das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassenden Waren eine zollrechtliche Bestimmung erhalten;
4d. Ausgangszollstelle: die von den Zollbehörden gemäß den Zollvorschriften bezeichnete Zollstelle, der die Waren zu gestellen sind, bevor sie das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, und bei der sie Zollkontrollen in Bezug auf die Anwendung der Ausgangsförmlichkeiten und angemessenen Kontrollen auf der Basis einer Risikoanalyse unterzogen werden."
- Nummer 14 erhält folgende Fassung:
"14. Zollkontrollen: besondere von den Zollbehörden durchgeführte Handlungen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der zollrechtlichen und sonstigen Vorschriften über den Eingang, den Ausgang, den Versand, die Beförderung und die besondere Verwendung von Waren, die zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft und Drittländern befördert werden, sowie über das Vorhandensein von Waren ohne Gemeinschaftsstatus; zu diesen Handlungen können die Beschau der Waren, die Überprüfung der Anmeldungsdaten und des Vorhandenseins und der Echtheit elektronischer oder schriftlicher Unterlagen, die Prüfung der Unternehmensbuchführung und sonstiger Aufzeichnungen, die Kontrolle der Beförderungsmittel, die Kontrolle des Gepäcks und sonstiger Waren, die von oder an Personen mitgeführt werden, die Vornahme behördlicher Nachforschungen und andere ähnliche Handlungen gehören;"
- In Artikel 4 werden die folgenden Nummern angefügt:
"25. Risiko: die Wahrscheinlichkeit des Eintretens eines Vorfalls im Zusammenhang mit dem Eingang, dem Ausgang, dem Versand, der Beförderung und der besonderen Verwendung von Waren, die zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft und Drittländern befördert werden, sowie im Zusammenhang mit dem Vorhandensein von Waren ohne Gemeinschaftsstatus, sofern dieser Vorfall
- die ordnungsgemäße Durchführung von Gemeinschafts- oder nationalen Maßnahmen verhindert oder
- den finanziellen Interessen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten schadet oder
- die Sicherheit der Gemeinschaft, die öffentliche Gesundheit, die Umwelt oder die Verbraucher gefährdet;
26. Risikomanagement: die systematische Ermittlung des Risikos und Durchführung aller zur Begrenzung des Risikos erforderlichen Maßnahmen.
Dazu gehören Tätigkeiten wie das Sammeln von Daten und Informationen, die Analyse und Bewertung von Risiken, das Vorschreiben und Umsetzen von Maßnahmen sowie die regelmäßige Überwachung und Überarbeitung dieses Prozesses und seiner Ergebnisse auf der Basis internationaler, gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Quellen und Strategien."
2. Der folgende Abschnitt und der folgende Artikel werden eingefügt:
"Abschnitt 1A
Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte
Artikel 5a
(1) Die Zollbehörden bewilligen, gegebenenfalls nach Konsultation der anderen zuständigen Behörden, nach den in Absatz 2 genannten Kriterien den Status eines "zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten" jedem im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen Wirtschaftsbeteiligten.
Einem "zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten" werden Erleichterungen bei sicherheitsrelevanten Zollkontrollen und/oder Vereinfachungen gemäß den Zollvorschriften gewährt.
Der Status des "zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten" wird von den Zollbehörden in allen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Regeln und Voraussetzungen nach Absatz 2 und unbeschadet der Zollkontrollen anerkannt.
Die Zollbehörden lassen den Wirtschaftsbeteiligten aufgrund der Anerkennung des Status des "zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten" und unter der Voraussetzung, dass die im gemeinschaftlichen Zollrecht vorgesehenen Anforderungen an eine bestimmte Art von Vereinfachung erfüllt sind, in den Genuss dieser Vereinfachung kommen.
(2) Die Kriterien für die Bewilligung des Status des "zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten" umfassen:
- die angemessene Einhaltung der Zollvorschriften,
- ein zufrieden stellendes System der Führung der Geschäftsbücher und gegebenenfalls der Beförderungsunterlagen, das angemessene Zollkontrollen ermöglicht,
- gegebenenfalls die nachweisliche Zahlungsfähigkeit und
- gegebenenfalls angemessene Sicherheitsstandards.
Nach dem Ausschussverfahren werden die Regeln festgelegt:
- für die Bewilligung des Status des "zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten",
- für die Erteilung von Bewilligungen zur Inanspruchnahme von Erleichterungen,
- zur Bestimmung der Zuständigkeit einer Zollbehörde für die Verleihung dieses Status und die Erteilung dieser Bewilligungen,
- über Art und Umfang der Erleichterungen, die unter Berücksichtigung der Regeln für das gemeinsame Risikomanagement für sicherheitsrelevante Zollkontrollen bewilligt werden können,
- für die Konsultation der anderen Zollbehörden und die Erteilung von Informationen an diese;
und die Voraussetzungen, unter denen
- eine Bewilligung auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten beschränkt werden kann,
- der Status des "zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten" ausgesetzt oder entzogen werden kann und
- bei bestimmten Kategorien zugelassener Wirtschaftsbeteiligter insbesondere unter Berücksichtigung internationaler Übereinkünfte von dem Erfordernis der Gemeinschaftsansässigkeit abgesehen werden kann."
3. Artikel 13 erhält folgende Fassung:
"Artikel 13
(1) Die Zollbehörden können unter den im geltenden Recht festgelegten Voraussetzungen alle Kontrollen durchführen, die sie für erforderlich halten, um die ordnungsgemäße Anwendung der zollrechtlichen und sonstigen Vorschriften über den Eingang, den Ausgang, den Versand, die Beförderung und die besondere Verwendung von Waren, die zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft und Drittländern befördert werden, sowie über das Vorhandensein von Waren ohne Gemeinschaftsstatus zu gewährleisten.
Zollkontrollen können im Interesse der ordnungsgemäßen Anwendung des Gemeinschaftsrechts in einem Drittland durchgeführt werden, wenn das in einer internationalen Übereinkunft vorgesehen ist.
(2) Die Zollkontrollen außer Stichprobenkontrollen stützen sich auf eine Risikoanalyse unter Verwendung automatisierter Datenverarbeitungsmethoden, damit die Risiken erkannt und quantifiziert werden und damit die Maßnahmen ergriffen werden, die zur Bewertung der Risiken nach nationalen, gemeinschaftlichen und gegebenenfalls internationalen Kriterien erforderlich sind.
Nach dem Ausschussverfahren wird ein gemeinsamer Rahmen für das Risikomanagement geschaffen und werden gemeinsame Kriterien und prioritäre Kontrollbereiche festgelegt.
Die Mitgliedstaaten erstellen in Zusammenarbeit mit der Kommission ein elektronisches System für die Umsetzung des Risikomanagements.
(3) Führen andere Behörden als die Zollbehörden Kontrollen durch, so nehmen sie diese Kontrollen in enger Koordinierung mit den Zollbehörden — nach Möglichkeit zur gleichen Zeit und am gleichen Ort — vor.
(4) Im Rahmen der Kontrollen nach diesem Artikel können die Zoll- und anderen zuständigen Behörden wie Veterinär- und Polizeibehörden die Daten, die sie im Zusammenhang mit dem Eingang, dem Ausgang, dem Versand, der Beförderung oder der besonderen Verwendung von Waren, die zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft und Drittländern befördert werden, sowie im Zusammenhang mit dem Vorhandensein von Waren ohne Gemeinschaftsstatus erhalten haben, untereinander sowie mit den Zollbehörden der Mitgliedstaaten und der Kommission austauschen, sofern dies für die Zwecke der Risikominimierung erforderlich ist.
Die Übermittlung vertraulicher Daten an Zollverwaltungen und andere Stellen (z. B. Sicherheitsbehörden) von Drittländern ist nur im Rahmen einer internationalen Übereinkunft und unter der Voraussetzung zulässig, dass die geltenden Datenschutzvorschriften, insbesondere die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [6] und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr [7] eingehalten werden.
4. Artikel 15 erhält folgende Fassung:
"Artikel 15
Alle Angaben, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder vertraulich mitgeteilt werden, fallen unter die Geheimhaltungspflicht. Sie dürfen von den zuständigen Behörden nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Person oder Behörde, die die Angaben gemacht hat, weitergegeben werden.
Die Weitergabe ist jedoch zulässig, soweit die zuständigen Behörden im Einklang mit dem geltenden Recht, insbesondere im Rahmen von Gerichtsverfahren, dazu verpflichtet sind. Die Offenlegung oder Weitergabe von Angaben hat unter uneingeschränkter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften, insbesondere der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001, zu erfolgen."
5. In Artikel 16 wird der Begriff "zollamtliche Prüfung" durch den Begriff "Zollkontrollen" ersetzt.
6. Folgende Artikel werden in Titel III Kapitel 1 eingefügt:
"Artikel 36a
(1) Für die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren ist eine summarische Anmeldung abzugeben; hiervon ausgenommen sind Waren, die mit Beförderungsmitteln transportiert werden, die die Hoheitsgewässer oder den Luftraum des Zollgebiets lediglich durchqueren ohne dort einen Zwischenstopp einzulegen.
(2) Die summarische Anmeldung ist bei der Eingangszollstelle abzugeben.
Die Zollbehörden können erlauben, dass die summarische Anmeldung auch bei einer anderen Zollstelle abgegeben wird, sofern diese Stelle der Eingangszollstelle die erforderlichen Angaben unverzüglich elektronisch übermittelt oder zugänglich macht.
Die Zollbehörden können anstelle der Abgabe der summarischen Anmeldung die Abgabe einer entsprechenden Mitteilung und den Zugang zu den Angaben der summarischen Anmeldung über das EDV-System des Wirtschaftsbeteiligten akzeptieren.
(3) Die summarische Anmeldung ist vor dem Verbringen der Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft abzugeben.
(4) Für besondere Umstände und für bestimmte Arten von Warenverkehr, von Beförderungsmitteln oder von Wirtschaftsbeteiligten oder im Falle besonderer in internationalen Übereinkünften vorgesehener Sicherheitsvorkehrungen wird nach dem Ausschussverfahren Folgendes festgelegt:
- die Frist, innerhalb der die summarische Anmeldung vor dem Verbringen der Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft abzugeben ist,
- die Regeln für Ausnahmen und Abweichungen von der im ersten Gedankenstrich genannten Frist und
- die Voraussetzungen, unter denen von dem Erfordernis einer summarischen Anmeldung abgesehen oder diese Anforderung angepasst werden kann.
Artikel 36b
(1) Im Ausschussverfahren werden ein gemeinsamer Datensatz und ein gemeinsames Format für die summarische Anmeldung festgelegt; diese enthalten die Angaben, die hauptsächlich zu Sicherheitszwecken für die Risikoanalyse und die ordnungsgemäße Anwendung der Zollkontrollen erforderlich sind, wobei gegebenenfalls internationale Normen und Handelsgepflogenheiten zu nutzen sind.
(2) Die summarische Anmeldung erfolgt mit Mitteln der Datenverarbeitung.
Es können auch Handels-, Hafen- oder Beförderungsangaben verwendet werden, sofern sie die erforderlichen Einzelheiten enthalten.
In Ausnahmefällen können die Zollbehörden summarische Anmeldungen in Papierform annehmen, sofern sie denselben Grad an Risikomanagement anwenden wie bei den mit Mitteln der Datenverarbeitung erfolgten summarischen Anmeldungen.
(3) Die summarische Anmeldung ist von der Person abzugeben, die die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbringt oder die Verantwortung für die Beförderung der Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft übernimmt.
(4) Unbeschadet der Verpflichtungen der in Absatz 3 genannten Person kann die summarische Anmeldung stattdessen abgegeben werden von
a) der Person, in deren Namen die in Absatz 3 genannte Person handelt, oder
b) jeder Person, die in der Lage ist, die betreffenden Waren der zuständigen Zollbehörde zu gestellen oder sie ihr gestellen zu lassen, oder
c) einem Vertreter einer der in Absatz 3 oder unter Buchstabe a) oder b) genannten Personen.
(5) Der in den Absätzen 3 und 4 genannten Person wird auf Antrag bewilligt, eine oder mehrere Angaben in der summarischen Anmeldung nach deren Abgabe zu ändern.
Änderungen sind jedoch nicht möglich, nachdem die Zollbehörden
a) die Person, die die summarische Anmeldung abgegeben hat, davon unterrichtet haben, dass sie eine Beschau der Waren beabsichtigen, oder
b) festgestellt haben, dass die betreffenden Angaben unrichtig sind, oder
c) das Entfernen der Waren zugelassen haben.
Artikel 36c
(1) Die Eingangszollstelle kann auf die Abgabe einer summarischen Anmeldung bei Waren verzichten, für die vor Ablauf der in Artikel 36a Absatz 3 oder Absatz 4 genannten Frist eine Zollanmeldung abgegeben wird. In diesem Falle muss die Zollanmeldung zumindest die für eine summarische Anmeldung erforderlichen Einzelheiten enthalten und gilt, bis sie gemäß Artikel 63 angenommen ist, als summarische Anmeldung.
Die Zollbehörden können erlauben, dass die Zollanmeldung bei einer anderen Einfuhrzollstelle als der Eingangszollstelle abgegeben wird, sofern diese Stelle der Eingangszollstelle die erforderlichen Angaben unverzüglich elektronisch übermittelt oder zugänglich macht.
(2) Wird die Zollanmeldung nicht mit Mitteln der Datenverarbeitung abgegeben, so behandeln die Zollbehörden die Daten mit dem gleichen Grad an Risikomanagement wie elektronische summarische Anmeldungen."
7. In Artikel 37 Absatz 1 werden die Worte "zollamtlich geprüft" durch die Worte "Zollkontrollen unterzogen" ersetzt; in Artikel 38 Absatz 3 werden die Worte "Zollbehörden eines Mitgliedstaats" durch die Worte "den Mitgliedstaaten" sowie die Worte "zollamtlichen Prüfung" durch das Wort "Zollkontrolle" ersetzt.
8. Artikel 38 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Die Absätze 1 bis 4 und die Artikel 36a bis 36c und 39 bis 53 gelten nicht für Waren, die im Verlauf einer Beförderung zwischen zwei im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Orten auf dem See- oder Luftweg dieses Gebiet vorübergehend verlassen haben, sofern die Beförderung direkt im Linienverkehr mit Flugzeug oder Schiff ohne Landung außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft erfolgt."
9. Artikel 40 erhält folgende Fassung:
"Artikel 40
Waren sind beim Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft von der Person zu gestellen, die sie dorthin verbracht hat oder die gegebenenfalls die Verantwortung für ihre Weiterbeförderung übernimmt; hiervon ausgenommen sind Beförderungsmittel, die die Hoheitsgewässer oder den Luftraum des Zollgebiets der Gemeinschaft lediglich durchqueren und dort keinen Zwischenstopp einlegen.
Die Person, die die Waren gestellt, hat dabei auf die summarische Anmeldung bzw. die Zollanmeldung, die zuvor für die Waren abgegeben wurde, zu verweisen."
10. Titel III Kapitel 3 erhält die Überschrift "Abladen der gestellten Waren".
11. Die Artikel 43 bis 45 werden gestrichen.
12. Artikel 170 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Folgende Waren sind den Zollbehörden zu gestellen und unterliegen den für sie geltenden Zollförmlichkeiten, wenn
a) sie sich in einem Zollverfahren befinden, das durch ihr Verbringen in die Freizone oder das Freilager beendet wird; die Gestellung ist jedoch nicht erforderlich, wenn eine Befreiung von der Gestellungspflicht im Rahmen des betreffenden Zollverfahrens zugelassen worden ist;
b) für sie aufgrund einer Entscheidung über die Gewährung einer Erstattung oder eines Erlasses von Einfuhrabgaben in eine Freizone oder ein Freilager verbracht worden sind;
c) auf sie die in Artikel 166 Buchstabe b) genannten Maßnahmen anwendbar sind;
d) sie von außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft unmittelbar in eine Freizone oder ein Freilager verbracht werden."
13. Artikel 176 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Im Falle der Umladung von Waren innerhalb einer Freizone müssen die entsprechenden Papiere zur Verfügung der Zollbehörden gehalten werden.
Eine kurzzeitige Lagerung im Zusammenhang mit einer solchen Umladung gilt als Teil der Umladung.
Für Waren, die von außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft unmittelbar in eine Freizone oder aus einer Freizone heraus unmittelbar aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, ist nach den Artikeln 36a bis 36c oder 182a bis 182d eine jeweilige summarische Anmeldung abzugeben."
14. Artikel 181 erhält folgende Fassung:
"Artikel 181
Die Zollbehörden überzeugen sich davon, dass die Vorschriften über die Ausfuhr, die passive Veredelung, die Wiederausfuhr, die Nichterhebungsverfahren oder das interne Versandverfahren sowie die Vorschriften des Titels V eingehalten werden, wenn die Waren aus einer Freizone oder einem Freilager aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden sollen."
15. In Artikel 182 Absatz 3 Satz 1 werden die Worte "die Wiederausfuhr oder" gestrichen.
16. In Titel V (Verbringen von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft) werden folgende Artikel eingefügt:
"Artikel 182a
(1) Für Waren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, ist entweder eine Zollanmeldung oder, sofern diese nicht erforderlich ist, eine summarische Anmeldung abzugeben; hiervon ausgenommen sind Waren, die mit Beförderungsmitteln transportiert werden, die die Hoheitsgewässer oder den Luftraum des Zollgebiets lediglich durchqueren und dort keinen Zwischenstopp einlegen.
(2) Für besondere Umstände und für bestimmte Arten von Warenverkehr, von Beförderungsmitteln oder von Wirtschaftsbeteiligten oder im Falle besonderer in internationalen Übereinkünften vorgesehener Sicherheitsvorkehrungen wird nach dem Ausschussverfahren Folgendes festgelegt:
- die Frist, innerhalb der die Zollanmeldung oder eine summarische Anmeldung vor dem Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft bei der Ausfuhrzollstelle abzugeben ist;
- die Regeln für Ausnahmen und Abweichungen von der im ersten Spiegelstrich genannten Frist;
- die Voraussetzungen, unter denen von dem Erfordernis einer summarischen Anmeldung abgesehen oder von dieser Anforderung abgewichen werden kann, und
die Fälle und Voraussetzungen, in bzw. unter denen für Waren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, weder eine Zollanmeldung noch eine summarische Anmeldung abzugeben ist.
Artikel 182b
(1) Sollen Waren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, eine zollrechtliche Bestimmung erhalten, für die nach den Zollvorschriften eine Zollanmeldung erforderlich ist, so ist diese Zollanmeldung vor dem Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft bei der Ausfuhrzollstelle abzugeben.
(2) Ist die Ausfuhrzollstelle eine andere Zollstelle als die Ausgangszollstelle, so muss die Ausfuhrzollstelle die Angaben, die die Ausgangszollstelle benötigt, dieser unverzüglich übermitteln oder elektronisch zugänglich machen.
(3) Zollanmeldungen müssen zumindest die für die summarische Anmeldung erforderlichen Angaben gemäß Artikel 182d Absatz 1 enthalten.
(4) Wird die Zollanmeldung nicht mit Mitteln der Datenverarbeitung abgegeben, so unterziehen die Zollbehörden die Daten dem gleichen Grad an Risikomanagement wie bei Zollanmeldungen, die mit Mitteln der Datenverarbeitung erfolgen.
Artikel 182c
(1) Sollen Waren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, keine zollrechtliche Bestimmung erhalten, für die eine Zollanmeldung erforderlich ist, so ist vor dem Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft eine summarische Anmeldung bei der Ausgangszollstelle abzugeben.
(2) Die Zollbehörden können erlauben, dass die summarische Anmeldung auch bei einer anderen Zollstelle abgegeben wird, sofern diese Stelle der Ausgangszollstelle die erforderlichen Angaben unverzüglich elektronisch übermittelt oder zugänglich macht.
(3) Die Zollbehörden können anstelle der Abgabe der summarischen Anmeldung die Abgabe einer entsprechenden Mitteilung und den Zugang zu den Angaben der summarischen Anmeldung über das EDV-System des Wirtschaftsbeteiligten akzeptieren.
Artikel 182d
(1) Nach dem Ausschussverfahren werden ein gemeinsamer Datensatz und ein gemeinsames Format für die summarische Anmeldung festgelegt; diese enthalten die Angaben, die hauptsächlich zu Sicherheitszwecken für die Risikoanalyse und die ordnungsgemäße Anwendung der Zollkontrollen erforderlich sind, wobei gegebenenfalls internationale Normen und Handelsgepflogenheiten zu nutzen sind.
(2) Die summarische Anmeldung erfolgt mit Mitteln der Datenverarbeitung.
Es können auch Handels-, Hafen- oder Beförderungsmitteilungen verwendet werden, sofern sie die erforderlichen Einzelheiten enthalten.
In Ausnahmefällen können die Zollbehörden summarische Anmeldungen in Papierform annehmen, sofern sie denselben Grad an Risikomanagement anwenden wie bei den Mitteln der Datenverarbeitung erfolgten summarischen Anmeldungen.
(3) Die summarische Anmeldung ist abzugeben von
a) der Person, die die Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbringt oder die die Verantwortung für die Beförderung der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft übernimmt, oder
b) jeder Person, die in der Lage ist, die betreffenden Waren der zuständigen Zollbehörde zu gestellen oder sie ihr gestellen zu lassen, oder
c) einem Vertreter einer der unter Buchstabe a) oder b) genannten Personen.
(4) Der in Absatz 3 genannten Person wird auf Antrag bewilligt, eine oder mehrere Angaben in der summarischen Anmeldung nach deren Abgabe zu ändern.
Änderungen sind jedoch nicht möglich, nachdem die Zollbehörden
a) die Person, die die summarische Anmeldung abgegeben hat, davon unterrichtet haben, dass sie eine Beschau der Waren beabsichtigen, oder
b) festgestellt haben, dass die betreffenden Angaben unrichtig sind, oder
c) das Entfernen der Waren zugelassen haben."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 5a Absatz 2, Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 36a Absatz 4, Artikel 36b Absatz 1, Artikel 182a Absatz 2 und Artikel 182d Absatz 1 gelten ab dem … [8].
Alle übrigen Bestimmungen gelten, sobald die Durchführungsvorschriften auf der Grundlage der in Absatz 2 genannten Artikel in Kraft getreten sind.
Die Systeme für die elektronische Anmeldung, das automatisierte Risikomanagement und den elektronischen Datenaustausch zwischen Eingangs-, Einfuhr-, Ausfuhr- und Ausgangszollstellen, die in den Artikeln 13, 36a, 36b, 36c, 182b, 182c und 182d vorgesehen sind, müssen jedoch drei Jahre nach dem Zeitpunkt, ab dem diese Bestimmungen anwendbar sind, funktionsfähig sein.
Spätestens zwei Jahre nach Beginn der Anwendbarkeit dieser Vorschriften prüft die Kommission etwaige Anträge der Mitgliedstaaten auf Verlängerung der in Absatz 3 genannten Dreijahresfrist für die Systeme für die elektronische Anmeldung, das automatisierte Risikomanagement und den elektronischen Datenaustausch zwischen den Zollstellen.
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor und schlägt gegebenenfalls eine Verlängerung der in Absatz 3 genannten Dreijahresfrist vor.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 9/2005
vom Rat festgelegt am 29. November 2004
im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom … zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für energiebetriebene Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(2005/C 38E/04)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die unterschiedlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die umweltgerechte Gestaltung ("Ökodesign") energiebetriebener Produkte können Handelshemmnisse schaffen, den Wettbewerb in der Gemeinschaft verzerren und damit unmittelbar das Funktionieren des Binnenmarktes stören.
Die Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften ist das einzige Mittel, um der Entstehung von Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen.
(2) Auf energiebetriebene Produkte entfällt ein großer Teil des Verbrauchs von natürlichen Ressourcen und Energie in der Gemeinschaft.
Sie haben auch eine Reihe weiterer wichtiger Umweltauswirkungen.
Bei den meisten in der Gemeinschaft auf dem Markt befindlichen Produktarten sind bei ähnlicher Funktion und Leistung sehr unterschiedliche Umweltauswirkungen zu beobachten.
Im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung sollte die laufende Minderung der von diesen Produktarten insgesamt verursachten Umweltauswirkungen vor allem durch Ermittlung der Hauptursachen schädlicher Umweltauswirkungen und durch Vermeidung einer Übertragung von Umweltbelastungen gefördert werden, wenn dies ohne übermäßige Kosten erreicht werden kann.
(3) Die umweltgerechte Gestaltung von Produkten ist wesentlicher Bestandteil der Gemeinschaftsstrategie zur integrierten Produktpolitik.
Sie bietet als vorbeugender Ansatz zur Optimierung der Umweltverträglichkeit von Produkten und zur gleichzeitigen Erhaltung ihrer Gebrauchsqualität neue konkrete Chancen für Hersteller, Verbraucher und die Allgemeinheit.
(4) Die Verbesserung der Energieeffizienz, wofür der effizientere Endverbrauch von Elektrizität eine der verfügbaren Optionen ist, gilt als wesentlicher Beitrag zum Erreichen der Zielvorgaben für Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft.
Die Elektrizitätsnachfrage ist die am schnellsten wachsende Kategorie des Endenergieverbrauchs und sie wird Prognosen zufolge in den nächsten 20 bis 30 Jahren weiter steigen, sofern keine politischen Maßnahmen gegen diese Tendenz ergriffen werden.
Eine erhebliche Senkung des Energieverbrauchs ist dem von der Kommission vorgelegten Europäischen Programm zur Klimaänderung (ECCP) zufolge möglich.
Die Klimaänderung gehört zu den Prioritäten des in dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 [3] niedergelegten Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft.
Energieeinsparungen sind die kostengünstigste Art, die Versorgungssicherheit zu erhöhen und die Abhängigkeit von Einfuhren zu verringern.
Deshalb sollten auf der Nachfrageseite wesentliche Maßnahmen erlassen und Zielvorgaben angesetzt werden.
(5) Maßnahmen sollten auf der Stufe der Gestaltung energiebetriebener Produkte ergriffen werden, da sich zeigt, dass auf dieser Stufe die während des Lebenszyklus auftretenden Umweltbelastungen vorgezeichnet und die meisten Kosten festgelegt werden.
(6) Es sollte ein kohärenter Gesamtrahmen für die Festlegung gemeinschaftlicher Ökodesign-Anforderungen für energiebetriebene Produkte mit dem Ziel geschaffen werden, den freien Verkehr mit Produkten zu gewährleisten, die diesen Anforderungen entsprechen, und deren Umweltauswirkungen zu mindern.
Solche gemeinschaftlichen Anforderungen sollten die Grundsätze des fairen Wettbewerbs und des internationalen Handels berücksichtigen.
(7) Ökodesign-Anforderungen sollten unter Berücksichtigung der Ziele und Prioritäten des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft festgelegt werden, gegebenenfalls einschließlich der entsprechenden Ziele der einschlägigen thematischen Strategien dieses Programms.
(8) Mit dieser Richtlinie soll durch eine Minderung der potenziellen Umweltauswirkungen energiebetriebener Produkte ein hohes Umweltschutzniveau erreicht werden, was letztlich den Verbrauchern und anderen Produktnutzern zugute kommt.
Eine nachhaltige Entwicklung erfordert auch die angemessene Berücksichtigung der gesundheitlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der geplanten Maßnahmen.
Die Verbesserung der Energieeffizienz von Produkten trägt zur Sicherheit der Energieversorgung bei, die ihrerseits eine Voraussetzung für eine gesunde Wirtschaft und damit für eine nachhaltige Entwicklung ist.
(9) Um die sich aus einer besseren Gestaltung ergebenden Umweltvorteile zu maximieren, kann es erforderlich sein, die Verbraucher über die Umweltaspekte und Eigenschaften energiebetriebener Produkte und über deren umweltfreundliche Verwendung zu informieren.
(10) Mit dem im Grünbuch zur integrierten Produktpolitik beschriebenen Konzept, das ein wichtiger und innovativer Teil des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft ist, wird das Ziel verfolgt, die Umweltauswirkungen von Produkten während ihres gesamten Lebenszyklus zu verringern.
Durch die Berücksichtigung der Umweltauswirkungen bei der Gestaltung eines Produkts lässt sich der Umweltschutz auf kostengünstige Weise verbessern.
Die Regelungen sollten so flexibel sein, dass die Umwelterfordernisse bei der Produktgestaltung unter Berücksichtigung technischer, funktionaler und wirtschaftlicher Erfordernisse einbezogen werden können.
(11) Obwohl ein umfassender Ansatz bei der Umweltverträglichkeit wünschenswert ist, sollte bis zur Annahme eines Arbeitsplans die Senkung von Treibhausgasemissionen durch Steigerung der Energieeffizienz als ein vorrangiges umweltpolitisches Ziel betrachtet werden.
(12) Es kann notwendig und gerechtfertigt sein, für bestimmte Produkte oder Umweltaspekte spezifische quantitative Ökodesign-Anforderungen festzulegen, um die von den Produkten verursachten Umweltauswirkungen auf ein Minimum zu begrenzen.
Angesichts der dringenden Notwendigkeit, einen Beitrag zur Einhaltung der Verpflichtungen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) zu leisten, und unbeschadet des in dieser Richtlinie befürworteten integrierten Ansatzes sollte denjenigen Maßnahmen eine gewisse Priorität eingeräumt werden, die ein hohes Potenzial für die kostengünstige Verringerung von Treibhausgasemissionen haben.
Solche Maßnahmen können auch zur nachhaltigen Nutzung der Ressourcen beitragen und sind ein wesentlicher Beitrag zum Zehnjahres-Rahmenplan für Programme für nachhaltige Produktions- und Verbrauchsstrukturen, der im September 2002 auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg vereinbart wurde.
(13) Die Höhe von Ökodesign-Anforderungen sollte in der Regel auf der Grundlage einer technischen, wirtschaftlichen und ökologischen Analyse festgelegt werden.
Eine flexible Methode für die Festlegung der Anforderungen kann eine schnelle Verbesserung der Umwelteigenschaften von Produkten erleichtern.
Die beteiligten Betroffenen sollten konsultiert werden und bei dieser Analyse aktiv mitwirken.
Der Erlass verbindlicher Vorschriften erfordert eine ausreichende Konsultation der Betroffenen.
Bei solchen Konsultationen kann sich die Notwendigkeit einer schrittweisen Einführung dieser Vorschriften oder von Übergangsregelungen ergeben.
Die Festsetzung von Zwischenzielen erhöht die Vorhersehbarkeit der Politik, ermöglicht die Berücksichtigung von Produktentwicklungszyklen und erleichtert den Betroffenen die langfristige Planung.
(14) Alternative Wege wie die Selbstregulierung durch die Industrie sollten Vorrang erhalten, wenn sich die politischen Ziele mit ihnen voraussichtlich schneller oder kostengünstiger erreichen lassen als mit Rechtsvorschriften.
Rechtsvorschriften können erforderlich sein, wenn die Marktkräfte die Entwicklung nicht in die gewünschte Richtung lenken oder nicht rasch genug vorantreiben.
(15) Die Selbstregulierung, einschließlich freiwilliger Vereinbarungen in Form einseitig übernommener Verpflichtungen der Wirtschaft, kann dank schneller und kostengünstiger Anwendung zu raschen Fortschritten führen und eine flexible und angemessene Anpassung an die technischen Möglichkeiten und die Sensibilitäten des Marktes ermöglichen.
(16) Kapitel 6 der "Mitteilung der Kommission über Umweltvereinbarungen auf Gemeinschaftsebene im Rahmen des Aktionsplans Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds" könnte nützliche Anhaltspunkte für die Bewertung der Selbstkontrolle der Industrie im Zusammenhang mit dieser Richtlinie liefern.
(17) Diese Richtlinie sollte auch die Berücksichtigung des Ökodesigns bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Kleinstunternehmen fördern.
Diese Berücksichtigung könnte dadurch erleichtert werden, dass Informationen über die Nachhaltigkeit der betreffenden Produkte weithin zur Verfügung gestellt und leicht zugänglich gemacht werden.
(18) Energiebetriebene Produkte, die die Ökodesign-Anforderungen der Durchführungsmaßnahmen zu dieser Richtlinie erfüllen, sollten die CE-Kennzeichnung und entsprechende Angaben tragen, um das Inverkehrbringen und den freien Verkehr im Binnenmarkt zu ermöglichen.
Die strenge Durchsetzung der Durchführungsmaßnahmen ist erforderlich, um die Umweltauswirkungen regelkonformer energiebetriebener Produkte zu verringern und einen fairen Wettbewerb sicherzustellen.
(19) Bei der Ausarbeitung der Durchführungsmaßnahmen und ihres Arbeitsplans sollte die Kommission Vertreter der Mitgliedstaaten sowie die an der Produktgruppe interessierten beteiligten Kreise konsultieren; hierzu zählen die Industrie einschließlich KMU und Handwerk, Gewerkschaften, Groß- und Einzelhandel, Importeure, Umweltschutzverbände und Verbraucherorganisationen.
(20) Bei der Ausarbeitung von Durchführungsmaßnahmen sollte die Kommission auch die bestehenden nationalen Umweltvorschriften — insbesondere über Giftstoffe —, die nach Auffassung der Mitgliedstaaten beibehalten werden sollten, angemessen berücksichtigen; bestehende und gerechtfertigte Umweltschutzniveaus in den Mitgliedstaaten sollten dabei nicht gemindert werden.
(21) Die zur Verwendung in Richtlinien zur technischen Harmonisierung bestimmten Module und Regeln des Beschlusses 93/465/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE-Konformitätskennzeichnung [4] sollten berücksichtigt werden.
(22) Die Aufsichtsbehörden sollten Information über im Geltungsbereich dieser Richtlinie geplante Maßnahmen austauschen, um die Marktaufsicht wirksamer zu gestalten.
Bei dieser Zusammenarbeit sollten elektronische Kommunikationsmittel und die entsprechenden Programme der Gemeinschaft weitestgehend genutzt werden.
Der Informationsaustausch über Umweltauswirkungen während eines Lebenszyklus sowie über Leistungen von Gestaltungslösungen sollte gefördert werden.
Die Zusammenstellung und Verbreitung des Wissens, das durch die Ökodesign-Bemühungen der Hersteller entsteht, stellt einen entscheidenden Mehrwert dieser Richtlinie dar.
(23) Hinsichtlich der Schulung und Information von KMU im Bereich des Ökodesigns kann es zweckmäßig sein, Begleitmaßnahmen in Betracht zu ziehen.
(24) Es kann im Interesse des Funktionierens des Binnenmarkts sein, über auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Normen zu verfügen.
Sobald die Fundstelle einer solchen Norm im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht ist, sollte deren Einhaltung die Vermutung der Konformität mit den entsprechenden Anforderungen der im Rahmen dieser Richtlinie erlassenen Durchführungsmaßnahme begründen, wenn auch andere Arten des Konformitätsnachweises zulässig sein sollten.
(25) Harmonisierte Normen sollten in erster Linie den Herstellern dabei helfen, die im Rahmen dieser Richtlinie erlassenen Durchführungsmaßnahmen anzuwenden.
Solche Normen könnten bei der Festlegung von Mess- und Prüfverfahren eine wesentliche Rolle spielen.
Bei allgemeinen Ökodesign-Anforderungen könnten harmonisierte Normen weitgehend dazu beitragen, Hersteller bei der Erstellung des ökologischen Profils ihrer Produkte gemäß den Anforderungen der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme zu leiten.
In diesen Normen sollte der Zusammenhang zwischen den jeweiligen Normvorschriften und den von ihnen erfassten Anforderungen eindeutig angegeben werden.
Zweck harmonisierter Normen sollte es nicht sein, Grenzwerte für umweltspezifische Aspekte festzulegen.
(26) Für die Zwecke der in dieser Richtlinie verwendeten Begriffsbestimmungen empfiehlt es sich, auf einschlägige internationale Normen wie ISO 14040 Bezug zu nehmen.
(27) Diese Richtlinie steht im Einklang mit bestimmten Grundsätzen für die Umsetzung des neuen Konzepts, wie sie in der Entschließung des Rates von 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung [5] formuliert sind, und dem Grundsatz der Verweisung auf harmonisierte europäische Normen.
In seiner Entschließung vom 28. Oktober 1999 zur Funktion der Normung in Europa [6] ersuchte der Rat die Kommission, zu prüfen, ob das Neue Konzept der Harmonisierung auf weitere, bisher nicht von ihm erfasste Bereiche ausgedehnt werden könne, um dort die Rechtsvorschriften zu verbessern und zu vereinfachen.
(28) Diese Richtlinie ergänzt bestehende gemeinschaftliche Rechtsvorschriften wie die Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen [7], die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens [8], die Verordnung (EG) Nr. 2422/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 über ein gemeinschaftliches Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Bürogeräte [9], die Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte [10], die Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten [11] und die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen [12].
Synergien zwischen der vorliegenden Richtlinie und den bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sollten zur Steigerung ihrer Wirksamkeit und zur Entwicklung eines kohärenten Vorschriftenwerks für Hersteller beitragen.
(29) Da die Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln [13], die Richtlinie 96/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. September 1996 über Anforderungen im Hinblick auf die Energieeffizienz von elektrischen Haushaltskühl- und -gefriergeräten und entsprechenden Kombinationen [14] und die Richtlinie 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Energieeffizienzanforderungen an Vorschaltgeräte für Leuchtstofflampen [15] bereits Bestimmungen für die Überprüfung der Energieeffizienzanforderungen enthalten, sollten sie in den mit der vorliegenden Richtlinie geschaffenen Rahmen aufgenommen werden.
(30) Die Richtlinie 92/42/EWG sieht ein System der Bewertung der Energieeffizienz von Heizkesseln mit Sternen vor.
Da die Mitgliedstaaten und die Industrie übereinstimmend zu dem Schluss gelangt sind, dass dieses Bewertungssystem den Erwartungen nicht entspricht, sollte die Richtlinie 92/42/EWG geändert werden, um den Weg für effizientere Regelungen freizumachen.
(31) Die Anforderungen der Richtlinie 78/170/EWG des Rates vom 13. Februar 1978 betreffend die Leistung von Wärmeerzeugern zur Raumheizung und Warmwasserbereitung in neuen oder bestehenden nichtindustriellen Gebäuden sowie die Isolierung des Verteilungsnetzes für Wärme und Warmwasser in nichtindustriellen Neubauten [16] wurden durch Bestimmungen der Richtlinie 92/42/EG, der Richtlinie 90/396/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gasverbrauchseinrichtungen [17] und der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden [18] ersetzt.
Die Richtlinie 78/170/EWG sollte deshalb aufgehoben werden.
(32) Die Richtlinie 86/594/EWG des Rates vom 1. Dezember 1986 über die Geräuschemissionen von Haushaltsgeräten [19] bestimmt, unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedstaaten die Veröffentlichung von Angaben über die Geräuschemissionen solcher Geräte verlangen können, und legt ein Verfahren zur Ermittlung des Geräuschpegels fest.
Zum Zwecke der Harmonisierung sollten Geräuschemissionen in eine Gesamtbewertung der umweltrelevanten Eigenschaften eingehen.
Da mit der vorliegenden Richtlinie ein integriertes Konzept eingeführt wird, sollte die Richtlinie 86/594/EWG aufgehoben werden.
(33) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [20] erlassen werden.
(34) Die Mitgliedstaaten sollten die Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen die nach dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften verhängt werden.
Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(35) Es wird daran erinnert, dass Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung "Bessere Rechtsetzung" [21] vorsieht, dass der Rat "…. darauf hin[wirkt], dass die Mitgliedstaaten für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Aufstellungen vornehmen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen von Richtlinien und Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese … veröffentlichen."
(36) Da das Ziel der beabsichtigten Maßnahme, nämlich durch angemessene Anforderungen an die umweltrelevanten Eigenschaften von Produkten das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie schafft einen Rahmen für die Festlegung gemeinschaftlicher Ökodesign-Anforderungen für energiebetriebene Produkte mit dem Ziel, den freien Verkehr dieser Produkte im Binnenmarkt zu gewährleisten.
(2) Diese Richtlinie sieht die Festlegung von Anforderungen vor, die die von den Durchführungsmaßnahmen erfassten Produkte erfüllen müssen, damit sie in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden dürfen.
Sie trägt zur nachhaltigen Entwicklung bei, indem sie die Energieeffizienz und das Umweltschutzniveau erhöht und zugleich die Sicherheit der Energieversorgung verbessert.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht für Verkehrsmittel zur Personen- oder Güterbeförderung.
(4) Diese Richtlinie einschließlich ihrer Durchführungsmaßnahmen gilt unbeschadet der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für die Abfallbewirtschaftung und für Chemikalien, einschließlich der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für fluorierte Treibhausgase.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. "energiebetriebenes Produkt" ein Produkt, dem nach seinem Inverkehrbringen und/oder seiner Inbetriebnahme Energie (Elektrizität, fossiler Treibstoff oder erneuerbare Energiequellen) zugeführt werden muss, damit es bestimmungsgemäß funktionieren kann oder ein Produkt zur Erzeugung, Übertragung und Messung solcher Energie, einschließlich Teilen, denen Energie zugeführt werden muss und die zum Einbau in ein unter diese Richtlinie fallendes energiebetriebenes Produkt bestimmt sind, als Einzelteil für Endnutzer in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden und getrennt auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft werden können;
2. "Bauteile und Baugruppen" Teile, die zum Einbau in energiebetriebene Produkte bestimmt sind, die jedoch nicht als Einzelteile für Endnutzer in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden können oder deren Umweltverträglichkeit nicht getrennt geprüft werden kann;
3. "Durchführungsmaßnahmen" auf der Grundlage dieser Richtlinie erlassene Maßnahmen zur Festlegung der Ökodesign-Anforderungen für bestimmte energiebetriebene Produkte oder zu bestimmten Umweltaspekten;
4. "Inverkehrbringen" die erstmalige entgeltliche oder unentgeltliche Bereitstellung eines energiebetriebenen Produkts auf dem Gemeinschaftsmarkt zur Verteilung oder zur Verwendung in der Gemeinschaft, wobei die Vertriebsmethode ohne Belang ist;
5. "Inbetriebnahme" die erstmalige bestimmungsgemäße Verwendung eines energiebetriebenen Produkts durch einen Endnutzer in der Gemeinschaft;
6. "Hersteller" eine natürliche oder juristische Person, die unter diese Richtlinie fallende energiebetriebene Produkte herstellt und für die Übereinstimmung dieser Produkte mit dieser Richtlinie zum Zweck ihres Inverkehrbringens und/oder ihrer Inbetriebnahme unter dem Namen oder der Handelsmarke des Herstellers oder für dessen eigenen Gebrauch verantwortlich ist.
Gibt es keinen Hersteller im Sinne des Satzes 1, so gilt als Hersteller die natürliche oder juristische Person, die unter diese Richtlinie fallende energiebetriebene Produkte in Verkehr bringt und/oder in Betrieb nimmt;
7. "Bevollmächtigter" eine in der Gemeinschaft niedergelassene natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller schriftlich beauftragt worden ist, in seinem Namen den mit dieser Richtlinie verbundenen Verpflichtungen und Förmlichkeiten vollständig oder teilweise nachzukommen;
8. "Materialien" alle Materialien, die während des Lebenszyklus eines energiebetriebenen Produkts verwendet werden;
9. "Produktgestaltung" die Gesamtheit der Prozesse zur Umsetzung rechtlicher und technischer Anforderungen, Sicherheits-, Funktions- und Markterfordernissen oder sonstiger Anforderungen an ein energiebetriebenes Produkt in dessen technische Beschreibung;
10. "Umweltaspekt" einen Bestandteil oder eine Funktion eines energiebetriebenen Produkts, der (die) während des Lebenszyklus des Produkts mit der Umwelt in Wechselwirkung treten kann;
11. "Umweltauswirkung" eine einem energiebetriebenen Produkt während seines Lebenszyklus ganz oder teilweise zurechenbare Veränderung der Umwelt;
12. "Lebenszyklus" die Gesamtheit der aufeinander folgenden und miteinander verknüpften Existenzphasen eines energiebetriebenen Produkts von der Verarbeitung des Rohmaterials bis zur Entsorgung;
13. "Wiederverwendung" eine Maßnahme, durch die ein energiebetriebenes Produkt, das das Ende seiner Erstnutzung erreicht hat, erneut für denselben Zweck verwendbar gemacht wird, für den es ursprünglich bestimmt war, einschließlich der weiteren Nutzung eines energiebetriebenen Produkts, das bei einer Rücknahmestelle, einem Vertreiber, Recyclingbetrieb oder Hersteller abgegeben wurde, sowie die erneute Nutzung eines energiebetriebenen Produkts nach seiner Aufarbeitung;
14. "Recycling" die industrielle Wiederaufbereitung von Abfallmaterialien für den ursprünglichen oder einen anderen Zweck, jedoch mit Ausnahme der energetischen Verwertung;
15. "Energetische Verwertung" die Verwendung von Abfällen zur Energieerzeugung durch Verbrennung allein oder zusammen mit anderen Abfällen und unter Verwertung der dabei entstehenden Wärme;
16. "Verwertung" eines der in Anhang II B der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle [22] genannten anwendbaren Verfahren;
17. "Abfall" einen Stoff oder Gegenstand gemäß Anhang I der Richtlinie 75/442/EWG, dessen sich sein Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss;
18. "gefährliche Abfälle" Abfälle im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle; [23]
19. "ökologisches Profil" die Beschreibung — gemäß der für das Produkt einschlägigen Durchführungsmaßnahme — der einem energiebetriebenen Produkt während seines Lebenszyklus zurechenbaren für seine Umweltauswirkung bedeutsamen Zufuhren und Abgaben (z. B. von Materialien, Emissionen und Abfällen), ausgedrückt in messbaren physikalischen Größen;
20. "Umweltverträglichkeit" eines energiebetriebenen Produkts das in den technischen Unterlagen dokumentierte Ergebnis der Bemühungen des Herstellers um die Umweltaspekte des Produkts;
21. "Verbesserung der Umweltverträglichkeit" den sich über mehrere Produktgenerationen erstreckenden Prozess der Verbesserung der Umweltverträglichkeit eines energiebetriebenen Produkts, wenn auch nicht unbedingt aller Umweltaspekte zugleich;
22. "umweltgerechte Gestaltung" ("Ökodesign") die Berücksichtigung von Umwelterfordernissen bei der Produktgestaltung mit dem Ziel, die Umweltverträglichkeit des Produkts während seines gesamten Lebenszyklus zu verbessern;
23. "Ökodesign-Anforderung" eine Anforderung an ein energiebetriebenes Produkt oder an seine Gestaltung, die zur Verbesserung seiner Umweltverträglichkeit bestimmt ist, oder die Anforderung, über Umweltaspekte des Produkts Auskunft zu geben;
24. "allgemeine Ökodesign-Anforderung" eine Ökodesign-Anforderung, die das gesamte ökologische Profil eines energiebetriebenen Produkts ohne Grenzwerte für einen bestimmten Umweltaspekt betrifft;
25. "spezifische Ökodesign-Anforderung" eine Ökodesign-Anforderung in Form einer messbaren Größe für einen bestimmten Umweltaspekt eines energiebetriebenen Produkts wie etwa den Energieverbrauch im Betrieb bei einer bestimmten Ausgangsleistung;
26. "harmonisierte Norm" eine technische Spezifikation, die von einem anerkannten Normungsgremium im Auftrag der Kommission und nach den in der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften [24] genannten Verfahren zur Festlegung einer europäischen Anforderung ausgearbeitet und verabschiedet wurde, die jedoch nicht rechtsverbindlich ist.
Artikel 3
Inverkehrbringen und/oder Inbetriebnahme
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass energiebetriebene Produkte nur in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden, wenn sie den für sie geltenden Durchführungsmaßnahmen entsprechen und die CE-Kennzeichnung gemäß Artikel 4 tragen.
(2) Die Mitgliedstaaten benennen die für die Marktaufsicht zuständigen Behörden.
Sie tragen dafür Sorge, dass diese Behörden die notwendigen Befugnisse besitzen und anwenden, um die ihnen aufgrund dieser Richtlinie obliegenden geeigneten Maßnahmen zu ergreifen.
Die Mitgliedstaaten legen die Aufgaben, Befugnisse und organisatorischen Vorkehrungen für die zuständigen Behörden fest; diese sind befugt,
i) in angemessenem Umfang geeignete Kontrollen der Konformität der energiebetriebenen Produkte zu veranlassen und den Hersteller oder den Bevollmächtigten zu verpflichten, nichtkonforme energiebetriebene Produkte gemäß Artikel 6 vom Markt zu nehmen,
ii) von den Betroffenen sämtliche notwendigen Informationen anzufordern, die in den Durchführungsmaßnahmen genau angegeben sind,
iii) Proben von Produkten zu nehmen und diese einer Konformitätsprüfung zu unterziehen.
(3) Die Mitgliedstaaten leiten der Kommission laufend Informationen über die Ergebnisse der Marktaufsicht zu; soweit zweckmäßig, leitet die Kommission diese Informationen an die übrigen Mitgliedstaaten weiter.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verbraucher und andere Betroffene Gelegenheit haben, an die zuständigen Behörden Bemerkungen im Zusammenhang mit der Konformität von Produkten zu richten.
Artikel 4
Kennzeichnung und Konformitätserklärung
(1) Vor dem Inverkehrbringen und/oder der Inbetriebnahme eines von Durchführungsmaßnahmen erfassten energiebetriebenen Produkts ist dieses mit der CE-Konformitätskennzeichnung zu versehen und eine Konformitätserklärung für das Produkt auszustellen, mit der der Hersteller oder sein Bevollmächtigter zusichert, dass es allen einschlägigen Bestimmungen der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme entspricht.
(2) Die EG-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben "CE" gemäß dem Muster in Anhang III.
(3) Die Konformitätserklärung muss die in Anhang VI genannten Angaben enthalten und auf die einschlägige Durchführungsmaßnahme verweisen.
(4) An einem energiebetriebenen Produkt darf keine Kennzeichnung angebracht werden, die den Benutzer über die Bedeutung oder die Gestalt der CE-Kennzeichnung täuschen kann.
(5) Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die Angaben gemäß Anhang I Teil 2 in ihrer (ihren) Amtssprache(n) vorliegen müssen, wenn das energiebetriebene Produkt dem Endnutzer übergeben wird.
Die Mitgliedstaaten lassen auch zu, dass diese Angaben in einer oder mehreren der anderen Amtssprachen der Gemeinschaft abgefasst werden.
Bei der Anwendung von Unterabsatz 1 berücksichtigen die Mitgliedstaaten insbesondere,
a) ob die Informationen auch durch harmonisierte Symbole, allgemein anerkannte Codes oder auf andere Weise wiedergegeben werden können,
b) den voraussichtlichen Benutzer des energiebetriebenen Produkts und die Art der erforderlichen Informationen.
Artikel 5
Freier Warenverkehr
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme eines energiebetriebenen Produkts in ihrem Hoheitsgebiet nicht unter Berufung auf die Ökodesign-Anforderungen betreffend die in Anhang I Teil 1 genannten Ökodesign-Parameter, die von der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme erfasst werden, untersagen, beschränken oder behindern, wenn das Produkt allen einschlägigen Bestimmungen der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme entspricht und mit der in Artikel 4 genannten CE-Kennzeichnung versehen ist.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme eines energiebetriebenen Produkts in ihrem Hoheitsgebiet, das mit der in Artikel 4 genannten CE-Kennzeichnung versehen ist und für das die jeweils geltende Durchführungsmaßnahme vorsieht, dass keine Ökodesign-Anforderung erforderlich ist, nicht unter Berufung auf Ökodesign-Anforderungen im Rahmen der in Anhang I Teil 1 genannten Ökodesign-Parameter untersagen, beschränken oder behindern.
(3) Die Mitgliedstaaten lassen es zu, dass bei Messen, Ausstellungen, Vorführungen und dergleichen energiebetriebene Produkte gezeigt werden, die den Bestimmungen der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme nicht entsprechen, sofern deutlich sichtbar darauf hingewiesen wird, dass sie erst in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden dürfen, wenn die Konformität hergestellt ist.
Artikel 6
Schutzklausel
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein mit der in Artikel 4 genannten CE-Kennzeichnung versehenes energiebetriebenes Produkt bei bestimmungsgemäßer Verwendung nicht alle einschlägigen Bestimmungen der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme erfüllt, so ist der Hersteller oder sein Bevollmächtigter verpflichtet, das Produkt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der geltenden Durchführungsmaßnahme und/oder der CE-Kennzeichnung zu bringen und den rechtswidrigen Zustand nach den Anweisungen des betreffenden Mitgliedstaats abzustellen.
Besteht die Nichtübereinstimmung weiter, so trifft der Mitgliedstaat eine Entscheidung, mit der das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme des betreffenden Produkts eingeschränkt oder untersagt wird, oder er sorgt dafür, dass es vom Markt genommen wird.
(2) Jede nach dieser Richtlinie erlassene Entscheidung, mit der das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme eines energiebetriebenen Produkts untersagt oder eingeschränkt wird, ist zu begründen.
Sie ist dem Betroffenen unverzüglich mitzuteilen, und ihm ist gleichzeitig mitzuteilen, welche Rechtsmittel ihm nach den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften zur Verfügung stehen und innerhalb welcher Fristen diese Rechtsmittel einzulegen sind.
(3) Der Mitgliedstaat teilt der Kommission sowie den anderen Mitgliedstaaten eine gemäß Absatz 1 getroffene Entscheidung unverzüglich mit, nennt die Gründe dafür und gibt insbesondere an, ob es sich bei der festgestellten Nichtübereinstimmung um einen der folgenden Fälle handelt:
a) Nichterfüllung der Anforderungen der geltenden Durchführungsmaßnahme,
b) fehlerhafte Anwendung der in Artikel 9 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen,
c) Unzulänglichkeiten in den in Artikel 9 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen.
(4) Die Kommission hört unverzüglich die Betroffenen und kann unabhängige Sachverständige um technischen Rat ersuchen.
Im Anschluss an diese Anhörung teilt die Kommission unverzüglich dem Mitgliedstaat, der die Entscheidung getroffen hat, sowie den anderen Mitgliedstaaten ihre Ansicht mit.
Hält die Kommission die Entscheidung für nicht gerechtfertigt, so teilt sie dies den Mitgliedstaaten unverzüglich mit.
(5) Begründet der Mitgliedstaat die nach Absatz 1 getroffene Entscheidung mit einer Unzulänglichkeit in einer harmonisierten Norm, so leitet die Kommission das in Artikel 9 Absätze 2, 3 und 4 genannte Verfahren ein. Zugleich unterrichtet die Kommission den in Artikel 15 Absatz 1 genannten Ausschuss.
(6) Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen in begründeten Fällen geeignete Maßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit der im Rahmen dieses Verfahrens übermittelten Informationen.
(7) Die von den Mitgliedstaaten aufgrund dieses Artikels getroffenen Entscheidungen werden der Öffentlichkeit in transparenter Weise bekannt gemacht.
(8) Die Stellungnahmen der Kommission zu diesen Entscheidungen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 7
Konformitätsbewertung
(1) Vor dem Inverkehrbringen eines von einer Durchführungsmaßnahme erfassten energiebetriebenen Produkts und/oder vor der Inbetriebnahme eines solchen Produkts muss der Hersteller oder sein Bevollmächtigter sicherstellen, dass die Konformität des Produkts mit allen einschlägigen Anforderungen der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme bewertet wird.
(2) Die Konformitätsbewertungsverfahren werden in den Durchführungsmaßnahmen festgelegt und lassen dem Hersteller die Wahl zwischen der in Anhang IV beschriebenen internen Entwurfskontrolle und dem in Anhang V beschriebenen Managementsystem. In begründeten Fällen wird für das Konformitätsbewertungsverfahren entsprechend der vom Produkt ausgehenden Gefahr eines der in dem Beschluss 93/465/EWG beschriebenen einschlägigen Module gewählt.
Wurde ein von einer Durchführungsmaßnahme erfasstes energiebetriebenes Produkt von einer Organisation entworfen, die nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) [25] eingetragen ist, und schließt die Eintragung die Entwurfstätigkeit ein, so wird davon ausgegangen, dass das Managementsystem dieser Organisation die Anforderungen des Anhangs V der vorliegenden Richtlinie erfüllt.
Wurde ein von einer Durchführungsmaßnahme erfasstes energiebetriebenes Produkt von einer Organisation entworfen, die über ein Managementsystem verfügt, das die Entwurfstätigkeit einschließt und wird dieses System nach harmonisierten Normen umgesetzt, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, so wird davon ausgegangen, dass das Managementsystem die entsprechenden Anforderungen des Anhangs V dieser Richtlinie erfüllt.
(3) Nach dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme eines von einer Durchführungsmaßnahme erfassten energiebetriebenen Produkts muss der Hersteller oder sein Bevollmächtigter die Unterlagen zur Konformitätsbewertung und die abgegebenen Konformitätserklärungen zehn Jahre nach Herstellung des letzten Exemplars dieses Produkts für die Mitgliedstaaten zur Einsicht bereithalten.
Die Unterlagen sind innerhalb von zehn Tagen nach Eingang einer Anforderung durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats vorzulegen.
(4) Die in Artikel 4 genannten Unterlagen zur Konformitätsbewertung und die Konformitätserklärung sind in einer Amtssprache der Gemeinschaft abzufassen.
Artikel 8
Konformitätsvermutung
(1) Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, dass ein energiebetriebenes Produkt, das mit der in Artikel 4 genannten CE-Kennzeichnung versehen ist, den einschlägigen Bestimmungen der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme entspricht.
(2) Wurde ein energiebetriebenes Produkt nach harmonisierten Normen hergestellt, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, so gehen die Mitgliedstaaten davon aus, dass es allen einschlägigen Anforderungen der geltenden Durchführungsmaßnahme entspricht, auf die sich diese Normen beziehen.
(3) Wurde für energiebetriebene Produkte das gemeinschaftliche Umweltzeichen nach der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 vergeben, so wird davon ausgegangen, dass sie die Ökodesign-Anforderungen der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme erfüllen, sofern das Umweltzeichen diese Anforderungen erfüllt.
(4) Zum Zwecke der Konformitätsvermutung im Rahmen dieser Richtlinie kann die Kommission nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Verfahren entscheiden, dass andere Umweltzeichen gleichwertige Bedingungen wie das gemeinschaftliche Umweltzeichen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 erfüllen. Bei energiebetriebenen Produkten, denen solche anderen Umweltzeichen zuerkannt wurden, wird davon ausgegangen, dass sie die Ökodesign-Anforderungen der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme erfüllen, sofern dieses Umweltzeichen diese Anforderungen erfüllt.
Artikel 9
Harmonisierte Normen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen so weit wie möglich dafür, dass angemessene Vorkehrungen getroffen werden, damit die betroffenen Kreise auf nationaler Ebene bei der Ausarbeitung und Überwachung harmonisierter Normen gehört werden.
(2) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, dass harmonisierte Normen, deren Anwendung die Vermutung der Übereinstimmung mit einzelnen Bestimmungen einer geltenden Durchführungsmaßnahme begründet, diesen Bestimmungen nicht vollständig genügen, so befasst der betreffende Mitgliedstaat oder die Kommission unter Darlegung der Gründe den durch Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ständigen Ausschuss.
Der Ausschuss nimmt dazu umgehend Stellung.
(3) Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses entscheidet die Kommission, ob die Fundstellen der betreffenden Normen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen, unter Vorbehalt zu veröffentlichen oder zu belassen, nicht zu veröffentlichen oder zu streichen sind.
(4) Die Kommission unterrichtet das zuständige Europäische Normungsgremium hiervon und erteilt gegebenenfalls einen Auftrag zur Überarbeitung der betreffenden harmonisierten Norm.
Artikel 10
Anforderungen an Bauteile und Baugruppen
Hersteller oder ihre Bevollmächtigten, die Bauteile und Baugruppen in Verkehr bringen und/oder in Betrieb nehmen, können durch die Durchführungsmaßnahmen verpflichtet werden, dem Hersteller eines von den Durchführungsmaßnahmen erfassten energiebetriebenen Produkts relevante Angaben zur Materialzusammensetzung sowie zum Verbrauch von Energie, Materialien und/oder Ressourcen hinsichtlich der betreffenden Bauteile oder Baugruppen zu machen.
Artikel 11
Verwaltungszusammenarbeit und Informationsaustausch
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um die für die Anwendung dieser Richtlinie zuständigen Behörden dazu anzuhalten, zusammenzuarbeiten und sich gegenseitig sowie der Kommission Informationen zu übermitteln, um die Durchführung der Richtlinie, insbesondere des Artikels 6, zu unterstützen.
Für die Verwaltungszusammenarbeit und den Informationsaustausch sind so weit wie möglich elektronische Kommunikationsmittel zu nutzen; Unterstützung durch die einschlägigen Programme der Gemeinschaft ist möglich.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die für die Anwendung dieser Richtlinie zuständigen Behörden mit.
(2) Über die genaue Art und die Organisation des Informationsaustauschs zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten wird nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Verfahren entschieden.
(3) Die Kommission ergreift geeignete Maßnahmen, um die in diesem Artikel beschriebene Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern und einen Beitrag dazu zu leisten.
Artikel 12
Durchführungsmaßnahmen
(1) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Verfahren Durchführungsmaßnahmen.
(2) Damit ein energiebetriebenes Produkt von einer Durchführungsmaßnahme erfasst wird, müssen alle nachstehenden Kriterien erfüllt sein:
a) Das Verkaufs- und Handelsvolumen des energiebetriebenen Produkts muss nach den neuesten vorliegenden Zahlen innerhalb eines Jahres in der Gemeinschaft mehr als 200000 Stück betragen.
b) Das energiebetriebene Produkt muss angesichts der in Verkehr gebrachten und/oder in Betrieb genommenen Mengen eine erhebliche Umweltauswirkung in der Gemeinschaft gemäß den in dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG festgelegten strategischen Prioritäten der Gemeinschaft haben.
c) Das energiebetriebene Produkt muss ein erhebliches Potenzial für eine Verbesserung seiner Umweltverträglichkeit ohne übermäßig hohe Kosten bieten.
Bei der Prüfung der Frage, ob dieses Kriterium erfüllt wird, gelten folgende Parameter:
- Fehlen anderer einschlägiger Gemeinschaftsvorschriften;
- keine Regelung des Problems durch die Marktkräfte;
- große Unterschiede bei der Umweltverträglichkeit der auf dem Markt verfügbaren energiebetriebenen Produkte mit gleichwertigen Funktionen.
(3) Bei der Prüfung der Frage, ob ein Entwurf einer Durchführungsmaßnahme zu erstellen ist, berücksichtigt die Kommission die Stellungnahmen des in Artikel 15 genannten Ausschusses sowie Folgendes:
a) die umweltpolitischen Prioritäten der Gemeinschaft, wie sie etwa in dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG oder in dem Europäischen Programm zur Klimaänderung der Kommission (ECCP) festgehalten sind;
b) einschlägige Maßnahmen zur Selbstregulierung, wie etwa freiwillige Vereinbarungen, oder andere Maßnahmen der Industrie.
(4) Bei der Ausarbeitung eines Entwurfs einer Durchführungsmaßnahme geht die Kommission wie folgt vor:
a) Sie prüft den Lebenszyklus des energiebetriebenen Produkts.
b) Sie führt eine Bewertung der Auswirkungen auf die Umwelt, die Verbraucher und die Hersteller, einschließlich KMU, in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Marktzugang sowie Kosten und Nutzen durch.
c) Sie trägt den von den Mitgliedstaaten für relevant erachteten nationalen Umweltvorschriften Rechnung.
d) Sie führt eine geeignete Konsultation der Beteiligten durch.
e) Sie erstellt auf der Grundlage der in Buchstabe b) genannten Bewertung eine Begründung für den Entwurf der Durchführungsmaßnahme.
f) Sie macht Terminvorgaben für die Durchführung, legt abgestufte Maßnahmen oder Übergangsmaßnahmen oder -zeiträume fest und berücksichtigt dabei insbesondere die möglichen Auswirkungen auf KMU oder auf spezifische, hauptsächlich von KMU hergestellte Produktgruppen.
(5) Durchführungsmaßnahmen müssen alle nachstehenden Kriterien erfüllen:
a) Es darf aus Sicht des Benutzers keine nachteiligen Auswirkungen auf die Funktionsweise des Produkts geben.
b) Gesundheit, Sicherheit und Umwelt dürfen nicht beeinträchtigt werden.
c) Es darf keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen für die Verbraucher geben, insbesondere hinsichtlich der Erschwinglichkeit und der Lebenszykluskosten des Produkts.
d) Es darf keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Hersteller geben, auch nicht auf Märkten außerhalb der Gemeinschaft.
e) Eine spezifische Ökodesign-Anforderung darf grundsätzlich nicht dazu führen, dass die Technik eines bestimmten Herstellers von allen anderen Herstellern übernommen werden muss.
f) Sie dürfen den Herstellern keine übermäßige administrative Belastung aufbürden.
(6) Mit den Durchführungsmaßnahmen werden Ökodesign-Anforderungen nach Anhang I und/oder Anhang II festgelegt.
Für ausgewählte Produkteigenschaften mit erheblicher Umweltauswirkung werden spezifische Ökodesign-Anforderungen festgelegt.
Die Durchführungsmaßnahmen können auch vorsehen, dass für bestimmte Ökodesign-Parameter nach Anhang I Teil 1 keine Ökodesign-Anforderungen aufzustellen sind.
(7) Die Anforderungen sind so zu formulieren, dass gewährleistet ist, dass Marktaufsichtsbehörden prüfen können, ob das energiebetriebene Produkt die Anforderungen der Durchführungsmaßnahme erfüllt.
In der Durchführungsmaßnahme ist anzugeben, ob eine Überprüfung entweder direkt am energiebetriebenen Produkt oder anhand der technischen Unterlagen vorgenommen werden kann.
(8) Die Durchführungsmaßnahmen müssen die in Anhang VII genannten Elemente umfassen.
(9) Die von der Kommission bei der Ausarbeitung der Durchführungsmaßnahmen herangezogenen einschlägigen Studien und Analysen sollten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
(10) Gegebenenfalls sind in Verbindung mit einer Durchführungsmaßnahme, die Ökodesign-Anforderungen festlegt, von der Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 2 Leitlinien zur Gewährleistung der Ausgewogenheit der verschiedenen Umweltaspekte zu erstellen.
Artikel 13
Arbeitsprogramm
(1) Die Kommission erstellt gemäß den in Artikel 12 festgelegten Kriterien nach Anhörung des in Artikel 14 genannten Konsultationsforums spätestens am … [26] ein Arbeitsprogramm, das der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.
Das Arbeitsprogramm enthält für die folgenden drei Jahre ein nicht erschöpfendes Verzeichnis der Produktgruppen, die für den Erlass von Durchführungsmaßnahmen als vorrangig angesehen werden.
Das Arbeitsprogramm wird von der Kommission nach Anhörung des Konsultationsforums regelmäßig angepasst.
(2) In der Übergangszeit, in der das erste Arbeitsprogramm gemäß Absatz 1 erstellt wird, kann die Kommission jedoch nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Verfahren unter Einhaltung der in Artikel 12 festgelegten Kriterien und nach Anhörung des Konsultationsforums Durchführungsmaßnahmen erlassen, wobei sie mit den Produkten beginnt, die im ECCP als Produkte mit einem hohen Potenzial für eine kostengünstige Senkung von Treibhausgasemissionen eingestuft wurden.
Artikel 14
Konsultationsforum
Die Kommission sorgt dafür, dass sie bei ihren Tätigkeiten bei jeder Durchführungsmaßnahme auf eine ausgewogene Beteiligung der Vertreter der Mitgliedstaaten und aller an diesem Produkt/dieser Produktgruppe interessierten Kreise, wie Industrie einschließlich KMU, Handwerk, Gewerkschaften, Groß- und Einzelhändler, Importeure, Umweltschutzgruppen und Verbraucherorganisationen, achtet.
Diese Betroffenen treten in einem Konsultationsforum zusammen.
Die Geschäftsordnung des Forums wird von der Kommission festgelegt.
Artikel 15
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 16
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften Sanktionen fest.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 17
Änderungen
(1) Die Richtlinie 92/42/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 6 wird gestrichen.
2. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 10a
Diese Richtlinie ist eine Durchführungsmaßnahme im Sinne des Artikels 12 der Richtlinie 2005/…/EG vom … [27] [28] hinsichtlich der Energieeffizienz im Betrieb gemäß jener Richtlinie und kann gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 2005/…/EG [28] geändert oder aufgehoben werden."
3. Anhang I Nummer 2 wird gestrichen.
4. Anhang II wird gestrichen.
(2) Die Richtlinie 96/57/EG wird wie folgt geändert:
Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 9a
Diese Richtlinie ist eine Durchführungsmaßnahme im Sinne des Artikels 12 der Richtlinie 2005/…/EG vom … [29] [28] hinsichtlich der Energieeffizienz im Betrieb gemäß jener Richtlinie und kann gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 2005/…/EG [28] geändert oder aufgehoben werden."
(3) Die Richtlinie 2000/55/EG wird wie folgt geändert:
Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 9a
Diese Richtlinie ist eine Durchführungsmaßnahme im Sinne des Artikels 12 der Richtlinie 2005/…/EG vom … [30] [31] hinsichtlich der Energieeffizienz im Betrieb gemäß jener Richtlinie und kann gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 2005/…/EG [31] geändert oder aufgehoben werden."
Artikel 18
Aufhebung
Die Richtlinien 78/170/EWG und 86/594/EWG werden aufgehoben.
Die Mitgliedstaaten können geltende nationale Maßnahmen, die gemäß der Richtlinie 86/594/EWG erlassen wurden, weiter anwenden, bis für die betreffenden Produkte Durchführungsmaßnahmen gemäß der vorliegenden Richtlinie erlassen werden.
Artikel 19
Überprüfung
Die Kommission überprüft spätestens am … [32] die Wirksamkeit dieser Richtlinie, ihrer Durchführungsmaßnahmen, der Schwelle für Durchführungsmaßnahmen, Marktaufsichtsmechanismen sowie etwaiger in Gang gesetzter einschlägiger Selbstregulierungsmaßnahmen nach Anhörung des in Artikel 14 genannten Konsultationsforums und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie vor.
Artikel 20
Vertraulichkeit
Die in Artikel 10 und in Anhang I Teil 2 genannten Anforderungen an die vom Hersteller und/oder seinem Bevollmächtigten zu machenden Angaben müssen dem Verhältnismäßigkeitsprinzip genügen und dem legitimen Bedürfnis nach Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen Rechnung tragen.
Artikel 21
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem … [33] nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 22
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 23
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 10/2005
vom Rat festgelegt am 21. Dezember 2004
im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/C 58E/01)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 40, Artikel 47 Absatz 1, Artikel 47 Absatz 2 Sätze 1 und 3 und Artikel 55,
auf Vorschlag der Kommission [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) des Vertrags ist die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten eines der Ziele der Gemeinschaft. Dies bedeutet für die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten insbesondere die Möglichkeit, als Selbstständige oder abhängig Beschäftigte einen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat als dem auszuüben, in dem sie ihre Berufsqualifikationen erworben haben. Ferner sieht Artikel 47 Absatz 1 des Vertrags vor, dass Richtlinien für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise erlassen werden.
(2) Nach der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon vom 23. und 24. März 2000 hat die Kommission eine Mitteilung "Eine Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor" vorgelegt, die insbesondere darauf abzielt, die Erbringung von Dienstleistungen innerhalb der Gemeinschaft ebenso einfach zu machen wie innerhalb eines Mitgliedstaats.
Nach Annahme der Mitteilung "Neue europäische Arbeitsmärkte — offen und zugänglich für alle" durch die Kommission hat der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 23. und 24. März 2001 in Stockholm die Kommission beauftragt, für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates im Jahr 2002 spezifische Vorschläge für ein einheitlicheres, transparenteres und flexibleres System der Anerkennung von beruflichen Qualifikationen zu unterbreiten.
(3) Diese Richtlinie gibt Personen, die ihre Berufsqualifikationen in einem Mitgliedstaat erworben haben, Garantien hinsichtlich des Zugangs zu demselben Beruf und seiner Ausübung in einem anderen Mitgliedstaat unter denselben Voraussetzungen wie Inländern; sie schließt jedoch nicht aus, dass der Migrant nicht diskriminierende Ausübungsvoraussetzungen, die dieser Mitgliedstaat vorschreibt, erfüllen muss, soweit diese objektiv gerechtfertigt und verhältnismäßig sind.
(4) Es ist angezeigt, zur Erleichterung des freien Dienstleistungsverkehrs besondere Vorschriften zu erlassen, durch die die Möglichkeiten zur Ausübung beruflicher Tätigkeiten unter der im Herkunftsmitgliedstaat erworbenen Berufsbezeichnung erweitert werden.
Für Dienstleistungen der Informationsgesellschaft, die im Fernabsatz erbracht werden, gilt neben dieser Richtlinie noch die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt [4].
(5) Da für die zeitweilige und gelegentliche grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen einerseits und für die Niederlassung andererseits jeweils unterschiedliche Regelungen gelten, sollten für den Fall, dass sich der Dienstleister in den Aufnahmemitgliedstaat begibt, die Kriterien für die Unterscheidung zwischen diesen beiden Konzepten genauer bestimmt werden.
(6) Im Rahmen der Erleichterung der Erbringung von Dienstleistungen ist der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit sowie dem Verbraucherschutz unbedingt Rechnung zu tragen.
Daher sollten spezifische Bestimmungen für reglementierte Berufe vorgesehen werden, die die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit berühren und deren Angehörige vorübergehend oder gelegentlich grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen.
(7) Die Aufnahmemitgliedstaaten können erforderlichenfalls im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht Meldevorschriften erlassen.
Diese Vorschriften sollten nicht zu einer unverhältnismäßig hohen Belastung der Dienstleister führen und die Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs nicht behindern oder weniger attraktiv machen.
Die Notwendigkeit derartiger Vorschriften sollte regelmäßig unter Berücksichtigung der Fortschritte, die bei der Schaffung eines Gemeinschaftsrahmens für eine behördliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erzielt worden sind, überprüft werden.
(8) Für den Dienstleister sollten Disziplinarvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats gelten, die unmittelbar und konkret mit den Berufsqualifikationen verbunden sind, wie die Definition des Berufes, der Umfang der zu einem Beruf gehörenden oder diesem vorbehaltenen Tätigkeiten, das Führen von Titeln und schwerwiegende berufliche Fehler in unmittelbarem und spezifischem Zusammenhang mit dem Schutz und der Sicherheit der Verbraucher.
(9) Die Grundsätze und Garantien für die Niederlassungsfreiheit, die in den verschiedenen derzeit geltenden Anerkennungsregelungen enthalten sind, sollen aufrechterhalten werden, wobei aber die Vorschriften dieser Anerkennungsregeln im Lichte der Erfahrungen verbessert werden sollten.
Außerdem sind die einschlägigen Richtlinien mehrfach geändert worden, und es sollte daher durch eine Vereinheitlichung der geltenden Grundsätze eine Neuordnung und Straffung ihrer Bestimmungen vorgenommen werden.
Es ist daher erforderlich, folgende Richtlinien aufzuheben und in einem einzigen neuen Text zusammenzufassen: die Richtlinien 89/48/EWG [5] und 92/51/EWG [6] des Rates sowie die Richtlinie 1999/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise [7] sowie die Richtlinien 77/452/EWG [8], 77/453/EWG [9], 78/686/EWG [10], 78/687/EWG [11], 78/1026/EWG [12], 78/1027/EWG [13], 80/154/EWG [14], 80/155/EWG [15], 85/384/EWG [16], 85/432/EWG [17], 85/433/EWG [18] und 93/16/EWG [19] des Rates, die die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers bzw. des Arztes betreffen.
(10) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, gemäß ihren Rechtsvorschriften Berufsqualifikationen anzuerkennen, die außerhalb des Gebiets der Europäischen Union von einem Staatsangehörigen eines Drittstaats erworben wurden.
In jedem Fall sollte die Anerkennung unter Beachtung der Mindestanforderungen an die Ausbildung für bestimmte Berufe erfolgen.
(11) Für die Berufe, die unter die allgemeine Regelung zur Anerkennung von Ausbildungsnachweisen — nachstehend "allgemeine Regelung" genannt — fallen, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit behalten, das Mindestniveau der notwendigen Qualifikation festzulegen, um die Qualität der in ihrem Hoheitsgebiet erbrachten Leistungen zu sichern.
Nach den Artikeln 10, 39 und 43 des Vertrags sollten sie einem Angehörigen eines Mitgliedstaats jedoch nicht vorschreiben, dass er Qualifikationen, die sie in der Regel durch schlichte Bezugnahme auf die in ihrem innerstaatlichen Bildungssystem ausgestellten Diplome bestimmen, erwirbt, wenn die betreffende Person diese Qualifikationen bereits ganz oder teilweise in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat.
Deshalb sollte vorgesehen werden, dass jeder Aufnahmemitgliedstaat, in dem ein Beruf reglementiert ist, die in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Qualifikationen berücksichtigen und dabei beurteilen muss, ob sie den von ihm geforderten Qualifikationen entsprechen.
(12) Da die Mindestanforderungen an die Ausbildung für die Aufnahme und Ausübung der unter die allgemeine Regelung fallenden Berufe nicht harmonisiert sind, sollte der Aufnahmemitgliedstaat die Möglichkeit haben, eine Ausgleichsmaßnahme vorzuschreiben.
Diese Maßnahme sollte dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen und insbesondere die Berufserfahrung des Antragstellers berücksichtigen.
Die Erfahrung zeigt, dass die Möglichkeit, dem Migranten nach seiner Wahl einen Eignungstest oder einen Anpassungslehrgang vorzuschreiben, hinreichende Garantien hinsichtlich seines Qualifikationsniveaus bietet, so dass jede Abweichung von dieser Wahlmöglichkeit in jedem Einzelfall durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein müsste.
(13) Um die Freizügigkeit von Berufstätigen zu fördern und gleichzeitig ein angemessenes Qualifikationsniveau zu gewährleisten, sollten verschiedene Berufsverbände und -organisationen oder die Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene gemeinsame Plattformen vorschlagen können. Unter bestimmten Voraussetzungen und unter Beachtung der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Festlegung der für die Ausübung der Berufe in ihrem Hoheitsgebiet erforderlichen beruflichen Qualifikationen sowie für den Inhalt und die Organisation ihrer Systeme für die allgemeine und berufliche Bildung und unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts, sollte diese Richtlinie diesen Initiativen Rechnung tragen, während sie gleichzeitig einen stärkeren Automatismus der Anerkennung im Rahmen der allgemeinen Regelung fördert.
Die Berufsverbände, die gemeinsame Plattformen vorlegen können, sollten auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene repräsentativ sein.
Eine gemeinsame Plattform besteht in einer Reihe von Kriterien, mit denen wesentliche Unterschiede, die zwischen den Ausbildungsanforderungen in mindestens zwei Dritteln der Mitgliedstaaten, einschließlich all jener Mitgliedstaaten, in denen der Beruf reglementiert ist, festgestellt wurden, möglichst umfassend ausgeglichen werden können.
Zu den Kriterien könnten beispielsweise Anforderungen wie eine Zusatzausbildung, ein Anpassungslehrgang in der Praxis unter Aufsicht, eine Eignungsprüfung, ein vorgeschriebenes Minimum an Berufserfahrung oder eine Kombination solcher Anforderungen gehören.
(14) Damit alle Sachverhalte berücksichtigt werden, die bisher keiner Regelung zur Anerkennung von Berufsqualifikationen unterliegen, sollte die allgemeine Regelung auf die Fälle ausgedehnt werden, die nicht durch eine Einzelregelung abgedeckt werden, entweder weil der Beruf unter keine der Regelungen fällt oder weil der Beruf zwar unter eine bestimmte Regelung fällt, der Antragsteller aus besonderen und außergewöhnlichen Gründen die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Regelung jedoch nicht erfüllt.
(15) Es ist geboten, die Vorschriften zu vereinfachen, die in den Mitgliedstaaten, in denen die betreffenden Berufe reglementiert sind, die Aufnahme bestimmter Tätigkeiten in Industrie, Handel und Handwerk ermöglichen, sofern die entsprechenden Tätigkeiten in einem Mitgliedstaat während eines angemessenen, nicht zu weit zurückliegenden Zeitraums ausgeübt worden sind; gleichzeitig gilt es aber, an einem System der automatischen Anerkennung auf der Grundlage der Berufserfahrung für diese Tätigkeiten festzuhalten.
(16) Die Freizügigkeit und die gegenseitige Anerkennung der Ausbildungsnachweise der Ärzte, Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, Zahnärzte, Tierärzte, Hebammen, Apotheker und Architekten sollte sich auf den Grundsatz der automatischen Anerkennung der Ausbildungsnachweise im Zuge der Koordinierung der Mindestanforderungen an die Ausbildung stützen.
Ferner sollte die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten des Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme und des Apothekers vom Besitz eines bestimmten Ausbildungsnachweises abhängig gemacht werden, wodurch gewährleistet wird, dass die betreffenden Personen eine Ausbildung absolviert haben, die den festgelegten Mindestanforderungen genügt.
Dieses System sollte durch eine Reihe erworbener Rechte ergänzt werden, auf die sich qualifizierte Berufsangehörige unter bestimmten Voraussetzungen berufen können.
(17) Im Interesse der Vereinfachung des Systems, insbesondere mit Blick auf die Erweiterung, sollte der Grundsatz der automatischen Anerkennung nur für diejenigen medizinischen und zahnmedizinischen Fachrichtungen gelten, die in mindestens zwei Fünfteln der Mitgliedstaaten vertreten sind.
Medizinische und zahnmedizinische Fachrichtungen, die nur in sehr wenigen Mitgliedstaaten anzutreffen sind, sollten unbeschadet der erworbenen Rechte in die allgemeine Regelung aufgenommen werden.
In der Praxis sollte diese Änderung für die Migranten nur begrenzte Auswirkungen zur Folge haben, d. h., eine solche Situation sollte nicht zur Anwendung von Ausgleichsmaßnahmen führen.
Im Übrigen sollte diese Richtlinie die Möglichkeit der Mitgliedstaaten unberührt lassen, untereinander für bestimmte medizinische und zahnmedizinische Fachrichtungen, die sie gemeinsam haben, eine automatische Anerkennung nach ihren eigenen Regeln zu vereinbaren.
(18) Die automatische Anerkennung der Ausbildungsnachweise des Arztes mit Grundausbildung sollte nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten berühren, diesen Nachweis mit beruflichen Tätigkeiten zu verbinden oder auch nicht.
(19) Alle Mitgliedstaaten sollten den Beruf des Zahnarztes als eigenen Beruf anerkennen, der sich von dem des Arztes oder Facharztes für Zahn- und Mundheilkunde unterscheidet.
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass dem Zahnarzt in seiner Ausbildung die erforderlichen Fähigkeiten zur Ausübung aller Tätigkeiten der Verhütung, Diagnose und Behandlung von Anomalien und Krankheiten von Zähnen, Mund und Kiefer sowie der dazugehörigen Gewebe vermittelt werden.
Die Tätigkeit des Zahnarztes sollte nur von Inhabern eines zahnärztlichen Ausbildungsnachweises im Sinne dieser Richtlinie ausgeübt werden.
(20) Es erscheint nicht wünschenswert, für alle Mitgliedstaaten einen einheitlichen Ausbildungsgang für Hebammen vorzuschreiben.
Es ist sogar angezeigt, den Mitgliedstaaten möglichst viel Freiheit bei der Gestaltung der Ausbildung zu lassen.
(21) Im Interesse der Vereinfachung ist es angezeigt, die Bezeichnung "Apotheker" zu verwenden, um den Anwendungsbereich der Bestimmungen über die automatische Anerkennung der Ausbildungsnachweise abzugrenzen, unbeschadet der Besonderheiten der nationalen Vorschriften für diese Tätigkeiten.
(22) Inhaber eines Ausbildungsnachweises des Apothekers sind Arzneimittelspezialisten und sollten grundsätzlich in allen Mitgliedstaaten Zugang zu einem Mindesttätigkeitsfeld innerhalb dieses Fachgebiets haben.
Mit der Definition dieses Mindesttätigkeitsfeldes sollte diese Richtlinie weder eine Begrenzung der Betätigungsmöglichkeiten für Apotheker in den Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich der biomedizinischen Analysen, bewirken, noch zugunsten dieser Berufsangehörigen ein Monopol begründen, da die Einräumung eines solchen Monopols weiterhin in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.
Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, die Aufnahme von Tätigkeiten, die nicht in das koordinierte Mindesttätigkeitsfeld einbezogen sind, an zusätzliche Ausbildungsanforderungen zu knüpfen.
Daher sollte der Aufnahmemitgliedstaat, der solche Anforderungen stellt, die Möglichkeit haben, Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, die im Besitz von Ausbildungsnachweisen sind, die unter die automatische Anerkennung im Sinne dieser Richtlinie fallen, diesen Anforderungen zu unterwerfen.
(23) Diese Richtlinie gewährleistet nicht die Koordinierung aller Bedingungen für die Aufnahme und die Ausübung der Tätigkeiten des Apothekers.
Insbesondere sollten die geografische Verteilung der Apotheken und das Abgabemonopol für Arzneimittel weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen.
Diese Richtlinie berührt keine Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die Gesellschaften die Ausübung bestimmter Tätigkeiten des Apothekers verbieten oder ihnen für die Ausübung solcher Tätigkeiten bestimmte Auflagen machen.
(24) Die architektonische Gestaltung, die Qualität der Bauwerke, ihre harmonische Einpassung in die Umgebung, der Respekt vor der natürlichen und der städtischen Landschaft sowie vor dem kollektiven und dem privaten Erbe sind von öffentlichem Interesse.
Daher sollte sich die gegenseitige Anerkennung der Ausbildungsnachweise auf qualitative und quantitative Kriterien stützen, die gewährleisten, dass die Inhaber der anerkannten Ausbildungsnachweise in der Lage sind, die Bedürfnisse der Einzelpersonen, sozialen Gruppen und Gemeinwesen im Bereich der Raumordnung, der Konzeption, der Vorbereitung und Errichtung von Bauwerken, der Erhaltung und Zurgeltungbringung des architektonischen Erbes sowie des Schutzes der natürlichen Gleichgewichte zu verstehen und ihnen Ausdruck zu verleihen.
(25) Die nationalen Vorschriften für das Gebiet der Architektur und die Aufnahme und Ausübung der Architektentätigkeit sind ihrem Geltungsumfang nach sehr unterschiedlich.
In den meisten Mitgliedstaaten werden die Tätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur de jure oder de facto von Personen mit dem Berufstitel Architekt, gegebenenfalls in Verbindung mit einem weiteren Berufstitel, ausgeübt, ohne dass deshalb ausschließlich diese Personen das Recht hätten, diese Tätigkeiten auszuüben, es sei denn, es liegen gegenteilige Rechtsvorschriften vor.
Diese Tätigkeiten, oder einige davon, können auch von Angehörigen anderer Berufe ausgeübt werden, insbesondere von Ingenieuren, die auf dem Gebiet des Bauwesens oder der Baukunst eine besondere Ausbildung erhalten haben.
Im Interesse der Vereinfachung dieser Richtlinie ist es angezeigt, die Bezeichnung "Architekt" zu verwenden, um den Anwendungsbereich der Bestimmungen über die automatische Anerkennung der Ausbildungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur abzugrenzen, unbeschadet der Besonderheiten der nationalen Vorschriften für diese Tätigkeiten.
(26) Um die Wirksamkeit des Systems der Anerkennung von Berufsqualifikationen zu gewährleisten, sollten einheitliche Formalitäten und Verfahrensregeln für seine Anwendung sowie bestimmte Modalitäten für die Ausübung der Berufe festgelegt werden.
(27) Da die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission die Anwendung dieser Richtlinie und die Beachtung der sich daraus ergebenden Verpflichtungen sicher erleichtert, ist es angezeigt, die Einrichtungen dafür festzulegen.
(28) Die Einrichtung eines Systems von Kontaktstellen, die die Bürger der Mitgliedstaaten informieren und unterstützen sollen, wird die Transparenz der Anerkennungsregelung gewährleisten.
Die Kontaktstellen liefern den Bürgern, die von ihnen angeforderten Informationen und übermitteln der Kommission alle Angaben und Anschriften, die für das Anerkennungsverfahren von Nutzen sein können.
Durch die Benennung einer einzigen Kontaktstelle durch jeden Mitgliedstaat im Rahmen des Netzes bleibt die Zuständigkeitsverteilung auf nationaler Ebene unberührt.
Insbesondere steht dies dem nicht entgegen, dass auf nationaler Ebene mehrere Stellen benannt werden, wobei der im Rahmen dieses Netzes benannten Kontaktstelle die Aufgabe zukommt, die anderen Stellen zu koordinieren und den Bürger erforderlichenfalls im Einzelnen über die für ihn zuständige Stelle zu informieren.
(29) Die Verwaltung der unterschiedlichen Anerkennungssysteme, die in den Einzelrichtlinien und in der allgemeinen Regelung festgelegt sind, hat sich als schwerfällig und komplex erwiesen.
Es ist daher angezeigt, die Verwaltung dieser Richtlinie und ihre Aktualisierung zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu vereinfachen, insbesondere, wenn die Mindestanforderungen an die Ausbildungen zur automatischen Anerkennung der Ausbildungsnachweise koordiniert werden.
Zu diesem Zweck sollte ein gemeinsamer Ausschuss für die Anerkennung der Berufsqualifikationen eingesetzt werden.
(30) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [20] erlassen werden.
(31) Ein regelmäßig vorgelegter Bericht der Mitgliedstaaten mit statistischen Daten über die Anwendung dieser Richtlinie wird Aufschluss über die Wirkung des Systems zur Anerkennung von Berufsqualifikationen geben.
(32) Für den Fall, dass die Anwendung einer Bestimmung dieser Richtlinie einem Mitgliedstaat erhebliche Schwierigkeiten bereitet, sollte ein geeignetes Verfahren für die Annahme befristeter Maßnahmen vorgesehen werden.
(33) Die Bestimmungen dieser Richtlinie berühren nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Gestaltung ihres nationalen Sozialversicherungssystems und die Festlegung der Tätigkeiten, die im Rahmen dieses Systems ausgeübt werden müssen.
(34) Angesichts der raschen Weiterentwicklung von Wissenschaft und Technik ist das lebenslange Lernen in einer Vielzahl von Berufen äußerst wichtig.
Vor diesem Hintergrund ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Regelungen einer angemessenen Fortbildung im Einzelnen festzulegen, die die Berufsangehörigen auf dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik hält.
(35) Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Straffung, Vereinfachung und Verbesserung der Vorschriften für die Anerkennung beruflicher Qualifikationen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(36) Diese Richtlinie betrifft nicht die Tätigkeit von Angehörigen derjenigen Berufe, die dauernd oder zeitweise direkt und spezifisch mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind.
(37) In Bezug auf das Niederlassungsrecht und die Erbringung von Dienstleistungen gilt diese Richtlinie unbeschadet anderer spezifischer Rechtsvorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, wie zum Beispiel der bestehenden Vorschriften in den Bereichen Verkehr, Versicherungsvermittler und gesetzlich zugelassene Abschlussprüfer.
Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung der Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehr der Rechtsanwälte [21] oder der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem Qualifikation erworben wurde [22].
Die Anerkennung der Berufsqualifikationen von Anwälten zum Zwecke der umgehenden Niederlassung unter der Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaats sollte von dieser Richtlinie abgedeckt werden.
(38) Diese Richtlinie lässt die Maßnahmen unberührt, die erforderlich sind, um ein hohes Gesundheits- und Verbraucherschutzniveau sicherzustellen —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Richtlinie legt die Vorschriften fest, nach denen ein Mitgliedstaat, der den Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung in seinem Hoheitsgebiet an den Besitz bestimmter Berufsqualifikationen knüpft (im Folgenden "Aufnahmemitgliedstaat" genannt), für den Zugang zu diesem Beruf und dessen Ausübung die in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten (im Folgenden "Herkunftsmitgliedstaat" genannt) erworbenen Berufsqualifikationen anerkennt, die ihren Inhaber berechtigen, dort denselben Beruf auszuüben.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für alle Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die als Selbstständige oder abhängig Beschäftigte einen reglementierten Beruf in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie ihre Berufsqualifikationen erworben haben, ausüben wollen.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann in seinem Hoheitsgebiet nach Maßgabe seiner Vorschriften den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die eine Berufsqualifikation gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) vorweisen können, die nicht in einem Mitgliedstaat erworben wurde, die Ausübung eines reglementierten Berufs gestatten. Für die Berufe in Titel III Kapitel III erfolgt diese erste Anerkennung unter Beachtung der dort genannten Mindestanforderungen an die Ausbildung.
(3) Wurden für einen bestimmten reglementierten Beruf in einem gesonderten gemeinschaftlichen Rechtsakt andere spezielle Regelungen unmittelbar für die Anerkennung von Berufsqualifikationen festgelegt, so finden die entsprechenden Bestimmungen dieser Richtlinie keine Anwendung.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "reglementierter Beruf" ist eine berufliche Tätigkeit oder eine Gruppe beruflicher Tätigkeiten, bei der die Aufnahme oder Ausübung oder eine der Arten der Ausübung direkt oder indirekt durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften an den Besitz bestimmter Berufsqualifikationen gebunden ist; eine Art der Ausübung ist insbesondere die Führung einer Berufsbezeichnung, die durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften auf Personen beschränkt ist, die über eine bestimmte Berufsqualifikation verfügen.
Trifft Satz 1 dieser Begriffsbestimmung nicht zu, so wird ein unter Absatz 2 fallender Beruf als reglementierter Beruf behandelt.
b) "Berufsqualifikationen" sind die Qualifikationen, die durch einen Ausbildungsnachweis, einen Befähigungsnachweis nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a) und/oder Berufserfahrung nachgewiesen werden.
c) "Ausbildungsnachweise" sind Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise, die von einer Behörde eines Mitgliedstaats, die entsprechend dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften benannt wurde, für den Abschluss einer überwiegend in der Gemeinschaft absolvierten Berufsausbildung ausgestellt werden.
Findet Satz 1 keine Anwendung, so sind Ausbildungsnachweise im Sinne des Absatzes 3 den hier genannten Ausbildungsnachweisen gleichgestellt.
d) "reglementierte Ausbildung" ist eine Ausbildung, die speziell auf die Ausübung eines bestimmten Berufes ausgerichtet ist und aus einem abgeschlossenen Ausbildungsgang oder mehreren abgeschlossenen Ausbildungsgängen besteht, der gegebenenfalls durch eine Berufsausbildung, durch ein Berufspraktikum oder durch Berufspraxis ergänzt wird.
Der Aufbau und das Niveau der Berufsausbildung, des Berufspraktikums oder der Berufspraxis müssen in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats festgelegt sein oder von einer zu diesem Zweck bestimmten Behörde kontrolliert oder genehmigt werden.
e) "Berufserfahrung" ist die tatsächliche und rechtmäßige Ausübung des betreffenden Berufs in einem Mitgliedstaat.
f) "Anpassungslehrgang" ist die Ausübung eines reglementierten Berufs, die in dem Aufnahmemitgliedstaat unter der Verantwortung eines qualifizierten Berufsangehörigen erfolgt und gegebenenfalls mit einer Zusatzausbildung einhergeht.
Der Lehrgang ist Gegenstand einer Bewertung.
Die Einzelheiten des Anpassungslehrgangs und seiner Bewertung sowie die Rechtsstellung des beaufsichtigten zugewanderten Lehrgangsteilnehmers werden von der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats festgelegt.
Die Rechtsstellung des Lehrgangsteilnehmers im Aufnahmemitgliedstaat, insbesondere im Bereich des Aufenthaltsrechts sowie der Verpflichtungen, sozialen Rechte und Leistungen, Vergütungen und Bezüge wird von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats gemäß dem geltenden Gemeinschaftsrecht festgelegt.
g) "Eignungsprüfung" ist eine ausschließlich die beruflichen Kenntnisse des Antragstellers betreffende und von den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats durchgeführte Prüfung, mit der die Fähigkeit des Antragstellers, in diesem Mitgliedstaat einen reglementierten Beruf auszuüben, beurteilt werden soll.
Zur Durchführung dieser Prüfung erstellen die zuständigen Behörden ein Verzeichnis der Sachgebiete, die aufgrund eines Vergleichs zwischen der in ihrem Staat verlangten Ausbildung und der bisherigen Ausbildung des Antragstellers von dem Diplom oder den sonstigen Ausbildungsnachweisen, über die der Antragsteller verfügt, nicht abgedeckt werden.
Bei der Eignungsprüfung muss dem Umstand Rechnung getragen werden, dass der Antragsteller in seinem Heimatmitgliedstaat oder dem Mitgliedstaat, aus dem er kommt, über eine berufliche Qualifikation verfügt.
Die Eignungsprüfung erstreckt sich auf Sachgebiete, die aus dem Verzeichnis ausgewählt werden und deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs im Aufnahmemitgliedstaat ist.
Diese Prüfung kann sich auch auf die Kenntnis der sich auf die betreffenden Tätigkeiten im Aufnahmemitgliedstaat beziehenden berufsständischen Regeln erstrecken.
Die Durchführung der Eignungsprüfung im Einzelnen sowie die Rechtsstellung des Antragstellers im Aufnahmemitgliedstaat, in dem er sich auf die Eignungsprüfung vorzubereiten wünscht, werden von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats festgelegt.
h) "Betriebsleiter" ist eine Person, die in einem Unternehmen des entsprechenden Berufszweigs
i) die Position des Leiters des Unternehmens oder einer Zweigniederlassung innehat oder
ii) Stellvertreter eines Inhabers oder Leiters eines Unternehmens ist, sofern mit dieser Position eine Verantwortung verbunden ist, die der des vertretenen Inhabers oder Leiters vergleichbar ist, oder
iii) in leitender Stellung mit kaufmännischen und/oder technischen Aufgaben und mit der Verantwortung für eine oder mehrere Abteilungen des Unternehmens tätig ist.
(2) Einem reglementierten Beruf gleichgestellt ist ein Beruf, der von Mitgliedern von Verbänden oder Organisationen im Sinne des Anhangs I ausgeübt wird.
Die in Unterabsatz 1 genannten Verbände oder Organisationen verfolgen insbesondere das Ziel der Wahrung und Förderung eines hohen Niveaus in dem betreffenden Beruf.
Zur Erreichung dieses Ziels werden sie von einem Mitgliedstaat in besonderer Form anerkannt; sie stellen ihren Mitgliedern einen Ausbildungsnachweis aus, gewähren, dass ihre Mitglieder die von ihnen vorgeschriebenen berufständischen Regeln beachten und verleihen ihnen das Recht, einen Titel zu führen, eine bestimmte Kurzbezeichnung zu verwenden oder einen diesem Ausbildungsnachweis entsprechenden Status in Anspruch zu nehmen.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über jede Anerkennung eines Verbandes oder einer Organisation im Sinne des Unterabsatzes 1; die Kommission veröffentlicht eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union.
(3) Einem Ausbildungsnachweis gleichgestellt ist jeder in einem Drittland ausgestellte Ausbildungsnachweis, sofern sein Inhaber in dem betreffenden Beruf 3 Jahre Berufserfahrung im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der diesen Ausbildungsnachweis nach Artikel 2 Absatz 2 anerkannt hat, besitzt und dieser Mitgliedstaat diese Berufserfahrung bescheinigt.
Artikel 4
Wirkungen der Anerkennung
(1) Die Anerkennung der Berufsqualifikationen durch den Aufnahmemitgliedstaat ermöglicht der begünstigten Person, in diesem Mitgliedstaat denselben Beruf wie den, für den sie in ihrem Herkunftsmitgliedstaat qualifiziert ist, aufzunehmen und unter denselben Voraussetzungen wie Inländer auszuüben.
(2) Für die Zwecke dieser Richtlinie ist der Beruf, den der Antragsteller im Aufnahmemitgliedstaat ausüben möchte, derselbe wie derjenige, für den er in seinem Herkunftsmitgliedstaat qualifiziert ist, wenn die Tätigkeiten, die er umfasst, vergleichbar sind.
TITEL II
DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT
Artikel 5
Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit
(1) Unbeschadet spezifischer Vorschriften des Gemeinschaftsrechts sowie der Artikel 6 und 7 dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten die Dienstleistungsfreiheit nicht aufgrund der Berufsqualifikationen einschränken,
a) wenn der Dienstleister zur Ausübung desselben Berufs rechtmäßig in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist (nachstehend "Niederlassungsmitgliedstaat" genannt), und
b) für den Fall, dass sich der Dienstleister in einen anderen Mitgliedstaat begibt, wenn er diesen Beruf mindestens 2 Jahre während der vorhergehenden 10 Jahre im Niederlassungsmitgliedstaat ausgeübt hat, sofern der Beruf dort nicht reglementiert ist.
Die Bedingung, dass der Dienstleister den Beruf 2 Jahre ausgeübt haben muss, gilt nicht, wenn entweder der Beruf oder die Ausbildung zu diesem Beruf reglementiert ist.
(2) Die Bestimmungen dieses Titels gelten für den Fall, dass sich der Dienstleister zur vorübergehenden und gelegentlichen Ausübung des Berufs nach Absatz 1 in den Aufnahmemitgliedstaat begibt.
Der vorübergehende und gelegentliche Charakter der Erbringung von Dienstleistungen wird im Einzelfall beurteilt, insbesondere anhand der Dauer, der Häufigkeit, der regelmäßigen Wiederkehr und der Kontinuität der Dienstleistung.
(3) Begibt sich der Dienstleister in einen anderen Mitgliedstaat, so unterliegt er im Aufnahmemitgliedstaat den berufsständischen oder verwaltungsrechtlichen Disziplinarbestimmungen, die dort in unmittelbarem Zusammenhang mit den Berufsqualifikationen für Personen gelten, die denselben Beruf wie er ausüben; zu diesen Bestimmungen gehören etwa Regelungen für die Definition des Berufs, das Führen von Titeln und schwerwiegende berufliche Fehler in unmittelbarem und speziellem Zusammenhang mit dem Schutz und der Sicherheit der Verbraucher.
Artikel 6
Befreiungen
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 befreit der Aufnahmemitgliedstaat den Dienstleister, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, insbesondere von den folgenden Erfordernissen, die er an die in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen Berufsangehörigen stellt:
a) Zulassung, Eintragung oder Mitgliedschaft bei einer Berufsorganisation. Um die Anwendung der in ihrem Hoheitsgebiet geltenden Disziplinarbestimmungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 zu erleichtern, können die Mitgliedstaaten entweder eine automatische vorübergehende Eintragung oder eine Pro-Forma-Mitgliedschaft bei einer solchen Berufsorganisation vorsehen, sofern diese Eintragung oder Mitgliedschaft die Erbringung der Dienstleistungen in keiner Weise verzögert oder erschwert und für den Dienstleister keine zusätzlichen Kosten verursacht. Die zuständige Behörde übermittelt der betreffenden Berufsorganisation eine Kopie der Meldung und gegebenenfalls der erneuerten Meldung nach Artikel 7 Absatz 1, der im Fall der in Artikel 7 Absatz 4 genannten Berufe, die die öffentliche Gesundheit und Sicherheit berühren, oder im Fall von Berufen, die unter die automatische Anerkennung nach Artikel III Kapitel III fallen, eine Kopie der in Artikel 7 Absatz 2 genannten Dokumente beizufügen ist; für die Zwecke der Befreiung gilt dies als automatische vorübergehende Eintragung oder Pro-Forma-Mitgliedschaft;
b) Mitgliedschaft bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Bereich der sozialen Sicherheit zur Abrechnung mit einem Versicherer für Tätigkeiten zugunsten von Sozialversicherten.
Der Dienstleister unterrichtet jedoch zuvor oder in dringenden Fällen nachträglich die in Absatz 1 Buchstabe b) bezeichnete Körperschaft von der Erbringung seiner Dienstleistungen.
Artikel 7
Vorherige Meldung bei Ortswechsel des Dienstleisters
(1) Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass der Dienstleister in dem Fall, dass er zur Erbringung von Dienstleistungen erstmals von einem Mitgliedstaat in einen anderen wechselt, den zuständigen Behörden im Aufnahmemitgliedstaat vorher schriftlich Meldung erstattet und sie dabei über Einzelheiten zu einem Versicherungsschutz oder einer anderen Art des individuellen oder kollektiven Schutzes in Bezug auf die Berufshaftpflicht informiert.
Diese Meldung ist einmal jährlich zu erneuern, wenn der Dienstleister beabsichtigt, während des betreffenden Jahres vorübergehend oder gelegentlich Dienstleistungen in dem Mitgliedstaat zu erbringen.
Der Dienstleister kann die Meldung in beliebiger Form vornehmen.
(2) Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten fordern, dass, wenn Dienstleistungen erstmals erbracht werden oder sich eine wesentliche Änderung gegenüber der in den Dokumenten bescheinigten Situation ergibt, der Meldung folgende Dokumente beigefügt sein müssen:
a) ein Nachweis über die Staatsangehörigkeit des Dienstleisters;
b) eine Bescheinigung darüber, dass der Dienstleister in einem Mitgliedstaat rechtmäßig zur Ausübung der betreffenden Tätigkeiten niedergelassen ist;
c) ein Berufsqualifikationsnachweis;
d) in den in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Fällen ein Nachweis in beliebiger Form darüber, dass der Dienstleister die betreffende Tätigkeit während der vorhergehenden 10 Jahre mindestens 2 Jahre lang ausgeübt hat.
(3) Die Dienstleistung wird unter der Berufsbezeichnung des Niederlassungsmitgliedstaats erbracht, sofern in diesem Mitgliedstaat für die betreffende Tätigkeit eine solche Berufsbezeichnung existiert.
Die Berufsbezeichnung wird in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Niederlassungsmitgliedstaats geführt, und zwar so, dass keine Verwechslung mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaats möglich ist.
Falls die genannte Berufsbezeichnung im Niederlassungsmitgliedstaat nicht existiert, gibt der Dienstleister seinen Ausbildungsnachweis in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen dieses Mitgliedstaats an.
In den im Titel III Kapitel III genannten Fällen wird die Dienstleistung ausnahmsweise unter der Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaats erbracht.
(4) Im Fall reglementierter Berufe, die die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit berühren und die nicht unter die automatische Anerkennung gemäß Titel III Kapitel III fallen, kann die zuständige Behörde im Aufnahmemitgliedstaat bei der ersten Erbringung einer Dienstleistung die Berufsqualifikationen des Dienstleisters vor dieser ersten Erbringung nachprüfen.
Eine solche Nachprüfung ist nur möglich, wenn deren Zweck darin besteht, eine schwer wiegende Beeinträchtigung der Gesundheit oder Sicherheit des Dienstleistungsempfängers aufgrund einer mangelnden Berufsqualifikation des Dienstleisters zu verhindern, und sofern sie nicht über das für diesen Zweck erforderliche Maß hinausgeht.
Die zuständige Behörde bemüht sich, den Dienstleister binnen einer Frist von höchstens einem Monat nach Eingang der Meldung und der Begleitdokumente über ihre Entscheidung, seine Qualifikationen nicht nachzuprüfen, bzw. über das Ergebnis dieser Nachprüfung zu unterrichten.
Sollten Schwierigkeiten auftreten, die zu einer Verzögerung führen könnten, so unterrichtet die zuständige Behörde den Dienstleister innerhalb eines Monats über die Gründe für diese Verzögerung und über den Zeitplan für eine Entscheidung, die vor Ablauf des zweiten Monats ab Eingang der vollständigen Unterlagen ergehen muss.
Besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen der beruflichen Qualifikation des Dienstleisters und der im Aufnahmemitgliedstaat geforderten Ausbildung und ist dieser so groß, dass dies der öffentlichen Gesundheit oder Sicherheit abträglich ist, muss der Aufnahmemitgliedstaat dem Dienstleister die Möglichkeit geben, nachzuweisen — insbesondere durch eine Eignungsprüfung —, dass er die fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat.
In jedem Fall muss die Erbringung der Dienstleistung innerhalb des Monats erfolgen können, der auf die nach Unterabsatz 2 getroffene Entscheidung folgt.
Bleibt eine Reaktion der zuständigen Behörde binnen der in den vorhergehenden Unterabsätzen festgesetzten Fristen aus, so darf die Dienstleistung erbracht werden.
In den Fällen, in denen die Qualifikationen gemäß diesem Absatz nachgeprüft worden sind, erfolgt die Erbringung der Dienstleistung unter der Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaats.
Artikel 8
Verwaltungszusammenarbeit
(1) Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats können von den zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats für jede Erbringung einer Dienstleistung alle Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung und die gute Führung des Dienstleisters anfordern, sowie Informationen darüber, dass keine berufsbezogenen disziplinarischen oder strafrechtlichen Sanktionen vorliegen.
Die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats übermitteln diese Informationen gemäß Artikel 56.
(2) Die zuständigen Behörden sorgen für den Austausch aller Informationen, die im Fall von Beschwerden eines Dienstleistungsempfängers gegen einen Dienstleister für ein ordnungsgemäßes Beschwerdeverfahren erforderlich sind.
Der Dienstleistungsempfänger wird über das Ergebnis der Beschwerde unterrichtet.
Artikel 9
Unterrichtung der Dienstleistungsempfänger
Wird die Dienstleistung unter der Berufsbezeichnung des Niederlassungsmitgliedstaats oder auf der Grundlage des Ausbildungsnachweises des Dienstleisters erbracht, so können die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats verlangen, dass der Dienstleister zusätzlich zur Erfüllung der sonstigen Informationsanforderungen nach dem Gemeinschaftsrecht dem Dienstleistungsempfänger jeder oder alle der folgenden Informationen liefert:
a) falls der Dienstleister in ein Handelsregister oder ein ähnliches öffentliches Register eingetragen ist, das Register, in das er eingetragen ist, und die Nummer der Eintragung oder gleichwertige, der Identifikation dienende Angaben aus diesem Register;
b) falls die Tätigkeit im Niederlassungsmitgliedstaat zulassungspflichtig ist, den Namen und die Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde;
c) die Berufskammern oder vergleichbare Organisationen, denen der Dienstleister angehört;
d) die Berufsbezeichnung oder, falls eine solche Berufsbezeichnung nicht existiert, den Ausbildungsnachweis des Dienstleisters und den Mitgliedstaat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen bzw. der Ausbildungsnachweis ausgestellt wurde;
e) falls der Dienstleister eine mehrwertsteuerpflichtige Tätigkeit ausübt, die Umsatzsteueridentifikationsnummer nach Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [23];
f) Einzelheiten zu einem Versicherungsschutz oder einer anderen Art des individuellen oder kollektiven Schutzes in Bezug auf die Berufshaftpflicht.
TITEL III
NIEDERLASSUNGSFREIHEIT
KAPITEL I
ALLGEMEINE REGELUNG FÜR DIE ANERKENNUNG VON AUSBILDUNGSNACHWEISEN
Artikel 10
Anwendungsbereich
Dieses Kapitel gilt für alle Berufe, die nicht unter Kapitel II und III dieses Titels fallen, sowie für die folgenden Fälle, in denen der Antragsteller aus besonderen und außergewöhnlichen Gründen die in diesen Kapiteln genannten Voraussetzungen nicht erfüllt:
a) für die in Anhang IV aufgeführten Tätigkeiten, wenn der Migrant die Anforderungen der Artikel 17, 18 und 19 nicht erfüllt;
b) für Ärzte mit Grundausbildung, Fachärzte, Krankenschwestern und Krankenpfleger für allgemeine Pflege, Zahnärzte, Fachzahnärzte, Tierärzte, Hebammen, Apotheker und Architekten, wenn der Migrant die Anforderungen der tatsächlichen und rechtmäßigen Berufspraxis gemäß den Artikeln 23, 27, 33, 37, 39, 43 und 49 nicht erfüllt;
c) für Architekten, wenn der Migrant über einen Ausbildungsnachweis verfügt, der nicht in Anhang V Nummer 5.7 aufgeführt ist;
d) unbeschadet des Artikels 21 Absatz 1 und der Artikel 23 und 27 für Ärzte, Krankenschwestern und Krankenpfleger, Zahnärzte, Tierärzte, Hebammen, Apotheker und Architekten, die über einen Ausbildungsnachweis für eine Spezialisierung verfügen, der nach der Ausbildung zum Erwerb einer der in Anhang V Nummern 5.1.1, 5.2.2, 5.3.2, 5.4.2, 5.5.2, 5.6.2 und 5.7.1 aufgeführten Bezeichnungen erworben worden sein muss, und zwar ausschließlich zum Zwecke der Anerkennung der betreffenden Spezialisierung;
e) für Krankenschwestern und Krankenpfleger für allgemeine Pflege und für spezialisierte Krankenschwestern und Krankenpfleger, die über einen Ausbildungsnachweis für eine Spezialisierung verfügen, der nach der Ausbildung zum Erwerb einer der in Anhang V Nummer 5.2.2 aufgeführten Bezeichnungen erworben wurde, wenn der Migrant die Anerkennung in einem anderen Mitgliedstaat beantragt, in dem die betreffenden beruflichen Tätigkeiten von spezialisierten Krankenschwestern und Krankenpflegern, die keine Ausbildung für die allgemeine Pflege absolviert haben, ausgeübt werden;
f) für spezialisierte Krankenschwestern und Krankenpfleger, die keine Ausbildung für die allgemeine Pflege absolviert haben, wenn der Migrant die Anerkennung in einem anderen Mitgliedstaat beantragt, in dem die betreffenden beruflichen Tätigkeiten von Krankenschwestern und Krankenpflegern für allgemeine Pflege, von spezialisierten Krankenschwestern und Krankenpflegern, die keine Ausbildung für die allgemeine Pflege absolviert haben, oder von spezialisierten Krankenschwestern und Krankenpflegern, die über einen Ausbildungsnachweis für eine Spezialisierung verfügen, der nach der Ausbildung zum Erwerb einer der in Anhang V Nummer 5.2.2 aufgeführten Bezeichnungen erworben wurde, ausgeübt werden;
g) für Migranten, die die Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 3 erfüllen.
Artikel 11
Qualifikationsniveaus
(1) Für die Anwendung von Artikel 13 werden vier Berufsqualifikationsniveaus unterschieden.
(2) Das Niveau A entspricht einem Befähigungsnachweis, den eine zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats, die entsprechend dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften benannt wurde, ausstellt
a) entweder aufgrund einer Ausbildung, für die kein Zeugnis oder Diplom im Sinne der Absätze 3, 4 und 5 erteilt wird, oder einer spezifischen Prüfung ohne vorhergehende Ausbildung oder aufgrund der Ausübung des Berufs als Vollzeitbeschäftigung in einem Mitgliedstaat während drei aufeinander folgender Jahre oder als Teilzeitbeschäftigung während eines entsprechenden Zeitraums in den letzten 10 Jahren;
b) oder aufgrund einer allgemeinen Schulbildung von Primär- oder Sekundarniveau, wodurch dem Inhaber des Befähigungsnachweises bescheinigt wird, dass er Allgemeinkenntnisse besitzt.
(3) Das Niveau B entspricht einem Zeugnis, das nach Abschluss einer Ausbildung auf Sekundarniveau erteilt wird:
a) entweder einer allgemein bildenden Sekundarausbildung, die durch eine Fach- oder Berufsausbildung, die keine Fach- oder Berufsausbildung im Sinne des Absatzes 4 ist, und/oder durch ein neben dem Ausbildungsgang erforderliches Berufspraktikum oder eine solche Berufspraxis ergänzt wird;
b) oder einer technischen oder berufsbildenden Sekundarausbildung, die gegebenenfalls durch eine Fach- oder Berufsausbildung gemäß Buchstabe a) und/oder durch ein neben dem Ausbildungsgang erforderliches Berufspraktikum oder eine solche Berufspraxis ergänzt wird.
(4) Das Niveau C entspricht einem Diplom, das erteilt wird nach Abschluss
a) einer postsekundären Ausbildung von mindestens einem Jahr, die keine postsekundäre Ausbildung im Sinne des Absatzes 5 ist und für die im Allgemeinen eine der Zugangsbedingungen der Abschluss einer zum Universitäts- oder Hochschulstudium berechtigenden Sekundarausbildung ist, sowie der Berufsausbildung, die gegebenenfalls neben der postsekundären Ausbildung gefordert wird;
b) oder – im Fall eines reglementierten Berufs – eines dem Ausbildungsniveau gemäß Buchstabe a) entsprechenden besonders strukturierten in Anhang II enthaltenen Ausbildungsgangs, der eine vergleichbare Berufsbefähigung vermittelt und auf eine vergleichbare berufliche Funktion und Verantwortung vorbereitet.
Das Verzeichnis in Anhang II kann nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden, damit Ausbildungsgängen Rechnung getragen wird, die den Voraussetzungen des vorstehenden Satzes genügen.
(5) Das Niveau D entspricht einem Diplom, das erteilt wird nach Abschluss einer postsekundären Ausbildung von mindestens 3 Jahren an einer Universität oder Hochschule oder einer anderen Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Ausbildungsniveau sowie der Berufsausbildung, die gegebenenfalls neben dem Studium gefordert wird.
Artikel 12
Gleichgestellte Ausbildungsgänge
Jeder Ausbildungsnachweis oder jede Gesamtheit von Ausbildungsnachweisen, die von einer zuständigen Behörde in einem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, sofern sie eine in der Gemeinschaft erworbene Ausbildung abschließen und von diesem Mitgliedstaat als gleichwertig anerkannt werden und in Bezug auf die Aufnahme oder Ausübung eines Berufs dieselben Rechte verleihen oder auf die Ausübung dieses Berufs vorbereiten, sind Ausbildungsnachweisen nach Artikel 11 gleichgestellt, auch in Bezug auf das entsprechende Niveau.
Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind solchen Ausbildungsnachweisen Berufsqualifikationen gleichgestellt, die zwar nicht den Erfordernissen der Rechts- oder Verwaltungsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats für die Aufnahme oder Ausübung eines Berufs entsprechen, ihrem Inhaber jedoch erworbene Rechte gemäß diesen Vorschriften verleihen.
Artikel 13
Anerkennungsbedingungen
(1) Wird die Aufnahme oder Ausübung eines reglementierten Berufs in einem Aufnahmemitgliedstaat von dem Besitz bestimmter Berufsqualifikationen abhängig gemacht, so gestattet die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats den Antragstellern, die den Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis besitzen, der in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich ist, um in dessen Hoheitsgebiet die Erlaubnis zur Aufnahme und Ausübung dieses Berufs zu erhalten, die Aufnahme oder Ausübung dieses Berufs unter denselben Voraussetzungen wie Inländern.
Die Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise müssen
a) in einem Mitgliedstaat von einer entsprechend dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften benannten zuständigen Behörde ausgestellt worden sein;
b) bescheinigen, dass das Berufsqualifikationsniveau des Inhabers zumindest unmittelbar unter dem Niveau nach Artikel 11 liegt, das der Aufnahmemitgliedstaat fordert.
(2) Die Aufnahme und die Ausübung eines Berufs gemäß Absatz 1 müssen dem Antragsteller ebenfalls gestattet werden, wenn er diesen Beruf vollzeitlich 2 Jahre lang in den vorhergehenden 10 Jahren in einem anderen Mitgliedstaat, der diesen Beruf nicht reglementiert, ausgeübt hat, sofern er im Besitz eines oder mehrerer Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise ist.
Die Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise müssen
a) in einem Mitgliedstaat von einer entsprechend dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften benannten zuständigen Behörde ausgestellt worden sein;
b) bescheinigen, dass das Berufsqualifikationsniveau des Inhabers zumindest unmittelbar unter dem Niveau nach Artikel 11 liegt, das der Aufnahmemitgliedstaat fordert;
c) bescheinigen, dass der Inhaber auf die Ausübung des betreffenden Berufs vorbereitet wurde.
Die in Unterabsatz 1 genannte 2-jährige Berufserfahrung darf nicht gefordert werden, wenn der Ausbildungsnachweis des Antragstellers eine reglementierte Ausbildung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe d) der Niveaus B, C oder D gemäß Artikel 11 abschließen.
Als reglementierte Ausbildungen werden die in Anhang III aufgeführten Ausbildungsgänge des Niveaus C betrachtet.
Das Verzeichnis in Anhang III kann nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden, damit reglementierten Ausbildungsgängen Rechnung getragen wird, die eine vergleichbare Berufsbefähigung vermitteln und auf eine vergleichbare berufliche Verantwortung und Funktion vorbereiten.
(3) Der Aufnahmemitgliedstaat ist nicht zur Anwendung dieses Artikels verpflichtet, wenn in seinem Hoheitsgebiet für den Zugang zu einem reglementierten Beruf ein Ausbildungsnachweis des Niveaus D verlangt wird, der eine Hochschul- oder Universitätsausbildung von mehr als 4 Jahren abschließt, und der Antragsteller über einen Ausbildungsnachweis des Niveaus C verfügt.
Artikel 14
Ausgleichsmaßnahmen
(1) Artikel 13 hindert den Aufnahmemitgliedstaat nicht daran, in einem der nachstehenden Fälle vom Antragsteller zu verlangen, dass er einen höchstens 3-jährigen Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung ablegt:
a) wenn die Ausbildungsdauer, die er gemäß Artikel 13 Absatz 1 oder 2 nachweist, mindestens 1 Jahr unter der im Aufnahmemitgliedstaat geforderten Ausbildungsdauer liegt;
b) wenn seine bisherige Ausbildung sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die durch den Ausbildungsnachweis abgedeckt werden, der im Aufnahmemitgliedstaat vorgeschrieben ist;
c) wenn der reglementierte Beruf im Aufnahmemitgliedstaat eine oder mehrere reglementierte berufliche Tätigkeiten umfasst, die im Herkunftsmitgliedstaat des Antragstellers nicht Bestandteil des entsprechenden reglementierten Berufs im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 sind, und wenn dieser Unterschied in einer besonderen Ausbildung besteht, die im Aufnahmemitgliedstaat gefordert wird und sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis abgedeckt werden, den der Antragsteller vorlegt.
(2) Wenn der Aufnahmemitgliedstaat von der Möglichkeit nach Absatz 1 Gebrauch macht, muss er dem Antragsteller die Wahl zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung lassen.
Wenn ein Mitgliedstaat es für erforderlich hält, für einen bestimmten Beruf vom Grundsatz der Wahlmöglichkeit des Antragstellers nach Unterabsatz 1 zwischen Anpassungslehrgang und Eignungsprüfung abzuweichen, unterrichtet er vorab die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission davon und begründet diese Abweichung in angemessener Weise.
Wenn die Kommission nach Erhalt aller nötigen Informationen zu der Ansicht gelangt, dass die in Unterabsatz 2 bezeichnete Abweichung nicht angemessen ist oder nicht dem Gemeinschaftsrecht entspricht, fordert sie den betreffenden Mitgliedstaat binnen drei Monaten auf, von der geplanten Maßnahme Abstand zu nehmen.
Wenn die Kommission innerhalb dieser Frist nicht tätig wird, darf der Mitgliedstaat von der Wahlfreiheit abweichen.
(3) Abweichend vom Grundsatz der freien Wahl des Antragstellers nach Absatz 2 kann der Aufnahmemitgliedstaat bei Berufen, deren Ausübung eine genaue Kenntnis des einzelstaatlichen Rechts erfordert und bei denen Beratung und/oder Beistand in Bezug auf das einzelstaatliche Recht ein wesentlicher und beständiger Teil der Berufsausübung ist, entweder einen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung vorschreiben.
Dies gilt auch für die Fälle nach Artikel 10 Buchstaben b) und c, für die Fälle nach Artikel 10 Buchstabe d) – betreffend Ärzte und Zahnärzte —, für die Fälle nach Artikel 10 Buchstabe f) — wenn der Migrant die Anerkennung in einem anderen Mitgliedstaat beantragt, in dem die betreffenden beruflichen Tätigkeiten von Krankenschwestern und Krankenpflegern für allgemeine Pflege oder von spezialisierten Krankenschwestern und Krankenpflegern, die über einen Ausbildungsnachweis für eine Spezialisierung verfügen, der nach der Ausbildung zur Erlangung einer der in Anhang V Nummer 5.2.2 aufgeführten Berufsbezeichnungen erworben wurde, ausgeübt werden — sowie für die Fälle nach Artikel 10 Buchstabe g).
In den Fällen nach Artikel 10 Buchstabe a) kann der Aufnahmemitgliedstaat einen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung verlangen, wenn Tätigkeiten als Selbstständiger oder als Betriebsleiter ausgeübt werden sollen, die die Kenntnis und die Anwendung der geltenden spezifischen innerstaatlichen Vorschriften erfordern, soweit die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats für die eigenen Staatsangehörigen die Kenntnis und die Anwendung dieser innerstaatlichen Vorschriften für den Zugang zu den Tätigkeiten vorschreiben.
(4) Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 1 Buchstaben b) und c) sind unter "Fächer, die sich wesentlich unterscheiden", jene Fächer zu verstehen, deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs ist und bei denen die bisherige Ausbildung des Migranten bedeutende Abweichungen hinsichtlich Dauer oder Inhalt gegenüber der im Aufnahmemitgliedstaat geforderten Ausbildung aufweist.
(5) Bei der Anwendung des Absatzes 1 ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu verfahren.
Insbesondere muss der Aufnahmemitgliedstaat, wenn er beabsichtigt, dem Antragsteller einen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung aufzuerlegen, zunächst prüfen, ob die vom Antragsteller im Rahmen seiner Berufspraxis in einem Mitgliedstaat oder einen Drittland erworbenen Kenntnisse den wesentlichen Unterschied nach Absatz 4 ganz oder teilweise ausgleichen können.
Artikel 15
Befreiung von Ausgleichsmaßnahmen auf der Grundlage gemeinsamer Plattformen
(1) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck "gemeinsame Plattformen" eine Reihe von Kriterien in Bezug auf Berufsqualifikationen, die geeignet sind, wesentliche Unterschiede, die zwischen den Ausbildungsanforderungen der verschiedenen Mitgliedstaaten für einen bestimmten Beruf festgestellt wurden, auszugleichen.
Diese wesentlichen Unterschiede werden durch einen Vergleich von Dauer und Inhalt der Ausbildung in mindestens zwei Dritteln der Mitgliedstaaten, einschließlich all jener Mitgliedstaaten, die diesen Beruf reglementieren, ermittelt.
Die Unterschiede im Inhalt der Ausbildung können durch wesentliche Unterschiede im Umfang der beruflichen Tätigkeiten begründet sein.
(2) Gemeinsame Plattformen gemäß Absatz 1 können der Kommission von den Mitgliedstaaten oder von auf nationaler oder europäischer Ebene repräsentativen Berufsverbänden vorgelegt werden. Ist die Kommission nach Anhörung der Mitgliedstaaten der Auffassung, dass ein Entwurf einer gemeinsamen Plattform die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen erleichtert, so kann sie Entwürfe für Maßnahmen vorlegen, damit diese nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen werden.
(3) Erfüllen die Berufsqualifikationen des Antragstellers die Kriterien, die in den gemäß Absatz 2 angenommenen Maßnahmen vorgegeben sind, so verzichtet der Aufnahmemitgliedstaat auf die Anwendung von Ausgleichsmaßnahmen gemäß Artikel 14.
(4) Die Absätze 1 bis 3 berühren weder die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Festlegung der für die Ausübung der Berufe in ihrem Hoheitsgebiet erforderlichen Berufsqualifikationen, noch den Inhalt und die Organisation ihrer Systeme für die allgemeine und berufliche Bildung.
(5) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass die in einer Maßnahme gemäß Absatz 2 festgelegten Kriterien hinsichtlich der Berufsqualifikationen keine hinreichenden Garantien mehr bieten, so unterrichtet er die Kommission davon; diese legt nach dem Verfahren gemäß Artikel 58 Absatz 2 gegebenenfalls einen Entwurf einer Maßnahme vor.
(6) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum... [24] einen Bericht über die Anwendung dieses Artikels und erforderlichenfalls geeignete Vorschläge zu seiner Änderung.
KAPITEL II
ANERKENNUNG DER BERUFSERFAHRUNG
Artikel 16
Erfordernisse in Bezug auf die Berufserfahrung
Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme einer der in Anhang IV genannten Tätigkeiten oder ihre Ausübung vom Besitz allgemeiner, kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht, so erkennt der betreffende Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis für diese Kenntnisse und Fertigkeiten die vorherige Ausübung der betreffenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat an.
Die Tätigkeit muss gemäß den Artikeln 17, 18 und 19 ausgeübt worden sein.
Artikel 17
Tätigkeiten nach Anhang IV Verzeichnis I
(1) Im Fall der in Anhang IV Verzeichnis I aufgeführten Tätigkeiten muss die betreffende Tätigkeit zuvor wie folgt ausgeübt worden sein:
a) als ununterbrochene 6-jährige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter; oder
b) als ununterbrochene 3-jährige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter, wenn die begünstigte Person für die betreffende Tätigkeit eine mindestens 3-jährige vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bescheinigt oder von einer zuständigen Berufsorganisation als vollwertig anerkannt ist; oder
c) als ununterbrochene 4-jährige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter, wenn die begünstigte Person für die betreffende Tätigkeit eine mindestens 2-jährige vorherige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bescheinigt oder von einer zuständigen Berufsorganisation als vollwertig anerkannt ist; oder
d) als ununterbrochene 3-jährige Tätigkeit als Selbstständiger, wenn die begünstigte Person für die betreffende Tätigkeit eine mindestens 5-jährige Tätigkeit als abhängig Beschäftigter nachweisen kann; oder
e) als ununterbrochene 5-jährige Tätigkeit in leitender Stellung, davon eine mindestens 3-jährige Tätigkeit mit technischen Aufgaben und mit der Verantwortung für mindestens eine Abteilung des Unternehmens, wenn die begünstigte Person für die betreffende Tätigkeit eine mindestens 3-jährige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bescheinigt oder von einer zuständigen Berufsorganisation als vollwertig anerkannt ist.
(2) In den Fällen der Buchstaben a) und d) darf die Beendigung dieser Tätigkeit nicht mehr als 10 Jahre zurückliegen, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Einreichung des vollständigen Antrags der betroffenen Person bei der zuständigen Behörde nach Artikel 56.
(3) Auf Tätigkeiten der Gruppe Ex 855 (Frisiersalons) der ISIC-Systematik findet Absatz 1 Buchstabe e) keine Anwendung.
Artikel 18
Tätigkeiten nach Anhang IV Verzeichnis II
(1) Im Fall der in Anhang IV Verzeichnis II aufgeführten Tätigkeiten muss die betreffende Tätigkeit zuvor wie folgt ausgeübt worden sein:
a) als ununterbrochene 5-jährige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter; oder
b) als ununterbrochene 3-jährige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter, wenn die begünstigte Person für die betreffende Tätigkeit eine mindestens 3-jährige vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bescheinigt oder von einer zuständigen Berufsorganisation als vollwertig anerkannt ist; oder
c) als ununterbrochene 4-jährige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter, wenn die begünstigte Person für die betreffende Tätigkeit eine mindestens 2-jährige vorherige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bescheinigt oder von einer zuständigen Berufsorganisation als vollwertig anerkannt ist; oder
d) als ununterbrochene 3-jährige Tätigkeit als Selbstständiger oder Betriebsleiter, wenn die begünstigte Person in der betreffenden Tätigkeit eine mindestens 5-jährige Tätigkeit als abhängig Beschäftigter nachweisen kann; oder
e) als ununterbrochene 5-jährige Tätigkeit als abhängig Beschäftigter, wenn die begünstigte Person für die betreffende Tätigkeit eine mindestens 3-jährige vorherige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bescheinigt oder von einer zuständigen Berufsorganisation als vollwertig anerkannt ist; oder
f) als ununterbrochene 6-jährige Tätigkeit als abhängig Beschäftigter, wenn die begünstigte Person für die betreffende Tätigkeit eine mindestens 2-jährige vorherige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bescheinigt oder von einer zuständigen Berufsorganisation als vollwertig anerkannt ist.
(2) In den Fällen der Buchstaben a) und d) darf die Beendigung dieser Tätigkeit nicht mehr als 10 Jahre zurückliegen, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Einreichung des vollständigen Antrags der betroffenen Person bei der zuständigen Behörde nach Artikel 56.
Artikel 19
Tätigkeiten nach Anhang IV Verzeichnis III
(1) Im Fall der in Anhang IV Verzeichnis III aufgeführten Tätigkeiten muss die betreffende Tätigkeit zuvor wie folgt ausgeübt worden sein:
a) als ununterbrochene 3-jährige Tätigkeit entweder als Selbstständiger oder als Betriebsleiter; oder
b) als ununterbrochene 2-jährige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter, wenn die begünstigte Person für die betreffende Tätigkeit eine vorherige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bescheinigt oder von einer zuständigen Berufsorganisation als vollwertig anerkannt ist; oder
c) als ununterbrochene 2-jährige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter, wenn die begünstigte Person nachweist, dass sie die betreffende Tätigkeit mindestens 3 Jahre als abhängig Beschäftigter ausgeübt hat; oder
d) als ununterbrochene 3-jährige Tätigkeit als abhängig Beschäftigter, wenn die begünstigte Person für die betreffende Tätigkeit eine vorherige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bescheinigt oder von einer zuständigen Berufsorganisation als vollwertig anerkannt ist.
(2) In den Fällen der Buchstaben a) und c) darf die Beendigung dieser Tätigkeit nicht mehr als 10 Jahre zurückliegen, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Einreichung des vollständigen Antrags der betroffenen Person bei der zuständigen Behörde nach Artikel 56.
Artikel 20
Änderung der Verzeichnisse der Tätigkeiten in Anhang IV
Die Verzeichnisse der Tätigkeiten in Anhang IV, für die die Berufserfahrung nach Artikel 16 anerkannt wird, können gemäß dem Verfahren nach Artikel 58 Absatz 2 geändert werden, um die Systematik zu aktualisieren oder klarzustellen, vorausgesetzt, dass dies nicht zu Veränderungen bei den Tätigkeiten führt, auf die sie die einzelnen Kategorien beziehen.
KAPITEL III
ANERKENNUNG AUF DER GRUNDLAGE DER KOORDINIERUNG DER MINDESTANFORDERUNGEN AN DIE AUSBILDUNG
ABSCHNITT 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 21
Grundsatz der automatischen Anerkennung
(1) Jeder Mitgliedstaat erkennt die in Anhang V unter den Nummern 5.1.1, 5.1.2, 5.2.2, 5.3.2, 5.3.3, 5.4.2, 5.6.2 und 5.7.1 aufgeführten Ausbildungsnachweise an, die die Mindestanforderungen für die Ausbildung nach den Artikeln 24, 25, 31, 34, 35, 38, 44 und 46 erfüllen und die Aufnahme der beruflichen Tätigkeiten des Arztes mit Grundausbildung und des Facharztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers für allgemeine Pflege, des Zahnarztes und Fachzahnarztes, des Tierarztes, des Apothekers und des Architekten gestatten, und verleiht diesen Nachweisen in Bezug auf die Aufnahme und Ausübung der beruflichen Tätigkeiten in seinem Hoheitsgebiet dieselbe Wirkung wie den von ihm ausgestellten Ausbildungsnachweisen.
Diese Ausbildungsnachweise müssen von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten ausgestellt und gegebenenfalls mit den Bescheinigungen versehen sein, die in Anhang V unter den Nummern 5.1.1, 5.1.2, 5.2.2, 5.3.2, 5.3.3, 5.4.2, 5.6.2 bzw. 5.7.1 aufgeführt sind.
Die Bestimmungen der Unterabsätze 1 und 2 gelten unbeschadet der erworbenen Rechte nach den Artikeln 23, 27, 33, 37, 39 und 49.
(2) Jeder Mitgliedstaat erkennt im Hinblick auf die Ausübung des Berufs des praktischen Arztes im Rahmen seines Sozialversicherungssystems die in Anhang V Nummer 5.1.4 aufgeführten Ausbildungsnachweise an, die andere Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten unter Beachtung der Mindestanforderungen an die Ausbildung nach Artikel 28 ausgestellt haben.
Die Bestimmung des Unterabsatzes 1 gilt unbeschadet der erworbenen Rechte nach Artikel 30.
(3) Jeder Mitgliedstaat erkennt die in Anhang V Nummer 5.5.2 aufgeführten Ausbildungsnachweise der Hebamme an, die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten von anderen Mitgliedstaaten ausgestellt wurden und die den Mindestanforderungen nach Artikel 40 und den Modalitäten im Sinne von Artikel 41 entsprechen, und verleiht ihnen in seinem Hoheitsgebiet in Bezug auf die Aufnahme und Ausübung der beruflichen Tätigkeiten dieselbe Wirkung wie den von ihm ausgestellten Ausbildungsnachweisen.
Diese Bestimmung gilt unbeschadet der erworbenen Rechte nach Artikel 23 und 43.
(4) Die Mitgliedstaaten sind jedoch nicht verpflichtet, Ausbildungsnachweise nach Anhang V Nummer 5.6.2 für die Errichtung von neuen, der Öffentlichkeit zugänglichen Apotheken zuzulassen.
Als solche gelten im Sinne dieses Absatzes auch Apotheken, die zu einem weniger als 3 Jahre zurückliegenden Zeitpunkt eröffnet wurden.
(5) Die in Anhang V Nummer 5.7.1 aufgeführten Ausbildungsnachweise des Architekten, die Gegenstand einer automatischen Anerkennung nach Absatz 1 sind, schließen eine Ausbildung ab, die frühestens in dem in diesem Anhang genannten akademischen Bezugsjahr begonnen hat.
(6) Jeder Mitgliedstaat macht die Aufnahme und Ausübung der beruflichen Tätigkeiten des Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme und des Apothekers vom Besitz eines in Anhang V Nummern 5.1.1, 5.1.2, 5.1.4, 5.2.2, 5.3.2, 5.3.3, 5.4.2, 5.5.2 bzw. 5.6.2 aufgeführten Ausbildungsnachweises abhängig, der nachweist, dass die betreffende Person im Verlauf ihrer Gesamtausbildungszeit die in Artikel 24 Absatz 3, Artikel 31 Absatz 6, Artikel 34 Absatz 3, Artikel 38 Absatz 3, Artikel 40 Absatz 3 und Artikel 44 Absatz 3 aufgeführten Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat.
Die Verzeichnisse der Kenntnisse und Fähigkeiten nach Artikel 24 Absatz 3, Artikel 31 Absatz 6, Artikel 34 Absatz 3, Artikel 38 Absatz 3, Artikel 40 Absatz 3 und Artikel 44 Absatz 3 können zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden.
Diese Aktualisierung darf für keinen der Mitgliedstaaten eine Änderung bestehender gesetzlicher Grundsätze der Berufsordnung hinsichtlich der Ausbildung und der Bedingungen für den Zugang natürlicher Personen zu dem Beruf erfordern.
(7) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die von ihm erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Ausstellung von Ausbildungsnachweisen in den unter dieses Kapitel fallenden Bereichen mit.
Darüber hinaus wird bei Ausbildungsnachweisen im Bereich des Abschnitts 8 diese Meldung an die anderen Mitgliedstaaten gerichtet.
Die Kommission veröffentlicht eine ordnungsgemäße Mitteilung der von den Mitgliedstaaten festgelegten Bezeichnungen der Ausbildungsnachweise sowie gegebenenfalls der Stelle, die den Ausbildungsnachweis ausstellt, die zusätzliche Bescheinigung und die entsprechenden Berufsbezeichnung, die in Anhang V Nummern 5.1.1, 5.1.2, 5.1.4, 5.2.2, 5.3.2, 5.3.3, 5.4.2, 5.5.2, 5.6.2 bzw. 5.7.1 aufgeführt sind, im Amtsblatt der Europäischen Union.
Artikel 22
Gemeinsame Bestimmungen zur Ausbildung
Bei den in den Artikeln 24, 25, 28, 31, 34, 35, 38, 40, 44 und 46 erwähnten Ausbildungen
a) können die Mitgliedstaaten gestatten, dass die Ausbildung unter von den zuständigen Behörden genehmigten Voraussetzungen auf Teilzeitbasis erfolgt; die Behörden stellen sicher, dass die Gesamtdauer, das Niveau und die Qualität dieser Ausbildung nicht geringer sind als bei einer Vollzeitausbildung;
b) wird durch allgemeine und berufliche Weiterbildung im Einklang mit den spezifischen Verfahren der einzelnen Mitgliedstaaten gewährleistet, dass Personen, die ihre Ausbildung abgeschlossen haben, mit der beruflichen Entwicklung so weit Schritt halten, wie dies für eine sichere und effiziente berufliche Leistung erforderlich ist.
Artikel 23
Erworbene Rechte
(1) Unbeschadet der spezifischen erworbenen Rechte in den betreffenden Berufen erkennt jeder Mitgliedstaat bei Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis deren von Mitgliedstaaten ausgestellte Ausbildungsnachweise an, die die Aufnahme des Berufes des Arztes mit Grundausbildung und des Facharztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes und des Fachzahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme und des Apothekers gestatten, auch wenn diese Ausbildungsnachweise nicht alle Anforderungen an die Ausbildung nach den Artikeln 24, 25, 31, 34, 35, 38, 40 und 44 erfüllen, sofern diese Nachweise den Abschluss einer Ausbildung belegen, die vor den in Anhang V Nummern 5.1.1, 5.1.2, 5.2.2, 5.3.2, 5.3.3, 5.4.2, 5.5.2 bzw. 5.6.2 aufgeführten Stichtagen begonnen wurde, und sofern ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, dass der Inhaber während der letzten 5 Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens 3 Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten ausgeübt hat.
(2) Dieselben Bestimmungen gelten für auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erworbene Ausbildungsnachweise, die die Aufnahme des Berufes des Arztes mit Grundausbildung und des Facharztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes und des Fachzahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme und des Apothekers gestatten, auch wenn sie nicht alle Mindestanforderungen an die Ausbildung gemäß den Artikeln 24, 25, 31, 34, 35, 38, 40 und 44 erfüllen, sofern diese Nachweise den erfolgreichen Abschluss einer Ausbildung belegen, die
a) im Fall von Ärzten mit Grundausbildung, Krankenschwestern und Krankenpflegern, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, Zahnärzten mit Grundausbildung und Fachzahnärzten, Tierärzten, Hebammen und Apothekern vor dem 3. Oktober 1990 begonnen wurde;
b) im Fall von Fachärzten vor dem 3. April 1992 begonnen wurde.
Die in Unterabsatz 1 aufgeführten Ausbildungsnachweise berechtigen zur Ausübung der beruflichen Tätigkeiten im gesamten Hoheitsgebiet Deutschlands unter denselben Voraussetzungen wie die in Anhang V Nummern 5.1.1, 5.1.2, 5.2.2, 5.3.2, 5.3.3, 5.4.2, 5.5.2 und 5.6.2 aufgeführten Ausbildungsnachweise, die von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellt werden.
(3) Unbeschadet des Artikels 37 Absatz 1 erkennt jeder Mitgliedstaat bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Ausbildungsnachweise von der früheren Tschechoslowakei verliehen wurden und die Aufnahme des Berufs des Arztes mit Grundausbildung und des Facharztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Tierarztes, der Hebamme, des Apothekers sowie des Architekten gestatten bzw. deren Ausbildung im Fall der Tschechischen Republik und der Slowakei vor dem 1. Januar 1993 aufgenommen wurde, diese Ausbildungsnachweise an, wenn die Behörden eines der beiden genannten Mitgliedstaaten bescheinigen, dass diese Ausbildungsnachweise hinsichtlich der Aufnahme und Ausübung des Berufs des Arztes mit Grundausbildung und des Facharztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Tierarztes, der Hebamme, des Apothekers — bezüglich der Tätigkeiten nach Artikel 45 Absatz 2 — sowie des Architekten — bezüglich der Tätigkeiten nach Artikel 48 — in ihrem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit haben wie die von ihnen verliehenen Ausbildungsnachweise und, im Fall von Architekten, wie die für diese Mitgliedstaaten in Anhang VI Nummer 6.2 aufgeführten Ausbildungsnachweise.
Dieser Bescheinigung muss eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass die betreffende Person in den 5 Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens 3 Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübt hat.
(4) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Ausbildungsnachweise von der früheren Sowjetunion verliehen wurden und die Aufnahme des Berufs des Arztes mit Grundausbildung und des Facharztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Fachzahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Apothekers sowie des Architekten gestatten bzw. deren Ausbildung
a) im Fall Estlands vor dem 20. August 1991,
b) im Fall Lettlands vor dem 21. August 1991,
c) im Fall Litauens vor dem 11. März 1990
aufgenommen wurde, erkennt jeder der Mitgliedstaaten diese Ausbildungsnachweise an, wenn die Behörden eines der drei genannten Mitgliedstaaten bescheinigen, dass diese Ausbildungsnachweise hinsichtlich der Aufnahme und Ausübung des Berufes des Arztes mit Grundausbildung und des Facharztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Fachzahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Apothekers — bezüglich der Tätigkeiten nach Artikel 45 Absatz 2 — sowie des Architekten — bezüglich der Tätigkeiten nach Artikel 48 — in ihrem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit haben wie die von ihnen verliehenen Ausbildungsnachweise und, im Fall von Architekten, wie die für diese Mitgliedstaaten in Anhang VI Nummer 6.2 aufgeführten Ausbildungsnachweise.
Dieser Bescheinigung muss eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass die betreffende Person in den 5 Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens 3 Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübt hat.
Bei Tierärzten, deren Ausbildungsnachweise von der früheren Sowjetunion verliehen wurden oder deren Ausbildung im Fall Estlands vor dem 20. August 1991 aufgenommen wurde, muss der Bescheinigung nach Unterabsatz 2 eine von den estnischen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass die betreffende Person in den 7 Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens 5 Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübt hat.
(5) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Ausbildungsnachweise vom früheren Jugoslawien verliehen wurden und die Aufnahme des Berufes des Arztes mit Grundausbildung und des Facharztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Fachzahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Apothekers sowie des Architekten gestatten bzw. deren Ausbildung im Fall Sloweniens vor dem 25. Juni 1991 aufgenommen wurde, erkennt jeder der Mitgliedstaaten diese Ausbildungsnachweise an, wenn die Behörden des vorgenannten Mitgliedstaats bescheinigen, dass diese Ausbildungsnachweise hinsichtlich der Aufnahme und Ausübung des Berufes des Arztes mit Grundausbildung und des Facharztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Fachzahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Apothekers — bezüglich der Tätigkeiten nach Artikel 45 Absatz 2 — sowie des Architekten — bezüglich der Tätigkeiten nach Artikel 48 — in ihrem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit haben wie die von ihnen verliehenen Ausbildungsnachweise und, im Fall von Architekten, wie die für diesen Mitgliedstaat in Anhang VI Nummer 6.2 aufgeführten Ausbildungsnachweise.
Dieser Bescheinigung muss eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass die betreffende Person in den 5 Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens 3 Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübt hat.
(6) Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis deren Ausbildungsnachweise des Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme und des Apothekers an, auch wenn sie den in Anhang V Nummern 5.1.1, 5.1.2, 5.1.3, 5.1.4, 5.2.2, 5.3.2, 5.3.3, 5.4.2, 5.5.2 bzw. 5.6.2 aufgeführten Bezeichnungen nicht entsprechen, sofern ihnen eine von den zuständigen Behörden oder Stellen ausgestellte Bescheinigung beigefügt ist.
Die Bescheinigung im Sinne des Unterabsatzes 1 gilt als Nachweis, dass diese Ausbildungsnachweise den erforderlichen Abschluss einer Ausbildung bescheinigen, die den in den Artikeln 24, 25, 28, 31, 34, 35, 38, 40 und 44 genannten Bestimmungen entspricht, und dass sie von dem Mitgliedstaat, der sie ausgestellt hat, den Ausbildungsnachweisen gleichgestellt werden, deren Bezeichnungen in Anhang V Nummern 5.1.1, 5.1.2, 5.1.3, 5.1.4, 5.2.2, 5.3.2, 5.3.3, 5.4.2, 5.5.2 bzw. 5.6.2 aufgeführt sind.
ABSCHNITT 2
Arzt
Artikel 24
Ärztliche Grundausbildung
(1) Die Zulassung zur ärztlichen Grundausbildung setzt den Besitz eines Diploms oder eines Prüfungszeugnisses voraus, das für das betreffende Studium die Zulassung zu den Universitäten ermöglicht.
(2) Die ärztliche Grundausbildung umfasst mindestens 6 Jahre oder 5500 Stunden theoretischen und praktischen Unterrichts an einer Universität oder unter Aufsicht einer Universität.
Bei Personen, die ihre Ausbildung vor dem 1. Januar 1972 begonnen haben, kann die in Unterabsatz 1 genannte Ausbildung eine praktische Vollzeitausbildung von sechs Monaten auf Universitätsniveau unter Aufsicht der zuständigen Behörden umfassen.
(3) Die ärztliche Grundausbildung gewährleistet, dass die betreffende Person die folgenden Kenntnisse und Fähigkeiten erwirbt:
a) angemessene Kenntnisse in den Wissenschaften, auf denen die Medizin beruht, und ein gutes Verständnis für die wissenschaftlichen Methoden, einschließlich der Grundsätze der Messung biologischer Funktionen, der Bewertung wissenschaftlich festgestellter Sachverhalte sowie der Analyse von Daten;
b) angemessene Kenntnisse über die Struktur, die Funktionen und das Verhalten gesunder und kranker Menschen sowie über die Einflüsse der physischen und sozialen Umwelt auf die Gesundheit des Menschen;
c) angemessene Kenntnisse hinsichtlich der klinischen Sachgebiete und Praktiken, die ihr ein zusammenhängendes Bild von den geistigen und körperlichen Krankheiten, von der Medizin unter den Aspekten der Vorbeugung, der Diagnostik und der Therapeutik sowie von der menschlichen Fortpflanzung vermittelt;
d) angemessene klinische Erfahrung unter entsprechender Leitung in Krankenhäusern.
Artikel 25
Fachärztliche Weiterbildung
(1) Die Zulassung zur fachärztlichen Weiterbildung setzt voraus, dass ein 6-jähriges Studium im Rahmen der in Artikel 24 genannten Ausbildung abgeschlossen und als gültig anerkannt worden ist, mit dem angemessene medizinische Grundkenntnisse erworben wurden.
(2) Die Weiterbildung zum Facharzt umfasst eine theoretische und praktische Ausbildung an einem Universitätszentrum, einer Universitätsklinik oder gegebenenfalls in einer hierzu von den zuständigen Behörden oder Stellen zugelassenen Einrichtung der ärztlichen Versorgung.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Anhang V Nummer 5.1.3 für die verschiedenen Fachgebiete angegebene Mindestdauer der Facharztausbildung eingehalten wird.
Die Weiterbildung erfolgt unter Aufsicht der zuständigen Behörden oder Stellen.
Die Facharztanwärter müssen in den betreffenden Abteilungen persönlich zur Mitarbeit herangezogen werden und Verantwortung übernehmen.
(3) Die Weiterbildung erfolgt als Vollzeitausbildung an besonderen Weiterbildungsstellen, die von den zuständigen Behörden anerkannt sind.
Sie setzt die Beteiligung an sämtlichen ärztlichen Tätigkeiten in dem Bereich voraus, in dem die Weiterbildung erfolgt, einschließlich des Bereitschaftsdienstes, so dass der in der ärztlichen Weiterbildung befindliche Arzt während der gesamten Dauer der Arbeitswoche und während des gesamten Jahres gemäß den von den zuständigen Behörden festgesetzten Bedingungen seine volle berufliche Tätigkeit dieser praktischen und theoretischen Weiterbildung widmet.
Dementsprechend werden diese Stellen angemessen vergütet.
(4) Die Mitgliedstaaten machen die Ausstellung eines Ausbildungsnachweises des Facharztes vom Besitz eines der in Anhang V Nummer 5.1.1 aufgeführten Ausbildungsnachweise für die ärztliche Grundausbildung abhängig.
(5) Die in Anhang V Nummer 5.1.3 aufgeführte jeweilige Mindestdauer der Weiterbildung kann nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden, um dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Rechnung zu tragen.
Artikel 26
Bezeichnungen der fachärztlichen Weiterbildungen
Als Ausbildungsnachweise des Facharztes nach Artikel 21 gelten diejenigen Nachweise, die von einer der in Anhang V Nummer 5.1.2 aufgeführten zuständigen Behörden oder Stellen ausgestellt sind und hinsichtlich der betreffenden fachärztlichen Weiterbildung den in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bezeichnungen entsprechen, die in Anhang V Nummer 5.1.2 aufgeführt sind.
Nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren können neue medizinische Fachrichtungen, die in mindestens zwei Fünfteln der Mitgliedstaaten vertreten sind, in Anhang V Nummer 5.1.3 aufgenommen werden, um diese Richtlinie entsprechend der Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften zu aktualisieren.
Artikel 27
Besondere erworbene Rechte von Fachärzten
(1) Jeder Aufnahmemitgliedstaat ist berechtigt, von Fachärzten, deren Facharztausbildung auf Teilzeitbasis nach Rechts- und Verwaltungsvorschriften erfolgte, die am 20. Juni 1975 in Kraft waren, und die ihre ärztliche Weiterbildung spätestens am 31. Dezember 1983 begonnen haben, neben ihren Ausbildungsnachweisen eine Bescheinigung darüber zu verlangen, dass sie in den 5 Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens 3 Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die betreffende Tätigkeiten ausgeübt haben.
(2) Jeder Mitgliedstaat erkennt den Facharzttitel an, der in Spanien Ärzten ausgestellt worden ist, die ihre Facharztausbildung vor dem 1. Januar 1995 abgeschlossen haben, auch wenn sie nicht den Mindestanforderungen nach Artikel 25 entspricht, sofern diesem Nachweis eine von den zuständigen spanischen Behörden ausgestellte Bescheinigung beigefügt ist, die bestätigt, dass die betreffende Person den beruflichen Eignungstest erfolgreich abgelegt hat, der im Rahmen der im Königlichen Dekret 1497/99 vorgesehenen außerordentlichen Regulierungsmaßnahmen abgenommen wird, um zu überprüfen, ob die betreffende Person Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt, die denen der Ärzte vergleichbar sind, die die Ausbildungsnachweise des Facharztes besitzen, die für Spanien in Anhang V Nummern 5.1.2 und 5.1.3 aufgeführt sind.
(3) Jeder Mitgliedstaat, in dem einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften bestehen, erkennt als ausreichenden Nachweis die Ausbildungsnachweise des Facharztes an, die andere Mitgliedstaaten ausstellen und die hinsichtlich der betreffenden fachärztlichen Weiterbildung den in Anhang VI Nummer 6.1 aufgeführten Bezeichnungen entsprechen, sofern sie eine Ausbildung abschließen, die vor dem in Anhang V Nummer 5.1.2 aufgeführten Stichtag begonnen wurde, und ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, dass der Inhaber während der letzten 5 Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens 3 Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten ausgeübt hat.
Dieselben Bestimmungen gelten für auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erworbene Ausbildungsnachweise des Facharztes, sofern sie eine Ausbildung abschließen, die vor dem 3. April 1992 begonnen wurde, und sie das Recht auf die Ausübung der beruflichen Tätigkeiten im gesamten Hoheitsgebiet Deutschlands unter denselben Voraussetzungen verleihen wie die in Anhang VI Nummer 6.1 aufgeführten Ausbildungsnachweise, die von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellt werden.
(4) Jeder Mitgliedstaat, in dem einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften bestehen, erkennt die Ausbildungsnachweise des Facharztes an, die hinsichtlich der betreffenden fachärztlichen Weiterbildung den in Anhang VI Nummer 6.1 aufgeführten Bezeichnungen entsprechen und von den dort aufgeführten Mitgliedstaaten ausgestellt werden, sofern sie eine Ausbildung abschließen, die nach dem in Anhang V Nummer 5.1.2 aufgeführten Stichtag begonnen und vor dem... [24] abgeschlossen wurde, und verleiht ihnen in Bezug auf die Aufnahme und Ausübung der Facharzttätigkeit in seinem Hoheitsgebiet dieselbe Wirkung wie den von ihm ausgestellten Ausbildungsnachweisen.
(5) Jeder Mitgliedstaat, der Rechts- oder Verwaltungsvorschriften über die Ausstellung von Ausbildungsnachweisen des Facharztes, die in Anhang V Nummer 5.1.2 und Anhang VI Nummer 6.1 aufgeführt sind, aufgehoben und Maßnahmen in Bezug auf die erworbenen Rechte zugunsten seiner eigenen Staatsangehörigen getroffen hat, räumt Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten das Recht auf die Inanspruchnahme derselben Maßnahmen ein, wenn deren Ausbildungsnachweise vor dem Zeitpunkt ausgestellt wurden, an dem der Aufnahmemitgliedstaat die Ausstellung von Ausbildungsnachweisen für die entsprechende Fachrichtung eingestellt hat.
Der Zeitpunkt der Aufhebung der betreffenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften ist in Anhang V Nummer 5.1.3 und Anhang VI Nummer 6.1 aufgeführt.
Artikel 28
Besondere Ausbildung in der Allgemeinmedizin
(1) Die Zulassung zur besonderen Ausbildung in der Allgemeinmedizin setzt voraus, dass ein 6-jähriges Studium im Rahmen der in Artikel 24 genannten Ausbildung abgeschlossen und als gültig anerkannt worden ist.
(2) Bei der besonderen Ausbildung in der Allgemeinmedizin, die zum Erwerb von Ausbildungsnachweisen führt, die vor dem 1. Januar 2006 ausgestellt werden, muss es sich um eine mindestens 2-jährige Vollzeitausbildung handeln.
Für Ausbildungsnachweise, die ab diesem Datum ausgestellt werden, muss eine mindestens 3-jährige Vollzeitausbildung abgeschlossen werden.
Umfasst die in Artikel 24 genannte Ausbildung eine praktische Ausbildung in zugelassenen Krankenhäusern mit entsprechender Ausrüstung und entsprechenden Abteilungen für Allgemeinmedizin oder eine Ausbildung in einer zugelassenen Allgemeinpraxis oder einem zugelassenen Zentrum für ärztliche Erstbehandlung, kann für Ausbildungsnachweise, die ab 1. Januar 2006 ausgestellt werden, bis zu einem Jahr dieser praktischen Ausbildung auf die in Unterabsatz 1 vorgeschriebene Ausbildungsdauer angerechnet werden.
Von der in Unterabsatz 2 genannten Möglichkeit können nur die Mitgliedstaaten Gebrauch machen, in denen die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin am 1. Januar 2001 2 Jahre betrug.
(3) Die besondere Ausbildung in der Allgemeinmedizin muss als Vollzeitausbildung unter der Aufsicht der zuständigen Behörden oder Stellen erfolgen.
Sie ist mehr praktischer als theoretischer Art.
Die praktische Ausbildung findet zum einen während mindestens sechs Monaten in zugelassenen Krankenhäusern mit entsprechender Ausrüstung und entsprechenden Abteilungen und zum anderen während mindestens sechs Monaten in zugelassenen Allgemeinpraxen oder in zugelassenen Zentren für Erstbehandlung statt.
Sie erfolgt in Verbindung mit anderen Einrichtungen oder Diensten des Gesundheitswesens, die sich mit Allgemeinmedizin befassen.
Unbeschadet der in Unterabsatz 2 genannten Mindestzeiten kann die praktische Ausbildung jedoch während eines Zeitraums von höchstens sechs Monaten in anderen zugelassenen Einrichtungen oder Diensten des Gesundheitswesens, die sich mit Allgemeinmedizin befassen, stattfinden.
Die Anwärter müssen von den Personen, mit denen sie beruflich arbeiten, persönlich zur Mitarbeit herangezogen werden und Mitverantwortung übernehmen.
(4) Die Mitgliedstaaten machen die Ausstellung von Ausbildungsnachweisen in der Allgemeinmedizin vom Besitz eines der in Anhang V Nummer 5.1.1 aufgeführten Ausbildungsnachweise für die ärztliche Grundausbildung abhängig.
(5) Die Mitgliedstaaten können die in Anhang V Nummer 5.1.4 aufgeführten Ausbildungsnachweise einem Arzt ausstellen, der zwar nicht die Ausbildung nach diesem Artikel absolviert hat, der aber anhand eines von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats ausgestellten Ausbildungsnachweises eine andere Zusatzausbildung nachweisen kann.
Sie dürfen den Ausbildungsnachweis jedoch nur dann ausstellen, wenn damit Kenntnisse bescheinigt werden, die qualitativ den Kenntnissen nach Absolvierung der in diesem Artikel vorgesehenen Ausbildung entsprechen.
Die Mitgliedstaaten regeln unter anderem, inwieweit die von dem Antragsteller absolvierte Zusatzausbildung sowie seine Berufserfahrung auf die Ausbildung nach diesem Artikel angerechnet werden können.
Die Mitgliedstaaten dürfen den in Anhang V Nummer 5.1.4 aufgeführten Ausbildungsnachweis nur dann ausstellen, wenn der Antragsteller mindestens sechs Monate Erfahrung in der Allgemeinmedizin nachweisen kann, die er nach Absatz 3 in einer Allgemeinpraxis oder in einem Zentrum für Erstbehandlung erworben hat.
Artikel 29
Ausübung der Tätigkeit des praktischen Arztes
Jeder Mitgliedstaat macht vorbehaltlich der Vorschriften über erworbene Rechte die Ausübung des ärztlichen Berufs als praktischer Arzt im Rahmen seines Sozialversicherungssystems vom Besitz eines in Anhang V Nummer 5.1.4 aufgeführten Ausbildungsnachweises abhängig.
Von dieser Bedingung können die Mitgliedstaaten jedoch Personen freistellen, die gerade eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin absolvieren.
Artikel 30
Besondere erworbene Rechte von praktischen Ärzten
(1) Jeder Mitgliedstaat bestimmt die erworbenen Rechte.
Er muss jedoch das Recht, den ärztlichen Beruf als praktischer Arzt im Rahmen seines Sozialversicherungssystems auszuüben, ohne einen in Anhang V Nummer 5.1.4 aufgeführten Ausbildungsnachweis zu besitzen, im Fall solcher Ärzte als erworbenes Recht betrachten, die dieses Recht bis zu dem im oben genannten Anhang aufgeführten Stichtag aufgrund der Vorschriften über den Arztberuf, die die Ausübung der beruflichen Tätigkeit des Arztes mit Grundausbildung betreffen, erworben haben und sich bis zu diesem Zeitpunkt unter Inanspruchnahme von Artikel 21 oder Artikel 23 im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats niedergelassen haben.
Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats stellen auf Antrag eine Bescheinigung aus, mit der den Ärzten, die gemäß Unterabsatz 1 Rechte erworben haben, das Recht bescheinigt wird, den ärztlichen Beruf als praktischer Arzt im Rahmen des betreffenden einzelstaatlichen Sozialversicherungssystems auszuüben, ohne einen in Anhang V Nummer 5.1.4 aufgeführten Ausbildungsnachweis zu besitzen.
(2) Jeder Mitgliedstaat erkennt die Bescheinigungen nach Absatz 1 Unterabsatz 2 an, die andere Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ausstellen, und verleiht ihnen in seinem Hoheitsgebiet dieselbe Wirkung wie den von ihm ausgestellten Ausbildungsnachweisen, die die Ausübung des ärztlichen Berufes als praktischer Arzt im Rahmen seines Sozialversicherungssystems gestatten.
ABSCHNITT 3
Krankenschwestern und Krankenpfleger für allgemeine Pflege
Artikel 31
Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern für allgemeine Pflege
(1) Die Zulassung zur Ausbildung zur Krankenschwester und zum Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, setzt eine 10-jährige allgemeine Schulausbildung voraus, deren erfolgreicher Abschluss durch ein von den zuständigen Behörden oder Stellen eines Mitgliedstaats ausgestelltes Diplom oder Prüfungszeugnis oder durch einen sonstigen Befähigungsnachweis oder durch ein Zeugnis über eine bestandene Aufnahmeprüfung von gleichwertigem Niveau für die Schulen für Krankenpflege bescheinigt wird.
(2) Die Ausbildung zur Krankenschwester und zum Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, erfolgt als Vollzeitausbildung und umfasst mindestens das in Anhang V Nummer 5.2.1 aufgeführte Programm.
Die Fächerverzeichnisse in Anhang V Nummer 5.2.1 können zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden.
Diese Aktualisierung darf für keinen der Mitgliedstaaten eine Änderung bestehender gesetzlicher Grundsätze der Berufsordnung hinsichtlich der Ausbildung und der Bedingungen für den Zugang natürlicher Personen zu dem Beruf erfordern.
(3) Die Ausbildung zur Krankenschwester und zum Krankenpfleger für allgemeine Pflege umfasst mindestens 3 Jahre oder 4600 Stunden theoretischen Unterricht und klinisch-praktische Unterweisung; die Dauer der theoretischen Ausbildung muss mindestens ein Drittel und die der klinisch-praktischen Unterweisung mindestens die Hälfte der Mindestausbildungsdauer betragen.
Ist ein Teil der Ausbildung im Rahmen anderer Ausbildungsgänge von mindestens gleichwertigem Niveau erworben worden, so können die Mitgliedstaaten den betreffenden Personen für Teilbereiche Befreiungen gewähren.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die mit der Ausbildung der Krankenschwestern und Krankenpfleger betrauten Einrichtungen die Verantwortung dafür übernehmen, dass Theorie und Praxis für das gesamte Ausbildungsprogramm koordiniert werden.
(4) Der theoretische Unterricht wird definiert als der Teil der Krankenpflegeausbildung, in dem die Krankenpflegeschülerinnen und Krankenpflegeschüler die Kenntnisse, das Verständnis sowie die beruflichen Fähigkeiten erwerben, die für die Planung, Durchführung und Bewertung einer umfassenden Krankenpflege notwendig sind.
Dieser Unterricht wird in Krankenpflegeschulen oder an anderen von der Ausbildungsstätte ausgewählten Lernorten von Lehrenden für Krankenpflege oder anderen fachkundigen Personen erteilt.
(5) Die klinisch-praktische Unterweisung wird definiert als der Teil der Krankenpflegeausbildung, in dem die Krankenpflegeschülerinnen und Krankenpflegeschüler als Mitglied eines Pflegeteams und in unmittelbarem Kontakt mit Gesunden und Kranken und/oder im Gemeinwesen lernen, anhand ihrer erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten die erforderliche, umfassende Krankenpflege zu planen, durchzuführen und zu bewerten.
Die Krankenpflegeschülerinnen und Krankenpflegeschüler lernen nicht nur, als Mitglieder eines Pflegeteams tätig zu sein, sondern auch ein Pflegeteam zu leiten und die umfassende Krankenpflege einschließlich der Gesundheitserziehung für Einzelpersonen und kleine Gruppen im Rahmen der Gesundheitseinrichtungen oder im Gemeinwesen zu organisieren.
Diese Unterweisung wird in Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen sowie im Gemeinwesen unter der Verantwortung des Krankenpflegelehrpersonals und in Zusammenarbeit mit anderen fachkundigen Krankenpflegern bzw. mit deren Unterstützung durchgeführt.
Auch anderes fachkundiges Personal kann in diesen Unterricht mit einbezogen werden.
Die Krankenpflegeschülerinnen und Krankenpflegeschüler beteiligen sich an dem Arbeitsprozess der betreffenden Abteilungen, soweit diese Tätigkeiten zu ihrer Ausbildung beitragen und es ihnen ermöglichen, verantwortliches Handeln im Zusammenhang mit der Krankenpflege zu erlernen.
(6) Die Ausbildung der Krankenschwester/des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, gewährleistet, dass die betreffende Person die folgenden Kenntnisse und Fähigkeiten erwirbt:
a) angemessene Kenntnisse in den Wissenschaften, auf denen die allgemeine Krankenpflege beruht, einschließlich ausreichender Kenntnisse über den Organismus, die Körperfunktionen und das Verhalten des gesunden und des kranken Menschen sowie über die Einflüsse der physischen und sozialen Umwelt auf die Gesundheit des Menschen;
b) ausreichende Kenntnisse in der Berufskunde und in der Berufsethik sowie über die allgemeinen Grundsätze der Gesundheit und der Pflege;
c) eine angemessene klinische Erfahrung; diese muss der Ausbildung dienen und unter der Aufsicht von qualifiziertem Pflegepersonal an Orten erworben werden, die aufgrund ihrer Ausstattung und wegen des in ausreichender Anzahl vorhandenen Personals für die Krankenpflege geeignet sind;
d) die Fähigkeit, an der Ausbildung des mit der gesundheitlichen Betreuung befassten Personals mitzuwirken, und Erfahrung in der Zusammenarbeit mit diesem Personal;
e) Erfahrung in der Zusammenarbeit mit anderen im Gesundheitswesen tätigen Berufsangehörigen.
Artikel 32
Ausübung der Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers für allgemeine Pflege
Für die Zwecke dieser Richtlinie sind die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, die Tätigkeiten, die unter den in Anhang V Nummer 5.2.2 aufgeführten Berufsbezeichnungen ausgeübt werden.
Artikel 33
Besondere erworbene Rechte von Krankenschwestern und Krankenpflegern für allgemeine Pflege
(1) Die allgemeinen Vorschriften über die erworbenen Rechte sind auf Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, nur dann anwendbar, wenn sich die Tätigkeiten nach Artikel 23 auf die volle Verantwortung für die Planung, Organisation und Ausführung der Krankenpflege des Patienten erstreckt haben.
(2) Auf polnische Ausbildungsnachweise für Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, finden ausschließlich die folgenden Bestimmungen über die erworbenen Rechte Anwendung.
Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Ausbildungsnachweise für Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, den Mindestanforderungen an die Berufsausbildung gemäß Artikel 31 nicht genügen und von Polen verliehen wurden bzw. deren Ausbildung in Polen vor dem 1. Mai 2004 aufgenommen wurde, erkennen die Mitgliedstaaten die folgenden Ausbildungsnachweise für Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, an, wenn ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, dass die betreffende Person während der nachstehend angegebenen Zeiträume tatsächlich und rechtmäßig den Beruf der Krankenschwester bzw. des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, in Polen wie im Folgenden beschrieben ausgeübt hat:
a) Ausbildungsnachweis der Krankenschwester bzw. des Krankenpflegers auf Graduiertenebene (dyplom licencjata pielęgniarstwa): in den 5 Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens 3 Jahre ohne Unterbrechung;
b) Ausbildungsnachweis der Krankenschwester bzw. des Krankenpflegers, mit dem der Abschluss einer an einer medizinischen Fachschule erworbenen postsekundären Ausbildung bescheinigt wird (dyplom pielęgniarki albo pielęgniarki dyplomowanej): in den 7 Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens 5 Jahren ohne Unterbrechung.
Die genannten Tätigkeiten müssen die volle Verantwortung für die Planung, die Organisation und die Ausführung der Krankenpflege des Patienten umfasst haben.
(3) Die Mitgliedstaaten erkennen die in Polen verliehenen Ausbildungsnachweise für Krankenschwestern und Krankenpfleger, deren Ausbildung vor dem 1. Mai 2004 abgeschlossen wurde und den Mindestanforderungen an die Berufsausbildung gemäß Artikel 31 nicht genügte, an, die durch ein "Bakkalaureat"-Diplom bescheinigt werden, das auf der Grundlage eines speziellen Aufstiegsfortbildungsprogramms erworben wurde, das nach Artikel 11 des Gesetzes vom 20. April 2004 zur Änderung des Gesetzes über den Beruf der Krankenschwester, des Krankenpflegers und der Hebamme und zu einigen anderen Rechtsakten (Amtsblatt der Republik Polen vom 30. April 2004 Nr. 92 Pos.
885) und nach Maßgabe der Verordnung des Gesundheitsministers vom 11. Mai 2004 über die Ausbildungsbedingungen für Krankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen, die einen Sekundarschulabschluss (Abschlussexamen — Matura) und eine abgeschlossene medizinische Schul- und Fachschulausbildung für den Beruf der Krankenschwester, des Krankenpflegers und der Hebamme nachweisen können (Amtsblatt der Republik Polen vom 13. Mai 2004 Nr. 110 Pos.
1170), durchgeführt wurde, um zu überprüfen, ob die betreffende Person über einen Kenntnisstand und eine Fachkompetenz verfügt, die mit denen der Krankenschwestern und Krankenpfleger vergleichbar sind, die Inhaber der für Polen in Anhang V Nummer 5.2.2 genannten Ausbildungsnachweise sind.
ABSCHNITT 4
Zahnärzte
Artikel 34
Grundausbildung des Zahnarztes
(1) Die Zulassung zur zahnärztlichen Grundausbildung setzt den Besitz eines Diploms oder Prüfungszeugnisses voraus, das in einem Mitgliedstaat für das betreffende Studium die Zulassung zu den Universitäten oder den Hochschulen mit anerkannt gleichwertigem Niveau ermöglicht.
(2) Die zahnärztliche Grundausbildung umfasst mindestens 5 Jahre theoretischen und praktischen Unterricht auf Vollzeitbasis, der mindestens die im Programm in Anhang V Nummer 5.3.1 aufgeführten Fächer umfasst und an einer Universität, einer Hochschule mit anerkannt gleichwertigem Niveau oder unter Aufsicht einer Universität erteilt wurde.
Die Fächerverzeichnisse in Anhang V Nummer 5.3.1 können zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden.
Diese Aktualisierung darf für keinen der Mitgliedstaaten eine Änderung bestehender gesetzlicher Grundsätze der Berufsordnung hinsichtlich der Ausbildung und der Bedingungen für den Zugang natürlicher Personen zu dem Beruf erfordern.
(3) Die zahnärztliche Grundausbildung gewährleistet, dass die betreffende Person die folgenden Kenntnisse und Fähigkeiten erwirbt:
a) angemessene Kenntnisse in den Wissenschaften, auf denen die Zahnheilkunde beruht, und ein gutes Verständnis für die wissenschaftlichen Methoden, einschließlich der Grundsätze der Messung biologischer Funktionen, der Bewertung wissenschaftlich festgestellter Sachverhalte sowie der Analyse von Daten;
b) angemessene Kenntnisse — soweit für die Ausübung der Zahnheilkunde von Belang — des Körperbaus, der Funktionen und des Verhaltens des gesunden und des kranken Menschen sowie des Einflusses der natürlichen und sozialen Umwelt auf die Gesundheit des Menschen;
c) angemessene Kenntnisse der Struktur und der Funktion der Zähne, des Mundes, des Kiefers und der dazugehörigen Gewebe, jeweils in gesundem und in krankem Zustand, sowie ihr Einfluss auf die allgemeine Gesundheit und das allgemeine physische und soziale Wohlbefinden des Patienten;
d) angemessene Kenntnisse der klinischen Disziplinen und Methoden, die ihr ein zusammenhängendes Bild von den Anomalien, Beschädigungen und Verletzungen sowie Krankheiten der Zähne, des Mundes, des Kiefers und der dazugehörigen Gewebe sowie von der Zahnheilkunde unter dem Gesichtspunkt der Verhütung und Vorbeugung, der Diagnose und Therapie vermitteln;
e) angemessene klinische Erfahrung unter entsprechender Leitung.
Diese Ausbildung vermittelt dem Betroffenen die erforderlichen Fähigkeiten zur Ausübung aller Tätigkeiten der Verhütung, Diagnose und Behandlung von Krankheiten der Zähne, des Mundes, des Kiefers und der dazugehörigen Gewebe.
Artikel 35
Ausbildung zum Fachzahnarzt
(1) Die Zulassung zur fachzahnärztlichen Ausbildung setzt voraus, dass ein theoretisches und praktisches Studium im Rahmen der in Artikel 34 genannten Ausbildung abgeschlossen und als gültig anerkannt worden ist oder dass der Antragsteller im Besitz der in den Artikeln 23 und 37 genannten Dokumente ist.
(2) Die fachzahnärztliche Ausbildung umfasst ein theoretisches und praktisches Studium in einem Universitätszentrum, einem Ausbildungs- und Forschungszentrum oder gegebenenfalls in einer hierzu von den zuständigen Behörden oder Stellen zugelassenen Gesundheitseinrichtung.
Fachzahnarztlehrgänge auf Vollzeitbasis dauern mindestens 3 Jahre und stehen unter Aufsicht der zuständigen Behörden oder Stellen.
Die Fachzahnarztanwärter müssen in der betreffenden Einrichtung persönlich zur Mitarbeit herangezogen werden und Verantwortung übernehmen.
Die in Unterabsatz 2 genannte Mindestdauer der Ausbildung kann nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden, um dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Rechnung zu tragen.
(3) Die Mitgliedstaaten machen die Ausstellung eines Ausbildungsnachweises des Fachzahnarztes vom Besitz eines der in Anhang V Nummer 5.3.2 aufgeführten Ausbildungsnachweise für die zahnärztliche Grundausbildung abhängig.
Artikel 36
Ausübung der Tätigkeiten des Zahnarztes
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie sind Tätigkeiten des Zahnarztes die in Absatz 3 definierten Tätigkeiten, die unter den in Anhang V Nummer 5.3.2 aufgeführten Berufsbezeichnungen ausgeübt werden.
(2) Der Beruf des Zahnarztes basiert auf der zahnärztlichen Ausbildung nach Artikel 34 und stellt einen eigenen Beruf dar, der sich von dem des Arztes und des Facharztes unterscheidet.
Die Ausübung der Tätigkeiten des Zahnarztes setzt den Besitz eines in Anhang V Nummer 5.3.2 aufgeführten Ausbildungsnachweises voraus.
Den Inhabern eines solchen Ausbildungsnachweises gleichgestellt sind Personen, die Artikel 23 oder 37 in Anspruch nehmen können.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Zahnärzte allgemein Tätigkeiten der Verhütung, Diagnose und Behandlung von Anomalien und Krankheiten der Zähne, des Mundes und der Kiefer und des dazugehörigen Gewebes aufnehmen und ausüben dürfen, wobei die für den Beruf des Zahnarztes zu den in Anhang V Nummer 5.3.2 aufgeführten Stichtagen maßgeblichen Rechtsvorschriften und Standesregeln einzuhalten sind.
Artikel 37
Erworbene Rechte von Zahnärzten
(1) Jeder Mitgliedstaat erkennt zum Zwecke der Ausübung der Tätigkeiten des Zahnarztes unter den in Anhang V Nummer 5.3.2 aufgeführten Berufsbezeichnungen die Ausbildungsnachweise des Arztes an, die in Italien, Spanien, Österreich, der Tschechischen Republik und der Slowakei Personen ausgestellt worden sind, die ihre ärztliche Ausbildung spätestens an dem im oben genannten Anhang für den betreffenden Mitgliedstaat aufgeführten Stichtag begonnen haben, sofern ihnen eine von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt ist.
Aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a) Die betreffende Person hat sich während der letzten 5 Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens 3 Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig sowie hauptsächlich den Tätigkeiten nach Artikel 36 gewidmet, und
b) die betreffende Person ist berechtigt, diese Tätigkeiten unter denselben Bedingungen auszuüben wie die Inhaber des für diesen Mitgliedstaat in Anhang V Nummer 5.3.2 aufgeführten Ausbildungsnachweises.
Von dem in Unterabsatz 2 Buchstabe a) genannten Erfordernis einer 3-jährigen Tätigkeit befreit sind Personen, die ein mindestens 3-jähriges Studium erfolgreich absolviert haben, dessen Gleichwertigkeit mit der in Artikel 34 genannten Ausbildung von den zuständigen Behörden des betreffenden Staates bescheinigt wird.
Was die Tschechische Republik und die Slowakei anbelangt, so werden die in der früheren Tschechoslowakei erworbenen Ausbildungsnachweise in gleicher Weise wie die tschechischen und slowakischen Ausbildungsnachweise unter den in den vorstehenden Unterabsätzen genannten Bedingungen anerkannt.
(2) Jeder Mitgliedstaat erkennt die Ausbildungsnachweise des Arztes an, die in Italien Personen ausgestellt wurden, die ihre Universitätsausbildung nach dem 28. Januar 1980, spätestens jedoch am 31. Dezember 1984 begonnen haben, sofern eine diesbezügliche Bescheinigung der zuständigen italienischen Behörden beigefügt ist.
Aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass die drei folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a) Die betreffende Person hat mit Erfolg eine von den zuständigen italienischen Behörden durchgeführte spezifische Eignungsprüfung abgelegt, bei der überprüft wurde, ob sie Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt, die denen derjenigen Personen vergleichbar sind, die Inhaber eines in Anhang V Nummer 5.3.2 für Italien aufgeführten Ausbildungsnachweises sind;
b) die betreffende Person hat sich während der letzten 5 Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens 3 Jahre lang ununterbrochen in Italien tatsächlich und rechtmäßig sowie hauptsächlich den Tätigkeiten nach Artikel 36 gewidmet;
c) die betreffende Person ist berechtigt, die Tätigkeiten nach Artikel 36 unter denselben Bedingungen wie die Inhaber der Ausbildungsnachweise, die für Italien in Anhang V Nummer 5.3.2 aufgeführt sind, auszuüben oder übt diese tatsächlich, rechtmäßig sowie hauptsächlich aus.
Von der in Unterabsatz 2 Buchstabe a) genannten Eignungsprüfung befreit sind Personen, die ein mindestens 3-jähriges Studium erfolgreich absolviert haben, dessen Gleichwertigkeit mit der Ausbildung nach Artikel 34 von den zuständigen Behörden bescheinigt wird.
Personen, die ihre medizinische Universitätsausbildung nach dem 31. Dezember 1984 begonnen haben, sind den oben genannten Personen gleichgestellt, sofern das im vorstehenden Unterabsatz genannte 3-jährige Studium vor dem 31. Dezember 1994 aufgenommen wurde.
ABSCHNITT 5
Tierärzte
Artikel 38
Ausbildung des Tierarztes
(1) Die tierärztliche Ausbildung umfasst insgesamt ein mindestens 5-jähriges theoretisches und praktisches Studium auf Vollzeitbasis an einer Universität, an einer Hochschule mit anerkannt gleichwertigem Niveau oder unter Aufsicht einer Universität, das mindestens die in Anhang V Nummer 5.4.1 aufgeführten Fächer umfasst.
Die Fächerverzeichnisse in Anhang V Nummer 5.4.1 können zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden.
Diese Aktualisierung darf für keinen der Mitgliedstaaten eine Änderung bestehender gesetzlicher Grundsätze der Berufsordnung hinsichtlich der Ausbildung und der Bedingungen für den Zugang natürlicher Personen zu dem Beruf erfordern.
(2) Die Zulassung zur tierärztlichen Ausbildung setzt den Besitz eines Diploms oder eines Prüfungszeugnisses voraus, das in einem Mitgliedstaat für das betreffende Studium die Zulassung zu den Universitäten oder den Hochschulen mit anerkannt gleichwertigem Niveau ermöglicht.
(3) Die Ausbildung des Tierarztes gewährleistet, dass die betreffende Person die folgenden Kenntnisse und Fähigkeiten erwirbt:
a) angemessene Kenntnisse in den Wissenschaften, auf denen die Tätigkeiten des Tierarztes beruhen;
b) angemessene Kenntnisse über die Struktur und die Funktionen gesunder Tiere, die Zucht, Fortpflanzung und Hygiene im Allgemeinen sowie die Ernährung, einschließlich der Technologie für die Herstellung und Konservierung von Futtermitteln, die ihren Bedürfnissen entsprechen;
c) angemessene Kenntnisse auf dem Gebiet des Verhaltens und des Schutzes der Tiere;
d) angemessene Kenntnisse der Ursachen, der Natur, des Verlaufes, der Auswirkungen, der Diagnose und der Behandlung der Krankheiten der Tiere, und zwar individuell und kollektiv; darunter eine besondere Kenntnis der auf den Menschen übertragbaren Krankheiten;
e) angemessene Kenntnisse der Präventivmedizin;
f) angemessene Kenntnisse über die Hygiene und die Technologie bei der Gewinnung, der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Lebensmitteln tierischer Herkunft;
g) angemessene Kenntnisse der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die vorstehend aufgeführten Gebiete;
h) angemessene klinische und praktische Erfahrung unter entsprechender Leitung.
Artikel 39
Erworbene Rechte von Tierärzten
Unbeschadet des Artikels 23 Absatz 4 erkennen die Mitgliedstaaten bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Ausbildungsnachweise des Tierarztes von Estland vor dem 1. Mai 2004 verliehen wurden bzw. deren Ausbildung in Estland vor dem 1. Mai 2004 aufgenommen wurde, diese Ausbildungsnachweise des Tierarztes an, wenn ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, dass die betreffende Person in den 7 Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung die betreffenden Tätigkeiten mindestens 5 Jahre ohne Unterbrechung tatsächlich und rechtmäßig in Estland ausgeübt hat.
ABSCHNITT 6
Hebammen
Artikel 40
Ausbildung der Hebamme
(1) Die Ausbildung zur Hebamme muss mindestens eine der folgenden Ausbildungen umfassen:
a) eine spezielle Ausbildung zur Hebamme auf Vollzeitbasis, die theoretischen und praktischen Unterricht von mindestens 3 Jahren (Ausbildungsmöglichkeit I) umfasst, der mindestens das in Anhang V Nummer 5.5.1 aufgeführte Ausbildungsprogramm beinhaltet;
oder
b) eine spezielle Ausbildung zur Hebamme von mindestens 18 Monaten (Ausbildungsmöglichkeit II) auf Vollzeitbasis, die mindestens das in Anhang V Nummer 5.5.1 aufgeführte Ausbildungsprogramm umfasst, das nicht Gegenstand eines gleichwertigen Unterrichts im Rahmen der Ausbildung zur Krankenschwester und zum Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, war.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die mit der Ausbildung der Hebammen betrauten Einrichtungen die Verantwortung dafür übernehmen, dass Theorie und Praxis für das gesamte Ausbildungsprogramm koordiniert werden.
Die Fächerverzeichnisse in Anhang V Nummer 5.5.1 können zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden.
Diese Aktualisierung darf für keinen der Mitgliedstaaten eine Änderung bestehender gesetzlicher Grundsätze der Berufsordnung hinsichtlich der Ausbildung und der Bedingungen für den Zugang natürlicher Personen zu dem Beruf erfordern.
(2) Für den Zugang zur Hebammenausbildung muss eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
a) Abschluss der ersten 10 Jahre der allgemeinen Schulausbildung für Ausbildungsmöglichkeit I oder
b) Besitz eines in Anhang V Nummer 5.2.2 aufgeführten Ausbildungsnachweises der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, für Ausbildungsmöglichkeit II.
(3) Die Ausbildung der Hebamme gewährleistet, dass die betreffende Person die folgenden Kenntnisse und Fähigkeiten erwirbt:
a) angemessene Kenntnisse in den Wissenschaften, auf denen die Tätigkeiten der Hebamme beruhen, insbesondere der Geburtshilfe und der Frauenheilkunde;
b) angemessene Kenntnisse der Berufsethik und des Berufsrechts;
c) vertiefte Kenntnisse der biologischen Funktion, der Anatomie und der Physiologie auf den Gebieten der Geburtshilfe und der perinatalen Medizin, sowie Kenntnisse über die Einflüsse der physischen und sozialen Umwelt auf die Gesundheit des Menschen und über sein Verhalten;
d) angemessene klinische Erfahrung, die unter der Aufsicht von auf dem Gebiet der Geburtshilfe qualifiziertem Personal und in anerkannten Einrichtungen erworben wird;
e) das erforderliche Verständnis für die Ausbildung des Personals des Gesundheitswesens und Erfahrung in der Zusammenarbeit mit diesem Personal.
Artikel 41
Bedingungen der Anerkennung der Ausbildungsnachweise der Hebamme
(1) Die in Anhang V Nummer 5.5.2 aufgeführten Ausbildungsnachweise der Hebamme werden nur dann nach Artikel 21 automatisch anerkannt, wenn sie eine der folgenden Ausbildungen abschießen:
a) eine mindestens 3-jährige Hebammenausbildung auf Vollzeitbasis,
i) die entweder den Besitz eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises voraussetzt, die zum Besuch von Universitäten oder Hochschulen berechtigen oder, in Ermangelung dessen, einen gleichwertigen Kenntnisstand garantieren, oder
ii) nach deren Abschluss eine 2-jährige Berufserfahrung erworben wird, über die die in Absatz 2 genannte Bescheinigung ausgestellt wird;
b) eine Hebammenausbildung von mindestens 2 Jahren oder 3600 Stunden auf Vollzeitbasis, die den Besitz eines der in Anhang V Nummer 5.2.2 aufgeführten Ausbildungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, voraussetzt;
c) eine Hebammenausbildung von mindestens 18 Monaten oder 3000 Stunden auf Vollzeitbasis, die den Besitz eines der in Anhang V Nummer 5.2.2 genannten Ausbildungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, voraussetzt, nach deren Abschluss eine 1-jährige Berufserfahrung erworben wird, über die die in Absatz 2 genannte Bescheinigung ausgestellt wird.
(2) Die in Absatz 1 genannte Bescheinigung wird von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellt.
In ihr wird bescheinigt, dass der Inhaber nach Erhalt des Ausbildungsnachweises der Hebamme in zufrieden stellender Weise alle mit dem Beruf einer Hebamme verbundenen Tätigkeiten in einem Krankenhaus oder in einer Einrichtung des Gesundheitswesens, die im Hinblick auf diesen Zweck anerkannt worden ist, während eines entsprechenden Zeitraums ausgeübt hat.
Artikel 42
Ausübung der Tätigkeiten der Hebamme
(1) Dieser Abschnitt gilt für die von den einzelnen Mitgliedstaaten unbeschadet des Absatzes 2 definierten und unter den in Anhang V Nummer 5.5.2 aufgeführten Berufsbezeichnungen ausgeübten Tätigkeiten der Hebamme.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Hebammen zumindest die Aufnahme und Ausübung folgender Tätigkeiten gestattet wird:
a) angemessene Aufklärung und Beratung in Fragen der Familienplanung;
b) Feststellung der Schwangerschaft und Beobachtung der normal verlaufenden Schwangerschaft, Durchführung der zur Beobachtung eines normalen Schwangerschaftsverlaufs notwendigen Untersuchungen;
c) Verschreibung der Untersuchungen, die für eine möglichst frühzeitige Feststellung einer Risikoschwangerschaft notwendig sind, oder Aufklärung über diese Untersuchungen;
d) Vorbereitung auf die Elternschaft, umfassende Vorbereitung auf die Niederkunft und Beratung in Fragen der Hygiene und Ernährung;
e) Betreuung der Gebärenden während der Geburt und Überwachung des Fötus in der Gebärmutter mit Hilfe geeigneter klinischer und technischer Mittel;
f) Durchführung von Normalgeburten bei Kopflage, einschließlich — sofern erforderlich — des Scheidendammschnitts sowie im Dringlichkeitsfall Durchführung von Steißgeburten;
g) Erkennung der Anzeichen von Anomalien bei der Mutter oder beim Kind, die das Eingreifen eines Arztes erforderlich machen, sowie Hilfeleistung bei etwaigen ärztlichen Maßnahmen; Ergreifen der notwendigen Maßnahmen bei Abwesenheit des Arztes, insbesondere manuelle Ablösung der Plazenta, an die sich gegebenenfalls eine manuelle Nachuntersuchung der Gebärmutter anschließt;
h) Untersuchung und Pflege des Neugeborenen; Einleitung und Durchführung der erforderlichen Maßnahmen in Notfällen und, wenn erforderlich, Durchführung der sofortigen Wiederbelebung des Neugeborenen;
i) Pflege der Wöchnerin, Überwachung des Zustandes der Mutter nach der Niederkunft und zweckdienliche Beratung über die bestmögliche Pflege des Neugeborenen;
j) Durchführung der vom Arzt verordneten Behandlung;
k) Abfassen der erforderlichen schriftlichen Berichte.
Artikel 43
Erworbene Rechte von Hebammen
(1) Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten, deren Ausbildungsnachweise den in Artikel 40 gestellten Mindestanforderungen an die Ausbildung entsprechen, jedoch gemäß Artikel 41 nur anerkannt werden müssen, wenn gleichzeitig die in Artikel 41 Absatz 2 genannte Bescheinigung über die Berufspraxis vorgelegt wird, die von diesen Mitgliedstaaten vor dem in Anhang V Nummer 5.5.2 aufgeführten Stichtag ausgestellten Ausbildungsnachweise der Hebamme als ausreichenden Nachweis an, wenn ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, dass die betreffende Person in den letzten 5 Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens 2 Jahre ohne Unterbrechung tatsächlich und rechtmäßig den Beruf der Hebamme ausgeübt hat.
(2) Die Bestimmungen von Absatz 1 gelten für auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erworbene Ausbildungsnachweise der Hebamme, die den in Artikel 40 gestellten Mindestanforderungen an die Ausbildung entsprechen, jedoch gemäß Artikel 41 nur anerkannt werden, wenn gleichzeitig die in Artikel 41 Absatz 2 genannte Bescheinigung über die Berufspraxis vorgelegt wird, sofern sie eine Ausbildung abschließen, die vor dem 3. Oktober 1990 begonnen wurde.
(3) Auf polnische Ausbildungsnachweise der Hebamme finden ausschließlich die folgenden Bestimmungen über erworbene Rechte Anwendung.
Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Ausbildungsnachweise der Hebamme den Mindestanforderungen an die Berufsausbildung gemäß Artikel 40 nicht genügen und von Polen vor dem 1. Mai 2004 verliehen wurden bzw. deren Ausbildung in Polen vor dem 1. Mai 2004 aufgenommen wurde, erkennen die Mitgliedstaaten die folgenden Ausbildungsnachweise der Hebamme an, wenn ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, dass die betreffende Person in den nachstehend angegebenen Zeiträumen tatsächlich und rechtmäßig den Beruf der Hebamme ausgeübt hat:
a) Ausbildungsnachweis der Hebamme auf Graduiertenebene (dyplom licencjata położnictwa): in den 5 Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens 3 Jahre ohne Unterbrechung;
b) Ausbildungsnachweis der Hebamme, mit dem der Abschluss einer postsekundären Ausbildung an einer medizinischen Fachschule bescheinigt wird (dyplom położnej): in den 7 Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens 5 Jahre ohne Unterbrechung.
(4) Die Mitgliedstaaten erkennen die in Polen verliehenen Ausbildungsnachweise für Hebammen, deren Ausbildung vor dem 1. Mai 2004 abgeschlossen wurde und den Mindestanforderungen an die Berufsausbildung gemäß Artikel 40 nicht genügte, an, die durch ein "Bakkalaureat"-Diplom bescheinigt werden, das auf der Grundlage eines speziellen Aufstiegsfortbildungsprogramms erworben wurde, das nach Artikel 11 des Gesetzes vom 20. April 2004 zur Änderung des Gesetzes über den Beruf der Krankenschwester, des Krankenpflegers und der Hebamme und zu einigen anderen Rechtsakten (Amtsblatt der Republik Polen vom 30. April 2004 Nr. 92 Pos.
885) und nach Maßgabe der Verordnung des Gesundheitsministers vom 11. Mai 2004 über die Ausbildungsbedingungen für Krankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen, die einen Sekundarschulabschluss (Abschlussexamen — Matura) und eine abgeschlossene medizinische Schul- und Fachschulausbildung für den Beruf der Krankenschwester, des Krankenpflegers und der Hebamme nachweisen können (Amtsblatt der Republik Polen vom 13. Mai 2004 Nr. 110 Pos.
1170), durchgeführt wurde, um zu überprüfen, ob die betreffende Person über einen Kenntnisstand und eine Fachkompetenz verfügt, die mit denen der Hebammen vergleichbar sind, die Inhaber der für Polen in Anhang V Nummer 5.5.2 genannten Ausbildungsnachweise sind.
ABSCHNITT 7
Apotheker
Artikel 44
Ausbildung des Apothekers
(1) Die Zulassung zur Apothekerausbildung setzt den Besitz eines Diploms oder eines Prüfungszeugnisses voraus, das in einem Mitgliedstaat für das betreffende Studium die Zulassung zu den Universitäten oder den Hochschulen mit anerkannt gleichwertigem Niveau ermöglicht.
(2) Der Ausbildungsnachweis des Apothekers schließt eine Ausbildung ab, die sich auf einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren erstreckt und mindestens Folgendes umfasst:
a) eine 4-jährige theoretische und praktische Vollzeitausbildung an einer Universität oder einer Hochschule mit anerkannt gleichwertigem Niveau oder unter der Aufsicht einer Universität;
b) ein 6-monatiges Praktikum in einer der Öffentlichkeit zugänglichen Apotheke oder in einem Krankenhaus unter der Aufsicht des pharmazeutischen Dienstes dieses Krankenhauses.
Dieser Ausbildungsgang umfasst mindestens das in Anhang V Nummer 5.6.1 aufgeführte Programm.
Das Fächerverzeichnis in Anhang V Nummer 5.6.1 kann zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden.
Diese Aktualisierung darf für keinen der Mitgliedstaaten eine Änderung bestehender gesetzlicher Grundsätze der Berufsordnung hinsichtlich der Ausbildung und der Bedingungen für den Zugang natürlicher Personen zu dem Beruf erfordern.
(3) Die Ausbildung des Apothekers gewährleistet, dass die betreffende Person die folgenden Kenntnisse und Fähigkeiten erwirbt:
a) angemessene Kenntnisse der Arzneimittel und der zur Arzneimittelherstellung verwendeten Stoffe;
b) angemessene Kenntnisse der pharmazeutischen Technologie und der physikalischen, chemischen, biologischen und mikrobiologischen Prüfung der Arzneimittel;
c) angemessene Kenntnisse des Metabolismus und der Wirkungen von Arzneimitteln und Giftstoffen sowie der Anwendung von Arzneimitteln;
d) angemessene Kenntnisse zur Beurteilung der die Arzneimittel betreffenden wissenschaftlichen Angaben zur Erteilung einschlägiger Informationen;
e) angemessene Kenntnisse der rechtlichen und sonstigen Voraussetzungen im Zusammenhang mit der Ausübung der pharmazeutischen Tätigkeiten.
Artikel 45
Ausübung der Tätigkeiten des Apothekers
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie sind Tätigkeiten des Apothekers die Tätigkeiten, deren Aufnahme und Ausübung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten beruflichen Eignungsbedingungen unterliegen und die den Inhabern eines der in Anhang V Nummer 5.6.2 aufgeführten Ausbildungsnachweise offen stehen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Inhaber eines pharmazeutischen Ausbildungsnachweises einer Universität oder eines als gleichwertig anerkannten Ausbildungsnachweises, der den Bedingungen des Artikels 44 genügt, zumindest die folgenden Tätigkeiten aufnehmen und ausüben dürfen, gegebenenfalls vorbehaltlich des Erfordernisses einer ergänzenden Berufserfahrung:
a) Herstellung der Darreichungsform von Arzneimitteln,
b) Herstellung und Prüfung von Arzneimitteln,
c) Arzneimittelprüfung in einem Laboratorium für die Prüfung von Arzneimitteln,
d) Lagerung, Qualitätserhaltung und Abgabe von Arzneimitteln auf der Großhandelsstufe,
e) Herstellung, Prüfung, Lagerung und Abgabe von Arzneimitteln in der Öffentlichkeit zugänglichen Apotheken,
f) Herstellung, Prüfung, Lagerung und Abgabe von Arzneimitteln in Krankenhausapotheken,
g) Information und Beratung über Arzneimittel.
(3) Ist in einem Mitgliedstaat die Aufnahme oder Ausübung einer der Tätigkeiten des Apothekers nicht nur vom Besitz eines der in Anhang V Nummer 5.6.2 aufgeführten Ausbildungsnachweise abhängig, sondern auch von dem Erfordernis zusätzlicher Berufserfahrung, so erkennt dieser Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis hierfür die Bescheinigung des Herkunftsmitgliedstaats darüber an, dass die betreffende Person diese Tätigkeiten während einer gleichen Zeitdauer im Herkunftsmitgliedstaat ausgeübt hat.
(4) Die Anerkennung gemäß Absatz 3 gilt nicht für die Berufserfahrung von 2 Jahren, die im Großherzogtum Luxemburg für die Erteilung einer staatlichen Konzession für eine der Öffentlichkeit zugängliche Apotheke vorgeschrieben ist.
(5) War in einem Mitgliedstaat am 16. September 1985 ein Auswahlverfahren aufgrund von Prüfungen vorgeschrieben zur Auswahl der in Absatz 2 genannten Inhaber, die zu Inhabern neuer Apotheken bestellt werden, deren Errichtung im Rahmen eines nationalen Systems geografischer Aufteilung beschlossen worden ist, so kann dieser Mitgliedstaat abweichend von Absatz 1 dieses Auswahlverfahren beibehalten und es auf Staatsangehörige der Mitgliedstaaten anwenden, die Inhaber eines in Anhang V Nummer 5.6.2 aufgeführten Ausbildungsnachweises sind oder Artikel 23 in Anspruch nehmen.
ABSCHNITT 8
Architekt
Artikel 46
Ausbildung der Architekten
(1) Die Gesamtdauer der Ausbildung des Architekten umfasst mindestens entweder vier Studienjahre auf Vollzeitbasis oder sechs Studienjahre, die zumindest 3 Jahre Vollzeitstudium an einer Hochschule oder einer vergleichbaren Bildungseinrichtung umfassen.
Diese Ausbildung muss mit einer Prüfung auf Hochschulniveau erfolgreich abgeschlossen werden.
Die Ausbildung muss durch einen Unterricht auf Hochschulniveau erfolgen, der hauptsächlich auf Architektur ausgerichtet ist; sie muss ferner die theoretischen und praktischen Aspekte der Architekturausbildung in ausgewogener Form berücksichtigen und den Erwerb der folgenden Kenntnisse und Fähigkeiten gewährleisten:
a) die Fähigkeit zu architektonischer Gestaltung, die sowohl ästhetischen als auch technischen Erfordernissen gerecht wird;
b) angemessene Kenntnisse der Geschichte und Lehre der Architektur und damit verwandter Künste, Technologien und Geisteswissenschaften;
c) Kenntnisse in den bildenden Künsten wegen ihres Einflusses auf die Qualität der architektonischen Gestaltung;
d) angemessene Kenntnisse in der städtebaulichen Planung und Gestaltung, der Planung im allgemeinen und in den Planungstechniken;
e) Verständnis der Beziehung zwischen Menschen und Gebäuden sowie zwischen Gebäuden und ihrer Umgebung und Verständnis der Notwendigkeit, Gebäude und die Räume zwischen ihnen mit menschlichen Bedürfnissen und Maßstäben in Beziehung zu bringen;
f) Verständnis des Architekten für seinen Beruf und seine Aufgabe in der Gesellschaft, besonders bei der Erstellung von Entwürfen, die sozialen Faktoren Rechnung tragen;
g) Kenntnis der Methoden zur Prüfung und Erarbeitung des Entwurfs für ein Gestaltungsvorhaben;
h) Kenntnis der strukturellen und bautechnischen Probleme im Zusammenhang mit der Baugestaltung;
i) angemessene Kenntnisse der physikalischen Probleme und der Technologien, die mit der Funktion eines Gebäudes — Schaffung von Komfort und Schutz gegen Witterungseinflüsse — zusammenhängen;
j) die technischen Fähigkeiten, die erforderlich sind, um den Bedürfnissen der Benutzer eines Gebäudes innerhalb der durch Kostenfaktoren und Bauvorschriften gesteckten Grenzen Rechnung zu tragen;
k) angemessene Kenntnisse derjenigen Gewerbe, Organisationen, Vorschriften und Verfahren, die bei der praktischen Durchführung von Bauplänen eingeschaltet werden, sowie der Eingliederung der Pläne in die Gesamtplanung.
(2) Das Verzeichnis der Kenntnisse und Fähigkeiten in Absatz 1 kann zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden.
Diese Aktualisierung darf für keinen der Mitgliedstaaten eine Änderung bestehender gesetzlicher Grundsätze der Berufsordnung hinsichtlich der Ausbildung und der Bedingungen für den Zugang natürlicher Personen zu dem Beruf erfordern.
Artikel 47
Ausnahmen von den Bedingungen für die Ausbildung des Architekten
(1) Abweichend von Artikel 46 wird ferner als den Anforderungen des Artikels 21 genügend anerkannt: die am 5. August 1985 bestehende 3-jährige Ausbildung an den Fachhochschulen in der Bundesrepublik Deutschland, die den Anforderungen des Artikels 46 entspricht und die Aufnahme der in Artikel 48 genannten Tätigkeiten in diesem Mitgliedstaat unter der Berufsbezeichnung "Architekt" ermöglicht, sofern die Ausbildung durch eine 4-jährige Berufserfahrung in der Bundesrepublik Deutschland ergänzt wurde; diese Berufserfahrung muss durch eine Bescheinigung bestätigt werden, welche von der Architektenkammer ausgestellt wird, in deren Architektenliste der Architekt eingetragen ist, der die Vorschriften dieser Richtlinie in Anspruch nehmen möchte.
Die Architektenkammer muss zuvor feststellen, dass die von dem betreffenden Architekten auf dem Gebiet der Architektur ausgeführten Arbeiten eine überzeugende Anwendung der in Artikel 46 Absatz 1 genannten Kenntnisse und Fähigkeiten darstellen.
Diese Bescheinigung wird nach demselben Verfahren ausgestellt, das auch für die Eintragung in die Architektenliste gilt.
(2) Abweichend von Artikel 46 wird ferner als den Anforderungen des Artikels 21 genügend anerkannt: die Ausbildung im Rahmen der sozialen Förderung oder eines Hochschulstudiums auf Teilzeitbasis, die den Erfordernissen von Artikel 46 entspricht und von einer Person, die seit mindestens 7 Jahren in der Architektur unter der Aufsicht eines Architekten oder Architekturbüros tätig war, durch eine erfolgreiche Prüfung auf dem Gebiet der Architektur abgeschlossen wird. Diese Prüfung muss Hochschulniveau aufweisen und dem in Artikel 46 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Abschlussexamen gleichwertig sein.
Artikel 48
Ausübung der Tätigkeiten des Architekten
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie sind Tätigkeiten des Architekten die Tätigkeiten, die üblicherweise unter der Berufsbezeichnung "Architekt" ausgeübt werden.
(2) Die Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeiten des Architekten unter der Berufsbezeichnung "Architekt" sind auch bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats als gegeben anzusehen, die zur Führung dieses Titels aufgrund eines Gesetzes ermächtigt worden sind, das der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats die Befugnis zuerkennt, diesen Titel Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zu verleihen, die sich durch die Qualität ihrer Leistungen auf dem Gebiet der Architektur besonders ausgezeichnet haben.
Den betreffenden Personen wird von ihrem Herkunftsmitgliedstaat bescheinigt, dass ihre Tätigkeit als Architektentätigkeit gilt.
Artikel 49
Erworbene Rechte von Architekten
(1) Jeder Mitgliedstaat erkennt die in Anhang VI Nummer 6.2 aufgeführten Ausbildungsnachweise des Architekten an, die die anderen Mitgliedstaaten ausgestellt haben und die eine Ausbildung abschließen, die spätestens im akademischen Bezugsjahr begann, das in diesem Anhang angegeben ist, selbst wenn sie den Mindestanforderungen von Artikel 46 nicht genügen, und verleiht ihnen in seinem Hoheitsgebiet dieselbe Wirkung wie den Ausbildungsnachweisen, mit denen er selbst die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten des Architekten ermöglicht.
Die von den zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Bescheinigungen über die Gleichwertigkeit der nach dem 8. Mai 1945 von den zuständigen Behörden der Deutschen Demokratischen Republik ausgestellten Ausbildungsnachweise und der in diesem Anhang aufgeführten Nachweise werden nach diesen Bedingungen anerkannt.
(2) Jeder Mitgliedstaat erkennt unbeschadet des Absatzes 1 folgende Ausbildungsnachweise an und verleiht ihnen im Hinblick auf die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten des Architekten in seinem Hoheitsgebiet dieselbe Wirkung wie den von ihm selbst ausgestellten Ausbildungsnachweisen: Bescheinigungen, die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten von denjenigen Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, in denen die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten des Architekten an den nachstehenden Stichtagen reglementiert war:
a) 1. Januar 1995 für Österreich, Finnland und Schweden;
b) 1. Mai 2004 für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei;
c) 5. August 1987 für alle anderen Mitgliedstaaten.
Die in Unterabsatz 1 genannten Bescheinigungen bestätigen, dass ihr Inhaber spätestens am betreffenden Stichtag die Berechtigung erhielt, die Berufsbezeichnung "Architekt" zu führen, und dass er die entsprechend reglementierten Tätigkeiten während der letzten 5 Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens 3 Jahre lang ununterbrochen tatsächlich ausgeübt hat.
KAPITEL IV
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR DIE NIEDERLASSUNG
Artikel 50
Unterlagen und Formalitäten
(1) Wenn die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats in Anwendung der Bestimmungen dieses Titels über einen Antrag auf Zulassung zu einem reglementierten Beruf befinden, können sie die in Anhang VII aufgeführten Unterlagen und Bescheinigungen verlangen.
Die in Anhang VII Nummer 1 Buchstaben d), e) und f) genannten Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.
Die Mitgliedstaaten, Stellen und sonstigen juristischen Personen sorgen für die Vertraulichkeit der übermittelten Angaben.
(2) Hat der Aufnahmemitgliedstaat berechtigte Zweifel, so kann er von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats eine Bestätigung der Authentizität der in jenem Mitgliedstaat ausgestellten Bescheinigungen und Ausbildungsnachweise sowie gegebenenfalls eine Bestätigung darüber verlangen, dass der Antragsteller für die in Kapitel III genannten Berufe die Mindestanforderungen der Ausbildung erfüllt, die in den Artikeln 24, 25, 28, 31, 34, 35, 38, 40, 44 und 46 verlangt werden.
(3) Beziehen sich Ausbildungsnachweise nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c), die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats ausgestellt wurden, auf eine Ausbildung, die ganz oder teilweise in einer rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats niedergelassenen Einrichtung absolviert wurde, so kann der Aufnahmemitgliedstaat bei berechtigten Zweifeln bei der zuständigen Stelle des Ausstellungsmitgliedstaats überprüfen,
a) ob der Ausbildungsgang in der betreffenden Einrichtung von der Ausbildungseinrichtung des Ausstellungsmitgliedstaats offiziell bescheinigt worden ist,
b) ob der ausgestellte Ausbildungsnachweis dem entspricht, der verliehen worden wäre, wenn der Ausbildungsgang vollständig im Ausstellungsmitgliedstaat absolviert worden wäre, und
c) ob mit dem Ausbildungsnachweis im Hoheitsgebiet des Ausstellungsmitgliedstaats dieselben beruflichen Rechte verliehen werden.
(4) Verlangt ein Aufnahmemitgliedstaat von seinen Staatsangehörigen für die Aufnahme oder Ausübung eines reglementierten Berufes eine Eidesleistung oder eine feierliche Erklärung, so sorgt er dafür, dass die Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten, die die Formel dieses Eides oder dieser feierlichen Erklärung nicht benutzen können, auf eine geeignete, gleichwertige Formel zurückgreifen können.
Artikel 51
Verfahren für die Anerkennung der Berufsqualifikationen
(1) Die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats bestätigt dem Antragsteller binnen eines Monats den Empfang der Unterlagen und teilt ihm gegebenenfalls mit, welche Unterlagen fehlen.
(2) Das Verfahren für die Prüfung eines Antrags auf Zulassung zu einem reglementierten Beruf muss innerhalb kürzester Frist abgeschlossen werden, spätestens jedoch drei Monate nach Einreichung der vollständigen Unterlagen der betreffenden Person; die Entscheidung muss von der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats ordnungsgemäß begründet werden.
Diese Frist kann jedoch in Fällen, die unter die Kapitel I und II dieses Titels fallen, um einen Monat verlängert werden.
(3) Gegen diese Entscheidung bzw. gegen eine nicht fristgerecht getroffene Entscheidung müssen Rechtsbehelfe nach innerstaatlichem Recht eingelegt werden können.
Artikel 52
Führen der Berufsbezeichnung
(1) Ist in einem Aufnahmemitgliedstaat das Führen der Berufsbezeichnung im Zusammenhang mit einer der betreffenden beruflichen Tätigkeiten reglementiert, so führen die Angehörigen der übrigen Mitgliedstaaten, die nach Titel III einen reglementierten Beruf ausüben dürfen, die entsprechende Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaats und verwenden deren etwaige Abkürzung.
(2) Wenn ein Beruf im Aufnahmemitgliedstaat durch einen Verband oder eine Organisation im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 reglementiert ist, dürfen die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten die von diesem Verband oder dieser Organisation zuerkannte Berufsbezeichnung oder deren Abkürzung nur führen, wenn sie nachweisen, dass sie Mitglied des betreffenden Verbandes oder der betreffenden Organisation sind.
Wenn der Verband oder die Organisation die Mitgliedschaft von bestimmten Qualifikationen abhängig macht, sind bei Angehörigen anderer Mitgliedstaaten, die über die Berufsqualifikationen verfügen, die Vorschriften dieser Richtlinie zu beachten.
TITEL IV
MODALITÄTEN DER BERUFSAUSÜBUNG
Artikel 53
Sprachkenntnisse
Personen, deren Berufsqualifikation anerkannt wird, müssen über die Sprachkenntnisse verfügen, die für die Ausübung ihrer Berufstätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat erforderlich sind.
Artikel 54
Führen von akademischen Titeln
Unbeschadet der Artikel 7 und 52 trägt der Aufnahmemitgliedstaat dafür Sorge, dass die betreffenden Personen zum Führen von akademischen Titeln ihres Herkunftsmitgliedstaats und gegebenenfalls der entsprechenden Abkürzung in der Sprache des Herkunftsmitgliedstaats berechtigt sind.
Der Aufnahmemitgliedstaat kann vorschreiben, dass neben dieser Bezeichnung Name und Ort der Lehranstalt oder des Prüfungsausschusses aufgeführt werden, die bzw. der diesen akademischen Titel verliehen hat.
Kann die Ausbildungsbezeichnung des Herkunftsmitgliedstaats im Aufnahmemitgliedstaat mit einer Bezeichnung verwechselt werden, die in Letzterem eine zusätzliche Ausbildung voraussetzt, die die betreffende Person aber nicht erworben hat, so kann der Aufnahmemitgliedstaat vorschreiben, dass die betreffende Person ihren im Herkunftsmitgliedstaat gültigen akademischen Titel in einer vom Aufnahmemitgliedstaat festgelegten Form verwendet.
Artikel 55
Kassenzulassung
Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 1 und des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b) gilt Folgendes: Mitgliedstaaten, die den Personen, die ihre Berufsqualifikationen in ihrem Hoheitsgebiet erworben haben, nur dann eine Kassenzulassung erteilen, wenn sie einen Vorbereitungslehrgang absolviert und/oder Berufserfahrung erworben haben, befreien die Personen, die ihre Berufsqualifikationen als Arzt bzw. Zahnarzt in einem anderen Mitgliedstaat erworben haben, von dieser Pflicht.
TITEL V
VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT UND DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE
Artikel 56
Zuständige Behörden
(1) Die zuständigen Behörden der Aufnahme- und Herkunftsmitgliedstaaten arbeiten eng zusammen und leisten sich Amtshilfe, um die Anwendung dieser Richtlinie zu erleichtern.
Sie stellen die Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen sicher.
(2) Die zuständigen Behörden im Aufnahme- und im Herkunftsmitgliedstaat unterrichten sich gegenseitig über das Vorliegen disziplinarischer oder strafrechtlicher Sanktionen oder über sonstige schwerwiegende, genau bestimmte Sachverhalte, die sich auf die Ausübung der in dieser Richtlinie erfassten Tätigkeiten auswirken könnten; dabei sind die Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten im Sinne der Richtlinien 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [25] und 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) [26] einzuhalten.
Der Herkunftsmitgliedstaat prüft die Richtigkeit der Sachverhalte; seine Behörden befinden über Art und Umfang der durchzuführenden Prüfungen und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die Konsequenzen, die sie aus den übermittelten Auskünften ziehen.
(3) Jeder Mitgliedstaat benennt bis zum... [25] die Behörden und Stellen, die für die Ausstellung oder Entgegennahme der in dieser Richtlinie genannten Ausbildungsnachweise und sonstigen Unterlagen oder Informationen zuständig sind; ferner benennt er die Behörden und Stellen, die die Anträge annehmen und die Entscheidungen treffen können, die im Zusammenhang mit dieser Richtlinie stehen, und unterrichtet unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission hiervon.
(4) Jeder Mitgliedstaat benennt einen Koordinator für die Tätigkeiten der in Absatz 1 genannten Behörden und setzt die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Die Koordinatoren haben folgenden Auftrag:
a) die Förderung der einheitlichen Anwendung dieser Richtlinie;
b) die Sammlung aller Informationen, die für die Anwendung dieser Richtlinie nützlich sind, insbesondere aller Informationen, die die Bedingungen für den Zugang zu reglementierten Berufen in den Mitgliedstaaten betreffen.
Zur Erfüllung ihres Auftrags gemäß Buchstabe b) können die Koordinatoren die Hilfe der in Artikel 57 genannten Kontaktstellen in Anspruch nehmen.
Artikel 57
Kontaktstellen
Jeder Mitgliedstaat benennt spätestens bis zum … [25] eine Kontaktstelle, die folgenden Auftrag hat:
a) die Information der Bürger und der Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten über alle wichtigen Fragen im Zusammenhang mit der Anerkennung von Berufsqualifikationen gemäß dieser Richtlinie und vor allem Information über die nationalen Rechtsvorschriften für die Aufnahme und Ausübung einer Berufstätigkeit, einschließlich des Sozialrechts, sowie, wenn dies angebracht ist, über etwaige Standesregeln und berufsethische Regeln;
b) die Unterstützung der Bürger bei der Wahrnehmung der Rechte aus dieser Richtlinie, bei Bedarf unter Einschaltung der anderen Kontaktstellen sowie der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats.
Auf Ersuchen der Kommission unterrichten die Kontaktstellen diese binnen zwei Monaten nach ihrer Befassung über das Ergebnis der Fälle, die sie gemäß ihrem Auftrag nach Buchstabe b) bearbeitet haben.
Artikel 58
Ausschuss für die Anerkennung von Berufsqualifikationen
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss für die Anerkennung von Berufsqualifikationen, nachstehend "Ausschuss" genannt, unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
TITEL VI
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 59
Berichte
(1) Ab dem … [25] legen die Mitgliedstaaten der Kommission alle 2 Jahre einen Bericht über die Anwendung des eingeführten Systems vor.
Neben den allgemeinen Ausführungen enthält dieser Bericht eine statistische Aufstellung der getroffenen Entscheidungen sowie eine Beschreibung der Hauptprobleme, die sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergeben.
(2) Ab dem … [25] erstellt die Kommission alle 5 Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie.
Artikel 60
Ausnahmebestimmung
Falls ein Mitgliedstaat bei der Anwendung einer Bestimmung dieser Richtlinie in bestimmten Bereichen auf erhebliche Schwierigkeiten stößt, untersucht die Kommission diese Schwierigkeiten gemeinsam mit diesem Mitgliedstaat.
Bei Bedarf entscheidet die Kommission nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren, dass der betreffende Mitgliedstaat vorübergehend von der Anwendung der betreffenden Vorschrift absehen darf.
Artikel 61
Aufhebung
Die Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG, 89/48/EWG, 92/51/EWG, 93/16/EWG und 1999/42/EG werden mit Wirkung vom … [25] aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien sind als Bezugnahmen auf diese Richtlinie zu verstehen und erfolgen unbeschadet der auf der Grundlage dieser Richtlinien verabschiedeten Rechtsakte.
Artikel 62
Umsetzung
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens … [25] nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich darüber.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 63
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 64
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 19/2005
vom Rat festgelegt am 17. Februar 2005
im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden
(2005/C 144 E/01)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 95 und 135,
auf Vorschlag der Kommission [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft hat unter anderem die Aufgabe, durch die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes und einer Wirtschafts- und Währungsunion in der ganzen Gemeinschaft eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftslebens zu fördern.
Der Binnenmarkt umfasst daher einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
(2) Die Einleitung der Erlöse aus rechtswidrigen Handlungen in das Finanzsystem und ihre Investition im Anschluss an eine Geldwäsche schaden der gesunden und nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung.
Daher wurde mit der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche [3] auf Gemeinschaftsebene ein Mechanismus zur Verhinderung von Geldwäsche eingeführt, indem Transaktionen, die von Finanz- und Kreditinstituten sowie bestimmten Berufsgruppen abgewickelt werden, überwacht werden.
Da die Gefahr besteht, dass die Anwendung dieses Mechanismus zu einem Anstieg der Bewegungen von Barmitteln für illegale Zwecke führt, sollte die Richtlinie 91/308/EWG durch ein System zur Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden, ergänzt werden.
(3) Solche Überwachungssysteme werden derzeit nur von einigen Mitgliedstaaten auf der Grundlage des nationalen Rechts angewendet.
Die Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften wirken sich negativ auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts aus.
Daher sollten die Grundelemente auf Gemeinschaftsebene harmonisiert werden, um ein gleichwertiges Niveau der Überwachung der Bewegungen von Barmitteln über die Grenzen der Gemeinschaft hinweg sicherzustellen.
Diese Harmonisierung sollte allerdings die Möglichkeit der Mitgliedstaaten nicht berühren, im Einklang mit den geltenden Bestimmungen des Vertrags nationale Kontrollen der Bewegungen von Barmitteln innerhalb der Gemeinschaft vorzunehmen.
(4) Auch den ergänzenden Arbeiten anderer internationaler Gremien, insbesondere der Arbeitsgruppe "Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche" (FATF), die vom G7-Gipfel 1989 in Paris eingesetzt wurde, sollte Rechnung getragen werden.
Durch die Sonderempfehlung IX der FATF vom 22. Oktober 2004 werden die Regierungen aufgefordert, Maßnahmen zu treffen, um Bewegungen von Barmitteln aufzuspüren, einschließlich der Einführung eines Anmeldesystems oder anderer Offenlegungspflichten.
(5) Daher sollten Barmittel, die von natürlichen Personen bei der Einreise in die oder bei der Ausreise aus der Gemeinschaft mitgeführt werden, dem Grundsatz der obligatorischen Anmeldung unterliegen.
Dieser Grundsatz würde es den Zollbehörden ermöglichen, Informationen über derartige Bewegungen von Barmitteln zu sammeln und diese Informationen gegebenenfalls anderen Behörden zu übermitteln.
Die Zollbehörden sind an den Grenzen der Gemeinschaft präsent, wo die Überwachung am wirksamsten ist, und einige von ihnen verfügen bereits über praktische Erfahrung in diesem Bereich.
Die Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung [4] sollte zur Anwendung kommen.
Diese gegenseitige Amtshilfe sollte sowohl die korrekte Anwendung der Überwachung von Barmitteln als auch die Übermittlung von Informationen, die zur Verwirklichung der Ziele der Richtlinie 91/308/EWG beitragen könnten, sicherstellen.
(6) Angesichts ihres präventiven Zwecks und abschreckenden Charakters sollte die Anmeldepflicht bei der Einreise in die oder bei der Ausreise aus der Gemeinschaft erfüllt werden.
Damit sich die Behörden jedoch auf die wesentlichen Bewegungen von Barmitteln konzentrieren können, sollte diese Anmeldepflicht nur für Bewegungen von Barmitteln in Höhe von 10000 EUR oder mehr gelten.
Ferner sollte klargestellt werden, dass die Anmeldepflicht für die natürliche Person gilt, die die Barmittel mit sich führt, unabhängig davon, ob es sich dabei um den Eigentümer handelt.
(7) Es sollte ein gemeinsamer Standard für die zu übermittelnden Informationen angewendet werden.
Dadurch wird der Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden erleichtert.
(8) Die für die einheitliche Auslegung dieser Verordnung erforderlichen Definitionen sollten festgelegt werden.
(9) Die gemäß dieser Verordnung von den zuständigen Behörden gesammelten Informationen sollten an die in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/308/EWG genannten Behörden weitergeleitet werden.
(10) Gibt es Hinweise darauf, dass die Barmittel im Zusammenhang mit rechtswidrigen Handlungen gemäß der Richtlinie 91/308/EWG stehen, die mit der Bewegung von Barmitteln verknüpft sind, so können die gemäß dieser Verordnung von den zuständigen Behörden gesammelten Informationen an die zuständigen Behörden in anderen Mitgliedstaaten und/oder an die Kommission weitergeleitet werden.
Außerdem sollte die Übermittlung bestimmter Informationen bei Hinweisen auf Bewegungen von Barmitteln unterhalb der in dieser Verordnung festgesetzten Schwelle vorgesehen werden.
(11) Den zuständigen Behörden sollten die für eine effektive Überwachung der Bewegungen von Barmitteln erforderlichen Befugnisse übertragen werden.
(12) Die Befugnisse der zuständigen Behörden sollten um die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Festlegung von Sanktionen ergänzt werden.
Jedoch sollten Sanktionen nur wegen des Fehlens einer Anmeldung im Sinne dieser Verordnung verhängt werden.
(13) Da das Ziel dieser Verordnung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen der staatenübergreifenden Dimension der Geldwäsche im Binnenmarkt besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(14) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
(1) Diese Verordnung ergänzt die Bestimmungen der Richtlinie 91/308/EWG betreffend Transaktionen, die von Finanz- und Kreditinstituten sowie bestimmten Berufsgruppen abgewickelt werden, indem sie harmonisierte Vorschriften für die Überwachung von Barmitteln, die in die oder aus der Gemeinschaft verbracht werden, durch die zuständigen Behörden festlegt.
(2) Diese Verordnung berührt nicht die nationalen Maßnahmen zur Überwachung der Bewegungen von Barmitteln innerhalb der Gemeinschaft, sofern diese Maßnahmen im Einklang mit Artikel 58 des Vertrags getroffen werden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1. "zuständige Behörden" die Zollbehörden der Mitgliedstaaten oder jede andere Behörde, die von den Mitgliedstaaten zur Anwendung dieser Verordnung ermächtigt wird;
2. "Barmittel"
a) übertragbare Inhaberpapiere einschließlich Zahlungsinstrumenten mit Inhaberklausel wie Reiseschecks, übertragbare Papiere (einschließlich Schecks, Solawechsel und Zahlungsanweisungen), entweder mit Inhaberklausel, ohne Einschränkung indossiert, auf einen fiktiven Zahlungsempfänger ausgestellt oder in einer anderen Form, die den Übergang des Rechtsanspruchs bei Übergabe bewirkt, sowie unvollständige Papiere (einschließlich Schecks, Solawechsel und Zahlungsanweisungen), die zwar unterzeichnet sind, auf denen aber der Name des Zahlungsempfängers fehlt;
b) Bargeld (Banknoten und Münzen, die als Zahlungsmittel im Umlauf sind).
Artikel 3
Anmeldepflicht
(1) Jede natürliche Person, die in die Gemeinschaft einreist oder aus der Gemeinschaft ausreist und Barmittel in Höhe von 10000 EUR oder mehr mit sich führt, muss diesen Betrag gemäß dieser Verordnung bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, über den sie in die Gemeinschaft einreist oder aus der Gemeinschaft ausreist, anmelden.
Die Anmeldepflicht ist nicht erfüllt, wenn die übermittelten Informationen unrichtig oder unvollständig sind.
(2) Die Anmeldung im Sinne des Absatzes 1 enthält Angaben
a) zum Anmelder, einschließlich Vor- und Zuname, Geburtsdatum und Geburtsort sowie Staatsangehörigkeit,
b) zum Eigentümer der Barmittel,
c) zum vorgesehenen Empfänger der Barmittel,
d) zu Höhe und Art der Barmittel,
e) zu Herkunft und Verwendungszweck der Barmittel,
f) zum Reiseweg,
g) zum Verkehrsmittel.
(3) Die Informationen sind entsprechend den von dem in Absatz 1 genannten Mitgliedstaat festzulegenden Vorgaben schriftlich, mündlich oder auf elektronischem Wege zu übermitteln.
Jedoch darf der Anmelder auf eigenen Wunsch die Informationen in schriftlicher Form übermitteln.
Ist eine schriftliche Anmeldung eingegangen, so wird dem Anmelder auf Antrag eine beglaubigte Kopie ausgehändigt.
Artikel 4
Befugnisse der zuständigen Behörden
(1) Zur Überwachung der Erfüllung der Anmeldepflicht nach Artikel 3 sind Beamte der zuständigen Behörden im Einklang mit den nach nationalem Recht festgelegten Bedingungen befugt, natürliche Personen, ihr Gepäck und ihr Verkehrsmittel zu kontrollieren.
(2) Bei einer Verletzung der Anmeldepflicht nach Artikel 3 können die Barmittel im Einklang mit den nach nationalem Recht festgelegten Bedingungen auf dem Verwaltungsweg einbehalten werden.
Artikel 5
Aufzeichnung und Verarbeitung von Informationen
(1) Die nach Artikel 3 und/oder Artikel 4 erlangten Informationen werden von den zuständigen Behörden des in Artikel 3 Absatz 1 genannten Mitgliedstaats aufgezeichnet und verarbeitet und den in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/308/EWG genannten Behörden dieses Mitgliedstaats zur Verfügung gestellt.
(2) Ergeben die Kontrollen nach Artikel 4, dass eine natürliche Person mit Barmitteln unterhalb der in Artikel 3 festgesetzten Schwelle in die Gemeinschaft einreist oder aus der Gemeinschaft ausreist, und gibt es Hinweise auf rechtswidrige Handlungen gemäß der Richtlinie 91/308/EWG, die mit der Bewegung von Barmitteln verknüpft sind, so können die zuständigen Behörden des in Artikel 3 Absatz 1 genannten Mitgliedstaats diese Informationen, den Vor- und Zunamen, das Geburtsdatum und den Geburtsort sowie die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person sowie Angaben über das verwendete Verkehrsmittel ebenfalls aufzeichnen und verarbeiten und den in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/308/EWG genannten Behörden dieses Mitgliedstaats zur Verfügung stellen.
Artikel 6
Informationsaustausch
(1) Gibt es Hinweise darauf, dass die Barmittel im Zusammenhang mit rechtswidrigen Handlungen gemäß der Richtlinie 91/308/EWG stehen, die mit der Bewegung von Barmitteln verknüpft sind, so können die aufgrund der Anmeldung nach Artikel 3 oder der Kontrollen nach Artikel 4 erlangten Informationen den zuständigen Behörden in anderen Mitgliedstaaten übermittelt werden.
Die Verordnung (EG) Nr. 515/97 findet entsprechende Anwendung.
(2) Gibt es Hinweise darauf, dass die Barmittel im Zusammenhang mit dem Erlös aus einem Betrug oder mit einer sonstigen rechtswidrigen Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaft stehen, so werden die Informationen auch der Kommission übermittelt.
Artikel 7
Informationsaustausch mit Drittstaaten
Die Mitgliedstaaten oder die Kommission können die nach dieser Verordnung erlangten Informationen im Rahmen der gegenseitigen Amtshilfe einem Drittstaat übermitteln; diese Übermittlung erfolgt mit Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen gemäß Artikel 3 und/oder Artikel 4 erlangt haben, und unter Einhaltung der einschlägigen nationalen und gemeinschaftlichen Vorschriften über die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittstaaten.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über einen solchen Informationsaustausch, wenn dies für die Durchführung dieser Verordnung von besonderem Interesse ist.
Artikel 8
Sanktionen
(1) Jeder Mitgliedstaat legt Sanktionen fest, die bei Verletzung der Anmeldepflicht nach Artikel 3 verhängt werden.
Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens bis zum … [5] die Sanktionen mit, die bei Verletzung der Anmeldepflicht nach Artikel 3 verhängt werden.
Artikel 9
Bewertung
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht über ihre Anwendung vor.
Artikel 10
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem … [6].
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 20/2005
vom Rat festgelegt am 7. März 2005
im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen
(2005/C 144 E/02)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Damit der Binnenmarkt verwirklicht wird, müssen Beschränkungen des freien Warenverkehrs und Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden, und gleichzeitig muss ein Umfeld geschaffen werden, das Innovationen und Investitionen begünstigt.
Vor diesem Hintergrund ist der Schutz von Erfindungen durch Patente wesentlich für den Erfolg des Binnenmarkts.
Es ist unerlässlich, dass computerimplementierte Erfindungen in allen Mitgliedstaaten wirksam, transparent und einheitlich geschützt sind, wenn Investitionen auf diesem Gebiet gesichert und gefördert werden sollen.
(2) Die Patentpraxis und die Rechtsprechung in den einzelnen Mitgliedstaaten haben zu Unterschieden beim Schutz computerimplementierter Erfindungen geführt.
Solche Unterschiede könnten den Handel stören und somit verhindern, dass der Binnenmarkt reibungslos funktioniert.
(3) Die Ursachen für die Unterschiede könnten mit der Zeit größer werden, da die Mitgliedstaaten neue, voneinander abweichende Verwaltungspraktiken einführen oder die nationalen Gerichte die geltenden Rechtsvorschriften unterschiedlich auslegen.
(4) Die zunehmende Verbreitung und Nutzung von Computerprogrammen auf allen Gebieten der Technik und die weltumspannenden Verbreitungswege über das Internet sind ein kritischer Faktor für die technische Innovation.
Deshalb muss sichergestellt sein, dass die Entwickler und Nutzer von Computerprogrammen in der Gemeinschaft ein optimales Umfeld vorfinden.
(5) Aus diesen Gründen sollten die für die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen maßgeblichen Rechtsvorschriften vereinheitlicht werden, um sicherzustellen, dass die daraus folgende Rechtssicherheit und das Niveau der Anforderungen an die Patentierbarkeit dazu führen, dass innovative Unternehmen den größtmöglichen Nutzen aus ihrem Erfindungsprozess ziehen und Anreize für Investitionen und Innovationen geschaffen werden.
Die Rechtssicherheit wird auch dadurch sichergestellt, dass bei Zweifeln über die Auslegung dieser Richtlinie die Gerichte der Mitgliedstaaten den Gerichtshof anrufen können und die letztinstanzlichen Gerichte der Mitgliedstaaten hierzu verpflichtet sind.
(6) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind zur Einhaltung des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums verpflichtet (TRIPS-Übereinkommen), das durch den Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche [3] angenommen wurde.
Nach Artikel 27 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens sollen Patente für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erhältlich sein, sowohl für Erzeugnisse als auch für Verfahren, vorausgesetzt, sie sind neu, beruhen auf einer erfinderischen Tätigkeit und sind gewerblich anwendbar.
Nach diesem Artikel sollten ferner — ohne Diskriminierung nach dem Gebiet der Technik — Patente erhältlich sein und Patentrechte ausgeübt werden können.
Diese Grundsätze sollten demgemäß auch für computerimplementierte Erfindungen gelten.
(7) Nach dem Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973 und den Patentgesetzen der Mitgliedstaaten gelten Computerprogramme, Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien, mathematische Methoden, ästhetische Schöpfungen, Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie die Wiedergabe von Informationen ausdrücklich nicht als Erfindungen, weshalb sie von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind.
Diese Ausnahme gilt jedoch nur, und hat auch ihre Berechtigung nur, soweit sich die Patentanmeldung oder das Patent auf die genannten Gegenstände oder Tätigkeiten als solche bezieht, da die besagten Gegenstände und Tätigkeiten als solche keinem Gebiet der Technik zugehören.
(8) Durch diese Richtlinie soll vermieden werden, dass die Bestimmungen des Europäischen Patentübereinkommens über die Grenzen der Patentierbarkeit unterschiedlich ausgelegt werden.
Die dadurch entstehende Rechtssicherheit sollte zu einem investitions- und innovationsfreudigen Klima im Bereich der Software beitragen.
(9) Der Patentschutz versetzt die Innovatoren in die Lage, Nutzen aus ihrer Kreativität zu ziehen.
Patentrechte schützen zwar Innovationen im Interesse der Gesellschaft allgemein; sie sollten aber nicht in wettbewerbswidriger Weise genutzt werden.
(10) Nach der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen [4] werden alle Ausdrucksformen von ursprünglichen Computerprogrammen wie literarische Werke durch das Urheberrecht geschützt.
Die Ideen und Grundsätze, die einem Element eines Computerprogramms zugrunde liegen, sind dagegen nicht durch das Urheberrecht geschützt.
(11) Damit eine Erfindung als patentierbar gilt, sollte sie einen technischen Charakter haben und somit einem Gebiet der Technik zuzuordnen sein.
(12) Für Erfindungen gilt ganz allgemein die Voraussetzung, dass sie, um das Kriterium der erfinderischen Tätigkeit zu erfüllen, einen technischen Beitrag zum Stand der Technik leisten sollten.
(13) Folglich erfüllt eine computerimplementierte Erfindung trotz der Tatsache, dass sie einem Gebiet der Technik zugerechnet wird, nicht das Kriterium der erfinderischen Tätigkeit und ist somit nicht patentierbar, wenn sie keinen technischen Beitrag zum Stand der Technik leistet, z. B. weil dem besonderen Beitrag die Technizität fehlt.
(14) Die Tatsache allein, dass eine ansonsten nicht patentierbare Methode in einer Vorrichtung wie einem Computer angewendet wird, reicht nicht aus, um davon auszugehen, dass ein technischer Beitrag geleistet wird.
Folglich kann eine computerimplementierte Geschäfts-, Datenverarbeitungs- oder andere Methode, bei der der einzige Beitrag zum Stand der Technik nichttechnischen Charakter hat, keine patentierbare Erfindung darstellen.
(15) Bezieht sich der Beitrag zum Stand der Technik ausschließlich auf einen nicht patentierbaren Gegenstand, kann es sich nicht um eine patentierbare Erfindung handeln, unabhängig davon, wie der Gegenstand in den Patentansprüchen dargestellt wird.
So kann beispielsweise das Erfordernis eines technischen Beitrags nicht einfach dadurch umgangen werden, dass in den Patentansprüchen technische Hilfsmittel spezifiziert werden.
(16) Außerdem ist ein Algorithmus von Natur aus nichttechnischer Art und kann deshalb keine technische Erfindung darstellen.
Allerdings kann eine Methode, die die Benutzung eines Algorithmus umfasst, unter der Voraussetzung patentierbar sein, dass die Methode zur Lösung eines technischen Problems angewandt wird.
Allerdings sollte ein für eine derartige Methode gewährtes Patent kein Monopol auf den Algorithmus selbst oder seine Anwendung in einem von dem Patent nicht vorgesehenen Kontext verleihen.
(17) Der Anwendungsbereich der ausschließlichen Rechte, die durch ein Patent gewährt werden, wird durch die Patentansprüche, die anhand der Beschreibung und etwaiger Zeichnungen auszulegen sind, definiert.
Patentansprüche auf computerimplementierte Erfindungen sollten zumindest unter Bezugnahme entweder auf ein Erzeugnis wie beispielsweise eine programmierte Vorrichtung oder ein Verfahren, das in einer solchen Vorrichtung verwirklicht wird, angemeldet werden.
Werden demnach einzelne Software-Elemente in einem Kontext benutzt, bei dem es nicht um die Verwirklichung eines rechtmäßig beanspruchten Erzeugnisses oder Verfahrens handelt, stellt eine solche Verwendung keine Patentverletzung dar.
(18) Um computerimplementierte Erfindungen rechtlich zu schützen, sind keine gesonderten Rechtsvorschriften erforderlich, die das nationale Patentrecht ersetzen.
Die Vorschriften des nationalen Patentrechts sind auch weiterhin die Hauptgrundlage für den Rechtschutz computerimplementierter Erfindungen.
Durch diese Richtlinie wird lediglich die derzeitige Rechtslage klargestellt, um Rechtssicherheit, Transparenz und Rechtsklarheit zu gewährleisten und Tendenzen entgegenzuwirken, nicht patentierbare Methoden, wie nahe liegende oder nichttechnische Vorgänge und Geschäftsmethoden, als patentfähig zu erachten.
(19) Diese Richtlinie sollte sich auf die Festlegung bestimmter Patentierbarkeitsgrundsätze beschränken; insbesondere sollen diese Grundsätze einerseits die Schutzfähigkeit von Erfindungen sicherstellen, die einem Gebiet der Technik zugehören und einen technischen Beitrag zum Stand der Technik leisten, andererseits Erfindungen vom Schutz ausschließen, die keinen technischen Beitrag zum Stand der Technik leisten.
(20) Die Wettbewerbsposition der gemeinschaftlichen Wirtschaft im Vergleich zu ihren wichtigsten Handelspartnern wird sich verbessern, wenn die bestehenden Unterschiede beim Rechtschutz computerimplementierter Erfindungen ausgeräumt sind und die Rechtslage transparent ist.
Beim derzeitigen Trend der klassischen verarbeitenden Industrie zur Verlagerung ihrer Betriebe in Niedriglohnländer außerhalb der Gemeinschaft liegt die Bedeutung des Urheberrechtsschutzes und insbesondere des Patentschutzes auf der Hand.
(21) Diese Richtlinie sollte die Anwendung der Artikel 81 und 82 des Vertrags unberührt lassen, insbesondere wenn ein marktbeherrschender Lieferant sich weigert, den Einsatz einer patentierten Technik zu gestatten, die für den alleinigen Zweck benötigt wird, die in zwei unterschiedlichen Computersystemen oder Netzen verwendeten Konventionen umzuwandeln und somit die Datenübermittlung und den Datenaustausch zwischen den Systemen oder Netzen zu ermöglichen.
(22) Rechte, die aus Patenten erwachsen, die für Erfindungen im Anwendungsbereich dieser Richtlinie erteilt werden, sollten nicht die Handlungen beeinträchtigen, die nach den Artikeln 5 und 6 der Richtlinie 91/250/EWG, insbesondere den Bestimmungen über die Dekompilierung und die Interoperabilität, zulässig sind.
Insbesondere sollten Handlungen, die gemäß den Artikeln 5 und 6 der Richtlinie 91/250 EWG keine Genehmigung des Rechtsinhabers in Bezug auf dessen Urheberrechte an dem oder in Zusammenhang mit dem Computerprogramm erfordern, für die aber ohne die genannten Artikel eine solche Genehmigung erforderlich wäre, keine Genehmigung des Rechtsinhabers in Bezug auf dessen Patentrechte an dem oder in Zusammenhang mit dem Computerprogramm erfordern.
(23) Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Harmonisierung der nationalen Vorschriften für computerimplementierte Erfindungen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft nach dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Richtlinie legt Vorschriften für die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen fest.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Computerimplementierte Erfindung" ist eine Erfindung, zu deren Ausführung ein Computer, ein Computernetz oder eine sonstige programmierbare Vorrichtung eingesetzt wird und die mindestens ein Merkmal aufweist, das ganz oder teilweise mit einem oder mehreren Computerprogrammen realisiert wird.
b) "Technischer Beitrag" ist ein Beitrag zum Stand der Technik auf einem Gebiet der Technik, der neu und für eine fachkundige Person nicht nahe liegend ist.
Zur Ermittlung des technischen Beitrags wird beurteilt, inwieweit sich der Gegenstand des Patentanspruchs, der technische Merkmale umfassen muss, die ihrerseits mit nichttechnischen Merkmalen versehen sein können, in seiner Gesamtheit vom Stand der Technik abhebt.
Artikel 3
Voraussetzungen der Patentierbarkeit
Um patentierbar zu sein, müssen computerimplementierte Erfindungen neu sein, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sein.
Um das Kriterium der erfinderischen Tätigkeit zu erfüllen, müssen computerimplementierte Erfindungen einen technischen Beitrag leisten.
Artikel 4
Ausschluss von der Patentierbarkeit
(1) Ein Computerprogramm als solches kann keine patentierbare Erfindung darstellen.
(2) Bei computerimplementierten Erfindungen wird nicht schon deshalb das Vorliegen eines technischen Beitrags angenommen, weil zu ihrer Ausführung ein Computer, ein Computernetz oder eine sonstige programmierbare Vorrichtung eingesetzt wird.
Folglich sind Erfindungen, zu deren Ausführung ein Computerprogramm, sei es als Quellcode, als Objektcode oder in anderer Form ausgedrückt, eingesetzt wird, und durch die Geschäftsmethoden, mathematische oder andere Methoden angewendet werden, nicht patentfähig, wenn sie keine technischen Wirkungen erzeugen, die über die normalen physikalischen Interaktionen zwischen einem Programm und dem Computer, Computernetzwerk oder einer sonstigen programmierbaren Vorrichtung, in der es abgespielt wird, hinausgehen.
Artikel 5
Form des Patentanspruchs
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass auf eine computerimplementierte Erfindung entweder ein Erzeugnisanspruch erhoben werden kann, d. h. auf einen programmierten Computer, ein programmiertes Computernetz oder eine sonstige programmierte Vorrichtung, oder ein Verfahrensanspruch, d. h. auf ein Verfahren, das von einem Computer, einem Computernetz oder einer sonstigen Vorrichtung durch Ausführung von Software verwirklicht wird.
(2) Ein Patentanspruch auf ein Computerprogramm, sei es auf das Programm allein oder auf ein auf einem Datenträger vorliegendes Programm, ist nicht zulässig, es sei denn das Programm begründete einen in derselben Patentanmeldung erhobenen Erzeugnis- oder Verfahrensanspruch gemäß Absatz 1, wenn es auf einem programmierbaren Computer, auf einem programmierbaren Computernetz oder einer sonstigen programmierbaren Vorrichtung installiert und ausgeführt würde.
Artikel 6
Konkurrenz zur Richtlinie 91/250/EWG
Rechte, die aus Patenten erwachsen, die für Erfindungen im Anwendungsbereich dieser Richtlinie erteilt werden, dürfen nicht die Handlungen beeinträchtigen, die nach den Artikeln 5 und 6 der Richtlinie 91/250/EWG, insbesondere den Bestimmungen über die Dekompilierung und die Interoperabilität, zulässig sind.
Artikel 7
Beobachtung
Die Kommission beobachtet, wie sich computerimplementierte Erfindungen auf die Innovationstätigkeit und den Wettbewerb in Europa und weltweit, auf die Unternehmen der Gemeinschaft, insbesondere auf die kleinen und mittleren Unternehmen, die Open-Source-Bewegung und den elektronischen Geschäftsverkehr auswirken.
Artikel 8
Bericht über die Wirkungen der Richtlinie
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat am ...
[5] einen Bericht über Folgendes vor:
a) die Auswirkungen von Patenten auf computerimplementierte Erfindungen auf die in Artikel 7 genannten Faktoren;
b) die Angemessenheit der Regeln für die Laufzeit des Patents und die Festlegung der Patentierbarkeitsanforderungen, insbesondere die Neuheit, die erfinderische Tätigkeit und den eigentlichen Patentanspruch, und ihre Einschätzung, ob es unter Berücksichtigung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft wünschenswert und rechtlich möglich wäre, diese Regeln zu ändern;
c) etwaige Schwierigkeiten, die in Mitgliedstaaten aufgetreten sind, in denen Erfindungen vor der Patenterteilung nicht auf Neuheit und Erfindungshöhe geprüft werden, und etwaige Schritte, die unternommen werden sollten, um diese Schwierigkeiten zu beseitigen;
d) etwaige Schwierigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Verhältnis zwischen dem Schutz durch Patente für computerimplementierte Erfindungen und dem Schutz von Computerprogrammen durch das Urheberrecht, wie es die Richtlinie 91/250/EWG vorsieht, aufgetreten sind, sowie etwaige Missbräuche des Patentsystems in Verbindung mit computerimplementierten Erfindungen;
e) die Art und Weise, in der die Anforderungen dieser Richtlinie in der Praxis des Europäischen Patentamts und in seinen Prüfungsrichtlinien berücksichtigt worden sind;
f) die Aspekte, unter denen es unter Umständen notwendig ist, eine diplomatische Konferenz zur Überarbeitung des Europäischen Patentübereinkommens vorzubereiten;
g) die Auswirkungen von Patenten für computerimplementierte Erfindungen auf die Entwicklung und Kommerzialisierung interoperierender Computerprogramme und -systeme.
Artikel 9
Überprüfung der Auswirkungen
Anhand der Beobachtung nach Artikel 7 und des nach Artikel 8 zu erstellenden Berichts überprüft die Kommission die Auswirkungen dieser Richtlinie und unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat erforderlichenfalls Vorschläge zur Änderung der Rechtsvorschriften.
Artikel 10
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum ...
[6] nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie geregelten Gebiet erlassen.
Artikel 11
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 12
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 21/2005
vom Rat festgelegt am 8. März 2005
im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über die Erstellung von vierteljährlichen nichtfinanziellen Sektorkonten
(2005/C 144 E/03)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank [1],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In dem Aktionsplan zum Statistikbedarf der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), der im September 2000 vom Ecofin-Rat gebilligt wurde, heißt es, dass ein begrenzter Satz von vierteljährlichen Sektorkonten dringend benötigt wird und dass diese Daten innerhalb von 90 Tagen nach Ablauf des betreffenden Quartals vorliegen sollten.
(2) In dem Gemeinsamen Bericht des Ecofin-Rates und der Kommission an den Europäischen Rat über Statistiken und Indikatoren für die Eurozone, den der Ecofin-Rat am 18. Februar 2003 angenommen hat, wird unterstrichen, dass auf verschiedenen Gebieten, zu denen auch vierteljährliche nationale Sektorkonten gehören, Maßnahmen von hoher Priorität bis 2005 voll umgesetzt sein sollten.
(3) Für die Konjunkturanalyse in der Europäischen Union und die Durchführung der Geldpolitik im Rahmen der WWU werden makroökonomische Statistiken über das wirtschaftliche Verhalten der einzelnen institutionellen Sektoren und über die Beziehungen zwischen ihnen benötigt, die sich den Daten, die auf der Ebene der Volkswirtschaft insgesamt erstellt werden, nicht entnehmen lassen.
Darum ist es erforderlich, dass für die Europäische Union insgesamt und den Euro-Raum vierteljährliche Sektorkonten erstellt werden.
(4) Die Erstellung dieser Konten ist Teil des übergeordneten Ziels der Schaffung eines Systems von jährlichen und vierteljährlichen Gesamtrechnungen für die Europäische Union und den Euro-Raum.
Dieses System umfasst die makroökonomischen Hauptaggregate sowie die finanziellen und nichtfinanziellen Sektorkonten.
Ziel ist es zu erreichen, dass alle diese Rechnungen miteinander und, was die Konten der übrigen Welt betrifft, die Daten der Zahlungsbilanz mit den Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen vergleichbar sind.
(5) Damit europäische Sektorkonten gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates [3] niedergelegten Grundsätzen des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Gemeinschaft erstellt werden können, müssen die Mitgliedstaaten vierteljährliche nationale Sektorkonten übermitteln.
Die europäischen Konten müssen jedoch die Volkswirtschaft des Europäischen Wirtschaftsraums als Ganzes widerspiegeln und ergeben sich daher unter Umständen nicht durch einfache Aggregation der Gesamtrechnungen der Mitgliedstaaten.
Ziel ist es insbesondere, die Transaktionen der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union in den Konten für das jeweilige Gebiet (je nach Fall die Europäische Union oder der Euro-Raum) zu berücksichtigen.
(6) Die Erstellung spezifischer Gemeinschaftsstatistiken unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken [4].
(7) Da die Ziele dieser Verordnung, insbesondere die Erstellung von vierteljährlichen nichtfinanziellen Sektorkonten für die Europäische Union und den Euro-Raum, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht zufrieden stellend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
Insbesondere sollte von den Mitgliedstaaten in den Fällen, in denen sie einen unbedeutenden Beitrag zu den europäischen Gesamtwerten leisten, nicht verlangt werden, dass sie die Daten bis ins letzte Detail aufgegliedert liefern.
(8) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [5] erlassen werden.
(9) Der mit dem Beschluss 89/382/EWG, Euratom des Rates [6] eingesetzte Ausschuss für das Statistische Programm und der mit dem Beschluss 91/115/EWG, Euratom des Rates [7] eingesetzte Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken wurden gehört —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck
Mit dieser Verordnung wird ein gemeinsamer Rahmen für die Beiträge der Mitgliedstaaten zur Erstellung vierteljährlicher europäischer nichtfinanzieller Sektorkonten geschaffen.
Artikel 2
Übermittlung vierteljährlicher nichtfinanzieller Sektorkonten
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vierteljährliche nichtfinanzielle Sektorkonten gemäß dem Anhang; Angaben für die Positionen P.1, P.2, D.42, D.43, D.44, D.45 und B.4G sind zunächst nicht zu übermitteln.
(2) Ein Zeitplan für die Übermittlung der Positionen P.1, P.2, D.42, D.43, D.44, D.45 und B.4G sowie die Anforderung, die im Anhang aufgeführten Transaktionen nach Partnersektoren aufzugliedern, werden nach dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt. Ein darauf gerichteter Beschluss ergeht erst, wenn die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 9 über die Durchführung dieser Verordnung Bericht erstattet hat.
(3) Die in Absatz 1 genannten vierteljährlichen Daten werden der Kommission spätestens 90 Kalendertage nach Ablauf des Quartals übermittelt, auf das sie sich beziehen.
Während einer Überganszeit von drei Jahren ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden die in Absatz 1 genannten vierteljährlichen Daten der Kommission spätestens 95 Kalendertage nach Ablauf des Quartals übermittelt, auf das sie sich beziehen.
Etwaige revidierte Daten für frühere Quartale werden zur gleichen Zeit übermittelt.
(4) Die in Absatz 3 genannte Übermittlungsfrist kann nach dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten Verfahren um höchstens fünf Tage angepasst werden.
(5) Die erste Übermittlung vierteljährlicher Daten betrifft Daten für das dritte Quartal 2005.
Die Mitgliedstaaten übermitteln diese Daten bis zum 3. Januar 2006.
Die erste Übermittlung umfasst auch retrospektive Daten für den Zeitraum ab dem ersten Quartal 1999.
Artikel 3
Berichtspflichten
(1) Alle Mitgliedstaaten übermitteln die im Anhang genannten Daten für den Sektor übrige Welt (S.2) und den Sektor Staat (S.13).
Entspricht das Bruttoinlandsprodukt eines Mitgliedstaats zu jeweiligen Preisen normalerweise mehr als 1 % des entsprechenden Gesamtwerts für die Gemeinschaft, so übermittelt dieser Mitgliedstaat die im Anhang genannten Daten für alle institutionellen Sektoren.
(2) Die Kommission ermittelt den in Absatz 1 genannten prozentualen Anteil, den das Bruttoinlandsprodukt eines Mitgliedstaats zu jeweiligen Preisen normalerweise am gesamten Bruttoinlandsprodukt der Gemeinschaft hat, anhand des arithmetischen Mittels der von den Mitgliedstaaten übermittelten jährlichen Daten für die letzten drei Jahre.
(3) Der in Absatz 1 genannte Anteil (1 %) am Gesamtwert für die Gemeinschaft kann nach dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten Verfahren angepasst werden.
(4) Abweichungen von dieser Verordnung können von der Kommission akzeptiert werden, wenn ein nationales statistisches System erheblich angepasst werden muss. Entsprechende Ausnahmeregelungen gelten höchstens drei Jahre ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung oder ab dem Inkrafttreten der nach dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten Verfahren erlassenen Durchführungsmaßnahmen.
Artikel 4
Definitionen und Standards
Für die aufgrund dieser Verordnung übermittelten Daten gelten die Standards, Definitionen, Klassifikationen und Buchungsregeln der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 (nachstehend "ESVG-Verordnung" genannt).
Artikel 5
Datenquellen und Vergleichbarkeitsanforderungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen die in dieser Verordnung angeforderten Informationen aus allen von ihnen als sachdienlich erachteten Quellen zusammen, wobei sie direkte Informationen, etwa aus administrativen Quellen oder Unternehmens- und Haushaltserhebungen, vorrangig nutzen.
Können derartige direkte Informationen nicht erhoben werden, so können, insbesondere für die gemäß Artikel 2 Absatz 5 angeforderten retrospektiven Daten, beste Schätzungen übermittelt werden.
(2) Die von den Mitgliedstaaten für die Zwecke dieser Verordnung übermittelten Daten müssen mit den vierteljährlichen nichtfinanziellen Konten des Staates und den vierteljährlichen Hauptaggregaten der Volkswirtschaft, die der Kommission aufgrund des Datenlieferprogramms der ESVG-Verordnung übermittelt werden, vergleichbar sein.
(3) Die von den Mitgliedstaaten für die Zwecke dieser Verordnung übermittelten vierteljährlichen Daten werden mit den entsprechenden jährlichen Daten, die aufgrund des Datenlieferprogramms der ESVG-Verordnung übermittelt werden, abgestimmt.
Artikel 6
Qualitätsstandards und Berichte
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sich die Qualität der übermittelten Daten im Laufe der Zeit so verbessert, dass sie den gemeinsamen Qualitätsstandards entspricht, die nach dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen sind.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission innerhalb eines Jahres, nachdem sie zum ersten Mal Daten übermittelt haben, eine aktuelle Beschreibung der verwendeten Quellen und Methoden und der statistischen Aufbereitung.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission wesentliche methodische oder andere Änderungen, die sich auf die übermittelten Daten auswirken, innerhalb von drei Monaten nach dem Wirksamwerden dieser Änderungen mit.
Artikel 7
Durchführungsmaßnahmen
Die Durchführungsmaßnahmen werden nach dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Hierzu gehören:
a) gemäß Artikel 2 Absatz 2 Maßnahmen zur Festlegung des Zeitplans für die Übermittlung der Positionen P.1, P.2, D.42, D.43, D.44, D.45 und B.4G;
b) gemäß Artikel 2 Absatz 2 Maßnahmen zur Anforderung der Aufgliederung der im Anhang genannten Transaktionen nach Partnersektoren;
c) gemäß Artikel 2 Absatz 4 Maßnahmen zur Anpassung des Zeitplans für die Übermittlung vierteljährlicher Daten;
d) gemäß Artikel 3 Absatz 3 Maßnahmen zur Anpassung des Anteils (1 %) am Gesamtwert für die Gemeinschaft, anhand dessen festgelegt wird, ob Daten für alle institutionellen Sektoren zu übermitteln sind;
e) gemäß Artikel 6 Absatz 1 Maßnahmen zur Festlegung der Standards für die Datenqualität.
Artikel 8
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für das Statistische Programm unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 9
Durchführungsbericht
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht über ihre Durchführung vor.
Der Bericht enthält insbesondere:
a) Informationen über die Qualität der erstellten Statistiken;
b) eine Beurteilung des Nutzens, den die erstellten Statistiken für die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten sowie die Lieferanten und Nutzer der statistischen Informationen im Verhältnis zu ihren Kosten erbringen;
c) eine Bestimmung der Bereiche, in denen in Anbetracht der erzielten Ergebnisse Verbesserungen möglich sind, und der Änderungen, die für notwendig erachtet werden.
Artikel 10
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 22/2005
vom Rat festgelegt am 4. April 2005
im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom … zur 22. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Phthalate in Spielzeug und Babyartikeln)
(2005/C 144 E/04)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 14 des Vertrags schafft einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
(2) Die Arbeiten auf dem Gebiet Binnenmarkt sollten der Verbesserung der Lebensqualität, des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit des Verbrauchers dienen.
Diese Richtlinie entspricht dem Erfordernis, bei der Festlegung und Durchführung aller Politiken und Maßnahmen der Gemeinschaft ein hohes Niveau des Gesundheits- und Verbraucherschutzes zu gewährleisten.
(3) Die Verwendung bestimmter Phthalate in Spielzeug und Babyartikeln, die aus weichmacherhaltigem Material bestehen oder Bestandteile aus weichmacherhaltigem Material enthalten, sollte verboten werden, da das Vorhandensein bestimmter Phthalate Gefahren im Hinblick auf die Gesundheit von Kindern aufweist oder möglicherweise aufweisen könnte.
(4) Der Wissenschaftliche Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (SCTEE) wurde von der Kommission konsultiert und hat Stellungnahmen zu der von diesen Phthalaten ausgehenden Gesundheitsgefährdung abgegeben.
(5) In der Empfehlung 98/485/EG der Kommission vom 1. Juli 1998 betreffend bestimmte Baby- und Spielzeugartikel aus phthalathaltigem Weich-PVC, die dazu bestimmt sind, von Kleinkindern in den Mund genommen zu werden [4], wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Maßnahmen zu erlassen, um bei den betreffenden Produkten einen hohen Gesundheitsschutz für Kinder sicherzustellen.
(6) Seit 1999 ist die Verwendung von sechs Phthalaten in Spielzeug und Babyartikeln, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden, nach der Annahme der Entscheidung 1999/815/EG der Kommission [5] im Rahmen der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit [6] auf Ebene der Europäischen Union vorübergehend verboten.
Die Geltungsdauer dieser Entscheidung wird regelmäßig verlängert.
(7) Die bereits von einigen Mitgliedstaaten erlassenen Beschränkungen des Inverkehrbringens von Spielzeug und Babyartikeln, die Phthalate enthalten, haben direkte Auswirkungen auf die Vollendung und das Funktionieren des Binnenmarkts.
Daher ist es geboten, die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet anzugleichen und folglich Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates [7] zu ändern.
(8) Wenn sich das Risiko durch eine wissenschaftliche Bewertung nicht mit hinreichender Sicherheit bestimmen lässt, sollte das Vorsorgeprinzip angewandt werden, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau insbesondere für Kinder sicherzustellen.
(9) Da der Organismus von Kindern sich noch entwickelt, reagieren sie besonders empfindlich auf fortpflanzungsgefährdende Substanzen.
Daher sollte die Exposition von Kindern gegenüber allen praktisch vermeidbaren Emissionsquellen solcher Substanzen, insbesondere aus Artikeln, die von Kindern in den Mund genommen werden, so weit wie möglich reduziert werden.
(10) Bei den Risikobewertungen und/oder im Rahmen der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe [8] wurden DEHP, DBP und BBP als fortpflanzungsgefährdende Stoffe erkannt und deshalb als fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 2 eingestuft.
(11) Zu DINP, DIDP und DNOP gibt es entweder keine oder widersprüchliche wissenschaftliche Informationen, jedoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie eine potenzielle Gefahr darstellen, wenn sie in Spielzeug und Babyartikeln verwendet werden, die definitionsgemäß für Kinder hergestellt werden.
(12) Die Unwägbarkeiten bei der Evaluierung der Auswirkungen der Exposition gegenüber diesen Phthalaten, z. B. wie lange bzw. wie oft die Artikel in den Mund genommen werden oder die Exposition gegenüber Emissionen aus anderen Quellen, erfordern die Berücksichtigung vorsorglicher Überlegungen.
Deshalb sollten Beschränkungen für die Verwendung dieser Phthalate in Spielzeug und Babyartikeln und für das Inverkehrbringen solcher Artikel eingeführt werden.
Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sollten jedoch die Beschränkungen für DINP, DIDP und DNOP weniger streng sein als die für DEHP, DBP und BBP vorgeschlagenen Beschränkungen.
(13) Im Einklang mit der Mitteilung der Kommission über das Vorsorgeprinzip sollten die Maßnahmen, die auf diesem Prinzip beruhen, im Lichte neuer wissenschaftlicher Informationen überprüft werden.
(14) Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten, die für die Marktüberwachung und die Durchsetzung von Regelungen bei Spielzeug und Babyartikeln verantwortlich sind, sowie im Benehmen mit den relevanten Organisationen der Hersteller und der Importeure die Verwendung von Phthalaten und anderen Substanzen als Weichmacher in Spielzeug und Babyartikeln überwachen.
(15) Der Begriff "Babyartikel" sollte für die Zwecke der Richtlinie 76/769/EWG definiert werden.
(16) Der Rat sollte entsprechend Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung "Bessere Rechtsetzung" [9] darauf hinwirken, dass die Mitgliedstaaten für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Aufstellungen vornehmen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen dieser Richtlinie und der Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese veröffentlichen.
(17) Die Kommission wird die Verwendung der in Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG aufgeführten Phthalate in anderen Produkten überprüfen, wenn die Risikobewertung im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe [10] abgeschlossen ist.
(18) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Mindestanforderungen zum Schutz der Arbeitnehmer gemäß der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit [11] und den davon abgeleiteten Einzelrichtlinien, insbesondere der Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit [12] und der Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit [13] —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 76/769/EWG wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 1 Absatz 3 wird folgender Buchstabe angefügt:
"c) "Babyartikel": jedes Erzeugnis, das dazu bestimmt ist, den Schlaf, die Entspannung, das Füttern und das Saugen von Kindern zu erleichtern."
2. Anhang I wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Kommission bewertet spätestens bis zum … [14] erneut die in der Richtlinie 76/769/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung vorgesehenen Maßnahmen im Lichte neuer wissenschaftlicher Informationen über im Anhang der vorliegenden Richtlinie aufgeführte Stoffe und deren Ersatzstoffe, und diese Maßnahmen werden, falls dies gerechtfertigt ist, entsprechend geändert.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum … [15] die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab dem … [16] an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 23/2005
vom Rat festgelegt am 12. April 2005
im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG
(2005/C 172 E/01)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [2],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In ihrer Mitteilung "Sicherheit im Bergbau: Untersuchung neuerer Unglücke im Bergbau und Folgemaßnahmen" nennt die Kommission die Vorlage einer Regelung zur Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie als eine der dringlichsten Maßnahmen.
Diese Maßnahme soll die Initiativen in der Folge der Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen [4] sowie die Ausarbeitung eines Referenzdokuments über beste verfügbare Techniken der Bewirtschaftung von taubem Gestein und Bergematerial aus bergbaulichen Tätigkeiten im Rahmen der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung [5] ergänzen.
(2) In seiner Entschließung vom 5. Juli 2001 [6] zu dieser Mitteilung hat das Europäische Parlament nachdrücklich die Notwendigkeit einer Richtlinie über Abfälle aus der mineralgewinnenden Industrie unterstrichen.
(3) Laut dem Beschluss 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft [7] gelten für die künftig erzeugten Abfälle folgende Ziele: ihr Gefährlichkeitsgrad sollte reduziert werden, sie sollten möglichst geringe Gefahren verursachen, Verwertung und insbesondere Recycling sollten Vorrang genießen, die Menge der zu beseitigenden Abfälle sollte auf ein Minimum reduziert werden, die Abfälle sollten sicher beseitigt werden und die zu beseitigenden Abfälle sollten so nah wie möglich am Erzeugungsort behandelt werden, sofern dies nicht zulasten der Effizienz der Abfallbehandlung geht.
Ferner werden in dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG im Hinblick auf Unfälle und Katastrophen als vorrangiges Ziel die Entwicklung von Maßnahmen zur Vorbeugung der größten Unfallgefahren insbesondere bei Bergbautätigkeiten sowie die Entwicklung von Maßnahmen im Zusammenhang mit Bergbauabfällen genannt.
Ein weiterer Schwerpunkt in dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG ist die Förderung einer nachhaltigen Bewirtschaftung in der mineralgewinnenden Industrie mit dem Ziel einer verringerten Umweltbelastung.
(4) Im Einklang mit den Zielen der Gemeinschaftspolitik im Umweltbereich müssen Mindestanforderungen festgelegt werden, um etwaige negative Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit infolge der Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie, z. B. Berge (d. h. die festen Abfälle oder schlammartigen Abfälle, die nach der Aufbereitung mineralischer Rohstoffe mit Hilfe verschiedener Techniken zurückbleiben), taubes Gestein und Deckgebirge (d. h. das Material, das bei der Schaffung des Zugangs zu einer Lagerstätte mineralischer Rohstoffe bewegt wird — auch in der Erschließungsphase vor der Gewinnung) und Oberboden (d. h. die oberste Schicht des Bodens), zu vermeiden oder weitestmöglich zu reduzieren, sofern es sich bei ihnen um Abfälle im Sinne der Richtlinie 74/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle [8] handelt.
(5) Gemäß Absatz 24 des Aktionsplans von Johannesburg ("Johannesburg Plan of Implementation") über nachhaltige Entwicklung, der auf dem Weltgipfel 2002 über nachhaltige Entwicklung im Rahmen der Vereinten Nationen angenommen wurde, muss die natürliche Ressourcenbasis, auf der die wirtschaftliche und soziale Entwicklung aufbaut, geschützt, und die derzeitige Tendenz zur Zerstörung der natürlichen Ressourcen durch nachhaltige und integrierte Bewirtschaftung umgekehrt werden.
(6) Entsprechend sollte diese Richtlinie für die Bewirtschaftung von Abfall aus der mineralgewinnenden Industrie zu Lande gelten, das heißt Abfall, der beim Aufsuchen, Gewinnen (auch in der Erschließungsphase vor der Gewinnung), Aufbereiten und Lagern von mineralischen Rohstoffen sowie beim Betrieb von Steinbrüchen entsteht.
Diese Bewirtschaftung sollte jedoch den Grundsätzen und Schwerpunkten der Richtlinie 75/442/EWG entsprechen, die gemäß ihrem Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii auch weiterhin auf alle Aspekte der Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie Anwendung findet, sofern sie nicht von der vorliegenden Richtlinie erfasst werden.
(7) Um Überschneidungen und unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, sollte diese Richtlinie in ihrem Anwendungsbereich auf die speziellen Maßnahmen, die zur Erreichung ihrer Ziele von vorrangiger Bedeutung sind, beschränkt sein.
(8) Folglich sollten die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht für Abfallströme gelten, die zwar bei der Gewinnung von Mineralen oder deren Aufbereitung entstehen, aber nicht unmittelbar mit der Gewinnung oder Aufbereitung in Zusammenhang stehen, z. B. Nahrungsmittelabfälle, Altöl, Altfahrzeuge, Altbatterien und Altakkumulatoren.
Die Bewirtschaftung solcher Abfälle sollte den Bestimmungen der Richtlinie 75/442/EWG oder der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien [9] oder anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft unterworfen sein, wie dies bei Abfällen der Fall ist, die an einem Aufsuchungs-, Gewinnungs- oder Aufbereitungsort anfallen und anschließend an einen Ort verbracht werden, bei dem es sich nicht um eine Einrichtung zur Entsorgung von Abfällen im Sinne dieser Richtlinie handelt.
(9) Auch sollte diese Richtlinie nicht für Abfälle aus der Offshore-Aufsuchung, -Gewinnung und -Aufbereitung mineralischer Ressourcen oder für das Einleiten von Wasser und das Wiedereinleiten von abgepumptem Grundwasser, während Inertabfälle, nicht gefährliche Abfälle, die beim Aufsuchen entstehen, unverschmutzte Böden und Abfälle, die beim Gewinnen, Aufbereiten und Lagern von Torf entstehen, aufgrund ihrer geringeren Umweltrisiken nur einer begrenzten Anzahl von Anforderungen unterliegen sollten.
Die Mitgliedstaaten können bestimmte Anforderungen für nicht gefährliche Abfälle, die keine Inertabfälle sind, verringern oder aussetzen.
Diese Ausnahmen sollten jedoch nicht für Abfallentsorgungseinrichtungen der Kategorie A gelten.
(10) Auch wenn die Bewirtschaftung möglicherweise radioaktiven Abfalls aus der mineralgewinnenden Industrie unter diese Richtlinie fällt, sollten speziell mit der Radioaktivität zusammenhängende Aspekte nicht abgedeckt werden.
(11) Im Einklang mit der Richtlinie 75/442/EWG und nach den Artikeln 31 und 32 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ist das Ziel bei der Bewirtschaftung von Abfällen, die durch den Abbau von Materialien entstehen, welche aufgrund ihrer radioaktiven Eigenschaften verwendet werden, die Gewährleistung des Schutzes der Arbeitnehmer, der Öffentlichkeit und der Umwelt vor den Gefahren ionisierender Strahlungen.
Diese Richtlinie gilt nicht für die Bewirtschaftung dieser Abfälle, soweit diese bereits durch auf den Euratom-Vertrag gestützte Rechtsvorschriften abgedeckt sind.
(12) Im Geiste der in der Richtlinie 75/442/EWG, insbesondere in den Artikeln 3 und 4, genannten Grundsätzen und Prioritäten, sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Betreiber der mineralgewinnenden Industrie alle notwendigen Maßnahmen treffen, um alle tatsächlich oder potenziell schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit, die von der Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie ausgehen können, zu verhindern oder weitestmöglich zu verringern.
(13) Diese Maßnahmen sollten sich unter anderem auf das Konzept der besten verfügbaren Techniken im Sinne der Richtlinie 96/61/EG stützen, wobei es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, festzulegen, inwiefern die technischen Eigenschaften der Abfallentsorgungseinrichtungen, ihr Standort und die Umweltbedingungen bei der Anwendung dieser Techniken vor Ort gegebenenfalls berücksichtigt werden können.
(14) Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Betreiber mineralgewinnender Betriebe geeignete Abfallbewirtschaftungspläne für die Behandlung, Verwertung und Beseitigung des mineralischen Abfalls aufstellen.
Die Pläne sollten so gestaltet sein, dass eine angemessene Planung der Abfallbewirtschaftungsoptionen im Hinblick auf eine möglichst geringe Menge und Schädlichkeit der Abfälle ermöglicht und die Verwertung von Abfällen begünstigt wird.
Ferner sollte Abfall aus der mineralgewinnenden Industrie hinsichtlich seiner Zusammensetzung charakterisiert werden, um zu gewährleisten, dass er möglichst nur auf vorhersehbare Weise reagiert.
(15) Um die Unfallgefahr zu minimieren und ein hohes Maß an Schutz für die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu garantieren, sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass alle Betreiber einer Abfallentsorgungseinrichtung der Kategorie A für die Abfallentsorgung eine Strategie zur Vermeidung schwerer Unfälle aufstellen und anwenden.
Als Präventivmaßnahmen sollten hierzu die Einrichtung eines Systems für das Sicherheitsmanagement, Notfallpläne für Unfälle sowie die Weitergabe von Sicherheitsinformationen an Personen, die bei einem schweren Unfall in Mitleidenschaft gezogen werden könnten, gehören.
Die Betreiber sollten verpflichtet werden, bei Unfällen den zuständigen Behörden alle relevanten Informationen zur Verringerung tatsächlicher oder möglicher Umweltschäden zur Verfügung zu stellen.
Diese besonderen Auflagen sollten nicht für Abfallentsorgungseinrichtungen der mineralgewinnenden Industrie gelten, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 96/82/EG des Rates [10] fallen.
(16) Für die Einstufung von Abfallentsorgungseinrichtungen in die Kategorie A sollten nicht allein die Risiken für die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in der mineralgewinnenden Industrie maßgebend sein, die von anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft — insbesondere von den Richtlinien 92/91/EWG [11] und 92/104/EWG [12] des Rates — erfasst werden.
(17) Aufgrund der besonderen Gegebenheiten bei der Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie müssen besondere Antrags- und Genehmigungsverfahren für Abfallentsorgungseinrichtungen eingeführt werden, in die solche Abfälle verbracht werden.
Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden die Genehmigungsbedingungen regelmäßig überprüfen und erforderlichenfalls aktualisieren.
(18) Im Sinne des UNECE-Übereinkommens vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Übereinkommen von Aarhus), sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass die Öffentlichkeit von dem Antrag auf die Erteilung einer Genehmigung für die Abfallentsorgung unterrichtet und die Betroffenen vor Erteilung der Genehmigung gehört werden.
(19) Es muss eindeutig angegeben werden, welche Auflagen die für die mineralgewinnende Industrie tätigen Abfallbetriebe im Hinblick auf Standorte, Betriebsführung, Überwachung, Stilllegung sowie Präventiv- und Schutzmaßnahmen erfüllen müssen, um die Umwelt kurz- und langfristig vor Gefahren zu schützen, insbesondere vor einer Verschmutzung des Grundwassers durch Sickerwasserinfiltration in den Boden.
(20) Die Abfallentsorgungseinrichtungen der Kategorie A, in denen Abfall aus der mineralgewinnenden Industrie entsorgt wird, müssen präzise definiert werden, wobei die potenziellen Auswirkungen der Verschmutzungen zu berücksichtigen sind, mit denen beim Betrieb solcher Einrichtungen oder bei Unfällen, bei denen Abfälle aus diesen Anlagen entweichen, zu rechnen ist.
(21) Für die Verfüllung von Abfall in Abbauhohlräume zu Sanierungszwecken oder zu baulichen Zwecken im Zusammenhang mit dem Mineralgewinnungsverfahren, wie z. B. Bau und Instandhaltung von Zufahrtswegen für Maschinen in den Abbauhohlräumen, Förderrampen, Trennwände, Sicherheitsabsperrungen und Bermen müssen ebenfalls bestimmte Auflagen festgelegt werden, damit Oberflächen- und Grundwasser geschützt werden, die Stabilität dieses Abfalls sichergestellt ist und bei Einstellung dieser Tätigkeiten eine angemessene Überwachung gewährleistet ist.
Daher sollte solcher Abfall nicht den Auflagen dieser Richtlinie unterliegen, da sie sich mit Ausnahme der Auflagen, die in der speziellen Bestimmung über Abbauhohlräume genannt werden, ausschließlich auf "Entsorgungseinrichtungen" beziehen.
(22) Um eine angemessene bauliche Gestaltung und Instandhaltung von für die mineralgewinnende Industrie tätigen Abfallentsorgungseinrichtungen zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen treffen, um zu gewährleisten, dass Entscheidungen über Gestaltung, Standort und Betriebsführung von fachlich kompetenten Personen getroffen werden.
Es muss sichergestellt werden, dass Ausbildung und Kenntnisse von Betreibern und Personal das erforderliche Niveau haben.
Die zuständigen Behörden sollten sich außerdem vergewissern, dass die Betreiber beim Bau und bei der Instandhaltung neuer Abfallentsorgungseinrichtungen oder Erweiterungen oder Änderungen bestehender Abfallentsorgungseinrichtungen geeignete Maßnahmen ergreifen, dies gilt auch für die Nachsorgephase nach der Stilllegung der Abfallentsorgungseinrichtungen oder der Einstellung der Gewinnung.
(23) Für die Betriebs- und Nachsorgephase von Abfallentsorgungseinrichtungen müssen Überwachungsverfahren festgelegt werden.
Für die Überwachung und Kontrolle von Abfallentsorgungseinrichtungen der Kategorie A sollte je nach der von der jeweiligen Abfallentsorgungseinrichtung ausgehenden Gefährdung eine entsprechende Nachsorgephase vorgesehen werden, ähnlich der in der Richtlinie 1999/31/EG vorgesehenen.
(24) Es muss festgelegt werden, wann und wie die Stilllegung von für die mineralgewinnende Industrie tätigen Abfallentsorgungseinrichtungen erfolgen sollte und welche Pflichten und Verantwortlichkeiten der Betreiber in der Nachsorgephase hat.
(25) Die Mitgliedstaaten sollten die Betreiber der mineralgewinnenden Industrie verpflichten, für die Überwachung und Kontrolle der Betriebsführung zu sorgen, um eine Verschmutzung von Wasser und Boden zu verhindern und um etwaige negative Auswirkungen ihrer Betriebe auf die Umwelt oder die menschliche Gesundheit festzustellen.
Zur Verringerung der Wasserverschmutzung sollte darüber hinaus bei der Einleitung von Abfall in aufnehmende Gewässerkörper die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik [13] eingehalten werden.
Außerdem sollte die Konzentration von Zyanid und Zyanidverbindungen in den Absetzteichen bestimmter Betriebe der mineralgewinnenden Industrie angesichts ihrer schädlichen und toxischen Wirkung unter Verwendung der besten verfügbaren Techniken so weit wie möglich reduziert werden.
Die Obergrenzen für die Konzentration sollten entsprechend, auf jeden Fall aber im Einklang mit den speziellen Auflangen dieser Richtlinie, festgelegt werden, so dass derartige schädliche und toxische Wirkungen vermieden werden.
(26) Der Betreiber einer für die mineralgewinnende Industrie tätigen Abfallentsorgungseinrichtung sollte verpflichtet werden, eine angemessene finanzielle Sicherheitsleistung nach Verfahren, die von den Mitgliedstaaten festzulegen sind, zu hinterlegen oder etwas Gleichwertiges, um sicherzustellen, dass alle aus der Genehmigung erwachsenden Verpflichtungen erfüllt werden, einschließlich der Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Stilllegung der Einrichtung und der Nachsorge.
Die finanzielle Sicherheitsleistung sollte so bemessen sein, dass die Kosten für die Sanierung des Standorts durch einen fachlich qualifizierten und unabhängigen Dritten gedeckt werden.
Diese Sicherheitsleistung muss außerdem vor Aufnahme des Abfallentsorgungsbetriebs in der Abfallentsorgungseinrichtung hinterlegt und regelmäßig angepasst werden.
Gemäß dem Verursacherprinzip und in Einklang mit der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden [14] muss deutlich gemacht werden, dass der Betreiber einer für die mineralgewinnende Industrie tätigen Abfallentsorgungseinrichtung im Hinblick auf Umweltschäden oder unmittelbare Gefahren aufgrund seiner Tätigkeiten einer angemessenen Haftpflicht unterliegt.
(27) Für Abfallentsorgungseinrichtungen, die für die mineralgewinnende Industrie tätig sind, deren Betrieb erhebliche negative grenzüberschreitende Auswirkungen auf die Umwelt oder jede sich daraus ergebende Gefährdung der menschlichen Gesundheit in einem anderen Mitgliedstaat haben könnte, sollte ein gemeinsames Verfahren geschaffen werden, um die Konsultation zwischen benachbarten Ländern zu erleichtern.
Dabei sollte gewährleistet werden, dass ein angemessener Informationsaustausch zwischen den Behörden stattfindet und dass die Öffentlichkeit ordnungsgemäß über Abfallentsorgungseinrichtungen unterrichtet wird, deren Betrieb sich nachteilig auf die Umwelt in jenem anderen Mitgliedstaat auswirken könnte.
(28) Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass die zuständigen Behörden ein wirksames System für Inspektionen oder gleichwertige Kontrollen von für die mineralgewinnende Industrie tätigen Abfallentsorgungseinrichtungen einrichten.
Unbeschadet der dem Betreiber mit der Genehmigung auferlegten Verpflichtungen sollte die Einhaltung der Genehmigungsauflagen vor Aufnahme des Entsorgungsbetriebs durch eine Inspektion geprüft werden.
Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Betreiber und ihre Nachfolger die Unterlagen über die Entsorgungseinrichtungen ständig aktualisieren und die Betreiber ihren Nachfolgern Unterlagen über den Zustand der Abfallentsorgungseinrichtungen und ihres Betriebs überlassen.
(29) Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission regelmäßig Berichte über die Umsetzung der Richtlinie sowie Angaben über Unfälle bzw. Beinaheunfälle übermitteln.
Auf der Grundlage dieser Berichte sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht erstatten.
(30) Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften über Sanktionen bei Verstößen gegen diese Richtlinie festlegen und ihre Anwendung sicherstellen.
Diese Sanktionen sollten wirksam, angemessen und abschreckend sein.
(31) Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass eine Bestandsaufnahme stillgelegter Abfallentsorgungseinrichtungen auf ihrem Hoheitsgebiet, die schwerwiegende umweltschädliche Auswirkungen haben oder kurz- oder mittelfristig zu einer ernsten Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt werden könnten, durchgeführt wird.
(32) Die Kommission sollte sicherstellen, dass auf Ebene der Mitgliedstaaten ein angemessener wissenschaftlicher und fachlicher Informationsaustausch darüber stattfindet, wie eine Bestandsaufnahme stillgelegter Abfallentsorgungsbetriebe durchzuführen ist sowie über die Entwicklung von Verfahren, um den Mitgliedstaaten die Einhaltung dieser Richtlinie bei der Sanierung eines Abfallentsorgungsbetriebs zu erleichtern.
Ferner sollte ein Informationsaustausch innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten über die besten verfügbaren Techniken stattfinden.
(33) Diese Richtlinie könnte ein sinnvolles Instrument sein, das herangezogen werden sollte, wenn es darum geht, zu prüfen, ob Projekte, die im Rahmen der Entwicklungshilfe Finanzmittel von der Gemeinschaft erhalten, die notwendigen Maßnahmen umfassen, um mögliche schädliche Auswirkungen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu verringern.
Dieser Ansatz steht im Einklang mit Artikel 6 des Vertrags, namentlich im Hinblick auf die Einbeziehung von Umweltschutzerfordernissen in die Politik der Gemeinschaft im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.
(34) Das Ziel dieser Richtlinie, d. h. die bessere Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie, kann von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend erreicht werden, da die unsachgemäße Behandlung dieser Art von Abfällen grenzübergreifende Umweltverschmutzungen zur Folge haben kann.
Nach dem Verursacherprinzip müssen unter anderem Umweltschäden, die durch den Abfall aus der mineralgewinnenden Industrie verursacht wurden, berücksichtigt werden und unterschiedliche einzelstaatliche Anwendungen dieses Grundsatzes können dazu führen, dass die finanziellen Belastungen für die Betreiber sehr unterschiedlich ausfallen.
Außerdem sind unterschiedliche einzelstaatliche Konzepte im Bereich der Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie ein Hindernis auf dem Weg zu dem Ziel, ein Mindestmaß an sicherer und verantwortungsvoller Bewirtschaftung derartiger Abfälle zu gewährleisten und gemeinschaftsweit eine möglichst weit gehende Verwertung zu erreichen.
Da sich ihr Ziel in Anbetracht des Umfangs und der Wirkungen dieser Richtlinie besser auf Gemeinschaftsebene erreichen lässt, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(35) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [15] erlassen werden.
(36) Für den Betrieb von Abfallentsorgungseinrichtungen, die zum Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie bereits bestehen, sollten Vorschriften über Maßnahmen erlassen werden, die zur Anpassung an die Bestimmungen dieser Richtlinie innerhalb einer festgesetzten Frist ergriffen werden müssen.
(37) Entsprechend Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung [16] wird den Mitgliedstaaten empfohlen, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Richtlinie werden Maßnahmen, Verfahren und Leitlinien eingeführt, mit denen durch die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie verursachte negative Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf Wasser, Luft, Boden, Fauna und Flora und das Landschaftsbild sowie sich daraus ergebende Risiken für die menschliche Gesundheit so weit wie möglich vermieden oder reduziert werden sollen.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 gilt diese Richtlinie für die Bewirtschaftung von Abfällen, die beim Aufsuchen, Gewinnen, Aufbereiten und Lagern von mineralischen Rohstoffen sowie beim Betrieb von Steinbrüchen entstehen (nachstehend "mineralische Abfälle" genannt).
(2) Nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen:
a) Abfälle, die beim Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten mineralischer Rohstoffe sowie beim Betrieb von Steinbrüchen anfallen, die jedoch nicht direkt auf diese Tätigkeiten zurückzuführen sind;
b) Abfälle aus der Offshore-Aufsuchung, -Gewinnung und -Aufbereitung mineralischer Rohstoffe;
c) das Einleiten von Wasser und das Wiedereinleiten von abgepumptem Grundwasser gemäß Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe j erster und zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 2000/60/EG, soweit dies nach dem genannten Artikel zulässig ist.
(3) Sofern sie nicht in einer Abfallentsorgungseinrichtung der Kategorie A abgelagert werden, unterliegen Inertabfälle und unverschmutzter Boden, die beim Aufsuchen, Gewinnen, Aufbereiten und Lagern von mineralischen Rohstoffen sowie beim Betrieb von Steinbrüchen anfallen, sowie Abfall, der beim Gewinnen, Aufbereiten und Lagern von Torf entsteht, nicht den Artikeln 7 und 8, Artikel 11 Absätze 1 und 3, Artikel 12, Artikel 13 Absatz 5 sowie den Artikeln 14 und 16.
Die zuständige Behörde kann die Anforderungen für die Ablagerung nicht gefährlichen Abfalls, der beim Aufsuchen mineralischer Rohstoffe entsteht, mit Ausnahme von Öl und Evaporiten außer Gips und Anhydrit, sowie für die Ablagerung von unverschmutztem Boden und von Abfall, der beim Gewinnen, Aufbereiten und Lagern von Torf anfällt, verringern oder aussetzen, sofern sie überzeugt ist, dass die Anforderungen des Artikels 4 erfüllt sind.
Die Mitgliedstaaten können die Anforderungen nach Artikel 11 Absatz 3, Artikel 12 Absätze 5 und 6, Artikel 13 Absatz 5, Artikel 14 und 16 für nicht gefährliche Abfälle, die keine Inertabfälle sind, verringern oder aussetzen, sofern sie nicht in einer Abfallentsorgungseinrichtung der Kategorie A abgelagert werden.
(4) Unbeschadet anderer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften unterliegen Abfälle, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, nicht der Richtlinie 1999/31/EG.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. "Abfall": Abfall im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG;
2. "gefährlicher Abfall": Abfall im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle [17];
3. "Inertabfälle": Abfälle, die keinen wesentlichen physikalischen, chemischen oder biologischen Veränderungen unterliegen.
Inertabfälle lösen sich nicht auf, brennen nicht und reagieren nicht in anderer Weise physikalisch oder chemisch, sie bauen sich nicht biologisch ab und beeinträchtigen nicht andere Materialien, mit denen sie in Kontakt kommen in einer Weise, die zu Umweltverschmutzung führen oder sich negativ auf die menschliche Gesundheit auswirken könnte.
Die gesamte Auslaugbarkeit und der Schadstoffgehalt der Abfälle sowie die Ökotoxizität des Sickerwassers müssen unerheblich sein und dürfen insbesondere nicht die Qualität von Oberflächenwasser und/oder Grundwasser gefährden;
4. "unverschmutzter Boden": Boden, der bei der Mineralgewinnung von der obersten Schicht des Erdreichs entfernt wird und sowohl nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sich der Standort befindet, als auch nach dem Gemeinschaftsrecht als nicht verschmutzt gilt;
5. "mineralische Rohstoffe" oder "Mineral": natürlich in der Erdkruste vorkommende Ablagerungen von organischen oder anorganischen Stoffen wie Energierohstoffe, Erze, Industrieminerale und Baurohstoffe, jedoch kein Wasser,
6. "mineralgewinnende Industrie": sämtliche Einrichtungen und Unternehmen, die mineralische Rohstoffe im Tagebau oder Untertagebau zu kommerziellen Zwecken gewinnen, einschließlich der Gewinnung im Bohrlochbergbau und/oder des Aufbereitens der gewonnenen Materialien;
7. "Offshore": der Bereich des Meeres und des Meeresbodens, der sich von der normalen oder unteren Niedrigwassermarke aus seewärts erstreckt;
8. "Aufbereiten": der mechanische, physikalische, biologische, thermische oder chemische Prozess oder die Kombination solcher Prozesse, denen mineralische Rohstoffe zur Gewinnung des Minerals unterzogen werden, einschließlich solcher aus dem Betrieb von Steinbrüchen zur Mineralgewinnung, einschließlich Brechen, Klassierung, Trennung und Auslaugung, sowie das Wiederaufbereiten von Abgängen, ausgenommen das Schmelzen, thermische Gewinnungsprozesse und/oder metallurgische Prozesse;
9. "Berge": feste Rückstände oder Schlämme, die nach der Aufbereitung der Minerale, bei der die Wertminerale vom tauben Gestein getrennt werden (z. B. durch Brechen, Mahlen, Sortieren nach Größe, Flotation und sonstige physikalisch-chemische Techniken) zurückbleiben;
10. "Halde": eine zur Ablagerung fester Abfälle oberirdisch errichtete Anlage;
11. "Damm": ein angelegtes Bauwerk, das Wasser und Abfälle in einem Absetzteich stauen oder zurückhalten soll;
12. "Absetzteich": eine natürliche oder künstlich angelegte Einrichtung zur Aufnahme feinkörniger Abfälle, üblicherweise Berge mit unterschiedlich großen Mengen nicht gebundenen Wassers, die bei der Aufbereitung mineralischer Rohstoffe und der Reinigung und Klärung von Prozesswasser anfallen;
13. "leicht freisetzbares Zyanid": Zyanid und Zyanidverbindungen, die in einer schwachen Säure mit einem bestimmten pH-Wert gelöst sind;
14. "Sickerwasser": jede Flüssigkeit, die durch die abgelagerten Abfälle sickert und aus der Abfallentsorgungseinrichtung austritt oder in ihr zurückgehalten wird, einschließlich verschmutzter Drainage, die unbehandelt negative Auswirkungen auf die Umwelt haben kann;
15. "Abfallentsorgungseinrichtung": ein Bereich, der für folgende Zeiträume für die Sammlung oder Ablagerung von festen, flüssigen, gelösten oder in Suspension gebrachten mineralischen Abfällen ausgewiesen wird:
- keine Befristung bei Abfallentsorgungseinrichtungen der Kategorie A und Einrichtungen für Abfall, der im Abfallbewirtschaftungsplan als gefährlich beschrieben ist;
- für mehr als sechs Monate bei Einrichtungen für gefährlichen Abfall, der unerwartet anfällt;
- für mehr als ein Jahr bei Einrichtungen für nicht gefährliche Abfälle, die keine Inertabfälle sind;
- für mehr als drei Jahre bei Einrichtungen für unverschmutzten Boden, für nicht gefährlichen Abfall, der beim Aufsuchen entsteht, für Abfälle aus der Gewinnung, Aufbereitung und Lagerung von Torf sowie für Inertabfälle.
Solche Einrichtungen verfügen in der Regel über einen Damm oder sonstige bauliche Vorkehrungen zur Aufnahme, zum Zurückhalten, zum Aufstauen oder zur Erfüllung anderer Funktionen, wozu, wenn auch nicht ausschließlich, Halden und Absetzteiche gehören, jedoch keine Abbauhohlräume, in die der Abfall nach Gewinnung des Minerals zu Sanierungs- und baulichen Zwecken zurück verbracht wird;
16. "schwerer Unfall": ein Ereignis am Standort, das bei einem die Bewirtschaftung von mineralischen Abfällen umfassenden Betriebsprozess in einer der unter diese Richtlinie fallenden Einrichtung eintritt und das entweder sofort oder auf lange Sicht am Standort selbst oder außerhalb des Standorts zu einer ernsten Gefährdung der menschlichen Gesundheit und/oder der Umwelt führt;
17. "gefährlicher Stoff": ein Stoff, eine Mischung oder eine Zubereitung, der/die im Sinne der Richtlinie 67/548/EWG [18] oder der Richtlinie 1999/45/EG [19] als gefährlich gilt;
18. "beste verfügbare Techniken": die Techniken im Sinne von Artikel 2 Absatz 11 der Richtlinie 96/61/EG;
19. "aufnehmender Wasserkörper": Oberflächengewässer, Grundwasser, Übergangsgewässer und Küstengewässer im Sinne von Artikel 2 Nummern 1, 2, 6 und 7 der Richtlinie 2000/60/EG;
20. "Sanierung": die Behandlung des durch eine Abfallentsorgungseinrichtung belasteten Areals mit dem Ziel, das Areal wieder in einen zufrieden stellenden Zustand zu versetzen, insbesondere im Hinblick auf den Zustand des Bodens, wild lebende Tiere und Pflanzen, natürliche Lebensräume, Süßwassersysteme und Landschaften sowie auf geeignete sinnvolle Nutzungsmöglichkeiten;
21. "Aufsuchen": die Suche nach wirtschaftlich nutzbaren Minerallagerstätten, einschließlich Probenahme, Massenbeprobung, Bohren und Aushub, jedoch ausschließlich aller Arbeiten zur Erschließung solcher Lagerstätten und aller Tätigkeiten, die unmittelbar mit dem bereits laufenden Betrieb einer mineralgewinnenden Industrie zusammenhängen;
22. "Öffentlichkeit": eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen und je nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Praxis ihre Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen;
23. "betroffene Öffentlichkeit": die Öffentlichkeit, die von den umweltpolitischen Entscheidungen im Rahmen der Artikel 6 und 7 dieser Richtlinie betroffen oder wahrscheinlich betroffen ist bzw. ein Interesse an diesen Entscheidungen hat; für die Zwecke dieser Begriffsbestimmung ist davon auszugehen, dass Nichtregierungsorganisationen im Bereich des Umweltschutzes, die den einschlägigen Anforderungen einzelstaatlichen Rechts genügen, ein derartiges Interesse an diesen Entscheidungen haben;
24. "Betreiber": die natürliche oder juristische Person, die gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Bewirtschaftung der Abfälle — einschließlich der vorübergehenden Lagerung mineralischer Abfälle sowie der Betriebs- und Nachsorgephasen — stattfindet, für die Bewirtschaftung von mineralischen Abfällen verantwortlich ist;
25. "Abfallbesitzer": der Erzeuger der mineralischen Abfälle oder die natürliche oder juristische Person, in deren Besitz sich diese Abfälle befinden;
26. "befähigte Person": eine natürliche Person, die gemäß der Definition der innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die betreffende Person tätig ist, über die technischen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt, um die Verpflichtungen aufgrund dieser Richtlinie zu erfüllen;
27. "zuständige Behörde": die Behörde(n), die ein Mitgliedstaat als für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Richtlinie verantwortliche Stelle(n) bezeichnet;
28. "Standort": die gesamte Fläche eines bestimmten geografischen Orts, die von einem Betreiber bewirtschaftet wird;
29. "wesentliche Änderung": eine Änderung im Aufbau oder Betrieb einer Abfallentsorgungseinrichtung, die nach Ansicht der zuständigen Behörde erhebliche negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt haben kann.
Artikel 4
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass mineralische Abfälle so bewirtschaftet werden, dass die menschliche Gesundheit nicht gefährdet wird und keine potenziell umweltschädlichen Verfahren oder Methoden angewandt werden und dass insbesondere keine Gefährdung von Wasser, Luft, Boden, Fauna und Flora, keine Lärm- oder Geruchsbelästigung und keine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes oder eines Ortes von besonderem Interesse auftritt.
Die Mitgliedstaaten ergreifen ferner die erforderlichen Maßnahmen, um eine unkontrollierte Ablagerung oder Ableitung von mineralischen Abfällen zu verbieten.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Betreiber alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um etwaige negative Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit infolge der Bewirtschaftung mineralischer Abfälle so weit wie möglich zu vermeiden bzw. zu verringern.
Dies umfasst die Überwachung der Abfallentsorgungseinrichtung, auch nach deren Stilllegung, sowie die Verhütung schwerer Unfälle aufgrund dieser Einrichtung und die Eindämmung ihrer Folgen für die Umwelt und die menschliche Gesundheit.
(3) Bei den in Absatz 2 genannten Maßnahmen sind unter anderem die besten verfügbaren Techniken im Hinblick auf die Eigenschaften der Abfallentsorgungseinrichtung, ihres Standorts und der Umweltbedingungen vor Ort heranzuziehen, ohne jedoch den Einsatz einer bestimmten Technik oder Technologie vorzuschreiben.
Artikel 5
Abfallbewirtschaftungsplan
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Betreiber einen Abfallbewirtschaftungsplan für die Minimierung, Behandlung, Verwertung und Beseitigung des mineralischen Abfalls aufstellt.
(2) Mit dem Abfallbewirtschaftungsplan werden die nachstehenden Ziele verfolgt:
a) Vermeidung oder Verringerung der Entstehung von Abfällen und ihrer Schädlichkeit, insbesondere durch:
i) Berücksichtigung der Abfallbewirtschaftung bereits in der Planungsphase und bei der Wahl des Verfahrens zur Gewinnung und Aufbereitung der Minerale;
ii) Berücksichtigung der Veränderungen, die mineralische Abfälle infolge der größeren Oberfläche und der Übertage-Exposition durchlaufen können;
iii) Verwendung der mineralischen Abfälle zum Verfüllen von Abbauhohlräumen nach Gewinnung des Minerals, soweit dies technisch und wirtschaftlich möglich und gemäß den auf Gemeinschaftsebene geltenden Umweltschutznormen und den einschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie für die Umwelt unbedenklich ist;
iv) Wiederaufbringen des Oberbodens nach Stilllegung der Abfallentsorgungseinrichtung oder — wenn dies nicht möglich ist — Verwendung des Oberbodens an einem anderen Ort;
v) Einsatz weniger schädlicher Stoffe bei der Aufbereitung mineralischer Rohstoffe;
b) Förderung der Verwertung mineralischer Abfälle durch Recycling, Wiederverwendung oder Regenerierung, sofern dies gemäß den auf Gemeinschaftsebene geltenden Umweltschutznormen und gegebenenfalls mit den Anforderungen dieser Richtlinie für die Umwelt unbedenklich ist;
c) Sicherstellung einer kurz- und langfristig sicheren Beseitigung der mineralischen Abfälle, insbesondere indem in der Planungsphase die Bewirtschaftung während der Betriebsphase und nach der Stilllegung berücksichtigt wird und ein Konzept gewählt wird, das nur wenig und — wenn möglich — schließlich gar keine Überwachung, Kontrolle und Verwaltung der stillgelegten Abfallentsorgungseinrichtung erfordert.
(3) Der Abfallbewirtschaftungsplan umfasst mindestens Folgendes:
a) gegebenenfalls die vorgesehene Einstufung der Abfallentsorgungseinrichtung gemäß den Kriterien in Anhang III:
- den Nachweis dafür, dass gemäß Artikel 6 Absatz 3 eine Strategie zur Vermeidung schwerer Unfälle, ein Sicherheitsmanagement zu deren Umsetzung und ein interner Notfallplan eingeführt wurden, wenn eine Abfallentsorgungseinrichtung der Kategorie A erforderlich ist;
- für den Fall, dass nach Ansicht des Betreibers eine Abfallentsorgungseinrichtung der Kategorie A nicht erforderlich ist, ausreichende Informationen, die dies rechtfertigen, einschließlich einer Einschätzung der möglichen Gefährdung durch Unfälle;
b) eine Charakterisierung der Abfälle gemäß Anhang II und Angabe der geschätzten während der Betriebsphase anfallenden Gesamtmenge mineralischer Abfälle;
c) eine Beschreibung der Verfahren, bei denen diese Abfälle entstehen, und jeglicher Nachbehandlung, der diese unterzogen werden;
d) eine Beschreibung, inwiefern sich die Ablagerung dieser Abfälle nachteilig auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit auswirken kann und welche Vorkehrungen getroffen werden müssen, um die Umweltauswirkungen während des Betriebs und nach der Stilllegung, auch im Hinblick auf die in Artikel 11 Absatz 2 Buchstaben a, b, d und e genannten Aspekte, möglichst gering zu halten;
e) die vorgeschlagenen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen gemäß Artikel 10 (soweit zutreffend) und Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c;
f) den Vorschlag für die Pläne zur Stilllegung, einschließlich Sanierung, Nachsorgephase und Überwachung gemäß Artikel 12;
g) Maßnahmen zur Vermeidung oder Minimierung der Verschlechterung des Zustands von Gewässern und der Verschmutzung von Luft und Boden gemäß Artikel 13.
Der Abfallbewirtschaftungsplan muss genügend Informationen enthalten, damit die zuständige Behörde beurteilen kann, ob der Betreiber in der Lage ist, die in Absatz 2 dargelegten Ziele des Abfallbewirtschaftungsplans zu erreichen und seine Pflichten aufgrund dieser Richtlinie zu erfüllen.
(4) Der Abfallbewirtschaftungsplan wird alle fünf Jahre überprüft und/oder gegebenenfalls angepasst, wenn sich der Betrieb der Abfallentsorgungseinrichtung oder der abgelagerte Abfall wesentlich verändert haben.
Alle Veränderungen werden der zuständigen Behörde mitgeteilt.
(5) Pläne, die aufgrund anderer einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften entwickelt wurden und die in Absatz 3 genannten Informationen enthalten, können verwendet werden, wenn dadurch unnötige Doppelangaben bzw. Doppelarbeit für den Betreiber vermieden werden kann, vorausgesetzt, alle Anforderungen der Absätze 1 bis 4 werden erfüllt.
(6) Die zuständige Behörde billigt den Abfallbewirtschaftungsplan nach Verfahren, die von den Mitgliedstaaten festzulegen sind, und überwacht seine Durchführung.
Artikel 6
Vermeidung von schweren Unfällen und Information
(1) Dieser Artikel gilt für Abfallentsorgungseinrichtungen der Kategorie A, jedoch nicht für Abfallentsorgungseinrichtungen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 96/82/EG fallen.
(2) Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere der Richtlinien 92/91/EWG und 92/104/EWG, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass festgestellt wird, wo Gefahren für schwere Unfälle bestehen und dass bei Gestaltung, Bau, Betrieb, Instandhaltung, Stilllegung und Nachsorge der Abfallentsorgungseinrichtung die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um solche Unfälle zu verhindern bzw. ihre Folgen für die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt, auch grenzüberschreitend, zu begrenzen.
(3) Für die Zwecke der in Absatz 2 genannten Bestimmungen stellt jeder Betreiber vor Aufnahme des Betriebs eine Strategie zur Vermeidung schwerer Unfälle im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung von mineralischen Abfällen auf und führt zu deren Umsetzung ein Sicherheitsmanagement ein, das die in Anhang I Abschnitt 1 genannten Elemente enthält; ferner führt er einen internen Notfallplan mit Angabe der im Notfall vor Ort zu ergreifenden Maßnahmen ein.
Hierfür ernennt der Betreiber einen Sicherheitsbeauftragten, der für die Umsetzung und regelmäßige Überwachung der Strategie zur Vermeidung schwerer Unfälle verantwortlich ist.
Die zuständige Behörde stellt einen externen Notfallplan mit Angabe der im Notfall im Umkreis des Standorts zu ergreifenden Maßnahmen auf.
Der Betreiber stellt der zuständigen Behörde als Teil des Genehmigungsantrags die für die Aufstellung dieses Plans erforderlichen Informationen zur Verfügung.
(4) Mit den in Absatz 3 genannten Notfallplänen werden folgende Ziele verfolgt:
a) die Begrenzung und Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen und anderen Vorfällen mit dem Ziel, deren Auswirkungen zu minimieren und insbesondere Schäden für die menschliche Gesundheit und die Umwelt einzuschränken;
b) die Durchführung der Maßnahmen, die für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor den Folgen schwerer Unfälle und sonstiger Vorfälle erforderlich sind;
c) die Unterrichtung der Öffentlichkeit und der relevanten Stellen oder Behörden im gebotenen Umfang;
d) die Sicherstellung der Sanierung, Wiederherstellung und Säuberung der Umwelt nach einem schweren Unfall.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Betreiber bei einem schweren Unfall der zuständigen Behörde unverzüglich alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellt, um die Folgen des Unfalls für die menschliche Gesundheit zu minimieren und das Ausmaß der tatsächlichen oder potenziellen Umweltschäden zu bewerten und auf ein Minimum zu begrenzen.
(5) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass der betroffenen Öffentlichkeit frühzeitig und effektiv die Möglichkeit gegeben wird, sich an der Aufstellung oder Überprüfung des gemäß Absatz 3 zu erstellenden externen Notfallplans zu beteiligen.
Zu diesem Zweck wird die betroffene Öffentlichkeit über alle derartigen Vorschläge unterrichtet und werden ihr die einschlägigen Informationen zur Verfügung gestellt, wie etwa Informationen über das Recht auf Beteiligung an Entscheidungsprozessen und darüber, an welche Behörde Bemerkungen und Fragen gerichtet werden können.
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Öffentlichkeit das Recht erhält, sich innerhalb angemessener Fristen zu äußern, und dass bei der Entscheidung über den externen Notfallplan das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit angemessen berücksichtigt wird.
(6) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Informationen über die Sicherheitsmaßnahmen und über die bei einem Unfall zu ergreifenden Maßnahmen, die zumindest die unter Anhang I Abschnitt 2 genannten Elemente enthalten, der betroffenen Öffentlichkeit ohne weiteres und kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.
Diese Informationen sind alle drei Jahre zu überprüfen und nötigenfalls zu aktualisieren.
Artikel 7
Antrag und Genehmigung
(1) Abfallentsorgungseinrichtungen dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde in Betrieb gehen.
Die Genehmigung enthält die in Absatz 2 dieses Artikels aufgeführten Elemente sowie klare Angaben darüber, welcher Kategorie die Abfallentsorgungseinrichtung gemäß den in Artikel 9 genannten Kriterien angehört.
Sofern sämtliche Bestimmungen dieses Artikels eingehalten werden, können Genehmigungen, die auf der Grundlage anderer innerstaatlicher oder gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften erteilt wurden, zu einer einzigen Genehmigung zusammengefasst werden, wenn dadurch Doppelangaben und Doppelarbeit durch den Betreiber und die zuständige Behörde vermieden werden können.
Die in Absatz 2 genannten Angaben können in einer oder mehreren Genehmigungen erfasst werden, sofern sämtliche Bestimmungen dieses Artikels eingehalten werden.
(2) Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung enthält mindestens die folgenden Angaben:
a) die Identität des Betreibers;
b) den vorgesehenen Standort der Abfallentsorgungseinrichtung und etwaige Alternativstandorte;
c) den Abfallbewirtschaftungsplan gemäß Artikel 5;
d) geeignete Vorkehrungen zur Stellung der in Artikel 14 geforderten finanziellen Sicherheitsleistung oder etwas Gleichwertigem;
e) die vom Betreiber gemäß Artikel 5 der Richtlinie 85/337/EWG [20] gelieferten Informationen, wenn eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der genannten Richtlinie erforderlich ist.
(3) Die zuständige Behörde erteilt die Genehmigung nur, wenn sie davon überzeugt ist, dass
a) der Betreiber die einschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt;
b) die Abfallentsorgung mit der Durchführung des Abfallbewirtschaftungsplans bzw. der Abfallbewirtschaftungspläne nach Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG nicht in unmittelbarem Widerspruch steht oder die Durchführung in anderer Weise beeinträchtigt.
(4) Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden die Genehmigungsbedingungen regelmäßig überprüfen und erforderlichenfalls aktualisieren, und zwar
- im Falle wesentlicher Änderungen im Betrieb der Abfallentsorgungseinrichtung oder bei den abgelagerten Abfällen;
- auf der Grundlage der Ergebnisse der vom Betreiber gemäß Artikel 11 Absatz 3 mitgeteilten Überwachungsergebnisse oder der gemäß Artikel 17 durchgeführten Inspektionen;
- aufgrund eines Informationsaustauschs über wesentliche Änderungen bei den besten verfügbaren Techniken gemäß Artikel 21 Absatz 3.
(5) Die gemäß diesem Artikel in der Genehmigung enthaltenen Informationen sind den zuständigen statistischen Ämtern der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft zur Verfügung zu stellen, sofern dies für statistische Zwecke gefordert wird.
Sensible Informationen rein kommerzieller Art, wie etwa Angaben zu Geschäftsverbindungen oder zu Kostenbestandteilen sowie zum Umfang der wirtschaftlichen Mineralreserven, dürfen nicht veröffentlicht werden.
Artikel 8
Beteiligung der Öffentlichkeit
(1) Die Öffentlichkeit wird durch öffentliche Bekanntmachung oder andere geeignete Mittel, z. B. elektronische Medien, wenn vorhanden, in einem frühen Stadium des Genehmigungsverfahrens bzw. spätestens dann, wenn die Informationen nach vernünftigem Ermessen zur Verfügung gestellt werden können, über folgende Einzelheiten unterrichtet:
a) über den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung;
b) soweit zutreffend, darüber, dass eine Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung der Konsultation zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 bedarf;
c) über die für die Entscheidung zuständigen Behörden, bei denen einschlägige Informationen eingeholt und denen Bemerkungen oder Fragen übermittelt werden können, sowie über Einzelheiten zu den Fristen für die Einreichung von Bemerkungen oder Fragen;
d) über die Art der möglichen Entscheidungen;
e) falls zutreffend, über Einzelheiten des Antrags auf Aktualisierung einer Genehmigung oder der Genehmigungsbedingungen;
f) über Zeit, Ort bzw. Mittel der Bekanntgabe relevanter Informationen;
g) über Einzelheiten zur Regelung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß Absatz 7.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der betroffenen Öffentlichkeit innerhalb angemessener Fristen folgende Informationen zugänglich gemacht werden:
a) die nach einzelstaatlichem Recht wichtigsten Berichte und Stellungnahmen, die der zuständigen Behörde zum Zeitpunkt der gemäß Absatz 1 erfolgten Unterrichtung der Öffentlichkeit übermittelt worden waren;
b) im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates [21] weitere als die in Absatz 1 genannten Informationen, die für die Entscheidung gemäß Artikel 7 relevant sind und erst verfügbar werden, nachdem die Öffentlichkeit gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels unterrichtet wurde.
(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass der Öffentlichkeit im Einklang mit Absatz 1 des vorliegenden Artikels Informationen über eine Aktualisierung der Genehmigungsbedingungen gemäß Artikel 7 Absatz 4 bereitgestellt werden.
(4) Die betroffene Öffentlichkeit hat das Recht, der zuständigen Behörde vor der endgültigen Entscheidung ihre Bemerkungen und Standpunkte mitzuteilen.
(5) Die Ergebnisse der gemäß diesem Artikel durchgeführten Konsultationen werden bei der Entscheidungsfindung gebührend berücksichtigt.
(6) Die zuständige Behörde unterrichtet die Öffentlichkeit nach der Entscheidungsfindung auf geeignete Weise und stellt der betroffenen Öffentlichkeit die folgenden Informationen zur Verfügung:
a) den Inhalt der Entscheidung, einschließlich einer Kopie der Genehmigung;
b) die Gründe und Erwägungen für die Entscheidung.
(7) Die Einzelheiten der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß diesem Artikel werden von den Mitgliedstaaten so festgelegt, dass der betroffenen Öffentlichkeit eine effektive Vorbereitung und Beteiligung ermöglicht wird.
Artikel 9
Klassifikationssystem für Abfallentsorgungseinrichtungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie stufen die zuständigen Behörden eine Abfallentsorgungseinrichtung nach den in Anhang III festgelegten Kriterien in die Kategorie A ein.
Artikel 10
Abbauhohlräume
(1) Die Mitgliedstaten stellen sicher, dass der Betreiber bei der Einbringung von mineralischen Abfällen zu Bau- oder Sanierungszwecken in Abbauhohlräume, die im Tagebau oder im Untertagebau entstanden sind, geeignete Maßnahmen ergreift, um
1. die Stabilität der mineralischen Abfälle entsprechend Artikel 11 Absatz 2 zu gewährleisten;
2. die Verschmutzung des Bodens sowie des Oberflächen- und Grundwassers entsprechend Artikel 13 Absätze 1 und 3 zu vermeiden;
3. die Überwachung der mineralischen Abfälle entsprechend Artikel 12 Absätze 4 und 5 sicherzustellen.
(2) Die Richtlinie 1999/31/EG findet gegebenenfalls weiterhin Anwendung auf nichtmineralische Abfälle, die zum Verfüllen von Abbauhohlräumen verwendet werden.
Artikel 11
Bau und Betrieb von Abfallentsorgungseinrichtungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen durch geeignete Maßnahmen sicher, dass der Betrieb einer Abfallentsorgungseinrichtung in den Händen einer befähigten Person liegt und dass für die technische Entwicklung und die Ausbildung des Personals gesorgt ist.
(2) Die zuständige Behörde vergewissert sich, dass beim Bau einer neuen Abfallentsorgungseinrichtung oder der Veränderung einer bereits bestehenden Einrichtung der Betreiber Folgendes gewährleistet:
a) Die Abfallentsorgungseinrichtung befindet sich an einem geeigneten Standort, wobei insbesondere geologische, hydrologische, hydrogeologische, seismische und geotechnologische Faktoren berücksichtigt wurden, und die Einrichtung ist so ausgelegt, dass die erforderlichen Voraussetzungen zur kurz- und langfristigen Vermeidung einer Verschmutzung von Boden, Luft, Grund- und Oberflächenwasser insbesondere unter Berücksichtigung der Richtlinien 76/464/EWG [22] und 80/68/EWG [23] und der Richtlinie 2000/60/EG erfüllt sind und — sofern dies in der Genehmigung verlangt wird — ein wirksames Auffangen von verschmutztem Wasser und Sickerwasser gewährleistet ist, und Wasser- und Winderosion so weit wie technisch möglich und wirtschaftlich tragbar verringert werden.
b) Die Abfallentsorgungseinrichtung wird so gebaut, betrieben und gewartet, dass ihre physikalische Stabilität gewährleistet ist und eine Verschmutzung bzw. Kontaminierung von Boden, Luft, Oberflächen- und Grundwasser kurz- und langfristig vermieden und die Beeinträchtigung der Landschaft so gering wie möglich gehalten wird.
c) Für die regelmäßige Überwachung und Inspektion der Abfallentsorgungseinrichtung durch befähigte Personen bestehen ebenso Pläne und Vorkehrungen wie für Maßnahmen, die einzuleiten sind, sobald sich Hinweise auf eine Instabilität oder Verschmutzung von Wasser oder Boden ergeben.
d) Es bestehen geeignete Vorkehrungen für die Sanierung des Areals und die Stilllegung der Abfallentsorgungseinrichtung.
e) Es bestehen geeignete Vorkehrungen für die Nachsorgephase der Abfallentsorgungseinrichtung.
Über die unter Buchstabe c genannten Überwachungen und Inspektionen werden Aufzeichnungen geführt, um zusammen mit den Genehmigungsunterlagen vor allem beim Wechsel des Betreibers eine angemessene Weitergabe von Informationen zu gewährleisten.
(3) Der Betreiber teilt der zuständigen Behörde unverzüglich, spätestens jedoch nach 48 Stunden, alle Ereignisse mit, die die Stabilität der Abfallentsorgungseinrichtung beeinträchtigen könnten, sowie alle wesentlichen negativen Umweltauswirkungen, die bei der Kontrolle und Überwachung der Abfallentsorgungseinrichtung festgestellt wurden.
Der Betreiber wendet gegebenenfalls den internen Notfallplan an und beachtet alle weiteren Anweisungen der zuständigen Behörde hinsichtlich der zu ergreifenden Gegenmaßnahmen.
Der Betreiber trägt die Kosten der zu treffenden Maßnahmen.
Der Betreiber erstattet in Zeitabständen, die von der zuständigen Behörde festgelegt werden, in jedem Fall aber mindestens einmal jährlich, den zuständigen Behörden anhand der gesammelten Daten über alle Messergebnisse Bericht, um nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für die Genehmigung erfüllt sind, und um weitere Erkenntnisse über das Verhalten der Abfälle und der Abfallentsorgungseinrichtung zu ermöglichen.
Auf der Grundlage dieses Berichts kann die zuständige Behörde entscheiden, dass eine Beurteilung durch einen unabhängigen Sachverständigen erforderlich ist.
Artikel 12
Stilllegung von Abfallentsorgungseinrichtungen und Nachsorgephase
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um die Einhaltung der Absätze 2 bis 5 zu gewährleisten.
(2) Mit der Stilllegung einer Abfallentsorgungseinrichtung darf erst dann begonnen werden, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a) Die in der Genehmigung hierfür festgelegten Bedingungen sind erfüllt.
b) Auf Antrag des Betreibers hat die zuständige Behörde ihre Zustimmung erteilt.
c) Die zuständige Behörde hat hierfür eine begründete Entscheidung erlassen.
(3) Eine Abfallentsorgungseinrichtung kann nur dann als endgültig stillgelegt angesehen werden, wenn die zuständige Behörde unverzüglich eine Schlussabnahme vor Ort durchgeführt, alle vom Betreiber vorgelegten Berichte einer Bewertung unterzogen, die Sanierung des Standorts bescheinigt und dem Betreiber ihre Zustimmung zur Stilllegung erteilt hat.
Mit dieser Zustimmung wird der Betreiber in keiner Weise von den Verpflichtungen aufgrund der Genehmigungsbedingungen oder sonstiger Rechtsvorschriften befreit.
(4) Der Betreiber einer Abfallentsorgungseinrichtung ist nach deren endgültigen Stilllegung und unbeschadet jeglicher innerstaatlicher oder gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften über die Haftung des Abfallbesitzers für die Wartung, Überwachung und Kontrolle in der Nachsorgephase verantwortlich, solange die zuständige Behörde dies unter Berücksichtigung der Art und Dauer der von der Einrichtung ausgehenden Gefährdung für erforderlich hält, es sei denn, die zuständige Behörde beschließt, diese Aufgaben vom Betreiber zu übernehmen.
(5) Sofern die zuständige Behörde dies nach der Stilllegung einer Abfallentsorgungseinrichtung für notwendig erachtet, überwacht der Betreiber insbesondere die physikalische und chemische Stabilität der Einrichtung und sorgt dafür, dass etwaige negative Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf Oberflächen- und Grundwasser, möglichst gering gehalten werden, indem er gewährleistet, dass
a) alle Strukturen der Abfallentsorgungseinrichtung mit Hilfe von stets einsatzbereiten Mess- und Überwachungsgeräten überwacht und in Stand gehalten werden;
b) etwaige Überlaufkanäle und -rinnen sauber und frei gehalten werden.
(6) Nach der Stilllegung einer Abfallentsorgungseinrichtung teilt der Betreiber der zuständigen Behörde unverzüglich alle Ereignisse oder Entwicklungen mit, die die Stabilität der Abfallentsorgungseinrichtung beeinträchtigen könnten, sowie alle wesentlichen negativen Umweltauswirkungen, die bei der entsprechenden Kontrolle und Überwachung festgestellt wurden.
Der Betreiber wendet gegebenenfalls den internen Notfallplan an und beachtet alle weiteren Anweisungen der zuständigen Behörde hinsichtlich der zu ergreifenden Maßnahmen.
Der Betreiber trägt die Kosten der zu treffenden Maßnahmen.
Der Betreiber erstattet in Fällen und in Zeitabständen, die von der zuständigen Behörde festgelegt werden, dieser anhand der gesammelten Daten über alle Messergebnisse Bericht, um nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für die Genehmigung erfüllt sind, und um weitere Erkenntnisse über das Verhalten der Abfälle und der Abfallentsorgungseinrichtung zu gewinnen.
Artikel 13
Vermeidung der Verschlechterung des Gewässerzustands und Vermeidung der Verschmutzung von Luft und Boden
(1) Die zuständige Behörde vergewissert sich, dass der Betreiber die notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um
a) das Potenzial der Sickerwasserbildung der abgelagerten Abfälle, einschließlich des Schadstoffgehalts des Sickerwassers, sowohl während der Betriebs- als auch während der Nachsorgephase der Abfallentsorgungseinrichtung zu bewerten und die Wasserbilanz der Anlage zu bestimmen;
b) die Bildung von Sickerwasser sowie die Verschmutzung des Bodens sowie des Oberflächen- oder Grundwassers durch die Abfälle zu vermeiden oder so gering wie möglich zu halten;
c) verschmutztes Wasser und Sickerwasser, das aus der Abfallentsorgungseinrichtung aufgefangen wurde, so zu behandeln, dass die für eine Einleitung in Gewässer erforderliche Qualität erreicht wird.
(2) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass der Betreiber geeignete Maßnahmen zur Vermeidung oder zur Verringerung von Staub- und Gasemissionen getroffen hat.
(3) Hat die zuständige Behörde aufgrund einer Bewertung der Umweltrisiken unter besonderer Berücksichtigung der Richtlinien 76/464/EWG, 80/68/EWG bzw. 2000/60/EG entschieden, dass die Sammlung und Behandlung von Sickerwasser nicht erforderlich ist, oder wurde festgestellt, dass die Abfallentsorgungseinrichtung keine Gefährdung für den Boden oder das Grund- oder Oberflächenwasser darstellt, so können die Anforderungen gemäß Absatz 1 Buchstaben b und c verringert oder ausgesetzt werden.
(4) Die Mitgliedstaaten gestatten die Einleitung mineralischer Abfälle, sei es in fester oder flüssiger Form oder als Schlamm, in aufnehmende Gewässerkörper, die nicht zu diesem Zweck angelegt wurden, nur unter der Voraussetzung, dass der Betreiber die einschlägigen Bedingungen der Richtlinien 76/464/EWG, 80/68/EWG und 2000/60/EG erfüllt.
(5) Bei Absetzteichen, die Zyanid enthalten, gewährleistet der Betreiber, dass die Konzentration von leicht freisetzbarem Zyanid mit Hilfe der besten verfügbaren Techniken so weit wie möglich reduziert wird, und dass bei Einrichtungen, für die vor dem ... [24]eine Genehmigung erteilt wurde oder die zu diesem Zeitpunkt bereits in Betrieb sind, die Konzentration von leicht freisetzbarem Zyanid am Punkt der Einleitung des Bergematerials aus der Aufbereitungsanlage in den Absetzteich keinesfalls folgende Werte überschreitet: 50 ppm ab dem ...
Auf Verlangen der zuständigen Behörde weist der Betreiber durch eine Risikobewertung, die die standortspezifischen Bedingungen berücksichtigt, nach, dass diese Konzentrationen nicht weiter gesenkt zu werden brauchen.
Artikel 14
Finanzielle Sicherheitsleistung
(1) Vor der Aufnahme einer Tätigkeit zur Sammlung und Ablagerung von mineralischen Abfällen in einer Abfallentsorgungseinrichtung verlangt die zuständige Behörde eine finanzielle Sicherheitsleistung (z. B. in Form der Hinterlegung eines Betrags, wie etwa eines von dem Industriezweig finanzierten Garantiefonds auf Gegenseitigkeit) oder etwas Gleichwertigem nach von den Mitgliedstaaten festzulegenden Modalitäten, so dass
a) alle Auflagen, die in der nach dieser Richtlinie erteilten Genehmigung festgelegt sind, einschließlich der Bestimmungen für die Stilllegung, abgelöst sind;
b) zum gegebenen Zeitpunkt Mittel für die Sanierung des Standortes zur Verfügung stehen.
(2) Die Berechnung der in Absatz 1 genannten Sicherheitsleistung beruht auf folgenden Faktoren:
a) den wahrscheinlichen Umweltauswirkungen der Abfallentsorgungseinrichtung, wobei insbesondere die Kategorie der Abfallentsorgungseinrichtung, die Beschaffenheit der Abfälle sowie die künftige Nutzung des sanierten Geländes zu berücksichtigen sind;
b) der Annahme, dass unabhängige und fachlich qualifizierte Dritte die notwendigen Sanierungsarbeiten bewerten und durchführen.
(3) Die Höhe der Sicherheitsleistung wird in regelmäßigen Abständen angemessen an den Umfang der Sanierungsarbeiten angepasst, die bei der Abfallentsorgungseinrichtung durchgeführt werden müssen.
(4) Genehmigt die zuständige Behörde die Stilllegung gemäß Artikel 12 Absatz 3, so bestätigt sie dem Betreiber schriftlich, dass er von seiner in Absatz 1 dieses Artikels genannten Verpflichtung zur Sicherheitsleistung mit Ausnahme der Nachsorgeverpflichtung gemäß Artikel 12 Absatz 4 befreit ist.
Artikel 15
Umwelthaftung
In Anhang III der Richtlinie 2004/35/EG wird folgende Nummer hinzugefügt:
"13. Die Bewirtschaftung von mineralischen Abfällen gemäß der Richtlinie 2005/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie [27].
Artikel 16
Grenzüberschreitende Auswirkungen
(1) Stellt ein Mitgliedstaat, in dem sich eine Abfallentsorgungseinrichtung befindet, fest, dass durch den Betrieb einer Abfallentsorgungseinrichtung der Kategorie A voraussichtlich signifikante nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt und damit verbundene Gefahren für die menschliche Gesundheit in einem anderen Mitgliedstaat entstehen, oder bittet ein hiervon voraussichtlich betroffener Mitgliedstaat um entsprechende Informationen, so leitet der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Genehmigung gemäß Artikel 7 beantragt wurde, die im Rahmen dieses Artikels übermittelten Informationen dem anderen Mitgliedstaat zur gleichen Zeit weiter, zu der er sie den eigenen Bürgern zur Verfügung stellt.
Diese Informationen dienen als Grundlage für etwaige Konsultationen, die im Rahmen der bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit erforderlich sind.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen dafür, dass bei den in Absatz 1 genannten Fällen die Anträge während eines angemessenen Zeitraums auch der betroffenen Öffentlichkeit des voraussichtlich betroffenen Mitgliedstaats zur Verfügung stehen, damit diese das Recht auf Stellungnahme wahrnehmen kann, ehe die zuständige Behörde eine endgültige Entscheidung trifft.
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass bei einem Unfall im Zusammenhang mit einer in Absatz 1 genannten Abfallentsorgungseinrichtung die vom Betreiber der zuständigen Behörde gemäß Artikel 6 Absatz 4 zur Verfügung gestellten Informationen unverzüglich an den anderen Mitgliedstaat weitergeleitet werden, um die Folgen des Unfalls für die menschliche Gesundheit zu minimieren und das Ausmaß der bereits eingetretenen oder voraussichtlich eintretenden Umweltschäden zu bewerten und so weit wie möglich zu begrenzen.
Artikel 17
Inspektionen durch die zuständige Behörde
(1) Vor Aufnahme der Ablagerung und danach in regelmäßigen, von den betroffenen Mitgliedstaaten festzulegenden Abständen, auch während der Nachsorgephase, inspiziert die zuständige Behörde alle unter Artikel 7 fallenden Abfallentsorgungseinrichtungen, um sicherzustellen, dass die Bedingungen der Genehmigung erfüllt sind.
Ein positiver Befund enthebt den Betreiber in keiner Weise der Verantwortung, die ihm aufgrund der Genehmigungsbedingungen zukommt.
(2) Die Mitgliedstaaten verlangen vom Betreiber, aktuelle Aufzeichnungen über alle Tätigkeiten der Abfallbewirtschaftung zu führen, für Inspektionen durch die zuständige Behörde zur Verfügung zu halten und sicherzustellen, dass bei einem Wechsel des Betreibers während der Betriebsphase einschlägige aktuelle Informationen und Aufzeichnungen hinsichtlich der Abfallentsorgungseinrichtung weitergegeben werden.
Artikel 18
Berichtspflicht
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie.
Der Bericht ist anhand eines Fragebogens bzw. einer Vorlage zu erstellen, die von der Kommission nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.
Der Bericht ist der Kommission innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des darin erfassten Dreijahreszeitraums vorzulegen.
Die Kommission veröffentlicht innerhalb von neun Monaten nach Erhalt der einzelstaatlichen Berichte einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich Angaben über Ereignisse, die von den Betreibern gemäß Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 12 Absatz 6 mitgeteilt werden. Die Kommission macht diese Angaben den Mitgliedstaaten auf Anfrage zugänglich. Unbeschadet der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu umweltbezogenen Informationen stellen die Mitgliedstaaten ihrerseits diese Informationen der betroffenen Öffentlichkeit auf Anfrage zur Verfügung.
Artikel 19
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften Sanktionen fest und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen.
Die Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.
Artikel 20
Bestandsaufnahme stillgelegter Abfallentsorgungseinrichtungen
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass eine Bestandsaufnahme stillgelegter Abfallentsorgungseinrichtungen (einschließlich aufgegebener Abfallentsorgungseinrichtungen) in ihrem Hoheitsgebiet, die schwerwiegende umweltschädliche Auswirkungen verursachen oder kurz- oder mittelfristig zu einer ernsten Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt werden könnten, durchgeführt und regelmäßig aktualisiert wird.
Diese Bestandsaufnahme, die der Öffentlichkeit zugänglich zu machen ist, wird binnen vier Jahren nach ...
[28] erstellt, wobei die in Artikel 21 genannten Verfahren — soweit verfügbar — zu berücksichtigen sind.
Artikel 21
Informationsaustausch
(1) Die Kommission gewährleistet mit Unterstützung des in Artikel 23 genannten Ausschusses, dass zwischen den Mitgliedstaaten ein angemessener Austausch von technischen und wissenschaftlichen Informationen zur Entwicklung von Verfahren hinsichtlich des Folgenden stattfindet:
a) der Durchführung von Artikel 20;
b) der Sanierung der in Artikel 20 genannten stillgelegten Abfallentsorgungseinrichtungen, um die Anforderungen nach Artikel 4 zu erfüllen.
Diese Verfahren müssen die Entwicklung optimaler Risikobewertungsverfahren und Abhilfemaßnahmen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen geologischen, hydrogeologischen und klimatischen Gegebenheiten in Europa ermöglichen.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die zuständigen Behörden über die Entwicklungen auf dem Gebiet der besten verfügbaren Techniken informiert sind oder danach verfahren.
(3) Die Kommission organisiert zwischen den Mitgliedstaaten und den einschlägigen Organisationen einen Informationsaustausch über die besten verfügbaren Techniken sowie über die entsprechenden Überwachungsmaßnahmen und Entwicklungen.
Die Kommission veröffentlicht die Ergebnisse des Informationsaustauschs.
Artikel 22
Umsetzung und Änderungen
(1) Bis ... [29] verabschiedet die Kommission nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren die Bestimmungen für die nachstehenden Punkte unter vorrangiger Berücksichtigung der Buchstaben e, f und g:
a) Harmonisierung und regelmäßige Übermittlung der in Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 12 Absatz 6 genannten Informationen;
b) Durchführung von Artikel 13 Absatz 5 einschließlich technischer Anforderungen hinsichtlich der Definition des Begriffs "leicht freisetzbares Zyanid" und des zugehörigen Messverfahrens;
c) technische Leitlinien für die finanzielle Sicherheitsleistung gemäß Artikel 14 Absatz 2;
d) technische Leitlinien für die Inspektionen gemäß Artikel 17;
e) Ergänzung der in Anhang II enthaltenen technischen Anforderungen für die Charakterisierung von Abfällen;
f) Auslegung der in Artikel 3 Nummer 3 enthaltenen Begriffsbestimmung;
g) Festlegung der Kriterien für die Einstufung von Abfallentsorgungseinrichtungen gemäß Anhang III;
h) Festlegung harmonisierter Normen für Probenahme- und Analyseverfahren, die für die technische Umsetzung dieser Richtlinie notwendig sind.
(2) Alle späteren Änderungen zur Anpassung der Anhänge an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt werden von der Kommission nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Diese Änderungen dienen der Erreichung eines hohen Umweltschutzniveaus.
Artikel 23
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG eingesetzten Ausschuss, im Folgenden "Ausschuss" genannt, unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 24
Übergangsbestimmung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Abfallentsorgungseinrichtungen, für die am ...
[30] eine Genehmigung erteilt wurde oder die zu diesem Zeitpunkt bereits in Betrieb sind, bis zum … [31] die Bestimmungen dieser Richtlinie erfüllen; hiervon ausgenommen sind Artikel 14 Absatz 1, dem bis ...
[32] nachzukommen ist, und Artikel 13 Absatz 5, dem entsprechend den darin aufgeführten zeitlichen Vorgaben nachzukommen ist.
(2) Absatz 1 gilt nicht für bis zum ... [31] stillgelegte Abfallentsorgungseinrichtungen.
(3) Die Artikel 5 bis 11, Artikel 12 Absätze 1, 2, 5 und 6, Artikel 13 Absätze 4 und 5 und Artikel 14 Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Abfallentsorgungseinrichtungen, die
- die Annahme von Abfällen vor dem ... [31] eingestellt haben,
- im Begriff sind, die Stilllegungsverfahren gemäß anwendbarem Gemeinschafts- oder einzelstaatlichen Recht oder von der zuständigen Behörde genehmigten Programmen abzuschließen, und
- bis 31. Dezember 2010 tatsächlich stillgelegt werden.
Die Mitgliedstaaten teilen derartige Fälle der Kommission bis ...
[33] mit und stellen sicher, dass die betreffenden Einrichtungen so betrieben werden, dass das Erreichen der Ziele dieser Richtlinie und aller sonstigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, einschließlich der Richtlinie 2000/60/EG, nicht beeinträchtigt wird.
Artikel 25
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem ...
[34] nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 26
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 27
Adressate
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu …
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der Präsident
...
Im Namen des Rates
Der Präsident
...
[1] ABl.
C 80 vom 30.3.2004, S. 35.
[2] ABl.
C 109 vom 30.4.2004, S. 33.
[3] Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 31. März 2004 (ABl.
C 103 E vom 29.4.2004, S. 634), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 12. April 2005 und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
[4] ABl.
L 345 vom 31.12.2003, S. 97.
[5] ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2005, S. 1).
[6] ABl.
C 65 E vom 14.3.2002, S. 382.
[7] ABl.
L 242 vom 10.9.2002, S. 1.
[8] ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.
[9] ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.
[10] Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl.
L 10 vom 14.1.1997, S. 13).
Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.
[11] Richtlinie 92/91/EWG des Rates vom 3. November 1992 über Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in den Betrieben, in denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden (Elfte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 348 vom 28.11.1992, S. 1).
[12] Richtlinie 92/104/EWG des Rates vom 3. Dezember 1992 über Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in übertägigen oder untertägigen mineralgewinnenden Betrieben (Zwölfte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 404 vom 31.12.1992, S. 1).
[13] ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1. Richtlinie geändert durch die Entscheidung Nr. 2455/2001/EG (ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 1).
[14] ABl.
L 143 vom 30.4.2004, S. 56.
[15] ABl.
L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
[16] ABl.
C 321 vom 31.12.2003, S. 1.
[17] ABl.
L 377 vom 31.12.1991, S. 20. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 94/31/EWG (ABl.
L 168 vom 2.7.1994, S. 28).
[18] Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl.
196 vom 16.8.1967, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/73/EG der Kommission (ABl.
L 152 vom 30.4.2004, S. 1).
[19] Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (ABl.
L 200 vom 30.7.1999, S. 1.)
Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/66/EG des Rates (ABl.
L 168 vom 1.5.2004, S. 35).
[20] Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekte (ABl.
L 175 vom 5.7.1985, S. 40).
Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl.
L 156 vom 25.6.2003, S. 17).
[21] ABl.
L 41 vom 14.2.2003, S. 26.
[22] Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (ABl.
L 129 vom 18.5.1976, S. 23).
Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/60/EG.
[23] Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe (ABl.
L 20 vom 26.1.1980, S. 43).
Zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG (ABl.
L 377 vom 31.12.1991, S. 48).
[24] In Artikel 25 Absatz 1 genanntes Datum.
[25] Fünf Jahre nach dem in Artikel 5 Absatz 1 genannten Datum.
[26] Zehn Jahre nach dem in Artikel 5 Absatz 1 genannten Datum.
[27] ABl.
L ..."
[28] Das in Artikel 25 Absatz 1 genannte Datum.
[29] Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
[30] Das in Artikel 25 Absatz 1 genannte Datum.
[31] Vier Jahre nach dem in Artikel 25 Absatz 1 genannten Datum.
[32] Sechs Jahre nach dem in Artikel 25 Absatz 1 genannten Datum.
[33] Drei Monate nach dem in Artikel 25 Absatz 1 genannten Datum.
[34] 24 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.
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Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 24/2005
vom Rat festgelegt am 18. April 2005
im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (optische Strahlung) (19. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
(2005/C 172 E/02)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 137 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission [1], vorgelegt nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Vertrag ist vorgesehen, dass der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften erlassen kann, die die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zur Gewährleistung eines höheren Schutzniveaus für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zum Ziel haben.
Diese Richtlinien sollten keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen.
(2) Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionsprogramm zur Anwendung der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer sieht die Festlegung von Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen vor.
Das Europäische Parlament hat im September 1990 eine Entschließung zu diesem Aktionsprogramm [4] verabschiedet, in der die Kommission insbesondere aufgefordert wurde, eine Einzelrichtlinie für den Bereich der Gefährdung durch Lärm und Vibrationen sowie sonstige physikalische Einwirkungen am Arbeitsplatz auszuarbeiten.
(3) Als ersten Schritt haben das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 2002/44/EG vom 25. Juni 2002 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen) (16. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) [5] angenommen. Anschließend haben das Europäische Parlament und der Rat am 6. Februar 2003 die Richtlinie 2003/10/EG über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm) (17. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) [6] angenommen. Danach haben das Europäische Parlament und der Rat am 29. April 2004 die Richtlinie 2004/40/EG über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) [7] angenommen.
(4) Aufgrund der Auswirkungen von optischer Strahlung auf die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer, insbesondere wegen der Schädigung der Augen und der Haut, wird nunmehr die Einführung von Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch optische Strahlung als notwendig angesehen.
Durch diese Maßnahmen sollen nicht nur die Gesundheit und die Sicherheit jedes einzelnen Arbeitnehmers geschützt, sondern für die gesamte Arbeitnehmerschaft der Gemeinschaft ein Mindestschutz sichergestellt werden, um mögliche Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
(5) In dieser Richtlinie werden Mindestvorschriften festgelegt, so dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, unter dem Aspekt des Arbeitnehmerschutzes strengere Bestimmungen beizubehalten oder zu erlassen, insbesondere niedrigere Expositionsgrenzwerte festzulegen.
Die Umsetzung dieser Richtlinie sollte nicht als Begründung für einen Rückschritt gegenüber der bestehenden Situation in jedem einzelnen Mitgliedstaat herangezogen werden.
(6) Ein System zum Schutz vor der Gefährdung durch optische Strahlung sollte darauf beschränkt sein, die zu erreichenden Ziele, die einzuhaltenden Grundsätze und die zu verwendenden grundlegenden Werte ohne übermäßige Einzelheiten festzulegen, damit die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, die Mindestvorschriften in gleichwertiger Weise anzuwenden.
(7) Eine Verringerung der Exposition gegenüber optischer Strahlung lässt sich wirksamer erreichen, wenn bereits bei der Planung der Arbeitsplätze Präventivmaßnahmen ergriffen werden und die Arbeitsmittel sowie die Arbeitsverfahren und -methoden so gewählt werden, dass die Gefahren vorrangig bereits am Entstehungsort verringert werden.
Bestimmungen über Arbeitsmittel und Arbeitsmethoden tragen somit zum Schutz der betroffenen Arbeitnehmer bei.
Im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen der Gefahrenverhütung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit [8] hat der kollektive Gefahrenschutz Vorrang vor dem individuellen Gefahrenschutz.
(8) Die Arbeitgeber sollten Anpassungen an den technischen Fortschritt und den wissenschaftlichen Kenntnisstand auf dem Gebiet der durch die Einwirkung optischer Strahlung entstehenden Gefahren vornehmen, um den Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zu verbessern.
(9) Da es sich bei der vorliegenden Richtlinie um eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG handelt, finden unbeschadet strengerer und/oder spezifischerer Vorschriften dieser Richtlinie die Bestimmungen jener Richtlinie auf den Bereich der Exposition von Arbeitnehmern gegenüber optischer Strahlung Anwendung.
(10) Die vorliegende Richtlinie leistet einen konkreten Beitrag zur Verwirklichung der sozialen Dimension des Binnenmarktes.
(11) Ergänzende Bemühungen sowohl hinsichtlich der Förderung des Grundsatzes einer besseren Rechtsetzung als auch zur Sicherstellung eines hohen Schutzniveaus lassen sich in den Fällen verwirklichen, in denen die Produkte der Hersteller von Quellen optischer Strahlung und entsprechender Arbeitsmittel den harmonisierten Normen entsprechen, die zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Nutzer vor den von solchen Produkten ausgehenden Gefahren aufgestellt worden sind; es ist daher nicht erforderlich, dass die Arbeitgeber die Messungen oder Berechnungen wiederholen, die bereits vom Hersteller durchgeführt wurden, um die Einhaltung der in geltenden Gemeinschaftsrichtlinien aufgeführten grundlegenden Sicherheitsanforderungen an diese Arbeitsmittel zu überprüfen.
(12) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [9] erlassen werden.
(13) Die Einhaltung der Expositionsgrenzwerte sollte ein hohes Schutzniveau in Bezug auf die möglichen gesundheitlichen Auswirkungen der Einwirkung optischer Strahlung gewährleisten.
Da jedoch die Anwendung von Expositionsgrenzwerten und technischen Kontrollmaßnahmen im Falle der Exposition gegenüber natürlichen Quellen optischer Strahlung nicht zweckmäßig sein dürfte, sind Präventivmaßnahmen, darunter die Unterrichtung und Unterweisung der Arbeitnehmer, bei der Bewertung des Risikos und der Verringerung der Risiken der Einwirkung von Sonnenstrahlung als kritisch anzusehen.
(14) Entsprechend Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung [10] wird den Mitgliedstaaten empfohlen, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziel und Geltungsbereich
(1) Mit dieser Richtlinie, der 19. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG, werden Mindestanforderungen für den Schutz der Arbeitnehmer gegen tatsächliche oder mögliche Gefährdungen ihrer Gesundheit und Sicherheit durch Einwirkung optischer Strahlung während ihrer Arbeit festgelegt.
(2) Diese Richtlinie betrifft die Gefährdung der Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern durch die Schädigung von Augen und Haut aufgrund der Exposition gegenüber optischer Strahlung.
(3) Die Richtlinie 89/391/EWG gilt unbeschadet strengerer und/oder spezifischerer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie in vollem Umfang für den gesamten in Absatz 1 genannten Bereich.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) optische Strahlung jede elektromagnetische Strahlung im Wellenlängenbereich von 100 nm bis 1 mm.
Das Spektrum der optischen Strahlung wird unterteilt in ultraviolette Strahlung, sichtbare Strahlung und Infrarotstrahlung:
i) ultraviolette Strahlung: optische Strahlung im Wellenlängenbereich von 100 nm bis 400 nm.
Dieser Bereich wird unterteilt in UV-A-Strahlung (315 — 400 nm), UVB-Strahlung (280 — 315 nm) und UV-C-Strahlung (100 — 280 nm);
ii) sichtbare Strahlung: optische Strahlung im Wellenlängenbereich von 380 bis 780 nm;
iii) Infrarotstrahlung: optische Strahlung im Wellenlängenbereich von 780 nm bis 1 mm.
Der Bereich der Infrarotstrahlung wird unterteilt in IR-A-Strahlung (780 — 1400 nm), IR-B-Strahlung (1400 — 3000 nm) und IR-C-Strahlung (3000 nm — 1 mm);
b) Laser (Light Amplification by Stimulated Emission of Radiation — Lichtverstärkung durch stimulierte Emission von Strahlung) jede Einrichtung, die dazu verwendet werden kann, elektromagnetische Strahlung im Bereich der Wellenlänge optischer Strahlung in erster Linie durch einen Prozess kontrollierter stimulierter Emission zu erzeugen oder zu verstärken;
c) Laserstrahlung aus einem Laser resultierende optische Strahlung;
d) inkohärente Strahlung jede optische Strahlung außer Laserstrahlung;
e) Expositionsgrenzwerte Grenzwerte für die Exposition gegenüber optischer Strahlung, die unmittelbar auf nachgewiesenen gesundheitlichen Auswirkungen und biologischen Erwägungen beruhen.
Durch die Einhaltung dieser Grenzwerte wird sichergestellt, dass Arbeitnehmer, die künstlichen Quellen optischer Strahlung ausgesetzt sind, vor allen bekannten gesundheitsschädlichen Auswirkungen geschützt sind;
f) Bestrahlungsstärke (E) oder Leistungsdichte die auf eine Fläche einfallende Strahlungsleistung je Flächeneinheit, ausgedrückt in Watt pro Quadratmeter (W m-2);
g) Bestrahlung (H) das Integral der Bestrahlungsstärke über die Zeit, ausgedrückt in Joule pro Quadratmeter (J m-2);
h) Strahldichte (L) der Strahlungsfluss oder die Strahlungsleistung je Einheitsraumwinkel je Flächeneinheit, ausgedrückt in Watt pro Quadratmeter pro Steradiant (W m-2 sr-1);
i) Ausmaß die kombinierte Wirkung von Bestrahlungsstärke, Bestrahlung und Strahldichte, der ein Arbeitnehmer ausgesetzt ist.
Artikel 3
Expositionsgrenzwerte
(1) Die Expositionsgrenzwerte für inkohärente Strahlung, die nicht aus natürlichen Quellen optischer Strahlung stammt, entsprechen den in Anhang I festgelegten Werten.
(2) Die Expositionsgrenzwerte für Laserstrahlung entsprechen den in Anhang II festgelegten Werten.
ABSCHNITT II
PFLICHTEN DER ARBEITGEBER
Artikel 4
Ermittlung der Exposition und Bewertung der Risiken
(1) Im Rahmen seiner Pflichten gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG nimmt der Arbeitgeber im Falle der Exposition von Arbeitnehmern gegenüber künstlichen Quellen optischer Strahlung eine Bewertung und erforderlichenfalls eine Messung und/oder Berechnung des Ausmaßes der optischen Strahlung vor, der die Arbeitnehmer voraussichtlich ausgesetzt sind, so dass die erforderlichen Maßnahmen zur Beschränkung der Exposition auf die geltenden Grenzwerte ermittelt und angewendet werden können. Die Bewertungs-, Mess- und/oder Berechnungsmethodik entspricht hinsichtlich Laserstrahlung den Normen des internationalen Normierungsgremiums für Elektrotechnik/Elektronik (International Electrotechnical Commission — IEC) und hinsichtlich inkohärenter Strahlung den Empfehlungen der internationalen Beleuchtungskommission (International Commission Illumination — CIE) und des Europäischen Komitees für Normung (European Committee for Standardisation — CEN). In Expositionssituationen, die von diesen Normen und Empfehlungen nicht abgedeckt sind, werden für die Bewertung, Messung und/oder Berechnung bis zur Verfügbarkeit geeigneter EU-Normen oder -Empfehlungen vorhandene nationale oder internationale wissenschaftlich untermauerte Leitlinien verwendet. In beiden Expositionssituationen können bei der Bewertung Angaben der Hersteller der Arbeitsmittel berücksichtigt werden, wenn die Arbeitsmittel in den Geltungsbereich der einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien fallen.
(2) Im Rahmen seiner Pflichten gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG bewertet der Arbeitgeber im Falle der Exposition von Arbeitnehmern gegenüber natürlichen Quellen optischer Strahlung das Risiko für Gesundheit und Sicherheit, so dass die erforderlichen Maßnahmen zur Minimierung dieser Risiken ermittelt und angewendet werden können.
(3) Die Bewertungen, Messungen und/oder Berechnungen nach Absatz 1 und die Bewertungen nach Absatz 2 müssen in angemessenen Zeitabständen von hierzu befähigten Diensten oder Personen geplant und durchgeführt werden, wobei hinsichtlich der erforderlichen befähigten Dienste oder Personen und der Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer insbesondere Artikel 7 und Artikel 11 der Richtlinie 89/391/EWG zu berücksichtigen sind.
Die aus den Bewertungen resultierenden Daten, einschließlich der Daten aus den Messungen und/oder Berechnungen der Exposition nach Absatz 1, werden in einer geeigneten Form gespeichert, die eine spätere Einsichtnahme ermöglicht.
(4) Nach Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 89/391/EWG berücksichtigt der Arbeitgeber bei der Risikobewertung insbesondere Folgendes:
a) Ausmaß, Wellenlängenbereich und Dauer der Exposition gegenüber künstlichen Quellen optischer Strahlung;
b) die Exposition gegenüber natürlichen Quellen optischer Strahlung;
c) die in Artikel 3 dieser Richtlinie genannten Expositionsgrenzwerte;
d) alle Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern, die besonders gefährdeten Risikogruppen angehören;
e) alle möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer, die sich aus dem Zusammenwirken zwischen optischer Strahlung und fotosensibilisierenden chemischen Stoffen am Arbeitsplatz ergeben können;
f) alle indirekten Auswirkungen wie vorübergehende Blendung, Explosion oder Feuer;
g) die Verfügbarkeit von Ersatzausrüstungen, die so ausgelegt sind, dass das Ausmaß der Exposition gegenüber optischer Strahlung verringert wird;
h) einschlägige Informationen auf der Grundlage der Gesundheitsüberwachung einschließlich, im Rahmen des Möglichen, veröffentlichter Informationen;
i) die Exposition gegenüber optischer Strahlung aus mehreren Quellen;
j) eine Klassifizierung für den Einsatz von Lasern gemäß der einschlägigen IEC-Norm und für alle künstlichen Strahlungsquellen, die ähnliche Schädigungen hervorrufen können wie ein Laser der Klassen 3B oder 4, jede entsprechende Klassifizierung;
k) die Informationen der Hersteller von Quellen optischer Strahlung und entsprechender Arbeitsmittel gemäß den Bestimmungen der einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien.
(5) Der Arbeitgeber muss im Besitz einer Risikobewertung gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/391/EWG sein und ermitteln, welche Maßnahmen gemäß den Artikeln 5 und 6 der vorliegenden Richtlinie zu treffen sind.
Die Risikobewertung ist gemäß nationalen Vorschriften und Praktiken auf einem geeigneten Datenträger zu dokumentieren; sie kann eine Begründung des Arbeitgebers einschließen, wonach eine detailliertere Risikobewertung aufgrund der Art und des Umfangs der Risiken im Zusammenhang mit optischer Strahlung nicht erforderlich ist.
Die Risikobewertung ist regelmäßig zu aktualisieren, insbesondere wenn bedeutsame Veränderungen eingetreten sind, so dass sie veraltet sein könnte, oder wenn sich eine Aktualisierung aufgrund der Ergebnisse der Gesundheitsüberwachung als erforderlich erweist.
Artikel 5
Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung der Risiken
(1) Unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts und der Verfügbarkeit von Mitteln zur Begrenzung der Gefährdung am Entstehungsort muss die Gefährdung aufgrund der Einwirkung optischer Strahlung ausgeschlossen oder auf ein Mindestmaß reduziert werden.
Die Verringerung der Gefährdung aufgrund der Einwirkung optischer Strahlung stützt sich auf die in der Richtlinie 89/391/EWG festgelegten allgemeinen Grundsätze der Gefahrenverhütung.
(2) Sofern bei der gemäß Artikel 4 Absatz 1 durchgeführten Risikobewertung für die Exposition von Arbeitnehmern gegenüber künstlichen Quellen optischer Strahlung festgestellt wird, dass die Expositionsgrenzwerte möglicherweise überschritten werden, muss der Arbeitgeber ein Aktionsprogramm mit technischen und/oder organisatorischen Maßnahmen ausarbeiten und durchführen und dabei insbesondere Folgendes berücksichtigen:
a) alternative Arbeitsverfahren, durch die die Gefährdung durch optische Strahlung verringert wird;
b) gegebenenfalls die Auswahl von Arbeitsmitteln, die in geringerem Maße optische Strahlung emittieren, unter Berücksichtigung der auszuführenden Arbeit;
c) technische Maßnahmen zur Verringerung der Einwirkung optischer Strahlung, erforderlichenfalls auch unter Einsatz von Verriegelungseinrichtungen, Abschirmungen oder vergleichbaren Gesundheitsschutzvorrichtungen;
d) angemessene Wartungsprogramme für Arbeitsmittel, Arbeitsplätze und Arbeitsplatzsysteme;
e) die Gestaltung und Auslegung der Arbeitsstätten und Arbeitsplätze;
f) die Begrenzung der Dauer und des Ausmaßes der Exposition;
g) die Verfügbarkeit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung;
h) die Anweisungen des Herstellers der Arbeitsmittel, wenn diese unter einschlägige Richtlinien der Gemeinschaft fallen.
(3) Sofern bei der gemäß Artikel 4 Absatz 2 durchgeführten Risikobewertung eine Gefährdung von Arbeitnehmern durch natürliche Quellen optischer Strahlung ermittelt wird, muss der Arbeitgeber ein Aktionsprogramm mit technischen und/oder organisatorischen Maßnahmen ausarbeiten und durchführen, um die Gefährdung von Gesundheit und Sicherheit auf ein Mindestmaß zu reduzieren.
(4) Auf der Grundlage der gemäß Artikel 4 durchgeführten Risikobewertung werden Arbeitsplätze, an denen Arbeitnehmer optischer Strahlung aus künstlichen Quellen von einem Ausmaß ausgesetzt sein könnten, das die Expositionsgrenzwerte überschreitet, mit einer geeigneten Kennzeichnung gemäß der Richtlinie 92/58/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (9. Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) [11] versehen. Die betreffenden Bereiche werden abgegrenzt und der Zugang zu ihnen wird eingeschränkt, wenn dies technisch möglich ist und die Gefahr einer Überschreitung der Expositionsgrenzwerte besteht.
(5) Werden die Expositionsgrenzwerte trotz der vom Arbeitgeber aufgrund dieser Richtlinie durchgeführten Maßnahmen in Bezug auf künstliche Quellen optischer Strahlung überschritten, so ergreift der Arbeitgeber unverzüglich Maßnahmen, um die Exposition auf einen Wert unterhalb der Expositionsgrenzwerte zu senken.
Der Arbeitgeber ermittelt, warum die Expositionsgrenzwerte überschritten wurden, und passt die Schutz- und Präventivmaßnahmen entsprechend an, um ein erneutes Überschreiten der Grenzwerte zu verhindern.
Die Arbeitnehmer dürfen auf keinen Fall einer über den Grenzwerten liegenden Exposition ausgesetzt sein.
(6) In Anwendung von Artikel 15 der Richtlinie 89/391/EWG passt der Arbeitgeber die Maßnahmen im Sinne des vorliegenden Artikels an die Erfordernisse von Arbeitnehmern an, die besonders gefährdeten Risikogruppen angehören.
Artikel 6
Unterrichtung und Unterweisung der Arbeitnehmer
Unbeschadet der Artikel 10 und 12 der Richtlinie 89/391/EWG stellt der Arbeitgeber sicher, dass die Arbeitnehmer, die einer Gefährdung durch optische Strahlung bei der Arbeit ausgesetzt sind, und/oder ihre Vertreter alle erforderlichen Informationen und Unterweisungen im Zusammenhang mit dem Ergebnis der Risikobewertung nach Artikel 4 der vorliegenden Richtlinie erhalten, die sich insbesondere auf Folgendes erstrecken:
a) aufgrund dieser Richtlinie ergriffene Maßnahmen;
b) Expositionsgrenzwerte und damit verbundene potenzielle Gefahren;
c) Ergebnisse der Bewertungen, Messungen und/oder Berechnungen des Ausmaßes der Exposition gegenüber optischer Strahlung gemäß Artikel 4 dieser Richtlinie zusammen mit einer Erläuterung ihrer Bedeutung und der damit verbundenen potenziellen Gefahren;
d) wie gesundheitsschädliche Auswirkungen der Exposition zu erkennen und wie diese zu melden sind;
e) Voraussetzungen, unter denen die Arbeitnehmer Anspruch auf eine Gesundheitsüberwachung haben;
f) sichere Arbeitsverfahren zur Minimierung der Gefährdung aufgrund der Exposition;
g) ordnungsgemäße Verwendung geeigneter persönlicher Schutzausrüstung.
Artikel 7
Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer
Die Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer und/oder ihrer Vertreter in den von der vorliegenden Richtlinie erfassten Fragen erfolgt gemäß Artikel 11 der Richtlinie 89/391/EWG.
ABSCHNITT III
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 8
Gesundheitsüberwachung
(1) Unbeschadet des Artikels 14 der Richtlinie 89/391/EWG treffen die Mitgliedstaaten Vorkehrungen, um eine angemessene Überwachung der Gesundheit der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Ergebnis der Risikobewertung nach Artikel 4 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie sicherzustellen, wenn dieses Ergebnis eine erhebliche Gefährdung ihrer Gesundheit erkennen lässt.
Diese Vorkehrungen, einschließlich der Anforderungen für die Gesundheitsakten sowie deren Verfügbarkeit, werden entsprechend den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten eingeführt.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass für jeden Arbeitnehmer, der der Gesundheitsüberwachung nach Absatz 1 unterliegt, persönliche Gesundheitsakten geführt und auf dem neuesten Stand gehalten werden.
Die Gesundheitsakten enthalten eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Gesundheitsüberwachung.
Die Akten sind so zu führen, dass eine Einsichtnahme zu einem späteren Zeitpunkt unter Wahrung des Arztgeheimnisses möglich ist.
Der zuständigen Behörde ist auf Verlangen unter Wahrung des Arztgeheimnisses eine Kopie der entsprechenden Akten zu übermitteln.
Der einzelne Arbeitnehmer erhält auf Verlangen Einsicht in seine persönlichen Gesundheitsakten.
(3) Ergibt die Gesundheitsüberwachung, dass ein Arbeitnehmer an einer bestimmbaren Krankheit leidet oder dass sich bei ihm eine die Gesundheit schädigende Auswirkung zeigt, die nach Auffassung eines Arztes oder eines Arbeitsmediziners das Ergebnis der Einwirkung optischer Strahlung bei der Arbeit ist, so gilt Folgendes:
a) Der Arbeitnehmer wird von dem Arzt oder einer anderen entsprechend qualifizierten Person über die ihn persönlich betreffenden Ergebnisse unterrichtet.
Er erhält insbesondere Informationen und Beratung über Gesundheitsüberwachungsmaßnahmen, denen er sich nach Abschluss der Exposition unterziehen sollte.
b) Der Arbeitgeber wird über alle wichtigen Erkenntnisse der Gesundheitsüberwachung unterrichtet; dabei werden die möglichen Grade der ärztlichen Vertraulichkeit berücksichtigt.
c) Der Arbeitgeber
- überprüft die gemäß Artikel 4 vorgenommene Risikobewertung;
- überprüft die Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung der Gefährdung gemäß Artikel 5;
- berücksichtigt den Rat des Arbeitsmediziners oder einer anderen entsprechend qualifizierten Person oder der zuständigen Behörde und führt alle für erforderlich gehaltenen Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung der Gefährdung gemäß Artikel 5 durch, wozu auch die Möglichkeit zählt, dem Arbeitnehmer eine andere Tätigkeit zuzuweisen, bei der kein Risiko einer der geltenden Expositionsgrenzwerte überschreitenden Exposition besteht, und
- trifft Vorkehrungen für eine kontinuierliche Gesundheitsüberwachung und sorgt für eine Überprüfung des Gesundheitszustands aller anderen Arbeitnehmer, die in ähnlicher Weise exponiert waren.
In diesen Fällen kann der zuständige Arzt oder Arbeitsmediziner oder die zuständige Behörde vorschlagen, dass exponierte Personen einer ärztlichen Untersuchung unterzogen werden.
Artikel 9
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten sehen angemessene Sanktionen vor, die bei einem Verstoß gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften zu verhängen sind.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 10
Technische Änderungen
(1) Alle Änderungen der in den Anhängen aufgeführten Expositionsgrenzwerte werden vom Europäischen Parlament und vom Rat nach dem in Artikel 137 Absatz 2 des Vertrags genannten Verfahren erlassen.
(2) Rein technische Änderungen der Anhänge werden nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren vorgenommen, und zwar nach Maßgabe
a) der zur technischen Harmonisierung und Normung im Bereich von Auslegung, Bau, Herstellung oder Konstruktion von Arbeitsmitteln und/oder Arbeitsstätten erlassenen Richtlinien,
b) des technischen Fortschritts, der Entwicklung der geeignetsten harmonisierten europäischen Normen oder internationalen Spezifikationen und neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse auf dem Gebiet der Exposition gegenüber optischer Strahlung am Arbeitsplatz.
Artikel 11
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem in Artikel 17 der Richtlinie 89/391/EWG genannten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
ABSCHNITT IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 12
Berichte
Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle fünf Jahre Bericht über die praktische Durchführung dieser Richtlinie und geben dabei die Standpunkte der Sozialpartner an.
Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Beratenden Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz alle fünf Jahre über den Inhalt dieser Berichte, über ihre Beurteilung der Entwicklungen in dem betreffenden Bereich und über jede Maßnahme, die in Anbetracht neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse gerechtfertigt sein könnte.
Artikel 13
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens ab dem … [12] nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen oder bereits erlassen haben.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 15
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu …
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der Präsident
…
Im Namen des Rates
Der Präsident
…
[1] ABl.
C 77 vom 18.3.1993, S. 12, und ABl.
C 230 vom 19.8.1994, S. 3.
[2] ABl.
C 249 vom 13.9.1993, S. 28.
C 128 vom 9.5.1994, S. 146), bestätigt am 16. September 1999 (ABl. C 54 vom 25.2.2000, S. 75), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. April 2005 und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
C 260 vom 15.10.1990, S. 167. [5] ABl.
L 177 vom 6.7.2002, S. 13. [6] ABl.
L 42 vom 15.2.2003, S. 38. [7] ABl.
L 159 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigung im ABl. L 184 vom 24.5.2004, S. 1.
Gemeinsamer standpunkt (EG) Nr. 25/2005
vom Rat festgelegt am 21. Juni 2005
im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über bestimmte fluorierte Treibhausgase
(2005/C 183 E/01)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 und Artikel 95 in Bezug auf die Artikel 7, 8 und 9 dieser Verordnung,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das sechste Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft [3] benennt die Klimaänderung als Hauptschwerpunkt für Maßnahmen.
In diesem Programm wird anerkannt, dass die Gemeinschaft sich verpflichtet hat, bei den Treibhausgasemissionen eine Verringerung um 8 % im Zeitraum von 2008 bis 2012 gegenüber dem Stand von 1990 zu erzielen, und dass die globalen Emissionen von Treibhausgasen längerfristig gegenüber dem Stand von 1990 um ca. 70 % gesenkt werden müssen.
(2) Das vorrangige Ziel des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, das durch den Beschluss 94/69/EG des Rates vom 15. Dezember 1993 über den Abschluss des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen [4] genehmigt wurde, besteht darin, die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, das eine gefährliche anthropogene Beeinträchtigung des Klimasystems verhindert.
(3) Die Entscheidung 2002/358/EG des Rates vom 25. April 2002 über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen [5] verpflichtet die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten, die Gesamtmenge ihrer anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen, die in Anhang A des Kyoto-Protokolls aufgeführt sind, im Zeitraum von 2008 bis 2012 gegenüber dem Stand von 1990 um 8 % zu senken.
(4) Es sollten Bestimmungen zur Verhinderung und Minimierung der Emissionen fluorierter Treibhausgase erlassen werden, die unbeschadet der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle [6], der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung [7], der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge [8] und der Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte [9] gelten.
(5) Das vorrangige Ziel dieser Verordnung ist es, die Emissionen der unter das Kyoto-Protokoll fallenden fluorierten Treibhausgase zu verringern und so die Umwelt zu schützen.
Rechtsgrundlage sollte daher Artikel 175 Absatz 1 des Vertrags sein.
(6) Es sollten jedoch auf Gemeinschaftsebene Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 95 des Vertrags ergriffen werden, um die Anforderungen hinsichtlich der Verwendung fluorierter Treibhausgase sowie hinsichtlich des Inverkehrbringens und der Kennzeichnung von Erzeugnissen und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten, zu harmonisieren.
Für bestimmte Anwendungen erscheinen Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung fluorierter Treibhausgase angemessen, wenn realisierbare Alternativen vorhanden und Verbesserungen bei Emissionsminderungen und Rückgewinnung nicht möglich sind.
Freiwillige Initiativen einiger Industriebranchen sollten ebenso berücksichtigt werden wie die Tatsache, dass noch an der Entwicklung von Alternativen gearbeitet wird.
(7) Das Inverkehrbringen von in Anhang II aufgeführten Erzeugnissen und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten, steht den Zielen und Verpflichtungen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten hinsichtlich der Klimaänderung entgegen; daher muss das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse und Einrichtungen eingeschränkt werden.
Dies könnte auch für andere Anwendungen gelten, die fluorierte Treibhausgase enthalten, weshalb unter Berücksichtigung des Nutzens für die Umwelt, der technischen Machbarkeit und der Kosteneffizienz geprüft werden sollte, ob eine Notwendigkeit dafür besteht, Anhang II auszuweiten.
(8) Als Beitrag zur Erfüllung der von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten im Rahmen des VN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen, des Kyoto-Protokolls und der Entscheidung 2002/358/EG eingegangenen Verpflichtungen sollten die Richtlinie 2005/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [10] und diese Verordnung, die beide zur Verhinderung und Minimierung der Emissionen fluorierter Treibhausgase beitragen, gleichzeitig angenommen und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.
(9) Es sollten Bestimmungen zur Überwachung, Bewertung und Revision der in dieser Verordnung enthaltenen Vorschriften vorgesehen werden.
(10) Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften über Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung anzuwenden sind, und die Durchführung dieser Vorschriften sicherstellen.
Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(11) Diese Verordnung beachtet die Grundrechte und insbesondere die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundsätze.
(12) Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Reduzierung der Emissionen und die Berichterstattung über bestimmte fluorierte Treibhausgase sowie die Beschränkung der Verwendung und des Inverkehrbringens von Erzeugnissen und Einrichtungen, die bestimmte fluorierte Treibhausgase enthalten, mit Blick auf den Schutz der Umwelt und des Binnenmarktes auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Verordnung besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(13) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [11] erlassen werden —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Ziel dieser Verordnung ist es, die Emissionen der vom Kyoto-Protokoll erfassten fluorierten Treibhausgase zu reduzieren.
Sie gilt für die in Anhang A dieses Protokolls aufgeführten fluorierten Treibhausgase.
Anhang I dieser Verordnung enthält eine Auflistung der derzeit unter diese Verordnung fallenden fluorierten Treibhausgase mit der Angabe ihres jeweiligen Treibhauspotenzials.
Dieser Anhang kann im Lichte der in Artikel 5 Absatz 3 des Kyoto-Protokolls vorgesehenen und von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten akzeptierten Überprüfungen überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden.
Diese Verordnung regelt die Reduzierung der Emissionen, die Verwendung, die Rückgewinnung und die Zerstörung der in Anhang I aufgelisteten fluorierten Treibhausgase, die Kennzeichnung und die Entsorgung von Erzeugnissen und Einrichtungen, die diese Gase enthalten, die Berichterstattung über diese Gase, die in Artikel 8 genannten Verwendungen und das Inverkehrbringen von Erzeugnissen und Einrichtungen gemäß Artikel 9 sowie die Ausbildung und Zertifizierung des Personals, das die in dieser Verordnung vorgesehenen Tätigkeiten wahrnimmt.
Diese Verordnung gilt unbeschadet der Richtlinien 75/442/EWG, 96/61/EG, 2000/53/EG sowie 2002/96/EG.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1. "fluorierte Treibhausgase" teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW), perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW) und Schwefelhexafluorid (SF6) gemäß Anhang I sowie Zubereitungen, die diese Stoffe enthalten, wobei jedoch die in der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen [12], geregelten Stoffe ausgenommen sind;
2. "teilfluorierter Kohlenwasserstoff" eine organische Verbindung, die aus Kohlenstoff, Wasserstoff und Fluor besteht und in deren Molekül nicht mehr als sechs Kohlenstoffatome enthalten sind;
3. "perfluorierter Kohlenwasserstoff" eine organische Verbindung, die lediglich aus Kohlenstoff und Fluor besteht und in deren Molekül nicht mehr als sechs Kohlenstoffatome enthalten sind;
4. "Treibhauspotenzial" das klimatische Erwärmungspotenzial eines fluorierten Treibhausgases im Verhältnis zu dem von Kohlendioxid (CO2).
Das Treibhauspotenzial (global warming potential, GWP) wird als das Erwärmungspotenzial eines Kilogramms eines Gases bezogen auf einen Zeitraum von 100 Jahren gegenüber dem entsprechenden Potenzial eines Kilogramms CO2 berechnet.
Die in Anhang I aufgelisteten GWP-Werte sind die Werte, die im dritten Bewertungsbericht (TAR) des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen veröffentlicht wurden (GWP-Werte des IPCC von 2001) [13];
5. "Zubereitung" im Sinne der Verpflichtungen nach dieser Verordnung mit Ausnahme der Zerstörung ein Gemisch aus zwei oder mehr Stoffen, von denen mindestens einer ein fluoriertes Treibhausgas ist, es sei denn, der Gesamtwert des Treibhauspotenzials der Zubereitung beträgt weniger als 150.
Der Gesamtwert des Treibhauspotenzials [14] der Zubereitung wird nach Anhang I Teil 2 bestimmt;
6. "Betreiber" die natürliche oder juristische Person, die die tatsächliche Kontrolle über das technische Funktionieren der unter diese Verordnung fallenden Einrichtungen und Systeme ausübt; ein Mitgliedstaat kann in bestimmten, genau bezeichneten Situationen dem Eigentümer die Pflichten des Betreibers übertragen;
7. "Inverkehrbringen" die erstmalige entgeltliche oder unentgeltliche Lieferung oder Bereitstellung — in der Europäischen Union — von Erzeugnissen und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten oder deren Funktionieren von diesen Gasen abhängt, für Dritte durch einen Hersteller oder Importeur;
8. "Verwendung" den Einsatz fluorierter Treibhausgase bei der Erzeugung, Befüllung, Instandhaltung oder Wartung von Erzeugnissen und Einrichtungen, die unter diese Verordnung fallen;
9. "Wärmepumpe" ein Gerät oder eine Anlage, das bzw. die Wärme bei einem niedrigen Temperaturniveau aus der Luft, dem Wasser oder der Erde aufnimmt und Wärme abgibt;
10. "Leckage-Erkennungssystem" ein geeichtes mechanisches, elektrisches oder elektronisches Gerät, das das Austreten fluorierter Treibhausgase aus Lecks feststellt und bei einer solchen Feststellung den Betreiber warnt;
11. "hermetisch geschlossenes System" ein System, bei dem alle Bauteile, die Kältemittel enthalten, durch Schweißen, Löten oder eine ähnliche dauerhafte Verbindung abgedichtet sind;
12. "Behälter" ein Erzeugnis, das vorrangig zur Beförderung oder zur Lagerung fluorierter Treibhausgase bestimmt ist;
13. "nicht wieder auffüllbarer Behälter" einen Behälter, der dazu bestimmt ist, nicht wieder befüllt zu werden, und für die Wartung, Instandhaltung oder Befüllung von Kälteanlagen, Klimaanlagen, Wärmepumpen, Brandschutzsystemen oder Hochspannungsschaltanlagen oder zur Lagerung oder Beförderung von aus fluorierten Treibhausgasen hergestellten Lösungsmitteln verwendet wird;
14. "Rückgewinnung" die Entnahme und Lagerung fluorierter Treibhausgase z. B. aus Maschinen, Einrichtungen und Behältern;
15. "Recycling" die Wiederverwendung eines rückgewonnenen fluorierten Treibhausgases im Anschluss an ein grundlegendes Reinigungsverfahren;
16. "Aufarbeitung" die Behandlung eines rückgewonnenen fluorierten Treibhausgases, um den betreffenden Stoff wieder auf einen festgelegten Standard zu bringen;
17. "Zerstörung" den Prozess, durch den ein fluoriertes Treibhausgas zur Gänze oder zum größten Teil auf Dauer in einen oder mehrere stabile Stoffe umgewandelt oder zerlegt wird, bei denen es sich nicht um fluorierte Treibhausgase handelt;
18. "neuartige Aerosole" die im Anhang zur Richtlinie 94/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [15] aufgeführten Aerosolgeneratoren, die für Unterhaltungs- und Dekorationszwecke in den Verkehr gebracht und an die breite Öffentlichkeit verkauft werden.
Artikel 3
Reduzierung der Emissionen
(1) Die Betreiber ortsfester Anwendungen in Form von Kälteanlagen, Klimaanlagen, Wärmepumpen und Brandschutzsystemen, die in Anhang I aufgeführte fluorierte Treibhausgase enthalten, müssen unter Einsatz aller technisch durchführbaren und nicht mit übermäßigen Kosten verbundenen Maßnahmen
a) das Entweichen der Gase aus Lecks verhindern und
b) alle entdeckten Lecks, aus denen fluorierte Treibhausgase entweichen, so rasch wie möglich reparieren.
(2) Die Betreiber der in Absatz 1 genannten Anwendungen sorgen dafür, dass diese von zertifiziertem Personal, das den in Artikel 5 genannten Anforderungen genügt, nach folgenden Vorgaben auf Dichtheit inspiziert werden:
a) Anwendungen mit 3 kg fluorierte Treibhausgase oder mehr werden mindestens einmal alle zwölf Monate inspiziert; dies gilt nicht für Einrichtungen mit hermetisch geschlossenen Systemen, die als solche gekennzeichnet sind und weniger als 6 kg fluorierte Treibhausgase enthalten;
b) Anwendungen mit 30 kg fluorierte Treibhausgase oder mehr werden mindestens einmal alle sechs Monate inspiziert;
c) Anwendungen mit 300 kg fluorierte Treibhausgase oder mehr werden mindestens einmal alle drei Monate inspiziert.
Nach der Reparatur eines Lecks werden die Anwendungen innerhalb eines Monats auf Dichtheit inspiziert, um sicherzustellen, dass die Reparatur wirksam war.
Im Sinne dieses Absatzes bedeutet "auf Dichtheit inspiziert", dass die Einrichtung oder das System unter Verwendung direkter oder indirekter Messmethoden gezielt auf Lecks hin untersucht wird, wobei in erster Linie die Teile der Einrichtung oder des Systems, an denen am ehesten Lecks auftreten können, zu prüfen sind.
(3) Die Betreiber der in Absatz 1 genannten Anwendungen, die 300 kg fluorierte Treibhausgase oder mehr enthalten, installieren Leckage-Erkennungssysteme.
Diese Leckage-Erkennungssysteme werden mindestens einmal alle zwölf Monate inspiziert, um ihr ordnungsgemäßes Funktionieren sicherzustellen.
(4) Ist ein ordnungsgemäß funktionierendes und geeignetes Leckage-Erkennungssystem vorhanden, wird die Häufigkeit der gemäß Absatz 2 Buchstaben b und c erforderlichen Inspektionen halbiert.
(5) Sofern bei Brandschutzsystemen ein Inspektionssystem bereits vorhanden ist, das der ISO-Norm 14520 entspricht, können diese Inspektionen auch die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen, wenn sie mindestens ebenso häufig durchgeführt werden.
(6) Die Betreiber der in Absatz 1 genannten Anwendungen, die 3 kg fluorierte Treibhausgase oder mehr enthalten, führen über Menge und Typ der verwendeten fluorierten Treibhausgase, etwaige nachgefüllte Mengen und die bei Wartung, Instandhaltung und endgültiger Entsorgung rückgewonnenen Mengen Aufzeichnungen.
Sie führen ferner Aufzeichnungen über andere relevante Informationen, u. a. zur Identifizierung des Unternehmens oder des technischen Personals, das die Wartung oder Instandhaltung vorgenommen hat; außerdem werden Aufzeichnungen über die Termine und Ergebnisse der Inspektionen gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 geführt.
Die Aufzeichnungen werden der zuständigen Behörde und der Kommission auf Verlangen zur Verfügung gestellt.
(7) Bis zum … [16] legt die Kommission gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren für alle in Absatz 1 dieses Artikels aufgeführten Anwendungen die Standardanforderungen für die Inspektionen fest.
Artikel 4
Rückgewinnung
(1) Die Betreiber der folgenden Arten stationärer Einrichtungen sind dafür verantwortlich, dass Vorkehrungen dafür getroffen werden, dass die fluorierten Treibhausgase durch zertifiziertes Personal, das den Anforderungen nach Artikel 5 genügt, ordnungsgemäß zurückgewonnen werden, um deren Recycling, Aufarbeitung oder Zerstörung sicherzustellen:
a) Kältekreisläufe von Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen,
b) Einrichtungen, die Lösungsmittel auf der Grundlage fluorierter Treibhausgase enthalten,
c) Brandschutzsysteme und Feuerlöscher sowie
d) Hochspannungsschaltanlagen.
(2) Wenn ein wieder auffüllbarer oder nicht wieder auffüllbarer Behälter für fluorierte Treibhausgase das Ende seiner Produkt-Lebensdauer erreicht hat, so ist die Person, die den Behälter zu Beförderungs- oder Lagerungszwecken verwendet, dafür verantwortlich, dass Vorkehrungen für die ordnungsgemäße Rückgewinnung etwaiger darin enthaltener Restgase getroffen werden, um deren Recycling, Aufarbeitung oder Zerstörung sicherzustellen.
(3) Die fluorierten Treibhausgase aus anderen Erzeugnissen und Einrichtungen einschließlich mobiler Einrichtungen, sofern diese nicht für militärische Einsätze verwendet werden, werden, soweit dies technisch durchführbar und nicht mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist, durch angemessen ausgebildetes Personal zurückgewonnen, um deren Recycling, Aufarbeitung oder Zerstörung sicherzustellen.
(4) Die Rückgewinnung zum Zweck von Recycling, Aufarbeitung oder Zerstörung fluorierter Treibhausgase gemäß den Absätzen 1 bis 3 erfolgt vor der endgültigen Entsorgung der betreffenden Einrichtungen und gegebenenfalls während der Wartung und Instandhaltung.
Artikel 5
Ausbildung und Zertifizierung
(1) Bis zum … [17] bestimmt die Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten erhaltenen Informationen und unter Anhörung der einschlägigen Sektoren nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren die Mindestanforderungen und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Ausbildungsprogrammen und Zertifizierung für das betroffene Personal sowie für die Unternehmen und ihr Personal, das bzw. die die in den Artikeln 3 und 4 vorgesehenen Tätigkeiten wahrnimmt/wahrnehmen.
(2) Bis zum … [18] legen die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Mindestanforderungen ihre eigenen Ausbildungs- und Zertifizierungsanforderungen fest oder passen diese an.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Ausbildungs- und Zertifizierungsprogramme mit.
Sie erkennen die in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Zertifikate an und schränken die Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit nicht aus Gründen im Zusammenhang mit einer Zertifizierung ein, die in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde.
(3) Der Betreiber einer betroffenen Anwendung sorgt dafür, dass das betroffene Personal die gemäß Absatz 2 erforderliche Zertifizierung erworben hat, was eine entsprechende Kenntnis der geltenden Vorschriften und Normen sowie die erforderliche Kompetenz für die Emissionsvermeidung und die Rückgewinnung fluorierter Treibhausgase und für den sicheren Umgang mit Einrichtungen der relevanten Art und Größe einschließt.
(4) Bis zum … [19] sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Unternehmen, die die in den Artikeln 3 und 4 genannten Tätigkeiten durchführen, Lieferungen fluorierter Treibhausgase nur annehmen, wenn ihr betreffendes Personal die in Absatz 2 dieses Artikels genannte Zertifizierung erhalten hat.
(5) Bis zum … [17] legt die Kommission nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren die Form der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Mitteilung fest.
Artikel 6
Berichterstattung
(1) Ab dem ersten Kalenderjahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung übermittelt jeder Hersteller, Importeur und Exporteur von fluorierten Treibhausgasen bis zum 31. März jeden Jahres der Kommission die nachstehenden Angaben zum vorhergehenden Kalenderjahr als Bericht und leitet die gleichen Angaben der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zu:
a) Jeder Hersteller, der jährlich mehr als eine Tonne fluorierter Treibhausgase produziert, teilt Folgendes mit:
- seine Gesamtproduktion jedes fluorierten Treibhausgases in der Gemeinschaft unter Angabe der Hauptkategorien der Anwendungen (beispielsweise mobile Klimaanlagen, Kälteanlagen, Klimaanlagen, Schäume, Aerosole, elektrische Geräte, Halbleiterherstellung), für die die Stoffe voraussichtlich verwendet werden;
- alle Mengen jedes fluorierten Treibhausgases, die er in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht hat;
- alle Mengen jedes fluorierten Treibhausgases, das recycelt, aufgearbeitet oder zerstört wurde.
b) Jeder Importeur, der jährlich mehr als eine Tonne fluorierter Treibhausgase einführt — einschließlich der Hersteller, die auch importieren — teilt Folgendes mit:
- die gesamte Menge jedes fluorierten Treibhausgases, die er in die Gemeinschaft eingeführt oder dort in Verkehr gebracht hat, unter getrennter Angabe der Hauptkategorie der Anwendungen (beispielsweise mobile Klimaanlagen, Kälteanlagen, Klimaanlagen, Schäume, Aerosole, elektrische Geräte, Halbleiterherstellung), für die die Stoffe voraussichtlich verwendet werden;
- alle Mengen jedes gebrauchten fluorierten Treibhausgases, die er zum Zwecke des Recyclings, der Aufarbeitung oder der Zerstörung eingeführt hat.
c) Jeder Exporteur, der jährlich mehr als eine Tonne fluorierter Treibhausgase ausführt — einschließlich der Hersteller, die auch exportieren — teilt Folgendes mit:
- die Mengen jedes fluorierten Treibhausgases, die er aus der Gemeinschaft ausgeführt hat;
- alle Mengen jedes gebrauchten fluorierten Treibhausgases, die er zum Zwecke des Recyclings, der Aufarbeitung oder der Zerstörung ausgeführt hat.
(2) Bis zum … [20] legt die Kommission nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren die Form der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Berichte fest.
(3) Die Kommission trifft geeignete Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der ihr übermittelten Informationen zu schützen.
(4) Die Mitgliedstaaten legen Berichterstattungssysteme für die in dieser Verordnung aufgeführten einschlägigen Sektoren mit dem Ziel fest, im Rahmen des Möglichen Emissionsdaten zu gewinnen.
Artikel 7
Kennzeichnung
(1) Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 67/548/EWG des Rates [21] und der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [22] in Bezug auf die Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen dürfen die in Absatz 2 aufgeführten Erzeugnisse und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten, nicht in Verkehr gebracht werden, wenn nicht die chemische Bezeichnung der fluorierten Treibhausgase unter Verwendung der anerkannten Industrienomenklatur als Kennzeichnung angebracht ist.
Diese Kennzeichnung enthält den deutlichen Hinweis, dass das Erzeugnis oder die Einrichtung fluorierte Treibhausgase enthält, wobei diese Angaben deutlich lesbar und unverwischbar auf dem Erzeugnis oder der Einrichtung in unmittelbarer Nähe der Wartungsstellen für das Befüllen oder die Rückgewinnung des fluorierten Treibhausgases oder auf dem Teil des Erzeugnisses oder der Einrichtung, der das fluorierte Treibhausgas enthält, angebracht sein müssen.
Hermetisch geschlossene Systeme sind als solche zu kennzeichnen.
(2) Absatz 1 gilt für folgende Arten von Erzeugnissen und Einrichtungen:
a) Kältegeräte und -anlagen, die perfluorierte Kohlenwasserstoffe oder Zubereitungen mit perfluorierten Kohlenwasserstoffen enthalten;
b) Kältegeräte und -anlagen sowie Klimaanlagen und -geräte (außer solchen in Kraftfahrzeugen), Wärmepumpen, Brandschutzsysteme und Feuerlöscher, wenn der jeweilige Erzeugnis- oder Einrichtungstyp teilfluorierte Kohlenwasserstoffe oder Zubereitungen mit teilfluorierten Kohlenwasserstoffen enthält;
c) Schaltanlagen, die Schwefelhexafluorid oder Zubereitungen mit Schwefelhexafluorid enthalten;
d) alle Behälter für fluorierte Treibhausgase.
(3) Die Kommission legt gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren die Form der zu verwendenden Kennzeichnung fest.
Artikel 8
Beschränkung der Verwendung
(1) Die Verwendung von Schwefelhexafluorid oder von Zubereitungen mit diesem Stoff für den Magnesiumdruckguss ist ab dem 1. Januar 2008 untersagt, es sei denn, die dabei verwendete Menge Schwefelhexafluorids liegt unter 850 kg jährlich.
(2) Die Verwendung von Schwefelhexafluorid oder von Zubereitungen mit diesem Stoff zum Füllen von Fahrzeugreifen ist ab dem … [20] untersagt.
Artikel 9
Inverkehrbringen
(1) Das Inverkehrbringen der in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, ist nach Maßgabe dieses Anhangs untersagt.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Erzeugnisse und Einrichtungen, für die nachgewiesen wird, dass sie vor dem Inkrafttreten des jeweiligen Verbots des Inverkehrbringens hergestellt worden sind.
Artikel 10
Überprüfung
(1) Auf der Grundlage von Fortschritten bei der Reduzierung oder Substitution fluorierter Treibhausgase in Klimaanlagen — außer in Kraftfahrzeugen gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger [23] — und Kühlsystemen in Verkehrsmitteln überprüft die Kommission diese Verordnung und veröffentlicht spätestens zum 31. Dezember 2007 einen entsprechenden Bericht.
Sie unterbreitet gegebenenfalls Vorschläge für Rechtsvorschriften, und zwar auch für die Anwendung des Artikels 3 auf Klimaanlagen — außer in Kraftfahrzeugen gemäß der Richtlinie 70/156/EWG — und Kühlsysteme in Verkehrsmitteln.
(2) Bis zum … [24] veröffentlicht die Kommission einen Bericht auf der Grundlage der Erfahrungen bei der Anwendung dieser Verordnung.
Darin soll sie insbesondere
a) die Auswirkungen der einschlägigen Bestimmungen auf die Emissionen und projizierten Emissionen fluorierter Treibhausgase beurteilen und ihre Kostenwirksamkeit untersuchen;
b) unter Berücksichtigung künftiger Bewertungsberichte des IPCC beurteilen, ob weitere fluorierte Treibhausgase in Anhang I aufgenommen werden sollten;
c) die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 2 eingerichteten Ausbildungs- und Zertifizierungsprogramme beurteilen;
d) abschätzen, ob gemeinschaftliche Normen für die Überwachung der Emissionen fluorierter Treibhausgase aus Erzeugnissen und Einrichtungen — insbesondere in Bezug auf Schäume — erforderlich sind, einschließlich technischer Anforderungen für die Auslegung von Erzeugnissen und Einrichtungen;
e) die Wirksamkeit der von den Betreibern gemäß Artikel 3 durchgeführten Reduzierungsmaßnahmen bewerten und abschätzen, ob höchstzulässige Leckagewerte für Anlagen festgelegt werden können;
f) die Anforderungen an die Berichterstattung nach Artikel 6 Absatz 1, insbesondere die 1-Tonnen-Grenze, einer Bewertung unterziehen und gegebenenfalls Änderungen vorschlagen, damit die Einhaltung dieser Anforderungen in der Praxis verbessert wird;
g) abschätzen, ob es erforderlich ist, Beschreibungen der besten verfügbaren Technologien und besten Umweltpraktiken zur Verhinderung und Minimierung von Emissionen fluorierter Treibhausgase zu entwickeln und zu verbreiten;
h) einen Überblick zur Entwicklung — sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch auf internationaler Ebene — des Standes der Technik geben, insbesondere in Bezug auf Schäume, gewonnene Erfahrungen, Umweltanforderungen und Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes;
i) abschätzen, ob die Ersetzung von Schwefelhexafluorid bei Sandguss, Dauerformguss und Hochdruckguss technisch durchführbar und kosteneffizient ist, und gegebenenfalls eine Überprüfung des Artikels 8 Absatz 1 zum 1. Januar 2009 vorschlagen und die Ausnahme nach Artikel 8 Absatz 1 bis zum 1. Januar 2010 im Lichte einer weiteren Bewertung der verfügbaren Alternativen überprüfen;
j) abschätzen, ob die Aufnahme weiterer Erzeugnisse und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten, in Anhang II technisch durchführbar und kosteneffizient ist, und gegebenenfalls Vorschläge für eine entsprechende Ergänzung von Anhang II unterbreiten;
k) beurteilen, ob Gemeinschaftsbestimmungen zum Treibhauspotenzial fluorierter Treibhausgase geändert werden sollten; bei Änderungen sollten die technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen sowie das Erfordernis, den Zeitrahmen für die industrielle Produktplanung zu beachten, berücksichtigt werden.
(3) Die Kommission unterbreitet gegebenenfalls geeignete Vorschläge zur Überprüfung der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung.
Artikel 11
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 12
Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Vorschriften über die Sanktionen bis zum … [25] mit und teilen ihr danach unverzüglich etwaige spätere Änderungen dieser Vorschriften mit.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt zwölf Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu …
Gemeinsamer standpunkt (EG) Nr. 26/2005
vom Rat festgelegt am 21. Juni 2005
im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates
(2005/C 183 E/02)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet sein muss und zu diesem Zweck gilt ein EG-Typgenehmigungssystem für Kraftfahrzeuge.
Die technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen im Hinblick auf Klimaanlagen sollten harmonisiert werden, um die Festlegung unterschiedlicher Anforderungen in den Mitgliedstaaten zu vermeiden und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten.
(2) Immer mehr Mitgliedstaaten beabsichtigen, infolge der Entscheidung 2002/358/EG des Rates vom 25. April 2002 über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen [3] die Verwendung von Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen zu regulieren.
Gemäß dieser Entscheidung sind die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet, die Gesamtmenge ihrer anthropogenen Treibhausgasemissionen, die in Anhang A des Kyoto-Protokolls aufgeführt sind, im Zeitraum von 2008 bis 2012 gegenüber dem Stand von 1990 um 8 % zu senken.
Bei einer unkoordinierten Umsetzung dieser Verpflichtungen besteht die Gefahr, dass der freie Verkehr von Kraftfahrzeugen in der Gemeinschaft behindert wird.
Daher sollten die Anforderungen an in Kraftfahrzeuge eingebaute Klimaanlagen im Hinblick auf deren Marktzulassung festgelegt und Klimaanlagen, die dafür ausgelegt sind, fluorierte Treibhausgase mit einem Treibhauspotenzial von über 150 zu enthalten, ab einem bestimmten Datum verboten werden.
(3) Emissionen des teilfluorierten Kohlenwasserstoffs 134a (HFKW-134a), der ein Treibhauspotenzial von 1300 besitzt, aus Klimaanlagen von Kraftfahrzeugen erregen aufgrund ihres Einflusses auf die Klimaänderung zunehmend Besorgnis.
Es wird davon ausgegangen, dass schon in absehbarer Zeit kostengünstige und sichere Alternativen zum fluorierten Kohlenwasserstoff 134a (HFKW-134a) zur Verfügung stehen werden.
Es sollte geprüft werden, ob diese Richtlinie angesichts der Fortschritte im Hinblick auf eine potenzielle Reduzierung der Emissionen fluorierter Treibhausgase aus solchen Anlagen bzw. die Ersetzung dieser Gase in solchen Anlagen auf andere Kraftfahrzeugklassen ausgedehnt werden sollte und ob die das Treibhauspotenzial dieser Gase betreffenden Bestimmungen unter Berücksichtigung der technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen sowie des Zeitrahmens für die industrielle Produktplanung geändert werden sollten.
(4) Damit das Verbot bestimmter fluorierter Treibhausgase greift, muss die Möglichkeit eingeschränkt werden, in Kraftfahrzeuge nachträglich Klimaanlagen einzubauen, die dafür ausgelegt sind, fluorierte Treibhausgase mit einem Treibhauspotenzial von über 150 zu enthalten; ferner muss die Befüllung von Klimaanlagen mit solchen Gasen verboten werden.
(5) Zur Begrenzung der Emissionen bestimmter fluorierter Treibhausgase aus Klimaanlagen von Kraftfahrzeugen müssen Grenzwerte für die Leckage-Raten und das Testverfahren für die Einschätzung von Leckagen von in Kraftfahrzeuge eingebauten Klimaanlagen, die dafür ausgelegt sind, fluorierte Treibhausgase mit einem Treibhauspotenzial von über 150 zu enthalten, festgelegt werden.
(6) Als Beitrag zur Erfüllung der von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten im Rahmen des VN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen, des Kyoto-Protokolls und der Entscheidung 2002/358/EG eingegangen Verpflichtungen sollten die Verordnung (EG) Nr. …/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates [4] und diese Richtlinie, die beide zur Reduzierung der Emissionen fluorierter Treibhausgase beitragen, gleichzeitig angenommen und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.
(7) Die Fahrzeughersteller sollten der Genehmigungsbehörde alle sachdienlichen technischen Angaben über die eingebauten Klimaanlagen und die darin verwendeten Gase übermitteln.
Bei Klimaanlagen, die dafür ausgelegt sind, fluorierte Treibhausgase mit einem Treibhauspotenzial von über 150 zu enthalten, sollten die Hersteller auch die Angaben zur Leckage-Rate dieser Systeme zur Verfügung stellen.
(8) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [5] erlassen werden.
(9) Diese Richtlinie ist eine der Einzelrichtlinien im Rahmen des EG-Typgenehmigungsverfahrens, das durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger [6] eingeführt wurde.
Daher sollte die Richtlinie 70/156/EWG entsprechend geändert werden.
(10) Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich das Austreten des jeweiligen fluorierten Treibhausgases aus in Fahrzeuge eingebauten Klimaanlagen zu beschränken und ab einem bestimmten Datum Klimaanlagen zu verbieten, die dafür ausgelegt sind, fluorierte Treibhausgase mit einem Treibhauspotenzial von über 150 zu enthalten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Richtlinie besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(11) Entsprechend Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung "Bessere Rechtsetzung" [7] sollten die Mitgliedstaaten für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufstellen, denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese veröffentlichen —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Richtlinie werden die Anforderungen für die EG-Typgenehmigung oder für die Betriebserlaubnis mit einzelstaatlicher Geltung für Kraftfahrzeuge im Hinblick auf Emissionen aus in Kraftfahrzeugen eingebauten Klimaanlagen und das sichere Funktionieren dieser Klimaanlagen festgelegt.
Darüber hinaus werden Vorschriften für die Nachrüstung und das Nachfüllen dieser Anlagen festgelegt.
Artikel 2
Geltungsbereich
Diese Richtlinie gilt für Kraftfahrzeuge der Klassen M1 und N1 gemäß Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG.
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als Fahrzeuge der Klasse N1 nur Fahrzeuge der Gruppe I, wie sie in Anhang I der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen [8] in der durch die Richtlinie 98/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [9] eingefügten ersten Tabelle unter Nummer 5.3.1.4 beschrieben sind.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
1. "Fahrzeug": jedes Kraftfahrzeug, das in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fällt;
2. "Fahrzeugtyp": ein in Anhang II Abschnitt B der Richtlinie 70/156/EWG definierter Typ;
3. "Klimaanlage": jede Anlage, deren wichtigste Funktion darin besteht, die Lufttemperatur und die Luftfeuchtigkeit im Fahrgastraum eines Fahrzeugs zu senken;
4. "System mit zwei Verdampfern": ein System, bei dem ein Verdampfer im Motorraum und ein zweiter Verdampfer in einem anderen Bereich des Fahrzeugs installiert ist; alle anderen Systeme gelten als "Systeme mit einem Verdampfer";
5. "fluorierte Treibhausgase": teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW), perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW) und Schwefelhexafluorid (SF6) gemäß Anhang A des Kyoto-Protokolls sowie Zubereitungen, die diese Stoffe enthalten, wobei jedoch die in der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen [10], geregelten Stoffe ausgenommen sind;
6. "teilfluorierter Kohlenwasserstoff": eine organische Verbindung, die aus Kohlenstoff, Wasserstoff und Fluor besteht und in deren Molekül nicht mehr als sechs Kohlenstoffatome enthalten sind;
7. "perfluorierter Kohlenwasserstoff": eine organische Verbindung, die lediglich aus Kohlenstoff und Fluor besteht und in deren Molekül nicht mehr als sechs Kohlenstoffatome enthalten sind;
8. "Treibhauspotenzial": das klimatische Erwärmungspotenzial eines fluorierten Treibhausgases im Verhältnis zu dem von Kohlendioxid (CO2).
Das Treibhauspotenzial (global warming potential, GWP) wird als das Erwärmungspotenzial eines Kilogramms eines Gases bezogen auf einen Zeitraum von 100 Jahren gegenüber dem entsprechenden Potenzial eines Kilogramms CO2 berechnet.
Die einschlägigen GWP-Werte sind die Werte, die im dritten Bewertungsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen veröffentlicht wurden (GWP-Werte des IPCC von 2001) [11];
9. "Zubereitung": ein Gemisch aus zwei oder mehr Stoffen, von denen mindestens einer ein fluoriertes Treibhausgas ist.
Der Gesamtwert des Treibhauspotenzials [12] der Zubereitung wird nach Teil 2 des Anhangs bestimmt;
10. "Nachrüstung": der Einbau einer Klimaanlage in ein Fahrzeug nach dessen Zulassung.
Artikel 4
Pflichten der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten erteilen gegebenenfalls die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit einzelstaatlicher Geltung im Hinblick auf Emissionen aus Klimaanlagen ausschließlich für Fahrzeugtypen, die die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen.
(2) Zum Zweck der Erteilung einer Typgenehmigung für das gesamte Fahrzeug nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 70/156/EWG tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Hersteller Informationen über den Kältemitteltyp bereitstellen, der in den in neue Kraftfahrzeuge eingebauten Klimaanlagen verwendet wird.
(3) Für die Zwecke der Typgenehmigung von Fahrzeugen, deren Klimaanlagen darauf ausgelegt sind, ein fluoriertes Treibhausgas mit einem GWP-Wert über 150 zu enthalten, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass nach dem in Artikel 7 Absatz 1 genannten harmonisierten Leckage-Erkennungstest die Leckage-Rate dieses Gases die zulässigen Höchstgrenzen gemäß Artikel 5 nicht überschreitet.
Artikel 5
Typgenehmigung
(1) Nach Ablauf von sechs Monaten nach der Annahme eines harmonisierten Leckage-Erkennungstests dürfen die Mitgliedstaaten nicht aus Gründen, die die Emissionen aus Klimaanlagen betreffen,
a) einem neuen Fahrzeugtyp die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit einzelstaatlicher Geltung verweigern oder
b) die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme neuer Fahrzeuge verbieten,
wenn das Fahrzeug, dessen Klimaanlage darauf ausgelegt ist, fluorierte Treibhausgase mit einem GWP-Wert über 150 zu enthalten, die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt.
(2) Nach Ablauf von zwölf Monaten nach der Annahme eines harmonisierten Leckage-Erkennungstests oder mit Wirkung vom 1. Januar 2007, wobei der spätere Zeitpunkt maßgebend ist, erteilen die Mitgliedstaaten keine EG-Typgenehmigung und keine Betriebserlaubnis mit einzelstaatlicher Geltung mehr für einen Fahrzeugtyp, dessen Klimaanlage darauf ausgelegt ist, fluorierte Treibhausgase mit einem GWP-Wert über 150 zu enthalten, es sei denn die Leckage-Rate dieses Systems beträgt nicht mehr als 40 Gramm fluorierter Treibhausgase pro Jahr bei Systemen mit einem Verdampfer bzw. 60 Gramm fluorierter Treibhausgase pro Jahr bei Systemen mit zwei Verdampfern.
(3) Nach Ablauf von 24 Monaten nach der Annahme eines harmonisierten Leckage-Erkennungstests oder mit Wirkung vom 1. Januar 2008, wobei der spätere Zeitpunkt maßgebend ist, sehen die Mitgliedstaaten bei neuen Fahrzeugen, deren Klimaanlage darauf ausgelegt ist, fluorierte Treibhausgase mit einem GWP-Wert über 150 zu enthalten,
a) Übereinstimmungsbescheinigungen als nicht mehr gültig im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG an und
b) verweigern die Zulassung und verbieten den Verkauf und die Inbetriebnahme,
(4) Mit Wirkung vom 1. Januar 2011 erteilen die Mitgliedstaaten keine EG-Typgenehmigung und keine Betriebserlaubnis mit einzelstaatlicher Geltung mehr für einen Fahrzeugtyp, dessen Klimaanlage darauf ausgelegt ist, fluorierte Treibhausgase mit einem GWP-Wert über 150 zu enthalten.
(5) Mit Wirkung vom 1. Januar 2017 müssen die Mitgliedstaaten bei neuen Fahrzeugen, deren Klimaanlage darauf ausgelegt ist, fluorierte Treibhausgase mit einem GWP-Wert über 150 zu enthalten,
a) Übereinstimmungsbescheinigungen als nicht mehr gültig im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG ansehen und
b) die Zulassung verweigern und den Verkauf und die Inbetriebnahme verbieten.
Artikel 6
Nachrüstung und Nachfüllen
(1) Mit Wirkung vom 1. Januar 2011 dürfen Klimaanlagen, die darauf ausgelegt sind, fluorierte Treibhausgase mit einem GWP-Wert über 150 zu enthalten, nicht mehr nachträglich in Fahrzeuge eingebaut werden, für die die Typgenehmigung ab diesem Termin erteilt wurde.
Mit Wirkung vom 1. Januar 2017 dürfen derartige Klimaanlagen in jegliche Fahrzeuge nicht mehr nachträglich eingebaut werden.
(2) Klimaanlagen, die in Fahrzeuge eingebaut werden, für die am 1. Januar 2011 oder danach eine Typgenehmigung erteilt wird, dürfen nicht mit fluorierten Treibhausgasen mit einem GWP-Wert von über 150 befüllt werden.
Mit Wirkung vom 1. Januar 2017 dürfen Klimaanlagen in sämtlichen Fahrzeugen nicht mehr mit fluorierten Treibhausgasen mit einem GWP-Wert von über 150 befüllt werden; hiervon ausgenommen ist das Nachfüllen von diese Gase enthaltenden Klimaanlagen, die vor diesem Zeitpunkt in Fahrzeuge eingebaut worden sind.
(3) Leistungserbringer, die Dienste zur Wartung oder Reparatur von Klimaanlagen anbieten, dürfen, wenn eine abnorme Menge des Kältemittels aus der Anlage entwichen ist, diese erst dann mit fluorierten Treibhausgasen befüllen, wenn die erforderliche Reparatur abgeschlossen ist.
Artikel 7
Durchführungsmaßnahmen
(1) Bis zum … [13] erlässt die Kommission die Maßnahmen zur Durchführung der Artikel 4 und 5, insbesondere
a) die Verwaltungsvorschriften für die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge und
b) einen harmonisierten Leckage-Erkennungstest zur Messung der Leckage-Rate von fluorierten Treibhausgasen mit einem GWP-Wert über 150 aus Klimaanlagen.
(2) Die Kommission erlässt die Maßnahmen gemäß dem in Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG genannten Verfahren.
(3) Die Kommission veröffentlicht diese Maßnahmen im Amtsblatt der Europäischen Union.
(4) Das in Absatz 2 genannte Verfahren gilt gegebenenfalls für die Annahme
a) von Maßnahmen die zur Gewährleistung des sicheren Funktionierens und der ordnungsgemäßen Instandhaltung von Kältemitteln in mobilen Klimaanlagen erforderlich sind;
b) von Maßnahmen hinsichtlich der Nachrüstung von im Betrieb befindlichen Fahrzeugen mit Klimaanlagen und des Nachfüllens von im Betrieb befindlichen Klimaanlagen, soweit diese nicht von Artikel 6 abgedeckt sind;
c) einer Anpassung der Methode zur Bestimmung des jeweiligen Treibhauspotenzials von Zubereitungen.
Artikel 8
Überprüfung
(1) Auf der Grundlage der Fortschritte hinsichtlich der potenziellen Reduzierung der Emissionen oder der Ersetzung von fluorierten Treibhausgasen in Klimaanlagen, die in Kraftfahrzeuge eingebaut sind, prüft die Kommission,
- ob die vorliegenden Rechtsvorschriften auf andere Fahrzeugklassen, insbesondere die Klassen M2 und M3 sowie die Gruppen II und III der Klasse N1 ausgedehnt werden sollten und
- ob Gemeinschaftsbestimmungen zum Treibhauspotenzial fluorierter Treibhausgase geändert werden sollten — bei Änderungen sollten die technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen sowie der Zeitrahmen für die industrielle Produktplanung berücksichtigt werden —
und veröffentlicht bis zum … [14] einen Bericht.
Gegebenenfalls unterbreitet sie geeignete Vorschläge für Rechtsvorschriften.
(2) Wird ein fluoriertes Treibhausgas mit einem GWP-Wert über 150, das noch nicht in dem IPCC-Bericht nach Artikel 3 Absatz 8 erfasst ist, in einen künftigen IPCC-Bericht aufgenommen, so beurteilt die Kommission, ob es zweckmäßig ist, diese Richtlinie im Hinblick auf die Einbeziehung dieses Gases zu ändern. Hält die Kommission dies für erforderlich, so werden von ihr gemäß dem in Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG genannten Verfahren
- die erforderlichen Maßnahmen erlassen und
- die Übergangszeiten für die Anwendung dieser Maßnahmen festgelegt.
Dabei bemüht sich die Kommission um ein Gleichgewicht zwischen dem Erfordernis einer angemessenen Vorlaufzeit und dem Risiko, das das fluorierte Treibhausgas für die Umwelt darstellt.
Artikel 9
Änderung der Richtlinie 70/156/EWG
Die Richtlinie 70/156/EWG wird entsprechend Teil 1 des Anhangs dieser Richtlinie geändert.
Artikel 10
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum … [15] die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem … [16] an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 11
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 12
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 27/2005
vom Rat festgelegt am 21. Juni 2005
im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2005 des Rates vom … zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
(2005/C 188 E/01)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99 Absatz 5,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank [1],
gemäß dem Verfahren des Artikels 252 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt bestand ursprünglich aus der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [3], der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit [4] und der Entschließung des Europäischen Rates vom 17. Juni 1997 über den Stabilitäts- und Wachstumspakt [5].
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat sich bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin als nützlich erwiesen und auf diese Weise zu einem hohen Grad an makroökonomischer Stabilität mit niedriger Inflation und niedrigen Zinssätzen beigetragen, der für nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen unabdingbar ist.
(2) Am 20. März 2005 hat der Rat einen Bericht mit dem Titel "Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts" angenommen, der darauf abzielt, die Anwendung des finanzpolitischen Regelwerks und die nationale Verantwortung hierfür durch Stärkung der wirtschaftlichen Grundlagen und der Effizienz des Pakts — sowohl was die präventiven als auch was die korrektiven Elemente des Pakts angeht — zu verbessern, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten, das Wachstum zu fördern und eine übermäßige Belastung künftiger Generationen zu vermeiden.
In seinen Schlussfolgerungen vom 23. März 2005 [6] hat der Europäische Rat den Bericht gebilligt und festgehalten, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt hierdurch aktualisiert und ergänzt wird; der Bericht ist nunmehr Bestandteil des Pakts.
(3) Gemäß dem auf der Frühjahrstagung 2005 des Europäischen Rates gebilligten Bericht des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom 20. März 2005 bekräftigen die Mitgliedstaaten, der Rat und die Kommission ihr Eintreten für die wirksame und fristgerechte Anwendung des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Wege gegenseitiger Unterstützung und gegenseitigen Drucks und für eine enge und konstruktive Zusammenarbeit bei der wirtschafts- und finanzpolitischen Überwachung, um Rechtssicherheit und Wirksamkeit der Vorschriften des Pakts zu gewährleisten.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 muss geändert werden, damit die vereinbarte Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in vollem Umfang zur Anwendung kommen kann.
(5) Nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, das mittelfristige Ziel eines "nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalts" anzustreben.
Angesichts der wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Heterogenität in der Union sollte das mittelfristige Haushaltsziel für die einzelnen Mitgliedstaaten differenziert gestaltet sein, um den unterschiedlichen wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Positionen und Entwicklungen sowie dem unterschiedlichen finanzpolitischen Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auch angesichts des sich anbahnenden demografischen Wandels Rechnung zu tragen.
Das mittelfristige Haushaltsziel kann für einzelne Mitgliedstaaten vom Grundsatz des "nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalts" abweichen.
Für die Mitgliedstaaten des Euro-Raums und des WKM2 gäbe es dann eine festgelegte Spanne länderspezifischer mittelfristiger Haushaltsziele, die konjunkturbereinigt wären und bei denen einmalige und befristete Maßnahmen nicht angerechnet würden.
(6) Ein symmetrischerer Ansatz für die Finanzpolitik über den Konjunkturzyklus hinweg sollte durch verbesserte Haushaltsdisziplin in Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs erreicht werden; angestrebt wird damit, eine prozyklische Politik zu vermeiden und das mittelfristige Haushaltsziel schrittweise zu erreichen.
Das Festhalten an dem mittelfristigen Ziel sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, normale Konjunkturschwankungen zu bewältigen und dabei das öffentliche Defizit unter dem Referenzwert von 3 % des BIP zu halten sowie rasche Fortschritte in Richtung auf langfristig tragfähige öffentliche Finanzen zu gewährleisten.
In diesem Zusammenhang sollte es einen haushaltspolitischen Spielraum insbesondere für öffentliche Investitionen eröffnen.
(7) Die Mitgliedstaaten, die ihr mittelfristiges Haushaltsziel noch nicht erreicht haben, sollten Schritte ergreifen, um dies über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen.
Um ihr mittelfristiges Haushaltsziel zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten der Eurozone oder des WKM2 eine jährliche Mindestanpassung vornehmen, für die ein ohne einmalige und befristete Maßnahmen berechneter konjunkturbereinigter Wert gilt.
(8) Zur Stärkung der Wachstumsorientierung des Paktes sollten größere Strukturreformen, die direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte haben — auch durch Steigerung des Potenzialwachstums — und daher nachprüfbare positive Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben, berücksichtigt werden, wenn der Anpassungspfad zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder festgelegt wird, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und Ländern, die es bereits erreicht haben, eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird.
Da die Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird, eine kurzfristige Verschlechterung der öffentlichen Finanzen während des Umsetzungszeitraums zur Folge haben, sollte diesen Reformen besondere Aufmerksamkeit gelten, damit die Strukturreformen, die die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen eindeutig stärken, nicht beeinträchtigt werden.
(9) Die Fristen für die Prüfung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme durch den Rat sollten verlängert werden, damit eine eingehende Bewertung dieser Programme vorgenommen werden kann —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 wird wie folgt geändert:
1. Folgender Zwischentitel und folgender Artikel werden eingefügt:
"ABSCHNITT 1A
MITTELFRISTIGE HAUSHALTSZIELE"
"Artikel 2a
Jeder Mitgliedstaat setzt sich ein differenziertes mittelfristiges Ziel für seine Haushaltslage.
Diese länderspezifischen mittelfristigen Haushaltsziele können von der Anforderung eines nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalts abweichen.
Sie sehen eine Sicherheitsmarge bei der öffentlichen Defizitquote von 3 % des BIP vor; sie gewährleisten rasche Fortschritte in Richtung auf langfristig tragfähige öffentliche Finanzen und eröffnen unter Berücksichtigung dessen einen haushaltspolitischen Spielraum insbesondere für die erforderlichen öffentlichen Investitionen.
Unter Berücksichtigung dieser Faktoren bewegen sich die länderspezifischen mittelfristigen Haushaltsziele für die Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, und die Mitgliedstaaten des WKM2 innerhalb einer festgelegten Spanne, die konjunkturbereinigt und ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen zwischen -1 % des BIP und einem ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalt liegt.
Das mittelfristige Haushaltsziel eines Mitgliedstaats kann überarbeitet werden, wenn eine größere Strukturreform durchgeführt wird, und jedem Fall alle vier Jahre."
2. Artikel 3 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) Buchstabe a erhält folgende Fassung:
"a) das mittelfristige Haushaltsziel sowie den Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel für den Saldo des öffentlichen Haushalts und die voraussichtliche Entwicklung der öffentlichen Schuldenquote;"
b) Buchstabe c erhält folgende Fassung:
"c) eine detaillierte und quantitative Bewertung der haushaltspolitischen und sonstigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die zur Erreichung der Programmziele unternommen und/oder vorgeschlagen werden, darunter eine ausführliche Kosten-Nutzen-Analyse der größeren Strukturreformen, die direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte — auch durch Steigerung des Potenzialwachstums — haben;"
c) folgender Buchstabe wird eingefügt:
"e) gegebenenfalls die Gründe für eine Abweichung von dem geforderten Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel."
3. Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Unterabsatz 1 wird durch folgende Unterabsätze ersetzt:
"(1) Auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 des Vertrags prüft der Rat im Rahmen der multilateralen Überwachung nach Artikel 99 des Vertrags das von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgelegte mittelfristige Haushaltsziel; ferner bewertet er, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, ob der Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel angemessen ist und ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen.
Der Rat prüft bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, ob der betreffende Mitgliedstaat die zum Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen unter Zugrundelegung eines Richtwertes von 0,5 % des BIP verfolgt.
Der Rat berücksichtigt dabei, ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können.
Bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Ländern, die es bereits erreicht haben, eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird — unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt —, trägt der Rat der Durchführung größerer Strukturreformen Rechnung, die — auch durch Steigerung des Potenzialwachstums — direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben.
Besondere Aufmerksamkeit gilt den Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird.
Mitgliedstaaten, die derartige Reformen durchführen, wird erlaubt, vom Anpassungspfad in Richtung auf ihr mittelfristiges Haushaltsziel oder von dem Ziel selbst mit der Maßgabe abzuweichen, dass die Abweichung den Nettokosten der Reform für die von der öffentlichen Hand finanzierte Säule entspricht, und sofern die Abweichung vorübergehend ist und eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert beibehalten wird."
b) In Absatz 2 werden die Worte "von zwei Monaten" durch die Worte "von drei Monaten" ersetzt.
4. Artikel 7 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) Buchstabe a erhält folgende Fassung:
"a) das mittelfristige Haushaltsziel und den Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel für den Saldo des öffentlichen Haushalts sowie die voraussichtliche Entwicklung der öffentlichen Schuldenquote; die mittelfristigen geldpolitischen Ziele; die Beziehung dieser Ziele zur Preis- und zur Wechselkursstabilität;"
b) Buchstabe c erhält folgende Fassung:
"c) eine detaillierte und quantitative Bewertung der haushaltspolitischen und sonstigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die zur Erreichung der Programmziele unternommen und/oder vorgeschlagen werden, darunter eine ausführliche Kosten-Nutzen-Analyse der größeren Strukturreformen, die direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte — auch durch Steigerung des Potenzialwachstums — haben;"
c) der folgende Buchstabe wird eingefügt:
"e) gegebenenfalls die Gründe für eine Abweichung von dem geforderten Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel."
5. Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Unterabsatz 1 wird durch folgende Unterabsätze ersetzt:
"(1) Auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 des Vertrags prüft der Rat im Rahmen der multilateralen Überwachung nach Artikel 99 des Vertrags das von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgelegte mittelfristige Haushaltsziel; ferner bewertet er, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, ob der Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel angemessen ist und ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen.
Der Rat berücksichtigt bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können.
Bei Mitgliedstaaten des WKM2 prüft der Rat, ob der betreffende Mitgliedstaat die zum Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen unter Zugrundelegung eines Richtwertes von 0,5 % des BIP verfolgt.
Bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Ländern, die es bereits erreicht haben, eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird — unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt —, trägt der Rat der Durchführung größerer Strukturreformen Rechnung, die — auch durch Steigerung des Potenzialwachstums — direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben.
Besondere Aufmerksamkeit gilt den Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird.
Mitgliedstaaten, die derartige Reformen durchführen, wird erlaubt, vom Anpassungspfad in Richtung auf ihr mittelfristiges Haushaltsziel oder von dem Ziel selbst mit der Maßgabe abzuweichen, dass die Abweichung den Nettokosten der Reform für die von der öffentlichen Hand finanzierte Säule entspricht, und sofern die Abweichung vorübergehend ist und eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert beibehalten wird."
b) In Absatz 2 werden die Worte "von zwei Monaten" durch die Worte "von drei Monaten" ersetzt.
6. Bezugnahmen auf die Artikel 103 bzw. 109c des Vertrags werden in der gesamten Verordnung durch Bezugnahmen auf die Artikel 99 bzw. 114 ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu …
Im Namen des Rates
Der Präsident
…
[1] ABl.
C 144 vom 14.6.2005, S. 17.
[2] Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. Juni 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 21. Juni 2005 und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom … (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
[3] ABl.
L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[4] ABl.
L 209 vom 2.8.1997, S. 6.
[5] ABl.
C 236 vom 2.8.1997, S. 1.
[6] Siehe Anhang 2 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 22.- 23. März 2005.
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BEGRÜNDUNG DES RATES
I. EINLEITUNG
Der Rat (Wirtschaft und Finanzen) hat am 20. März 2005 einen Bericht über die "Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts" angenommen.
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 22.-23. März den Bericht des Rates gebilligt und die Kommission aufgefordert, Vorschläge zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1466/97 und (EG) Nr. 1466/97 zu unterbreiten.
Die Kommission hat ihren Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken am 20. April 2005 angenommen.
Die Europäische Zentralbank hat ihre Stellungnahme am 3. Juni 2005 abgegeben [1].
Das Europäische Parlament hat am 9. Juni 2005 Stellung genommen [2].
Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt nach Artikel 252 Buchstabe a des Vertrags am 21. Juni 2005 festgelegt.
II. ZIELSETZUNG
Ziel der Änderungsverordnung ist es, die sachlichen Änderungen des Rechtsrahmens, die mit dem Bericht des Rates vereinbart wurden, in den legislativen Rahmen zu übertragen.
III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS
Der Grundansatz, dem der Rat bei der Prüfung des Kommissionsvorschlags gefolgt ist, bestand darin, sich so eng wie möglich an den Bericht des Rates vom 20. März zu halten.
Gewisse Passagen des Berichts werden in der Verordnung wiedergegeben, um in gebührendem Maße für Rechtssicherheit zu sorgen, während andere Passagen nicht wiedergegeben werden müssen, da sie entweder als politische Verpflichtungen für sich stehen können, oder durch den überarbeiteten Verhaltenskodex für die Umsetzung des Paktes in seiner Gesamtheit abgedeckt sind.
Um die Arbeit des Parlaments mit Blick auf einen zügigen Abschluss der zweiten Lesung zu erleichtern, enthält die Anlage eine umfassende Darstellung der Gründe für das Vorgehen in Bezug auf die einzelnen Abänderungen am Vorschlag der Kommission, und zwar sowohl in Bezug auf die vom Parlament angenommenen als auch auf die vom Rat eingebrachten Abänderungen.
IV. FAZIT
Der Ansatz, so eng wie möglich am Text des Berichtes des Rates zu bleiben, bietet nach Auffassung des Rates die besten Chancen für eine rasche Einigung über die fraglichen Texte, da dieser Text einer bereits auf der Ebene des Europäischen Rates erzielten Einigung entspricht.
Außerdem bietet er die besten Möglichkeiten für eine zügige und kohärente Umsetzung des überarbeiteten Stabilitäts- und Wachstumspakts.
[1] ABl.
C 144 vom 14.6.2005, S. 17.
[2] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 28/2005
vom Rat festgelegt am 24. Juni 2005
im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über die Verbringung von Abfällen
(2005/C 206 E/01)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
nach dem Verfahren von Artikel 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Wichtigster und vorrangiger Zweck und Gegenstand dieser Verordnung ist der Umweltschutz; ihre Auswirkungen auf den internationalen Handel sind zweitrangig.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft [3] wurde bereits mehrfach in erheblichem Umfang geändert und bedarf einer erneuten Änderung. Es ist insbesondere notwendig, den Inhalt der Entscheidung 94/774/EG der Kommission vom 24. November 1994 über den einheitlichen Begleitschein gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft [4] sowie der Entscheidung 1999/412/EG der Kommission vom 3. Juni 1999 über einen Fragebogen für die Berichterstattung der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates [5] in die genannte Verordnung einzubeziehen. Die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 sollte deshalb im Interesse der Klarheit ersetzt werden.
(3) Der Beschluss 93/98/EWG des Rates [6] betraf den Abschluss — im Namen der Gemeinschaft — des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung [7], dessen Vertragspartei die Gemeinschaft seit 1994 ist.
Im Zuge der Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 hat der Rat Regeln zur Beschränkung und Kontrolle solcher Verbringungen erstellt, die unter anderem darauf abzielen, das bestehende Gemeinschaftssystem für die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen mit den Vorschriften des Basler Übereinkommens in Einklang zu bringen.
(4) Der Beschluss 97/640/EG des Rates [8] betraf die Genehmigung — im Namen der Gemeinschaft — der Änderung des Basler Übereinkommens gemäß der Entscheidung III/1 der Konferenz der Vertragsparteien.
Durch diese Änderung wurde jegliche Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten gefährlichen Abfällen aus in Anhang VII des Übereinkommens aufgeführten Staaten in dort nicht aufgeführte Staaten verboten sowie ab dem 1. Januar 1998 jegliche derartige Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten gefährlichen Abfällen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens.
Die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 120/97 des Rates [9] entsprechend geändert.
(5) Da die Gemeinschaft den Beschluss C(2001) 107 endg. des OECD-Rates zur Änderung des Beschlusses C(92) 39 endg. über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen (nachstehend "OECD-Beschluss" genannt) gebilligt hat, um die Abfalllisten mit dem Basler Übereinkommen in Einklang zu bringen und bestimmte andere Vorschriften zu ändern, muss der Inhalt jenes Beschlusses in das Gemeinschaftsrecht übernommen werden.
(6) Die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen müssen so organisiert und geregelt werden, dass der Notwendigkeit, die Qualität der Umwelt und der menschlichen Gesundheit zu erhalten, zu schützen und zu verbessern, Rechnung getragen und eine gemeinschaftsweit einheitlichere Anwendung der Verordnung gefördert wird.
(7) Die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d des Basler Übereinkommens begründete Verpflichtung, die Verbringung gefährlicher Abfälle auf ein Mindestmaß zu beschränken, das mit der umweltgerechten und wirksamen Behandlung solcher Abfälle vereinbar ist, muss auch beachtet werden.
(8) Das in Artikel 4 Absatz 1 des Basler Übereinkommens verankerte Recht jeder Vertragspartei des Übereinkommens, die Einfuhr gefährlicher Abfälle oder von in Anhang II dieses Übereinkommens aufgeführten Abfällen zu verbieten, muss ebenfalls beachtet werden.
(9) Die Verbringung von Abfällen, die beim Einsatz von Streitkräften oder Hilfsorganisationen anfallen, sollte vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden, wenn diese Abfälle in besonderen Situationen in die Gemeinschaft eingeführt werden (dies schließt auch die Durchfuhr innerhalb der Gemeinschaft ein, wenn die Abfälle in die Gemeinschaft verbracht werden).
Bei solchen Verbringungen sollten die Vorschriften des Völkerrechts und internationaler Übereinkommen eingehalten werden.
In Fällen, in denen die Verbringung zur Verwertung oder Beseitigung der Abfälle im Empfängerstaat mit der Durchfuhr durch einen Mitgliedstaat verbunden ist, sollten die für die Durchfuhr zuständige Behörde und die zuständige Behörde am Bestimmungsort im Voraus über die Verbringung und deren Bestimmungsort unterrichtet werden.
(10) Redundanz mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte [10], die bereits Bestimmungen zur gesamten Sendung, Kanalisierung und Verbringung (Einsammlung, Beförderung, Behandlung, Verarbeitung, Nutzung, Verwertung oder Beseitigung, Aufzeichnungen, Begleitpapiere und Rückverfolgbarkeit) von tierischen Nebenprodukten in der, in die und aus der Gemeinschaft enthält, muss vermieden werden.
(11) Die Kommission sollte bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung über das Verhältnis zwischen bestehenden sektoriellen Regelungen für die Gesundheit von Tier und Mensch und den Bestimmungen dieser Verordnung Bericht erstatten und bis zu diesem Zeitpunkt alle erforderlichen Vorschläge zur Anpassung dieser Regelungen an diese Verordnung vorlegen, um ein gleichwertiges Kontrollniveau zu erreichen.
(12) Wenngleich die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen innerhalb eines Mitgliedstaats in dessen Zuständigkeitsbereich fällt, sollten die nationalen Regelungen für die Verbringung von Abfällen der erforderlichen Kohärenz mit den Gemeinschaftsregelungen Rechnung tragen, damit ein hohes Schutzniveau für Umwelt und menschliche Gesundheit sichergestellt ist.
(13) Im Fall von Verbringungen von zur Beseitigung bestimmten Abfällen und von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die nicht in den Anhängen III, IIIA oder IIIB aufgeführt sind, ist es zweckmäßig, ein Höchstmaß an Überwachung und Kontrolle sicherzustellen, indem die vorherige schriftliche Zustimmung solcher Verbringungen vorgeschrieben wird.
Ein entsprechendes Verfahren sollte seinerseits die vorherige Notifizierung einschließen, damit die zuständigen Behörden angemessen informiert sind und sie alle zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt notwendigen Maßnahmen treffen können.
Außerdem sollte es den zuständigen Behörden ermöglichen, begründete Einwände gegen eine derartige Verbringung zu erheben.
(14) Im Fall von Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen III, IIIA oder IIIB aufgeführt sind, ist es zweckmäßig, ein Mindestmaß an Überwachung und Kontrolle sicherzustellen, indem vorgeschrieben wird, dass bei solchen Verbringungen bestimmte Informationen mitzuführen sind.
(15) Angesichts der Notwendigkeit einer einheitlichen Anwendung dieser Verordnung und des ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarkts muss im Interesse der Effizienz vorgeschrieben werden, dass Notifizierungen über die zuständige Behörde am Versandort abzuwickeln sind.
(16) Ferner sollte das System von Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen geklärt werden.
(17) Angesichts der Verantwortung der Abfallerzeuger für eine umweltgerechte Behandlung, sollten die Notifizierungs- und Begleitformulare für die Verbringung von Abfällen — soweit praktikabel — von den Abfallerzeugern ausgefüllt werden.
(18) Im Interesse der Rechtssicherheit und zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung dieser Verordnung sowie des ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarkts ist es notwendig, Verfahrensgarantien für den Notifizierenden zu schaffen.
(19) Bei der Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Grundsätze der Nähe, des Vorrangs für die Verwertung und der Entsorgungsautarkie auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene gemäß der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle [11] anzuwenden, indem sie im Einklang mit dem Vertrag Maßnahmen ergreifen, um solche Verbringungen allgemein oder teilweise zu verbieten oder um systematisch Einwand dagegen zu erheben.
Außerdem sollte der in der Richtlinie 75/442/EWG enthaltenen Vorschrift Rechnung getragen werden, wonach die Mitgliedstaaten ein integriertes und angemessenes Netz von Abfallbeseitigungsanlagen zu errichten haben, das es der Gemeinschaft insgesamt erlaubt, die Entsorgungsautarkie bei der Abfallbeseitigung zu erreichen, und es jedem einzelnen Mitgliedstaat ermöglicht, diese Autarkie anzustreben, wobei die geografischen Gegebenheiten oder der Bedarf an besonderen Anlagen für bestimmte Abfallarten zu berücksichtigen sind.
Die Mitgliedstaaten sollten auch in der Lage sein sicherzustellen, dass die Abfallbehandlungsanlagen, die unter die Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung [12] fallen, in Übereinstimmung mit der für die Anlage erteilten Genehmigung die besten verfügbaren Techniken im Sinne dieser Richtlinie anwenden und dass die Abfälle im Einklang mit den verbindlichen gemeinschaftsrechtlichen Umweltschutzstandards für die Abfallbeseitigung behandelt werden.
(20) Im Fall von zur Verwertung bestimmten Abfällen sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein sicherzustellen, dass die Abfallbehandlungsanlagen, die unter die Richtlinie 96/61/EG fallen, in Übereinstimmung mit der für die Anlage erteilten Genehmigung die besten verfügbaren Techniken im Sinne dieser Richtlinie anwenden.
Die Mitgliedstaaten sollten auch in der Lage sein sicherzustellen, dass die Abfälle im Einklang mit den verbindlichen gemeinschaftsrechtlichen Umweltschutzstandards für die Abfallverwertung und unter Beachtung des Artikels 7 Absatz 3 der Richtlinie 75/442/EWG im Einklang mit Abfallbewirtschaftungsplänen behandelt werden, die gemäß der genannten Richtlinie erstellt wurden, um die Einhaltung verbindlicher gemeinschaftsrechtlicher Verwertungs- oder Recyclingverpflichtungen sicherzustellen.
(21) Die Ausarbeitung verbindlicher Vorschriften für Abfallanlagen und die Behandlung spezifischer Abfallmaterialien auf Gemeinschaftsebene kann zusätzlich zu den bestehenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts dazu beitragen, dass gemeinschaftsweit ein hohes Umweltschutzniveau erreicht, auf die Schaffung von gemeinschaftsweit einheitlichen Ausgangsbedingungen für Recycling hingearbeitet und sichergestellt wird, dass die Schaffung eines wirtschaftlich tragfähigen Binnenmarkts für das Recycling nicht behindert wird.
Deshalb ist es notwendig, gemeinschaftsweit für gleiche Ausgangsbedingungen für das Recycling zu sorgen, indem gegebenenfalls in bestimmten Bereichen gemeinsame Standards angewandt werden, einschließlich für Sekundärmaterialien, um die Qualität des Recyclings zu steigern.
Die Kommission sollte so bald wie möglich auf der Grundlage einer weiteren Prüfung im Rahmen der Abfallstrategie gegebenenfalls Vorschläge für solche Standards für bestimmte Abfälle und bestimmte Recyclinganlagen vorlegen und dabei die bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten berücksichtigen.
Zwischenzeitlich sollte es unter bestimmten Bedingungen möglich sein, Einwände gegen geplante Verbringungen zu erheben, wenn die damit verbundene Verwertung nicht im Einklang mit dem nationalen Recht des Versandstaates für die Abfallverwertung steht.
Die Kommission sollte in der Zwischenzeit auch die Situation in Bezug auf etwaige unerwünschte Verbringungen von Abfällen in die neuen Mitgliedstaaten weiter verfolgen und erforderlichenfalls geeignete Vorschläge zum Vorgehen in solchen Fällen unterbreiten.
(22) Es sollte vorgeschrieben werden, dass Abfälle, deren Verbringung nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden kann, in den Versandstaat zurückzunehmen oder auf andere Weise zu verwerten oder zu beseitigen sind.
(23) Außerdem sollte verbindlich vorgeschrieben werden, dass eine für die illegale Verbringung von Abfällen verantwortliche Person die betreffenden Abfälle zurücknehmen oder auf andere Weise verwerten oder beseitigen sollte.
Unterbleibt dies, so sollten die zuständigen Behörden am Versand- bzw. Bestimmungsort selbst tätig werden.
(24) Der Geltungsbereich des zum Schutz der Umwelt in den betreffenden Staaten gemäß dem Basler Übereinkommen verhängten Verbots der Ausfuhr aus der Gemeinschaft von Abfällen, die zur Beseitigung in einem Drittstaat bestimmt sind, der kein EFTA- (European Free Trade Association) -Staat ist, muss geklärt werden.
(25) Staaten, die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, können die für Verbringungen innerhalb der Gemeinschaft vorgesehenen Kontrollverfahren anwenden.
(26) Auch der Geltungsbereich des ebenfalls zum Schutz der Umwelt in den betreffenden Staaten gemäß dem Basler Übereinkommen verhängten Verbots der Ausfuhr gefährlicher Abfälle, die zur Verwertung in einem Staat bestimmt sind, für den der OECD-Beschluss nicht gilt, muss geklärt werden.
Insbesondere müssen Unklarheiten in Bezug auf die Liste der Abfälle, für die dieses Verbot gilt, ausgeräumt werden, und es muss sichergestellt werden, dass diese auch die in Anlage II des Basler Übereinkommens aufgeführten Abfälle — nämlich Haushaltsabfälle und Rückstände aus der Verbrennung von Haushaltsabfällen — umfasst.
(27) Spezielle Regelungen für die Ausfuhr nicht gefährlicher Abfälle, die zur Verwertung in Staaten bestimmt sind, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, sollten beibehalten und zu einem späteren Zeitpunkt vereinfacht werden.
(28) Die Einfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen in die Gemeinschaft sollte erlaubt sein, wenn der Ausfuhrstaat Vertragspartei des Basler Übereinkommens ist.
Die Einfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen in die Gemeinschaft sollte erlaubt sein, wenn der Ausfuhrstaat ein Staat ist, für den der OECD-Beschluss gilt oder der Vertragspartei des Basler Übereinkommens ist.
In anderen Fällen sollte die Einfuhr jedoch nur erlaubt sein, wenn der Ausfuhrstaat an bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen gebunden ist, die mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und mit Artikel 11 des Basler Übereinkommens in Einklang stehen außer wenn dies während Krisensituationen, friedenschaffenden oder friedenserhaltenden Einsätzen oder Krieg nicht möglich ist.
(29) Diese Verordnung sollte im Einklang mit dem internationalen Seerecht angewandt werden.
(30) Diese Verordnung sollte mit der im Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft ("Übersee-Assoziationsbeschluss") [13] enthaltenen Vorschriften zur Ein- und Ausfuhr von Abfällen in bzw. aus überseeische(n) Länder(n) und Gebiete(n) im Einklang stehen.
(31) Die erforderlichen Maßnahmen sollten ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die innergemeinschaftliche Verbringung von Abfällen und die Einfuhr von Abfällen in die Gemeinschaft in Übereinstimmung mit der Richtlinie 75/442/EWG und anderen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über Abfälle so erfolgt, dass während der gesamten Dauer der Verbringung, einschließlich der Verwertung oder Beseitigung im Empfängerstaat die menschliche Gesundheit nicht gefährdet wird und keine Verfahren oder Methoden verwendet werden, die die Umwelt schädigen könnten.
Bei nicht verbotenen Ausfuhren von Abfällen aus der Gemeinschaft sollten Bemühungen unternommen werden, um sicherzustellen, dass die Abfälle während der gesamten Verbringung und der Verwertung oder Beseitigung im Empfängerdrittstaat in umweltgerechter Weise behandelt werden.
Die Anlage, die die Abfälle erhält, sollte im Einklang mit Standards zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt betrieben werden, die den im Gemeinschaftsrecht festgelegten Standards im Wesentlichen entsprechen.
Es sollte eine Liste unverbindlicher Leitlinien, die als Anhaltspunkte für umweltgerechte Behandlung von Abfällen herangezogen werden können, erstellt werden.
(32) Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission anhand der dem Sekretariat des Basler Übereinkommens übermittelten Berichte sowie auf der Grundlage eines separaten Fragebogens über die Umsetzung dieser Verordnung unterrichten.
(33) Eine wirksame internationale Zusammenarbeit bei der Kontrolle von Abfallverbringungen ist für die Gewährleistung der Kontrolle von Verbringungen gefährlicher Abfälle wesentlich.
Der Informationsaustausch, die gemeinsame Übernahme von Verantwortung und Initiativen zur Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie Drittstaaten sollten gefördert werden, um eine verträgliche Abfallbehandlung sicherzustellen.
(34) Bestimmte Anhänge zu dieser Verordnung sollten von der Kommission nach dem in Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 75/442/EWG genannten Verfahren erlassen werden.
Dieses Verfahren sollte auch auf Änderungen der Anhänge Anwendung finden, die erforderlich werden, um dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, Änderungen der einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften oder Ereignissen in Verbindung mit dem OECD-Beschluss oder dem Basler Übereinkommen und anderen damit zusammenhängenden internationalen Übereinkommen und Vereinbarungen Rechnung zu tragen.
(35) Bei der Ausarbeitung der Anweisungen für das Ausfüllen der Notifizierungs- und Begleitformulare nach Anhang IC sollte die Kommission unter Berücksichtigung des OECD-Beschlusses und des Basler Übereinkommens unter anderem darlegen, dass die Notifizierungs- und Begleitformulare möglichst zwei Seiten umfassen sollten, und einen genauen Zeitplan für das Ausfüllen der Notifizierungs- und Begleitformulare der Anhänge IA und IB unter Berücksichtigung des Anhangs II festlegen.
Darüber hinaus sollten in den Fällen, in denen die Begriffe und Anforderungen des OECD-Beschlusses oder des Basler Übereinkommens von Begriffen und Anforderungen dieser Verordnung abweichen, die spezifischen Anforderungen näher ausgeführt werden.
(36) Bei der Prüfung der in Anhang IIIA aufzunehmenden Abfallgemische sollten unter anderem folgende Informationen berücksichtigt werden: die Eigenschaften der Abfälle, wie zum Beispiel ihre möglichen gefährlichen Eigenschaften, ihr Kontaminierungspotenzial und ihre physikalische Beschaffenheit, sowie die Behandlungsaspekte wie zum Beispiel die technologische Fähigkeit zur Verwertung der Abfälle und die umweltspezifischen Vorteile, die sich aus der Verwertung ergeben, einschließlich der Frage, ob die umweltgerechte Behandlung der Abfälle beeinträchtigt werden könnte.
Die Kommission sollte sich darum bemühen, diesen Anhang möglichst vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung, spätestens jedoch sechs Monate nach diesem Termin, fertig zu stellen.
(37) Zusätzliche Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung sollten ebenfalls von der Kommission nach dem in Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 75/442/EWG genannten Verfahren erlassen werden.
Diese sollten unter anderem ein Verfahren zur Berechnung der Sicherheitsleistung oder entsprechenden Versicherung umfassen, das von der Kommission nach Möglichkeit vor dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung erstellt werden sollte.
(38) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [14] erlassen werden.
(39) Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Gewährleistung des Umweltschutzes bei der Verbringung von Abfällen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) In dieser Verordnung werden Verfahren und Kontrollregelungen für die Verbringung von Abfällen festgelegt, die von dem Ursprung, der Bestimmung, dem Transportweg, der Art der verbrachten Abfälle und der Behandlung der verbrachten Abfälle am Bestimmungsort abhängen.
(2) Diese Verordnung gilt für die Verbringung von Abfällen
a) zwischen Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft oder mit Durchfuhr durch Drittstaaten;
b) aus Drittstaaten in die Gemeinschaft;
c) aus der Gemeinschaft in Drittstaaten;
d) mit Durchfuhr durch die Gemeinschaft von und nach Drittstaaten.
(3) Diese Verordnung gilt nicht für
a) das Abladen von Abfällen an Land, einschließlich der Abwässer und Rückstände, aus dem normalen Betrieb von Schiffen und Offshore-Bohrinseln, sofern diese Abfälle unter das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe von 1973 in der Fassung des Protokolls von 1978 (Marpol 73/78) oder andere bindende internationale Übereinkünfte fallen;
b) Abfälle, die an Bord von Luftfahrzeugen anfallen, und zwar bis zum Zeitpunkt des Abladens dieser Abfälle zwecks Verwertung oder Beseitigung;
c) die Verbringung radioaktiver Abfälle im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 92/3/Euratom des Rates vom 3. Februar 1992 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft [15];
d) die Verbringung von Abfällen, die unter die Zulassungsanforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 fallen;
e) die Verbringung von Abfällen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 75/442/EWG, sofern für diese Verbringung bereits andere gemeinschaftsrechtliche Vorschriften mit ähnlichen Bestimmungen gelten;
f) die Verbringung von Abfällen aus der Antarktis in die Gemeinschaft im Einklang mit dem Umweltschutzprotokoll zum Antarktis-Vertrag (1991);
g) die Einfuhr in die Gemeinschaft von Abfällen, die beim Einsatz von Streitkräften oder Hilfsorganisationen in Krisensituationen oder im Rahmen friedensschaffender oder friedenserhaltender Maßnahmen anfallen, sofern diese Abfälle von den betreffenden Streitkräften oder Hilfsorganisationen oder in ihrem Auftrag direkt oder indirekt in den Empfängerstaat verbracht werden.
In Fällen, in denen die Verbringung zur Verwertung oder Beseitigung der Abfälle im Empfängerstaat mit der Durchfuhr durch einen Mitgliedstaat verbunden ist, sind die für die Durchfuhr zuständige Behörde und die zuständige Behörde am Bestimmungsort im Voraus über die Verbringung und den Bestimmungsort zu unterrichten.
(4) Die Verbringung von Abfällen aus der Antarktis in Staaten außerhalb der Gemeinschaft mit Durchfuhr durch die Gemeinschaft unterliegt den Bestimmungen der Artikel 35 und 48.
(5) Die Verbringung von Abfällen ausschließlich innerhalb eines Mitgliedsstaates unterliegt lediglich Artikel 32.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
1. "Abfälle" Abfälle im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG;
2. "gefährliche Abfälle" Abfälle im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle [16];
3. "Abfallgemisch" Abfälle, die aus der absichtlichen oder unabsichtlichen Vermischung von zwei oder mehr unterschiedlichen Abfällen resultieren, wobei es für das Gemisch keinen Einzeleintrag in den Anhängen III, IIIB, IV und IVA gibt.
Eine einzelne Verbringung von Abfällen, die zwei oder mehr voneinander getrennte Abfälle umfasst, ist kein Abfallgemisch;
4. "Beseitigung" die Beseitigung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe e der Richtlinie 75/442/EWG;
5. "vorläufige Beseitigung" die Beseitigungsverfahren D13 bis D15 im Sinne des Anhangs IIA der Richtlinie 75/442/EWG;
6. "Verwertung" die Verwertung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe f der Richtlinie 75/442/EWG;
7. "vorläufige Verwertung" die Verwertungsverfahren R12 und R13 im Sinne des Anhangs IIB der Richtlinie 75/442/EWG;
8. "umweltgerechte Behandlung" das Ergreifen aller praktisch durchführbaren Maßnahmen, die sicherstellen, dass Abfälle so behandelt werden, dass der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor den nachteiligen Auswirkungen, die solche Abfälle haben können, sichergestellt ist;
9. "Erzeuger" jede Person, durch deren Tätigkeit Abfälle anfallen ("Ersterzeuger"), und/oder jede Person, die Vorbehandlungen, Vermischungen oder sonstige Behandlungen vornimmt, die eine Veränderung der Natur oder der Zusammensetzung dieser Abfälle bewirken ("Neuerzeuger") (im Sinne des Artikels 1 Buchstabe b der Richtlinie 75/442/EWG);
10. "Besitzer" den Erzeuger der Abfälle oder die natürliche oder juristische Person, in deren Besitz sich die Abfälle befinden ( im Sinne des Artikels 1 Buchstabe c der Richtlinie 75/442/EWG);
11. "Einsammler" jede Person, die das Abfalleinsammeln im Sinne des Artikels 1 Buchstabe g der Richtlinie 75/442/EWG durchführt;
12. "Händler" jede Person, die in eigener Verantwortung handelt, wenn sie Abfälle kauft und anschließend verkauft, auch solche Händler, die die Abfälle nicht materiell in Besitz nehmen, und wie in Artikel 12 der Richtlinie 75/442/EWG aufgeführt;
13. "Makler" jede Person, die für die Verwertung oder die Beseitigung von Abfällen für andere sorgt, auch solche Makler, die die Abfälle nicht materiell in Besitz nehmen, wie in Artikel 12 der Richtlinie 75/442/EWG aufgeführt;
14. "Empfänger" die Person oder das Unternehmen, die bzw. das der Gerichtsbarkeit des Empfängerstaats unterliegt und zu der bzw. dem die Abfälle zur Verwertung oder Beseitigung verbracht werden;
15. "Notifizierender"
a) im Fall einer Verbringung, die in einem Mitgliedstaat beginnt, eine der Gerichtsbarkeit dieses Mitgliedstaates unterliegende natürliche oder juristische Person, die beabsichtigt, eine Verbringung von Abfällen durchzuführen oder durchführen zu lassen, und zur Notifizierung verpflichtet ist.
Der Notifizierende ist eine der nachfolgend aufgeführten Personen oder Einrichtungen in der Rangfolge der Nennung:
i) der Ersterzeuger oder
ii) der zugelassene Neuerzeuger, der vor der Verbringung Verfahren durchführt, oder
iii) ein zugelassener Einsammler, der aus verschiedenen kleinen Mengen derselben Abfallart aus verschiedenen Quellen Abfälle für eine Verbringung zusammengestellt hat, die an einem bestimmten, in der Notifizierung genannten Ort beginnen soll, oder
iv) ein eingetragener Händler, der von einem Ersterzeuger, Neuerzeuger oder zugelassenen Einsammler im Sinne der Ziffern i, ii und iii schriftlich ermächtigt wurde, in dessen Namen als Notifizierender aufzutreten, oder
v) ein eingetragener Makler, der von einem Ersterzeuger, Neuerzeuger oder zugelassenen Einsammler im Sinne der Ziffern i, ii und iii schriftlich ermächtigt wurde, in dessen Namen als Notifizierender aufzutreten, oder
vi) wenn alle in den Ziffern i, ii, iii, iv und v — soweit anwendbar– genannten Personen unbekannt oder insolvent sind, der Besitzer.
Sollte ein Notifizierender im Sinne der Ziffern iv oder v es versäumen, eine der in den Artikeln 21 bis 24 festgelegten Rücknahmeverpflichtungen zu erfüllen, so gilt der Ersterzeuger, Neuerzeuger bzw. zugelassene Einsammler im Sinne der Ziffern i, ii oder iii, der diesen Händler oder Makler ermächtigt hat, in seinem Namen aufzutreten, für die Zwecke der genannten Rücknahmeverpflichtungen als Notifizierender.
Bei illegaler Verbringung, die von einem Händler oder Makler im Sinne der Ziffern iv oder v notifiziert wurde, gilt die in den Ziffern i, ii oder iii genannte Person, die diesen Händler oder Makler ermächtigt hat, in ihrem Namen aufzutreten, für die Zwecke dieser Verordnung als Notifizierender;
b) im Fall der Einfuhr in oder der Durchfuhr durch die Gemeinschaft von nicht aus einem Mitgliedstaat stammenden Abfällen jede der folgenden der Gerichtsbarkeit dieses Versandstaats unterliegenden natürlichen oder juristischen Personen, die eine Verbringung von Abfällen durchzuführen oder durchführen zu lassen beabsichtigen oder durchführen ließen, d. h. entweder
i) die von den Rechtsvorschriften des Versandstaats bestimmte Person oder, in Ermangelung einer solchen Bestimmung,
ii) die Person, die während der Ausfuhr Besitzer der Abfälle war;
16.
"Basler Übereinkommen" das Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung;
17. "OECD-Beschluss" den Beschluss C(2001) 107 endg. des OECD-Rates zur Änderung des Beschlusses C(92) 39 endg. über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen;
18 "zuständige Behörde"
a) im Fall von Mitgliedstaaten die von einem Mitgliedstaat nach Artikel 52 benannte Stelle oder
b) im Fall eines Nichtmitgliedstaats, der Vertragspartei des Basler Übereinkommens ist, die von diesem Nichtmitgliedstaat für die Zwecke des Übereinkommens gemäß Artikel 5 desselben als zuständige Behörde benannte Stelle oder
c) im Fall eines weder in Buchstabe a noch in Buchstabe b genannten Staates die Stelle, die von dem betreffenden Staat oder der betreffenden Region als zuständige Behörde bestimmt wurde, oder, in Ermangelung einer solchen Bestimmung, diejenige Behörde des Staates bzw. der Region, in deren Zuständigkeitsbereich die Verbringung von zur Verwertung, Beseitigung bzw. Durchfuhr bestimmten Abfällen fällt;
19. "zuständige Behörde am Versandort" die zuständige Behörde des Gebiets, von dem aus die Verbringung beginnen soll oder beginnt;
20. "zuständige Behörde am Bestimmungsort" die zuständige Behörde des Gebiets, in das die Verbringung erfolgen soll oder erfolgt oder in dem Abfälle vor der Verwertung oder Beseitigung in einem Gebiet, das nicht der Gerichtsbarkeit eines Staates unterliegt, verladen werden;
21. "für die Durchfuhr zuständige Behörde" die zuständige Behörde des Staates — mit Ausnahme des Staates der zuständigen Behörde am Versand- oder am Bestimmungsort —, durch den die Verbringung erfolgen soll oder erfolgt;
22. "Versandstaat" jeden Staat, von dem aus eine Verbringung von Abfällen beginnen soll oder beginnt;
23. "Empfängerstaat" jeden Staat, in den Abfälle zur Verwertung oder Beseitigung oder zur Verladung vor der Verwertung oder Beseitigung in einem Gebiet, das nicht der Gerichtsbarkeit eines Staates unterliegt, verbracht werden sollen oder verbracht werden;
24. "Durchfuhrstaat" jeden Staat mit Ausnahme des Versand- und des Empfängerstaats, durch den die Verbringung von Abfällen erfolgen soll oder erfolgt;
25. "der Gerichtsbarkeit eines Staates unterliegendes Gebiet" jedes Land- oder Meeresgebiet, innerhalb dessen ein Staat im Einklang mit dem Völkerrecht Verwaltungs- und Regelungsbefugnisse in Bezug auf den Schutz der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt ausübt;
26. "überseeische Länder und Gebiete" die in Anhang IA des Beschlusses 2001/822/EG aufgeführten überseeischen Länder und Gebiete;
27.
"Ausfuhrzollstelle der Gemeinschaft" die Zollstelle im Sinne des Artikels 161 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [17];
28. "Ausgangszollstelle der Gemeinschaft" die Zollstelle im Sinne des Artikels 793 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [18];
29. "Eingangszollstelle der Gemeinschaft" die Zollstelle, zu der in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Abfälle gemäß Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zu befördern sind;
30. "Einfuhr" jede Verbringung von Abfällen in die Gemeinschaft mit Ausnahme der Durchfuhr durch die Gemeinschaft;
31. "Ausfuhr" eine Verbringung von Abfällen aus der Gemeinschaft mit Ausnahme der Durchfuhr durch die Gemeinschaft;
32. "Durchfuhr" eine Verbringung von Abfällen, die durch einen oder mehrere Staaten mit Ausnahme des Versand- oder Empfängerstaats erfolgt oder erfolgen soll;
33. "Transport" die Beförderung von Abfällen auf der Straße, der Schiene, dem Luftweg, dem Seeweg oder Binnengewässern;
34. "Verbringung" den Transport von zur Verwertung oder Beseitigung bestimmten Abfällen, der erfolgt oder erfolgen soll
a) zwischen zwei Staaten oder
b) zwischen einem Staat und überseeischen Ländern und Gebieten oder anderen Gebieten, die unter dem Schutz dieses Staates stehen, oder
c) zwischen einem Staat und einem Landgebiet, das völkerrechtlich keinem Staat angehört, oder
d) zwischen einem Staat und der Antarktis oder
e) aus einem Staat durch eines der oben genannten Gebiete oder
f) innerhalb eines Staates, durch eines der oben genannten Gebiete, und der in demselben Staat beginnt und endet, oder
g) aus einem geografischen Gebiet, das nicht der Gerichtsbarkeit eines Staates unterliegt, in einen Staat;
35. "illegale Verbringung" jede Verbringung von Abfällen, die
a) ohne Notifizierung an alle betroffenen zuständigen Behörden gemäß dieser Verordnung erfolgt oder
b) ohne die Zustimmung der betroffenen zuständigen Behörden gemäß dieser Verordnung erfolgt oder
c) mit einer durch Fälschung, falsche Angaben oder Betrug erlangten Zustimmung der betroffenen zuständigen Behörden erfolgt oder
d) in einer Weise erfolgt, die den Notifizierungs- oder Begleitformularen sachlich nicht entspricht, oder
e) in einer Weise erfolgt, die eine Verwertung oder Beseitigung unter Verletzung gemeinschaftlicher oder internationaler Bestimmungen bewirkt, oder
f) den Artikeln 33, 35, 38, 39, 40 und 42 widerspricht oder
g) in Bezug auf eine Verbringung von Abfällen im Sinne des Artikel 3 Absätze 2 und 4 dadurch gekennzeichnet ist, dass
i) die Abfälle offensichtlich nicht in den Anhängen III, IIIA oder IIIB aufgeführt sind oder
ii) Artikel 3 Absatz 4 verletzt wurde oder
iii) die Verbringung der Abfälle auf eine Weise geschieht, die dem in Anhang VII aufgeführten Dokument sachlich nicht entspricht.
TITEL II
VERBRINGUNG ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ODER MIT DURCHFUHR DURCH DRITTSTAATEN
Artikel 3
Allgemeiner Verfahrensrahmen
(1) Die Verbringung folgender Abfälle unterliegt dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung im Sinne der Bestimmungen dieses Titels:
a) falls zur Beseitigung bestimmt:
alle Abfälle;
b) falls zur Verwertung bestimmt:
i) in Anhang IV aufgeführte Abfälle;
ii) in Anhang IVA aufgeführte Abfälle;
iii) nicht als Einzeleintrag in Anhang III, IIIB, IV oder IVA eingestufte Abfälle;
iv) nicht als Einzeleintrag in Anhang III, IIIB, IV oder IVA eingestufte Abfallgemische, sofern sie nicht in Anhang IIIA aufgeführt sind.
(2) Die Verbringung folgender zur Verwertung bestimmter Abfälle unterliegt der allgemeinen Pflicht zum Mitführen bestimmter Informationen gemäß Artikel 18:
a) in Anhang III oder IIIB aufgeführte Abfälle;
b) nicht als Einzeleintrag in Anhang III eingestufte Gemische aus zwei oder mehr in Anhang III aufgeführten Abfällen, sofern die Zusammensetzung dieser Gemische ihre umweltgerechte Verwertung nicht erschwert und solche Gemische gemäß Artikel 57 in Anhang IIIA aufgeführt sind.
(3) Auf die in Anhang III aufgeführten Abfälle werden die einschlägigen Bestimmungen in Ausnahmefällen so angewandt, als wären sie in Anhang IV aufgeführt, wenn sie eine der in Anhang III der Richtlinie 91/689/EWG aufgeführten gefährlichen Eigenschaften aufweisen.
Diese Fälle werden gemäß Artikel 57 behandelt.
(4) Die Verbringung von Abfällen, die ausdrücklich zur Laboranalyse bestimmt sind, um ihre physikalischen oder chemischen Eigenschaften zu prüfen oder ihre Eignung für Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren zu ermitteln, unterliegt nicht dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung gemäß Absatz 1. Stattdessen gelten die Verfahrensvorschriften des Artikels 18. Die von der Ausnahmeregelung gedeckte Abfallmenge der ausdrücklich zur Laboranalyse bestimmten Abfälle bemisst sich nach der Mindestmenge, die zur ordnungsgemäßen Durchführung der Analyse in jedem Einzelfall notwendig ist, und darf 25 kg nicht übersteigen.
(5) Die Verbringung von gemischten Siedlungsabfällen (Abfallschlüssel 20 03 01), die in privaten Haushaltungen eingesammelt worden sind, — inbegriffen, wenn dabei auch solche Abfälle anderer Erzeuger eingesammelt werden — zu Verwertungs- oder Beseitigungsanlagen unterliegt gemäß dieser Verordnung den gleichen Bestimmungen wie die Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen.
KAPITEL 1
Vorherige schriftliche Notifizierung und Zustimmung
Artikel 4
Notifizierung
Beabsichtigt der Notifizierende die Verbringung von Abfällen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a oder b, so muss er bei und über die zuständige Behörde am Versandort eine vorherige schriftliche Notifizierung einreichen und im Fall einer Sammelnotifizierung Artikel 13 beachten.
Bei der Einreichung einer Notifizierung sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:
1. Notifizierungs- und Begleitformulare:
Die Notifizierung erfolgt anhand folgender Unterlagen:
a) Notifizierungsformular gemäß Anhang IA und
b) Begleitformular gemäß Anhang IB.
Bei der Einreichung einer Notifizierung füllt der Notifizierende das Notifizierungsformular und — soweit relevant — das Begleitformular aus.
Ist der Notifizierende nicht der ursprüngliche Erzeuger gemäß Artikel 2 Nummer 15 Buchstabe a Ziffer i, so sorgt der Notifizierende dafür, dass auch dieser Erzeuger oder eine der in Artikel 2 Nummer 15 Buchstabe a Ziffer ii oder iii genannten Personen, sofern dies durchführbar ist, das Notifizierungsformular gemäß Anhang IA unterzeichnet.
Das Notifizierungsformular und das Begleitformular werden an den Notifizierenden von der zuständigen Behörde am Versandort herausgegeben.
2. Informationen und Unterlagen im Notifizierungs- und Begleitformular:
Der Notifizierende gibt die in Anhang II Teil 1 aufgeführten Informationen und Unterlagen im Notifizierungsformular an oder fügt sie diesem bei. Der Notifizierende gibt die in Anhang II Teil 2 aufgeführten Informationen und Unterlagen im Begleitformular an oder fügt sie diesem, soweit möglich, bei der Notifizierung bei.
Eine Notifizierung gilt als ordnungsgemäß ausgeführt, wenn die zuständige Behörde am Versandort der Auffassung ist, dass das Notifizierungs- und das Begleitformular gemäß Unterabsatz 1 ausgefüllt worden sind.
3. Zusätzliche Informationen und Unterlagen:
Ersucht eine der betroffenen zuständigen Behörden um zusätzliche Informationen und Unterlagen, so werden diese vom Notifizierenden zur Verfügung gestellt.
In Anhang II Teil 3 sind zusätzliche Informationen und Unterlagen aufgeführt, die verlangt werden können.
Eine Notifizierung gilt als ordnungsgemäß abgeschlossen, wenn die zuständige Behörde am Bestimmungsort der Auffassung ist, dass das Notifizierungs- und das Begleitformular ausgefüllt und die in Anhang II Teil 1 und Teil 2 aufgeführten Informationen und Unterlagen sowie etwaige nach diesem Absatz verlangte zusätzliche Informationen und Unterlagen gemäß Anhang II Teil 3 vom Notifizierenden bereitgestellt wurden.
4. Abschluss eines Vertrags zwischen Notifizierendem und Empfänger:
Der Notifizierende schließt mit dem Empfänger gemäß Artikel 5 einen Vertrag über die Verwertung oder Beseitigung der notifizierten Abfälle.
Den beteiligten zuständigen Behörden ist bei der Notifizierung der Nachweis über den Abschluss dieses Vertrags oder eine Erklärung zur Bestätigung seines Bestehens nach Anhang IA vorzulegen.
Der Notifizierende oder der Empfänger hat der zuständigen Behörde auf Ersuchen eine Kopie dieses Vertrags oder den für die betroffene zuständige Behörde als zufrieden stellend geltenden Nachweis zu übermitteln.
5. Hinterlegung von Sicherheitsleistungen oder Abschluss entsprechender Versicherungen:
Gemäß Artikel 6 werden Sicherheitsleistungen hinterlegt oder entsprechende Versicherungen abgeschlossen.
Der Notifizierende gibt zu diesem Zweck durch Ausfüllen des entsprechenden Teils des Notifizierungsformulars nach Anhang IA eine entsprechende Erklärung ab.
Die Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen (oder sofern die zuständige Behörde dies gestattet, der Nachweis über diese Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherung oder eine Erklärung zur Bestätigung ihres Bestehens) sind bei der Notifizierung als Teil des Notifizierungsformulars oder, falls die zuständige Behörde dies auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften erlaubt, vor Beginn der Verbringung vorzulegen.
6. Geltungsbereich der Notifizierung:
Eine Notifizierung muss die Verbringung der Abfälle vom ersten Versandort einschließlich ihrer vorläufigen und nicht vorläufigen Verwertung oder Beseitigung umfassen.
Erfolgen die anschließenden vorläufigen oder nicht vorläufigen Verfahren in einem anderen Staat als dem ersten Empfängerstaat, so sind das nicht vorläufige Verfahren und sein Bestimmungsort in der Notifizierung anzugeben und Artikel 15 Buchstabe f einzuhalten.
Jede Notifizierung betrifft nur einen einzigen Abfallidentifizierungscode, mit Ausnahme von:
a) nicht als Einzeleintrag in Anhang III, IIIB, IV oder IVA eingestufte Abfälle.
In diesem Fall ist nur eine Abfallart anzugeben;
b) nicht als Einzeleintrag in Anhang III, IIIB, IV oder IVA eingestufte Abfallgemische, es sei denn sie sind in Anhang IIIA aufgeführt.
In diesem Fall ist der Code jedes Abfallanteils in der Reihenfolge seiner Bedeutung anzugeben.
Artikel 5
Vertrag
(1) Jede notifizierungspflichtige Verbringung von Abfällen muss Gegenstand eines Vertrags zwischen dem Notifizierenden und dem Empfänger über die Verwertung oder Beseitigung der notifizierten Abfälle sein.
(2) Der Vertrag muss bei der Notifizierung für die Dauer der Verbringung abgeschlossen und wirksam sein, bis eine Bescheinigung gemäß Artikel 15 Buchstabe e, Artikel 16 Buchstabe e oder gegebenenfalls Artikel 15 Buchstabe d ausgestellt wird.
(3) Der Vertrag umfasst die Verpflichtung
a) des Notifizierenden zur Rücknahme der Abfälle gemäß Artikel 21 und Artikel 23 Absatz 2, falls die Verbringung oder die Verwertung oder Beseitigung nicht in der vorgesehenen Weise abgeschlossen wurde oder illegal erfolgt ist;
b) des Empfängers zur Verwertung oder Beseitigung der Abfälle gemäß Artikel 23 Absatz 3, falls ihre Verbringung illegal erfolgt ist;
c) des Empfängers oder der Anlage zur Vorlage einer Bescheinigung gemäß Artikel 16 Buchstabe e darüber, dass die Abfälle gemäß der Notifizierung und den darin festgelegten Bedingungen sowie den Vorschriften dieser Verordnung verwertet oder beseitigt wurden.
(4) Sind die verbrachten Abfälle zur vorläufigen Verwertung oder Beseitigung bestimmt, so umfasst der Vertrag folgende zusätzliche Verpflichtungen des Empfängers oder der Empfängeranlage:
a) die Verpflichtung zur Vorlage der Bescheinigungen gemäß Artikel 15 Buchstabe d und gegebenenfalls Buchstabe e darüber, dass die Abfälle gemäß der Notifizierung und den darin festgelegten Bedingungen sowie den Vorschriften dieser Verordnung verwertet oder beseitigt wurden, und
b) soweit anwendbar, die Verpflichtung zur Einreichung einer Notifizierung bei der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort des ursprünglichen Versandstaats gemäß Artikel 15 Buchstabe f Ziffer ii.
(5) Werden die Abfälle zwischen zwei Einrichtungen, die derselben juristischen Person zuzurechnen sind, verbracht, so kann der Vertrag durch eine Erklärung der juristischen Person ersetzt werden, in der diese sich zur Verwertung oder Beseitigung der notifizierten Abfälle verpflichtet.
Artikel 6
Sicherheitsleistung
(1) Für jede notifizierungspflichtige Verbringung von Abfällen müssen Sicherheitsleistungen hinterlegt oder entsprechende Versicherungen abgeschlossen werden, die Folgendes abdecken:
a) Transportkosten,
b) Kosten der Verwertung oder Beseitigung, einschließlich aller erforderlichen vorläufigen Verfahren, und
c) Lagerkosten für 90 Tage.
(2) Die Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen sind dazu bestimmt, die Kosten zu decken, die anfallen,
a) wenn eine Verbringung oder die Verwertung oder Beseitigung nicht in der vorgesehenen Weise abgeschlossen werden kann; dieser Fall ist in Artikel 21 geregelt;
b) wenn eine Verbringung oder die Verwertung oder Beseitigung illegal ist; dieser Fall ist in Artikel 23 geregelt.
(3) Die Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen müssen von dem Notifizierenden oder von einer anderen in seinem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person bei der Notifizierung oder, falls die zuständige Behörde, die die Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen genehmigt, dies gestattet, spätestens bei Beginn der Verbringung hinterlegt bzw. abgeschlossen werden, wirksam sein und spätestens bei Beginn der notifizierten Verbringung für diese gültig sein.
(4) Die zuständige Behörde am Versandort genehmigt die Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen einschließlich Form, Wortlaut und Deckungsbetrag.
Bei einer Einfuhr in die Gemeinschaft überprüft die zuständige Behörde am Bestimmungsort jedoch den Deckungsbetrag und genehmigt erforderlichenfalls zusätzliche Sicherheitsleistungen oder entsprechende Versicherungen.
(5) Die Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen müssen für die notifizierte Verbringung und die Durchführung der Verwertung oder Beseitigung der notifizierten Abfälle gültig sein und diese abdecken.
Die Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen sind freizugeben, wenn der Notifizierende nachweist, dass die Abfälle am Bestimmungsort eingetroffen und auf umweltgerechte Weise verwertet oder beseitigt worden sind.
Dieser Nachweis wird mittels der Bescheinigung gemäß Artikel 16 Buchstabe e oder bei vorläufiger Verwertung oder Beseitigung gegebenenfalls gemäß Artikel 15 Buchstabe e erbracht.
(6) Abweichend von Absatz 5 können die Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen für den Fall, dass die verbrachten Abfälle zur vorläufigen Verwertung oder Beseitigung bestimmt sind und ein weiteres Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren im Empfängerstaat erfolgt, freigegeben werden, wenn die Abfälle die vorläufige Anlage verlassen und der Notifizierende nachweist, dass das vorläufige Verfahren abgeschlossen worden ist.
Dieser Nachweis wird mittels der in Artikel 15 Buchstabe d genannten Bescheinigung erbracht.
In diesem Fall muss jede weitere Verbringung zu einer Verwertungs- oder Beseitigungsanlage durch eine neue Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung abgedeckt sein, es sei denn, die zuständige Behörde des Bestimmungsorts ist der Auffassung, dass eine solche Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung nicht erforderlich ist.
In diesem Fall ist die zuständige Behörde am Bestimmungsort für die Verpflichtungen, die sich bei illegaler Verbringung ergeben, oder für die Rücknahme verantwortlich, wenn die Verbringung oder das weitere Beseitigungs- oder Verwertungsverfahren nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden können.
(7) Die zuständige Behörde innerhalb der Gemeinschaft, die die Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung genehmigt hat, hat Zugriff darauf und nimmt die entsprechenden Mittel zur Einhaltung der sich aus den Artikeln 22 und 24 ergebenden Verpflichtungen, einschließlich für Zahlungen an andere betroffene Behörden, in Anspruch.
(8) Bei einer Sammelnotifizierung gemäß Artikel 13 können anstelle einer Sicherheitsleistung oder entsprechenden Versicherung für die gesamte Sammelnotifizierung mehrere einzelne Sicherheitsleistungen oder entsprechende Versicherungen für Teile der Sammelnotifizierung hinterlegt bzw. abgeschlossen werden. In derartigen Fällen müssen die Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen spätestens bei Beginn der notifizierten Verbringung, die abzudecken ist, gültig sein.
Die Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen sind freizugeben, wenn der Notifizierende nachweist, dass die betreffenden Abfälle am Bestimmungsort eingetroffen und auf umweltgerechte Weise verwertet oder beseitigt worden sind.
Absatz 5 Unterabsatz 2 Satz 2 und Absatz 6 gelten entsprechend.
(9) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die von ihnen nach diesem Artikel erlassenen nationalen Rechtsvorschriften.
Artikel 7
Übermittlung der Notifizierung durch die zuständige Behörde am Versandort
(1) Ist die Notifizierung nach Artikel 4 Absatz 2 Nummer 2 ordnungsgemäß ausgeführt worden, so behält die zuständige Behörde am Versandort eine Kopie der Notifizierung und übermittelt die Notifizierung der zuständigen Behörde am Bestimmungsort mit Kopien an die für die Durchfuhr zuständige(n) Behörde(n) und setzt den Notifizierenden hiervon in Kenntnis. Dies muss innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Notifizierung erfolgen.
(2) Ist die Notifizierung nicht ordnungsgemäß ausgeführt, so muss die zuständige Behörde am Versandort den Notifizierenden gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummer 2 um weitere Informationen und Unterlagen ersuchen.
Dies muss innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Notifizierung erfolgen.
In diesen Fällen verfügt die zuständige Behörde am Versandort über drei Werktage ab Eingang der ersuchten Informationen und Unterlagen, um der Anforderung nach Absatz 1 nachzukommen.
(3) Ist die Notifizierung nach Artikel 4 Absatz 2 Nummer 2 ordnungsgemäß ausgeführt worden, so kann die zuständige Behörde am Versandort innerhalb von drei Werktagen beschließen, nicht mit der Notifizierung fortzufahren, falls sie Einwände gegen die Verbringung im Sinne der Artikel 11 und 12 hat.
Sie unterrichtet den Notifizierenden unverzüglich von ihrer Entscheidung und diesen Einwänden.
(4) Hat die zuständige Behörde am Versandort die Notifizierung nicht gemäß Absatz 1 innerhalb von 30 Tagen ab ihrem Eingang weitergeleitet, so hat sie dem Notifizierenden auf dessen Antrag hin eine mit Gründen versehene Erklärung zu übermitteln.
Dies gilt nicht, wenn dem Ersuchen um Informationen gemäß Absatz 2 nicht nachgekommen worden ist.
Artikel 8
Ersuchen der betroffenen zuständigen Behörden um Informationen und Unterlagen und Empfangsbestätigung der zuständigen Behörde am Bestimmungsort
(1) Ist eine der betroffenen zuständigen Behörden nach Übermittlung der Notifizierung durch die zuständige Behörde am Versandort der Auffassung, dass zusätzliche Informationen und Unterlagen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummer 3 erforderlich sind, so ersucht sie den Notifizierenden um diese Informationen und Unterlagen und unterrichtet die anderen zuständigen Behörden von diesem Ersuchen.
Dies muss innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Notifizierung erfolgen. In diesen Fällen verfügen die betroffenen zuständigen Behörden über drei Werktage ab Eingang der ersuchten Informationen und Unterlagen, um die zuständige Behörde des Bestimmungsorts zu unterrichten.
(2) Ist die zuständige Behörde am Bestimmungsort der Auffassung, dass die Notifizierung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummer 3 ordnungsgemäß abgeschlossen wurde, so übermittelt sie dem Notifizierenden eine Empfangsbestätigung und den anderen betroffenen zuständigen Behörden Kopien davon. Dies muss innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der ordnungsgemäß abgeschlossenen Notifizierung erfolgen.
(3) Hat die zuständige Behörde am Bestimmungsort den Eingang der Notifizierung nicht gemäß Absatz 2 innerhalb von 30 Tagen ab ihrem Eingang bestätigt, so hat sie dem Notifizierenden auf dessen Antrag hin eine mit Gründen versehene Erklärung zu übermitteln.
Artikel 9
Zustimmungen durch die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort sowie durch die für die Durchfuhr zuständigen Behörden und Fristen für Transport, Verwertung oder Beseitigung
(1) Die zuständigen Behörden am Bestimmungsort und am Versandort sowie die für die Durchfuhr zuständigen Behörden verfügen nach der Übermittlung der Empfangsbestätigung durch die zuständige Behörde am Bestimmungsort gemäß Artikel 8 über eine Frist von 30 Tagen, um in Bezug auf die notifizierte Verbringung schriftlich eine der folgenden ordnungsgemäß mit Gründen versehenen Entscheidungen zu treffen:
a) Zustimmung ohne Auflagen,
b) mit Auflagen gemäß Artikel 10 verbundene Zustimmung oder
c) Erhebung von Einwänden gemäß den Artikeln 11 und 12.
Werden innerhalb der genannten Frist von 30 Tagen keine Einwände erhoben, so gilt eine stillschweigende Genehmigung der für die Durchfuhr zuständigen Behörde als erteilt.
(2) Die zuständigen Behörden am Bestimmungsort und am Versandort sowie gegebenenfalls die für die Durchfuhr zuständigen Behörden übermitteln dem Notifizierenden innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen schriftlich ihre Entscheidung und die Gründe dafür; Kopien der Schreiben werden den anderen betroffenen zuständigen Behörden übersandt.
(3) Die zuständigen Behörden am Bestimmungsort und am Versandort sowie gegebenenfalls die für die Durchfuhr zuständigen Behörden erteilen ihre schriftliche Zustimmung durch entsprechendes Abstempeln, Unterzeichnen und Datieren des Notifizierungsformulars oder der ihnen übermittelten Kopien dieses Formulars.
(4) Die schriftliche Zustimmung zu einer geplanten Verbringung erlischt nach Ablauf von einem Kalenderjahr ab dem Datum ihrer Erteilung oder ab einem in dem Notifizierungsformular angegebenen späteren Datum.
Dies gilt jedoch nicht, falls von den betroffenen zuständigen Behörden ein kürzerer Zeitraum angegeben wird.
(5) Eine stillschweigende Zustimmung zu einer geplanten Verbringung erlischt ein Kalenderjahr nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen.
(6) Die geplante Verbringung darf nur erfolgen, wenn die in Artikel 16 Buchstaben a und b genannten Anforderungen erfüllt sind, und nur so lange, wie die stillschweigenden oder schriftlichen Zustimmungen aller zuständigen Behörden gültig sind.
(7) Die Verwertung oder Beseitigung von Abfällen im Zusammenhang mit einer geplanten Verbringung muss spätestens ein Kalenderjahr nach Erhalt der Abfälle durch den Empfänger abgeschlossen sein, sofern von den betroffenen zuständigen Behörden kein kürzerer Zeitraum angegeben wird.
(8) Die zuständigen Behörden widerrufen ihre Zustimmung, wenn sie davon Kenntnis erlangen, dass
a) die Zusammensetzung der Abfälle nicht der Notifizierung entspricht oder
b) die mit der Verbringung verbundenen Auflagen nicht erfüllt werden oder
c) die Abfälle nicht entsprechend der Genehmigung für die Anlage, in der das betreffende Verfahren durchgeführt wird, verwertet oder beseitigt werden oder
d) die Abfälle in einer Weise verbracht, verwertet oder beseitigt werden oder wurden, die nicht den Informationen entspricht, die im Notifizierungsformular und im Begleitformular angegeben oder diesen beigefügt sind.
(9) Jeder Widerruf einer Zustimmung erfolgt mittels einer förmlichen Nachricht an den Notifizierenden, von der den anderen betroffenen zuständigen Behörden sowie dem Empfänger Kopien übermittelt werden.
Artikel 10
Auflagen für eine Verbringung
(1) Die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort und die für die Durchfuhr zuständigen Behörden verfügen über eine Frist von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Übermittlung der Empfangsbestätigung durch die zuständige Behörde am Bestimmungsort gemäß Artikel 8, um ihre Zustimmung zur notifizierten Verbringung mit Auflagen zu verbinden.
Diese Auflagen können sich auf einen oder mehrere der in Artikel 11 oder Artikel 12 aufgeführten Gründe stützen.
(2) Die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort und die für die Durchfuhr zuständigen Behörden können innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen auch Auflagen für den Transport der Abfälle in ihrem Zuständigkeitsbereich festlegen.
Diese Transportauflagen dürfen nicht strenger sein als die Auflagen für ähnliche Verbringungen, die ausschließlich in ihrem Zuständigkeitsbereich durchgeführt werden, und müssen geltenden Vereinbarungen, insbesondere einschlägigen internationalen Übereinkünften, angemessen Rechnung tragen.
(3) Die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort und die für die Durchfuhr zuständigen Behörden können innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen auch festlegen, dass ihre Zustimmung als widerrufen gilt, falls die Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen nicht gemäß Artikel 6 Absatz 3 spätestens bei Beginn der Verbringung gültig sind.
(4) Auflagen werden dem Notifizierenden von der zuständigen Behörde, die diese festlegt, schriftlich mitgeteilt; die betroffenen zuständigen Behörden erhalten Kopien hiervon.
Die Auflagen werden von der betreffenden zuständigen Behörde im Notifizierungsformular angegeben oder diesem beigefügt.
Artikel 11
Einwände gegen die Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen
(1) Bei der Notifizierung einer geplanten Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen können die zuständigen Behörden am Bestimmungsort und am Versandort innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Übermittlung der Empfangsbestätigung durch die zuständige Behörde am Bestimmungsort gemäß Artikel 8 im Einklang mit dem Vertrag begründete Einwände erheben, die sich auf einen oder mehrere der folgenden Gründe stützen:
a) Die geplante Verbringung oder Beseitigung würde nicht im Einklang mit Maßnahmen stehen, die zur Umsetzung der Grundsätze der Nähe, des Vorrangs der Verwertung und der Entsorgungsautarkie auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene gemäß der Richtlinie 75/442/EWG ergriffen wurden, um die Verbringung von Abfällen allgemein oder teilweise zu verbieten oder um gegen jegliche Verbringungen Einwände zu erheben; oder
b) die geplante Verbringung oder Beseitigung würde nicht im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften zum Schutz der Umwelt, zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder zum Schutz der Gesundheit stehen, die in dem Einwände erhebenden Staat vorgenommene Handlungen betreffen; oder
c) der Notifizierende oder der Empfänger wurde in der Vergangenheit wegen illegaler Verbringungen oder anderer rechtswidriger Handlungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes verurteilt.
In diesem Fall können die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort jede Verbringung, an der die betreffende Person beteiligt ist, gemäß nationalen Rechtsvorschriften ablehnen; oder
d) der Notifizierende oder der Empfänger hat bei früheren Verbringungen wiederholt die Artikel 15 und 16 nicht eingehalten; oder
e) der Mitgliedstaat möchte sein Recht nach Artikel 4 Absatz 1 des Basler Übereinkommens wahrnehmen, die Einfuhr von gefährlichen Abfällen oder von in Anhang II dieses Übereinkommens genannten Abfällen zu verbieten; oder
f) die geplante Verbringung oder Beseitigung verstößt gegen Verpflichtungen aus internationalen Übereinkommen, die von einem oder mehreren betroffenen Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft geschlossen wurden; oder
g) die geplante Verbringung oder Beseitigung steht unter Berücksichtigung geografischer Gegebenheiten oder der Notwendigkeit besonderer Anlagen für bestimmte Abfallarten nicht im Einklang mit der Richtlinie 75/442/EWG, insbesondere den Artikeln 5 und 7,
i) wonach der Grundsatz der Entsorgungsautarkie auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene angewendet werden muss oder
ii) wenn die besondere Anlage Abfälle zu beseitigen hat, die an einem näher gelegenen Ort anfallen, und die zuständige Behörde solchen Abfällen Vorrang eingeräumt hat oder
iii) wonach sichergestellt werden muss, dass die Verbringung im Einklang mit Abfallbewirtschaftungsplänen steht; oder
h) die Abfälle sollen in einer Anlage behandelt werden, die unter die Richtlinie 96/61/EG fällt, aber nicht die besten verfügbaren Techniken im Sinne des Artikels 9 Absatz 4 der genannten Richtlinie in Übereinstimmung mit der für die Anlage erteilten Genehmigung anwendet; oder
i) die betreffenden Abfälle werden nicht im Einklang mit verbindlichen gemeinschaftsrechtlichen Umweltschutzstandards für die Beseitigung behandelt, und zwar auch in Fällen, in denen befristete Ausnahmen gewährt werden.
(2) Die für die Durchfuhr zuständige(n) Behörde(n) kann (können) innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen nur auf Absatz 1 Buchstaben b, c und f gestützte begründete Einwände erheben.
(3) Werden in einem Mitgliedstaat, der Versandstaat ist, gefährliche Abfälle in so geringen jährlichen Gesamtmengen erzeugt, dass die Einrichtung neuer besonderer Beseitigungsanlagen in diesem Mitgliedstaat unwirtschaftlich wäre, so gilt Absatz 1 Buchstabe a nicht.
Die zuständige Behörde am Bestimmungsort arbeitet mit der zuständigen Behörde am Versandort, die der Auffassung ist, dass der vorliegende Absatz und nicht Absatz 1 Buchstabe a Anwendung finden sollte, zusammen, um das Problem bilateral zu lösen.
Wird keine zufrieden stellende Lösung gefunden, so kann jeder Mitgliedstaat die Angelegenheit an die Kommission verweisen.
Die Kommission entscheidet dann nach dem in Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 75/442/EWG genannten Verfahren.
(4) Sind die zuständigen Behörden der Auffassung, dass die Probleme, die zu den Einwänden geführt haben, innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen gelöst wurden, so unterrichten sie den Notifizierenden unverzüglich schriftlich hierüber und senden dem Empfänger und den anderen betroffenen zuständigen Behörden Kopien.
(5) Werden die Probleme, die zu den Einwänden geführt haben, nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen gelöst, so wird die Notifizierung ungültig.
Beabsichtigt der Notifizierende weiterhin, die Verbringung vorzunehmen, so ist eine erneute Notifizierung einzureichen, es sei denn, alle betroffenen zuständigen Behörden und der Notifizierende treffen eine anders lautende Übereinkunft.
(6) Maßnahmen, die ein Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 Buchstabe a ergreift, um die Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen ganz oder teilweise zu verbieten oder gegen jegliche Verbringung von Abfällen Einwände zu erheben, oder Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstabe e sind der Kommission unverzüglich mitzuteilen, die die anderen Mitgliedstaaten informiert.
Artikel 12
Einwände gegen die Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen
(1) Bei der Notifizierung einer geplanten Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen können die zuständigen Behörden am Bestimmungsort und am Versandort innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Übermittlung der Empfangsbestätigung durch die zuständige Behörde am Bestimmungsort gemäß Artikel 8 im Einklang mit dem Vertrag begründete Einwände erheben, die sich auf einen oder mehrere der folgenden Gründe stützen:
a) Die geplante Verbringung oder Verwertung würde nicht im Einklang mit der Richtlinie 75/442/EWG, insbesondere den Artikeln 3, 4, 7 und 10 der genannten Richtlinie stehen; oder
b) die geplante Verbringung oder Verwertung würde nicht im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften zum Schutz der Umwelt, zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder zum Schutz der Gesundheit stehen, die in dem Einwände erhebenden Staat vorgenommene Handlungen betreffen; oder
c) die geplante Verbringung oder Verwertung würde nicht im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften im Versandstaat betreffend die Abfallverwertung stehen, auch dann, wenn die geplante Verbringung Abfälle betreffen würde, die zur Verwertung in einer Anlage bestimmt sind, deren Standards für die Behandlung dieser bestimmten Abfälle weniger streng sind als im Versandstaat, wobei die Notwendigkeit eines reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts zu beachten ist.
Dies gilt nicht, sofern
i) eine entsprechende Gemeinschaftsgesetzgebung insbesondere für Abfälle besteht und sofern Anforderungen, die mindestens so streng sind wie die in der Gemeinschaftsgesetzgebung enthaltenen, in die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Gemeinschaftsgesetzgebung aufgenommen worden sind;
ii) das Verwertungsverfahren im Empfängerstaat unter Bedingungen erfolgt, die weitgehend den in den nationalen Rechtsvorschriften des Versandstaats genannten Bedingungen entsprechen;
iii) die nationalen Rechtsvorschriften im Versandstaat, die nicht unter Ziffer i fallen, nicht gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft [19] notifiziert worden sind, wenn die genannte Richtlinie dies verlangt; oder
d) der Notifizierende oder der Empfänger wurde in der Vergangenheit wegen illegaler Verbringungen oder anderer rechtswidriger Handlungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes verurteilt.
In diesem Fall können die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort jede Verbringung, an der die betreffende Person beteiligt ist, nach nationalen Rechtsvorschriften ablehnen; oder
e) der Notifizierende oder der Empfänger hat bei früheren Verbringungen wiederholt die Artikel 15 und 16 nicht eingehalten; oder
f) die geplante Verbringung oder Verwertung verstößt gegen Verpflichtungen aus internationalen Übereinkommen, die von einem oder mehreren betroffenen Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft geschlossen wurden; oder
g) der Anteil an verwertbarem und nicht verwertbarem Abfall, der geschätzte Wert der letztlich verwertbaren Stoffe oder die Kosten der Verwertung und die Kosten der Beseitigung des nicht verwertbaren Anteils rechtfertigen unter wirtschaftlichen und/oder ökologischen Gesichtspunkten keine Verwertung; oder
h) die verbrachten Abfälle sind zur Beseitigung und nicht zur Verwertung bestimmt; oder
i) die Abfälle sollen in einer Anlage behandelt werden, die unter die Richtlinie 96/61/EG fällt, aber nicht die besten verfügbaren Techniken im Sinne des Artikels 9 Absatz 4 der genannten Richtlinie in Übereinstimmung mit der für die Anlage erteilten Genehmigung anwendet; oder
j) die betreffenden Abfälle werden nicht im Einklang mit verbindlichen Umweltschutzstandards für Verwertungsverfahren oder verbindlichen gemeinschaftsrechtlichen Verwertungs- oder Recyclingverpflichtungen behandelt, und zwar auch in den Fällen, in denen befristete Ausnahmen gewährt werden; oder
k) die betreffenden Abfälle werden nicht nach Abfallbewirtschaftungsplänen behandelt, die gemäß Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EG erstellt wurden, um die Einhaltung verbindlicher Verwertungs- und Recyclingverpflichtungen des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.
(2) Die für die Durchfuhr zuständige(n) Behörde(n) kann (können) innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen auf Absatz 1 Buchstaben b, d und f gestützte begründete Einwände gegen die geplante Verbringung erheben.
(3) Sind die zuständigen Behörden der Auffassung, dass die Probleme, die zu den Einwänden geführt haben, innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen gelöst wurden, so unterrichten sie den Notifizierenden unverzüglich schriftlich darüber und senden dem Empfänger und den anderen betroffenen zuständigen Behörden Kopien.
(4) Werden die Probleme, die zu den Einwänden geführt haben, nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen gelöst, so wird die Notifizierung ungültig.
Beabsichtigt der Notifizierende weiterhin, die Verbringung vorzunehmen, so ist eine erneute Notifizierung einzureichen, es sei denn, alle betroffenen zuständigen Behörden und der Notifizierende treffen eine anders lautende Übereinkunft.
(5) Einwände, die von den zuständigen Behörden gemäß Absatz 1 Buchstabe c erhoben werden, müssen der Kommission von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 50 mitgeteilt werden.
(6) Der Mitgliedstaat, der Versandstaat ist, unterrichtet die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über die nationalen Rechtsvorschriften, auf die sich die von den zuständigen Behörden gemäß Absatz 1 Buchstabe c erhobenen Einwände stützen können, und gibt dabei an, für welche Abfälle und Verwertungsverfahren diese Einwände gelten, bevor diese Rechtsvorschriften zur Erhebung begründeter Einwände herangezogen werden.
Artikel 13
Sammelnotifizierung
(1) Der Notifizierende kann eine Sammelnotifizierung, die mehrere Verbringungen abdeckt, einreichen, falls für jede einzelne Verbringung Folgendes gilt:
a) Die Abfälle weisen im Wesentlichen ähnliche physikalische und chemische Eigenschaften auf,
b) die Abfälle werden zum gleichen Empfänger und zur gleichen Anlage verbracht, und
c) der im Notifizierungsformular angegebene Transportweg ist der gleiche.
(2) Kann aufgrund unvorhergesehener Umstände nicht der gleiche Transportweg eingehalten werden, so teilt der Notifizierende dies den betroffenen zuständigen Behörden so bald wie möglich und nach Möglichkeit vor Beginn der Verbringung mit, falls die Notwendigkeit einer Änderung bereits bekannt ist.
Ist die Änderung des Transportwegs vor Beginn der Verbringung bekannt und sind andere als die von der Sammelnotifizierung betroffenen zuständigen Behörden daran beteiligt, so darf die Sammelnotifizierung nicht verwendet werden, und es ist eine neue Notifizierung einzureichen.
(3) Die betroffenen zuständigen Behörden können ihre Zustimmung zu einem Verfahren der Sammelnotifizierung von der späteren Vorlage zusätzlicher Informationen und Unterlagen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummern 2 und 3 abhängig machen.
Artikel 14
Verwertungsanlagen mit Vorabzustimmung
(1) Die zuständigen Behörden am Bestimmungsort, in deren Zuständigkeit spezielle Verwertungsanlagen fallen, können beschließen, dafür Vorabzustimmungen auszustellen.
Solche Entscheidungen sind auf einen bestimmten Zeitraum begrenzt und können jederzeit widerrufen werden.
(2) Im Fall einer gemäß Artikel 13 eingereichten Sammelnotifizierung kann die zuständige Behörde am Bestimmungsort die in Artikel 9 Absätze 4 und 5 genannte Gültigkeitsdauer für die Zustimmung im Einvernehmen mit den anderen betroffenen zuständigen Behörden auf bis zu drei Jahre verlängern.
(3) Zuständige Behörden, die beschließen, eine Vorabzustimmung gemäß den Absätzen 1 und 2 auszustellen, übermitteln der Kommission und gegebenenfalls dem OECD-Sekretariat folgende Angaben:
a) den Namen, die Registriernummer und die Anschrift der Verwertungsanlage,
b) die Beschreibung der angewandten Technologien einschließlich R-Code(s),
c) die in den Anhängen IV und IVA aufgeführten Abfälle oder die Abfälle, für die der Beschluss gilt,
d) die von der Vorabzustimmung betroffene Gesamtmenge,
e) die Gültigkeitsdauer,
f) etwaige Änderungen der Vorabzustimmung,
g) etwaige Änderungen der notifizierten Informationen und
h) etwaige Widerrufe der Vorabzustimmung.
Dazu wird das Formular in Anhang VI verwendet.
(4) Abweichend von den Artikeln 9, 10, und 12 unterliegen gemäß Artikel 9 erteilte Zustimmungen, gemäß Artikel 10 erteilte Auflagen und gemäß Artikel 12 erhobene Einwände der betroffenen zuständigen Behörden einer Frist von sieben Werktagen ab dem Zeitpunkt der Übermittlung der Empfangsbestätigung durch die zuständige Behörde am Bestimmungsort gemäß Artikel 8.
(5) Unbeschadet des Absatzes 4 kann die zuständige Behörde am Versandort entscheiden, dass mehr Zeit notwendig ist, um vom Notifizierenden weitere Informationen oder Unterlagen zu erhalten.
In diesem Fall teilt die zuständige Behörde dies dem Notifizierenden innerhalb von sieben Werktagen schriftlich mit; Kopien werden den anderen betroffenen zuständigen Behörden übersandt.
Der insgesamt benötigte Zeitraum darf 30 Tage ab dem Zeitpunkt der Übermittlung der Empfangsbestätigung durch die zuständige Behörde am Bestimmungsort gemäß Artikel 8 nicht überschreiten.
Artikel 15
Zusätzliche Bestimmungen zur vorläufigen Verwertung und Beseitigung
Die Verbringung von Abfällen, die zur vorläufigen Verwertung oder Beseitigung bestimmt sind, unterliegt folgenden zusätzlichen Bestimmungen:
a) Ist eine Verbringung von Abfällen zur vorläufigen Verwertung oder Beseitigung bestimmt, so müssen alle Anlagen, in denen die nachfolgende vorläufige und nicht vorläufige Verwertung oder Beseitigung vorgesehen ist, zusätzlich zu der ersten vorläufigen Verwertung oder Beseitigung ebenfalls im Notifizierungsformular angegeben werden.
b) Die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort dürfen einer Verbringung von zur vorläufigen Verwertung oder Beseitigung bestimmten Abfällen nur dann zustimmen, wenn nach Artikel 11 oder 12 keine Gründe gegen die Verbringung von Abfällen zu den Anlagen, in denen die nachfolgende vorläufige oder nicht vorläufige Verwertung oder Beseitigung erfolgen soll, vorliegen.
c) Die betroffene Anlage, die die vorläufige Verwertung oder Beseitigung vornimmt, bestätigt die Entgegennahme der Abfälle schriftlich innerhalb von drei Tagen nach deren Erhalt.
Diese Bestätigung ist im Begleitformular anzugeben oder diesem beizufügen.
Die besagte Anlage übermittelt dem Notifizierenden und den betroffenen zuständigen Behörden unterzeichnete Kopien des um diese Bestätigung ergänzten Begleitformulars.
d) Der Empfänger oder die Anlage, die die vorläufige Verwertung oder Beseitigung der Abfälle vornimmt, bescheinigt unter seiner bzw. ihrer Verantwortung so bald wie möglich, spätestens jedoch 30 Tage nach Abschluss der vorläufigen Verwertung oder Beseitigung und nicht später als ein Kalenderjahr nach Erhalt der Abfälle oder innerhalb eines kürzeren Zeitraums gemäß Artikel 9 Absatz 7, den Abschluss der vorläufigen Verwertung oder Beseitigung.
Diese Bescheinigung ist im Begleitformular anzugeben oder diesem beizufügen.
Die besagte Anlage übermittelt dem Notifizierenden und den betroffenen zuständigen Behörden unterzeichnete Kopien des um diese Bescheinigung ergänzten Begleitformulars.
e) Liefert eine Anlage zur Verwertung oder Beseitigung von Abfällen, die die vorläufige Verwertung oder Beseitigung von Abfällen vornimmt, die Abfälle zur nachfolgenden vorläufigen oder nicht vorläufigen Verwertung oder Beseitigung an eine im Empfängerstaat gelegene Anlage, so muss sie so bald wie möglich, spätestens jedoch ein Kalenderjahr nach Lieferung der Abfälle oder innerhalb eines kürzeren Zeitraums gemäß Artikel 9 Absatz 7, eine Bescheinigung von dieser Anlage über die Durchführung der nachfolgenden nicht vorläufigen Verwertung oder Beseitigung erhalten.
Die besagte Anlage, die die vorläufige Verwertung oder Beseitigung vornimmt, übermittelt dem Notifizierenden und den betroffenen zuständigen Behörden unverzüglich die entsprechende(n) Bescheinigung(en) unter Angabe der Verbringung(en), auf die die Bescheinigung(en) sich bezieht bzw. beziehen.
f) Eine Lieferung gemäß Buchstabe e an eine Anlage
i) im ursprünglichen Verstandstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat bedarf einer erneuten Notifizierung gemäß den Bestimmungen dieses Titels; oder
ii) in einem Drittstaat bedarf einer erneuten Notifizierung gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung, wobei die Bestimmungen in Bezug auf die betroffenen zuständigen Behörden auch für die ursprüngliche zuständige Behörde im ursprünglichen Versandstaat gelten.
Artikel 16
Nach der Zustimmung zu einer Verbringung greifende Vorschriften
Nach der Zustimmung zu einer notifizierten Verbringung durch die betroffenen zuständigen Behörden füllen alle beteiligten Unternehmen das Begleitformular oder im Fall einer Sammelnotifizierung die Begleitformulare an den entsprechenden Stellen aus, unterzeichnen es bzw. sie und behalten selbst eine Kopie bzw. Kopien davon.
Folgende Anforderungen sind zu erfüllen:
a) Ausfüllen des Begleitformulars durch den Notifizierenden: Sobald der Notifizierende die Zustimmung der zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort sowie der für die Durchfuhr zuständigen Behörden erhalten hat bzw. die stillschweigende Zustimmung der Letzteren voraussetzen kann, trägt er das tatsächliche Datum der Verbringung in das Begleitformular ein und füllt dieses ansonsten so weit wie möglich aus;
b) vorherige Mitteilung des tatsächlichen Beginns der Verbringung: Der Notifizierende übermittelt den betroffenen zuständigen Behörden und dem Empfänger mindestens drei Werktage vor Beginn der Verbringung unterzeichnete Kopien des gemäß Buchstabe a ausgefüllten Begleitformulars;
c) bei jedem Transport mitzuführende Unterlagen: Der Notifizierende behält eine Kopie des Begleitformulars.
Bei jedem Transport sind das Begleitformular sowie Kopien des Notifizierungsformulars, die die von den betroffenen zuständigen Behörden erteilten schriftlichen Zustimmungen sowie die entsprechenden Auflagen enthalten, mitzuführen.
Das Begleitformular wird vom Empfänger aufbewahrt;
d) schriftliche Bestätigung des Erhalts der Abfälle durch den Empfänger: Der Empfänger bestätigt die Entgegennahme der Abfälle schriftlich innerhalb von drei Tagen nach deren Erhalt.
Diese Bestätigung ist im Begleitformular anzugeben oder diesem beizufügen.
Der Empfänger übermittelt dem Notifizierenden und den betroffenen zuständigen Behörden unterzeichnete Kopien des um diese Bestätigung ergänzten Begleitformulars;
e) Bescheinigung der nicht vorläufigen Verwertung oder Beseitigung durch den Empfänger: Der Empfänger oder die Anlage, die die nicht vorläufige Verwertung oder Beseitigung vornimmt, bescheinigt unter seiner bzw. ihrer Verantwortung so bald wie möglich, spätestens jedoch 30 Tage nach Abschluss der nicht vorläufigen Verwertung oder Beseitigung und nicht später als ein Kalenderjahr nach Erhalt der Abfälle oder einen kürzeren Zeitraum gemäß Artikel 9 Absatz 7, den Abschluss der nicht vorläufigen Verwertung oder Beseitigung der Abfälle.
Diese Bescheinigung ist im Begleitformular anzugeben oder diesem beizufügen.
Der Empfänger übermittelt dem Notifizierenden und den betroffenen zuständigen Behörden unterzeichnete Kopien des um diese Bescheinigung ergänzten Begleitformulars.
Artikel 17
Änderungen der Verbringung nach der Zustimmung
(1) Bei erheblichen Änderungen der Einzelheiten und/oder Bedingungen einer Verbringung mit Zustimmung, einschließlich Änderungen der vorgesehenen Menge, des Transportwegs, der Beförderung, des Zeitpunkts der Verbringung oder des Transportunternehmens, unterrichtet der Notifizierende die betroffenen zuständigen Behörden und den Empfänger unverzüglich und, sofern möglich, vor Beginn der Verbringung.
(2) In solchen Fällen ist eine erneute Notifizierung einzureichen, es sei denn, alle betroffenen zuständigen Behörden sind der Ansicht, dass die beabsichtigten Änderungen keine erneute Notifizierung erfordern.
(3) Berühren derartige Änderungen andere zuständige Behörden als die von der ursprünglichen Notifizierung betroffenen, so ist eine erneute Notifizierung einzureichen.
KAPITEL 2
Allgemeine Informationspflichten
Artikel 18
Abfälle, für die bestimmte Informationen mitzuführen sind
(1) Die beabsichtigte Verbringung von Abfällen im Sinne des Artikels 3 Absätze 2 und 4 von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat und/oder deren Durchfuhr durch einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten unterliegen folgenden Verfahrensvorschriften:
a) Damit die Verbringung solcher Abfälle besser verfolgt werden kann, hat die der Gerichtsbarkeit des Versandstaats unterliegende Person, die die Verbringung veranlasst, sicherzustellen, dass das in Anhang VII enthaltene Dokument mitgeführt wird.
b) Das in Anhang VII enthaltene Dokument ist von der Person, die die Verbringung veranlasst, vor Durchführung derselben und von der Verwertungsanlage oder dem Labor und dem Empfänger bei der Übergabe der betreffenden Abfälle zu unterzeichnen.
(2) Der in Anhang VII genannte Vertrag über die Verwertung der Abfälle zwischen der Person, die die Verbringung veranlasst, und dem Empfänger muss bei Beginn der Verbringung wirksam sein und für den Fall, dass die Verbringung oder Verwertung der Abfälle nicht in der vorgesehenen Weise abgeschlossen werden kann oder dass sie als illegale Verbringung durchgeführt wurde, für die Person, die die Verbringung veranlasst, oder, falls diese zur Durchführung der Verbringung oder der Verwertung der Abfälle nicht in der Lage ist (z. B. bei Insolvenz), für den Empfänger die Verpflichtung enthalten,
a) die Abfälle zurückzunehmen oder deren Verwertung auf andere Weise sicherzustellen und
b) erforderlichenfalls in der Zwischenzeit für deren Lagerung zu sorgen.
Der betreffenden zuständigen Behörde ist auf Ersuchen von der Person, die die Verbringung veranlasst, oder vom Empfänger eine Kopie dieses Vertrages zu übermitteln.
(3) Die Mitgliedstaaten können zum Zwecke der Kontrolle, Durchsetzung, Planung und statistischen Erhebung nach nationalem Recht die in Absatz 1 genannten Informationen über Verbringungen anfordern, die von diesem Artikel erfasst werden.
(4) Die in Absatz 1 genannten Informationen sind nach Gemeinschafts- und nationalem Recht vertraulich zu behandeln.
KAPITEL 3
Allgemeine Vorschriften
Artikel 19
Verbot der Vermischung von Abfällen bei der Verbringung
Ab dem Beginn der Verbringung bis zur Entgegennahme in einer Verwertungs- oder Beseitigungsanlage dürfen im Notifizierungsformular oder in Artikel 18 genannte Abfälle nicht mit anderen Abfällen vermischt werden.
Artikel 20
Aufbewahrung von Unterlagen und Informationen
(1) Alle in Bezug auf eine notifizierte Verbringung an die zuständigen Behörden gerichteten oder von diesen verschickten Unterlagen sind von den zuständigen Behörden, vom Notifizierenden und vom Empfänger mindestens drei Jahre lang, gerechnet ab Beginn der Verbringung, innerhalb der Gemeinschaft aufzubewahren.
(2) Gemäß Artikel 18 Absatz 1 angegebene Informationen sind von der Person, die die Verbringung veranlasst, und vom Empfänger mindestens drei Jahre lang, seit dem Zeitpunkt des Beginns der Verbringung, innerhalb der Gemeinschaft aufzubewahren.
KAPITEL 4
Rücknahmeverpflichtungen
Artikel 21
Rücknahme, wenn eine Verbringung nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden kann
(1) Erhält eine der betroffenen zuständigen Behörden Kenntnis davon, dass eine Verbringung von Abfällen, einschließlich ihrer Verwertung oder Beseitigung, nicht gemäß den Bedingungen des Notifizierungs- und des Begleitformulars und/oder des in Artikel 4 Absatz 2 Nummer 4 und Artikel 5 genannten Vertrags abgeschlossen werden kann, so unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Behörde am Versandort.
Weist eine Verwertungs- oder Beseitigungsanlage zu ihr verbrachte Abfälle zurück, so unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Behörde am Bestimmungsort hiervon.
(2) Die zuständige Behörde am Versandort stellt außer in den in Absatz 3 genannten Fällen sicher, dass die betreffenden Abfälle von dem Notifizierenden gemäß der in Artikel 2 Nummer 15 festgelegten Rangfolge oder, falls dies nicht möglich ist, von der zuständigen Behörde selbst oder von einer in ihrem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person in das Gebiet ihrer Gerichtsbarkeit oder ein anderes Gebiet im Versandstaat zurückgenommen werden.
Dies erfolgt innerhalb von 90 Tagen oder innerhalb eines anderen, von den betroffenen zuständigen Behörden einvernehmlich festgelegten Zeitraums, nachdem die zuständige Behörde am Versandort von der Undurchführbarkeit der Verbringung mit Zustimmung der Abfälle oder ihrer Verwertung oder Beseitigung und den Gründen hierfür Kenntnis erhalten hat oder von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort oder den für die Durchfuhr zuständigen Behörden schriftlich davon benachrichtigt wurde.
Ausgangspunkt entsprechender Benachrichtigungen können Informationen sein, die den zuständigen Behörden am Bestimmungsort oder den für die Durchfuhr zuständigen Behörden unter anderem durch die übrigen zuständigen Behörden übermittelt wurden.
(3) Die Rücknahmeverpflichtung gemäß Absatz 2 gilt nicht, wenn die am Versand- und Bestimmungsort sowie für die Durchfuhr jeweils zuständigen Behörden, die mit der Beseitigung oder Verwertung der Abfälle befasst sind, der Auffassung sind, dass die Abfälle auf andere Weise im Empfängerstaat oder andernorts vom Notifizierenden oder, falls dies nicht möglich ist, von der zuständigen Behörde am Versandort oder von einer in ihrem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person verwertet oder beseitigt werden können.
Die Rücknahmeverpflichtung gemäß Absatz 2 gilt nicht, wenn die verbrachten Abfälle im Laufe des in der betreffenden Einrichtung durchgeführten Verfahrens in irreversibler Weise mit anderen Abfällen vermischt wurden, bevor eine betroffene zuständige Behörde Kenntnis davon erlangt hat, dass die notifizierte Verbringung nicht wie in Absatz 1 vorgesehen abgeschlossen werden kann.
Diese Gemische sind auf andere Weise gemäß Unterabsatz 1 zu verwerten oder zu beseitigen.
(4) Im Fall der Rücknahme gemäß Absatz 2 ist eine erneute Notifizierungeinzureichen, es sei denn, alle beteiligten zuständigen Behörden sind der Ansicht, dass ein hinreichend begründeter Antrag der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort ausreicht.
Eine neue Notifizierung ist gegebenenfalls vom ursprünglichen Notifizierenden oder, falls dies nicht möglich ist, von jeder anderen natürlichen oder juristischen Person im Sinne des Artikels 2 Nummer 15 oder, falls dies nicht möglich ist, von der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort oder von einer in ihrem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person einzureichen.
Die zuständigen Behörden dürfen sich weder der Rückfuhr von Abfällen, deren Verbringung nicht abgeschlossen werden kann, noch den entsprechenden Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren widersetzen.
(5) Im Fall alternativer Vorkehrungen außerhalb des ursprünglichen Empfängerstaats gemäß Absatz 3 ist gegebenenfalls eine neue Notifizierung vom ursprünglichen Notifizierenden oder, falls dies nicht möglich ist, von jeder anderen natürlichen oder juristischen Person im Sinne des Artikels 2 Nummer 15 oder, falls dies nicht möglich ist, von der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort oder von einer in ihrem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person einzureichen.
Erfolgt eine solche neue Notifizierung durch den Notifizierenden, so ist sie auch bei der zuständigen Behörde des ursprünglichen Versandstaats einzureichen.
(6) Im Fall alternativer Vorkehrungen im ursprünglichen Empfängerstaat gemäß Absatz 3 bedarf es keiner erneuten Notifizierung, und ein hinreichend begründeter Antrag ist ausreichend.
So ein hinreichend begründeter Antrag, mit dem um Zustimmung zu der alternativen Vorkehrung ersucht wird, ist von dem ursprünglich Notifizierenden an die zuständige Behörde am Bestimmungsort und am Versandort oder, falls dies nicht möglich ist, von der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort an die zuständige Behörde am Bestimmungsort zu übermitteln.
(7) Bedarf es keiner erneuten Notifizierung gemäß Absatz 4 oder 6, so ist vom ursprünglichen Notifizierenden oder, falls dies nicht möglich ist, von jeder anderen natürlichen oder juristischen Person im Sinne des Artikels 2 Nummer 15 oder, falls dies nicht möglich ist, von der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort oder von einer in ihrem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person ein neues Begleitformular gemäß Artikel 15 bzw. Artikel 16 auszufüllen.
Wird von der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort gemäß Absatz 4 oder 5 eine erneute Notifizierung eingereicht, so bedarf es keiner neuen Sicherheitsleistungen oder entsprechender Versicherungen.
(8) Die Verpflichtung des Notifizierenden und die ergänzende Verpflichtung des Versandstaats, die Abfälle zurückzunehmen oder für eine andere Verwertung oder Beseitigung zu sorgen, enden, wenn der Empfänger die in Artikel 16 Buchstabe e oder gegebenenfalls in Artikel 15 Buchstabe e genannte Bescheinigung über die nicht vorläufige Verwertung oder Beseitigung ausgestellt hat. Im Fall einer vorläufigen Verwertung oder Beseitigung gemäß Artikel 6 Absatz 6 endet die ergänzende Verpflichtung des Versandstaats, wenn der Empfänger die in Artikel 15 Buchstabe d genannte Bescheinigung ausgestellt hat.
Stellt ein Empfänger eine Bescheinigung über die Beseitigung oder Verwertung aus, die zu einer illegalen Verbringung führt und in deren Folge die Sicherheitsleistungen freigegeben werden, so finden die Artikel 23 Absatz 3 und Artikel 24 Absatz 2 Anwendung.
(9) Werden in einem Mitgliedstaat Abfälle aus einer Verbringung einschließlich ihrer Verwertung oder Beseitigung entdeckt, die nicht abgeschlossen werden kann, so obliegt es der für das betreffende Gebiet zuständigen Behörde, sicherzustellen, dass Vorkehrungen für die sichere Lagerung der Abfälle bis zu deren Rückfuhr oder alternativen nicht vorläufigen Verwertung oder Beseitigung in anderer Weise getroffen werden.
Artikel 22
Kosten der Rücknahme, wenn eine Verbringung nicht abgeschlossen werden kann
(1) Die Kosten der Rückfuhr von Abfällen, deren Verbringung nicht abgeschlossen werden kann, einschließlich der Kosten des Transports, der Verwertung oder der Beseitigung gemäß Artikel 21 Absatz 2 oder 3, sowie ab dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige Behörde am Versandort von der Undurchführbarkeit einer Verbringung von Abfällen oder ihrer Verwertung oder Beseitigung Kenntnis erhalten hat, die Kosten der Lagerung gemäß Artikel 21 Absatz 9, werden folgendermaßen angelastet:
a) dem Notifizierenden gemäß der in Artikel 2 Nummer 15 festgelegten Rangfolge oder, falls dies nicht möglich ist,
b) gegebenenfalls anderen natürlichen oder juristischen Personen oder, falls dies nicht möglich ist,
c) der zuständigen Behörde am Versandort oder, falls dies nicht möglich ist,
d) nach anderweitiger Vereinbarung der betroffenen zuständigen Behörden.
(2) Gemeinschaftliche oder nationale haftungsrechtliche Vorschriften bleiben von diesem Artikel unberührt.
Artikel 23
Rücknahme von Abfällen bei illegaler Verbringung
(1) Entdeckt eine zuständige Behörde eine Verbringung, die sie für illegal hält, so unterrichtet sie unverzüglich die anderen betroffenen zuständigen Behörden.
(2) Hat der Notifizierende die illegale Verbringung zu verantworten, so sorgt die zuständige Behörde am Versandort dafür, dass die betreffenden Abfälle
a) vom Notifizierenden de facto zurückgenommen werden oder, falls keine Notifizierung eingereicht wurde,
b) vom Notifizierenden de jure zurückgenommen werden oder, falls dies nicht möglich ist,
c) von der zuständigen Behörde am Versandort selbst oder einer in ihrem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person zurückgenommen werden oder, falls dies nicht möglich ist,
d) von der zuständigen Behörde am Versandort selbst oder einer in ihrem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person im Empfängerstaat oder im Versandstaat auf andere Weise verwertet oder beseitigt werden oder, falls dies nicht möglich ist,
e) mit dem Einverständnis aller betroffenen zuständigen Behörden von der zuständigen Behörde am Versandort selbst oder einer in ihrem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person in einem anderen Staat auf andere Weise verwertet oder beseitigt werden.
Diese Rücknahme, Verwertung oder Beseitigung erfolgt innerhalb von 30 Tagen oder innerhalb eines anderen, von den betroffenen zuständigen Behörden einvernehmlich festgelegten Zeitraums, nachdem die zuständige Behörde am Versandort von der illegalen Verbringung Kenntnis erhalten hat oder von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort oder den für die Durchfuhr zuständigen Behörden schriftlich von der illegalen Verbringung und den Gründen dafür benachrichtigt wurde.
Ausgangspunkt entsprechender Benachrichtigungen können Informationen sein, die den zuständigen Behörden am Bestimmungsort oder den für die Durchfuhr zuständigen Behörden unter anderem durch die übrigen zuständigen Behörden übermittelt wurden.
Im Fall der Rücknahme gemäß den Buchstaben a, b und c ist eine erneute Notifizierung einzureichen, es sei denn, alle betroffenen zuständigen Behörden sind der Ansicht, dass ein hinreichend begründeter Antrag der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort ausreicht.
Die erneute Notifizierung ist von den in Buchstabe a, b oder c genannten Personen oder Behörden in dieser Reihenfolge einzureichen.
Keine zuständige Behörde darf sich der Rückfuhr von illegal verbrachten Abfällen widersetzen.
Im Fall alternativer Vorkehrungen gemäß Buchstaben d und e durch die zuständige Behörde am Versandort reicht die ursprünglich zuständige Behörde am Versandort oder eine in ihrem Namen handelnde natürliche oder juristische Person eine erneute Notifizierung ein, es sei denn, alle beteiligten zuständigen Behörden sind der Ansicht, dass ein hinreichend begründeter Antrag derselben ausreicht.
(3) Hat der Empfänger die illegale Verbringung zu verantworten, so sorgt die zuständige Behörde am Bestimmungsort dafür, dass die betreffenden Abfälle auf umweltgerechte Weise
a) vom Empfänger oder, falls dies nicht möglich ist,
b) von der zuständigen Behörde selbst oder einer in ihrem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person, verwertet oder beseitigt werden.
Die Verwertung oder Beseitigung erfolgt innerhalb von 30 Tagen oder innerhalb eines anderen, von den betroffenen zuständigen Behörden einvernehmlich festgelegten Zeitraums, nachdem die zuständige Behörde am Bestimmungsort von der illegalen Verbringung Kenntnis erhalten hat oder von den zuständigen Behörden am Versandort oder den für die Durchfuhr zuständigen Behörden schriftlich von der illegalen Verbringung und den Gründen dafür benachrichtigt wurde.
Ausgangspunkt entsprechender Benachrichtigungen können Informationen sein, die den zuständigen Behörden am Versandort oder den für die Durchfuhr zuständigen Behörden unter anderem durch die anderen zuständigen Behörden übermittelt wurden.
Zu diesem Zweck arbeiten die betroffenen zuständigen Behörden erforderlichenfalls bei der Verwertung oder Beseitigung der Abfälle zusammen.
(4) Bedarf es keiner erneuten Notifizierung, so ist von der für die Rücknahme verantwortlichen Person oder, falls dies nicht möglich ist, von der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort ein neues Begleitformular gemäß Artikel 15 oder Artikel 16 auszufüllen.
Wird von der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort eine erneute Notifizierung eingereicht, so bedarf es keiner neuen Sicherheitsleistungen oder entsprechender Versicherungen.
(5) Insbesondere in Fällen, in denen weder der Notifizierende noch der Empfänger für die illegale Verbringung verantwortlich gemacht werden kann, arbeiten die betroffenen zuständigen Behörden zusammen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Abfälle verwertet oder beseitigt werden.
(6) Wird im Fall einer vorläufigen Verwertung oder Beseitigung gemäß Artikel 6 Absatz 6 eine illegale Verbringung nach Abschluss der vorläufigen Verwertung oder Beseitigung festgestellt, so endet die ergänzende Verpflichtung des Versandstaats, die Abfälle zurückzunehmen oder für eine andere Verwertung oder Beseitigung zu sorgen, wenn der Empfänger die in Artikel 15 Buchstabe d genannte Bescheinigung ausgestellt hat.
Stellt der Empfänger eine Bescheinigung über die Verwertung oder Beseitigung aus, die zu einer illegalen Verbringung führt und in deren Folge die Sicherheitsleistungen freigegeben werden, so finden Absatz 3 und Artikel 24 Absatz 2 Anwendung.
(7) Werden Abfälle aus einer illegalen Verbringung entdeckt, so obliegt es der für das betreffende Gebiet zuständigen Behörde, sicherzustellen, dass Vorkehrungen für die sichere Lagerung der Abfälle bis zu deren Rückfuhr oder nicht vorläufigen Verwertung oder Beseitigung auf andere Weise getroffen werden.
(8) Die Artikel 33 und 35 gelten nicht für die Rückfuhr illegal verbrachter Abfälle in einen Versandstaat, der unter die in diesen Artikeln enthaltenen Verbote fällt.
(9) Im Fall einer illegalen Verbringung im Sinne des Artikels 2 Nummer 35 Buchstabe g unterliegt die Person, die die Verbringung veranlasst, den gleichen im vorliegenden Artikel begründeten Verpflichtungen wie der Notifizierende.
(10) Gemeinschaftliche oder nationale haftungsrechtliche Vorschriften bleiben von diesem Artikel unberührt.
Artikel 24
Kosten der Rücknahme von Abfällen bei illegaler Verbringung
(1) Die Kosten der Rückfuhr von Abfällen aus einer illegalen Verbringung einschließlich der Kosten des Transports, der Verwertung oder der Beseitigung gemäß Artikel 23 Absatz 2 sowie ab dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige Behörde am Versandort von der illegalen Verbringung Kenntnis erhalten hat, die Kosten der Lagerung gemäß Artikel 23 Absatz 7, werden folgendermaßen angelastet:
a) dem Notifizierenden de facto gemäß der in Artikel 2 Nummer 15 festgelegten Rangfolge oder, falls keine Notifizierung eingereicht wurde,
b) dem Notifizierenden de jure oder gegebenenfalls anderen natürlichen oder juristischen Personen oder, falls dies nicht möglich ist,
c) der zuständigen Behörde am Versandort.
(2) Die Kosten der Verwertung oder Beseitigung gemäß Artikel 23 Absatz 3 einschließlich der möglichen Kosten des Transports und der Lagerung gemäß Artikel 23 Absatz 7 werden folgendermaßen angelastet:
a) dem Empfänger oder, falls dies nicht möglich ist,
b) der zuständigen Behörde am Bestimmungsort.
(3) Die Kosten der Verwertung oder Beseitigung gemäß Artikel 23 Absatz 5 einschließlich der möglichen Kosten des Transports und der Lagerung gemäß Artikel 23 Absatz 7 werden folgendermaßen angelastet:
a) dem Notifizierenden gemäß der in Artikel 2 Nummer 15 festgelegten Rangfolge und/oder dem Empfänger nach Maßgabe der Entscheidung der beteiligten zuständigen Behörden oder, falls dies nicht möglich ist,
b) gegebenenfalls anderen natürlichen oder juristischen Personen oder, falls dies nicht möglich ist,
c) den zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort.
(4) Im Fall einer illegalen Verbringung im Sinne des Artikels 2 Nummer 35 Buchstabe g unterliegt die Person, die die Verbringung veranlasst, den gleichen im vorliegenden Artikel begründeten Verpflichtungen wie der Notifizierende.
(5) Gemeinschaftliche oder nationale haftungsrechtliche Vorschriften bleiben von diesem Artikel unberührt.
KAPITEL 5
Allgemeine Verwaltungsvorschriften
Artikel 25
Form der Benachrichtigungen
(1) Die unten aufgeführten Unterlagen und Informationen können per Post versandt werden:
a) die Notifizierung einer beabsichtigten Verbringung gemäß den Artikeln 4 und 13,
b) ein Ersuchen um Informationen und Unterlagen gemäß den Artikeln 4, 7 und 8,
c) die Übermittlung von Informationen und Unterlagen gemäß den Artikeln 4, 7 und 8,
d) die schriftliche Zustimmung zu einer notifizierten Verbringung gemäß Artikel 9,
e) Auflagen für eine Verbringung gemäß Artikel 10,
f) Einwände gegen eine Verbringung gemäß den Artikeln 11 und 12,
g) Angaben zu Entscheidungen über die Ausstellung von Vorabzustimmungen für bestimmte Verwertungsanlagen gemäß Artikel 14 Absatz 3,
h) die schriftliche Bestätigung des Erhalts der Abfälle gemäß den Artikeln 15 und 16,
i) die Bescheinigung über die Verwertung oder Beseitigung der Abfälle gemäß den Artikeln 15 und 16,
j) Vorabinformationen zum tatsächlichen Beginn der Verbringung gemäß Artikel 16,
k) Informationen über Änderungen in Bezug auf die Verbringung nach deren Zustimmung gemäß Artikel 17 und
l) die gemäß den Titeln IV, V und VI zu übermittelnden schriftlichen Zustimmungen und Begleitformulare.
(2) Mit Zustimmung der betroffenen zuständigen Behörden und des Notifizierenden können die in Absatz 1 aufgeführten Unterlagen alternativ auf folgende Weise übermittelt werden:
a) per Fax oder
b) per Fax mit nachträglicher Übersendung per Post oder
c) per E-Mail mit digitaler Unterschrift.
In diesem Fall gilt anstelle der geforderten Stempelung und Unterzeichnung die digitale Unterschrift, oder
d) per E-Mail ohne digitale Unterschrift mit nachträglicher Übersendung per Post.
(3) Die gemäß Artikel 16 Buchstabe c und Artikel 18 bei jedem Transport mitzuführenden Unterlagen können in elektronischer Form mit digitalen Unterschriften erstellt werden, sofern sie während des Transports jederzeit lesbar gemacht werden können und dies für die betroffenen zuständigen Behörden annehmbar ist.
(4) Die in Absatz 1 aufgeführten Unterlagen und Informationen können mit Zustimmung der betroffenen zuständigen Behörden und des Notifizierenden per elektronischem Datenaustausch mit elektronischer Signatur oder elektronischer Authentifizierung gemäß der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen [20]oder mit einem vergleichbaren elektronischen Authentifizierungssystem, das das gleiche Sicherheitsniveau bietet, eingereicht und ausgetauscht werden.
In diesen Fällen können organisatorische Regelungen für den elektronischen Datenaustausch getroffen werden.
Artikel 26
Sprache
(1) Alle gemäß den Bestimmungen dieses Titels übermittelten Notifizierungen, Informationen, Unterlagen oder sonstigen Nachrichten sind in einer Sprache bereitzustellen, die für die betroffenen zuständigen Behörden annehmbar ist.
(2) Auf Verlangen der betroffenen zuständigen Behörden hat der Notifizierende beglaubigte Übersetzungen in einer Sprache vorzulegen, die für diese Behörden annehmbar ist.
Artikel 27
Differenzen bezüglich der Einstufung
(1) Können die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort kein Einvernehmen über die Unterscheidung zwischen Abfällen und Nichtabfällen erzielen, so wird das betreffende Material als Abfälle behandelt.
Das Recht des Bestimmungslandes, das verbrachte Material nach seinem Eintreffen gemäß seinen nationalen Rechtsvorschriften zu behandeln, bleibt hiervon unberührt, sofern diese Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht oder dem Völkerrecht vereinbar sind.
(2) Können die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort kein Einvernehmen darüber erzielen, ob notifizierte Abfälle als in Anhang III, IIIA, IIIB oder IV aufgeführte Abfälle einzustufen sind, so werden die betreffenden Abfälle als in Anhang IV aufgeführte Abfälle angesehen.
(3) Können die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort kein Einvernehmen darüber erzielen, ob eine Abfallbehandlung als Verwertung oder als Beseitigung einzustufen ist, so gelten die Bestimmungen für die Beseitigung.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nur für die Zwecke dieser Verordnung; die Rechte der Beteiligten zur gerichtlichen Klärung etwaiger diesbezüglicher Streitigkeiten bleiben hiervon unberührt.
Artikel 28
Verwaltungskosten
Dem Notifizierenden können angemessene und verhältnismäßige Verwaltungskosten für die Durchführung des Notifizierungs- und Überwachungsverfahrens sowie übliche Kosten angemessener Analysen und Kontrollen auferlegt werden.
Artikel 29
Abkommen für Grenzgebiete
(1) In Ausnahmefällen, wenn die spezifische geografische oder demografische Situation es erfordert, können die Mitgliedstaaten bilaterale Abkommen zur Erleichterung des Notifizierungsverfahrens für Verbringungen spezifischer Abfallströme bezüglich der grenzüberschreitenden Verbringung zur nächstgelegenen geeigneten Anlage, die sich im Grenzgebiet zwischen diesen Mitgliedstaaten befindet, abschließen.
(2) Solche bilateralen Abkommen können auch abgeschlossen werden, wenn die Verbringung von Abfällen aus einem Versandstaat und ihre Behandlung im Versandstaat mit einer Durchfuhr durch einen anderen Mitgliedstaat verbunden ist.
(3) Die Mitgliedstaaten können solche Abkommen auch mit Staaten abschließen, die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind.
(4) Diese Abkommen werden der Kommission vor Beginn ihrer Anwendung notifiziert.
KAPITEL 6
Verbringung innerhalb der Gemeinschaft mit Durchfuhr durch Drittstaaten
Artikel 30
Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen
Bei der Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen innerhalb der Gemeinschaft, einschließlich der Verbringung zwischen Orten im selben Mitgliedstaat, mit Durchfuhr durch einen oder mehrere Drittstaaten hat die zuständige Behörde am Versandort zusätzlich zu den Bestimmungen dieses Titels bei der zuständigen Behörde der Drittstaaten anzufragen, ob sie eine schriftliche Zustimmung für die geplante Verbringung erteilen möchte:
a) für Vertragsparteien des Basler Übereinkommens innerhalb von 60 Tagen, es sei denn sie hat auf dieses Recht nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens verzichtet, oder
b) für Staaten, die nicht Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind, innerhalb eines zwischen den zuständigen Behörden vereinbarten Zeitraums.
Artikel 31
Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen
(1) Bei der Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen innerhalb der Gemeinschaft, einschließlich der Verbringung zwischen Orten im selben Mitgliedstaat, mit Durchfuhr durch einen oder mehrere Drittstaaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, findet Artikel 30 Anwendung.
(2) Bei einer Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen innerhalb der Gemeinschaft, einschließlich der Verbringung zwischen Orten im selben Mitgliedstaat, mit Durchfuhr durch einen oder mehrere Drittstaaten, für die der OECD-Beschluss gilt, kann die in Artikel 9 genannte Zustimmung stillschweigend erteilt werden; werden keine Einwände erhoben oder Auflagen erteilt, so kann die Verbringung 30 Tage ab dem Zeitpunkt der Übermittlung der Empfangsbestätigung durch die zuständige Behörde am Bestimmungsort gemäß Artikel 8 beginnen.
TITEL III
VERBRINGUNGEN AUSSCHLIESSLICH INNERHALB DER MITGLIEDSTAATEN
Artikel 32
Anwendung dieser Verordnung auf Verbringungen ausschließlich innerhalb der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten legen eine geeignete Regelung für die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen ausschließlich innerhalb ihres Zuständigkeitsgebiets fest.
Hierbei ist der erforderlichen Kohärenz zwischen dieser Regelung und der gemeinschaftlichen Regelung nach den Titeln II und VII Rechnung zu tragen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Regelungen für die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen mit.
Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten hiervon.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Regelung nach den Titeln II und VII in ihrem Zuständigkeitsgebiet anwenden.
TITEL IV
AUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT IN DRITTSTAATEN
KAPITEL 1
Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen
Artikel 33
Ausfuhrverbot unter Ausnahme der EFTA-Staaten
(1) Jegliche Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen aus der Gemeinschaft ist verboten.
(2) Das Ausfuhrverbot in Absatz 1 gilt nicht für die Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen in EFTA-Staaten, die auch Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind.
(3) Die Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen in EFTA-Staaten, die auch Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind, ist jedoch auch verboten,
a) wenn der betreffende EFTA-Staat die Einfuhr derartiger Abfälle verbietet oder
b) wenn die zuständige Behörde am Versandort Grund zu der Annahme hat, dass die Abfälle im betreffenden Empfängerstaat nicht auf umweltgerechte Weise im Sinne des Artikels 48 behandelt werden.
(4) Die Rücknahmeverpflichtungen gemäß Artikel 21 und 23 werden von dieser Bestimmung nicht berührt.
Artikel 34
Verfahren bei der Ausfuhr in EFTA-Staaten
(1) Bei der Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen aus der Gemeinschaft in EFTA-Staaten, die Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind, gelten die Bestimmungen des Titels II entsprechend mit den in den Absätzen 2 und 3 aufgeführten Anpassungen und Ergänzungen.
(2) Es gelten folgende Anpassungen:
a) Die für die Durchfuhr zuständige Behörde außerhalb der Gemeinschaft verfügt ab dem Zeitpunkt der Übermittlung ihrer Bestätigung des Empfangs der Notifizierung über eine Frist von 60 Tagen, um zusätzliche Informationen zu der notifizierten Verbringung anzufordern, um ihre stillschweigende Zustimmung zu erteilen, wenn der betroffene Staat beschlossen hat, keine vorherige schriftliche Zustimmung zu verlangen, und die anderen Vertragsparteien gemäß Artikel 6 Absatz 4 des Basler Übereinkommens davon unterrichtet hat, oder um ihre schriftliche Zustimmung mit oder ohne Auflagen zu erteilen; und
b) die zuständige Behörde am Versandort in der Gemeinschaft trifft ihre Entscheidung über die Erteilung der Zustimmung für die Verbringung gemäß Artikel 9 erst, nachdem sie die schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörde am Bestimmungsort und gegebenenfalls die stillschweigende oder schriftliche Zustimmung der für die Durchfuhr zuständigen Behörde außerhalb der Gemeinschaft erhalten hat, frühestens jedoch 61 Tage nach Übermittlung der Empfangsbestätigung der für die Durchfuhr zuständigen Behörde.
Die zuständige Behörde am Versandort kann ihre Entscheidung vor Ablauf der Frist von 61 Tagen treffen, wenn sie die schriftliche Zustimmung der anderen betroffenen zuständigen Behörden erhalten hat.
(3) Es gelten folgende zusätzliche Bestimmungen:
a) Die für die Durchfuhr zuständige Behörde in der Gemeinschaft bestätigt dem Notifizierenden den Empfang der Notifizierung;
b) die zuständige Behörde am Versandort und gegebenenfalls die für die Durchfuhr zuständigen Behörden in der Gemeinschaft übermitteln der Ausfuhrzollstelle und der Ausgangszollstelle der Gemeinschaft eine abgestempelte Kopie ihrer Entscheidungen zur Zustimmung zu der betreffenden Verbringung;
c) der Transporteur legt der Ausfuhrzollstelle und der Ausgangszollstelle der Gemeinschaft eine Kopie des Begleitformulars vor;
d) sobald die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben, übermittelt die Ausgangszollstelle der Gemeinschaft der zuständigen Behörde am Versandort in der Gemeinschaft eine abgestempelte Kopie des Begleitformulars, worin festgestellt wird, dass die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben;
e) hat die zuständige Behörde am Versandort in der Gemeinschaft 42 Tage, nachdem die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben, vom Empfänger noch keine Nachricht über den Eingang der Abfälle erhalten, so teilt sie dies unverzüglich der zuständigen Behörde am Bestimmungsort mit; und
f) der in Artikel 4 Absatz 2 Nummer 4 und Artikel 5 genannte Vertrag muss folgende Bestimmungen enthalten:
i) Stellt der Empfänger eine unrichtige Bescheinigung über die Beseitigung aus, in deren Folge die Sicherheitsleistungen freigegeben werden, so trägt er die Kosten, die sich aus der Verpflichtung zur Rückfuhr der Abfälle in das Zuständigkeitsgebiet der zuständigen Behörde am Versandort und aus der Verwertung oder Beseitigung der Abfälle auf eine andere, umweltgerechte Weise ergeben;
ii) innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der zur Beseitigung bestimmten Abfälle übermittelt der Empfänger dem Notifizierenden und den betroffenen zuständigen Behörden unterzeichnete Kopien des vervollständigten Begleitformulars, mit Ausnahme der in Ziffer iii genannten Bescheinigung über die Beseitigung; und
iii) der Empfänger bescheinigt unter seiner Verantwortung so bald wie möglich, spätestens jedoch 30 Tage nach Abschluss der Beseitigung und nicht später als ein Kalenderjahr nach Erhalt der Abfälle, dass die Beseitigung der Abfälle abgeschlossen ist, und übermittelt dem Notifizierenden und den betroffenen zuständigen Behörden unterzeichnete Kopien des Begleitformulars, die diese Bescheinigung enthalten.
(4) Die Verbringung darf nur erfolgen, wenn
a) der Notifizierende eine schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörde am Versandort, am Bestimmungsort und gegebenenfalls der für die Durchfuhr zuständigen Behörden außerhalb der Gemeinschaft erhalten hat und die erteilten Auflagen erfüllt sind;
b) ein wirksamer Vertrag gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummer 4 und Artikel 5 zwischen dem Notifizierenden und dem Empfänger geschlossen wurde;
c) wirksame Sicherheitsleistungen oder entsprechende Versicherungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummer 5 und Artikel 6 hinterlegt bzw. abgeschlossen wurde und
d) die umweltgerechte Behandlung gemäß Artikel 48 sichergestellt ist.
(5) Im Fall der Ausfuhr von Abfällen müssen diese zur Beseitigung in einer Anlage bestimmt sein, die gemäß dem geltenden nationalen Recht im Empfängerstaat in Betrieb ist oder dafür eine Genehmigung besitzt.
(6) Entdeckt eine Ausfuhrzollstelle oder eine Ausgangszollstelle der Gemeinschaft eine illegale Verbringung, so unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Behörde im Staat der Zollstelle, die ihrerseits
a) unverzüglich die zuständige Behörde am Versandort in der Gemeinschaft unterrichtet und
b) sicherstellt, dass die Abfälle so lange in Verwahrung genommen werden, bis die zuständige Behörde am Versandort anderweitig entschieden und ihre Entscheidung der zuständigen Behörde im Staat der Zollstelle, in dem die Abfälle verwahrt werden, schriftlich mitgeteilt hat.
KAPITEL 2
Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen
Abschnitt 1
Ausfuhr in Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt
Artikel 35
Ausfuhrverbot
(1) Die Ausfuhr folgender zur Verwertung bestimmter Abfälle aus der Gemeinschaft in Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, ist verboten:
a) in Anhang V aufgeführte gefährliche Abfälle;
b) in Anhang V Teil 3 aufgeführte Abfälle;
c) gefährliche Abfälle, die nicht in einem Einzeleintrag in Anhang V eingestuft sind;
d) Gemische gefährlicher Abfälle sowie Gemische gefährlicher und nicht gefährlicher Abfälle, die nicht in einem Einzeleintrag in Anhang V eingestuft sind;
e) Abfälle, die vom Empfängerstaat gemäß Artikel 3 des Basler Übereinkommens als gefährlich notifiziert worden sind;
f) Abfälle, deren Einfuhr der Empfängerstaat verboten hat, oder
g) Abfälle, die nach der begründeten Annahme der zuständigen Behörde am Versandort im betreffenden Empfängerstaat nicht auf umweltgerechte Weise im Sinne des Artikels 48 behandelt werden.
(2) Die Rücknahmeverpflichtungen gemäß Artikel 21 und 23 werden von dieser Bestimmung nicht berührt.
(3) Die Mitgliedstaaten können in Ausnahmefällen auf der Grundlage von Belegen, die von dem Notifizierenden in geeigneter Weise vorzulegen sind, festlegen, dass bestimmte in Anhang V aufgeführte gefährliche Abfälle von dem Ausfuhrverbot auszunehmen sind, wenn sie keine der in Anhang III der Richtlinie 91/689/EWG genannten Eigenschaften aufweisen, wobei hinsichtlich der in dem genannten Anhang aufgeführten Eigenschaften H3 bis H8, H10 und H11 die Grenzwerte der Entscheidung 2000/532/EG der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle [21] zu berücksichtigen sind.
(4) Die Tatsache, dass ein Abfall nicht in Anhang V als gefährlicher Abfall aufgeführt ist oder dass er in Anhang V Teil 1 Liste B aufgeführt ist, steht in Ausnahmefällen der Einstufung als gefährlich nicht entgegen, so dass er unter das Ausfuhrverbot fällt, wenn er eine der in Anhang III der Richtlinie 91/689/EWG aufgeführten Eigenschaften aufweist, wobei hinsichtlich der in dem genannten Anhang aufgeführten Eigenschaften H3 bis H8, H10 und H11 die Grenzwerte der Entscheidung 2000/532/EG der Kommission zu berücksichtigen sind, wie dies in Artikel 1 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 91/689/EWG und im einleitenden Absatz des Anhangs III der vorliegenden Verordnung vorgesehen ist.
(5) In den in den Absätzen 3 und 4 genannten Fällen unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat vor seiner Entscheidung den vorgesehenen Empfängerstaat.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission solche Fälle vor Ende jeden Kalenderjahres mit.
Die Kommission leitet diese Informationen an alle Mitgliedstaaten und an das Sekretariat des Basler Übereinkommens weiter.
Aufgrund der erhaltenen Informationen kann die Kommission Stellung nehmen und gegebenenfalls Anhang V gemäß Artikel 57 anpassen.
Artikel 36
Verfahren bei der Ausfuhr von in den Anhängen III oder IIIA aufgeführten Abfällen
(1) In Bezug auf Abfälle, die in den Anhängen III oder IIIA aufgeführt sind und deren Ausfuhr nicht gemäß Artikel 35 verboten ist, ersucht die Kommission innerhalb von 20 Tagen ab Inkrafttreten dieser Verordnung schriftlich jeden Staat, für den der OECD-Beschluss nicht gilt,
i) um die schriftliche Bestätigung, dass die Abfälle zur Verwertung in diesem Staat aus der Gemeinschaft ausgeführt werden dürfen, und
ii) um Hinweise zum etwaigen Kontrollverfahren, das im Empfängerstaat angewandt würde.
Die Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, können zwischen folgenden Optionen wählen:
a) Verbot oder
b) Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung gemäß Artikel 34 oder
c) keine Kontrolle im Empfängerstaat.
(2) Vor dem Beginn der Anwendung der vorliegenden Verordnung erlässt die Kommission eine Verordnung, die alle gemäß Absatz 1 eingegangenen Antworten berücksichtigt, und unterrichtet den mit Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG eingesetzten Ausschuss.
Hat ein Staat keine Bestätigung gemäß Absatz 1 erteilt oder ist aus irgendwelchen Gründen an einen Staat kein Ersuchen ergangen, so gilt Absatz 1 Buchstabe b.
Die Kommission aktualisiert die erlassene Verordnung regelmäßig.
(3) Gibt ein Staat an, dass die Verbringung bestimmter Abfälle keinerlei Kontrolle unterliegt, so gilt Artikel 18 für solche Verbringungen entsprechend.
(4) Im Fall der Ausfuhr von Abfällen müssen diese zur Verwertung in einer Anlage bestimmt sein, die gemäß dem geltenden nationalen Recht im Empfängerstaat in Betrieb ist oder dafür eine Genehmigung besitzt.
(5) Auf die Verbringung von Abfällen, die nicht als Einzeleintrag in Anhang III eingestuft sind, oder die Verbringung von Abfallgemischen, die nicht als Einzeleintrag in Anhang III oder IIIA eingestuft sind, oder die Verbringung von in Anhang IIIB eingestuften Abfällen findet Absatz 1 Buchstabe b Anwendung, sofern die Ausfuhr dieser Abfälle bzw. Abfallgemische nicht nach Artikel 35 verboten ist.
Abschnitt 2
Ausfuhr in Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt
Artikel 37
Ausfuhr von in den Anhängen III, IIIA, IIIB, IV und IVA aufgeführten Abfällen
(1) Bei der Ausfuhr von in den Anhängen III, IIIA, IIIB, IV und IVA aufgeführten Abfällen sowie von nicht als Einzeleintrag in Anhang III, IV oder IVA eingestuften Abfällen oder Abfallgemischen aus der Gemeinschaft, die zur Verwertung in Staaten bestimmt sind, für die der OECD-Beschluss gilt, mit oder ohne Durchfuhr durch Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt, gelten die Bestimmungen von Titel II entsprechend mit den in den Absätzen 2, 3 und 5 genannten Anpassungen und Ergänzungen.
(2) Es gelten die folgenden Anpassungen:
a) Die in Anhang IIIA aufgeführten, für ein vorläufiges Verfahren bestimmten Abfallgemische unterliegen dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung, wenn eine nachfolgende vorläufige oder nicht vorläufige Verwertung oder Beseitigung in einem Staat erfolgen soll, für den der OECD-Beschluss nicht gilt;
b) die in Anhang IIIB aufgeführten Abfälle unterliegen dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung;
c) die gemäß Artikel 9 erforderliche Zustimmung kann von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort außerhalb der Gemeinschaft in Form einer stillschweigenden Zustimmung erteilt werden.
(3) Für die Ausfuhr von in Anhang IV und IVA aufgeführten Abfällen gelten folgende zusätzliche Bestimmungen:
a) Die zuständige Behörde am Versandort und gegebenenfalls die für die Durchfuhr zuständigen Behörden in der Gemeinschaft übermitteln der Ausfuhrzollstelle und der Ausgangszollstelle der Gemeinschaft eine abgestempelte Kopie ihrer Entscheidung zur Zustimmung der Verbringung;
b) der Transporteur legt der Ausfuhrzollstelle und der Ausgangszollstelle der Gemeinschaft eine Kopie des Begleitformulars vor;
c) sobald die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben, übermittelt die Ausgangszollstelle der Gemeinschaft der zuständigen Behörde am Versandort in der Gemeinschaft eine abgestempelte Kopie des Begleitformulars, worin festgestellt wird, dass die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben;
d) hat die zuständige Behörde am Versandort in der Gemeinschaft 42 Tage, nachdem die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben, vom Empfänger noch keine Nachricht über den Eingang der Abfälle erhalten, so teilt sie dies unverzüglich der zuständigen Behörde am Bestimmungsort mit; und
e) der in Artikel 4 Absatz 2 Nummer 4 und Artikel 5 genannte Vertrag muss folgende Bestimmungen enthalten:
i) Stellt der Empfänger eine unrichtige Bescheinigung über die Verwertung aus, in deren Folge die Sicherheitsleistungen freigegeben werden, so trägt er die Kosten, die sich aus der Verpflichtung zur Rückfuhr der Abfälle in das Zuständigkeitsgebiet der zuständigen Behörde am Versandort und aus der Verwertung oder Beseitigung der Abfälle auf eine andere, umweltgerechte Weise ergeben;
ii) innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt der zur Verwertung bestimmten Abfälle übermittelt der Empfänger dem Notifizierenden und den betroffenen zuständigen Behörden unterzeichnete Kopien des vervollständigten Begleitformulars, mit Ausnahme der in Ziffer iii genannten Bescheinigung über die Verwertung; und
iii) der Empfänger bescheinigt unter seiner Verantwortung so bald wie möglich, spätestens jedoch 30 Tage nach Abschluss der Verwertung und nicht später als ein Kalenderjahr nach Erhalt der Abfälle, dass die Verwertung der Abfälle abgeschlossen ist, und übermittelt dem Notifizierenden und den betroffenen zuständigen Behörden unterzeichnete Kopien des Begleitformulars, die diese Bescheinigung enthalten.
(4) Die Verbringung darf nur erfolgen, wenn
a) der Notifizierende die schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörden am Versandort, am Bestimmungsort und gegebenenfalls der für die Durchfuhr zuständigen Behörden erhalten hat oder die stillschweigende Zustimmung der zuständigen Behörde am Bestimmungsort und der für die Durchfuhr zuständigen Behörden außerhalb der Gemeinschaft erteilt wurde oder vorausgesetzt werden kann und die erteilten Auflagen erfüllt sind;
b) die Artikel 34 Absatz 4 Buchstaben b, c und d erfüllt sind.
(5) Umfasst die in Absatz 1 beschriebene Ausfuhr von in den Anhängen IV und IVA aufgeführten Abfällen die Durchfuhr durch einen Staat, für den der OECD-Beschluss nicht gilt, so gelten folgende Anpassungen:
a) Die für die Durchfuhr zuständige Behörde, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, verfügt ab dem Zeitpunkt der Übermittlung ihrer Bestätigung des Empfangs der Notifizierung über eine Frist von 60 Tagen, um zusätzliche Informationen zu der notifizierten Verbringung anzufordern, um ihre stillschweigende Zustimmung zu erteilen, wenn der betroffene Staat beschlossen hat, keine vorherige schriftliche Zustimmung zu verlangen, und die anderen Vertragsparteien gemäß Artikel 6 Absatz 4 des Basler Übereinkommens davon unterrichtet hat, oder um ihre schriftliche Zustimmung mit oder ohne Auflagen zu erteilen; und
b) die zuständige Behörde am Versandort in der Gemeinschaft trifft ihre Entscheidung über die Erteilung der Zustimmung für die Verbringung gemäß Artikel 9 erst, nachdem sie die stillschweigende oder schriftliche Zustimmung der für die Durchfuhr zuständigen Behörde, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, erhalten hat, frühestens jedoch 61 Tage ab dem Zeitpunkt der Übermittlung der Empfangsbestätigung der für die Durchfuhr zuständigen Behörde.
Die zuständige Behörde am Versandort kann ihre Entscheidung vor Ablauf der Frist von 61 Tagen treffen, wenn sie die schriftliche Zustimmung der anderen betroffenen zuständigen Behörden erhalten hat.
(6) Im Fall der Ausfuhr von Abfällen müssen diese zur Verwertung in einer Anlage bestimmt sein, die gemäß dem geltenden nationalen Recht im Empfängerstaat in Betrieb ist oder dafür eine Genehmigung besitzt.
(7) Entdeckt eine Ausfuhrzollstelle oder eine Ausgangszollstelle der Gemeinschaft eine illegale Verbringung, so unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Behörde im Staat der Zollstelle, die ihrerseits
a) unverzüglich die zuständige Behörde am Versandort in der Gemeinschaft unterrichtet und
b) sicherstellt, dass die betreffenden Abfälle so lange in Verwahrung genommen werden, bis die zuständige Behörde am Versandort anderweitig entschieden und ihre Entscheidung der zuständigen Behörde im Staat der Zollstelle, in dem die Abfälle verwahrt werden, schriftlich mitgeteilt hat.
KAPITEL 3
Allgemeine Vorschriften
Artikel 38
Ausfuhren in die Antarktis
Die Ausfuhr von Abfällen aus der Gemeinschaft in die Antarktis ist verboten.
Artikel 39
Ausfuhr in überseeische Länder und Gebiete
(1) Die Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen aus der Gemeinschaft in überseeische Länder und Gebiete ist verboten.
(2) Für Ausfuhren von zur Verwertung bestimmten Abfällen in überseeische Länder und Gebiete gilt das Verbot des Artikels 35 entsprechend.
(3) Für Ausfuhren von zur Verwertung bestimmten Abfällen in überseeische Länder und Gebiete, die nicht unter das in Absatz 2 genannte Verbot fallen, gelten die Bestimmungen von Titel II entsprechend.
TITEL V
EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT AUS DRITTSTAATEN
KAPITEL 1
Einfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen
Artikel 40
Einfuhrverbot unter Ausnahme von Vertragsparteien des Basler Übereinkommens oder von Staaten, mit denen Übereinkünfte bestehen, sowie von anderen Gebieten während Krisen- oder Kriegssituationen
(1) Die Einfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen in die Gemeinschaft ist verboten; mit Ausnahme von Einfuhren aus
a) Staaten, die Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind, oder
b) anderen Staaten, mit denen die Gemeinschaft oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen gemäß Artikel 11 des Basler Übereinkommens geschlossen haben, die mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, oder
c) anderen Staaten, mit denen einzelne Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 bilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen geschlossen haben, oder
d) anderen Gebieten in Fällen, in denen ausnahmsweise während Krisen- oder Kriegssituationen oder bei friedensschaffenden oder friedenserhaltenden Einsätzen keine bilaterale Übereinkunft oder Vereinbarung gemäß Buchstabe b oder c geschlossen werden kann oder im Versandstaat keine zuständige Behörde benannt wurde bzw. handlungsfähig ist.
(2) Einzelne Mitgliedstaaten können in Ausnahmefällen für die Beseitigung besonderer Abfälle in diesen Mitgliedstaaten bilaterale Übereinkünfte und Vereinbarungen schließen, wenn die Behandlung dieser Abfälle im Versandstaat nicht in umweltgerechter Weise im Sinne des Artikel 48 erfolgen würde.
Diese Übereinkünfte und Vereinbarungen müssen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sein und mit Artikel 11 des Basler Übereinkommens in Einklang stehen.
Diese Übereinkünfte und Vereinbarungen müssen gewährleisten, dass die Beseitigung in einer genehmigten Anlage durchgeführt wird und den Anforderungen einer umweltgerechten Behandlung genügt.
Die Übereinkünfte und Vereinbarungen müssen ferner gewährleisten, dass die Abfälle im Versandstaat erzeugt werden und die Beseitigung ausschließlich in dem Mitgliedstaat erfolgt, der das Abkommen oder die Vereinbarung geschlossen hat.
Diese Übereinkünfte und Vereinbarungen sind der Kommission vor ihrem Abschluss zu notifizieren.
In Notfällen können sie jedoch bis spätestens einen Monat nach Abschluss notifiziert werden.
(3) Den gemäß Absatz 1 Buchstaben b und c geschlossenen bilateralen oder multilateralen Übereinkünften oder Vereinbarungen sind die Verfahrensvorschriften des Artikels 41 zugrunde zu legen.
(4) Die in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Staaten müssen der zuständigen Behörde des Empfängermitgliedstaats zuvor einen hinreichend begründeten Antrag unterbreiten, der sich darauf stützt, dass sie die technische Kapazität und die erforderlichen Anlagen für die umweltgerechte Beseitigung der Abfälle nicht besitzen und billigerweise nicht erwerben können.
Artikel 41
Verfahrensvorschriften für Einfuhren aus einer Vertragspartei des Basler Übereinkommens oder aus anderen Gebieten während Krisen- oder Kriegssituationen
(1) Bei der Einfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen in die Gemeinschaft aus Staaten, die Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind, gelten die Bestimmungen von Titel II entsprechend mit den in den Absätzen 2 und 3 aufgeführten Anpassungen und Ergänzungen.
(2) Es gelten folgende Anpassungen:
a) Die für die Durchfuhr zuständige Behörde außerhalb der Gemeinschaft verfügt ab dem Zeitpunkt der Übermittlung ihrer Bestätigung des Empfangs der Notifizierung über eine Frist von 60 Tagen, um zusätzliche Informationen zu der notifizierten Verbringung anzufordern, um ihre stillschweigende Zustimmung zu erteilen, wenn der betroffene Staat beschlossen hat, keine vorherige schriftliche Zustimmung zu verlangen, und die anderen Vertragsparteien gemäß Artikel 6 Absatz 4 des Basler Übereinkommens davon unterrichtet hat, oder um ihre schriftlicheZustimmung mit oder ohne Auflagen zu erteilen; und
b) während Krisen- oder Kriegssituationen oder bei friedensschaffenden oder friedenserhaltenden Einsätzen gemäß Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe d ist keine Zustimmung der zuständigen Behörden am Versandort erforderlich.
(3) Es gelten folgende zusätzlichen Bestimmungen:
a) Die für die Durchfuhr zuständige Behörde in der Gemeinschaft bestätigt dem Notifizierenden den Empfang der Notifizierung; die betroffenen zuständigen Behörden erhalten Kopien hiervon;
b) die zuständige Behörde am Bestimmungsort und gegebenenfalls die für die Durchfuhr zuständigen Behörden in der Gemeinschaft übermitteln der Eingangszollstelle der Gemeinschaft eine abgestempelte Kopie ihrer Entscheidungen zur Zustimmung zu der betreffenden Verbringung;
c) der Transporteur legt der Eingangszollstelle der Gemeinschaft eine Kopie des Begleitformulars vor; und
d) nach Erledigung der erforderlichen Zollförmlichkeiten übermittelt die Eingangszollstelle der Gemeinschaft der zuständigen Behörde am Bestimmungsort und den für die Durchfuhr zuständigen Behörden in der Gemeinschaft eine abgestempelte Kopie des Begleitformulars, worin festgestellt wird, dass die Abfälle in die Gemeinschaft verbracht wurden.
(4) Die Verbringung darf erst erfolgen, wenn
a) der Notifizierende eine schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörden am Versandort, am Bestimmungsort und gegebenenfalls der für die Durchfuhr zuständigen Behörden erhalten hat und die erteilten Auflagen erfüllt sind;
b) ein wirksamer Vertrag gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummer 4 und Artikel 5 zwischen dem Notifizierenden und dem Empfänger geschlossen wurde;
c) eine wirksame Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummer 5 und Artikel 6 hinterlegt bzw. abgeschlossen wurde und
d) die umweltgerechte Behandlung gemäß Artikel 48 sichergestellt ist.
(5) Entdeckt eine Eingangszollstelle der Gemeinschaft eine illegale Verbringung, so unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Behörde im Staat der Zollstelle, die ihrerseits
a) unverzüglich die zuständige Behörde am Bestimmungsort in der Gemeinschaft unterrichtet, die die zuständige Behörde am Versandort außerhalb der Gemeinschaft unterrichtet, und
b) sicherstellt, dass die betreffenden Abfälle so lange in Verwahrung genommen werden, bis die zuständige Behörde am Versandort außerhalb der Gemeinschaft anderweitig entschieden und ihre Entscheidung der zuständigen Behörde im Staat der Zollstelle, in dem die Abfälle verwahrt werden, schriftlich mitgeteilt hat.
KAPITEL 2
Einfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen
Artikel 42
Einfuhrverbot unter Ausnahme von Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt, von Vertragsparteien des Basler Übereinkommens, von Staaten, mit denen Übereinkünfte bestehen, sowie von anderen Gebieten während Krisen- oder Kriegssituationen
(1) Die Einfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen in die Gemeinschaft ist verboten; mit Ausnahme von Einfuhren aus
a) Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt, oder
b) anderen Staaten, die Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind, oder
c) anderen Staaten, mit denen die Gemeinschaft oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen gemäß Artikel 11 des Basler Übereinkommens geschlossen haben, die mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, oder
d) anderen Staaten, mit denen einzelne Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 bilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen geschlossen haben, oder
e) anderen Gebieten in den Fällen, in denen ausnahmsweise in Krisen- oder Kriegssituationen oder bei friedensschaffenden oder friedenserhaltenden Einsätzen keine bilaterale Übereinkunft oder Vereinbarung gemäß Buchstabe b oder c geschlossen werden kann oder im Versandstaat keine zuständige Behörde benannt wurde bzw. handlungsfähig ist.
(2) Einzelne Mitgliedstaaten können in Ausnahmefällen bilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen für die Verwertung besonderer Abfälle in diesen Mitgliedstaaten schließen, wenn die Behandlung dieser Abfälle im Versandstaat nicht in umweltgerechter Weise gemäß Artikel 48 erfolgen würde.
In solchen Fällen findet Artikel 40 Absatz 2 Anwendung.
(3) Den gemäß Absatz 1 Buchstaben c und d geschlossenen bilateralen oder multilateralen Übereinkünften oder Vereinbarungen sind, soweit relevant, die Verfahrensvorschriften nach Artikel 41 zugrunde zu legen.
Artikel 43
Verfahrensvorschriften für Einfuhren aus einem Staat, für den der OECD-Beschluss gilt, oder aus anderen Gebieten während Krisen- oder Kriegssituationen
(1) Bei der Einfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen in die Gemeinschaft aus bzw. durch Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt, gelten die Bestimmungen von Titel II entsprechend mit den in den Absätzen 2 und 3 aufgeführten Anpassungen und Ergänzungen.
(2) Es gelten folgende Anpassungen:
a) Die gemäß Artikel 9 erforderliche Zustimmung kann von der zuständigen Behörde am Versandort außerhalb der Gemeinschaft stillschweigend erteilt werden;
b) die vorherige schriftliche Notifizierung gemäß Artikel 4 kann vom Notifizierenden eingereicht werden; und
c) in den in Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe e genannten Krisen- oder Kriegssituationen oder bei friedensschaffenden oder friedenserhaltenden Einsätzen ist keine Zustimmung der zuständigen Behörden am Versandort erforderlich.
(3) Darüber hinaus ist Artikel 41 Absatz 3 Buchstaben b, c und d einzuhalten.
(4) Die Verbringung darf erst erfolgen, wenn
a) der Notifizierende die schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörden am Versandort, am Bestimmungsort und gegebenenfalls der für die Durchfuhr zuständigen Behörden erhalten hat oder die stillschweigende Zustimmung der zuständigen Behörde am Versandort außerhalb der Gemeinschaft erteilt wurde oder vorausgesetzt werden kann und die erteilten Auflagen erfüllt sind;
b) ein wirksamer Vertrag gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummer 4 und Artikel 5 zwischen dem Notifizierenden und dem Empfänger geschlossen wurde;
c) eine wirksame Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummer 5 und Artikel 6 hinterlegt bzw. abgeschlossen wurde und
d) die umweltgerechte Behandlung gemäß Artikel 48 sichergestellt ist.
(5) Entdeckt eine Eingangszollstelle der Gemeinschaft eine illegale Verbringung, so unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Behörde im Staat der Zollstelle, die ihrerseits
a) unverzüglich die zuständige Behörde am Bestimmungsort in der Gemeinschaft unterrichtet, die die zuständige Behörde am Versandort außerhalb der Gemeinschaft unterrichtet, und
b) sicherstellt, dass die betreffenden Abfälle so lange in Verwahrung genommen werden, bis die zuständige Behörde am Versandort außerhalb der Gemeinschaft anderweitig entschieden und ihre Entscheidung der zuständigen Behörde im Staat der Zollstelle, in dem die Abfälle verwahrt werden, schriftlich mitgeteilt hat.
Artikel 44
Verfahrensvorschriften für Einfuhren aus einem Staat, für den der OECD-Beschluss nicht gilt und der Vertragspartei des Basler Übereinkommens ist, oder aus anderen Gebieten während Krisen- oder Kriegssituationen
Bei der Einfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen in die Gemeinschaft
a) aus einem Staat, für den der OECD-Beschluss nicht gilt, oder
b) durch einen Staat, für den der OECD-Beschluss nicht gilt und der Vertragspartei des Basler Übereinkommens ist,
gilt Artikel 41 entsprechend.
KAPITEL 3
Allgemeine Vorschriften
Artikel 45
Einfuhr aus überseeischen Ländern und Gebieten
(1) Für Einfuhren von Abfällen aus überseeischen Ländern und Gebieten in die Gemeinschaft gilt Titel II entsprechend.
(2) Ein oder mehrere überseeische Länder und Gebiete und die Mitgliedstaaten, mit denen sie verbunden sind, können auf Verbringungen aus den überseeischen Ländern und Gebieten in den betreffenden Mitgliedstaat nationale Verfahren anwenden.
(3) Mitgliedstaaten, die Absatz 2 anwenden, unterrichten die Kommission über die angewandten nationalen Verfahren.
TITEL VI
DURCHFUHR DURCH DIE GEMEINSCHAFT AUS UND NACH DRITTSTAATEN
KAPITEL 1
Durchfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen
Artikel 46
Durchfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen durch die Gemeinschaft
Für die Durchfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen durch Mitgliedstaaten von und nach Drittstaaten gilt Artikel 41 entsprechend mit den nachstehenden Anpassungen und Ergänzungen:
a) Die erste und die letzte für die Durchfuhr zuständige Behörde in der Gemeinschaft übermitteln gegebenenfalls der Eingangs- und der Ausgangszollstelle der Gemeinschaft jeweils eine abgestempelte Kopie der Entscheidungen zur Zustimmung zu der Verbringung oder, falls sie ihre stillschweigende Zustimmung erteilt haben, eine Kopie der Empfangsbestätigung gemäß Artikel 41 Absatz 3 Buchstabe a; und
b) sobald die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben, übermittelt die Ausgangszollstelle der Gemeinschaft den für die Durchfuhr zuständigen Behörden in der Gemeinschaft eine Kopie des Begleitformulars, worin festgestellt wird, dass die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben.
KAPITEL 2
Durchfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen
Artikel 47
Durchfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen durch die Gemeinschaft
(1) Für die Durchfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen durch Mitgliedstaaten von und nach Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, gilt Artikel 46 entsprechend.
(2) Für die Durchfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen durch die Mitgliedstaaten von und nach Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt, gilt Artikel 43 entsprechend mit den nachstehenden Anpassungen und Ergänzungen:
a) Die erste und die letzte für die Durchfuhr zuständige Behörde in der Gemeinschaft übermitteln gegebenenfalls der Eingangs- und der Ausgangszollstelle der Gemeinschaft jeweils eine abgestempelte Kopie der Entscheidungen zur Zustimmung zu der Verbringung oder, falls sie ihre stillschweigende Zustimmung erteilt haben, eine Kopie der Empfangsbestätigung gemäß Artikel 41 Absatz 3 Buchstabe a; und
b) sobald die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben, übermittelt die Ausgangszollstelle der Gemeinschaft der für die Durchfuhr zuständigen Behörde in der Gemeinschaft eine Kopie des Begleitformulars, worin festgestellt wird, dass die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben.
(3) Für die Durchfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen durch Mitgliedstaaten von einem Staat, für den der OECD-Beschluss nicht gilt, nach einem Staat, für den der OECD-Beschluss gilt, oder umgekehrt, ist Absatz 1 in Bezug auf den Staat, für den der OECD-Beschluss nicht gilt, und Absatz 2 in Bezug auf den Staat, für den der OECD-Beschluss gilt, anwendbar.
TITEL VII
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
KAPITEL 1
Zusätzliche Verpflichtungen
Artikel 48
Umweltschutz
(1) Der Erzeuger, der Notifizierende und andere an der Verbringung von Abfällen und/oder ihrer Verwertung oder Beseitigung beteiligte Unternehmen treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle verbrachten Abfälle während der gesamten Verbringung und während ihrer Verwertung und Beseitigung ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit und in umweltgerechter Weise behandelt werden.
Dazu gehört insbesondere — wenn die Verbringung innerhalb der Gemeinschaft erfolgt — die Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 4 der Richtlinie 75/442/EWG sowie der anderen Abfallgesetzgebung der Gemeinschaft.
(2) Im Fall der Ausfuhr aus der Gemeinschaft verfährt die zuständige Behörde am Versandort in der Gemeinschaft folgendermaßen:
a) Sie schreibt vor und bemüht sich sicherzustellen, dass alle ausgeführten Abfälle während der gesamten Verbringung einschließlich der Verwertung gemäß den Artikeln 35 und 37 oder Beseitigung gemäß Artikel 33 im Empfängerdrittstaat in umweltgerechter Weise behandelt werden;
b) sie untersagt die Ausfuhr von Abfällen in Drittstaaten, wenn sie Grund zu der Annahme hat, dass die Abfälle nicht gemäß den Anforderungen des Buchstabens a behandelt werden.
Bei dem betroffenen Abfallverwertungs- oder –beseitigungsverfahren kann eine umweltgerechte Behandlung unter anderem dann angenommen werden, wenn der Notifizierende oder die zuständige Behörde im Empfängerstaat nachweisen kann, dass die Anlage, die die Abfälle erhält, im Einklang mit Standards zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt betrieben wird, die den im Gemeinschaftsrecht festgelegten Standards weitgehend entsprechen.
Diese Annahme lässt die Gesamtbeurteilung der umweltgerechten Behandlung während der gesamten Verbringung einschließlich der Verwertung oder Beseitigung im Empfängerdrittstaat unberührt.
Als Hinweise für die umweltgerechte Behandlung von Abfällen können die in Anhang VIII aufgeführten Leitlinien herangezogen werden.
(3) Im Fall der Einfuhr in die Gemeinschaft verfährt die zuständige Behörde am Bestimmungsort in der Gemeinschaft folgendermaßen:
a) Sie schreibt vor und stellt durch Ergreifen der erforderlichen Maßnahmen sicher, dass alle in ihr Zuständigkeitsgebiet verbrachten Abfälle während der gesamten Verbringung einschließlich der Verwertung oder Beseitigung im Empfängerstaat gemäß Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG und der übrigen Abfallgesetzgebung der Gemeinschaft ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit und ohne Verwendung von Verfahren oder Methoden behandelt werden, die die Umwelt schädigen können;
b) sie untersagt die Einfuhr von Abfällen aus Drittstaaten, wenn sie Grund zu der Annahme hat, dass die Abfälle nicht gemäß den Anforderungen des Buchstabens a behandelt werden.
Artikel 49
Durchsetzung der Vorschriften in den Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften für Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Anwendung.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über ihre nationalen Rechtsvorschriften zur Verhinderung und Ermittlung von illegalen Verbringungen und über die für derartige Verbringungen vorgesehenen Sanktionen.
(2) Die Mitgliedstaaten können im Zuge der Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Verordnung unter anderem Kontrollen von Anlagen und Unternehmen gemäß Artikel 13 der Richtlinie 75/442/EWG und die stichprobenartige Kontrolle von Verbringungen von Abfällen oder der damit verbundenen Verwertung oder Beseitigung vorsehen.
(3) Die Kontrolle von Verbringungen kann insbesondere folgendermaßen vorgenommen werden:
a) am Herkunftsort mit dem Erzeuger, Besitzer oder Notifizierendem,
b) am Bestimmungsort mit dem Empfänger,
c) an den Außengrenzen der Gemeinschaft und/oder
d) während der Verbringung innerhalb der Gemeinschaft.
(4) Die Kontrollen können die Einsichtnahme in Unterlagen, Identitätsprüfungen und gegebenenfalls die Kontrolle der Beschaffenheit der Abfälle umfassen.
(5) Die Mitgliedstaaten können die Verhinderung und Ermittlung illegaler Verbringungen durch bilaterale oder multilaterale Zusammenarbeit erleichtern.
(6) Auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats kann ein Mitgliedstaat Durchsetzungsmaßnahmen gegen Personen ergreifen, die der illegalen Verbringung von Abfällen verdächtig sind und sich in seinem Hoheitsgebiet befinden.
Artikel 50
Berichte der Mitgliedstaaten
(1) Zum Ende jedes Kalenderjahres übermittelt jeder Mitgliedstaat der Kommission eine Kopie des Berichts für das vorangegangene Kalenderjahr, den er gemäß Artikel 13 Absatz 3 des Basler Übereinkommens erstellt und dem Sekretariat des Basler Übereinkommens übermittelt hat.
(2) Zum Ende jedes Kalenderjahres erstellen die Mitgliedstaaten auch einen auf den zusätzlichen Fragebogen in Anhang IX gestützten Bericht über das vorangegangene Jahr, den sie der Kommission übermitteln.
(3) Die von den Mitgliedstaaten gemäß den Absätzen 1 und 2 erstellten Berichte werden der Kommission in elektronischer Form übermittelt.
(4) Die Kommission erstellt anhand dieser Berichte alle drei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung durch die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten.
Artikel 51
Internationale Zusammenarbeit
Die Mitgliedstaaten arbeiten — soweit angemessen und erforderlich im Benehmen mit der Kommission — mit anderen Vertragsparteien des Basler Übereinkommens und mit zwischenstaatlichen Organisationen zusammen, indem sie unter anderem Informationen austauschen und/oder gemeinsam nutzen, umweltgerechte Technologien fördern und entsprechende Regeln bewährter Verfahren entwickeln.
Artikel 52
Benennung der zuständigen Behörden
Die Mitgliedstaaten benennen die für die Durchführung dieser Verordnung zuständige(n) Behörde(n).
Jeder Mitgliedstaat benennt nur eine einzige für die Durchfuhr zuständige Behörde.
Artikel 53
Benennung von Anlaufstellen
Die Mitgliedstaaten und die Kommission benennen jeweils eine oder mehrere Anlaufstellen, die um Auskunft ersuchende Personen oder Unternehmen informieren oder beraten.
Die Anlaufstelle der Kommission leitet alle an sie gerichteten Anfragen, die die Anlaufstellen der Mitgliedstaaten betreffen, an diese weiter; dasselbe gilt in umgekehrter Richtung.
Artikel 54
Benennung von Eingangs- und Ausgangszollstellen der Gemeinschaft
Die Mitgliedstaaten können bestimmte Eingangs- und Ausgangszollstellen der Gemeinschaft für die Verbringung von Abfällen in die bzw. aus der Gemeinschaft benennen.
Entscheiden sich die Mitgliedstaaten für die Benennung solcher Zollstellen, so dürfen Abfallverbringungen weder beim Eingang noch beim Verlassen der Gemeinschaft andere Grenzübergangsstellen in einem Mitgliedstaat passieren.
Artikel 55
Notifizierung von Benennungen und diesbezügliche Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Benennungen
a) der zuständigen Behörden gemäß Artikel 52,
b) der Anlaufstellen gemäß Artikel 53 und
c) gegebenenfalls der Eingangs- und Ausgangszollstellen der Gemeinschaft gemäß Artikel 54.
(2) Bezüglich dieser Benennungen übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission folgende Informationen:
a) Name(n),
b) Anschrift(en),
c) E-Mail-Adresse(n),
d) Telefonnummer(n),
e) Faxnummer(n) und
f) Sprachen, die für die zuständigen Behörden annehmbar sind.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich alle Änderungen dieser Informationen mit.
(4) Diese Informationen sowie alle Änderungen derselben werden der Kommission in elektronischer Form und auf Ersuchen auch auf Papier übermittelt.
(5) Die Kommission veröffentlicht auf ihrer Webseite Listen der benannten zuständigen Behörden, Anlaufstellen und Eingangs- und Ausgangszollstellen der Gemeinschaft und aktualisiert diese erforderlichenfalls.
KAPITEL 2
Sonstige Bestimmungen
Artikel 56
Zusammenkünfte der Anlaufstellen
Die Kommission hält auf Ersuchen der Mitgliedstaaten, oder wenn anderweitig Bedarf hierfür besteht, regelmäßig Zusammenkünfte der Anlaufstellen ab, um Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung zu erörtern.
Artikel 57
Änderung der Anhänge
(1) Die Anhänge können von der Kommission durch Verordnungen sowie nach dem in Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 75/442/EWG genannten Verfahren geändert werden, um dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Rechnung zu tragen. Außerdem
a) werden die Anhänge I, II, III, IIIA, IV und V geändert, um den im Rahmen des Basler Übereinkommens und des OECD-Beschlusses vereinbarten Änderungen Rechnung zu tragen; weiterhin ist Anhang IC über spezifische Anweisungen für das Ausfüllen der Notifizierungs- und Begleitformulare spätestens bis zum Beginn der Anwendung dieser Verordnung unter Beachtung der OECD-Anweisungen fertig zu stellen;
b) können noch nicht eingestufte Abfälle vorläufig den Anhängen IIIB, IV oder V hinzugefügt werden, bis über ihre Aufnahme in die entsprechenden Anhänge des Basler Übereinkommens oder des OECD-Beschlusses entschieden ist;
c) kann auf Ersuchen eines Mitgliedstaats die vorläufige Aufnahme von Gemischen aus zwei oder mehr in Anhang III aufgeführten Abfällen in Anhang IIIA in den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Fällen erwogen werden, bis über ihre Aufnahme in die entsprechenden Anhänge des Basler Übereinkommens oder des OECD-Beschlusses entschieden ist.
Die Erstaufnahme von Einträgen in Anhang IIIA erfolgt, soweit machbar, bis zum Beginn der Anwendung dieser Verordnung, spätestens jedoch sechs Monate nach diesem Termin.
In Anhang IIIA kann vorgeschrieben werden, dass einer oder mehrere der dort aufgeführten Einträge nicht für Ausfuhren in Staaten gelten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt;
d) werden die in Artikel 3 Absatz 3 genannten Ausnahmefälle definiert und die entsprechenden Abfälle gegebenenfalls den Anhängen IVA und V hinzugefügt und aus Anhang III gestrichen;
e) wird Anhang V so geändert, dass er die vereinbarten Änderungen des Verzeichnisses gefährlicher Abfälle gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG widerspiegelt;
f) wird Anhang VIII geändert, um den einschlägigen internationalen Übereinkommen und Vereinbarungen Rechnung zu tragen.
(2) Bei Änderungen des Anhangs IX wird der durch die Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien [22] eingesetzte Ausschuss uneingeschränkt an den Beratungen beteiligt.
(3) Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 58
Zusätzliche Maßnahmen
(1) Die Kommission kann zusätzliche Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung erlassen, die Folgendes umfassen:
a) ein Verfahren zur Berechnung der Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen nach Artikel 6;
b) Leitlinien für die Anwendung von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe g;
c) weitere Auflagen und Anforderungen in Bezug auf Verwertungsanlagen mit Vorabzustimmung nach Artikel 14;
d) Leitlinien für die Anwendung von Artikel 15 in Bezug auf die Identifizierung und Verfolgung von Abfällen, die bei der vorläufigen Verwertung oder Beseitigung erhebliche Veränderungen erfahren;
e) Leitlinien für die Zusammenarbeit zuständiger Behörden im Fall illegaler Verbringungen nach Artikel 23;
f) technische und organisatorische Vorschriften für die praktische Umsetzung des elektronischen Datenaustauschs zum Zwecke der Einreichung von Unterlagen und Informationen nach Artikel 25 Absatz 4;
g) weitere Hinweise zur Verwendung von Sprachen nach Artikel 26;
h) weitere Klärung der Verfahrensvorschriften von Titel II in Bezug auf Ausfuhren von Abfällen aus der Gemeinschaft, Einfuhren von Abfällen in die Gemeinschaft und Durchfuhr von Abfällen durch die Gemeinschaft;
i) weitere Hinweise zu undefinierten Rechtsbegriffen.
(2) Solche Maßnahmen werden nach dem in Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 75/442/EWG genannten Verfahren beschlossen.
(3) Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 59
Überprüfung
(1) Bis zum … [23] schließt die Kommission ihre Überprüfung des Verhältnisses zwischen bestehenden sektoriellen Regelungen für die Gesundheit von Tier und Mensch, einschließlich der die Verbringung von Abfällen betreffenden Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, und den Vorschriften dieser Verordnung ab.
Erforderlichenfalls sind im Rahmen dieser Überprüfung geeignete Vorschläge vorzulegen, um in Bezug auf die Verfahren und die Kontrollregelungen für die Verbringung solcher Abfälle ein gleichwertiges Niveau zu erreichen.
(2) Innerhalb von fünf Jahren nach dem … [24] überprüft die Kommission die Anwendung von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c einschließlich seiner Auswirkungen auf den Umweltschutz und das Funktionieren des Binnenmarktes. Dem Bericht werden erforderlichenfalls geeignete Vorschläge zur Änderung dieser Bestimmung beigefügt.
Artikel 60
Aufhebungen
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 und die Entscheidung 94/774/EG werden mit Wirkung ab dem … [25] aufgehoben.
(2) Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung (EWG) Nr. 259/93 gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
(3) Die Entscheidung 1999/412/EG wird mit Wirkung vom 1. Januar … [26] aufgehoben.
Artikel 61
Übergangsbestimmungen
(1) Jede Verbringung, die notifiziert wurde und für die die zuständige Behörde am Bestimmungsort vor dem … [25] eine Empfangsbestätigung ausgestellt hat, unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 259/93.
(2) Die Berichterstattung gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 und Artikel 50 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung erfolgt für das Jahr … [27]auf der Grundlage des in der Entscheidung 1999/412/EG vorgesehenen Fragebogens.
Artikel 62
Übergangsregelungen für bestimmte Mitgliedstaaten
(1) Bis zum 30. Juni 2005 unterliegen alle Verbringungen nach Ungarn von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen III und IV aufgeführt sind, sowie Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in diesen Anhängen nicht aufgeführt sind, dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung gemäß Titel II.
Abweichend von Artikel 12 erheben die zuständigen Behörden Einwände gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen III und IV aufgeführt sind, sowie gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in diesen Anhängen nicht aufgeführt sind, die für eine Anlage bestimmt sind, für die eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 94/67/EG des Rates vom 16. Dezember 1994 über die Verbrennung gefährlicher Abfälle [28] und der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft [29] gilt; dies gilt für die Dauer der vorübergehenden Ausnahme für die Bestimmungsanlage.
(2) Bis zum 31. Dezember 2010 unterliegen alle Verbringungen nach Lettland von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen III und IV aufgeführt sind, sowie Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in diesen Anhängen nicht aufgeführt sind, dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung gemäß Titel II.
Abweichend von Artikel 12 erheben die zuständigen Behörden Einwände gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen III und IV aufgeführt sind, sowie gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in diesen Anhängen nicht aufgeführt sind, die für eine Anlage bestimmt sind, für die eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 96/61/EG gilt; dies gilt für die Dauer der vorübergehenden Ausnahme für die Bestimmungsanlage.
(3) Bis zum 31. Dezember 2005 unterliegen alle Verbringungen nach Malta von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen III und IV aufgeführt sind, sowie Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in diesen Anhängen nicht aufgeführt sind, dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung gemäß Titel II.
Abweichend von Artikel 12 erheben die zuständigen Behörden Einwände gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen III und IV aufgeführt sind, sowie gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in diesen Anhängen nicht aufgeführt sind, die für eine Anlage bestimmt sind, für die eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2001/80/EG gilt; dies gilt für die Dauer der vorübergehenden Ausnahme für die Bestimmungsanlage.
(4) Bis zum 31. Dezember 2012 unterliegen alle Verbringungen nach Polen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in Anhang III aufgeführt sind, dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung gemäß Titel II.
Abweichend von Artikel 12 können die zuständigen Behörden aus den in Artikel 11 genannten Gründen bis zum 31. Dezember 2007 Einwände gegen Verbringungen der folgenden in den Anhängen III und IV aufgeführten und zur Verwertung bestimmten Abfälle nach Polen erheben:
B2020 und GE020 (Glasabfälle)
B2070
B2080
B2100
B2120
B3010 und GH013 (feste Kunststoffabfälle)
B3020 (Abfälle aus Papier)
B3140 (Altreifen)
Y46
Y47
A1010 und A1030 (nur die auf Arsen und Quecksilber bezogenen Gedankenstriche)
A1060
A1140
A2010
A2020
A2030
A2040
A3030
A3040
A3070
A3120
A3130
A3160
A3170
A3180 (gilt nur für polychlorierte Naphthaline (PCN)
A4030
A4050
A4060
A4070
A4090
AB030
AB070
AB120
AB130
AB150
AC060
AC070
AC080
AC150
AC160
AC260
AD150
Außer für Glasabfälle und Abfälle aus Papier sowie Altreifen kann dieser Zeitraum nach dem in Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 75/442/EWG genannten Verfahren bis spätestens zum 31. Dezember 2012 verlängert werden.
Abweichend von Artikel 12 können die zuständigen Behörden aus den in Artikel 11 genannten Gründen bis zum 31. Dezember 2012 Einwände gegen Verbringungen folgender Abfälle nach Polen erheben:
a) folgende zur Verwertung bestimmte Abfälle, die in Anhang IV aufgeführt sind:
A2050
A3030
A3180 mit Ausnahme von polychlorierten Naphthalinen (PCN)
A3190
A4110
A4120
RB020
und
b) von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen nicht aufgeführt sind.
Abweichend von Artikel 12 erheben die zuständigen Behörden Einwände gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen III und IV der Verordnung aufgeführt sind, sowie gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in diesen Anhängen nicht aufgeführt sind, die für eine Anlage bestimmt sind, für die eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 96/61/EG gilt; dies gilt für die Dauer der vorübergehenden Ausnahme für die Bestimmungsanlage.
(5) Bis zum 31. Dezember 2011 unterliegen alle Verbringungen in die Slowakei von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen III und IV aufgeführt sind, sowie Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in diesen Anhängen nicht aufgeführt sind, dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung gemäß Titel II.
Abweichend von Artikel 12 erheben die zuständigen Behörden Einwände gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen III und IV aufgeführt sind, sowie gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in diesen Anhängen nicht aufgeführt sind, die für eine Anlage bestimmt sind, für die eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinien 94/67/EG und 96/61/EG, der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen [30] und der Richtlinie 2001/80/EG gilt; dies gilt für die Dauer der vorübergehenden Ausnahme für die Bestimmungsanlage.
(6) Wird in diesem Artikel im Zusammenhang mit den in Anhang III aufgeführten Abfällen Bezug auf Titel II genommen, so finden Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 2 Nummer 5 und die Artikel 6, 11, 21, 22, 23, 24 und 30 keine Anwendung.
Artikel 63
Inkrafttreten und Anwendung
(1) Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem … [31].
(2) Sofern die betreffenden Mitgliedstaaten dem zustimmen kann Artikel 25 Absatz 4 vor dem … [31] angewandt werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu …
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der Präsident
…
Im Namen des Rates
Der Präsident
…
[1] ABl.
C 108 vom 30.4.2004, S. 58.
[2] Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. November 2003 (ABl.
C 87 E vom 7.4.2004, S. 281), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. Juni 2005 und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom … (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
[3] ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2557/2001 der Kommission (ABl. L 349 vom 31.12.2001, S. 1).
[4] ABl.
L 310 vom 3.12.1994, S. 70.
[5] ABl.
L 156 vom 23.6.1999, S. 37.
[6] ABl.
L 39 vom 16.2.1993, S. 1.
[7] ABl.
L 39 vom 16.2.1993, S. 3.
[8] ABl.
L 272 vom 4.10.1997, S. 45.
[9] ABl.
L 22 vom 24.1.1997, S. 14.
[10] ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 668/2004 der Kommission (ABl. L 112 vom 19.4.2004, S. 1).
[11] ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
[12] ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.
[13] ABl.
L 314 vom 30.11.2001, S. 1.
[14] ABl.
L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
[15] ABl.
L 35 vom 12.2.1992, S. 24.
[16] ABl.
L 377 vom 31.12.1991, S. 20. Geändert durch die Richtlinie 94/31/EG (ABl.
L 168 vom 2.7.1994, S. 28).
[17] ABl.
L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.
[18] ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 (ABl. L 343 vom 31.12.2003, S. 1).
[19] ABl.
L 204 vom 21.7.1998, S. 37. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.
[20] ABl.
L 13 vom 19.1.2000, S. 12.
[21] ABl.
L 226 vom 6.9.2000, S. 3. Geändert durch die Entscheidung 2001/573/EG des Rates (ABl.
L 203 vom 28.7.2001, S. 18).
[22] ABl.
L 377 vom 31.12.1991, S.48.
Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.
[23] Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung.
[24] Beginn der Anwendung dieser Verordnung.
[25] Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung (12 Monate nach der Veröffentlichung).
[26] Das Jahr nach dem Jahr der Anwendung dieser Verordnung (das zweite Jahr nach der Veröffentlichung).
[27] Jahr der Anwendung dieser Verordnung (das Jahr nach der Veröffentlichung).
[28] ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 34. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.
[29] ABl.
L 309 vom 27.1.2001, S. 1. Geändert durch die Beitrittsakte von 2003.
[30] ABl.
L 332 vom 28.12.2000, S. 91.
[31] 12 Monate nach der Veröffentlichung dieser Verordnung.
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Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 29/2005
vom Rat festgelegt am 18. Juli 2005
im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/ …/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG
(2005/C 251 E/01)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen [4] wurde eine Kodifizierung der Richtlinie 89/392/EWG vom 14. Juni 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen [5] vorgenommen.
Da nun neue substanzielle Änderungen der Richtlinie 98/37/EG vorgenommen werden, ist es aus Gründen der Klarheit angebracht, diese Richtlinie neu zu fassen.
(2) Der Maschinenbau ist ein wichtiger technischer Teilsektor und einer der industriellen Kernbereiche der Wirtschaft in der Gemeinschaft.
Die sozialen Kosten der durch den Umgang mit Maschinen unmittelbar hervorgerufenen zahlreichen Unfälle lassen sich verringern, wenn der Aspekt der Sicherheit in die Entwicklung und den Bau von Maschinen einbezogen wird und wenn Maschinen sachgerecht installiert und gewartet werden.
(3) Es obliegt den Mitgliedstaaten, in ihrem Hoheitsgebiet die Sicherheit und die Gesundheit von Personen, insbesondere von Arbeitnehmern und Verbrauchern, und gegebenenfalls von Haustieren und Sachen insbesondere in Bezug auf Risiken beim Umgang mit Maschinen zu gewährleisten.
(4) Um den Benutzern Rechtssicherheit zu garantieren, sollten der Anwendungsbereich dieser Richtlinie und die für ihre Anwendung maßgebenden Begriffe so genau wie möglich definiert sein.
(5) Die verbindlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten für Baustellenaufzüge zur Personenbeförderung oder zur Personen- und Güterbeförderung, die häufig durch de facto verbindliche technische Spezifikationen und/oder durch freiwillige Normen ergänzt werden, haben nicht notwendigerweise ein unterschiedliches Maß an Sicherheit und Gesundheitsschutz zur Folge, bilden aber wegen ihrer Verschiedenheit ein Hemmnis für den innergemeinschaftlichen Handel.
Zudem weichen die einzelstaatlichen Konformitätsnachweissysteme für solche Maschinen stark voneinander ab.
Es ist deshalb angebracht, Baustellenaufzüge zur Personenbeförderung oder zur Personen- und Güterbeförderung nicht aus dem Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie auszuschließen.
(6) Waffen, einschließlich Feuerwaffen, die der Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen [6] unterliegen, sollten aus dem Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie ausgeschlossen werden; dieser Ausschluss von Feuerwaffen sollte nicht für tragbare Befestigungsgeräte und andere Schussgeräte mit Treibladung gelten, die ausschließlich für industrielle oder technische Zwecke ausgelegt sind.
Es ist erforderlich, Übergangsregelungen vorzusehen, die es den Mitgliedstaaten gestatten, das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme solcher Maschinen zuzulassen, die gemäß den zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Richtlinie geltenden einzelstaatlichen Bestimmungen hergestellt wurden; dies gilt auch für Bestimmungen zur Durchführung des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung der Beschusszeichen für Handfeuerwaffen vom 1. Juli 1969.
Zudem werden solche Übergangsregelungen es den europäischen Normenorganisationen gestatten, Normen auszuarbeiten, die ein Sicherheitsniveau entsprechend dem Stand der Technik gewährleisten.
(7) Diese Richtlinie gilt nicht für das Heben von Personen mit Maschinen, die hierfür nicht ausgelegt sind.
Dies berührt jedoch nicht das Recht der Mitgliedstaaten, mit Blick auf die Durchführung der Richtlinie 89/655/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) [7] im Einklang mit dem Vertrag einzelstaatliche Maßnahmen in Bezug auf diese Maschinen zu ergreifen.
(8) Die Marktaufsicht ist ein wesentliches Instrument zur Sicherstellung der korrekten und einheitlichen Anwendung von Richtlinien.
Es ist deshalb notwendig, einen Rechtsrahmen zu schaffen, in dem die Marktaufsicht abgestimmt erfolgen kann.
(9) Bei der Marktaufsicht ist klar zu unterscheiden zwischen der Anfechtung einer harmonisierten Norm, aufgrund deren die Konformität einer Maschine mit der Richtlinie vermutet wird, und der Schutzklausel in Bezug auf eine Maschine.
(10) Die Inbetriebnahme einer Maschine im Sinne dieser Richtlinie kann sich nur auf den bestimmungsgemäßen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauch der Maschine selbst beziehen.
Das schließt nicht aus, dass gegebenenfalls Benutzungsbedingungen für den Bereich außerhalb der Maschine vorgeschrieben werden, soweit diese Bedingungen nicht zu Veränderungen der Maschine gegenüber den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie führen.
(11) Es ist zudem notwendig, auf Gemeinschaftsebene einen geeigneten Mechanismus vorzusehen, nach dem besondere Maßnahmen erlassen werden können, mit denen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, das Inverkehrbringen bestimmter Maschinenarten, von denen aufgrund von Unzulänglichkeiten der relevanten harmonisierten Normen oder aufgrund ihrer technischen Eigenschaften die gleichen Risiken für die Gesundheit oder die Sicherheit von Personen ausgehen, zu verbieten oder einzuschränken, oder solche Maschinen besonderen Bedingungen zu unterwerfen.
Um eine angemessene Beurteilung der Erforderlichkeit solcher Maßnahmen gewährleisten zu können, sollten diese von der Kommission mit Blick auf die mit den Mitgliedstaaten und anderen interessierten Parteien geführten Konsultationen getroffen werden,
(12) Es sollte den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen genügt werden, damit gewährleistet ist, dass die Maschinen sicher sind; es sollte jedoch eine differenzierte Anwendung dieser Anforderungen erfolgen, um dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der Konstruktion sowie technischen und wirtschaftlichen Erfordernissen Rechnung zu tragen.
(13) Kann eine Maschine auch von Verbrauchern, also Laien, benutzt werden, sollte der Hersteller dies bei ihrer Konstruktion und Fertigung berücksichtigen.
Das Gleiche gilt, wenn die Maschine normalerweise dazu verwendet wird, Dienstleistungen für Verbraucher zu erbringen.
(14) Zwar sind nicht alle Bestimmungen dieser Richtlinie auf unvollständige Maschinen anwendbar, doch muss der freie Verkehr derartiger Maschinen mittels eines besonderen Verfahrens gewährleistet werden.
(15) Insbesondere auf Messen und Ausstellungen sollte es möglich sein, Maschinen auszustellen, die nicht mit den Bestimmungen dieser Richtlinie übereinstimmen.
Interessenten sollten jedoch in angemessener Weise darauf hingewiesen werden, dass diese Maschinen von der Richtlinie abweichen und in diesem Zustand nicht erworben werden können.
(16) Diese Richtlinie legt nur allgemein gültige grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen fest, die durch eine Reihe von spezifischeren Anforderungen für bestimmte Maschinengattungen ergänzt werden.
Damit die Hersteller die Übereinstimmung mit diesen grundlegenden Anforderungen leichter nachweisen können und damit die Übereinstimmung überprüft werden kann, sind auf Ebene der Gemeinschaft harmonisierte Normen wünschenswert, deren Gegenstand die Verhütung von Risiken ist, die sich aus der Entwicklung und dem Bau von Maschinen ergeben können.
Diese Normen werden von privatrechtlichen Institutionen ausgearbeitet, und ihr nicht rechtsverbindlicher Charakter sollte gewahrt bleiben.
(17) In Anbetracht der Risiken, die mit dem Betrieb der von dieser Richtlinie erfassten Maschinen verbunden sind, sollten Verfahren festgelegt werden, mit denen die Erfüllung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen überprüft werden kann.
Diese Verfahren sollten entsprechend dem Gefahrenpotenzial dieser Maschinen gestaltet werden.
Für jede Art von Maschinen sollte folglich ein angemessenes Verfahren vorgesehen werden, das dem Beschluss 93/465/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE-Konformitätskennzeichnung [8] entspricht, das die Art der für solche Maschinen erforderlichen Prüfung berücksichtigt.
(18) Es sollte allein in der Verantwortung der Hersteller liegen, die Übereinstimmung ihrer Maschinen mit den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzuweisen.
Für einige Arten von Maschinen mit höherem Risikopotenzial ist jedoch ein strengeres Nachweisverfahren wünschenswert.
(19) Die CE-Kennzeichnung sollte uneingeschränkt als einzige Kennzeichnung anerkannt werden, die die Übereinstimmung der Maschine mit den Anforderungen dieser Richtlinie garantiert.
Jede andere Kennzeichnung, die von Dritten hinsichtlich ihrer Bedeutung und/oder Gestalt mit der CE-Kennzeichnung verwechselt werden kann, sollte untersagt werden.
(20) Die CE-Kennzeichnung muss gleichberechtigt neben der Angabe des Herstellers stehen und deshalb mittels der gleichen Technik angebracht werden wie diese.
Um eventuell auf Bauteilen vorhandene CE-Kennzeichnungen von der CE-Kennzeichnung der Maschine zu unterscheiden, muss letztere neben dem Namen dessen angebracht werden, der für die Maschine verantwortlich ist, d. h. neben dem Namen des Herstellers oder seines Bevollmächtigten.
(21) Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter sollte ferner dafür sorgen, dass für die Maschine, die er in Verkehr bringen will, eine Risikobeurteilung vorgenommen wird.
Dazu sollte er ermitteln, welche grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen für seine Maschine gelten, und die entsprechenden Maßnahmen treffen.
(22) Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter sollte unbedingt vor Ausstellung der EG-Konformitätserklärung eine technische Dokumentation erstellen.
Diese Dokumentation braucht nicht jederzeit körperlich vorhanden zu sein, sie muss aber auf Verlangen vorgelegt werden können.
Sie muss keine detaillierten Pläne der für die Herstellung der Maschinen verwendeten Baugruppen enthalten, es sei denn, die Kenntnis solcher Pläne ist für die Prüfung der Übereinstimmung mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen unerlässlich.
(23) Den Personen, an die eine im Rahmen dieser Richtlinie getroffene Entscheidung ergeht, sollten die Gründe für diese Entscheidung und die ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe mitgeteilt werden.
(24) Die Mitgliedstaaten sollten Sanktionen vorsehen, die bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie Anwendung finden.
Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(25) Die Anwendung dieser Richtlinie auf bestimmte Maschinen zum Heben von Personen erfordert eine genauere Abgrenzung der Erzeugnisse, die von der vorliegenden Richtlinie erfasst werden im Hinblick auf jene, die von der Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge [9] erfasst werden.
Eine Neubestimmung des Anwendungsbereichs der letzteren Richtlinie wird daher für notwendig erachtet und die Richtlinie 95/16/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(26) Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen in Bezug auf die Entwicklung und den Bau von in den Verkehr gebrachten Maschinen festzulegen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(27) Der Rat sollte entsprechend Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung "Bessere Rechtssetzung" [10] darauf hinwirken, dass die Mitgliedstaaten für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Aufstellungen vornehmen, denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese veröffentlichen.
(28) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [11] erlassen werden —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für die folgenden Erzeugnisse:
a) Maschinen;
b) auswechselbare Ausrüstungen;
c) Sicherheitsbauteile;
d) Lastaufnahmemittel;
e) Ketten, Seile und Gurte;
f) abnehmbare Gelenkwellen;
g) unvollständige Maschinen.
(2) Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie sind ausgenommen:
a) Sicherheitsbauteile, die als Ersatzteile zur Ersetzung identischer Bauteile bestimmt sind und die vom Hersteller der Ursprungsmaschine geliefert werden;
b) spezielle Einrichtungen für die Verwendung auf Jahrmärkten und in Vergnügungsparks;
c) speziell für eine nukleare Verwendung entwickelte oder eingesetzte Maschinen, deren Ausfall zu einer Emission von Radioaktivität führen kann;
d) Waffen einschließlich Feuerwaffen;
e) die folgenden Beförderungsmittel:
- land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen in Bezug auf die Risiken, die von der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 74/150/EWG [12] erfasst werden, mit Ausnahme der auf diesen Fahrzeugen angebrachten Maschinen,
- Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger im Sinne der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger [13] mit Ausnahme der auf diesen Fahrzeugen angebrachten Maschinen,
- Fahrzeuge im Sinne der Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates [14] mit Ausnahme der auf diesen Fahrzeugen angebrachten Maschinen.
- ausschließlich für sportliche Wettbewerbe bestimmte Kraftfahrzeuge, und
- Beförderungsmittel für die Beförderung in der Luft, auf dem Wasser und auf Schienennetzen mit Ausnahme der auf diesen Beförderungsmitteln angebrachten Maschinen;
f) Seeschiffe und bewegliche Offshore-Anlagen sowie Maschinen, die auf solchen Schiffen und/oder in solchen Anlagen installiert sind;
g) Maschinen, die speziell für militärische Zwecke oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung entwickelt und hergestellt wurden;
h) Maschinen, die speziell für Forschungszwecke entwickelt und hergestellt wurden und zur vorübergehenden Verwendung in Laboratorien bestimmt sind;
i) Schachtförderanlagen;
j) Maschinen zur Beförderung von Darstellern während künstlerischer Vorführungen;
k) elektrische und elektronische Erzeugnisse folgender Arten, soweit sie unter die Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen [15] fallen:
- für den häuslichen Gebrauch bestimmte Haushaltsgeräte;
- Audio- und Videogeräte;
- informationstechnische Geräte;
- gewöhnliche Büromaschinen;
- elektrische Schalter;
l) die folgenden Arten von elektrischen Hochspannungsausrüstungen:
- Schalt- und Steuergeräte;
- Transformatoren.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Maschine" die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis f aufgelisteten Erzeugnisse.
Ferner bezeichnet der Ausdruck
a) "Maschine"
i) eine mit einem anderen Antriebssystem als der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft ausgestattete oder dafür vorgesehene Gesamtheit miteinander verbundener Teile oder Vorrichtungen, von denen mindestens eines bzw. eine beweglich ist und die für eine bestimmte Anwendung zusammengefügt sind;
ii) eine Gesamtheit im Sinne von Ziffer i, der lediglich die Teile fehlen, die sie mit ihrem Einsatzort oder mit ihren Energie- und Antriebsquellen verbinden;
iii) eine einbaufertige Gesamtheit im Sinne der Ziffer i oder ii, die erst nach Anbringung auf einem Beförderungsmittel oder Installation in einem Gebäude oder Bauwerk funktionsfähig ist;
iv) eine Gesamtheit von Maschinen im Sinne der Ziffer i, ii oder iii oder von unvollständigen Maschinen im Sinne des Buchstabens g, die, damit sie zusammenwirken, so angeordnet sind und betätigt werden, dass sie als Gesamtheit funktionieren;
v) eine Gesamtheit miteinander verbundener Teile oder Vorrichtungen, von denen mindestens eines bzw. eine beweglich ist und die für Hebevorgänge zusammengefügt sind und deren einzige Antriebsquelle die unmittelbar eingesetzte menschliche Kraft ist;
b) "auswechselbare Ausrüstung" eine Vorrichtung, die der Bediener einer Maschine oder Zugmaschine nach deren Inbetriebnahme selbst an ihr anbringt, um ihre Funktion zu ändern oder zu erweitern, sofern diese Ausrüstung kein Werkzeug ist;
c) "Sicherheitsbauteil" ein Bauteil,
- das zur Gewährleistung einer Sicherheitsfunktion dient und
- gesondert in Verkehr gebracht wird und
- dessen Ausfall und/oder Fehlfunktion die Sicherheit von Personen gefährdet und
- das für das Funktionieren der Maschine nicht erforderlich ist oder durch für das Funktionieren der Maschine übliche Bauteile ersetzt werden kann.
Eine nicht erschöpfende Liste von Sicherheitsbauteilen findet sich in Anhang IV, der gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a aktualisiert werden kann.
d) "Lastaufnahmemittel" ein nicht zum Hebezeug gehörendes Bauteil oder Ausrüstungsteil, das das Ergreifen der Last ermöglicht und das zwischen Maschine und Last oder an der Last selbst angebracht wird oder das dazu bestimmt ist, ein integraler Bestandteil der Last zu werden, und das gesondert in Verkehr gebracht wird; als Lastaufnahmemittel gelten auch Anschlagmittel und ihre Bestandteile;
e) "Ketten, Seile und Gurte" für Hebezwecke als Teil von Hebezeugen oder Lastaufnahmemitteln entwickelte und hergestellte Ketten, Seile und Gurte;
f) "abnehmbare Gelenkwelle" ein abnehmbares Bauteil zur Kraftübertragung zwischen einer Antriebs- oder Zugmaschine und einer anderen Maschine, das die ersten Festlager beider Maschinen verbindet.
Wird die Vorrichtung zusammen mit der Schutzeinrichtung in Verkehr gebracht, ist diese Kombination als ein einziges Erzeugnis anzusehen;
g) "unvollständige Maschine" eine Gesamtheit, die fast eine Maschine bildet, für sich genommen aber keine bestimmte Funktion erfüllen kann.
Ein Antriebssystem stellt eine unvollständige Maschine dar.
Eine unvollständige Maschine ist nur dazu bestimmt, in andere Maschinen oder in andere unvollständige Maschinen oder Ausrüstungen eingebaut oder mit ihnen zusammengefügt zu werden, um zusammen mit ihnen eine Maschine im Sinne dieser Richtlinie zu bilden;
h) "Inverkehrbringen" die entgeltliche oder unentgeltliche erstmalige Bereitstellung einer Maschine oder einer unvollständigen Maschine in der Gemeinschaft im Hinblick auf ihren Vertrieb oder ihre Benutzung;
i) "Hersteller" jede natürliche oder juristische Person, die eine von dieser Richtlinie erfasste Maschine oder eine unvollständige Maschine entwickelt und/oder herstellt und für die Übereinstimmung der Maschine oder unvollständigen Maschine mit dieser Richtlinie im Hinblick auf ihr Inverkehrbringen unter ihrem eigenen Namen oder Warenzeichen oder für den Eigengebrauch verantwortlich ist.
Wenn kein Hersteller im Sinne der vorstehenden Begriffsbestimmung existiert, wird jede natürliche oder juristische Person, die eine von dieser Richtlinie erfasste Maschine oder unvollständige Maschine in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt, als Hersteller betrachtet;
j) "Bevollmächtigter" jede in der Gemeinschaft ansässige natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller schriftlich dazu bevollmächtigt wurde, in seinem Namen alle oder einen Teil der Pflichten und Formalitäten zu erfüllen, die mit dieser Richtlinie verbunden sind;
k) "Inbetriebnahme" die erstmalige bestimmungsgemäße Verwendung einer von dieser Richtlinie erfassten Maschine in der Gemeinschaft;
l) "harmonisierte Norm" eine nicht verbindliche technische Spezifikation, die von einer europäischen Normenorganisation, nämlich dem Europäischen Komitee für Normung (CEN), dem Europäischen Komitee für Elektrotechnische Normung (Cenelec) oder dem Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI), aufgrund eines Auftrags der Kommission nach den in der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft [16] festgelegten Verfahren angenommen wurde.
Artikel 3
Einzelrichtlinien
Werden die in Anhang I genannten, von einer Maschine ausgehenden Gefährdungen ganz oder teilweise von anderen Gemeinschaftsrichtlinien genauer erfasst, so gilt diese Richtlinie für diese Maschine und diese Gefährdungen nicht bzw. ab dem Beginn der Anwendung dieser anderen Richtlinien nicht mehr.
Artikel 4
Marktaufsicht
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Maschinen nur in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie den für sie geltenden Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen und wenn sie bei ordnungsgemäßer Installation und Wartung und bei bestimmungsgemäßer oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren und Sachen nicht gefährden.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass unvollständige Maschinen nur in Verkehr gebracht werden können, wenn sie den für sie geltenden Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.
(3) Für die Kontrolle der Übereinstimmung der Maschinen und unvollständigen Maschinen mit den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 richten die Mitgliedstaaten zuständige Behörden ein oder benennen solche Behörden.
(4) Die Mitgliedstaaten legen die Aufgaben, die Organisation und die Befugnisse der in Absatz 3 genannten zuständigen Behörden fest und teilen diese Angaben und etwaige spätere Änderungen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit.
Artikel 5
Inverkehrbringen und Inbetriebnahme
(1) Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muss vor dem Inverkehrbringen und/oder der Inbetriebnahme einer Maschine
a) sicherstellen, dass die Maschine die in Anhang I aufgeführten, für sie geltenden grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt;
b) sicherstellen, dass die in Anhang VII Abschnitt A genannten technischen Unterlagen verfügbar sind;
c) insbesondere die erforderlichen Informationen, wie die Betriebsanleitung, zur Verfügung stellen;
d) die zutreffenden Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 12 durchführen;
e) die EG-Konformitätserklärung gemäß Anhang II Teil 1 Abschnitt A ausstellen und sicherstellen, dass sie der Maschine beiliegt;
f) die CE-Kennzeichnung gemäß Artikel 16 anbringen.
(2) Vor dem Inverkehrbringen einer unvollständigen Maschine stellen der Hersteller oder sein Bevollmächtigter sicher, dass das in Artikel 13 genannte Verfahren abgeschlossen worden ist.
(3) Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muss im Hinblick auf das in Artikel 12 genannte Verfahren über die notwendigen Mittel verfügen oder Zugang zu ihnen haben, um sicherzustellen, dass die Maschine die in Anhang I aufgeführten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt.
(4) Fällt eine Maschine unter weitere Gemeinschaftsrichtlinien, die andere Aspekte regeln und ebenfalls das Anbringen einer CE-Kennzeichnung vorschreiben, so bedeutet die CE-Kennzeichnung, dass diese Maschine auch den Bestimmungen dieser anderen Richtlinien entspricht.
Hat jedoch der Hersteller oder sein Bevollmächtigter nach einer oder mehrerer dieser Richtlinien während einer Übergangszeit die Wahl der anzuwendenden Regelung, so wird durch die CE-Kennzeichnung lediglich die Konformität mit den Bestimmungen der von ihm angewandten Richtlinien angezeigt.
Die Nummern der jeweils angewandten Richtlinien laut Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union sind in der EG-Konformitätserklärung anzugeben.
Artikel 6
Freier Warenverkehr
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme von Maschinen in ihrem Hoheitsgebiet nicht untersagen, beschränken oder behindern, wenn diese den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von unvollständigen Maschinen nicht untersagen, beschränken oder behindern, wenn sie laut einer nach Anhang II Teil 1 Abschnitt B ausgefertigten Einbauerklärung des Herstellers oder seines Bevollmächtigten dazu bestimmt sind, in eine Maschine eingebaut oder mit anderen unvollständigen Maschinen zu einer Maschine zusammengefügt zu werden.
(3) Die Mitgliedstaaten lassen es zu, dass insbesondere bei Messen, Ausstellungen und Vorführungen Maschinen oder unvollständige Maschinen gezeigt werden, die den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechen, sofern ein sichtbares Schild deutlich auf diesen Umstand und darauf hinweist, dass sie erst lieferbar sind, wenn die Konformität hergestellt wurde.
Ferner ist bei der Vorführung derartiger nichtkonformer Maschinen oder unvollständiger Maschinen durch geeignete Sicherheitsmaßnahmen der Schutz von Personen zu gewährleisten.
Artikel 7
Konformitätsvermutung und harmonisierte Normen
(1) Die Mitgliedstaaten betrachten eine Maschine, die mit der CE-Kennzeichnung versehen ist und der die EG-Konformitätserklärung mit den in Anhang II Teil 1 Abschnitt A aufgeführten Angaben beigefügt ist, als den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechend.
(2) Ist eine Maschine nach einer harmonisierten Norm hergestellt worden, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, so wird davon ausgegangen, dass sie den von dieser harmonisierten Norm erfassten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen entspricht.
(3) Die Kommission veröffentlicht die Fundstellen der harmonisierten Normen im Amtsblatt der Europäischen Union.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um den Sozialpartnern auf nationaler Ebene eine Einflussnahme auf die Erarbeitung und Weiterverfolgung harmonisierter Normen zu ermöglichen.
Artikel 8
Spezifische Maßnahmen
(1) Die Kommission kann nach dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Verfahren jede geeignete Maßnahme treffen, um die Bestimmungen der Richtlinie in folgenden Punkten durchzuführen:
a) Aktualisierung der in Artikel 2 Buchstabe c genannten und in Anhang V enthaltenen, nicht erschöpfenden Liste der Sicherheitsbauteile;
b) Beschränkung des Inverkehrbringens der in Artikel 9 genannten Maschinen.
(2) Die Kommission kann nach dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren jede für die Durchführung und die praktische Anwendung dieser Richtlinie erforderliche Maßnahme treffen, einschließlich Maßnahmen, die zur Gewährleistung der in Artikel 19 Absatz 1 vorgesehenen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission erforderlich sind.
Artikel 9
Besondere Maßnahmen für Maschinen mit besonderem Gefahrenpotenzial
(1) Ist die Kommission gemäß dem Verfahren nach Artikel 10 zu der Auffassung gelangt, dass eine harmonisierte Norm den von ihr erfassten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen des Anhangs I nicht vollständig entspricht, so kann die Kommission gemäß Absatz 3 Maßnahmen ergreifen, mit denen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, das Inverkehrbringen von Maschinen zu verbieten oder einzuschränken, die technische Merkmale aufweisen, von denen wegen der Unzulänglichkeiten der Norm Risiken ausgehen, oder diese Maschinen besonderen Bedingungen unterwerfen.
Ist die Kommission gemäß dem Verfahren nach Artikel 11 zu der Auffassung gelangt, dass eine von einem Mitgliedstaat getroffene Maßnahme gerechtfertigt ist, so kann die Kommission gemäß Absatz 3 Maßnahmen ergreifen, mit denen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, das Inverkehrbringen von Maschinen zu verbieten oder einzuschränken, von denen aufgrund ihrer technischen Eigenschaften die gleichen Risiken ausgehen, oder diese Maschinen besonderen Bedingungen zu unterwerfen.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann von der Kommission verlangen, die Notwendigkeit einer weiteren Anpassung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen zu prüfen.
(3) In den in Absatz 1 genannten Fällen konsultiert die Kommission die Mitgliedstaaten und andere interessierte Parteien, wobei sie angibt, welche Maßnahmen sie zu ergreifen beabsichtigt, um auf Gemeinschaftsebene ein hohes Maß an Sicherheits- und Gesundheitsschutz für Personen zu gewährleisten.
Sie erlässt nach dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Verfahren die erforderlichen Maßnahmen unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Konsultationen.
Artikel 10
Anfechtung einer harmonisierten Norm
Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, dass eine harmonisierte Norm den von ihr erfassten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen des Anhangs I nicht vollständig entspricht, so befasst die Kommission oder der Mitgliedstaat den mit der Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ausschuss unter Darlegung der Gründe.
Der Ausschuss nimmt hierzu umgehend Stellung.
Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses entscheidet die Kommission, die Fundstelle der betreffenden harmonisierten Norm im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen, nicht zu veröffentlichen, mit Einschränkungen zu veröffentlichen, zu belassen, mit Einschränkungen zu belassen oder zu streichen.
Artikel 11
Schutzklausel
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass eine von dieser Richtlinie erfasste und mit der CE-Kennzeichnung versehene Maschine, der die EG-Konformitätserklärung beigefügt ist, bei bestimmungsgemäßer oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Sachen zu gefährden droht, so trifft er alle zweckdienlichen Maßnahmen, um diese Maschine aus dem Verkehr zu ziehen, ihr Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme dieser Maschine zu untersagen oder den freien Verkehr hierfür einzuschränken.
(2) Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über eine solche Maßnahme, begründet seine Entscheidung und gibt insbesondere an, ob die Nichtübereinstimmung zurückzuführen ist auf
a) Nichterfüllung der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a genannten grundlegenden Anforderungen;
b) unsachgemäße Anwendung der in Artikel 7 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen;
c) Mängel der in Artikel 7 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen selbst.
(3) Die Kommission konsultiert unverzüglich die Betroffenen.
Die Kommission prüft im Anschluss an diese Konsultation, ob die von dem Mitgliedstaat getroffenen Maßnahmen gerechtfertigt sind oder nicht und teilt ihre Entscheidung dem Mitgliedstaat, der die Initiative ergriffen hat, den übrigen Mitgliedstaaten und dem Hersteller oder seinem Bevollmächtigten mit.
(4) Werden die in Absatz 1 genannten Maßnahmen mit Mängeln der harmonisierten Normen begründet, und hält der Mitgliedstaat, der die Maßnahmen getroffen hat, an seiner Auffassung fest, so leitet die Kommission oder der Mitgliedstaat das in Artikel 10 vorgesehene Verfahren ein.
(5) Ist eine Maschine, die den Anforderungen nicht entspricht, mit der CE-Kennzeichnung versehen, so ergreift der zuständige Mitgliedstaat gegenüber demjenigen, der die Kennzeichnung angebracht hat, die geeigneten Maßnahmen und unterrichtet hiervon die Kommission.
Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten.
(6) Die Kommission stellt sicher, dass die Mitgliedstaaten über den Verlauf und die Ergebnisse des Verfahrens laufend unterrichtet werden.
Artikel 12
Konformitätsbewertungsverfahren für Maschinen
(1) Zum Nachweis der Übereinstimmung der Maschine mit den Bestimmungen dieser Richtlinie führt der Hersteller oder sein Bevollmächtigter eines der in den Absätzen 2, 3 und 4 beschriebenen Konformitätsbewertungsverfahren durch.
(2) Ist die Maschine nicht in Anhang IV aufgeführt, so führt der Hersteller oder sein Bevollmächtigter das in Anhang VIII vorgesehene Verfahren der Konformitätsbewertung mit interner Fertigungskontrolle bei der Herstellung von Maschinen durch.
(3) Ist die Maschine in Anhang IV aufgeführt und nach den in Artikel 7 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen hergestellt und berücksichtigen diese Normen alle relevanten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, so führt der Hersteller oder sein Bevollmächtigter eines der folgenden Verfahren durch:
a) das in Anhang VIII vorgesehene Verfahren der Konformitätsbewertung mit interner Fertigungskontrolle bei der Herstellung von Maschinen;
b) das in Anhang IX beschriebene EG-Baumusterprüfverfahren sowie die in Anhang VIII Nummer 3 beschriebene interne Fertigungskontrolle bei der Herstellung von Maschinen;
c) das in Anhang X beschriebene Verfahren der umfassenden Qualitätssicherung.
(4) Ist die Maschine in Anhang IV aufgeführt und wurden die in Artikel 7 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen bei der Herstellung der Maschine nicht oder nur teilweise berücksichtigt oder berücksichtigen diese Normen nicht alle relevanten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen oder gibt es für die betreffende Maschine keine harmonisierten Normen, so führt der Hersteller oder sein Bevollmächtigter eines der folgenden Verfahren durch:
a) das in Anhang IX beschriebene EG-Baumusterprüfverfahren sowie die in Anhang VIII Nummer 3 beschriebenen internen Fertigungskontrollen bei der Herstellung von Maschinen;
b) das in Anhang X beschriebene Verfahren der umfassenden Qualitätssicherung.
Artikel 13
Verfahren für unvollständige Maschinen
(1) Der Hersteller einer unvollständigen Maschine oder sein Bevollmächtigter stellt vor dem Inverkehrbringen sicher, dass
a) die speziellen technischen Unterlagen gemäß Anhang VII Abschnitt B erstellt werden;
b) die Montageanleitung gemäß Anhang VI erstellt wird;
c) eine Einbauerklärung gemäß Anhang II Teil 1 Abschnitt B ausgestellt wurde.
(2) Die Montageanleitung und die Einbauerklärung sind der unvollständigen Maschine bis zu ihrem Einbau in die vollständige Maschine beigefügt und sind anschließend Teil der technischen Unterlagen der vollständigen Maschine.
Artikel 14
Benannte Stellen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Stellen sie für die Durchführung der in Artikel 12 Absätze 3 und 4 genannten, für das Inverkehrbringen erforderlichen Konformitätsbewertung benannt haben, für welche speziellen Konformitätsbewertungsverfahren und Maschinengattungen diese Benennungen erfolgt sind und welche Kennnummern diesen Stellen zuvor von der Kommission zugeteilt wurden. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten spätere Änderungen mit.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die benannten Stellen regelmäßig daraufhin überprüft werden, ob sie jederzeit die in Anhang XI genannten Kriterien einhalten.
Die benannte Stelle liefert alle gewünschten sachdienlichen Informationen, einschließlich Haushaltsunterlagen, die der Mitgliedstaat für die Prüfung der Einhaltung der Anforderungen von Anhang XI anfordert.
(3) Die Mitgliedstaaten ziehen zur Beurteilung der zu benennenden und der bereits benannten Stellen die in Anhang XI genannten Kriterien heran.
(4) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union informationshalber eine Liste der benannten Stellen unter Angabe ihrer Kennnummern und der ihnen übertragenen Aufgaben.
Sie hält diese Liste auf dem neuesten Stand.
(5) Erfüllt eine Stelle die Beurteilungskriterien der einschlägigen harmonisierten Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht sind, so wird davon ausgegangen, dass sie die einschlägigen Kriterien erfüllt.
(6) Stellt eine benannte Stelle fest, dass einschlägige Anforderungen dieser Richtlinie vom Hersteller nicht erfüllt wurden, nicht mehr erfüllt werden oder eine EG-Baumusterprüfbescheinigung oder die Zulassung des Qualitätssicherungssystems nicht hätte ausgestellt bzw. erteilt werden dürfen, so setzt sie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und unter Angabe ausführlicher Gründe die ausgestellte Bescheinigung oder die erteilte Zulassung aus, widerruft sie oder versieht sie mit Einschränkungen, es sei denn, dass der Hersteller durch geeignete Abhilfemaßnahmen die Übereinstimmung mit diesen Anforderungen gewährleistet.
Die benannte Stelle unterrichtet die zuständige Behörde nach Artikel 4, wenn die Bescheinigung oder Zulassung ausgesetzt, widerrufen oder mit Einschränkungen versehen wird oder sich ein Eingreifen der zuständigen Behörde als erforderlich erweisen könnte.
Der Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission.
Ein Einspruchsverfahren ist vorzusehen.
(7) Mit Blick auf die Koordinierung der einheitlichen Anwendung dieser Richtlinie organisiert die Kommission den Erfahrungsaustausch zwischen den für die Benennung, Meldung und Beaufsichtigung der benannten Stellen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und den benannten Stellen.
(8) Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle benannt hat, widerruft deren Benennung unverzüglich, wenn er feststellt,
a) dass die Stelle die in Anhang XI genannten Kriterien nicht mehr erfüllt oder
b) in gravierender Weise ihren Aufgaben nicht nachkommt.
Er unterrichtet hiervon unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
Artikel 15
Installation und Verwendung der Maschinen
Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht Anforderungen festzulegen, die sie zum Schutz von Personen, insbesondere von Arbeitnehmern, bei der Verwendung der Maschinen für notwendig erachten, sofern dies keine Veränderungen dieser Maschinen gegenüber den Bestimmungen dieser Richtlinie zur Folge hat.
Artikel 16
CE-Kennzeichnung
(1) Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben "CE" mit dem in Anhang III wiedergegebenen Schriftbild.
(2) Die CE-Kennzeichnung ist gemäß Anhang III sichtbar, leserlich und dauerhaft auf dem Erzeugnis anzubringen.
(3) Auf Maschinen dürfen keine Kennzeichnungen, Zeichen oder Aufschriften angebracht werden, deren Bedeutung und/oder Gestalt von Dritten mit der Bedeutung und/oder Gestalt der CE-Kennzeichnung verwechselt werden kann.
Jede andere Kennzeichnung darf auf Maschinen angebracht werden, wenn sie die Sichtbarkeit, Lesbarkeit und Bedeutung der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.
Artikel 17
Nicht vorschriftsmäßige Kennzeichnung
(1) Die Mitgliedstaaten sehen folgende Sachverhalte als nicht vorschriftsmäßige Kennzeichnung an:
a) Anbringung der in dieser Richtlinie vorgesehenen CE-Kennzeichnung auf von dieser Richtlinie nicht erfassten Erzeugnissen;
b) Fehlen der CE-Kennzeichnung und/oder der EG-Konformitätserklärung zu einer Maschine;
c) Kennzeichnung einer Maschine mit einer anderen als der CE-Kennzeichnung, die nach Artikel 16 Absatz 3 unzulässig ist.
(2) Stellt ein Mitgliedstaat eine Kennzeichnung fest, die nicht in Übereinstimmung mit den relevanten Bestimmungen dieser Richtlinie ist, so ist der Hersteller oder sein Bevollmächtigter verpflichtet, das Erzeugnis mit diesen Vorschriften in Einklang zu bringen und den rechtswidrigen Zustand nach den Vorgaben des betreffenden Mitgliedstaats zu beenden.
(3) Falls die Nichtübereinstimmung weiter besteht, trifft der Mitgliedstaat nach dem Verfahren des Artikels 11 alle geeigneten Maßnahmen, um das Inverkehrbringen des betreffenden Erzeugnisses einzuschränken oder zu untersagen oder um zu gewährleisten, dass sie aus dem Verkehr gezogen wird.
Artikel 18
Geheimhaltung
(1) Unbeschadet der einzelstaatlichen Vorschriften und Gepflogenheiten im Bereich der Geheimhaltung sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass alle mit der Anwendung dieser Richtlinie befassten Stellen Informationen, die sie in Erfüllung ihrer Aufgaben erlangen und die dem Berufsgeheimnis unterliegen, vertraulich behandeln müssen, es sei denn, ihre Weitergabe ist im Interesse der Sicherheit und Gesundheit von Personen geboten.
(2) Absatz 1 lässt die Pflicht der Mitgliedstaaten und der benannten Stellen zum Austausch von Informationen und zu Warnmeldungen unberührt.
(3) Alle von den Mitgliedstaaten und der Kommission nach den Artikeln 9 und 11 getroffenen Entscheidungen werden öffentlich bekannt gegeben.
Artikel 19
Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen durch geeignete Maßnahmen dafür, dass die in Artikel 4 Absatz 3 genannten zuständigen Behörden untereinander und mit der Kommission zusammenarbeiten und einander die für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie notwendigen Informationen übermitteln.
(2) Zur Koordinierung der einheitlichen Anwendung dieser Richtlinie organisiert die Kommission den Erfahrungsaustausch zwischen den für die Marktaufsicht zuständigen Behörden.
Artikel 20
Rechtsbehelfe
Jede aufgrund dieser Richtlinie getroffene Maßnahme, die das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme einer von dieser Richtlinie erfassten Maschine einschränkt, ist ausführlich zu begründen.
Sie wird dem Betroffenen unverzüglich mitgeteilt; gleichzeitig wird ihm mitgeteilt, welche Rechtsbehelfe ihm nach den jeweiligen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Verfügung stehen und welche Fristen hierfür gelten.
Artikel 21
Information
Die Kommission sorgt dafür, dass angemessene Informationen über die Durchführung dieser Richtlinie zugänglich gemacht werden.
Artikel 22
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss (im Folgenden "Ausschuss für Maschinen" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Die Frist nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(4) Der Ausschuss für Maschinen gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 23
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften Sanktionen fest und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Bestimmungen bis zum ... [17] mit; ebenso teilen sie ihr unverzüglich alle Änderungen dieser Bestimmungen mit.
Artikel 24
Änderung der Richtlinie 95/16/EG
Die Richtlinie 95/16/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:
"(2) Im Sinne dieser Richtlinie gilt als "Aufzug" ein Hebezeug, das zwischen festgelegten Ebenen mittels eines Lastträgers verkehrt, der sich an starren, gegenüber der Horizontalen um mehr als 15o geneigten Führungen entlang fortbewegt und bestimmt ist
- zur Personenbeförderung,
- zur Personen- und Güterbeförderung,
- nur zur Güterbeförderung, sofern der Lastträger betretbar ist, d. h. wenn eine Person ohne Schwierigkeit in den Lastträger einsteigen kann, und über Steuereinrichtungen verfügt, die im Innern des Lastträgers oder in Reichweite einer dort befindlichen Person angeordnet sind.
Hebeeinrichtungen, die sich nicht an starren Führungen entlang, aber in einer räumlich vollständig festgelegten Bahn bewegen, gelten ebenfalls als Aufzüge im Sinne dieser Richtlinie.
Als "Lastträger" wird der Teil des Aufzugs bezeichnet, in dem Personen und/oder Güter zur Aufwärts- oder Abwärtsbeförderung untergebracht sind.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht für
- Hebezeuge mit einer Fahrgeschwindigkeit von bis zu 0,15 m/s,
- Baustellenaufzüge,
- seilgeführte Einrichtungen einschließlich Seilbahnen,
- speziell für militärische Zwecke oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung konzipierte und gebaute Aufzüge,
- Hebezeuge, von denen aus Arbeiten durchgeführt werden können,
- Schachtförderanlagen,
- Hebezeuge zur Beförderung von Darstellern während künstlerischer Vorführungen,
- in Beförderungsmitteln eingebaute Hebezeuge,
- mit einer Maschine verbundene Hebezeuge, die ausschließlich für den Zugang zu Arbeitsplätzen — einschließlich Wartungs- und Inspektionspunkte an Maschinen — bestimmt sind,
- Zahnradbahnen,
- Fahrtreppen und Fahrsteige."
2. Anhang I Abschnitt 1.2 erhält folgende Fassung:
"1.2. Der Lastträger
Der Lastträger eines Aufzugs ist als Fahrkorb auszubilden.
Der Fahrkorb muss so ausgelegt und gebaut sein, dass er die erforderliche Nutzfläche und Festigkeit entsprechend der vom Montagebetrieb festgelegten höchstzulässigen Personenzahl und Tragfähigkeit des Aufzugs aufweist.
Ist der Aufzug für die Beförderung von Personen bestimmt und lassen seine Abmessungen es zu, muss der Fahrkorb so ausgelegt und gebaut sein, dass für Behinderte der Zugang und die Benutzung aufgrund der Bauart nicht erschwert oder unmöglich gemacht werden und dass geeignete Anpassungen vorgenommen werden können, um für Behinderte die Benutzung zu erleichtern."
Artikel 25
Aufgehobene Rechtsvorschriften
Die Richtlinie 98/37/EG wird aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang XII zu lesen.
Artikel 26
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie ab dem ... [18] nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem ... [19] an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen und übermitteln ihr eine Tabelle der Entsprechungen zwischen den Bestimmungen dieser Richtlinie und den von ihnen erlassenen innerstaatlichen Vorschriften.
Artikel 27
Ausnahmen
Die Mitgliedstaaten können bis … [20] das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von tragbaren Befestigungsgeräten mit Treibladung und anderen Schussgeräten, die den zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie geltenden einzelstaatlichen Vorschriften entsprechen, genehmigen.
Artikel 28
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 29
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 30/2005
vom 18. Juli 2005
vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG
(2005/C 264 E/01)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 sowie auf Artikel 95 Absatz 1 für die Artikel 4, 5 und 18 der vorliegenden Richtlinie,
auf Vorschlag der Kommission [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [3],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [4],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es ist wünschenswert, die einzelstaatlichen Maßnahmen in Bezug auf Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und -akkumulatoren zu harmonisieren.
Das Hauptziel dieser Richtlinie besteht darin, die Umweltbelastung durch Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und -akkumulatoren auf ein Mindestmaß zu beschränken und so zu Schutz, Erhaltung und Erhöhung der Qualität der Umwelt beizutragen.
Rechtsgrundlage ist deshalb Artikel 175 Absatz 1 des Vertrags.
Es ist jedoch auch zweckdienlich, auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 1 des Vertrags Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu ergreifen, um die Anforderungen an den Schwermetallgehalt und die Kennzeichnung von Batterien und Akkumulatoren zu harmonisieren und dadurch das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen und Wettbewerbsverzerrungen in der Gemeinschaft zu verhindern.
(2) In der Mitteilung der Kommission vom 30. Juli 1996 zur Überprüfung der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft wurden Leitlinien für die künftige Abfallpolitik der Gemeinschaft festgelegt.
In dieser Mitteilung wird hervorgehoben, dass die Mengen an gefährlichen Stoffen in Abfällen reduziert werden müssen, und es wird auf den potenziellen Nutzen gemeinschaftsweiter Vorschriften zur Begrenzung des Gehalts dieser Stoffe in Produkten und Produktionsprozessen hingewiesen.
Ferner wird zum Ausdruck gebracht, dass in Fällen, in denen die Entstehung von Abfällen nicht vermieden werden kann, diese wiederverwendet oder stofflich bzw. energetisch verwertet werden sollten.
(3) Durch die Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren [5] wurde eine Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in diesem Bereich vorgenommen.
Die Ziele jener Richtlinie wurden jedoch nicht vollständig erreicht.
Im Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das Sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft [6] und auch in der Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte [7] wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Richtlinie 91/157/EWG zu überarbeiten.
Die Richtlinie 91/157/EWG sollte daher im Interesse größerer Klarheit überarbeitet und ersetzt werden.
(4) Damit die in dieser Richtlinie festgelegten Umweltziele erreicht werden können, wird das Inverkehrbringen bestimmter Batterien und Akkumulatoren, die Quecksilber oder Cadmium enthalten, verboten.
In dieser Richtlinie ist ferner eine hohe Sammel- und Recyclingquote für Altbatterien und -akkumulatoren sowie eine bessere Umweltschutzleistung aller in den Lebenskreislauf von Batterien und Akkumulatoren einbezogenen Stellen vorgesehen, z. B. der Hersteller, der Vertreiber und der Endnutzer, und insbesondere der unmittelbar mit der Behandlung und dem Recycling von Altbatterien und -akkumulatoren befassten Stellen.
Die dafür erforderlichen besonderen Vorschriften ergänzen die bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich der Abfallbewirtschaftung, insbesondere die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle [8], die Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien [9] und die Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbrennung von Abfällen [10].
(5) Um zu vermeiden, dass Altbatterien und -akkumulatoren so beseitigt werden, dass sie die Umwelt verschmutzen und dass beim Endnutzer Verwirrung über die verschiedenen Entsorgungsanforderungen für unterschiedliche Batterien und Akkumulatoren entsteht, sollte diese Richtlinie für alle Batterien und Akkumulatoren gelten, die in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden.
Durch diesen weit gefassten Anwendungsbereich sollten darüber hinaus Größenvorteile bei Sammlung und Recycling sowie eine optimale Einsparung von Ressourcen sichergestellt werden.
(6) Zuverlässige Batterien und Akkumulatoren sind eine wesentliche Voraussetzung für die Sicherheit vieler Produkte, Geräte und Dienstleistungen und eine sehr wichtige Energiequelle in unserer Gesellschaft.
(7) Es ist zu unterscheiden zwischen Gerätebatterien und -akkumulatoren einerseits und Industrie- und Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren andererseits.
Die Beseitigung von Industrie- und Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren in Deponien oder durch Verbrennung sollte untersagt werden.
(8) Unter Industriebatterien und -akkumulatoren fallen Batterien und Akkumulatoren für die Not- oder Reservestromversorgung in Krankenhäusern, Flughäfen oder Büros, Batterien und Akkumulatoren zum Einsatz in Zügen oder Flugzeugen und Batterien und Akkumulatoren für Offshore-Bohrinseln oder Leuchttürme.
Ferner zählen dazu Batterien und Akkumulatoren zur ausschließlichen Nutzung für tragbare Inkassogeräte in Geschäften und Restaurants, Strichcodelesegeräte in Geschäften, professionelle Videotechnik für Fernsehsender und Studios, Gruben- und Taucherlampen an Helmen von Bergleuten und Berufstauchern, Batterien und Akkumulatoren für Sicherheitssysteme von elektrisch betätigten Türen, mit denen das Blockieren der Tür oder das Einklemmen von Personen verhindert werden soll, Batterien und Akkumulatoren für unterschiedlichste Geräte in der Mess-, Steuer- und Regelungstechnik sowie Batterien und Akkumulatoren zur Verwendung bei Solarmodulen sowie weiteren fotovoltaischen und sonstigen Anwendungen im Bereich der erneuerbaren Energien.
Unter Industriebatterien und -akkumulatoren fallen ferner Batterien und Akkumulatoren für Fahrzeuge mit Elektroantrieb, wie Autos, Rollstühle, Fahrräder, Flughafenfahrzeuge und FTS-Fahrzeuge.
Über diese nicht erschöpfende Beispielliste hinaus sollten alle Batterien und Akkumulatoren, die nicht gekapselt sind und keine Fahrzeugbatterien sind, als Industriebatterien eingestuft werden.
(9) Unter Gerätebatterien oder -akkumulatoren, wozu alle gekapselten Batterien und Akkumulatoren gehören, die von Durchschnittspersonen problemlos in der Hand gehalten werden können und bei denen es sich weder um Fahrzeugbatterien oder -akkumulatoren noch um Industriebatterien oder -akkumulatoren handelt, fallen Monozellenbatterien (z. B. vom Typ AA oder AAA) sowie Batterien und Akkumulatoren, die von Verbrauchern oder gewerblich für Mobiltelefone, tragbare Computer, schnurlose Elektrowerkzeuge, Spielzeuge und Haushaltsgeräte wie elektrische Zahnbürsten, Rasierer und tragbare Staubsauger (und auch für vergleichbare Geräte in Schulen, Geschäften, Restaurants, Flughäfen, Büros und Krankenhäusern) verwendet werden, und alle Batterien, die Verbraucher für die üblichen Zwecke im Haushalt möglicherweise benutzen.
(10) Die Kommission sollte prüfen, ob eine Anpassung dieser Richtlinie erforderlich ist, und dabei den vorliegenden technischen und wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung tragen.
Sie sollte insbesondere die Ausnahmeregelung von dem Cadmium-Verbot für Gerätebatterien und -akkumulatoren in schnurlosen Elektrowerkzeugen überprüfen.
Zu den schnurlosen Elektrowerkzeugen zählen Geräte, die von Verbrauchern oder gewerblich zum Drehen, Fräsen, Schleifen, Zerkleinern, Sägen, Schneiden, Abscheren, Bohren, Lochen, Stanzen, Hämmern, Nieten, Schrauben, Polieren oder zu einer ähnlichen Bearbeitung von Holz, Metall und sonstigen Werkstoffen sowie zum Mähen, zum Schneiden und zu anderen Gartenarbeiten verwendet werden.
(11) Die Kommission sollte auch die technischen Entwicklungen, die die Umweltauswirkungen von Batterien und Akkumulatoren während ihres gesamten Lebenszyklus verbessern, unter anderem durch Mitwirkung am Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS), verfolgen, und die Mitgliedstaaten sollten dies alles fördern.
(12) Im Interesse des Umweltschutzes sollten Altbatterien und -akkumulatoren gesammelt werden.
Für Gerätebatterien und -akkumulatoren sollten Sammelsysteme aufgebaut werden, die eine hohe Sammelquote erzielen.
Dazu müssen Rücknahmesysteme eingerichtet werden, damit sich die Endnutzer aller Geräte-Altbatterien und -akkumulatoren bequem und kostenfrei entledigen können.
Für unterschiedliche Batterie- und Akkumulatorenarten sind unterschiedliche Sammelsysteme und Finanzierungsregelungen angemessen.
(13) Es ist wünschenswert, dass die Mitgliedstaaten hohe Sammel- und Recyclingquoten für Altbatterien und -akkumulatoren erzielen, damit in der gesamten Gemeinschaft ein hohes Umweltschutz- und Verwertungsniveau erreicht wird.
In dieser Richtlinie sollten daher Mindestsammel- und -recyclingziele für die Mitgliedstaaten festgelegt werden.
Die Sammelquote sollte auf der Grundlage des durchschnittlichen Jahresabsatzes der Vorjahre berechnet werden, damit für alle Mitgliedstaaten vergleichbare Zielvorgaben bestehen, die proportional zum jeweiligen nationalen Batterieverbrauch sind.
(14) Für Cadmium- und Bleibatterien und -akkumulatoren sollten spezifische Recyclinganforderungen festgelegt werden, um in der gesamten Gemeinschaft eine hohe stoffliche Verwertung zu erreichen und Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden.
(15) Alle interessierten Parteien sollten sich an Rücknahme-, Behandlungs- und Recyclingsystemen beteiligen können.
Diese Systeme sollten so konzipiert sein, dass die Diskriminierung von Einfuhrprodukten sowie Handelshemmnisse oder Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.
(16) Rücknahme- und Recyclingsysteme sollten optimiert werden, um insbesondere eine Minimierung der Kosten und der Umweltbelastung durch den Transport zu erreichen.
Bei den Behandlungs- und Recyclingsystemen sollten die besten verfügbaren Techniken im Sinne der Definition in Artikel 2 Nummer 11 der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung eingesetzt werden [11].
(17) Die Grundsätze für die Finanzierung der Entsorgung von Altbatterien und -akkumulatoren sollten auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden.
Die Finanzierungssysteme sollten zur Erzielung hoher Sammel- und Recyclingquoten und zur Umsetzung des Grundsatzes der Herstellerverantwortung beitragen.
Die Hersteller sollten deshalb die Kosten für die Sammlung, die Behandlung und das Recycling aller gesammelten Batterien und Akkumulatoren abzüglich des durch den Verkauf der rückgewonnenen Materialien erzielten Gewinns tragen.
Allerdings könnte unter bestimmten Umständen die Anwendung von De-minimis-Regeln auf Kleinerzeuger gerechtfertigt sein.
(18) Für eine erfolgreiche Sammlung ist es erforderlich, dass die Endnutzer über die Erwünschtheit der getrennten Sammlung, über die zur Verfügung stehenden Rücknahmesysteme und über ihre eigene Rolle bei der Entsorgung von Altbatterien und -akkumulatoren informiert werden.
Es sollten detaillierte Regeln für ein Kennzeichnungssystem festgelegt werden, das dem Endnutzer transparente, zuverlässige und unmissverständliche Informationen über Batterien und Akkumulatoren und in ihnen enthaltene Schwermetalle liefert.
(19) Falls die Mitgliedstaaten zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie, insbesondere zur Erreichung hoher Quoten für die getrennte Sammlung und das Recycling, wirtschaftliche Instrumente wie beispielsweise gestaffelte Steuersätze einsetzen, sollten sie die Kommission davon in Kenntnis setzen.
(20) Damit überprüft werden kann, ob die Ziele der Richtlinie erreicht wurden, werden zuverlässige und vergleichbare Daten über die Menge der in Verkehr gebrachten, gesammelten und recycelten Batterien und Akkumulatoren benötigt.
(21) Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften für die Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie zu verhängen sind, und für deren Durchsetzung sorgen.
Diese Sanktionen sollten wirksam, angemessen und abschreckend sein.
(22) Entsprechend Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung [12] sollte der Rat den Mitgliedstaaten empfehlen, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
(23) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [13] getroffen werden.
(24) Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich Schutz der Umwelt und Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(25) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Sicherheits-, Umweltqualitäts- und Gesundheitsanforderungen und der einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für die Abfallbewirtschaftung, insbesondere der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge [14] und der Richtlinie 2002/96/EG.
(26) Als Träger der Herstellerverantwortung sind die Hersteller von Batterien und Akkumulatoren und die Hersteller anderer Erzeugnisse, die eine Batterie oder einen Akkumulator enthalten, für das Abfallmanagement der von ihnen in Verkehr gebrachten Batterien und Akkumulatoren verantwortlich.
Es sollte ein flexibler Ansatz gewählt werden, um Finanzierungssysteme zu ermöglichen, die den unterschiedlichen einzelstaatlichen Gegebenheiten und den bereits bestehenden Systemen — insbesondere denen, die geschaffen wurden, um den Richtlinien 2000/53/EG und 2002/96/EG nachzukommen — Rechnung tragen und keine Doppelbelastung zur Folge haben.
(27) Die Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten [15] findet keine Anwendung auf Batterien und Akkumulatoren, die in Elektro- und Elektronikgeräten verwendet werden.
(28) In Fahrzeugen verwendete Fahrzeug- und Industriebatterien und -akkumulatoren sollten den Anforderungen der Richtlinie 2000/53/EG, insbesondere deren Artikel 4, genügen.
Aus diesem Grund sollte die Verwendung von Cadmium in Industriebatterien und -akkumulatoren für Elektrofahrzeuge untersagt werden, sofern in Anhang II der vorgenannten Richtlinie keine Ausnahmeregelung für diese Batterien vorgesehen ist —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Richtlinie enthält
1. Vorschriften für das Inverkehrbringen von Batterien und Akkumulatoren und
2. spezielle Vorschriften für die Sammlung, die Behandlung, das Recycling und die Beseitigung von Altbatterien und Altakkumulatoren, die die einschlägigen Abfallvorschriften der Gemeinschaft ergänzen.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für alle Typen von Batterien und Akkumulatoren, unabhängig von Form, Volumen, Gewicht, stofflicher Zusammensetzung oder Verwendung.
Sie gilt unbeschadet der Richtlinien 2000/53/EG und 2002/96/EG.
(2) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf Batterien und Akkumulatoren, die verwendet werden in
a) Ausrüstungsgegenständen, die mit dem Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten in Zusammenhang stehen, Waffen, Munition und Kriegsgerät, ausgenommen Erzeugnisse, die nicht für speziell militärische Zwecke bestimmt sind;
b) Ausrüstungsgegenständen für einen Einsatz im Weltraum.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. "Batterie" oder "Akkumulator": eine aus einer oder mehreren (nicht wiederaufladbaren) Primärzellen oder aus einer oder mehreren (wiederaufladbaren) Sekundärzellen bestehende Quelle elektrischer Energie, die durch unmittelbare Umwandlung chemischer Energie gewonnen wird;
2. "Batteriesatz": eine Gruppe von Batterien oder Akkumulatoren, die so miteinander verbunden und/oder in einem Außengehäuse zusammengebaut sind, dass sie eine vollständige, vom Endnutzer nicht zu trennende oder zu öffnende Einheit bilden;
3. "Gerätebatterien oder -akkumulatoren": Batterien oder Akkumulatoren, die
a) gekapselt sind und
b) in der Hand gehalten werden können und
c) bei denen es sich weder um Industriebatterien oder -akkumulatoren noch um Fahrzeugbatterien oder -akkumulatoren handelt;
4. "Knopfzellen": kleine, runde Gerätebatterien und -akkumulatoren, deren Durchmesser größer ist als ihre Höhe und die für besondere Verwendungszwecke wie Hörgeräte, Armbanduhren, kleine tragbare Geräte oder zur Reservestromversorgung bestimmt sind;
5. "Fahrzeugbatterien oder -akkumulatoren": Batterien oder Akkumulatoren für den Anlasser, die Beleuchtung oder die Zündung von Fahrzeugen;
6. "Industriebatterien oder -akkumulatoren": Batterien oder Akkumulatoren, die ausschließlich für industrielle oder gewerbliche Zwecke oder für Elektrofahrzeuge jeder Art bestimmt sind;
7. "Altbatterien oder -akkumulatoren": Batterien oder Akkumulatoren, die nach der Begriffsbestimmung in Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG als Abfall gelten;
8. "Recycling": die in einem Produktionsprozess erfolgende Wiederaufarbeitung von Abfallmaterialien für ihren ursprünglichen Zweck oder für andere Zwecke, jedoch unter Ausschluss der energetischen Verwertung;
9. "Beseitigung": die anwendbaren Verfahren nach Anhang IIA der Richtlinie 75/442/EWG;
10. "Behandlung": alle Tätigkeiten, die an Altbatterien und -akkumulatoren nach Übergabe an eine Anlage zur Sortierung, zur Vorbereitung des Recyclings oder zur Vorbereitung der Beseitigung durchgeführt werden;
11. "Geräte": Elektro- und Elektronikgeräte im Sinne der Richtlinie 2002/96/EG, die vollständig oder teilweise mit Batterien oder Akkumulatoren betrieben werden oder betrieben werden können;
12. "Hersteller": eine Person in einem Mitgliedstaat, die unabhängig von der Verkaufstechnik, einschließlich der Fernkommunikationstechnik im Sinne der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz [16], Batterien oder Akkumulatoren, einschließlich in Geräte oder Fahrzeuge eingebaute Batterien oder Akkumulatoren, erstmals im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats gewerblich in Verkehr bringt;
13. "Vertreiber": eine Person, die Batterien oder Akkumulatoren gewerblich für den Endnutzer anbietet;
14. "Inverkehrbringen": die entgeltliche oder unentgeltliche Lieferung oder Bereitstellung an bzw. für einen Dritten innerhalb der Gemeinschaft, was auch die Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft einschließt;
15. "Wirtschaftsbeteiligte": Hersteller, Vertreiber, Rücknahmestellen, Recyclingbetriebe sowie sonstige Betreiber von Behandlungsanlagen;
16. "schnurloses Elektrowerkzeug": ein handgehaltenes, mit einer Batterie oder einem Akkumulator betriebenes Gerät für Instandhaltungs-, Bau- oder Gartenarbeiten.
Artikel 4
Verbote
(1) Unbeschadet der Richtlinie 2000/53/EG verbieten die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen
a) von allen Batterien und Akkumulatoren, die mehr als 0,0005 Gewichtsprozent Quecksilber enthalten, unabhängig davon, ob sie in Geräte eingebaut sind oder nicht, und
b) von Gerätebatterien und -akkumulatoren, die mehr als 0,002 Gewichtsprozent Cadmium enthalten, einschließlich solcher, die in Geräte eingebaut sind.
(2) Das Verbot nach Absatz 1 Buchstabe a gilt nicht für Knopfzellen mit einem Quecksilbergehalt von höchstens 2 Gewichtsprozent.
(3) Das Verbot nach Absatz 1 Buchstabe b gilt nicht für Gerätebatterien und -akkumulatoren, die zur Verwendung in folgenden Geräten und Systemen bestimmt sind:
a) Notsysteme und Alarmsysteme, einschließlich Notbeleuchtung;
b) medizinische Geräte;
c) schnurlose Elektrowerkzeuge.
(4) Die Kommission überprüft die Ausnahmeregelung des Absatzes 3 Buchstabe c, legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum … [17] einen Bericht vor und fügt gegebenenfalls entsprechende Vorschläge im Hinblick auf ein Verbot von Cadmium in Batterien und Akkumulatoren bei.
Artikel 5
Inverkehrbringen
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen in ihrem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen von Batterien oder Akkumulatoren, die den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, aufgrund der in dieser Richtlinie behandelten Aspekte weder behindern noch verbieten oder beschränken.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Batterien und Akkumulatoren, die den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechen, nicht in Verkehr gebracht oder wieder vom Markt genommen werden.
Artikel 6
Übergeordnetes Ziel
Die Mitgliedstaaten bemühen sich um eine größtmögliche getrennte Sammlung von Altbatterien und -akkumulatoren, wobei der Umweltbelastung durch den Transport Rechnung zu tragen ist, und um eine größtmögliche Verringerung der Beseitigung von Batterien und Akkumulatoren als unsortierte Siedlungsabfälle.
Artikel 7
Rücknahmesysteme
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass geeignete Rücknahmesysteme für Geräte-Altbatterien und -akkumulatoren vorhanden sind.
Diese Systeme müssen so beschaffen sein, dass sie
a) es den Endnutzern ermöglichen, sich der Geräte-Altbatterien und -akkumulatoren an einer leicht zugänglichen Sammelstelle in ihrer Nähe zu entledigen, wobei der Bevölkerungsdichte Rechnung zu tragen ist;
b) keine Kosten für Endnutzer verursachen, wenn diese sich der Geräte-Altbatterien und -akkumulatoren entledigen, und auch keine Verpflichtung zum Kauf einer neuen Batterie oder eines neuen Akkumulators auslösen;
c) gemeinsam mit den in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2002/96/EG genannten Systemen betrieben werden können.
Artikel 10 der Richtlinie 75/442/EWG gilt nicht für Rücknahmestellen, die zur Einhaltung des Buchstabens a des vorliegenden Absatzes eingerichtet werden.
(2) Sofern die Systeme die in Absatz 1 genannten Kriterien erfüllen, können die Mitgliedstaaten
a) die Hersteller verpflichten, solche Systeme einzurichten;
b) andere Wirtschaftsbeteiligte verpflichten, sich an diesen Systemen zu beteiligen;
c) vorhandene Systeme beibehalten.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Hersteller von Industriebatterien und -akkumulatoren oder in ihrem Namen tätige Dritte sich nicht weigern dürfen, Industrie-Altbatterien und -akkumulatoren unabhängig von deren chemischer Zusammensetzung und Herkunft vom Endnutzer zurückzunehmen.
Unabhängige Dritte können ebenfalls Industrie-Batterien und -akkumulatoren sammeln.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Hersteller von Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren oder Dritte Systeme für die Sammlung von Fahrzeug-Altbatterien und -akkumulatoren beim Endnutzer oder an einer leicht zugänglichen Sammelstelle in dessen Nähe einrichten, sofern die Sammlung nicht über die in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2000/53/EG genannten Systeme erfolgt. Im Falle von Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren aus privaten, nicht-gewerblichen Fahrzeugen dürfen diese Systeme keine Kosten für Endnutzer verursachen, wenn diese sich der Altbatterien oder -akkumulatoren entledigen, und auch keine Verpflichtung zum Kauf einer neuen Batterie oder eines neuen Akkumulators auslösen.
Artikel 8
Wirtschaftliche Instrumente
Die Mitgliedstaaten können wirtschaftliche Instrumente einsetzen, um die Sammlung von Altbatterien und -akkumulatoren oder den Einsatz von Batterien und Akkumulatoren, die weniger umweltschädliche Stoffe enthalten, zu fördern, beispielsweise durch gestaffelte Steuersätze oder durch Pfandsysteme.
Wenn sie dies tun, unterrichten sie die Kommission über die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Instrumente.
Artikel 9
Sammelziele
(1) Die "Sammelquote" eines bestimmten Mitgliedstaats in einem bestimmten Kalenderjahr im Sinne dieses Artikels ist der Prozentsatz, der sich ergibt, wenn das Gewicht der Geräte-Altbatterien und -akkumulatoren, die in dem betreffenden Kalenderjahr gemäß Artikel 7 Absatz 1 gesammelt wurden, durch das Gewicht der Gerätebatterien und -akkumulatoren dividiert wird, die im Jahresdurchschnitt des betreffenden Kalenderjahres und der vorausgegangenen zwei Kalenderjahre in dem jeweiligen Mitgliedstaat an Endnutzer verkauft wurden. Die Mitgliedstaaten berechnen die Sammelquote erstmals für das sechste volle Kalenderjahr nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.
Unbeschadet der Richtlinie 2002/96/EG umfassen die jährlichen Sammel- und Verkaufszahlen die in Geräte eingebauten Batterien und Akkumulatoren.
(2) Die Mitgliedstaaten müssen zu dem jeweils genannten Zeitpunkt die folgenden Mindestsammelquoten erreichen:
a) 25 %: … [18];
b) 45 %: … [19].
(3) Die Mitgliedstaaten überwachen die Einhaltung der Sammelquoten im Jahresrhythmus gemäß der Tabelle in Anhang I. Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2002 zur Abfallstatistik [20] übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission entsprechende Berichte innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des betreffenden Kalenderjahres.
In den Berichten ist anzugeben, wie die zur Berechnung der Sammelquote erforderlichen Daten erhoben wurden.
(4) Nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren
a) können Übergangsbestimmungen festgelegt werden, um Schwierigkeiten eines Mitgliedstaats bei der Einhaltung der Anforderungen des Absatzes 2 zu begegnen, die sich aufgrund besonderer nationaler Gegebenheiten ergeben;
b) wird bis zum … [21] eine gemeinsame Methodik für die Berechnung des Jahresabsatzes von Gerätebatterien und -akkumulatoren an Endnutzer aufgestellt.
Artikel 10
Behandlung und Recycling
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass spätestens am … [22]
a) die Hersteller oder Dritte Systeme für die Behandlung und das Recycling von Altbatterien und -akkumulatoren einrichten und hierbei die besten verfügbaren Techniken einsetzen; und
b) alle identifizierbaren, gemäß Artikel 7 gesammelten Altbatterien und -akkumulatoren im Rahmen dieser Systeme behandelt und recycelt werden.
Die Mitgliedstaaten können jedoch im Einklang mit dem Vertrag die gesammelten Gerätebatterien oder -akkumulatoren, die Cadmium, Quecksilber oder Blei enthalten, im Rahmen einer Strategie zum schrittweisen Verzicht auf Schwermetalle oder bei Fehlen eines funktionierenden Endmarktes in Deponien oder Untertagedeponien beseitigen.
Sie unterrichten die Kommission gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften [23] über entsprechende Maßnahmenentwürfe.
(2) Die Behandlung muss den Mindestanforderungen des Anhangs III Teil A entsprechen.
(3) Das Recycling muss spätestens am … [24] den Recyclingzielen und damit verbundenen Vorschriften des Anhangs III Teil B entsprechen.
(4) Die Mitgliedstaaten berichten über das in jedem Kalenderjahr erreichte Recyclingniveau und darüber, ob die Ziele des Anhangs III Teil B erreicht wurden.
Sie übermitteln der Kommission diese Informationen innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des betreffenden Kalenderjahres.
(5) Zur Berücksichtigung des technischen oder wissenschaftlichen Fortschritts kann Anhang III gemäß dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren angepasst oder ergänzt werden. Insbesondere gilt Folgendes:
a) Einzelregeln für die Berechnung der Recyclingziele werden spätestens am … [25] hinzugefügt.
b) Die Mindest-Recyclingziele werden regelmäßig bewertet und im Lichte der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Entwicklungen an die besten verfügbaren Techniken angepasst.
(6) Bevor die Kommission Änderungen des Anhangs III vorschlägt, konsultiert sie die einschlägigen Interessenträger, insbesondere Hersteller, Rücknahmestellen, Recyclingbetriebe, Betreiber von Behandlungsanlagen, Umweltorganisationen, Verbraucherverbände und Arbeitnehmerorganisationen. Sie unterrichtet den in Artikel 21 Absatz 1 genannten Ausschuss über das Ergebnis dieser Konsultationen.
Artikel 11
Beseitigung
Die Mitgliedstaaten untersagen die Beseitigung von Industrie- und Fahrzeug-Altbatterien und -akkumulatoren auf Abfalldeponien oder durch Verbrennung.
Die Rückstände von Batterien und Akkumulatoren, die sowohl einer Behandlung als auch dem Recycling gemäß Artikel 10 Absatz 1 unterzogen wurden, können jedoch auf Abfalldeponien oder durch Verbrennung beseitigt werden.
Artikel 12
Ausfuhr
(1) Behandlung und Recycling können außerhalb des betreffenden Mitgliedstaats oder außerhalb der Gemeinschaft vorgenommen werden, sofern die Verbringung der Altbatterien und -akkumulatoren nach der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft [26] erfolgt.
(2) Altbatterien und -akkumulatoren, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Festlegung gemeinsamer Regeln und Verfahren für die Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte nicht der OECD angehörende Länder [27] und der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 der Kommission vom 12. Juli 1999 zur Festlegung der bei der Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte Länder, für die der OECD-Beschluss C(92)39 endg. nicht gilt, anzuwendenden Kontrollverfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates [28] aus der Gemeinschaft ausgeführt werden, werden nur dann für die Erfüllung der Verpflichtungen bzw. Zielvorgaben des Anhangs III der vorliegenden Richtlinie berücksichtigt, wenn stichhaltige Beweise vorliegen, dass das Recycling unter Bedingungen erfolgt ist, die im Wesentlichen den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 21 Absatz 2 festgelegten Verfahren festgelegt.
Artikel 13
Finanzierung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Hersteller oder in ihrem Namen handelnde Dritte alle Nettokosten übernehmen, die durch Folgendes entstehen:
a) Sammlung, Behandlung und Recycling aller Geräte-Altbatterien und -akkumulatoren, die gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 gesammelt werden;
b) Sammlung, Behandlung und Recycling von Industrie- und Fahrzeug-Altbatterien und -akkumulatoren, die gemäß Artikel 7 Absätze 3 und 4 gesammelt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei der Durchführung des Absatzes 1 eine Doppelbelastung der Hersteller im Falle von Batterien oder Akkumulatoren, die im Rahmen der gemäß der Richtlinie 2000/53/EG oder der Richtlinie 2002/96/EG eingerichteten Systeme gesammelt werden, vermieden wird.
(3) Die Kosten für die Sammlung, die Behandlung und das Recycling werden beim Verkauf neuer Gerätebatterien und -akkumulatoren gegenüber dem Endnutzer nicht getrennt ausgewiesen.
(4) Hersteller und Nutzer von Industrie- und Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren können Vereinbarungen mit anderen als den in Absatz 1 genannten Finanzierungsregelungen schließen.
Artikel 14
Registrierung
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jeder Hersteller registriert ist.
Artikel 15
Kleinhersteller
Spätestens am … [29] werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 21 Absatz 2 gegebenenfalls De-minimis-Regeln für die Anwendung von Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 14 festgelegt.
Artikel 16
Beteiligung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sich alle Wirtschaftsbeteiligten und alle zuständigen Behörden an den in den Artikeln 7 und 10 genannten Rücknahme-, Behandlungs- und Recyclingsystemen beteiligen können.
(2) Diese Systeme gelten unter diskriminierungsfreien Bedingungen auch für aus Drittländern eingeführte Produkte; sie sind so zu konzipieren, dass Handelshemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.
Artikel 17
Informationen für die Endnutzer
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Endnutzer insbesondere durch Informationskampagnen umfassend unterrichtet werden über
a) die möglichen Auswirkungen der in Batterien und Akkumulatoren enthaltenen Stoffe auf die Umwelt und auf die menschliche Gesundheit;
b) den Umstand, dass es wünschenswert ist, Altbatterien und -akkumulatoren nicht als unsortierten Siedlungsabfall zu beseitigen, sondern sich an ihrer getrennten Sammlung zu beteiligen, um die Behandlung und das Recycling zu erleichtern;
c) die ihnen zur Verfügung stehenden Rücknahme- und Recyclingsysteme;
d) ihren Beitrag zum Recycling von Altbatterien und -akkumulatoren;
e) die Bedeutung des in Anhang II gezeigten Symbols der durchgestrichenen Abfalltonne auf Rädern und der chemischen Zeichen Hg, Cd und Pb.
(2) Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die Wirtschaftsbeteiligten die in Absatz 1 genannten Informationen ganz oder teilweise zur Verfügung stellen.
Artikel 18
Kennzeichnung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Batterien, Akkumulatoren und Batteriesätze mit dem in Anhang II abgebildeten Symbol angemessen gekennzeichnet werden.
(2) Batterien, Akkumulatoren und Knopfzellen, die mehr als 0,0005 % Quecksilber, mehr als 0,002 % Cadmium oder mehr als 0,004 % Blei enthalten, sind mit dem chemischen Zeichen für das betreffende Metall (Hg, Cd oder Pb) zu kennzeichnen.
Das Zeichen mit der Angabe des Schwermetallgehalts ist unterhalb des in Anhang II gezeigten Symbols aufzudrucken; das Zeichen muss eine Fläche von mindestens einem Viertel der Größe des Symbols einnehmen.
(3) Das in Anhang II gezeigte Symbol muss mindestens 3 % der größten Seitenfläche der Batterie, des Akkumulators oder des Batteriesatzes, höchstens jedoch eine Fläche von 5 x 5 cm, einnehmen.
Bei zylindrischen Formaten muss das Symbol mindestens 1,5 % der Oberfläche der Batterie oder des Akkumulators, höchstens jedoch eine Fläche von 5 x 5 cm, einnehmen.
(4) Würde die Größe des Symbols bzw. Zeichens aufgrund der Abmessungen der Batterie, des Akkumulators oder des Batteriesatzes weniger als 0,5 x 0,5 cm betragen, so braucht die Batterie, der Akkumulator oder der Batteriesatz nicht gekennzeichnet zu werden; stattdessen wird das Symbol bzw. Zeichen in der Größe von mindestens 1 x 1 cm auf die Verpackung gedruckt.
(5) Die Symbole und Zeichen müssen so aufgedruckt werden, dass sie gut sichtbar, lesbar und dauerhaft sind.
(6) Ausnahmen von den Kennzeichnungsvorschriften dieses Artikels können nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren gewährt werden.
Artikel 19
Berichte über die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre einen Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie.
Der erste Bericht erstreckt sich jedoch auf den Zeitraum bis zum … [30].
(2) Die Berichte sind auf der Grundlage eines Fragebogens oder eines Schemas zu erstellen, der bzw. das nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren ausgearbeitet wurde. Der Fragebogen oder das Schema wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des ersten Berichtszeitraums übermittelt.
(3) Die Mitgliedstaaten berichten ferner über die von ihnen getroffenen Maßnahmen zur Förderung von Entwicklungen, die die Umweltauswirkungen von Batterien und Akkumulatoren betreffen; dazu gehören insbesondere
a) Entwicklungen zur Senkung der Mengen von Schwermetallen und anderen gefährlichen Stoffen in Batterien und Akkumulatoren unter Einschluss freiwilliger Maßnahmen der Hersteller;
b) neue Recycling- und Behandlungstechniken;
c) die Mitwirkung der Wirtschaftsbeteiligten an Umweltmanagementsystemen;
d) Forschungsarbeiten in diesen Bereichen; und
e) Maßnahmen zur Förderung der Abfallvermeidung.
(4) Der Bericht ist der Kommission binnen neun Monaten nach Ablauf des betreffenden Dreijahreszeitraums vorzulegen bzw. im Falle des ersten Berichts spätestens bis zum … [31].
(5) Die Kommission veröffentlicht spätestens neun Monate nach Eingang der Berichte aus den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 4 einen Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie, ihre Auswirkungen auf die Umwelt und das Funktionieren des Binnenmarktes.
Artikel 20
Überprüfung
(1) Die Kommission überprüft die Umsetzung dieser Richtlinie, ihre Auswirkungen auf die Umwelt und das Funktionieren des Binnenmarktes, nachdem sie zum zweiten Mal die Berichte aus den Mitgliedstaaten nach Artikel 19 Absatz 4 erhalten hat.
(2) Der zweite Bericht, den die Kommission gemäß Artikel 19 Absatz 5 veröffentlicht, enthält eine Bewertung der folgenden Aspekte dieser Richtlinie:
a) die Angemessenheit weiterer Maßnahmen für das Risikomanagement für Batterien und Akkumulatoren, die Schwermetalle enthalten;
b) die Angemessenheit der in Artikel 9 Absatz 2 festgelegten Mindestsammelziele für alle Geräte-Altbatterien und -akkumulatoren und die Möglichkeit der Festlegung weiterer Ziele für spätere Jahre; der technische Fortschritt und die in den Mitgliedstaaten gewonnenen praktischen Erfahrungen sind hierbei zu berücksichtigen;
c) die Angemessenheit der in Anhang III Teil B festgelegten Mindestanforderungen für das Recycling unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen, des technischen Fortschritts und der in den Mitgliedstaaten gewonnenen praktischen Erfahrungen.
(3) Dem Bericht werden erforderlichenfalls Vorschläge zur Änderung der entsprechenden Bestimmungen dieser Richtlinie beigefügt.
Artikel 21
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 22
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften fest und treffen alle zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen.
Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam und angemessen sein und abschreckende Wirkung haben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften spätestens bis zum … [32] mit und melden ihr spätere Änderungen unverzüglich.
Artikel 23
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem … [32] nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut aller geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen haben.
Artikel 24
Freiwillige Vereinbarungen
(1) Sofern die in dieser Richtlinie festgelegten Ziele erreicht werden, können die Mitgliedstaaten die Artikel 7, 12 und 17 durch Vereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden und den betroffenen Wirtschaftsbeteiligten umsetzen.
Diese Vereinbarungen müssen folgende Anforderungen erfüllen:
a) Ihre Einhaltung kann durchgesetzt werden.
b) In ihnen werden Ziele und entsprechende Fristen für ihre Erreichung festgelegt.
c) Sie werden in den jeweiligen nationalen Gesetzblättern oder einem für die Öffentlichkeit in gleicher Weise zugänglichen amtlichen Dokument veröffentlicht und der Kommission übermittelt.
(2) Die erzielten Ergebnisse werden regelmäßig überprüft, den zuständigen Behörden und der Kommission gemeldet und der Öffentlichkeit entsprechend den in der Vereinbarung festgelegten Bedingungen zugänglich gemacht.
(3) Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass die im Rahmen der Vereinbarung erzielten Fortschritte überprüft werden.
(4) Werden die Vereinbarungen nicht eingehalten, so führen die Mitgliedstaaten die einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie mithilfe von Rechts- und Verwaltungsvorschriften durch.
Artikel 25
Aufhebung
Die Richtlinie 91/157/EWG wird mit Wirkung vom … [32] aufgehoben.
Verweise auf die Richtlinie 91/157/EWG gelten als Verweise auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 26
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 27
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 31/2005
vom 18. Juli 2005,
vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft
(2005/C 264 E/02)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die gemeinschaftlichen Umweltvorschriften sollen unter anderem dazu beitragen, die Umweltqualität zu erhalten, zu schützen und zu verbessern und die menschliche Gesundheit zu schützen.
(2) Im sechsten Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft [3] wird betont, wie wichtig es ist, angemessene Umweltinformation bereitzustellen und effektive Möglichkeiten zur Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren in diesem Bereich vorzusehen, um dadurch die Entscheidungsverfahren nachvollziehbarer und transparenter zu machen, das Bewusstsein der Öffentlichkeit für Umweltbelange zu schärfen und eine stärkere Unterstützung für die getroffenen Entscheidungen zu gewinnen.
Ferner werden — wie in den vorausgegangenen Umweltaktionsprogrammen [4] — eine wirksamere Umsetzung und Anwendung der gemeinschaftlichen Umweltvorschriften, einschließlich der Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts und der Ahndung von Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht, gefördert.
(3) Am 25. Juni 1998 hat die Gemeinschaft das Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten ("Århus-Übereinkommen") unterzeichnet.
Die Gemeinschaft hat das Århus-Übereinkommen am 17. Februar 2005 genehmigt.
Die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts sollten mit den Bestimmungen des Übereinkommens vereinbar sein.
(4) Die Gemeinschaft hat bereits einen sich weiterentwickelnden Bestand von Rechtsvorschriften angenommen, der zur Erreichung der Ziele des Århus-Übereinkommens beiträgt.
Darüber hinaus sollten Vorkehrungen zur Anwendung der Anforderungen des Übereinkommens auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft getroffen werden.
(5) Die drei Säulen des Århus-Übereinkommens — Zugang zu Informationen, Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten — sollten in einem einzigen Rechtsinstrument behandelt und gemeinsame Bestimmungen hinsichtlich der Ziele und der Begriffsbestimmungen festgelegt werden.
Das trägt zur Rationalisierung der Rechtsvorschriften und zur Transparenz der Umsetzungsmaßnahmen, die von Gemeinschaftsorganen und -einrichtungen ergriffen werden, bei.
(6) Generell gelten die Rechte, die im Rahmen der drei Säulen des Århus-Übereinkommens gewährt werden, ohne Unterscheidung nach Staatsbürgerschaft, Nationalität oder Wohnsitz.
(7) Im Århus-Übereinkommen wird der Begriff "Behörde" umfassend definiert, wobei die grundlegende Idee darin besteht, dass Einzelpersonen und ihre Organisationen immer dann, wenn öffentliche Autorität ausgeübt wird, bestimmte Rechte genießen sollten.
Deshalb müssen die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, die unter diese Verordnung fallen, auf die gleiche umfassende und funktionelle Art definiert werden.
Nach dem Århus-Übereinkommen können Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft vom Geltungsbereich des Übereinkommens ausgenommen werden, wenn sie in gerichtlicher oder gesetzgebender Eigenschaft handeln.
Aus Gründen der Kohärenz mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission [5] sollten die Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen für Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft gelten, die in ihrer Eigenschaft als Gesetzgeber tätig werden.
(8) Die Bestimmung des Begriffs "Umweltinformationen" in dieser Verordnung umfasst Informationen über den Zustand der Umwelt, und zwar unabhängig von deren Form.
Diese Begriffsbestimmung wurde an die Begriffsbestimmung der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen [6] angeglichen und entspricht inhaltlich der Begriffsbestimmung des Århus-Übereinkommens.
Die Bestimmung des Begriffs "Dokument" in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 schließt Umweltinformationen im Sinne der vorliegenden Verordnung ein.
(9) In dieser Verordnung ist die Bestimmung des Begriffs "Pläne und Programme" unter Berücksichtigung der Århus-Bestimmungen und im Einklang mit dem Konzept vorzunehmen, das in Bezug auf die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gemäß dem bestehenden Gemeinschaftsrecht verfolgt wird.
"Umweltbezogene Pläne und Programme" sind in Bezug auf ihren Beitrag zur Erfüllung oder ihren wahrscheinlichen signifikanten Beitrag zur Erfüllung der Ziele der gemeinschaftlichen Umweltpolitik zu definieren.
Im sechsten Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft wurden für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem 22. Juli 2002 die Ziele der gemeinschaftlichen Umweltpolitik sowie die zu deren Erreichung geplanten Maßnahmen festgelegt.
Am Ende dieses Zeitraums sollte ein anschließendes Umweltaktionsprogramm angenommen werden.
(10) Da das Umweltrecht sich ständig weiterentwickelt, ist in der Bestimmung des Begriffs "Umweltrecht" auf die im Vertrag festgelegten Ziele der gemeinschaftlichen Umweltpolitik zu verweisen.
(11) Verwaltungsakte zur Regelung eines Einzelfalls sollten einer internen Überprüfung unterzogen werden können, wenn sie rechtsverbindlich sind und Außenwirkung haben.
In ähnlicher Weise sollten Unterlassungen erfasst werden, wenn gemäß dem Umweltrecht eine Verpflichtung zum Erlass eines Verwaltungsakts besteht.
Da Akte von Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft, die in gerichtlicher oder gesetzgebender Eigenschaft handeln, ausgenommen werden können, sollte diese Ausnahme auch für andere Untersuchungsverfahren gelten, wenn Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen des Vertrags als Aufsichtsbehörde tätig werden.
(12) Im Århus-Übereinkommen wird ein Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformation infolge eines entsprechenden Antrags oder durch aktive Verbreitung der Informationen durch die unter das Übereinkommen fallenden Behörden gefordert.
Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 gilt für das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission sowie für die Agenturen und entsprechenden Einrichtungen, die mit einem Rechtsakt der Gemeinschaft eingesetzt wurden.
Sie sieht für diese Organe Regeln vor, die großteils den Bestimmungen des Århus-Übereinkommens entsprechen.
Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 muss auf alle Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft ausgedehnt werden.
(13) Soweit die Bestimmungen des Århus-Übereinkommens nicht vollständig oder teilweise in die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 übernommen wurden, müssen sie — insbesondere in Bezug auf die Erfassung und Verbreitung von Umweltinformationen — behandelt werden.
(14) Eine gute Qualität der Umweltinformationen ist Voraussetzung für ein wirksames Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Umweltinformationen.
Deshalb sollten Regeln eingeführt werden, die die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft dazu verpflichten, diese Qualität zu gewährleisten.
(15) Soweit in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 Ausnahmen vorgesehen sind, sollten diese entsprechend für Anträge auf Zugang zu Umweltinformationen im Rahmen dieser Verordnung gelten.
Die Gründe für die Verweigerung des Zugangs zu Umweltinformationen sollten eng ausgelegt werden, wobei das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe und ein etwaiger Bezug der beantragten Informationen zu Emissionen in die Umwelt zu berücksichtigen sind.
Der Begriff "geschäftliche Interessen" umfasst vertrauliche Übereinkünfte, die von Organen oder Einrichtungen, die in ihrer Eigenschaft als Banken handeln, geschlossen werden.
(16) Mit der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft [7] wurde auf Gemeinschaftsebene ein Netz zur Förderung von Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten — mit Unterstützung der Kommission — geschaffen, um in der Gemeinschaft die Vorbeugung und Kontrolle verschiedener übertragbarer Krankheiten zu verbessern.
Durch den Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 [8] wurde ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit angenommen, das die Politik der Mitgliedstaaten ergänzt.
Die Verbesserung der Informationen und der Kenntnisse im Bereich der öffentlichen Gesundheit sowie der Fähigkeit zur raschen und koordinierten Reaktion auf Gesundheitsgefahren sind Elemente dieses Programms und stehen als politische Ziele voll im Einklang mit den Anforderungen des Århus-Übereinkommens.
Die vorliegende Verordnung sollte deshalb unbeschadet der Entscheidung Nr. 2119/98/EG und des Beschlusses Nr. 1786/2002/EG gelten.
(17) Gemäß dem Århus-Übereinkommen müssen die Vertragsparteien Vorkehrungen treffen, um die Öffentlichkeit während der Ausarbeitung umweltbezogener Pläne und Programme zu beteiligen.
Dazu gehört die Festlegung eines angemessenen zeitlichen Rahmens für die Unterrichtung der Öffentlichkeit über den betreffenden umweltpolitischen Entscheidungsprozess.
Im Interesse einer wirksamen Beteiligung muss die Öffentlichkeit in einem frühen Stadium einbezogen werden, in dem noch alle Möglichkeiten offen stehen.
Bei der Festlegung der Bestimmungen über die Öffentlichkeitsbeteiligung sollten die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft die Kreise der Öffentlichkeit identifizieren, die sich beteiligen dürfen.
(18) Artikel 9 Absatz 3 des Århus-Übereinkommens enthält Bestimmungen über den Zugang zu gerichtlichen oder anderen Überprüfungsverfahren, um Handlungen und Unterlassungen von Privatpersonen und Behörden anzufechten, die gegen Bestimmungen des Umweltrechts verstoßen.
Bestimmungen über den Zugang zu Gerichten sollten mit dem Vertrag in Einklang stehen.
In diesem Zusammenhang sollten in dieser Verordnung nur Handlungen und Unterlassungen von Behörden erfasst sein.
(19) Um einen angemessenen und wirksamen Rechtsschutz, auch durch Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags, zu gewährleisten, sollten die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, deren Handlung angefochten werden soll oder die — im Falle einer behaupteten Unterlassung — nicht tätig geworden sind, Gelegenheit erhalten, ihre ursprüngliche Entscheidung zu überprüfen oder im Falle einer Unterlassung tätig zu werden.
(20) Im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen, die bestimmte Kriterien erfüllen, mit denen insbesondere sichergestellt werden soll, dass es sich um unabhängige Organisationen handelt, deren primäres Ziel die Förderung des Umweltschutzes ist, sollte es gestattet sein, eine interne Überprüfung auf Gemeinschaftsebene von Handlungen oder Unterlassungen eines Organs oder einer Einrichtung der Gemeinschaft im Bereich des Umweltrechts zur erneuten Prüfung dieser Handlungen oder Unterlassungen durch das betreffende Organ oder die betreffende Einrichtung zu beantragen.
(21) Wurde einem vorhergehenden Antrag auf interne Überprüfung nicht stattgegeben, sollten die betreffenden Nichtregierungsorganisationen in der Lage sein, gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags vor dem Gerichtshof ein Gerichtsverfahren einzuleiten.
(22) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union anerkannt sind und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere in Artikel 37, zum Ausdruck kommen —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziel
(1) Ziel dieser Verordnung ist es, durch Festlegung von Vorschriften zur Anwendung der Bestimmungen des UNECE-Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (im Folgenden das "Århus-Übereinkommen" genannt) auf die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft zur Umsetzung der Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen beizutragen, und zwar insbesondere indem
a) das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Umweltinformationen, die bei den Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft eingegangen sind oder von diesen erstellt wurden und bei ihnen vorhanden sind, gewährleistet wird und die grundlegenden Bedingungen und praktischen Modalitäten für die Ausübung dieses Rechts festgelegt werden;
b) sichergestellt wird, dass Umweltinformationen zunehmend öffentlich zugänglich gemacht und verbreitet werden, um ihre möglichst umfassende und systematische Verfügbarkeit und Verbreitung zu erreichen.
Zu diesem Zweck wird die Verwendung insbesondere der Computertelekommunikation und/oder sonstiger elektronischer Technologien gefördert, soweit diese verfügbar sind;
c) eine Öffentlichkeitsbeteiligung bei umweltbezogenen Plänen und Programmen ermöglicht wird;
d) in Umweltangelegenheiten der Zugang zu Gerichten auf Gemeinschaftsebene zu den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen gewährt wird.
(2) Bei der Anwendung dieser Verordnung bemühen sich die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, der Öffentlichkeit Unterstützung und Orientierungshilfe für den Zugang zu Informationen, für die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und für den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten zu geben.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) "Antragssteller" eine natürliche oder juristische Person, die Zugang zu Umweltinformationen beantragt;
b) "Öffentlichkeit" eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen und deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen;
c) "Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft" alle öffentlichen Organe, Einrichtungen, Stellen oder Agenturen, die durch den Vertrag oder auf dessen Grundlage geschaffen wurden, es sei denn, sie handeln in ihrer Eigenschaft als Gericht oder als Gesetzgeber.
Die Bestimmungen des Titels II gelten jedoch für die Organe oder die Einrichtungen der Gemeinschaft, wenn sie in ihrer Eigenschaft als Gesetzgeber handeln;
d) "Umweltinformationen" sämtliche Informationen in schriftlicher, visueller, akustischer, elektronischer oder sonstiger materieller Form über:
i) den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Land, Landschaft und natürliche Lebensräume einschließlich Feuchtgebiete, Küsten- und Meeresgebiete, die Artenvielfalt und ihre Bestandteile, einschließlich gentechnisch veränderter Organismen, sowie die Wechselwirkungen zwischen diesen Bestandteilen;
ii) Faktoren wie Stoffe, Energie, Lärm, Strahlung oder Abfall, einschließlich radioaktiven Abfalls, Emissionen, Ableitungen oder sonstiges Freisetzen in die Umwelt, die sich auf die unter Ziffer i genannten Umweltbestandteile auswirken oder wahrscheinlich auswirken;
iii) Maßnahmen (einschließlich Verwaltungsmaßnahmen), wie z. B. Politiken, Rechtsvorschriften, Pläne, Programme, Umweltvereinbarungen und Tätigkeiten, die sich auf die unter den Ziffern i und ii genannten Bestandteile und Faktoren auswirken oder wahrscheinlich auswirken, sowie Maßnahmen oder Tätigkeiten zum Schutz dieser Bestandteile;
iv) Berichte über die Umsetzung des Umweltrechts;
v) Kosten-Nutzen-Analysen und sonstige wirtschaftliche Analysen und Annahmen, die im Rahmen der unter Ziffer iii genannten Maßnahmen und Tätigkeiten verwendet werden, und
vi) den Zustand der menschlichen Gesundheit und Sicherheit, gegebenenfalls einschließlich der Kontamination der Lebensmittelkette, Bedingungen für menschliches Leben sowie Kulturstätten und Bauwerke in dem Maße, in dem sie vom Zustand der unter Ziffer i genannten Umweltbestandteile oder — durch diese Bestandteile — von den unter den Ziffern ii und iii genannten Faktoren, Maßnahmen oder Tätigkeiten betroffen sind oder sein können;
e) "umweltbezogene Pläne und Programme" Pläne und Programme, die
i) von einem Organ oder einer Einrichtung der Gemeinschaft ausgearbeitet und gegebenenfalls angenommen werden,
ii) aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften erstellt werden müssen, und
iii) einen Beitrag zum Erreichen der im sechsten Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft oder in nachfolgenden allgemeinen Umweltaktionsprogrammen festgelegten umweltpolitischen Ziele der Gemeinschaft leisten oder erhebliche Auswirkungen auf das Erreichen dieser Ziele haben können.
Allgemeine Umweltaktionsprogramme werden ebenfalls als umweltbezogene Pläne und Programme betrachtet.
Diese Definition umfasst nicht Finanz-, Bank- oder Haushaltspläne und -programme, insbesondere nicht solche, die die Finanzierung bestimmter Projekte oder Tätigkeiten betreffen oder im Zusammenhang mit dem vorgeschlagenen Jahreshaushalt stehen, interne Arbeitsprogramme eines der Organe oder einer Einrichtung der Gemeinschaft oder Notfallpläne und -programme, die ausschließlich dem Katastrophenschutz dienen.
f) "Umweltrecht" Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die unabhängig von ihrer Rechtsgrundlage zur Verfolgung der im Vertrag niedergelegten Ziele der gemeinschaftlichen Umweltpolitik beitragen: Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität, Schutz der menschlichen Gesundheit, umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen sowie Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler und globaler Umweltprobleme;
g) "Verwaltungsakt" jede Maßnahme des Umweltrechts zur Regelung eines Einzelfalls, die von einem Organ oder einer Einrichtung der Gemeinschaft getroffen wird, rechtsverbindlich ist und Außenwirkung hat;
h) "Unterlassung" der pflichtwidrige Nichterlass eines Verwaltungsakts im Sinne von Buchstabe g durch ein Organ oder eine Einrichtung der Gemeinschaft.
(2) Von den genannten Verwaltungsakten oder Unterlassungen sind Verwaltungsakte eines Organs oder einer Einrichtung der Europäischen Gemeinschaft ausgenommen, wenn diese in ihrer Eigenschaft als Aufsichtsbehörde handeln, wie etwa im Rahmen von
a) Artikel 81, 82, 86 und 87 des Vertrags (Wettbewerb),
b) Artikel 226 und 228 des Vertrags (Vertragsverletzungsverfahren),
c) Artikel 195 des Vertrags (Maßnahmen des Bürgerbeauftragten),
d) Artikel 280 des Vertrags (Maßnahmen des OLAF).
TITEL II
ZUGANG ZU UMWELTINFORMATIONEN
Artikel 3
Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001
Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 gilt für alle Anträge auf Zugang zu Umweltinformationen, die bei den Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft vorhanden sind, und zwar ohne Unterscheidung nach Staatsbürgerschaft, Nationalität oder Wohnsitz sowie bei juristischen Personen nach ihrem eingetragenen Sitz oder einem tatsächlichen Mittelpunkt ihrer Tätigkeit.
Für die Zwecke dieser Verordnung ist der Begriff "Organ" in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 als "Organ oder Einrichtung der Gemeinschaft" zu verstehen.
Artikel 4
Erfassung und Verbreitung von Umweltinformationen
(1) Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft verwalten Umweltinformationen, die für ihre Aufgaben relevant und bei ihnen vorhanden sind, um sie aktiv und systematisch in der Öffentlichkeit zu verbreiten, insbesondere unter Verwendung von Computertelekommunikation und/oder elektronischen Technologien gemäß Artikel 11 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001. Sie stellen diese Umweltinformationen zunehmend über elektronische Datenbanken zur Verfügung, die der Öffentlichkeit über öffentliche Telekommunikationsnetze leicht zugänglich sind. Zu diesem Zweck speisen sie die in ihrem Besitz befindlichen Umweltinformationen in Datenbanken ein und versehen diese mit Suchhilfen und sonstiger Software zur Unterstützung der Öffentlichkeit bei der Suche nach den gewünschten Informationen.
Die unter Verwendung von Computertelekommunikation und/oder elektronischer Technologien zugänglich gemachten Informationen müssen nicht Daten umfassen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung erhoben wurden, es sei denn, diese Daten liegen nicht bereits in elektronischer Form vor.
Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft bemühen sich in angemessener Weise darum, dass bei ihnen vorhandene Umweltinformationen in unmittelbar reproduzierbaren und über Computertelekommunikation oder sonstige elektronische Mittel zugänglichen Formen oder Formaten vorliegen.
(2) Die Umweltinformationen, die zugänglich zu machen und zu verbreiten sind, werden gegebenenfalls aktualisiert. Neben den Dokumenten, die in Artikel 12 Absätze 2 und 3 und in Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 genannt sind, umfassen die Datenbanken oder Register Folgendes:
a) den Wortlaut völkerrechtlicher Verträge, Übereinkünfte und Vereinbarungen sowie gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften über die Umwelt oder mit Bezug zur Umwelt und von Politiken, Plänen und Programmen mit Bezug zur Umwelt;
b) Berichte über die Fortschritte bei der Umsetzung der unter Buchstabe a genannten Punkte, sofern solche Berichte von den Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft in elektronischer Form ausgearbeitet worden sind oder bereitgehalten werden;
c) Umweltzustandsberichte nach Absatz 4;
d) Daten oder Zusammenfassungen von Daten aus der Überwachung von Tätigkeiten, die sich auf die Umwelt auswirken oder wahrscheinlich auswirken;
e) Genehmigungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, und Umweltvereinbarungen oder einen Hinweis darauf, wo solche Informationen beantragt oder eingesehen werden können;
f) Umweltverträglichkeitsprüfungen und Risikobewertungen von Umweltbestandteilen oder Hinweise darauf, wo solche Informationen beantragt oder eingesehen werden können.
(3) Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft können die Anforderungen der Absätze 1 und 2 gegebenenfalls durch Bereitstellung von Verknüpfungen zu Internetseiten erfüllen, auf denen die betreffenden Informationen abgerufen werden können.
(4) Die Kommission veröffentlicht und verbreitet in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch alle vier Jahre, einen Bericht über den Zustand der Umwelt mit Informationen über die Umweltqualität und die Umweltbelastung.
Artikel 5
Qualität der Umweltinformationen
(1) Soweit es in ihrer Macht steht, gewährleisten die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, dass alle Informationen, die von ihnen zusammengestellt werden, aktuell, exakt und vergleichbar sind.
(2) Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft unterrichten auf Antrag den Antragsteller darüber, wo die Informationen über die bei der Erhebung der Informationen angewandten Messverfahren, einschließlich der Verfahren zur Analyse, Probenahme und Vorbehandlung der Proben, soweit verfügbar, gefunden werden können.
Andernfalls verweisen sie auf das angewandte standardisierte Verfahren.
Artikel 6
Anwendung von Ausnahmeregelungen bei Anträgen auf Zugang zu Umweltinformationen
(1) Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 wird dahin ausgelegt, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung besteht, wenn die angeforderten Informationen Emissionen in die Umwelt betreffen. Was die übrigen Ausnahmen nach Artikel 4 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 anbelangt, so ist der Umstand, dass die angeforderten Informationen Emissionen in die Umwelt betreffen, besonders zu berücksichtigen, wenn beurteilt werden soll, ob ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung besteht oder nicht.
(2) Außer in den Ausnahmefällen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 können die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft den Zugang zu Umweltinformationen verweigern, wenn die Bekanntgabe der Informationen negative Auswirkungen auf den Schutz der Umweltbereiche hätte, auf die sich die Informationen beziehen (wie z. B. Brutstätten seltener Tierarten).
(3) Befindet sich ein Organ oder eine Einrichtung der Gemeinschaft im Besitz von Umweltinformationen, die aus einem Mitgliedstaat stammen, so setzt sich das Organ oder die Einrichtung mit diesem Mitgliedstaat ins Benehmen und wendet alle einschlägigen Ausnahmeregelungen nach dem Gemeinschaftsrecht an.
Das betreffende Organ oder die betreffende Einrichtung verbreitet die Informationen, wenn keine Ausnahmeregelung Anwendung findet.
Artikel 7
Anträge auf Zugang zu Umweltinformationen, die sich nicht im Besitz eines Organs oder einer Einrichtung der Gemeinschaft befinden
Erhalten Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft einen Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen, die nicht bei ihnen vorhanden sind, so unterrichten sie den Antragsteller so rasch wie möglich über das Organ oder die Einrichtung der Gemeinschaft oder die Behörde im Sinne der Richtlinie 2003/4/EG, bei denen ihres Erachtens die gewünschten Informationen angefordert werden können, oder leiten den Antrag an das betreffende Organ oder die betreffende Einrichtung der Gemeinschaft oder die betreffende Behörde weiter und setzen den Antragsteller hiervon in Kenntnis.
Artikel 8
Zusammenarbeit
Im Falle einer unmittelbaren Bedrohung für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt, unabhängig davon, ob diese Bedrohung Folge menschlicher Tätigkeiten ist oder eine natürliche Ursache hat, arbeiten die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft auf Ersuchen von Behörden im Sinne der Richtlinie 2003/4/EG mit diesen Behörden zusammen und unterstützen sie, sodass die Behörden der möglicherweise betroffenen Öffentlichkeit unmittelbar und ohne Verzögerungen alle Umweltinformationen zukommen lassen können, die es der Öffentlichkeit ermöglichen, Maßnahmen zur Abwendung oder Begrenzung der Schäden infolge dieser Bedrohung zu ergreifen, insoweit die Informationen bei Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft oder von Behörden vorhanden sind oder für diese bereitgehalten werden.
Unterabsatz 1 gilt unbeschadet spezifischer Verpflichtungen, die sich aus dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere aus der Entscheidung Nr. 2119/98/EG und dem Beschluss Nr. 1786/2002/EG, ergeben.
TITEL III
ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG BEI UMWELTBEZOGENEN PLÄNEN UND PROGRAMMEN
Artikel 9
(1) Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft sorgen bei der Vorbereitung, Änderung und Überprüfung von umweltbezogenen Plänen oder Programmen, wenn alle Optionen noch offen sind, durch geeignete praktische und/oder sonstige Vorkehrungen für frühzeitige und tatsächliche Möglichkeiten zur Einbeziehung der Öffentlichkeit.
Insbesondere sorgt die Kommission bei der Ausarbeitung von Vorschlägen für solche Pläne oder Programme, die anderen Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft zur Entscheidung vorgelegt werden, für die Beteiligung der Öffentlichkeit in dieser Vorbereitungsphase.
(2) Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft ermitteln unter Berücksichtigung der Ziele dieser Verordnung die Kreise der Öffentlichkeit, die von Plänen oder Programmen der in Absatz 1 genannten Art betroffen sind oder wahrscheinlich betroffen sind oder die ein Interesse an diesen Plänen oder Programmen haben.
(3) Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft stellen sicher, dass die in Absatz 2 genannten Kreise der Öffentlichkeit entweder durch öffentliche Bekanntmachung oder auf anderen geeigneten Wegen, wie elektronische Medien, soweit diese zur Verfügung stehen, über Folgendes unterrichtet werden:
a) den Entwurf des Vorschlags (sofern verfügbar),
b) die Umweltinformationen oder die Umweltprüfung, die für die in Vorbereitung befindlichen Pläne oder Programme bedeutsam sind (sofern verfügbar), und
c) die praktischen Vorkehrungen für die Beteiligung, einschließlich
i) der Verwaltungseinheit, bei der die einschlägigen Informationen erhältlich sind,
ii) der Verwaltungseinheit, an die Anmerkungen, Stellungnahmen oder Fragen gerichtet werden können, und
iii) angemessener Fristen, die der Öffentlichkeit ausreichend Zeit geben, um sich zu informieren und sich wirksam auf das umweltbezogene Entscheidungsverfahren vorzubereiten und daran zu beteiligen.
(4) Für den Eingang von Stellungnahmen wird eine Frist von mindestens vier Wochen vorgesehen.
Werden Versammlungen oder Anhörungen veranstaltet, so hat die Bekanntgabe mindestens vier Wochen im Voraus zu erfolgen.
Die Fristen können in dringlichen Fällen oder wenn die Öffentlichkeit bereits die Möglichkeit hatte, zu den betreffenden Plänen oder Programmen Stellung zu nehmen, verkürzt werden.
TITEL IV
INTERNE ÜBERPRÜFUNG UND ZUGANG ZU GERICHTEN
Artikel 10
Antrag auf interne Überprüfung von Verwaltungsakten
(1) Jede Nichtregierungsorganisation, die die in Artikel 11 festgelegten Kriterien erfüllt, kann bei dem Organ oder der Einrichtung der Gemeinschaft, die einen Verwaltungsakt nach dem Umweltrecht angenommen hat oder — im Falle einer behaupteten Unterlassung — einen solchen Akt hätte annehmen sollen, eine interne Überprüfung beantragen.
Ein solcher Antrag muss schriftlich und innerhalb von höchstens vier Wochen ab dem Zeitpunkt des Erlasses, der Bekanntgabe oder der Veröffentlichung des Verwaltungsakts, je nachdem, was zuletzt erfolgte, oder im Falle einer behaupteten Unterlassung innerhalb von vier Wochen ab dem Datum gestellt werden, an dem der Verwaltungsakt hätte erlassen werden müssen.
In dem Antrag sind die Gründe für die Überprüfung anzugeben.
(2) Die in Absatz 1 genannten Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft prüfen jeden derartigen Antrag, sofern dieser nicht offensichtlich unbegründet ist.
Die Organe oder Einrichtungen legen zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch zwölf Wochen nach Eingang des Antrags, in einer schriftlichen Antwort ihre Gründe dar.
(3) Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, die trotz angemessener Bemühungen nicht imstande sind, im Einklang mit Absatz 2 zu handeln, informieren die Nichtregierungsorganisation, die den Antrag gestellt hat, so rasch wie möglich, spätestens jedoch innerhalb des in Absatz 2 genannten Zeitraums, über die Gründe hierfür und über den Zeitpunkt, zu dem sie zu handeln beabsichtigen.
Die betreffenden Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft handeln jedenfalls innerhalb von 18 Wochen ab Eingang des Antrags.
Artikel 11
Kriterien für die Antragsberechtigung auf Gemeinschaftsebene
(1) Eine Nichtregierungsorganisation hat das Recht, einen Antrag auf interne Überprüfung gemäß Artikel 10 zu stellen, sofern
a) es sich um eine unabhängige juristische Person ohne Erwerbscharakter gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten eines Mitgliedstaats handelt;
b) ihr vorrangiges erklärtes Ziel darin besteht, den Umweltschutz im Rahmen des Umweltrechts zu fördern;
c) sie seit mehr als zwei Jahren besteht und ihr Ziel im Sinne des Buchstabens b aktiv verfolgt;
d) der Gegenstand, für den eine interne Überprüfung beantragt wurde, unter ihr Ziel und ihre Tätigkeiten fällt.
(2) Die Kommission erlässt die Bestimmungen, die notwendig sind, um eine transparente und kohärente Anwendung der in Absatz 1 genannten Kriterien zu gewährleisten.
Artikel 12
Verfahren vor dem Gerichtshof
(1) Die Nichtregierungsorganisation, die den Antrag auf interne Überprüfung nach Artikel 10 gestellt hat, kann gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags Klage vor dem Gerichtshof erheben.
(2) Handelt das betreffende Organ oder die betreffende Einrichtung der Gemeinschaft nicht gemäß Artikel 10 Absatz 2 oder Absatz 3, so kann die Nichtregierungsorganisation nach den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags Klage vor dem Gerichtshof erheben.
TITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 13
Durchführungsmaßnahmen
Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft passen ihre Geschäftsordnung, soweit erforderlich, an die Bestimmungen dieser Verordnung an.
Diese Anpassungen gelten ab dem … [9].
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem … [10].
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 32/2005
vom 18. Juli 2005
vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates
(2005/C 264 E/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Internationale Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und zur Verhütung der Meeresverschmutzung (nachstehend "ISM-Code" genannt) wurde 1993 von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) angenommen.
Dieser Code wurde durch die Annahme des angenommenen Kapitels IX zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) von 1974 im Mai 1994 für die meisten Schiffe auf Auslandfahrt schrittweise verbindlich.
(2) Der ISM-Code wurde durch die am 5. Dezember 2000 angenommene Entschließung MSC.104 (73) von der IMO geändert.
(3) Leitlinien für die Umsetzung des ISM-Codes durch Verwaltungen wurden mit der IMO-Entschließung A.788 (19) vom 23. November 1995 angenommen.
Diese Leitlinien wurden durch die am 29. November 2001 angenommene Entschließung A.913 (22) geändert.
(4) Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates vom 8. Dezember 1995 über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen [3] wurde der ISM-Code mit Wirkung vom 1. Juli 1996 für alle Ro-Ro-Fahrgastfährschiffe verbindlich, die im Linienverkehr von und nach Häfen der Mitgliedstaaten auf Inland- oder Auslandfahrt eingesetzt werden, unabhängig von der geführten Flagge.
Dies war ein erster Schritt zur Gewährleistung einer einheitlichen und kohärenten Umsetzung des ISM-Codes in allen Mitgliedstaaten.
(5) Am 1. Juli 1998 wurde der ISM-Code nach den Bestimmungen von Kapitel IX des SOLAS-Übereinkommens für Unternehmen verbindlich, die Fahrgastschiffe — auch Hochgeschwindigkeitsfahrgastschiffe —, Öltankschiffe, Chemikalientankschiffe, Gastankschiffe, Massengutschiffe oder Hochgeschwindigkeitsfrachtschiffe von 500 BRZ und darüber auf Auslandfahrt betreiben.
(6) Am 1. Juli 2002 wurde der ISM-Code für Unternehmen verbindlich, die sonstige Frachtschiffe und bewegliche Offshore-Bohreinheiten von 500 BRZ und darüber auf Auslandfahrt betreiben.
(7) Der Schutz des menschlichen Lebens auf See und der Umweltschutz können durch strenge und obligatorische Anwendung des ISM-Codes wirksam verbessert werden.
(8) Es ist wünschenswert, den ISM-Code unmittelbar auf Schiffe anzuwenden, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, sowie, unabhängig von der geführten Flagge, auf Schiffe, die ausschließlich in der Inlandfahrt oder im Linienverkehr von oder nach Häfen der Mitgliedstaaten eingesetzt werden.
(9) Der Erlass einer neuen Verordnung, die unmittelbar gilt, soll die Durchsetzung des ISM-Codes gewährleisten, wobei es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, zu entscheiden, ob der ISM-Code auf Schiffe, die ausschließlich in Hafengebieten eingesetzt werden, unabhängig von der geführten Flagge angewendet wird.
(10) Die Verordnung (EG) Nr. 3051/95 sollte daher aufgehoben werden.
(11) Wenn ein Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass es den Unternehmen praktische Schwierigkeiten bereitet, spezifische Bestimmungen von Teil A des ISM-Codes für bestimmte Schiffe oder Kategorien von Schiffen, die ausschließlich in der Inlandfahrt in diesem Mitgliedstaat eingesetzt werden, einzuhalten, kann er ganz oder teilweise von diesen Bestimmungen abweichen und Maßnahmen erlassen, die die Erreichung der Ziele des ISM-Codes in gleicher Weise sicherstellen.
Er kann für die betreffenden Schiffe und Unternehmen alternative Zeugniserteilungs- und Überprüfungsverfahren einführen.
(12) Der Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) [4] muss Rechnung getragen werden.
(13) Der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden [5] muss ebenfalls Rechnung getragen werden, um anerkannte Organisationen für die Zwecke dieser Verordnung zu definieren; ebenso ist die Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe [6] zu berücksichtigen, um den Anwendungsbereich dieser Verordnung in Bezug auf Fahrgastschiffe auf Inlandfahrt festzulegen.
(14) Die zur Änderung des Anhangs II erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [7] erlassen werden.
(15) Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen und den sicheren Betrieb von Schiffen zu verbessern sowie die Verhütung von Meeresverschmutzung durch Schiffe auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
Ziel dieser Verordnung ist es, die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen und den sicheren Betrieb von Schiffen sowie die Verhütung von Meeresverschmutzung durch die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Schiffe zu verbessern, indem durch folgende Maßnahmen sichergestellt wird, dass Unternehmen, die diese Schiffe betreiben, den ISM-Code einhalten:
a) Einrichtung, Anwendung und ordnungsgemäße Aufrechterhaltung der an Bord und an Land befindlichen Systeme zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen durch die Unternehmen und
b) Kontrolle dieser Systeme durch die Verwaltungen des Flaggen- und Hafenstaats.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1. "ISM-Code" den Internationalen Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und zur Verhütung der Meeresverschmutzung, der von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation durch die Entschließung der Vollversammlung A.741 (18) vom 4. November 1993 in der Fassung der Entschließung des Schiffssicherheitsausschusses MSC.104 (73) vom 5. Dezember 2000 angenommen wurde und dieser Verordnung als Anhang I beigefügt ist, in seiner jeweils geltenden Fassung;
2. "anerkannte Organisation" eine Stelle, die nach der Richtlinie 94/57/EG anerkannt ist;
3. "Unternehmen" den Schiffseigner oder jede sonstige Organisation oder Person, wie z. B. den Geschäftsführer oder den Bareboat-Charterer, die vom Schiffseigner die Verantwortung für den Betrieb des Schiffes übernommen hat und die durch die Übernahme dieser Verantwortung zugestimmt hat, alle durch den ISM-Code auferlegten Pflichten und Verantwortlichkeiten zu übernehmen;
4. "Fahrgastschiff" ein Schiff, einschließlich Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, das mehr als zwölf Fahrgäste befördert, oder ein Fahrgasttauchfahrzeug;
5. "Fahrgast" jede Person mit Ausnahme
a) des Kapitäns und der Mitglieder der Schiffsbesatzung oder anderer Personen, die in irgendeiner Eigenschaft an Bord eines Schiffes für dessen Belange angestellt oder beschäftigt sind, und
b) von Kindern unter einem Jahr;
6. "Hochgeschwindigkeitsfahrzeug" ein Hochgeschwindigkeitsfahrzeug im Sinne von Regel X-1/2 des SOLAS-Übereinkommens in seiner jeweils geltenden Fassung.
Für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge gelten die in Artikel 2 Buchstabe f der Richtlinie 98/18/EG angegebenen Beschränkungen;
7. "Frachtschiff" ein Schiff, einschließlich Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, das kein Fahrgastschiff ist;
8. "Auslandfahrt" eine Fahrt auf See von einem Hafen eines Mitgliedstaats oder Drittstaats zu einem Hafen außerhalb dieses Staates oder umgekehrt;
9. "Inlandfahrt" eine Fahrt in Seegebieten von einem Hafen eines Mitgliedstaats zu demselben oder einem anderen Hafen innerhalb desselben Mitgliedstaats;
10. "Linienverkehr" eine Abfolge von Fahrten, durch die zwei oder mehr Punkte miteinander verbunden werden, entweder
a) nach einem veröffentlichten Fahrplan oder
b) so regelmäßig oder häufig, dass eine systematische Abfolge erkennbar ist;
11. "Ro-Ro-Fahrgastfährschiff" ein im Seeverkehr eingesetztes Fahrgastschiff im Sinne von Kapitel II-1 des SOLAS-Übereinkommens in seiner jeweils geltenden Fassung;
12. "Fahrgasttauchfahrzeug" ein bewegliches Wasserfahrzeug zur Beförderung von Fahrgästen, das hauptsächlich unter Wasser betrieben wird und im Hinblick auf Überwachung und einen oder mehrere der folgenden Punkte auf Unterstützung über Wasser, wie etwa auf ein Überwasserschiff oder Einrichtungen an Land, angewiesen ist:
a) Wiederaufladen der Energiequelle;
b) Wiedereinspeisung von Druckluft;
c) Wiederaufladen der Life-Support-Systeme;
13. "bewegliche Offshore-Bohreinheit" ein Wasserfahrzeug, das in der Lage ist, Bohrarbeiten zur Suche nach oder Gewinnung von Bodenschätzen unter dem Meeresboden wie flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen, Schwefel oder Salz auszuführen;
14. "Bruttoraumzahl" die gemäß dem Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommen von 1969 ermittelte Bruttoraumzahl des Schiffs bzw. bei Schiffen, die ausschließlich in der Inlandfahrt eingesetzt werden und deren Größe nicht nach dem genannten Übereinkommen bestimmt wurde, die gemäß den nationalen Schiffsvermessungsvorschriften ermittelte Bruttoraumzahl des Schiffs.
Artikel 3
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für die folgenden Arten von Schiffen und die Unternehmen, die sie betreiben:
a) in der Auslandfahrt eingesetzte Frachtschiffe und Fahrgastschiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen;
b) ausschließlich in der Inlandfahrt eingesetzte Frachtschiffe und Fahrgastschiffe, unabhängig von der geführten Flagge;
c) Frachtschiffe und Fahrgastschiffe im Linienverkehr von oder nach Häfen der Mitgliedstaaten, unabhängig von der geführten Flagge;
d) bewegliche Offshore-Bohreinheiten, die unter der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats betrieben werden.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für die folgenden Arten von Schiffen oder die Unternehmen, die sie betreiben:
a) Kriegsschiffe und Truppentransportschiffe und andere Schiffe, die Eigentum eines Mitgliedstaats sind oder von ihm betrieben werden und nur für nichtgewerbliche staatliche Dienste eingesetzt werden;
b) Schiffe ohne Maschinenantrieb, Schiffe einfacher Bauart aus Holz und Sportboote, es sei denn, sie verfügen nicht oder sollen nicht über eine Besatzung verfügen und sie befördern zu kommerziellen Zwecken mehr als 12 Fahrgäste;
c) Fischereifahrzeuge;
d) Frachtschiffe und bewegliche Offshore-Bohreinheiten mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 500;
e) Fahrgastschiffe außer Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen in Seegebieten der Klassen C und D im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 98/18/EG.
Artikel 4
Einhaltung der Bestimmungen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Unternehmen, die unter den Geltungsbereich dieser Verordnung fallende Schiffe betreiben, die Bestimmungen dieser Verordnung einhalten.
Artikel 5
Anforderungen an die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen
Die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Schiffe und die Unternehmen, die sie betreiben, halten die Anforderungen von Teil A des ISM-Codes ein.
Artikel 6
Zeugniserteilung und Überprüfung
Bei der Ausstellung von Zeugnissen und bei der Überprüfung halten die Mitgliedstaaten die Bestimmungen von Teil B des ISM-Codes ein.
Artikel 7
Ausnahmeregelung
(1) Wenn ein Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass es den Unternehmen praktische Schwierigkeiten bereitet, die Bestimmungen der Nummern 6, 7, 9, 11 und 12 von Teil A des ISM-Codes für bestimmte Schiffe oder Kategorien von Schiffen, die ausschließlich in der Inlandfahrt in diesem Mitgliedstaat eingesetzt werden, einzuhalten, kann er ganz oder teilweise von diesen Bestimmungen abweichen und Maßnahmen erlassen, die die Erreichung der Ziele des ISM-Codes in gleicher Weise sicherstellen.
(2) Ein Mitgliedstaat kann für Schiffe und Unternehmen, für die eine Ausnahmeregelung nach Absatz 1 erlassen wurde, alternative Zeugniserteilungs- und Überprüfungsverfahren einführen, wenn er der Auffassung ist, dass es praktische Schwierigkeiten bereitet, die Anforderungen nach Artikel 6 zu erfüllen.
(3) Bei Sachverhalten nach Absatz 1 und, sofern anwendbar, Absatz 2 ist wie folgt zu verfahren:
a) Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission die Ausnahmeregelung und die Maßnahmen, die er zu erlassen beabsichtigt, mit.
b) Wird innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung gemäß dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren entschieden, dass die vorgeschlagene Ausnahmeregelung nicht gerechtfertigt ist oder dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht ausreichen, so ist der Mitgliedstaat verpflichtet, die vorgeschlagenen Bestimmungen zu ändern oder nicht zu erlassen.
c) Der Mitgliedstaat veröffentlicht die erlassenen Maßnahmen unter direkter Bezugnahme auf Absatz 1 und, sofern anwendbar, Absatz 2.
(4) Der betreffende Mitgliedstaat stellt infolge der Ausnahmeregelung nach Absatz 1 und, sofern anwendbar, Absatz 2 ein Zeugnis gemäß Anhang II Nummer 5 Unterabsatz 2 unter Angabe der geltenden Betriebsbeschränkungen aus.
Artikel 8
Gültigkeit, Annahme und Anerkennung von Zeugnissen
(1) Das Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften bleibt ab dem Tag seiner Ausstellung höchstens fünf Jahre lang gültig.
Das Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen bleibt ab dem Tag seiner Ausstellung höchstens fünf Jahre lang gültig.
(2) Bei erneuter Ausstellung des Zeugnisses über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften und des Zeugnisses über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen gelten die einschlägigen Bestimmungen von Teil B des ISM-Codes.
(3) Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften, vorläufige Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften, Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen und vorläufige Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen, die von der Verwaltung eines anderen Mitgliedstaats oder in deren Namen von einer anerkannten Organisation ausgestellt worden sind, werden von den Mitgliedstaaten akzeptiert.
(4) Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften, vorläufige Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften, Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen oder vorläufige Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen, die von der Verwaltung eines Drittstaats oder in ihrem Namen ausgestellt worden sind, werden von den Mitgliedstaaten akzeptiert.
Jedoch ist bei im Linienverkehr eingesetzten Schiffen die Übereinstimmung der im Namen der Verwaltung eines Drittstaats ausgestellten Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften, vorläufigen Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften, Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen und vorläufigen Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen mit dem ISM-Code von dem (den) betreffenden Mitgliedstaat(en) bzw. in seinem (ihrem) Namen in geeigneter Weise zu überprüfen, außer wenn die Zeugnisse von der Verwaltung eines Mitgliedstaats oder einer anerkannten Organisation ausgestellt worden sind.
Artikel 9
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen fest, die bei Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen.
Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 10
Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission alle zwei Jahre einen Bericht über die Umsetzung dieser Verordnung vor.
(2) Die Kommission erstellt nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren ein harmonisiertes Musterformular für diese Berichte.
(3) Die Kommission erstellt mit Unterstützung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Berichte der Mitgliedstaaten einen konsolidierten Bericht über die Umsetzung dieser Verordnung, gegebenenfalls mit Vorschlägen für Maßnahmen.
Dieser Bericht wird dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.
Artikel 11
Änderungen
(1) Änderungen des ISM-Codes können gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) [8] vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden.
(2) Anhang II kann nur nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden.
Artikel 12
Ausschuss
(1) Die Kommission wird durch den Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS), der durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 eingesetzt wurde, unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 13
Aufhebung von Rechtsvorschriften
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 3051/95 wird mit Wirkung vom … [9] aufgehoben.
(2) Vor dem … [10] ausgestellte vorläufige Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften, vorläufige Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen, Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften und Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen bleiben bis zu ihrem Ablauf oder bis zu ihrer nächsten Bestätigung gültig.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Für Fracht- und Fahrgastschiffe, die nicht bereits der Verpflichtung zur Einhaltung des ISM-Codes unterliegen, gilt diese Verordnung ab … [9].
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 33/2005
vom 6. September 2005
vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge
(2005/C 275 E/01)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge [1], insbesondere auf Artikel 7,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [3],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [4],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Verkehrsunternehmen aus den Mitgliedstaaten, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit erfordern die Einführung gerechter Mechanismen für die Erhebung von Gebühren von den Verkehrsunternehmern für die Benutzung von Verkehrswegen.
Ein gewisses Maß an Harmonisierung wurde bereits mit der Richtlinie 1999/62/EG erreicht.
(2) Ein gerechteres System für die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der Straßeninfrastruktur ist von grundlegender Bedeutung für die Gewährleistung nachhaltiger Verkehrsbedingungen in der Gemeinschaft.
Das Ziel einer optimalen Nutzung des bestehenden Straßennetzes und einer erheblichen Verringerung seiner negativen Auswirkungen sollte ohne zusätzliche Belastung der Unternehmen erreicht werden, damit ein solides Wirtschaftswachstum und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gewährleistet sind.
(3) Im Weißbuch "Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft" hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der Straßeninfrastruktur angekündigt.
Das Europäische Parlament hat in seinem Bericht zu dem Weißbuch vom 12. Februar 2003 die Notwendigkeit einer Gebührenerhebung für die Nutzung der Straßeninfrastruktur bekräftigt.
Im Anschluss an seine Tagung in Göteborg am 15. Juni 2001, auf der er speziell den Aspekt der Nachhaltigkeit im Verkehrssektor hervorgehoben hat, hat der Europäische Rat auf seinen Tagungen in Kopenhagen am 12. und 13. Dezember 2002 und in Brüssel am 20. und 21. März 2003 ferner die Absicht der Kommission begrüßt, eine neue Richtlinie zur "Eurovignette" vorzulegen.
(4) In der Richtlinie 1999/62/EG werden bei der Festlegung der Mautgebühren die Kosten von Bau, Betrieb, Instandhaltung und Ausbau der Infrastrukturen berücksichtigt.
Es bedarf einer Einzelbestimmung, die Klarheit hinsichtlich der anrechenbaren Baukosten schafft.
(5) Der grenzüberschreitende Straßengüterverkehr konzentriert sich auf das transeuropäische Straßenverkehrsnetz.
Außerdem ist das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes von grundlegender Bedeutung für den gewerblichen Kraftverkehr.
Daher sollte der gemeinschaftliche Rechtsrahmen den gewerblichen Verkehr auf dem transeuropäischen Straßennetz umfassen, wie es in der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes [5] festgelegt ist.
In Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip sollte es den Mitgliedstaaten freistehen, unter Beachtung des Vertrags auf anderen, nicht zum transeuropäischen Straßennetz gehörenden Straßen Maut- und/oder Benutzungsgebühren zu erheben.
(6) Aus Gründen der Kosteneffizienz bei der Einführung von Mautsystemen muss nicht unbedingt die gesamte Infrastruktur, für die eine Maut festgelegt wird, Zugangsbeschränkungen zur Regelung der Mauterhebung unterliegen.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, diese Richtlinie so umzusetzen, dass sie nur an einem bestimmten Punkt der Infrastruktur, für die die Maut festgelegt wurde, Mautgebühren erheben.
(7) Die Mautgebühren sollten auf dem Grundsatz der Anlastung von Infrastrukturkosten beruhen.
In den Fällen, in denen diese Kosten durch den Gesamthaushalt der Europäischen Union mitfinanziert worden sind, sollte der aus Gemeinschaftsmitteln stammende Anteil nicht über Mautgebühren wieder eingezogen werden, sofern nicht in Einzelbestimmungen der einschlägigen Gemeinschaftsrechtsakte vorgesehen ist, dass die künftigen Mauteinnahmen bei der Festsetzung des Finanzierungsanteils der Gemeinschaft berücksichtigt werden.
(8) Ein wichtiger Bestandteil eines Gebührensystems ist die Tatsache, dass der Nutzer die Gebührenbelastung durch seine eigene Entscheidung für umweltfreundliche Fahrzeuge und verkehrsärmere Zeiten oder Strecken selbst beeinflussen kann.
Daher sollten die Mitgliedstaaten die Mautgebühren entsprechend der Emissionskategorie des Fahrzeugs ("EURO"-Einstufung), dem Grad der von ihm verursachten Straßenschäden sowie nach Ort, Zeitpunkt und Grad der Stauneigung anpassen können.
Diese Differenzierung der Mautgebührenhöhe sollte proportional zum angestrebten Ziel sein.
(9) Hinsichtlich der Aspekte der kommerziellen Preisgestaltung für die Benutzung von Straßeninfrastrukturen, die nicht von dieser Richtlinie erfasst sind, sollten die Vorschriften des Vertrags eingehalten werden.
(10) Die Bestimmungen dieser Richtlinie berühren nicht die Freiheit der Mitgliedstaaten, die ein System von Maut- und/oder Benutzungsgebühren für Verkehrswege einführen, unbeschadet der Artikel 87 und 88 des Vertrags einen angemessenen Ausgleich für diese Gebühren vorzusehen.
Dieser Ausgleich sollte nicht zu Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt führen, und er sollte den einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts unterliegen, und zwar insbesondere den Kraftfahrzeugsteuer-Mindestsätzen in Anhang I der Richtlinie 1999/62/EG sowie der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom [6].
(11) Wenn Mitgliedstaaten Maut- oder Benutzungsgebühren auf zum transeuropäischen Straßennetz gehörende Straßen erheben, sollte den gebührenpflichtigen Straßen in den Instandhaltungsplänen der Mitgliedstaaten eine angemessene Priorität eingeräumt werden.
(12) Berggebieten wie den Alpen oder den Pyrenäen sollte besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.
Die Verwirklichung neuer wichtiger Infrastrukturvorhaben ist oft gescheitert, weil die benötigten beträchtlichen Finanzmittel nicht vorhanden waren.
In diesen Gebieten müssen die Benutzer daher möglicherweise einen Mautaufschlag zur Finanzierung grundlegender Vorhaben von sehr hohem europäischen Nutzen leisten, die sich gegebenenfalls auch auf andere Verkehrsträger auf der gleichen Verkehrsachse beziehen.
Dieser Betrag sollte sich an den für das Vorhaben erforderlichen Finanzmitteln orientieren.
Er sollte ebenfalls am Ausgangswert der Mautgebühren orientiert sein, damit die Gebühren auf einer bestimmten Verkehrsachse nicht künstlich hochgehalten werden, was zum Ausweichen des Verkehrs auf andere Verkehrsachsen und damit zu örtlicher Verkehrsüberlastung und einer ineffizienten Nutzung der Verkehrsnetze führen könnte.
(13) Die Gebühren sollten dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung entsprechen, und ihre Erhebung darf keine übermäßigen Formalitäten umfassen oder Hindernisse an den Binnengrenzen schaffen.
Daher sollten geeignete Maßnahmen getroffen werden, um den gelegentlichen Nutzern die Zahlung zu erleichtern, und zwar insbesondere dann, wenn die Maut- und/oder Benutzungsgebühren ausschließlich über ein System erhoben werden, das den Einsatz eines elektronischen Abrechnungsgeräts (fahrzeugseitiges Erfassungsgerät) erfordert.
(14) Um eine kohärente, harmonisierte Anwendung der Gebührenerhebungssysteme zu gewährleisten, sollten bei neuen Mautsystemen die Kosten anhand bestimmter Eckpunkte berechnet oder in einer Höhe festgelegt werden, die nicht über das Niveau hinausgeht, das sich aus der Anwendung dieser Eckpunkte ergeben würde.
Diese Anforderungen sollten nicht für bestehende Systeme gelten, sofern diese nicht später wesentlich geändert werden.
Als wesentliche Änderung würde unter anderem eine erhebliche Änderung der ursprünglichen Bedingungen des Mautsystems durch die Änderung eines Vertrags mit dem Betreiber des Mautsystems gehören, nicht aber Änderungen, die in dem ursprünglichen System vorgesehen sind.
Bei Konzessionsverträgen könnte eine wesentliche Änderung im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens herbeigeführt werden.
Um Transparenz zu verwirklichen, ohne dass das Funktionieren der Marktwirtschaft gestört wird oder Partnerschaften zwischen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft behindert werden, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission ferner die Werte je Einheit und die übrigen Parameter, die sie zur Berechnung der einzelnen Bestandteile der Mautgebühren heranziehen möchten, oder bei Konzessionsverträgen die entsprechenden Verträge und Basismodelle mitteilen, sodass diese Stellung nehmen kann.
Stellungnahmen der Kommission vor der Einführung neuer Mautsysteme in den Mitgliedstaaten berühren in keiner Weise die sich aus dem Vertrag ergebende Verpflichtung der Kommission, dafür Sorge zu tragen, dass das Gemeinschaftsrecht angewendet wird.
(15) Für den Ausbau des Systems zur Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren sind weitere technische Fortschritte erforderlich.
Es sollte ein Verfahren geben, das es der Kommission ermöglicht, die Anforderungen der Richtlinie 1999/62/EG nach entsprechender Konsultation der Mitgliedstaaten an den technischen Fortschritt anzupassen.
(16) Die zur Durchführung der genannten Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [7] erlassen werden.
(17) Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Harmonisierung der Bedingungen für die Erhebung von Mautgebühren für die Benutzung von Straßeninfrastrukturen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen seiner europäischen Dimension und im Hinblick auf den Schutz des Verkehrsbinnenmarktes besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft in Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(18) Die Richtlinie 1999/62/EG sollte entsprechend geändert werden —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 1999/62/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) Buchstabe a erhält folgende Fassung:
"a) "transeuropäisches Straßennetz" das in Anhang I Abschnitt 2 der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes [8] festgelegte und auf Karten dargestellte Straßennetz.
Die Karten beziehen sich auf die entsprechenden Abschnitte im verfügenden Teil und/oder in Anhang II der genannten Entscheidung;
b) Die folgenden Buchstaben werden eingefügt:
"aa) "Baukosten" die mit dem Bau verbundenen Kosten, gegebenenfalls einschließlich der Finanzierungskosten, von
- neuen Infrastrukturen oder neuen Infrastrukturverbesserungen (einschließlich umfangreicher struktureller baulicher Instandsetzung) oder
- Infrastrukturen oder Infrastrukturverbesserungen (einschließlich umfangreicher baulicher Instandsetzung), die nicht mehr als 30 Jahre vor dem ... [9] fertig gestellt wurden, soweit Mautsysteme am ... [9] bereits eingeführt sind bzw. deren Bau nicht mehr als 30 Jahre vor der Einrichtung neuer Mautsysteme, die nach dem ... [9] eingeführt werden, abgeschlossen wurde; die Kosten für Infrastrukturen oder Infrastrukturverbesserungen, die davor fertig gestellt wurden, können ebenfalls als Baukosten gelten, wenn
i) ein Mitgliedstaat mittels eines Vertrags mit einem Mautsystembetreiber oder mittels eines anderen Rechtsakts mit entsprechender Wirkung, die vor dem ... [9] in Kraft treten, ein Mautsystem eingerichtet hat, das die Anlastung dieser Kosten vorsieht, oder
ii) ein Mitgliedstaat nachweisen kann, dass es für den Bau der betreffenden Infrastruktur ausschlaggebend war, dass ihre erwartete Lebensdauer über 30 Jahre beträgt.
Auf jeden Fall darf der Anteil der zu berücksichtigenden Baukosten den am ... [9] oder, wenn die Einführung neuer Mautsysteme später erfolgt, zum Zeitpunkt dieser Einführung noch ausstehenden Anteil der laufenden Lebensdauerperiode der Infrastrukturbestandteile nicht überschreiten.
Die Kosten für Infrastrukturen oder Infrastrukturverbesserungen dürfen spezielle Infrastrukturaufwendungen zur Verringerung der Lärmbelästigung oder zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und tatsächliche Zahlungen des Infrastrukturbetreibers für objektive umweltbezogene Aspekte, wie z. B. Schutz gegen Bodenverseuchung, einschließen;
ab) "Finanzierungskosten" Kreditzinsen und/oder Verzinsung des Eigenkapitals der Anteilseigner;
ac) "umfangreiche strukturelle bauliche Instandsetzung" bauliche Instandsetzung mit Ausnahme derjenigen Instandsetzung, die für die Verkehrsteilnehmer keinen aktuellen Nutzen mehr hat, wenn beispielsweise die Ausbesserung durch eine weiter gehende Erneuerung der Straßendecke oder andere Bauarbeiten ersetzt wurde";
c) Buchstabe b erhält folgende Fassung:
"b) "Mautgebühr" eine für eine Fahrt eines Fahrzeugs auf einem der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Verkehrswege zu leistende Zahlung, deren Höhe sich nach der zurückgelegten Wegstrecke und dem Fahrzeugtyp richtet;".
d) Der folgende Buchstabe wird eingefügt:
"ba) "gewogene durchschnittliche Mautgebühr" sämtliche Einnahmen aus Mautgebühren in einem bestimmten Zeitraum geteilt durch die Anzahl der in diesem Zeitraum in einem bestimmten mautpflichtigen Straßennetz zurückgelegten Fahrzeugkilometer, wobei sowohl die Einnahmen als auch die Fahrzeugkilometer für die mautpflichtigen Fahrzeuge berechnet werden;".
e) Die Buchstaben c, d, e und f erhalten folgende Fassung:
"c) "Benutzungsgebühr" eine zu leistende Zahlung, die während eines bestimmten Zeitraums zur Benutzung der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Verkehrswege durch ein Fahrzeug berechtigt;
d) "Fahrzeug" ein Kraftfahrzeug oder eine Fahrzeugkombination, die ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind oder eingesetzt werden und deren zulässiges Gesamtgewicht mehr als 3,5 t beträgt;
e) Fahrzeug der Klasse "EURO 0", "EURO I", "EURO II", "EURO III", "EURO IV", "EURO V", "EEV" ein Fahrzeug, das die jeweiligen Emissionsgrenzwerte in Anhang 0 einhält;
f) "Fahrzeugtyp" eine Fahrzeugeinstufung, der ein Fahrzeug, je nach Achszahl, Abmessungen, Gewicht oder anderen Faktoren der Fahrzeugeinstufung nach den verursachten Straßenschäden, z. B. anhand der in Anhang IV enthaltenen Einteilung nach Straßenschäden, zugeordnet wird, sofern das Einstufungssystem auf Fahrzeugmerkmalen beruht, die entweder in den in allen Mitgliedstaaten verwendeten Fahrzeugunterlagen angegeben oder offensichtlich sind;".
f) Die folgenden Buchstaben werden angefügt:
"g) "Konzessionsvertrag" eine "öffentliche Baukonzession" oder eine "Dienstleistungskonzession" im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge [10];
h) "konzessionsgebundene Mautgebühr" eine von einem Konzessionär im Rahmen eines Konzessionsvertrags erhobene Mautgebühr."
2. Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a) Die Absätze 1, 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
"1. Die Mitgliedstaaten dürfen Maut- und/oder Benutzungsgebühren auf dem transeuropäischen Straßennetz oder auf Teilen dieses Netzes nur unter den in den Absätzen 2 bis 12 genannten Bedingungen beibehalten oder einführen.
Das Recht der Mitgliedstaaten, unter Beachtung des Vertrags Maut- und/oder Benutzungsgebühren auf nicht zum transeuropäischen Straßennetz gehörenden Straßen oder auf dem transeuropäischen Straßennetz für andere, nicht von der Definition des Begriffs 'Fahrzeug' erfasste Kraftfahrzeugtypen zu erheben, bleibt hiervon unberührt.
2. Ein Mitgliedstaat kann Maut- und/oder Benutzungsgebühren beibehalten oder einführen, die ausschließlich für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 12 t gelten.
Beschließt ein Mitgliedstaat die Anwendung von Maut- und/oder Benutzungsgebühren auf Fahrzeuge mit einem niedrigeren zulässigen Gesamtgewicht, so gelten die Bestimmungen dieser Richtlinie.
3. Für die Benutzung ein und desselben Straßenabschnitts dürfen für eine bestimmte Fahrzeugklasse nicht gleichzeitig Mautgebühren und Benutzungsgebühren erhoben werden.
Jedoch können die Mitgliedstaaten bei Straßennetzen, auf denen Benutzungsgebühren erhoben werden, auch Mautgebühren für die Benutzung von Brücken, Tunneln und Gebirgspässen erheben.
4. Maut- und Benutzungsgebühren dürfen weder mittelbar noch unmittelbar zu einer unterschiedlichen Behandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit des Verkehrsunternehmers, des Landes oder Ortes der Niederlassung des Verkehrsunternehmers oder der Zulassung des Fahrzeugs oder des Ausgangs- oder Zielpunktes der Fahrt führen."
b) Die folgenden Absätze werden eingefügt:
"4a. Die Mitgliedstaaten können für Fahrzeuge, die von der Verpflichtung zum Einbau und zur Benutzung von Kontrollgeräten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr [11] ausgenommen sind, sowie in den in Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a und b der vorliegenden Richtlinie genannten Fällen gemäß den dort festgelegten Bedingungen ermäßigte Mautgebührensätze oder Benutzungsgebühren oder Befreiungen von der Verpflichtung zur Entrichtung von Maut- oder Benutzungsgebühren vorsehen.
4b.
Da Gebührenstrukturen mit ermäßigten Mautgebühren für häufige Nutzung zu realen Einsparungen bei den Verwaltungskosten der Infrastrukturbetreiber führen können, dürfen die Mitgliedstaaten derartige Ermäßigungen vorsehen, sofern
- sie die Bedingungen des Absatzes 10 Buchstabe a erfüllen;
- sie mit dem Vertrag, insbesondere mit den Artikeln 12, 49, 86 und 87, vereinbar sind;
- sie keine Wettbewerbsverzerrung im Binnenmarkt bewirken;
- die sich daraus ergebende Gebührenstruktur linear und proportional gestaltet ist, allen Benutzern zu gleichen Bedingungen zur Verfügung steht und keine Zusatzkosten verursacht, die in Form höherer Gebühren auf andere Benutzer abgewälzt werden.
Die Ermäßigungen dürfen 13 % der Mautgebühr, die von gleichwertigen, nicht ermäßigungsberechtigten Fahrzeugen erhoben wird, keinesfalls übersteigen.
4c.
Alle Ermäßigungsregelungen sind der Kommission mitzuteilen, die ihre Vereinbarkeit mit den Bedingungen der Absätze 4a und 4b überprüft und sie nach dem Verfahren des Artikels 9c Absatz 2 genehmigt.
c) Absatz 6 erhält folgende Fassung:
"6. Durch die Vereinbarungen zur Erhebung von Maut- und/oder Benutzungsgebühren dürfen gelegentliche Benutzer des Straßennetzes weder finanziell noch auf andere Weise ungerechtfertigt benachteiligt werden.
Insbesondere dann, wenn ein Mitgliedstaat Maut- und/oder Benutzungsgebühren ausschließlich mittels eines Systems erhebt, das die Verwendung von in die Fahrzeuge einzubauenden Fahrzeuggeräten erfordert, muss dieser Staat die geeigneten Fahrzeuggeräte im Rahmen angemessener administrativer und wirtschaftlicher Vereinbarungen zur Verfügung stellen."
d) Absatz 7 Unterabsätze 2 und 3 werden gestrichen.
e) Die Absätze 9 und 10 erhalten folgende Fassung:
"9. Die Mautgebühren beruhen auf dem Grundsatz der ausschließlichen Anlastung von Infrastrukturkosten.
Die gewogenen durchschnittlichen Mautgebühren müssen sich ausdrücklich an den Baukosten und den Kosten für Betrieb, Instandhaltung und Ausbau des betreffenden Verkehrswegenetzes orientieren.
Die gewogenen durchschnittlichen Mautgebühren können auch eine Kapitalverzinsung oder Gewinnmarge zu Marktbedingungen umfassen.
10. a) Unbeschadet der gewogenen durchschnittlichen Mautgebühren nach Absatz 9 können die Mitgliedstaaten die Mautgebührensätze für Zwecke wie die Bekämpfung von Umweltschäden, die Verringerung der Verkehrsüberlastung, die Minimierung von Infrastrukturschäden, die Optimierung der Nutzung der betreffenden Verkehrswege oder die Förderung der Verkehrssicherheit differenzieren, sofern diese Differenzierung
- dem angestrebten Ziel angemessen ist;
- transparent ist und keine unterschiedliche Behandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit des Verkehrsunternehmers, des Landes oder Ortes der Niederlassung des Verkehrsunternehmers oder der Zulassung des Fahrzeugs oder des Ausgangs- oder Zielortes der Fahrt zur Folge hat;
- nicht auf die Erzielung zusätzlicher Mauteinnahmen ausgerichtet ist, wobei ein unbeabsichtigter Anstieg der Einnahmen (mit dem Ergebnis gewogener durchschnittlicher Mautgebühren, die nicht mit Absatz 9 im Einklang stehen) durch eine Änderung der Differenzierungsstruktur ausgeglichen wird, die innerhalb von zwei Jahren nach Ende des Rechnungsjahres, in dem die zusätzlichen Einnahmen erzielt wurden, vorzunehmen ist;
- die unter Buchstabe b genannten Flexibilitätsobergrenzen nicht überschreitet.
b) Vorbehaltlich der unter Buchstabe a genannten Bedingungen könnten die Mautgebührensätze differenziert werden
- nach der EURO-Emissionsklasse gemäß Anhang 0, sofern keine Mautgebühr mehr als 100 % über der Gebühr liegt, die für gleichwertige Fahrzeuge erhoben wird, die die strengsten Emissionsnormen erfüllen, und/oder
- nach der Tageszeit, der Tageskategorie oder der Jahreszeit, sofern
i) keine Mautgebühr mehr als 100 % über der Gebühr liegt, die während der billigsten Tageszeit, Tageskategorie oder Jahreszeit erhoben wird, oder
ii) wenn für den billigsten Zeitraum der Nulltarif gilt, der Zuschlag für die teuerste Tageszeit, Tageskategorie oder Jahreszeit 50 % der normalerweise für das betreffende Fahrzeug zu entrichtenden Mautgebühr nicht überschreitet.
c) Vorbehaltlich der unter Buchstabe a genannten Bedingungen können auf die Mautgebührensätze in Ausnahmefällen für spezifische Projekte von großem europäischen Interesse andere Formen der Differenzierung angewandt werden, um die wirtschaftliche Rentabilität solcher Projekte sicherzustellen, wenn sie im direkten Wettbewerb mit anderen Verkehrsarten für Fahrzeuge stehen.
Die sich daraus ergebende Gebührenstruktur muss linear, verhältnismäßig, allgemein einsehbar und allen Benutzern zu den gleichen Bedingungen zugänglich sein und darf nicht dazu führen, dass zusätzliche Kosten auf andere Benutzer in Form höherer Mautgebühren abgewälzt werden.
Vor der Anwendung der betreffenden Gebührenstruktur prüft die Kommission die Einhaltung der in diesem Buchstaben aufgeführten Bedingungen."
f) Die folgenden Absätze werden angefügt:
"11. In Ausnahmefällen bei Verkehrswegen in Bergregionen kann nach Unterrichtung der Kommission ein Mautaufschlag für bestimmte Straßenabschnitte erhoben werden,
a) die von einer akuten, den ungehinderten Fahrzeugverkehr beeinträchtigenden Verkehrsüberlastung betroffen sind oder
b) deren Benutzung durch Fahrzeuge erhebliche Umweltschäden verursacht,
sofern
- die durch den Mautaufschlag erzielten Einnahmen in vorrangige Vorhaben von europäischem Interesse nach Anhang III der Entscheidung Nr. 884/2004/EG investiert werden, die unmittelbar zur Verringerung der betreffenden Verkehrsüberlastung bzw. der betreffenden Umweltschäden beitragen und die auf derselben Verkehrsachse liegen wie der Straßenabschnitt, für den der Mautaufschlag gilt;
- der Mautaufschlag, der auf gemäß Absatz 10 differenzierte Mautgebühren angewandt werden darf, 15 % der gemäß Absatz 9 berechneten gewogenen durchschnittlichen Mautgebühren nicht überschreitet, außer wenn die erzielten Einnahmen in grenzüberschreitende Abschnitte vorrangiger Vorhaben von europäischem Interesse im Hinblick auf die Infrastruktur in Berggebieten investiert werden; in letzterem Fall darf der Aufschlag 25 % nicht überschreiten;
- die Erhebung des Aufschlags keine Benachteiligung des gewerblichen Verkehrs gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern zur Folge hat;
- vor Erhebung des Aufschlags der Kommission Finanzierungspläne für die Infrastruktur, für die der Aufschlag erhoben wird, und eine Kosten-Nutzen-Analyse für das neue Infrastrukturvorhaben vorgelegt werden;
- der Zeitraum, in dem der Aufschlag erhoben werden soll, im Voraus festgelegt und begrenzt wird und hinsichtlich der erwarteten Einnahmen mit den vorgelegten Finanzierungsplänen und der vorgelegten Kosten-Nutzen-Analyse vereinbar ist.
Bei neuen grenzüberschreitenden Vorhaben unterliegt die Anwendung dieser Bestimmung der Zustimmung der betreffenden Mitgliedstaaten.
Wenn die Kommission die Finanzierungspläne eines Mitgliedstaats, der einen Mautaufschlag erheben will, erhält, stellt sie diese Informationen den Mitgliedern des in Artikel 9c Absatz 1 genannten Ausschusses zur Verfügung. Ist die Kommission der Ansicht, dass der geplante Aufschlag nicht den in diesem Absatz festgelegten Bedingungen entspricht oder dass der geplante Aufschlag erhebliche negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung in Regionen in Randlage haben wird, kann sie die von dem betreffenden Mitgliedstaat geplanten Gebühren nach dem Verfahren des Artikels 9c Absatz 2 ablehnen oder deren Abänderung verlangen.
12. Kann ein Fahrer bei einer Kontrolle die zur Feststellung der Angaben nach Absatz 10 Buchstabe b erster Gedankenstrich und des Fahrzeugtyps nötigen Fahrzeugdokumente nicht vorlegen, so können die Mitgliedstaaten Mautgebühren bis zum höchstmöglichen Betrag erheben."
3. Der folgende Artikel wird eingefügt:
"Artikel 7a
1. Bei der Festlegung der Höhe der gewogenen durchschnittlichen Mautgebühren für das betreffende Infrastrukturnetz oder einen eindeutig ausgewiesenen Teil dieses Netzes berücksichtigen die Mitgliedstaaten die in Artikel 7 Absatz 9 genannten Kosten.
Die berücksichtigten Kosten müssen sich auf das Netz oder den Teil des Netzes, auf dem Mautgebühren erhoben werden, und auf die mautpflichtigen Fahrzeuge beziehen.
Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, diese Kosten nicht oder nur teilweise über die Mauteinnahmen anzulasten.
2. Die Mautgebühren werden nach Artikel 7 und Absatz 1 des vorliegenden Artikels festgelegt.
3. Im Falle neuer von den Mitgliedstaaten nach dem ... [12] eingeführter Mautsysteme ohne konzessionsgebundene Mautgebühren berechnen die Mitgliedstaaten die Kosten anhand einer Methodik, bei der die in Anhang III aufgeführten Eckpunkte für die Berechnung zugrunde gelegt werden.
Im Falle neuer, nach dem ... [12] eingeführter konzessionsgebundener Mautgebühren dürfen die Mautgebühren nicht höher sein als bei der Anwendung eines Verfahrens, dem die in Anhang III aufgeführten Eckpunkte zugrunde liegen.
Eine solche Äquivalenz ist auf der Grundlage eines auf die Art des Konzessionsvertrags abgestimmten ausreichend langen Bezugszeitraums zu bewerten.
Mautsysteme, die am ... [12] bereits eingeführt sind oder für die vor dem ... [12] Angebote oder Antworten auf Einladungen zur Teilnahme am Verhandlungsverfahren vorliegen, die im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens unterbreitet wurden, sind von diesem Absatz ausgenommen, solange sie in Kraft bleiben und sofern sie nicht wesentlich geändert werden.
4. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens vier Monate vor dem Einsatz eines neuen Mautsystems folgende Angaben:
a) Mautsysteme ohne konzessionsgebundene Mautgebühren:
- die Werte je Einheit und die anderen Parameter, die sie zur Berechnung der verschiedenen Kostenbestandteile heranziehen;
- eindeutige Angaben zu den von ihrem Mautsystem erfassten Fahrzeugen und zur geografischen Ausdehnung des Netzes oder zu den Teilen des Netzes, die für die jeweilige Kostenberechnung herangezogen werden, sowie den Anteil der Kosten, die angelastet werden sollen;
b) konzessionsgebundene Mautgebühren:
- die Konzessionsverträge oder wesentliche Änderungen dieser Verträge;
- das Basismodell, von dem der Konzessionsgeber bei der Bekanntmachung der Konzession nach Anhang VII Teil B der Richtlinie 2004/18/EG ausgeht; zu diesem Basismodell gehören auch eine Schätzung der im Rahmen der Konzession zu erwartenden Kosten nach Artikel 7 Absatz 9, das prognostizierte Verkehrsaufkommen, getrennt nach Fahrzeugtypen, die vorgesehene Höhe der Mautgebühren sowie die geografische Ausdehnung des Netzes, für das der Konzessionsvertrag gilt.
5. In den Fällen, in denen die Verpflichtungen nach Absatz 3 gelten, nimmt die Kommission innerhalb von vier Monaten nach Erhalt der Angaben gemäß Absatz 4 dazu Stellung, ob diese Verpflichtungen erfüllt erscheinen.
Die Stellungnahmen der Kommission werden dem in Artikel 9c Absatz 1 genannten Ausschuss zur Verfügung gestellt.
6. Ein Mitgliedstaat, der Artikel 7 Absatz 11 auf Mautsysteme, die am ... [12] bereits eingeführt sind, anwenden möchte, muss nachweisen, dass die gewogene durchschnittliche Mautgebühr für die betreffende Infrastruktur Artikel 2 Buchstabe aa und Artikel 7 Absätze 9 und 10 entspricht."
4. Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
"b) die Entrichtung der gemeinsamen Benutzungsgebühren berechtigt zur Benutzung des von jedem teilnehmenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 7 Absatz 1 definierten Straßennetzes".
5. Der folgende Artikel wird eingefügt:
"Artikel 8a
Jeder Mitgliedstaat überwacht das Funktionieren des Maut- und/oder Benutzungsgebührensystems zur Gewährleistung von Transparenz und Nichtdiskriminierung."
6. Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird der folgende Buchstabe angefügt:
"d) Versicherungssteuern."
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"2. In Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip entscheiden die Mitgliedstaaten über die Verwendung der Einnahmen aus Gebühren für die Nutzung der Straßeninfrastruktur.
Um den Ausbau des Verkehrsnetzes als Ganzes sicherzustellen, sollten die Einnahmen aus Gebühren zum Nutzen des Verkehrssektors und zur Optimierung des Gesamtverkehrssystems eingesetzt werden."
7. Die folgenden Artikel werden eingefügt:
"Artikel 9a
Die Mitgliedstaaten sehen geeignete Kontrollen vor, legen Sanktionen zur Ahndung von Verstößen gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften fest und treffen die zur Anwendung dieser Vorschriften erforderlichen Maßnahmen.
Die Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.
Artikel 9b
Die Kommission fördert den Dialog und den Austausch von technischem Know-how zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Durchführung dieser Richtlinie, insbesondere des Anhangs III. Nach dem Verfahren des Artikels 9c Absatz 3 aktualisiert und verdeutlicht die Kommission die Anhänge 0, III und IV entsprechend dem technischen Fortschritt und die Anhänge I und II entsprechend der Inflation.
Artikel 9c
1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates unter Beachtung von dessen Artikel 8.
3. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
4. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."
8. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
"Artikel 11
Bis zum ... [13] legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung und die Auswirkungen dieser Richtlinie vor, wobei sie der Entwicklung der Technik und des Verkehrsaufkommens Rechnung trägt und ihre Auswirkungen auf den Binnenmarkt, einschließlich der Inseln, verkehrsmäßig nicht erschlossenen Gebiete sowie der Randgebiete der Gemeinschaft, den Umfang der Investitionen in dem Sektor und ihren Beitrag zu den Zielen einer nachhaltigen Verkehrspolitik bewertet.
Dem Bericht sind gegebenenfalls an das Europäische Parlament und den Rat gerichtete Vorschläge für die weitere Überarbeitung dieser Richtlinie beizufügen.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens… [14] die erforderlichen Angaben."
9. Die Tabelle in Anhang II mit den Jahresgebühren erhält folgende Fassung:
_BAR_ "höchstens 3 Achsen _BAR_ mindestens 4 Achsen _BAR_
EURO 0 und EURO I _BAR_ 1020 _BAR_ 1648 _BAR_
EURO II und EURO III _BAR_ 904 _BAR_ 1488 _BAR_
EURO IV, EURO V und EEV _BAR_ 797 _BAR_ 1329" _BAR_
10. Anhang II letzter Satz erhält folgende Fassung:
"Die Tagesgebühr beträgt bei allen Fahrzeugklassen einheitlich 11 EUR."
11. Anhang 0, dessen Text in Anhang I dieser Richtlinie wiedergegeben ist, wird angefügt.
12. Anhang III, dessen Text in Anhang II dieser Richtlinie wiedergegeben ist, wird angefügt.
13. Anhang IV, dessen Text in Anhang III dieser Richtlinie wiedergegeben ist, wird angefügt.
Artikel 2
1. Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am ... [15] nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen, und übermitteln ihr eine Tabelle der Entsprechungen zwischen den Bestimmungen dieser Richtlinie und den von ihnen erlassenen nationalen Vorschriften.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 34/2005
vom 23. September 2005
vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen und zur Aufhebung der Richtlinie 93/76/EWG des Rates
(2005/C 275 E/02)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [2],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Europäischen Gemeinschaft besteht die Notwendigkeit, die Endenergieeffizienz zu steigern, die Energienachfrage zu steuern und die Erzeugung erneuerbarer Energie zu fördern, da es kurz- bis mittelfristig verhältnismäßig wenig Spielraum für eine andere Einflussnahme auf die Bedingungen der Energieversorgung und -verteilung, sei es durch den Aufbau neuer Kapazitäten oder durch die Verbesserung der Übertragung und Verteilung, gibt.
Diese Richtlinie trägt daher zu einer Verbesserung der Versorgungssicherheit bei.
(2) Eine verbesserte Endenergieeffizienz wird auch zur Senkung des Primärenergieverbrauchs und zur Verringerung des Ausstoßes von CO2 und anderen Treibhausgasen beitragen.
Diese Emissionen nehmen weiter zu, was die Einhaltung der in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen immer mehr erschwert.
Menschliche Tätigkeiten, die dem Energiebereich zuzuordnen sind, verursachen 78 % der Treibhausgasemissionen der Gemeinschaft.
In dem durch den Beschluss Nr. 1600/2002/EG [4] des Europäischen Parlaments und des Rates aufgestellten Sechsten Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft werden weitere Emissionsminderungen für erforderlich erachtet, um das langfristige Ziel der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen zu erreichen, nämlich eine Stabilisierung der Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre auf einem Niveau, das gefährliche anthropogene Störungen des Klimasystems ausschließt.
(3) Eine verbesserte Endenergieeffizienz wird eine kostenwirksame und wirtschaftlich effiziente Nutzung der Energieeinsparpotenziale ermöglichen.
Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz könnten diese Energieeinsparungen herbeiführen und der Europäischen Gemeinschaft dadurch helfen, ihre Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern.
Außerdem kann die Einführung von energieeffizienteren Technologien die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft steigern, wie es in der Lissabonner Strategie hervorgehoben wird.
(4) In der Mitteilung der Kommission über die Durchführung der ersten Phase des Europäischen Programms zur Klimaänderung wurde eine Richtlinie zum Energienachfragemanagement als eine der vorrangigen Maßnahmen hinsichtlich des Klimawandels genannt, die auf Gemeinschaftsebene zu treffen sind.
(5) Diese Richtlinie steht in Einklang mit der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt [5] sowie der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt [6], die die Möglichkeit bieten, Energieeffizienz und Nachfragesteuerung als Alternative zu neuen Lieferkapazitäten und für Zwecke des Umweltschutzes zu nutzen, sodass es den Behörden der Mitgliedstaaten unter anderem möglich ist, neue Kapazitäten auszuschreiben oder sich für Energieeffizienzmaßnahmen und nachfrageseitige Maßnahmen, einschließlich Systemen für Einsparzertifikate, zu entscheiden.
(6) Diese Richtlinie lässt Artikel 3 der Richtlinie 2003/54/EG unberührt, wonach die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass alle Haushaltskunden und, soweit die Mitgliedstaaten dies für angezeigt halten, Kleinunternehmen über eine Grundversorgung verfügen, d. h. in ihrem Hoheitsgebiet das Recht auf Versorgung mit Elektrizität einer bestimmten Qualität zu angemessenen, leicht und eindeutig vergleichbaren und transparenten Preisen haben.
(7) Die Liberalisierung der Einzelhandelsmärkte für Endkunden in den Bereichen Elektrizität, Erdgas, Steinkohle und Braunkohle, Brennstoffe und in einigen Fällen auch Fernheizung und -kühlung haben fast ausschließlich zu Effizienzverbesserungen und Kostensenkungen bei der Energieerzeugung, -umwandlung und -verteilung geführt.
Die Liberalisierung hat nicht zu wesentlichem Wettbewerb bei Produkten und Dienstleistungen geführt, der eine höhere Energieeffizienz auf der Nachfrageseite hätte bewirken können.
(8) In seiner Entschließung vom 7. Dezember 1998 über Energieeffizienz in der Europäischen Gemeinschaft [7] hat der Rat für die Gemeinschaft als Ganzes die Zielvorgabe der Verbesserung der Energieintensität des Endverbrauchs bis zum Jahr 2010 um einen zusätzlichen Prozentpunkt jährlich gebilligt.
(9) Die Mitgliedstaaten sollten daher nationale Richtziele festlegen, um die Endenergieeffizienz zu fördern und das weitere Wachstum und die Bestandsfähigkeit des Markts für Energiedienstleistungen zu gewährleisten und dadurch zur Umsetzung der Lissabonner Strategie beizutragen.
Die Festlegung nationaler Richtziele zur Förderung der Endenergieeffizienz sorgt für effektive Synergien mit anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die bei ihrer Umsetzung zur Erreichung dieser nationalen Zielvorgaben beitragen werden.
(10) Diese Richtlinie erfordert Maßnahmen der Mitgliedstaaten, wobei die Erreichung ihrer Ziele davon abhängt, wie sich solche Maßnahmen auf die Endverbraucher auswirken.
Das Endergebnis der von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen hängt von vielen externen Faktoren ab, die das Verhalten der Verbraucher hinsichtlich ihres Energieverbrauchs und ihrer Bereitschaft, Energiesparmethoden anzuwenden und energiesparende Geräte zu verwenden, beeinflussen.
Selbst wenn die Mitgliedstaaten sich verpflichten, Anstrengungen zur Erreichung des festgelegten Richtwerts von 6 % zu unternehmen, handelt es sich bei dem nationalen Energieeinsparziel lediglich um ein Richtziel, das für die Mitgliedstaaten keine rechtlich erzwingbare Verpflichtung zur Erreichung dieses Zielwerts beinhaltet.
(11) Bei der Steigerung der Energieeffizienz durch technische, wirtschaftliche und/oder Verhaltensänderungen sollten größere Umweltbelastungen vermieden und soziale Prioritäten beachtet werden.
(12) Eine bessere Endenergieeffizienz kann erreicht werden, indem die Verfügbarkeit und die Nachfrage von Energiedienstleistungen gesteigert wird oder andere Energieeffizienzverbesserungsmaßnahmen getroffen werden.
(13) Damit das Energiesparpotenzial in bestimmten Marktsegmenten (z. B. Haushalten), für die im Allgemeinen keine Energieaudits gewerblich angeboten werden, ausgeschöpft werden kann, sollten die Mitgliedstaaten für die Verfügbarkeit von Energieaudits sorgen.
(14) In den Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Dezember 2000 wird die Förderung der Energiedienstleistungen durch die Entwicklung einer Gemeinschaftsstrategie als vorrangiger Bereich für Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz genannt.
(15) Energieverteiler, Verteilernetzbetreiber und Energieeinzelhandelsunternehmen können die Energieeffizienz in der Europäischen Gemeinschaft verbessern, wenn die von ihnen angebotenen Energiedienstleistungen sich auf einen effizienten Endverbrauch erstrecken, wie etwa in den Bereichen Gebäudeheizung, Warmwasserbereitung, Kühlung, Produktherstellung, Beleuchtung und Antriebstechnik.
Die Gewinnmaximierung wird für Energieverteiler, Verteilernetzbetreiber und Energieeinzelhandelsunternehmen damit enger mit dem Verkauf von Energiedienstleistungen an möglichst viele Kunden verknüpft, statt mit dem Verkauf von möglichst viel Energie an jeden Kunden.
(16) Um die Durchführung von Energiedienstleistungen und Energieeffizienzmaßnahmen nach dieser Richtlinie zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten unter umfassender Berücksichtigung der nationalen Gliederung der Marktteilnehmer im Energiesektor entscheiden können, ob sie den Energieverteilern, den Verteilernetzbetreibern oder den Energieeinzelhandelsunternehmen oder gegebenenfalls zwei oder allen drei dieser Marktteilnehmer die Erbringung dieser Dienstleistungen und die Mitwirkung an diesen Maßnahmen vorschreiben.
(17) Eine praktische Innovation, die gefördert werden sollte, besteht in der Inanspruchnahme von Drittfinanzierungen.
Hierbei vermeidet der Nutzer eigene Investitionskosten, indem er einen Teil des Geldwerts der mit der Drittfinanzierung erzielten Energieeinsparungen zur Begleichung der von dritter Seite getragenen Investitionskosten und des Zinsaufwands verwendet.
(18) Um die Tarife und sonstigen Regelungen für netzgebundene Energie so zu gestalten, dass ein effizienter Energieendverbrauch stärker gefördert wird, sollten ungerechtfertigte Anreize für einen höheren Energieverbrauch beseitigt werden.
(19) In jedem Mitgliedstaat sollte der öffentliche Sektor mit gutem Beispiel hinsichtlich Investitionen, Instandhaltung und anderer Ausgaben für Energie verbrauchende Ausrüstung sowie Energiedienstleistungen und anderer Energieeffizienzmaßnahmen vorangehen.
Der öffentliche Sektor sollte deshalb aufgefordert werden, dem Aspekt der Energieeffizienzverbesserung bei seinen Investitionen, Abschreibungsmöglichkeiten und Betriebshaushalten Rechnung zu tragen.
In Anbetracht der sehr unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen in den einzelnen Mitgliedstaaten sollten die verschiedenen Arten von Maßnahmen, die der öffentliche Sektor ergreifen kann, auf der geeigneten nationalen, regionalen und/oder lokalen Ebene getroffen werden.
(20) Die Energiedienstleistungen, Energieeffizienzprogramme und anderen Energieeffizienzmaßnahmen, die zur Erreichung der Energieeinsparziele eingerichtet werden, können durch freiwillige Vereinbarungen zwischen den Beteiligten und von den Mitgliedstaaten benannten öffentlichen Stellen unterstützt und/oder durchgeführt werden.
(21) Bei der Festlegung von Energieeffizienzmaßnahmen sollten Effizienzsteigerungen infolge der allgemeinen Verwendung kosteneffizienter technologischer Innovationen (z. B. elektronischer Messgeräte) berücksichtigt werden.
(22) Damit die Endverbraucher besser fundierte Entscheidungen in Bezug auf ihren individuellen Energieverbrauch treffen können, sollten sie mit ausreichenden Informationen über diesen Verbrauch und mit weiteren zweckdienlichen Informationen versorgt werden, wie etwa Informationen über verfügbare Energieeffizienzmaßnahmen, Endverbraucher-Vergleichsprofilen oder objektiven technischen Spezifikationen für energiebetriebene Geräte, einschließlich "Faktor-Vier"-Systemen oder ähnlicher Einrichtungen.
(23) Mit Erlass dieser Richtlinie werden alle substanziellen Bestimmungen der Richtlinie 93/76/EWG des Rates vom 13. September 1993 zur Begrenzung der Kohlendioxidemissionen durch eine effizientere Energienutzung (SAVE) [8] von anderen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften abgedeckt, so dass die Richtlinie 93/76/EWG aufgehoben werden sollte.
(24) Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Förderung der Endenergieeffizienz und die Entwicklung eines Markts für Energiedienstleistungen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(25) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [9] erlassen werden —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND UND ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Zweck
Zweck dieser Richtlinie ist es, die Effizienz der Endenergienutzung in den Mitgliedstaaten durch folgende Maßnahmen kostenwirksam zu steigern:
a) Festlegung der erforderlichen Richtziele sowie der Mechanismen, Anreize und institutionellen, finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen zur Beseitigung vorhandener Markthindernisse und -mängel, die der effizienten Endenergienutzung entgegenstehen;
b) Schaffung der Voraussetzungen für die Entwicklung eines Markts für Energiedienstleistungen und für die Erbringung von anderen Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz für die Endverbraucher.
Artikel 2
Anwendungsbereich
Diese Richtlinie gilt für
a) Anbieter von Energieeffizienzmaßnahmen, einschließlich Energieverteilern, Verteilernetzbetreibern und Energieeinzelhandelsunternehmen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch kleine Energieverteiler, kleine Verteilernetzbetreiber und kleine Energieeinzelhandelsunternehmen von der Anwendung der Artikel 6 und 13 ausnehmen;
b) Endkunden.
Diese Richtlinie gilt jedoch nicht für diejenigen Unternehmen, die an den in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft [10] aufgelisteten Kategorien von Tätigkeiten beteiligt sind, sowie diejenigen Teile von Transportunternehmen, deren Tätigkeit im Wesentlichen auf der Verwendung von Flugzeugtreibstoffen und von Bunkerölen für die Seeschifffahrt beruht;
c) die Streitkräfte, aber nur soweit ihre Anwendung nicht mit der Art und dem Hauptzweck der Tätigkeit der Streitkräfte kollidiert, und mit Ausnahme von Material, das ausschließlich für militärische Zwecke verwendet wird.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Energie": alle handelsüblichen Energieformen, einschließlich Elektrizität, Erdgas (einschließlich verflüssigtem Erdgas (LNG) und Flüssiggas (LPG)), Brennstoff für Heiz- und Kühlzwecke (einschließlich Fernheizung und -kühlung), Stein- und Braunkohle, Torf, Kraftstoffe (ausgenommen Flugzeugtreibstoffe und Bunkeröle für die Seeschifffahrt) und Biomasse im Sinne der Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien im Elektrizitätsbinnenmarkt [11];
b) "Energieeffizienz": das Verhältnis von Ertrag an Leistung, Dienstleistungen, Waren oder Energie zu Energieeinsatz;
c) "Energieeffizienzverbesserung": die Steigerung der Endenergieeffizienz durch technische, wirtschaftliche und/oder Verhaltensänderungen;
d) "Energieeinsparungen": die eingesparte Energiemenge, die durch Messung und/oder Schätzung des Verbrauchs vor und nach der Umsetzung einer oder mehrerer Energieeffizienzmaßnahmen und bei gleichzeitiger Normalisierung zur Berücksichtigung der den Energieverbrauch negativ beeinflussenden äußeren Bedingungen ermittelt wird;
e) "Energiedienstleistung": der physikalische Nutzeffekt, der Nutzwert oder die Ware als Ergebnis der Kombination von Energie und energieeffizienter Technologie, die die erforderlichen Betriebs-, Instandhaltungs- und Kontrollaktivitäten zur Erbringung der Dienstleistung beinhalten kann; sie wird auf der Grundlage eines Vertrags erbracht und führt in der Regel zu überprüfbaren und mess- oder schätzbaren Energieeffizienzverbesserungen;
f) "Energieeffizienzmechanismen": von Regierungen oder öffentlichen Stellen eingesetzte allgemeine Instrumente zur Schaffung flankierender Rahmenbedingungen oder von Anreizen für Marktteilnehmer bei Erbringung und Inanspruchnahme von Energiedienstleistungen und anderen Energieeffizienzmaßnahmen;
g) "Energieeffizienzprogramme": Tätigkeiten, die auf bestimmte Gruppen von Endkunden gerichtet sind und in der Regel zu überprüfbaren und mess- oder schätzbaren Energieeffizienzverbesserungen führen;
h) "Energieeffizienzmaßnahmen": alle Maßnahmen, die in der Regel zu überprüfbaren und mess- oder schätzbaren Energieeffizienzverbesserungen führen;
i) "Energiedienstleister": eine natürliche oder juristische Person, die Energiedienstleistungen und/oder andere Energieeffizienzmaßnahmen in den Einrichtungen und Räumlichkeiten eines Verbrauchers erbringt bzw. durchführt und dabei in gewissem Umfang finanzielle Risiken trägt.
Das Entgelt für die erbrachten Dienstleistungen richtet sich (ganz oder teilweise) nach der Erzielung von Energieeffizienzverbesserungen und der Erfüllung der anderen vereinbarten Leistungskriterien;
j) "Energieleistungsvertrag": eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Erbringer (normalerweise einem Energiedienstleister) einer Energieeffizienzmaßnahme, wobei die Erstattung der Kosten der Investitionen in eine derartige Maßnahme im Verhältnis zu dem vertraglich vereinbarten Umfang der Energieeffizienzverbesserung erfolgt;
k) "Drittfinanzierung": eine vertragliche Vereinbarung, an der neben dem Energielieferanten und dem Nutzer einer Energieeffizienzmaßnahme ein Dritter beteiligt ist, der die Finanzmittel für diese Maßnahme bereitstellt und dem Nutzer eine Gebühr berechnet, die einem Teil der durch die Energieeffizienzmaßnahme erzielten Energieeinsparungen entspricht.
Dritter kann auch der Energiedienstleister sein;
l) "Energieaudit": ein systematisches Verfahren zur Erlangung ausreichender Informationen über das bestehende Energieverbrauchsprofil eines Gebäudes oder einer Gebäudegruppe, eines Betriebsablaufs in der Industrie und/oder einer Industrieanlage oder privater oder öffentlicher Dienstleistungen, zur Ermittlung und Quantifizierung der Möglichkeiten für kostenwirksame Energieeinsparungen und Erfassung der Ergebnisse in einem Bericht;
m) "Finanzinstrumente für Energieeinsparungen": alle Finanzierungsinstrumente wie Fonds, Subventionen, Steuernachlässe, Darlehen, Drittfinanzierungen, Energieleistungsverträge, Verträge über garantierte Energieeinsparungen, Energie-Outsourcing und andere artverwandte Verträge, die von öffentlichen oder privaten Stellen zur teilweisen Senkung bzw. vollen Deckung der anfänglichen Projektkosten für die Durchführung von Energieeffizienzmaßnahmen auf dem Markt bereitgestellt werden;
n) "Endkunde": eine natürliche oder juristische Person, die Energie für den eigenen Endverbrauch kauft;
o) "Energieverteiler": eine natürliche oder juristische Person, die für den Transport von Energie zur Abgabe an Endkunden und an Verteilerstationen, die Energie an Endkunden verkaufen, verantwortlich ist.
Von dieser Definition sind die von Buchstabe p erfassten Verteilernetzbetreiber im Elektrizitäts- und Erdgassektor ausgenommen;
p) "Verteilernetzbetreiber": eine natürliche oder juristische Person, die für den Betrieb, die Wartung sowie erforderlichenfalls den Ausbau des Verteilernetzes für Elektrizität oder Erdgas in einem bestimmten Gebiet und gegebenenfalls der Verbindungsleitungen zu anderen Netzen verantwortlich ist sowie für die Sicherstellung der langfristigen Fähigkeit des Netzes, eine angemessene Nachfrage nach Verteilung von Elektrizität oder Erdgas zu befriedigen;
q) "Energieeinzelhandelsunternehmen": eine natürliche oder juristische Person, die Energie an Endkunden verkauft;
r) "Kleinversorger, kleiner Verteilernetzbetreiber und kleines Energieeinzelhandelsunternehmen": eine natürliche oder juristische Person, die Endkunden mit Energie versorgt oder Energie an Endkunden verkauft und dabei einen Umsatz erzielt, der unter dem Äquivalent von 100 GWh an Energie pro Jahr liegt, oder weniger als zehn Personen beschäftigt oder dessen Jahresumsatz und/oder Jahresbilanz 2 Mio. EUR nicht übersteigt.
Die Kraftstoffversorgung oder der Kraftstoffverkauf werden bei der Anwendung dieser Schwellenwerte von denen anderer Energieformen getrennt berücksichtigt;
s) "Einsparzertifikate": von unabhängigen Zertifizierungsstellen ausgestellte Zertifikate, die die von Marktteilnehmern aufgrund von Energieeffizienzmaßnahmen geltend gemachten Energieeinsparungen bestätigen.
KAPITEL II
ENERGIEEINSPARZIEL
Artikel 4
Allgemeines Ziel
(1) Die Mitgliedstaaten legen für das sechste Jahr der Anwendung dieser Richtlinie einen generellen nationalen Energieeinsparrichtwert von 6 % fest, der aufgrund von Energiedienstleistungen und anderen Energieeffizienzmaßnahmen zu erreichen ist, und streben dessen Verwirklichung an.
Die Mitgliedstaaten erlassen kostenwirksame, praktikable und angemessene Maßnahmen, die zur Erreichung dieses Ziels beitragen sollen.
Dieser nationale Energieeinsparrichtwert ist gemäß den Vorschriften und der Methodik in Anhang I festzulegen und zu berechnen.
Zum Vergleich der Energieeinsparungen und zur Umrechnung in vergleichbare Einheiten sind die Umrechnungsfaktoren in Anhang II zu verwenden, sofern nicht für die Verwendung anderer Umrechnungsfaktoren triftige Gründe vorliegen.
Beispiele für geeignete Energieeffizienzmaßnahmen sind in Anhang III aufgeführt.
Ein allgemeiner Rahmen für die Messung und Überprüfung von Energieeinsparungen ist in Anhang IV vorgegeben.
(2) Im Hinblick auf den ersten gemäß Artikel 14 vorzulegenden Bericht legen die Mitgliedstaaten für das dritte Jahr der Anwendung dieser Richtlinie einen nationalen Energieeinsparrichtwert als Zwischenziel fest.
Dieses Zwischenziel muss realistisch und mit dem in Absatz 1 genannten generellen nationalen Energieeinsparrichtwert vereinbar sein.
(3) Die Mitgliedstaaten übertragen einer oder mehreren neuen oder bestehenden Behörden oder Stellen die Gesamtkontrolle und Gesamtverantwortung für die Aufsicht über den in Bezug auf das Ziel von Absatz 1 festgelegten Rahmen.
Diese Stellen überprüfen danach die Energieeinsparungen, die aufgrund von Energiedienstleistungen und anderen Energieeffizienzmaßnahmen, einschließlich bereits getroffener nationaler Energieeffizienzmaßnahmen, erzielt wurden und erfassen die Ergebnisse in einem Bericht.
(4) Nach Überprüfung und entsprechender Berichterstattung über die ersten drei Jahre der Anwendung dieser Richtlinie prüft die Kommission, ob ein Vorschlag für eine Richtlinie vorgelegt werden sollte, um das Marktkonzept der Energieeffizienzverbesserung durch "Einsparzertifikate" weiter zu entwickeln.
Artikel 5
Endenergieeffizienz im öffentlichen Sektor
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der öffentliche Sektor eine Vorbildfunktion im Zusammenhang mit dieser Richtlinie übernimmt.
Zu diesem Zweck sorgen sie dafür, dass der öffentliche Sektor eine oder mehrere Energieeffizienzmaßnahmen ergreift, deren Schwerpunkt auf kostenwirksamen Maßnahmen liegt, die in kürzester Zeit zu den umfassendsten Energieeinsparungen führen.
Diese Maßnahmen werden auf der geeigneten nationalen, regionalen und/oder lokalen Ebene getroffen und können in Gesetzgebungsinitiativen und/oder freiwilligen Vereinbarungen oder anderen Vorhaben mit gleichwertiger Wirkung bestehen.
Unbeschadet des nationalen und gemeinschaftlichen Vergaberechts können die Maßnahmen aus der als Orientierung dienenden Liste in Anhang V ausgewählt werden. Im Rahmen der Berichterstattung nach Artikel 14 überwachen die Mitgliedstaaten die Leistung des öffentlichen Sektors in Bezug auf den nationalen Energieeinsparrichtwert.
(2) Die Mitgliedstaaten übertragen einer oder mehreren neuen oder bestehenden Stellen die Verantwortung für die Verwaltung, Leitung und Durchführung der Aufgaben zur Einbeziehung von Energieeffizienzbelangen gemäß Absatz 1. Dabei kann es sich um die gleichen Behörden oder Stellen wie in Artikel 4 Absatz 3 handeln.
KAPITEL III
FÖRDERUNG VON ENDENERGIEEFFIZIENZ UND ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN
Artikel 6
Energieverteiler, Verteilernetzbetreiber und Energieeinzelhandelsunternehmen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Energieverteiler, Verteilernetzbetreiber und/oder Energieeinzelhandelsunternehmen:
a) den in Artikel 4 Absatz 3 genannten Behörden oder Stellen oder einer anderen benannten Stelle auf Ersuchen — jedoch höchstens einmal pro Jahr — aggregierte statistische Daten über ihre Endkunden bereitstellen, sofern die letztgenannte Stelle die erhaltenen Daten an die zuerst genannten Behörden oder Stellen weiterleitet.
Diese Daten müssen ausreichen, um Energieeffizienzprogramme ordnungsgemäß zu gestalten und durchzuführen und um Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen zu fördern und zu überwachen.
Sie können vergangenheitsbezogene Informationen umfassen und müssen aktuelle Informationen zu Endkundenverbrauch und gegebenenfalls Lastprofilen, Kundensegmentierung und Kundenstandorten umfassen, wobei die Integrität und Vertraulichkeit von Angaben privaten Charakters bzw. von schützenswerten Geschäftsinformationen dem geltenden Gemeinschaftsrecht entsprechend zu wahren ist;
b) alle Handlungen unterlassen, die die Nachfrage nach Energiedienstleistungen und anderen Energieeffizienzmaßnahmen und deren Erbringung bzw. Durchführung behindern oder die Entwicklung von Märkten für Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen beeinträchtigen könnten.
Die betroffenen Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um solche Handlungen gegebenenfalls zu unterbinden.
(2) Die Mitgliedstaaten
a) wählen eine oder mehrere der folgenden, von den Energieverteilern, Verteilernetzbetreibern und/oder Energieeinzelhandelsunternehmen entweder unmittelbar und/oder mittelbar über andere Erbringer von Energiedienstleistungen oder Energieeffizienzmaßnahmen einzuhaltenden Vorgaben aus:
i) Förderung von Energiedienstleistungen mit wettbewerbsorientierter Preisgestaltung und Sicherstellung des entsprechenden Angebots für ihre Endkunden; oder
ii) Förderung von unabhängig durchgeführten Energieaudits mit wettbewerbsorientierter Preisgestaltung und/oder von Energieeffizienzmaßnahmen im Einklang mit Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 12 und Sicherstellung der entsprechenden Verfügbarkeit für ihre Endkunden; oder
iii) Beteiligung an den Fonds und Finanzierungsverfahren des Artikels 11. Die Höhe dieser Beteiligung muss zumindest den geschätzten Kosten des Leistungsangebotes nach diesem Absatz entsprechen und mit den in Artikel 4 Absatz 3 genannten Behörden oder Stellen vereinbart werden; und/oder
b) stellen sicher, dass freiwillige Vereinbarungen und/oder andere marktorientierte Instrumente wie Einsparzertifikate bestehen oder geschlossen werden, die eine gleichwertige Wirkung wie eine oder mehrere der Vorgaben gemäß Buchstabe a entfalten.
Diese freiwilligen Vereinbarungen unterliegen der Aufsicht und fortlaufenden Kontrolle der betroffenen Mitgliedstaaten, damit gewährleistet ist, dass sie in der Praxis eine gleichwertige Wirkung wie eine oder mehrere der Vorgaben gemäß Buchstabe a entfalten.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ausreichende Anreize, gleiche Wettbewerbsbedingungen und faire Voraussetzungen für andere Marktteilnehmer als Energieverteiler, Verteilernetzbetreiber und/oder Energieeinzelhandelsunternehmen wie Energiedienstleister, Energieanlagenbauer und Energieberater bestehen, damit die in Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii genannten Energiedienstleistungen, Energieaudits und Energieeffizienzmaßnahmen unabhängig angeboten und erbracht werden können.
(4) Die Mitgliedstaaten können Verteilernetzbetreibern gemäß den Absätzen 2 und 3 nur dann Zuständigkeiten übertragen, wenn dies mit den Vorschriften über die Entflechtung der Rechnungslegung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2003/54/EG und Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 2003/55/EG im Einklang steht.
(5) Die Umsetzung dieses Artikels lässt gemäß den Richtlinien 2003/54/EG und 2003/55/EG gewährte abweichende Regelungen oder Ausnahmen unberührt.
Artikel 7
Verfügbarkeit von Informationen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Informationen über Energieeffizienzmechanismen und die zur Erreichung der nationalen Energieeinsparrichtwerte festgelegten finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen transparent sind und den jeweiligen Marktteilnehmern umfassend zur Kenntnis gebracht werden.
Artikel 8
Verfügbarkeit von Qualifikations-, Zulassungs- und Zertifizierungssystemen
Soweit die Mitgliedstaaten es für notwendig erachten, stellen sie zur Erreichung eines hohen Niveaus an technischer Kompetenz, Objektivität und Zuverlässigkeit sicher, dass geeignete Qualifikations-, Zulassungs- und/oder Zertifizierungssysteme für die Anbieter der in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii genannten Energiedienstleistungen, Energieaudits und anderen Energieeffizienzmaßnahmen bereitstehen.
Artikel 9
Finanzinstrumente für Energieeinsparungen
(1) Die Mitgliedstaaten heben nicht eindeutig dem Steuerrecht zuzuordnende nationale Rechtsvorschriften auf oder ändern sie, wenn diese die Nutzung von Finanzinstrumenten auf dem Markt für Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen unnötigerweise oder unverhältnismäßig behindern oder beschränken.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen vorhandenen oder potenziellen Abnehmern von Energiedienstleistungen und anderen Energieeffizienzmaßnahmen aus dem öffentlichen und privaten Sektor Musterverträge für diese Finanzinstrumente zur Verfügung. Diese können von der in Artikel 4 Absatz 3 genannten Behörde oder Stelle ausgegeben werden.
Artikel 10
Energieeffizienztarife und sonstige Regelungen für netzgebundene Energie
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in Übertragungs- und Verteilungstarifen enthaltene Anreize, die das Volumen verteilter oder übertragener Energie unnötig erhöhen, beseitigt werden. In diesem Zusammenhang können die Mitgliedstaaten nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2003/54/EG und Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2003/55/EG Elektrizitäts- bzw. Gasunternehmen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen in Bezug auf die Energieeffizienz auferlegen.
(2) Die Mitgliedstaaten können Systemkomponenten und Tarifstrukturen, mit denen soziale Ziele verfolgt werden, genehmigen, sofern alle störenden Auswirkungen auf das Übertragungs- und Verteilungssystem auf das erforderliche Mindestmaß begrenzt werden und in keinem unangemessenen Verhältnis zu den sozialen Zielen stehen.
Artikel 11
Fonds und Finanzierungsverfahren
(1) Unbeschadet der Artikel 87 und 88 des Vertrags können die Mitgliedstaaten einen oder mehrere Fonds einrichten, die die Durchführung von Energieeffizienzprogrammen und anderen Energieeffizienzmaßnahmen subventionieren und die Entwicklung eines Markts für Energieeffizienzmaßnahmen fördern.
Zu diesen Maßnahmen zählt auch die Förderung von Energieaudits, von Finanzinstrumenten für Energieeinsparungen und gegebenenfalls einer verbesserten Verbrauchserfassung und informativen Abrechnung.
Zielgruppen für die Fonds sind auch Endnutzersektoren mit höheren Transaktionskosten und höherem Risiko.
(2) Werden Fonds eingerichtet, so können daraus Zuschüsse, Darlehen, Bürgschaften und/oder andere Arten der Finanzierung, die mit einer Ergebnisgarantie verbunden sind, bereitgestellt werden.
(3) Die Fonds stehen allen Anbietern von Energieeffizienzmaßnahmen, wie Energiedienstleistern, unabhängigen Energieberatern, Energieverteilern, Verteilernetzbetreibern, Energieeinzelhandelsunternehmen und Anlagenbauern offen.
Die Mitgliedstaaten können entscheiden, ob sie die Fonds allen Endkunden zugänglich machen.
Ausschreibungen oder gleichwertige Verfahren, bei denen völlige Transparenz gewährleistet ist, sind unter umfassender Beachtung der geltenden vergaberechtlichen Vorschriften durchzuführen.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese Fonds in Ergänzung und nicht in Konkurrenz zu gewerblich finanzierten Energieeffizienzmaßnahmen eingesetzt werden.
Artikel 12
Energieaudits
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass wirksame, hochwertige Energieauditprogramme, mit denen mögliche Energieeffizienzmaßnahmen ermittelt werden sollen und die von unabhängigen Anbietern durchgeführt werden, für alle Endverbraucher, einschließlich kleinerer Haushalte und gewerblicher Abnehmer und kleiner und mittlerer Industriekunden, zur Verfügung stehen.
(2) Marktsegmente, in denen höhere Transaktionskosten anfallen, und nicht komplexe Anlagen können durch andere Maßnahmen, z. B. durch Fragebögen und über das Internet verfügbare und/oder per Post an die Kunden gesandte Computerprogramme abgedeckt werden. Die Mitgliedstaaten sorgen unter Berücksichtigung von Artikel 11 Absatz 1 für die Verfügbarkeit von Energieaudits für Marktsegmente, für die keine Energieaudits gewerblich angeboten werden.
(3) Bei Zertifizierungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden [12] ist davon auszugehen, dass sie Energieaudits, die die Anforderungen der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels erfüllen, und Energieeffizienzmaßnahmen nach Anhang V der vorliegenden Richtlinie gleichzusetzen sind.
Darüber hinaus ist bei Audits, die im Rahmen von Regelungen auf der Grundlage freiwilliger Vereinbarungen zwischen Organisationen von Betroffenen und einer von dem jeweiligen Mitgliedstaat benannten und seiner Aufsicht und fortlaufenden Kontrolle unterliegenden Stelle zustande kommen, gleichermaßen davon auszugehen, dass sie die Anforderungen der Absätze 1 und 2 erfüllen.
Artikel 13
Erfassung und informative Abrechnung des Energieverbrauchs
(1) Soweit es technisch machbar, finanziell vertretbar und im Vergleich zu den potenziellen Energieeinsparungen angemessen ist, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass alle Endkunden in den Bereichen Strom, Erdgas, Fernheizung und/oder -kühlung und Warmbrauchwasser individuelle Zähler zu wettbewerbsorientierten Preisen erhalten, die den tatsächlichen Energieverbrauch des Endkunden und die tatsächliche Nutzungszeit widerspiegeln.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen gegebenenfalls sicher, dass die von den Energieverteilern, Verteilernetzbetreibern und Energieeinzelhandelsunternehmen vorgenommene Abrechnung den tatsächlichen Energieverbrauch auf klare und verständliche Weise wiedergibt.
Mit der Abrechnung werden geeignete Angaben zur Verfügung gestellt, die dem Endkunden ein umfassendes Bild der gegenwärtigen Energiekosten vermitteln.
Gegebenenfalls wird die Abrechnung je nach Umfang des Energieverbrauchs der Kunden so häufig durchgeführt, dass die Kunden in der Lage sind, ihren eigenen Energieverbrauch zu steuern.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Energieverteiler, Verteilernetzbetreiber oder Energieeinzelhandelsunternehmen den Endkunden in oder zusammen mit Abrechnungen, Verträgen, Transaktionen und/oder an Verteilerstationen ausgestellten Quittungen folgende Informationen auf klare und verständliche Weise zur Verfügung stellen:
a) geltende tatsächliche Preise und tatsächlicher Energieverbrauch;
b) Vergleich des gegenwärtigen Energieverbrauchs des Endkunden mit dem Energieverbrauch im selben Zeitraum des Vorjahres, vorzugsweise in grafischer Form;
c) soweit dies möglich und von Nutzen ist, Vergleich mit einem normierten oder durch Vergleichstests ermittelten Durchschnittsenergieverbraucher derselben Verbraucherkategorie;
d) Kontaktinformationen für Verbraucherorganisationen, Energieagenturen oder ähnliche Einrichtungen, einschließlich Internetadressen, mit Angaben über angebotene Energieeffizienzmaßnahmen, Endverbraucher-Vergleichsprofile und/oder objektive technische Spezifikationen von energiebetriebenen Geräten.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 14
Berichterstattung
(1) Mitgliedstaaten, die bei Inkrafttreten dieser Richtlinie — aus welchen Gründen auch immer — bereits Berechnungsmethoden zur Bestimmung von Energieeinsparungen anwenden, die den in Anhang IV beschriebenen Berechnungsarten ähneln, können der Kommission angemessen detaillierte Informationen darüber übermitteln.
Diese Übermittlung erfolgt so früh wie möglich, vorzugsweise bis zum … [13].
Diese Informationen ermöglichen der Kommission die gebührende Berücksichtigung bestehender Verfahrensweisen.
(2) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission spätestens zum … [14] einen Zwischenbericht über die Verwaltung und Durchführung dieser Richtlinie insgesamt vor. Der Bericht umfasst Informationen über die getroffenen oder geplanten Maßnahmen. Ein Abschlussbericht über die Fortschritte, die innerhalb von sechs Jahren nach dem … [15] erreicht wurden, ist der Kommission spätestens zum … [16] vorzulegen. Der Zwischenbericht stützt sich auf verfügbare Daten und wird durch Schätzungen ergänzt; er enthält unter anderem eine Einschätzung der bisherigen Erfolge bei der Verwirklichung des nationalen Energieeinsparrichtwerts als Zwischenziel gemäß Artikel 4 Absatz 2 und des Ziels gemäß Artikel 5 Absatz 1. Der Abschlussbericht enthält die Endergebnisse in Bezug auf die Verwirklichung des generellen nationalen Energieeinsparrichtwerts gemäß Artikel 4 Absatz 1 und das Ziel gemäß Artikel 5 Absatz 1.
(3) Auf der Grundlage der Zwischen- und Abschlussberichte der Mitgliedstaaten bewertet die Kommission, welche Fortschritte die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer nationalen Energieeinsparrichtwerte erreicht haben.
Die Kommission veröffentlicht einen Bericht mit ihren Schlussfolgerungen zu den ersten Zwischenberichten spätestens zum … [17].
Spätestens ein Jahr nach Eingang der Abschlussberichte der Mitgliedstaaten veröffentlicht die Kommission ihre Schlussfolgerungen in einem Abschlussbericht.
Diesen Berichten sind, soweit angemessen und erforderlich, Vorschläge an das Europäische Parlament und den Rat für zusätzliche Maßnahmen, einschließlich einer etwaigen Verlängerung der Geltung der Ziele dieser Richtlinie, beizufügen.
Artikel 15
Überprüfung und Anpassung der Rahmenbedingungen
(1) Die in den Anhängen II, III und IV genannten Werte und Berechnungsmethoden sind nach dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren an den technischen Fortschritt anzupassen.
(2) Bis zum … [18] nimmt die Kommission nach dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren bei Bedarf eine Präzisierung und Ergänzung der Nummern 2 bis 6 des Anhangs IV vor und berücksichtigt dabei den allgemeinen Rahmen von Anhang IV.
(3) Die Kommission kann nach dem … [19] nach dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren beschließen, den im harmonisierten Rechenmodell verwendeten Prozentsatz der harmonisierten Bottom-up-Berechnungen gemäß Anhang IV Nummer 1 unbeschadet der von den Mitgliedstaaten verwendeten Modelle, in denen bereits ein höherer Prozentsatz Anwendung findet, zu erhöhen. Die Kommission berücksichtigt folgende Faktoren und legt die entsprechenden Gründe für ihre Entscheidung dar:
a) Erfahrungen mit dem harmonisierten Rechenmodell in den ersten Jahren seiner Anwendung;
b) erwartete mögliche Präzisionsverbesserung aufgrund der teilweisen Ersetzung der Top-down-Berechnungen durch Bottom-up-Berechnungen;
c) geschätzter möglicher zusätzlicher Kosten- und/oder Verwaltungsaufwand.
Beschließt die Kommission eine Erhöhung des Prozentsatzes der harmonisierten Bottom-up-Berechnungen, so ist das neue harmonisierte Rechenmodell erstmals ab … [20] zu verwenden.
Artikel 16
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 17
Aufhebung
Die Richtlinie 93/76/EWG wird aufgehoben.
Artikel 18
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem … [21] nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 19
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 20
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 35/2005
vom Rat festgelegt am 14. November 2005
im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über eine gemeinschaftliche Fluglotsenlizenz
(2005/C 316 E/01)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums erfordert detailliertere Rechtsvorschriften, besonders für die Lizenzierung von Fluglotsen, damit ein Höchstmaß an Verantwortungsbewusstsein und Kompetenz gewährleistet, die Verfügbarkeit von Fluglotsen erhöht und die gegenseitige Anerkennung von Lizenzen gefördert wird, wie dies Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum ("Flugsicherungsdienste-Verordnung") [3] vorsieht, wobei gleichzeitig weiter das Ziel einer allgemeinen Verbesserung der Flugverkehrssicherheit und der Kompetenzen des Personals verfolgt wird.
(2) Mit der Einführung einer gemeinschaftlichen Lizenz wird die besondere Rolle der Fluglotsen bei der sicheren Durchführung der Flugverkehrskontrolle anerkannt.
Die Festlegung gemeinschaftlicher Kompetenzstandards wird auch zu einer Verminderung der Uneinheitlichkeit in diesem Bereich führen und eine effizientere Organisation der Arbeit im Rahmen einer zunehmenden regionalen Zusammenarbeit zwischen Flugsicherungsorganisationen ermöglichen.
Diese Richtlinie ist daher ein wesentlicher Teil der Rechtsvorschriften für den einheitlichen europäischen Luftraum.
(3) Eine Richtlinie ist das am besten geeignete Instrument für die Festlegung von Kompetenzstandards, bei denen es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, festzulegen, auf welche Weise diese Standards erreicht werden sollen.
(4) Diese Richtlinie sollte auf bestehenden internationalen Standards aufbauen.
Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (International Civil Aviation Organization, ICAO) hat Vorschriften für die Erteilung von Fluglotsenlizenzen einschließlich sprachlicher Anforderungen erlassen.
Die Europäische Organisation für Flugsicherung (Eurocontrol), die durch das Internationale Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt eingerichtet wurde, hat Eurocontrol-Sicherheitsanforderungen (Eurocontrol Safety Regulatory Requirements, ESARR) erlassen.
Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 werden mit der vorliegenden Richtlinie die in der Eurocontrol-Sicherheitsanforderung Nr. 5 (ESARR 5) bezüglich Fluglotsen festgelegten Anforderungen umgesetzt.
(5) Die besonderen Merkmale des Luftverkehrs in der Gemeinschaft erfordern die Einführung und eine wirksame Anwendung von gemeinschaftlichen Kompetenzstandards für Fluglotsen, die von Flugsicherungsorganisationen beschäftigt werden, die hauptsächlich am allgemeinen Luftverkehr beteiligt sind.
Die Mitgliedstaaten können die einzelstaatlichen Vorschriften, die sie zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassen, auch auf auszubildende Fluglotsen und Fluglotsen anwenden, die ihre Tätigkeit unter der Verantwortung von Flugsicherungsorganisationen ausüben, die ihre Dienste hauptsächlich für Luftfahrzeugbewegungen erbringen, die nicht zum allgemeinen Luftverkehr gehören.
(6) Wo die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung der gemeinschaftlichen Anforderungen zu gewährleisten, sollten die Behörden, die die Aufsicht ausüben und die Einhaltung überprüfen, über ausreichende Unabhängigkeit von Flugsicherungsorganisationen und Ausbildungsanbietern verfügen.
Die Behörden müssen auch in der Lage sein, ihre Aufgaben effizient zu erfüllen.
Bei der aufgrund dieser Richtlinie zu benennenden oder einzurichtenden nationalen Aufsichtsbehörde kann es sich um die Stelle(n) handeln, die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums ("Rahmenverordnung") [4] benannt oder eingerichtet wurde(n).
(7) Die Erbringung von Flugsicherungsdiensten erfordert hoch qualifiziertes Personal, dessen Kompetenz auf unterschiedliche Weise nachgewiesen werden kann.
Bei der Flugverkehrskontrolle ist das geeignete Mittel die Einführung einer gemeinschaftlichen Lizenz, die als eine Art Zeugnis des einzelnen Fluglotsen anzusehen ist.
Die in der Lizenz angegebene Erlaubnis gibt die Art des Flugverkehrsdienstes an, zu dessen Erbringung der Fluglotse befähigt ist.
Daneben spiegeln die Befugnisse, Berechtigungen und Vermerke in der Lizenz sowohl die speziellen Fertigkeiten des Lotsen als auch die Genehmigung der Aufsichtsbehörden zur Durchführung von Diensten für einen bestimmten Sektor oder eine bestimmte Gruppe von Sektoren wider.
Aus diesem Grund müssen die Aufsichtsbehörden in der Lage sein, bei der Lizenzerteilung oder der Verlängerung der Gültigkeit von Berechtigungen und Vermerken die Kompetenz des Fluglotsen zu beurteilen.
Die Behörden müssen auch in der Lage sein, das Ruhen von Lizenzen, Erlaubnissen oder Vermerken anzuordnen, wenn Zweifel an der Kompetenz bestehen.
In dem Bemühen darum, die Meldung von Vorfällen zu fördern ("just culture"), sollte in dieser Richtlinie keine automatische Verknüpfung zwischen einem Vorfall und der Anordnung des Ruhens einer Lizenz, einer Erlaubnis oder eines Vermerks geschaffen werden.
Der Widerruf einer Lizenz sollte als letztes Mittel in extremen Fällen angesehen werden.
(8) Um das wechselseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten in die Lizenzierungssysteme zu stärken, sind gemeinschaftliche Regeln zur Erlangung und Aufrechterhaltung der Lizenz unabdingbar.
Zur Gewährleistung eines Höchstmaßes an Sicherheit ist es daher wichtig, die Anforderungen an Qualifikation und Kompetenz sowie für den Zugang zum Beruf des Fluglotsen zu harmonisieren.
Dies sollte zur Erbringung sicherer und hochwertiger Flugverkehrskontrolldienste sowie zur Anerkennung der Lizenzen in der gesamten Gemeinschaft führen, was zu einer größeren Freizügigkeit der Arbeitnehmer und zu einer besseren Verfügbarkeit von Fluglotsen beiträgt.
(9) Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass die Anwendung dieser Richtlinie nicht zur Umgehung bestehender einzelstaatlicher Vorschriften führt, die die Rechte und Pflichten regeln, die für die Arbeitsbeziehungen zwischen dem Arbeitgeber und dem antragstellenden Fluglotsen gelten.
(10) Damit die Fertigkeiten in der gesamten Gemeinschaft vergleichbar werden, muss ihnen eine auf eindeutige und allgemein akzeptierte Weise strukturierte Form gegeben werden.
Das wird dazu beitragen, die Sicherheit nicht nur innerhalb des Luftraums unter der Kontrolle einer Flugsicherungsorganisation zu gewährleisten, sondern insbesondere auch an der Schnittstelle zwischen verschiedenen Organisationen.
(11) Bei vielen Vorfällen und Unfällen spielt die Kommunikation eine wesentliche Rolle.
Die ICAO hat daher Anforderungen an die Sprachkompetenz verabschiedet.
Mit dieser Richtlinie werden diese Anforderungen ausgestaltet und die Möglichkeit zur Durchsetzung dieser international anerkannten Standards geboten.
Bei den sprachlichen Anforderungen müssen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit eingehalten werden, damit die Freizügigkeit gefördert und gleichzeitig die erforderliche Sicherheit gewährleistet wird.
(12) Die Ziele der grundlegenden Ausbildung sind in dem erläuternden Material, das auf Antrag der Mitglieder von Eurocontrol ausgearbeitet wurde, dargelegt und gelten als angemessene Standards.
Bei der betrieblichen Ausbildung ist das Fehlen allgemein anerkannter Standards durch eine Reihe von Maßnahmen auszugleichen, einschließlich der Zulassung der Prüfer, wodurch hohe Kompetenzstandards gewährleistet werden sollten.
Das ist umso wichtiger, als die betriebliche Ausbildung hohe Kosten verursacht und von ausschlaggebender Bedeutung für die Sicherheit ist.
(13) Medizinische Tauglichkeitsanforderungen wurden auf Antrag der Eurocontrol-Mitgliedstaaten ausgearbeitet und gelten als annehmbare Verfahren für die Einhaltung dieser Richtlinie.
(14) Die Zertifizierung von Ausbildungsangeboten sollte als eine der für die Sicherheit ausschlaggebenden Säulen, die zur Qualität der Ausbildung beitragen, angesehen werden.
Die Ausbildung sollte als Dienstleistung ähnlich den Flugsicherungsdiensten angesehen werden, die ebenfalls Gegenstand eines Zertifizierungsverfahrens sind.
Diese Richtlinie sollte es ermöglichen, die Ausbildung nach Art der Ausbildung, nach Paketen von Ausbildungsdiensten oder nach Paketen von Ausbildungs- und Flugsicherungsdiensten zu zertifizieren, ohne die besonderen Merkmale der Ausbildung dabei aus dem Blick zu verlieren.
(15) Diese Richtlinie greift die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften im Bereich der gegenseitigen Anerkennung von Zeugnissen und der Freizügigkeit der Arbeitnehmer auf.
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die Begründetheit der Auferlegung von Ausgleichsmaßnahmen und die Schaffung geeigneter Rechtsbehelfsverfahren stellen grundlegende Prinzipien dar, die im Bereich des Flugverkehrsmanagements sichtbarer zur Anwendung kommen müssen.
Die Mitgliedstaaten sollten das Recht haben, die Anerkennung von Lizenzen abzulehnen, die nicht gemäß dieser Richtlinie erteilt wurden; sie sollten ebenfalls das Recht haben, derartige Lizenzen nach einer angemessenen Gleichwertigkeitsbeurteilung anzuerkennen.
Da mit dieser Richtlinie die gegenseitige Anerkennung von Lizenzen erleichtert werden soll, regelt sie nicht die Bedingungen für den Zugang zur Beschäftigung.
(16) Der Beruf des Fluglotsen ist technischen Neuerungen unterworfen, die es erforderlich machen, die Fertigkeiten der Fluglotsen regelmäßig auf einen neuen Stand zu bringen.
Die Richtlinie sollte entsprechende Anpassungen an die technische Entwicklung und den wissenschaftlichen Fortschritt unter Anwendung des Ausschussverfahrens ermöglichen.
(17) Diese Richtlinie kann sich auf die tägliche Arbeitspraxis der Fluglotsen auswirken.
Die Sozialpartner sollten in angemessener Weise über alle Maßnahmen, die merkliche soziale Auswirkungen haben, informiert und dazu angehört werden.
Der Ausschuss für den sektoralen Dialog, der gemäß dem Beschluss 98/500/EG der Kommission vom 20. Mai 1998 über die Einsetzung von Ausschüssen für den sektoralen Dialog zur Förderung des Dialogs zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene [5] eingesetzt worden ist, wurde daher angehört und sollte zu weiteren Durchführungsmaßnahmen der Kommission angehört werden.
(18) Die Mitgliedstaaten sollten die Sanktionen festlegen, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und alle geeigneten Maßnahmen treffen, um deren Durchsetzung zu gewährleisten.
Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(19) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [6] erlassen werden.
(20) Ein Umsetzungszeitraum von zwei Jahren für die Schaffung eines gemeinschaftlichen Lizenzierungsrahmens und die innerhalb dieses Rahmens erfolgende Angleichung bestehender Lizenzen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen über die Bedingungen für die Aufrechterhaltung von Erlaubnissen und die Weitergeltung von Berechtigungen und Vermerken wird als ausreichend erachtet, da die in diesen Bestimmungen festgelegten Anforderungen bestehende internationale Verpflichtungen erfüllen.
Für die Anwendung der sprachlichen Anforderungen sollte außerdem ein weiterer Umsetzungszeitraum von zwei Jahren festgelegt werden.
(21) Die allgemeinen Lizenzierungsvoraussetzungen sollten keine Auswirkungen für die Inhaber bestehender Lizenzen haben, soweit sie das Alter, die Bildungsanforderungen und die grundlegende Ausbildung betreffen.
(22) Entsprechend Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung [7] sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen der Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel und Anwendungsbereich
(1) Ziel dieser Richtlinie ist die Erhöhung der Sicherheitsstandards und die Verbesserung des Betriebs des gemeinschaftlichen Flugverkehrskontrollsystems durch eine gemeinschaftliche Fluglotsenlizenz.
(2) Diese Richtlinie gilt für
- Fluglotsen in Ausbildung und
- Fluglotsen,
die ihre Tätigkeit unter der Verantwortung von Flugsicherungsorganisationen ausüben, die ihre Dienste hauptsächlich für Luftfahrzeugbewegungen des allgemeinen Luftverkehrs erbringen.
(3) Vorbehaltlich des Artikels 1 Absatz 2 und des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 tragen die Mitgliedstaaten in Fällen, in denen regelmäßige und geplante Flugverkehrskontrolldienste für den allgemeinen Luftverkehr unter der Verantwortung von Flugsicherungsorganisationen erbracht werden, die ihre Dienste hauptsächlich für Luftfahrzeugbewegungen außerhalb des allgemeinen Luftverkehrs anbieten, dafür Sorge, dass das Sicherheits- und Qualitätsniveau der Dienste für den allgemeinen Flugverkehr mindestens das Niveau aufweist, das bei Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie erreicht wird.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. "Flugverkehrskontrolldienst" bezeichnet einen Dienst, dessen Aufgabe es ist, Zusammenstöße zwischen Luftfahrzeugen untereinander und zwischen Luftfahrzeugen und Hindernissen auf dem Rollfeld zu verhindern und einen raschen und geordneten Ablauf des Flugverkehrs zu gewährleisten.
2. "Flugsicherungsorganisation" bezeichnet eine öffentliche oder private Stelle, die Flugsicherungsdienste für den allgemeinen Flugverkehr erbringt.
3. "Allgemeiner Luftverkehr" bezeichnet alle Bewegungen von zivilen Luftfahrzeugen sowie alle Bewegungen von Staatsluftfahrzeugen (einschließlich Luftfahrzeugen der Streitkräfte, des Zolls und der Polizei), soweit diese Bewegungen nach den Verfahren der ICAO erfolgen.
4. "Lizenz" bezeichnet unabhängig von der Benennung ein Zeugnis, das nach Maßgabe dieser Richtlinie erteilt und mit Erlaubnissen, Befugnissen, Berechtigungen und Vermerken versehen wurde und den rechtmäßigen Inhaber berechtigt, gemäß den darin enthaltenen Erlaubnissen, Befugnissen und Vermerken Flugverkehrskontrolldienste zu erbringen.
5. "Erlaubnis" bezeichnet die in einer Lizenz eingetragene oder damit verbundene und einen Teil der Lizenz bildende Genehmigung, in der besondere Bedingungen, Rechte oder Beschränkungen bezüglich der Lizenz angegeben sind; eine Lizenz muss mindestens eine der folgenden Erlaubnisse enthalten:
a) Flugplatzkontrolle an Flugplätzen mit Sichtflugbetrieb (aerodrome control visual);
b) Flugplatzkontrolle an Flugplätzen mit Instrumentenflugbetrieb (aerodrome control instrument);
c) Anflugkontrolle ohne elektronische Luftverkehrsdarstellung (approach control procedural);
d) Anflugkontrolle mit elektronischer Luftverkehrsdarstellung (approach control surveillance);
e) Bezirkskontrolle ohne elektronische Luftverkehrsdarstellung (area control procedural);
f) Bezirkskontrolle mit elektronischer Luftverkehrsdarstellung (area control surveillance).
6. "Befugnis" bezeichnet die in einer Lizenz eingetragene und einen Teil der Lizenz bildende Genehmigung, in der besondere Bedingungen für die Rechte an der oder Beschränkungen der entsprechenden Erlaubnis angegeben sind.
7. "Berechtigung" bezeichnet die in einer Lizenz eingetragene und einen Teil der Lizenz bildende Genehmigung, in der die ICAO-Ortskennung und die Sektoren und/oder Arbeitsplätze angegeben sind, an denen der Lizenzinhaber zur Ausübung der Tätigkeit befähigt ist.
8. "Sprachenvermerk" bezeichnet die in einer Lizenz eingetragene und einen Teil der Lizenz bildende Genehmigung, in der die Sprachkompetenz des Inhabers angegeben ist.
9. "Ausbildererlaubnis" bezeichnet die in einer Lizenz eingetragene und einen Teil der Lizenz bildende Genehmigung, in der die Kompetenz des Inhabers zur Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen am Arbeitsplatz angegeben ist.
10. "ICAO-Ortskennung" bezeichnet den aus vier Buchstaben bestehenden Code, der gemäß den von der ICAO im ICAO-Handbuch DOC 7910 vorgegebenen Regeln gebildet und dem Standort einer festen Flugfernmeldestelle zugeordnet ist.
11. "Sektor" bezeichnet einen Teil eines Kontrollbezirks und/oder eines Fluginformationsgebiets (auch im oberen Luftraum).
12. "Ausbildung" bezeichnet die Gesamtheit von theoretischem Unterricht, praktischen Übungen, einschließlich Simulationsübungen, und Ausbildung am Arbeitsplatz zur Vermittlung und Aufrechterhaltung der Fertigkeiten für die Erbringung sicherer und hochwertiger Flugverkehrskontrolldienste; sie umfasst
a) die grundlegende Ausbildung mit der Grund- und Erlaubnisausbildung, die zur Erteilung einer Auszubildendenlizenz führt;
b) die betriebliche Ausbildung, einschließlich der Einweisung, der Vorbereitung zur Ausbildung am Arbeitsplatz und der Ausbildung am Arbeitsplatz selbst, die zur Erteilung einer Fluglotsenlizenz führt;
c) das Kompetenzerhaltungstraining zur Aufrechterhaltung der Geltung der Befugnisse, Berechtigungen und Vermerke der Lizenz;
d) die Ausbildung von Ausbildern für die Ausbildung am Arbeitsplatz, die zur Erteilung der Ausbildererlaubnis für die Ausbildung am Arbeitsplatz führt;
e) die Ausbildung von Prüfern und/oder Beurteilern.
13. "Ausbildungsanbieter" bezeichnet eine Organisation, die von der nationalen Aufsichtsbehörde für die Durchführung einer oder mehrerer Arten von Ausbildung zertifiziert wurde.
14. "Betriebliches Kompetenzprogramm" bezeichnet ein genehmigtes Programm, das beschreibt, wie die Kontrollstelle die Kompetenz ihrer Lizenzinhaber aufrechterhält.
15. "Betrieblicher Ausbildungsplan" bezeichnet einen genehmigten Plan mit genauen Angaben zu den Verfahren und zeitlichen Vorgaben, die dazu führen, die Verfahren der Kontrollstelle unter Aufsicht eines Ausbilders am Arbeitsplatz auf den örtlichen Zuständigkeitsbereich anzuwenden.
Artikel 3
Nationale Aufsichtsbehörden
(1) In den Mitgliedstaaten werden eine oder mehrere Stellen als nationale Aufsichtsbehörde benannt oder eingerichtet, die die Aufgaben wahrnehmen, die einer solchen Behörde aufgrund dieser Richtlinie übertragen werden.
(2) Die nationalen Aufsichtsbehörden sind von den Flugsicherungsorganisationen und den Ausbildungsanbietern unabhängig.
Diese Unabhängigkeit ist durch eine ausreichende Trennung — zumindest auf funktionaler Ebene — zwischen nationalen Aufsichtsbehörden und Flugsicherungsorganisationen bzw. Ausbildungsanbietern sicherzustellen.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Aufsichtsbehörden ihre Befugnisse unparteiisch und transparent ausüben.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Namen und Anschriften der nationalen Aufsichtsbehörden und etwaige Änderungen dazu sowie diejenigen Maßnahmen mit, die sie getroffen haben, um Absatz 2 nachzukommen.
Artikel 4
Lizenzierungsgrundsätze
(1) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 3 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Flugverkehrskontrolldienste im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 nur von gemäß dieser Richtlinie lizenzierten Fluglotsen erbracht werden.
(2) Bei Beantragung einer Lizenz hat der Antragsteller nachzuweisen, dass er zur Ausübung der Tätigkeit eines Fluglotsen oder Fluglotsen in Ausbildung befähigt ist.
Die Nachweise der Kompetenz haben sich auf Kenntnisse, Erfahrung, Fertigkeiten und Sprachkompetenz zu beziehen.
(3) Die Lizenz ist Eigentum der Person, der die Lizenz erteilt wurde, und ist von dieser Person zu unterzeichnen.
(4) Gemäß Artikel 14 Absatz 1
a) kann das Ruhen von Lizenzen, Erlaubnissen, Befugnissen, Berechtigungen oder Vermerken angeordnet werden, wenn die Kompetenz des Fluglotsen in Zweifel steht oder dieser sich eines Fehlverhaltens schuldig gemacht hat;
b) kann die Lizenz in Fällen von grober Fahrlässigkeit oder Missbrauch widerrufen werden.
(5) Die Auszubildendenlizenz berechtigt den Inhaber, Flugverkehrskontrolldienste unter Aufsicht eines Ausbilders für die Ausbildung am Arbeitsplatz zu erbringen.
(6) Die Lizenz muss die in Anhang I genannten Angaben enthalten.
(7) Wird eine Lizenz in einer anderen Sprache als Englisch ausgestellt, muss sie eine englische Übersetzung der in Anhang I genannten Angaben enthalten.
(8) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Fluglotsen ausreichend im Sicherheits-, Gefahrenabwehr- und Krisenmanagement geschult werden.
Artikel 5
Lizenzierungsvoraussetzungen
(1) Auszubildendenlizenzen werden Antragstellern erteilt, die
a) mindestens 18 Jahre alt sind und mindestens Inhaber eines Abschlusszeugnisses einer weiterführenden Schule oder eines zum Hochschulzugang berechtigenden Abschlusszeugnisses oder eines gleichwertigen Zeugnisses sind.
Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass die nationale Aufsichtsbehörde den Bildungsstand der Bewerber bewertet, die diese Bildungsvoraussetzung nicht erfüllen.
Ergibt diese Bewertung, dass ein Bewerber einen Erfahrungs- und Bildungsstand aufweist, der ihm angemessene Möglichkeiten bietet, die Ausbildung zum Fluglotsen zu absolvieren, so ist dies als ausreichend zu betrachten,
b) eine genehmigte grundlegende Ausbildung, die für die Erlaubnis und gegebenenfalls für die Befugnis erforderlich ist, gemäß Anhang II Teil A erfolgreich abgeschlossen haben,
c) über ein gültiges medizinisches Tauglichkeitszeugnis verfügen und
d) ausreichende Sprachfähigkeiten gemäß den Anforderungen in Anhang III nachgewiesen haben.
Die Lizenz muss mindestens eine Erlaubnis und gegebenenfalls eine Befugnis enthalten.
(2) Fluglotsenlizenzen werden Antragstellern erteilt, die
a) mindestens 21 Jahre alt sind.
Die Mitgliedstaaten können jedoch in hinreichend begründeten Fällen eine niedrigere Altersgrenze vorsehen,
b) Inhaber einer Auszubildendenlizenz sind und einen genehmigten Ausbildungsplan absolviert und die entsprechenden Prüfungen oder Beurteilungen gemäß den Anforderungen in Anhang II Teil B bestanden bzw. erhalten haben,
c) über ein gültiges medizinisches Tauglichkeitszeugnis verfügen und
d) ausreichende Sprachfähigkeiten gemäß den Anforderungen in Anhang III nachgewiesen haben.
Die Lizenz enthält dadurch Rechtsgültigkeit, dass eine oder mehrere Erlaubnisse und die entsprechenden Befugnisse, Berechtigungen und Sprachenvermerke, für die die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen wurde, in die Lizenz eingetragen werden.
(3) Die Ausbildererlaubnis wird Inhabern einer Fluglotsenlizenz erteilt, die
a) während eines unmittelbar vorausgehenden Zeitraums von mindestens einem Jahr oder eines längeren Zeitraums, der von der nationalen Aufsichtsbehörde festgelegt wird, Flugverkehrskontrolldienste im Rahmen der Erlaubnisse, Befugnisse, Berechtigungen und Vermerke, für die die Ausbildung erteilt wird, erbracht haben und
b) einen anerkannten Ausbilderlehrgang für die Ausbildung am Arbeitsplatz erfolgreich abgeschlossen haben, bei dem die erforderlichen Kenntnisse und pädagogischen Fertigkeiten in entsprechenden Prüfungen beurteilt wurden.
Artikel 6
Erlaubnisse für Fluglotsen
Die Lizenzen enthalten eine oder mehrere der nachstehend genannten Erlaubnisse als Angabe der Art des Dienstes, den der Lizenzinhaber erbringen darf:
a) die Erlaubnis "Flugplatzkontrolle an Flugplätzen mit Sichtflugbetrieb" (Aerodrome Control Visual, ADV), die angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Flugverkehrskontrolldienst für den Flugplatzverkehr an einem Flugplatz durchzuführen, für den keine Instrumentenanflug- oder -abflugverfahren veröffentlicht sind;
b) die Erlaubnis "Flugplatzkontrolle an Flugplätzen mit Instrumentenflugbetrieb" (Aerodrome Control Instrument, ADI), die angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Flugverkehrskontrolldienst für den Flugplatzverkehr an einem Flugplatz durchzuführen, für den Instrumentenanflug- oder -abflugverfahren veröffentlicht sind; diese Erlaubnis ist zusammen mit mindestens einer der in Artikel 7 Absatz 1 beschriebenen Befugnisse zu erteilen;
c) die Erlaubnis "Anflugkontrolle ohne elektronische Luftverkehrsdarstellung" (Approach Control Procedural, APP), die angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Flugverkehrskontrolldienst für anfliegende, abfliegende oder durchfliegende Luftfahrzeuge ohne Nutzung von elektronischer Luftverkehrsdarstellung durchzuführen;
d) die Erlaubnis "Anflugkontrolle mit elektronischer Luftverkehrsdarstellung" (Approach Control Surveillance, APS), die angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Flugverkehrskontrolldienst für ankommende, abfliegende oder durchfliegende Luftfahrzeuge mit Nutzung von elektronischer Luftverkehrsdarstellung durchzuführen; diese Erlaubnis ist zusammen mit mindestens einer der in Artikel 7 Absatz 2 beschriebenen Befugnisse zu erteilen;
e) die Erlaubnis "Bezirkskontrolle ohne elektronische Luftverkehrsdarstellung" (Area Control Procedural, ACP), die angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Flugverkehrskontrolldienst für Luftfahrzeuge ohne Nutzung von elektronischer Luftverkehrsdarstellung durchzuführen;
f) die Erlaubnis "Bezirkskontrolle mit elektronischer Luftverkehrsdarstellung" (Area Control Surveillance, ACS), die angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Flugverkehrskontrolldienst für Luftfahrzeuge mit Nutzung von elektronischer Luftverkehrsdarstellung durchzuführen; diese Erlaubnis ist zusammen mit mindestens einer der in Artikel 7 Absatz 3 beschriebenen Befugnisse zu erteilen.
Artikel 7
Befugnisse
(1) Die Erlaubnis "Flugplatzkontrolle an Flugplätzen mit Instrumentenflugbetrieb" (Aerodrome Control Instrument, ADI) umfasst mindestens eine der folgenden Befugnisse:
a) Die Befugnis "Platzverkehrskontrolle" (Tower Control, TWR) gibt an, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Kontrolldienst durchzuführen, wenn die Flugplatzkontrolle von einem einzigen Arbeitsplatz aus erbracht wird.
b) Die Befugnis "Rollverkehrskontrolle" (Ground Movement Control, GMC) gibt an, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Rollverkehrskontrolle durchzuführen.
c) Die Befugnis "Nutzung von elektronischer Rollverkehrsdarstellung" (Ground Movement Surveillance, GMS), die zusätzlich zur Befugnis "Rollverkehrskontrolle" oder "Platzverkehrskontrolle" erteilt wird, gibt an, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Rollverkehrskontrolle mit Hilfe der Flugplatz-Rollführungssysteme durchzuführen.
d) Die Befugnis "Luftverkehrskontrolle" (Air Control, AIR) gibt an, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Luftverkehrskontrolle durchzuführen.
e) Die Befugnis "Nutzung von Radar zur Luftverkehrsbeobachtung" (Aerodrome Radar Control, RAD), die zusätzlich zur Befugnis "Luftverkehrskontrolle" oder "Platzverkehrskontrolle" erteilt wird, gibt an, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Flugplatzkontrolle mit Hilfe von Überwachungsradar durchzuführen.
(2) Die Erlaubnis "Anflugkontrolle mit elektronischer Luftverkehrsdarstellung" (Approach Control Surveillance, APS) umfasst mindestens eine der folgenden Befugnisse:
a) Die Befugnis "Radar" (Radar, RAD) gibt an, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Anflugkontrolldienst unter Nutzung von Primär- und/oder Sekundärradar durchzuführen.
b) Die Befugnis "Präzisionsanflug mit Radar" (Precision Approach Radar, PAR), die zusätzlich zur Befugnis "Radar" erteilt wird, gibt an, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, bodengeführte Präzisionsanflüge unter Nutzung von Präzisionsanflugradar für Luftfahrzeuge im Endanflug auf die Landebahn durchzuführen.
c) Die Befugnis "Anflug mit Überwachungsradar" (Surveillance Radar Approach, SRA), die zusätzlich zur Befugnis "Radar" erteilt wird, gibt an, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, bodengeführte Nichtpräzisionsanflüge unter Nutzung von Überwachungsradar für Luftfahrzeuge im Endanflug auf die Landebahn durchzuführen.
d) Die Befugnis "Automatische bordabhängige Überwachung" (Automatic Dependent Surveillance, ADS) gibt an, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Anflugkontrolldienst unter Nutzung von automatischer bordabhängiger Überwachung durchzuführen.
e) Die Befugnis "Nahbereichskontrolle" (Terminal Control, TCL), die zusätzlich zur Befugnis "Radar" oder "Automatische bordabhängige Überwachung" erteilt wird, gibt an, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Flugverkehrskontrolldienst unter Nutzung von elektronischer Luftverkehrsdarstellung für Luftfahrzeuge durchzuführen, die in einem bestimmten Nahverkehrsbereich und/oder benachbarten Zuständigkeitsbereichen betrieben werden.
(3) Die Erlaubnis "Bezirkskontrolle mit Radar" (Area Control Surveillance, ACS) enthält mindestens eine der folgenden Befugnisse:
a) Die Befugnis "Radar" (Radar, RAD) gibt an, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Bezirkskontrolldienst unter Nutzung von Überwachungsradar durchzuführen.
b) Die Befugnis "Automatische bordabhängige Überwachung" (Automatic Dependent Surveillance, ADS) gibt an, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Bezirkskontrolldienst unter Nutzung von automatischer bordabhängiger Überwachung durchzuführen.
c) Die Befugnis "Nahverkehrskontrolle" (Terminal Control, TCL), die zusätzlich zur Befugnis "Radar" oder "Automatische bordabhängige Überwachung" erteilt wird, gibt an, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Flugverkehrskontrolldienst unter Nutzung von elektronischer Luftverkehrsdarstellung für Luftfahrzeuge durchzuführen, die in einem bestimmten Nahverkehrsbereich und/oder benachbarten Zuständigkeitsbereichen betrieben werden.
d) Die Befugnis "Ozeankontrolle" (Oceanic Control, OCN) gibt an, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Flugverkehrskontrolldienst für Luftfahrzeuge durchzuführen, die in einem Ozeankontrollbezirk durchgeführt werden.
(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 können die Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen, die sich ausschließlich aufgrund besonderer Merkmale des Luftverkehrs in dem ihrer Verantwortung unterstehenden Luftraum ergeben, einzelstaatliche Befugnisse festlegen.
Diese Befugnisse berühren nicht die allgemeine Freizügigkeit der Fluglotsen.
Artikel 8
Sprachenvermerke
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Fluglotsen die Fähigkeit nachweisen können, Englisch auf befriedigendem Niveau zu sprechen und zu verstehen.
Deren Kompetenz ist nach der Einstufungsskala für Sprachkompetenz in Anhang III einzustufen.
(2) Die Mitgliedstaaten können örtlich sprachliche Anforderungen auferlegen, wenn dies aus Sicherheitsgründen für erforderlich gehalten wird.
(3) Die gemäß den Absätzen 1 und 2 geforderte Kompetenzstufe ist die Stufe 4 der Einstufungsskala für Sprachkompetenz in Anhang III.
(4) Ungeachtet des Absatzes 3 können Mitgliedstaaten in Anwendung der Absätze 1 und/oder 2 die Stufe 5 der Einstufungsskala für Sprachkompetenz in Anhang III verlangen, wenn die betrieblichen Umstände der betreffenden Erlaubnis, Befugnis oder Berechtigung aus zwingenden Sicherheitsgründen ein höheres Niveau erfordern.
Eine derartige Anforderung muss sachlich gerechtfertigt, diskriminierungsfrei, verhältnismäßig und transparent sein.
(5) Die Kenntnisse sind durch ein Zertifikat nachzuweisen, das nach Abschluss eines transparenten, objektiven und von der nationalen Aufsichtsbehörde anerkannten Beurteilungsverfahrens erteilt wird.
Artikel 9
Ausbildererlaubnisse
Die Ausbildererlaubnis gibt an, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, die Ausbildung und Beaufsichtigung an einem betrieblichen Arbeitsplatz für Zuständigkeitsbereiche durchzuführen, für die eine gültige Berechtigung vorliegt.
Artikel 10
Berechtigungen
Die Berechtigung gibt an, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Flugverkehrskontrolldienst für einen bestimmten Sektor, eine bestimmte Gruppe von Sektoren oder bestimmte Arbeitsplätze unter der Verantwortung einer Flugsicherungsstelle zu erbringen.
Mitgliedstaaten können festlegen, dass die mit einer Berechtigung verbundenen Rechte nur von Lizenzinhabern unterhalb einer bestimmten Altersgrenze ausgeübt werden dürfen, wenn dies aus Sicherheitsgründen für erforderlich gehalten wird.
Artikel 11
Bedingungen für die Aufrechterhaltung von Erlaubnissen und Befugnissen und die Weitergeltung von Berechtigungen und Vermerken
(1) Berechtigungen sind für einen Anfangszeitraum von zwölf Monaten gültig.
Ihre Gültigkeit wird um weitere zwölf Monate verlängert, wenn die Flugsicherungsorganisation nachweist, dass
a) der Antragsteller die mit der Lizenz verbundenen Rechte während der letzten zwölf Monate ohne Unterbrechung für eine Mindestzahl von Stunden gemäß dem genehmigten betrieblichen Kompetenzprogramm ausgeübt hat,
b) die Kompetenz des Antragstellers gemäß Anhang II Teil C beurteilt wurde und
c) der Antragsteller im Besitz eines gültigen medizinischen Tauglichkeitszeugnisses ist.
Die Mindestzahl der Arbeitsstunden ohne Ausbildungsaufgaben, die für die Weitergeltung einer Berechtigung erforderlich sind, können für Ausbilder für die Ausbildung am Arbeitsplatz um die Zeit gekürzt werden, die diese zur Ausbildung von Auszubildenden auf den Arbeitsplätzen aufgewendet haben, für die die Verlängerung beantragt wird.
(2) Ist die Gültigkeit einer Berechtigung erloschen, muss ein betrieblicher Ausbildungsplan mit Erfolg absolviert werden, damit die Berechtigung wieder Gültigkeit erlangen kann.
(3) Der Inhaber einer Erlaubnis oder Befugnis, der während eines Zeitraums von vier aufeinander folgenden Jahren keinen mit dieser Erlaubnis oder Befugnis verknüpften Flugverkehrskontrolldienst erbracht hat, darf die betriebliche Ausbildung für diese Erlaubnis oder Befugnis nur dann aufnehmen, wenn angemessen beurteilt wurde, ob er die mit damit verknüpften Bedingungen weiterhin erfüllt, und nachdem er alle sich aus dieser Beurteilung ergebenden Ausbildungserfordernisse erfüllt hat.
(4) Die Sprachkompetenz des Antragstellers ist in regelmäßigen Zeitabständen förmlich zu beurteilen, ausgenommen bei Antragstellern, die die Kompetenzstufe 6 nachgewiesen haben.
Die Zeitabstände dürfen bei Antragstellern, die die Kompetenzstufe 4 nachweisen, 3 Jahre und bei Antragstellern, die die Kompetenzstufe 5 nachweisen, 6 Jahre nicht überschreiten.
(5) Die Ausbildererlaubnis gilt für einen verlängerbaren Zeitraum von 36 Monaten.
Artikel 12
Medizinische Tauglichkeitszeugnisse
(1) Tauglichkeitszeugnisse sind von einer zuständigen medizinischen Stelle der nationalen Aufsichtsbehörde oder von Ärzten auszustellen, die von der nationalen Aufsichtsbehörde zugelassen wurden.
(2) Die Ausstellung von Tauglichkeitszeugnissen muss im Einklang mit den Bestimmungen des Anhangs 1 der ICAO und den Anforderungen des Eurocontrol-Dokuments "Requirements for European Class 3 Medical Certification of Air Traffic Controllers" ("Anforderungen für das europäische Tauglichkeitszeugnis Klasse 3 für Fluglotsen") erfolgen.
(3) Die Gültigkeitsdauer des medizinischen Tauglichkeitszeugnisses beginnt mit dem Tag der ärztlichen Untersuchung und beträgt für Fluglotsen bis zum Alter von 40 Jahren 24 Monate und oberhalb dieser Altersgrenze 12 Monate.
Das Tauglichkeitszeugnis kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Gesundheitszustand des Inhabers es erfordert.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass wirksame Überprüfungs- und Rechtsbehelfsverfahren mit angemessener Einbindung unabhängiger medizinischer Gutachter eingerichtet sind.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verfahren für den Umgang mit Fällen eingeschränkter Tauglichkeit eingerichtet sind und es den Lizenzinhabern möglich ist, ihre Arbeitgeber davon in Kenntnis zu setzen, dass sie eine Abnahme ihrer medizinischen Tauglichkeit feststellen oder dass sie unter dem Einfluss psychoaktiver Substanzen oder von Medikamenten stehen, die es ihnen unter Umständen unmöglich machen, die mit der Lizenz verbundenen Rechte sicher und ordnungsgemäß auszuüben.
Artikel 13
Zertifizierung von Ausbildungsanbietern
(1) Die Ausbildung von Fluglotsen und das damit verbundene Beurteilungsverfahren unterliegen der Zertifizierung durch die nationalen Aufsichtsbehörden.
(2) Die Zertifizierungsanforderungen beziehen sich auf die technische und betriebliche Kompetenz und die Eignung zur Durchführung von Ausbildungsgängen gemäß Anhang IV Nummer 1.
(3) Zertifizierungsanträge sind den nationalen Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats vorzulegen, in dem der Antragsteller seinen Hauptbetriebssitz und gegebenenfalls seinen eingetragenen Sitz hat.
Nationale Aufsichtsbehörden erteilen Zertifizierungsbescheinigungen, wenn der antragstellende Ausbildungsanbieter die Anforderungen des Anhangs IV Nummer 1 erfüllt.
Zertifizierungsbescheinigungen können für jede Art der Ausbildung oder in Verbindung mit anderen Flugsicherungsdiensten erteilt werden, womit die jeweilige Ausbildung und der jeweilige Flugsicherungsdienst als Dienstepaket zertifiziert werden.
(4) In den Zertifizierungsbescheinigungen sind die in Anhang IV Nummer 2 genannten Informationen festgelegt.
(5) Die nationalen Aufsichtsbehörden überwachen die Einhaltung der Anforderungen und Bedingungen, die an die Zertifizierungsbescheinigungen geknüpft sind.
Stellt eine nationale Aufsichtsbehörde fest, dass der Inhaber einer Zertifizierungsbescheinigung die Anforderungen oder Bedingungen nicht mehr erfüllt, ergreift sie geeignete Maßnahmen und entzieht gegebenenfalls die Zertifizierungsbescheinigung.
(6) Jeder Mitgliedstaat erkennt alle in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Zertifizierungsbescheinigungen an.
Artikel 14
Gewährleistung der Einhaltung von Kompetenzstandards
(1) Um Kompetenzstandards zu gewährleisten, die unabdingbar sind, damit Fluglotsen ihre Aufgaben nach hohen Sicherheitsanforderungen durchführen können, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die nationalen Aufsichtsbehörden deren Ausbildung beaufsichtigen und überwachen.
Die Aufgaben der nationalen Aufsichtsbehörden umfassen
a) die Erteilung und den Widerruf von Lizenzen, Erlaubnissen, Befugnissen, Berechtigungen und Vermerken, für die die entsprechende Ausbildung und Beurteilung innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs erfolgte;
b) die Aufrechterhaltung und die Anordnung des Ruhens von Erlaubnissen, Befugnissen, Berechtigungen und Vermerken, deren Rechte innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs ausgeübt werden;
c) die Zertifizierung von Ausbildungsanbietern;
d) die Genehmigung von Ausbildungsgängen, betrieblichen Ausbildungsplänen und Kompetenzprogrammen;
e) die Berufung von Kompetenzprüfern oder Kompetenzbeurteilern;
f) die Überwachung und Überprüfung des Ausbildungssystems;
g) die Einrichtung geeigneter Rechtsmittel- und Bekanntgabeverfahren.
(2) Die nationalen Aufsichtsbehörden übermitteln den nationalen Aufsichtsbehörden der anderen Mitgliedstaaten sachdienliche Informationen und gewähren einander angemessene Unterstützung, um insbesondere in den Fällen, die die Freizügigkeit von Fluglotsen innerhalb der Gemeinschaft betreffen, eine wirksame Anwendung der Regelungen dieser Richtlinie sicherzustellen.
(3) Die nationalen Aufsichtsbehörden sorgen dafür, dass eine Datenbank mit Angaben zu den Kompetenzen aller in ihren Zuständigkeitsbereichen tätigen Lizenzinhaber und Gültigkeitsdaten der zugehörigen Erlaubnisse, Befugnisse, Berechtigungen und Vermerke geführt wird.
Die Betriebsstellen von Flugsicherungsorganisationen führen zu diesem Zweck für jeden Lizenzinhaber der Kontrollstelle Aufzeichnungen über die tatsächlich in den Sektoren, Gruppen von Sektoren oder auf den Arbeitsplätzen geleisteten Arbeitsstunden und stellen diese Daten den nationalen Aufsichtsbehörden auf Antrag zur Verfügung.
(4) Die nationalen Aufsichtsbehörden lassen die Lizenzinhaber zu, die als Kompetenzprüfer oder Kompetenzbeurteiler für die betriebliche Ausbildung und das Kompetenzerhaltungstraining tätig werden dürfen.
Die Zulassung ist jeweils für einen verlängerbaren Zeitraum von drei Jahren gültig.
(5) Die nationalen Aufsichtsbehörden führen regelmäßig Überprüfungen der Ausbildungsanbieter durch, um die tatsächliche Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Standards zu gewährleisten.
Zusätzlich zu den regelmäßigen Überprüfungen können die nationalen Aufsichtsbehörden stichprobenartig Inspektionsbesuche durchführen, um die wirksame Umsetzung dieser Richtlinie und die Einhaltung der darin festgelegten Standards zu überprüfen.
(6) Die nationalen Aufsichtsbehörden können die Durchführung der in Absatz 5 des vorliegenden Artikels genannten Überprüfungen und Inspektionen vollständig oder teilweise den anerkannten Organisationen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 übertragen.
(7) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis zum … [8] und in der Folgezeit alle drei Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor.
Artikel 15
Gegenseitige Anerkennung von Fluglotsenlizenzen
(1) Vorbehaltlich des Artikels 8 erkennt jeder Mitgliedstaat die Lizenz und die zugehörigen Erlaubnisse, Befugnisse und Sprachenvermerke, die von der nationalen Aufsichtsbehörde eines anderen Mitgliedstaats gemäß dieser Richtlinie erteilt wurden, sowie das zugehörige Tauglichkeitszeugnis an. Ein Mitgliedstaat kann jedoch beschließen, eine Lizenz nur dann anzuerkennen, wenn der Lizenzinhaber das in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a vorgesehene Mindestalter von 21 Jahren erreicht hat.
(2) Übt ein Lizenzinhaber die mit der Lizenz verbundenen Rechte in einem anderen Mitgliedstaat aus als in dem Mitgliedstaat, in dem die Lizenz erteilt wurde, so hat der Lizenzinhaber das Recht, seine Lizenz gegen eine in dem Mitgliedstaat, in dem die Rechte ausgeübt werden, erteilte Lizenz auszutauschen, ohne dass zusätzliche Bedingungen gestellt werden.
(3) Für die Erteilung der beantragten Berechtigung verlangen die nationalen Aufsichtsbehörden vom Antragsteller die Erfüllung der besonderen an diese Berechtigung geknüpften Bedingungen für die angegebene Kontrollstelle, den Sektor oder den Arbeitsplatz.
Bei der Aufstellung des betrieblichen Ausbildungsplans trägt der Ausbildungsanbieter den erworbenen Kompetenzen und der Erfahrung des Antragstellers Rechnung.
(4) Die nationalen Aufsichtsbehörden prüfen den betrieblichen Ausbildungsplan für die vorgeschlagene Ausbildung des Antragstellers und treffen eine begründete Entscheidung zu diesem Ausbildungsplan innerhalb von sechs Wochen nach Vorlage der Nachweise, unbeschadet von Verzögerungen aufgrund der etwaigen Einlegung von Rechtsmitteln.
Bei ihren Entscheidungen gewährleisten die nationalen Aufsichtsbehörden, dass die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.
Artikel 16
Anpassung an den technischen oder wissenschaftlichen Fortschritt
In Anbetracht des technischen oder wissenschaftlichen Fortschritts kann die Kommission nach dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Verfahren Änderungen der in Artikel 6 genannten Erlaubnisse, der in Artikel 7 genannten Befugnisse, der Bestimmungen über medizinische Tauglichkeitszeugnisse in Artikel 12 Absatz 3 und der Anhänge beschließen.
Artikel 17
Ausschuss
(1) Die Kommission wird durch den mit Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 eingesetzten Ausschuss für den einheitlichen Luftraum unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 18
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften Sanktionen fest und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften spätestens bis zum … [9] mit und melden ihre späteren Änderungen unverzüglich.
Artikel 19
Übergangsregelungen
Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a und b finden keine Anwendung auf Inhaber von Fluglotsenlizenzen, die von den Mitgliedstaaten vor dem … [9] erteilt wurden.
Artikel 20
Umsetzung
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens … [9] nachzukommen; hiervon ausgenommen ist Artikel 8, der bis spätestens … [10] umzusetzen ist.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 21
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 22 Adressaten
P6_TA(2005)0001
Programm PEACE ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds betreffend die Verlängerung der Dauer des Programms PEACE und die Bereitstellung neuer Verpflichtungsermächtigungen (KOM(2004)0631 — 16064/2004 — C6-0252/2004 — 2004/0224(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates (KOM(2004)0631 - 16064/2004) [1],
- in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 161 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0252/2004),
- gestützt auf Artikel 75 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für regionale Entwicklung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0001/2005),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0003
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG und 90/232/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (16182/2/2003 — C6-0112/2004 — 2002/0124(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (16182/2/2003 - C6-0112/2004),
- unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung [1] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2002)0244) [2],
- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
- gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz für die zweite Lesung (A6-0073/2004)
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] ABl.
C 82 E vom 1.4.2004, S. 297.
[2] ABl.
C 227 E vom 24.9.2002, S. 387.
--------------------------------------------------
P6_TA(2005)0013
Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen EU/Kroatien ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (KOM(2004)0370 — 14211/2004 — C6-0028/2005 — 2004/0119(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der Kommission (KOM(2004)0370 — 14211/2004) [1],
- in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz und Artikel 310 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0028/2005),
- gestützt auf Artikel 75, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0011/2005),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0014
Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen EU/ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (KOM(2004)0354 — 9856/2004 — 14025/2004 — C6-0003/2005 — 2004/0115(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der Kommission (KOM(2004)0354 — 9856/2004 — 14025/2004) [1],
- in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz und Artikel 310 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0003/2005),
- gestützt auf Artikel 75, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0011/2005),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0015
Assoziationsabkommen EU/Chile ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (KOM(2004)0566 — C6-0022/2005 — 2004/0195(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0566) [1],
- in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 310 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0022/2005),
- gestützt auf die Artikel 75, 83 Absatz 7 und 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0007/2005),
1. gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls zu dem Abkommen;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Chile zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0016
- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie für die zweite Lesung (A6-0002/2005)
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung; 2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. [1] Angenommene Texte vom 22.4.2004, P5_TA(2004)0364. [2] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. [3] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. --------------------------------------------------
P6_TA(2005)0019
UN/ECE-Regelung: Manuell bediente Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich der Anordnung und Kennzeichnung von manuell bedienten Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeigern (KOM(2004)0449 — 15633/2004 — C6-0032/2005 — 2004/0134(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0449 - 15633/2004) [1],
- in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 4 Absatz 2 Spiegelstrich 2 des Beschlusses 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 [2] unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0032/2005),
- gestützt auf Artikel 75 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 1 der Geschäftsordnung,
- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0030/2005),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0020
UN/ECE-Regelung: Heizanlagen für Fahrzeuge ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen für die Typengenehmigung von Heizanlagen für Fahrzeuge und von Fahrzeugen hinsichtlich ihrer Heizanlage (KOM(2004)0450 — 15634/2004 — C6-0033/2005 — 2004/0135(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0450 - 15634/2004) [1],
- in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 4 Absatz 2 Spiegelstrich 2 des Beschlusses 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 [2] unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0033/2005),
- gestützt auf Artikel 75 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0028/2005),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0021
Assoziationsabkommen EU-Rumänien ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (13165/2004 — C6-0206/2004 — 2004/0814(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der Kommission (13165/2004) [1],
- in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Artikel 310 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0206/2004),
- gestützt auf Artikel 75, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0009/2005),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen mit Rumänien;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Rumäniens zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0022
Assoziationsabkommen EU-Bulgarien ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (13163/2004 — C6-0207/2004 — 2004/0815(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der Kommission (13163/2004) [1],
- in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Artikel 310 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0207/2004),
- gestützt auf Artikel 75, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0010/2005),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen mit der Republik Bulgarien;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Bulgarien zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0023
Abkommen EU/Schweiz: Media Plus und Media Fortbildung *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich audiovisuelle Medien über die Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den Gemeinschaftsprogrammen MEDIA Plus und MEDIA-Fortbildung sowie einer Schlussakte (KOM(2004)0649 — C6-0174/2004 — 2004/0230(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0649) [1],
- gestützt auf Artikel 150 Absatz 4 und Artikel 157 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags,
- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0174/2004),
- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 sowie Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung (A6-0018/2005),
1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0025
Konjunkturstatistiken ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 des Rates über Konjunkturstatistiken (KOM(2003)0823 — C6-0028/2004 — 2003/0325(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0823) [1],
- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 285 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0028/2004),
- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0023/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0026
Fangdokumentationsregelung für Dissostichus spp. *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlament zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1035/2001 zur Einführung einer Fangdokumentationsregelung für Dissostichus spp.
(KOM(2004)0528 — C6-0114/2004 — 2004/0179(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0528) [1],
- gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0114/2004),
- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0019/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0027
Abkommen EU/Schweiz: Betrugsbekämpfung *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen (KOM(2004)0559 — C6-0176/2004 — 2004/0187(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0559) [1],
- gestützt auf Artikel 280 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags,
- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0176/2004),
- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0013/2005),
1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0028
Kooperationsabkommen EU/Andorra ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss eines Kooperationsabkommens mit dem Fürstentum Andorra im Namen der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2004)0456 — C6-0214/2004 — 2004/0136(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0456) [1],
- in Kenntnis des Entwurfs eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra,
- in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 310 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0214/2004),
- gestützt auf Artikel 75 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0014/2005),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Fürstentum Andorra zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0029
Austausch von Informationen aus dem Strafregister *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Austausch von Informationen aus dem Strafregister (KOM(2004)0664 — C6-0163/2004 — 2004/0238(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2004)0664) [1],
- gestützt auf Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c des EU-Vertrags,
- gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0163/2004),
- gestützt auf die Artikel 93 und 51 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0020/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
VORSCHLAG DER KOMMISSION _BAR_ ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS _BAR_
Abänderung 1
Artikel 3
Die Zentralbehörden unterrichten die Zentralbehörden der anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über Verurteilungen von Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten, die in das nationale Strafregister eingetragen sind, sowie über entsprechende spätere Eintragungen in das Strafregister. _BAR_ Die Zentralbehörden unterrichten die Zentralbehörden der anderen Mitgliedstaaten unverzüglich, jedenfalls aber spätestens innerhalb von drei Monaten, über Verurteilungen von Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten, die in das nationale Strafregister eingetragen sind. _BAR_
Abänderung 2
Artikel 4 Absatz 2
(2) Die Zentralbehörde des ersuchten Mitgliedstaats übermittelt der Zentralbehörde des ersuchenden Mitgliedstaats die Antwort unverzüglich bzw. jedenfalls innerhalb einer Frist von höchstens fünf Arbeitstagen ab Erhalt des Antrags zu den im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Bedingungen unter Verwendung des im Anhang aufgeführten Antwortformulars. Die Antwort umfasst die gemäß Artikel 3 mitgeteilten Informationen. _BAR_ (2) Die Zentralbehörde des ersuchten Mitgliedstaats übermittelt der Zentralbehörde des ersuchenden Mitgliedstaats die Antwort unverzüglich bzw. jedenfalls innerhalb von 48 Stunden in Dringlichkeitsfällen und andernfalls innerhalb einer Frist von höchstens zehn Arbeitstagen ab Erhalt des Antrags zu den im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Bedingungen unter Verwendung des im Anhang aufgeführten Antwortformulars B. Die Antwort umfasst die gemäß Artikel 3 mitgeteilten Informationen. _BAR_
Abänderung 3
Artikel 4 Absatz 3
(3) Dem Antwortformular wird ein Strafregisterauszug beigefügt. _BAR_ (3) Dem Antwortformular wird ein Auszug aus dem Strafregister beigefügt, in dem die Verurteilungen eingetragen sind. _BAR_
Abänderung 4
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b
b)zu sonstigen Zwecken innerhalb der vom ersuchten Mitgliedstaat vorgegebenen Schranken gemäß dem innerstaatlichen Recht des ersuchenden Mitgliedstaats. _BAR_ b)zu sonstigen Zwecken innerhalb der in dem Formular vom ersuchenden Mitgliedstaat vorgegebenen und vom ersuchten Mitgliedstaat bestätigten Schranken gemäß dem innerstaatlichen Recht des ersuchenden Mitgliedstaats. _BAR_
Abänderung 5
Artikel 5 Absatz 2
(2) Wurden personenbezogene Daten im Rahmen von Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels übermittelt, so kann der ersuchte Mitgliedstaat den ersuchenden Mitgliedstaat bitten, ihn über die Verwendung dieser Daten zu unterrichten. _BAR_ (2) Wurden personenbezogene Daten im Rahmen von Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels übermittelt, so unterrichtet der ersuchende Mitgliedstaat den ersuchten Mitgliedstaat über die Verwendung dieser Daten. _BAR_
Abänderung 6
Artikel 5 Absatz 3a (neu)
_BAR_ (3a) Das Übereinkommen des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und Artikel 23 des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union finden auf diesen Artikel Anwendung. _BAR_
Abänderung 7
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten führen diesen Beschluss so rasch wie möglich, spätestens jedoch bis zum 30. Juni 2005, durch. _BAR_ Die Mitgliedstaaten führen diesen Beschluss so rasch wie möglich, jedenfalls aber innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, durch. _BAR_ Abänderung 8 Formular A Buchstabe a Zeile 3 Kontaktperson: _BAR_ Kontaktbüro: _BAR_ [1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. [2] ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 3. --------------------------------------------------
P6_TA(2005)0031
Kulturhauptstadt Europas 2005-2019 ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung Kulturhauptstadt Europas für die Jahre 2005 bis 2019 (12029/1/2004 — C6-0161/2004 — 2003/0274(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (12029/1/2004 - C6-0161/2004),
- unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung [1] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0700) [2],
- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Bildung für die zweite Lesung (A6-0017/2005),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;
2. stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;
P6_TA(2005)0036
Europa-Mittelmeer-Abkommen EU/Ägypten ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (5100/2005 — KOM(2004)0428 — C6-0027/2005 — 2004/0131(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (5100/2005 — KOM(2004)0428) [1],
- in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 sowie Artikel 310 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0027/2005),
- gestützt auf Artikel 43 Absatz 1, Artikel 75 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0041/2005),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Arabischen Republik Ägypten zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0037
Zollkodex der Gemeinschaften ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (12060/2/2004 — C6-0211/2004 — 2003/0167(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (12060/2/2004 - C6-0211/2004),
- unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung [1] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0452) [2],
- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz für die zweite Lesung (A6-0021/2005),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;
2. stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;
P6_TA(2005)0038
Statistik der betrieblichen Bildung ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Statistik der betrieblichen Bildung (KOM(2004)0095 — C5-0083/2004 — 2004/0041(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0095) [1],
- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 285 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0083/2004),
- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0033/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0039
Ausweise für Seeleute *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über Ausweise für Seeleute im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu ratifizieren (Übereinkommen Nr. 185) (KOM(2004)0530 — C6-0167/2004 — 2004/0180(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates (KOM(2004)0530) [1],
- gestützt auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffer i sowie Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags,
- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0167/2004),
- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0037/2005),
1. billigt den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0040
Meeresverschmutzung durch Schiffe: Sanktionen bei Verstößen ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße (11964/3/2004 — C6-0157/2004 — 2003/0037(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (11964/3/2004 - C6-0157/2004),
- unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung [1] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0092) [2],
- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
- gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A6-0015/2005),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] Angenommene Texte vom 13.1.2004, P5_TA(2004)0009.
[2] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0041
Führerschein ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (KOM(2003)0621 — C5-0610/2003 — 2003/0252(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0621) [1],
- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 71 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0610/2003),
- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0016/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0042
Harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft (KOM(2004)0392 — C6-0042/2004 — 2004/0123 (COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0392) [1],
- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 71 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0042/2004),
- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0055/2004),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0043
Anerkennung von Befähigungszeugnissen für Seeleute ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Befähigungszeugnissen der Mitgliedstaaten für Seeleute und zur Änderung der Richtlinie 2001/25/EG (KOM(2004)0311 — C6-0033/2004 — 2004/0098(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0311) [1],
- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0033/2004),
- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0057/2004),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TC1-COD(2004)0098
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. Februar 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Befähigungszeugnissen der Mitgliedstaaten für Seeleute und zur Änderung der Richtlinie 2001/25/EG
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80, Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [2],
gemäß dem Verfahren nach Artikel 251 des Vertrags [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In seinen Schlussfolgerungen vom 5. Juni 2003 über die Verbesserung des Ansehens des Seeverkehrs in der Gemeinschaft und die Steigerung der Attraktivität der seemännischen Berufe für junge Menschen unterstrich der Rat, dass die berufliche Mobilität von Seeleuten in der Europäischen Union gefördert werden muss, wobei besonderes Augenmerk auf die Verfahren zur Anerkennung von Befähigungszeugnissen von Seeleuten zu legen ist, und gleichzeitig die uneingeschränkte Beachtung der Vorschriften des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW 78) der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation in seiner jeweils geltenden Fassung gewährleistet werden muss.
(2) Der Seeverkehr ist ein äußerst dynamischer und sich rasch weiterentwickelnder Wirtschaftszweig mit stark internationalem Gepräge.
Angesichts des zunehmenden Mangels an Seeleuten aus der Gemeinschaft kann deshalb ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Personalangebot und -nachfrage wirksamer auf Gemeinschaftsebene aufrechterhalten werden als auf einzelstaatlicher Ebene.
Daher muss im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik im Bereich des Seeverkehrs unbedingt auch die Freizügigkeit von Seeleuten innerhalb der Gemeinschaft erleichtert werden.
(3) Hinsichtlich der Qualifikation von Seeleuten hat die Gemeinschaft in der Richtlinie 2001/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten [4] Mindestanforderungen für die Aus- und Fortbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen festgelegt.
Diese Richtlinie setzt die internationalen Normen des STCW-Übereinkommens für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten in Gemeinschaftsrecht um.
(4) Nach der Richtlinie 2001/25/EG müssen Seeleute Inhaber eines Befähigungszeugnisses sein, das gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats erteilt und mit Vermerken versehen worden ist und das dessen rechtmäßigen Inhaber berechtigt, in der Dienststellung zu dienen und die Funktionen wahrzunehmen, die die in dem Befähigungszeugnis festgelegte Verantwortungsebene betreffen.
(5) Gemäß Artikel 18 Absatz 1 und Absatz 2 der Richtlinie 2001/25/EG gelten für die gemeinschaftsinterne Anerkennung von Befähigungszeugnissen, deren Inhaber Staatsangehörige eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands sind, die Richtlinien 89/48/EWG [5] und 92/51/EWG [6] über eine erste beziehungsweise eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise.
In diesen Richtlinien nicht vorgesehen, dass offizielle Qualifikationsnachweise von Seeleuten ohne weiteres anerkannt werden, da unter Umständen Anpassungsmaßnahmen erforderlich sind.
(6) Jeder Mitgliedstaat sollte die von einem anderen Mitgliedstaat gemäß der Richtlinie 2001/25/EG erteilten Befähigungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise anerkennen.
Daher sollte jeder Mitgliedstaat Seeleuten, die ihre Befähigungszeugnisse in einem anderen Mitgliedstaat erworben haben, sofern sie den Anforderungen dieser Richtlinie genügen, die Aufnahme und Ausübung des seemännischen Berufs gestatten, für den sie qualifiziert sind, ohne andere Voraussetzungen vorzuschreiben als diejenigen die für ihre eigenen Staatsangehörigen vorgeschrieben sind.
(7) Mit dieser Richtlinie soll die gegenseitige Anerkennung von Befähigungszeugnissen erleichtert werden, sie regelt daher nicht die Anforderungen für den Zugang zur Beschäftigung.
(8) Im STCW-Übereinkommen sind Anforderungen in Bezug auf die Sprachkenntnisse der Seeleute festgelegt.
Diese Anforderungen sollten in das Gemeinschaftsrecht aufgenommen werden, um die effiziente Kommunikation an Bord von Schiffen zu gewährleisten und die Freizügigkeit von Seeleuten innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern.
(9) Die zunehmende Anzahl von Befähigungszeugnissen für Seeleute, die in betrügerischer Weise ausgestellt wurden, stellt heute eine ernste Gefahr für die Sicherheit im Seeverkehr und den Schutz der Meeresumwelt dar.
In den meisten Fällen erfüllen die Inhaber von Befähigungszeugnissen, die in betrügerischer Weise ausgestellt wurden, nicht die Mindestanforderungen des STCW-Übereinkommens für die Zeugniserteilung.
Diese Seeleute können leicht in Unfälle auf See verwickelt werden.
(10) Die Mitgliedstaaten sollten deshalb gezielte Maßnahmen ergreifen und durchsetzen, um betrügerische Praktiken im Zusammenhang mit den Befähigungszeugnissen zu verhindern und zu bestrafen und sich weiterhin im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation um strenge und durchsetzbare Übereinkommen über die weltweite Bekämpfung solcher Praktiken bemühen.
Der Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe ist ein geeignetes Forum für den Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren in dieser Hinsicht.
(11) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 [7] wurde eine Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (die Agentur) errichtet, deren Ziel die Gewährleistung eines hohen, einheitlichen und effektiven Sicherheitsniveaus im Seeverkehr und bei der Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe ist.
Zu den Aufgaben der Agentur gehört es, die Kommission bei der Durchführung aller Aufgaben zu unterstützen, die dieser aufgrund von Gemeinschaftsvorschriften für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Schiffsbesatzungen übertragen werden.
(12) Die Agentur sollte folglich die Kommission bei der Überprüfung unterstützen, ob die Mitgliedstaaten die in dieser Richtlinie und in der Richtlinie 2001/25/EG festgelegten Vorschriften einhalten.
(13) Für die gemeinschaftsinterne gegenseitige Anerkennung von Befähigungszeugnissen, deren Inhaber Staatsangehörige eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands sind, sollten nicht mehr die Bestimmungen der Richtlinie 89/48/EWG und der Richtlinie 92/51/EWG gelten, sondern die vorliegende Richtlinie.
(14) Der Rat sollte nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung Bessere Rechtsetzung [8] darauf hinwirken, dass die Mitgliedstaaten für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Aufstellungen vornehmen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und ihren Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese veröffentlichen.
(15) Die Richtlinie 2001/25/EG sollte daher dementsprechend geändert werden.
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Richtlinie findet Anwendung auf Seeleute, die:
a) Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind,
b) Staatsangehörige eines Drittlands sind, die im Besitz eines durch einen Mitgliedstaat erteilten Zeugnisses sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) Seeleute sind Personen, die mindestens entsprechend den in Anlage I der Richtlinie 2001/25/EG festgelegten Anforderungen ausgebildet und durch einen Mitgliedstaat zertifiziert sind;
b) Befähigungszeugnis ist ein gültiges Dokument im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 2001/25/EG;
c) entsprechendes Zeugnis ist ein Befähigungszeugnis gemäß Artikel 1 Nummer 27 der Richtlinie 2001/25/EG;
d) Vermerk ist ein von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats erteiltes gültiges Dokument gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 6 der Richtlinie 2001/25/EG;
e) Anerkennung ist die Billigung eines von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Befähigungszeugnisses oder entsprechenden Zeugnisses durch die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaates;
f) Aufnahmemitgliedstaat ist jeder Mitgliedstaat, in dem Seeleute um Anerkennung ihres entsprechenden Zeugnisses/ihrer entsprechenden Zeugnisse oder ihres anderen Befähigungszeugnisses/ihrer anderen Befähigungszeugnisse ansuchen;
g) STCW-Übereinkommen ist das Internationale Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW 78) in seiner jeweils geltenden Fassung;
h) STCW-Code ist der Code über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten, wie er in der Entschließung 2 der STCW-Vertragsparteienkonferenz von 1995 angenommen wurde, in seiner jeweils geltenden Fassung;
i) die Agentur ist die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 eingerichtet wurde.
Artikel 3
Anerkennung von Befähigungszeugnissen
(1) Alle Mitgliedstaaten erkennen die entsprechenden Zeugnisse oder anderen Befähigungszeugnisse an, die von einem anderen Mitgliedstaat entsprechend den Anforderungen der Richtlinie 2001/25/EG erteilt wurden.
(2) Die Anerkennung entsprechender Zeugnisse ist auf die Dienststellung, die Funktionen und die Verantwortungsebenen beschränkt, die darin festgelegt sind. Ein Vermerk wird beigefügt, der diese Anerkennung belegt.
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und Verfahren das Recht, einen Rechtsbehelf für den Fall einzulegen, dass die Zulassung eines gültigen Zeugnisses abgelehnt oder keine Antwort erteilt wird.
(4) Unbeschadet Absatz 3 können die zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats weitere Beschränkungen der Dienststellung, der Funktionen und der Verantwortungsebenen im Bezug auf küstennahe Reisen nach Artikel 7 der Richtlinie 2001/25/EG oder sonstige Befähigungszeugnisse nach Regel VII/1 des Anlages I der Richtlinie 2001/25/EG vorschreiben.
(5) Der Aufnahmemitgliedstaat stellt sicher, dass Seeleute, die Befähigungszeugnisse für Aufgaben auf Management-Ebene zur Anerkennung vorlegen, ein angemessenes Maß an Kenntnissen der für die Aufgaben, die sie wahrnehmen dürfen, relevanten Seerechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates besitzen.
Artikel 4
Änderungen der Richtlinie 2001/25/EG
1. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
Befähigungszeugnis
Ein Befähigungszeugnis ist ein gültiges Dokument mit beliebiger Bezeichnung, das von oder mit Genehmigung der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß den Bestimmungen des Artikels 5 und gemäß den Anforderungen nach Anlage I ausgestellt ist.""
2. Folgender Artikel 7a wird eingefügt:
"Artikel 7a
Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Praktiken
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass geeignete Maßnahmen ergriffen und durchgesetzt werden, um Betrug und sonstige rechtswidrige Praktiken bei der Erteilung der Befähigungszeugnisse oder im Zusammenhang mit Befähigungszeugnissen, die von ihren zuständigen Behörden erteilt und mit Vermerken versehen worden sind, zu verhindern. Sie sorgen ferner für Sanktionen, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind.
(2) Die Mitgliedstaaten benennen die nationalen Behörden, die für die Aufdeckung und die Bekämpfung betrügerischer Praktiken und den Informationsaustausch mit den für die Erteilung von Befähigungszeugnissen für Seeleute zuständigen Behörden der anderen Länder zuständig sind.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission entsprechend.
Die Mitgliedstaaten unterrichten ferner alle Drittstaaten, mit denen sie gemäß Regel I/10 Absatz 1.2 des STCW-Übereinkommens eine Vereinbarung getroffen haben.
(3) Auf Antrag des Aufnahmemitgliedstaats legen die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats eine schriftliche Bestätigung bzw. die Aberkennung der Echtheit der Befähigungszeugnisse von Seeleuten, der entsprechenden Vermerke oder jedes anderen Urkundennachweises für eine Ausbildung vor, die in diesem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurden."
3. Artikel 18 Absatz 1 und Absatz 2 werden mit Wirkung vom [...] [9] gestrichen.
4. Folgender Artikel 21a wird eingefügt:
"Artikel 21a
Regelmäßige Überwachung der Einhaltung
Unbeschadet ihrer Befugnisse gemäß Artikel 226 des Vertrags überprüft die Kommission mit Hilfe der Agentur regelmäßig und spätestens alle fünf Jahre, ob die Mitgliedstaaten die in dieser Richtlinie festgelegten Mindestanforderungen erfüllt haben."
5. Folgender Artikel 21b wird eingefügt:
"Artikel 21b
Bericht über die Einhaltung der Richtlinie
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens [...] [10] einen Bewertungsbericht auf der Grundlage der nach Artikel 21a gesammelten Informationen vor.
In diesem Bericht analysiert die Kommission die Einhaltung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten und legt gegebenenfalls Vorschläge für weitere Maßnahmen vor."
6. Folgende Ziffer 1a wird in Anlage I Kapitel I eingefügt:
"1a.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Seeleute über angemessene Sprachkenntnisse verfügen, wie sie in den Abschnitten A-II/1, A-III/1, A-IV/2 und A-II/4 des STCW-Code festgelegt sind, damit sie in der Lage sind, ihren speziellen Pflichten auf einem Schiff unter der Flagge eines Aufnahmemitgliedstaats nachzukommen."
Artikel 5
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab [...] [11] nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 7
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu ... am ...
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der Präsident
Im Namen des Rates
Der Präsident
[1] ABl. C [...] vom [...], S. [...].
[2] ABl. C [...] vom [...], S. [...].
[3] Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23. Februar 2005.
[4] ABl.
L 136 vom 18.5.2001, S. 17. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/103/EG (ABl.
L 326 vom 13.12.2003, S. 28).
[5] Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl.
L 19 vom 24.1.1989, S. 16).
Geändert durch die Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl.
L 206 vom 31.7.2001, S. 1).
[6] Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl.
L 209 vom 24.7.1992, S. 25).
Zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/108/EG der Kommission (ABl.
L 32 vom 5.2.2004, S. 15).
[7] Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (ABl.
L 208 vom 5.8.2002, S. 1).
Zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 724/2004 (ABl.
L 129 vom 29.4.2004, S. 1).
[8] ABl.
C 321 vom 31.12.2003, S. 1.
[9] 24 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
[10] Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
[11] 24 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
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P6_TA(2005)0047
Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen aus Côte d'Ivoire *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d'Ivoire (KOM(2004)0842 — 15518/2004 — C6-0023/2005 — 2004/0286(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0842) [1],
- in Kenntnis des Textes des Rates (15518/2004),
- gestützt auf die Artikel 60 und 301 des EG-Vertrags,
- gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0023/2005),
- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A6-0042/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;
5. fordert die Aussetzung der Prüfung des Vorschlags der Kommission in der geänderten Fassung für höchstens drei Monate, um die Vermittlung von Thabo Mbeki, Präsident von Südafrika, nicht zu gefährden, die auf die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen den kriegsführenden Parteien abzielt;
6. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
VORSCHLAG DER KOMMISSION _BAR_ ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS _BAR_
Abänderung 1
Erwägung 3a (neu)
_BAR_ (3a) Vor kurzem wurde auf dem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union das Mandat von Thabo Mbeki, Präsident von Südafrika, erneuert und dieser wurde aufgefordert, die Umsetzung des von den Konfliktparteien unterzeichneten Friedensabkommens wieder in Gang zu bringen. _BAR_
Abänderung 2
Erwägung 3b (neu)
_BAR_ (3b) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die auch Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sind, vergewissern sich, dass die Grundrechte uneingeschränkt geachtet werden: insbesondere bei der Annahme und Änderung der Maßnahmen gemäß der Resolution 1572(2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, und sie unterrichten die anderen Mitgliedstaaten der Union sowie die Organe der Gemeinschaft ordnungsgemäß über die Maßnahmen, die Auswirkungen auf die gemeinschaftliche Rechtsordnung haben können,ganz besonders nach den Abkommen von Linas-Marcoussis und Accra III betreffend die Entwaffnung, wodurch die Durchführung eines Referendums über die Abschaffung von Artikel 35 der Verfassung und im Anschluss daran freie Präsidentschaftswahlen möglich werden. _BAR_
Abänderung 3
Erwägung 3c (neu)
_BAR_ (3c) Bei der Anwendung der Maßnahmen gemäß der Resolution 1572(2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gewährleistet die Gemeinschaft, dass diese Maßnahmen mit den derzeitigen Verfahren gemäß dem Partnerschaftsabkommen AKP-EG, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet wurde, und insbesondere mit den Artikeln 8 und 96 dieses Abkommens abgestimmt werden. _BAR_
Abänderung 4
Erwägung 3d (neu)
_BAR_ (3d) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen in keiner Weise der Annahme weiterer Maßnahmen zur Umsetzung der Abkommen von Linas-Marcoussis und Accra III entgegen, insbesondere der Verpflichtung, gemäß den Bestimmungen der internationalen Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte die Personen zu verfolgen und vor Gericht zu stellen, die verdächtigt werden, schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts begangen zu haben, sowie der Einleitung einer Untersuchung der Situation in Côte d'Ivoire durch den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs auf der Grundlage der Ad-hoc-Befassung des Gerichtshofs durch die ivorischen Behörden am 1. Oktober 2003 gemäß Artikel 12 des Statuts von Rom. _BAR_
Abänderung 5
Artikel 2 Absatz 1
(1) Alle Finanzmittel und wirtschaftlichen Ressourcen, die den in Anhang II genannten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen gehören oder die deren direkter oder indirekter Kontrolle unterstehen, werden eingefroren. _BAR_ (1) Alle Finanzmittel und wirtschaftlichen Ressourcen, die den natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen gehören, die in einer von der Kommission gemäß Artikel 10 erstellten Liste genannt werden, oder die deren direkter oder indirekter Kontrolle unterstehen, werden eingefroren. _BAR_
Abänderung 6
Artikel 7 Absatz 3
(3) Die gemäß diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden. _BAR_ (3) Die gemäß diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
Sie werden ausschließlich für den Zeitraum verwendet, der für die Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögen erforderlich ist und unterliegen einer Regelung, die den Datenschutz gewährleistet. _BAR_
Abänderung 7
Artikel 9a (neu)
_BAR_ Artikel 9a Die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Finanzmittel oder wirtschaftliche Ressourcen zu Unrecht eingefroren worden sind, werden mit einem Betrag entschädigt, der qualitativ und quantitativ dem zu Unrecht erlittenen Schaden entspricht. _BAR_
Abänderung 8
Artikel 10 Einleitung
Die Kommission wird ermächtigt, _BAR_ Die Kommission wird nach Anhörung des Europäischen Parlaments ermächtigt, _BAR_
Abänderung 9
Artikel 10 Buchstabe a
a)auf der Grundlage von Feststellungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder des Sanktionsausschusses Anhang I zu ändern und _BAR_ a)auf der Grundlage von Feststellungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder des Sanktionsausschusses eine Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Finanzmittel und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden müssen, zu erstellen und zu ändern und bei nachweislichen Fehlern zu korrigieren und _BAR_
Abänderung 10
Artikel 10 Buchstabe b
b)Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern. _BAR_ b)den Anhang auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern. _BAR_
Abänderung 11
Artikel 10 Unterabsatz 1a (neu)
_BAR_ Die Kommission unterrichtet vorab auf vertraulicher Basis den für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zuständigen Ausschuss und den für Entwicklung zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments über die Erstellung bzw. Änderung der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Liste. _BAR_
Abänderung 12
P6_TA(2005)0048
Unlautere Geschäftspraktiken ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (11630/2/2004 - C6-0190/2004 - 2003/0134(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (11630/2/2004 - C6-0190/2004),
- unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung [1] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0356) [2],
- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
- gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz für die zweite Lesung (A6-0027/2005)
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] Angenommene Texte vom 20.4.2004, P5_TA(2004)0298.
[2] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0049
Schiffe für die vom Tsunami betroffenen Länder *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 hinsichtlich einer spezifischen Maßnahme zugunsten der Überführung von Schiffen in die 2004 vom Tsunami betroffenen Länder (KOM(2005)0036 — C6-0036/2005 — 2005/0005(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0036) [1],
- gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0036/2005),
- gestützt auf die Artikel 51 und 134 seiner Geschäftsordnung,
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
VORSCHLAG DER KOMMISSION _BAR_ ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS _BAR_
Abänderung 6
TITEL
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 hinsichtlich einer spezifischen Maßnahme zugunsten der Überführung von Schiffen in die 2004 vom Tsunami betroffenen Länder _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend eine spezifische Maßnahme für die 2004 vom Tsunami betroffenen Länder sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999, um die Überführung von Schiffen in die betroffenen Länder zu ermöglichen _BAR_
Abänderung 7
ERWÄGUNG 1a (neu)
_BAR_ (1a) Die für die humanitäre Hilfe bestimmten Gemeinschafsmittel sollten auch dazu verwendet werden, den Fischereisektor der betroffenen Länder wieder aufzubauen. _BAR_
Abänderung 8
ERWÄGUNG 1b (neu)
_BAR_ (1b) Unabhängig von dieser Hilfe ist die Möglichkeit vorzusehen, dass die genannten Länder die Europäische Union um die Entsendung von Fischereifahrzeugen ersuchen. Dies wäre ein erster Schritt zur Behebung der Probleme bei der Versorgung der Bevölkerung mit Fischereierzeugnissen sowie zur Einleitung des Wiederaufbaus der Fangtätigkeit in bestimmten Gebieten. _BAR_
Abänderung 21
ERWÄGUNG 4a (neu)
_BAR_ (4a) Die Möglichkeit der Überführung von Schiffen aus der Gemeinschaft ist nur ein Teil der umfassenderen Anstrengungen, diesen Gemeinden beim Wiederaufbau ihrer Fischereiinfrastruktur zu helfen, und es sollte anerkannt werden, dass andere Formen von Hilfe möglicherweise sinnvoller sind, wie z. B. der direkte Transfer von Mitteln oder die Nutzung des in den eigenen Fischereigemeinden der Gemeinschaft vorhandenen Fachwissens. _BAR_
Abänderung 13
ERWÄGUNG 5
(5) Um den Bedürfnissen jener Gemeinden zu entsprechen, sollten nur solche Schiffe für die Maßnahme der vorliegenden Verordnung in Frage kommen, die voll ausgerüstet und seetüchtig sind und eine Länge über alles von weniger als 12 Metern aufweisen. _BAR_ (5) Um den Bedürfnissen jener Gemeinden zu entsprechen, sollten nur solche Schiffe für die Maßnahme der vorliegenden Verordnung in Frage kommen, die voll ausgerüstet und seetüchtig und gemäß der Definition der FAO den örtlichen Bedürfnissen angepasst sind und eine Länge über alles von weniger als 12 Metern aufweisen. _BAR_
Abänderung 14
ERWÄGUNG 6
(6) Es erscheint angezeigt, die Gewährung eines zusätzlichen Zuschusses vorzusehen, der die Ausgaben öffentlicher oder privater Einrichtungen für die Überführung der Schiffe in die Drittländer ausgleicht und die Schiffseigner dafür entschädigt, dass sie ihre Schiffe ausrüsten und seetüchtig machen. _BAR_ (6) Es erscheint angezeigt, die Gewährung eines zusätzlichen Zuschusses vorzusehen, der die Ausgaben öffentlicher oder privater Einrichtungen für die Überführung der Schiffe in die Drittländer ausgleicht und die Schiffseigner dafür entschädigt, dass sie ihre Schiffe ausrüsten und seetüchtig machen, voll ausrüsten und gemäß der Definition der FAO den örtlichen Bedürfnissen anpassen. _BAR_
Abänderung 9
ERWÄGUNG 9a (neu)
_BAR_ (9a) Der Rat sollte daher Mittel aus der Haushaltslinie für humanitäre Hilfe für die Mitwirkung am Wiederaufbau des Fischereisektors der im Dezember 2004 vom Tsunami betroffenen Länder veranschlagen. _BAR_
Abänderung 22
ERWÄGUNG 9b (neu)
_BAR_ (9b) Nichts in dieser Verordnung sollte als konkrete Verpflichtung zur Überführung von Schiffen in die betroffenen Gebiete angesehen werden.
Vielmehr wird dadurch lediglich die Möglichkeit geschaffen, derartige Überführungen vorzunehmen, wenn die in dieser Verordnung genannten Kriterien erfüllt sind. _BAR_
Abänderung 10
ERWÄGUNG 10
(10) Die Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 ist daher entsprechend zu ändern - _BAR_ (10) Folglich sollte, falls die betroffenen Länder die Überführung von Schiffen beantragen, eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 vorgesehen werden - _BAR_
Abänderung 11
ARTIKEL -1 (neu)
_BAR_ Artikel -1 (1) Die Europäische Union veranschlagt einen Betrag in Höhe von ... für die Unterstützung der im Dezember 2004 vom Tsunami betroffenen Fischereisektoren.
Die Europäische Union entsendet Sachverständige und Fischer zur Unterstützung des Wiederaufbaus der betroffenen Fischereiindustrie.
(2) Mit Hilfe und technischer Unterstützung werden folgende prioritäre Ziele verfolgt: der Wiederaufbau von Werften zum späteren Bau von Fischereifahrzeugen,die Rehabilitation von Fischereihäfen,die Rehabilitation der erforderlichen Hafeninfrastrukturen für die Anlandung und den Verkauf der Fänge,der Wiederaufbau und die Ausstattung von Kühlhäusern.
(3) Der Betrag der Hilfe, auf den Absatz 1 Bezug nimmt, wird vom Rat zu Lasten der Haushaltslinie 23 02 01 der für humanitäre Hilfe bestimmten Rubrik 4 des Unionshaushalts festgesetzt. _BAR_
Abänderung 12
ARTIKEL 1 EINLEITUNG
Die Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates wird wie folgt geändert: _BAR_ Für den Fall, dass die betroffenen Länder bei der Europäischen Union die Überführung von Schiffen zur Einleitung des Wiederaufbaus ihrer Fischereisektoren beantragen, wird die Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates wie folgt geändert: _BAR_
Abänderungen 15 und 1
ARTIKEL 1 NUMMER 1 BUCHSTABE bArtikel 7 Absatz 3 Buchstabe d Ziffer ii (Verordnung (EG) Nr. 2792/1999)
(ii)der Mitgliedstaat, der die Überführung genehmigt, muss sicherstellen, dass das Schiff voll und ganz seetüchtig und für den Fischfang ausgerüstet in eine von dem Tsunami betroffene Region zugunsten der Fischereigemeinden überführt wird, die unter den Folgen des Tsunami leiden, und dass nachteilige Auswirkungen auf die Fischereiressourcen und die örtliche Wirtschaft so gering wie möglich gehalten werden; _BAR_ (ii)der Mitgliedstaat, der die Überführung genehmigt, muss sicherstellen, dass das Schiff voll und ganz seetüchtig, für den Fischfang ausgerüstet und für Fischereitätigkeiten in den betreffenden Drittländern tauglich in eine von dem Tsunami betroffene Region zugunsten der Fischereigemeinden überführt wird, die unter den Folgen des Tsunami leiden, und muss sicherstellen, dass keine nachteiligen Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit der Fischereiressourcen oder die örtliche Wirtschaft entstehen; _BAR_
Abänderung 3
ARTIKEL 1 NUMMER 1 BUCHSTABE bArtikel 7 Absatz 3 Buchstabe d Ziffer iii (Verordnung (EG) Nr. 2792/1999)
(iii)die Überführung muss den von der FAO festgestellten Bedürfnissen genügen und den Wünschen des Drittlands entsprechen. _BAR_ (iii)die Überführung muss den von der FAO festgestellten Bedürfnissen genügen und den Wünschen des Drittlands entsprechen.
Dies muss durch eine Vorabbewertung ermittelt werden, an der die FAO, einschlägige NROs und Vertreter der Fischereigemeinden vor Ort zu beteiligen sind und die sich auf die Konstruktion des Schiffs, die Fangeinsätze, für die es vorgesehen ist, die Fanggeräte, die es befördern soll, und die Größe und andere technische Spezifikationen der Maschine erstreckt. _BAR_
Abänderung 20
ARTIKEL 1 NUMMER 1 BUCHSTABE bArtikel 7 Absatz 3 Buchstabe d Ziffer iiia (neu) (Verordnung (EG) Nr. 2792/1999)
_BAR_ (iiia)der neue Eigner des Schiffes muss, wenn es sich um eine natürliche Person handelt, entweder ein Bürger des Drittlandes sein, oder, wenn dies eine juristische Person ist, muss sich das Unternehmen im Besitz von Bürgern des Drittlandes befinden. _BAR_
Abänderung 2
ARTIKEL 1 NUMMER 1 BUCHSTABE bArtikel 7 Absatz 3 Buchstabe d Ziffer iiib (neu) (Verordnung (EG) Nr. 2792/1999)
_BAR_ (iiib)die Überführung geht mit geeigneten beruflichen und allgemeinen Bildungsmaßnahmen einher, damit sichergestellt ist, dass die Fischer ausreichend geschult werden und die notwendigen Fähigkeiten erwerben, um die Ausrüstung zu bedienen, und so die Sicherheit an Bord der Schiffe und die umfassende Nachhaltigkeit der Fischerei gewährleistet ist. _BAR_
Abänderung 4
ARTIKEL 1 NUMMER 1 BUCHSTABE cArtikel 7 Absatz 6 Ziffer ii Spiegelstrich 2 (Verordnung (EG) Nr. 2792/1999)
—Entschädigung des Schiffseigners, der den Zuschuss erhält, damit er das Schiff voll und ganz seetüchtig macht und ausrüstet. _BAR_ —Entschädigung des Schiffseigners, der den Zuschuss erhält, damit er das Schiff voll und ganz seetüchtig und für Fischereitätigkeiten in den betreffenden Drittländern tauglich macht und ausrüstet. _BAR_
Abänderung 5
ARTIKEL 1 NUMMER 3Artikel 18a (Verordnung (EG) Nr. 2792/1999)
Aussetzung der Überführung eines Schiffes gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d Die Kommission kann die Überführung eines Schiffes gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d aussetzen, falls sie der Auffassung ist, dass diese Überführung nicht den Bestimmungen jenes Artikels entspricht. _BAR_ Verfahren für die Überführung eines Schiffes gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, für welche Schiffe eine Überführung gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d geplant ist, und geben das beabsichtigte Überführungsziel an. (2) Spätestens zwei Monate nach dieser Mitteilung kann die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat davon unterrichten, dass die Überführung nicht den Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d, insbesondere Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d Ziffer iii, entspricht. Erfolgt innerhalb von zwei Monaten keine Unterrichtung des Mitgliedstaats durch die Kommission, kann dieser Mitgliedstaat die Überführung vornehmen. _BAR_
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0061
Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (11652/2/2004 — C6-0188/2004 — 2003/0302(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (11652/2/2004 - C6-0188/2004),
- unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung [1] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0741) [2],
- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
- gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie für die zweite Lesung (A6-0012/2005),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] Angenommene Texte vom 20.4.2004, P5_TA(2004)0301.
[2] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0062
Soziale Sicherheit für Arbeitnehmer und Selbstständige innerhalb der Gemeinschaft ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (12062/3/2004 — C6-0189/2004 — 2003/0184(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (12062/3/2004 - C6-0189/2004),
- unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung [1] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0468) [2],
- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2004)0314) [2]Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.,
- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für die zweite Lesung (A6-0003/2005),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;
2. nimmt die im Zusammenhang mit dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates abgegebene Erklärung [3] der Kommission zu Anhang IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Kenntnis;
3. stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
5. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;
P6_TA(2005)0063
Fluglotsenzulassung ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zu einer gemeinschaftlichen Fluglotsenzulassung (KOM(2004)0473 — C6-0076/2004 — 2004/0146(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0473) [1],
- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0076/2004),
- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0038/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0066
Allgemeine Zollpräferenzen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (KOM(2004)0699 — KOM(2005)0043 — C6-0001/2005 — 2004/0242(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0699) [1] und des geänderten Vorschlags (KOM(2005)0043) [1],
- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss mit dem Titel Entwicklungsländer, internationaler Handel und nachhaltige Entwicklung: Die Rolle des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der Gemeinschaft im Jahrzehnt 2006/2015 (KOM(2004)0461),
- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Oktober 2004 [2] zu der oben genannten Mitteilung,
- gestützt auf Artikel 133 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0001/2005),
- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A6-0045/2005),
1. billigt den geänderten Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
VORSCHLAG DER KOMMISSION _BAR_ ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS _BAR_
Abänderung 1
Erwägung 1a (neu)
_BAR_ (1a) Das Allgemeine Präferenzsystem (APS) ist seit seiner Schaffung eines der Schlüsselinstrumente zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Armutsminderung, da es diesen zu Einnahmen durch internationalen Handel verhilft und durch Förderung der industriellen Entwicklung und der Diversifizierung ihrer Volkswirtschaften zu ihrer nachhaltigen Entwicklung beiträgt. _BAR_
Abänderung 2
Erwägung 4
(4) Diese Verordnung ist die erste Verordnung zur Umsetzung dieser Leitlinien.
Sie soll vom 1. April 2005 bis 31. Dezember 2008 angewandt werden. _BAR_ (4) Diese Verordnung ist die erste Verordnung zur Umsetzung dieser Leitlinien.
Nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union soll sie vom 1. April 2005 bis 31. Dezember 2008 angewandt werden. _BAR_
Abänderung 3
Erwägung 6a (neu)
_BAR_ (6a) Damit das APS stärker in Anspruch genommen wird und den Entwicklungsländern die Vorteile des internationalen Handels und der Präferenzregelungen zugute kommen, wird sich die Europäische Union bemühen, diesen Ländern, insbesondere den am wenigsten entwickelten Ländern, eine angemessene technische Unterstützung zu gewähren. _BAR_
Abänderung 4
Erwägung 7
(7) Die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolles Regieren basiert auf einem ganzheitlichen Konzept der nachhaltigen Entwicklung, wie es von internationalen Übereinkommen und Instrumenten wie der Erklärung der Vereinten Nationen über das Recht auf Entwicklung von 1986, der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung von 1992, der Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit von 1998, der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen von 2000 und der Erklärung von Johannesburg über nachhaltige Entwicklung von 2002 anerkannt wird.
Folglich sollen diejenigen Entwicklungsländer von zusätzlichen Zollpräferenzen profitieren, die aufgrund einer fehlenden Diversifizierung und unausreichender Einbindung in das internationale Handelssystem verletzbar sind, zugleich aber besondere Belastungen und Verpflichtungen annehmen, indem sie wesentliche internationale Übereinkommen zu den Menschen- und Arbeitnehmerrechten sowie zum Schutz der Umwelt und verantwortungsvollem Regieren ratifizieren und tatsächlich umsetzen.
Diese Präferenzen sind dafür konzipiert, zusätzliches Wirtschaftswachstum zu fördern und somit positiv auf das Bedürfnis nach nachhaltiger Entwicklung einzugehen.
Unter dieser Regelung werden daher Wertzölle, sowie spezifische Zölle (außer wenn kombiniert mit einem Wertzoll) für die begünstigten Länder ausgesetzt. _BAR_ (7) Die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolles Regieren basiert auf einem ganzheitlichen Konzept der nachhaltigen Entwicklung, wie es von internationalen Übereinkommen und Instrumenten wie der Erklärung der Vereinten Nationen über das Recht auf Entwicklung von 1986, der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung von 1992, der Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit von 1998, der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen von 2000 und der Erklärung von Johannesburg über nachhaltige Entwicklung von 2002 anerkannt wird.
Folglich sollen diejenigen Entwicklungsländer von zusätzlichen Zollpräferenzen profitieren, die aufgrund einer fehlenden Diversifizierung und fehlender Mittel für die Entwicklung ihrer Volkswirtschaften wie auch einer unzureichenden förderlichen Einbindung in das internationale Handelssystem verletzbar sind, zugleich aber besondere Belastungen und Verpflichtungen annehmen, indem sie wesentliche internationale Übereinkommen zu den Menschen- und Arbeitnehmerrechten sowie zum Schutz der Umwelt und verantwortungsvollem Regieren ratifizieren und tatsächlich umsetzen.
Diese Präferenzen sind dafür konzipiert, zusätzliches Wirtschaftswachstum zu fördern und somit positiv auf das Bedürfnis nach nachhaltiger Entwicklung einzugehen.
Unter dieser Regelung werden daher Wertzölle sowie spezifische Zölle (außer wenn kombiniert mit einem Wertzoll) für die begünstigten Länder ausgesetzt. _BAR_
Abänderung 5
Erwägung 9
(9) Die Kommission sollte die tatsächliche Umsetzung der internationalen Übereinkommen gemäß deren entsprechenden Mechanismen überwachen und das Verhältnis zwischen zusätzlichen Zollpräferenzen und der Förderung nachhaltiger Entwicklung beurteilen. _BAR_ (9) Die Kommission wird die tatsächliche Umsetzung der internationalen Übereinkommen gemäß deren entsprechenden Mechanismen überwachen und das Verhältnis zwischen zusätzlichen Zollpräferenzen und der Förderung nachhaltiger Entwicklung beurteilen. _BAR_
Abänderung 6
Erwägung 13a (neu)
_BAR_ (13a) Um eine Aushöhlung der Präferenzen zu vermeiden, wird die Kommission in Erwägung ziehen, in der nächsten Verordnung Waren, die derzeit als empfindlich eingestuft sind, in die Kategorie nicht empfindlich zu übertragen. _BAR_
Abänderung 7
Erwägung 16
(16) Um die Kohärenz der Handelspolitik der Gemeinschaft zu fördern sollte ein begünstigtes Land nicht gleichzeitig das Schema allgemeiner Zollpräferenzen der Gemeinschaft und ein Freihandelsabkommen in Anspruch nehmen, wenn dieses Abkommen mindestens die Präferenzen abdeckt, die diesem Land im Rahmen des aktuellen Schemas gewährt werden. _BAR_ (16) Um die Kohärenz der Handelspolitik der Gemeinschaft zu fördern, sollte ein begünstigtes Land nicht gleichzeitig das Schema allgemeiner Zollpräferenzen der Gemeinschaft und ein Freihandelsabkommen in Anspruch nehmen, wenn dieses Abkommen mindestens die Präferenzen abdeckt bzw. wirksam umsetzt und gegebenenfalls konsolidiert, die diesem Land im Rahmen des aktuellen Schemas gewährt werden. _BAR_
Abänderung 8
Erwägung 17a (neu)
_BAR_ (17a) Von 2008 an wird der Graduierungsmechanismus so angewandt, dass eine eventuelle Graduierung von Einfuhren aus im Rahmen des derzeitigen Schemas begünstigten Ländern verhindert wird, wenn deren Ausfuhren in die Gemeinschaft in einem bestimmten Abschnitt im Verhältnis zu anderen APS-Begünstigten nicht zugenommen haben. _BAR_
Abänderung 9
Erwägung 18a (neu)
_BAR_ (18a) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, in der das System der Ursprungsregeln festgelegt ist, wird demnächst einer Überprüfung unterzogen, um den Zweck einer Förderung der wirtschaftlichen und industriellen Entwicklung besser zu erfüllen.
Diese Überprüfung wird spätestens ein Jahr vor dem Auslaufen dieser Verordnung abgeschlossen sein und sich auf Form, Inhalt und Verfahren des Systems der Ursprungsregeln erstrecken. Ziel dieser Überprüfung, die sich auf bewährte internationale Praktiken stützen wird, ist eine Harmonisierung der innerhalb der Union bestehenden Systeme.
Im Zusammenhang mit dem neuen System der Ursprungsregeln wird unter anderem über die regionenübergreifende und die globale Kumulierung, die Aufhebung des Erfordernisses eines zweifachen Verarbeitungsprozesses für bestimmte Waren und die Frage nachgedacht werden, ob ein Land nicht auch dann für eine präferentielle Behandlung im Rahmen der APS- und der Alles außer Waffen-Regelung in Betracht kommen kann, wenn es nicht das letzte Exportland ist, sofern die Waren in diesem Land einen beträchtlichen Wertzuwachs erfahren. _BAR_
Abänderung 10
Erwägung 21a (neu)
_BAR_ (21a) Gemäß Artikel 37 Absatz 6 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens sollten bei der Überprüfung dieser Verordnung im Jahr 2008 die Interessen der AKP-Staaten einschließlich der nicht zu den am wenigsten entwickelten Ländern zählenden Staaten, die nicht bereit oder nicht in der Lage sind, ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen im Rahmen des Abkommens von Cotonou zu schließen, so berücksichtigt werden, dass ihnen das APS zumindest die gleichen Präferenzen bietet, die ihnen unter dem Abkommen von Cotonou gewährt wurden. _BAR_
Abänderung 11
Artikel 1 Absatz 1
(1) Das Allgemeine Präferenzschema der Gemeinschaft (hiernach das Schema) gilt vom 1. April 2005 bis 31. Dezember 2008 nach Maßgabe dieser Verordnung. _BAR_ (1) Das Allgemeine Präferenzschema der Gemeinschaft (hiernach das Schema) gilt nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union vom 1. April 2005 bis zum 31. Dezember 2008 nach Maßgabe dieser Verordnung. _BAR_
Abänderung 12
Artikel 3 Absatz 1a (neu)
_BAR_ (1a) Die Kommission ermittelt anhand der jüngsten zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Verordnung verfügbaren vergleichbaren und angepassten Daten, welche begünstigten Länder die in Absatz 1 genannten Kriterien erfüllen. _BAR_
Abänderung 13
Artikel 3 Absatz 1b (neu)
_BAR_ (1b) Die Kommission veröffentlicht alljährlich im Amtsblatt der Europäischen Union eine Liste mit den begünstigten Ländern, die die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllen. _BAR_
Abänderung 14
Artikel 3 Absatz 2
(2) Nimmt ein begünstigtes Land ein Handelsabkommen mit der Gemeinschaft in Anspruch, das mindestens alle vom derzeitigen Schema für dieses Land vorgesehene Präferenzen abdeckt, sollte es von der Liste der begünstigten Länder in Anhang I gestrichen werden. _BAR_ (2) Nimmt ein begünstigtes Land ein Handelsabkommen mit der Gemeinschaft in Anspruch, so hat die Anwendung des Handelsabkommens Vorrang, sofern es mindestens alle vom derzeitigen Schema für dieses Land vorgesehenen Präferenzen wirksam umsetzt und gegebenenfalls konsolidiert.
Auch wenn ein Handelsabkommen mit der Gemeinschaft geschlossen wird, bleibt das betreffende Land im Rahmen der als Anreiz konzipierten Sonderregelung gemäß Abschnitt 2 dieser Verordnung förderfähig. _BAR_
Abänderung 15
Artikel 3 Absatz 3a (neu)
_BAR_ (3a) Zur Steigerung der Effizienz des derzeitigen Schemas gewährt die Kommission den Entwicklungsländern und insbesondere den am wenigsten entwickelten Ländern eine angemessene technische Hilfe für den Aufbau der institutionellen und ordnungspolitischen Kapazitäten, die erforderlich sind, um die Vorteile aus dem internationalen Handel und dem APS zu nutzen. _BAR_
Abänderung 16
Artikel 3 Absatz 3b (neu)
_BAR_ (3b) Bei der Berechnung der Prozentsätze der Graduierung durch die Kommission wird die Höhe der zuvor APS-berechtigten Einfuhren der unter Artikel 3 Absatz 2 fallenden Länder berücksichtigt. _BAR_
Abänderung 17
Artikel 5 Absatz 3a (neu)
_BAR_ (3a) Die Kommission wird bei der Welthandelsorganisation dafür eintreten, dass die Harmonisierung der Ursprungsregeln, die eine Begünstigung der Entwicklungsländer und der am wenigsten entwickelten Länder vorsehen, vorrangig behandelt wird. _BAR_
Abänderung 18
Artikel 8 Absatz 3a (neu)
_BAR_ (3a) Es wird technische Hilfe gewährt, um die förderfähigen Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, die Anforderungen in Bezug auf Ratifizierung und tatsächliche Umsetzung im Zusammenhang mit der als Anreiz konzipierten Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolles Regieren zu erfüllen. _BAR_
Abänderung 19
Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c
c)das sich verpflichtet, die Übereinkommen unter Teil B in Anhang III, die es bisher noch nicht ratifiziert und tatsächlich umgesetzt hat, bis zum 31. Dezember 2008 zu ratifizieren und tatsächlich umzusetzen und _BAR_ c)das tatsächlich Verfahren einleitet, um alle Übereinkommen in Anhang III innerhalb von 4 Jahren nach der erstmaligen Gewährung der als Anreiz konzipierten Sonderregelung zu ratifizieren und tatsächlich umzusetzen und _BAR_
Abänderung 20
Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b
b)dessen vom APS abgedeckten Einfuhren in die Gemeinschaft weniger als 1% des Wertes der gesamten von APS abgedeckten Einfuhren in die Gemeinschaft ausmachen. _BAR_ b)dessen vom APS abgedeckten Einfuhren in die Gemeinschaft weniger als 1% des Wertes der gesamten von APS abgedeckten Einfuhren in die Gemeinschaft ausmachen bzw. weniger als 2 %, wenn seine vom APS abgedeckten Einfuhren in einem Abschnitt mehr als 50 % seiner gesamten von APS abgedeckten Einfuhren in die Gemeinschaft bilden. _BAR_
Abänderung 21
Artikel 9 Absatz 3
(3) Die Kommission sollte den Status der Ratifizierung und der tatsächlichen Umsetzung der in Anhang III aufgeführten Übereinkommen überwachen.
Vor Auslauf der Anwendung dieser Verordnung hat die Kommission einen Bericht dem Rat über den Ratifizierungsstatus derartiger Übereinkommen vorzulegen, einschließlich Empfehlungen darüber, ob die Ratifizierung und tatsächliche Umsetzung derartiger Übereinkommen erforderlich sein sollten, um von einer zukünftigen Gewährung der als Anreiz konzipierten Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolles Regieren profitieren zu können. _BAR_ (3) Die Kommission sollte den Status der Ratifizierung und der tatsächlichen Umsetzung der in Anhang III aufgeführten Übereinkommen überwachen.
Vor Auslaufen der Anwendung dieser Verordnung hat die Kommission dem Rat einen Bericht über den Ratifizierungs- und Umsetzungsstatus derartiger Übereinkommen durch jedes Land, dem die als Anreiz konzipierte Sonderregelung gewährt wird, vorzulegen.
Die Kommission wird gegebenenfalls Empfehlungen darüber einbeziehen, ob weitere Schritte für die tatsächliche Umsetzung eines Übereinkommens von einem bestimmten Land unternommen werden sollten.
In diesem Bericht wird die Kommission auch die Wirksamkeit der Sonderregelung im Hinblick auf die Erfüllung ihres Ziels bewerten und gegebenenfalls eine Überprüfung von Anhang III empfehlen. _BAR_
Abänderung 22
Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a
a)Ein in Anhang I aufgeführtes Land oder Gebiet stellt innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einen dementsprechenden Antrag und _BAR_ a)Ein in Anhang I aufgeführtes Land oder Gebiet stellt einen dementsprechenden Antrag, und _BAR_
Abänderung 23
Artikel 10 Absatz 2a (neu)
_BAR_ (2a) Die Kommission kann es als gleichwertig mit der Erfüllung der in Artikel 9 Absatz 1 festgelegten Bedingungen erachten, wenn ein Staat, der die in Artikel 9 Absatz 2 genannten Bedingungen erfüllt und höchstens zwei der in Anhang III aufgeführten Übereinkommen aufgrund verfassungsrechtlicher Zwänge nicht ratifiziert und umgesetzt hat, sich jedoch dazu verpflichtet, sie in der nach seinen Verfassungsbestimmungen kürzestmöglichen Frist zu ratifizieren und mit Hilfe der zuständigen internationalen Organisationen umzusetzen. Die Kommission überwacht die strikte Einhaltung dieser Verpflichtung und hebt die Vorteile der Sonderregelung auf, wenn es zu einem Verstoß oder einer ungerechtfertigten Verzögerung durch das antragstellende Land kommen sollte. Die Kommission holt Informationen aus allen maßgeblichen Quellen ein, einschließlich der zuständigen internationalen Organisation sowie gegebenenfalls auch des Europäischen Parlaments und der Vertreter der Zivilgesellschaft, und unterrichtet den Ausschuss sowie das Europäische Parlament. _BAR_
Abänderung 24
Artikel 11 Absatz 1
(1) Geht bei der Kommission ein Antrag mit den in Artikel 10 genannten Informationen ein, so prüft sie diesen Antrag.
Bei dieser Prüfung werden die Feststellungen der einschlägigen internationalen Organisationen und Agenturen berücksichtigt.
Die Kommission kann dem Land, das den Antrag gestellt hat, alle von ihr als zweckdienlich erachteten Fragen stellen und kann sich zur Überprüfung der bei ihr eingehenden Informationen an die Behörden des Landes, das den Antrag gestellt hat, und an natürliche oder juristische Personen wenden. _BAR_ (1) Geht bei der Kommission ein Antrag mit den in Artikel 10 genannten Informationen ein, so prüft sie diesen Antrag.
Bei dieser Prüfung werden die Feststellungen der einschlägigen internationalen Organisationen und Agenturen berücksichtigt.
Die Kommission kann dem Land, das den Antrag gestellt hat, alle von ihr als zweckdienlich erachteten Fragen stellen und sollte sich zur Überprüfung der bei ihr eingehenden Informationen an die Behörden des Landes, das den Antrag gestellt hat, und an jegliche maßgebliche Quelle, gegebenenfalls auch an das Europäische Parlament und die Vertreter der Zivilgesellschaft wie etwa die Sozialpartner, wenden.
Die Kommission unterrichtet das Land, das einen Antrag gestellt hat, das Europäische Parlament und den Ausschuss über ihre Bewertung und gibt dem antragstellenden Land Gelegenheit zur Stellungnahme. _BAR_
Abänderung 25
Artikel 11 Absatz 3
(3) Die Kommission teilt dem Land, das den Antrag gestellt hat, einen Beschluss gemäß Absatz 2 mit.
Wird ein Land in die als Anreiz konzipierte Sonderregelung einbezogen, so wird es über den Zeitpunkt unterrichtet, zu dem der entsprechende Beschluss in Kraft tritt.
Die Kommission sollte spätestens bis zum 30. Juni 2005 die Liste der begünstigten Länder, die die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolles Regieren in Anspruch nehmen, in Anhang I, Spalte E aufführen. _BAR_ (3) Die Kommission teilt dem Land, das den Antrag gestellt hat, einen Beschluss gemäß Absatz 2 mit.
Wird ein Land in die als Anreiz konzipierte Sonderregelung einbezogen, so wird es über den Zeitpunkt unterrichtet, zu dem der entsprechende Beschluss in Kraft tritt.
Die Kommission veröffentlicht spätestens bis zum 30. Juni 2005 eine Liste der begünstigten Länder, die die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolles Regieren in Anspruch nehmen, im Amtsblatt der Europäischen Union. _BAR_
Abänderung 26
Artikel 11 Absatz 4
(4) Wird das Land, das den Antrag gestellt hat, nicht in die als Anreiz konzipierte Sonderregelung einbezogen, so legt die Kommission auf Antrag des Landes die Gründe hierfür dar. _BAR_ (4) Wird das Land, das den Antrag gestellt hat, nicht in die als Anreiz konzipierte Sonderregelung einbezogen, so legt die Kommission die Gründe hierfür dar und unterrichtet das Land, das den Antrag gestellt hat, und das Europäische Parlament darüber. _BAR_
Abänderung 27
Artikel 11 Absatz 5
(5) Bei allen Beziehungen zu einem antragstellenden Land verfährt die Kommission hinsichtlich des Antrags in enger Abstimmung mit dem in Artikel 26 genannten Ausschuss. _BAR_ (5) Bei allen Beziehungen zu einem antragstellenden Land verfährt die Kommission hinsichtlich des Antrags in enger Abstimmung mit dem in Artikel 26 genannten Ausschuss und dem Europäischen Parlament. _BAR_
Abänderung 28
Artikel 12 Absatz 4
(4) Die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf Waren der Tarifposition 1701 werden am 1. Juli 2006 um 20 v.H., am 1. Juli 2007 um 50 v.H. und am 1. Juli 2008 um 80 v. H. herabgesetzt.
Ab dem 1. Juli 2009 werden sie vollständig ausgesetzt. _BAR_ (4) Unbeschadet der längeren Übergangsfristen und/oder der geringeren Prozentsätze, die möglicherweise im Rahmen der künftigen Reform der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) für Zucker festgelegt werden, werden die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf Waren der Tarifposition 1701 am 1. Juli 2006 um 20 v.H., am 1. Juli 2007 um 50 v.H. und am 1. Juli 2008 um 80 v.H. herabgesetzt.
Ab dem 1. Juli 2009 werden sie vollständig ausgesetzt. _BAR_
Abänderung 29
Artikel 12 Absatz 5a (neu)
_BAR_ (5a) Artikel 12 Absatz 5 lässt die Bestimmungen, die im Rahmen der künftigen Reform der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) für Zucker festgelegt werden, unberührt. _BAR_
Abänderung 30
Artikel 12 Absatz 7
(7) Wird ein Land von den Vereinten Nationen von der Liste der am wenigsten entwickelten Länder gestrichen, so wird dieses Land von der Liste der im Rahmen dieser Regelung Begünstigten gestrichen.
Die Streichung eines Landes aus der Regelung und die Einrichtung eines Übergangszeitraums werden von der Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 27 Absatz 1 beschlossen. _BAR_ (7) Wird ein Land von den Vereinten Nationen von der Liste der am wenigsten entwickelten Länder gestrichen, so wird dieses Land von der Liste der im Rahmen dieser Regelung Begünstigten gestrichen.
Die Streichung eines Landes aus der Regelung und die Einrichtung eines angemessenen Übergangszeitraums zwischen 12 und 24 Monaten werden von der Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 27 Absatz 1 beschlossen. _BAR_
Abänderung 31
Artikel 13 Absatz 1
(1) Die in den Artikeln 7 und 8 genannten Zollpräferenzen werden im Falle von Waren aufgehoben, die ihren Ursprung in einem begünstigten Land haben zu einem Abschnitt gehören, wenn auf der Grundlage der am 1. September 2004 neuesten verfügbaren Daten den durchschnittlichen Wert der Einfuhren in die Gemeinschaft von Waren des betreffenden Abschnitts aus diesem Land, die von der diesem Land gewährten Regelung abgedeckt sind, drei Jahre hintereinander 15 v.H. des Wertes der Gemeinschaftseinfuhren derselben Waren aus allen Ländern und Gebieten des Anhangs I übersteigen.
Für den Abschnitt XI liegt der Schwellenwert bei 12,5 v.H. _BAR_ (1) Die in den Artikeln 7 und 8 genannten Zollpräferenzen werden im Falle von Waren aufgehoben, die ihren Ursprung in einem begünstigten Land haben und zu einem Abschnitt gehören, wenn das jeweilige Land ein hohes Maß an Wettbewerbsfähigkeit aufweist.
In diesem Zusammenhang wird festgelegt, dass ein begünstigtes Land ein hohes Maß an Wettbewerbsfähigkeit erreicht hat, wenn auf der Grundlage der am 1. September 2004 neuesten verfügbaren Daten der durchschnittliche Wert der Einfuhren der Waren eines Abschnitts aus diesem Land, dem die gemäß dem vorliegenden Schema gewährte Regelung zustatten kommt, in die Gemeinschaft drei Jahre hintereinander 15 v.H. des Wertes der Gemeinschaftseinfuhren derselben Waren aus allen Ländern und Gebieten des Anhangs I übersteigen.
Für den Abschnitt XI liegt der Schwellenwert bei 10 v.H. _BAR_
Abänderung 32
Artikel 13 Absatz 3a (neu)
_BAR_ (3a) Die Berechnung der Prozentsätze der Graduierung wird nach 2008 auf den in Absatz 1 genannten verwendeten Daten basieren, einschließlich aller APS-berechtigten Einfuhren bei Inkrafttreten dieser Verordnung. _BAR_
Abänderung 55
Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a
a)schwerwiegende und systematische Verstöße gegen Prinzipien, die in den in Anhang III aufgeführten Übereinkommen niedergelegt sind; _BAR_ a)systematische Verstöße gegen Prinzipien, die in den in Anhang III aufgeführten Übereinkommen niedergelegt sind; _BAR_
Abänderung 33
Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe e
e)schwerwiegende und systematische unlautere Handelspraktiken, die negative Auswirkungen auf das Gewerbe der Gemeinschaft haben, einschließlich der im Rahmen der WTO-Übereinkommen verbotenen oder anfechtbaren Praktiken, sofern das zuständige WTO-Gremium zuvor eine diesbezügliche Feststellung getroffen hat und die unlauteren Handelspraktiken nicht adressiert wurden; _BAR_ e)systematische unlautere Handelspraktiken, die negative Auswirkungen auf das Gewerbe der Gemeinschaft haben, einschließlich der im Rahmen der WTO-Übereinkommen verbotenen oder anfechtbaren Praktiken; _BAR_
Abänderung 56
Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe ea (neu)
_BAR_ ea)systematische unlautere Handelspraktiken, die, obgleich sie nicht unter Buchstabe e) abgedeckt sind, negative Auswirkungen auf die Interessen der Gemeinschaft haben und nicht unter Buchstabe e) oder Artikel 20 behandelt werden können; _BAR_
Abänderungen 57 und 34
Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe f
f)schwerwiegende und systematische Verstöße gegen die Ziele regionaler Fischereiorganisationen oder -vereinbarungen, denen die Gemeinschaft angehört und welche den Schutz und die Handhabung von Fischerei-Ressourcen betreffen; _BAR_ f)systematische Verstöße gegen die Ziele regionaler Fischereiorganisationen oder -vereinbarungen, denen die Gemeinschaft angehört und welche den Schutz und die Handhabung von Fischerei-Ressourcen betreffen, sowie Nichterfüllung der gemeinschaftlichen Vorschriften im Hygiene- und Gesundheitsbereich; _BAR_
Abänderung 35
Artikel 16 Absatz 1
(1) Wenn die Kommission oder ein Mitgliedstaat Informationen erhält, die die vorübergehende Rücknahme von Präferenzregelungen rechtfertigen können, und wenn die Kommission der Ansicht ist, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, unterrichtet sie den Ausschuss. _BAR_ (1) Wenn die Kommission, das Europäische Parlament oder ein Mitgliedstaat Informationen erhält, die die vorübergehende Rücknahme von Präferenzregelungen rechtfertigen können, und wenn die Kommission der Ansicht ist, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, unterrichtet sie unverzüglich den Ausschuss und das Europäische Parlament. _BAR_
Abänderung 36
Artikel 16 Absatz 2
(2) Die Kommission kann gemäß dem Verfahren nach Artikel 28 beschließen, dass eine Untersuchung eingeleitet wird. _BAR_ (2) Die Kommission kann gemäß dem Verfahren nach Artikel 28 beschließen, dass eine Untersuchung eingeleitet wird. Aus den in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a genannten Gründen leitet die Kommission in allen Fällen von Amts wegen eine Untersuchung ein, in denen der Normenausschuss der Internationalen Arbeitskonferenz einen Sonderparagraphen über die Arbeitspraktiken in einem begünstigten Land im Hinblick auf die Kernarbeitsnormen angenommen hat. _BAR_
Abänderung 37
Artikel 17 Absatz 3
(3) Die Kommission holt alle für erforderlich erachteten Informationen ein und kann sich zu deren Überprüfung an die Wirtschaftsbeteiligten und das betreffende begünstigte Land wenden. Die verfügbaren Bewertungen, Erläuterungen, Beschlüsse, Empfehlungen und Schlussfolgerungen der verschiedenen Aufsichtsorgane der Vereinten Nationen, der IAO und anderer zuständiger internationaler Organisationen dienen als Ausgangspunkt für die Untersuchung der Frage, ob die vorübergehende Rücknahme aus dem in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Grund gerechtfertigt ist. _BAR_ (3) Die Kommission holt alle für erforderlich erachteten Informationen ein und kann sich zu deren Überprüfung an die Wirtschaftsbeteiligten, die maßgeblichen Vertreter der Zivilgesellschaft einschließlich der Sozialpartner und das betreffende begünstigte Land wenden. Die verfügbaren Bewertungen, Erläuterungen, Beschlüsse, Empfehlungen und Schlussfolgerungen der anderen Organe der Europäischen Union und der verschiedenen Aufsichtsorgane der Vereinten Nationen, der IAO und anderer zuständiger internationaler Organisationen dienen als Ausgangspunkt für die Untersuchung der Frage, ob die vorübergehende Rücknahme aus dem in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a genannten Grund gerechtfertigt ist. _BAR_
Abänderung 38
Artikel 18 Absatz 1
(1) Die Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Bericht über ihre Feststellungen. _BAR_ (1) Die Kommission unterbreitet dem Ausschuss und dem Europäischen Parlament einen Bericht über ihre Feststellungen. _BAR_
Abänderung 39
Artikel 18 Absatz 5
(5) Stellt die Kommission am Ende des in Absatz 3 genannten Zeitraums fest, dass das betreffende begünstigte Land die erforderliche Verpflichtung nicht eingegangen ist, und hält sie eine vorübergehende Rücknahme für erforderlich, so unterbreitet sie dem Rat einen entsprechenden Vorschlag, über den dieser binnen 30 Tagen mit qualifizierter Mehrheit beschließt.
Beschließt der Rat eine vorübergehende Rücknahme, so tritt dieser Beschluss sechs Monate nach der Annahme in Kraft, es sei denn, vor diesem Zeitpunkt wird entschieden, dass die Gründe, die zu diesem Beschluss geführt haben, nicht mehr bestehen. _BAR_ (5) Stellt die Kommission am Ende des in Absatz 3 genannten Zeitraums fest, dass das betreffende begünstigte Land die erforderliche Verpflichtung nicht eingegangen ist, und hält sie eine vorübergehende Rücknahme für erforderlich, so unterbreitet sie nach Unterrichtung des Europäischen Parlaments dem Rat einen entsprechenden Vorschlag, über den dieser binnen 30 Tagen mit qualifizierter Mehrheit beschließt.
Beschließt der Rat eine vorübergehende Rücknahme, so tritt dieser Beschluss sechs Monate nach der Annahme in Kraft, es sei denn, vor diesem Zeitpunkt wird entschieden, dass die Gründe, die zu diesem Beschluss geführt haben, nicht mehr bestehen. _BAR_
Abänderung 40
Artikel 19 Absatz 1 Einleitung
(1) Die Kommission kann nach vorheriger Unterrichtung des Ausschusses die in dieser Verordnung vorgesehenen Präferenzregelungen gegenüber allen Waren oder bestimmten Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land aussetzen, _BAR_ (1) Die Kommission kann nach vorheriger Unterrichtung des Ausschusses und des Europäischen Parlaments die in dieser Verordnung vorgesehenen Präferenzregelungen gegenüber allen Waren oder bestimmten Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land aussetzen, _BAR_
Abänderung 41
Artikel 20 Absatz 4
(4) Die Kommission fasst binnen dreißig Tagen nach Konsultation des Ausschusses einen Beschluss. _BAR_ (4) Die Kommission fasst binnen dreißig Tagen nach Konsultation des Ausschusses und Unterrichtung des Europäischen Parlaments einen Beschluss. _BAR_
Abänderung 42
Artikel 20 Absatz 5
(5) Lassen außergewöhnliche Umstände, die ein unverzügliches Eingreifen erfordern, eine Untersuchung nicht zu, so kann die Kommission nach Unterrichtung des Ausschusses jede zwingend notwendige Abhilfemaßnahme treffen. _BAR_ (5) Lassen außergewöhnliche Umstände, die ein unverzügliches Eingreifen erfordern, eine Untersuchung nicht zu, so kann die Kommission nach Unterrichtung des Ausschusses und des Europäischen Parlaments jede zwingend notwendige Abhilfemaßnahme treffen. _BAR_
Abänderungen 43 und 44
Artikel 21
Verursachen die Einfuhren von Waren des Anhangs I des EG Vertrags eine ernste Störung der Märkte der Gemeinschaft oder der Regulierungsmechanismen dieser Märkte oder drohen sie dies zu tun, so kann die Kommission nach Unterrichtung des Verwaltungsausschusses für die entsprechende gemeinsame Marktorganisation die Präferenzregelungen gegenüber den betroffenen Waren aussetzen. _BAR_ Verursachen die Einfuhren von Waren des Anhangs I des EG-Vertrags eine ernste Störung der Märkte der Gemeinschaft oder der Regulierungsmechanismen dieser Märkte oder drohen sie, dies zu tun, oder erfüllen Fischereierzeugnisse nicht die Mindestnormen für Waren mit ähnlichen Eigenschaften aus der Europäischen Union, so kann die Kommission nach Unterrichtung des Europäischen Parlaments und des Verwaltungsausschusses für die entsprechende gemeinsame Marktorganisation die Präferenzregelungen gegenüber den betroffenen Waren aussetzen. _BAR_
Abänderung 45
Artikel 22 Absatz 1
(1) Die Kommission unterrichtet das betreffende begünstigte Land über einen Beschluss gemäß Artikel 19, Artikel 20 oder Artikel 21, bevor dieser Beschluss wirksam wird.
Die Kommission unterrichtet auch den Rat und die Mitgliedstaaten darüber. _BAR_ (1) Die Kommission unterrichtet das betreffende begünstigte Land so rasch wie möglich über einen Beschluss gemäß Artikel 19, Artikel 20 oder Artikel 21, bevor dieser Beschluss wirksam wird.
Die Kommission unterrichtet auch den Rat, das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten darüber. _BAR_
Abänderung 46
Artikel 22 Absatz 2
(2) Ein Mitgliedstaat kann den Rat binnen zehn Tagen mit einem Beschluss gemäß Artikel 19, Artikel 20 und Artikel 21 befassen.
Der Rat kann binnen 30 Tagen mit qualifizierter Mehrheit einen anders lautenden Beschluss fassen. _BAR_ (2) Ein Mitgliedstaat kann den Rat binnen zehn Tagen mit einem Beschluss gemäß Artikel 19, Artikel 20 und Artikel 21 befassen.
Der Rat kann binnen 30 Tagen nach Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit einen anders lautenden Beschluss fassen. _BAR_
Abänderung 47
Artikel 25 Absatz 3
(3) Die Kommission überwacht in enger Zusammenarbeit mit dem Mitgliedstaat die Einfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes 08030019, der Tarifnummern 0603, 1006 und 1701 sowie der KN-Codes 16041411, 16041418, 16041490, 16041939 und 16042070, um festzustellen, ob die Bedingungen der Artikel 20 und 21 erfüllt sind. _BAR_ (3) Die Kommission überwacht in enger Zusammenarbeit mit dem Mitgliedstaat die Einfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes 08030019, der Tarifnummern 0603, 1006 und 1701 sowie der KN-Codes 16041411, 16041418, 16041490, 16041939, 16042070, 16041416 und 16041931, um festzustellen, ob die Bedingungen der Artikel 20 und 21 erfüllt sind. _BAR_
Abänderung 48
Artikel 25a (neu)
_BAR_ Artikel 25a (1) Die Kommission unterrichtet das Parlament regelmäßig über folgende Aspekte: a)Handelsstatistik zwischen der Europäischen Union und den im Rahmen des APS begünstigten Ländern,b)Ratifizierungs- und Umsetzungsstatus der in Anhang III aufgeführten Übereinkommen durch jedes Land, dem die als Anreiz konzipierte Sonderregelung gewährt wird; die Kommission wird gegebenenfalls Empfehlungen darüber einbeziehen, ob weitere Schritte für die wirksame Umsetzung eines Übereinkommens von einem bestimmten Land unternommen werden sollten,c)maßgebliche Informationen über die Fortschritte bei der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele, insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern.(2) Die Kommission erstellt eine Evaluierungsstudie über die Auswirkungen des APS, die sich auf den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis 1. Januar 2007 erstreckt. Die Studie wird dem Ausschuss, dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss bis zum 1. März 2007 vorgelegt. (3) Die Kommission legt nach Anhörung des Ausschusses den Inhalt der in Absatz 2 genannten Evaluierungsstudie fest, die die Stellungnahmen der begünstigten Länder umfasst und in jedem Fall wenigstens folgende Punkte beinhaltet: eingehende statistische Untersuchung der Inanspruchnahme des APS pro Land und Abschnitt einschließlich eines Vergleichs mit den Vorjahren;Bewertung der sozialen und handelsbezogenen Auswirkungen der Graduierung auf die graduierten Länder;vorläufige Abschätzung der Auswirkungen einer künftigen Graduierung auf die Länder, die im Rahmen der nächsten Verordnung unter die Graduierungsbestimmungen fallen dürften;vergleichende Untersuchung der den AKP-Ländern durch das APS und das AKP-EU-Abkommen von Cotonou eingeräumten Präferenzbehandlung, damit ihnen bei einer Überprüfung der Verordnung zumindest die gleiche Präferenzbehandlung gewährt werden kann wie unter dem Abkommen von Cotonou;Untersuchung der möglichen Auswirkungen einer Ausweitung des Präferenzsystems durch die Erhöhung der Präferenzspanne für sensible Waren und/oder durch die Übertragung von sensiblen Waren in die Kategorie nicht sensible Waren;Bewertung des Beitrags dieser Verordnung auf die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele, insbesondere in Bezug auf die am wenigsten entwickelten Länder.(4) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament anlässlich des Abschlusses der Doha-Runde einen Sonderbericht vor, in dem sie die Auswirkungen der Verhandlungen auf das in dieser Verordnung festgelegte Präferenzsystem untersucht und prüft, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, um die Effizienz des Allgemeinen Präferenzsystems zu gewährleisten. _BAR_
Abänderung 49
Artikel 26 Absatz 3
(3) Der Ausschuss prüft anhand eines Berichts der Kommission, der den Zeitraum vom 1. April 2005 bis 31. Dezember 2008 abdeckt, die Auswirkungen des Allgemeinen Präferenzschemas der Gemeinschaft. Dieser Bericht erstreckt sich auf alle in Artikel 1 Absatz 2 genannten Präferenzregelungen. _BAR_ (3) Der Ausschuss prüft anhand der in Artikel 25a genannten Evaluierungsstudie die Auswirkungen des Allgemeinen Präferenzschemas der Gemeinschaft. _BAR_
Abänderung 50
Artikel 30 Absatz 1
(1) Diese Verordnung tritt am 1. April 2005 in Kraft. Die Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates wird mit Wirkung vom 1. April 2005 aufgehoben. _BAR_ (1) Diese Verordnung tritt am 1. April 2005 in Kraft. Unbeschadet des Absatzes 1a wird die Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates mit Wirkung vom 1. April 2005 aufgehoben. _BAR_
Abänderung 51
Artikel 30 Absatz 1a (neu)
_BAR_ (1a) Titel II Abschnitte 2 und 4, Titel III Abschnitte 1 und 2 und Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates gelten weiterhin, bis im Amtsblatt der Europäischen Union die Liste der begünstigten Länder veröffentlicht wird, die die als Anreiz konzipierte Sonderregelung gemäß Abschnitt 2 der vorliegenden Verordnung in Anspruch nehmen können.
Die als Anreiz konzipierten Sonderregelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates gelten weiterhin bis zum 31. Dezember 2005 für die begünstigten Länder, die nicht auf der Liste der im Rahmen der als Anreiz konzipierten Sonderregelung gemäß Abschnitt 2 der vorliegenden Verordnung begünstigten Länder aufgeführt sind. _BAR_ Abänderung 52
P6_TA(2005)0083
Erweiterung: Klaßifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klaßifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union (KOM(2004)0592 — C6-0118/2004 — 2004/0202(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004) 0592) [1],
- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 285 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0118/2004),
- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0067/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. tritt dafür ein, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Mitteilung über die Zweckmäßigkeit des Erlasses europaweiter Vorschriften für die Schaffung weiterer Gliederungsebenen in der NUTS-Klassifikation vorlegt, wie dies in Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klaßifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) [2] vorgesehen ist;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0084
Europol: Bekämpfung der Euro-Fälschung *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses des Rates über den Schutz des Euro gegen Fälschung durch Benennung von Europol als Zentralstelle zur Bekämpfung der Euro-Fälschung (14811/2004 — C6-0221/2004 — 2004/0817(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis der Initiative der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (14811/2004) [1],
- gestützt auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe c sowie Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c des EU-Vertrags,
- gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0221/2004),
- gestützt auf die Artikel 93 und 51 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0079/2005),
1. billigt die Initiative der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland in der geänderten Fassung;
2. fordert den Rat auf, den Text entsprechend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, die Initiative der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu übermitteln.
TEXT DER INITIATIVE _BAR_ ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS _BAR_
Abänderung 1
Erwägung 1
(1) Der Euro hat sich als Währung von nunmehr 12 Mitgliedstaaten zunehmend zu einer globalen Währung entwickelt und ist daher zu einem vorrangigen Ziel internationaler Fälscherorganisationen geworden. _BAR_ (1) Der Euro hat als Währung von nunmehr 12 Mitgliedstaaten weltweit eine herausragende Bedeutung erlangt, und seine Fälschung ist daher zu einem vorrangigen Ziel nationaler und internationaler krimineller Organisationen geworden, die sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union agieren. _BAR_
Abänderung 2
Erwägung 2
(2) Der Euro ist auch zum Ziel von Geldfälschern aus Drittstaaten geworden. _BAR_ entfällt _BAR_
Abänderung 3
Erwägung 3a (neu)
_BAR_ (3a) Die Mitgliedstaaten können auf einzelstaatlicher Ebene keinen angemessenen Schutz des Euro gewährleisten, weil die Banknoten und Münzen auch außerhalb des Staatsgebiets der Mitgliedstaaten der Währungsunion in Umlauf sind. _BAR_
Abänderung 4
Erwägung 3b (neu)
_BAR_ (3b) Es ist auch erforderlich, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander und mit Europol zu intensivieren, damit das Schutzsystem für den Euro auch außerhalb des Gebiets der Europäischen Union gestärkt wird. _BAR_
Abänderung 5
Erwägung 4
(4) Das am 20. April 1929 in Genf geschlossene Abkommen zur Bekämpfung der Falschmünzerei (nachstehend Genfer Abkommen" genannt) sollte unter den Verhältnissen der europäischen Integration wirksamer angewendet werden. _BAR_ (4) Das am 20. April 1929 in Genf geschlossene internationale Abkommen zur Bekämpfung der Falschmünzerei (nachstehend Genfer Abkommen" genannt) und sein Zusatzprotokoll sollten wirksamer mit dem Ziel angewendet werden, einen globalen, wirksamen und homogenen Schutz des Euro zu gewährleisten. _BAR_
Abänderung 6
Erwägung 5
(5) Drittstaaten brauchen eine zentrale Kontaktstelle für Informationen über Euro-Fälschungen, und alle Informationen über Euro-Fälschungen sollten bei Europol zu Analysezwecken gesammelt werden. _BAR_ (5) Drittstaaten brauchen eine zentrale Kontaktstelle für Informationen über Euro-Fälschungen, und alle Informationen über Euro-Fälschungen sollten bei Europol zu Analysezwecken parallel und in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Zentralstellen der Mitgliedstaaten gesammelt werden. _BAR_
Abänderung 7
Erwägung 6
(6) In Anbetracht der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen hält es der Rat für sinnvoll, dass alle Mitgliedstaaten dem Genfer Abkommen beitreten und nationale Zentralstellen im Sinne des Artikels 12 des Abkommens einrichten. _BAR_ (6) In Anbetracht des Rahmenbeschlusses des Rates vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro [2] und in Anbetracht der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen hält es der Rat für sinnvoll, dass alle Mitgliedstaaten dem Genfer Abkommen beitreten und nationale Zentralstellen im Sinne des Artikels 12 des Abkommens einrichten. _BAR_
Abänderung 8
Erwägung 7
(7) Der Rat hält es für zweckdienlich, Europol als Zentralstelle zur Bekämpfung der Euro-Fälschung im Sinne des Artikels 12 des Genfer Abkommens zu benennen, _BAR_ (7) Der Rat hält es für zweckdienlich, Europol als Zentralstelle zur Bekämpfung der Euro-Fälschung im Sinne des Artikels 12 des Genfer Abkommens zu benennen, eine Funktion, die Europol in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Zentralstellen der Mitgliedstaaten ausüben wird, _BAR_
Abänderung 9
Artikel 1 Absatz 1
(1)Für die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Genfer Abkommens sind, nämlich Belgien, Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Finnland, Ungarn und das Vereinigte Königreich, wird Europol gemäß der Erklärung im Anhang (nachstehend Erklärung" genannt) als Zentralstelle zur Bekämpfung der Euro-Fälschung im Sinne des Artikels 12 Satz 1 des Genfer Abkommens fungieren.
Was die Fälschung aller übrigen Währungen und die Zentralstellenfunktionen, die Europol nicht gemäß der Erklärung zugewiesen wurden, anbelangt, so behalten die nationalen Zentralstellen ihre bisherigen Zuständigkeiten. _BAR_ (1)Für alle Mitgliedstaaten wird Europol gemäß der Erklärung im Anhang (nachstehend Erklärung" genannt) als Zentralstelle der Europäischen Union zum Schutz des Euro gegen Fälschung im Sinne des Artikels 12 Satz 1 des Genfer Abkommens parallel und in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Zentralstellen der Mitgliedstaaten fungieren.
Was die Fälschung aller übrigen Währungen und die Europol gemäß der Erklärung zugewiesenen und nicht zugewiesenen Zentralstellenfunktionen anbelangt, so behalten die nationalen Zentralstellen ihre bisherigen Zuständigkeiten. _BAR_
Abänderung 10
Artikel 1 Absatz 2
(2) Die Mitgliedstaaten, die noch nicht Vertragsparteien des Genfer Abkommens sind, nämlich Estland, Lettland, Litauen, Malta, Slowakei, Slowenien und Zypern, treten dem Genfer Abkommen bei.
Zum Zeitpunkt des Beitritts zum Genfer Abkommen benennen sie Europol gemäß der Erklärung als Zentralstelle zur Bekämpfung der Euro-Fälschung im Sinne des Artikels 12 Satz 1 des Genfer Abkommens. _BAR_ entfällt _BAR_
Abänderung 11
Artikel 2 Absatz 1
(1) Die Regierungen der Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Genfer Abkommens sind, geben die Erklärung ab und beauftragen den Vertreter der Bundesrepublik Deutschland, die Erklärungen dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln. _BAR_ (1) Die Regierungen der Mitgliedstaaten geben die Erklärung ab und beauftragen den Vertreter der Bundesrepublik Deutschland, die Erklärungen dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln. _BAR_
Abänderung 12
Artikel 2 Absatz 2
(2) Die Regierungen der Mitgliedstaaten, die noch nicht Vertragsparteien des Genfer Abkommens sind, werden im Falle des Beitritts umgehend die beigefügte Erklärung abgeben und beauftragen den Vertreter der Bundesrepublik Deutschland, die Erklärung dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln. _BAR_ entfällt _BAR_
Abänderung 13
Anhang erster einleitender Satz
..., welches ein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, hat dem Europäischen Polizeiamt (nachstehend Europol" genannt) ein Mandat zur Bekämpfung der Euro-Fälschung erteilt: _BAR_ ..., welches ein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, hat dem Europäischen Polizeiamt (nachstehend Europol" genannt) ein Mandat zur Bekämpfung der Euro-Fälschung in seiner Funktion als Zentralstelle der Europäischen Union im Sinne des Genfer Abkommens erteilt, eine Funktion, die Europol parallel und in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Zentralstellen der Mitgliedstaaten ausüben wird: _BAR_
Abänderung 14
Anhang Nummer 1.1
1.1.Europol sammelt gemäß Europol-Übereinkommen alle Informationen und Unterlagen, die geeignet sind, die Ermittlung, Verhütung und Bestrafung der Euro-Fälschung zu erleichtern und leitet diese Informationen unverzüglich an die nationalen Zentralstellen der EU-Mitgliedstaaten weiter. _BAR_ 1.1.Europol sammelt gemäß Europol-Übereinkommen und in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Zentralstellen der Mitgliedstaaten alle Informationen und Unterlagen, die geeignet sind, die Ermittlung, Verhütung und Bestrafung der Euro-Fälschung zu erleichtern. _BAR_
Abänderung 15
Anhang Nummer 1.5 einleitender Satz
Abänderung 16 Anhang Nummer 1.7 1.7.Soweit Europol die in den Ziffern 1.1 bis 1.6 festgelegten Aufgaben gemäß dem Europol-Übereinkommen nicht wahrnehmen kann, behalten die nationalen Zentralstellen der Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeiten. _BAR_ entfällt _BAR_ Abänderung 17 Anhang Nummer 1a (neu)
P6_TA(2005)0085
Europäische Polizeiakademie *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (EPA) als Einrichtung der Europäischen Union (KOM(2004)0623 — C6-0203/2004 — 2004/0215(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2004)0623) [1],
- gestützt auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c des EU-Vertrags,
- gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0203/2004),
- gestützt auf die Artikel 93 und 51 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0059/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. vertritt die Ansicht, dass der im Kommissionsvorschlag für den Zeitraum 2005-2006 vorgesehene Finanzbogen mit der Obergrenze von Titel 3 der derzeitigen Finanziellen Vorausschau ohne die Einschränkung anderer Politiken vereinbar ist; weist darauf hin, dass die Mittelzuweisungen für den Zeitraum nach 2006 durch den Beschluss über den neuen Finanzrahmen geregelt werden; fordert die Kommission auf, gegebenenfalls angepasste Beträge für den Zeitraum nach 2006 vorzuschlagen, um die Übereinstimmung mit der neuen Obergrenze sicherzustellen;
3. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;
4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
VORSCHLAG DER KOMMISSION _BAR_ ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS _BAR_
Abänderung 1
Artikel 4
Die EPA hat ihren Sitz in Bramshill (Vereinigtes Königreich). _BAR_ Die EPA hat ihren Sitz in Bramshill (Vereinigtes Königreich).
Der Sitzstaat erleichtert die Einrichtung der EPA. _BAR_
Abänderung 3
Artikel 5 Absatz 1
(1) Unbeschadet der Befugnisse der für die Ausbildung von Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden zuständigen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten verfolgt die EPA den Zweck, an der Schulung von hochrangigen und sonstigen Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten, die eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität in der Europäischen Union spielen, mitzuwirken, um die Zusammenarbeit in den wichtigsten Bereichen für die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Sinne von Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union auszubauen und zu verbessern.
Dabei ist die EPA bestrebt, einen europäischen Ansatz für die Hauptprobleme, die sich den Mitgliedstaaten bei der Verhütung und Bekämpfung der organisierten und sonstigen Kriminalität insbesondere auf grenzüberschreitender Ebene stellen, zu unterstützen, indem sie bei der Schulung von hochrangigen und sonstigen Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten mitwirkt. _BAR_ (1) Unbeschadet der Befugnisse der für die Ausbildung von Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden zuständigen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten verfolgt die EPA den Zweck, an der Schulung von Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten, die eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität in der Europäischen Union spielen, mitzuwirken, um die Zusammenarbeit in den wichtigsten Bereichen für die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Sinne von Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union auszubauen und zu verbessern.
Dabei ist die EPA bestrebt, einen europäischen Ansatz für die Hauptprobleme, die sich den Mitgliedstaaten bei der Verhütung und Bekämpfung der organisierten und sonstigen Kriminalität insbesondere auf grenzüberschreitender Ebene stellen, zu unterstützen, indem sie bei der Schulung von Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten mitwirkt.
(Dieser Abänderung bezieht sich auf den gesamten Text.) _BAR_
Abänderung 4
Artikel 5 Absatz 2
(2) Hauptgegenstand der Kurse und Ausbildungsmodule der EPA sind die Möglichkeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten in Bereichen von vorrangiger Bedeutung wie der Verhütung und Bekämpfung der schweren und/oder organisierten Kriminalität und des Terrorismus.
Unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsakte wird dabei besonderes Gewicht auf die bei der Strafverfolgung zu beachtenden Menschenrechte und Ethikfragen gelegt.
Die Kurse und Schulungsinstrumente der EPA werden auf Angehörige der Polizei und sonstiger Strafverfolgungsbehörden zugeschnitten, die auf dem Gebiet der Zusammenarbeit in der Europäischen Union und/oder auf internationaler Ebene bei der Kriminalitätsverhütung und -bekämpfung tätig sind. _BAR_ (2) Hauptgegenstand der Kurse und Ausbildungsmodule der EPA sind die Möglichkeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten in Bereichen von vorrangiger Bedeutung wie der Verhütung und Bekämpfung der schweren und/oder organisierten Kriminalität und des Terrorismus.
Unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsakte wird dabei besonderes Gewicht auf die Menschenrechte, die Behandlung besonders schutzbedürftiger Gruppen, wie Frauen, Minderjährige und Minderheiten, und Ethikfragen gelegt, die bei der Strafverfolgung zu beachten sind.
Die Kurse und Schulungsinstrumente der EPA werden auf Angehörige der Polizei und sonstiger Strafverfolgungsbehörden zugeschnitten, die auf dem Gebiet der Zusammenarbeit in der Europäischen Union und/oder auf internationaler Ebene bei der Kriminalitätsverhütung und —bekämpfung tätig sind. _BAR_
Abänderung 5
Artikel 7 Nummer 8
8. Ausarbeitung und Durchführung von Schulungen zur Vorbereitung der Polizeikräfte der Europäischen Union auf die Mitwirkung bei der nichtmilitärischen Krisenbewältigung. _BAR_ 8. Ausarbeitung und Durchführung von Schulungen zur Vorbereitung der Polizeikräfte der Europäischen Union auf die Mitwirkung bei der nichtmilitärischen Krisenprävention und — bewältigung. _BAR_
Abänderung 2
Kapitel III Überschrift
Organe, nationale Stellen und Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen _BAR_ Organe, Verbindungsstellen und Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen (Dieser Abänderung bezieht sich auf den gesamten Text.) _BAR_
Abänderung 6
Artikel 9 Absatz 1
(1) Der Verwaltungsrat setzt sich aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats sowie einem Vertreter der Kommission zusammen.
Jeder Mitgliedstaat entscheidet über seinen Vertreter im Verwaltungsrat.
Jedes Mitglied des Verwaltungsrats verfügt über eine Stimme. _BAR_ (1) Der Verwaltungsrat setzt sich aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats sowie einem Vertreter der Kommission zusammen.
Jeder Mitgliedstaat entscheidet über seinen Vertreter im Verwaltungsrat.
Jedes Mitglied des Verwaltungsrats verfügt über eine Stimme.
Das Europäische Parlament kann, wenn es dies für notwendig erachtet, durch einen Beobachter vertreten sein. _BAR_
Abänderung 7
Artikel 9 Absatz 2
(2) Bei den Mitgliedern des Verwaltungsrates sollte es sich vorzugsweise um Leiter der nationalen Ausbildungseinrichtungen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Strafverfolgung handeln.
Gibt es in einem Mitgliedstaat mehrere solcher Leiter, entscheidet der betreffende Mitgliedstaat über seinen Vertreter im Verwaltungsausschuss gemäß Absatz 1 dieses Artikels.
Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt der Vertreter des Mitgliedstaats, der den Vorsitz im Rat innehat. _BAR_ (2) Bei den Mitgliedern des Verwaltungsrates sollte es sich um Leiter der nationalen Ausbildungseinrichtungen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Strafverfolgung handeln.
Gibt es in einem Mitgliedstaat mehrere solcher Leiter, entscheidet der betreffende Mitgliedstaat über seinen Vertreter im Verwaltungsrat gemäß Absatz 1 dieses Artikels.
Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt der Vertreter des Mitgliedstaats, der den Vorsitz im Rat innehat. _BAR_
Abänderung 8
Artikel 10 Absatz 2
(2) Der Direktor wird vom Rat anhand einer vom Verwaltungsrat vorgelegten, mindestens drei Bewerber umfassenden Liste für einen Zeitraum von fünf Jahren ernannt. _BAR_ (2) Der Direktor wird vom Rat anhand einer vom Verwaltungsrat vorgelegten, mindestens drei Bewerber umfassenden Liste für einen Zeitraum von fünf Jahren ernannt.
Auf Ersuchen des Verwaltungsrates kann der Rat den Direktor wegen Fehlverhaltens fristlos und wegen nicht zufriedenstellender Erfüllung seiner Aufgaben unter Einhaltung einer angemessenen Frist seines Amtes entheben. _BAR_
Abänderung 9
Artikel 10 Absatz 4 Einleitung
(4) Der Direktor ist für die tägliche Verwaltung der Arbeit der EPA verantwortlich. Er unterstützt die Arbeit des Verwaltungsrates und dient als Bindeglied zwischen dem Verwaltungsrat und den nationalen EPA-Stellen gemäß Artikel 12. Er ist insbesondere verantwortlich für: _BAR_ (4) Der Direktor ist für die tägliche Verwaltung der Arbeit der EPA verantwortlich. Er unterstützt die Arbeit des Verwaltungsrates und dient als Bindeglied zwischen dem Verwaltungsrat und den Verbindungsstellen gemäß Artikel 12. Er ist insbesondere verantwortlich für: (Dieser Abänderung bezieht sich auf den gesamten Text.) _BAR_
Abänderung 10
Artikel 11 Absatz 1
(1) Der Direktor wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben durch EPA-Personal unterstützt. _BAR_ entfällt _BAR_
Abänderung 11
Artikel 11 Absatz 2
(2) Das Personal und der Direktor der EPA unterliegen den Bestimmungen, die sich aus den Verordnungen und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ergeben. _BAR_ (2) Für den Direktor der EPA und das Personal der EPA gelten das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften und die im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Europäischen Gemeinschaften erlassenen Vorschriften zur Durchführung des Statuts und der Beschäftigungsbedingungen. _BAR_
Abänderung 12
Artikel 11 Absatz 3a (neu)
_BAR_ (3a) Unbeschadet Artikel 10 werden die der Anstellungsbehörde im Statut der Beamten und in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten übertragenen Befugnisse von der EPA in Bezug auf das eigene Personal ausgeübt. _BAR_
Abänderung 13
Artikel 11 Absatz 3b (neu)
_BAR_ (3b) Das Personal der EPA setzt sich aus Beamten zusammen, die von einem Organ im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften oder von einem Mitgliedstaat abgeordnet werden, sowie aus sonstigen Bediensteten, die von der EPA angestellt werden, wie dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
Das Personal wird auf Zeitbasis angestellt. _BAR_
Abänderung 14
Artikel 11 Absatz 4
(4) Der Verwaltungsrat kann Regelungen beschließen, die die Abordnung von nationalen Sachverständigen der Mitgliedstaaten zur EPA ermöglichen. _BAR_ (4) Der Verwaltungsrat kann Regelungen beschließen, die die Abordnung von nationalen Sachverständigen der Mitgliedstaaten zur EPA ermöglichen.
Diese Regelungen werden vom Rat genehmigt, bevor sie in Kraft treten. _BAR_
Abänderung 15
Artikel 12 Absatz 1
(1) In den nationalen Ausbildungseinrichtungen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Strafverfolgung werden nationale EPA-Stellen eingerichtet.
Falls in einem Mitgliedstaat mehrere nationale Ausbildungseinrichtungen bestehen, entscheidet der betreffende Mitgliedstaat, ob eine oder mehr nationale EPA-Stellen eingerichtet werden und wo diese eingerichtet wird/werden. _BAR_ (1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere Personen, höchstens aber drei Personen für jede nationale Ausbildungseinrichtung auf dem Gebiet der Strafverfolgung, im Folgenden als Verbindungsstellen" bezeichnet, die dafür sorgen, dass die Ausbildungsprogramme der EPA auf nationaler Ebene durchgeführt werden.
Falls in einem Mitgliedstaat mehrere Verbindungsstellen bestehen, benennt der betreffende Mitgliedstaat eine dieser Stellen als zentrale Koordinierungsstelle. _BAR_
Abänderung 16
Artikel 12 Absatz 2
(2) Die nationalen EPA-Stellen sollten vorzugsweise von dem unmittelbar für die Ausarbeitung und Durchführung von Ausbildungsprogrammen auf nationaler Ebene verantwortlichen Beamten oder durch eine mit ähnlichen Befugnissen und Zuständigkeiten ausgestattete Person geleitet werden.
Jeder Mitgliedstaat entscheidet nach Maßgabe seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Organisation und personelle Ausstattung seiner nationalen EPA-Stelle(n).
Die nationalen EPA-Stellen können erforderlichenfalls auch aus nur einer Person bestehen, sofern ihre ordnungsgemäße Tätigkeit gemäß diesem Beschluss gewährleistet ist. _BAR_ entfällt _BAR_
Abänderung 17
Artikel 12 Absatz 3
(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung einer guten Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Ausbildungseinrichtungen einschließlich der zuständigen Forschungsinstitute und den nationalen EPA-Stellen.
Falls in einem Mitgliedstaat mehr als eine nationale EPA-Stelle besteht, benennt der betreffende Mitgliedstaat eine von ihnen als zentrale, für die erforderliche Kommunikation und Absprache mit den anderen nationalen EPA-Stellen in dem betreffenden Mitgliedstaat und in den anderen Mitgliedstaaten zuständige Koordinierungsstelle. _BAR_ entfällt _BAR_
Abänderung 18
Artikel 12 Absatz 3a (neu)
_BAR_ (3a) Die Verbindungsstellen unterstützen die Arbeit der nationalen Ausbildungseinrichtungen auf dem Gebiet der Strafverfolgung bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität in der Europäischen Union. _BAR_
Abänderung 19
Artikel 12 Absatz 3b (neu)
_BAR_ (3b) Die von den Verbindungsstellen angebotene Ausbildung ersetzt nicht die Maßnahmen, die bereits von den nationalen Ausbildungseinrichtungen auf dem Gebiet der Strafverfolgung getroffen wurden. _BAR_
Abänderung 20
Artikel 12 Absatz 4 Einleitung
(4) Die nationalen EPA-Stellen sind für den Einsatz der vom Verwaltungsrat angenommenen Schulungs-, Lehr- und Lernmittel auf nationaler Ebene verantwortlich und beteiligen sich aktiv an deren Weiterentwicklung und an der Evaluierung ihrer Verwendung.
Jede nationale EPA-Stelle ist insbesondere für folgende Aufgaben verantwortlich: _BAR_ (4) Die Verbindungsstellen arbeiten eng mit dem Direktor der EPA zusammen und berichten der EPA über die Durchführung der Ausbildungsprogramme auf nationaler Ebene.
Jede Verbindungsstelle ist insbesondere für folgende Aufgaben verantwortlich: _BAR_
Abänderung 21
Artikel 14 Absatz 3
(3) Der Direktor stellt einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der EPA für das kommende Haushaltsjahr auf und leitet ihn zusammen mit einem Stellenplan dem Verwaltungsrat zu. _BAR_ (3) Der Direktor stellt einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der EPA für das kommende Haushaltsjahr auf und leitet ihn zusammen mit einem vorläufigen Stellenplan dem Verwaltungsrat zu. _BAR_
Abänderung 22
Artikel 15 Absatz 3
(3) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofs zu der vorläufigen Rechnung der EPA gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung stellt der Direktor in eigener Verantwortung die endgültigen Jahresabschlüsse der EPA auf und legt sie dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor. _BAR_ (3) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofs zu der vorläufigen Rechnung der EPA gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung stellt der Verwaltungsrat auf der Grundlage der vom Direktor erstellten vorläufigen Rechnungen die endgültigen Jahresabschlüsse der EPA auf. _BAR_
Abänderung 23
Artikel 16
Der Verwaltungsrat erlässt nach Konsultation der Kommission die für die EPA geltende Finanzregelung.
Diese darf von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften nur abweichen, wenn besondere Merkmale der Funktionsweise der EPA es erfordern und nachdem die Kommission dem zugestimmt hat. _BAR_ Der Verwaltungsrat erlässt nach Konsultation der Kommission die für die EPA geltende Finanzregelung.
Diese darf von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften nur abweichen, wenn besondere Merkmale der Funktionsweise der EPA es erfordern und nachdem die Kommission dem zugestimmt hat.
Die Haushaltsbehörde wird über diese Ausnahmen informiert. _BAR_
Abänderung 24
Artikel 21
Die Mitgliedstaaten richten bis spätestens sechs Monate nach dem Wirksamwerden dieses Beschlusses ihre nationale(n) EPA-Stelle (n) ein und übermitteln die betreffenden Angaben dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission. _BAR_ Die Mitgliedstaaten benennen binnen sechs Monaten nach dem Wirksamwerden dieses Beschlusses ihre Verbindungsstellen nach Artikel 12 und übermitteln die betreffenden Angaben dem Direktor und dem Verwaltungsrat der EPA. _BAR_
Abänderung 25
Artikel 22 Absatz 1
(1) Jeweils am Jahresende übermittelt der Verwaltungsrat einen Jahresbericht gemäß Artikel 9 Absatz 7 Buchstabe d) dieses Beschlusses an die Kommission, den Rat und das Europäische Parlament. _BAR_ (1) Jeweils am Jahresende übermittelt der Verwaltungsrat einen Jahresbericht gemäß Artikel 9 Absatz 7 Buchstabe d) dieses Beschlusses an die Kommission, den Rat und das Europäische Parlament. Der Verwaltungsrat übermittelt ferner Berichte oder sonstige weiterführende Informationen, um die ihn das Europäische Parlament oder der Rat ersuchen. _BAR_
Abänderung 26
Artikel 22 Absatz 2
(2) Binnen fünf Jahren nach Wirksamwerden dieses Beschlusses und sodann alle fünf Jahre gibt der Verwaltungsrat eine unabhängige externe Evaluierung der Umsetzung dieses Beschlusses und der von der EPA durchgeführten Tätigkeiten in Auftrag. _BAR_ (2) Binnen drei Jahren nach Wirksamwerden dieses Beschlusses und sodann alle drei Jahre gibt der Verwaltungsrat eine unabhängige externe Evaluierung der Umsetzung dieses Beschlusses und der von der EPA durchgeführten Tätigkeiten in Auftrag. _BAR_
Abänderung 27
Artikel 22a (neu)
_BAR_ Artikel 22a Die mit diesem Beschluss errichtete Europäische Polizeiakademie tritt an die Stelle der durch den Beschluss 2000/820/JI errichteten Europäischen Polizeiakademie.
Die Kontinuität der Rechts- und Verwaltungsverfahren, die vor dem Wirksamwerden des vorliegenden Beschlusses eingeleitet wurden, wird sichergestellt. _BAR_
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0087
Forscher aus Drittstaaten: besonderes Zulassungsverfahren *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung (KOM(2004)0178 — C6-0011/2004 — 2004/0061(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2004)0178) [1],
- gestützt auf Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe a und Nummer 4 des EG-Vertrags,
- gestützt auf Artikel 67 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0011/2004),
- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0054/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
VORSCHLAG DER KOMMISSION _BAR_ ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS _BAR_
Abänderung 1
Erwägung 4
(4) Die Gemeinschaft hat einen Bedarf an 700000 Forschern, damit das vom Europäischen Rat von Barcelona gesteckte Ziel, 3 % des PIB für Forschung zu verwenden, erreicht werden kann.
Dieses Ziel muss durch verschiedene, abgestimmte Maßnahmen verwirklicht werden. Dazu gehört, Jugendliche für eine wissenschaftlichen Laufbahn zu begeistern, die Möglichkeiten für Bildung und Mobilität in der Forschung zu erweitern, die Karrierechancen für Forscher in der Gemeinschaft zu verbessern und diese stärker für Drittstaatsangehörige zu öffnen, die zu Forschungszwecken zugelassen werden könnten. _BAR_ (4) Die Gemeinschaft hat bis 2010 einen Bedarf an 700000 Forschern, damit das vom Europäischen Rat von Barcelona gesteckte Ziel, 3 % des BIP für Forschung zu verwenden, erreicht werden kann.
Dieses Ziel muss durch verschiedene, abgestimmte Maßnahmen verwirklicht werden. Dazu gehört, Jugendliche für eine wissenschaftliche Laufbahn zu begeistern, die Beteiligung von Frauen an der wissenschaftlichen Forschung zu fördern, die Möglichkeiten für Bildung und Mobilität in der Forschung zu erweitern, die Karrierechancen für Forscher in der Gemeinschaft zu verbessern und diese stärker für Drittstaatsangehörige zu öffnen, die zu Forschungszwecken zugelassen werden könnten. _BAR_
Abänderung 2
Erwägung 5
(5) Diese Richtlinie soll durch die Förderung der Zulassung und der Mobilität von Drittstaatsangehörigen zu Forschungszwecken für einen mehr als dreimonatigen Aufenthalt zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen, damit die Attraktivität der Gemeinschaft für Forscher aus aller Welt steigt ihre Position als internationales Forschungszentrum gestärkt wird. _BAR_ (5) Diese Richtlinie soll durch die Förderung der Zulassung und der Mobilität von Drittstaatsangehörigen zu Forschungszwecken für einen mehr als dreimonatigen Aufenthalt zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen, damit die Attraktivität der Gemeinschaft für Forscher aus aller Welt, insbesondere für Forscher mit den höchsten Qualifikationen, steigt und ihre Position als internationales Forschungszentrum gestärkt wird. _BAR_
Abänderung 3
Erwägung 12
(12) Es ist wichtig, die Mobilität der Forscher zu fördern. Die Mobilität stellt ein Mittel zur Entwicklung und Verbesserung der Kontakte und Netze im Bereich der Forschung zwischen Partnern auf internationaler Ebene dar. _BAR_ (12) Es ist wichtig, die Mobilität von Drittstaatsangehörigen, die zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung in die Europäische Union zugelassen werden, zu fördern. Die Mobilität stellt ein Mittel zur Entwicklung und Verbesserung der Kontakte und Netze im Bereich der Forschung zwischen Partnern und zur Etablierung der Rolle des Europäischen Forschungsraums (EFR) auf internationaler Ebene dar. _BAR_
Abänderung 4
Erwägung 12a (neu)
_BAR_ (12a) Da die Familienzusammenführung ein wesentlicher Aspekt bzw. eine Voraussetzung für die Mobilität der Forscher ist, sollte die Einreise ihrer Familienangehörigen erleichtert werden, damit die Einheit der Familie erhalten bleibt. _BAR_
Abänderung 32
Erwägung 12b (neu)
_BAR_ (12b) Die Familienangehörigen der Forscher sollten diesen deshalb zu den gleichen Bedingungen in den Aufnahmemitgliedstaat nachfolgen können wie in der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten [2] festgelegt. _BAR_
Abänderung 5
Erwägung 14a (neu)
_BAR_ (14a) Da der Zugang zum Arbeitsmarkt für einen Teil der Bürger der Europäischen Union aufgrund bestehender Übergangsfristen beschränkt ist, muss angestrebt werden, die davon betroffenen Forscher, die in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gehen, um in der Forschung tätig zu werden, von diesen Beschränkungen völlig auszunehmen. _BAR_
Abänderung 6
Artikel 1
In dieser Richtlinie werden die Bedingungen für die Zulassung von Forschern, die Drittstaatsangehörige sind, in die Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten zur Durchführung eines Forschungsprojekts im Rahmen einer Aufnahmevereinbarung mit einer Forschungseinrichtung festgelegt. _BAR_ In dieser Richtlinie werden die Bedingungen für die Zulassung von Forschern, die Drittstaatsangehörige sind, in die Europäische Union für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten zur Durchführung eines Forschungsprojekts im Rahmen von Aufnahmevereinbarungen mit einer oder mehreren zugelassenen Forschungseinrichtungen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten festgelegt. _BAR_
Abänderung 7
Artikel 2 Buchstabe b
b)Forscher" einen Drittstaatsangehörigen, der über einen ersten Hochschulabschluss verfügt und in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union zugelassen wird, um ein Forschungsprojekt bei einer Forschungseinrichtung durchzuführen; _BAR_ b)Forscher" einen Drittstaatsangehörigen, der zumindest über einen ersten Hochschulabschluss verfügt und in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union zugelassen wird, um ein Forschungsprojekt bei einer Forschungseinrichtung durchzuführen; _BAR_
Abänderung 8
Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1a (neu)
_BAR_ Die einer Forschungseinrichtung erteilte Zulassung gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren, der verlängert werden kann.
Die Mitgliedstaaten können eine Zulassung für einen längeren Zeitraum erteilen.
Forschungseinrichtungen, denen die Zulassung verweigert wird, erhalten eine umfassende Begründung für die Verweigerung. _BAR_
Abänderung 9
Artikel 4 Absatz 3
(3) Die Mitgliedstaaten erteilen den öffentlichen und privaten Einrichtungen, deren Hauptaufgabe in der Durchführung von Forschungstätigkeiten besteht, sowie den Hochschuleinrichtungen der Mitgliedstaaten im Sinne deren Rechtsvorschriften oder Verwaltungspraxis eine unbefristete Zulassung. _BAR_ (3) Die Mitgliedstaaten können gemäß dem innerstaatlichen Recht von der Forschungseinrichtung eine schriftliche Verpflichtung verlangen, für die aus öffentlichen Mitteln aufgebrachten Aufenthalts-, Gesundheits- und Rückführungskosten zu haften, falls der Forscher rechtswidrig im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats verbleibt.
Die finanzielle Haftung der Forschungseinrichtung endet spätestens sechs Monate nach Ablauf der Aufnahmevereinbarung. _BAR_
Abänderung 10
Artikel 4 Absatz 4
(4) Die Mitgliedstaaten erteilen den öffentlichen Einrichtungen, die ergänzend zu ihrer Hauptaufgabe Forschungstätigkeiten durchführen, eine unbefristete Zulassung. _BAR_ entfällt _BAR_
Abänderung 11
Artikel 4 Absatz 5
(5) Die Mitgliedstaaten erteilen den privaten Einrichtungen, die ergänzend zu ihrem Gründungszweck Forschungstätigkeiten durchführen, eine Zulassung für einen Zeitraum von fünf Jahren. _BAR_ entfällt _BAR_
Abänderung 12
Artikel 4 Absatz 6
(6) Bei der Einreichung des Antrags auf Zulassung verpflichtet sich die Forschungseinrichtung gegenüber dem Aufnahmemitgliedstaat zur Übernahme der Kosten für den Aufenthalt, die medizinische Versorgung und die Rückreise der Forscher, die sie aufnehmen wird, sowie zur Ausstellung der Bestätigung nach Artikel 5 Absatz 3. Die Verantwortlichkeit der Forschungseinrichtung bleibt ein Jahr nach Ablauf der Aufnahmevereinbarung nach Artikel 5 oder dem Zeitpunkt, zu dem die Einrichtung den Mitgliedstaat gemäß Artikel 5 Absatz 4 über den Eintritt eines Ereignisses unterrichtet hat, das die Durchführung der Vereinbarung verhindert, aufrecht, solange der Forscher das Hoheitsgebiet der Europäischen Union nicht verlassen hat. _BAR_ entfällt _BAR_
Abänderung 13
Artikel 4 Absatz 7
(7) Die zugelassenen Einrichtungen übermitteln der von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck benannten Behörde innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf einer Aufnahmevereinbarung eine Bestätigung, dass die Arbeiten im Rahmen der einzelnen Forschungsprojekte, für die sie eine Aufnahmevereinbarung nach Artikel 5 unterzeichnet haben, durchgeführt wurden. _BAR_ (7) Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass die zugelassenen Einrichtungen den von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck benannten zuständigen Behörden innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf einer Aufnahmevereinbarung eine Bestätigung übermitteln müssen, dass die Arbeiten im Rahmen der einzelnen Forschungsprojekte, für die sie eine Aufnahmevereinbarung nach Artikel 5 unterzeichnet haben, durchgeführt wurden. _BAR_
Abänderung 14
Artikel 4 Absatz 9
(9) Ein Mitgliedstaat hat die Möglichkeit, die Zulassung einer Forschungseinrichtung, die die in den Absätzen 2 bis 7 aufgeführten Bedingungen nicht mehr erfüllt oder die eine Aufnahmevereinbarung mit einem Drittstaatsangehörigen geschlossen hat, in Bezug auf den er Artikel 8, Absatz 1 angewandt hat, nicht mehr zu verlängern oder zu entziehen. Wurde die Zulassung untersagt oder entzogen oder ihre Verlängerung aufgrund von Artikel 8, Absatz 1 verweigert, kann die betreffende Einrichtung erst nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Entscheidung über die Entziehung oder Nichtverlängerung der Zulassung einen neuen Antrag auf Zulassung stellen. _BAR_ (9) Ein Mitgliedstaat hat die Möglichkeit, die Zulassung einer Forschungseinrichtung, die die in den Absätzen 2 bis 7 aufgeführten Bedingungen nicht mehr erfüllt oder die eine Aufnahmevereinbarung mit einem Drittstaatsangehörigen geschlossen hat, in Bezug auf den er Artikel 8 Absatz 1 angewandt hat, nicht mehr zu verlängern oder zu entziehen. Wurde die Zulassung untersagt oder entzogen oder ihre Verlängerung aufgrund von Artikel 8 Absatz 1 verweigert, kann die betreffende Einrichtung erst nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Entscheidung über die Entziehung oder Nichtverlängerung der Zulassung einen neuen Antrag auf Zulassung stellen. Forschungseinrichtungen werden für Verstöße gegen die Anforderungen nach Artikel 6 Buchstaben a und d nicht zur Verantwortung gezogen, es sei denn, es besteht Grund zu der Annahme, dass ein geheimes Einverständnis in Bezug auf die rechtswidrigen Handlungen des Forschers bestanden hat. _BAR_
Abänderung 16
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten stellen einen Aufenthaltstitel für eine Dauer von mindestens einem Jahr aus und verlängern diesen Titel jährlich, wenn die in den Artikeln 5 und 6 festgelegten Bedingungen nach wie vor erfüllt sind.
Beträgt die Dauer der Forschungstätigkeiten weniger als ein Jahr, so wird der Aufenthaltstitel für einen der Dauer dieser Tätigkeiten entsprechenden Zeitraum ausgestellt. _BAR_ Die Mitgliedstaaten stellen einen Aufenthaltstitel für einen der Dauer der Aufnahmevereinbarung entsprechenden Zeitraum aus.
Auf Antrag der betreffenden Person kann dieser Zeitraum um 30 Tage verlängert werden. _BAR_
Abänderung 17
Artikel 7a (neu)
_BAR_ Artikel 7a Familienangehörige (1)Die Mitgliedstaaten gestatten die Einreise und den Aufenthalt der Familienangehörigen des Forschers.(2)Familienangehörige sind:a)der Ehegatte;b)der Lebenspartner, mit dem der Forscher, der Drittstaatsangehöriger ist, eine eingetragene Partnerschaft eingegangen ist, sofern nach den Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats die eingetragene Partnerschaft der Ehe gleichgestellt ist, und die in den einschlägigen Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind;c)die Verwandten in gerader absteigender Linie des Forschers und des Ehegatten oder des Lebenspartners im Sinne von Buchstabe b), die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder denen von diesen Unterhalt gewährt wird;d)die Verwandten in gerader aufsteigender Linie des Forschers und des Ehegatten oder des Lebenspartners im Sinne von Buchstabe b), denen von diesen Unterhalt gewährt wird;Dem Aufnahmemitgliedstaat steht es frei, günstigere Bedingungen anzuwenden. _BAR_
Abänderung 18
Artikel 8 Absatz 2
(2) Die Mitgliedstaaten können einen Aufenthaltstitel aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit entziehen oder seine Verlängerung verweigern.
Wenn die Mitgliedstaaten eine solche Entscheidung treffen, so berücksichtigen sie die Schwere oder die Art des von der betreffenden Person begangenen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit oder der Gefahren, die diese Person bewirken könnte.
Das Auftreten von Krankheiten oder Behinderungen nach Ausstellung des Aufenthaltstitels kann nicht als Begründung für die Verweigerung der Verlängerung oder Entziehung des Aufenthaltstitels oder für die Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet durch die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats herangezogen werden. _BAR_ (2) Die Mitgliedstaaten können einen Aufenthaltstitel aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Gesundheit entziehen oder seine Verlängerung verweigern.
Wenn die Mitgliedstaaten eine solche Entscheidung treffen, so berücksichtigen sie die Schwere oder die Art des von der betreffenden Person begangenen Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Gesundheit oder der Gefahren, die diese Person bewirken könnte.
Das Auftreten von Krankheiten oder Behinderungen nach Ausstellung des Aufenthaltstitels kann nicht als Begründung für die Verweigerung der Verlängerung oder Entziehung des Aufenthaltstitels oder für die Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet durch die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats herangezogen werden. _BAR_
Abänderung 19
Artikel 11
Gemäß dieser Richtlinie zugelassene Forscher können an einer Hochschuleinrichtung im Sinne der Rechtsvorschriften oder der Verwaltungspraxis der Mitgliedstaaten bis zu einer jährlichen Höchststundenzahl, die von jedem Mitgliedstaat festgelegt wird, unterrichten. _BAR_ Gemäß dieser Richtlinie zugelassene Forscher können im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften unterrichten.
Die Mitgliedstaaten können eine Höchstzahl von Stunden oder Tagen pro Jahr festlegen, die Forscher unterrichten können, wenn eine solche Beschränkung in den geltenden nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen ist. _BAR_
Abänderung 20
Artikel 13
(1) Inhaber eines in Anwendung dieser Richtlinie ausgestellten Aufenthaltstitels können mit diesem Aufenthaltstitel und einem gültigen Pass oder gleichwertigen Reisedokument einen Teil ihres Forschungsprojekts auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats durchführen, sofern dieser Mitgliedstaat sie nicht als Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit betrachtet.
Gegebenenfalls wird unter Berücksichtigung des für die Durchführung dieses Teils der Forschungstätigkeiten nötigen Zeitraums eine neue Aufnahmevereinbarung geschlossen, auf deren Grundlage sie einen Aufenthaltstitel im zweiten Mitgliedstaat erhalten. _BAR_ (2) Absatz 1 lässt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten unberührt, von Drittstaatsangehörigen, die nicht unter die Gleichwertigkeitsregelung nach Artikel 21 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen fallen, ein Visum für den kurzfristigen Aufenthalt zu verlangen. _BAR_
(1) Drittstaatsangehörige, die aufgrund dieser Richtlinie als Forscher zugelassen worden sind, dürfen unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen einen Teil ihrer Forschungsarbeiten in einem anderen Mitgliedstaat durchführen. _BAR_ (2) Hält sich der Forscher während eines Zeitraums von höchstens drei Monaten in einem anderen Mitgliedstaat auf, so kann er seine Forschungsarbeiten auf der Grundlage der im ersten Mitgliedstaat geschlossenen Aufnahmevereinbarung durchführen, sofern er in dem anderen Mitgliedstaat über die nötigen Finanzmittel verfügt und dieser Mitgliedstaat ihn nicht als Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit betrachtet.
(2a) Hält sich der Forscher länger als drei Monate in einem anderen Mitgliedstaat auf, so können die Mitgliedstaaten den Abschluss einer neuen Aufnahmevereinbarung für seine Forschungsarbeiten in dem betreffenden Mitgliedstaat verlangen.
Auf jeden Fall müssen im Hinblick auf den anderen Mitgliedstaat die in den Artikeln 5 und 6 genannten Bedingungen erfüllt sein.
(2b) Wenn die einschlägigen Rechtsvorschriften die Wahrnehmung der Mobilität von der Erlangung eines Visums oder eines Aufenthaltstitels abhängig machen, wird dieses Visum bzw. dieser Aufenthaltstitel unverzüglich innerhalb einer Frist gewährt, die die Fortführung der Forschung nicht behindert, aber den zuständigen Behörden ausreichend Zeit lässt, den Antrag zu bearbeiten.
Die Mitgliedstaaten verlangen von dem Forscher nicht, dass er ihr Hoheitsgebiet verlässt, um einen Antrag auf ein Visum oder einen Aufenthaltstitel zu stellen. _BAR_
Abänderung 21
Artikel 13 Absatz 2c (neu)
_BAR_ (2c) Während der Gültigkeitsdauer seines Aufenthaltstitels kann der Forscher in demselben oder in einem anderen Mitgliedstaat eine neue Aufnahmevereinbarung beantragen. Der neue Antrag wird im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens behandelt, bei dem die Prüfung der Anforderung nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii) entfällt, sofern die ursprüngliche Forschungseinrichtung eine schriftliche Bestätigung darüber vorlegt, dass die Arbeiten bis zum Zeitpunkt der neuen Antragstellung zufriedenstellend durchgeführt wurden. _BAR_
Abänderung 22
Artikel 15 Absatz 1
(1) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats stellen dem Antragsteller entsprechend den in diesem Bereich im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Zustellungsverfahren spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Antragstellung ihre Entscheidungen über einen Antrag auf Zulassung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels zu.
Wurde innerhalb dieser Frist keine Entscheidung getroffen, so richten sich die Folgen für die zuständigen Behörden nach dem innerstaatlichen Recht des betreffenden Mitgliedstaats.
Diese Frist kann in außergewöhnlichen Fällen, in denen der Antrag besonders komplex ist, verlängert werden. _BAR_ (1) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats stellen dem Antragsteller unverzüglich entsprechend den in diesem Bereich im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Zustellungsverfahren spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Antragstellung ihre Entscheidungen über einen Antrag auf Zulassung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels zu.
Wurde innerhalb dieser Frist keine Entscheidung getroffen, so richten sich die Folgen für die zuständigen Behörden nach dem innerstaatlichen Recht des betreffenden Mitgliedstaats.
Diese Frist kann in außergewöhnlichen Fällen, in denen der Antrag besonders komplex ist, verlängert werden, keinesfalls aber um mehr als weitere 30 Tage.
Der Antragsteller erhält eine umfassende Begründung für eine solche Fristverlängerung. _BAR_
Abänderung 23
Artikel 16 Absatz 1a (neu)
_BAR_ Die Gebühren können von der Forschungseinrichtung getragen werden, mit der die betreffende Person einen Forschungsvertrag unterzeichnet hat. _BAR_
Abänderung 24
Artikel 18
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat in regelmäßigen Abständen und zum ersten Mal spätestens am ... [3] Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten und schlägt gegebenenfalls notwendige Änderungen vor.
Die Mitgliedstaten übermitteln der Kommission zu diesem Zweck statistische Daten über die Anwendung dieser Richtlinie. _BAR_ Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat in regelmäßigen Abständen und zum ersten Mal zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten sowie über den Stand der Durchführung der Maßnahmen, die in der Empfehlung des Rates zur Erleichterung der Zulassung von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Gemeinschaft zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung und der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung der Ausstellung einheitlicher Visa der Mitgliedstaaten für den kurzfristigen Aufenthalt an Forscher aus Drittstaaten, die sich für Forschungszwecke innerhalb der Europäischen Union bewegen, vorgesehen sind, und schlägt gegebenenfalls notwendige Änderungen und Ergänzungen zu der Richtlinie und die eventuelle Umwandlung der zweiten Empfehlung in eine Verordnung vor. Die Mitgliedstaten übermitteln der Kommission zu diesem Zweck statistische Daten über die Anwendung dieser Richtlinie. _BAR_
P6_TA(2005)0088
Forscher aus Drittstaaten: Erleichterung der Zulassung *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Erleichterung der Zulassung von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Gemeinschaft zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung (KOM(2004)0178 — C6-0012/2004 — 2004/0062 (CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2004)0178) [1],
- gestützt auf Artikel 63 des EG-Vertrags,
- gestützt auf Artikel 67 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0012/2004),
- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0054/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
VORSCHLAG DER KOMMISSION _BAR_ ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS _BAR_
Abänderung 25
Erwägung 4
(4) Die Gemeinschaft hat einen Bedarf an 700000 Forschern, damit das vom Europäischen Rat von Barcelona gesteckte Ziel, 3 % des PIB für Forschung zu verwenden, erreicht werden kann.
Dieses Ziel muss durch verschiedene, abgestimmte Maßnahmen verwirklicht werden. Dazu gehört, Jugendliche für eine wissenschaftlichen Laufbahn zu begeistern, die Möglichkeiten für Bildung und Mobilität in der Forschung zu erweitern, die Karrierechancen für Forscher in der Gemeinschaft zu verbessern und diese stärker für Drittstaatsangehörige zu öffnen, die zu Forschungszwecken zugelassen werden könnten. _BAR_ (4) Die Gemeinschaft hat einen Bedarf an 700000 Forschern, damit das vom Europäischen Rat von Barcelona gesteckte Ziel, 3 % des BIP für Forschung zu verwenden, erreicht werden kann.
Dieses Ziel muss durch verschiedene, abgestimmte Maßnahmen verwirklicht werden. Dazu gehört, Jugendliche für eine wissenschaftliche Laufbahn zu begeistern, die Beteiligung von Frauen an der wissenschaftlichen Forschung zu fördern, die Möglichkeiten für Bildung und Mobilität in der Forschung zu erweitern, die Karrierechancen für Forscher in der Gemeinschaft zu verbessern und diese stärker für Drittstaatsangehörige zu öffnen, die zu Forschungszwecken zugelassen werden könnten. _BAR_
Abänderung 26
Nummer 1 Buchstabe c
c)den Drittstaatsangehörigen zu garantieren, dass sie unbefristet als Forscher arbeiten können, es sei denn, dass durch den Bedarf der Herkunftsstaaten der Forscher eine Ausnahme gerechtfertigt ist; _BAR_ c)den Drittstaatsangehörigen zu garantieren, dass sie unbefristet als Forscher arbeiten können, es sei denn, dass der betreffende Drittstaatsangehörige nicht im Besitz eines gültigen Passes oder gleichwertigen Reisedokuments ist oder eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit darstellt; _BAR_
Abänderung 27
Nummer 2 Buchstabe b
b)den Drittstaatsangehörigen, die als Forscher tätig sind, zu garantieren, dass ihr Aufenthaltstitel unbegrenzt verlängert wird, es sei denn, dass durch den Bedarf der Herkunftsstaaten der Forscher eine Ausnahme gerechtfertigt ist; _BAR_ b)den Drittstaatsangehörigen, die als Forscher tätig sind, zu garantieren, dass ihr Aufenthaltstitel unbegrenzt verlängert wird, es sei denn, dass der betreffende Drittstaatsangehörige nicht im Besitz eines gültigen Passes oder gleichwertigen Reisedokuments ist oder eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit darstellt; _BAR_
Abänderung 28
Nummer 4 Buchstabe d
d)in ihrem für Forschung zuständigen Ministerium eine Kontaktperson zu benennen, die für die Zulassung von Forschern aus Drittstaaten zuständig ist; _BAR_ d)in ihrem für Forschung und Innovation zuständigen Ministerium eine Kontaktperson zu benennen, die für die Zulassung von Forschern aus Drittstaaten zuständig ist; _BAR_
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0089
Forscher aus Drittstaaten: einheitliche Visa ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung der Ausstellung einheitlicher Visa der Mitgliedstaaten für den kurzfristigen Aufenthalt an Forscher aus Drittstaaten, die sich für Forschungszwecke innerhalb der Europäischen Union bewegen (KOM(2004)0178 — C6-0013/2004 — 2004/0063(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004) 0178) [1],
- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffer ii des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0013/2004),
- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0054/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0091
Verfahrensrechte in Strafverfahren *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union (KOM(2004)0328 — C6-0071/2004 — 2004/0113(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission ((KOM(2004)0328) [1],
- gestützt auf Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe c des EU-Vertrags,
- gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0071/2004),
- gestützt auf die Artikel 93 und 51 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A6-0064/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
VORSCHLAG DER KOMMISSION _BAR_ ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS _BAR_
Abänderung 1
Gesamter Text
_BAR_ Die Formulierung so rasch/bald wie möglich" ist zu ersetzen durch ohne unnötige Verzögerungen". (Diese Änderung gilt im gesamten Legislativtext). _BAR_
Abänderung 2
Erwägung 5a (neu)
_BAR_ (5a) Die in der EMRK verankerten Rechte sollten als Mindestnormen betrachtet werden, die die Mitgliedstaaten in jedem Fall achten sollten, ebenso wie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. _BAR_
Abänderung 3
Erwägung 7
(7) Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung stützt sich auf ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten.
Um dieses Vertrauen zu stärken, enthält dieser Rahmenbeschluss bestimmte Garantien zum Schutz von Grundrechten.
Diese Garantien spiegeln die Tradition der Mitgliedstaaten bei der Beachtung der EMRK wider. _BAR_ (7) Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung stützt sich auf ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten.
Um dieses Vertrauen zu stärken, enthält dieser Rahmenbeschluss bestimmte Garantien zum Schutz von Grundrechten.
Diese Garantien spiegeln die Tradition der Mitgliedstaaten bei der Beachtung der EMRK und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wider. _BAR_
Abänderung 51
Erwägung 8
(8) Die vorgeschlagenen Bestimmungen sind nicht darauf gerichtet, besondere Maßnahmen zu beeinträchtigen, die in den nationalen Rechtsvorschriften im Rahmen der Bekämpfung bestimmter schwerer und komplexer Formen der Kriminalität, insbesondere des Terrorismus, im Kraft sind. _BAR_ (8) Die vorgeschlagenen Bestimmungen sind nicht darauf gerichtet, besondere Maßnahmen zu beeinträchtigen, die in den nationalen Rechtsvorschriften im Rahmen der Bekämpfung bestimmter schwerer und komplexer Formen der Kriminalität, insbesondere des Terrorismus, im Kraft sind.
Alle Maßnahmen stehen in Einklang mit der EMRK und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. _BAR_
Abänderung 5
Erwägung 10
(10) Es wurden fünf Bereiche ausgewählt, in denen zunächst gemeinsame Normen angewandt werden könnten: Zugang zu Rechtsberatung, Beiziehung eines Dolmetschers oder Übersetzers, Sicherstellung, dass Personen, die besondere Aufmerksamkeit benötigen, da sie dem Verfahren nicht folgen können, diese erhalten, konsularische Unterstützung für ausländische Festgenommene und schriftliche Mitteilung an Verdächtige und Angeklagte über ihre Rechte. _BAR_ (10) Um das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern, sollten Garantien eingeführt werden, um die Grundrechte nicht nur der verdächtigen Personen, sondern auch der Opfer und Zeugen von Straftaten zu schützen.
In diesem Rahmenbeschluss geht es jedoch vornehmlich um den Schutz der Rechte verdächtiger Personen.
Es wurden fünf Bereiche ausgewählt, in denen zunächst gemeinsame Normen angewandt werden könnten: Zugang zu Rechtsberatung, Beiziehung eines Dolmetschers oder Übersetzers, Sicherstellung, dass Personen, die besondere Aufmerksamkeit benötigen, da sie dem Verfahren nicht folgen können, diese erhalten, konsularische Unterstützung für ausländische Festgenommene und schriftliche Mitteilung an Verdächtige und Angeklagte über ihre Rechte. _BAR_
Abänderung 6
Erwägung 10a (neu)
_BAR_ (10a) Dieser Rahmenbeschluss sollte innerhalb von zwei Jahren nach seinem Inkrafttreten anhand der gewonnenen Erfahrungen bewertet und gegebenenfalls zur Verbesserung der darin verankerten Garantien geändert werden. _BAR_
Abänderung 8
Erwägung 16
(16) Das Recht auf konsularische Unterstützung ergibt sich aus Artikel 36 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen von 1963; dabei handelt es sich um das Recht von Staaten auf Zugang zu ihren Staatsangehörigen.
Mit diesem Rahmenbeschluss wird dieses Recht nicht dem Staat, sondern dem europäischen Bürger übertragen.
Dadurch wird die Sichtbarkeit und Wirksamkeit dieses Rechts verstärkt.
Langfristig sollte die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem zwischen den Mitgliedstaaten Vertrauen herrscht, den Bedarf an konsularischer Unterstützung jedoch verringern und schließlich gänzlich beenden. _BAR_ (16) Das Recht auf konsularische Unterstützung ergibt sich aus Artikel 36 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen von 1963; dabei handelt es sich um das Recht von Staaten auf Zugang zu ihren Staatsangehörigen.
Mit diesem Rahmenbeschluss wird dieses Recht nicht dem Staat, sondern dem europäischen Bürger übertragen.
Dadurch wird die Sichtbarkeit und Wirksamkeit dieses Rechts verstärkt. _BAR_
Abänderung 9
Erwägung 17
(17) Eine schriftliche Mitteilung an Verdächtige und Angeklagte über ihre Grundrechte stellt eine Maßnahme zur Stärkung der Fairness der Verfahren dar und trägt dazu bei, dass gewährleistet ist, dass jeder, der einer Straftat verdächtigt oder angeklagt wird, seine Rechte kennt.
Wenn Verdächtige und Angeklagte ihre Rechte nicht genau kennen, ist es für sie schwieriger, darauf zu bestehen, dass ihnen diese Rechte gewährt werden.
Dieses Problem wird durch die Aushändigung einer schriftlichen Mitteilung über die Rechte in Form einer einfachen Erklärung der Rechte" gelöst. _BAR_ (17) Eine schriftliche Mitteilung an Verdächtige und Angeklagte über ihre Grundrechte stellt eine Maßnahme zur Stärkung der Fairness der Verfahren dar und trägt dazu bei, dass gewährleistet ist, dass jeder, der einer Straftat verdächtigt oder angeklagt wird, seine Rechte kennt.
Wenn Verdächtige und Angeklagte ihre Rechte nicht genau kennen, ist es für sie schwieriger, darauf zu bestehen, dass ihnen diese Rechte gewährt werden.
Dieses Problem wird durch die Aushändigung einer schriftlichen Mitteilung über die Rechte in Form einer einfachen Erklärung der Rechte" gelöst.
Verdächtige Personen mit einer Sehbehinderung oder Leseschwäche sollten mündlich über ihre grundlegenden Rechte aufgeklärt werden. _BAR_
Abänderung 10
Erwägung 18
(18) Es muss ein Mechanismus zur Bewertung der Wirksamkeit des Rahmenbeschlusses eingerichtet werden.
Die Mitgliedstaaten sollten Informationen zum Zweck der Bewertung und Überwachung sammeln und aufzeichnen.
Die Kommission wird diese Informationen für Berichte nutzen, die veröffentlicht werden.
Dies wird das gegenseitige Vertrauen stärken, da jeder Mitgliedstaat wissen wird, dass andere Mitgliedstaaten die Rechte auf ein faires Verfahren einhalten. _BAR_ (18) Es muss ein Mechanismus zur Bewertung der Wirksamkeit des Rahmenbeschlusses eingerichtet werden.
Die Mitgliedstaaten sollten Informationen zum Zweck der Bewertung und Überwachung sammeln und aufzeichnen, einschließlich Informationen von Nichtregierungsorganisationen, zwischenstaatlichen Organisationen und den Berufsverbänden von Rechtsanwälten, Dolmetschern und Übersetzern.
Die Kommission wird diese Informationen für Berichte nutzen, die veröffentlicht werden.
Dies wird das gegenseitige Vertrauen stärken, da jeder Mitgliedstaat wissen wird, dass andere Mitgliedstaaten die Rechte auf ein faires Verfahren einhalten. _BAR_
Abänderung 11
Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2
Diese Verfahren werden nachstehend als Strafverfahren" bezeichnet. _BAR_ entfällt _BAR_
Abänderung 12
Artikel 1 Absatz 2
(2) Diese Rechte gelten für jede Person, die der Begehung einer Straftat verdächtigt wird (eine verdächtige Person") ab dem Zeitpunkt, zu dem sie von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats unterrichtet wird, dass sie bis zum Erlass des abschließenden Urteils der Begehung einer Straftat verdächtigt wird. _BAR_ (2) Diese Rechte gelten für jede Person, die der Begehung einer Straftat verdächtigt wird (eine verdächtige Person"), oder, falls es sich bei der verdächtigen Person um eine juristische Person handelt, für deren Vertreter, ab dem Zeitpunkt, zu dem die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats an sie herantreten, bis zum Erlass des abschließenden Urteils, einschließlich der Festlegung des Strafmaßes und der abschließenden Entscheidung in einem Rechtsmittelverfahren. _BAR_
Abänderung 13
Artikel 1a (neu)
_BAR_ Artikel 1a Definitionen Für die Zwecke dieses Rahmenbeschlusses bezeichnet der Begriff a)Rechtsbeistand"den Beistand, den ein Rechtsanwalt oder eine ausreichend qualifizierte Person gemäß Artikel 4 Absatz 1 einer verdächtigen Person vor und während einer polizeilichen Befragung im Zusammenhang mit der Straftat, deren diese Person verdächtigt wird, leistet;den Beistand für eine verdächtige Person und die Vertretung einer verdächtigen Person durch einen Rechtsanwalt oder eine ausreichend qualifizierte Person gemäß Artikel 4 Absatz 1 während des gesamten Strafverfahrens;b)Strafverfahren"i)Verfahren zur Feststellung der Schuld oder Unschuld einer verdächtigen Person oder zur Verurteilung dieser Person;ii)ein Rechtsmittelverfahren im Anschluss an ein Verfahren gemäß Ziffer i) oderiii)Verfahren, die von Verwaltungsbehörden im Zusammenhang mit Handlungen eingeleitet werden, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats strafbar sind, und bei denen die Entscheidung ein Verfahren vor einem Gericht nach sich ziehen kann, das insbesondere für Strafsachen zuständig ist;c)Familienangehörigen gleichgestellte Personen"Personen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats mit der verdächtigen Person in einer eingetragenen oder sonst legalisierten gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben,Personen, die mit der verdächtigen Person in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben und einen gemeinsamen Wohnsitz haben. _BAR_
Abänderung 14
Artikel 1b (neu)
_BAR_ Artikel 1b Verteidigungsrechte Vor einer Aussage oder sobald freiheitsbeschränkende Maßnahmen getroffen werden, wenn diese noch nicht erfolgt ist, haben die verdächtigen Personen das Recht, von den Behörden davon unterrichtet zu werden, welche Taten ihnen zur Last gelegt werden und worauf sich der Verdacht gründet. _BAR_
Abänderung 15
Artikel 2
(1) Eine verdächtige Person hat so rasch wie möglich und während des gesamten Strafverfahrens das Recht auf Rechtsbeistand, wenn sie diesen erhalten möchte. _BAR_ (1) Eine verdächtige Person hat ohne unnötige Verzögerungen (innerhalb von 24 Stunden nach ihrer Verhaftung) das Recht auf Rechtsbeistand. _BAR_
(2) Eine verdächtige Person hat das Recht auf Rechtsbeistand, bevor sie Fragen in bezug auf die Anklage beantwortet. _BAR_ (2) Eine verdächtige Person hat das Recht auf Rechtsbeistand in allen Fällen, bevor sie Fragen beantwortet, in jeder Phase und auf jeder Ebene des Strafverfahrens und bei jeder Art von Befragung. _BAR_
Abänderung 16
Artikel 2 Absatz 2a (neu)
_BAR_ (2a) Die verdächtigen Personen haben das Recht, mit dem jeweiligen Rechtsanwalt privat Kontakt aufzunehmen (auch wenn sie aus Sicherheitsgründen in Polizeigewahrsam bleiben müssen), wobei die uneingeschränkte Vertraulichkeit des Gesprächs mit dem Rechtsanwalt zu gewährleisten ist,Zugang, auch über ihren Rechtsanwalt, zu sämtlichem das Strafverfahren betreffende Material zu erhalten,dass ihr Rechtsanwalt über den Verlauf des Strafverfahrens unterrichtet wird und während der Befragung anwesend sein darf,dass ihr Rechtsanwalt sowohl während des Vorverfahrens als auch während des eigentlichen Verfahrens vor Gericht anwesend sein und Fragen stellen darf. _BAR_
Abänderung 17
Artikel 2 Absatz 2b (neu)
_BAR_ (2b) Die Nichtbeachtung des Rechts auf Rechtsbeistand zieht die Unwirksamkeit aller weiteren Handlungen und der davon abhängigen Handlungen für das gesamte Strafverfahren nach sich. _BAR_
Abänderung 18
Artikel 2 Absatz 2c (neu)
_BAR_ (2c) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Rechtsanwalt die Prozessakten so rechtzeitig vollständig einsehen kann, dass er die Verteidigung vorbereiten kann. _BAR_
Abänderung 19
Artikel 3 Einleitung
Ungeachtet des Rechts einer verdächtigen Person, Rechtsbeistand zu verweigern oder sich selbst in einem Verfahren zu verteidigen, muss bestimmten verdächtigen Personen Rechtsbeistand angeboten werden, damit die Fairness des Verfahrens gewahrt wird.
Die Mitgliedstaaten stellen daher sicher, dass Rechtsbeistand verfügbar ist für jede verdächtige Person, die: _BAR_ Ungeachtet des Rechts einer verdächtigen Person, Rechtsbeistand zu verweigern oder sich selbst in einem Verfahren zu verteidigen, muss verdächtigen Personen Rechtsbeistand angeboten werden, damit die Fairness des Verfahrens gewahrt wird.
Die Mitgliedstaaten stellen daher sicher, dass Rechtsbeistand verfügbar ist für jede verdächtige Person und besonders für jede Person, die: _BAR_
Abänderung 20
Artikel 3 Spiegelstrich 2
—förmlich angeklagt wird, eine Straftat begangen zu haben, die einen komplexen Sachverhalt oder rechtlichen Tatbestand betrifft oder die mit einer schweren Strafe bedroht ist, insbesondere, wenn in einem Mitgliedstaat ein zwingendes Strafmaß von mehr als einem Jahr Haft für die Straftat besteht, oder _BAR_ —förmlich angeklagt wird, eine Straftat begangen zu haben, die einen komplexen Sachverhalt oder rechtlichen Tatbestand betrifft oder die mit einer schweren Strafe bedroht ist, insbesondere, wenn in einem Mitgliedstaat zwingend eine Freiheitsstrafe auf die Straftat steht, oder _BAR_
Abänderung 21
Artikel 3 Spiegelstrich 5
—die aufgrund ihres Alters, ihrer mentalen, physischen oder emotionalen Verfassung nicht in der Lage scheint, den Inhalt oder die Bedeutung des Verfahrens zu verstehen oder diesem zu folgen. _BAR_ —die aufgrund ihres Alters, ihrer mentalen, physischen oder emotionalen Verfassung wahrscheinlich nicht in der Lage ist oder nicht in der Lage scheint, den Inhalt oder die Bedeutung des Verfahrens zu verstehen oder diesem zu folgen. _BAR_
Abänderung 22
Artikel 3 Spiegelstrich 5a (neu)
_BAR_ —festgenommen wird, um eine Aussage in einem Strafverfahren zu machen. _BAR_
Abänderung 23
Artikel 4 Absatz 1
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass nur Rechtsanwälte nach Maßgabe von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 98/5/EG zur Erteilung von Rechtsbeistand nach diesem Rahmenbeschluss befugt sind. _BAR_ (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Rechtsanwälte nach Maßgabe von Artikel 1 Absatz, 2 Buchstabe a der Richtlinie 98/5/EG oder andere gemäß den einschlägigen nationalen Bestimmungen ausreichend qualifizierte Personen zur Erteilung von Rechtsbeistand nach diesem Rahmenbeschluss befugt sind. _BAR_
Abänderung 24
Artikel 4 Absatz 2
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein System zur Bereitstellung eines Ersatzrechtsanwalts vorhanden ist, wenn sich der erteilte Rechtsbeistand als nicht wirkungsvoll erweist. _BAR_ (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein unabhängiges Gremium mit der Aufgabe betraut wird, Beschwerden über die Tauglichkeit eines Rechtsanwalts entgegenzunehmen.
Gegebenenfalls kann dieses Gremium einen Ersatzrechtsanwalt bereitstellen. _BAR_
Abänderung 25
Artikel 4 Absatz 2a (neu)
_BAR_ (2a) Die Verfahrensfristen, die in diesem Rahmenbeschluss festgelegt werden, beginnen erst mit Zustellung an den Rechtsanwalt zu laufen, unabhängig davon, ob vorher eine Zustellung an die verdächtige Person erfolgt ist. _BAR_
Abänderung 26
Artikel 5 Absatz 1
(1) Wenn Artikel 3 zur Anwendung kommt, werden die Kosten des Rechtsbeistands ganz oder teilweise von den Mitgliedstaaten getragen, sofern die Tragung dieser Kosten für die verdächtige Person oder die Personen, gegenüber denen sie unterhaltspflichtig ist, eine übermäßige finanzielle Belastung darstellen würde. _BAR_ (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Rechtsbeistand unentgeltlich ist und die Verfahrenskosten, die Gebühren und Ausgaben umfassen können, übernommen werden, oder die Kosten des Rechtsbeistands werden ganz oder teilweise von dem Mitgliedstaat, in dem das Strafverfahren durchgeführt wird, getragen, sofern die Tragung dieser Kosten für die verdächtige Person, für die Personen, gegenüber denen sie unterhaltspflichtig ist, oder für die Personen, die für sie unterhaltspflichtig sind, eine übermäßige finanzielle Belastung darstellen würde. _BAR_
Abänderung 27
Artikel 6 Absatz 1
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass einer verdächtige Person, die die Verfahrenssprache nicht versteht, unentgeltlich ein Dolmetscher beigestellt wird, damit die Fairness des Verfahrens gewahrt wird. _BAR_ (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass einer verdächtigen Person, wenn sie die Verfahrenssprache nicht versteht oder spricht, in jeder Phase und auf jeder Ebene des Verfahrens sowie auf ihren Wunsch auch in den Unterredungen mit ihrem Rechtsanwalt unentgeltlich ein Dolmetscher beigestellt wird. _BAR_
Abänderung 28
Artikel 6 Absatz 2
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass einer verdächtigen Person gegebenenfalls unentgeltlich ein Dolmetscher beigestellt wird für den Rechtsbeistand, den sie während des gesamten Strafverfahrens erhält. _BAR_ (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei einer verdächtigen Person, wenn sie die Verfahrenssprache nicht versteht oder spricht, ein Dolmetscher anwesend ist bei allen Treffen zwischen der verdächtigen Person und ihrem Rechtsanwalt, wenn der Anwalt oder die verdächtige Person dies für notwendig hält;immer dann, wenn der verdächtigen Person durch Vollzugsbeamte Fragen betreffend die Straftat, deren sie verdächtigt wird, gestellt werden;immer dann, wenn die verdächtige Person in Zusammenhang mit der Straftat vor Gericht erscheinen muss. _BAR_
Abänderung 29
Artikel 6 Absatz 3a (neu)
_BAR_ (3a) Die bei den zuständigen Gerichten vereidigten Dolmetscher sind in einem nationalen Dolmetscherverzeichnis erfasst. _BAR_
Abänderung 30
Artikel 7 Absatz 1
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine verdächtige Person, die die Verfahrenssprache nicht versteht, unentgeltlich eine Übersetzung aller maßgeblichen Dokumente erhält, damit die Fairness des Verfahrens gewahrt wird. _BAR_ (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine verdächtige Person, die die Verfahrenssprache oder eine andere Sprache, in der maßgebliche Dokumente verfasst sind, nicht versteht oder lesen kann, unentgeltlich eine Übersetzung aller maßgeblichen Dokumente in einer der Amtssprachen der Europäischen Union oder gegebenenfalls in einer anderen Sprache erhält, die die verdächtige Person versteht, damit die Fairness des Verfahrens gewahrt wird. _BAR_
Abänderung 31
Artikel 7 Absatz 2
(2) Die zuständigen Behörden entscheiden, welche Dokumente zu übersetzen sind.
Der Rechtsanwalt der verdächtigen Person kann die Übersetzung weiterer Dokumente beantragen. _BAR_ entfällt _BAR_
Abänderung 32
Artikel 8 Absatz 1
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Übersetzer und Dolmetscher hinreichend qualifiziert sind, um eine getreue Übersetzung und Dolmetschung zu liefern. _BAR_ (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein nationales Verzeichnis der vereidigten Übersetzer und Dolmetscher angelegt wird, zu dem alle Berufsvertreter in allen Mitgliedstaaten, die über eine in der ganzen Europäischen Union gleichwertige berufliche Qualifikation verfügen, Zugang haben.
Die in diesem Verzeichnis registrierten Personen sind verpflichtet, einen nationalen oder gemeinschaftlichen Verhaltenskodex einzuhalten, der sicherstellt, dass unparteiisch und getreu übersetzt und gedolmetscht wird. _BAR_
Abänderung 33
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in Fällen, in denen das Verfahren unter Beiziehung eines Dolmetschers geführt wird, eine Audio- oder Videoaufzeichnung gemacht wird, damit die Qualitätskontrolle gewährleistet ist.
Im Streitfall erhalten die Parteien eine Kopie der Aufzeichnung.
Die Kopie darf nur verwendet werden, um zu überprüfen, ob die Dolmetschung getreu erfolgt ist. _BAR_ Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in Fällen, in denen das Verfahren unter Beiziehung eines Dolmetschers geführt wird, eine Audio- oder Videoaufzeichnung gemacht wird, damit die Qualitätskontrolle gewährleistet ist.
Im Streitfall erhalten die Parteien eine Kopie der Aufzeichnung. _BAR_
Abänderung 34
Artikel 10 Absatz 1
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine verdächtige Person, die den Inhalt oder die Bedeutung des Verfahrens aufgrund ihres Alters, ihrer mentalen, physischen oder emotionalen Verfassung nicht verstehen oder ihm nicht folgen kann, besondere Aufmerksamkeit erhält, damit die Fairness des Verfahrens gewahrt wird. _BAR_ (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine verdächtige Person, die den Inhalt oder die Bedeutung des Verfahrens aufgrund ihres Alters, ihres Gesundheitszustands, einer physischen oder psychischen Behinderung, ihres Analphabetismus oder einer besonderen emotionalen Verfassung nicht verstehen oder ihm nicht folgen kann, besondere Aufmerksamkeit erhält, damit die Fairness des Verfahrens gewahrt wird. _BAR_
Abänderung 35
Artikel 10 Absatz 3a (neu)
_BAR_ (3a) Die versäumte Geltendmachung und Mitteilung der Schutzbedürftigkeit der verdächtigen Person hat, wenn dieses Versäumnis nicht korrigiert wird, die Unwirksamkeit jeder weiteren Handlung im Strafverfahren zur Folge. _BAR_
Abänderung 36
Artikel 11 Absatz 2
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei Bedarf medizinische Unterstützung geleistet wird. _BAR_ (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei Bedarf und wenn die verdächtige Person oder ihr Rechtsanwalt dies für notwendig hält, medizinische und psychologische Unterstützung geleistet werden. _BAR_
Abänderung 37
Artikel 11 Absatz 3
(3) Die besondere Aufmerksamkeit kann gegebenenfalls das Recht einschließen, dass eine dritte Person während jeder Befragung durch Polizei oder Gericht anwesend ist. _BAR_ (3) Eine verdächtige Person, die besondere Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen kann, oder ihr Rechtsanwalt hat das Recht, zu beantragen, dass eine dritte Person während jeder Befragung durch Polizei oder Gericht anwesend ist. _BAR_
Abänderung 38
Artikel 12 Absatz 1
(1) Eine verdächtige Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat das Recht, dass ihre Familie, Personen, die Familienangehörigen gleichgestellt sind und ihre Arbeitsstelle so bald wie möglich über die Festnahme informiert werden. _BAR_ (1) Eine verdächtige Person, die in Untersuchungshaft genommen oder an einen anderen Haftort verbracht wird, hat das Recht, dass ihre Familie oder Personen, die Familienangehörigen gleichgestellt sind, ohne unnötige Verzögerungen über die Festnahme oder die Verbringung informiert werden. _BAR_
Abänderung 39
Artikel 12 Absatz 1a (neu)
_BAR_ (1a) Eine verdächtige Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat das Recht, ihre Arbeitsstelle ohne unnötige Verzögerungen über die Festnahme informieren zu lassen. _BAR_
Abänderung 40
Artikel 13 Absatz 2
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine festgenommene Person, die keine Unterstützung durch die Konsularbehörden ihres Herkunftsstaats wünscht, die Möglichkeit erhält, Unterstützung durch eine anerkannte internationale humanitäre Organisation zu erhalten. _BAR_ (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine festgenommene Person, die keine Unterstützung durch die Konsularbehörden ihres Herkunftsstaates wünscht, ohne unnötige Verzögerungen die Möglichkeit erhält, Unterstützung durch eine anerkannte internationale humanitäre Organisation zu erhalten. _BAR_
Abänderung 41
Artikel 14 Absatz 1
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle verdächtigen Personen durch eine schriftliche Mitteilung über die unmittelbar für sie maßgeblichen Verfahrensrechte informiert werden.
Diese Information schließt insbesondere jene Rechte ein, die in diesem Rahmenbeschluss aufgeführt werden. _BAR_ (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle verdächtigen Personen durch eine schriftliche Mitteilung über die unmittelbar für sie maßgeblichen Verfahrensrechte informiert werden.
Diese Information schließt insbesondere jene Rechte ein, die in diesem Rahmenbeschluss aufgeführt werden.
Die schriftliche Mitteilung über die Verfahrensrechte — Erklärung der Rechte — wird der verdächtigen Person bei ihrer ersten Befragung — ob auf der Polizeistation oder an einem anderen Ort — vorgelegt. _BAR_
Abänderung 42
Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1a (neu)
_BAR_ Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Erklärung der Rechte zur Vereinfachung des Zugangs online verfügbar gemacht wird.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Erklärung der Rechte Personen mit einer Sehbehinderung oder Leseschwäche vorgelesen wird. _BAR_
Abänderung 44
Artikel 14 Absatz 3a (neu)
_BAR_ (3a) Die Mitgliedstaaten legen fest, in welche anderen Sprachen die Erklärung der Rechte übersetzt werden muss, wobei den am weitesten verbreiteten Sprachen auf dem Gebiet der Europäischen Union infolge der Immigration und des Aufenthalts von Bürgern aus Drittstaaten Rechnung zu tragen ist.
Es gelten die Absätze 2 und 3. _BAR_
Abänderung 45
Artikel 14 Absatz 4
(4) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass sowohl der Strafverfolgungsbeamte als auch der Verdächtige, sofern er dazu bereit ist, die Erklärung der Rechte unterzeichnet.
Die Unterschrift dient als Nachweis, dass die Erklärung der Rechte angeboten, ausgehändigt und angenommen wurde. Die Erklärung der Rechte sollte in zweifacher Ausfertigung erstellt werden; ein (unterzeichnetes) Exemplar behält der Strafverfolgungsbeamte, das andere (unterzeichnete) Exemplar der Verdächtige.
Es sollte ein Aktenvermerk darüber erstellt werden, dass dem Verdächtigen die Erklärung der Rechte angeboten wurde, und dabei festgehalten werden, ob der Verdächtige sie unterzeichnet oder die Unterzeichnung verweigert hat. _BAR_ (4) Die ermittelnde Behörde vermerkt die Übergabe der Erklärung der Rechte an die verdächtige Person in den Akten unter Angabe der Uhrzeit der Übergabe und gegebenenfalls der anwesenden Personen. _BAR_
Abänderung 46
Artikel 14a (neu)
_BAR_ Artikel 14a Diskriminierungsverbot Die Mitgliedstaaten ergreifen vorbeugende Maßnahmen, um sicherzustellen, dass jeder verdächtigen Person ungeachtet ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft oder der sexuellen Ausrichtung in jeder Phase des Strafverfahrens gleicher Zugang zu Rechtsbeistand und Gleichbehandlung gewährt wird. _BAR_
Abänderung 47
Artikel 15 Absatz 1
(1) Die Mitgliedstaaten erleichtern die Sammlung der Informationen, die für die Bewertung und Überwachung dieses Rahmenbeschlusses erforderlich sind. _BAR_ (1) Die Mitgliedstaaten tragen jährlich die u.a. von Nichtregierungsorganisationen, zwischenstaatlichen Organisationen und den Berufsverbänden von Rechtsanwälten, Dolmetschern und Übersetzern erhaltenen Informationen zusammen, die für die Bewertung und Überwachung dieses Rahmenbeschlusses erforderlich sind. _BAR_
Abänderung 48
Artikel 15 Absatz 2
(2) Die Bewertung und Überwachung erfolgt unter Aufsicht der Europäischen Kommission, die die Bewertungs- und Überwachungsberichte koordiniert.
Die Berichte können veröffentlicht werden. _BAR_ (2) Die Bewertung und Überwachung erfolgt jährlich unter Aufsicht der Kommission, die die Bewertungs- und Überwachungsberichte koordiniert.
Die Berichte werden veröffentlicht. _BAR_
Abänderung 49
Artikel 16 Absatz 1 Einleitung
(1) Damit dieser Rahmenbeschluss bewertet und überwacht werden kann, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Daten wie beispielsweise maßgebliche Statistiken aufgehoben und zugänglich gemacht werden, die unter anderem folgende Angaben enthalten: _BAR_ (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bis zum 31. März jedes Jahres folgende Informationen betreffend das vorausgehende Kalenderjahr aufgehoben und zugänglich gemacht werden: _BAR_
Abänderung 50
Artikel 16 Absatz 2
(2) Die Bewertung und Überwachung erfolgt regelmäßig durch eine Analyse der Daten, die zu diesem Zweck bereitgestellt und von den Mitgliedstaaten gemäß diesem Artikel gesammelt wurden. _BAR_ entfällt _BAR_
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments
zu dem Antrag der Republik Bulgarien auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (AA1/2/2005 — C6-0085/2005 — 2005/0901(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
in Kenntnis des Antrags der Republik Bulgarien auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union,
in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 49 des EU-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6‐0085/2005),
in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission (KOM(2005)0055),
in Kenntnis des Entwurfs eines Vertrags über den Beitritt der Republik Bulgarien zur Europäischen Union,
unter Hinweis auf den Briefwechsel zwischen dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und dem Präsidenten der Kommission zu der vollständigen Einbeziehung des Europäischen Parlaments bei jeder Prüfung der Aktivierung einer der Schutzklauseln im Beitrittsvertrag,
in Kenntnis seiner Entschließung vom 13. April 2005 über die finanziellen Auswirkungen des Beitritts Rumäniens und Bulgariens [1],
gestützt auf Artikel 75 und Artikel 82 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,
in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6‐0082/2005),
A. in der Erwägung, dass die Kriterien für die Aufnahme der Beitrittsländer und die mit dem Beitritt verbundenen Anpassungen im Entwurf des Beitrittsvertrags niedergelegt sind und das Parlament konsultiert werden muss, falls dieser Text wesentlich geändert wird,
B. in der Erwägung, dass der Rat und die Kommission das Europäische Parlament in vollem Umfang in den Ablauf des Beitrittsprozesses der Republik Bulgarien und in die Entscheidung über die eventuelle Anwendung der im Beitrittsvertrag enthaltenen Schutzklauseln im Rahmen des Beitritts der Republik Bulgarien einbeziehen müssen,
C. in der Erwägung, dass dieser Zustimmung eine gemeinsame Vereinbarung der beiden die Haushaltsbehörde bildenden Organe über das in den Beitrittsvertrag aufzunehmende Finanzpaket und die Annahme einer Erklärung über die daraus erwachsenden haushaltspolitischen und institutionellen Folgen vorausgegangen ist,
1. gibt seine Zustimmung zu dem Antrag der Republik Bulgarien auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union;
P6_TA(2005)0118
Antrag auf Mitgliedschaft in der Union: Bulgarien ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag der Republik Bulgarien auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (AA1/2/2005 — C6-0085/2005 — 2005/0901(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Antrags der Republik Bulgarien auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union,
- in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 49 des EU-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0085/2005),
- in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission (KOM(2005)0055),
- in Kenntnis des Entwurfs eines Vertrags über den Beitritt der Republik Bulgarien zur Europäischen Union,
- unter Hinweis auf den Briefwechsel zwischen dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und dem Präsidenten der Kommission zu der vollständigen Einbeziehung des Europäischen Parlaments bei jeder Prüfung der Aktivierung einer der Schutzklauseln im Beitrittsvertrag,
- in Kenntnis seiner Entschließung vom 13. April 2005 über die finanziellen Auswirkungen des Beitritts Rumäniens und Bulgariens [1],
- gestützt auf Artikel 75 und Artikel 82 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0082/2005),
A. in der Erwägung, dass die Kriterien für die Aufnahme der Beitrittsländer und die mit dem Beitritt verbundenen Anpassungen im Entwurf des Beitrittsvertrags niedergelegt sind und das Parlament konsultiert werden muss, falls dieser Text wesentlich geändert wird,
B. in der Erwägung, dass der Rat und die Kommission das Europäische Parlament in vollem Umfang in den Ablauf des Beitrittsprozesses der Republik Bulgarien und in die Entscheidung über die eventuelle Anwendung der im Beitrittsvertrag enthaltenen Schutzklauseln im Rahmen des Beitritts der Republik Bulgarien einbeziehen müssen,
C. in der Erwägung, dass dieser Zustimmung eine gemeinsame Vereinbarung der beiden die Haushaltsbehörde bildenden Organe über das in den Beitrittsvertrag aufzunehmende Finanzpaket und die Annahme einer Erklärung über die daraus erwachsenden haushaltspolitischen und institutionellen Folgen vorausgegangen ist,
1. gibt seine Zustimmung zu dem Antrag der Republik Bulgarien auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union;
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments
zu dem Antrag Rumäniens auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (AA1/2/2005 — C6‐0086/2005 — 2005/0902(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
in Kenntnis des Antrags Rumäniens auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union,
in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 49 des EU-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6‐0086/2005),
in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission (KOM(2005)0055),
in Kenntnis des Entwurfs eines Vertrags über den Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union,
unter Hinweis auf den Briefwechsel zwischen dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und dem Präsidenten der Kommission zu der vollständigen Einbeziehung des Europäischen Parlaments bei jeder Prüfung der Aktivierung einer der Sicherheitsklauseln im Beitrittsvertrag,
in Kenntnis seiner Entschließung vom 13. April 2005 über die finanziellen Auswirkungen des Beitritts Rumäniens und Bulgariens [1],
gestützt auf Artikel 75 und Artikel 82 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,
in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6‐0083/2005),
A. in der Erwägung, dass die Kriterien für die Aufnahme der Beitrittsländer und die mit dem Beitritt verbundenen Anpassungen im Entwurf des Beitrittsvertrags niedergelegt sind und das Parlament konsultiert werden muss, falls dieser Text wesentlich geändert wird,
B. in der Erwägung, dass der Rat und die Kommission das Europäische Parlament in vollem Umfang in den Ablauf des Beitrittsprozesses Rumäniens und in die Entscheidung über die eventuelle Anwendung der im Beitrittsvertrag enthaltenen Schutzklauseln im Rahmen des Beitritts von Rumänien einbeziehen müssen,
C. in der Erwägung, dass dieser Zustimmung eine gemeinsame Vereinbarung der beiden die Haushaltsbehörde bildenden Organe über das in den Beitrittsvertrag aufzunehmende Finanzpaket und die Annahme einer Erklärung über die daraus erwachsenden haushaltspolitischen und institutionellen Folgen vorausgegangen ist,
1. gibt seine Zustimmung zu dem Antrag Rumäniens auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union;
P6_TA(2005)0120
Antrag auf Mitgliedschaft in der Union: Rumänien ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag Rumäniens auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (AA1/2/2005 — C6-0086/2005 — 2005/0902(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Antrags Rumäniens auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union,
- in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 49 des EU-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0086/2005),
- in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission (KOM(2005)0055),
- in Kenntnis des Entwurfs eines Vertrags über den Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union,
- unter Hinweis auf den Briefwechsel zwischen dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und dem Präsidenten der Kommission zu der vollständigen Einbeziehung des Europäischen Parlaments bei jeder Prüfung der Aktivierung einer der Sicherheitsklauseln im Beitrittsvertrag,
- in Kenntnis seiner Entschließung vom 13. April 2005 über die finanziellen Auswirkungen des Beitritts Rumäniens und Bulgariens [1],
- gestützt auf Artikel 75 und Artikel 82 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0083/2005),
A. in der Erwägung, dass die Kriterien für die Aufnahme der Beitrittsländer und die mit dem Beitritt verbundenen Anpassungen im Entwurf des Beitrittsvertrags niedergelegt sind und das Parlament konsultiert werden muss, falls dieser Text wesentlich geändert wird,
B. in der Erwägung, dass der Rat und die Kommission das Europäische Parlament in vollem Umfang in den Ablauf des Beitrittsprozesses Rumäniens und in die Entscheidung über die eventuelle Anwendung der im Beitrittsvertrag enthaltenen Schutzklauseln im Rahmen des Beitritts von Rumänien einbeziehen müssen,
C. in der Erwägung, dass dieser Zustimmung eine gemeinsame Vereinbarung der beiden die Haushaltsbehörde bildenden Organe über das in den Beitrittsvertrag aufzunehmende Finanzpaket und die Annahme einer Erklärung über die daraus erwachsenden haushaltspolitischen und institutionellen Folgen vorausgegangen ist,
1. gibt seine Zustimmung zu dem Antrag Rumäniens auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union;
P6_TA(2005)0121
Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr (11336/1/2004 — C6-0249/2004 — 2003/0255(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (11336/1/2004 — C6-0249/2004) [1],
- unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung [2] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0628) [3],
- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
- gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis der Empfehlung dem Ausschuss für Verkehr und Fremdverkehr für die zweite Lesung (A6-0073/2005),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] ABl.
C 63 E vom 15.3.2005, S. 1.
[2] ABl.
C 104 E vom 30.4.2004, S. 385.
[3] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0122
Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates (11337/2/2004 — C6-0250/2004 — 2001/0241(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (11337/2/2004 — C6-0250/2004) [1],
- unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung [2] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2001)0573) [3],
- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2003)0490) [4],
- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
- gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A6-0076/2005),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] ABl.
C 63 E vom 15.3.2005, S. 11.
[2] ABl.
C 38 E vom 12.2.2004, S. 152.
[3] ABl.
C 51 E vom 26.2.2002, S. 234.
[4] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0123
Umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für energiebetriebene Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11414/1/2004 — C6-0246/2004 — 2003/0172(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (11414/1/2004 — C6-0246/2004) [1],
- unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung [2] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0453) [3],
- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
- gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit für die zweite Lesung (A6-0057/2005),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] ABl.
C 38 E vom 15.2.2005, S. 45.
[2] Angenommene Texte vom 20.4.2004, P5_TA(2004)0302.
[3] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0124
Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen (12891/2/2004 — C6-0248/2004 — 2002/0259(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (12891/2/2004 — C6-0248/2004),
- unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung [1] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2002)0595) [2],
- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2003)0476) [3],
- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
- gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit für die zweite Lesung (A6-0056/2005),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] ABl.
C 68 E vom 18.3.2004, S. 311.
[2] ABl.
C 45 E vom 25.2.2003, S. 277.
[3] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0125
Inverkehrbringen und Verwendung von Toluol und Trichlorbenzol ***I
Legislaitve Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Toluol und Trichlorbenzol (achtundzwanzigste Änderung der Richtlinie 76/769/EWG) (KOM(2004)0320 — C6-0030/2004 — 2004/0111(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0320) [1],
- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0030/2004),
- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0005/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0128
Seezungenbestände *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Seezungenbestände im westlichen Ärmelkanal und im Golf von Biskaya (KOM(2003)0819 — C5-0047/2004 — 2003/0327(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003)0819) [1],
- gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0047/2004),
- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0050/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
VORSCHLAG DER KOMMISSION _BAR_ ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS _BAR_
Abänderung 1
Titel
Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Seezungenbestände im westlichen Ärmelkanal und im Golf von Biskaya _BAR_ Verordnung des Rates mit einem Bewirtschaftungsplan für die Seezungenbestände im westlichen Ärmelkanal und im Golf von Biskaya (Diese Änderung zieht Änderungen im gesamten Verordnungstext bezüglich des Begriffs Maßnahmen zur Wiederauffüllung nach sich.) _BAR_
Abänderung 2
Erwägung 1
(1) Jüngste wissenschaftliche Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) weisen darauf hin, dass bei einer Reihe von Seezungenbeständen in den ICES-Gebieten VIIe und VIIIa, b die durch Fischfang verursachte Sterblichkeit einen Grad erreicht hat, der die Anzahl geschlechtsreifer Fische im Meer auf einen Stand hat zurückgehen lassen, bei dem eine Wiederauffüllung der Bestände durch Reproduktion nicht mehr gewährleistet ist, und diese Bestände mithin vom Zusammenbruch bedroht sind. _BAR_ entfällt _BAR_
Abänderung 3
Erwägung 2
(2) Es müssen Maßnahmen zur Einführung mehrjähriger Wiederauffüllungspläne für diese Bestände gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik getroffen werden. _BAR_ (2) Es sollten Maßnahmen zur Bewirtschaftung dieser Bestände gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik getroffen werden. _BAR_
Abänderung 4
Erwägung 3
(3) Ziel der Maßnahmen ist die Wiederauffüllung dieser Bestände binnen fünf bis zehn Jahren, so dass sie sich innerhalb sicherer biologischer Grenzen befinden. _BAR_ (3) Ziel der Maßnahmen ist es, zu gewährleisten, dass diese Bestände sich weiterhin innerhalb sicherer biologischer Grenzen befinden. _BAR_
Abänderung 5
Erwägung 3a (neu)
_BAR_ (3a) Ziel der neuen Gemeinsamen Fischereipolitik ist es, unter ausgewogener Berücksichtigung der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen eine nachhaltige Nutzung der lebenden aquatischen Ressourcen zu ermöglichen. _BAR_
Abänderung 6
Erwägung 3b (neu)
_BAR_ (3b) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten bei der Durchführung des Plans die uneingeschränkte Mitwirkung der regionalen Beiräte und anderer betroffener Parteien gewährleisten. _BAR_
Abänderung 7
Erwägung 5
(5) Die vom STECF und ICES bereitgestellten Bestandsabschätzungen in absoluten Zahlen sind zu unsicher, um als Zielwerte für den Wiederauffüllungsplan Verwendung zu finden; deshalb sollten die Ziele als fischereiliche Sterblichkeit ausgedrückt werden. _BAR_ entfällt _BAR_
Abänderung 8
Erwägung 6
(6) Zur Verwirklichung dieses Ziels muss die fischereiliche Sterblichkeit so kontrolliert werden, dass sie von einem Jahr zum nächsten mit großer Wahrscheinlichkeit abnimmt. _BAR_ entfällt _BAR_
Abänderung 9
Erwägung 8
(8) Wenn die Wiederauffüllung erreicht ist, entscheidet der Rat auf Vorschlag der Kommission gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über entsprechende Folgemaßnahmen. _BAR_ entfällt _BAR_
Abänderung 10
Artikel 2
Ziel ist es, die betroffenen Seezungenbestände wiederaufzufüllen, so dass sie sich innerhalb sicherer biologischer Grenzen befinden. _BAR_ Ziel ist es, die betroffenen Seezungenbestände zu erhalten, so dass sie sich innerhalb sicherer biologischer Grenzen befinden. _BAR_
Abänderung 12
Artikel 3 Absatz 2
(2) Stellt die Kommission auf der Grundlage der jährlichen Bewertung fest, dass die Zielsetzung gemäß Artikel 2 für einen der betroffenen Seezungenbestände erreicht wurde, so beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit, den Wiederauffüllungsplan der vorliegenden Verordnung für besagten Bestand durch einen Bewirtschaftungsplan gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 zu ersetzen. _BAR_ entfällt _BAR_
Abänderung 13
Artikel 3 Absatz 3
(3) Stellt die Kommission auf der Grundlage der jährlichen Bewertung fest, dass bei einem der betroffenen Seezungenbestände keine Anzeichen für eine Erholung vorliegen, so beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit zusätzliche und/oder andere Maßnahmen zur Wiederauffüllung des betroffenen Bestands. _BAR_ (3) Stellt die Kommission auf der Grundlage der jährlichen Bewertung fest, dass bei einem der betroffenen Seezungenbestände die Gefahr eines Zusammenbruchs besteht, so beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit zusätzliche und/oder andere Maßnahmen zur Wiederauffüllung des betroffenen Bestands. _BAR_
Abänderung 14
Artikel 5 Absatz 1
(1) Liegt die fischereiliche Sterblichkeit eines der betroffenen Seezungenbestände nach Einschätzung des STECF unter Berücksichtigung des jüngsten ICES-Berichts über 0,14 pro Jahr, so werden die TAC für diesen Bestand maximal auf eine Höhe festgesetzt, bei der nach wissenschaftlicher Einschätzung des STECF unter Berücksichtigung des jüngsten ICES-Berichts gewährleistet ist, dass a)die fischereiliche Sterblichkeit in dem Jahr, für das die TAC gelten, im Vergleich zur geschätzten vorjährigen fischereilichen Sterblichkeit des Seezungenbestands im Gebiet VIIe um 20% reduziert wird;b)die fischereiliche Sterblichkeit in dem Jahr, für das die TAC gelten, im Vergleich zur geschätzten vorjährigen fischereilichen Sterblichkeit des Seezungenbestands in den Gebieten VIIIa und b um 35% reduziert wird. _BAR_ (1) Die TAC werden maximal in einer Höhe festgesetzt, bei der nach wissenschaftlicher Einschätzung des STECF unter Berücksichtigung des jüngsten ICES-Berichts gewährleistet ist, dass die Mengen geschlechtsreifer Fische im Meer am Ende des Jahres, für das die TAC gilt, im Vergleich zu den Mengen, die sich Schätzungen zufolge am Anfang des Jahres im Meer befanden, um 15 % zugenommen haben. _BAR_
Abänderung 15
Artikel 5 Absatz 2
(2) Liegt die fischereiliche Sterblichkeit eines der betroffenen Seezungenbestände nach Einschätzung des STECF unter Berücksichtigung des jüngsten ICES-Berichts bei oder unter 0,14 pro Jahr, so werden die TAC für diesen Bestand maximal auf eine Höhe festgesetzt, bei der nach wissenschaftlicher Einschätzung des STECF unter Berücksichtigung des jüngsten ICES-Berichts gewährleistet ist, dass a)die fischereiliche Sterblichkeit des Seezungenbestands im Gebiet VIIe in dem Jahr, für das die TAC gelten, 0,11 pro Jahr beträgt;b)die fischereiliche Sterblichkeit des Seezungenbestands in den Gebieten VIIIa, b in dem Jahr, für das die TAC gelten, 0,09 pro Jahr beträgt. _BAR_ (2) Der Rat setzt keine TAC fest, die nach Einschätzung des STECF unter Berücksichtigung des jüngsten ICES-Berichts in dem Jahr, in dem sie gilt, zu einer fischereilichen Sterblichkeit führen würde, die folgende Werte übersteigt: Seezunge im Golf von Biskaya: 0,36; Seezunge im westlichen Ärmelkanal: der Wert ist unter Berücksichtigung eines weiteren ICES-Gutachtens nach Einbeziehung der Datenreihen einiger bislang nicht berücksichtigter Länder festzulegen. _BAR_
Abänderung 16
Artikel 6 Absätze 1 und 2
(1) Für das erste Jahr der Anwendung dieser Verordnung gilt Folgendes: a)Sollte sich unter Anwendung von Artikel 5 für ein bestimmtes Jahr eine TAC ergeben, die die TAC des Vorjahres um mehr als 25 % übersteigt, so nimmt der Rat eine TAC an, die nicht mehr als 25 % höher ausfällt als die TAC des Vorjahres; oderb)sollte sich unter Anwendung von Artikel 5 für ein bestimmtes Jahr eine TAC ergeben, die über 25 % niedriger ausfällt als die TAC des Vorjahres, so nimmt der Rat eine TAC an, die nicht mehr als 25 % niedriger ausfällt als die TAC des Vorjahres. _BAR_ _BAR_
(2) Ab dem zweiten Jahr der Anwendung dieser Verordnung gilt Folgendes: a)Sollte sich unter Anwendung von Artikel 5 für ein bestimmtes Jahr eine TAC ergeben, die die TAC des Vorjahres um mehr als 15 % übersteigt, so nimmt der Rat eine TAC an, die nicht mehr als 15 % höher ausfällt als die TAC des Vorjahres; oderb)sollte sich unter Anwendung von Artikel 5 für ein bestimmtes Jahr eine TAC ergeben, die über 15 % niedriger ausfällt als die TAC des Vorjahres, so nimmt der Rat eine TAC an, die nicht mehr als 15 % niedriger ausfällt als die TAC des Vorjahres. _BAR_ (2) Ab dem ersten Jahr der Anwendung dieser Verordnung gilt Folgendes: a)Sollte sich unter Anwendung von Artikel 5 für ein bestimmtes Jahr eine TAC ergeben, die die TAC des Vorjahres um mehr als 15 % übersteigt, so nimmt der Rat eine TAC an, die nicht mehr als 15 % höher ausfällt als die TAC des Vorjahres; oderb)sollte sich unter Anwendung von Artikel 5 für ein bestimmtes Jahr eine TAC ergeben, die über 15 % niedriger ausfällt als die TAC des Vorjahres, so nimmt der Rat eine TAC an, die nicht mehr als 15 % niedriger ausfällt als die TAC des Vorjahres. _BAR_
Abänderung 17
Kapitel III
_BAR_ Dieses Kapitel entfällt. _BAR_
Abänderung 18
Artikel 16
Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 der Kommission vom 22. September 1983 zur Festlegung der Einzelheiten der Aufzeichnung von Informationen über den Fischfang durch die Mitgliedstaaten beträgt der Fehler bei der Schätzung der Gesamtmengen (in Kg) der unter TAC stehenden und an Bord befindlichen Fische 5 % der im Logbuch eingetragenen Mengen. _BAR_ Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr 2807/83 der Kommission vom 22. September 1983 zur Festlegung der Einzelheiten der Aufzeichnung von Informationen über den Fischfang durch die Mitgliedstaaten beträgt die erlaubte Toleranzspanne bei der Schätzung der an Bord mitgeführten Mengen in kg Lebendgewicht 8 % der im Logbuch eingetragenen Zahl. Ist in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft kein Umrechnungsfaktor festgelegt, so ist der von dem Flaggenmitgliedstaat des Schiffes festgelegte Umrechungsfaktor anzuwenden. _BAR_
Abänderung 19
Artikel 17
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats stellen sicher, dass alle Fangmengen an Gemeiner Seezunge über 50 kg hinaus, die in einem der Gebiete nach Artikel 1 eingebracht wurden, vor dem Verkauf auf einer Waage der Auktionshalle gewogen werden. _BAR_ Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats stellen sicher, dass alle Fangmengen an Gemeiner Seezunge über 100 kg, die in einem der Gebiete nach Artikel 1 eingebracht wurden, vor dem Verkauf auf einer Waage der Auktionshalle gewogen werden. _BAR_
Abänderung 20
Artikel 19 Absatz 1
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass alle in einem der geografischen Gebiete gemäß Artikel 1 gefangenen und in diesem Mitgliedstaat zuerst angelandeten Mengen Gemeine Seezunge über 50 kg hinaus vor einem Weitertransport gewogen werden. _BAR_ (1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass alle in einem der geografischen Gebiete gemäß Artikel 1 gefangenen und in diesem Mitgliedstaat zuerst angelandeten Mengen Gemeine Seezunge über 100 kg vor einem Weitertransport gewogen werden. _BAR_
Abänderung 21
Artikel 19 Absatz 2
(2) Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates wird allen Mengen Gemeine Seezunge über 50 kg hinaus, die an einen anderen als den Anlande- oder Einfuhrort verbracht werden, für die transportierten Mengen dieser Art eine Kopie der Erklärungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 jener Verordnung beigefügt. Die Annahme gemäß Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe b jener Verordnung findet keine Anwendung. _BAR_ (2) Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates wird allen Mengen Gemeine Seezunge über 100 kg, die an einen anderen als den Anlande- oder Einfuhrort verbracht werden, für die transportierten Mengen dieser Art eine Kopie der Erklärungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 jener Verordnung beigefügt. Die Annahme gemäß Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe b jener Verordnung findet keine Anwendung. _BAR_
Abänderung 22
P6_TA(2005)0129
Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit von Kraftfahrzeugen ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (KOM(2004)0162 — C5-0126/2004 — 2004/0053(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0162) [1],
- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0126/2004),
- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0004/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0130
Südliche Seehecht- und Kaisergranatbestände *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung von Maßnahmen zur Wiederauffüllung der südlichen Seehecht- und der Kaisergranatbestände in der Kantabrischen See und westlich der Iberischen Halbinsel und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 (KOM(2003)0818 — C5-0042/2004 — 2003/0318(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003)0818) [1],
- gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0042/2004),
- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0051/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
VORSCHLAG DER KOMMISSION _BAR_ ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS _BAR_
Abänderung 1
ERWÄGUNG 1
(1) Jüngste wissenschaftliche Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) weisen darauf hin, dass bei den südlichen Seehecht- und Kaisergranatbeständen in den ICES-Gebieten VIIIc und IXa die durch Fischfang verursachte Sterblichkeit einen Grad erreicht hat, der die Anzahl geschlechtsreifer Tiere im Meer auf einen Stand hat zurückgehen lassen, bei dem eine Wiederauffüllung der Bestände durch Reproduktion nicht mehr gewährleistet ist, und diese Bestände mithin vom Zusammenbruch bedroht sind. _BAR_ (1) Jüngste wissenschaftliche Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) weisen darauf hin, dass bei den südlichen Seehecht- und Kaisergranatbeständen in den ICES-Gebieten VIIIc und IXa mit Ausnahme des Golfs von Cádiz die durch Fischfang verursachte Sterblichkeit einen Grad erreicht hat, der die Anzahl geschlechtsreifer Tiere im Meer auf einen Stand hat zurückgehen lassen, bei dem eine Wiederauffüllung der Bestände durch Reproduktion nicht mehr gewährleistet ist, und diese Bestände mithin vom Zusammenbruch bedroht sind. _BAR_
Abänderung 2
ERWÄGUNG 3
(3) Ziel der Maßnahmen ist die Wiederauffüllung dieser Bestände binnen fünf bis zehn Jahren, so dass sie sich innerhalb sicherer biologischer Grenzen befinden. _BAR_ (3) Ziel der Maßnahmen ist die Wiederauffüllung dieser Bestände binnen zehn Jahren, so dass sie sich innerhalb sicherer biologischer Grenzen befinden. _BAR_
Abänderung 3
ERWÄGUNG 4 a (neu)
_BAR_ (4a) Der Erlass der für die Wiederauffüllung dieser Bestände erforderlichen Maßnahmen macht sozioökonomische Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen erforderlich, die die Maßnahmen zur Beschränkung der Fischereikapazität für die Betroffenen haben werden.
Es müssen daher im Gemeinschaftshaushalt ausreichende Mittel vorgesehen werden, um dieser Situation Rechnung zu tragen. _BAR_
Abänderung 4
ERWÄGUNG 5
(5) Die Schätzungen der Bestandsgrößen in absoluten Zahlen, die der STECF und ICES bereitstellen, sind zu unsicher, um als Zielwerte für den Wiederauffüllungsplan Verwendung zu finden; deshalb sollten die Zielvorgaben als fischereiliche Sterblichkeit ausgedrückt werden. _BAR_ entfällt _BAR_
Abänderung 5
ERWÄGUNG 6
(6) Zur Verwirklichung dieses Ziels muss die fischereiliche Sterblichkeit so kontrolliert werden, dass sie von einem Jahr zum nächsten mit großer Wahrscheinlichkeit abnimmt. _BAR_ (6) Zur Verwirklichung dieses Ziels muss die fischereiliche Sterblichkeit so kontrolliert werden, dass es von einem Jahr zum nächsten mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Zunahme der Mengen geschlechtsreifer Fische im Meer kommt. _BAR_
Abänderung 6
ERWÄGUNG 7
(7) Eine solche Steuerung der fischereilichen Sterblichkeit lässt sich durch eine geeignete Methode zur Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) für die betroffenen Bestände und durch eine Regelung erreichen, die Sperrgebiete und eine Beschränkung der Kilowatt-Tage vorsieht und den Fischereiaufwand für die betreffenden Bestände so weit begrenzt, dass ein Überschreiten der zulässigen Gesamtfangmengen unwahrscheinlich ist. _BAR_ (7) Eine solche Steuerung der fischereilichen Sterblichkeit lässt sich durch eine geeignete Methode zur Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) für die betroffenen Bestände und durch eine Beschränkung des Fischereiaufwands für die betreffenden Bestände auf einen Umfang erreichen, bei dem ein Überschreiten der zulässigen Gesamtfangmengen unwahrscheinlich ist. _BAR_
Abänderung 7
ERWÄGUNG 10
(10) Für eine Wiederauffüllung der Kaisergranatbestände ist es erforderlich, dass bestimmte für die Reproduktion der Art wichtige Gebiete geschützt werden.
Deshalb sollte die Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren entsprechend geändert werden - _BAR_ entfällt _BAR_
Abänderung 8
ARTIKEL 1 BUCHSTABE A
a)der südliche Seehechtbestand in den Gebieten VIIIc und IXa entsprechend der Abgrenzung des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES); _BAR_ a)der südliche Seehechtbestand in den Gebieten VIIIc und IXa entsprechend der Abgrenzung des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) mit Ausnahme des Golfs von Cádiz; _BAR_
Abänderung 9
ARTIKEL 1 BUCHSTABE C
c)der Kaisergranatbestand im ICES-Gebiet IXa. _BAR_ c)der Kaisergranatbestand im ICES-Gebiet IXa mit Ausnahme des Golfs von Cádiz. _BAR_
Abänderung 10
ARTIKEL 2
Ziel ist es, die betroffenen Bestände wiederaufzufüllen, so dass sie sich innerhalb sicherer biologischer Grenzen befinden. _BAR_ Ziel ist es, innerhalb eines ausreichenden Zeitraums die betroffenen Bestände entsprechend den Angaben des ICES wiederaufzufüllen, so dass sie sich innerhalb sicherer biologischer Grenzen befinden.
Dies bedeutet: a)dass gemäß den verfügbaren wissenschaftlichen Berichten bei den in Artikel 1 Buchstabe a genannten Beständen innerhalb von zwei aufeinanderfolgenden Jahren eine Biomasse des Laicherbestands von 35000 Tonnen bei Seehecht erreicht wird bzw. innerhalb von zehn Jahren die Mengen geschlechtsreifer Fische so aufgestockt werden, dass Werte von 35000 Tonnen oder darüber erreicht werden.
Diese Zahl ist unter Berücksichtigung neuer wissenschaftlicher Daten des STECF anzupassen;b)dass die in Artikel 1 Buchstaben b und c genannten Bestände innerhalb von zehn Jahren wiederaufgefüllt werden, so dass sie sich innerhalb sicherer biologischer Grenzen befinden. _BAR_
Abänderung 11
ARTIKEL 5 ABSATZ 1
(1) Liegt die fischereiliche Sterblichkeit des südlichen Seehechtbestands nach Einschätzung des STECF unter Berücksichtigung des jüngsten ICES-Berichts über 0,17 pro Jahr, so werden die TAC maximal auf eine Höhe festgesetzt, bei der nach wissenschaftlicher Einschätzung des STECF unter Berücksichtigung des jüngsten ICES-Berichts gewährleistet ist, dass die fischereiliche Sterblichkeit in dem Jahr, für das die TAC gelten, im Vergleich zur geschätzten vorjährigen fischereilichen Sterblichkeit um 10 % reduziert wird. _BAR_ (1) Liegt die fischereiliche Sterblichkeit des südlichen Seehechtbestands nach Einschätzung des STECF unter Berücksichtigung des jüngsten ICES-Berichts über 0,27 pro Jahr, so werden die TAC maximal auf eine Höhe festgesetzt, bei der nach wissenschaftlicher Einschätzung des STECF unter Berücksichtigung des jüngsten ICES-Berichts gewährleistet ist, dass die fischereiliche Sterblichkeit in dem Jahr, für das die TAC gelten, im Vergleich zur geschätzten vorjährigen fischereilichen Sterblichkeit um 10 % reduziert wird. _BAR_
Abänderung 12
ARTIKEL 5 ABSATZ 2
(2) Liegt die fischereiliche Sterblichkeit des südlichen Seehechtbetsands nach Einschätzung des STECF unter Berücksichtigung des jüngsten ICES-Berichts bei oder unter 0,17 pro Jahr, so werden die TAC auf eine Höhe festgesetzt, bei der nach wissenschaftlicher Einschätzung des STECF unter Berücksichtigung des jüngsten ICES-Berichts gewährleistet ist, dass die fischereiliche Sterblichkeit in dem Jahr, für das die TAC gelten, 0,15 beträgt. _BAR_ (2) Liegt die fischereiliche Sterblichkeit des südlichen Seehechtbetsands nach Einschätzung des STECF unter Berücksichtigung des jüngsten ICES-Berichts bei oder unter 0,27 pro Jahr, so werden die TAC auf eine Höhe festgesetzt, bei der nach wissenschaftlicher Einschätzung des STECF unter Berücksichtigung des jüngsten ICES-Berichts gewährleistet ist, dass die fischereiliche Sterblichkeit in dem Jahr, für das die TAC gelten, 0,27 beträgt. _BAR_
Abänderung 13
ARTIKEL 7 ABSATZ 1
(1) Für das erste Jahr der Anwendung dieser Verordnung gilt Folgendes: a)Sollte sich unter Anwendung von Artikel 5 oder Artikel 6 für ein bestimmtes Jahr eine TAC ergeben, die die TAC des Vorjahres um mehr als 25 % übersteigt, so nimmt der Rat eine TAC an, die nicht mehr als 25 % höher ausfällt als die TAC des Vorjahres;b)sollte sich unter Anwendung von Artikel 5 oder Artikel 6 für ein bestimmtes Jahr eine TAC ergeben, die über 25 % niedriger ausfällt als die TAC des Vorjahres, so nimmt der Rat eine TAC an, die nicht mehr als 25 % niedriger ausfällt als die TAC des Vorjahres. _BAR_ entfällt _BAR_
Abänderung 14
ARTIKEL 7 ABSATZ 2 EINLEITENDER SATZ
(2) Ab dem zweiten Jahr der Anwendung dieser Verordnung gilt Folgendes: _BAR_ (2) Ab dem ersten Jahr der Anwendung dieser Verordnung gilt Folgendes: _BAR_
Abänderung 15
ARTIKEL 7 ABSATZ 2 BUCHSTABE A
a)Sollte sich unter Anwendung von Artikel 5 oder Artikel 6 für ein bestimmtes Jahr eine TAC ergeben, die die TAC des Vorjahres um mehr als 15 % übersteigt, so nimmt der Rat eine TAC an, die nicht mehr als 15 % höher ausfällt als die TAC des Vorjahres; _BAR_ a)Sollte sich unter Anwendung von Artikel 5 oder Artikel 6 für ein bestimmtes Jahr eine TAC ergeben, die die TAC des Vorjahres um mehr als 10 % übersteigt, so nimmt der Rat eine TAC an, die nicht mehr als 10 % höher ausfällt als die TAC des Vorjahres; _BAR_
Abänderung 16
ARTIKEL 7 ABSATZ 2 BUCHSTABE B
b)sollte sich unter Anwendung von Artikel 5 oder Artikel 6 für ein bestimmtes Jahr eine TAC ergeben, die über 15 % niedriger ausfällt als die TAC des Vorjahres, so nimmt der Rat eine TAC an, die nicht mehr als 15 % niedriger ausfällt als die TAC des Vorjahres. _BAR_ b)sollte sich unter Anwendung von Artikel 5 oder Artikel 6 für ein bestimmtes Jahr eine TAC ergeben, die über 10 % niedriger ausfällt als die TAC des Vorjahres, so nimmt der Rat eine TAC an, die nicht mehr als 10 % niedriger ausfällt als die TAC des Vorjahres. _BAR_
Abänderung 27
ARTIKEL 7 a (neu)
_BAR_ Artikel 7a Verringerung des Fischereiaufwands Die Mitgliedstaaten verfügen bei der Anwendung des Systems zur Verringerung des Fischereiaufwands durch die Umsetzung nationaler Pläne, die sich an der spezifischen Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten orientieren, über einen gewissen Spielraum.
Die Mitgliedstaaten übermitteln diese Pläne der Kommission zur Billigung. _BAR_
Abänderung 18
KAPITEL III
_BAR_ Dieses Kapitel entfällt. _BAR_
Abänderung 19
ARTIKEL 16
Artikel 16 Aufwandsmeldungen Unbeschadet Artikel 19a der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 gelten für die Schiffe, die in der Datenbank gemäß Artikel 9 aufgeführt sind und in den in Artikel 1 genannten Gebieten tätig sind, die Artikel 19b, 19c, 19d, 19e und 19j jener Verordnung. _BAR_ entfällt _BAR_
Abänderung 20
ARTIKEL 17
Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 der Kommission vom 22. September 1983 zur Festlegung der Einzelheiten der Aufzeichnung von Informationen über den Fischfang durch die Mitgliedstaaten beträgt der Fehler bei der Schätzung der Gesamtmengen (in Kg) der unter TAC stehenden und an Bord befindlichen Fische 5 % der im Logbuch eingetragenen Mengen. _BAR_ Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 der Kommission vom 22. September 1983 zur Festlegung der Einzelheiten der Aufzeichnung von Informationen über den Fischfang durch die Mitgliedstaaten beträgt der Fehler bei der Schätzung der Gesamtmengen an Seehecht (in kg) der unter TAC stehenden und an Bord befindlichen Fische 8 % der im Logbuch eingetragenen Mengen. Ist in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft kein Umrechungsfaktor festgelegt, so ist der von dem Flaggenmitgliedstaat des Schiffes festgelegte Umrechnungsfaktor anzuwenden. _BAR_
Abänderung 21
ARTIKEL 18
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats stellen sicher, dass Mengen südlicher Seehecht oder Kaisergranat über 50 kg hinaus, die in einem der Gebiete nach Artikel 1 eingebracht wurden, vor dem Verkauf auf einer Waage der Auktionshalle gewogen werden. _BAR_ Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats stellen sicher, dass Mengen südlicher Seehecht über 300 kg oder Kaisergranat über 150 kg, die in einem der geografischen Gebiete nach Artikel 1 eingebracht wurden, vor dem Verkauf auf einer Waage der Auktionshalle gewogen werden. _BAR_
Abänderung 22
ARTIKEL 20 ABSATZ 1
(1) Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats können vorschreiben, dass alle in einem der geografischen Gebiete gemäß Artikel 1 gefangenen und in diesem Mitgliedstaat zuerst angelandeten Mengen südlicher Seehecht über 50 kg hinaus und Kaisergranat über 50 kg hinaus vor einem Weitertransport gewogen werden. _BAR_ (1) Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats können vorschreiben, dass alle in einem der geografischen Gebiete gemäß Artikel 1 gefangenen und in diesem Mitgliedstaat zuerst angelandeten Mengen südlicher Seehecht über 300 kg und Kaisergranat über 150 kg vor einem Weitertransport gewogen werden. _BAR_
Abänderung 23
ARTIKEL 20 ABSATZ 2
(2) Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates wird allen Mengen südlicher Seehecht und Kaisergranat über 50 kg hinaus, die an einen anderen als den Anlande- oder Einfuhrort verbracht werden, für die transportierten Mengen dieser Arten eine Kopie der Erklärungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 jener Verordnung beigefügt. Die Ausnahme gemäß Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe b jener Verordnung findet keine Anwendung. _BAR_ (2) Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates wird allen Mengen südlicher Seehecht über 300 kg und Kaisergrant über 150 kg, die an einen anderen als den Anlande- oder Einfuhrort verbracht werden, für die transportierten Mengen dieser Arten eine Kopie der Erklärungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 jener Verordnung beigefügt. Die Ausnahme gemäß Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe b jener Verordnung findet keine Anwendung. _BAR_
Abänderung 24
KAPITEL V ARTIKEL 22Artikel 29 b (Verordnung (EG) Nr. 850/98)
KAPITEL V Änderungen zur Verordnung (EG) Nr. 850/98 Artikel 22 Begrenzung des Kaisergranatfangs Die Verordnung (EG) Nr. 850/98 wird wie folgt geändert: Der folgende Artikel wird nach Artikel 29a eingefügt: Artikel 29 b Begrenzung des Kaisergranatfangs Die Fischerei mit Grundschleppnetzen und Reusen ist in den geografischen Gebieten untersagt, die durch Linien durch die nachstehenden Koordinaten begrenzt werden: Gebiet 1 43°35 nördlicher Breite, 004°45 westlicher Länge43°45 nördlicher Breite, 004°45 westlicher Länge43°37 nördlicher Breite, 005°20 westlicher Länge43°55 nördlicher Breite, 005°20 westlicher LängeGebiet 2: 43°37 nördlicher Breite, 006°15 westlicher Länge-43°50 nördlicher Breite, 006°15 westlicher Länge44°00 nördlicher Breite, 006°45 westlicher Länge43°34 nördlicher Breite, 006°45 westlicher LängeGebiet 3: 42°00 nördlicher Breite, 009°00 westlicher Länge42°27 nördlicher Breite, 009°00 westlicher Länge42°27 nördlicher Breite, 009°30 westlicher Länge42°00 nördlicher Breite, 009°30 westlicher LängeGebiet 4: 37°45 nördlicher Breite, 009°00 westlicher Länge38°10 nördlicher Breite, 009°00 westlicher Länge38°10 nördlicher Breite, 009°15 westlicher Länge37°45 nördlicher Breite, 009°20 westlicher LängeGebiet 5 36°05 nördlicher Breite, 007°00 westlicher Länge36°35 nördlicher Breite, 007°00 westlicher Länge36°45 nördlicher Breite, 007°18 westlicher Länge36°50 nördlicher Breite, 007°50 westlicher Länge36°25 nördlicher Breite, 007°50 westlicher Länge _BAR_ entfällt. _BAR_
Abänderung 25
ARTIKEL 22 a (neu)
_BAR_ Artikel 22a Bericht über den Plan für die Bestandserholung Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht mit den Schlussfolgerungen zur Umsetzung des Plans für die Bestandserholung von südlichem Seehecht und Kaisergranat unter Berücksichtigung der in dem Plan enthaltenden sozioökonomischen Angaben. _BAR_
Abänderung 26
P6_TA(2005)0140
Einsatz der Gemeinschaftshilfe *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2500/2001 zur Ermöglichung des Einsatzes der Gemeinschaftshilfe gemäß Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c der Haushaltsordnung (KOM(2004)0814 — C6-0026/2005 — 2004/0285(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0814) [1],
- gestützt auf Artikel 181a Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0026/2005),
- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0093/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0141
Abkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit EG/Brasilien *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien (KOM(2004)0625 — C6-0009/2005 — 2004/0216(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0625) [1],
- gestützt auf Artikel 170 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags,
- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0009/2005),
- gestützt auf Artikel 51, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0081/2005),
1. billigt den Abschluss des Abkommens;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Föderativen Republik Brasilien zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0142
Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit EG/Mexiko *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten (KOM(2004)0802 — C6-0035/2005 — 2004/0274(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0802) [1],
- gestützt auf Artikel 170 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags,
- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0035/2005),
- gestützt auf Artikel 51, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0080/2005),
1. billigt den Abschluss des Abkommens;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Vereinigten Mexikanischen Staaten zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0143
Abkommen EG/Schweiz: Freier Personenverkehr ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten betreffend das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union (12585/2004 — KOM(2004)0596 — C6-0247/2004 — 2004/0201(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0596) [1],
- in Kenntnis des Protokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (12585/2004) [1],
- in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Artikel 310 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0247/2004),
- gestützt auf Artikel 75 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0058/2005),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0144
Schengener Informationssystem: Kfz-Zulassungsbescheinigungen ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen hinsichtlich des Zugangs der in den Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge zuständigen Stellen zum Schengener Informationssystem (14238/1/2004 — C6-0007/2005 — 2003/0198(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (14238/1/2004 — C6-0007/2005) [1]Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.,
- unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung [1] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0510) [2],
- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
- gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für die zweite Lesung (A6-0084/2005),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] ABl. C 103 E vom 29.4.2004, S. 794.
P6_TA(2005)0145
Schutz des Grundwassers ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung (KOM(2003)0550 — C5-0447/2003 — 2003/0210(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0550) [1],
- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0447/2003),
- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0061/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0146
Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (KOM(2004)0057 — C6-0040/2004 — 2004/0026(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0057) [1],
- gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0040/2004),
- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0091/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
VORSCHLAG DER KOMMISSION _BAR_ ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS _BAR_
Abänderung 1
Erwägung 8a (neu)
_BAR_ (8a) Es muss ein strukturiertes Engagement der Stiftung gegenüber der Zivilgesellschaft und insbesondere den im sozialen Bereich tätigen Nichtregierungsorganisationen gewährleistet sein. _BAR_
Abänderung 2
ERWÄGUNG 11
(11) Gemäß Artikel 3 EG-Vertrag wirkt die Gemeinschaft darauf hin, bei allen ihren Tätigkeiten Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern.
Es ist daher angemessen, in der Verordnung vorzusehen, dass im Verwaltungsrat eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen angestrebt wird. _BAR_ (11) Gemäß Artikel 3 des Vertrags wirkt die Gemeinschaft darauf hin, bei allen ihren Tätigkeiten Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern.
Es ist daher angemessen, in der Verordnung vorzusehen, dass in den Lenkungs- und Managementstrukturen der Stiftung eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen angestrebt wird. _BAR_
Abänderung 3
ERWÄGUNG 13
(13) Die Stiftung ist die einzige Agentur der Gemeinschaft mit eigenem Personalstatut.
Im Hinblick auf das Inkrafttreten der Reform des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften im Jahr 2004 sollte diese Inkohärenz beseitigt und eine Anpassung der Personalbestimmungen der Stiftung vorgenommen werden.
Die Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 1860/76 des Rates zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen [2] _BAR_ (13) Es ist angemessen, das Personal der Stiftung, die die einzige Agentur der Gemeinschaft mit eigenem Personalstatut ist, genauso zu behandeln wie andere Beamte und andere Bedienstete, die auf Vertragsbasis von den Gemeinschaften beschäftigt werden, und ihnen Anspruch auf dieselben Leistungen einzuräumen, wie sie im Rahmen des neuen Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften gewährt werden, wobei gleichzeitig die erworbenen Rechte, insbesondere im Hinblick auf Laufbahnentwicklung und Pensionsrechte, beachtet werden.
Die Gewährleistung der Einbeziehung des derzeitigen und künftigen Personals in den Anwendungsbereich des EG-Beamtenstatuts wird sich im Sinne der Harmonisierung und Effizienz auswirken und sollte kostenneutral erfolgen. _BAR_
Abänderung 4
ARTIKEL 1 NUMMER 1a (neu)Artikel 3 Absatz 2a (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 1365/75)
_BAR_ 1a.In Artikel 3 wird folgender Absatz 2a eingefügt:(2a) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben fördert die Stiftung geeignete Kontakte mit sozialen NRO, um deren strukturierte Mitwirkung an der Arbeit der Stiftung zu gewährleisten. _BAR_
Abänderung 5
ARTIKEL 1 NUMMER 2Artikel 5 Einleitung (Verordnung (EWG) Nr. 1365/75)
Die Stiftung verfügt über: _BAR_ Die Lenkungs- und Managementstruktur der Stiftung umfasst: _BAR_
Abänderung 6
ARTIKEL 1 NUMMER 3Artikel 6 Absatz 2 (Verordnung (EWG) Nr. 1365/75)
(2) Die unter den Buchstaben a), b) und c) bezeichneten Mitglieder werden vom Rat ernannt, und zwar jeweils ein Vertreter je Mitgliedstaat für jede der vorgenannten Gruppen. Der Rat ernennt gleichzeitig unter den gleichen Bedingungen, wie sie für die Mitglieder gelten, ein stellvertretendes Mitglied, das nur in Abwesenheit des Mitglieds an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnimmt. _BAR_ (2) Die unter den Buchstaben a), b) und c) bezeichneten Mitglieder werden vom Rat ernannt, und zwar jeweils auf der Grundlage einer von den Mitgliedstaaten bzw. den Arbeitgeberverbänden und Arbeitnehmerorganisationen jedes Mitgliedstaats vorgelegten Liste von Vertretern. Der Rat ernennt gleichzeitig unter den gleichen Bedingungen, wie sie für die Mitglieder gelten, ein stellvertretendes Mitglied, das nur in Abwesenheit des Mitglieds an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnimmt. _BAR_
Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder, die die Kommission vertreten, werden von dieser ernannt. _BAR_ Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder, die die Kommission vertreten, werden von dieser ernannt. _BAR_
Die Mitgliedstaaten, Arbeitgeberverbände und Arbeitnehmerorganisationen legen dem Rat Listen der von ihnen vorgeschlagenen Vertreter vor und streben dabei eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen im Verwaltungsrat an. _BAR_ Die Mitgliedstaaten, die Kommission, Arbeitgeberverbände und Arbeitnehmerorganisationen legen dem Rat Listen der von ihnen vorgeschlagenen Vertreter vor und streben dabei eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen im Verwaltungsrat an.
Generell wird eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen in den in Artikel 5 genannten Gremien gewährleistet. _BAR_
_BAR_ Jede Gruppe, die mehr als einen Nominierungsvorschlag unterbreitet, stellt bei ihren Nominierungen die Ausgewogenheit der Geschlechter sicher. _BAR_
Der Rat veröffentlicht die Liste der Mitglieder des Verwaltungsrats im Amtsblatt der Europäischen Union. _BAR_ Der Rat veröffentlicht die Liste der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Vorstands im Amtsblatt der Europäischen Union und die Stiftung veröffentlicht sie auf ihrer Internetseite. _BAR_
Abänderung 7
ARTIKEL 1 NUMMER 3Artikel 6 Absatz 4 (Verordnung (EWG) Nr. 1365/75)
(4) Der Verwaltungsrat wählt aus den Mitgliedern der drei in Absatz 7 genannten Gruppen und den Vertretern der Kommission einen Vorsitzenden und drei stellvertretende Vorsitzende; die Amtszeit beträgt ein Jahr, Wiederwahl ist möglich. _BAR_ (4) Der Verwaltungsrat wählt einen Vorsitzenden und drei stellvertretende Vorsitzende — einen aus den Mitgliedern jeder der drei in Absatz 7 genannten Gruppen und einen aus den Reihen der Vertreter der Kommission; die Amtszeit beträgt ein Jahr, Wiederwahl ist möglich. _BAR_
Abänderung 8
ARTIKEL 1 NUMMER 3Artikel 6 Absatz 6 (Verordnung (EWG) Nr. 1365/75)
(6) Die Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder gefasst. _BAR_ (6) Die Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder gefasst.
Die Mitglieder verfügen jeweils über eine Stimme. _BAR_
Abänderung 9
ARTIKEL 1 NUMMER 3Artikel 6 Absatz 8 (Verordnung (EWG) Nr. 1365/75)
(8) Der Verwaltungsrat richtet einen Vorstand ein.
Der Vorstand setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden und den drei stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats, einem Koordinator gemäß Absatz 7 je Gruppe und einem weiteren Vertreter der Kommission. _BAR_ (8) Der Verwaltungsrat richtet einen elfköpfigen Vorstand ein.
Der Vorstand setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden und den drei stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats, einem Koordinator gemäß Absatz 7 je Gruppe und einem weiteren Vertreter jeder Gruppe und der Kommission.
Jede Gruppe kann bis zu drei Stellvertreter für die Teilnahme an den Sitzungen des Vorstands in Abwesenheit der Mitglieder benennen. _BAR_
Abänderung 10
ARTIKEL 1 NUMMER 3Artikel 6 Absatz 9 (Verordnung (EWG) Nr. 1365/75)
(9) Der Verwaltungsrat entscheidet über den jährlichen Sitzungskalender des Vorstands.
Auf Antrag der Mitglieder des Vorstands beruft der Vorsitzende zusätzliche Sitzungen des Vorstands ein. _BAR_ (9) Der Verwaltungsrat entscheidet über die jährliche Anzahl der Sitzungen des Vorstands.
Auf Antrag der Mitglieder des Vorstands beruft der Vorstandsvorsitzende zusätzliche Sitzungen ein. _BAR_
Abänderung 11
ARTIKEL 1 NUMMER 3Artikel 6 Absatz 10a (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 1365/75)
_BAR_ (10a) Der Verwaltungsrat wird umfassend und rechtzeitig über die Tätigkeiten und Beschlüsse des Vorstands unterrichtet. _BAR_
Abänderung 12
ARTIKEL 1 NUMMER 4 BUCHSTABE aArtikel 7 Absatz 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1365/75)
(1) Der Verwaltungsrat führt die Stiftung, deren Leitlinien er festlegt.
Anhand eines vom Direktor unterbreiteten Entwurfs legt der Verwaltungsrat im Einvernehmen mit der Kommission das Arbeitsprogramm fest. _BAR_ (1) Der Verwaltungsrat legt die strategischen Ziele der Stiftung fest.
Der Verwaltungsrat verabschiedet insbesondere den Haushalt, das Vierjahres-Turnusprogramm und das jährliche Programm auf der Grundlage eines Entwurfs des Direktors gemäß Artikel 5. _BAR_
Abänderung 13
ARTIKEL 1 NUMMER 4 BUCHSTABE aa (neu)Artikel 7 Absatz 2 (Verordnung (EWG) Nr. 1365/75)
_BAR_ (aa)Absatz 2 erhält folgende Fassung:(2) Nach Erhalt einer Stellungnahme der Kommission beschließt der Verwaltungsrat eine Geschäftsordnung, in der die praktischen Vorkehrungen für seine Tätigkeiten festgehalten werden.
Die Geschäftsordnung wird zu Informationszwecken dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.
Binnen drei Monaten nach Übermittlung der Geschäftsordnung kann der Rat mit einfacher Mehrheit diese Geschäftsordnung ändern. _BAR_
Abänderung 14
ARTIKEL 1 NUMMER 4 BUCHSTABE bArtikel 7 Absatz 4 (Verordnung (EWG) Nr. 1365/75)
(4) Unbeschadet der Zuständigkeiten des Direktors nach Maßgabe der Artikel 8 und 9 trifft der Vorstand entsprechend den Vorgaben des Verwaltungsrats in der Zeit zwischen den Sitzungen des Verwaltungsrats alle für das Management der Stiftung notwendigen Maßnahmen mit Ausnahme der in den Artikeln 12 und 15 genannten. _BAR_ (4) Unbeschadet der Zuständigkeiten des Direktors nach Maßgabe der Artikel 8 und 9 überwacht der Vorstand entsprechend den Vorgaben des Verwaltungsrats in der Zeit zwischen den Sitzungen des Verwaltungsrats die Umsetzung der Beschlüsse des Verwaltungsrats und trifft alle für das ordnungsgemäße Management der Stiftung notwendigen Maßnahmen.
Der Verwaltungsrat kann die in den Artikeln 12 und 15 genannten Befugnisse nicht dem Vorstand übertragen. _BAR_
Abänderung 15
ARTIKEL 1 NUMMER 5Artikel 9 Absatz 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1365/75)
(1) Dem Direktor obliegt das Management der Stiftung; er setzt die Beschlüsse des Verwaltungsrats und des Vorstands um.
Er nimmt die rechtliche Vertretung der Stiftung wahr. _BAR_ (1) Dem Direktor obliegt das Management der Stiftung, die Umsetzung der Beschlüsse des Verwaltungsrats und des Vorstands sowie der von ihnen angenommenen Programme.
Der Direktor nimmt die rechtliche Vertretung der Stiftung wahr und beschließt im Einklang mit Artikel 17 über Personalangelegenheiten. _BAR_
Abänderung 16
ARTIKEL 1 NUMMER 5Artikel 10 (Verordnung (EWG) Nr. 1365/75)
Der Verwaltungsrat hat die Möglichkeit, zu bestimmten Fragen im Rahmen des jährlichen Arbeitsprogramms auf Vorschlag des Direktors die Meinung unabhängiger Sachverständiger einzuholen. _BAR_ Auf der Grundlage des Vorschlags des Direktors hat der Verwaltungsrat die Möglichkeit, zu bestimmten Fragen im Rahmen des Vierjahres-Turnusprogramms und des jährlichen Arbeitsprogramms unabhängige Sachverständige auszuwählen und ihre Meinung einzuholen. _BAR_
Abänderungen 17 und 21
ARTIKEL 1 NUMMER 7Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 (Verordnung (EWG) Nr. 1365/75)
7.Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: _BAR_ 7.Artikel 12 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: _BAR_
_BAR_ (1) Der Direktor stellt vor dem 1. Juli jedes Jahres auf Grund der Leitlinien des Artikels 7 das jährliche Arbeitsprogramm auf.
Das jährliche Arbeitsprogramm ist Teil eines Vierjahres-Turnusprogramms.
Zu den im jährlichen Arbeitsprogramm vorgesehenen Vorhaben wird ein Kostenvoranschlag aufgestellt. _BAR_
Bei der Aufstellung dieses Programms berücksichtigt der Direktor die Stellungnahmen der Gemeinschaftsorgane und des Wirtschafts- und Sozialausschusses. _BAR_ Bei der Aufstellung dieser Programme berücksichtigt der Direktor die Stellungnahmen der Gemeinschaftsorgane, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. _BAR_
Abänderung 18
ARTIKEL 1 NUMMER 7a (neu)Artikel 12 Absatz 2 (Verordnung (EWG) Nr. 1365/75)
_BAR_ 7a.Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:(2) Der Direktor leitet die Programme an den Verwaltungsrat zwecks Genehmigung weiter. _BAR_
Abänderung 19
ARTIKEL 1 NUMMER 8Artikel 17 (Verordnung (EWG) Nr. 1365/75)
(1) Das Personal der Stiftung, das nach dem [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] eingestellt wird, unterliegt dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften bzw. den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Die Stiftung übt gegenüber ihrem Personal die der Anstellungsbehörde bzw. der vertragschließenden Behörde übertragenen Befugnisse aus. _BAR_ (1) Das Personal der Stiftung, das nach dem [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] eingestellt wird, unterliegt dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften bzw. den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (BBSB).
Abschnitt 2 von Anhang XIII des Statuts findet Anwendung. _BAR_
_BAR_ (1a) Das Personal der Stiftung, das gemäß der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen [3] vor dem [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] eingestellt wurde, unterliegt dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften. Die Bestimmungen der Abschnitte 1, 3 und 4, mit Ausnahme von Artikel 22 Absatz 2, von Anhang XIII des Statuts finden von diesem Zeitpunkt an auf sie Anwendung. Das Personal hat zu diesem Zeitpunkt das Recht auf Auflösung des Vertrags, ohne die in Artikel 45 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 vorgesehene Kündigungsfrist einhalten zu müssen. Zum Zwecke der Vergütung bei Vertragsauflösung und der Arbeitslosenleistungen wird die Auflösung des Vertrags als das Ergebnis einer Maßnahme der Stiftung betrachtet. _BAR_
_BAR_ (1b) Die Stiftung übt gegenüber ihrem Personal die der Anstellungsbehörde bzw. der zum Abschluss von Verträgen befugten Behörde übertragenen Befugnisse aus. _BAR_
(2) Der Verwaltungsrat beschließt im Einvernehmen mit der Kommission die entsprechenden Durchführungsbestimmungen. _BAR_ (2) Der Verwaltungsrat beschließt im Einvernehmen mit der Kommission die entsprechenden Durchführungsbestimmungen. _BAR_
Abänderung 20
ARTIKEL 2
Artikel 2 Die Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 1860/76 gilt weiterhin für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, das gemäß den Bestimmungen der genannten Verordnung eingestellt wurde. _BAR_ entfällt _BAR_
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0147
Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (KOM(2004)0050 — C6-0014/2004 — 2004/0014(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0050) [1],
- gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0014/2004),
- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0092/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
VORSCHLAG DER KOMMISSION _BAR_ ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS _BAR_
Abänderung 1
ERWÄGUNG 1
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz enthält Bestimmungen über Ziele, Aufgaben und Organisation der Agentur und insbesondere ihres Verwaltungsrats.
Diese Bestimmungen wurden nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens geändert, da der Verwaltungsrat durch neue Mitglieder erweitert werden musste. _BAR_ (1) Die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz enthält Bestimmungen über Ziele, Aufgaben und Organisation der Agentur und insbesondere ihres Verwaltungsrats.
Diese Bestimmungen wurden nach den jüngsten Beitritten geändert, da der Verwaltungsrat durch neue Mitglieder erweitert werden musste. _BAR_
Abänderung 2
ERWÄGUNG 5a (neu)
_BAR_ (5a) Um die oben genannten Ziele zu erreichen, muss die Agentur nicht nur Informationen sammeln und verbreiten, sondern auch Informationen analysieren, Risiken und bewährte Verfahren ermitteln und Präventivmaßnahmen fördern.
In diesem Zusammenhang kommt es darauf an, klarzustellen, dass die Agentur die Rolle einer Beobachtungsstelle für Risiken hat und dass sie Risiken, insbesondere gerade entstehende, analysieren und Präventivmaßnahmen fördern sollte.
Die Gefahren für die Familienangehörigen der Arbeitnehmer sollten in ihren Aufgabenbereich einbezogen werden.
Besondere Aufmerksamkeit sollte auch den Risiken der Genotoxizität gewidmet werden, die Folgen für die Nachkommen eines betroffenen Arbeitnehmers haben kann. _BAR_
Abänderung 3
ERWÄGUNG 6
(6) In der Mitteilung der Kommission über die Evaluierung der Agentur, die gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 ausgearbeitet wurde und sich auf eine im Jahr 2001 durchgeführte externe Evaluierung sowie auf die Beiträge des Verwaltungsrats und des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz stützt, wird die Notwendigkeit unterstrichen, die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 zu ändern, um Effizienz und Effektivität der Agentur und ihrer Managementstrukturen zu erhalten. _BAR_ (6) In der Mitteilung der Kommission über die Evaluierung der Agentur, die gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 ausgearbeitet wurde und sich auf eine im Jahr 2001 durchgeführte externe Evaluierung sowie auf die Beiträge des Verwaltungsrats und des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz stützt, wird die Notwendigkeit unterstrichen, die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 zu ändern, um Effizienz und Effektivität der Agentur und ihrer Managementstrukturen zu erhalten und zu verbessern. _BAR_
Abänderung 4
ERWÄGUNG 15
(15) Gemäß Artikel 3 EG-Vertrag wirkt die Gemeinschaft darauf hin, bei allen ihren Tätigkeiten Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern.
Es ist daher angemessen, in der Verordnung vorzusehen, dass im Verwaltungsrat eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen angestrebt wird. _BAR_ (15) Gemäß Artikel 3 EG-Vertrag wirkt die Gemeinschaft darauf hin, bei allen ihren Tätigkeiten Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern.
Es ist daher angemessen, in der Verordnung vorzusehen, dass in den Lenkungs- und Managementstrukturen der Agentur eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen angestrebt wird. _BAR_
Abänderung 5
ARTIKEL 1 NUMMER 1Artikel 2 (Verordnung (EG) Nr. 2062/94)
Damit gemäß dem Vertrag sowie den nachfolgenden Gemeinschaftsstrategien und Aktionsprogrammen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt gefördert wird, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen, verfolgt die Agentur das Ziel, den Gemeinschaftseinrichtungen, den Mitgliedstaaten und den betroffenen Kreisen alle sachdienlichen technischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Informationen auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. _BAR_ Damit gemäß dem Vertrag sowie den nachfolgenden Gemeinschaftsstrategien und Aktionsprogrammen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz die Arbeitsumwelt verbessert wird, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen, verfolgt die Agentur das Ziel, den Gemeinschaftseinrichtungen, den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern und den betroffenen Kreisen alle sachdienlichen technischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Informationen und Evaluierungen auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. _BAR_
Abänderung 6
ARTIKEL 1 NUMMER 2 BUCHSTABE a ZIFFER iArtikel 3 Absatz 1 Buchstabe a (Verordnung (EG) Nr. 2062/94)
a)Sammlung, Analyse und Verbreitung technischer, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Informationen in den Mitgliedstaaten zur Unterrichtung der Gemeinschaftseinrichtungen, der Mitgliedstaaten und der betroffenen Kreise; damit sollen die bestehenden einzelstaatlichen Prioritäten und Programme ermittelt und gleichzeitig die erforderlichen Daten für die Prioritäten und Programme auf Gemeinschaftsebene geliefert werden; _BAR_ a)Sammlung, Analyse und Verbreitung technischer, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Informationen in den Mitgliedstaaten zur Unterrichtung der Gemeinschaftseinrichtungen, der Mitgliedstaaten und der betroffenen Kreise; damit sollen Risiken und bewährte Verfahren sowie die bestehenden einzelstaatlichen Prioritäten und Programme ermittelt und gleichzeitig die erforderlichen Daten für die Prioritäten und Programme auf Gemeinschaftsebene geliefert werden; _BAR_
Abänderung 7
ARTIKEL 1 NUMMER 2 BUCHSTABE a ZIFFER ia (neu)Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c (Verordnung (EG) Nr. 2062/94)
_BAR_ (ia)Buchstabe c erhält folgende Fassung:c)Förderung und Unterstützung der Zusammenarbeit und des Informations- und Erfahrungsaustauschs durch die systematische Sammlung von Daten mit Unterstützung von Eurostat unter den Mitgliedstaaten im Bereich der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, einschließlich Informationen über Ausbildungsprogramme; zu diesem Zweck fördert die Agentur eine Harmonisierung der Statistiken über arbeitsbezogene Unfälle und Erkrankungen, um die bestehenden Unterschiede bei deren Bewertung und Analyse zu beseitigen; _BAR_
Abänderung 8
ARTIKEL 1 NUMMER 2 BUCHSTABE a ZIFFER iiArtikel 3 Absatz 1 Buchstabe h (Verordnung (EG) Nr. 2062/94)
h)Bereitstellung technischer, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Informationen über die Verfahren und Instrumente zur Durchführung von Präventivmaßnahmen, Ermittlung guter Praxisbeispiele und Unterstützung von Präventionsaktionen unter besonderer Berücksichtigung der spezifischen Probleme kleiner und mittlerer Unternehmen; _BAR_ h)Bereitstellung technischer, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Informationen über die Verfahren und Instrumente zur Durchführung von Präventivmaßnahmen, Ermittlung von Risiken und übertragbaren bewährten Verfahren, Analyse entsprechender Erkenntnisse und Unterstützung von Präventionsaktionen unter besonderer Berücksichtigung der spezifischen Probleme kleiner und mittlerer Unternehmen und Förderung spezifischer Lösungen für diese Unternehmen.
Im Hinblick auf bewährte Verfahrensollte sich die Agentur auf Verfahren konzentrieren, die praktische Instrumente zur Verwendung bei der Erstellung von Abschätzungen der Gefahren für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie bei der Ermittlung der zu ihrer Beseitigung erforderlichen Maßnahmen darstellen; _BAR_
Abänderung 9
ARTIKEL 1 NUMMER 2 BUCHSTABE a ZIFFER iiiArtikel 3 Absatz 1 Buchstabe j (Verordnung (EG) Nr. 2062/94)
j)Die Agentur stellt sicher, dass die verbreiteten Informationen für die Endnutzer verständlich sind, und arbeitet zu diesem Zweck eng mit den in Artikel 4 Absatz 1 genannten nationalen Anlaufstellen zusammen. _BAR_ j)Die Agentur stellt sicher, dass die verbreiteten Informationen für die Endnutzer maßgeblich sind. Um dieses Ziel zu erreichen, arbeitet die Agentur im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 2 eng mit den in Artikel 4 Absatz 1 genannten innerstaatlichen Anlaufstellen zusammen. _BAR_
Abänderung 10
ARTIKEL 1 NUMMER 2 BUCHSTABE bArtikel 3 Absatz 2 (Verordnung (EG) Nr. 2062/94)
(2) Damit Überschneidungen vermieden werden, arbeitet die Agentur möglichst eng mit den auf Gemeinschaftsebene bestehenden Instituten, Stiftungen, Facheinrichtungen und Programmen zusammen.
Insbesondere arbeitet die Agentur, unbeschadet ihrer eigenen Ziele, in angemessener Weise mit der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zusammen. _BAR_ (2) Damit Überschneidungen vermieden werden, arbeitet die Agentur möglichst eng mit den auf Gemeinschaftsebene bestehenden Instituten, Stiftungen, Facheinrichtungen und Programmen zusammen.
Die Agentur wird auch von der Zusammenarbeit profitieren, die bereits zwischen der Kommission und den Sonderorganisationen der Vereinten Nationen — der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) — und der International Commission on Occupational Health (ICOH) besteht, um über die Arbeit der internationalen Organisationen auf dem Laufenden zu bleiben.
Insbesondere arbeitet die Agentur, unbeschadet ihrer eigenen Ziele, verstärkt mit der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zusammen. _BAR_
Abänderung 11
ARTIKEL 1 NUMMER 2a (neu)Artikel 4 Absatz 1 (Verordnung (EG) Nr. 2062/94)
_BAR_ 2a.Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:(1)Die Agentur baut ein Netzwerk auf, das sich zusammensetzt aus:den wichtigsten Bestandteilen der innerstaatlichen Informationsnetze einschließlich der nationalen Organisationen der Sozialpartner gemäß der einzelstaatlichen Gesetzgebung und/oder Praxis,den innerstaatlichen Anlaufstellen,gegebenenfalls den themenspezifischen Ansprechstellen. _BAR_
Abänderung 12
ARTIKEL 1 NUMMER 3Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 (Verordnung (EG) Nr. 2062/94)
3.Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: _BAR_ 3.Artikel 4 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: _BAR_
_BAR_ (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Agentur regelmäßig die wichtigsten Bestandteile ihres innerstaatlichen Informationsnetzes für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz einschließlich aller Stellen mit, die ihres Erachtens zur Tätigkeit der Agentur beitragen könnten, und zwar unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer möglichst vollständigen geografischen Erfassung ihres Hoheitsgebiets. _BAR_
Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden oder eine von ihnen benannte Stelle sorgen für die Koordinierung und/oder Weitergabe der Informationen, die auf innerstaatlicher Ebene der Agentur zu übermitteln sind.
Die einzelstaatlichen Behörden berücksichtigen die Ansichten der Sozialpartner auf nationaler Ebene entsprechend der einzelstaatlichen Gesetzgebung und Praxis. _BAR_ Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden oder eine von ihnen als innerstaatliche Anlaufstelle benannte Stelle sorgen im Rahmen eines zwischen jeder Anlaufstelle und der Agentur auf der Grundlage des von der Agentur angenommenen Arbeitsprogramms zu vereinbarenden Arbeitsplans für die Koordinierung und/oder Weitergabe der Informationen, die auf innerstaatlicher Ebene der Agentur zu übermitteln sind.
Die einzelstaatlichen Behörden arbeiten mit den Sozialpartnern auf nationaler Ebene entsprechend der einzelstaatlichen Gesetzgebung und Praxis zusammen. _BAR_
Abänderung 13
ARTIKEL 1 NUMMER 4Artikel 7a (Verordnung (EG) Nr. 2062/94)
Die Agentur verfügt über: (a)einen Verwaltungsrat;(b)einen Vorstand;(c)einen Direktor. _BAR_ Die Lenkungs- und Managementstruktur der Agentur umfasst: (a)einen Verwaltungsrat;(b)einen Vorstand;(c)einen Direktor. _BAR_
Abänderung 14
ARTIKEL 1 NUMMER 5Artikel 8 Absatz 2 (Verordnung (EG) Nr. 2062/94)
(2) Die in Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c bezeichneten Mitglieder werden vom Rat aus dem Kreis der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz ernannt, wobei er sich auf die Vorschläge der Interessengruppen der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, der Arbeitgeberverbände und der Arbeitnehmerorganisationen in diesem Ausschuss stützt. _BAR_ (2) Die in Absatz 1 Buchstaben a, b und c bezeichneten Mitglieder werden vom Rat aus dem Kreis der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz ernannt. _BAR_
_BAR_ Die in Absatz 1 Buchstabe a bezeichneten Mitglieder werden auf Vorschlag der Mitgliedstaaten ernannt.
Die in Absatz 1 Buchstaben b und c bezeichneten Mitglieder werden auf Vorschlag der jeweiligen Gruppensprecher im Ausschuss ernannt.
Die Vorschläge der drei Gruppen im Ausschuss werden dem Rat unterbreitet und der Kommission zur Information übermittelt. _BAR_
Der Rat ernennt gleichzeitig unter den gleichen Bedingungen, wie sie für die Mitglieder gelten, je ein stellvertretendes Mitglied, das nur in Abwesenheit des Mitglieds an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnimmt. _BAR_ Der Rat ernennt gleichzeitig unter den gleichen Bedingungen, wie sie für die Mitglieder gelten, je ein stellvertretendes Mitglied, das nur in Abwesenheit des Mitglieds an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnimmt. _BAR_
Die Vertreter und stellvertretenden Vertreter der Kommission werden von dieser ernannt. _BAR_ Die Vertreter und stellvertretenden Vertreter der Kommission werden von dieser ernannt. _BAR_
Die Mitgliedstaaten, die Arbeitgeberverbände und die Arbeitnehmerorganisationen bemühen sich bei Vorlage der Listen der von ihnen vorgeschlagenen Mitglieder um eine angemessene Berücksichtigung der verschiedenen Wirtschaftszweige und eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen im Verwaltungsrat. _BAR_ Die Kommission, die Mitgliedstaaten, die Arbeitgeberverbände und die Arbeitnehmerorganisationen bemühen sich bei Vorlage der Listen der von ihnen vorgeschlagenen Mitglieder um eine angemessene Berücksichtigung der verschiedenen Wirtschaftszweige im Verwaltungsrat und eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen in der Zusammensetzung der in Artikel 7a genannten Gremien. Die Listen sind binnen drei Monaten nach einer Änderung oder Verlängerung der Mitgliedschaft im Beratenden Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 und Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2003/C 218/01 [2] des Rates vorzulegen. _BAR_
Der Rat veröffentlicht die Liste der Mitglieder des Verwaltungsrats im Amtsblatt der Europäischen Union. _BAR_ Der Rat veröffentlicht die Liste der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Vorstands im Amtsblatt der Europäischen Union und die Agentur auf ihrer Internetseite. _BAR_
Abänderung 15
ARTIKEL 1 NUMMER 5Artikel 8 Absatz 3 (Verordnung (EG) Nr. 2062/94)
(3) Die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats beträgt drei Jahre.
Wiederernennung ist möglich. _BAR_ (3) Die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats beträgt drei Jahre.
Wiederernennung ist möglich. _BAR_
_BAR_ Die Amtszeit der am ... [3] im Amt befindlichen Mitglieder des Verwaltungsrats wird so lange verlängert, bis ein neuer Verwaltungsrat gemäß den Bestimmungen von Absatz 2 ernannt ist. _BAR_
Bei Ablauf ihrer Amtszeit oder bei Ausscheiden bleiben die Mitglieder so lange im Amt, bis sie wieder ernannt oder ersetzt worden sind. _BAR_ Bei Ablauf ihrer Amtszeit oder bei Ausscheiden bleiben die Mitglieder so lange im Amt, bis sie wieder ernannt oder ersetzt worden sind. _BAR_
Abänderung 16
ARTIKEL 1 NUMMER 5Artikel 8 Absatz 7 (Verordnung (EG) Nr. 2062/94)
(7) Der Verwaltungsrat beschließt eine Geschäftsordnung, die nach Zustimmung des Rates im Anschluss an eine Stellungnahme der Kommission in Kraft tritt. _BAR_ (7) Nach Erhalt einer Stellungnahme der Kommission beschließt der Verwaltungsrat eine Geschäftsordnung, in der die praktischen Vorkehrungen für seine Tätigkeiten festgehalten werden.
Die Geschäftsordnung wird zu Informationszwecken dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.
Binnen drei Monaten nach Übermittlung der Geschäftsordnung kann der Rat mit einfacher Mehrheit diese Geschäftsordnung ändern. _BAR_
Abänderung 17
ARTIKEL 1 NUMMER 5Artikel 8 Absatz 8 (Verordnung (EG) Nr. 2062/94)
(8) Der Verwaltungsrat richtet einen Vorstand ein.
Der Vorstand setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden und den drei stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats, den Koordinatoren der Gruppen gemäß Absatz 4 Unterabsatz 1 und einem weiteren Vertreter der Kommission. _BAR_ (8) Der Verwaltungsrat richtet einen elfköpfigen Vorstand ein.
Der Vorstand setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden und den drei stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats, den Koordinatoren der Gruppen gemäß Absatz 4 Unterabsatz 1 und einem weiteren Vertreter jeder Gruppe und der Kommission.
Jede Gruppe kann bis zu drei Stellvertreter für die Teilnahme an den Sitzungen des Vorstandes in Abwesenheit der Mitglieder benennen. _BAR_
Abänderung 18
ARTIKEL 1 NUMMER 5Artikel 8 Absatz 9 (Verordnung (EG) Nr. 2062/94)
(9) Unbeschadet der Zuständigkeiten des Direktors nach Maßgabe des Artikels 11 trifft der Vorstand entsprechend den Vorgaben des Verwaltungsrats in der Zeit zwischen den Sitzungen des Verwaltungsrats alle für das Management der Agentur notwendigen Maßnahmen mit Ausnahme der in den Artikeln 10, 13, 14 und 15 genannten. _BAR_ (9) Unbeschadet der Zuständigkeiten des Direktors nach Maßgabe des Artikels 11 überwacht der Vorstand entsprechend den Vorgaben des Verwaltungsrats in der Zeit zwischen den Sitzungen des Verwaltungsrats die Umsetzung der Beschlüsse des Verwaltungsrats und trifft alle für das Management der Agentur notwendigen Maßnahmen.
Der Verwaltungsrat kann die in den Artikeln 10, 13, 14 und 15 genannten Befugnisse nicht dem Vorstand übertragen. _BAR_
Abänderung 19
ARTIKEL 1 NUMMER 5Artikel 8 Absatz 10 (Verordnung (EG) Nr. 2062/94)
(10) Der Verwaltungsrat entscheidet über den jährlichen Sitzungskalender des Vorstands.
Auf Antrag der Mitglieder des Vorstands beruft der Vorsitzende zusätzliche Sitzungen ein. _BAR_ (10) Der Verwaltungsrat entscheidet über die jährliche Anzahl der Sitzungen des Vorstands.
Auf Antrag der Mitglieder des Vorstands beruft der Vorstandsvorsitzende zusätzliche Sitzungen ein. _BAR_
Abänderung 20
ARTIKEL 1 NUMMER 5Artikel 8 Absatz 11a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 2062/94)
_BAR_ (11a) Der Verwaltungsrat wird umfassend und rechtzeitig über die Tätigkeiten und Beschlüsse des Vorstandes unterrichtet. _BAR_
Abänderung 21
ARTIKEL 1 NUMMER 7Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 (Verordnung (EG) Nr. 2062/94)
7.Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1erhält folgende Fassung:Der Verwaltungsrat verabschiedet das jährliche Arbeitsprogramm und das Vierjahres-Turnusprogramm der Agentur auf der Grundlage eines Entwurfs des Direktors gemäß Artikel 11 nach Anhörung der Kommissionsstellen und des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitplatz. _BAR_ 7. a)Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:Der Verwaltungsrat legt die strategischen Ziele der Agentur fest. Der Verwaltungsrat verabschiedet insbesondere den Haushalt, das Vierjahres-Turnusprogramm und das jährliche Arbeitsprogramm der Agentur auf der Grundlage eines Entwurfs des Direktors gemäß Artikel 11 nach Anhörung der Kommissionsstellen und des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitplatz. _BAR_
Abänderung 22
ARTIKEL 1 NUMMER 7 BUCHSTABE b (neu)Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 4 (Verordnung (EG) Nr. 2062/94)
_BAR_ b)In Artikel 10 Absatz 1 wird Unterabsatz 4 gestrichen. _BAR_
Abänderung 23
ARTIKEL 1 NUMMER 8Artikel 11 Absatz 2 (Verordnung (EG) Nr. 2062/94)
8.Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung: _BAR_ 8.Artikel 11 erhält folgende Fassung: _BAR_
_BAR_ Artikel 11 Der Direktor (1) Der Direktor wird von der Kommission aus einer vom Verwaltungsrat vorgelegten Liste von Kandidaten ernannt.
(2) Der Direktor wird aus Gründen seiner Befähigung ausgewählt.
Seine Unabhängigkeit muss außer Zweifel stehen.
(3) Der Direktor wird für höchstens fünf Jahre ernannt.
Eine Wiederernennung ist möglich. _BAR_
(2) Der Direktor ist der gesetzliche Vertreter der Agentur. Ihm obliegen: (a)die sachgerechte Ausarbeitung und Durchführung der vom Verwaltungsrat und vom Vorstand gefassten Beschlüsse und angenommenen Programme,(b)das Management und die laufende Verwaltung der Agentur,(c)die Erstellung und Veröffentlichung des in Artikel 10 Absatz 2 vorgesehenen Berichts,(d)die Durchführung der vorgesehenen Aufgaben,(e)alle Entscheidungen in Personalfragen,(f)die Vorbereitung der Sitzungen des Verwaltungsrats und des Vorstands. _BAR_ (4) Der Direktor ist der gesetzliche Vertreter der Agentur. Ihm obliegen: (a)die sachgerechte Ausarbeitung und Durchführung der vom Verwaltungsrat und vom Vorstand gefassten Beschlüsse und angenommenen Programme,(b)das Management und die laufende Verwaltung der Agentur,(c)die Erstellung und Veröffentlichung des in Artikel 10 Absatz 2 vorgesehenen Berichts,(d)die Durchführung der vorgesehenen Aufgaben,(e)alle Entscheidungen in Personalfragen,(f)die Vorbereitung der Sitzungen des Verwaltungsrats und des Vorstands. _BAR_
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0148
Gegenseitigkeitsmechanismus *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 in Bezug auf den Gegenseitigkeitsmechanismus (KOM(2004)0437 — C6-0097/2004 — 2004/0141(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2004)0437) [1],
- gestützt auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffer i des EG-Vertrags,
- gestützt auf Artikel 67 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0097/2004),
- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0065/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 4. März 1975, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
VORSCHLAG DER KOMMISSION _BAR_ ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS _BAR_
Abänderung 1
ERWÄGUNG 2
(2) Der betreffende Mitgliedstaat/ die betreffenden Mitgliedstaaten müssen diese sehr ernst zu nehmende Nichtgegenseitigkeitssituation mitteilen.
Um zu erreichen, dass das betreffende Drittland die Visumfreiheit für die Staatsangehörigen der betreffenden Mitgliedstaaten wieder einführt, muss ein Mechanismus mit mehreren Handlungsebenen und einer variablen Handlungsintensität vorgesehen werden, der rasch in Gang gesetzt werden kann.
Außerdem empfiehlt es sich, dass die Kommission umgehend Demarchen bei dem betreffenden Drittland unternimmt, dem Rat berichtet und diesem jederzeit einen vorübergehenden Beschluss zur Wiederherstellung der Visumpflicht für die Staatsangehörigen dieses Drittlands vorschlagen kann.
Ein derartiger vorläufiger Beschluss darf kein Hindernis für die Aufnahme dieses Drittlands in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 sein.
Schließlich ist eine zeitliche Verknüpfung zwischen dem Inkrafttreten der vorläufigen Maßnahme und dem Vorschlag zur Streichung des Drittlandes aus Anhang II und seiner Aufnahme in Anhang I vorzusehen. _BAR_ (2) Der betreffende Mitgliedstaat/die betreffenden Mitgliedstaaten müssen diese sehr ernst zu nehmende Nichtgegenseitigkeitssituation mitteilen.
Um zu erreichen, dass das betreffende Drittland die Visumfreiheit für die Staatsangehörigen der betreffenden Mitgliedstaaten wieder einführt, muss ein Mechanismus mit mehreren Handlungsebenen und einer variablen Handlungsintensität vorgesehen werden, der rasch in Gang gesetzt werden kann.
Außerdem empfiehlt es sich, dass die Kommission umgehend Demarchen bei dem betreffenden Drittland unternimmt, dem Europäischen Parlament und dem Rat berichtet und dem Rat jederzeit einen vorübergehenden Beschluss zur Wiederherstellung der Visumpflicht für die Staatsangehörigen dieses Drittlands vorschlagen kann.
Ein derartiger vorläufiger Beschluss darf kein Hindernis für die Aufnahme dieses Drittlands in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 sein.
Schließlich ist eine zeitliche Verknüpfung zwischen dem Inkrafttreten der vorläufigen Maßnahme und dem Vorschlag zur Streichung des Drittlandes aus Anhang II und seiner Aufnahme in Anhang I vorzusehen. Zur Gewährleistung der Transparenz und der demokratischen Kontrolle sollte das Europäische Parlament in jeder Phase über den Mechanismus auf dem Laufenden gehalten werden und in der Lage sein, eine Stellungnahme zu einer vorläufigen Maßnahme abzugeben. _BAR_
Abänderung 2
ERWÄGUNG 3a (neu)
_BAR_ (3a) Das Konzept der Gegenseitigkeit sollte auch auf Bedingungen und Verfahren angewandt werden, die von einem Drittland eingeführt werden und die zur Folge haben, dass das Reisen von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats beträchtlich eingeschränkt wird. _BAR_
Abänderung 3
ERWÄGUNG 5
(5) Es empfiehlt sich eine Übergangsregelung für den Fall vorzusehen, dass ein Mitgliedstaat bei Inkrafttreten dieser Verordnung einer Visumpflicht seitens eines Drittstaats des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 unterliegt.
Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die unter Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu diesem Übereinkommen fällt. _BAR_ (5) Es empfiehlt sich eine Übergangsregelung für den Fall vorzusehen, dass ein Mitgliedstaat bei Inkrafttreten dieser Verordnung einer Visumpflicht seitens eines Drittstaats des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 unterliegt.
Zur Verstärkung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten in solchen Fällen sollte die Gegenseitigkeit das Leitprinzip der Kommission bei ihren Bemühungen zur Einführung der Visumfreiheit sein.
Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die unter Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu diesem Übereinkommen fällt. _BAR_
Abänderung 4
ARTIKEL 1Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a (Verordnung (EG) Nr. 539/2001)
a)Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission die Einführung der Visumpflicht binnen 10 Tagen nach ihrer Ankündigung oder ihrer Anwendung schriftlich mit. Diese Mitteilung wird im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht. _BAR_ a)Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission die Einführung der Visumpflicht binnen 90 Tagen nach ihrer Ankündigung oder ihrer Anwendung schriftlich mit. Diese Mitteilung wird im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht. _BAR_
Abänderung 5
ARTIKEL 1Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b (Verordnung (EG) Nr. 539/2001)
b)Die Kommission unternimmt unverzüglich Demarchen bei den Behörden des betreffenden Drittlandes mit Blick auf die Wiedereinführung der Visumfreiheit und berichtet dem Rat binnen sechs Monaten nach Veröffentlichung der Mitteilung. _BAR_ b)Die Kommission unternimmt unverzüglich Demarchen bei den Behörden des betreffenden Drittlandes mit Blick auf die Wiedereinführung der Visumfreiheit und berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat binnen sechs Monaten nach Veröffentlichung der Mitteilung. _BAR_
Abänderung 6
ARTIKEL 1Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c (Verordnung (EG) Nr. 539/2001)
c)Die Kommission kann auf der Grundlage der Schlussfolgerungen ihres Berichts einen Vorschlag für eine vorläufige Maßnahme zur vorübergehenden Wiedereinführung der Visumpflicht für Staatsangehörige des betreffenden Drittlands unterbreiten.
Der Rat befindet binnen drei Monaten mit qualifizierter Mehrheit über diesen Vorschlag. _BAR_ c)Die Kommission kann auf der Grundlage der Schlussfolgerungen ihres Berichts dem Rat binnen zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der Vorlage des in Buchstabe b genannten Berichts einen Vorschlag für eine vorläufige Maßnahme zur vorübergehenden Wiedereinführung der Visumpflicht für Staatsangehörige des betreffenden Drittlands unterbreiten, den der Rat dem Europäischen Parlament übermittelt.
Der Rat befindet binnen drei Monaten mit qualifizierter Mehrheit über diesen Vorschlag. _BAR_
Abänderung 7
ARTIKEL 1Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe ca (neu) (Verordnung (EG) Nr. 539/2001)
_BAR_ ca)Erklärt das Europäische Parlament in einer Entschließung, in der die Gründe hierfür dargelegt werden, dass es mit einem Vorschlag für eine vorläufige Maßnahme zur vorübergehenden Wiedereinführung der Visumpflicht für Staatsangehörige des betreffenden Drittlands nicht einverstanden ist, so prüft die Kommission diesen Vorschlag erneut.
Unter Berücksichtigung der Entschließung und binnen eines Monats nach deren Annahme kann die Kommission einen neuen Vorschlag unterbreiten oder das Verfahren fortsetzen.
Sie gibt die Gründe für ihr Vorgehen an. _BAR_
Abänderung 8
ARTIKEL 1Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe cb (neu) (Verordnung (EG) Nr. 539/2001)
_BAR_ cb)Sollte die Kommission keinen Vorschlag für eine vorläufige Maßnahme zur vorübergehenden Wiedereinführung der Visumpflicht für Staatsangehörige des betreffenden Drittlands unterbreiten, unternimmt sie binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Vorlage des in Buchstabe b genannten Berichts einen weiteren Versuch zur Wiederherstellung der Visumfreiheit und berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat über diese Verfahren.
Hat das Drittland die Visumpflicht nicht abgeschafft, so unterbreitet die Kommission dem Rat binnen zwei Monaten nach diesem Bericht einen Vorschlag für eine vorläufige Maßnahme zur vorübergehenden Wiedereinführung der Visumpflicht für Staatsangehörige des betreffenden Drittlands oder einen Vorschlag für eine andere geeignete Maßnahme im externen Bereich, den der Rat dem Europäischen Parlament übermittelt.
Der Rat befindet binnen drei Monaten mit qualifizierter Mehrheit über diesen Vorschlag.
Das in Buchstabe ca genannte Verfahren findet Anwendung. _BAR_
Abänderung 9
ARTIKEL 1 NUMMER 1a (neu)Artikel 7a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 539/2001)
_BAR_ 1a.Der folgende Artikel 7a wird eingefügt:Artikel 7a(1) Führt ein Drittland Bedingungen oder Verfahren ein, die zur Folge haben, dass die Bewegungsfreiheit von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats beträchtlich eingeschränkt wird, finden folgende Bestimmungen Anwendung:a)Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission dies binnen 90 Tagen nach einer solchen Einführung oder ihrer Ankündigung schriftlich mit. Diese Mitteilung wird im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht.b)Die Kommission unternimmt unverzüglich Demarchen bei den Behörden des betreffenden Drittlandes, um die Nichtanwendung dieser Bedingungen oder Verfahren sicherzustellen, und berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat binnen sechs Monaten nach Veröffentlichung der Mitteilung über diese Verfahren.c)Die Kommission kann auf der Grundlage der Schlussfolgerungen ihres Berichts dem Rat binnen zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der Vorlage des in Buchstabe b genannten Berichts einen Vorschlag für eine vorläufige Maßnahme zur Einführung vergleichbarer Bedingungen oder Verfahren in Bezug auf Staatsangehörige des betreffenden Drittlands, die in die Europäische Union reisen, unterbreiten, den der Rat dem Europäischen Parlament übermittelt.
Der Rat befindet binnen drei Monaten mit qualifizierter Mehrheit über diesen Vorschlag.d)Erklärt das Europäische Parlament in einer Entschließung, in der die Gründe hierfür dargelegt werden, dass es mit einem Vorschlag für eine vorläufige Maßnahme zur Einführung vergleichbarer Bedingungen oder Verfahren in Bezug auf Staatsangehörige des betreffenden Drittlands, die in die Europäische Union reisen, nicht einverstanden ist, so prüft die Kommission diesen Vorschlag erneut.
Unter Berücksichtigung der Entschließung und binnen eines Monats nach deren Annahme kann die Kommission einen neuen Vorschlag unterbreiten oder das Verfahren fortsetzen.
Sie gibt die Gründe für ihr Vorgehen an.e)Sollte die Kommission keinen Vorschlag für eine vorläufige Maßnahme zur Einführung vergleichbarer Bedingungen oder Verfahren in Bezug auf Staatsangehörige des betreffenden Drittlands, die in die Europäische Union reisen, unterbreiten, unternimmt sie binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Vorlage des in Buchstabe b genannten Berichts einen weiteren Versuch, um die Nichtanwendung dieser Bedingungen oder Verfahren sicherzustellen, und berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat über diese Verfahren.
Wendet das Drittland diese Bedingungen oder Verfahren weiterhin an, so unterbreitet die Kommission dem Rat binnen zwei Monaten nach diesem Bericht einen Vorschlag für eine geeignete Maßnahme auf der Grundlage des Gegenseitigkeitsgrundsatzes, den der Rat dem Europäischen Parlament übermittelt.
Der Rat befindet binnen drei Monaten mit qualifizierter Mehrheit über diesen Vorschlag.
Das in Buchstabe d genannte Verfahren findet Anwendung.f)Falls sie es für notwendig hält, kann die Kommission den in den Buchstaben c und e genannten Vorschlag ohne vorherigen Bericht unterbreiten.
Auf diesen Vorschlag findet das in den Buchstaben c und d genannte Verfahren Anwendung.g)Zieht das Drittland die Bedingungen oder Verfahren zurück, die zur Folge haben, dass die Bewegungsfreiheit von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats beträchtlich eingeschränkt wird, teilt der betreffende Mitgliedstaat dies der Kommission mit.
Diese Mitteilung wird im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht.
Jede gemäß Buchstabe c beschlossene vorläufige Maßnahme und jede gemäß Buchstabe e beschlossene geeignete Maßnahme endet automatisch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Zurücknahme der Bedingungen oder Verfahren, die zur Folge haben, dass die Bewegungsfreiheit von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats beträchtlich eingeschränkt wird. _BAR_
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0188
Vierteljährliche nichtfinanzielle Sektorkonten ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung von vierteljährlichen nichtfinanziellen Sektorkonten (15235/1/2004 — C6-0091/2005 — 2003/0296(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (15235/1/2004 — C6-0091/2005),
- unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung [1] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0789) [2],
- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung für die zweite Lesung (A6-0152/2005),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;
2. stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;
P6_TA(2005)0189
Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative (2001-2005) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2000/819/EG des Rates über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001-2005) (KOM(2004)0781 — C6-0242/2004 — 2004/0272(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004) 0781) [1],
- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 157 Absatz 3 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0242/2004),
- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0118/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0190
Abkommen EG/Chile: Luftverkehrsdienste *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2004)0829 — C6-0011/2005 — 2004/0289(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0829) [1],
- gestützt auf Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz des EG-Vertrags,
- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0011/2005),
- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0100/2005),
1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Chile zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0191
Gemeinsame Fischereipolitik: Finanzierung von Studien und Pilotprojekten *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 2000/439/EG des Rates vom 29. Juni 2000 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Erhebung von Daten sowie die Finanzierung von Studien und Pilotvorhaben zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (KOM(2004)0618 — C6-0243/2004 — 2004/0213(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0618) [1],
- gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0243/2004),
- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0113/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0192
Fischereiabkommen EG/Côte d'Ivoire *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2007 (KOM(2004)0619 — C6-0138/2004 — 2004/0211(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates (KOM(2004)0619) [1],
- gestützt auf Artikel 37 und Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags,
- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0138/2004),
- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Entwicklungsausschusses (A6-0114/2005),
1. billigt den Vorschlag für eine Verordnung des Rates in der geänderten Fassung und stimmt dem Abschluss des Protokolls zu;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Republik Côte d'Ivoire zu übermitteln.
VORSCHLAG DER KOMMISSION _BAR_ ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS _BAR_
Abänderung 1
Erwägung 3 a (neu)
_BAR_ (3a) Die dem Europäischen Parlament bereitgestellten Informationen müssen verbessert werden; dazu sollte die Kommission einen Jahresbericht über die Umsetzung des Abkommens ausarbeiten. _BAR_
Abänderung 2
Erwägung 4 a (neu)
_BAR_ (4a) Der Schutz der Interessen der Europäischen Union im Bereich der Fischerei muss mit der in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen sowie mit der nachhaltigen Entwicklung der vom Fischfang abhängigen Küstenbevölkerung in Einklang gebracht werden. _BAR_
Abänderung 3
Erwägung 4 b (neu)
_BAR_ (4b) Die Kommission muss ihre Prüfung der Nachhaltigkeit der Auswirkungen des Abkommens mit Côte d'Ivoire fortsetzen. _BAR_
Abänderung 4
Erwägung 4 c (neu)
_BAR_ (4c) Es sind Maßnahmen zu ergreifen, um die Teilhabe der auf traditionellen Formen des Zusammenschlusses basierenden Organisationen der lokalen Bevölkerung, zu fördern; ferner ist der Rolle der Frauen bei der Verarbeitung und der Vermarktung von Fischereierzeugnissen gebührende Beachtung zu schenken. _BAR_
Abänderung 5
Erwägung 4 d (neu)
_BAR_ (4d) Nach dem ersten Jahr ist eine Bewertung der Umsetzung des Abkommens vorzunehmen. _BAR_
Abänderung 6
Erwägung 4 e (neu)
_BAR_ (4e) Es sind die erforderlichen Mittel bereitzustellen, um zu gewährleisten, dass die Bedingungen dieses Abkommens eingehalten werden können. _BAR_
Abänderung 7
Artikel 3 a (neu)
_BAR_ Artikel 3a Im letzten Jahr der Geltungsdauer des Protokolls und vor Abschluss eines weiteren Abkommens zu seiner Verlängerung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung des Abkommens und die Bedingungen, unter denen es umgesetzt wurde, vor. _BAR_
Abänderung 8
Artikel 3 b (neu)
_BAR_ Artikel 3 b Auf der Grundlage des in Artikel 3a genannten Berichts und nach Konsultation des Europäischen Parlaments erteilt der Rat der Kommission gegebenenfalls ein Verhandlungsmandat im Hinblick auf die Annahme eines neuen Protokolls. _BAR_
Abänderung 9
Artikel 3 c (neu)
_BAR_ Artikel 3 c Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich den Bericht über die gezielten Maßnahmen, den ihr die Behörden von Côte d'Ivoire gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Protokolls vorlegen. _BAR_
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0193
Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (KOM(2004)0489 — C6-0166/2004 — 2004/0164(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0489) [1],
- gestützt auf Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0166/2004),
- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Haushaltskontrollausschusses (A6-0127/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
VORSCHLAG DER KOMMISSION _BAR_ ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS _BAR_
Abänderung 1
Artikel 5 Buchstabe a
a)die erforderlichen Maßnahmen für die Analyse, die Verwaltung, die Begleitung, den Informationsaustausch und die Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Maßnahmen zum Aufbau der Kontrollsysteme und zur technischen und administrativen Hilfe; _BAR_ a)die erforderlichen Maßnahmen für die Analyse, die Verwaltung, die Begleitung, den Informationsaustausch und die Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Maßnahmen zum Aufbau der Kontrollsysteme und zur technischen und administrativen Hilfe, mit Ausnahme von Aufwendungen, die gemäß Artikel 13 nicht vom EGFL zu tragen sind; _BAR_
Abänderung 2
Artikel 16 Absatz 2
Die direkten Zahlungen dürfen jedoch in keinem Fall nach dem 15. Oktober des betreffenden Haushaltsjahres erfolgen. _BAR_ entfällt _BAR_
Abänderung 3
Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe a
a)Ausgaben gemäß Artikel 3 Absatz 1, die über 36 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat; _BAR_ a)Ausgaben gemäß Artikel 3 Absatz 1, die über 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat; _BAR_
Abänderung 4
Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe b
b)Ausgaben betreffend mehrjährige Maßnahmen, die Teil der Ausgaben gemäß Artikel 3 Absatz 1 ausmachen, für die die letzte Verpflichtung des Begünstigten über 36 Monate vor dem Zeitpunkt eingetreten ist, zu dem die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat; _BAR_ b)Ausgaben betreffend mehrjährige Maßnahmen, die Teil der Ausgaben gemäß Artikel 3 Absatz 1 ausmachen, für die die letzte Verpflichtung des Begünstigten über 24 Monate vor dem Zeitpunkt eingetreten ist, zu dem die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat; _BAR_
Abänderung 5
Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe c
c)Ausgaben für die Programme gemäß Artikel 4, für die die Restzahlung über 36 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurde, zu dem die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat. _BAR_ c)Ausgaben für die Programme gemäß Artikel 4, für die die Restzahlung über 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurde, zu dem die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat. _BAR_
Abänderung 6
Artikel 32 Absatz 5 Unterabsatz 1
(5) Ist die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung oder, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den einzelstaatlichen Gerichten ist, von sechs Jahren erfolgt, so werden die finanziellen Konsequenzen der Nichtwiedereinziehung nach Einbehaltung des Betrags gemäß Absatz 2 zu 50 % vom betreffenden Mitgliedstaat und zu 50 % vom Gemeinschaftshaushalt getragen. _BAR_ (5) Ist die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen Feststellung oder von sechs Monaten nach der Veröffentlichung eines rechtskräftigen Gerichtsurteils erfolgt, so werden die finanziellen Konsequenzen der Nichtwiedereinziehung nach Einbehaltung des Betrags gemäß Absatz 2 zu 50 % vom betreffenden Mitgliedstaat und zu 50 % vom Gemeinschaftshaushalt getragen. _BAR_
Abänderung 7
Artikel 43
Vor dem 1. September jedes Jahres, das auf jedes Haushaltsjahr folgt, erstellt die Kommission einen Finanzbericht über die Verwaltung des EGFL und des EFLL im vorangegangenen Haushaltsjahr. _BAR_ Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich spätestens bis zum 1. September des Jahres, das auf das Haushaltsjahr folgt, einen Finanzbericht über die Verwaltung des EGFL und des EFLL im vorangegangenen Haushaltsjahr. _BAR_
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0195
Kfz-Sitze und Kopfstützen ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 74/408/EWG des Rates über Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Sitze, ihrer Verankerungen und Kopfstützen (11935/3/2004 — C6-0031/2005 — 2003/0128(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (11935/3/2004 - C6-0031/2005) [1],
- unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung [2] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0361),
- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
- gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A6-0115/2005),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] ABl.
C 111 E vom 11.5.2005, S. 33.
[2] ABl.
C 91 E vom 15.4.2004, S. 487.
--------------------------------------------------
P6_TA(2005)0196
Kfz-Sicherheitsgurte und -Haltesysteme ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge (11934/3/2004 — C6-0029/2005 — 2003/0130(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (11934/3/2004 - C6-0029/2005) [1],
- unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung [2] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0363),
- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A6-0120/2005),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;
2. stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;
P6_TA(2005)0197
Verankerungen von Kfz-Sicherheitsgurten ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/115/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen (11933/3/2004 — C6-0030/2005 — 2003/0136(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (11933/3/2004 - C6-0030/2005) [1],
- unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung [2] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0362),
- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A6-0117/2005),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;
2. stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;
P6_TA(2005)0198
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche einschließlich der Finanzierung des Terrorismus (KOM(2004)0448 — C6-0143/2004 — 2004/0137(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004) 0448) [1],
- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 Sätze 1 und 3 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0143/2004),
- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des Rechtsausschusses und des Petitionsausschusses (A6-0137/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0199
Aktionsprogramme zur Gleichstellung von Frauen und Männern ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2001/51/EG des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie des Beschlusses Nr. 848/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene für die Gleichstellung von Männern und Frauen tätig sind (KOM(2004)0551 — C6-0107/2004 — 2004/0194(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004) 0551) [1],
- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0107/2004),
- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0132/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. ist der Auffassung, dass der Finanzbogen des Kommissionsvorschlags mit der Obergrenze von Rubrik 3 der derzeitigen Finanziellen Vorausschau vereinbar ist, ohne dass andere Politikbereiche eingeschränkt werden;
4. ersucht die Kommission, im Rahmen der neuen Finanziellen Vorausschau für 2007-2013 explizit die geeigneten haushaltspolitischen Maßnahmen für das Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) [2] sowie für das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene für die Gleichstellung von Männern und Frauen tätig sind [3], vorzusehen;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0200
Kfz-Frontschutzbügel ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlament zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Frontschutzbügeln an Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (KOM(2003)0586 — C5-0473/2003 — 2003/0226(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003) 0586) [1],
- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0473/2003),
- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und der Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A6-0053/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0201
Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (KOM(2003)0424 — C5-0329/2003 — 2003/0165(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003) 0424) [1],
- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0329/2003),
- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A6-0128/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0202
Vitamine und Mineralstoffe in Lebensmitteln ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zusatz von Vitaminen und Mineralien sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln (KOM(2003)0671 — C5-0538/2003 — 2003/0262 (COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003) 0671) [1],
- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0538/2003),
- in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,
- gestützt auf Artikel 51 und 35 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und der Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A6-0124/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0203
Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (KOM(2005)0141 — C6-0111/2005 — 2005/0057(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0141) [1],
- gestützt auf Artikel 128 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0111/2005),
- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0149/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
VORSCHLAG DER KOMMISSION _BAR_ ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS _BAR_
Abänderung 1
Erwägung 1 a (neu)
_BAR_ (1a) Die Struktur der integrierten Leitlinien sollte einer besseren Wirksamkeit der Lissabon-Strategie unter gebührender Berücksichtigung der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik entsprechen. _BAR_
Abänderung 2
Erwägung 2
(2) Auf seiner Tagung in Lissabon hat der Europäische Rat im Jahr 2000 eine Strategie auf den Weg gebracht, die abstellt auf ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt. Im Rahmen der Strategie wurden langfristige Beschäftigungsziele festgelegt. Fünf Jahre danach zeigen die Ergebnisse jedoch ein gemischtes Bild. _BAR_ (2) Auf seiner Tagung in Lissabon hat der Europäische Rat im Jahr 2000 eine Strategie auf den Weg gebracht, die abstellt auf ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und qualitativ besseren Arbeitsplätzen sowie einem größeren sozialen Zusammenhalt und einer stärkeren sozialen Eingliederung. Im Rahmen der Strategie wurde langfristig das Ziel der Vollbeschäftigung festgelegt. Fünf Jahre danach sind diese Ziele bei weitem noch nicht verwirklicht, und es zeigt sich, dass wesentlich größere Anstrengungen notwendig sind, um bis 2010 die angestrebten Beschäftigungsziele zu erreichen. _BAR_
Abänderung 3
Erwägung 3
(3) Mit der Vorlage eines integrierten Leitlinienpakets — bestehend aus den beschäftigungspolitischen Leitlinien und den Grundzügen der Wirtschaftspolitik — wird ein Beitrag geleistet zur Neuausrichtung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung.
Die entscheidende Rolle in der Umsetzung der beschäftigungspolitischen Ziele der Lissabon-Strategie fällt der Europäischen Beschäftigungsstrategie zu. _BAR_ (3) Mit der Vorlage eines integrierten Leitlinienpakets — bestehend aus den beschäftigungspolitischen Leitlinien und den Grundzügen der Wirtschaftspolitik — wird ein Beitrag geleistet zur Neuausrichtung der Lissabon-Strategie für nachhaltige Entwicklung und Beschäftigung, was der ökologischen Dimension neue Impulse bringt, und so die Erreichung ihrer Ziele ermöglicht.
Die beschäftigungspolitischen Ziele der Lissabon-Strategie, ergänzt durch die Ziele des sozialen Zusammenhalts und der sozialen Eingliederung, mit einer allgemeinen Geschlechtergleichstellung und dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung, bilden die Grundlage der Europäischen Beschäftigungsstrategie. _BAR_
Abänderung 4
Erwägung 4
(4) Gemäß den Schlussfolgerungen der Frühjahrstagung des Europäischen Rates vom 22. und 23. März 2005 müssen die Ziele Vollbeschäftigung, Arbeitsplatzqualität, Arbeitproduktivität und sozialer Zusammenhalt ihren Niederschlag in klaren Prioritäten finden: mehr Menschen in Arbeit bringen und halten und die sozialen Sicherungssysteme modernisieren; die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und der Unternehmen verbessern und die Flexibilität der Arbeitsmärkte steigern; die Investitionen in Humankapitel steigern durch Verbesserung von Bildung und Qualifizierung. _BAR_ (4) Gemäß den Schlussfolgerungen der Frühjahrstagung des Europäischen Rates vom 22. und 23. März 2005 müssen die Ziele Vollbeschäftigung, Arbeitsplatzqualität, Arbeitssicherheit und -produktivität sowie sozialer Zusammenhalt und soziale Eingliederung ihren Niederschlag in klaren Prioritäten finden: mehr Menschen in den Arbeitsmarkt eingliedern durch Förderung von Entscheidungen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern, und Chancengleichheit; die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitskräfte und die organisatorische Anpassungsfähigkeit der Unternehmen verbessern, wodurch die Flexibilität und Sicherheit der Arbeitsmärkte gesteigert wird; die soziale Einbeziehung durch die berufliche Eingliederung von benachteiligten Arbeitnehmern, Frauen, Jugendlichen und Älteren fördern; die Investitionen in Humankapitel steigern durch Verbesserung von Bildung und Qualifizierung unter besonderer Berücksichtigung der Innovation und der technologischen Entwicklung sowie neue Felder für Arbeitsplätze erschließen.
Alle diese Maßnahmen werden eine solide Grundlage für die Modernisierung und Gewährleistung der Solidarität und Nachhaltigkeit der Sozialschutzsysteme darstellen. _BAR_
Abänderung 5
Erwägung 5
(5) Die beschäftigungspolitischen Leitlinien sollten nur alle drei Jahre einer vollständigen Überprüfung unterzogen werden. Etwaige Aktualisierungen bis zum Jahr 2008 sollten auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben. _BAR_ (5) Die beschäftigungspolitischen Leitlinien sollten nur alle drei Jahre einer vollständigen Überprüfung unterzogen werden. Aktualisierungen könnten ausnahmsweise bis zum Jahr 2008 möglich sein. _BAR_
Abänderung 6
Erwägung 6
(6) Die vom Rat am 14. Oktober 2004 angenommenen beschäftigungspolitischen Empfehlungen behalten als Referenzgrößen ihre Gültigkeit. _BAR_ (6) Die vom Rat am 14. Oktober 2004 angenommenen beschäftigungspolitischen Empfehlungen behalten als Referenzgrößen ihre Gültigkeit und werden durch diese Entscheidung ergänzt. _BAR_
Abänderung 7
Artikel 2
Alle Aspekte der Leitlinien sind von den Mitgliedstaaten in ihren beschäftigungspolitischen Maßnahmen zu berücksichtigen. In den jährlich vorzulegenden nationalen Lissabon-Programmen ist über diese Aspekte Berichte zu erstatten. _BAR_ Alle Aspekte der Leitlinien, die weit auszulegen sind, sodass sie die entscheidenden Aspekte der Sozial- und Beschäftigungspolitik umfassen, sind von den Mitgliedstaaten in ihren beschäftigungspolitischen Maßnahmen zu berücksichtigen; die Mitgliedstaaten legen einen Bericht über die Durchführung dieser Politiken und über ihre Auswirkungen in Bezug auf die Beschäftigungsquote im Allgemeinen und die für Frauen und ältere Menschen im Besonderen vor. _BAR_
Abänderung 8
Anhang Abschnitt 1 Absatz vor Leitlinie 16
Im Streben nach Vollbeschäftigung ist es unerlässlich, durch Steigerung des Arbeitskräfteangebots und der Arbeitskräftenachfrage Arbeitslosigkeit und Nichterwerbstätigkeit zu vermindern.
Dies muss Hand in Hand gehen mit Maßnahmen, die darauf abzielen, Arbeit attraktiver zu machen, die Arbeitsplatzqualität zu verbessern, das Arbeitsproduktivitätswachstum zu steigern und den Anteil der erwerbstätigen Armen zu verringern.
Die Synergien zwischen Arbeitsplatzqualität, Produktivität und Beschäftigung sollten voll ausgeschöpft werden.
Weiterhin sind konsequente Maßnahmen erforderlich, um die soziale Eingliederung zu stärken, eine Ausgrenzung aus dem Arbeitsmarkt zu verhindern, die Integration benachteiligter Menschen in den Arbeitsmarkt zu unterstützen und regionale Ungleichgewichte bei Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Arbeitsproduktivität, insbesondere in Regionen mit Entwicklungsrückstand, abzubauen.
Entscheidend für den Fortschritt sind auch die Faktoren Chancengleichheit, Diskriminierungsbekämpfung und Gender-Mainstreaming. _BAR_ Im Streben nach Vollbeschäftigung ist es unerlässlich, durch Steigerung des Arbeitskräfteangebots und der Arbeitskräftenachfrage Arbeitslosigkeit und Nichterwerbstätigkeit zu vermindern.
Dies muss Hand in Hand gehen mit Maßnahmen, die darauf abzielen, Arbeit attraktiver zu machen, die Arbeitsplatzqualität zu verbessern, das Arbeitsproduktivitätswachstum zu steigern und dadurch zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft beizutragen.
Die Synergien zwischen Arbeitsplatzqualität, Produktivität und Beschäftigung sollten voll ausgeschöpft werden.
Weiterhin sind konsequente Maßnahmen mit den angemessenen Entscheidungen erforderlich, um die soziale Eingliederung zu stärken, eine Ausgrenzung aus dem Arbeitsmarkt zu verhindern, die Integration von benachteiligten Menschen, Frauen, Jugendlichen und Älteren in den Arbeitsmarkt zu unterstützen und regionale Ungleichgewichte bei Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Arbeitsproduktivität, insbesondere in Regionen mit Entwicklungsrückstand, abzubauen.
Entscheidend für den Fortschritt in diesem Bereich sind auch die Faktoren Chancengleichheit, auch zwischen legalen Zuwanderern und nicht legal zugewanderten Personen, Bekämpfung aller Arten von Diskriminierung und Gender-Mainstreaming. _BAR_
Abänderung 9
Anhang Abschnitt 1 Absatz vor Leitlinie 17
Die Anhebung des Beschäftigungsniveaus ist das wirksamste Mittel, Wirtschaftswachstum zu generieren und die Wirtschaftssysteme sozial integrativ zu gestalten unter Wahrung eines ausreichenden Sicherheitsnetzes für die erwerbsunfähigen bzw. erwerbslosen Personen.
Ein lebenszyklusbasierter Ansatz in der Beschäftigung und die Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme zur Förderung von deren Angemessenheit, finanziellen Nachhaltigkeit und Fähigkeit zur Anpassung an sich wandelnde gesellschaftliche Erfordernisse sind umso dringlicher angesichts des erwarteten Rückgangs der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter.
Besondere Aufmerksamkeit sollte hierbei den sich hartnäckig haltenden geschlechtsspezifischen Unterschieden sowie — im Rahmen eines neuen generationsübergreifenden Ansatzes — der niedrigen Beschäftigungsquote der älteren Arbeitskräfte und der jungen Menschen gelten.
Die Jugendarbeitslosigkeit ist im Schnitt doppelt so hoch wie die Gesamtarbeitslosigkeit.
Fortschritte in der Beschäftigung setzen geeignete Rahmenbedingungen voraus, ob es um den Erstzugang zum Arbeitsmarkt, eine Rückkehr ins Erwerbsleben nach einer Unterbrechung oder um den Wunsch geht, das Erwerbsleben zu verlängern.
Entscheidende Aspekte dabei sind Arbeitsplatzqualität, einschließlich Arbeitsentgelt und Sozialleistungen, Arbeitsbedingungen, Beschäftigungssicherheit, Zugang zum lebenslangen Lernen, die beruflichen Aussichten sowie Unterstützung und Anreize, die sich aus den sozialen Sicherungssystemen ableiten.
Als Beitrag zum lebenszyklusbasierten Ansatz in der Beschäftigung sollte auch der Europäische Pakt für die Jugend umgesetzt werden. _BAR_ Wirtschaftliches Wachstum ermöglicht die Anhebung des Beschäftigungsniveaus und ist die wirksamste Grundlage einer Solidarwirtschaft, die die soziale Einbeziehung fördert, unter Wahrung eines ausreichenden Sicherheitsnetzes für die erwerbsunfähigen bzw. erwerbslosen Personen.
Ein lebenszyklusbasierter Ansatz in der Beschäftigung über die Möglichkeit des lebenslangen Lernens und die Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme zur Förderung von deren Angemessenheit, finanziellen Nachhaltigkeit und Fähigkeit zur Anpassung an sich wandelnde gesellschaftliche Erfordernisse sind umso dringlicher angesichts der neuen und sich wandelnden gesellschaftlichen Bedürfnisse, der neuen Formen der Ausgrenzung, insbesondere der Gewalt in der Familie, und des erwarteten Rückgangs der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter.
Besondere Aufmerksamkeit sollte hierbei den sich hartnäckig haltenden geschlechtsspezifischen Unterschieden bei Arbeit und Lohn und der Ergreifung angemessener Maßnahmen sowie — im Rahmen eines neuen generationsübergreifenden Ansatzes — der niedrigen Beschäftigungsquote der älteren Arbeitskräfte und der jungen Menschen gelten.
Fortschritte in der Beschäftigung setzen geeignete Rahmenbedingungen voraus, ob es um den Erstzugang zum Arbeitsmarkt, eine Rückkehr ins Erwerbsleben nach einer Unterbrechung oder um den Wunsch geht, das Erwerbsleben zu verlängern.
Entscheidende Aspekte dabei sind Arbeitsplatzqualität, einschließlich Arbeitsentgelt und Sozialleistungen, Arbeitsbedingungen, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Beschäftigungssicherheit, Zugang zum lebenslangen Lernen, die beruflichen Aussichten sowie Unterstützung und Anreize, die sich aus den Steuersystemen und den sozialen Sicherungssystemen ableiten.
Als wirksamer Beitrag zur beruflichen und sozialen Eingliederung junger Menschen und zur Solidarität zwischen den Generationen und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der auf Kompetenz, Wissen und der Berücksichtigung des Lebenszyklus basierenden europäischen Wirtschaft sollte auch der Europäische Pakt für die Jugend umgesetzt und die Koordinierung der darin vorgesehenen Initiativen verwirklicht werden. _BAR_
Abänderung 10
Anhang Abschnitt 1 Leitlinie 17
Leitlinie: Einen lebenszyklusbasierten Ansatz in der Beschäftigungspolitik fördern durch folgende Maßnahmen: die Bemühungen verstärken, jungen Menschen Beschäftigungspfade zu öffnen und die Jugendarbeitslosigkeit abzubauen; geschlechtsspezifische Unterschiede in Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Entgelt konsequent beseitigen; eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben anstreben, auch durch Bereitstellung zugänglicher und erschwinglicher Betreuungseinrichtungen für Kinder und sonstige betreuungsbedürftige Personen; moderne Renten- und Gesundheitssysteme schaffen, die angemessen und finanziell tragbar sind und sich an wandelnde Erfordernisse anpassen, um auf diese Weise die Erwerbsbeteiligung und die Verlängerung des Erwerbslebens zu fördern, einschließlich positiver Arbeitsanreize und Beseitigung frühverrentungsfördernder Negativanreize; Arbeitsbedingungen fördern, die das aktive Altern begünstigen (Integrierte Leitlinie 17). Siehe auch integrierte Leitlinie 2 Die wirtschaftliche Nachhaltigkeit gewährleisten. _BAR_ Leitlinie: Die Arbeit an die verschiedenen Lebensabschnitte anpassen durch folgende Maßnahmen: die Bemühungen verstärken, jungen Menschen Beschäftigungspfade zu öffnen und die Jugendarbeitslosigkeit abzubauen, indem ihnen eine qualitativ hochwertige und individuell angemessene Bildung und Berufsausbildung verschafft wird; geschlechtsspezifische Unterschiede in Beschäftigung, Arbeitslosigkeit, Entgelt und beruflichem Aufstieg durch die Bekämpfung der Diskriminierung am Arbeitsplatz konsequent beseitigen; die Beschäftigung von Frauen, die Opfer von Gewalt in der Familie sind, zu erleichtern; eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben anstreben durch Förderung einer gleichen Verteilung der familiären Pflichten, von Einelternfamilien und Rückgriff auf flexible Arbeitsmodelle sowohl für Frauen als auch für Männer, Elternurlaub und insbesondere Bereitstellung zugänglicher und erschwinglicher Betreuungseinrichtungen für Kinder und sonstige betreuungsbedürftige Personen gemäß den vom Europäischen Rat von Barcelona 2002 gesetzten Zielen; moderne und bessere Renten- und Gesundheitssysteme schaffen, die angemessen und finanziell tragbar sind und sich an wandelnde Erfordernisse anpassen, um auf diese Weise die Erwerbsbeteiligung und, auf freiwilliger Basis, die Verlängerung des Erwerbslebens zu fördern, einschließlich positiver Arbeitsanreize und Beseitigung frühverrentungsfördernder Negativanreize; Arbeitsbedingungen fördern, die das aktive Altern begünstigen, insbesondere stufenweise und flexible Ruhestandsregelungen (Integrierte Leitlinie 17). Siehe auch integrierte Leitlinie 2 Die wirtschaftliche Nachhaltigkeit gewährleisten. _BAR_
Abänderung 11
Anhang Abschnitt 1 Absatz vor Leitlinie 18
Erwerbsbeteiligung und Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung lassen sich hauptsächlich dadurch fördern, dass man Arbeitsuchenden den Zugang zur Beschäftigung erleichtert, Arbeitslosigkeit verhütet, die Arbeitsmarktnähe arbeitslos gewordener Menschen sicherstellt und deren Beschäftigungsfähigkeit verbessert.
Dies erfordert, dass man dem Arbeitsmarktzugang entgegenstehende Hindernisse ausräumt und zu diesem Zweck wirkungsvolle Hilfe bei der Arbeitssuche anbietet, den Zugang zur Weiterbildung und zu anderen aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen erleichtert und sicherstellt, dass Arbeit lohnt, sowie Arbeitslosigkeits-, Armuts- und Erwerbslosigkeitsfallen beseitigt.
Besondere Aufmerksamkeit ist in diesem Kontext der Förderung der Arbeitsmarktintegration benachteiligter Menschen zu widmen, auch durch Ausbau von Sozialdienstleistungen und der Solidarwirtschaft.
Die Beschäftigungsdefizite der benachteiligten Menschen — in der Gegenüberstellung mit der Allgemeinbevölkerung — und der Nicht-EU-Bürger — in der Gegenüberstellung mit EU-Bürgern — sind zu hoch und sollten abgebaut werden unter Berücksichtigung einschlägiger nationaler Zielvorgaben.
Besonders vordringlich ist hierbei, die Diskriminierung zu bekämpfen, den Zugang Behinderter zur Beschäftigung zu fördern und Migranten und Minderheiten zu integrieren. _BAR_ Beteiligung der Gesellschaft am Arbeitsmarkt und Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung lassen sich hauptsächlich dadurch fördern, dass man Arbeitsuchenden den Zugang zur Beschäftigung erleichtert, Arbeitslosigkeit verhütet, die Arbeitsmarktnähe arbeitslos gewordener Menschen sicherstellt und deren Beschäftigungsfähigkeit verbessert.
Dies erfordert, dass man dem Arbeitsmarktzugang entgegenstehende Hindernisse ausräumt und zu diesem Zweck wirkungsvolle Hilfe bei der Arbeitssuche anbietet, den Zugang zur Weiterbildung und zu anderen aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen erleichtert und sicherstellt, dass Arbeit lohnt, sowie Arbeitslosigkeits-, Armuts- und Erwerbslosigkeitsfallen beseitigt.
Besondere Aufmerksamkeit ist in diesem Kontext der Förderung der Arbeitsmarktintegration benachteiligter Menschen zu widmen, auch durch Ausbau von Sozialdienstleistungen und der Solidarwirtschaft.
Die Beschäftigungsdefizite von benachteiligten Menschen, Frauen, Jugendlichen und Älteren — in der Gegenüberstellung mit der Allgemeinbevölkerung — und der Nicht-EU-Bürger — in der Gegenüberstellung mit EU-Bürgern — sind zu hoch und sollten abgebaut werden unter Berücksichtigung einschlägiger nationaler Zielvorgaben.
Besonders vordringlich ist hierbei, die Diskriminierung im Erwerbsleben, insbesondere beim Zugang zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie bei den Arbeitsbedingungen, zu bekämpfen, den Zugang Behinderter zur Beschäftigung zu fördern und Zuwanderer und Minderheiten zu integrieren. _BAR_
Abänderung 12
Anhang Abschnitt 1 Leitlinie 18
Leitlinie: Arbeitsuchende und benachteiligte Menschen besser in den Arbeitsmarkt integrieren durch: aktive und präventive Arbeitsmarktmaßnahmen, einschließlich Früherkennung der Bedürfnisse, Unterstützung bei der Arbeitsuche, Beratung und Weiterbildung im Rahmen personalisierter Aktionspläne, Bereitstellung von Sozialdienstleistungen zur Unterstützung der Arbeitsmarktintegration benachteiligter Menschen, Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts und Armutbeseitigung; laufende Überprüfung der Steuer- und Sozialleistungssysteme, einschließlich Sozialleistungsmanagement und Überprüfung der Anspruchsberechtigung sowie Abbau der hohen effektiven Grenzsteuersätze, um Arbeit lohnend zu machen und ein angemessenes Sozialschutzniveau zu gewährleisten (Integrierte Leitlinie 18). _BAR_ Leitlinie: Arbeitsuchende und benachteiligte Menschen, Frauen, Jugendliche und Ältere leichter in den Arbeitsmarkt integrieren durch: aktive Beschäftigungsmaßnahmen und präventive Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit, einschließlich Früherkennung der Bedürfnisse, Suche nach neuen Beschäftigungsfeldern in Bereichen wie der Sozial- und Gesundheitsfürsorge, dem Umweltschutz oder den neuen Technologien, Unterstützung bei der Arbeitssuche, Beratung, Weiterbildung und Umschulung im Rahmen personalisierter Aktionspläne, Bereitstellung von Sozialdienstleistungen zur Unterstützung der Arbeitsmarktintegration benachteiligter Menschen, Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts und Armutsbeseitigung; Förderung des Ausbaus der Sozial- und Solidarwirtschaft; laufende Überprüfung der Steuer- und Sozialleistungssysteme, einschließlich der Anwendungskriterien und deren Handhabung, sowie Abbau der hohen effektiven Grenzsteuersätze, um Arbeit lohnend zu machen und ein angemessenes Sozialschutzniveau und dessen Fortbestand zu gewährleisten. Es müssen besondere Anstrengungen in Bezug auf Menschen mit einer Behinderung unternommen werden durch die Entwicklung einer Politik zur Förderung ihrer Beschäftigung und zur Schaffung behindertengerechter Arbeitsbedingungen. Ferner müssen Maßnahmen getroffen werden, um die vollständige Integration von Zuwanderern in der Gesellschaft und am Arbeitsplatz zu fördern und Rassismus, alle Formen von Diskriminierung und Schikane am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft zu beseitigen (Integrierte Leitlinie 18). _BAR_
Abänderung 13
Anhang Abschnitt 1 Leitlinie 19
Leitlinie: Den Arbeitsmarkterfordernissen besser gerecht werden durch folgende Maßnahmen: die Arbeitsmarkteinrichtungen, insbesondere die Arbeitsverwaltungen, modernisieren und ausbauen; die Transparenz der Beschäftigungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten auf nationaler und europäischer Ebene steigern, um europaweit die Mobilität zu fördern; Qualifikationsanforderungen sowie Defizite und Engpässe auf dem Arbeitsmarkt besser antizipieren; die Wirtschaftsmigration besser managen (Integrierte Leitlinie 19). _BAR_ Leitlinie: Das Beschäftigungsmanagement verbessern durch folgende Maßnahmen: die Arbeitsmarkteinrichtungen, insbesondere die Arbeitsverwaltungen, modernisieren und ausbauen; die Transparenz und die Zugänglichkeit der Beschäftigungs-, Weiterbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten auf nationaler und europäischer Ebene steigern, um die Zeit zu verringern, die beim Übergang von einem Arbeitsplatz zum anderen verbracht wird; den Sprachunterricht ausbauen, um europaweit die Mobilität und den Austausch von Wissen zu fördern; Qualifikationsanforderungen sowie Defizite und Engpässe auf dem Arbeitsmarkt besser antizipieren; die Migrationsbewegungen besser und rascher im Sinne der Agenda von Tampere managen (Integrierte Leitlinie 19). _BAR_
Abänderung 14
Anhang Abschnitt 1 Leitlinie 19 a (neu)
_BAR_ Leitlinie: Zur Verringerung der Arbeitskosten und des Defizits der staatlichen Gesundheitsdienste Krankheiten vorbeugen, um die Zahl der Frühverrentungen wegen dauerhafter Erwerbsunfähigkeit und die Zahl der Renten aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit zu verringern (Integrierte Leitlinie 19 a). _BAR_
Abänderung 15
Anhang Abschnitt 2 Überschrift
Die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und der Unternehmen verbessern und die Flexibilität der Arbeitsmärkte steigern _BAR_ Die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und der Unternehmen verbessern und die Flexibilität und Sicherheit der Arbeitsmärkte steigern _BAR_
Abänderung 16
Anhang Abschnitt 2 Absatz 1
Europa muss lernen, den wirtschaftlichen und sozialen Wandel besser zu antizipieren und zu bewältigen bzw. anzustoßen.
Dies erfordert eine beschäftigungsfreundliche Gestaltung der Arbeitskosten, eine moderne Arbeitsorganisation und gut funktionierende Arbeitsmärkte, die mehr Flexibilität zulassen, ohne die Beschäftigungssicherheit aufs Spiel zu setzen. Damit wird man den Bedürfnissen sowohl der Unternehmen als auch der Arbeitskräfte gerecht.
Dies dürfte auch dazu beitragen, eine Segmentierung der Arbeitsmärkte zu verhüten und die nicht angemeldete Arbeit zurückzudrängen. _BAR_ Europa muss lernen, den wirtschaftlichen und sozialen Wandel besser zu antizipieren und zu bewältigen bzw. anzustoßen.
Dies erfordert eine beschäftigungsfreundliche Gestaltung der Arbeitskosten, eine moderne Arbeitsorganisation, verstärkt lebenslanges Lernen und gut funktionierende Arbeitsmärkte, die mehr Flexibilität zulassen, ohne die Beschäftigungssicherheit aufs Spiel zu setzen, und es ermöglichen, Beruf und Privatleben zu vereinbaren. Damit wird man den Bedürfnissen sowohl der Unternehmen als auch der Arbeitskräfte gerecht.
Dies dürfte auch dazu beitragen, eine Segmentierung der Arbeitsmärkte zu verhüten und die illegale Beschäftigung zurückzudrängen. _BAR_
Abänderung 17
Anhang Abschnitt 2 Absatz 2
Unter den heutigen Rahmenbedingungen, gekennzeichnet durch die zunehmende Globalisierung der Wirtschaft in Verbindung mit der Öffnung neuer Märkte und der laufenden Einführung neuer Technologien, müssen und können Unternehmen und Arbeitskräfte sich besser anpassen.
Der strukturelle Wandel ist insgesamt dem Wachstum und der Beschäftigung förderlich, bringt jedoch auch Umwälzungen mit sich, die einigen Arbeitskräften und Unternehmen zum Nachteil gereichen.
Die Unternehmen müssen lernen, flexibler auf abrupte Änderungen in der Güter- und Dienstleistungsnachfrage zu reagieren, sich an neue Technologien anzupassen und zur Wahrung ihrer Wettbewerbsfähigkeit laufend Innovationen vorzunehmen.
Sie müssen dem zunehmenden Bedarf an mehr Arbeitsplatzqualität gerecht werden, der in Verbindung steht mit den persönlichen Präferenzen der Arbeitskräfte und Änderungen der familiären Bedingungen, und sie müssen mit der Situation zurechtkommen, dass der Arbeitskräftebestand altert und weniger junge Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.
Für die Arbeitskräfte wird das Arbeitsleben komplexer: die Beschäftigungsmuster werden vielfältiger und unregelmäßiger und über den gesamten Lebenszyklus werden immer häufiger berufliche Veränderungen zu bewältigen sein.
In Anbetracht der sich rasch ändernden wirtschaftlichen Situation und damit verbundener Umstrukturierungen müssen die Arbeitskräfte sich an neue Arbeitsformen anpassen — einschließlich der zunehmenden IKT-Integration —, Änderungen in ihrem Berufsstatus verkraften und zum lebenslangen Lernen bereit sein.
Auch geografische Mobilität wird unerlässlich sein, will man berufliche Möglichkeiten umfassender, d.h. in der gesamten EU, nutzen. _BAR_ Unter den heutigen Rahmenbedingungen, gekennzeichnet durch die zunehmende Globalisierung der Wirtschaft in Verbindung mit der Öffnung neuer Märkte und der laufenden Einführung neuer Technologien, müssen und können Unternehmen und Arbeitskräfte sich besser anpassen.
Der strukturelle Wandel ist insgesamt dem Wachstum und der Beschäftigung förderlich, bringt jedoch auch Umwälzungen mit sich, die einigen Arbeitskräften und Unternehmen zum Nachteil gereichen.
Die Unternehmen müssen in den Stand versetzt werden, flexibler auf Änderungen in der Güter- und Dienstleistungsnachfrage reagieren zu können, sich den neuen Technologien anzupassen und zur Wahrung ihrer Wettbewerbsfähigkeit sich als innovationsfähig erweisen.
Sie sollten dem zunehmenden Bedarf an steigender Arbeitsplatzqualität entsprechen können, der in Verbindung steht mit den persönlichen Präferenzen der Arbeitskräfte und Änderungen der familiären Bedingungen, und sie müssen mit der Situation zurechtkommen, dass der Arbeitskräftebestand altert und weniger junge Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.
Für die Arbeitskräfte wird das Arbeitsleben komplexer: die Beschäftigungsmuster werden vielfältiger, und es müssen verschiedene Arten von Tätigkeiten ausgeübt werden.
In Anbetracht der sich rasch ändernden wirtschaftlichen Situation und damit verbundener Umstrukturierungen müssen die Arbeitskräfte in die Lage versetzt werden, sich an neue Arbeitsformen anzupassen — einschließlich der zunehmenden IKT-Integration —, Änderungen in ihrem Berufsstatus verkraften und zum lebenslangen Lernen bereit sein.
Auch geografische Mobilität wird unerlässlich sein, will man berufliche Möglichkeiten umfassender, d.h. in der gesamten EU, nutzen. _BAR_
Abänderung 18
Anhang Abschnitt 2 Leitlinie 20
Leitlinie: Flexibilität und Beschäftigungssicherheit in ein ausgewogenes Verhältnis bringen und die Segmentierung der Arbeitsmärkte verringern durch folgende Maßnahmen: die arbeitsrechtlichen Vorschriften anpassen und dabei erforderlichenfalls die Flexibilität in befristeten und unbefristeten Arbeitsverträgen überprüfen; die Antizipation und die Bewältigung des Wandels verbessern — einschließlich Wirtschaftsumstrukturierungen und insbesondere im Kontext der Handelsliberalisierung —, um die sozialen Kosten zu begrenzen und die Anpassung zu erleichtern; den Übergang in die Erwerbstätigkeit erleichtern, einschließlich Weiterbildung, selbstständige Tätigkeit, Unternehmensgründung und geografische Mobilität; innovative und anpassungsfähige Formen der Arbeitsorganisation fördern und verbreiten — einschließlich Verbesserung des Arbeitsschutzes und Diversifizierung der arbeitsvertraglichen und Arbeitszeitregelungen —, um die Arbeitsplatzqualität und die Arbeitsproduktivität zu verbessern; die Fähigkeit zur Anpassung an neue Technologien am Arbeitsplatz verbessern; konsequent die Umwandlung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit in reguläre Beschäftigung betreiben (Integrierte Leitlinie 20). Siehe auch integriert Leitlinie 4 Eine größere Kohärenz zwischen makroökonomischer Politik und Strukturpolitik herstellen. _BAR_ Leitlinie: Flexibilität und Beschäftigungssicherheit in ein ausgewogenes Verhältnis bringen und erhöhen und die Segmentierung der Arbeitsmärkte verringern mittels Förderung guter Beziehungen zwischen den Sozialpartnern auf der Grundlage unabhängiger und repräsentativer Gewerkschaften und verbesserter Information und Konsultation der Arbeitnehmer durch folgende Maßnahmen: die arbeitsrechtlichen Vorschriften anpassen, entschlacken und dabei erforderlichenfalls die Flexibilität und Sicherheit von befristeten und unbefristeten Arbeitsverträgen überprüfen; die Antizipation und die Bewältigung des Wandels verbessern — einschließlich Wirtschaftsumstrukturierungen und insbesondere im Kontext der Handelsliberalisierung —, um die sozialen Kosten zu begrenzen und die Anpassung an neue Gegebenheiten zu erleichtern; den Übergang in die Erwerbstätigkeit erleichtern, einschließlich Weiterbildung, selbstständige Tätigkeit, Unternehmensgründung und geografische Mobilität; innovative und anpassungsfähige Formen der Arbeitsorganisation fördern und verbreiten; Arbeitsunfälle durch Verbesserung der Maßnahmen zur Verhütung berufsbedingter Gefahren, insbesondere durch den Abschluss von Vereinbarungen auf europäischer Ebene, und die Diversifizierung der arbeitsvertraglichen Regelungen und die Flexibilität der Arbeitszeit, wirksam bekämpfen, um die Beschäftigungsqualität, die Arbeitsproduktivität und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern; die Fähigkeit zur Anpassung an neue Technologien am Arbeitsplatz verbessern; konsequent die Umwandlung von illegaler Erwerbstätigkeit in reguläre Beschäftigung betreiben und die Schattenwirtschaft bekämpfen (Integrierte Leitlinie 20). Siehe auch integrierte Leitlinie 4 Eine größere Kohärenz zwischen makroökonomischer Politik und Strukturpolitik herstellen. _BAR_
Abänderung 19
Anhang Abschnitt 2 Absatz vor Leitlinie 21
Um die Arbeitsplatzschaffung zu maximieren, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen günstig zu beeinflussen, sollte die allgemeine Lohnentwicklung in Einklang stehen mit dem Produktivitätswachstum im Konjunkturzyklus und die Arbeitsmarktsituation widerspiegeln.
Insbesondere im Niedriglohnbereich kann es sich zur Erleichterung der Arbeitsplatzschaffung darüber hinaus empfehlen, die Lohnnebenkosten und insgesamt die steuerliche Belastung der Arbeit abzusenken. _BAR_ Um die Arbeitsplatzschaffung zu maximieren, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen günstig zu beeinflussen, sollte die allgemeine Lohnentwicklung in Einklang stehen mit dem Produktivitätswachstum im Konjunkturzyklus und die Arbeitsmarktsituation widerspiegeln.
Insbesondere ist es zur Erleichterung der Arbeitsplatzschaffung darüber hinaus empfehlenswert, die Lohnnebenkosten und insgesamt die steuerliche Belastung der Arbeit abzusenken. _BAR_
Abänderung 20
Anhang Abschnitt 2 Leitlinie 21
Leitlinie: Die Entwicklung der Löhne und sonstigen Arbeitskosten beschäftigungsfreundlicher gestalten durch folgende Maßnahmen: ohne Eingriff in die Funktion der Sozialpartner das Lohntarifsystem so gestalten, dass es Produktivitätsunterschiede und Arbeitsmarkttrends auf sektoraler und regionaler Ebene widerspiegelt; die Struktur und das Niveau der Lohnnebenkosten und deren beschäftigungspolitische Auswirkungen, insbesondere für Geringverdiener und Arbeitsmarktneuzugänge, überwachen und gegebenenfalls anpassen (Integrierte Leitlinie 21). Siehe auch integrierte Leitlinie 5 Sicherstellen, dass die Lohnentwicklung zur makroökonomischen Stabilität und zum Wachstum beiträgt. _BAR_ Leitlinie: Die Entwicklung der Löhne und sonstigen Arbeitskosten beschäftigungsfreundlicher gestalten durch folgende Maßnahmen: ohne Eingriff in die Funktion der Sozialpartner das Lohntarifsystem insbesondere durch Tarifverhandlungen so bewahren und gestalten, dass es Produktivitätsunterschiede und Arbeitsmarkttrends auf nationaler, sektoraler und regionaler Ebene unter Wahrung der Autonomie der Sozialpartner widerspiegelt; die Struktur und das Niveau der Lohnnebenkosten, hauptsächlich der Beiträge zu den Sozialversicherungssystemen, und deren beschäftigungspolitische Auswirkungen, insbesondere für Geringqualifizierte, Jugendliche bei ihrer Erstanstellung, ältere Menschen, die im Erwerbsleben verbleiben möchten, und Menschen mit Behinderungen, überwachen und gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den sozialen Akteuren anpassen; spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles, einschließlich effektivere Durchsetzung von Rechtsvorschriften betreffend die Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Bezug auf gleichen Lohn, Ausarbeitung von klaren aktuellen statistischen Angaben und Umsetzung von Gleichstellungsplänen (Integrierte Leitlinie 21). Siehe auch integrierte Leitlinie 5 Sicherstellen, dass die Lohnentwicklung zur makroökonomischen Stabilität und zum Wachstum beiträgt. _BAR_
Abänderung 21
Anhang Abschnitt 3 Leitlinie 22
Leitlinie: Die Investitionen in Humankapital steigern und optimieren durch folgende Maßnahmen: entsprechend den auf europäischer Ebene eingegangenen Verpflichtungen wirksame Strategien des lebenslangen Lernens etablieren, einschließlich geeigneter Anreize — in Verbindung mit Mechanismen der Kostenaufteilung zwischen Unternehmen, öffentlichen Behörden und Einzelpersonen —, insbesondere um die Anzahl der frühzeitigen Schulabgänger erheblich zu reduzieren; den Zugang zur Berufsbildung, zur Sekundarbildung und zur Hochschulbildung verbessern, einschließlich der Lehrlingsausbildung und der Vermittlung unternehmerischer Kompetenzen; stärkere Beteiligung an der Fortbildung und der Ausbildung am Arbeitsplatz während des gesamten Lebenszyklus, besonders für Geringqualifizierte und ältere Arbeitskräfte (Integrierte Leitlinie 22). Siehe auch integrierte Leitlinie 12 Mehr und gezielter in FuE investieren. _BAR_ Leitlinie: Die Investitionen in Humankapital steigern und optimieren durch folgende Maßnahmen: entsprechend den auf europäischer Ebene eingegangenen Verpflichtungen wirksame Strategien des lebenslangen Lernens in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern etablieren, einschließlich geeigneter Anreize — in Verbindung mit Mechanismen der Kostenaufteilung zwischen Unternehmen, der öffentlicher Hand und Einzelpersonen —, und Maßnahmen zur erheblichen Reduzierung der Anzahl der frühzeitigen Schulabgänger festlegen und planen; den Zugang zur Berufsbildung, zur Sekundarbildung, zur Hochschulbildung und zur nichtuniversitären Berufsbildung sowie zu Maßnahmen zur Förderung des Unternehmergeistes und zur Nutzung der Informationsgesellschaft und der neuen Technologien verbessern; stärkere Beteiligung an der Fortbildung und der Ausbildung am Arbeitsplatz während des gesamten Lebenszyklus, besonders für Geringqualifizierte, ältere Arbeitskräfte, Frauen, insbesondere, wenn sie an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, und Arbeitskräfte in Klein- und Mittelbetrieben, sowie Anregung von Austauschprogrammen für Lehrkräfte und Studierende zwischen Unternehmen auf nationaler Ebene und zwischen den Mitgliedstaaten (Integrierte Leitlinie 22). Siehe auch integrierte Leitlinie 12 Mehr und gezielter in FuE investieren. _BAR_
Abänderung 22
Anhang Abschnitt 3 Leitlinie 23
Leitlinie: Durch folgende Maßnahmen die Aus- und Weiterbildungssysteme auf neue Qualifikationsanforderungen ausrichten: die beruflichen Erfordernisse und Schlüsselkompetenzen besser definieren und künftige Qualifikationsanforderungen besser antizipieren; das Angebot an Instrumenten der Aus- und Weiterbildung verbreitern; Rahmenbedingungen schaffen, die geeignet sind, die Anerkennung und Transparenz von Qualifikationen und Befähigungsnachweisen und die Validierung des nichtformalen und des informellen Lernens zu verbessern; die Attraktivität, die Offenheit und hohe Qualitätsstandards der Aus- und Weiterbildungssysteme gewährleisten (Integrierte Leitlinie 23). _BAR_ Leitlinie: Durch folgende Maßnahmen die Aus- und Weiterbildungssysteme auf neue Qualifikationsanforderungen ausrichten: die beruflichen Erfordernisse und Schlüsselkompetenzen besser definieren und künftige Qualifikationsanforderungen besser antizipieren; eine enge Zusammenarbeit zwischen Industrie und Bildungs- und Forschungszentren unterstützen, um das beste Klima für Innovationen unter europäischen Unternehmen zu gewährleisten; das Angebot an Instrumenten der Aus- und Weiterbildung verbreitern; Rahmenbedingungen schaffen, die geeignet sind, die Anerkennung und Transparenz von gleichwertigen Qualifikationen und Befähigungsnachweisen und die Validierung des nichtformalen und des informellen Lernens zu verbessern; die Attraktivität, die Offenheit und hohe Qualitätsstandards der Aus- und Weiterbildungssysteme, auch durch die Einführung besonderer Systeme für die spezifischen Bedürfnisse auf dem Arbeitsmarkt benachteiligter Personen, insbesondere Frauen, Jugendliche und Ältere, gewährleisten; besondere Anstrengungen sollten unternommen werden, um Studenten und Wissenschaftler aus Drittländern anzuwerben (Integrierte Leitlinie 23). _BAR_
Abänderung 23
Anhang Abschnitt 3 Absatz nach Leitlinie 23
In all diesen Aktionen sollten die Mitgliedstaaten besonders auf eine gute Governance der Beschäftigungspolitik achten.
Sie sollten eine umfassende Partnerschaft für den Wandel etablieren durch Einbeziehung von parlamentarischen Gremien und von Stakeholdern, auch auf regionaler und lokaler Ebene.
Die europäischen und nationalen Sozialpartner sollten dabei eine zentrale Rolle spielen.
Die Mitgliedstaaten sollten Verpflichtungen und Zielvorgaben formulieren, die sich mit den EU-Leitlinien und Empfehlungen decken.
Gute Governance erfordert auch Transparenz in der Allokation der administrativen und finanziellen Ressourcen.
In Abstimmung mit der Kommission sollten die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der europäischen Beschäftigungsstrategie von den Strukturfonds und insbesondere vom Europäischen Sozialfonds gezielter Gebrauch machen und über die getroffenen Maßnahmen Bericht erstatten.
Vor allem gilt es, die institutionellen und administrativen Kapazitäten in den Mitgliedstaaten zu stärken. _BAR_ In all diesen Aktionen sollten die Mitgliedstaaten besonders auf eine gute Governance der Beschäftigungspolitik achten.
Sie sollten eine umfassende Partnerschaft für den Wandel etablieren durch Einbeziehung von parlamentarischen Gremien und von allen Stakeholdern auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene.
Die europäischen und nationalen Sozialpartner sollten dabei eine zentrale Rolle spielen. Die regionalen und lokalen Akteure der Mitgliedstaaten sollten Verpflichtungen und überprüfbare Zielvorgaben formulieren, die sich mit den EU-Leitlinien und Empfehlungen und spezifischen, regionalen und lokalen Bedürfnissen decken.
Gute Governance erfordert auch Transparenz in der Allokation der administrativen und finanziellen Ressourcen.
In Abstimmung mit der Kommission sollten die Mitgliedstaaten und Regionen zur Umsetzung der europäischen Beschäftigungsstrategie von den Strukturfonds und insbesondere vom Europäischen Sozialfonds gezielter Gebrauch machen und über die getroffenen Maßnahmen Bericht erstatten.
Vor allem gilt es, die institutionellen und administrativen Kapazitäten in den Mitgliedstaaten und Regionen zu stärken. _BAR_
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0211
Leitlinien für die transeuropäischen Netze im Energiebereich ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Netze im Energiebereich und zur Aufhebung der Entscheidungen 96/391/EG und 1229/2003/EG (KOM(2003)0742 — C5-0064/2004 — 2003/0297(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0742) [1],
- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 156 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0064/2004),
- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0134/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0212
Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen (KOM(2003)0739 — C5-0642/2003 — 2003/0300(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0739) [1],
- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0642/2003),
- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0130/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0213
Raumdateninfrastruktur in der Gemeinschaft (INSPIRE) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Raumdateninfrastruktur in der Gemeinschaft (INSPIRE) (KOM(2004)0516 — C6-0099/2004 — 2004/0175(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0516) [1],
- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0099/2004),
- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0108/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0214
Rückversicherung ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG (KOM(2004)0273 — C6-0038/2004 — 2004/0097(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0273) [1],
- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 55 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0038/2004),
- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A6-0146/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0215
Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (KOM(2004)0490 — C6-0181/2004 — 2004/0161(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0490) [1],
- gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0181/2004),
- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (CESE 251/05),
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0145/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Abänderung 1
Erwägung 3
(3) Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik in den Jahren 2003 und 2004 brachte tief greifende Veränderungen mit sich, die wesentliche Auswirkungen auf die Produktionsmuster und Bewirtschaftungsverfahren, die Beschäftigung und die sozioökonomischen Rahmenbedingungen in den ländlichen Gebieten und somit die ländliche Wirtschaft im gesamten ländlichen Raum der Gemeinschaft haben dürften.
(3) Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik in den Jahren 2003 und 2004 brachte tief greifende Veränderungen mit sich, die wesentliche Auswirkungen auf die strukturelle Entwicklung der Landwirtschaft, die regionale Verteilung und Intensität der Produktion sowie auf die Produktionsmuster und Bewirtschaftungsverfahren, die Beschäftigung und die sozioökonomischen Rahmenbedingungen in den ländlichen Gebieten und somit die ländliche Wirtschaft im gesamten ländlichen Raum der Gemeinschaft haben dürften.
Abänderung 2
Erwägung 3 a (neu)
(3a) In den kommenden Jahren wird der europäische Agrar- und Ernährungssektor zunehmend liberalisiert werden und wird in der Lage sein müssen, dem Wettbewerb auf dem Weltmarkt standzuhalten.
Die gemeinsame Politik der Europäischen Union sollte durch Innovation Chancen für eine höhere Wettbewerbsfähigkeit bieten.
Abänderung 3
Erwägung 3 b (neu)
(3b) Verstärkte Wettbewerbsfähigkeit des Agrar- und Ernährungssektors in ländlichen Gebieten wird die Entwicklung europäischer Gütesiegel erforderlich machen, die Aussagen machen über die Lebensmittelsicherheit, die Dokumentierung von Erzeugungsprozessen (Rückverfolgbarkeit), das Wohlergehen der Tiere, die Umwelt und die Arbeitsbedingungen.
Abänderung 4
Erwägung 5
(5) Die Gemeinschaft kann Maßnahmen im Einklang mit dem in Artikel 5 des EG-Vertrags verankerten Subsidiaritätsprinzip treffen.
Angesichts der engen Verbindung, die zwischen der Entwicklung des ländlichen Raums und den übrigen Instrumenten der Gemeinsamen Agrarpolitik besteht, den starken Unterschieden zwischen einzelnen ländlichen Gebieten und der begrenzten finanziellen Ressourcen der Mitgliedstaaten in einer erweiterten Union kann das Ziel der ländlichen Entwicklung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht angemessenen verwirklicht werden. Es kann daher mittels der mehrjährigen Garantie der Gemeinschaftsfinanzierung und der Konzentration auf ihre Prioritäten besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden.
Gemäß dem in Artikel 5 des EG-Vertrages festgelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht die vorliegende Verordnung nicht über das hinaus, was zum Erreichen dieses Zieles notwendig ist.
(5) Die Gemeinschaft kann Maßnahmen im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags verankerten Subsidiaritätsprinzip treffen.
Angesichts der engen Verbindung, die zwischen der Entwicklung des ländlichen Raums und den übrigen Instrumenten der Gemeinsamen Agrarpolitik besteht, den starken Unterschieden zwischen einzelnen ländlichen Gebieten und der begrenzten finanziellen Ressourcen der Mitgliedstaaten in einer erweiterten Union kann das Ziel der ländlichen Entwicklung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht angemessenen verwirklicht werden. Es kann daher mittels der mehrjährigen Garantie der Gemeinschaftsfinanzierung und der Konzentration auf ihre Prioritäten besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden.
Die Europäische Union muss die finanzielle Durchführbarkeit dieser Verordnung durch die Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel sicherstellen, damit sowohl die bisherigen als auch die neuen Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums verwirklicht werden können.
Gemäß dem in Artikel 5 des Vertrags festgelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht die vorliegende Verordnung nicht über das hinaus, was zum Erreichen dieses Zieles notwendig ist.
Abänderung 5
Erwägung 6
(6) Die Tätigkeit des Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums, nachstehend "der Fonds" genannt, und die Aktionen, an deren Finanzierung er sich beteiligt, müssen mit der Gemeinschaftspolitik in anderen Bereichen kohärent und vereinbar sein sowie mit dem gesamten Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen.
(6) Die Tätigkeit des Europäischen Landwirtschaftfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, nachstehend "der Fonds" genannt, und die Aktionen, an deren Finanzierung er sich beteiligt, müssen mit der Kohäsionspolitik im ländlichen Raum und der Gemeinschaftspolitik in anderen Bereichen kohärent und vereinbar sein sowie mit dem gesamten Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen.
Abänderung 6
Erwägung 7
(7) In Übereinstimmung mit den Artikeln 2 und 3 des EG-Vertrags trägt die Gemeinschaft bei ihren Aktionen zugunsten der ländlichen Entwicklung dem Anreiz zur Beseitigung von Ungleichheiten und zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen Sorge.
(7) In Übereinstimmung mit den Artikeln 2 und 3 des Vertrags trägt die Gemeinschaft bei ihren Aktionen zugunsten der ländlichen Entwicklung dem Anreiz zur Beseitigung von Ungleichheiten und zur Förderung der Nichtdiskriminierung und der Gleichstellung von Männern und Frauen Sorge.
Abänderung 7
Erwägung 11
(11) Um die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums zu gewährleisten, sollte sich die Förderung auf einige wenige vorrangige Ziele auf Gemeinschaftsebene konzentrieren, die auf die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft, Landmanagement und Umwelt, sowie Lebensqualität und die Diversifizierung der Aktivitäten in diesen Gebieten ausgerichtet sind.
(11) Um die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums zu gewährleisten, sollte sich die Förderung auf einige wenige vorrangige Ziele auf Gemeinschaftsebene konzentrieren, die auf die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft, Landmanagement und Umwelt, sowie Lebensqualität und die Diversifizierung der Aktivitäten in diesen Gebieten ausgerichtet sind, wobei jedoch die vielfältigen Gegebenheiten innerhalb der Europäischen Union zu berücksichtigen sind, die von weit abgelegenen ländlichen Gebieten, die unter Entvölkerung und Niedergang leiden, bis hin zu Stadtrandgebieten, die dem wachsenden Druck der Stadtzentren ausgesetzt sind, reichen.
Abänderung 8
Erwägung 16
(16) Junglandwirten kann die Erstniederlassung und die spätere strukturelle Anpassung ihrer Betriebe durch eine spezielle Förderung vereinfacht werden.
Die Niederlassungsbeihilfe sollte gestrafft und in Form einer einmaligen Prämie mit der Auflage gewährt werden, dass der Junglandwirt einen Geschäftsplan vorlegt, der die Gewähr bietet, dass er die landwirtschaftliche Tätigkeit weiter entwickelt.
(16) Junglandwirten kann die Erstniederlassung und die spätere strukturelle Anpassung ihrer Betriebe durch eine spezielle Förderung vereinfacht werden.
Die Niederlassungsbeihilfe muss mit der Auflage verbunden sein, dass ein entsprechender Geschäftsplan vorgelegt wird, der eine Weiterentwicklung des jungen Unternehmens gewährleisten kann.
Um den Start und die Weiterentwicklung des jungen Unternehmens zu ermöglichen, muss ein solcher Geschäftsplan durch ein Paket von Maßnahmen im Zusammenhang mit den verschiedenen Aktionsachsen entsprechend gefördert werden.
Abänderung 9
Erwägung 23
(23) Die Verarbeitung und Vermarktung der land- und forstwirtschaftlichen Primärproduktion sollte durch Beihilfen für Investitionen mit folgenden Zielsetzungen verbessert werden: mehr Effizienz im Verarbeitungs- und Vermarktungssektor, Förderung der Verarbeitung von land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen für erneuerbare Energien, Einführung neuer Technologien, Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Betonung der Qualität sowie Verbesserung der Leistungen in Bezug auf Umweltschutz, Sicherheit am Arbeitsplatz, Hygiene und Tierschutz, wo jeweils erforderlich. Dabei sollten Klein- und Kleinstbetriebe, die in besonderem Maße zur höheren Wertschöpfung für lokale Erzeugnisse beitragen können, gezielt gefördert.
Gleichzeitig sollten die Bedingungen für Investitionsbeihilfen gegenüber den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vereinfacht werden.
(23) Die Verarbeitung und Vermarktung der land- und forstwirtschaftlichen Primärproduktion sollte durch Beihilfen für Investitionen mit folgenden Zielsetzungen verbessert werden: mehr Effizienz im Verarbeitungs- und Vermarktungssektor, Förderung der Verarbeitung von land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen für erneuerbare Energien, Einführung neuer Technologien, Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Betonung der Qualität sowie Verbesserung der Leistungen in Bezug auf Umweltschutz, Sicherheit am Arbeitsplatz, Hygiene und Tierschutz, wo jeweils erforderlich. Dabei sollten Kleinstbetriebe, Mittel- und Kleinbetriebe sowie Erzeugerzusammenschlüsse gefördert werden, da sie am besten zur höheren Wertschöpfung für lokale Erzeugnisse beitragen können.
Gleichzeitig sollten die Bedingungen für Investitionsbeihilfen gegenüber den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vereinfacht werden.
Abänderung 10
Erwägung 32
(32) Zahlungen wegen naturbedingter Benachteiligungen in Berggebieten und in anderen benachteiligten Gebieten sollten zur dauerhaften Nutzung landwirtschaftlicher Flächen, zur Erhaltung des ländlichen Lebensraums sowie zur Erhaltung und Förderung von nachhaltigen Bewirtschaftungsformen beitragen.
Um die Wirksamkeit dieser Stützungsregelung zu gewährleisten und sicherzustellen, dass ihre Ziele erreicht werden, sollten objektive Parameter bestimmt werden, die für die Festsetzung der Zahlungen heranzuziehen sind.
(32) Zahlungen wegen naturbedingter Benachteiligungen in Berggebieten und in anderen benachteiligten Gebieten sollten zur dauerhaften Nutzung landwirtschaftlicher Flächen, zur Erhaltung des ländlichen Lebensraums sowie zur Erhaltung und Förderung von nachhaltigen Bewirtschaftungsformen beitragen.
Um die Wirksamkeit dieser Stützungsregelung zu gewährleisten und sicherzustellen, dass ihre Ziele erreicht werden, sollten objektive Parameter bestimmt werden, die für die Festsetzung der Zahlungen heranzuziehen sind.
Bei Wahrung der notwendigen Kontinuität bei der Abgrenzung der benachteiligten Gebiete sollte die zukünftige Grundkonzeption vor allem auf die naturbedingten Benachteiligungen innerhalb eines Mitgliedstaates abzielen.
Für das System der Ausgleichszahlungen sollten die Mitgliedstaaten angehalten werden, die Systeme einer objektiven Differenzierung auszubauen.
Die Kommission wird aufgefordert, eine umfassende Studie für die Definition der benachteiligten Gebiete, die alle relevanten Aspekte untersucht, vorzulegen.
Die derzeitige Definition sollte bis dahin gültig sein.
Abänderung 11
Erwägung 33
(33) Als Beitrag zu einer wirksamen Bewirtschaftung der NATURA-2000-Gebiete sollten Landwirte weiterhin Fördermittel zur Bewältigung besonderer Benachteiligungen in den betreffenden Gebieten erhalten, die auf die Umsetzung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen zurückgehen.
(33) Als Beitrag zu einer wirksamen Bewirtschaftung der NATURA-2000-Gebiete sollten Landwirte und Forstwirte zwar weiterhin Fördermittel — jedoch nur subsidiär aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums — zur Bewältigung besonderer Benachteiligungen in den betreffenden Gebieten erhalten, die auf die Umsetzung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen zurückgehen.
Die wichtigsten Finanzierungsquellen sind neben anderen europäischen Fonds vor allem die nationalen Haushalte.
Abänderung 12
Erwägung 34
(34) Die Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen sollten weiterhin eine herausragende Rolle bei der Förderung der nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums und bei der Befriedigung der steigenden gesellschaftlichen Nachfrage nach Umweltdienstleistungen spielen.
Sie sollten ferner die Landwirte weiterhin ermutigen, im Dienste der gesamten Gesellschaft Produktionsverfahren einzuführen bzw. beizubehalten, die mit dem Schutz und der Verbesserung der Umwelt, des Landschaftsbildes und des ländlichen Lebensraums, der natürlichen Ressourcen, der Böden und der genetischen Vielfalt vereinbar sind.
Nach dem Verursacherprinzip sollten diese Beihilfen nur für die Verpflichtungen gewährt werden, die über die einschlägigen obligatorischen Grundanforderungen hinausgehen.
(34) Die Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen sollten weiterhin eine herausragende Rolle bei der Förderung der nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums und bei der Befriedigung der steigenden gesellschaftlichen Nachfrage nach Umweltdienstleistungen spielen.
Sie sollten ferner die Landwirte weiterhin ermutigen, im Dienste der gesamten Gesellschaft Produktionsverfahren einzuführen bzw. beizubehalten, die mit dem Schutz und der Verbesserung der Umwelt, des Landschaftsbildes und des ländlichen Lebensraums, der natürlichen Ressourcen, der Böden und der genetischen Vielfalt vereinbar sind.
Nach dem Verursacherprinzip sollten diese Beihilfen nur für die Verpflichtungen gewährt werden, die über die einschlägigen obligatorischen Grundanforderungen hinausgehen, wobei neben dem Ausgleich der Effekte auf die Kosten und die Ertragslage auch wirksame Förderungselemente vorzusehen sind.
Abänderung 13
Erwägung 45
Dies sollte durch die Unterstützung der Diversifizierung der landwirtschaftlichen hin zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten und die Entwicklung von Sektoren außerhalb der Landwirtschaft, die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Basisdienstleistungen und die Durchführung von Investitionen geschehen. Damit kann die Attraktivität der ländlichen Gebiete gesteigert und somit der Tendenz des wirtschaftlichen und sozialen Niedergangs und der Entvölkerung des ländlichen Raums entgegengewirkt werden.
In diesem Zusammenhang sind auch Anstrengungen zur Stärkung des Humanpotenzials erforderlich.
(45) Es ist erforderlich, den Wandel der ländlichen Gebiete zu begleiten. Dies sollte durch die Unterstützung der Diversifizierung der landwirtschaftlichen hin zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten und die Entwicklung von Sektoren außerhalb der Landwirtschaft, die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Basisdienstleistungen und die Durchführung von Investitionen geschehen.
Damit kann die Attraktivität der ländlichen Gebiete gesteigert und somit der Tendenz des wirtschaftlichen und sozialen Niedergangs und der Entvölkerung des ländlichen Raums entgegengewirkt werden.
In diesem Zusammenhang sind auch Anstrengungen zur Stärkung des Humanpotenzials erforderlich. Die Maßnahmen der ländlichen Entwicklung, insbesondere jene der Schwerpunktachse 3, sollten zusätzlich zu den bestehenden Politiken eingesetzt werden und damit spezifische Synergien im ländlichen Raum bewirken.
Abänderung 14
Erwägung 50
(50) Angesichts der Bedeutung des LEADER-Konzepts sollte ein erheblicher Anteil des Beitrages des Fonds für diesen Schwerpunkt reserviert werden.
(50) Angesichts der Bedeutung des LEADER-Konzepts sollte ein ausreichender Anteil des Beitrages des Fonds für diesen Schwerpunkt reserviert werden.
Abänderung 15
Erwägung 56
(56) Zusätzlich zu diesen Beträgen müssen die Mitgliedstaaten die aus der Modulation gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. … (über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik) stammenden Beträge berücksichtigen.
(56) Zusätzlich zu diesen Beträgen müssen die Mitgliedstaaten die aus der Modulation gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. … (über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik) stammenden Beträge berücksichtigen und dafür sorgen, dass diese aus der ersten Säule stammenden Beträge für die Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft verwendet werden, insbesondere zur verstärkten Unterstützung der Landwirte, die weniger Beihilfen erhalten.
Abänderung 16
Erwägung 58
(58) Die Sätze der Beteiligung des Fonds an den Programmen der ländlichen Entwicklung sollten im Verhältnis zu den öffentlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten festgelegt werden, wobei die Bedeutung des Schwerpunkts "Landbewirtschaftung und Umwelt", die Situation der unter das Ziel "Konvergenz" fallenden Regionen, der dem LEADER-Konzept eingeräumte Stellenwert, die Gebiete in äußerster Randlage nach Artikel 299 des EG-Vertrags sowie die unter die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres fallenden Inseln berücksichtigt werden.
(58) Die Sätze der Beteiligung des Fonds an den Programmen der ländlichen Entwicklung sollten im Verhältnis zu den öffentlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten festgelegt werden, wobei die Bedeutung des Schwerpunkts "Landbewirtschaftung und Umwelt", die Situation der unter das Ziel "Konvergenz" fallenden Regionen, die dem LEADER-Konzept eingeräumte Bedeutung, die Gebiete in äußerster Randlage nach Artikel 299 des EG-Vertrags sowie die unter die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres fallenden Inseln berücksichtigt werden.
Abänderung 17
Erwägung 66
(66) Die für das LEADER-Konzept bestimmte Gemeinschaftsreserve sollte unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Leistung der Programme zugewiesen werden.
Es sollten daher die Kriterien für die Zuweisung der Reserve festgelegt werden.
Abänderung 18
Artikel 3
Abänderung 19
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a
a) Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und der Forstwirtschaft durch Förderung der Umstrukturierung;
a) Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und der Forstwirtschaft durch Förderung der Entwicklung und der Umstrukturierung, der Innovation, der Berufsbildung und der beruflichen Qualifikationen;
Abänderung 20
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b
b) Verbesserung der Umwelt und des ländlichen Lebensraums durch Förderung des Landmanagements;
b) Verbesserung der Umwelt und des ländlichen Lebensraums sowie der Landbewirtschaftung durch Förderung eines nachhaltigen Landmanagements;
Abänderung 21
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c
c) Steigerung der Lebensqualität im ländlichen Raums und Förderung der Diversifizierung der Wirtschaft.
c) Steigerung der Lebensqualität im ländlichen Raum und Förderung der kulturellen Entwicklung des ländlichen Raums und Förderung der Entwicklung und der Diversifizierung der Wirtschaft.
Abänderung 22
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c a (neu)
ca) bessere Versorgung der Bevölkerung im lokalen und regionalen Bereich mit dort erzeugten landwirtschaftlichen Produkten;
Abänderung 23
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c b (neu)
cb) Erhöhung des Beitrags zu einer nachhaltigen Energieversorgung und dem Klimaschutz.
Abänderung 24
Artikel 5 Absatz 1
(1) Die Tätigkeit des Fonds stellt einen ergänzenden Beitrag zu den nationalen, regionalen und lokalen Aktionen dar und trägt damit zu den Prioritäten der Gemeinschaft bei.
(1) Die Tätigkeit des Fonds stellt einen ergänzenden Beitrag zu den nationalen, regionalen und lokalen Aktionen dar, unbeschadet der Anwendung der entsprechenden nationalen Entwicklungsprogramme, die zu den Prioritäten der Gemeinschaft beitragen.
Abänderung 25
Artikel 5 Absatz 2
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Interventionen des Fonds und der Mitgliedstaaten mit den Aktivitäten, Politiken und Prioritäten der Gemeinschaft im Einklang stehen.
Die Interventionen des Fonds müssen dabei insbesondere mit den Zielen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sowie des Europäischen Fischereifonds vereinbar sein.
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Interventionen des Fonds und der Mitgliedstaaten mit den Aktivitäten, Politiken und Prioritäten der Gemeinschaft im Einklang stehen.
Die Interventionen des Fonds müssen dabei insbesondere mit den Zielen des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts sowie des Europäischen Fischereifonds und der Umweltpolitik vereinbar sein.
Abänderung 26
Artikel 5 Absatz 4
(4) Die Kohäsion muss auch mit den im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Maßnahmen gewährleistet sein.
(4) Die Kohäsion muss auch mit den im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Maßnahmen gewährleistet sein, wobei eine klare Unterscheidung gegenüber der Finanzierung wichtiger Strukturmaßnahmen aus anderen Strukturfonds zu treffen ist.
Abänderung 27
Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b
b) den Wirtschafts- und Sozialpartnern;
b) den Gremien, die die auf diesem Sektor tätigen Wirtschafts- und Sozialpartner und Agrarorganisationen vertreten;
Abänderung 28
Artikel 6 Absatz 3
(3) Die Partnerschaft erstreckt sich auf die Vorbereitung und Begleitung des einzelstaatlichen strategischen Rahmenplans sowie auf die Vorbereitung, Durchführung und Begleitung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum.
Die Mitgliedstaaten beteiligen alle relevanten Partner an den verschiedenen Stufen der Programmplanung, deren Zeitvorgabe jeweils zu berücksichtigen ist.
(3) Die Partnerschaft erstreckt sich auf die Vorbereitung und Begleitung des einzelstaatlichen strategischen Rahmenplans sowie auf die Vorbereitung, Durchführung und Begleitung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum.
Die Mitgliedstaaten beteiligen alle relevanten Partner an den verschiedenen Stufen der Programmplanung; bei der Programmplanung ist daher zu berücksichtigen, dass genügend Zeit für die Konsultierung der jeweiligen Partner vorhanden sein muss und eine echte Beteiligung gewährleistet ist.
Abänderung 29
Artikel 7
Abänderung 30
Artikel 8 Absatz 1
Abänderung 31
Artikel 8 Absatz 2
Abänderung 32
Artikel 8 Absatz 2 a (neu)
Abänderung 33
Artikel 8 a (neu)
Artikel 8 a
Spezifische Förderung von Klein- und Kleinstbetrieben
Die Mitgliedstaaten und die Kommission fördern Klein- und Kleinstbetriebe wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Beschäftigung und die Umwelt im ländlichen Raum.
Jeder Mitgliedstaat legt im Hinblick auf die besondere sozioökonomische Bedeutung der Betriebe Förderkriterien fest, die diesen Betrieben bevorzugten Zugang zu den Mitteln der ländlichen Entwicklung gewähren.
Abänderung 34
Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1
(1) Der Rat erlässt auf der Grundlage der politischen Prioritäten der Gemeinschaft auf Gemeinschaftsebene strategische Leitlinien für die Entwicklung des ländlichen Raums für den Programmplanungszeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013.
(1) Der Rat erlässt auf der Grundlage der politischen Prioritäten der Gemeinschaft auf Gemeinschaftsebene strategische Leitlinien für die Entwicklung des ländlichen Raums und insbesondere die Verwirklichung der Ziele nach Artikel 4 für den Programmplanungszeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013.
Abänderung 35
Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2
Abänderung 36
Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe e
e) die Mechanismen, mit denen die Koordinierung mit den anderen Instrumenten der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie mit der Kohäsionspolitik sichergestellt werden soll;
e) die Mechanismen, mit denen die Koordinierung der Gemeinsamen Agrarpolitik, einschließlich ihrer beiden Säulen 1a und 1b, mit der Kohäsionspolitik, der Politik für räumliche Konvergenz und der Politik für regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sichergestellt werden soll;
Abänderung 37
Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe g a (neu)
ga) eine Erläuterung, wie der Plan zur sozialen Eingliederung und zur Nichtdiskriminierung beiträgt.
Abänderung 38
Artikel 11 a Absatz 2
(2) Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission den einzelstaatlichen Strategieplan vor der Vorlage der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum.
(2) Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission den einzelstaatlichen Strategieplan vor oder zum Zeitpunkt der Vorlage der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum.
Besteht in einem Mitgliedstaat nur ein Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum, so kann die nationale Strategie als getrenntes Kapitel einbezogen werden.
Abänderung 39
Artikel 12 Überschrift und Absatz 1
(1) Jeder Mitgliedstaat legt der Kommission bis spätestens 1. Oktober jedes Jahres und erstmals im Jahr 2008 einen zusammenfassenden Bericht über den Fortschritt bei der Umsetzung seiner Strategie und seiner Ziele und ihres Beitrags zur Verwirklichung der strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums vor.
(1) Jeder Mitgliedstaat legt der Kommission bis spätestens 1. Oktober 2010 einen zusammenfassenden Bericht über den Fortschritt bei der Umsetzung seiner Strategie und seiner Ziele und ihres Beitrags zur Verwirklichung der strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums vor.
Nach Abschluss der Programmplanungsperiode legt jeder Mitgliedstaat einen zusammenfassenden Bericht über den Programmplanungszeitraum 2007–2013 vor.
Abänderung 40
Artikel 13 Überschrift und Absatz 1
(1) Die Kommission legt zu Beginn jedes Jahres und erstmals im Jahr 2009 einen Jahresbericht vor, in dem die wichtigsten Entwicklungen, Tendenzen und Aufgaben in Zusammenhang mit der Umsetzung der strategischen Leitlinien der Gemeinschaft und der einzelstaatlichen Strategiepläne zusammengefasst werden.
Der Bericht stützt sich auf die Analyse und Beurteilung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Jahresberichte gemäß Artikel 12 und sonstiger verfügbarer Informationen durch die Kommission.
Er nennt die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen oder treffen sollen, um angemessen auf die Schlussfolgerungen des Berichts zu reagieren.
(1) Die Kommission legt nach der Vorlage der Berichte der Mitgliedstaaten einen zusammenfassenden Bericht im Jahr 2011 vor, in dem die wichtigsten Entwicklungen, Tendenzen und Aufgaben in Zusammenhang mit der Umsetzung der strategischen Leitlinien der Gemeinschaft und der einzelstaatlichen Strategiepläne zusammengefasst werden.
Der Bericht stützt sich auf die Analyse und Beurteilung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Berichte gemäß Artikel 12 und sonstiger verfügbarer Informationen durch die Kommission.
Er nennt die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen oder treffen sollen, um angemessen auf die Schlussfolgerungen des Berichts zu reagieren.
Abänderung 41
Artikel 13 Absatz 2
(2) Der Jahresbericht der Kommission wird dem Rat, dem Parlament, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen vorgelegt.
(2) Der Bericht der Kommission wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen vorgelegt.
Abänderung 42
Artikel 14 Absatz 2
(2) Ein Mitgliedstaat kann entweder ein einziges Programm für sein gesamtes Hoheitsgebiet oder ein Programm je Region vorlegen.
(2) Ein Mitgliedstaat kann ein nationales Programm oder regionale Programme oder eine Kombination dieser beiden Arten von Programmen vorlegen.
Abänderung 43
Artikel 16
Abänderung 44
Artikel 18 Absatz 1
(1) Die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum werden überprüft und gegebenenfalls nach Genehmigung durch den Begleitausschuss überarbeitet für die verbleibende Laufzeit auf Initiative des Mitgliedstaats oder der Kommission.
Zweck dieser Revision ist, den Ergebnissen der Bewertung und den Jahresberichten der Kommission insbesondere mit dem Ziel Rechnung zu tragen, die Prioritäten der Europäischen Union stärker oder anders zu berücksichtigen.
Die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum werden, wo zu dies zutrifft, im Anschluss an die Zuteilung der in Artikel 92 genannten LEADER-Reserve revidiert.
(1) Die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum werden überprüft und gegebenenfalls nach Genehmigung durch den Begleitausschuss überarbeitet für die verbleibende Laufzeit auf Initiative des Mitgliedstaats oder der Kommission.
Zweck dieser Revision ist, den Ergebnissen der Bewertung und den Jahresberichten der Kommission insbesondere mit dem Ziel Rechnung zu tragen, die Prioritäten der Europäischen Union stärker oder anders zu berücksichtigen.
Abänderung 45
Artikel 19 Buchstabe a Ziffer v a (neu)
va) Förderung der technischen Betreuung von Land- und Forstwirten.
Abänderung 46
Artikel 19 Buchstabe b Ziffer i
i) Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe,
i) Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe, einschließlich der Kleinstbetriebe,
Abänderung 47
Artikel 19 Buchstabe b Ziffer v a (neu)
va) experimentelle Entwicklung;
Abänderung 48
Artikel 19 Buchstabe c Ziffer i
i) Unterstützung der Landwirte bei der Anpassung an anspruchsvolle Normen, die auf Gemeinschaftsvorschriften beruhen,
i) Unterstützung der Landwirte bei der Anpassung an anspruchsvolle Normen, die auf Gemeinschaftsvorschriften beruhen, im Hinblick auf optimale Lebensmittelsicherheit,
Abänderung 130
Artikel 19 Buchstabe c Ziffer ii
ii) Unterstützung von Landwirten, die sich an Lebensmittelqualitätsregelungen beteiligen,
ii) Unterstützung von Landwirten und Erzeugergruppen, die sich an Lebensmittelqualitätsregelungen beteiligen, z.B. im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, [2]
Abänderung 50
Artikel 19 Buchstabe c Ziffer iii a (neu)
iiia) Unterstützung von Initiativen wie örtliche Bauernmärkte und lokale Beschaffungssysteme für hochwertige Lebensmittel,
Abänderung 51
Artikel 19 Buchstabe d Ziffer i
i) Unterstützung der Semisubsistenz-Betriebe im Umstrukturierungsprozess,
i) Unterstützung der Semisubsistenz-Betriebe im Umstrukturierungsprozess in ländlichen Gebieten, in Stadtrandgebieten und in Stadtgebieten,
Abänderung 52
Artikel 21 Absatz 1 Einleitung
(1) Die Beihilfe gemäß Artikel 19 Buchstabe a) Ziffer ii) wird Personen gewährt, die
(1) Die Beihilfe gemäß Artikel 19 Buchstabe a) Ziffer ii) ist für die Mitgliedstaaten und die Regionen verbindlich und wird Personen gewährt, die
Abänderung 53
Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c
c) einen Betriebsplan für die Entwicklung ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit vorlegen.
c) einen angemessenen Geschäftsplan für die Entwicklung ihrer Unternehmenstätigkeit vorlegen.
Die Verwirklichung dieses Geschäftsplans und die dabei erzielten Fortschritte werden in den drei auf die Niederlassung folgenden Jahren überprüft.
Abänderung 54
Artikel 21 Absatz 2
(2) Die Unterstützung wird in Form einer einmaligen Prämie bis zu dem in Anhang I festgesetzten Höchstbetrag gewährt.
(2) Die Unterstützung wird in Form einer einmaligen Prämie und/oder einer Zinsstützung für Darlehen bis zu einem Höchstkapitalwert von 55000 EUR gewährt.
Abänderung 55
Artikel 21 Absatz 2 a (neu)
(2a) Um die Verwirklichung des Geschäftsplans gemäß Absatz 1 Buchstabe c zu unterstützen, muss ein Paket von Maßnahmen gewährleistet werden, die zur Aufnahme und zur Entwicklung der Tätigkeiten des jungen Unternehmens beitragen.
Dieses Paket enthält eine oder mehrere Interventionsmaßnahmen gemäß den Bestimmungen von Titel IV, die die Finanzierung von mehreren Operationen einer oder mehrerer Schwerpunktachsen ermöglichen.
Abänderung 56
Artikel 21 Absatz 2 b (neu)
(2b) Die Maßnahmen zur Unterstützung der Niederlassung von Junglandwirten müssen in allen nationalen und regionalen Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum enthalten sein.
Abänderung 57
Artikel 21 Absatz 2 c (neu)
(2c) Den gemäß diesem Artikel geförderten Landwirten kann eine Frist von höchstens fünf Jahren nach der Niederlassung für die Erfüllung der Bedingungen eingeräumt werden, die aufgrund der Gemeinschaftsnormen oder der Mindestanforderungen im Rahmen der Beihilfe für die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe, der Ausgleichszahlungen für naturbedingte Nachteile in Berggebieten und der Zahlungen für andere benachteiligte Gebiete sowie der Zahlungen für Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen vorgesehen sind.
Abänderung 58
Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b a (neu)
ba) möglichen künftigen Landwirten und Waldbesitzern zu helfen, die Kosten im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des Geschäftsplans für die Entwicklung ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit aufzubringen.
Abänderung 59
Artikel 25 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a
a) Verbesserung der Gesamtleistung des Betriebs,
a) Verbesserung der wirtschaftlichen und umweltbezogenen Gesamtleistung des Betriebs,
Abänderung 60
Artikel 25 Absatz 1 Unterabsatz Buchstabe a a (neu)
aa) Schaffung von Arbeitsplätzen und
Abänderung 61
Artikel 26 Titel
Abänderung 62
Artikel 26 Absatz 1
(1) Die Investitionsbeihilfe gemäß Artikel 19 Buchstabe b) Ziffer ii) wird für Wälder gewährt, die privaten Eigentümern oder deren Vereinigungen oder Gemeinden oder Gemeindeverbänden gehören.
Die Einschränkung findet keine Anwendung auf die subtropischen Wälder und bewaldeten Flächen auf den Azoren, Madeira und den französischen Überseedepartements.
(1) Die Investitionsbeihilfe gemäß Artikel 19 Buchstabe b) Ziffer ii) wird für Wälder gewährt, die privaten Eigentümern oder deren Vereinigungen oder Gemeinden oder Gemeindeverbänden gehören.
Die Einschränkung findet keine Anwendung auf die tropischen oder subtropischen Wälder und bewaldeten Flächen auf den Azoren, Madeira und den französischen Überseedepartements sowie in den Gebieten in äußerster Randlage der Europäischen Union.
Die genannte Beihilfe wird auch gewährt bei der Gründung und zur strukturellen Stärkung von Waldbesitzervereinigungen zur Unterstützung ihrer Mitglieder bei einer nachhaltigen und effizienten Bewirtschaftung ihrer Wälder.
Abänderung 63
Artikel 26 Absatz 2
(2) Die Investitionen beruhen auf Waldbewirtschaftungsplänen.
(2) Die Investitionen beruhen auf Waldbewirtschaftungsplänen für Forstbesitze über einer bestimmten Größe, die von den Mitgliedstaaten in ihren Programmen festzulegen ist.
Abänderung 64
Artikel 27 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a
a) die Gesamtleistung der Betriebe verbessern,
a) die wirtschaftliche und ökologische Gesamtleistung der Betriebe verbessern,
Abänderung 65
Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 1
(2) Die Beihilfe gemäß Absatz 1 ist auf Kleinst- und kleine Unternehmen gemäß der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission begrenzt.
Im Falle der forstlichen Erzeugung ist die Beihilfe auf Kleinstunternehmen begrenzt.
(2) Die Beihilfe gemäß Absatz 1 wird Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission sowie allen Formen von Erzeugerzusammenschlüssen gewährt.
Im Falle der forstlichen Erzeugung ist die Beihilfe auf Kleinst- und Kleinunternehmen sowie Vereinigungen von Kleinst- und Kleinunternehmen begrenzt.
Abänderung 66
Artikel 28
Abänderung 131
Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b
b) Sie betrifft Lebensmittelqualitätsregelungen der Gemeinschaft oder von den Mitgliedstaaten anerkannte Qualitätsregelungen, die die nach dem Verfahren des Artikels 95 Absatz 2 festzulegenden präzisen Kriterien erfüllen.
Regelungen, deren einziges Ziel darin besteht, eine stärkere Kontrolle der Einhaltung verbindlicher Normen im Rahmen von gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorzusehen, kommen nicht für eine Beihilfe in Betracht.
b) Sie betrifft Lebensmittelqualitätsregelungen der Gemeinschaft, z.B. im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92, oder von den Mitgliedstaaten anerkannte Qualitätsregelungen, die die nach dem Verfahren des Artikels 95 Absatz 2 festzulegenden präzisen Kriterien erfüllen.
Regelungen, deren einziges Ziel darin besteht, eine stärkere Kontrolle der Einhaltung verbindlicher Normen im Rahmen von gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorzusehen, kommen nicht für eine Beihilfe in Betracht.
Abänderung 67
Artikel 31 Absatz 1 a (neu)
Die Beihilfe kann Informations- und Förderungsmaßnahmen umfassen für
a) Zusammenarbeit, Informationsübertragung oder Vernetzung zwischen Landwirten, Verarbeitern oder anderen Wirtschaftsteilnehmern im Agrar- und Ernährungssektor;
b) Transfer von Fachwissen und bewährten Praktiken zwischen Landwirten, Verarbeitern oder anderen Wirtschaftsteilnehmern im Agrar- und Ernährungssektor.
Abänderung 68
Titel IV Kapitel I Abschnitt 2 Schwerpunkt 2 Titel
LANDMANAGEMENT
VERBESSERUNG DER UMWELT UND DES LÄNDLICHEN LEBENSRAUMS
Abänderung 69
Artikel 34 Buchstabe a Ziffer iv
iv) Zahlungen für Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen,
iv) Zahlungen für Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Erhaltung und Nutzung der landwirtschaftlichen genetischen Vielfalt "on farm",
Abänderung 70
Artikel 34 Buchstabe a Ziffer iv a (neu)
iva) Förderung des biologischen Landbaus,
Abänderung 71
Artikel 34 Buchstabe b Ziffer v
v) Zahlungen für Wald-Umweltmaßnahmen,
v) Zahlungen für Wald-Umweltmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Nutzung und Erhaltung der forstwirtschaftlich genutzten genetischen Vielfalt,
Abänderung 72
Artikel 35 Absatz 4
(4) Die Zahlungen sind oberhalb einer im Programm festzulegenden Fläche degressiv.
(4) Die Zahlungen sind unter Berücksichtigung der maßgeblichen Ziele oberhalb einer im Programm festzulegenden Fläche degressiv.
Abänderung 73
Artikel 36 Absatz 1
Abänderung 74
Artikel 36 Absatz 2
Abänderung 75
Artikel 37 Absatz 3 Unterabsatz 1
(3) Die Zahlungen für Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen betreffen nur die Verpflichtungen, die über die einschlägigen obligatorischen Grundanforderungen gemäß Artikel 5, Anhänge III und IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates und sonstige diesbezüglich verpflichtende Anforderungen hinausgehen, die im Rahmen von einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt und in dem betreffenden Programm aufgeführt sind.
Zusätzlich halten die Landwirte und anderen Landbewirtschafter, die Agrarumweltverpflichtungen eingegangen sind, in dem Programm auszuweisenden Grundanforderungen für die Anwendung von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln ein.
(3) Die Zahlungen für Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen betreffen nur die Verpflichtungen, die über die einschlägigen obligatorischen Grundanforderungen gemäß Artikel 5, den Anhängen III und IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates und sonstige diesbezüglich verpflichtende Anforderungen hinausgehen, die im Rahmen von einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt und in dem betreffenden Programm aufgeführt sind.
Abänderung 76
Artikel 37 Absatz 3 Unterabsatz 2
Abänderung 77
Artikel 37 Absatz 4 Unterabsatz 1
(4) Die Zahlungen werden jährlich gewährt und dienen zur Deckung der zusätzlicher Kosten und der Einkommensverluste infolge der eingegangenen Verpflichtungen sowie gegebenenfalls zur Deckung von Transaktionskosten.
(4) Die Zahlungen werden jährlich gewährt.
Sie enthalten eine Anreizkomponente von 20 % zur Deckung der zusätzlichen Kosten und der Einkommensverluste infolge der eingegangenen Verpflichtungen.
Abänderung 78
Artikel 37 Absatz 4 Unterabsatz 2
Abänderung 79
Artikel 38 Buchstabe b
b) Investitionen auf landwirtschaftlichen Betrieben, durch die der öffentliche Wert des betreffenden NATURA-2000-Gebiets gesteigert wird.
b) Investitionen, durch die der öffentliche Wert des betreffenden NATURA-2000-Gebiets und anderer naturschutzwichtiger Gebiete gesteigert wird.
Abänderung 80
Artikel 41 Absatz 3
(3) Die Beihilfe wird nicht für Weihnachtsbaumkulturen und Kulturen von schnell wachsenden Arten mit kurzer Umtriebszeit gewährt.
(3) Die Beihilfe wird nicht für Weihnachtsbaumkulturen und Kulturen von invasiven, nicht heimischen und schnell wachsenden Arten mit kurzer Umtriebszeit gewährt.
Abänderung 81
Artikel 43 Absatz 1
Abänderung 82
Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 1
(2) Die Zahlungen decken die zusätzlichen Kosten, die durch die eingegangene Verpflichtung entstehen.
Sie werden auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten berechnet.
(2) Die Zahlungen werden auf der Basis üblicher Bewertungsansätze berechnet.
Abänderung 83
Artikel 46 Buchstabe b
b) durch die öffentlichen Wert des betreffenden Gebiets gesteigert wird.
b) durch die der öffentliche Wert des betreffenden Gebiets gesteigert oder erhalten wird.
Abänderung 84
Artikel 47 Absatz 1
(1) Die Mitgliedstaaten weisen die Gebiete, die für die Zahlungen gemäß Artikel 34 Buchstabe a) Ziffern i), ii) und iii) sowie Buchstabe b) Ziffern i), iii), iv) und vi) in Betracht kommen, unter Berücksichtigung der Absätze 2, 3, 4 und 5 dieses Artikels aus.
(1) Die Mitgliedstaaten weisen entsprechend ihrer institutionellen Struktur die Gebiete, die für die Zahlungen gemäß Artikel 34 Buchstabe a) Ziffern i), ii) und iii) sowie Buchstabe b) Ziffern i), iii), iv) und vi) in Betracht kommen, unter Berücksichtigung der Absätze 2, 3, 4 und 5 dieses Artikels aus.
Für Erstaufforstungsgebiete: Bei einem fachgesetzlichen Genehmigungsverfahren entfällt die Gebietsausweisung.
Abänderung 85
Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a
a) ungewöhnlich schwierige klimatische Verhältnisse infolge der Höhenlage, die eine erheblich verkürzte Vegetationszeit zur Folge haben,
a) ungewöhnlich schwierige klimatische Verhältnisse infolge der Höhenlage oder der nördlichen Lage, die eine erheblich verkürzte Vegetationszeit zur Folge haben,
Abänderung 86
Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b a (neu)
ba) eine geringe oder rückläufige Bevölkerung, die weitgehend von landwirtschaftlicher Tätigkeit abhängt oder deren beschleunigte Abnahme den Fortbestand der Bevölkerung in den betreffenden Gebieten sowie deren soziale, wirtschaftliche und ökologische Zukunftsfähigkeit gefährden würde,
Abänderung 87
Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b b (neu)
bb) ihre Zugehörigkeit zu Berggebieten und benachteiligten Gebieten, in denen die Beihilfen stufenweise auslaufen.
Abänderung 88
Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 2
Abänderung 89
Artikel 47 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b a (neu)
ba) eine geringe oder rückläufige Bevölkerung haben, die weitgehend von landwirtschaftlicher Tätigkeit abhängt oder deren beschleunigte Abnahme den Fortbestand der Bevölkerung in den betreffenden Gebieten sowie deren soziale, wirtschaftliche und ökologische Zukunftsfähigkeit gefährden würde.
Abänderung 90
Artikel 47 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b b (neu)
bb) die zu Berggebieten und benachteiligten Gebieten gehören, in denen die Beihilfen stufenweise auslaufen.
Abänderung 91
Artikel 47 Absatz 3 Unterabsatz 3
Abänderung 92
Artikel 47 Absatz 3 Unterabsatz 4
Abänderung 93
Artikel 47 Absatz 5 Unterabsatz 1
(5) Gebiete, die sich aus ökologischen Gründen — etwa Schutz vor Bodenerosion oder Ausdehnung der Waldbestände als Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels — für eine Aufforstung eignen, sind für Zahlungen gemäß Artikel 34 Buchstabe b) Ziffern i) und iii) förderfähig.
(5) Gebiete, die sich aus Gründen der Ökologie und dem Schutz vor Bodenerosion für eine Aufforstung eignen, sind für Zahlungen gemäß Artikel 34 Buchstabe b) Ziffern i) und iii) förderfähig.Eine Ausdehnung der Waldbestände als Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels ist nicht förderfähig.
Abänderung 94
Artikel 49 Buchstabe a Ziffer i
i) Diversifizierung hin zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten,
i) Diversifizierung hin zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten, einschließlich Tätigkeiten im Rahmen des Hofbetriebs,
Abänderung 95
Artikel 49 Buchstabe a Ziffer i a (neu)
ia) Diversifizierung des Einkommens der landwirtschaftlich Tätigen durch Förderung der lokalen Veredelung, Direktvermarktung und der Etablierung von Produkten mit geografischer Herkunftsbezeichnung und besonderen Qualitätsmerkmalen,
Abänderung 96
Artikel 49 Buchstabe a Ziffer ii
ii) Unterstützung der Gründung und Entwicklung von Kleinstunternehmen zur Förderung des Unternehmergeistes und Stärkung des Wirtschaftsgefüges,
ii) Unterstützung der Gründung, Neubeginn, Übernahme und Entwicklung von Kleinstunternehmen und Kleinunternehmen — einschließlich Familienunternehmen — zur Förderung des Unternehmergeistes und Stärkung des Wirtschaftsgefüges,
Abänderung 97
Artikel 49 Buchstabe a Ziffer iii
iii) Förderung des Fremdenverkehrs,
iii) Förderung des nachhaltigen Fremdenverkehrs,
Abänderung 98
Artikel 49 Buchstabe a Ziffer iv
iv) Schutz, Aufwertung und Bewirtschaftung des natürlichen Erbes als Beitrag zu einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung;
iv) Schutz, Aufwertung und Bewirtschaftung des ländlichen (natürlichen, historischen oder kulturellen) Erbes;
Abänderung 99
Artikel 49 Buchstabe a Ziffer iv a (neu)
iva) Unterstützung und Förderung der Tätigkeit von Frauen im ländlichen Raum;
Abänderung 100
Artikel 49 Buchstabe b Ziffer ii
ii) Dorferneuerung und -entwicklung sowie Schutz und Erhaltung des ländlichen Kulturerbes;
ii) Dorferneuerung und -entwicklung sowie Schutz und Erhaltung des ländlichen Kulturerbes, der Landschaftspflege und des Naturschutzes;
Abänderung 101
Artikel 49 Buchstabe c
c) eine Berufsbildungsmaßnahme für die Wirtschaftsakteure in den unter die Schwerpunktachse 3 fallenden Bereichen;
Abänderung 102
Artikel 50
Abänderung 103
Artikel 50 a (neu)
Artikel 50a
Förderung von Vermarktungsmaßnahmen
Als Begünstigte der Beihilfe gemäß Artikel 49 Buchstabe a) Ziffer ia kommen der Betriebsinhaber, sein Ehepartner oder eines seiner Kinder in Betracht.
Abänderung 104
Artikel 51 Überschrift
Abänderung 105
Artikel 52 Buchstabe c a (neu)
ca) die Schaffung und Modernisierung von kleinen Infrastruktureinrichtungen des ländlichen Tourismus.
Abänderung 106
Artikel 53
Abänderung 107 Artikel 56
Artikel 56
Abänderung 108
Artikel 60 Buchstabe a
a) gebietsbezogene Programme konzipiert für auf subregionaler Ebene wohl-identifizierte ländliche Gebiete,
a) gebietsbezogene Programme, konzipiert für landwirtschaftlich geprägte Gebiete, insbesondere in benachteiligten Gebieten und Berggebieten, sowie für Regionen, in denen die Beihilfen stufenweise auslaufen,
Abänderung 109
Artikel 67 Absatz 2 Unterabsatz 1
(2) Auf Initiative der Mitgliedstaaten kann der Fonds bei jedem Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum Aktivitäten der Vorbereitung, Verwaltung, Begleitung, Bewertung, Information und Kontrolle der Intervention des Programms finanzieren.
(2) Auf Initiative der Mitgliedstaaten kann der Fonds bei jedem Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum und für den einzelstaatlichen Strategieplan Aktivitäten der Vorbereitung, Verwaltung, Begleitung, Bewertung, Information und Kontrolle der Intervention des Programms finanzieren.
Abänderung 110
Artikel 67 Absatz 2 Unterabsatz 2
Abänderung 111
Artikel 67 Absatz 2 Unterabsatz 3
Abänderung 112
Artikel 68 Absatz 1
Abänderung 113
Artikel 69 Absatz 1
(1) Jeder Mitgliedstaat errichtet ein nationales Netzwerk für den ländlichen Raum, das sämtliche Organisationen und Verwaltungen umfasst, die im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums tätig sind.
(1) Jeder Mitgliedstaat errichtet unverzüglich ein nationales Netzwerk für den ländlichen Raum, das sämtliche repräsentativen wirtschaftlichen und sozialen Organisationen und sämtliche Verwaltungen umfasst, die im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums tätig sind.
Abänderung 114
Artikel 70 Absatz 1
(1) Die für Verpflichtungen des Fonds verfügbaren Mittel belaufen sich auf 88,75 Milliarden EUR in Preisen von 2004 für den Zeitraum von 2007 bis 2013.
Die jährliche Aufteilung dieser Mittel ist in Anhang II aufgeführt.
Von diesen Mitteln werden mindestens 31,3 Milliarden EUR in Preisen von 2004 auf die im Rahmen des Ziels "Konvergenz" förderfähigen Regionen konzentriert.
(1) Die für Verpflichtungen des Fonds verfügbaren Mittel belaufen sich auf 95,75 Milliarden EUR in Preisen von 2004 für den Zeitraum von 2007 bis 2013.
Dieser Betrag steht unter dem Vorbehalt der Vereinbarkeit mit der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum ab 2007 und wird gegebenenfalls angepasst.
Die jährliche Aufteilung dieser Mittel ist in Anhang II aufgeführt.
Von diesen Mitteln werden mindestens 31,3 Milliarden EUR in Preisen von 2004 auf die im Rahmen des Ziels "Konvergenz" förderfähigen Regionen konzentriert.
Abänderung 115
Artikel 70 Absatz 2
Abänderung 116
Artikel 70 Absatz 4 a (neu)
(4a) Die im Rahmen von NATURA 2000 zur Kompensation für Naturschutzmaßnahmen notwendigen Beträge werden dem Budget für die ländliche Entwicklung hinzugefügt.
Abänderung 117
Artikel 70 Absatz 5 Unterabsatz 1 Einleitung
5. Für die in Absatz 1 genannten Beträge nimmt die Kommission nach Abzug der Beträge gemäß den Absätzen 2 und 3 vorläufig und auf Jahresbasis eine indikative Aufteilung auf die Mitgliedstaaten vor, wobei sie sich auf objektive Kriterien stützt und Folgendes berücksichtigt:
5. Für die in Absatz 1 genannten Beträge nimmt die Kommission nach Abzug der Beträge gemäß Absatz 3 vorläufig und auf Jahresbasis eine indikative Aufteilung auf die Mitgliedstaaten vor, wobei sie sich auf objektive Kriterien stützt und Folgendes berücksichtigt:
Abänderung 118
Artikel 70 Absatz 5 Unterabsatz 2
Abänderung 119
Artikel 70 Absatz 6
(6) Zusätzlich zu den Beträgen gemäß Absatz 5 berücksichtigen die Mitgliedstaaten bei der Programmierung die Beträge, die sich aus der Modulation gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. . des Rates (Finanzierung der GAP) ergeben.
(6) Zusätzlich zu den Beträgen gemäß Absatz 5 berücksichtigen die Mitgliedstaaten bei der Programmierung die Beträge, die sich aus der Modulation gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. . des Rates (Finanzierung der GAP) ergeben. Diese Beträge werden für Projekte im Rahmen der Schwerpunktachsen 1 und 2 verwendet, wobei die Zahlungen für NATURA 2000 ausgenommen werden müssen.
Abänderung 120
Artikel 71 Absatz 1
(1) In der Entscheidung zur Genehmigung eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raums wird die Höchstbeteiligung des Fonds für jede Schwerpunktachse festgelegt.
Die etwaigen Mittelzuweisungen für die im Rahmen des Ziels "Konvergenz" förderfähigen Regionen werden in der Entscheidung gesondert ausgewiesen.
(1) In der Entscheidung zur Genehmigung eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raums wird die Höchstbeteiligung des Fonds für jede Schwerpunktachse festgelegt.
Die etwaigen Mittelzuweisungen für die im Rahmen des Ziels "Konvergenz" förderfähigen Regionen, einschließlich der vom "statistischen und natürlichen Effekt" betroffenen Regionen, werden in der Entscheidung gesondert ausgewiesen.
Abänderung 121
Artikel 71 Absatz 4
(4) Abweichend von den Obergrenzen gemäß Absatz 3 kann der Beteiligungssatz des Fonds bei den Programmen der Regionen in äußerster Randlage und in den kleineren Inseln im Ägäischen Meer um fünf Prozentpunkte heraufgesetzt werden.
(4) Abweichend von den Obergrenzen gemäß Absatz 3 wird der Beteiligungssatz des Fonds bei den Programmen der Regionen in äußerster Randlage und in den kleineren Inseln im Ägäischen Meer auf 85 % der förderungsfähigen öffentlichen Ausgaben heraufgesetzt.
Abänderung 122
Artikel 71 Absatz 6 Unterabsatz 2
Abänderung 123
Artikel 72 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe c
c) Landkäufe in Höhe von mehr als 10 % der zuschussfähigen Gesamtausgaben der betreffenden Operation.
c) Landkäufe in Höhe von mehr als 10 % der zuschussfähigen Gesamtausgaben der Operation, sofern in dem von der Kommission genehmigten Programm nicht ein höherer Prozentsatz festgelegt wurde.
Abänderung 124
Artikel 76 Einleitung und Buchstabe a
a) die Verwaltungsbehörde, entweder die eine von Mitgliedstaat benannte öffentliche oder private nationale, regionale oder lokale Stelle, oder der Mitgliedstaat selbst, wenn er diese Aufgabe der Programmverwaltung durchführt;
a) die Verwaltungsbehörde, entweder eine von dem Mitgliedstaat entsprechend seiner institutionellen Struktur benannte öffentliche oder private nationale, regionale oder lokale Stelle, oder der Mitgliedstaat selbst, wenn er diese Aufgabe der Programmverwaltung durchführt;
Abänderung 125
Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe a
a) dafür zu sorgen, dass die zu finanzierenden Operationen nach den für das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum anzuwendenden Kriterien ausgewählt werden und während ihrer Durchführung stets mit den geltenden gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und den Gemeinschaftspolitiken vereinbar sind;
a) dafür zu sorgen, dass die zu finanzierenden Operationen nach den für das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum anzuwendenden Kriterien ausgewählt werden und während ihrer Durchführung stets mit den geltenden gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Vorschriften und den Gemeinschaftspolitiken vereinbar sind.
Diese gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Vorschriften sollten unverzüglich angewandt werden, dürfen nicht übermäßig rigide sein und sollten ein gewisses Maß an Flexibilität ermöglichen, das nicht in Widerspruch zu den allgemeinen Leitlinien für diese Gemeinschaftsmaßnahmen steht;
Abänderung 126
Artikel 92 Artikel 92 Gemeinschaftsreserve für die Schwerpunktachse "LEADER"
(1) Dem Betrag, welcher der in Artikel 70 Absatz 2 genannten Reserve zugewiesen wird, unterstütz die Umsetzung des LEADER-Konzepts in den Programmen.
(2) Die Umsetzung des Schwerpunktes LEADER wird anhand objektiver Kriterien bewertet, insbesondere
α) der dem LEADER-Konzept eingeräumten Priorität,
b) der gebietliche Abdeckung durch das LEADER-Konzept,
c) des Umsetzungsstands bei der Schwerpunktachse LEADER,
d) der Hebelwirkung in Bezug auf Privatkapital,
e) der Ergebnisse der Halbzeitbewertungen.
Abänderung 127
Artikel 95 Absatz 1
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss für die Entwicklung des ländlichen Raums (Nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss für die Entwicklung des ländlichen Raums und die Forstwirtschaft (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.
Abänderung 128
Artikel 98 Absatz 2
(2) Die Richtlinien und Entscheidungen des Rates, mit denen die Verzeichnisse der benachteiligten Gebiete gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 950/97 festgelegt oder geändert werden, werden aufgehoben.
Abänderung 129
Anhang I Artikel 35 Absatz 3 Spalten 2 und 3 Zeilen 2 und 3
[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0216
Informationsaustausch in Bezug auf schwerwiegende Straftaten einschließlich terroristischer Handlungen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative des Königreichs Schweden im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere in Bezug auf schwerwiegende Straftaten einschließlich terroristischer Handlungen (10215/2004 — C6-0153/2004 — 2004/0812(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis der Initiative des Königreichs Schweden (10215/2004) [1],
- gestützt auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b des EU-Vertrags,
- gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, auf dessen Grundlage es vom Rat konsultiert wurde (C6-0153/2004),
- gestützt auf die Artikel 93 und 51 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0162/2005),
1. billigt die Initiative des Königreichs Schweden in der geänderten Fassung;
2. fordert den Rat auf, den Text entsprechend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, die Initiative des Königreichs Schweden entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie der Regierung des Königreichs Schweden zu übermitteln.
Abänderung 24
Erwägung 1
(1) Eines der Hauptziele der Union besteht darin, ihren Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten.
(1) Eines der Hauptziele der Union besteht darin, ihren Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit unter Wahrung ihrer Unversehrtheit zu bieten.
Abänderung 1
Erwägung 6
(6) Derzeit wird ein wirksamer und rascher Austausch von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden durch förmliche Verfahren, Verwaltungsstrukturen und rechtliche Hindernisse ernsthaft in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten beeinträchtigt; dieser Zustand ist unannehmbar für die Bürger der Europäischen Union, die größere Sicherheit und eine wirksamere Strafverfolgung — unter Beachtung der Menschenrechte — fordern.
(6) Derzeit wird ein wirksamer und rascher Austausch von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden durch förmliche Verfahren, Verwaltungsstrukturen und rechtliche Hindernisse ernsthaft in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten beeinträchtigt; dieser Zustand muss mit dem Bedürfnis nach größerer Sicherheit und einer wirksameren Strafverfolgung unter Beachtung der Menschenrechte insbesondere des Artikels 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und der Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte abgewogen werden.
Abänderung 2
Erwägung 8a (neu)
(8a) Es ist erforderlich, ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten sowie mit Europol und Eurojust herzustellen, dessen Fehlen bisher einen effizienten Austausch von Informationen und Erkenntnissen verhindert hat.
Diese Maßnahmen sollten Folgendes umfassen:
- die Festlegung gemeinsamer Standards für den Datenschutz im Rahmen der dritten Säule unter Aufsicht einer unabhängigen gemeinsamen Kontrollinstanz;
- die Bereitstellung eines Handbuchs bewährter Praktiken für die Polizeikräfte, in dem auf einfache und praktische Weise ihre Verantwortlichkeiten und Pflichten im Bereich des Datenschutzes dargestellt werden;
- die Festlegung von Mindeststandards für das Straf- und Verfahrensrecht;
- die Übertragung der allgemeinen gerichtlichen Zuständigkeit im Rahmen der dritten Säule auf den Gerichtshof;
- die Gewährleistung einer uneingeschränkten parlamentarischen Kontrolle.
Abänderung 3
Erwägung 9a (neu)