Der Anhang X zur Verordnung (EG) Nr. 999/2001 wird entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 26. Mai 2003
über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Statistiknutzer äußern zunehmenden Harmonisierungsbedarf, um über vergleichbare Daten für die gesamte Europäische Union verfügen zu können.
Zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts sind statistische Standards für die Erhebung, Übermittlung und Veröffentlichung von nationalen und Gemeinschaftsstatistiken erforderlich, damit alle Teilnehmer am Binnenmarkt mit vergleichbaren statistischen Daten versorgt werden können.
In diesem Zusammenhang sind Klassifikationen ein wichtiges Hilfsmittel für die Erhebung, Erstellung und Verbreitung von vergleichbaren Statistiken.
(2) Die Regionalstatistik bildet einen Eckpfeiler des Europäischen Statistischen Systems.
Die einschlägigen Daten werden für vielfältige Zwecke verwendet.
Seit vielen Jahren werden auf der Grundlage einer gemeinsamen regionalen Klassifikation, der "Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik" (im Folgenden NUTS genannt), europäische regionalstatistische Daten erhoben, zusammengetragen und verbreitet.
Für diese regionale Klassifikation sollte nun ein Rechtsrahmen geschaffen und es sollten klare Vorschriften für ihre künftigen Änderungen festgelegt werden.
Die NUTS-Klassifikation sollte der Existenz anderer Klassifikationen und Untergliederungen nicht entgegenstehen.
(3) Für alle nach Gebietseinheiten gegliederten Statistiken der Mitgliedstaaten, die der Kommission übermittelt werden, sollte somit die NUTS-Klassifikation zugrunde gelegt werden, sofern dies angezeigt ist.
(4) Bei ihren Analyse- und Verbreitungstätigkeiten sollte die Kommission - sofern dies angezeigt ist - die NUTS-Klassifikation für alle nach Gebietseinheiten klassifizierten Statistiken verwenden.
(5) Für die Regionalstatistik sind je nach ihrem Verwendungszweck auf nationaler und europäischer Ebene unterschiedliche Ebenen erforderlich.
Für die europäische NUTS-Regionalklassifikation sollten mindestens drei hierarchische Gliederungsebenen verwendet werden.
Die Mitgliedstaaten können weitere NUTS-Gliederungsebenen vorsehen, wenn sie dies für erforderlich erachten.
(6) Informationen über die aktuelle gebietliche Zusammensetzung der Regionen von NUTS-Ebene 3 sind für die ordnungsgemäße Verwaltung der NUTS-Klassifikation erforderlich; sie sollten der Kommission daher regelmäßig übermittelt werden.
(7) Die Regionen sind anhand objektiver Kriterien zu bestimmen, damit Unparteilichkeit gewährleistet ist, wenn regionale Statistiken erstellt und verwendet werden.
(8) Für die Nutzer der Regionalstatistik muss die Systematik in zeitlicher Hinsicht stabil sein.
Die NUTS-Klassifikation sollte daher nicht zu häufig geändert werden.
Diese Verordnung sorgt für eine größere Stabilität der Vorschriften in zeitlicher Hinsicht.
(9) Die Vergleichbarkeit der Regionalstatistiken setzt voraus, dass die Regionen eine vergleichbare Bevölkerungszahl aufweisen.
Um dies zu verwirklichen, sollten die Änderungen der NUTS-Klassifikation zu einer homogeneren Regionalstruktur in Bezug auf die Bevölkerungszahl führen.
(10) Auch den politischen, administrativen und institutionellen Gegebenheiten muss Rechnung getragen werden.
Die nichtadministrativen Einheiten müssen wirtschaftliche, soziale, historische, kulturelle, geografische oder Umweltkriterien berücksichtigen.
(11) Es sollte auf die Definition des Kriteriums "Bevölkerung" verwiesen werden, das der Klassifikation zugrunde liegt.
(12) Die NUTS-Klassifikation ist auf das Wirtschaftsgebiet der Mitgliedstaaten beschränkt und bewirkt keine vollständige Erfassung des Gebiets, für das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gilt.
Ihre Anwendung für gemeinschaftsspezifische Zwecke ist daher auf Einzelfallbasis zu bewerten.
Das Wirtschaftsgebiet eines jeden Landes, wie es in der Entscheidung 91/450/EWG der Kommission(5) definiert ist, schließt auch die Außengebiete ein, zu denen die Teile des Wirtschaftsgebiets gehören, die sich einer bestimmten Region nicht zuordnen lassen (Luftraum, Hoheitsgewässer und Festlandsockel, territoriale Exklaven, insbesondere Botschaften, Konsulate und Militärstützpunkte sowie Vorkommen von Öl, Gas usw. in internationalen Gewässern außerhalb des Festlandsockels, die von gebietsansässigen Einheiten genutzt werden).
Die NUTS-Klassifikation muss auch die Möglichkeit der Erstellung von Statistiken für diese Außengebiete bieten.
(13) Die NUTS-Klassifikation darf nur in enger Beratung mit den Mitgliedstaaten geändert werden.
(14) Da das Ziel der beabsichtigten Maßnahmen, nämlich die Harmonisierung der Regionalstatistik, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(15) Die in dieser Verordnung festgelegte NUTS-Klassifikation sollte die "Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS)" ersetzen, die bislang vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften in Zusammenarbeit mit den nationalen statistischen Ämtern erstellt wurde.
Daher sollten nun alle Verweise in Rechtsakten der Gemeinschaft auf die "Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS)" auf die in dieser Verordnung festgelegte NUTS-Klassifikation bezogen werden.
(16) Die Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken(6) bildet den Bezugsrahmen für die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.
(17) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten nach dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) erlassen werden.
(18) Der durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom des Rates(8) eingesetzte Ausschuss für das Statistische Programm wurde nach dessen Artikel 3 konsultiert -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
(1) Mit dieser Verordnung wird eine gemeinsame statistische Klassifikation der Gebietseinheiten geschaffen, im Folgenden "NUTS" genannt, um die Erhebung, Erstellung und Verbreitung harmonisierter Regionalstatistiken in der Gemeinschaft zu ermöglichen.
(2) Die in Anhang I festgelegte NUTS-Klassifikation ersetzt die "Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS)", die vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften in Zusammenarbeit mit den nationalen statistischen Ämtern der Mitgliedstaaten erstellt wurde.
Artikel 2
Struktur
(1) In der NUTS-Klassifikation wird das Wirtschaftsgebiet der Mitgliedstaaten, wie es in der Entscheidung 91/450/EWG festgelegt ist, in Gebietseinheiten unterteilt.
Jede Gebietseinheit ist mit einem besonderen Code und einem Namen versehen.
(2) Die NUTS-Klassifikation ist hierarchisch aufgebaut.
Sie unterteilt jeden Mitgliedstaat in Gebietseinheiten der NUTS-Ebene 1, die wiederum in Gebietseinheiten der NUTS-Ebene 2 unterteilt werden, die schließlich in Gebietseinheiten der NUTS-Ebene 3 unterteilt werden.
(3) Eine bestimmte Gebietseinheit kann jedoch auf mehreren NUTS-Ebenen eingeordnet werden.
(4) Auf ein und derselben NUTS-Ebene dürfen zwei verschiedene Gebietseinheiten in ein und demselben Mitgliedstaat nicht durch den gleichen Namen gekennzeichnet sein.
Wenn zwei Gebietseinheiten in verschiedenen Mitgliedstaaten gleich benannt sind, wird das Landeskennzeichen an den Namen der Gebietseinheiten angefügt.
(5) Jeder Mitgliedstaat kann weitere hierarchische Gliederungsebenen vorsehen, wodurch die NUTS-Ebene 3 untergliedert wird.
Innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission nach Anhörung der Mitgliedstaaten dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Mitteilung über die Zweckmäßigkeit des Erlasses europaweiter Vorschriften für die Schaffung weiterer Gliederungsebenen in der NUTS-Klassifikation vor.
Artikel 3
Klassifizierungskriterien
(1) Die in den Mitgliedstaaten bestehenden Verwaltungseinheiten bilden das erste Kriterium zur Festlegung der Gebietseinheiten.
"Verwaltungseinheit" bezeichnet dabei ein geografisches Gebiet mit einer Verwaltungsbehörde, die befugt ist, innerhalb des gesetzlichen und institutionellen Rahmens des Mitgliedstaats Verwaltungsentscheidungen oder politische Entscheidungen für dieses Gebiet zu treffen.
(2) Um die relevante NUTS-Ebene zu bestimmen, auf der eine bestimmte Klasse von Verwaltungseinheiten in einem Mitgliedstaat einzuordnen ist, muss die durchschnittliche Größe dieser Klasse von Verwaltungseinheiten in dem Mitgliedstaat innerhalb folgender Bevölkerungsgrenzen liegen:
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Falls die Bevölkerung eines Mitgliedstaats unter der Mindestgrenze einer bestimmten NUTS-Ebene liegt, bildet der gesamte Mitgliedstaat eine NUTS-Gebietseinheit auf dieser Ebene.
(3) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet "Bevölkerung einer Gebietseinheit" diejenigen Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem Gebiet haben.
(4) Die für die NUTS-Klassifikation verwendeten bestehenden Verwaltungseinheiten sind in Anhang II aufgeführt. Änderungen des Anhangs II werden nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren vorgenommen.
(5) Wenn in einem Mitgliedstaat für eine bestimmte NUTS-Ebene keine den Kriterien des Absatzes 2 entsprechenden Verwaltungseinheiten angemessener Größe bestehen, wird diese NUTS-Ebene durch Aggregation einer angemessenen Zahl bestehender kleinerer benachbarter Verwaltungseinheiten gebildet.
Bei dieser Aggregation sind relevante Kriterien wie geografische, sozioökonomische, historische, kulturelle oder Umweltkriterien zu berücksichtigen.
Die so aggregierten Einheiten werden im Folgenden "nichtadministrative Einheiten" genannt.
Die Größe der nichtadministrativen Einheiten in einem Mitgliedstaat muss für eine bestimmte NUTS-Ebene innerhalb der Bevölkerungsgrenzen des Absatzes 2 liegen.
Unter Einhaltung des in Artikel 7 Absatz 2 genannten Regelungsverfahrens kann bei einzelnen nichtadministrativen Einheiten aufgrund besonderer geografischer, sozioökonomischer, historischer, kultureller oder Umweltkriterien, insbesondere bei Inseln und Gebieten in äußerster Randlage jedoch von diesen Grenzen abgewichen werden.
Artikel 4
Bestandteile der NUTS
(1) Innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung veröffentlicht die Kommission die Bestandteile der einzelnen Gebietseinheiten der NUTS-Ebene 3 in Form von kleineren Verwaltungseinheiten nach Anhang III, wie sie ihr von den Mitgliedstaaten übermittelt wurden.
Änderungen des Anhangs III werden nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren vorgenommen.
(2) Innerhalb der ersten sechs Monate jedes Jahres übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle Änderungen der Bestandteile für das Vorjahr, die Auswirkungen auf die Grenzen der NUTS-Ebene 3 haben könnten, unter Einhaltung des von der Kommission geforderten elektronischen Datenformats.
Artikel 5
Änderungen der NUTS
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über
a) alle in den Verwaltungseinheiten eingetretenen Änderungen, sofern sie sich auf die NUTS-Klassifikation gemäß Anhang I oder auf den Inhalt der Anhänge II und III auswirken können,
b) alle übrigen Änderungen auf nationaler Ebene, die sich auf die NUTS-Klassifikation gemäß den in Artikel 3 festgelegten Klassifizierungskriterien auswirken können.
(2) Änderungen der Grenzen der NUTS-Ebene 3, die auf Änderungen der kleineren Verwaltungseinheiten nach Anhang III zurückzuführen sind,
b) gelten als Änderungen der NUTS-Klassifikation nach Absatz 3 dieses Artikels, wenn sie einen Wechsel der Bevölkerung der betreffenden NUTS-3-Gebietseinheiten zur Folge haben, der ein Prozent übersteigt.
(3) Änderungen der NUTS-Klassifikation für die nichtadministrativen Einheiten in einem Mitgliedstaat nach Artikel 3 Absatz 5 können erfolgen, wenn die Änderung auf der betreffenden NUTS-Ebene die Standardabweichung der Größe (Bevölkerung) aller EU-Gebietseinheiten verringert.
(4) Änderungen der NUTS-Klassifikation werden nicht häufiger als alle drei Jahre im zweiten Kalenderhalbjahr auf der Grundlage der in Artikel 3 festgelegten Kriterien nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren erlassen. Allerdings können Änderungen der NUTS-Klassifikation im Fall einer erheblichen Neuorganisation der betreffenden Verwaltungsstrukturen eines Mitgliedstaats in einem Zeitabstand von unter drei Jahren erlassen werden.
Die in Unterabsatz 1 genannten Durchführungsmaßnahmen der Kommission treten, was die Übermittlung von Daten an die Kommission betrifft, am 1. Januar des zweiten Jahres nach ihrer Annahme in Kraft.
(5) Bei Änderungen der NUTS-Klassifikation übermittelt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission die Zeitreihen für die neue regionale Gliederung als Ersatz für die bereits übermittelten Daten.
Die Liste der Zeitreihen und deren Dauer werden nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren festgelegt, wobei zu berücksichtigen ist, ob sie überhaupt vorgelegt werden können.
Diese Zeitreihen sind binnen zwei Jahren nach Änderung der NUTS-Klassifikation bereitzustellen.
Artikel 6
Verwaltung
Die Kommission ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um eine kohärente Verwaltung der NUTS-Klassifikation sicherzustellen.
Zu diesen Maßnahmen können insbesondere gehören:
a) Entwurf und Aktualisierung von Erläuterungen zur NUTS;
b) Untersuchung der Probleme, die sich aus der Einführung der NUTS in den Klassifikationen der Gebietseinheiten der Mitgliedstaaten ergeben.
Artikel 7
Verfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 1 des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom eingesetzten Ausschuss für das Statistische Programm (nachstehend als "Ausschuss" bezeichnet) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 8
Bericht
Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über ihre Anwendung vor.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1075/2003 der Kommission
vom 23. Juni 2003
zur Festsetzung der Wiegungskoeffizienten zur Berechnung des gemeinschaftlichen Marktpreises für geschlachtete Schweine für das Wirtschaftsjahr 2003/04
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1365/2000(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannte gemeinschaftliche Marktpreis für geschlachtete Schweine muss ermittelt werden, indem die in jedem Mitgliedstaat festgestellten Preise mit Koeffizienten gewogen werden, die die relative Höhe des Schweinebestands in diesem Mitgliedstaat ausdrücken.
(2) Es ist angebracht, die Koeffizienten aufgrund der Schweinebestände festzulegen, die alljährlich Anfang Dezember gemäß der Richtlinie 93/23/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Erhebungen über die Schweineerzeugung(3), geändert durch die Richtlinie 97/77/EG(4), festgestellt werden.
(3) Auf der Grundlage der Ergebnisse der Zählung von Dezember 2002 müssen die Wiegungskoeffizienten für das Wirtschaftsjahr 2003/04 neu festgesetzt werden und ist die Verordnung (EG) Nr. 903/2002 der Kommission(5) aufzuheben.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannten Wiegungskoeffizienten werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 903/2002 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 2003.
Verordnung (EG) Nr. 1078/2003 des Rates
vom 16. Juni 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,
auf Vorschlag der Kommission(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren(2) wurden autonome Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren eröffnet.
Der Bedarf der Gemeinschaft ist für diese Waren unter möglichst günstigen Bedingungen zu decken.
Zu diesem Zweck sollten zollermäßigte oder zollfreie Gemeinschaftszollkontingente eröffnet und geeignete Mengen festgelegt werden sowie bei bestimmten Zollkontingenten die Mengen erhöht und die Zeiträume verlängert oder verkürzt werden, ohne dass der Markt für diese Waren gestört wird.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 sollte daher entsprechend geändert werden.
(3) Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Verordnung liegt ein dringender Fall im Sinne von Abschnitt I Nummer 3 des Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften vor -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 werden mit Wirkung ab 1. Juli 2003 die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Zollkontingente hinzugefügt.
Artikel 2
Für den Kontingentszeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2003 wird Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wie folgt geändert:
- Die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2902 wird auf 20000 Stück festgesetzt.
- Die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2935 wird auf 120000 Tonnen festgesetzt.
Artikel 3
Für den Kontingentszeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 wird Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wie folgt geändert:
- Die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2904 wird auf 8500 Stück festgesetzt.
- Die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2985 wird auf 400000 Stück festgesetzt.
Artikel 4
Der Kontingentszeitraum des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2867, das in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 vorgesehen ist, wird bis zum 31. Dezember 2003 verlängert.
Artikel 5
Der Kontingentszeitraum des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2991, das in der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 vorgesehen ist, endet zum 30. Juni 2003.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1082/2003 der Kommission
vom 23. Juni 2003
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Mindestkontrollen im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates(1), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe d),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2630/97 der Kommission vom 29. Dezember 1997 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates für die Mindestkontrollen im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern(2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden(3).
Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2) Um eine angemessene Anwendung des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern hinsichtlich der Mindestkontrollen zu gewährleisten, ist ein entsprechendes Mindestkontrollniveau festzulegen.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten Kontrollen auf der Grundlage einer Risikoanalyse durchführen.
Bei der Risikoanalyse sollten alle relevanten Faktoren, einschließlich insbesondere Aspekte der öffentlichen Gesundheit und tiergesundheitliche Aspekte, berücksichtigt werden.
(4) Alle Tiere eines Betriebs sollten grundsätzlich kontrolliert werden.
Ist es jedoch aus praktischen Gründen nicht möglich, alle Tiere des Betriebs innerhalb von 48 Stunden zusammenzuführen, so sollte die zuständige Behörde die Tiere nach einem Stichprobeverfahren kontrollieren können.
(5) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten generell unangekündigte Kontrollen vor Ort im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 495/2001 der Kommission(5), durchführen.
(6) Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission jährlich einen Bericht mit Angaben über die Durchführung der Kontrollen vorlegen.
(7) Die Kommission sollte den Mitgliedstaaten ein Muster eines solchen Berichts liefern.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in dem System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern vorgesehenen Kontrollen müssen mindestens die in den Artikeln 2 bis 5 aufgeführten Mindestanforderungen erfuellen.
Artikel 2
(1) Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten führen Kontrollen vor Ort durch, die mit anderen gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Kontrollen zusammenfallen können.
Die Kontrollen müssen jährlich mindestens 10 % der im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats ansässigen Betriebe umfassen.
Werden gemeinschaftsrechtliche Vorschriften über die Tierkennzeichnung nachweislich nicht eingehalten, so muss dieser Mindestprozentsatz unverzüglich erhöht werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann, wenn ein Mitgliedstaat eine voll betriebsfähige elektronische Datenbank gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 besitzt, die wirksame Gegenkontrollen zulässt, ein Prozentsatz von 5 % in Betracht gezogen werden.
(3) Die zuständige Behörde wählt die zu kontrollierenden Betriebe auf der Grundlage einer Risikoanalyse aus.
(4) Bei der Risikoanalyse jedes Betriebs muss insbesondere Folgendes berücksichtigt werden:
a) die Größe des Tierbestands, mit Angaben über alle im Betrieb gehaltenen und die gekennzeichneten Tiere;
b) Aspekte der öffentlichen Gesundheit und tiergesundheitliche Aspekte, insbesondere frühere Seuchenfälle;
c) der Betrag der beantragten und/oder an den Betrieb gezahlten jährlichen Rinderprämie im Vergleich zu dem im Vorjahr gezahlten Betrag;
d) wesentliche Veränderungen gegenüber den vorangegangenen Jahren;
e) Kontrollergebnisse der Vorjahre, insbesondere in Bezug auf die
i) ordnungsgemäße Führung der Betriebsregister gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2629/97 der Kommission(6);
ii) ordnungsgemäße Führung der Pässe für die im Betrieb gehaltenen Tiere gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2629/97;
f) die vorschriftsgemäße Mitteilung der Angaben an die zuständige Behörde;
g) sonstige von den Mitgliedstaaten festzulegende Kriterien.
(5) Für jede Kontrolle muss ein Bericht mit Angaben über Kontrollergebnisse und Beanstandungen, den Grund der Kontrolle und die bei der Kontrolle anwesenden Personen vorgelegt werden, der für jeden Mitgliedstaat nach einem einheitlichen Muster zu erstellen ist.
Der Erzeuger oder sein Vertreter muss die Möglichkeit haben, den Bericht zu unterzeichnen und gegebenenfalls zu seinem Inhalt Stellung zu nehmen.
(6) Ergeben Kontrollen Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000, so werden Kopien der Berichte gemäß Absatz 5 unverzüglich den Behörden übermittelt, die für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission(7) zuständig sind.
Artikel 3
(1) Die Kontrolle muss alle Tiere eines Betriebs erfassen, deren Kennzeichnung in der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 geregelt ist.
(2) Ist es aus praktischen Gründen nicht möglich, alle Tiere eines Betriebs innerhalb von 48 Stunden zusammenzuführen, so kann abweichend von Absatz 1 die zuständige Behörde die Tiere nach einem Stichprobeverfahren kontrollieren, das ein zuverlässiges Kontrollniveau gewährleistet.
Artikel 4
Die Kontrollen vor Ort werden in der Regel unangekündigt durchgeführt.
Im Fall einer Ankündigung der Kontrollen ist diese auf das strikt notwendige Minimum zu beschränken und darf eine Frist von 48 Stunden nicht überschreiten.
Artikel 5
(1) Jeder Mitgliedstaat legt der Kommission jährlich vor dem 1. Juli einen Bericht mit folgenden Angaben vor:
a) Anzahl der Betriebe in dem jeweiligen Mitgliedstaat;
b) Anzahl der Kontrollen gemäß Artikel 2;
c) Anzahl der kontrollierten Tiere;
d) festgestellte Verstöße;
e) verhängte Sanktionen gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000.
(2) Die Angaben gemäß Absatz 1 sind der Kommission nach dem Muster in Anhang I zu übermitteln.
Artikel 6
Die Verordnung (EG) Nr. 2630/97 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang III zu lesen.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1084/2003 der Kommission
vom 3. Juni 2003
über die Prüfung von Änderungen einer Zulassung für Human- und Tierarzneimittel, die von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats erteilt wurde
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel(1), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel(2), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Erfahrungen, die in der Praxis mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 541/95 der Kommission vom 10. März 1995 über die Prüfung von Änderungen einer Zulassung, die von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats erteilt wurde(3), in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1146/98(4) gemacht wurden, geben Anlass zu einer Vereinfachung des Verfahrens für Zulassungsänderungen.
(2) Einige der in der Verordnung (EG) Nr. 541/95 festgelegten Verfahren sollten daher angepasst werden, ohne dabei von den allgemeinen Grundsätzen abzuweichen, auf denen diese Verfahren beruhen.
(3) Infolge des Erlasses der Richtlinien 2001/82/EG und 2001/83/EG, durch die die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in den Bereichen Human- und Tierarzneimittel kodifiziert wurden, ist es angezeigt, die Verweise auf die Bestimmungen dieser Rechtsvorschriften zu aktualisieren.
(4) Diese Verordnung sollte auch weiterhin für die Prüfung der Anträge auf Änderung von Zulassungen gelten, die gemäß der Richtlinie 87/22/EWG des Rates(5), aufgehoben durch die Richtlinie 93/41/EWG(6), erteilt wurden.
(5) Es ist angezeigt, ein vereinfachtes rasches Mitteilungsverfahren vorzusehen, das die Einführung bestimmter geringfügiger Änderungen gestattet, welche die zulassungsgemäße Qualität, Unbedenklichkeit oder Wirksamkeit des Arzneimittels nicht beeinträchtigen, ohne dass der Referenzmitgliedstaat zuvor eine Bewertung vornimmt.
Bei anderen Typen geringfügiger Änderungen sollte jedoch eine Bewertung der vorgelegten Unterlagen durch den Referenzmitgliedstaat auch weiterhin erforderlich bleiben.
(6) In den Fällen, in denen das Bewertungsverfahren bestehen bleibt, sollte der Referenzmitgliedstaat das Dossier im Namen aller betroffenen Mitgliedstaaten bewerten, um so Doppelarbeit zu vermeiden.
(7) Es ist zweckdienlich, die einzelnen Typen geringfügiger Änderungen danach zu unterscheiden, welche Bedingungen zu erfuellen sind, um so festzulegen, welches Verfahren einzuhalten ist.
Insbesondere ist genau festzulegen, für welchen Typ geringfügiger Änderungen keine vorausgehende Bewertung nötig ist.
(8) Es ist erforderlich, klarer zu definieren, was unter einer "Erweiterung" der Zulassung zu verstehen ist, wobei die Möglichkeit zur Einreichung eines eigenen vollständigen Zulassungsantrags für ein unter einem anderen Namen und mit einer anderen Zusammenfassung der Produktmerkmale bereits zugelassenes Arzneimittel erhalten bleiben muss.
(9) Es ist angezeigt, den nationalen Behörden der Referenzmitgliedstaaten zu ermöglichen, die Frist für die Bewertung in dringenden Fällen zu verkürzen oder im Fall einer größeren Zulassungsänderung, die bedeutende Veränderungen nach sich zieht, diese Frist zu verlängern.
(10) Für das Verfahren, das bei der Anordnung von Notfallmaßnahmen durch die zuständige Behörde einzuhalten ist, sollte ein klarer zeitlicher Rahmen vorgegeben werden.
(11) Es sollte für eine weitere Klarstellung in Bezug auf eine Überarbeitung der Zusammenfassung der Produktmerkmale, der Etikettierung und der Packungsbeilage gesorgt werden; die in dieser Verordnung festgelegten Verfahren gelten jedoch nicht für Veränderungen der Etikettierung oder der Packungsbeilage, die nicht auf Veränderungen der Zusammenfassung der Produktmerkmale zurückzuführen sind.
(12) Zwecks Übersichtlichkeit ist es angezeigt, die Verordnung (EG) Nr. 541/95 zu ersetzen.
(13) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Humanarzneimittel und des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Verordnung wird das Verfahren für die Prüfung von Mitteilungen über und von Anträgen auf Änderung einer Zulassung in folgenden Fällen geregelt: bei Arzneimitteln die im Rahmen der Richtlinie 87/22/EWG geprüft wurden, bei Arzneimitteln, für die die Verfahren der gegenseitigen Anerkennung gemäß Artikel 17 und 18 sowie Artikel 28 Absatz 4 der Richtlinie 2001/83/EG bzw. gemäß Artikel 21 und 22 sowie Artikel 32 Absatz 4 der Richtlinie 2001/82/EG in Anspruch genommen wurden, sowie bei Arzneimitteln, bei denen auf die Verfahren gemäß Artikel 32, 33 und 34 der Richtlinie 2001/83/EG bzw. gemäß Artikel 36, 37 und 38 der Richtlinie 2001/82/EG verwiesen wurde.
Artikel 2
Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt nicht für:
a) Erweiterungen von Zulassungen, bei denen die Bedingungen nach Anhang II dieser Verordnung erfuellt sind,
b) Übertragungen einer Zulassung auf einen neuen Zulassungsinhaber,
c) Veränderungen der Rückstandshöchstmenge gemäß der Definition in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates(7).
Die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Erweiterungen sind gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Richtlinie 2001/83/EG und Artikel 21 der Richtlinie 2001/82/EG zu prüfen.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. Eine "Änderung einer Zulassung" bezeichnet
a) bei Humanarzneimitteln eine inhaltliche Änderung der in Artikel 8 bis 12 der Richtlinie 2001/83/EG genannten Unterlagen,
b) bei Tierarzneimitteln eine inhaltliche Änderung der in Artikel 12 bis 15 der Richtlinie 2001/82/EG genannten Unterlagen.
2. Eine "geringfügige Änderung" des Typs IA oder des Typs IB bezeichnet eine Änderung, die in Anhang I aufgeführt ist und die dort genannten Bedingungen erfuellt.
3. Eine "größere Änderung" des Typs II bezeichnet eine Änderung, die nicht als geringfügige Änderung oder Erweiterung der Zulassung eingestuft werden kann.
4. Ein "Referenzmitgliedstaat" bezeichnet den Mitgliedstaat, der für ein bestimmtes Arzneimittel den Beurteilungsbericht vorgelegt hat, welcher als Grundlage für die in Artikel 1 genannten Verfahren diente, bzw. den Mitgliedstaat, den der Zulassungsinhaber hinsichtlich der Anwendung dieser Verordnung auswählte.
5. "Notfallmaßnahmen" bezeichnen eine - aufgrund neuer, für die sichere Verwendung des Arzneimittels relevanter Informationen erforderliche - vorübergehende Änderung der Produktinformation insbesondere in Bezug auf einen oder mehrere folgende Punkte der Zusammenfassung der Produktmerkmale: Indikationen, Dosierung, Gegenanzeigen, Warnhinweise, Zieltierarten und Wartezeiten.
Artikel 4
Mitteilungsverfahren für geringfügige Änderungen des Typs IA
(1) Im Hinblick auf geringfügige Änderungen des Typs IA übermittelt der Zulassungsinhaber (nachstehend der "Inhaber" genannt) den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen das Arzneimittel zugelassen worden ist, gleichzeitig eine Mitteilung, der Folgendes beigefügt ist:
a) alle erforderlichen Unterlagen, darunter auch jene, die infolge der Zulassungsänderung abgeändert werden,
b) eine Liste der betroffenen Mitgliedstaaten und die Angabe des Referenzmitgliedstaats für das betreffende Arzneimittel,
c) die fälligen Gebühren, die aufgrund der geltenden innerstaatlichen Vorschriften der betroffenen Mitgliedstaaten zu entrichten sind.
(2) Eine Mitteilung darf lediglich eine Änderung des Typs IA betreffen.
Sollen mehrere Änderungen des Typs IA an einer einzigen Zulassung vorgenommen werden, ist für jede einzelne beantragte Änderung des Typs IA eine eigene Mitteilung zu übermitteln; in jeder dieser Mitteilungen ist auf die anderen Mitteilungen Bezug zu nehmen.
(3) Zieht eine Zulassungsänderung des Typs IA weitere Änderungen des Typs IA nach sich, kann abweichend von Absatz 2 für alle diese Änderungen eine einzige Mitteilung übermittelt werden.
In dieser gemeinsamen Mitteilung ist zu beschreiben, wie die auseinander resultierenden Änderungen des Typs IA zusammenhängen.
(4) Ist infolge einer Änderung auch eine Überarbeitung der Zusammenfassung der Produktmerkmale, der Etikettierung und der Packungsbeilage erforderlich, so gilt dies als Teil der Änderung.
(5) Erfuellt die Mitteilung die in Absatz 1 bis 4 aufgeführten Bedingungen, bestätigt die zuständige Behörde des Referenzmitgliedstaats binnen 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung deren Gültigkeit und unterrichtet die übrigen zuständigen Behörden und den Inhaber darüber.
Jede betroffene zuständige Behörde aktualisiert die Zulassung, die gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2001/83/EG bzw. Artikel 5 der Richtlinie 2001/82/EG erteilt worden ist, falls erforderlich.
Artikel 5
Mitteilungsverfahren für geringfügige Änderungen des Typs IB
(1) Im Hinblick auf geringfügige Änderungen des Typs IB übermittelt der Inhaber den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen das Arzneimittel zugelassen worden war, gleichzeitig eine Mitteilung, der Folgendes beigefügt ist:
a) alle erforderlichen Unterlagen, darunter auch jene, die infolge der Zulassungsänderung abgeändert werden,
b) eine Liste der betroffenen Mitgliedstaaten und die Angabe des Referenzmitgliedstaats für das betreffende Arzneimittel,
c) die fälligen Gebühren, die aufgrund der geltenden innerstaatlichen Vorschriften der betroffenen Mitgliedstaaten zu entrichten sind.
(2) Eine Mitteilung darf lediglich eine Änderung des Typs IB betreffen.
Sollen mehrere Änderungen des Typs IB an einer einzigen Zulassung vorgenommen werden, ist für jede einzelne beantragte Änderung des Typs IB eine eigene Mitteilung zu übermitteln; in jeder dieser Mitteilungen ist auf die anderen Mitteilungen Bezug zu nehmen.
(3) Zieht eine Zulassungsänderung des Typs IB weitere Änderungen des Typs IA oder des Typs IB nach sich, kann abweichend von Absatz 2 für all diese Änderungen eine einzige Mitteilung des Typs IB übermittelt werden.
In dieser gemeinsamen Mitteilung ist zu beschreiben, wie die auseinander resultierenden Änderungen des Typs I zusammenhängen.
(4) Ist infolge einer Änderung auch eine Überarbeitung der Zusammenfassung der Produktmerkmale, der Etikettierung und der Packungsbeilage erforderlich, so gilt dies als Teil der Änderung.
(5) Erfuellt die Mitteilung die Bedingungen gemäß Absatz 1 bis 4, bestätigt die zuständige Behörde des Referenzmitgliedstaats den Erhalt einer gültigen Mitteilung und leitet das Verfahren gemäß Absatz 6 bis 11 ein.
(6) Hat die zuständige Behörde des Referenzmitgliedstaats dem Inhaber nicht innerhalb von 30 Tagen nach Bestätigung des Erhalts einer gültigen Mitteilung die in Absatz 8 vorgesehene Stellungnahme übermittelt, kann davon ausgegangen werden, dass die mitgeteilte Änderung von allen zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten angenommen worden ist.
Die zuständige Behörde des Referenzmitgliedstaats unterrichtet die anderen zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten darüber.
(7) Jede betroffene zuständige Behörde aktualisiert die Zulassung, die gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2001/83/EG bzw. Artikel 5 der Richtlinie 2001/82/EG erteilt worden ist, falls erforderlich.
(8) Ist die zuständige Behörde des Referenzmitgliedstaats der Ansicht, dass die Mitteilung nicht akzeptiert werden kann, teilt sie dem mitteilenden Inhaber diesen Bescheid innerhalb der in Absatz 6 genannten Frist unter Angabe der Gründe mit.
(9) Der Inhaber kann innerhalb von 30 Tagen nach Eingang dieses Bescheids die Mitteilung so ändern, dass die geäußerten Einwände angemessen berücksichtigt sind.
In diesem Fall gelten für die geänderte Mitteilung die Bestimmungen von Absatz 6 und 7.
(10) Nimmt der Inhaber keine Änderungen an der Mitteilung vor, gilt die Mitteilung als abgelehnt.
Die zuständige Behörde des Referenzmitgliedstaats unterrichtet den Inhaber und die übrigen betroffenen zuständigen Behörden entsprechend.
(11) Innerhalb von 10 Tagen nach der in Absatz 10 genannten Unterrichtung können die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten oder der Inhaber zwecks Anwendung von Artikel 35 Absatz 2 der Richtlinie 2001/83/EG bzw. von Artikel 39 Absatz 2 der Richtlinie 2001/82/EG die Agentur mit dieser Frage befassen.
Artikel 6
Genehmigungsverfahren für größere Änderungen des Typs II
(1) Im Hinblick auf größere Änderungen des Typs II übermittelt der Inhaber den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen das Arzneimittel zugelassen worden ist, gleichzeitig einen Antrag, dem Folgendes beigefügt ist:
a) die einschlägigen Angaben und Unterlagen gemäß Artikel 8 bis 12 der Richtlinie 2001/83/EG bzw. Artikel 12 bis 15 der Richtlinie 2001/82/EG,
b) die Daten zur Begründung der beantragten Änderung,
c) alle infolge des Antrags geänderten Unterlagen,
d) eine Ergänzung oder Aktualisierung der bestehenden Sachverständigengutachten/Überblicke/Zusammenfassungen, worin die beantragte Änderung berücksichtigt wird,
e) eine Liste der Mitgliedstaaten, die von dem Antrag auf eine größere Änderung des Typs II betroffen sind, und die Angabe des Referenzmitgliedstaats für das betreffende Arzneimittel,
f) die fälligen Gebühren, die aufgrund der geltenden innerstaatlichen Vorschriften der betroffenen Mitgliedstaaten zu entrichten sind.
(2) Ein Antrag darf sich auf lediglich eine Änderung des Typs II beziehen.
Sollen mehrere Änderungen des Typs II an einer einzigen Zulassung vorgenommen werden, ist für jede einzelne beantragte Änderung ein eigener Antrag zu stellen; in jedem dieser Anträge wird auf die anderen Anträge Bezug genommen.
(3) Zieht eine Zulassungsänderung des Typs II weitere Änderungen nach sich, kann abweichend von Absatz 2 für alle diese Änderungen ein einziger Antrag gestellt werden.
In diesem gemeinsamen Antrag ist zu beschreiben, wie die sich auseinander ergebenden Änderungen zusammenhängen.
(4) Ist infolge einer Änderung auch eine Überarbeitung der Zusammenfassung der Produktmerkmale, der Etikettierung und der Packungsbeilage erforderlich, so gilt dies als Teil der Änderung.
(5) Erfuellt der Antrag die Bedingungen nach Absatz 1 bis 4, unterrichten die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten die zuständige Behörde des Referenzmitgliedstaats unverzüglich über den Erhalt des gültigen Antrags.
(6) Die zuständige Behörde des Referenzmitgliedstaats unterrichtet die übrigen zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten und den Inhaber über das Datum, an dem das Verfahren nach Absatz 7 bis 13 eingeleitet wird.
(7) Die zuständige Behörde des Referenzmitgliedstaats erstellt innerhalb von 60 Tagen nach Einleitung des Verfahrens einen Beurteilungsbericht und einen Entscheidungsentwurf, die den übrigen betroffenen zuständigen Behörden übermittelt werden.
Diese Frist kann verkürzt werden, wobei zu berücksichtigen ist, wie dringlich - insbesondere aufgrund von Sicherheitsaspekten - die Angelegenheit ist.
Diese Frist kann auch auf 90 Tage verlängert werden, und zwar bei Zulassungsänderungen, die sich auf Änderungen oder Ergänzungen der therapeutischen Indikationen beziehen.
Diese Frist wird auf 90 Tage verlängert, und zwar bei Zulassungsänderungen, die sich auf eine Änderung oder Ergänzung einer nicht zur Lebensmittelerzeugung genutzten Zieltierart beziehen.
(8) Innerhalb der in Absatz 7 festgelegten Fristen kann die zuständige Behörde des Referenzmitgliedstaats vom Inhaber verlangen, dass er innerhalb einer von dieser zuständigen Behörde festgelegten Frist zusätzliche Informationen vorlegt.
Das Verfahren wird solange ausgesetzt, bis die zusätzlichen Informationen vorgelegt werden.
In diesem Fall können die in Absatz 7 festgelegten Fristen um einen weiteren Zeitraum verlängert werden, der von der zuständigen Behörde des Referenzmitgliedstaats festzulegen ist.
Die zuständige Behörde des Referenzmitgliedstaats unterrichtet hiervon die übrigen betroffenen zuständigen Behörden.
(9) Innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Entscheidungsentwurfs und des Beurteilungsberichts erkennen die anderen zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten diesen Entscheidungsentwurf an und unterrichten hiervon die zuständige Behörde des Referenzmitgliedstaats.
Die zuständige Behörde des Referenzmitgliedstaats schließt daraufhin das Verfahren ab und unterrichtet hiervon die übrigen betroffenen zuständigen Behörden und den Inhaber.
(10) Jede betroffene zuständige Behörde ändert entsprechend dem in Absatz 9 genannten Entscheidungsentwurf die betreffende Zulassung, die gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2001/83/EG bzw. Artikel 5 der Richtlinie 2001/82/EG erteilt worden ist, falls erforderlich.
(11) Entscheidungen über Zulassungsänderungen, die sich auf Unbedenklichkeitsaspekte beziehen, sind innerhalb eines bestimmten, zwischen der zuständigen Behörde des Referenzmitgliedstaats und dem Inhaber vereinbarten zeitlichen Rahmens und in Konsultation mit den übrigen zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten umzusetzen.
(12) Falls innerhalb der in Absatz 9 festgelegten Frist eine oder mehrere zuständige nationale(n) Behörde(n) einer gegenseitigen Anerkennung des Entscheidungsentwurfs der zuständigen Behörde des Referenzmitgliedstaats nicht zustimmen kann (können), gilt das Verfahren von Artikel 35 Absatz 2 der Richtlinie 2001/83/EG bzw. von Artikel 39 Absatz 2 der Richtlinie 2001/82/EG.
(13) Sind die zuständigen Behörden der von dem Antrag betroffenen Mitgliedstaaten der Ansicht, dass die Zulassungsänderung nicht akzeptiert werden kann, kann der Inhaber innerhalb von 10 Tagen nach Abschluss des in Absatz 8 genannten Verfahrens die Agentur zwecks Anwendung von Artikel 35 Absatz 2 der Richtlinie 2001/83/EG bzw. von Artikel 39 Absatz 2 der Richtlinie 2001/82/EG mit der Angelegenheit befassen.
Artikel 7
Grippeimpfstoffe für den Menschen
(1) Bei Änderungen der Zulassungen von Grippeimpfstoffen für den Menschen gilt das Verfahren nach Absatz 2 bis 5.
(2) Innerhalb von 30 Tagen nach Einleitung des Verfahrens erstellt die zuständige Behörde des Referenzmitgliedstaats anhand der in Modul 3 von Anhang I der Richtlinie 2001/83/EG genannten Unterlagen einen Beurteilungsbericht und einen Entscheidungsentwurf, die den übrigen betroffenen zuständigen Behörden übermittelt werden.
(3) Innerhalb der in Absatz 2 festgelegten Frist kann die zuständige Behörde des Referenzmitgliedstaats vom Inhaber verlangen, dass er zusätzliche Informationen vorlegt.
Sie unterrichtet hiervon die übrigen zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten.
(4) Innerhalb von 12 Tagen nach Eingang des Entscheidungsentwurfs und des Beurteilungsberichts erkennen die übrigen zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten diesen Entscheidungsentwurf an und unterrichten hiervon die zuständige Behörde des Referenzmitgliedstaats.
(5) Der Inhaber übermittelt der zuständigen Behörde des Referenzmitgliedstaats und den übrigen zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten spätestens 12 Tage nach Ablauf der in Absatz 4 festgelegten Frist die klinischen Daten sowie gegebenenfalls die Daten über die Haltbarkeit des Arzneimittels.
Die zuständige Behörde des Referenzmitgliedstaats bewertet diese Daten und erstellt innerhalb von 7 Tagen nach deren Erhalt den Entwurf für eine endgültige Entscheidung.
Die übrigen betroffenen zuständigen Behörden erkennen den Entwurf der endgültigen Entscheidung an und nehmen binnen 7 Tagen nach dessen Eintreffen eine Entscheidung im Einklang mit diesem Entwurf für eine endgültige Entscheidung an.
(6) Wird von einer zuständigen Behörde im Laufe des in Absatz 2 bis 5 festgelegten Verfahrens eine die öffentliche Gesundheit betreffende Frage aufgeworfen, die ihrer Ansicht nach ein Hindernis für die gegenseitige Anerkennung der zu treffenden Entscheidung darstellt, gilt das Verfahren nach Artikel 35 Absatz 2 der Richtlinie 2001/83/EG.
Artikel 8
Epidemien beim Menschen
Bei Ausbrechen einer von der Weltgesundheitsorganisation oder von der Gemeinschaft im Rahmen der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(8) ordnungsgemäß festgestellten Grippeepidemie beim Menschen können die zuständigen Behörden die Änderung der Zulassung für Grippeimpfstoffe für den Menschen bereits nach Vorlage eines gültigen Antrags und vor Abschluss des in Artikel 7 festgelegten Verfahrens ausnahmsweise und vorläufig als angenommen betrachten.
Während dieses Verfahrens können jedoch vollständige Daten zur klinischen Unbedenklichkeit und Wirksamkeit vorgelegt werden.
Bei Ausbrechen einer anderen Epidemie beim Menschen können Absatz 1 sowie Artikel 7 mit den nötigen Anpassungen Anwendung finden.
Artikel 9
Notfallmaßnahmen
(1) Ergreift der Inhaber im Fall einer Gefährdung der öffentlichen Gesundheit oder der Tiergesundheit Notfallmaßnahmen, so unterrichtet er unverzüglich die zuständigen Behörden darüber.
Erheben die zuständigen Behörden binnen 24 Stunden nach dieser Unterrichtung keinerlei Einwände, gelten die Notfallmaßnahmen als genehmigt.
Die Notfallmaßnahmen sind innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens durchzuführen, der mit den zuständigen Behörden vereinbart wird.
Der entsprechende Änderungsantrag aufgrund der Notfallmaßnahmen ist unverzüglich und keinesfalls später als 15 Tage nach Einleitung der Notfallmaßnahmen bei den zuständigen Behörden zwecks Anwendung der Verfahren nach Artikel 6 einzureichen.
(2) Ordnen die zuständigen Behörden an, dass der Inhaber Notfallmaßnahmen ergreift, dann ist dieser verpflichtet, einen Antrag auf Änderung unter Berücksichtigung der von den zuständigen Behörden angeordneten Notfallmaßnahmen zu stellen.
Die Notfallmaßnahmen sind innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens durchzuführen, der mit den zuständigen Behörden vereinbart wird.
Der entsprechende Änderungsantrag aufgrund der Notfallmaßnahmen ist einschließlich angemessener Unterlagen zum Beleg der Änderung unverzüglich und keinesfalls später als 15 Tage nach Einleitung der Notfallmaßnahmen bei den zuständigen Behörden zwecks Anwendung der Verfahren nach Artikel 6 einzureichen.
Dieser Absatz gilt unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 36 der Richtlinie 2001/83/EG und von Artikel 40 der Richtlinie 2001/82/EG.
Artikel 10
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 541/95 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1085/2003 der Kommission
vom 3. Juni 2003
über die Prüfung von Änderungen einer Zulassung für Human- und Tierarzneimittel gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 649/98 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4 und Artikel 37 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Erfahrungen, die in der Praxis mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 542/95 der Kommission vom 10. März 1995 über die Prüfung von Änderungen einer Zulassung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1069/98(4), gemacht wurden, geben Anlass zu einer Vereinfachung des Verfahrens für Zulassungsänderungen.
(2) Aufgrund der technischen Anpassung von Anhang I der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel(5) ist es angezeigt, Bestimmungen über Zulassungsänderungen im Zusammenhang mit Plasma-Stammdaten (Plasma Master File) und Impfantigen-Stammdaten (Vaccine Antigen Master File) in diese Verordnung einzuführen.
(3) Einige der in der Verordnung (EG) Nr. 542/95 festgelegten Verfahren sollten daher angepasst werden, ohne dabei von den allgemeinen Grundsätzen abzuweichen, auf denen diese Verfahren beruhen.
(4) Es ist angezeigt, ein vereinfachtes rasches Mitteilungsverfahren vorzusehen, das die Einführung bestimmter geringfügiger Änderungen gestattet, welche die zulassungsgemäße Qualität, Unbedenklichkeit oder Wirksamkeit des Arzneimittels nicht beeinträchtigen, ohne dass die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (nachstehend "die Agentur" genannt) zuvor eine Bewertung vornimmt.
Bei anderen Typen geringfügiger Änderungen sollte jedoch eine Bewertung der vorgelegten Unterlagen durch die Agentur auch weiterhin erforderlich bleiben.
(5) Es ist zweckdienlich, die einzelnen Typen geringfügiger Änderungen zu unterscheiden, um so festzulegen, welches Verfahren einzuhalten ist.
Insbesondere ist genau festzulegen, für welchen Typ geringfügiger Änderungen keine vorausgehende Bewertung nötig ist.
(6) Es ist erforderlich, klarer zu definieren, was unter einer "Erweiterung" der Zulassung zu verstehen ist, wobei die Möglichkeit zur Einreichung eines eigenen vollständigen Zulassungsantrags für ein unter einem anderen Namen und mit einer anderen Zusammenfassung der Produktmerkmale bereits zugelassenes Arzneimittel erhalten bleiben muss.
(7) Es ist angezeigt, der Agentur zu ermöglichen, die Frist für die Bewertung in dringenden Fällen zu verkürzen oder im Falle einer größeren Zulassungsänderung, die bedeutende Veränderungen nach sich zieht, diese Frist zu verlängern.
(8) Es ist erforderlich, die Verwaltungsverfahren für geringfügige Änderungen zur Aktualisierung von Zulassungen zu vereinfachen, indem der Kommission gestattet wird, derartige Aktualisierungen alle sechs Monate in einem einzigen Beschluss zusammenzufassen.
(9) Für das Verfahren, das bei der Anordnung von Notfallmaßnahmen durch die Kommission einzuhalten ist, sollte ein klarer zeitlicher Rahmen vorgegeben werden.
(10) Es sollte für eine weitere Klarstellung in Bezug auf eine Überarbeitung der Etikettierung, der Packungsbeilage und der Zusammenfassung der Produktmerkmale gesorgt werden; die in dieser Verordnung festgelegten Verfahren gelten jedoch nicht für Veränderungen der Etikettierung oder der Packungsbeilage, die nicht auf Veränderungen der Zusammenfassung der Produktmerkmale zurückzuführen sind.
(11) Zwecks Übersichtlichkeit ist es angezeigt, die Verordnung (EG) Nr. 542/95 zu ersetzen.
(12) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Humanarzneimittel und des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
(1) In dieser Verordnung wird das Verfahren für die Prüfung von Anträgen auf Änderung einer Zulassung, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 erteilt wurde, geregelt.
(2) Diese Verordnung gilt ebenfalls für die Prüfung von Anträgen auf Zulassungsänderung in Bezug auf Plasma-Stammdaten und Impfantigen-Stammdaten.
Artikel 2
Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt nicht für
a) Erweiterungen von Zulassungen, bei denen die Bedingungen nach Anhang II dieser Verordnung erfuellt sind;
b) Übertragungen einer Zulassung auf einen neuen Zulassungsinhaber;
c) Veränderungen der Rückstandshöchstmenge gemäß der Definition in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates(6).
Die unter Absatz 1 Buchstabe a) genannten Erweiterungen sind bei Humanarzneimitteln nach den Verfahren gemäß Artikel 6 bis 10 bzw. bei Tierarzneimitteln gemäß Artikel 28 bis 32 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 zu prüfen.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. Eine "Änderung einer Zulassung" bezeichnet eine inhaltliche Änderung der in Artikel 6 Absätze 1 und 2 bzw. Artikel 28 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 genannten Unterlagen in der Form, wie sie bei der Entscheidung über die Zulassung gemäß Artikel 10 bzw. Artikel 32 der genannten Verordnung bzw. nach Genehmigung früherer Änderungen vorlagen.
2. Eine "geringfügige Änderung" des Typs IA oder des Typs IB bezeichnet eine Änderung, die in Anhang I aufgeführt ist und die dort genannten Bedingungen erfuellt.
3. Eine "größere Änderung" des Typs II bezeichnet eine Änderung, die nicht als geringfügige Änderung oder Erweiterung der Zulassung eingestuft werden kann.
4. "Notfallmaßnahmen" bezeichnen eine - aufgrund neuer, für die sichere Verwendung des Arzneimittels relevanter Informationen erforderliche - vorübergehende Änderung der Produktinformation insbesondere in Bezug auf einen oder mehrere folgende Punkte der Zusammenfassung der Produktmerkmale: Indikationen, Dosierung, Gegenanzeigen, Warnhinweise, Zieltierarten und Wartezeiten.
Artikel 4
Mitteilungsverfahren für geringfügige Änderungen des Typs IA
(1) Bei geringfügigen Änderungen des Typs IA muss der Zulassungsinhaber (nachstehend "der Inhaber" genannt) eine Mitteilung an die Agentur richten, der er Folgendes beifügt:
a) alle erforderlichen Unterlagen, darunter auch jene, die infolge der Zulassungsänderung abgeändert werden;
b) die fällige Gebühr, die in der Verordnung (EG) Nr. 297/95(7) des Rates festgelegt wurde.
(2) Eine Mitteilung darf lediglich eine Änderung des Typs IA betreffen.
Sollen mehrere Änderungen des Typs IA an einer einzigen Zulassung vorgenommen werden, ist für jede einzelne beantragte Änderung des Typs IA eine eigene Mitteilung zu übermitteln; in jeder dieser Mitteilungen ist auf die anderen Mitteilungen Bezug zu nehmen.
(3) Zieht eine Zulassungsänderung des Typs IA weitere Änderungen des Typs IA nach sich, kann abweichend von Absatz 2 für alle diese Änderungen eine einzige Mitteilung übermittelt werden.
In dieser gemeinsamen Mitteilung ist zu beschreiben, wie die auseinander resultierenden Änderungen des Typs IA zusammenhängen.
(4) Ist infolge einer Änderung auch eine Überarbeitung der Zusammenfassung der Produktmerkmale, der Etikettierung und der Packungsbeilage erforderlich, so gilt dies als Teil der Änderung.
(5) Erfuellt die Mitteilung die in Absatz 1 bis 4 aufgeführten Bedingungen, bestätigt die Agentur binnen 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung deren Gültigkeit und unterrichtet den Inhaber darüber.
Die Agentur verbreitet gegebenenfalls die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Unterlagen, die angepasst wurden.
Falls erforderlich aktualisiert die Kommission auf der Grundlage eines von der Agentur erarbeiteten Vorschlags alle sechs Monate die Zulassung, die gemäß Artikel 10 bzw. Artikel 32 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 erteilt wurde.
Die Kommission übermittelt dem Inhaber eine Mitteilung über die aktualisierte Zulassung.
Das in Artikel 12 und 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 vorgesehene Arzneimittelregister der Gemeinschaft wird nötigenfalls aktualisiert.
Artikel 5
Mitteilungsverfahren für geringfügige Änderungen des Typs IB
(1) Im Hinblick auf geringfügige Änderungen des Typs IB übermittelt der Inhaber der Agentur eine Mitteilung, der er Folgendes beifügt:
a) alle erforderlichen Unterlagen, durch die nachgewiesen wird, dass die in Anhang I für die beantragte Änderung festgelegten Bedingungen erfuellt sind, darunter auch all jene Unterlagen, die infolge des Antrags abgeändert werden;
b) die fällige Gebühr, die in der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates festgelegt wurde.
(2) Eine Mitteilung darf lediglich eine Änderung des Typs IB betreffen.
Sollen mehrere Änderungen des Typs IB an einer einzigen Zulassung vorgenommen werden, ist für jede einzelne beantragte Änderung des Typs IB eine eigene Mitteilung zu übermitteln; in jeder dieser Mitteilungen ist auf die anderen Mitteilungen Bezug zu nehmen.
(3) Zieht eine Zulassungsänderung des Typs IB weitere Änderungen des Typs IA oder des Typs IB nach sich, kann abweichend von Absatz 2 für all diese Änderungen eine einzige Mitteilung des Typs IB übermittelt werden.
In dieser gemeinsamen Mitteilung ist zu beschreiben, wie die auseinander resultierenden Änderungen des Typs I zusammenhängen.
(4) Ist infolge einer Änderung auch eine Überarbeitung der Zusammenfassung der Produktmerkmale, der Etikettierung und der Packungsbeilage erforderlich, so gilt dies als Teil der Änderung.
(5) Erfuellt die Mitteilung die Bedingungen gemäß Absatz 1 bis 4, bestätigt die Agentur den Erhalt einer gültigen Mitteilung und leitet das Verfahren gemäß Absatz 6 bis 11 ein.
(6) Hat die Agentur dem Inhaber nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum der Bestätigung des Empfangs einer gültigen Mitteilung ihre in Absatz 8 vorgesehene Stellungnahme übermittelt, kann davon ausgegangen werden, dass die beantragte Änderung angenommen wurde.
Die Agentur unterrichtet den Inhaber darüber.
Die Agentur verbreitet gegebenenfalls die in Artikel 3 Absatz 1 genannten geänderten Unterlagen.
(7) Falls erforderlich aktualisiert die Kommission auf der Grundlage eines von der Agentur erarbeiteten Vorschlags alle sechs Monate die Zulassung, die gemäß Artikel 10 bzw. Artikel 32 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 erteilt wurde.
Die Kommission übermittelt dem Inhaber eine Mitteilung über die aktualisierte Zulassung.
Das in Artikel 12 bzw. 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 vorgesehene Arzneimittelregister der Gemeinschaft wird nötigenfalls aktualisiert.
(8) Ist die Agentur der Ansicht, dass die Mitteilung nicht angenommen werden kann, teilt sie dem Antrag stellenden Inhaber diesen Bescheid innerhalb der in Absatz 6 genannten Frist unter Angabe der Gründe mit.
(9) Der Inhaber kann innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des in Absatz 8 genannten Bescheids die Mitteilung so ändern, dass die geäußerten Einwände angemessen berücksichtigt sind.
In diesem Fall gelten für die geänderte Mitteilung die Bestimmungen von Absatz 6 und 7.
(10) Nimmt der Inhaber keine Änderung an der Mitteilung vor, gilt sie als abgelehnt.
Die Agentur unterrichtet den Inhaber darüber.
Artikel 6
Genehmigungsverfahren für größere Änderungen des Typs II
(1) Im Hinblick auf größere Änderungen des Typs II übermittelt der Inhaber der Agentur einen Antrag, dem er Folgendes beifügt:
a) die einschlägigen Angaben und Unterlagen gemäß Artikel 3 Absatz 1,
b) die Daten zur Begründung der beantragten Änderung,
c) alle infolge des Antrags geänderten Unterlagen,
d) eine Ergänzung oder Aktualisierung der bestehenden Sachverständigengutachten/Überblicke/Zusammenfassungen, worin die beantragte Änderung berücksichtigt wird,
e) die fällige Gebühr, die in der Verordnung (EG) Nr. 297/95 festgelegt wurde.
(2) Ein Antrag darf sich auf lediglich eine Änderung des Typs II beziehen.
Sollen mehrere Änderungen des Typs II an einer einzigen Zulassung vorgenommen werden, ist für jede einzelne beantragte Änderung ein eigener Antrag zu stellen; in jedem dieser Anträge ist auf die anderen Anträge Bezug zu nehmen.
(3) Zieht eine Zulassungsänderung des Typs II weitere Änderungen nach sich, kann abweichend von Absatz 2 für alle diese Änderungen ein einziger Antrag gestellt werden.
In diesem gemeinsamen Antrag ist zu beschreiben, wie die sich auseinander ergebenden Änderungen zusammenhängen.
(4) Ist infolge einer Änderung auch eine Überarbeitung der Zusammenfassung der Produktmerkmale, der Etikettierung und der Packungsbeilage erforderlich, so gilt dies als Teil der Änderung.
(5) Erfuellt der Antrag die Bedingungen gemäß Absatz 1 bis 4, bestätigt die Agentur den Erhalt eines gültigen Antrags und leitet das Verfahren gemäß Absatz 6 bis 10 ein.
(6) Der zuständige Ausschuss der Agentur gibt seine Stellungnahme innerhalb von 60 Tagen nach Einleitung des Verfahrens ab.
Diese Frist kann verkürzt werden, wobei zu berücksichtigen ist, wie dringlich - insbesondere aufgrund von Sicherheitsaspekten - die Angelegenheit ist.
Diese Frist kann auch auf 90 Tage verlängert werden, und zwar bei Zulassungsänderungen, die sich auf Änderungen oder Ergänzungen der therapeutischen Indikationen beziehen.
Diese Frist wird auf 90 Tage verlängert, und zwar bei Zulassungsänderungen, die sich auf eine Änderung oder Ergänzung einer nicht zur Lebensmittelerzeugung genutzten Zieltierart beziehen.
(7) Innerhalb der in Absatz 6 festgelegten Fristen kann der zuständige Ausschuss vom Inhaber verlangen, dass er innerhalb einer vom Ausschuss festgelegten Frist zusätzliche Informationen vorlegt.
Das Verfahren wird so lange ausgesetzt, bis die zusätzlichen Informationen vorgelegt werden.
In diesem Fall können die in Absatz 6 festgelegte Fristen um einen weiteren Zeitraum verlängert werden, der von diesem Ausschuss festzulegen ist.
(8) Gibt der zuständige Ausschuss eine Stellungnahme ab, unterrichtet die Agentur den Inhaber und die Kommission unverzüglich darüber und übermittelt der Kommission gegebenenfalls die an der Zulassung vorzunehmenden Änderungen und die in Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 31 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 genannten Unterlagen.
(9) Für die vom zuständigen Ausschuss abgegebene Stellungnahme gelten Artikel 9 Absätze 1 und 2 bzw. Artikel 31 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93.
(10) Falls erforderlich ändert die Kommission auf der Grundlage eines von der Agentur erarbeiteten Vorschlags die Zulassung, die gemäß Artikel 10 oder Artikel 32 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 erteilt wurde.
Entscheidungen über Änderungen im Zusammenhang mit Fragen der Unbedenklichkeit sind innerhalb eines festgelegten, zwischen der Kommission und dem Inhaber vereinbarten zeitlichen Rahmens umzusetzen.
Die Kommission übermittelt dem Inhaber eine Mitteilung über die geänderte Zulassung.
(11) Das in Artikel 12 und 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 vorgesehene Arzneimittelregister der Gemeinschaft wird nötigenfalls aktualisiert.
Artikel 7
Grippeimpfstoffe für den Menschen
(1) Bei Änderungen der Zulassungen von Grippeimpfstoffen für den Menschen gilt das Verfahren nach Absatz 2 bis 6.
(2) Innerhalb von 45 Tagen nach dem Eingangsdatum eines gültigen Antrags gibt die Agentur ausgehend von einem Beurteilungsbericht ihre Stellungnahme zu den in Modul 3 von Anhang I der Richtlinie 2001/83 genannten Unterlagen über die Qualität ab.
(3) Innerhalb der in Absatz 2 festgelegten Frist kann die Agentur vom Inhaber verlangen, dass er zusätzliche Informationen vorlegt.
(4) Die Agentur übermittelt der Kommission unverzüglich ihre Stellungnahme.
Die Kommission erlässt eine Entscheidung, durch die sie die Zulassung aktualisiert, welche gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 erteilt wurde.
Die Umsetzung dieser Entscheidung erfolgt unter der Voraussetzung, dass die in Absatz 5 genannte endgültige Stellungnahme der Agentur positiv ausfällt.
Die Kommission übermittelt dem Inhaber eine Mitteilung über die aktualisierte Zulassung.
(5) Der Inhaber übermittelt der Agentur spätestens 12 Tage nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist die klinischen Daten sowie gegebenenfalls die Daten über die Haltbarkeit des Arzneimittels.
Die Agentur bewertet diese Daten und gibt innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der in Unterabsatz 1 genannten Daten eine endgültige Stellungnahme ab.
Die Agentur übermittelt der Kommission und dem Inhaber innerhalb der folgenden 3 Tage ihre endgültige Stellungnahme.
(6) Das in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 genannte Arzneimittelregister der Gemeinschaft wird nötigenfalls aktualisiert.
Artikel 8
Epidemien beim Menschen
Bei Ausbrechen einer von der Weltgesundheitsorganisation oder von der Gemeinschaft im Rahmen der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(8) ordnungsgemäß festgestellten Grippeepidemie beim Menschen kann die Kommission die Änderung der Zulassung für Grippeimpfstoffe für den Menschen bereits nach Vorlage eines gültigen Antrags und vor Abschluss des in Artikel 7 festgelegten Verfahrens ausnahmsweise und vorläufig als angenommen betrachten.
Während dieses Verfahrens können jedoch vollständige Daten zur klinischen Unbedenklichkeit und Wirksamkeit vorgelegt werden.
Bei Ausbrechen einer anderen Epidemie beim Menschen können Absatz 1 sowie Artikel 7 mit den nötigen Anpassungen Anwendung finden.
Artikel 9
Notfallmaßnahmen
(1) Ergreift der Inhaber im Falle einer Gefährdung der öffentlichen Gesundheit oder der Tiergesundheit Notfallmaßnahmen, so unterrichtet er unverzüglich die Agentur darüber.
Erhebt die Agentur binnen 24 Stunden nach dieser Unterrichtung keinerlei Einwände, gelten die Notfallmaßnahmen als genehmigt.
Die Notfallmaßnahmen sind innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens umzusetzen, der mit der Agentur vereinbart wird.
Der entsprechende Antrag auf Änderung aufgrund der Notfallmaßnahmen ist unverzüglich und keinesfalls später als 15 Tage nach Einleitung der Notfallmaßnahmen bei der Agentur zwecks Anwendung der in Artikel 6 festgelegten Verfahren einzureichen.
(2) Ordnet die Kommission an, dass der Inhaber Notfallmaßnahmen ergreift, dann ist dieser verpflichtet, einen Antrag auf Änderung unter Berücksichtigung der von der Kommission angeordneten Notfallmaßnahmen zu stellen.
Die Notfallmaßnahmen sind innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens umzusetzen, der mit der Agentur vereinbart wird.
Der entsprechende Änderungsantrag aufgrund der Notfallmaßnahmen ist einschließlich angemessener Unterlagen zum Beleg der Änderung unverzüglich und keinesfalls später als 15 Tage nach Einleitung der Notfallmaßnahmen bei der Agentur zwecks Anwendung der Verfahren nach Artikel 6 einzureichen.
Die Unterabsätze 1 und 2 gelten unbeschadet der Artikel 18 und 40 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93.
Artikel 10
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 542/95 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1104/2003 des Rates
vom 26. Mai 2003
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 hinsichtlich der Berechnung des Einfuhrzolls für bestimmte Getreidesorten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(3) wird zur Berechnung des Einfuhrzolls für bestimmte Getreidesorten ein zusätzlicher und abweichender Mechanismus angewandt.
(2) Für Weizen mittlerer und unterer Qualität sowie für Gerste wurde dieser abweichende Mechanismus nach Abschluss der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten und Kanada nach Artikel XXVIII des GATT, genehmigt durch die Beschlüsse 2003/253/EG(4) und 2003/254/EG des Rates(5) betreffend den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Kanada bzw. den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits, abgeschafft.
(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 10 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 erhalten folgende Fassung:
"(2) Abweichend von Absatz 1 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen oberer Qualität), 1002, ex 1005, außer Hybrid zur Aussaat, und ex 1007, außer Hybrid zur Aussaat, gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung.
Dieser Zollsatz darf jedoch den Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.
(3) Für die Berechnung der Einfuhrbelastung gemäß Absatz 2 werden für die in Absatz 2 genannten Erzeugnisse repräsentative cif-Einfuhrpreise festgestellt.
Diese repräsentativen cif-Einfuhrpreise werden regelmäßig festgelegt.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
Darin wird insbesondere Folgendes bestimmt:
a) die zu verwendende Mindestqualität für Weichweizen oberer Qualität,
b) die zu berücksichtigenden Preisnotierungen,
c) die Möglichkeit, falls sich dies als zweckmäßig erweist, den Wirtschaftsteilnehmern in bestimmten Fällen die Möglichkeit zu geben, vor Ankunft der Sendungen die Belastung zu kennen, die angewandt würde."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1105/2003 des Rates
vom 26. Mai 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 161,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 47 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999(4) ist die Inanspruchnahme des Ausschussverfahrens des Typs I und der Ausschussverfahren der Typen IIa und IIb vorgesehen, wie sie mit dem Beschluss 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) festgelegt worden waren.
(2) Der Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) hat den Beschluss 87/373/EWG ersetzt.
(3) Gemäß der gemeinsamen Erklärung des Rates und der Kommission(7) zum Beschluss 1999/468/EG sind die auf den Beschluss 87/373/EWG zurückgehenden Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von Durchführungsbefugnissen anzupassen, um diese Bestimmungen mit den Artikeln 3, 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG in Einklang zu bringen.
(4) Es sind die für die Übereinstimmung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 mit dem Beschluss 1999/468/EG erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 ist daher dementsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 47 werden die Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 durch folgende Absätze ersetzt:
"(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3a) Die Ausschüsse geben sich eine Geschäftsordnung."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1110/2003 der Kommission
vom 26. Juni 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1104/2003(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Anschluss an Erörterungen, die zur Auslegung des Verfahrens für die Festsetzung und Anpassung der Einfuhrzölle und der relevanten Seefrachtkosten geführt wurden, müssen die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1249/96(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1900/2002(4), geändert werden, um größere Klarheit zu schaffen.
(2) Mit dem Beschluss 2003/254/EG(5) und dem Beschluss 2003/253/EG(6) hat der Rat den Abschluss von Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika bzw. zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Getreide genehmigt.
Mit diesen Abkommen werden die Bedingungen für die Einfuhr von Gerste sowie von Weichweizen mittlerer oder geringer Qualität durch die Schaffung von Einfuhrkontingenten für diese Erzeugnisse ab dem 1. Januar 2003 geändert.
(3) Mit den vorgenannten Beschlüssen hat der Rat die Kommission ermächtigt, für diese Erzeugnisse vorübergehend von der Einfuhrzollregelung des Artikels 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 abzuweichen, bis die Verordnung förmlich geändert wird. Um die vom Rat genehmigten Abkommen ab 1. Januar 2003 anwenden zu können, hat die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 2378/2002(7), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 611/2003(8), zeitlich befristete Durchführungsbestimmungen erlassen. Diese zeitlich befristete Regelung läuft am 30. Juni 2003 aus.
(4) Nunmehr sollten die vom Rat genehmigten dauerhaften Durchführungsbestimmungen zu den Abkommen erlassen werden.
(5) Infolgedessen ist es angezeigt, die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2378/2002 dauerhaft in die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 aufzunehmen, da sie im ersten Halbjahr 2003 zufrieden stellend funktioniert haben.
(6) Da der Abschlag für Braugerste abgeschafft und der Abschlag für Mahlweizen oberer Qualität als Prämie angewendet wird, werden die mit den Bestimmungen über die besondere Verwendung verbundenen Abschläge für spezifische Erzeugnisse künftig nur noch für Hartmais gelten.
Unter diesen Umständen müssen die derzeitigen Bestimmungen über die besondere Verwendung vereinfacht und mit den allgemeinen Zollbestimmungen harmonisiert werden.
(7) In Fällen, in denen Konformitätsbescheinigungen für Erzeugnisse der oberen Qualität akzeptiert werden (für Weich- und Hartweizen der oberen Qualität im Falle Kanadas und der Vereinigten Staaten sowie für Hartmais im Falle Argentiniens), ist es wichtig, dass der Betrag der Sicherheiten auf das niedrigstmögliche Niveau begrenzt wird.
Bei Vorliegen einer Konformitätsbescheinigung sollte als einzige Sicherheit die mit der Einfuhrlizenz verbundene Sicherheit gelten.
(8) Die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 ist daher entsprechend zu ändern.
(9) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
"(1) Die Einfuhrzölle gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 für die Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen der oberen Qualität), 1002 00, 1005 10 90, 1005 90 00 und 1007 00 90 werden täglich berechnet, jedoch nur am fünfzehnten Tag und am letzten Arbeitstag jedes Monats von der Kommission festgesetzt, um ab dem sechzehnten Tag des Monats bzw. dem ersten Tag des Folgemonats Anwendung zu finden. Ist der fünfzehnte Tag kein Arbeitstag für die Kommission, so werden die Zölle an dem Arbeitstag festgesetzt, der dem fünfzehnten Tag des betreffenden Monats vorausgeht. Weicht allerdings während des Anwendungszeitraums des so festgesetzten Zolls der Durchschnitt der berechneten Einfuhrzölle um 5 EUR/Tonne oder mehr von dem festgesetzten Zoll ab, so wird eine entsprechende Anpassung vorgenommen.
(2) Der für die Berechnung des Einfuhrzolls zugrunde zu legende Preis ist der nach der Methode in Artikel 4 bestimmte tägliche repräsentative cif-Einfuhrpreis.
Bei jeder Festsetzung ist der festgesetzte Einfuhrzoll jeweils der Durchschnitt der in den zehn vorangegangenen Arbeitstagen berechneten Einfuhrzölle.
Bei den Festsetzungen und Anpassungen lässt die Kommission die für die vorangegangene Festsetzung verwendeten täglichen Einfuhrzölle unberücksichtigt.
Der für die Berechnung der Zölle zugrunde zu legende Interventionspreis ist derjenige des Monats, in dem der Einfuhrzoll gilt."
b) Absatz 3 Unterabsatz 2 wird gestrichen.
c) Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Der Einfuhrzoll wird für Hartmais gemäß der Einstufung in Anhang I um 24 EUR/Tonne verringert. Für die Gewährung dieser Verringerung muss Hartmais innerhalb von sechs Monaten vor dem Tag zur Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr zu einem Erzeugnis des KN-Codes 1904 10 10, 1103 13 oder 1104 23 verarbeitet sein. Es gelten die Bestimmungen über die besondere Verwendung des Artikels 82 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates(9) sowie die Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(10).
Unbeschadet des Artikels 293 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 stellt der Einführer bei der zuständigen Behörde eine zusätzliche Sicherheit in Höhe von 24 EUR/Tonne Hartmais, es sei denn, den Anträgen auf Einfuhrlizenz liegen Konformitätsbescheinigungen bei, die von dem in Artikel 6 Absatz 1 dieser Verordnung genannten argentinischen 'Servicio Nacional de Sanidad y Calidad Agroalimentaria (Senasa)' ausgestellt wurden. In diesem Fall ist in Feld 24 der Einfuhrlizenz die Art der Konformitätsbescheinigung anzugeben.
Liegt der am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr geltende Zollsatz jedoch unter 24 ECU/Tonne Mais, so entspricht die Sicherheit dem jeweiligen Zoll."
2. Die Artikel 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 4
(1) Zur Bestimmung der repräsentativen cif-Einfuhrpreise gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 werden für Weichweizen der oberen Qualität, für Hartweizen, für Mais und die anderen Futtergetreidearten gemäß Artikel 2 Absatz 1 die folgenden Elemente zugrunde gelegt:
a) die repräsentative Börsennotierung auf dem Markt der Vereinigten Staaten von Amerika;
b) die (positiven oder negativen) Handelsprämien ('premiums and discounts'), die am Notierungstag bekanntermaßen mit dieser Notierung auf dem Markt der Vereinigten Staaten von Amerika und insbesondere - bei Hartweizen - mit der Grießmehlqualität verbunden sind;
c) die Seefrachtrate und verwandte Kosten zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika (Golf von Mexiko oder Duluth) und dem Hafen von Rotterdam für ein Schiff von mindestens 25000 BRT.
(2) Die Kommission stellt an jedem Arbeitstag Folgendes fest:
a) das Element nach Absatz 1 Buchstabe a) auf der Grundlage der in Anhang II aufgeführten Börsen und Referenzqualitäten;
b) die Elemente nach Absatz 1 Buchstaben b) und c) aufgrund der öffentlich verfügbaren Informationen.
(3) Für die Berechnung des Elements nach Absatz 1 Buchstabe b) oder der relevanten fob-Notierung gelten die folgenden positiven oder negativen Handelsprämien ('premiums and discounts'):
- eine positive Handelsprämie ('premium') von 14 EUR/Tonne für Weichweizen der oberen Qualität,
- eine negative Handelsprämie ('discount') von 10 EUR/Tonne für Hartweizen der mittleren Qualität,
- eine negative Handelsprämie ('discount') von 30 EUR/Tonne für Hartweizen der unteren Qualität,
(4) Die repräsentativen cif-Einfuhrpreise für Hartweizen, für Weichweizen der oberen Qualität und für Mais sind die Summe der in Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) aufgeführten Berechnungselemente.
Die repräsentativen cif-Einfuhrpreise für Roggen und Sorghum werden anhand der Notierungen von Gerste in den Vereinigten Staaten gemäß den Bestimmungen von Anhang II berechnet.
(5) Die repräsentativen cif-Einfuhrpreise für zur Aussaat bestimmten Weichweizen des KN-Codes 1001 90 91 und für zur Aussaat bestimmten Mais des KN-Codes 1005 10 90 sind die für Weichweizen der oberen Qualität bzw. die für Mais berechneten Preise.
Artikel 5
(1) Im Fall von Weichweizen der oberen Qualität ist der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz nur unter den folgenden Bedingungen zulässig:
a) In Feld 20 der Einfuhrlizenz muss der Antragsteller die einzuführende Qualität eintragen.
b) Der Antragsteller muss sich schriftlich verpflichten, am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr bei der betreffenden zuständigen Stelle zusätzlich zu den in der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission(11) vorgesehenen Sicherheiten eine besondere Sicherheit zu leisten.
Die in Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannte zusätzliche Sicherheit beläuft sich auf 95 EUR/Tonne.
In Fällen, wo der Einfuhrlizenz jedoch Konformitätsbescheinigungen gemäß Artikel 6 beigefügt werden müssen, die vom 'Federal Grain Inspection Service (FGIS)' und von der 'Canadian Grain Commission (CGC)' ausgestellt worden sind, ist keine zusätzliche Sicherheit erforderlich.
In diesem Fall ist in Feld 24 der Einfuhrlizenz die Art der Konformitätsbescheinigung anzugeben.
(2) Im Fall von Hartweizen ist der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz nur unter den folgenden Bedingungen zulässig:
a) In Feld 20 der Einfuhrlizenz muss der Antragsteller die einzuführende Qualität eintragen.
b) Der Antragsteller muss sich schriftlich verpflichten, am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr bei der betreffenden zuständigen Stelle zusätzlich zu den in der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission vorgesehenen Sicherheiten eine besondere Sicherheit zu leisten, falls der Einfuhrzoll für die in Feld 20 angegebene Qualität nicht dem höchsten Zoll für die Kategorie des betreffenden Erzeugnisses entspricht.
Der Betrag der in Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten zusätzlichen Sicherheit ist gleich der Differenz, die am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr zwischen dem höchsten Zoll und dem für die angegebene Qualität geltenden Zoll besteht, erhöht um einen Zuschlag von 5 EUR/Tonne.
Ist der für die verschiedenen Qualitäten von Hartweizen geltende Einfuhrzoll jedoch gleich Null, so ist die in Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannte Verpflichtung nicht erforderlich.
Müssen der Einfuhrlizenz Konformitätsbescheinigungen gemäß Artikel 6 beigefügt werden, die vom 'Federal Grain Inspection Service (FGIS)' und von der 'Canadian Grain Commission (CGC)' ausgestellt worden sind, so ist keine zusätzliche Sicherheit erforderlich.
In diesem Fall ist in Feld 24 der Einfuhrlizenz die Art der Konformitätsbescheinigung anzugeben."
3. Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die für die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr zuständige Zollstelle entnimmt bei jeder Sendung von Hartweizen, von Weichweizen der oberen Qualität und von Hartmais nach den Bestimmungen des Anhangs der Richtlinie 76/371/EWG der Kommission(12) repräsentative Proben. Diese Probennahme findet jedoch nicht statt, wenn der Einfuhrzoll für die verschiedenen Qualitäten identisch ist.
Erkennt die Kommission jedoch eine vom Ursprungsland des Getreides ausgestellte Qualitätsbescheinigung für Weichweizen, Hartweizen oder Hartmais offiziell an, so werden nur bei einer hinreichend repräsentativen Zahl von Sendungen Proben entnommen, um die bescheinigte Qualität zu überprüfen.
(1a) Die folgenden Konformitätsbescheinigungen werden von der Kommission nach den Grundsätzen der Artikel 63 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 offiziell anerkannt:
- Bescheinigungen, die vom 'Servicio Nacional de Sanidad y Calidad Agroalimentaria (Senasa)' von Argentinien für Hartmais ausgestellt wurden;
- Bescheinigungen, die vom 'Federal Grain Inspection Service (FGIS)' der Vereinigten Staaten von Amerika für Weichweizen der oberen Qualität und für Hartweizen der oberen Qualität ausgestellt wurden;
- Bescheinigungen, die von der 'Canadian Grain Commission (CGC)' von Kanada für Weichweizen der oberen Qualität und für Hartweizen der oberen Qualität ausgestellt wurden.
Anhang IV enthält ein Muster der vom Senasa ausgestellten Konformitätsbescheinigungen.
Eine Abbildung der von der argentinischen Regierung zugelassenen Stempel wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Anhang IVa enthält Muster der vom FGIS ausgestellten Konformitätsbescheinigungen sowie die Stempel.
Anhang IVb enthält Muster der von der CGC ausgestellten Konformitätsbescheinigungen, die Klasseneinteilung für die Ausfuhr sowie die Stempel.
Entsprechen die Analysewerte auf den Konformitätsbescheinigungen, die von den in Unterabsatz 1 genannten Stellen ausgestellt wurden, den Qualitätskriterien für Weichweizen, Hartweizen und Hartmais gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung, so werden im Laufe des Wirtschaftsjahres in jedem Eingangshafen bei mindestens 3 % der eingeführten Sendungen Proben entnommen.
Die Ware wird in diejenige Standardqualität eingestuft, für die alle in Anhang I aufgeführten Einstufungskriterien erfuellt sind."
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Zeigen die Analyseergebnisse, dass der eingeführte Weichweizen, Hartweizen oder Hartmais von niedrigerer Qualität ist als in der Einfuhrlizenz angegeben, so zahlt der Einführer die Differenz zwischen dem Einfuhrzoll für das in der Lizenz angegebene Erzeugnis und dem Einfuhrzoll für das tatsächlich eingeführte Erzeugnis. In diesem Fall werden die Sicherheit gemäß Artikel 10 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 sowie die zusätzliche Sicherheit gemäß Artikel 2 Absatz 5 und Artikel 5 Absätze 1 und 2 der vorliegenden Verordnung mit Ausnahme des Zuschlags gemäß Artikel 5 Absatz 2 von 5 EUR/Tonne freigegeben.
Wird die Differenz gemäß Unterabsatz 1 nicht innerhalb eines Monats gezahlt, so wird die Sicherheit gemäß Artikel 2 Absatz 5 und Artikel 5 Absätze 1 und 2 einbehalten."
4. Anhang I dieser Verordnung wird als Anhang IVa eingefügt.
5. Anhang II dieser Verordnung wird als Anhang IVb eingefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 2003.
Verordnung (EG) Nr. 1111/2003 der Kommission
vom 26. Juni 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Weichweizen anderer als hoher Qualität mit Ursprung in Drittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1104/2003(2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
gestützt auf den Beschluss 2003/253/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Getreide(3), insbesondere auf Artikel 2,
gestützt auf den Beschluss 2003/254/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Getreide(4), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 der Kommission(5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 531/2003(6), wurde ein Zollkontingent für die Einfuhr von 2981600 Tonnen Weichweizen geringer und mittlerer Qualität des KN-Codes 1001 90 99 eröffnet, darunter 572000 Tonnen für Einfuhren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und 38000 Tonnen für Einfuhren mit Ursprung in Kanada.
(2) Bei der Angebotsabgabe für Einfuhren im Rahmen des Subkontingents III, das für alle Drittländer außer den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada gilt, kam es im ersten und zweiten Quartal 2003 infolge des starken Interesses seitens der Marktbeteiligten zu einer Überzeichnung.
Außerdem gab es Kommunikationsprobleme zwischen der Kommission und den Behörden einiger Mitgliedstaaten, was zu Unklarheiten bezüglich der in der gesamten Gemeinschaft tatsächlich beantragten Mengen und zu Schwierigkeiten bei der Prüfung im Rahmen des Zollkontingents verfügbarer Mengen führte.
Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang sollten geklärt werden.
(3) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen ist geregelt in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 498/2003(8). In Anbetracht der Unsicherheit hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen sollte in die Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 ausdrücklich eine Bestimmung aufgenommen werden, derzufolge die Gültigkeitsdauer von Einfuhrlizenzen im Rahmen des Zollkontingents nicht weniger als 45 Tage betragen darf.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 wurde ursprünglich für die Übergangszeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2003 bzw. bis zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 erlassen.
Da sich die Bestimmungen dieser Verordnung während des genannten Zeitraums als zweckmäßig erwiesen haben, sollten sie auf Dauer angewandt werden.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 sollte deshalb entsprechend geändert werden.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:"In jedem Lizenzantrag ist eine Menge anzugeben, die die zur Einfuhr des betreffenden Erzeugnisses in dem betreffenden Zeitraum je Subkontingent zugelassene Menge nicht überschreiten darf.
Der Antragsteller darf im betreffenden Mitgliedstaat nur einen Lizenzantrag stellen."
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Am Tage der Einreichung der Einfuhrlizenzen senden die zuständigen Behörden der Kommission eine Mitteilung nach dem Muster im Anhang und die Gesamtmenge, die sich aus der Summe aller in den Einfuhrlizenzanträgen angegebenen Mengen ergibt, spätestens um 18.00 Uhr Brüsseler Ortszeit per Fax.
Eine Mitteilung wird auch dann gemacht, wenn in einem Mitgliedstaat keine Einfuhrlizenzen beantragt wurden.
Diese Mitteilung erfolgt getrennt von der Mitteilung der anderen Einfuhrlizenzanträge für Getreide.
Senden die Mitgliedstaaten innerhalb der Frist keine Mitteilung über Lizenzanträge an die Kommission, geht diese davon aus, dass in dem betreffenden Mitgliedstaat keine Einfuhrlizenzanträge gestellt wurden."
2. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen beträgt 45 Tage ab dem Tag ihrer Ausstellung. Gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 beginnt die Gültigkeitsdauer der Lizenz am Tag ihrer tatsächlichen Erteilung."
3. In Artikel 12 wird der dritte Unterabsatz gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1112/2003 der Kommission
vom 26. Juni 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2377/2002 über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Braugerste mit Ursprung in Drittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1104/2003(2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
gestützt auf den Beschluss 2003/253/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada im Rahmen des Artikels XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) von 1994 zur Änderung der in der Liste CXL im Anhang zum GATT vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Getreide(3), insbesondere auf Artikel 2,
gestützt auf den Beschluss 2003/254/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Änderung der in der Liste CXL im Anhang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Getreide(4), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2377/2002 der Kommission(5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 626/2003(6), wurde ein Zollkontingent für die Einfuhr von 50000 Tonnen Braugerste des KN-Codes 1003 00 eröffnet.
(2) In Erwartung der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 war die Verordnung (EG) Nr. 2377/2002 ursprünglich für eine Übergangszeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2003 erlassen worden.
Da die Bestimmungen der Verordnung während dieser Zeit zufriedenstellend funktioniert haben, sind sie auf ständiger Basis anzuwenden.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2377/2002 ist entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2377/2002 wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1113/2003 der Kommission
vom 26. Juni 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2376/2002 über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Gerste mit Ursprung in Drittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1104/2003(2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
gestützt auf den Beschluss 2003/253/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada im Rahmen des Artikels XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) von 1994 zur Änderung der in der Liste CXL im Anhang zum GATT vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Getreide(3), insbesondere auf Artikel 2,
gestützt auf den Beschluss 2003/254/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Änderung der in der Liste CXL im Anhang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Getreide(4), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2376/2002 der Kommission(5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 539/2003(6), wurde ein Zollkontingent für die Einfuhr von 300000 Tonnen Gerste des KN-Codes 1003 00 eröffnet. Die Durchführungsbestimmungen ähneln denen der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 der Kommission(7), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 531/2003(8), mit der ein Zollkontingent für die Einfuhr von 2981600 Tonnen Weichweizen geringer und mittlerer Qualität eröffnet wurde.
(2) Beim Zollkontingent für Weizen sind die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der wöchentlichen Mitteilung der Einfuhrlizenzanträge zu klären.
Für das Zollkontingent für Gerste sollten die gleichen Bestimmungen gelten.
(3) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen ist derzeit in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission(9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 498/2003(10), geregelt. Wegen der Unsicherheit über die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen ist in die Verordnung (EG) Nr. 2376/2002 eine ausdrückliche Bestimmung aufzunehmen, wonach die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen im Rahmen des Zollkontingents mindestens 45 Tage beträgt.
(4) In Erwartung der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 war die Verordnung (EG) Nr. 2376/2002 ursprünglich für eine Übergangszeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2003 erlassen worden.
Da die Bestimmungen der Verordnung während dieser Zeit zufriedenstellend funktioniert haben, sind sie auf ständiger Basis anzuwenden.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 2376/2002 ist entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2376/2002 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:"Die in einem Lizenzantrag angegebene Menge darf die zur Einfuhr des betreffenden Erzeugnisses im jeweiligen Zeitraum zugelassene Menge im Rahmen des Teilkontingents nicht überschreiten.
Jeder Antragsteller darf in dem betreffenden Mitgliedstaat nur einen Lizenzantrag einreichen."
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Am Tag der Einreichung der Einfuhrlizenzen senden die zuständigen Behörden der Kommission bis 18.00 Uhr Brüsseler Ortszeit per Fax eine Mitteilung nach dem Muster im Anhang mit Angabe der Gesamtmenge, die sich aus der Summe aller in den Einfuhrlizenzanträgen angegebenen Mengen ergibt.
Die Mitteilung ist auch dann vorzunehmen, wenn in einem Mitgliedstaat keine Anträge gestellt wurden.
Diese Mitteilung erfolgt getrennt von der Mitteilung der anderen Einfuhrlizenzanträge für Getreide.
Werden die Anträge von den Mitgliedstaaten der Kommission nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist mitgeteilt, so geht die Kommission davon aus, dass in dem betreffenden Mitgliedstaat keine Anträge gestellt wurden."
2. Folgender Artikel 5 wird eingefügt:
"Artikel 5
Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen beträgt 45 Tage ab dem Tag ihrer Ausstellung. Gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 beginnt die Gültigkeitsdauer der Lizenz am Tag ihrer tatsächlichen Erteilung."
3. Artikel 10 Absatz 3 wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1128/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 16. Juni 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 hinsichtlich der Verlängerung des Zeitraums, in dem Übergangsmaßnahmen gelten
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b),
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien(4) stellt eine einzige Rechtsgrundlage für alle Rechtsvorschriften über transmissible spongiforme Enzephalopathien in der Gemeinschaft dar.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sieht Bestimmungen für die Festlegung des Status eines Mitgliedstaats, eines Drittlands oder eines ihrer Gebiete hinsichtlich der Spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE) vor.
Anhand dieses Status werden bestimmte Maßnahmen hinsichtlich der BSE-Kontrolle sowie des Handels mit und der Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs festgelegt.
Die genannte Verordnung sieht vor, dass vor der Festlegung dieses Status Übergangsmaßnahmen für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren zu verabschieden sind.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1326/2001 der Kommission(5) sieht Übergangsmaßnahmen vor, die ab 1. Juli 2001 für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren anzuwenden sind.
(4) Bei der Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 zur Festlegung des BSE-Status vorgesehenen Kriterien sind Probleme aufgetreten.
Die Kommission hat mit den Mitgliedstaaten mögliche Änderungen der Kriterien erörtert, um Status und Risiko besser aneinander anzupassen.
Das Ergebnis dieser Erörterungen könnte von den Entwicklungen im Kapitel BSE des Internationalen Tiergesundheitskodexes des Internationalen Tierseuchenamts stark beeinflusst werden.
(5) Der Zeitraum, in dem die Übergangsmaßnahmen gelten, sollte verlängert werden, damit diese Erörterungen abgeschlossen werden können.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 erhält folgende Fassung:"Nach diesem Verfahren werden Übergangsmaßnahmen für einen Zeitraum getroffen, der spätestens am 1. Juli 2005 endet, um den Übergang von der derzeitigen Regelung auf die mit dieser Verordnung eingeführte Regelung zu ermöglichen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1139/2003 der Kommission
vom 27. Juni 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Überwachungsprogramme und spezifiziertes Risikomaterial
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1053/2003 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 23,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält Vorschriften zur Überwachung von Schafen und Ziegen auf transmissible spongiforme Enzephalopathie (TSE), einschließlich der Überwachung einer Stichprobe von Tieren, die nicht für den menschlichen Verzehr geschlachtet werden.
Zur Vermeidung einer ungeeigneten Stichprobennahme muss diese Gruppe von Tieren eindeutiger definiert werden.
(2) Mit der Verordnung Nr. 999/2001 werden Tilgungsmaßnahmen im Anschluss an die Bestätigung eines TSE-Befunds bei Schafen und Ziegen eingeführt.
Zur Gewinnung epidemiologischer Informationen sollten bei den im Rahmen dieser Maßnahmen getöteten Tiere gezielte Tests durchgeführt werden.
(3) Theoretisch besteht die Möglichkeit, dass BSE bei Schafen und Ziegen vorkommt.
Bei diesen Tieren kann nicht mit Routineverfahren zwischen BSE und Scrapie unterschieden werden.
Die Infektiosität des Ileums ist bei beiden Seuchen von einem frühen Stadium der Infektion an signifikant hoch.
Vorsichtshalber sollte das Ileum von Schafen und Ziegen aller Altersklassen in das Verzeichnis der spezifizierten Risikomaterialien aufgenommen werden.
(4) In seiner Stellungnahme vom 7. und 8. November 2002 zur TSE-Infektiositätsverteilung in Wiederkäuergewebe empfahl der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss (WLA), die Tonsillen von Rindern aller Altersklassen als mit einem BSE-Risiko behaftet zu betrachten.
(5) Der WLA erklärte, dass beim Auslösen vom Fleisch des Kopfes und der Zunge bei Rindern, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, zur Vermeidung jeglichen BSE-Risikos eine Kontaminierung mit Gewebe des zentralen Nervensystems und der Tonsillen zu vermeiden ist.
(6) Da der Zustand der Köpfe vor allem von der sorgfältigen Handhabung und einer sicheren Versiegelung des frontalen Einschusskanals und des Foramen magnum abhängt, müssen die Schlachthöfe und die speziell zugelassenen Zerlegungsbetriebe über Kontrollsysteme verfügen.
(7) Die Vorschriften über die Versendung von Schlachtkörpern, Schlachtkörperhälften und -vierteln, die außer der Wirbelsäule kein spezifiziertes Risikomaterial enthalten, an andere Mitgliedstaaten ohne deren vorherige Zustimmung sollten auf in höchstens drei Teile zerteilte Schlachtkörperhälften ausgedehnt werden, um dem tatsächlichen Handel zwischen den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.
(8) Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 808/2003 der Kommission(4), enthält Tiergesundheits- und Hygienevorschriften für Sammlung, Transport, Lagerung, Handhabung, Verarbeitung und Verwendung oder Beseitigung aller tierischen, nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten Nebenprodukte, einschließlich deren Inverkehrbringen und, in bestimmten Fällen, deren Ausfuhr und Durchfuhr. Die Sondervorschriften für die Entfernung und Beseitigung dieser Produkte gemäß Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollten daher gestrichen werden.
(9) Daher sollte die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 entsprechend geändert werden.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge III und XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 werden entsprechend dem Anhang zur vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1140/2003 der Kommission
vom 27. Juni 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 779/96 mit Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Mitteilungen sowie der Verordnung (EG) Nr. 314/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Quotenregelung im Zuckersektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 680/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, Artikel 15 Absatz 8 und Artikel 41 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 314/2002 der Kommission(3) stellen die Mitgliedstaaten die Zucker-, Isoglucose- und Inulinsiruperzeugung fest.
Aufgrund der gemachten Erfahrungen sind die diesbezüglichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten besser zu präzisieren und ist die Mitteilung der diesbezüglichen Angaben an die Kommission vorzusehen.
(2) Die Daten über die Lagerbestände haben die Mitgliedstaaten in spezifischer Weise zu übermitteln und die Daten über den Außenhandel können der Eurostat-Datenbank Comext entnommen werden.
Demzufolge ist es erforderlich, geeignete Mitteilungen der Mitgliedstaaten über die Bestände der betreffenden Erzeugnisse vorzusehen, die sich auf eine klare und genaue Definition des Begriffs der Lagerbestände stützen und eine einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten gewährleistet.
Die Erstellung von Bilanzen für die einzelnen Mitgliedstaaten setzt außerdem voraus, dass für die Bestände am Ende des Wirtschaftsjahres die Art des in dem jeweiligen Mitgliedstaat gelagerten Zuckers angegeben wird.
(3) Da die Zollstatistiken die als C-Zucker ausgeführten Mengen nicht gesondert ausweisen, sind diese von den Gesamtausfuhren an Zucker in unverändertem Zustand abzuziehen und zu diesem Zweck sollten monatliche Mitteilungen der Unternehmen an die Mitgliedstaaten und der Mitgliedstaaten an die Kommission über die ausgeführten C-Zuckermengen vorgesehen werden.
(4) Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 314/2002 enthält die Modalitäten für die Feststellung der in den Artikeln 15 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Zucker-, Isoglucose- und Inulinsirupmenge, die für den Verbrauch in der Gemeinschaft abgesetzt wird. Die gewonnenen Erfahrungen haben die Notwendigkeit deutlich werden lassen, in dem betreffenden Absatz zu präzisieren, dass die genannte Menge durch Addition der erzeugten und eingeführten Mengen und Abzug der ausgeführten Mengen nach Anpassung um die Lagerbestandsveränderungen berechnet wird.
(5) Im Interesse einer Verringerung des Verwaltungsaufwands ist es angezeigt, einige Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 779/96 der Kommission(4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 995/2002(5), zu vereinfachen oder ganz zu streichen, weil sie durch die vorstehend genannten Anpassungen der Verordnung (EG) Nr. 314/2002 gegenstandslos geworden sind oder sich als unnütz für die reibungslose Marktverwaltung erwiesen haben.
(6) Die Verordnungen (EG) Nr. 779/96 und (EG) Nr. 314/2002 sind entsprechend zu ändern.
(7) Der Verwaltungsausschuss für Zucker hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 779/96 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 1 werden die Worte "wöchentlich für die Vorwoche" durch die Worte "auf deren Ersuchen" ersetzt.
2. Artikel 3 Nummer 1 wird gestrichen.
3. In Artikel 5 Nummer 1 werden die Worte "wöchentlich für die Vorwoche" durch die Worte "monatlich für den Vormonat" ersetzt.
4. Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a) in Nummer 1 werden die Worte "wöchentlich für die Vorwoche" durch die Worte "monatlich für den Vormonat" ersetzt;
b) Nummer 2 wird gestrichen.
5. Die Artikel 9 und 10 werden gestrichen.
6. Die Kapitel V, VI und VII werden gestrichen.
7. Die Anhänge I bis V werden gestrichen.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 314/2002 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
(1) Für jedes Wirtschaftsjahr werden eine Bilanz der Versorgung der Gemeinschaft mit Zucker, Isoglucose und Inulinsirup sowie eine Bilanz der Versorgung der einzelnen Mitgliedstaaten mit Zucker erstellt.
Diese Bilanzen werden zum Ende des folgenden Wirtschaftsjahres konsolidiert.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen vor dem 1. März eines jeden Jahres für jedes in ihrem Hoheitsgebiet gelegene Unternehmen die vorläufige Zucker- und Inulinsiruperzeugung des laufenden Wirtschaftsjahres fest und teilen diese der Kommission vor demselben Termin mit.
Die Zuckererzeugung wird nach Monaten aufgeschlüsselt.
Für die französischen Departements Guadeloupe und Martinique sowie für Spanien bei Rohrzucker ist der in Unterabsatz 1 festgesetzte Termin jedoch der 1. Juli eines jeden Jahres.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Juni eines jeden Jahres die Flächen und Erzeugnismengen mit, die im laufenden Wirtschaftsjahr und voraussichtlich im kommenden Wirtschaftsjahr zum einen bei Zuckerrüben für die Erzeugung von Zucker, Alkohol bzw. anderen Erzeugnissen und zum anderen bei Zichorien für die Erzeugung von Inulinsirup bestimmt sind.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen vor dem 5. September eines jeden Jahres für das vorhergehende Wirtschaftsjahr die endgültige A-, B- und C-Erzeugung von Zucker, Isoglucose und Inulinsirup jedes in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmens fest und teilen diese der Kommission vor demselben Termin mit.
Die Gesamterzeugung an Zucker wird nach Monaten aufgeschlüsselt.
(5) Muss die endgültige Zuckererzeugung auf der Grundlage der gemäß Absatz 4 übermittelten Angaben geändert werden, so wird die sich daraus ergebende Abweichung bei der Ermittlung der endgültigen Erzeugung des Wirtschaftsjahres berücksichtigt, in dem diese Abweichung festgestellt wurde.
(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. März eines jeden Jahres mit, welche A- und B-Quoten für Zucker, Isoglucose und Inulinsirup den einzelnen Unternehmen für das laufende Wirtschaftsjahr zugeteilt wurden."
2. Es werden folgende Artikel 4a, 4b und 4c eingefügt:
"Artikel 4a
(1) Jedes Isoglucose erzeugende Unternehmen teilt dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet seine Erzeugung stattgefunden hat, jeweils bis zum 15. jedes Monats mit, welche Mengen, ausgedrückt in Trockenstoff, im vorhergehenden Monat tatsächlich erzeugt wurden.
Die Mitgliedstaaten stellen für jeden Monat spätestens bis Ende des zweiten darauf folgenden Monats die Isoglucoseerzeugung jedes betreffenden Unternehmens fest und teilen diese der Kommission vor demselben Termin mit.
Die im aktiven Veredelungsverkehr erzeugten Mengen werden getrennt mitgeteilt.
Bei der Berechnung der in Unterabsatz 2 genannten Mengen bleiben die im aktiven Veredelungsverkehr hergestellten Isoglucosemengen unberücksichtigt.
(2) Abweichend von Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats für ein Isoglucose erzeugendes Unternehmen auf vorherigen, hinreichend begründeten schriftlichen Antrag des Unternehmens
a) entweder die Erzeugung der Monate Mai und Juni des vorhergehenden Wirtschaftsjahres im Hinblick auf ihre Anrechnung auf das laufende Wirtschaftsjahr kumulieren
b) oder die Gesamtheit bzw. einen Teil der Erzeugung des Monats Juni eines Wirtschaftsjahres mit der des Monats Juli des darauf folgenden Wirtschaftsjahres im Hinblick auf ihre Anrechnung auf das letztgenannte Wirtschaftsjahr kumulieren.
In dem Fall gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b) muss in dem Antrag auf Kumulierung mindestens die Produktionsmenge des Monats Juni angegeben sein, die mit der Erzeugung des Monats Juli kumuliert werden soll.
Diese Menge darf 7 % der Summe der A- und B-Quoten des betreffenden Unternehmens, die in dem Wirtschaftsjahr anwendbar sind, in dem der Antrag auf Kumulierung gestellt wird, nicht überschreiten.
Die so kumulierte Menge ist als erste Quotenerzeugung des betreffenden Unternehmens anzusehen.
Bei seinem Beschluss berücksichtigt der Mitgliedstaat die Produktionslage des Unternehmens und die Marktnachfrage unter besonderer Berücksichtigung der Quoten und Produktionsabgaben.
Auf jedes einzelne Unternehmen und jedes Wirtschaftsjahr kann nur eine der in Unterabsatz 1 genannten Kumulierungsmethoden angewendet werden.
(3) Nach Genehmigung des Mitgliedstaats teilt das betreffende Isoglucose erzeugende Unternehmen dem Mitgliedstaat in dem in Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannten Fall bis zum 15. Juli und in dem in Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten Fall bis zum 15. August die in Trockenstoff ausgedrückten, während des betreffenden Zweimonatszeitraums tatsächlich erzeugten Mengen gegebenenfalls unter Berücksichtigung der zu kumulierenden Menge gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 mit.
(4) Der Mitgliedstaat stellt die kumulierte Isoglucoseerzeugung des betreffenden Unternehmens während dieser beiden Monate fest, die auf die Erzeugung des betreffenden Wirtschaftsjahres gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a) bzw. Buchstabe b) anzurechnen ist, und teilt diese Erzeugung der Kommission bis zum 15. Oktober mit.
(5) Die Bestimmungen von Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b) und Unterabsatz 2 gelten nicht für das letzte in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannte Wirtschaftsjahr.
Artikel 4b
(1) Jedes Unternehmen, dem eine Produktionsquote für Zucker zugeteilt worden ist, und jede Raffinerie im Sinne von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 teilt der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Erzeugung bzw. Raffinierung stattfindet, jeweils bis zum 20. jedes Monats mit, welche in Weißzucker ausgedrückten Gesamtmengen Zucker und Sirupe gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) bis d) dieser Verordnung
- sich in ihrem Eigentum befinden oder Gegenstand eines Optionsscheins sind und
- am Ende des Vormonats im freien Warenverkehr im Gemeinschaftsgebiet gelagert waren.
Diese Mengen werden nach Lagerhaltungsmitgliedstaaten und
- von dem genannten Unternehmen innerhalb der A- und B-Quoten erzeugtem Zucker,
- gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 übertragenem Zucker,
- C-Zucker und
- anderem Zucker
aufgeschlüsselt.
(2) Die in Absatz 1 genannte Stelle kann von den betreffenden Unternehmen die Mitteilung zusätzlicher Angaben verlangen, die sich insbesondere zu Verwaltungs- und Warenkontrollzwecken auf die genauen Lagerorte sowie die Zuckeran- und -verkäufe beziehen.
Im Falle der Lagerung in anderen Mitgliedstaaten als demjenigen, der die Mitteilung an die Kommission vornimmt, teilt letzterer den betreffenden Mitgliedstaaten vor Ende des darauf folgenden Monats die Lagermengen und die Lagerorte in ihrem Hoheitsgebiet mit.
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission vor Ende des zweiten Monats, der auf den betreffenden Monat folgt, die Zuckermenge mit, die die in Absatz 1 genannten Unternehmen am Ende jedes Monats gelagert haben, aufgeschlüsselt nach der Art des Zuckers gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2.
Die Mitteilung über die Lagerbestände am 30. Juni eines jeden Jahres wird jedoch für jede Art des gelagerten Zuckers nach den Lagermitgliedstaaten aufgeschlüsselt.
Ist die Art des außerhalb des Erzeugermitgliedstaats gelagerten Zuckers nicht ermittelt worden, so gilt dieser Zucker als innerhalb der A- und B-Quoten erzeugter Zucker.
Die Mitgliedstaaten teilen bis zum 31. August 2003 die Zuckerbestände mit, die am 30. Juni 2002 und am 30. Juni 2003 festgestellt wurden, aufgeschlüsselt nach Lagermitgliedstaaten und Art des Zuckers gemäß Absatz 1.
(3) Jedes Unternehmen, dem eine Produktionsquote für Isoglucose oder Inulinsirup zugeteilt worden ist, teilt der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Erzeugung stattfindet, vor dem 1. August mit, welche in Weißzucker ausgedrückten Mengen Isoglucose oder Inulinsirup sich in ihrem Eigentum befinden und am Ende des vorhergehenden Wirtschaftsjahres im freien Warenverkehr im Gemeinschaftsgebiet gelagert waren, aufgeschlüsselt nach
- von dem genannten Unternehmen innerhalb der A- und B-Quoten erzeugter Isoglucose oder erzeugtem Inulinsirup,
- C-Isoglucose oder C-Inulinsirup und
- anderen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. September eines jeden Jahres die Mengen Isoglucose und Inulinsirup mit, die am Ende des vorhergehenden Wirtschaftsjahres gelagert waren, aufgeschlüsselt gemäß Unterabsatz 1.
Artikel 4c
(1) Die C-Zucker erzeugenden Unternehmen teilen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet dieser Zucker erzeugt worden ist, vor Ende eines jeden Monats mit, welche Mengen C-Zucker sie im Vormonat ausgeführt haben.
Die Mengen werden nach den Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt, aus denen die Ausfuhr erfolgte.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem Ende des zweiten darauf folgenden Monats die monatliche Menge C-Zucker mit, die von den in Unterabsatz 1 genannten Unternehmen ausgeführt wurde, aufgeschlüsselt gemäß demselben Unterabsatz.
Auf der Grundlage der Ausfuhrnachweise gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81(6) teilen die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 15. Mai eines jeden Jahres die Menge C-Zucker mit, die in jedem Monat des vorhergehenden Wirtschaftsjahres von den in Unterabsatz 1 genannten Unternehmen ausgeführt wurde, aufgeschlüsselt gemäß demselben Unterabsatz.
(2) Die Unternehmen, die C-Zucker zumindest im Wirtschaftsjahr 2001/02 oder 2002/03 erzeugt haben, teilen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem dieser Zucker erzeugt wurde, vor dem 1. August 2003 die Mengen C-Zucker mit, die im Wirtschaftsjahr 2002/03 ausgeführt wurden, aufgeschlüsselt nach den Mitgliedstaaten, aus denen die Ausfuhr erfolgte.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 5. September 2003 die Mengen C-Zucker mit, die von den in Unterabsatz 1 genannten Unternehmen im Laufe des Wirtschaftsjahres 2002/03 ausgeführt wurden, aufgeschlüsselt gemäß demselben Unterabsatz."
3. Artikel 6 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Die gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festzustellende, für den Verbrauch in der Gemeinschaft abgesetzte Menge wird anhand der Summe der in Weißzucker ausgedrückten Mengen Zucker und Sirupe gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) bis d) der vorliegenden Verordnung sowie Isoglucose und Inulinsirup berechnet, die
a) zu Beginn des Wirtschaftsjahres eingelagert sind,
b) im Rahmen der A- und B-Quoten erzeugt werden,
c) in unverändertem Zustand eingeführt werden,
d) in den eingeführten Verarbeitungserzeugnissen enthalten sind.
Von der in Unterabsatz 1 genannten Summe werden die in Weißzucker ausgedrückten Mengen Zucker, Isoglucose und Inulinsirup abgezogen, die
a) in unverändertem Zustand ausgeführt werden,
b) in den ausgeführten Verarbeitungserzeugnissen enthalten sind,
c) zum Ende des Wirtschaftsjahres eingelagert sind,
d) Gegenstand von Bescheinigungen über die in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Produktionserstattungen sind.
Die in Unterabsatz 1 Buchstaben c) und d) sowie Unterabsatz 2 Buchstaben a) und b) genannten Mengen werden aus den Eurostat-Datenbanken abgeleitet und beziehen sich auf die verfügbaren letzten zwölf Monate, wenn keine vollständigen Angaben für ein Wirtschaftsjahr zur Verfügung stehen.
Die unter den aktiven Veredelungsverkehr fallenden Mengen bleiben unberücksichtigt.
Unterabsatz 1 Buchstabe c) und Unterabsatz 2 Buchstabe a) berücksichtigen die für die Kanarischen Inseln, Madeira und die Azoren bestimmten Mengen gemäß Artikel 1 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81.
Die Mengen Zucker, Isoglucose und Inulinsirup, die in den in Unterabsatz 1 Buchstabe d) und Unterabsatz 2 Buchstabe b) genannten Erzeugnissen enthalten sind, werden anhand des bei den betreffenden Erzeugnissen festgestellten durchschnittlichen Zuckergehalts und der Eurostat-Daten ermittelt.
Die in Unterabsatz 2 Buchstabe a) genannten Mengen schließen C-Zucker, C-Isoglucose, C-Inulinsirup sowie die Nahrungsmittelhilfe aus."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 2003.
Verordnung (EG) Nr. 1142/2003 der Kommission
vom 27. Juni 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 hinsichtlich des Bulgarien gewährten Zollkontingents für Konserven von Pilzen der Gattung Agaricus
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst- und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 453/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 225/2003(4), wurden Zollkontingente für Pilzkonserven eröffnet und verwaltet.
(2) Mit dem Beschluss 2003/286/EG des Rates vom 8. April 2003 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft(5) wurden die Bestimmungen für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien in die Gemeinschaft genehmigt.
(3) Diese Bestimmungen sind am 1. Juni 2003 in Kraft getreten.
(4) Die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 aufgeführten Zollkontingente für Konserven von Pilzen der Gattung Agaricus der KN-Codes 0711 51 00, 2003 10 20 und 2003 10 30 mit Ursprung in Bulgarien sind entsprechend zu ändern.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 2125/95 ist daher entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
(1) Die in Anhang I aufgeführten Zollkontingente für Konserven von Pilzen der Gattung Agaricus der KN-Codes 0711 51 00, 2003 10 20 und 2003 10 30 werden gemäß den Durchführungsbestimmungen dieser Verordnung eröffnet.
(2) Der anzuwendende Wertzollsatz beträgt 12 % für die Erzeugnisse des KN-Codes 0711 51 00 (laufende Nummer 09.4062) und 23 % für die Erzeugnisse der KN-Codes 2003 10 20 und 2003 10 30 (laufende Nummer 09.4063).
Für die vorgenannten Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien (laufende Nummer 09.4726) beträgt dieser Satz jedoch einheitlich 8,4 %. und für diese Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien (laufende Nummer 09.4725) wird kein Zoll erhoben."
Artikel 2
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab 1. Juni 2003.
Verordnung (EG) Nr. 1144/2003 der Kommission
vom 27. Juni 2003
zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1279/98, (EG) Nr. 1128/1999 und (EG) Nr. 1247/1999 hinsichtlich bestimmter Zollkontingente für bestimmte lebende Rinder und bestimmte Erzeugnisse des Rindfleischsektors mit Ursprung in der Slowakischen Republik, der Republik Bulgarien und der Republik Polen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Beschluss 2003/299/EG des Rates vom 14. April 2003 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft(3) sieht neue, ab 1. Mai 2003 geltende Zugeständnisse bei der Einfuhr bestimmter lebender Tiere und bestimmter Erzeugnisse des Rindfleischsektors im Rahmen der durch das Abkommen eröffneten Zollkontingente vor.
(2) Der Beschluss 2003/286/EG des Rates vom 8. April 2003 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft(4) sieht neue, ab 1. Juni 2003 geltende Zugeständnisse bei der Einfuhr bestimmter lebender Tiere und bestimmter Erzeugnisse des Rindfleischsektors im Rahmen der durch das Abkommen eröffneten Zollkontingente vor.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1279/98 der Kommission vom 19. Juni 1998 mit Durchführungsbestimmungen zu den gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 2290/2000, (EG) Nr. 2433/2000, (EG) Nr. 2434/2000 und (EG) Nr. 1408/2002 des Rates sowie den Beschlüssen 2003/18/EG und 2003/263/EG des Rates für die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, die Republik Ungarn, Rumänien und die Republik Polen vorgesehenen Zollkontingenten für Rindfleisch(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 673/2003(6), die Verordnung (EG) Nr. 1128/1999 der Kommission vom 28. Mai 1999 mit Durchführungsbestimmungen betreffend ein Zollkontingent für bis zu 80 kg schwere Kälber mit Ursprung in bestimmten Drittländern(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 673/2003, und die Verordnung (EG) Nr. 1247/1999 der Kommission vom 16. Juni 1999 mit Durchführungsbestimmungen betreffend ein Zollkontingent für lebende Rinder mit einem Stückgewicht von 80 bis 300 kg mit Ursprung in bestimmten Drittländern(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 673/2003, sollten daher geändert werden.
(4) Mit dem Beschluss 2003/298/EG des Rates vom 14. April 2003 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft(9) und dem Beschluss 2003/285/EG des Rates vom 18. März 2003 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft(10) wurden die Verordnung (EG) Nr. 2433/2000 des Rates vom 17. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit der Tschechischen Republik(11) bzw. die Verordnung (EG) Nr. 1408/2002 des Rates vom 29. Juli 2002 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome und befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Ungarn(12) aufgehoben. Die in der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 enthaltenen Bezugnahmen auf die genannten Verordnungen sind daher zu ersetzen.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1279/1998 sah die vierteljährliche Beantragung von Einfuhrlizenzen vor, um die Regelmäßigkeit der Einfuhren sicherzustellen. Dieses Ziel gilt weiterhin, doch hat die Erfahrung gezeigt, dass eine halbjährliche Beantragung mit entsprechender Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen ermöglicht werden sollte.
Die Verordnung ist daher mit Wirkung ab 1. Juli 2003 entsprechend zu ändern.
(6) Die Beschlüsse 2003/299/EG und 2003/286/EG sehen neue Zugeständnisse vor, die ab 1. Mai 2003 bzw. 1. Juni 2003 gelten.
Infolgedessen ist die rückwirkende Anwendbarkeit dieser Zugeständnisse vorzusehen.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1279/98 wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
"Verordnung (EG) Nr. 1279/98 der Kommission vom 19. Juni 1998 mit Durchführungsbestimmungen zu den gemäß den Beschlüssen 2003/286/EG, 2003/298/EG, 2003/299/EG, 2003/18/EG, 2003/263/EG und 2003/285/EG des Rates für die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Rumänien, die Republik Polen und die Republik Ungarn vorgesehenen Zollkontingenten für Rindfleisch".
2. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"Für jedes Erzeugnis gemäß Anhang I dieser Verordnung, das im Rahmen der mit den Beschlüssen 2003/286/EG(13), 2003/298/EG(14), 2003/299/EG(15), 2003/18/EG(16), 2003/263/EG(17) und 2003/285/EG(18) des Rates für die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Rumänien, die Republik Polen und die Republik Ungarn vorgesehenen Zollkontingente in die Gemeinschaft eingeführt wird, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen."
3. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Die Mengen gemäß Artikel 1 werden wie folgt auf die einzelnen in Anhang I genannten Zeiträume aufgeteilt:
- 50 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember,
- 50 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni.
Sind die Mengen, die Gegenstand von Anträgen auf Einfuhrlizenzen für den ersten Zeitraum gemäß Unterabsatz 1 waren, kleiner als die verfügbaren Mengen, so werden die Restmengen den für den zweiten Zeitraum verfügbaren Mengen hinzugefügt."
4. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:"Unter Erzeugnisgruppe im Sinne des Buchstabens c) versteht man
- Erzeugnisse der KN-Codes 0201 oder 0202 mit Ursprung in einem der in Anhang I genannten Länder oder
- Erzeugnisse der KN-Codes 0206 10 95, 0206 29 91, 0210 20 10, 0210 20 90 mit Ursprung in der Slowakischen Republik und Ungarn und der KN-Codes 0210 99 51, 0210 99 59 oder 0210 99 90 mit Ursprung in Ungarn oder
- Erzeugnisse der KN-Codes 0206 10 95, 0206 29 91, 0210 20 oder 0210 99 51 mit Ursprung in Rumänien oder
- Erzeugnisse des KN-Codes 1602 50 10 mit Ursprung in Polen oder
- Erzeugnisse des KN-Codes 1602 50 mit Ursprung in der Slowakischen Republik und Rumänien."
5. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die gemäß dieser Verordnung ausgestellten Einfuhrlizenzen gelten 180 Tage ab dem Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(19). Die Gültigkeit der Lizenzen endet jedoch am 30. Juni nach dem Ausstellungsdatum."
6. Anhang I wird wie folgt geändert:
- Bei der laufenden Nummer 09.4824 wird in der Spalte "Warenbezeichnung" unter dem letzten Gedankenstrich die Fußnote (1) mit folgendem Text hinzugefügt:
"Koeffizient für die Umrechnung in frisches Fleisch = 2,14, sofern Fleischgehalt &gt; 60 &.;quot%
- Bei der laufenden Nummer 09.4624 wird in der Spalte "Geltender Zollsatz" die Angabe "20 &;quot% durch die Angabe "frei" ersetzt.
- Bei der laufenden Nummer 09.4651 wird in der Spalte "Geltender Zollsatz" die Angabe "20 &;quot% durch die Angabe "frei" ersetzt.
- Die folgenden Kontingente werden aufgenommen:
">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Artikel 2
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1128/1999 erhält folgende Fassung:
"(2) Für die in Absatz 1 genannte Menge wird
- der Zollsatz für Tiere mit Ursprung in der Tschechischen Republik, der Slowakei, Estland, Lettland und Litauen um 80 % gesenkt,
- der Zollsatz für Tiere mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn und Rumänien um 90 % gesenkt,
- die Erhebung eines Zolls für Tiere mit Ursprung in Polen abgeschafft."
Artikel 3
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1247/1999 erhält folgende Fassung:
"(2) Für die in Absatz 1 genannte Menge wird
- der Zollsatz für Tiere mit Ursprung in der Tschechischen Republik, der Slowakei, Estland, Lettland und Litauen um 80 % gesenkt,
- der Zollsatz für Tiere mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn und Rumänien um 90 % gesenkt,
- die Erhebung eines Zolls für Tiere mit Ursprung in Polen abgeschafft."
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 Absätze 3 und 5 gelten ab 1. Juli 2003.
Artikel 1 Absatz 4 gilt ab 1. Mai 2003.
Artikel 1 Absatz 6 gilt
- ab 1. April 2003 für die laufende Nummer 09.4824,
- ab 1. Mai 2003 für die laufenden Nummern 09.4624, 09.4644 und 09.4648,
- ab 1. Juni 2003 für die laufende Nummer 09.4651.
Die Artikel 2 und 3 gelten ab 1. Juni 2003.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1146/2003 der Kommission
vom 27. Juni 2003
zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch im Zeitraum 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach der Liste CXL der Welthandelsorganisation ist die Gemeinschaft verpflichtet, ein jährliches Einfuhrzollkontingent in Höhe von 50700 Tonnen für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch zu eröffnen.
Für das am 1. Juli 2003 beginnende Kontingentsjahr 2003/04 sind nunmehr Durchführungsvorschriften festzulegen.
(2) Die Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch im Rahmen dieses Zollkontingents erfolgt unter Anwendung der Einfuhrzölle und der Bedingungen von Anhang I Teil III Anhang 7 laufende Nummer 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2176/2002 der Kommission(4).
Die Aufteilung des Zollkontingents auf diese beiden Gruppen sollte unter Berücksichtigung der mit ähnlichen Einfuhren in der Vergangenheit gewonnenen Erfahrung erfolgen.
(3) Um Spekulationen zu verhindern, ist der Zugang zu dem Zollkontingent nur Verarbeitern zu gestatten, die die Verarbeitung in einem zugelassenen Verarbeitungsbetrieb gemäß Artikel 8 der Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003(6), vornehmen.
(4) Für Einfuhren in die Gemeinschaft im Rahmen des Zollkontingents ist eine Einfuhrlizenz gemäß Artikel 29 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 erforderlich. Die Lizenzen müssen nach der Zuteilung von Einfuhrrechten auf Basis der Anträge der in Betracht kommenden Verarbeiter erteilt werden können. Für die gemäß der vorliegenden Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen müssen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 325/2003(8), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80(9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 852/2003(10), gelten.
(5) Um Spekulationen vorzubeugen, ist die Erteilung von Einfuhrlizenzen für jeden Verarbeiter auf die Menge zu beschränken, für die ihm Einfuhrrechte zugeteilt worden sind.
Aus demselben Grund muss bei Beantragung der Einfuhrrechte eine Sicherheit geleistet werden.
Die Beantragung der den zugeteilten Rechten entsprechenden Einfuhrlizenzen muss als Hauptpflicht gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse(11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1932/1999(12), gelten.
(6) Damit die Kontingente vollständig ausgeschöpft werden, ist eine Frist für die Beantragung der Einfuhrlizenzen festzusetzen und vorzusehen, dass die Mengen, für die bis zu diesem Zeitpunkt keine Lizenzen beantragt wurden, neu zugeteilt werden.
Angesichts der bisher gesammelten Erfahrungen sind die Lizenzen nur den Verarbeitern zu erteilen, die für alle ihre ursprünglich zugeteilten Einfuhrrechte Lizenzen beantragt haben.
(7) Die Verwaltung dieses Zollkontingents erfordert eine strenge Überwachung der Einfuhren und eine wirksame Kontrolle von Verwendung und Bestimmung des eingeführten Fleisches.
Die Verarbeitung sollte daher nur in dem in der Einfuhrlizenz genannten Betrieb zulässig sein.
(8) Außerdem ist eine Sicherheit zu stellen, damit gewährleistet ist, dass das eingeführte Fleisch entsprechend den für das Zollkontingent geltenden Bestimmungen verwendet wird.
Bei der Festsetzung des Betrags der Sicherheit ist zu berücksichtigen, dass die Zollsätze für die innerhalb und die außerhalb des Zollkontingents eingeführten Mengen unterschiedlich hoch sind.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für den Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2004 wird unter den Bedingungen der vorliegenden Verordnung ein Zollkontingent für die Einfuhr von 50700 Tonnen (Schlachtkörperäquivalent) zur Verarbeitung in der Gemeinschaft bestimmtem gefrorenem Rindfleisch der KN-Codes 0202 20 30, 0202 30 10, 0202 30 50, 0202 30 90 oder 0206 29 91, nachstehend "das Kontingent" genannt, eröffnet.
Artikel 2
(1) "A-Erzeugnisse" im Sinne dieser Verordnung sind Verarbeitungserzeugnisse der KN-Codes 1602 10, 1602 50 31, 1602 50 39 oder 1602 50 80, die kein anderes Fleisch als Rindfleisch mit einem Verhältnis Kollagen/Eiweiß von höchstens 0,45 % und mindestens 20 % mageren Rindfleisch (ohne Schlachtnebenerzeugnisse und Fett) enthalten, wobei Fleisch und Gelee mindestens 85 % des Gesamtnettogewichts ausmachen müssen.
Als Kollagengehalt gilt der mit dem Faktor 8 multiplizierte Gehalt an Hydroxyprolin.
Der Gehalt an Hydroxyprolin ist nach dem ISO-Verfahren 3496-1994 zu bestimmen.
Der Gehalt an magerem Rindfleisch ohne Fett wird mit dem Analyseverfahren gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2429/86 der Kommission(13) bestimmt.
Zu den Schlachtnebenerzeugnissen gehören: der Kopf und Teile davon (einschließlich Ohren), Füße, Schwänze, Herz, Euter, Leber, Nieren, Bries (Thymusdrüse), Bauchspeicheldrüse, Hirn, Lunge, Schlund, Magenschleimhaut, Milz, Zunge, Hautfett, Rückenmark, essbare Häute, Geschlechtsorgane (Uterus, Ovarien und Hoden), Schilddrüse und Hypophyse.
Das Erzeugnis ist einer Hitzebehandlung zu unterziehen, die ausreicht, um das Eiweiß im Fleisch bis ins Innere zu koagulieren, so dass dieses, wenn es an der dicksten Stelle durchschnitten wird, an der Schnittstelle keine Spuren einer rötlichen Flüssigkeit aufweist.
(2) "B-Erzeugnisse" im Sinne dieser Verordnung sind Verarbeitungserzeugnisse aus Rindfleisch, jedoch andere als
a) die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 genannten Erzeugnisse bzw.
b) die Erzeugnisse gemäß Absatz 1.
Verarbeitungserzeugnisse des KN-Codes 0210 20 90, die so getrocknet oder geräuchert wurden, dass Farbe und Konsistenz des frischen Fleisches vollkommen verschwunden sind und die ein Verhältnis Wasser/Eiweiß von höchstens 3,2 aufweisen, gelten jedoch als B-Erzeugnisse.
Artikel 3
(1) Die Gesamtmenge gemäß Artikel 1 wird wie folgt in zwei Teilmengen aufgeteilt:
a) 40000 Tonnen gefrorenes Rindfleisch zur Herstellung von A-Erzeugnissen;
b) 10700 Tonnen gefrorenes Rindfleisch zur Herstellung von B-Erzeugnissen.
(2) Das Kontingent trägt folgende laufende Nummern:
- 09.4057 für die Menge gemäß Absatz 1 Buchstabe a),
- 09.4058 für die Menge gemäß Absatz 1 Buchstabe b).
(3) Für gefrorenes Rindfleisch, das im Rahmen des Zollkontingents eingeführt wird, sind die Einfuhrzollsätze in Anhang I Teil III Anhang 7 laufende Nummer 13 der Verordnung (EG) Nr. 2658/87 festgesetzt.
Artikel 4
(1) Das Kontingent können nur gemäß Artikel 8 der Richtlinie 77/99/EWG zugelassene Verarbeitungsbetriebe in Anspruch nehmen, die seit dem 1. Juli 2002 mindestens ein Mal Verarbeitungserzeugnisse aus Rindfleisch hergestellt haben.
Anträge auf Zuteilung von Einfuhrrechten dürfen nur von bzw. im Namen von Betrieben eingereicht werden, die diesen Bedingungen entsprechen.
Für jeden zugelassenen Verarbeitungsbetrieb darf nur ein Antrag auf Einfuhrrechte über jeweils höchstens 10 % der in Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Mengen angenommen werden.
Anträge auf Zuteilung von Einfuhrrechten dürfen nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Verarbeiter in ein MwSt.-Verzeichnis eingetragen ist.
(2) Mit der Beantragung der Einfuhrrechte ist eine Sicherheit in Höhe von 6 EUR je 100 kg zu leisten.
(3) Die zuständige nationale Behörde legt die Belege fest, mit denen die Einhaltung der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 nachgewiesen werden kann.
Diese Belege sind dem Antrag auf Zuteilung von Einfuhrrechten beizufügen.
Artikel 5
(1) Die Mengen in den Anträgen auf Zuteilung von Einfuhrrechten zur Herstellung von A- und B-Erzeugnissen werden in Schlachtkörperäquivalent ausgedrückt.
Für die Zwecke dieses Absatzes entsprechen 100 kg Fleisch mit Knochen 77 kg Fleisch ohne Knochen.
(2) Alle Anträge für A- oder B-Erzeugnisse müssen bei der zuständigen Behörde spätestens am 4. Juli 2003, 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit), eingehen.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am 11. Juli 2003 eine Liste der Antragsteller und der in Bezug auf beide Teilkontingente beantragten Mengen sowie die Zulassungsnummern der betreffenden Verarbeitungsbetriebe.
Alle Mitteilungen, einschließlich solcher mit der Angabe "gegenstandslos", sind per Fax unter Verwendung der Formulare gemäß den Anhängen I und II zu übermitteln.
(4) Die Kommission entscheidet schnellstmöglich, in welchem Umfang den Anträgen stattgegeben werden kann, und setzt gegebenenfalls einen Prozentsatz fest, um den die beantragten Mengen gekürzt werden.
Artikel 6
(1) Die Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch, für das einem Verarbeiter Einfuhrrechte gemäß Artikel 5 Absatz 4 zugeteilt wurden, erfolgt im Rahmen von Einfuhrlizenzen.
(2) Bezüglich der Sicherheit gemäß Artikel 4 Absatz 2 gilt die Beantragung der Einfuhrlizenzen, die den zugeteilten Einfuhrrechten entsprechen, als Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.
Setzt die Kommission in Anwendung von Artikel 5 Absatz 4 eine Kürzung fest, so wird die Sicherheit für die beantragten Einfuhrrechte, die über die zugeteilten Rechte hinausgehen, freigegeben.
(3) Der Verarbeiter kann im Rahmen der ihm zugeteilten Einfuhrrechte bis spätestens 20. Februar 2004 Einfuhrlizenzen beantragen.
(4) Die einem Verarbeiter zugeteilten Einfuhrrechte geben ihm Anrecht auf die Erteilung von Einfuhrlizenzen für eine diesen Rechten entsprechende Menge.
Der Lizenzantrag kann nur
a) in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antrag auf Zuteilung von Einfuhrrechten gestellt worden ist, und
b) von dem oder für den Verarbeiter gestellt werden, dem Einfuhrrechte zugeteilt worden sind.
(5) Der Verarbeiter, dem Einfuhrrechte zugeteilt worden sind, stellt zum Zeitpunkt der Einfuhr bei der zuständigen Behörde eine Sicherheit, die gewährleistet, dass er die gesamte eingeführte Menge innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der Einfuhr in seinem im Lizenzantrag angegebenen Betrieb zu den vorgeschriebenen Enderzeugnissen verarbeitet.
Die Beträge der Sicherheiten sind in Anhang III festgesetzt.
Artikel 7
Unbeschadet der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung finden die Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 und (EG) Nr. 1445/95 Anwendung.
Artikel 8
(1) Im Lizenzantrag und in der Lizenz sind einzutragen:
a) in Feld 8 das Ursprungsland;
b) in Feld 16 einer der entsprechenden KN-Codes;
c) in Feld 20 mindestens eine der folgenden Angaben:
- Certificado válido en ... (Estado miembro expedidor)/carne destinada a la transformación... [productos A] [productos B] (táchese lo que no proceda) en ... (designación exacta y número de registro del establecimiento en el que vaya a procederse a la transformación)/Reglamento (CE) n° 1146/2003.
- Licens gyldig i ... (udstedende medlemsstat)/Kød bestemt til forarbejdning til [A-produkter] [B-produkter] (det ikke gældende overstreges) i ... (nøjagtig betegnelse for den virksomhed, hvor forarbejdningen sker)/Forordning (EF) nr.
1146/2003.
- In ... (ausstellender Mitgliedstaat) gültige Lizenz/Fleisch für die Verarbeitung zu [A-Erzeugnissen] [B-Erzeugnissen] (Nichtzutreffendes bitte streichen) in ... (genaue Bezeichnung des Betriebs, in dem die Verarbeitung erfolgen soll)/Verordnung (EG) Nr. 1146/2003.
- Η άδεια ισχύει ... (κράτος μέλος έκδοσης)/Κρέας που προορίζεται για μεταποίηση ...[προϊόντα Α] [προϊόντα Β] (διαγράφεται η περιττή ένδειξη) ... (ακριβής περιγραφή και αριθμός έγκρισης της εγκατάστασης όπου πρόκειται να πραγματοποιηθεί η μεταποίηση)/Κανονισμός (ΕΚ) αριθ.
1146/2003.
- Licence valid in ... (issuing Member State)/Meat intended for processing ... [A-products] [B-products] (delete as appropriate) at ... (exact designation and approval No of the establishment where the processing is to take place)/Regulation (EC) No 1146/2003.
- Certificat valable ... (État membre émetteur)/Viande destinée à la transformation de ... [produits A] [produits B] (rayer la mention inutile) dans ... (désignation exacte et numéro d'agrément de l'établissement dans lequel la transformation doit avoir lieu)/Règlement (CE) n° 1146/2003.
- Titolo valido in ... (Stato membro di rilascio)/Carni destinate alla trasformazione ... [prodotti A] [prodotti B] (depennare la voce inutile) presso ... (esatta designazione e numero di riconoscimento dello stabilimento nel quale è prevista la trasformazione)/Regolamento (CE) n. 1146/2003.
- Certificaat geldig in ... (lidstaat van afgifte)/Vlees bestemd voor verwerking tot [A-producten] [B-producten] (doorhalen wat niet van toepassing is) in ... (nauwkeurige aanduiding en toelatingsnummer van het bedrijf waar de verwerking zal plaatsvinden)/Verordening (EG) nr.
1146/2003.
- Certificado válido em ... (Estado-Membro emissor)/carne destinada à transformação ... [produtos A] [produtos B] (riscar o que não interessa) em ... (designação exacta e número de aprovação do estabelecimento em que a transformação será efectuada)/Regulamento (CE) n.o 1146/2003.
- Todistus on voimassa ... (myöntäjäjäsenvaltio) / Liha on tarkoitettu [A-luokan tuotteet] [B-luokan tuotteet] (tarpeeton poistettava) jalostukseen ...:ssa (tarkka ilmoitus laitoksesta, jossa jalostus suoritetaan, hyväksyntänumero mukaan lukien)/Asetus (EY) N:o 1146/2003.
- Licensen är giltig i ... (utfärdande medlemsstat)/Kött avsett för bearbetning ... [A-produkter] [B-produkter] (stryk det som inte gäller) vid ... (exakt angivelse av och godkännandenummer för anläggningen där bearbetningen skall ske)/Förordning (EG) nr.
1146/2003.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen beträgt 120 Tage ab dem Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000. Die Gültigkeitsdauer endet jedoch spätestens am 30. Juni 2004.
(3) Gemäß Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 wird für Mengen, die über die in der Einfuhrlizenz angegebenen Mengen hinaus eingeführt werden, der volle Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben, der zum Zeitpunkt der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gilt.
Artikel 9
(1) Mengen, für die vor Ablauf der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Frist kein Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz gestellt wurde, sowie Mengen, für die bis zum 20. Februar 2004 kein Lizenzantrag gestellt wurde, werden für eine weitere Zuteilung von Einfuhrrechten verwendet.
Hierzu teilen die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 27. Februar 2004 die Mengen mit, für die kein Lizenzantrag gestellt worden ist.
(2) Die Kommission entscheidet schnellstmöglich, wie die in Absatz 1 genannten Mengen auf die zur Herstellung von A-Erzeugnissen und die zur Herstellung von B-Erzeugnissen bestimmten Mengen aufzuteilen sind.
Zu diesem Zweck kann sie die tatsächliche Inanspruchnahme der gemäß Artikel 5 Absatz 4 für beide Teilkontingente zugeteilten Einfuhrrechte berücksichtigen.
(3) Die restlichen Mengen werden den Verarbeitern zugeteilt, die in Bezug auf alle ihnen gemäß Artikel 5 Absatz 4 erteilten Einfuhrrechte Einfuhrlizenzen beantragt haben.
(4) Die Artikel 4 bis 8 finden auf die Einfuhr der Restmengen Anwendung.
In diesem Fall ist das Datum gemäß Artikel 5 Absatz 2 jedoch der 19. März 2004 und das Datum gemäß Artikel 5 Absatz 3 der 26. März 2004.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten sehen ein System von Waren- und Belegkontrollen vor, um zu gewährleisten, dass das gesamte Fleisch in den auf den Tag der Einfuhr folgenden drei Monaten im Verarbeitungsbetrieb zur Herstellung von Erzeugnissen der in der betreffenden Einfuhrlizenz angegebenen Gruppe verwendet wird.
Dieses System muss physische Kontrollen von Menge und Qualität zu Beginn, während und nach Abschluss des Verarbeitungsvorgangs umfassen.
Der Verarbeiter muss jederzeit in der Lage sein, anhand entsprechender Produktionsaufzeichnungen die Nämlichkeit und die Verwendung des eingeführten Rindfleischs nachzuweisen.
Bei der technischen Überprüfung des Produktionsverfahrens durch die zuständige Behörde können nötigenfalls Tropfsaftverluste und Abfallstücke berücksichtigt werden.
Zur Überprüfung der Qualität des Enderzeugnisses und seiner Übereinstimmung mit der Rezeptur des Verarbeiters für die Zusammensetzung des Erzeugnisses lassen die Mitgliedstaaten repräsentative Proben entnehmen und analysieren.
Die Kosten hierfür sind von dem betreffenden Verarbeiter zu tragen.
Artikel 11
(1) Die Sicherheit gemäß Artikel 6 Absatz 5 wird anteilmäßig zu der Menge freigegeben, für die innerhalb von sieben Monaten zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden nachgewiesen wird, dass sie in den auf den Tag der Einfuhr folgenden drei Monaten ganz oder teilweise in dem in der Einfuhrlizenz angegebenen Betrieb verarbeitet worden ist.
Erfolgte die Verarbeitung jedoch nach der vorgenannten Frist von drei Monaten, so wird die Sicherheit abzüglich 15 % und abzüglich jeweils 2 % des Restbetrags für jeden Tag, um den diese Frist überschritten wird, freigegeben.
Wird der Verarbeitungsnachweis innerhalb der vorgenannten Frist von sieben Monaten erbracht und in den folgenden 18 Monaten vorgelegt, so wird der einbehaltene Betrag abzüglich 15 % des Betrags der Sicherheit zurückgezahlt.
(2) Der Betrag der nicht freigegebenen Sicherheit gemäß Artikel 6 Absatz 5 verfällt und wird als Zoll einbehalten.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1157/2003 der Kommission
vom 30. Juni 2003
zur Änderung der und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 787/2003(4), sind u. a. die Durchführungsbestimmungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse zu den Einfuhrregelungen festgelegt worden, die in den Europa-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und bestimmten Ländern Mittel- und Osteuropas andererseits vorgesehen sind.
Zur Anwendung der Zugeständnisse, die in dem Beschluss 2003/286/EG des Rates vom 8. April 2003 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits(5) vorgesehen sind, empfiehlt es sich, neue Zollkontingente für die Einfuhr zu eröffnen oder bereits bestehende Kontingente zu erhöhen.
(2) Mit dem Beschluss 2003/285/EG des Rates(6), mit dem das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft genehmigt wurde, ist die Verordnung (EG) Nr. 1408/2002 des Rates(7) aufgehoben worden.
Die in der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 enthaltenen Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 1408/2002 sind daher zu ersetzen.
(3) In dem Beschluss 2003/465/EG des Rates vom 16. Juni 2003 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse(8) sind u. a. Änderungen der Kontingente für Käse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft vorgesehen.
Das Abkommen bezieht sich auch auf die Ersetzung des Systems zur Verwaltung dieser Kontingente, das sich derzeit auf die Erteilung von Bescheinigungen IMA 1 gemäß Titel 2 Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 gründet, durch eine Verwaltung nur auf der Grundlage der Einfuhrlizenz gemäß Titel 2 Kapitel I der vorgenannten Verordnung.
(4) Die in Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 aufgeführten Angaben über die erteilende Stelle für Kanada müssen auf den neuesten Stand gebracht werden.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 ist entsprechend zu ändern.
(6) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 können die Lizenzanträge nur in den ersten zehn Tagen des jeweiligen Halbjahreszeitraums gestellt werden. Um die ordnungsgemäße Anwendung der Verordnung zu erlauben und zu gewährleisten, dass alle Interessenten über eine Frist von zehn Tagen für die Stellung von Anträgen für das zweite Halbjahr 2003 verfügen, ist von den Bestimmungen des vorgenannten Artikels abzuweichen.
(7) Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 muss der Antragsteller einer Einfuhrlizenz zuvor von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem er ansässig ist, zugelassen werden.
Von den Bestimmungen des vorgenannten Artikels und des Artikels 11 ist für die Marktteilnehmer abzuweichen, die während des Zeitraums vom 1. Juli bis 31. Dezember 2003 Zugang zu den im Abkommen mit Norwegen vorgesehenen Kontingenten haben wollen.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a) Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) Kontingente gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 2475/2000(9), (EG) Nr. 1151/2002(10), (EG) Nr. 1361/2002(11), (EG) Nr. 1362/2002(12) des Rates und den Beschlüssen 2003/18/EG(13), 2003/263/EG(14), 2003/285/EG(15), 2003/286/EG(16), 2003/298/EG(17) und 2003/299/EG(18) des Rates;"
b) Folgender Buchstabe h) wird angefügt:
"h) Kontingente gemäß dem Beschluss 2003/465/EG des Rates(19)."
2. Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:"Für die Kontingente gemäß Artikel 5 Buchstaben c), d), e), g) und h) ist der Lizenzantrag jedoch für mindestens 10 Tonnen und höchstens die Menge zu stellen, die für jeden Zeitraum nach Artikel 6 verfügbar ist."
3. Artikel 19 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:
"Der ermäßigte Zollsatz wird nur nach Vorlage der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, der Einfuhrlizenz und - im Fall der nachstehenden Einfuhren - des in Anwendung der folgenden Rechtsinstrumente jeweils erteilten Ursprungsnachweises angewendet:".
b) folgender Buchstabe h) wird angefügt:
"h) Ursprungsregeln gemäß Nummer 10 des Abkommens mit Norwegen."
4. Artikel 24 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Buchstabe b) wird gestrichen.
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die geltenden Zollsätze und im Fall der Einfuhren gemäß Absatz 1 Buchstabe a) die jährlichen Einfuhrhöchstmengen sowie das Einfuhrjahr sind in Anhang III aufgeführt."
5. Anhang I wird wie folgt geändert:
a) Teil B Nummer 6 erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.
b) Der Text in Anhang II der vorliegenden Verordnung wird als Teil H angefügt.
6. Anhang III Teil B wird gestrichen.
7. In Anhang XI werden die Abschnitte G und H gestrichen.
8. Anhang XII wird wie folgt geändert:
a) Die Angaben über den Sitz der erteilenden Stelle in Kanada erhalten folgende Fassung:
" Building 55, NCC Driveway Central Experimental Farm 960 Carling Avenue Ottawa, Ontario K1A 0Z2 Telefon: 1 (613) 792-2000 Telefax: 1 (613) 792-2009 ".
b) die Angaben über Norwegen werden gestrichen.
Artikel 2
(1) Abweichend von Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 können die Lizenzanträge für die am 1. Juli 2003 gemäß Anhang I Teil B Nummer 6 bzw. Anhang I Teil H eröffneten Kontingente in den ersten zehn Tagen nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung gestellt werden.
(2) Abweichend von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 ist für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2003 für die am 1. Juli 2003 gemäß Anhang I Teil H derselben Verordnung eröffneten Kontingente keine Zulassung erforderlich.
(3) Für den in Absatz 2 genannten Zeitraum können die Lizenzanträge abweichend von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antragsteller ansässig ist.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 2003.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1158/2003 der Kommission
vom 30. Juni 2003
zur Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise für Weißzucker für das Wirtschaftsjahr 2003/04
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 680/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 ist der Interventionspreis für Weißzucker für die Gebiete ohne Zuschussbedarf für die Wirtschaftsjahre 2001/02 bis 2005/06 auf 63,19 EUR je 100 kg festgesetzt worden.
(2) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 wird jährlich für jedes einzelne Zuschussgebiet ein abgeleiteter Interventionspreis für Weißzucker festgesetzt. Dabei ist es angebracht, die regionalen Preisunterschiede für Zucker zu berücksichtigen, die bei normaler Ernte und freiem Warenverkehr mit Zucker aufgrund der natürlichen Bedingungen der Marktpreisbildung und unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrung und der Kosten für den Transport des Zuckers von den Überschussgebieten nach den Zuschussgebieten anzunehmen sind.
(3) Um den Zuschussbedarf einer Region festzustellen, sind anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten Hochrechnungen vorzunehmen, die sich zum einen in Bezug auf die Verbrauchtrends auf das laufende Wirtschaftsjahr und zum anderen in Bezug auf die Entwicklung der verfügbaren Erzeugung auf die Prognosen des kommenden Wirtschaftsjahres beziehen.
Eine Region ist nur dann als Zuschussgebiet anzusehen, wenn aufgrund dieser Hochrechnungen ein Zuschussbedarf mit Sicherheit absehbar ist.
(4) Auf dieser Grundlage ist in den Erzeugungsgebieten Spaniens, Irlands und des Vereinigten Königreichs, Italiens, Portugals und Finnlands ein Zuschussbedarf abzusehen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zuschussgebiete der Gemeinschaft wird der abgeleitete Interventionspreis für Weißzucker für das Wirtschaftsjahr 2003/04 festgesetzt auf
a) 64,88 EUR je 100 kg für alle Gebiete Spaniens,
e) 64,65 EUR je 100 kg für alle Gebiete Finnlands. Artikel 2
Verordnung (EG) Nr. 1160/2003 der Kommission
vom 30. Juni 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1898/97 zur Festlegung der den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der im Rahmen der Europa-Abkommen mit Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Rumänien, Polen und Ungarn vorgesehenen Regelung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 2003/286/EG des Rates vom 8. April 2003 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft(1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss 2003/298/EG des Rates vom 14. April 2003 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss 2003/299/EG des Rates vom 14. April 2003 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft(3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss 2003/18/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft(4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss 2003/263/EG des Rates vom 27. März 2003 über die Unterzeichnung und den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse im Agrarbereich(5), insbesondere auf Artikel 3,
gestützt auf den Beschluss 2003/285/EG des Rates vom 18. März 2003 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft(6), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit den Beschlüssen 2003/286/EG, 2003/298/EG, 2003/299/EG, 2003/18/EG, 2003/263/EG und 2003/285/EG wurden die Verordnungen des Rates (EG) Nr. 2290/2000(7), (EG) Nr. 2433/2000(8), (EG) Nr. 2434/2000(9), (EG) Nr. 2435/2000(10), (EG) Nr. 2851/2000(11) und (EG) Nr. 1408/2002(12) aufgehoben. Mit der letztgenannten Verordnung war zuvor die Verordnung (EG) Nr. 1727/2000(13) aufgehoben worden.
(2) Aufgrund der Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2290/2000, (EG) Nr. 2433/2000, (EG) Nr. 2434/2000, (EG) Nr. 2435/2000, (EG) Nr. 2851/2000 und (EG) Nr. 1727/2000 müssen in der Verordnung (EG) Nr. 1898/97 der Kommission(14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1877/2002(15), die Bezugnahmen auf die genannten Rechtsakte gestrichen werden.
(3) Außerdem ist die Verordnung (EG) Nr. 1898/97 bezüglich der am 1. Juli beginnenden Jahreszeiträume an die in den Beschlüssen 2003/286/EG, 2003/298/EG, 2003/299/EG, 2003/18/EG, 2003/263/EG und 2003/285/EG vorgesehenen Bestimmungen zu Schweinefleischerzeugnissen anzupassen.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1898/97 ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1898/97 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"Für jedes Erzeugnis, das unter eine der in Anhang I dieser Verordnung genannten Gruppen 1, 2, 3, 4, H1, 7, 8, 9, T1, T2, T3, S1, S2, B1, 15, 16 und 17 fällt und im Rahmen der mit den Beschlüssen 2003/286/EG, 2003/298/EG, 2003/299/EG, 2003/18/EG, 2003/263/EG und 2003/285/EG festgelegten Regelung eingeführt wird, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen."
2. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1898/97 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1174/2003 der Kommission
vom 1. Juli 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 20/2002 mit Durchführungsbestimmungen zu den Sonderregelungen für die Versorgung der Regionen in äußerster Randlage gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (Poseican)(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1922/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 3, Artikel 3 Absatz 6 und Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 20/2002 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1215/2002(4), wurden in den Bestimmungen über die Wiederausfuhr von unverarbeiteten oder vor Ort verpackten Erzeugnissen einige Ungenauigkeiten hinsichtlich der Bezugnahme festgestellt.
(2) Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 20/2002 werden die Hoechstmengen der Verarbeitungserzeugnisse festgesetzt, die von den Kanarischen Inseln jährlich traditionell ausgeführt und versendet werden können. Die KN-Codes einiger der in diesem Anhang aufgeführten Erzeugnisse müssen geändert werden, damit sie den Begriffsbestimmungen in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2176/2002(6), entsprechen. Im Interesse der Übersichtlichkeit ist der gesamte Anhang der Verordnung (EG) Nr. 20/2002 zu ersetzen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 20/2002 muss entsprechend geändert werden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen aller zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 20/2002 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 20
a) erhält Buchstabe c) folgende Fassung:
"c) Für die Erzeugnisse gemäß Buchstabe b) wird keine Ausfuhrerstattung gewährt.";
b) erhält Buchstabe e) folgende Fassung:
"e) Für die Erzeugnisse gemäß Buchstabe d) kann eine Ausfuhrerstattung gewährt werden."
2. Der Anhang wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1175/2003 der Kommission
vom 1. Juli 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern und der Verordnung (EG) Nr. 2805/95 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Weinsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf die Artikel 63 und 64,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Europäische Union hat mit der Tschechischen Republik(3) und der Slowakischen Republik(4) Handelsabkommen über Zugeständnisse in Form von Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und einer vollständigen Liberalisierung des Handels für andere landwirtschaftliche Erzeugnissen geschlossen.
Eines der Zugeständnisse ist die Abschaffung der Erstattungen im Weinsektor ab 1. Juni 2003.
(2) Die Behörden der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik haben sich verpflichtet, nur Lieferungen von unter dieses Handelsabkommen fallenden Gemeinschaftserzeugnissen, für die keine Erstattungen gewährt wurden, zur Einfuhr in ihr Land zuzulassen. Zu diesem Zweck sind folgende Bestimmungen zu ändern: Artikel 9 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 715/2003(6), und Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2805/95 der Kommission vom 5. Dezember 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Weinsektor(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 715/2003.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bereits erteilte Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung für die Bestimmungen Tschechische Republik und Slowakische Republik sind nur für Ausfuhren gültig, die bis zum 31. Mai 2003 getätigt wurden. Die Sicherheit nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 wird anteilmäßig entsprechend den ausgeschöpften Mengen freigegeben.
Artikel 2
Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 betreffend die Liste der Länder nach Bestimmungsgebieten gemäß deren Artikel 9 Absatz 6 wird durch Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 3
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2805/95 betreffend die Definition der übrigen Bestimmungsländer/-gebiete wird durch Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1176/2003 der Kommission
vom 1. Juli 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1513/2001(2), insbesondere auf Artikel 35a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 der Kommission(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1964/2002(4), gilt die genannte Verordnung ab 1. November 2002, mit Ausnahme der Artikel 2, 3, 5 und 6, die ab 1. November 2003 gelten, ausgenommen für die Erzeugnisse, die vor dem 1. November 2003 rechtmäßig in der Gemeinschaft hergestellt und etikettiert oder in die Gemeinschaft eingeführt und zum freien Verkehr abgefertigt wurden und die bis zur Erschöpfung der Bestände vermarktet werden dürfen.
(2) Nach Artikel 5 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 dürfen nur die positiven Attribute gemäß Anhang XII der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission vom 11. Juli 1991 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 796/2002(6), verwendet werden. Angesichts der geringen Zahl der in diesem Anhang vorgesehenen organoleptischen Begriffe haben die Marktteilnehmer jedoch Schwierigkeiten, die organoleptischen Merkmale auf den Etiketten ihrer Öle zu beschreiben.
(3) Da es bislang kein objektives Verfahren gibt, mit dem bestimmte sehr geschätzte Geschmacks-, Aroma- und Farbmerkmale von nativem Olivenöl objektiv überprüft werden können, dürfen diese Attribute auf dem Etikett nicht genannt werden.
Außerdem lässt sich die große Sorten- und Geschmacksvielfalt von nativem Olivenöl mit den derzeit in Anhang XII der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 vorgesehenen organoleptischen Attributen nicht umfassend wiedergeben.
(4) Da die Erforschung neuer Verfahren zur organoleptischen Prüfung, mit denen die Palette der positiven Attribute für natives Olivenöl erweitert werden könnte, noch nicht abgeschlossen ist, sollte der Beginn der Anwendung von Artikel 5 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 um ein Jahr verschoben werden, damit die mit der Erarbeitung eines neuen, umfassenderen Verfahrens betrauten Stellen genügend Zeit haben, um diese Verfahren fertig zu stellen.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 ist daher entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 erhält folgende Fassung:
"(2) Sie gilt ab 1. November 2002.
Die Artikel 2 und 3, der Artikel 5 Buchstaben a), b) und d) sowie der Artikel 6 gelten ab 1. November 2003.
Artikel 5 Buchstabe c) gilt ab 1. November 2004.
Artikel 11 gilt ab 1. Juli 2002.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 16. Juni 2003
für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Damit sie ihren Aufgaben insbesondere im Anschluss an die Tagungen des Europäischen Rates in Lissabon, Nizza, Stockholm und Laeken im März bzw. Dezember 2000 und im März bzw. Dezember 2001 gerecht werden kann, sollte die Kommission über die Einkommensverteilung, den Umfang und die Zusammensetzung von Armut und sozialer Ausgrenzung in den Mitgliedstaaten auf dem Laufenden gehalten werden.
(2) Die neue offene Koordinierungsmethode im Bereich der sozialen Eingliederung und die für den jährlichen Synthesebericht zu erstellenden Strukturindikatoren erhöhen den Bedarf an vergleichbaren aktuellen Quer- und Längsschnittdaten über die Einkommensverteilung sowie den Umfang und die Zusammensetzung von Armut und sozialer Ausgrenzung, damit sich zuverlässige und aussagekräftige Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten anstellen lassen.
(3) Mit dem Beschluss Nr. 50/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Dezember 2001 zur Einführung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung(4) wurden unter Aktion 1.2 des Bereichs 1 betreffend die Analyse der sozialen Ausgrenzung die notwendigen Voraussetzungen für eine Finanzierung der Maßnahmen zur Erfassung und Verbreitung vergleichbarer Statistiken und insbesondere zur Verbesserung der Untersuchungen und der Analyse von Armut und sozialer Ausgrenzung geschaffen.
(4) Das beste Verfahren, den Stand von Einkommen, Armut und sozialer Ausgrenzung zu ermitteln, besteht darin, Gemeinschaftsstatistiken unter Verwendung harmonisierter Verfahren und Definitionen zu erstellen.
Einige Mitgliedstaaten werden einen zusätzlichen Zeitraum benötigen, um ihre Systeme an diese harmonisierten Verfahren und Definitionen anzupassen.
(5) Die Statistiken können die Veränderungen in der Einkommensverteilung, im Umfang und in der Zusammensetzung der Armut und sozialen Ausgrenzung nur widerspiegeln, wenn sie jährlich aktualisiert werden.
(6) Um wichtige Aspekte von sozialer Bedeutung, insbesondere neue Aspekte, die spezifische Forschungsarbeiten erforderlich machen, untersuchen zu können, benötigt die Kommission Querschnitt- und Längsschnitt-Mikrodaten auf Haushalts- und Personenebene.
(7) Das vorrangige Ziel ist die Erstellung aktueller und vergleichbarer jährlicher Querschnittdaten über Einkommen, Armut und soziale Ausgrenzung.
(8) Es empfiehlt sich, bei den Datenquellen flexibel zu sein und insbesondere vorhandene nationale Datenquellen aus Erhebungen oder Registern zu verwenden, nationale Stichprobenpläne aufzustellen und die neue(n) Quelle(n) in bestehende nationale statistische Systeme zu integrieren.
(9) Mit der Verordnung (EG) Nr. 831/2002 der Kommission vom 17. Mai 2002 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken - Regelung des Zugangs zu vertraulichen Daten für wissenschaftliche Zwecke(5) wurde festgelegt, unter welchen Bedingungen zur Gewinnung statistischer Erkenntnisse für wissenschaftliche Zwecke Zugang zu vertraulichen Daten gewährt wird, die der Gemeinschaftsdienststelle übermittelt wurden.
(10) Die Erstellung spezifischer Gemeinschaftsstatistiken erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken(6).
(11) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) erlassen werden.
(12) Der Ausschuss für das Statistische Programm (ASP) wurde gemäß Artikel 3 des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates(8) gehört -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
Ziel dieser Verordnung ist es, einen gemeinsamen Rahmen für die systematische Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über Einkommen und Lebensbedingungen zu schaffen (nachstehend "EU-SILC" genannt), der vergleichbare und aktuelle Querschnitt- und Längsschnittdaten über Einkommen sowie den Umfang und die Zusammensetzung von Armut und sozialer Ausgrenzung auf nationaler und europäischer Ebene bietet.
Die Vergleichbarkeit der Daten der verschiedenen Mitgliedstaaten ist ein grundlegendes Ziel und wird im Rahmen von EU-SILC von Anfang an im Wege der Durchführung methodologischer Untersuchungen angestrebt, bei denen die Mitgliedstaaten und Eurostat eng zusammenarbeiten.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für diese Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Gemeinschaftsstatistiken" ist im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 322/97 zu verstehen.
b) "Erstellung von Statistiken" ist im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 322/97 zu verstehen.
c) "Erhebungsjahr" ist das Jahr, in dem die Erhebung der Daten oder der größte Teil davon durchgeführt wird.
d) "Feldarbeitzeit" ist der Zeitraum, in dem die Erhebungskomponente erfasst wird.
e) "Bezugszeitraum" ist der Zeitraum, auf den sich eine bestimmte Angabe bezieht.
f) "Privater Haushalt" ist eine allein lebende Person oder eine Gruppe von Personen, die in einer privaten Wohnung zusammenleben und sich die Ausgaben, insbesondere für den lebensnotwendigen Bedarf, teilen.
g) "Querschnittdaten" sind einschlägige Daten, die sich auf einen bestimmten Zeitpunkt oder bestimmten Zeitraum beziehen.
Die Querschnittdaten können entweder aus einer Querschnitt-Stichprobenerhebung mit oder ohne Rotationsstichprobe oder aus einer reinen Panelstichprobenerhebung stammen (sofern die Repräsentativität der Querschnittdaten garantiert ist); solche Daten können mit Registerdaten (Daten über Personen, Haushalte oder Wohnungen, die aus einem Verwaltungs- oder Statistikregister auf der Ebene der Einheit gewonnen werden) kombiniert werden.
h) "Längsschnittdaten" sind einschlägige Daten auf der Ebene von Einzelpersonen, die sich mit der Zeit verändern und regelmäßig über einen bestimmten Zeitraum beobachtet werden.
Die Längsschnittdaten können entweder aus einer Querschnitterhebung mit Rotationsstichproben stammen, bei der einmal ausgewählte Personen weiterbefragt werden, oder aus einer reinen Panelerhebung; sie können mit Registerdaten kombiniert werden.
i) "Stichprobenpersonen" sind die Personen, die bei der ersten Welle eines Längsschnittpanels in die Stichprobenauswahl kommen.
Dabei kann es sich um alle Mitglieder von Haushalten in der Anfangsstichprobe oder eine repräsentative Stichprobe von Einzelpersonen im Falle einer Personenerhebung handeln.
j) "Primäre Zielgebiete" sind Themenbereiche, für die eine Datenerhebung auf jährlicher Basis stattfindet.
k) "Sekundäre Zielgebiete" sind Themenbereiche, für die eine Datenerhebung alle vier Jahre oder seltener stattfindet.
l) "Bruttoeinkommen" ist das monetäre und nichtmonetäre Gesamteinkommen des Haushalts innerhalb eines bestimmten "Einkommensbezugszeitraums" vor Abzug von Einkommensteuern, regulären Vermögensteuern und Pflichtbeiträgen von Arbeitnehmern, Selbstständigen und Arbeitslosen (soweit anwendbar) zur Sozialversicherung sowie von Sozialversicherungsbeiträgen der Arbeitgeber, jedoch nach Einbeziehung eingenommener Transfers zwischen Haushalten.
m) "Verfügbares Einkommen" ist das Bruttoeinkommen abzüglich der Einkommensteuern, der regulären Vermögensteuern, der Pflichtbeiträge von Arbeitnehmern, Selbstständigen und Arbeitslosen (soweit anwendbar) zur Sozialversicherung sowie der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber und der geleisteten Transfers zwischen Haushalten.
Artikel 3
Erfassungsbereich
EU-SILC erfasst Querschnittdaten über Einkommen, Armut, soziale Ausgrenzung und sonstige Lebensbedingungen sowie Längsschnittdaten, die auf Einkommen, Erwerbstätigkeit und eine begrenzte Zahl von nichtmonetären Indikatoren der sozialen Ausgrenzung beschränkt sind.
Artikel 4
Zeitplan
(1) Die Querschnitt- und Längsschnittdaten werden von 2004 an jährlich erstellt.
In jedem Mitgliedstaat wird von einem Jahr zum anderen möglichst an demselben Zeitplan für die Erhebung festgehalten.
(2) Abweichend von Absatz 1 brauchen Deutschland, die Niederlande und das Vereinigte Königreich mit der jährlichen Querschnitt- und Längsschnitterhebung erst 2005 zu beginnen.
Voraussetzung hierfür ist, dass jene Mitgliedstaaten für das Jahr 2004 vergleichbare, aus dem EU-SILC-Instrument herleitbare Daten für die gemeinsamen Querschnittindikatoren der Europäischen Union liefern, die vom Rat im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode vor dem 1. Januar 2003 festgelegt wurden.
(3) Der Einkommensbezugszeitraum ist ein Zeitraum von zwölf Monaten.
Dabei kann es sich um einen bestimmten zwölfmonatigen Zeitraum (wie das vorhergehende Kalender- oder Steuerjahr) oder einen gleitenden zwölfmonatigen Zeitraum (z. B. die zwölf Monate vor dem Interview) oder einen vergleichbaren Bezugszeitraum handeln.
(4) Wird ein bestimmter Einkommensbezugszeitraum benutzt, so wird die Feldarbeit für die Erhebungskomponente während eines begrenzten Zeitraums so nahe wie möglich am Einkommensbezugszeitraum oder am Zeitpunkt der Steuererklärung durchgeführt, damit die Zeitspanne zwischen dem Einkommen und den aktuellen Variablen möglichst kurz ist.
Artikel 5
Datenmerkmale
(1) Damit mehrdimensionale Analysen auf der Ebene von Haushalten und Einzelpersonen durchgeführt und insbesondere wichtige Aspekte von sozialer Bedeutung untersucht werden können, die neu sind und spezifische Forschungsarbeiten erforderlich machen, müssen alle Haushalts- und Personendaten der Querschnittkomponente miteinander verknüpfbar sein.
Analog dazu müssen die Haushalts- und Personendaten der Längsschnittkomponente miteinander verknüpfbar sein.
Die Längsschnitt-Mikrodaten brauchen nicht mit den Querschnitt-Mikrodaten verknüpfbar zu sein.
Die Längsschnittkomponente deckt mindestens vier Jahre ab.
(2) Um den Befragungsaufwand zu verringern, die Verfahren zur Veranschlagung des unterstellten Einkommens zu verbessern und die Datenqualität zu prüfen, haben die einzelstaatlichen Stellen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 322/97 Zugang zu einschlägigen Verwaltungsdatenbeständen.
Artikel 6
Benötigte Daten
(1) Die primären Zielgebiete und entsprechenden Bezugszeiträume, die von der Querschnitt- und der Längsschnittkomponente abgedeckt werden, sind in Anhang I festgelegt.
(2) Sekundäre Zielgebiete werden ab 2005 jedes Jahr ausschließlich in die Querschnittkomponente einbezogen.
Sie werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Jedes Jahr wird ein sekundäres Zielgebiet erfasst.
Artikel 7
Erhebungseinheit
(1) Die Bezugsbevölkerung für EU-SILC besteht aus allen Privathaushalten und ihren Mitgliedern, die zum Zeitpunkt der Datenerhebung im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats ansässig sind.
(2) Die wichtigsten zu erhebenden Angaben beziehen sich auf
a) private Haushalte, einschließlich Daten über die Haushaltsgröße und -zusammensetzung sowie die Grundmerkmale seiner Mitglieder zum Erhebungszeitpunkt, und
b) Personen ab 16 Jahren.
(3) Die Erhebungseinheit sowie der Erfassungsmodus für die Haushalts- und Personendaten sind in Anhang I festgelegt.
Artikel 8
Regeln für Stichprobenauswahl und Weiterbefragung
(1) Die Querschnittdaten und die Längsschnittdaten stammen aus national repräsentativen Wahrscheinlichkeitsstichproben.
(2) Abweichend von Absatz 1 übermittelt Deutschland erstmals für das Jahr 2008 Querschnittdaten, die auf einer national repräsentativen Wahrscheinlichkeitsstichprobe beruhen.
Für das Jahr 2005 übermittelt Deutschland Daten, bei denen 25 % auf Wahrscheinlichkeitsstichproben und 75 % auf Quotenstichproben beruhen, wobei die Quotenstichprobe schrittweise durch eine Zufallsauswahl ersetzt wird, so dass ab 2008 ausschließlich die repräsentative Wahrscheinlichkeitsstichprobe verwendet wird.
Was die Längsschnittkomponente betrifft, so übermittelt Deutschland für das Jahr 2006 Längsschnittdaten (für die Jahre 2005 und 2006), die zu einem Drittel auf Wahrscheinlichkeitsstichproben und zu zwei Dritteln auf Quotenstichproben beruhen.
Für das Jahr 2007 übermittelt Deutschland Längsschnittdaten für die Jahre 2005, 2006 und 2007, die zur Hälfte auf Wahrscheinlichkeitsstichproben und zur Hälfte auf Quotenstichproben beruhen.
Nach 2007 beruhen sämtliche Längsschnittdaten auf Wahrscheinlichkeitsstichproben.
(3) Bei der Längsschnittkomponente werden die in der Anfangsstichprobe enthaltenen Einzelpersonen, d. h. die Stichprobenpersonen, während der gesamten Dauer der Panelerhebung weiterbefragt. Jede Stichprobenperson, die in einen privaten Haushalt innerhalb der Landesgrenzen verzogen ist, wird an ihrem neuen Wohnort nach Weiterbefragungsregeln und -verfahren weiterbefragt, die nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen sind.
Artikel 9
Stichprobengrößen
(1) Die auf der Grundlage verschiedener statistischer und praktischer Überlegungen und der Anforderungen an die Genauigkeit der bedeutsamsten Variablen zu erreichende effektive Mindeststichprobengröße ist der Tabelle in Anhang II zu entnehmen.
(2) Die Stichprobengröße für die Längsschnittkomponente entspricht der Zahl der Haushalte, die im ersten Jahr von jeweils zwei beliebigen, aufeinander folgenden Jahren erfolgreich befragt worden sind; eine erfolgreiche Befragung liegt vor, wenn alle oder zumindest die meisten Haushaltsmitglieder ab 16 Jahren erfolgreich in beiden Jahren befragt worden sind.
(3) Mitgliedstaaten, die die Einkommensangaben und andere Daten aus Registern entnehmen, können für die Befragungserhebung Personenstichproben anstelle von Stichproben gesamter Haushalte verwenden.
Die effektive Mindeststichprobengröße, ausgedrückt als Zahl der ausführlich befragten Personen ab 16 Jahren, beträgt für die Querschnitt- und die Längsschnittkomponente jeweils 75 % der in den Spalten 3 und 4 der Tabelle in Anhang II ausgewiesenen Größen.
Informationen zu Einkommen und andere Daten werden für den Haushalt jeder ausgewählten Person und für alle Haushaltsmitglieder erhoben.
Artikel 10
Datenübermittlung
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) vollständig überprüfte, aufbereitete und gewichtete Querschnitt- und Längsschnittdaten in Form von Mikrodatensätzen, mit imputierten Einkommensdaten.
Die Mitgliedstaaten übermitteln die Daten in elektronischer Form in einem geeigneten technischen Format, das nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen ist.
(2) Für die Querschnittkomponente übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) die Mikrodatensätze für das Erhebungsjahr N, und zwar vorzugsweise innerhalb von elf Monaten nach Beendigung der Datenerhebung.
Für Mitgliedstaaten, die ihre Daten zum Ende des Jahres N oder anhand kontinuierlicher Erhebungen bzw. anhand von Registern ermitteln, gilt als letzter Termin für die Übermittlung der Mikrodaten an Eurostat der 30. November (N+1), für die übrigen Mitgliedstaaten der 1. Oktober (N+1).
Die Mitgliedstaaten übermitteln zusammen mit den Mikrodatensätzen die Indikatoren zum sozialen Zusammenhalt auf der Grundlage der Querschnittstichprobe zum Jahr N, die in den jährlichen Frühjahrsbericht des Jahres (N+2) an den Europäischen Rat aufgenommen werden.
Die Zeitpunkte für die Übermittlung der Daten gelten auch für die Übermittlung der vergleichbaren Daten für die gemeinsamen Querschnittindikatoren der Europäischen Union derjenigen Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 4 Absatz 2 mit der jährlichen Datenerhebung nach 2004 beginnen.
(3) Für die Längsschnittkomponente übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) die Mikrodatensätze bis zum Jahr N vorzugsweise innerhalb von 15 Monaten nach Abschluss der Feldarbeit.
Vom zweiten Jahr ab dem Beginn von EU-SILC an ist der verbindliche Schlusstermin für die Übermittlung von Mikrodaten an Eurostat Ende März jeden Jahres (N+2).
Die erste Datenübermittlung mit verknüpften Längsschnittdaten erfolgt
- für die Erhebungsjahre 2004 und 2005 bei Mitgliedstaaten, die mit der jährlichen Datenerhebung 2004 beginnen, bis Ende März 2007 und
- für die Erhebungsjahre 2005 und 2006 bei Mitgliedstaaten, die mit der jährlichen Datenerhebung 2005 beginnen, bis Ende März 2008.
Die nächste Übermittlung betrifft die ersten drei Erhebungsjahre 2004-2006 (2005-2007) und erfolgt bis Ende März 2008 bzw. 2009.
Danach werden jedes Jahr Längsschnittdaten für die vorhergehenden vier Erhebungsjahre (gegebenenfalls als überarbeitete Daten aus früheren Übermittlungen) vorgelegt.
Artikel 11
Veröffentlichung
Für die Querschnittkomponente veröffentlicht die Kommission (Eurostat) auf der Grundlage der im Jahr N erfassten Daten bis Ende Juni N+2 einen jährlichen Querschnittsbericht auf Gemeinschaftsebene.
Bei denjenigen Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 4 Absatz 2 mit der jährlichen Datenerhebung nach 2004 beginnen, schließt der Querschnittsbericht für 2004 die gemeinsamen Querschnittindikatoren der Europäischen Union ein.
Ab 2006 enthält der Querschnittsbericht auch die verfügbaren Ergebnisse der methodologischen Untersuchungen gemäß Artikel 16.
Artikel 12
Zugang zu vertraulichen EU-SILC-Daten für wissenschaftliche Zwecke
(1) Unter den in der Verordnung (EG) Nr. 831/2002 vorgesehenen Bedingungen kann die Gemeinschaftsdienststelle (Eurostat) für wissenschaftliche Zwecke in ihren Räumen Zugang zu vertraulichen Daten gewähren oder anonymisierte Mikrodatensätze aus dem EU-SILC-Bestand freigeben.
(2) Für die Querschnittkomponente werden die Mikrodatensätze der im Jahr N erfassten Daten auf Gemeinschaftsebene bis Ende Februar N+2 für wissenschaftliche Zwecke zugänglich gemacht.
(3) Für die Längsschnittkomponente werden die Mikrodatensätze der bis zum Jahr N erfassten Daten auf Gemeinschaftsebene bis Ende Juli N+2 für wissenschaftliche Zwecke zugänglich gemacht.
Die erste Ausgabe der Längsschnitt-Mikrodatensätze für die Mitgliedstaaten, die mit der Datenerhebung 2004 beginnen, deckt die Jahre 2004 und 2005 ab und erscheint Ende Juli 2007.
Die zweite Ausgabe im Juli 2008 deckt für die Mitgliedstaaten, die mit der Datenerhebung 2004 beginnen, die Jahre 2004-2006 und für die Mitgliedstaaten, die mit der Datenerhebung 2005 beginnen, die Jahre 2005 und 2006 ab.
Die dritte Ausgabe im Juli 2009 deckt für die Mitgliedstaaten, die mit der Datenerhebung 2004 beginnen, die Jahre 2004-2007 und für die Mitgliedstaaten, die mit der Datenerhebung 2005 beginnen, die Jahre 2005-2007 ab.
Danach deckt jede Juli-Ausgabe die Längsschnittdaten auf Gemeinschaftsebene für die jeweils zurückliegenden vier Jahre ab, für die Daten verfügbar sind.
(4) Berichte aus Kreisen der Wissenschaft, die auf Querschnitt-Mikrodatensätzen der im Jahr N erfassten Daten beruhen, werden nicht vor Juli N+2 verbreitet.
Berichte aus Kreisen der Wissenschaft, die auf Längsschnitt-Mikrodatensätzen in Bezug auf das Erhebungsjahr N beruhen, werden nicht vor Juli N+3 verbreitet.
Artikel 13
Finanzierung
(1) Für die jeweils ersten vier Jahre der Datenerhebung eines Mitgliedstaats erhält dieser Mitgliedstaat einen Finanzbeitrag der Gemeinschaft zu den Kosten der betreffenden Arbeiten.
(2) Der Betrag der jährlich für den Finanzbeitrag nach Absatz 1 zur Verfügung stehenden Mittel wird im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgesetzt.
(3) Die Haushaltsbehörde bewilligt die in den einzelnen Jahren jeweils zur Verfügung stehenden Mittel.
Artikel 14
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom eingesetzten Ausschuss für das Statistische Programm unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 15
Durchführungsmaßnahmen
(1) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Maßnahmen zur Anpassung an wirtschaftliche und technische Entwicklungen, werden mindestens zwölf Monate vor Beginn des Erhebungsjahres gemäß dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren getroffen.
(2) Diese Maßnahmen betreffen
a) die Festlegung des Verzeichnisses der primären Zielvariablen, die für jeden Bereich der Querschnittkomponente aufzunehmen sind, und des Verzeichnisses der Zielvariablen für die Längsschnittkomponente, einschließlich der Spezifikation der Variablencodes sowie des technischen Formats für die Datenübermittlung an Eurostat;
b) den detaillierten Inhalt der Qualitätsberichte (Zwischenbericht und Abschlussbericht);
c) die Festlegung und die Aktualisierung der Begriffsbestimmungen, insbesondere die Umsetzung der Einkommensdefinitionen nach Artikel 2 Buchstaben l) und m) (einschließlich des Zeitplans für die Einbeziehung der verschiedenen Komponenten);
d) die Stichprobenaspekte, einschließlich der Regeln für die Weiterbefragung;
e) die Aspekte der Feldarbeit und die Imputationsverfahren;
f) das Verzeichnis der sekundären Zielgebiete und -variablen.
(3) Ausnahmsweise betreffen die für die Durchführung dieser Verordnung in Bezug auf die Datenerhebung für 2004 erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Maßnahmen zur Anpassung an wirtschaftliche und technische Entwicklungen, nur Absatz 2 Buchstaben a) bis e); diese Maßnahmen werden mindestens sechs Monate vor Beginn des Erhebungsjahres getroffen.
(4) Die Dauer der Befragung in jedem Mitgliedstaat zu den primären und sekundären Zielvariablen der Querschnittkomponente beträgt einschließlich der Haushalts- und der Einzelpersonenbefragung insgesamt durchschnittlich nicht mehr als eine Stunde.
Artikel 16
Berichte und Untersuchungen
(1) Die Mitgliedstaaten legen bis Ende des Jahres N+1 in Bezug auf die gemeinsamen Querschnittindikatoren der Europäischen Union auf der Grundlage der Querschnittkomponente des Jahres N einen Qualitätsbericht als Zwischenbericht vor.
Die Mitgliedstaaten legen bis Ende des Jahres N+2 Qualitätsberichte als Abschlussberichte vor, die sowohl die Querschnitt- als auch die Längsschnittkomponenten für das Erhebungsjahr N abdecken und schwerpunktmäßig die interne Genauigkeit behandeln.
Ausnahmsweise decken der Bericht für das Jahr 2004 (bei Mitgliedstaaten, die mit der Datenerhebung 2004 beginnen) und der Bericht für das Jahr 2005 (bei Mitgliedstaaten, die mit der Datenerhebung 2005 beginnen) nur die Querschnittkomponente ab.
Kleinere Abweichungen von den gemeinsamen Begriffsbestimmungen, beispielsweise für den privaten Haushalt und den Bezugszeitraum für das Einkommen, sind zulässig, sofern sie die Vergleichbarkeit nur geringfügig berühren.
Die Auswirkungen auf die Vergleichbarkeit werden in den Qualitätsberichten dargelegt.
(2) Die Kommission (Eurostat) legt bis Ende Juni N+2 einen vergleichenden Qualitätsbericht als Zwischenbericht vor, der sich auf die gemeinsamen Querschnittindikatoren der Europäischen Union des Jahres N bezieht.
Die Kommission (Eurostat) legt bis zum 30. Juni des Jahres N+3 einen vergleichenden Qualitätsbericht als Abschlussbericht vor, der sowohl die Querschnitt- als auch die Längsschnittkomponenten für das Erhebungsjahr N abdeckt. Ausnahmsweise decken der Bericht für das Jahr 2004 (bei den Mitgliedstaaten, die mit der Datenerhebung 2004 beginnen) und der Bericht für das Jahr 2005 (bei den Mitgliedstaaten, die mit der Datenerhebung 2005 beginnen) nur die Querschnittkomponente ab.
(3) Spätestens am 31. Dezember 2007 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die im Rahmen dieser Verordnung geleisteten Arbeiten vor.
(4) Die Kommission (Eurostat) führt ab 2004 methodologische Untersuchungen durch, um die Auswirkungen der einzelstaatlichen Datenquellen auf die Vergleichbarkeit zu beurteilen und vorbildliche Verfahren zu ermitteln.
Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden in dem Bericht gemäß Absatz 3 dargelegt.
Artikel 17
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1181/2003 der Kommission
vom 2. Juli 2003
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2136/89 des Rates über gemeinsame Vermarktungsnormen für Sardinenkonserven
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur(1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 können in der Gemeinschaft gemeinsame Vermarktungsnormen für Fischereierzeugnisse festgelegt werden, um insbesondere den Handel auf der Grundlage eines lauteren Wettbewerbs zu erleichtern.
Diese Normen können auch die Etikettierung betreffen.
(2) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2136/89 des Rates(2) wurden in der Gemeinschaft gemeinsame Vermarktungsnormen für Sardinenkonserven festgelegt.
(3) Das immer vielfältigere Angebot an Konserven, die in der Gemeinschaft auf dieselbe Art und Weise wie Sardinenkonserven angeboten und vermarktet werden, macht es erforderlich, dem Verbraucher ausreichende Informationen über die Zusammensetzung und die wichtigsten Merkmale des Erzeugnisses zur Verfügung zu stellen.
Deshalb müssen gemeinsame Bestimmungen über Handelsbezeichnungen für Konserven erlassen werden, die in der Gemeinschaft auf dieselbe Art und Weise wie Sardinenkonserven angeboten und vermarktet werden.
(4) Zu diesem Zweck ist die Codex-Alimentarius-Norm Codex STAN94 ebenso zu beachten wie die besonderen Bestimmungen, die für den Gemeinschaftsmarkt gelten.
(5) Im Interesse der Markttransparenz, des lauteren Wettbewerbs und eines vielfältigen Angebots ist es erforderlich festzulegen, dass sardinenartige Erzeugnisse in Konserven ausschließlich aus bestimmten Arten zubereitet werden.
(6) Änderungen der Codes der Kombinierten Nomenklatur für Sardinenkonserven müssen berücksichtigt werden.
(7) Die Bezeichnung "Sardine" darf nur dann Teil einer Handelsbezeichnung für sardinenartige Produkte sein, wenn sie näher bestimmt wird.
Handelsbezeichnungen, die lediglich auf geografischen Namen basieren, sind nicht spezifisch genug.
Im Interesse einer angemessenen Identifizierung der einzelnen sardinenartigen Erzeugnisse und zur Vermeidung von Verwechslungen zwischen unterschiedlichen Fischarten ist der wissenschaftliche Name der betreffenden Art zur Unterscheidung anzugeben.
(8) Die Kombination des Wortes "Sardine" mit dem gebräuchlichen Namen eines sardinenartigen Fisches lässt den Verbraucher im Unklaren über die tatsächliche Zusammensetzung des Erzeugnisses.
Gebräuchliche Namen ohne das Wort "Sardinen" dagegen dürfen weiterhin für die Vermarktung von sardinenartigen Erzeugnissen verwendet werden, sofern die Bestimmungen des Mitgliedstaats, in dem die Vermarktung erfolgt, eingehalten und die Verbraucher nicht irregeführt werden.
(9) Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten unbeschadet der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(3).
(10) Die Verordnung (EWG) Nr. 2136/89 ist entsprechend zu ändern.
(11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2136/89 wird wie folgt geändert:
1. Im Titel werden die Worte "über gemeinsame Vermarktungsnormen für Sardinenkonserven" ersetzt durch: "über gemeinsame Vermarktungsnormen für Sardinenkonserven sowie Handelsbezeichnungen für Sardinenkonserven und sardinenartige Erzeugnisse in Konserven".
2. Artikel 1 erhält folgenden Wortlaut:
"Artikel 1
Diese Verordnung legt die Normen fest, die innerhalb der Gemeinschaft für die Vermarktung von Sardinenkonserven gelten, sowie die Handelsbezeichnungen für Sardinenkonserven und sardinenartige Erzeugnisse in Konserven."
3. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 1a
Im Sinne dieser Verordnung
1. sind 'Sardinenkonserven' Produkte, die aus Fischen der Art Sardina pilchardus zubereitet werden;
2. sind 'sardinenartige Erzeugnisse in Konserven' Produkte, die auf dieselbe Art und Weise wie Sardinenkonserven angeboten und vermarktet, aber aus den nachstehenden Arten zubereitet werden:
a) Sardinops melanosticus, S. neopilchardus, S. ocellatus, S. sagax, S. caeryleus,
b) Sardinella aurita, S. brasiliensis, S. maderensis, S. longiceps, S. gibbosa,
c) Clupea harengus,
d) Sprattus sprattus,
e) Hyperlophus vittatus,
f) Nematalosa vlaminghi,
g) Etrumeus teres,
h) Ethmidium maculatum,
i) Engraulis anchoita, E. mordax, E. ringens,
j) Opisthonema oglinum."
4. In Artikel 2 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
"- Sie müssen unter die KN-Codes 1604 13 11, 1604 13 19 und ex 1604 20 50 fallen;"
5. Der folgende Artikel 7a wird eingefügt:
"Artikel 7a
(1) Unbeschadet der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(4)dürfen sardinenartige Erzeugnisse in Konserven in der Gemeinschaft unter einer Handelsbezeichnung vermarktet werden, die das Wort 'Sardinen' zusammen mit dem wissenschaftlichen Namen der Art umfasst.
(2) Wird die Handelsbezeichnung nach Absatz 1 auf dem Behältnis eines sardinenartigen Erzeugnisses vermerkt, so muss dies klar und deutlich geschehen.
(3) Der wissenschaftliche Name umfasst in jedem Fall die lateinischen Bezeichnungen der Gattung und der Art.
(4) Unter einer bestimmten Handelsbezeichnung wird nur eine bestimmte Art vermarktet."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1182/2003 der Kommission
vom 2. Juli 2003
zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 315/2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotenzials
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf die Artikel 10 und 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Text der Verordnung (EG) Nr. 315/2003 der Kommission(3) wurde ein Fehler entdeckt.
Um falsche Interpretationen zu vermeiden und eine korrekte Anwendung der in der genannten Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zu gewährleisten, sollte der betreffende Fehler korrigiert werden.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 315/2003 ist entsprechend zu berichtigen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 315/2003 wird wie folgt berichtigt:
1. Dem Artikel 1 wird folgende Nummer angefügt:
"5. Der Anhang wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert."
2. Im Anhang wird nach dem Wort "ANHANG" folgender Satz eingefügt:
"Die Tabellen 4.1, 4.2 und 4.3 werden durch folgende Tabellen ersetzt:"
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 24. Februar 2003.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1183/2003 der Kommission
vom 2. Juli 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 33,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Rahmen der in jedem Wirtschaftsjahr in der Gemeinschaft eröffneten Destillation von Wein zu Trinkalkohol sind die Erzeuger verpflichtet, ihren Wein zur Destillation zu liefern, und die Brenner den Wein vor einem bestimmten Zeitpunkt zu destillieren.
(2) Die öffentlichen Lagerkapazitäten in bestimmten Mitgliedstaaten sind erschöpft und die öffentlichen Stellen können daher die Alkohollieferungen der Brennereien nicht mehr annehmen, so dass die Lager bestimmter Destillateure mittlerweile ebenfalls vollständig gefuellt sind.
Aufgrund der fehlenden Lagermöglichkeiten können diese vor dem in der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 625/2003(4), vorgesehenen Datum keinen neuen Wein mehr für die Destillation zu Trinkalkohol annehmen.
(3) Um Abhilfe zu schaffen, sollten daher die Frist für die Lieferung von Wein zur Destillation sowie die Frist für die Destillation selbst um anderthalb Monate verlängert werden.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 ist entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 63a der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 wird wie folgt geändert:
a) An Absatz 8 wird folgender zweiter Unterabsatz angefügt:"Für das Wirtschaftsjahr 2002/2003 wird das in Unterabsatz 1 vorgesehene Datum auf den 31. August des folgenden Wirtschaftsjahrs verschoben."
b) An Absatz 10 wird folgender zweiter Unterabsatz angefügt:"Für das Wirtschaftsjahr 2002/2003 wird das in Unterabsatz 1 vorgesehene Datum auf den 15. November des folgenden Wirtschaftsjahrs verschoben."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1184/2003 der Kommission
vom 2. Juli 2003
zur zwanzigsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1012/2003 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 erster Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.
(2) Der Sanktionsausschuss beschloss am 25. Juni 2003, die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden sollen, zu ändern; Anhang I ist somit entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 des Rates
vom 26. Juni 2003
über das Abtrennen von Haifischflossen an Bord von Schiffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik(3) gewährleistet die Gemeinsame Fischereipolitik die Nutzung lebender aquatischer Ressourcen unter nachhaltigen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bedingungen und erlässt der Rat Gemeinschaftsmaßnahmen, die die Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen und die nachhaltige Ausübung des Fischfangs regeln.
(2) Haifische, Rochen und verwandte Arten, die zum Taxon der Elasmobranchien gehören, sind aufgrund der Eigenarten ihres Lebenszyklus allgemein besonders anfällig für Ausbeutung.
In der Gemeinschaftsfischerei werden die meisten dieser Arten oft als Beifang bei der gezielten Fischerei auf andere wertvollere Arten gefangen.
(3) Nach dem derzeitigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis, die auf der Auswertung der Fangergebnisse beruht, sind zahlreiche Haifischbestände ernsthaft bedroht.
(4) Bis zusätzliche Kenntnisse über die Populationsdynamik der Haifische und deren Reaktion auf die Befischung abgestimmte und umfassende Bewirtschaftungspläne ermöglichen, werden sich sämtliche Maßnahmen zur Vermeidung bestandsgefährdender Praktiken oder zur Beschränkung des Haifischfangs positiv auf die Erhaltung dieser Bestände auswirken.
(5) Das so genannte "Finning" von Haifischen, bei dem die Haifischflossen abgetrennt und die übrigen Haifischteile ins Meer zurückgeworfen werden, kann die Todesrate bei Haifischen so stark erhöhen, dass zahlreiche Haifischbestände dezimiert und vom Zusammenbruch bedroht werden.
(6) Maßnahmen zur Beschränkung oder Vermeidung des "Finning" von Haifischen sind dringend notwendig, und das Abtrennen von Haifischflossen an Bord sollte deshalb verboten werden.
Angesichts der praktischen Schwierigkeiten bei der artenmäßigen Zuordnung abgeschnittener Flossen sollte sich dieses Verbot auf alle "Elasmobranchii" mit Ausnahme des Abtrennens von Rochenflossen beziehen.
(7) Das Abtrennen von Flossen toter Haifische an Bord kann allerdings erlaubt werden, wenn es der besseren Verwertung aller Haifischteile durch getrennte Verarbeitung an Bord von Flossen und den übrigen Haifischteilen dient.
In diesem Fall sollte der Flaggenmitgliedstaat eine spezielle Fangerlaubnis gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse(4) erteilen und verwalten und entsprechende Bedingungen festlegen.
(8) Damit sichergestellt ist, dass alle übrig bleibenden Haifischteile nach Abtrennen der Flossen an Bord verbleiben, sollten die Schiffskapitäne, die im Besitz einer speziellen Fangerlaubnis sind, die Menge der Haifischflossen und der ausgenommenen und geköpften Haifischkörper aufzeichnen.
Diese Aufzeichnungen sollten in das Logbuch gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik(5) oder gegebenenfalls in ein besonderes Verzeichnis eingetragen werden.
(9) Die Praxis des "Finning" von Haifischen und die damit verbundenen Probleme bestehen nicht nur in den Gemeinschaftsgewässern.
Es empfiehlt sich, dass die Gemeinschaft sich in gleichem Maße für die Bestandserhaltung in allen Meeresgewässern einsetzt.
Diese Verordnung sollte deshalb für alle Gemeinschaftsschiffe gelten.
(10) Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es im Interesse der Erhaltung der Haifischbestände erforderlich und angemessen, Bestimmungen für das Abtrennen von Haifischflossen an Bord festzulegen.
Diese Verordnung geht nicht über das zur Erreichung der Ziele von Artikel 5 Absatz 3 des Vertrages erforderliche Maß hinaus -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für das Abtrennen von Haifischflossen, das Mitführen an Bord, das Umladen und das Anlanden von Haifischen oder Haifischflossen:
1. durch Schiffe in Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats;
2. durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, in anderen Gewässern.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1. "Haifischflossen" alle Flossen der Haie, einschließlich der Schwanzflossen, jedoch ausschließlich der Brustflossen von Rochen, die Teil der Rochenfluegel sind;
2. "Hai" jeden Fisch des Taxons Elasmobranchii;
3. "spezielle Fangerlaubnis" eine vorherige Fanggenehmigung, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 erteilt und verwaltet wird.
Artikel 3
Verbotene Tätigkeiten
(1) Es ist verboten, Haifischflossen an Bord abzutrennen und Haifischflossen an Bord mitzuführen, sie umzuladen oder anzulanden.
(2) Es ist verboten, Haifischflossen zu kaufen oder zum Verkauf anzubieten, die entgegen dieser Verordnung an Bord abgetrennt, an Bord mitgeführt oder die umgeladen oder angelandet wurden.
Artikel 4
Ausnahmeregelung und an sie geknüpfte Bedingungen
(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 und nach Maßgabe der Absätze 2, 3, 4 und 5 des vorliegenden Artikels kann Schiffen, die im Besitz einer speziellen Fangerlaubnis sind, erlaubt werden, Haifischflossen von toten Haifischen an Bord abzutrennen und Haifischflossen an Bord mitzuführen oder sie umzuladen oder anzulanden.
(2) Eine solche spezielle Fangerlaubnis wird nur Fischereifahrzeugen erteilt, die nachweislich in der Lage sind, alle Haifischteile zu verwerten, und dargelegt haben, dass sie die Haifischflossen und die übrigen Teile der Haifische an Bord getrennt verarbeiten müssen.
(3) Es ist verboten, nach dem Abtrennen der Haifischflossen die übrigen Teile der Haifische außer den Teilen, die im Zuge grundlegender Verarbeitungsvorgänge wie Köpfen, Ausnehmen und Enthäuten anfallen, ins Meer zurückzuwerfen.
(4) Das Gewicht der Haifischflossen, die nach dem Fang mitgeführt werden, darf niemals das theoretische Gewicht der Haifischflossen übersteigen, das den übrigen an Bord mitgeführten oder den umgeladenen oder angelandeten Haifischteilen entsprechen würde.
(5) Zur Überwachung der Anwendung von Absatz 4 legen die Mitgliedstaaten das theoretische Verhältnis zwischen dem Gewicht der Haifischflossen und dem der Haifischkörper fest und berücksichtigen dabei die Art der Fischerei, die Artenzusammensetzung und die Verarbeitungs- und Lagerungsart.
Das theoretische Gewicht der Haifischflossen darf auf keinen Fall 5 % des Lebendgewichts des Haifischfangs übersteigen.
Artikel 5
Aufzeichnungen
(1) Die Kapitäne der Schiffe, die im Besitz einer gültigen speziellen Fangerlaubnis sind, führen Buch über das Gewicht der Haifischflossen und der übrigen Haifischteile, die an Bord mitgeführt oder die umgeladen oder angelandet werden.
Diese Angaben werden gegebenenfalls in das Logbuch gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 eingetragen. Für Schiffe, die nicht Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung unterliegen, werden diese Angaben in ein besonderes Verzeichnis eingetragen, das die zuständige Behörde, die die spezielle Fangerlaubnis erteilt, ausgibt.
Wenn der gesamte Haifischfang nicht auf einmal angelandet wird, ergänzen die Kapitäne von Schiffen die Aufzeichnungen im Logbuch durch stichhaltige Unterlagen über Anlandungen, Umladungen und Verkäufe von Haifischflossen oder übrigen Haifischteilen.
Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Art von Unterlagen für diesen Zweck als stichhaltig gilt und überprüfen systematisch die Aufzeichnungen im Logbuch.
(2) Zur Erleichterung der Kontrollen der Anlandungen durch die Hafenbehörden und der in Absatz 1 genannten Unterlagen unterrichten die Kapitäne von Schiffen oder ihre Vertreter, die im Besitz einer gültigen speziellen Fangerlaubnis sind und beabsichtigen, Haifischflossen oder übrige Haifischteile in Häfen außerhalb der Gemeinschaft anzulanden, die Behörden des Flaggenstaates und die zuständigen Behörden des Staates, dessen Hafen- oder Anlandungsanlagen sie benutzen möchten, wenigstens 72 Stunden vor der geschätzten Zeit des Einlaufens in den Hafen über die an Bord mitgeführten Fänge, die zur Anlandung bestimmten Fänge und die Zeit des Einlaufens in den Hafen.
Artikel 6
Berichte und Überprüfung
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens 1. Mai einen zusammenfassenden Jahresbericht über die Durchführung dieser Verordnung im Vorjahr.
In dem Bericht wird die Überwachung der Einhaltung der Artikel 3, 4 und 5 durch die Fischereifahrzeuge behandelt und insbesondere die Anzahl der erteilten speziellen Fangerlaubnisse, die technische Grundlage zur Festlegung des theoretischen Verhältnisses zwischen dem Gewicht der Haifischflossen und dem der Haifischkörper sowie die Unterlagen, die als geeignet für die Zwecke der Überwachung getrennter Anlandungen von Haifischflossen und Haifischkörpern angesehen sind.
(2) Nach der Vorlage des zweiten Jahresberichts der Mitgliedstaaten berichtet die Kommission spätestens am 1. Januar 2006 dem Europäischen Parlament und dem Rat über das Funktionieren dieser Verordnung und der einschlägigen internationalen Entwicklungen und schlägt gegebenenfalls Änderungen dieser Verordnung vor.
Soweit die vorgeschlagenen Änderungen das theoretische Verhältnis zwischen dem Gewicht der Haifischflossen und dem der Haifischkörper betreffen würden, so ist bei diesen Änderungen der Stellungnahme des wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Ausschusses für die Fischerei Rechnung zu tragen.
Artikel 7
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1192/2003 der Kommission
vom 3. Juli 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 91/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Statistik des Eisenbahnverkehrs
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 91/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Statistik des Eisenbahnverkehrs(1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 91/2003 können die Definitionen in dieser Verordnung von der Kommission angepasst werden.
(2) Für die Zwecke der Datenerhebung auf der Grundlage gemeinsamer Definitionen in allen Mitgliedstaaten sind zusätzliche Definitionen erforderlich, damit die Harmonisierung der Statistik des Eisenbahnverkehrs gewährleistet ist.
(3) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 91/2003 kann der Inhalt der Anhänge von der Kommission angepasst werden.
(4) Die Spezifikation in Tabelle H1 ist zu überarbeiten, damit eine klare Aussage bezüglich des Erfassungsbereichs der statistischen Daten gewährleistet ist.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 91/2003 ist somit entsprechend zu ändern.
(6) Die in der Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme überein, die der mit dem Beschluss 89/382/EWG, Euratom(2), eingesetzte Ausschuss für das Statistische Programm abgegeben hat -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 91/2003 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
1. 'Meldeland' den Mitgliedstaat, der Daten an Eurostat übermittelt;
2. 'Einzelstaatliche Behörden' die einzelstaatlichen statistischen Ämter und sonstigen Einrichtungen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Erstellung der Gemeinschaftsstatistiken zuständig sind;
3. 'Eisenbahn' eine aus Schienen bestehende Verkehrsverbindung ausschließlich für den Gebrauch durch Eisenbahnfahrzeuge;
4. 'Eisenbahnfahrzeug' ausschließlich auf Schienen fahrendes mobiles Gerät, das sich entweder aus eigener Kraft fortbewegt (Triebfahrzeuge) oder von einem anderen Fahrzeug gezogen wird (Reisezugwagen, Beiwagen, Gepäckwagen und Waggons);
5. 'Eisenbahnunternehmen' jedes öffentliche oder private Unternehmen, das Dienstleistungen zur Beförderung von Gütern und/oder Personen mit der Eisenbahn erbringt.
Unternehmen, deren einzige Tätigkeit darin besteht, Dienstleistungen zur Beförderung von Personen mit der Untergrundbahn, mit Stadt- und/oder Straßenbahnsystemen zu erbringen, sind nicht eingeschlossen;
6. 'Eisenbahngüterverkehr' die Beförderung von Gütern zwischen Be- und Entladeort mit Eisenbahnfahrzeugen;
7. 'Eisenbahnpersonenverkehr' die Beförderung von Fahrgästen mit Eisenbahnfahrzeugen zwischen Einsteige- und Aussteigeort.
Die Beförderung von Personen mit der Untergrundbahn, mit Stadt- und/oder Straßenbahnsystemen ist ausgeschlossen.
8. 'Untergrundbahn' (auch als U-Bahn bezeichnet) eine elektrifizierte Eisenbahn für die Personenbeförderung mit hinreichender Kapazität für die Bewältigung eines starken Verkehrsaufkommens, die folgende Merkmale aufweist: ausschließliches Wegerecht, aus mehreren Wagen bestehende Züge, hohe Geschwindigkeit und rasche Beschleunigung, komplexe Signalgebung und das Fehlen von Bahnübergängen, um eine hohe Zugfrequenz zu ermöglichen, sowie hohe Bahnsteige.
Untergrundbahnen haben außerdem dicht beieinander liegende Haltepunkte, wobei die Bahnhöfe normalerweise etwa 700 bis 1200 Meter voneinander entfernt sind.
Die 'hohe Geschwindigkeit' ist im Vergleich zu Straßenbahnen und Stadtbahnen zu sehen und bedeutet Geschwindigkeiten von etwa 30 bis 40 Stundenkilometern auf kürzeren und 40 bis 70 Stundenkilometern auf längeren Strecken;
9. 'Straßenbahn (Tram)' ein Straßenfahrzeug für die Beförderung von Fahrgästen, das mit Sitzplätzen für mehr als neun Personen (einschließlich Fahrer) ausgestattet und an elektrische Fahrdrähte angeschlossen ist bzw. von einem Dieselmotor angetrieben wird und schienengebunden ist;
10. 'Stadt- und S-Bahnen' Eisenbahnen für die Personenbeförderung auf festen Doppelgleisen, häufig mit elektrisch angetriebenen Schienenwagen, die entweder als Einzelwagen oder als Kurzzüge betrieben werden.
Die Bahnhöfe/Haltepunkte liegen im Allgemeinen weniger als 1200 Meter voneinander entfernt.
Stadt- und S-Bahnen sind im Vergleich zu Untergrundbahnen leichter gebaut, für ein geringeres Verkehrsaufkommen ausgelegt und fahren normalerweise mit niedrigeren Geschwindigkeiten.
Manchmal ist eine eindeutige Unterscheidung zwischen Stadt-/S-Bahnen und Straßenbahnen nicht ohne weiteres möglich. Straßenbahnen fahren im Allgemeinen nicht vom Straßenverkehr getrennt, während Stadt-/S-Bahnen getrennt von anderen Verkehrssystemen betrieben werden können;
11. 'innerstaatlicher Verkehr' den Eisenbahnverkehr zwischen zwei Orten (Belade- bzw. Einsteigeort und Entlade- bzw. Aussteigeort) im Meldeland ggf. mit Durchfuhr durch ein zweites Land;
12. 'grenzüberschreitender Verkehr' den Eisenbahnverkehr zwischen einem Ort (Belade- bzw. Einsteigeort oder Entlade- bzw. Aussteigeort) im Meldeland und einem Ort (Belade- bzw. Einsteigeort oder Entlade- bzw. Aussteigeort) in einem anderen Land;
13. 'Transitverkehr' den Eisenbahnverkehr, bei dem auf der Fahrt zwischen zwei Orten (Belade- bzw. Einsteigeort und Entlade- bzw. Aussteigeort) außerhalb des Meldelandes das Meldeland durchquert wird.
Beförderungen, die ein Beladen/Einsteigen bzw. Entladen/Aussteigen von Gütern/Fahrgästen an der Grenze des Meldelandes von einer anderen bzw. auf eine andere Verkehrsart mit einschließen, gelten nicht als Transitverkehr;
14. 'Eisenbahnfahrgast' eine mit der Eisenbahn reisende Person mit Ausnahme des Zugpersonals.
Für die Zwecke der Unfallstatistik sind die Fahrgäste eingeschlossen, die versuchen, auf einen fahrenden Zug aufzuspringen oder von einem fahrenden Zug abzuspringen;
15. 'Zahl der Fahrgäste' die Zahl der beförderten Eisenbahnfahrgäste, wobei jede Eisenbahnfahrt als die Beförderung vom Einsteige- zum Aussteigeort mit oder ohne Umsteigen von einem Eisenbahnfahrzeug in ein anderes definiert ist.
Wenn die Fahrgäste die Dienstleistungen mehr als eines Eisenbahnunternehmens in Anspruch nehmen, werden sie möglichst nur einmal gezählt;
16. 'Personenkilometer' die Maßeinheit für die Beförderung eines Fahrgastes mit der Eisenbahn über eine Entfernung von einem Kilometer.
Es wird nur die auf dem Hoheitsgebiet des Meldelandes zurückgelegte Entfernung berücksichtigt;
17. 'Gewicht' die in Tonnen ausgedrückte Menge an Gütern (1000 Kilogramm).
Das zu berücksichtigende Gewicht umfasst außer dem Gewicht der beförderten Güter das Gewicht der Verpackung und das Eigengewicht der Container, Wechselbehälter, Paletten und Straßenfahrzeuge, die im kombinierten Verkehr mit der Eisenbahn befördert werden.
Wenn an der Beförderung der Güter mehr als ein Eisenbahnunternehmen beteiligt ist, so ist das Gewicht der Güter möglichst nur einmal zu zählen;
18. 'Tonnenkilometer' die Maßeinheit für die Beförderung einer Tonne Gütergewicht mit der Eisenbahn über eine Entfernung von einem Kilometer.
Es wird nur die auf dem Hoheitsgebiet des Meldelandes zurückgelegte Entfernung berücksichtigt.
19. 'Zug' ein oder mehrere Eisenbahnfahrzeuge, das/die von einer oder mehreren Lokomotiven bzw. Schienenfahrzeugen gezogen wird/werden, oder ein allein fahrendes Eisenbahnfahrzeug, das unter einer bestimmten Nummer oder einer besonderen Bezeichnung von einem festen Ausgangspunkt zu einem festen Endpunkt fährt.
Eine Leerlokomotive, d. h. eine allein verkehrende Lokomotive, gilt nicht als Zug;
20. 'Zugkilometer' die Maßeinheit, die eine Zugbewegung über eine Entfernung von einem Kilometer misst.
Die berücksichtigte Entfernung ist - sofern bekannt - die tatsächlich zurückgelegte Entfernung; andernfalls wird die Standardnetzentfernung zwischen Ausgangs- und Endpunkt zugrunde gelegt.
Es wird nur die Entfernung auf dem Hoheitsgebiet des Meldelandes erfasst;
21. 'vollständige Zugladung' eine aus einer oder mehreren Wagenladungen bestehende Sendung, die gleichzeitig von demselben Absender von demselben Bahnhof befördert wird und ohne Veränderung der Zugzusammensetzung an die Adresse desselben Empfängers an denselben Zielbahnhof verschickt wird;
22. 'vollständige Wagenladung' eine Warensendung, für deren Beförderung ein gesonderter Güterwagen eingesetzt wird, unabhängig davon, ob dessen volle Ladefähigkeit genutzt wird oder nicht;
23.
'TEU (Twenty-foot Equivalent Unit - Einheit entsprechend 20 Fuß)' eine Standardeinheit unter Zugrundelegung eines ISO-Containers von 20 Fuß (6,10 m) Länge, die als statistisches Maß der Verkehrsfluesse bzw. der Kapazitäten verwendet wird.
Ein Standard-40'-ISO-Container der Serie 1 ist gleich 2 TEUs.
Wechselbehälter unter 20 Fuß entsprechen 0,75 TEU, solche zwischen 20 und 40 Fuß 1,5 TEU und über 40 Fuß 2,25 TEU;
24. 'schwerer Unfall' jeden Unfall, an dem mindestens ein in Bewegung befindliches Eisenbahnfahrzeug beteiligt ist und bei dem mindestens eine Person schwer verletzt oder getötet wird oder der erhebliche Sachschäden am Fahrzeugbestand, an den Gleisen, an anderen Anlagen bzw. in der Umgebung oder aber eine beträchtliche Störung des Verkehrs zur Folge hat.
Unfälle in Werkstätten, Vorratslagern und Betriebswerken sind ausgenommen;
25. 'Unfall mit schwer Verletzten' einen Unfall, in den mindestens ein in Bewegung befindliches Eisenbahnfahrzeug verwickelt ist und bei dem mindestens eine Person schwer verletzt oder getötet wird.
Unfälle in Werkstätten, Vorratslagern und Betriebswerken sind ausgenommen;
26. 'Getötete' alle Personen, die entweder unmittelbar nach einem Unfall oder innerhalb von 30 Tagen an den Unfallfolgen sterben - mit Ausnahme der Personen, die Selbstmord begangen haben;
27. 'schwer Verletzte' alle Verletzten, die nach einem Unfall für mehr als 24 Stunden in ein Krankenhaus eingewiesen wurden - mit Ausnahme der Personen, die einen Selbstmordversuch unternommen haben;
28. 'Unfälle, an denen Gefahrguttransporte beteiligt sind' alle Unfälle oder Zwischenfälle, die gemäß RID/ADR Abschnitt 1.8.5 meldepflichtig sind.
29. 'Selbstmord' eine Handlung vorsätzlicher Selbstverletzung mit Todesfolge, wie von der zuständigen nationalen Behörde registriert und klassifiziert;
30. 'Selbstmordversuch' eine Handlung vorsätzlicher Selbstverletzung, die zwar eine erhebliche Verletzung zur Folge hat, jedoch nicht zum Tod führt, wie von der zuständigen nationalen Behörde registriert und klassifiziert."
2. Anhang H wird durch den Text in dem Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1201/2003 der Kommission
vom 4. Juli 2003
zur Verlängerung der Frist für die Aussaat einiger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen in bestimmten Regionen in Finnland und Schweden für das Wirtschaftsjahr 2003/04
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1038/2001(2), insbesondere auf Artikel 9 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 haben diejenigen Erzeuger Anspruch auf Flächenzahlungen, die die Aussaat spätestens an dem der Ernte vorausgehenden 31. Mai vorgenommen haben.
(2) In der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 der Kommission vom 22. Oktober 1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1035/2003(4) wurde die Frist für die Aussaat angesichts der Witterungsbedingungen in Finnland und Schweden vom 31. Mai auf den 15. Juni verschoben.
(3) Wegen der in diesem Jahr besonders ungünstigen Witterungsbedingungen ist es nicht möglich, die festgesetzten Aussaatfristen in bestimmen Regionen von Finnland und Schweden einzuhalten.
(4) Unter diesen Umständen ist es angezeigt, die Frist für die Aussaat für das Wirtschaftsjahr 2003/04 zu verlängern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Fristen für die Aussaat für das Wirtschaftsjahr 2003/04 sind im Anhang für die dort angegebenen Kulturen und Regionen festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1203/2003 der Kommission
vom 4. Juli 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotenzials
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf die Artikel 10 und 15 und Artikel 80 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zur Lösung eines spezifischen praktischen Problems ist der in Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festgesetzte Termin für die Abweichung von Absatz 2 desselben Artikels zu ändern. Die Anwendung der verschiedenen Bestimmungen über die Gewährung der Abweichung umfasst nämlich erhebliche und komplizierte Verwaltungsförmlichkeiten, insbesondere betreffend die Kontrollen und Sanktionen. Um einen ordnungsgemäßen Ablauf dieser Verwaltungsförmlichkeiten zu erlauben, ist dieser Termin daher auf den 31. Juli 2004 zu verschieben.
(2) Um den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die Beihilfen bis zum Ende des jeweiligen Haushaltsjahres zu zahlen, sind die Regeln über die Berücksichtigung der für den Zeitraum vom 1. Juli bis 15. Oktober festgestellten Ausgaben zu präzisieren.
(3) Darüber hinaus ist zu präzisieren, dass die Beträge aus den Sanktionen, die auf die Finanzierung der Ausgaben der Mitgliedstaaten angewendet werden, wenn diese eine Fläche melden, die geringer ist als die in der Mittelzuweisung für ein bestimmtes Haushaltsjahr aufgeführte Fläche, für den Mechanismus zur Zuteilung der im Laufe des Haushaltsjahres umverteilten Mittel nicht verwendet werden können.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 571/2003(4), ist entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 1a erhält folgende Fassung:
"(1a) Der in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 auf den 31. Juli 2002 festgesetzte Termin wird auf den 31. Juli 2004 verschoben."
2. Artikel 17 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Für jeden Mitgliedstaat werden die für ein bestimmtes Haushaltsjahr gemeldeten tatsächlich getätigten und festgestellten Ausgaben bis in Höhe der der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a) und b) gemeldeten Beträge finanziert, sofern diese Beträge insgesamt die Mittelzuweisung an den Mitgliedstaat gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nicht überschreiten."
b) Dem Absatz 4 wird folgender Unterabsatz 4 angefügt:"Die in Anwendung dieses Absatzes nicht finanzierten Ausgaben sind für die Anwendung von Absatz 3 nicht verfügbar."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1204/2003 der Kommission
vom 4. Juli 2003
zur Änderung der Elemente der Spezifikationen von drei geschützten Ursprungsbezeichnungen im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 (Roncal, Noix de Grenoble und Caciocavallo Silano)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 haben die spanischen Behörden eine Änderung der Beschreibung des Herstellungsverfahrens für die geschützte Ursprungsbezeichnung "Roncal" beantragt, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission vom 12. Juni 1996 zur Eintragung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 828/2003(4), eingetragen worden war.
(2) Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 hat Frankreich eine Änderung der Beschreibung, des Herstellungsverfahrens, der Etikettierung und der einzelstaatlichen Anforderungen für die geschützte Ursprungsbezeichnung "Noix de Grenoble" beantragt, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 eingetragen worden war.
(3) Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 hat Italien eine Änderung der Beschreibung, des geografischen Gebietes, des Herstellungsverfahrens, der Etikettierung und der einzelstaatlichen Anforderungen für die geschützte Ursprungsbezeichnung "Caciocavallo Silano" beantragt, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 eingetragen worden ist.
(4) Die Prüfung dieser drei Änderungsanträge hat ergeben, dass es sich um wesentliche Änderungen handelt.
(5) Gemäß dem Verfahren des Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 wird - da es sich um wesentliche Änderungen handelt - das Verfahren des Artikels 6 mutatis mutandis angewandt.
(6) Es wurde festgestellt, dass es sich in diesen Fällen um Änderungen handelt, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 übereinstimmen.
Im Anschluss an die Veröffentlichung der Hauptelemente der Änderungsanträge für die Spezifikationen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(5) gingen keine Einspruchserklärungen im Sinne von Artikel 7 der genannten Verordnung ein.
(7) Die Änderungen sind daher einzutragen und im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen -
Verordnung (EG) Nr. 1205/2003 der Kommission
vom 4. Juli 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 80 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2086/2002(4), ist als Zeitpunkt ihres Anwendungsbeginns der 1. August 2003 festgelegt, damit die Marktteilnehmer des Weinsektors und die zuständigen nationalen Verwaltungen über einen hinreichend langen Zeitraum verfügen, um sich auf die Anwendung der mit der betreffenden Verordnung erlassenen neuen Etikettierungsvorschriften vorzubereiten.
(2) Ferner ist in der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 ein Übergangszeitraum bis zum 1. August 2003 vorgesehen, während dessen die Marktteilnehmer Etiketten und Vorverpackungen mit Angaben, die gemäß den zum Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens geltenden Vorschriften gedruckt wurden, jedoch den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 nicht mehr entsprechen, weiterverwenden können.
(3) Nach einem intensiven Meinungsaustausch unter den zuständigen nationalen Behörden sowie zwischen diesen und den Berufskreisen wird eine Verlängerung der genannten Übergangsmaßnahme bis zum 1. Februar 2004 für notwendig erachtet, um den Marktteilnehmern die Verwendung ihrer noch verbleibenden gemäß den bisherigen Vorschriften bedruckten Etiketten und Vorverpackungen zu ermöglichen.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 753/2002 ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 753/2002 wird wie folgt geändert:
Artikel 47 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:"Etiketten und Vorverpackungen mit Angaben, die gemäß den bis zum Zeitpunkt des Anwendungsbeginns dieser Verordnung geltenden Vorschriften gedruckt wurden, dürfen bis zum 1. Februar 2004 verwendet werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates
vom 7. Juli 2003
über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2465/1996
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2003/495/GASP zu Irak und zur Aufhebung der Gemeinsamen Standpunkte 1996/741/GASP und 2002/599/GASP(1),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Maßgabe der Resolution 661 (1990) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und der sich daran anschließenden einschlägigen Resolutionen, insbesondere der Resolution 986 (1995), verhängte der Rat ein umfassendes Handelsembargo gegen Irak.
Dieses Embargo ist zurzeit in der Verordnung (EG) Nr. 2465/96 des Rates vom 17. Dezember 1996 über die Unterbrechung der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Irak(2) festgelegt.
(2) In seiner Resolution 1483 (2003) vom 22. Mai 2003 hat der Sicherheitsrat beschlossen, dass die Verbote in Bezug auf den Handel mit Irak und die Bereitstellung von Finanzmitteln oder wirtschaftlichen Ressourcen für Irak - von einigen Ausnahmen abgesehen - nicht länger angewandt werden sollten.
(3) Mit Ausnahme des Verbots der Ausfuhr von Waffen und damit verbundenem Gerät nach Irak sieht die Resolution die Aufhebung der umfassenden Handelbeschränkungen und stattdessen die Anwendung spezifischer Beschränkungen für die Einnahmen aus den Exportverkäufen von Erdöl, Erdölprodukten und Erdgas aus Irak sowie für den Handel mit irakischen Kulturgütern vor, um eine sichere Rückgabe dieser Güter zu ermöglichen.
(4) Die Resolution sieht weiter vor, dass bestimmte Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, insbesondere des früheren Präsidenten Saddam Hussein und anderer hoher Amtsträger seines Regimes auf Beschluss des gemäß Ziffer 6 der Resolution 661 (1990) eingesetzten Ausschusses des Sicherheitsrates eingefroren werden sollten und dass diese Gelder anschließend in den Entwicklungsfonds für Irak überführt werden sollten.
(5) Damit die Mitgliedstaaten den Transfer der eingefrorenen Gelder, wirtschaftlichen Ressourcen und Erlöse aus wirtschaftlichen Ressourcen in den Entwicklungsfonds für Irak veranlassen können, sollte vorgesehen werden, dass die betreffenden Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen freigegeben werden.
(6) Die Resolution sieht vor, dass alle Exportverkäufe von Erdöl, Erdölprodukten und Erdgas aus dem Irak sowie die Erlöse aus solchen Verkäufen weder Gerichtsverfahren noch irgendeiner Form von Pfändung, Forderungspfändung oder Zwangsvollstreckung seitens der Personen unterliegen sollten, die Ansprüche gegen Irak geltend machen.
Diese vorübergehende Maßnahme ist zur Unterstützung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus Iraks und der Umschuldung erforderlich, die dazu beitragen, der von der derzeitigen Situation in Irak ausgehenden Bedrohung für Frieden und Sicherheit im gemeinsamen Interesse der internationalen Gemeinschaft und insbesondere der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten entgegenzuwirken.
(7) Der Gemeinsame Standpunkt 2003/495/GASP sieht eine Änderung der derzeitigen gemeinschaftlichen Regelung vor, um diese an die UNSC-Resolution 1483 (2003) anzupassen.
(8) Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags, und daher ist insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen ein Rechtsakt der Gemeinschaft erforderlich, um die einschlägigen Beschlüsse des Sicherheitsrates umzusetzen, soweit sie das Gebiet der Gemeinschaft betreffen.
Im Sinne dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe seiner Bestimmungen Anwendung findet.
(9) Um innerhalb der Gemeinschaft ein Hoechstmaß an Rechtssicherheit zu erreichen, sollten die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den von den UN-Behörden benannten natürlichen oder juristischen Personen, Gruppen oder Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden sollen, öffentlich bekannt gemacht und sollte ein Verfahren zur Änderung dieser Liste innerhalb der Gemeinschaft festgelegt werden.
(10) Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollte die Kommission ermächtigt werden, die Anhänge dieser Verordnung zu ändern, in denen die Kulturgüter sowie die Personen, Einrichtungen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, sowie die Liste der zuständigen Behörden aufgeführt sind.
(11) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten gegebenenfalls ermächtigt werden, die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen.
(12) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten einander über die aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen unterrichten und andere sachdienliche Informationen austauschen, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegen; sie sollten mit dem durch die UNSC-Resolution 661 (1990) eingesetzten Ausschuss zusammenarbeiten, insbesondere durch Übermittlung von Informationen.
(13) Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung erlassen und ihre Anwendung sicherstellen.
Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(14) Da die in der Verordnung (EG) Nr. 2465/1996 vorgesehenen umfassenden handelspolitischen Maßnahmen durch die mit der vorliegenden Verordnung eingeführten spezifischen Handelsbeschränkungen ersetzt werden und mit der vorliegenden Verordnung Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen eingeführt werden, die eine unverzügliche Umsetzung durch die Wirtschaftsbeteiligten erfordert, muss sichergestellt werden, dass mit Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung bei Verstößen Sanktionen verhängt werden können.
(15) Im Interesse der Klarheit sollte die Verordnung (EG) Nr. 2465/1996 in ihrer Gesamtheit aufgehoben werden.
(16) Die Verordnung (EWG) Nr. 3541/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zum Verbot der Erfuellung irakischer Ansprüche in Bezug auf Verträge und Geschäfte, deren Durchführung durch die Resolution 661 (1990) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und mit ihr in Verbindung stehende Resolutionen berührt wurde(3) sollte in Kraft bleiben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
"Sanktionsausschuss" den gemäß Ziffer 6 der Resolution 661 (1990) eingesetzte Ausschuss der Sicherheitsrates der Vereinten Nationen;
2. "Gelder" finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Vorteile jeder Art einschließlich von - aber nicht beschränkt auf
a) Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel;
b) Guthaben bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldverschreibungen;
c) öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteile, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivatverträge;
d) Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten;
e) Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfuellungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen;
f) Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen;
g) Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;
h) jedes andere Finanzierungsinstrument für Ausfuhren;
3. "wirtschaftliche Ressourcen" Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
4. "Einfrieren von Geldern" die Verhinderung jeglicher Form von Bewegung, Transfer, Veränderung oder Handel mit Geldern, wodurch das Volumen, die Beträge, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden und somit eine Nutzung der Mittel einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglicht wird;
5. "Einfrieren wirtschaftlicher Ressourcen" die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschließlich von - aber nicht beschränkt auf - den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen;
6.
"Entwicklungsfonds für Irak" den von der irakischen Zentralbank geführten Entwicklungsfonds für Irak.
Artikel 2
Sämtliche Einnahmen aus Exportverkäufen von Erdöl, Erdölprodukten und Erdgas aus Irak gemäß der in Anhang I aufgeführten Liste werden ab dem 22. Mai 2003 entsprechend den in der UNSC-Resolution 1483 (2003), insbesondere in den Nummern 20 und 21, festgelegten Bedingungen bis zur ordnungsgemäßen Bildung einer international anerkannten repräsentativen irakischen Regierung in den Entwicklungsfonds für Irak eingezahlt.
Artikel 3
(1) Es ist untersagt, irakische Kulturgüter und andere Gegenstände von archäologischer, historischer, kultureller, besonderer wissenschaftlicher und religiöser Bedeutung, einschließlich der in Anhang II aufgelisteten Gegenstände,
a) in das Gebiet der Gemeinschaft einzuführen oder zu verbringen,
b) aus dem Gebiet der Gemeinschaft auszuführen oder zu verbringen und
c) mit ihnen zu handeln,
i) wenn sie illegal von irakischen Orten entfernt wurden, insbesondere, wenn diese Gegenstände entweder Teil öffentlicher Sammlungen sind, die in den Bestandsverzeichnissen von irakischen Museen, Archiven oder besonderen Sammlungen von Bibliotheken oder aber in den Bestandsverzeichnissen religiöser Einrichtungen Iraks aufgeführt sind, oder
ii) ein begründeter Verdacht besteht, dass die Kulturgüter ohne Zustimmung des rechtmäßigen Besitzers aus Irak oder aber unter Verstoß gegen die einschlägigen irakischen Gesetze und Bestimmungen aus Irak verbracht wurden.
(2) Dieses Verbot gilt nicht, wenn nachgewiesen wird, dass
a) die Kulturgüter vor dem 6. August 1990 aus Irak ausgeführt wurden, oder
b) die Kulturgüter den irakischen Einrichtungen gemäß dem in Absatz 7 der UNSC-Resolution 1483 (2003) beschriebenen Ziel der sicheren Rückgabe zurückgegeben werden.
Artikel 4
(1) Alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der früheren irakischen Regierung oder der vom Sanktionsausschuss benannten und in Anhang III aufgeführten staatlichen Organe, Unternehmen (einschließlich privatrechtlicher Unternehmen, in denen öffentliche Stellen über eine Mehrheitsbeteiligung verfügen) oder Einrichtungen dieser Republik, die am 22. Mai 2003 und danach außerhalb von Irak belegen sind, werden eingefroren.
(2) Alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den folgenden vom Sanktionsausschuss benannten und in Anhang IV aufgeführten Personen gehören oder sich in deren Besitz befinden, werden eingefroren:
a) dem ehemaligen Präsidenten Saddam Hussein,
b) hohen Amtsträgern seines Regimes,
c) ihren unmittelbaren Familienangehörigen oder
d) juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen, die den unter den Buchstaben a), b) und c) genannten Personen oder in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnden natürlichen oder juristischen Personen gehören oder von diesen direkt oder indirekt kontrolliert werden.
(3) Den in den Anhängen III und IV aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen dürfen Gelder weder direkt noch indirekt zur Verfügung gestellt werden noch zugute kommen.
(4) Den in den Anhängen III und IV aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen dürfen wirtschaftliche Ressourcen weder direkt noch indirekt zur Verfügung gestellt werden noch zugute kommen, wodurch diese Personen, Gruppen oder Organisationen Gelder, Waren oder Dienstleistungen erwerben könnten.
Artikel 5
(1) Gutschriften auf eingefrorene Konten sind zulässig, sofern die gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden.
(2) Eine irakische Bank, die die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Bedingungen erfuellt, ist gemäß dieser Verordnung nicht verpflichtet, einen Geldtransfer an einen Empfänger in der Gemeinschaft einzufrieren, wenn es sich bei einem solchen Transfer um die Bezahlung von Waren und Dienstleistungen handelt, die der Kunde dieser Bank bestellt hat. Durch diese Verordnung wird die Gültigkeit und Verwendung der Bürgschaften und Akkreditive nicht begrenzt, die von irakischen Banken, welche die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Bedingungen erfuellen, auf Ersuchen ihrer Kunden gestellt werden, und die dafür bestimmt sind, die Bezahlung von Waren und Dienstleistungen, die diese Kunden in der Gemeinschaft bestellt haben, zu ermöglichen.
Artikel 6
Die gemäß Artikel 4 eingefrorenen Gelder, wirtschaftlichen Ressourcen und Erlöse aus wirtschaftlichen Ressourcen werden nur zum Zweck ihres Transfers an den von der irakischen Zentralbank geführten Entwicklungsfonds für Irak nach Maßgabe der UNSC-Resolution 1483 (2003) freigegeben.
Artikel 7
(1) Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Maßnahmen, deren Ziel oder Folge direkt oder indirekt die Umgehung des Artikels 4 oder die Förderung der in den Artikeln 2 und 3 genannten Transaktionen ist, ist untersagt.
(2) Informationen darüber, dass die Bestimmungen dieser Verordnung umgangen werden oder wurden, sind den in Anhang V aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission direkt oder über diese zuständigen Behörden zu übermitteln.
Artikel 8
(1) Unbeschadet der für die Berichterstattung, Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis geltenden Bestimmungen und unbeschadet des Artikels 284 des Vertrags sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,
a) den in Anhang V aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, sowie der Kommission - direkt oder über diese zuständigen Behörden - unverzüglich alle Informationen zu übermitteln, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern würden, z. B. über gemäß Artikel 4 eingefrorene Konten und Guthaben;
b) mit den in Anhang V aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Angaben zusammenzuarbeiten.
(2) Die gemäß diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
(3) Zusätzliche Informationen, die der Kommission direkt zugehen, werden den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten zugänglich gemacht.
Artikel 9
Weder die natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen, die Gelder und wirtschaftliche Ressourcen in dem guten Glauben einfrieren, dass derartige Handlungen mit dieser Verordnung im Einklang stehen, noch deren Direktoren oder Beschäftigte können auf irgendeine Weise hierfür haftbar gemacht werden, sofern das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen nicht erwiesenermaßen auf Nachlässigkeit zurückzuführen ist.
Artikel 10
(1) Folgendes genießt Immunität von Gerichtsverfahren und unterliegt keiner Form von Pfändung, Forderungspfändung oder Zwangsvollstreckung:
a) Erdöl, Erdölprodukte und Erdgas mit Ursprung in Irak, bis diese Waren in das Eigentum eines Käufers übergegangen sind;
b) Erlöse und Verpflichtungen aus Verkäufen von Erdöl, Erdölprodukten und Erdgas mit Ursprung in Irak, einschließlich der für diese Waren fälligen Beträge, die in den von der irakischen Zentralbank geführten Entwicklungsfonds für Irak eingezahlt werden;
c) gemäß Artikel 4 eingefrorene Gelder und wirtschaftliche Ressourcen;
d) der von der irakischen Zentralbank geführte Entwicklungsfonds für Irak.
(2) Abweichend von Absatz 1 gilt für die Erlöse und Verpflichtungen aus dem Verkauf von Erdöl, Erdölprodukten und Erdgas mit Ursprung in Irak und für den Entwicklungsfonds für Irak keine Immunität, wenn Forderungen auf der Grundlage der Haftung Iraks für Schäden in Verbindung mit Umweltunfällen, die nach dem 22. Mai 2003 erfolgen, geltend gemacht werden.
Artikel 11
Die Kommission wird ermächtigt,
a) Anhang II erforderlichenfalls zu ändern,
b) die Anhänge III und IV auf der Grundlage von Entscheidungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder des Sanktionsausschusses zu ändern oder zu ergänzen und
c) Anhang V anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.
Artikel 12
Unbeschadet der Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten nach der Charta der Vereinten Nationen unterhält die Kommission die für die wirksame Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Kontakte zum Sanktionsausschuss.
Artikel 13
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die gemäß dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen.
Sie tauschen die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegenden sachdienlichen Informationen aus, insbesondere gemäß Artikel 8 eingegangene Informationen und Informationen über Verstöße gegen diese Verordnung, Probleme bei ihrer Durchsetzung und Urteile nationaler Gerichte.
Artikel 14
Diese Verordnung gilt ungeachtet etwaiger Rechte und Pflichten, die sich aus vor ihrem Inkrafttreten unterzeichneten internationalen Übereinkünften, geschlossenen Verträgen oder erteilten Lizenzen oder Genehmigungen ergeben.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass sie durchgeführt werden.
Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Bis zur Annahme gegebenenfalls erforderlicher entsprechender Rechtsvorschriften werden im Fall von Verstößen gegen diese Verordnung gegebenenfalls Sanktionen verhängt, die von den Mitgliedstaaten in Einklang mit Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2465/1996 festgelegt wurden.
(3) Jeder Mitgliedstaat ist dafür verantwortlich, gegen alle natürlichen oder juristischen Personen, Gruppen oder Organisationen vorzugehen, die seiner Rechtshoheit unterliegen und die gegen die in dieser Verordnung erlassenen Verbote verstoßen haben.
Artikel 16
Diese Verordnung gilt
a) im Gebiet der Gemeinschaft, einschließlich ihres Luftraums,
b) an Bord jedes Luft- oder Wasserfahrzeugs, das der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterliegt,
c) für jede anderswo befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt,
d) für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaats niedergelassene oder gebildete juristische Person, Gruppe oder Organisation,
e) für jede juristische Person, Gruppe oder Organisation, die in der Gemeinschaft tätig ist.
Artikel 17
Die Verordnung (EG) Nr. 2465/96 wird aufgehoben.
Artikel 18
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1211/2003 des Rates
vom 7. Juli 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 über das Verbot des Verkaufs, der Lieferung und der Ausfuhr nach Birma/Myanmar von Ausrüstungen, die zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden können, und über das Einfrieren der Gelder bestimmter, mit wichtigen Regierungsfunktionen verbundener Personen in diesem Land
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 301,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2003/297/GASP des Rates vom 28. April 2003 betreffend Birma/Myanmar(1) und den Beschluss 2003/461/GASP des Rates vom 20. Juni 2003 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2003/297/GASP betreffend Birma/Myanmar(2),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat seine ernste Besorgnis über die sich verschlechternde allgemeine Lage in Birma/Myanmar, insbesondere die Verhaftung von Aung San Suu Kyi und weiteren Mitgliedern der Nationalen Liga für Demokratie und die Schließung ihrer Büros zum Ausdruck gebracht.
(2) Deshalb sieht der Beschluss 2003/461/GASP unter anderem die Durchsetzung des Verbots der Gewährung technischer Ausbildung oder Hilfe im Zusammenhang mit Rüstungsgütern und damit verbundenem Material vor.
(3) Das Verbot technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit Rüstungsgütern und damit verbundenem Material fällt in den Geltungsbereich des Vertrags.
Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sind deshalb gemeinschaftliche Rechtsvorschriften erforderlich, soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist.
Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe der darin enthaltenen Bestimmungen Anwendung findet.
(4) Dieses Verbot sollte daher den mit der Verordnung (EG) Nr. 1081/2000(3) verhängten Maßnahmen hinzugefügt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 wird wie folgt geändert:
1. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 1a
(1) Unbeschadet der Befugnisse der Mitgliedstaaten zur Ausübung ihrer Hoheitsgewalt ist es untersagt, Birma/Myanmar technische Ausbildung oder Hilfe im Zusammenhang mit der Bereitstellung, der Herstellung, der Wartung oder dem Einsatz von Rüstungsgütern und anderem damit verbundenen Material aller Arten einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeuge und Ausrüstung, paramilitärische Ausrüstung und Ersatzteile zu gewähren.
(2) Absatz 1 gilt nicht für technische Hilfe und Ausbildung im Zusammenhang mit nicht letaler militärischer Ausrüstung, die ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist."
2. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
Die wissentliche und absichtliche Teilnahme an damit in Verbindung stehenden Maßnahmen, deren Ziel oder Folge direkt oder indirekt die Förderung der in Artikel 1 und 1a genannten Transaktionen oder Aktivitäten oder die Umgehung der Vorschriften dieser Verordnung ist, ist untersagt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1213/2003 der Kommission
vom 7. Juli 2003
zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien(1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1,
In Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 setzt das am 11. September 1998 unterzeichnete Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (PIC-Verfahren) für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel um, das von der Gemeinschaft durch den Beschluss 2003/106/EG des Rates(2) gebilligt wurde.
Bis zum Inkrafttreten dieses Übereinkommens dient die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 auch der Umsetzung des vorläufigen PIC-Verfahrens, das durch eine Entschließung zu vorläufigen Vereinbarungen geschaffen wurde, die in der Schlussakte der diplomatischen Konferenz niedergelegt ist, auf welcher das Übereinkommen angenommen wurde.
(2) Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 besteht aus drei Teilen, nämlich der Liste der dem Verfahren der Ausfuhrnotifikation unterliegenden Chemikalien, der Liste der Chemikalien, die Kandidaten für die PIC-Notifikation sind, und der Liste von Chemikalien, die dem PIC-Verfahren gemäß dem Rotterdamer Übereinkommen unterliegen.
(3) Infolge der Überprüfung jüngerer endgültiger Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die bestimmte Chemikalien verbieten oder ihre Anwendung strengen Beschränkungen unterwerfen, sollten einige Chemikalien der in den Teilen 1 und 2 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 enthaltenen Chemikalienliste hinzugefügt werden.
(4) Auf ihrer neunten Sitzung vom 30. September bis zum 4. Oktober 2002 beschloss der zwischenstaatliche Verhandlungsausschuss für das Übereinkommen, dass auch die Chemikalie Monocrotophos dem vorläufigen PIC-Verfahren zu unterziehen ist.
Daher sollte Monocrotophos der in Teil 3 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 enthaltenen Liste von Chemikalien hinzugefügt und der bestehende Eintrag in Teil I geändert werden.
(5) Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 sollte daher entsprechend geändert werden.
(6) Die in dieser Verordnung genannten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 29 der Richtlinie 67/548/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003(4) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 304/2003/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1214/2003 der Kommission
vom 7. Juli 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 803/2003 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 17,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei der Kommission ist ein Antrag der Gesellschaft London Diamond Bourse and Club auf Aufnahme in das Verzeichnis des Anhangs V der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 (nachstehend "Verordnung" genannt) eingegangen.
(2) London Demant Bourse and Club hat der Kommission Informationen vorgelegt, um nachzuweisen, dass sie insbesondere durch die Annahme eines für alle ihre Mitglieder verbindlichen Verhaltenskodex die in Artikel 17 der Verordnung genannten Bedingungen erfuellt hat.
(3) Aufgrund der vorgelegten Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Aufnahme der Gesellschaft London Diamond Bourse and Club in das Verzeichnis des Anhangs V der Verordnung gerechtfertigt ist.
(4) Die Maßnahmen gemäß dieser Verordnung stehen mit der Stellungnahme des in Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 genannten Ausschusses im Einklang -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Text im Anhang zu dieser Verordnung wird dem Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 hinzugefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1215/2003 der Kommission
vom 7. Juli 2003
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 344/91 mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 1186/90 des Rates zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1186/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für ausgewachsene Rinder(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In den Artikeln 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 344/91 der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1993/95(3), sind Verfahrensvorschriften für die Klassifizierung und Kennzeichnung von Schlachtkörpern ausgewachsener Rinder festgelegt.
(2) Als alternative Methoden zur subjektiven visuellen Bewertung von Fleischfuelle und Fettgewebsanteil sollten, soweit statistisch verlässlich, apparative Klassifizierungsmethoden zugelassen werden.
Die Zulassung von automatischen Klassifizierungsgeräten sollte an die Einhaltung bestimmter Bedingungen und Kriterien sowie einer festzusetzenden Toleranzgrenze für statistische Klassifizierungsfehler gebunden werden.
(3) Betriebe, die zur Ermittlung der Fleischigkeits- und Fettgewebeklasse apparative Klassifizierungsmethoden anwenden, sollten sicherstellen, dass die betreffenden Schlachtkörper gemäß den in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates des Rates vom 28. April 1981 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder(4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1026/91(5) festgelegten Klassen (Kategorien) identifiziert werden. Zur Bestimmung der Schlachtkörperkategorie sollten diese Betriebe von dem unter Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen(6) vorgesehenen System Gebrauch machen.
(4) Für den Fall, dass sich die Geräteklassifizierung aufgrund technischer Probleme als unmöglich erweist, sollte eine gewisse Flexibilität dahin gehend gewährleistet sein, dass Identifizierung und Klassifizierung der Schlachtkörper vor Ablauf des täglichen Schlachtprogramms erfolgen kann.
(5) Zur Verbesserung der Messgenauigkeit sollte es möglich sein, die technischen Spezifikationen der Klassifizierungsgeräte auch nach Erteilung der Lizenz noch zu ändern.
Anpassungen dieser Art sollten jedoch zuvor von der zuständigen Behörde genehmigt worden sein, die insbesondere sicherstellen sollte, dass effektiv eine höhere Messgenauigkeit erreicht wird.
(6) Es ist angezeigt, die bestimmte Aspekte der Messgenauigkeit der Klassifizierungsgeräte durch regelmäßige Kontrollen vor Ort zu überprüfen.
Diese Kontrollen sollten insbesondere in den ersten zwölf Monaten nach der Lizenzerteilung häufiger durchgeführt werden.
(7) Die Verordnung (EWG) Nr. 344/91 ist entsprechend zu ändern.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 344/91 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2
i) erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung:
"- sie müssen zusätzlich zu den Angaben gemäß Absatz 1 die Zulassungsnummer des Schlachthofs, die Kenn- oder Schlachtnummer des Tieres, das Schlachtdatum, das Schlachtkörpergewicht und gegebenenfalls einen Hinweis darauf enthalten, dass die Einstufung nach apparativen Klassifizierungsmethoden erfolgt ist;"
ii) wird folgender Unterabsatz angefügt:"Soweit die Klassifizierung apparativ erfolgt, ist die Etikettierung obligatorisch."
b) In Absatz 2a wird folgender Unterabsatz angefügt:"Für den Fall, dass sich die apparative Schlachtkörperklassifizierung als unmöglich erweist, müssen die betreffenden Schlachtkörper vor Ablauf des täglichen Schlachtprogramms identifiziert und klassifiziert werden."
2. Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 1 werden die folgenden Absätze 1a, 1b und 1c eingefügt:
"(1a) Die Mitgliedstaaten können eine Lizenz für die apparative Schlachtkörperklassifizierung in ihrem Hoheitsgebiet oder einem Teil ihres Hoheitsgebiets erteilen.
Die Zulassung der Klassifizierungsgeräte ist an die Einhaltung der in Anhang I festgelegten Bedingungen und Mindestkriterien für einen Zertifizierungstest gebunden. Mindestens zwei Monate vor Beginn dieses Tests übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die Informationen gemäß Anhang II Teil A. Die Mitgliedstaaten betrauen eine unabhängige Einrichtung mit der Auswertung der Testergebnisse.
Innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss des Zertifizierungstests übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die Informationen gemäß Anhang II Teil B.
Wird auf der Grundlage eines Zertifizierungstests, bei dem mehrere Schlachtkörperaufmachungen berücksichtigt wurden, eine Lizenz für die apparative Schlachtkörperklassifizierung erteilt, so dürfen die Unterschiede zwischen den verschiedenen Aufmachungen nicht zu unterschiedlichen Klassifizierungsergebnissen führen.
Nach entsprechender Unterrichtung der Kommission können die Mitgliedstaaten eine Lizenz für die apparative Schlachtkörperklassifizierung in ihrem Hoheitsgebiet oder einem Teil ihres Hoheitsgebiets auch ohne Zertifizierungstest erteilen, vorausgesetzt, eine Lizenz dieser Art ist bereits in einem anderen Teil dieses Mitgliedstaats oder in einem anderen Mitgliedstaat für identische Methoden der apparativen Klassifizierung erteilt worden, und zwar auf der Grundlage eines Zertifizierungstests mit einer Schlachtkörperstichprobe, die in Bezug auf Kategorie, Fleischigkeits- und Fettgewebeklasse für die in dem betreffenden Mitgliedstaat oder Teil dieses Mitgliedstaats geschlachteten ausgewachsenen Rinder ebenso repräsentativ ist.
Die apparative Klassifizierung von Schlachtkörpern wird nur anerkannt, wenn die Schlachtkörperaufmachung der im Zertifizierungstest berücksichtigten Aufmachung entspricht.
(1b) Betriebe, die Schlachtkörper nach apparativen Methoden einstufen,
- bestimmen die Kategorie des Schlachtkörpers nach dem System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern gemäß Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000;
- erstellen täglich einen Kontrollbericht über das Funktionieren der apparativen Schlachtkörperklassifizierung, insbesondere über festgestellte Mängel und die erforderlichenfalls getroffenen Abhilfemaßnahmen.
(1c) Änderungen der technischen Spezifikationen von Klassifizierungsgeräten, für die eine Lizenz erteilt wurde, sind nur mit Genehmigung der zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates und vorbehaltlich des Nachweises zulässig, dass derartige Änderungen dazu führen, dass ein höherer Genauigkeitsgrad erreicht wird als im Zertifizierungstest.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede von ihnen genehmigte Änderung mit."
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) Unterabsatz 3 wird wie folgt geändert:"Alle zugelassenen Betriebe, die Schlachtkörper apparativ klassifizieren, werden in den ersten zwölf Monaten nach Erteilung der Lizenz gemäß Absatz 1a vierteljährlich mindestens sechsmal kontrolliert.
Danach sind die Kontrollen vierteljährlich mindestens zweimal durchzuführen, wobei die Stichprobe mindestens 40 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Schlachtkörper umfassen muss.
Kontrolliert werden insbesondere
- die Schlachtkörperkategorie;
- die Messgenauigkeit der Klassifizierungsgeräte in Anwendung des in Anhang I Abschnitt 3 vorgesehenen Punkte- und Grenzwertsystems;
- die Schlachtkörperaufmachung;
- die tägliche Kalibrierung sowie alle anderen technischen Aspekte der apparativen Klassifizierung, die dafür maßgeblich sind, dass eine mindestens ebenso hohe Messgenauigkeit erreicht wird wie im Zertifizierungstest;
- die täglichen Kontrollberichte gemäß Absatz 1b.
Ist die Kontrollbehörde mit der für die Klassifizierung und Identifizierung der Schlachtkörper zuständigen Einrichtung identisch oder untersteht sie nicht einer staatlichen Stelle, so sind die Kontrollen gemäß Unterabsatz 2 und 3 unter der physischen Überwachung einer staatlichen Stelle nach denselben Kriterien mindestens einmal jährlich durchzuführen.
Die staatliche Stelle wird regelmäßig über die Ergebnisse der Arbeiten der Kontrollbehörde unterrichtet."
b) In Unterabsatz 4 erhält Buchstabe b) folgende Fassung:
"b) Die Lizenzen gemäß den Absätzen 1 und 1a können entzogen werden."
3. Die Anhänge I und II dieser Verordnung werden der Verordnung (EWG) Nr. 344/91 als Anhänge I und II beigefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1216/2003 der Kommission
vom 7. Juli 2003
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 450/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Arbeitskostenindex
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 450/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 über den Arbeitskostenindex(1), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Saisonbereinigung und die arbeitstägliche Bereinigung des Arbeitskostenindex sind ein wesentlicher Bestandteil der Indexberechnung.
Bereinigte Reihen ermöglichen die Vergleichbarkeit der Ergebnisse und eine verständliche Interpretation des Index.
(2) Vorab festgelegte Formate für die Datenübermittlung können dazu beitragen, Übermittlungsprobleme zu minimieren. In Verbindung mit standardisierten Qualitätsberichten erleichtern sie die Interpretation und ermöglichen eine raschere Bereitstellung des Arbeitskostenindex.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm.
(4) Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 450/2003 sollten bestimmte Ausnahmen von der Verordnung (EG) Nr. 450/2003 gewährt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Übermittlung und Bereinigungsverfahren
(1) Die Indizes und Metadaten werden von den Mitgliedstaaten in elektronischer Form an die Kommission (Eurostat) übermittelt.
Die Übermittlung erfolgt gemäß geeigneten, vom Ausschuss für das Statistische Programm genehmigten Austauschstandards.
Eurostat stellt eine ausführliche Dokumentation über die genehmigten Standards sowie Leitlinien für ihre Anwendung zur Verfügung.
(2) Die übermittelten Indizes und Metadaten werden so dargestellt, dass sie für eine gründliche Interpretation der Ergebnisse und die effiziente Anwendung der Saisonbereinigungsverfahren der Europäischen Kommission (Eurostat) für europäische Aggregate geeignet sind.
Die Indexreihen werden in den folgenden Formen geliefert:
a) unbereinigt;
b) arbeitstäglich bereinigt sowie
c) saisonbereinigt und arbeitstäglich bereinigt.
Artikel 2
Qualität
(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 450/2003 gelten folgende Qualitätskriterien:
a) Relevanz,
b) Genauigkeit,
c) Aktualität und Pünktlichkeit,
d) Zugänglichkeit und Klarheit,
e) Vergleichbarkeit,
f) Kohärenz und
g) Vollständigkeit.
Die einzelstaatlichen Stellen sorgen dafür, dass die Ergebnisse die Situation der Wirtschaftszweige wahrheitsgetreu und mit ausreichender Repräsentativität widerspiegeln.
(2) Der Qualitätsbericht gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 450/2003 ist der Kommission jährlich vor dem 31. August zu übermitteln und muss sich auf Daten beziehen, die im vierten Quartal des vorangegangenen Kalenderjahres enden. Der erste Qualitätsbericht muss bis 31. August 2004 vorliegen.
(3) Der Inhalt der jährlichen Qualitätsberichte zum Arbeitskostenindex ist Anhang I dieser Verordnung zu entnehmen.
Artikel 3
Übergangszeiträume
Einzelheiten zu den in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 450/2003 vorgesehenen Übergangszeiträumen sind in Anhang II dieser Verordnung aufgeführt.
Artikel 4
Durchführbarkeitsstudien
Einzelheiten zu den in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 450/2003 vorgesehenen Durchführbarkeitsstudien sind in Anhang III dieser Verordnung aufgeführt.
Artikel 5
Verkettung des Index
Für die Berechnung des Arbeitskostenindex für Kombinationen aus Abschnitten der NACE Rev.1 ist gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 450/2003 der Kettenindex nach der Laspeyres-Formel zu verwenden, der in Anhang IV dieser Verordnung dargestellt ist.
Artikel 6
Ausnahmeregelungen
Die gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 450/2003 möglichen Ausnahmen von den Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2 sind in Anhang V dieser Verordnung aufgeführt.
Artikel 7
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1217/2003 der Kommission
vom 4. Juli 2003
zur Festlegung gemeinsamer Spezifikationen für nationale Qualitätskontrollprogramme für die Sicherheit der Zivilluftfahrt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt(1), insbesondere Artikel 7 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entwicklung und Durchführung eines nationalen Qualitätskontrollprogramms für die Sicherheit der Zivilluftfahrt in allen Mitgliedstaaten ist von zentraler Bedeutung für die Gewährleistung der Wirksamkeit ihrer nationalen Programme für die Sicherheit der Zivilluftfahrt gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002.
(2) Spezifikationen für die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden nationalen Qualitätskontrollprogramme für die Sicherheit der Zivilluftfahrt sollten dabei einen harmonisierten Ansatz gewährleisten.
Eine Verordnung ist das zu diesem Zweck am besten geeignete Mittel.
(3) Die Überwachung der nationalen Qualitätskontrollprogramme für die Sicherheit der Zivilluftfahrt auf Gemeinschaftsebene verlangt einen harmonisierten Ansatz bei der Bewertung der Einhaltung der Vorschriften auf einzelstaatlicher Ebene.
(4) Zur Gewährleistung einer effektiven Überwachung sollten von der zuständigen Behörde regelmäßige Audits durchgeführt werden.
Diese sollten im Hinblick auf Gegenstand, Phase oder Zeitpunkt der Durchführung keinen Beschränkungen unterliegen.
Sie sollten in der am besten geeigneten Form stattfinden, um ihre Wirksamkeit zu gewährleisten.
(5) Die Entwicklung einer detaillierten gemeinsamen Auditmethodik sollte vorrangig betrieben werden.
(6) Entwickelt werden muss ferner eine harmonisierte Form der Berichterstattung über die zur Erfuellung der Auflagen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen sowie über die Luftsicherheit auf den Flughäfen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten.
(7) Die nationalen Qualitätskontrollprogramme für die Sicherheit der Zivilluftfahrt sollten auf bewährten Praktiken basieren.
Die Mitgliedstaaten sollten untereinander Informationen über diese bewährten Praktiken austauschen.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Sicherheit der Zivilluftfahrt.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I ZIELSETZUNG UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Zielsetzung
Diese Verordnung enthält die gemeinsamen Spezifikationen für die nationalen Qualitätskontrollprogramme für die Sicherheit der Zivilluftfahrt, die von allen Mitgliedstaaten durchzuführen sind.
Dazu gehören auch gemeinsame Anforderungen für Qualitätskontrollprogramme, eine gemeinsame Methodik für die vorgesehenen Audits und gemeinsame Anforderungen für die Auditoren.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1.
"Zuständige Behörde" ist die nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 von einem Mitgliedstaat benannte nationale Behörde, die für die Koordinierung und Überwachung der Durchführung seines nationalen Sicherheitsprogramms für die Zivilluftfahrt zuständig ist.
2. "Audit" ist jedes Verfahren zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften auf nationaler Ebene.
Dazu gehören Sicherheitsaudits, Inspektionen, Erhebungen, Tests und Untersuchungen.
3. "Auditor" ist eine Person, die auf einzelstaatlicher Ebene Audits durchführt.
4. "Mangel" ist die Nichteinhaltung der Auflagen für die Luftsicherheit.
5. "Inspektion" ist die Prüfung der Umsetzung einer oder mehrerer Aspekte von Sicherheitsmaßnahmen und -verfahren zum Zweck der Feststellung, wie effektiv diese durchgeführt werden.
6. "Untersuchung" ist die Prüfung eines Sicherheitsvorfalls und die Klärung seiner Ursache, um eine Wiederholung zu vermeiden und rechtliche Maßnahmen in Betracht zu ziehen.
7. "Qualitätskontrollprogramm" ist ein nationales Qualitätskontrollprogramm für die Sicherheit der Zivilluftfahrt.
8. "Sicherheitsaudit" ist eine gründliche Prüfung aller Aspekte von Sicherheitsmaßnahmen und -verfahren, bei der ermittelt wird, ob diese kontinuierlich und auf einem konstanten Niveau durchgeführt werden.
9. "Sicherheitsvorfall" ist ein Ereignis mit negativen Auswirkungen für die Sicherheit von Personen und Eigentum.
10. "Erhebung" ist eine Bewertung von Betriebsabläufen zur Feststellung der Sicherheitsanforderungen.
Dazu gehören auch die Feststellung von Schwachpunkten, die trotz der Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen und -verfahren für unrechtmäßige Eingriffe ausgenutzt werden könnten, und Empfehlungen für der Bedrohung angemessene ausgleichende Schutzmaßnahmen, um den festgestellten Risiken zu begegnen.
11. "Test" ist die Erprobung von Maßnahmen für die Luftsicherheit, wobei die zuständige Behörde einen unrechtmäßigen Eingriff simuliert, um festzustellen, ob die bestehenden Sicherheitsmaßnahmen effizient sind tatsächlich angewendet werden.
KAPITEL II GEMEINSAME ANFORDERUNGEN FÜR QUALITÄTSKONTROLLPROGRAMME
Artikel 3
Befugnisse der zuständigen Behörde
Um die Effektivität der nationalen Sicherheitsprogramme für die Zivilluftfahrt zu gewährleisten, statten die Mitgliedstaaten die zuständige Behörde mit den erforderlichen Durchsetzungsbefugnissen aus.
Artikel 4
Inhalt des Qualitätskontrollprogramms
(1) Das Qualitätskontrollprogramm umfasst alle erforderlichen Qualitätsüberwachungsmaßnahmen, die getroffen werden, um die Durchführung des nationalen Sicherheitsprogramms für die Zivilluftfahrt sowie die ihm zugrunde liegenden Konzepte regelmäßig zu bewerten.
(2) Das Qualitätskontrollprogramm beschreibt und berücksichtigt folgende Aspekte:
a) Organisationsstruktur, Zuständigkeiten und Ressourcen;
b) Aufgaben und Qualifikationen aller für die Durchführung des Qualitätskontrollprogramms zuständigen Auditoren;
c) die Überwachung von Betriebsabläufen, einschließlich Arten, Ziel, Inhalt, Häufigkeit und Schwerpunkt von Sicherheitsaudits, Inspektionen, Erhebungen und Tests sowie die Einstufung der Einhaltung der Vorschriften und den Umfang von Untersuchungen und Zuständigkeiten, soweit anwendbar;
d) Maßnahmen zur Behebung der Mängel und Einzelheiten der Berichterstattung über Mängel, Folgemaßnahmen und Behebung, um die Einhaltung der Auflagen für die Luftsicherheit effektiv zu gewährleisten;
e) Durchsetzungsmaßnahmen sowie
f) Mitteilungen und Berichterstattung über die durchgeführten Tätigkeiten und den Grad der Einhaltung der Auflagen für die Luftsicherheit.
Artikel 5
Überwachung der Einhaltung der Vorschriften
(1) Die Durchführung des nationalen Sicherheitsprogramms für die Zivilluftfahrt wird überwacht.
(2) Die Überwachung erfolgt in Übereinstimmung mit dem Qualitätskontrollprogramm unter Berücksichtung von Bedrohungsgrad, Art und Charakter der Maßnahmen, Qualität der Durchführung sowie anderer Faktoren und Erwägungen, die häufigere Überwachungen erforderlich machen.
(3) Die Verwaltung und Organisation des Qualitätskontrollprogramms sowie die Festsetzung von Schwerpunkten erfolgt unabhängig von der operationellen Durchführung der Maßnahmen im Rahmen des nationalen Sicherheitsprogramms für die Zivilluftfahrt.
Artikel 6
Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaten erstatten der Kommission jährlich Bericht über die zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen sowie über die Luftsicherheit auf den Flughäfen in ihrem Hoheitsgebiet.
Die Leitlinien für die Berichterstattung sind in Anhang I enthalten.
(2) Der Bericht erstreckt sich auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember.
Der Bericht ist zwei Monate nach Ablauf des genannten Zeitraums vorzulegen.
Für den Zeitraum vom 19. Juli 2003 bis zum 31. Dezember 2003 kann der Bericht ausnahmsweise bis Ende Februar 2004 eingereicht werden.
KAPITEL III GEMEINSAME AUDITMETHODIK
Artikel 7
Durchführung von Audits
Die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften erfolgt sowohl angemeldet wie auch unangemeldet.
Artikel 8
Einstufung der Einhaltung der Vorschriften
Sicherheitsaudits, Inspektionen und Tests zur Bewertung der Durchführung des nationalen Sicherheitsprogramms für die Zivilluftfahrt erfolgen auf der Grundlage eines harmonisierten Einstufungssystems, dessen Einzelheiten in Anhang II enthalten sind.
KAPITEL IV GEMEINSAME ANFORDERUNGEN FÜR AUDITOREN
Artikel 9
Verfügbarkeit der Auditoren
Jeder Mitgliedstaat stellt durch geeignete Maßnahmen sicher, dass eine ausreichende Zahl von Auditoren für alle Aufgaben im Zusammenhang mit der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften zur Verfügung steht.
Artikel 10
Qualifikationskriterien für Auditoren
(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass Auditoren, die im Namen der zuständigen Behörde Aufgaben übernehmen, über angemessene Qualifikationen verfügen, zu denen auch ausreichende theoretische und praktische Erfahrungen auf dem jeweiligen Gebiet gehören.
(2) Von den Auditoren werden verlangt:
a) gute Kenntnisse des nationalen Sicherheitsprogramms für die Zivilluftfahrt und seiner Anwendung bei den zu prüfenden Betriebsabläufen;
b) bei Bedarf Kenntnisse der strengeren Maßnahmen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat und am jeweiligen Prüfungsort Anwendung finden;
c) gute fachliche Kenntnisse der Sicherheitstechnologien und -verfahren;
d) Kenntnisse im Bereich der Auditgrundsätze, -verfahren und -techniken;
e) Fachkenntnisse auf dem Gebiet der zu prüfenden Betriebsabläufe.
Kapitel V GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 11
Austausch bewährter Praktiken
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über bewährte Praktiken für Qualitätskontrollprogramme, Auditmethoden und Auditoren.
Die Kommission leitet diese Informationen an die Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1220/2003 der Kommission
vom 7. Juli 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 59 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1175/2003(4), sind in dem Einfuhrlizenzantrag und in der Einfuhrlizenz in Feld 14 folgende zusätzliche Angaben zur Farbe des Weines oder des Mostes einzutragen: "weiß oder rot/rosé".
Die Begriffsbestimmung des Erzeugnisses sollte gemäß den bestehenden Begriffsbestimmungen für Weinbauerzeugnisse ebenfalls in diesem Feld aufgeführt werden.
Darüber hinaus sollte ein Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, auf dem Lizenzantrag einen einzigen KN-Code aufzuführen.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 325/2003(6), sieht Hoechstmengen vor, für die keine Einfuhrlizenzen vorzulegen sind.
Für Traubensaft und -most werden diese Mengen in Kilogramm ausgedrückt.
Für diese Erzeugnisse sollte daher die Wahl gelassen werden, die Sicherheitsbeträge in Euro je 100 Kilogramm oder Euro je Hektoliter auszudrücken.
(3) Bei der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1291/2001 für die Einfuhrlizenzen zu leistenden Sicherheit sind unterschiedliche Beträge für Erzeugnisse vorgesehen, die unter denselben achtstelligen KN-Code fallen.
Um Unsicherheit über die Höhe der Sicherheit zu vermeiden, ist daher ein einziger Sicherheitsbetrag für alle Weinarten festzusetzen.
(4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1832/2002 der Kommission vom 1. August 2002 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(7) ist die Nomenklatur für Traubensaft einschließlich Traubenmost geändert worden.
Die entsprechenden KN-Codes sind daher zu ändern.
(5) Im Fall einer indirekten Einfuhr ohne Behandlung wird das Dokument V I 1 auf der Grundlage eines Dokuments V I 1 oder eines gleichwertigen Dokuments der zuständigen Behörden des Ursprungslandes ausgestellt.
Entspricht das Erzeugnis nicht der Erklärung des Ausfuhrlandes, so ist es schwierig, die Verantwortlichkeit anhand eines Verwaltungsdokuments festzustellen, das sich nicht unmittelbar auf eine echte Erklärung bezieht.
Das begleitende Dokument des Ursprungslandes ist daher demjenigen des Ausfuhrlandes beizufügen.
(6) Mit Anhang I Nummer 13 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ist der Mindestgesamtsäuregehalt auf 3,5 Gramm je Liter, aber kein Hoechstgesamtsäuregehalt festgesetzt worden.
Die Verordnung (EG) Nr. 883/2001 ist entsprechend anzupassen, insbesondere hinsichtlich der analytischen Abweichungen bei bestimmten aus der Schweiz eingeführten Weinen.
(7) In den Text der Verordnung haben sich einige Fehler eingeschlichen, die zu berichtigen sind.
(8) Die Verordnung (EG) Nr. 883/2001 ist daher entsprechend zu ändern.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 883/2001 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung:
"(3) In dem Einfuhrlizenzantrag und in der Einfuhrlizenz sind in Feld 14 die Begriffsbestimmung des Erzeugnisses gemäß Artikel 34 der vorliegenden Verordnung und Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates sowie folgende Angaben zur Farbe des Weines oder des Mostes einzutragen: 'weiß oder rot/rosé'.
(4) Der Antragsteller kann in ein und demselben Einfuhrlizenzantrag Erzeugnisse mehrerer Tarifstellen angeben und muss dazu je nach Fall die Felder 15 und 16 des Antrags wie folgt ausfuellen:
a) Feld 15: Warenbezeichnung gemäß der Kombinierten Nomenklatur,
b) Feld 16: KN-Codes.
Die im Antrag angegebenen Erzeugnisse und KN-Codes sind in der Einfuhrlizenz aufzuführen.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass in Feld 16 nur ein einziger KN-Code je Antrag angegeben werden muss."
2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
Sicherheit
(1) Die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen wird für die einzelnen Erzeugnisse wie folgt festgesetzt:
a) konzentrierter Traubensaft und Traubenmost: 2,5 EUR/100 Kilogramm bzw. Hektoliter;
b) anderer Traubensaft und Traubenmost: 1,25 EUR/100 Kilogramm bzw. Hektoliter;
c) Wein: 1,25 EUR/Hektoliter.
(2) Die Sicherheit für die Ausfuhrlizenzen beläuft sich auf 8 EUR/Hektoliter für die Erzeugnisse der KN-Codes 2009 69 11, 2009 69 19, 2009 69 51, 2009 69 71, 2204 30 92 und 2204 30 96 sowie auf 2,5 EUR/Hektoliter für die anderen Erzeugnisse."
3. Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) die Menge in Hektolitern für jeden zwölfstelligen Produktcode der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen.
Wurde eine Lizenz für mehrere zwölfstellige Codes ein und derselben, in Anhang II aufgeführten Kategorie erteilt, so ist die Nummer der Kategorie anzugeben;".
4. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Für die in Anhang I Teil III Abschnitt I Anhang 2 des Gemeinsamen Zolltarifs aufgeführten Erzeugnisse der KN-Codes 2009 69 und 2204 30, die der Einfuhrpreisregelung unterliegen, wird die Richtigkeit des Einfuhrpreises für jede einzelne Partie gesondert überprüft."
5. An Artikel 30 werden folgende Unterabsätze 3 und 4 angefügt:"Das Original oder eine beglaubigte Abschrift des Dokuments V I 1 oder des gleichwertigen Dokuments des Ursprungslandes ist dem Dokument V I 1 des Ausfuhrlandes beizufügen.
Ursprungsländer im Sinne diese Artikels sind nur die Länder, die in der gemäß Artikel 29 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung veröffentlichten Liste der amtlichen Stellen und Laboratorien, die von den Drittländern zur Ausfuellung der jeden Weinexport in die Gemeinschaft begleitenden Dokumente benannt worden sind, aufgeführt sind."
6. Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) Weine mit Ursprung in der Schweiz, die zwingend mit einer geografischen Angabe bezeichnet sind, einem Qualitätswein b. A. gleichgestellt werden können und deren Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt in Weinsäure, mehr als 3 g/l beträgt, wenn sie zu mindestens 85 % aus Trauben einer oder mehrerer der nachstehenden Rebsorten gewonnen worden sind:
- Chasselas,
- Müller-Thurgau,
- Sylvaner,
- Pinot noir,
- Merlot."
7. Anhang I wird durch den Text in Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.
8. Anhang II wird durch den Text in Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.
9. Anhang III wird durch den Text in Anhang III der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1224/2003 der Kommission
vom 9. Juli 2003
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2176/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
(2) In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt.
Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
(3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren in die in Spalte 2 angegebenen KN-Codes mit den in Spalte 3 genannten Begründungen einzureihen.
(4) Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates(4), weiterverwendet werden können.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1225/2003 der Kommission
vom 9. Juli 2003
zur Einleitung einer Überprüfung (Überprüfung für einen neuen Ausführer) der Verordnung (EG) Nr. 1600/1999 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Draht aus nicht rostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr mit Ursprung in Indien, zur Außerkraftsetzung des Zolls auf die Einfuhren von einem ausführenden Hersteller in diesem Land und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 11 Absatz 3,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG
(1) Die Kommission erhielt einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung.
Der Antrag wurde von VSL Wires Limited (nachstehend "Antragsteller" genannt) gestellt, einem ausführenden Hersteller in Indien (nachstehend "betroffenes Land" genannt).
B. WARE
(2) Bei der von der Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um Draht mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr aus nicht rostendem Stahl mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr, anderer als mit einem Gehalt an Nickel von 28 GHT bis 31 GHT und an Chrom von 20 GHT bis 22 GHT, mit Ursprung in Indien (nachstehend "betroffene Ware" genannt), der derzeit dem KN-Code ex 7223 00 19 zugewiesen wird.
Der KN-Code wird nur informationshalber angegeben.
C. GELTENDE MASSNAHMEN
(3) Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um endgültige Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1600/1999 des Rates(3) eingeführt wurden, gemäß der für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien, einschließlich der vom Antragsteller hergestellten Einfuhren, in die Gemeinschaft endgültige Antidumpingzölle in Höhe von 55,6 % gelten, außer für die Einfuhren von bestimmten, ausdrücklich genannten Unternehmen, für die individuelle Zollsätze gelten.
D. GRÜNDE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG
(4) Der Antragsteller behauptet, dass er die betroffene Ware in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaßnahmen stützten (1. April 1997 bis 31. März 1998 - nachstehend "ursprünglicher Untersuchungszeitraum" genannt), nicht in die Gemeinschaft ausführte.
Des Weiteren behauptet er, dass er mit der Ausfuhr der betroffenen Ware in die Gemeinschaft nach dem Ende des Untersuchungszeitraums begann und dass er mit keinem der ausführenden Hersteller, die den vorgenannten Antidumpingmaßnahmen unterliegen, verbunden ist.
E. VERFAHREN
(5) Die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller wurden über den vorgenannten Antrag unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
Es gingen keine Stellungnahmen ein.
Nach Prüfung der verfügbaren Beweise kommt die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung zu rechtfertigen zwecks Ermittlung der individuellen Dumpingspanne des Antragstellers sowie - bei Vorliegen von Dumping - des Zollsatzes, der für dessen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft gelten sollte.
a) Fragebogen
Um die von ihr für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, wird die Kommission dem Antragsteller einen Fragebogen übermitteln.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
Alle betroffenen Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen.
Die Kommission kann die betroffenen Parteien anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
F. AUSSERKRAFTSETZUNG DES GELTENDEN ZOLLS UND ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER EINFUHREN
(6) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung ist der geltende Antidumpingzoll gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware, die von dem Antragsteller hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden, außer Kraft zu setzen. Gleichzeitig sind diese Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 dieser Verordnung zollamtlich zu erfassen, um zu gewährleisten, dass die Antidumpingzölle rückwirkend vom Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung an erhoben werden können, wenn die Überprüfung zu der Feststellung von Dumping bei dem Antragsteller führt. In diesem Stadium des Verfahrens kann der geschätzte Betrag der möglichen zukünftigen Zollschuld nicht angegeben werden.
G. FRISTEN
(7) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren
- betroffene Parteien sich bei der Kommission selbst melden können, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und die Antworten auf den unter Buchstabe E a) genannten Fragebogen sowie alle sonstigen in dieser Untersuchung zu berücksichtigenden Informationen übermitteln;
- betroffene Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.
H. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT
(8) Verweigert eine betroffene Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine betroffene Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1600/1999 gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 eingeleitet, um festzustellen, ob und gegebenenfalls in welchem Maße die Einfuhren von Draht aus nicht rostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr, mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr, anderer als mit einem Gehalt an Nickel von 28 GHT bis 31 GHT und an Chrom von 20 GHT bis 22 GHT, des KN-Codes ex 7223 00 19 (TARIC-Code 7223 00 19 90 ) mit Ursprung in Indien, die von VSL Wires Limited (TARIC-Zusatzcode A 444) hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden, den mit der Verordnung (EG) Nr. 1600/1999 eingeführten Antidumpingzöllen unterliegen sollten.
Artikel 2
Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1600/1999 eingeführten Antidumpingzölle werden gegenüber den Einfuhren der in Artikel 1 genannten Ware außer Kraft gesetzt.
Artikel 3
Die Zollbehörden werden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren zollamtlich zu erfassen. Die Erfassung endet neun Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
Artikel 4
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen betroffene Parteien innerhalb von 40 Tagen nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den unter Buchstabe E a) genannten Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.
Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können betroffene Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
Alle Stellungnahmen und Anträge betroffener Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Postanschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon- und der Fax- und/oder der Telexnummer der betroffenen Partei einzureichen.
Alle sachdienlichen Informationen und alle Anträge auf Anhörung sind der folgenden Dienststelle zu übermitteln: Europäische Kommission Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J-79 05/16 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex COMEU B 21877.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 26. Juni 2003
über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt(4) war ein wichtiger Schritt zur Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarkts.
(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 23. und 24. März 2000 in Lissabon dazu aufgerufen, zügig an der Vollendung des Binnenmarktes sowohl im Elektrizitäts- als auch im Gassektor zu arbeiten und die Liberalisierung in diesen Sektoren zu beschleunigen, um in diesen Bereichen einen voll funktionsfähigen Binnenmarkt zu verwirklichen.
(3) Die Schaffung eines echten Elektrizitätsbinnenmarkts sollte durch eine Intensivierung des Stromhandels gefördert werden, der derzeit im Vergleich zu anderen Wirtschaftszweigen unterentwickelt ist.
(4) Für die Tarifgestaltung bei der grenzüberschreitenden Übertragung und die Zuweisung verfügbarer Verbindungskapazitäten sollten faire, kostenorientierte, transparente und unmittelbar geltende Regeln eingeführt werden, die einem Vergleich zwischen effizienten Netzbetreibern aus strukturell vergleichbaren Gebieten Rechnung tragen und die Bestimmungen der Richtlinie 96/92/EG ergänzen, damit für grenzüberschreitende Transaktionen ein effektiver Zugang zu den Übertragungsnetzen gewährleistet ist.
(5) Der Rat (Energie) hat am 30. Mai 2000 in seinen Schlussfolgerungen die Kommission, die Mitgliedstaaten und die nationalen Regulierungsbehörden und Verwaltungen aufgefordert, für die rechtzeitige Durchführung von Engpassmanagementmaßnahmen und in Verbindung mit den Europäischen Übertragungsnetzbetreibern (ETSO) für die zügige Einführung eines stabilen längerfristigen Tarifierungssystems, von dem die geeigneten Kostenaufteilungssignale an die Marktteilnehmer ausgehen, zu sorgen.
(6) Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 6. Juli 2000 zum Zweiten Bericht der Kommission über den Stand der Liberalisierung der Energiemärkte Netznutzungsbedingungen in den Mitgliedstaaten verlangt, die den grenzüberschreitenden Handel mit Strom nicht behindern, und die Kommission aufgefordert, konkrete Vorschläge zur Überwindung der bestehenden innergemeinschaftlichen Handelshemmnisse zu unterbreiten.
(7) Es ist wichtig, dass Drittländer, die Teil des europäischen Stromnetzes sind, den in dieser Verordnung enthaltenen Regeln und den nach dieser Verordnung erlassenen Leitlinien entsprechen, damit das effektive Funktionieren des Binnenmarktes verbessert wird.
(8) In dieser Verordnung sollten die Grundsätze der Tarifierung und Kapazitätszuweisung festgelegt und gleichzeitig der Erlass von Leitlinien vorgesehen werden, die die einschlägigen Grundsätze und Methoden näher ausführen, um eine rasche Anpassung an veränderte Gegebenheiten zu ermöglichen.
(9) In einem offenen, vom Wettbewerb geprägten Markt sollten Übertragungsnetzbetreiber für die Kosten, die durch grenzüberschreitende Stromfluesse über ihre Netze entstehen, von den Betreibern der Übertragungsnetze, aus denen die grenzüberschreitenden Stromfluesse stammen, und der Netze, in denen diese Stromfluesse enden, einen Ausgleich erhalten.
(10) Die zum Ausgleich zwischen den Übertragungsnetzbetreibern geleisteten Zahlungen und verbuchten Einnahmen sollten bei der Festsetzung der nationalen Netztarife berücksichtigt werden.
(11) Der für den Zugang zu einem jenseits der Grenze bestehenden Netz tatsächlich zu zahlende Betrag kann je nach den beteiligten Übertragungsnetzbetreibern und infolge der unterschiedlich gestalteten Tarifierungssysteme der Mitgliedstaaten erheblich variieren.
Eine gewisse Harmonisierung ist daher zur Vermeidung von Handelsverzerrungen erforderlich.
(12) Es wäre ein geeignetes System langfristiger standortbezogener Preissignale erforderlich, das auf dem Grundsatz beruht, dass die Höhe der Netzzugangsentgelte das Verhältnis zwischen Erzeugung und Verbrauch in der betroffenen Region berücksichtigen sollte, was durch eine Differenzierung der von den Erzeugern und/oder Verbrauchern zu entrichtenden Netzzugangsentgelte auszuführen ist.
(13) Entfernungsabhängige Tarife oder, soweit geeignete standortbezogene Preissignale vorhanden sind, ein spezieller, nur von Exporteuren oder Importeuren zu zahlender Tarif, der zusätzlich zu dem generellen Entgelt für den Zugang zum nationalen Netz verlangt wird, wären nicht zweckmäßig.
(14) Voraussetzung für einen funktionierenden Wettbewerb im Binnenmarkt sind diskriminierungsfreie und transparente Entgelte für die Netznutzung einschließlich der Verbindungsleitungen im Übertragungsnetz.
Auf diesen Leitungen sollte unter Einhaltung der Sicherheitsstandards für einen sicheren Netzbetrieb eine möglichst große Kapazität zur Verfügung stehen.
(15) Es ist wichtig, zu verhindern, dass unterschiedliche Sicherheits-, Betriebs- und Planungsstandards, die von Übertragungsnetzbetreibern in den Mitgliedstaaten verwendet werden, zu einer Wettbewerbsverzerrung führen.
Darüber hinaus sollten verfügbare Übertragungskapazitäten und die Sicherheits-, Planungs- und Betriebsstandards, die sich auf die verfügbaren Übertragungskapazitäten auswirken, für die Marktteilnehmer transparent sein.
(16) Die Verwendung von Einnahmen aus einem Engpassmanagement sollte nach bestimmten Regeln erfolgen, es sei denn, die spezifische Art der betreffenden Verbindungsleitung rechtfertigt eine Ausnahme von diesen Regeln.
(17) Engpässe sollten auf unterschiedliche Weise bewältigt werden dürfen, sofern die verwendeten Methoden den Übertragungsnetzbetreibern und Marktteilnehmern die richtigen wirtschaftlichen Signale geben und auf Marktmechanismen beruhen.
(18) Für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes sollten Verfahren vorgesehen werden, nach denen die Kommission Entscheidungen und Leitlinien unter anderem für die Tarifierung und Kapazitätszuweisung erlassen kann und die gleichzeitig die Beteiligung der Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten an diesem Prozess - gegebenenfalls durch ihren europäischen Verband - gewährleisten.
Den Regulierungsbehörden kommt, zusammen mit anderen einschlägigen Behörden der Mitgliedstaaten, im Hinblick auf ihren Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarktes eine wichtige Rolle zu.
(19) Die Mitgliedstaaten und die zuständigen nationalen Behörden sollten dazu verpflichtet sein, der Kommission einschlägige Informationen zu liefern.
Diese Informationen sollten von der Kommission vertraulich behandelt werden.
Soweit erforderlich, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, einschlägige Informationen unmittelbar von den betreffenden Unternehmen anzufordern, vorausgesetzt, dass die zuständigen nationalen Behörden informiert sind.
(20) Nationale Regulierungsbehörden sollten für die Einhaltung dieser Verordnung und der auf ihrer Grundlage erlassenen Leitlinien sorgen.
(21) Die Mitgliedstaaten sollten festlegen, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und für ihre Durchsetzung sorgen.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(22) Da das Ziel der beabsichtigten Maßnahmen, nämlich die Schaffung eines harmonisierten Rahmens für den grenzüberschreitenden Stromhandel, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend den in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(23) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
Ziel dieser Verordnung ist die Festlegung gerechter Regeln für den grenzüberschreitenden Stromhandel und somit eine Verbesserung des Wettbewerbs auf dem Elektrizitätsbinnenmarkt unter Berücksichtigung der Besonderheiten nationaler und regionaler Märkte.
Dies beinhaltet die Schaffung eines Ausgleichsmechanismus für grenzüberschreitende Stromfluesse und die Festlegung harmonisierter Grundsätze für die Entgelte für die grenzüberschreitende Übertragung und für die Zuweisung der auf den Verbindungsleitungen zwischen nationalen Übertragungsnetzen verfügbaren Kapazitäten.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die in Artikel 2 der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG(6) aufgeführten Begriffsbestimmungen mit Ausnahme der Bestimmung des Begriffs "Verbindungsleitung", die durch folgende Begriffsbestimmung ersetzt wird:
"Verbindungsleitung" bezeichnet eine Übertragungsleitung, die eine Grenze zwischen Mitgliedstaaten überquert oder überspannt und die nationalen Übertragungsnetze der Mitgliedstaaten verbindet.
(2) Ferner bezeichnet der Ausdruck
a) "Regulierungsbehörden" die Regulierungsbehörden nach Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 2003/54/EG;
b) "grenzüberschreitender Stromfluss" das physikalische Durchströmen einer elektrischen Energiemenge durch ein Übertragungsnetz eines Mitgliedstaats aufgrund der Auswirkungen der Tätigkeit von Erzeugern und/oder Verbrauchern außerhalb dieses Mitgliedstaats auf dessen Übertragungsnetz.
Sind Übertragungsnetze von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ganz oder teilweise Teil eines einzigen Regelblocks, so wird ausschließlich für die Zwecke des Ausgleichsmechanismus zwischen Übertragungsnetzbetreibern gemäß Artikel 3 der Regelblock in seiner Gesamtheit als Teil des Übertragungsnetzes eines der betreffenden Mitgliedstaaten angesehen, um zu verhindern, dass Stromfluesse innerhalb von Regelblöcken als grenzüberschreitende Stromfluesse angesehen werden und Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 3 auslösen.
Die Regulierungsbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten können beschließen, als Teil welches betroffenen Mitgliedstaats der Regelblock in seiner Gesamtheit angesehen wird;
c) "Engpass" eine Situation, in der eine Verbindung zwischen nationalen Übertragungsnetzen wegen unzureichender Kapazität der Verbindungsleitungen und/oder der betreffenden nationalen Übertragungsnetze nicht alle Stromfluesse im Rahmen des von den Marktteilnehmern gewünschten internationalen Handels bewältigen kann;
d) "deklarierte Ausfuhr" die Einspeisung von Strom in einem Mitgliedstaat auf der Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung, wonach dessen gleichzeitige entsprechende Entnahme ("deklarierte Einfuhr") in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland erfolgt;
e) "deklarierter Transit" den Fall, dass eine "deklarierte Ausfuhr" von Strom stattfindet und der angegebene Transaktionspfad ein Land einbezieht, in dem weder die Einspeisung noch die gleichzeitige entsprechende Entnahme des Stroms erfolgt;
f) "deklarierte Einfuhr" die Entnahme von Strom in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland bei gleichzeitiger Einspeisung von Strom ("deklarierte Ausfuhr") in einem anderen Mitgliedstaat;
g) "neue Verbindungsleitung" eine Verbindungsleitung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch nicht fertig gestellt ist.
Artikel 3
Ausgleichsmechanismus zwischen Übertragungsnetzbetreibern
(1) Übertragungsnetzbetreiber erhalten einen Ausgleich für die Kosten, die durch grenzüberschreitende Stromfluesse über ihre Netze entstehen.
(2) Den in Absatz 1 genannten Ausgleich leisten die Betreiber der nationalen Übertragungsnetze, aus denen die grenzüberschreitenden Stromfluesse stammen, und der Netze, in denen diese Stromfluesse enden.
(3) Die Ausgleichszahlungen werden regelmäßig für einen bestimmten Zeitraum in der Vergangenheit geleistet.
Die Zahlungen werden, wenn nötig, nachträglich den tatsächlich entstandenen Kosten angepasst.
Der erste Zeitraum, für den Ausgleichszahlungen zu leisten sind, wird in den Leitlinien nach Artikel 8 festgesetzt.
(4) Die Kommission entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 über die Höhe der zu leistenden Ausgleichszahlungen.
(5) Die Größe der durchgeleiteten grenzüberschreitenden Stromfluesse und die Größe der als aus nationalen Übertragungsnetzen stammend und/oder dort endend festgestellten grenzüberschreitenden Stromfluesse werden auf der Grundlage der in einem bestimmten Zeitraum tatsächlich gemessenen materiellen Leistungsfluesse bestimmt.
(6) Die infolge der Durchleitung grenzüberschreitender Stromfluesse entstandenen Kosten werden auf der Grundlage der zu erwartenden langfristigen durchschnittlichen zusätzlichen Kosten ermittelt, wobei Verluste, Investitionen in neue Infrastrukturen und ein angemessener Teil der Kosten der vorhandenen Infrastruktur zu berücksichtigen sind, soweit diese Infrastruktur zur Übertragung grenzüberschreitender Stromfluesse genutzt wird, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, dass die Versorgungssicherheit zu gewährleisten ist.
Bei der Ermittlung der entstandenen Kosten werden anerkannte Standardkostenberechnungsverfahren verwendet.
Nutzen, der in einem Netz infolge der Durchleitung grenzüberschreitender Stromfluesse entsteht, ist zur Verringerung des erhaltenen Ausgleichs zu berücksichtigen.
Artikel 4
Netzzugangsentgelte
(1) Die Entgelte, die die Netzbetreiber für den Zugang zu den Netzen berechnen, müssen transparent sein, der Notwendigkeit der Netzsicherheit Rechnung tragen und die tatsächlichen Kosten insofern widerspiegeln, als sie denen eines effizienten und strukturell vergleichbaren Netzbetreibers entsprechen, und ohne Diskriminierung angewandt werden.
Diese Entgelte dürfen nicht entfernungsabhängig sein.
(2) Den Erzeugern und Verbrauchern ("Last") kann ein Entgelt für den Zugang zu den Netzen in Rechnung gestellt werden.
Der Anteil, den die Erzeuger an dem gesamten Netzentgelt tragen, muss vorbehaltlich der Notwendigkeit geeigneter und wirksamer standortbezogener Preissignale niedriger als der Anteil der Verbraucher sein.
Gegebenenfalls müssen von der Höhe der den Erzeugern und/oder Verbrauchern berechneten Tarife standortbezogene Preissignale auf europäischer Ebene ausgehen und diese den Umfang der verursachten Netzverluste und Engpässe und Investitionskosten für Infrastrukturen berücksichtigen.
Dies hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, in ihrem Hoheitsgebiet standortbezogene Preissignale vorzusehen oder bestimmte Mechanismen anzuwenden, um sicherzustellen, dass die von den Verbrauchern ("Last") zu tragenden Netzzugangsentgelte in ihrem gesamten Hoheitsgebiet einheitlich sind.
(3) Bei der Festsetzung der Netzzugangsentgelte ist Folgendes zu berücksichtigen:
- die im Rahmen des Ausgleichsmechanismus zwischen Übertragungsnetzbetreibern geleisteten Zahlungen und verbuchten Einnahmen;
- die tatsächlich geleisteten und eingegangenen Zahlungen sowie die für künftige Zeiträume erwarteten Zahlungen, die auf der Grundlage vergangener Zeiträume geschätzt werden.
(4) Sind geeignete und wirksame standortbezogene Preissignale gemäß Absatz 2 vorhanden, so werden die den Erzeugern und Verbrauchern für den Zugang zu den Netzen in Rechnung gestellten Entgelte, wie in dem zugrunde liegenden Geschäftsvertrag vorgesehen, unabhängig von den Herkunfts- und Bestimmungsländern des Stroms berechnet.
Dies gilt unbeschadet etwaiger Entgelte für deklarierte Ausfuhren und deklarierte Einfuhren aufgrund des in Artikel 6 genannten Engpassmanagements.
(5) Für einzelne Transaktionen für deklarierten Stromtransit wird kein besonderes Netzentgelt verlangt.
Artikel 5
Informationen über Verbindungskapazitäten
(1) Die Übertragungsnetzbetreiber richten Verfahren für die Koordinierung und den Informationsaustausch ein, um die Netzsicherheit im Rahmen des Engpassmanagements zu gewährleisten.
(2) Die von den Übertragungsnetzbetreibern verwendeten Sicherheits-, Betriebs- und Planungsstandards werden öffentlich bekannt gemacht.
Zu den veröffentlichten Informationen gehört ein allgemeines Modell für die Berechnung der Gesamtübertragungskapazität und der Sicherheitsmarge, das auf den elektrischen und physikalischen Netzmerkmalen beruht.
Derartige Modelle müssen durch die Regulierungsbehörden genehmigt werden.
(3) Die Übertragungsnetzbetreiber veröffentlichen die für jeden Tag geschätzte verfügbare Übertragungskapazität unter Angabe etwaiger bereits reservierter Kapazitäten.
Diese Veröffentlichungen erfolgen zu bestimmten Zeitpunkten vor dem Übertragungstag und umfassen auf jeden Fall Schätzungen für die nächste Woche und den nächsten Monat, sowie quantitative Angaben darüber, wie verlässlich die verfügbare Kapazität voraussichtlich bereitgestellt werden kann.
Artikel 6
Allgemeine Grundsätze für das Engpassmanagement
(1) Netzengpässen wird mit nichtdiskriminierenden marktorientierten Lösungen begegnet, von denen wirksame wirtschaftliche Signale an die Marktteilnehmer und beteiligten Übertragungsnetzbetreiber ausgehen.
Netzengpässe werden vorzugsweise durch nichttransaktionsbezogene Methoden bewältigt, d.h. durch Methoden, die keinen Unterschied zwischen den Verträgen einzelner Marktteilnehmer machen.
(2) Transaktionen dürfen nur in Notfällen eingeschränkt werden, in denen der Übertragungsnetzbetreiber schnell handeln muss und ein Redispatching oder Countertrading nicht möglich ist.
Jedes diesbezügliche Verfahren muss nichtdiskriminierend angewendet werden.
Abgesehen von Fällen höherer Gewalt werden Marktteilnehmer, denen Kapazitäten zugewiesen wurden, für jede Einschränkung entschädigt.
(3) Den Marktteilnehmern wird unter Beachtung der Sicherheitsstandards für den sicheren Netzbetrieb die maximale Kapazität der Verbindungsleitungen und/oder der die grenzüberschreitenden Stromfluesse betreffenden Übertragungsnetze zur Verfügung gestellt.
(4) Die Marktteilnehmer teilen den betreffenden Übertragungsnetzbetreibern rechtzeitig vor dem jeweiligen Betriebszeitraum mit, ob sie die zugewiesene Kapazität zu nutzen gedenken.
Zugewiesene Kapazitäten, die nicht in Anspruch genommen werden, gehen nach einem offenen, transparenten und nichtdiskriminierenden Verfahren an den Markt zurück.
(5) Die Übertragungsnetzbetreiber saldieren, soweit technisch möglich, die auf der überlasteten Verbindungsleitung in gegenläufiger Richtung beanspruchten Kapazitäten, um diese Leitung bis zu ihrer maximalen Kapazität zu nutzen.
Unter vollständiger Berücksichtigung der Netzsicherheit dürfen Transaktionen, die mit einer Entlastung verbunden sind, in keinem Fall abgelehnt werden.
(6) Einnahmen aus der Zuweisung von Verbindungen sind für einen oder mehrere der folgenden Zwecke zu verwenden:
a) Gewährleistung der tatsächlichen Verfügbarkeit der zugewiesenen Kapazität;
b) Netzinvestitionen für den Erhalt oder Ausbau von Verbindungskapazitäten;
c) als Einkünfte, die von den Regulierungsbehörden bei der Genehmigung der Berechnungsmethode für die Tarife und/oder bei der Beurteilung der Frage, ob die Tarife geändert werden sollten, zu berücksichtigen sind.
Artikel 7
Neue Verbindungsleitungen
(1) Neue Gleichstrom-Verbindungsleitungen können auf Antrag von den Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 6 der vorliegenden Verordnung sowie des Artikels 20 und des Artikels 23 Absätze 2, 3 und 4 der Richtlinie 2003/54/EG unter folgenden Voraussetzungen ausgenommen werden:
a) Durch die Investition wird der Wettbewerb in der Stromversorgung verbessert;
b) das mit der Investition verbundene Risiko ist so hoch, dass die Investition ohne die Gewährung einer Ausnahme nicht getätigt würde;
c) die Verbindungsleitung muss Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person sein, die zumindest der Rechtsform nach von den Netzbetreibern getrennt ist, in deren Netzen die entsprechende Verbindungsleitung gebaut wird;
d) von den Nutzern dieser Verbindungsleitung werden Entgelte verlangt;
e) seit der teilweisen Marktöffnung gemäß Artikel 19 der Richtlinie 96/92/EG dürfen keine Anteile der Kapital- oder Betriebskosten der Verbindungsleitung über irgendeine Komponente der Entgelte für die Nutzung der Übertragungs- oder Verteilernetze, die durch diese Verbindungsleitung miteinander verbunden werden, gedeckt worden sein;
f) die Ausnahme wirkt sich nicht nachteilig auf den Wettbewerb oder das effektive Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarkts oder das effiziente Funktionieren des regulierten Netzes aus, an das die Verbindungsleitung angeschlossen ist.
(2) Absatz 1 gilt in Ausnahmefällen auch für Wechselstrom-Verbindungsleitungen, sofern die Kosten und die Risiken der betreffenden Investition im Vergleich zu den Kosten und Risiken, die normalerweise bei einer Verbindung zweier benachbarter nationaler Übertragungsnetze durch eine Wechselstrom-Verbindungsleitung auftreten, besonders hoch sind.
(3) Absatz 1 gilt auch für erhebliche Kapazitätserhöhungen bei vorhandenen Verbindungsleitungen.
(4) a) Die Regulierungsbehörde kann von Fall zu Fall über Ausnahmen nach den Absätzen 1 und 2 entscheiden.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass die Regulierungsbehörden ihre Stellungnahme zu dem Antrag auf Gewährung einer Ausnahme der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats zur förmlichen Entscheidung vorzulegen haben.
Diese Stellungnahme wird zusammen mit der Entscheidung veröffentlicht.
b) i) Die Ausnahme kann sich auf die Gesamtkapazität oder nur einen Teil der Kapazität der neuen Verbindungsleitung oder der vorhandenen Verbindungsleitung mit erheblich erhöhter Kapazität erstrecken.
ii) Bei der Entscheidung über die Gewährung einer Ausnahme wird in jedem Einzelfall der Notwendigkeit Rechnung getragen, Bedingungen für die Dauer der Ausnahme und den nichtdiskriminierenden Zugang zu der Verbindungsleitung aufzuerlegen.
iii) Bei den Entscheidungen nach den Ziffern i und ii werden insbesondere die neu zu schaffende Kapazität, der erwartete Zeithorizont des Vorhabens und die einzelstaatlichen Gegebenheiten berücksichtigt.
c) Die zuständige Behörde kann bei Gewährung einer Ausnahme die Regeln und/oder Mechanismen für das Kapazitätsmanagement und die Kapazitätszuweisung billigen oder festlegen.
d) Die Entscheidung zur Gewährung einer Ausnahme - einschließlich der in Buchstabe b genannten Bedingungen - ist ordnungsgemäß zu begründen und zu veröffentlichen.
e) Jede Entscheidung zur Gewährung einer Ausnahme wird nach Konsultation der anderen betroffenen Mitgliedstaaten oder Regulierungsbehörden getroffen.
(5) Die zuständige Behörde teilt der Kommission unverzüglich die Entscheidung zusammen mit allen für die Entscheidung bedeutsamen Informationen mit.
Diese Informationen können der Kommission in einer Zusammenfassung übermittelt werden, die der Kommission eine fundierte Entscheidung ermöglicht.
Die Informationen müssen insbesondere Folgendes enthalten:
- eine ausführliche Begründung der durch die Regulierungsbehörde oder den Mitgliedstaat gewährten Ausnahme, einschließlich finanzieller Informationen, die die Notwendigkeit der Ausnahme rechtfertigen;
- eine Untersuchung bezüglich der Auswirkungen der Gewährung der Ausnahme auf den Wettbewerb und das effektive Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarkts;
- eine Begründung der Geltungsdauer der Ausnahme sowie des Anteils an der Gesamtkapazität der Verbindungsleitung, für den die Ausnahme gewährt wird;
- das Ergebnis der Konsultation der betroffenen Mitgliedstaaten bzw. Regulierungsbehörden.
Die Kommission kann binnen zwei Monaten nach Eingang einer Mitteilung verlangen, dass die betreffende Regulierungsbehörde bzw. der betreffende Mitgliedstaat die Entscheidung über die Gewährung der Ausnahme ändert oder widerruft.
Die Zweimonatsfrist kann um einen weiteren Monat verlängert werden, wenn die Kommission zusätzliche Informationen anfordert.
Kommt die betreffende Regulierungsbehörde bzw. der betreffende Mitgliedstaat der Aufforderung nicht binnen vier Wochen nach, so wird nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 3 eine endgültige Entscheidung getroffen.
Die Kommission behandelt wirtschaftlich sensible Informationen vertraulich.
Artikel 8
Leitlinien
(1) Gemäß dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 erlässt und ändert die Kommission gegebenenfalls Leitlinien zu den in den Absätzen 2 und 3 aufgeführten Fragen hinsichtlich des Ausgleichsmechanismus zwischen Übertragungsnetzbetreibern in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Artikel 3 und 4. Beim erstmaligen Erlass dieser Leitlinien trägt die Kommission dafür Sorge, dass sie in einem einzigen Entwurf einer Maßnahme zumindest die in Absatz 2 Buchstaben a und d und in Absatz 3 aufgeführten Fragen erfassen.
(2) Die Leitlinien enthalten:
a) Einzelheiten des Verfahrens zur Ermittlung der zu Ausgleichszahlungen für grenzüberschreitende Stromfluesse verpflichteten Übertragungsnetzbetreiber, einschließlich der Aufteilung zwischen den Betreibern von nationalen Übertragungsnetzen, aus denen grenzüberschreitende Stromfluesse stammen, und von Netzen, in denen diese Stromfluesse enden, gemäß Artikel 3 Absatz 2;
b) Einzelheiten des einzuhaltenden Zahlungsverfahrens einschließlich der Festlegung des ersten Zeitraums, für den Ausgleichszahlungen zu leisten sind, gemäß Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2;
c) Einzelheiten der Methoden für die Bestimmung der durchgeleiteten grenzüberschreitenden Stromfluesse, für die nach Artikel 3 Ausgleichszahlungen zu leisten sind, sowohl hinsichtlich der Mengen als auch der Art der Flüsse, und die Feststellung der Größe dieser Flüsse als aus Übertragungsnetzen einzelner Mitgliedstaaten stammend und/oder dort endend gemäß Artikel 3 Absatz 5;
d) Einzelheiten der Methode für die Ermittlung des Nutzens und der Kosten, die infolge der Durchleitung grenzüberschreitender Stromfluesse entstanden sind, gemäß Artikel 3 Absatz 6;
e) Einzelheiten der Behandlung von Stromfluessen, die aus Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums stammen oder in diesen Ländern enden, im Rahmen des Ausgleichsmechanismus zwischen Übertragungsnetzbetreibern;
f) Beteiligung nationaler, durch Gleichstromleitungen miteinander verbundener Netze gemäß Artikel 3.
(3) Die Leitlinien enthalten ferner geeignete Regeln für eine schrittweise Harmonisierung der zugrunde liegenden Grundsätze für die Festsetzung der nach den nationalen Tarifsystemen von Erzeugern und Verbrauchern (Last) zu zahlenden Entgelte, einschließlich der Einbeziehung des Ausgleichsmechanismus zwischen Übertragungsnetzbetreibern in die nationalen Netzentgelte und der Vermittlung geeigneter und wirksamer standortbezogener Preissignale, nach den in Artikel 4 dargelegten Grundsätzen.
Die Leitlinien sehen geeignete und wirksame harmonisierte standortbezogene Preissignale auf europäischer Ebene vor.
Eine Harmonisierung in dieser Hinsicht hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, bestimmte Mechanismen anzuwenden, um sicherzustellen, dass die von den Verbrauchern (Last) zu tragenden Netzzugangsentgelte in ihrem gesamten Hoheitsgebiet vergleichbar sind.
(4) Die Kommission ändert gegebenenfalls gemäß dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 die im Anhang aufgeführten Leitlinien für die Verwaltung und Zuweisung verfügbarer Übertragungskapazität von Verbindungsleitungen zwischen nationalen Netzen nach den Grundsätzen der Artikel 5 und 6, insbesondere um detaillierte Leitlinien für alle in der Praxis angewandten Kapazitätszuweisungsmethoden einzubeziehen und um sicherzustellen, dass sich die Weiterentwicklung der Engpassmanagement-Mechanismen im Einklang mit den Zielen des Binnenmarktes vollzieht. Gegebenenfalls werden im Rahmen solcher Änderungen gemeinsame Regeln über Mindestsicherheits- und -betriebsstandards für die Netznutzung und den Netzbetrieb nach Artikel 5 Absatz 2 festgelegt.
Bei Erlass oder Änderung von Leitlinien trägt die Kommission dafür Sorge, dass diese das Mindestmaß an Harmonisierung bewirken, das zur Erreichung der Ziele dieser Verordnung erforderlich ist, und nicht über das für diesen Zweck erforderliche Maß hinausgehen.
Bei Erlass oder Änderung von Leitlinien gibt die Kommission an, welche Maßnahmen sie hinsichtlich der Übereinstimmung der Regeln in Drittländern, die Teil des europäischen Stromnetzes sind, mit den betreffenden Leitlinien ergriffen hat.
Artikel 9
Regulierungsbehörden
Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sorgen die Regulierungsbehörden für die Einhaltung dieser Verordnung und der gemäß Artikel 8 festgelegten Leitlinien.
Soweit dies zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung angebracht ist, arbeiten sie untereinander und mit der Kommission zusammen.
Artikel 10
Übermittlung von Informationen und Vertraulichkeit
(1) Die Mitgliedstaaten und die Regulierungsbehörden übermitteln der Kommission auf Anforderung alle für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 4 und des Artikels 8 erforderlichen Informationen.
Insbesondere übermitteln die Regulierungsbehörden für die Zwecke des Artikels 3 Absätze 4 und 6 regelmäßig Informationen über die den nationalen Übertragungsnetzbetreibern tatsächlich entstandenen Kosten sowie die Daten und alle relevanten Informationen zu den Stromfluessen in den Netzen der Übertragungsnetzbetreiber und zu den Netzkosten.
Unter Berücksichtigung der Komplexität der angeforderten Informationen und der Dringlichkeit, mit der sie benötigt werden, setzt die Kommission eine angemessene Frist für die Übermittlung der Informationen.
(2) Wenn der betroffene Mitgliedstaat oder die betroffene Regulierungsbehörde die Informationen nicht innerhalb der gemäß Absatz 1 gesetzten Frist übermittelt, kann die Kommission alle Informationen, die für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 4 und des Artikels 8 erforderlich sind, unmittelbar von den jeweiligen Unternehmen anfordern.
Fordert die Kommission von einem Unternehmen Informationen an, so übermittelt sie den Regulierungsbehörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz des Unternehmens befindet, gleichzeitig eine Abschrift dieser Anforderung.
(3) In ihrer Anforderung gibt die Kommission die Rechtsgrundlage, die Frist für die Übermittlung der Informationen, den Zweck der Anforderung sowie die in Artikel 12 Absatz 2 für den Fall der Erteilung unrichtiger, unvollständiger oder irreführender Auskünfte vorgesehenen Sanktionen an. Die Kommission setzt dabei eine angemessene Frist unter Berücksichtigung der Komplexität der angeforderten Informationen und der Dringlichkeit, mit der sie benötigt werden.
(4) Die Inhaber der Unternehmen oder ihre Vertreter und bei juristischen Personen die nach Gesetz oder Satzung zu ihrer Vertretung bevollmächtigten Personen erteilen die verlangten Auskünfte.
Ordnungsgemäß bevollmächtigte Rechtsanwälte können die Auskünfte im Auftrag ihrer Mandanten erteilen, wobei die Mandanten in vollem Umfang haften, falls die erteilten Auskünfte unvollständig, unrichtig oder irreführend sind.
(5) Wird eine von einem Unternehmen verlangte Auskunft innerhalb einer von der Kommission gesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erteilt, so kann die Kommission die Information durch Entscheidung anfordern.
In der Entscheidung werden die angeforderten Informationen bezeichnet und eine angemessene Frist für ihre Übermittlung bestimmt.
Sie enthält einen Hinweis auf die in Artikel 12 Absatz 2 vorgesehenen Sanktionen.
Sie enthält ferner einen Hinweis auf das Recht, vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gegen die Entscheidung Klage zu erheben.
Die Kommission übermittelt den Regulierungsbehörden des Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet sich der Wohnsitz der Person oder der Sitz des Unternehmens befindet, gleichzeitig eine Abschrift ihrer Entscheidung.
(6) Die aufgrund dieser Verordnung angeforderten Informationen werden nur für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 4 und des Artikels 8 verwendet.
Die Kommission darf die Informationen, die sie im Rahmen dieser Verordnung erhalten hat und die ihrem Wesen nach unter das Geschäftsgeheimnis fallen, nicht preisgeben.
Artikel 11
Recht der Mitgliedstaaten, detailliertere Maßnahmen vorzusehen
Diese Verordnung berührt nicht die Rechte der Mitgliedstaaten, Maßnahmen beizubehalten oder einzuführen, die detailliertere Bestimmungen als diese Verordnung und die Leitlinien nach Artikel 8 enthalten.
Artikel 12
Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten legen unbeschadet des Absatzes 2 fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle zu ihrer Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen.
Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen spätestens bis 1. Juli 2004 mit und melden ihr unverzüglich spätere Änderungen, die diese betreffen.
(2) Die Kommission kann Unternehmen durch Entscheidung Geldbußen bis zu einem Hoechstbetrag von 1 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes auferlegen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig bei der Erteilung einer nach Artikel 10 Absatz 3 verlangten Auskunft unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben oder die Angaben nicht innerhalb der in einer Entscheidung nach Artikel 10 Absatz 5 Unterabsatz 1 gesetzten Frist machen.
Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße ist die Schwere der Nichteinhaltung der Anforderungen des Unterabsatzes 1 zu berücksichtigen.
(3) Sanktionen nach Absatz 1 und Entscheidungen nach Absatz 2 sind nicht strafrechtlicher Art.
Artikel 13
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 14
Bericht der Kommission
Die Kommission überwacht die Anwendung dieser Verordnung.
Sie legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht über die Erfahrungen bei ihrer Anwendung vor.
In dem Bericht ist insbesondere zu analysieren, in welchem Umfang die Verordnung gewährleisten konnte, dass der grenzüberschreitende Stromaustausch unter nichtdiskriminierenden und kostenorientierten Netzzugangsbedingungen stattfindet und somit zur Angebotsvielfalt für die Kunden in einem gut funktionierenden Binnenmarkt und zur langfristigen Versorgungssicherheit beiträgt, und inwieweit wirksame standortbezogene Preissignale vorhanden sind.
Der Bericht kann gegebenenfalls geeignete Vorschläge und/oder Empfehlungen enthalten.
Artikel 15
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1234/2003 der Kommission
vom 10. Juli 2003
zur Änderung der Anhänge I, IV und XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1326/2001 in Bezug auf transmissible spongiforme Enzephalopathien und Tierernährung
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1139/2003 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 23,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält Bestimmungen, die die Tierernährung betreffen. Im Wege einer Übergangsmaßnahme besagt die Verordnung (EG) Nr. 1326/2001 der Kommission(3) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 270/2002(4) geänderten Fassung, dass Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 für einen Mitgliedstaat erst ab dem Inkrafttreten der Entscheidung über die Festlegung des BSE-Status des betreffenden Mitgliedstaates und dem effektiven Vollzug der TSE- relevanten Gemeinschaftsbestimmungen über die Tierernährung in diesem Mitgliedstaat gilt.
(2) Die Entscheidung 2000/766/EG des Rates vom 4. Dezember 2000 über Schutzmaßnahmen in Bezug auf transmissible spongiforme Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/248/EG der Kommission(6), verbietet die Verfütterung verarbeiteter tierischer Proteine ab Nutztiere, die zur Nahrungsmittelproduktion gehalten, gemästet oder gezüchtet werden.
Unter bestimmten Bedingungen gilt dieses Verbot allerdings nicht für bestimmte verarbeitete tierische Proteine wie Fischmehl, hydrolisierte Proteine und Dicalciumphosphat, deren Verwendung kein TSE-Risiko darstellt und die Kontrollen zur Identifizierung von Proteinen, die ein TSE-Risiko bergen könnten, nicht behindert.
(3) Dementsprechend wurden mit der Entscheidung 2001/9/EG der Kommission vom 29. Dezember 2000 über Kontrollmaßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung 2000/766/EG des Rates über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein(7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/248/EG, die Bedingung der Verwendung von verarbeitetem tierischen Protein in Futtermitteln, die nicht unter das Verbot gemäß der Entscheidung 2000/766/EG fallen, festgelegt.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte(8), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 808/2003 der Kommission(9), legt tierseuchen- und hygienerechtliche Vorschriften für die Abholung und Sammlung, Lagerung, Behandlung, Verarbeitung und Verwendung oder Beseitigung tierischer Nebenprodukte fest; ebenso enthält sie Auflagen betreffend deren Verwendung in der Tierernährung.
Diese Verordnung ist seit dem 1. Mai 2003 anwendbar.
(5) Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es - wenn auch unter Schwierigkeiten - möglich ist, zwischen Fischmehl und anderen verarbeiteten tierischen Proteinen, die potenziell ein TSE-Risiko darstellen, zu differenzieren, und darüber hinaus mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 neue Bestimmungen über Kontrollen für verarbeitete tierische Proteine jeder Art festgelegt wurden, sollten die Bestimmungen betreffend die Verwendung von Fischmehl, wie sie derzeit in der Entscheidung 2001/9/EG vorgesehen sind, vereinfacht werden.
(6) In seiner Stellungnahme vom 17. September 1999 zum Verbot der Rückführung innerhalb ein und derselben Spezies und erneut in seiner Stellungnahme vom 27.-28. November 2000 zur wissenschaftlichen Rechtfertigung des Verbots der Verwendung tierischen Proteins in Tierfutter für Nutztiere jeder Art hat der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss (WLA) darauf hingewiesen, dass es keinen gesicherten Beweis über ein natürliches Vorkommen von TSE bei zur Erzeugung von Nahrungsmitteln gehaltenen Nichtwiederkäuern wie zum Beispiel Schweinen und Gefluegel gibt.
(7) Tierische Proteine, die von solchen Nutztieren gewonnen werden, die keine Wiederkäuer sind, sind gemäß den Entscheidungen 2000/766/EG und 2001/9/EG gegenwärtig verboten bzw. nur beschränkt zugelassen, da sie mit den gängigen Tests nicht von verbotenen Wiederkäuerproteinen unterschieden werden können.
Allerdings stellen bestimmte Proteine keine Gefährdung der Kontrollen potenziell infektiöser verarbeiteter tierischer Proteine in Futtermitteln dar, so dass deren Verwendung in der Tierernährung erneut zugelassen wird.
(8) Am 6. und 7. März 2003 hat der WLA eine Stellungnahme mit einem Bericht über die Sicherheit von Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat aus Rinderknochen, das als Futter- oder Düngemittel verwendet wird, angenommen.
Da bei Tricalciumphosphat davon ausgegangen wird, dass es kein TSE-Risiko darstellt, wenn bestimmte Verarbeitungsbedingungen eingehalten werden, und es die Kontrolle möglicherweise infektiöser verarbeiteter tierischer Proteine nicht gefährdet, sollte die Verwendung von Tricalciumphosphat zugelassen werden.
(9) Da bislang noch keine Entscheidung über die Feststellung des BSE-Status der Mitgliedstaaten erlassen wurde, sollten, auch im Sinne größerer Klarheit, die Bestimmungen gemäß der Entscheidung 2000/766/EG auf sämtliche Mitgliedstaaten ungeachtet ihres künftigen BSE-Status Anwendung finden.
Außerdem sollten diese Maßnahmen aktualisiert werden, um der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 Rechnung zu tragen.
(10) Um sicherzustellen, dass BSE nicht über möglicherweise kontaminiertes verarbeitetes tierisches Protein in Drittländer übertragen wird, und um der Gefahr ihrer widerrechtlichen Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft vorzubeugen, sollte die Ausfuhr von aus Wiederkäuern gewonnenem verarbeiteten tierischen Protein verboten werden, es sei denn, es wird in Heimtierfutter verwendet.
(11) Sobald die erforderlichen Kontrollinstrumente zur Verfügung stehen und gesicherte Nachweise darüber vorliegen, dass die gegenwärtigen Bestimmungen in sämtlichen Mitgliedstaaten zufrieden stellend umgesetzt werden, sollte das Verbot der Verwendung von Fischmehl in Futtermitteln für Wiederkäuer, die Verfütterung von Gefluegelproteinen an andere Nutztiere als Wiederkäuer und die Verfütterung von aus Schweinen gewonnenem Protein an andere Nutztiere als Wiederkäuer überarbeitet werden.
(12) Infolgedessen sollte die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 entsprechend geändert werden.
Darüber hinaus sollten die Entscheidungen 2000/766/EG und 2001/9/EG aufgehoben werden.
(13) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, IV und XI zur Verordnung (EG) Nr. 999/2001 werden entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1326/2001 wird Ziffer 2 gestrichen.
Artikel 3
Die Entscheidungen 2000/766/EG und 2001/9/EG werden aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Entscheidungen gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1. September 2003 in Kraft.
Die Bestimmungen dieser Verordnung werden im Lichte der künftigen neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse und neuen Kontrollverfahren überprüft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1236/2003 der Kommission
vom 10. Juli 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 950/2003 hinsichtlich der Beihilfe für zur Verarbeitung bestimmte Birnen im Wirtschaftsjahr 2003/04
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 453/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 449/2001 der Kommission vom 2. März 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1426/2002(4), veröffentlicht die Kommission die Beihilfebeträge für Pfirsiche und Birnen, nachdem sie überprüft hat, ob die in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 festgesetzten Schwellen eingehalten wurden.
(2) Die Beihilfe für Pfirsiche und Birnen im Wirtschaftsjahr 2003/04 ist mit der Verordnung (EG) Nr. 950/2003 der Kommission vom 28. Mai 2003 zur Festsetzung der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates(5) gewährten Beihilfe für zur Verarbeitung bestimmte Pfirsiche und Birnen im Wirtschaftsjahr 2003/04 festgesetzt und veröffentlicht worden.
(3) Nach der Veröffentlichung der Verordnung (EG) Nr. 950/2003 teilten die Behörden der Mitgliedstaaten der Kommission mit, dass die übermittelten Daten über die Mengen der im Wirtschaftsjahr 2002/03 zur Verarbeitung bestimmten Birnen nicht vollständig waren.
Diese Behörden haben nunmehr die vollständigen Daten übermittelt.
(4) Die Beihilfe für Birnen im Wirtschaftsjahr 2003/04 ist daher auf der Grundlage der korrekten Daten und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit neu zu berechnen, dass für alle betreffenden Mitgliedstaaten der im Wirtschaftsjahr 2003/04 anzuwendende Beihilfebetrag um die Schwellenüberschreitungen nach Aufteilung der nicht verarbeiteten Mengen gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 verringert werden muss.
(5) Infolge der Neuberechnung des Beihilfebetrags ist die Verordnung (EG) Nr. 950/2003 zu ändern.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 950/2003 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Für das Wirtschaftsjahr 2003/04 wird die Beihilfe gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wie folgt festgesetzt:
a) für Pfirsiche auf 47,70 EUR/t;
b) für Birnen auf
- 71,55 EUR/t in Griechenland,
Verordnung (EG) Nr. 1252/2003 der Kommission
vom 14. Juli 2003
zur Festlegung der Abweichungen von der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 in Bezug auf Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren in andere Drittländer als die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, die Slowakei und Slowenien ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 740/2003(4), ist festgelegt, dass die Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2003(6), für Erzeugnisse gilt, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden.
(2) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 entsteht der Anspruch auf eine Ausfuhrerstattung bei der Einfuhr in ein bestimmtes Drittland, wenn für dieses Drittland ein differenzierter Erstattungssatz gilt.
In den Artikeln 14, 15 und 16 der genannten Verordnung sind die Bedingungen für die Zahlung einer differenzierten Ausfuhrerstattung und insbesondere die Dokumente festgelegt, die als Nachweis für die Ankunft der Waren am Bestimmungsort vorzulegen sind.
(3) Im Fall einer differenzierten Ausfuhrerstattung wird gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Teil der Erstattung, der unter Zugrundelegung des niedrigsten Erstattungssatzes berechnet wird, auf Antrag des Ausführers gezahlt, sobald nachgewiesen ist, dass das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1039/2003 des Rates vom 2. Juni 2003 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Estland und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse nach Estland(7), die Verordnung (EG) Nr. 1086/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Slowenien und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Slowenien(8), die Verordnung (EG) Nr. 1087/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Lettland und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Lettland(9), die Verordnung (EG) Nr. 1088/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Litauen und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Litauen(10), die Verordnung (EG) Nr. 1089/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse in die Slowakische Republik(11) und die Verordnung (EG) Nr. 1090/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse in die Tschechische Republik(12) sehen auf autonomer Grundlage vor, dass ab 1. Juli 2003 Erstattungen für nicht unter Anhang I des Vertrags fallende landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse in die nach Estland, Slowenien, Lettland, Litauen, in die Slowakische Republik oder in die Tschechische Republik aufgehoben werden.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2003 des Rates vom 2. Juni 2003 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Ungarn und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Ungarn(13) sieht auf autonomer Grundlage vor, dass Erstattungen für in Artikel 1 dieser Verordnung genannte Waren bei der Ausfuhr nach Ungarn vom 1. Juli 2003 an aufgehoben werden.
(6) Die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, die Slowakei und Slowenien haben sich verpflichtet, bei der Einfuhr bestimmter Waren in ihr Staatsgebiet die Präferenzregelungen anzuwenden, sofern aus den Begleitpapieren hervorgeht, dass für diese Waren keine Ausfuhrerstattungen gezahlt werden können.
(7) Dementsprechend ist es angezeigt, als Übergangsmaßnahme bis zum Beitritt der Tschechischen Republik, Ungarns, Estlands, Lettlands, Litauens, der Slowakei und Sloweniens zur Europäischen Union und damit den Ausführern im Handel mit Drittländern keine unnötigen Kosten entstehen, von der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 insofern abzuweichen, als sie im Falle einer differenzierten Erstattung einen Einfuhrnachweis fordert.
Sind für das betreffende Bestimmungsland keine Ausfuhrerstattungen festgesetzt, ist es ferner angezeigt, dies bei der Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzes nicht zu berücksichtigen.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Besteht die Differenzierung der Erstattung lediglich in der Nichtfestsetzung einer Erstattung für die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, die Slowakei oder Slowenien, so muss für die Zahlung der Erstattung für die im Anhang dieser Verordnung genannten Waren abweichend von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 in Verbindung mit Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 bei der Ausfuhr in andere Drittländer kein Nachweis für die Erfuellung der Einfuhrzollförmlichkeiten vorgelegt werden.
Artikel 2
Die Nichtfestsetzung einer Ausfuhrerstattung für die Ausfuhr der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren in die Tschechische Republik, nach Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, in die Slowakei oder nach Slowenien wird hinsichtlich der Ausfuhren in andere Drittländer bei der Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzes im Sinne von Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 nicht berücksichtigt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1257/2003 der Kommission
vom 15. Juli 2003
zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (Molise, Alto Crotonese, Welsh lamb, Nürnberger Bratwürste oder Nürnberger Rostbratwürste)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 3 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 hat das Vereinigte Königreich bei der Kommission die Eintragung von "Welsh Lamb" als geografische Angabe, Italien die Eintragung von "Molise" und "Alto Crotonese" als Ursprungsangaben und Deutschland die Eintragung von "Nürnberger Bratwürste" oder "Nürnberger Rostbratwürste" als geographische Angaben beantragt.
(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung wurde festgestellt, dass diese Anträge den Bestimmungen derselben Verordnung entsprechen und insbesondere alle in deren Artikel 4 vorgesehenen Angaben enthalten.
(3) Nach Veröffentlichung der anderen im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Bezeichnungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) wurde gegen diese bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingelegt.
(4) Diese Bezeichnungen sollten deshalb in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragen und in der Gemeinschaft als Ursprungsangabe oder als geografische Angabe geschützt werden.
(5) Der Anhang der vorliegenden Verordnung ergänzt den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 865/2003(5) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 wird um die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bezeichnungen ergänzt. Diese Bezeichnungen werden als geschützte Ursprungsangabe (g.U.) oder als geschützte geografische Angabe (g.g.A.) in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1267/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 16. Juni 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates im Hinblick auf die Fristen für die Übermittlung der Hauptaggregate der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, die Ausnahmeregelungen betreffend die Übermittlung der Hauptaggregate der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und die Übermittlung von in geleisteten Arbeitsstunden ausgedrückten Beschäftigungsdaten
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft(4) enthält den Bezugsrahmen für die gemeinsamen Normen, Definitionen, Klassifizierungen und Verbuchungsregeln zur Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen der Mitgliedstaaten für den statistischen Bedarf der Gemeinschaft und ermöglicht es damit, zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbare Ergebnisse zu erzielen.
(2) Der Bericht des Währungsausschusses über die statistischen Anforderungen in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), der am 18. Januar 1999 vom Rat (Wirtschaft und Finanzen) verabschiedet wurde, unterstreicht, dass für das reibungslose Funktionieren der WWU und des Binnenmarkts eine effiziente Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitik von übergeordneter Bedeutung sind und dass ein umfassendes statistisches Informationssystem benötigt wird, das die Politiker mit den für ihre Entscheidungen erforderlichen Daten versorgt.
Ferner wird hervorgehoben, dass es äußerst wichtig ist, über derartige Informationen für die Gemeinschaft und insbesondere für die Mitgliedstaaten, die dem Euro-Währungsgebiet angehören, zu verfügen.
(3) Der Bericht unterstreicht, dass länderübergreifende Vergleiche der Arbeitsmärkte in der WWU mehr Aufmerksamkeit erfordern werden.
(4) Um vierteljährliche Statistiken für das Euro-Währungsgebiet erstellen zu können, ist es notwendig, die Übermittlungsfristen für die Hauptaggregate der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen auf 70 Tage zu verkürzen.
(5) Es ist notwendig, die den Mitgliedstaaten bei den vierteljährlichen und jährlichen Variablen gewährten Ausnahmeregelungen, die die Erstellung der Hauptaggregate der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für das Euro-Währungsgebiet und die Gemeinschaft verhindern, aufzuheben.
(6) Der Aktionsplan zum Statistikbedarf der Wirtschafts- und Währungsunion, der am 29. September 2000 vom Rat (Wirtschaft und Finanzen) verabschiedet wurde, misst der Übermittlung von Beschäftigungsdaten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen in der Einheit "geleistete Arbeitsstunden" eine hohe Priorität bei.
(7) Der Ausschuss für das Statistische Programm (ASP) und der Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken (AWFZ) sind gemäß Artikel 3 der Beschlüsse 89/382/EWG, Euratom des Rates(5) bzw. 91/115/EWG des Rates(6) gehört worden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 wird wie folgt geändert:
1. Der Text nach der Überschrift: "Lieferprogramm der Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen" wird wie folgt geändert:
a) Der Text der "Übersicht über die Tabellen" wird durch den Text in Anhang I ersetzt.
b) Der Text von Tabelle 1 "Hauptaggregate - vierteljährlich und jährlich" wird durch den Text in Anhang II ersetzt.
2. Der Text nach der Überschrift "Ausnahmen für die im Rahmen des Lieferprogramms 'ESVG 95' bereitzustellenden Tabellen nach Ländern" wird durch den Text in Anhang III ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1268/2003 des Rates
vom 15. Juli 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1601/2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Russland, Thailand und der Türkei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 8,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. BISHERIGES VERFAHREN
(1) Am 5. Mai 2000 leitete die Kommission ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl(2) (nachstehend "betroffene Ware" genannt) mit Ursprung in unter anderem der Türkei ein.
(2) Im Rahmen des vorgenannten Verfahrens wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1601/2001(3) vom 2. August 2001 ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen.
(3) Der vorläufige Antidumpingzoll war mit der Verordnung (EG) Nr. 230/2001 der Kommission(4) eingeführt worden. Gleichzeitig nahm die Kommission mit Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 230/2001 Verpflichtungsangebote unter anderem von dem türkischen Ausführer Has Celik ve Halat San Tic AS (nachstehend "Has Celik" genannt) an. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung sind die Einfuhren der von Has Celik hergestellten und direkt ausgeführten Waren von dem Antidumpingzoll befreit.
B. VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNG
(4) Die von Has Celik angebotene Verpflichtung gilt nur für die im Anhang zur Verpflichtung aufgeführten Warentypen.
Um die Befreiung von den Antidumpingzöllen in Anspruch nehmen zu können, muss Has Celik gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 230/2001 für die im Rahmen der Verpflichtung getätigten Verkäufe eine Handelsrechnung ausstellen.
Die Handelsrechnung muss mindestens die im Anhang der genannten Verordnung aufgeführten Angaben enthalten.
Für die Ausfuhren anderer Warentypen in die Gemeinschaft, die nicht in diesem Anhang aufgeführt sind, sind Antidumpingzölle zu entrichten.
Darüber hinaus hatte sich Has Celik verpflichtet, die verschiedenen Typen der betroffenen Ware im gewogenen halbjährlichen Durchschnitt nicht unter dem ebenfalls im Anhang zur Verpflichtung aufgeführten Mindesteinfuhrpreis zu verkaufen.
(5) Im Rahmen eines Kontrollbesuchs im Betrieb wurde festgestellt, dass Has Celik in zweifacher Hinsicht gegen die oben genannten Verpflichtungen verstoßen hatte.
Erstens hatte das Unternehmen andere als die in der Verpflichtung vorgesehenen Warentypen verkauft und dafür Handelsrechnungen ausgestellt, so dass die Einführer die Entrichtung von Antidumpingzöllen vermeiden konnten. Zweitens wurde festgestellt, dass das Unternehmen bestimmte, unter die Verpflichtung fallende Warentypen verkauft hatte, deren Preise im gewogenen halbjährlichen Durchschnitt unter dem vereinbarten Mindesteinfuhrpreis lagen.
In der Verordnung (EG) Nr. 1274/2003 der Kommission(5) ist die Art der festgestellten Verpflichtungsverletzungen im Einzelnen dargelegt.
(6) Die Annahme der Verpflichtung wurde mit der genannten Verordnung der Kommission widerrufen; entsprechend sollten auf die Einfuhren der betroffenen, von Has Celik hergestellten Ware fortan endgültige Antidumpingzölle erhoben werden.
C. ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1601/2001 DES RATES
(7) Aus den vorstehenden Gründen und gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 sollte Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1601/2001 geändert und auf die Einfuhren der betroffenen Ware des Unternehmens Has Celik der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1601/2001 festgesetzte Antidumpingzoll in Höhe von 17,8 % eingeführt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Tabelle in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1601/2001 des Rates erhält folgende Fassung:
">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates
vom 15. Juli 2003
zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen ("BNE-Verordnung")
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Da der auf dem Bruttosozialprodukt zu Marktpreisen (im Folgenden "BSPmp") der Mitgliedstaaten basierende Teil der Eigenmittel der Gemeinschaft wächst, müssen die Vergleichbarkeit, die Zuverlässigkeit und die Vollständigkeit dieses Aggregats weiter verbessert werden.
(2) Diese Angaben sind auch wichtige Analyseelemente für die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und für verschiedene Gemeinschaftspolitiken.
(3) Gemäß dem Beschluss 2000/597/EG, Euratom ist das BSPmp für Eigenmittelzwecke gleich dem Bruttonationaleinkommen zu Marktpreisen (im Folgenden "BNE"), wie es von der Kommission in Anwendung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene (im Folgenden "ESVG 95") gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft(4) bereitgestellt wird.
(4) Die Angaben über das BNE müssen vergleichbar sein.
Sie können nur dann vergleichbar sein, wenn die einschlägigen Definitionen und Verbuchungsregeln des ESVG 95 eingehalten werden.
Zu diesem Zweck sollten die angewandten Berechnungsverfahren und die benutzten Basisdaten die zutreffende Anwendung der Definitionen und Verbuchungsregeln des ESVG 95 ermöglichen.
(5) Die zur Berechnung des BNE verwendeten Quellen und Methoden müssen zuverlässig sein. Dies bedeutet, dass so weit wie möglich erprobte Verfahren auf robuste und geeignete Basisdaten angewandt werden sollten.
(6) Die Angaben über das BNE müssen vollständig sein. Dies bedeutet, dass sie auch die Tätigkeiten berücksichtigen sollten, die bei statistischen Erhebungen oder gegenüber den Steuer-, Sozial- und sonstigen Behörden nicht angegeben werden.
Eine Verbesserung des Erfassungsgrades des BNE setzt die Entwicklung geeigneter statistischer Grundlagen und Berechnungsverfahren sowie adäquate Anpassungen voraus.
(7) Um ihre Aufgabe der Bereitstellung von BNE-Daten für Eigenmittelzwecke erfuellen zu können, ergreift die Kommission Maßnahmen, die auf die Verbesserung der Vergleichbarkeit, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der BNE-Angaben der Mitgliedstaaten abzielen.
(8) Durch die Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen(5) wurde ein Verfahren zur Überprüfung und Beurteilung der Vergleichbarkeit, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit des BSP durch den BSP-Ausschuss eingeführt, in dem die Mitgliedstaaten und die Kommission eng zusammenarbeiten.
Dieses Verfahren sollte so angepasst werden, dass es der Verwendung des BNE nach dem ESVG 95 für Eigenmittelzwecke Rechnung trägt.
(9) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden.
(10) Der Ausschuss für das Statistische Programm wurde gemäß Artikel 3 des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates vom 19. Juni 1989 zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften(7) gehört -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Kapitel I Definition und Berechnung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen
Artikel 1
(1) Das Bruttonationaleinkommen zu Marktpreisen (BNE) und das Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen (BIP) sind gemäß dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene (ESVG 95) definiert.
(2) Das BIP ist das Ergebnis der Produktionstätigkeit der gebietsansässigen produzierenden Einheiten.
Es lässt sich auf drei Wegen ermitteln:
a) Das BIP ist gleich der Summe der Bruttowertschöpfung der institutionellen Sektoren oder Wirtschaftsbereiche zuzüglich der Gütersteuern und abzüglich der Gütersubventionen (die nicht nach Sektoren und Wirtschaftsbereichen aufgegliedert werden).
Es ist ferner der Saldo des Produktionskontos der gesamten Volkswirtschaft.
b) Das BIP ist gleich der gesamten letzten Verwendung von Waren und Dienstleistungen durch gebietsansässige institutionelle Einheiten (Konsum und Bruttoinvestitionen) zuzüglich der Exporte und abzüglich der Importe von Waren und Dienstleistungen.
c) Das BIP ist gleich den auf der Verwendungsseite des Einkommensentstehungskontos der gesamten Volkswirtschaft ausgewiesenen Positionen (Arbeitnehmerentgelt, Produktions- und Importabgaben abzüglich Subventionen, Bruttobetriebsüberschuss und Selbstständigeneinkommen der gesamten Volkswirtschaft).
(3) Das BNE ist gleich dem von den gebietsansässigen institutionellen Einheiten per saldo empfangenen Primäreinkommen: empfangene Arbeitnehmerentgelte, Produktions- und Importabgaben abzüglich der Subventionen, per saldo empfangene Vermögenseinkommen (empfangene abzüglich geleistete), Bruttobetriebsüberschuss und Bruttoselbstständigeneinkommen.
Das BNE ist gleich dem BIP abzüglich der an die übrige Welt geleisteten Primäreinkommen zuzüglich der aus der übrigen Welt empfangenen Primäreinkommen.
Kapitel II Übermittlung der BNE-Daten und zusätzlicher Informationen
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten ermitteln das BNE gemäß Artikel 1 im Rahmen der regelmäßigen Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) im Rahmen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen bis zum 22. September eines jeden Jahres Zahlen für das Gesamtaggregat BNE und seine Bestandteile nach den in Artikel 1 aufgeführten Definitionen.
Die Gesamtwerte für das BIP und seine Bestandteile können nach den drei in Artikel 1 Absatz 2 genannten Ansätzen vorgelegt werden.
Die Angaben beziehen sich auf das vorangegangene Jahr und eventuelle Änderungen an den Angaben für frühere Jahre.
(3) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission (Eurostat) bei der Übermittlung der Daten nach Absatz 2 einen Bericht über die Qualität der BNE-Daten vor.
Der Bericht enthält die notwendigen Informationen zur Erklärung des Gesamtaggregats, insbesondere eine Beschreibung eventueller signifikanter Änderungen der verwendeten Verfahren und Basisdaten sowie Erläuterungen der Revisionen früherer BNE-Schätzungen.
Für Inhalt und Format dieses Berichts sind die von der Kommission gemäß dem in Artikel 4 Absatz 2 genanntem Verfahren festgelegten Leitlinien maßgebend.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) gemäß den Leitlinien, die die Kommission im Einklang mit dem in Artikel 4 Absatz 2 genannten Verfahren festlegt, eine Aufstellung der für die Berechnung des BNE und seiner Bestandteile nach dem ESVG 95 verwendeten Verfahren und Basisdaten.
Die Mitgliedstaaten verbessern und aktualisieren ihre Aufstellung nach diesen Leitlinien.
Kapitel III Verfahren und Überprüfung der BNE-Berechnung
Artikel 4
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss, im Folgenden als "BNE-Ausschuss" bezeichnet, unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 5
(1) Die Kommission überprüft die von den Mitgliedstaaten für die Berechnung des BNE verwendeten Quellen und Methoden. Maßnahmen, die darauf abzielen, die Daten vergleichbarer, zuverlässiger und vollständiger zu machen, werden nach dem in Artikel 4 Absatz 2 genannten Verfahren getroffen.
(2) Der BNE-Ausschuss prüft die Fragen, die ihm von seinem Vorsitzenden entweder auf dessen Initiative oder auf Ersuchen des Vertreters eines Mitgliedstaates vorgelegt werden und die Durchführung dieser Verordnung betreffen, insbesondere:
a) die jährliche Einhaltung der in Artikel 1 aufgeführten Definitionen;
b) die jährliche Überprüfung der nach Artikel 2 Absatz 2 übermittelten Daten und der nach Artikel 2 Absatz 3 übermittelten Informationen über die statistischen Grundlagen und Verfahren zur Berechnung des BNE und seiner Bestandteile.
Auf der Grundlage dieser Überprüfung nimmt der BNE-Ausschuss zu der Frage Stellung, inwieweit die BNE-Daten der Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit für Eigenmittelzwecke geeignet sind.
In dieser Stellungnahme werden die wichtigsten Unterlagen genannt, auf die sich die Überprüfung stützt.
Zur Beurteilung der Zuverlässigkeit, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit des BNE und seiner Bestandteile wird der Kosten-Nutzen-Grundsatz herangezogen.
Zur Anwendung des Kosten-Nutzen-Grundsatzes werden in diesem Zusammenhang der potenzielle Umfang und die potenzielle Bedeutung bestimmter Aktivitäten oder Transaktionen anhand der verfügbaren Informationen beurteilt.
Diese Informationen sind häufig qualitativer Natur, können in einigen Fällen aber auch quantitativer Natur sein.
Die Kommission (Eurostat) überprüft die Vergleichbarkeit bei der Behandlung ähnlicher Fälle in den Mitgliedstaaten und berichtet dem BNE-Ausschuss über alle Fälle, in denen der Kosten-Nutzen-Grundsatz als anwendbar erachtet wird.
Durch die Anwendung dieses Grundsatzes soll vermieden werden, dass unverhältnismäßig umfangreiche Mittel zur Berechnung unbedeutender Posten aufgewendet werden;
c) die unbeschadet Artikel 4 erfolgende Stellungnahme zu Vorschlägen der Kommission zur Verbesserung der BNE-Berechnungen, erforderlichenfalls einschließlich der Auslegung der Definitionen des ESVG 95 und der Quantifizierung der Auswirkungen dieser Vorschläge auf das BNE.
(3) Der BNE-Ausschuss bemüht sich insbesondere um die Verbesserung der Verfahren der Mitgliedstaaten zur Erstellung des BNE und um die Verbreitung vorbildlicher einschlägiger Lösungen.
Er beschäftigt sich auch mit Fragen der Revision von BNE-Daten und mit dem Problem der Vollständigkeit des BNE.
Er schlägt der Kommission erforderlichenfalls Maßnahmen zur Verbesserung der Vergleichbarkeit und Zuverlässigkeit der BNE-Daten vor.
Artikel 6
Unbeschadet der in Artikel 19 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000(8) vorgesehenen Überprüfungen können die Kommissionsdienststellen und Vertreter anderer Mitgliedstaaten, sofern dies für angemessen erachtet wird, im Einvernehmen mit dem besuchten Mitgliedstaat gemeinsame BNE-Informationsreisen in die Mitgliedstaaten unternehmen.
Die Teilnahme der Mitgliedstaaten an diesen Reisen ist freiwillig.
Kapitel IV Schlussbestimmungen
Artikel 7
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor Ende des Jahres 2005 einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1291/2003 der Kommission
vom 18. Juli 2003
zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (Pane di Altamura)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 3 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 hat Italien bei der Kommission die Eintragung von "Pane di Altamura" als Ursprungsangabe beantragt.
(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung wurde festgestellt, dass dieser Antrag den Bestimmungen derselben Verordnung entspricht und insbesondere alle in deren Artikel 4 vorgesehenen Angaben enthält.
(3) Nach Veröffentlichung der Hauptelemente des Eintragungsantrags für "Pane di Altamura" im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) hat die Hellenische Republik einen Einspruch im Sinne von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingelegt.
Der Einspruch gründete auf der Nichteinhaltung der Bedingungen gemäß Artikel 2 der Verordnung.
So müssen im Fall einer Ursprungsbezeichnung die Erzeugung, Verarbeitung und Herstellung in einem begrenzten geografischen Bereich erfolgen.
Im Fall von "Pane di Altamura" wird das Erzeugnis jedoch laut Spezifikation aus einem Grundstoff, Grieß, hergestellt, der aus fünf verschiedenen Gemeinden stammt: Altamura, Gravina di Puglia, Poggiorsini, Spinazzola und Minervo Murge, während die Verarbeitung zu Brot auf die Gemeinde Altamura beschränkt ist.
(4) Die Portugiesische Republik hat der Kommission nach Veröffentlichung der Hauptelemente des Eintragungsantrags für "Pane di Altamura" im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ebenfalls eine Einspruchserklärung im Sinne von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 übermittelt.
Der Einspruch beruht auf denselben Argumenten wie der der Hellenischen Republik.
Es wird u. a. darauf hingewiesen, dass anstatt einer Eintragung als geschützte Ursprungsangabe eine Eintragung als geschützte geografische Angabe hätte beantragt werden müssen.
(5) Die Einsprüche der Hellenischen Republik und der Portugiesischen Republik waren zulässig im Sinne von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung.
Die Kommission hat die Mitgliedstaaten gebeten, in Übereinstimmung mit ihren internen Verfahren zu einer Einigung zu kommen.
(6) Die Italienische Republik hat sich nach den Einsprüchen der Hellenischen und der Portugiesischen Republik mit den Anmerkungen einverstanden erklärt.
Sie hat darüber hinaus dargelegt, dass die unterschiedliche Abgrenzung des Gebietes der Erzeugung des Rohmaterials und der Vermahlung von dem Gebiet der Herstellung des Brots ausschließlich auf einem Fehler beruhe, und hat eine neue Fassung des Absatzes der Spezifikation über die Festlegung des Erzeugungsgebietes vorgelegt, in der das Erzeugungsgebiet von "Pane di Altamura" mit dem Erzeugungsgebiet des Rohmaterials übereinstimmt.
(7) Die Hellenische Republik hat geantwortet, dass sie keine weiteren Einwände gegen die Eintragung der Bezeichnung "Pane di Altamura" hat.
(8) Die Portugiesische Republik hat geantwortet, dass sie ihren Einspruch gegen die Eintragung der Bezeichnung "Pane di Altamura" als geschützte Ursprungsbezeichnung aufrechterhält.
Sie verwies dabei darauf, dass sich die geografische Bezeichnung "Altamura" nicht gut auf ein geografisches Gebiet beziehen könne, dass die oben genannten fünf Gemeinden umfasst. Denn die Spezifikation enthalte zahlreiche Beweise dafür, dass nur die Gemeinde Altamura für die Herstellung des Brotes bekannt sei und nicht die ganze Region.
Aus verschiedenen Gründen weise alles darauf hin, dass die Bezeichnung als geografische Angabe eingetragen werden müsse.
(9) Die Italienische Republik hat der Kommission eine geänderte Fassung des Antrags auf Eintragung der Bezeichnung "Pane di Altamura" als Ursprungsbezeichnung vorgelegt.
Das geografische Erzeugungsgebiet des Brotes entspricht dem Gebiet der fünf oben genannten Gemeinden und stimmt somit mit den geografischen Erzeugungsgebiet des Rohmaterials überein.
(10) Da zwischen der Italienischen Republik und der Portugiesischen Republik innerhalb einer Frist von drei Monaten keine Einigung erzielt werden konnte, muss die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 15 eine Entscheidung erlassen.
(11) Die Kommission hat den Wissenschaftlichen Ausschuss für Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben und die Bescheinigung besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln um Stellungnahme gebeten.
Der Wissenschaftliche Ausschuss war der Auffassung, dass "die in dem Antrag für Pane di Altamura dargelegten Eigenschaften sich nicht nur auf die Gemeinde Altamura sondern auch auf bestimmte Bereiche außerhalb dieser Gemeinde beziehen, in denen die Erzeugung, Verarbeitung und Zubereitung ebenfalls erfolgen.
Die geografische Umgebung mit ihrer Natur und ihren Menschen, die Qualität der Rohmaterialien und der Erzeugung sowie die auf das Mittelalter zurückgehende Tradition sind für das gesamte in dem Antrag angegebene Gebiet einheitlich".
Der Wissenschaftliche Ausschuss kam zu dem Ergebnis, dass der Antrag den Anforderungen von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 entspricht.
Er fügte hinzu, dass die Verwendung der geografischen Bezeichnung einer Gemeinde zur Bestimmung eines unterschiedlichen und zu diesem Zweck festgelegten Gebiets einer geografischen Ursprungsbezeichnung relativ häufig und rechtlich zulässig ist, wenn dies gerechtfertigt ist.
(12) Die Kommission hat die beratende Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses zur Kenntnis genommen.
Sie hält die von den italienischen Behörden vorgelegten Erklärungen für berechtigt.
Darüber hinaus hat die formelle Analyse der Spezifikation für die Bezeichnung "Pane di Altamura" keine offensichtlichen Beurteilungsfehler ergeben.
(13) Diese Bezeichnung sollte daher in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragen und in der Gemeinschaft als Ursprungsangabe geschützt werden.
(14) Der Anhang der vorliegenden Verordnung ergänzt den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/2003.(5)
(15) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Regelungsausschusses für geschützte geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 wird um die im Anhang I der vorliegenden Verordnung genannte Bezeichnung ergänzt. Diese Bezeichnung wird als geschützte Ursprungsangabe (g. U.) in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen.
Die wichtigsten Angaben der Spezifikation sind in Anhang II aufgeführt.
Diese ersetzen die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Fußnote 3) veröffentlichten Angaben. Artikel 2
Verordnung (EG) Nr. 1292/2003 der Kommission
vom 18. Juli 2003
zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung unter anderem in Thailand (Überprüfung für einen neuen Ausführer), zur Aufhebung des Zolls auf die Einfuhren eines ausführenden Herstellers in diesem Land und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 des Rates(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. ÜBERPRüFUNGSANTRAG
(1) Die Kommission erhielt einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung.
Der Antrag wurde von Indo Pet (Thailand) Ltd. (nachstehend "Antragsteller" genannt) gestellt, einem ausführenden Hersteller in Thailand (nachstehend "betroffenes Land" genannt).
B. WARE
(2) Bei der von der Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um Polyethylenterephthalat (PET) mit einem Viskositätskoeffizienten von 78 ml/g oder mehr gemäß DIN (Deutsche Industrienorm) 53728 mit Ursprung in Thailand (nachstehend "betroffene Ware" genannt), das derzeit dem KN-Code 3907 60 20 zugeordnet ist.
Der KN-Code wird nur informationshalber angegeben.
C. GELTENDE MASSNAHMEN
(3) Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 des Rates(3) eingeführt wurde, gemäß der die Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft einem endgültigen Antidumpingzoll von 83,2 EUR pro Tonne unterliegen.
D. GRÜNDE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG
(4) Der Antragsteller behauptet, dass er die betroffene Ware in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaßnahmen stützten (1. Oktober 1998 bis 30. September 1999 - nachstehend "ursprünglicher Untersuchungszeitraum" genannt), nicht in die Gemeinschaft ausführte und dass er mit keinem der ausführenden Hersteller der Ware, für die die vorgenannten Antidumpingmaßnahmen gelten, verbunden ist.
(5) Der Antragsteller behauptet ferner, dass er mit der Ausfuhr der betroffenen Ware erst nach dem Ende des ursprünglichen Untersuchungszeitraums begann.
E. VERFAHREN
(6) Die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller wurden über den vorgenannten Antrag unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
Es gingen keine Stellungnahmen ein.
(7) Nach Prüfung der verfügbaren Beweise kommt die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung zu rechtfertigen zwecks Ermittlung der individuellen Dumpingspanne des Antragstellers sowie - bei Vorliegen von Dumping - des Zollsatzes, der für dessen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft gelten sollte.
a) Fragebogen
(8) Um die von ihr für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, wird die Kommission dem Antragsteller einen Fragebogen übermitteln.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
(9) Alle betroffenen Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen.
(10) Die Kommission kann die betroffenen Parteien anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
F. AUSSERKRAFTSETZUNG DES ZOLLS UND ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER EINFUHREN
(11) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung ist der geltende Antidumpingzoll gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware, die von dem Antragsteller hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden, außer Kraft zu setzen. Gleichzeitig sind diese Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 dieser Verordnung zollamtlich zu erfassen, um zu gewährleisten, dass die Antidumpingzölle rückwirkend vom Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung an erhoben werden können, wenn die Überprüfung zur Feststellung von Dumping bei dem Antragsteller führt. In diesem Stadium des Verfahrens kann der geschätzte Betrag der möglichen zukünftigen Zollschuld nicht angegeben werden.
G. FRISTEN
(12) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren
- betroffene Parteien sich bei der Kommission selbst melden können, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und die Antworten auf den unter Buchstabe E Absatz a) genannten Fragebogen sowie alle sonstigen in dieser Untersuchung zu berücksichtigenden Informationen übermitteln;
- betroffene Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.
H. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT
(13) Verweigert eine betroffene Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
(14) Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Fakten können zugrunde gelegt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 wird eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 eingeleitet, um festzustellen, ob und gegebenenfalls in welchem Maße die Einfuhren von Polyethylenterephthalat mit einem Viskositätskoeffizienten von 78 ml/g oder mehr, gemäß DIN (Deutsche Industrienorm) 53728, derzeit dem KN-Code 3907 60 20 zugeordnet, mit Ursprung in Thailand, die von Indo Pet (Thailand) Ltd. hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden, dem mit der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 eingeführten Antidumpingzoll unterliegen sollten.
Artikel 2
Der mit der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 eingeführte Antidumpingzoll wird gegenüber den in Artikel 1 genannten Einfuhren außer Kraft gesetzt (TARIC-Zusatzcode A468).
Artikel 3
Die Zollbehörden werden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren zollamtlich zu erfassen. Die Erfassung endet neun Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
Artikel 4
(1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen betroffene Parteien innerhalb von 40 Tagen nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den unter Buchstabe E Absatz a) genannten Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.
Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können betroffene Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
(2) Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Postanschrift, der E-Mail-Anschrift, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen. Alle schriftlichen Stellungnahmen einschließlich der Antworten auf den Fragebogen und aller Schreiben, die von betroffenen Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung"(4) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "Zur Einsichtnahme durch betroffene Parteien" trägt.
Alle sachdienlichen Informationen und alle Anträge auf Anhörung sind der folgenden Dienststelle zu übermitteln:
Europäische Kommission Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J -79 5/16
B - 1049 Brüssel Fax: (32-2)295 65 05 Telex: COMEU B 21877.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1295/2003 des Rates
vom 15. Juli 2003
über die Maßnahmen zur Erleichterung der Verfahren zur Beantragung und Erteilung von Visa für die Mitglieder der olympischen Familie, die an den Olympischen oder Paralympischen Spielen 2004 in Athen teilnehmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe a) und Buchstabe b) Ziffer ii),
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Olympische Charta sieht für die Mitglieder der olympischen Familie die Berechtigung vor, in das Land der die Olympischen Spiele ausrichtenden Stadt einzureisen; dazu genügt es, dass sie die Olympische Akkreditierungskarte und den Reisepass oder ein anderes offizielles Reisedokument vorweisen, ohne dass andere Verfahren und Formalitäten, die nicht mit der Akkreditierungskarte zusammenhängen, befolgt werden müssen.
(2) Die verantwortlichen Einrichtungen wählen nach Maßgabe des vom Organisationskomitee für die Olympischen Spiele festgelegten Akkreditierungsverfahrens jene Personen aus, die sie für eine Teilnahme an den Olympischen Spielen oder Paralympischen Spielen als Mitglieder der olympischen Familie vorschlagen.
(3) Da die Spiele Zielscheibe von Terroranschlägen sein könnten, stellt das Organisationskomitee für die Olympischen Spiele den Mitgliedern der olympischen Familie Akkreditierungskarten aus. Die Akkreditierungskarte ist ein Dokument mit besonderen Sicherheitsmerkmalen, das Zugang zu den Austragungsorten der Wettkämpfe und anderen Veranstaltungen im Rahmen der Olympischen und Paralympischen Spiele gewährt.
(4) Die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2004 in Athen durch Griechenland stellt den ersten Fall dar, in dem ein Mitgliedstaat, der den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang anwendet, eine solche Veranstaltung durchführt.
(5) Um die Abhaltung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2004 in Griechenland unter Einhaltung der Pflichten der Olympischen Charta zu ermöglichen, sollte die Gemeinschaft Rechtsvorschriften über die Erleichterung der Erteilung von Visa an die Mitglieder der olympischen Familie erlassen.
(6) Aus diesem Grund ist es erforderlich, für die Dauer der Olympischen und Paralympischen Spiele 2004 eine zeitlich befristete Ausnahmeregelung für die Mitglieder der olympischen Familie vorzusehen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind(3), visumpflichtige Drittstaatsangehörige sind.
(7) Die Ausnahmeregelung sollte sich auf die Bestimmungen des Besitzstands über die Antragstellung für ein Visum, die Ausstellung und die Gestaltung des Visums beschränken.
Auch die Methoden zur Kontrolle an den Außengrenzen sollten im Rahmen des Erforderlichen angepasst werden, um die Änderungen der Visabestimmungen zu berücksichtigen.
(8) Die Visumanträge für die Mitglieder der olympischen Familie, die an den Olympischen oder Paralympischen Spielen 2004 teilnehmen, sollten zugleich mit dem Antrag auf Akkreditierung von den zuständigen Einrichtungen beim Organisationskomitee für die Olympischen Spiele eingereicht werden.
Der Antrag auf Akkreditierung hat die wichtigsten Daten der betreffenden Personen wie vollständiger Name, Geschlecht, Geburtsdatum und -ort sowie Nummer und Art des Reisepasses unter Angabe des Ablaufs der Gültigkeitsdauer zu enthalten.
Diese Anträge werden an die für die Visumerteilung zuständigen griechischen Behörden übermittelt.
(9) Unabhängig von dieser Verordnung können die Mitglieder der olympischen Familie stets persönlich einen Visumantrag nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des gemeinschaftlichen Besitzstands stellen.
(10) Sofern in dieser Verordnung keine besonderen Bestimmungen vorgesehen sind, sollten die einschlägigen Bestimmungen des gemeinschaftlichen Besitzstands über Visa und Kontrollen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten Anwendung finden.
Insbesondere gelten die Bestimmungen dieser Verordnung über die Visumerteilung nicht für Mitglieder der olympischen Familie, die den Status visumpflichtiger Drittstaatsangehöriger haben, aber im Besitz eines Aufenthaltstitels oder einer vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis eines Mitgliedstaats sind, der den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang anwendet.
(11) Die durch diese Verordnung geschaffene Ausnahmeregelung sollte angesichts der Erfahrungen bei ihrer Durchführung bewertet werden.
Deshalb sollte nach den Olympischen und Paralympischen Spielen 2004 eine Bewertung vorgesehen werden, um im Hinblick auf die etwaige Ausrichtung Olympischer Spiele durch einen anderen Mitgliedstaat, der auch den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang anwendet, einschätzen zu können, wie sich diese Regelungen bewährt haben.
(12) Entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ist es erforderlich und angemessen, zur Erreichung des grundlegenden Ziels, die Erteilung von Visa an die Mitglieder der olympischen Familie zu erleichtern, die befristete Ausnahmeregelung gemäß dieser Verordnung zu bestimmten gemeinschaftlichen Bestimmungen zu erlassen.
Die Verordnung geht entsprechend Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags nicht über die für die Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinaus.
(13) Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist.
Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung erlassen hat, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt.
(14) Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(4) dar, die in dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen(5) genannten Bereich fallen.
(15) Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden(6), nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für das Vereinigte Königreich nicht bindend oder anwendbar ist.
(16) Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland(7) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Irland nicht bindend oder anwendbar ist.
(17) Diese Verordnung stellt einen auf den Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 des Beitrittsvertrags von 2003 dar -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung wird für die Mitglieder der olympischen Familie für die Dauer der Olympischen und Paralympischen Spiele 2004 eine zeitlich befristete Ausnahmeregelung zu bestimmten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands betreffend die Verfahren zur Beantragung und Erteilung von Visa sowie betreffend die einheitliche Visagestaltung geschaffen.
Abgesehen von dieser Ausnahmeregelung gelten weiterhin die entsprechenden Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über die Verfahren zur Beantragung und Erteilung des einheitlichen Visums.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
1. "verantwortliche Einrichtungen" in Bezug auf die Maßnahmen zur Erleichterung der Verfahren zur Beantragung und Erteilung von Visa für die Mitglieder der olympischen Familie, die an den Olympischen oder Paralympischen Spielen 2004 teilnehmen, die offiziellen Einrichtungen, die gemäß der Olympischen Charta beim Organisationskomitee für die Olympischen Spiele 2004 die Verzeichnisse der Mitglieder der olympischen Familie einreichen können, damit ihnen Akkreditierungskarten für die Spiele ausgestellt werden;
2. "Mitglied der olympischen Familie" alle Personen, die Mitglied des Internationalen Olympischen Komitees, des Internationalen Paralympischen Komitees, der Internationalen Verbände, der Nationalen Olympischen und Paralympischen Komitees, der Organisationskomitees für die Olympischen Spiele und der nationalen Vereinigungen sind wie die Athleten, die Kampfrichter/Schiedsrichter, Trainer und anderen Sportfachleute, das die Teams oder die einzelnen Sportler begleitende medizinische Personal sowie die akkreditierten Medienvertreter, Funktionsträger, Geldgeber und Förderer der Spiele oder andere offizielle Gäste, die sich der Olympischen Charta verpflichten, der Autorität und Kontrolle des Internationalen Olympischen Komitees unterstellen, in den Verzeichnissen der verantwortlichen Einrichtungen aufgeführt sind und vom Organisationskomitee für die Olympischen Spiele 2004 für die Teilnahme an den Olympischen oder Paralympischen Spielen 2004 akkreditiert wurden;
3. "Olympische Akkreditierungskarten", die vom Organisationskomitee für die Olympischen Spiele 2004 gemäß Artikel 16 des griechischen Gesetzes 3103/2003 ausgestellt wurden, ein oder zwei mit Sicherheitsmerkmalen versehene Dokumente, eines für die Olympischen und eines für die Paralympischen Spiele, die mit einem Foto des Inhabers versehen sind, die Identität des betreffenden Mitglieds der olympischen Familie belegen und dem Inhaber das Recht auf Zugang zu den Austragungsorten der Wettkämpfe und anderen Veranstaltungen während der Spiele verleihen;
4. "Dauer der Olympischen und Paralympischen Spiele" für die Olympischen Sommerspiele 2004 den Zeitraum vom 13. Juli bis 29. September 2004 sowie für die Paralympischen Herbstspiele 2004 den Zeitraum vom 18. August bis 29. Oktober 2004;
5. "Organisationskomitee für die Olympischen Spiele 2004" das gemäß Artikel 2 des griechischen Gesetzes 2598/1998 eingerichtete Komitee, das für die Organisation der Olympischen und Paralympischen Spiele 2004 in Athen zuständig ist und über die Akkreditierung der an diesen Spielen teilnehmenden Mitglieder der olympischen Familie entscheidet;
6. "die für die Visumerteilung zuständigen Stellen" die von Griechenland benannten Stellen, die für die Prüfung der Anträge und die Erteilung der Visa an die Mitglieder der olympischen Familie zuständig sind.
KAPITEL II VISUMERTEILUNG
Artikel 3
Voraussetzungen
Ein Visum darf nach Maßgabe dieser Verordnung nur dann ausgestellt werden, wenn die betreffende Person
a) von einer der verantwortlichen Einrichtungen benannt und vom Organisationskomitee für die Olympischen Spiele 2004 akkreditiert wurde, um an den Olympischen oder Paralympischen Spielen 2004 teilzunehmen;
b) im Besitz eines gültigen und zum Überschreiten der Außengrenzen berechtigenden Reisedokuments im Sinne des Artikels 5 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (nachstehend "Schengener Durchführungsübereinkommen" genannt) ist;
c) nicht zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben wurde;
d) keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit oder die internationalen Beziehungen eines der Mitgliedstaaten darstellt.
Artikel 4
Einreichung des Visumantrags
(1) Bei der Erstellung des Verzeichnisses der für die Teilnahme an den Olympischen oder Paralympischen Spielen ausgewählten Personen kann die zuständige Einrichtung gemeinsam mit dem Antrag auf Ausstellung der olympischen Akkreditierungskarte für die ausgewählten Personen einen Gruppenantrag auf Erteilung eines Visums für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 visumpflichtigen Mitglieder der olympischen Familie einreichen.
(2) Der Gruppenantrag für Visa für die betreffenden Personen wird zugleich mit den Anträgen auf Ausstellung der olympischen Akkreditierungskarte an das Organisationskomitee für die Olympischen Spiele 2004 gemäß dem vom Organisationskomitee festgelegten Verfahren übermittelt.
(3) Für die Teilnehmer an den Olympischen oder Paralympischen Spielen wird ein Visumantrag pro Person gestellt.
(4) Das Organisationskomitee für die Olympischen Spiele 2004 übermittelt den für die Visumerteilung zuständigen Stellen so rasch wie möglich den Gruppenantrag für Visa mit einer Kopie der Anträge auf Ausstellung einer olympischen Akkreditierungskarte, die den vollständigen Namen, die Staatsangehörigkeit, das Geschlecht, das Geburtsdatum und den Geburtsort sowie die Nummer und die Art des Reisepasses unter Angabe des Ablaufs der Gültigkeitsdauer enthalten.
Artikel 5
Bearbeitung des Gruppenantrags für Visa und Art der erteilten Visa
(1) Das Visum wird von den für die Visumerteilung zuständigen Stellen erteilt, nachdem überprüft wurde, ob alle Voraussetzungen des Artikels 3 erfuellt sind.
(2) Das Visum ist ein einheitliches Visum für mehrfache Einreisen und einen kurzfristigen Aufenthalt von höchstens neunzig (90) Tagen für die Dauer der Olympischen Spiele und der Paralympischen Spiele.
(3) Erfuellt das betreffende Mitglied der olympischen Familie nicht die Voraussetzungen des Artikels 3 Buchstaben c) und d), so können die für die Visumerteilung zuständigen Stellen gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen.
Artikel 6
Form des Visums
(1) Das Visum kommt in Form der Anbringung von zwei Nummern auf der olympischen Akkreditierungskarte zum Ausdruck.
Bei der ersten Nummer handelt es sich um die Nummer des Visums.
Bei einem einheitlichen Visum setzt sich diese Nummer aus sieben (7) Zeichen zusammen, bestehend aus sechs (6) Zahlen, denen der Buchstabe "C" vorausgeht.
Bei einem Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit setzt sich diese Nummer aus acht (8) Zeichen zusammen, bestehend aus sechs (6) Zahlen, denen die Buchstaben "GR" vorausgehen.
Bei der zweiten Nummer handelt es sich um die Nummer des Reisepasses der betreffenden Person.
(2) Die für die Visumerteilung zuständigen Stellen übermitteln dem Organisationskomitee für die Olympischen Spiele 2004 die Nummern der Visa zum Zweck der Ausstellung der Akkreditierungskarten.
Artikel 7
Kostenlose Visumerteilung
Für die Bearbeitung der Visumanträge und die Erteilung der Visa werden von den für die Visumerteilung zuständigen Stellen keine Gebühren erhoben.
KAPITEL III SONSTIGE ASPEKTE
Artikel 8
Annullierung von Visa
Wird das Verzeichnis der für die Teilnahme an den Olympischen oder Paralympischen Spielen 2004 vorgeschlagenen Personen vor Beginn der Spiele geändert, so unterrichten die zuständigen Einrichtungen unverzüglich das Organisationskomitee für die Olympischen Spiele 2004, damit die Akkreditierungskarten der aus dem Verzeichnis gestrichenen Personen eingezogen werden können.
Das Organisationskomitee unterrichtet dann die für die Visumerteilung zuständigen Stellen unter Angabe der Nummern der betreffenden Visa.
Die für die Visumerteilung zuständigen Stellen annullieren die Visa der betreffenden Personen.
Sie unterrichten sofort die für die Grenzkontrolle zuständigen Behörden, die diese Information wiederum unverzüglich an die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten weiterleiten.
Artikel 9
Kontrolle an den Außengrenzen
(1) Beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten beschränkt sich die Kontrolle der Einreise der Mitglieder der olympischen Familie, denen Visa nach Maßgabe dieser Verordnung erteilt wurden, auf die Erfuellung der in Artikel 3 genannten Voraussetzungen.
(2) Für die Dauer der Olympischen und Paralympischen Spiele
a) werden Ein- und Ausreisestempel auf der ersten freien Seite des Reisepasses derjenigen Mitglieder der olympischen Familie angebracht, für die die Anbringung solcher Stempel notwendig ist.
Bei der ersten Einreise wird auf dieser Seite auch die Visumnummer eingetragen;
b) gelten die Einreisebedingungen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe c) des Schengener Durchführungsübereinkommens als erfuellt, sobald ein Mitglied der olympischen Familie ordnungsgemäß akkreditiert worden ist.
(3) Absatz 2 gilt für alle Mitglieder der olympischen Familie, die Drittstaatsangehörige sind, unabhängig davon, ob sie der Visumpflicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 unterliegen oder nicht.
Artikel 10
Unterrichtung des Europäischen Parlaments und des Rates
Spätestens vier Monate nach Beendigung der Paralympischen Spiele übermittelt Griechenland der Kommission einen Bericht über die verschiedenen Aspekte der Umsetzung dieser Verordnung.
Die Kommission erstellt diesen Bericht frühzeitig genug, damit die während der Olympischen und Paralympischen Spiele in Athen gesammelten Erfahrungen von den italienischen Behörden bei der Vorbereitung der 2006 in Turin stattfindenden Olympischen Winterspiele berücksichtigt werden können. Artikel 11
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Verordnung (EG) Nr. 1298/2003 der Kommission
vom 22. Juli 2003
zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel "Φοινίκι Λακωνίασ" ("Finiki Lakonias")
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 3, 4 und 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Griechenland hat bei der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 die Eintragung der Bezeichnung "Φοινίκι Λακωνίασ" ("Finiki Lakonias") als geschützte Ursprungsbezeichnung beantragt.
(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung wurde festgestellt, dass dieser Antrag derselben Verordnung entspricht und insbesondere alle dort in Artikel 4 vorgesehen Angaben enthält.
(3) Nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) hat die Kommission von Italien einen Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 erhalten.
Dieser Einspruch betrifft die Bestimmung der Produktspezifikation, gemäß der die Flaschenabfuellung außerhalb des festgelegten geografischen Gebiets erfolgen darf.
Der Einspruch wurde als nicht zulässig im Sinne von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung eingestuft, da eine Nichteinhaltung der Bedingungen gemäß Artikel 2 der Verordnung nicht nachgewiesen werden konnte.
Bei der Kommission ging nach Veröffentlichung der Bezeichnung Φοινίκι Λακωνίασ (Finiki Lakonias) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften kein weiterer Einspruch ein.
(4) Diese Bezeichnung sollte deshalb in das "Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben" eingetragen und in der Gemeinschaft als Ursprungsbezeichnung geschützt werden.
(5) Der Anhang dieser Verordnung ergänzt den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1291/2003(5).
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingerichteten Ausschusses.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 wird um die im Anhang zur vorliegenden Verordnung genannte Bezeichnung ergänzt. Diese Bezeichnung wird außerdem in das "Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben" als geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.) gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1303/2003 der Kommission
vom 23. Juli 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich der Regelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2587/2001(2), insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 323/2003(4), wurden Durchführungsbestimmungen für die Verwaltung der Zollkontingente gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 festgelegt.
(2) Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 darf sich die von einem nicht traditionellen Marktbeteiligten beantragte Jahresmenge auf nicht mehr als 12,5 % der diesen Marktbeteiligten für das betreffende Jahr insgesamt zugeteilten Menge belaufen. Dem Antrag ist der Nachweis beizufügen, dass eine Sicherheit in Höhe von 150 EUR/t gestellt worden ist.
(3) Die Erfahrungen bei der Durchführung der gemeinschaftlichen Einfuhrregelung für Bananen haben gezeigt, dass einerseits die Gesamtmenge der beantragten Jahresmengen wesentlich höher ist als die für die nicht traditionellen Marktbeteiligten verfügbare Menge und dass andererseits die Zahl der nicht traditionellen Marktbeteiligten laufend steigt.
Deshalb wird auf alle Anträge von nicht traditionellen Marktbeteiligten auf Zuteilung einer Jahresmenge ein hoher Verringerungskoeffizient angewendet.
In Anbetracht dieses Sachverhalts sollte der Hoechstsatz von 12,5 % der Gesamt-Jahresmenge gesenkt werden.
Bei dieser Senkung werden die verschiedenen Verringerungskoeffizienten für die Zollkontingente A und B und das Zollkontingent C sowie die künftigen Entwicklungen bei den jährlichen Mengen für die nicht traditionellen Marktbeteiligten berücksichtigt.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 896/2001 ist entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 wird die Prozentzahl "12,5" durch die Prozentzahl "5" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1304/2003 der Kommission
vom 11. Juli 2003
über das von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit bei den an sie gerichteten Ersuchen um wissenschaftliche Gutachten anzuwendende Verfahren
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 6 Buchstabe a),
nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es müssen die Bedingungen für die Anwendung des Artikels 29 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 hinsichtlich der an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend "Behörde" genannt) gerichteten Ersuchen um wissenschaftliche Gutachten sowie der Befassung der Behörde auf eigene Initiative festgelegt werden.
(2) Die Gemeinschaftsvorschriften für die wissenschaftliche Beurteilung von Substanzen, Erzeugnissen oder Verfahren, die einer vorherigen Zulassung oder der Aufnahme in eine Positivliste bedürfen, sehen spezifische Verfahren vor, um die Behörde mit einer Stellungnahme zu den Genehmigungsunterlagen zu befassen.
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung diese spezifischen Verfahren nicht beeinträchtigen.
(3) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung wird ein Register der Ersuchen um Gutachten und der Befassungen auf eigene Initiative eingerichtet, das öffentlich zugänglich ist und die Kontrolle der Begutachtungsersuchen und der Gutachten auf eigene Initiative ermöglicht.
(4) Die Behörde muss der Tatsache Rechnung tragen, dass in den Fällen, in denen das Gemeinschaftsrecht die Anhörung der Behörde durch die Kommission vorsieht, es für die Effizienz des gemeinschaftlichen legislativen Prozesses notwendig ist, dass der Kommission stets ein wissenschaftliches Gutachten der Behörde vorliegt, außer dann, wenn die Behörde die Frage bereits wissenschaftlich begutachtet hat und es ihrer Ansicht nach keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt.
(5) Generell müssen die Verfahren für die Beantragung wissenschaftlicher Gutachten die Objektivität und Transparenz und den ordnungsgemäßen Ablauf der Begutachtung gewährleisten und muss die Behörde in den in Artikel 29 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vorgesehenen Fällen mit entsprechender Begründung Änderungen an dem betreffenden Ersuchen vorschlagen können.
(6) Bei allen Begutachtungsersuchen ist es wichtig, dass der Ersuchende für den Inhalt der von ihm gestellten Frage verantwortlich bleibt und er einem abgeänderten Ersuchen vor Weiterleitung an den Wissenschaftlichen Ausschuss oder ein ständiges wissenschaftliches Gremium der Behörde zustimmt.
(7) Um zu vermeiden, dass das Verfahren zur Änderung der Ersuchen bei unterschiedlichen Anträgen zum gleichen Gegenstand zu mehrfachen Abänderungen des dem Wissenschaftlichen Ausschuss oder einem ständigen wissenschaftlichen Gremium erteilten Auftrags führt, ist Vorsorge zu treffen, dass nur die innerhalb des gleichen Zeitraums eingehenden Anträge bei der Formulierung eines gemeinsamen abgeänderten Ersuchens berücksichtigt werden.
(8) Es ist ferner dafür zu sorgen, dass neue wissenschaftliche Erkenntnisse, die durch spätere Ersuchen zum gleichen Gegenstand wie ein bereits dem Wissenschaftlichen Ausschuss oder einem ständigen wissenschaftlichem Gremium zugeleiteter Antrag gewonnen werden könnten, von diesem Wissenschaftlichen Ausschuss oder ständigen wissenschaftlichen Gremium berücksichtigt werden können.
(9) Bei mehreren Ersuchen zu ganz oder teilweise dem gleichen Gegenstand, bei denen die Ersuchenden sich nicht auf ein gemeinsames Ersuchen verständigen können, gilt es, gleichzeitig die grundsätzliche Verantwortung des Ersuchenden zum Inhalt seiner Frage zu wahren und eine Blockierung des Systems zu vermeiden.
(10) Das Recht der Behörde, sich aus eigener Initiative zu befassen, ist ein wesentliches Element ihrer Unabhängigkeit; die Behörde muss im Rahmen ihrer internen Organisation dafür sorgen, dass dieses Recht nach Maßgabe des Artikels 29 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der vorliegenden Verordnung wahrgenommen wird.
(11) Die bei der Behörde erbetenen Gutachten sind innerhalb einer Frist abzugeben, die gleichzeitig die Zuverlässigkeit des Begutachtungsprozesses und eine dem Gemeinschaftsinteresse entsprechende wirksame Prioritätenfolge gewährleistet.
Es ist daher notwendig, Modalitäten für die Festsetzung der Fristen und für das Vorgehen in Dringlichkeitsfällen festzulegen.
(12) Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
(1) Die vorliegende Verordnung legt das von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend "Behörde" genannt) angewandte Verfahren für angeforderte wissenschaftliche Begutachtungen nach Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 fest; es handelt sich dabei um
a) Ersuchen, bei denen die Behörde in Anwendung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften befasst wird, die die Konsultation der Behörde durch die Kommission vorsehen;
b) die übrigen von der Kommission angeforderten Gutachten zu allen in den Auftragsbereich der Behörde fallenden Fragen;
c) Fälle, in denen die Behörde vom Europäischen Parlament um ein wissenschaftliches Gutachten zu allen in ihren Auftragsbereich fallenden Fragen ersucht wird;
d) Fälle, in denen die Behörde von einem Mitgliedstaat um ein wissenschaftliches Gutachten zu allen in ihren Auftragsbereich fallenden Fragen ersucht wird.
(2) Die vorliegende Verordnung findet auch dann Anwendung, wenn die Behörde im Rahmen einer Befassung auf eigene Initiative ein wissenschaftliches Gutachten zu allen in ihren Auftragsbereich fallenden Fragen abgibt.
(3) Die vorliegende Verordnung gilt unbeschadet der spezifischen Verfahren, die bei an die Behörde gerichteten Ersuchen um Gutachten anwendbar sind, die in den geltenden Gemeinschaftsvorschriften für die wissenschaftliche Beurteilung von Substanzen, Erzeugnissen oder Verfahren, die einer vorherigen Zulassung oder der Aufnahme in eine Positivliste bedürfen, vorgesehen sind.
Artikel 2
Register der Begutachtungsersuchen und der Befassungen auf eigene Initiative
Die Behörde richtet ein Register der Begutachtungsersuchen und der Befassungen auf eigene Initiative ein, das öffentlich zugänglich ist.
Das Register gestattet insbesondere die Kontrolle der Begutachtungsanträge anhand ihres Eingangsdatums.
Artikel 3
Ablehnung der Ersuchen
(1) Ersuchen, die von einem Ersuchenden angefordert werden, der nicht befugt ist, ein wissenschaftliches Gutachten der Behörde in Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften zu beantragen, sowie Ersuchen zu Fragen, die nicht in den Auftragsbereich der Behörde fallen, begründen keine Abgabe eines wissenschaftlichen Gutachtens der Behörde.
Die Behörde teilt dies dem Ersuchenden innerhalb einer Frist von höchstens 30 Tagen nach Eingang des Antrags mit und begründet ihre Entscheidung.
(2) Die Behörde kann ein Ersuchen in den in Artikel 29 Absatz 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vorgesehenen Fällen ablehnen.
(3) Allerdings können Ersuchen der Kommission, bei denen nach dem Gemeinschaftsrecht eine Konsultation der Behörde vorgesehen ist, nur in dem in Artikel 29 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vorgesehenen Fall abgelehnt werden. In den Fällen nach Artikel 29 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 kann die Behörde bei der Kommission zusätzliche Informationen anfordern oder nach Rücksprache mit ihr gemäß Artikel 5 der vorliegenden Verordnung eine abgeänderte Fragestellung vorschlagen.
(4) Bei Ablehnungen nach Absatz 2 dieses Artikels informiert die Behörde den Ersuchenden innerhalb einer angemessenen Frist über die Gründe für ihre Ablehnung.
(5) Fordert ein anderer Ersuchender als die Kommission ein Gutachten zu einer Frage an, zu der Gemeinschaftsvorschriften die Konsultation der Behörde durch die Kommission vorsehen, hält die Behörde mit der Kommission Rücksprache, damit diese in der Lage ist, ihr eigenes Ersuchen nach Maßgabe der betreffenden Gemeinschaftsvorschriften vorzulegen.
Legt die Kommission ein solches Ersuchen vor, wird nach Artikel 6 der vorliegenden Verordnung verfahren.
Artikel 4
Annahme der Ersuchen
(1) Nimmt die Behörde das Ersuchen an, legt sie es dem Wissenschaftlichen Ausschuss oder einem ständigen wissenschaftlichen Gremium der Behörde zur Ausarbeitung eines Gutachtens vor.
(2) Die Behörde kann beim Ersuchenden zusätzliche Informationen anfordern, wenn diese zur Bearbeitung des Ersuchens notwendig sind.
Artikel 5
Abänderung der Ersuchen
(1) In den in Artikel 29 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vorgesehenen Fällen kann die Behörde mit entsprechender Begründung Änderungen an einem Ersuchen vorschlagen.
(2) Ein endgültiges Ersuchen, dem der Ersuchende zugestimmt hat, wird dem Wissenschaftlichen Ausschuss oder einem ständigen wissenschaftlichen Gremium der Behörde zur Ausarbeitung eines Gutachtens vorgelegt.
Artikel 6
Eingang mehrerer Ersuchen
(1) Gehen bei der Behörde mehrere Ersuchen ein, die ganz oder teilweise den gleichen Gegenstand betreffen, kann die Behörde den einzelnen Ersuchenden Änderungen an ihrem Ersuchen nach Artikel 29 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vorschlagen.
(2) Gehen innerhalb eines von der Behörde je nach den vorliegenden Umständen festzulegenden Zeitraums, der 45 Tage nicht übersteigen darf, mehrere Ersuchen ein, die ganz oder teilweise den gleichen Gegenstand betreffen, schlägt die Behörde Änderungen vor, um im Einvernehmen mit den Ersuchenden ein gemeinsames abgeändertes Ersuchen zu formulieren.
Bei der Ermittlung der für die Anwendung dieses Artikels angemessenen Frist durch die Behörde darf die Priorität nicht beeinträchtigt werden, die den in Artikel 8 genannten Notfällen einzuräumen ist, insbesondere die absolute Priorität der von der Kommission in solchen Notfällen angeforderten Ersuchen.
(3) Kann aufgrund der Konsultation ein gemeinsames abgeändertes Ersuchen formuliert werden, dem die einzelnen Ersuchenden zugestimmt haben, legt die Behörde das Ersuchen dem Wissenschaftlichen Ausschuss oder einem ständigen wissenschaftlichen Gremium der Behörde zur Ausarbeitung eines Gutachtens vor.
In den anderen Fällen werden die einzelnen Ersuchen, gegebenenfalls mit den von dem betreffenden Ersuchenden gebilligten Änderungen, dem Wissenschaftlichen Ausschuss oder einem ständigen wissenschaftlichen Gremium zur Ausarbeitung eines Gutachtens vorgelegt.
Unter Berücksichtigung der Grundzüge der einzelnen Ersuchen wird dann ein Gesamtgutachten abgegeben.
(4) Wird ein Ersuchen an die Behörde gerichtet, das ganz oder teilweise den gleichen Gegenstand wie ein dem Wissenschaftlichen Ausschuss oder einem ständigen wissenschaftlichen Gremium bereits vorliegendes Ersuchen betrifft, trägt die Behörde dafür Sorge, dass die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse, die das neue Ersuchen möglicherweise enthält, im Rahmen des bereits vorgelegten Begutachtungsersuchens geprüft werden.
Artikel 7
Fristen
(1) Sind in den Gemeinschaftsvorschriften keine spezifischen Fristen für die Abgabe wissenschaftlicher Gutachten festgelegt, kann der Ersuchende mit entsprechender Begründung die von ihm gewünschten Fristen in seinem Ersuchen angeben.
(2) Gibt der Ersuchende keine Fristen nach Absatz 1 an, nennt die Behörde dem Ersuchenden die für die Abgabe des Gutachtens vorgesehene Frist.
(3) Kann die Behörde eine vom Ersuchenden nach Absatz 1 erbetene Frist nicht einhalten, teilt sie ihm dies unter Nennung der Gründe mit und schlägt eine neue Frist vor.
Die endgültige Frist wird dann von der Behörde unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Ersuchenden festgelegt.
Die Behörde teilt dem Ersuchenden die endgültige Frist mit.
Artikel 8
Dringlichkeit
(1) Die Behörde trägt dafür Sorge, dass ein Ersuchen oder eine Befassung auf eigene Initiative möglichst rasch bearbeitet wird, wenn anhand der begleitenden Erläuterungen zu dem Ersuchen oder der Befassung auf eigene Initiative nachgewiesen wird, dass das wissenschaftliche Gutachten rasch benötigt wird.
(2) Der Nachweis der Dringlichkeit gilt insbesondere in folgenden Fällen als erbracht:
- wenn eine Gefahrenlage gegeben ist, die ein ernsthaftes Risiko für die menschliche oder tierische Gesundheit oder die Umwelt darstellen und eine gemeinschaftliche Dimension aufweisen kann;
- wenn die dringende Notwendigkeit vorliegt, für die Kommission gründlichere wissenschaftliche Erkenntnisse zur Bewältigung eines ernsthaften Risikos für die menschliche oder tierische Gesundheit oder die Umwelt bereitzustellen.
(3) Ergeht an die Behörde ein Ersuchen, das ganz oder teilweise den gleichen Gegenstand wie ein bereits eingegangenes Ersuchen betrifft, trägt die Behörde dafür Sorge, dass die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse, die mit diesem neuen Ersuchen verbunden sein könnten, im Rahmen der Bearbeitung des bereits vorliegenden dringlichen Ersuchens geprüft werden.
Artikel 9
Bekanntgabe durch die Mitgliedstaaten
Jeder Mitgliedstaat gibt der Behörde die Regierungsstelle(n) bekannt, die befugt ist (sind), an die Behörde ein Ersuchen um ein wissenschaftliches Gutachten zu richten.
Artikel 10
Überprüfung
Spätestens zum 30. Juni 2005 konsultiert die Kommission die Behörde zu der Frage, ob aufgrund der gewonnenen Erfahrungen eine Änderung der Verordnung notwendig ist.
Artikel 11
Inkrafttreten
Die vorliegende Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1329/2003 des Rates
vom 21. Juli 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 992/95 betreffend Zollkontingente für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 992/95 des Rates vom 10. April 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen(1), wurden für bestimmte Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen Gemeinschaftszollkontingente eröffnet.
Diese Kontingente wurden gemäß dem am 14. Mai 1973 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen geschlossenen Abkommen(2) gewährt.
(2) In einem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, das mit dem Beschluss 2003/465/EG des Rates(3) genehmigt wurde, einigten sich die beiden Vertragsparteien auf weitere bilaterale Handelszugeständnisse für Agrarerzeugnisse.
Gemäß diesem Abkommen hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, jedes Jahr und unter bestimmten Voraussetzungen für eine Reihe von Waren mit Ursprung in Norwegen jährliche Kontingente zu einem Nullzollsatz zu eröffnen.
(3) Die betreffenden Zollkontingente sollten dementsprechend jedes Jahr für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember eröffnet werden.
Für das erste Anwendungsjahr dieser Verordnung ist die gesamte Jahreskontingentsmenge entsprechend dem Kontingentszeitraum, der vor der Eröffnung der Zollkontingente vergangen ist, anteilig zu kürzen.
(4) Die Mengen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0785 und 09.0786 sollten in Euro umgerechnet werden. Diese Umrechnung sollte gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(4) und unter Zugrundelegung des am 1. Oktober 2002 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(5) veröffentlichten Wechselkurses für die Norwegische Krone erfolgen.
(5) Ab 1. Januar 2004 sollen Zollkontingente für Waren, die unter den KN-Code 0204 fallen, auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch verwaltet werden(6).
Deshalb sollten die Zollkontingente für diese Waren mit Ursprung in Norwegen nur bis Ende des Jahres 2003 gemäß den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 992/95 verwaltet werden.
Für die verbleibenden Monate des Jahres 2003 sollte bereits für die Einfuhr dieser Waren vorgeschrieben werden, dass ein Ursprungszeugnis in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 vorzulegen ist.
(6) Es ist deshalb notwendig, die Verordnung (EG) Nr. 992/95 entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 992/95 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:
"(4) Abweichend von Absatz 3 legen Einführer für Waren des KN-Codes 0204 ein Ursprungszeugnis nach den aufgrund von Artikel 16 Absatz 1 und Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 über die gemeinsame Marktordnung für Schaf- und Ziegenfleisch(7) vor."
2. Anhang I wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
(1) Für das Jahr 2003 wird die Jahresmenge der Zollkontingente der Verordnung (EG) Nr. 992/95, geändert durch den Anhang dieser Verordnung, entsprechend dem Kontingentszeitraum in ganzen Monaten, der vor dem in Artikel 3 Absatz 2 genannten Datum vergangen ist, anteilig gekürzt.
Das Ergebnis dieser Berechnung wird auf die nächste ganze Zahl aufgerundet.
(2) Für das Jahr 2003 wird die Menge des Zollkontingents mit laufender Nummer 09.0761 auf 770 Tonnen festgesetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1334/2003 der Kommission
vom 25. Juli 2003
zur Änderung der Bedingungen für die Zulassung einer Reihe von zur Gruppe der Spurenelemente zählenden Futtermittelzusatzstoffen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1756/2002(2) der Kommission, insbesondere auf Artikel 3, 9d und 9e,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mehrere zur Gruppe der Spurenelemente zählende Zusatzstoffe wurden unter bestimmten Bedingungen gemäß der Richtlinie 70/524/EWG mit den Verordnungen (EG) Nr. 2316/98(3), (EG) Nr. 639/1999(4), (EG) Nr. 2293/1999(5), (EG) Nr. 2200/2001(6) und (EG) Nr. 871/2003(7) zugelassen.
(2) Angesichts der Entwicklung des wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstandes wurden die in Futtermitteln zugelassenen Hoechstgehalte an Spurenelementen erneut überprüft, um eine optimale Anwendung der in Artikel 3 a der Richtlinie 70/524/EWG aufgeführten Zulassungsbedingungen zu gewährleisten.
(3) Nach derzeitigem wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstand kann geschlossen werden, dass der gemäß der Richtlinie 70/524/EWG in Futtermitteln zugelassene Hoechstgehalt an Eisen, Kobalt, Kupfer, Mangan und Zink gesenkt werden sollte, damit er den in Artikel 3a Buchstaben a) und b) der genannten Richtlinie festgelegten Anforderungen, insbesondere, den Ernährungsbedarf der Tiere zu decken, die tierische Erzeugung zu verbessern und durch tierische Ausscheidungen verursachte Belästigungen zu verringern sowie die schädlichen Wirkungen, die der derzeitige Gehalt an einigen Spurenelementen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat, auf ein Minimum zu beschränken.
(4) Bei der Berechnung des Hoechstgehalts an in Futtermitteln zugelassenen Spurenelementen ist nicht nur der physiologische Bedarf beim Tier, sondern sind auch andere Aspekte, wie z. B. der durchschnittliche Bedarf und die Variabilität des Bedarfs in der Ernährung, die Notwendigkeit, die Bedürfnisse der meisten Mitglieder von Tierpopulationen zu erfuellen, sowie mögliche Unwirksamkeiten bei der Verwendung der Nährstoffe zu berücksichtigen.
(5) Der Wissenschaftliche Ausschuss "Futtermittel" hat am 19. Februar 2003 und am 14. März 2003 jeweils eine Stellungnahme zur Verwendung von Kupfer und Zink in Futtermitteln abgegeben.
Der Ausschuss kommt zu dem Schluss, dass die geltenden, in Futtermitteln zugelassenen Hoechstgehalte an diesen Spurenelementen in den meisten Fällen höher als notwendig liegen, was die Wirkung dieser Zusatzstoffe anbelangt; er empfiehlt eine Senkung dieser Gehalte, damit sie an den physiologischen Bedarf der Tiere angepasst werden.
(6) Nach derzeitigem wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstand, insbesondere was Eisen in Futtermitteln anbelangt, müssen Milchferkel täglich 7 bis 16 mg/kg Eisen bzw. 21 mg Eisen kg/Gewichtszunahme aufnehmen, um einen ausreichenden Hämoglobinspiegel aufrechtzuerhalten.
Die Milch von Sauen enthält durchschnittlich nur 1 mg Eisen je Liter.
Daher entwickeln Schweine, die nur Milch erhalten, schnell eine Anämie.
Deshalb sollte Ferkeln Eisen in Ergänzungsfuttermitteln mit einem hohen Gehalt an diesem Element zugeführt werden, sofern sie während der Säugezeit nur mit Milch gefüttert werden.
(7) Es ist angezeigt, eine Übergangsphase von sechs Monaten für die Durchführung der neuen Bestimmungen sowie eine Übergangsphase von neun Monaten für die Beseitigung vorhandener Futtermittel vorzusehen, die nach den zuvor geltenden Bedingungen gemäß der Richtlinie 70/524/EWG gekennzeichnet wurden.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Bedingungen für die Zulassung der zur Gruppe der "Spurenelemente"(8) zählenden Zusatzstoffe E1 Eisen - Fe, E3 Kobalt - Co, E4 Kupfer - Cu, E5 Mangan - Mn und E6 Zink - Zn werden hiermit durch die im Anhang zur vorliegenden Verordnung genannten Bedingungen gemäß der Richtlinie 70/524/EWG ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1335/2003 der Kommission
vom 25. Juli 2003
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 247 sowie Artikel 247a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In den Artikeln 220 Absatz 2 Buchstabe b) sowie 239 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ist vorgesehen, dass die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben in bestimmten Fällen aus Billigkeitsgründen nicht buchmäßig erfasst zu werden brauchen bzw. erstattet oder erlassen werden können.
(2) Da die Erhebung der traditionellen Eigenmittel gemäß Artikel 8 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften(3) unter die Erstzuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, entscheiden allein die Behörden der Mitgliedstaaten, inwieweit Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nach Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 nachträglich buchmäßig zu erfassen sind beziehungsweise inwieweit sie nach Artikel 239 dieser Verordnung zu erstatten oder zu erlassen sind.
(3) Zur Gewährleistung der Gleichbehandlung der Beteiligten und zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften sollten die Mitgliedstaaten weiterhin zur Weiterleitung des Antrags zwecks Entscheidung durch die Kommission verpflichtet sein in Bezug auf Fälle, in denen nach ihrer Auffassung dem Antrag stattzugeben ist und entweder ein aktiver Irrtum oder eine Pflichtverletzung der Kommission behauptet wird oder die beschriebenen Umstände Gegenstand gemeinschaftlicher Ermittlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung(4) waren oder Beträge von 500000 EUR oder mehr auf dem Spiel stehen.
(4) Diese Verpflichtung zur Antragsweiterleitung entfiele immer dann, wenn die Kommission bereits in einem Fall mit vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Merkmalen eine Entscheidung erlassen hat und die Mitgliedstaaten sich somit bei ihrer eigenen Entscheidung auf die jüngste Kommissionsentscheidung über den rechtlich und sachlich vergleichbaren Fall stützen könnten.
(5) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 881/2003(6), sollte daher entsprechend geändert werden.
(6) Der Ausschuss für den Zollkodex hat nicht innerhalb der von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen; die Kommission hat daher dem Rat einen Vorschlag für diese Maßnahmen unterbreitet. Da der Rat nicht innerhalb der in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) über diesen Vorschlag befunden hat, obliegt es der Kommission, die besagten Maßnahmen zu erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 869 wird wie folgt geändert:
a) Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) in Fällen, in denen sie der Auffassung sind, dass alle Voraussetzungen des Artikels 220 Absatz 2 Buchstabe b) des Zollkodex der Gemeinschaft erfuellt sind, sofern die Kommission nicht gemäß Artikel 871 Absatz 2 zweiter Anstrich mit dem Fall befasst ist. Ist Artikel 871 Absatz 2 anwendbar, so ist eine Entscheidung der Zollbehörden, von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Abgaben abzusehen, nur dann möglich, wenn das Verfahren gemäß den Artikeln 871 bis 876 abgeschlossen wurde."
b) Buchstabe c) wird gestrichen.
c) Die beiden folgenden Unterabsätze werden angefügt:"In Fällen, in denen ein Antrag auf Erstattung oder Erlass gemäß Artikel 236 des Zollkodex in Verbindung mit Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b) Zollkodex gestellt wird, gelten der erste Unterabsatz Buchstabe b) sowie die Artikel 871 bis 876 sinngemäß.
Zur Durchführung der vorstehenden Unterabsätze leisten die Mitgliedstaaten einander Amtshilfe, insbesondere wenn ein Irrtum der Zollbehörden eines anderen als des entscheidungsbefugten Mitgliedstaats vorliegt."
2. Die Artikel 870 bis 872 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 870
(1) Jeder Mitgliedstaat hält zur Verfügung der Kommission das Verzeichnis aller Fälle einer Anwendung:
- des Artikels 869 Buchstabe a);
- des Artikels 236 Zollkodex in Verbindung mit Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b) Zollkodex, wenn die Mitteilung nicht bereits nach Absatz 2 dieses Artikels erforderlich ist;
- des Artikels 869 Buchstabe b), wenn die Mitteilung nicht bereits nach Absatz 2 erforderlich ist.
(2) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission kurz zusammengefasst ein Verzeichnis der Fälle, in denen Artikel 236 Zollkodex in Verbindung mit Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b) Zollkodex oder Artikel 869 Buchstabe b) angewandt wurde, wenn der Betrag, der infolge ein und desselben Fehlers bei ein und demselben Beteiligten nicht erhoben wurde und sich auf mehr als einen Einfuhr- oder Ausfuhrvorgang beziehen kann, 50000 EUR übersteigt. Die Mitteilung nach Absatz 1 erfolgt im Laufe jedes ersten und dritten Quartals für alle Fälle, in denen im vorangegangenen Halbjahr von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung abgesehen worden ist.
Artikel 871
(1) Die Zollbehörden übermitteln der Kommission einen Fall zur Regelung nach dem Verfahren der Artikel 872 bis 876, wenn sie der Auffassung sind, dass die Voraussetzungen des Artikels 220 Absatz 2 Buchstabe b) des Zollkodex vorliegen und
- sie der Auffassung sind, dass die Kommission einen Irrtum im Sinne des Artikels 220 Absatz 2 Buchstabe b) Zollkodex begangen hat, oder
- der betreffende Fall im Zusammenhang steht mit Ergebnissen gemeinschaftlicher Ermittlungen, die durchgeführt wurden im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung(8) oder anderer gemeinschaftlicher Rechtsakte oder Abkommen, die die Gemeinschaft mit anderen Ländern oder Ländergruppen geschlossen hat und in denen die Möglichkeit der Durchführung derartiger gemeinschaftlicher Ermittlungen vorgesehen ist, oder
- die Abgaben, die bei einem Beteiligten infolge ein und desselben Irrtums, gegebenenfalls auch für mehrere Einfuhr- oder Ausfuhrvorgänge, nicht erhoben wurden, 500000 EUR oder mehr betragen.
(2) Die Übermittlung gemäß Absatz 1 unterbleibt, wenn
- die Kommission bereits im Verfahren der Artikel 872 bis 876 eine Entscheidung über einen Fall mit vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Merkmalen getroffen hat;
- die Kommission bereits mit einem Fall mit vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Merkmalen befasst ist.
(3) Die der Kommission übermittelten Unterlagen müssen alle für eine vollständige Prüfung des Falles notwendigen Angaben enthalten.
Sie müssen eine detaillierte Würdigung des Verhaltens des Beteiligten enthalten, insbesondere was seine Berufserfahrung, Gutgläubigkeit und angewandte Sorgfalt betrifft.
Dieser Würdigung sind alle Angaben und Unterlagen beizufügen, die die Gutgläubigkeit des Beteiligten belegen können.
Die Unterlagen müssen ferner eine Erklärung enthalten, die von dem Beteiligten des der Kommission vorzulegenden Falls unterzeichnet ist und in der dieser bestätigt, dass er die Unterlagen einsehen konnte, und je nach Fall angibt, dass er nichts ihnen hinzuzufügen hat bzw. welche zusätzlichen Angaben oder Unterlagen darin aufgenommen werden sollten.
(4) Die Kommission bestätigt dem betreffenden Mitgliedstaat unverzüglich den Eingang der Unterlagen.
(5) Stellt sich heraus, dass die von dem Mitgliedstaat mitgeteilten Angaben nicht ausreichen, um in voller Kenntnis der Sachlage über den unterbreiteten Entwurf zu entscheiden, so kann die Kommission von diesem Mitgliedstaat oder jedem anderen Mitgliedstaat zusätzliche Angaben anfordern.
(6) Die Kommission schickt die Unterlagen an die Zollbehörde zurück, und das Verfahren der Artikel 872 bis 876 gilt als niemals eingeleitet, wenn einer der folgenden Fälle eintritt:
- Aus den Unterlagen geht hervor, dass Uneinigkeit besteht zwischen der Zollbehörde, die die Unterlagen übermittelt hat, und der Person, die die Erklärung gemäß Absatz 3 über die Sachlage unterzeichnet hat;
- die Unterlagen sind insofern unvollständig, als jegliche Angaben oder Belege darüber, dass eine Prüfung des Falls durch die Kommission gerechtfertigt ist, fehlen;
- eine Übermittlung des Falls gemäß den Absätzen 1 und 2 ist nicht vorgesehen;
- das Bestehen einer Zollschuld wurde nicht festgestellt;
- im Verlauf der Prüfung des Falls übermitteln die Zollbehörden der Kommission neue Angaben oder Unterlagen, aus denen sich substantielle Änderungen in Bezug auf die Sachlage oder die rechtliche Würdigung ergeben.
Artikel 872
Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten eine Kopie der Unterlagen gemäß Artikel 871 Absatz 3 binnen vierzehn Tagen nach Eingang dieser Unterlagen.
Der Fall wird so bald wie möglich auf die Tagesordnung der Sachverständigengruppe nach Artikel 873 gesetzt."
3. Die Artikel 873 bis 875 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 873
Nach Anhörung einer Sachverständigengruppe, die aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und im Rahmen des Ausschusses zur Prüfung des Falles zusammentritt, entscheidet die Kommission, ob der geprüfte Sachverhalt es zulässt, von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung abzusehen oder nicht.
Diese Entscheidung ist binnen neun Monaten nach Eingang der in Artikel 871 Absatz 3 bezeichneten Unterlagen bei der Kommission zu treffen. Fehlen in den Unterlagen indessen die Erklärung oder die eingehende Würdigung des Verhaltens des Beteiligten gemäß Artikel 871 Absatz 3, so wird die Frist von neun Monaten erst ab dem Tag des Eingangs dieser Dokumente bei der Kommission gerechnet. Die Zollbehörde und der Beteiligte, der von dem der Kommission vorgelegten Fall betroffen ist, werden hiervon unterrichtet.
Sieht sich die Kommission veranlasst, zusätzliche Auskünfte anzufordern, um eine Entscheidung treffen zu können, so wird die Frist von neun Monaten um die Zeit verlängert, die zwischen dem Zeitpunkt der Absendung des Auskunftsersuchens der Kommission und dem Zeitpunkt des Eingangs der Auskünfte verstreicht.
Der Beteiligte, der von dem der Kommission vorgelegten Fall betroffen ist, wird von dieser Fristverlängerung unterrichtet.
Hat die Kommission die für eine Entscheidung in der Sache erforderlichen Ermittlungen selbst vorgenommen, so wird die Frist von neun Monaten um den für diese Ermittlungen erforderlichen Zeitraum verlängert.
Die Dauer dieser Verlängerung darf ihrerseits neun Monate nicht überschreiten.
Die Zollbehörde und der von dem der Kommission vorgelegten Fall betroffene Beteiligte werden über das Datum des Beginns und Abschlusses dieser Ermittlungen unterrichtet.
Teilt die Kommission dem Beteiligten, der von dem vorgelegten Fall betroffen ist, ihre Einwände gemäß Artikel 872a mit, so wird die Neunmonatsfrist um einen Monat verlängert.
Artikel 874
Die in Artikel 873 genannte Entscheidung ist dem betreffenden Mitgliedstaat unverzüglich, spätestens jedoch einen Monat nach Ablauf der dort vorgesehenen Frist, bekannt zu geben.
Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten mit, welche Entscheidungen sie getroffen hat, um die Zollbehörden bei der Entscheidung in Fällen mit vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Merkmalen zu unterstützen.
Artikel 875
Wird mit der Entscheidung nach Artikel 873 festgestellt, dass in dem geprüften Fall von einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung abgesehen werden kann, so kann die Kommission klarstellen unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedstaaten ermächtigt sind, in Fällen mit vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Merkmalen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Abgaben abzusehen."
4. Artikel 899 erhält folgende Fassung:
"Artikel 899
(1) Stellt die Entscheidungsbehörde, bei der eine Erstattung oder ein Erlass nach Artikel 239 Absatz 2 Zollkodex beantragt worden ist, fest,
- dass die für diesen Antrag vorgebrachten Gründe einen der in den Artikeln 900 bis 903 beschriebenen Tatbestände erfuellen und keine betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt, so erstattet oder erlässt sie die betreffenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben;
- dass die für diesen Antrag vorgebrachten Gründe einen der in Artikel 904 beschriebenen Tatbestände erfuellen, so lehnt sie die Erstattung oder den Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben ab.
(2) In allen anderen Fällen, ausgenommen bei einer Befassung der Kommission gemäß Artikel 905, entscheidet die Entscheidungsbehörde von sich aus, die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben zu erstatten oder zu erlassen, wenn es sich um besondere Fälle handelt, die sich aus Umständen ergeben, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind.
Ist Artikel 905 Absatz 2 zweiter Anstrich anwendbar, so können die Zollbehörden erst entscheiden, die in Frage stehenden Abgaben zu erstatten oder zu erlassen, wenn das nach den Artikeln 906 bis 909 eingeleitete Verfahren abgeschlossen ist.
(3) Als 'Beteiligte(r)' im Sinn des Artikels 239 Absatz 1 Zollkodex und im Sinn dieses Artikels gelten die Person oder die Personen nach Artikel 878 Absatz 1 oder ihr Vertreter sowie gegebenenfalls jede andere Person, die zur Erfuellung der Zollförmlichkeiten für die in Frage stehenden Waren tätig geworden ist oder die Anweisungen gegeben hat, die zur Erfuellung dieser Förmlichkeiten notwendig waren.
(4) Zur Durchführung der Absätze 1 und 2 leisten die Mitgliedstaaten einander Amtshilfe, insbesondere wenn eine Pflichtverletzung auf Seiten der Zollbehörden eines anderen als des entscheidungsbefugten Mitgliedstaats vorliegt."
5. Nach Artikel 904 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 904a
(1) Ist die Mitteilung nach Absatz 2 nicht erforderlich, so hält jeder Mitgliedstaat das Verzeichnis der Fälle, in denen Artikel 899 Absatz 2 zur Anwendung kam, zur Verfügung der Kommission.
(2) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission kurz zusammengefasst ein Verzeichnis der Fälle, in denen Artikel 899 Absatz 2 angewandt wurde, wenn der Betrag, der dem Beteiligten aufgrund einer besonderen Situation, die auch mehrere Einfuhr- oder Ausfuhrvorgänge umfassen kann, erstattet oder erlassen wurde, 50000 EUR oder mehr beträgt. Diese Mitteilung erfolgt im Laufe jedes ersten und dritten Quartals für alle Fälle, in denen im vorausgegangenen Halbjahr eine Erstattung oder ein Erlass gewährt wurde."
6. Die Artikel 905 und 906 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 905
(1) Lässt die Begründung des Antrags auf Erstattung oder Erlass gemäß Artikel 239 Absatz 2 Zollkodex auf einen besonderen Fall schließen, der sich aus Umständen ergibt, bei denen weder eine betrügerische Absicht noch eine offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt, so übermittelt der entscheidungsbefugte Mitgliedstaat den Fall der Kommission zur Entscheidung im Verfahren gemäß den Artikeln 906 bis 909,
- wenn diese Behörde der Auffassung ist, dass sich der besondere Fall aus Pflichtverletzungen der Kommission ergibt oder
- wenn der betreffende Fall im Zusammenhang steht mit Ergebnissen gemeinschaftlicher Ermittlungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 515/97 oder anderer gemeinschaftlicher Rechtsakte oder Abkommen, die die Gemeinschaft mit anderen Ländern oder Ländergruppen geschlossen hat und in denen die Möglichkeit der Durchführung derartiger gemeinschaftlicher Ermittlungen vorgesehen ist, oder
- wenn die Abgaben, die bei einem Beteiligten infolge desselben besonderen Umstandes, gegebenenfalls auch für mehrere Einfuhr- oder Ausfuhrvorgänge, nicht erhoben wurden, 500000 EUR oder mehr betragen.
Der Begriff 'Beteiligter' ist in gleicher Weise wie in Artikel 899 auszulegen.
(2) Die Übermittlung gemäß Absatz 1 erfolgt nicht, wenn
- die Kommission im Verfahren der Artikel 906 bis 909 bereits eine Entscheidung über einen Fall mit vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Merkmalen getroffen hat;
- die Kommission bereits mit einem sachlich und rechtlich vergleichbaren Fall befasst ist.
(3) Die der Kommission übermittelten Unterlagen müssen alle für eine vollständige Prüfung des Falles notwendigen Angaben enthalten.
Sie müssen eine detaillierte Würdigung des Verhaltens des Beteiligten enthalten, insbesondere was seine Berufserfahrung, Gutgläubigkeit und angewandte Sorgfalt betrifft.
Dieser Würdigung sind alle Angaben und Unterlagen beizufügen, die die Gutgläubigkeit des Beteiligten belegen können.
Sie müssen ferner eine Erklärung enthalten, die von demjenigen unterzeichnet ist, der die Erstattung oder den Erlass beantragt, und in der dieser bestätigt, dass er die Unterlagen einsehen konnte, und je nach Fall angibt, dass er ihnen nichts hinzuzufügen hat bzw. welche zusätzlichen Angaben oder Unterlagen darin aufgenommen werden sollten.
(4) Die Kommission bestätigt dem betreffenden Mitgliedstaat unverzüglich den Eingang der Unterlagen.
(5) Stellt sich heraus, dass die von dem Mitgliedstaat mitgeteilten Angaben nicht ausreichen, um in voller Kenntnis der Sachlage über den vorgelegten Antrag zu entscheiden, so kann die Kommission von diesem Mitgliedstaat oder jedem anderen Mitgliedstaat zusätzliche Angaben anfordern.
(6) Die Kommission schickt die Unterlagen an die Zollbehörde zurück, und das Verfahren der Artikel 906 bis 909 gilt als niemals eingeleitet, wenn einer der folgenden Fälle eintritt:
- Aus den Unterlagen geht hervor, dass zwischen der Zollbehörde, die die Unterlagen übermittelt hat, und der Person, die die Erklärung gemäß Absatz 3 unterzeichnet hat, Uneinigkeit über die Sachlage besteht;
- die Unterlagen sind insofern unvollständig, als jegliche Angaben oder Belege darüber, dass eine Prüfung des Falls durch die Kommission gerechtfertigt ist, fehlen;
- eine Übermittlung des Falls gemäß den Absätzen 1 und 2 ist nicht vorgesehen;
- das Bestehen einer Zollschuld wurde nicht festgestellt;
- im Verlauf der Prüfung des Falls übermitteln die Zollbehörden der Kommission neue Angaben oder Unterlagen, aus der sich substantielle Änderungen in Bezug auf die Sachlage oder die rechtliche Würdigung ergeben.
Artikel 906
Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten eine Kopie des Vorgangs gemäß Artikel 905 Absatz 3 binnen vierzehn Tagen nach Eingang dieser Unterlagen.
Der Fall wird so bald wie möglich auf die Tagesordnung der Sachverständigengruppe gemäß Artikel 873 gesetzt."
7. Die Artikel 907 und 908 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 907
Nach Anhörung einer Sachverständigengruppe, die aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und im Rahmen des Ausschusses zur Prüfung des Falles zusammentritt, entscheidet die Kommission, ob die besonderen Umstände die Erstattung oder den Erlass rechtfertigen oder nicht.
Diese Entscheidung ist innerhalb von neun Monaten nach Eingang der Unterlagen nach Artikel 905 Absatz 3 bei der Kommission zu treffen. Fehlen in den Unterlagen indessen die Erklärung oder die eingehende Würdigung des Verhaltens des Beteiligten gemäß Artikel 905 Absatz 3, so wird die Frist von neun Monaten erst ab dem Tag des Eingangs dieser Dokumente gerechnet. Die Zollbehörde und der Beteiligte, der die Erstattung oder den Erlass beantragt, werden hiervon unterrichtet.
Sieht sich die Kommission veranlasst, zusätzliche Auskünfte anzufordern, um eine Entscheidung fällen zu können, so wird die Frist von neun Monaten um die Zeit verlängert, die zwischen dem Zeitpunkt der Absendung des Auskunftsersuchens der Kommission und dem Zeitpunkt des Eingangs der Auskünfte verstrichen ist.
Der Beteiligte, der die Erstattung oder den Erlass beantragt, wird von dieser Fristverlängerung unterrichtet.
Hat die Kommission die für eine Entscheidung in der Sache erforderlichen Ermittlungen selbst vorgenommen, so wird die Frist von neun Monaten um den für diese Ermittlungen erforderlichen Zeitraum verlängert.
Die Dauer dieser Verlängerung darf ihrerseits neun Monate nicht überschreiten.
Die Zollbehörde und der Beteiligte, der die Erstattung oder den Erlass beantragt, werden über das Datum des Beginns und Abschlusses dieser Ermittlungen unterrichtet.
Teilt die Kommission dem Beteiligten, der die Erstattung oder den Erlass beantragt, ihre Einwände gemäß Artikel 906a mit, so wird die Neunmonatsfrist um einen Monat verlängert.
Artikel 908
(1) Die in Artikel 907 genannte Entscheidung ist dem betreffenden Mitgliedstaat unverzüglich, spätestens jedoch einen Monat nach Ablauf der dort vorgesehenen Frist bekannt zu geben.
Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten mit, welche Entscheidungen sie getroffen hat, um die Zollbehörden bei der Entscheidung in Fällen mit vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Merkmalen zu unterstützen.
(2) Anhand der nach Absatz 1 bekannt gegebenen Entscheidung der Kommission trifft die Entscheidungszollbehörde ihre Entscheidung über den Antrag des Beteiligten.
(3) Wird mit der Entscheidung nach Artikel 907 festgestellt, dass die besonderen Umstände die Erstattung oder den Erlass rechtfertigen, so kann die Kommission klarstellen, unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedstaaten ermächtigt sind, in Fällen mit vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Merkmalen die Abgaben zu erstatten oder zu erlassen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1336/2003 der Kommission
vom 25. Juli 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2076/2002 hinsichtlich der weiteren Anwendung der Wirkstoffe in Anhang II
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/70/EG der Kommission(2), insbesondere Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2076/2002 der Kommission(3) enthält Bestimmungen über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG und über den Widerruf der Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesen Wirkstoffen durch die Mitgliedstaaten.
Bei Anwendungen, für die zusätzliche technische Beweise dafür vorgelegt wurden, dass die weitere Anwendung des Wirkstoffs notwendig ist und es keine wirksamen Alternativen gibt, wurden vorübergehende Maßnahmen vorgesehen, damit Alternativen entwickelt werden können.
(2) Die Mitgliedstaaten haben neue Beweise für weitere unverzichtbare Anwendungen vorlegt.
Die Kommission hat diese Informationen in Zusammenarbeit mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten bewertet.
Ausnahmeregelungen sollten nur in berechtigten Fällen gewährt werden, bei denen keine Bedenken bestehen, und auf die Anwendung bei den Schadorganismen beschränkt sein, für deren Bekämpfung es keine wirksamen Alternativen gibt.
(3) Einige Wirkstoffe fallen wegen ihrer chemischen Verwandtschaft oder wegen ihrer spezifischen Anwendung sowohl unter die dritte als auch unter die vierte Stufe des Arbeitsprogramms.
Um Unstimmigkeiten zu vermeiden, sollten die notwendigen Anpassungen in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2076/2002 vorgenommen werden.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 2076/2002 sollte entsprechend geändert werden.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2076/2002 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1338/2003 des Rates
vom 23. Juli 2003
zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Januar 2003 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68(1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 des Anhangs X,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es ist angezeigt, der Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Drittländern Rechnung zu tragen und folglich die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten in Drittländern anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Januar 2003 festzusetzen.
(2) Die Berichtigungskoeffizienten, die auf der Grundlage der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 101/2003(2) gezahlt worden sind, könnten rückwirkende Anpassungen der Dienstbezüge nach oben oder unten zur Folge haben.
(3) Im Falle einer Erhöhung der Dienstbezüge aufgrund der neuen Berichtigungskoeffizienten ist eine Nachzahlung vorzusehen.
(4) Im Falle einer Senkung der Dienstbezüge aufgrund der neuen Berichtigungskoeffizienten ist eine Rückforderung des zu viel gezahlten Betrages für den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2003 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung vorzusehen.
(5) In Übereinstimmung mit der für die Anwendung der innerhalb der Gemeinschaft für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften geltenden Berichtigungskoeffizienten vorgesehenen Regelung ist jedoch vorzusehen, dass eine etwaige Rückforderung sich nur auf einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten vor dem Beschluss über die Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten beziehen und die Wiedereinziehung in einem Zeitraum von höchstens zwölf Monaten nach dem Zeitpunkt dieses Beschlusses erfolgen kann -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit Wirkung vom 1. Januar 2003 gelten für die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern die im Anhang festgesetzten Berichtigungskoeffizienten.
Für die Berechnung der Dienstbezüge werden die für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt vorausgeht, zugrunde gelegt.
Artikel 2
(1) Im Falle einer Erhöhung der Dienstbezüge aufgrund der im Anhang festgesetzten Berichtigungskoeffizienten nehmen die Organe rückwirkende Zahlungen vor.
(2) Im Falle einer Senkung der Dienstbezüge aufgrund der im Anhang festgesetzten Berichtigungskoeffizienten nehmen die Organe rückwirkende Anpassungen der Dienstbezüge nach unten für den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2003 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung vor.
Die rückwirkenden Anpassungen, die eine Rückforderung des zu viel gezahlten Betrags mit sich bringen, beziehen sich nur auf einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung; die Wiedereinziehung erfolgt in einem Zeitraum von höchstens zwölf Monaten nach diesem Zeitpunkt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission
vom 28. Juli 2003
mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1104/2003(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 11,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2002 der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis(5) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden(6).
Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2) Zur Berücksichtigung der besonderen Handelspraxis bei Getreide und Reis sind ergänzende bzw. abweichende Bestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 325/2003(8), vorzusehen.
(3) Im Fall der Ausfuhrausschreibung von Interventionsbeständen sind Menge und Bestimmungsland bei Erteilung der Lizenz genau festzulegen. Besondere Angaben in der Ausfuhrlizenz sind bei Ausschreibung der Erstattung, Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln und Vorausfestsetzung einer Ausfuhrabgabe vorzusehen.
(4) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für die verschiedenen Erzeugnisse ist aufgrund der Erfordernisse des Marktes und einer ordnungsgemäßen Verwaltung festzusetzen.
Entsprechend der Wettbewerbslage auf dem Weltmarkt ist für die Ausfuhr von Malz eine besonders lange Gültigkeitsdauer einzuräumen, die bei vor dem 1. Juli erteilten Lizenzen jedoch am 30. September enden sollte, um Ausfuhrverpflichtungen für das neue Wirtschaftsjahr vor der Gersteernte zu vermeiden.
(5) Um die Erteilung von Lizenzen für zu hohe Mengen zu vermeiden, ist bei Ausfuhrlizenzen für alle Getreidearten und die meisten Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide, mit Ausnahme nichtgewerblicher Ausfuhren zur Durchführung von Nahrungsmittelhilfelieferungen auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene sowie für bestimmte Lieferungen humanitärer Organisationen, eine Erteilungsfrist von drei Tagen vorzusehen.
(6) Der Beschluss der Kommission, einem Antrag auf eine Ausfuhrlizenz nach Ablauf der dreitägigen Erteilungsfrist nicht stattzugeben, kann unter Umständen die Belieferung mit Erzeugnissen unterbrechen, obgleich eine regelmäßige Versorgung mit diesen erforderlich ist.
Die Marktteilnehmer sollten, vorbehaltlich bestimmter Verwendungsvorschriften, auf entsprechenden Antrag eine Ausfuhrlizenz ohne Erstattung erhalten können.
(7) Verschiedene Bestimmungen von Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 über Anträge auf Ausfuhrlizenzen bei bestimmten Erzeugnissen für Ausschreibungen in Einfuhrdrittländern sind entsprechend der Handelspraxis bei Getreide strenger zu fassen.
(8) Aufgrund der Wettbewerbslage auf dem Weltmarkt bei Getreide und Reis ist die Erteilung von Ausfuhrlizenzen mit besonderer Gültigkeitsdauer für die wichtigsten Erzeugnisse einschließlich Hartweizen bei verhältnismäßig hohen Mindestmengen unter Einräumung eines Vorteils für AKP-Länder vorzusehen.
Die Erteilung dieser Lizenzen muss an bestimmte zusätzliche Bedingungen, wie die Vorlage des Liefervertrags bei der zuständigen Stelle innerhalb einer bestimmten Frist, geknüpft sein.
(9) Die Höhe der Sicherheiten für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen ist nach Erzeugnisgruppen entsprechend den möglichen Schwankungen der Erstattung oder Abgabe bei der Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenzen unter Bevorzugung der Lieferungen an AKP-Länder festzusetzen.
(10) Für den Fall einer Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Lizenzen aufgrund höherer Gewalt gemäß Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sind die dann geltenden Beträge für Ausfuhrerstattungen vorzusehen.
(11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die mit dieser Verordnung festgelegten besonderen Durchführungsbestimmungen gelten für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen im Sinne von
a) Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92;
b) Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95.
Artikel 2
(1) Bei Anträgen auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz für eine gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission(9) eröffnete Ausschreibung wird die Lizenz nur für die Mengen erteilt, für die der Antragsteller den Zuschlag erhalten hat.
Die Ausfuhrlizenz gilt nur bis zu der in Feld 17 angegebenen Menge.
In Feld 19 der Lizenz ist die Ziffer "0" einzutragen.
(2) Auf den Ausfuhrlizenzanträgen nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 ist in Feld 7 das vorgesehene Bestimmungsland einzutragen. Die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr in dieses Land.
Als Bestimmungsland gelten sämtliche Länder, für die der gleiche Satz der Ausfuhrerstattung oder -abgabe festgesetzt ist.
Artikel 3
(1) Im Falle der Ausschreibung der Ausfuhrerstattung ist in Feld 22 der Lizenz in Worten und Zahlen der in der Zuschlagsmitteilung genannte Erstattungssatz in Euro mit einem der folgenden Vermerke einzutragen:
- Tipo de la restitución de base a la exportación adjudicado
- Tilslagssats for basiseksportrestitutionen
- Zugeschlagener Satz der Grundausfuhrerstattung
- Ποσοστό της κατακυρωθείσας επιστροφής βάσεως κατά την εξαγωγή
- Tendered rate of basic export refund
- Taux de la restitution de base à l'exportation adjugé
- Tasso della restituzione di base all'esportazione aggiudicato
- Gegunde basisrestitutie bij uitvoer
- Taxa de restituição de base à exportação adjudicada
- Tarjouskilpailutetun perusvientituen määrä
- Anbudssats för exportbidrag.
(2) Im Falle der Ausschreibung der Ausfuhrabgabe ist in Feld 22 der Lizenz in Worten und Zahlen der in der Zuschlagsmitteilung genannte Abgabensatz in Euro mit einem der folgenden Vermerke einzutragen:
- Tipo del gravamen a la exportación adjudicado
- Tilslagssats for eksportafgiften
- Zugeschlagener Satz der Ausfuhrabgabe
- Ύψος φόρου κατά την εξαγωγή
- Tendered rate of export tax
- Taux de la taxe à l'exportation adjugé
- Aliquota della tassa all'esportazione aggiudicata
- Gegunde belasting bij uitvoer
- Taxa de exportação adjudicada
- Tarjouskilpailutetusta viennistä kannettavan maksun määrä
- Anbudssats för exportavgift.
Artikel 4
(1) Abweichend von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 dürfen für Erzeugnisse der KN-Codes 1101 00 15, 1102 20, 1103 11 10 und 1103 13 in dem Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz Erzeugnisse von zwei aufeinanderfolgenden Unterpositionen mit dem zwölfstelligen Code der Erstattungsnomenklatur angegeben werden.
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Die in dem Antrag vermerkten zwölfstelligen Unterpositionen sind in die Ausfuhrlizenz einzutragen.
(2) Abweichend von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 enthält der Antrag auf Ausfuhrlizenz für die Erzeugnisse der KN-Codes 2309 10 11, 2309 10 13, 2309 10 31, 2309 10 33, 2309 10 51, 2309 10 53, 2309 90 31, 2309 90 33, 2309 90 41, 2309 90 43, 2309 90 51 und 2309 90 53, die weniger als 50 Gewichtshundertteile Milcherzeugnisse enthalten:
a) in Feld 15 die Warenbezeichnung und ihren zwölfstelligen Code; der Betreffende kann die Erzeugnisse, die zwei oder mehr zusammenhängende Unterteilungen betreffen, mit dem zwölfstelligen Code der Nomenklatur der Ausfuhrerstattungen angeben, in welchem Fall in Feld 15 die Angabe "Zubereitungen von der zur Verfütterung verwendeten Art gemäß Verordnung (EG) Nr. 1517/95" zu vermerken ist;
b) in Feld 16 die Angabe "2309";
c) in den Feldern 17 und 18 die auszuführende Menge Mischfutter;
d) in Feld 20 den Gehalt des Mischfutters an zu verarbeitenden Getreideerzeugnissen, wenn dieser bekannt ist, wobei Mais von den anderen Getreidearten getrennt anzugeben ist; andernfalls, wenn von der in Buchstabe a) genannten Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, Feld 15 unter Angabe zweier oder mehrerer Unterteilungen auszufuellen, die Marge des Gehalts an Mais bzw. anderen Getreidearten.
Die Angaben des Antrags werden in die Ausfuhrlizenz übernommen.
Artikel 5
Bei der Anwendung von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission(10) und Artikel 16 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 enthält Feld 22 der Ausfuhrlizenz eine der folgenden Angaben:
- Gravamen a la exportación no aplicable
- Eksportafgift ikke anvendelig
- Ausfuhrabgabe nicht anwendbar
- Μη εφαρμοζόμενος φόρος κατά την εξαγωγή
- Export tax not applicable
- Taxe à l'exportation non applicable
- Tassa all'esportazione non applicabile
- Uitvoerbelasting niet van toepassing
- Taxa de exportação não aplicável
- Vientimaksua ei sovelleta
- Exportavgift icke tillämplig.
Artikel 6
(1) Die Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 gelten vom Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 bis zum Ende der in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgesetzten Zeiträume.
(2) Ist bei Einfuhren mit Ursprung in und Herkunft aus bestimmten Drittländern eine besondere Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen vorgesehen, so sind in den Feldern 7 und 8 des Lizenzantrags und der Lizenz das oder die Herkunfts- und Ursprungsländer einzutragen.
Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus diesem bzw. diesen Ländern.
Artikel 7
(1) Die Ausfuhrlizenzen für Erzeugnisse nach Artikel 1 der Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EG) Nr. 3072/95 gelten vom Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 bis zum Ende der in Anhang II der vorliegenden Verordnung festgesetzten Zeiträume.
(2) Abweichend von Absatz 1 endet die Gültigkeitsdauer der bis 25. Juni jeden Wirtschaftsjahres beantragten Ausfuhrlizenzen für Erzeugnisse der KN-Codes 1702 30, 1702 40, 1702 90 und 2106 90 am 30. Juni. Ausfuhrlizenzen, die zwischen dem 26. Juni und 30. September des folgenden Wirtschaftsjahres für die genannten Erzeugnisse beantragt werden, sind, vom Tag ihrer Erteilung gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 an gerechnet 30 Tage lang gültig.
Die Ausfuhrzollförmlichkeiten für die bis 25. Juni beantragten Lizenzen sind spätestens am 30. Juni jeden Wirtschaftsjahres, für die zwischen dem 26. Juni und 30. September des folgenden Wirtschaftsjahres beantragten Lizenzen spätestens am 30. Tag nach dem Tag ihrer Erteilung zu erledigen.
Die so gesetzten Fristen gelten auch für die in Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission(11) genannten Formalitäten für Erzeugnisse, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates(12) mit den entsprechenden Lizenzen ausgeführt werden.
Feld 22 dieser Lizenzen enthält eine der nachstehenden Angaben:
- Limitación establecida en apartado 2 del artículo 7 del Reglamento (CE) n° 1342/2003
- Begrænsning, jf. artikel 7, stk.
2, i forordning (EF) nr.
1342/2003
- Kürzung der Gültigkeitsdauer nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003
- Περιορισμός που προβλέπεται στο άρθρο 7 παράγραφος 2 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ.
1342/2003
- Limitation provided for in Article 7(2) of Regulation (EC) No 1342/2003
- Limitation prévue à l'article 7, paragraphe 2, du règlement (CE) n° 1342/2003
- Limitazione prevista all'articolo 7, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1342/2003
- Beperking als bepaald in artikel 7, lid 2, van Verordening (EG) nr.
1342/2003
- Limitação estabelecida no n.o 2 do artigo 7.o do Regulamento (CE) n.o 1342/2003
- Asetuksen (EY) N:o 1342/2003 7 artiklan 2 kohdassa säädetty rajoitus
- Begränsning enligt artikel 7.2 i förordning (EG) nr 1342/2003.
(3) Abweichend von Absatz 1 gilt die Ausfuhrlizenz bei Erzeugnissen der KN-Codes 1107 10 19, 1107 10 99 und 1107 20 00 auf Antrag des Beteiligten vom Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000
a) bis zum 30. September des laufenden Kalenderjahres, wenn sie vom 1. Januar bis zum 30. April erteilt wird;
b) bis zum Ende des elften darauf folgenden Monats, wenn sie vom 1. Juli bis zum 31. Oktober erteilt wird;
c) bis zum 30. September des folgenden Kalenderjahres, wenn sie vom 1. November bis zum 31. Dezember erteilt wird.
Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sind in diesen Fällen die Rechte aus den Lizenzen nach diesem Absatz nicht übertragbar.
(4) Ist weder eine Erstattung noch eine Ausfuhrabgabe festgesetzt, so gelten die Ausfuhrlizenzen für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Erzeugnisse sechzig Tage ab dem Tag ihrer Erteilung.
Artikel 8
(1) Die Ausfuhrlizenzen für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Erzeugnisse und die Erzeugnisse der KN-Codes 1102 20 10, 1102 20 90, 1103 13 10, 1103 13 90, 1103 20 20, 1104 29 05, 1104 22 98, 1104 23 10, 1108 11 00, 1108 12 00, 1108 13 00, 1109 00 00, 1702 30 51, 1702 30 91, 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50, 1702 90 79, 2106 90 55, 2309 10 11, 2309 10 13, 2309 10 31, 2309 10 33, 2309 10 51, 2309 10 53, 2309 90 31, 2309 90 33, 2309 90 41, 2309 90 43, 2309 90 51 und 2309 90 53 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 werden am dritten Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt, sofern während dieser Frist keine besonderen Maßnahmen getroffen werden.
Die Kommission kann beschließen, den Anträgen nicht stattzugeben.
Unterabsatz 1 gilt weder für die im Wege der Ausschreibung erteilten Lizenzen noch für die in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 genannten Lizenzen, die erteilt wurden, um eine Nahrungsmittelhilfeaktion im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 des im Rahmen der multinationalen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft(13) durchzuführen. Die Bedenkfrist gilt auch nicht für die Erteilung einer Ausfuhrlizenz, wenn der Lizenzantrag ohne Erstattungsantrag von einer humanitären Organisation gestellt wird und eine Menge von höchstens 20 Tonnen betrifft.
(2) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 werden Ausfuhrlizenzen ohne Erstattung auf Antrag eines Marktteilnehmers am Tag der Antragsstellung ausgestellt, außer wenn für das betreffende Erzeugnis zu diesem Zeitpunkt eine Ausfuhrabgabe gilt.
Gilt zum Zeitpunkt der Ausfuhr für das Erzeugnis, für das die Ausfuhrlizenzen gemäß Unterabsatz 1 ausgestellt wurden, eine Ausfuhrabgabe, so ist diese anwendbar.
Diese Ausfuhrlizenzen sind sechzig Tage ab dem Tag ihrer Ausstellung gültig.
In Feld 22 dieser Lizenzen ist einer der folgenden Vermerke anzubringen:
- Limitación establecida en el apartado 2 del artículo 8 del Reglamento (CE) n° 1342/2003
- Begrænsning, jf. artikel 8, stk.
2, i forordning (EF) nr.
1342/2003
- Kürzung der Gültigkeitsdauer nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003
- Περιορισμός που προβλέπεται στο άρθρο 8 παράγραφος 2 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ.
1342/2003
- Limitation provided for in Article 8(2) of Regulation (EC) No 1342/2003
- Limitation prévue à l'article 8, paragraphe 2, du règlement (CE) n° 1342/2003
- Limitazione prevista all'articolo 8, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1342/2003
- Beperking als bepaald in artikel 8, lid 2, van Verordening (EG) nr.
1342/2003
- Limitação estabelecida no n.o 2 do artigo 8.o do Regulamento (CE) n.o 1342/2003
- Asetuksen (EY) N:o 1342/2003 8 artiklan 2 kohdassa säädetty rajoitus
- Begränsning enligt artikel 8.2 i förordning (EG) nr 1342/2003.
(3) Wird bei der Festsetzung der Erstattung oder Abgabe für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 auf diesen Absatz verwiesen, so muss dem Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz die Kopie eines Liefervertrags beigefügt sein. Dieser Vertrag muss von einer amtlichen Stelle oder einem Unternehmen mit Geschäftssitz im Bestimmungsland ausgefertigt werden und eine Menge sowie einen Lieferzeitraum innerhalb der Gültigkeitsdauer der genannten Lizenz ausweisen. Aufgrund dieses Vertrags darf noch keine Ausfuhrlizenz gemäß diesem Artikel erteilt worden sein. Der betreffende Mitgliedstaat prüft, ob der Lizenzantrag den Voraussetzungen nach dem vorliegenden Absatz genügt, und teilt der Kommission am Tag der Antragstellung die Menge mit, die auf die gültigen Anträge entfällt. Die entsprechenden Lizenzen werden am dritten Arbeitstag nach dem Tag ihrer Beantragung ausgehändigt, sofern die Kommission vorher keine besonderen Vorschriften erlässt.
Geht die Menge, die mit den in Unterabsatz 1 genannten Ausfuhrlizenzen beantragt wird, über die für die Ausfuhr einzuplanende Menge hinaus, die in der Verordnung zur Festsetzung der betreffenden Erstattung oder Ausfuhrabgabe angegeben wurde, so kann die Kommission innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Antragstellung einen einheitlichen Verringerungsprozentsatz festlegen.
Ein Lizenzantrag kann innerhalb von zwei Arbeitstagen nach dem Tag zurückgezogen werden, an dem der genannte Verringerungsprozentsatz bekannt gemacht wird.
Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sind die durch eine Lizenz begründeten Rechte nicht übertragbar.
Im Fall der Nichterfuellung eines Vertrags durch den einführenden Käufer kann die Ausfuhr nach einem anderen Bestimmungsland erfolgen. Auf eine solche Ausfuhr findet jedoch nur die Erstattung oder Ausfuhrabgabe Anwendung, die am Tag der ersten Beantragung einer Lizenz für die Ausfuhr nach anderen Drittländern gilt.
Gilt an diesem Tag keine Erstattung oder Abgabe für die Ausfuhr nach anderen Drittländern, so kann nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 eine Sondermaßnahme erlassen werden.
Artikel 9
(1) Die Absätze 2 bis 6 gelten für die Ausfuhr der in Anhang IV genannten Erzeugnisse nach den in demselben Anhang genannten Ländern.
(2) Für die Ausfuhren gemäß Absatz 1 sind den zuständigen Drittlandsbehörden für jede Sendung eine beglaubigte Abschrift der gemäß Artikel 8 Absatz 2 und dem vorliegenden Artikel erteilten Ausfuhrlizenz sowie eine entsprechend abgezeichnete Abschrift der Ausfuhranmeldung vorzulegen. Die betreffenden Waren dürfen zuvor nicht in ein anderes Drittland ausgeführt worden sein.
(3) Die Lizenz nach Absatz 2 enthält:
a) in Feld 7 die Angabe des Einfuhrlandes bzw. der Einfuhrländer;
b) in Feld 15 die Warenbezeichnung gemäß der Kombinierten Nomenklatur;
c) in Feld 16 den achtstelligen Code der Kombinierten Nomenklatur sowie für jedes der in Feld 15 aufgeführten Erzeugnisse die Menge, ausgedrückt in Tonnen;
d) in den Feldern 17 und 18 die Gesamtmenge der in Feld 16 aufgeführten Erzeugnisse;
e) in Feld 20 einen der folgenden Vermerke:
- Exportación conforme al artículo 9 del Reglamento (CE) n° 1342/2003
- Udførsel i overensstemmelse med artikel 9 i forordning (EF) nr.
1342/2003
- Ausfuhr in Übereinstimmung mit Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003
- Περιορισμός που προβλέπεται στο άρθρο 9 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ.
1342/2003
- Export in accordance with Article 9 of Regulation (EC) No 1342/2003
- Exportation conformément à l'article 9 du règlement (CE) n° 1342/2003
- Esportazione in conformità all'articolo 9 del regolamento (CE) n. 1342/2003
- Uitvoer op grond van artikel 9 van Verordening (EG) nr.
1342/2003
- Exportação conforme o artigo 9.o do Regulamento (CE) n.o 1342/2003
- Asetuksen (EY) N:o 1342/2003 9 artiklan mukainen vienti
- Export i överensstämmelse med artikel 9 i förordning (EG) nr 1342/2003;
f) in Feld 22 zusätzlich zu dem Vermerk gemäß Artikel 8 Absatz 2 einen der folgenden Vermerke:
- Sin restitución por exportación
- Uden eksportrestitution
- Ohne Ausfuhrerstattung
- Χωρίς επιστροφή κατά την εξαγωγή
- No export refund
- Sans restitution à l'exportation
- Senza restituzione all'esportazione
- Zonder uitvoerrestitutie
- Sem restituição à exportação
- Ilman vientitukea
- Utan exportbidrag.
Die Lizenz ist nur für die darin bezeichneten Erzeugnisse und Mengen gültig.
(4) Die gemäß diesem Artikel erteilten Lizenzen verpflichten zur Ausfuhr in das in Feld 7 aufgeführte Bestimmungsland.
(5) Der Beteiligte erhält auf Antrag eine beglaubigte Abschrift der abgeschriebenen Lizenz.
(6) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats teilt der Kommission jeden ersten Montag im Monat die Mengen mit, für die Lizenzen erteilt worden sind, aufgeschlüsselt nach KN-Codes.
Artikel 10
(1) Bei Ausfuhren aufgrund einer Ausschreibung in einem einführenden Drittland gilt die Ausfuhrlizenz für Weichweizen, Hartweizen, Roggen, Gerste, Mais, Reis, Weizen- und Roggenmehl, Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen und Erzeugnisse der KN-Codes 2309 10 11, 2309 10 13, 2309 10 31, 2309 10 33, 2309 10 51, 2309 10 53, 2309 90 31, 2309 90 33, 2309 90 41, 2309 90 43, 2309 90 51 und 2309 90 53 mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen unter 50 Gewichtshundertteilen vom Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 bis zu dem Tag, an dem die Verpflichtungen aus der Erteilung des Zuschlags erfuellt sein müssen.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenz darf vier Monate, gerechnet ab dem Monat, der auf den Monat der Lizenzerteilung im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 folgt, nicht überschreiten.
(3) Abweichend von Artikel 49 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 dürfen die Lizenzanträge nicht früher als vier Arbeitstage vor dem Endtermin für die Einreichung der Angebote gestellt werden.
(4) Abweichend von Artikel 49 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 beträgt die Frist zwischen dem Endtermin für die Einreichung der Angebote und der Unterrichtung der erteilenden Stelle durch den Antragsteller nach den Buchstaben a) bis d) desselben Absatzes höchstens sechs Arbeitstage.
Artikel 11
(1) In besonderen Fällen kann die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz für Weichweizen, Hartweizen, Roggen, Gerste, Mais, Reis, Weizen- und Roggenmehl, Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen und Erzeugnissen der KN-Codes 2309 10 11, 2309 10 13, 2309 10 31, 2309 10 33, 2309 10 51, 2309 10 53, 2309 90 31, 2309 90 33, 2309 90 41, 2309 90 43, 2309 90 51 und 2309 90 53, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen unter 50 Gewichtshundertteilen die in Artikel 7 Absatz 1 genannte Dauer überschreiten, wenn der Antragsteller vor dem Abschluss eines Vertrags steht, der eine längere Gültigkeitsdauer rechtfertigt.
Hierzu hat der Antragsteller der zuständigen Stelle einen schriftlichen Nachweis vorzulegen, der von einer amtlichen Stelle oder einem Unternehmen mit Geschäftssitz in dem Bestimmungsland erteilt worden ist.
Darin müssen außer der voraussichtlichen Menge und Qualität der betreffenden Waren auch die Lieferfrist und die entsprechenden Preisbedingungen angegeben sein.
Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission umgehend informationshalber eine Abschrift dieses Nachweises.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 beantragt der Antragsteller bei der zuständigen Stelle eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der am Tag der Antragstellung für das vorgesehene Bestimmungsland geltenden Erstattung oder Abgabe unter Angabe der Mindest- und Hoechstmenge, die er auszuführen beabsichtigt, und der für die Abwicklung der Ausfuhr erforderlichen Mindest- und Hoechstfrist. Die Mindestmenge darf jedoch bei Weichweizen, Hartweizen, Roggen, Gerste, Mais, Weizen- und Roggenmehl sowie den Erzeugnissen der KN-Codes 2309 10 11, 2309 10 13, 2309 10 31, 2309 10 33, 2309 10 51, 2309 10 53, 2309 90 31, 2309 90 33, 2309 90 41, 2309 90 43, 2309 90 51 und 2309 90 53 mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen unter 50 Gewichtshundertteilen 75000 Tonnen und bei Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen sowie bei Reis 15000 Tonnen nicht unterschreiten. Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ist bei diesem Antrag keine Sicherheit zu leisten.
Bei der Ausfuhr in ein AKP-Land oder in mehrere Länder einer der Gruppen von AKP-Ländern gemäß Anhang III wird die in Unterabsatz 1 genannte Mindestmenge gekürzt auf:
a) 20000 Tonnen bei Weichweizen, Hartweizen, Roggen, Gerste, Mais, Weizen- und Roggenmehl sowie den Erzeugnissen der KN-Codes 2309 10 11, 2309 10 13, 2309 10 31, 2309 10 33, 2309 10 51, 2309 10 53, 2309 90 31, 2309 90 33, 2309 90 41, 2309 90 43, 2309 90 51 und 2309 90 53 mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen unter 50 Gewichtshundertteilen und
b) 5000 Tonnen bei Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen sowie bei Reis.
In den Anträgen, die mehrere Länder innerhalb einer Gruppe von AKP-Ländern betreffen, sind die Namen der einzelnen als Bestimmungsland vorgesehenen Länder anzugeben.
(3) Der Mitgliedstaat, bei dessen zuständiger Stelle der Antrag gestellt wurde, prüft diesen unter besonderer Berücksichtigung von Menge und wirtschaftlicher Bedeutung der geplanten Ausfuhr sowie der konkreten Ausfuhrmöglichkeiten und befasst bei Zulässigkeit des Antrags die Kommission, die nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 bzw. des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 entscheidet.
Im Fall der Genehmigung setzt die Kommission insbesondere eine Frist für die Vorlage des Vertrags bei der zuständigen Stelle.
Die zuständige Stelle teilt die Entscheidung dem Antragsteller mit.
(4) Entspricht die für die Lizenz festgesetzte Gültigkeitsdauer dem Antrag, so legt der Antragsteller der zuständigen Stelle innerhalb der Frist nach Absatz 3 eine unterschriebene Ausfertigung sowie eine Abschrift des Vertrags vor.
In diesem Vertrag sind mindestens die vereinbarte Menge, die zwischen der angegebenen Mindest- und Hoechstmenge liegen muss, das Bestimmungsland, die vorgesehene Abwicklungsfrist, die zwischen der angegebenen Mindest- und Hoechstfrist liegen muss, der für die Dauer des Vertrags festgesetzte Preis sowie die Zahlungsbedingungen zu nennen.
Die Lizenz wird daraufhin, nach Leistung der Sicherheit, gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 bzw. Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 erteilt.
Das oder die Bestimmungsländer innerhalb einer Gruppe sind in Feld 7 einzutragen.
Die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr in das oder die Länder, für die der Antrag gestellt worden ist.
Der Ausführer kann jedoch bis zu 10 % der in der Lizenz vorgesehenen Menge in ein anderes Bestimmungsland ausführen, vorausgesetzt, dieses gehört zu derselben Gruppe gemäß Anhang III.
Konnte der Antragsteller den beabsichtigten Vertrag nicht abschließen, so unterrichtet er die zuständige Stelle innerhalb der für die Vorlage des Vertrages gesetzten Frist; die Lizenz wird nicht erteilt.
(5) Verstößt der Antragsteller - außer im Fall höherer Gewalt - gegen Absatz 4, so wird die Lizenz nicht erteilt.
(6) Entspricht die festgesetzte nicht der beantragten Gültigkeitsdauer, überschreitet sie aber die in Artikel 7 genannte Dauer, so finden die Bestimmungen der Absätze 4 und 5 des vorliegenden Artikels Anwendung.
Der Antragsteller kann jedoch seinen Lizenzantrag innerhalb der für die Vorlage des Vertrags gesetzten Frist zurückziehen.
(7) Wurde der Antrag auf Verlängerung der in Artikel 7 genannten Gültigkeitsdauer abgelehnt, so wird die Lizenz nicht erteilt.
(8) Die nach diesem Artikel erteilten Lizenzen unterliegen nicht den Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 1.
Artikel 12
Die Sicherheit für Lizenzen der Erzeugnisse nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 beträgt:
a) 1 EUR je Tonne bei Einfuhrlizenzen, für die Artikel 10 Absatz 4 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 nicht gilt, oder für Erzeugnisse der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 und 5 EUR je Tonne im Fall von
i) Ausfuhrlizenzen für Erzeugnisse, für die am Tag der Antragstellung weder eine Ausfuhrerstattung noch eine Ausfuhrabgabe gilt,
ii) Ausfuhrlizenzen für Erzeugnisse, für welche die Ausfuhrabgabe oder die Ausfuhrerstattung nicht im Voraus festgesetzt wird,
iii) Ausfuhrlizenzen, die gemäß Artikel 8 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung ausgestellt wurden;
b) bei Einfuhrlizenzen, für die Artikel 10 Absatz 4 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 gilt:
i) 15 EUR je Tonne für die Erzeugnisse der KN-Codes 0709 90 60, 0712 90 19, 1001 10 00, 1001 90 91, 1001 90 99, 1002 00 00, 1003 00, 1004, 1005 10 90, 1005 90 00, 1007 00 und 1008,
ii) 5 EUR je Tonne für die übrigen Erzeugnisse;
c) 45 EUR je Tonne für die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Erzeugnisse, wenn es sich um Ausfuhrlizenzen handelt.
Bei Ausfuhren in AKP-Länder anhand einer Lizenz mit besonderer Gültigkeitsdauer gemäß Artikel 11 der vorliegenden Verordnung beträgt diese Sicherheit jedoch 12 EUR je Tonne;
d) 20 EUR je Tonne für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse, wenn es sich um Ausfuhrlizenzen handelt.
Für die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung erteilten Lizenzen mit Erstattung beträgt diese Sicherheit jedoch 24 EUR je Tonne.
Bei Ausfuhren in AKP-Länder anhand einer Lizenz mit besonderer Gültigkeitsdauer gemäß Artikel 11 der vorliegenden Verordnung beträgt diese Sicherheit jedoch 12 EUR je Tonne.
Artikel 13
Wurde die Gültigkeitsdauer der Lizenzen gemäß Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 verlängert, so gilt der Berichtigungssatz vom Tag der Einreichung des Lizenzantrags für eine Ausfuhr im letzten Monat der normalen Gültigkeitsdauer der Lizenz.
Außerdem wird die Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 14 angepasst.
Artikel 14
(1) Die gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 geltende Erstattung für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der vorgenannten Verordnung genannten Erzeugnisse mit Ausnahme von Mais und Sorghum wird während der Zeitraums von August bis Mai desselben Wirtschaftsjahres um einen Betrag in Höhe des monatlichen Zuschlags angepasst, der auf den für dieses Wirtschaftsjahr festgesetzten Interventionspreis anwendbar ist.
Für Mais und Sorghum wird diese Erstattung während des Zeitraums von November eines Wirtschaftsjahres bis August des folgenden Wirtschaftsjahres um einen Betrag in Höhe des monatlichen Zuschlags angepasst, der auf die für die betreffenden Wirtschaftsjahre festgesetzten Interventionspreise anwendbar ist.
Die erste Anpassung erfolgt am ersten Tag des Kalendermonats, der auf den Tag der Antragstellung folgt.
Die späteren Anpassungen erfolgen monatlich.
Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse mit Ausnahme von Mais und Sorghum bleibt die gemäß Unterabsatz 1 angepasste, im Mai geltende Erstattung auch im Juni anwendbar. Für Mais und Sorghum bleibt die gemäß Unterabsatz 2 angepasste, im August geltende Erstattung auch im September anwendbar.
(2) Die Anpassung gemäß Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Erstattungsbetrag gleich Null ist.
(3) Überschreitet die Gültigkeitsdauer der Lizenz das Ende des Wirtschaftsjahres und erfolgt die Ausfuhr im neuen Wirtschaftsjahr, so wird der Erstattungsbetrag - ohne Erhöhung um die monatlichen Zuschläge gemäß Absatz 1 - für die Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse mit Ausnahme von Mais und Sorghum um die Preisspaltung zwischen den beiden Wirtschaftsjahren berichtigt. Diese Preisspaltung tritt am 1. Juli ein und berechnet sich als Summe der beiden folgenden Bestandteile:
a) der Differenz zwischen den Interventionspreisen - ohne monatlichen Zuschlag - des alten und des neuen Wirtschaftsjahres;
b) einem Betrag in Höhe des monatlichen Zuschlags, multipliziert mit der Anzahl Monate von August (einschließlich) bis zum Monat der Antragstellung (einschließlich).
Ist der Betrag der Preisspaltung höher als der betreffende Erstattungsbetrag, so wird der berichtigte Erstattungsbetrag auf Null zurückgeführt.
Die um den Betrag der Preisspaltung berichtigte Erstattung wird ab August des neuen Wirtschaftsjahres gemäß den Vorschriften von Absatz 1 unter Berücksichtigung des für das neue Wirtschaftsjahr geltenden monatlichen Zuschlags erhöht.
(4) Für Mais und Sorghum gelten die Anpassungsvorschriften gemäß Absatz 3 mit folgenden Ausnahmen:
a) das Wirtschaftsjahr endet am 30. September;
b) die vorgenannte Preisspaltung tritt nicht am 1. Juli sondern am 1. Oktober ein;
c) der August wird durch den November ersetzt;
d) die monatlichen Zuschläge sind diejenigen, die für die betreffenden Wirtschaftsjahre gelten.
Artikel 15
(1) Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Erzeugnisse wird auf den Betrag, der sich aus jeder der in Artikel 14 Absätze 1 und 3 der vorliegenden Verordnung genannten Anpassungen ergibt, der für das betreffende Erzeugnis geltende Verarbeitungskoeffizient angewendet.
(2) Die gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der genannten Verordnung anzuwendende Erstattung wird ab Oktober und bis einschließlich Juli des folgenden Wirtschaftsjahres gemäß der Verarbeitungsstufe nach Anwendung des Verarbeitungskoeffizienten um die monatlichen Zuschläge angepasst, um die sich der in dem betreffenden Wirtschaftsjahr geltende Interventionspreis für Rohreis erhöht.
Die erste Anpassung erfolgt am ersten Tag des Kalendermonats nach dem Monat der Lizenzbeantragung.
Die späteren Anpassungen erfolgen monatlich.
(3) Die Anpassung gemäß Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn der Erstattungsbetrag gleich Null ist.
(4) Überschreitet die Gültigkeitsdauer der Lizenz das Ende des Wirtschaftsjahres und erfolgt die Ausfuhr im neuen Wirtschaftsjahr, so wird der Erstattungsbetrag - ohne Erhöhung um die monatlichen Zuschläge gemäß Absatz 2 - um die Preisspaltung berichtigt, die sich gemäß der Verarbeitungsstufe nach Anwendung des Verarbeitungskoeffizienten zwischen den in den beiden betreffenden Wirtschaftsjahren für Rohreis geltenden Interventionspreisen ergibt.
Dieser Preisunterschied ergibt sich zum 1. September und setzt sich wie folgt zusammen:
a) aus dem Unterschied zwischen den im vorhergehenden und im neuen Wirtschaftsjahr ohne monatlichen Zuschlag für Rohreis geltenden Interventionspreisen;
b) aus dem monatlichen Zuschlag, multipliziert mit der Anzahl der Monate ab Oktober und bis zu dem Monat der Lizenzbeantragung einschließlich.
Diese Bestandteile werden mit dem Verarbeitungskoeffizienten für die Verarbeitungsstufe umgerechnet, in der das betreffende Erzeugnis ausgeführt wird.
Ist der Betrag der Preisspaltung höher als der betreffende Erstattungsbetrag, so wird der berichtigte Erstattungsbetrag auf Null herabgesetzt.
Die Erstattung wird um die Bestandteile nach Unterabsatz 2 Buchstaben a) und b) je nach Verarbeitungsstufe verringert und gemäß Absatz 2 ab Oktober unter Berücksichtigung des im neuen Wirtschaftsjahr geltenden monatlichen Zuschlags erhöht.
Artikel 16
(1) Hinsichtlich der Ausfuhrlizenzen teilen die Mitgliedstaaten der Kommission Folgendes mit:
a) an jedem Arbeitstag
i) die Anträge auf Erteilung von Lizenzen oder die Tatsache, dass keine Lizenz beantragt wurde,
ii) die am Arbeitstag vor dem Tag der Mitteilung eingereichten Anträge auf Erteilung von Lizenzen gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000,
iii) die Mengen, für die Anträge auf Erteilung von Lizenzen gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 eingereicht und Lizenzen erteilt worden sind;
b) vor dem 15. jedes Monats für den Vormonat
i) die Mengen, für die Nahrungsmittelhilfelizenzen erteilt worden sind,
ii) die Mengen, für die Lizenzen erteilt worden sind, die nicht verwendet wurden, und die Höhe der Erstattung oder Ausfuhrabgabe je Code,
iii) die Mengen, auf die Artikel 8 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung keine Anwendung findet und für die Lizenzen erteilt worden sind;
c) einmal im Wirtschaftsjahr und spätestens am 30. April die genauen Mengen, für die die Lizenzen verwendet worden sind, unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 zulässigen Toleranzen.
Die Mitteilung über die Anträge und Mengen gemäß Unterabsatz 1 muss Folgendes enthalten:
a) die Menge für jeden zwölfstelligen Produktcode der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen.
Wird eine Lizenz für mehrere zwölfstelligen Codes erteilt, so ist nur der erste Code anzugeben,
b) die Menge für jeden Code aufgeschlüsselt nach Bestimmungsländern, falls der Satz der Erstattung oder Ausfuhrabgabe je nach Bestimmungsland unterschiedlich hoch ist.
(2) Hinsichtlich der erteilten Einfuhrlizenzen teilen die Mitgliedstaaten täglich die unter die Lizenzen fallenden Mengen je Produktcode und für Weichweizen je Güteklasse und Ursprung mit.
In den für Reis zu erteilenden Einfuhrlizenzen ist außerdem der Ursprung zu vermerken.
Artikel 17
Die Verordnung (EG) Nr. 1162/95 wird aufgehoben.
Sie bleibt auf Lizenzen anwendbar, die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung erteilt wurden.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VI zu lesen.
Artikel 18
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1343/2003 der Kommission
vom 23. Juli 2003
zur Aussetzung der für aus Serbien und Montenegro eingeführten Zucker der KN-Positionen 1701 und 1702 geltenden Präferenzregelung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete um weitere sechs Monate
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1763/99 und (EG) Nr. 6/2000(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 607/2003(2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 764/2003 der Kommission(3) wurden die in der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates gewährten Präferenzregelungen für aus Serbien und Montenegro eingeführten Zucker der KN-Positionen 1701 und 1702 für drei Monate ausgesetzt.
(2) Grundlage dieser Entscheidung waren in Serbien und Montenegro gewonnene Erkenntnisse, denen zufolge die zuständigen Behörden anhand des gegenwärtigen Nachweis- und Kontrollsystems für Zucker der KN-Positionen 1701 und 1702 den Präferenzursprung dieser Waren nicht überprüfen können, und die für die Überprüfung des Ursprungsnachweises unabdingbare administrative Zusammenarbeit mangelhaft ist.
(3) Die Aussetzung erfolgte in Anwendung von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000.
(4) Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 legt fest, dass die Kommission bei Ablauf des Aussetzungszeitraums über die Beendigung oder die Verlängerung der Aussetzung entscheidet.
(5) Die Mängel des in Serbien und Montenegro geltenden Systems für den Nachweis und die Kontrolle des Präferenzursprungs von Zucker wurden trotz fortlaufender Anstrengungen der Behörden in Serbien und Montenegro bisher nicht nennenswert verbessert.
In jedem Fall bedarf es bis zur Normalisierung dieser Situation noch einiger Zeit.
(6) Nach Auffassung der Kommission sollte die Aussetzung gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates für Zucker der KN-Positionen 1701 oder 1702 mit Ursprungsangabe in Serbien und Montenegro um weitere sechs Monate verlängert werden.
(7) Der Ausschuss für den Zollkodex wurde entsprechend unterrichtet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vorgesehene Präferenzregelung für Einfuhren von Zucker der KN-Positionen 1701 und 1702 aus Serbien und Montenegro wird für weitere sechs Monate ausgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1347/2003 der Kommission
vom 29. Juli 2003
zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die angebliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Ukraine durch Einfuhren von aus der Republik Moldau versandten Kabeln und Seilen aus Stahl, unabhängig davon, ob ihr Ursprung in der Anmeldung mit Republik Moldau angegeben ist oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG
(1) Die Kommission erhielt einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 3 der "Grundverordnung" auf Untersuchung der angeblichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Ukraine.
(2) Der Antrag wurde am 16. Juni 2003 vom "Liaison Committee of European Union Wire Rope Industries" (EWRIS) im Namen von Herstellern gestellt, auf die mit mehr als 50 % ein erheblicher Anteil der Gemeinschaftsproduktion von Kabeln und Seilen aus Stahl entfällt.
B. WARE
(3) Bei der von der angeblichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um Kabel und Seile aus Stahl mit Ursprung in der Ukraine (nachstehend "betroffene Ware" genannt), die normalerweise den KN-Codes ex 7312 10 82, ex 7312 10 84, ex 7312 10 86, ex 7312 10 88 und ex 7312 10 99 zugewiesen werden.
(4) Bei der Ware, die Gegenstand der Untersuchung ist, handelt es sich um aus der Republik Moldau versandte Kabel und Seile aus Stahl (nachstehend "untersuchte Ware" genannt), die normalerweise denselben KN-Codes wie die betroffene Ware zugewiesen werden.
(5) Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.
C. GELTENDE MASSNAHMEN
(6) Bei den derzeit geltenden und angeblich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um einen mit der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 des Rates(3) eingeführten endgültigen Antidumpingzoll.
D. GRÜNDE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG
(7) Der Antrag enthält hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Antidumpingmaßnahmen, welche gegenüber den Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Ukraine in Kraft sind, durch Umladen von Kabeln und Seilen in der Republik Moldau umgangen werden.
(8) Es wurden folgende Beweise übermittelt:
Aus dem Antrag geht hervor, dass sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der Ukraine und der Republik Moldau in die Gemeinschaft nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware erheblich verändert hat und dass es für diese Veränderung außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung gibt.
Die Veränderung des Handelsgefüges scheint auf die Umladung von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Ukraine in der Republik Moldau zurückzuführen zu sein.
(9) Ferner enthält der Antrag hinreichende Beweise dafür, dass die Abhilfewirkung der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware sowohl in Bezug auf die Menge als auch den Preis untergraben wird.
Dem Anschein nach sind bedeutende Mengen von Einfuhren von Kabeln und Seilen aus der Republik Moldau an die Stelle der Einfuhren der betroffenen Ware getreten.
Außerdem liegen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise dieser steigenden Einfuhren deutlich unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung, die zu den geltenden Maßnahmen führte, ermittelt wurde.
(10) Schließlich enthält der Antrag genügend Beweise dafür, dass die Preise der untersuchten Ware im Vergleich zu den Normalwerten, die in der Ausgangsuntersuchung für die betroffene Ware bestimmt wurden, gedumpt sind.
E. VERFAHREN
(11) Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Beweise ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 13 der Grundverordnung zu rechtfertigen und die aus der Republik Moldau versandten Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl, unabhängig davon, ob ihr Ursprung in der Anmeldung mit Republik Moldau angegeben ist oder nicht, gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.
a) Fragebogen
(12) Die Kommission wird den Ausführern/Herstellern in der Ukraine und den Einführern in der Gemeinschaft, die der Kommission bekannt sind oder die an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu den geltenden Maßnahmen führte, sowie den Behörden der Ukraine und der Republik Moldau Fragebogen zusenden, um die von ihr als für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.
Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eingeholt.
(13) Alle betroffenen Parteien sollten umgehend und innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Frist bei der Kommission nachfragen, ob sie in dem Antrag genannt sind. Ist dies nicht der Fall, sollten sie innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die in Artikel 3 Absatz 2 gesetzte Frist für alle betroffenen Parteien gilt.
(14) Die Behörden der Ukraine und der Republik Moldau werden über die Einleitung der Untersuchung unterrichtet und erhalten eine Kopie des Antrags.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
(15) Alle betroffenen Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen.
Die Kommission kann die betroffenen Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
c) Befreiung von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen
(16) Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können Einfuhren der untersuchten Ware von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt.
(17) Die angebliche Umgehung findet außerhalb der Gemeinschaft statt.
Artikel 13 der Grundverordnung zielt darauf ab, den Umgehungspraktiken entgegenzuwirken ohne Betreiber zu betreffen, welche nachweisen können, dass sie an solchen Praktiken nicht beteiligt sind, enthält jedoch keine spezifische Bestimmung, welche die Behandlung von Ausführern berücksichtigt, die begründen könnten, dass sie nicht an Umgehungspraktiken beteiligt sind.
Daher scheint es notwendig zu sein, eine Möglichkeit für betroffenen Ausführer zu schaffen, eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung von Einfuhren oder von Maßnahmen auf diese Einfuhren zu beantragen.
Ausführer, die eine Befreiung erhalten möchten, sollten diese beantragen und jeden verlangten Fragebogen innerhalb der entsprechenden Fristen beantworten, damit festgestellt werden kann, dass in ihrem Fall keine Umgehung der Antidumpingzölle im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung vorliegt.
Einführer könnten dennoch in den Genuss einer Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren bzw. von den Maßnahmen kommen, wenn die Einfuhren von Ausführern bezogen werden, denen eine solche Befreiung gewährt wird, und in Übereinstimmung mit Artikel 13 Absatz 4.
F. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(18) Gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der untersuchten Ware zollamtlich erfasst werden, damit in dem Fall, in dem bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird, die Antidumpingzölle im entsprechenden Betrag rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Registrierung dieser Untersuchung auf derartige Einfuhren aus der Republik Moldau erhoben werden können.
G. FRISTEN
(19) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb derer
- die betroffenen Parteien sich bei der Kommission selbst melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und Antworten auf den Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln können, die im Rahmen der Untersuchung berücksichtigt werden sollen;
- die betroffenen Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.
(20) Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 genannten Frist meldet.
H. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT
(21) Verweigert eine betroffene Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der innerhalb der in dieser Verordnung gesetzten Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. Wird festgestellt, dass eine betroffene Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
Das Zurückgreifen auf die Bestimmungen des Artikel 18 kann dazu führen, dass die Ergebnisse für die besagte Partei weniger vorteilhaft ausfallen, als wenn sie zusammengearbeitet hätte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Um festzustellen, ob die aus der Republik Moldau in die Gemeinschaft versandten Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl, die, unabhängig davon, ob ihr Ursprung in der Anmeldung mit Republik Moldau angegeben ist oder nicht, unter die KN-Codes ex 7312 10 82, ex 7312 10 84, ex 7312 10 86, ex 7312 10 88 und ex 7312 10 99 fallen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 eingeführten Maßnahmen umgehen, wird eine Untersuchung gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung eingeleitet.
Artikel 2
Die Zollbehörden werden gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Einfuhren in die Gemeinschaft zollamtlich zu erfassen.
Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
Die Kommission kann die Zollbehörden per Verordnung anweisen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Waren in die Gemeinschaft einzustellen, die von Ausführern ausgeführt werden, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung beantragt haben und für die festgestellt wurde, dass sie die Antidumpingzölle nicht umgehen.
Artikel 3
(1) Die Fragebogen sind bei der Kommission innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union anzufordern.
(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen betroffene Parteien innerhalb von vierzig Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
(3) Innerhalb der vorgenannten Frist von vierzig Tagen können die betroffenen Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
(4) Alle sachdienlichen Informationen, alle Anträge auf Anhörung, auf Zusendung eines Fragebogens oder auf Genehmigung der Erteilung von Bescheinigungen, aus denen hervorgeht, dass die Einfuhr keine Umgehung darstellt, sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse und der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer an die folgende Anschrift zu richten: Europäische Kommission Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J-79 5/16
B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex COMEU B 21877.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1350/2003 der Kommission
vom 30. Juli 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 97/95 hinsichtlich der Kartoffelstärkeerzeugung im Wirtschaftsjahr 2003/04
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1104/2003(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates vom 27. Juli 1994 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 962/2002(4), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die mit den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 bzw.
(EG) Nr. 1868/94 für das Wirtschaftsjahr 2001/02 festgesetzten Beträge für den Mindestpreis, die Zahlung an die Erzeuger und die an die Stärkeunternehmen zu zahlende Prämie bleiben in den Wirtschaftsjahren 2002/03 und 2003/04 unverändert.
(2) Mit Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 97/95 der Kommission vom 17. Januar 1995 mit den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich des Mindestpreises und des den Kartoffelerzeugern zu zahlenden Ausgleichsbetrags sowie zur Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1425/2002(6), sind der Mindestpreis, die dem Stärkeerzeuger zu zahlende Prämie und die Zahlung an den Erzeuger nach Maßgabe des Stärkegehalts der Kartoffeln und des Unterwassergewichts von 5050 Gramm Kartoffeln bis zum Wirtschaftsjahr 2002/03 festgesetzt worden. Vorgenannter Anhang II ist daher für seine Anwendung während des Wirtschaftsjahrs 2003/04 entsprechend anzupassen, wobei dieselben Beträge wie in den Wirtschaftsjahren 2001/02 und 2002/03 gelten.
(3) Um die Kontinuität der Wirtschaftsjahre zu gewährleisten, sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ab dem 1. Juli 2003 gelten.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 97/95 ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 97/95 wird der Untertitel "Teil B: Wirtschaftsjahre 2001/02 und 2002/03" durch den Untertitel "Teil B: Wirtschaftsjahre 2001/02, 2002/03 und 2003/04" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 2003.
Verordnung (EG) Nr. 1351/2003 der Kommission
vom 30. Juli 2003
über die Verwaltung der ersten Tranche der mengenmäßigen Kontingente für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China im Jahr 2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates vom 7. März 1994 zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwaltung mengenmäßiger Kontingente(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 2 Absätze 3 und 4, Artikel 6 Absatz 3 sowie die Artikel 13, 23 und 24,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82, 1766/82 und 3420/83(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 427/2003(4), setzte der Rat gegenüber der Volksrepublik China bestimmte jährliche mengenmäßige Kontingente fest, die in Anhang I der genannten Verordnung angegeben sind. Für die Verwaltung dieser Kontingente gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 520/94.
(2) Daraufhin erließ die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 738/94(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 983/96(6), zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 520/94. Diese Vorschriften gelten für die Verwaltung der oben genannten Kontingente vorbehaltlich der vorliegenden Verordnung.
(3) Aufgrund der besonderen Merkmale der chinesischen Wirtschaft, der saisonabhängigen Lieferung bestimmter Waren und der Transportfristen werden die Handelsgeschäfte für die kontingentierten Waren in der Regel vor Beginn des Kontingentsjahres geschlossen.
Daher sollte vermieden werden, dass die beabsichtigten Einfuhren über die mit den Kontingenten verbundenen Auflagen hinaus durch weitere Verwaltungsformalitäten für die Einführer erschwert werden.
Zur Gewährleistung der Kontinuität des Handels sind folglich die Bestimmungen über die Verwaltung und die Aufteilung der ersten Tranche der Kontingente für 2004 vor dem Beginn des Kontingentsjahres festzulegen.
(4) Nach Prüfung der in der Verordnung (EG) Nr. 520/94 vorgesehenen verschiedenen Verwaltungsmethoden empfiehlt es sich, die Methode, bei der die traditionellen Handelsströme berücksichtigt werden, heranzuziehen.
Nach dieser Methode sind die mengenmäßigen Kontingente in zwei Teile aufzuteilen, von denen der eine den traditionellen Einführern und der andere den übrigen Antragsstellern vorbehalten ist.
(5) Nach den bisherigen Erfahrungen scheint diese Methode am geeignetsten, die Kontinuität der Handelsgeschäfte für die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft zu gewährleisten und Störungen der Handelsströme zu vermeiden.
(6) Der Bezugszeitraum, der zur Aufteilung des den traditionellen Einführern vorbehaltenen Anteils in der bisherigen Verordnung über die Verwaltung der fraglichen Kontingente festgelegt wurde, kann nicht durch einen aktuelleren Bezugszeitraum ersetzt werden.
In den Jahren 2000 und 2001 gab es gewisse Verzerrungen vor allem aufgrund des Anstiegs der Anträge eines Mitgliedstaats um mehr als das Doppelte, was zu einer drastischen Senkung der einzelnen Zuteilungen für alle nicht traditionellen Einführer in sämtlichen Mitgliedstaaten führte.
2002 war eine erhebliche Zunahme der Anträge von nicht traditionellen Einführern von Unternehmen des Vereinigten Königreichs in andere Mitgliedstaaten zu verzeichnen, was darauf schließen lässt, dass versucht wurde, die Prüfung der Vorschrift über die verbundenen Personen zu umgehen.
Ferner wurden zu einer Reihe von Inhabern von Lizenzen für die Jahre 2002 und 2003, von denen angenommen wird, dass sie die Vorschriften über die verbundenen Personen verletzt haben, Untersuchungen eingeleitet.
Folglich sind die Jahre 1998 und 1999 die letzten Jahre, die für eine normale Entwicklung der Handelsströme bei den fraglichen Waren repräsentativ sind.
Die traditionellen Einführer müssen deshalb nachweisen, dass sie in den Jahren 1998 oder 1999 Waren mit Ursprung in China eingeführt haben, die Gegenstand der fraglichen Kontingente waren.
(7) Für die Aufteilung des den nicht traditionellen Einführern vorbehaltenen Anteils an den Kontingenten hat sich nach der bisherigen Erfahrung die Methode nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 520/94, die auf der zeitlichen Reihenfolge des Antragseingangs basiert, nicht als vollauf geeignet erwiesen. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 520/94 ist folglich eine alternative Methode festzulegen; zu diesem Zweck erscheint es angemessen, gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 eine gleichzeitige Prüfung der tatsächlich eingereichten Einfuhrgenehmigungsanträge zur anteilsmäßigen Aufteilung nach der beantragten Menge vorzusehen.
(8) Die Kommission ist der Auffassung, dass Beteiligte, die einen Antrag als nicht traditioneller Einführer stellen und als "verbundene Person" im Sinne des Artikels 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 881/2003(8), anzusehen sind, für jede Position des Kontingents, der den nicht traditionellen Einführern vorbehalten ist, jeweils nur einen einzigen Genehmigungsantrag stellen dürfen. Um spekulative Anträge auszuschließen, sollte die Menge, die ein nicht traditioneller Einführer beantragen kann, im Voraus begrenzt werden.
(9) Es ist angemessen, den Teil des Kontingents, der den traditionellen Einführern vorbehalten ist auf 75 % und den Teil, der den nicht traditionellen Einführern vorbehalten ist, auf 25 % festzusetzen.
(10) Ferner scheint es angebracht, die von nicht traditionellen Einführern nicht ausgeschöpften Mengen auf die traditionellen Einführer zu übertragen, um zu gewährleisten, dass diese Mengen in dem Jahr, in dem sie zugeteilt wurden, noch zugeteilt werden können.
(11) Im Hinblick auf die Teilnahme an der Aufteilung der Kontingente muss eine Frist für die Einreichung der Anträge auf Erteilung von Einfuhrgenehmigungen durch die traditionellen Einführer und die nicht traditionellen Einführer festgesetzt werden.
(12) Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Gesamtzahl und das Gesamtvolumen der eingegangenen Einfuhranträge mit.
Die Angaben über frühere Einfuhren der traditionellen Einführer sind in der für das betreffende Kontingent verwendeten Einheit auszudrücken.
(13) Da die Europäische Union am 1. Mai 2004 erweitert wird, ist es angemessen die Zuweisung der Kontingente des Jahres 2004 in zwei Tranchen vorzunehmen, wobei die erste von Januar bis April 2004 für Einführer der gegenwärtigen Mitgliedstaaten und die zweite von Mai bis Dezember 2004 für Einführer aller Länder, die ab Mai 2004 Mitgliedstaaten sein werden, vorgesehen ist.
(14) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 eingesetzten Ausschusses zur Verwaltung der Kontingente -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung regelt die Verwaltung der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 427/2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 519/94 aufgeführten mengenmäßigen Kontingente für das Jahr 2004.
Aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union im Mai 2004, werden die Kontingente des Jahres 2004 in zwei getrennten Tranchen zugewiesen.
Mit dieser Verordnung werden die Kontingente für den Zeitraum Januar bis April 2004 zugewiesen.
Die Verordnung (EG) Nr. 738/94 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 520/94 gilt vorbehaltlich der besonderen Vorschriften der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
(1) Die Aufteilung der mengenmäßigen Kontingente nach Artikel 1 erfolgt unter Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 520/94.
(2) Die Teile der mengenmäßigen Kontingente, die den traditionellen Einführern und nicht traditionellen Einführern vorbehalten sind, sind in Anhang I angegeben.
(3) a) Der den nicht traditionellen Einführern vorbehaltene Teil wird nach der beantragten Menge anteilmäßig aufgeteilt.
Die Menge, die jeder Antragsteller beantragen kann, darf die Menge in Anhang II nicht übersteigen.
b) Wirtschaftsbeteiligte, die als verbundene Personen im Sinne des Artikels 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten, dürfen nur eine einzige Einfuhrgenehmigung für den nicht traditionellen Einführern vorbehaltenen Teil des Kontingents für die in dem entsprechenden Antrag genannten Waren beantragen. Neben der Erklärung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe g) der Verordnung (EG) Nr. 738/94, geändert durch Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 983/96, enthält der Genehmigungsantrag für den den nicht traditionellen Einführern vorbehaltenen Teil des Kontingents eine Erklärung, dass der Antragsteller mit keinem der anderen Wirtschaftsbeteiligten, die ebenfalls einen Antrag für die betreffenden Positionen dieses Kontingentsteils stellen, verbunden ist.
c) Die für nicht traditionelle Einführer vorbehaltenen, jedoch nicht zugeteilten Kontingentsteile werden auf die für die traditionellen Einführer vorbehaltenen Mengen übertragen.
Artikel 3
Die Anträge auf Erteilung von Einfuhrgenehmigungen sind in der Zeit von dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union bis zum 19. September 2003, 15.00 Uhr (Brüsseler Zeit), bei den in Anhang III genannten zuständigen Behörden einzureichen.
Artikel 4
(1) Für die Teilnahme an der Aufteilung des den traditionellen Einführern vorbehaltenen Kontingents gelten als traditionelle Einführer diejenigen, die nachweisen können, dass sie in den Kalenderjahren 1998 oder 1999 Einfuhren getätigt haben.
(2) Den Nachweisen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 muss zu entnehmen sein, dass die Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China, die Gegenstand der vom Einfuhrantrag betroffenen mengenmäßigen Kontingente sind, je nach Angabe des Einführers in den Kalenderjahren 1998 oder 1999 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.
(3) Anstelle der Nachweise gemäß Artikel 7 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 520/94 kann der Antragsteller seinem Genehmigungsantrag einen von den zuständigen nationalen Behörden anhand der vorliegenden Zollangaben ausgestellten Nachweis über die Einfuhren der betreffenden Waren beifügen, die von ihm oder gegebenenfalls von dem Beteiligten, dessen Geschäfte er übernommen hat, in den Kalenderjahren 1998 oder 1999 getätigt wurden.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 15. Oktober 2003, 10.00 Uhr (Brüsseler Zeit), die Gesamtzahl und das Gesamtvolumen der Einfuhrgenehmigungsanträge sowie im Fall der Anträge der traditionellen Einführer das Volumen der von diesen Einführern in jedem Jahr des Bezugszeitraums nach Artikel 4 Absatz 1 getätigten Einfuhren mit.
Artikel 6
Die Kommission setzt spätestens am 15. November 2003 die Mengenkriterien fest, nach denen die zuständigen nationalen Behörden den Anträgen der Einführer stattgeben.
Artikel 7
Die Einfuhrgenehmigungen sind ab 1. Januar 2004 ein Jahr lang gültig.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (Euratom) Nr. 1352/2003 der Kommission
vom 23. Juli 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1209/2000 über die Durchführungsbestimmungen für die in Artikel 41 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgeschriebenen Anzeigen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 41 bis 44,
gestützt auf die Verordnung (Euratom) Nr. 2587/1999 des Rates vom 2. Dezember 1999 zur Bestimmung der Investitionsvorhaben, die der Kommission gemäß Artikel 41 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft anzuzeigen sind(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Interesse der Transparenz und der Rechtssicherheit müssen die geltenden Bestimmungen der Kommission ergänzt werden, die bei der Erörterung und Prüfung von Investitionsvorhaben, welche mit den Zielen des Vertrags in Zusammenhang stehen, angewandt werden, und die damit verbunden Verfahren formal festgelegt werden.
(2) Investitionsvorhaben für neue Anlagen sowie für Ersatzanlagen oder Umstellungen, die die durch den Rat in der Verordnung (Euratom) Nr. 2587/1999 festgelegten Kriterien erfuellen, sind der Kommission mittels eines Formblatts anzuzeigen, das auf Papier oder elektronisch übermittelt werden kann.
Im Interesse der Rechtssicherheit muss den Personen oder Unternehmen, die die Anzeige vornehmen, der Erhalt dieser Anzeige mitgeteilt werden.
(3) Der Zeitraum, innerhalb dessen die Kommission nach Artikel 43 Euratom-Vertrag die Vorlage prüfen, erörtern und eine Stellungnahme dazu abgeben sollte, sollte auf zwei Monate ab Eingang der vollständigen Anzeige festgelegt werden.
Die Anmerkungen von Dritten sollten von der Kommission den Personen oder Unternehmen mitgeteilt werden, so dass diese darauf eingehen können.
Im Interesse der Rechtssicherheit sollte diese Prüfung und Erörterung durch eine Empfehlung gemäß Artikel 124 Euratom-Vertrag abgeschlossen werden.
(4) In Fällen, in denen die Kommission bei einer Vorabprüfung Zweifel hinsichtlich der Einhaltung der Ziele des Euratom-Vertrags im Lichte der Verordnung (Euratom) Nr. 2587/1999 hat, sollte ein Verfahren der ausführlichen Prüfung und Erörterung eingeleitet werden, um der Kommission Gelegenheit zu geben, sämtliche erforderlichen Informationen einzuholen, damit sie ihre Aufgabe nach dem Euratom-Vertrag wahrnehmen und den betreffenden Personen und Unternehmen ihre Anmerkungen mitteilen kann.
(5) Nachdem die Kommission die Stellungnahmen der beteiligten Personen oder Unternehmen gewürdigt hat, sollte sie ihre Prüfung durch die Annahme einer Empfehlung beenden, sobald alle Zweifel ausgeräumt sind.
(6) Um die Investitionstätigkeiten in der Kernenergiewirtschaft koordinieren zu können, ist es angebracht, die Maßnahmen, die die beteiligten Personen oder Unternehmen infolge einer Empfehlung der Kommission letztlich ergreifen, auf angemessene Art und Weise zu überwachen.
(7) Um sicherzustellen, dass die Bestimmungen des Euratom-Vertrags ordnungsgemäß eingehalten werden, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, ihre Empfehlung zu widerrufen, wenn sich diese auf falsche Informationen stützt.
(8) Es ist angebracht, die Öffentlichkeit über die Investitionsvorhaben zu informieren, wobei gleichzeitig der in Artikel 44 Euratom-Vertrag niedergelegte Grundsatz der Zustimmung der beteiligten Mitgliedstaaten, Personen und Unternehmen gewahrt werden muss.
Im Interesse der Transparenz und der Rechtssicherheit sollten sämtliche Investitionsvorhaben und beschlossenen Empfehlungen veröffentlicht werden.
Die Kommission sollte zum gleichen Zweck einen Jahresbericht veröffentlichen, der die Durchführung ihrer Empfehlungen protokolliert sowie die Maßnahmen, die im Hinblick auf die Anmerkungen der Kommission von den beteiligten Personen oder Unternehmen ergriffen wurden.
(9) Sollten diese Investitionen für die Ziele des Euratom-Vertrags nicht erforderlich sein oder über diese Ziele hinausgehen oder sollten sie aufgrund ihrer öffentlichen Finanzierung den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt verfälschen oder zu verfälschen drohen, wirkt sich diese Verordnung in keiner Weise auf die Anwendung des EG-Vertrags aus.
(10) Die Verordnung (EG) Nr. 1209/2000 der Kommission(2) sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1209/2000 wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
"Verordnung (Euratom) Nr. 1209/2000 der Kommission vom 8. Juni 2000 über die Verfahren zur Prüfung der in Artikel 41 des Euratom-Vertrags vorgeschriebenen Anzeigen."
2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
(1) Investitionsvorhaben für neue Anlagen sowie für Ersatzanlagen oder Umstellungen, die hinsichtlich Art und Umfang die Kriterien erfuellen, die in der Verordnung (Euratom) Nr. 2587/1999 festgelegt sind, werden der Kommission mit dem Formblatt angezeigt, das dieser Verordnung in der Anlage beigefügt ist.
Dieses Formblatt kann auf Papier oder elektronisch übermittelt werden.
(2) Die Kommission bestätigt den beteiligten Personen oder Unternehmen unverzüglich den Empfang der Anzeige."
3. Die folgenden Artikel 3a bis 3f werden eingefügt:
"Artikel 3a
(1) Die Kommission prüft die Anzeige unmittelbar nach ihrem Erhalt.
Sie nimmt in einer Empfehlung Stellung.
(2) Ist die Kommission nach einer Prüfung der Meinung, dass bei den ihr angezeigten Investitionsvorhaben keine Bedenken hinsichtlich der Ziele des Euratom-Vertrags und dessen Einhaltung bestehen, stellt sie dies förmlich fest und teilt ihren Standpunkt den beteiligten Mitgliedstaaten, Personen und Unternehmen im Wege einer Empfehlung mit.
(3) Ist die Kommission nach einer Prüfung der Meinung, dass bei den ihr angezeigten Investitionsvorhaben Zweifel hinsichtlich der Ziele des Euratom-Vertrags und dessen Einhaltung bestehen, leitet sie ein umfassendes Prüfverfahren ein, um alle Gesichtspunkte der Investitionsvorhaben, die mit den Zielen dieses Vertrags in Zusammenhang stehen, ausführlicher zu erörtern.
(4) Eine Empfehlung gemäß Absatz 2 und die Einleitung eines umfassenden Prüfverfahrens gemäß Absatz 3 muss innerhalb von 2 Monaten abgegeben werden bzw. erfolgen.
Dieser Zeitraum wird gerechnet ab dem Tag nach Eingang der vollständigen Anzeige gemäß dieser Verordnung und der Verordnung (Euratom) Nr. 2587/1999.
Die Anzeige gilt als vollständig, wenn die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Anzeige oder nach Eingang der von ihr - gegebenenfalls - angeforderten zusätzlichen Informationen keine weiteren Informationen anfordert.
(5) Hat die Kommission keine Empfehlung gemäß Absatz 2 abgegeben oder ist sie nicht innerhalb der in Absatz 4 festgelegten Frist tätig geworden, wird angenommen, dass das Investitionsvorhaben im Einklang mit den Zielen und Bestimmungen des Euratom-Vertrags steht.
Artikel 3b
(1) Vertritt die Kommission die Auffassung, dass die von der beteiligten Person oder dem Unternehmen vorgelegten Informationen über ein angezeigtes Investitionsvorhaben unvollständig sind, so fordert sie alle sachdienlichen Auskünfte an.
Die Kommission bestätigt der beteiligten Person bzw. dem beteiligten Unternehmen gegebenenfalls den Empfang der angeforderten Informationen.
(2) Wird eine von der beteiligten Person oder dem Unternehmen verlangte Auskunft innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erteilt, so übermittelt die Kommission ein Erinnerungsschreiben, in dem sie eine zusätzliche Frist für die Auskunftserteilung festsetzt.
Artikel 3c
(1) Bei Einleitung des umfassenden Prüfverfahrens fasst die Kommission die einschlägigen Punkte zum Sachverhalt und zur Rechtslage zusammen und wird auch die Vorabprüfung des Investitionsvorhabens im Lichte der Bestimmungen und Ziele des Euratom-Vertrags und der Verordnung (Euratom) Nr. 2587/1999 vorlegen.
Die Kommission fordert die beteiligten Personen und Unternehmen auf, eine Stellungnahme abzugeben und mit der Kommission innerhalb einer bestimmten Frist, die in der Regel nicht länger als zwei Monate ist, den Sachverhalt zu erörtern.
(2) Den beteiligten Personen oder Unternehmen wird empfohlen das Investitionsvorhaben nicht durchzuführen, bevor nicht die Kommission ihre Empfehlung zu dem fraglichen Vorhaben abgegeben hat bzw. bevor es gemäß Artikel 3a Absatz 5 als mit den Zielen und Bestimmungen des Euratom-Vertrags in Einklang stehend gilt.
Artikel 3d
(1) Stellt die Kommission nach der Erörterung und/oder Änderung des Vorhabens durch die beteiligte Person oder das Unternehmen fest, dass das Investitionsvorhaben im Einklang mit den Zielen und Bestimmungen des Euratom-Vertrags steht, protokolliert sie ihren Standpunkt durch eine Empfehlung, die den beteiligten Personen, Unternehmen und dem Mitgliedstaat mitgeteilt wird.
(2) Stellt die Kommission nach der Erörterung und/oder Änderung des Vorhabens durch die beteiligte Person oder das Unternehmen fest, dass das angezeigte Investitionsvorhaben nicht im Einklang mit den Zielen und Bestimmungen des Euratom-Vertrags steht, äußert sie ihren Standpunkt durch eine Empfehlung, die den beteiligten Personen, Unternehmen und dem Mitgliedstaat mitgeteilt wird.
(3) Die Stellungnahmen nach den Absätzen 1 und 2 werden abgegeben, sobald die in Artikel 3a Absatz 3 genannten Zweifel ausgeräumt sind. Die Kommission bemüht sich darum, eine Empfehlung möglichst innerhalb von 6 Monaten nach Einleitung des umfassenden Prüfverfahrens anzunehmen.
(4) Ist die Frist nach Absatz 3 abgelaufen, gibt die Kommission auf Wunsch der beteiligten Person oder des beteiligten Unternehmens innerhalb von zwei Monaten auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Informationen eine Empfehlung ab.
Artikel 3e
Nach Abgabe ihrer Empfehlung zu dem fraglichen Investitionsvorhaben überprüft die Kommission die Maßnahmen, die gemäß ihrer Empfehlung getroffen wurden oder geplant sind, und erörtert diese gegebenenfalls mit den beteiligten Personen oder Unternehmen.
Artikel 3f
Die Kommission kann ihre gemäß Artikel 3a und 3d angenommene Empfehlung widerrufen, wenn die Angaben, die den Ausschlag für ihre Empfehlung gegeben haben, falsch waren, nachdem sie den beteiligten Personen bzw. Unternehmen Gelegenheit gegeben hat, Anmerkungen vorzulegen.
Vor Widerruf ihrer Empfehlung und Annahme einer neuen Empfehlung wird die Kommission gemäß Artikel 3a Absatz 3 ein umfassendes Prüfverfahren einleiten."
4. Die folgenden Artikel 4a und 4b werden eingefügt:
"Artikel 4a
Die Kommission unterrichtet die Personen bzw. die Unternehmen, die ihr das Investitionsvorhaben angezeigt haben, gegebenenfalls über die Anmerkungen oder Stellungnahmen von Dritten zu diesem Vorhaben, die Einfluss auf die Empfehlung der Kommission haben.
Artikel 4b
(1) Die Kommission veröffentlicht mit Zustimmung der beteiligten Mitgliedstaaten, Personen und Unternehmen die ihr angezeigten Investitionsvorhaben sowie die gemäß dieser Verordnung abgegebenen Empfehlungen.
(2) Die Kommission veröffentlicht einen Jahresbericht der die Durchführung ihrer Empfehlungen protokolliert sowie die Maßnahmen, die im Hinblick auf die Stellungnahmen der Kommission von den beteiligen Personen und Unternehmen ergriffen wurden.
Im Bericht werden, wenn nötig, die Bestimmungen über die Wahrung des Berufsgeheimnis beachtet, wenn die Zustimmung gemäß Artikel 44 Euratom-Vertrag letztendlich verweigert wird."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1358/2003 der Kommission
vom 31. Juli 2003
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 437/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr und zur Änderung der Anhänge I und II der genannten Verordnung
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 437/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr(1), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 437/2003 sollte die Kommission die Modalitäten der Durchführung der genannten Verordnung festlegen.
(2) Es ist erforderlich, die Liste der Gemeinschaftsflughäfen, mit Ausnahme derjenigen, die nur gelegentlich gewerblichen Luftverkehr verzeichnen, und der vorzusehenden Ausnahmeregelungen zu erstellen.
(3) Es ist notwendig, das Format, in dem die Daten zu übermitteln sind, ausreichend genau festzulegen um sicherzustellen, dass diese Daten schnell und kostengünstig aufbereitet werden können.
(4) Die Einzelheiten der Verbreitung der statistischen Ergebnisse sollten festgelegt werden.
(5) Gemäß Artikel 10 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 437/2003 sollte die Kommission ferner die Spezifikationen in den Anhängen der genannten Verordnung anpassen.
(6) Der Aufbau der Datensätze für die Datenübermittlung, die Codes und die Definitionen der Anhänge I und II zur Verordnung (EG) Nr. 437/2003 sollten angepasst werden.
(7) Die Verordnung (EG) Nr. 437/2003 sollte daher entsprechend geändert werden.
(8) Die in dieser Verordnung enthaltenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch den Beschluss 89/382/EWG/Euratom(2) des Rates eingesetzten Ausschusses für das Statistische Programm -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke von Artikel 3 Absätze 2, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 437/2003 gilt die Liste der Gemeinschaftsflughäfen mit Ausnahme derjenigen, die nur gelegentlich gewerblichen Luftverkehr verzeichnen, und der Ausnahmeregelungen, die in Anhang I dieser Verordnung enthalten ist.
Artikel 2
Für die Zwecke von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 437/2003 erfolgt die Übermittlung der Ergebnisse gemäß der Beschreibung der Dateien und des Übertragungsmediums, die in Anhang II dieser Verordnung enthalten sind.
Artikel 3
Für die Zwecke von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 437/2003 verbreitet die Kommission alle Daten, die von den Mitgliedstaaten nicht für vertraulich erklärt worden sind, auf beliebigen Datenträgern und mit beliebiger Datenstruktur.
Artikel 4
Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) 437/2003 werden durch den Text in Anhang III dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1361/2003 der Kommission
vom 31. Juli 2003
zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 977/2003 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Mast bestimmte männliche Jungrinder (1. Juli 2003 bis 30. Juni 2004)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 9 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 977/2003 der Kommission(3) enthält einen Fehler, der berichtigt werden muss.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 9 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 977/2003 erhält folgende berichtigte Fassung:
"(6) Bei der Anwendung dieses Artikels gelten die Bestimmungen der Artikel 4 bis 8. Als Antragsfrist entsprechend Artikel 4 Absatz 2 gilt jedoch der 27. Februar 2004 und als Frist für die Mitteilung entsprechend Artikel 4 Absatz 5 der 5. März 2004."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1382/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 22. Juli 2003
über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems ("Programm Marco Polo")
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1 und Artikel 80 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Auf der Tagung des Europäischen Rates in Göteborg vom 15. und 16. Juni 2001 wurde ein ausgewogeneres Verhältnis der Verkehrsträger zum zentralen Aspekt der Strategie für eine nachhaltige Entwicklung erhoben.
(2) Werden keine entschiedenen Maßnahmen ergriffen, wird der gesamte Straßengüterverkehr in Europa bis 2010 um rund 50 % zunehmen.
Dies würde zu einer Zunahme des grenzüberschreitenden Straßengüterverkehrs um rund 12 Mrd. Tonnenkilometer im Jahr führen.
(3) Im Weißbuch "Die europäische Verkehrspolitik bis 2010 - Weichenstellungen für die Zukunft" hat die Kommission vorgeschlagen, Maßnahmen zu ergreifen, die die Marktanteile in den einzelnen Transportsparten bis 2010 auf den Stand von 1998 zurückführen sollen.
Dies wird den Boden für eine Verkehrsverlagerung ab 2010 vorbereiten.
(4) Es ist erforderlich, ein Programm (im Folgenden "Programm Marco Polo" oder "Programm" genannt) einzurichten, um die Überlastung im Straßenverkehr zu verringern, die Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems in der Gemeinschaft zu steigern, die Intermodalität zu stärken und somit zu einem effizienten und nachhaltigen Verkehrssystem beizutragen.
Damit dieses Ziel erreicht werden kann, sollten mit dem Programm Aktionen in den Sektoren Güterverkehr und Logistik sowie auf anderen relevanten Märkten unterstützt werden.
Diese Aktionen sollten dazu beitragen, bei der Aufteilung der Fracht auf die verschiedenen Verkehrsträger den Stand von 1998 zu halten, indem ein Beitrag dazu geleistet wird, das erwartete Gesamtwachstum des grenzüberschreitenden Straßengüterverkehrs auf den Kurzstreckenseeverkehr, die Schiene und die Binnenschifffahrt oder auf eine Kombination von Verkehrsträgern, bei der die Straßenabschnitte möglichst kurz sind, zu verlagern.
(5) Das Programm Marco Polo wird drei Arten von Aktionen umfassen: erstens Aktionen zur Verkehrsverlagerung, die sich darauf konzentrieren sollten, so viel Güteraufkommen wie unter den gegenwärtigen Marktbedingungen möglich von der Straße auf den Kurzstre ckenseeverkehr, die Schiene und die Binnenschifffahrt zu verlagern; zweitens katalytische Aktionen, die eine Änderung der Art und Weise bewirken sollten, in der der nicht straßengebundene Güterverkehr in der Gemeinschaft durchgeführt wird; drittens gemeinsame Lernaktionen, die den Wissensstand in der Güterlogistikbranche verbessern und fortgeschrittene Methoden und Verfahren der Zusammenarbeit auf dem Güterverkehrsmarkt fördern sollten.
(6) Aktionen müssen das Hoheitsgebiet von mindestens zwei Ländern betreffen.
Sind die beiden Länder Mitgliedstaaten oder andere Staaten, die gemäß den Bedingungen dieser Verordnung am Programm Marco Polo beteiligt sind, werden die Kosten, die den teilnehmenden Unternehmen entstehen, bis zu den in der Verordnung festgelegten Hoechstbeträgen vom Programm getragen.
(7) Damit die europäische Dimension der Aktionen zum Ausdruck kommt, sollte die Zusammenarbeit von Unternehmen gefördert werden, die in verschiedenen Ländern niedergelassen sind und als Konsortium eine Aktion vorlegen.
(8) Den Antragstellern sollte es ermöglicht werden, neue oder gegebenenfalls bereits laufende Vorhaben vorzuschlagen, die den gegenwärtigen Marktbedürfnissen am besten entsprechen.
Geeignete Vorhaben sollten nicht durch eine zu starre Definition der zulässigen Aktionen von vornherein ausgeschlossen werden.
Insbesondere sollte es aufgrund der Flexibilität, die der Kommission, die von dem Ausschuss nach Artikel 12 Absatz 1 unterstützt wird, bei der Auswahl von Vorhaben eingeräumt wird, möglich sein, eine Finanzhilfe der Gemeinschaft auch für Vorhaben zu gewähren, die zwar Wirkung zeigen, deren Volumen aber unterhalb des Richtwerts für die Mindestförderschwellen liegt.
(9) Unter gewissen Umständen kann der Nutzen des Ausbaus eines bestehenden Dienstes im Hinblick auf die zusätzliche Verkehrsverlagerung, die Qualität, die umweltbezogenen Vorteile und die Nachhaltigkeit mindestens ebenso groß sein wie der Nutzen im Fall der Aufnahme eines neuen Dienstes, die mit erheblichen Ausgaben verbunden ist.
(10) Damit die gewährte Starthilfe für Aktionen zur Verkehrsverlagerung transparent, objektiv und klar begrenzt ist, sollten ihr die Kosten zugrunde gelegt werden, die der Gesellschaft erspart werden, wenn statt des ausschließlichen Straßentransports der Kurzstreckenseeverkehr, die Schiene und die Binnenschifffahrt oder eine Kombination von Verkehrsträgern genutzt werden.
Aus diesem Grund hat die Kommission als Finanzhilfe einen Richtbetrag von 1 EUR je 500 Tonnenkilometer verlagerter Güterverkehrsleistung festgelegt.
(11) In Anbetracht der Bedeutung, die der Frage der Internalisierung der externen Kosten, insbesondere der Umweltkosten, sowohl im Weißbuch "Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft" als auch in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Göteborg) beigemessen wird, sowie der Schnelligkeit der Veränderungen, denen der Verkehrsmarkt unterliegt, sollte die Möglichkeit bestehen, die künftigen Arbeiten über das Vorgehen zur Internalisierung externer Kosten zu berücksichtigen, die Entwicklung der Unterschiede der externen Kosten regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls eine entsprechende Änderung des Richtbetrags für die Finanzhilfe vorzuschlagen.
(12) Die Ergebnisse von katalytischen Aktionen und gemeinsamen Lernaktionen des Programms sollten angemessen verbreitet werden, um Nachnutzung, Publizität und Transparenz zu gewährleisten.
(13) Bei der Auswahl und während der Laufzeit eines Vorhabens ist sicherzustellen, dass das gewählte Vorhaben tatsächlich einen Beitrag zur gemeinsamen Verkehrspolitik leistet und keine unannehmbaren Wettbewerbsverzerrungen bewirkt.
Die Kommission sollte daher die Durchführung dieser Verordnung einer Bewertung unterziehen.
Sie sollte spätestens am 31. Dezember 2006 einen Bewertungsbericht zu den Ergebnissen des Programms Marco Polo vorlegen, gegebenenfalls zusammen mit einem Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung.
(14) Da das Ziel des Programms Marco Polo auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs des Programms besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung des Ziels erforderliche Maß hinaus.
(15) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modali täten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden.
(16) Es wird ein finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens für die gesamte Laufzeit des Programms in diese Verordnung aufgenommen, ohne die im Vertrag festgelegten Zuständigkeiten der Haushaltsbehörde zu berühren.
(17) Um die Finanzierung gemäß dieser Verordnung möglichst schnell durchführen zu können, sollte die Verordnung so bald wie möglich nach ihrem Erlass in Kraft treten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I ZIEL, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Ziel
Diese Verordnung schafft ein Finanzierungsinstrument, im Folgenden "Programm Marco Polo" oder "Programm" genannt, mit dem Ziel der Verringerung der Überlastung im Straßenverkehr, der Steigerung der Umweltfreundlichkeit des Verkehrs systems und der Stärkung der Intermodalität und um somit einen Beitrag zu einem effizienten und nachhaltigen Verkehrssystem für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2010 zu leisten, damit bis zum Abschluss des Programms eine Verlagerung des erwarteten jährlichen Gesamtwachstums des grenzüberschreitenden Straßengüterverkehrs, gemessen in Tonnenkilometern, auf den Kurzstreckenseeverkehr, die Schiene und die Binnenschifffahrt oder auf eine Kombination von Verkehrsträgern, bei der die Straßenabschnitte möglichst kurz sind, erreicht wird.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) "Aktion" ein auf den Logistikmarkt bezogenes Vorhaben, das von Unternehmen durchgeführt wird und zur Verringerung von Überlastungen im Straßengüterverkehrssystem und/oder zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Verkehrssystems durch Optimierung des Vor- und Nachlaufs in intermodalen Verkehrsketten im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten beiträgt;
b) "Aktion zur Verkehrsverlagerung" ein Vorhaben, durch das unmittelbar und unverzüglich Güterverkehrsaufkommen von der Straße auf den Kurzstreckenseeverkehr, die Schiene, die Binnenschifffahrt oder eine Kombination von Verkehrsträgern, bei der die Straßenabschnitte möglichst kurz sind, verlagert wird, ohne dass dies eine katalytische Aktion darstellt;
c) "katalytische Aktion" eine innovative Aktion, die darauf abzielt, gemeinschaftsrelevante strukturelle Hemmnisse im Güterverkehrsmarkt zu überwinden, die das effiziente Funktionieren der Märkte, die Wettbewerbsfähigkeit des Kurzstreckenseeverkehrs, der Schiene oder der Binnenschifffahrt und/oder die Effizienz der Transportketten, in denen diese Verkehrsträger genutzt werden, beeinträchtigen; im Sinne dieser Begriffsbestimmung sind "strukturelle Markthemmnisse" alle nicht regulierungsbedingten, tatsächlichen und nicht nur vorübergehenden Behinderungen des ordnungsgemäßen Funktionierens der Güterverkehrskette;
d) "gemeinsame Lernaktion" eine Aktion, die auf eine Verbesserung der Zusammenarbeit zur strukturellen Optimierung der Arbeitsmethoden und Verfahren in der Güterverkehrskette unter Berücksichtigung der Logistikanforderungen abzielt;
e) "Begleitmaßnahme" eine Maßnahme, mit der laufende oder künftige Aktionen vorbereitet oder unterstützt werden sollen, unter anderem Verbreitungstätigkeiten und Projektüberwachung und -bewertung und die Sammlung und Analyse statistischer Daten.
Maßnahmen, die der Vermarktung von Erzeugnissen, Verfahren oder Dienstleistungen dienen, Marketingaktivitäten und Verkaufsförderung gelten nicht als "Begleitmaßnahmen";
f) "vorbereitende Maßnahme" eine Maßnahme zur Vorbereitung einer katalytischen Aktion, wie beispielsweise Studien zur technischen, betrieblichen oder finanziellen Durchführbarkeit und die Erprobung von Ausrüstungen;
g) "Konsortium" eine Vereinbarung, nach der mindestens zwei Unternehmen eine Aktion gemeinsam durchführen und deren Risiko gemeinsam tragen;
h) "Unternehmen" jedes Gebilde, das eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, unabhängig von seiner Rechtsform und Finanzierung;
i) "Zusatzmaßnahme" eine zur Erreichung der Ziele von "Aktionen zur Verkehrsverlagerung" oder "katalytischen Aktionen" notwendige, aber untergeordnete Maßnahme;
j) "Tonnenkilometer" die Beförderung einer Tonne Fracht oder ihres volumetrischen Äquivalents über eine Entfernung von einem Kilometer;
k) "nahe gelegenes Drittland" einen Staat, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, oder einen Beitrittskandidaten zur Europäischen Union, der eine gemeinsame Grenze mit der Europäischen Union oder eine Küste an einem umschlossenen oder halbumschlossenen Meer hat, das an die Europäische Union angrenzt.
Artikel 3
Anwendungsbereich
(1) Das Programm Marco Polo umfasst Aktionen zur Verkehrsverlagerung, katalytische Aktionen und gemeinsame Lernaktionen, die
a) das Hoheitsgebiet mindestens zweier Mitgliedstaaten betreffen oder
b) das Hoheitsgebiet mindestens eines Mitgliedstaats und das Hoheitsgebiet eines nahe gelegenen Drittlands betreffen.
(2) Betrifft eine Aktion das Hoheitsgebiet eines Drittlands, so werden Kosten, die im Hoheitsgebiet dieses Landes entstehen, im Rahmen des Programms nicht übernommen, ausgenommen unter den in den Absätzen 3 und 4 genannten Bedingungen.
(3) An dem Programm können sich Länder, die Beitrittskandidaten sind, beteiligen.
Die Beteiligung unterliegt den Bedingungen der Assoziationsabkommen mit diesen Ländern und den Bestimmungen, die in dem Beschluss des Assoziationsrats für das jeweilige Land vorgesehen werden.
(4) An dem Programm können sich auch Länder, die Mitglieder der EFTA oder des EWR sind, auf der Grundlage zusätzlicher Mittel und gemäß den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren beteiligen.
KAPITEL II FÖRDERUNGSWÜRDIGE ANTRAGSTELLER UND AKTIONEN
Artikel 4
Förderungswürdige Antragsteller
(1) Vorhaben sind in der Regel von einem Konsortium aus zwei oder mehr Unternehmen mit Sitz in mindestens zwei verschiedenen Mitgliedstaaten oder in mindestens einem Mitgliedstaat und einem nahe gelegenen Drittland vorzuschlagen.
(2) Gegebenenfalls an dem Vorhaben beteiligte Unternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft und außerhalb der gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 beteiligten Länder erhalten auf keinen Fall eine Gemeinschaftsunterstützung nach dem Programm.
Artikel 5
Aktionen zur Verkehrsverlagerung
(1) Aktionen zur Verkehrsverlagerung, gegebenenfalls einschließlich der durch die Weiterentwicklung bestehender Dienste entstehenden zusätzlichen Verkehrsverlagerung, sind nach dem Programm unter folgenden Bedingungen förderungswürdig:
a) Von der Aktion zur Verkehrsverlagerung wird eine tatsächliche, substanzielle, messbare und dauerhafte Verlagerung des Güterverkehrsaufkommens von der Straße auf den Kurzstreckenseeverkehr, die Schiene, die Binnenschifffahrt oder eine Kombination von Verkehrsträgern, bei der die Straßenabschnitte möglichst kurz sind, erwartet.
b) Nach einem realistischen Geschäftsplan wird die Aktion zur Verkehrsverlagerung nach höchstens 36 Monaten gemeinschaftlicher Unterstützung eigenständig lebensfähig sein.
c) Die Aktion zur Verkehrsverlagerung wird in den relevanten Märkten, insbesondere zwischen Verkehrsträgern, die eine Alternative zum ausschließlichen Straßentransport darstellen, oder innerhalb der einzelnen Verkehrsträgersektoren, zu keiner Wettbewerbsverzerrung solchen Ausmaßes führen, dass sie das gemeinsame Interesse schädigt.
d) Stützt sich die Aktion auf Dienstleistungen Dritter, die nicht dem Konsortium angehören, so legt der Antragsteller Nachweise eines transparenten, objektiven und nicht diskriminierenden Verfahrens für die Auswahl der betreffenden Dienstleistungen vor.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für Aktionen zur Verkehrsverlagerung ist auf höchstens 30 % des Gesamtbetrags der zur Erreichung der Ziele der Aktion erforderlichen und durch die Aktion verursachten Ausgaben beschränkt.
Für diese Ausgaben kann eine Finanzhilfe der Gemeinschaft geleistet werden, soweit sie unmittelbaren Bezug zur Durchführung der Aktion haben.
Für Ausgaben für Infrastruktur-Zusatzmaßnahmen kann, sofern sie geringfügig sind, ebenfalls eine Finanzhilfe der Gemeinschaft bis zu einer Hoechstgrenze von 30 % geleistet werden.
Für Ausgaben, die ab dem Zeitpunkt der Vorlage eines Antrags im Rahmen des Auswahlverfahrens getätigt wurden, kann eine Finanzhilfe der Gemeinschaft geleistet werden, sofern die Gemeinschaftsunterstützung endgültig bewilligt wird.
Ein Beitrag zu den Kosten des beweglichen Vermögens erfolgt unter der Voraussetzung, dass diese Vermögensgegenstände für die Dauer der Unterstützung und gemäß den Festlegungen des Fördervertrags hauptsächlich für die Aktion genutzt werden.
(3) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft nach Absatz 2, die von der Kommission auf der Grundlage des in Tonnenkilometern gemessenen, von der Straße auf den Kurzstreckenseeverkehr, die Schiene, die Binnenschifffahrt oder eine Kombination von Verkehrsträgern, bei der die Straßenabschnitte möglichst kurz sind, verlagerten Verkehrsaufkommens bestimmt wird, beträgt anfänglich 1 EUR je 500 Tonnenkilometer verlagerter Güterverkehrsleistung.
Dieser Richtbetrag könnte insbesondere entsprechend der Qualität des Vorhabens oder dem tatsächlich erzielten Umweltnutzen angepasst werden.
Die Kommission kann nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren die Entwicklung der Kostenpositionen, auf denen diese Berechnung beruht, von Zeit zu Zeit erforderlichenfalls erneut überprüfen und den Betrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft erforderlichenfalls entsprechend anpassen.
(4) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für Aktionen zur Verkehrsverlagerung wird auf der Grundlage von Förderverträgen gewährt.
Im Regelfall beträgt die Hoechstlaufzeit dieser Verträge 38 Monate.
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft darf über diese Hoechstlaufzeit von 38 Monaten hinaus nicht verlängert werden.
(5) Der Richtwert der Mindestförderschwelle für eine Aktion zur Verkehrsverlagerung entspricht 250 Millionen Tonnenkilometern an verlagerter Verkehrsleistung oder, gemäß dem Euro-Richtbetrag für die Förderung, einem Betrag von 500000 EUR.
Artikel 6
Katalytische Aktionen
(1) Katalytische Aktionen sind nach dem Programm unter folgenden Bedingungen förderungswürdig:
a) Die katalytische Aktion wird ihr Ziel innerhalb eines Zeitraums von höchstens 48 Monaten erreichen und bleibt nach einem realistischen Geschäftsplan anschließend voraussichtlich lebensfähig.
b) Die katalytische Aktion ist auf europäischer Ebene hinsichtlich der Logistik, Technik, Methoden, Ausrüstung, Produkte oder erbrachten Dienstleistungen innovativ.
c) Von der katalytischen Aktion wird eine tatsächliche, messbare und dauerhafte Verlagerung des Güterverkehrsaufkommens von der Straße auf den Kurzstreckenseeverkehr, die Schiene, die Binnenschifffahrt oder eine Kombination von Verkehrsträgern, bei der die Straßenabschnitte möglichst kurz sind, erwartet.
Von der katalytischen Aktion wird eine Verringerung der Überlastung im Straßenverkehr, nicht aber eine Verlagerung zwischen den Sektoren Kurzstreckenseeverkehr, Schiene und Binnenschifffahrt erwartet.
d) Für die katalytische Aktion wird ein realistischer Plan mit konkreten Zwischenzielen vorgeschlagen und die Notwendigkeit einer lenkenden Unterstützung der Kommission dargelegt.
e) Die katalytische Aktion wird in den relevanten Märkten, insbesondere zwischen Verkehrsträgern, die eine Alternative zum ausschließlichen Straßentransport darstellen, oder innerhalb der einzelnen Verkehrsträgersektoren, zu keiner Wettbewerbsverzerrung solchen Ausmaßes führen, dass sie das gemeinsame Interesse schädigt.
f) Stützt sich die Aktion auf Dienstleistungen Dritter, die nicht dem Konsortium angehören, so legt der Antragsteller Nachweise eines transparenten, objektiven und nicht diskriminierenden Verfahrens für die Auswahl der betreffenden Dienstleistungen vor.
(2) Im Rahmen der Zielsetzungen des Weißbuchs der Kommission mit dem Titel "Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft" kommt den katalytischen Aktionen, mit denen neue Konzepte, wie das Konzept der "Hochgeschwindigkeitsseewege" umgesetzt werden, eine besondere Bedeutung zu.
Die katalytischen Aktionen in Verkehrsmärkten sollten vorzugsweise in den transeuropäischen Netzen im Sinne der Entscheidung Nr. 1692/96/EG(6) oder in den gesamteuropäischen Verkehrskorridoren und -zonen erfolgen.
(3) Die Ergebnisse und die Methoden katalytischer Aktionen werden verbreitet, um zur Erreichung der Ziele dieser Verordnung beizutragen.
(4) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für katalytische Aktionen ist auf höchstens 35 % des Gesamtbetrags der zur Erreichung der Ziele der Aktion erforderlichen und durch die Aktion verursachten Ausgaben, einschließlich der vorbereitenden Maßnahmen, beschränkt.
Für diese Ausgaben kann eine Finanzhilfe der Gemeinschaft geleistet werden, soweit sie unmittelbaren Bezug zur Durchführung der Aktion haben.
Für Ausgaben für Infrastruktur-Zusatzmaßnahmen, die für die Erreichung der Ziele der Aktion erforderlich sind, kann, sofern sie geringfügig sind, ebenfalls eine Finanzhilfe der Gemeinschaft bis zu einer Hoechstgrenze von 35 % geleistet werden.
Für Ausgaben, die ab dem Zeitpunkt der Vorlage eines Antrags im Rahmen des Auswahlverfahrens getätigt wurden, kann eine Finanzhilfe der Gemeinschaft geleistet werden, sofern die Gemeinschaftsunterstützung endgültig bewilligt wird.
Ein Beitrag zu den Kosten des beweglichen Vermögens erfolgt unter der Voraussetzung, dass diese Vermögensgegenstände für die Dauer der Unterstützung und gemäß den Festlegungen des Fördervertrags hauptsächlich für die Aktion genutzt werden.
(5) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für katalytische Aktionen wird auf der Grundlage von Förderverträgen mit geeigneten Bestimmungen für die Lenkung und Überwachung gewährt.
Im Regelfall beträgt die Hoechstlaufzeit dieser Verträge 50 Monate.
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft darf über diese Hoechstlaufzeit von 50 Monaten hinaus nicht verlängert werden.
(6) Die im Auswahlverfahren für solche Aktionen zu berücksichtigenden politisch vorrangigen Ziele werden nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Die Kommission, die von dem Ausschuss nach Artikel 12 Absatz 1 unterstützt wird, kann die politisch vorrangigen Ziele von Zeit zu Zeit überprüfen.
(7) Der Richtwert der Mindestförderschwelle für eine katalytische Aktion beträgt 1,5 Mio. EUR.
Artikel 7
Gemeinsame Lernaktionen
(1) Gemeinsame Lernaktionen sind nach dem Programm unter folgenden Bedingungen förderungswürdig:
a) Die Aktion wird zu einer Verbesserung kommerzieller Dienstleistungen am Markt führen und dauert höchstens 24 Monate.
b) Die Aktion ist auf europäischer Ebene innovativ.
c) Die Aktion wird in den relevanten Märkten, insbesondere zwischen Verkehrsträgern, die eine Alternative zum ausschließlichen Straßentransport darstellen, oder innerhalb der einzelnen Verkehrsträgersektoren, zu keiner Wettbewerbsverzerrung solchen Ausmaßes führen, dass sie das gemeinsame Interesse schädigt.
d) Für die gemeinsame Lernaktion wird ein realistischer Plan mit konkreten Zwischenzielen vorgeschlagen und die Notwendigkeit einer lenkenden Unterstützung der Kommission dargelegt.
(2) Die Ergebnisse und die Methoden gemeinsamer Lernaktionen werden verbreitet, um zur Erreichung der Ziele dieser Verordnung beizutragen.
(3) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für gemeinsame Lernaktionen ist auf höchstens 50 % des Gesamtbetrags der zur Erreichung der Ziele der Aktion erforderlichen und durch die Aktion verursachten Ausgaben beschränkt.
Für diese Ausgaben kann eine Finanzhilfe der Gemeinschaft geleistet werden, soweit sie unmittelbaren Bezug zur Durchführung der Aktion haben.
Für Ausgaben, die ab dem Zeitpunkt der Vorlage eines Antrags im Rahmen des Auswahlverfahrens getätigt wurden, kann eine Finanzhilfe der Gemeinschaft geleistet werden, sofern die Gemeinschaftsunterstützung endgültig bewilligt wird.
Ein Beitrag zu den Kosten des beweglichen Vermögens erfolgt unter der Voraussetzung, dass diese Vermögensgegenstände für die Dauer der Unterstützung und gemäß den Festlegungen des Fördervertrags hauptsächlich für die Aktion genutzt werden.
(4) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für gemeinsame Lernaktionen wird auf der Grundlage von Förderverträgen mit geeigneten Bestimmungen für die Lenkung und Überwachung gewährt.
Im Regelfall beträgt die Hoechstlaufzeit dieser Verträge 26 Monate.
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft darf über diese Hoechstlaufzeit von 26 Monaten hinaus nicht verlängert werden.
(5) Die im Auswahlverfahren für solche Aktionen zu berücksichtigenden politisch vorrangigen Ziele werden nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Die Kommission, die von dem Ausschuss nach Artikel 12 Absatz 1 unterstützt wird, kann die politisch vorrangigen Ziele von Zeit zu Zeit überprüfen.
(6) Der Richtwert der Mindestförderschwelle für eine gemeinsame Lernaktion beträgt 250000 EUR.
Artikel 8
Einzelvorschriften
Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren Einzelvorschriften für die Verfahren zur Einreichung, Auswahl, Durchführung und Verbreitung und für die Anforderungen an die Einzelberichterstattung und Prüfung betreffend Aktionen nach dem Programm.
Artikel 9
Staatliche Beihilfen
Eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für Aktionen im Rahmen des Programms schließt die Gewährung nationaler, regionaler oder lokaler öffentlicher Mittel oder staatlicher Beihilfen für die gleichen Aktionen nicht aus, sofern diese Beihilfen mit den Regelungen des Vertrags für staatliche Beihilfen vereinbar sind und die für die jeweilige Aktionsart festgelegten Grenzen des Artikels 5 Absatz 2 bzw. des Artikels 6 Absatz 4 bzw. des Artikels 7 Absatz 3 nicht überschritten werden.
KAPITEL III EINREICHUNG UND AUSWAHL VON AKTIONEN
Artikel 10
Einreichung von Aktionen
Aktionen sind der Kommission gemäß den nach Artikel 8 erlassenen Einzelvorschriften einzureichen.
Dabei sind alle notwendigen Angaben zu machen, damit die Kommission ihre Auswahl gemäß Artikel 11 treffen kann.
Artikel 11
Auswahl von Aktionen - Gewährung der Finanzhilfe
Eingereichte Aktionen werden von der Kommission bewertet.
Die Kommission entscheidet über die Gewährung einer Finanzhilfe nach dieser Verordnung, indem sie bei der Auswahl der Aktionen das in Artikel 1 genannte Ziel sowie die in den Artikeln 5, 6 oder 7 genannten Bedingungen berücksichtigt.
Bei der Auswahl werden der jeweilige Umweltnutzen der vorgeschlagenen Aktionen und ihr Beitrag zur Verringerung der Überlastung im Straßenverkehr berücksichtigt.
Der Beschluss wird nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren getroffen.
Die Kommission setzt die Begünstigten und die Mitgliedstaaten von ihrem Beschluss in Kenntnis.
KAPITEL IV SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 12
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 13
Haushalt
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung des Programms Marco Polo beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2006 auf 75 Mio. EUR.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
Artikel 14
Mittel für Begleitmaßnahmen und die Programmbewertung
Bis zu 5 % der in dieser Verordnung vorgesehenen Haushaltsmittel werden für Begleitmaßnahmen und die unabhängige Bewertung der Durchführung der Artikel 5, 6 und 7 reserviert.
Artikel 15
Bewertung
(1) Die Kommission informiert den Ausschuss mindestens einmal im Jahr über die finanzielle Abwicklung des Programms und gibt eine aktuelle Darstellung des Stands aller im Rahmen des Programms finanzierten Aktionen.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen spätestens bis zum 31. Dezember 2006 einen Bewertungsbericht zu den Ergebnissen des Programms Marco Polo im Hinblick auf das Programmziel vor und fügt gegebenenfalls einen Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung bei.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates
vom 22. Juli 2003
über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um das Funktionieren des Systems zu verbessern, das mit der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr(1) eingeführt wurde, sind aus den Erfahrungen mit der Anwendung der genannten Verordnung Folgerungen zu ziehen.
Im Interesse der Klarheit sollte die Verordnung (EG) Nr. 3295/94 aufgehoben und ersetzt werden.
(2) Durch das Inverkehrbringen nachgeahmter und unerlaubt hergestellter Waren und allgemein durch das Inverkehrbringen von Waren, die Rechte geistigen Eigentums verletzen, wird den rechtstreuen Herstellern und Händlern sowie den Rechtsinhabern erheblicher Schaden zugefügt; außerdem werden die Verbraucher getäuscht und mitunter Gefahren für ihre Gesundheit und ihre Sicherheit ausgesetzt.
Daher sollte soweit wie möglich verhindert werden, dass solche Waren auf den Markt gelangen, und es sollten Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung dieser illegalen Praktiken ergriffen werden, ohne jedoch den rechtmäßigen Handel in seiner Freiheit zu beeinträchtigen.
Dieses Ziel steht im Einklang mit Anstrengungen auf internationaler Ebene, die derzeit unternommen werden.
(3) In Fällen, in denen das Ursprungs- oder Herkunftsland der nachgeahmten Waren, der unerlaubt hergestellten Waren und allgemein der Waren, die ein Recht geistigen Eigentums verletzen, ein Drittstaat ist, sollten ihr Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft einschließlich der Umladung, ihre Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft, ihre Überführung in ein Nichterhebungsverfahren und ihr Verbringen in eine Freizone oder ein Freilager verboten und ein geeignetes Verfahren eingeführt werden, um die Zollbehörden in die Lage zu versetzen, die Einhaltung dieses Verbots unter den bestmöglichen Bedingungen zu gewährleisten.
(4) Die Zollbehörden sollten auch tätig werden können, wenn nachgeahmte Waren, unerlaubt hergestellte Waren und Waren, die bestimmte Rechte geistigen Eigentums verletzen, ausgeführt, wiederausgeführt oder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden.
(5) Das Tätigwerden der Zollbehörden sollte darin bestehen, im Fall von Waren, die im Verdacht stehen, nachgeahmte oder unerlaubt hergestellte Waren oder Waren zu sein, die bestimmte Rechte geistigen Eigentums verletzen, für die Zeit, die für die Feststellung erforderlich ist, ob es sich tatsächlich um solche Waren handelt, entweder die Überlassung dieser Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, zur Ausfuhr oder zur Wiederausfuhr auszusetzen oder diese Waren zurückzuhalten, wenn sie im Rahmen eines Nichterhebungsverfahrens, beim Verbringen in eine Freizone oder ein Freilager, bei einer Wiederausfuhr, für welche die Mitteilung genügt, oder beim Verbringen in das Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet entdeckt werden.
(6) Die Angaben in dem Antrag auf Tätigwerden, wie z. B. seine Geltungsdauer und seine Form, müssen für alle Mitgliedstaaten harmonisiert werden.
Dasselbe gilt auch für die Voraussetzungen für die Annahme des Antrags durch die Zollbehörden und die Dienststelle, die dafür zuständig sind, ihn entgegenzunehmen, zu bearbeiten und zu registrieren.
(7) Den Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, die betreffenden Waren auch vor Stellung oder Zulassung eines Antrags für eine bestimmte Zeit zurückzuhalten, damit der Rechtsinhaber bei den Zollbehörden einen Antrag auf Tätigwerden stellen kann.
(8) In Verfahren, die eingeleitet werden, um festzustellen, ob ein Recht geistigen Eigentums nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften verletzt ist, sind die Kriterien maßgebend, nach denen sich bestimmt, ob die in dem betreffenden Mitgliedstaat hergestellten Waren Rechte geistigen Eigentums verletzen.
Die Bestimmungen der Mitgliedstaaten über die Zuständigkeit der Justizbehörden und die Gerichtsverfahren bleiben von dieser Verordnung unberührt.
(9) Um die Anwendung dieser Verordnung sowohl für die Zollverwaltungen als auch für die Rechtsinhaber zu erleichtern, sollte auch ein flexibleres Verfahren vorgesehen werden, nach dem Waren, die bestimmte Rechte geistigen Eigentums verletzen, vernichtet werden können, ohne dass ein Verfahren zur Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verletzt ist, eingeleitet werden muss.
(10) Es müssen die Maßnahmen festgelegt werden, denen Waren unterworfen werden, die erwiesenermaßen nachgeahmt oder unerlaubt hergestellt sind oder allgemein bestimmte Rechte geistigen Eigentums verletzen.
Diese Maßnahmen sollten nicht nur den für den Handel mit diesen Waren Verantwortlichen den aus diesem Geschäft erwachsenden wirtschaftlichen Gewinn entziehen und ihr Handeln ahnden, sondern auch wirksam von künftigen Vorgängen dieser Art abschrecken.
(11) Um die Zollabfertigung der im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren nicht zu behindern, ist es angebracht, Waren, die nachgeahmt oder unerlaubt hergestellt sein oder bestimmte Rechte geistigen Eigentums verletzen könnten und die in den im Gemeinschaftsrecht für die Gewährung einer Zollbefreiung vorgesehenen Grenzen aus Drittstaaten eingeführt werden, aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung auszuschließen, es sei denn, bestimmte konkrete Hinweise lassen darauf schließen, dass gewerblicher Handel vorliegt.
(12) Die einheitliche Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen gemeinsamen Vorschriften muss sichergestellt und die gegenseitige Amtshilfe zum einen zwischen den Mitgliedstaaten und zum anderen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission verstärkt werden, um eine möglichst hohe Effizienz dieser Richtlinie zu gewährleisten, insbesondere durch Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung(2).
(13) Unter Berücksichtigung unter anderem der Erfahrungen mit der Anwendung dieser Verordnung sollte die Möglichkeit geprüft werden, die Liste der unter diese Verordnung fallenden Rechte geistigen Eigentums zu erweitern.
(14) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(3) festgelegt werden.
(15) Die Verordnung (EG) Nr. 3295/94 sollte aufgehoben werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I GEGENSTAND UND GELTUNGSBEREICH
Artikel 1
(1) In dieser Verordnung sind die Voraussetzungen festgelegt, unter denen die Zollbehörden tätig werden können, wenn Waren in folgenden Situationen im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen:
a) wenn sie nach Artikel 61 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(4) zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, zur Ausfuhr oder zur Wiederausfuhr angemeldet werden;
b) wenn sie im Rahmen einer zollamtlichen Prüfung von Waren entdeckt werden, die nach Artikel 37 und Artikel 183 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 in das Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, die in ein Nichterhebungsverfahren im Sinne des Artikels 84 Absatz 1 Buchstabe a) der genannten Verordnung überführt werden, deren nach Artikel 182 Absatz 2 der genannten Verordnung mitteilungspflichtige Wiederausfuhr im Gange ist oder die in eine Freizone oder ein Freilager im Sinne des Artikels 166 der genannten Verordnung verbracht werden.
(2) In dieser Verordnung sind ferner die Maßnahmen festgelegt, die von den zuständigen Behörden zu treffen sind, wenn die in Absatz 1 genannten Waren erkanntermaßen ein Recht geistigen Eigentums verletzen.
Artikel 2
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung sind "Waren, die ein Recht geistigen Eigentums verletzen":
a) "nachgeahmte Waren", das heißt:
i) Waren einschließlich ihrer Verpackungen, auf denen ohne Genehmigung Marken oder Zeichen angebracht sind, die mit der Marke oder dem Zeichen identisch sind, die für derartige Waren rechtsgültig eingetragen sind, oder die in ihren wesentlichen Merkmalen nicht von einer solchen Marke oder dem Zeichen zu unterscheiden sind und damit die Rechte des Inhabers der betreffenden Marke im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke(5) oder nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden gestellt wird, verletzen;
ii) Kennzeichnungsmittel (einschließlich Emblemen, Anhängern, Aufklebern, Prospekten, Bedienungs- oder Gebrauchsanweisungen oder Garantiedokumenten, die ein solches Kennzeichnungsmittel tragen), auch gesondert gestellt, auf welche die unter Ziffer i) genannten Umstände zutreffen;
iii) die mit Marken nachgeahmter Waren versehenen Verpackungen, die gesondert gestellt werden und auf welche die unter Ziffer i) genannten Umstände zutreffen;
b) "unerlaubt hergestellte Waren": insbesondere Waren, die Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen sind oder solche enthalten und ohne Zustimmung des Inhabers des Urheberrechts oder verwandten Schutzrechts oder eines Geschmacksmusterrechts, unabhängig davon, ob es nach einzelstaatlichem Recht eingetragen ist, oder ohne Zustimmung einer von dem Rechtsinhaber im Herstellungsland ermächtigten Person angefertigt werden, sofern die Herstellung dieser Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen das betreffende Recht im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über Gemeinschaftsgeschmacksmuster(6) oder nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden gestellt wird, verletzen würde;
c) Waren, die in dem Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden gestellt wird,
i) ein Patent nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats,
ii) ein ergänzendes Schutzzertifikat im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates(7) oder der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates(8),
iii) ein nationales Schutzrecht für Sorten nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats oder ein gemeinschaftliches Schutzrecht im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates(9),
iv) eine Ursprungsbezeichnung oder eine geografische Angabe nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats oder im Sinne der Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92(10) und (EG) Nr. 1493/1999 des Rates(11),
v) eine geografische Angabe im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates(12)
verletzen.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung ist "Rechtsinhaber"
a) der Inhaber einer Marke, eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte, eines Geschmacksmusterrechts, eines Patents, eines ergänzenden Schutzzertifikats, eines Sortenschutzrechts, einer geschützten Ursprungsbezeichnung, einer geschützten geografischen Angabe, oder allgemein eines der in Absatz 1 genannten Rechte oder
b) jede andere zur Nutzung der unter Buchstabe a) genannten Rechte geistigen Eigentums befugte Person oder ihr Vertreter.
(3) Formen oder Matrizen, die speziell zur Herstellung von Waren, die ein Recht geistigen Eigentums verletzen, bestimmt oder daran angepasst worden sind, werden diesen Waren gleichgestellt, sofern die Verwendung dieser Formen oder Matrizen nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder des Mitgliedstaats, in dem der Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden gestellt wird, die Rechte des Rechtsinhabers verletzt.
Artikel 3
(1) Diese Verordnung gilt nicht für Waren, die mit Zustimmung des Markeninhabers mit einer Marke versehen worden sind, oder für Waren mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe oder für Waren, die durch ein Patent, ein ergänzendes Schutzzertifikat, ein Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte, durch ein Geschmacksmusterrecht oder ein Sortenschutzrecht geschützt sind und die mit Zustimmung des Rechtsinhabers hergestellt worden sind, sich jedoch ohne dessen Zustimmung in einer der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Situationen befinden.
Ferner gilt sie nicht für die in Unterabsatz 1 genannten Waren, die unter anderen als den mit dem betreffenden Rechtsinhaber vereinbarten Bedingungen hergestellt oder durch ein anderes in Artikel 2 Absatz 1 genanntes Recht geistigen Eigentums geschützt sind.
(2) Enthält das persönliche Gepäck von Reisenden Waren ohne kommerziellen Charakter in den Grenzen, die für die Gewährung einer Zollbefreiung festgelegt sind, und liegen keine konkreten Hinweise vor, die darauf schließen lassen, dass diese Waren Gegenstand eines gewerblichen Handels sind, so betrachten die Mitgliedstaaten diese Waren als aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen.
KAPITEL II ANTRAG AUF TÄTIGWERDEN DER ZOLLBEHÖRDEN
Abschnitt 1 Maßnahmen, die einem Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden vorausgehen
Artikel 4
(1) Ergibt sich, bevor ein Antrag des Rechtsinhabers gestellt oder zugelassen worden ist, bei einem Tätigwerden der Zollbehörden in einer der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Situationen der hinreichend begründete Verdacht, dass Waren ein Recht geistigen Eigentums verletzen, so können die Zollbehörden für drei Arbeitstage nach Eingang der Benachrichtigung bei dem Rechtsinhaber sowie dem Anmelder oder dem Besitzer der Waren, sofern diese bekannt sind, die Überlassung der Waren aussetzen oder die Waren zurückhalten, um dem Rechtsinhaber die Möglichkeit zu geben, einen Antrag auf Tätigwerden nach Artikel 5 zu stellen.
(2) Ohne andere Informationen als die tatsächliche oder geschätzte Zahl und die Art der Gegenstände preiszugeben, können die Zollbehörden den Rechtsinhaber nach Maßgabe der in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Vorschriften bitten, ihnen Informationen zu übermitteln, die ihren Verdacht bestätigen könnten, bevor sie ihn über die mögliche Rechtsverletzung unterrichten.
Abschnitt 2 Stellung und Bearbeitung des Antrags auf Tätigwerden der Zollbehörden
Artikel 5
(1) Der Rechtsinhaber kann in jedem Mitgliedstaat bei der zuständigen Zolldienststelle einen schriftlichen Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden stellen, wenn sich Waren in einer der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Situationen befinden (Antrag auf Tätigwerden).
(2) Jeder Mitgliedstaat benennt die Zolldienststelle, die dafür zuständig ist, den Antrag auf Tätigwerden entgegenzunehmen und zu bearbeiten.
(3) Sind Systeme für den elektronischen Datenaustausch vorhanden, so fordern die Mitgliedstaaten den Rechtsinhaber auf, den Antrag auf Tätigwerden auf elektronischem Wege einzureichen.
(4) Ist der Antragsteller Rechtsinhaber einer Gemeinschaftsmarke, eines gemeinschaftlichen Geschmacksmusterrechts, eines gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts oder eines gemeinschaftlichen Schutzrechts an einer Ursprungsbezeichnung oder einer geografischen Angabe, so kann außer dem Tätigwerden der Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem der Antrag gestellt wird, auch das Tätigwerden der Zollbehörden eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten beantragt werden.
(5) Der Antrag auf Tätigwerden ist auf dem Formblatt zu stellen, das nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt wird; der Antrag muss alle Angaben enthalten, die es den Zollbehörden ermöglichen, die betreffenden Waren leicht zu erkennen, insbesondere
i) eine genaue und ausführliche technische Beschreibung der Waren,
ii) genaue Informationen zur Art des Betrugs, von denen der Rechtsinhaber möglicherweise Kenntnis hat,
iii) Name und Adresse der vom Rechtsinhaber benannten Kontaktperson.
Der Antrag auf Tätigwerden muss ferner die Erklärung des Antragstellers nach Artikel 6 und den Nachweis enthalten, dass der Antragsteller Inhaber des geltend gemachten Rechts an den betreffenden Waren ist.
Im Fall des Absatzes 4 ist in dem Antrag auf Tätigwerden anzugeben, für welche(n) Mitgliedstaat(en) das Tätigwerden der Zollbehörden beantragt wird, sowie die Namen und Anschriften des Rechtsinhabers in jedem der betroffenen Mitgliedstaaten.
Zur Information sollten weitere Angaben übermittelt werden, sofern sie dem Rechtsinhaber bekannt sind, zum Beispiel:
a) Wert der Originalware ohne Steuern auf dem legalen Markt des Mitgliedstaats, in dem der Antrag auf Tätigwerden gestellt worden ist,
b) Ort, an dem sich die Waren befinden, oder vorgesehener Bestimmungsort,
c) Nämlichkeitszeichen der Sendung oder der Packstücke,
d) vorgesehener Tag der Ankunft oder des Abgangs der Waren,
e) benutztes Beförderungsmittel,
f) Person des Einführers, des Ausführers oder des Besitzers der Waren,
g) Herstellungsland oder -länder, benutzte Handelswege,
h) technische Unterschiede zwischen den echten und den verdächtigen Waren.
(6) Es können auch besondere Angaben verlangt werden, die für das in dem Antrag auf Tätigwerden genannte Recht geistigen Eigentums spezifisch sind.
(7) Die mit einem Antrag auf Tätigwerden befasste zuständige Zolldienststelle bearbeitet diesen Antrag und teilt dem Antragsteller ihre Entscheidung innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Erhalt des Antrags schriftlich mit.
Eine Gebühr zur Deckung der durch die Bearbeitung des Antrags entstehenden Verwaltungskosten wird vom Rechtsinhaber nicht verlangt.
(8) Enthält der Antrag nicht die in Absatz 5 vorgeschriebenen Angaben, so kann die zuständige Zolldienststelle beschließen, den Antrag auf Tätigwerden nicht zu bearbeiten; in diesem Fall muss sie ihre Entscheidung begründen und die verfügbaren Rechtsmittel angeben.
Der Antrag kann erst dann erneut vorgelegt werden, wenn er ordnungsgemäß vervollständigt worden ist.
Artikel 6
(1) Anträgen auf Tätigwerden ist eine nach Maßgabe des einzelstaatlichen Rechts in schriftlicher Form oder auf elektronischem Weg einzureichende Erklärung des Rechtsinhabers beizufügen, mit der er die etwaige Haftung gegenüber den von einer in Artikel 1 Absatz 1 genannten Situation betroffenen Personen für den Fall übernimmt, dass das nach Artikel 9 Absatz 1 eingeleitete Verfahren aufgrund einer Handlung oder Unterlassung des Rechtsinhabers eingestellt oder dass festgestellt wird, dass die betreffenden Waren kein Recht geistigen Eigentums verletzen.
In dieser Erklärung sagt er ferner zu, alle Kosten zu tragen, die nach dieser Verordnung daraus entstehen, dass die Waren nach Artikel 9 und gegebenenfalls nach Artikel 11 unter zollamtlicher Überwachung bleiben.
(2) Im Fall eines Antrags nach Artikel 5 Absatz 4 sagt der Rechtsinhaber in der Erklärung zu, gegebenenfalls für eine Übersetzung zu sorgen und die Kosten dafür zu tragen; diese Erklärung gilt für jeden Mitgliedstaat, in dem die dem Antrag stattgebende Entscheidung Anwendung findet.
Artikel 7
Die Artikel 5 und 6 finden auf Verlängerungsanträge entsprechende Anwendung.
Abschnitt 3 Annahme des Antrags auf Tätigwerden
Artikel 8
(1) Gibt die zuständige Zolldienststelle dem Antrag auf Tätigwerden statt, so setzt sie den Zeitraum fest, in dem die Zollbehörden tätig werden müssen.
Dieser Zeitraum wird auf höchstens ein Jahr festgesetzt.
Ist dieser Zeitraum abgelaufen, so kann er auf Antrag des Rechtsinhabers von der Dienststelle, welche die erste Entscheidung getroffen hat, nach Tilgung aller Verbindlichkeiten des Rechtsinhabers im Rahmen dieser Verordnung verlängert werden.
Der Rechtsinhaber unterrichtet die in Artikel 5 Absatz 2 genannte zuständige Zolldienststelle, wenn sein Recht nicht mehr rechtsgültig eingetragen ist oder erlischt.
(2) Die dem Antrag des Rechtsinhabers auf Tätigwerden stattgebende Entscheidung wird unverzüglich den Zollstellen des/der Mitgliedstaat(en) mitgeteilt, bei denen die Waren, von denen im Antrag angegeben ist, dass sie ein Recht geistigen Eigentums verletzen, voraussichtlich abgefertigt werden.
Gibt die zuständige Zolldienststelle einem Antrag auf Tätigwerden nach Artikel 5 Absatz 4 statt, so wird der Zeitraum, in dem die Zollbehörden tätig werden müssen, auf ein Jahr festgesetzt; ist dieser Zeitraum abgelaufen, so wird er von der Dienststelle, die den ersten Antrag bearbeitet hat, auf schriftlichen Antrag des Rechtsinhabers verlängert. Artikel 250 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 findet auf die diesem Antrag stattgebende Entscheidung sowie auf die Entscheidungen zu ihrer Verlängerung oder Aufhebung entsprechende Anwendung.
Wird dem Antrag auf Tätigwerden stattgegeben, so obliegt es dem Antragsteller, diese Entscheidung und weitere zweckdienliche Unterlagen sowie gegebenenfalls Übersetzungen den zuständigen Zolldienststellen des/der Mitgliedstaat(en) zu übermitteln, in dem/denen der Antragsteller das Tätigwerden der Zollbehörden beantragt hat.
Mit Zustimmung des Antragstellers kann diese Übermittlung jedoch direkt von der Zolldienststelle vorgenommen werden, welche die Entscheidung getroffen hat.
Auf Verlangen der Zollbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten übermittelt der Antragsteller alle Zusatzinformationen, die für die Ausführung der genannten Entscheidung erforderlich sind.
(3) Der in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannte Zeitraum beginnt an dem Tag, an dem die dem Antrag stattgebende Entscheidung getroffen wird. Diese Entscheidung tritt in dem/den Mitgliedstaat(en), an die sie gerichtet ist, erst in Kraft, wenn sie nach Absatz 2 Unterabsatz 3 übermittelt wurde und der Rechtsinhaber die Formalitäten nach Artikel 6 erfuellt hat.
Die Entscheidung wird danach unverzüglich den Zollstellen mitgeteilt, bei denen die Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, voraussichtlich abgefertigt werden.
Dieser Absatz findet auf die Entscheidung zur Verlängerung der ersten Entscheidung entsprechende Anwendung.
KAPITEL III VORAUSSETZUNGEN FÜR DAS TÄTIGWERDEN DER ZOLLBEHÖRDEN UND DER FÜR DIE ENTSCHEIDUNG IN DER SACHE ZUSTÄNDIGEN STELLE
Artikel 9
(1) Stellt eine Zollstelle, der die dem Antrag des Rechtsinhabers stattgebende Entscheidung nach Artikel 8 übermittelt worden ist, gegebenenfalls nach Anhörung des Antragstellers fest, dass in der Entscheidung genannte Waren, die sich in einer der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Situationen befinden, im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, so setzt sie die Überlassung dieser Waren aus oder hält diese Waren zurück.
Die Zollstelle unterrichtet unverzüglich die zuständige Zolldienststelle, die den Antrag auf Tätigwerden bearbeitet hat.
(2) Die zuständige Zolldienststelle oder die in Absatz 1 genannte Zollstelle unterrichtet den Rechtsinhaber sowie den Anmelder oder den Besitzer der Waren im Sinne des Artikels 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 von ihrem Tätigwerden; sie ist befugt, ihnen die tatsächliche oder geschätzte Menge und die tatsächliche oder vermutete Art der Waren mitzuteilen, deren Überlassung ausgesetzt ist oder die zurückgehalten werden, ohne dass die Übermittlung dieser Informationen sie jedoch zur Befassung der für die Entscheidung in der Sache zuständigen Stelle verpflichtet.
(3) Zum Zweck der Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verletzt ist, teilt die Zollstelle oder die Dienststelle, die den Antrag bearbeitet hat, dem Rechtsinhaber unter Beachtung der Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats über den Schutz personenbezogener Daten und den Schutz des Geschäfts- und Betriebs- sowie des Berufs- und Dienstgeheimnisses auf Antrag, sofern sie bekannt sind, Name und Anschrift des Empfängers sowie des Versenders, des Anmelders oder des Besitzers der Waren, den Ursprung und die Herkunft der Waren mit, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen.
Die Zollstelle gibt dem Antragsteller und den von einer in Artikel 1 Absatz 1 genannten Situation betroffenen Personen die Möglichkeit, die Waren, deren Überlassung ausgesetzt ist oder die zurückgehalten werden, zu inspizieren.
Die Zollstelle kann bei der Prüfung der Waren Proben oder Muster entnehmen und sie nach Maßgabe der in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Vorschriften auf ausdrücklichen Antrag des Rechtsinhabers diesem ausschließlich zu dem Zweck, das weitere Verfahren zu erleichtern, und zum Zweck der Analyse übergeben oder übermitteln.
Sofern die Umstände es gestatten, müssen die Proben oder Muster, gegebenenfalls vorbehaltlich der in Artikel 11 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten Anforderungen, nach Abschluss der technischen Analyse zurückgegeben werden, bevor gegebenenfalls die Waren überlassen werden oder ihre Zurückhaltung aufgehoben wird.
Analysen dieser Proben oder Muster werden unter der alleinigen Verantwortung des Rechtsinhabers durchgeführt.
Artikel 10
Ob ein Recht geistigen Eigentums nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften verletzt ist, richtet sich nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich die Waren in einer der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Situationen befinden.
Diese Rechtsvorschriften gelten auch für die unverzügliche Unterrichtung der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Dienststelle oder Zollstelle über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 13, sofern dieses nicht von dieser Dienststelle oder Zollstelle durchgeführt wird.
Artikel 11
(1) Für den Fall, dass Zollbehörden Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, zurückgehalten oder deren Überlassung ausgesetzt haben, als sich diese in einer der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Situationen befanden, können die Mitgliedstaaten gemäß ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften ein vereinfachtes Verfahren vorsehen, nach dem die Zollbehörden diese Waren mit Zustimmung des Rechtsinhabers unter zollamtlicher Überwachung vernichten lassen können, ohne dass festgestellt werden muss, ob ein Recht geistigen Eigentums nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verletzt ist. Dazu müssen die Mitgliedstaaten gemäß ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften dafür sorgen, dass folgende Bedingungen erfuellt sind:
- Innerhalb von zehn Arbeitstagen oder im Fall leicht verderblicher Waren innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang der Benachrichtigung gemäß Artikel 9 muss der Rechtsinhaber den Zollbehörden schriftlich mitteilen, dass die Waren, die Gegenstand des Verfahrens sind, ein in Artikel 2 Absatz 1 genanntes Recht geistigen Eigentums verletzen, und diesen Behörden die schriftliche Zustimmung des Anmelders, des Besitzers oder des Eigentümers der Waren zur Vernichtung der Waren übermitteln.
Mit Genehmigung der Zollbehörden kann der Anmelder, der Besitzer oder der Eigentümer der Waren diese Information direkt der Zollbehörde übermitteln.
Diese Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Anmelder, der Besitzer oder der Eigentümer der Waren eine Vernichtung innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht ausdrücklich abgelehnt hat.
Gegebenenfalls kann diese Frist um weitere zehn Arbeitstage verlängert werden.
- Die Vernichtung muss - sofern die innerstaatlichen Rechtsvorschriften nichts anderes vorsehen - auf Kosten und auf Verantwortung des Rechtsinhabers erfolgen, nachdem systematisch Proben oder Muster entnommen worden sind, die von den Zollbehörden so aufbewahrt werden, dass sie in Gerichtsverfahren in dem Mitgliedstaat, in dem sich dies als notwendig erweisen könnte, als zulässige Beweismittel vorgelegt werden können.
(2) In allen übrigen Fällen, wie bei Widerspruch des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers gegen die Vernichtung, findet das Verfahren des Artikels 13 Anwendung.
Artikel 12
Die dem Rechtsinhaber nach Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 übermittelten Informationen werden von diesem nur für die in den Artikeln 10 und 11 sowie in Artikel 13 Absatz 1 vorgesehenen Zwecke verwendet.
Jede andere Verwendung, die gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Situation entstanden ist, nicht gestattet ist, kann auf der Grundlage des Rechts des Mitgliedstaats, in dem sich die betreffenden Waren befinden, die zivilrechtliche Haftung des Rechtsinhabers auslösen und dazu führen, dass der Antrag auf Tätigwerden für die bis zu seiner Verlängerung verbleibende Geltungsdauer in dem Mitgliedstaat, in dem die betreffenden Handlungen stattgefunden haben, ausgesetzt wird.
Bei weiteren Verstößen gegen diese Bestimmung kann die zuständige Zolldienststelle die Verlängerung ablehnen.
Im Fall eines Antrags auf Tätigwerden nach Artikel 5 Absatz 4 muss sie auch die anderen auf dem Formblatt angegebenen Mitgliedstaaten benachrichtigen.
Artikel 13
(1) Ist die in Artikel 9 Absatz 1 genannte Zollstelle nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang der Benachrichtigung von der Aussetzung der Überlassung oder von der Zurückhaltung darüber unterrichtet worden, dass ein Verfahren nach Artikel 10 eingeleitet worden ist, in dem festgestellt werden soll, ob ein Recht geistigen Eigentums nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verletzt ist, oder hat sie nicht gegebenenfalls innerhalb dieser Frist die Zustimmung des Rechtsinhabers nach Artikel 11 Absatz 1 erhalten, so wird die Überlassung der Waren bewilligt oder die Zurückhaltung aufgehoben, sofern alle Zollförmlichkeiten erfuellt sind.
Gegebenenfalls kann diese Frist um höchstens zehn Arbeitstage verlängert werden.
(2) Bei leicht verderblichen Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, beträgt die in Absatz 1 genannte Frist drei Arbeitstage.
Diese Frist kann nicht verlängert werden.
Artikel 14
(1) Bei Waren, die im Verdacht stehen, ein Geschmacksmusterrecht, ein Patent, ein ergänzendes Schutzzertifikat oder ein Sortenschutzrecht zu verletzen, kann der Anmelder, der Eigentümer, der Einführer, der Besitzer oder der Empfänger der Waren gegen Leistung einer Sicherheit die Überlassung der betreffenden Waren oder die Aufhebung ihrer Zurückhaltung erwirken, sofern
a) die in Artikel 9 Absatz 1 genannte Dienststelle oder Zollstelle nach Artikel 13 Absatz 1 darüber unterrichtet worden ist, dass innerhalb der Frist des Artikels 13 Absatz 1 ein Verfahren eingeleitet wurde, in dem festgestellt werden soll, ob ein Recht geistigen Eigentums nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verletzt ist;
b) die hierzu befugte Stelle bei Ablauf der Frist des Artikels 13 Absatz 1 keine Sicherungsmaßnahmen zugelassen hat;
c) alle Zollförmlichkeiten erfuellt sind.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Sicherheit muss so bemessen sein, dass die Interessen des Rechtsinhabers ausreichend geschützt sind.
Die Leistung dieser Sicherheit lässt die Möglichkeit unberührt, andere Rechtsbehelfe in Anspruch zu nehmen, die dem Rechtsinhaber zur Verfügung stehen.
Ist das Verfahren, in dem festgestellt werden soll, ob ein Recht geistigen Eigentums nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verletzt ist, auf andere Weise als auf Antrag des Inhabers eines Geschmacksmusterrechts, eines Patents, eines ergänzenden Schutzzertifikats oder eines Sortenschutzrechts eingeleitet worden, so wird die Sicherheit freigegeben, sofern die Person, die das Verfahren eingeleitet hat, nicht innerhalb von 20 Arbeitstagen, nachdem sie die Benachrichtigung von der Aussetzung der Überlassung oder von der Zurückhaltung erhalten hat, von ihrem Recht Gebrauch macht, den Rechtsweg zu beschreiten.
Im Fall des Artikels 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 kann diese Frist auf höchstens 30 Arbeitstage verlängert werden.
Artikel 15
Die Bedingungen für die Lagerung der Waren während der Aussetzung der Überlassung oder der Zurückhaltung werden von den Mitgliedstaaten festgelegt, dürfen aber keine Kosten für die Zollverwaltungen verursachen.
KAPITEL IV BESTIMMUNGEN ÜBER WAREN, DIE ERKANNTERMASSEN EIN RECHT GEISTIGEN EIGENTUMS VERLETZEN
Artikel 16
Waren, bei denen nach Abschluss des in Artikel 9 vorgesehenen Verfahrens festgestellt wurde, dass sie ein Recht geistigen Eigentums verletzen, dürfen nicht
- in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingelassen,
- in den zollrechtlich freien Verkehr überführt,
- aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht,
- ausgeführt,
- wiederausgeführt,
- in ein Nichterhebungsverfahren überführt oder
- in eine Freizone oder ein Freilager verbracht werden.
Artikel 17
(1) Unbeschadet der anderen Rechtsbehelfe, die der Rechtsinhaber in Anspruch nehmen kann, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit die zuständigen Stellen
a) die Waren, die erkanntermaßen ein Recht geistigen Eigentums verletzen, nach den einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften ohne Entschädigung und, sofern die innerstaatlichen Rechtsvorschriften nichts anderes vorsehen, ohne Kosten für die Staatskasse vernichten oder auf eine Weise aus dem Handel ziehen können, die einen Schaden für den Rechtsinhaber verhindert;
b) hinsichtlich dieser Waren sonstige Maßnahmen treffen können, mit denen den betreffenden Personen wirksam der aus dem Vorgang erwachsende wirtschaftliche Gewinn entzogen wird.
Um den betreffenden Personen wirksam den aus dem Vorgang erwachsenden wirtschaftlichen Gewinn zu entziehen, ist es abgesehen von Ausnahmefällen nicht als ausreichend anzusehen, wenn nur die Marken entfernt werden, mit denen die nachgeahmten Waren zu Unrecht versehen sind.
(2) Auf Waren, die erkanntermaßen ein Recht geistigen Eigentums verletzen, kann zugunsten der Staatskasse verzichtet werden.
In diesem Fall findet Absatz 1 Buchstabe a) Anwendung.
KAPITEL V SANKTIONEN
Artikel 18
Jeder Mitgliedstaat setzt Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung fest.
Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
KAPITEL VI HAFTUNG DER ZOLLBEHÖRDEN UND DES RECHTSINHABERS
Artikel 19
(1) Die Annahme eines Antrags auf Tätigwerden verleiht dem Rechtsinhaber für den Fall, dass Waren, die ein Recht geistigen Eigentums verletzen, von einer Zollstelle nicht entdeckt und folglich überlassen oder nicht gemäß Artikel 9 Absatz 1 zurückgehalten werden, einen Anspruch auf Entschädigung nur nach Maßgabe des Rechts des Mitgliedstaats, in dem der Antrag gestellt worden ist, oder im Fall eines Antrags nach Artikel 5 Absatz 4 nur nach Maßgabe des Rechts des Mitgliedstaats, in dem die Waren von einer Zollstelle nicht entdeckt wurden.
(2) Durch die Ausübung der Zuständigkeiten für den Kampf gegen Waren, die ein Recht geistigen Eigentums verletzen, durch eine Zollstelle oder eine sonstige hierzu befugte Stelle entsteht eine Haftung dieser Zollstelle oder Stelle gegenüber den von den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Situationen und den Maßnahmen nach Artikel 4 betroffenen Personen für Schäden, die diesen Personen aus dem Eingreifen der Stelle entsteht, nur nach Maßgabe des Rechts des Mitgliedstaats, in dem der Antrag gestellt worden ist, oder im Fall eines Antrags nach Artikel 5 Absatz 4 nur nach Maßgabe des Rechts des Mitgliedstaats, in dem der Verlust oder Schaden entstanden ist.
(3) Die etwaige zivilrechtliche Haftung des Rechtsinhabers richtet sich nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem sich die Waren in einer der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Situationen befinden.
KAPITEL VII SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 20
Die für die Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 festgelegt.
Artikel 21
(1) Die Kommission wird vom Ausschuss für den Zollkodex unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 22
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle zweckdienlichen Angaben zur Anwendung dieser Verordnung.
Die Kommission übermittelt diese Angaben den übrigen Mitgliedstaaten.
Die Verordnung (EG) Nr. 515/97 findet entsprechende Anwendung.
Die Einzelheiten des Verfahrens für den Informationsaustausch werden im Rahmen der Durchführungsvorschriften nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 23
Die Kommission erstattet dem Rat anhand der in Artikel 22 genannten Angaben jährlich Bericht über die Anwendung dieser Verordnung.
Diesem Bericht kann gegebenenfalls ein Vorschlag zur Änderung der Verordnung beigefügt werden.
Artikel 24
Die Verordnung (EG) Nr. 3295/94 wird mit Wirkung vom 1. Juli 2004 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung.
Artikel 25
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 2004.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1386/2003 der Kommission
vom 1. August 2003
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2176/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
(2) In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt.
Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
(3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren in die in Spalte 2 angegebenen KN-Codes mit den in Spalte 3 genannten Begründungen einzureihen.
(4) Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates(4), weiterverwendet werden können.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1387/2003 der Kommission
vom 1. August 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2300/97 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates vom 25. Juni 1997 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2070/98(2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2300/97 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1216/2002(4), sind die notwendigen Bestimmungen für die Durchführung der nationalen Jahresprogramme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 festgelegt worden. Die gemeinschaftliche Finanzierung dieser Programme erfolgt nach Maßgabe des im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2300/97 aufgeführten Bienenbestands jedes Mitgliedstaats.
(2) Aus den Mitteilungen der Mitgliedstaaten zur Aktualisierung der Strukturdaten über die Situation des Sektors gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2300/97 geht hervor, dass sich der Bienenbestand in den Mitgliedstaaten verändert hat.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2300/97 ist entsprechend zu ändern.
(4) Da der Termin für die Durchführung der Maßnahmen der Jahresprogramme in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2300/97 auf den 31. August festgesetzt worden ist, ist die Anwendung der vorliegenden Verordnung ab dem Wirtschaftsjahr 2003/04 vorzusehen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2300/97 wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1392/2003 der Kommission
vom 4. August 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2003(4), wird eine Ausfuhrerstattung nicht gewährt, wenn die Erzeugnisse am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung nicht von gesunder und handelsüblicher Qualität sind. Um eine einheitliche Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften zu gewährleisten, sollte in der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 833/2003(6), verdeutlicht werden, dass die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 der Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis(7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/71/EG(8), und gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 entsprechend den Bestimmungen der genannten Richtlinie hergestellt sein und das darin vorgesehene Genusstauglichkeitskennzeichen tragen müssen, um für eine Erstattung in Frage zu kommen.
(2) Um eine Umgehung der Rechtsvorschriften zu vermeiden, sollte vorgesehen werden, dass die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999, die für die Tierernährung bestimmt sind, ebenfalls gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 92/46/EWG hergestellt werden und das darin vorgesehene Genusstauglichkeitszeichen tragen, wenn für diese Erzeugnisse eine Erstattung beantragt wird.
(3) Damit alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden können, um die Kennzeichnung der für die Ausfuhr mit Erstattungen bestimmten Erzeugnisse zu gewährleisten, und die Ausfuhr bestehender Lagerbestände und die Verwendung von Verpackungen zu ermöglichen, die das Genusstauglichkeitskennzeichen nicht tragen, sollte die Anwendung der vorliegenden Verordnung ab dem 1. Januar 2004 vorgesehen werden.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 wird folgender Absatz 4 angefügt:
"(4) Um für eine Erstattung in Frage zu kommen, müssen die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannten Erzeugnisse den Bestimmungen der Richtlinie 92/46/EWG entsprechen und insbesondere in einem zugelassenen Betrieb hergestellt worden sein und die Bedingungen für das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang C Kapitel IV Abschnitt A der genannten Richtlinie erfuellen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1398/2003 der Kommission
vom 5. August 2003
zur Änderung von Anhang A der Richtlinie 92/65/EWG des Rates zwecks Aufnahme des kleinen Bienenstockkäfers (Aethina tumida), der Tropilaelapsmilbe (Tropilaelaps spp.), der Ebola und der Affenpocken
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Handel mit und die Einfuhr von Bienen in die Gemeinschaft sind mit der Richtlinie 92/65/EG geregelt.
Diese Richtlinie enthält bestimmte Regeln hinsichtlich der Tiere und Sorten, die für die in Anhang A der Richtlinie aufgeführten anzeigepflichtigen Krankheiten empfänglich sind.
(2) Der kleine Bienenstockkäfer (Aethina tumida) ist ein exotischer Schädling, der Honigbienen und Hummeln befällt und sich von Afrika auf eine Reihe von Drittländern ausgebreitet hat, wo er in der Bienenzucht für ernsthafte Probleme sorgt.
(3) Der kleine Bienenstockkäfer wird nicht in der Liste des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) geführt, und es liegen keine Angaben über den Verseuchungsgrad in Drittländern vor.
(4) In der Gemeinschaft sind keine Fälle gemeldet worden, der kleine Bienenstockkäfer ist jedoch in der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen der Richtlinie 92/65/EWG nicht anzeigepflichtig.
(5) Bei Einschleppung in die Gemeinschaft könnte der kleine Bienenstockkäfer katastrophale Auswirkungen auf den Gesundheitsstatus der Honigbienen, den Bienenzuchtsektor und die Honigerzeugung haben.
(6) Tropilaelaps (Tropilealaps spp.) ist eine exotische Parasitenmilbe, die Honigbienen befällt und hauptsächlich in Südostasien vorkommt. Bei Einschleppung in die Gemeinschaft könnten sich jedoch schwere Folgen für den Gesundheitsstatus der Honigbienen, den Bienenzuchtsektor und die Honigerzeugung ergeben.
(7) Tropilaelaps ist beim Internationalen Tierseuchenamt anzeigepflichtig.
In der Europäischen Gemeinschaft ist sie im Rahmen der Richtlinie 92/65/EG jedoch nicht anzeigepflichtig.
(8) Das Ebola-Virus und das Affenpockenvirus werden von Zeit zu Zeit in bestimmten Drittländern gemeldet, und es wurden Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft im Hinblick auf Ebola und Affenpocken erlassen, da diese Zoonosen bestimmte Tiere betreffen oder von bestimmten Tieren übertragen werden können.
Es ist daher aus Gründen der Transparenz und Klarheit angezeigt, diese Krankheiten im Rahmen der Richtlinie 92/65/EG anzeigepflichtig zu machen.
(9) Der kleine Bienenstockkäfer, Tropilaelaps spp., das Ebolavirus und das Affenpockenvirus sollten daher in die Liste der anzeigepflichtigen Krankheiten in Anhang A der Richtlinie 92/65/EWG aufgenommen werden.
(10) Die Richtlinie 92/65/EWG ist entsprechend zu ändern.
(11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang A der Richtlinie 92/65/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1401/2003 der Kommission
vom 6. August 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 245/2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates vom 27. Juli 2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 651/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 7 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 245/2001 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 651/2002, wird die Verarbeitungsbeihilfe für Flachs- und Hanfstroh nur für Fasern gewährt, die vor dem 1. Mai nach Ablauf des betreffenden Wirtschaftsjahres gewonnen wurden. Gemäß Artikel 12 Absatz 2 derselben Verordnung werden die Verarbeitungsbeihilfe und gegebenenfalls die mit der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 eingeführte ergänzende Beihilfe vor dem 1. August, der auf den vorgenannten Termin folgt, von dem Mitgliedstaat gezahlt.
(2) In Anbetracht der Frist, die zur Durchführung der Verwaltungsschritte und der Kontrollen vor der Gewährung und endgültigen Zahlung der Beihilfe erforderlich ist, ist der Termin für die Zahlung der Beihilfe durch den Mitgliedstaat zu verschieben.
Um eine Rechtslücke zu vermeiden, ist die Maßnahme rückwirkend ab dem 1. August 2003 anzuwenden.
(3) Der Termin für die Übermittlung der zusammenfassenden Angaben über das Wirtschaftsjahr durch die Mitgliedstaaten an die Kommission ist entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Naturfasern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 245/2001 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 12 Absatz 2 wird das Datum "1. August" durch das Datum "15. Oktober" ersetzt.
2. In Artikel 15 Absatz 3 wird das Datum "30. September" durch das Datum "15. Dezember" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1402/2003 der Kommission
vom 1. August 2003
zur Festlegung eines Tabellenprogramms und Definitionen in statistischen Grunderhebungen der Rebflächen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 357/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über statistische Erhebungen der Rebflächen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2329/98(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2585/2001(4), und insbesondere auf Artikel 73,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 991/79 der Kommission vom 17. Mai 1979 zur Festlegung eines Tabellenprogramms und Definitionen in statistischen Grunderhebungen der Rebflächen und zur Aufhebung der Verordnungen Nr. 143 und 26/64/EWG(5) ist in wesentlichen Punkten geändert worden(6). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2) Nach der Verordnung (EWG) Nr. 357/79 teilen die Mitgliedstaaten die Ergebnisse der Grunderhebungen in Form eines Tabellenprogramms mit, das gemäß dem in Artikel 8 der genannten Verordnung vorgesehenen Verfahren festgelegt wird.
(3) Damit die Vergleichbarkeit der in diesen Tabellen aufgenommenen Daten gesichert ist, sollen einige Begriffe der Grunderhebungen definiert werden.
(4) Die durch diese Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Agrarstatistik und des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Form des Tabellenprogramms für die Grunderhebung der Rebflächen wird im Anhang I festgelegt.
Artikel 2
(1) Die Definitionen für Begriffe der Grunderhebungen sind im Anhang II aufgeführt.
(2) Die statistischen Grunderhebungen beziehen sich auf die Lage am Ende eines Weinwirtschaftsjahres.
Der Rebfläche, die in dem der Erhebung vorausgehenden Weinwirtschaftsjahr neu- oder wiederbepflanzt oder veredelt worden ist, wird ein Alter von weniger als einem Jahr zugeordnet.
Artikel 3
Die Verordnung (EWG) Nr. 991/79 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1408/2003 der Kommission
vom 7. August 2003
zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 hinsichtlich der Nutzung der Flächenstilllegung in bestimmten Mitgliedstaaten im Wirtschaftsjahr 2003/04
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1038/2001(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 der Kommission vom 22. Oktober 1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1035/2003(4), sind die Bedingungen für die Gewährung von Flächenzahlungen für bestimmte Ackerkulturen festgelegt worden. Gemäß Artikel 19 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 müssen die stillgelegten Flächen während eines spätestens am 15. Januar beginnenden und frühestens am 31. August endenden Zeitraums aus der Erzeugung genommen werden und dürfen - vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen - weder der landwirtschaftlichen Erzeugung noch einem Erwerbszweck zugeführt werden.
(2) Die Wetterlage in den letzten Monaten war in bestimmten Regionen der Gemeinschaft durch eine extreme Trockenheit gekennzeichnet, die eine Futterknappheit verursacht hat, so dass sich die Erzeuger gezwungen sahen, ihr Vieh zu verkaufen und somit herbe Einkommensverluste erlitten haben.
(3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1360/2003 der Kommission vom 31. Juli 2003 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 hinsichtlich der Nutzung der Flächenstilllegung in bestimmten Gemeinschaftsregionen im Wirtschaftsjahr 2003/04(5) dürfen bestimmte stillgelegte Flächen in den betreffenden Regionen für die Viehfuttererzeugung genutzt werden.
Da sich die Trockenheit jedoch auf andere Gemeinschaftsregionen ausgedehnt hat, ist es wünschenswert, zusätzliche örtliche Futterquellen zu finden, um die Tiere bis zum Herbst ernähren zu können.
(4) Da die Wetterlage und die Futterverfügbarkeit weiterhin unsicher sind, ist unter diesen außergewöhnlichen Bedingungen dringend eine neue Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 vorzusehen, wobei den betreffenden Mitgliedstaaten erlaubt wird, die Bedingungen und objektiven Kriterien festzulegen, um die im Rahmen der Kulturpflanzenregelung stillgelegten Flächen vor dem Ablauf des Stilllegungszeitraums zur Ernährung des Tierbestands in den betroffenen Regionen zu nutzen, jedoch Maßnahmen vorgesehen werden müssen, die gewährleisten, dass durch diese Nutzung kein Gewinn erzielt wird.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Abweichend von Artikel 19 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 dürfen die im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten die Bedingungen und objektiven Kriterien festlegen, gemäß denen die für das Wirtschaftsjahr 2003/04 stillgelegten Flächen in den anderen als den im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1360/2003 genannten Regionen der Gemeinschaft für die Viehfuttererzeugung genutzt werden können.
(2) Die betreffenden Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Maßnahmen um zu gewährleisten, dass durch die Nutzung der stillgelegten Flächen gemäß Absatz 1 kein Gewinn erzielt wird und die auf den betreffenden Flächen geernteten Erzeugnisse insbesondere nicht unter die Beihilferegelung für Trockenfutter gemäß der Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates(6) fallen.
Artikel 2
Die im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die zur Anwendung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1409/2003 der Kommission
vom 7. August 2003
zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 mit Durchführungsvorschriften für die Führung der Buchhaltung zum Zweck der Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung 79/65/EWG des Rates vom 15. Juni 1965 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 der Kommission(3) übermittelt die Verbindungsstelle der Kommission sämtliche Betriebsbogen spätestens neun Monate nach dem Ende des Rechnungsjahres, auf das sie sich beziehen.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1251/2002 der Kommission(4) wurde der Zeitraum für die Übermittlung der Betriebsbogen für die Rechnungsjahre 2000 und 2001 abweichend von Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 auf 22 Monate festgesetzt.
(3) Diese Verlängerung des Zeitraums war u. a. durch die erfolgten Änderungen des Formats des Betriebsbogens gerechtfertigt.
(4) Um den Verbindungsstellen mehr Zeit für die Anpassung an den neuen Betriebsbogen zu geben, ist es angezeigt, den Zeitraum für die Übermittlung des Betriebsbogens an die Kommission auch für das Rechnungsjahr 2002 zu verlängern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Gemeinschaftsausschusses des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 beläuft sich der Zeitraum für die Übermittlung der Betriebsbogen für das Rechnungsjahr 2002 auf 15 Monate.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1410/2003 der Kommission
vom 7. August 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 46,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2244/2002(4), sind insbesondere die Grenzwerte und Bedingungen für die Verwendung bestimmter Stoffe festgesetzt worden, deren Gebrauch mit der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 erlaubt wurde. Aufgrund der Entwicklung der Weinherstellungsverfahren und von Versuchsergebnissen sind die Grenzwerte für L-Askorbinsäure und die Nährsalze Diammoniumphosphat und Ammoniumsulfat in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 zu ändern.
(2) Gemäß Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sind die Bestimmungen für die Reinheits- und Identitätskriterien für die bei den önologischen Behandlungen verwendeten Stoffe zu erlassen. Für viele dieser Stoffe sind die Kriterien bereits in der Richtlinie 96/77/EG der Kommission vom 2. Dezember 1996 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/82/EG(6), festgelegt, die für Polyvinylpolypirrolidon strengere Kriterien enthält als die in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 festgesetzten Vorschriften und Reinheitskriterien. Folglich sollte die horizontale Rechtsvorschrift zur Festlegung von Reinheitskriterien für Lebensmittelzusatzstoffe auf den Weinsektor Anwendung finden und Anhang V gestrichen werden.
(3) In der Liste der Weinanbaugebiete der Weinbauzone A, die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 aufgeführt ist, wurde die offizielle Bezeichnung des Gebietes "Rheinpfalz" in "Pfalz" umbenannt.
In dem genannten Artikel ist daher die neue Bezeichnung dieses Gebietes zu verwenden.
(4) Die italienischen Qualitätsweine b.A., für die die Ursprungsbezeichnung "Colli orientali del Friuli" mit der Angabe "Picolit" verwendet werden darf, haben einen Restzuckergehalt von mehr als 5 g/l und benötigen, um unter guten Qualitätsbedingungen konserviert werden zu können, einen Schwefeldioxidgehalt, der über dem allgemeinen Grenzwert von 260 mg/l liegt, jedoch weniger als 300 mg/l beträgt.
Diese Weine sind daher in das Verzeichnis in Anhang XII aufzunehmen.
(5) Dieselben Qualitätsweine b.A.
"Colli orientali del Friuli" mit der Angabe "Picolit" werden nach besonderen Methoden hergestellt, haben einen Gesamtalkoholgehalt von mehr als 13 % vol und weisen in der Regel einen Gehalt an fluechtiger Säure auf, der über den in Anhang V Abschnitt B der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festgesetzten Grenzwerten liegt, jedoch weniger als 25 Milliäquivalent pro Liter beträgt.
Diese Weine sind daher in das Verzeichnis in Anhang XIII aufzunehmen.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 sieht vor, dass die gebräuchlichen Analysemethoden, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2676/1990 der Kommission vom 17. September 1990 zur Festlegung gemeinsamer Analysemethoden für den Weinsektor(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 440/2003(8), beschriebenen sind, zum 1. August 2003 gestrichen werden. Mehrere dieser gebräuchlichen Analysemethoden werden zur Zeit technischen und wissenschaftlichen Untersuchungen unterzogen, um ihre Genauigkeit und Richtigkeit im Hinblick auf ihre Anerkennung als Referenzmethoden zu validieren. Da diese Arbeiten noch nicht abgeschlossen sind, sollte die Aufhebung einiger Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2676/1990 um weitere zwei Jahre verschoben werden, bis die endgültigen Ergebnisse der laufenden Untersuchungen vorliegen.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
Die Reinheits- und Identitätskriterien für die bei den önologischen Behandlungen verwendeten Stoffe gemäß Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sind die in der Richtlinie 96/77/EG festgelegten Kriterien. Gegebenenfalls werden diese Reinheitskriterien durch besondere Vorschriften in der vorliegenden Verordnung ergänzt."
2. In Artikel 8 vorletzter Gedankenstrich wird die Angabe "Rheinpfalz" durch die Angabe "Pfalz" ersetzt.
3. In Artikel 44 Absatz 2 wird das Datum "1. August 2003" durch "1. August 2005" ersetzt.
4. Anhang IV erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
5. Anhang V wird gestrichen.
6. In Anhang XII Buchstabe a) wird nach dem zweiten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- Qualitätswein b.A., für den die Ursprungsbezeichnung 'Colli orientali del Friuli - Picolit' verwendet werden darf;".
7. In Anhang XIII Buchstabe c) wird nach dem zweiten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- Qualitätswein b.A.
'Colli orientali del Friuli' mit der Angabe 'Picolit';".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1411/2003 der Kommission
vom 7. August 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf die Artikel 26, 33 und 36,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1183/2003(4), ist im Rahmen der Beihilferegelung für zur Anreicherung von Wein verwendeten Most eine Abweichung für Most aus anderen Weinbauzonen als den Weinbauzonen CIII vorgesehen.
Diese Abweichung läuft mit Ende des Wirtschaftsjahres 2002/03 aus.
In Erwartung einer in Kürze stattfindenden eingehenden Überprüfung dieser Beihilferegelung sollte jedoch der Status quo beibehalten und die betreffende Abweichung verlängert werden.
(2) Die Destillationsregelung für Wein aus Traubensorten, die in der Klassifizierung sowohl als Keltertrauben als auch als Sorten für einen anderen Verwendungszweck aufgeführt sind, ist für die Wirtschaftsjahre 2001/02 und 2002/03 in Erwartung einer tiefer greifenden Regelungsänderung zunächst nur leicht geändert worden.
Da die diesbezügliche Regelungsausarbeitung noch nicht beendet ist, empfiehlt es sich, die in den beiden genannten Wirtschaftsjahren angewendete Änderung zu verlängern.
(3) Zwischen einigen Artikeln und/oder Absätzen der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 gibt es technische Widersprüchlichkeiten, die beseitigt werden müssen.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Der Verwaltungsausschuss für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:"Für die Weinwirtschaftsjahre 2003/04 und 2004/05 entspricht der Betrag für rektifiziertes Traubenmostkonzentrat, das aus nicht in den Weinbauzonen CIII a) und CIII b) geernteten Trauben gewonnen und in Anlagen hergestellt wurde, die mit der Herstellung von rektifiziertem Traubenmostkonzentrat in Spanien vor dem 1. Januar 1986 und anderswo vor dem 30. Juni 1982 begonnen haben, jedoch dem für die Erzeugnisse der Weinbauzonen CIII vorgesehenen Betrag."
2. Artikel 52 Absatz 1 Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung:"Bei Weinen aus Trauben von Sorten, die in der Klassifizierung sowohl als Keltertraubensorten als auch als Sorten für die Herstellung von Branntwein mit Ursprungsbezeichnung aufgeführt sind, wird die diesem Bezugszeitraum entsprechende gesamte normale Weinbereitungsmenge der Region jedoch um die Mengen verringert, die in demselben Zeitraum Gegenstand einer anderen Destillation waren als derjenigen, mit der Branntwein mit Ursprungsbezeichnung erzeugt werden sollte. Außerdem wird diese gesamte normale Weinbereitungsmenge in den Wirtschaftsjahren 2001/02 bis 2004/05 um 1,4 Mio. hl verringert, wenn die normale Weinbereitungsmenge der Region 5 Mio. hl übersteigt."
3. Artikel 58 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) werden der Ankaufspreis der in Absatz 1 genannten Restmengen sowie der Preis des daraus gewonnenen und der Interventionsstelle gelieferten Alkohols um einen Betrag von 0,6279 EUR je Volumenprozent Alkohol und je Hektoliter für die Destillation gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und von 0,7728 EUR je Volumenprozent Alkohol und je Hektoliter für die Destillation gemäß Artikel 28 derselben Verordnung verringert;".
b) Buchstabe c) wird gestrichen.
4. Artikel 91 Absätze 8 und 9 erhalten folgende Fassung:
"(8) Das Eigentum an dem Alkohol, für den ein Übernahmeschein ausgestellt wurde, geht zu dem darin angegebenen Zeitpunkt auf den Zuschlagsempfänger über, wobei dieser Termin spätestens den in Absatz 7 Unterabsatz 3 genannten Zeitpunkten entspricht.
(9) Tritt bei der materiellen Übernahme des Alkohols eine dem Zuschlagsempfänger anzulastende Überschreitung der im Übernahmeschein angegebenen Frist ein, so trägt dieser die Lagerkosten sowie das Risiko von Diebstahl, Verlust oder Vernichtung.
Tritt bei der materiellen Übernahme des Alkohols eine der Interventionsstelle anzulastende Überschreitung der im Übernahmeschein angegebenen Frist ein, so übernimmt der Mitgliedstaat die Entschädigung."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1421/2003 der Kommission
vom 8. August 2003
zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2103/2002 über die Anerkennung der Kontrollen zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse in Südafrika bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2103/2002 der Kommission(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 836/2003(4), erkennt Kontrollen in Südafrika an und enthält in Anhang II ein Muster für die von den südafrikanischen Prüfstellen zu verwendende Bescheinigung.
(2) Bei Erlass der Verordnung (EG) Nr. 836/2003 ist im Hinblick auf die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung für See-/Landtransporte ein Tippfehler aufgetreten.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2103/2002 ist daher entsprechend zu berichtigen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2103/2002 wird wie folgt berichtigt:
In Feld 13 ("Gültigkeitsdauer in Tagen") wird die Zahl "30" durch die Zahl "40" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1422/2003 der Kommission
vom 8. August 2003
zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1175/2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern und der Verordnung (EG) Nr. 2805/95 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Weinsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf die Artikel 63 und 64,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1175/2003 der Kommission(3) hat sich ein Fehler eingeschlichen.
Dieser Fehler muss berichtigt werden.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1175/2003 erhält folgende Fassung:"Bereits erteilte Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung für die Bestimmungen Tschechische Republik und Slowakische Republik sind nur für Ausfuhren gültig, die bis zum 31. Mai 2003 getätigt wurden. Die Sicherheit nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 wird anteilmäßig entsprechend den nicht ausgeschöpften Mengen freigegeben."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1425/2003 der Kommission
vom 11. August 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 in Bezug auf Patulin
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln(1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 563/2002(3), legt Hoechstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln fest.
Hoechstgehalte wurden festgelegt für Nitrate, Aflatoxine, Ochratoxin A, Blei, Cadmium, Quecksilber, 3-MCPD und Dioxine.
(2) Einige Mitgliedstaaten haben Hoechstwerte für Patulin in Fruchtsäften, insbesondere in Apfelsaft sowie festen Apfelerzeugnissen wie Apfelkompott und Apfelpüree, außerdem in für Säuglinge und Kleinkinder bestimmten Erzeugnissen dieser Art verabschiedet bzw. planen die Verabschiedung solcher Hoechstwerte.
Angesichts der Ungleichheit der Maßnahmen der Mitgliedstaaten und des sich daraus ergebenden Risikos einer Wettbewerbsverzerrung sind Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene erforderlich, um die Einheitlichkeit des Marktes zu gewährleisten, ohne dabei den Grundsatz der Proportionalität zu verletzen.
(3) Patulin ist ein Mykotoxin, das von verschiedenen Schimmelpilzen unter anderem der Gattungen Penicillium, Aspergillus und Byssochlamys erzeugt wird.
Patulin kann zwar in zahlreichen Frucht- und Getreidesorten sowie in anderen Lebensmitteln mit Schimmelpilzbefall vorkommen, häufigste Kontaminationsquelle sind jedoch Apfelerzeugnisse.
(4) Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss legte auf seiner Sitzung vom 8. März 2000 für Patulin eine vorläufige maximal zulässige Tagesdosis (PMTDI) von 0,4 μg/kg Körpergewicht fest.
(5) Im Jahre 2001 wurde eine spezifische Aufgabe "Bewertung der Aufnahme von Patulin über die Nahrung durch die Bevölkerung der EU-Mitgliedstaaten" im Rahmen der Richtlinie 93/5/EWG des Rates vom 25. Februar 1993 über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen(4) (SCOOP) durchgeführt.
Aus der Bewertung lässt sich schließen, dass die durchschnittliche Exposition deutlich unter der PMTDI von 0,4 μg/kg KG zu liegen scheint.
Allerdings kann für spezifische Verbrauchergruppen, insbesondere Kleinkinder, und im schlimmsten anzunehmenden Fall, die Patulin-Exposition deutlich höher liegen, wenn auch immer noch unterhalb der PMTDI.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 sollte daher entsprechend geändert werden.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 5 wird folgender Absatz eingefügt:
"(4) Die Kommission wird die im Anhang I Abschnitt 2 Ziffern 2.3.1 und 2.3.2 festgelegten Grenzwerte für Patulin spätestens bis zum 30. Juni 2005 überprüfen, mit dem Ziel, diese unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts und der Umsetzung des Verhaltenskodex zur Prävention und Reduzierung der Patulinkontamination in Apfelsaft und Apfelsaftzusätzen in anderen Getränken weiter abzusenken."
2. Anhang I wird gemäß dem Anhang zur vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1428/2003 der Kommission
vom 11. August 2003
zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel "FAΣΟΛΙΑ ΓΙΓΑΝΤΕΣ - ΕΛΕΦΑΝΤΕΣ ΚΑΣΤΟΡΙΑΣ" (Fasolia Gigantes - Elefantes Kastorias)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 3, 4 und 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Griechenland hat bei der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 die Eintragung der Bezeichnung "FAΣΟΛΙΑ ΓΙΓΑΝΤΕΣ - ΕΛΕΦΑΝΤΕΣ ΚΑΣΤΟΡΙΑΣ" (Fasolia Gigantes - Elefantes Kastorias) als geschützte geografische Angabe beantragt.
(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung wurde festgestellt, dass dieser Antrag derselben Verordnung entspricht und insbesondere alle dort in Artikel 4 vorgesehenen Angaben enthält.
(3) Nach Veröffentlichung der Zusammenfassung der Spezifikation gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 hat die Hellenische Republik verlangt, zur näheren Ausführung von Ziffer 4.2 (Beschreibung) zwei kleinere Änderungen vorzunehmen und die Angabe zu streichen, wonach die Fahrzeuge der antragstellenden Vereinigung für Vertriebszwecke eingesetzt werden. Anhang II enthält eine überarbeitete Zusammenfassung des Antrags.
(4) Diese Bezeichnung sollte deshalb in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragen und in der Gemeinschaft als geografische Angabe geschützt werden.
(5) Der Anhang dieser Verordnung ergänzt den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1298/2003(4).
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 wird um die im Anhang zur vorliegenden Verordnung genannte Bezeichnung ergänzt.
Diese Bezeichnung wird außerdem in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben als geschützte geografische Angabe (g. g. A.) gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen. Anhang II enthält die wichtigsten Teile der Spezifikation des Erzeugnisses.
Diese ersetzen die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(5) veröffentlichte Zusammenfassung des Eintragungsantrags. Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1429/2003 der Kommission
vom 11. August 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2090/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates hinsichtlich der Warenkontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die eine Erstattung gewährt wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates vom 12. Februar 1990 über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 163/94(2), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2090/2002 der Kommission(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2003(4), wird eine Substitutionskontrolle vorgenommen, wenn die Ausfuhranmeldung bei einer anderen Ausfuhrzollstelle als der Ausgangszollstelle oder der Bestimmungsstelle des Kontrollexemplars T5 angenommen wurde.
(2) Um eine einheitliche Verfahrensweise der Ausgangszollstellen bzw. der Bestimmungsstellen des Kontrollexemplars T5 zu gewährleisten und um Zweifel an der eine Voraussetzung für die Erstattungsgewährung bildenden Nämlichkeit der betreffenden Waren auszuschließen, muss eine besondere Substitutionskontrolle für den Fall vorgesehen werden, dass den Feststellungen dieser Zollstellen zufolge die beim Abgang angebrachten Zollverschlüsse ohne Zollaufsicht entfernt wurden oder aufgebrochen sind oder aber keine Befreiung von der Verschlusspflicht erteilt worden ist.
Da in diesen Fällen ein ausgeprägter Substitutionsverdacht besteht, bedarf es bei den besonderen Substitutionskontrollen erhöhter Aufmerksamkeit, so dass diese gegebenenfalls die Durchführung einer Warenkontrolle umfassen können.
(3) Damit bei allen zur Ausfuhr bestimmten Waren eine hinreichende Anzahl von Substitutionskontrollen gewährleistet ist, ist vorzusehen, dass die besonderen Substitutionskontrollen, die dann vorgenommen werden, wenn die Zollverschlüsse ohne Zollaufsicht entfernt wurden oder aufgebrochen sind oder aber keine Befreiung von der Verschlusspflicht erteilt worden ist, für die Berechnung der zu erreichenden Mindestzahl an Substitutionskontrollen nur in begrenztem Umfang berücksichtigt werden.
(4) Um die Durchführung der Substitutionskontrollen besser verfolgen zu können, ist vorzusehen, dass zum einen die Angaben über die Zahl der besonderen Substitutionskontrollen in den Fällen, in denen die Zollverschlüsse ohne Zollaufsicht entfernt wurden oder aufgebrochen sind oder aber keine Befreiung von der Verschlusspflicht erteilt worden ist, von den betreffenden Zollstellen jederzeit verfügbar zu halten sind und dass zum anderen über alle Substitutionskontrollen ein Bericht zu erstellen ist, aus dem die Art der vorgenommenen Kontrollen hervorgeht.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 2090/2002 ist entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme aller zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2090/2002 wird wie folgt geändert:
1. Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"Hat die Ausfuhrzollstelle das Transportmittel oder das Packstück nicht verschlossen, so ist die Substitutionskontrolle unbeschadet von Absatz 2a sowie von Kontrollmaßnahmen aufgrund anderer Bestimmungen unter Anwendung - soweit wie möglich - einer Risikoanalyse durchzuführen."
2. Folgender Absatz 2a wird eingefügt:
"(2a) Stellt die Ausgangszollstelle oder die Bestimmungsstelle des Kontrollexemplars T5 fest, dass die beim Abgang angebrachten Zollverschlüsse ohne Zollaufsicht entfernt wurden oder aufgebrochen sind oder aber keine Befreiung von der Verschlusspflicht gemäß Artikel 357 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erteilt worden ist, so muss eine besondere Substitutionskontrolle vorgenommen werden.
Die Anzahl der gemäß dem vorangehenden Unterabsatz vorgenommenen besonderen Substitutionskontrollen wird für die Berechnung der Anzahl der gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 durchzuführenden Substitutionskontrollen zu 50 % berücksichtigt."
3. Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"Die Substitutionskontrolle gemäß Absatz 2 ist eine Sichtkontrolle, mit der überprüft wird, ob die Ware mit dem Papier übereinstimmt, das sie von der Ausfuhrzollstelle zur Ausgangszollstelle oder zur Bestimmungsstelle des Kontrollexemplars T5 begleitet hat."
4. Folgender Absatz 4a wird eingefügt:
"(4a) Im Fall der besonderen Substitutionskontrolle gemäß Absatz 2a entscheidet die Ausgangszollstelle oder die Bestimmungsstelle des Kontrollexemplars T5 anhand einer Risikoanalyse darüber, ob die Kontrolle sich auf eine Sichtkontrolle im Sinne von Absatz 4 beschränkt oder eine Warenkontrolle im Sinne von Artikel 5 Absätze 1 und 4 umfasst."
5. Absatz 5 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"Jede Ausgangszollstelle oder Bestimmungsstelle des Kontrollexemplars T5 trifft die Maßnahmen, die es erlauben, zu jedem Zeitpunkt
a) die Zahl der Ausfuhranmeldungen, die für die Substitutionskontrollen gemäß Absatz 2 in Anrechnung gebracht werden,
b) die Zahl der durchgeführten Substitutionskontrollen gemäß Absatz 2,
c) die Zahl der durchgeführten besonderen Substitutionskontrollen gemäß Absatz 2a
6. Folgender Absatz 5a wird eingefügt:
"(5a) Über jede Substitutionskontrolle gemäß Absatz 2 und jede besondere Substitutionskontrolle gemäß Absatz 2a ist von dem zuständigen Beamten, der die Kontrolle vorgenommen hat, ein Bericht zu erstellen.
Der Bericht muss es ermöglichen, die Art der durchgeführten Kontrollen nachzuvollziehen, und hat das Kontrolldatum und den Namen des Beamten zu tragen.
Der Bericht wird bei der Ausgangszollstelle oder der Bestimmungsstelle des Kontrollexemplars T5 während drei Jahren nach dem Ausfuhrjahr so aufbewahrt, dass er leicht eingesehen werden kann."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1430/2003 der Kommission
vom 11. August 2003
zur Revision des Hoechstbetrags der B-Quoten-Abgabe für Zucker und zur Änderung des Mindestpreises für B-Zuckerrüben im Wirtschaftsjahr 2003/04
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 680/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 8 zweiter und dritter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 15 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 werden die Verluste im Zusammenhang mit den Ausfuhrverpflichtungen für Überschüsse an Gemeinschaftszucker bis zu einer bestimmten Höhe durch die Produktionsabgaben auf A- und B-Zucker, A- und B-Isoglucose und A- und B-Inulinsirup gedeckt.
(2) Gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 wird der Hoechstsatz der B-Abgabe in dem zur Deckung des Gesamtverlustes erforderlichen Umfang revidiert, ohne jedoch 37,5 v. H. zu überschreiten, wenn der voraussichtliche Gesamtverlust des laufenden Wirtschaftsjahres wahrscheinlich nicht durch die Einnahme gedeckt werden kann, die aus der Grundproduktionsabgabe und der B-Abgabe erwartet wird, da diese auf 2 v. H. bzw. 30 v. H. des Interventionspreises für Weißzucker festgesetzt sind.
(3) Gemäß den derzeit vorliegenden Angaben bleibt die Einnahme vor der Revision aus den im Wirtschaftsjahr 2003/04 zu erhebenden Abgaben wahrscheinlich unter dem Betrag, der sich aus der Multiplikation des exportfähigen Überschusses mit dem durchschnittlichen Verlust ergibt.
Daher muss der Hoechstbetrag der B-Abgabe für das genannte Wirtschaftsjahr auf 37,5 v. H. des Interventionspreises für Weißzucker erhöht werden.
(4) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 wird der Mindestpreis für B-Zuckerrüben auf 32,42 EUR/t festgesetzt vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 15 Absatz 5, der bei Revision des Hoechstsatzes der B-Abgabe eine entsprechende Änderung des Preises für B-Zuckerrüben vorsieht.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für das Wirtschaftsjahr 2003/04 wird der in Artikel 15 Absatz 4 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannte Hoechstbetrag der B-Quoten-Abgabe für Zucker auf 37,5 v. H. des Interventionspreises für Weißzucker erhöht.
Artikel 2
Für das Wirtschaftsjahr 2003/04 wird der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannte Mindestpreis für B-Zuckerrüben gemäß Artikel 15 Absatz 5 derselben Verordnung geändert und auf 28,84 EUR/t festgesetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1431/2003 der Kommission
vom 11. August 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 hinsichtlich der Bedingungen für die Zahlung von Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse des Getreidesektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1104/2003(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2003(4), entsteht der Erstattungsanspruch bei der Einfuhr in ein bestimmtes Drittland, wenn für das betreffende Drittland ein differenzierter Erstattungssatz gilt.
In den Artikeln 14 bis 16 der Verordnung sind die Bedingungen für die Zahlung der Erstattung im Fall einer differenzierten Erstattung festgelegt und insbesondere die Dokumente, die als Ankunftsnachweis für die Waren vorzulegen sind.
(2) Im Fall einer differenzierten Ausfuhrerstattung wird gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 ein Teil der Erstattung, der unter Zugrundelegung des niedrigsten Erstattungssatzes berechnet wird, auf Antrag des Ausführers gezahlt, sobald nachgewiesen ist, dass das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat.
(3) Artikel 13a der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1163/2002(6), sieht Abweichungen von der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 aufgrund der Handelsabkommen mit Bulgarien, der Tschechischen Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Rumänien, Slowenien und der Slowakei vor, die die Abschaffung der Erstattungen für diese Bestimmungen vorsehen.
(4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 934/2003 der Kommission(7) wurde eine Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach allen Drittländern mit Ausnahme der zehn Länder, die der Gemeinschaft am 1. Mai 2004 beitreten werden, sowie Bulgariens und Rumäniens eröffnet, woraus sich eine Differenzierung des Erstattungssatzes je nach der Bestimmung ergibt.
Darüber hinaus sind diese Bestimmungen auch von der periodischen Festsetzung der Ausfuhrerstattungen ausgenommen.
Da es mit Zypern und Malta keine Handelsabkommen gibt und diese Länder somit nicht zu den Bestimmungen gemäß Artikel 13a der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 gehören, findet die in diesem Artikel vorgesehene, den Ankunftsnachweis sowie die Berechnung des Vorschussbetrags betreffende Abweichung weder auf die mit der Verordnung (EG) Nr. 934/2003 eröffnete Ausschreibung noch auf die periodische Festsetzung der Ausfuhrerstattungen Anwendung.
(5) Den verfügbaren statistischen Angaben zufolge werden keine Getreideerzeugnisse aus der Gemeinschaft nach Zypern und Malta ausgeführt.
Damit nicht der Großteil der Gemeinschaftsausfuhren durch die Forderung eines Ankunftsnachweises behindert wird, sind die in Artikel 13a der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 vorgesehenen Abweichungen auch auf Fälle auszuweiten, in denen für diese beiden Bestimmungen keine Erstattung festgesetzt wurde.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist daher zu ändern.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Artikel 13a der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 wird folgender Absatz 3 angefügt:
"(3) Die Abweichungen gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten auch in Fällen, in denen für die Ausfuhr von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 nach Zypern und Malta keine Erstattung festgesetzt wurde."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1432/2003 der Kommission
vom 11. August 2003
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Anerkennung der Erzeugerorganisationen und der vorläufigen Anerkennung der Erzeugergruppierungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a) und Artikel 48,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 412/97 der Kommission vom 3. März 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Anerkennung der Erzeugerorganisationen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 43/2003(4), und der Verordnung (EG) Nr. 478/97 der Kommission vom 14. März 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der vorläufigen Anerkennung von Erzeugergruppierungen(5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 243/1999(6), geändert werden müssen.
(2) Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit ist es angebracht, die Bestimmungen der genannten Verordnungen und die anzubringenden Änderungen in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen und durch diese zu ersetzen.
(3) Die Verordnungen (EG) Nr. 412/97 und (EG) Nr. 478/97 sind folglich aufzuheben.
(4) Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 sehen verschiedene Kategorien von Erzeugerorganisationen vor. Jede Erzeugerorganisation, für die ein Anerkennungsantrag vorgelegt wird, muss zu einer der vorgesehenen Kategorien von Erzeugerorganisationen gehören. Für bestimmte Erzeugniskategorien ist jedoch die Möglichkeit vorzusehen, dass eine Erzeugerorganisation für eine oder mehrere dieser Kategorien anerkannt wird.
(5) Die Mindestanzahl von Erzeugern und die Mindestmenge an vermarktbarer Erzeugung müssen festgelegt werden.
Den Mitgliedstaaten muss erlaubt werden, Mindestanforderungen festzulegen, die über diejenigen dieser Verordnung hinausgehen.
(6) Um zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation beizutragen und zu gewährleisten, dass die Erzeugerorganisationen ihre Maßnahmen auf dauerhafte und wirksame Art durchführen, müssen die Erzeugerorganisationen so stabil wie möglich sein.
Daher ist eine Mindestdauer der Mitgliedschaft in einer Erzeugerorganisation vorzusehen, vor allem hinsichtlich der Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Durchführung eines operationellen Programms gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96. Die Mitgliedstaaten sollten die Kündigungsfristen und den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kündigung festlegen können.
(7) Es kann sein, dass eine Erzeugerorganisation nicht imstande ist, alle ihre Tätigkeiten direkt auf effiziente Weise auszuführen.
Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, geeignete Regeln für diesen Fall festzulegen.
(8) Die Haupttätigkeiten einer Erzeugerorganisation müssen die Erzeugung ihrer Mitglieder betreffen.
Andere, auch kommerzielle Tätigkeiten der Erzeugerorganisation müssen jedoch innerhalb bestimmter Grenzen zulässig sein.
Insbesondere ist die Zusammenarbeit zwischen Erzeugerorganisationen zu fördern, indem es gestattet wird, dass die Vermarktung von ausschließlich bei einer anderen anerkannten Erzeugerorganisation erworbenem Obst und Gemüse weder bei der Haupttätigkeit noch bei den anderen Tätigkeiten berücksichtigt wird.
(9) Die Erzeugerorganisationen können Beteiligungen an Tochtergesellschaften haben, die dazu beitragen, die Wertschöpfung der Produktion ihrer Mitglieder zu steigern.
In diesem Fall sind Regeln für die Berechnung des Wertes der vermarkteten Erzeugung festzulegen.
(10) Unter Berücksichtigung der Art der Erzeugnisse, ihrer Erzeugung und ihrer Vermarktung können die Betriebe der Mitglieder der Erzeugerorganisationen in anderen Mitgliedstaaten liegen als demjenigen, in dem die Erzeugerorganisation ihren Sitz hat.
(11) Um die Konzentration des Angebots in der Gemeinschaft zu fördern, sind die Aufgaben der Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und die Mindestkriterien für ihre Anerkennung festzulegen und Regeln für Länder übergreifende Vereinigungen vorzusehen.
(12) Zur Erleichterung der Konzentration des Angebots sind der Zusammenschluss bestehender Erzeugerorganisationen zu neuen Organisationen zu fördern und Regeln für die operationellen Programme dieser aus einem Zusammenschluss hervorgegangenen Organisationen festzulegen.
(13) Unter Beachtung des Grundsatzes, wonach eine Erzeugerorganisation auf Betreiben der Erzeuger gegründet und von diesen kontrolliert wird, sollten die Mitgliedstaaten festlegen können, unter welchen Bedingungen andere natürliche oder juristische Personen als Mitglieder einer Erzeugerorganisation zugelassen werden können.
(14) Um zu gewährleisten, dass die Erzeugerorganisationen wirklich eine Mindestanzahl Erzeuger vertreten, erscheint es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, um zu verhindern, dass eine Minderheit der Mitglieder, die gegebenenfalls den größten Teil der Erzeugungsmenge der betreffenden Organisation aufbringen, Machtmissbrauch bei Verwaltung und Betrieb der Organisation ausübt.
(15) Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 kann neuen oder im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 nicht anerkannten Erzeugergruppierungen eine Übergangszeit mit vorläufiger Anerkennung eingeräumt werden, um die in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festgelegten Voraussetzungen für die endgültige Anerkennung zu erfuellen. Um der je nach Mitgliedstaat unterschiedlichen Erzeugungs- und Vermarktungssituation Rechnung zu tragen, sollten die Mitgliedstaaten die Voraussetzungen festlegen, unter denen Erzeugergruppierungen, die einen Anerkennungsplan unterbreiten, die vorläufige Anerkennung erhalten können.
(16) Zwecks Schaffung beständiger Erzeugerorganisationen, die in der Lage sind, dauerhaft zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation beizutragen, sollte eine vorläufige Anerkennung nur solchen Erzeugergruppierungen gewährt werden, die nachweislich über das Potenzial verfügen, um innerhalb einer bestimmten Frist sämtlichen Bedingungen des Artikels 11 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 nachzukommen.
(17) Damit die Erzeugergruppierungen einen Anerkennungsplan gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 unterbreiten können, sind die Auskünfte zu bestimmen, die die Erzeugergruppierungen in dem Plan zu liefern haben.
(18) Um den Erzeugergruppierungen zu ermöglichen, die Bedingungen für die endgültige Anerkennung besser zu erreichen, ist es notwendig, Änderungen an dem Anerkennungsplan zuzulassen.
Zu dem gleichen Zweck ist vorzusehen, dass der Mitgliedstaat von der Erzeugergruppierung Korrekturen verlangen kann, die die ordnungsgemäße Durchführung des Plans gewährleisten.
(19) Da eine Erzeugergruppierung die Bedingungen, die in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festgelegt sind, gegebenenfalls vor Abschluss des Anerkennungsplans erfuellt, sollte der Erzeugergruppierung durch entsprechende Bestimmungen die Möglichkeit geboten werden, einen Antrag auf endgültige Anerkennung im Rahmen der genannten Verordnung zu stellen.
Aus Gründen der Kohärenz muss die Gewährung einer solchen endgültigen Anerkennung an die Erzeugergruppierung die Beendigung ihres Anerkennungsplans bedeuten.
(20) Um den vorläufig anerkannten Erzeugergruppierungen Gelegenheit zu geben, sofort ab Gewährung der endgültigen Anerkennung ein operationelles Programm gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 der Kommission vom 11. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Betriebsfonds, der operationellen Programme und der finanziellen Beihilfe(7) durchzuführen, ist vorzusehen, dass diese Gruppierungen bei der Beantragung der endgültigen Anerkennung den Entwurf eines operationellen Programms vorlegen können.
(21) Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation haben die Mitgliedstaaten die Kommission regelmäßig über den Stand bei der Gewährung der vorläufigen Anerkennungen zu unterrichten.
(22) Um ihre Wirksamkeit zu verstärken, sind die Kontroll- und Sanktionsregelung sowie die Folgen einer Entscheidung über den Entzug der Anerkennung oder über die Nichtanerkennung einer Erzeugerorganisation zu präzisieren.
(23) Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 412/97 hinsichtlich der Mindestanzahl der Erzeuger und der Mindestmenge der vermarkteten Erzeugung sollten noch bis zum 31. Dezember 2003 gelten, um den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist zur Festlegung neuer Bestimmungen zu lassen.
(24) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 hinsichtlich der Voraussetzungen für die Anerkennung von Erzeugerorganisationen und die vorläufige Anerkennung von Erzeugergruppierungen gemäß den Artikeln 11 bzw. 14 der genannten Verordnung.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Erzeuger": jede natürliche oder juristische Person, die Mitglied einer Erzeugerorganisation ist und dieser ihre Erzeugung zur Vermarktung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 übergibt;
b) "Wert der vermarkteten Erzeugung": Wert der vermarkteten Erzeugung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003;
c) "Wert der vermarktbaren Erzeugung": Wert der vermarkteten Erzeugung;
d) "Erzeugergruppierung": jede Organisation, die einen Antrag auf Anerkennung eingereicht hat und die vorläufige Anerkennung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 erhält;
e) "Tochtergesellschaft": Unternehmen, an dem eine oder mehrere Erzeugerorganisationen oder ihre Vereinigungen beteiligt sind und die dazu beitragen, die Wertschöpfung der Produktion ihrer Mitglieder zu steigern;
f) "Vereinigung von Erzeugerorganisationen": Vereinigungen gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96;
g) "Länder übergreifende Erzeugerorganisation": jede Organisation, bei der sich mindestens ein Erzeugungsbetrieb in einem anderen Mitgliedstaat als dem befindet, in dem die Erzeugerorganisation ihren Sitz hat;
h) "Länder übergreifende Vereinigung von Erzeugerorganisationen": jede Vereinigung von Erzeugerorganisationen, bei der mindestens eine der zusammengeschlossenen Erzeugerorganisationen ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem hat, in dem die Vereinigung ihren Sitz hat.
KAPITEL II ERZEUGERORGANISATIONEN
Artikel 3
Kategorien von Erzeugerorganisationen
(1) Die Erzeugerorganisationen können auf Antrag für eine oder mehrere der Erzeugniskategorien gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffern ii) bis vii) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 anerkannt werden.
Bei der Erzeugniskategorie gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ist nur die einfache Anerkennung für diese Kategorie möglich.
(2) Die Mitgliedstaaten legen die Verfahren für die einfache oder mehrfache Anerkennung der Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 fest.
Artikel 4
Mindestgröße der Erzeugerorganisationen
(1) Die Mindestanzahl der Erzeuger gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wird auf fünf Erzeuger je Kategorie festgesetzt.
Die Mindestmenge der vermarktbaren Erzeugung gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wird auf 100000 EUR festgesetzt.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Mindestanzahl der Erzeuger und die Mindestmenge der vermarktbaren Erzeugung höher als in Absatz 1 festsetzen.
Sie unterrichten die Kommission darüber.
(3) Besteht eine Erzeugerorganisation ganz oder teilweise aus Mitgliedern, bei denen es sich um juristische Personen handelt, die sich ausschließlich aus Erzeugern zusammensetzen, wird die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannte Mindestanzahl unter Zugrundelegung der Anzahl der den juristischen Personen jeweils angeschlossenen Erzeuger berechnet.
Artikel 5
Mindestdauer der Mitgliedschaft
(1) Die Mindestdauer der Mitgliedschaft eines Erzeugers darf ein Jahr nicht unterschreiten.
Im Fall der Vorlage eines operationellen Programms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 darf jedoch kein Mitglied während der Laufzeit des Programms von seinen Verpflichtungen aus dem Programm zurücktreten, es sei denn, die Erzeugerorganisation erteilt ihm eine diesbezügliche Genehmigung.
Die Mitgliedstaaten können für die Mindestdauer der Mitgliedschaft gemäß Unterabsatz 1 einen längeren Zeitraum festlegen.
(2) Die Kündigung der Mitgliedschaft ist der Erzeugerorganisation schriftlich mitzuteilen.
Die Mitgliedstaaten legen Kündigungsfristen von höchstens sechs Monaten und den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kündigung fest.
Artikel 6
Struktur und Tätigkeit der Erzeugerorganisationen
(1) Die Erzeugerorganisationen müssen dem Mitgliedstaat gegenüber nachweisen, dass sie über das Personal, die Infrastruktur und die Ausrüstung verfügen, die zur Erreichung der Ziele gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und zur Ausübung ihrer wesentlichen Aufgaben erforderlich sind.
Diese umfassen insbesondere
- die Kenntnis über die Erzeugung ihrer Mitglieder,
- das Sortieren, Lagern und Verpacken der Erzeugung ihrer Mitglieder,
- die kaufmännische und haushaltstechnische Abwicklung,
- die zentrale Buchführung und das Rechnungswesen.
(2) Die Mitgliedstaaten legen fest, unter welchen Bedingungen eine Erzeugerorganisation die Ausführung der Aufgaben gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 an Dritte übertragen kann.
Artikel 7
Haupttätigkeit der Erzeugerorganisationen
(1) Die Haupttätigkeit einer Erzeugerorganisation betrifft die Vermarktung der Erzeugung ihrer Mitglieder, für die sie anerkannt wurde.
(2) Der Wert der vermarkteten Erzeugung einer Erzeugerorganisation ist nicht geringer als der im Rahmen ihrer anderen Tätigkeiten erwirtschaftete Wert.
Als "andere Tätigkeiten" ist der Verkauf der Erzeugnisse anzusehen, die unter die Kategorie(n) fallen, für die die Anerkennung erteilt wurde und die nicht von ihren Mitgliedern stammen.
(3) Folgende Tätigkeiten werden weder bei der Berechnung der Haupttätigkeit noch bei der Berechnung der anderen Tätigkeiten berücksichtigt:
a) der Verkauf von Obst und Gemüse anderer Kategorien als der/denen, für die die Anerkennung erteilt wurde;
b) der Verkauf von direkt bei einer anderen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 anerkannten Erzeugerorganisation erworbenem Obst und Gemüse der Kategorie, für die die Anerkennung erteilt wurde, oder anderer Kategorien;
c) die Tätigkeiten, die andere landwirtschaftliche Erzeugnisse und ihre Aufbereitung einschließlich Verarbeitung betreffen;
d) Dienstleistungen;
e) die nicht landwirtschaftlichen Tätigkeiten der Erzeugerorganisation.
Artikel 8
Tochtergesellschaften der Erzeugerorganisationen
Der Wert der vermarkteten Erzeugung kann ab Tochtergesellschaft berechnet werden, sofern die Erzeugerorganisation(en) oder ihre Vereinigungen mindestens 90 % des Kapitals der Tochtergesellschaft halten.
Artikel 9
Vereinigungen von Erzeugerorganisationen
(1) Die Mitgliedstaaten legen die Verfahren und Kriterien für die Anerkennung der Vereinigungen von Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 fest.
Diese Vereinigungen werden auf Betreiben der gemäß dieser Verordnung anerkannten Erzeugerorganisationen gegründet und von diesen kontrolliert.
(2) Die Mitgliedstaaten legen fest, unter welchen Bedingungen die Vereinigungen von Erzeugerorganisationen die in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 beschriebenen und in Artikel 6 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung präzisierten Aufgaben ihrer Mitglieder ganz oder teilweise ausüben können. Sie treffen über die in der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 vorgesehenen Maßnahmen hinaus alle erforderlichen Vorkehrungen, um jeden Machtmissbrauch und jede Vereinbarung, die den Wettbewerb beeinträchtigen könnte, zu verhindern.
(3) Die juristischen Personen, die Mitglieder einer anerkannten Vereinigung von Erzeugerorganisationen, aber keine anerkannten Erzeugerzeugerorganisationen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 sind,
- werden bei den Anerkennungskriterien nicht berücksichtigt;
- haben kein Stimmrecht bei Entscheidungen, die den Betriebsfonds betreffen;
- können die von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen nicht direkt in Anspruch nehmen.
Artikel 10
Länder übergreifende Erzeugerorganisation
(1) Die Länder übergreifende Erzeugerorganisation nimmt ihren Sitz in einem Mitgliedstaat, in dem sie über bedeutende Erzeugungseinrichtungen oder eine bedeutende Zahl von Mitgliedern verfügt und/oder einen bedeutenden Teil des Wertes der vermarkteten Erzeugung erzielt.
(2) Der Mitgliedstaat, in dem die Länder übergreifende Erzeugerorganisation ihren Sitz hat, ist zuständig für
a) die Anerkennung der Erzeugerorganisation,
b) die Genehmigung des operationellen Programms der Länder übergreifenden Erzeugerorganisation,
c) die im Hinblick auf die Einhaltung der Anerkennungsbedingungen und die Kontrollen und Sanktionen notwendige administrative Zusammenarbeit mit dem oder den anderen Mitgliedstaat(en), in dem oder denen sich die Mitglieder befinden.
Artikel 11
Länder übergreifende Vereinigungen von Erzeugerorganisationen
(1) Die Länder übergreifende Vereinigung von Erzeugerorganisationen nimmt ihren Sitz in einem Mitgliedstaat, in dem sie über eine bedeutende Zahl von angeschlossenen Erzeugerorganisationen verfügt und/oder in dem die zusammengeschlossenen Erzeugerorganisationen einen bedeutenden Teil des Wertes der vermarkteten Erzeugung erzielen.
(2) Der Mitgliedstaat, in dem die Länder übergreifende Vereinigung von Erzeugerorganisationen ihren Sitz hat, ist zuständig für
a) die Anerkennung der Vereinigung,
b) gegebenenfalls die Genehmigung des operationellen Programms der Vereinigung,
c) die im Hinblick auf die Einhaltung der Anerkennungsbedingungen und die Kontrollen und Sanktionen notwendige administrative Zusammenarbeit mit dem oder den anderen Mitgliedstaat(en), in dem oder denen sich die zusammengeschlossenen Organisationen befinden.
Artikel 12
Zusammenschlüsse von Erzeugerorganisationen
(1) Wenn Erzeugerorganisationen, die sich zusammengeschlossen haben, zuvor getrennte operationelle Programme durchgeführt haben, führen sie diese bis zum 1. Januar des auf den Zusammenschluss folgenden Jahres parallel und voneinander getrennt weiter.
Diese Organisationen stellen zwecks Zusammenlegung der operationellen Programme einen Änderungsantrag gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003.
(2) In Abweichung von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten den Erzeugerorganisationen jedoch in ordnungsgemäß begründeten Fällen auf Antrag gestatten, die einzelnen operationellen Programme bis zum Ende ihrer Laufzeit parallel weiterzuführen.
Artikel 13
Mitgliedschaft von Nichterzeugern
(1) Die Mitgliedstaaten können festlegen, ob und unter welchen Bedingungen natürliche oder juristische Personen als Mitglieder einer Erzeugerorganisation zugelassen werden können, auch wenn sie keine Erzeuger sind.
(2) Durch die Festlegung der Bedingungen gemäß Absatz 1 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d) Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96
a) die Vorschrift, wonach die Erzeugerorganisation auf Betreiben der Erzeuger gegründet worden sein muss, erfuellt ist;
b) die Satzung der Erzeugerorganisation Vorschriften enthält, die den zusammengeschlossenen Erzeugern die demokratische Kontrolle ihrer Organisation ermöglichen und ihnen die uneingeschränkte Kontrolle ihrer Entscheidungen garantieren.
(3) Die natürlichen bzw. juristischen Personen gemäß Absatz 1
a) werden bei den Anerkennungskriterien nicht berücksichtigt;
b) können die von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen nicht direkt in Anspruch nehmen.
Die Mitgliedstaaten können unter Beachtung der Bedingungen gemäß Absatz 2 das Stimmrecht dieser Personen bei Entscheidungen, die den Betriebsfonds betreffen, begrenzen oder ausschließen.
Artikel 14
Demokratische Kontrolle der Erzeugerorganisationen
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um jeden Macht- oder Einflussmissbrauch bei Verwaltung und Betrieb der Erzeugerorganisation durch einen oder mehrere Erzeuger zu verhindern.
(2) Kein Mitglied einer Erzeugerorganisation kann mehr als 20 % der Stimmen haben.
Die Mitgliedstaaten können diesen Prozentsatz jedoch anteilig zum Beitrag, den das betreffende Mitglied zum Wert der von der Erzeugerorganisation vermarkteten Erzeugung leistet, auf bis zu 49 % anheben.
KAPITEL III ERZEUGERGRUPPIERUNGEN
Artikel 15
Vorlage des Anerkennungsplans
(1) Neue Erzeugergruppierungen, die eine vorläufige Anerkennung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 beantragen, unterbreiten der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugergruppierung ihren Sitz hat, einen Anerkennungsplan.
(2) Die Mitgliedstaaten legen Folgendes fest:
a) die Mindestvoraussetzungen, die die Erzeugergruppierungen erfuellen müssen, um einen Anerkennungsplan vorlegen zu können;
b) die Vorschriften für die Ausarbeitung, den Inhalt und die Durchführung der Anerkennungspläne;
c) die Verwaltungsverfahren für die Genehmigung, die Kontrolle und die Verwirklichung der Anerkennungspläne.
Artikel 16
Inhalt des Anerkennungsplans
Der Entwurf des Anerkennungsplans umfasst mindestens die folgenden Punkte:
a) Beschreibung der Ausgangssituation, namentlich in Bezug auf die Anzahl der angeschlossenen Erzeuger zusammen mit einem vollständigen Mitgliederverzeichnis, die Erzeugung, die Vermarktung und die Infrastruktur;
b) die voraussichtliche Laufzeit des Plans, die einen Zeitraum von fünf Jahren nicht überschreiten darf;
c) die zur Erreichung der Anerkennung zu treffenden Maßnahmen.
Artikel 17
Genehmigung des Anerkennungsplans
(1) Die zuständige einzelstaatliche Behörde entscheidet über den Entwurf des Anerkennungsplans, dem alle zweckdienlichen Belege beigefügt sein müssen, innerhalb von drei Monaten nach dessen Eingang.
(2) Die zuständige einzelstaatliche Behörde vergewissert sich dabei durch alle zweckdienlichen Mittel, einschließlich Kontrollen vor Ort,
a) der Richtigkeit der Auskünfte im Anerkennungsplan;
b) der wirtschaftlichen Kohärenz und der technischen Qualität des Plans sowie der Fundiertheit der Schätzungen für die geplanten Investitionen und der Ablaufplanung ihrer Durchführung.
(3) Die zuständige einzelstaatliche Behörde kann sodann je nach Fall
a) den Plan genehmigen und die vorläufige Anerkennung aussprechen;
b) Änderungen an dem Plan verlangen;
c) den Plan ablehnen.
Die Genehmigung eines Plans kann gegebenenfalls erst dann erfolgen, wenn die gemäß Buchstabe b) verlangten Änderungen in den Plan aufgenommen worden sind.
(4) Die einzelstaatliche Behörde gibt ihre Entscheidung der Erzeugergruppierung bekannt.
(5) Der Mitgliedstaat teilt der Kommission innerhalb eines Monats, nachdem der Erzeugergruppierung die Billigung ihres Anerkennungsplans bekannt gegeben worden ist, dessen Referenzangaben, das Datum der vorläufigen Anerkennung sowie die Laufzeit des Plans mit.
Artikel 18
Durchführung des Anerkennungsplans
(1) Der Anerkennungsplan wird ab dem Zeitpunkt, an dem er von der zuständigen nationalen Behörde genehmigt worden ist, in Jahrestranchen durchgeführt.
(2) Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest, unter denen die Erzeugergruppierungen Änderungen des Plans während der Durchführung beantragen können.
Diesen Änderungsanträgen sind alle zweckdienlichen Belege beizufügen.
(3) Über jede Änderung des Plans entscheidet die zuständige einzelstaatliche Behörde innerhalb von drei Monaten ab Eingang des Änderungsantrags, nachdem sie die vorgebrachte Begründung geprüft hat.
Jeder Änderungsantrag, über den innerhalb der vorgenannten Frist nicht entschieden wird, gilt als abgelehnt.
(4) Spätestens innerhalb von vier Monaten nach Abschluss eines Durchführungsjahres des Anerkennungsplans leitet die Erzeugergruppierung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats eine Kopie ihrer Rechnungslegung für das abgelaufene Jahr zu.
Artikel 19
Verwirklichung des Anerkennungsplans
(1) Eine Erzeugergruppierung, die einen Anerkennungsplan durchführt, kann jederzeit unter den in dieser Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen einen Antrag auf endgültige Anerkennung gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 stellen.
(2) Ab dem Zeitpunkt der Antragstellung kann die betreffende Gruppierung unter den Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 den Entwurf eines operationellen Programms einreichen.
KAPITEL IV KONTROLLMASSNAHMEN UND SANKTIONEN
Artikel 20
Kontrollen
(1) Im Rahmen der Kontrollen gemäß Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 führen die Mitgliedstaaten bei allen neuen Erzeugerorganisationen oder Erzeugergruppierungen eine Vor-Ort-Kontrolle durch, bevor sie ihnen die Anerkennung bzw. vorläufige Anerkennung erteilen.
(2) Die Mitgliedstaaten führen jährlich bei einer signifikanten Stichprobe der Erzeugerorganisationen bzw. Erzeugergruppierungen Kontrollen durch, um zu überprüfen, ob die Kriterien für die Anerkennung bzw. vorläufige Anerkennung erfuellt sind.
Die Stichprobe muss mindestens 30 % der anerkannten Erzeugerorganisationen oder der vorläufig anerkannten Erzeugergruppierungen umfassen.
(3) Jede Organisation bzw. Gruppierung muss mindestens einmal alle fünf Jahre kontrolliert werden.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die gemäß diesem Artikel erlassenen Bestimmungen.
Artikel 21
Sanktionen
(1) Wird bei einer von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrolle gemäß Artikel 20 Absatz 2 festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung einer Erzeugerorganisation nicht erfuellt sind, so trifft die betreffende Behörde innerhalb einer Frist von höchstens sechs Monaten eine endgültige Entscheidung und beschließt gegebenenfalls, die Anerkennung zu entziehen. Diese Entscheidung wird der betreffenden Erzeugerorganisation unverzüglich notifiziert.
(2) Eine anerkannte Erzeugerorganisation, die in gutem Glauben gehandelt hat, behält alle durch ihre Anerkennung erworbenen Rechte bis zum Entzug dieser Anerkennung und im Falle der Beihilferegelungen gemäß den Artikeln 2 und 6a der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 und Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 bis zum Ende des laufenden Wirtschaftsjahres.
Verstößt eine Erzeugerorganisation jedoch absichtlich oder aus grober Fahrlässigkeit gegen ihre Verpflichtungen, so tritt die Entscheidung über den Entzug der Anerkennung zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Anerkennungskriterien nicht mehr erfuellt sind.
(3) Die zuständige einzelstaatliche Behörde verlangt von der Erzeugergruppierung Korrekturen, falls sie eine Abweichung bei der Verwirklichung des Plans feststellt und diese Abweichung die Durchführung des Plans in Frage zu stellen droht.
(4) Führt der Anerkennungsplan nicht zur Anerkennung, so ziehen die Mitgliedstaaten, außer in ihnen gegenüber ordnungsgemäß begründeten Fällen, die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 gezahlte Beihilfe mindestens zur Hälfte wieder ein.
Die wiedereingezogenen Beträge werden nebst Zinsen an die zuständige Zahlstelle überwiesen und von den durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben in Abzug gebracht.
KAPITEL V AUFHEBUNG UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 22
Vorschriften der Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die gemäß den Artikeln 3, 4, 11, 13, 14, 19 und 21 dieser Verordnung nach den Bestimmungen von Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 erlassenen Vorschriften mit.
Artikel 23
Aufhebung
Die Verordnungen (EG) Nr. 412/97 und (EG) Nr. 478/97 werden aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 24
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 der Kommission
vom 11. August 2003
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Betriebsfonds, der operationellen Programme und der finanziellen Beihilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003(2), insbesondere auf Artikel 48,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Verordnung (EG) Nr. 609/2001 der Kommission vom 28. März 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der operationellen Programme, der Betriebsfonds und der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 411/97(3) geändert werden muss. Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit ist es angebracht, die genannte Verordnung aufzuheben und durch die vorliegende Verordnung zu ersetzen.
(2) Mit Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wurde eine finanzielle Beihilfe eingeführt, die Erzeugerorganisationen gewährt werden kann, die gemäß bestimmten Vorschriften und unter Einhaltung bestimmter Grenzen einen Betriebsfonds einrichten.
Artikel 16 der genannten Verordnung enthält Vorschriften für die Durchführung der operationellen Programme.
Es sind die Durchführungsbestimmungen zu diesen Regelungen festzulegen.
(3) Um die Bündelung des Angebots zu fördern und die Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen der operationellen Programme zu erleichtern, sollte den Erzeugerorganisationen die Möglichkeit gegeben werden, die teilweise oder vollständige Durchführung von Maßnahmen im Rahmen ihres operationellen Programms einer anerkannten Vereinigung von Erzeugerorganisationen zu übertragen.
Es sind jedoch spezifische Bestimmungen erforderlich, um Missbrauch oder Doppelfinanzierungen zu vermeiden.
(4) Für eine einfache Handhabung der Regelung muss die vermarktete Erzeugung der Erzeugerorganisationen eindeutig definiert werden, und es ist festzulegen, welche Erzeugnisse in Betracht kommen und auf welcher Vermarktungsstufe der Wert der Erzeugung zu berechnen ist.
Zur Gewährleistung der Gleichbehandlung aller zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnisse, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 453/2002(5), und der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1933/2001 der Kommission(7), beihilfefähig sind, ist die in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 und in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 genannte Beihilfe zum Wert der vermarkteten Erzeugung hinzuzuzählen.
Aus Gründen der Kohärenz sind die Obergrenzen der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft auf der Grundlage des Wertes der während eines Referenzzeitraums von zwölf Monaten vermarkteten Erzeugung zu berechnen.
Um das System für die Wirtschaftsteilnehmer möglichst flexibel zu gestalten, wird den Mitgliedstaaten für die Berechnung dieses Zwölfmonatszeitraums ein gewisser Spielraum gelassen.
Außerdem sollten im Falle von jährlichen Schwankungen oder bei nicht ausreichenden Daten zusätzliche Methoden für die Berechnung des Wertes der vermarkteten Erzeugung zugelassen werden.
Um einem Missbrauch der Regelung vorzubeugen, sollte den Erzeugerorganisationen untersagt werden, den Referenzzeitraum während der Laufzeit eines Programms zu ändern.
(5) Um eine ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel zu gewährleisten, sind Bestimmungen für die Verwaltung der Betriebsfonds sowie für die Finanzbeiträge der Mitglieder zu diesen Fonds festzulegen.
Insbesondere ist festzulegen, dass sich die von den Mitgliedern der Erzeugerorganisation zu entrichtenden Finanzbeiträge nach der vermarkteten Erzeugung bemessen, anhand deren die finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft berechnet wird.
Die Mitgliedstaaten können den Erzeugerorganisationen gestatten, ihre eigenen Mittel einzusetzen und die Höhe der Beiträge zu staffeln, sofern alle Erzeuger einen Beitrag leisten und der Betriebsfonds allen zugute kommt.
(6) Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung sind Verfahren für die Vorlage und die Genehmigung der operationellen Programme einschließlich der jeweiligen Fristen festzulegen, damit die Angaben von den zuständigen Behörden angemessen bewertet und Maßnahmen und Tätigkeiten in das Programm aufgenommen oder aus diesem ausgeschlossen werden können.
Da die Programme auf jährlicher Grundlage verwaltet werden, ist vorzusehen, dass die Durchführung derjenigen Programme, die bis zu einem gegebenen Zeitpunkt nicht genehmigt worden sind, um ein Jahr aufgeschoben wird.
(7) Es sollte ein jährliches Verfahren zur Änderung von operationellen Programmen geben, damit diese angepasst werden können, um etwaigen neuen Umständen, die zum Zeitpunkt ihrer Vorlage nicht vorhersehbar waren, Rechnung zu tragen.
Außerdem sollten die Maßnahmen und die Betriebsfondsbeträge im Lauf des Durchführungsjahres eines operationellen Programms geändert werden können.
Alle solchen Änderungen sollten gewissen von den Mitgliedstaaten festzulegenden Einschränkungen und Bedingungen unterliegen, einschließlich der Verpflichtung, die Änderungen den zuständigen Behörden mitzuteilen, damit sichergestellt ist, dass die allgemeinen Ziele der genehmigten Programme erhalten bleiben.
(8) Aus Gründen der finanziellen und rechtlichen Sicherheit sind Listen von Maßnahmen und Ausgaben zu erstellen, die im Rahmen der operationellen Programme erstattungsfähig bzw. nicht erstattungsfähig sind.
Diese Verzeichnisse sollten erschöpfend sein.
Im Hinblick auf Transparenz und eine einfache Handhabung der Gemeinschaftsvorschriften sollten sich die Kriterien für die Erstattungsfähigkeit bestimmter Maßnahmen gegebenenfalls an die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1105/2003(9), anlehnen.
Bestimmte Maßnahmen und Ausgaben sollten zeitlich befristet oder innerhalb bestimmter Grenzen zugelassen werden.
(9) Um bei einzelbetrieblichen Investitionen die ungerechtfertigte Bereicherung einer privaten Partei, die während der Nutzungsdauer der Investition ihre Beziehungen zur Erzeugerorganisation abgebrochen hat, zu verhindern, sollen Bestimmungen festgelegt werden, wonach die Erzeugerorganisationen den Restwert der Investition zurückfordern können, unabhängig davon, ob das Mitglied oder die Organisation Eigentümer der Investition ist.
(10) Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung der Gemeinschaftsmittel müssen die Erzeugerorganisationen für sich und ihre Mitglieder die schriftliche Zusage geben, dass sie keine gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Doppelfinanzierung für Maßnahmen erhalten, die im Rahmen der vorliegenden Verordnung von der Gemeinschaft finanziert werden.
(11) Um die effektive Durchführung der operationellen Programme zu gewährleisten, werden den Erzeugerorganisationen bis spätestens 15. Dezember des Jahres, das der Durchführung des Programms vorausgeht, die Entscheidungen der zuständigen Behörden über die operationellen Programme sowie der genehmigte Betrag der finanziellen Beihilfe mitgeteilt.
(12) Um finanziellen Engpässen vorzubeugen, sollten die Erzeugerorganisationen unter Leistung einer angemessenen Sicherheit eine Vorschussregelung in Anspruch nehmen können.
Um eine systematische Wiedereinziehung von Vorschüssen zu vermeiden, ist festzulegen, dass die Vorschüsse die untere Grenze der finanziellen Beihilfe nicht überschreiten dürfen.
Die geleistete Sicherheit muss nach Maßgabe der Durchführung des operationellen Programms bis zu einem Betrag in Höhe von 80 % des Vorschusses schrittweise freigegeben werden können; der verbleibende Betrag ist bis zur Zahlung des Restbetrags der Beihilfe einzubehalten.
Alternativ sollte es eine Regelung geben, nach der zu bestimmten Zeitpunkten im Jahr die bereits getätigten Ausgaben erstattet werden.
(13) Um eine ordnungsgemäße Anwendung der Regelung zu gewährleisten, sind die in die Beihilfeanträge aufzunehmenden Angaben festzulegen.
Um etwaigen unvorhergesehenen Umständen bei der Durchführung der operationellen Programme Rechnung zu tragen, können die Anträge auf Vorschüsse oder Zahlungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die aus Gründen, die nicht der Erzeugerorganisation anzulasten sind, nicht innerhalb der festgesetzten Fristen durchgeführt werden konnten, auf das folgende Jahr übertragen werden.
Alle Anträge sind zur Überprüfung einer Verwaltungskontrolle zu unterziehen.
Im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung sind Sanktionen für den Fall vorzusehen, dass die Anträge auf finanzielle Beihilfe verspätet eingereicht werden.
(14) In Bezug auf die finanzielle Beihilfe sollte für alle Anträge die in Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festgesetzte Obergrenze gelten.
(15) Die Tätigkeiten der Erzeugerorganisationen und deren Wirksamkeit müssen überwacht werden.
Dies kann durch periodische Berichte und eine Bewertung erfolgen.
(16) Angesichts der weitreichenden Kompetenzen und Initiativmöglichkeiten der Erzeugerorganisationen sind strenge Kontrollverfahren sowie, für den Fall von Verstößen, abschreckend wirkende Sanktionen festzulegen.
Diese Sanktionen sind nach Maßgabe der Schwere des Verstoßes zu differenzieren.
Der Gerechtigkeit halber sollten Bestimmungen für den Fall festgelegt werden, dass die Erzeugerorganisation in ein vom Mitgliedstaat genehmigtes operationelles Programm irrtümlich Maßnahmen aufgenommen hat, die nicht erstattungsfähig sind. Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes wären die Mitgliedstaaten in diesem Fall nicht verpflichtet, Beihilfezahlungen zurückzuhalten oder bereits gezahlte Beträge wiedereinzuziehen.
(17) Die Behörden, die für die Überprüfung der Erstattungsfähigkeit der im Rahmen der operationellen Programme vorgeschlagenen Maßnahmen sowie für die Überprüfung von deren Durchführung zuständig sind, sollten die Möglichkeit haben, ergänzende nationale Vorschriften zu erlassen, um die ordnungsgemäße Anwendung der vorliegenden Regelung zu gewährleisten.
(18) Diese Verordnung sollte auf alle ab dem Jahr 2004 durchzuführenden operationellen Programme Anwendung finden.
Bereits genehmigte Programme, die 2004 noch fortgeführt werden, sollten angepasst werden, es sei denn, eine solche Anpassung erscheint aufgrund des weit fortgeschrittenen Durchführungsstands nicht angezeigt.
(19) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Regelung zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten detaillierte Angaben zu den im Rahmen dieser Verordnung erlassenen ergänzenden Maßnahmen übermitteln.
Zu statistischen, Haushalts- und Kontrollzwecken müssen der Kommission angemessene Aufzeichnungen über die Tätigkeiten der Erzeugerorganisationen sowie über die Verwendung der Betriebsfonds zur Verfügung gestellt werden.
(20) Der Verwaltungsausschuss für frisches Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die nachstehend als "Beihilfe" bezeichnete finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft, die Betriebsfonds und die operationellen Programme gemäß den Artikeln 15 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96.
(2) Die Erzeugerorganisationen können eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft unter den Voraussetzungen der Artikel 15 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und den Voraussetzungen der vorliegenden Verordnung erhalten.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) "Erzeugerorganisationen" im Sinne dieser Verordnung sind die gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 anerkannten Organisationen.
(2) Für die Anwendung dieser Verordnung sind anerkannte "Vereinigungen von Erzeugerorganisationen", die gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ganz oder teilweise die Verwaltung der Betriebsfonds und operationellen Programme an Stelle ihrer Mitglieder übernehmen, den Erzeugerorganisationen gleichgestellt.
KAPITEL II WERT DER VERMARKTETEN ERZEUGUNG
Artikel 3
Berechnungsgrundlage
(1) Der "Wert der vermarkteten Erzeugung" im Sinne dieser Verordnung berechnet sich auf der Grundlage der Erzeugung der Mitglieder einer Erzeugerorganisation gemäß den Absätzen 2 bis 6.
(2) Die Erzeugung umfasst den Beihilfebetrag gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 und Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96, den die Erzeugerorganisationen im selben Referenzzeitraum gemäß Artikel 4 erhalten haben.
(3) Die Erzeugung umfasst die Erzeugung der Mitglieder, die aus der Erzeugerorganisation ausgetreten oder ihr beigetreten sind.
Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen zur Vermeidung von Doppelzählungen fest.
(4) Die Erzeugung umfasst den Wert der vom Markt genommenen Erzeugnisse im Sinne von Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 zum geschätzten Durchschnittspreis, zu dem diese Erzeugnisse von der Erzeugerorganisation vermarktet wurden.
(5) Die Erzeugung wird gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 Unterabsätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 abgesetzt.
Die Bedingungen unter dem ersten Gedankenstrich der genannten Nummer und - bei geringfügigen Mengen an Erzeugnissen, die von den angeschlossenen Erzeugern selbst in frischem Zustand vermarktet oder an die Verarbeitungsindustrie verkauft werden - unter dem zweiten Gedankenstrich derselben Nummer finden jedoch keine Anwendung.
(6) Die Erzeugung wird auf der Stufe "ab Erzeugerorganisation" wie folgt angerechnet:
a) gegebenenfalls als "verpacktes oder hergerichtetes nicht verarbeitetes Erzeugnis";
b) ohne MwSt.;
c) ohne interne Transportkosten in den Fällen, in denen die zentralen Sammel- und Packstellen der Erzeugerorganisation und die Vertriebszentrale der Erzeugerorganisation weit voneinander entfernt sind
Die Mitgliedstaaten legen fest, um welche Beträge der für die Erzeugnisse auf den verschiedenen Verarbeitungs-, Versand- oder Transportstufen angerechnete Wert zu verringern ist.
Artikel 4
Referenzzeitraum
(1) Die jährliche Obergrenze der finanziellen Beihilfe gemäß Artikel 15 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wird jährlich auf der Grundlage des Wertes der Erzeugung berechnet, die während eines vom Mitgliedstaat zu bestimmenden Referenzzeitraums von zwölf Monaten vermarktetet wurde.
(2) Dieser Referenzzeitraum entspricht:
a) einem Zwölfmonatszeitraum, der frühestens am 1. Januar des vorletzten Jahres vor dem Durchführungsjahr des operationellen Programms beginnt und spätestens am 1. Juli dieses Durchführungsjahres endet, oder
b) dem Durchschnittswert von drei aufeinander folgenden Zwölfmonatszeiträumen, die frühestens am 1. Januar des vierten Jahres vor dem Durchführungsjahr des operationellen Programms beginnen und spätestens am 1. Juli dieses Durchführungsjahres enden.
(3) Die Mitgliedstaaten können für verschiedene Erzeugerorganisationen unterschiedliche Referenzzeiträume festlegen, um den voneinander abweichenden Erzeugungs-, Verkaufs- und Verbuchungszeiträumen für verschiedene Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen Rechnung zu tragen.
Der geltende Referenzzeitraum sollte außer in begründeten Fällen während der Laufzeit eines operationellen Programms nicht verändert werden.
(4) Hat sich der Wert der Erzeugung aus vom Mitgliedstaat ordnungsgemäß nachgewiesenen Gründen, die außerhalb der Verantwortung der Erzeugerorganisation liegen und sich ihrer Kontrolle entziehen, verringert, so beträgt der Wert der vermarkteten Erzeugung gemäß Absatz 1 mindestens 65 % des Wertes des betreffenden Erzeugnisses im vorangegangenen Referenzzeitraum.
Die Gründe gemäß Unterabsatz 1 sind ordnungsgemäß nachzuweisen.
(5) Verfügt eine erst seit kurzer Zeit anerkannte Erzeugerorganisation für die Anwendung von Absatz 2 nicht über genügend historische Daten über die vermarktete Erzeugung, so wird der von der Erzeugerorganisation im Hinblick auf ihre Anerkennung angegebene Wert der vermarktbaren Erzeugung als Wert der vermarkteten Erzeugung angesehen.
(6) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Sammlung der Angaben über den Wert der vermarkteten Erzeugung der Erzeugerorganisationen, die kein operationelles Programm vorgelegt haben.
KAPITEL III BETRIEBSFONDS
Artikel 5
Verwaltung
(1) Die von den Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 eingerichteten Betriebsfonds sind ausschließlich bestimmt für Transaktionen im Zusammenhang mit
a) der Durchführung des operationellen Programms;
b) der Verwaltung des Betriebsfonds;
c) der gemeinschaftlichen Ausgleichszahlung für Marktrücknahmen gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Betriebsfonds auf eine Weise verwaltet wird, die es externen Abschlussprüfern ermöglicht, alle Ausgaben und Einnahmen jährlich zu identifizieren, zu prüfen und zu bestätigen.
(3) Die Ausgaben im Rahmen des Betriebsfonds können von einer Tochtergesellschaft der Erzeugerorganisation im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1432/2003(10) getätigt werden.
Artikel 6
Finanzierung der Betriebsfonds
(1) Die Finanzbeiträge der Mitglieder zu den Betriebsfonds gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden nach der Menge und/oder dem Wert der vermarkteten Erzeugung bemessen.
(2) Die Mitgliedstaaten können den Erzeugerorganisationen gestatten,
a) ganz oder teilweise ihre eigenen Mittel einzusetzen, die aus dem Erlös des Verkaufs der Obst- und Gemüseerzeugung ihrer Mitglieder stammen, die unter die Kategorie fällt, für die die Anerkennung erteilt wurde; ausgenommen sind die Mittel, die von einer anderen öffentlichen Beihilfe herrühren;
b) individuelle Beiträge von den angeschlossenen Erzeugern in unterschiedlicher Höhe zu erheben.
Im Falle der Anwendung von Unterabsatz 1 sind folgende Bedingungen zu beachten:
a) Alle Erzeuger müssen einen Beitrag zum Betriebsfonds leisten;
b) alle Erzeuger haben die Möglichkeit, den Betriebsfonds zu nutzen;
c) alle Erzeuger können sich auf demokratische Weise an den Entscheidungen über die Verwendung der Mittel der Erzeugerorganisation und die Finanzbeiträge zu den Betriebsfonds beteiligen.
Artikel 7
Mitteilung des voraussichtlichen Betrags
Die Erzeugerorganisationen teilen den Mitgliedstaaten jedes Jahr bis spätestens 15. September zusammen mit den zu genehmigenden operationellen Programmen oder Änderungsanträgen den voraussichtlichen Betrag des Betriebsfonds für das folgende Jahr mit.
Die Berechnung des voraussichtlichen Betrags des Betriebsfonds beruht auf den operationellen Programmen, den voraussichtlichen Ausgaben im Rahmen der Rücknahmen und dem Wert der vermarkteten Erzeugung.
KAPITEL IV OPERATIONELLE PROGRAMME
Artikel 8
Inhalt der operationellen Programme
(1) Die operationellen Programme umfassen folgende Punkte:
a) eine Beschreibung der Ausgangssituation vor allem hinsichtlich der Erzeugung, Vermarktung und Ausrüstung;
b) die Zielvorgaben des operationellen Programms unter Berücksichtigung der Erzeugungs- und Absatzprognosen;
c) für jedes Jahr der Programmdurchführung eine detaillierte Beschreibung der zur Erreichung der Ziele erforderlichen Aktionen, einschließlich einzelne Aktionen, und Mittel;
d) die Laufzeit des Programms;
e) die finanziellen Aspekte, insbesondere:
i) Berechnungsweise und Höhe der finanziellen Beiträge;
ii) die Mittelversorgung des Betriebsfonds;
iii) die erforderlichen Angaben zur Begründung der gestaffelten Beitragshöhen;
iv) für jedes Jahr der Programmdurchführung: Finanzierungsplan und Zeitplan für die Durchführung der Aktionen.
(2) Die operationellen Programme können andere als die in Absatz 1 genannten Punkte umfassen, insbesondere diejenigen, die in Anhang I aufgelistet sind.
(3) Die operationellen Programme dürfen keine Maßnahmen und Ausgaben, die in der Liste in Anhang II aufgeführt sind, oder sonstige Maßnahmen bzw. Ausgaben im Rahmen der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 25 erlassenen Vorschriften umfassen.
Artikel 9
Beizufügende Unterlagen
Den operationellen Programmen sind folgende Unterlagen beizufügen:
a) der Nachweis dafür, dass ein Betriebsfonds eingerichtet wurde;
b) die schriftliche Zusage der Erzeugerorganisation, dass die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und der vorliegenden Verordnung eingehalten werden;
c) die schriftliche Zusage der Erzeugerorganisation und ihrer Mitglieder, dass sie weder mittelbar noch unmittelbar eine gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Doppelfinanzierung für die Maßnahmen und/oder Aktionen erhalten haben, die für eine Beihilfe im Rahmen der vorliegenden Verordnung in Betracht kommen.
Artikel 10
Operationelle Teilprogramme
(1) Im Fall der Anwendung von Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 können die Mitgliedstaaten anerkannte Vereinigungen von Erzeugerorganisationen ermächtigen, ein eigenes operationelles Teilprogramm vorzulegen, das aus Maßnahmen besteht, die von den diesen Vereinigungen angeschlossenen Erzeugerorganisationen festgelegt, aber nicht von diesen im Rahmen ihrer operationellen Programme durchgeführt werden.
(2) Für die operationellen Teilprogramme gelten dieselben Vorschriften wie für andere operationelle Programme; sie sind zusammen mit den operationellen Programmen der angeschlossenen Erzeugerorganisationen zu prüfen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a) diese Aktionen vollständig durch Beiträge aus den Betriebsfonds der angeschlossenen Erzeugerorganisationen finanziert werden;
b) diese Aktionen und die entsprechenden Finanzbeiträge in dem operationellen Programm jeder beteiligten Erzeugerorganisation aufgeführt sind;
c) kein Risiko einer Doppelfinanzierung besteht.
Artikel 11
Vorlagefrist
Die operationellen Programme werden bis spätestens 15. September des Jahres, das dem Jahr ihrer Durchführung vorhergeht, den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugerorganisation ihren Sitz hat, zur Genehmigung vorgelegt.
Die Mitgliedstaaten können jedoch einen späteren Zeitpunkt festsetzen.
Artikel 12
Überprüfung
Die zuständige einzelstaatliche Behörde vergewissert sich mit Hilfe aller zweckdienlichen Mittel, einschließlich Kontrollen vor Ort,
a) von der Richtigkeit der übermittelten Angaben gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a), b) und e);
b) von der Übereinstimmung der Programmziele mit Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96;
c) ob die vorgeschlagenen Maßnahmen und Ausgaben unter Berücksichtigung von Artikel 8 Absätze 2 und 3 für eine finanzielle Beteiligung in Betracht kommen;
d) vom wirtschaftlichen Nutzen und von der technischen Qualität der vorgeschlagenen Programme, von der Zuverlässigkeit der Schätzungen und des Finanzierungsplans sowie der Programmierung seiner Durchführung.
Artikel 13
Entscheidung
(1) Die zuständige einzelstaatliche Behörde trifft gegebenenfalls folgende Entscheidung:
a) sie genehmigt die Fondsbeträge und das Programm, wenn sie die Voraussetzungen der Artikel 15 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und dieses Kapitels erfuellen;
b) sie genehmigt das Programm, sofern die Erzeugerorganisation bestimmte Änderungen akzeptiert;
c) sie lehnt das Programm ab.
(2) Die zuständige einzelstaatliche Behörde trifft bis spätestens 15. Dezember des Jahres der Vorlage eine Entscheidung über die Programme und Betriebsfonds.
Die Mitgliedstaaten teilen den Erzeugerorganisationen diese Entscheidungen bis spätestens 15. Dezember mit.
Artikel 14
Änderungen der operationellen Programme für die Folgejahre
(1) Die Erzeugerorganisationen können jedes Jahr bis spätestens 15. September Änderungen der operationellen Programme beantragen, die ab dem darauf folgenden 1. Januar gelten sollen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch einen späteren Zeitpunkt für die Antragstellung festlegen.
(2) Den Änderungsanträgen sind Belege beizufügen, aus denen Gründe, Art und Auswirkungen dieser Änderungen hervorgehen.
(3) Für jeden Antrag auf Änderung des operationellen Programms trifft die zuständige Behörde bis spätestens 15. Dezember nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen und in Übereinstimmung mit Artikel 12 eine Entscheidung.
Jeder Änderungsantrag, über den nicht innerhalb der genannten Frist entschieden wurde, gilt als abgelehnt.
Artikel 15
Änderungen der operationellen Programme im Laufe des Jahres
(1) Die Mitgliedstaaten können unter von ihnen festzulegenden Bedingungen Änderungen der operationellen Programme innerhalb des Jahres gestatten.
(2) Die zuständige einzelstaatliche Behörde kann den Erzeugerorganisationen gestatten, innerhalb des Jahres
a) ihr operationelles Programm nur teilweise durchzuführen;
b) den Inhalt des operationellen Programms zu ändern, einschließlich der Verlängerung des Programms auf eine Gesamtdauer von bis zu fünf Jahren;
c) den Betrag des Betriebsfonds um bis zu 20 % des ursprünglich gebilligten Betrags zu ändern, sofern die allgemeinen Ziele des operationellen Programms erhalten bleiben.
(3) Die Mitgliedstaaten legen fest, unter welchen Bedingungen innerhalb des Jahres Änderungen der operationellen Programme ohne vorherige Genehmigung der zuständigen einzelstaatlichen Behörden vorgenommen werden können.
Eine Erhöhung des Betrags des Betriebsfonds, der zur Finanzierung von Marktrücknahmen gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 genehmigt wurde, muss jedoch in jedem Fall zuvor von der zuständigen Behörde genehmigt werden.
Diese Änderungen kommen für eine Finanzierung nur in Betracht, wenn die Erzeugerorganisationen sie umgehend den zuständigen Behörden melden.
Artikel 16
Form der operationellen Programme
(1) Die operationellen Programme werden in Jahrestranchen durchgeführt, die jeweils vom 1. Januar bis zum 31. Dezember laufen.
(2) Die Durchführung eines bis spätestens 15. Dezember genehmigten operationellen Programms beginnt an dem auf seine Genehmigung folgenden 1. Januar.
Die Durchführung der Programme, für die eine Genehmigung nach dem 15. Dezember erfolgt, wird um ein Jahr aufgeschoben.
KAPITEL V BEIHILFE
Artikel 17
Genehmigter Beihilfebetrag
Nach Genehmigung der Programme legen die Mitgliedstaaten den genehmigten Betrag der finanziellen Beihilfe gemäß Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 fest.
Die Mitgliedstaaten teilen den Erzeugerorganisationen bis spätestens 15. Dezember den genehmigten Beihilfebetrag mit.
Artikel 18
Anträge
(1) Die Erzeugerorganisationen reichen die Anträge auf Zahlung einer finanziellen Beihilfe oder ihres Restbetrags für jedes operationelle Programm bis spätestens 31. Januar des Jahres ein, das auf das Jahr folgt, auf das sich die Anträge beziehen.
(2) Den Anträgen sind beizufügen:
a) Belege über den Wert der vermarkteten Erzeugung;
b) Belege über den Betrag der finanziellen Beteiligung der Mitglieder am Betriebsfonds;
c) Belege über die im Rahmen des operationellen Programms getätigten Ausgaben;
d) Belege über den Anteil des Betriebsfonds, der für die Finanzierung der Marktrücknahmen bestimmt ist;
e) Belege über die Höhe der den Mitgliedern gewährten Ausgleichszahlungen und/oder Ergänzungsbeträge;
f) Belege für die Einhaltung der Obergrenzen gemäß Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 3 und Artikel 23 Absätze 3, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96.
(3) Der Antrag kann sich auf geplante, jedoch nicht getätigte Ausgaben beziehen, wenn nachgewiesen wird, dass
a) die betreffenden Aktionen aus Gründen, die nicht der Erzeugerorganisation anzulasten sind, nicht bis spätestens 31. Dezember des Durchführungsjahres des operationellen Programms durchgeführt werden konnten;
b) diese Aktionen bis spätestens 30. April des Folgejahres abgeschlossen werden können;
c) der entsprechende Beitrag der Erzeugerorganisation im Betriebsfonds verbleibt.
Die Gewährung der Beihilfe und die Freigabe der gemäß Artikel 20 Absatz 3 geleisteten Sicherheit erfolgen nach Maßgabe des festgestellten tatsächlichen Beihilfeanspruchs und nur dann, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die in Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten geplanten Ausgaben bis zum 30. April des Jahres, das auf das Jahr folgt, für das die betreffenden Ausgaben geplant waren, getätigt wurden.
(4) Für Anträge, die nach dem in Absatz 1 festgelegten Zeitpunkt eingereicht werden, wird die Beihilfe für jeden Verzugstag um 1 % gekürzt.
In begründeten Ausnahmefällen kann die zuständige Behörde nach dem in Absatz 1 festgelegten Zeitpunkt eingereichte Anträge annehmen, wenn die Kontrollen gemäß Artikel 23 durchgeführt wurden und die in Artikel 19 festgelegte Zahlungsfrist eingehalten wird.
Artikel 19
Zahlung der Beihilfe
Die Mitgliedstaaten zahlen die beantragte Beihilfe spätestens am 30. Juni des Jahres, das auf das Durchführungsjahr des Programms folgt.
Die Mitgliedstaaten können diesen Termin jedoch bis auf den 15. Oktober verlegen.
Artikel 20
Vorschusszahlungen
(1) Die Erzeugerorganisationen können für den Teil der Beihilfe, der den voraussichtlichen Ausgaben im Rahmen des operationellen Programms während des Dreimonatszeitraums entspricht, der in dem Monat der Vorlage des Vorschussantrags beginnt, Vorschusszahlungen beantragen.
(2) Die Anträge auf Vorschusszahlungen werden in den Monaten Januar, April, Juli und Oktober vorgelegt.
Der Gesamtbetrag der in einem Jahr geleisteten Vorschusszahlungen darf 90 % des ursprünglich genehmigten Betrags der finanziellen Beihilfe für das operationelle Programm nicht überschreiten.
(3) Der Vorschuss wird nach Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des Vorschussbetrags gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission(11) gezahlt.
Die Mitgliedstaaten legen Bedingungen fest, die gewährleisten sollen, dass die Finanzbeiträge zu den Betriebsfonds gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 erhoben und vorangegangene Vorschüsse tatsächlich ausgegeben wurden.
(4) Die Anträge auf Freigabe der Sicherheiten können im Laufe des Jahres mit den entsprechenden Belegen eingereicht werden.
Die Sicherheiten werden in Höhe von bis zu 80 % der Vorschüsse freigegeben.
(5) Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 ist die Verpflichtung, die im operationellen Programm aufgeführten Maßnahmen unter Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel 9 Buchstaben b) und c) der vorliegenden Verordnung durchzuführen.
Bei Nichterfuellung der Hauptpflicht oder schweren Verstößen gegen die Verpflichtungen gemäß Artikel 9 Buchstaben b) und c) wird die Sicherheit unbeschadet weiterer Sanktionen, die gemäß Artikel 24 festzulegen sind, einbehalten.
Bei Nichterfuellung sonstiger Pflichten wird die Sicherheit nach Maßgabe der Schwere der festgestellten Unregelmäßigkeit einbehalten.
Artikel 21
Teilzahlungen
(1) Die Erzeugerorganisationen können für den Teil der Beihilfe, der den Ausgaben im Rahmen des operationellen Programms während des vorangegangenen Dreimonatszeitraums entspricht, Teilzahlungsanträge stellen.
Die Anträge sind in den Monaten April, Juli und Oktober zu stellen.
Den Anträgen sind die entsprechenden Belege beizufügen.
Der Gesamtbetrag der im Rahmen der Teilanträge geleisteten Zahlungen darf 90 % des ursprünglich genehmigten Betrags der finanziellen Beihilfe für das operationelle Programm oder der tatsächlichen Ausgaben - je nachdem, welcher Betrag niedriger ist - nicht überschreiten.
(2) Die Erzeugerorganisationen können für Marktrücknahmen Teilanträge auf die finanzielle Beihilfe stellen.
Die Anträge können gleichzeitig mit den in Absatz 1 genannten Anträgen eingereicht werden. Für diese Anträge gelten die Beschränkungen von Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 3 und von Artikel 23 Absätze 3, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96.
KAPITEL VI ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 22
Berichte der Erzeugerorganisation
(1) Die Erzeugerorganisationen legen zusammen mit den Anträgen auf finanzielle Beihilfe Jahresberichte über die Durchführung der operationellen Programme und die für eine Finanzierung im Rahmen des Betriebsfonds in Betracht kommenden Rücknahmemaßnahmen vor.
Diese Berichte betreffen
a) die im Laufe des Vorjahres durchgeführten operationellen Programme und Rücknahmen;
b) die wichtigsten Änderungen der operationellen Programme;
c) die Unterschiede zwischen den voraussichtlichen und den beantragten Beihilfebeträgen.
(2) Für das letzte Durchführungsjahr des operationellen Programms wird anstelle des in Absatz 1 genannten Jahresberichts ein Schlussbericht vorgelegt.
Die Schlussberichte umfassen eine Bewertung der operationellen Programme, die mit Unterstützung einer hierauf spezialisierten Beratungsagentur erstellt werden kann.
Sie zeigen auf, inwieweit die Programmziele verwirklicht wurden, und geben an, welche Änderungen der Maßnahmen und/oder Methoden bei der Ausarbeitung nachfolgender operationeller Programme oder bei der Änderung laufender operationeller Programme berücksichtigt wurden bzw. berücksichtigt werden sollen.
Artikel 23
Kontrollen
(1) Die Mitgliedstaaten führen unangekündigt oder mit kurzfristiger Vorankündigung Vor-Ort-Kontrollen der Erzeugerorganisationen durch, um festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe eingehalten werden.
Diese Kontrollen betreffen vor allem
a) die Durchführung der Maßnahmen des operationellen Programms, insbesondere der Investitionsvorhaben;
b) die effektiven Kosten und getätigten Ausgaben im Vergleich zu den gemeldeten Beträgen.
(2) Die Kontrollen gemäß Absatz 1 müssen sich jährlich auf eine signifikante Stichprobe der Anträge erstrecken.
Diese Stichprobe muss mindestens 20 % der Erzeugerorganisationen und 30 % des gesamten Beihilfebetrags umfassen.
Werden bei den Kontrollen in einem Gebiet oder einem Teilgebiet oder bei einer bestimmten Erzeugerorganisation bedeutende Unregelmäßigkeiten festgestellt, so führen die zuständigen Behörden im laufenden Jahr zusätzliche Kontrollen durch und sehen im kommenden Jahr einen höheren Prozentsatz von entsprechenden Anträgen vor, die einer Kontrolle zu unterziehen sind.
(3) Die zuständigen Behörden legen anhand einer Risikoanalyse und je nach der Repräsentativität der Beihilfen fest, welche Erzeugerorganisationen kontrolliert werden sollen.
Bei der Risikoanalyse werden folgende Faktoren berücksichtigt:
a) Beihilfebeträge;
b) Entwicklung der Jahresprogramme gegenüber dem Vorjahr;
c) Kontrollergebnisse der Vorjahre;
d) sonstige von den Mitgliedstaaten festzulegende Parameter, insbesondere ob die Erzeugerorganisation ein von den Mitgliedstaaten oder einer unabhängigen bescheinigenden Stelle amtlich anerkanntes Qualitätskonzept befolgt.
(4) Bei jeder Erzeugerorganisation ist vor Zahlung der Beihilfe oder des Restbetrags der Beihilfe für das letzte Jahr der Durchführung ihres operationellen Programms mindestens eine Kontrolle vorzunehmen.
Artikel 24
Wiedereinziehungen und Sanktionen
(1) Zu Unrecht gezahlte oder beantragte Beträge gemäß Absatz 3 werden wiedereingezogen bzw. einbehalten und der betreffende Begünstigte/Antragsteller wird mit Sanktionen belegt, wenn
a) der tatsächliche Wert der vermarkteten Erzeugung geringer ist als der für die Berechnung der finanziellen Beihilfe zugrunde gelegte Betrag,
b) der Betriebsfonds auf eine den Bestimmungen von Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 nicht entsprechende Weise eingerichtet oder zu anderen Zwecken als denjenigen von Artikel 15 Absatz 2 der genannten Verordnung verwendet wurde oder
c) das operationelle Programm unbeschadet der Anwendung der Artikel 14 und 15 der vorliegenden Verordnung auf eine den Bedingungen ihrer Genehmigung durch den betreffenden Mitgliedstaat nicht entsprechende Weise durchgeführt wurde.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates(12) kann der Mitgliedstaat im Fall einer sich nachträglich als nicht erstattungsfähig erweisenden Maßnahme, die in Übereinstimmung mit einem von ihm genehmigten operationellen Programm durchgeführt wurde, beschließen, den entsprechenden Beihilfebetrag zu zahlen oder die bereits gezahlte Beihilfe nicht wiedereinzuziehen, wenn er in vergleichbaren, aus dem nationalen Haushalt finanzierten Fällen auf diese Weise vorgehen würde und die Erzeugerorganisation nicht fahrlässig gehandelt hat.
(3) Bei Anwendung von Absatz 1 muss der Begünstigte/Antragsteller,
a) falls die Beihilfe bereits gezahlt wurde:
i) im Falle eines offensichtlichen Irrtums die zu Unrecht gezahlten Beträge zuzüglich Zinsen zurückzahlen;
ii) im Betrugsfall die doppelte Höhe der zu Unrecht gezahlten Beträge zuzüglich Zinsen zurückzahlen;
iii) in allen anderen Fällen die zu Unrecht gezahlten Beträge, erhöht um 50 %, zuzüglich Zinsen, zurückzahlen;
b) falls die Anträge auf Zahlung einer finanziellen Beihilfe eingereicht wurden, die Beihilfe jedoch noch nicht gezahlt wurde:
i) im Betrugsfall die zu Unrecht beantragten Beträge zahlen;
ii) in allen anderen Fällen als im Falle eines offensichtlichen Irrtums 50 % der zu Unrecht beantragten Beträge zahlen.
(4) Für die Berechnung der in Absatz 3 Buchstabe a) genannten Zinsen
a) wird der Zeitraum zwischen der Zahlung und der Erstattung durch den Begünstigten zugrunde gelegt;
b) gilt der von der Europäischen Zentralbank auf ihre Euro-Geschäfte angewandte und im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichte Zinssatz, der zum Zeitpunkt der zu Unrecht erfolgten Zahlung gilt, erhöht um drei Prozentpunkte.
(5) Die wiedereingezogenen Beträge gemäß Absatz 3 gehen an die zuständige Zahlstelle, die sie von den vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben abzieht.
(6) Bei einer vorsätzlich oder grob fahrlässig falschen Erklärung erhält die betreffende Erzeugerorganisation für das Jahr, das auf dasjenige folgt, für das die falsche Erklärung abgegeben wurde, keine Gemeinschaftsbeihilfe.
Artikel 25
Vorschriften der Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten können bezüglich der erstattungsfähigen Maßnahmen und Ausgaben ergänzende Vorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und zu der vorliegenden Verordnung erlassen.
Artikel 26
Berichterstattung der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln bis zum 1. Juni jedes Jahres die finanziellen und qualitativen Angaben über die Erzeugerorganisationen, die Betriebsfonds und die operationellen Programme sowie über die Kontrollen und Sanktionen entsprechend den Angaben in Anhang III.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle von ihnen im Rahmen dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen und Bedingungen mit, insbesondere
a) die Berechnungsweise, das Verfahren und die Angaben gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e) Ziffern i), ii) und iii);
b) die voraussichtlichen Beträge der Betriebsfonds gemäß Artikel 7;
c) detaillierte Angaben über die Beihilfeanträge;
d) die Bedingungen, unter denen im Verlauf des Jahres Änderungen der operationellen Programme gemäß Artikel 15 gestattet sind;
e) gegebenenfalls Vorschriften für die Anwendung von Artikel 24 Absatz 2;
f) die gemäß Artikel 25 erlassenen Vorschriften.
KAPITEL VII AUFHEBUNG UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 27
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 609/2001 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 28
Übergangsbestimmungen
Die von den Mitgliedstaaten vor Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigten operationellen Programme, die im Jahr 2004 noch durchgeführt werden, müssen den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen.
Die Erzeugerorganisationen beantragen die erforderlichen Änderungen bis spätestens 15. September 2003.
Die Mitgliedstaaten können die Weiterführung der vor Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigten Programme vorsehen.
Artikel 29
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) nr.
1435/2003 des Rates
vom 22. Juli 2003
über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Europäische Parlament hat am 13. April 1983 eine Entschließung zu den Genossenschaften in der Europäischen Gemeinschaft(4), am 9. Juli 1987 eine Entschließung zum Beitrag der Genossenschaften zur Regionalentwicklung(5), am 26. Mai 1989 ein Entschließung zur Rolle der Frau in Genossenschaften und lokalen Beschäftigungsinitiativen(6), am 11. Februar 1994 eine Entschließung zum Beitrag der Genossenschaften zur Regionalentwicklung(7) und am 18. September 1998 eine Entschließung zur Rolle der Genossenschaften bei der Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen(8) angenommen.
(2) Die Vollendung des Binnenmarktes und die damit verbundene Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in der gesamten Gemeinschaft macht nicht nur die Beseitigung von Handelsschranken erforderlich, sondern bedeutet auch, dass die Produktionsstrukturen an die Gemeinschaftsdimension angepasst werden müssen.
Dazu ist es wesentlich, dass Gesellschaften jedweder Form, deren Geschäftstätigkeit über die Befriedigung des rein lokalen Bedarfs hinausgeht, in der Lage sein sollte, die Umstrukturierung ihres Geschäftsbetriebs zwecks Ausdehnung auf die Gemeinschaftsebene zu planen und durchzuführen.
(3) Der Rechtsrahmen für eine Geschäftstätigkeit innerhalb der Gemeinschaft beruht immer noch weitgehend auf einzelstaatlichem Recht und entspricht damit nicht dem wirtschaftlichen Rahmen, innerhalb dessen sich diese entwickeln muss, wenn die Ziele des Artikels 18 des Vertrags erreicht werden sollen.
Diese Situation stellt ein erhebliches Hindernis für die Schaffung von Unternehmensgruppen mit Unternehmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten dar.
(4) Der Rat hat die Verordnung (EG) Nr. 2157/2001(9) erlassen, mit der die Rechtsform der Europäischen Gesellschaft (SE) gemäß den für Aktiengesellschaften geltenden allgemeinen Grundsätzen eingeführt wird.
Dies ist kein Instrument, das den Besonderheiten der Genossenschaften gerecht wird.
(5) Die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2137/85(10) erlaubt es Unternehmen zwar, gewisse Tätigkeiten gemeinsam zu betreiben und gleichzeitig ihre Eigenständigkeit zu behalten, genügt jedoch den Besonderheiten der genossenschaftlichen Tätigkeit nicht.
(6) Die Gemeinschaft muss zur Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen und im Interesse ihrer wirtschaftlichen Entwicklung für die in allen Mitgliedstaaten gemeinhin anerkannten Genossenschaften angemessene rechtliche Instrumente zur Verfügung stellen, die eine Entwicklung ihrer länderübergreifenden Tätigkeiten fördern können.
Die Vereinten Nationen haben alle Regierungen aufgefordert, ein für Genossenschaften günstiges Umfeld zu schaffen, in dem diese auf gleicher Basis mit anderen Unternehmensformen teilnehmen können(11).
(7) Bei Genossenschaften handelt es sich vor allem um Vereinigungen von natürlichen oder juristischen Personen, für die besondere und andere Funktionsprinzipien als für andere Wirtschaftssubjekte gelten.
Dazu gehören beispielsweise das Prinzip der demokratischen Struktur und Kontrolle oder das der Verteilung des Netto-Jahresüberschusses nach dem Billigkeitsgrundsatz.
(8) Diese besonderen Prinzipien betreffen vor allem den Grundsatz des Vorrangs der Person gegenüber dem Kapital, der seinen Ausdruck in spezifischen Regeln für den Eintritt, den Austritt und den Ausschluss der Mitglieder sowie in der Regel "ein Mitglied, eine Stimme" findet, wobei das Stimmrecht an die Person gebunden ist und beinhaltet, dass es den Mitgliedern verwehrt ist, auf das Vermögen der Genossenschaft zurückzugreifen.
(9) Genossenschaften sind mit einem Grundkapital in Form von Geschäftsanteilen ausgestattet und ihre Mitglieder können sowohl Einzelpersonen als auch Unternehmen sein.
Diese Mitglieder können ganz oder teilweise Kunden, Angestellte oder Lieferanten sein.
Sind die Mitglieder einer Genossenschaft ihrerseits genossenschaftlich organisierte Unternehmen, so wird sie als "sekundäre" Genossenschaft oder als Genossenschaft zweiten Grades bezeichnet.
Unter gewissen Umständen können einer Genossenschaft auch eine bestimmte Zahl investierender, aber nicht nutzender Mitglieder und Dritte angehören, die Nutzen aus der Tätigkeit der Genossenschaft ziehen oder für deren Rechnung Arbeiten ausführen.
(10) Eine Europäische Genossenschaft (nachstehend "SCE" genannt) sollte zum Hauptzweck haben, im Einklang mit den nachstehenden Grundsätzen den Bedarf ihrer Mitglieder zu decken und/oder deren wirtschaftliche und/oder soziale Tätigkeiten zu fördern:
- Zweck der Geschäftstätigkeit sollte der gegenseitige Nutzen ihrer Mitglieder in der Form sein, dass jedes Mitglied einen seiner Beteiligung entsprechenden Nutzen aus der Tätigkeit der SCE zieht.
- Ihre Mitglieder sollten gleichzeitig Kunden, Angestellte oder Lieferanten oder auf eine sonstige Art und Weise in die Geschäftstätigkeit der SCE eingebunden sein.
- Die Kontrolle sollte von allen Mitgliedern gleichermaßen ausgeübt werden, wobei jedoch eine gewichtete Stimmabgabe zulässig sein kann, um den Beitrag des einzelnen Mitglieds zu der SCE korrekt wiederzugeben.
- Die Verzinsung des Fremdkapitals und der Geschäftsguthaben sollte begrenzt sein.
- Gewinne sollten im Verhältnis zu den mit der SCE getätigten Geschäften ausgeschüttet oder zur Deckung des Bedarfs der Mitglieder einbehalten werden.
- Es sollte keine künstlichen Beitrittsschranken geben.
- Im Fall der Auflösung sollten ein Vermögen und Rücklagen nach dem Grundsatz der nicht gewinnorientierten Übertragung auf eine andere genossenschaftlich konstituierte Stelle, die vergleichbare Ziele verfolgt oder dem Allgemeininteresse dient, übertragen werden.
(11) Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Genossenschaften stößt in der Gemeinschaft gegenwärtig auf rechtliche und administrative Schwierigkeiten; diese sollten in einem Markt ohne Grenzen beseitigt werden.
(12) Mit der Einführung einer europäischen Rechtsform für Genossenschaften, die sich auf gemeinsame Grundsätze stützt, aber ihren Besonderheiten Rechnung trägt, sollen die Voraussetzungen für ein grenzüberschreitendes Tätigwerden im gesamten Gebiet der Gemeinschaft oder in einem Teil derselben geschaffen werden.
(13) Hauptziel dieser Verordnung ist es, natürlichen Personen mit Wohnsitz in verschiedenen Mitgliedstaaten oder nach dem Recht verschiedener Mitgliedstaaten gegründeten juristischen Personen die Gründung einer SCE zu ermöglichen.
Sie ermöglicht ferner die Gründung einer SCE durch Verschmelzung zweier bereits bestehender Genossenschaften oder durch Umwandlung einer bestehenden nationalen Genossenschaft in die neue Rechtsform ohne vorherige Auflösung; Voraussetzung hierfür ist, dass diese Genossenschaft ihren Sitz und ihre Hauptverwaltung in einem Mitgliedstaat und eine Tochtergesellschaft oder Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat hat.
(14) Angesichts des besonderen Gemeinschaftscharakters einer SCE gilt die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung über den "tatsächlichen Sitz von SCE" unbeschadet der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und greift Entscheidungen, die für andere Gemeinschaftstexte im Bereich des Gesellschaftsrechts zu treffen sind, nicht vor.
(15) Bezugnahmen auf das Kapital/Grundkapital in dieser Verordnung sollten ausschließlich die gezeichneten Geschäftsanteile betreffen.
Nicht ausgeschüttetes Vermögen bzw. Eigenkapital der SCE sollten hiervon nicht berührt werden.
(16) Von dieser Verordnung nicht erfasst sind Bereiche wie Steuerrecht, Wettbewerbsrecht, geistiges Eigentum oder Insolvenzrecht.
In diesen sowie in anderen, von der Verordnung nicht erfassten Bereichen gelten daher die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und das Gemeinschaftsrecht.
(17) Die Richtlinie 2003/72/EG(12) enthält die Vorschriften über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Genossenschaft; diese Bestimmungen bilden eine untrennbare Ergänzung dieser Verordnung und sind gleichzeitig anzuwenden.
(18) Bei den Arbeiten zur Annäherung der einzelstaatlichen Vorschriften des Gesellschaftsrechts sind beträchtliche Fortschritte erzielt worden, so dass in den Bereichen, in denen für das Funktionieren der SCE keine einheitlichen Gemeinschaftsvorschriften notwendig sind, sinngemäß auf bestimmte Vorschriften verwiesen werden kann, die der Sitzmitgliedstaat der SCE in Durchführung der nachstehend aufgeführten Richtlinien über Handelsgesellschaften erlassen hat, da diese als Regelung für die SCE geeignet sind. Dies sind insbesondere
- Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten(13),
- Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen(14),
- Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 über den konsolidierten Abschluss(15),
- Achte Richtlinie 84/253/EWG des Rates vom 10. April 1984 über die Zulassung der mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragten Personen(16),
- Elfte Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen gegründet werden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen(17).
(19) Aktivitäten im Bereich der Finanzdienstleistungen, speziell solche von Kreditinstituten und Versicherungsgesellschaften, wurden durch folgende Richtlinien geregelt:
- Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten(18),
- Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)(19),
(20) Die Inanspruchnahme dieses Statuts ist wahlfrei -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
Wesen der SCE
(1) Eine Genossenschaft kann im Gebiet der Gemeinschaft in der Form der Europäischen Genossenschaft (SCE) unter den Voraussetzungen und in der Weise gegründet werden, die in dieser Verordnung vorgesehen sind.
(2) Die SCE ist eine Gesellschaft, deren Grundkapital in Geschäftsanteile zerlegt ist.
Die Mitgliederzahl und das Grundkapital der SCE sind veränderlich.
Sofern in der Satzung der SCE bei der Gründung dieser SCE nichts anderes vorgesehen ist, haftet ein Mitglied der Genossenschaft nur bis zur Höhe seines eingezahlten Geschäftsanteils.
Gilt für die Mitglieder der SCE eine beschränkte Haftung, so wird der Firma der SCE der Zusatz "mit beschränkter Haftung" angefügt.
(3) Hauptzweck einer SCE ist es, den Bedarf ihrer Mitglieder zu decken und/oder deren wirtschaftliche und/oder soziale Tätigkeiten zu fördern; sie tut dies insbesondere durch den Abschluss von Vereinbarungen mit ihren Mitgliedern über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen oder die Durchführung von Arbeiten im Rahmen der Tätigkeiten, die die SCE ausübt oder ausüben lässt.
Zweck einer SCE kann auch sein, den Bedarf ihrer Mitglieder durch ihre Beteiligung an wirtschaftlichen Tätigkeiten in der vorstehend beschriebenen Weise an einer oder mehreren SCE und/oder nationalen Genossenschaften zu decken.
Eine SCE kann ihre Tätigkeiten über eine Tochtergesellschaft ausüben.
(4) Sofern die Satzung nichts anderes bestimmt, können Dritte, die nicht Mitglied sind, die Tätigkeiten der SCE nicht in Anspruch nehmen und an Tätigkeiten der SCE nicht beteiligt werden.
(5) Die SCE besitzt Rechtspersönlichkeit.
(6) Die Beteiligung der Arbeitnehmer in der SCE wird durch die Richtlinie 2003/72/EG geregelt.
Artikel 2
Gründung
(1) Eine SCE kann gegründet werden:
- von mindestens fünf natürlichen Personen, deren Wohnsitze in mindestens zwei Mitgliedstaaten liegen,
- von insgesamt mindestens fünf natürlichen Personen und nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 Absatz 2 des Vertrags bzw. juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, deren Wohnsitze in mindestens zwei verschiedenen Mitgliedstaaten liegen bzw. die dem Recht mindestens zweier verschiedener Mitgliedstaaten unterliegen,
- von nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 Absatz 2 des Vertrags bzw. juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die dem Recht mindestens zweier verschiedener Mitgliedstaaten unterliegen,
- durch Verschmelzung von Genossenschaften, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind und ihren Sitz sowie ihre Hauptverwaltung in der Gemeinschaft haben, sofern mindestens zwei von ihnen dem Recht verschiedener Mitgliedstaaten unterliegen,
- durch Umwandlung einer Genossenschaft die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden ist und ihren Sitz sowie ihre Hauptverwaltung in der Gemeinschaft hat, wenn sie seit mindestens zwei Jahren eine dem Recht eines anderen Mitgliedstaats unterliegende Niederlassung oder Tochter hat.
(2) Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, dass sich eine juristische Person, die ihre Hauptverwaltung nicht in der Gemeinschaft hat, an der Gründung einer SCE beteiligen kann, sofern sie nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet wurde, ihren Sitz in diesem Mitgliedstaat hat und mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung steht.
Artikel 3
Mindestkapital
(1) Das Kapital der SCE lautet auf die Landeswährung.
Auch das Kapital einer SCE mit Sitz außerhalb des Euro-Währungsgebiets kann auf Euro lauten.
(2) Die Einzahlungen auf die Geschäftsanteile einer SCE müssen mindestens 30000 EUR betragen.
(3) Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die höhere Einzahlungen auf die Geschäftsanteile für juristische Personen vorsehen, die bestimmte Arten von Tätigkeiten ausüben, gelten auch für SCE mit Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat.
(4) In der Satzung wird ein Betrag festgelegt, den das Grundkapital bei Rückzahlung der Geschäftsguthaben aus der SCE ausscheidender Mitglieder nicht unterschreiten darf.
Dieser Betrag darf den in Absatz 2 festgesetzten Betrag nicht unterschreiten.
Der Anspruch aus der SCE ausscheidender Mitglieder auf Rückzahlung ihrer Geschäftsguthaben innerhalb der Fristen nach Artikel 16 wird ausgesetzt, solange diese Rückzahlung ein Absinken des Grundkapitals unter den vorgeschriebenen Mindestbetrag zur Folge hätte.
(5) Das Grundkapital kann durch sukzessive Einzahlungen der Mitglieder oder durch den Beitritt neuer Mitglieder erhöht und durch die vollständige oder teilweise Rückzahlung des Geschäftsguthabens vorbehaltlich der Anwendung von Absatz 4 herabgesetzt werden.
Änderungen des Grundkapitals erfordern weder eine Satzungsänderung noch eine Bekanntmachung.
Artikel 4
Grundkapital der SCE
(1) Das Grundkapital der SCE besteht aus den auf die Landeswährung lautenden Geschäftsanteilen der Mitglieder.
Auch die Geschäftsanteile einer SCE mit Sitz außerhalb des Euro-Währungsgebiets können auf Euro lauten.
Es können mehrere Kategorien von Geschäftsanteilen ausgegeben werden.
Die Satzung kann festlegen, dass unterschiedliche Kategorien von Geschäftsanteilen mit unterschiedlichen Rechten bei der Verteilung des Ergebnisses verbunden sind.
Anteile, die die gleichen Rechte gewähren, bilden eine Kategorie.
(2) Das Kapital darf nur aus Vermögensgegenständen bestehen, deren wirtschaftlicher Wert feststellbar ist.
Die Geschäftsanteile der Mitglieder dürfen nicht gegen Verpflichtungen zu Arbeits- oder Dienstleistungen ausgegeben werden.
(3) Die Geschäftsanteile lauten auf den Namen des Inhabers.
Ihr Nennwert ist innerhalb jeder Anteilskategorie gleich.
Er wird in der Satzung festgelegt.
Die Anteile können nicht unter ihrem Nennwert ausgegeben werden.
(4) Geschäftsanteile, die gegen Bareinlagen ausgegeben werden, müssen am Tag der Beteiligung zu mindestens 25 % ihres Nennwerts eingezahlt werden.
Der Restbetrag ist innerhalb von höchstens fünf Jahren einzuzahlen, es sei denn, dass die Satzung eine kürzere Frist vorsieht.
(5) Gegen Sacheinlagen ausgegebene Geschäftsanteile erfordern die vollständige Einbringung zum Zeitpunkt der Beteiligung.
(6) Auf die Bestellung von Sachverständigen und die Bewertung von Einlagen, die keine Bareinlagen sind, findet das für Aktiengesellschaften maßgebende Recht des Sitzmitgliedstaats der SCE entsprechend Anwendung.
(7) Die Satzung legt die Mindestanzahl von Geschäftsanteilen fest, die zum Erwerb der Mitgliedschaft erforderlich sind.
Sieht die Satzung vor, dass die Mehrheit in der Generalversammlung den natürlichen Personen vorbehalten ist, und enthält sie eine mit der Beteiligung der Mitglieder an der Tätigkeit der SCE verbundene Beteiligungspflicht, so darf sie für den Erwerb der Mitgliedschaft nur eine Pflichtbeteiligung mit höchstens einem Geschäftsanteil vorschreiben.
(8) In einer Entschließung der jährlichen Generalversammlung, die über den Jahresabschluss des betreffenden Geschäftsjahres befindet, wird das Grundkapital am Ende des Geschäftsjahres nebst der Veränderung gegenüber dem vorhergehenden Geschäftsjahr vermerkt.
Auf Vorschlag des Leitungs- oder des Verwaltungsorgans kann die Generalversammlung, wenn die für Satzungsänderungen erforderliche Mehrheit und Beschlussfähigkeit gegeben ist, die Erhöhung des Grundkapitals durch vollständige oder teilweise Umwandlung der teilbaren Rücklagen beschließen.
Die neuen Geschäftsanteile stehen den Mitgliedern nach Maßgabe ihrer bisherigen Beteiligung mit Geschäftsanteilen zu.
(9) Der Nennwert der Geschäftsanteile kann durch Zusammenlegung bestehender Geschäftsanteile erhöht werden.
Sind hierfür nach Maßgabe der Satzung zusätzliche Einzahlungen der Mitglieder notwendig, so hat die Generalversammlung darüber zu beschließen, wobei die für Satzungsänderungen geltenden Beschlussfähigkeits- und Mehrheitsvorschriften zu beachten sind.
(10) Der Nennwert der Geschäftsanteile kann durch Zerlegung der bestehenden Geschäftsanteile herabgesetzt werden.
(11) Die Geschäftsanteile können mit Zustimmung der Generalversammlung oder des Leitungs- oder Verwaltungsorgans unter den in der Satzung festgelegten Bedingungen an ein Mitglied oder jede andere Person, die die Mitgliedschaft erwirbt, abgetreten oder veräußert werden.
(12) Die Einzahlung auf eigene Geschäftsanteile, deren Erwerb oder Annahme als Sicherheit durch die SCE ist unzulässig, unabhängig davon, ob dies direkt oder über eine Person, die in eigenem Namen, aber für Rechnung der SCE auftritt, geschieht.
Die Annahme von Geschäftsanteilen einer SCE als Sicherheit im laufenden Geschäft genossenschaftlicher Kreditinstitute ist jedoch zulässig.
Artikel 5
Satzung
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck "Satzung der SCE" zugleich die Gründungsurkunde und, wenn sie Gegenstand einer getrennten Urkunde ist, die Satzung der SCE im eigentlichen Sinne.
(2) Die Gründungsmitglieder erstellen die Satzung gemäß den Rechtsvorschriften für die Gründung von Genossenschaften, die unter das Recht des Sitzstaats der SCE fallen.
Die Satzung muss schriftlich erstellt und von den Gründungsmitgliedern unterzeichnet werden.
(3) Das für die vorbeugende Prüfung von Aktiengesellschaften maßgebende Recht des Sitzmitgliedstaats der SCE findet entsprechend Anwendung auf die Kontrolle der Gründung einer SCE.
(4) Die Satzung der SCE muss mindestens folgende Angaben enthalten:
- die Firma der Genossenschaft mit dem voran- oder nachgestellten Zusatz "SCE" sowie gegebenenfalls dem Zusatz "mit beschränkter Haftung",
- den Gegenstand der Genossenschaft,
- die Namen der natürlichen Personen und die Firma der Gesellschaften, die Gründungsmitglieder der SCE sind, sowie bei letzteren Gesellschaftszweck und Sitz,
- den Sitz der SCE,
- die Bedingungen und Modalitäten für die Aufnahme, den Ausschluss und den Austritt der Mitglieder,
- die Rechte und Pflichten der Mitglieder und gegebenenfalls die verschiedenen Gattungen von Mitgliedern sowie die Rechte und Pflichten jeder Gattung von Mitgliedern,
- den Nennwert der Geschäftsanteile sowie das Grundkapital und die Angabe, dass dieses veränderlich ist,
- die besonderen Vorschriften für den gegebenenfalls in die gesetzliche Rücklage einzustellenden Betrag der Entnahme aus den Überschüssen,
- die Befugnisse und Zuständigkeiten der Mitglieder jedes Organs,
- die Einzelheiten der Bestellung und der Abberufung der Mitglieder dieser Organe,
- die Mehrheit- und Beschlussfähigkeitsregeln,
- die Dauer des Bestehens der SCE, wenn diese begrenzt ist.
Artikel 6
Sitz
Der Sitz der SCE muss in der Gemeinschaft liegen, und zwar in dem Mitgliedstaat, in dem sich die Hauptverwaltung der SCE befindet.
Jeder Mitgliedstaat kann darüber hinaus den in seinem Hoheitsgebiet eingetragenen SCE vorschreiben, dass sie ihren Sitz und ihre Hauptverwaltung am selben Ort haben müssen.
Artikel 7
Verlegung des Sitzes
(1) Der Sitz der SCE kann gemäß den Absätzen 2 bis 16 in einen anderen Mitgliedstaat verlegt werden.
Diese Verlegung führt weder zur Auflösung der SCE noch zur Gründung einer neuen juristischen Person.
(2) Ein Verlegungsplan ist von dem Leitungs- oder dem Verwaltungsorgan zu erstellen und unbeschadet etwaiger vom Sitzmitgliedstaat vorgesehener zusätzlicher Publizitätsformen gemäß Artikel 12 bekannt zu machen.
Dieser Plan enthält die bisherige Firma, den bisherigen Sitz und die bisherige Registriernummer der SCE sowie folgende Angaben:
a) den vorgesehenen neuen Sitz der SCE,
b) die für die SCE vorgesehene Satzung sowie gegebenenfalls die neue Firma,
c) den vorgesehenen Zeitplan für die Verlegung,
d) die etwaigen Folgen der Verlegung für die Beteiligung der Arbeitnehmer,
e) etwaige Rechte zum Schutz der Mitglieder, der Gläubiger und der Inhaber anderer Rechte.
(3) Das Leitungs- oder das Verwaltungsorgan erstellt einen Bericht, in dem die rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte der Verlegung sowie ihre Auswirkungen auf die Beschäftigung erläutert und begründet und die Auswirkungen der Verlegung für die Mitglieder, die Gläubiger, die Arbeitnehmer sowie die Inhaber anderer Rechte im Einzelnen dargelegt werden.
(4) Die Mitglieder und die Gläubiger der SCE, die Inhaber anderer Rechte sowie die Stellen, denen nach einzelstaatlichem Recht dieses Recht zusteht, haben vor der Generalversammlung, die über die Verlegung befinden soll, mindestens einen Monat lang das Recht, am Sitz der SCE den Verlegungsplan und den Bericht nach Absatz 3 einzusehen und die unentgeltliche Aushändigung von Abschriften dieser Unterlagen zu verlangen.
(5) Mitglieder, die in der Generalversammlung oder in einer Sektor- oder Sektionsversammlung gegen den Verlegungsbeschluss gestimmt haben, können innerhalb von zwei Monaten ab dem Beschluss der Generalversammlung ihren Austritt erklären.
Die Mitgliedschaft endet mit dem Ende des Geschäftsjahres, in dem der Austritt erklärt wurde; die Verlegung wird gegenüber den betreffenden Mitgliedern nicht wirksam.
Der Austritt begründet den Anspruch auf die Rückzahlung des Geschäftsguthabens nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 4 und des Artikels 16.
(6) Der Verlegungsbeschluss kann erst zwei Monate nach der Bekanntmachung des Verlegungsplans gefasst werden. Er muss unter den in Artikel 62 Absatz 4 vorgesehenen Bedingungen gefasst werden.
(7) Bevor die zuständige Behörde die Bescheinigung gemäß Absatz 8 ausstellt, hat die SCE gegenüber der Behörde den Nachweis zu erbringen, dass die Interessen ihrer Gläubiger und sonstigen Forderungsberechtigten (einschließlich der öffentlich-rechtlichen Körperschaften) in Bezug auf alle vor der Offenlegung des Verlegungsplans entstandenen Verbindlichkeiten im Einklang mit den Anforderungen des Mitgliedstaats, in dem die SCE vor der Verlegung ihren Sitz hat, angemessen geschützt sind.
Die einzelnen Mitgliedstaaten können die Anwendung von Unterabsatz 1 auf Verbindlichkeiten ausdehnen, die bis zum Zeitpunkt der Verlegung entstehen (oder entstehen können).
Die Anwendung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über das Leisten oder Absichern von Zahlungen an öffentlich-rechtliche Körperschaften auf die SCE wird von den Unterabsätzen 1 und 2 nicht berührt.
(8) Im Sitzstaat der SCE stellt das zuständige Gericht, der Notar oder eine andere zuständige Behörde eine Bescheinigung aus, aus der zweifelsfrei hervorgeht, dass die der Verlegung vorangehenden Rechtshandlungen und Formalitäten durchgeführt wurden.
(9) Die neue Eintragung kann erst vorgenommen werden, wenn die Bescheinigung nach Absatz 8 vorgelegt und die Erfuellung der für die Eintragung in dem neuen Sitzstaat erforderlichen Formalitäten nachgewiesen wurde.
(10) Die Sitzverlegung der SCE sowie die sich daraus ergebenden Satzungsänderungen werden zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die SCE gemäß Artikel 11 Absatz 1 im Register des neuen Sitzes eingetragen wird.
(11) Das Register des neuen Sitzes meldet dem Register des früheren Sitzes die neue Eintragung der SCE, sobald diese vorgenommen worden ist.
Die Löschung der früheren Eintragung der SCE erfolgt erst nach Eingang dieser Meldung.
(12) Die neue Eintragung und die Löschung der früheren Eintragung werden gemäß Artikel 12 in den betreffenden Mitgliedstaaten bekannt gemacht.
(13) Mit der Bekanntmachung der neuen Eintragung der SCE ist der neue Sitz Dritten gegenüber wirksam.
Jedoch können sich Dritte, solange die Löschung der Eintragung im Register des früheren Sitzes nicht bekannt gemacht worden ist, weiterhin auf den alten Sitz berufen, es sei denn, die SCE beweist, dass den Dritten der neue Sitz bekannt war.
(14) Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats können vorsehen, dass eine Sitzverlegung, die einen Wechsel des maßgeblichen Rechts zur Folge hätte, im Fall der in dem betreffenden Mitgliedstaat eingetragenen SCE nicht wirksam wird, wenn eine zuständige Behörde dieses Staates innerhalb der in Absatz 6 genannten Frist von zwei Monaten dagegen Einspruch erhebt.
Dieser Einspruch ist nur aus Gründen des öffentlichen Interesses zulässig.
Untersteht eine SCE nach Maßgabe von Gemeinschaftsrichtlinien der Aufsicht einer einzelstaatlichen Finanzaufsichtsbehörde, so gilt das Recht auf Erhebung von Einspruch gegen die Sitzverlegung auch für die genannte Behörde.
Gegen den Einspruch muss ein Rechtsmittel vor einem Gericht eingelegt werden können.
(15) Eine SCE kann ihren Sitz nicht verlegen, wenn gegen sie ein Verfahren wegen Auflösung - auch freiwillige Auflösung -, Liquidation, Zahlungsunfähigkeit oder vorläufiger Zahlungseinstellung oder ein ähnliches Verfahren eröffnet worden ist.
(16) Eine SCE, die ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hat, gilt in Bezug auf alle Forderungen, die vor dem Zeitpunkt der Verlegung gemäß Absatz 10 entstanden sind, als SCE mit Sitz in dem Mitgliedstaat, in dem sie vor der Verlegung eingetragen war, auch wenn sie erst nach der Verlegung verklagt wird.
Artikel 8
Maßgebendes Recht
(1) Die SCE unterliegt
a) dieser Verordnung,
b) sofern die vorliegende Verordnung dies ausdrücklich zulässt, den Bestimmungen der Satzung der SCE,
c) in Bezug auf die nicht durch diese Verordnung geregelten Bereiche oder, sofern ein Bereich nur teilweise geregelt ist, in Bezug auf die nicht von dieser Verordnung erfassten Aspekte
i) den Rechtsvorschriften, die die Mitgliedstaaten in Anwendung der speziell die SCE betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen erlassen,
ii) den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die auf eine nach dem Recht des Sitzstaats der SCE gegründete Genossenschaft Anwendung finden würden,
iii) den Bestimmungen ihrer Satzung unter den gleichen Voraussetzungen wie im Fall einer nach dem Recht des Sitzstaats der SCE gegründeten Genossenschaft.
(2) Sind nach einzelstaatlichem Recht besondere Vorschriften und/oder Beschränkungen für die von der SCE ausgeübte Geschäftstätigkeit oder bestimmte Kontrollen durch eine Aufsichtsbehörde vorgesehen, so finden diese Vorschriften auf die SCE uneingeschränkt Anwendung.
Artikel 9
Grundsatz der Nichtdiskriminierung
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung wird eine SCE in jedem Mitgliedstaat wie eine Genossenschaft behandelt, die nach dem Recht des Sitzstaats der SCE gegründet wurde.
Artikel 10
Vorgeschriebene Angaben in Geschäftsdokumenten der SCE
(1) Das für Aktiengesellschaften maßgebende Recht des Sitzmitgliedstaats der SCE hinsichtlich der vorgeschriebenen Angaben auf Briefen und für Dritte bestimmten Schriftstücken findet auf die SCE entsprechend Anwendung.
Der Firma der Europäischen Genossenschaft ist der Zusatz "SCE" voran- oder nachzustellen und gegebenenfalls der Zusatz "mit beschränkter Haftung" anzufügen.
(2) Nur eine SCE darf ihrer Firma den Zusatz "SCE" voran- oder nachstellen, um ihre Rechtsform zu bestimmen.
(3) Die in einem Mitgliedstaat vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung eingetragenen Gesellschaften oder sonstigen juristischen Personen, deren Firma den Bestandteil "SCE" enthält, brauchen ihre Firma jedoch nicht zu ändern.
Artikel 11
Eintragung und Inhalt der Bekanntmachung
(1) Jede SCE wird im Sitzstaat gemäß dem für Aktiengesellschaften maßgebenden Recht in ein nach dem Recht dieses Staates bestimmtes Register eingetragen.
(2) Eine SCE kann erst eingetragen werden, wenn eine Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2003/72/EG geschlossen worden ist, ein Beschluss nach Artikel 3 Absatz 6 der genannten Richtlinie gefasst worden ist oder die Verhandlungsfrist nach Artikel 5 der genannten Richtlinie abgelaufen ist, ohne dass eine Vereinbarung zustande gekommen ist.
(3) Voraussetzung dafür, dass eine durch Verschmelzung gegründete SCE in einem Mitgliedstaat, der von der in Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2003/72/EG vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, registriert werden kann, ist, dass eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 4 der genannten Richtlinie über die Modalitäten der Beteiligung der Arbeitnehmer - einschließlich der Mitbestimmung - geschlossen wurde oder dass für keine der teilnehmenden Genossenschaften vor der Registrierung der SCE Mitbestimmungsvorschriften galten.
(4) Die Satzung der SCE darf zu keinem Zeitpunkt im Widerspruch zu der ausgehandelten Vereinbarung stehen.
Steht eine neue gemäß der Richtlinie 2003/72/EG geschlossene Vereinbarung im Widerspruch zur geltenden Satzung, ist diese - soweit erforderlich - zu ändern.
In diesem Fall kann ein Mitgliedstaat vorsehen, dass das Leitungs- oder das Verwaltungsorgan der SCE befugt ist, die Satzungsänderung ohne weiteren Beschluss der Generalversammlung vorzunehmen.
(5) Das für die Bekanntmachung von Urkunden und Angaben von Aktiengesellschaften maßgebende Recht des Sitzmitgliedstaats der SCE findet auf die SCE entsprechend Anwendung.
Artikel 12
Publizität der Urkunden in den Mitgliedstaaten
(1) Die die SCE betreffenden Urkunden und Angaben, die nach dieser Verordnung der Publizitätspflicht unterliegen, werden nach Maßgabe der Rechtsvorschriften bekannt gemacht, die im Sitzstaat der SCE für Aktiengesellschaften gelten.
(2) Die einzelstaatlichen Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 89/666/EWG finden Anwendung auf die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Sitzstaat errichteten Zweigniederlassungen einer SCE.
Die Mitgliedstaaten können jedoch Ausnahmen von den innerstaatlichen Bestimmungen zur Durchführung jener Richtlinie vorsehen, um den Besonderheiten der Genossenschaften Rechnung zu tragen.
Artikel 13
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union
(1) Die Eintragung und die Löschung der Eintragung einer SCE werden zu Informationszwecken im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, nachdem die Bekanntmachung gemäß Artikel 12 erfolgt ist.
Diese Veröffentlichung enthält die Firma der SCE, Nummer, Datum und Ort der Eintragung der SCE, Datum, Ort und Titel der Bekanntmachung sowie den Sitz und den Geschäftszweck der SCE.
(2) Bei der Verlegung des Sitzes der SCE gemäß Artikel 7 erfolgt eine Veröffentlichung mit den Angaben gemäß Absatz 1 wie im Fall einer Neueintragung.
(3) Die Angaben gemäß Absatz 1 werden dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung gemäß Artikel 12 Absatz 1 übermittelt.
Artikel 14
Erwerb der Mitgliedschaft
(1) Unbeschadet des Artikels 33 Absatz 1 Buchstabe b) bedarf der Erwerb der Mitgliedschaft in der SCE der Zustimmung des Leitungs- oder des Verwaltungsorgans. Gegen Ablehnungen kann in der Generalversammlung Einspruch eingelegt werden, die auf die Stellung des Antrags auf Mitgliedschaft folgt.
Sofern das Recht des Sitzstaats der SCE dies zulässt, kann die Satzung vorsehen, dass Personen, die für die Nutzung oder Produktion der Güter und die Nutzung oder Erbringung der Dienste der SCE nicht in Frage kommen, als investierende (nicht nutzende) Mitglieder zugelassen werden können.
In diesem Fall bedarf der Erwerb der Mitgliedschaft der Zustimmung der Generalversammlung oder der Zustimmung des Organs, dem von der Generalversammlung oder durch die Satzung die entsprechende Entscheidungsbefugnis übertragen wurde.
Mitglieder, die juristische Personen sind, gelten durch die Vertretung ihrer eigenen Mitglieder als nutzende Mitglieder, sofern ihre Mitglieder, die natürliche Personen sind, nutzende Mitglieder sind.
Sofern in der Satzung nicht etwas anderes vorgesehen ist, kann die Mitgliedschaft von natürlichen Personen oder juristischen Personen erworben werden.
(2) Die Satzung kann den Beitritt von weiteren Bedingungen abhängig machen, und zwar insbesondere von:
- der Einzahlung eines Mindestbetrags auf den Geschäftsanteil,
- Bedingungen im Zusammenhang mit dem Gegenstand der SCE.
(3) Sofern die Satzung dies vorsieht, können Anträge auf zusätzliche Beteiligung am Kapital an die Mitglieder gerichtet werden.
(4) Ein alphabetisches Verzeichnis aller Mitglieder wird am Sitz der Genossenschaft geführt; in dem Verzeichnis sind deren Anschrift sowie die Anzahl und gegebenenfalls die Kategorie ihrer Geschäftsanteile aufzuführen.
Auf Antrag kann jede Person in Wahrnehmung eines unmittelbaren berechtigten Interesses Einsicht in dieses Verzeichnis nehmen und von diesem oder von Teilen desselben eine Kopie erhalten, deren Preis die damit verbundenen Verwaltungskosten nicht überschreiten darf.
(5) Alle Vorgänge, die die Mitgliedschaft verändern und zu einer veränderten Kapitalverteilung oder zu einer Erhöhung oder Verringerung des Kapitals führen, sind in dem in Absatz 4 genannten Mitgliederverzeichnis einzutragen; die Eintragung hat spätestens im Monat nach der Änderung zu erfolgen.
(6) Vorgänge nach Absatz 5 werden gegenüber der SCE wie auch gegenüber Dritten mit einem unmittelbaren und berechtigten Interesse erst ab ihren Eintragungen in das in Absatz 4 vorgesehene Verzeichnis wirksam.
(7) Den Mitgliedern wird auf Antrag eine Eintragungsbescheinigung ausgehändigt.
Artikel 15
Verlust der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet
- durch Austritt,
- durch Ausschluss eines Mitglieds, das sich eines schwerwiegenden Verstoßes gegen seine Pflichten schuldig gemacht hat oder gegen die Interessen der SCE handelt,
- sofern dies nach der Satzung gestattet ist, durch Übertragung aller Geschäftsanteile auf ein Mitglied oder eine natürliche oder juristische Person, die die Mitgliedschaft erwirbt,
- durch Auflösung im Fall eines Mitglieds, das keine natürliche Person ist,
- durch Konkurs,
- durch Tod,
- und in den übrigen Fällen, die in der Satzung oder in den Rechtsvorschriften über die Genossenschaften des Sitzmitgliedstaats der SCE vorgesehen sind.
(2) Mitglieder, die in der Generalversammlung als Minderheit gegen eine Satzungsänderung gestimmt haben, mit der
i) neue Verpflichtungen in Bezug auf Einzahlungen oder andere Leistungen eingeführt oder
ii) die bestehenden Verpflichtungen der Mitglieder erheblich ausgeweitet worden sind oder
iii) die Kündigungsfrist für den Austritt aus der SCE auf über fünf Jahre verlängert wurde,
können innerhalb von zwei Monaten ab dem Beschluss der Generalversammlung ihren Austritt erklären.
Die Mitgliedschaft endet in den Fällen des Unterabsatzes 1 Ziffern i) und ii) mit dem Ende des laufenden Geschäftsjahres und im Fall der Ziffer iii) nach Ablauf der vor der Satzungsänderung geltenden Kündigungsfrist.
Die Satzungsänderung wird gegenüber den betreffenden Mitgliedern nicht wirksam.
Der Austritt begründet den Anspruch auf die Rückzahlung des Geschäftsguthabens nach Maßgabe des Artikels 3 Absatz 4 und des Artikels 16.
(3) Der Ausschluss wird von dem Verwaltungs- oder Leitungsorgan nach Anhörung des Mitglieds beschlossen.
Das Mitglied kann diesen Beschluss vor der Generalversammlung anfechten.
Artikel 16
Finanzielle Ansprüche der Mitglieder im Fall des Austritts oder des Ausschlusses
(1) Vom Fall der Anteilsübertragung abgesehen und vorbehaltlich von Artikel 3 begründet die Beendigung der Mitgliedschaft einen Anspruch auf Rückzahlung des Geschäftsguthabens des betreffenden Mitglieds, die gegebenenfalls im Verhältnis zu den auf das Grundkapital der SCE anzurechnenden Verlusten herabgesetzt werden.
(2) Die nach Absatz 1 vorzunehmenden Abzüge werden anhand der Bilanz für das Geschäftsjahr errechnet, in dem der Anspruch auf Rückzahlung entstanden ist.
(3) Die Satzung sieht die Modalitäten und die Voraussetzungen für den Austritt vor und legt eine Frist von höchstens drei Jahren fest, innerhalb deren die Rückzahlung zu erfolgen hat.
Die SCE ist in keinem Fall gehalten, die Rückzahlung vor Ablauf von sechs Monaten nach Genehmigung der Bilanz vorzunehmen, die im Anschluss an den Verlust der Mitgliedseigenschaft aufgestellt wird.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 finden auch Anwendung, wenn lediglich ein Teil der Geschäftsanteile, die im Besitz eines Mitglieds sind, zurückzuzahlen sind.
KAPITEL II
GRÜNDUNG
Abschnitt 1
Allgemeines
Artikel 17
Bei der Gründung geltendes Recht
(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung findet auf die Gründung einer SCE das für Genossenschaften geltende Recht des Mitgliedstaats Anwendung, in dem die SCE ihren Sitz nimmt.
(2) Die Eintragung einer SCE wird gemäß Artikel 12 bekannt gemacht.
Artikel 18
Erwerb der Rechtspersönlichkeit
(1) Die SCE erwirbt die Rechtspersönlichkeit an dem Tag, an dem sie im Sitzstaat in das von diesem Staat nach Artikel 11 Absatz 1 bezeichnete Register eingetragen wird.
(2) Wurden im Namen der SCE vor ihrer Eintragung gemäß Artikel 11 Rechtshandlungen vorgenommen und übernimmt die SCE nach der Eintragung die sich aus diesen Rechtshandlungen ergebenden Verpflichtungen nicht, so haften die natürlichen Personen, die Gesellschaften oder anderen juristischen Personen, die diese Rechtshandlungen vorgenommen haben, vorbehaltlich anders lautender Vereinbarungen unbegrenzt und gesamtschuldnerisch.
Abschnitt 2
Gründung durch Verschmelzung
Artikel 19
Verfahren der Gründung durch Verschmelzung
Eine SCE kann durch Verschmelzung gegründet werden:
- entweder nach dem Verfahren der Verschmelzung durch Aufnahme
- oder nach dem Verfahren der Verschmelzung durch Gründung einer neuen juristischen Person.
Im Fall einer Verschmelzung durch Aufnahme nimmt die aufnehmende Genossenschaft bei der Verschmelzung die Form einer SCE an.
Im Fall einer Verschmelzung durch Gründung einer neuen juristischen Person ist die neue juristische Person eine SCE.
Artikel 20
Für Verschmelzungen maßgebendes Recht
In den von diesem Abschnitt nicht erfassten Bereichen sowie in den nicht erfassten Teilbereichen eines von diesem Kapitel nur teilweise abgedeckten Bereichs sind bei der Gründung einer SCE durch Verschmelzung auf jede Gründungsgenossenschaft die für die Verschmelzung von Genossenschaften geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, dessen Recht sie unterliegt, und in Ermangelung solcher Vorschriften die Bestimmungen des betreffenden Staates über die innerstaatlichen Verschmelzungen von Aktiengesellschaften anzuwenden.
Artikel 21
Gründe für einen Einspruch gegen die Verschmelzung
Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats können vorsehen, dass die Beteiligung einer Genossenschaft, die dem Recht dieses Mitgliedstaats unterliegt, an der Gründung einer SCE durch Verschmelzung nur möglich ist, wenn keine zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats vor der Erteilung der Bescheinigung gemäß Artikel 29 Absatz 2 dagegen Einspruch erhebt.
Dieser Einspruch ist nur aus Gründen des öffentlichen Interesses zulässig.
Gegen ihn müssen Rechtsmittel eingelegt werden können.
Artikel 22
Verschmelzungsbedingungen
(1) Die Leitungs- oder die Verwaltungsorgane der sich verschmelzenden Genossenschaften stellen einen Verschmelzungsplan auf.
Dieser Verschmelzungsplan enthält
a) die Firma und den Sitz der sich verschmelzenden Genossenschaften sowie die für die SCE vorgesehene Firma und ihren geplanten Sitz,
b) das Umtauschverhältnis der Geschäftsanteile und gegebenenfalls die Höhe der baren Zuzahlungen.
In Ermangelung von Geschäftsanteilen enthält er eine genaue Aufteilung des Vermögens und seines Gegenwerts in Geschäftsanteilen,
c) die Einzelheiten hinsichtlich der Übertragung der Anteile der SCE,
d) den Zeitpunkt, ab dem diese Anteile das Recht auf Beteiligung an Überschüssen gewähren, sowie alle Besonderheiten in Bezug auf dieses Recht,
e) den Zeitpunkt, ab dem die Handlungen der sich verschmelzenden Genossenschaften unter dem Gesichtspunkt der Rechnungslegung als für Rechnung der SCE vorgenommen gelten,
f) die Besonderheiten oder Vorteile von Schuldverschreibungen und von Wertpapieren, die keine Geschäftsanteile sind, und die gemäß Artikel 66 nicht die Mitgliedschaft verleihen,
g) die Rechte, welche die SCE den Eignern von mit Sonderrechten ausgestatteten Geschäftsanteilen und den Inhabern anderer Wertpapiere als Geschäftsanteile gewährt, oder die für diese Personen vorgeschlagenen Maßnahmen,
h) die Vorkehrungen für den Schutz der Rechte der Gläubiger der sich verschmelzenden Genossenschaften,
i) jede Vergünstigung, die den Sachverständigen, die den Verschmelzungsplan prüfen, oder den Mitgliedern der Verwaltungs-, Leitungs-, Aufsichts- oder Kontrollorgane der sich verschmelzenden Genossenschaften gewährt wird,
j) die Satzung der SCE,
k) Angaben zu dem Verfahren, nach dem die Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer gemäß der Richtlinie 2003/72/EG geschlossen wird.
(2) Die sich verschmelzenden Genossenschaften können dem Verschmelzungsplan weitere Punkte hinzufügen.
(3) Das für einen Verschmelzungsplan von Aktiengesellschaften maßgebende Recht findet auf die grenzüberschreitende Verschmelzung von Genossenschaften zur Gründung einer SCE entsprechend Anwendung.
Artikel 23
Erläuterung und Begründung des Verschmelzungsplans
Das Verwaltungs- oder Leitungsorgan einer jeden der zu verschmelzenden Genossenschaften erstellt einen ausführlichen schriftlichen Bericht, in dem der Verschmelzungsplan sowie insbesondere das Verhältnis für den Austausch der Anteile rechtlich und wirtschaftlich zu erläutern und zu begründen sind.
In dem Bericht sind ferner etwaige besondere Bewertungsschwierigkeiten anzugeben.
Artikel 24
Bekanntmachung
(1) Das für die Bekanntmachung eines Verschmelzungsplans von Aktiengesellschaften maßgebende Recht findet vorbehaltlich weiterer Auflagen seitens des Mitgliedstaats, dessen Recht die betreffende Genossenschaft unterliegt, auf die sich verschmelzenden Genossenschaften entsprechend Anwendung.
(2) Bei der Bekanntmachung des Verschmelzungsplans im Amtsblatt des Mitgliedstaats müssen jedoch zu jeder der sich verschmelzenden Genossenschaften folgende Angaben gemacht werden:
a) Rechtsform, Firma und Sitz der an der Verschmelzung teilnehmenden Genossenschaften,
b) die Anschrift des Ortes, an dem die Satzung und alle Urkunden und Angaben in Bezug auf die sich verschmelzenden Genossenschaften hinterlegt sind oder die Anschrift des Registers, bei dem diese eingetragen sind, sowie die Nummer des Eintrags in diesem Register,
c) einen Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger der betreffenden Genossenschaft gemäß Artikel 28 sowie die Anschrift, unter der erschöpfende Auskünfte über diese Modalitäten kostenlos eingeholt werden können,
d) einen Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Mitglieder der betreffenden Genossenschaft gemäß Artikel 28 sowie die Anschrift, unter der erschöpfende Auskünfte über diese Modalitäten kostenlos eingeholt werden können,
e) die für die SCE vorgesehene Firma und ihr künftiger Sitz,
f) die Bedingungen, unter denen gemäß Artikel 31 der Zeitpunkt zu bestimmen ist, zu dem die Verschmelzung wirksam wird.
Artikel 25
Informationsrechte
(1) Jeder Gesellschafter hat das Recht, mindestens einen Monat vor der Abhaltung der Generalversammlung, die über die Verschmelzung zu befinden hat, am Geschäftssitz Einsicht zu nehmen in folgende Dokumente:
a) den Verschmelzungsplan gemäß Artikel 22,
b) die Jahresabschlüsse und Geschäftsberichte der zu verschmelzenden Genossenschaften für die letzten drei Geschäftsjahre,
c) eine Zwischenbilanz, die gemäß den Bestimmungen erstellt wurde, die für innerstaatliche Verschmelzungen von Aktiengesellschaften gelten, sofern diese Bestimmungen die Erstellung einer solchen Bilanz vorsehen,
d) den Bericht der Sachverständigen über den Wert der im Tausch gegen das Vermögen der sich verschmelzenden Genossenschaften auszugebenden Geschäftsanteile oder das Verhältnis für den Austausch der Geschäftsanteile gemäß Artikel 26,
e) den Bericht des Verwaltungs- bzw. Leitungsorgans der Genossenschaft gemäß Artikel 23.
(2) Jedes Mitglied kann auf Antrag kostenlos eine vollständige oder, sofern gewünscht, eine teilweise Ausfertigung der Dokumente gemäß Absatz 1 erhalten.
Artikel 26
Bericht der unabhängigen Sachverständigen
(1) Für jede der sich verschmelzenden Genossenschaften hat ein von der betreffenden Genossenschaft gemäß Artikel 4 Absatz 6 bestellter Sachverständiger den Verschmelzungsplan zu prüfen und einen schriftlichen Bericht an die Mitglieder zu erstellen.
(2) Für alle sich verschmelzenden Genossenschaften kann ein einheitlicher Bericht erstellt werden, sofern die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, denen die Genossenschaften unterliegen, dies zulassen.
(3) Das für die Verschmelzung von Aktiengesellschaften maßgebende Recht findet hinsichtlich der Rechte und Pflichten der Sachverständigen auf die Verschmelzung von Genossenschaften entsprechend Anwendung.
Artikel 27
Billigung des Verschmelzungsplans
(1) Die Generalversammlung jeder der sich verschmelzenden Genossenschaften stimmt dem Verschmelzungsplan zu.
(2) Die Beteiligung der Arbeitnehmer in der SCE wird gemäß der Richtlinie 2003/72/EG festgelegt.
Die Generalversammlung jeder der sich verschmelzenden Genossenschaften kann sich das Recht vorbehalten, die Eintragung der SCE davon abhängig zu machen, dass die geschlossene Vereinbarung von ihr ausdrücklich genehmigt wird.
Artikel 28
Für die Gründung durch Verschmelzung maßgebendes Recht
(1) Das Recht des Mitgliedstaats, das jeweils für die sich verschmelzenden Genossenschaften gilt, findet wie bei einer Verschmelzung von Aktiengesellschaften unter Berücksichtigung des grenzüberschreitenden Charakters der Verschmelzung Anwendung zum Schutz der Interessen
- der Gläubiger der zu verschmelzenden Genossenschaften,
- der Anleihegläubiger der zu verschmelzenden Genossenschaften.
(2) Ein Mitgliedstaat kann in Bezug auf die sich verschmelzenden Genossenschaften, die seinem Recht unterliegen, Vorschriften erlassen, um einen angemessenen Schutz der Mitglieder, die sich gegen die Verschmelzung ausgesprochen haben, zu gewährleisten.
Artikel 29
Kontrolle der Verschmelzung
(1) Die Rechtmäßigkeit der Verschmelzung wird in Bezug auf die Verfahrensabschnitte, die einzelne sich verschmelzende Genossenschaften betreffen, nach den für die Verschmelzung von Genossenschaften geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, dessen Recht die jeweilige sich verschmelzende Genossenschaft unterliegt - und in Ermangelung solcher Vorschriften nach den Bestimmungen des betreffenden Staates über die innerstaatlichen Verschmelzungen von Aktiengesellschaften - kontrolliert.
(2) In jedem der betreffenden Mitgliedstaaten stellt das zuständige Gericht, der Notar oder eine andere zuständige Behörde eine Bescheinigung aus, aus der hervorgeht, dass die der Verschmelzung vorangehenden Rechtshandlungen und Formalitäten durchgeführt wurden.
(3) Ist nach dem Recht eines Mitgliedstaats, dem eine sich verschmelzende Genossenschaft unterliegt, ein Verfahren zur Kontrolle und Änderung des Umtauschverhältnisses der Geschäftsanteile oder zur Abfindung von Minderheitsmitgliedern vorgesehen, das jedoch der Eintragung der Verschmelzung nicht entgegensteht, so findet ein solches Verfahren nur dann Anwendung, wenn die anderen sich verschmelzenden Genossenschaften in Mitgliedstaaten, in denen ein derartiges Verfahren nicht besteht, bei der Zustimmung zu dem Verschmelzungsplan gemäß Artikel 27 Absatz 1 ausdrücklich akzeptieren, dass die Mitglieder der betreffenden sich verschmelzenden Genossenschaft auf ein solches Verfahren zurückgreifen können.
In diesem Fall kann das zuständige Gericht, der Notar oder eine andere zuständige Behörde die Bescheinigung gemäß Absatz 2 ausstellen, auch wenn ein derartiges Verfahren eingeleitet wurde.
Die Bescheinigung muss allerdings einen Hinweis auf das anhängige Verfahren enthalten.
Die Entscheidung in dem Verfahren ist für die übernehmende Genossenschaft und ihre Mitglieder bindend.
Artikel 30
Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Verschmelzung
(1) Die Rechtmäßigkeit der Verschmelzung wird, was den Verfahrensabschnitt der Durchführung der Verschmelzung und der Gründung der SCE anbelangt, von dem Gericht, dem Notar oder der sonstigen zuständigen Behörde kontrolliert, die im künftigen Sitzstaat der SCE die Kontrolle dieses Aspekts der Rechtmäßigkeit der Verschmelzung von Genossenschaften oder in Ermangelung solcher Vorschriften für die Kontrolle dieses Aspekts der Rechtmäßigkeit der Verschmelzung von Aktiengesellschaften vornehmen kann.
(2) Hierzu legt jede der sich verschmelzenden Genossenschaften dieser zuständigen Behörde die in Artikel 29 Absatz 2 genannte Bescheinigung binnen sechs Monaten nach ihrer Ausstellung sowie eine Ausfertigung des Verschmelzungsplans, dem sie zugestimmt hat, vor.
(3) Die gemäß Absatz 1 zuständige Behörde kontrolliert insbesondere, ob die sich verschmelzenden Genossenschaften einem gleich lautenden Verschmelzungsplan zugestimmt haben und ob eine Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer gemäß der Richtlinie 2003/72/EG geschlossen wurde.
(4) Die genannte Behörde kontrolliert ferner, ob die Gründung der SCE den gesetzlichen Anforderungen des Sitzstaats genügt.
Artikel 31
Eintragung der Verschmelzung
(1) Die Verschmelzung und die gleichzeitige Gründung der SCE werden mit der Eintragung der SCE gemäß Artikel 11 Absatz 1 wirksam.
(2) Die SCE kann erst nach Erfuellung sämtlicher Formalitäten gemäß den Artikeln 29 und 30 eingetragen werden.
Artikel 32
Bekanntmachung
Für jede sich verschmelzende Genossenschaft wird die Durchführung der Verschmelzung nach den in den Rechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats vorgesehenen Verfahren gemäß den für Aktiengesellschaften geltenden Rechtsvorschriften bekannt gemacht.
Artikel 33
Auswirkungen der Verschmelzung
(1) Die nach Artikel 19 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich vollzogene Verschmelzung bewirkt ipso jure gleichzeitig Folgendes:
a) Das gesamte Aktiv- und Passivvermögen jeder übertragenden Genossenschaft geht auf die übernehmende juristische Person über;
b) die Mitglieder jeder übertragenden Genossenschaft werden Mitglieder der übernehmenden juristischen Person;
c) die übertragenden Genossenschaften erlöschen;
d) die übernehmende Genossenschaft nimmt die Rechtsform einer SCE an.
(2) Die nach Artikel 19 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich vollzogene Verschmelzung bewirkt ipso jure gleichzeitig Folgendes:
a) Das gesamte Aktiv- und Passivvermögen der zu verschmelzenden Genossenschaften geht auf die SCE über;
b) die Mitglieder der zu verschmelzenden Genossenschaften werden Mitglieder der SCE;
c) die zu verschmelzenden Genossenschaften erlöschen.
(3) Schreibt ein Mitgliedstaat im Fall einer Verschmelzung von Genossenschaften besondere Formalitäten für die Rechtswirksamkeit der Übertragung bestimmter von den sich verschmelzenden Genossenschaften eingebrachter Vermögensgegenstände, Rechte und Verbindlichkeiten gegenüber Dritten vor, so gelten diese fort und sind entweder von den sich verschmelzenden Genossenschaften oder von der SCE nach deren Eintragung zu erfuellen.
(4) Die zum Zeitpunkt der Eintragung aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten sowie aufgrund individueller Arbeitsverträge oder Arbeitsverhältnisse bestehenden Rechte und Pflichten der beteiligten Genossenschaften hinsichtlich der individuellen und kollektiven Beschäftigungsbedingungen gehen mit der Eintragung der SCE auf diese über.
Unterabsatz 1 gilt nicht für das Recht der Arbeitnehmervertreter, gemäß Artikel 59 Absatz 4 an der Generalversammlung bzw. an den Sektor- oder Sektionsversammlungen teilzunehmen.
(5) Nach der Eintragung der Verschmelzung im Register setzt die SCE die Mitglieder der übertragenden Genossenschaften unverzüglich von ihrer Eintragung in das Mitgliederverzeichnis sowie von der Anzahl ihrer Geschäftsanteile in Kenntnis.
Artikel 34
Rechtmäßigkeit der Verschmelzung
(1) Eine Verschmelzung im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 vierter Gedankenstrich kann nach der Eintragung der SCE nicht mehr für nichtig erklärt werden.
(2) Das Fehlen einer Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Verschmelzung gemäß den Artikeln 29 und 30 ist ein Grund für die Auflösung der SCE gemäß Artikel 74.
Abschnitt 3
Umwandlung einer bestehenden Genossenschaft in eine SCE
Artikel 35
Verfahren der Gründung durch Umwandlung
(1) Unbeschadet des Artikels 11 hat die Umwandlung einer Genossenschaft in eine SCE weder die Auflösung der Genossenschaft noch die Gründung einer neuen juristischen Person zur Folge.
(2) Der Sitz der Genossenschaft darf anlässlich der Umwandlung nicht gemäß Artikel 7 in einen anderen Mitgliedstaat verlegt werden.
(3) Das Leitungs- oder das Verwaltungsorgan der betreffenden Genossenschaft erstellt einen Umwandlungsplan und einen Bericht, in dem die rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte der Umwandlung sowie die Auswirkungen auf die Beschäftigung erläutert und begründet sowie die Auswirkungen, die der Übergang zur Rechtsform einer SCE für die Mitglieder und die Arbeitnehmer hat, dargelegt werden.
(4) Der Umwandlungsplan ist mindestens einen Monat vor dem Tag der Generalversammlung, die über die Umwandlung zu beschließen hat, nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten vorgesehenen Verfahren bekannt zu machen.
(5) Vor der Generalversammlung nach Absatz 6 ist von einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen, die nach den einzelstaatlichen Vorschriften durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde des Mitgliedstaats, dessen Recht die sich in eine SCE umwandelnde Genossenschaft unterliegt, bestellt oder zugelassen sind, sinngemäß zu bescheinigen, dass die Bestimmungen des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe b) eingehalten wurden.
(6) Die Generalversammlung der betreffenden Genossenschaft stimmt dem Umwandlungsplan zu und genehmigt die Satzung der SCE.
(7) Ein Mitgliedstaat kann die Umwandlung davon abhängig machen, dass das Kontrollorgan der umzuwandelnden Genossenschaft, in dem die Mitbestimmung der Arbeitnehmer vorgesehen ist, der Umwandlung mit qualifizierter Mehrheit oder einstimmig zustimmt.
(8) Die zum Zeitpunkt der Eintragung aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten sowie aufgrund individueller Arbeitsverträge oder Arbeitsverhältnisse bestehenden Rechte und Pflichten der umzuwandelnden Genossenschaft hinsichtlich der individuellen und kollektiven Beschäftigungsbedingungen gehen mit der Eintragung der SCE auf diese über.
KAPITEL III
AUFBAU DER SCE
Artikel 36
Struktur der Organe
Die SCE verfügt nach Maßgabe dieser Verordnung über
a) eine Generalversammlung und
b) entweder ein Aufsichtsorgan und ein Leitungsorgan (dualistisches System) oder ein Verwaltungsorgan (monistisches System), entsprechend der in der Satzung gewählten Form.
Abschnitt 1
Dualistisches System
Artikel 37
Aufgaben des Leitungsorgans und Bestellung seiner Mitglieder
(1) Das Leitungsorgan führt die Geschäfte der SCE in eigener Verantwortung und vertritt sie gegenüber Dritten und vor Gericht.
Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, dass ein Geschäftsführer die laufenden Geschäfte in eigener Verantwortung unter denselben Voraussetzungen, wie sie für Genossenschaften mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet gelten, führt.
(2) Das Mitglied/die Mitglieder des Leitungsorgans wird/werden vom Aufsichtsorgan bestellt und abberufen.
Ein Mitgliedstaat kann jedoch vorschreiben oder vorsehen, dass in der Satzung festgelegt werden kann, dass das Mitglied/die Mitglieder des Leitungsorgans von der Generalversammlung unter den Bedingungen, die für Genossenschaften mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet gelten, bestellt und abberufen wird/werden.
(3) Niemand darf zugleich Mitglied des Leitungsorgans und Mitglied des Aufsichtsorgans der SCE sein.
Das Aufsichtsorgan kann jedoch eines seiner Mitglieder zur Wahrnehmung der Aufgaben eines Mitglieds des Leitungsorgans abstellen, wenn der betreffende Posten nicht besetzt ist.
Während dieser Zeit ruht das Amt der betreffenden Person als Mitglied des Aufsichtsorgans.
Die Mitgliedstaaten können eine zeitliche Begrenzung hierfür vorsehen.
(4) Die Satzung der SCE bestimmt die Zahl der Mitglieder des Leitungsorgans oder die Regeln für ihre Festlegung.
Die Mitgliedstaaten können jedoch für diese eine Mindest- und/oder Hoechstzahl vorsehen.
(5) Enthält das Recht eines Mitgliedstaats in Bezug auf Genossenschaften mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet keine Vorschriften über ein dualistisches System, kann dieser Mitgliedstaat entsprechende Vorschriften in Bezug auf SCE erlassen.
Artikel 38
Vorsitz und Einberufung des Leitungsorgans
(1) Das Leitungsorgan wählt gemäß den Satzungsbestimmungen aus seiner Mitte einen Vorsitzenden.
(2) Der Vorsitzende beruft das Leitungsorgan nach Maßgabe der Satzung von sich aus oder auf Antrag eines Mitglieds ein.
Ein solcher Antrag muss die Gründe für die Einberufung enthalten.
Wird dem Antrag nicht binnen 15 Tagen entsprochen, so kann das Leitungsorgan von dem/den antragstellenden Mitglied/Mitgliedern einberufen werden.
Artikel 39
Aufgaben und Bestellung des Aufsichtsorgans
(1) Das Aufsichtsorgan überwacht die Geschäftsführung des Leitungsorgans.
Es ist nicht berechtigt, die Geschäfte der SCE selbst zu führen.
Das Aufsichtsorgan kann die SCE Dritten gegenüber nicht vertreten.
Es vertritt sie jedoch gegenüber dem Mitglied des Leitungsorgans oder seinen Mitgliedern bei Rechtsstreitigkeiten oder beim Abschluss von Verträgen.
(2) Die Mitglieder des Aufsichtsorgans werden von der Generalversammlung bestellt und abberufen.
Die Mitglieder des ersten Aufsichtsorgans können jedoch durch die Satzung bestellt werden.
Eine etwaige nach Maßgabe der Richtlinie 2003/72/EG geschlossene Vereinbarung über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bleibt hiervon unberührt.
(3) Die nicht nutzenden Mitglieder dürfen höchstens ein Viertel der Mitglieder des Aufsichtsorgans stellen.
(4) Die Satzung bestimmt die Zahl der Mitglieder des Aufsichtsorgans oder die Regeln für ihre Festlegung.
Die Mitgliedstaaten können jedoch für SCE mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet die Zahl der Mitglieder des Aufsichtsorgans oder dessen Zusammensetzung oder die Hoechst- und/oder Mindestzahl seiner Mitglieder festlegen.
Artikel 40
Informationsrechte
(1) Das Leitungsorgan unterrichtet das Aufsichtsorgan mindestens alle drei Monate über den Gang der Geschäfte der SCE und deren voraussichtliche Entwicklung; dabei berücksichtigt es die Informationen über die von der SCE kontrollierten Unternehmen, die sich auf den Geschäftsverlauf der SCE spürbar auswirken können.
(2) Neben der regelmäßigen Unterrichtung gemäß Absatz 1 teilt das Leitungsorgan dem Aufsichtsorgan unverzüglich alle Informationen über Ereignisse mit, die sich auf die Lage der SCE spürbar auswirken können.
(3) Das Aufsichtsorgan kann vom Leitungsorgan jegliche Information verlangen, die für die Kontrolle gemäß Artikel 39 Absatz 1 erforderlich ist. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass jedes Mitglied des Aufsichtsorgans von dieser Möglichkeit Gebrauch machen kann.
(4) Das Aufsichtsorgan kann alle zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderlichen Überprüfungen vornehmen oder vornehmen lassen.
(5) Jedes Mitglied des Aufsichtsorgans kann von allen Informationen, die ihm übermittelt werden, Kenntnis nehmen.
Artikel 41
Vorsitz und Einberufung des Aufsichtsorgans
(1) Das Aufsichtsorgan wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden.
Wird die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsorgans von den Arbeitnehmern bestellt, so darf nur ein von der Generalversammlung bestelltes Mitglied zum Vorsitzenden gewählt werden.
(2) Der Vorsitzende beruft das Aufsichtsorgan nach Maßgabe der Satzung von sich aus oder auf Antrag mindestens eines Drittels seiner Mitglieder oder auf Antrag des Leitungsorgans ein.
Der Antrag muss die Gründe für die Einberufung enthalten.
Wird dem Antrag nicht binnen 15 Tagen entsprochen, so kann das Aufsichtsorgan von den Antragstellern einberufen werden.
Abschnitt 2
Monistisches System
Artikel 42
Aufgaben und Bestellung des Verwaltungsorgans
(1) Das Verwaltungsorgan führt die Geschäfte der SCE und vertritt sie gegenüber Dritten und vor Gericht.
Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, dass ein Geschäftsführer die laufenden Geschäfte in eigener Verantwortung unter denselben Voraussetzungen, wie sie für Genossenschaften mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet gelten, führt.
(2) Die Satzung der SCE bestimmt die Zahl der Mitglieder des Verwaltungsorgans und dessen Zusammensetzung sowie die Regeln für deren Festlegung.
Die Mitgliedstaaten können jedoch die Zusammensetzung und die Mindestzahl der Mitglieder sowie gegebenenfalls deren Hoechstzahl festlegen.
Die nicht nutzenden Mitglieder dürfen höchstens ein Viertel der Mitglieder des Verwaltungsorgans stellen.
Ist jedoch die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der SCE gemäß der Richtlinie 2003/72/EG geregelt, so muss das Verwaltungsorgan aus mindestens drei Mitgliedern bestehen.
(3) Die Mitglieder des Verwaltungsorgans und, sofern in der Satzung vorgesehen, ihre Stellvertreter werden von der Generalversammlung bestellt.
Die Mitglieder des ersten Verwaltungsorgans können jedoch durch die Satzung bestellt werden.
Eine etwaige nach Maßgabe der Richtlinie 2003/72/EG geschlossene Vereinbarung über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bleibt hiervon unberührt.
(4) Enthält das Recht eines Mitgliedstaats in Bezug auf Genossenschaften mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet keine Vorschriften über ein monistisches System, kann dieser Mitgliedstaat entsprechende Vorschriften in Bezug auf SCE erlassen.
Artikel 43
Sitzungen; Informationsrechte
(1) Das Verwaltungsorgan tritt in den durch die Satzung bestimmten Abständen, mindestens jedoch alle drei Monate zusammen, um über den Gang der Geschäfte der SCE und deren voraussichtliche Entwicklung zu beraten; dabei berücksichtigt es gegebenenfalls die Informationen über die von der SCE kontrollierten Unternehmen, die sich auf den Geschäftsverlauf der SCE spürbar auswirken können.
(2) Jedes Mitglied des Verwaltungsorgans kann von allen Berichten, Unterlagen und Auskünften, die diesem Organ übermittelt werden, Kenntnis nehmen.
Artikel 44
Vorsitz und Einberufung des Verwaltungsorgans
(1) Das Verwaltungsorgan wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden.
Wird die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsorgans von den Arbeitnehmern bestellt, so darf nur ein von der Generalversammlung bestelltes Mitglied zum Vorsitzenden gewählt werden.
(2) Der Vorsitzende beruft das Verwaltungsorgan nach Maßgabe der Satzung von sich aus oder auf Antrag mindestens eines Drittels seiner Mitglieder ein.
Der Antrag muss die Gründe für die Einberufung enthalten.
Wird dem Antrag nicht binnen 15 Tagen entsprochen, so kann das Verwaltungsorgan von den Antragstellern einberufen werden.
Abschnitt 3
Gemeinsame Vorschriften für das monistische und das dualistische System
Artikel 45
Amtsdauer
(1) Die Mitglieder der Organe werden für einen in der Satzung festgelegten Zeitraum bestellt, der sechs Jahre nicht überschreiten darf.
(2) Vorbehaltlich etwaiger satzungsmäßiger Einschränkungen können die Mitglieder einmal oder mehrmals für den gemäß Absatz 1 festgelegten Zeitraum wiederbestellt werden.
Artikel 46
Voraussetzungen für die Mitgliedschaft
(1) Die Satzung der SCE kann vorsehen, dass eine Gesellschaft im Sinne des Artikels 48 des Vertrags Mitglied eines Organs sein kann, sofern das für Genossenschaften maßgebende Recht des Sitzstaats der SCE nichts anderes bestimmt.
Die betreffende Gesellschaft hat zur Wahrnehmung der Befugnisse in dem betreffenden Organ eine natürliche Person als Vertreter zu bestellen.
Für diesen Vertreter gelten dieselben Bedingungen und Pflichten, wie wenn er persönlich Mitglied dieses Organs wäre.
(2) Folgende Personen können weder Mitglied des entsprechenden Organs einer SCE noch Vertreter eines Mitglieds im Sinne von Absatz 1 sein:
- Personen, die nach dem Recht des Sitzstaats der SCE dem Leitungs-, Aufsichts- oder Verwaltungsorgan einer dem Recht dieses Staates unterliegenden Genossenschaft nicht angehören dürfen oder
- Personen, die infolge einer Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung, die in einem Mitgliedstaat ergangen ist, dem Leitungs-, Aufsichts- oder Verwaltungsorgan einer dem Recht eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft unterliegenden Genossenschaft nicht angehören dürfen.
(3) Die Satzung der SCE kann für Mitglieder, die das Verwaltungsorgan vertreten, im Einklang mit dem für Genossenschaften maßgebenden Recht des Mitgliedstaats besondere Voraussetzungen für die Mitgliedschaft festlegen.
Artikel 47
Vertretungsbefugnis und Haftung der SCE
(1) Wird die Ausübung der Befugnis zur Vertretung der SCE gegenüber Dritten nach Artikel 37 Absatz 1 und Artikel 42 Absatz 1 mehr als einem Mitglied übertragen, so üben diese Mitglieder diese Befugnis gemeinschaftlich aus, es sei denn, dass die Satzung nach dem Recht des Sitzstaats der SCE anders lautende Bestimmungen vorsehen kann. In diesem Fall ist diese Bestimmung Dritten gegenüber wirksam, wenn sie gemäß Artikel 11 Absatz 5 und Artikel 12 bekannt gemacht wurde.
(2) Die SCE verpflichtet sich gegenüber Dritten selbst dann durch Rechtshandlungen ihrer Organe, wenn diese Rechtshandlungen nicht dem Gegenstand der SCE entsprechen, es sei denn, sie überschreiten die Befugnisse, die diesen Organen nach dem Recht des Sitzstaats der SCE zustehen oder zugestanden werden können.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass die SCE in den Fällen, in denen diese Rechtshandlungen die Grenzen des Gegenstands der SCE überschreiten, nicht verpflichtet wird, wenn sie nachweist, dass dem Dritten die Tatsache, dass die Rechtshandlung diesen Gegenstand überschritt, bekannt war oder unter den gegebenen Umständen nicht unbekannt sein konnte, wobei die bloße Bekanntmachung der Satzung als Nachweis nicht ausreicht.
(3) Satzungsmäßige oder auf einem Beschluss der zuständigen Organe beruhende Beschränkungen oder Befugnisse der Organe der SCE können Dritten nie entgegengesetzt werden, auch dann nicht, wenn sie bekannt gemacht worden sind.
(4) Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, dass die Befugnis zur Vertretung der SCE durch die Satzung einer einzelnen Person oder mehreren gemeinsam handelnden Personen übertragen werden kann.
Das einzelstaatliche Recht kann die Wirksamkeit einer solchen Satzungsbestimmung Dritten gegenüber für den Fall der allgemeinen Vertretungsbefugnis vorsehen.
Die Wirksamkeit einer solchen Bestimmung Dritten gegenüber regelt Artikel 12.
Artikel 48
Ermächtigungsbedürftige Geschäfte
(1) In der Satzung der SCE werden die Arten von Geschäften aufgeführt, für die Folgendes erforderlich ist:
- im dualistischen System eine Ermächtigung des Leitungsorgans durch das Aufsichtsorgan oder die Generalversammlung,
- im monistischen System ein ausdrücklicher Beschluss des Verwaltungsorgans oder eine Ermächtigung durch die Generalversammlung.
(2) Artikel 47 wird von Absatz 1 nicht berührt.
(3) Die Mitgliedstaaten können jedoch die Arten von Geschäften sowie das zur Ermächtigung befugte Organ festlegen, die in der Satzung der in ihrem Hoheitsgebiet eingetragenen SCE mindestens aufgeführt werden müssen, und/oder vorsehen, dass im dualistischen System das Aufsichtsorgan selbst die Arten von Geschäften festlegen kann, für die eine Ermächtigung erforderlich ist.
Artikel 49
Vertraulichkeit
Die Mitglieder der Organe der SCE dürfen Informationen über die SCE, die im Fall ihrer Verbreitung den Interessen der Genossenschaft oder denen ihrer Mitglieder schaden könnten, auch nach Ausscheiden aus ihrem Amt nicht weitergeben; dies gilt nicht in Fällen, in denen eine solche Informationsweitergabe nach den Bestimmungen des für Genossenschaften geltenden einzelstaatlichen Rechts vorgeschrieben oder zulässig ist oder im öffentlichen Interesse liegt.
Artikel 50
Beschlussfassung der Organe
(1) Sofern diese Verordnung oder die Satzung nichts anderes bestimmt, gelten für die Beschlussfähigkeit und die Beschlussfassung der Organe der SCE die folgenden internen Regeln:
a) Beschlussfähigkeit: mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder muss anwesend oder vertreten sein;
b) Beschlussfassung: mit der Mehrheit der anwesenden oder vertretenen stimmberechtigten Mitglieder.
Abwesende Mitglieder können an der Beschlussfassung dadurch teilnehmen, dass sie einem anderen Mitglied des Organs oder den gleichzeitig mit dem Mitglied ernannten Stellvertretern eine Vertretungsvollmacht erteilen.
(2) Sofern die Satzung keine einschlägige Bestimmung enthält, gibt die Stimme des Vorsitzenden des jeweiligen Organs bei Stimmengleichheit den Ausschlag.
Eine anders lautende Satzungsbestimmung ist jedoch nicht möglich, wenn sich das Aufsichtsorgan zur Hälfte aus Arbeitnehmervertretern zusammensetzt.
(3) Ist die Mitbestimmung der Arbeitnehmer gemäß der Richtlinie 2003/72/EG vorgesehen, so kann ein Mitgliedstaat vorsehen, dass sich abweichend von den Absätzen 1 und 2 Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung des Aufsichtsorgans nach den Vorschriften richten, die unter denselben Bedingungen für die Genossenschaften gelten, die dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats unterliegen.
Artikel 51
Haftung
Die Mitglieder des Leitungs-, Aufsichts- oder Verwaltungsorgans haften gemäß den im Sitzstaat der SCE für Genossenschaften maßgebenden Rechtsvorschriften für den Schaden, welcher der SCE durch eine Verletzung der ihnen bei der Ausübung ihres Amtes obliegenden gesetzlichen, satzungsmäßigen oder sonstigen Pflichten entsteht.
Abschnitt 4
Generalversammlung
Artikel 52
Zuständigkeit
Die Generalversammlung beschließt über die Angelegenheiten, für die ihr
a) durch diese Verordnung oder
b) durch gemäß der Richtlinie 2003/72/EG erlassene Rechtsvorschriften des Sitzstaats der SCE die alleinige Zuständigkeit übertragen wird.
Außerdem beschließt die Generalversammlung in Angelegenheiten, für die der Generalversammlung einer dem Recht des Sitzstaats der SCE unterliegenden Genossenschaft die Zuständigkeit entweder aufgrund der Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats oder aufgrund der mit diesen Rechtsvorschriften in Einklang stehenden Satzung übertragen worden ist.
Artikel 53
Ablauf der Generalversammlung
Auf die Organisation und den Ablauf der Generalversammlung sowie die Abstimmungsverfahren findet unbeschadet der Bestimmungen dieses Abschnitts das im Sitzmitgliedstaat der SCE für Genossenschaften maßgebende Recht Anwendung.
Artikel 54
Einberufung der Generalversammlung
(1) Die Generalversammlung tritt mindestens einmal im Kalenderjahr binnen sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres zusammen, sofern das im Sitzstaat der SCE für Genossenschaften, die dieselbe Art von Aktivitäten wie die SCE betreiben, maßgebende Recht nicht häufigere Versammlungen vorsieht.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass die erste Hauptversammlung bis zu achtzehn Monate nach Gründung der SCE abgehalten werden kann.
(2) Die Generalversammlung kann jederzeit vom Leitungs-, Aufsichts- oder Verwaltungsorgan oder von jedem anderen Organ oder jeder zuständigen Behörde nach dem für Genossenschaften im Sitzstaat der SCE maßgebenden einzelstaatlichen Recht einberufen werden.
Auf Antrag des Aufsichtsorgans ist das Leitungsorgan verpflichtet, die Generalversammlung einzuberufen.
(3) Auf der Tagesordnung der Generalversammlung, die nach Abschluss des Geschäftsjahrs zusammentritt, sind zumindest die Genehmigung des Jahresabschlusses und der Beschluss über die Verwendung des Ergebnisses als Punkte aufzuführen.
(4) Die Generalversammlung kann auf einer Tagung die Einberufung einer neuen Tagung zu einem Zeitpunkt und mit einer Tagesordnung, die sie selbst festlegt, beschließen.
Artikel 55
Einberufung durch eine Minderheit der Mitglieder
Die Einberufung der Generalversammlung und die Aufstellung ihrer Tagesordnung können von mindestens 5000 Mitgliedern der SCE oder von Mitgliedern, die mindestens zehn Prozent der Stimmrechte halten, verlangt werden.
Die Satzung kann niedrigere Prozentsätze vorsehen.
Artikel 56
Form und Frist der Einberufung
(1) Die Einberufung der Generalversammlung der SCE erfolgt durch schriftliche Mitteilung in jeglicher Form an alle teilnahmeberechtigten Personen im Einklang mit Artikel 58 Absätze 1 und 2 und den Bestimmungen der Satzung. Der Abdruck der Einberufung im offiziellen Mitteilungsorgan der SCE gilt als Mitteilung in diesem Sinne.
(2) Die Einberufung enthält mindestens folgende Angaben:
- Firma und Sitz der SCE,
- Ort, Tag und Zeitpunkt der Versammlung,
- gegebenenfalls Art der Generalversammlung,
- die Tagesordnung mit Angabe der zu behandelnden Punkte sowie der Beschlussanträge.
(3) Zwischen dem Tag der Absendung der Einberufung gemäß Absatz 1 und dem Tag der ersten Tagung der Generalversammlung müssen mindestens 30 Tage liegen.
Diese Frist kann jedoch in dringenden Fällen auf fünfzehn Tage verkürzt werden.
In den Fällen, in denen Artikel 61 Absatz 4 über die Beschlussfähigkeit zur Anwendung kommt, kann die Frist zwischen der ersten und der zweiten Tagung der Generalversammlung mit derselben Tagesordnung im Einklang mit den Rechtsvorschriften des Sitzstaats der SCE verkürzt werden.
Artikel 57
Aufnahme neuer Punkte in die Tagesordnung
Die Aufnahme eines oder mehrerer neuer Punkte in die Tagesordnung der Generalversammlung kann von mindestens 5000 Mitgliedern der SCE oder Mitgliedern, die mindestens zehn Prozent der Stimmrechte halten, verlangt werden.
Die Satzung kann niedrigere Prozentsätze vorsehen.
Artikel 58
Teilnahme und Vertretung
(1) Jedes Mitglied der SCE hat das Recht, in der Generalversammlung zu den Punkten der Tagesordnung zu sprechen und darüber abzustimmen.
(2) Die Mitglieder der Organe der SCE und die Inhaber im Sinne des Artikels 64 von Wertpapieren, die keine Geschäftsanteile sind, und von Schuldverschreibungen sowie - sofern in der Satzung vorgesehen - jede andere nach dem Recht des Sitzstaats der SCE dazu berechtigte Person können an der Generalversammlung ohne Stimmrecht teilnehmen.
(3) Stimmberechtigte Mitglieder können sich in der Generalversammlung nach Maßgabe der Satzung von einem Bevollmächtigten vertreten lassen.
Die Satzung legt fest, wie viele Stimmrechtsvollmachten ein Bevollmächtigter höchstens ausüben darf.
(4) In der Satzung kann die Möglichkeit einer Abstimmung auf schriftlichem Wege oder in elektronischer Form vorgesehen werden; die Einzelheiten werden in der Satzung festgelegt.
Artikel 59
Stimmrecht
(1) Jedes Mitglied der SCE hat unabhängig von der Anzahl seiner Anteile eine Stimme.
(2) Sofern das Recht des Sitzstaates der SCE dies zulässt, kann die Satzung einem Mitglied eine bestimmte Anzahl von Stimmen zuteilen, die sich nach seiner Beteiligung an der genossenschaftlichen Tätigkeit in anderer Form als einer Kapitalbeteiligung richtet.
Es dürfen höchstens fünf Stimmen je Mitglied oder 30 % der gesamten Stimmrechte - je nachdem, welche Zahl niedriger ist - auf diese Weise zugeteilt werden.
Sofern das Recht des Sitzstaates der SCE dies zulässt, kann die Satzung von in der Finanz- oder der Versicherungsbranche tätigen SCE vorsehen, dass die Zahl der jedem Mitglied zugeteilten Stimmen sich nach seiner Beteiligung an der genossenschaftlichen Tätigkeit, auch in Form einer Beteiligung am Kapital der SCE, richtet.
Es dürfen höchstens fünf Stimmen je Mitglied oder 20 % der gesamten Stimmrechte - je nachdem, welche Zahl niedriger ist - auf diese Weise zugeteilt werden.
Sofern das Recht des Sitzstaates der SCE dies zulässt, kann die Satzung einer SCE, deren Mitglieder mehrheitlich Genossenschaften sind, vorsehen, dass die Zahl der jedem Mitglied zugeteilten Stimmen sich nach seiner Beteiligung an der genossenschaftlichen Tätigkeit, auch in Form einer Beteiligung am Kapital der SCE, und/oder der Mitgliederzahl jeder der beteiligten Genossenschaften richtet.
(3) Bezüglich der Stimmen, die einem nicht nutzenden (investierenden) Mitglied nach der Satzung zugeteilt werden können, unterliegt die SCE dem Recht ihres Sitzstaats.
Allerdings dürfen nicht nutzenden (investierenden) Mitgliedern nicht mehr als 25 % der gesamten Stimmrechte zustehen.
(4) Sofern das Recht des Sitzstaats der SCE dies bei Inkrafttreten dieser Verordnung zulässt, kann die Satzung der SCE die stimmberechtigte Teilnahme der Arbeitnehmervertreter an der Generalversammlung bzw. an den Sektor- oder Sektionsversammlungen vorsehen, vorausgesetzt, dass diese in jeder Versammlung zusammen nicht mehr als 15 % der gesamten Stimmrechte auf sich vereinigen.
Dieses Recht erlischt bei Verlegung des Sitzes der SCE in einen Mitgliedstaat, dessen Recht eine derartige Teilnahme nicht vorsieht.
Artikel 60
Informationsrecht
(1) Das Leitungsorgan oder das Verwaltungsorgan hat jedem Mitglied in der Generalversammlung auf Verlangen Auskunft über Angelegenheiten der SCE zu erteilen, die einen Punkt betreffen, zu dem die Generalversammlung gemäß Artikel 61 Absatz 1 einen Beschluss fassen kann. Im Rahmen des Möglichen wird auf der betreffenden Generalversammlung Auskunft erteilt.
(2) Das Leitungsorgan oder das Verwaltungsorgan darf die Auskunft nur verweigern, wenn sie
- geeignet ist, der SCE einen ernsten Schaden zuzufügen;
- eine gesetzliche Verpflichtung zur Geheimhaltung verletzen würde.
(3) Wird einem Mitglied eine Auskunft verweigert, so kann es verlangen, dass seine Frage und der Grund, aus dem die Auskunft verweigert worden ist, in die Niederschrift der Generalversammlung aufgenommen werden.
(4) Die Mitglieder können während zehn Tagen unmittelbar vor der Generalversammlung, die über den Abschluss des Geschäftsjahres befinden soll, die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung mit Anlagen, den Lagebericht, die Ergebnisse der Rechnungsprüfung durch die damit beauftragte Person sowie - falls es sich um ein Mutterunternehmen im Sinne der Richtlinie 83/349/EWG handelt - den konsolidierten Abschluss einsehen.
Artikel 61
Beschlussfassung
(1) Die Generalversammlung kann Beschlüsse zu Punkten der Tagesordnung fassen.
Die Generalversammlung kann auch über Punkte beraten, die von einer Minderheit der Mitglieder gemäß Artikel 57 auf die Tagesordnung gesetzt wurden, und Beschlüsse zu diesen fassen.
(2) Die Generalversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden bzw. vertretenen Mitglieder.
(3) Die Beschlussfähigkeits- und Mehrheitsvorschriften für ordentliche Generalversammlungen sind in der Satzung festzulegen.
Sieht die Satzung einer SCE vor, dass auch investierende (nicht nutzende) Mitglieder aufgenommen werden können oder dass die Stimmen nach der Kapitalbeteiligung an in der Finanz- oder Versicherungsbranche tätigen SCE zugeteilt werden, so muss sie auch besondere Beschlussfähigkeitsvorschriften in Bezug auf Mitglieder, die keine investierenden (nicht nutzenden) Mitglieder sind, oder Mitglieder, denen Stimmrechte nicht nach ihrer Kapitalbeteiligung an in der Finanz- oder Versicherungsbranche tätigen SCE zugeteilt sind, enthalten.
Den Mitgliedstaaten steht es frei, für SCE mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet das Mindestmaß dieser besonderen Vorschriften vorzugeben.
(4) Eine Generalversammlung, die über eine Satzungsänderung beschließen soll, ist nur dann beschlussfähig, wenn die anwesenden bzw. vertretenen Mitglieder bei der ersten Einberufung mindestens die Hälfte der Gesamtzahl der zum Zeitpunkt der Einberufung eingetragenen Mitglieder ausmachen; bei der zweiten Einberufung mit derselben Tagesordnung ist keine Beschlussfähigkeitsvorschrift zu beachten.
In den Fällen nach Unterabsatz 1 beschließt die Generalversammlung mit der Mehrheit von zwei Dritteln der gültigen Stimmen, es sei denn, das für Genossenschaften geltende Recht des Sitzstaats der SCE schreibt eine größere Mehrheit vor.
Artikel 62
Niederschrift
(1) Über jede Tagung der Generalversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen.
Die Niederschrift muss mindestens folgende Angaben enthalten:
- Ort und Zeitpunkt der Versammlung,
- Gegenstand der Beschlüsse,
- Ergebnis der Abstimmungen.
(2) Der Niederschrift sind das Teilnehmerverzeichnis, die Unterlagen über die Einberufung der Generalversammlung sowie die den Mitgliedern unterbreiteten Berichte zu den Punkten der Tagesordnung beizufügen.
(3) Die Niederschrift sowie die beigefügten Unterlagen sind mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren.
Jedes Mitglied kann eine Kopie der Niederschrift sowie der beigefügten Unterlagen auf einfache Anfrage gegen Bezahlung der Verwaltungskosten beziehen.
(4) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden der Versammlung zu unterzeichnen.
Artikel 63
Sektor- und Sektionsversammlungen
(1) Betreibt die SCE unterschiedliche Tätigkeiten oder ihre Tätigkeiten in mehr als einer Gebietseinheit oder hat sie mehrere Niederlassungen oder mehr als 500 Mitglieder, so kann die Satzung Sektor- oder Sektionsversammlungen vorsehen, sofern das einschlägige einzelstaatliche Recht dies zulässt.
Die Aufteilung nach Sektoren oder Sektionen und die Zahl der Vertreter für jeden Sektor bzw. jede Sektion werden in der Satzung festgelegt.
(2) Die Sektor- oder Sektionsversammlungen wählen ihre Vertreter für eine Dauer von höchstens vier Jahren, sofern keine vorzeitige Abberufung stattfindet.
Die so benannten Vertreter bilden die Generalversammlung der SCE; sie vertreten in dieser ihren Sektor bzw. ihre Sektion und erstatten ihm bzw. ihr Bericht über die Ergebnisse der Generalversammlung.
Kapitel III Abschnitt 4 findet auf Sektor- und Sektionsversammlungen entsprechend Anwendung.
KAPITEL IV
AUSGABE VON WERTPAPIEREN MIT BESONDEREN VORTEILEN
Artikel 64
Wertpapiere, die keine Geschäftsanteile sind, und Schuldverschreibungen mit besonderen Vorteilen
(1) Die Satzung einer SCE kann die Ausgabe von Wertpapieren, die keine Geschäftsanteile sind, und von Schuldverschreibungen vorsehen, deren Inhaber kein Stimmrecht haben.
Diese können von Mitgliedern oder von außenstehenden Personen gezeichnet werden.
Ihr Erwerb verleiht jedoch nicht die Mitgliedschaft.
Die Satzung regelt ferner die Rückzahlung.
(2) Den Inhabern der in Absatz 1 genannten Wertpapiere und Schuldverschreibungen können nach Maßgabe der Satzung oder den bei der Begebung festgelegten Bedingungen besondere Vorteile gewährt werden.
(3) Der Gesamtnennbetrag der in Absatz 1 genannten Wertpapiere und Schuldverschreibungen darf den in der Satzung festgelegten Betrag nicht überschreiten.
(4) Unbeschadet des Rechts auf Teilnahme an der Generalversammlung gemäß Artikel 58 Absatz 2 kann die Satzung vorsehen, dass die Inhaber der in Absatz 1 genannten Wertpapiere und Schuldverschreibungen im Rahmen einer Sonderversammlung zusammentreten. Diese Sonderversammlung kann vor jedem Beschluss der Generalversammlung, der die Rechte oder Interessen dieser Inhaber berührt, eine Stellungnahme abgeben, die Letzterer von den Bevollmächtigten der Sonderversammlung zugeleitet wird.
Die in Unterabsatz 1 genannte Stellungnahme wird in der Niederschrift der Generalversammlung vermerkt.
KAPITEL V
VERWENDUNG DES BETRIEBSERGEBNISSES
Artikel 65
Gesetzliche Rücklage
(1) Unbeschadet zwingender Vorschriften des einzelstaatlichen Rechts enthält die Satzung Regeln für die Verwendung des Jahresüberschusses.
(2) Im Fall eines solchen Überschusses muss die Satzung noch vor jeder anderen Verwendung die Bildung einer gesetzlichen Rücklage durch Entnahme aus dem Überschuss vorsehen.
Solange diese Rücklage den Betrag des eingezahlten Kapitals gemäß Artikel 3 Absatz 2 nicht erreicht, müssen mindestens 15 % des Überschusses für das Geschäftsjahr abzüglich etwaiger Verlustvorträge entnommen werden.
(3) Aus der SCE ausscheidende Mitglieder können auf diese in die gesetzliche Rücklage eingestellten Gelder keinerlei Anspruch geltend machen.
Artikel 66
Rückvergütung
Die Satzung kann vorsehen, dass die Mitglieder eine Rückvergütung entsprechend dem Umfang der von der SCE mit ihnen getätigten Geschäfte oder der von ihnen geleisteten Arbeit erhalten.
Artikel 67
Verwendung des verfügbaren Ergebnisses
(1) Der Restbetrag des Überschusses nach Einstellung in die gesetzliche Rücklage und nach etwaiger Anrechnung rückvergüteter Beträge, der gegebenenfalls um Gewinnvorträge und Entnahmen aus Rücklagen erhöht oder um Verlustvorträge vermindert wird, stellt das verfügbare Ergebnis dar.
(2) Die zur Beratung über den Abschluss des Geschäftsjahres zusammengetretene Generalversammlung kann das Ergebnis in der Reihenfolge und in dem Umfang verwenden, wie dies in der Satzung bestimmt ist, und zwar insbesondere
- für einen weiteren Gewinnvortrag,
- für die Einstellung in alle gesetzlichen oder satzungsmäßigen Rücklagen,
- für die Verzinsung des Geschäftsguthabens und gleichgestellter Mittel, wobei die Zahlung bar oder durch Zuteilung von Geschäftsanteilen erfolgen kann.
(3) Die Satzung kann die Verteilung auch ganz ausschließen.
KAPITEL VI
JAHRESABSCHLUSS UND KONSOLIDIERTER ABSCHLUSS
Artikel 68
Erstellung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses
(1) Hinsichtlich der Erstellung ihres Jahresabschlusses und gegebenenfalls ihres konsolidierten Abschlusses einschließlich des Lageberichts und hinsichtlich der Kontrolle und Offenlegung dieser Abschlüsse unterliegt die SCE den innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die der Sitzstaat zur Durchführung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG erlassen hat.
Die Mitgliedstaaten können jedoch Änderungen der innerstaatlichen Bestimmungen zur Durchführung jener Richtlinien vorsehen, um den Besonderheiten der Genossenschaften Rechnung zu tragen.
(2) Ist eine SCE nach dem Recht ihres Sitzstaats nicht zu einer dem Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG entsprechenden Offenlegung verpflichtet, muss sie zumindest die Abschlussunterlagen an ihrem Sitz zur öffentlichen Einsichtnahme bereithalten.
Eine Kopie dieser Unterlagen ist auf Antrag auszuhändigen.
Der dafür verlangte Preis darf die Verwaltungskosten nicht übersteigen.
(3) Die SCE muss ihren Jahresabschluss und gegebenenfalls ihren konsolidierten Abschluss in der Landeswährung erstellen.
Eine SCE mit Sitz außerhalb des Euro-Währungsgebiets kann ihren Jahresabschluss und gegebenenfalls ihren konsolidierten Abschluss auch in Euro erstellen.
In diesem Fall ist im Anhang anzugeben, auf welcher Grundlage die im Abschluss aufgeführten Posten, die auf eine andere Währung lauten oder ursprünglich lauteten, in Euro umgerechnet worden sind.
Artikel 69
Abschluss von SCE der Kredit- oder Finanzbranche
(1) Handelt es sich bei der SCE um ein Kreditinstitut oder ein Finanzinstitut, so unterliegt es hinsichtlich der Aufstellung ihres Jahresabschlusses und gegebenenfalls ihres konsolidierten Abschlusses einschließlich des dazugehörigen Lageberichts sowie der Prüfung und der Offenlegung dieser Abschlüsse den gemäß den Richtlinien über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute erlassenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften des Sitzstaats.
(2) Handelt es sich bei der SCE um ein Versicherungsunternehmen, so unterliegt es hinsichtlich der Aufstellung ihres Jahresabschlusses und gegebenenfalls ihres konsolidierten Abschlusses einschließlich des dazugehörigen Lageberichts sowie der Prüfung und der Offenlegung dieser Abschlüsse den gemäß den Richtlinien erlassenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften des Sitzstaats.
Artikel 70
Pflichtprüfung
Die Pflichtprüfung des Jahresabschlusses und gegebenenfalls des konsolidierten Abschlusses der SCE wird durch eine oder mehrere Personen vorgenommen, die im Sitzstaat der SCE gemäß den von diesem Staat in Anwendung der Richtlinien 84/253/EWG und 89/48/EWG erlassenen Bestimmungen zugelassen sind.
Artikel 71
Prüfungs- und Kontrollsystem
Schreibt das Recht eines Mitgliedstaats allen oder einem bestimmten Typ von dem Recht dieses Staates unterliegenden Genossenschaften den Beitritt zu einer externen, gesetzlich dazu befugten Einrichtung vor, die eine besondere Prüfung und Kontrolle durchführt, so gelten die Bestimmungen automatisch für die SCE, deren Sitz sich in diesem Mitgliedstaat befindet, vorausgesetzt, die betreffende Einrichtung erfuellt die Bedingungen der Richtlinie 84/253/EWG.
KAPITEL VII
AUFLÖSUNG, LIQUIDATION, ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT UND ZAHLUNGSEINSTELLUNG
Artikel 72
Auflösung, Zahlungsunfähigkeit und ähnliche Verfahren
Hinsichtlich der Auflösung, Liquidation, Zahlungsunfähigkeit, Zahlungseinstellung und ähnlicher Verfahren unterliegt die SCE den Rechtsvorschriften, die für eine nach dem Recht des Sitzstaats der SCE gegründete Genossenschaft maßgebend wären; dies gilt auch für die Vorschriften hinsichtlich der Beschlussfassung durch die Generalversammlung.
Artikel 73
Auflösung durch ein Gericht oder eine zuständige Verwaltungsbehörde des Sitzstaates der SCE
(1) Auf Antrag jeder Person mit berechtigtem Interesse oder einer zuständigen Behörde muss ein Gericht oder eine zuständige Verwaltungsbehörde des Sitzstaates der SCE deren Auflösung aussprechen, wenn festgestellt wird, dass gegen die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 1 und/oder des Artikels 3 Absatz 2 verstoßen worden ist, sowie in den Fällen nach Artikel 34.
Das Gericht oder die Verwaltungsbehörde kann der SCE eine Frist einräumen, damit sie den Vorschriften Genüge leisten kann.
Geschieht dies nicht innerhalb dieser Frist, so wird die Auflösung ausgesprochen.
(2) Erfuellt eine SCE nicht mehr die Verpflichtung nach Artikel 6, so trifft ihr Sitzstaat geeignete Maßnahmen, um sie zu verpflichten, innerhalb einer bestimmten Frist den vorschriftswidrigen Zustand zu beenden, indem sie
- entweder ihre Hauptverwaltung wieder im Sitzmitgliedstaat errichtet oder
- ihren Sitz nach dem Verfahren des Artikels 7 verlegt.
(3) Der Sitzmitgliedstaat der SCE trifft die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass eine SCE, die den vorschriftswidrigen Zustand nicht gemäß Absatz 2 beendet, liquidiert wird.
(4) Der Sitzmitgliedstaat sieht vor, dass gegen die Feststellung des Verstoßes gegen Artikel 6 ein Rechtsmittel oder sonstiger geeigneter Rechtsbehelf eingelegt werden kann.
Durch diesen Rechtsbehelf werden die in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Verfahren ausgesetzt.
(5) Wird auf Veranlassung der Behörden oder einer betroffenen Partei festgestellt, dass sich die Hauptverwaltung einer SCE unter Verstoß gegen Artikel 6 im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats befindet, so teilen die Behörden dieses Mitgliedstaats dies unverzüglich dem Sitzstaat der SCE mit.
Artikel 74
Bekanntmachung der Auflösung
Die Eröffnung eines Verfahrens wegen Auflösung - auch der freiwilligen Auflösung -, Liquidation, Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung und sein Abschluss sowie die Entscheidung über die Weiterführung der Geschäftstätigkeit werden unbeschadet einzelstaatlicher Bestimmungen, die zusätzliche Publizitätsanforderungen enthalten, gemäß Artikel 12 bekannt gemacht.
Artikel 75
Übertragung des Reinvermögens
Das Reinvermögen wird nach dem Grundsatz einer nicht gewinnorientierten Übertragung oder - sofern nach dem Recht des Sitzstaates der SCE zulässig - nach einer anderen, in der Satzung vorgesehenen Regelung übertragen.
Für die Zwecke dieses Artikels umfasst das Reinvermögen das nach Befriedigung aller Gläubiger und Rückzahlung der Kapitalbeteiligungen der Mitglieder verbleibende Vermögen.
Artikel 76
Umwandlung in eine Genossenschaft
(1) Eine SCE kann in eine dem Recht ihres Sitzmitgliedstaats unterliegende Genossenschaft umgewandelt werden.
Ein Umwandlungsbeschluss darf erst zwei Jahre nach Eintragung der SCE und nach Genehmigung der ersten beiden Jahresabschlüsse gefasst werden.
(2) Die Umwandlung einer SCE in eine Genossenschaft führt weder zur Auflösung noch zur Gründung einer neuen juristischen Person.
(3) Das Leitungs- oder das Verwaltungsorgan der SCE erstellt einen Umwandlungsplan sowie einen Bericht, in dem die rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte der Umwandlung sowie ihre Auswirkungen auf die Beschäftigung erläutert und begründet und die Auswirkungen der Wahl der Rechtsform der Genossenschaft für die Mitglieder und die Inhaber von Geschäftsanteilen nach Artikel 14 sowie für die Arbeitnehmer aufgezeigt werden.
(4) Der Umwandlungsplan ist in der von dem Recht der einzelnen Mitgliedstaaten vorgeschriebenen Form mindestens einen Monat vor der Tagung der Generalversammlung, die über die Umwandlung beschließen soll, bekannt zu machen.
(5) Vor der Tagung der Generalversammlung nach Absatz 6 ist von einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen, die nach den einzelstaatlichen Bestimmungen durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde des Mitgliedstaats, dessen Recht die sich in eine Genossenschaft umwandelnde SCE unterliegt, bestellt oder zugelassen sind, zu bescheinigen, dass letztere über Vermögenswerte mindestens in Höhe des Grundkapitals verfügt.
(6) Die Generalversammlung der SCE genehmigt den Umwandlungsplan sowie die Satzung der Genossenschaft.
Die Beschlussfassung der Generalversammlung erfolgt nach Maßgabe der einzelstaatlichen Bestimmungen.
KAPITEL VIII
ERGÄNZUNGS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 77
Wirtschafts- und Währungsunion
(1) Jeder Mitgliedstaat kann, sofern und solange für ihn die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) nicht gilt, auf SCE mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet in der Frage, auf welche Währung ihr Kapital zu lauten hat, dieselben Bestimmungen anwenden wie auf die Genossenschaften, für die seine Rechtsvorschriften gelten.
Die SCE kann ihr Kapital auf jeden Fall auch in Euro ausdrücken.
In diesem Fall wird für die Umrechnung zwischen Landeswährung und Euro der Satz zugrunde gelegt, der am letzten Tag des Monats vor der Gründung der SCE galt.
(2) Sofern und solange für den Sitzstaat der SCE die dritte Stufe der WWU nicht gilt, kann die SCE jedoch die Jahresabschlüsse und gegebenenfalls die konsolidierten Abschlüsse in Euro erstellen und offen legen.
Der Mitgliedstaat kann verlangen, dass die Jahresabschlüsse und gegebenenfalls die konsolidierten Abschlüsse nach denselben Bedingungen, wie sie für die dem Recht dieses Mitgliedstaats unterliegenden Genossenschaften vorgesehen sind, in der Landeswährung erstellt und offen gelegt werden.
Dies gilt unbeschadet der der SCE zusätzlich eingeräumten Möglichkeit, ihre Jahresabschlüsse und gegebenenfalls ihre konsolidierten Abschlüsse entsprechend der Richtlinie 90/604/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG über den Jahresabschluss und der Richtlinie 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluss hinsichtlich der Ausnahme für kleine und mittlere Gesellschaften sowie der Offenlegung von Abschlüssen in Ecu(20) in Euro offen zu legen.
KAPITEL IX
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 78
Nationale Umsetzungsmaßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Vorkehrungen, um das Wirksamwerden dieser Verordnung zu gewährleisten.
(2) Jeder Mitgliedstaat benennt die zuständigen Behörden im Sinne der Artikel 7, 21, 29, 30, 54 und 73. Er setzt die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 79
Überprüfung der Verordnung
Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung sowie gegebenenfalls Vorschläge für Änderungen vor.
In dem Bericht wird insbesondere geprüft, ob es zweckmäßig ist,
a) zuzulassen, dass sich die Hauptverwaltung und der Sitz der SCE in verschiedenen Mitgliedstaaten befinden,
b) vorzusehen, dass ein Mitgliedstaat in den Rechtsvorschriften, die er in Ausübung der durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse oder zur Sicherstellung der tatsächlichen Anwendung dieser Verordnung auf eine SCE erlässt, Bestimmungen in der Satzung der SCE zulassen kann, die von diesen Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzen, auch wenn derartige Bestimmungen in der Satzung einer Genossenschaft mit Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht zulässig wären,
c) Bestimmungen zuzulassen, die einer SCE die Möglichkeit geben, sich in zwei oder mehr nationale Genossenschaften aufzuspalten,
d) besondere Rechtsbehelfe für den Fall des Betrugs oder Irrtums bei der Eintragung einer durch Verschmelzung gegründeten SCE zuzulassen.
Artikel 80
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 18. August 2006.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1437/2003 der Kommission
vom 12. August 2003
zur Änderung der Anhänge I, II, III B und VI der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1309/2002(2), insbesondere auf Artikel 28,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund der Änderungen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1832/2002 der Kommission vom 1. August 2002 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(3) vorgenommen wurden, muss auch der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 517/94 geändert werden. Aus Gründen der Klarheit sollte dieser Anhang insgesamt ersetzt werden.
(2) Angesichts des Inkrafttretens der neuen Verfassung der Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro, mit der die ehemalige "Bundesrepublik Jugoslawien" mit Wirkung vom 4. Februar 2003 in "Serbien und Montenegro" umbenannt wurde, sollte in den Anhängen II, III B und VI der Verordnung (EG) Nr. 517/94 an allen Stellen, wo auf die ehemalige Bundesrepublik Jugoslawien verwiesen wird, diese Bezeichnung durch "Serbien und Montenegro" ersetzt werden.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 517/94 ist daher entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 517/94 wird wie folgt geändert:
1. Anhang I erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.
2. Die Bezeichnung "Bundesrepublik Jugoslawien" wird, wann immer sie in den Anhängen II, III B und VI erscheint, durch "Serbien und Montenegro" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1438/2003 der Kommission
vom 12. August 2003
mit Durchführungsbestimmungen zur Flottenpolitik der Gemeinschaft in Anwendung von Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik(1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zur Herstellung eines Gleichgewichts zwischen Kapazitäten und verfügbaren Ressourcen sollte die Anpassung der Fangkapazität der Gemeinschaft eng überwacht werden.
Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 sieht zu diesem Zweck eine Reihe spezifischer Maßnahmen vor.
(2) Um die korrekte Anwendung von Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 durch die Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollten Vorschriften erlassen werden, die alle einschlägigen Parameter für die Steuerung der in Tonnage (BRZ) und Maschinenleistung (kW) ausgedrückten Flottenkapazität berücksichtigen, die in besagter Verordnung sowie in der Verordnung (EG) Nr. 2369/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor(2) genannt sind.
(3) Für jeden Mitgliedstaat sind mit Ausnahme des Teils seiner Flotte, der in Gebieten in äußerster Randlage registriert ist, mit Geltung ab 1. Januar 2003 Referenzgrößen für die Fangkapazitäten seiner Flotte festzusetzen.
(4) Es müssen Vorschriften über eine mögliche Berichtigung der Referenzgrößen erlassen werden, um Artikel 11 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 5, Artikel 13 Absatz 2 und, aus Gründen der Transparenz, Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 sowie der Neuvermessung der Gemeinschaftsflotte gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates vom 22. September 1986 zur Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3259/94(4), Rechnung zu tragen, die Ende 2003 abgeschlossen sein soll.
(5) Es müssen Vorschriften erlassen werden, nach denen zu prüfen ist, ob Mitgliedstaaten, die nach dem 1. Januar 2003 Zuschüsse für Flottenneuzugänge gewähren, der Verpflichtung nachkommen, ihre Referenzgröße vom 1. Januar 2003 bis zum 1. Januar 2005 um 3 % abzubauen.
(6) Bei der Kommission vor dem 31. Dezember 2002 eingereichte Anträge der Mitgliedstaaten auf Erhöhung ihrer Kapazitätsziele im vierten mehrjährigen Ausrichtungsprogramm (MAP IV) gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates(5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 179/2002(6), sowie Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 97/413/EG des Rates(7), geändert durch die Entscheidung 2002/70/EG(8), sind bei der Ermittlung der Referenzgrößen gegebenenfalls zu berücksichtigen.
(7) Es muss eine Berechnungsmethode festgelegt werden, mit der sich prüfen lässt, ob die Mitgliedstaaten ihre Flottenzu- und Flottenabgänge in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 steuern.
(8) Bei der Berechnung der Gesamtfangkapazitäten der Flotten am 1. Januar 2003 sollten Flottenneuzugänge, für die zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 31. Dezember 2002 nach den damals geltenden Rechtsvorschriften und im Einklang mit der der Kommission nach Artikel 6 der Entscheidung 97/413/EG mitgeteilten nationalen Zugangs-/Abgangsregelung eine Verwaltungsentscheidung erging, eine gesonderte Behandlung erfahren, sofern die fraglichen Schiffe spätestens drei Jahre nach dem Datum der Verwaltungsentscheidung des betreffenden Mitgliedstaats in die Flotte aufgenommen werden.
(9) Für Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Zuschussfähigkeit von Modernisierungsarbeiten zur Verbesserung der Sicherheit, der Arbeitsbedingungen, der Produktqualität und der Hygiene an Bord gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 sind Durchführungsbestimmungen erforderlich, damit eine Beurteilung nach transparenten Verfahren und eine Gleichbehandlung der Anträge sichergestellt ist, während gleichzeitig ein Anstieg des Fischereiaufwands infolge derartiger Arbeiten verhindert wird.
(10) Eine Vergrößerung von geschlossenen Räumen über dem Hauptdeck ist bei Schiffen mit einer Länge über alles von weniger als 15 m gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates ohne Auswirkung auf die Tonnage. Daher wird die Modernisierung von solchen Schiffen über dem Hauptdeck bei der Anpassung der Referenzgrößen gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 nicht berücksichtigt.
(11) Es müssen Durchführungsbestimmungen erlassen werden, die sicherstellen, dass die Übertragung von Daten durch die Mitgliedstaaten an die Fischereifahrzeugkartei nach klaren Regeln und Verfahren erfolgt, und es sind neue Validierungsregeln erforderlich, um die Qualität und Zuverlässigkeit der übermittelten Daten zu gewährleisten.
(12) Die Jahresberichte und ihre Zusammenfassung durch die Kommission gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 sollten ein klares Bild des Gleichgewichts von Flottenkapazitäten und Fangmöglichkeiten vermitteln.
(13) Der Verwaltungsausschuss für Fischerei und Aquakultur hat zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen nicht innerhalb der von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt die Durchführungsbestimmungen zum Kapitel über die Flottenpolitik der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 fest.
Ihr Gegenstand ist die Fangkapazität von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft mit Ausnahme jener von Schiffen, die
a) ausschließlich in der Aquakultur im Sinne von Anhang III Ziffer 2.2 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 eingesetzt werden oder die
b) in den in Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags aufgeführten Gebieten in äußerster Randlage Frankreichs, Portugals und Spaniens registriert sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
"GTa" oder "Gesamttonnage der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge nach dem 31. Dezember 2002" ist die Gesamttonnage der Schiffe, die zwischen dem 1. Januar 2003 und dem Zeitpunkt, für den GTt berechnet wird, mit öffentlichen Zuschüssen die Flotte verlassen haben.
In der in Artikel 4 aufgeführten Formel zur Berechnung der Referenzgröße für die Tonnage wird dieser Wert jedoch nur für jene Kapazitäten berücksichtigt, die über den zur Erreichung der Referenzgrößen gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 erforderlichen Tonnageabbau hinaus stillgelegt wurden;
2. "GTS" oder "zulässige Steigerung der Gesamttonnage gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002" sind die nach Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 gewährten und vor dem Berechnungsdatum für GTt erfassten Erhöhungen der Gesamttonnage;
3.
"ΔR(GT-BRT)"oder "Anpassung der globalen MAP-Ziele" ist die Anpassung der in den MAP IV vorgegebenen globalen Tonnageziele nach abgeschlossener Neuvermessung der Flotte in GT gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86;
4.
"GT100" oder "Gesamttonnage der Flottenzugänge von Schiffen mit mehr als 100 GT, für die ein öffentlicher Zuschuss nach dem 31. Dezember 2002 gewährt wurde" ist die Gesamttonnage der Schiffe mit mehr als 100 GT, die zwischen dem 1. Januar 2003 und dem Zeitpunkt, für den GTt berechnet wird, in die Flotte aufgenommen werden und für die die Verwaltungsentscheidung des betreffenden Mitgliedstaats über die Gewährung des Zuschusses nach dem 31. Dezember 2002 erging;
5. "kWa" oder "Gesamtmaschinenleistung der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge nach dem 31. Dezember 2002" ist die Gesamtmaschinenleistung der Schiffe, die zwischen dem 1. Januar 2003 und dem Berechnungsdatum für kWt mit öffentlichen Zuschüssen die Flotte verlassen haben. In der in Artikel 4 aufgeführten Formel zur Berechnung der Referenzgröße für die Maschinenleistung wird dieser Wert jedoch nur für jene Kapazitäten berücksichtigt, die über den zur Erreichung der Referenzgrößen gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 erforderlichen Tonnageabbau hinaus stillgelegt wurden;
6. "kW100" oder "Gesamtmaschinenleistung Flottenneuzugänge von Schiffen mit mehr als 100 GT, für die nach dem 31. Dezember 2002 ein öffentlicher Zuschuss gewährt wurde" ist die Gesamtmaschinenleistung der Schiffe mit mehr als 100 GT, die zwischen dem 1. Januar 2003 und dem Berechnungsdatum für kWt in die Flotte aufgenommen wurden und für die die Verwaltungsentscheidung des betreffenden Mitgliedstaats über die Gewährung des Zuschusses vor dem 31. Dezember 2002 erging;
7.
"GTt" ist die zu einem beliebigen Zeitpunkt nach dem 1. Januar 2003 berechnete Gesamttonnage der Flotte;
8.
"Δ(GT-BRT)" oder "Ergebnis der Flottenneuvermessung" ist die Differenz zwischen der in Tonnage ausgedrückten Gesamtkapazität der Flotte am 1. Januar 2003 und diesem neu berechneten Wert nach Abschluss der Flottenneuvermessung in GT gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86;
9. "kWt" ist die zu einem beliebigen Zeitpunkt nach dem 1. Januar 2003 berechnete Gesamtmaschinenleistung der Flotte;
10. "Hauptdeck" ist das "Oberdeck" im Sinne des internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969.
KAPITEL II REFERENZGRÖSSEN FÜR FISCHEREIFLOTTEN
Artikel 3
Festsetzung der Referenzgrößen
Die für jeden Mitgliedstaat zum 1. Januar 2003 festgesetzten Referenzgrößen in Tonnage (GT) und Maschinenleistung (kW) gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 sind mit Ausnahme jener für die Gebiete in äußerster Randlage in Anhang I angegeben.
Artikel 4
Überwachung der Referenzgrößen
(1) Für jeden Mitgliedstaat wird unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 5 die Referenzgröße in Tonnage zu einem beliebigen Zeitpunkt nach dem 1. Januar 2003 (R(GT)t) berechnet, indem die für diesen Mitgliedstaat in Anhang I aufgeführte Referenzgröße am 1. Januar 2003 (R(GT)03) wie folgt angepasst wird:
a) abgezogen wird die Gesamttonnage der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge nach dem 31. Dezember 2002 (GTa);
b) addiert werden
i) die zulässige Steigerung der Gesamttonnage gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 (GTS);
ii) die Anpassung der globalen MAP-Ziele infolge der Flottenneuvermessung (ΔR(GT-BRT)).
Diese Referenzgrößen werden nach folgender Formel berechnet:
>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>
Im Fall von Flottenzugängen gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) werden von den im zweiten Unterabsatz aufgeführten Referenzgrößen 35 % der Gesamttonnage von Schiffen mit mehr als 100 GT abgezogen, für die ein öffentlicher Zuschuss nach dem 31. Dezember 2002 gewährt wurde (GT100), in Anwendung folgender Formel:
>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>
(2) Für jeden Mitgliedstaat wird unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 5 die Referenzgröße in Maschinenleistung zu einem beliebigen Zeitpunkt nach dem 1. Januar 2003 (R(kW)t) berechnet, indem die für diesen Mitgliedstaat in Anhang I aufgeführte Referenzgröße am 1. Januar 2003 (R(kW)03) durch den Abzug der Gesamtmaschinenleistung der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge nach dem 31. Dezember 2002 (kWa) angepasst wird.
Diese Referenzgrößen werden nach folgender Formel berechnet:
>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>
Im Fall von Flottenzugängen gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) werden von den im zweiten Unterabsatz aufgeführten Referenzgrößen 35 % der Gesamtmaschinenleistung von Schiffen mit mehr als 100 GT abgezogen, für die ein öffentlicher Zuschuss nach dem 31. Dezember 2002 gewährt wurde (kW100), in Anwendung folgender Formel:
>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>
Artikel 5
Flottenerneuerung mit öffentlichen Zuschüssen
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 4 betragen für Mitgliedstaaten, die nach dem 31. Dezember 2002 die Gewährung von Zuschüssen zur Flottenerneuerung beschließen, die Referenzgrößen in Tonnage am 1. Januar 2005 (R(GT)05) 97 % oder weniger der für diesen Mitgliedstaat in Anhang I aufgeführten Referenzgröße am 1. Januar 2003 zuzüglich
a) der zulässigen Steigerung der Gesamttonnage gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 (GTS);
b) der Anpassung der globalen MAP-Ziele infolge der Flottenneuvermessung (ΔR(GT-BRT)).
Die Referenzgrößen am 1. Januar 2005 werden nach folgender Formel berechnet:
>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>
(2) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 4 betragen für Mitgliedstaaten, die nach dem 31. Dezember 2002 die Gewährung von Zuschüssen zur Flottenerneuerung beschließen, die Referenzgrößen in Maschinenleistung am 1. Januar 2005 (R(kW)05) 97 % oder weniger der für diesen Mitgliedstaat in Anhang I aufgeführten Referenzgröße am 1. Januar 2003.
Die Referenzgrößen am 1. Januar 2005 werden nach folgender Formel berechnet:
>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>
KAPITEL III STEUERUNG DER ZU- UND ABGÄNGE
Artikel 6
Fangkapazität der Flotte am 1. Januar 2003
Im Sinne von Artikel 7 werden bei der Berechnung der Fangkapazität am 1. Januar 2003 in Tonnage (GT03) und Maschinenleistung (kW03) gemäß Anhang II die Flottenzugänge berücksichtigt, die auf einer Verwaltungsentscheidung des betreffenden Mitgliedstaats beruhen, die im Einklang mit den damals geltenden Rechtsvorschriften und mit der der Kommission nach Artikel 6 Absatz 2 der Entscheidung 97/413/EG mitgeteilten nationalen Zugangs-/Abgangsregelung zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 31. Dezember 2002 erging, und die spätestens drei Jahre nach dem Datum dieser Verwaltungsentscheidung erfolgen.
Artikel 7
Überwachung von Zu- und Abgängen
(1) Die Mitgliedstaaten tragen in Anwendung von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 dafür Sorge, dass die Fangkapazität in Tonnage (GTt) jederzeit höchstens ebenso hoch wie oder niedriger als die wie folgt berichtigte Fangkapazität am 1. Januar 2003 (GT03) ist:
a) Abgezogen werden
i) die Gesamttonnage der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge nach dem 31. Dezember 2002 (GTa);
ii) 35 % der Gesamttonnage der Flottenzugänge von Schiffen mit mehr als 100 GT, für die ein öffentlicher Zuschuss nach dem 31. Dezember 2002 gewährt wurde (GT100);
b) addiert werden
i) die zulässige Steigerung der Gesamttonnage gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 (GTS);
ii) das Ergebnis der Flottenneuvermessung (Δ(GT-BRT)).
Jeder Mitgliedstaat gewährleistet, dass die nachstehende Formel eingehalten wird:
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(2) Die Mitgliedstaaten tragen in Anwendung von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 dafür Sorge, dass die Fangkapazität in Maschinenleistung (kWt) jederzeit höchstens ebenso hoch wie oder geringer als die Fangkapazität am 1. Januar 2003 (kW03) ist, die mittels folgender Abzüge angepasst wird:
a) der Gesamtmaschinenleistung der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge nach dem 31. Dezember 2002 (kWa);
b) 35 % der Gesamtmaschinenleistung von Schiffen mit mehr als 100 GT, für die ein öffentlicher Zuschuss nach dem 31. Dezember 2002 gewährt wurde (kW100).
Jeder Mitgliedstaat gewährleistet, dass die nachstehende Formel eingehalten wird:
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KAPITEL IV ERHÖHUNG DER TONNAGE ZUR VERBESSERUNG DER SICHERHEIT AN BORD, DER ARBEITSBEDINGUNGEN, DER HYGIENE UND DER PRODUKTQUALITÄT
Artikel 8
Zulässigkeit von Anträgen auf Erhöhung der Tonnage
Ein Antrag auf Erhöhung der Tonnage eines Schiffes gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 gilt als zulässig, wenn folgende Voraussetzungen erfuellt sind:
a) Es wurde für das Schiff noch keine Erhöhung der Tonnage nach denselben Vorschriften gewährt;
b) das Schiff hat eine Länge über alles von 15 m oder mehr;
c) das Alter des Schiffes, berechnet als Differenz zwischen dem Datum der Antragstellung und dem Datum der Indienststellung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86, beträgt mindestens fünf Jahre;
d) die Erhöhung der Tonnage ist das Ergebnis von Modernisierungsarbeiten, die zur Verbesserung der Sicherheit an Bord, der Arbeitsbedingungen, der Hygiene oder der Produktqualität vorgenommen werden;
e) die unter Buchstabe d) genannten Arbeiten führen nicht zu einer Vergrößerung der Räume unter dem Hauptdeck;
f) die unter Buchstabe d) genannten Arbeiten führen nicht zu einer Vergrößerung der Fischladeräume oder der Räume für Fanggerät.
Artikel 9
Aufgaben der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten prüfen die Anträge auf Erhöhung der Tonnage und entscheiden über deren Zulässigkeit gemäß Artikel 8.
(2) Die Mitgliedstaaten legen für jedes Schiff, für das eine Entscheidung zur Erhöhung der Tonnage gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 getroffen wurde, eine Akte an. Diese Akte enthält alle technischen Angaben, auf die sich der Mitgliedstaat bei der Prüfung des Antrags stützte. Die Mitgliedstaaten gewähren der Kommission auf Anfrage umgehend Einblick in diese Akten.
KAPITEL V DATENERFASSUNG
Artikel 10
Datenerfassung durch den Mitgliedstaat und Datenübertragung an die Kommission
(1) Jeder Mitgliedstaat sammelt Angaben über
a) jeden Flottenzugang und jeden Flottenabgang;
b) jede Modernisierung eines Schiffs mit Auswirkung auf seine Fangkapazitäten.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission mindestens folgende Daten:
a) interne Nummer und Name des Schiffes;
b) die Fangkapazität des Schiffes in GT und kW;
c) Registrierhafen des Schiffes;
d) Art und Datum des Vorgangs:
i) Abgang (z. B. Abwracken, Ausfuhr, Überführung in einen anderen Mitgliedstaat, gemischte Gesellschaft, Verwendung zu anderen Zwecken),
ii) Zugang (z. B. Neubau, Einfuhr, Überführung aus einem anderen Mitgliedstaat, Übernahme aus anderen Tätigkeitsbereichen) oder
iii) Modernisierung mit der Angabe, ob dies aus Gründen der Sicherheit gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 geschieht;
e) Angabe, ob für den Vorgang öffentliche Zuschüsse gewährt werden;
f) gegebenenfalls das Datum der Verwaltungsentscheidung des Mitgliedstaats über die Gewährung des Zuschusses;
g) im Falle einer Modernisierung: Änderungen der Maschinenleistung (in kW), Änderungen des Raumgehalts (in GT) über und unter dem Hauptdeck.
(3) Bis zur Verabschiedung der in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen übermitteln die Mitgliedstaaten die Angaben, die über die jetzige Flottenkartei der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2090/98 der Kommission(9) hinausgehen, auf elektronischem Datenträger.
KAPITEL VI INFORMATIONSAUSTAUSCH UND JAHRESBERICHT
Artikel 11
Informationsaustausch
Die Mitgliedstaaten machen den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission Informationen über die Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften zur Flottenpolitik zugänglich, die Folgendes einschließen:
a) nationale Durchführungsbestimmungen und Instrumente in Anwendung von Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002;
b) Verwaltungsverfahren zur Flottenüberwachung und Angabe, welche Behörden hieran beteiligt sind;
c) Informationen über die Entwicklung der Flottenkapazität, insbesondere über Stilllegungen und Neuzugänge mit öffentlichen Zuschüssen;
d) gegebenenfalls geplante Flottenreduzierungen zur Einhaltung der Referenzgrößen;
e) Informationen über die Entwicklung der Flottenkapazitäten in den Gebieten in äußerster Randlage in Bezug auf den Transfer von Schiffen zwischen diesen Gebieten und dem Festland;
f) Informationen über die Auswirkungen auf die Flottenkapazität von Fischereiaufwandsbeschränkungen, insbesondere wenn diese Teil eines Bestandserholungs- oder mehrjährigen Bewirtschaftungsplans sind;
g) sonstige sachdienliche Hinweise für den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten.
Artikel 12
Jahresbericht
(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission jedes Jahr zum 30. April elektronisch einen Bericht über die Maßnahmen, die er im Vorjahr zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Fangkapazitäten und den Fangmöglichkeiten getroffen hat.
(2) Die Kommission erstellt auf der Grundlage der Daten in der Flottenkartei der Gemeinschaft und der Angaben in den nach Absatz 1 eingegangenen Berichten eine Zusammenfassung und legt diese vor dem 31. Juli jeden Jahres dem wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschuss sowie dem nach Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 eingesetzten Ausschuss für Fischerei und Aquakultur vor.
Beide Ausschüsse übermitteln der Kommission ihre Stellungnahme spätestens zum 31. Oktober jeden Jahres.
(3) Die Kommission leitet die Zusammenfassung und in der Anlage hierzu die Berichte der Mitgliedstaaten zusammen mit den Stellungnahmen der in Absatz 2 genannten Ausschüsse zum 31. Dezember jeden Jahres an das Europäische Parlament und den Rat weiter.
Artikel 13
Angaben in den Jahresberichten
(1) Die Berichte der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 12 enthalten mindestens folgende Angaben:
a) eine Beschreibung der Fangflotten für die einzelnen Fischereien: Entwicklung(en) im Vorjahr, einschließlich der Fischereien, für die mehrjährige Bewirtschaftungs- oder Bestandserholungspläne gelten;
b) Auswirkungen der Fischereiaufwandsbeschränkungen, die im Rahmen mehrjähriger Bewirtschaftungs- oder Bestandserholungspläne oder gegebenenfalls im Rahmen nationaler Regelungen erlassen wurden, auf die Fangkapazitäten;
c) Angaben über die Einhaltung der Zugangs-/Abgangsregelung und der Zielgröße;
d) eine Zusammenfassung der Stärken und Schwächen des Flottenmanagements zusammen mit Verbesserungsvorschlägen und Angaben über den allgemeinen Grad der Umsetzung der flottenpolitischen Instrumente;
e) Hinweise auf etwaige Änderungen einschlägiger Verwaltungsverfahren für das Flottenmanagement.
(2) Die Berichte der Mitgliedstaaten umfassen höchstens zehn Seiten.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1439/2003 der Kommission
vom 12. August 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich der Regelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2587/2001(2), insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1303/2003(4), wurden die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 festgelegt, die ab 1. Juli 2001 für die Verwaltung der Zollkontingente von Einfuhren gemäß Artikel 18 Absatz 1 der letztgenannten Verordnung gelten.
(2) Mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 wurde insbesondere die Festsetzung der Referenzmengen der traditionellen Marktbeteiligten im Rahmen der Zollkontingente A/B und C auf Basis ihrer durchschnittlichen Primäreinfuhren von Bananen in den Jahren 1994, 1995 und 1996 geregelt, die für die Verwaltung der 1998 eröffneten Zollkontingente berücksichtigt wurden.
(3) In dem Bemühen um Aktualisierung der Angaben und Vereinfachung der Verwaltung der Regelung erscheint es angebracht, die Referenzmengen der traditionellen Marktbeteiligten bei den für das Jahr 2004 und danach das Jahr 2005 eröffneten Zollkontingenten A/B und C nach Maßgabe der Verwendung der Einfuhrlizenzen zu berechnen, die ihnen im Jahr 2002 bzw. im Jahr 2003 in Anwendung von Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 erteilt und/oder gemäß Artikel 20 derselben Verordnung übertragen worden sind.
(4) Es obliegt den zuständigen einzelstaatlichen Behörden, die erforderlichen Dokumentenkontrollen vorzunehmen, um die Verwendung der Einfuhrlizenz durch ihren Inhaber bzw. im Falle einer Lizenzübertragung gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 und den einschlägigen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 325/2003(6), durch den Übernehmer zu überprüfen.
(5) Es ist der besonderen Lage derjenigen traditionellen Marktbeteiligten Rechnung zu tragen, denen 2004 und/oder 2005 aufgrund eines Härtefalls, von dem ihre Tätigkeit im Laufe des Referenzjahres betroffen wurde, eine außergewöhnlich niedrige Referenzmenge zugeteilt wurde, und im Rahmen der Mengen der Zollkontingente A/B und C ist ein Verfahren zur Ergreifung der möglicherweise gerechtfertigten Maßnahmen vorzusehen.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 896/2001 ist entsprechend zu ändern.
(7) Es ist daran zu erinnern, dass die Bestimmungen der Einfuhrregelung weder erworbene Rechte darstellen noch von den Marktbeteiligten als berechtigte Erwartungen geltend gemacht werden können.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 896/2001 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Nummer 1 erhält folgende Fassung:
"1. 'traditionelle Marktbeteiligte' Wirtschaftsteilnehmer als natürliche oder juristische Person bzw. Zusammenschlüsse, die in der Gemeinschaft niedergelassen waren und während eines der Jahre des bis zum 31. Dezember 2003 zugrunde gelegten Referenzzeitraums auf eigene Rechnung den Kauf einer Mindestmenge Bananen mit Ursprung in Drittländern bei den Erzeugern oder gegebenenfalls die Erzeugung und daraufhin den Versand und Verkauf in der Gemeinschaft getätigt haben.
Die im vorstehenden Unterabsatz beschriebene Geschäftstätigkeit wird im Folgenden als 'Primäreinfuhr' bezeichnet.
Die Mindestmenge gemäß Unterabsatz 1 beläuft sich auf 250 t bzw. auf 20 t, wenn ausschließlich Bananen mit einer Länge von höchstens 10 cm vermarktet oder eingeführt werden."
2. Die Artikel 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 4
(1) Die Referenzmengen der traditionellen Marktbeteiligten A/B oder C werden auf formlosen, schriftlichen Antrag des Marktbeteiligten nach Maßgabe der Verwendung der Einfuhrlizenzen festgesetzt, die ihnen für das Jahr 2002 bezüglich der im Jahr 2004 zu tätigenden Einfuhren bzw. für das Jahr 2003 bezüglich der im Jahr 2005 zu tätigenden Einfuhren erteilt wurden bzw. die sie als Übernehmer im Anschluss an eine Übertragung gemäß Artikel 20 verwendet haben.
(2) Die traditionellen Marktbeteiligten stellen ihre Anträge auf Referenzmengen spätestens am 15. September des Jahres, das dem Jahr vorausgeht, für das das Zollkontingent eröffnet wird, bei der zuständigen einzelstaatlichen Behörde.
Der Antrag umfasst die Angabe der Bananenmengen, für die der Antragsteller die Einfuhrlizenzen verwendet hat, die in dem Jahr, das für die Referenzmenge gemäß Absatz 1 Ausschlag gebend ist, erteilt worden sind.
Die Abschriften der vom Antrag stellenden traditionellen Marktbeteiligten verwendeten Einfuhrlizenzen sind beigefügt.
(3) Die Marktbeteiligten, die aus dem Zusammenschluss traditioneller Marktbeteiligter hervorgegangen sind, von denen jeder Einzelne aufgrund dieser Verordnung über Rechte verfügt, erhalten die gleichen Rechte wie die Marktbeteiligten, aus denen sie hervorgegangen sind.
Artikel 5
(1) Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden führen die erforderlichen Kontrollen durch, um die Referenzmenge der traditionellen Marktbeteiligten für jedes der beiden Jahre 2004 und 2005 zu bestimmen.
Die Verwendung der Lizenzen wird anhand der Abschriften der erteilten und vom Antrag stellenden Marktbeteiligten verwendeten Lizenzen kontrolliert.
Im Falle einer Lizenzübertragung gemäß Artikel 20 tauschen die zuständigen einzelstaatlichen Behörden die erforderlichen Informationen aus.
(2) Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden teilen der Kommission spätestens am 15. Oktober des Jahres, das dem Jahr vorausgeht, für das das Zollkontingent eröffnet wird, die Summe der Referenzmengen getrennt nach Zollkontingenten A/B und C mit.
(3) Auf der Grundlage der Mitteilungen gemäß Absatz 2 sowie je nach den verfügbaren Mengen der Zollkontingente A/B und C setzt die Kommission gegebenenfalls einen Anpassungskoeffizienten fest, der auf die Referenzmengen der einzelnen traditionellen Marktbeteiligten anzuwenden ist.
(4) Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden teilen jedem Marktbeteiligten spätestens am 15. November seine gegebenenfalls um den Anpassungskoeffizienten gemäß Absatz 3 berichtigte Referenzmenge mit.
(5) Ist die dem Marktbeteiligten zugeteilte Referenzmenge aufgrund eines Härtefalls, von dem seine Tätigkeit im Laufe des Referenzjahres betroffen wurde, außergewöhnlich niedrig, so kann die zuständige einzelstaatliche Behörde der Kommission einen ausreichend begründeten Antrag auf Anerkennung eines Härtefalls vorlegen.
Die Kommission ergreift gegebenenfalls im Rahmen der Mengen der Zollkontingente A/B und C die erforderlichen Maßnahmen gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93.
(6) Das Verzeichnis der zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten ist im Anhang aufgeführt.
Dieses Verzeichnis wird von der Kommission auf Antrag der Mitgliedstaaten geändert."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1445/2003 des Rates
vom 21. Januar 2003
über die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus Rumänien in die Gemeinschaft für den Zeitraum vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union (Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits(1) trat am 1. Februar 1995 in Kraft.
(2) Mit Beschluss Nr. 1/2003 des Assoziationsrates(2) kamen die Vertragsparteien überein, das mit Beschluss Nr. 3/2002 des Assoziationsrates(3) wiedereingeführte System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom Inkrafttreten dieses Beschlusses bis zum Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union zu verlängern.
(3) Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1499/2002 des Rates vom 20. Juni 2002 über die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus Rumänien in die Gemeinschaft im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2002 (System der doppelten Kontrolle)(4) erlassenen Durchführungsvorschriften der Gemeinschaft müssen daher verlängert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1499/2002 findet gemäß dem Beschluss Nr. 1/2003 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits in dem Zeitraum vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union weiter Anwendung.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 1499/2002 wird demnach wie folgt geändert:
1. Im Titel, in der Präambel sowie in Artikel 1 Absatz 1 wird der Zeitraum "1. Juli bis 31. Dezember 2002" durch "25. August 2003 bis zum Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union" ersetzt.
2. Anhang IV wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 3
Waren, die ab dem 1. Januar 2003 bis zum Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung in die Gemeinschaft versandt werden, fallen nicht unter diese Verordnung.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am zehnten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1452/2003 der Kommission
vom 14. August 2003
zur Beibehaltung der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates für bestimmte Arten von Saatgut und vegetativem Vermehrungsmaterial und zur Festlegung von Verfahrensvorschriften und Kriterien für diese Ausnahmeregelung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 599/2003 der Kommission(2), insbesondere Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b) zweiter und dritter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Ausnahmeregelung in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 können Mitgliedstaaten während eines Übergangszeitraums bis 31. Dezember 2003 die Verwendung von Saatgut und vegetativem Vermehrungsmaterial, das nicht nach dem Verfahren des ökologischen Landbaus gewonnen wurde, im ökologischen Landbau genehmigen, sofern es den Erzeugern nicht möglich ist, entsprechendes nach dem Verfahren des ökologischen Landbaus gewonnenes Vermehrungsmaterial zu erhalten.
(2) Einschlägige Gemeinschaftsvorschriften für Saatgut und vegetatives Vermehrungsmaterial sind auch gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 anwendbar.
(3) Die Erhaltung der Artenvielfalt ist ein wichtiger Grundsatz des ökologischen Landbaus, und es sollte deshalb gewährleistet werden, dass die Landwirte aus einer breiten Palette von Sorten einschließlich Landsorten wählen können.
(4) Für bestimmte der in der Gemeinschaft angebauten Arten werden auch nach dem 31. Dezember 2003 keine ausreichenden Mengen Saatgut und vegetatives Vermehrungsmaterial aus ökologischem Landbau erhältlich sein.
(5) Deshalb muss die Möglichkeit beibehalten werden, nicht nach dem Verfahren des ökologischen Landbaus gewonnenes Saatgut und vegetatives Vermehrungsmaterial zu verwenden, wenn kein nach dem Verfahren des ökologischen Landbaus gewonnenes Saatgut oder vegetatives Vermehrungsmaterial erhältlich ist.
(6) Bei Arten, bei denen ausreichende Mengen an Saatgut oder vegetativem Vermehrungsmaterial einer großen Anzahl von Sorten aus ökologischem Landbau erhältlich sein werden, sollte die Verwendung von Saatgut oder vegetativem Vermehrungsmaterial, das nicht nach dem Verfahren des ökologischen Landbaus gewonnen wurde, unzulässig sein.
Daher sollte eine Liste der nicht unter die Ausnahmeregelung fallenden Arten erstellt werden.
(7) Die Anwendung der Ausnahmeregelung auf anderes vegetatives Vermehrungsmaterial als Pflanzkartoffeln ist in das Ermessen der Mitgliedstaaten zu stellen, bis auf Gemeinschaftsebene geeignete Kriterien festgelegt werden können.
(8) Zur Förderung der Erzeugung und Verwendung von nach dem Verfahren des ökologischen Landbaus gewonnenem Saatgut und vegetativem Vermehrungsmaterial sind Angebot und Nachfrage im Handel mit dem nach diesen Verfahren gewonnenen Saatgut und vegetativen Vermehrungsmaterial transparenter zu machen.
(9) Jeder Mitgliedstaat sollte deshalb sicherstellen, dass eine Datenbank eingerichtet und den Verwendern zur Verfügung gestellt wird, in die Saatgut und Pflanzkartoffeln aus ökologischem Landbau, bei denen die allgemeinen Kriterien für die Erzeugung von Saatgut und vegetativem Vermehrungsmaterial eingehalten sind, eingetragen werden kann.
In diesem Zusammenhang ist es zur Erleichterung des Zugangs zu den Angaben angezeigt, ein harmonisiertes Muster des Eintragungsformulars zu erstellen, das vom Anbieter für die Eintragung von Saatgut und Pflanzkartoffeln in die Datenbank zu verwenden ist.
(10) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Veröffentlichung eines Berichts über ihre Genehmigungspraxis zur Information aller Beteiligten, der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission.
(11) Die Regelung sollte nach den ersten zwei Jahren ihrer Anwendung eingehend überprüft werden, um anhand dieser Erfahrungen festzustellen, in welchem Ausmaß Saatgut und vegetatives Vermehrungsmaterial aus ökologischem Landbau von den Landwirten verwendet wurde.
In diesem Zusammenhang sollte die Kommission die Zweckmäßigkeit der Entwicklung einer Datenbank auf Gemeinschaftsebene prüfen.
(12) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
Beibehaltung der Ausnahmeregelung
(1) Die in Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 vorgesehene Ausnahmeregelung, gemäß der die Mitgliedstaaten unter den in dieser Vorschrift enthaltenen Bedingungen die Verwendung von nicht nach dem Verfahren des ökologischen Landbaus gewonnenem Saatgut oder vegetativem Vermehrungsmaterial genehmigen können, wird nach dem 31. Dezember 2003 für Arten beibehalten, die nicht im Anhang dieser Verordnung aufgeführt sind.
Die Verfahrensvorschriften und Kriterien für die Anwendung der Ausnahmeregelung gemäß Unterabsatz 1 auf Saatgut oder Pflanzkartoffeln sind in den Artikeln 3 bis 14 festgelegt.
(2) Arten, bei denen nach dem in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 festgelegten Verfahren festgestellt wurde, dass ökologisch erzeugtes Saatgut oder Pflanzkartoffeln in allen Teilen der Gemeinschaft in ausreichenden Mengen und für eine signifikante Anzahl von Sorten vorhanden sind, sind im Anhang dieser Verordnung aufgeführt.
Für die im Anhang aufgeführten Arten kann keine Genehmigung gemäß der in Absatz 1 festgelegten Ausnahmeregelung gewährt werden, außer sie ist durch einen der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d) genannten Gründe gerechtfertigt.
Artikel 2
Definitionen
Zum Zweck dieser Verordnung
a) gelten die Definitionen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91;
b) ist " Anbieter" definiert als ein Unternehmen, das Saatgut oder Pflanzkartoffeln an andere Unternehmen vermarktet.
KAPITEL II ANWENDUNG DER AUSNAHMEREGELUNG
Artikel 3
Verwendung von nicht nach dem Verfahren des ökologischen Landbaus erzeugtem Saatgut oder Pflanzkartoffeln
Die Mitgliedstaaten können gemäß dem in Artikel 5 festgelegten Verfahren die Verwendung von nicht nach dem Verfahren des ökologischen Landbaus erzeugtem Saatgut oder Pflanzkartoffeln genehmigen, vorausgesetzt, das Saatgut oder die Pflanzkartoffeln wurden
a) nicht mit anderen Pflanzenschutzmitteln behandelt als den gemäß Anhang II Teil B der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 für eine Behandlung von Saatgut erlaubten, außer es wurde aus Gründen der Pflanzengesundheit für alle Sorten einer bestimmten Art durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaates eine chemische Behandlung gemäß der Richtlinie 2000/29/EG des Rates(3) in dem Gebiet, in dem das Saatgut oder die Pflanzkartoffeln verwendet werden sollen, vorgeschrieben, sowie
b) ohne Verwendung von genetisch veränderten Organismen und/oder von auf deren Grundlage hergestellten Erzeugnissen hergestellt.
Artikel 4
Für die Genehmigungserteilung zuständige Behörden oder Stellen
Die in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 genannten Kontrollbehörden oder -stellen sind für die Erteilung der in Artikel 5 der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Genehmigung zuständig, soweit der Mitgliedstaat keine anderen Behörden oder von ihm überwachten Stellen bestimmt.
Artikel 5
Bedingungen für die Genehmigungserteilung
(1) Die Verwendung von Saatgut oder Pflanzkartoffeln, die nicht nach dem Verfahren des ökologischen Landbaus gewonnen wurden, darf nur in folgenden Fällen genehmigt werden:
a) wenn keine Sorte der Art, die der Verwender anbauen will, in die Datenbank gemäß Artikel 6eingetragen ist;
b) wenn kein Anbieter in der Lage ist, das Saatgut oder die Pflanzkartoffeln vor der Aussaat oder Anpflanzung zu liefern, obwohl der Verwender das Saatgut oder die Pflanzkartoffeln rechtzeitig bestellt hat;
c) wenn die Sorte, die der Verwender anbauen will, nicht in die Datenbank eingetragen ist und der Verwender nachweisen kann, dass keine der eingetragenen Alternativen derselben Art geeignet ist und die Genehmigung daher für seine Erzeugung von Bedeutung ist;
d) wenn sie für von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats gebilligte Zwecke der Forschung, der Untersuchung im Rahmen von Feldversuchen kleinen Umfangs oder der Sortenerhaltung gerechtfertigt ist.
(2) Die Genehmigung muss vor der Aussaat erteilt werden.
(3) Die Genehmigung darf nur für einzelne Verwender und für jeweils eine Saison erteilt werden, und die für die Genehmigungen zuständige Behörde oder Stelle muss die genehmigten Mengen Saatgut oder Pflanzkartoffeln registrieren.
(4) Abweichend von Absatz 3 kann die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats allen Verwendern eine allgemeine Genehmigung
- für eine bestimmte Art erteilen, wenn und soweit die Bedingung gemäß Absatz 1 Buchstabe a) erfuellt ist, oder
- für eine bestimmte Sorte erteilen, wenn und soweit die Bedingungen gemäß Absatz 1 Buchstabe c) erfuellt sind.
Solche Genehmigungen sind deutlich in der Datenbank anzuzeigen.
(5) Die Genehmigung darf lediglich während der Zeiträume erteilt werden, in denen die Datenbank gemäß Artikel 7 Absatz 3 aktualisiert wird.
KAPITEL III EINTRAGUNGSVORSCHRIFTEN FÜR SAATGUT ODER PFLANZKARTOFFELN, DIE NACH DEM VERFAHREN DES ÖKOLOGISCHEN LANDBAUS ERZEUGT WURDEN
Artikel 6
Datenbank
(1) Jeder Mitgliedstaat muss für die Einrichtung einer EDV-gestützten Datenbank zur Erfassung der Sorten sorgen, von denen nach dem Verfahren des ökologischen Landbaus gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 erzeugtes Saatgut oder Pflanzkartoffeln auf seinem Hoheitsgebiet erhältlich sind.
(2) Diese Datenbank muss entweder durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats oder durch eine zu diesem Zwecke vom Mitgliedstaat bestimmte Behörde oder Stelle, im Folgenden "Datenbankverwalter" genannt, verwaltet werden.
Die Mitgliedstaaten können auch eine Behörde oder eine private Stelle in einem anderen Land bestimmen.
(3) Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die mit der Verwaltung der Datenbank beauftragte Behörde oder private Stelle mitteilen.
Artikel 7
Eintragung
(1) Sorten, von denen nach dem Verfahren des ökologischen Landbaus erzeugtes Saatgut oder Pflanzkartoffeln erhältlich sind, sind auf Antrag des Anbieters in die Datenbank einzutragen.
(2) Jede in die Datenbank nicht eingetragene Sorte gilt für die Anwendung von Artikel 5 der vorliegenden Verordnung als nicht verfügbar.
(3) Der Mitgliedstaat muss entscheiden, in welchem Zeitraum im Jahr die Datenbank in Bezug auf die auf seinem Hoheitsgebiet angebauten Arten oder Artengruppen regelmäßig zu aktualisieren ist.
Informationen dazu sind in der Datenbank anzuführen.
Artikel 8
Eintragungsbedingungen
(1) Damit eine Eintragung vorgenommen werden kann, muss der Anbieter in der Lage sein,
a) nachzuweisen, dass er oder, wenn der Anbieter nur mit vorverpacktem Saatgut oder Pflanzkartoffeln handelt, das letzte Unternehmen sich dem in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 genannten Kontrollverfahren unterstellt hat;
b) nachzuweisen, dass das Saatgut oder die Pflanzkartoffeln, die in Verkehr gebracht werden, die allgemeinen Anforderungen an Saatgut und Vermehrungsmaterial erfuellen;
c) die gesamten in Artikel 9 dieser Verordnung verlangten Angaben zugänglich zu machen und diese Angaben auf Aufforderung des Datenbankverwalters oder wann immer erforderlich zu aktualisieren, damit die Informationen verlässlich bleiben.
(2) Der Datenbankverwalter kann nach Zustimmung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats den Eintragungsantrag eines Anbieters ablehnen oder eine bereits akzeptierte Eintragung löschen, wenn ein solcher Anbieter die in Absatz 1 festgelegten Bedingungen nicht erfuellt.
Artikel 9
Eingetragene Informationen
(1) Die Datenbank muss zu jeder eingetragenen Sorte und jedem Anbieter zumindest folgende Angaben enthalten:
a) den wissenschaftlichen Namen der Art und die Sortenbezeichnung;
b) den Namen und Angaben zur Erreichbarkeit des Anbieters oder seines Vertreters;
c) das Gebiet, in dem der Anbieter das Saatgut oder die Pflanzkartoffeln in der üblicherweise erforderlichen Zeit an den Verwender liefern kann;
d) das Land oder die Region, in dem bzw. in der die Sorte geprüft und für den Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzen- und Gemüsearten zugelassen wurde;
e) den Termin, von dem an das Saatgut oder die Pflanzkartoffeln verfügbar sind;
f) den Namen und/oder die Codenummer der für die Kontrolle des Unternehmens zuständigen Kontrollbehörde oder -stelle gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91.
(2) Der Anbieter muss den Verwalter der Datenbank unverzüglich unterrichten, wenn eine der eingetragenen Sorten nicht mehr verfügbar ist.
Die entsprechenden Änderungen müssen in der Datenbank protokolliert werden.
(3) Neben den in Absatz 1 beschriebenen Angaben muss die Datenbank eine Liste der im Anhang genannten Arten enthalten.
Artikel 10
Zugang zu den Daten
(1) Die Daten der Datenbank müssen den Verwendern von Saatgut oder Pflanzkartoffeln und der Öffentlichkeit über das Internet unentgeltlich zugänglich gemacht werden. Die Mitgliedstaaten können bestimmen, dass Verwendern, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 gemeldet sind, vom Datenbankverwalter auf Antrag eine Ausdruck der Daten betreffend eine oder mehrere Gruppen von Arten zur Verfügung zu stellen ist.
(2) Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass alle Verwender, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 gemeldet sind, mindestens einmal im Jahr über die Funktionsweise der Datenbank und die Art und Weise unterrichtet werden, wie sich Informationen von dort abrufen lassen.
Artikel 11
Eintragungsgebühr
Für jede Eintragung kann eine Gebühr erhoben werden, um die Kosten für die Aufnahme der Angaben in die Datenbank und ihre Speicherung zu decken.
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats muss die Höhe der Gebühren genehmigen, die der Datenbankverwalter erhebt.
KAPITEL IV BERICHT UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 12
Jährlicher Bericht
(1) Die für die Erteilung von Genehmigungen gemäß Artikel 4 bestimmten Behörden oder Stellen müssen alle Genehmigungen erfassen und die diesbezüglichen Angaben in einem Bericht an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats und den Datenbankverwalter weiterleiten.
Zu jeder Art, die von einer Genehmigung gemäß Artikel 5 Absatz 1 betroffen ist, muss der Bericht folgende Angaben enthalten:
a) den wissenschaftlichen Name der Art und die Sortenbezeichnung,
b) die Begründung für die Genehmigung unter Bezugnahme auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a), b), c) oder d),
c) die Gesamtzahl der Genehmigungen,
d) die von diesen Genehmigungen erfasste Gesamtmenge an Saatgut oder Pflanzkartoffeln,
e) die chemische Behandlung aus Gründen der Pflanzengesundheit gemäß Artikel 3 Buchstabe a).
(2) Im Fall von Genehmigungen gemäß Artikel 5 Absatz 4 muss der Bericht die in Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehenen Angaben sowie den Zeitraum enthalten, in dem die Genehmigungen gültig waren.
Artikel 13
Zusammenfassender Bericht
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats muss die Berichte vor dem 31. März jeden Jahres zusammentragen und der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten einen zusammenfassenden Bericht über alle Genehmigungen des betreffenden Mitgliedstaats im vorangegangenen Kalenderjahr übermitteln.
Der Bericht muss die in Artikel 12 vorgesehenen Angaben enthalten.
Die entsprechenden Angaben müssen in der Datenbank veröffentlicht werden.
Die zuständige Behörde kann das Zusammentragen der Berichte an den Datenbankverwalter delegieren.
Artikel 14
Auf Antrag übermittelte Angaben
Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission sind anderen Mitgliedstaaten oder der Kommission detaillierte Informationen zu einzelnen Genehmigungen zugänglich zu machen.
Artikel 15
Revision
Bis 31. Juli 2006 wird die Kommission die Verfügbarkeit und Verwendung von nach dem Verfahren des ökologischen Landbaus gewonnenem Saatgut oder vegetativem Vermehrungsmaterial und die tatsächliche Anwendung der vorliegenden Verordnung überprüfen und gegebenenfalls entsprechende Änderungen vornehmen.
Artikel 16
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 2004.
Verordnung (EG) Nr. 1456/2003 der Kommission
vom 14. August 2003
zur 21. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1184/2003(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 erster Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.
(2) Der Sanktionsausschuss beschloss am 19. Juni und am 12. August 2003, die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden sollen, zu ändern; Anhang I ist somit entsprechend zu ändern.
(3) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet werden kann, muss diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1458/2003 der Kommission
vom 18. August 2003
zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten im Sektor Schweinefleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1365/2000(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 22 Unterabsatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL(3), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1486/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrkontingenten im Sektor Schweinefleisch(4) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden(5).
Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2) Im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde hat die Gemeinschaft verschiedene Übereinkünfte und insbesondere das Übereinkommen über die Landwirtschaft geschlossen.
Das Übereinkommen sieht unter anderem den Zugang von bestimmten aus Drittländern stammenden Erzeugnissen des Sektors Schweinefleisch auf den Markt der Gemeinschaft vor.
Es ist daher notwendig, die besonderen Durchführungsbestimmungen für dieses Einfuhrverfahren im Sektor Schweinefleisch aufzustellen.
(3) Das Übereinkommen erfordert die Aufhebung der variablen Einfuhrabschöpfungen sowie die Umwandlung aller die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen beschränkenden Maßnahmen in Zolltarife.
(4) Die Anwendung der Regelung ist mit Hilfe von Einfuhrlizenzen zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck sind insbesondere die Einzelheiten für die Einreichung der Anträge sowie die Angaben festzulegen, die abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 325/2003(7), in den Anträgen und Lizenzen enthalten sein müssen.
Außerdem sind die Lizenzen erst nach einer Prüfungsfrist und gegebenenfalls unter Anwendung eines einheitlichen Prozentsatzes für die Bewilligungsmengen zu erteilen.
Im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten ist vorzusehen, dass der Lizenzantrag nach der Festsetzung des Koeffizienten für die Bewilligungsmengen zurückgezogen werden kann.
(5) Der Klarheit halber sollte präzisiert werden, dass jede kontingentsgebundene Einfuhr einer Einfuhrlizenz bedarf.
Es sollte festgesetzt werden, bei Erreichen welcher Mengen nach Anwendung des einheitlichen Prozentsatzes für die neuen Bewilligungsmengen die Wirtschaftsbeteiligten ihren Einfuhrlizenzantrag zurückziehen können.
(6) Zur Erleichterung des Handels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Drittländern sollten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die eingeführten Erzeugnisse nicht unbedingt aus dem Ursprungsland stammen müssen. Dieses Ursprungsland ist jedoch aus statistischen Gründen in Feld 8 der Einfuhrlizenz zu vermerken.
(7) Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren zu gewährleisten, ist es einerseits notwendig, die dem Einfuhrverfahren unterliegenden Erzeugnisse zu definieren und andererseits die in Anhang I der Verordnung vorgesehenen Mengen auf den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni zu verteilen.
(8) Im Hinblick auf eine wirksame Anwendung der Regelung ist die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung auf 20 EUR je 100 kg festzusetzen.
Da im Zusammenhang mit der Regelung im Schweinefleischsektor eine Spekulationsgefahr besteht, müssen genaue Bedingungen festgelegt werden, die die Wirtschaftsbeteiligten einzuhalten haben, um in den Genuss dieser Regelung zu gelangen.
(9) Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, dass die Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die mit allen in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen.
(10) Um eine angemessene Verwaltung der Einfuhrregelungen sicherzustellen, braucht die Kommission von den Mitgliedstaaten genaue Angaben zu den tatsächlich eingeführten Mengen.
Im Interesse der Klarheit sollten die Mitgliedstaaten für die Übermittlung der Mengen an die Kommission ein und dasselbe Muster verwenden.
(11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es werden jährlich die in Anhang I vorgesehenen Einfuhrzollkontingente für die dort aufgeführten Erzeugnisgruppen und zu den dort aufgeführten Bedingungen eröffnet.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung gelten die unter den Gruppen G 2 und G 3 des Anhangs I vorgesehenen Erzeugnisse der KN-Codes ex 0203 19 55 und ex 0203 29 55 als:
- "entbeinte Kotelettstränge": die entbeinten Kotelettstränge oder Teile davon, ohne Filet, mit oder ohne Schwarte oder Speck;
- "Filet": das die Muskeln "musc. psoas major" und "musc. psoas minor" umfassende Stück Fleisch, mit oder ohne Kopf, geputzt oder nicht.
Artikel 3
Die in Anhang I genannten Zollkontingente werden vierteljährlich zu 25 % aufgeteilt, und zwar am 1. Juli, 1. Oktober, 1. Januar und 1. April.
Artikel 4
Für die Einfuhrlizenzen der Zollkontingente gemäß Anhang I gilt Folgendes:
a) Der Antragsteller muss eine natürliche oder juristische Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gegenüber nachweisen kann, dass sie seit mindestens 12 Monaten eine Handelstätigkeit mit Drittländern im Schweinefleischsektor ausübt. Der Einzelhandel oder Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher verkaufen, sind jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen.
b) Der Lizenzantrag darf sich nur auf eine der in Anhang I dieser Verordnung genannten Gruppen beziehen. Er darf sich auf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse beziehen, die aus einem einzigen Land kommen. In diesem Fall sind alle KN-Codes in Feld 16 und die jeweiligen Bezeichnungen in Feld 15 anzugeben. Für die Gruppe G 2 ist der Lizenzantrag für mindestens 20 Tonnen und höchstens für 10 % der Menge zu stellen, die für den Zeitraum gemäß Artikel 3 verfügbar ist. Für die anderen Gruppen ist der Lizenzantrag für mindestens eine Tonne und höchstens 10 % der Menge zu stellen, die für den Zeitraum gemäß Artikel 3 verfügbar ist.
c) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland zu vermerken.
d) Im Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz ist eine der nachstehenden Angaben zu machen.
- Reglamento (CE) n° 1458/2003
- Forordning (EF) nr.
1458/2003
- Verordnung (EG) Nr. 1458/2003
- Κανονισμός (ΕΚ) αριθ.
1458/2003
- Regulation (EC) No 1458/2003
- Règlement (CE) n° 1458/2003
- Regolamento (CE) n. 1458/2003
- Verordening (EG) nr.
1458/2003
- Regulamento (CE) n.o 1458/2003
- Asetus (EY) N:o 1458/2003
- Förordning (EG) nr 1458/2003
e) Feld 24 der Lizenz enthält eine der folgenden Angaben:
Zollsatz, festgesetzt auf ... in Anwendung der
- Reglamento (CE) n° 1458/2003
- Forordning (EF) nr.
1458/2003
- Verordnung (EG) Nr. 1458/2003
- Κανονισμός (ΕΚ) αριθ.
1458/2003
- Regulation (EC) No 1458/2003
- Règlement (CE) n° 1458/2003
- Regolamento (CE) n. 1458/2003
- Verordening (EG) nr.
1458/2003
- Regulamento (CE) n.o 1458/2003
- Asetus (EY) N:o 1458/2003
- Förordning (EG) nr 1458/2003.
Artikel 5
(1) Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats gestellt werden, der dem jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 3 vorausgeht.
(2) Lizenzanträge sind nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, dass er für den laufenden Zeitraum weder in dem Mitgliedstaat der Antragstellung noch in einem anderen Mitgliedstaat Anträge gestellt hat oder stellen wird, die die in Anhang I vorgesehenen Erzeugnisse derselben Gruppe betreffen.
Hat ein Antragsteller mehr als einen Antrag für die in Anhang I vorgesehenen Erzeugnisse derselben Gruppe gestellt, so sind alle diese Anträge unzulässig. Jeder Antragsteller kann jedoch mehrere Anträge auf Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse derselben Gruppe nach Anhang I stellen, wenn diese Erzeugnisse aus mehreren unterschiedlichen Ursprungsländern stammen.
(3) Die Anträge, die jeweils nur ein einziges Ursprungsland betreffen, müssen bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gleichzeitig eingereicht werden.
Sie gelten sowohl hinsichtlich der in Artikel 4 Buchstabe b) genannten Hoechstmenge als auch hinsichtlich der Anwendung der in Absatz 2 Unterabsatz 2 dieses Artikels enthaltenen Regeln als ein einziger Antrag.
(4) Einfuhrlizenzen für die in Anhang I genannten Erzeugnisse können nur in Verbindung mit der Leistung einer Sicherheit in Höhe von 20 EUR je 100 kg beantragt werden.
(5) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am dritten Arbeitstag nach dem Ende der Antragstellungsfrist die Anträge, die für jedes Erzeugnis jeder Gruppe gestellt wurden.
Bei dieser Meldung ist auch die Liste der Antragsteller und eine Übersicht über die beantragten Mengen mitzuteilen.
Diese Mitteilungen sowie die Mitteilung "Fehlanzeige" müssen für den Fall, dass keine Anträge vorliegen, nach dem Muster des Anhangs II und für den Fall, dass solche Anträge vorliegen, nach den Mustern der Anhänge II und III jeweils am vorgeschriebenen Arbeitstag per Telex oder Telefax durchgegeben werden.
(6) Die Kommission beschließt innerhalb kürzester Frist, in welchem Umfang den in Artikel 4 genannten Anträgen stattgegeben werden kann.
Liegen die Mengen, für welche Lizenzen beantragt wurden, über den verfügbaren Mengen, so legt die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz fest, in dessen Höhe die beantragten Mengen bewilligt werden.
Beträgt dieser Prozentsatz weniger als 5 %, so kann die Kommission die Anträge nicht berücksichtigen; die geleisteten Sicherheiten werden sofort freigegeben.
(7) Ein Wirtschaftsbeteiligter kann auf seinen Lizenzantrag innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der im Amtsblatt der Europäischen Union erfolgten Veröffentlichung des einheitlichen Prozentsatzes für die Bewilligungsmengen verzichten, wenn die Anwendung dieses Prozentsatzes zur Festsetzung einer Menge von weniger als 20 Tonnen für die Gruppe G2 und weniger als eine Tonne für die anderen Gruppen führt.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von fünf Tagen nach der Zurückziehung des Lizenzantrags und geben die geleistete Sicherheit frei.
(8) Die Kommission bestimmt die Restmenge, die zu der im folgenden Zeitraum innerhalb des in Artikel 1 genannten Gesamtzeitraums verfügbaren Menge hinzukommt.
(9) Die Lizenzen werden so bald wie möglich nach der Beschlussfassung der Kommission erteilt.
(10) Die Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet werden, die mit allen in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen.
(11) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten auf den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. Juni folgenden Monats die in diesem Zeitraum tatsächlich eingeführten Mengen der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse.
Alle Mitteilungen, auch wenn keine Einfuhren getätigt wurden, müssen nach dem Muster in Anhang IV erfolgen.
Artikel 6
(1) Zur Anwendung von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 beläuft sich die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen, vom Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung an gerechnet, auf 150 Tage.
Die Geltungsdauer der Lizenzen läuft jedoch spätestens am 30. Juni des Erteilungsjahres ab.
(2) Die aufgrund der vorliegenden Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.
Artikel 7
Die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 gilt unbeschadet der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.
Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der genannten Verordnung darf die im Rahmen dieser Verordnung eingeführte Menge nicht über der Menge liegen, die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenzen angegeben ist.
Zu diesem Zweck ist in Feld 19 derselben Lizenz die Ziffer "0" einzutragen.
Artikel 8
Die Verordnung (EG) Nr. 1486/95 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VI zu lesen.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1459/2003 der Kommission
vom 18. August 2003
zur Festsetzung des den Erzeugern für unverarbeitete getrocknete Feigen zu zahlenden Mindestpreises und der Produktionsbeihilfe für getrocknete Feigen für das Wirtschaftsjahr 2003/04
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse,(1) zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 453/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6b Absatz 3 und Artikel 6c Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 449/2001 der Kommission vom 2. März 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates über die Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1426/2002(4), sind die Daten der Wirtschaftsjahre für Trockenfeigen festgelegt.
(2) Die Kriterien für die Bestimmung des Mindestpreises und der Produktionsbeihilfe sind in Artikel 6b bzw. 6c der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 festgelegt.
(3) Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1573/1999 der Kommission vom 19. Juli 1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Merkmale von getrockneten Feigen, für die eine Produktionsbeihilfe gewährt wird(5), enthält die Kriterien die Erzeugnisse erfuellen müssen, um von dem Mindestpreis und der Beihilfe zu profitieren.
(4) Es gilt daher, den Mindestpreis und die Produktionsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 2003/04 festzusetzen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für das Wirtschaftsjahr 2003/04 gilt Folgendes:
a) Der Mindestpreis gemäß Artikel 6b der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wird für unverarbeitete getrocknete Feigen auf 878,86 EUR je Tonne netto, ab Erzeuger, festgesetzt;
b) die Produktionsbeihilfe gemäß Artikel 6c der genannten Verordnung wird für getrocknete Feigen auf 264,83 EUR je Tonne netto festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1460/2003 der Kommission
vom 18. August 2003
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates hinsichtlich des veranschlagten Hoechstbedarfs der Raffinationsindustrie an Rohzucker - für die Wirtschaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 680/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 6 und Artikel 41 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 enthält Bestimmungen im Hinblick auf eine angemessene Versorgung der gemeinschaftlichen Raffinerien im Sinne von Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 4 der genannten Verordnung, einschließlich der Maßnahmen, die bei Überschreitung des veranschlagten Hoechstbedarfs der Raffinationsindustrie anzuwenden sind.
(2) Um die Einhaltung der Bestimmungen betreffend den in Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgesetzten veranschlagten Hoechstbedarf zu gewährleisten, sind Maßnahmen vorzusehen, die die Verbuchung der diesbezüglichen Angaben durch die Mitgliedstaaten sowie ihre Mitteilung an die Kommission ermöglichen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Zum Zweck der Anwendung der Sanktion gemäß Artikel 39 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 ist als Überschreitung des veranschlagten Hoechstbedarfs die Gesamtmenge folgender Zuckerkategorien zu verstehen, die tatsächlich in Raffinerien über den in Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgesetzten und gegebenenfalls gemäß Absatz 5 desselben Artikels verringerten veranschlagten Bedarf hinaus raffiniert wurden:
a) Präferenzzucker AKP-Indien, der gemäß Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 der Kommission(3) eingeführt wurde,
b) Sonderpräferenzzucker, der gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 eingeführt wurde,
c) "Zucker Zugeständnisse CXL", der gemäß Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 eingeführt wurde,
d) Rohzucker mit Ursprung in den französischen überseeischen Departements,
e) Rohzucker der Zollkontingente, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1381/2002 der Kommission(4) für die am wenigsten entwickelten Länder eröffnet worden sind,
f) gegebenenfalls Rübenrohzucker gemäß Artikel 38 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001.
(2) Die in Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Mitgliedstaaten verbuchen vor dem 1. November eines jeden Wirtschaftsjahres die Zuckermengen, die im Rahmen des vorangegangenen Wirtschaftsjahres von den Raffinerien gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 raffiniert wurden, wobei die Rohzuckermengen gemäß Absatz 1 in Weißzuckeräquivalent umgerechnet werden.
Die Umrechnung gemäß Unterabsatz 1 erfolgt nach der in Abschnitt II Nummer 3 von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgelegten Methode und anhand des tatsächlichen Polarisationsgrads des Rohzuckers, durch die zuständigen nationalen Behörden nach der polarimetrischen Methode überprüft und in sechs Dezimalstellen ausgedrückt.
Artikel 2
(1) Vor dem 1. Dezember eines jeden Wirtschaftsjahres teilen die in Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Mitgliedstaaten der Kommission Folgendes mit:
a) die Zuckermengen gemäß Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung, die im Rahmen des vorangegangenen Wirtschaftsjahres tatsächlich raffiniert wurden, angegeben als Gewicht des Zuckers in unverändertem Zustand und ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent gemäß den Bestimmungen von Absatz 2 desselben Artikels;
b) gegebenenfalls die Mengen, auf die die Sanktion gemäß Artikel 39 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 angewendet wurde.
(2) Die Mitteilungen gemäß Absatz 1 erfolgen auf elektronischem Weg anhand der den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck von der Kommission übermittelten Formulare.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1461/2003 der Kommission
vom 18. August 2003
mit Durchführungsbestimmungen für Pilotvorhaben zur elektronischen Übertragung von Fangdaten und zur Fernerkundung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik(1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 3 und Artikel 23 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 muss der Rat im Jahr 2004 über die Verpflichtungen befinden, zur wirksameren Verwaltung der Fangmöglichkeiten Aufzeichnungen über Fangtätigkeiten elektronisch zu übermitteln und zur Ortung von Fischereifahrzeugen auf See eine Fernerkundung einzuführen.
(2) Zur Bewertung der zu verwendenden Technologie können Pilotvorhaben in Zusammenarbeit mit der Kommission vor dem 1. Juni 2004 sowohl zur elektronischen Übertragung von Fangdaten als auch zur Fernerkundung durchgeführt werden.
(3) Zur Gewähr, dass die Mitgliedstaaten diese Pilotvorhaben durchführen, müssen einschlägige Bestimmungen erlassen werden.
Für die elektronische Datenübertragung sollte festgelegt werden, welche Angaben elektronisch aufgezeichnet und weitergeleitet werden müssen und wie die betreffenden Systeme an Bord der Fischereifahrzeuge funktionieren.
Für die Fernerkundung sollte ebenfalls festgelegt werden, wie das betreffende System funktioniert und welche Gebiete während der Pilotvorhaben überwacht werden sollen.
(4) Die Mitgliedstaaten müssen die Kommission über Durchführung und Ergebnisse der Pilotvorhaben auf dem Laufenden halten, damit insbesondere die Kostenwirksamkeit der für eine wirksamere Fischereiüberwachung einzusetzenden Technologien beurteilt werden kann.
(5) Für die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Pilotvorhaben kann nach den Bedingungen der Entscheidung 2001/431/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Überwachungs-, Kontroll- und Beaufsichtigungsregelungen für die gemeinsame Fischereipolitik(2) eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt werden.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält Bestimmungen für die Durchführung von Pilotvorhaben durch die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 zur elektronischen Übertragung von Aufzeichnungen über die Fangtätigkeit und zur Fernerkundung.
Artikel 2
Fristen
(1) Die Durchführung der Pilotvorhaben beginnt spätestens am 1. Dezember 2003 und endet frühestens am 31. Mai 2004.
(2) Vorhaben zur elektronischen Übertragung von Aufzeichnungen über die Fangtätigkeit und zur Fernerkundung, die von den Mitgliedstaaten vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung durchgeführt wurden, gelten als Pilotvorhaben im Sinne dieser Verordnung.
KAPITEL II ELEKTRONISCHE ÜBERTRAGUNG VON FISCHEREIDATEN
Artikel 3
Auswahl der Fischereifahrzeuge
Die Mitgliedstaaten, die Pilotvorhaben zur elektronischen Übertragung von Fischereidaten durchführen, wählen zu diesem Zweck eine angemessene Anzahl von Schiffen möglichst unterschiedlicher Länge aus.
Artikel 4
Meldungen an die zuständige Behörde
Unbeschadet der Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht zeichnen die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, die an dem Pilotvorhaben teilnehmen, täglich unter anderem die nachstehenden Fangdaten auf und leiten diese elektronisch an die zuständige Behörde des Flaggenmitgliedstaats weiter:
a) die Mengen an Bord behaltener Fänge, aufgeschlüsselt nach Arten, sobald diese 50 kg Lebendgewichtäquivalent übersteigen,
b) das Datum und den Fangort dieser Fänge,
c) das verwendete Fanggerät und
d) für Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von über 18 m, die in Gebieten mit besonderen Bestimmungen über den Zugang zu Gewässern und Ressourcen fischen, das Datum und die Uhrzeit des Aussetzens oder Wiederaussetzens von stationärem Fanggerät sowie das Datum und die Uhrzeit des Abschlusses von Fangeinsätzen mit stationärem Gerät.
Artikel 5
Schiffsausrüstung
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Schiffe unter ihrer Flagge, die an dem Pilotvorhaben teilnehmen, mit geeigneten Systemen zur elektronischen Aufzeichnung und Übertragung von Fangdaten während des Pilotvorhabens ausgerüstet sind.
Artikel 6
Übermittlung von Angaben
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens einen Monat, bevor die Pilotvorhaben anlaufen, folgende Angaben:
a) die genaue Bezeichnung der für die Begleitung der Pilotvorhaben zuständigen Behörde,
b) die Liste der beteiligten Schiffe, in der für jedes Schiff mindestens die interne Flottenkarteinummer und der Name angegeben sind,
c) einen Überblick über die technischen Daten der an Bord installierten Anlage und
d) eine Beschreibung des Verfahrens zur Zusammenstellung und Verarbeitung der Daten durch die zuständige Behörde.
(2) Während der Durchführung der Vorhaben teilen die Flaggenmitgliedstaaten der Kommission jede Änderung der Liste der teilnehmenden Schiffe mit.
(3) Die Kommission leitet die Daten, die ihr nach Absatz 1 und Absatz 2 übermittelt wurden, an die Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 7
Verarbeitung von Fischereidaten
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Angaben, die die am Vorhaben beteiligten Schiffe unter ihrer Flagge elektronisch übertragen, von den zuständigen Behörden verarbeitet werden.
(2) Die Behörden zeichnen die Angaben, unabhängig vom verwendeten System, in computerlesbarer Form auf.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Daten bis zum 31. Dezember 2004 gespeichert bleiben.
KAPITEL III FERNERKUNDUNG
Artikel 8
Schiffsortungssysteme
(1) Die Mitgliedstaaten, die auf Fernerkundung beruhende Schiffsortungssysteme (vessel detection systems, "VDS") errichten und testen, verwenden Fernerkundungsbilder, um Fischereifahrzeuge in den Gewässern unter ihrer Hoheit oder Gerichtsbarkeit sowie in anderen Gewässern, in denen Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge eingesetzt sein können, auf See zu orten.
(2) Mit den Pilotvorhaben wird bewertet, ob die VDS in der Lage sind,
a) mit Hilfe von Satelliten- und Luft-Fernerkundungsbildern die Anzahl und Position der Fischereifahrzeuge in einem bestimmten Gebiet zu bestimmen,
b) die Position der mittels VDS georteten Fischereifahrzeuge mit den Positionsmeldungen bereits eingesetzter Schiffsüberwachungssysteme (vessel monitoring systems, "VMS") zu vergleichen und
c) die mögliche Anwesenheit von Fischereifahrzeugen zu melden, für die keine VMS-Positionsmeldungen eingegangen sind.
Artikel 9
Überwachte Seegebiete
(1) Die Mitgliedstaaten entscheiden über das Seegebiet oder die Seegebiete, die im Rahmen der Pilotvorhaben überwacht werden.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens einen Monat, bevor die Pilotvorhaben anlaufen, Einzelheiten hierzu mit, insbesondere die für die Begleitung des Pilotvorhabens zuständige Behörde, die Anzahl aufzunehmender Bilder und die Gebiete, die aufgenommen werden sollen.
Die Mitgliedstaaten rechtfertigen ihre Gebietswahl.
KAPITEL IV SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 10
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
(1) Mitgliedstaaten können Pilotvorhaben gemeinsam durchführen.
(2) Die Kommission wird die Durchführung der Pilotvorhaben überwachen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördern.
Artikel 11
Berichte an die Kommission
(1) Jeder Mitgliedstaat legt der Kommission zum 30. April 2004 einen Erfahrungsbericht zu den von ihm durchgeführten Pilotvorhaben vor, der eine technische Beschreibung der eingesetzten Systeme und ihrer Möglichkeiten der Verbindung mit bestehenden Kontroll- und Überwachungssystemen enthält.
(2) Zum 31. Juli 2004 legt jeder Mitgliedstaat seinen Abschlussbericht vor, der neben einer genauen Beschreibung der Kostenwirksamkeit und der Arbeitsweise der einzelnen Systeme auch seine eigenen Bemerkungen zu den eingesetzten Technologien enthält.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1464/2003 der Kommission
vom 19. August 2003
zur Festsetzung des den Erzeugern für getrocknete Pflaumen zu zahlenden Mindestpreises und der Produktionsbeihilfe für Trockenpflaumen für das Wirtschaftsjahr der Vermarktung 2003/04
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 453/2002(2), insbesondere auf Artikel 6b Absatz 3 und Artikel 6c Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 449/2001 der Kommission vom 2. März 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 hinsichtlich der Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1426/2002(4), sind die Daten der Wirtschaftsjahre festgesetzt.
(2) Die Kriterien für die Festsetzung des Mindestpreises und der Produktionsbeihilfe sind in Artikel 6b bzw. 6c der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 festgelegt.
(3) Die Erzeugnisse, für die der Mindestpreis und die Produktionsbeihilfe festgesetzt werden, sind in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 464/1999 der Kommission vom 3. März 1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Trockenpflaumen(5) definiert, und die Merkmale, denen diese Erzeugnisse entsprechen müssen, sind in Artikel 2 der genannten Verordnung festgelegt.
Es sind jetzt der Mindestpreis und die Produktionsbeihilfe festzusetzen, die im Wirtschaftsjahr 2003/04 angewandt werden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für das Wirtschaftsjahr 2003/04 gilt Folgendes:
a) Der Mindestpreis gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wird für getrocknete Ente-Pflaumen auf 1935,23 EUR je Tonne netto, ab Erzeuger, festgesetzt;
b) die Produktionsbeihilfe gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung wird für Trockenpflaumen auf 804,15 EUR je Tonne netto festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1465/2003 der Kommission
vom 19. August 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1508/2001 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Zwiebeln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1508/2001 der Kommission(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 46/2003(4), ist die Vermarktungsnorm für Zwiebeln insbesondere hinsichtlich der Bestimmungen betreffend die Aufmachung und die Kennzeichnung festgelegt worden.
(2) Für den Verbraucher bestimmte Verpackungen, die Zwiebeln unterschiedlicher Farben enthalten, finden auf dem Markt mehr und mehr Verbreitung und ermöglichen es, auf die Nachfrage bestimmter Verbraucher zu reagieren.
(3) Aus Gründen der Lauterkeit des Handels ist es erforderlich, dass die in ein und derselben Verpackung verkauften Zwiebeln gleicher Güte sind.
In Verkaufsverpackungen angebotene Mischungen von Zwiebeln verschiedener Farben müssen deshalb gleicher Güte sowie, für jede Farbe, gleichen Ursprungs, gleicher Sorte und gleicher Größe sein.
Außerdem ist es bei solchen Verkaufsverpackungen angebracht, alle vorhandenen Farben sowie das Ursprungsland für jede Farbe anzugeben.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1508/2001 ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1508/2001 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1466/2003 der Kommission
vom 19. August 2003
zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Artischocken und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 963/98
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artischocken sind in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 als eines der Erzeugnisse aufgeführt, für die Normen festzulegen sind. Die Verordnung (EG) Nr. 963/98 der Kommission vom 7. Mai 1998 zur Festlegung der Vermarktungsnormen für Blumenkohl/Karfiol und Artischocken(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 46/2003(4), ist hinsichtlich der Begriffsbestimmung von "Poivrade"- und "Bouquet"-Artischocken zu ändern.
(2) In dem Bemühen um Klarheit sollten die Norm für Artischocken in einer getrennten Verordnung aufgeführt und Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 963/98 aufgehoben werden.
Aus Gründen der Transparenz auf dem Weltmarkt empfiehlt es sich hierbei, die von der Arbeitsgruppe für die Normung verderblicher Erzeugnisse und die Qualitätsentwicklung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) empfohlene Norm für Artischocken zu berücksichtigen.
(3) Die Anwendung dieser neuen Norm hat den Zweck, eine Marktbelieferung mit Erzeugnissen minderer Qualität zu verhindern, die Erzeugung auf die Anforderungen der Verbraucher auszurichten, den Handel auf der Grundlage lauteren Wettbewerbs zu fördern und so zur Verbesserung der Rentabilität der Erzeugung beizutragen.
(4) Die betreffende Norm gilt auf allen Vermarktungsstufen.
Der Transport über weite Strecken, eine längere Lagerung oder die verschiedenen Behandlungen, denen die Erzeugnisse ausgesetzt sind, können gewisse Qualitätsminderungen zur Folge haben, die in ihrer biologischen Entwicklung oder ihrer mehr oder weniger leichten Verderblichkeit begründet sind.
Dieser Tatsache ist bei der Anwendung der Norm auf den Vermarktungsstufen nach dem Versand Rechnung zu tragen.
Da es sich bei der Klasse "Extra" um sorgfältig sortierte und verpackte Erzeugnisse handelt, ist bei diesen lediglich der gegebenenfalls verminderte Frische- und Prallheitsgrad zu berücksichtigen.
(5) Bestimmte in Sizilien, Apulien, Sardinien, Kampanien, Latium und der Toskana erzeugte Artischockensorten werden im Erzeugungsgebiet selbst herkömmlicherweise mit über 10 cm langen Stielen und in Bündeln, eingeschlagen in Blätter, verkauft.
Auf Antrag Italiens ist diese Vermarktungspraxis mit der Verordnung (EG) Nr. 448/97 der Kommission vom 7. März 1997 zur Abweichung von den für Artischocken vorgesehenen Qualitätsnormen in bestimmten Gebieten in Italien(5) zugelassen worden.
Im Interesse größerer Klarheit und der Vereinfachung der Gemeinschaftsregelung sollten diese Ausnahme in die vorliegende Verordnung einbezogen und dementsprechend die Verordnung (EG) Nr. 448/97 aufgehoben werden.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Vermarktungsnorm für Artischocken des KN-Codes 0709 10 00 ist im Anhang festgelegt.
Diese Norm gilt unter den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 auf allen Vermarktungsstufen.
Die Erzeugnisse dürfen jedoch auf den dem Versand nachgelagerten Vermarktungsstufen abweichend von der Norm Folgendes aufweisen:
a) einen leicht verringerten Frische- und Prallheitsgrad,
b) geringfügige Veränderungen aufgrund biologischer Entwicklungsvorgänge und der Verderblichkeit der Erzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse der Klasse Extra.
Artikel 2
(1) Abweichend vom Anhang dürfen in den italienischen Regionen Sizilien, Apulien, Sardinien, Kampanien, Latium und Toskana erzeugte Artischocken in diesen Gebieten mit über 10 cm langen Stielen und in Bündeln, eingeschlagen in Blätter, im Einzelhandel verkauft werden.
(2) Zur Anwendung von Absatz 1 muss jede Partie neben den erforderlichen anderen Angaben folgenden Vermerk auf dem Warenbegleitpapier oder Zettel gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 tragen:
"Destinato alla vendita al dettaglio unicamente in... (Erzeugungsgebiet)"
Artikel 3
Die Verordnung (EG) Nr. 963/98 wird wie folgt geändert:
1. Im Titel werden die Worte "und Artischocken" gestrichen.
2. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Vermarktungsnorm für Blumenkohl/Karfiol des KN-Codes 0704 10 ist im Anhang festgelegt."
3. Anhang II wird gestrichen.
4. In Anhang I werden die Worte "Anhang I" durch das Wort "Anhang" ersetzt.
Artikel 4
Die Verordnung (EG) Nr. 448/97 wird aufgehoben.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1467/2003 der Kommission
vom 19. August 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1898/97 hinsichtlich der den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der im Rahmen des Europa-Abkommens mit Polen vorgesehenen Regelung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 2003/263/EG des Rates vom 27. März 2003 über die Unterzeichnung und den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse im Agrarbereich(1), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei der letzten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1898/97 der Kommission vom 29. September 1997 zur Festlegung der den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der im Rahmen der Europa-Abkommen mit Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Rumänien, der Republik Polen und der Republik Ungarn vorgesehenen Regelung(2) durch die Verordnung (EG) Nr. 1160/2003(3) waren die KN-Codes bestimmter Erzeugnisse in Anhang A b) des dem Beschluss 2003/263/EG beigefügten Protokolls versehentlich ausgelassen worden Daher ist Anhang I Teil B der Verordnung (EG) Nr. 1898/97 zu ändern.
Artikel 1 Anhang I Teil B der Verordnung (EG) Nr. 1898/97 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt. Artikel 2
Verordnung (EG) Nr. 1471/2003 der Kommission
vom 20. August 2003
zur Eröffnung der Ausschreibung von Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente für das Jahr 2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 30,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1392/2003(4), können Lizenzen für Käse, die nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen von Kontingenten ausgeführt wird, die aufgrund des im Rahmen multilateraler Handelsverhandlungen getroffenen Übereinkommens eröffnet worden sind, nach einem besonderen Verfahren erteilt werden, welches die Möglichkeit gibt, von den Vereinigten Staaten von Amerika bevorzugte Einführer zu bestimmen.
(2) Dieses Verfahren sollte für die Ausfuhr im Jahr 2004 eröffnet werden, außerdem sind die einschlägigen zusätzlichen Modalitäten festzulegen.
(3) Die in den Vereinigten Staaten von Amerika zuständigen Behörden unterscheiden bei der Verwaltung der Einfuhren zwischen dem in der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen der Uruguay-Runde eingeräumten Zusatzkontingent und den Kontingenten, die ursprünglich, gestützt auf die Tokio-Runde, zu berücksichtigen sind.
Die Ausfuhrlizenzen sollten gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Aufteilung bestimmter Erzeugnisgruppen auf die jeweiligen Kontingente erteilt werden.
(4) Zur Gewährleistung der Verfahrens- und Rechtssicherheit im Interesse der Marktbeteiligten, die im Rahmen dieser Sonderregelung Anträge stellen, sollte der Tag bestimmt werden, an dem die Anträge im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 als gestellt gelten.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Lizenzen für Erzeugnisse des KN-Codes 0406, die 2004 nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des Zusatzkontingents, das aus den Vereinbarungen im Rahmen der Uruguay-Runde resultiert (nachstehend "UR-Kontingent" genannt) und der Zollkontingente ausgeführt werden, die sich ursprünglich aufgrund der Tokio-Runde ergeben haben und von den Vereinigten Staaten im Rahmen der Liste XX der Uruguay-Runde für Österreich, Finnland und Schweden eingeräumt wurden und in Anhang I ausgewiesen sind (nachstehend "TR-Kontingent" genannt), werden gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 erteilt.
Artikel 2
(1) Die vorläufigen Lizenzen sind vom 1. bis 10. September 2003 bei den zuständigen Behörden zu beantragen. Sie sind nur gültig, wenn sie alle Angaben nach Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 enthalten und den dort angeführten Dokumenten beigefügt sind.
(2) Wird die Menge, die für eine in Spalte 2 von Anhang I genannte Erzeugnisgruppe zur Verfügung steht, auf das UR- und TR-Kontingent aufgeteilt, darf in dem Lizenzantrag nur ein Kontingent eingetragen werden, und das betreffende Kontingent muss unter besonderer Angabe der Erzeugnisgruppe und des Kontingents selbst gemäß Spalte 3 von Anhang I vermerkt werden.
(3) In dem Lizenzantrag sind höchstens 40 % der je Erzeugnisgruppe gemäß Spalte 4 von Anhang I verfügbaren Menge und das betreffende Kontingent zu vermerken.
(4) Ein Lizenzantrag ist nur dann gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, keine anderen Anträge betreffend dieselbe Erzeugnisgruppe und dasselbe Kontingent gestellt zu haben und zu stellen.
Seine Anträge sind ungültig, wenn er in einem oder mehreren Mitgliedstaaten bezüglich ein und derselben Erzeugnisgruppe und ein und desselben Kontingents zwei oder mehr Anträge stellt.
(5) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Angaben sind nach dem Muster von Anhang II einzutragen.
(6) Im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 gelten alle fristgerecht gestellten Anträge als am 1. September 2003 gestellt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Ablauf der Antragsfrist die für die jeweiligen Erzeugnisgruppen gestellten Anträge und gegebenenfalls die in Anhang I genannten Kontingente mit. Alle Mitteilungen, auch Mitteilungen ohne Angaben, sind gemäß dem Muster von Anhang III durch Fernschreiben oder Telefax zu übermitteln.
Diese Mitteilung enthält je Erzeugnisgruppe und gegebenenfalls je Kontingent folgende Angaben:
- Name und Anschrift der Antragsteller,
- die je Antragsteller beantragten Mengen je Code der Erstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse und je Bezeichnung gemäß dem Harmonised Tariff Schedule of the United States of America (2003),
- die vom Antragsteller in den drei Vorjahren ausgeführten Mengen dieser Erzeugnissen,
- Name und Anschrift des vom Antragsteller angegebenen Einführers sowie die Angabe, ob der Einführer eine Zweigstelle des Antragstellers vertritt.
Artikel 4
Die Kommission beschließt schnellstmöglich über die Zuteilung von Lizenzen gemäß Artikel 20 Absätze 3, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 und setzt die Mitgliedstaaten spätestens am 31. Oktober 2003 davon in Kenntnis.
Artikel 5
Die in Artikel 3 dieser Verordnung und in Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 genannten Angaben werden vor Erteilung der endgültigen Lizenzen und spätestens am 31. Dezember 2003 überprüft.
Wird festgestellt, dass ein Marktteilnehmer, dem eine vorläufige Lizenz erteilt wurde, falsche Angaben gemacht hat, wird die Lizenz für ungültig erklärt und die Sicherheit einbehalten.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1472/2003 der Kommission
vom 20. August 2003
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Traubensaft und Traubenmost ab dem Wirtschaftsjahr 2003/04
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Anwendung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Welthandelsorganisation geschlossenen Übereinkommens hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, ein jährliches Einfuhrzollkontingent in Höhe von 14000 Tonnen für Traubensaft und Traubenmost zu eröffnen.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2012/96 der Kommission vom 21. Oktober 1996 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Traubensaft und Traubenmost ab dem Wirtschaftsjahr 1996/97(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2499/97(4), sah die Verwaltung dieses Kontingents anhand der Erteilung von Einfuhrlizenzen vor.
(3) Die Verwaltung dieses Kontingents ist im Hinblick auf die Vereinfachung und Effizienz zu verbessern. Bei anderen Zollkontingenten im Weinsektor wurden positive Erfahrungen mit dem Einsatz des Windhund-Verwaltungssystems gemacht. Das Zollkontingent für Traubensaft und Traubenmost ist daher in Übereinstimmung mit Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und auf der Grundlage der Artikel 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1335/2003(6), zu verwalten.
(4) Die Inanspruchnahme des Zollkontingents hängt von einer besonderen Endverwendung ab. Die Einhaltung der Bestimmungen betreffend die Endverwendung ist von den Zollbehörden gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000(8), und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 bei Waren, die aufgrund ihrer Endverwendung zu einem verringerten Zollsatz in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden, zu überwachen.
Aufgrund der erheblichen Verringerung der betreffenden Zölle und des sich daraus ergebenden finanziellen Risikos im Fall der Nichteinhaltung dieser Vorschriften ist vorzuschreiben, dass eine Sicherheit zur Deckung dieses Risikos geleistet werden muss.
Gemäß dem Zollrecht der Gemeinschaft verlangen die Zollbehörden eine einzige Sicherheit, um das finanzielle Risiko im Zusammenhang mit einer gegebenenfalls entstehenden Zollschuld für die betreffenden Waren zu decken.
(5) Daher ist die Verordnung (EG) Nr. 2012/96 aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Eröffnung des Zollkontingents
(1) Jedes Jahr wird für den Zeitraum vom 1. September bis zum 31. August des folgenden Jahres ein Zollkontingent für die Einfuhr von 14000 Tonnen Traubensaft und Traubenmost der KN-Codes 2009 61 90, 2009 69 11, 2009 69 19, 2009 69 51 und 2009 69 90 (nachstehend das "Zollkontingent" genannt) eröffnet.
Das Zollkontingent trägt die laufende Nummer 09.0067.
(2) Der in Absatz 1 genannte Traubensaft und Traubenmost wird zur Herstellung von Traubensaft und/oder von nicht in den Weinsektor fallenden Erzeugnissen wie nicht alkoholischen Getränken, Konfitüren und Saucen verwendet.
Die Verarbeitung des Traubensafts und Traubenmosts muss innerhalb von sechs Monaten nach Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr erfolgen.
Artikel 2
Verwaltung des Zollkontingents
Das Zollkontingent wird nach dem Windhundverfahren gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Artikel 3
Zollsätze
Die im Rahmen des Zollkontingents geltenden Zollsätze entsprechen den für jeden KN-Code angegebenen Wertzollsätzen und für die Erzeugnisse des KN-Codes 2009 60 11 den im Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen spezifischen Zollsätzen, ausgedrückt in EUR/kg.
Artikel 4
Überwachung der Endverwendung
Wird die Inanspruchnahme des Zollkontingents beantragt, so verbleiben die betreffenden Waren unter zollamtlicher Überwachung gemäß Artikel 82 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sowie den Artikeln 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93.
Abweichend von Artikel 293 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 muss eine Sicherheit geleistet werden. Sie muss die Differenz zwischen dem Regelzollsatz für Drittländer und dem Zollsatz im Rahmen des Zollkontingents gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung abdecken.
Artikel 5
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 2012/96 wird aufgehoben.
Artikel 6
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1473/2003 der Kommission
vom 20. August 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission vom 28. Oktober 1999 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2381/2002(4), enthält in Artikel 41 Bestimmungen zur Zahlung von Vorschüssen.
Aufgrund außergewöhnlich ungünstiger Witterungsverhältnisse, gekennzeichnet durch eine extreme und lange Trockenheit, verfügen die Erzeuger in mehreren Mitgliedstaaten nicht über ausreichende Futtermengen für die Tiere ihres Betriebs.
Um den Erzeugern zu ermöglichen, die zusätzlichen Kosten infolge der deshalb erforderlichen Futterkäufe zu tragen, ist eine Erhöhung der Vorschüsse auf die Sonder-, die Mutterkuh- und Schlachtprämie sowie der Ergänzungsbeiträge zu gestatten.
(2) Unter diesen Umständen sollte die Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 geändert werden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 41 Absatz 1 die Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 erhält der letzte Unterabsatz folgende Fassung:"Was hingegen die Kalenderjahre 2000, 2001, 2002 und 2003 betrifft, können die Vorschüsse auf die Sonder-, Mutterkuh- und Schlachtprämie sowie auf die Ergänzungsbeiträge bis zu 80 % dieser Prämien bzw. dieser Zahlungen betragen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1474/2003 der Kommission
vom 20. August 2003
zur Festsetzung der Beihilfe für den Anbau von Weintrauben zur Gewinnung bestimmter Sorten getrockneter Weintrauben und der Beihilfe für die Neubepflanzung von mit der Reblaus befallenen Rebflächen für das Wirtschaftsjahr 2003/04
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 453/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 7 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 enthält die Kriterien, die bei der Festsetzung der Beihilfe für den Anbau von Weintrauben zur Gewinnung von Sultaninen, getrockneten Muskatellertrauben und Korinthen zu beachten sind.
(2) Gemäß Artikel 7 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 kann die Beihilfe je nach Rebsorte oder anderen ertragswirksamen Faktoren verschieden hoch sein. Bei Sultaninen ist somit zwischen den mit der Reblaus befallenen Anbauflächen und den übrigen Anbauflächen zu unterscheiden.
(3) Bei der Überprüfung der in Artikel 7 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 genannten mit Weintrauben bepflanzten Anbauflächen ist für das Wirtschaftsjahr 2002/03 keine Überschreitung der Garantiehöchstfläche gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1621/1999 der Kommission vom 22. Juli 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Festsetzung der Beihilfe für die Erzeugung von Weintrauben bestimmter Sorten zur Gewinnung getrockneter Weintrauben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1880/2001(4), festgestellt worden.
(4) Die Beihilfe für den Anbau der vorgenannten Weintrauben ist für das Wirtschaftsjahr 2003/04 festzusetzen.
(5) Es ist auch die Beihilfe festzusetzen, die Erzeugern, die zur Bekämpfung der Reblaus ihre Rebflächen neu bepflanzen, unter den Bedingungen des Artikels 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 gewährt wird.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für das Wirtschaftsjahr 2003/04 wird die Beihilfe für den Anbau gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 auf folgende Beträge festgesetzt:
a) 2806 EUR/ha bei mit der Reblaus befallenen bzw. seit weniger als fünf Jahren wieder bepflanzten Anbauflächen für die Gewinnung von Sultaninen,
b) 3847 EUR/ha bei den übrigen Anbauflächen für die Gewinnung von Sultaninen,
c) 3391 EUR/ha bei den Anbauflächen für die Gewinnung von Korinthen,
d) 969 EUR/ha bei den Anbauflächen für die Gewinnung von Muskatellertrauben.
(2) Für das Wirtschaftsjahr 2003/04 wird die Beihilfe für die Neubepflanzung gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 auf 3917 EUR/ha festgesetzt.
(3) Gemäß Artikel 7 Absatz 4 zweiter Satz der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wird die in Absatz 1 dieses Artikels festgesetzte Beihilfe im Fall der Zahlung der in Absatz 2 festgesetzten Beihilfe nicht gezahlt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1475/2003 der Kommission
vom 20. August 2003
zum Schutz von Tiefseekorallenriffen vor den Folgen des Schleppnetzfangs in einem Gebiet nordwestlich von Schottland
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik(1), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 ist im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik der Vorsorgeansatz anzuwenden, um die Auswirkungen der Fischerei auf die marinen Ökosysteme auf ein Mindestmaß zu begrenzen.
(2) Nach den jüngsten wissenschaftlichen Berichten, vor allem den Berichten des Internationalen Rates für Meeresforschung, wurden in einem Gebiet nordwestlich von Schottland unter der Gerichtsbarkeit des Vereinigten Königreichs Riffe aus Tiefseekorallen (Lophelia pertusa) gefunden und in Karten eingetragen.
Diese als "Darwin Mounds" bekannten Korallenansammlungen scheinen sich in einem guten Erhaltungszustand zu befinden, weisen jedoch auch Zeichen einer Schädigung durch den Grundschleppnetzfang auf.
(3) Aus wissenschaftlichen Berichten geht hervor, dass diese Korallenansammlungen Lebensräume für umfangreiche und sehr vielfältige biologische Gemeinschaften darstellen.
Es ist allgemein anerkannt, dass diese Lebensräume vorrangig geschützt werden müssen.
Insbesondere im Rahmen des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordost-Atlantiks (OSPAR-Übereinkommen) wurden Tiefseekorallenriffe kürzlich in eine Liste bedrohter Lebensräume aufgenommen.
(4) In der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/62/EG(3), sind Korallenriffe als natürliche Lebensräume von gemeinschaftlichem Interesse aufgeführt, für deren Erhaltung besondere Schutzgebiete ausgewiesen werden müssen.
Das Vereinigte Königreich hat förmlich seine Absicht bekundet, in Erfuellung seiner Verpflichtungen aus der genannten Richtlinie die "Darwin Mounds" als besonderes Schutzgebiet auszuweisen und so besonders zu schützen.
(5) Das Vereinigte Königreich hat die Kommission darauf hingewiesen, dass sich einige Trawler bei der Befischung von Fischschwärmen im Gebiet der Darwin Mounds konzentrieren und diesen Lebensräumen der Tiefsee irreversible Schäden zufügen könnten.
(6) Das Vereinigte Königreich hat daher beantragt, dass Sofortmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 erlassen werden und der Einsatz von Grundschleppnetzen in den genannten Gebieten mit Korallenriffen verboten wird.
Das Vereinigte Königreich hat seine Forderung den übrigen Mitgliedstaaten mitgeteilt, die der Kommission innerhalb der vorgesehenen Frist keine Stellungnahmen übersandt haben.
(7) Aus den vom Vereinigten Königreich vorgelegten Informationen muss geschlossen werden, dass die Erhaltung des betreffenden Lebensraums ernsthaft gefährdet und sofortiges Handeln erforderlich ist.
Bis Maßnahmen des Rates erlassen werden könnten, würde es in den kommenden Monaten in dem betreffenden Gebiet zu einer intensiven Fischerei unter Einsatz von Grundschleppnetzen kommen. Daher ist die Verwendung von Grundschleppnetzen in dem Bereich der genannten Korallenriffe sofort und mit unmittelbarer Wirkung durch eine Sofortmaßnahme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 zu verbieten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In dem geografischen Gebiet, das durch eine Linie durch die nachstehenden Koordinaten begrenzt wird, dürfen keine Grundschleppnetze oder ähnlich gezogene Netze eingesetzt werden, die beim Fang den Meeresboden berühren:
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Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1486/2003 der Kommission
vom 22. August 2003
zur Festlegung von Verfahren für die Durchführung von Luftsicherheitsinspektionen der Kommission im Bereich der Zivilluftfahrt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt(1), insbesondere Artikel 7 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 durch die Mitgliedstaaten zu überwachen, sollte die Kommission Inspektionen vornehmen, die sechs Monate nach Inkrafttreten der genannten Verordnung beginnen.
Inspektionen unter Leitung der Kommission sind zu organisieren, um die Wirksamkeit der Qualitätskontrolle der nationalen Sicherheitsprogramme für die Zivilluftfahrt zu überprüfen.
(2) Die Kommission sollte den Zeitplan und die Vorbereitung der Kommissionsinspektionen mit den Mitgliedstaaten abstimmen.
Die Inspektionsteams sollten auch qualifizierte nationale Prüfer umfassen, die von den Mitgliedstaaten gestellt werden.
(3) Die Kommissionsinspektionen sollten nach einem festgelegten Verfahren mit einer Standardmethodik durchgeführt werden.
(4) Schutzwürdige Informationen bezüglich der Inspektionen sollten vertraulich behandelt werden.
(5) Die Kommission sollte den Aktivitäten der Mitgliedstaaten Rechnung tragen und die Tätigkeiten, Verfahren, Schulungsprogramme und Einrichtungen zwischenstaatlicher Organisationen prüfen, um das Fachwissen und die Mittel möglichst effizient zu nutzen und wo immer möglich einen harmonisierten, auf Zusammenarbeit ausgerichteten Ansatz für die Luftsicherheit im Bereich der Zivilluftfahrt zu erreichen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 eingerichteten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt Verfahren für die Durchführung von Kommissionsinspektionen fest, mit denen die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 durch die Mitgliedstaaten auf der Ebene eines jeden Mitgliedstaats und jedes Flughafens überwacht wird.
Die Inspektionen sind auf transparente, wirksame, harmonisierte und konsistente Weise durchzuführen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1. "Zuständige Behörde" ist die nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 von einem Mitgliedstaat benannte nationale Behörde;
2. "Kommissionsinspektion" ist eine von Inspektoren der Kommission vorgenommene Prüfung der vorhandenen Qualitätskontrollmaßnahmen und der vorhandenen Maßnahmen, Verfahren und Strukturen für die Sicherheit der Zivilluftfahrt, um zu ermitteln, ob die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 eingehalten wird;
3. "Kommissionsinspektor" ist ein angemessen qualifizierter Bediensteter der Kommission oder ein nationaler Prüfer, der von der Kommission mit der Durchführung von Luftsicherheitsinspektionen beauftragt wurde;
4.
"Ausschuss" ist der durch Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 eingerichtete Ausschuss;
5. "Mangel" ist die Nichteinhaltung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002;
6. "nationaler Prüfer" ist ein Bediensteter eines Mitgliedstaats, der als Prüfer für die Sicherheit der Zivilluftfahrt gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2003 der Kommission(2) qualifiziert ist;
7. "Test" ist eine Erprobung der Sicherheitsmaßnahmen für die Zivilluftfahrt, bei der die Absicht, einen unrechtmäßigen Eingriff vorzunehmen, mit dem Zweck simuliert wird, die Effizienz und Umsetzung vorhandener Sicherheitsmaßnahmen zu prüfen.
KAPITEL II ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN
Artikel 3
Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten
(1) Unbeschadet der Zuständigkeit der Kommission arbeiten die Mitgliedstaaten bei der Erfuellung der Inspektionsaufgaben der Kommission mit der Kommission zusammen.
Diese Zusammenarbeit erfolgt während der Vorbereitungs-, Kontroll- und Berichtsphasen.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle notwendigen Schritte um sicherzustellen, dass die Inspektionsanmeldung vertraulich bleibt, damit die Inspektion nicht beeinträchtigt wird.
Artikel 4
Ausübung der Kommissionsbefugnisse
(1) Jeder Mitgliedstaat gewährleistet, dass die Kommissionsinspektoren ihre Inspektionsbefugnis gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 hinsichtlich der Luftsicherheitsaktivitäten der zuständigen Behörde und jeder Stelle ausüben können, die der genannten Verordnung unterliegt.
(2) Jeder Mitgliedstaat gewährleistet, dass Kommissionsinspektoren auf Anfrage Zugang zu den folgenden Unterlagen haben:
a) nationales Sicherheitsprogramm für die Zivilluftfahrt einschließlich des nationalen Sicherheitsschulungsprogramms für die Zivilluftfahrt;
b) nationales Qualitätskontrollprogramm für die Sicherheit der Zivilluftfahrt;
c) identifizierte Sicherheitsprogramme von Flughäfen und Luftfahrtunternehmen und
d) Ergebnisse der Überprüfungen nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002.
(3) Stoßen die Kommissionsinspektoren bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf Schwierigkeiten, unterstützen die betreffenden Mitgliedstaaten mit allen ihnen zu Gebot stehenden Mitteln die Kommission bei der Erfuellung ihrer Aufgaben.
Artikel 5
Beteiligung nationaler Prüfer an Kommissionsinspektionen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission nationale Prüfer zur Beteiligung an Kommissionsinspektionen sowie für die zugehörigen Vorbereitungs- und Berichtsphasen zur Verfügung.
(2) Ein nationaler Prüfer beteiligt sich nicht an Kommissionsinspektionen in dem Mitgliedstaat, in dem er beschäftigt ist.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission eine Liste nationaler Prüfer zur Verfügung, die von der Kommission zur Beteiligung an Kommissionsinspektionen abgerufen werden können.
Diese Liste wird regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht, mindestens einmal jährlich bis Ende Juni, und zum ersten Mal innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
(4) Die Kommission übermittelt dem Ausschuss die in Absatz 3 genannte Liste.
(5) Die Kommission erfragt mindestens zwei Monate vor Beginn einer Kommissionsinspektion bei der zuständigen Behörde die Verfügbarkeit nationaler Prüfer für die Durchführung der Kommissionsinspektion.
(6) Die Kommission übernimmt die durch die Beteiligung nationaler Prüfer an Kommissionsinspektionstätigkeiten entstehenden Kosten nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen.
Artikel 6
Kriterien für die Qualifikation von Kommissionsinspektoren
(1) Qualifikationsvoraussetzung für die Beteiligung an Kommissionsinspektionen ist, dass die Kommissionsinspektoren eine entsprechende Schulung erfolgreich abgeschlossen haben.
Die Schulung muss
a) von der Kommission akkreditiert sein;
b) als Erst- und Auffrischungsschulung durchgeführt werden;
c) ein für die Kontrolle der Sicherheitsmaßnahmen im Hinblick auf die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 ausreichendes Leistungsniveau sicherstellen.
(2) Die Kommission stellt sicher, dass die Kommissionsinspektoren die in Absatz 1 genannten Kriterien erfuellen und über ausreichende theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrung verfügen.
KAPITEL III VERFAHREN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER KOMMISSIONSINSPEKTIONEN
Artikel 7
Anmeldung der Inspektionen
(1) Die Kommission setzt die zuständige Behörde, in deren Gebiet die Inspektion erfolgen soll, mindestens zwei Monate im Voraus hiervon in Kenntnis.
(2) Soll ein Flughafen inspiziert werden, unterrichtet die Kommission die zuständige Behörde entsprechend.
(3) Wird eine Inspektion bei einer zuständigen Behörde angemeldet, übermittelt die Kommission einen Vorab-Fragebogen, der von der zuständigen Behörde auszufuellen ist, und fordert die in Artikel 4 Absatz 2 genannten Unterlagen an.
Der ausgefuellte Fragebogen und die Unterlagen sind der Kommission innerhalb von sechs Wochen nach Eingang der Inspektionsanmeldung zu übermitteln.
Artikel 8
Vorbereitung der Inspektionen
(1) Die Inspektoren der Kommission treffen vorbereitende Maßnahmen, um Effizienz, Präzision und Konsistenz der Inspektionen zu gewährleisten.
(2) Die Kommission teilt der zuständigen Behörde die Namen der mit einer Inspektion beauftragten Kommissionsinspektoren und gegebenenfalls andere Einzelheiten mit.
(3) Die zuständige Behörde benennt für jede Inspektion einen Koordinator, der praktische Regelungen im Zusammenhang mit der angemeldeten Inspektion trifft.
Artikel 9
Durchführung der Inspektionen
(1) Die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen zur Luftsicherheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 erfolgt nach einer Standardmethodik.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Kommissionsinspektoren bei der Inspektion stets begleitet werden.
(3) Die Kommissionsinspektoren erhalten eine Identitätskarte, die sie zu Inspektionen im Namen der Kommission befugt, und eine Flughafen-Identifikationskarte, die ihnen für die Durchführung der Inspektion Zugang zu allen betroffenen Bereichen gestattet.
(4) Tests erfolgen nur nach vorheriger Anmeldung und nach Zustimmung der zuständigen Behörde sowie in enger Abstimmung mit ihr, um die Sicherheit sowie die Effizienz der Tests zu gewährleisten.
(5) Unbeschadet des Artikels 10 erläutern die Kommissionsinspektoren, soweit angemessen und praktikabel, vor Ort informell und mündlich die von ihnen festgestellten Sachverhalte.
In jedem Fall ist die zuständige Behörde unverzüglich zu unterrichten, wenn bei einer Kommissionsinspektion schwere Mängel festgestellt wurden.
Artikel 10
Inspektionsbericht
(1) Innerhalb von sechs Wochen nach Abschluss einer Inspektion übermittelt die Kommission der zuständigen Behörde einen Inspektionsbericht.
Die zuständige Behörde leitet die einschlägigen Ergebnisse an die Stellen weiter, bei denen die Inspektion stattgefunden hat.
(2) Der Bericht enthält genaue Angaben über bei der Inspektion festgestellte Sachverhalte und Mängel.
Der Bericht kann Empfehlungen der Kommission für Korrekturmaßnahmen enthalten.
(3) Bei der Bewertung der Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 gelten folgende Einstufungen:
a) volle Einhaltung;
b) Einhaltung, Verbesserung jedoch wünschenswert;
c) keine Einhaltung, nur geringfügige Mängel;
d) keine Einhaltung, schwere Mängel;
e) nicht anwendbar;
f) nicht bestätigt.
Artikel 11
Antwort der zuständigen Behörde
Innerhalb von drei Monaten nach dem Datum der Absendung des Inspektionsberichts richtet die zuständige Behörde eine schriftliche Antwort an die Kommission, die folgende Elemente enthalten muss:
a) Reaktion auf die Feststellungen und Empfehlungen sowie
b) einen Aktionsplan mit Maßnahmen und Fristen zur Behebung der etwaigen festgestellten Mängel.
Wurden im Inspektionsbericht keine Mängel festgestellt, ist keine Antwort erforderlich.
Artikel 12
Maßnahmen der Kommission
Die Kommission kann bei Vorliegen von Mängeln und nach Erhalt einer Antwort der zuständigen Behörde einen der folgenden Schritte ergreifen:
a) Bemerkungen an die zuständige Behörde richten oder weitere Erläuterungen zu der Antwort in Teilen oder als Ganzes anfordern;
b) eine Nachfolgeinspektion durchführen, um die Umsetzung der Behebungsmaßnahmen zu überprüfen, wobei die Nachfolgeinspektion mindestens zwei Wochen im Voraus anzukündigen ist;
c) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den betreffenden Mitgliedstaat einleiten.
KAPITEL IV ALLGEMEINES UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 13
Schutzwürdige Informationen
Unbeschadet des Artikels 8 der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 behandelt die Kommission schutzwürdiges Material mit Inspektionsbezug als vertraulich.
Artikel 14
Inspektionsprogramm der Kommission
(1) Die Kommission zieht hinsichtlich der Prioritäten für die Durchführung ihres Inspektionsprogramms den Ausschuss als beratende Instanz hinzu.
(2) Die Kommission unterrichtet den Ausschuss regelmäßig über die Durchführung ihres Inspektionsprogramms sowie über die Ergebnisse der Bewertungen.
Artikel 15
Unterrichtung der zuständigen Behörden über schwere Mängel
Wurden bei einer Inspektion schwere Mängel festgestellt, die sich erheblich auf die Gesamtqualität der Sicherheit der Zivilluftfahrt in der Gemeinschaft auswirken könnten, setzt die Kommission die zuständigen Behörden unverzüglich hiervon in Kenntnis.
Artikel 16
Koordinierung mit zwischenstaatlichen Organisationen
Bei der Planung ihres Inspektionsprogramms berücksichtigt die Kommission geplante oder kürzlich durchgeführte Sicherheitsaudits zwischenstaatlicher Organisationen, um die Gesamteffizienz der verschiedenen Sicherheitsinspektionen und -audits zu gewährleisten.
Artikel 17
Überprüfung
Die Kommission prüft bis zum 31. Juli 2005 und danach in regelmäßigen Abständen die Wirksamkeit ihres Inspektionssystems, sie berücksichtigt dabei dessen Vereinbarkeit mit Tätigkeiten zwischenstaatlicher Organisationen in diesem Bereich.
Artikel 18
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1490/2003 der Kommission
vom 25. August 2003
zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1029/2003 der Kommission(2), insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
(2) Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuss für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
(3) Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten essbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
(4) Angesichts der begrenzten Verfügbarkeit von Tierarzneimitteln für bestimmte zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tierarten(3) können Rückstandshöchstmengen durch Extrapolation von für andere Tierarten auf rein wissenschaftlicher Basis festgesetzten Hoechstmengen bestimmt werden.
(5) Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen.
Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
(6) Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
(7) Cypermethrin und Emamectin sollen in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(8) Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muss den Mitgliedstaaten ein ausreichender Zeitraum gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
(9) Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 wird gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1491/2003 der Kommission
vom 25. August 2003
zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 (Ficodindia dell'Etna, Monte Etna, Colline di Romagna, Pretuziano delle Colline Teramane, Torta del Casar, Manzana de Girona oder Poma de Girona)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 3 und 4;
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Italien hat bei der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 die Eintragung der vier Bezeichnungen "Ficodindia dell'Etna", "Monte Etna", "Colline di Romagna" und "Pretuziano delle Colline Teramane" als Ursprungsbezeichnung beantragt. Spanien hat die Eintragung der Bezeichnung "Torta del Casar" als Ursprungsbezeichnung und der Bezeichnung "Manzana de Girona" oder "Poma de Girona" als geografische Angabe beantragt.
(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung wurde festgestellt, dass diese Anträge den Bestimmungen derselben Verordnung entsprechen und insbesondere alle in deren Artikel 4 vorgesehenen Angaben enthalten.
(3) Nach Veröffentlichung der sechs im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Bezeichnungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) wurde gegen diese bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingelegt.
(4) Diese Bezeichnungen sollten deshalb in das "Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben" eingetragen und in der Gemeinschaft als Ursprungsbezeichnung bzw. geografische Angabe geschützt werden.
(5) Der Anhang dieser Verordnung ergänzt den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1428/2003(5) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 wird um die sechs im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bezeichnungen ergänzt. Diese Bezeichnungen werden außerdem in das "Verzeichnis der geschützten Ursprungsangaben und der geschützten geografischen Angaben" als geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) bzw. geschützte geografische Angabe (g.g.A.) gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1492/2003 der Kommission
vom 25. August 2003
zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 hinsichtlich der Nutzung der Flächenstilllegung in bestimmten Regionen Schwedens im Wirtschaftsjahr 2003/04
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1038/2001(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 der Kommission vom 22. Oktober 1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1035/2003(4), sind die Bedingungen für die Gewährung von Flächenzahlungen für bestimmte Ackerkulturen festgelegt worden. Gemäß Artikel 19 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 müssen die stillgelegten Flächen während eines spätestens am 15. Januar beginnenden und frühestens am 31. August endenden Zeitraums aus der Erzeugung genommen werden und dürfen - vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen - weder der landwirtschaftlichen Erzeugung noch einem Erwerbszweck zugeführt werden.
(2) Die Wetterlage im Juli 2003 war in bestimmten Regionen Schwedens durch extreme Niederschläge gekennzeichnet, die die Futterversorgung beeinträchtigt haben, und die Erzeuger sind schweren Einkommensverlusten ausgesetzt, wenn sie ihren Tierbestand infolge des Fehlens des üblichen Futters verkaufen müssen.
(3) Daher ist es wünschenswert, zusätzliche örtliche Futterquellen zu finden, um die Tiere bis zum Herbst ernähren zu können.
(4) Somit ist von der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 abzuweichen, wobei den betreffenden Regionen erlaubt wird, die im Rahmen der Kulturpflanzenregelung stillgelegten Flächen vor dem Ablauf des Stilllegungszeitraums zur Ernährung des Tierbestands zu nutzen, jedoch Maßnahmen vorgesehen werden müssen, die gewährleisten, dass durch diese Nutzung kein Gewinn erzielt wird.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Abweichend von Artikel 19 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 dürfen die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten stillgelegten Flächen in Schweden für das Wirtschaftsjahr 2003/04 für die Viehfuttererzeugung genutzt werden.
(2) Schweden erlässt die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass durch die Nutzung der stillgelegten Flächen gemäß Absatz 1 kein Gewinn erzielt wird und die auf den betreffenden Flächen geernteten Erzeugnisse insbesondere nicht unter die Beihilferegelung für Trockenfutter gemäß der Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates(5) fallen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1494/2003 der Kommission
vom 25. August 2003
zur Festsetzung des im Wirtschaftsjahr 2003/04 von den Einlagerungsstellen für unverarbeitete getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen zu zahlenden Ankaufspreises
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 453/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kriterien für die Festsetzung des von den Einlagerungsstellen für unverarbeitete getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen zu zahlenden Ankaufspreises sind in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 festgelegt, und die Bedingungen für Ankauf und Verwaltung der Erzeugnisse durch die Einlagerungsstellen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1622/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates zur Einlagerungsregelung für unverarbeitete getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen(3) festgelegt. Die Ankaufspreise im Wirtschaftsjahr 2003/04 sind daher für unverarbeitete getrocknete Weintrauben auf der Grundlage der Entwicklung der Weltmarktpreise und für getrocknete Feigen auf der Grundlage des Mindestpreises gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1459/2003 der Kommission vom 18. August 2003 zur Festsetzung des den Erzeugern für unverarbeitete getrocknete Feigen zu zahlenden Mindestpreises und der Produktionsbeihilfe für getrocknete Feigen für das Wirtschaftsjahr 2003/04(4) festzusetzen.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für das Wirtschaftsjahr 2003/04 wird der in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 genannte Ankaufspreis
- für unverarbeitete getrocknete Weintrauben auf 378,54 EUR/Tonne netto festgesetzt,
- für unverarbeitete getrocknete Feigen auf 542,70 EUR/Tonne netto festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1497/2003 der Kommission
vom 18. August 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2476/2001 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Auf der zwölften Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (nachstehend "das Übereinkommen" genannt), die vom 3. bis 15. November 2002 in Santiago (Chile) abgehalten wurde, sind Änderungen an den Anhängen zu dem Übereinkommen vorgenommen worden, infolge derer bestimmte Arten oder Populationen aus Anhang II gestrichen und in den Anhang I aufgenommen wurden und umgekehrt, bestimmte Arten von Anhang III gestrichen und in Anhang II aufgenommen wurden, in den Anhängen I und II weitere Arten hinzugefügt wurden, die vorher in keinem Anhang aufgeführt waren, bestimmte Arten aus Anhang II gestrichen und einige Anmerkungen zu bestimmten Arten in den Verzeichnissen hinzugefügt, gestrichen oder geändert wurden.
(2) In Anhang III zu dem Übereinkommen wurden infolge der zwölften Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens gemäß Artikel XVI des Übereinkommens Ergänzungen und Streichungen vorgenommen.
(3) Die Mitgliedstaaten haben keine Vorbehalte gegen diese Änderungen angemeldet.
(4) Infolge der Änderungen in den Anhängen I, II und III des Übereinkommens müssen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a), Absatz 2 Buchstabe a) und Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 338/97 die Anhänge A, B und C dieser Verordnung entsprechend geändert werden.
(5) Es wurde festgestellt, dass Oxyura jamaicensis und Chrysemys picta eine Bedrohung für die einheimischen wild lebenden Tier- und Pflanzenarten der Gemeinschaft darstellen, und diese beiden Arten sollten daher gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 338/97 in den Anhang B dieser Verordnung aufgenommen werden.
(6) Es wurde außerdem festgestellt, dass Padda fuscata international in solchen Mengen gehandelt wird, dass das Überleben der Art gefährdet sein könnte, und dass diese Art daher gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) Ziffer i) der Verordnung (EG) Nr. 338/97 in den Anhang B dieser Verordnung aufgenommen werden sollte.
(7) Es wurde festgestellt, dass verschiedene Arten, die derzeit in Anhang D der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführt sind, nicht in einem solchen Umfang in die Gemeinschaft eingeführt werden, dass eine Überwachung gerechtfertigt wäre, und dass diese Arten gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung aus dem Anhang gestrichen werden sollten.
(8) Weiter wurde festgestellt, dass verschiedene andere Arten, die derzeit in keinem der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführt sind, in einem solchen Umfang in die Gemeinschaft eingeführt werden, dass eine Überwachung gerechtfertigt ist, und dass diese Arten gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung in den Anhang D aufgenommen werden sollten.
(9) In Anbetracht des Umfangs der Änderungen ist es angebracht, den gesamten Anhang der Verordnung (EG) Nr. 338/97, der die Anhänge A, B, C und D sowie die Erläuterungen zur Auslegung der Anhänge umfasst, zu ersetzen.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 eingesetzten Ausschusses für den Handel mit wild lebenden Tier- und Pflanzenarten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und die Erläuterungen zur Auslegung der Anhänge werden durch den Wortlaut im Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1498/2003 der Kommission
vom 26. August 2003
zur Eröffnung zusätzlicher Kontingente für die Einfuhren von bestimmten Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern in die Gemeinschaft im Kontingentsjahr 2004, die im November 2003 an Handelsmessen in der Europäischen Gemeinschaft teilnehmen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 138/2003(2), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zu den in Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 aufgeführten Hoechstmengen können bei Bedarf unter bestimmten Umständen zusätzliche Kontingente eröffnet werden.
Der Kommission wurde ein Antrag auf Eröffnung zusätzlicher Kontingente für die im Jahr 2003 stattfindenden Handelsmessen vorgelegt.
(2) Bereits in den Vorjahren wurden im Zusammenhang mit Handelsmessen zusätzliche Kontingente für bestimmte Drittländer eröffnet.
(3) Die zusätzlichen Kontingente können nur für Waren, die von den Ausfuhrländern auf der betreffenden Messe ausgestellt wurden, und für die in Kaufverträgen vereinbarten Mengen in Anspruch genommen werden, für die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Messe stattfindet, eine Bescheinigung ausgestellt wurde.
(4) Um ein Überschreiten der zusätzlichen Kontingente zu verhindern, ist der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet die Messe stattfindet, aufzufordern, zum einen dafür zu sorgen, dass die Gesamtmengen in den bescheinigten Kaufverträgen diese zusätzlichen Kontingentsmengen nicht übersteigen, und zum anderen der Kommission nach Abschluss der Messe diese Gesamtmengen mitzuteilen.
(5) Auf die Einfuhren von Waren in die Gemeinschaft, für die die zusätzlichen Kontingente eröffnet werden, sind die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 anzuwenden, die für die Einfuhr von Waren gelten, welche den in Anhang V zu dieser Verordnung aufgeführten Hoechstmengen unterliegen, mit Ausnahme der Flexibilitätsbestimmungen.
(6) Überdies ist den Anträgen auf Einfuhrgenehmigungen der auf der betreffenden Messe unterzeichnete und von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bescheinigte Kaufvertrag beizufügen.
(7) Zur Verhinderung von Umgehungseinfuhren sollten Einfuhrgenehmigungen nur für Waren erteilt werden, die frühestens am 1. Januar 2004 in dem Lieferland, in dem sie ihren Ursprung haben, versandt werden.
(8) Es ist wünschenswert, dass diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt, damit die Wirtschaftsbeteiligten sie baldmöglichst in Anspruch nehmen können.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Textilausschusses im Einklang -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zusätzlich zu den mit der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates festgesetzten Einfuhrhöchstmengen werden für die im November 2003 in der Europäischen Gemeinschaft stattfindenden Handelsmessen die im Anhang aufgeführten Einfuhrkontingente für das Kontingentsjahr 2004 eröffnet.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 1 genannten zusätzlichen Kontingente können nur für die Waren, die von den Ausfuhrländern auf der betreffenden Messe ausgestellt wurden, und für die in Kaufverträgen vereinbarten Mengen in Anspruch genommen werden, für die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Messe stattfindet, eine Bescheinigung ausgestellt wurde.
(2) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Messe stattfindet, sorgen dafür, dass die Gesamtmengen in den bescheinigten Kaufverträgen die im Anhang festgesetzten Hoechstmengen nicht überschreiten.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission ab dem 1. Januar 2004 die Gesamtmengen in den auf der Messe geschlossenen bescheinigten Kaufverträgen mit.
Dies Angaben sind nach Lieferland und Kategorie aufzuschlüsseln.
Artikel 3
(1) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 unterliegen die Einfuhren von Waren in die Gemeinschaft, für die zusätzliche Kontingente eröffnet wurden, den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93, die für Einfuhren von Waren gelten, welche den in Anhang V dieser Verordnung festgesetzten Hoechstmengen unterliegen, mit Ausnahme des Artikels 7.
(2) Einfuhrgenehmigungen werden nur gegen Vorlage einer Ausfuhrlizenz erteilt, bei der in Feld 9 die betreffende Messe und das betreffende Jahr angegeben sind und der das Original des nach Artikel 2 bescheinigten Kaufvertrags beigefügt ist.
(3) Die Einfuhrgenehmigungen gelten nur für die Waren, die ab dem 1. Januar 2004 aus dem Drittland, in dem sie ihren Ursprung haben, in die Gemeinschaft versandt werden.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1500/2003 des Rates
vom 18. Februar 2003
über die Verwaltung des Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation in die Europäische Gemeinschaft
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits(1) ist am 1. Dezember 1997 in Kraft getreten.
(2) Die Europäische Gemeinschaft und die Russische Föderation vereinbarten, für bestimmte Stahlerzeugnisse ein System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom 13. Oktober 1997 bis zum 31. Dezember 1999 einzurichten.
Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels wurde im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit dem Beschluss 97/741/EG(2) genehmigt.
Das System wurde mit dem Beschluss 2000/294/EG für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001(3) verlängert.
Die entsprechenden Durchführungsvorschriften der Gemeinschaft wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 2135/97(4), verlängert durch die Verordnung (EG) Nr. 793/2000(5), erlassen.
(3) Nach gründlicher Prüfung der Lage hinsichtlich der Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation in die Gemeinschaft schlossen die Vertragsparteien auf der Grundlage der ihnen zur Verfügung gestellten einschlägigen Informationen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels(6) über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 2004, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, das System früher zu beenden.
(4) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum 31 Dezember 2004 ist gemäß dem genannten Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Einfuhr bestimmter in Anlage I aufgeführter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation in die Gemeinschaft die Vorlage eines von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Überwachungsdokuments erforderlich, das dem Muster in Anlage II entspricht.
(2) Ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 2004 ist für die Einfuhr der in Anlage I aufgeführten Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation in die Gemeinschaft ferner die Ausstellung eines Ausfuhrdokuments durch die zuständigen russischen Behörden erforderlich.
Das Ausfuhrdokument muss dem Muster in Anlage III entsprechen.
Es ist für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft gültig.
Das Original des Ausfuhrdokuments muss vom Einführer spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Erzeugnisse versandt worden sind.
(3) Als Versanddatum gilt das Datum, an dem die Ware in das Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen wird.
(4) Die Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Waren erfolgt auf der Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im Folgenden "KN" genannt).
Der Ursprung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse wird nach den in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt.
(5) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, die Russische Föderation über alle Änderungen der KN zu unterrichten, die unter diese Verordnung fallende Waren betreffen, bevor diese Änderungen in der Gemeinschaft in Kraft treten.
(6) Waren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung versandt wurden, fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung.
Artikel 2
(1) Das in Artikel 1 genannte Überwachungsdokument wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Vorlage des Antrags eines Einführers in der Gemeinschaft, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, kostenlos für alle beantragten Mengen ausgestellt.
Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, gilt der Antrag spätestens drei Tage nach Einreichung als bei der zuständigen einzelstaatlichen Behörde eingegangen.
(2) Das Überwachungsdokument, das von einer der in Anlage IV genannten zuständigen einzelstaatlichen Behörden ausgestellt wird, ist überall in der Gemeinschaft gültig.
(3) Der Antrag des Einführers auf Ausstellung eines Überwachungsdokuments muss folgende Angaben enthalten:
a) Name und vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und Faxnummer sowie der von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden möglicherweise verwendeten Identifikationsnummer) und die MWSt.-Nummer, falls der Antragsteller mehrwertsteuerpflichtig ist;
b) gegebenenfalls Name und vollständige Anschrift des Anmelders oder des Vertreters des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und der Telefaxnummer);
c) Name und vollständige Anschrift des Ausführers;
d) genaue Warenbeschreibung, einschließlich
- der handelsüblichen Bezeichnung,
- des/der KN-Codes,
- des Ursprungslands,
- des Versandlands;
e) Reingewicht in kg oder, sofern kein Reingewicht angegeben, Menge der verwendeten Einheit je Position der Kombinierten Nomenklatur;
f) cif-Wert frei Gemeinschaftsgrenze in Euro je Position der Kombinierten Nomenklatur;
g) Angabe, ob es sich bei den betreffenden Erzeugnissen um Waren zweiter Wahl oder um abgewertete Waren handelt(8);
h) voraussichtlicher Zeitraum und Ort der Zollabfertigung;
i) die Angabe, ob der Antrag einen Vertrag betrifft, für den bereits früher ein Antrag auf Ausstellung eines Einfuhrdokuments eingereicht wurde;
j) folgende vom Antragsteller datierte und unterschriebene Erklärung mit der Angabe seines Namens in Großbuchstaben:
"Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben und in der Gemeinschaft niedergelassen zu sein."
Der Einführer muss außerdem eine Kopie des Verkaufs- oder Kaufvertrags, die Pro-forma-Rechnung und/oder in den Fällen, in denen die Ware nicht direkt im Herstellungsland erworben wird, eine Erzeugerbescheinigung des produzierenden Stahlunternehmens vorlegen.
(4) Die Überwachungsdokumente dürfen nur so lange verwendet werden, wie die Vereinbarungen für die Liberalisierung der Einfuhren im Falle der betroffenen Geschäftsvorgänge in Kraft bleiben.
Unbeschadet etwaiger Änderungen der geltenden Einfuhrregelung oder der Beschlüsse, die im Rahmen eines Abkommens oder der Kontingentsverwaltung getroffen werden,
- wird die Geltungsdauer des Überwachungsdokuments auf vier Monate festgesetzt;
- kann die Geltungsdauer eines nicht oder nur teilweise genutzten Überwachungsdokuments um den gleichen Zeitraum verlängert werden.
(5) Der Einführer gibt die Überwachungsdokumente nach Ablauf ihrer Geltungsdauer der ausstellenden Behörde zurück.
Artikel 3
(1) Die Feststellung, dass der Stückpreis, zu dem das Geschäft getätigt wird, den auf dem Überwachungsdokument angegebenen Preis um weniger als 5 % übersteigt, oder dass die Gesamtmenge oder der Gesamtwert der tatsächlich eingeführten Erzeugnisse die Menge oder den Wert auf dem Überwachungsdokument um weniger als 5 % übersteigt, steht der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht entgegen.
(2) Die Anträge auf Überwachungsdokumente sowie die Dokumente selbst sind vertraulich.
Sie sind nur für die zuständigen Behörden und den Antragsteller bestimmt.
Artikel 4
(1) Innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Monats teilen die Mitgliedstaaten der Kommission Folgendes mit:
a) die Mengen und die Beträge in Euro, für die im Vormonat Überwachungsdokumente ausgestellt wurden,
b) die Einfuhren im Vormonat des unter Buchstabe a) genannten Monats.
Die Angaben der Mitgliedstaaten sind nach Erzeugnissen, KN-Codes und Ländern aufzuschlüsseln.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen alle von ihnen festgestellten Unregelmäßigkeiten oder Betrugsfälle und gegebenenfalls die Gründe mit, aus denen sie die Erteilung eines Einfuhrdokuments abgelehnt haben.
Artikel 5
Die genannten Mitteilungen sind an die Kommission zu richten und elektronisch über das zu diesem Zweck eingerichtete integrierte Netz zu übermitteln, sofern nicht aus zwingenden technischen Gründen vorübergehend auf ein anderes Kommunikationsmittel zurückgegriffen werden muss.
Artikel 6
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 7
Änderungen der Anlagen, die gegebenenfalls erforderlich sind, um Änderungen des Anhangs oder der Anlagen zu dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation zu berücksichtigen, sowie Änderungen der Gemeinschaftsvorschriften über Statistik, der Zollregelungen und der gemeinsamen Regeln für die Einfuhr oder die Einfuhrüberwachung werden gemäß dem Verfahren nach Artikel 6 Absatz 2 angenommen.
Diese Verordnung tritt am fünfzehnten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 der Kommission
vom 29. August 2003
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 453/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 6, Artikel 6b Absatz 3, Artikel 6c Absatz 7, Artikel 25, Artikel 26 und Artikel 27 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wurde eine Beihilferegelung eingeführt, und zwar zum einen eine Beihilfe an Erzeugerorganisationen, die Tomaten/Paradeiser(3), Pfirsiche oder Birnen zur Verarbeitung und Herstellung eines der in Anhang I derselben Verordnung aufgeführten Erzeugnisse liefern, und zum anderen eine Beihilfe für die Herstellung von Trockenpflaumen oder getrocknete Feigen.
Diese Verarbeitungserzeugnisse müssen aus in der Gemeinschaft geerntetem Obst und Gemüse gewonnen worden sein.
(2) In dem Bemühen um eine einfachere und klarere Regelung sind einige Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung angesichts der gemachten Erfahrungen zu ändern. In dem Bemühen um Klarheit ist die Verordnung (EG) Nr. 449/2001 der Kommission vom 2. März 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1426/2002(5), aufzuheben und zu ersetzen.
(3) Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der Beihilferegelung sind die Verarbeitungserzeugnisse, die in Artikel 6a Absatz 1 bzw. in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 aufgeführt sind, zu definieren sowie ihre Wirtschaftsjahre und die Lieferzeiträume für die Ausgangserzeugnisse festzusetzen.
(4) Innerhalb der Gemeinschaft gibt es eine Erzeugung von Früchten in Zuckersirup mit einem Gesamtzuckergehalt von weniger als 14° Brix.
Der Zuckeranteil in den beihilfefähigen Erzeugnissen ist zu senken.
Bei dieser Begriffsbestimmung ist der Begriffsbestimmung der Kommission des Codex Alimentarius Rechnung zu tragen.
(5) Die Regelung sollte mit einer ausreichenden Anzahl von Erzeugerorganisationen arbeiten und daher sollte aus Gründen der Kohärenz mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2206/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1933/2001 der Kommission(7), der in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 6a Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 verwendete Begriff der "vorläufig anerkannten Erzeugerorganisationen" auch die vorläufig anerkannten Erzeugergruppierungen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission(9), abdecken.
(6) Die Beihilferegelung stützt sich auf Verarbeitungsverträge, die zwischen den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 anerkannten Erzeugerorganisationen oder vorläufig anerkannten Erzeugerorganisationen und -gruppierungen einerseits und den Verarbeitern andererseits geschlossen werden.
Die Erzeuger oder Erzeugerorganisationen können in bestimmten Fällen gleichfalls als Verarbeiter auftreten.
Die Art der Verträge und die darin aufzunehmenden Einzelheiten sind zur Anwendung der Beihilferegelung genau zu bestimmen.
(7) Um das Funktionieren der Regelung zu erleichtern, muss jede Erzeugerorganisation, die die Erzeugung ihrer Mitglieder oder aber der Mitglieder anderer Erzeugerorganisationen sowie von Einzelerzeugern, die die Beihilferegelung in Anspruch nehmen möchten, vermarktet, bei den zuständigen Behörden gemeldet sein.
Die Verarbeiter, die mit diesen Erzeugerorganisationen Verträge schließen, müssen den zuständigen Behörden ebenfalls gemeldet sein und ihnen die zu einem ordnungsgemäßen Funktionieren der Regelung erforderlichen Angaben zukommen lassen.
Bei Tomaten, Pfirsichen und Birnen dürfen nur zugelassene Verarbeiter Verträge schließen können.
(8) Die Verarbeitungsverträge müssen für Tomaten, Pfirsiche oder Birnen vor einem bestimmten Zeitpunkt und für die anderen Ausgangserzeugnisse vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres geschlossen werden.
Damit die Regelung möglichst wirksam arbeitet, ist den Vertragsparteien jedoch zu gestatten, durch eine Zusatzvereinbarung die ursprünglichen Vertragsmengen in gewissem Umfang aufzustocken.
(9) Die Zahl der von den Erzeugerorganisationen oder den Verarbeitern einzureichenden Beihilfeanträge muss entsprechend dem betreffenden Verarbeitungsverfahren festgesetzt werden.
Die Beihilfeanträge müssen alle Angaben enthalten, die zur Prüfung ihrer Begründetheit erforderlich sind.
Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand der Erzeugerorganisationen durch die ihnen auferlegten Aufgaben ist eine Vorauszahlung der Beihilfe zu ermöglichen, für die die Leistung einer Sicherheit verlangt wird, damit bei Nichtvorliegen der Gewährungsvoraussetzungen die Wiedereinziehung der Vorauszahlung gewährleistet ist.
(10) Um eine ordnungsgemäße Anwendung der Beihilferegelung sicherzustellen, müssen die Erzeugerorganisationen und die Verarbeiter sachdienliche Angaben übermitteln sowie für die als notwendig erachteten Inspektions- und Kontrollmaßnahmen geeignete Aufzeichnungen führen und auf dem aktuellen Stand halten; insbesondere sind hierin die Anbauflächen für Tomaten, Pfirsiche oder Birnen auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 495/2001 der Kommission(11), und der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission vom 11. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zum mit der Verordnung (EG) Nr. 3508/92 des Rates eingeführten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(12), geändert durch die Verordnung (EG) Nr 2550/2001(13), genau anzugeben.
(11) Unter Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 und aus Marktgründen ist den Verarbeitern bei der Herstellung von Obstmischungen und Saucen aus Ausgangserzeugnissen, für die die Beihilfe gewährt wird, mehr Spielraum zu geben.
(12) Zur Verwaltung der Beihilferegelung müssen zum einen die Verfahren für die Waren- und die Dokumentenkontrolle der Anlieferung und der Verarbeitung festgelegt werden, wobei vorzuschreiben ist, dass die Überprüfungen eine ausreichend repräsentative Anzahl von Beihilfeanträgen erfassen, und müssen zum anderen gegen Erzeugerorganisationen und Verarbeiter, die insbesondere durch unrichtige Erklärungen oder Nichtverarbeitung der gelieferten Erzeugnisse gegen die Regelung verstoßen, bestimmte Sanktionen verhängt werden.
(13) Unter Beibehaltung der Garantien und der Qualität der durchgeführten Kontrollen ist die Last der vorgeschriebenen Kontrollen der tatsächlich vorhandenen Bestände zu verringern.
Bei den gerade erst zugelassenen Verarbeitungsunternehmen sind jedoch im ersten Wirtschaftsjahr der Teilnahme an der Regelung weiterhin zwei Kontrollen pro Jahr vorzunehmen.
(14) Zur Gewährleistung der Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 sind die Angaben, auf die sich die Berechnung der Überschreitung der Gemeinschaftsschwelle für Pfirsiche, Birnen und Tomaten bezieht, genau festzulegen.
(15) Um die Anpassung der Regelung zur Berechnung der Überschreitung der Gemeinschaftsschwelle zu erleichtern, ist eine Übergangszeit vorzusehen, die sich auf die Angaben über die Beihilfeanträge für das Wirtschaftsjahr 2003/04 bezieht.
(16) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND WIRTSCHAFTSJAHRE
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieser Verordnung sind:
a) "Erzeugerorganisation": Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und vorläufig anerkannte Erzeugergruppierungen gemäß Artikel 14 derselben Verordnung;
b) "Erzeuger": jede natürliche oder juristische Person, die Mitglied einer Erzeugerorganisation ist und dieser ihre Erzeugung zur Vermarktung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 übergibt;
c) "Einzelerzeuger": jede natürliche oder juristische Person, die in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb die zur Verarbeitung bestimmten Ausgangserzeugnisse anbaut und keiner Erzeugerorganisation angeschlossen ist;
d) "Verarbeiter": jede natürliche oder juristische Person, die einen oder mehrere Betriebe, die mit Anlagen zur Herstellung eines oder mehrerer der in Artikel 2 Nummern 1 bis 15 aufgeführten Verarbeitungserzeugnisse ausgerüstet sind, eigenständig gewerblich bewirtschaftet und gegebenenfalls gemäß Artikel 5 zugelassen ist;
e) "Menge": in Nettogewicht ausgedrückte Menge, sofern nichts anderes angegeben wird;
f) "zuständige Behörden": die vom Mitgliedstaat für die Durchführung der vorliegenden Verordnung bezeichnete(n) Stelle(n).
(2) Im Sinne dieser Verordnung gilt jeder Verweis auf Erzeugerorganisationen gemäß der Begriffsbestimmung von Absatz 1 auch als Verweis auf Vereinigungen von Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96, die auf Betreiben der gemäß der genannten Verordnung anerkannten Erzeugerorganisationen gegründet und von diesen beaufsichtigt werden.
Artikel 2
Fertigerzeugnisse
Erzeugnisse gemäß Artikel 6a Absatz 1 und Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 sind:
1. "Pfirsiche in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft": Pfirsiche, ganz oder in Stücken, ohne Schale, wärmebehandelt, aufgemacht in luftdicht verschlossenen Behältnissen, mit einer Aufgussfluessigkeit aus Zuckersirup oder natürlichem Fruchtsaft, der KN-Codes ex 2008 70 61, ex 2008 70 69, ex 2008 70 71, ex 2008 70 79, ex 2008 70 92, ex 2008 70 94 und ex 2008 70 99;
2. "Birnen in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft": Birnen der Sorten Williams oder Rocha, ganz oder in Stücken, ohne Schale, wärmebehandelt, aufgemacht in luftdicht verschlossenen Behältnissen, mit einer Aufgussfluessigkeit aus Zuckersirup oder natürlichem Fruchtsaft, der KN-Codes ex 2008 40 51, ex 2008 40 59, 2008 40 71, ex 2008 40 79, ex 2008 40 91 und ex 2008 40 99;
3. "Fruchtmischungen": Mischungen von ganzen Früchten oder Fruchtstücken, ohne Schale, wärmebehandelt, aufgemacht in luftdicht verschlossenen Behältnissen, mit einer Aufgussfluessigkeit aus Zuckersirup oder natürlichem Fruchtsaft, bei denen im abgetropften Zustand mindestens 60 % des Nettogewichts aus Pfirsichen und Williams- und Rocha-Birnen bestehen, der KN-Codes ex 2008 92 und ex 2008 99, wobei die Fruchtmischungen während eines der Zeiträume gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben b) und c) unmittelbar aus frischen Pfirsichen und/oder Williams- und Rocha-Birnen hergestellt werden müssen;
4. "Trockenpflaumen": Pflaumen, getrocknet, der Sorte "Prune d'Ente", in geeigneter Weise behandelt oder verarbeitet, des KN-Codes ex 0813 20 00, die in geeigneten Behältnissen aufgemacht und zum Verzehr geeignet sind;
5. "getrocknete Feigen": Feigen, getrocknet, einschließlich Feigenpaste, in geeigneter Weise behandelt oder verarbeitet, des KN-Codes ex 0804 20 90, die in geeigneten Behältnissen aufgemacht und zum Verzehr geeignet sind;
6. "geschälte Tomaten, ganz, gefroren": geschälte Tomaten länglicher Sorten, gefroren, in geeigneten Umschließungen, des KN-Codes ex 0710 80 70, bei denen mindestens 90 % des Nettogewichts aus ganzen Tomaten bestehen, die keine ihre Form wesentlich verändernden Schäden aufweisen.
Dieser Prozentsatz wird nach dem Auftauen der Erzeugnisse bestimmt;
7. "geschälte Tomaten, in Stücken, gefroren": geschälte Tomaten in Stücken, von länglichen Sorten und von runden Sorten, die mindestens ebenso schälfreundlich wie die vorgenannten Sorten sind, gefroren, in geeigneten Umschließungen, des KN-Codes ex 0710 80;
8. "geschälte Tomaten, ganz, haltbar gemacht": geschälte Tomaten länglicher Sorten, wärmebehandelt, aufgemacht in luftdicht verschlossenen Behältnissen, des KN-Codes ex 2002 10 10, bei denen im abgetropften Zustand mindestens 65 % des Nettogewichts aus ganzen Tomaten bestehen, die keine ihre Form wesentlich verändernden Schäden aufweisen;
9. "geschälte Tomaten, in Stücken, haltbar gemacht": geschälte Tomaten in Stücken oder teilweise zerstoßen, von länglichen Sorten und von runden Sorten, die mindestens ebenso schälfreundlich wie die vorgenannten Sorten sind, wärmebehandelt, aufgemacht in luftdicht verschlossenen Behältnissen, des KN-Codes ex 2002 10 10. Sind die genannten Erzeugnisse für die Herstellung von Erzeugnissen gemäß Nummer 15 bestimmt, so werden sie in einer geeigneten Verpackung aufgemacht;
10. "Tomatenflocken": durch Trocknen von zuvor in Scheiben oder kleine Würfel geschnittenen Tomaten gewonnene Flocken, in einer geeigneten Verpackung aufgemacht, des KN-Codes ex 0712 90 30;
11. "Tomatensaft": unmittelbar aus frischen Tomaten gewonnener Saft, ohne Schale, Kerne oder andere grobe Teile von Tomaten, gegebenenfalls nach Eindickung mit einem Trockenstoffgehalt von weniger als 12 GHT, abgefuellt in luftdicht verschlossenen Behältnissen, der KN-Codes ex 2002 90 11, ex 2002 90 19, 2009 50 10 und 2009 50 90. Saftzubereitungen mit einem Trockenstoffgehalt von 7 GHT oder mehr können einen Anteil Schale und Kerne von höchstens 4 % des Erzeugnisgewichts aufweisen.
Sind die genannten Erzeugnisse für die Herstellung von Erzeugnissen gemäß Nummer 15 bestimmt, so werden sie in einer geeigneten Verpackung aufgemacht;
12. "Tomatenkonzentrat": durch Eindicken von Tomatensaft gewonnenes Erzeugnis, aufgemacht in geeigneten Behältnissen, mit einem Trockenstoffgehalt von mindestens 12 GHT, der KN-Codes ex 2002 90 31, ex 2002 90, ex 2002 90 39, ex 2002 90 91 und ex 2002 90 99. Zubereitungen von Tomatenkonzentrat mit einem Trockenstoffgehalt bis zu 18 GHT oder zwischen 18 und 24 GHT können einen Anteil Schale und Kerne von höchstens 4 % bzw. 7 % des Erzeugnisgewichts aufweisen;
13. "ungeschälte Tomaten, ganz, haltbar gemacht": ungeschälte Tomaten länglicher Sorten und runder Sorten, wärmebehandelt, aufgemacht in luftdicht verschlossenen Behältnissen, versetzt mit einer schwachen Lake (natürliche Zubereitung) oder mit Püree aus Tomaten (Zubereitung mit Tomatenpüree oder Saft), bei denen im abgetropften Zustand mindestens 65 % des Nettogewichts aus ganzen Tomaten bestehen, die keine ihre Form wesentlich verändernden Schäden aufweisen, des KN-Codes ex 2002 10 90. Sind die genannten Erzeugnisse für die Herstellung von Erzeugnissen gemäß Nummer 15 bestimmt, so werden sie in einer geeigneten Verpackung aufgemacht;
14. "ungeschälte Tomaten, in Stücken, haltbar gemacht": Tomaten in Stücken oder teilweise zerstoßen, von länglichen Sorten und runden Sorten, schwach passiert, leicht eingedickt oder nicht, aufgemacht in luftdicht verschlossenen Behältnissen, mit einem Trockenstoffgehalt zwischen 4,5 und 14 GHT, mit vorhandenen Schalen im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 1764/86 der Kommission(14) festgesetzten Grenzwerte, des KN-Codes ex 2002 10 90. Sind die genannten Erzeugnisse für die Herstellung von Erzeugnissen gemäß Nummer 15 bestimmt, so werden sie in einer geeigneten Verpackung aufgemacht;
15. "Fertigsaucen": spezielle Zubereitungen auf Tomatenbasis durch Mischung von einem oder mehreren der Erzeugnisse gemäß dem Nummern 9, 11, 12, 13 oder 14 mit anderen Erzeugnissen pflanzlichen oder tierischen Ursprungs mit Ausnahme frischer Tomaten, wärmebehandelt, aufgemacht in luftdicht verschlossenen Behältnissen, wobei mindestens 60 % des Nettogewichts der Fertigsauce aus Erzeugnissen gemäß den Nummern 9, 11, 12, 13 oder 14 bestehen muss.
Die Fertigsaucen müssen während des Zeitraums gemäß Artikel 3 Absatz 2 von demselben Verarbeiter wie die verwendeten Erzeugnisse gemäß den Nummern 9, 11, 12, 13 oder 14 hergestellt werden;
16. "Zuckersirup": eine Flüssigkeit, bestehend aus mit Zucker versetztem Wasser, mit einem nach der Homogenisierung bestimmten Gesamtzuckergehalt von mindestens 10° Brix bei Früchten in Sirup;
17. "natürlicher Fruchtsaft": Aufgussfluessigkeit mit mindestens 9,5° Brix, ausschließlich bestehend aus gärfähigem, aber unvergorenem Fruchtsaft, der mittels mechanischer Verfahren gewonnen wurde, oder aber aus konzentriertem Fruchtsaft, der durch die Wiederzufügung der dem Saft bei der Konzentrierung gemäß der Begriffsbestimmung der Richtlinie 2001/112/EG des Rates(15) entzogenen Wassermenge ohne Zuckerzusatz rückverdünnt wurde.
Artikel 3
Wirtschaftsjahre und Lieferzeiträume
(1) Die Wirtschaftsjahre gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 für die in Artikel 6a Absatz 1 und Anhang I derselben Verordnung genannten Verarbeitungserzeugnisse erstrecken sich auf folgende Zeiträume:
a) vom 15. Juni bis zum 14. Juni des nachfolgenden Jahres für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten und Verarbeitungserzeugnisse aus Pfirsichen;
b) vom 15. Juli bis zum 14. Juli des nachfolgenden Jahres für Verarbeitungserzeugnisse aus Birnen;
c) vom 1. August bis zum 31. Juli des nachfolgenden Jahres für getrocknete Feigen;
d) vom 15. August bis zum 14. August des nachfolgenden Jahres für Trockenpflaumen.
(2) Die Beihilfe wird nur gewährt, wenn die jeweiligen Ausgangserzeugnisse den Verarbeitungsunternehmen in den folgenden Lieferzeiträumen angeliefert werden:
a) Tomaten: zwischen dem 15. Juni und dem 15. November;
b) Pfirsiche: zwischen dem 15. Juni und dem 25. Oktober;
c) Birnen: zwischen dem 15. Juli und dem 15. Dezember;
d) unverarbeitete getrocknete Feigen: zwischen dem 1. August und dem 15. Juni,
e) unverarbeitete getrocknete Pflaumen der Sorte "Prunes d'Ente": zwischen dem 15. August und dem 15. Januar.
(3) Vor jedem Wirtschaftsjahr veröffentlicht die Kommission die gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 festgesetzten Beihilfebeträge bis spätestens:
a) 31. Januar für Tomaten,
b) 31. Mai für Pfirsiche,
c) 15. Juni für Birnen.
KAPITEL II VERTRAEGE
Artikel 4
Form der Verträge
(1) Die Verarbeitungsverträge gemäß den Artikeln 3 und 6a der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 (nachstehend "die Verträge" genannt) bedürfen der Schriftform.
Sie tragen eine Kennnummer.
(2) Die Verträge können folgende Formen annehmen:
a) Vertrag zwischen einer Erzeugerorganisation oder einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen einerseits und einem Verarbeiter andererseits,
b) Lieferverpflichtung, wenn die Erzeugerorganisation zugleich als Verarbeiter auftritt.
Zwischen einer Erzeugerorganisation und einem Verarbeiter kann nur ein einziger Vertrag geschlossen werden.
Artikel 5
Zulassung der Verarbeiter von Tomaten, Pfirsichen und Birnen
(1) Im Fall von Tomaten, Pfirsichen und Birnen können nur zugelassene Verarbeiter Verträge schließen.
(2) Verarbeiter von Tomaten, Pfirsichen oder Birnen, die an der Beihilferegelung teilnehmen möchten, müssen bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats vor einem vom Mitgliedstaat festgesetzten Zeitpunkt ihre Zulassung beantragen.
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen alljährlich mindestens einen Monat vor Ablauf der Frist für den Vertragsabschluss die Liste der zugelassenen Verarbeiter.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen die Zulassungsbedingungen auf und teilen sie der Kommission mit.
Artikel 6
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
(1) Die Verträge werden alljährlich spätestens geschlossen für:
a) Tomaten bis 15. Februar,
b) Pfirsiche bis 15. Juli und sieben Arbeitstage vor Beginn der vertraglichen Lieferungen,
c) Birnen bis 31. Juli und sieben Arbeitstage vor Beginn der vertraglichen Lieferungen,
d) die anderen Erzeugnisse vor Beginn des Wirtschaftsjahres.
Die Mitgliedstaaten können den unter Buchstabe a) genannten Zeitpunkt bis zum 10. März hinausschieben.
(2) Ist der Beihilfebetrag für Tomaten nicht bis zu dem in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a) vorgesehenen Zeitpunkt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden, so wird der Zeitpunkt gemäß Absatz 1 Buchstabe a) dieses Artikels auf den 15. Tag nach der Veröffentlichung verschoben.
(3) Ist der an die Erzeuger von unverarbeiteten getrockneten Pflaumen oder Feigen zu zahlende Mindestpreis nicht 15 Tage vor dem Zeitpunkt gemäß Absatz 1 Buchstabe d) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden, so wird letzterer Zeitpunkt auf den 15. Tag nach der Veröffentlichung verschoben.
Artikel 7
Inhalt der Verträge
(1) Die Verträge enthalten insbesondere folgende Angaben:
a) Name und Anschrift der Erzeugerorganisation;
b) Name und Anschrift des Verarbeiters;
c) die Mengen der zur Verarbeitung zu liefernden Ausgangserzeugnisse;
d) die Verpflichtung des Verarbeiters, die im Rahmen des betreffenden Vertrags angelieferten Mengen zu einem der Erzeugnisse gemäß Artikel 6a Absatz 1 und Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 unter Beachtung der gemäß Artikel 8 derselben Verordnung festgelegten Normen zu verarbeiten;
e) den zu zahlenden Preis für die Ausgangserzeugnisse, gegebenenfalls gestaffelt nach Sorte und/oder Qualität und/oder Lieferzeitraum;
f) die vorgesehene Entschädigung für den Fall der Nichterfuellung der Vertragspflichten durch eine der beiden Parteien, insbesondere hinsichtlich der Zahlungsfrist sowie der Pflicht zur Lieferung oder Abnahme der Vertragsmengen.
Bei Tomaten, Pfirsichen und Birnen sind im Vertrag auch die Lieferstufe, auf die sich der Preis gemäß Buchstabe e) bezieht, und die Zahlungsbedingungen anzugeben.
Eine etwaige Zahlungsfrist darf nicht mehr als zwei Monate nach Ende des Liefermonats der jeweiligen Partie betragen.
Bei unverarbeiteten getrockneten Pflaumen und Feigen ist der von der Kommission festgesetzte Mindestpreis ausdrücklich im Vertrag anzugeben.
(2) Im Fall von unverarbeiteten getrockneten Pflaumen und Feigen schließt der Preis gemäß Absatz 1 Buchstabe e) dieses Artikels und Artikel 9 Absatz 3 keine Verpackungs-, Verlade-, Transport- und Entladekosten und keine Abgaben ein, so dass diese Beträge gegebenenfalls gesondert auszuweisen sind. Der Preis darf nicht niedriger sein als der Mindestpreis gemäß Artikel 6b der Verordnung (EG) Nr. 2201/96.
Artikel 8
Zusätzliche einzelstaatliche Vorschriften
Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Vorschriften über die Verträge erlassen, namentlich über die von dem Verarbeiter oder von der Erzeugerorganisation zu zahlende Entschädigung bei Nichterfuellung der Vertragspflichten.
Artikel 9
Zusatzvereinbarungen
(1) Die Vertragsparteien können eine schriftliche Zusatzvereinbarung schließen, um die im Verarbeitungsvertrag ursprünglich festgesetzten Mengen aufzustocken.
Diese Zusatzvereinbarungen tragen die Kennnummer des Vertrags, auf den sie sich beziehen, und werden spätestens geschlossen bis:
- 15. August für Pfirsiche,
- 15. September für Tomaten und für Birnen,
- 15. November für unverarbeitete getrocknete Pflaumen der Sorte "Prunes d'Ente" und für unverarbeitete getrocknete Feigen.
(2) Die Zusatzvereinbarungen gemäß Absatz 1 dürfen höchstens 30 % der ursprünglichen Vertragsmengen betreffen.
Bis zum Wirtschaftsjahr 2003/04 dürfen jedoch bei den Verträgen für unverarbeitete getrocknete Feigen zur Herstellung von Feigenpaste die Zusatzvereinbarungen, die bis spätestens 31. Mai geschlossen werden können, höchstens 100 % der ursprünglichen Vertragsmengen betreffen.
(3) Der Preis der in der Zusatzvereinbarung festgesetzten Menge kann von dem Preis gemäß Absatz 7 Buchstabe e) abweichen.
Artikel 10
Vertragsabschluss im Fall von Lieferverpflichtungen
Bei Lieferverpflichtungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) gilt der Vertrag für die Erzeugung der Mitglieder der betreffenden Erzeugerorganisation als geschlossen, sobald den zuständigen Behörden folgende Angaben übermittelt worden sind:
a) Name und Anschrift aller Erzeuger sowie die Identifizierungsangaben und Flächen der Parzellen, auf denen die einzelnen Erzeuger die Ausgangserzeugnisse anbauen,
b) die geschätzte Gesamternte,
c) die zur Verarbeitung bestimmte Menge,
d) die Verpflichtung der Erzeugerorganisation, die im Rahmen des betreffenden Vertrags angelieferten Mengen zu verarbeiten.
Diese Mitteilung hat für Tomaten spätestens am 31. Mai und für die anderen Erzeugnisse innerhalb der Frist von Artikel 11 Absatz 3 zu erfolgen.
Artikel 11
Übermittlung der Verträge an die zuständigen Behörden
(1) Die Vertrag schließende Erzeugerorganisation, die Tomaten, Pfirsiche oder Birnen zu liefern hat, übermittelt den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats ihres Sitzes ein Exemplar jedes Verarbeitungsvertrags und gegebenenfalls der Zusatzvereinbarungen.
Gegebenenfalls übermittelt sie auch den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Verarbeitung ein Exemplar.
Die Gesamtmenge in allen von einer Erzeugerorganisation geschlossenen Verträgen darf für jedes einzelne Erzeugnis nicht höher sein als die von dieser Erzeugerorganisation im Rahmen von Artikel 10 und Artikel 12 Absatz 1 angegebene Menge der zur Verarbeitung bestimmten Erzeugung.
(2) Der Verarbeiter, dem unverarbeitete getrocknete Pflaumen oder Feigen zu liefern sind, übermittelt den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Verarbeitung ein Exemplar jedes Verarbeitungsvertrags und gegebenenfalls der Zusatzvereinbarungen.
(3) Die Exemplare gemäß den Absätzen 1 und 2 müssen den zuständigen Behörden spätestens zehn Arbeitstage nach Abschluss der Verträge oder Zusatzvereinbarungen und spätestens fünf Arbeitstage vor Beginn der in den Verträgen und Zusatzvereinbarungen vorgesehenen Anlieferung zugehen.
(4) Die Mitgliedstaaten können in hinreichend begründeten Ausnahmefällen Verträge bzw. Zusatzvereinbarungen, die den zuständigen Behörden nach der in Unterabsatz 1 genannten Frist zugegangen sind, noch annehmen, sofern die verspätete Übermittlung die Kontrollmöglichkeiten nicht in Frage stellt.
Bei Zusatzvereinbarungen zu Verträgen über Tomaten können die Mitgliedstaaten in hinreichend begründeten Ausnahmefällen eine kürzere Frist als die in Unterabsatz 1 vorgesehene Frist von fünf Tagen vorsehen, sofern dies die tatsächliche Kontrolle der Produktionsbeihilferegelung nicht in Frage stellt.
Artikel 12
Übermittlung von Angaben an die zuständigen Behörden
(1) Die Vertrag schließende Erzeugerorganisation, die Tomaten, Pfirsiche oder Birnen zu liefern hat, übermittelt den in Artikel 11 Absatz 1 genannten zuständigen Behörden, aufgeschlüsselt nach Erzeugnissen, die folgenden Angaben:
a) Name und Anschrift aller unter den jeweiligen Vertrag fallenden Erzeuger,
b) Identifizierungsangaben und Flächen der Parzellen, auf denen die einzelnen Erzeuger die Ausgangserzeugnisse anbauen,
c) die geschätzte Gesamternte,
d) die zur Verarbeitung bestimmte Menge,
e) für Tomaten die durchschnittlichen Hektarerträge der Erzeugerorganisation bei runden und/oder länglichen Sorten in den zwei vorangegangenen Wirtschaftsjahren.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, bei den unter Buchstabe b) dieses Absatzes genannten Angaben nur die durch Anwendung von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 verfügbaren Angaben zu verwenden, sofern dies die tatsächliche Kontrolle der Beihilferegelung nicht in Frage stellt.
(2) Die Angaben gemäß Absatz 1 sind für Pfirsiche und Birnen der Übermittlung gemäß Artikel 11 Absatz 1 beizufügen.
Die Angaben gemäß Absatz 1 sind für Tomaten spätestens am 31. Mai zuzuleiten.
Nach diesem Zeitpunkt können die Mitgliedstaaten in hinreichend begründeten Ausnahmefällen die Hinzufügung von noch nicht angegebenen landwirtschaftlichen Parzellen oder Änderungen ihrer Verwendung zulassen.
Diese Hinzufügungen oder Änderungen werden den zuständigen Behörden spätestens am 30. Juni schriftlich mitgeteilt.
(3) Sofern eine in Absatz 1 genannte Erzeugerorganisation die zur Verarbeitung bestimmte Erzeugung der Mitglieder anderer Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 zweiter und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 vermarktet, teilen die anderen Erzeugerorganisationen der Vertrag schließenden Erzeugerorganisation die in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Angaben mit.
Sofern eine in Absatz 1 genannte Erzeugerorganisation die Beihilferegelung gemäß Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 6a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 auf Einzelerzeuger anwendet, teilen die Einzelerzeuger der Vertrag schließenden Erzeugerorganisation die in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Angaben mit.
(4) Die Erzeugerorganisationen, die keinen Vertrag unterzeichnet haben, und die Einzelerzeuger gemäß Absatz 3 schließen mit der in Absatz 1 genannten Erzeugerorganisation entsprechende Vereinbarungen.
Diese Vereinbarungen erstrecken sich für das betreffende Erzeugnis auf die gesamte von den genannten Erzeugerorganisationen und Einzelerzeugern zur Verarbeitung gelieferte Erzeugung und umfassen folgende Angaben:
a) die Zahl der von der Vereinbarung abgedeckten Wirtschaftsjahre,
b) die zur Verarbeitung zu liefernden Mengen, aufgeschlüsselt nach Erzeugern und Erzeugnissen,
c) die Folgen einer Nichterfuellung der Vereinbarung.
Die Übermittlung gemäß Artikel 11 Absatz 1 muss eine Kopie der Vereinbarungen umfassen.
Artikel 13
Parzellenidentifizierung
Für die Anwendung von Artikel 10 und Artikel 12 Absatz 1 bei Tomaten dient zur Parzellenidentifizierung das in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 vorgesehene Identifizierungssystem. Die Flächen sind in Hektar auf zwei Dezimalstellen genau anzugeben. Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 findet Anwendung bei der Ermittlung der Fläche der Parzellen anlässlich der Flächenkontrollen vor Ort gemäß Artikel 31 der vorlegenden Verordnung.
Bei Pfirsichen und Birnen sind die Identifizierungsangaben der Parzellen die Katasterangaben oder jede andere Angabe, die von der Kontrollstelle als gleichwertig anerkannt wird.
KAPITEL III MITTEILUNGEN AN DIE MITGLIEDSTAATEN
Artikel 14
Mitteilungen über die Teilnahme an der Beihilferegelung
Verarbeiter und Erzeugerorganisationen, die an der Beihilferegelung teilnehmen möchten, setzen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bis zu einem von diesen festzusetzenden Zeitpunkt hierüber in Kenntnis. Sie übermitteln dabei alle von den Mitgliedstaaten für die Verwaltung und Kontrolle der Beihilferegelung benötigten Angaben.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass diese Mitteilungen
a) nur von den neuen Regelungsteilnehmern zu machen sind, wenn die zuständigen Behörden für die anderen Teilnehmer bereits über die erforderlichen Angaben verfügen;
b) sich auf ein einziges Wirtschaftsjahr, mehrere Wirtschaftsjahre oder einen unbegrenzten Zeitraum erstrecken.
Artikel 15
Unterrichtung über den Beginn der Lieferung bzw. der Verarbeitung
(1) Für jedes Wirtschaftsjahr unterrichten die an der Beihilferegelung teilnehmenden Erzeugerorganisationen oder Verarbeiter die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats des Sitzes der Erzeugerorganisation und gegebenenfalls die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Verabeitung darüber, in welcher Woche die Lieferung bzw. die Verarbeitung beginnen soll, und diese Unterrichtung muss mindestens fünf Arbeitstage vor Beginn der vertraglichen Lieferung bzw. der Verarbeitung erfolgen.
Die betreffende Verpflichtung der Erzeugerorganisation und des Verarbeiters gilt als erfuellt, wenn sie nachweisen, dass sie die Mitteilung mindestens acht Arbeitstage vor Beginn der vertraglichen Lieferung bzw. der Verarbeitung abgeschickt haben.
(2) In hinreichend begründeten Ausnahmefällen können die Mitgliedstaaten die Mitteilungen von Erzeugerorganisationen und Verarbeitern auch nach Ablauf der in Absatz 1 vorgesehenen Frist noch annehmen.
In solchen Fällen wird jedoch keine Beihilfe für die Mengen gewährt, die bereits geliefert wurden oder deren Lieferung gerade erfolgt und bei denen die erforderliche Überprüfung der Beihilfevoraussetzungen nicht zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden durchgeführt werden kann.
Artikel 16
Mitteilungen über Fruchtmischungen und Fertigsaucen
Beabsichtigt ein Verarbeiter, Fruchtmischungen oder Fertigsaucen gemäß Artikel 2 Nummer 3 bzw. 15 herzustellen, so teilt er den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres die Zusammensetzung der herzustellenden Erzeugnisse unter Angabe des Nettogewichts der einzelnen Bestandteile mit.
Diese Zusammensetzung kann nach Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres geändert werden.
Jegliche Änderung wird den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Voraus innerhalb einer Frist mitgeteilt, die von dem Mitgliedstaat festgesetzt wird, in dem der Verarbeiter seinen Sitz hat.
Artikel 17
Meldung der Mengen bei Tomaten, Pfirsichen und Birnen
(1) Für Tomaten, Pfirsiche oder Birnen melden die Verarbeiter den zuständigen Behörden alljährlich bis spätestens 1. Februar Folgendes:
a) die Menge Ausgangserzeugnisse, die zu Fertigerzeugnissen gemäß Artikel 2 verarbeitet wurden, aufgeschlüsselt nach:
i) angelieferter Menge im Rahmen der Verträge,
ii) angelieferter Menge außerhalb der Verträge;
b) die Menge Fertigerzeugnisse, die aus jeder der unter Buchstabe a) genannten Mengen hergestellt wurden;
c) die am Ende des vorhergehenden Wirtschaftsjahres auf Lager gehaltene Menge Fertigerzeugnisse.
(2) Bei Erzeugnissen aus Tomaten ist die gemäß Absatz 1 Buchstaben b) und c) zu meldende Menge Fertigerzeugnisse wie folgt aufzuschlüsseln:
a) Tomatenkonzentrat mit einem Trockenstoffgehalt von mindestens 28 GHT, jedoch weniger als 30 GHT,
b) Tomaten länglicher Sorten, ganz, geschält und haltbar gemacht,
c) jedes andere Erzeugnis aus Tomaten.
Außerdem wird die unter Absatz 1 Buchstabe c) genannte auf Lager gehaltene Menge Fertigerzeugnisse aus Tomaten aufgeschlüsselt nach verkauften und unverkauften Erzeugnissen.
Die Mengen des den haltbar gemachten Tomaten zugesetzten Tomatensafts und Tomatenkonzentrats ist in den Mengen der geschälten oder nicht geschälten Tomaten inbegriffen.
(3) In den Mitteilungen gemäß den Absätzen 1 und 2 werden die Mengen der Erzeugnisse gemäß Artikel 2 Nummern 1, 2, 9, 11, 12, 13 und 14, die für die Herstellung der Erzeugnisse gemäß den Nummern 3 und 15 desselben Artikels verwendet wurden, gesondert aufgeführt.
In den Mitteilungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) werden die hergestellten Mengen der Erzeugnisse gemäß den vorgenannten Nummern 3 und 15 gesondert aufgeführt und nach den verwendeten Erzeugnissen gemäß den vorgenannten Nummern 1, 2, 9, 11, 12, 13 und 14 aufgeschlüsselt.
Artikel 18
Meldung der Mengen bei unverarbeiteten getrockneten Pflaumen und Feigen
Für unverarbeitete getrocknete Pflaumen oder Feigen melden die Verarbeiter den zuständigen Behörden alljährlich bis spätestens 15. Mai Folgendes:
a) die Menge Ausgangserzeugnisse, die bis zum 1. Mai verwendet wurden;
b) die Menge Fertigerzeugnisse, die aus den unter Buchstabe a) genannten Ausgangserzeugnissen hergestellt wurden, aufgeschlüsselt nach beihilfefähigen und nicht beihilfefähigen Erzeugnissen sowie nach Qualitätskategorien;
c) die Menge der unter den Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse, die zum 1. Mai auf Lager gehalten wurden.
KAPITEL IV AUSGANGSERZEUGNISSE
Artikel 19
Qualität der Ausgangserzeugnisse
Unbeschadet der gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festgelegten oder festzulegenden Mindestqualitätsanforderungen müssen die dem Verarbeiter im Rahmen der Verträge gelieferten Ausgangserzeugnisse von gesunder und handelsüblicher Qualität und zur Verarbeitung geeignet sein.
Artikel 20
Lieferscheine
(1) Für Tomaten, Pfirsiche oder Birnen ist im Verarbeitungsbetrieb bei Abnahme jeder im Rahmen eines Vertrags angelieferten und zur Verarbeitung übernommenen Partie ein Lieferschein auszustellen, der folgende Angaben enthält:
a) Datum und Uhrzeit der Entladung,
b) die genaue Bezeichnung des verwendeten Transportmittels,
c) die Kennnummer des Vertrags, zu dem Partie gehört,
d) das Brutto- und das Nettogewicht,
e) den etwaigen Abschlagssatz, berechnet aufgrund von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 217/2002 der Kommission(16).
Der Lieferschein wird vom Verarbeiter bzw. seinem Vertreter und von der Erzeugerorganisation bzw. ihrem Vertreter unterzeichnet.
Jeder Lieferschein trägt eine Kennnummer.
(2) Der Verarbeiter und die Erzeugerorganisation bewahren jeweils ein Exemplar des Lieferscheins auf.
Ein weiteres Exemplar des Lieferscheins bzw. eine diesbezügliche fernschriftliche oder elektronische Mitteilung mit den in Absatz 1 aufgeführten Angaben wird von der Erzeugerorganisation spätestens am fünften Arbeitstag, der auf die Lieferwoche folgt, den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats ihres Sitzes und gegebenenfalls den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Verarbeitung zu Kontrollzwecken zugeleitet.
(3) Die von den nationalen Rechtsvorschriften verlangten Unterlagen können für die Anwendung dieses Artikels verwendet werden, soweit sie die in Absatz 1 genannten Angaben enthalten.
(4) Ist die Partie ganz oder teilweise Eigentum von Erzeugern gemäß Artikel 12 Absatz 3, so übermittelt die Vertrag schließende Erzeugerorganisation eine Kopie des in Absatz 1 dieses Artikels genannten Lieferscheins an jede der betreffenden Erzeugerorganisationen bzw. jeden der Einzelerzeuger.
Artikel 21
Meldung von Lieferungen in einem anderen Mitgliedstaat
(1) Findet die Verarbeitung bei Tomaten, Pfirsichen und Birnen in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen statt, in dem die Erzeugung erfolgte, so melden die Erzeugerorganisationen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats ihres Sitzes und den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Verarbeitung jede Lieferung spätestens 24 Stunden vor dem Tag der Anlieferung.
Diese Meldung enthält insbesondere die Liefermenge, die genaue Bezeichnung des verwendeten Transportmittels und die Kennnummer des Vertrags, unter den diese Lieferung fällt.
Die Meldung erfolgt im Wege der elektronischen Datenübermittlung; ein schriftlicher Beleg dieser Meldung ist von der unterrichteten Stelle mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
Die zuständigen Behörden können zusätzliche Informationen anfordern, wenn sie dies für die Warenkontrolle der Lieferungen für erforderlich halten.
Werden die in Absatz 1 genannten Angaben nach ihrer Übermittlung geändert, so sind die geänderten Angaben unter den gleichen Bedingungen wie bei der Erstmeldung vor dem Abgang der Lieferung zu melden.
Nach der Erstmeldung ist nur eine einzige Änderung zulässig.
(2) Im Anschluss an eine vom Mitgliedstaat der Verarbeitung vorgenommene Risikoanalyse betreffend die Erzeugerorganisationen und Verarbeiter kann der Mitgliedstaat beschließen, die Erzeugerorganisation von den Meldungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels freizustellen.
Auf der Grundlage der vorgenannten Analyse kann der Mitgliedstaat auch beschließen, weniger detaillierte Angaben anzufordern, sofern dies die tatsächliche Kontrolle der Beihilferegelung nicht in Frage stellt.
Artikel 22
Zahlungen
(1) Folgende Zahlungen des Preises der Ausgangserzeugnisse werden per Bank- oder Postüberweisung geleistet:
a) durch den Verarbeiter an die Erzeugerorganisation,
b) durch die Erzeugerorganisation an ihre Mitglieder bzw. an die Erzeuger gemäß Artikel 12 Absatz 3,
c) falls die Mitglieder einer Erzeugerorganisation juristische Personen bestehend aus Erzeugern sind, durch diese juristischen Personen an die Erzeuger.
In dem in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Fall kann diese Zahlung jedoch durch Gutschrift erfolgen.
(2) Die Mitgliedstaaten legen die Modalitäten und gegebenenfalls die Fristen für die Zahlungen gemäß Absatz 1 Buchstaben b) und c) fest, die mit den Kontrollanforderungen, insbesondere hinsichtlich von Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben b) und c), vereinbar sind.
Bei unverarbeiteten getrockneten Pflaumen oder Feigen erstrecken sich die Zahlungen auf die gesamte Zahlung gemäß Absatz 1 Buchstabe a).
KAPITEL V BEIHILFEANTRAEGE UND ZAHLUNG DER BEIHILFE
Artikel 23
Antragstellung
(1) Die Erzeugerorganisationen, die Tomaten, Pfirsiche oder Birnen zur Verarbeitung liefern, beantragen die Beihilfe bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats ihres Sitzes, sofern dieser Mitgliedstaat über eine Verarbeitungsschwelle für das betreffende Erzeugnis gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 verfügt.
Die beantragte Menge wird auf die Schwelle des betreffenden Mitgliedstaats angerechnet.
Die Verarbeiter, die Trockenpflaumen oder getrocknete Feigen herstellen, beantragen die Beihilfe bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Verarbeitung.
(2) Für Tomaten, Pfirsiche oder Birnen darf nur ein einziger Beihilfeantrag je Wirtschaftsjahr gestellt werden.
Dieser Beihilfeantrag muss den zuständigen Behörden für jedes Wirtschaftsjahr zugehen bis spätestens:
- 30. November für Tomaten.
Die Mitgliedstaaten können die Antragsfrist jedoch bis zum 15. Dezember verlängern;
- 31. Januar für Pfirsiche oder Birnen.
Unter den Bedingungen von Artikel 25 kann ein Antrag auf Vorauszahlung der Beihilfe gestellt werden.
(3) Für Trockenpflaumen kann der Verarbeiter je Wirtschaftsjahr drei Beihilfeanträge stellen:
a) den ersten für Verarbeitungserzeugnisse, die bis zum 15. Januar hergestellt worden sind;
b) den zweiten für Erzeugnisse, die zwischen dem 16. Januar und dem 30. April hergestellt worden sind;
c) den dritten für Erzeugnisse, die zwischen dem 1. Mai und dem Ende des betreffenden Wirtschaftsjahres hergestellt worden sind.
Die Beihilfeanträge nach den Buchstaben a) und b) sind binnen 30 Tagen nach Ende des Verarbeitungszeitraums, der Beihilfeantrag nach Buchstabe c) bis spätestens 14. August des laufenden Wirtschaftsjahres zu stellen.
(4) Für getrocknete Feigen kann der Verarbeiter je Wirtschaftsjahr drei Beihilfeanträge stellen:
a) den ersten für Verarbeitungserzeugnisse, die bis zum 30. November hergestellt worden sind;
b) den zweiten für Erzeugnisse, die zwischen dem 1. Dezember und Ende Februar hergestellt worden sind;
c) den dritten für Erzeugnisse, die zwischen dem 1. März und dem Ende des betreffenden Wirtschaftsjahres hergestellt worden sind.
Die Beihilfeanträge nach den Buchstaben a) und b) sind binnen 30 Tagen nach Ende des Verarbeitungszeitraums, der Beihilfeantrag nach Buchstabe c) bis spätestens 31. Oktober des folgenden Wirtschaftsjahres zu stellen.
(5) Werden die Beihilfeanträge nach den in den Absätzen 2, 3 und 4 festgesetzten Fristen eingereicht, so wird die Beihilfe mit jedem Verspätungstag um 1 % gekürzt, und bei einer Verspätung von mehr als 15 Tagen wird keinerlei Beihilfe gewährt.
(6) In hinreichend begründeten Ausnahmefällen können die Mitgliedstaaten jedoch Beihilfeanträge, die nach Ablauf der genannten Fristen gestellt wurden, noch als zulässig ansehen, sofern dies die tatsächliche Kontrolle der Beihilferegelung nicht in Frage stellt.
In diesem Fall finden die Bestimmungen von Absatz 5 keine Anwendung.
Artikel 24
Inhalt der Beihilfeanträge für Tomaten, Pfirsiche und Birnen
Für Tomaten, Pfirsiche und Birnen muss der je Erzeugnis gestellte Beihilfeantrag mindestens folgende Angaben enthalten:
a) Name und Anschrift der Erzeugerorganisation;
b) die gelieferte Erzeugnismenge, auf die sich der Beihilfeantrag erstreckt, wobei diese nach den einzelnen Verträgen aufzuschlüsselnde Menge nicht höher sein darf als die zur Verarbeitung übernommene Menge, vermindert durch die etwaige Anwendung der Abschlagssätze;
c) den durchschnittlichen Verkaufspreis der im Rahmen der Verträge gelieferten Menge;
d) die Menge, die während desselben Zeitraums außerhalb der Verträge geliefert wurde, und ihren durchschnittlichen Verkaufspreis.
Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Angaben festlegen, die zusammen mit den Anträgen übermittelt werden müssen.
Artikel 25
Vorauszahlung der Beihilfe bei Tomaten, Pfirsichen und Birnen
(1) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass bis zum 30. September ein Antrag auf Vorauszahlung der Beihilfe gestellt werden kann, der sich auf die gesamte bis zum 15. September zur Verarbeitung gelieferte Menge Tomaten, Pfirsiche oder Birnen erstreckt.
(2) Der Antrag auf Vorauszahlung der Beihilfe im Sinne von Absatz 1 muss die Angaben gemäß Artikel 24 Buchstaben a) und b) enthalten.
(3) Nach Prüfung des Antrags auf Vorauszahlung der Beihilfe insbesondere anhand der Lieferscheine gemäß Artikel 20, zahlen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats den zustehenden Betrag zwischen dem 16. und dem 31. Oktober aus.
(4) Die Vorauszahlung der Beihilfe ist an die Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des Beihilfebetrags geknüpft.
Wird festgestellt, dass die beantragte Vorauszahlung höher als der zustehende Betrag ist, so wird die Sicherheit anteilig zum doppelten Differenzbetrag einbehalten.
Unbeschadet der Bestimmungen von Unterabsatz 2 wird die Sicherheit freigegeben, wenn die Beihilfe aufgrund des Antrags gemäß Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 1 von den zuständigen Behörden ausgezahlt wird.
(5) Wurde eine Vorauszahlung der Beihilfe beantragt, so sind die in Artikel 24 Buchstaben b) und d) genannten Mengen zusätzlich nach den beiden Zeiträumen bis zum 15. September bzw. ab dem 16. September aufzuschlüsseln.
Artikel 26
Inhalt der Beihilfeanträge für Trockenpflaumen und getrocknete Feigen
Für Trockenpflaumen und getrocknete Feigen müssen die je Erzeugnis gestellten Beihilfeanträge mindestens folgende Angaben enthalten:
a) Name und Anschrift des Verarbeiters;
b) die hergestellte Erzeugnismenge, auf die sich der Beihilfeantrag erstreckt, aufgeschlüsselt nach den unterschiedlichen anwendbaren Beihilfesätzen, sowie die Menge, die während desselben Zeitraums außerhalb der Beihilferegelung hergestellt wurde;
c) die verwendete Menge Ausgangserzeugnisse, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Verträgen, zur Herstellung der verschiedenen unter Buchstabe b) genannten Erzeugniskategorien;
d) eine Erklärung, mit der der Verarbeiter versichert, dass die Fertigerzeugnisse die gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 festgelegten Normen einhalten;
e) die Kopien der Überweisungen gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a).
Im Fall einer Lieferverpflichtung kann anstelle dieser Kopien die Erklärung des Erzeugers beigefügt werden, in der die Gutschrift eines mindestens dem Mindestpreis entsprechenden Preises durch den Verarbeiter bescheinigt wird.
Die Kopien und Erklärungen müssen die Verträge erkennen lassen, auf die sie sich beziehen.
Der Beihilfeantrag ist nur zulässig, wenn der Mindestpreis für die gesamten Ausgangserzeugnisse gezahlt wurde, die zur Herstellung des Fertigerzeugnisses, für das die Beihilfe beantragt wird, verwendet wurden.
Artikel 27
Zahlung der Beihilfe
(1) Die Beihilfe für Tomaten, Pfirsiche und Birnen wird von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Vertrag schließende Erzeugerorganisation ihren Sitz hat, ausgezahlt, sobald diese Behörden den Beihilfeantrag geprüft und insbesondere anhand der Kontrollen gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a) festgestellt haben, dass die Erzeugnisse, für die die Beihilfe beantragt worden ist, dem Verarbeitungsbetrieb angeliefert und zur Verarbeitung übernommen wurden.
Findet die Verarbeitung in einem anderen Mitgliedstaat statt, so übermittelt dieser Mitgliedstaat dem Mitgliedstaat des Sitzes der Vertrag schließenden Erzeugerorganisation den Nachweis darüber, dass das Erzeugnis tatsächlich angeliefert und zur Verarbeitung übernommen worden ist.
Binnen 15 Arbeitstagen nach Erhalt der Beihilfe gibt die Erzeugerorganisation die erhaltenen Beträge ohne Abzüge durch Bank- oder Postüberweisung an ihre Mitglieder oder gegebenenfalls an die Erzeuger gemäß Artikel 12 Absatz 3 weiter. In dem in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Fall kann diese Weitergabe durch Gutschrift erfolgen.
Setzt sich eine Erzeugerorganisation ganz oder teilweise aus Mitgliedern zusammen, die ihrerseits juristische Personen bestehend aus Erzeugern sind, so geben diese juristischen Personen ihrerseits binnen 15 Arbeitstagen die in Unterabsatz 3 genannten Beträge an die Erzeuger weiter.
(2) Die Beihilfe für Trockenpflaumen und getrocknete Feigen wird von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitungserzeugnisse hergestellt wurden, ausgezahlt, sobald diese Behörden festgestellt haben, dass die Beihilfevoraussetzungen erfuellt sind.
Findet die Verarbeitung außerhalb des Mitgliedstaats, in dem die Ausgangserzeugnisse angebaut wurden, statt, so übermittelt dieser Mitgliedstaat dem Mitgliedstaat der Beihilfeauszahlung den Nachweis darüber, dass der Mindestpreis an den Erzeuger gezahlt worden ist.
Wird der Preis innerhalb der Eurozone gezahlt, so kann der Verarbeiter den Zahlungsnachweis durch den Beleg über die vorgenommene Banküberweisung erbringen.
(3) Für die Mengen, die nicht den notwendigen Kontrollen auf Erfuellung der Beihilfevoraussetzungen unterzogen werden konnten, wird keine Beihilfe gezahlt.
(4) Die Beihilfe wird den Erzeugerorganisationen oder Verarbeitern
a) für Tomaten, Pfirsiche, Birnen und getrocknete Feigen spätestens binnen 60 Tagen nach Stellung des Antrags ausgezahlt, der alle in den Artikeln 24 und 26 verlangten Angaben enthalten muss;
b) für Trockenpflaumen spätestens binnen 90 Tagen nach Antragstellung ausgezahlt.
KAPITEL VI KONTROLLEN UND SANKTIONEN
Artikel 28
Einzelstaatliche Kontrollmaßnahmen
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Titels VI der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um
a) die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung sicherzustellen;
b) Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu verfolgen und die in dieser Verordnung vorgesehenen Sanktionen anzuwenden;
c) die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wiedereinzuziehen;
d) die Register gemäß den Artikeln 29 und 30 und ihre Übereinstimmung mit der von den Erzeugerorganisationen und Verarbeitern nach den nationalen Rechtsvorschriften verlangten Buchführung zu überprüfen;
e) die Kontrollen gemäß den Artikeln 31 und 32 unangekündigt während geeigneter Zeiträume vorzunehmen;
f) die in Artikel 31 Absatz 1 vorgesehenen Kontrollen der Tomatenanbauflächen nach der Anpflanzung und vor der Ernte vorzunehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten erstellen das Programm ihrer Übereinstimmungskontrollen gemäß Absatz 1 Buchstabe d) dieses Artikels, Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c), Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe c) und Artikel 32 Absatz 1 ausgehend von einer Risikoanalyse, bei der u. a. folgenden Faktoren Rechnung getragen wird:
a) Feststellungen bei den Kontrollen in den Vorjahren,
b) Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr,
c) Ertrag an Ausgangserzeugnissen je homogenes Erzeugungsgebiet,
d) Verhältnis zwischen den Liefermengen und der geschätzten Gesamternte,
e) Ausbeutesatz zwischen den Ausgangserzeugnissen und den Fertigerzeugnissen.
Die Kriterien für die Risikoanalyse werden regelmäßig aktualisiert.
(3) Die Mitgliedstaaten erhöhen die Häufigkeit und den Prozentsatz der Kontrollen gemäß den Artikeln 31 und 32, falls Unregelmäßigkeiten oder Anomalien festgestellt werden und nach Maßgabe der Schwere der Feststellungen.
Artikel 29
Register und Aufzeichnungen der Erzeugerorganisationen
(1) Die Erzeugerorganisation muss eine Buchführung unterhalten, aus deren Registern für jedes auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 zur Verarbeitung gelieferte Erzeugnis mindestens Folgendes hervorgeht:
a) für die im Rahmen der Verträge angelieferten Mengen:
i) die Partien, die an jedem Tag geliefert wurden, mit Angabe der Kennnummer des Vertrags, zu dem sie gehören;
ii) die Menge jeder gelieferten Partie sowie für Tomaten, Pfirsiche und Birnen die zur Verarbeitung übernommene Menge, vermindert durch die etwaige Anwendung des Abschlagssatzes, und die Kennnummer des betreffenden Lieferscheins;
b) für die außerhalb der Verträge angelieferten Mengen:
i) die Partien, die an jedem Tag geliefert wurden, mit Angabe des jeweiligen Verarbeiters;
ii) die Menge jeder gelieferten und zur Verarbeitung übernommenen Partie;
c) die auf dem Markt für Frischerzeugnisse verkauften Mengen, die aus dem Markt genommenen Mengen und die Lagerbestände an den betreffenden Erzeugnissen.
(2) Die Erzeugerorganisation hält für die nationalen Kontrollbehörden alle zweckdienlichen Aufzeichnungen zur Verfügung, die für die Kontrolle der Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen erforderlich sind.
Bei Tomaten, Pfirsichen und Birnen müssen es diese Aufzeichnungen ermöglichen, für jeden Erzeuger den Zusammenhang zwischen den Anbauflächen, den gelieferten Mengen, den Lieferscheinen, den Beihilfezahlungen und den gezahlten Preisen festzustellen.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Form für die Register und Aufzeichnungen gemäß den Absätzen 1 und 2 vorschreiben.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die in den Absätzen 1 und 2 genannten Register auf dieselbe Art und Weise beglaubigt werden müssen wie die von den nationalen Rechtsvorschriften verlangten Register oder Buchführungsunterlagen.
(4) Die von den nationalen Rechtsvorschriften verlangten Register oder Buchführungsunterlagen können für die Anwendung dieses Artikels verwendet werden, soweit sie die in Absatz 1 genannten Angaben enthalten.
Die Erzeugerorganisation unterliegt allen von dem Mitgliedstaat für notwendig gehaltenen Inspektions- und Kontrollmaßnahmen und führt alle von dem Mitgliedstaat für die als notwendig erachteten Kontrollen geforderten zusätzlichen Register.
Artikel 30
Register und Aufzeichnungen der Verarbeiter
(1) Der Verarbeiter muss eine Buchführung unterhalten, aus deren Registern mindestens Folgendes hervorgeht:
a) für die im Rahmen der Verträge gekauften Mengen:
i) die Partien, die gekauft und an jedem Tag im Betrieb zur Verarbeitung übernommen wurden, mit Angabe der Kennnummer des Vertrags, zu dem sie gehören;
ii) die Menge jeder zur Verarbeitung übernommenen Partie sowie bei Tomaten, Pfirsichen und Birnen die Kennnummer des betreffenden Lieferscheins;
b) für die außerhalb der Verträge gekauften Mengen:
i) die Partien, die an jedem Tag eingingen, mit Angabe von Name und Anschrift des Verkäufers;
ii) die Menge jeder zur Verarbeitung übernommenen Partie;
c) die Mengen der einzelnen Fertigerzeugnisse gemäß Artikel 2, die an jedem Tag hergestellt wurden, und die entsprechenden Mengen Ausgangserzeugnisse, unter gesonderter Ausweisung der hergestellten Mengen aus Partien, die im Rahmen der Verträge zur Verarbeitung übernommen wurden;
d) die Mengen und Preise der einzelnen Fertigerzeugnisse, die vom Verarbeiter an jedem Tag zugekauft wurden, sowie Name und Anschrift des Verkäufers.
In den Registern kann hier ein Verweis auf die Belege erscheinen, sofern Letztere die genannten Angaben enthalten;
e) die Mengen und Preise der einzelnen Fertigerzeugnisse, die den Betrieb des Verarbeiters an jedem Tag verlassen haben, sowie Name und Anschrift des Empfängers.
In den Registern kann hier ein Verweis auf die Belege erscheinen, sofern Letztere die genannten Angaben enthalten.
Bei Trockenpflaumen und getrockneten Feigen weisen die Aufzeichnungen nach Buchstabe c) gesondert die beihilfefähige Menge Fertigerzeugnisse aus.
(2) Über die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Nummern 1, 2, 9, 11, 12, 13 und 14, die zur Herstellung von Fruchtmischungen und Fertigsaucen gemäß den Nummern 3 und 15 desselben Absatzes verwendet wurden, führt der Verarbeiter ein besonderes Register, aus dem neben den Angaben nach Absatz 1 Buchstaben a) bis d) dieses Artikels Folgendes hervorgeht:
a) die Mengen an Fruchtmischungen und Fertigsaucen, die an jedem Tag hergestellt wurden, aufgeschlüsselt nach der Zusammensetzung dieser Erzeugnisse im Sinne von Artikel 16;
b) die Mengen und Preise der Fruchtmischungen und der Fertigsaucen, die den Betrieb des Verarbeiters verlassen haben, je Partie unter Angabe des Empfängers;
c) die Mengen und Preise der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Nummern 1, 2, 9, 11, 12, 13 und 14, die zugekauft wurden und an jedem Tag beim Betrieb eingingen, unter Angabe des Verkäufers.
(3) Der Verarbeiter hält für jeden seiner Betriebe die Aufzeichnungen über die Lagerbestände an Erzeugnissen gemäß Absatz 1 Buchstaben c), d) und e) sowie gemäß Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) täglich auf dem aktuellen Stand.
(4) Der Verarbeiter hat die Zahlungsbelege für alle im Rahmen der Verträge gekauften Ausgangserzeugnisse sowie die Zahlungsbelege über jeden Verkauf oder Zukauf von Fertigerzeugnissen fünf Jahre lang nach Ende des Wirtschaftsjahres der Verarbeitung aufzubewahren.
(5) Der Verarbeiter unterliegt allen von dem Mitgliedstaat für notwendig gehaltenen Inspektions- und Kontrollmaßnahmen und führt alle von dem Mitgliedstaat für die als notwendig erachteten Kontrollen geforderten zusätzlichen Register.
(6) Die Mitgliedstaaten können die Form für die Register und Aufzeichnungen gemäß den Absätzen 1 und 2 vorschreiben.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die in den Absätzen 1 und 2 genannten Register auf dieselbe Art und Weise beglaubigt werden müssen wie die von den nationalen Rechtsvorschriften verlangten Register oder Buchführungsunterlagen.
(7) Die von den nationalen Rechtsvorschriften verlangten Register oder Buchführungsunterlagen können für die Anwendung dieses Artikels verwendet werden, soweit sie die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Angaben enthalten.
Artikel 31
Kontrollen bei Tomaten, Pfirsichen und Birnen
(1) Bei allen Erzeugerorganisationen, die Tomaten, Pfirsiche oder Birnen zur Verarbeitung liefern, werden für jedes Erzeugnis und jedes Wirtschaftsjahr folgende Kontrollen durchgeführt:
a) Waren- und Parzellenkontrollen, die sich erstrecken auf:
- mindestens 5 % der Anbauflächen gemäß Artikel 10 und Artikel 12 Absatz 5;
- mindestens 7 % der zur Verarbeitung gelieferten Mengen, um die Übereinstimmung mit den Lieferscheinen gemäß Artikel 20 und die Einhaltung der Mindestqualitätsanforderungen zu überprüfen;
b) Dokumenten- und Buchführungskontrollen, die mindestens 5 % der unter die Verträge fallenden Erzeuger abdecken, um für den jeweiligen Erzeuger insbesondere die Übereinstimmung zwischen den Anbauflächen, der Gesamternte, der von der Erzeugerorganisation vermarkteten Menge, der zur Verarbeitung gelieferten Menge und der in den Lieferscheinen aufgeführten Menge einerseits und den gezahlten Preisen gemäß Artikel 22 Absatz 1 und den Beihilfezahlungen gemäß Artikel 27 Absatz 1 andererseits zu überprüfen;
c) Dokumenten- und Buchführungskontrollen, um die Übereinstimmung zwischen den von den Erzeugern gemäß Artikel 12 Absätze 1 und 3 an die Erzeugerorganisation gelieferten Gesamtmengen, den zur Verarbeitung gelieferten Gesamtmengen, den Gesamtlieferscheinen gemäß Artikel 20 und den im Beihilfeantrag aufgeführten Gesamtmengen einerseits und den gezahlten Preisen gemäß Artikel 22 Absatz 1 und den Beihilfezahlungen gemäß Artikel 27 Absatz 1 andererseits zu überprüfen;
d) Dokumenten- und Buchführungskontrollen, die mindestens 5 % der Vereinbarungen gemäß Artikel 12 Absatz 4 abdecken;
e) Überprüfungen, die sämtliche Beihilfeanträge und Belege erfassen, sowie bei Tomaten Gegenkontrollen in Bezug auf die Gesamtheit der gemeldeten Parzellen.
(2) Bei allen Verarbeitern, die Erzeugnisse aus Tomaten, Pfirsichen oder Birnen herstellen, werden für jeden Betrieb, jedes Erzeugnis und jedes Wirtschaftsjahr folgende Kontrollen durchgeführt:
a) Kontrollen, die sich auf mindestens 5 % der Fertigerzeugnisse erstrecken, um die Einhaltung der Mindestqualitätsanforderungen zu überprüfen;
b) Waren- und Buchführungskontrollen, die sich auf mindestens 5 % der Fertigerzeugnisse erstrecken, um den Ausbeutesatz zwischen den verarbeiteten Ausgangserzeugnissen und den Fertigerzeugnissen, die im Rahmen der Verträge und außerhalb der Verträge hergestellt wurden, zu überprüfen;
c) Dokumenten- und Buchführungskontrollen, um auf der Grundlage der ausgestellten und erhaltenen Rechnungen sowie der Buchführungsdaten die Übereinstimmung zwischen der Menge der aus den eingegangenen Ausgangserzeugnissen gewonnenen Fertigerzeugnissen, den Mengen der zugekauften Fertigerzeugnisse und den Mengen der verkauften Fertigerzeugnisse andererseits zu überprüfen;
d) Waren- und Buchführungskontrollen der Bestandssituation, die mindestens einmal im Jahr stattfinden und sämtliche Lagerbestände an Fertigerzeugnissen erfassen müssen, um ihre Übereinstimmung mit den hergestellten, den zugekauften und den verkauften Fertigerzeugnissen zu überprüfen;
e) Dokumenten- und Buchführungskontrollen, die mindestens 10 % der Preisüberweisungen gemäß Artikel 22 Absatz 1 abdecken.
Bei gerade erst zugelassenen Betrieben werden die unter Buchstabe d) dieses Absatzes genannten Kontrollen im ersten Jahr mindestens zwei Mal durchgeführt.
Artikel 32
Kontrollen bei Trockenpflaumen und getrockneten Feigen
(1) Bei allen Erzeugerorganisationen, die unverarbeitete getrocknete Pflaumen oder Feigen liefern, werden Dokumenten- und Buchführungskontrollen, die mindestens 5 % der unter die Verträge fallenden Erzeuger abdecken, durchgeführt, um die Übereinstimmung zu überprüfen zwischen
a) den Ausgangserzeugnissen, die von dem jeweiligen Erzeuger zur Verarbeitung geliefert wurden, und
b) den Zahlungen gemäß Artikel 22 Absatz 1.
(2) Für jeden Betrieb, jedes Fertigerzeugnis und jedes Wirtschaftsjahr werden folgende Kontrollen durchgeführt:
a) unangekündigte Warenkontrollen,
b) Dokumenten- und Buchführungskontrollen.
Die unangekündigten Warenkontrollen erstrecken sich auf mindestens 5 % der Fertigerzeugnisse, für die eine Produktionsbeihilfe beantragt werden kann, um zu überprüfen, ob die anwendbaren Mindestqualitätsanforderungen erfuellt sind.
Weichen die Analyseergebnisse der amtlich entnommenen Proben von den im Register des Verarbeiters verzeichneten Ergebnissen ab und lassen sie den Schluss zu, dass die gemeinschaftlichen Mindestqualitätsanforderungen nicht eingehalten worden sind, so wird für die betreffende Verarbeitung keine Beihilfe gezahlt.
Die Dokumenten- und Buchführungskontrollen werden durchgeführt, um zu überprüfen, ob
a) die Mengen Ausgangserzeugnisse, die zur Verarbeitung verwendet wurden, mit den im Beihilfeantrag angegebenen Mengen übereinstimmen;
b) der gezahlte Preis für die Ausgangserzeugnisse, die zur Verarbeitung zu den unter Buchstabe a) genannten Erzeugnissen verwendet wurden, mindestens dem festgesetzten Mindestpreis entspricht;
c) die Überweisungen gemäß Artikel 22 Absatz 1 ordnungsgemäß getätigt wurden.
Artikel 33
Kürzung der Beihilfe im Fall von Differenzen zwischen der beantragten Beihilfe und dem zustehenden Betrag
(1) Wird festgestellt, dass die für ein bestimmtes Erzeugnis und Wirtschaftsjahr beantragte Beihilfe den zustehenden Betrag überschreitet, so wird dieser, außer wenn die Differenz auf einem offensichtlichen Fehler beruht, gekürzt.
Diese Kürzung entspricht dem Differenzbetrag.
Ist die Beihilfe bereits ausgezahlt worden, so hat der Begünstigte das Doppelte des Differenzbetrags zurückzuerstatten, zuzüglich den gemäß Unterabsatz 2 berechneten Zinsen für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückerstattung.
Die Zinsen berechnen sich nach dem von der Europäischen Zentralbank bei ihren wichtigsten Refinanzierungsgeschäften angewendeten und im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichten Zinssatz, der zum Zeitpunkt der zu Unrecht geleisteten Zahlung galt, erhöht um 3 Prozentpunkte.
(2) Beträgt die in Absatz 1 genannte Differenz mehr als 20 % des zustehenden Betrags, so verliert der Begünstigte seinen Beihilfeanspruch und hat, falls die Beihilfe bereits ausgezahlt worden ist, diese in ihrer Gesamtheit, erhöht um die gemäß Absatz 1 berechneten Zinsen, zurückzuerstatten.
Beträgt die Differenz mehr als 30 % des zustehenden Betrags, so wird die Erzeugerorganisation oder der Verarbeiter darüber hinaus für die folgenden drei Wirtschaftsjahre bei dem betreffenden Erzeugnis von der Beihilferegelung ausgeschlossen.
(3) Die wiedereingezogenen Beträge nebst Zinsen gemäß den Absätzen 1 und 2 fließen der zuständigen Zahlstelle zu und werden von den vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben abgezogen.
Artikel 34
Kürzung der Beihilfe im Rahmen der Flächenkontrollen
(1) Wird im Fall von Tomaten bei den gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben a) und c) vorgenommenen Kontrollen der Anbauflächen, bezogen auf die kontrollierte Gesamtfläche, eine Abweichung zwischen der gemeldeten und der tatsächlich ermittelten Fläche festgestellt, so wird die der Erzeugerorganisation zustehende Beihilfe, außer wenn die Abweichung auf einem offensichtlichen Fehler beruht, wie folgt gekürzt:
a) um den Prozentsatz der festgestellten Abweichung, wenn diese mehr als 5 %, jedoch höchstens 20 % der ermittelten Fläche beträgt;
b) um 30 %, wenn die festgestellte Abweichung mehr als 20 % der ermittelten Fläche beträgt.
Ist die gemeldete Fläche kleiner als die tatsächlich ermittelte Fläche und beträgt die Abweichung mehr als 10 % der ermittelten Fläche, so wird die der Erzeugerorganisation zustehende Beihilfe um die Hälfte des Prozentsatzes der festgestellten Abweichung gekürzt.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Kürzungen finden keine Anwendung, wenn die Erzeugerorganisation sachlich richtige Angaben vorgelegt hat oder auf andere Weise belegen kann, dass sie keine Schuld trifft.
Die in Absatz 1 vorgesehenen Kürzungen finden keine Anwendung, wenn die Erzeugerorganisation oder ihre Mitglieder die zuständigen Behörden schriftlich darüber informiert hat/haben, dass Angaben fehlerhaft sind oder seit den Übermittlungen gemäß Artikel 12 Absatz 1 fehlerhaft geworden sind, es sei denn, die Erzeugerorganisation oder ihre Mitglieder hat/haben von der Absicht der zuständigen Behörde Kenntnis erlangt, bei ihr eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, oder die zuständige Behörde hat die Erzeugerorganisation bereits über die festgestellten Unregelmäßigkeiten unterrichtet.
(3) Bei wiederholtem Verstoß durch eine Erzeugerorganisation entzieht der Mitgliedstaat der Erzeugerorganisation die Anerkennung bzw. der vorläufig anerkannten Erzeugergruppierung die vorläufige Anerkennung.
Artikel 35
Sanktionen im Fall von Differenzen zwischen den zur Verarbeitung zugelassenen und den tatsächlich verarbeiteten Mengen
(1) Wird - außer im Fall höherer Gewalt - festgestellt, dass ein Verarbeiter die Menge Tomaten, Pfirsiche oder Birnen, die von ihm im Rahmen der Verträge zur Verarbeitung übernommen wurde, nicht vollständig zu einem der Erzeugnisse gemäß Artikel 6a Absatz 1 und Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 verarbeitet hat, so hat er den zuständigen Behörden einen Betrag zu entrichten, der sich auf das Doppelte des Beihilfesatzes je Einheit, multipliziert mit der Menge der nicht verarbeiteten Ausgangserzeugnisse, zuzüglich der gemäß Artikel 33 Absatz 1 berechneten Zinsen, beläuft.
Ferner wird die in Artikel 5 genannte Zulassung des Verarbeiters außer in den zur Zufriedenstellung des Mitgliedstaats begründeten Fällen ausgesetzt, und zwar:
a) für das Wirtschaftsjahr nach der Feststellung, wenn die Differenz zwischen der zur Verarbeitung zugelassenen und der tatsächlich verarbeiteten Menge mehr als 10 %, jedoch höchstens 20 % der zur Verarbeitung zugelassenen Menge beträgt;
b) für die zwei Wirtschaftsjahre nach der Feststellung, wenn die festgestellte Differenz mehr als 20 % beträgt.
Für die Anwendung der Unterabsätze 1 und 2 werden die Mengen zur Herstellung der Fertigerzeugnisse verwendeten Ausgangserzeugnisse, die die Mindestqualitätsanforderungen nicht erfuellen, jenseits einer Freimarge von 8 % den nicht verarbeiteten Mengen gleichgestellt.
(2) Sind die Bedingungen für die Anwendung von Absatz 1 erfuellt, so sehen die Mitgliedstaaten vor, dass die in Artikel 5 genannte Zulassung des Verarbeiters entzogen wird, falls
a) die Erzeugerorganisation unter Beteiligung des betreffenden Verarbeiters falsche Erklärungen abgibt;
b) der Verarbeiter nicht den Preis gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e) bezahlt;
c) der Verarbeiter nicht den Betrag gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 entrichtet.
Der Mitgliedstaat entscheidet abhängig von der Schwere des Falls darüber, wie lange der Verarbeiter keinen erneuten Antrag auf Zulassung stellen darf.
(3) Die wiedereingezogenen Beträge nebst Zinsen fließen der zuständigen Zahlstelle zu und werden von den vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben abgezogen.
Artikel 36
Prüfung der Einhaltung der Verarbeitungsschwellen
Bei Tomaten, Pfirsichen und Birnen erfolgt die Überprüfung der Einhaltung der gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten festgesetzten Verarbeitungsschwellen in allen betreffenden Mitgliedstaaten anhand der Mengen, für die in den letzten drei Wirtschaftsjahren, für die endgültige Angaben vorliegen, eine Beihilfe gewährt wurde.
Im Fall nachgewiesener oder mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten oder im Fall laufender Ermittlungen der Verwaltung oder der Gerichte betreffend die Begründetheit der Beihilfeanträge werden die in Frage stehenden Mengen bei der Prüfung der Einhaltung der Schwellen nicht berücksichtigt.
Artikel 37
Einzelstaatliche Sanktionen
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der Bestimmungen über die Zahlung der Preise bzw. Beihilfen unter den Bedingungen von Artikel 22 bzw. 27 zu gewährleisten.
Sie sehen insbesondere von der Schwere des Verstoßes abhängige Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Erzeugerorganisationen vor.
Artikel 38
Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen zum Aufbau der wechselseitigen Verwaltungszusammenarbeit, um die ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten.
KAPITEL VII MITTEILUNGEN AN DIE KOMMISSION
Artikel 39
Mitteilungen
(1) Vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres übermittelt jeder betreffende Mitgliedstaat der Kommission gegebenenfalls eine Meldung über die Inanspruchnahme der Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 und die Mengen der beiden Unterschwellen.
(2) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission bis spätestens 15. April für Tomaten und Pfirsiche, bis spätestens 15. Mai für Birnen und bis spätestens 1. Juni für Trockenpflaumen und getrocknete Feigen folgende Angaben:
a) die Menge Ausgangserzeugnisse, für die eine Beihilfe gewährt wird, einschließlich der Menge an Ausgangserzeugnissen, die in einem anderen Mitgliedstaat verarbeitet wurden, gegebenenfalls in Unterschwellen unterteilt;
b) die Menge Fertigerzeugnisse gemäß Artikel 2 Absatz 2 Nummern 1 bis 15, bei Tomaten, Pfirsichen und Birnen aufgeschlüsselt nach vertragsgebundenen und nicht vertragsgebundenen Mengen und bei Trockenpflaumen und getrockneten Feigen aufgeschlüsselt nach beihilfefähigen und nicht beihilfefähigen Mengen;
c) die Menge an Ausgangserzeugnissen, die zur Herstellung jedes der Erzeugnisse nach Buchstabe b) verwendet wurden, einschließlich der Ausgangserzeugnisse, die in einem anderen Mitgliedstaat verarbeitet wurden;
d) die Menge Erzeugnisse nach Buchstabe b), die bei Erzeugnissen aus Tomaten, Pfirsichen oder Birnen zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres auf Lager gehalten wurde, bei Tomaten aufgeschlüsselt nach verkauften und unverkauften Erzeugnissen,
e) die Menge, die bei Trockenpflaumen und getrockneten Feigen zum 1. Mai auf Lager gehalten wurde;
f) für Tomaten folgende weitere Angaben:
- die Gesamtanbaufläche in Hektar während des Wirtschaftsjahres,
- den Durchschnittsertrag in Tonnen/Hektar während des Wirtschaftsjahres,
- Fläche und Ertrag, aufgeschlüsselt nach länglichen Sorten und runden Sorten,
- den durchschnittlichen löslichen Trockenstoff der Tomaten, die für die Herstellung von Tomatenkonzentrat bestimmt sind;
g) die Gesamtmenge der Erzeugnisse gemäß Artikel 2 Nummern 3 und 15, aufgeschlüsselt nach den zu ihrer Herstellung verwendeten Erzeugnissen gemäß Artikel 2 Nummern 1, 2, 9, 11, 12, 13 und 14.
Die Angaben nach den Buchstaben b), c) und d) müssen die Mengen der Erzeugnisse gemäß Artikel 2 Nummern 1, 2, 9, 11, 12, 13 und 14, die zur Herstellung von Erzeugnissen gemäß Artikel 2 Nummern 3 und 15 verwendet wurden, mit einschließen.
(3) Bis spätestens 30. September übermittelt jeder Mitgliedstaat der Kommission einen zusammenfassenden Bericht über die im laufenden Wirtschaftsjahr durchgeführten Kontrollen, aus dem die Zahl der Kontrollen und deren Ergebnisse, aufgeschlüsselt nach der Art der Feststellungen, hervorgehen.
(4) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission spätestens 60 Tage nach Ablauf der Frist für den Vertragsabschluss eine Meldung über die Mengen Tomaten, die Gegenstand von Verträgen sind.
KAPITEL VIII ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 40
Prüfung der Einhaltung der Verarbeitungsschwellen für das Wirtschaftsjahr 2004/05
Bei Tomaten erfolgt die Überprüfung der Einhaltung der für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten festgesetzten Verarbeitungsschwellen für das Wirtschaftsjahr 2004/05 anhand der Angaben betreffend die Wirtschaftsjahre 2001/02 und 2002/03 sowie der Mengen, für die im Wirtschaftsjahr 2003/04 eine Beihilfe beantragt wurde.
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 10. Dezember 2003 die Gesamtmenge Tomaten mit, auf die sich die Beihilfeanträge beziehen, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach den geltenden Unterschwellen.
Artikel 41
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 449/2001 wird aufgehoben. Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 449/2001 bleibt jedoch für das Wirtschaftsjahr 2003/04 anwendbar.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 42
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1554/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 22. Juli 2003
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der im März 2003 gegen den Irak geführte Krieg und die darauf folgenden politischen Entwicklungen sowie der Ausbruch des SARS-Syndroms (Severe Acute Respiratory Syndrome) haben schwerwiegende Auswirkungen auf die Luftverkehrsdienste der Luftfahrtunternehmen gehabt und zu einer erheblichen Verringerung der Nachfrage zu Beginn der Flugplanperiode Sommer 2003 geführt.
(2) Um sicherzustellen, dass Luftfahrtunternehmen durch die Nichtinanspruchnahme von Zeitnischen, die ihnen für die Flugplanperiode 2003 zugewiesen waren, nicht ihren Anspruch auf diese Zeitnischen verlieren, muss klar und eindeutig festgestellt werden, dass die Flugplanperioden 2003 und 2004 durch den Krieg und den Ausbruch des SARS-Syndroms beeinträchtigt sind.
(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates(4) sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In die Verordnung (EWG) Nr. 95/93 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 10b
Im Rahmen der Anwendung von Artikel 10 Absatz 3 akzeptieren die Koordinatoren, dass Luftfahrtunternehmen in der Flugplanperiode Sommer 2004 ein Anrecht auf dieselben Abfolgen von Zeitnischen haben, die ihnen für die Flugplanperiode Sommer 2003 zugewiesen waren."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission
vom 2. September 2003
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist(1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5, Artikel 17 Absatz 3, Artikel 18 Absatz 3, Artikel 19 Absätze 3 und 5, Artikel 20 Absätze 1, 3 und 4 und Artikel 22 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zur wirkungsvollen Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 sind einige praktische Modalitäten zu präzisieren.
Die Modalitäten sind klar festzulegen, um die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Verordnung mit Blick auf die Übermittlung und Behandlung der Aufnahme- und Wiederaufnahmegesuche wie auch hinsichtlich Informationsersuchen und der Durchführung von Überstellungen zu erleichtern.
(2) Zur Gewährleistung der größtmöglichen Kontinuität zwischen dem am 15. Juni 1990 in Dublin unterzeichneten Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags(2) und der Verordnung (EG) Nr. 343/2003, die das Übereinkommen ersetzt, sollte die vorliegende Verordnung auf den vom Ausschuss nach Artikel 18 des Übereinkommens vereinbarten gemeinsamen Grundsätze, Listen und Formularen basieren, jedoch zusätzliche Änderungen vornehmen, die durch die Einführung neuer Kriterien und den Wortlaut verschiedener Bestimmungen sowie aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse notwendig geworden sind.
(3) Die Wechselwirkung zwischen den durch die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 eingeführten Verfahren und der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zweck der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens(3), ist gebührend zu berücksichtigen.
(4) Sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Asylbewerber ist ein Verfahren wünschenswert, das im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen zwei Mitgliedstaaten bezüglich der Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 enthaltenen humanitären Klausel zu einer Lösung beitragen kann.
(5) Der Aufbau eines Netzes für elektronische Übermittlung, das die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 erleichtern soll, erfordert die Einführung von Bestimmungen, die zum einen die anzuwendenden technischen Normen und zum anderen die Einzelheiten der Netznutzung regeln.
(6) Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(4) gilt nach Maßgabe von Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 auch für Datenverarbeitung im Rahmen der vorliegenden Verordnung.
(7) Gemäß Artikel 1 und Artikel 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks ist dieses Land, das nicht der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 unterliegt, auch nicht an die vorliegende Verordnung gebunden oder zu ihrer Anwendung verpflichtet, solange kein Abkommen geschlossen wird, das ihm die Teilnahme an der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 gestattet.
(8) Gemäß Artikel 4 des Übereinkommens vom 19. Januar 2001 zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags(5) findet diese Verordnung gleichzeitig Anwendung in den Mitgliedstaaten einerseits und Island und Norwegen andererseits.
Demzufolge umfasst der Begriff "Mitgliedstaaten" in dieser Verordnung auch Island und Norwegen.
(9) Im Hinblick auf die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 sollte die vorliegende Verordnung möglichst schnell in Kraft treten.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I VERFAHREN
KAPITEL I STELLEN VON GESUCHEN
Artikel 1
Stellen eines Aufnahmegesuchs
(1) Aufnahmegesuche werden mithilfe eines Formblatts entsprechend dem Muster in Anhang I gestellt. Das Formblatt enthält bestimmte obligatorische Felder, die in jedem Fall ausgefuellt werden müssen; die übrigen Felder sind nach Maßgabe der verfügbaren Daten auszufuellen.
Ergänzende Angaben können in ein hierfür eigens vorgesehenes Feld eingetragen werden.
Dem Gesuch sind folgende Unterlagen beizufügen:
a) Kopie aller Beweismittel und Indizien, die auf die Zuständigkeit des ersuchten Mitgliedstaats für die Prüfung des Asylantrags hinweisen, gegebenenfalls ergänzt durch Anmerkungen zu den Umständen ihrer Erlangung bzw. zu der Beweiskraft, die ihnen der ersuchende Mitgliedstaat unter Bezugnahme auf die in Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 genannten Verzeichnisse der Beweismittel und Indizien, die in Anhang II der vorliegenden Verordnung enthalten sind, zumisst;
b) gegebenenfalls Kopie der vom Asylbewerber schriftlich abgegebenen oder protokollierten Erklärungen.
(2) Ist das von der Eurodac-Zentraleinheit gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 übermittelte Ergebnis des Fingerabdruckvergleichs, der im Rahmen des Asylantrags mit früheren Abdrücken vorgenommen wurde, die der Zentraleinheit gemäß Artikel 8 der genannten Verordnung übermittelt und gemäß Artikel 4 Absatz 6 derselben Verordnung geprüft wurden, positiv, so enthalten die Gesuchsunterlagen auch die von der Zentraleinheit mitgeteilten Angaben.
(3) Fordert der ersuchende Mitgliedstaat gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 eine dringliche Antwort an, werden in dem Gesuch die Umstände des Asylantrags sowie die rechtlichen und faktischen Gründe für die dringende Antwort genannt.
Artikel 2
Stellen eines Wiederaufnahmegesuchs
Ein Wiederaufnahmegesuch wird mithilfe eines Formblatts entsprechend dem Muster in Anhang III, aus dem die Art und die Gründe für das Gesuch sowie die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 hervorgehen, auf die sich das Gesuch stützt, gestellt.
Das Wiederaufnahmegesuch umfasst das von der Eurodac-Zentraleinheit gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 übermittelte Ergebnis des Vergleichs der Fingerabdrücke des Asylbewerbers mit früheren Abdrücken, die der Zentraleinheit gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung übermittelt und gemäß Artikel 4 Absatz 6 derselben Verordnung geprüft wurden.
Bei Wiederaufnahmeanträgen, die sich auf Asylanträge beziehen, die vor der Inbetriebnahme von Eurodac gestellt wurden, ist dem Formblatt ein Fingerabdruckbogen beizufügen.
KAPITEL II REAKTION AUF EIN GESUCH
Artikel 3
Bearbeitung eines Aufnahmegesuchs
(1) Die im Gesuch angeführten rechtlichen und faktischen Argumente werden anhand der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 und der in Anhang II der vorliegenden Verordnung enthaltenen Liste der Beweismittel und Indizien geprüft.
(2) Unbeschadet der Kriterien und Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 343/2003, die im Gesuch geltend gemacht werden, überprüft der ersuchte Mitgliedstaat innerhalb der in Artikel 18 Absätze 1 und 6 der genannten Verordnung festgesetzten Fristen auf umfassende und objektive Weise und unter Berücksichtigung sämtlicher ihm unmittelbar und mittelbar verfügbaren Informationen, ob seine Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrags begründet ist. Wenn diese Überprüfungen ergeben, dass die Zuständigkeit des ersuchten Mitgliedstaats zumindest aufgrund eines Kriteriums der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 begründet ist, muss dieser seine Zuständigkeit anerkennen.
Artikel 4
Behandlung eines Wiederaufnahmegesuchs
Stützt sich ein Wiederaufnahmegesuch auf Daten, die die Eurodac-Zentraleinheit zur Verfügung gestellt und die der ersuchende Mitgliedstaat nach Maßgabe von Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 geprüft hat, erkennt der ersuchte Mitgliedstaat seine Zuständigkeit an, sofern die von ihm durchgeführten Überprüfungen nicht ergeben haben, dass seine Zuständigkeit gemäß Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 2 bzw. Artikel 16 Absätze 2, 3 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 erloschen ist. Das Erlöschen der Zuständigkeit nach diesen Bestimmungen kann ausschließlich aufgrund von Tatsachenbeweisen oder umfassenden und nachprüfbaren Erklärungen des Asylbewerbers geltend gemacht werden.
Artikel 5
Ablehnende Antwort
(1) Vertritt der ersuchte Mitgliedstaat nach Prüfung der Unterlagen die Auffassung, dass sich aus ihnen nicht seine Zuständigkeit ableiten lässt, erläutert er in seiner ablehnenden Antwort an den ersuchendenden Mitgliedstaat ausführlich sämtliche Gründe, die zu der Ablehnung geführt haben.
(2) Vertritt der ersuchende Mitgliedstaat die Auffassung, dass die Ablehnung auf einem Irrtum beruht, oder kann er sich auf weitere Unterlagen berufen, ist er berechtigt, eine neuerliche Prüfung seines Gesuchs zu verlangen. Diese Möglichkeit muss binnen drei Wochen nach Erhalt der ablehnenden Antwort in Anspruch genommen werden. Der ersuchte Mitgliedstaat erteilt binnen zwei Wochen eine Antwort. Durch dieses zusätzliche Verfahren ändern sich in keinem Fall die in Artikel 18 Absätze 1 und 6 und Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 vorgesehenen Fristen.
Artikel 6
Zustimmende Antwort
Erkennt der ersuchte Mitgliedstaat seine Zuständigkeit an, erklärt er dies in seiner Antwort, die neben der Angabe der für diese Anerkennung relevanten Bestimmung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 die sachdienlichen Hinweise für die weitere Abwicklung der Überstellung enthält, darunter insbesondere die Koordinaten der Dienststelle oder Person, mit der Kontakt aufzunehmen ist.
KAPITEL III DURCHFÜHRUNG DER ÜBERSTELLUNG
Artikel 7
Modalitäten der Überstellung
(1) Die Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat kann auf eine der folgenden Weisen erfolgen:
a) auf Initiative des Asylbewerbers innerhalb einer vorgegebenen Frist;
b) in Form der kontrollierten Ausreise, wobei der Asylbewerber bis zum Besteigen des Beförderungsmittels von einem Bediensteten des ersuchenden Staates begleitet wird und dem zuständigen Staat Ort, Datum und Urzeit seiner Ankunft bis zu einer vereinbarten Frist vor der Ankunft mitgeteilt wurden;
c) in Begleitung, wobei der Asylbewerber von einem Bediensteten des ersuchenden Staates oder einem Vertreter einer von dem ersuchenden Staat zu diesem Zweck beauftragten Einrichtung eskortiert und den Behörden des zuständigen Staats überstellt wird.
(2) In den Fällen gemäß dem vorstehenden Absatz 1 Buchstaben a) und b) erhält der Asylbewerber den in Artikel 19 Absatz 3 und Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 genannten Passierschein entsprechend dem Muster in Anhang IV der vorliegenden Verordnung, damit er sich in den zuständigen Staat begeben und sich an dem Ort innerhalb der Frist, die ihm bei der Mitteilung der Entscheidung über seine Aufnahme bzw. Wiederaufnahme durch den zuständigen Staat genannt wurde, ausweisen kann.
In dem Fall gemäß Absatz 1 Buchstabe c) wird ein Laissez-passer ausgestellt, falls der Asylbewerber keine Identitätspapiere besitzt.
Der Ort und die Zeit der Überstellung werden von den beteiligten Mitgliedstaaten gemeinsam entsprechend den in Artikel 8 genannten Modalitäten bestimmt.
(3) Der Mitgliedstaat, der die Überstellung vornimmt, trägt dafür Sorge, dass sämtliche Unterlagen des Asylbewerbers diesem vor seiner Ausreise zurückgegeben bzw. den Mitgliedern seiner Eskorte zum Zweck der Übergabe an die einschlägigen Behörden des zuständigen Mitgliedstaats anvertraut werden oder diesen Behörden auf geeignetem Wege übermittelt werden.
Artikel 8
Zusammenarbeit zum Zwecke der Überstellung
(1) Der zuständige Mitgliedstaat hat die rasche Überstellung des Asylbewerbers zu ermöglichen und dafür Sorge zu tragen, dass dessen Einreise nicht behindert wird.
Es obliegt ihm, gegebenenfalls den Ort in seinem Gebiet zu bestimmen, an den der Antragsteller zu überstellen oder an dem er den zuständigen Behörden zu übergeben ist; dabei hat er geografische Gesichtspunkte sowie die Beförderungsarten, die dem für die Überstellung verantwortlichen Mitgliedstaat zur Verfügung stehen, zu berücksichtigen.
Es kann keinesfalls verlangt werden, dass die Begleitung den Asylbewerber über den mit dem gewählten internationalen Verkehrsmittel erreichten Ankunftspunkt hinaus eskortiert oder der Mitgliedstaat, der die Überstellung vornimmt, für die mit einer Beförderung über den Ankunftspunkt hinaus verbundenen Kosten aufkommt.
(2) Der für die Überstellung verantwortliche Mitgliedstaat organisiert die Beförderung des Antragstellers und der diesen eskortierenden Begleitung und legt in Absprache mit dem zuständigen Mitgliedstaat die Ankunftszeit und gegebenenfalls die Modalitäten der Übergabe des Antragstellers an die zuständigen Behörden fest.
Der zuständige Mitgliedstaat kann verlangen, dass er hiervon drei Arbeitstage im Voraus unterrichtet wird.
Artikel 9
Verschieben der Überstellung und nicht fristgerechte Überstellungen
(1) Der zuständige Mitgliedstaat wird unverzüglich unterrichtet, wenn sich die Überstellung wegen eines Rechtsbehelfsverfahrens mit aufschiebender Wirkung oder wegen materieller Umstände wie der Gesundheitszustand des Antragstellers, die Nichtverfügbarkeit des Beförderungsmittels oder der Umstand, dass der Antragsteller sich der Überstellung entzogen hat, verzögert.
(2) Der Mitgliedstaat, der die Überstellung aus einem der in Artikel 19 Absatz 4 und Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 genannten Gründe nicht innerhalb der in Artikel 19 Absatz 3 und Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe d) der genannten Verordnung vorgesehenen regulären Frist von sechs Monaten vornehmen kann, ist verpflichtet, den zuständigen Mitgliedstaat darüber vor Ablauf dieser Frist zu unterrichten. Ansonsten fallen die Zuständigkeit für die Behandlung des Asylantrags bzw. die sonstigen Verpflichtungen aus der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 gemäß Artikel 19 Absatz 4 und Artikel 20 Absatz 2 der genannten Verordnung diesem Mitgliedstaat zu.
(3) Erfolgt die Überstellung durch einen Mitgliedstaat aus einem der in Artikel 19 Absatz 4 und Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 genannten Gründe nach der regulären Sechsmonats-Frist, muss der Mitgliedstaat zuvor die notwendigen Absprachen mit dem zuständigen Mitgliedstaat treffen.
Artikel 10
Überstellung nach stillschweigender Annahme
(1) Wird auf Grund von Artikel 18 Absatz 7 bzw. Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 von dem Einverständnis des ersuchten Mitgliedstaats mit einer Aufnahme oder Wiederaufnahme ausgegangen, so hat der ersuchende Mitgliedstaat sodann die für die Überstellung erforderlichen Absprachen einzuleiten.
(2) Sofern der ersuchende Mitgliedstaat dies wünscht, hat der zuständige Mitgliedstaat unverzüglich und schriftlich zu bestätigen, dass er die sich aus der Überschreitung der Antwortfrist ergebende Verantwortung anerkennt.
Der zuständige Mitgliedstaat ist gehalten, baldmöglichst die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um den Ort der Ankunft des Antragstellers festzulegen und gegebenenfalls mit dem ersuchenden Mitgliedstaat die Ankunftszeit und die Modalitäten für die Übergabe des Antragstellers an die zuständigen Behörden zu vereinbaren.
KAPITEL IV HUMANITÄRE KLAUSEL
Artikel 11
Hilfsbedürftigkeit von Familienangehörigen
(1) Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 findet sowohl Anwendung, wenn der Asylbewerber auf die Hilfe eines Familienangehörigen angewiesen ist, der sich in einem Mitgliedstaat aufhält, als auch, wenn ein Familienangehöriger, der sich in einem Mitgliedstaat aufhält, auf die Unterstützung des Asylbewerbers angewiesen ist.
(2) Zur Bewertung der Hilfsbedürftigkeit von Familienangehörigen gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 werden nach Möglichkeit objektive Schriftstücke, z. B. ärztliche Atteste, herangezogen. Sind diese nicht verfügbar oder können diese nicht beigebracht werden, kann das Vorliegen humanitärer Gründe nur dann als gegeben angesehen werden, wenn die Beteiligten dies durch entsprechende Angaben glaubhaft machen können.
(3) Um die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer Zusammenführung der Betroffenen einzuschätzen, wird Folgendes berücksichtigt:
a) die familiäre Situation, die im Herkunftsland bestand,
b) die Umstände, die zur Trennung der Betroffenen geführt haben,
c) der Stand der jeweiligen asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren in den Mitgliedstaaten.
(4) Maßgebend für die Anwendung von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 ist in jedem Fall die Überzeugung, dass der Asylbewerber bzw. der Familienangehörige die benötigte Hilfe tatsächlich erbringen wird.
(5) Der Mitgliedstaat, in dem die Zusammenführung erfolgt, sowie der Überstellungstermin werden von den beteiligten Mitgliedstaaten einvernehmlich festgelegt, wobei sie Folgendes berücksichtigen:
a) den Umstand, ob die auf Hilfe angewiesene Person reisefähig ist;
b) die aufenthaltsrechtliche Situation der betroffenen Personen, um gegebenenfalls die Zusammenführung des Asylbewerbers mit dem Familienangehörigen vorzunehmen, wenn Letzterer bereits über einen Aufenthaltstitel und Ressourcen in seinem Aufenthaltsmitgliedstaat verfügt.
Artikel 12
Unbegleitete Minderjährige
(1) Könnte die Entscheidung, einen unbegleiteten Minderjährigen bei einem anderen Angehörigen als seinem Vater oder seiner Mutter oder seinem gesetzlichen Vormund in Obhut zu geben, besondere Schwierigkeiten aufwerfen, insbesondere, wenn der betreffende Erwachsene seinen Wohnsitz außerhalb der Gerichtsbarkeit des Mitgliedstaats hat, in dem der Minderjährige um Asyl nachsucht, wird die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, insbesondere den für Jugendschutz zuständigen Behörden bzw. den entsprechenden Gerichten erleichtert; es werden die notwendigen Maßnahmen getroffen, damit diese Behörden sich in voller Kenntnis der Sachlage dazu äußern können, ob der (die) Erwachsene(n) in der Lage ist (sind), den Minderjährigen seinem Interesse entsprechend in Obhut zu nehmen.
Zu diesem Zweck werden die Möglichkeiten genutzt, die sich im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen bieten.
(2) Die Dauer der Verfahren im Zusammenhang mit der Unterbringung des Minderjährigen kann über die Fristen gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 6 und Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 hinausgehen. Dieser Umstand steht nicht zwangsläufig dem Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates oder der Durchführung der Überstellung entgegen.
Artikel 13
Verfahren
(1) Die Initiative, einen anderen Mitgliedstaat zur Aufnahme eines Asylbewerbers aufgrund von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 aufzufordern, kann je nach Fall der Mitgliedstaat ergreifen, in dem der Asylantrag gestellt wurde und der ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staats durchführt, andernfalls der zuständige Mitgliedstaat.
(2) Das Aufnahmegesuch umfasst alle Unterlagen, über die der ersuchende Mitgliedstaat verfügt, um dem ersuchten Mitgliedstaat die Beurteilung des Falles zu ermöglichen.
(3) Der ersuchte Staat nimmt die erforderlichen Überprüfungen vor, um sich je nach Fall zu vergewissern, ob humanitäre, insbesondere familiäre oder kulturelle Gründe vorliegen, in welchem Maß die betreffende Person abhängig und inwieweit die andere Person die erwartete Unterstützung zu leisten in der Lage bzw. verpflichtet ist.
(4) In jedem Fall müssen die betreffenden Personen ihre Zustimmung erteilt haben.
Artikel 14
Schlichtung
(1) Besteht zwischen den Mitgliedstaaten anhaltende Uneinigkeit über die Notwendigkeit einer Überstellung oder einer Zusammenführung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 oder über den Mitgliedstaat, in dem die Zusammenführung der betreffenden Personen stattfinden soll, können sie das in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannte Schlichtungsverfahren in Anspruch nehmen.
(2) Das Schlichtungsverfahren wird auf Ersuchen eines der an dieser Meinungsverschiedenheit beteiligten Mitgliedstaaten an den Vorsitzenden des durch Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 eingesetzten Ausschusses eingeleitet.
Mit der Inanspruchnahme des Schlichtungsverfahrens verpflichten sich die beteiligten Mitgliedstaaten, die vorgeschlagene Lösung weitestgehend zu berücksichtigen.
Der Ausschussvorsitzende benennt drei Mitglieder des Ausschusses, die drei nicht an der Angelegenheit beteiligte Mitgliedstaaten vertreten.
Diese nehmen die Argumente der Parteien in schriftlicher oder mündlicher Form entgegen und schlagen nach diesbezüglichen Beratungen, gegebenenfalls nach Abstimmung, binnen eines Monats eine Lösung vor.
Der Ausschussvorsitzende oder sein Stellvertreter führt bei diesen Beratungen den Vorsitz.
Er kann seine Haltung erläutern, nimmt jedoch nicht an der Abstimmung teil.
Die vorgeschlagene Lösung ist endgültig und kann - ungeachtet dessen, ob sie von den Parteien angenommen oder abgelehnt wurde - nicht angefochten werden.
KAPITEL V GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 15
Übermittlung der Gesuche
(1) Die Gesuche und die Antworten sowie der gesamte Schriftwechsel zwischen den Mitgliedstaaten mit Blick auf die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 werden nach Möglichkeit über das in Titel II der vorliegenden Verordnung bezeichnete elektronische Kommunikationsnetz "DubliNet" übermittelt.
Abweichend von Unterabsatz 1 können Schriftstücke zwischen den für die Abwicklung der Überstellung beauftragten Dienststellen und den zuständigen Dienststellen im ersuchten Mitgliedstaat zur Festlegung der praktischen Vorkehrungen betreffend die Modalitäten, die Zeit und den Ort der Ankunft des überstellten Antragstellers, insbesondere im Falle einer begleiteten Überstellung, auf anderem Wege übermittelt werden.
(2) Die Echtheit aller Gesuche, Antworten und Schriftstücke, die von einer in Artikel 19 bezeichneten nationalen Systemzugangsstelle übermittelt werden, gilt als gegeben.
(3) Die durch das System ausgestellte Empfangsbescheinigung gilt als Nachweis der Übermittlung und der Angabe des Tags und der Stunde des Eingangs des Gesuchs oder der Antwort.
Artikel 16
Verfahrenssprache(n)
Die Verfahrenssprache(n) wird (werden) von den Mitgliedstaaten bilateral und einvernehmlich bestimmt.
Artikel 17
Zustimmung der betreffenden Personen
(1) Für die Anwendung von Artikel 7 und 8, Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003, wonach die betreffenden Personen die Maßnahme wünschen oder damit einverstanden sein müssen, ist die schriftliche Zustimmung erforderlich.
(2) Im Falle von Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 muss dem Antragsteller bekannt sein, zu welchen Informationen er seine Zustimmung erteilt.
TITEL II AUFBAU DES NETZES "DUBLINET"
KAPITEL I TECHNISCHE NORMEN
Artikel 18
Aufbau von DubliNet
(1) Die geschützten Übertragungswege für die Übermittlung elektronischer Daten gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 werden als DubliNet bezeichnet.
(2) Grundlage von DubliNet ist die Nutzung der in dem Beschluss Nr. 1720/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(6) genannten IDA-Basisdienste.
Artikel 19
Nationale Systemzugangstellen
(1) Jeder Mitgliedstaat verfügt über eine einzige und genau bestimmte nationale Systemzugangsstelle.
(2) Die nationalen Systemzugangsstellen sind für die Bearbeitung der eingehenden Daten und die Übermittlung der ausgehenden Daten zuständig.
(3) Die nationalen Systemzugangsstellen sind für die Ausstellung einer Empfangsbestätigung zuständig, mit der der Eingang der übermittelten Daten bescheinigt wird.
(4) Die Übermittlung der Formblätter, deren Muster in den Anhängen I und III enthalten sind, und des Formblatts für Informationsersuchen in Anhang V erfolgt zwischen den nationalen Systemzugangsstellen in dem von der Kommission vorgegebenen Format.
Die technischen Einzelheiten werden den Mitgliedstaaten von der Kommission mitgeteilt.
KAPITEL II NUTZUNGSVORSCHRIFTEN
Artikel 20
Referenznummer
(1) Jede Übermittlung ist mit einer Referenznummer zu versehen, aus der zweifelsfrei hervorgeht, auf welchen Fall sie sich bezieht und welcher Mitgliedstaat das Gesuch gestellt hat.
Aus der Referenznummer muss ersichtlich sein, ob es sich um ein Aufnahmegesuch (Typ 1), um ein Wiederaufnahmegesuch (Typ 2) oder um ein Informationsersuchen (Typ 3) handelt.
(2) Die Referenznummer beginnt mit den Kennbuchstaben, die im Rahmen von Eurodac für den betreffenden Mitgliedstaat verwendet werden.
Sodann folgt die Angabe des Typs des Gesuchs bzw. Ersuchens gemäß der im Absatz 1 vorgegebenen Klassifizierung.
Bei Gesuchen bzw. Ersuchen, die sich auf Daten stützen, die von Eurodac zur Verfügung gestellt wurden, ist die jeweilige Eurodac-Kennnummer hinzuzufügen.
Artikel 21
Störungsfreier Betrieb
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit der störungsfreie Betrieb der nationalen Systemzugangsstelle gewährleistet ist.
(2) Ist der Betrieb einer nationalen Systemzugangsstelle während der Bürozeiten länger als sieben Stunden unterbrochen, setzt der betreffende Mitgliedstaat die gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 bezeichneten zuständigen Stellen und die Kommission hiervon in Kenntnis und trifft alle für eine umgehende Wiederaufnahme des normalen Betriebs erforderlichen Maßnahmen.
(3) Hat eine nationale Systemzugangsstelle einer anderen nationalen Systemzugangsstelle, deren Betrieb unterbrochen war, Daten übermittelt, so gilt der elektronische Übermittlungsnachweis der IDA-Basisdienste als Bestätigung für Datum und Uhrzeit der Übermittlung.
Die Unterbrechung des Betriebs einer nationalen Systemzugangsstelle bewirkt nicht die Aussetzung der in der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 für die Übermittlung eines Gesuchs oder einer Antwort vorgeschriebenen Fristen.
TITEL III ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 22
Zur Anwendung des Dubliner Übereinkommens ausgestellte Laissez-passer
Die zur Anwendung des Dubliner Übereinkommens gedruckten Laissez-passer werden bei der gemäß Verordnung (EG) Nr. 343/2003 vorgenommenen Überführung von Asylbewerbern höchstens 18 Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung akzeptiert.
Artikel 23
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1567/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 15. Juli 2003
über die Unterstützung von Strategien und Aktionen im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit und der damit verbundenen Rechte in den Entwicklungsländern
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 179,
auf Vorschlag der Kommission(1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft ist zutiefst besorgt über die Lage im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit von Frauen und Männern, insbesondere derjenigen im Alter von 15 bis 49 Jahren in den Entwicklungsländern.
Die hohe Mortalität und Morbidität von Müttern und das Fehlen eines breit gefächerten Angebots an sicherer und zuverlässiger Fürsorge und Diensten, an Lieferungen und Informationen im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit sowie die Ausbreitung von HIV/Aids untergraben sämtliche Bemühungen um die Beseitigung der Armut, die Verstärkung der nachhaltigen Entwicklung, die Verbesserung der Chancen und die Sicherung der Lebensgrundlagen in den Entwicklungsländern.
(2) Die freie Entscheidung des Einzelnen - der Frauen, Männer und Jugendlichen - in Fragen der reproduktiven und sexuellen Gesundheit und der damit verbundenen Rechte, die einen angemessenen Zugang zu Informationen, Aufklärung und Diensten voraussetzt, ist ein wichtiger Fortschritts- und Entwicklungsfaktor und erfordert, dass die Regierungen Maßnahmen einleiten und der Einzelne Verantwortung übernimmt.
(3) Das Recht jedes Menschen auf das erreichbare Hoechstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit gehört zu den Grundrechten im Sinne von Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Dieses Recht wird mehr als einem Fünftel der Weltbevölkerung vorenthalten.
(4) Nach Artikel 35 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union muss bei der Festlegung und Durchführung aller Politiken und Maßnahmen der Union ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt sein.
(5) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten setzen sich für das Recht des Einzelnen ein, frei über die Anzahl seiner Kinder und die Geburtenabstände zu entscheiden; sie verurteilen jegliche Menschenrechtsverletzung wie Abtreibungszwang, Zwangssterilisierung, Kindestötung bzw. Verstoßung, Aussetzung oder Misshandlung ungewollter Kinder als Mittel zur Eindämmung des Bevölkerungswachstums.
(6) Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat haben größere Anstrengungen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der reproduktiven und sexuellen Gesundheit und der damit verbundenen Rechte in den Entwicklungsländern gefordert.
(7) Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben c) und d) und Artikel 31 Buchstabe b) Ziffer iii) des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten AKP-EU Partnerschaftsabkommens(3) zielen eindeutig darauf ab, Strategien zur Verbesserung des Zugangs zu grundlegenden sozialen Dienstleistungen einzubeziehen.
(8) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten werden weiterhin maßgeblich zu den allgemeinen Anstrengungen für eine Unterstützung der Strategien und Programme für reproduktive und sexuelle Gesundheit und der damit verbundenen Rechte in den Entwicklungsländern beitragen und verpflichten sich, weiterhin in diesem Bereich eine führende Rolle zu spielen, wobei sie den Gesundheitsaspekten im Rahmen einer globalen Politik der Armutsbekämpfung Vorrang einräumen.
(9) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind entschlossen, einen effektiven Beitrag zur Verwirklichung der in der Millenniums-Erklärung aufgestellten Entwicklungsziele zu leisten, wonach die Müttersterblichkeit um drei Viertel verringert, eine Gleichstellung der Geschlechter erreicht und überall auf der Welt die Fürsorge und Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit sichergestellt werden sollen.
(10) Auf der Konferenz von Monterrey wurde vereinbart, dass eine verstärkte öffentliche Entwicklungshilfe und Schuldenerleichterungsprogramme zugunsten besserer Ergebnisse in den Bereichen Gesundheit und Bildung genutzt werden sollten; der Europäischen Union fällt eine bedeutende Rolle bei der Prüfung der Frage zu, wie eine verstärkte öffentliche Entwicklungshilfe wirksamer zur Verbesserung der nachhaltigen Entwicklung genutzt werden könnte.
(11) Auf der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD), die 1994 in Kairo stattfand, sowie auf der ICPD + 5 im Jahr 1999 wurde eine ehrgeizige Agenda aufgestellt.
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten erhalten ihre Verpflichtung im Hinblick auf das spezifische Ziel der reproduktiven Gesundheit aufrecht, das anlässlich der ICPD vereinbart wurde, nämlich durch das primäre System der Gesundheitsfürsorge die Fürsorge im Bereich der reproduktiven Gesundheit für alle Personen geeigneten Alters so bald wie möglich und spätestens im Jahr 2015 zugänglich zu machen (ICPD-Aktionsprogramm, Absatz 7.6).
(12) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Grundsätze aufrechtzuerhalten, die anlässlich der ICPD und der ICPD + 5 vereinbart wurden, und fordert die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Industrieländer, auf, gemeinsam den angemessenen Anteil an der finanziellen Belastung gemäß der Definition im ICPD-Aktionsprogramm zu tragen.
(13) Obwohl seit der ICPD Fortschritte erzielt wurden, bleibt noch viel zu tun, bis jede Frau die Möglichkeit zu einer gesunden Schwangerschaft und risikofreien Geburt erhält, dem Bedarf junger Menschen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit entsprochen ist und der Misshandlung und Ausbeutung von Frauen ein Ende gesetzt wird, und zwar auch in Flüchtlings- und Konfliktsituationen.
(14) Die dauerhafte Bereitstellung, Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit wirksamerer und annehmbarer Methoden zur Empfängnisverhütung und zum Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten, einschließlich HIV/Aids, ist von entscheidender Bedeutung für die Verwirklichung der ICPD-Ziele.
Dies erfordert eine angemessene Bereitstellung und Auswahl an qualitativ hochwertigen Versorgungsleistungen im Bereich der reproduktiven Gesundheit für alle, die sie benötigen.
Diese Art der Sicherheit setzt nicht nur die Güter selbst voraus, sondern die Fähigkeit, den entsprechenden Bedarf vorherzusehen, sie zu finanzieren, zu beschaffen und zu der Zeit, zu der sie benötigt werden, an die Orte zu liefern, an denen sie benötigt werden.
(15) Anlässlich der UN-Frauenkonferenz von Peking im Jahr 1995 und der Konferenz Peking + 5 wurden die Ziele des ICPD-Aktionsprogramms bekräftigt, und es wurde anerkannt, dass unsachgemäß vorgenommene Abtreibungen das Leben zahlreicher Frauen gefährden und dass Tod und Verletzung durch sichere und effektive Maßnahmen im Bereich der reproduktiven Gesundheit verhindert werden könnten.
(16) Im Rahmen dieser Verordnung werden weder Anreize zu Sterilisierung und Schwangerschaftsabbruch noch fragwürdige Tests von Empfängnisverhütungsmethoden in den Entwicklungsländern unterstützt.
Wenn Kooperationsmaßnahmen durchgeführt werden, sollten die anlässlich der ICPD angenommenen Beschlüsse, insbesondere Absatz 8.25 des ICPD-Aktionsprogramms, denen zufolge unter anderem Abtreibung keinesfalls als Mittel der Familienplanung gefördert werden sollte, strikt eingehalten werden.
Dienstleistungen im Bereich der Beratung, Aufklärung und Familienplanung nach Abtreibungen sollten unverzüglich angeboten werden, was auch zur Vermeidung wiederholter Abtreibungen beitragen wird.
(17) Die Erfahrung hat gelehrt, dass Bevölkerungs- und Entwicklungsprogramme am effektivsten sind, wenn Schritte unternommen wurden, um den Status der Frauen zu verbessern (ICPD-Aktionsprogramm, Absatz 4.1).
Die Gleichstellung der Geschlechter ist eine Voraussetzung für eine verbesserte reproduktive Gesundheit, und Männer sollten die volle Verantwortung für ihr sexuelles und reproduktives Verhalten übernehmen (ICPD-Aktionsprogramm, Absatz 4.25).
(18) Die Effizienz von Programmen zur Unterstützung nationaler Strategien zur Verbesserung der reproduktiven und sexuellen Gesundheit in Entwicklungsländern hängt teilweise von der verbesserten Koordination der Hilfe sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene ab, und zwar insbesondere mit den Organisationen, Fonds und Programmen der Vereinten Nationen, vor allem dem UN-Bevölkerungsfonds.
(19) Denjenigen, die für die reproduktive Gesundheit Sorge tragen, fällt eine bedeutende Rolle bei der Vorbeugung gegen HIV/Aids und andere sexuell übertragbare Krankheiten zu.
(20) Die Verordnung (EG) Nr. 1484/97 des Rates vom 22. Juli 1997 über die Unterstützung der Bevölkerungspolitiken und -programme in den Entwicklungsländern(4), deren Geltungsdauer zum 31. Dezember 2002 befristet war, wird mit der vorliegenden Verordnung hinfällig und sollte deshalb aufgehoben werden.
Die während ihrer Anwendung gewonnenen Erfahrungen sollten sich in der Anwendung der vorliegenden Verordnung widerspiegeln.
(21) Mit dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(5) bildet.
(22) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden.
(23) Da die Ziele der beabsichtigten Maßnahme, nämlich die Verbesserung der reproduktiven und sexuellen Gesundheit und die Gewährleistung des Schutzes der damit verbundenen Rechte unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklungsländer, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der beabsichtigten Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Kapitel I Zweck und Anwendungsbereich
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft unterstützt Maßnahmen zur Verbesserung der reproduktiven und sexuellen Gesundheit in den Entwicklungsländern und zur Gewährleistung des Schutzes der damit verbundenen Rechte.
(2) Die Gemeinschaft stellt Finanzmittel und Fachwissen bereit, um einen ganzheitlichen Ansatz und die Anerkennung der reproduktiven und sexuellen Gesundheit und der damit verbundenen Rechte gemäß der Definition im ICPD-Aktionsprogramm einschließlich der Gewährleistung einer risikofreien Mutterschaft und des allgemeinen Zugangs zu einem umfassenden Spektrum an sicherer und zuverlässiger Fürsorge und Diensten im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit zu fördern.
(3) Vorrang bei der Zuweisung der Finanzmittel und der Bereitstellung des Fachwissens erhalten:
a) die ärmsten und am wenigsten entwickelten Länder sowie die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern;
b) Maßnahmen, die sowohl die Strategien und Kapazitäten der Entwicklungsländer als auch die im Rahmen der anderen Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellte Hilfe ergänzen und verstärken.
Artikel 2
Die im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen zielen auf Folgendes ab:
a) Gewährleistung des Rechts von Frauen, Männern und Jugendlichen auf eine gute reproduktive und sexuelle Gesundheit;
b) Gewährleistung des Zugangs von Frauen, Männern und Jugendlichen zu einem umfassenden Spektrum an hochwertigen, sicheren, zugänglichen, erschwinglichen und zuverlässigen Diensten, Lieferungen, Kursen und Informationen einschließlich Informationen über mögliche Methoden der Familienplanung im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit;
c) Verringerung der Mortalität und Morbidität von Müttern unter besonderer Berücksichtigung der am stärksten betroffenen Länder und Bevölkerungsgruppen.
Artikel 3
(1) Die Gemeinschaft leistet einen finanziellen Beitrag zu spezifischen Maßnahmen, die auf die ärmsten und am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in ländlichen und städtischen Gebieten ausgerichtet sind und der Erreichung der in Artikel 2 genannten Ziele dienen, insbesondere zu Maßnahmen, die auf Folgendes abzielen:
a) Unterstützung und Förderung von Strategien, operationellen Konzepten und Aktionen, die auf spezifische Ziele zur schrittweisen Verwirklichung des Rechts auf eine angemessene Basisgesundheitsversorgung und ein verantwortliches Handeln der Dienstleistungserbringer zugeschnitten sind;
b) Erleichterung des Zugangs zu qualitativ hochwertigen Diensten im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit, die insbesondere eine Wahl der Methode der Empfängnisverhütung und die Prävention und Diagnose sexuell übertragbarer Krankheiten einschließlich HIV/Aids und die Möglichkeit, sich freiwillig und vertraulich beraten und testen zu lassen, erlauben;
c) Bereitstellung von Aufklärungsprogrammen für Jugendliche und junge Erwachsene, in deren Rahmen der Zusammenhang zwischen Familienplanung, reproduktiver Gesundheit, sexuell übertragbaren Krankheiten und dem Einfluss von HIV/Aids auf Partnerschaften im Vordergrund steht, und von Diensten und Informationen, die sie in die Lage versetzen, ihre reproduktive und sexuelle Gesundheit zu schützen und ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden, ferner ihre Beteiligung an der Gestaltung und Umsetzung solcher Programme;
d) Bekämpfung von für die sexuelle und reproduktive Gesundheit von Frauen, Jugendlichen und Kindern schädlichen Praktiken wie der Genitalverstümmelung bei Frauen, sexueller Gewalt, Kinderehen und Frühehen;
e) Gewährleistung der dauerhaften Bereitstellung, Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit wirksamerer und annehmbarer Methoden zur Empfängnisverhütung und zum Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten einschließlich HIV/Aids;
f) Förderung umfassender Gesundheitsfürsorgeprogramme für Mütter einschließlich hochwertiger pränataler Betreuung, Betreuung während und nach der Geburt und der Ausbildung und/oder zahlenmäßige Aufstockung qualifizierter Geburtshelfer;
g) Gewährleistung wirksamer Betreuung bei geburtshilflichen Notfällen und postnataler Betreuung, auch im Fall von Komplikationen aufgrund unsachgemäß vorgenommener Abtreibungen;
h) Verringerung der Zahl unsachgemäß vorgenommener Abtreibungen durch Verringerung der Zahl ungewollter Schwangerschaften mittels Bereitstellung von Familienplanung, verständnisvoller Beratung und Informationen, auch in Bezug auf Empfängnisverhütungsmethoden, und durch Investitionen in Ausbildung und Ausstattung von geeignetem Personal, einschließlich medizinischen Personals, zur Bewältigung der Komplikationen aufgrund unsachgemäß vorgenommener Abtreibungen unter hygienischen und sicheren Bedingungen.
(2) Bei der Verwirklichung der vorstehend genannten Maßnahmen wird der notwendigen Verbesserung der Gesundheitssysteme in den Entwicklungsländern besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
Im Rahmen dieses Prozesses muss die Beteiligung und Konsultation von lokalen Gemeinschaften, Familien und Betroffenen unter besonderer Berücksichtigung der Armen, Frauen und Jugendlichen gewährleistet werden.
Um die Nachhaltigkeit der Verbesserungen im Bereich der Gesundheit und des Wohlergehens sicherzustellen, werden zudem sämtliche Maßnahmen in Kombination mit breitenwirksamen Investitionen im Sozialsektor durchgeführt, die der Förderung der Bereiche Bildungswesen, Basisorganisationen, Gleichstellung und Sensibilisierung für geschlechterspezifische Fragen, Umweltschutz, wirtschaftlicher Wohlstand, Ernährungssicherheit und Ernährungslage dienen.
Artikel 4
(1) Im Rahmen der Maßnahmen nach Artikel 3 kann die Gemeinschaftsunterstützung in folgender Form erfolgen:
a) Finanzierung von Forschung und von Aktionsprogrammen (die nach Möglichkeit von bzw. in Zusammenarbeit mit Experten oder Einrichtungen der Partnerländer durchgeführt werden);
b) technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen, Beratung und andere Dienstleistungen;
c) Lieferungen, darunter medizinischer Bedarf, und sonstige Produkte sowie Bauleistungen;
d) Rechnungsprüfungen, Evaluierungen und Kontrollmissionen.
Im Hinblick auf die langfristige Tragfähigkeit wird dabei dem Aufbau nationaler Kapazitäten Vorrang eingeräumt.
(2) Die Gemeinschaftsmittel können zur Deckung sowohl von Investitionsausgaben - mit Ausnahme des Erwerbs von Immobilien - als auch in hinreichend begründeten Ausnahmefällen sowie in Anbetracht der Tatsache, dass sich das Projekt nach Möglichkeit mittelfristig selbst tragen soll, von laufenden Kosten (die Verwaltungskosten, Instandhaltungskosten und Betriebskosten umfassen), die für den Partner vorübergehend eine Belastung darstellen, verwendet werden, um einen optimalen Einsatz der in Absatz 1 genannten Unterstützung zu gewährleisten.
Kapitel II Durchführung der Hilfe
Artikel 5
(1) Die Gemeinschaftsfinanzierung im Rahmen dieser Verordnung erfolgt in Form von Zuschüssen.
(2) Bei jeder Kooperationsmaßnahme wird ein Finanzbeitrag der in Artikel 6 aufgeführten Partner angestrebt.
Die Höhe des geforderten Beitrags richtet sich nach den Möglichkeiten des jeweiligen Partners und nach der Art der einzelnen Maßnahmen.
Wenn es sich bei dem Partner um eine Nichtregierungsorganisation (NRO) oder eine Basisorganisation handelt, kann der Beitrag in bestimmten Fällen in Sachleistungen bestehen.
(3) Die Gewährung von Finanzhilfe im Rahmen dieser Verordnung kann Kofinanzierungen mit anderen Gebern umfassen, insbesondere mit den Mitgliedstaaten und den Vereinten Nationen sowie mit internationalen und regionalen Entwicklungsbanken oder Finanzinstitutionen.
(4) Im Kontext der Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b), c), d), e), f) und g) werden Anstrengungen zur Einbeziehung der auf die reproduktive und sexuelle Gesundheit und der damit verbundenen Rechte ausgerichteten Aktionen in Aktionen zur Bekämpfung armutsbedingter Krankheiten unternommen.
Artikel 6
(1) Als Partner für eine Finanzhilfe im Rahmen dieser Verordnung kommen in Betracht:
a) zentralstaatliche, regionale und kommunale Behörden und Stellen;
b) Gebietskörperschaften und andere dezentralisierte Einrichtungen;
c) lokale Gemeinschaften, NRO, Basisorganisationen und andere gemeinnützige natürliche und juristische Personen des Privatsektors;
d) regionale Organisationen;
e) internationale Organisationen, wie die Vereinten Nationen und ihre Organisationen, Fonds und Programme, sowie Entwicklungsbanken, Finanzinstitutionen, globale Initiativen und internationale öffentlich-private Partnerschaften;
f) Forschungsinstitute und Hochschulen.
(2) Unbeschadet von Absatz 1 Buchstabe e) steht die Finanzhilfe der Gemeinschaft Partnern offen, die ihren Hauptsitz in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland haben, das im Rahmen dieser Verordnung eine Gemeinschaftsunterstützung erhält oder dafür in Betracht kommt, wobei es sich um die tatsächliche Führungszentrale für die ihrem Gesellschaftszweck entsprechenden Aktivitäten handeln muss.
In Ausnahmefällen kann sich dieser Sitz auch in einem anderen Drittland befinden.
Artikel 7
(1) Soweit im Rahmen der Maßnahmen Finanzierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und den Empfängerländern von Finanzierungsmaßnahmen nach dieser Verordnung geschlossen werden, wird darin festgelegt, dass die Gemeinschaft nicht für Steuern, Zölle und Abgaben aufkommt.
(2) In den gemäß dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen und Verträgen wird festgelegt, dass sie der Aufsicht und der Finanzkontrolle durch die Kommission unterliegen, die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort vornehmen kann, sowie den Rechnungsprüfungen durch den Rechnungshof, wobei die üblichen Verfahren Anwendung finden, die die Kommission nach den geltenden Bestimmungen, insbesondere denen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(7), nachstehend "Haushaltsordnung" genannt, festlegt.
(3) Es werden die notwendigen Maßnahmen getroffen, um den Gemeinschaftscharakter der im Rahmen dieser Verordnung geleisteten Hilfe zum Ausdruck zu bringen.
Artikel 8
(1) Die Teilnahme an Ausschreibungen zur Vergabe von Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen in den Mitgliedstaaten und sämtlichen Entwicklungsländern zu gleichen Bedingungen offen.
Sie kann in Ausnahmefällen auch auf andere Drittländer ausgedehnt werden.
(2) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in dem Empfängerland, in anderen Entwicklungsländern oder in den Mitgliedstaaten haben.
In Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Drittländern zulässig.
Artikel 9
(1) Um die im Vertrag genannten Ziele der Kohärenz und Komplementarität zu verwirklichen und eine optimale Effizienz sämtlicher Maßnahmen zu gewährleisten, kann die Kommission alle erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen treffen, insbesondere:
a) den Aufbau eines Systems für den systematischen Austausch und die systematische Analyse von Informationen über die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten finanzierten oder zur Finanzierung vorgesehenen Maßnahmen;
b) eine Koordinierung der Durchführung der Maßnahmen vor Ort im Rahmen regelmäßiger Treffen und durch Informationsaustausch zwischen den Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten im Empfängerland.
(2) Die Kommission kann im Benehmen mit den Mitgliedstaaten alle erforderlichen Initiativen ergreifen, um eine ordnungsgemäße Koordinierung mit den übrigen beteiligten Geldgebern, insbesondere denen des Systems der Vereinten Nationen, zu gewährleisten.
Kapitel III Finanzen und Beschlussfassung
Artikel 10
(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieser Verordnung wird für den Zeitraum 2003 bis 2006 auf 73,95 Mio. EUR festgesetzt.
Die jährliche Mittelausstattung unterliegt der Zustimmung der Haushaltsbehörde über die geeigneten Finanzierungsmittel gemäß der Finanziellen Vorausschau oder mittels der Inanspruchnahme der in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 vorgesehenen Instrumente.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
Artikel 11
(1) Die Kommission ist zuständig für die Ausarbeitung der strategischen Programmierungsleitlinien, in denen die Kooperationsmaßnahmen der Gemeinschaft unter Angabe der messbaren Ziele, der Prioritäten, der Fristen für bestimmte Aktionsbereiche, der Annahmen und der erwarteten Ergebnisse definiert werden.
Die Programmierung erfolgt in Form einjähriger Richtprogramme.
(2) Im Rahmen des in Artikel 13 Absatz 1 genannten Ausschusses findet auf der Grundlage eines Berichts des Vertreters der Kommission ein jährlicher Gedankenaustausch mit den Mitgliedstaaten über die strategischen Programmierungsleitlinien für die durchzuführenden Maßnahmen statt. Der Ausschuss gibt hierzu gemäß dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Verfahren eine Stellungnahme ab.
Artikel 12
(1) Die Kommission wird beauftragt, die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen nach den geltenden Haushalts- und sonstigen Verfahren, vor allem denen der Haushaltsordnung, zu prüfen, zu beschließen und zu verwalten.
(2) Beschlüsse über Maßnahmen, deren Finanzierung im Rahmen dieser Verordnung 3 Mio. EUR übersteigt, sowie über jede Änderung dieser Maßnahmen, die zu einer Überschreitung des ursprünglich für die betreffende Maßnahme festgesetzten Betrages um über 20 % führt, werden nach dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Verfahren gefasst.
(3) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über Beschlüsse oder Änderungen, die Maßnahmen mit einem Wert von bis zu 3 Mio. EUR betreffen.
Artikel 13
(1) Die Kommission wird von dem für Entwicklungsfragen geografisch zuständigen Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf 45 Tage festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Kapitel IV Berichterstattung und Schlussbestimmungen
Artikel 14
(1) Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat in ihrem Jahresbericht über die EG-Entwicklungspolitik Informationen über die Leitlinien für ihr jährliches strategisches Richtprogramm und die im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Maßnahmen sowie ihre Schlussfolgerungen zur Durchführung dieser Verordnung während des vorangegangenen Haushaltsjahres.
Die Zusammenfassung enthält insbesondere Angaben zu den Vorzügen und Nachteilen der Maßnahmen, zu den Akteuren, mit denen Verträge geschlossen wurden, und zu den Vertragssummen sowie die Ergebnisse der gegebenenfalls von unabhängigen Sachverständigen vorgenommenen Evaluierungen bestimmter Maßnahmen.
(2) Spätestens ein Jahr vor Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen umfassenden unabhängigen Evaluierungsbericht über ihre Durchführung, um festzustellen, ob die im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen wirksam waren, und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz künftiger Maßnahmen festzulegen.
Auf der Grundlage dieses Evaluierungsberichts kann die Kommission Vorschläge für die künftige Anwendung dieser Verordnung und gegebenenfalls Vorschläge zu ihrer Änderung unterbreiten.
Artikel 15
Die Verordnung (EG) Nr. 1484/97 wird aufgehoben.
Die genannte Verordnung ist jedoch weiterhin maßgeblich für die Durchführung der in ihrem Rahmen beschlossenen Maßnahmen.
Artikel 16
(1) Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1568/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 15. Juli 2003
über die Bekämpfung armutsbedingter Krankheiten (HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria) in Entwicklungsländern
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 179,
auf Vorschlag der Kommission(1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Recht jedes Menschen auf das erreichbare Hoechstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit gehört zu den Grundrechten im Sinne von Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Dieses Recht wird mehr als einem Fünftel der Weltbevölkerung vorenthalten.
(2) Nach Artikel 35 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union muss bei der Festlegung und Durchführung aller Politiken und Maßnahmen der Union ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt sein.
(3) Mehr als fünfeinhalb Millionen Menschen sterben jährlich an HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria, die sich am gravierendsten auf die Sterblichkeit und Lebenserwartung in den Entwicklungsländern auswirken.
Darüber hinaus machen diese Krankheiten jahrelange Bemühungen und Erfolge im Bereich der Entwicklung zunichte und geben langfristig aufgrund ihrer destabilisierenden Wirkung auf die Gesellschaft Anlass zu großer Sorge.
(4) Es gilt inzwischen als weithin anerkannt, dass Prävention, Betreuung und Behandlung ein Ganzes bilden und synergistisch wirken.
(5) Da diese Krankheiten nicht eingedämmt werden konnten und ihre Auswirkungen nachweislich zunehmen, sind sie in den Mittelpunkt der Entwicklungsdebatte gerückt - so wie dies die auf der Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Verpflichtungserklärung vom Juni 2001, in der HIV/Aids als eine die Entwicklung gefährdende Notstandslage anerkannt wurde, und die von der Weltgesundheitsversammlung der WHO abgegebene Erklärung, wonach Tuberkulose und Malaria globale Notlagen darstellen, belegen - und haben Forderungen nach Sofortmaßnahmen und eine Reihe nationaler, regionaler und internationaler Initiativen ausgelöst, die alle auf die Erreichung der Entwicklungsziele der Millenniums-Erklärung abzielen, die klare Vorgaben für die Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria umfassen und zu deren Einhaltung sich die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet haben.
(6) In der genannten Verpflichtungserklärung der Vereinten Nationen haben sich die Teilnehmer verpflichtet, allein für HIV/Aids bis zum Jahr 2005 durch die schrittweise Aufstockung der Mittel das Gesamtziel jährlicher Ausgaben für die Epidemie in der Höhe von 7 bis 10 Milliarden US-Dollar in den Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen sowie in den Ländern, in denen sich HIV/Aids rasch ausbreitet oder eine rasche Ausbreitung droht, zur Prävention, Betreuung, Behandlung, Unterstützung und Folgenminderung von HIV/Aids zu erreichen und Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die benötigten Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, insbesondere von den Geberländern und auch von den einzelstaatlichen Haushalten, eingedenk der Tatsache, dass die Mittel der am stärksten betroffenen Länder äußerst begrenzt sind.
(7) Die Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria erfordert ein geeignetes strukturelles, sowohl umfassendes als auch kohärentes Konzept, das die finanziellen und personellen Mittel der meisten Entwicklungsländer übersteigt.
Aufgrund ihres Ausmaßes und ihres grenzüberschreitenden Charakters sind die armutsbedingten Krankheiten ein Beispiel für Probleme, die ein systematisches, aufeinander abgestimmtes Vorgehen der Völkergemeinschaft erfordern.
Die einzuleitenden Maßnahmen liegen im Interesse aller und sollten deshalb nicht ausschließlich als eine Frage der Entwicklungshilfe gesehen werden.
(8) In der Erklärung von Doha über das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS-Übereinkommen) und die öffentliche Gesundheit wurde festgehalten, dass das TRIPS-Übereinkommen Mitglieder nicht daran hindert und nicht daran hindern sollte, Maßnahmen zu ergreifen, um die öffentliche Gesundheit zu schützen, und dass das Abkommen so interpretiert und angewandt werden kann und sollte, dass es das Recht der WTO-Mitglieder, die öffentliche Gesundheit zu schützen, fördert, und insbesondere das Recht, den Zugang zu Medikamenten für alle zu sichern, und es wurde bekräftigt, dass die WTO-Mitglieder das Recht haben, die Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens, die für diesen Fall Flexibilität erlauben, voll auszuschöpfen.
(9) Die Effizienz von Programmen zur Unterstützung nationaler Strategien zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria hängt teilweise von der verbesserten Koordination der Hilfe sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene, und zwar insbesondere mit den Organisationen, Fonds und Programmen der Vereinten Nationen unter Einbeziehung der Partnerschaften zwischen dem Privatsektor, dem öffentlichen Sektor und dem Vereinssektor, sowie von einer genauen Abstimmung der Verfahren auf die jeweiligen Strategien und beteiligten Partner ab.
(10) Die öffentliche Gesundheit fällt in den Aufgabenbereich des Staates.
Eine unzureichende staatliche Politik hat das Unvermögen des Marktes, im Bereich der vernachlässigten Krankheiten die erforderliche Forschungs- und Entwicklungstätigkeit zu leisten, noch verstärkt.
Im Jahre 2000 betrafen nur 10 % der gesamten Forschung und Entwicklung Krankheiten, die für 90 % der Erkrankungen in der Welt verantwortlich sind.
Grad und Form der Vernachlässigung variieren je nach Krankheit, und unterschiedliche Strategien sind nötig, um dieses Ungleichgewicht zu beheben.
Es müssen umfassende Maßnahmen eingeleitet werden, um das Versagen des Marktes im Bereich der Entwicklung von Arzneimitteln auszugleichen, und zwar durch die verstärkte Bereitstellung von öffentlichen Mitteln, auch durch die Unterstützung der Erforschung und Entwicklung spezieller globaler öffentlicher Güter und wirksamer Präventions- und Behandlungsmethoden zur Bekämpfung dieser Krankheiten in den Entwicklungsländern sowie die Schaffung angemessener Anreize für den Privatsektor im Hinblick auf eine entsprechende Investitionstätigkeit.
(11) Speziell auf die Bekämpfung der armutsbedingten Krankheiten ausgerichtete Maßnahmen müssen in geeigneter Weise in den weiteren Kontext einer allgemeinen Verbesserung und höheren Wirksamkeit der Gesundheitssysteme und Gesundheitsdienste in den Entwicklungsländern eingefügt werden.
Erhebliche Verbesserungen dieser Systeme sind von entscheidender Bedeutung, wenn HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria wirksam bekämpft werden sollen.
Es müssen besondere Anstrengungen unternommen werden, um Maßnahmen zur Bekämpfung der armutsbedingten Krankheiten und Maßnahmen im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit und Rechte miteinander zu verbinden.
(12) Die Verbesserung der gesundheitlichen Situation ist eine unerlässliche Voraussetzung und ein wesentlicher Faktor der nachhaltigen Entwicklung.
Da die in dieser Verordnung vorgesehene Art der Hilfe für die betroffenen Partnerländer und Bevölkerungsgruppen somit direkt und konkret die Entwicklung fördert, leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Entwicklungspolitik der Gemeinschaft.
(13) Im Sinne der Kohärenz sollten alle Gemeinschaftspolitiken dem Ziel der Verbesserung der gesundheitlichen Situation und der Armutslinderung Rechnung tragen.
(14) In ihren Mitteilungen an den Rat und das Europäische Parlament vom 20. September 2000 und vom 21. Februar 2001 über die Aktion zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten im Rahmen der Armutslinderung hat die Kommission dargelegt, welche politischen Grundsätze und vorrangigen Strategien verwirklicht werden müssen, um die Effizienz der Interventionen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu steigern.
(15) In seinen Entschließungen vom 10. November 2000 und vom 14. Mai 2001 hat der Rat auf die schwerwiegenden Auswirkungen der Epidemien HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria verwiesen und hervorgehoben, dass die Bemühungen um eine stärkere Unterstützung auf nationaler, regionaler und globaler Ebene intensiviert werden müssen.
(16) Der Rat in seiner Entschließung vom 14. Mai 2001 und das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 4. Oktober 2001(3) haben das gemeinschaftliche Aktionsprogramm: Beschleunigte Aktion zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria im Rahmen der Armutslinderung befürwortet und betont, dass angemessene personelle und finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, um eine wirksame Umsetzung des Programms zu ermöglichen.
(17) In der Gemeinsamen Erklärung des Rates und der Kommission vom 31. Mai 2001, in der genannten Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2001 und in der Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 1. November 2001 wurde der Vorschlag des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zur Einrichtung eines Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria, der am 29. Januar 2002 seine Tätigkeit aufgenommen hat, begrüßt und betont, dass die Beiträge zu diesem Fonds bereits bestehende Ressourcen ergänzen sollten.
(18) In der genannten Verpflichtungserklärung der Vereinten Nationen und insbesondere in der auf der Monterrey-Konferenz abgegebenen Erklärung heißt es, dass eine Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) und Schuldenerleichterungsprogramme zu einer Verbesserung der Gesundheits- und Bildungssysteme beitragen sollen.
Der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten kommt eine wichtige Rolle zu, wenn es darum geht zu untersuchen, wie eine Anhebung der öffentlichen Entwicklungshilfe, einschließlich Schuldenerleichterungsregelungen, wirksamer im Kampf gegen HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria eingesetzt werden kann.
(19) In ihren Entschließungen vom September 1998, Oktober 2000 und März 2002 hat die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU unterstrichen, dass HIV/Aids sämtliche Entwicklungsanstrengungen gefährdet und somit ein rasches Handeln erforderlich ist.
(20) Die Verordnung (EG) Nr. 550/97 des Rates vom 24. März 1997 über die Aktionen zur HIV/Aids-Bekämpfung in den Entwicklungsländern(4) wird mit der vorliegenden Verordnung hinfällig und sollte deshalb aufgehoben werden.
(21) Mit dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgesetzt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(5) bildet.
(22) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden.
(23) Da das Ziel der beabsichtigten Maßnahme, nämlich die Bekämpfung der drei wichtigsten übertragbaren Krankheiten im Rahmen der Armutslinderung unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklungsländer, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der beabsichtigten Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Kapitel I Zweck und Anwendungsbereich
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft führt das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft zur Bekämpfung der drei wichtigsten übertragbaren Krankheiten - HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria - in den Entwicklungsländern durch.
(2) Im Rahmen dieses Programms stellt die Gemeinschaft den Akteuren im Entwicklungsbereich Finanzmittel und Fachwissen bereit, um den Zugang zur Gesundheitsfürsorge für alle zu verbessern und ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum im Rahmen des Gesamtziels der Armutslinderung im Hinblick auf deren endgültige Beseitigung zu fördern.
(3) Vorrang bei der Zuweisung der Finanzmittel und der Bereitstellung des Fachwissens erhalten
a) die ärmsten und am wenigsten entwickelten Länder sowie die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern;
b) Maßnahmen, die sowohl die Strategien und Kapazitäten der Entwicklungsländer als auch die im Rahmen der anderen Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellte Hilfe ergänzen und verstärken.
Artikel 2
Die im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen zielen auf Folgendes ab:
a) optimierte Wirksamkeit bestehender Mittel, Dienste und Produkte, die auf die Verhütung und Bekämpfung der wichtigsten übertragbaren Krankheiten abzielen, von denen die ärmsten Bevölkerungsgruppen betroffen sind;
b) bessere Bezahlbarkeit wichtiger Arzneimittel und Diagnoseverfahren für die drei Krankheiten;
c) erhöhte Investitionen in die Forschung und Entwicklung, einschließlich der Bereiche Impfstoffe, Mikrobizide und neuartige Behandlungsmethoden.
Artikel 3
Die Gemeinschaft leistet einen finanziellen Beitrag zu spezifischen Projekten, mit denen die in Artikel 2 genannten Ziele verfolgt werden, und insbesondere zu Projekten, die auf Folgendes abzielen:
a) Bereitstellung des notwendigen technischen, wissenschaftlichen und normativen Inputs, um im Rahmen des Gesamthaushalts für Entwicklungszusammenarbeit Gesundheitsmaßnahmen Vorrang einräumen zu können, und Verbesserung der Ergebnisse der Bekämpfung der drei wichtigsten übertragbaren Krankheiten anhand eines Konzepts, das Prävention, Behandlung und Betreuung gleichermaßen berücksichtigt und bei dem die Prävention als eine wichtige Priorität gilt, wobei anerkannt wird, dass ihre Wirksamkeit zunimmt, wenn sie mit Behandlung und Betreuung einhergeht; es muss auch zur Kenntnis genommen werden, dass wichtige Maßnahmen auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts erwogen werden müssen, das auch Verhaltensmuster und Faktoren wie sauberes Wasser und Abwasseraufbereitung, Raumplanung, Ernährung und Berücksichtigung der Geschlechterdimension in den Mittelpunkt rückt;
b) Verbesserung der Wirksamkeit der Gesundheitsmaßnahmen zur Bekämpfung der drei wichtigsten übertragbaren Krankheiten im Rahmen eines erweiterten umfassenden Gesundheitssystems einschließlich öffentlicher Dienste;
c) Verbesserung des Verständnisses der Auswirkungen der armutsbedingten Krankheiten auf die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung sowie der Wirkung von Strategien zur Abschwächung der mit den Krankheiten verbundenen negativen sozioökonomischen Folgen;
d) Verbesserung der Arzneimittelpolitik und -praktik und Unterstützung der Entwicklungsländer auf regionaler oder nationaler Ebene beim Ausbau einer den Qualitätsanforderungen entsprechenden lokalen Produktion wichtiger vorbeugender und therapeutischer Arzneimittel entsprechend der Erklärung von Doha über das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS-Übereinkommen) und die öffentliche Gesundheit;
e) Förderung eines Preisstaffelungssystems für in den Entwicklungsländern benötigte wichtige Arzneimittel, das die niedrigsten möglichen Preise gewährleisten soll;
f) Analyse der Auswirkungen von Faktoren wie Höhe des Nettoeinfuhrpreises, Zölle, Steuern, Einfuhr-, Vertriebs- und örtliche Registrierungsgebühren auf die Verbraucherpreise für medizinische Erzeugnisse in den Entwicklungsländern;
g) sofern zweckmäßig, Unterstützung der Entwicklungsländer durch technische Hilfe, um sie in die Lage zu versetzen, Aspekte der öffentlichen Gesundheit im Einklang mit dem TRIPS-Übereinkommen, wie in der Erklärung von Doha über das TRIPS-Übereinkommen und die öffentliche Gesundheit präzisiert, anzugehen, damit die Entwicklungsländer die öffentliche Gesundheit schützen und den Zugang aller zu Arzneimitteln fördern können;
h) Förderung öffentlicher Investitionen und Entwicklung einer Palette von Anreizen für mehr private Investitionen im Bereich Forschung und Entwicklung neuer Behandlungsmethoden - insbesondere Impfstoffe und Mikrobizide, Diagnoseverfahren und Kombinationspräparate mit fester Zusammensetzung - zur Bekämpfung der wichtigsten übertragbaren Krankheiten in den Entwicklungsländern;
i) Unterstützung der Teamarbeit bei klinischen, epidemiologischen, operationellen und sozialen Studien, die zuverlässigere Grundlagen für die gesundheitsbezogene Forschung schaffen; die Teams werden ermutigt, wo dies sinnvoll ist, auch Mitarbeiter aus den Entwicklungsländern einzubeziehen, um so zu deren Schulung beizutragen;
j) Unterstützung des Kapazitätsaufbaus in den Entwicklungsländern, um sie in die Lage zu versetzen, groß angelegte klinische Versuche im eigenen Land zu koordinieren und durchzuführen und sämtliche Stufen des Forschungs- und Entwicklungsprozesses zu durchlaufen;
k) Unterstützung globaler Initiativen zur Bekämpfung der wichtigsten übertragbaren Krankheiten im Rahmen der Armutslinderung, einschließlich des Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria, der am 29. Januar 2002 seine Tätigkeit aufgenommen hat;
l) Unterstützung von Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle der Arzneimittelqualität.
Artikel 4
(1) Im Rahmen der Maßnahmen nach Artikel 3 kann die Gemeinschaftsunterstützung in folgender Form erfolgen:
a) Finanzhilfe;
b) technische Hilfe, Ausbildung, auch von Ärzten und paramedizinischem Personal, und andere Dienstleistungen;
c) Lieferungen, darunter medizinischer Bedarf, und sonstige Produkte sowie Bauleistungen;
d) Rechnungsprüfungen, Evaluierungen und Kontrollmissionen;
e) Transfer von Technologien und Fachwissen im Hinblick auf die Herstellung von Arzneimitteln vor Ort, wann immer dies möglich ist.
Im Hinblick auf die langfristige Tragfähigkeit wird dabei dem Aufbau nationaler Kapazitäten Vorrang eingeräumt.
(2) Die Gemeinschaftsmittel können zur Deckung sowohl von Investitionsausgaben - mit Ausnahme des Erwerbs von Immobilien - als auch in hinreichend begründeten Ausnahmefällen und in Anbetracht der Tatsache, dass sich das Projekt nach Möglichkeit mittelfristig selbst tragen soll, von laufenden Kosten (die Verwaltungskosten, Instandhaltungskosten und Betriebskosten umfassen), die für den Partner vorübergehend eine Belastung darstellen, verwendet werden, um einen optimalen Einsatz der in Absatz 1 genannten Unterstützung zu gewährleisten.
Kapitel II Durchführung der Hilfe
Artikel 5
(1) Die Gemeinschaftsfinanzierung im Rahmen dieser Verordnung erfolgt in Form von Zuschüssen.
(2) Bei jeder Kooperationsmaßnahme wird ein Finanzbeitrag der in Artikel 6 aufgeführten Partner angestrebt.
Die Höhe des geforderten Beitrags richtet sich nach den Möglichkeiten des jeweiligen Partners und nach der Art der einzelnen Maßnahmen.
Wenn es sich bei dem Partner um eine Nichtregierungsorganisation (NRO) oder eine Basisorganisation handelt, kann der Beitrag in bestimmten Fällen in Sachleistungen bestehen.
(3) Die Gewährung von Finanzhilfe im Rahmen dieser Verordnung kann Kofinanzierungen mit anderen Gebern umfassen, insbesondere mit den Mitgliedstaaten und den Vereinten Nationen sowie mit internationalen und regionalen Entwicklungsbanken oder Finanzinstitutionen.
(4) Im Zusammenhang mit den Maßnahmen nach Artikel 3 Buchstaben h), i) und j) wird die Gewährung von Finanzhilfe mit den neuen Instrumenten für die Erforschung und Entwicklung von Produkten zur Bekämpfung armutsbedingter übertragbarer Krankheiten koordiniert, die im Zuge des Rahmenprogramms der Gemeinschaft für Forschung und Entwicklung 2002 - 2006 umgesetzt werden.
(5) Die Bereitstellung des Beitrags zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria erfolgt im Wege eines zwischen der Kommission und dem Treuhänder des Globalen Fonds zu schließenden Finanzierungsabkommens.
Dieser Beitrag wird nach den für den Globalen Fonds festzulegenden Regeln und Verfahren verwaltet, die mit der Kommission vereinbart werden und dem Finanzierungsabkommen beizufügen sind.
(6) Im Zusammenhang mit den in Artikel 3 Buchstaben h), i) und j) genannten Tätigkeiten werden Anstrengungen unternommen, um die im Bereich der Maßnahmen und Programme betreffend die sexuelle und reproduktive Gesundheit bestehenden Synergien, insbesondere für Maßnahmen zur Bekämpfung von HIV/Aids, zu nutzen.
Artikel 6
(1) Als Partner für eine Finanzhilfe im Rahmen dieser Verordnung kommen in Betracht:
a) zentralstaatliche, regionale und kommunale Behörden und Stellen;
b) Gebietskörperschaften und andere dezentralisierte Einrichtungen;
c) lokale Gemeinschaften, NRO, Basisorganisationen und andere gemeinnützige natürliche und juristische Personen des Privatsektors;
d) regionale Organisationen;
e) internationale Organisationen, wie die Vereinten Nationen und ihre Organisationen, Fonds und Programme, sowie Entwicklungsbanken, Finanzinstitutionen, globale Initiativen und internationale öffentlich-private Partnerschaften;
f) Forschungsinstitute und Hochschulen.
(2) Unbeschadet von Absatz 1 Buchstabe e) steht die Finanzhilfe der Gemeinschaft Partnern offen, die ihren Hauptsitz in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland haben, das im Rahmen dieser Verordnung eine Gemeinschaftsunterstützung erhält oder dafür in Betracht kommt, wobei es sich um die tatsächliche Führungszentrale für die ihrem Gesellschaftszweck entsprechenden Aktivitäten handeln muss.
In Ausnahmefällen kann sich dieser Sitz auch in einem anderen Drittland befinden.
Artikel 7
(1) Soweit im Rahmen der Maßnahmen Finanzierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und den Empfängerländern von Finanzierungsmaßnahmen nach dieser Verordnung geschlossen werden, wird darin festgelegt, dass die Gemeinschaft nicht für Steuern, Zölle und Abgaben aufkommt.
(2) In den gemäß dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen und Verträgen wird festgelegt, dass sie der Aufsicht und der Finanzkontrolle durch die Kommission unterliegen, die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort vornehmen kann, sowie den Rechnungsprüfungen durch den Rechnungshof, wobei die üblichen Verfahren Anwendung finden, die die Kommission nach den geltenden Bestimmungen, insbesondere denen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(7), nachstehend "Haushaltsordnung" genannt, festlegt.
(3) Es werden die notwendigen Maßnahmen getroffen, um den Gemeinschaftscharakter der im Rahmen dieser Verordnung geleisteten Hilfe zum Ausdruck zu bringen.
Artikel 8
(1) Die Teilnahme an Ausschreibungen zur Vergabe von Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen in den Mitgliedstaaten und sämtlichen Entwicklungsländern zu gleichen Bedingungen offen.
Sie kann in Ausnahmefällen auch auf andere Drittländer ausgedehnt werden.
(2) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in dem Empfängerland, in anderen Entwicklungsländern oder in den Mitgliedstaaten haben.
In Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Drittländern zulässig.
Artikel 9
(1) Um die im Vertrag genannten Ziele der Kohärenz und Komplementarität zu verwirklichen und eine optimale Effizienz sämtlicher Maßnahmen zu gewährleisten, kann die Kommission alle erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen treffen, insbesondere
a) den Aufbau eines Systems für den systematischen Austausch und die systematische Analyse von Informationen über die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten finanzierten oder zur Finanzierung vorgesehenen Maßnahmen;
b) eine Koordinierung der Durchführung der Maßnahmen vor Ort im Rahmen regelmäßiger Treffen und durch Informationsaustausch zwischen den Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten im Empfängerland.
(2) Die Kommission kann im Benehmen mit den Mitgliedstaaten alle erforderlichen Initiativen ergreifen, um eine ordnungsgemäße Koordinierung mit den übrigen beteiligten Geldgebern, insbesondere denen des Systems der Vereinten Nationen, zu gewährleisten.
Diese Koordinierung zielt auf den systematischen Austausch und die systematische Analyse der Informationen über die geplanten und durchgeführten Maßnahmen ab, um Kohärenz und Komplementarität sicherzustellen.
Kapitel III Finanzen und Beschlussfassung
Artikel 10
(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieser Verordnung wird für den Zeitraum 2003 bis 2006 auf 351 Mio. EUR festgesetzt.
Die jährliche Mittelzuweisung unterliegt der Zustimmung der Haushaltsbehörde über die geeigneten Finanzierungsmittel gemäß der Finanziellen Vorausschau oder mittels der Inanspruchnahme der in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 vorgesehenen Instrumente.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
Artikel 11
(1) Die Kommission ist zuständig für die Ausarbeitung der strategischen Programmierungsleitlinien, in denen die Kooperationsmaßnahmen der Gemeinschaft unter Angabe der messbaren Ziele, der Prioritäten, der Fristen für bestimmte Aktionsbereiche, der Annahmen und der erwarteten Ergebnisse definiert werden.
Die Programmierung erfolgt in Form einjähriger Richtprogramme.
(2) Im Rahmen des in Artikel 13 Absatz 1 genannten Ausschusses findet auf der Grundlage eines Berichts des Vertreters der Kommission ein jährlicher Gedankenaustausch mit den Mitgliedstaaten über die strategischen Programmierungsleitlinien für die durchzuführenden Maßnahmen statt. Der Ausschuss gibt hierzu gemäß dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Verfahren eine Stellungnahme ab.
Artikel 12
(1) Die Kommission wird beauftragt, die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen nach den geltenden Haushalts- und sonstigen Verfahren, vor allem denen der Haushaltsordnung, zu prüfen, zu beschließen und zu verwalten.
(2) Beschlüsse über Maßnahmen, deren Finanzierung im Rahmen dieser Verordnung 5 Mio. EUR übersteigt, sowie über jede Änderung dieser Maßnahmen, die zu einer Überschreitung des ursprünglich für die betreffende Maßnahme festgesetzten Betrages um über 20 % führt, werden nach dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Verfahren gefasst.
(3) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über Beschlüsse oder Änderungen, die Maßnahmen mit einem Wert von bis zu 5 Mio. EUR betreffen.
Artikel 13
(1) Die Kommission wird von dem für Entwicklungsfragen geografisch zuständigen Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf 45 Tage festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Kapitel IV Berichterstattung und Schlussbestimmungen
Artikel 14
(1) Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat in ihrem Jahresbericht über die EG-Entwicklungspolitik Informationen über die Leitlinien ihrer jährlichen vorläufigen Strategieplanung und über die im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Maßnahmen, einschließlich der über den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria finanzierten Maßnahmen, sowie ihre Schlussfolgerungen zur Durchführung dieser Verordnung während des vorangegangenen Haushaltsjahres.
Die Zusammenfassung enthält insbesondere Angaben zu den Vorzügen und Nachteilen der Maßnahmen hinsichtlich ihrer Auswirkung auf die Bekämpfung der drei übertragbaren Krankheiten und die Armutslinderung und zu den im Hinblick auf die festgelegten Ziele erreichten konkreten, verwertbaren Ergebnissen.
Darüber hinaus werden Informationen zu den Akteuren zur Verfügung gestellt, mit denen Verträge geschlossen wurden, zu den Vertragssummen und zu den vorgenommenen Auszahlungen sowie zu den Ergebnissen der gegebenenfalls von unabhängigen Sachverständigen vorgenommenen Evaluierungen bestimmter Maßnahmen.
(2) Spätestens ein Jahr vor Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen unabhängigen Evaluierungsbericht über ihre Durchführung, um festzustellen, ob die mit dieser Verordnung angestrebten Ziele erreicht wurden, und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz künftiger Maßnahmen festzulegen.
Auf der Grundlage dieses Evaluierungsberichts kann die Kommission Vorschläge für die künftige Anwendung dieser Verordnung und gegebenenfalls Vorschläge zu ihrer Änderung unterbreiten.
Artikel 15
Die Verordnung (EG) Nr. 550/97 wird aufgehoben.
Die genannte Verordnung ist jedoch weiterhin maßgeblich für die Durchführung der in ihrem Rahmen beschlossenen Maßnahmen.
Artikel 16
(1) Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1571/2003 der Kommission
vom 5. September 2003
zur Änderung von Angaben der Spezifikation einer Bezeichnung im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 (Parmigiano Reggiano)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 hat die italienische Regierung für die Bezeichnung "Parmigiano Reggiano", die mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission vom 12. Juni 1996 über die Eintragung der geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem in Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 2081/92 des Rates vorgesehenen Verfahren(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1204/2003(4), als geschützte Ursprungsangabe eingetragen worden ist, eine Änderung hinsichtlich der Beschreibung, des Herstellungsverfahrens und der Etikettierung sowie der Verordnung über die Ernährung der Rinder beantragt. (2) Die Prüfung dieses Änderungsantrags hat ergeben, dass es sich um nicht geringfügige Änderungen handelt.
Artikel 1 Die Änderungen im Anhang dieser Verordnung werden gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen und veröffentlicht. Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 5. September 2003 Für die Kommission Franz Fischler Mitglied der Kommission (1) ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1. (2) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1.
(3) ABl. L 148 vom 21.6.1996, S. 1.
(4) ABl. L 168 vom 5.7.2003, S. 10.
(5) ABl. C 275 vom 12.11.2002, S. 14 (Parmigiano Reggiano).
Verordnung (EG) Nr. 1577/2003 der Kommission
vom 8. September 2003
zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates hinsichtlich der Flächenzahlungen für bestimmte Kulturpflanzen und der Stilllegungsausgleichszahlungen für das Wirtschaftsjahr 2003/04 an die Erzeuger in bestimmten Regionen der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1038/2001(2), insbesondere auf Artikel 9 Unterabsatz 2 vierter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 werden Flächenzahlungen nach dem auf die Ernte folgenden 16. November geleistet.
(2) In bestimmten Regionen der Gemeinschaft herrschten im Jahr 2003 außergewöhnliche Witterungsbedingungen. Diese besondere Situation ist der Grund für einen ungewöhnlich niedrigen Durchschnittsertrag.
(3) Daher sind die Erzeuger mit ernsten finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert.
(4) In Anbetracht der Situation in bestimmten Regionen der Gemeinschaft und unter Berücksichtigung der Haushaltslage sind die betreffenden Mitgliedstaaten zu ermächtigen, ab dem 16. Oktober 2003 Vorauszahlungen in Höhe von höchstens 50 % auf die Flächenzahlungen für Kulturpflanzen sowie auf die Stilllegungsausgleichszahlungen für das Wirtschaftsjahr 2003/04 zu leisten.
(5) Aufgrund der Dringlichkeit der Maßnahme ist es notwendig, dass die vorliegende Verordnung unverzüglich in Kraft tritt.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 kann für die Erzeuger in den im Anhang genannten Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten ab dem 16. Oktober 2003 eine Vorauszahlung in Höhe von höchstens 50 % des Betrags der Flächenzahlungen für Kulturpflanzen sowie des Betrags der Stilllegungsausgleichszahlungen für das Wirtschaftsjahr 2003/04 geleistet werden.
(2) Die Vorauszahlung gemäß Absatz 1 darf nur dann geleistet werden, wenn am Tag der Zahlung festgestellt wird, dass der betreffende Erzeuger beihilfeberechtigt ist.
(3) Bei der Berechnung der endgültigen Flächenzahlung an die Erzeuger, die die Vorauszahlung gemäß Absatz 1 erhalten, berücksichtigt die zuständige Behörde:
a) etwaige Verringerungen der beihilfefähigen Fläche des Erzeugers;
b) gemäß der vorliegenden Verordnung geleistete Vorauszahlungen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1582/2003 der Kommission
vom 10. September 2003
zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Betriebsfonds, der operationellen Programme und der finanziellen Beihilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 48,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 der Kommission(3) mit Übergangsbestimmungen wurde das Datum festgelegt, bis zu dem die Erzeugerorganisationen die erforderlichen Änderungen der von den Mitgliedstaaten vor Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigten operationellen Programme, die im Jahr 2004 noch durchgeführt werden, beantragen müssen.
(2) Es hat sich gezeigt, dass die Bestimmung hinsichtlich dieses Datums nicht der Maßnahme entspricht, die dem Verwaltungsausschuss zur Stellungnahme vorgelegt wurde.
Das Datum sollte daher berichtigt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 wird das Datum "15. September 2003" durch das Datum "15. Oktober 2003" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1623/2003 des Rates
vom 11. September 2003
zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 408/2002 auf die Einfuhren bestimmter Zinkoxide mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter aus Vietnam versandter Zinkoxide, unabhängig davon, ob ihr Ursprung in der Anmeldung mit Vietnam angegeben ist oder nicht, sowie auf die Einfuhren bestimmter mit Silika vermischter Zinkoxide mit Ursprung in der VR China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 13,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 408/2002(2) (nachstehend "ursprüngliche Verordnung" genannt) führte der Rat auf die Einfuhren von Zinkoxid mit einer Reinheit von 93 GHT oder mehr (nachstehend "Zinkoxid" genannt) mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VR China" genannt) endgültige Antidumpingzölle zwischen 6,9 % und 28 % ein.
2. Antrag
(2) Am 18. November 2002 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) auf Untersuchung der angeblichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Zinkoxid mit Ursprung in der VR China. Der Antrag wurde von Eurometaux im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein erheblicher Anteil der Gemeinschaftsproduktion von Zinkoxid entfällt.
(3) In dem Antrag wurde behauptet, dass sich seit der Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Zinkoxid mit Ursprung in der VR China das Handelsgefüge geändert habe, was sich in einem erheblichen Anstieg der Einfuhren der gleichen Ware aus Vietnam bei einem gleichzeitigen starken Rückgang der Einfuhren aus der VR China zeige.
(4) Diese Änderung des Handelsgefüges sei darauf zurückzuführen, dass Zinkoxid mit Ursprung in der VR China über Vietnam versandt werde.
Ferner wurde behauptet, dass Zinkoxid mit Ursprung in der VR China mit anderen Substanzen (z. B. Silika) vermischt werde, so dass es nicht mehr unter den einschlägigen TARIC-Code falle.
Da die grundlegenden Eigenschaften und Verwendungen unverändert blieben, gebe es für diese Praktiken außer der Einführung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Zinkoxid mit Ursprung in der VR China keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung.
(5) Des Weiteren behauptete der Antragsteller, dass die Abhilfewirkung des geltenden Antidumpingzolls auf Zinkoxid mit Ursprung in der VR China sowohl durch die Mengen als auch die Preise der aus Vietnam versandten Einfuhren untergraben werde und diese Einfuhren im Verhältnis zu den früher ermittelten Normalwerten gedumpt seien.
3. Einleitung
(6) Die Kommission leitete mit der Verordnung (EG) Nr. 2261/2002(3) (nachstehend die "Verordnung zur Einleitung der Untersuchung" genannt) eine Untersuchung ein und wies gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung die Zollbehörden an, die Einfuhren von aus Vietnam versandtem Zinkoxid, unabhängig davon, ob dessen Ursprung mit Vietnam angegeben ist oder nicht, das unter den TARIC-Code 2817 00 00 11 fällt, sowie die Einfuhren von mit anderen Substanzen vermischtem Zinkoxid mit Ursprung in der VR China, das unter den TARIC-Code 2817 00 00 19 fällt, ab dem 20. Dezember 2002 zollamtlich zu erfassen.
4. Untersuchung
(7) Die Kommission unterrichtete die Vertreter der VR China und Vietnams über die Einleitung der Untersuchung.
Den in dem Antrag genannten Herstellern und Ausführern in der VR China und Vietnam sowie den im Antrag genannten oder der Kommission aus der Ausgangsuntersuchung bekannten Einführern in der Gemeinschaft wurden Fragebogen zugesandt.
Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Verordnung zur Einleitung der Untersuchung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(8) Fünf Hersteller/Ausführer in der VR China übermittelten vollständig ausgefuellte Fragebogen; von den Herstellern/Ausführern in Vietnam gingen keine Antworten auf den Fragebogen ein.
Des Weiteren übermittelten vier Einführer in der Gemeinschaft Antworten auf den Fragebogen.
Die Kommission führte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:
Unabhängige Einführer:
- Norkem Ltd, Knutsford, Vereinigtes Königreich;
- Norkem BV, Enkhuizen, Niederlande;
- Almiberia SA, San Antonio de Benageber, Spanien;
- Explorer, srl, Sassuolo, Italien.
Chinesische Hersteller/Ausführer:
- Liuzhou Fuxin Chemical Industry Co. Ltd, Liuzhou, China;
- Liuzhou Nonferrous Metals Smelting Co. Ltd, Liuzhou, China, und sein verbundener Ausführer;
- Liuzhou Nonferrous Metals Smelting Import & Export Co. Ltd, Liuzhou, China.
5. Untersuchungszeitraum
(9) Der Untersuchungszeitraum (nachstehend "UZ" genannt) erstreckte sich vom 1. Oktober 2001 bis zum 30. September 2002.
Um die Änderung des Handelsgefüges zu untersuchen, wurden Informationen über die Zeit von 2000 bis zum UZ eingeholt.
B. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
1. Allgemeines/Umfang der Mitarbeit
a) Vietnam
(10) An der Untersuchung arbeiteten keine in Vietnam ansässigen Hersteller/Ausführer von Zinkoxid mit.
Den betreffenden Unternehmen wurde erklärt, dass bei Nichtmitarbeit der Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung kommen könne.
In Verbindung mit der Einleitung der Untersuchung erklärte die vietnamesische Regierung (in diesem Fall das Handelsministerium), dass 2002 kein Zinkoxid mit Ursprung in Vietnam in die Gemeinschaft ausgeführt worden sei und dass die vietnamesischen Behörden für Ausfuhren von Zinkoxid keine Nachweise für den Ursprung in Vietnam ausgestellt hätten.
b) VR China
(11) Auf die fünf chinesischen Hersteller/Ausführer, die an der Untersuchung mitarbeiteten, entfielen im UZ mengenmäßig fast 100 % der gesamten in den Eurostat-Statistiken ausgewiesenen Einfuhren von Zinkoxid des KN-Codes 2817 00 00 mit Ursprung in der VR China.
(12) Demgegenüber entfielen im UZ der Anfangsuntersuchung nur 22 % der gesamten Ausfuhren in die Gemeinschaft auf die in der derzeitigen Untersuchung kooperierenden Unternehmen.
Dies bedeutet, dass ein erheblicher Teil der in der Ausgangsuntersuchung untersuchten ausgeführten Mengen von Unternehmen ausgeführt wurden, die an der derzeitigen Untersuchung nicht mitarbeiten.
Diesen nicht kooperierenden Unternehmen wurde mitgeteilt, dass bei Nichtmitarbeit der Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung kommen kann.
(13) Ein chinesisches Unternehmen, für das im Rahmen der Ausgangsuntersuchung ein unternehmensspezifischer Zoll festgesetzt worden war und das im Rahmen der regelmäßigen Überwachung durch die Kommission(4) alle sechs Monate Bericht erstattet, machte geltend, dass das Unternehmen den Fragebogen nicht ausfuellen müsse, da die Kommission den Betrieb bereits im Rahmen der regelmäßigen Überwachung kontrolliert habe und alle in der derzeitigen Untersuchung angeforderten Informationen bereits vorlägen.
Dem Unternehmen wurde mitgeteilt, dass es den Fragebogen trotzdem beantworten solle, da Informationen, die für andere Zwecke und für einen anderen Zeitraum eingeholt worden seien, für die derzeitige Untersuchung nicht ausreichen würden.
Die im Rahmen der derzeitigen Untersuchung angeforderten Ausfuhrdaten würden sich nicht vollständig mit den im Rahmen der Überwachungsberichte vorgelegten Daten decken.
Da das Unternehmen dennoch keine Antworten auf den Fragebogen übermittelte, wurde dem Unternehmen mitgeteilt, dass es als nicht kooperierendes Unternehmen betrachtet würde und Feststellungen, die das Unternehmen beträfen, gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen würden.
2. Ware und gleichartige Ware
(14) Bei der von der angeblichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich, wie in der Ausgangsuntersuchung definiert, um Zinkoxid (chemische Formel: ZnO) mit einer Reinheit von 93 % oder mehr des KN-Codes ex 2817 00 00 (TARIC-Code 2817 00 00 12 ).
(15) Die Untersuchung ergab, dass die betroffene Ware - Zinkoxid - in zwei Aufmachungen in die Gemeinschaft eingeführt wird: entweder als Zinkoxid oder als mit Silika vermischtes Zinkoxid.
Außerdem ergab die Untersuchung, dass sich die grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften der betroffenen Ware durch das Einmischen von Silika nicht ändern, da die molekulare Struktur von Zinkoxid sowie dessen chemische Eigenschaften nicht beeinflusst werden.
Darüber hinaus muss die betroffene Waren zum Beispiel in der Keramikfliesenindustrie (einer der wichtigsten Verwender von Zinkoxid) ohnehin mit mehreren anderen Substanzen (einschließlich Silika) vermischt werden, um bei der Herstellung von Keramikfliesen verwendet werden zu können.
(16) Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit und in Anbetracht der unter den Randnummern 20 und 21 erläuterten Veränderung des Handelsgefüges ist zu folgern, dass das aus der VR China in die Gemeinschaft ausgeführte Zinkoxid und das aus Vietnam versandte Zinkoxid dieselben materiellen und chemischen Eigenschaften sowie dieselben Verwendungen haben.
Sie sind deshalb als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen.
(17) Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen wird daher die Auffassung vertreten, dass auch mit Silika vermischtes Zinkoxid die typischen Eigenschaften von Zinkoxid beibehält; mit Silika vermischtes Zinkoxid und nicht gemischtes Zinkoxid sind daher als die gleiche Ware zu betrachten.
Folglich werden sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
3. Änderung des Handelsgefüges
(18) Wie unter Randnummer 4 festgestellt, ist die Veränderung des Handelsgefüges angeblich entweder auf die Umladung in Vietnam oder aber auf das Einmischen anderer Substanzen (z. B. Silika) in das Zinkoxid zurückzuführen.
a) Aus Vietnam versandtes Zinkoxid
(19) Da kein vietnamesisches Unternehmen an der Untersuchung mitarbeitete, musste die Kommission die Ausfuhren aus Vietnam in die Gemeinschaft gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten ermitteln.
Daher wurden die Eurostat-Daten auf KN-Ebene, die in diesem Fall die besten verfügbaren Informationen waren, für die Ermittlung der Ausfuhrpreise und der aus Vietnam in die Gemeinschaft ausgeführten Mengen herangezogen.
(20) Während in den Jahren 2000 und 2001 überhaupt kein Zinkoxid aus Vietnam eingeführt wurde, lagen die Zinkoxideinfuhren aus Vietnam am Ende des UZ (September 2002) bei 6523 Tonnen.
Diese Einfuhren aus Vietnam begannen im März 2002, d. h. als der endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Zinkoxide eingeführt wurde.
Gleichzeitig gingen die Einfuhren von Zinkoxid aus der VR China in die Gemeinschaft erheblich zurück, und zwar von 47326 Tonnen im Jahr 2000 (der UZ der Ausgangsuntersuchung) auf 35732 Tonnen im Jahr 2001 und weiter auf 16873 Tonnen im UZ.
Diese Zahlen zeigen, dass nach der Einleitung der Ausgangsuntersuchung ein starker Rückgang der Ausfuhren aus der VR China einsetzte.
(21) Den chinesischen Handelsstatistiken zufolge waren die Ausfuhren der betroffenen Ware aus der VR China nach Vietnam vor der Einführung der Maßnahmen relativ konstant: 1643 Tonnen im Jahr 2000 und 2029 Tonnen im Jahr 2001.
Im Jahr 2002 erfolgte dann ein drastischer Anstieg dieser Ausfuhren auf 12609 Tonnen.
In der Zeit ab der Einführung der Antidumpingzölle im März 2002 bis zum Ende des UZ (September 2002) wurden insgesamt 8482 Tonnen der betroffenen Ware nach Vietnam ausgeführt.
In demselben Zeitraum betrugen, wie weiter oben erläutert, die Ausfuhren von Vietnam in die Gemeinschaft 6523 Tonnen.
Die Zahlen zeigen, dass die Einfuhren von Zinkoxid mit Ursprung in der PR China nach Vietnam im Jahr 2002 erheblich stiegen und dieser Zuwachs einen sehr ähnlichen Verlauf hatte wie der Anstieg der Einfuhren von Vietnam in die Gemeinschaft.
(22) Aus den oben genannten Zahlen kann der Schluss gezogen werden, dass es zu einer Änderung des Handelsgefüges kam, die im Fall beider Ausfuhrländer zeitlich mit dem Inkrafttreten von Antidumpingmaßnahmen gegenüber der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China im März 2002 zusammenfiel.
b) Mit Silika vermischtes Zinkoxid
(23) In dem Antrag wurde behauptet, dass Zinkoxid mit Ursprung in der VR China auch als mit anderen Substanzen vermischtes Zinkoxid in die Gemeinschaft eingeführt und unter einer anderen Tarifposition angemeldet wurde.
Nach der Überprüfung der Daten eines der kooperierenden Einführer konnte bestätigt werden, dass auch mit Silika vermischtes Zinkoxid eingeführt worden war.
Diese Einfuhren waren von einem chinesischen Hersteller/Einführer gekauft worden, der nicht an der Untersuchung mitarbeitete, und dann auf der Grundlage der von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats erteilten verbindlichen Zolltarifauskunft unter dem KN-Code 3824 90 99 angemeldet worden, so dass für diese Einfuhren keine Antidumpingzölle zu entrichten waren.
(24) Für diesen Einführer wurde ermittelt, dass dieser erst seit der Einführung der Antidumpingmaßnahmen im März 2002 mit Silika vermischtes Zinkoxid einführt.
Da auf die kooperierenden Einführer nur 65 % der gesamten Einfuhren in die Gemeinschaft entfallen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass andere nicht kooperierende Einführer in derselben Weise verfahren.
Der Antrag enthält sogar Beweise dafür, das mindestens ein anderer Einführer, der nicht an der Untersuchung mitarbeitete, in dieser Weise vorgeht.
(25) Da auf die ausführenden Unternehmen, die an der derzeitigen Untersuchung mitarbeiten, im UZ der Ausgangsuntersuchung nur 22 % der erfolgten Ausfuhren entfielen, während sie in der derzeitigen Untersuchung fast 100 % der Ausfuhren tätigen, die Gesamtausfuhren aus der VR China in die Gemeinschaft jedoch von 47367 Tonnen auf 16873 Tonnen zurückgingen, ist der Schluss zulässig, dass sich dieser Rückgang zum Teil durch die Einfuhren von mit Silika vermischtem Zinkoxid erklären lässt.
Angesichts der prozentual geringen Mitarbeit wurde die Auffassung vertreten, dass vermutlich erhebliche Mengen von mit Silika vermischtem Zinkoxid aus China in die Gemeinschaft eingeführt und unter KN-Codes angemeldet wurden, die nicht den Antidumpingzöllen unterliegen.
(26) Auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen (Artikel 18 der Grundverordnung) wurde eine Veränderung des Handelsgefüges festgestellt, die zeitlich mit dem Inkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen gegenüber der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China im März 2002 zusammenfiel.
4. Fehlen einer hinreichenden Begründung oder wirtschaftlichen Rechtfertigung
(27) Angesichts der mangelnden Mitarbeit und des zeitlichen Zusammenfallens mit der Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China ist der Schluss zu ziehen, dass die Änderung des Handelsgefüges auf die Einführung des Antidumpingzolls zurückzuführen ist, da ansonsten keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 Satz 2 der Grundverordnung vorliegt.
(28) Diese Schlussfolgerung wird durch die Tatsache untermauert, dass den Erklärungen der vietnamesischen Behörden zufolge kein Zinkoxid mit Ursprung in Vietnam in die Gemeinschaft ausgeführt wurde.
Auch die parallel verlaufenden Trends deuten darauf hin, dass die Ausfuhren aus der VR China nach Vietnam nicht für den vietnamesischen Markt, sondern zur Wiederausfuhr bestimmt waren (vgl. Randnummern 20 und 21).
(29) In Bezug auf mit Silika vermischtes Zinkoxid konnte die Änderung des Handelsgefüges ebenfalls nicht hinreichend begründet oder wirtschaftlich gerechtfertigt werden.
Da es sich bei Silika zudem um eine billige und in großen Mengen in der Gemeinschaft erhältliche Substanz handelt, lässt sich die Beförderung von Silika von China in die Gemeinschaft wirtschaftlich nicht rechtfertigen, da dadurch die Gesamttransportkosten unnötig erhöht werden.
Die Einfuhren von mit Silika vermischtem Zinkoxid fielen zeitlich mit dem Inkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen zusammen.
Der Ausführer des gemischten Zinkoxids arbeitete nicht an der Untersuchung mit, und der Einführer konnte - außer der Vermeidung des geltenden Antidumpingzolls - keine schlüssigen Gründe dafür vorbringen, warum in dem Land, aus dem die betroffene Ware ausgeführt wurde, andere Substanzen in die Ware eingemischt wurden.
(30) Daher wurde der Schluss gezogen, dass es außer der Vermeidung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Zinkoxid mit Ursprung in der VR China keine hinreichenden Gründe für die Änderung des Handelsgefüges gab.
5. Untergrabung der Abhilfewirkung des Zolls aufgrund der Preise und/oder der Mengen der gleichartigen Ware
(31) Aus der unter den Randnummern 20 und 21 vorgenommenen Analyse der Warenströme geht hervor, dass sich das Gefüge der Einfuhren in die Gemeinschaft seit der Einführung der Antidumpingmaßnahmen verändert hat und dass die Abhilfewirkung der Antidumpingmaßnahmen im Zuge dieser ausgeprägten Veränderung des Handelsgefüges, das durch die in die Gemeinschaft eingeführten Mengen herbeigeführt worden war, untergraben wurde.
(32) Was die Preise der aus Vietnam versandten Ware anbetrifft, musste angesichts der mangelnden Kooperationsbereitschaft der Ausführer auf Eurostat-Daten zurückgegriffen werden, aus denen hervorging, dass die Preise der Ausfuhren aus Vietnam sogar noch unter den in der Ausgangsuntersuchung für die VR China ermittelten Ausfuhrpreisen lagen.
Folglich liegen die Preise der vietnamesischen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft unter der in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Schadensbeseitigungsschwelle für die Gemeinschaftspreise.
(33) Was die Preise des eingeführten gemischten Zinkoxids anbetrifft, musste aufgrund der mangelnden Mitarbeit auf die besten verfügbaren Informationen zurückgegriffen werden, d. h. in diesem Fall auf die Angaben des kooperierenden Einführers, bei dem diese Verfahrensweise beobachtet worden war.
Diesen Daten zufolge lagen die von diesem Unternehmen übermittelten Einfuhrpreise unter der in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Schadensbeseitigungsschwelle für die Gemeinschaftspreise.
(34) Daher wird der Schluss gezogen, dass die Abhilfewirkung des Zolls sowohl aufgrund der Mengen als auch aufgrund der Preise der betroffenen Einfuhren untergraben wurde.
6. Beweise für Dumping im Verhältnis zu den früher für gleichartige oder ähnliche Waren festgestellten Normalwerten
(35) Zur Prüfung der Frage, ob Beweise für Dumping bei der im UZ aus Vietnam ausgeführten betroffenen Ware in die Gemeinschaft und bei den Einfuhren von mit Silika vermischtem Zinkoxid vorlagen, wurden die Ausfuhrpreise auf der Grundlage von Eurostat-Daten und der Angaben des kooperierenden Einführers ermittelt.
Für die Einfuhren aus Vietnam wurde festgestellt, dass die vietnamesischen Preise mehr als 15 % unter den in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Preisen der chinesischen Ausfuhren lagen.
In Bezug auf die Ausfuhrpreise für das mit Silika vermischte Zinkoxid wurde - unter Berücksichtigung des Silika-Anteils in der Mischung - festgestellt, dass die Preise dieser Ausfuhren mehr als 22 % unter den in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Preisen der chinesischen Ausfuhren lagen.
(36) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung ist bekanntlich nachzuweisen, dass im Verhältnis zu den früher für gleichartige oder ähnliche Waren festgestellten Normalwerten Dumping vorliegt, aber es muss keine neue Dumpingspanne ermittelt werden. In Übereinstimmung mit Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung handelte es sich bei dem zuvor ermittelten Normalwert um den Normalwert, der in der Ausgangsuntersuchung zugrunde gelegt wurde. Als Vergleichsland für die VR China wurden damals die Vereinigten Staaten von Amerika als angemessenes Drittland mit Marktwirtschaft herangezogen.
(37) Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen.
Diese Berichtigungen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs- und Bereitstellungskosten gewährt.
(38) In Übereinstimmung mit Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde der in der Ausgangsuntersuchung ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen Durchschnitt der Preise aller Ausfuhrgeschäfte im UZ der derzeitigen Untersuchung verglichen, und die Differenz, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, zeigte, dass sowohl die Einfuhren von aus Vietnam versandtem Zinkoxid als auch die Einfuhren von mit Silika vermischtem Zinkoxid gedumpt waren.
C. MAßNAHMEN
(39) Da eine Umgehung im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 Satz 2 der Grundverordnung festgestellt wurde, sollten die Antidumpingmaßnahmen, die derzeit für die betroffene Ware mit Ursprung in der VR China gelten, gemäß Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 der Grundverordnung auf die gleichen, aus Vietnam versandten Waren ausgeweitet werden, unabhängig davon, ob ihr Ursprung in der Anmeldung mit Vietnam angegeben ist oder nicht.
(40) Da festgestellt wurde, dass in einigen Fällen mit Silika vermischtes Zinkoxid nur deshalb eingeführt wurde, um die Ware einem anderen KN-Code zuweisen und somit die Entrichtung der geltenden Antidumpingzölle vermeiden zu können, muss sichergestellt werden, dass die auf Zinkoxid eingeführten Antidumpingzölle auch in jenen Fällen erhoben werden, in denen die betroffene Ware als mit Silika vermischtes Zinkoxid eingeführt wird.
In diesen Fällen sollten die Zölle entsprechend dem Zinkoxidgehalt in der eingeführten Mischung erhoben werden.
(41) Der ausgeweitete Zoll sollte dem in Artikel 1 Absatz 2 der ursprünglichen Verordnung für alle übrigen Unternehmen festgesetzten endgültigen Zoll entsprechen.
(42) Gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, dem zufolge Maßnahmen gegenüber zollamtlich erfassten Einfuhren vom Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung an angewandt werden können, sollte der Antidumpingzoll auf die aus Vietnam versandten Zinkoxideinfuhren sowie auf die Einfuhren von mit Silika vermischtem Zinkoxid mit Ursprung in der VR China in die Gemeinschaft, die gemäß der Verordnung zur Einleitung dieser Untersuchung zollamtlich erfasst wurden, erhoben werden.
(43) Die Umgehung erfolgt außerhalb der Gemeinschaft.
Mit Artikel 13 der Grundverordnung soll Umgehungspraktiken entgegengewirkt werden, ohne dass dadurch Wirtschaftsbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen werden, die beweisen können, dass sie an solchen Praktiken nicht beteiligt sind; Artikel 13 enthält jedoch keine spezifischen Bestimmungen über die Behandlung von Ausführern, die nachweisen können, dass sie nicht an Umgehungspraktiken beteiligt sind.
Daher erscheint es notwendig, für Ausführer, die die betroffene Ware während des Untersuchungszeitraums nicht ausführten und die nicht mit Ausführern oder Herstellern verbunden sind, die dem ausgeweiteten Antidumpingzoll unterliegen, die Möglichkeit vorzusehen, einen Antrag auf die Befreiung von den gegenüber diesen Einfuhren eingeführten Maßnahmen zu beantragen.
Ausführer, die erwägen, einen Antrag auf Befreiung von dem ausgeweiteten Zoll zu stellen, müssen einen Fragebogen ausfuellen, anhand dessen die Kommission dann entscheidet, ob eine Befreiung gerechtfertigt ist.
Eine Befreiung kann nach der Bewertung der Marktlage für die betroffene Ware, der Produktionskapazität, der Kapazitätsauslastung, der Einkäufe und Verkäufe sowie unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit von Praktiken, für die es keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt, und nach Prüfung der Beweise für Dumping gewährt werden.
Normalerweise führt die Kommission auch einen Kontrollbesuch im Betrieb durch.
Die Anträge auf Befreiung vom ausgeweiteten Zoll sind unverzüglich bei der Kommission einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Herstellung und der Ausfuhrverkäufe.
Einführer können jedoch auch in den Genuss einer Befreiung von den Maßnahmen kommen, wenn die betreffende Ware von Ausführern bezogen wird, denen eine solche Befreiung gemäß Artikel 13 Absatz 4 gewährt wurde.
(44) Wird die Befreiung als angemessen erachtet, so wird die Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung der Verordnung unterbreiten.
D. VERFAHREN
(45) Die betroffenen Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, den endgültigen Antidumpingzoll auszuweiten, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
Es gingen keine Stellungnahmen ein, die zu einer Änderung der vorstehenden Schlussfolgerungen Anlass boten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der endgültige Antidumpingzoll in Höhe von 28 %, der mit der Verordnung (EG) Nr. 408/2002 auf die Einfuhren von Zinkoxid (chemische Formel: ZnO) mit einer Reinheit von mindestens 93 GHT, normalerweise unter dem KN-Code ex 2817 00 00 (TARIC-Codes 2817 00 00 12 und 2817 00 00 18 ) angemeldet, mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt wurde, wird auf Einfuhren von aus Vietnam versandtem Zinkoxid (chemische Formel: ZnO) mit einer Reinheit von mindestens 93 GHT (unabhängig davon, ob dessen Ursprung in der Anmeldung mit Vietnam angegeben wurde oder nicht) (TARIC-Code 2817 00 00 12 ), sowie auf Einfuhren von mit Silika vermischtem Zinkoxid ausgeweitet, wobei die Reinheit des in der Mischung enthaltenen Zinkoxids mindestens 93 GHT betragen muss.
Bei mit Silika vermischtem Zinkoxid sollte der Antidumpingzoll entsprechend dem Anteil an Zinkoxid mit einer Reinheit von mindestens 93 GHT mit Ursprung in der VR China (TARIC-Code 3824 90 99 87 ) erhoben werden.
(2) Der mit Absatz 1 dieses Artikels ausgeweitete Zoll wird auf die Einfuhren erhoben, die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2261/2002 sowie Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 zollamtlich erfasst wurden.
(3) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.
Artikel 2
(1) Anträge auf Befreiung von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll sind schriftlich in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft zu stellen und von einer vom Antragsteller bevollmächtigten Person zu unterzeichnen. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden: Europäische Kommission Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J -79 05/17 B - 1049 Brüssel Fax: (32-2) 295 65 05 Telex: COMEU B 21877
(2) Die Kommission kann für die Einfuhren von Unternehmen, die den mit der Verordnung (EG) Nr. 408/2002 eingeführten Antidumpingzoll nicht umgehen, durch Beschluss und nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss die Befreiung von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll genehmigen und einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung der Verordnung unterbreiten.
Artikel 3
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2261/2002 einzustellen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1641/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 22. Juli 2003
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs(2),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Einige Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes(5) sind mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6) (nachstehend "Haushaltsordnung" genannt) und insbesondere mit deren Artikel 185 in Einklang zu bringen.
(2) Die allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen, die für die Ausübung des in Artikel 255 des Vertrags festgeschriebenen Rechts auf Zugang zu Dokumenten gelten, sind in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(7) festgelegt.
(3) Bei der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 haben die drei Organe eine gemeinsame Erklärung abgegeben, wonach die Agenturen und ähnlichen Einrichtungen über Vorschriften verfügen sollten, die mit dieser Verordnung in Einklang stehen.
(4) Es gilt daher, für die Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 auf die Europäische Umweltagentur zu sorgen, indem die erforderlichen Bestimmungen in die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 aufgenommen werden; außerdem ist eine Bestimmung einzufügen, nach der gegen die Ablehnung des Zugangs zu Dokumenten ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann.
(5) Die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(8) findet Anwendung auf die Dokumente der Agentur.
(2) Der Verwaltungsrat erlässt innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1641/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes(9) die praktischen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(3) Gegen die Entscheidungen der Agentur gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann Beschwerde beim Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof nach Maßgabe von Artikel 195 bzw. 230 des Vertrags erhoben werden."
2. Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 6 erhält folgende Fassung:
"(6) Der Verwaltungsrat nimmt den Jahresbericht über die Tätigkeit der Agentur an und übermittelt ihn spätestens am 15. Juni dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und den Mitgliedstaaten."
b) Folgender Absatz wird hinzugefügt:
"(7) Die Agentur übermittelt der Haushaltsbehörde jährlich alle einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen der Bewertungsverfahren."
3. Artikel 12 erhält folgende Fassung:
"Artikel 12
(1) Auf der Grundlage eines Entwurfs des Exekutivdirektors stellt der Verwaltungsrat jedes Jahr den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr auf.
Dieser Voranschlag umfasst auch einen vorläufigen Stellenplan und wird der Kommission spätestens am 31. März durch den Verwaltungsrat zugeleitet.
(2) Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat (nachstehend 'Haushaltsbehörde' genannt).
(3) Die Kommission setzt auf der Grundlage des Voranschlags die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein, den sie gemäß Artikel 272 des Vertrags der Haushaltsbehörde vorlegt.
(4) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss für die Agentur.
Die Haushaltsbehörde stellt den Stellenplan der Agentur fest.
(5) Der Haushaltsplan wird vom Verwaltungsrat festgestellt.
Er wird endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union endgültig festgestellt ist.
Er wird gegebenenfalls entsprechend angepasst.
(6) Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt.
Er setzt die Kommission von diesen Vorhaben in Kenntnis.
Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellungnahme abgeben will, übermittelt er diese Stellungnahme dem Verwaltungsrat innerhalb von sechs Wochen nach der Unterrichtung über das Vorhaben."
4. Artikel 13 erhält folgende Fassung:
"Artikel 13
(1) Der Exekutivdirektor führt den Haushaltsplan der Agentur aus.
(2) Spätestens zum 1. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Agentur dem Rechnungsführer der Kommission die vorläufigen Rechnungen zusammen mit dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr.
Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrichtungen gemäß Artikel 128 der Haushaltsordnung.
(3) Spätestens am 31. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die vorläufigen Rechnungen der Agentur zusammen mit dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr.
Dieser Bericht geht auch dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.
(4) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofes zu den vorläufigen Rechnungen der Agentur gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung stellt der Exekutivdirektor in eigener Verantwortung die endgültigen Jahresabschlüsse der Agentur auf und legt sie dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.
(5) Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen Jahresabschlüssen der Agentur ab.
(6) Der Exekutivdirektor leitet diese endgültigen Jahresabschlüsse zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats spätestens am 1. Juli nach dem Ende des Haushaltsjahrs dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu.
(7) Die endgültigen Jahresabschlüsse werden veröffentlicht.
(8) Der Exekutivdirektor übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30. September eine Antwort auf seine Bemerkungen.
Diese Antwort geht auch dem Verwaltungsrat zu.
(9) Der Exekutivdirektor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage hin gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Haushaltsordnung alle Informationen, die für die ordnungsgemäße Abwicklung des Entlastungsverfahrens für das betreffende Haushaltsjahr erforderlich sind.
(10) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Exekutivdirektor vor dem 30. April des Jahres n + 2 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr n."
5. Artikel 14 erhält folgende Fassung:
"Artikel 14
Der Verwaltungsrat erlässt nach Konsultation der Kommission die für die Agentur geltende Finanzregelung.
Diese darf von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(10) nur abweichen, wenn besondere Merkmale der Funktionsweise der Agentur es erfordern und nachdem die Kommission dem zugestimmt hat."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 22. Juli 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 37, 95, 133 und Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b),
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs(2),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(5) sind mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6) (nachstehend "Haushaltsordnung" genannt) und insbesondere mit deren Artikel 185 in Einklang zu bringen.
(2) Die allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen, die für die Ausübung des in Artikel 255 des Vertrags festgeschriebenen Rechts auf Zugang zu Dokumenten gelten, sind in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(7) festgelegt.
(3) Bei der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 haben die drei Organe eine gemeinsame Erklärung abgegeben, wonach die Agenturen und ähnlichen Einrichtungen über Vorschriften verfügen sollten, die mit dieser Verordnung in Einklang stehen.
(4) Es gilt daher, für die Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 auf die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit zu sorgen, indem die erforderlichen Bestimmungen in die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 aufgenommen werden; außerdem ist eine Bestimmung einzufügen, nach der gegen die Ablehnung des Zugangs zu Dokumenten ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 25 Absatz 9 erhält folgende Fassung:
"(9) Der Verwaltungsrat erlässt nach Konsultation der Kommission die für die Behörde geltende Finanzregelung. Diese darf von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(8) nur abweichen, wenn besondere Merkmale der Funktionsweise der Behörde es erfordern und nachdem die Kommission dem zugestimmt hat."
2. Artikel 26 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Buchstabe f) erhält folgende Fassung:
"f) für die Vorbereitung des Entwurfs eines Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben sowie für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde,"
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Der Geschäftsführende Direktor legt dem Verwaltungsrat jährlich
a) den Entwurf eines allgemeinen Berichts über sämtliche Tätigkeiten der Behörde im abgelaufenen Jahr,
zur Genehmigung vor.
Nach Annahme durch den Verwaltungsrat übermittelt der Geschäftsführende Direktor die Arbeitsprogramme dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten und sorgt für ihre Veröffentlichung.
Spätestens am 15. Juni und nach Annahme durch den Verwaltungsrat übermittelt der Geschäftsführende Direktor den allgemeinen Bericht über die Tätigkeiten der Behörde dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen und sorgt für seine Veröffentlichung.
Der Geschäftsführende Direktor übermittelt der Haushaltsbehörde jährlich alle einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen der Bewertungsverfahren."
c) Absatz 4 wird aufgehoben.
3. Artikel 41 erhält folgende Fassung:
"Artikel 41
Zugang zu den Dokumenten
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(9) findet Anwendung auf die Dokumente der Behörde.
(2) Der Verwaltungsrat erlässt innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(10) die praktischen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(3) Gegen die Entscheidungen der Behörde gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann Beschwerde beim Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof nach Maßgabe von Artikel 195 bzw. 230 des Vertrags erhoben werden."
4. In Artikel 43:
a) Die Absätze 3, 4, 5 und 6 erhalten folgende Fassung:
"(3) Rechtzeitig vor dem in Absatz 5 genannten Zeitpunkt erstellt der Geschäftsführende Direktor einen Entwurf eines Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Behörde für das folgende Haushaltsjahr, den er zusammen mit einem vorläufigen Stellenplan dem Verwaltungsrat übermittelt.
(4) Einnahmen und Ausgaben müssen ausgeglichen sein.
(5) Auf der Grundlage des vom Geschäftsführenden Direktor vorgelegten Entwurfs eines Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben stellt der Verwaltungsrat jedes Jahr den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Behörde für das folgende Haushaltsjahr auf.
Dieser Voranschlag umfasst auch einen vorläufigen Stellenplan zusammen mit vorläufigen Arbeitsprogrammen und wird der Kommission und den Staaten, mit denen die Gemeinschaft Abkommen gemäß Artikel 49 geschlossen hat, spätestens am 31. März durch den Verwaltungsrat zugeleitet.
(6) Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat (nachstehend 'Haushaltsbehörde' genannt)."
b) Folgende Absätze werden hinzugefügt:
"(7) Die Kommission setzt auf der Grundlage des Voranschlags die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein, den sie gemäß Artikel 272 des Vertrags der Haushaltsbehörde vorlegt.
(8) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss für die Behörde.
Die Haushaltsbehörde stellt den Stellenplan der Behörde fest.
(9) Der Haushaltsplan wird vom Verwaltungsrat festgestellt.
Er wird endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union endgültig festgestellt ist.
Er wird gegebenenfalls entsprechend angepasst.
(10) Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt.
Er setzt die Kommission von diesen Vorhaben in Kenntnis.
Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellungnahme abgeben will, übermittelt er diese Stellungnahme dem Verwaltungsrat innerhalb von sechs Wochen nach der Unterrichtung über das Vorhaben."
5. Artikel 44 erhält folgende Fassung:
"Artikel 44
Ausführung des Haushaltsplans der Behörde
(1) Der Geschäftsführende Direktor führt den Haushaltsplan der Behörde aus.
(2) Spätestens zum 1. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Behörde dem Rechnungsführer der Kommission die vorläufigen Rechnungen zusammen mit dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr.
Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrichtungen gemäß Artikel 128 der Haushaltsordnung.
(3) Spätestens am 31. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die vorläufigen Rechnungen der Behörde zusammen mit dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr.
Dieser Bericht geht auch dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.
(4) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofes zu den vorläufigen Rechnungen der Behörde gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung stellt der Geschäftsführende Direktor in eigener Verantwortung die endgültigen Jahresabschlüsse der Behörde auf und legt sie dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.
(5) Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen Jahresabschlüssen der Behörde ab.
(6) Der Geschäftsführende Direktor leitet diese endgültigen Jahresabschlüsse zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats spätestens am 1. Juli nach dem Ende des Haushaltsjahrs dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu.
(7) Die endgültigen Jahresabschlüsse werden veröffentlicht.
(8) Der Geschäftsführende Direktor übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30. September eine Antwort auf seine Bemerkungen.
Diese Antwort geht auch dem Verwaltungsrat zu.
(9) Der Geschäftsführende Direktor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage hin gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Haushaltsordnung alle Informationen, die für die ordnungsgemäße Abwicklung des Entlastungsverfahrens für das betreffende Haushaltsjahr erforderlich sind.
(10) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Geschäftsführenden Direktor vor dem 30. April des Jahres n + 2 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr n."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1643/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 22. Juli 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs(2),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit(5) sind mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6) (nachstehend "Haushaltsordnung" genannt) und insbesondere mit deren Artikel 185 in Einklang zu bringen.
(2) Die allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen, die für die Ausübung des in Artikel 255 des Vertrags festgeschriebenen Rechts auf Zugang zu Dokumenten gelten, sind in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(7) festgelegt.
(3) Bei der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 haben die drei Organe eine gemeinsame Erklärung abgegeben, wonach die Agenturen und ähnlichen Einrichtungen über Vorschriften verfügen sollten, die mit dieser Verordnung in Einklang stehen.
(4) Es gilt daher, für die Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 auf die Europäische Agentur für Flugsicherheit zu sorgen, indem die erforderlichen Bestimmungen in die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 aufgenommen werden; außerdem ist eine Bestimmung einzufügen, nach der gegen die Ablehnung des Zugangs zu Dokumenten ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) nimmt den Jahresbericht über die Tätigkeit der Agentur an und übermittelt ihn spätestens am 15. Juni dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und den Mitgliedstaaten.
Die Agentur übermittelt der Haushaltsbehörde jährlich alle einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen der Bewertungsverfahren;"
2. Artikel 47:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(8) findet Anwendung auf die Dokumente der Agentur."
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Der Verwaltungsrat erlässt innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1643/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit(9) die praktischen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001."
c) Folgender Absatz wird hinzugefügt:
"(5) Gegen die Entscheidungen der Agentur gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann Beschwerde beim Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof nach Maßgabe von Artikel 195 bzw. 230 des Vertrags erhoben werden."
3. Artikel 48:
a) Die Absätze 3, 4, 5, 6 und 7 erhalten folgende Fassung:
"(3) Einnahmen und Ausgaben sind auszugleichen.
(4) Auf der Grundlage eines Entwurfs eines Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben stellt der Verwaltungsrat jedes Jahr den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr auf.
(5) Dieser Voranschlag umfasst auch einen vorläufigen Stellenplan und wird der Kommission und den Staaten, mit denen die Gemeinschaft Übereinkünfte gemäß Artikel 55 geschlossen hat, zusammen mit dem vorläufigen Arbeitsprogramm spätestens am 31. März durch den Verwaltungsrat zugeleitet.
(6) Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat (nachstehend 'Haushaltsbehörde' genannt).
(7) Die Kommission setzt auf der Grundlage des Voranschlags die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein, den sie gemäß Artikel 272 des Vertrags der Haushaltsbehörde vorlegt."
b) Folgende Absätze werden hinzugefügt:
"(8) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss für die Agentur.
Die Haushaltsbehörde stellt den Stellenplan der Agentur fest.
(9) Der Haushaltsplan wird vom Verwaltungsrat festgestellt.
Er wird endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union endgültig festgestellt ist.
Er wird gegebenenfalls entsprechend angepasst.
(10) Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt.
Er setzt die Kommission von diesen Vorhaben in Kenntnis.
Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellungnahme abgeben will, übermittelt er diese Stellungnahme dem Verwaltungsrat innerhalb von sechs Wochen nach der Unterrichtung über das Vorhaben."
4. Artikel 49 erhält folgende Fassung:
"Artikel 49
Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans
(1) Der Exekutivdirektor führt den Haushaltsplan der Agentur aus.
(2) Spätestens zum 1. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Agentur dem Rechnungsführer der Kommission die vorläufigen Rechnungen zusammen mit dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr.
Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrichtungen gemäß Artikel 128 der Haushaltsordnung.
(3) Spätestens am 31. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die vorläufigen Rechnungen der Agentur zusammen mit dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr.
(4) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofes zu den vorläufigen Rechnungen der Agentur gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung stellt der Exekutivdirektor in eigener Verantwortung die endgültigen Jahresabschlüsse der Agentur auf und legt sie dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.
(5) Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen Jahresabschlüssen der Agentur ab.
(6) Der Exekutivdirektor leitet diese endgültigen Jahresabschlüsse zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats spätestens am 1. Juli nach dem Ende des Haushaltsjahrs dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu.
(7) Die endgültigen Jahresabschlüsse werden veröffentlicht.
(8) Der Exekutivdirektor übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30. September eine Antwort auf seine Bemerkungen.
Diese Antwort geht auch dem Verwaltungsrat zu.
(9) Der Exekutivdirektor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage hin gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Haushaltsordnung alle Informationen, die für die ordnungsgemäße Abwicklung des Entlastungsverfahrens für das betreffende Haushaltsjahr erforderlich sind.
(10) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Exekutivdirektor vor dem 30. April des Jahres n + 2 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr n."
5. Artikel 52 erhält folgende Fassung:
"Artikel 52
Finanzvorschriften
Der Verwaltungsrat erlässt nach Konsultation der Kommission die für die Agentur geltende Finanzregelung. Diese darf von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(10) nur abweichen, wenn besondere Merkmale der Funktionsweise der Agentur es erfordern und nachdem die Kommission dem zugestimmt hat."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1644/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 22. Juli 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs(2),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs(5) sind mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6) (nachstehend "Haushaltsordnung" genannt) und insbesondere mit deren Artikel 185 in Einklang zu bringen.
(2) Die allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen, die für die Ausübung des in Artikel 255 des Vertrags festgeschriebenen Rechts auf Zugang zu Dokumenten gelten, sind in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(7) festgelegt.
(3) Bei der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 haben die drei Organe eine gemeinsame Erklärung abgegeben, wonach die Agenturen und ähnlichen Einrichtungen über Vorschriften verfügen sollten, die mit dieser Verordnung in Einklang stehen.
(4) Es gilt daher, für die Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 auf die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zu sorgen, indem die erforderlichen Bestimmungen in die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 aufgenommen werden; außerdem ist eine Bestimmung einzufügen, nach der gegen die Ablehnung des Zugangs zu Dokumenten ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(8) findet Anwendung auf die Dokumente der Agentur."
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(1) Der Verwaltungsrat erlässt innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1644/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs(9) die praktischen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001."
c) Folgender Absatz wird hinzugefügt:
"(5) Gegen die Entscheidungen der Agentur gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann Beschwerde beim Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof nach Maßgabe von Artikel 195 bzw. 230 des Vertrags erhoben werden."
2. Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) nimmt den Jahresbericht über die Tätigkeit der Agentur an und übermittelt ihn spätestens am 15. Juni dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und den Mitgliedstaaten.
Die Agentur übermittelt der Haushaltsbehörde jährlich alle einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen der Bewertungsverfahren;"
3. Artikel 18:
a) Die Absätze 3, 4, 5 und 6 erhalten folgende Fassung:
"(3) Der Exekutivdirektor stellt einen Entwurf eines Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr auf und leitet ihn zusammen mit einem vorläufigen Stellenplan dem Verwaltungsrat zu.
(4) Einnahmen und Ausgaben müssen ausgeglichen sein.
(5) Auf der Grundlage eines Entwurfs eines Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben stellt der Verwaltungsrat jedes Jahr den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr auf.
(6) Dieser Voranschlag umfasst auch einen vorläufigen Stellenplan und wird der Kommission und den Staaten, mit denen die Gemeinschaft Übereinkünfte gemäß Artikel 17 geschlossen hat, zusammen mit dem vorläufigen Arbeitsprogramm spätestens am 31. März durch den Verwaltungsrat zugeleitet."
b) Folgende Absätze werden hinzugefügt:
"(7) Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat (nachstehend 'Haushaltsbehörde' genannt).
(8) Die Kommission setzt auf der Grundlage des Voranschlags die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein, den sie gemäß Artikel 272 des Vertrags der Haushaltsbehörde vorlegt.
(9) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss für die Agentur.
Die Haushaltsbehörde stellt den Stellenplan der Agentur fest.
(10) Der Haushaltsplan wird vom Verwaltungsrat festgestellt.
Er wird endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union endgültig festgestellt ist.
Er wird gegebenenfalls entsprechend angepasst.
(11) Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt.
Er setzt die Kommission von diesen Vorhaben in Kenntnis.
Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellungnahme abgeben will, übermittelt er diese Stellungnahme dem Verwaltungsrat innerhalb von sechs Wochen nach der Unterrichtung über das Vorhaben."
4. Artikel 19 erhält folgende Fassung:
"Artikel 19
Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans
(1) Der Exekutivdirektor führt den Haushaltsplan der Agentur aus.
(2) Spätestens zum 1. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Agentur dem Rechnungsführer der Kommission die vorläufigen Rechnungen zusammen mit dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr.
Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrichtungen gemäß Artikel 128 der Haushaltsordnung.
(3) Spätestens am 31. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die vorläufigen Rechnungen der Agentur zusammen mit dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr.
Dieser Bericht geht auch dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.
(4) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofes zu den vorläufigen Rechnungen der Agentur gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung stellt der Exekutivdirektor in eigener Verantwortung die endgültigen Jahresabschlüsse der Agentur auf und legt sie dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.
(5) Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen Jahresabschlüssen der Agentur ab.
(6) Der Exekutivdirektor leitet diese endgültigen Jahresabschlüsse zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats spätestens am 1. Juli nach dem Ende des Haushaltsjahrs dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu.
(7) Die endgültigen Jahresabschlüsse werden veröffentlicht.
(8) Der Exekutivdirektor übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30. September eine Antwort auf seine Bemerkungen.
Diese Antwort geht auch dem Verwaltungsrat zu.
(9) Der Exekutivdirektor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage hin gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Haushaltsordnung alle Informationen, die für die ordnungsgemäße Abwicklung des Entlastungsverfahrens für das betreffende Haushaltsjahr erforderlich sind.
(10) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Exekutivdirektor vor dem 30. April des Jahres n + 2 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr n."
5. Artikel 21 erhält folgende Fassung:
"Artikel 52
Finanzvorschriften
Der Verwaltungsrat erlässt nach Konsultation der Kommission die für die Agentur geltende Finanzregelung.
Diese darf von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(10) nur abweichen, wenn besondere Merkmale der Funktionsweise der Agentur es erfordern und nachdem die Kommission dem zugestimmt hat."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1645/2003 des Rates
vom 18. Juni 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union(4) sind mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5) (nachstehend "Haushaltsordnung" genannt) und insbesondere mit dem Artikel 185 dieser Verordnung in Einklang zu bringen.
(2) Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 muss mit Blick auf die Klärung der Modalitäten zur Finanzierung des Übersetzungszentrums geändert werden.
(3) Die allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen, die für das in Artikel 255 EG-Vertrag festgeschriebene Recht auf Zugang zu Dokumenten gelten, sind in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission festgelegt(6).
(4) Bei der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 haben die drei Organe eine gemeinsame Erklärung abgegeben, wonach die Agenturen und ähnlichen Einrichtungen über Vorschriften über den Zugang zu ihren Dokumenten verfügen sollten, die mit den Bestimmungen dieser Verordnung in Einklang stehen.
(5) Es gilt daher, für die Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 auf das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union zu sorgen, indem die erforderlichen Bestimmungen in die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 aufgenommen werden; außerdem ist eine Bestimmung einzufügen, nach der gegen die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Der Verwaltungsrat nimmt den Jahresbericht über die Tätigkeit des Zentrums an und übermittelt ihn spätestens am 15. Juni dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und den in Artikel 2 genannten Einrichtungen.
(4) Das Zentrum übermittelt der Haushaltsbehörde jährlich alle einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen der Bewertungsverfahren."
2. Artikel 10 Absatz 2:
a) Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) Die Einnahmen des Zentrums umfassen die Zahlungen der Einrichtungen, für die es tätig ist, und die Zahlungen von Organen und Institutionen für von ihm im Rahmen einer vertraglichen Zusammenarbeit erbrachte Leistungen, einschließlich von Tätigkeiten interinstitutioneller Art, sowie einen Zuschuss der Gemeinschaft."
b) Buchstabe c) wird gestrichen.
3. Artikel 13 erhält folgende Fassung:
"Artikel 13
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Zentrums sind Gegenstand von Vorausschätzungen für jedes Haushaltsjahr und werden im Haushaltsplan des Zentrums ausgewiesen, der auch einen Stellenplan umfasst; das Haushaltsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.
(2) Der Haushaltsplan des Zentrums ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.
(3) Auf der Grundlage eines Entwurfs des Direktors stellt der Verwaltungsrat jedes Jahr den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Zentrums für das folgende Haushaltsjahr auf.
Dieser Voranschlag umfasst auch einen Stellenplan und wird der Kommission spätestens am 31. März durch den Verwaltungsrat zugeleitet.
(4) Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat (im Folgenden: 'Haushaltsbehörde' genannt).
(5) Die Kommission setzt auf der Grundlage des Voranschlags die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein, den sie gemäß Artikel 272 des Vertrags der Haushaltsbehörde vorlegt.
(6) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss für das Zentrum.
Die Haushaltsbehörde stellt den Stellenplan des Zentrums fest.
(7) Der Haushaltsplan des Zentrums wird vom Verwaltungsrat festgestellt.
Er wird dann endgültig, wenn die endgültige Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union erfolgt ist.
Er wird gegebenenfalls entsprechend angepasst.
(8) Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt.
Er setzt die Kommission von diesen Vorhaben in Kenntnis.
Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellungnahme abgeben will, so übermittelt er diese Stellungnahme dem Verwaltungsrat innerhalb von sechs Wochen nach der Unterrichtung über das Vorhaben."
4. Artikel 14 Absätze 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
"(2) Spätestens zum 1. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer des Zentrums dem Rechnungsführer der Kommission die vorläufigen Rechnungen und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr.
Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrichtungen gemäß Artikel 128 der Haushaltsordnung.
(3) Spätestens am 31. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die vorläufigen Rechnungen des Zentrums und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr.
Dieser Bericht geht auch dem Rat und dem Europäischen Parlament zu.
(4) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofs zu den vorläufigen Rechnungen des Zentrums gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung stellt der Direktor in eigener Verantwortung die endgültigen Jahresabschlüsse des Zentrums auf und legt sie dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.
(5) Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen Jahresabschlüssen des Zentrums ab.
(6) Der Direktor leitet diese endgültigen Jahresabschlüsse zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats spätestens am 1. Juli nach dem Ende des Haushaltsjahrs dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof zu.
(7) Die endgültigen Jahresabschlüsse werden veröffentlicht.
(8) Der Direktor übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30. September eine Antwort auf seine Bemerkungen.
Diese Antwort geht auch dem Verwaltungsrat zu.
(9) Der Direktor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Haushaltsordnung alle für ein reibungsloses Entlastungsverfahren für das betreffende Haushaltsjahr notwendigen Informationen.
(10) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Direktor vor dem 30. April des Jahres n + 2 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr n."
5. Artikel 15 erhält folgende Fassung:
"Artikel 15
Der Verwaltungsrat erlässt nach Konsultation der Kommission die für das Zentrum geltende Finanzregelung.
Diese darf von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften(7) nur abweichen, wenn besondere Merkmale der Funktionsweise des Zentrums es erfordern und sofern die Kommission dem zustimmt."
6. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 18a
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(8) findet Anwendung auf die Dokumente des Zentrums.
(2) Der Verwaltungsrat erlässt innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1645/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union(9) die praktischen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(3) Gegen die Entscheidungen des Zentrums gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann Beschwerde beim Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof nach Maßgabe des Artikels 195 bzw. des Artikels 230 EG-Vertrag erhoben werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1646/2003 des Rates
vom 18. Juni 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau(4) sind mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5) (nachstehend "Haushaltsordnung" genannt) und insbesondere mit dem Artikel 185 dieser Verordnung in Einklang zu bringen.
(2) Die allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen, die für die Ausübung des in Artikel 255 EG-Vertrag festgeschriebenen Rechts auf Zugang zu Dokumenten gelten, sind in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission festgelegt(6).
(3) Bei der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 haben die drei Organe eine gemeinsame Erklärung abgegeben, wonach die Agenturen und ähnlichen Einrichtungen über Vorschriften verfügen sollten, die mit den Bestimmungen dieser Verordnung in Einklang stehen.
(4) Es gilt daher, für die Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 auf die Europäische Agentur für Wiederaufbau zu sorgen, indem die erforderlichen Bestimmungen in die Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 aufgenommen werden; außerdem ist eine Bestimmung einzufügen, nach der gegen die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4 Absatz 14 erhält folgende Fassung:
"(14) Der Verwaltungsrat nimmt den Jahresbericht über die Tätigkeit der Agentur an und übermittelt ihn spätestens am 15. Juni dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof.
(15) Die Agentur übermittelt der Haushaltsbehörde jährlich alle einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen der Bewertungsverfahren."
2. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e) erhält folgende Fassung:
"e) Vorbereitung eines Entwurfs für den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur und Ausführung des Haushaltsplans der Agentur;"
3. Die Artikel 7, 8 und 9 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 7
(1) Auf der Grundlage eines Entwurfs des Direktors stellt der Verwaltungsrat jedes Jahr den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr auf.
Dieser Voranschlag umfasst auch einen Stellenplan und wird der Kommission durch den Verwaltungsrat spätestens am 31. März zugeleitet.
(2) Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat (im Folgenden: Haushaltsbehörde).
(3) Die Kommission prüft den Voranschlag unter Berücksichtigung ihrer Prioritäten und der allgemeinen finanziellen Leitlinien für die Gemeinschaftshilfe zum Wiederaufbau von Serbien und Montenegro und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.
Auf dieser Grundlage setzt sie im Rahmen des vorgeschlagenen, für die Gemeinschaftshilfe zugunsten von Serbien und Montenegro und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erforderlichen Gesamtbetrags den vorläufigen Jahresbeitrag zum Haushaltsplan der Agentur fest.
(4) Die Kommission setzt auf der Grundlage des Voranschlags die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein, den sie gemäß Artikel 272 des Vertrags der Haushaltsbehörde vorlegt.
(5) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss für die Agentur.
Die Haushaltsbehörde stellt den Stellenplan der Agentur fest.
(6) Der Haushaltsplan der Agentur wird vom Verwaltungsrat festgestellt.
Er wird dann endgültig, wenn die endgültige Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union erfolgt ist.
Er wird gegebenenfalls entsprechend angepasst.
(7) Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt.
Er setzt die Kommission von diesen Vorhaben in Kenntnis.
Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellungnahme abgeben will, so übermittelt er diese Stellungnahme dem Verwaltungsrat innerhalb von sechs Wochen nach der Unterrichtung über das Vorhaben.
(8) Aus Gründen der Haushaltstransparenz werden Mittel, die nicht aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union stammen, bei den Einnahmen der Agentur gesondert eingesetzt. Auf der Ausgabenseite werden die Verwaltungs- und Personalkosten deutlich getrennt von den Betriebskosten für die in Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Programme ausgewiesen.
Artikel 8
(1) Der Direktor führt den Haushaltsplan der Agentur aus.
(2) Spätestens zum 1. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Agentur dem Rechnungsführer der Kommission die vorläufigen Rechnungen und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr.
Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrichtungen gemäß Artikel 128 der Haushaltsordnung.
(3) Spätestens am 31. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die vorläufigen Rechnungen der Agentur und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr.
Dieser Bericht geht auch dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.
(4) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofes zu den vorläufigen Rechnungen der Agentur gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung stellt der Direktor in eigener Verantwortung die endgültigen Jahresabschlüsse der Agentur auf und legt sie dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.
(5) Der Direktor leitet diese endgültigen Jahresabschlüsse zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats spätestens am 1. Juli nach dem Ende des Haushaltsjahrs dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu.
(6) Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen Jahresabschlüssen der Agentur ab.
(7) Die endgültigen Jahresabschlüsse werden veröffentlicht.
(8) Der Direktor übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30. September eine Antwort auf seine Bemerkungen.
Diese Antwort geht auch dem Verwaltungsrat zu.
(9) Der Direktor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Haushaltsordnung alle für ein reibungsloses Entlastungsverfahren für das betreffende Haushaltsjahr notwendigen Informationen.
(10) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Direktor vor dem 30. April des Jahres n + 2 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr n.
Artikel 9
Der Verwaltungsrat erlässt nach Konsultation der Kommission die für die Agentur geltende Finanzregelung.
Diese darf von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften(7) nur abweichen, wenn besondere Merkmale der Funktionsweise der Agentur es erfordern und sofern die Kommission dem zustimmt."
4. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 13a
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(8) findet Anwendung auf die Dokumente der Agentur.
(2) Der Verwaltungsrat erlässt innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1646/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau(9) die praktischen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(3) Gegen die Entscheidungen des Zentrums gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann Beschwerde beim Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof nach Maßgabe des Artikels 195 bzw. des Artikels 230 EG-Vertrag erhoben werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1647/2003 des Rates
vom 18. Juni 2003
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Einige Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln(4) sind mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5) (nachstehend "Haushaltsordnung" genannt) und insbesondere mit dem Artikel 185 dieser Verordnung in Einklang zu bringen.
(2) Die allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen, die für das in Artikel 255 EG-Vertrag festgeschriebene Recht auf Zugang zu Dokumenten gelten, sind in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission festgelegt(6).
(3) Bei der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 haben die drei Organe eine gemeinsame Erklärung abgegeben, wonach die Agenturen und ähnlichen Einrichtungen über Vorschriften verfügen sollten, die mit den Bestimmungen dieser Verordnung in Einklang stehen.
(4) Es gilt daher, für die Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 auf die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln zu sorgen, indem die erforderlichen Bestimmungen in die Verordnung (EWG) Nr. 2309/92 aufgenommen werden; außerdem ist eine Bestimmung einzufügen, nach der gegen die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann.
(5) Die Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 55
a) erhält Absatz 2 fünfter Gedankenstrich folgende Fassung:
"- die Vorbereitung eines Entwurfs für den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben sowie die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur"
b) erhält Absatz 3 erhält folgende Fassung:"Der Verwaltungsdirektor legt dem Verwaltungsrat jedes Jahr den Entwurf eines Arbeitsprogramms für das folgende Jahr zur Genehmigung vor, wobei er zwischen den Tätigkeiten der Agentur in Bezug auf Humanarzneimittel und ihren Tätigkeiten in Bezug auf Tierarzneimittel unterscheidet.";
c) wird Absatz 4 aufgehoben.
2. Artikel 56 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Der Verwaltungsrat nimmt den Jahresbericht über die Tätigkeit der Agentur an und übermittelt ihn spätestens am 15. Juni dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Rechnungshof und den Mitgliedstaaten.
(6) Die Agentur übermittelt der Haushaltsbehörde jährlich alle einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen der Bewertungsverfahren."
3. Artikel 57 erhält folgende Fassung:
"Artikel 57
(1) Die Einnahmen und Ausgaben der Agentur sind Gegenstand von Vorausschätzungen für jedes Haushaltsjahr und werden im Haushaltsplan der Agentur ausgewiesen; das Haushaltsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.
(2) Der Haushaltsplan der Agentur ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.
(3) Die Einnahmen der Agentur setzen sich aus dem Beitrag der Gemeinschaft und den Gebühren zusammen, die von Unternehmen für die Erteilung und die Aufrechterhaltung von Gemeinschaftsgenehmigungen und für andere Leistungen der Agentur bezahlt werden.
(4) Die Ausgaben der Agentur umfassen die Personal-, Verwaltungs-, Infrastruktur- und Betriebskosten sowie Kosten, die sich aus Verträgen mit Dritten ergeben.
(5) Auf der Grundlage eines Entwurfs des Verwaltungsdirektors stellt der Verwaltungsrat jedes Jahr den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr auf.
Dieser Voranschlag umfasst auch einen Stellenplan und wird der Kommission spätestens zum 31. März durch den Verwaltungsrat zugeleitet.
(6) Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat (im Folgenden: 'Haushaltsbehörde').
(7) Die Kommission setzt auf der Grundlage des Voranschlags die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein, den sie gemäß Artikel 272 des Vertrags der Haushaltsbehörde vorlegt.
(8) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss für die Agentur.
Die Haushaltsbehörde stellt den Stellenplan der Agentur fest.
(9) Der Haushaltsplan der Agentur wird vom Verwaltungsrat festgestellt.
Er wird dann endgültig, wenn die endgültige Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union erfolgt ist.
Er wird gegebenenfalls entsprechend angepasst.
(10) Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt.
Er setzt die Kommission von diesen Vorhaben in Kenntnis.
Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellungnahme abgeben will, so übermittelt er diese Stellungnahme dem Verwaltungsrat innerhalb von sechs Wochen nach der Unterrichtung über das Vorhaben."
4. Folgener Artikel wird eingefügt:
"Artikel 57a
(1) Der Verwaltungsdirektor führt den Haushaltsplan der Agentur aus.
(2) Spätestens zum 1. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Agentur dem Rechnungsführer der Kommission die vorläufigen Rechnungen und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr.
Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrichtungen gemäß Artikel 128 der Haushaltsordnung.
(3) Spätestens am 31. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die vorläufigen Rechnungen der Agentur und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr.
Dieser Bericht geht auch dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.
(4) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofes zu den vorläufigen Rechnungen der Agentur gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung stellt der Verwaltungsdirektor in eigener Verantwortung die endgültigen Jahresabschlüsse der Agentur auf und legt sie dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.
(5) Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen Jahresabschlüssen der Agentur ab.
(6) Der Exekutivdirektor der Agentur leitet diese endgültigen Jahresabschlüsse zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats spätestens am 1. Juli nach dem Ende des Haushaltsjahrs dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu.
(7) Die endgültigen Jahresabschlüsse werden veröffentlicht.
(8) Der Verwaltungsdirektor übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30. September eine Antwort auf seine Bemerkungen.
Diese Antwort geht auch dem Verwaltungsrat zu.
(9) Der Exekutivdirektor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Haushaltsordnung alle für ein reibungsloses Entlastungsverfahren für das betreffende Haushaltsjahr notwendigen Informationen.
(10) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Verwaltungsdirektor vor dem 30. April des Jahres n + 2 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr n.
(11) Der Verwaltungsrat erlässt nach Konsultation der Kommission die für die Agentur geltende Finanzregelung. Diese darf von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften(7) nur abweichen, wenn besondere Merkmale der Funktionsweise der Agentur es erfordern und sofern die Kommission dem zustimmt."
5. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 63a
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(8) findet Anwendung auf die Dokumente der Agentur.
(2) Der Verwaltungsrat erlässt innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1647/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln(9) die praktischen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(3) Gegen die Entscheidungen der Agentur gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, kann Beschwerde beim Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof nach Maßgabe von Artikel 195 bzw. 230 EG-Vertrag erhoben werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1648/2003 des Rates
vom 18. Juni 2003
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Einige Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung(4) sind mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5) (nachstehend "Haushaltsordnung" genannt) und insbesondere mit dem Artikel 185 dieser Verordnung in Einklang zu bringen.
(2) Die allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen, die für das in Artikel 255 EG-Vertrag festgeschriebene Recht auf Zugang zu Dokumenten gelten, sind in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission festgelegt(6).
(3) Bei der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 haben die drei Organe eine gemeinsame Erklärung abgegeben, wonach die Agenturen und ähnlichen Einrichtungen Vorschriften erlassen sollten, die mit dieser Verordnung in Einklang stehen.
(4) Es gilt daher, für die Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 auf die Europäische Stiftung für Berufsbildung zu sorgen, indem die erforderlichen Bestimmungen in die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 aufgenommen werden; außerdem ist eine Bestimmung einzufügen, nach der gegen die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann.
(5) Die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 sollte daher dementsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 wird wie folgt geändert:
1. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 4a
Zugang zu den Dokumenten
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(7) findet Anwendung auf die Dokumente der Stiftung.
(2) Der Vorstand erlässt innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1648/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung(8) die Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(3) Gegen die Entscheidungen der Stiftung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann Beschwerde beim Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof nach Maßgabe des Artikels 195 bzw. des Artikels 230 EG-Vertrag erhoben werden."
2. Artikel 5 Absatz 9 erhält folgende Fassung:
"(9) Der Vorstand nimmt den Jahresbericht der Stiftung an und übermittelt ihn spätestens am 15. Juni dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Rechnungshof.
Der Bericht wird auch den Mitgliedstaaten und - zur Unterrichtung - den in Betracht kommenden Ländern zugeleitet.
(10) Die Stiftung übermittelt der Haushaltsbehörde jährlich alle einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen der Bewertungsverfahren."
3. Artikel 7 Absatz 1 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- die Vorbereitung eines Entwurfs für den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben sowie die Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung;".
4. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
"Artikel 10
Haushaltsverfahren
(1) Auf der Grundlage eines Entwurfs des Direktors stellt der Vorstand jedes Jahr den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Stiftung für das folgende Haushaltsjahr auf.
Dieser Voranschlag umfasst auch einen Stellenplan und wird der Kommission spätestens am 31. März durch den Vorstand zugeleitet.
(2) Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat (im Folgenden: 'Haushaltsbehörde').
(3) Die Kommission beurteilt den Voranschlag unter Berücksichtigung der Berufsbildungsprioritäten der in Betracht kommenden Länder und der insgesamt geltenden finanziellen Leitlinien für die Wirtschaftshilfe zugunsten dieser Länder.
Die Kommission setzt auf der Grundlage des Voranschlags die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein, den sie gemäß Artikel 272 des Vertrags der Haushaltsbehörde vorlegt.
Auf dieser Grundlage setzt sie im Rahmen des vorgeschlagenen, für die Wirtschaftshilfe zugunsten der in Betracht kommenden Länder erforderlichen Gesamtbetrags den jährlichen Beitrag zum Haushalt der Stiftung fest, der in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union einzusetzen ist.
(4) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss für die Stiftung.
Die Haushaltsbehörde stellt den Stellenplan der Stiftung fest.
(5) Der Haushaltsplan der Stiftung wird vom Vorstand festgestellt.
Er wird dann endgültig, wenn die endgültige Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union erfolgt ist.
Er wird gegebenenfalls entsprechend angepasst.
(6) Der Vorstand unterrichtet die Haushaltsbehörde schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung seines Haushaltsplans haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt.
Er setzt die Kommission von diesen Vorhaben in Kenntnis.
Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellungnahme abgeben will, so übermittelt er diese Stellungnahme dem Vorstand innerhalb von sechs Wochen nach der Unterrichtung über das Vorhaben."
5. Artikel 11 Absätze 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
"(2) Spätestens am 1. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Stiftung dem Rechnungsführer der Kommission die vorläufigen Rechnungen und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr.
Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrichtungen gemäß Artikel 128 der Haushaltsordnung.
(3) Spätestens am 31. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die vorläufigen Rechnungen der Stiftung und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr.
Dieser Bericht geht auch dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.
(4) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofes zu den vorläufigen Rechnungen der Stiftung gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung stellt der Direktor in eigener Verantwortung die endgültigen Jahresabschlüsse der Stiftung auf und legt sie dem Vorstand zur Stellungnahme vor.
(5) Der Vorstand der Stiftung gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen Jahresabschlüssen der Stiftung ab.
(6) Der Direktor der Stiftung leitet diese endgültigen Jahresabschlüsse zusammen mit der Stellungnahme des Vorstands spätestens am 1. Juli nach dem Ende des Haushaltsjahrs dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu.
(7) Die endgültigen Jahresabschlüsse werden veröffentlicht.
(8) Der Direktor übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30. September eine Antwort auf seine Bemerkungen.
Diese Antwort geht auch dem Vorstand zu.
(9) Der Direktor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Haushaltsordnung alle für ein reibungsloses Entlastungsverfahren für das betreffende Haushaltsjahr notwendigen Informationen.
(10) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Direktor vor dem 30. April des Jahres n + 2 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr n."
6. Artikel 12 erhält folgende Fassung:
"Artikel 12
Finanzvorschriften
Der Vorstand erlässt nach Konsultation der Kommission die für die Stiftung geltende Finanzregelung.
Diese darf von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften(9) nur abweichen, wenn besondere Merkmale der Funktionsweise der Stiftung es erfordern und sofern die Kommission dem zustimmt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1649/2003 des Rates
vom 18. Juni 2003
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1417/76
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Einige Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen(4) sind mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5) (nachstehend "Haushaltsordnung" genannt) und insbesondere mit dem Artikel 185 dieser Verordnung in Einklang zu bringen. Dieser Artikel verpflichtet die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zur Annahme einer Finanzregelung, die mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften(6) vereinbar ist. Die Verordnung (EWG) Nr. 1417/76 des Rates vom 1. Juni 1976 betreffend Finanzvorschriften für die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen(7) muss daher mit Inkrafttreten der vom Verwaltungsrat der Stiftung angenommenen Finanzregelung aufgehoben werden.
(2) Die allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen, die für das in Artikel 255 EG-Vertrag festgeschriebene Recht auf Zugang zu Dokumenten gelten, sind in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission festgelegt(8).
(3) Bei der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 haben die drei Organe eine gemeinsame Erklärung abgegeben, wonach die Agenturen und ähnlichen Einrichtungen über Vorschriften verfügen sollten, die mit den Bestimmungen dieser Verordnung in Einklang stehen.
(4) Es gilt daher, für die Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 auf die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zu sorgen, indem die erforderlichen Bestimmungen in die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 aufgenommen werden; außerdem ist eine Bestimmung einzufügen, nach der gegen die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann.
(5) Die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 13, 14, 15 und 16 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 13
(1) Der Verwaltungsrat nimmt den Jahresbericht über die Tätigkeit und die Perspektiven der Stiftung an und übermittelt ihn spätestens am 15. Juni dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Rechnungshof.
(2) Die Stiftung übermittelt der Haushaltsbehörde jährlich alle einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen der Bewertungsverfahren.
Artikel 14
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben der Stiftung sind Gegenstand von Vorausschätzungen für jedes Haushaltsjahr und werden im Haushaltsplan der Stiftung ausgewiesen, der auch einen Stellenplan umfasst; das Haushaltsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.
(2) Der Haushaltsplan der Stiftung ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.
Artikel 15
(1) Auf der Grundlage eines Entwurfs des Direktors stellt der Verwaltungsrat jedes Jahr den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Stiftung für das folgende Haushaltsjahr auf.
Dieser Voranschlag umfasst auch einen Stellenplan und wird der Kommission spätestens am 31. März durch den Verwaltungsrat zugeleitet.
(2) Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat (im Folgenden: Haushaltsbehörde).
(3) Die Kommission setzt auf der Grundlage des Voranschlags die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein, den sie gemäß Artikel 272 des Vertrags der Haushaltsbehörde vorlegt.
(4) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss für die Stiftung.
Die Haushaltsbehörde stellt den Stellenplan der Stiftung fest.
(5) Der Haushaltsplan der Stiftung wird vom Verwaltungsrat festgestellt.
Er wird dann endgültig, wenn die endgültige Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union erfolgt ist.
Er wird gegebenenfalls entsprechend angepasst.
(6) Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt.
Er setzt die Kommission von diesen Vorhaben in Kenntnis.
Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellungnahme abgeben will, so übermittelt er diese Stellungnahme dem Verwaltungsrat innerhalb von sechs Wochen nach der Unterrichtung über das Vorhaben.
Artikel 16
(1) Der Verwaltungsrat erlässt nach Konsultation der Kommission die für die Stiftung geltende Finanzregelung. Diese darf von der Rahmenfinanzregelung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften(9) nur abweichen, wenn besondere Merkmale der Funktionsweise der Stiftung es erfordern und sofern die Kommission dem zustimmt.
(2) Der Direktor führt den Haushaltsplan der Stiftung aus.
(3) Spätestens am 1. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Stiftung dem Rechnungsführer der Kommission die vorläufigen Rechnungen und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr.
Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrichtungen gemäß Artikel 128 der Haushaltsordnung.
(4) Spätestens am 31. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die vorläufigen Rechnungen der Stiftung und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr.
Dieser Bericht geht auch dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.
(5) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofs zu den vorläufigen Rechnungen der Stiftung gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung stellt der Direktor in eigener Verantwortung die endgültigen Jahresabschlüsse der Stiftung auf und legt sie dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.
(6) Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen Jahresabschlüssen der Stiftung ab.
(7) Der Direktor leitet diese endgültigen Jahresabschlüsse zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats spätestens am 1. Juli nach dem Ende des Haushaltsjahrs dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu.
(8) Die endgültigen Jahresabschlüsse werden veröffentlicht.
(9) Der Direktor übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30. September eine Antwort auf seine Bemerkungen.
Diese Antwort geht auch dem Verwaltungsrat zu.
(10) Der Direktor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Haushaltsordnung alle für ein reibungsloses Entlastungsverfahren für das betreffende Haushaltsjahr notwendigen Informationen.
(11) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Direktor vor dem 30. April des Jahres n + 2 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr n."
2. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 18a
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(10) findet Anwendung auf die Dokumente der Stiftung.
(2) Der Verwaltungsrat erlässt innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1649/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1417/76(11) die Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(3) Gegen die Entscheidungen, die die Stiftung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 trifft, kann Beschwerde beim Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Maßgabe des Artikels 195 bzw. des Artikels 230 EG-Vertrag erhoben werden."
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 1417/76 wird am Tag des Inkrafttretens der Finanzregelung, die der Verwaltungsrat gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 annimmt, aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1650/2003 des Rates
vom 18. Juni 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit Inkrafttreten der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(4) wird das System der zentralisierten Ex-ante-Finanzkontrolle durch zeitgemäßere Kontroll- und Auditsysteme ersetzt.
(2) Das Gemeinschaftliche Sortenamt sollte über Kontroll- und Auditsysteme verfügen, die den von den Gemeinschaftsorganen verwendeten Systemen vergleichbar sind.
(3) Die allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen, die für das in Artikel 255 EG-Vertrag festgeschriebene Recht auf Zugang zu Dokumenten gelten, sind in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(5) festgelegt.
(4) Bei der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 haben die drei Organe eine gemeinsame Erklärung abgegeben, wonach die Agenturen und ähnlichen Einrichtungen Vorschriften erlassen sollten, die mit dieser Verordnung in Einklang stehen.
(5) Es gilt daher, für die Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 auf das Gemeinschaftliche Sortenamt zu sorgen, indem die erforderlichen Bestimmungen in die Verordnung (EWG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz(6) aufgenommen werden; außerdem ist eine Bestimmung einzufügen, nach der gegen die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann.
(6) Die Verordnung (EWG) Nr. 2100/94 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 wird wie folgt geändert:
1. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 33a
Zugang zu den Dokumenten
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(7) findet Anwendung auf die Dokumente des Amtes.
(2) Der Verwaltungsrat erlässt innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1650/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz(8) die praktischen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(3) Gegen die Entscheidungen, die das Amt gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 trifft, kann Beschwerde beim Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof nach Maßgabe des Artikels 195 bzw. des Artikels 230 EG-Vertrag eingelegt werden."
2. Artikel 111 wird wie folgt geändert:
a) Der Titel erhält folgende Fassung:"Rechnungsprüfung und Kontrolle".
b) Artikel 111 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Beim Gemeinschaftlichen Sortenamt wird das Amt eines Internen Prüfers eingerichtet, das unter Einhaltung der einschlägigen internationalen Normen ausgeübt werden muss.
Der vom Präsidenten benannte Interne Prüfer ist diesem gegenüber für die Überprüfung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Systeme und der Verfahren zum Vollzug des Amtshaushalts verantwortlich.
Der Interne Prüfer berät den Präsidenten in Fragen der Risikokontrolle, indem er unabhängige Stellungnahmen zur Qualität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und Empfehlungen zur Verbesserung der Bedingungen für die Abwicklung der Vorgänge sowie zur Förderung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung abgibt.
Der Anweisungsbefugte führt interne Kontrollsysteme und -verfahren ein, die für die Ausführung seiner Aufgaben geeignet sind.".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1651/2003 des Rates
vom 18. Juni 2003
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Einige Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht(4) sind mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5) (nachstehend "Haushaltsordnung" genannt) und insbesondere mit dem Artikel 185 dieser Verordnung in Einklang zu bringen.
(2) Die allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen, die für das in Artikel 255 EG-Vertrag festgeschriebene Recht auf Zugang zu Dokumenten gelten, sind in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission festgelegt(6).
(3) Bei der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 haben die drei Organe eine gemeinsame Erklärung abgegeben, wonach die Agenturen und ähnlichen Einrichtungen über Vorschriften verfügen sollten, die mit den Bestimmungen dieser Verordnung in Einklang stehen.
(4) Es gilt daher, für die Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 auf die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht zu sorgen, indem die erforderlichen Bestimmungen in die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 aufgenommen werden; außerdem ist eine Bestimmung einzufügen, nach der gegen die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann.
(5) Die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 wird wie folgt geändert:
1. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 6a
Zugang zu den Dokumenten
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(7) findet Anwendung auf die Dokumente der Beobachtungsstelle.
(2) Der Verwaltungsrat erlässt innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1651/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht(8) die praktischen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(3) Gegen die Entscheidungen, die die Beobachtungsstelle gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 trifft, kann Beschwerde beim Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof nach Maßgabe des Artikels 195 bzw. des Artikels 230 EG-Vertrag erhoben werden."
2. Artikel 8 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Der Verwaltungsrat nimmt den Jahresbericht über die Tätigkeit der Beobachtungsstelle an und übermittelt ihn spätestens am 15. Juni dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und den Mitgliedstaaten.
(6) Die Beobachtungsstelle übermittelt der Haushaltsbehörde jährlich alle einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen der Bewertungsverfahren."
3. Artikel 9 Absatz 1 vierter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- die Vorbereitung eines Entwurfs für den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben sowie die Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung;"
4. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
"Artikel 11
Aufstellung des Haushaltsplans
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben der Beobachtungsstelle sind Gegenstand von Vorausschätzungen für jedes Haushaltsjahr und werden im Haushaltsplan der Beobachtungsstelle ausgewiesen; das Haushaltsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.
(2) Der Haushaltsplan der Beobachtungsstelle ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.
(3) Die Einnahmen der Beobachtungsstelle umfassen unbeschadet anderer Finanzmittel einen Zuschuss der Gemeinschaft aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (Einzelplan Kommission), Zahlungen für erbrachte Dienstleistungen sowie etwaige Finanzbeiträge der in Artikel 12 beziehungsweise Artikel 13 genannten Organisationen, Einrichtungen und Drittländer.
(4) Die Ausgaben der Beobachtungsstelle umfassen insbesondere
a) die Bezüge des Personals, die Verwaltungs- und Infrastrukturausgaben, die Kosten für Verwaltung
b) und die Kosten für die Unterstützung der an das Reitox angeschlossenen einzelstaatlichen Informationsnetze sowie die durch Vertragsabschlüsse mit den Fachzentren entstehenden Kosten.
(5) Auf der Grundlage eines Entwurfs des Direktors stellt der Verwaltungsrat jedes Jahr den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Beobachtungsstelle für das folgende Haushaltsjahr auf.
Dieser Voranschlag umfasst auch einen Stellenplan und wird der Kommission zusammen mit dem Arbeitsprogramm der Beobachtungsstelle spätestens zum 31. März durch den Verwaltungsrat zugeleitet.
(6) Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat (im Folgenden: Haushaltsbehörde).
(7) Die Kommission setzt auf der Grundlage des Voranschlags die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein, den sie gemäß Artikel 272 des Vertrags der Haushaltsbehörde vorlegt.
(8) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss für die Beobachtungsstelle.
Die Haushaltsbehörde stellt den Stellenplan der Beobachtungsstelle fest.
(9) Der Haushaltsplan wird vom Verwaltungsrat festgestellt.
Er wird dann endgültig, wenn die endgültige Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union erfolgt ist.
Er wird gegebenenfalls entsprechend angepasst.
(10) Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt.
Er setzt die Kommission von diesen Vorhaben in Kenntnis.
Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellungnahme abgeben will, so übermittelt er diese Stellungnahme dem Verwaltungsrat innerhalb von sechs Wochen nach der Unterrichtung über das Vorhaben."
5. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 11a
Ausführung des Haushaltsplans
(1) Der Direktor führt den Haushaltsplan aus.
(2) Spätestens am 1. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Beobachtungsstelle dem Rechnungsführer der Kommission die vorläufigen Rechnungen und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr.
Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrichtungen gemäß Artikel 128 der Haushaltsordnung.
(3) Spätestens am 31. März nach Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die vorläufigen Rechnungen der Beobachtungsstelle und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr.
Dieser Bericht geht auch dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.
(4) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofes zu den vorläufigen Rechnungen der Beobachtungsstelle gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung stellt der Direktor in eigener Verantwortung die endgültigen Jahresabschlüsse der Beobachtungsstelle auf und legt sie dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.
(5) Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen Jahresabschlüssen der Beobachtungsstelle ab.
(6) Der Direktor leitet diese endgültigen Jahresabschlüsse zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats spätestens am 1. Juli nach dem Ende des Haushaltsjahrs dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu.
(7) Die endgültigen Jahresabschlüsse werden veröffentlicht.
(8) Der Direktor übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30. September eine Antwort auf seine Bemerkungen.
Diese Antwort geht auch dem Verwaltungsrat zu.
(9) Der Direktor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Haushaltsordnung alle für ein reibungsloses Entlastungsverfahren für das betreffende Haushaltsjahr notwendigen Informationen.
(10) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Direktor vor dem 30. April des Jahres n + 2 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr n.
(11) Der Verwaltungsrat erlässt nach Konsultation der Kommission die für die Beobachtungsstelle geltende Finanzregelung. Diese darf von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften(9) nur abweichen, wenn besondere Merkmale der Funktionsweise der Beobachtungsstelle es erfordern und sofern die Kommission dem zustimmt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1652/2003 des Rates
vom 18. Juni 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 zur Einrichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 284 und 308,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Einige Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997 zur Einrichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit(4) sind mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5) (nachstehend "Haushaltsordnung" genannt) und insbesondere mit dem Artikel 185 dieser Verordnung in Einklang zu bringen.
(2) Die allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen, die für das in Artikel 255 EG-Vertrag festgeschriebene Recht auf Zugang zu Dokumenten gelten, sind in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission festgelegt(6).
(3) Bei der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 haben die drei Organe eine gemeinsame Erklärung abgegeben, wonach die Agenturen und ähnlichen Einrichtungen über Vorschriften verfügen sollten, die mit den Bestimmungen dieser Verordnung in Einklang stehen.
(4) Es gilt daher, für die Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 auf die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu sorgen, indem die erforderlichen Bestimmungen in die Verordnung (EG) Nr. 1035/97 aufgenommen werden; außerdem ist eine Bestimmung einzufügen, nach der gegen die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1035/97 sollte daher dementsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1035/97 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g) wird wie folgt geändert:
"g) Sie veröffentlicht einen Jahresbericht über den Stand von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Gemeinschaft, worin sie auch auf Beispiele bewährter Praktiken hinweist, sowie einen Jahresbericht über ihre eigene Tätigkeit."
2. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 5a
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(7) findet Anwendung auf die Dokumente der Beobachtungsstelle.
(2) Der Verwaltungsrat erlässt innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1652/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 zur Einrichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit(8) die praktischen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(3) Gegen die Entscheidungen, die die Beobachtungsstelle gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 trifft, kann Beschwerde beim Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof nach Maßgabe von Artikel 195 bzw. 230 EG-Vertrag erhoben werden."
3. Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3:
i) Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) Er nimmt die beiden in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g) genannten Berichte sowie die Schlussfolgerungen und Stellungnahmen der Beobachtungsstelle an und übermittelt sie dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen; er trägt für die Veröffentlichung der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g) genannten Jahresberichte Sorge; der Jahresbericht über die Tätigkeit der Beobachtungsstelle wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen spätestens am 15. Juni übermittelt."
ii) Buchstabe e) wird gestrichen.
b) Folgender Absatz wird eingefügt:
"(5) Die Beobachtungsstelle übermittelt der Haushaltsbehörde jährlich alle einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen der Bewertungsverfahren."
4. Artikel 12 erhält folgende Fassung:
"Artikel 12
Aufstellung des Haushaltsplans
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben der Beobachtungsstelle sind Gegenstand von Vorausschätzungen für jedes Haushaltsjahr und werden im Haushaltsplan der Beobachtungsstelle ausgewiesen; das Haushaltsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.
(2) Der Haushaltsplan der Beoachtungsstelle ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.
(3) Die Einnahmen der Beobachtungsstelle umfassen unbeschadet anderer Finanzmittel:
a) einen Zuschuss der Gemeinschaft aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (Einzelplan 'Kommission');
b) Zahlungen für erbrachte Dienstleistungen;
c) etwaige Finanzbeiträge der in Artikel 7 genannten Organisationen;
d) etwaige freiwillige Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten.
(4) Die Ausgaben der Beobachtungsstelle umfassen insbesondere die Bezüge des Personals, die Verwaltungs- und Infrastrukturausgaben, die Betriebskosten und die durch Vertragsabschlüsse mit den Institutionen und Stellen, die dem Raxen-Netz angehören, oder mit Dritten entstehenden Kosten.
(5) Auf der Grundlage eines Entwurfs des Direktors stellt der Verwaltungsrat jedes Jahr den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Beobachtungsstelle für das folgende Haushaltsjahr auf.
Dieser Voranschlag umfasst auch einen Stellenplan und wird der Kommission spätestens zum 31. März durch den Verwaltungsrat zugeleitet.
(6) Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat (im Folgenden: Haushaltsbehörde).
(7) Die Kommission setzt auf der Grundlage des Voranschlags die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein, den sie gemäß Artikel 272 des Vertrags der Haushaltsbehörde vorlegt.
(8) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss für die Beobachtungsstelle.
Die Haushaltsbehörde stellt den Stellenplan der Beobachtungsstelle fest.
(9) Der Haushaltsplan der Beobachtungsstelle wird vom Verwaltungsrat festgestellt.
Er wird dann endgültig, wenn die endgültige Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union erfolgt ist.
Er wird gegebenenfalls entsprechend angepasst.
(10) Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt.
Er setzt die Kommission von diesen Vorhaben in Kenntnis.
Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellungnahme abgeben will, so übermittelt er diese Stellungnahme dem Verwaltungsrat innerhalb von sechs Wochen nach der Unterrichtung über das Vorhaben."
5. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 12a
Ausführung des Haushaltsplans
(1) Der Direktor führt den Haushaltsplan der Beobachtungsstelle aus.
(2) Spätestens am 1. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Beobachtungsstelle dem Rechnungsführer der Kommission die vorläufigen Rechnungen und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr.
Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrichtungen gemäß Artikel 128 der Haushaltsordnung.
(3) Spätestens am 31. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die vorläufigen Rechnungen der Beobachtungsstelle und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr.
Dieser Bericht geht auch dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.
(4) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofes zu den vorläufigen Rechnungen der Beobachtungsstelle gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung stellt der Direktor in eigener Verantwortung die endgültigen Jahresabschlüsse der Beobachtungsstelle auf und legt sie dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.
(5) Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen Jahresabschlüssen der Beobachtungsstelle ab.
(6) Der Direktor leitet diese endgültigen Jahresabschlüsse zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats spätestens am 1. Juli nach dem Ende des Haushaltsjahrs dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu.
(7) Die endgültigen Jahresabschlüsse werden veröffentlicht.
(8) Der Direktor übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30. September eine Antwort auf seine Bemerkungen.
Diese Antwort geht auch dem Verwaltungsrat zu.
(9) Der Direktor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Haushaltsordnung alle für ein reibungsloses Entlastungsverfahren für das betreffende Haushaltsjahr notwendigen Informationen.
(10) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Direktor vor dem 30. April des Jahres n + 2 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr n.
(11) Der Verwaltungsrat erlässt nach Konsultation der Kommission die für die Beobachtungsstelle geltende Finanzregelung. Diese darf von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften(9) nur abweichen, wenn besondere Merkmale der Funktionsweise der Beobachtungsstelle es erfordern und sofern die Kommission dem zustimmt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1653/2003 des Rates
vom 18. Juni 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit Inkrafttreten der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(4) wird das System der zentralisierten Ex-ante-Finanzkontrolle durch zeitgemäßere Kontroll- und Auditsysteme ersetzt.
(2) Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt sollte über Kontroll- und Auditsysteme verfügen, die mit den von den Gemeinschaftsorganen verwendeten Systemen vergleichbar sind.
(3) Die für das Zugangsrecht zu den Dokumenten nach Artikel 255 des Vertrags geltenden allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(5) festgelegt.
(4) Bei der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 haben die drei Organe eine gemeinsame Erklärung abgegeben, wonach die Agenturen und ähnlichen Einrichtungen über Vorschriften verfügen sollten, die mit den Bestimmungen dieser Verordnung in Einklang stehen.
(5) Es gilt daher, für die Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt zu sorgen, indem die erforderlichen Bestimmungen in die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1994 über die Gemeinschaftsmarke(6) aufgenommen werden; außerdem ist eine Bestimmung einzufügen, nach der gegen die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 40/94 sollte daher dementsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 40/94 wird wie folgt geändert:
1. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 118a
Zugang zu den Dokumenten
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(7) findet Anwendung auf die Dokumente des Amtes.
(2) Der Verwaltungsrat erlässt innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1653/2003 vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke(8) die praktischen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(3) Gegen die Entscheidungen, die das Amt gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 trifft, kann Beschwerde beim Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Maßgabe von Artikel 195 bzw. 230 EG-Vertrag erhoben werden."
2. Artikel 136 erhält folgende Fassung:
"Artikel 136
Rechnungsprüfung und Kontrolle
(1) Beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt wird das Amt eines Internen Prüfers eingerichtet, das unter Einhaltung der einschlägigen internationalen Normen ausgeübt werden muss.
Der von dem Präsidenten benannte Interne Prüfer ist diesem gegenüber für die Überprüfung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Systeme und der Vollzugsverfahren des Amtshaushalts verantwortlich.
(2) Der Interne Prüfer berät den Präsidenten in Fragen der Risikokontrolle, indem er unabhängige Stellungnahmen zur Qualität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und Empfehlungen zur Verbesserung der Bedingungen für die Abwicklung der Vorgänge sowie zur Förderung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung abgibt.
(3) Der Anweisungsbefugte führt interne Kontrollsysteme und -verfahren ein, die für die Ausführung seiner Aufgaben geeignet sind."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1654/2003 des Rates
vom 18. Juni 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 zur Einrichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz(4) sind mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5) (nachstehend "Haushaltsordnung" genannt) und insbesondere mit dem Artikel 185 dieser Verordnung in Einklang zu bringen.
(2) Die allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen, die für das in Artikel 255 EG-Vertrag festgeschriebene Recht auf Zugang zu Dokumenten gelten, sind in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission festgelegt(6).
(3) Bei der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 haben die drei Organe eine gemeinsame Erklärung abgegeben, wonach die Agenturen und ähnlichen Einrichtungen über Vorschriften verfügen sollten, die mit den Bestimmungen dieser Verordnung in Einklang stehen.
(4) Es gilt daher, für die Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 auf die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu sorgen, indem die erforderlichen Bestimmungen in die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 aufgenommen werden; außerdem ist eine Bestimmung einzufügen, nach der gegen die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 2064/94 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
Zugang zu den Dokumenten
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(7) findet Anwendung auf die Dokumente der Agentur.
(2) Der Verwaltungsrat erlässt innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1654/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 zur Einrichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz(8) die praktischen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(3) Gegen die Entscheidungen, die die Agentur gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 trifft, kann Beschwerde beim Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof nach Maßgabe des Artikels 195 bzw. des Artikels 230 EG-Vertrag erhoben werden."
2. Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Der Verwaltungsrat nimmt den Jahresbericht über die Tätigkeit der Agentur an und übermittelt ihn spätestens am 15. Juni dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Rechnungshof, den Mitgliedstaaten und dem Beratenden Ausschuss für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.
(3) Die Agentur übermittelt der Haushaltsbehörde jährlich alle einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen der Bewertungsverfahren."
3. Die Artikel 13, 14 und 15 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 13
Entwurf des Voranschlags - Feststellung des Haushaltsplans
(1) Auf der Grundlage eines Entwurfs des Direktors stellt der Verwaltungsrat jedes Jahr den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr auf.
Dieser Voranschlag umfasst auch einen Stellenplan und wird der Kommission spätestens zum 31. März durch den Verwaltungsrat zugeleitet.
(2) Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat (im Folgenden: Haushaltsbehörde).
(3) Die Kommission setzt auf der Grundlage des Voranschlags die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein, den sie gemäß Artikel 272 des Vertrags der Haushaltsbehörde vorlegt.
(4) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss für die Agentur.
Die Haushaltsbehörde stellt den Stellenplan der Agentur fest.
(5) Der Haushaltsplan der Agentur wird vom Verwaltungsrat festgestellt.
Er wird dann endgültig, wenn die endgültige Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union erfolgt ist.
Er wird gegebenenfalls entsprechend angepasst.
(6) Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt.
Er setzt die Kommission von diesen Vorhaben in Kenntnis.
Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellungnahme abgeben will, so übermittelt er diese Stellungnahme dem Verwaltungsrat innerhalb von sechs Wochen nach der Unterrichtung über das Vorhaben.
Artikel 14
Ausführung des Haushaltsplans
(1) Der Direktor führt den Haushaltsplan der Agentur aus.
(2) Spätestens am 1. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Agentur dem Rechnungsführer der Kommission die vorläufigen Rechnungen und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr.
Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrichtungen gemäß Artikel 128 der Haushaltsordnung.
(3) Spätestens am 31. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die vorläufigen Rechnungen der Agentur und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr.
Dieser Bericht geht auch dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.
(4) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofes zu den vorläufigen Rechnungen der Agentur gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung stellt der Direktor in eigener Verantwortung die endgültigen Jahresabschlüsse der Agentur auf und legt sie dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.
(5) Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen Jahresabschlüssen der Agentur ab.
(6) Der Direktor leitet diese endgültigen Jahresabschlüsse zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats spätestens am 1. Juli nach dem Ende des Haushaltsjahrs dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu.
(7) Die endgültigen Jahresabschlüsse werden veröffentlicht.
(8) Der Direktor übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30. September eine Antwort auf seine Bemerkungen.
Diese Antwort geht auch dem Verwaltungsrat zu.
(9) Der Direktor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Haushaltsordnung alle für ein reibungsloses Entlastungsverfahren für das betreffende Haushaltsjahr notwendigen Informationen.
(10) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Direktor vor dem 30. April des Jahres n + 2 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr n.
Artikel 15
Finanzregelung
Der Verwaltungsrat erlässt nach Konsultation der Kommission die für die Agentur geltende Finanzregelung.
Diese darf von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften(9) nur abweichen, wenn besondere Merkmale der Funktionsweise der Agentur es erfordern und sofern die Kommission dem zustimmt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1655/2003 des Rates
vom 18. Juni 2003
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1416/76
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Einige Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung(4) sind mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5) (nachstehend "Haushaltsordnung" genannt) und insbesondere mit dem Artikel 185 dieser Verordnung in Einklang zu bringen. Dieser Artikel verpflichtet das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung zur Annahme einer Finanzregelung, die mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften(6) vereinbar ist. Die Verordnung (EWG) Nr. 1416/76 des Rates vom 1. Juni 1976 betreffend Finanzvorschriften für das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung(7) muss daher mit Inkrafttreten der vom Verwaltungsrat des Zentrums angenommenen Finanzregelung aufgehoben werden.
(2) Die allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen, die für das in Artikel 255 EG-Vertrag festgeschriebene Recht auf Zugang zu Dokumenten gelten, sind in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission festgelegt(8).
(3) Bei der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 haben die drei Organe eine gemeinsame Erklärung abgegeben, wonach die Agenturen und ähnlichen Einrichtungen über Vorschriften verfügen sollten, die mit den Bestimmungen dieser Verordnung in Einklang stehen.
(4) Es gilt daher, für die Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 auf das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung zu sorgen, indem die erforderlichen Bestimmungen in die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 aufgenommen werden; außerdem ist eine Bestimmung einzufügen, nach der gegen die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann.
(5) Die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 wird wie folgt geändert:
1. Die Artikel 10, 11, 12 und 12a erhalten folgende Fassung:
"Artikel 10
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Zentrums sind Gegenstand von Vorausschätzungen für jedes Haushaltsjahr und werden im Haushaltsplan des Zentrums ausgewiesen, der auch einen Stellenplan umfasst; das Haushaltsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.
(2) Der Haushaltsplan des Zentrums ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.
Artikel 11
(1) Auf der Grundlage eines Entwurfs des Direktors stellt der Verwaltungsrat jedes Jahr den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Zentrums für das folgende Haushaltsjahr auf.
Dieser Voranschlag umfasst auch einen Stellenplan und wird der Kommission spätestens am 31. März durch den Verwaltungsrat zugeleitet.
(2) Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat (nachstehend 'Haushaltsbehörde' genannt).
(3) Die Kommission setzt auf der Grundlage des Voranschlags die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein, den sie gemäß Artikel 272 des Vertrags der Haushaltsbehörde vorlegt.
(4) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss für das Zentrum.
Die Haushaltsbehörde stellt den Stellenplan des Zentrums fest.
(5) Der Haushaltsplan des Zentrums wird vom Verwaltungsrat festgestellt.
Er wird dann endgültig, wenn die endgültige Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union erfolgt ist.
Er wird gegebenenfalls entsprechend angepasst.
(6) Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt.
Er setzt die Kommission von diesen Vorhaben in Kenntnis.
Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellungnahme abgeben will, so übermittelt er diese Stellungnahme dem Verwaltungsrat innerhalb von sechs Wochen nach der Unterrichtung über das Vorhaben.
Artikel 12
(1) Der Verwaltungsrat erlässt nach Konsultation der Kommission die für das Zentrum geltende Finanzregelung. Diese darf von der Rahmenfinanzregelung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(9) nur abweichen, wenn besondere Merkmale der Funktionsweise des Zentrums es erfordern und sofern die Kommission dem zustimmt.
Artikel 12a
(1) Der Direktor führt den Haushaltsplan des Zentrums aus.
(2) Spätestens am 1. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer des Zentrums dem Rechnungsführer der Kommission die vorläufigen Rechnungen und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr.
Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrichtungen gemäß Artikel 128 der Haushaltsordnung.
(3) Spätestens am 31. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die vorläufigen Rechnungen des Zentrums und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr.
Dieser Bericht geht auch dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.
(4) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofes zu den vorläufigen Rechnungen des Zentrums gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung stellt der Direktor in eigener Verantwortung die endgültigen Jahresabschlüsse des Zentrums auf und legt sie dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.
(5) Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen Jahresabschlüssen des Zentrums ab.
(6) Der Direktor des Zentrums leitet diese endgültigen Jahresabschlüsse zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats spätestens am 1. Juli nach dem Ende des Haushaltsjahrs dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu.
(7) Die endgültigen Jahresabschlüsse werden veröffentlicht.
(8) Der Direktor übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30. September eine Antwort auf seine Bemerkungen.
Diese Antwort geht auch dem Verwaltungsrat zu.
(9) Der Direktor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Haushaltsordnung hin alle für ein reibungsloses Entlastungsverfahren für das betreffende Haushaltsjahr notwendigen Informationen.
(10) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Direktor vor dem 30. April des Jahres n + 2 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr n."
2. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 12b
(1) Der Verwaltungsrat nimmt den Jahresbericht über die Tätigkeit und die Perspektiven des Zentrums an und übermittelt ihn spätestens am 15. Juni dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Rechnungshof.
(2) Die Einrichtung übermittelt der Haushaltsbehörde jährlich alle einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen der Bewertungsverfahren."
3. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 14a
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(10) findet Anwendung auf die Dokumente des Zentrums.
(2) Der Verwaltungsrat erlässt innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1655/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1416/76(11) die praktischen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(3) Gegen die Entscheidungen, die das Zentrum gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 trifft, kann Beschwerde beim Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Maßgabe des Artikels 195 bzw. des Artikels 230 EG-Vertrag erhoben werden."
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 1417/76 wird mit Inkrafttreten der Finanzregelung, die der Verwaltungsrat gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 annimmt, aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1656/2003 des Rates
vom 11. September 2003
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Parakresol mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MAßNAHMEN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 510/2003 der Kommission(2) (nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt) wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Parakresol des KN-Codes ex 2907 12 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt.
(2) Es sei daran erinnert, dass die Untersuchung von Dumping und Schädigung den Zeitraum vom 1. April 2001 bis zum 31. März 2002 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt bzw.
"UZ" abgekürzt) betraf. Die Untersuchung der für die Schadensermittlung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum 31. März 2002 (nachstehend "Bezugszeitraum" genannt).
B. WEITERES VERFAHREN
(3) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Parakresol mit Ursprung in der Volksrepublik China übermittelten einige betroffene Parteien schriftliche Stellungnahmen.
Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten auch Gelegenheit, gehört zu werden.
(4) Die Kommission holte weiter alle für die endgültige Sachaufklärung notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie.
(5) Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle zu empfehlen.
Ferner wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme nach dieser Unterrichtung eingeräumt.
(6) Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und die Feststellungen, soweit angemessen, entsprechend geändert.
C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(7) Da keine diesbezüglichen Stellungnahmen eingingen, werden die Beschreibung der Ware und die Definition der gleichartigen Ware unter den Randnummern 11 bis 14 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
D. DUMPING
1. Normalwert
(8) Da keine diesbezüglichen Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen zu Marktwirtschaftsbehandlung und Vergleichsland unter den Randnummern 15 bis 22 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(9) Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen machte ein ausführender Hersteller, Nanjing Jingmei Chemical Co. Ltd, geltend, dass die Rohstoffkosten für die betroffene verarbeitete Ware in ihrer Antwort doppelt gezählt worden waren.
Diese Behauptung erwies sich als begründet, und die Produktionskosten wurden entsprechend berichtigt.
(10) Außerdem wurde geltend gemacht, dass die Produktionskosten eines Zwischenerzeugnisses anders aufzuteilen seien, da ein Teil dieses Erzeugnisses nicht zur Herstellung der betroffenen Ware verwendet wurde.
Die Angaben zu den Kosten stimmten mit den entsprechenden Posten in den betriebsinternen Unterlagen überein, die bei dem Kontrollbesuch geprüft wurden.
Es lag jedoch kein Beweis dafür vor, dass dieses Zwischenerzeugnis auch zur Herstellung anderer Waren verwendet wurde, so dass die gesamten Produktionskosten des Zwischenerzeugnisses den Produktionskosten der betroffenen Ware zugerechnet wurden.
Dieses Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.
(11) Trotz der Berichtigung der Produktionskosten nach unten (vgl. Randnummer 9) waren, wie bereits in der vorläufigen Verordnung festgestellt wurde, weniger als 10 % der Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware dieses Unternehmens im UZ gewinnbringend.
Der Normalwert musste daher gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt werden.
Nach Auffassung des ausführenden Herstellers war die im Rahmen der vorläufigen Untersuchung ermittelte Gewinnspanne nicht angemessen, weil Ausfuhrverkäufe in nicht zur Gemeinschaft gehörende Länder berücksichtigt worden waren.
Dieses Argument wurde akzeptiert, da die bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts zugrunde gelegte Gewinnspanne gemäß Artikel 2 Absatz 6 Satz 1, Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a) Satz 1 und Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b) Satz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage nur der Inlandsverkäufe zu bestimmen ist.
Es wurde eine entsprechende Berichtigung vorgenommen.
Eine weitere Prüfung ergab, dass in der allgemeinen Warenkategorie auf dem Inlandsmarkt Verluste erzielt wurden.
Gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c) der Grundverordnung wurde daher eine angemessene Gewinnspanne auf der Grundlage der gewogenen durchschnittlichen Gewinnspanne des Herstellers in dem Vergleichsland und des anderen kooperierenden ausführenden Herstellers ermittelt.
Hierzu ist zu bemerken, dass ein ausführender Hersteller in dem Vergleichsland (Vereinigte Staaten von Amerika) herangezogen wurde, weil die Volksrepublik China nicht als Marktwirtschaftsland angesehen wird.
(12) Der andere ausführende Hersteller, Shandong Reipu Chemicals Co. Ltd, behauptete, die Produktionskosten der beiden anderen Waren müssten von den gesamten Produktionskosten abgezogen werden, da die beiden anderen Waren im selben Produktionsverfahren hergestellt und separat verkauft würden.
Der ausführende Hersteller konnte diese Behauptung nicht mit Beweisen belegen.
Aus den bei dem Kontrollbesuch geprüften Unterlagen ging hervor, dass die direkten Kosten bereits auf die verschiedenen Waren aufgeteilt waren, und die Angaben entsprachen den ursprünglichen Angaben in der Antwort auf den Fragebogen.
Dieses Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.
(13) Da keine diesbezüglichen Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen zur Ermittlung des Normalwerts im Vergleichsland unter den Randnummern 26 und 27 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Ausfuhrpreis
(14) Da keine diesbezüglichen Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen zur Ermittlung des Ausfuhrpreises unter den Randnummern 28 und 29 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Vergleich
(15) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung auf Antrag gebührende Berichtigungen für nachweislich die Preise und deren Vergleichbarkeit beeinflussende Unterschiede vorgenommen. Abgesehen von den bereits im Rahmen der vorläufigen Untersuchung berücksichtigten Berichtigungen wurde nach einer weiteren eingehenden Analyse eine Berichtigung gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) der Grundverordnung für Unterschiede bei im Zusammenhang mit Ausfuhren nicht erstatteten indirekten Steuern vorgenommen. Zudem wurden einige kleinere Berichtigungen im Zusammenhang mit Zahlungsbedingungen sowie Transport-, Versicherungs- und Bereitstellungskosten vorgenommen.
4. Dumpingspannen
(16) Da keine weiteren Bemerkungen betreffend die residuale Dumpingspanne vorgebracht wurden, wird die unter Randnummer 31 der vorläufigen Verordnung dargelegte Methode bestätigt.
(17) Die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, erreichen folgende Werte:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
E. SCHÄDIGUNG
1. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(18) Da keine diesbezüglichen Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen zur Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter den Randnummern 34 bis 37 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Gemeinschaftsmarkt
(19) Ein ausführender Hersteller machte geltend, dass die vorläufige Verordnung keine separaten Daten oder gesonderte Analyse der Verkäufe für den Eigenbedarf, sondern nur für die Tätigkeit auf dem freien Markt und für die Gesamttätigkeit einschließlich der Verkäufe für den Eigenbedarf beinhaltete.
(20) Auf diese Frage wurde jedoch unter den Randnummern 40 bis 43 der vorläufigen Verordnung eingegangen, wo erläutert wurde, dass das für den Eigenbedarf bestimmte Parakresol den Untersuchungsergebnissen zufolge von den Einfuhren nicht direkt betroffen war und dass aus diesem Grund der Schwerpunkt auf dem freien Markt lag.
In der Tat wurden einige Wirtschaftsindikatoren für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unter Bezugnahme auf die Lage auf dem freien Markt analysiert und bewertet, andere wiederum konnten vertretbarerweise unter Bezugnahme auf die Gesamttätigkeit untersucht werden.
Da keine neuen Informationen eingingen, werden die Feststellungen zum Gemeinschaftsmarkt unter den Randnummern 38 bis 43 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Gemeinschaftsverbrauch
(21) Da keine diesbezüglichen Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen zum Gemeinschaftsverbrauch unter den Randnummern 44 bis 46 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4. Einfuhren aus dem betroffenen Land
(22) Da keine diesbezüglichen Bemerkungen übermittelt wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 47 bis 51 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(23) Ein ausführender Hersteller und ein Verwender äußerten Zweifel an der Tatsache, dass die Kosten für Rohstoffe und insbesondere für Ätznatron 2001 gestiegen waren.
Die Kommission prüfte diesen Sachverhalt, und Informationen aus verschiedenen Quellen bestätigten, dass die Kosten für Ätznatron von 2000 bis 2001 tatsächlich erheblich gestiegen waren.
Dieser Anstieg fiel größtenteils in das vierte Quartal 2000 und in das erste Halbjahr 2001.
Die Feststellungen unter den Randnummern 60 und 61 der vorläufigen Verordnung können daher bestätigt werden.
(24) Da keine weiteren diesbezüglichen Bemerkungen übermittelt wurden, werden die unter den Randnummern 52 bis 65 der vorläufigen Verordnung dargelegten Fakten und Zahlen bestätigt.
Da keine Anhaltspunkte für ein früheres Dumping vorlagen, wurde dies nicht als relevant für die Analyse angesehen.
6. Schlussfolgerung zur Schädigung
(25) Die Untersuchung ergab, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 2001 bis zum UZ verschlechterte, da Produktion, Kapazitätsauslastung, Verkäufe, Marktanteil, Rentabilität, RoI (return on investment) und Cashflow zurückgingen.
Außerdem wurden eine erhebliche Preisunterbietung und eine ernste Verschlechterung von Rentabilität und RoI festgestellt.
(26) Da keine Bemerkungen zu diesen Feststellungen übermittelt wurden, werden die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 66 bis 70 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
F. SCHADENSURSACHE
(27) Ein ausführender Hersteller machte geltend, die Tätigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei unter Umständen auch von den erheblichen Investitionen und insbesondere jenen, die zwecks Einhaltung der Umweltauflagen getätigt wurden, beeinträchtigt worden.
Die Untersuchung ergab jedoch, dass dieses Argument den in der vorläufigen Verordnung festgestellten ursächlichen Zusammenhang aus dem folgenden Grund nicht entkräften konnte: Es trifft zwar zu, dass im Bezugszeitraum bedeutende Investitionen getätigt wurden, um den neuen Sicherheits-, Gesundheits- und Umweltrechtsvorschriften nachzukommen, aber die umfangreichsten Umweltinvestitionen wurden in der ersten Hälfte des Bezugszeitraums getätigt, als der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft noch Gewinne erzielte, und selbst in dieser Zeit machten sie nur einen geringen Anteil an den Gesamtinvestitionen in die Produktionslinie für die betroffene Ware aus.
Ferner ist zu bedenken, dass solche Investitionen über mehrere Jahre abgeschrieben werden und dass die Verteilung der Investitionskosten über den Bezugszeitraum konstant blieb.
Diese Investitionen können sich daher nur geringfügig ausgewirkt und somit den ursächlichen Zusammenhang zwischen Dumping und bedeutender Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht entkräftet haben.
(28) Derselbe ausführende Hersteller machte geltend, dass der Rückgang der Verkäufe für den Eigenbedarf zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben könnte, weil die entsprechenden Verkaufspreise stärker gestiegen waren als diejenigen auf dem freien Markt.
Dieser Aspekt wurde eingehender untersucht.
Wie bereits in der vorläufigen Verordnung dargelegt, entsprachen die Preise der Verkäufe für den Eigenbedarf in etwa denjenigen, die auf dem freien Markt in Rechnung gestellt wurden, und die weitere Untersuchung bestätigte dies.
Daher kann nur der Rückgang der Verkäufe für den Eigenbedarf zu der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben.
In der Tat ging die Menge der Verkäufe für den Eigenbedarf im Bezugszeitraum um rund 10 % zurück.
Angesichts des relativ kleinen Anteils der für Verkäufe für den Eigenbedarf bestimmten Produktion wurde jedoch davon ausgegangen, dass die Entwicklung der Verkäufe für den Eigenbedarf nicht nennenswert zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrug.
Die Schlussfolgerung in der vorläufigen Verordnung kann daher aufrechterhalten werden.
(29) Da keine weiteren Stellungnahmen zur Schadensursache übermittelt wurden, werden die Feststellungen und die Schlussfolgerung unter den Randnummern 71 bis 85 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
G. GEMEINSCHAFTSINTERESSE
(30) Ein wichtiger Verwender behauptete, dass seit der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahme nicht mehr genug Parakresol auf dem Markt angeboten werde und dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nur noch unregelmäßig liefere.
Diese Behauptung wurde von der Kommission geprüft.
Die Prüfung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unlängst Schwierigkeiten hatte, die Nachfrage nach der betroffenen Ware zu decken.
Es sei jedoch daran erinnert, dass der Markt in den letzten Jahren sowohl von dem Gemeinschaftshersteller als auch durch Einfuhren aus China, Japan und den USA versorgt wurde.
Die Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls hätte zwar eine Erhöhung der Preise bei den Einfuhren aus China bewirken können, nicht aber deren Verdrängung vom Markt, da die einzelnen Zölle deutlich unter den festgestellten Preisunterbietungsspannen lagen.
Daher wurde aufgrund von entsprechenden Beweisen der Schluss gezogen, dass der Versorgungsengpass höchstwahrscheinlich auf vorübergehende Umstände wie technische und unternehmensführerische Probleme sowohl in der Gemeinschaft als auch in China zurückzuführen war; folglich besteht kein Grund zu der Annahme, dass dieser Engpass durch die Antidumpingzölle verursacht wurde oder dass er wahrscheinlich anhalten wird.
Diese Schlussfolgerung wird durch die Tatsache untermauert, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktionskapazität 2002 ausbaute und nun in der Lage sein dürfte, fast den gesamten Bedarf in der EG alleine zu decken.
(31) Da keine weiteren neuen Informationen zum Gemeinschaftsinteresse übermittelt wurden, werden die Feststellungen und die Schlussfolgerung unter den Randnummern 86 bis 102 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
H. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMAßNAHMEN
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(32) Anhand der unter den Randnummern 103 bis 107 der vorläufigen Verordnung erläuterten Methode wurde eine Schadensbeseitigungsschwelle ermittelt, um die Höhe der endgültig einzuführenden Maßnahmen festsetzen zu können.
(33) Da keine diesbezüglichen Stellungnahmen übermittelt wurden, wird die unter den Randnummern 103 bis 107 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode bestätigt.
2. Form und Höhe der Zölle
(34) Angesichts des Vorstehenden und gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung sollte für die Volksrepublik China ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt werden.
Dieser Zoll sollte in Höhe der festgestellten Dumpingspannen festgesetzt werden, da die Schadensspanne den Untersuchungsergebnissen zufolge höher ist als die Dumpingspanne.
(35) Auf dieser Grundlage werden die endgültigen Zölle wie folgt festgesetzt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(36) Die in dieser Verordnung genannten unternehmensspezifischen Antidumpingzölle wurden auf der Grundlage der Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt.
Sie spiegeln damit die Lage der Unternehmen während dieser Untersuchung wider.
Im Gegensatz zum landesweiten Zoll für "alle übrigen Unternehmen" gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden.
Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen geschäftlich verbundenen Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zollsätzen, sondern dem für "alle übrigen Unternehmen" geltenden Zollsatz.
(37) Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Zollsätze (z. B. infolge einer Namensänderung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission(3) zu richten. Beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe, Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Namensänderung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten.
Sofern erforderlich, wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
3. Vereinnahmung der vorläufigen Zölle
(38) Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es als notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung (EG) Nr. 510/2003 eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen.
Übersteigt der endgültige Zoll den vorläufigen Zoll, so sollten sich die Zollbehörden darauf beschränken, die Sicherheitsleistungen in Höhe des vorläufigen Zolls zu vereinnahmen.
(39) Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Zollsätze (z. B. infolge einer Namensänderung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission(4) zu richten. Beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe, Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Namensänderung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten.
Sofern erforderlich, wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Parakresol mit einer Para-Isomerenreinheit von mindestens 97 % bezogen auf das Nettotrockengewicht, das dem KN-Code ex 2907 12 00 (TARIC-Code 2907 12 00 91 ) zugewiesen wird, mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Für die von den nachstehend aufgeführten Herstellern hergestellten Waren gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2003 auf Einfuhren von Parakresol des KN-Codes ex 2907 12 00 (TARIC-Code 2907 12 00 91 ) mit Ursprung in der Volksrepublik China werden endgültig vereinnahmt.
Übersteigen die endgültigen Zölle die vorläufigen Zölle, so sollten nur die Sicherheitsleistungen in Höhe der vorläufigen Zölle endgültig vereinnahmt werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1660/2003 der Kommission
vom 19. September 2003
zur Änderung der Spezifikation einer Bezeichnung im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 (Ossau-Iraty)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 692/2003 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 haben die französischen Behörden Änderungen bei der Beschreibung des Herstellungsverfahrens und den einzelstaatlichen Anforderungen für die geschützte Ursprungsbezeichnung "Ossau-Iraty" beantragt, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission vom 12. Juni 1996 zur Eintragung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1571/2003(4), eingetragen worden war. (2) Die Prüfung des Änderungsantrags hat ergeben, dass es sich um wesentliche Änderungen handelt.
Artikel 1 Die Änderungen im Anhang der vorliegenden Verordnung werden gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen und veröffentlicht. Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1665/2003 der Kommission
vom 22. September 2003
zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 (Clementine del Golfo di Taranto, Mela Val di Non und Clementinas de las Tierras del Ebro oder Clementines de les Terres de l'Ebre)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 692/2003(2), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 3 und 4;
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Italien hat bei der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 die Eintragung der Bezeichnung "Clementine del Golfo di Taranto" als geschützte geografische Angabe und der Bezeichnung "Mela Val di Non" als geschützte Ursprungsbezeichnung beantragt, und Spanien hat bei der Kommission die Eintragung der Bezeichnung "Clementinas de las Tierras del Ebro" oder "Clementines de les Terres de l'Ebre" als geschützte geografische Angabe beantragt.
(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung wurde festgestellt, dass diese Anträge der Verordnung entsprechen und insbesondere alle dort in Artikel 4 vorgesehenen Angaben enthalten.
(3) Nach Veröffentlichung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Bezeichnungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) wurde gegen diese bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingelegt.
(4) Diese Bezeichnungen sollten deshalb in das "Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben" eingetragen und in der Gemeinschaft als Ursprungsbezeichnung bzw. geografische Angabe geschützt werden.
(5) Der Anhang dieser Verordnung ergänzt den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1491/2003(5) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 wird um die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bezeichnungen ergänzt. Diese Bezeichnungen werden außerdem in das "Verzeichnis der geschützten Ursprungsangaben und der geschützten geografischen Angaben" als geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.) bzw. geschützte geografische Angabe (g. g. A.) gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1667/2003 der Kommission
vom 1. September 2003
zur Durchführung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates im Hinblick auf die zuzulassenden Abweichungen bei der strukturellen Unternehmensstatistik
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 über die strukturelle Unternehmensstatistik(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2056/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 12 Ziffer x),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 wurde ein gemeinsamer Rahmen für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über die Struktur, die Tätigkeit, die Leistungen und die Wettbewerbsfähigkeit von Kreditinstitutionen und Pensionsfonds sowie über Umweltschutzausgaben geschaffen.
(2) Artikel 11 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 sieht vor, dass während einer Übergangszeit Abweichungen von den Bestimmungen in den Anhängen dieser Verordnung zugelassen werden können.
(3) Die Mitgliedstaaten haben darum gebeten, für den Zeitraum 2001-2004 Abweichungen von einigen Bestimmungen des Anhangs 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 in Bezug auf die Merkmale 21 11 0, 21 12 0 und 21 14 0 zuzulassen, damit sie die erforderlichen Datenerhebungssysteme einführen oder bestehende Systeme so anpassen können, dass die Bestimmungen der genannten Verordnung bei Ablauf der in Anhang 2 der Verordnung vorgesehenen Übergangszeit eingehalten werden können.
(4) Die Mitgliedstaaten haben darum gebeten, für den Zeitraum 2001-2003 Abweichungen von einigen Bestimmungen des Anhangs 6 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 in Bezug auf Kreditinstitute zuzulassen, damit sie die erforderlichen Datenerhebungssysteme einführen oder bestehende Systeme so anpassen können, dass die Bestimmungen der genannten Verordnung bei Ablauf der in Anhang 6 der Verordnung vorgesehenen Übergangszeit eingehalten werden können.
(5) Die Mitgliedstaaten haben darum gebeten, für den Zeitraum 2002-2004 Abweichungen von einigen Bestimmungen des Anhangs 7 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 in Bezug auf Pensionsfonds zuzulassen, damit sie die erforderlichen Datenerhebungssysteme einführen oder bestehende Systeme so anpassen können, dass die Bestimmungen der genannten Verordnung bei Ablauf der in Anhang 7 der Verordnung vorgesehenen Übergangszeit eingehalten werden können.
(6) Es ist notwendig, diese Abweichungen zuzulassen, da die Datenerhebungssysteme der Mitgliedstaaten weitere Anpassungen erfordern.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die für die Berichtsjahre 2001-2004 zulässigen Abweichungen von den Merkmalen 21 11 0, 21 12 0 und 21 14 0 in Abschnitt 4 von Anhang 7 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 sind in Anhang I dieser Verordnung festgelegt.
Artikel 2
Die für die Berichtsjahre 2001-2003 zulässigen Abweichungen von der Liste der Merkmale in Abschnitt 4 von Anhang 6 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 sind in Anhang II dieser Verordnung festgelegt.
Artikel 3
Die für die Berichtsjahre 2002-2004 zulässigen Abweichungen von der Liste der Merkmale in Abschnitt 4 von Anhang 7 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 sind in Anhang III dieser Verordnung festgelegt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1668/2003 der Kommission
vom 1. September 2003
zur Durchführung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates im Hinblick auf das technische Format für die Übermittlung struktureller Unternehmensstatistiken und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2702/98 der Kommission betreffend das technische Format für die Übermittlung struktureller Unternehmensstatistiken
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 über die strukturelle Unternehmensstatistik(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1667/2003 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 12 Ziffer viii),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 wurde ein gemeinsamer Rahmen für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über die Struktur, die Tätigkeit, die Leistungen und die Wettbewerbsfähigkeit von Kreditinstituten und Pensionsfonds in der Gemeinschaft geschaffen.
(2) Um die Übermittlung von Statistiken über Umweltschutzausgaben zu vereinfachen, sollte das in der Verordnung (EG) Nr. 2702/98 der Kommission vom 17. Dezember 1998 betreffend das technische Format für die Übermittlung struktureller Unternehmensstatistiken(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1614/2002(4), festgelegte technische Format angepasst werden. Die Verordnung (EG) Nr. 2702/98 enthält das technische Format für die Übermittlung der Merkmale der strukturellen Unternehmensstatistik, die im gemeinsamen Modul der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 und ihren Einzelmodulen für Industrie, Handel und Baugewerbe aufgelistet sind. Dieses technische Format muss geändert werden, da Merkmale über Umweltausgaben hinzugefügt und einige Merkmale des Einzelmoduls der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 für Industrie zusätzlich nach Umweltbereichen aufgegliedert wurden.
(3) Es ist erforderlich, das technische Format für die Übermittlung struktureller Unternehmensstatistiken über Kreditinstitute und Pensionsfonds gemäß den Anhängen 6 und 7 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates festzulegen, um vergleichbare und harmonisierte Daten für die Mitgliedstaaten zu erstellen, das Fehlerrisiko bei der Datenübermittlung zu verringern und die Verarbeitung der erhobenen Daten sowie ihre Weiterleitung an die Nutzer zu beschleunigen.
Für die Übermittlung der Merkmale der Einzelmodule für Kreditinstitute und Pensionsfonds ist ein neues technisches Format erforderlich, da das in der Verordnung (EG) Nr. 2702/98 der Kommission festgelegte technische Format für die Übermittlung der Merkmale des gemeinsamen Moduls und der Einzelmodule für Industrie, Handel und Baugewerbe eine abweichende Aufgliederung der Ergebnisse vorsieht.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2702/98 der Kommission wird gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Das in Artikel 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 genannte technische Format für Anhang 6 ist in Anhang II dieser Verordnung festgelegt.
Artikel 3
Das in Artikel 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 genannte technische Format für Anhang 7 ist in Anhang III dieser Verordnung festgelegt.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten verwenden dieses Format für die Daten des Berichtsjahrs 2001 und der nachfolgenden Jahre, mit Ausnahme der Daten von Anhang 7, für die dieses Format ab dem Berichtsjahr 2002 gilt.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1669/2003 der Kommission
vom 1. September 2003
zur Durchführung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates im Hinblick auf die zu erstellenden Datenserien für strukturelle Unternehmensstatistiken über Kreditinstitute und Pensionsfonds und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2701/98 betreffend die zu erstellenden Datenserien für die strukturelle Unternehmensstatistik
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 über die strukturelle Unternehmensstatistik(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1668/2003 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 12 Ziffern ii), v) und vii),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 wurde ein gemeinsamer Rahmen für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über die Struktur, die Tätigkeit, die Leistungen und die Wettbewerbsfähigkeit von Kreditinstituten und Pensionsfonds in der Gemeinschaft geschaffen.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2701/98 der Kommission(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1614/2002(4), enthält die für die Durchführung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 zu übermittelnden Datenreihen. Da die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 durch die Verordnung (EG) Nr. 2056/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates(5) geändert wurde, ist es erforderlich, die zu übermittelnden Datenreihen und die Anpassungen an bestehende Reihen festzulegen.
(3) Es muss festgelegt werden, mit welcher Periodizität die zusätzlichen Statistiken über Umweltschutzausgaben erstellt werden sollen.
Es muss festgelegt werden, für welches Berichtsjahr erstmals Ergebnisse der gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2056/2002 zu erstellenden Statistiken vorgelegt werden sollen.
Es muss festgelegt werden, in welcher Untergliederung der Ergebnisse die Statistiken über Umweltausgaben erstellt werden sollen, um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten vergleichbare und harmonisierte statistische Daten übermitteln.
(4) Es muss festgelegt werden, in welcher Aufschlüsselung der Ergebnisse die Statistiken über Kreditinstitute und Pensionsfonds erstellt werden sollen, um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten vergleichbare und harmonisierte statistische Daten übermitteln.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2701/98 wird gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Die Aufschlüsselung der Ergebnisse und das erste Berichtsjahr für die Zusammenstellung der Ergebnisse gemäß den Artikeln 4, 8 und 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 für die in Abschnitt 4 von Anhang 6 der genannten Verordnung aufgeführten Merkmale sind in den Datenreihen in Anhang II dieser Verordnung festgelegt.
Artikel 3
Die Aufschlüsselung der Ergebnisse und das erste Berichtsjahr für die Zusammenstellung der Ergebnisse gemäß den Artikeln 4, 8 und 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 für die in Abschnitt 4 von Anhang 7 der genannten Verordnung aufgeführten Merkmale sind in den Datenreihen in Anhang III dieser Verordnung festgelegt.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten erstellen die in den Artikeln 1 und 2 dieser Verordnung genannten Reihen für die Daten des Berichtsjahrs 2001 und der nachfolgenden Jahre für die in Anhang 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 aufgeführten Merkmale 21 12 0 und 21 14 0 und für die in Abschnitt 4 von Anhang 6 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 aufgeführten Merkmale.
Die Mitgliedstaaten erstellen die in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Datenreihen für die Daten des Berichtsjahrs 2002 und der nachfolgenden Jahre für die in Abschnitt 4 von Anhang 7 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 aufgeführten Merkmale.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1670/2003 der Kommission
vom 1. September 2003
zur Durchführung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates im Hinblick auf die Definitionen von Merkmalen der strukturellen Unternehmensstatistik und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2700/98 betreffend die Definitionen von Merkmalen der strukturellen Unternehmensstatistik
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 über die strukturelle Unternehmensstatistik(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1669/2003 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 12 Ziffer iii),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 wurde ein gemeinsamer Rahmen für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über die Struktur, die Tätigkeit, die Leistungen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Gemeinschaft geschaffen.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2700/98 der Kommission vom 17. Dezember 1998 betreffend die Definitionen von Merkmalen der strukturellen Unternehmensstatistik(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1614/2002(4), enthält die Definitionen der Merkmale der strukturellen Unternehmensstatistik, die im gemeinsamen Modul der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 über die strukturelle Unternehmensstatistik und ihren Einzelmodulen für Industrie, Handel und Baugewerbe aufgeführt sind. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2056/2002 des Rates(5) wurden neue Merkmale für Kreditinstitute und Pensionsfonds sowie für Umweltschutzausgaben eingeführt, für die gemeinsame Definitionen benötigt werden. Zudem müssen auch die geltenden Definitionen für die Merkmale Zahl der Unternehmen, Umsatz, Produktionswert, Bruttowertschöpfung zu Faktorkosten sowie Waren- und Dienstleistungskäufe insgesamt geändert werden, da die in der Verordnung (EG) Nr. 2700/98 der Kommission aufgeführten Definitionen nicht für die Berechnung des Wertes dieser Merkmale für Versicherungsdienstleistungen, Kreditinstitute, Pensionsfonds und Tätigkeiten der Zentralbanken verwendet werden können.
(3) Für die auf Versicherungsdienstleistungen, Kreditinstitute und Pensionsfonds bezogenen Merkmale der strukturellen Unternehmensstatistik sind Definitionen festzulegen, damit gewährleistet ist, dass der Kommission vergleichbare, harmonisierte und qualitativ hochwertige statistische Daten geliefert werden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Definitionen der Merkmale 12 12 0 und 12 15 0 der Verordnung (EG) Nr. 2700/98, die für die unter die Anhänge 5, 6 und 7 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 fallenden Tätigkeiten sowie für die Tätigkeiten der Klasse 65.11 der NACE Rev.1 erforderlich sind, werden gemäß Anhang I Abschnitte 3 und 4 dieser Verordnung geändert.
Die Definition des Merkmals 11 11 0 für die unter Anhang 7 fallenden Tätigkeiten, die Definition des Merkmals 12 11 0 für die unter die Anhänge 5 und 7 fallenden Tätigkeiten und der Definition des Merkmals 13 11 0 für die unter die Anhänge 5 und 6 fallenden Tätigkeiten werden gemäß Anhang I Abschnitte 1, 2 und 5 dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Anhang II dieser Verordnung enthält die geänderte Definition des Merkmals 21 11 0 der Verordnung (EG) Nr. 2700/98 sowie die Definitionen der Merkmale 21 12 0 und 21 14 0.
Artikel 3
Anhang III dieser Verordnung enthält die Definitionen der in Abschnitt 4 von Anhang 6 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 aufgeführten Merkmale.
Artikel 4
Anhang IV dieser Verordnung enthält die Definitionen der in Abschnitt 4 von Anhang 7 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 aufgeführten Merkmale.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten verwenden die geänderten Definitionen der Merkmale 12 12 0, 12 15 0 und 13 11 0 in Abschnitt 4 von Anhang 1 für die Tätigkeiten der Gruppe 65.1 der NACE Rev. 1 sowie für die Kreditinstitute der Klasse 65.22 der NACE Rev. 1 ab dem Berichtsjahr 2001.
Für die Tätigkeiten der Klasse 66.02 der NACE Rev. 1 verwenden die Mitgliedstaaten die Definitionen der Merkmale 11 11 0, 12 11 0, 12 12 0 und 12 15 0 ab dem Berichtsjahr 2002.
Die Mitgliedstaaten verwenden die geänderte Definition des Merkmals 21 11 0 und die Definitionen der Merkmale 21 12 0 und 21 14 0 in Abschnitt 4 von Anhang 2 ab dem Berichtsjahr 2001.
Die Mitgliedstaaten verwenden die Definitionen der in Abschnitt 4 von Anhang 6 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 aufgeführten Merkmale ab dem Berichtsjahr 2001.
Die Definitionen der in Abschnitt 4 von Anhang 7 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 aufgeführten Merkmale verwenden sie ab dem Berichtsjahr 2002.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1674/2003 des Rates
vom 22. September 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in unter anderem Polen und der Ukraine
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN
(1) Am 20. Mai 1998 leitete die Kommission(2) ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Stahl (SWR) mit Ursprung in unter anderem der Ukraine ein.
(2) Am 30. Juli 1998 leitete die Kommission(3) ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter SWR mit Ursprung in unter anderem Polen ein.
(3) Der vorläufige Antidumpingzoll wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 362/1999 der Kommission(4) eingeführt. Gleichzeitig nahm die Kommission mit Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung unter anderem ein Verpflichtungsangebot von dem polnischen ausführenden Hersteller Drumet (Drumet) an. Einfuhren der von Drumet hergestellten und direkt in die Gemeinschaft ausgeführten SWR wurden mit Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung von dem Antidumpingzoll befreit.
(4) Diese Verfahren wurden miteinander verbunden und führten schließlich zur Verordnung (EG) Nr. 1796/1999(5), mit der ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt wurde, um die schädlichen Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen.
Drumet blieb aufgrund seiner Verpflichtung und den darin festgelegten Bedingungen auch von den endgültigen Zöllen befreit.
(5) Des Weiteren nahm die Kommission mit dem Beschluss 1999/572/EG(6) unter anderem eine Preisverpflichtung vom ukrainischen ausführenden Hersteller Joint Stock Company Silur (Silur) an.
B. VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNGEN
1. Drumet (Poland)
(6) Die Verpflichtung von Drumet gilt nur für Einfuhren von SWR in die Gemeinschaft, die von diesem Unternehmen hergestellt und von ihm direkt an seine ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft verkauft (d. h. versandt und fakturiert) werden (Klausel 2 der Verpflichtung).
(7) Darüber hinaus ist in Klausel 6 der Verpflichtung unter anderem festgelegt, dass Drumet die Verpflichtung nicht "auf andere Weise" umgehen darf.
(8) Überprüfungen der für die Überwachung der Verpflichtung zuständigen Kommissionsdienststellen ergaben, dass Drumet in zweifacher Hinsicht gegen die oben genannten Auflagen verstoßen hatte.
Erstens hatte das Unternehmen nicht alle in die Gemeinschaft ausgeführten SWR direkt an unabhängige Einführer, sondern über einen verbundenen Einführer verkauft.
Zweitens hatte das Unternehmen mehrfach irreführende Informationen über das Geschäftsverhältnis zu diesem einführenden Unternehmen vorgelegt, womit er nicht nur gegen Klausel 6 der Verpflichtung verstieß, sondern auch das zu der Kommission aufgebaute Vertrauensverhältnis brach, auf dem die Annahme einer jeden Verpflichtung durch die Kommission beruht.
In der Verordnung (EG) Nr. 1678/2003 der Kommission(7) ist die Art der festgestellten Verpflichtungsverletzungen im Einzelnen erläutert.
(9) Da mit der vorgenannten Verordnung der Kommission die Annahme des Verpflichtungsangebots widerrufen wurde, sind gemäß den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/1999 endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren der von Drumet hergestellten SWR einzuführen.
2. Silur (Ukraine)
(10) Silur hatte sich unter anderem verpflichtet, die Verpflichtung nicht durch irreführende Angaben zum Ursprung der SWR oder auf andere Weise zu umgehen.
Des Weiteren gilt die Verpflichtung nur für bestimmte Warentypen von SWR.
Auf SWR, die nicht unter die Verpflichtung fallen, sind Antidumpingzölle zu entrichten.
(11) Eine vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) durchgeführte Untersuchung ergab, dass von Silur hergestellte SWR mit Wissen von Silur mit falschen Ursprungsangaben in die Gemeinschaft eingeführt worden waren.
Darüber hinaus ergab die Untersuchung, dass SWR, die nicht unter die Verpflichtung fielen, als unter die Verpflichtung fallende Waren in die Gemeinschaft verkauft wurden und für sie somit in unzulässiger Weise die Befreiung von den Antidumpingzöllen in Anspruch genommen wurde.
In der Verordnung (EG) Nr. 1678/2003 ist die Art der festgestellten Verpflichtungsverletzungen im Einzelnen erläutert.
(12) Unter diesen Umständen wurde - auf Ersuchen von Silur - die Annahme des Verpflichtungsangebots mit der genannten Verordnung der Kommission widerrufen.
Entsprechend sollten gemäß den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 fortan endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren der von Silur hergestellten Ware erhoben werden.
C. ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1796/1999
(13) In Anbetracht des Widerrufs der Verpflichtungsangebote und gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 sollte Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 geändert und auf die von Drumet und Silur hergestellten Waren der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 festgesetzte Antidumpingzoll in Höhe von 27,9 % (Drumet) bzw. 51,8 % (Silur) eingeführt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In der Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 wird der TARIC-Zusatzcode "8900" für die Ukraine ersetzt mit "-".
(2) Die Tabelle in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 erhält folgende Fassung:
">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1675/2003 des Rates
vom 22. September 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1995/2000 zur Einführung, unter anderem, eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Algerien, Belarus, Litauen, Russland und der Ukraine
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 8 und Artikel 11 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. GELTENDE MASSNAHMEN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1995/2000(2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat (nachstehend "HAN" genannt) mit Ursprung unter anderem in Litauen ein.
Der Zoll wurde in Form eines spezifischen Zolls in Höhe von 3,98 EUR pro Tonne für alle litauischen ausführenden Hersteller eingeführt.
B. ANTRAG AUF EINLEITUNG EINER ÜBERPRÜFUNG
(2) Im September 2002 stellte SC Achema, ein ausführender Hersteller in Litauen (nachstehend "Antragsteller" genannt), einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung.
Beantragt wurde eine Überprüfung, die sich auf die Form der Maßnahmen und insbesondere auf die Frage, ob ein Verpflichtungsangebot des Antragstellers angenommen werden konnte, beschränkte.
(3) Der Antrag wurde damit begründet, dass sich der Antragsteller im Rahmen eines anderen Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Harnstoff zu einer Preisdisziplin für HAN verpflichtet hatte, und der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass er auch im Rahmen des Verfahrens betreffend HAN bereit war, eine ähnliche Verpflichtung anzubieten, mit der die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt werden würden und die überwacht werden könnte.
(4) Nachdem die Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss festgestellt hatte, dass hinreichende Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, veröffentlichte sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) eine entsprechende Bekanntmachung und leitete eine Untersuchung ein.
C. VERFAHREN
(5) Die Kommission unterrichtete die Behörden des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Interimsüberprüfung und gab allen unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
Der Europäische Verband der Düngemittelhersteller (European Fertilizer Manufacturers Association) beantragte im Namen der antragstellenden Gemeinschaftshersteller der ursprünglichen Untersuchung (Wirtschaftszweig der Gemeinschaft) innerhalb der vorgesehenen Fristen, als betroffene Partei in die Untersuchung einbezogen zu werden.
(6) Der Antragsteller unterbreitete der Kommission ein offizielles Preisverpflichtungsangebot.
(7) Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie als notwendig erachtete, um über die Annahme dieses Verpflichtungsangebots zu entscheiden, und prüfte diese sowie alle Aspekte der Überwachung der Verpflichtung.
In den Betrieben des Antragstellers wurde ein Kontrollbesuch durchgeführt.
(8) Der Antragsteller und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurden über die Tatsachen und Erwägungen der Untersuchung unterrichtet und erhielten Gelegenheit, Stellung zu nehmen.
D. UNTERSUCHUNG
(9) Der Antragsteller führt drei Arten von Stickstoffdüngern in die EU aus: Harnstoff, Ammoniumnitrat (nachstehend "AN") und HAN.
Für Harnstoff und HAN mit Ursprung in Litauen gelten Antidumpingmaßnahmen in Form spezifischer Zölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1995/2000 bzw. mit der Verordnung (EG) Nr. 92/2002(4) eingeführt wurden.
(10) Mit dem Beschluss 2002/498/EG der Kommission(5) wurde ein Verpflichtungsangebot des Antragstellers betreffend die Einfuhren von Harnstoff angenommen.
Um Ausgleichsgeschäfte in Form von Ausfuhren anderer Düngemittel zu vermeiden, erklärte sich der Antragsteller in seiner Verpflichtung bereit, auch für die Ausfuhren der beiden anderen Düngemittel, Ammoniumnitrat und HAN, eine Preisdisziplin einzuhalten und über sie Bericht zu erstatten.
Demzufolge unterlagen die HAN-Ausfuhren des Antragstellers sowohl einem Mindesteinfuhrpreis als auch einem Antidumpingzoll (gemäß Verordnung (EG) Nr. 1995/2000).
(11) Durch die vom Antragsteller im Rahmen der derzeitigen Untersuchung angebotene Verpflichtung unterlägen die HAN-Ausfuhren lediglich einem Mindesteinfuhrpreis.
Der Mindesteinfuhrpreis wurde so angesetzt, dass er die schädigenden Auswirkungen des in der ursprünglichen Untersuchung festgestellten Dumpings beseitigt.
Die Auflagen für die Berichterstattung sind genauso streng wie für Harnstoff, so dass in Verbindung mit der Verpflichtung für Harnstoff eine wirksame Überwachung gewährleistet ist.
Zudem ist durch eine Klausel über die Verletzung des Vertrauensverhältnisses zwischen der Kommission und dem Antragsteller die Wirksamkeit beider Verpflichtungen für Harnstoff und HAN garantiert.
(12) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sprach sich gegen die Annahme des Verpflichtungsangebots aus. Er behauptete, dass die vom Antragsteller im Jahr 2002 ausgeführten HAN-Mengen seine tatsächliche Produktionskapazität überstiegen.
Auf Anfrage der Kommission übermittelte der Antragsteller ausführliche Informationen über seine Produktionskapazität sowie die Ein- und Verkäufe der drei Stickstoffdünger Harnstoff, AN und HAN für die letzten drei Kalenderjahre.
Die Informationen wurden im Rahmen eines Kontrollbesuchs geprüft, und dabei wurden keine Unregelmäßigkeiten, wie sie der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vermutet hatte, festgestellt.
Daher wurde die Behauptung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft als unbegründet zurückgewiesen.
(13) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte zudem geltend, dass im Einklang mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung der Antragsteller nicht günstiger behandelt werden dürfe als andere, den Untersuchungsergebnissen zufolge dumpende Länder, da die Europäische Gemeinschaft in den meisten der kürzlich im Zusammenhang mit Stickstoffdünger aufgetretenen Antidumpingfälle erklärt habe, dass spezifische Antidumpingzölle am besten geeignet seien, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu gewährleisten und Manipulation und Missbrauch zu verhindern.
Hinsichtlich der Diskriminierung ist anzumerken, dass jedes Verpflichtungsangebot auf der Grundlage der Kriterien in Artikel 8 der Grundverordnung für sich genommen zu prüfen ist.
Somit können Verpflichtungsangebote nur dann angenommen werden, wenn sie das schädigende Dumping beseitigen und wirksam überwacht werden können.
Die Verpflichtungsangebote aus anderen Ländern wurden hauptsächlich aufgrund der Gefahr einer Umgehung in Form von Ausgleichsgeschäften mit anderen Waren abgelehnt.
Im Fall des Antragstellers ist diese Gefahr jedoch sehr begrenzt, da er die Einhaltung von Mindesteinfuhrpreisen für die anderen Düngemittel, die er in die Gemeinschaft ausführt und die für Ausgleichsgeschäfte in Frage kämen, nicht nur anbietet, sondern bereits gewährleistet.
In Bezug auf die Wirksamkeit und die wirksame Überwachung von Verpflichtungen in ähnlichen Fällen ist anzumerken, dass die Erfahrungen mit zwei Verpflichtungen für Harnstoff (eine von einem bulgarischen ausführenden Hersteller und eine vom Antragsteller) und einer Verpflichtung für HAN (von einem algerischen ausführenden Hersteller), die bereits seit geraumer Zeit gelten, nicht darauf schließen lassen, dass diese Verpflichtungen unwirksam waren.
Darüber hinaus prüfte die Kommission bei ihrem Kontrollbesuch im Betrieb des Antragstellers alle Berichte, die dieser im Rahmen seiner Verpflichtung für Harnstoff übermittelt hatte, und stellte keine Unregelmäßigkeiten, Manipulation oder Missbrauch fest.
Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.
(14) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte ferner geltend, dass in einer Mindestpreisverpflichtung sowohl die Stufe ab Werk als auch die Stufe cif frei Gemeinschaftsgrenze festgelegt sein müssten, um alle zwischen diesen beiden Stufen anfallenden regulären Kosten zu berücksichtigen.
Hierzu ist anzumerken, dass der vom Antragsteller angebotene Mindesteinfuhrpreis auf der Stufe ab Werk ermittelt wurde und dass der Antragsteller verpflichtet ist, alle bei seinen Ausfuhren auf anderen Handelsstufen (z. B. cif, fob usw.) anfallenden Kosten detailliert aufzuführen.
Demzufolge werden alle Kosten, die zwischen der Stufe ab Werk und der Stufe cif anfallen, bei Verkäufen der Ware auf der Stufe cif berücksichtigt.
Daher konnte dem Vorbringen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht gefolgt werden.
E. VERPFLICHTUNG
(15) Aufgrund der vorstehenden Feststellungen nahm die Kommission das Verpflichtungsangebot mit dem Beschluss 2003/671/EG(6) an.
(16) Um eine wirksame Einhaltung und Überwachung der Verpflichtung sicherzustellen, sollte die Zollbefreiung bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der Verpflichtung davon abhängig sein, dass den betreffenden Zollbehörden eine Handelsrechnung vorgelegt wird, die die im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 617/2000 der Kommission(7) aufgeführten Informationen enthalten muss, die erforderlich sind, damit der Zoll die Übereinstimmung der Sendungen mit den Handelspapieren in erforderlichem Maße prüfen kann.
Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.
(17) Im Fall einer mutmaßlichen oder erwiesenen Verletzung der Verpflichtung oder eines Widerrufs der Verpflichtung kann gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung ein Antidumpingzoll eingeführt werden.
(18) In Anbetracht der Annahme des Verpflichtungsangebots muss die Verordnung (EG) Nr. 1995/2000 entsprechend geändert werden.
F. ÄNDERUNG DES NAMENS UND DER ANSCHRIFT
(19) Im Laufe dieser Untersuchung informierte der Antragsteller die Kommission, dass er seinen Namen und seine Anschrift geändert hatte.
Die Namensänderung war darauf zurückzuführen, dass die bisherige Unternehmensform des Antragstellers, d. h. Joint Stock Company, in Litauen nicht mehr existiert.
Der neue Name des Unternehmens lautet Stock Company Achema.
Die Änderung der Anschrift war auf eine Neuerung im litauischen Postsystem zurückzuführen.
(20) Die Kommission prüfte diese Angaben, aus denen hervorging, dass die Tätigkeiten des Antragstellers im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Verkauf und der Ausfuhr von Düngemitteln (AN, HAN und Harnstoff) durch diese Änderungen nicht beeinflusst werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1995/2000 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 2 erhält die Litauen betreffende Zeile folgende Fassung:
">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
2. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Waren, die unter den nachstehenden TARIC-Zusatzcodes in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt und von einem der nachstehend genannten Unternehmen hergestellt und von ihm direkt an ein als Einführer tätiges Unternehmen in der Gemeinschaft ausgeführt (d. h. versandt und fakturiert) werden, sind von dem mit Artikel 1 eingeführten Antidumpingzoll befreit, sofern diese Einfuhren nach Maßgabe des Absatzes 2 erfolgen.
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1678/2003 der Kommission
vom 26. August 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 362/1999 der Kommission zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl und zur Annahme von Verpflichtungsangeboten bestimmter Ausführer unter anderem in Polen sowie zur Änderung des Beschlusses 1999/572/EG der Kommission über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen der Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in unter anderem der Ukraine
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002(2) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN
1. Polen
(1) Am 30. Juli 1998 leitete die Kommission(3) ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Stahl (nachstehend gemäß der im Wirtschaftszweig üblichen Bezeichnung "SWR" (steel wire ropes) genannt) mit Ursprung unter anderem in Polen ein.
(2) Der vorläufige Antidumpingzoll wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 362/1999 der Kommission(4) eingeführt. Gleichzeitig nahm die Kommission mit Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 362/1999 unter anderem ein Verpflichtungsangebot des polnischen ausführenden Herstellers Drumet SA (nachstehend "Drumet" genannt) an. Einfuhren der von Drumet hergestellten und direkt in die Gemeinschaft ausgeführten SWR wurden mit Artikel 1 Absatz 3 derselben Verordnung von dem Antidumpingzoll befreit. Die Zollbefreiung ist unter anderem von der Vorlage einer gültigen Verpflichtungsrechnung für die der Verpflichtung unterliegenden Waren abhängig; für Ausfuhren von SWR, die die Bedingungen der Verpflichtung nicht erfuellen, darf eine solche Verpflichtungsrechnung nicht ausgestellt werden (Klausel 4.2 der Verpflichtung).
(3) Im Rahmen des vorgenannten Verfahrens wurde schließlich am 12. August 2001 mit der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 des Rates(5) ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt, um die schädlichen Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen.
Drumet blieb aufgrund seiner Verpflichtung und der darin festgelegten Bedingungen auch von den endgültigen Zöllen befreit.
2. Ukraine
(4) Am 20. Mai 1998 leitete die Kommission(6) ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von SWR mit Ursprung unter anderem in der Ukraine ein.
(5) Es wurde für angemessen angesehen, dieses Verfahren mit dem unter Randnummer 1 genannten Verfahren zu verbinden; mit der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 des Rates wurde dann ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt, um die schädlichen Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen.
(6) Die Kommission nahm mit Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses 1999/572/EG der Kommission(7) unter anderem ein Verpflichtungsangebot des ukrainischen ausführenden Herstellers Joint Stock Company Silur (nachstehend "Silur" genannt) an.
Einfuhren der von Silur hergestellten und direkt in die Gemeinschaft ausgeführten SWR wurden mit Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 des Rates von dem Antidumpingzoll befreit.
Die Zollbefreiung ist unter anderem von der Vorlage einer gültigen Verpflichtungsrechnung für die der Verpflichtung unterliegenden Waren abhängig. Für Ausfuhren von SWR, die nicht in den Geltungsbereich der Verpflichtung fallen, darf eine solche Verpflichtungsrechnung nicht ausgestellt werden (Klausel 4.2 der Verpflichtung).
B. VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNGEN
1. Drumet (Polen)
(7) Die Verpflichtung von Drumet gilt nur für Einfuhren von SWR in die Gemeinschaft, die von diesem Unternehmen hergestellt und von ihm direkt an seinen ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft verkauft (d. h. versandt und fakturiert) werden (Klausel 2 der Verpflichtung). Alle anderen Ausfuhren fallen somit nicht unter die Verpflichtung und unterliegen dem Antidumpingzoll (27,9 %).
(8) Des Weiteren ist in Klausel 6 der Verpflichtung unter anderem festgelegt, dass Drumet die Verpflichtung nicht "auf andere Weise" umgehen darf.
(9) Im Laufe des Jahres 2002 holte die Kommission bei verschiedenen Quellen Informationen ein, die Grund zu der Annahme gaben, dass seit September 1999 rund 30 % der von Drumet getätigten Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft nicht direkt erfolgten, d. h., dass sie nicht direkt an erste unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft versandt und diesen in Rechnung gestellt, sondern stattdessen über ein verbundenes Unternehmen in der Gemeinschaft (nachstehend "einführendes Unternehmen" genannt) abgewickelt wurden.
Da Drumet für SWR, die anscheinend die Bedingungen der Verpflichtung erfuellten, entsprechende Verpflichtungsrechnungen ausgestellt hatte, wurde für diese Verkäufe an das einführende Unternehmen kein Zoll erhoben.
Drumet war zweimal aufgefordert worden, die Kommission über etwaige verbundene Einführer in der Gemeinschaft zu unterrichten.
In beiden Fällen (im Mai und im August 2002) hatte Drumet erklärt, dass das Unternehmen an keinem Unternehmen in der EG beteiligt sei, das SWR von ihm abnehme, es mit keinem Einführer in der Gemeinschaft direkt oder indirekt verbunden sei und es sich bei dem Einführer um ein unabhängiges Unternehmen handele.
(10) Die Kommission holte daraufhin Informationen beim zuständigen Handelsregister des Mitgliedstaates ein, in dem das einführende Unternehmen ansässig war.
Aus diesen Angaben ging hervor, dass der Hauptanteilseigner von Drumet in der Zeit von Juni 1999 bis Juli 1999 auch 50 % der Unternehmensanteile des in Rede stehenden einführenden Unternehmens besaß und seit Juli 1999 sogar zu 95 % an diesem Unternehmen beteiligt war.
Da die beiden Unternehmen somit von derselben Person kontrolliert wurden, sind sie als verbundene Unternehmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Grundverordnung zu betrachten.
Indem Drumet für Verkäufe an das einführende Unternehmen Verpflichtungsrechnungen ausstellte, obwohl die Verpflichtung nur für Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft gilt, lag in diesem Fall offensichtlich ein Verstoß gegen die Verpflichtung vor.
Die Kommission setzte Drumet von den wesentlichen Tatsachen und Erwägungen in Kenntnis, auf deren Grundlage sie gegebenenfalls die Annahme seiner Verpflichtung widerrufen ("Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen") und die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls empfehlen würde.
Die betroffene Partei erhielt Gelegenheit, innerhalb einer bestimmten Frist mündlich und schriftlich Stellung zu nehmen.
(11) Drumet reichte eine Stellungnahme ein und beantragte eine Anhörung.
Im Gegensatz zu den anfänglichen Aussagen (vgl. Randnummer 9) räumte Drumet zwar ein, dass beide Unternehmen über einen bestimmten Zeitraum doch verbunden gewesen seien, legte jedoch gleichzeitig eine Kopie eines Treuhandvertrages vor, dem zufolge der Hauptanteilseigner von Drumet im Juli 1999 seine Unternehmensanteile angeblich an den geschäftsführenden Direktor (Managing Director) des einführenden Unternehmens verkauft hatte.
Außerdem wurde geltend gemacht, dass der Hauptanteilseigner von Drumet niemals im Auftrag des einführenden Unternehmens gehandelt oder Dokumente unterzeichnet habe.
Angesichts dieser Sachverhalte seien, so Drumet, die beiden Unternehmen seit Juli 1999 nicht mehr geschäftlich verbunden gewesen.
(12) Die Kommission kann sich dieser Auffassung aus folgenden Gründen nicht anschließen.
Erstens ist der Hauptanteilseigner von Drumet dem Treuhandvertrag zufolge gegenüber allen Dritten weiterhin als Anteilseigner des einführenden Unternehmens zu betrachten.
Zweitens ist er nicht befugt, Informationen über das Bestehen dieses Vertrags oder gar den Inhalt dieses Vertrags offen zu legen.
Drittens wird er sogar in einer der Vertragsbestimmungen ausdrücklich als Anteilseigner des fraglichen einführenden Unternehmens genannt.
Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Treuhandvertrag nichts an dem bestehenden Verhältnis zwischen den beiden Unternehmen geändert hat.
Das Argument, der Hauptanteilseigner von Drumet habe niemals im Auftrag des einführenden Unternehmens gehandelt oder Dokumente unterzeichnet, ist zudem nicht relevant, denn Unternehmen werden normalerweise immer von der Unternehmensleitung und ihrem geschäftsführenden Direktor und nicht von ihren Anteilseignern vertreten.
Im Falle des einführenden Unternehmens gab es keinen Grund zur Annahme, dass der geschäftsführende Direktor das Unternehmen nicht leiten und vertreten würde.
(13) Des Weiteren unterbreitete Drumet einen notariell beglaubigten Vertrag über die Aktienübertragung.
Diesem Vertrag zufolge verkaufte der Hauptanteilseigner von Drumet seine Anteile am einführenden Unternehmen erst im Oktober 2002 an den geschäftsführenden Direktor dieses Unternehmens, während Drumet behauptete, die beiden Unternehmen seien seit Juli 1999 nicht mehr verbunden gewesen (vgl. Randnummer 11).
(14) Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die beiden Unternehmen in der Tat von Juni 1999 bis Oktober 2002 verbunden waren und dass somit für die Verkäufe an den Einführer in unzulässiger Weise die Befreiung vom Antidumpingzoll in Anspruch genommen und somit gegen die Bedingungen der Verpflichtung (vgl. Randnummer 7) verstoßen wurde.
(15) Ferner wurde der Schluss gezogen, dass das Unternehmen eindeutig irreführende Angaben über die geschäftlichen Beziehungen gemacht und damit die Verpflichtung "auf andere Weise" im Sinne der Klausel 6 der Verpflichtung (vgl. Randnummer 8) verletzt hatte.
(16) Angesichts dieser Verstöße gegen die Verpflichtung setzte die Kommission Drumet von den wesentlichen Tatsachen und Erwägungen in Kenntnis, auf deren Grundlage sie die Annahme seiner Verpflichtung widerrufen und die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls empfehlen würde (Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen).
Die betroffene Partei erhielt Gelegenheit, innerhalb von zehn Tagen schriftlich Stellung zu nehmen.
(17) Drumet reichte eine Stellungnahme ein und beantragte eine Anhörung.
Das Unternehmen unterbreitete ein Rechtsgutachten eines Professors für Rechtswissenschaften des Landes, in dem das einführende Unternehmen angesiedelt ist, in dem es heißt, dass im Rahmen dieser Art von Treuhandvertrag der Treuhänder als wirtschaftlicher Eigentümer der Anteile anzusehen ist.
Es wurde somit geltend gemacht, dass der geschäftsführende Direktor über den Treuhandvertrag die wirtschaftliche Sachherrschaft über das einführende Unternehmen erworben habe.
Im Rahmen einer Anhörung stritten die Vertreter von Drumet allerdings auch nicht ab, dass der Aktientransfer offiziell erst im Oktober 2002 erfolgte, woraus zu schließen ist, dass der Hauptanteilseigner von Drumet bis Oktober weiterhin der offizielle Inhaber des einführenden Unternehmens war.
Das Argument wurde daher zurückgewiesen.
(18) Schließlich erachtete die Kommission es als vernünftig und angemessen, darüber hinaus die konkreten Auswirkungen des zur Rede stehenden Geschäftsverhältnisses zu untersuchen, d. h. festzustellen, ob die Weiterverkaufspreise des einführenden Unternehmens den Preisen entsprachen, die ein unabhängiger Einführer in der Gemeinschaft normalerweise seinen Endabnehmern in Rechnung stellen konnte.
Die Kommission schlug daher zweimal einen Kontrollbesuch in dem einführenden Unternehmen vor und unterrichtete Drumet von dieser Absicht.
Beide Male stimmte das einführende Unternehmen einem solchen Kontrollbesuch nicht zu.
(19) Angesichts der Feststellungen unter Randnummer 14 (Geschäftsverhältnis der beiden Unternehmen) und unter Randnummer 15 (irreführende Informationen) kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Verpflichtung verletzt wurde.
Indem Drumet eine Verbindung mit dem einführenden Unternehmen abstritt, brach das Unternehmen außerdem das zur Kommission aufgebaute Vertrauensverhältnis, auf dem die Annahme einer jeden Verpflichtung durch die Kommission beruht(8).
Daher sollte die Annahme der von Drumet angebotenen Verpflichtung widerrufen und ein endgültiger Antidumpingzoll für das Unternehmen eingeführt werden.
(20) Aus den vorstehenden Gründen sollte die Tabelle in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 362/1999 entsprechend geändert werden.
2. Silur (Ukraine)
(21) Die Verpflichtung von Silur gilt für Einfuhren von SWR in die Gemeinschaft, die von diesem Unternehmen hergestellt und von ihm direkt an seine ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft verkauft (d. h. versandt und fakturiert) werden.
Außerdem gilt die Verpflichtung nur für bestimmte SWR-Typen.
Für Warentypen, die nicht unter diese Verpflichtung fallen, sind Antidumpingzölle zu entrichten; für diese Waren dürfen keine Verpflichtungsrechnungen ausgestellt werden.
(22) Des Weiteren ist in Klausel 6 der Verpflichtung unter anderem festgelegt, dass Silur die Verpflichtung nicht durch irreführende Angaben bezüglich des Ursprungs der Ware oder "auf andere Weise" umgehen darf.
(23) Die für die Überwachung der Verpflichtung zuständigen Kommissionsdienststellen wurden darüber unterrichtet, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) eine Untersuchung über die von Silur hergestellten und anschließend in die Gemeinschaft ausgeführten SWR, die unter die Verpflichtung fallen, durchgeführt hatte.
Diese Untersuchung hatte ergeben, dass für große Mengen dieser von Silur hergestellten und in die Gemeinschaft eingeführten SWR falsche Ursprungsangaben (ein Drittland als Ursprungsland) gemacht worden waren.
Die ukrainischen Behörden, die uneingeschränkt an der OLAF-Untersuchung mitarbeiteten, legten Beweise dafür vor, dass es sich bei den in die Gemeinschaft eingeführten Waren mit Ursprung in Bulgarien um von Silur hergestellte Waren handelte und diese eigentlich ihren Ursprung in der Ukraine hatten.
Darüber hinaus hatte die Untersuchung ergeben, dass Silur von diesen Einfuhren wusste.
(24) Außerdem stellten die zuständigen Kommissionsdienststellen im Rahmen ihrer Überwachungsmaßnahmen fest, dass Silur Verpflichtungsrechnungen für Warentypen ausgestellt hatte, die nicht unter die Verpflichtung fielen.
Mit der Ausstellung dieser Verpflichtungsrechnungen wurde für diese nicht unter die Verpflichtung fallenden Waren in unzulässiger Weise die Befreiung vom Antidumpingzoll in Anspruch genommen.
(25) Angesichts der vorgenannten Feststellungen unter den Randnummern 23 und 24 wurde die Verpflichtung in zweierlei Hinsicht verletzt, indem einerseits irreführende Angaben zum Ursprung der Ware gemacht und andererseits für Warentypen, die nicht unter die Verpflichtung fielen, Verpflichtungsrechnungen ausgestellt wurden.
Die Kommission setzte Silur von den wesentlichen Tatsachen und Erwägungen in Kenntnis, auf deren Grundlage sie die Annahme seiner Verpflichtung widerrufen und die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls empfehlen würde (Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen).
Die betroffene Partei erhielt Gelegenheit, innerhalb einer bestimmten Frist mündlich und schriftlich Stellung zu nehmen.
(26) Silur nahm schriftlich Stellung.
Das Unternehmen nahm inhaltlich nicht zu den Feststellungen unter den Randnummern 23 und 24 Stellung.
Es legte jedoch nahe, die Verpflichtung aufrechtzuerhalten, und erklärte sich bereit, zusätzliche Auflagen in Bezug auf die Berichterstattung und Überwachung auf sich zu nehmen.
(27) Die Kommission konnte diesen Vorschlag nicht akzeptieren, da die Verpflichtung eindeutig in zweifacher Weise verletzt worden war.
Daraufhin teilte Silur der Kommission mit, dass es seine Verpflichtung zurücknehmen wolle.
(28) Aus den vorstehenden Gründen sollte die Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses 1999/572/EG entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Annahme der von Drumet SA und Joint Stock Company Silur unterbreiteten Verpflichtungsangebote wird widerrufen.
Artikel 2
(1) Die Tabelle in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 362/1999 erhält folgende Fassung:
">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
(2) Die Tabelle in Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses 1999/572/EG erhält folgende Fassung:
">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1679/2003 der Kommission
vom 24. September 2003
zur Schätzung der Erzeugung von nicht entkörnter Baumwolle für das Wirtschaftsjahr 2003/04 und zur Festsetzung der sich daraus ergebenden vorläufigen Kürzung des Zielpreises
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1050/2001 des Rates(1),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle(2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 der Kommission vom 2. August 2001 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1486/2002(4), werden die geschätzte Erzeugung nicht entkörnter Baumwolle gemäß Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 und die sich daraus ergebende vorläufige Kürzung des Zielpreises vor dem 10. September des betreffenden Wirtschaftsjahres ermittelt.
(2) Gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 muss die geschätzte Erzeugung unter Berücksichtigung der Erntevorausschätzungen ermittelt werden.
(3) Gemäß Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird die vorläufige Kürzung des Zielpreises nach den Bestimmungen von Artikel 7 derselben Verordnung berechnet, wobei jedoch die tatsächliche Erzeugung durch die geschätzte Erzeugung, erhöht um 15 %, ersetzt wird.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Naturfasern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Erzeugung von nicht entkörnter Baumwolle wird für das Wirtschaftsjahr 2003/04 geschätzt auf
- 1065668 Tonnen in Griechenland,
- 334247 Tonnen in Spanien,
- 1108 Tonnen in Portugal.
(2) Die vorläufige Kürzung des Zielpreises wird für das Wirtschaftsjahr 2003/04 festgesetzt auf
- 37,418 EUR/100 kg in Griechenland,
- 34,654 EUR/100 kg in Spanien,
- 0 EUR/100 kg in Portugal.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1686/2003 der Kommission
vom 25. September 2003
zur Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates vom 10. Dezember 2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 814/2003(2), insbesondere auf Artikel 35,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 35 der genannten Verordnung ist das Verfahren festgelegt, nach dem die aufgrund von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur oder des internationalen Status oder der Klassifizierung von Ländern oder Gebieten erforderlichen Änderungen ihrer Anhänge beschlossen werden.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1779/2002 der Kommission vom 4. Oktober 2002 über das Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten(3) enthält neue Elemente, die sich auf die Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 auswirken. Die Verordnung (EG) Nr. 1832/2002 der Kommission vom 1. August 2002 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(4) enthält neue Elemente, die sich auf die Liste in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 auswirken. Diese Verordnungen sind am 1. Januar 2003 in Kraft getreten.
(3) Die Anhänge I und IV sind daher entsprechend zu ändern, und zwar mit Wirkung vom 1. Januar 2003.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für allgemeine Präferenzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und IV der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 werden nach Maßgabe des Anhangs geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1687/2003 der Kommission
vom 25. September 2003
zur Zulassung der Säuerung von Traubenmost und Wein aus den Weinbauzonen A und B im Wirtschaftsjahr 2003/04
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die außergewöhnlichen Witterungsverhältnisse während der Reifezeit der Trauben im Sommer 2003 haben in den Weinbauzonen A und B zu einem erheblichen und irreversiblen Rückgang des Säuregehalts der Trauben und des Mostes geführt.
Diese besonderen Witterungsbedingungen sind vergleichbar mit denen, die normalerweise in südlicheren Weinbauzonen auftreten.
(2) Der Gesamtsäuregehalt der geernteten reifen Trauben in den betreffenden Gebieten ist außergewöhnlich niedrig und lässt keine zufrieden stellende Weinbereitung und -lagerung zu.
(3) Deshalb ist es den betreffenden Mitgliedstaaten zu gestatten, die Säuerung von Most und Wein der Ernte 2003 aus den Weinbauzonen A und B unter den Bedingungen von Anhang V Abschnitt E Nummern 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zuzulassen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von den Bestimmungen in Anhang V Abschnitt E Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 können die Mitgliedstaaten die Säuerung von Most und Wein der Ernte 2003 aus den Weinbauzonen A und B unter den Bedingungen von Anhang V Abschnitt E Nummern 2, 3 und 7 der genannten Verordnung zulassen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 des Rates
vom 22. September 2003
zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 255 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat ein Recht auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission.
(2) Die allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen für die Ausübung des Rechts auf Zugang zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates(1) festgelegt.
(3) Die in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahmen vom Zugangsrecht gelten höchstens für einen Zeitraum von dreißig Jahren, und zwar unabhängig davon, wo die Dokumente aufbewahrt werden.
Falls erforderlich, können die Ausnahmeregelungen zum Schutz der Privatsphäre oder der geschäftlichen Interessen sowie die Sonderbestimmungen über sensible Dokumente jedoch nach Ablauf dieses Zeitraums weiter Anwendung finden.
(4) Nach der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83(2) werden bestimmte Dokumentenkategorien nach Ablauf von dreißig Jahren ab dem Erstellungsdatum dieser Dokumente nicht öffentlich zugänglich gemacht werden. Gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 müssen diese Ausnahmebestimmungen mit den in jener Verordnung vorgesehenen Ausnahmen vom Zugangsrecht in Einklang gebracht werden.
(5) Für die Zwecke der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 sollten der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Ausschuss der Regionen sowie die Agenturen und ähnliche vom Gemeinschaftsgesetzgeber geschaffene Einrichtungen den in Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft genannten Organen gleichgestellt werden.
(6) Die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1, Absatz 2 Buchstabe a) und Absatz 3 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 1
(1) Mit dieser Verordnung soll gewährleistet werden, dass Dokumente von historischem oder administrativem Wert nach Möglichkeit aufbewahrt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Zu diesem Zweck legen jedes Organ der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft sowie der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Ausschuss der Regionen und die Agenturen und ähnliche vom Gemeinschaftsgesetzgeber geschaffene Einrichtungen, nachstehend 'Organe' genannt, historische Archive an und machen sie unter den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen und nach Ablauf einer Frist von dreißig Jahren, von dem Zeitraum der Anfertigung des Dokuments an gerechnet, öffentlich zugänglich.
(2) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff
a) 'Archive der Organe der Europäischen Gemeinschaften' die Gesamtheit der Dokumente jeder Art, unabhängig von ihrer Form und ihrem materiellen Träger, die ein Organ, einer seiner Vertreter oder einer seiner Bediensteten in Ausübung seiner Amtstätigkeit angefertigt oder empfangen hat und die die Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaft und/oder der Europäischen Atomgemeinschaft - nachstehend 'Europäische Gemeinschaften' genannt - betreffen;
b) 'historische Archive der Organe der Europäischen Gemeinschaften' den Teil der Archive der Organe der Europäischen Gemeinschaften, der unter den in Artikel 7 vorgesehenen Bedingungen zur ständigen Aufbewahrung ausgewählt wurde.
(3) Alle vor Ablauf der in Absatz 1 vorgesehenen Frist zugänglich gemachten Dokumente bleiben ohne Einschränkung für die Öffentlichkeit zugänglich."
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
(1) Bei Dokumenten, die unter die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(3) festgelegte Ausnahmeregelung zum Schutz der Privatsphäre und der Unversehrtheit des Einzelnen sowie unter die in Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 festgelegte Ausnahmeregelung betreffend die geschäftlichen Interessen einer bestimmten natürlichen oder juristischen Person, einschließlich des geistigen Eigentums, fallen, können diese Ausnahmeregelungen für das gesamte Dokument oder einen Teil des Dokuments auch über die Frist von dreißig Jahren hinaus gelten, wenn die für sie geltenden Anwendungsvoraussetzungen weiterhin vorliegen.
(2) Dokumente, die unter die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 festgelegten Ausnahmeregelung zum Schutz der Privatsphäre und der Unversehrtheit des Einzelnen fallen, einschließlich der Personalakten der Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, können gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr(4), insbesondere gemäß den Artikeln 4 und 5, freigegeben werden.
(3) Bevor das Organ beschließt, die in Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 genannten Dokumente, deren Verbreitung die geschäftlichen Interessen einer bestimmten natürlichen oder juristischen Person, einschließlich des geistigen Eigentums, beeinträchtigen könnte, öffentlich zugänglich zu machen, unterrichtet es die betreffende Person gemäß den von jedem Organ festzulegenden Durchführungsbestimmungen über seine Absicht, die betreffenden Dokumente öffentlich zugänglich zu machen. Diese Dokumente werden nicht freigegeben, wenn das Organ aufgrund von Hinweisen der betroffenen Person zu der Auffassung gelangt, dass ihre Freigabe diese geschäftlichen Interessen beeinträchtigen würde, es sei denn, ein höheres öffentliches Interesse überwiegt.
(4) Sensible Dokumente im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 sind im Rahmen der durch diese Vorschrift festgelegten Einschränkungen zugänglich."
3. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Nicht der Öffentlichkeit zugänglich sind Dokumente, die in einen der Geheimschutzgrade gemäß Artikel 10 der Verordnung Nr. 3 des Rates vom 31. Juli 1958 zur Anwendung des Artikels 24 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft(5) eingestuft und nicht freigegeben worden sind."
4. Artikel 4 wird gestrichen.
5. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
Im Interesse der Einhaltung der in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Frist von dreißig Jahren prüft jedes Organ rechtzeitig, spätestens jedoch im fünfundzwanzigsten Jahr nach ihrer Anfertigung, die gemäß den Bestimmungen des betreffenden Organs als Verschlusssachen eingestuften Dokumente, um gegebenenfalls über ihre Freigabe zu entscheiden.
Dokumente, die bei der ersten Prüfung nicht freigegeben wurden, werden regelmäßig, spätestens jedoch alle fünf Jahre, einer neuen Prüfung unterzogen."
6. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
Beabsichtigt ein Mitgliedstaat nach Ablauf der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Frist von dreißig Jahren der Öffentlichkeit Dokumente zugänglich zu machen, die von den Organen stammen und unter Artikel 2 oder Artikel 3 fallen, so konsultiert er das betreffende Organ, um eine Entscheidung zu treffen, die die Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung nicht beeinträchtigt."
7. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
Spätestens fünfzehn Jahre nach ihrer Anfertigung gibt jedes Organ die in seinen laufenden Archiven befindlichen Dokumente an die historischen Archive ab.
Sie werden sodann anhand von Kriterien, die jedes Organ entsprechend Artikel 9 festlegt, durchgesehen, um die zur Aufbewahrung bestimmten Dokumente von solchen zu trennen, die keinen administrativen oder geschichtlichen Wert haben."
8. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
(1) Jedes Organ ist befugt, interne Durchführungsbestimmungen für diese Verordnung zu erlassen.
Die Organe machen ihre Archive soweit wie möglich der Öffentlichkeit elektronisch zugänglich.
Dokumente, die in einer Form vorliegen, die einem besonderen Bedarf entspricht (Blindenschrift, Großbuchstaben oder Tonaufzeichnungen) bewahren sie ebenfalls auf.
(2) Jedes Organ veröffentlicht jährlich eine Mitteilung über seine Aktivitäten im Bereich der historischen Archive."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1701/2003 der Kommission
vom 24. September 2003
zur Anpassung von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlament und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit(1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 schreibt vor, dass Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen den Umweltschutzanforderungen des Anhangs 16 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (im Folgenden "Abkommen von Chicago" genannt) in der Ausgabe von November 1999, mit Ausnahme seiner Anlagen, entsprechen müssen.
(2) Das Abkommen von Chicago und seine Anhänge wurden seit der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 geändert, und daher ist eine Anpassung von Artikel 6 Absatz 1 in Anwendung des Verfahrens nach Artikel 54 Absatz 3 der genannten Verordnung erforderlich.
(3) Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ausschusses der Europäischen Agentur für Flugsicherheit gemäß Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 überein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der erste Absatz von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"(1) Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen müssen den Umweltschutzanforderungen des Anhangs 16 des Abkommens von Chicago in der Ausgabe von März 2002 für Band I und von November 1999 für Band II, mit Ausnahme der Anlagen zu Anhang 16, entsprechen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. September 2003 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission
vom 24. September 2003
zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit(1) (nachfolgend "die Grundverordnung"), angepasst durch die Verordnung (EG) Nr. 1701/2003(2), insbesondere deren Artikel 5 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Grundverordnung sind gemeinsame grundlegende Anforderungen zur Gewährleistung eines einheitlichen, hohen Niveaus an ziviler Flugsicherheit und Umweltschutz festgelegt; sie verpflichtet die Kommission zum Erlass der notwendigen Durchführungsbestimmungen für eine einheitliche Anwendung; sie sieht die Errichtung der "Europäischen Agentur für Flugsicherheit" (im Folgenden "die Agentur") vor, die die Kommission bei der Erarbeitung derartiger Durchführungsbestimmungen unterstützen soll.
(2) Die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2871/2000 der Kommission(4): aufgeführten derzeit gültigen Luftfahrtvorschriften im Bereich der Lufttüchtigkeit werden mit Wirkung vom 28. September 2003 aufgehoben.
(3) Zur Gewährleistung der Lufttüchtigkeit und Umweltverträglichkeit luftfahrttechnischer Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen ist es notwendig, gemeinsame technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren im Sinne der Grundverordnung festzulegen; derartige Vorschriften und Verfahren sollten die Bedingungen für die Erteilung, Beibehaltung, Änderung, Aussetzung oder den Widerruf der entsprechenden Zeugnisse enthalten.
(4) Betriebe, die sich mit der Entwicklung und Herstellung von Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen befassen, sollten bestimmte technische Vorschriften für den Nachweis ihrer Befähigung und Mittel zur Wahrnehmung ihrer Pflichten und der damit verbundenen Sonderrechte erfuellen; die Kommission ist verpflichtet, Maßnahmen zur Festlegung der Bedingungen für die Erteilung, Beibehaltung, Änderung, Aussetzung oder den Widerruf von Zulassungen zu ergreifen, die eine solche Erfuellung bescheinigen.
(5) Bei der Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die gemeinsamen grundlegenden Anforderungen auf dem Gebiet der Lufttüchtigkeit hat die Kommission darauf zu achten, dass diese dem Stand der Technik und den bestbewährten Verfahren entsprechen, den weltweiten Erfahrungen im Luftfahrtbetrieb sowie dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Rechnung tragen und eine unmittelbare Reaktion auf erwiesene Ursachen von Unfällen und ernsten Zwischenfällen ermöglichen.
(6) Die Notwendigkeit zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der gemeinsamen Lufttüchtigkeits- und Umweltschutzvorschriften für luftfahrttechnische Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen erfordert gemeinsame Verfahren der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Agentur bei der Beurteilung der Einhaltung dieser Vorschriften; die Agentur sollte Zulassungsspezifikationen sowie Leitlinien erarbeiten.
(7) Hierzu ist es notwendig, einen reibungslosen Übergang zum neuen Rechtsrahmen der Agentur zu vollziehen, der die Aufrechterhaltung eines hohen und einheitlichen Schutzniveaus der Zivilluftfahrt innerhalb der Gemeinschaft sicherstellt; die Luftfahrtindustrie und die Behörden der Mitgliedstaaten müssen genügend Zeit erhalten, sich an diesen neuen Rahmen anzupassen und die weitere Gültigkeit der vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilten Zulassungen im Einklang mit Artikel 57 der Grundverordnung anzuerkennen.
(8) Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme der Agentur(5) gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung überein.
(9) Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Europäischen Ausschusses für Flugsicherheit gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Grundverordnung überein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Diese Verordnung enthält gemäß Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 3 der Grundverordnung die gemeinsamen technischen Anforderungen und Verwaltungsverfahren für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen, einschließlich:
a) Erteilung von Musterzulassungen, eingeschränkten Musterzulassungen, zusätzlichen Musterzulassungen und Änderungsgenehmigungen für solche Zulassungen;
b) Ausstellung von Lufttüchtigkeitszeugnissen, eingeschränkten Lufttüchtigkeitszeugnissen, Flugzulassungen und offiziellen Freigabebescheinigungen;
c) Erteilung von Genehmigungen für Reparaturverfahren;
d) Nachweis der Einhaltung von Umweltschutzvorschriften;
e) Ausstellung von Lärmzeugnissen;
f) Kennzeichnung von Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen;
g) Zulassung bestimmter Teile und Ausrüstungen;
h) Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben;
i) Erteilung von Lufttüchtigkeitsanweisungen.
(2) Im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "JAA" steht für "Joint Aviation Authorities",
b) "JAR" steht für die "Joint Aviation Requirements",
c) "Teil 21" steht für die Anforderungen und Verfahren für die Zertifizierung von Luftfahrzeugen und zugehörigen Produkten, Bau- und Ausrüstungsteilen, und von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben, die der vorliegenden Verordnung beigefügt sind.
d) "Teil M" steht für die umzusetzenden Anforderungen an die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit, die in Übereinstimmung mit der vorliegenden Verordnung angenommen werden.
Artikel 2
Zulassung von Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen
(1) Für Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen werden die in Teil 21 angegebenen Zeugnisse ausgestellt.
(2) In Abweichung von Absatz 1 gelten die Bestimmungen der Abschnitte H und I von Teil 21 nicht für Luftfahrzeuge, einschließlich eingebauter Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen, die nicht in einem Mitgliedstaat registriert sind.
(3) Erzeugnisse, denen vor dem 28. September 2003 von einem damaligen Mitgliedstaat eine Musterzulassung erteilt wurde, unterliegen den folgenden Bestimmungen:
a) Für ein solches Erzeugnis gilt unter den folgenden Bedingungen eine Musterzulassung als gemäß dieser Verordnung ausgestellt:
i) Bei der Musterzulassungsgrundlage handelt es sich um:
- die JAA-Musterzulassungsgrundlage bei Erzeugnissen, die nach den im zugehörigen JAA-Datenblatt angegebenen Verfahren der JAA zugelassen wurden, oder
- bei anderen Erzeugnissen die im Gerätekennblatt des Entwurfsstaates festgelegte Musterzulassungsgrundlage, sofern der Entwurfsstaat:
- ein Mitgliedstaat ist, sofern die Agentur nicht unter besonderer Berücksichtigung der benutzten Lufttüchtigkeitskodizes und der Betriebserfahrung zu dem Schluss kommt, dass eine solche Grundlage für die Musterzulassung keine Gewähr für einen in der Grundverordnung und der vorliegenden Verordnung geforderten Sicherheitsstandard bietet, oder
- ein Staat, mit dem ein Mitgliedstaat eine bilaterale oder eine ähnlich gelagerte Vereinbarung zur Lufttüchtigkeit geschlossen hat, wonach solche Erzeugnisse auf der Grundlage der Lufttüchtigkeitskodizes des betreffenden Entwurfsstaates zugelassen wurden, sofern die Agentur nicht zu dem Schluss kommt, dass die Lufttüchtigkeitskodizes, die Betriebserfahrung oder das Sicherheitssystem des Entwurfsstaats keinen Sicherheitsstandard bieten, der den Anforderungen der Grundverordnung und der vorliegenden Verordnung entspricht.
- Die Agentur nimmt eine erste Evaluierung der Auswirkungen der beiden oben genannten Bestimmungen vor und erarbeitet für die Kommission unter Einbeziehung möglicher Änderungen der vorliegenden Verordnung eine Stellungnahme.
ii) Die Umweltschutzvorschriften entsprechen den für das Erzeugnis geltenden Bestimmungen in Anhang 16 des Abkommens von Chicago.
iii) Es gelten die Lufttüchtigkeitsanweisungen des Entwicklungsstaates.
b) Die Konstruktion eines bestimmten Luftfahrzeugs, das vor dem 28. September 2003 in einem Mitgliedstaat registriert war, wird gemäß der vorliegenden Verordnung unter folgenden Bedingungen als genehmigt betrachtet:
i) Seine Musterbauart ist Teil der Musterzulassung, auf die in Absatz (a) Bezug genommen wird.
ii) liegen, und
iii) es werden die Lufttüchtigkeitsanweisungen erfuellt, die vor dem 28. September 2003 von dem Mitgliedstaat, in dem die Eintragung erfolgte, erlassen oder angenommen wurden, einschließlich der vom Eintragungsstaat vereinbarten Abweichungen von den Lufttüchtigkeitsanweisungen.
c) Die Agentur legt bis zum 28. März 2007 die Musterzulassung von Erzeugnissen fest, die nicht Absatz a) entsprechen.
d) Die Agentur legt bis zum 28. März 2007 für alle durch Absatz (a) erfassten Erzeugnisse das Gerätekennblatt für die Lärmemissionen fest.
Bis dahin können die Mitgliedstaaten weiterhin Lärmzeugnisse im Einklang mit den einschlägigen einzelstaatlichen Verordnungen ausstellen.
(4) Für Erzeugnisse mit einem am 28. September 2003 laufenden Musterzulassungsverfahren bei der JAA oder einem Mitgliedstaat gilt:
a) Wurde die Zulassung eines Erzeugnisses in mehreren Mitgliedstaaten beantragt, ist das am weitesten fortgeschrittene Projekt als Referenz zu verwenden.
b) 21A.15 a), b) und c) von Teil 21 finden keine Anwendung.
c) In Abweichung von 21A.17 a) von Teil 21 ist als Musterzulassungsgrundlage die von der JAA bzw. dem Mitgliedstaat am Tag der Beantragung der Genehmigung festgelegte Grundlage zu verwenden.
d) Zur Erfuellung von 21A.20 a) und b) von Teil 21 gilt die Konformitätsfeststellung im Rahmen der Verfahren der JAA oder eines Mitgliedstaates als von der Agentur durchgeführt.
(5) Für Erzeugnisse mit einer nationalen Musterzulassung oder gleichwertigen Zulassung, deren Genehmigungsverfahren für eine Änderung in einem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Festlegung der Musterzulassung gemäß dieser Verordnung noch nicht abgeschlossen ist, gilt:
a) Wird ein Genehmigungsverfahren von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführt, wird das am weitesten fortgeschrittene Verfahren als Grundlage herangezogen.
b) 21A.93 von Teil 21 findet keine Anwendung.
c) Als einschlägige Zulassungsspezifikationen gelten die Spezifikationen, die zum Zeitpunkt des Antrags auf Genehmigung der Änderung bei der JAA oder gegebenenfalls beim Mitgliedstaat in Kraft waren.
d) Zur Erfuellung von 21A.103 a) 2) und b) von Teil 21 gilt die Konformitätsfeststellung im Rahmen der Verfahren der JAA oder eines Mitgliedstaates als von der Agentur durchgeführt.
(6) Im Hinblick auf Ergänzungen zu Musterzulassungen, für die am 28. September 2003 in einem Mitgliedstaat ein Zulassungsverfahren nach den einschlägigen JAA-Verfahren für Ergänzungen zu Musterzulassungen läuft, und im Hinblick auf von anderen Personen als dem Inhaber der Musterzulassung des Erzeugnisses beantragte große Änderungen an Erzeugnissen, für die am 28.September 2003 in einem Mitgliedstaat ein Zulassungsverfahren gemäß den einschlägigen nationalen Verfahren durchgeführt wird, gilt:
a) Wird ein Genehmigungsverfahren von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführt, wird das am weitesten fortgeschrittene Verfahren als Grundlage herangezogen.
b) 21A.113 a) und b) von Teil 21 finden keine Anwendung.
c) gegebenenfalls beim Mitgliedstaat in Kraft waren.
d) Zur Erfuellung von 21A.115 a) von Teil 21 gilt die Konformitätsfeststellung im Rahmen der Verfahren der JAA oder eines Mitgliedstaates als von der Agentur durchgeführt.
(7) Zur Erfuellung von 21A.433 a) von Teil 21 gelten für Erzeugnisse mit einer nationalen Musterzulassung oder gleichwertigen Zulassung, deren Genehmigungsverfahren für ein großes Reparaturverfahren in einem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Musterzulassung gemäß dieser Verordnung noch nicht abgeschlossen ist, die Konformitätsfeststellungen im Rahmen der Verfahren der JAA oder des Mitgliedstaates als von der Agentur durchgeführt.
(8) Im Hinblick auf Teile und Ausrüstungen, für die am 28. September 2003 in einem Mitgliedstaat ein Zulassungs- oder Genehmigungsverfahren durchgeführt wird, gilt:
a) Wird ein Genehmigungsverfahren von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführt, wird das am weitesten fortgeschrittene Verfahren als Grundlage herangezogen.
b) 21A.603 von Teil 21 findet keine Anwendung.
c) Als einschlägige Datenanforderungen gemäß 21A.605 von Teil 21 gelten die Anforderungen, die vom betreffenden Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des Zulassungs- oder Genehmigungsantrags festgelegt wurden.
d) Zur Erfuellung von 21A.606 b) von Teil 21 gilt die Konformitätsfeststellung des betreffenden Mitgliedstaates als von der Agentur durchgeführt.
(9) Ein von einem Mitgliedstaat festgestelltes Lufttüchtigkeitszeugnis, in dem die Übereinstimmung mit einer gemäß Absatz 3 erteilten Musterzulassung bestätigt wird, gilt als dieser Verordnung entsprechend.
(10) Vorbehaltlich der Festlegung durch die Agentur gemäß Punkt c) von Absatz 3 verbleiben Luftfahrzeugmuster, für die vor dem 28. September 2003 in einem Mitgliedstaat eine Fluggenehmigung erteilt wurde und denen keine Musterzulassung gemäß Absatz 3 erteilt werden kann, weiterhin im Zuständigkeitsbereich des Mitgliedstaates, in dem die Eintragung nach den einschlägigen nationalen Bestimmungen vorgenommen wurde.
(11) Der Mitgliedstaat muss bis zum 28. März 2007 nachweisen, dass das Luftfahrzeug und angemessene zugehörige Einschränkungen zum Ausgleich einer Abweichung von den grundlegenden Anforderungen einen sicheren Basisflug ermöglichen.
In einem solchen Fall enthalten die Fluggenehmigungen eine Beschränkung der Nutzung auf den Luftraum des Mitgliedstaats, dessen zuständige Behörde die Genehmigung erteilt hat.
Bei Flügen außerhalb dieses Luftraums muss die Genehmigung von den zuständigen Behörden der betreffenden Staaten geprüft werden.
Bis zum 28. März 2007 darf ein Luftfahrzeug, dem von einem Mitgliedstaat vor dem 28. September 2003 die Fluggenehmigung ohne eine Musterzulassung erteilt wurde, unter Anwendung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Zuständigkeitsbereich des Mitgliedstaates verbleiben.
Ein solches Luftfahrzeug darf nur im Luftraum des betreffenden Mitgliedstaates fliegen.
Flüge außerhalb dieses Luftraums bedürfen der Genehmigung der zuständigen Behörde des betroffenen Staates.
(12) Wird in Teil 21 auf die Anwendung und/oder Erfuellung der Bestimmungen von Teil M verwiesen und ist dieser Teil noch nicht in Kraft, so finden statt dessen die einschlägigen nationalen Vorschriften Anwendung.
(13) Zulassungen von Teilen und Ausrüstungen, die von einem Mitgliedstaat erteilt wurden und am 28. September 2003 Gültigkeit hatten, gelten als im Einklang mit dieser Verordnung erteilt.
(14) Im Hinblick auf von einem Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit den JAA-Verfahren oder den einschlägigen einzelstaatlichen Verfahren erteilte Genehmigungen für Ergänzungen zu einer Musterzulassung und im Hinblick auf Änderungen an Produkten, die von anderen als dem Inhaber der für das Produkt erteilten Musterzulassung vorgeschlagen werden und die von einem Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genehmigt wurden, gilt die Ergänzung zur Musterzulassung oder die Änderung als gemäß der vorliegenden Verordnung erteilt, sofern die Ergänzung zur Musterzulassung oder die Änderung am 28. September 2003 Gültigkeit hat.
Artikel 3
Entwicklungsbetriebe
(1) Für die Entwicklung von Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen oder für Änderungen oder Reparaturen zuständige Betriebe müssen ihre Befähigung gemäß den Bestimmungen von Teil 21 nachweisen.
(2) In Abweichung von Absatz 1 kann ein Betrieb, dessen Hauptgeschäftssitz in einem Nichtmitgliedstaat liegt, seine Befähigung durch den Besitz eines Zeugnisses nachweisen, das jener Staat für die beantragten Erzeugnisse, Teile oder Ausrüstungen ausgestellt hat, sofern folgende Voraussetzungen erfuellt sind:
a) Bei dem betreffenden Staat handelt es sich um den Entwurfsstaat, und
b) die Agentur hat festgestellt, dass das System des betreffenden Staates eine unabhängige Überprüfung der Erfuellung auf demselben Niveau wie diese Verordnung vorsieht, entweder in Form eines gleichwertigen Systems für die Zulassung von Betrieben oder durch unmittelbare Beteiligung der zuständigen Behörde dieses Staates.
(3) Genehmigungen als Entwicklungsbetriebe, die gemäß den einschlägigen Anforderungen und Verfahren der JAA von einem Mitgliedstaat erteilt oder anerkannt wurden und vor dem 28. September 2003 gültig waren, gelten als dieser Verordnung entsprechend.
In diesem Fall beträgt die Frist für die Abhilfe bei Verstößen der Stufe zwei, auf die in Abschnitt J von Teil 21 Bezug genommen wird, höchstens ein Jahr, wenn diese Verstöße mit Unterschiede zu maßgeblichen JAR im Zusammenhang stehen.
(4) Inhaber einer Musterzulassung, die am 28. September 2003 keine geeignete, nach den einschlägigen Verfahren der JAA erteilte Genehmigung als Entwicklungsbetrieb besitzen, müssen bis zum 28. September 2005 ihre Befähigung gemäß den in 21A.14 von Teil 21 festgelegten Bedingungen nachweisen.
(5) Betriebe, die Antragsteller für eine Ergänzung zu einer Musterzulassung,eine Genehmigung für ein großes Reparaturverfahren oder für eine Entwicklungsgenehmigung für ein Hilfstriebwerk sind und am 28. September 2003 keine entsprechende, von einem Mitgliedstaat erteilte Genehmigung als Entwicklungsbetrieb nach den einschlägigen Verfahren der JAA besitzen, müssen bis zum 28. September 2005 ihre Befähigung gemäß Teil 21 21A.112, 21A.432B oder im Fall einer Hilfskraftanlage (APU) 21A.602B von Teil 21 nachweisen.
(6) Für Betriebe, deren Antrag auf Erteilung der Genehmigung als Entwicklungsbetrieb am 28. September 2003 gemäß den einschlägigen JAA-Verfahren durch einen Mitgliedstaat bearbeitet wird, gilt:
1. 21A.234 von Teil 21 kommt nicht zur Anwendung.
2. Zur Erfuellung von 21A.245 von Teil 21 gilt die Konformitätsfeststellung im Rahmen der Verfahren der JAA als von der Agentur durchgeführt.
Artikel 4
Herstellungsbetriebe
(1) Für die Herstellung von Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen zuständige Betriebe müssen ihre Befähigung gemäß den Bestimmungen von Teil 21 nachweisen.
(2) In Abweichung von Absatz 1 kann ein Hersteller, dessen Hauptgeschäftssitz in einem Nichtmitgliedstaat liegt, seine Befähigung durch den Besitz eines Zeugnisses nachweisen, das jener Staat für die beantragten Erzeugnisse, Teile oder Ausrüstungen ausgestellt hat, sofern folgende Voraussetzungen erfuellt sind:
a) Bei dem betreffenden Staat handelt es sich um den Herstellungsstaat, und
b) die Agentur hat festgestellt, dass das System des betreffenden Staates eine unabhängige Überprüfung der Erfuellung auf demselben Niveau wie diese Verordnung vorsieht, entweder in Form eines gleichwertigen Systems für die Zulassung von Betrieben oder durch unmittelbare Beteiligung der zuständigen Behörde dieses Staates.
(3) Genehmigungen als Herstellungsbetriebe, die vor dem 28. September 2003 im Rahmen der einschlägigen Verfahren der JAA von einem Mitgliedstaat erteilt wurden, gelten als dieser Verordnung entsprechend.
In diesem Fall beträgt die Frist für die Abhilfe bei Verstößen der Stufe zwei, auf die in Abschnitt G von Teil 21 Bezug genommen wird, höchstens ein Jahr, wenn diese Verstöße mit Unterschieden zu früheren maßgeblichen JAR im Zusammenhang stehen.
(4) Ein Betrieb muss seine Befähigung im Rahmen dieser Verordnung bis zum 28. September 2005 nachweisen.
(5) Bis ein Herstellungsbetrieb seine Befähigung gemäß den Abschnitten F und G von Teil 21 nachgewiesen hat, gelten die Übereinstimmungs- und Freigabebescheinigungen, die von ihm gemäß den einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen ausgestellt wurden, als im Rahmen dieser Verordnung ausgestellt.
(6) Für Betriebe, deren Antrag auf Erteilung der Genehmigung als Herstellungsbetrieb am 28. September 2003 gemäß den einschlägigen JAA-Verfahren durch einen Mitgliedstaat bearbeitet wird, gilt:
a) 21A.234 von Teil 21 kommt nicht zur Anwendung.
b) Zur Erfuellung von 21A.245 von Teil 21 gilt die Konformitätsfeststellung im Rahmen der Verfahren der JAA als von der Agentur durchgeführt.
Artikel 5
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am 28. September 2003 in Kraft, ausgenommen 21A.804, Unterabsatz a) 3) von Teil 21, der am 28. März 2004 in Kraft tritt, und Abschnitt H, der am 28. September 2004 in Kraft tritt.
(2) Abweichend von 21A.159 von Teil 21 ist es den Mitgliedstaaten bis zum 28. September 2005 gestattet, Genehmigungen für einen begrenzten Zeitraum auszustellen.
(3) Abweichend von 21A.181 von Teil 21 ist es den Mitgliedstaaten bis zum 28. September 2008 gestattet, Zertifikate für einen begrenzten Zeitraum auszustellen.
(4) Macht ein Mitgliedstaat von den Bestimmungen von Absatz 2 und 3 Gebrauch, sind die Kommission und die Agentur davon in Kenntnis zu setzen.
(5) Zu gegebener Zeit nimmt die Agentur eine Evaluierung der Auswirkungen der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung im Hinblick auf die Gültigkeitsdauer von Genehmigungen vor und erarbeitet für die Kommission eine diesbezügliche Stellungnahme unter Einbeziehung möglicher Änderungen der vorliegenden Verordnung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1707/2003 der Kommission
vom 26. September 2003
zur Festsetzung der im Zeitraum 2003/04 für das in Form von Scotch Whisky ausgeführte Getreide anzuwendenden Koeffizienten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1104/2003(2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 der Kommission vom 15. Oktober 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Festsetzung und der Gewährung angepasster Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/2000(4), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 gilt die Erstattung für Getreidemengen, welche unter Kontrolle gestellt, gebrannt und jährlich mit einem je beteiligten Mitgliedstaat unterschiedlichen Koeffizienten multipliziert werden.
Dieser Koeffizient drückt, unter Berücksichtigung der Veränderungen, die bei diesen Mengen während der Jahre eingetreten sind, die den durchschnittlichen Reifezeiten des betreffenden alkoholischen Getränks entsprechen, das Verhältnis aus zwischen den ausgeführten und den vermarkteten Gesamtmengen des betreffenden alkoholischen Getränks.
Nach den vom Vereinigten Königreich für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2002 eingereichten Angaben belief sich die durchschnittliche Reifezeit bei Scotch Whisky 2002 auf sieben Jahre.
Es sind die Koeffizienten für die Zeit vom 1. Oktober 2003 bis 30. September 2004 festzulegen.
(2) Nach Artikel 10 des Protokolls 3 zu dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum(5) darf für die Ausfuhr nach Liechtenstein, Island und Norwegen keine Erstattung gewährt werden.
Außerdem hat die Gemeinschaft mit mehreren Drittländern Abkommen geschlossen, die vorsehen, dass keine Ausfuhrerstattungen gewährt werden.
In Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 ist diese Bestimmung bei der Berechnung der Koeffizienten für den Zeitraum 2003/04 zu berücksichtigen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zeit vom 1. Oktober 2003 bis 30. September 2004 werden die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 genannten Koeffizienten für das im Vereinigten Königreich zur Herstellung von Scotch Whisky verwendete Getreide im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1708/2003 der Kommission
vom 26. September 2003
zur Festsetzung der im Zeitraum 2003/04 für das in Form von Irish Whiskey ausgeführte Getreide anzuwendenden Koeffizienten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1104/2003(2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 der Kommission vom 15. Oktober 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Festsetzung und der Gewährung angepasster Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/2000(4), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 gilt die Erstattung für Getreidemengen, die unter Kontrolle gestellt, gebrannt und jährlich mit einem je beteiligten Mitgliedstaat unterschiedlichen Koeffizienten multipliziert werden.
Dieser Koeffizient drückt, unter Berücksichtigung der Veränderungen, die bei diesen Mengen während der Jahre eingetreten sind, die den durchschnittlichen Reifezeiten des betreffenden alkoholischen Getränks entsprechen, das Verhältnis zwischen den ausgeführten und den vermarkteten Gesamtmengen des betreffenden alkoholischen Getränks aus. Nach den von Irland für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2002 eingereichten Angaben belief sich die durchschnittliche Reifezeit bei Irish Whiskey 2002 auf fünf Jahre.
Es sind die Koeffizienten für die Zeit vom 1. Oktober 2003 bis 30. September 2004 festzulegen.
(2) Nach Artikel 10 des Protokolls 3 zu dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum(5) darf für die Ausfuhr nach Liechtenstein, Island und Norwegen keine Erstattung gewährt werden.
Außerdem hat die Gemeinschaft mit mehreren Drittländern Abkommen geschlossen, die vorsehen, dass keine Ausfuhrerstattungen gewährt werden.
In Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 ist diese Bestimmung bei der Berechnung der Koeffizienten für den Zeitraum 2003/04 zu berücksichtigen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Koeffizienten nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 für das in Irland zur Herstellung von Irish Whiskey verwendete Getreide sind für die Zeit vom 1. Oktober 2003 bis 30. September 2004 im Anhang festgesetzt. Artikel 2
Verordnung (EG) Nr. 1709/2003 der Kommission
vom 26. September 2003
über die Ernte- und Bestandsmeldungen für Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8 Buchstabe d),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2124/83 der Kommission über die Ernte- und Bestandsmeldungen für Reis(3) entspricht nicht mehr der derzeit geltenden Klassifizierung der Reisarten.
In dem Bemühen um Klarheit ist die vorgenannte Verordnung aufzuheben und durch die vorliegende Verordnung zu ersetzen.
(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 geben die Erzeuger Ernte- und Bestandsmeldungen ab; desgleichen haben die Reismühlen Bestandsmeldungen abzugeben. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission genaue Angaben, die sich auf diese Meldungen stützen.
(3) Die im Rahmen dieser Meldungen übermittelten Angaben müssen es der Kommission insbesondere erlauben, zu Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres eine Bilanz der vorhandenen Reismengen im Hinblick auf eine bessere Verwaltung des Marktes zu erstellen.
Folglich müssen nach Maßgabe dieses Ziels der Inhalt dieser Meldungen und die Fristen für ihre Übermittlung präzisiert sowie die Bedingungen für die Weiterleitung an die Kommission festgelegt werden.
(4) Im Hinblick auf eine Modernisierung der Verwaltung ist die Übermittlung der von der Kommission verlangten Angaben auf elektronischem Wege vorzusehen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die landwirtschaftlichen Erzeuger oder ihre Vereinigungen übermitteln der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem sich ihr Betrieb befindet, oder jeder anderen von diesem Mitgliedstaat bezeichneten Behörde
a) vor dem 15. Oktober die Bestandsmeldung zum Stichtag des 31. August, wobei sie zwischen den in Anhang A Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 definierten Reisarten unterscheiden und die Bestandsmengen sowie den Ertrag in ganzen Körnern angeben;
b) vor dem 15. November die Erntemeldung, wobei sie zwischen den in Anhang A Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 definierten Reisarten unterscheiden und die Anbaufläche sowie die erhaltene Erzeugung angeben.
Artikel 2
Hinsichtlich ihrer Verarbeitungs- und Einfuhrtätigkeit übermitteln die Reismühlen der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz haben, oder jeder anderen von diesem Mitgliedstaat bezeichneten Behörde jährlich vor dem 15. Oktober die Meldung ihrer Reisbestände zum Stichtag des 31. August, wobei sie zwischen den in Anhang A Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 definierten Reisarten unterscheiden, getrennt nach Gemeinschaftserzeugung und aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen.
Die Bestandsmengen werden nach Verarbeitungsstufen aufgeschlüsselt.
Für jede Menge Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälten Reis wird auch der Ertrag in ganzen Körnern angegeben.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
a) vor dem 15. November die in den Anhängen I und II aufgeführten Informationen, die sich aus der Zusammenfassung der Angaben aus den Meldungen nach Artikel 1 Buchstabe a) und Artikel 2 ergeben;
b) vor dem 15. Dezember die in Anhang III aufgeführten Informationen, die sich aus der Zusammenfassung der Angaben aus den Erntemeldungen nach Artikel 1 Buchstabe b) ergeben, und die Schätzung des Ertrags an ganzen Körnern der Ernte.
Die übermittelten Informationen können jedoch spätestens bis zum 15. Januar geändert werden.
(2) Die in Absatz 1 genannten Meldungen werden auf elektronischem Wege an die Adresse gesandt, die in den Anhängen I, II und III aufgeführt ist.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten treffen alle gebotenen Vorkehrungen, damit die Meldungen auf nationaler Ebene erfasst und zentralisiert werden können.
Sie treffen alle geeigneten Kontrollmaßnahmen, um sich zu vergewissern, dass diese Meldungen der tatsächlichen Situation entsprechen.
Sie unterrichten die Kommission über die getroffenen Vorkehrungen und Maßnahmen.
Artikel 5
Die Verordnung (EWG) Nr. 2124/83 wird aufgehoben.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1710/2003 der Kommission
vom 26. September 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 33,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Kapitel II von Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1411/2003(4), regelt die Anwendung der Beihilferegelung für die Destillation von Wein zu Trinkalkohol.
(2) In diesem Kapitel sind u. a. der Zeitraum für die Eröffnung der Destillation und die unter Destillationsverträge fallende Weinmenge festgelegt, die vor dem Zeitpunkt der endgültigen Genehmigung destilliert werden kann.
Aufgrund der Erfahrungen des vorangegangenen Wirtschaftsjahres erweist es sich als notwendig, den Zeitraum und die Weinmenge zu ändern.
(3) Ferner ist in diesem Kapitel die Festsetzung eines Prozentsatzes der Erzeugung vorgesehen, mit dem sich die Erzeuger an dieser Destillation beteiligen können.
Diese Festsetzung ist für das Wirtschaftsjahr 2003/04 vorzunehmen.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 ist entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 63a der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) In jedem Wirtschaftsjahr ist die Destillation von Tafelwein und von zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember eröffnet."
2. Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"Die Menge Tafelwein und zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein, für die jeder Erzeuger Verträge schließen kann, ist auf einen festzusetzenden Prozentsatz seiner Erzeugung dieser Weine begrenzt, die in einem der letzten drei Wirtschaftsjahre gemeldet wurde, einschließlich des laufenden Wirtschaftsjahres, wenn bereits eine Meldung darüber vorliegt.
Im Laufe eines Wirtschaftsjahres kann der Erzeuger das Erzeugungsjahr, das bei der Berechnung dieses Prozentsatzes als Bezugsjahr zugrunde gelegt wurde, nicht ändern.
Für das Wirtschaftsjahr 2003/04 wird dieser Prozentsatz auf 25 % festgesetzt."
3. Absatz 7 erhält folgende Fassung:
"(7) Abweichend von Absatz 5 können die Mitgliedstaaten die Verträge vor dem 25. Januar für eine Menge genehmigen, die 40 % der in diesen Verträgen bzw. Erklärungen vorgesehenen Menge nicht übersteigt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1726/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 22. Juli 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 417/2002 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 417/2002(4) legt die beschleunigte Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen des MARPOL-Übereinkommens 73/78 für Einhüllen-Öltankschiffe fest, um die Gefahr von Ölverschmutzungen durch Unfälle in europäischen Gewässern zu verringern.
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten alle denkbaren Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass eine ähnliche Regel wie die nach der vorliegenden Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 417/2002 durch eine Änderung des MARPOL-Übereinkommens 2003 weltweit erlassen werden kann.
Der Rat und die Kommission begrüßen die Bereitschaft der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO), im Dezember 2003 eine zusätzliche Sitzung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt (MEPC) abzuhalten, um eine internationale Lösung für die beschleunigte Ausmusterung von Einhüllen-Öltankschiffen sowie auf kurze Sicht die Einführung eines Verbots von Einhüllen-Öltankschiffen, die Schweröle befördern, zu erleichtern.
(3) Die Gemeinschaft ist ernsthaft besorgt, dass die Altersgrenzen für den Betrieb von Einhüllen-Öltankschiffen in der Verordnung (EG) Nr. 417/2002 nicht streng genug sind.
Diese Altersgrenzen sollten, insbesondere nach der Havarie des Einhüllen-Öltankschiffs der Kategorie 1 "Prestige", das mit 26 Jahren genauso alt war wie die "Erika", weiter abgesenkt werden.
(4) In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Sicherheit des Erdöltransports zur See wurden Altersgrenzen von 23, 28 bzw. 25 bis 30 Jahre für drei Kategorien von Einhüllen-Öltankschiffen sowie Fristen bis 2005, 2010 bzw. 2015 für solche Tanker vorgeschlagen.
Im ursprünglichen Vorschlag der Kommission war vorgesehen, dass die Verordnung auf Öltankschiffe ab 600 Tonnen Tragfähigkeit gelten sollte.
Die schließlich in der Verordnung (EG) Nr. 417/2002 nach Verhandlungen eingeführten Grenzen waren in jeder Hinsicht weniger streng.
(5) In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Erhöhung der Sicherheit im Seeverkehr nach dem Untergang des Öltankschiffs "Prestige" wurde die Absicht der Kommission angekündigt, eine Verordnung zum Verbot des Transports von schwerem Heizöl in Einhüllen-Öltankschiffen von oder nach Häfen in den Mitgliedstaaten vorzuschlagen.
(6) In den Schlussfolgerungen des Rates vom 6. Dezember 2002 wurde die Kommission aufgefordert, vordringlich einen Vorschlag für die beschleunigte Ausmusterung von Einhüllen-Öltankschiffen vorzulegen und das Zustandsbewertungsschema für Tankschiffe bauartunabhängig ab einem Alter von 15 Jahren einzuführen.
Der Rat einigte sich außerdem darauf, dass Schweröle nur in Doppelhüllen-Öltankschiffen transportiert werden sollten.
(7) Durch die beschleunigte Ausmusterung von Einhüllen-Schiffen wird die Anzahl abzuwrackender Schiffe erheblich zunehmen, und es gilt sicherzustellen, dass die abzuwrackenden Schiffe in einer für Mensch und Umwelt sicheren Weise entsorgt werden.
(8) Das Zustandsbewertungsschema ist so ausgelegt, dass strukturelle Schwächen in alternden Öltankschiffen erkannt werden können, und sollte daher ab 2005 für alle über 15 Jahre alten Öltankschiffe gelten.
(9) Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 21. November 2002 zur Katastrophe des Öltankers "Prestige" vor der Küste von Galicien strengere Maßnahmen gefordert, die zügiger in Kraft treten können, und ausgeführt, dass dieses neue Unglück die Notwendigkeit eines wirksamen Handelns auf internationaler und EU-Ebene zur deutlichen Verbesserung der Sicherheit des Seeverkehrs erneut unterstreicht.
(10) Die Kommission sollte vom Rat und den Mitgliedstaaten ein Mandat erhalten, aufgrund dessen sie die Durchsetzung der Bestimmungen dieser Verordnung im Rahmen der IMO verhandeln kann.
(11) Da die rasche Zunahme des Umfangs der Öltransporte über die Ostsee insbesondere im Winter eine Gefahr für die Meeresumwelt darstellt, müssen bei Öltankschiffen, die in dieser Region in einen Hafen oder Vorhafen unter der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats einlaufen bzw. aus diesem auslaufen oder in einem Gebiet unter der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats vor Anker gehen, der Schiffsverband und die Antriebsmaschine mit einer Eisverstärkung ausgerüstet sein, die den von der Verwaltung dieses Mitgliedstaats gestellten Anforderungen genügt, wenn aufgrund des Eisgangs der Einsatz eines Schiffes mit Eisverstärkung erforderlich ist.
(12) Es ist äußerst wichtig, neben den Mitgliedstaaten auch andere Drittländer, insbesondere die Bewerberländer und Nachbarstaaten der Europäischen Union, dazu zu bringen, sich zu verpflichten, keine Einhüllen-Öltankschiffe mehr einzusetzen.
(13) Fracht- bzw. Containerschiffe haben oftmals Schweröl (Heavy Fuel Oil, HFO) als Treibstoff gebunkert, dessen Menge die Ladung kleinerer Öltanker erheblich übersteigen kann.
Die Kommission sollte dem Europäischen Paralment und dem Rat schnellstmöglich einen Vorschlag vorlegen, um sicherzustellen, dass bei neuen Schiffen auch das als Treibstoff gebunkerte Öl in sicheren doppelwandigen Tanks gelagert wird.
(14) Die europäischen Werften verfügen über das notwendige Know-how für den Bau von Doppelhüllen-Tankschiffen.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten sich daher darum bemühen, mit geeigneten Instrumenten und Programmen sicherzustellen, dass die durch diese Verordnung erhöhte Nachfrage nach sicheren Doppelhüllen-Tankschiffen positive Auswirkungen für den Schiffbausektor der Gemeinschaft hat.
(15) Die Verordnung (EG) Nr. 417/2002 sollte dementsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 417/2002 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird folgender Satzteil angefügt:"und den Transport von Schwerölen von oder nach Häfen der Mitgliedstaaten mit Einhüllen-Öltankschiffen zu verbieten."
2. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fasung:
"(1) Diese Verordnung gilt für Öltankschiffe ab 5000 Tonnen Tragfähigkeit,
- die, unabhängig davon, welche Flagge sie führen, in einen Hafen oder Vorhafen unter der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats einlaufen bzw. aus diesem auslaufen oder in einem Gebiet unter der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats vor Anker gehen oder
- die die Flagge eines Mitgliedstaats führen.
Für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 3 gilt diese Verordnung für Öltankschiffe ab 600 Tonnen Tragfähigkeit."
3. Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 10 erhält folgende Fassung:
"10. 'Doppelhüllen-Öltankschiff' ein Öltankschiff, das die Anforderungen der Regel 13F des Anhangs I zu MARPOL 73/78 bezüglich Doppelhüllen oder einer gleichwertigen Konstruktion erfuellt.
Ein Öltankschiff, das die Bestimmungen des Absatzes 1 Buchstabe c) der überarbeiteten Regel 13G des Anhangs I zu MARPOL 73/78 erfuellt, gilt ebenfalls als Doppelhüllen-Öltankschiff."
b) Die folgende Nummer wird hinzugefügt:
"14. 'Schweröle':
a) Rohöle mit einer Dichte bei 15 °C von über 900 kg/m3(5);
b) Heizöle mit einer Dichte bei 15 °C von über 900 kg/m3 oder einer kinematischen Viskosität bei 50 °C von über 180 mm2/s(6);
c) Bitumen und Teer und ihre Emulsionen."
4. Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 erhalten die Buchstaben a) und b) folgende Fassung:
"a) Öltankschiffe der Kategorie 1:
- 2003 bei Schiffen, die bis einschließlich 1980 abgeliefert wurden,
- 2004 bei Schiffen, die 1981 abgeliefert wurden,
- 2005 bei Schiffen, die 1982 oder danach abgeliefert wurden.
b) Öltankschiffe der Kategorien 2 und 3:
- 2003 bei Schiffen, die bis einschließlich 1975 abgeliefert wurden,
- 2004 bei Schiffen, die 1976 abgeliefert wurden,
- 2005 bei Schiffen, die 1977 abgeliefert wurden,
- 2006 bei Schiffen, die 1978 und 1979 abgeliefert wurden,
- 2007 bei Schiffen, die 1980 und 1981 abgeliefert wurden,
- 2008 bei Schiffen, die 1982 abgeliefert wurden,
- 2009 bei Schiffen, die 1983 abgeliefert wurden,
- 2010 bei Schiffen, die 1984 oder danach abgeliefert wurden."
b) Buchstabe c) wird gestrichen.
c) Der folgende Absatz wird eingefügt:
"(2) Ungeachtet des Absatzes 1 dürfen Öltankschriffe der Kategorie 2 oder 3, die lediglich über nicht für die Beförderung von Öl verwendete und sich über die gesamte Länge des Ladetanks erstreckende Doppelböden oder Doppelbeplattungen oder über nicht für die Beförderung von Öl verwendete und sich über die gesamte Länge des Ladetanks erstreckende Doppelhüllenräume verfügen, jedoch nicht die Bedingungen für eine Befreiung von den Bestimmungen des Absatzes 1 der überarbeiteten Regel 13G des Anhangs I zu MARPOL 73/78 erfuellen, über das in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Datum hinaus betrieben werden, sofern dabei nicht der Jahrestag der Ablieferung des Schiffes im Jahr 2015 oder der Tag überschritten wird, an dem das Schiff ein Alter von 25 Jahren - gerechnet ab dem Ablieferungsdatum - erreicht, wobei der jeweils frühere dieser beiden Zeitpunkte zugrunde gelegt wird."
d) Der derzeitige Absatz 2 wird durch folgenden Absatz 3 ersetzt:
"(3) Öltankschiffen, die Schweröle befördern, darf es, unabhängig davon, welche Flagge sie führen, nur dann erlaubt werden, in Häfen oder Vorhäfen unter der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats einzulaufen bzw. aus diesen auszulaufen oder in einem Gebiet unter der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats vor Anker zu gehen, wenn es sich um Doppelhüllen-Öltankschiffe handelt."
e) Die folgenden Absätze werden angefügt:
"(4) Öltankschiffe, die ausschließlich in Häfen und in der Binnenschifffahrt eingesetzt werden, können von der Verpflichtung nach Absatz 3 ausgenommen werden, wenn sie gemäß den binnenschifffahrtsrechtlichen Vorschriften ordnungsgemäß zugelassen sind.
(5) Öltankschiffe mit einer Tragfähigkeit von weniger als 5000 Tonnen haben den Bestimmungen des Absatzes 3 spätestens am Jahrestag der Ablieferung des Schiffes im Jahr 2008 zu entsprechen.
(6) Bis zum 21. Oktober 2005 kann ein Mitgliedstaat in den Fällen, in denen aufgrund des Eisgangs der Einsatz eines Schiffes mit Eisverstärkung erforderlich ist, einem mit einer Eisverstärkung ausgerüsteten Einhüllen-Öltankschiff, das über einen Doppelboden verfügt, der nicht für die Beförderung von Öl verwendet wird und sich über die gesamte Länge des Ladetanks erstreckt, erlauben, mit einer Schwerölladung in einen Hafen oder Vorhafen unter seiner Gerichtsbarkeit einzulaufen bzw. aus diesem auszulaufen oder in einem Gebiet unter seiner Gerichtsbarkeit vor Anker zu gehen, sofern das Schweröl nur in den mittleren Tanks des Öltankschiffs befördert wird."
5. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
Entsprechung mit dem Zustandsbewertungsschema für Schiffe der Kategorien 2 und 3
Einem über 15 Jahre alten Einhüllen-Öltankschiff darf es, unabhängig davon, welche Flagge es führt, nach dem Jahrestag der Ablieferung des Schiffes im Jahr 2005 für Schiffe der Kategorien 2 und 3 nur dann erlaubt werden, in Häfen oder Vorhäfen unter der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats einzulaufen bzw. aus diesen auszulaufen oder in einem Gebiet unter der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats vor Anker zu gehen, wenn es dem in Artikel 6 genannten Zustandsbewertungsschema entspricht."
6. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
Zustandsbewertungsschema
Für die Zwecke des Artikels 5 gilt das mit der MEPC-Entschließung 94(46) vom 27. April 2001 angenommene Zustandsbewertungsschema in der geänderten Fassung."
7. In Artikel 8 erhält der Einleitungssatz des Absatzes 1 folgende Fassung:
"(1) Abweichend von den Artikeln 4, 5 und 7 kann die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats vorbehaltlich der einzelstaatlichen Bestimmungen es einem einzelnen Schiff in Ausnahmefällen erlauben, in die Häfen oder Vorhäfen unter seiner Gerichtsbarkeit einzulaufen bzw. aus diesen auszulaufen oder in einem Gebiet unter seiner Gerichtsbarkeit vor Anker zu gehen, wenn"
Artikel 2
Der Ratsvorsitz - im Namen der Mitgliedstaaten - und die Kommission notifizieren der IMO gemeinsam die Annahme dieser Verordnung, wobei auf Artikel 211 Absatz 3 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen Bezug genommen wird.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1733/2003 der Kommission
vom 30. September 2003
zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die angebliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 119/97 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Einfuhren bestimmter aus Vietnam versandter Ringbuchmechaniken, unabhängig davon, ob ihr Ursprung in der Anmeldung mit Vietnam angegeben ist oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002(2) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. ANTRAG
(1) Die Kommission erhielt einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf Untersuchung der angeblichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China.
(2) Der Antrag wurde am 18. August 2003 von der SX Bürowaren und Ringbuchtechnik Handelsgesellschaft GmbH im Namen von Herstellern gestellt, auf die 100 % der Gemeinschaftsproduktion bestimmter Ringbuchmechaniken entfällt.
B. WARE
(3) Bei der von der angeblichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "betroffene Ware" genannt), die derzeit dem KN-Code ex 8305 10 00 zugewiesen werden.
Diese Ringbuchmechaniken bestehen aus zwei rechteckigen Stahlschienen oder aus Stahldrähten mit mindestens vier darauf angebrachten Halbringen aus Stahldraht, die durch eine Abdeckung aus Stahl zusammengehalten werden.
Sie können entweder durch Auseinanderziehen der Halbringe oder mit einem kleinen, auf der Ringbuchmechanik angebrachten Druckmechanismus aus Stahl geöffnet werden.
(4) Bei der von der Untersuchung betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte aus Vietnam versandte Ringbuchmechaniken (nachstehend "untersuchte Ware" genannt), die normalerweise denselben KN-Codes wie die betroffene Ware zugewiesen werden.
(5) Die KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.
C. GELTENDE MASSNAHMEN
(6) Bei den derzeit geltenden und angeblich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um einen mit der Verordnung (EG) Nr. 119/97 des Rates(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2100/2000(4), eingeführten Antidumpingzoll.
D. GRÜNDE
(7) Der Antrag enthält hinreichende Beweise dafür, dass die für Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China geltenden Antidumpingmaßnahmen durch den Versand der Ware über Vietnam umgangen werden.
(8) Aus dem Antrag geht hervor, dass sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der Volksrepublik China und Vietnam in die Gemeinschaft nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware erheblich verändert hat und dass es für diese Veränderung außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung gibt.
Die Veränderung des Handelsgefüges scheint auf den Versand bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China über Vietnam zurückzuführen zu sein.
(9) Ferner enthält der Antrag hinreichende Beweise dafür, dass die Abhilfewirkung der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware sowohl in Bezug auf die Menge als auch den Preis untergraben wird.
Dem Anschein nach sind bedeutende Mengen bestimmter Ringbuchmechaniken aus Vietnam an die Stelle der Einfuhren der betroffenen Ware getreten.
Außerdem liegen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise dieser steigenden Einfuhren deutlich unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung ermittelt wurde, die zu den geltenden Maßnahmen führte.
(10) Schließlich enthält der Antrag hinreichende Beweise dafür, dass die Preise bestimmter aus Vietnam versandter Ringbuchmechaniken im Vergleich zu dem Normalwert, der in der Ausgangsuntersuchung für die betroffene Ware bestimmt wurde, gedumpt sind.
E. VERFAHREN
(11) Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Beweise ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 13 der Grundverordnung zu rechtfertigen und die aus Vietnam versandten Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken, unabhängig davon, ob ihr Ursprung in der Anmeldung mit Vietnam angegeben ist oder nicht, gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.
a) Fragebogen
(12) Um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, wird die Kommission den Ausführern/Herstellern in Vietnam, den Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China und den Einführern in der Gemeinschaft, die der Kommission bekannt sind oder die an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu den geltenden Maßnahmen führte, sowie den Behörden der Volksrepublik China und Vietnams Fragebogen zusenden.
Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eingeholt.
(13) Alle betroffenen Parteien sollten umgehend und innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Frist bei der Kommission nachfragen, ob sie in dem Antrag genannt sind. Ist dies nicht der Fall, sollten sie innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die in Artikel 3 Absatz 2 gesetzte Frist für alle betroffenen Parteien gilt.
(14) Die Behörden der VR China und Vietnams werden über die Einleitung der Untersuchung unterrichtet und erhalten eine Kopie des Antrags.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
(15) Alle betroffenen Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen.
Die Kommission kann die betroffenen Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
c) Befreiung von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen
(16) Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können Einfuhren der untersuchten Ware von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt.
(17) Die angebliche Umgehung findet außerhalb der Gemeinschaft statt.
Mit Artikel 13 der Grundverordnung soll Umgehungspraktiken entgegengewirkt werden, ohne dass dadurch Wirtschaftsbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen werden, die beweisen können, dass sie an solchen Praktiken nicht beteiligt sind; Artikel 13 enthält jedoch keine spezifischen Bestimmungen über die Behandlung von Ausführern, die nachweisen könnten, dass sie nicht an Umgehungspraktiken beteiligt sind.
Daher erscheint es notwendig, für betroffene Ausführer die Möglichkeit vorzusehen, einen Antrag auf Befreiung der Einfuhren der von ihnen ausgeführten Waren von der zollamtlichen Erfassung oder von den für diese Einfuhren geltenden Maßnahmen zu stellen.
Ausführer, die eine Befreiung erwirken möchten, müssen einen entsprechenden Antrag stellen und ggf. einen Fragebogen innerhalb der gesetzten Fristen beantworten, damit festgestellt werden kann, ob sie die Antidumpingmaßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung umgehen.
Gemäß Artikel 13 Absatz 4 können auch Einführer in den Genuss einer Befreiung von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen kommen, sofern die Einfuhren von Ausführern bezogen werden, denen eine solche Befreiung gewährt wurde.
F. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(18) Gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der untersuchten Ware zollamtlich erfasst werden, damit in dem Fall, in dem bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird, die Antidumpingzölle in angemessener Höhe rückwirkend ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung auf die aus Vietnam versandten Einfuhren erhoben werden können.
G. FRISTEN
(19) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb derer
- betroffene Parteien sich bei der Kommission selbst melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und Antworten auf den Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln können, die im Rahmen der Untersuchung berücksichtigt werden sollen;
- betroffene Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.
(20) Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 genannten Frist meldet.
H. NICHTMITARBEIT
(21) Verweigert eine betroffene Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der in dieser Verordnung gesetzten Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine betroffene Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
Bei Anwendung von Artikel 18 kann das Ergebnis für diese Partei weniger günstig ausfallen, als wenn sie mitgearbeitet hätte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Hiermit wird eine Untersuchung gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates eingeleitet, um festzustellen, ob die Einfuhren bestimmter aus Vietnam versandter Ringbuchmechaniken in die Gemeinschaft, mit Ursprung in Vietnam oder nicht, die derzeit dem KN-Code ex 8305 10 00 (TARIC-Codes 8305 10 00 11 und 8305 10 00 21 ) zugewiesen werden, die mit der Verordnung (EG) Nr. 119/97 eingeführten Maßnahmen umgehen.
Ringbuchmechaniken im Sinne dieser Verordnung sind Mechaniken, die aus zwei rechteckigen Stahlschienen oder aus Stahldrähten mit mindestens vier darauf angebrachten Halbringen aus Stahldraht bestehen und mittels einer Abdeckung aus Stahl zusammengehalten werden.
Sie können entweder durch Auseinanderziehen der Halbringe oder mit einem kleinen, auf der Ringbuchmechanik angebrachten Druckmechanismus aus Stahl geöffnet werden.
Artikel 2
Die Zollbehörden werden gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Gemeinschaft zollamtlich zu erfassen.
Die Erfassung endet neun Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
Die Kommission kann die Zollbehörden per Verordnung anweisen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Waren in die Gemeinschaft einzustellen, die von Ausführern ausgeführt werden, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung beantragt haben und für die festgestellt wurde, dass sie die Antidumpingzölle nicht umgehen.
Artikel 3
(1) Die Fragebogen sind bei der Kommission innerhalb von 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union anzufordern.
(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen betroffene Parteien innerhalb von vierzig Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
(3) Innerhalb der vorgenannten Frist von vierzig Tagen können die betroffenen Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
(4) Alle sachdienlichen Informationen, alle Anträge auf Anhörung, auf Zusendung eines Fragebogens oder auf Genehmigung der Erteilung von Bescheinigungen, aus denen hervorgeht, dass die Einfuhr keine Umgehung darstellt, sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse und der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer an die folgende Anschrift zu richten: Europäische Kommission Generaldirektion Handel
Direktion B
J-79 5/16 B - 1049 Brüssel Fax: (32-2) 295 65 05 Telex: COMEU B 21877.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1739/2003 der Kommission
vom 30. September 2003
zur Verringerung der im Rahmen der Produktionsquoten garantierten Menge und des angenommenen Hoechstversorgungsbedarfs der Raffinerien im Rahmen der Präferenzeinfuhren im Zuckersektor - Wirtschaftsjahr 2003/04
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 680/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6 und Artikel 39 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 10 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 muss die im Rahmen der Produktionsquoten garantierte Menge vor dem 1. Oktober für jedes Wirtschaftsjahr verringert werden, wenn die Vorausschätzungen erkennen lassen, dass die mit Erstattung ausführbare Restmenge über der Hoechstmenge liegt, die in dem gemäß Artikel 300 Absatz 2 EG-Vertrag geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft vorgesehen ist.
(2) Die Vorausschätzungen für das Wirtschaftsjahr 2003/04 lassen eine ausführbare Restmenge erkennen, die über der im Übereinkommen über die Landwirtschaft vorgesehenen Hoechstmenge liegt. Daher muss die Gesamtverringerung der garantierten Menge festgesetzt werden, und ihre Aufteilung auf Zucker, Isoglucose und Inulinsirup einerseits und die betreffenden Erzeugungsgebiete andererseits unter Anwendung der in Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 vorgesehenen Koeffizienten bestimmt werden.
(3) Gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 teilt jeder Mitgliedstaat daraufhin die ihm zugeteilte Differenz auf die in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Erzeugungsunternehmen auf; diese Aufteilung erfolgt nach Maßgabe des Verhältnisses zwischen ihrer A- und B-Quote für das betreffende Erzeugnis und der A- und B-Grundquote des Mitgliedstaats für dieses Erzeugnis.
(4) Gemäß Artikel 39 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 führt eine Verringerung der garantierten Menge zu einer Verringerung des angenommenen Hoechstversorgungsbedarfs der Gemeinschaftsraffinerien mit Rohzucker für das betreffende Wirtschaftsjahr. Deshalb ist es erforderlich, die entsprechende Verringerung des genannten Bedarfs und die Aufteilung auf die betreffenden Mitgliedstaaten festzusetzen.
(5) Es sind die erforderlichen Fristen für die Festsetzung der Verringerung festzusetzen, die die Mitgliedstaaten auf alle in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen anwenden.
(6) Der Verwaltungsausschuss für Zucker hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 wird die im Rahmen der Produktionsquoten garantierte Menge für das Wirtschaftsjahr 2003/04 um 215513 Tonnen, ausgedrückt in Weißzucker, verringert.
(2) Die in Absatz 1 genannte Verringerung wird gemäß Anhang I auf die einzelnen Erzeugnisse und Gebiete aufgeteilt.
Die Grundmengen, die nach der Verringerung zur Zuteilung der Produktionsquoten an die Erzeugungsunternehmen für das Wirtschaftsjahr 2003/04 dienen, sind in Anhang II aufgeführt.
(3) Für jedes Erzeugungsunternehmen, dem eine Produktionsquote für das Wirtschaftsjahr 2003/04 zugeteilt wurde, setzen die Mitgliedstaaten vor dem 1. November 2003 die ihm eigene Verringerung sowie die infolge der Anwendung dieser Verringerung geänderte A- und B-Quote fest.
Artikel 2
(1) Gemäß Artikel 39 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 wird der angenommene Hoechstversorgungsbedarf der Gemeinschaftsraffinerien für das Wirtschaftsjahr 2003/04 um 2691,5 Tonnen, ausgedrückt in Weißzucker, verringert.
(2) Die in Absatz 1 genannte Verringerung wird gemäß Anhang III auf die betreffenden Mitgliedstaaten aufgeteilt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 der Europäischen Zentralbank
vom 12. September 2003
über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht
(EZB/2003/9)
DER EZB-RAT -
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 19.1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 134/2002(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen,(3)
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2818/98 der Europäischen Zentralbank (EZB/1998/15) vom 1. Dezember 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht(4) wurde zweimal erheblich geändert.
Erstens wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1921/2000 der Europäischen Zentralbank (EZB/2000/8)(5) konkrete Verfahren für Verschmelzungen und Spaltungen unter Beteiligung von Kreditinstituten eingeführt, um Klarheit über die Verpflichtungen dieser Institute hinsichtlich ihres Mindestreserve-Solls zu schaffen.
Zweitens wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 690/2002 der Europäischen Zentralbank (EZB/2002/3)(6) aus Gründen der Effizienz weitere Bestimmungen geändert, um klarzustellen, dass E-Geld-Institute mindestreservepflichtig sind, und um eine allgemeine Regelung zu schaffen, nach der Kreditinstitute in der gesamten Mindestreserve-Erfuellungsperiode, in der sie aufhören zu bestehen, automatisch von der Mindestreservepflicht befreit werden, sowie um die Verpflichtung klarzustellen, die passiven Verrechnungsposten eines Instituts gegenüber einer sich außerhalb der teilnehmenden Mitgliedstaaten befindlichen Zweigstelle desselben Rechtssubjekts oder der sich außerhalb der teilnehmenden Mitgliedstaaten befindlichen Hauptniederlassung bzw. dem dort befindlichen Geschäftssitz desselben Rechtssubjekts in der Mindestreservebasis zu erfassen.
Da die Verordnung (EG) Nr. 2818/98 (EZB/1998/15) erneut geändert wird, empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit und Wirtschaftlichkeit eine Neufassung sowie die Zusammenfassung in einem einzigen Text.
(2) Artikel 19.1 der Satzung bestimmt, dass, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) von den in den teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten verlangt, Mindestreserven zu unterhalten, diese auf Konten bei der EZB und den nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten (teilnehmende NZBen) unterhalten werden.
Es wird dabei als sachgerecht erachtet, dass diese Mindestreserven ausschließlich auf Konten bei den teilnehmenden NZBen unterhalten werden.
(3) Damit die Mindestreservepflicht als Instrument wirksam ist, sind genaue Bestimmungen hinsichtlich der Berechnung und Haltung von Mindestreserven sowie der Berichts- und Prüfungsregelungen erforderlich.
(4) Für den Ausschluss von Interbankenverbindlichkeiten von der Mindestreservebasis muss jeder feste Betrag, der für Verbindlichkeiten mit Laufzeiten von bis zu zwei Jahren innerhalb der Kategorie Schuldverschreibungen abgezogen werden kann, auf einem für das Euro-Währungsgebiet geltenden Verhältnis ("macro ratio") zwischen i) dem Bestand aller betreffenden Papiere, die von Kreditinstituten ausgegeben und von anderen Kreditinstituten und von der EZB und den teilnehmenden NZBen gehalten werden, und ii) den ausstehenden Gesamtbeträgen dieser von den Kreditinstituten ausgegebenen Papiere beruhen.
(5) Grundsätzlich wird der Kalender der Mindestreserve-Erfuellungsperioden mit dem Kalender der Sitzungen des EZB-Rates in Einklang gebracht, in denen die monatliche Beurteilung des geldpolitischen Kurses vorgesehen ist.
(6) Es sind bestimmte Verfahren zur Meldung und Anerkennung des Mindestreserve-Solls erforderlich, damit Institute rechtzeitig von ihren Verpflichtungen in Hinblick auf Mindestreserven Kenntnis nehmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
- "teilnehmender Mitgliedstaat": ein Mitgliedstaat, der den Euro gemäß dem Vertrag eingeführt hat;
- "teilnehmende nationale Zentralbank" (teilnehmende NZB): die nationale Zentralbank eines teilnehmenden Mitgliedstaats;
- "Eurosystem": die EZB und die teilnehmenden NZBen;
- "Institut": ein Rechtssubjekt in einem teilnehmenden Mitgliedstaat, das gemäß Artikel 19.1 der Satzung von der EZB zur Haltung von Mindestreserven verpflichtet werden kann;
- "Mindestreservekonto": das Konto eines Instituts bei einer teilnehmenden NZB, dessen Tagesendstand für die Erfuellung der Mindestreservepflicht des Instituts maßgebend ist;
- "Mindestreservepflicht": die Pflicht eines Instituts, Mindestreserven auf Mindestreservekonten bei den teilnehmenden NZBen zu unterhalten;
- "Mindestreservesatz": der Prozentsatz, der gemäß Artikel 4 für jede Position der Mindestreservebasis festgelegt werden kann;
- "Mindestreserve-Erfuellungsperiode": der Zeitraum, für den die Erfuellung der Mindestreservepflicht berechnet wird und die Mindestreserven auf Reservekonten unterhalten werden müssen;
- "Tagesendstand": Stand am Ende des Geschäftstages nach Abschluss aller Zahlungen und Buchungen von Eingängen hinsichtlich eines möglichen Zugangs zu den ständigen Fazilitäten des Eurosystems;
- "NZB-Geschäftstag": jeder Tag, an dem eine teilnehmende NZB für die Durchführung der geldpolitischen Geschäfte des Eurosystems geöffnet ist;
- "Gebietsansässiger": jede natürliche oder juristische Person, die in einem der teilnehmenden Mitgliedstaaten ansässig ist im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank(7);
- "Sanierungsmaßnahmen": Maßnahmen, durch die die Finanzlage eines Instituts erhalten oder wiederhergestellt werden soll und die die bestehenden Rechte Dritter berühren können, einschließlich Maßnahmen, die zu einer Einstellung von Zahlungen, der Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen oder einer Verringerung der Forderungen führen können;
- "Abwicklungsverfahren": die Gesamtheit der Gläubiger betreffendes Verfahren, das die Intervention der Justizbehörden oder anderer zuständiger Behörden eines teilnehmenden Mitgliedstaats erfordert mit dem Ziel, unter der Aufsicht dieser Behörden Vermögenswerte eines Instituts zu liquidieren, einschließlich der Fälle, in denen das Verfahren mit einem Vergleich oder einer vergleichbaren Maßnahme endet;
- "Verschmelzung": Vorgang, durch den ein Kreditinstitut oder mehrere Kreditinstitute (die "übertragenden Institute") zum Zeitpunkt ihrer Auflösung ohne Abwicklung ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen auf ein anderes Kreditinstitut (das "übernehmende Institut"), gegebenenfalls ein neu gegründetes Kreditinstitut, übertragen;
- "Spaltung": Vorgang, durch den ein Kreditinstitut (das "übertragende Institut") zum Zeitpunkt seiner Auflösung ohne Abwicklung sein gesamtes Aktiv- und Passivvermögen auf mehrere Institute (die "übernehmenden Institute"), gegebenenfalls neu gegründete Kreditinstitute, überträgt.
Artikel 2
Reservepflichtige Institute
(1) Folgende Kategorien von Instituten unterliegen der Mindestreservepflicht:
a) Kreditinstitute im Sinne von Artikel 1 Nummer 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute(8) außer den teilnehmenden NZBen;
b) Zweigstellen gemäß Artikel 1 Nummer 3 der Richtlinie 2000/12/EG von Kreditinstituten im Sinne von Artikel 1 Nummer 1 Unterabsatz 1 derselben Richtlinie außer den teilnehmenden NZBen; dazu zählen auch Zweigstellen von Kreditinstituten, deren Geschäftssitz oder Hauptniederlassung nicht in einem teilnehmenden Mitgliedstaat liegt.
Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in teilnehmenden Mitgliedstaaten, die sich außerhalb der teilnehmenden Mitgliedstaaten befinden, unterliegen nicht der Mindestreservepflicht.
(2) Ohne verpflichtet zu sein, einen entsprechenden Antrag zu stellen, ist ein Institut vom Beginn der Mindestreserve-Erfuellungsperiode an von der Mindestreservepflicht befreit, in welcher seine Zulassung entzogen wird oder es diese aufgibt oder in welcher eine Justizbehörde oder andere zuständige Behörde eines teilnehmenden Mitgliedstaates beschließt, das Institut einem Abwicklungsverfahren zu unterwerfen.
Die EZB kann unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes folgende Institute von der Mindestreservepflicht befreien:
a) Institute, die Sanierungsmaßnahmen unterworfen sind;
b) Institute, deren Einbeziehung in das Mindestreservesystem der EZB nicht zweckmäßig wäre.
Bei ihrer Entscheidung über eine solche Befreiung berücksichtigt die EZB eines oder mehrere der folgenden Kriterien:
i) Es handelt sich um ein Spezialinstitut;
ii) das Institut übt keine Bankfunktionen im Wettbewerb mit anderen Kreditinstituten aus;
iii) alle Einlagen des Instituts sind für die regionale und/oder internationale Entwicklungshilfe zweckgebunden.
(3) Die EZB veröffentlicht eine Liste aller Institute, die der Mindestreservepflicht unterliegen.
Die EZB veröffentlicht ferner eine Liste der Institute, die von der Mindestreservepflicht aus anderen Gründen als ihrer Sanierung befreit sind.
Die Institute können diese Listen zur Feststellung, ob ihrerseits Verbindlichkeiten gegenüber einem anderen Institut bestehen, das selbst mindestreservepflichtig ist, heranziehen.
Diese Listen sind im Hinblick auf die Mindestreservepflicht von Instituten gemäß diesem Artikel 2 nicht maßgebend.
Artikel 3
Mindestreservebasis
(1) Die Mindestreservebasis eines Instituts umfasst (gemäß dem Berichtsrahmen der EZB für die Geld- und Bankenstatistik, der in der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 der Europäischen Zentralbank vom 22. November 2001 über die konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/2001/13)(9) festgelegt ist) folgende Verbindlichkeiten, die durch die Annahme von Geldern entstehen:
a) Einlagen;
b) ausgegebene Schuldverschreibungen;
Hat ein Kreditinstitut passive Verrechnungsposten gegenüber einer sich außerhalb der teilnehmenden Mitgliedstaaten befindlichen Zweigstelle desselben Rechtssubjekts oder der sich außerhalb der teilnehmenden Mitgliedstaaten befindlichen Hauptniederlassung bzw. dem dort befindlichen Geschäftssitz desselben Rechtssubjekts, erfasst es solche Verrechnungsposten in der Mindestreservebasis.
(2) Folgende Verbindlichkeiten sind von der Mindestreservebasis ausgenommen:
a) Verbindlichkeiten gegenüber einem anderen Institut, das nicht als vom Mindestreservesystem der EZB gemäß Artikel 2 Absatz 3 befreit in der Liste aufgeführt ist, und
b) Verbindlichkeiten gegenüber der EZB oder einer der teilnehmenden NZBen.
Für die Anwendung dieser Bestimmung muss das Institut der betreffenden teilnehmenden NZB entsprechende Nachweise über die gegenüber einem anderen Institut, das nicht als vom Mindestreservesystem der EZB befreit in der Liste aufgeführt ist, bestehenden Verbindlichkeiten sowie über die Verbindlichkeiten gegenüber der EZB oder einer teilnehmenden NZB vorlegen.
Kann ein solcher Nachweis für Schuldverschreibungen mit einer vereinbarten Laufzeit von bis zu zwei Jahren nicht erbracht werden, kann das Institut einen auf die Summe der ausgegebenen Schuldverschreibungen mit einer vereinbarten Laufzeit von bis zu zwei Jahren bezogenen pauschalen Abzug von der Mindestreservebasis vornehmen.
Die Höhe dieses pauschalen Abzugsbetrags wird von der EZB in gleicher Weise veröffentlicht wie die in Artikel 2 Absatz 3 genannten Listen.
(3) Das Institut berechnet die Mindestreservebasis für eine bestimmte Mindestreserve-Erfuellungsperiode anhand der Daten für den Monat, der zwei Monate vor dem Monat liegt, in dem die Mindestreserve-Erfuellungsperiode beginnt.
Das Institut meldet die Mindestreservebasis an die betreffende teilnehmenden NZB gemäß dem Berichtsrahmen der EZB für die Geld- und Bankenstatistik, der in der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) festgelegt ist.
(4) Bei Instituten, denen eine Ausnahmeregelung nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) eingeräumt worden ist, wird die Mindestreservebasis für drei aufeinander folgende Mindestreserve-Erfuellungsperioden ab der Mindestreserve-Erfuellungsperiode, die im dritten Monat nach dem Quartalsende beginnt, auf der Basis der Quartalsenddaten berechnet, die gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) gemeldet werden. Diese Institute melden ihr Mindestreserve-Soll gemäß Artikel 5.
Artikel 4
Mindestreservesätze
(1) Für die nachstehend aufgeführten Kategorien von Verbindlichkeiten (gemäß dem Berichtsrahmen der EZB für die Geld- und Bankenstatistik, der in der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) festgelegt ist) gilt ein Mindestreservesatz von 0 %:
a) Einlagen mit vereinbarter Laufzeit von über zwei Jahren;
b) Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist von mehr als zwei Jahren;
c) Repogeschäfte;
d) Schuldverschreibungen mit vereinbarter Laufzeit von mehr als zwei Jahren.
(2) Für alle anderen in die Mindestreservebasis einbezogenen Verbindlichkeiten gilt ein Mindestreservesatz von 2,0 %.
Artikel 5
Berechnung und Meldung des Mindestreserve-Solls
(1) Die Höhe des Mindestreserve-Solls, das von einem Institut innerhalb einer bestimmten Mindestreserve-Erfuellungsperiode unterhalten werden muss, wird durch Anwendung der in Artikel 4 festgelegten Mindestreservesätze auf jede relevante Position der für diesen Zeitraum maßgebenden Mindestreservebasis berechnet.
Das Mindestreserve-Soll, das von der betreffenden teilnehmenden NZB und dem Institut entsprechend den in diesem Artikel genannten Verfahren ermittelt wird, bildet die Grundlage für i) die Verzinsung der Mindestreserveguthaben und ii) die Beurteilung der Einhaltung der Verpflichtung zur Erfuellung des Mindestreserve-Solls durch ein Institut.
(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 11 und 13 wird jedem Institut ein Freibetrag in Höhe von 100000 EUR gewährt, der von der Gesamtsumme des Mindestreserve-Solls abgezogen wird.
(3) Die teilnehmenden NZBen legen ein Verfahren zur Meldung des jeweiligen Mindestreserve-Solls der Institute nach folgenden Grundsätzen fest.
Die betreffende teilnehmende NZB oder das Institut berechnet das Mindestreserve-Soll des Instituts für die betreffende Mindestreserve-Erfuellungsperiode auf der Basis der statistischen Daten und der gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) gemeldeten Mindestreservebasis.
Die die Berechnung vornehmende Seite meldet der anderen Seite spätestens drei NZB-Geschäftstage vor Beginn der Mindestreserve-Erfuellungsperiode das berechnete Mindestreserve-Soll.
Die betreffende teilnehmende NZB kann das Fristende für die Meldung des Mindestreserve-Solls vorverlegen.
Sie kann ferner weitere Fristen festlegen, innerhalb derer das Institut Berichtigungen der Mindestreservebasis und Berichtigungen des gemeldeten Mindestreserve-Solls meldet.
Nimmt ein Institut die ihm von der teilnehmenden NZB gebotene Möglichkeit zur Berichtigung der Mindestreservebasis und des Mindestreserve-Solls missbräuchlich in Anspruch, kann die NZB die Möglichkeit zur Vorlage von Berichtigungen aussetzen.
Die andere Seite erkennt das berechnete Mindestreserve-Soll spätestens an dem NZB-Geschäftstag an, der dem Beginn der Mindestreserve-Erfuellungsperiode vorangeht.
Antwortet die andere Seite bis zum Ende des NZB-Geschäftstages, der dem Beginn der Mindestreserve-Erfuellungsperiode vorangeht, nicht auf die Meldung, gilt dies als Anerkennung des Mindestreserve-Solls des Instituts für die betreffende Mindestreserve-Erfuellungsperiode.
Hat das Institut das Mindestreserve-Soll für die betreffende Mindestreserve-Erfuellungsperiode anerkannt, kann dieses nicht mehr berichtigt werden.
(4) Die teilnehmenden NZBen veröffentlichen zur Durchführung der in diesem Artikel genannten Verfahren Kalender mit den anstehenden Fristen für die Meldung und Anerkennung von Mindestreservedaten.
(5) Kommt ein Institut der Pflicht, die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) genannten statistischen Daten zu melden, nicht nach, teilt die betreffende teilnehmende NZB dem betreffenden Institut für die jeweilige(n) Mindestreserve-Erfuellungsperiode(n) das gemäß den in diesem Artikel genannten Verfahren zu meldende und anzuerkennende Mindestreserve-Soll mit, welches auf der Grundlage früherer Meldungen sowie sonstiger relevanter Daten geschätzt wird. Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 sowie das Recht der EZB, bei Verstößen gegen die statistischen Berichtspflichten der EZB Sanktionen zu verhängen, bleiben hiervon unberührt.
Artikel 6
Haltung von Mindestreserven
(1) Ein Institut muss seine Mindestreserven auf einem oder mehreren Mindestreservekonten bei der nationalen Zentralbank in jedem teilnehmenden Mitgliedstaat unterhalten, in dem das Institut eine Zweigstelle errichtet hat, und zwar entsprechend seiner Mindestreservebasis in dem betreffenden Mitgliedstaat.
Die Mindestreservekonten werden in Euro geführt.
Zahlungsverkehrskonten bei den teilnehmenden NZBen können als Mindestreservekonten verwendet werden.
(2) Die Mindestreservepflicht ist erfuellt, wenn der durchschnittliche Tagesendstand der Mindestreservekonten eines Instituts innerhalb der Mindestreserve-Erfuellungsperiode den Betrag nicht unterschreitet, der in dem Verfahren gemäß Artikel 5 für diesen Zeitraum festgelegt wurde.
(3) Betreibt ein Institut in einem teilnehmenden Mitgliedstaat mehr als eine Zweigstelle, so ist sein eingetragener Geschäftssitz bzw. seine Hauptniederlassung, sofern sich diese in dem betreffenden Mitgliedstaat befindet, für die Erfuellung der Mindestreservepflicht des Instituts verantwortlich.
Liegen weder der Geschäftssitz noch die Hauptniederlassung in dem betreffenden Mitgliedstaat, benennt das Institut die Niederlassung, die für die Erfuellung der Mindestreservepflicht des Instituts verantwortlich ist.
Die Summe der Mindestreserven, die von den einzelnen Niederlassungen unterhalten werden, wird auf die Erfuellung der Mindestreservepflicht des Instituts in diesem Mitgliedstaat angerechnet.
Artikel 7
Mindestreserve-Erfuellungsperiode
(1) Sofern der EZB-Rat nicht beschließt, den Kalender gemäß Absatz 2 zu ändern, beginnt die Mindestreserve-Erfuellungsperiode am Tag der Abwicklung des Hauptrefinanzierungsgeschäfts, der auf die Sitzung des EZB-Rats folgt, in der die monatliche Beurteilung des geldpolitischen Kurses vorgesehen ist.
Spätestens drei Monate vor Beginn jedes Kalenderjahres veröffentlicht das Direktorium der EZB einen Kalender der Mindestreserve-Erfuellungsperioden.
Dieser Kalender wird im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website der EZB bzw. den Websites der teilnehmenden NZBen veröffentlicht.
(2) Der EZB-Rat beschließt alle Änderungen dieses Kalenders, die aufgrund von außergewöhnlichen Umständen erforderlich sind, und das Direktorium veröffentlicht diese Änderungen in derselben Weise rechtzeitig vor Beginn der Mindestreserve-Erfuelllungsperiode, in der die Änderungen Anwendung finden.
Artikel 8
Verzinsung
(1) Mindestreserveguthaben werden bis zur Höhe des Mindestreserve-Solls zum durchschnittlichen Zinssatz der EZB für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte des Eurosystems über die Mindestreserve-Erfuellungsperiode (gewichtet nach der Anzahl der Kalendertage) nach der folgenden Formel verzinst, wobei das Ergebnis auf den nächsten vollen Cent gerundet wird.
>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>
Hierbei ist:
Rt= die Zinsen, die für die Mindestreserveguthaben in der Mindestreserve-Erfuellungsperiode t anfallen;
Ht= die tagesdurchschnittlichen Mindestreserveguthaben in der Mindestreserve-Erfuellungsperiode t;
nt= die Anzahl der Kalendertage der Mindestreserve-Erfuellungsperiode t;
rt= der Zinssatz auf Mindestreserveguthaben in der Mindestreserve-Erfuellungsperiode t. Der Zinssatz wird standardmäßig auf zwei Dezimalstellen gerundet;
i= der Kalendertag der Mindestreserve-Erfuellungsperiode t;
MRi= der marginale Zinssatz des aktuellsten Refinanzierungsgeschäfts, das am oder vor dem Kalendertag i abgewickelt wurde.
(2) Die Zinsen werden am zweiten NZB-Geschäftstag nach Ablauf der Mindestreserve-Erfuellungsperiode gutgeschrieben, in der die Zinsen angefallen sind.
Artikel 9
Überprüfungsrecht
Das in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 bestimmte Recht, die Richtigkeit und Qualität der Daten zu überprüfen, die von den Instituten zum Nachweis der Erfuellung ihrer Mindestreservepflicht vorgelegt werden, wird von den teilnehmenden NZBen ausgeübt, unbeschadet des Rechts der EZB, dieses selbst wahrzunehmen.
Artikel 10
Indirekte Haltung von Mindestreserven über einen Mittler
(1) Die Institute können die Erlaubnis beantragen, alle ihre Mindestreserven indirekt über einen Mittler zu unterhalten, der in demselben Mitgliedstaat ansässig ist.
Bei dem Mittler muss es sich um ein Institut handeln, das der Mindestreservepflicht unterliegt und das über die Haltung der Mindestreserven hinaus regelmäßig einen Teil der Geschäftsabwicklung (z. B. Finanzdisposition) des Instituts durchführt, für das es als Mittler tätig ist.
(2) Der Antrag auf die vorstehend in Absatz 1 genannte Erlaubnis, Mindestreserven über einen Mittler zu unterhalten ist an die nationale Zentralbank des teilnehmenden Mitgliedstaats zu richten, in dem das antragstellende Institut niedergelassen ist.
Dem Antrag ist eine Kopie der Vereinbarung zwischen dem Mittler und dem antragstellenden Institut beizufügen, in der beide Parteien ihre Zustimmung zu der Vereinbarung ausdrücken.
In der Vereinbarung ist auch anzugeben, ob das antragstellende Institut Zugang zu den ständigen Fazilitäten und Offenmarktgeschäften des Eurosystems wünscht.
Die Kündigungsfrist für die Vereinbarung muss mindestens zwölf Monate betragen.
Sind die vorstehend genannten Bedingungen erfuellt, kann die betreffende teilnehmende NZB dem antragstellenden Institut die Erlaubnis erteilen, Mindestreserven über einen Mittler zu unterhalten, vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 4 dieses Artikels.
Die Erlaubnis wird mit Beginn der ersten Mindestreserve-Erfuellungsperiode nach der Erteilung der Erlaubnis wirksam und behält ihre Wirksamkeit für die Dauer der vorstehend genannten Vereinbarung zwischen den Parteien.
(3) Der Mittler unterhält die Mindestreserven in Übereinstimmung mit den allgemeinen Bestimmungen des Mindestreservesystems der EZB.
Nicht nur die Institute, für die der Mittler tätig ist, sondern auch der Mittler selbst ist für die Erfuellung der Mindestreservepflicht dieser Institute verantwortlich.
Im Falle der Nichterfuellung kann die EZB dem Mittler, dem Institut, für das dieser als Mittler tätig ist, oder beiden entsprechend der Verantwortung für die Nichterfuellung vorgesehene Sanktionen auferlegen.
(4) Die EZB oder die betreffende teilnehmende NZB kann die Erlaubnis, Mindestreserven indirekt über einen Mittler zu unterhalten jederzeit widerrufen:
i) wenn das Institut, das seine Mindestreserven indirekt über einen Mittler unterhält, oder der Mittler selbst den Verpflichtungen aus dem Mindestreservesystem der EZB nicht nachkommt;
ii) wenn die Bedingungen für die indirekte Haltung von Mindestreserven gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels nicht mehr erfuellt sind oder
iii) aus aufsichtsrechtlichen Gründen in Bezug auf den Mittler.
Wird eine Erlaubnis aus aufsichtsrechtlichen Gründen in Bezug auf den Mittler widerrufen, kann die Rücknahme unmittelbar wirksam werden.
Gemäß den Bedingungen von Absatz 5 werden alle Rücknahmen aus anderen Gründen zum Ende der jeweilig laufenden Mindestreserve-Erfuellungsperiode wirksam.
Das Institut, das seine Mindestreserven über einen Mittler unterhält, oder der Mittler selbst kann jederzeit den Widerruf der Erlaubnis beantragen.
Ein Widerruf wird erst nach vorheriger Mitteilung durch die betreffende teilnehmende NZB wirksam.
(5) Das Institut, das seine Mindestreserven über einen Mittler unterhält, und der Mittler selbst werden über den Widerruf einer Genehmigung aus anderen Gründen als aus aufsichtsrechtlichen Gründen mindestens fünf Arbeitstage vor Ablauf der Mindestreserve-Erfuellungsperiode benachrichtigt, in der die Erlaubnis widerrufen wird.
(6) Unbeschadet der statistischen Berichtspflichten des Instituts, das seine Mindestreserven über einen Mittler unterhält, meldet der Mittler umfassende Daten über die Mindestreservebasis an die EZB, damit diese deren Richtigkeit und Qualität gemäß den Bestimmungen des Artikels 9 überprüfen kann; ferner erfasst der Mittler das Mindestreserve-Soll und die Daten über die Reservehaltung jeweils für sich selbst sowie für jedes Institut, für das er als Mittler tätig ist.
Diese Daten werden an die teilnehmende NZB übermittelt, bei der die Mindestreserven unterhalten werden.
Der Mittler liefert die vorstehend genannten Daten über die Mindestreservebasis im gleichen Zeitabstand und Zeitplan, wie er in dem Berichtsrahmen der EZB für die Geld- und Bankenstatistik vorgesehen ist, der in der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) festgelegt ist.
Artikel 11
Konsolidierte Haltung von Mindestreserven
Institute, die statistische Daten als Gruppe konsolidiert melden dürfen (gemäß dem Berichtsrahmen der EZB für die Geld- und Bankenstatistik, der in der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) festgelegt ist) müssen ihre Mindestreserven von einem der Institute der Gruppe unterhalten lassen, das ausschließlich für diese Institute als Mittler tätig ist und gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 handelt. Das Institut, das als Mittler für die Gruppe tätig ist, kann bei der EZB die Befreiung von den Bestimmungen gemäß Artikel 10 Absatz 6 beantragen. Gewährt die EZB diese Befreiung, hat nur die Gruppe als Ganze Anspruch auf den in Artikel 5 Absatz 2 genannten Freibetrag.
Artikel 12
NZB-Geschäftstage
Haben eine oder mehrere Zweigstellen einer teilnehmenden NZB an einem NZB-Geschäftstag aufgrund eines örtlichen oder regionalen Feiertags geschlossen, muss die betreffende teilnehmende NZB die Institute im Voraus über die Vorkehrungen informieren, die für Transaktionen mit den betroffenen Zweigstellen zu treffen sind.
Artikel 13
Verschmelzungen und Spaltungen
(1) Für die Mindestreserve-Erfuellungsperiode, in der die Verschmelzung wirksam wird, geht die Mindestreservepflicht der übertragenden Institute auf das übernehmende Institut über und dem übernehmenden Institut kommen alle den übertragenden Instituten gemäß Artikel 5 Absatz 2 eingeräumten Freibeträge zugute. Die Summe der Mindestreserven, die von den übertragenden Instituten in der Mindestreserve-Erfuellungsperiode unterhalten werden, in der die Verschmelzung wirksam wird, wird insgesamt auf die Erfuellung der Mindestreservepflicht durch das übernehmende Institut angerechnet.
(2) Von der Mindestreserve-Erfuellungsperiode an, die unmittelbar auf die Mindestreserve-Erfuellungsperiode folgt, in der die Spaltung wirksam wird, erhält das übernehmende Institut nur einen Freibetrag gemäß Artikel 5 Absatz 2. Für die unmittelbar auf die Verschmelzung folgende Mindestreserve-Erfuellungsperiode wird das Mindestreserve-Soll des übernehmenden Instituts auf der Grundlage einer Mindestreservebasis errechnet, die sich aus den Mindestreservebasen der übertragenden Institute und gegebenenfalls des übernehmenden Instituts zusammensetzt. Die zu aggregierenden Reservebasen entsprechen denjenigen, die für diese Mindestreserve-Erfuellungsperiode ohne die Verschmelzung zu Grunde gelegt worden wären. Soweit dies zur Beschaffung ausreichender statistischer Daten für jedes der übertragenden Institute erforderlich ist, erfuellt das übernehmende Institut die statistischen Berichtspflichten der übertragenden Institute. Sonderbestimmungen im Hinblick auf die beteiligten Institute sind in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) enthalten.
(3) Für die Mindestreserve-Erfuellungsperiode, in der eine Spaltung wirksam wird, geht die Mindestreservepflicht des übertragenden Instituts auf die übernehmenden Institute, die Kreditinstitute sind, über.
Jedes der übernehmenden Institute haftet verhältnismäßig nach Maßgabe des von ihm übernommenen Anteils an der Mindestreservebasis des übertragenden Instituts.
Nach dem gleichen Verhältnis werden die Mindestreserven, die vom übertragenden Institut während der Mindestreserve-Erfuellungsperiode, in der die Spaltung wirksam wird, unterhalten werden, auf die übernehmenden Institute, die Kreditinstitute sind, aufgeteilt.
Für die Mindestreserve-Erfuellungsperiode, in der die Spaltung wirksam wird, wird der in Artikel 5 Absatz 2 genannte Freibetrag jedem der übernehmenden Institute gewährt, die Kreditinstitute sind.
(4) Von der Mindestreserve-Erfuellungsperiode an, die unmittelbar auf die Mindestreserve-Erfuellungsperiode folgt, in der die Spaltung wirksam wird, und bis die übernehmenden Institute, die Kreditinstitute sind, ihre jeweilige Mindestreservebasis gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) gemeldet haben, erfuellt jedes übernehmende Institut, das ein Kreditinstitut ist, gegebenenfalls zusätzlich zu seiner eigenen Mindestreservepflicht, das auf der Grundlage der anteilig übernommenen Mindestreservebasis ermittelte Mindestreserve-Soll. Von der Mindestreserve-Erfuellungsperiode an, die unmittelbar auf die Mindestreserve-Erfuellungsperiode folgt, in der die Spaltung wirksam wird, erhält jedes übernehmende Institut, das ein Kreditinstitut ist, einen Freibetrag gemäß Artikel 5 Absatz 2.
Artikel 14
Übergangsbestimmungen
(1) Die am 24. Januar 2004 beginnende Mindestreserve-Erfuellungsperiode endet am 9. März 2004.
(2) Das Mindestreserve-Soll für diese übergangsweise geltende Mindestreserve-Erfuellungsperiode wird auf der Grundlage der Mindestreservebasis vom 31. Dezember 2003 berechnet.
Die Mindestreservebasis vom 30. September 2003 wird für diejenigen Institute zugrunde gelegt, die vierteljährlich melden.
(3) Die in Artikel 5 Absätze 3, 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 2818/98 (EZB/1998/15) festgelegten Verfahren für die Berechnung, Meldung, Bestätigung, Berichtigung und Anerkennung finden auf diese übergangsweise geltenden Mindestreserve-Erfuellungsperiode Anwendung.
Artikel 15
Schlussbestimmungen
(1) Mit Ausnahme von Artikel 5 Absätze 3 und 5, die am 10. März 2004 in Kraft treten, tritt diese Verordnung am 24. Januar 2004 in Kraft.
(2) Mit Ausnahme von Artikel 5 Absätze 3, 4 und 6, die am 9. März 2004 aufgehoben werden, wird die Verordnung (EG) Nr. 2818/98 (EZB/1998/15) vom 1. Dezember 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht am 23. Januar 2004 aufgehoben.
(3) Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Verordnung (EG) Nr. 1746/2003 der Europäischen Zentralbank
vom 18. September 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) über die konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute
(EZB/2003/10)
DER EZB-RAT -
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 der Europäischen Zentralbank vom 22. November 2001 über die konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/2001/13)(2) ist es erforderlich, dass monetäre Finanzinstitute (MFI) vierteljährlich nach Ländern und Währungen aufgegliederte statistische Daten melden.
Gemäß dieser Verordnung sind gegenwärtig jedoch solche Daten nur in Bezug auf Staaten erforderlich, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Verordnung Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) waren.
Um die Berichtspflichten auf Daten in Bezug auf die Staaten auszudehnen, die der EU am 1. Mai 2004 beitreten, muss die Verordnung geändert werden.
(2) Gegenwärtig sind die meisten Daten in Bezug auf diese Staaten wahrscheinlich nicht signifikant.
Der Nutzen, nicht signifikante Daten getrennt aufzuführen, ist wahrscheinlich geringer als die mit ihrer Erhebung verbundenen Kosten.
Im Einklang mit der bereits gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) bei der Berechnung vierteljährlicher Zahlen zulässigen Flexibilität, wenn aus Zahlen einer höheren Aggregationsebene hervorgeht, dass die betreffenden Daten wahrscheinlich nicht signifikant sind, sollte der Grundsatz der Flexibilität auch auf die Meldung der neuen Daten Anwendung finden.
Zu diesem Zweck beurteilen die nationalen Zentralbanken regelmäßig, ob Daten signifikant sind oder nicht.
(3) Aufgrund der Kodifizierung der Verordnung (EG) Nr. 2818/98 der Europäischen Zentralbank (EZB/1998/15) vom 1. Dezember 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/1998/15)(3) sind weitere Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) erforderlich -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung EZB/2001/13 wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 4 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:"In Bezug auf die Absätze 6a und 7a in Teil 1, Abschnitt IV des Anhangs I beurteilt jede NZB, ob Daten in Bezug auf Felder, die mit dem Symbol '>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>' gekennzeichnet sind, in den Tabellen 3 und 4 in Teil 2 des Anhangs I nicht signifikant sind, und unterrichtet die Berichtspflichtigen, wenn die betreffenden Daten nicht gemeldet werden müssen."
2. Artikel 5 Absatz 2 wird gestrichen.
3. Die Anhänge I und V werden nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.
4. Anhang II wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1749/2003 der Kommission
vom 2. Oktober 2003
zur Kürzung der Beihilfebeträge für bestimmte Zitrusfrüchte im Wirtschaftsjahr 2003/2004 wegen Überschreitung der Verarbeitungsschwelle in bestimmten Mitgliedstaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1933/2001 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 wurde für bestimmte Zitrusfrüchte eine Verarbeitungsschwelle festgesetzt, die gemäß Anhang II der genannten Verordnung auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ist. Nach Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung wird die in deren Anhang I festgesetzte Beihilfe bei Überschreitung der gemeinschaftlichen Schwelle in allen Mitgliedstaten gekürzt, in denen die entsprechende Schwelle überschritten wurde. Überschreitungen der Schwellen werden anhand des Durchschnitts der Mengen festgestellt, die in den drei Wirtschaftsjahren oder entsprechenden Zeiträumen, die dem Wirtschaftsjahr, für das die Beihilfe festzusetzen ist, vorausgegangen sind, unter Beihilfegewährung verarbeitet wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1092/2001 der Kommission vom 30. Mai 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 350/2002(4), die unter Beihilfegewährung verarbeiteten Mengen Orangen mitgeteilt. Auf der Grundlage dieser Angaben wurde eine Überschreitung der gemeinschaftlichen Verarbeitungsschwelle um 101966 Tonnen festgestellt. Im Rahmen dieser Überschreitung wurde eine Überschreitung der Schwelle in Italien festgestellt. Daher müssen die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 angegebenen Beihilfebeträge für Orangen im Wirtschaftsjahr 2003/2004 in Italien um 14,93 % gekürzt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1092/2001 die unter Beihilfegewährung verarbeiteten Mengen Pampelmusen und Grapefruits mitgeteilt.
Auf der Grundlage dieser Angaben wurde eine Überschreitung der gemeinschaftlichen Verarbeitungsschwelle um 2286 Tonnen festgestellt.
Im Rahmen dieser Überschreitung wurde eine Überschreitung der Schwellen in Griechenland, Spanien, Frankreich und Italien festgestellt.
Daher müssen die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 angegebenen Beihilfebeträge für Pampelmusen und Grapefruits im Wirtschaftsjahr 2003/2004 in Griechenland um 19,83 %, in Spanien um 54,14 %, in Frankreich um 26,74 % und in Italien um 33,29 % gekürzt werden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Kommission
Verordnung (EG) Nr. 1757/2003 der Kommission
vom 3. Oktober 2003
zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Zucchini und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1292/81
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zucchini sind in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 als eines der Erzeugnisse aufgeführt, für die Normen festzulegen sind. Die Verordnung (EWG) Nr. 1292/81 der Kommission vom 12. Mai 1981 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Lauch, Auberginen und Zucchini(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 46/2003(4), ist mehrfach geändert worden, so dass die rechtliche Klarheit nicht mehr gewährleistet ist.
(2) In dem Bemühen um Klarheit sollte die Regelung für Zucchini getrennt von derjenigen für die anderen Erzeugnisse der Verordnung (EWG) Nr. 1292/81 aufgeführt und die genannte Verordnung daher geändert werden.
Aus Gründen der Transparenz auf dem Weltmarkt empfiehlt es sich hierbei, die von der Arbeitsgruppe für die Normung verderblicher Erzeugnisse und die Qualitätsentwicklung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) empfohlene UN/ECE Standard FFV-41 für die Vermarktung und Kommerzielle Qualitätskontrolle von Zucchini zu berücksichtigen.
(3) Die Anwendung dieser neuen Norm hat den Zweck, eine Marktbelieferung mit Erzeugnissen minderer Qualität zu verhindern, die Erzeugung auf die Anforderungen der Verbraucher auszurichten, den Handel auf der Grundlage lauteren Wettbewerbs zu fördern und so zur Verbesserung der Rentabilität der Erzeugung beizutragen.
(4) Die betreffende Norm gilt auf allen Vermarktungsstufen.
Der Transport über weite Strecken, eine längere Lagerung oder die verschiedenen Behandlungen, denen die Erzeugnisse ausgesetzt sind, können gewisse Qualitätsminderungen zur Folge haben, die in ihrer biologischen Entwicklung oder ihrer mehr oder weniger leichten Verderblichkeit begründet sind.
Dieser Tatsache ist bei der Anwendung der Norm auf den Vermarktungsstufen nach dem Versand Rechnung zu tragen.
(5) Da es sich bei der Klasse Extra um besonders sorgfältig sortierte und verpackte Erzeugnisse handelt, ist bei diesen lediglich der verminderte Frische- und Prallheitsgrad zu berücksichtigen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Vermarktungsnorm für Zucchini des KN-Codes 0709 90 70 ist im Anhang festgelegt.
Diese Norm gilt unter den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 auf allen Vermarktungsstufen.
Die Erzeugnisse dürfen jedoch auf den dem Versand nachgelagerten Vermarktungsstufen einen leicht verringerten Frische- und Prallheitsgrad aufweisen. Bei Erzeugnissen anderer Klassen als der Klasse Extra dürfen darüber hinaus geringfügige Veränderungen aufgrund biologischer Entwicklungsvorgänge und der Verderblichkeit der Erzeugnisse auftreten.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 1292/81 wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung: "Verordnung (EWG) Nr. 1292/81 der Kommission vom 12. Mai 1981 zur Festsetzung von Vermarktungsnorm für Auberginen"
2. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Die Vermarktungsnorm für Auberginen des KN-Codes 0709 30 00 ist im Anhang festgelegt."
3. Der Titel von Anhang II erhält folgende Fassung:
"ANHANG
NORM FÜR AUBERGINEN"
4. Anhang III wird gestrichen.
Artikel 3 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Dezember 2003.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1761/2003 der Kommission
vom 7. Oktober 2003
zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 hinsichtlich der Nutzung stillgelegter Flächen in bestimmten Mitgliedstaaten im Wirtschaftsjahr 2003/04
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1038/2001(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 345/2002(4), gilt Folgendes: Führt die Vertragsänderung zu einer Verringerung der vom Vertrag erfassten Fläche oder wird der Vertrag aufgelöst, so ist der Antragsteller zur Aufrechterhaltung seines Anspruchs auf die Zahlung gehalten, die betreffende stillgelegte Fläche erneut brachzulegen und das auf aus dem Vertrag genommenen Flächen erzeugte Ausgangserzeugnis weder zu verkaufen, noch zu veräußern, noch zu verwenden. Diese Bestimmung gilt gemäß Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 6 derselben Verordnung sinngemäß für den Fall, in dem der Vertrag durch eine Erklärung ersetzt wird.
(2) Infolge der extremen Trockenheit, die seit einigen Monaten in bestimmten Gemeinschaftsregionen aufgetreten ist, hat die Kommission die Verordnungen (EG) Nr. 1360/2003(5) und (EG) Nr. 1408/2003(6) erlassen, mit denen den Landwirten ausnahmsweise für das Wirtschaftsjahr 2003/04 erlaubt wurde, die stillgelegten Flächen in den betroffenen Regionen für die Viehfuttererzeugung zu nutzen.
(3) Aufgrund der anhaltenden Schwierigkeiten bei der Sicherung der Fütterung der Tierbestände in den von der Trockenheit betroffenen Regionen ist auch eine Abweichung vorzusehen, um die Verwendung der Ausgangserzeugnisse zu erlauben, die auf den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 stillgelegten Flächen erzeugt wurden.
Da diese Abweichung diejenige der Verordnung (EG) Nr. 1408/2003 ergänzt, sollte sie mit Wirkung von demselben Zeitpunkt gelten.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Abweichend von Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 kann der Antragsteller, der in einer Region ansässig ist, die als von der Trockenheit im Sinne der Verordnungen (EG) Nr. 1360/2003 und (EG) Nr. 1408/2003 befallen, anerkannt ist, und dem von der zuständigen Behörde erlaubt wurde, den Vertrag bzw. die Erklärung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 zu ändern oder aufzulösen, die auf den betreffenden Flächen erzeugten Ausgangserzeugnisse im Wirtschaftsjahr 2003/04 für die Viehfuttererzeugung nutzen.
(2) Die betreffenden Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass durch die Nutzung der Ausgangserzeugnisse gemäß Absatz 1 kein Gewinn erzielt wird.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1771/2003 des Rates
vom 7. Oktober 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2803/2000 zur Eröffnung und Aufstockung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Fischereierzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Versorgung der Gemeinschaft mit bestimmten Fischereierzeugnissen hängt gegenwärtig von den Einfuhren aus Drittländern ab.
Es liegt daher im Interesse der Gemeinschaft, die geltenden Zollsätze für diese Waren teilweise oder vollständig auszusetzen, um die hinreichende Versorgung der Verbraucherindustrien zu gewährleisten, ohne jedoch die Entwicklungsaussichten der Fischerzeugung in der Gemeinschaft zu gefährden.
Mit Verordnung (EG) Nr. 2803/2000 des Rates vom 14. Dezember 2000 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Fischereierzeugnisse(1) wurden daher die Zollkontingente für bestimmte Fischerzeugnisse für eine bestimmte Zeit ausgesetzt.
(2) Die Kommission hat die Märkte und den Versorgungsbedarf der Verbraucherindustrien für das Jahr 2003 untersucht.
Für die Erfordernisse der internen und der externen Politikbereiche der Gemeinschaft sollten bestimmte neue Zollkontingente für die in Frage stehenden Waren eröffnet und bestimmte schon bestehende Kontingente aufgestockt werden, um den Weiterbestand der gemeinschaftlichen Erzeugung zu gewährleisten.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2803/2000 ist demgemäß zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2803/2000 wird wie folgt geändert:
1. Für die im genannten Anhang aufgeführten Waren und Kontingentszeiträume werden die Zollkontingente im Anhang der vorliegenden Verordnung hinzugefügt.
2. Für den Kontingentszeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2003 wird
a) die Kontingentsmenge des Zollkontingents 09.2785 auf 20000 Tonnen festgelegt,
b) die Kontingentsmenge des Zollkontingents 09.2786 auf 1500 Tonnen festgelegt,
c) die Kontingentsmenge des Zollkontingents 09.2794 auf 7000 Tonnen festgelegt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1776/2003 des Rates
vom 29. September 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 527/2003 zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten aus Argentinien eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, dass sie Gegenstand von in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), insbesondere auf Artikel 45 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zwischen der durch die Kommission vertretenen Gemeinschaft und Argentinien werden im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens über den Handel mit Wein derzeit Verhandlungen geführt.
Diese Verhandlungen betreffen insbesondere die jeweiligen önologischen Verfahren der beiden Vertragsparteien sowie den Schutz der geografischen Angaben.
(2) Zur Erleichterung der Fortsetzung dieser Verhandlungen sollte die Ausnahme, die den Zusatz von Apfelsäure zu im Hoheitsgebiet Argentiniens erzeugten und in die Gemeinschaft eingeführten Weinen erlaubt, bis zum Inkrafttreten des aus diesen Verhandlungen hervorgehenden Abkommens, längstens jedoch bis zum 30. September 2004, verlängert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 527/2003 des Rates(2) erhält folgende Fassung:"Diese Genehmigung gilt jedoch nur bis zum Inkrafttreten des Abkommens, das aus den Verhandlungen mit Argentinien im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens über den Weinhandel hervorgeht und das insbesondere die önologischen Verfahren und den Schutz geografischer Angaben betrifft; sie gilt längstens bis zum 30. September 2004."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1780/2003 der Kommission
vom 10. Oktober 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2003/04
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1513/2001(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 wird ein Geografisches Informationssystem (GIS) eingerichtet, um die Kenntnis und die Kontrollen der Olivenölerzeugung auf Erzeugerebene zu verbessern. Gemäß Artikel 2a der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 können vom 1. November 2003 an Olivenbäume und die betreffenden Flächen, deren Vorhandensein nicht mittels eines GIS gemäß Artikel 2 derselben Verordnung nachgewiesen wird, bei der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl im Rahmen der geltenden gemeinsamen Marktorganisation für Fette nicht berücksichtigt werden.
(2) Die Artikel 23 bis 26 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2383/2002(4), enthalten die Durchführungsbestimmungen zu dem GIS für den Olivenanbau und die Voraussetzungen, unter denen seine Erstellung für eine Region oder einen Mitgliedstaaten als abgeschlossen gilt.
(3) Insbesondere ist in Artikel 26 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 ein Verfahren vorgesehen, gemäß dem die Kommission auf der Grundlage eines Berichts des betreffenden Mitgliedstaats feststellt, dass das GIS für den Olivenanbau abgeschlossen ist. In Anbetracht der Tatsache, dass die Erstellung eines GIS eine obligatorische Bedingung für den Erhalt von Erzeugungsbeihilfen für Olivenöl geworden ist, und um die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und somit eine rasche und wirksame Nutzung des GIS zu ermöglichen, ist die Anforderung der Anwendung des vorgenannten Verfahrens zu streichen.
(4) Es wird jedoch als erforderlich erachtet, die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Unterrichtung der Kommission über die zur Erstellung des GIS getroffenen Maßnahmen und seinen Abschluss beizubehalten.
(5) Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 ist daher zu ändern.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 erhält folgende Fassung:
"(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die gemäß den Artikeln 23 bis 26 getroffenen nationalen Maßnahmen und den Abschluss des GIS für eine Region oder einen Mitgliedstaat."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates
vom 29. September 2003
mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001
INHALT
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37 und Artikel 299 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Für die Direktzahlungen im Rahmen der verschiedenen Einkommensstützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik sollten gemeinsame Bestimmungen festgelegt werden.
(2) Die volle Zahlung von Direktbeihilfen sollte an die Einhaltung verbindlicher Vorschriften in Bezug auf landwirtschaftliche Flächen, landwirtschaftliche Erzeugung und Tätigkeit gebunden sein. Durch diese Vorschriften sollten grundlegende Anforderungen des Umweltschutzes, der Lebensmittelsicherheit, der Tiergesundheit und des Tierschutzes sowie der Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand in die gemeinsamen Marktorganisationen einbezogen werden. Werden diese Anforderungen nicht erfuellt, so sollten die Beihilfen von den Mitgliedstaaten nach verhältnismäßigen, objektiven und abgestuften Kriterien ganz oder teilweise entzogen werden. Diese Entziehung sollte bisher oder künftig geltende Sanktionen nach anderen Gemeinschafts- oder einzelstaatlichen Vorschriften unberührt lassen.
(3) Damit es nicht zur Aufgabe landwirtschaftlicher Flächen kommt und um sicherzustellen, dass die Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand erhalten werden, sollten Standards erlassen werden, die sich auf Rechtsnormen der Mitgliedstaaten stützen können oder nicht. Daher ist ein Gemeinschaftsrahmen festzulegen, der es den Mitgliedstaaten erlaubt, Standards unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale der betreffenden Flächen einschließlich Boden- und Klimaverhältnisse, bestehende Bewirtschaftungssysteme (Flächennutzung, Fruchtwechsel, Wirtschaftsweisen) und Betriebsstrukturen zu erlassen.
(4) Wegen der positiven Umweltauswirkungen von Dauergrünland ist dessen Erhaltung zu fördern, um einer massiven Umstellung auf Ackerland entgegen zu wirken.
(5) Um ein besseres Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft und denen zur Förderung der ländlichen Entwicklung herzustellen, ist ein gemeinschaftsweit verbindliches System zur progressiven Reduzierung der Direktbeihilfen von 2005 bis 2012 einzuführen. Alle Direktzahlungen, die einen bestimmten Betrag überschreiten, sollten jährlich um bestimmte Prozentsätze gekürzt werden.
Die Einsparungen sollten für die Finanzierung von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums verwendet und nach noch festzulegenden objektiven Kriterien auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.
Allerdings sollte vorgesehen werden, dass ein bestimmter Prozentsatz der eingesparten Beträge in den Mitgliedstaaten, in denen die Einsparungen erzielt wurden, verbleibt.
Bis 2005 können die Mitgliedstaaten weiterhin die bisherige Modulation auf freiwilliger Basis nach der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik(4) anwenden.
(6) Um sicherzustellen, dass die Beträge zur Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (Teilrubrik 1a) die in der Finanziellen Vorausschau festgesetzten jährlichen Obergrenzen nicht übersteigen, sollte ein Finanzmechanismus geschaffen werden, mit dem die Direktzahlungen erforderlichenfalls angepasst werden können.
Eine Anpassung der Direktbeihilfen sollte erfolgen, wenn die Prognosen erkennen lassen, dass der Betrag der Teilrubrik 1a mit einer Sicherheitsmarge von 300 Millionen EUR in einem Haushaltsjahr überschritten wird.
(7) In Anbetracht der sich infolge der Abschaffung der Intervention bei Roggen ergebenden Strukturanpassungszwänge sollten Übergangsmaßnahmen für bestimmte Roggen erzeugende Regionen vorgesehen werden, die teilweise mit den durch die Modulation erwirtschafteten Beträgen finanziert werden.
(8) Um die Betriebsinhaber bei der Erfuellung der Standards einer modernen, qualitätsbetonten Landwirtschaft zu unterstützen, müssen die Mitgliedstaaten ein umfassendes Beratungssystem für Haupterwerbsbetriebe einführen.
Das landwirtschaftliche Beratungssystem sollte den Betriebsinhabern die Bewegung von Materialien und innerbetriebliche Prozesse im Zusammenhang mit dem Umweltschutz, der Lebensmittelsicherheit, der Tiergesundheit und dem Tierschutz bewusster machen, ohne ihre Verantwortung und Pflichten zur Erfuellung dieser Standards einzuschränken.
(9) Um die Einführung des landwirtschaftlichen Beratungssystems zu erleichtern, sollte den Mitgliedstaaten dafür ein gewisser Zeitraum zur Verfügung stehen.
Die Inanspruchnahme des Beratungssystems sollte für die Betriebsinhaber freiwillig sein, wobei diejenigen Vorrang haben sollten, deren Direktzahlungen einen bestimmten Jahresbetrag überschreiten.
Aufgrund des Wesens der Beratungstätigkeit ist es angebracht, die dabei gewonnenen Informationen als vertraulich zu behandeln, außer in Fällen schwerer Verstöße gegen Gemeinschafts- oder einzelstaatliches Recht.
(10) Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(5) müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sich von der tatsächlichen und ordnungsgemäßen Durchführung der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie finanzierten Maßnahmen zu überzeugen und Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu ahnden.
(11) Um die Wirksamkeit und Nützlichkeit der Verwaltungs- und Kontrollmechanismen zu verbessern, müssen die Betriebsprämienregelung, die Stützungsregelungen für Hartweizen, Eiweißpflanzen, Energiepflanzen, Reis, Kartoffelstärke, Schalenfrüchte, Milch, Saatgut, Körnerleguminosen und spezifische Regionalbeihilfen, sowie Kontrollen der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, die Modulation und die Betriebsberatung in das mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(6) eingeführte System einbezogen werden.
Ferner sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, später auch andere Beihilferegelungen einzubeziehen.
(12) Zur Gewährleistung wirksamer Kontrollen und um die Einreichung mehrerer Beihilfeanträge bei verschiedenen Zahlstellen eines Mitgliedstaats zu verhindern, sollten die Mitgliedstaaten ein einheitliches System für die Identifizierung der Betriebsinhaber aufbauen, die dem integrierten System unterliegende Beihilfeanträge stellen.
(13) Die verschiedenen Elemente des integrierten Systems haben eine effizientere Verwaltung und Kontrolle zum Ziel.
Daher sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt sein, auch bei Gemeinschaftsregelungen, die nicht dieser Verordnung unterliegen, darauf zurückzugreifen, ohne jedoch die betreffenden Vorschriften zu verletzen.
(14) Wegen der Komplexität des Systems sowie der Vielzahl der zu bearbeitenden Beihilfeanträge sind geeignete technische Mittel sowie Verwaltungs- und Kontrollmethoden unerlässlich.
Das integrierte System sollte daher in jedem Mitgliedstaat eine elektronische Datenbank, ein System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen, Beihilfeanträge von Betriebsinhabern, ein harmonisiertes Kontrollsystem sowie im Rahmen der Betriebsprämienregelung ein System zur Identifizierung und Erfassung der Zahlungsansprüche umfassen.
(15) Um die erhobenen Daten bearbeiten und zur Überprüfung der Beihilfeanträge verwenden zu können, ist eine leistungsfähige elektronische Datenbank erforderlich, die insbesondere einen Kontrollabgleich gestattet.
(16) Die Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen ist ein Schlüsselelement für die ordnungsgemäße Anwendung flächenbezogener Regelungen.
Es hat sich gezeigt, dass die praktizierten Verfahren bestimmte Schwachstellen aufweisen.
Daher sollte ein Identifikationssystem vorgesehen werden, das gegebenenfalls durch die Fernerkundung unterstützt wird.
(17) Im Interesse der Vereinfachung sollten die Mitgliedstaaten einen Sammelantrag für mehrere Beihilferegelungen und anstelle des jährlichen Antrags einen Dauerantrag mit jährlicher Bestätigung zulassen können.
(18) Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, die durch die Kürzungen im Rahmen der Modulation verfügbar werdenden Beträge für bestimmte zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der ländlichen Entwicklung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)(7) zu verwenden.
(19) Da die bei Nichteinhaltung anderweitiger Verpflichtungen verfügbar werdenden Beträge nicht so weit vorhersehbar sind, dass sie für zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der ländlichen Entwicklung bereitgestellt werden können, sollten diese Beträge - abgesehen von einem bestimmten Prozentsatz, der von den Mitgliedstaaten einbehalten werden sollte - dem EAGFL, Abteilung Garantie gutgeschrieben werden.
(20) Die im Rahmen der Stützungsregelungen der Gemeinschaft vorgesehenen Zahlungen sollten von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden in voller Höhe innerhalb verbindlicher Fristen an die Endempfänger ausgezahlt werden, vorbehaltlich etwaiger Kürzungen, die in dieser Verordnung ausdrücklich vorgesehen sind.
(21) Die Stützungsregelungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik sehen direkte Einkommensbeihilfen vor allem vor, um der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten.
Dieses Ziel ist eng verknüpft mit der Erhaltung ländlicher Gebiete.
Um eine Fehlleitung von Gemeinschaftsmitteln zu verhindern, sollten Betriebsinhaber keine Stützungszahlungen erhalten, die die Voraussetzungen für den Bezug dieser Zahlungen künstlich geschaffen haben.
(22) Die Stützungsregelungen der Gemeinschaft müssen - erforderlichenfalls auch kurzfristig - an die Entwicklung angepasst werden.
Die Empfänger können daher nicht davon ausgehen, dass die Förderbedingungen unverändert bleiben, und sollten auf mögliche Änderungen aufgrund von Marktentwicklungen vorbereitet sein.
(23) Angesichts der bedeutenden Auswirkungen der Direktzahlungen auf den Haushalt und zur besseren Beurteilung ihrer Ergebnisse sollten die Gemeinschaftsregelungen einer geeigneten Bewertung unterzogen werden.
(24) Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in der Gemeinschaft und die Förderung von Nahrungsmittelqualität und Umweltstandards erfordern notwendigerweise eine Reduzierung der gemeinsamen Preise für Agrarerzeugnisse und bedeuten eine Erhöhung der Produktionskosten für die Landwirtschaftsbetriebe in der Gemeinschaft.
Um die genannten Ziele zu erreichen und eine stärker am Markt orientierte und nachhaltigere Landwirtschaft zu fördern, muss die Stützung für die Landwirte durch betriebsbezogene Einkommensbeihilfen vollständig von der Produktion abgekoppelt werden.
Während die Entkoppelung die Zahlungen an die Betriebsinhaber unverändert lässt, wird die Effizienz der Einkommensbeihilfe deutlich erhöht.
Daher ist es angebracht, die einheitliche Betriebsprämie an die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Bereich des Umweltschutzes, der Lebensmittelsicherheit, der Tiergesundheit und des Tierschutzes sowie an die Erhaltung des Betriebs in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand zu knüpfen.
(25) Mit dieser Regelung sollten verschiedene bestehende Direktzahlungen an die Betriebsinhaber in einer einzigen Zahlung kombiniert werden, die auf Basis der bisherigen Ansprüche in einem Bezugszeitraum unter Berücksichtigung der vollen Anwendung der durch die Agenda 2000 eingeführten Maßnahmen und der mit dieser Verordnung vorgenommenen Änderungen der Beihilfebeträge zu bestimmen ist.
(26) Da sich die Verwaltung der Regelung vereinfacht, je mehr Sektoren erfasst werden, sollten in einer ersten Phase alle Erzeugnisse aus der bisherigen Stützungsregelung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen sowie Körnerleguminosen, Saatgut, Rind- und Schaffleisch erfasst werden.
Die revidierten Zahlungen für Reis und Hartweizen sowie, sobald die Reform vollständig umgesetzt ist, die Milchprämie sollten in die Regelung einbezogen werden.
Die Zahlungen für Stärkekartoffeln und Trockenfutter sollten ebenfalls in die Regelung einbezogen werden, unter Beibehaltung einer getrennten Zahlung an die Verarbeitungsindustrie.
(27) Für Hanf sollten besondere Bestimmungen vorgesehen werden, um zu verhindern, dass illegale Pflanzen zwischen den Pflanzen, die für die einheitliche Betriebsprämie in Frage kommen, versteckt werden und dadurch die gemeinsame Marktorganisation beeinträchtigt wird.
Flächenbeihilfen sollten deshalb nur für den Anbau von Hanfsorten gezahlt werden, die eine gewisse Sicherheit in Bezug auf den Gehalt an psychotropischen Substanzen bieten.
Die Bezugnahmen auf die besonderen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates vom 27. Juli 2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf(8) sollten entsprechend geändert werden.
(28) Damit die Betriebsinhaber im Sinne einer besseren Marktorientierung frei entscheiden können, welche Erzeugnisse sie auf ihren Flächen produzieren, einschließlich derjenigen, für die weiterhin produktionsbezogene Zahlungen geleistet werden, sollte die einheitliche Betriebsprämie nicht an die Produktion bestimmter Erzeugnisse gebunden sein.
Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollten jedoch einige Erzeugnisse nicht auf beihilfefähigen Flächen erzeugt werden dürfen.
(29) Bei der Ermittlung des Beihilfeanspruchs eines Betriebsinhabers im Rahmen der neuen Regelung sind die Beträge zugrunde zu legen, die er in einem Bezugszeitraum erhalten hat.
Zur Berücksichtigung besonderer Situationen sollte eine einzelstaatliche Reserve vorgesehen werden.
Diese Reserve kann auch zur Beteiligung neuer Betriebsinhaber an der Regelung verwendet werden.
Die einheitliche Betriebsprämie sollte auf einzelbetrieblicher Basis berechnet werden.
(30) Der Gesamtanspruch eines Betriebs sollte in mehrere Teile (Zahlungsansprüche) aufgeteilt und jeweils an eine festzulegende Hektarzahl beihilfefähiger Flächen gebunden werden, um eine Übertragung der Ansprüche zu erleichtern.
Zur Vermeidung spekulativer Übertragungen, die zu einer Akkumulierung von Zahlungsansprüchen ohne entsprechende landwirtschaftliche Basis führen, ist es bei der Gewährung der Beihilfe angebracht, die Ansprüche an eine bestimmte Hektarzahl beihilfefähiger Flächen zu binden sowie die Möglichkeit vorzusehen, Übertragungen auf eine Region zu beschränken.
Besondere Bestimmungen sollten für Beihilfen vorgesehen werden, die nicht direkt an ein Gebiet gebunden sind, unter Berücksichtigung der besonderen Situation der Schaf- und Ziegenhaltung.
(31) Um sicherzustellen, dass der Gesamtumfang der Stützung und der Zahlungsansprüche die geltenden Haushaltsgrenzen der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Regionen nicht übersteigt, sind einzelstaatliche Obergrenzen festzulegen, die als Summe aller Mittel berechnet werden, die in einem Mitgliedstaat im Bezugszeitraum im Rahmen der betreffenden Stützungsregelungen gewährt werden, wobei spätere Anpassungen zu berücksichtigen sind.
Bei Überschreitung der einzelstaatlichen Obergrenzen sollten proportionale Kürzungen vorgesehen werden.
(32) Um die Flächenstilllegung als Instrument der Angebotskontrolle zu erhalten und gleichzeitig ihren Umweltnutzen im Rahmen der neuen Stützungsregelung zu verstärken, sollten die Stilllegungsbedingungen für Ackerflächen beibehalten werden.
(33) Um auf besondere Situationen flexibel reagieren zu können, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, eine gewisse Ausgewogenheit zwischen den einzelbetrieblichen Zahlungsansprüchen und regionalen oder nationalen Durchschnittswerten und zwischen bestehenden Zahlungen und der einheitlichen Betriebsprämie herzustellen.
Es sollte eine spezifische Ausnahme von dem Verbot des Anbaus von Obst und Gemüse, einschließlich Speisekartoffeln, vorgesehen werden, um zu verhindern, dass dies im Falle einer Regionalisierung zur Unterbrechung der Erzeugung führt, während die negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb eingedämmt werden.
Überdies sollte ein Mitgliedstaat mit Rücksicht auf seine besonderen landwirtschaftlichen Bedingungen die Möglichkeit haben, für die Anwendung der Betriebsprämienregelung eine Übergangszeit zu beantragen, in der die für diese Regelung festgesetzten Haushaltsobergrenzen allerdings weiterhin einzuhalten sind.
Die Kommission sollte ermächtigt werden, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um ernsthaften Wettbewerbsverzerrungen während der Übergangszeit gegebenenfalls zu begegnen und für die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft zu sorgen.
(34) Im Falle fakultativer oder übergangsweiser Anwendung der Betriebsprämienregelung sollte zum Schutz des Vertrauens der Betriebsinhaber festgelegt werden, bis zu welchem Datum die Mitgliedstaaten zu beschließen haben, ob sie diese Regelung anwenden.
Damit die derzeitigen Regelungen weiterhin angewandt werden können, sollten zudem bestimmte Beihilfevoraussetzungen festgelegt werden, wobei die Kommission befugt bleiben sollte, die entsprechenden Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
(35) Um die Bedeutung der Hartweizenerzeugung in den traditionellen Anbaugebieten zu berücksichtigen, und die Gewährung der Beihilfe für Hartweizen, der bestimmte Mindestqualitätskriterien einhält, zu fördern, ist es angebracht, den bisher geltenden Hartweizenzuschlag in traditionellen Anbaugebieten während einer Übergangszeit abzusenken und in Gebieten, in denen der Hartweizenanbau eingeführt ist, abzuschaffen.
Die Beihilfe sollte nur beim Anbau von Hartweizen gewährt werden, der zur Herstellung von Gries und Teigwaren geeignet ist.
(36) Um die Bedeutung eiweißhaltiger Pflanzen zu stärken und deren Anbau zu fördern, ist für die Betriebsinhaber, die diese Pflanzen anbauen, eine zusätzliche Zahlung vorzusehen.
Um die ordnungsgemäße Anwendung der neuen Regelung zu gewährleisten, sollten bestimmte Beihilfevoraussetzungen festgelegt werden.
Ferner sollte eine Garantiehöchstfläche mit proportionalen Kürzungen bei Überschreitung dieser Fläche vorgesehen werden.
(37) Um die Bedeutung der Reiserzeugung in traditionellen Anbaugebieten zu berücksichtigen, ist eine zusätzliche Zahlung für Reiserzeuger vorzusehen.
Um die ordnungsgemäße Anwendung der neuen Regelung zu gewährleisten, sollten bestimmte Beihilfevoraussetzungen festgelegt werden.
Ferner sollten einzelstaatliche Grundflächen und entsprechende Kürzungen bei Überschreitung dieser Flächen vorgesehen werden.
(38) Um der Einstellung der Schalenfruchterzeugung in traditionellen Anbaugebieten und den damit verbundenen negativen ökologischen, ländlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen entgegenzuwirken, sollte eine neue Stützungsregelung für Schalenfrüchte vorgesehen werden.
Um die ordnungsgemäße Anwendung der neuen Regelung zu gewährleisten, sollten bestimmte Beihilfevoraussetzungen festgelegt werden, einschließlich einer Mindestbestandsdichte und -fläche.
Zur Berücksichtigung besonderer Bedürfnisse sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit zur Gewährung einer Zusatzbeihilfe erhalten.
(39) Um eine Überbeanspruchung der Haushaltsmittel zu vermeiden, sollte eine Garantiehöchstfläche mit proportionalen Kürzungen in den Mitgliedstaaten vorgesehen werden, die ihre Hoechstfläche überschreiten.
Um die ausgewogene Anwendung in der Gemeinschaft zu gewährleisten, sollten diese Flächen im Verhältnis zu den Anbauflächen für Schalenfrüchte der Mitgliedstaaten festgesetzt werden.
Die Mitgliedstaaten sollten für die Aufteilung der Fläche in ihrem Hoheitsgebiet zuständig sein.
Die Beihilfe im Rahmen der neuen Regelung sollte in Gebieten mit Verbesserungsplänen erst nach deren Ablauf gewährt werden.
(40) Um den Erfolg der Verbesserungspläne bei der Zusammenfassung des Angebots zu stärken, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, die Gewährung der Gemeinschaftsbeihilfe und der einzelstaatlichen Beihilfe an die Mitgliedschaft in einer Erzeugerorganisation zu knüpfen.
Um Unterbrechungen zu vermeiden, sollte ein geeigneter Übergang zu der neuen Regelung vorgesehen werden.
(41) Derzeit wird die Produktion von Energiepflanzen durch die Möglichkeit des Anbaus von Industriepflanzen auf stillgelegten Flächen gefördert.
Energiepflanzen stellen dabei den größten Anteil der Non-food-Erzeugung auf stillgelegten Flächen.
Eine besondere Beihilfe für Energiepflanzen mit dem Ziel einer CO2-Substitution sollte eingeführt werden.
Es sollte eine garantierte Hoechstfläche vorgegeben werden, bei deren Überschreitung die Stützung anteilsmäßig gekürzt werden sollte.
Die Regelungen sollten nach einem bestimmten Zeitraum überprüft werden, um die Umsetzung der Biokraftstoffinitiative der Gemeinschaft zu berücksichtigen.
(42) Zur Erhaltung der Stärkeherstellung in traditionellen Produktionsgebieten und zur Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Bedeutung des Kartoffelanbaus ist die Zahlung eines Zusatzbetrags bei der Erzeugung von Kartoffelstärke vorzusehen.
Soweit das Zahlungssystem für Stärkekartoffelerzeuger darüber hinaus teilweise in die einheitliche Betriebsprämie einzubeziehen ist, sollte die Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates vom 30. Juli 1994 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung(9) geändert werden.
(43) Durch die Einbeziehung von landwirtschaftlichen Kulturpflanzen und Rind- und Schaffleisch wird die Betriebsprämienregelung auf Prämien ausgedehnt, die in den Regionen in äußerster Randlage der Gemeinschaft und auf den Ägäischen Inseln gewährt werden, um eine weitere Vereinfachung zu erreichen und keinen gesonderten Rechts- und Verwaltungsrahmen für eine begrenzte Zahl von Betriebsinhabern in diesen Gebieten fortbestehen zu lassen.
Um jedoch die Rolle bestimmter Produktionsarten in diesen Gemeinschaftsregionen zu erhalten, sollte festgelegt werden, dass die Mitgliedstaaten beschließen können, dass sie diese Zahlungen nicht in die Betriebsprämienregelung einzubeziehen brauchen.
Diese Möglichkeit sollte auch bei den Ergänzungszahlungen in bestimmten Regionen Schwedens und Finnlands sowie bei Saatgutbeihilfen bestehen.
In diesen Fällen sollten als Bedingung für die weitere Anwendung der derzeitigen Regelungen bestimmte Beihilfevoraussetzungen festgelegt werden, wobei die Kommission ermächtigt werden sollte, die entsprechenden Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
(44) Um den Übergang von den derzeitigen Beihilferegelungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen und Tierprämien zur neuen Betriebsprämienregelung zu erleichtern, sollten bei den derzeitigen Direktzahlungen in diesen Sektoren einige Anpassungen vorgesehen werden.
(45) Die Agrarwirtschaft auf den Azoren ist in starkem Maße von der Milchproduktion abhängig.
Daher ist es ratsam, die Maßnahmen gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras(10) zu verlängern und auszudehnen und für einen Zeitraum von insgesamt sechs Wirtschaftsjahren ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 von einigen die Erzeugung einschränkenden Bestimmungen der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse abzuweichen, um dem Entwicklungsstand und den Bedingungen der örtlichen Erzeugung Rechnung zu tragen.
Während ihrer Laufzeit sollte diese Maßnahme es ermöglichen, den Milchsektor auf den Azoren weiter umzustrukturieren, ohne den Markt für Milcherzeugnisse zu stören und ohne das reibungslose Funktionieren der Zusatzabgabenregelung auf Ebene Portugals und der Gemeinschaft merklich zu beeinträchtigen.
(46) Das Programm Portugals zur Umwidmung ackerbaulich genutzter Flächen zugunsten der extensiven Tierhaltung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1017/94(11) wird mit dem Inkrafttreten der Betriebsprämienregelung de facto hinfällig.
Daher sollte die Verordnung (EG) Nr. 1017/94 bei Inkrafttreten der Betriebsprämienregelung aufgehoben werden.
(47) Aufgrund der genannten Änderungen und neuen Bestimmungen sollten die Verordnungen des Rates (EWG) Nr. 3508/92, (EG) Nr. 1577/96 vom 30. Juli 1996 zur Festlegung einer Sondermaßnahme zugunsten bestimmter Körnerleguminosen(12) und (EG) Nr. 1251/1999 vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(13) aufgehoben werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 sollte auch aufgehoben werden, ausgenommen einige Bestimmungen, die spezielle befristete und fakultative Sonderregelungen vorsehen.
(48) Die spezifischen Bestimmungen über Direktzahlungen in den Verordnungen des Rates (EWG) Nr. 2358/71 vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut(14), Nr. 2019/93 vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres(15), (EG) Nr. 1254/1999 vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(16), (EG) Nr. 1452/2001 vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements(17), (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001 vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln(18) und (EG) Nr. 2529/2001 vom 19. Dezember 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch(19) sind gegenstandslos geworden und sollten daher aufgehoben werden.
(49) Bei Inkrafttreten dieser Verordnung besteht die Gemeinschaft aus 15 Mitgliedstaaten.
Da gemäß dem Beitrittsvertrag von 2003 die neuen Mitgliedstaaten am 1. Mai 2004 der Gemeinschaft beitreten sollen, ist diese Verordnung bis zum Beitrittszeitpunkt gemäß den im Beitrittsvertrag vorgesehenen Verfahren so anzupassen, dass sie auch für die neuen Mitgliedstaaten gilt.
(50) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(20) erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung enthält
- gemeinsame Regeln für Direktzahlungen im Rahmen von Einkommensstützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik, die aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden, ausgenommen Direktzahlungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999;
- eine Einkommensstützungsregelung für Betriebsinhaber in Form einer einheitlichen Betriebsprämie (im Folgenden "Betriebsprämienregelung" genannt);
- Stützungsregelungen für Betriebsinhaber, die Hartweizen, Eiweißpflanzen, Reis, Schalenfrüchte, Stärkekartoffeln, Milch, Saatgut, landwirtschaftliche Kulturpflanzen, Schaf- und Ziegenfleisch, Rindfleisch sowie Körnerleguminosen erzeugen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) "Betriebsinhaber" eine natürliche oder juristische Person oder eine Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen, unabhängig davon, welchen rechtlichen Status die Vereinigung und ihre Mitglieder aufgrund nationalen Rechts haben, deren Betrieb sich im Gebiet der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 299 des Vertrags befindet und die eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübt;
b) "Betrieb" die Gesamtheit der vom Betriebsinhaber verwalteten Produktionseinheiten, die sich im Gebiet eines Mitgliedstaates befinden;
c) "landwirtschaftliche Tätigkeit" die Erzeugung, die Zucht oder den Anbau landwirtschaftlicher Erzeugnisse, einschließlich Ernten, Melken, Zucht von Tieren und Haltung von Tieren für landwirtschaftliche Zwecke, oder die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Artikel 5;
d) "Direktzahlung" eine direkt an Betriebsinhaber geleistete Zuwendung im Rahmen einer Einkommensstützungsregelung nach Anhang I;
e) "Zahlungen in einem bestimmten Kalenderjahr" oder "Zahlungen im Bezugszeitraum" die für das betreffende Jahr/die betreffenden Jahre gewährten oder zu gewährenden Zahlungen, einschließlich aller Zahlungen für andere Zeiträume, die in dem betreffenden Kalenderjahr/den betreffenden Kalenderjahren beginnen;
f) "landwirtschaftliche Erzeugnisse" die in Anhang I des Vertrags aufgeführten Erzeugnisse einschließlich Baumwolle, jedoch ausgenommen Fischereierzeugnisse.
TITEL II ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
KAPITEL 1 EINHALTUNG ANDERWEITIGER VERPFLICHTUNGEN
Artikel 3
Grundlegende Anforderungen
(1) Ein Betriebsinhaber, der Direktzahlungen bezieht, muss die Grundanforderungen an die Betriebsführung nach Anhang III gemäß dem in diesem Anhang festgelegten Zeitplan und für die Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Artikel 5 einhalten.
(2) Die zuständige Behörde teilt dem Betriebsinhaber die einzuhaltenden Grundanforderungen und den zu erhaltenden guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand mit.
Artikel 4
Grundanforderungen an die Betriebsführung
(1) Die Grundanforderungen an die Betriebsführung gemäß Anhang III werden in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in folgenden Bereichen festgelegt:
- Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen,
- Umwelt,
- Tierschutz.
(2) Die in Anhang III aufgeführten Rechtsvorschriften gelten im Rahmen dieser Verordnung in ihrer jeweils aktuellen Fassung und im Falle von Richtlinien in der von den Mitgliedstaaten umgesetzten Fassung.
Artikel 5
Guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle landwirtschaftlichen Flächen, insbesondere diejenigen, die nicht mehr für die Erzeugung genutzt werden, in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand erhalten bleiben.
Die Mitgliedstaaten legen auf nationaler oder regionaler Ebene entsprechend dem in Anhang IV vorgegebenen Rahmen Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand fest; sie berücksichtigen dabei die besonderen Merkmale der betreffenden Flächen, einschließlich Boden- und Klimaverhältnisse, Bewirtschaftungssysteme, Flächennutzung, Fruchtwechsel, Wirtschaftsweisen und Betriebsstrukturen. Davon unberührt bleiben die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 geltenden Standards für die gute landwirtschaftliche Praxis und die Agrarumweltmaßnahmen, die über das Richtmaß der guten landwirtschaftlichen Praxis hinausgehen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Flächen, die zu dem für die Beihilfenanträge "Flächen" für 2003 vorgesehenen Zeitpunkt als Dauergrünland genutzt wurden, als Dauergrünland erhalten bleiben.
Jedoch können die Mitgliedstaaten in ausreichend begründeten Fällen von Unterabsatz 1 abweichen, sofern sie Maßnahmen ergreifen, um eine erhebliche Abnahme ihrer gesamten Dauergrünlandfläche zu verhindern.
Unterabsatz 1 gilt nicht für Dauergründland, das aufgeforstet werden soll, sofern diese Aufforstung umweltverträglich ist; ausgenommen sind Anlagen von Weihnachtsbäumen und schnell wachsenden Arten, die kurzfristig angebaut werden.
Artikel 6
Kürzung oder Ausschluss von Direktzahlungen
(1) Werden die Grundanforderungen an die Betriebsführung oder der gute landwirtschaftliche und ökologische Zustand aufgrund einer unmittelbar dem einzelnen Betriebsinhaber zuzuschreibenden Handlung oder Unterlassung nicht erfuellt, so wird der Gesamtbetrag der in dem betreffenden Kalenderjahr nach Anwendung der Artikel 10 und 11 zu gewährenden Direktzahlungen gemäß Artikel 7 gekürzt oder ausgeschlossen.
(2) Die Kürzungen oder Ausschlüsse nach Absatz 1 werden nur vorgenommen, wenn sich die Nichterfuellung bezieht auf
a) eine landwirtschaftliche Tätigkeit oder
b) landwirtschaftliche Flächen des Betriebs einschließlich stillgelegter Parzellen.
Artikel 7
Durchführungsbestimmungen zu Kürzungen und Ausschlüssen
(1) Durchführungsbestimmungen zu den Kürzungen und Ausschlüssen gemäß Artikel 6 werden nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. Dabei werden Schwere, Ausmaß, Dauer und Häufigkeit der Verstöße sowie die Kriterien nach den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels berücksichtigt.
(2) Bei Fahrlässigkeit beträgt die Kürzung höchstens 5 %, bei wiederholten Verstößen höchstens 15 %.
(3) Bei vorsätzlichen Verstößen beträgt die Kürzung grundsätzlich nicht weniger als 20 % und kann bis zum vollständigen Ausschluss von einer oder mehreren Beihilferegelungen gehen und für ein oder mehrere Kalenderjahre gelten.
(4) Auf jeden Fall übersteigt die Gesamthöhe der Kürzungen und Ausschlüsse in einem Kalenderjahr nicht den Gesamtbetrag der Direktzahlungen im Sinne des Artikels 6 Absatz 1.
Artikel 8
Überprüfung
Die Kommission unterbreitet spätestens zum 31. Dezember 2007 einen Bericht über die Anwendung der Regelung für die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen und erforderlichenfalls geeignete Vorschläge, insbesondere im Hinblick auf eine Änderung der Liste der Grundanforderungen an die Betriebsführung in Anhang III.
Artikel 9
Beträge aus der Nichteinhaltung anderweitiger Verpflichtungen
Die Beträge, die sich aus der Anwendung dieses Kapitels ergeben, werden dem EAGFL, Abteilung Garantie, gutgeschrieben.
Die Mitgliedstaaten können 25 % dieser Beträge einbehalten.
KAPITEL 2 MODULATION UND HAUSHALTSDISZIPLIN
Artikel 10
Modulation
(1) Alle in einem Mitgliedstaat einem Betriebsinhaber in einem Kalenderjahr zu gewährenden Direktzahlungen werden jedes Jahr bis 2012 um folgende Prozentsätze gekürzt:
- 2005: 3 %
- 2006: 4 %,
- 2007: 5 %,
- 2008: 5 %,
- 2009: 5 %,
- 2010: 5 %,
- 2011: 5 %,
- 2012: 5 %.
(2) Die Beträge, die sich aus der Anwendung der Kürzungen gemäß Absatz 1 nach Abzug der Gesamtbeträge im Sinne des Anhangs II ergeben, stehen als zusätzliche Gemeinschaftsförderung für Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die ländliche Entwicklung zur Verfügung, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden.
(3) Ein Betrag in Höhe von einem Prozentpunkt wird dem Mitgliedstaat zugewiesen, in dem die betreffenden Einsparungen erzielt wurden. Die restlichen Beträge werden den betreffenden Mitgliedstaaten nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren unter Zugrundelegung der folgenden Kriterien zugewiesen:
- landwirtschaftliche Fläche,
- Beschäftigung in der Landwirtschaft,
- Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Kaufkraftparität.
Jeder Mitgliedstaat erhält jedoch mindestens 80 % des Gesamtbetrags, der bei ihm durch die Modulation erwirtschaftet wurde.
(4) Lag in einem Mitgliedstaat im Zeitraum 2000 bis 2002 der Anteil der Roggenproduktion im Durchschnitt über 5 % seiner gesamten Getreideproduktion und überstieg der Anteil im selben Zeitraum 50 % der gesamten Roggenproduktion der Gemeinschaft, so werden abweichend von Absatz 3 Unterabsatz 2 dem betreffenden Mitgliedstaat bis einschließlich 2013 mindestens 90 % der bei ihm erwirtschafteten Modulationserträge wieder zugewiesen.
In diesem Fall werden unbeschadet der Möglichkeit gemäß Artikel 69 mindestens 10 % des dem betreffenden Mitgliedstaat zugewiesenen Betrags für Maßnahmen nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels in den Roggen erzeugenden Regionen zur Verfügung gestellt.
Im vorliegenden Absatz bezeichnet der Begriff "Getreide" die in Anhang IX aufgeführten Getreidearten.
(5) Absatz 1 gilt nicht für die Direktzahlungen, die den Betriebsinhabern der französischen überseeischen Departements, der Azoren und Madeiras, der Kanarischen und der Ägäischen Inseln gewährt werden.
Artikel 11
Haushaltsdisziplin
(1) Damit die derzeit in Teilrubrik 1a (Marktmaßnahmen und Direktbeihilfen) eingestellten Beträge zur Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik die in dem Beschluss der am 18. November 2002 im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten betreffend die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates (Brüssel) vom 24. und 25. Oktober 2002 festgesetzten jährlichen Obergrenzen nicht übersteigen, wird ab dem Haushaltsplan 2007 eine Anpassung der Direktbeihilfen vorgenommen, wenn die Prognosen erkennen lassen, dass die Beträge der Teilrubrik 1a unter Berücksichtigung einer Marge von 300 Millionen EUR unterhalb der vorgesehenen Beträge und vor Anwendung der Modulation nach Artikel 10 Absatz 2 in einem Haushaltsjahr überschritten werden.
Dies gilt unbeschadet der Finanziellen Vorausschau für 2007-2013.
(2) Der Rat nimmt diese Anpassungen auf der Grundlage eines Vorschlags, den die Kommission spätestens am 31. März des Kalenderjahres vorlegt, für das die Anpassungen nach Absatz 1 gelten, spätestens bis zum 30. Juni des Kalenderjahres vor, für das die Anpassungen gelten.
Artikel 12
Zusätzlicher Beihilfebetrag
(1) Betriebsinhaber, die Direktzahlungen im Rahmen dieser Verordnung beziehen, erhalten einen zusätzlichen Beihilfebetrag.
Für die ersten Direktzahlungen von 5000 EUR oder weniger entspricht der zusätzliche Beihilfebetrag dem Ergebnis der Anwendung des Kürzungssatzes nach Artikel 10 für das betreffende Kalenderjahr.
(2) Der Gesamtbetrag der in einem Mitgliedstaat gewährten zusätzlichen Beihilfebeträge darf die in Anhang II festgesetzten nationalen Obergrenzen pro Kalenderjahr nicht übersteigen.
Erforderlichenfalls wird der zusätzliche Beihilfebetrag von den Mitgliedstaaten um einen linearen Prozentsatz angepasst, um die in Anhang II festgesetzten Obergrenzen einzuhalten.
(3) Auf den zusätzlichen Beihilfebetrag werden keine Kürzungen im Sinne des Artikels 10 angewandt.
(4) Ab dem Haushaltsplan 2007 überprüft die Kommission nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren die in Anhang II festgesetzten Obergrenzen, um dem strukturellen Wandel der Betriebe Rechnung zu tragen.
KAPITEL 3 LANDWIRTSCHAFTLICHE BETRIEBSBERATUNG
Artikel 13
Errichtung des Systems
(1) Die Mitgliedstaaten richten bis zum 1. Januar 2007 ein System zur Beratung der Betriebsinhaber in Fragen der Bodenbewirtschaftung und Betriebsführung (im Folgenden "landwirtschaftliche Betriebsberatung" genannt) ein, die von einer oder mehreren dazu benannten Behörden oder von privaten Stellen durchgeführt wird.
(2) Die Beratungstätigkeit umfasst mindestens die Grundanforderungen an die Betriebsführung und die Erhaltung in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand nach Kapitel 1.
Artikel 14
Teilnahmebedingungen
(1) Betriebsinhaber können auf freiwilliger Basis an der landwirtschaftlichen Betriebsberatung teilnehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten geben denjenigen Betriebsinhabern Vorrang, die Direktzahlungen von über 15000 EUR pro Jahr beziehen.
Artikel 15
Aufgaben zugelassener privater Beratungsstellen und benannter Beratungsbehörden
Unbeschadet nationaler Rechtsvorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die privaten Stellen und benannten Behörden gemäß Artikel 13 keine persönlichen oder betrieblichen Informationen und Daten, die sie bei der Beratungstätigkeit erhalten, an andere Personen als den Leiter des betreffenden Betriebs weitergeben, ausgenommen im Fall von bei der Beratungstätigkeit festgestellten Unregelmäßigkeiten oder Verstößen, die einer behördlichen Meldepflicht nach Gemeinschafts- oder nationalem Recht unterliegen, insbesondere bei strafrechtlichen Vergehen.
Artikel 16
Überprüfung
Die Kommission unterbreitet spätestens zum 31. Dezember 2010 einen Bericht über die Anwendung der landwirtschaftlichen Betriebsberatung und erforderlichenfalls geeignete Vorschläge zur Überführung des Systems in eine verbindliche Regelung.
KAPITEL 4 INTEGRIERTES VERWALTUNGS- UND KONTROLLSYSTEM
Artikel 17
Anwendungsbereich
Jeder Mitgliedstaat richtet ein integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem (im Folgenden "integriertes System" genannt) ein.
Das integrierte System gilt für die Stützungsregelungen nach Titel III und IV der vorliegenden Verordnung und Artikel 2a der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999.
Es gilt, soweit angebracht, auch für die Verwaltung und Kontrolle der Bestimmungen der Kapitel 1, 2 und 3.
Artikel 18
Bestandteile des integrierten Systems
(1) Das integrierte System umfasst
a) eine elektronische Datenbank,
b) ein System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen,
c) ein System zur Identifizierung und Registrierung von Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 21,
d) die Beihilfeanträge,
e) ein integriertes Kontrollsystem,
f) ein einheitliches System zur Erfassung jedes Betriebsinhabers, der einen Beihilfeantrag stellt.
(2) Im Falle der Anwendung der Artikel 67 bis 71 umfasst das integrierte System ein gemäß der Richtlinie 92/102/EWG(21) und der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000(22) eingerichtetes System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren.
Artikel 19
Elektronische Datenbank
(1) In die elektronische Datenbank werden für jeden landwirtschaftlichen Betrieb die Daten aus den Beihilfeanträgen eingespeichert.
Diese Datenbank ermöglicht insbesondere über die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats den direkten und sofortigen Abruf der Daten der Kalender- und/oder Wirtschaftsjahre ab dem Jahre 2000.
(2) Die Mitgliedstaaten können dezentrale Datenbanken einrichten, sofern diese sowie die Verwaltungsverfahren für die Datenerfassung und -speicherung im ganzen Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats einheitlich und im Hinblick auf einen Kontrollabgleich untereinander kompatibel sind.
Artikel 20
System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen
Das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen stützt sich auf Katasterpläne und -unterlagen oder anderes Kartenmaterial.
Dazu werden computergestützte geografische Informationssystemtechniken eingesetzt, vorzugsweise einschließlich Luft- und Satellitenorthobildern mit homogenem Standard, der mindestens eine dem Maßstab 1:10000 entsprechende Genauigkeit gewährleistet.
Artikel 21
System zur Identifizierung und Registrierung von Zahlungsansprüchen
(1) Das System zur Identifizierung und Registrierung von Zahlungsansprüchen muss die Überprüfung der Ansprüche und einen Kontrollabgleich mit den Beihilfeanträgen und dem Identifizierungssystem für landwirtschaftliche Parzellen ermöglichen.
(2) Das System ermöglicht über die zuständige Behörde des Mitgliedstaats den direkten und sofortigen Abruf der Daten mindestens der drei letzten aufeinander folgenden Kalender- und/oder Wirtschaftsjahre.
Artikel 22
Beihilfeanträge
(1) Soweit anwendbar muss jeder Betriebsinhaber für die unter das integrierte System fallenden Direktzahlungen jedes Jahr einen Antrag mit gegebenenfalls folgenden Angaben einreichen:
- alle landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs,
- Anzahl und Höhe der Zahlungsansprüche,
- alle sonstigen Angaben, die in dieser Verordnung oder von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgesehen sind.
(2) Ein Mitgliedstaat kann beschließen, dass in dem Beihilfeantrag lediglich die Änderungen gegenüber dem für das Vorjahr eingereichten Beihilfeantrag auszuweisen sind.
Der Mitgliedstaat gibt vorgedruckte Formulare auf Basis der im vorangegangenen Kalenderjahr ermittelten Flächen und kartografischen Unterlagen mit Angabe ihrer Lage aus.
(3) Ein Mitgliedstaat kann beschließen, dass ein einziger Beihilfeantrag mehrere oder alle in Anhang I aufgeführten oder sonstige Stützungsregelungen umfasst.
Artikel 23
Überprüfung der Beihilfevoraussetzungen
(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen die Beihilfeanträge einschließlich der beihilfefähigen Flächen und der entsprechenden Zahlungsansprüche im Wege der Verwaltungskontrolle.
(2) Die Verwaltungskontrollen werden durch ein System der Vor-Ort-Kontrolle zur Überprüfung der Beihilfefähigkeit ergänzt.
Dazu stellen die Mitgliedstaaten einen Stichprobenplan für die landwirtschaftlichen Betriebe auf.
Die Mitgliedstaaten können die Vor-Ort-Kontrolle der landwirtschaftlichen Parzellen mittels Fernerkundung durchführen.
(3) Jeder Mitgliedstaat benennt eine Behörde, die für die Koordinierung der in diesem Kapitel vorgesehenen Kontrollen verantwortlich ist.
Beauftragt ein Mitgliedstaat spezialisierte Agenturen oder Unternehmen mit einem Teil der nach diesem Kapitel durchzuführenden Aufgaben, so behält die benannte Behörde die Leitung und Verantwortung über diese Arbeit.
Artikel 24
Kürzungen und Ausschlüsse
(1) Wird festgestellt, dass ein Betriebsinhaber die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfen nach der vorliegenden Verordnung oder nach Artikel 2a der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 nicht erfuellt, so werden unbeschadet der Kürzungen und Ausschlüsse nach Artikel 6 auf die gewährte oder zu gewährende Zahlung bzw. auf den Teil der Zahlung, bei dem die Beihilfevoraussetzungen erfuellt wurden, nach dem in Artikel 144 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Verfahren festgelegte Kürzungen oder Ausschlüsse angewandt.
(2) Die Kürzung wird je nach Schwere, Umfang, Dauer und Häufigkeit des Verstoßes abgestuft und kann bis zum vollständigen Ausschluss von einer oder mehreren Beihilferegelungen für ein oder mehrere Kalenderjahre gehen.
Artikel 25
Kontrolle der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen
(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen durch Vor-Ort-Kontrollen, ob die Betriebsinhaber ihren Verpflichtungen nach Kapitel 1 nachkommen.
(2) Die Mitgliedstaaten können ihre vorhandenen Verwaltungs- und Kontrollsysteme heranziehen, um die Erfuellung der Grundanforderungen an die Betriebsführung und die Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand nach Kapitel 1 sicherzustellen.
Diese Systeme, insbesondere das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren nach der Richtlinie 92/102/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000, müssen im Sinne von Artikel 26 der vorliegenden Verordnung mit dem integrierten System kompatibel sein.
Artikel 26
Kompatibilität
Bei der Anwendung der Stützungsregelungen nach Anhang V stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die angewandten Verwaltungs- und Kontrollverfahren mit dem integrierten System kompatibel sind im Hinblick auf
a) die elektronische Datenbank,
b) das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen,
c) die Verwaltungskontrollen.
Dazu müssen die betreffenden Systeme so beschaffen sein, dass eine gemeinsame Anwendung oder der Austausch von Daten ohne Probleme oder Konflikte möglich ist.
Die Mitgliedstaaten können bei der Anwendung von in Anhang V nicht aufgeführten gemeinschaftlichen oder nationalen Stützungsregelungen einen oder mehrere Bestandteile des integrierten Systems in ihre Verwaltungs- und Kontrollverfahren einbeziehen.
Artikel 27
Information und Kontrolle
(1) Die Kommission wird regelmäßig über die Anwendung des integrierten Systems unterrichtet.
Sie sorgt für den diesbezüglichen Meinungsaustausch mit den Mitgliedstaaten.
(2) Nach rechtzeitiger Unterrichtung der betroffenen zuständigen Behörden können entsprechend befugte Vertreter der Kommission
- Prüfungen oder Kontrollen in Bezug auf die Maßnahmen vornehmen, die zur Einrichtung und Durchführung des integrierten Systems getroffen wurden;
- Kontrollen bei den in Artikel 23 Absatz 3 genannten spezialisierten Agenturen und Unternehmen durchführen.
An den Kontrollen können Bedienstete des betreffenden Mitgliedstaats teilnehmen.
Die genannten Kontrollbefugnisse lassen die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften unberührt, nach denen bestimmte Amtshandlungen Bediensteten vorbehalten sind, die nach nationalen Rechtsvorschriften hierzu eigens befugt sind.
Insbesondere nehmen die befugten Vertreter der Kommission nicht an Durchsuchungen oder an der Vernehmung von Verdächtigen nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats teil.
Sie haben jedoch Zugang zu den dabei gewonnenen Erkenntnissen.
(3) Unbeschadet der Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die Einrichtung und Anwendung des integrierten Systems kann die Kommission spezialisierte Stellen oder Fachleute heranziehen, um die Einführung, Überwachung und Nutzung des integrierten Systems zu erleichtern und insbesondere den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf deren Wunsch fachlichen Rat zu erteilen.
KAPITEL 5 SONSTIGE ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 28
Zahlungen
(1) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes geregelt ist, werden die Zahlungen im Rahmen der in Anhang I aufgeführten Stützungsregelungen in voller Höhe an die Endempfänger getätigt.
(2) Die Zahlungen erfolgen einmal jährlich zwischen dem 1. Dezember und dem 30. Juni des jeweils folgenden Kalenderjahres.
Jedoch wird der zusätzliche Beihilfebetrag nach Artikel 12 spätestens am 30. September des auf das betreffende Kalenderjahr folgenden Kalenderjahrs gezahlt.
(3) Abweichend von Absatz 2 des vorliegenden Artikels kann die Kommission nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren
a) die Frist für die Ausführung der Zahlungen nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(23) verlängern;
b) Vorschüsse vorsehen;
c) die Mitgliedstaaten ermächtigen, in Regionen, in denen die Betriebsinhaber sich aufgrund außergewöhnlicher Umstände in ernsten finanziellen Schwierigkeiten befinden, folgende Vorschüsse zu zahlen:
- bis zu 50 % der Zahlungen
oder
- bis zu 80 % der Zahlungen, falls Vorschüsse bereits vorgesehen wurden.
Artikel 29
Beschränkung der Zahlungen
Unbeschadet besonderer Bestimmungen in einzelnen Stützungsregelungen erhalten Betriebsinhaber keine Zahlungen, wenn feststeht, dass sie die Voraussetzungen für den Erhalt solcher Zahlungen künstlich geschaffen haben, um einen den Zielen der betreffenden Stützungsregelung zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken.
Artikel 30
Überprüfung
Die Anwendung der in Anhang I aufgeführten Stützungsregelungen erfolgt unbeschadet einer jederzeit möglichen Überprüfung aufgrund der Marktentwicklungen und der Haushaltslage.
Artikel 31
Bewertung
Um ihre Wirksamkeit abzuschätzen werden die Zahlungen im Rahmen der in Anhang I aufgeführten Stützungsregelungen einer Bewertung unterzogen, mit der ihre Auswirkungen im Hinblick auf ihre Zielsetzungen eingeschätzt und ihre Auswirkungen auf die jeweiligen Märkte analysiert werden können.
Artikel 32
Interventionen nach der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999
Die in Anhang I aufgeführten Stützungsregelungen gelten als "Interventionen" im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b) und des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999.
TITEL III REGELUNG DER EINHEITLICHEN BETRIEBSPRÄMIE ("BETRIEBSPRÄMIENREGELUNG")
KAPITEL 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 33
Beihilfevoraussetzungen
(1) Betriebsinhaber können die Betriebsprämienregelung in Anspruch nehmen, wenn
a) ihnen im Bezugszeitraum nach Artikel 38 im Rahmen von mindestens einer der Direktzahlungen gemäß Anhang VI eine Zahlung gewährt wurde oder
b) sie den Betrieb oder einen Teil des Betriebs durch Vererbung oder durch vorweggenommene Erbfolge von einem Betriebsinhaber erhalten haben, der die Bedingungen nach Buchstabe a) erfuellte, oder
c) sie einen Zahlungsanspruch aus der nationalen Reserve oder durch Übertragung erhalten haben.
(2) Ändert der Betriebsinhaber, dem im Bezugszeitraum eine Direktzahlung gewährt worden ist, in diesem Zeitraum oder spätestens am 31. Dezember des Jahres, das dem Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung vorausgeht, seinen Rechtsstatus oder seine Bezeichnung, so hat er unter denselben Bedingungen wie der ursprüngliche Betriebsinhaber Zugang zu dieser Regelung.
(3) Im Falle von Zusammenschlüssen während des Bezugszeitraums oder spätestens am 31. Dezember des Jahres, das dem Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung vorausgeht, hat der Betriebsinhaber des neuen Betriebs unter denselben Bedingungen wie die Betriebsinhaber der ursprünglichen Betriebe Zugang zu dieser Regelung.
Im Falle von Aufteilungen während des Bezugszeitraums oder spätestens am 31. Dezember des Jahres, das dem Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung vorausgeht, haben die Betriebsinhaber der Betriebe unter denselben Bedingungen wie der Betriebsinhaber des ursprünglichen Betriebs anteilmäßig Zugang zu dieser Regelung.
Artikel 34
Anträge
(1) Im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung senden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten den in Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Betriebsinhabern ein Antragsformular zu, mit folgenden Angaben:
a) der Betrag nach Kapitel 2 (im Folgenden "Referenzbetrag" genannt),
b) die Hektarzahl der Flächen nach Artikel 43,
c) Zahl und Wert der Zahlungsansprüche nach Kapitel 3.
(2) Die Betriebsinhaber beantragen die einheitliche Betriebsprämie bis zu einem Zeitpunkt, den die Mitgliedstaaten festlegen, der aber nicht nach dem 15. Mai liegen darf.
Die Kommission kann jedoch nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren eine Verschiebung des Termins des 15. Mai für Gebiete zulassen, in denen außergewöhnliche Witterungsverhältnisse die Einhaltung der normalen Termine nicht gestatten.
(3) Außer in Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlichen Umständen im Sinne des Artikels 40 Absatz 4 werden den in Artikel 33 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Betriebsinhabern und den Betriebsinhabern, die Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve erhalten, keine Zahlungsansprüche gewährt, wenn sie die einheitliche Betriebsprämie nicht bis zum 15. Mai des ersten Jahres der Anwendung der Betriebsprämienregelung beantragen.
Die diesen nicht zugewiesenen Zahlungsansprüchen entsprechenden Beträge fließen in die nationale Reserve gemäß Artikel 42 zurück und können bis zu einem von dem betreffenden Mitgliedstaat festzulegenden Zeitpunkt, jedoch spätestens bis 15. August des ersten Jahres der Anwendung der Betriebsprämienregelung, erneut zugewiesen werden.
Artikel 35
Doppelbeantragungen
Für die beihilfefähige Hektarfläche gemäß Artikel 44 Absatz 2, für die ein Antrag auf Zahlung der einheitlichen Betriebsprämie gestellt wurde, kann ein Antrag auf alle anderen Direktzahlungen sowie alle anderen nicht unter diese Verordnung fallenden Beihilfen gestellt werden, sofern nichts anderes geregelt ist.
Artikel 36
Zahlungen
(1) Die Beihilfen im Rahmen der Betriebsprämienregelung werden auf der Grundlage der Zahlungsansprüche nach Kapitel 3 für eine entsprechende Hektarzahl beihilfefähiger Flächen im Sinne des Artikels 44 Absatz 2 gezahlt.
(2) Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Betriebsprämienregelung mit Zahlungen im Rahmen anderer Stützungsregelungen zu kombinieren.
KAPITEL 2 BESTIMMUNG DES BEIHILFEBETRAGS
Artikel 37
Berechnung des Referenzbetrags
(1) Der Referenzbetrag entspricht dem Dreijahresdurchschnitt der Gesamtbeträge der Zahlungen, die ein Betriebsinhaber im Rahmen der Stützungsregelungen nach Anhang VI in jedem Kalenderjahr des Bezugszeitraums nach Artikel 38 bezogen hat und der gemäß Anhang VII berechnet und angepasst wurde.
(2) Abweichend von Absatz 1 wird, wenn ein Betriebsinhaber im Bezugszeitraum eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnimmt, der Durchschnitt der Beihilfen zugrunde gelegt, die ihm in dem Kalenderjahr oder den Kalenderjahren, in dem bzw. denen er die landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt hat, gewährt wurden.
Artikel 38
Bezugszeitraum
Der Bezugszeitraum umfasst die Kalenderjahre 2000, 2001 und 2002.
Artikel 39
Modulation und Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999
Im Fall der Anwendung der Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 während des Bezugszeitraums verstehen sich die Referenzbeträge in Anhang VII der vorliegenden Verordnung als die Beträge, die vor Anwendung der genannten Artikel gewährt worden wären.
Artikel 40
Härtefälle
(1) Abweichend von Artikel 37 kann ein Betriebsinhaber, dessen Produktion im Bezugszeitraum durch vor diesem Zeitraum oder während dieses Zeitraums eingetretene Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände beeinträchtigt wurde, beantragen, dass der Referenzbetrag auf der Basis des/der durch die höhere Gewalt oder die außergewöhnlichen Umstände nicht betroffenen Kalenderjahre(s) des Bezugszeitraums berechnet wird.
(2) War der gesamte Bezugszeitraum durch die Fälle höherer Gewalt oder die außergewöhnlichen Umstände betroffen, so wird der Referenzbetrag von den Mitgliedstaaten auf der Basis des Zeitraums 1997 bis 1999 berechnet.
In diesem Fall gilt Absatz 1 entsprechend.
(3) Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände sind vom Betriebsinhaber der zuständigen Behörde mit den von ihr anerkannten Nachweisen innerhalb der vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Frist schriftlich mitzuteilen.
(4) Als höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände werden von der zuständigen Behörde unter anderem anerkannt:
a) Tod des Betriebsinhabers,
b) länger andauernde Berufsunfähigkeit des Betriebsinhabers,
c) eine schwere Naturkatastrophe, die die landwirtschaftliche Fläche des Betriebs erheblich in Mitleidenschaft zieht,
d) unfallbedingte Zerstörung von Stallgebäuden des Betriebs,
e) Seuchenbefall des ganzen oder eines Teils des Tierbestands des Betriebsinhabers.
(5) Die Absätze 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels gelten entsprechend für Betriebsinhaber, die während des Bezugszeitraums Verpflichtungen bezüglich der Agrarumweltmaßnahmen im Sinne der Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92(24) und (EG) Nr. 1257/1999 unterlagen.
In den Fällen, in denen sich die Verpflichtungen sowohl auf den Bezugszeitraum als auch auf den Zeitraum nach Absatz 2 erstrecken, legen die Mitgliedstaaten einen Referenzbetrag nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen gemäß den Durchführungsvorschriften, die von der Kommission nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden, fest.
Artikel 41
Obergrenze
(1) Für jeden Mitgliedstaat darf die Summe der Referenzbeträge die jeweilige nationale Obergrenze nach Anhang VIII nicht überschreiten.
(2) Zur Einhaltung der Obergrenze nehmen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls eine lineare prozentuale Kürzung der Referenzbeträge vor.
Artikel 42
Nationale Reserve
(1) Zur Bildung einer nationalen Reserve nehmen die Mitgliedstaaten - nach einer etwaigen Kürzung gemäß Artikel 41 Absatz 2 - eine lineare prozentuale Kürzung der Referenzbeträge vor. Diese Kürzung darf nicht mehr als 3 % betragen.
(2) Die nationale Reserve umfasst ferner die Differenz zwischen der Obergrenze nach Anhang VIII und der Summe der Referenzbeträge, die den Betriebsinhabern im Rahmen der Betriebsprämienregelung nach der Kürzung gemäß Absatz 1 Satz 2 zugewiesen werden.
(3) Die Mitgliedstaaten können die nationale Reserve nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen vorrangig zur Gewährung von Referenzbeträgen an Betriebsinhaber, die nach dem 31. Dezember 2002 - oder im Jahr 2002, ohne jedoch Direktzahlungen erhalten zu haben - eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufgenommen haben, verwenden.
(4) Die Mitgliedstaaten verwenden die nationale Reserve, um nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen Referenzbeträge für Betriebsinhaber festzulegen, die sich in einer besonderen Lage befinden, die von der Kommission nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren zu definieren ist.
(5) Die Mitgliedstaaten können die nationale Reserve verwenden, um nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen Referenzbeträge für Betriebsinhaber in Gebieten festzulegen, die in Umstrukturierungs- und/oder Entwicklungsprogramme im Zusammenhang mit bestimmten öffentlichen Maßnahmen eingebunden sind, um die Aufgabe von Flächen zu vermeiden und/oder spezielle Nachteile für Betriebsinhaber in diesen Gebieten anzugleichen.
(6) In Anwendung der Absätze 3 bis 5 können die Mitgliedstaaten den Wert pro Einheit innerhalb der Obergrenze des regionalen Durchschnitts des Werts der Ansprüche und/oder die Zahl der Ansprüche, die den Betriebsinhabern zugewiesen werden, erhöhen.
(7) Die Mitgliedstaaten nehmen lineare Kürzungen der Ansprüche vor, wenn ihre nationale Reserve nicht ausreicht, um die in den Absätzen 3 und 4 genannten Fälle zu berücksichtigen.
(8) Außer im Falle der Übertragung durch Vererbung oder vorweggenommene Erbfolge und abweichend von Artikel 46 werden die anhand der nationalen Reserve festgelegten Ansprüche für einen Zeitraum von fünf Jahren, der mit ihrer Zuweisung beginnt, nicht übertragen.
Abweichend von Artikel 45 Absatz 1 wird ein Anspruch, der in keinem Jahr des Fünfjahreszeitraums genutzt worden ist, unmittelbar der nationalen Reserve zugeschlagen.
(9) Werden der Betrieb oder ein Teil des Betriebs oder Prämienansprüche im Bezugszeitraum oder spätestens am 29. September 2003 verkauft oder für mindestens sechs Jahre verpachtet, so kann abweichend von den Artikeln 33 und 43 ein Teil der dem Verkäufer oder Verpächter zuzuweisenden Ansprüche unter Bedingungen, die von der Kommission nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen sind, der nationalen Reserve zugeschlagen werden.
KAPITEL 3
ZAHLUNGSANSPRÜCHE Abschnitt 1
Artikel 43
Bestimmung der Zahlungsansprüche
(1) Unbeschadet des Artikels 48 erhält ein Betriebsinhaber einen Zahlungsanspruch je Hektar Fläche, der sich in der Weise berechnet, dass der Referenzbetrag durch den Dreijahresdurchschnitt der Hektarzahl aller Flächen geteilt wird, für die im Bezugszeitraum ein Anspruch auf Direktzahlungen nach Anhang VI bestand.
Die Gesamtzahl der Zahlungsansprüche ist gleich der genannten durchschnittlichen Hektarzahl.
In dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Fall ist jedoch die Gesamtzahl der Zahlungsansprüche gleich der durchschnittlichen Hektarzahl desselben Zeitraums, die für die Festlegung der Referenzbeträge verwendet wird; auf diese Zahlungsansprüche findet Artikel 42 Absatz 6 Anwendung.
(2) Die Hektarzahl nach Absatz 1 umfasst ferner
a) bei Beihilfen für Kartoffelstärke, Trockenfutter und Saatgut im Sinne des Anhangs VII die Hektarzahl der Flächen, für deren Erzeugung im Bezugszeitraum eine Beihilfe gewährt wurde, berechnet nach Anhang VII Abschnitt B, D und F;
b) alle Futterflächen im Bezugszeitraum.
(3) Für die Zwecke des Absatzes 2 Buchstabe b) des vorliegenden Artikels bedeutet "Futterfläche" die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001(25) während des gesamten Kalenderjahres für die Tierhaltung zur Verfügung stehende Betriebsfläche einschließlich gemeinsam genutzter Flächen und Mischkulturflächen. Zur Futterfläche gehören nicht
- Gebäude, Wälder, Teiche und Wege;
- Flächen, die für andere gemeinschaftsbeihilfefähige Kulturen, für Dauerkulturen oder Gartenbaukulturen genutzt werden;
- Flächen, die im Rahmen der Stützungsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Kulturpflanzen erzeugende Betriebsinhaber beihilfefähig sind, im Rahmen der Beihilferegelung für Trockenfutter genutzt werden oder unter ein nationales oder gemeinschaftliches Flächenstilllegungsprogramm fallen.
(4) Die Zahlungsansprüche pro Hektar werden nicht geändert, sofern nichts anderes geregelt ist.
Artikel 44
Nutzung der Zahlungsansprüche
(1) Jeder Zahlungsanspruch gibt zusammen mit je einem Hektar beihilfefähiger Fläche Anspruch auf Zahlung des mit dem Zahlungsanspruch festgesetzten Betrags.
(2) Eine "beihilfefähige Fläche" ist jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs, die als Ackerland oder Dauergrünland genutzt wird, ausgenommen die für Dauerkulturen, Wälder oder nicht landwirtschaftliche Tätigkeiten genutzten Flächen.
(3) Der Betriebsinhaber meldet die Parzellen an, die der beihilfefähigen Fläche für jeden Zahlungsanspruch entsprechen.
Außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlichen Umständen stehen diese Parzellen dem Betriebsinhaber für einen Zeitraum von mindestens zehn Monaten zur Verfügung, beginnend an einem von den Mitgliedstaaten festzulegenden Zeitpunkt, der jedoch nicht vor dem 1. September des Kalenderjahres liegt, das dem Jahr, in dem der Antrag auf Gewährung der einheitlichen Betriebsprämie gestellt wurde, vorausgeht.
(4) Die Mitgliedstaaten können unter ordnungsgemäß begründeten Umständen den Betriebsinhaber ermächtigen, seine Anmeldung zu ändern, sofern er die seinen Zahlungsansprüchen und den Bedingungen für die Gewährung der einheitlichen Betriebsprämie für die betreffende Fläche entsprechende Hektarzahl einhält.
Artikel 45
Nicht genutzte Zahlungsansprüche
(1) Alle Zahlungsansprüche, die während drei aufeinander folgenden Kalenderjahren nicht genutzt wurden, werden der nationalen Reserve zugeschlagen.
(2) Nicht genutzte Zahlungsansprüche werden der nationalen Reserve jedoch in Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlichen Umständen im Sinne des Artikels 40 Absatz 4 nicht zugeschlagen.
Artikel 46
Übertragung von Zahlungsansprüchen
(1) Zahlungsansprüche dürfen nur an andere Betriebsinhaber innerhalb desselben Mitgliedstaats übertragen werden, ausgenommen im Falle der Übertragung durch Vererbung oder vorweggenommene Erbfolge.
Im Fall der Übertragung durch Vererbung oder vorweggenommene Erbfolge dürfen Zahlungsansprüche allerdings nur in dem Mitgliedstaat genutzt werden, in dem sie entstanden sind.
Ein Mitgliedstaat kann beschließen, dass Zahlungsansprüche nur innerhalb ein und derselben Region übertragen oder genutzt werden dürfen.
(2) Zahlungsansprüche können durch Verkauf oder jede andere endgültige Übertragung mit oder ohne Flächen übertragen werden.
Dagegen sind Verpachtung oder ähnliche Vorgänge nur zulässig, wenn zusammen mit den Zahlungsansprüchen eine gleichwertige Hektarzahl beihilfefähiger Flächen übertragen wird.
Außer im Fall höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im Sinne des Artikels 40 Absatz 4 kann ein Betriebsinhaber seine Zahlungsansprüche ohne Flächen erst übertragen, wenn er mindestens 80 % dieser Ansprüche für die Dauer von mindestens einem Kalenderjahr gemäß Artikel 44 genutzt hat oder nachdem er sämtliche Zahlungsansprüche, die er im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung nicht genutzt hat, freiwillig an die nationale Reserve abgetreten hat.
(3) Werden Zahlungsansprüche mit oder ohne Fläche verkauft, so können die Mitgliedstaaten unter Einhaltung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts beschließen, dass ein Teil der verkauften Zahlungsansprüche auf die nationale Reserve übergehen oder dass ihr Wert pro Einheit nach Kriterien, die von der Kommission nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen sind, zugunsten der nationalen Reserve vermindert wird.
Abschnitt 2 Zahlungsansprüche, die besonderen Bedingungen unterliegen
Artikel 47
Zahlungen, die Zahlungsansprüche begründen, die besonderen Bedingungen unterliegen
(1) Abweichend von den Artikeln 43 und 44 werden folgende Zahlungen aus dem Bezugszeitraum nach Maßgabe des Artikels 48 und des Anhangs VII Abschnitt C in die Berechnung des Referenzbetrags aufgenommen:
a) die Saisonentzerrungsprämie nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999;
b) die Schlachtprämie nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999;
c) die Sonderprämie für männliche Rinder und die Mutterkuhprämie, wenn der Betriebsinhaber von den Besatzdichtevorschriften nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ausgenommen war und keine Extensivierungsprämie nach Artikel 13 jener Verordnung beantragt hat;
d) die Ergänzungszahlungen nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999, soweit sie zusätzlich zu den Beihilfen nach den Buchstaben a), b) und c) des vorliegenden Absatzes gezahlt wurden;
e) die Beihilfen im Rahmen der Beihilferegelung für Schafe und Ziegen
- in den Kalenderjahren 2000 und 2001 nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 und Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1323/90(26);
- im Kalenderjahr 2002 nach Artikel 4, Artikel 5 und Artikel 11 Absatz 1 und Absatz 2 erster, zweiter und vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001.
(2) Abweichend von den Artikeln 33, 43 und 44 werden die 2007 zu gewährenden Milchprämien und Ergänzungszahlungen nach den Artikeln 95 und 96 Abschnitt 2007 nach den Modalitäten der Artikel 48 bis 50 in die Betriebsprämienregelung einbezogen.
Artikel 48
Bestimmung der Zahlungsansprüche, die besonderen Bedingungen unterliegen
Hat ein Betriebsinhaber im Bezugszeitraum Zahlungen nach Artikel 47 ohne Flächen im Sinne des Artikels 43 bezogen oder ergibt der Zahlungsanspruch pro Hektar einen Betrag von über 5000 EUR, so hat der Betriebsinhaber entsprechend ein Recht auf Zahlungsansprüche,
a) die gleich dem Referenzbetrag sind, der den ihm im dreijährigen Durchschnittszeitraum gewährten Direktzahlungen entspricht, bzw.
b) für jeden Betrag von 5000 EUR oder jeden Bruchteil des Referenzbetrags, der den Direktzahlungen, die ihm in dem dreijährigen Durchschnittszeitraum gewährt wurden, entspricht.
Artikel 49
Bedingungen
(1) Sofern in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, finden die übrigen Bestimmungen dieses Titels auf die Zahlungsansprüche Anwendung, die besonderen Bedingungen unterliegen.
(2) Abweichend von Artikel 36 Absatz 1 und Artikel 44 Absatz 1 wird ein Betriebsinhaber, der Zahlungsansprüche hat, für die er während des Bezugszeitraums keine entsprechenden Flächen hatte, von dem Mitgliedstaat ermächtigt, von der Verpflichtung abzuweichen, eine Hektaranzahl beihilfefähiger Flächen, die der Anzahl der Ansprüche entspricht, nachzuweisen, sofern er mindestens 50 % der während des Bezugszeitraums ausgeübten landwirtschaftlichen Tätigkeit, ausgedrückt in Großvieheinheiten (GVE), beibehält.
Bei einer Übertragung der Zahlungsansprüche kann der Empfänger diese Ausnahmeregelung nur dann in Anspruch nehmen, wenn alle der Ausnahmeregelung unterliegenden Zahlungsansprüche übertragen werden.
(3) Die gemäß Artikel 48 festgelegten Zahlungsansprüche werden nicht geändert.
Artikel 50
Milchprämie und Ergänzungszahlungen
(1) Unbeschadet des Artikels 48 erhält ein Betriebsinhaber abweichend von den Artikeln 37 und 43 für jeden Anspruch einen Zusatzbetrag, der sich errechnet, indem die ihm 2007 nach den Artikeln 95 und 96 zu gewährenden Beträge durch die Anzahl der Ansprüche, die ihm im Jahr 2007 zustehen, geteilt werden; ausgenommen sind Ansprüche bei Flächenstilllegung.
Für jeden Zahlungsanspruch, der ihm 2007 zusteht, wird der Wert pro Einheit um diesen Zusatzbetrag erhöht.
(2) Hat der Betriebsinhaber keine Ansprüche, so gelten die Artikel 48 und 49 entsprechend.
In diesem Fall bezeichnet der Ausdruck "Flächen" für die Anwendung des Artikels 48 die Flächen, die der Betriebsinhaber im Jahr 2007 hat.
KAPITEL 4 FLÄCHENNUTZUNG IM RAHMEN DER BETRIEBSPRÄMIENREGELUNG
Abschnitt 1 Flächennutzung
Artikel 51
Landwirtschaftliche Nutzung der Flächen
Die Betriebsinhaber dürfen die nach Artikel 44 Absatz 3 angemeldeten Parzellen für jede landwirtschaftliche Tätigkeit nutzen, außer für Dauerkulturen und für die Produktion der Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(27) und im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(28) sowie von anderen Kartoffeln als den Kartoffeln, die für die Herstellung von Kartoffelstärke bestimmt sind, für die die Beihilfe gemäß Artikel 93 der vorliegenden Verordnung gewährt wird.
Artikel 52
Hanferzeugung
(1) Beim Anbau von Hanf des KN-Codes 5302 10 00 darf der Tetrahydrocannabinolgehalt der verwendeten Sorten nicht mehr als 0,2 % betragen und die Erzeugung muss Gegenstand eines Vertrags oder einer Verpflichtung nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 sein. Die Mitgliedstaaten sehen ein System zur Kontrolle des Tetrahydrocannabinolgehalts auf mindestens 30 % der Anbauflächen für Faserhanf vor, für die ein Vertrag geschlossen oder eine Verpflichtung eingegangen wurde. Führt jedoch ein Mitgliedstaat eine Regelung der vorherigen Genehmigung eines solchen Anbaus ein, so beträgt der Mindestanteil 20 %.
(2) Nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren wird die Gewährung von Zahlungen an die Verwendung zertifizierten Saatguts bestimmter Sorten und die Meldung der Anbauflächen für Faserhanf geknüpft.
Abschnitt 2 Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung
Artikel 53
Bestimmung der Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung
(1) War ein Betriebsinhaber gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 im Bezugszeitraum zur Stilllegung eines Teils seiner Betriebsflächen verpflichtet, so wird abweichend von den Artikeln 37 und 43 der vorliegenden Verordnung der Dreijahresdurchschnittsbetrag, der dem gemäß Anhang VII berechneten und angepassten Zahlungsanspruch aus der obligatorischen Flächenstilllegung und der Dreijahresdurchschnittshektarzahl der obligatorisch stillgelegten Flächen entspricht, bei der Festlegung der Zahlungsansprüche gemäß Artikel 43 der vorliegenden Verordnung nicht berücksichtigt.
(2) Im Falle des Absatzes 1 erhält der Betriebsinhaber einen Zahlungsanspruch je Hektar (im Folgenden "Zahlungsanspruch bei Flächenstilllegung" genannt), der sich in der Weise errechnet, dass der durchschnittliche Dreijahres-Flächenstilllegungsbetrag durch die in Absatz 1 genannte Dreijahresdurchschnittshektarzahl der stillgelegten Flächen geteilt wird.
Die Gesamtzahl der Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung ist gleich der durchschnittlichen Hektarzahl der obligatorisch stillgelegten Flächen.
Artikel 54
Nutzung der Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung
(1) Jeder Zahlungsanspruch bei Flächenstilllegung für eine für einen solchen Zahlungsanspruch in Betracht kommende Hektarfläche begründet das Recht auf Zahlung des Betrags, der mit dem Zahlungsanspruch bei Flächenstilllegung festgelegt worden ist.
(2) Abweichend von Artikel 44 Absatz 2 bedeutet "für einen Zahlungsanspruch bei Flächenstilllegung in Betracht kommende Hektarfläche" jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs, die aus Ackerland besteht, mit Ausnahme von Flächen, die zu dem Zeitpunkt, der für die für 2003 gestellten Beihilfenanträge "Flächen" vorgesehen ist, für Dauerkulturen, Wälder oder nicht landwirtschaftliche Tätigkeiten oder als Dauergrünland genutzt wurden.
Jedoch können aufgrund eines nach dem 28. Juni 1995 gestellten Antrags die folgenden Flächen als stillgelegt gelten:
- gemäß den Artikeln 22 bis 24 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 stillgelegte Flächen, die weder einer landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt noch in anderer Weise, als dies für die übrigen stillgelegten Flächen nach dieser Verordnung zulässig ist, gewinnbringend genutzt werden, oder
- Flächen, die gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 aufgeforstet wurden.
(3) Die Betriebsinhaber legen die für einen Zahlungsanspruch bei Flächenstilllegung in Betracht kommenden Hektarflächen still.
(4) Die stillgelegten Flächen müssen mindestens 0,1 ha groß und 10 m breit sein.
Aus hinreichend begründeten Umweltschutzgründen können die Mitgliedstaaten Flächen mit einer Mindestbreite von 5 Metern und einer und einer Mindestgröße von 0,05 ha akzeptieren.
(5) Die Mitgliedstaaten können unter Voraussetzungen, die nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen sind, von Absatz 2 Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels abweichen, sofern sie durch entsprechende Maßnahmen sicherstellen, dass sich die Gesamtfläche, die für Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung in Betracht kommt, nicht nennenswert erhöht.
(6) Abweichend von Artikel 36 Absatz 1 und Artikel 44 Absatz 1 werden Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung vor allen anderen Zahlungsansprüchen geltend gemacht.
(7) Die Verpflichtung zur Flächenstilllegung findet auf übertragene Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung weiterhin Anwendung.
Artikel 55
Ausnahmen von der Stilllegungspflicht
Ein Betriebsinhaber ist von der Pflicht nach Artikel 54 ausgenommen, wenn
a) seine gesamte betriebliche Produktion den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(29) genügt,
b) die stillgelegten Flächen für die Gewinnung von Rohstoffen genutzt werden, mit denen in der Gemeinschaft Erzeugnisse hergestellt werden sollen, die nicht in erster Linie für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke bestimmt sind, sofern eine wirksame Kontrolle gewährleistet ist.
Artikel 56
Nutzung der stillgelegten Flächen
(1) Die stillgelegten Flächen sind in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand gemäß Artikel 5 zu erhalten.
Unbeschadet des Artikels 55 dürfen sie nicht für landwirtschaftliche Zwecke oder zum Pflanzenbau für gewerbliche Zwecke genutzt werden.
(2) Die stillgelegten Flächen dürfen in den Fruchtwechsel einbezogen werden.
(3) Werden ausgehend von den mit den Betriebsinhabern geschlossenen Verträgen infolge des Anbaus von Ölsaaten auf Flächen, die gemäß Artikel 55 Buchstabe b) stillgelegt sind, voraussichtlich - in Sojamehläquivalent ausgedrückt - jährlich über 1 Million Tonnen für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke bestimmte Nebenerzeugnisse erzeugt, so sind die voraussichtlichen Einzelmengen gemäß jedem Vertrag, die für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke verwendet werden können, so zu verringern, dass die Menge von 1 Million Tonne nicht überschritten wird.
(4) Die Mitgliedstaaten dürfen nationale Beihilfen von bis zu 50 % der Anfangskosten gewähren, die beim Anbau mehrjähriger Pflanzen zur Biomassegewinnung auf stillgelegten Flächen entstehen.
Artikel 57
Anwendung anderer Bestimmungen
Sofern in diesem Abschnitt nicht anderes bestimmt ist, finden die übrigen Bestimmungen dieses Titels auf die Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung Anwendung.
KAPITEL 5 REGIONALE UND FAKULTATIVE DURCHFÜHRUNG
Abschnitt 1 Regionale Durchführung
Artikel 58
Zuteilung der Obergrenze gemäß Artikel 41 auf regionaler Ebene
(1) Die Mitgliedstaaten können bis spätestens 1. August 2004 beschließen, die Betriebsprämienregelung gemäß den Kapiteln 1 bis 4 nach den Bestimmungen dieses Abschnitts auf regionaler Ebene anzuwenden.
(2) Die Mitgliedstaaten legen die Regionen nach objektiven Kriterien fest.
Mitgliedstaaten mit einer beihilfefähigen Fläche von weniger als drei Millionen Hektar können als eine einzige Region angesehen werden.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen die Obergrenze gemäß Artikel 41 nach objektiven Kriterien auf die Regionen auf.
Artikel 59
Regionale Anwendung der Betriebsprämienregelung
(1) In hinreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten den Gesamtbetrag der gemäß Artikel 58 festgelegten regionalen Obergrenze nach objektiven Kriterien ganz oder teilweise auf alle Betriebsinhaber aufteilen, deren Betriebe in der betreffenden Region gelegen sind, einschließlich der Betriebsinhaber, die das Beihilfekriterium gemäß Artikel 33 nicht erfuellen.
(2) Wird der Gesamtbetrag der regionalen Obergrenze aufgeteilt, so wird der Wert pro Einheit der den Betriebsinhabern zustehenden Ansprüche berechnet, indem die gemäß Artikel 58 festgelegte regionale Obergrenze durch die auf regionaler Ebene bestimmte beihilfefähige Hektarzahl im Sinne von Artikel 44 Absatz 2 geteilt wird.
(3) Wird der Gesamtbetrag der regionalen Obergrenze teilweise aufgeteilt, so wird der Wert pro Einheit der den Betriebsinhabern zustehenden Ansprüche berechnet, indem der entsprechende Teil der gemäß Artikel 58 festgelegten regionalen Obergrenze durch die auf regionaler Ebene bestimmte beihilfefähige Hektarzahl im Sinne von Artikel 44 Absatz 2 geteilt wird.
Stehen dem Betriebsinhaber auch Ansprüche aus dem übrigen Teil der regionalen Obergrenze zu, so wird der regionale Wert pro Einheit jedes seiner Ansprüche mit Ausnahme von Zahlungsansprüchen bei Flächenstilllegungen um einen Betrag erhöht, der dem Referenzbetrag, geteilt durch die Anzahl seiner Ansprüche gemäß Absatz 4, entspricht.
Die Artikel 48 und 49 gelten entsprechend.
(4) Die Anzahl der Ansprüche je Betriebsinhaber entspricht der Hektarzahl, die er gemäß Artikel 44 Absatz 2 im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung angemeldet hat, außer im Fall höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im Sinne des Artikels 40 Absatz 4.
Artikel 60
Flächennutzung
(1) Nutzt ein Mitgliedstaat die Möglichkeit nach Artikel 59, so können die Betriebsinhaber abweichend von Artikel 51 nach Maßgabe des vorliegenden Artikels auch die gemäß Artikel 44 Absatz 3 angemeldeten Parzellen für die Produktion von Erzeugnissen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 sowie von anderen Kartoffeln als den Kartoffeln nutzen, die für die Herstellung von Kartoffelstärke bestimmt sind, für die die Beihilfe gemäß Artikel 93 gewährt wird; sie dürfen diese Parzellen jedoch nicht für Dauerkulturen nutzen.
(2) Der Mitgliedstaat legt die Hektarzahl fest, die gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels genutzt werden kann, indem er anhand objektiver Kriterien die durchschnittliche Hektarzahl, die für die Produktion der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse auf nationaler Ebene im Dreijahreszeitraum 2000-2002 genutzt wurde, auf die gemäß Artikel 58 Absatz 2 festgelegten Regionen aufteilt. Die durchschnittliche Hektarzahl auf nationaler Ebene und die Hektarzahl auf regionaler Ebene werden von der Kommission nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren auf der Grundlage der von dem Mitgliedstaat mitgeteilten Daten festgelegt.
(3) Im Rahmen der für die betreffende Region gemäß Absatz 2 festgelegten Obergrenze wird einem Betriebsinhaber gestattet, die Möglichkeit des Absatzes 1 wie folgt in Anspruch zu nehmen:
a) innerhalb der Obergrenze der Hektarzahl, die er für die Produktion der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse im Jahr 2003 genutzt hat;
b) im Falle der entsprechenden Anwendung von Artikel 40 und Artikel 42 Absatz 4 innerhalb der Obergrenze der Hektarzahl, die nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen festzulegen ist.
(4) Innerhalb der Obergrenze der Hektarzahl, die nach Anwendung des Absatzes 3 verbleibt, wird den Betriebsinhabern gestattet, die Erzeugnisse auf einer anderen Hektarfläche als der Hektarfläche im Sinne des Absatzes 3 innerhalb der Obergrenze einer Hektarzahl zu produzieren, die 2004 und/oder 2005 für die Produktion der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse genutzt wurde, wobei den Betriebsinhabern Vorrang eingeräumt wird, die die Erzeugnisse bereits 2004 innerhalb der Obergrenze der 2004 genutzten Hektarzahl produziert haben.
Im Falle der Anwendung des Artikels 71 werden die Jahre 2004 und 2005 jeweils durch das dem Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung vorausgehende Jahr und das Anwendungsjahr selbst ersetzt.
(5) Für die Festlegung der individuellen Obergrenzen im Sinne der Absätze 3 und 4 verwenden die Mitgliedstaaten die individuellen Daten des Betriebsinhabers - soweit vorhanden - oder sonstige Angaben des Betriebsinhabers, die sie als hinreichenden Beleg ansehen.
(6) Die Hektarzahl, für die die Genehmigung gemäß den Absätzen 3 und 4 des vorliegenden Artikels erteilt wurde, darf in keinem Fall die beihilfefähige Hektarzahl im Sinne des Artikels 44 Absatz 2 übersteigen, die im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung angegeben wird.
(7) Die Genehmigung wird innerhalb der betreffenden Region zusammen mit dem entsprechenden Zahlungsanspruch verwendet.
(8) Die Kommission legt dem Rat spätestens 2007 einen Bericht darüber vor, wie sich die Durchführung dieses Artikels in den Mitgliedstaaten auf die Markt- und Strukturentwicklung ausgewirkt hat; diesem Bericht sind erforderlichenfalls geeignete Vorschläge beizufügen.
Artikel 61
Grünland
Im Fall der Anwendung des Artikels 59 können die Mitgliedstaaten zudem innerhalb der regionalen Obergrenze oder eines Teils davon für die Ansprüche, die den Betriebsinhabern nach Artikel 59 Absatz 1 für Hektarflächen, die zu dem Zeitpunkt, der für die für 2003 gestellten Beihilfenanträge "Flächen" vorgesehen ist, als Grünland genutzt werden und für sonstige förderfähige Hektarflächen oder alternativ für Hektarflächen, die zu dem Zeitpunkt, der für die für 2003 gestellten Beihilfenanträge "Flächen" vorgesehen ist, als Dauergrünland genutzt werden und sonstige förderfähige Hektarflächen zuzuteilen sind, nach objektiven Kriterien unterschiedliche Werte pro Einheit festsetzen.
Artikel 62
Milchprämien und Ergänzungszahlungen
Abweichend von Artikel 47 Absatz 2 können die Mitgliedstaaten beschließen, dass die Beträge für Milchprämien und Ergänzungszahlungen gemäß den Artikeln 95 und 96 Abschnitt 2005 ganz oder teilweise in die Betriebsprämienregelung einbezogen werden.
Die nach diesem Absatz ermittelten Ansprüche werden entsprechend geändert.
Der Referenzbetrag für diese Zahlungen entspricht den gemäß den Artikeln 95 und 96 zu gewährenden Beträgen, die auf der Grundlage der einzelbetrieblichen Referenzmenge für Milch, die dem Betrieb am 31. März des Jahres, in dem diese Zahlungen ganz oder teilweise in die Betriebsprämienregelung einbezogen werden, zur Verfügung steht, berechnet werden.
Die Artikel 48 bis 50 gelten entsprechend.
Artikel 63
Bedingungen für die nach diesem Abschnitt festgesetzten Ansprüche
(1) Im Fall der Anwendung des Artikels 59 dürfen die nach diesem Abschnitt festgesetzten Ansprüche nur innerhalb derselben Region oder zwischen Regionen mit gleichen Zahlungsansprüchen pro Hektar übertragen werden.
(2) Im Falle der Anwendung des Artikels 59 erhält jeder Betriebsinhaber in der betreffenden Region abweichend von Artikel 53 Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegungen.
Die Zahl der Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegungen wird festgelegt, indem die im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung ausgewiesene beihilfefähige Fläche eines Betriebsinhabers im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 mit einem Flächenstilllegungssatz multipliziert wird.
Der Flächenstilllegungssatz wird berechnet, indem der Basissatz für die obligatorische Flächenstilllegung von 10 % mit dem Verhältnis multipliziert wird, das in der betreffenden Region im Bezugszeitraum zwischen der Fläche, für die im Bezugszeitraum Flächenzahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen im Sinne des Anhangs VI geleistet wurden, und der beihilfefähigen Fläche im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 besteht.
Der Wert der Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegungen entspricht dem regionalen Wert für Zahlungsansprüche, wie er gemäß Artikel 59 Absatz 2 oder gegebenenfalls Artikel 59 Absatz 3 Unterabsatz 1 festgelegt wird.
Keine Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegungen erhalten Betriebsinhaber, die weniger als die Hektarzahl im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 angeben, die erforderlich wäre, um 92 Tonnen Getreideäquivalent gemäß Anhang IX auf der Basis der Erträge zu produzieren, die sich aus dem Regionalisierungsplan ergeben, der in der betreffenden Region in dem Jahr vor dem Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung galt, wobei diese Hektarzahl durch das in Absatz 2 Unterabsatz 3 dieses Artikels genannte Verhältnis geteilt wird.
(3) Abweichend von Artikel 43 Absatz 4 und Artikel 49 Absatz 3 können die Mitgliedstaaten zudem bis spätestens 1. August 2004 unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts beschließen, dass die nach diesem Abschnitt festgesetzten Ansprüche in vorgegebenen Schritten und nach objektiven Kriterien nach und nach geändert werden.
(4) Sofern in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, finden die übrigen Bestimmungen dieses Titels Anwendung.
Abschnitt 2 Partielle Durchführung
Artikel 64
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten können bis spätestens 1. August 2004 beschließen, die Betriebsprämienregelung gemäß den Kapiteln 1 bis 4 nach den Modalitäten dieses Abschnitts auf nationaler oder regionaler Ebene anzuwenden.
(2) Entsprechend der von den Mitgliedstaaten jeweils getroffenen Entscheidung legt die Kommission nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren eine Obergrenze für jede der in den Artikeln 66, 67, 68 bzw. 69 genannten Direktzahlungen fest.
Diese Obergrenze entspricht dem Anteil jeder Art von Direktzahlung an der nationalen Obergrenze gemäß Artikel 41, jeweils bereinigt um den Kürzungssatz, den die Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 66, 67, 68 und 69 anwenden.
Der Gesamtbetrag der festgelegten Obergrenzen wird nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren von den nationalen Obergrenzen nach Artikel 41 abgezogen.
(3) Spätestens zwei Jahre nach Umsetzung der Betriebsprämienregelung durch alle Mitgliedstaaten oder spätestens zum 31. Dezember 2009 legt die Kommission dem Rat einen Bericht darüber vor, wie sich die Durchführung der in den Abschnitten 2 und 3 vorgesehenen Optionen durch die Mitgliedstaaten gegebenenfalls im Bereich der Markt- und Strukturentwicklungen auswirkt; diesem Bericht sind gegebenenfalls geeignete Vorschläge beizufügen.
Artikel 65
Festsetzung der Ansprüche im Rahmen dieses Abschnitts
(1) Für die Ansprüche, die den Betriebsinhabern - gegebenenfalls nach einer Kürzung gemäß den Artikeln 41 und 42 - zuzuweisen sind, wird der Anteil des Referenzbetrags, der sich aus jeder der in den Artikeln 66 bis 69 genannten Direktzahlungen ergibt, um einen Prozentsatz gekürzt, der von den Mitgliedstaaten innerhalb der in den Artikeln 66 bis 69 vorgegebenen Grenzen festzulegen ist.
(2) Sofern in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, finden die übrigen Bestimmungen dieses Titels auf die Ansprüche Anwendung, die in Bezug auf den verbleibenden Teil des Referenzbetrags festgelegt wurden.
Artikel 66
Zahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen
Bei den Zahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen können die Mitgliedstaaten Folgendes einbehalten:
a) bis zu 25 % des Anteils der nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 41, der auf Flächenzahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Anhang VI mit Ausnahme der Zahlungen für obligatorische Flächenstilllegungen entfällt.
In diesem Fall gewährt der betreffende Mitgliedstaat den Betriebsinhabern innerhalb der gemäß Artikel 64 Absatz 2 festgesetzten Obergrenze alljährlich eine Ergänzungszahlung.
Die Ergänzungszahlung wird Betriebsinhabern, die in Anhang IX genannte landwirtschaftliche Kulturpflanzen und - in Mitgliedstaaten, in denen Mais keine traditionelle Kulturpflanze ist - Grassilage produzieren, je Hektar in einer Höhe von bis zu 25 % der nach Maßgabe von Titel IV Kapitel 10 zu leistenden hektarbezogenen Zahlungen gewährt.
Oder alternativ:
b) bis zu 40 % des Anteils der nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 41, der auf den Hartweizenzuschlag gemäß Anhang VI entfällt.
In diesem Fall gewährt der betreffende Mitgliedstaat den Betriebsinhabern innerhalb der gemäß Artikel 64 Absatz 2 festgesetzten Obergrenze alljährlich eine Ergänzungszahlung.
Die Ergänzungszahlung wird Betriebsinhabern, die in Anhang IX genannten Hartweizen produzieren, je Hektar in einer Höhe von bis zu 40 % des nach Maßgabe des Titels IV Kapitel 10 zu zahlenden hektarbezogenen Hartweizenzuschlags nach Anhang VI gewährt.
Artikel 67
Zahlungen für Schafe und Ziegen
Die Mitgliedstaaten können bis zu 50 % des Anteils der nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 41, der auf die in Anhang VI genannten Zahlungen für Schafe und Ziegen entfällt, einbehalten.
In diesem Fall gewährt der betreffende Mitgliedstaat den Betriebsinhabern innerhalb der gemäß Artikel 64 Absatz 2 festgesetzten Obergrenze alljährlich eine Ergänzungszahlung.
Die Ergänzungszahlung wird Betriebsinhabern, die Schafe und Ziegen halten, in einer Höhe von bis zu 50 % der nach Maßgabe des Titels IV Kapitel 11 für Schafe und Ziegen zu leistenden Zahlungen gemäß Anhang VI gewährt.
Artikel 68
Zahlungen für Rindfleisch
(1) Bei den Zahlungen für Rindfleisch können die Mitgliedstaaten bis zu 100 % des der Schlachtprämie für Kälber nach Anhang VI entsprechenden Anteils der in Artikel 41 genannten nationalen Obergrenzen einbehalten.
In diesem Falle gewährt der betreffende Mitgliedstaat den Betriebsinhabern innerhalb der gemäß Artikel 64 Absatz 2 festgelegten Obergrenze alljährlich eine Ergänzungszahlung.
Die Ergänzungszahlung wird für die Schlachtung von Kälbern bis zu höchstens 100 % der Schlachtprämie für Kälber gemäß Anhang VI unter den Bedingungen des Titels IV Kapitel 12 gewährt.
(2) Ferner können die Mitgliedstaaten Folgendes einbehalten:
a) i) bis zu 100 % des der Mutterkuhprämie nach Anhang VI entsprechenden Anteils der nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 41.
In diesem Fall gewähren die betreffenden Mitgliedstaaten den Betriebsinhabern innerhalb der gemäß Artikel 64 Absatz 2 festgesetzten Obergrenze alljährlich eine Ergänzungszahlung.
Die Ergänzungszahlung wird für die Erhaltung des Mutterkuhbestands in einer Höhe von bis zu 100 % der nach Maßgabe des Titels IV Kapitel 12 zu zahlenden Mutterkuhprämie gemäß Anhang VI gewährt;
und
ii) bis zu 40 % des der Schlachtprämie nach Anhang VI für Rinder (ausgenommen Kälber) entsprechenden Anteils der nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 41.
In diesem Fall gewähren die betreffenden Mitgliedstaaten den Betriebsinhabern innerhalb der gemäß Artikel 64 Absatz 2 festgesetzten Obergrenze alljährlich eine Ergänzungszahlung.
Die Ergänzungszahlung wird für die Schlachtung von Rindern (ausgenommen Kälber) in einer Höhe von bis zu 40 % der nach Maßgabe des Titels IV Kapitel 12 zu zahlenden Schlachtprämie für Rinder (ausgenommen Kälber) gemäß Anhang VI gewährt.
Oder alternativ
b) i) bis zu 100 % des der Schlachtprämie für Rinder (ausgenommen Kälber) nach Anhang VI entsprechenden Anteils der nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 41.
In diesem Fall gewähren die betreffenden Mitgliedstaaten den Betriebsinhabern innerhalb der gemäß Artikel 64 Absatz 2 festgesetzten Obergrenze alljährlich eine Ergänzungszahlung.
Die Ergänzungszahlung wird für die Schlachtung von Rindern (ausgenommen Kälber) in einer Höhe von bis zu 100 % der nach Maßgabe des Titels IV Kapitel 12 zu zahlenden Schlachtprämie für Rinder (ausgenommen Kälber) gemäß Anhang VI gewährt;
oder alternativ
ii) bis zu 75 % des der Sonderprämie für männliche Rinder nach Anhang VI entsprechenden Anteils der nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 41.
In diesem Fall gewähren die betreffenden Mitgliedstaaten den Betriebsinhabern innerhalb der gemäß Artikel 64 Absatz 2 festgesetzten Obergrenze alljährlich eine Ergänzungszahlung.
Die Ergänzungszahlung wird in Höhe von bis zu 75 % der nach Maßgabe von Titel IV Kapitel 12 zu zahlenden Sonderprämie für männliche Rinder gemäß Anhang VI gewährt.
Artikel 69
Fakultative Anwendung bei besonderen Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit und der Qualitätsproduktion
Die Mitgliedstaaten können bis zu 10 % des jedem der in Anhang VI aufgeführten Sektoren entsprechenden Anteils der nationalen Obergrenze gemäß Artikel 41 einbehalten.
Bei den Sektoren landwirtschaftliche Kulturpflanzen, Rindfleisch und Schaf- und Ziegenfleischerzeugung ist dieser Einbehalt bei der Anwendung der in den Artikeln 66, 67 bzw. 68 festgelegten Hoechstprozentsätze zu berücksichtigen.
In diesem Fall gewähren die betreffenden Mitgliedstaaten den Betriebsinhabern innerhalb der gemäß Artikel 64 Absatz 2 festgesetzten Obergrenze alljährlich eine Ergänzungszahlung in dem oder den vom Einbehalt betroffenen Sektor oder Sektoren.
Die Ergänzungszahlung wird für besondere Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit gewährt, die für den Schutz oder die Verbesserung der Umwelt oder zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse wichtig sind; die Bedingungen hierfür werden von der Kommission nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Abschnitt 3 Fakultative Ausschlüsse
Artikel 70
Fakultativer Ausschluss bestimmter Arten von Direktzahlungen
(1) Die Mitgliedstaaten können bis spätestens 1. August 2004 beschließen, folgende Direktzahlungen aus der Betriebsprämienregelung auszuschließen:
a) eine oder mehrere Direktzahlungen, die im Bezugszeitraum auf der Grundlage von
- Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999,
- Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71,
In diesem Fall gelten die Artikel 64 und 65 entsprechend.
b) alle in Anhang VI genannten sonstigen Direktzahlungen für Betriebsinhaber in den französischen überseeischen Departements, auf den Azoren und Madeira sowie auf den Kanarischen und den Ägäischen Inseln und die Direktzahlungen, die im Bezugszeitraum auf der Grundlage von
- Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93,
- Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001,
- Artikel 13 und Artikel 22 Absätze 2 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001,
- Artikel 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001
gewährt wurden. (2) Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2019/93, des Artikels 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001, des Artikels 13 Absatz 2 und des Artikels 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 und Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 gewähren die Mitgliedstaaten die Direktzahlungen nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels innerhalb der nach Artikel 63 Absatz 2 festgelegten Obergrenzen zu den in Titel IV Kapitel 3, 6 und 7 bis 13 der vorliegenden Verordnung, Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93, Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001, Artikel 13 und Artikel 22 Absätze 2 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 und Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 festgelegten Bedingungen.
Die Gesamtsumme der festgelegten Hoechstbeträge wird von den nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 41 nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren abgezogen.
Abschnitt 4 Fakultative Übergangsregelung
Artikel 71
Fakultative Übergangszeit
(1) Ein Mitgliedstaat kann bis spätestens 1. August 2004 beschließen, die Betriebsprämienregelung erst nach einer entweder am 31. Dezember 2005 oder am 31. Dezember 2006 endenden Übergangszeit anzuwenden, sofern in der Landwirtschaft spezielle Bedingungen vorliegen, die einen solchen Beschluss rechtfertigen.
Beschließt der betreffende Mitgliedstaat, die Betriebsprämienregelung vor Ablauf der Übergangszeit anzuwenden, so muss er einen entsprechenden Beschluss bis zum 1. August des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr, für das die Betriebsprämienregelung angewendet werden soll, vorausgeht, gefasst haben.
(2) Unbeschadet des Artikels 70 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung gewährt der betreffende Mitgliedstaat in der Übergangszeit die Direktzahlungen nach Anhang VI zu den in Titel IV Kapitel 3, 6 und 7 bis 13 der vorliegenden Verordnung, Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93, Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001, Artikel 13 und Artikel 22 Absätze 2 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 und Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 festgelegten Bedingungen und innerhalb der Haushaltsobergrenzen, die dem Anteil dieser Direktzahlungen an der nationalen Obergrenze gemäß Artikel 41 entsprechen und die von der Kommission nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren für jede Direktzahlung festgelegt werden.
Im Fall von Zahlungen für Trockenfutter gewähren die Mitgliedstaaten eine Beihilfe zu den nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegenden Bedingungen im Rahmen der genannten Haushaltsgrenzen.
(3) Die Betriebsprämienregelung ist ab dem 1. Januar des Kalenderjahres anwendbar, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Übergangsregelung ausläuft.
In diesem Fall fasst der betreffende Mitgliedstaat die Beschlüsse gemäß Artikel 58 Absatz 1, Artikel 63 Absatz 3, Artikel 64 Absatz 1 und Artikel 70 bis 1. August 2005 oder 2006, entsprechend dem in Absatz 1 des vorliegenden Artikels festgelegten Termin.
(4) Die Kommission ergreift nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren die erforderlichen Maßnahmen, falls diese Übergangszeit zu ernsten Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt führt und um sicherzustellen, dass die internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft eingehalten werden.
TITEL IV
ANDERE BEIHILFEREGELUNGEN KAPITEL 1 SPEZIFISCHE QUALITÄTSPRÄMIE FÜR HARTWEIZEN
Artikel 72
Anwendungsbereich
Betriebsinhaber, die Hartweizen des KN-Codes 1001 10 00 erzeugen, erhalten eine Beihilfe nach den Bestimmungen dieses Kapitels.
Artikel 73
Beihilfebetrag und -voraussetzungen
(1) Die Beihilfe beträgt 40 EUR/ha.
(2) Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe ist die Verwendung bestimmter Mengen von zertifiziertem Saatgut hochwertiger Sorten, die in dem betreffenden Anbaugebiet als besonders geeignet für die Herstellung von Grieß oder Teigwaren anerkannt sind.
Artikel 74
Beihilfeflächen
(1) Die Beihilfe wird in den traditionellen Anbaugebieten nach Anhang X im Rahmen nationaler Grundflächen gewährt.
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(2) Der Mitgliedstaat kann seine Grundfläche nach objektiven Kriterien in Teilgrundflächen unterteilen.
Artikel 75
Überschreitung der Grundfläche
(1) Übersteigen die Flächen, für die eine Beihilfe beantragt wird, die Grundfläche, so wird die Fläche jedes Betriebsinhabers, für die eine Beihilfe beantragt wird, in diesem Jahr anteilsmäßig verringert.
(2) Unterteilt ein Mitgliedstaat seine Grundfläche in Teilgrundflächen, so wird eine Verringerung nach Absatz 1 nur bei Betriebsinhabern mit Teilgrundflächen, bei denen die Obergrenze überschritten wurde, vorgenommen.
Diese Verringerung erfolgt, wenn in dem betreffenden Mitgliedstaat die Flächenanteile von Teilgrundflächen, für die die Obergrenze nicht erreicht wurde, den Teilgrundflächen zugerechnet wurden, für die die Obergrenze überschritten wurde.
KAPITEL 2 PRÄMIE FÜR EIWEISSPFLANZEN
Artikel 76
Anwendungsbereich
Betriebsinhaber, die Eiweißpflanzen erzeugen, erhalten eine Beihilfe nach den Bestimmungen dieses Kapitels.
Eiweißpflanzen sind
- Erbsen des KN-Codes 0713 10,
- Ackerbohnen des KN-Codes 0713 50,
- Süßlupinen des KN-Codes ex 1209 29 50.
Artikel 77
Beihilfebetrag und -voraussetzungen
Die Beihilfe beträgt 55,57 EUR/ha Eiweißpflanzen, die nach dem Zeitpunkt der Milchreife geerntet wurden.
Eiweißpflanzen, die auf ganzflächig eingesäten Flächen nach ortsüblichen Normen angebaut werden, wegen außergewöhnlicher, vom betreffenden Mitgliedstaat als solche anerkannter Witterungsbedingungen jedoch nicht die Milchreife erreichen, bleiben beihilfefähig, sofern die betreffenden Flächen bis zu dem entsprechenden Zeitpunkt nicht anderweitig bewirtschaftet werden.
Artikel 78
Beihilfefläche
(1) Die Beihilfe wird im Rahmen einer Garantiehöchstfläche von 1400000 Hektar gewährt.
(2) Übersteigen die Flächen, für die eine Beihilfe beantragt wird, die Garantiehöchstfläche, so wird die Fläche jedes Betriebsinhabers, für die eine Beihilfe beantragt wird, in diesem Jahr nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren anteilmäßig verringert.
KAPITEL 3 KULTURSPEZIFISCHE ZAHLUNG FÜR REIS
Artikel 79
Anwendungsbereich
Betriebsinhaber, die Reis des KN-Codes 1006 10 erzeugen, erhalten eine Beihilfe nach den Bestimmungen dieses Kapitels.
Artikel 80
Beihilfebetrag und -voraussetzungen
(1) Die Beihilfe wird pro Hektar Fläche gewährt, auf der Reis unter normalen Wachstumsbedingungen zumindest bis zum Blütebeginn angebaut wird.
Reiskulturen, die auf ganzflächig eingesäten Flächen nach ortsüblichen Normen angebaut werden, wegen außergewöhnlicher, vom betreffenden Mitgliedstaat als solche anerkannter Witterungsbedingungen jedoch nicht die Blütenreife erreichen, bleiben beihilfefähig, sofern die betreffenden Flächen bis zu dem entsprechenden Zeitpunkt nicht anderweitig bewirtschaftet werden.
(2)
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 81
Beihilfeflächen
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Jeder Mitgliedstaat kann seine Grundfläche bzw. Grundflächen nach objektiven Kriterien in Teilgrundflächen unterteilen.
Artikel 82
Überschreitung der Grundfläche
(1) Übersteigen die Reisanbauflächen in einem Mitgliedstaat in einem bestimmten Jahr die nationale Grundfläche nach Artikel 81, so wird die Fläche, für die je Betriebsinhaber eine Beihilfe beantragt wird, in diesem Jahr anteilmäßig verringert.
(2) Unterteilt ein Mitgliedstaat seine nationale Grundfläche oder seine Grundflächen in Teilgrundflächen, so wird eine Verringerung nach Absatz 1 nur bei Betriebsinhabern mit Teilgrundflächen, bei denen die Obergrenze überschritten wurde, vorgenommen.
Diese Verringerung erfolgt, wenn in dem betreffenden Mitgliedstaat die Flächenanteile von Teilgrundflächen, für die die Obergrenze nicht erreicht wurde, den Teilgrundflächen zugerechnet wurden, für die die Obergrenze überschritten wurde.
KAPITEL 4 FLÄCHENZAHLUNG FÜR SCHALENFRÜCHTE
Artikel 83
Gemeinschaftsbeihilfe
(1) Betriebsinhaber, die Schalenfrüchte erzeugen, erhalten eine Gemeinschaftsbeihilfe nach den Bestimmungen dieses Kapitels.
Schalenfrüchte sind
- Mandeln der KN-Code 0802 11 und 0802 12,
- Haselnüsse der KN-Code 0802 21 und 0802 22,
- Walnüsse der KN-Code 0802 31 und 0802 32,
- Pistazien des KN-Codes 0802 50,
- Johannisbrot des KN-Codes 1212 10 10.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Beihilfe nach Erzeugnissen oder durch Vergrößerung bzw. Verringerung der in Artikel 84 Absatz 3 festgelegten nationalen Garantieflächen staffeln. Der Gesamtbetrag der gewährten Beihilfe in einem Mitgliedstaat darf jedoch die Hoechstgrenze nach Artikel 84 Absatz 1 nicht übersteigen.
Artikel 84
Beihilfeflächen
(1) Ein Mitgliedstaat gewährt die Gemeinschaftsbeihilfe bis zu einer Hoechstgrenze, die sich durch Multiplikation der Hektarzahl seiner nationalen Garantiefläche nach Absatz 3 mit dem Durchschnittsbeihilfebetrag von 120,75 EUR errechnet.
(2) Es wird eine Garantiehöchstfläche von 800000 Hektar festgelegt.
(3)
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(4) Ein Mitgliedstaat kann seine nationale Garantiefläche nach objektiven Kriterien in Teilflächen, insbesondere nach Regionen oder Erzeugnissen, unterteilen.
Artikel 85
Überschreitung der Teilgrundflächen
Unterteilt ein Mitgliedstaat seine nationale Garantiefläche in Teilgrundflächen und wird die Obergrenze einer oder mehrerer Teilgrundflächen überschritten, so wird die Fläche, für die je Betriebsinhaber eine Gemeinschaftsbeihilfe beantragt wird, in diesem Jahr für Betriebsinhaber mit Teilgrundflächen, bei denen die Obergrenze überschritten wurde, anteilmäßig verringert.
Diese Verringerung erfolgt, wenn in dem betreffenden Mitgliedstaat die Flächenanteile von Teilgrundflächen, für die die Obergrenzen nicht erreicht wurden, den Teilgrundflächen zugerechnet wurden, für die die Obergrenzen überschritten wurden.
Artikel 86
Beihilfevoraussetzungen
(1) Die Gemeinschaftsbeihilfe wird insbesondere ab einer bestimmten Mindestfläche und -baumbestandsdichte gezahlt.
(2) Flächen im Rahmen von Verbesserungsplänen im Sinne des Artikels 14 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(30) sind ab dem 1. Januar des Jahres nach Ablauf des Verbesserungsplans beihilfefähig.
(3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Gemeinschaftsbeihilfe nur Betriebsinhabern gewährt wird, die Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation im Sinne der Artikel 11 oder 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 sind.
(4) Findet Absatz 3 Anwendung, so können die Mitgliedstaaten beschließen, dass die Zahlung der Beihilfe nach Absatz 1 an eine Erzeugerorganisation zugunsten von deren Mitgliedern erfolgt.
Der Betrag der bei der Erzeugerorganisation eingegangenen Beihilfe wird an deren Mitglieder ausgezahlt.
Die Mitgliedstaaten können jedoch einer Erzeugerorganisation gestatten, als Ausgleich für die an deren Mitglieder geleisteten Dienste bis zu 2 % des Betrags der Gemeinschaftshilfe einzubehalten.
Artikel 87
Nationale Beihilfe
(1) Die Mitgliedstaaten können ergänzend zu der Gemeinschaftsbeihilfe eine nationale Beihilfe von bis zu 120,75 EUR/ha pro Jahr gewähren.
(2) Die nationale Beihilfe darf nur für Flächen gezahlt werden, für die eine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt wird.
(3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, die nationale Beihilfe nur Betriebsinhabern zu gewähren, die Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation im Sinne der Artikel 11 oder 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 sind.
KAPITEL 5 BEIHILFE FÜR ENERGIEPFLANZEN
Artikel 88
Beihilfe
Erzeuger von Energiepflanzen erhalten eine Beihilfe von 45 EUR/ha Anbaufläche pro Jahr nach den Bestimmungen dieses Kapitels.
Energiepflanzen sind Pflanzen, die im Wesentlichen zur Herstellung folgender Energieprodukte erzeugt werden:
- als Biokraftstoffe eingestufte Produkte, die in Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor(31) aufgeführt sind,
- elektrische und thermische Energie, die aus Biomasse gewonnen wird.
Artikel 89
Garantiehöchstfläche
(1) Die Beihilfe wird im Rahmen einer Garantiehöchstfläche von 1500000 Hektar gewährt.
(2) Übersteigen die Flächen, für die eine Beihilfe beantragt wird, die Garantiehöchstfläche, so wird die beantragte Fläche für jeden Betriebsinhaber in diesem Jahr nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren anteilmäßig verringert.
Artikel 90
Beihilfevoraussetzungen
Die Beihilfe wird nur für Flächen gewährt, deren Produktion Gegenstand eines Vertrags zwischen dem Betriebsinhaber und der Verarbeitungsindustrie ist, ausgenommen in Fällen der Verarbeitung durch den Betriebsinhaber im eigenen Betrieb.
Flächen, für die die Anwendung der Energiepflanzenregelung beantragt wurde, können bei der in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 und in Artikel 54 Absatz 2, Artikel 63 Absatz 2 und Artikel 107 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Stilllegungsquote nicht als stillgelegte Flächen berücksichtigt werden.
Artikel 91
Anpassung der Liste der Energiepflanzen
Nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren können Erzeugnisse in Artikel 88 aufgenommen oder gestrichen werden.
Artikel 92
Überprüfung der Regelung für Energiepflanzen
Die Kommission unterbreitet dem Rat bis zum 31. Dezember 2006 einen Bericht über die Durchführung der Regelung, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen unter Berücksichtigung der EU-Initiative für Biokraftstoffe.
KAPITEL 6 BEIHILFE FÜR STÄRKEKARTOFFELN
Artikel 93
Beihilfe
Betriebsinhabern, die Kartoffeln zur Herstellung von Stärke erzeugen, wird eine Beihilfe gewährt.
Der Beihilfebetrag gilt für die Kartoffelmenge, die für die Herstellung einer Tonne Stärke erforderlich ist.
Er wird auf
- 110,54 EUR für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 und bei Anwendung des Artikels 71,
- 66,32 EUR ab dem Wirtschaftsjahr 2005/2006
festgesetzt. Der Betrag wird je nach dem Stärkegehalt der Kartoffeln angepasst.
Artikel 94
Voraussetzungen
Die Beihilfe wird nur für die Kartoffelmenge gewährt, für die der Kartoffelerzeuger und der Stärke erzeugende Betrieb im Rahmen des diesem zugeteilten Kontingents nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 einen Anbauvertrag geschlossen haben.
KAPITEL 7 MILCHPRÄMIE UND ERGÄNZUNGSZAHLUNGEN
Artikel 95
Milchprämie
(1) Von 2004 bis 2007 kommen Milcherzeuger für eine Milchprämie in Betracht.
Die Prämie wird je Kalenderjahr und Betrieb und je Tonne prämienfähiger einzelbetrieblicher Referenzmenge, über die der Betrieb verfügt, gezahlt.
(2) Unbeschadet des Absatzes 3 und der Kürzungen aus der Anwendung des Absatzes 4 wird die in Tonnen ausgedrückte einzelbetriebliche Milchreferenzmenge, die dem Betrieb am 31. März des jeweiligen Kalenderjahres zur Verfügung steht, multipliziert mit
- 8,15 EUR/t für das Kalenderjahr 2004,
- 16,31 EUR/t für das Kalenderjahr 2005,
- 24,49 EUR/t für die Kalenderjahre 2006 und 2007 und
im Fall der Anwendung des Artikels 70 für die folgenden Kalenderjahre.
(3) Einzelbetriebliche Referenzmengen, die bis zum 31. März des jeweiligen Kalenderjahres Gegenstand einer zeitweiligen Übertragung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor(32) oder Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor(33) waren, gelten als Mengen, die in diesem Kalenderjahr im Betrieb des Empfängers verfügbar sind.
(4) Für die Anwendung des Absatzes 2 gilt: Überschreitet am 31. März des betreffenden Kalenderjahres die Summe aller einzelbetrieblichen Referenzmengen in einem Mitgliedstaat die Summe der entsprechenden für den Zwölfmonatszeitraum 1999/2000 festgesetzten Gesamtmengen dieses Mitgliedstaats gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92, so trifft der betreffende Mitgliedstaat auf der Grundlage objektiver Kriterien die erforderlichen Maßnahmen, um den Gesamtbetrag der prämienfähigen einzelbetrieblichen Referenzmengen in seinem Hoheitsgebiet zu verringern.
Artikel 96
Ergänzungszahlungen
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren den in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Erzeugern von 2004 bis 2007 alljährlich Ergänzungszahlungen im Rahmen der jährlichen Gesamtbeträge nach Absatz 2. Diese Zahlungen erfolgen nach objektiven Kriterien, und unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Erzeuger sowie der Vermeidung von Markt- oder Wettbewerbsverzerrungen.
Darüber hinaus dürfen bei diesen Zahlungen Marktpreisschwankungen nicht berücksichtigt werden.
Die Prämienzuschläge werden nur in Form eines Ergänzungsbetrags zur Prämie nach Artikel 95 Absatz 2 gewährt.
(2) Ergänzungszahlungen: Gesamtbeträge in Mio. EUR
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Artikel 97
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Kapitels gilt für "Erzeuger" die Begriffsbestimmung des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003.
KAPITEL 8 SPEZIFISCHE REGIONALBEIHILFEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE KULTURPFLANZEN
Artikel 98
Beihilfe
Im Fall der Anwendung des Artikels 70 in Finnland und Schweden nördlich von 62° nördlicher Breite sowie in einigen angrenzenden Gebieten mit vergleichbaren Bedingungen, die die landwirtschaftliche Tätigkeit in besonderem Maße erschweren, wird Betriebsinhabern, die Getreide, Ölsaaten, Leinsamen sowie Faserflachs und -hanf erzeugen, eine spezifische Beihilfe in Höhe von 24 EUR/t, multipliziert mit den im Regionalisierungsplan für die betreffende Region ausgewiesenen Erträgen, bis zu einer von der Kommission gemäß Artikel 64 Absatz 2 festgesetzten Obergrenze, die dem Anteil dieser Beihilfe an der in Artikel 41 genannten nationalen Obergrenze entspricht, gewährt.
Überschreitet der Gesamtbetrag der beantragten Beihilfe die festgesetzte Obergrenze, so wird die Beihilfe je Betriebsinhaber in diesem Jahr anteilmäßig gekürzt.
KAPITEL 9 BEIHILFE FÜR SAATGUT
Artikel 99
Beihilfe
(1) Im Fall der Anwendung des Artikels 70 gewähren die Mitgliedstaaten alljährlich eine Beihilfe nach Anhang XI für die Erzeugung von Basissaatgut oder zertifiziertem Saatgut für eine oder mehrere der in Anhang XI aufgeführten Arten.
(2) Wird für die bei der Feldbesichtigung akzeptierte Fläche, für die eine Beihilfe für Saatgut beantragt wird, außerdem ein Antrag auf die einheitliche Betriebsprämie gestellt, so wird der Betrag der Saatgutbeihilfe außer bei den in Anhang XI Nummern 1 und 2 genannten Arten um den in einem bestimmten Jahr für die betreffende Fläche zu gewährenden Betrag der einheitlichen Betriebsprämie gekürzt, wobei jedoch auf höchstens null gekürzt werden darf.
(3) Der Betrag der beantragten Beihilfe darf eine von der Kommission gemäß Artikel 64 Absatz 2 festgesetzte Obergrenze, die dem Anteil der Saatgutbeihilfe für die betreffenden Arten an der in Artikel 41 genannten Obergrenze entspricht, nicht überschreiten.
Überschreitet der Gesamtbetrag der beantragten Beihilfe die festgesetzte Obergrenze, so wird die Beihilfe je Betriebsinhaber in diesem Jahr anteilmäßig gekürzt.
(4) Die Kommission legt nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren fest, für welche Sorten von Cannabis sativa L. die Beihilfe nach dem vorliegenden Artikel gewährt werden kann.
KAPITEL 10 FLÄCHENZAHLUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE KULTURPFLANZEN
Artikel 100
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Im Fall der Anwendung des Artikels 66 gewähren die Mitgliedstaaten Betriebsinhabern, die landwirtschaftliche Kulturpflanzen erzeugen, unter den in diesem Kapitel festgelegten Voraussetzungen die Beihilfe, für die sich der betreffende Mitgliedstaat gemäß Artikel 66 entschieden hat, sofern nichts anderes geregelt ist.
(2) Im Sinne dieses Kapitels
- beginnt das Wirtschaftsjahr am 1. Juli und endet am 30. Juni,
- sind "landwirtschaftliche Kulturpflanzen" die in Anhang IX aufgeführten Kulturpflanzen.
(3) Die Mitgliedstaaten, in denen Mais keine traditionelle Kulturpflanze ist, können gestatten, dass für Grassilage unter denselben Bedingungen wie für landwirtschaftliche Kulturpflanzen die entsprechenden Flächenzahlungen gewährt werden.
Artikel 101
Grundflächen
Die Flächenzahlung wird je Hektar gewährt und ist regional gestaffelt.
Die Flächenzahlung wird für die Fläche gewährt, die mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bestellt ist oder nach Artikel 107 der vorliegenden erordnung stillgelegt wurde und die die Gesamthektarzahl der in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 der Kommission(34) unter Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1017/94 ausgewiesenen regionalen Grundfläche bzw. Grundflächen nicht übersteigt.
Als Region in diesem Sinne gilt nach Wahl des betreffenden Mitgliedstaats der Mitgliedstaat oder eine Region innerhalb des Mitgliedstaats. Im Fall der Anwendung des Artikels 66 der vorliegenden Verordnung werden die Fläche oder Flächen nach Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 um die Hektarzahl verringert, die den gemäß Artikel 53 und Artikel 63 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung in der betreffenden Region vorgesehenen Zahlungsansprüchen bei Flächenstilllegung entspricht.
Artikel 102
Überschreitung der Grundflächen und Obergrenze
(1) Übersteigt die Summe der Flächen, für die nach der Stützungsregelung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen eine Zahlung beantragt wird - einschließlich der nach dieser Regelung stillgelegten Flächen bei Anwendung von Artikel 71 -, die Grundfläche, so wird die Fläche, für die je Betriebsinhaber ein Anspruch auf Zahlung besteht, für alle nach dieser Verordnung in der betreffenden Region und in dem betreffenden Wirtschaftsjahr gewährten Zahlungen anteilmäßig verringert.
(2) Die Summe der beantragten Zahlungen darf die von der Kommission gemäß Artikel 64 Absatz 2 festgesetzte Obergrenze nicht übersteigen. Überschreitet der Gesamtbetrag der beantragten Beihilfe die festgesetzte Obergrenze, so wird die Beihilfe je Betriebsinhaber in diesem Jahr anteilmäßig gekürzt.
(3) Im Falle der Anwendung des Artikels 71 werden Flächen, für die keine Zahlung gemäß diesem Kapitel beantragt wird, die aber zur Begründung eines Beihilfeantrags gemäß Kapitel 12 herangezogen werden, bei der Berechnung der Flächen, für die eine Zahlung beantragt wird, ebenfalls berücksichtigt.
(4) Bezieht ein Mitgliedstaat die Grassilage in die Flächenzahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen ein, so wird eine gesonderte Grundfläche festgelegt.
Wird die Grundfläche für landwirtschaftliche Kulturpflanzen oder für Grassilage in einem bestimmten Wirtschaftsjahr nicht ausgeschöpft, so werden die überschüssigen Hektarwerte für dasselbe Wirtschaftsjahr der entsprechenden Grundfläche zugeschlagen.
(5) Ein Mitgliedstaat, der sich dafür entschieden hat, eine oder mehrere nationale Grundflächen festzulegen, kann jede nationale Grundfläche nach von ihm festzulegenden objektiven Kriterien in Teilgrundflächen unterteilen.
Für die Anwendung dieses Absatzes verstehen sich die Grundflächen "Secano" und "Regadío" als nationale Grundflächen.
Bei Überschreitung einer nationalen Grundfläche kann der Mitgliedstaat die nach Absatz 1 anwendbare Maßnahme anhand objektiver Kriterien ganz oder teilweise auf diejenigen Teilgrundflächen konzentrieren, bei denen eine Überschreitung festgestellt wurde.
Mitgliedstaaten, die die Möglichkeiten dieses Absatzes in Anspruch nehmen wollen, unterrichten die Betriebsinhaber und die Kommission bis zum 15. September über die von ihnen getroffene Wahl und die diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen.
Artikel 103
Regionalisierungsplan
Der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 erstellte Regionalisierungsplan findet Anwendung.
Ein Mitgliedstaat kann seinen Regionalisierungsplan anhand objektiver Kriterien auf Ersuchen der Kommission oder von sich aus ändern.
Artikel 104
Grundbetrag
(1) Zur Berechnung der Flächenzahlung wird der Grundbetrag je Tonne mit dem in dem Regionalisierungsplan für die betreffende Region genannten Durchschnittsertrag für Getreide multipliziert.
(2) Bei der Berechnung nach Absatz 1 wird der Durchschnittsertrag für Getreide zugrundegelegt.
Wird Mais jedoch getrennt ausgewiesen, so wird für Mais der Maisertrag und für Getreide, Ölsaaten, Leinsamen und Faserflachs und -hanf der Ertrag für anderes Getreide als Mais zugrundegelegt.
(3) Der Grundbetrag für landwirtschaftliche Kulturpflanzen und im Fall der Anwendung des Artikels 71 für Stilllegungen wird auf 63,00 EUR/t ab dem Wirtschaftsjahr 2005/2006 festgesetzt.
Artikel 105
Hartweizenzuschlag
(1) Für die mit Hartweizen bestellten Flächen in den in Anhang X aufgeführten traditionellen Anbaugebieten wird unter Einhaltung der nachstehend festgelegten Hoechstgrenzen auf die Flächenzahlung ein Zuschlag von
- 291 EUR/ha im Wirtschaftsjahr 2005/2006 und von
- 285 EUR/ha ab dem Wirtschaftsjahr 2006/2007
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(2) Überschreitet in einem Wirtschaftsjahr die Summe der Flächen, für die ein Zuschlag zur Flächenzahlung beantragt wird, die in Absatz 1 genannte Hoechstgrenze, so wird die zuschlagsfähige Fläche je Betriebsinhaber anteilmäßig verringert.
Unter Einhaltung der in Absatz 1 für die einzelnen Mitgliedstaaten festgelegten Hoechstgrenzen können die Mitgliedstaaten jedoch die in Absatz 1 angegebenen Flächen nach dem jeweiligen Anteil des Hartweizenanbaus in den Jahren 1993 bis 1997 auf die in Anhang X genannten Anbaugebiete oder gegebenenfalls auf die Erzeugungsregionen des Regionalisierungsplans übertragen. Übersteigt danach in einem Wirtschaftsjahr innerhalb einer Region die Summe der Flächen, für die ein Zuschlag zur Flächenzahlung beantragt wird, die entsprechende regionale Hoechstgrenze, so wird die zuschlagsfähige Fläche je Betriebsinhaber in der betreffenden Erzeugungsregion anteilmäßig verringert. Diese Verringerung wird vorgenommen, wenn in einem Mitgliedstaat die Flächen der Regionen, die ihre regionalen Obergrenzen nicht ausgeschöpft haben, den Regionen, in denen die Hoechstgrenzen überschritten wurden, zugerechnet worden sind.
(3)
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Artikel 106
Flachs und Hanf
Für Faserflachs und -hanf wird eine Flächenzahlung gegebenenfalls nur dann gewährt, wenn der Vertrag oder die entsprechenden Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 geschlossen oder eingegangen werden.
Bei Faserhanf gelten für die Flächenzahlung auch die Voraussetzungen des Artikels 52 der vorliegenden Verordnung.
Artikel 107
Stilllegung
(1) Im Fall der Anwendung des Artikels 71 müssen Betriebsinhaber, die die Flächenzahlung beantragen, einen Teil der Anbauflächen ihres Betriebs stilllegen und erhalten dafür die Ausgleichszahlung.
(2) Für jeden Betriebsinhaber, der eine Flächenzahlung beantragt, wird die Stilllegungsverpflichtung als Prozentsatz seiner mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bebauten Fläche, für die der Antrag gestellt wird, berechnet und die so berechnete Fläche gemäß diesem Kapitel stillgelegt.
Der Basissatz für die obligatorische Flächenstilllegung wird für die Wirtschaftsjahre 2005/2006 und 2006/2007 auf 10 % festgesetzt.
(3) Die stillgelegten Flächen können genutzt werden
- für die Erzeugung von Rohstoffen, die in der Gemeinschaft zu nicht unmittelbar für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke bestimmten Erzeugnissen verarbeitet werden, sofern wirksame Kontrollsysteme angewandt werden,
- für den Anbau von Futterleguminosen in landwirtschaftlichen Betrieben, deren gesamte Erzeugung den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 genügt.
Die Mitgliedstaaten dürfen nationale Beihilfen von bis zu 50 % der Anfangskosten gewähren, die beim Anbau mehrjähriger Pflanzen zur Biomassegewinnung auf stillgelegten Flächen entstehen.
(4) Die Menge der für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke bestimmten Nebenerzeugnisse, die voraussichtlich infolge des Anbaus von Ölsaaten auf gemäß Absatz 3 erster Gedankenstrich stillgelegten Flächen zur Verfügung stehen, wird für die Einhaltung des Grenzwerts von 1 Million Tonnen gemäß Artikel 56 Absatz 3 berücksichtigt.
(5) Werden für bewässerte und nicht bewässerte Flächen unterschiedliche Erträge festgesetzt, so kommt der Stilllegungsausgleich für nicht bewässerte Flächen zur Anwendung.
(6) Die Betriebsinhaber können den Stilllegungsausgleich für Flächen erhalten, die sie über ihre Quote hinaus freiwillig stillgelegt haben.
Die Mitgliedstaaten gestatten den Betriebsinhabern, mindestens 10 % der mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bestellten Fläche stillzulegen, für die eine Zahlung beantragt wird und die gemäß diesem Artikel stillgelegt wird.
Die Mitgliedstaaten können höhere Prozentsätze festlegen, die den besonderen Gegebenheiten Rechnung tragen und die Bewirtschaftung einer hinreichenden landwirtschaftlichen Fläche gewährleisten.
Im Fall der Anwendung des Artikels 66 findet der vorliegende Absatz entsprechend den von der Kommission nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegenden Einzelbestimmungen Anwendung.
(7) Betriebsinhaber, die eine Flächenzahlung für eine Fläche beantragen, die bei Zugrundelegung der für ihre Region festgesetzten Getreidedurchschnittserträge höchstens der für die Erzeugung von 92 Tonnen Getreide benötigten Fläche entspricht, sind von der Stilllegungsverpflichtung befreit.
Absatz 6 findet auf diese Betriebsinhaber Anwendung.
(8) Unbeschadet von Artikel 108 können
- Flächen, die im Rahmen von Agrarumweltmaßnahmen (Artikel 22, 23 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 1257/99 des Rates) stillgelegt wurden und weder einer landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt noch in anderer Weise, als dies für die übrigen Flächen nach dieser Verordnung zulässig ist, gewinnbringend genutzt werden, oder
- im Rahmen von Aufforstungsmaßnahmen (Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999) aufgeforstete Flächen
aufgrund eines nach dem 28. Juni 1995 gestellten Antrags auf die in Absatz 1 genannte Stilllegungsverpflichtung bis zu einer Hoechstgrenze je Betrieb, die von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzt werden kann, angerechnet werden.
Solche Hoechstgrenzen dürfen nur insoweit festgelegt werden, als dies erforderlich ist, um zu vermeiden, dass sich ein unverhältnismäßig hoher Anteil der für die betreffende Regelung verfügbaren Mittel auf nur wenige Betriebe konzentriert.
Für diese Flächen wird jedoch die Flächenzahlung nach Artikel 104 der vorliegenden Verordnung nicht geleistet und werden die Beihilfen nach Artikel 24 Absatz 1 oder Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 auf einen Hoechstbetrag beschränkt, der der Flächenzahlung für die Stilllegung gemäß Artikel 104 der vorliegenden Verordnung entspricht.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, die im vorliegenden Absatz vorgesehene Regelung nicht auf neu hinzukommende Antragsteller in Regionen anzuwenden, in denen die regionale Grundfläche ständig in bedeutendem Umfang überschritten zu werden droht.
(9) Stillgelegte Flächen müssen mindestens 0,1 ha groß und 10 Meter breit sein.
Aus hinreichend begründeten ökologischen Gründen können die Mitgliedstaaten Flächen mit einer Mindestbreite von 5 Metern und mit einer Mindestgröße von 0,05 ha akzeptieren.
Artikel 108
Einen Zahlungsanspruch begründende Flächen
Anträge auf Zahlungen können nicht für Flächen gestellt werden, die zu dem Zeitpunkt, der für Beihilfenanträge "Flächen" vorgesehen ist, als Dauergrünland, Dauerkulturen oder Wälder genutzt wurden oder nichtlandwirtschaftlichen Zwecken dienten.
Die Mitgliedstaaten können nach Modalitäten, die nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen sind, von Absatz 1 abweichen, sofern sie die erforderlichen Maßnahmen treffen, um zu vermeiden, dass diese Abweichungen zu einer nennenswerten Ausweitung der Agrarfläche führen, für die insgesamt Anspruch auf Zahlung besteht.
Artikel 109
Aussaat und Antrag
Anspruchsberechtigt sind Betriebsinhaber, die spätestens an dem der Ernte vorausgehenden 31. Mai die Aussaat vorgenommen und bis spätestens 15. Mai einen Antrag gestellt haben.
Artikel 110
Durchführungsbestimmungen
Umfassende Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen; sie betreffen insbesondere
- die Festsetzung und Verwaltung der Grundflächen,
- die Erstellung von Regionalisierungsplänen für die Erzeugung,
- die Grassilage,
- die Gewährung der Flächenzahlung,
- die Mindestfläche, für die ein Anspruch auf Zahlung besteht; diese Bestimmungen tragen den Kontrollerfordernissen und der angestrebten Effizienz der betreffenden Regelung besonders Rechnung,
- die Anspruchsvoraussetzungen für den Hartweizenzuschlag zur Flächenzahlung sowie für die Sonderbeihilfe, und insbesondere die Ausweisung der zu berücksichtigenden Regionen,
- die Vorschriften über die Flächenstilllegung, insbesondere die Vorschriften in Bezug auf Artikel 107 Absatz 3; diese Vorschriften legen fest, welche Futterleguminosen auf stillgelegten Flächen angebaut werden dürfen und können im Zusammenhang mit Artikel 107 Absatz 3 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich die Bedingungen für den Anbau von Erzeugnissen umfassen, für die kein Anspruch auf Ausgleich besteht.
Nach demselben Verfahren kann die Kommission
- entweder die Gewährung der Zahlungen davon abhängig machen, dass
i) bestimmtes Saatgut,
ii) zertifiziertes Saatgut im Fall von Hartweizen, Leinsamen und Faserflachs und -hanf,
iii) Saatgut bestimmter Sorten im Fall von Ölsaaten, Hartweizen, Leinsamen und Faserflachs und -hanf verwendet wird,
- oder den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, die Gewährung der Zahlungen von diesen Voraussetzungen abhängig zu machen,
- oder eine Verschiebung der in Artikel 109 genannten Termine für die Gebiete zulassen, in denen außergewöhnliche Witterungsverhältnisse die Einhaltung der normalen Termine nicht gestatten.
KAPITEL 11 PRÄMIEN FÜR SCHAFE UND ZIEGEN
Artikel 111
Anwendungsbereich
Im Fall der Anwendung des Artikels 67 gewähren die Mitgliedstaaten unter den in diesem Kapitel festgelegten Voraussetzungen auf jährlicher Grundlage Betriebsinhabern, die Schafe oder Ziegen züchten, Prämien oder Ergänzungszahlungen, sofern nichts anderes geregelt ist.
Artikel 112
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
a) "Mutterschaf" jedes weibliche Schaf, das mindestens einmal abgelammt hat oder mindestens ein Jahr alt ist,
b) "Mutterziege" jede weibliche Ziege, die mindestens einmal abgelammt hat oder mindestens ein Jahr alt ist.
Artikel 113
Mutterschaf- und Ziegenprämie
(1) Einem Betriebsinhaber, der in seinem Betrieb Mutterschafe hält, kann auf ordnungsgemäßen Antrag eine Prämie für die Mutterschafhaltung (Mutterschafprämie) gewährt werden.
(2) Einem Betriebsinhaber, der in seinem Betrieb Mutterziegen hält, kann auf ordnungsgemäßen Antrag eine Prämie für die Mutterziegenhaltung (Ziegenprämie) gewährt werden.
Diese Prämie wird Betriebsinhabern in bestimmten Gebieten gewährt, in denen die Produktion die folgenden beiden Kriterien erfuellt:
a) Die Ziegenhaltung ist hauptsächlich auf die Ziegenfleischerzeugung ausgerichtet,
b) Schafe und Ziegen werden nach vergleichbaren Methoden aufgezogen.
Eine Liste dieser Gebiete wird nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
(3) Die Mutterschaf- und Ziegenprämie wird für jedes prämienfähige Tier je Kalenderjahr und Betriebsinhaber und innerhalb einer individuellen Obergrenze als Jahresprämie gewährt.
Die Mindestzahl von Tieren, für die ein Prämienantrag gestellt wird, wird von dem Mitgliedstaat festgesetzt.
Diese Mindestzahl darf nicht kleiner als 10 und nicht größer als 50 sein.
(4) Die Prämie pro Mutterschaf wird auf 21 EUR festgesetzt.
Für Betriebsinhaber, die Schafmilch oder Schafmilcherzeugnisse vermarkten, beträgt die Prämie jedoch 16,8 EUR.
(5) Die Prämie pro Mutterziege wird auf 16,8 EUR festgesetzt.
Artikel 114
Zusatzprämie
(1) In Gebieten, in denen die Schaf- und Ziegenhaltung eine traditionelle Wirtschaftstätigkeit darstellt oder einen erheblichen Beitrag zur ländlichen Wirtschaft leistet, wird den Betriebsinhabern eine Zusatzprämie gewährt.
Die Mitgliedstaaten entscheiden über die Abgrenzung dieser Gebiete.
Die Zusatzprämie wird in jedem Fall nur Betriebsinhabern gewährt, die mindestens 50 % ihrer landwirtschaftlich genutzten Betriebsfläche in den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 definierten benachteiligten Gebieten bewirtschaften.
(2) Die Zusatzprämie wird auch Betriebsinhabern gewährt, die Wandertierhaltung betreiben, vorausgesetzt,
a) mindestens 90 % der Tiere, für die die Prämie beantragt wird, weiden während mindestens 90 aufeinander folgenden Tagen in einem gemäß Absatz 1 abgegrenzten förderfähigen Gebiet und
b) der Betrieb ist in einem genau umrissenen geografischen Gebiet gelegen, in dem der Mitgliedstaat zweifelsfrei festgestellt hat, dass Schafe und/oder Ziegen traditionell als Wandertiere gehalten werden und die Verbringung dieser Tiere aufgrund der Futtermittelknappheit zur Zeit der Herdenwanderung notwendig ist.
(3) Die Zusatzprämie wird auf 7 EUR je Mutterschaf und Mutterziege festgesetzt.
Die Zusatzprämie wird zu denselben Bedingungen gewährt wie die Mutterschaf- und Ziegenprämie.
Artikel 115
Gemeinsame Bestimmungen
(1) Die Prämien werden den prämienberechtigten Betriebsinhabern auf der Grundlage der Anzahl Mutterschafe und/oder Mutterziegen gewährt, die während eines nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren festzusetzenden Mindestzeitraums in ihrem Betrieb gehalten werden.
(2) Sobald eine Verordnung mit neuen Regeln für die Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen anwendbar wird, sind nur die Tiere prämienfähig, die nach diesen Regeln gekennzeichnet und registriert sind.
Artikel 116
Individuelle Obergrenzen
(1) Ab 1. Januar 2005 entspricht die in Artikel 113 Absatz 3 genannte individuelle Obergrenze pro Betriebsinhaber der Anzahl Prämienansprüche, über die er am 31. Dezember 2004 entsprechend den einschlägigen Vorschriften der Gemeinschaft verfügte.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Summe der in ihrem Hoheitsgebiet verfügbaren Prämienansprüche die in Absatz 4 festgesetzten nationalen Hoechstgrenzen nicht überschreitet und die nationalen Reserven gemäß Artikel 118 erhalten bleiben können.
(3) Prämienansprüche, die in Anwendung der Maßnahme gemäß Absatz 2 entzogen wurden, verfallen.
(4)
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Artikel 117
Übertragung von Prämienansprüchen
(1) Wenn ein Betriebsinhaber seinen Betrieb verkauft oder auf andere Weise überträgt, kann er seine gesamten Prämienansprüche auf seinen Nachfolger übertragen.
(2) Ein Betriebsinhaber kann seine Prämienansprüche auch ohne Übertragung seines Betriebs ganz oder teilweise auf andere Betriebsinhaber übertragen.
Werden Prämienansprüche ohne Übertragung des Betriebs übertragen, so fällt ein Teil der übertragenen Prämienansprüche, der 15 % nicht überschreitet, ohne Ausgleichszahlung zur unentgeltlichen Neuzuteilung in die nationale Reserve des Mitgliedstaats zurück, in dem der Betrieb gelegen ist.
Die Mitgliedstaaten können Prämienansprüche von Betriebsinhabern erwerben, die auf freiwilliger Basis einwilligen, ihre Prämienansprüche ganz oder teilweise aufzugeben.
In diesem Fall können die für den Erwerb dieser Ansprüche erforderlichen Zahlungen an diese Betriebsinhaber entweder aus den nationalen Haushalten oder gemäß Artikel 119 Absatz 2 fünfter Gedankenstrich erfolgen.
Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten in hinreichend begründeten Fällen vorsehen, dass im Falle des Verkaufs oder einer anderen Übertragung des Betriebs die Übertragung von Ansprüchen über die nationale Reserve durchgeführt wird.
(3) Die Mitgliedstaaten können die erforderlichen Maßnahmen treffen, um zu verhindern, dass Prämienansprüche außerhalb problematischer Gebiete oder Regionen, in denen die Schafhaltung für die örtliche Wirtschaft von besonderer Bedeutung ist, übertragen werden.
(4) Die Mitgliedstaaten können bis zu einem noch festzusetzenden Zeitpunkt genehmigen, dass Betriebsinhaber einen Teil ihrer Prämienansprüche, die sie nicht selbst nutzen wollen, vorübergehend abtreten.
Artikel 118
Nationale Reserve
(1) Jeder Mitgliedstaat unterhält eine nationale Reserve von Prämienansprüchen.
(2) Prämienansprüche, die gemäß Artikel 117 Absatz 2 oder nach Maßgabe anderer Gemeinschaftsvorschriften entzogen werden, werden der nationalen Reserve zugeschlagen.
(3) Die Mitgliedstaaten können den Betriebsinhabern innerhalb der Grenzen ihrer nationalen Reserven Prämienansprüche zuteilen.
Bei der Zuteilung geben sie insbesondere Berufsneulingen, Junglandwirten oder anderen vorrangig in Frage kommenden Betriebsinhabern den Vorzug.
Artikel 119
Ergänzungszahlungen
(1) Im Fall der Anwendung des Artikels 71 gewähren die Mitgliedstaaten alljährlich Ergänzungszahlungen in Höhe der Globalbeträge gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Globalbeträge des Absatzes 3 des vorliegenden Artikels durch eine Verringerung der Beträge der Zahlungen nach Artikel 113 zu ergänzen.
Die Verringerung der Beträge, die auf regionaler Basis gewährt werden kann, darf 1 EUR nicht überschreiten.
Die Zahlungen erfolgen jährlich nach objektiven Kriterien, wozu insbesondere die jeweiligen Produktionsstrukturen und -bedingungen gehören, und zwar so, dass die Gleichbehandlung der Erzeuger gewährleistet und Marktstörungen und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.
Darüber hinaus dürfen bei diesen Zahlungen keine Marktpreisschwankungen berücksichtigt werden.
Sie können auf regionaler Basis erfolgen.
(2) Die Zahlungen können insbesondere Folgendes umfassen:
- Zahlungen an Betriebsinhaber, die sich auf bestimmte Produktionsarten, insbesondere mit Qualitätsbezug, spezialisiert haben, die für die örtliche Wirtschaft oder den Umweltschutz von Bedeutung sind;
- eine Erhöhung der Prämien gemäß Artikel 113.
Die zusätzlichen Beträge können an die Erfuellung von Besatzdichteauflagen geknüpft sein, die von dem jeweiligen Mitgliedstaat nach den örtlichen Bedingungen festzulegen sind;
- Stützungszahlungen für die Umstrukturierung landwirtschaftlicher Betriebe oder die Bildung von Erzeugerorganisationen;
- flächenbezogene Zahlungen für Betriebsinhaber, die je Hektar Futterfläche gewährt werden, die einem Betriebsinhaber während des betreffenden Kalenderjahres zur Verfügung steht und für die im gleichen Jahr keine Zahlungen im Rahmen der Stützungsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Kulturpflanzen erzeugende Betriebsinhaber, der Beihilferegelung für Trockenfutter und der gemeinschaftlichen Beihilferegelungen für andere Dauerkulturen oder Gartenbaukulturen beantragt worden sind;
- Zahlungen an Betriebsinhaber, die ihre Ansprüche gemäß Artikel 117 Absatz 2 freiwillig aufgeben;
- Stützungszahlungen für die Verbesserung und Rationalisierung der Verarbeitung und Vermarktung von Schaf- und Ziegenfleisch.
(3)
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Artikel 120
Obergrenzen
Die Summe der Beträge für jede beantragte einzelne Prämie oder Ergänzungszahlung darf die von der Kommission gemäß Artikel 64 Absatz 2 festgesetzte Obergrenze nicht überschreiten.
Überschreitet der Gesamtbetrag der beantragten Beihilfe die festgesetzte Obergrenze, so wird die Beihilfe je Betriebsinhaber in diesem Jahr anteilmäßig gekürzt.
KAPITEL 12 ZAHLUNGEN FÜR RINDFLEISCH
Artikel 121
Anwendungsbereich
Im Fall der Anwendung des Artikels 68 gewähren die Mitgliedstaaten unter den in diesem Kapitel festgelegten Voraussetzungen die Beihilfe oder die Beihilfen, für die sie sich gemäß Artikel 68 entschieden haben, sofern nichts anderes geregelt ist.
Artikel 122
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
a) "Region" nach Wahl des betreffenden Mitgliedstaats den Mitgliedstaat oder eine Region innerhalb des Mitgliedstaats;
b) "Bulle" ein nicht kastriertes männliches Rind;
c) "Ochse" ein kastriertes männliches Rind;
d) "Mutterkuh" eine Kuh einer Fleischrasse oder eine aus der Kreuzung mit einer Fleischrasse hervorgegangene Kuh, die einem Bestand angehört, in dem Kälber für die Fleischerzeugung gehalten werden;
e) "Färse" ein mindestens acht Monate altes weibliches Rind vor der ersten Abkalbung.
Artikel 123
Sonderprämie
(1) Ein Betriebsinhaber, der in seinem Betrieb männliche Rinder hält, kann auf Antrag eine Sonderprämie erhalten.
Diese Prämie wird auf Jahresbasis je Kalenderjahr und Betrieb im Rahmen der regionalen Hoechstgrenzen für nicht mehr als 90 Tiere jeder der in Absatz 2 genannten Altersklassen gewährt.
(2) Die Sonderprämie wird gewährt
a) höchstens einmal im Leben eines Bullen ab dem Alter von neun Monaten oder
b) höchstens zweimal im Leben eines Ochsen, und zwar
- erstmals ab dem Alter von neun Monaten,
- zum zweiten Mal nach Erreichen des Alters von 21 Monaten.
(3) Um für die Sonderprämie in Betracht zu kommen, müssen folgende Anforderungen erfuellt sein:
a) Tiere, für die ein Prämienantrag gestellt wurde, werden vom Betriebsinhaber während eines noch festzulegenden Zeitraums zu Mastzwecken gehalten.
b) Für jedes Tier liegt bis zur Schlachtung oder bis zur Ausfuhr ein Tierpass im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen(35) mit allen einschlägigen Angaben über den Prämienstatus des Tieres oder - falls nicht vorhanden - ein gleichwertiges Verwaltungspapier vor.
(4) Liegt in einer bestimmten Region die Gesamtzahl der Bullen im Alter von mindestens neun Monaten und der Ochsen im Alter zwischen neun Monaten und 20 Monaten, für die ein Prämienantrag gestellt wurde und die die Bedingungen für die Gewährung der Sonderprämie erfuellen, über der regionalen Hoechstgrenze gemäß Absatz 8, so wird die Zahl der gemäß Absatz 2 Buchstaben a und b prämienfähigen Tiere für jeden Betriebsinhaber in dem betreffenden Jahr anteilmäßig gekürzt.
Im Sinne dieses Artikels ist die "regionale Hoechstgrenze" die Anzahl Tiere, die in einer bestimmten Region und einem bestimmten Kalenderjahr prämienfähig sind.
(5) Die Mitgliedstaaten können abweichend von den Absätzen 1 und 4
- auf der Grundlage objektiver Kriterien, die zu einer Politik der Entwicklung des ländlichen Raums gehören, und nur unter der Voraussetzung, dass sie sowohl Umwelt- als auch Beschäftigungsaspekte berücksichtigen, den Grenzwert von 90 Tieren je Betrieb und Altersklasse ändern oder aufheben und
- in diesem Fall beschließen, Absatz 4 so anzuwenden, dass die für die Einhaltung der geltenden regionalen Hoechstgrenze erforderlichen Kürzungen auf Inhaber von Kleinbetrieben, die in dem betreffenden Jahr keine Sonderprämien für mehr als eine von dem jeweiligen Mitgliedstaat festgelegte Mindestzahl von Tieren beantragt haben, keine Anwendung finden.
(6) Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Sonderprämie zum Zeitpunkt der Schlachtung zu gewähren.
In diesem Falle wird für Bullen das Alterskriterium gemäß Absatz 2 Buchstabe a) durch ein Mindestschlachtgewicht von 185 kg ersetzt.
Die Prämie wird an die Betriebsinhaber gezahlt oder zurückgezahlt.
Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, die Sonderprämie in Nordirland nach einer anderen Regelung zu gewähren als in seinem übrigen Hoheitsgebiet.
(7) Der Betrag der Sonderprämie wird
a) für prämienfähige Bullen auf 210 EUR/Tier,
b) für prämienfähige Ochsen je Altersklasse auf 150 EUR/Tier
festgesetzt. (8)
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Artikel 124
Saisonentzerrungsprämie
(1) Überschreitet in einem Mitgliedstaat im Fall der Anwendung des Artikels 71
a) die Zahl der Ochsen, die in einem bestimmten Jahr geschlachtet wurden, 60 % der jährlichen Gesamtschlachtungen männlicher Rinder und
b) die Zahl der Ochsen, die zwischen dem 1. September und dem 30. November eines bestimmten Jahres geschlachtet wurden, 35 % der jährlichen Gesamtschlachtungen von Ochsen,
so können die Betriebsinhaber auf Antrag über die Sonderprämie hinaus eine zusätzliche Prämie erhalten (Saisonentzerrungsprämie).
Werden jedoch in Irland oder in Nordirland beide der vorgenannten Auslösungssätze erreicht, so gilt die Prämie in Irland und in Nordirland.
Zur Anwendung dieses Artikels im Vereinigten Königreich wird Nordirland als gesonderte Einheit angesehen.
(2) Der Betrag dieser Prämie wird festgesetzt auf
- 72,45 EUR je Tier, wenn es in den ersten 15 Wochen eines bestimmten Jahres geschlachtet wird,
- 54,34 EUR je Tier, wenn es in der 16. und 17. Woche eines bestimmten Jahres geschlachtet wird,
- 36,23 EUR je Tier, wenn es in der 18. bis 21. Woche eines bestimmten Jahres geschlachtet wird,
- 18,11 EUR je Tier, wenn es in der 22. und 23. Woche eines bestimmten Jahres geschlachtet wird.
(3) Wird der Prozentsatz gemäß Absatz 1 Buchstabe b) unter Berücksichtigung von Absatz 1 vorletzter Satz nicht erreicht, so können Mitgliedstaaten, deren Betriebsinhaber zuvor die Saisonentzerrungsprämie erhalten haben, beschließen, diese Prämie zum Satz von 60 % der in Absatz 2 festgesetzten Beträge zu gewähren.
In diesem Fall
a) kann der betreffende Mitgliedstaat beschließen, diese Prämiengewährung auf die ersten zwei oder drei der genannten Zeiträume zu begrenzen;
b) stellt der betreffende Mitgliedstaat sicher, dass die Maßnahme in Bezug auf das entsprechende Haushaltsjahr finanziell neutral ist; zu diesem Zweck kürzt er
- den Betrag der Sonderprämie für die zweite Altersklasse der Ochsen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat gewährt wird, und/oder
- die gemäß Abschnitt 2 zu zahlenden Ergänzungsbeträge und teilt der Kommission die entsprechende Kürzung mit.
Zur Anwendung dieser Maßnahme werden Irland und Nordirland hinsichtlich der Berechnung des Prozentsatzes gemäß Absatz 1 Buchstabe a) und somit des Prämienanspruchs als eine Einheit angesehen.
(4) Um festzustellen, ob die in diesem Artikel festgesetzten Prozentsätze überschritten wurden, werden die Schlachtungen berücksichtigt, die im zweiten Jahr vor dem Jahr der Schlachtung des prämienfähigen Tieres durchgeführt wurden.
Artikel 125
Mutterkuhprämie
(1) Ein Betriebsinhaber, der in seinem Betrieb Mutterkühe hält, kann auf Antrag eine Prämie zur Erhaltung des Mutterkuhbestands (Mutterkuhprämie) erhalten.
Diese Prämie wird auf Jahresbasis je Kalenderjahr und Betriebsinhaber im Rahmen individueller Hoechstgrenzen gewährt.
(2) Die Mutterkuhprämie wird jedem Betriebsinhaber gewährt, der
a) ab dem Tag der Beantragung der Prämie 12 Monate weder Milch noch Milcherzeugnisse aus seinem Betrieb abgibt.
Dabei steht die direkte Abgabe von Milch oder Milcherzeugnissen vom Betrieb an den Verbraucher der Gewährung der Prämie jedoch nicht entgegen;
b) Milch oder Milcherzeugnisse abgibt, wobei die einzelbetriebliche Referenzmenge gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 jedoch insgesamt 120000 kg nicht überschreitet.
Die Mitgliedstaaten können jedoch auf der Grundlage objektiver Kriterien, die sie selbst festlegen, beschließen, diese Mengenbegrenzung zu ändern oder aufzuheben,
sofern der Betriebsinhaber während mindestens sechs aufeinander folgenden Monaten ab dem Tag der Beantragung der Prämie eine Zahl Mutterkühe von mindestens 60 % und eine Zahl Färsen von höchstens 40 % der Anzahl Tiere hält, für die die Prämie beantragt wurde.
Um festzustellen, wie viele Tiere gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a) und b) des vorliegenden Artikels prämienfähig sind, wird auf der Grundlage der einzelbetrieblichen Referenzmenge gemäß Artikel 95 Absatz 2 und des durchschnittlichen Milchertrags festgestellt, ob es sich um Kühe eines Mutterkuhbestands oder um Kühe eines Milchkuhbestands handelt.
(3) Der Prämienanspruch jedes Betriebsinhabers ist gemäß Artikel 126 individuell begrenzt.
(4) Der Prämienbetrag wird auf 200 EUR/Tier festgesetzt.
(5) Im Fall der Anwendung des Artikels 68 Buchstabe a) Ziffer i) können die Mitgliedstaaten eine zusätzliche nationale Mutterkuhprämie in Höhe von bis zu 50 EUR/Tier gewähren, sofern dies nicht zu einer Ungleichbehandlung von Rinderhaltern des betreffenden Mitgliedstaats führt.
Bei Betrieben in den Regionen im Sinne der Artikel 3 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Festlegung der allgemeinen Bestimmungen über den Strukturfonds(36) werden die ersten 24,15 EUR/Tier dieser zusätzlichen Prämie vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert.
Bei Betrieben, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gelegen sind, finanziert der EAGFL, Abteilung Garantie, die gesamte zusätzliche Prämie, sofern in dem betreffenden Mitgliedstaat der Rinderbestand durch einen proportional starken Umfang des Mutterkuhbestands gekennzeichnet ist, der mindestens 30 % der Gesamtzahl der Kühe ausmacht, und sofern mindestens 30 % der geschlachteten männlichen Rinder den Beschaffenheitsklassen S und E angehören. Das Überschreiten dieser Prozentsätze wird auf der Grundlage des Durchschnitts der beiden Jahre festgestellt, die dem Jahr vorangehen, für das die Prämie gewährt wurde.
(6) Für die Zwecke dieses Artikels werden nur diejenigen Färsen berücksichtigt, die einer Fleischrasse angehören oder aus der Kreuzung mit einer Fleischrasse hervorgegangen sind und einem Bestand angehören, in dem Kälber für die Fleischerzeugung gehalten werden.
Artikel 126
Individuelle Hoechstgrenzen für Mutterkuhprämien
(1) Jedem Betriebsinhaber, der in seinem Betrieb Mutterkühe hält, wird im Rahmen der gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 festgesetzten individuellen Hoechstgrenzen eine Beihilfe gewährt.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Summe der für ihr Hoheitsgebiet geltenden Prämienansprüche die in Absatz 5 des vorliegenden Artikels festgesetzten nationalen Hoechstgrenzen nicht überschreitet und die nationalen Reserven gemäß Artikel 128 erhalten werden können.
(3) Soweit bei der Anpassung gemäß Absatz 2 eine Herabsetzung individueller Hoechstgrenzen der Betriebsinhaber erforderlich wird, wird diese ohne Ausgleichszahlung vorgenommen und nach objektiven Kriterien beschlossen, die insbesondere Folgendes umfassen:
- den Prozentsatz, zu dem Betriebsinhaber ihre individuellen Hoechstgrenzen in den drei Bezugsjahren vor dem Jahr 2000 genutzt haben;
- die Durchführung eines Investitions- oder Extensivierungsprogramms im Rindfleischsektor;
- besondere natürliche Gegebenheiten oder Sanktionen, die dazu führen, dass die Prämie für mindestens ein Bezugsjahr gekürzt oder überhaupt nicht gezahlt wird;
- weitere außergewöhnliche Umstände, die bewirken, dass die Prämienzahlungen für mindestens ein Bezugsjahr der in den vorangegangenen Jahren festgestellten Lage nicht entsprechen.
(4) Prämienansprüche, die in Anwendung der Maßnahme gemäß Absatz 2 entzogen wurden, verfallen.
(5)
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Artikel 127
Übertragung von Ansprüchen auf Mutterkuhprämien
(1) Wenn ein Betriebsinhaber seinen landwirtschaftlichen Betrieb verkauft oder auf andere Weise überträgt, kann er seine gesamten Mutterkuhprämienansprüche auf seinen Nachfolger übertragen.
Er kann seine Prämienansprüche auch ohne Übertragung seines Betriebs ganz oder teilweise auf andere Betriebsinhaber übertragen.
Werden Prämienansprüche ohne den Betrieb übertragen, so fällt ein Teil der übertragenen Ansprüche, der 15 % nicht überschreitet, ohne Ausgleichszahlung zur unentgeltlichen Neuzuteilung in die nationale Reserve des Mitgliedstaats zurück, in dem der Betrieb ansässig ist.
(2) Die Mitgliedstaaten
a) ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass Prämienansprüche an Erzeuger außerhalb problematischer Gebiete oder Regionen, in denen die Rindfleischerzeugung für die örtliche Wirtschaft von besonderer Bedeutung ist, übertragen werden;
b) können vorsehen, dass die Übertragung von Prämienansprüchen in Fällen, in denen der landwirtschaftliche Betrieb nicht mitübertragen wird, entweder direkt zwischen Betriebsinhabern oder über die nationale Reserve erfolgt.
(3) Die Mitgliedstaaten können bis zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt genehmigen, dass Betriebsinhaber einen Teil ihrer Prämienansprüche, die sie nicht selbst in Anspruch nehmen wollen, vorübergehend abtreten.
Artikel 128
Nationale Reserve von Ansprüchen auf Mutterkuhprämien
(1) Jeder Mitgliedstaat unterhält eine nationale Reserve von Ansprüchen auf Mutterkuhprämien.
(2) Prämienansprüche, die gemäß Artikel 127 Absatz 1 oder nach Maßgabe anderer Gemeinschaftsvorschriften entzogen werden, gehen unbeschadet des Artikels 126 Absatz 4 in die nationale Reserve ein.
(3) Die Mitgliedstaaten verwenden ihre nationalen Reserven, um - innerhalb der Grenzen dieser Reserven - insbesondere Berufsneulingen, Junglandwirten und anderen vorrangig in Frage kommenden Betriebsinhabern Prämienansprüche zuzuteilen.
Artikel 129
Färsen
(1) Abweichend von Artikel 125 Absatz 3 können Mitgliedstaaten, in denen mehr als 60 % der Mutterkühe und Färsen in Berggebieten im Sinne des Artikels 18 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 gehalten werden, beschließen, im Rahmen einer von dem jeweiligen Mitgliedstaat festzulegenden besonderen nationalen Hoechstgrenze die Mutterkuhprämien für Färsen und für Mutterkühe getrennt zu verwalten.
Diese besonderen nationalen Hoechstgrenzen dürfen 40 % der nationalen Hoechstgrenze des betreffenden Mitgliedstaats gemäß Artikel 126 Absatz 5 nicht überschreiten.
Diese nationale Hoechstgrenze wird um den Wert der besonderen nationalen Hoechstgrenzen verringert.
Überschreitet die Gesamtzahl der den Bedingungen für die Gewährung der Mutterkuhprämie genügenden Färsen, für die ein Antrag gestellt wurde, in einem Mitgliedstaat, der die in diesem Absatz eröffnete Möglichkeit nutzt, die besondere nationale Hoechstgrenze, so wird die Zahl der prämienfähigen Färsen pro Betriebsinhaber für das betreffende Jahr anteilmäßig verringert.
(2) Für die Zwecke dieses Artikels werden ausschließlich Färsen berücksichtigt, die zu einer Fleischrasse gehören oder aus einer Kreuzung mit einer Fleischrasse hervorgegangen sind.
Artikel 130
Schlachtprämie
(1) Ein Betriebsinhaber, der in seinem Betrieb Rinder hält, kann auf Antrag für die Gewährung einer Schlachtprämie in Betracht kommen.
Die Prämie wird innerhalb der festzulegenden nationalen Hoechstgrenzen bei Schlachtung förderfähiger Tiere oder bei ihrer Ausfuhr nach einem Drittland gewährt.
Die Schlachtprämie kann gewährt werden
a) für Bullen, Ochsen, Kühe und Färsen ab acht Monaten,
b) für Kälber im Alter von mehr als einem und weniger als acht Monaten mit einem Schlachtkörpergewicht von bis zu 185 kg,
sofern diese vom Betriebsinhaber während eines festzulegenden Zeitraums gehalten wurden.
(2) Der Prämienbetrag wird wie folgt festgelegt:
a) 80 EUR für jedes förderfähige Tier gemäß Absatz 1 Buchstabe a);
b) 50 EUR für jedes förderfähige Tier gemäß Absatz 1 Buchstabe b).
(3) Die nationalen Hoechstgrenzen gemäß Absatz 1 werden je Mitgliedstaat und gesondert für die beiden in den Buchstaben a) und b) genannten Tiergruppen festgelegt.
Jeder Hoechstwert entspricht der Zahl der Tiere jeder dieser beiden Tiergruppen, die 1995 in dem betreffenden Mitgliedstaat geschlachtet wurden, wobei die nach Drittländern ausgeführten Tiere hinzugerechnet werden; dabei werden Eurostat-Daten für dieses Jahr oder andere für dieses Jahr veröffentlichte und von der Kommission anerkannte offizielle statistische Daten zugrunde gelegt.
(4) Übersteigt in einem bestimmten Mitgliedstaat die Gesamtzahl der Tiere, für die in Bezug auf eine der beiden Tiergruppen gemäß Absatz 1 Buchstaben a) oder b) ein Antrag gestellt wurde und die die Voraussetzungen für die Gewährung der Schlachtprämie erfuellen, die für diese Tiergruppe festgelegte nationale Hoechstgrenze, so wird die Zahl aller im Rahmen dieser Gruppe je Betriebsinhaber in diesem Jahr prämienfähigen Tiere anteilmäßig verringert.
Artikel 131
Besatzdichtefaktor
(1) Im Fall der Anwendung des Artikels 71 wird die Gesamtzahl der Tiere eines Betriebs, für die die Sonderprämie und die Mutterkuhprämie gewährt werden können, anhand eines Besatzdichtefaktors von zwei Großvieheinheiten (GVE) je Hektar und Kalenderjahr begrenzt.
Der Besatzdichtefaktor beträgt ab dem 1. Januar 2003 1,8 GVE.
Der Besatzdichtefaktor wird ausgedrückt in GVE je innerbetriebliche Futterfläche, die zur Ernährung der Tiere verwendet wird.
Der Besatzdichtefaktor gilt jedoch nicht für einen Betriebsinhaber, dessen Tierbestand, der zur Bestimmung des Besatzdichtefaktors zu berücksichtigen ist, 15 GVE nicht überschreitet.
(2) Zur Bestimmung der Besatzdichte eines Betriebs werden berücksichtigt:
a)
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b) die Futterfläche, d. h. die während des gesamten Kalenderjahres für die Rinder-, Schaf- und/oder Ziegenhaltung zur Verfügung stehende Betriebsfläche.
Zur Futterfläche gehören nicht
- Gebäude, Wälder, Teiche, Wege,
- Flächen, die für andere für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommende Kulturen, für Dauerkulturen oder Gartenbaukulturen genutzt werden, ausgenommen Dauergrünland, für das gemäß Artikel 136 oder gegebenenfalls gemäß Artikel 96 flächenbezogene Zahlungen gewährt werden,
- Flächen, die im Rahmen der Stützungsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Kulturpflanzen erzeugende Betriebsinhaber gefördert werden, die im Rahmen der Beihilferegelung für Trockenfutter genutzt werden oder die unter ein nationales oder gemeinschaftliches Flächenstilllegungsprogramm fallen.
Zur Futterfläche gehören auch gemeinsam genutzte Flächen und Mischkulturflächen.
Artikel 132
Extensivierungsprämie
(1) Im Fall der Anwendung des Artikels 71 können Betriebsinhaber, die die Sonder- und/oder Mutterkuhprämie erhalten, für eine Extensivierungsprämie in Betracht kommen.
(2) Die Extensivierungsprämie beträgt 100 EUR je gewährter Sonder- und Mutterkuhprämie, sofern in Bezug auf das betreffende Kalenderjahr die Besatzdichte des betreffenden Betriebs 1,4 GVE/ha oder weniger beträgt.
Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, die Extensivierungsprämie in Höhe von 40 EUR bei einer Besatzdichte von 1,4 GVE/ha oder mehr bis einschließlich 1,8 GVE/ha und in Höhe von 80 EUR bei einer Besatzdichte von weniger als 1,4 GVE/ha zu gewähren.
(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt Folgendes:
a) Abweichend von Artikel 131 Absatz 2 Buchstabe a) werden zur Bestimmung der Besatzdichte der Betriebe die männlichen Rinder, Kühe und Färsen, die während des betreffenden Kalenderjahres im Betrieb eingestellt waren, sowie die Schafe und/oder Ziegen berücksichtigt, für die Prämienanträge für das gleiche Kalenderjahr gestellt worden sind. Die Zahl der Tiere wird nach der in Artikel 131 Absatz 2 Buchstabe a) enthaltenen Tabelle in GVE umgerechnet.
b) Unbeschadet des Artikels 131 Absatz 2 Buchstabe b) dritter Gedankenstrich gelten Flächen, die für die Erzeugung der in Anhang IX genannten landwirtschaftlichen Kulturpflanzen verwendet werden, nicht als "Futterfläche".
c) Die Futterfläche, die für die Berechnung der Besatzdichte zugrunde zu legen ist, muss zu mindestens 50 % aus Weideland bestehen.
Die Mitgliedstaaten bestimmen, was unter "Weideland" zu verstehen ist. In die Begriffsbestimmung wird mindestens das Kriterium einbezogen, dass Weideland Grünland ist, das gemäß der örtlichen Landwirtschaftspraxis als Weide für Rinder und/oder Schafe anerkannt ist.
Die Begriffsbestimmung schließt jedoch die gemischte Verwendung von Weideland während desselben Jahres nicht aus (Weide, Heu, Grassilage).
(4) Unbeschadet der Besatzdichteauflagen des Absatzes 2 können Betriebsinhaber in Mitgliedstaaten, in denen über 50 % der Milch in Berggebieten im Sinne des Artikels 18 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 erzeugt wird, Extensivierungsprämien gemäß Absatz 2 für die Milchkühe erhalten, die in ihren Betrieben in diesen Gebieten gehalten werden.
(5) Die Kommission nimmt nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren erforderlichenfalls eine Anpassung der Beträge gemäß Absatz 2 vor, insbesondere unter Berücksichtigung der Anzahl Tiere, die im vorangegangenen Kalenderjahr für die Prämie in Betracht gekommen sind.
Artikel 133
Ergänzungszahlungen
(1) Im Falle der Anwendung des Artikels 71 leisten die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Betriebsinhabern auf Jahresbasis Ergänzungszahlungen im Rahmen der Globalbeträge gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels.
Diese Zahlungen erfolgen nach objektiven Kriterien, wozu insbesondere die jeweiligen Produktionsstrukturen und -bedingungen gehören, und zwar so, dass die Gleichbehandlung der Betriebsinhaber gewährleistet sowie Marktstörungen und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.
Darüber hinaus dürfen bei diesen Zahlungen keine Marktpreisschwankungen berücksichtigt werden.
(2) Ergänzungsbeträge können tierbezogen und/oder flächenbezogen gewährt werden.
(3)
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Artikel 134
Tierbezogene Ergänzungszahlungen
(1) Tierbezogene Ergänzungszahlungen können gewährt werden für
a) männliche Rinder,
b) Mutterkühe,
c) Milchkühe,
d) Färsen.
(2) Tierbezogene Ergänzungszahlungen können - außer für Kälber - als Zusatzbetrag je Schlachtprämien-Einheit gemäß Artikel 130 Absatz 2 gewährt werden.
In den anderen Fällen ist die Gewährung tierbezogener Ergänzungszahlungen gebunden an
a) die besonderen Voraussetzungen des Artikels 135,
b) von den Mitgliedstaaten festzulegende spezifische Besatzdichteauflagen.
(3) Die spezifischen Besatzdichteauflagen werden festgelegt
- auf der Grundlage der in Artikel 131 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Futterfläche, ausgenommen jedoch die Flächen, für die nach Artikel 136 flächenbezogene Ergänzungszahlungen gewährt werden,
- insbesondere unter Berücksichtigung der Umweltauswirkungen der betreffenden Produktionsart, der ökologischen Belastbarkeit der zur Rinderhaltung genutzten Flächen und der Maßnahmen, die zur Stabilisierung oder Verbesserung der Umweltsituation dieser Flächen getroffen wurden.
Artikel 135
Voraussetzungen für tierbezogene Ergänzungszahlungen
(1) Tierbezogene Ergänzungszahlungen für männliche Rinder können je Kalenderjahr für höchstens die Zahl von Tieren in einem Mitgliedstaat gewährt werden,
- die der regionalen Hoechstgrenze des betreffenden Mitgliedstaats gemäß Artikel 123 Absatz 8 entspricht oder
- die der Zahl von männlichen Rindern entspricht, für die 1997 Prämien gewährt wurden, oder
- die der durchschnittlichen Zahl von geschlachteten männlichen Rindern in den Jahren 1997, 1998 und 1999 entspricht, wobei Eurostat-Daten für diese Jahre oder andere für diese Jahre veröffentlichte und von der Kommission anerkannte offizielle statistische Daten zugrunde gelegt werden.
Die Mitgliedstaaten können auch eine tierbezogene Hoechstzahl von männlichen Rindern je Betrieb vorsehen, die von dem Mitgliedstaat national oder regional festzulegen ist.
Förderfähig sind nur männliche Rinder im Alter von mindestens acht Monaten.
Werden tierbezogene Ergänzungszahlungen zum Zeitpunkt der Schlachtung gewährt, so können die Mitgliedstaaten beschließen, diese Bedingung durch die Bedingung eines Schlachtkörpermindestgewichts von mindestens 180 kg zu ersetzen.
(2) Tierbezogene Ergänzungszahlungen für Mutterkühe und Färsen, die für die Mutterkuhprämie gemäß Artikel 125 Absatz 4 und Artikel 129 in Betracht kommen, können nur als Zusatzbetrag je Mutterkuh-Prämieneinheit gemäß Artikel 125 Absatz 4 gewährt werden.
(3) Tierbezogene Ergänzungszahlungen für Milchkühe können nur als Betrag je Tonne der prämienfähigen Referenzmenge gewährt werden, die im Betrieb verfügbar ist und gemäß Artikel 95 Absatz 2 festzulegen ist.
Artikel 134 Absatz 2 Buchstabe b) findet keine Anwendung.
(4) Tierbezogene Ergänzungszahlungen für andere Färsen als die in Absatz 2 genannten können je Mitgliedstaat und Kalenderjahr für höchstens die Zahl von Färsen gewährt werden, die der durchschnittlichen Zahl von geschlachteten Färsen in den Jahren 1997, 1998 und 1999 entspricht, wobei Eurostat-Daten für diese Jahre oder andere für diese Jahre veröffentlichte und von der Kommission anerkannte offizielle statistische Daten zugrundegelegt werden.
Artikel 136
Flächenbezogene Ergänzungszahlungen
(1) Flächenbezogene Ergänzungszahlungen werden je Hektar Dauergrünland gewährt,
a) das einem Betriebsinhaber während des betreffenden Kalenderjahres zur Verfügung steht,
b) das nicht zur Erfuellung der spezifischen Besatzdichteauflagen gemäß Artikel 134 Absatz 3 genutzt wird und
c) für das im Rahmen der Stützungsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Kulturpflanzen erzeugende Betriebsinhaber, der Beihilferegelung für Trockenfutter und der gemeinschaftlichen Beihilferegelungen für andere Dauerkulturen oder Gartenbaukulturen im gleichen Jahr keine Zahlungen beantragt worden sind.
(2) Das Dauergrünland einer Region, das für flächenbezogene Ergänzungszahlungen in Betracht kommt, darf die maßgebliche regionale Grundfläche nicht überschreiten.
Regionale Grundflächen werden von den Mitgliedstaaten festgelegt als die durchschnittliche Hektarfläche Dauergrünland, die 1995, 1996 und 1997 für die Rinderhaltung zur Verfügung stand.
(3) Flächenbezogene Ergänzungsbeträge je Hektar, gegebenenfalls einschließlich flächenbezogener Zahlungen gemäß Artikel 96, dürfen 350 EUR nicht überschreiten.
Artikel 137
Unterrichtung
Etwaige Änderungen der nationalen Regelungen für die Gewährung von Ergänzungszahlungen sind der Kommission innerhalb eines Monats nach ihrer Annahme mitzuteilen.
Artikel 138
Gemeinsame Bestimmungen
Die Direktzahlungen im Rahmen dieses Kapitels werden nur für Tiere gewährt, die entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 gekennzeichnet und registriert sind.
Artikel 139
Obergrenzen
Die Summe der Beträge jeder im Rahmen dieses Kapitels beantragten Direktzahlung darf eine von der Kommission gemäß Artikel 64 Absatz 2 festgesetzte Obergrenze, die dem Anteil jeder dieser Direktzahlungen an der in Artikel 41 genannten Obergrenze entspricht, nicht überschreiten.
Überschreitet der Gesamtbetrag der beantragten Beihilfen die festgesetzte Obergrenze, so wird die Beihilfe je Betriebsinhaber in diesem Jahr anteilmäßig gekürzt.
Artikel 140
Nach der Richtlinie 96/22/EG verbotene Stoffe
(1) Werden bei einem Tier aus dem Rinderbestand eines Betriebsinhabers gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 96/23/EG des Rates(37) Rückstände von Stoffen, die nach der Richtlinie 96/22/EG des Rates(38) verboten sind, oder Rückstände von Stoffen, die nach dieser Richtlinie zugelassen sind, aber vorschriftswidrig verwendet werden, nachgewiesen oder werden in dem Betrieb dieses Betriebsinhabers Stoffe oder Erzeugnisse, die nicht zugelassen sind oder die nach der Richtlinie 96/22/EG zwar zugelassen sind, jedoch vorschriftswidrig vorrätig gehalten werden, in irgendeiner Form nachgewiesen, so wird dieser Betriebsinhaber für das Kalenderjahr, in dem der Verstoß festgestellt wurde, von der Gewährung der in diesem Kapitel vorgesehenen Prämien ausgeschlossen.
Im Wiederholungsfall kann die Dauer des Ausschlusses je nach Schwere des Verstoßes bis auf fünf Jahre - von dem Jahr an gerechnet, in dem die Wiederholung des Verstoßes festgestellt wurde - verlängert werden.
(2) Behindert der Eigentümer oder der Halter der Tiere die zur Durchführung der nationalen Überwachungspläne für Rückstände erforderlichen Inspektionen und Probenahmen bzw. die Ermittlungen und Kontrollen, die gemäß der Richtlinie 96/23/EG durchgeführt werden, so findet der Ausschluss gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels Anwendung.
KAPITEL 13 BEIHILFE FÜR KÖRNERLEGUMINOSEN
Artikel 141
Anwendungsbereich
Im Falle der Anwendung des Artikels 71 gewähren die betreffenden Mitgliedstaaten eine Beihilfe für die Erzeugung der nachstehenden Körnerleguminosen:
a) nicht zur Aussaat bestimmte Linsen des KN-Codes ex 0713 40 00,
b) nicht zur Aussaat bestimmte Kichererbsen des KN-Codes ex 0713 20 00,
c) Wicken der Arten Vicia sativa L. und Vicia ervilla Willd. des KN-Codes ex 0713 90 90 (andere).
Artikel 142
Beihilfe
(1) Die Beihilfe für die Erzeugung der in Artikel 141 genannten Körnerleguminosen wird je Wirtschaftsjahr gewährt.
Das Wirtschaftsjahr beginnt am 1. Juli und endet am 30. Juni.
Landwirtschaftlich genutzte Parzellen, für die eine Hektarbeihilfe im Rahmen einer gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 finanzierten Regelung beantragt worden ist, kommen für die Zahlung der in der vorliegenden Regelung vorgesehenen Beihilfe nicht in Betracht.
(2) Unbeschadet des Artikels 143 wird der Beihilfebetrag auf 181 EUR/ha der eingesäten und abgeernteten Anbaufläche festgesetzt.
Artikel 143
Obergrenze
Die Summe der beantragten Beihilfen darf die von der Kommission gemäß Artikel 64 Absatz 2 festgesetzte Obergrenze, die dem Anteil der in Anhang VI genannten Körnerleguminosen-Flächenzahlungen an der in Artikel 41 genannten nationalen Obergrenze entspricht, nicht übersteigen.
Übersteigt der Gesamtbetrag der beantragten Beihilfen die festgesetzte Obergrenze, so wird die Beihilfe je Betriebsinhaber in diesem Jahr anteilmäßig gekürzt.
TITEL V ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 144
Verwaltungsausschuss für Direktzahlungen
(1) Die Kommission wird vom Verwaltungsausschuss für Direktzahlungen unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt; den Vorsitz führt der Vertreter der Kommission.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitpunkt nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 145
Durchführungsbestimmungen
Nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren werden umfassende Bestimmungen zur Durchführung dieser Verordnung erlassen.
Dazu gehören insbesondere:
a) umfassende Bestimmungen zur Einführung der landwirtschaftlichen Betriebsberatung;
b) umfassende Bestimmungen zur Festlegung der Kriterien für die Zuteilung der durch die Modulation erwirtschafteten Beträge;
c) umfassende Bestimmungen über die Gewährung der in dieser Verordnung vorgesehenen Beihilfen, einschließlich der Beihilfevoraussetzungen, der Anwendungs- und Zahlungstermine, der Kontrollbestimmungen sowie der Überprüfung und Feststellung der Beihilfeansprüche einschließlich des erforderlichen Datenaustausch mit den Mitgliedstaaten und der Feststellung der Überschreitung der Grundflächen oder Garantiehöchstflächen sowie umfassende Bestimmungen zum Entzug und der Neuzuweisung ungenutzter Prämienansprüche nach den Kapiteln 11 und 12;
d) bezüglich der einheitlichen Betriebsprämie, umfassende Bestimmungen über insbesondere die Festlegung der nationalen Reserve, die Übertragung von Ansprüchen, die Begriffsbestimmung von Dauerkulturen, Dauergrünland, landwirtschaftliche Flächen und Grünland, die Optionen nach Titel III Kapitel 5 und die Liste der auf stillgelegten Flächen zulässigen Kulturen sowie umfassende Bestimmungen über die Einhaltung des mit dem Beschluss 93/355/EWG(39) angenommenen erläuternden Vermerks der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika über bestimmte Ölsaaten im Rahmen des GATT;
e) bezüglich Hartweizen, umfassende Bestimmungen über die Mengen an zertifiziertem Saatgut und anerkannten Sorten;
f) bezüglich Energiepflanzen, umfassende Bestimmungen zur Festlegung der unter die Regelung fallenden Pflanzen sowie über Mindestanforderungen an den Vertrag, die Kontrollmaßnahmen über die verarbeitete Menge und die Verarbeitung im Betrieb;
g) bezüglich Faserhanf, umfassende Bestimmungen über besondere Kontrollmaßnahmen und Verfahren zur Bestimmung des Tetrahydrocannabinolgehalts einschließlich der Regelungen für die in Artikel 52 genannten Verträge und Verpflichtungen;
h) etwa notwendige Änderungen des Anhangs I unter Berücksichtigung des Artikels 1;
i) etwa notwendige Änderungen der Anhänge II, VI, VII, IX, X und XI, insbesondere unter Berücksichtigung neuer Gemeinschaftsvorschriften und, sofern Anhang VIII betroffen ist, im Falle der Anwendung des Artikels 62 und gegebenenfalls je nach Angaben der Mitgliedstaaten in Bezug auf den Anteil der Referenzbeträge, der den Zahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen entspricht, sowie die Hoechstbeträge als solche, die nach Maßgabe der Differenz zwischen der derzeit ausgewiesenen Fläche und der Fläche, für die in den Jahren 2000 und 2001 Prämien für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gezahlt wurden (nach Artikel 9 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 3887/92 der Kommission(40)), innerhalb der Obergrenzen der Grundflächen (oder Garantiehöchstflächen für Hartweizen) unter Berücksichtigung der für die Berechnung gemäß Anhang VIII herangezogenen nationalen Durchschnittserträge anzuheben sind;
j) die Grundvoraussetzungen für das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen und ihre Festlegung;
k) alle Änderungen des Beihilfeantrags und Ausnahmen von der Antragspflicht;
l) Bestimmungen zu den Mindestangaben in den Beihilfeanträgen;
m) Bestimmungen zu den Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen einschließlich Fernerkundung;
n) Bestimmungen über Kürzungen und Ausschlüsse von Zahlungen bei Verstoß gegen die Pflichten nach den Artikeln 3 und 24, einschließlich Fällen der Nichtanwendung von Kürzungen und Ausschlüssen;
o) etwa notwendige Änderungen des Anhangs V unter Berücksichtigung der Kriterien des Artikels 26;
p) Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission;
q) Maßnahmen, die zur Regelung bestimmter praktischer Probleme, insbesondere bei der Anwendung von Titel II Kapitel 4 und Titel III Kapitel 5 im Notfall erforderlich sind und entsprechend begründet werden müssen.
Solche Maßnahmen können von bestimmten Teilen dieser Verordnung abweichen, aber nur so weit und so lange dies unbedingt erforderlich ist.
Artikel 146
Mitteilungen an die Kommission
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission im Einzelnen über die zur Durchführung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen, insbesondere über die Maßnahmen in Bezug auf die Artikel 5, 13, 42 und 58.
Artikel 147
Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001
1. Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
(1) Findet die in Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe(41) vorgesehene Ausschlussmöglichkeit Anwendung, so unterbreitet die Hellenische Republik der Kommission ein Programm zur Unterstützung von traditionellen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Rindfleisch- sowie Schaf- und Ziegenfleischerzeugung im Rahmen des Versorgungsbedarfs der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres.
Das Programm wird von den von dem Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörden ausgearbeitet und durchgeführt.
(2) Die Gemeinschaft finanziert das Programm bis zu einem jährlichen Betrag der Summe der im Jahr 2003 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999(42), der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001(43) an die auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres ansässigen Erzeuger tatsächlich gezahlten Prämien entspricht.
Die Kommission hebt diesen Betrag an, um der Entwicklung der örtlichen Erzeugung Rechnung zu tragen.
Jedoch darf der jährliche Betrag auf keinen Fall über der Summe der 2003 geltenden Obergrenzen für Rindfleischprämien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2019/93, multipliziert mit den im Jahr 2003 anwendbaren Grund- und Ergänzungsprämien und -zahlungen, und über der Summe aller Prämienansprüche der auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres ansässigen Erzeuger zum 30. Juni 2003 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 und der relevanten Proportion der nationalen Reserve, multipliziert mit den 2003 geltenden Prämien und Zahlungen, liegen.
(3) Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen, billigt und ändert das Programm und setzt die in Absatz 2 Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Betrag nach dem in Artikel 144 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Verfahren fest. Die Kommission kann nach demselben Verfahren die in Absatz 2 Unterabsatz 2 festgelegte Begrenzung ändern.
(4) Die griechischen Behörden unterbreiten alljährlich vor dem 15. April einen Bericht über die Durchführung des Programms."
2. Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
(1) Findet die in Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe(44) vorgesehene Ausschlussmöglichkeit Anwendung, so unterbreitet Frankreich der Kommission Programme zur Unterstützung von traditionellen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Rindfleisch- sowie Schaf- und Ziegenfleischerzeugung in den französischen überseeischen Departements.
Die Programme werden von den von dem Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörden ausgearbeitet und durchgeführt.
(2) Die Gemeinschaft finanziert die Programme bis zu einem jährlichen Betrag der der Summe der im Jahr 2003 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999(45), der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001(46) an die in den französischen überseeischen Departements ansässigen Erzeuger tatsächlich gezahlten Prämien entspricht.
Die Kommission hebt diesen Betrag an, um der Entwicklung der örtlichen Erzeugung Rechnung zu tragen.
Jedoch darf der jährliche Betrag auf keinen Fall über der Summe der 2003 geltenden Obergrenzen für Rindfleischprämien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001, multipliziert mit den im Jahr 2003 anwendbaren Grund- und Ergänzungsprämien und -zahlungen, und über der Summe aller Prämienansprüche der in den französischen überseeischen Departements ansässigen Erzeuger zum 30. Juni 2003 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 und der relevanten Proportion der nationalen Reserve, multipliziert mit den 2003 geltenden Prämien und Zahlungen, liegen.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsvorschriften, billigt und ändert die Programme und bestimmt und erhöht den in Absatz 2 Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Betrag nach dem in Artikel 144 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Verfahren. Die Kommission kann nach demselben Verfahren die in Absatz2 Unterabsatz 2 festgelegte Begrenzung ändern.
(4) Die französischen Behörden unterbreiten alljährlich vor dem 15. April einen Bericht über die Durchführung der Programme."
3. Die Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 wird wie folgt geändert:
a) Artikel 13 erhält folgende Fassung:
"Artikel 13
(1) Findet die in Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe(47) vorgesehene Ausschlussmöglichkeit Anwendung, so unterbreitet Portugal der Kommission ein Programm zur Unterstützung von traditionellen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Rindfleisch- sowie Schaf- und Ziegenfleischerzeugung auf Madeira.
Das Programm wird von den von dem Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörden ausgearbeitet und durchgeführt.
(2) Die Gemeinschaft finanziert das Programm bis zu einem jährlichen Betrag der der Summe der im Jahr 2003 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999(48), der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001(49) an die auf Madeira ansässigen Erzeuger tatsächlich gezahlten Prämien entspricht.
Die Kommission hebt diesen Betrag an, um der Entwicklung der örtlichen Erzeugung Rechnung zu tragen.
Jedoch darf der jährliche Betrag auf keinen Fall über der Summe der 2003 geltenden Obergrenzen für Rindfleischprämien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001, multipliziert mit den im Jahr 2003 anwendbaren Grund- und Ergänzungsprämien und -zahlungen, und über der Summe aller Prämienansprüche der auf Madeira ansässigen Erzeuger zum 30. Juni 2003 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 und der relevanten Proportion der nationalen Reserve, multipliziert mit den 2003 geltenden Prämien und Zahlungen, liegen.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsvorschriften, billigt und ändert das Programm und bestimmt und erhöht den in Absatz 2 Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Betrag nach dem in Artikel 144 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Verfahren. Die Kommission kann nach demselben Verfahren die in Absatz 2 Unterabsatz 2 festgelegte Begrenzung ändern.
(4) Die Behörden der Portugiesischen Republik unterbreiten alljährlich vor dem 15. April einen Bericht über die Durchführung des Programms."
b) Artikel 22 Absätze 2 bis 5 erhält folgende Fassung:
"(2) Findet die in Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehene Ausschlussmöglichkeit Anwendung, so unterbreitet Portugal der Kommission ein Programm zur Unterstützung von traditionellen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Rindfleisch- sowie Schaf- und Ziegenfleischerzeugung auf den Azoren.
Das Programm wird von den von dem Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörden ausgearbeitet und durchgeführt.
(3) Die Gemeinschaft finanziert das Programm bis zu einem jährlichen Betrag der der Summe der im Jahr 2003 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999, der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 an die auf den Azoren ansässigen Erzeuger tatsächlich gezahlten Prämien entspricht.
Die Kommission hebt diesen Betrag an, um der Entwicklung der örtlichen Erzeugung Rechnung zu tragen.
Jedoch darf der jährliche Betrag auf keinen Fall über der Summe der 2003 geltenden Obergrenzen für Rindfleischprämien gemäß der vorliegenden Verordnung, multipliziert mit den im Jahr 2003 anwendbaren Grund- und Ergänzungsprämien und -zahlungen, und über der Summe aller Prämienansprüche der auf den Azoren ansässigen Erzeuger zum 30. Juni 2003 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 und der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 für Mutterkuhprämien und der jeweiligen relevanten Proportion der nationalen Reserven, multipliziert mit den 2003 geltenden Prämien und Zahlungen, liegen.
Im Falle der Anwendung des Artikels 68 Buchstabe a) Ziffer i) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 können die Behörden der Portugiesischen Republik die Obergrenze für Mutterkuhprämien für die Azoren durch Übertragung der Ansprüche auf Mutterkuhprämien von der nationalen Obergrenze erhöhen. In diesem Fall wird der entsprechende Betrag von der gemäß Artikel 67 Buchstabe a) Ziffer i) festgesetzten Obergrenze auf die in Absatz 3 Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels genannte Obergrenze übertragen.
(4) Die Kommission erlässt Durchführungsvorschriften, billigt und ändert das Programm und bestimmt und erhöht den in Absatz 3 Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Betrag nach dem in Artikel 144 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Verfahren. Die Kommission kann nach demselben Verfahren die in Absatz 2 Unterabsatz 2 festgelegte Begrenzung ändern.
(5) Die Behörden der Portugiesischen Republik unterbreiten alljährlich vor dem 15. April einen Bericht über die Durchführung des Programms."
c) Artikel 22 Absatz 6 wird gestrichen.
d) Artikel 23 erhält folgende Fassung:
"Artikel 23
Für einen Übergangszeitraum während der Wirtschaftsjahre 1999/2000 bis 2004/2005 werden zum Zwecke der Aufteilung der zu erhebenden Zusatzabgabe auf die Erzeuger gemäß Artikel 2 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92(50) bei den auf den Azoren ansässigen und dort tätigen Erzeugern im Sinne des Artikels 9 Buchstabe c) der genannten Verordnung als Beitrag zur Mengenüberschreitung nur die von ihnen vermarkteten Mengen angesehen, die ihre Referenzmenge, erhöht um den nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels bestimmten Prozentsatz, überschreiten.
Die Zusatzabgabe ist für die Mengen zu entrichten, die die so erhöhte Referenzmenge überschreiten, nachdem die ungenutzten Mengen innerhalb der sich aus dieser Erhöhung ergebenden Marge unter den in Absatz 1 genannten Erzeugern anteilig zur Referenzmenge, über die jeder dieser Erzeuger verfügt, neu zugewiesen worden sind.
Der in Absatz 1 genannte Prozentsatz ist gleich dem Verhältnis zwischen der Menge von 73000 Tonnen für den Zeitraum 1999/2000 bis 2003/2004 und 61500 Tonnen für die Wirtschaftsjahre 2004/2005 und der Summe der am 31. März 2000 in den einzelnen Betrieben verfügbaren Referenzmengen.
Er ist nur auf Referenzmengen anwendbar, über die der jeweilige Erzeuger am 31. März 2000 verfügte."
4. Die Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 wird wie folgt geändert:
a) Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
(1) Findet die in Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe(51) vorgesehene Ausschlussmöglichkeit Anwendung, so unterbreitet Spanien der Kommission ein Programm zur Unterstützung von traditionellen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Rindfleisch- sowie Schaf- und Ziegenfleischerzeugung auf den Kanarischen Inseln.
Das Programm wird von den von dem Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörden ausgearbeitet und durchgeführt.
(2) Die Gemeinschaft finanziert das Programm bis zu einem jährlichen Betrag der der Summe der im Jahr 2003 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999(52), der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001(53) an die auf den Kanarischen Inseln ansässigen Erzeuger tatsächlich gezahlten Prämien entspricht.
Die Kommission hebt diesen Betrag an, um der Entwicklung der örtlichen Erzeugung Rechnung zu tragen.
Jedoch darf der jährliche Betrag auf keinen Fall über der Summe der 2003 geltenden Obergrenzen für Rindfleischprämien gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001, multipliziert mit den im Jahr 2003 anwendbaren Grund- und Ergänzungsprämien und -zahlungen und der über Summe aller Prämienansprüche der auf den Kanarischen Inseln ansässigen Erzeuger zum 30. Juni 2003 gemäss der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 und der relevanten Proportion der nationalen Reserve, multipliziert mit den 2003 geltenden Prämien und Zahlungen, liegen.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsvorschriften, billigt und ändert das Programm und bestimmt und erhöht den in Absatz 2 Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Betrag nach dem in Artikel 144 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Verfahren. Die Kommission kann nach demselben Verfahren die in Absatz 2 Unterabsatz 2 festgelegte Begrenzung ändern.
(4) Die Behörden des Königreichs Spanien unterbreiten alljährlich vor dem 15. April einen Bericht über die Durchführung des Programms."
b) Artikel 6 wird gestrichen.
Artikel 148
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1868/94
Die Verordnung (EG) Nr. 1868/94 wird wie folgt geändert:
1. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 4a
Der Mindestpreis für zur Stärkeherstellung bestimmte Kartoffeln wird ab den Wirtschaftsjahren 2004/2005 auf 178,31 EUR pro Tonne festgesetzt.
Dieser Preis gilt für die frei Fabrik gelieferte Kartoffelmenge, die für die Herstellung einer Tonne Stärke erforderlich ist.
Der Mindestpreis wird nach dem Stärkegehalt der Kartoffeln angepasst."
2. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
Die Kartoffelstärke erzeugenden Unternehmen erhalten eine Prämie von 22,25 EUR je Tonne für die im Rahmen des Kontingents nach Artikel 2 Absatz 2 hergestellte Kartoffelstärke, sofern sie den Kartoffelerzeugern für alle zur Stärkeerzeugung im Rahmen des Kontingents erforderlichen Kartoffeln den Mindestpreis nach Artikel 4a gezahlt haben."
3. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten nicht für die Produktion von Kartoffelstärke durch Unternehmen, die nicht unter Artikel 2 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung fallen und die Kartoffeln beziehen, für die die Erzeuger keine Beihilfe nach Artikel 93 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe(54) erhalten."
Artikel 149
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999
Die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4 Absatz 3 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"für Eiweißpflanzen:
- 63,00 EUR/t ab dem Wirtschaftsjahr 2004/2005".
2. In Artikel 4 Absatz 4 wird der Betrag "19 EUR/t" durch "24 EUR/t" ersetzt.
3. Artikel 5
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:"Für die mit Hartweizen bestellten Flächen in den in Anhang II aufgeführten traditionellen Anbaugebieten wird unter Einhaltung der in Anhang III festgelegten Hoechstgrenzen auf die Flächenzahlung ein Zuschlag von 313 EUR/ha für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 gewährt."
b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:"In Regionen, in denen der Hartweizenanbau üblich ist und die nicht in Anhang II aufgeführt sind, wird unter Einhaltung der in Anhang IV festgelegten Hektarzahl für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 eine Sonderbeihilfe von 93 EUR/ha gewährt."
Artikel 150
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999
Die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird der Wert "20 &;quot% durch "40 &;quot% ersetzt.
2. In Anhang I wird in der Tabelle betreffend die Sonderprämie die Zahl für Österreich durch "373400" ersetzt.
3. In Anhang II werden in der Tabelle betreffend die Mutterkuhprämie die Zahlen für Österreich und Portugal durch "375000" bzw. "416539" ersetzt.
Artikel 151
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000
Die Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) 'Betriebsinhaber' der Betriebsinhaber nach der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe(55)."
b) In Absatz 3 wird der Wortlaut "der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999" durch "Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003" ersetzt.
2. In Artikel 5 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich wird der Wortlaut "Artikel 5a der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999" jeweils durch "Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003" ersetzt.
Artikel 152
Änderung anderer Verordnungen
Folgende Bestimmungen werden gestrichen:
a) Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2358/71,
b) die Artikel 3 bis 25 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999,
c) die Artikel 3 bis 11 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001.
Artikel 153
Aufhebungen
1. Die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 wird aufgehoben.
Sie bleibt jedoch für Anträge auf Direktzahlungen für die Kalenderjahre vor 2005 weiterhin gültig.
2. Die Verordnung (EG) Nr. 1017/94 wird mit Wirkung ab dem 1. Januar 2005 aufgehoben.
3. Die Verordnungen (EG) Nr. 1577/96 und (EG) Nr. 1251/1999 werden aufgehoben. Sie bleiben jedoch für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 weiterhin gültig.
4. Die Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 wird mit Wirkung vom 1. Mai 2004 aufgehoben. Jedoch bleiben die Artikel 2a und 11 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 sowie - für den Zweck der Anwendung dieser Artikel - der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 bis zum 31. Dezember 2005 gültig. Ferner bleiben die Artikel 3, 4 und 5 sowie - für den Zweck der Anwendung dieser Artikel - der Anhang jener Verordnung bis zum 31. Dezember 2004 gültig.
5. Verweise auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 154
Übergangsbestimmungen für die vereinfachte Regelung
Wendet ein Mitgliedstaat die vereinfachte Regelung nach Artikel 2a der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 an, so gelten folgende Bestimmungen:
a) Die Einreichung neuer Anträge durch die Teilnehmer ist nur noch im Jahr 2003 möglich.
b) Der im Rahmen der vereinfachten Regelung festgesetzte Betrag wird den Teilnehmern bis 2005 weiter gezahlt.
c) Titel II Kapitel 1 und 2 der vorliegenden Verordnung gelten nicht für Beträge, die während der Teilnahme an der vereinfachten Regelung gewährt wurden.
d) Betriebsinhaber, die an der vereinfachten Regelung teilnehmen, können während der Dauer der Teilnahme an der vereinfachten Regelung keine einheitliche Betriebsprämie beantragen.
Bei Beantragung der einheitlichen Betriebsprämie wird der im Rahmen der vereinfachten Regelung gewährte Betrag in den Referenzbetrag nach Artikel 37 der vorliegenden Verordnung einbezogen und gemäß Titel III Kapitel 2 der vorliegenden Verordnung berechnet und angepasst.
Artikel 155
Sonstige Übergangsbestimmungen
Weitere Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von den Regelungen der in Artikel 152 und 153 genannten Verordnungen auf die mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Regelungen, insbesondere die Regelungen zur Anwendung der Artikel 4 und 5 sowie des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999, des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 und die Regelungen in Bezug auf die in Artikel 86 der vorliegenden Verordnung genannten Verbesserungspläne, können nach dem in Artikel 144 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Verfahren erlassen werden. Die in Artikel 152 und 153 genannten Verordnungen und Artikel finden für die Zwecke der Festlegung der in Anhang VII genannten Referenzbeträge weiterhin Anwendung.
Artikel 156
Inkrafttreten und Anwendung
(1) Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Sie gilt ab dem Datum ihres Inkrafttretens, mit folgenden Ausnahmen:
a) Titel II Kapitel 4 und 5 finden auf Zahlungsanträge Anwendung, die für das Kalenderjahr 2005 und folgende gestellt werden.
Artikel 28 Absatz 2 findet jedoch auf Zahlungsanträge im Rahmen von Titel IV Kapitel 1 bis 7 ab dem 1. Januar 2004 Anwendung.
b) Titel IV Kapitel 1, 2, 3, 6 sowie Artikel 149 finden ab dem Wirtschaftsjahr 2004/2005 Anwendung.
c) Titel IV Kapitel 4, 5, 7 sowie Artikel 150 finden ab dem 1. Januar 2004 Anwendung.
d) Titel II Kapitel 1, Titel III, Titel IV Kapitel 8, 10, 11, 12 und 13 und Artikel 147 finden ab dem 1. Januar 2005 Anwendung, mit Ausnahme des Artikels 147 Nummer 3 Buchstabe b), der ab dem 1. April 2003 Anwendung findet.
e) Titel IV Kapitel 9 findet ab dem Wirtschaftsjahr 2005/2006 Anwendung.
f) Die Artikel 151 und 152 finden ab dem 1. Januar 2005 Anwendung, ausgenommen Artikel 152 Buchstabe a), der ab dem Wirtschaftsjahr 2005/2006 Anwendung findet.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1783/2003 des Rates
vom 29. September 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik gemäß Artikel 33 des Vertrags ist es angebracht, die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums zu verstärken, indem die Reihe der in der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(4) vorgesehen flankierenden Maßnahmen erweitert wird.
(2) Da Junglandwirte einen Schlüsselfaktor bei der Entwicklung des ländlichen Raums darstellen, sollte der Unterstützung dieser Kategorie von Landwirten Vorrang eingeräumt werden.
Zur Förderung der Niederlassung von Junglandwirten und der strukturellen Anpassung ihrer Betriebe ist es erforderlich, die bereits gewährte spezifische Unterstützung zu verstärken.
(3) Es sollte darauf hingewirkt werden, dass anspruchsvolle Normen, die sich auf die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Umwelt, die menschliche, tierische und pflanzliche Gesundheit, den Tierschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz stützen, im Landwirtschaftssektor rascher durchgeführt werden.
Diese Normen können neue Verpflichtungen für die Landwirte mit sich bringen, die Einkommensverluste oder zusätzliche Kosten zur Folge haben.
Den Landwirten sollten vorübergehend degressive Beihilfen gewährt werden, um die Kosten, die sich aus der Durchführung dieser Normen ergeben, teilweise zu decken.
(4) Nach Einführung der Maßnahme zur Anwendung der Normen sollte sich die derzeit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 erlaubte Beihilfe für Landwirte aufgrund von Beschränkungen der landwirtschaftlichen Nutzung in Gebieten mit umweltspezifischen Einschränkungen nunmehr auf Beschränkungen erstrecken, die sich aus der Durchführung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten(5) und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen(6) ergeben.
Dementsprechend kann unter gewissen Umständen eine umfangreichere Unterstützung vorgeschlagen und die Flächenbegrenzung von 10 % auf die Maßnahme für Gebiete mit spezifischen Nachteilen beschränkt werden.
(5) Die Beratungsdienste für landwirtschaftliche Betriebe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe(7) sollen mögliche Verbesserungen der derzeitigen Leistungen im Hinblick auf verpflichtende Normen in den Bereichen Umwelt, menschliche, tierische und pflanzliche Gesundheit sowie Tierschutz ermitteln und vorschlagen. Den Landwirten sollte ein Beitrag zu den Kosten für diese Beratungsdienste gewährt werden.
(6) Die Landwirte sollten dabei unterstützt werden, hohe Tierschutznormen einzuhalten.
Der Geltungsbereich des bestehenden Kapitels über Agrarumweltmaßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 sollte ausgedehnt werden, um Landwirte zu unterstützen, die sich verpflichten, über das vorgeschriebene Mindestmaß hinausgehende Tierhaltungsnormen einzuhalten.
(7) Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Instrumente zur Förderung der Lebensmittelqualität im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums verstärkt werden müssen.
(8) Den Landwirten sollte ein Anreiz geboten werden, sich an gemeinschaftlichen oder nationalen Lebensmittelqualitätsregelungen zu beteiligen.
Die Teilnahme an solchen Regelungen kann zusätzliche Kosten und Verpflichtungen nach sich ziehen, die durch den Markt nicht vollständig ausgeglichen werden.
Landwirten, die sich an solchen Regelungen beteiligen, sollten befristete Beihilfen gewährt werden.
(9) Das Bewusstsein der Verbraucher hinsichtlich des Bestehens und der Eigenschaften der Erzeugnisse, die aufgrund gemeinschaftlicher oder nationaler Lebensmittelqualitätsregelungen erzeugt werden, muss geschärft werden.
Erzeugergemeinschaften sollten bei der Information der Verbraucher und der Werbung für Erzeugnisse unterstützt werden, die aufgrund von Regelungen erzeugt werden, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Pläne zur Entwicklung des ländlichen Raums unterstützt werden.
(10) Die Einführung der neuen flankierenden Maßnahmen erfordert eine Präzisierung bestimmter bestehender Vorschriften.
Diese Präzisierung betrifft hauptsächlich die Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben und die finanziellen Bestimmungen.
(11) Angesichts der großen Bedeutung der Innovationsförderung in der Nahrungsmittelindustrie sollte der Geltungsbereich des derzeitigen Kapitels über die Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 auf die Gewährung von Beihilfen für die Entwicklung innovativer Konzepte in der Nahrungsmittelindustrie ausgedehnt werden.
(12) Das genannte Kapitel legt die Voraussetzungen für die Gewährung von Investitionsbeihilfen zur Verbesserung der Verarbeitung und der Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen fest, einschließlich der Vorschrift für Betriebe, die solche Beihilfen erhalten, die Mindestnormen für Umwelt, Hygiene und Tierschutz bereits einzuhalten.
Da es für kleine Verarbeitungseinheiten zuweilen schwierig sein kann, solchen Normen zu entsprechen, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, für Investitionen, die in kleinen Verarbeitungseinheiten getätigt werden, um die neu eingeführten Normen für Umwelt, Hygiene und Tierschutz einzuhalten, eine Karenzzeit im Hinblick auf die Beihilfevoraussetzungen zu gewähren.
(13) Der ökologische und soziale Wert der staatseigenen Wälder bedarf der Verbesserung; diesbezügliche Investitionsbeihilfen sollten zugelassen werden, wobei die Unterstützung von Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Nutzung dieser Wälder ausgeschlossen wird.
(14) Die bisherige Erfahrung bei der Durchführung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums im Zeitraum 2000 bis 2006 hat die Notwendigkeit aufgezeigt, bestimmte Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 klarer zu fassen und zu vereinfachen sowie bestimmte Beihilfehöhen anzupassen.
Diese Präzisierungen und Anpassungen betreffen hauptsächlich den Umfang und die Einzelheiten der Unterstützung für benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen, die Ausbildung, die Forstwirtschaft und die Förderung der Anpassung und Entwicklung des ländlichen Raums.
(15) Die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 wird wie folgt geändert:
1. Der bisherige Wortlaut des Artikels 5 wird zu Absatz 1, und folgende Absätze werden angefügt:
"(2) Die Voraussetzungen für die Gewährung der Investitionsbeihilfen gemäß Absatz 1 müssen zu dem Zeitpunkt der Einzelentscheidung über eine Beihilfegewährung erfuellt sein.
(3) Werden die Investitionen getätigt, um neu eingeführten Mindestnormen in Bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz zu entsprechen, so können für die Einhaltung dieser neuen Normen Beihilfen gewährt werden.
In diesem Fall kann den Landwirten eine Frist zur Erfuellung dieser Mindestnormen eingeräumt werden, sofern eine solche Frist zur Lösung spezifischer Probleme bei der Einhaltung dieser Normen erforderlich ist.
Der Landwirt muss am Ende des Investitionszeitraums die einschlägigen Normen einhalten."
2. Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a) Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Der Gesamtwert der Beihilfe, ausgedrückt als Prozentsatz des förderungsfähigen Investitionsvolumens, ist auf maximal 40 % und in den benachteiligten Gebieten auf maximal 50 % begrenzt."
b) Folgender Absatz wird angefügt:
"Werden Investitionen von Junglandwirten im Sinne des Kapitels II getätigt, so können diese Prozentsätze über einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren ab der Niederlassung bis maximal 50 % und in den benachteiligten Gebieten bis maximal 60 % betragen.
Die Altersvoraussetzung gemäß Artikel 8 Absatz 1 muss bei der Niederlassung erfuellt sein."
3. Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Beihilfen für die Niederlassung können bestehen aus
a) einer einmaligen Prämie bis zu dem im Anhang angegebenen Hoechstbetrag und
b) einem Zinszuschuss für Darlehen, die zur Deckung der Kosten der Niederlassung aufgenommen werden; der kapitalisierte Wert dieses Zuschusses darf den Wert der Prämie nicht überschreiten.
Junglandwirten, die über einen Zeitraum von drei Jahren ab ihrer Niederlassung im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeitsaufnahme landwirtschaftliche Beratungsdienste in Anspruch nehmen, darf eine Unterstützung gewährt werden, die höher ist als der in Buchstabe (a) genannte Hoechstbetrag, aber 30000 EUR nicht überschreitet."
4. Artikel 9 Absatz 2 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- Landwirte und andere in der Landwirtschaft tätige Personen auf eine qualitative Neuausrichtung der Erzeugung und auf die Anwendung von Produktionsverfahren vorzubereiten, die mit den Belangen der Landschaftserhaltung und der Landschaftsverbesserung, des Umweltschutzes, der Hygiene und des Tierschutzes vereinbar sind, sowie ihnen Qualifikationen zu vermitteln, die sie benötigen, um einen wirtschaftlich lebensfähigen Betrieb leiten zu können, und".
5. Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Über dem Hoechstbetrag liegende Ausgleichszulagen können gewährt werden, wenn der Durchschnittsbetrag sämtlicher Ausgleichszulagen, die auf der betreffenden Programmierungsebene gewährt werden, diesen Hoechstbetrag nicht überschreitet.
Die Mitgliedstaaten können zur Berechnung des Durchschnittsbetrags eine Kombination mehrerer Regionalprogramme vorlegen.
In durch objektive Umstände begründeten Fällen kann der Durchschnittsbetrag auf den im Anhang festgelegten Hoechstdurchschnittsbetrag erhöht werden."
6. Artikel 16 wird wie folgt geändert:
a) Artikel 16 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Landwirte können durch Zahlungen zum Ausgleich von Kosten und Einkommensverlusten unterstützt werden, die in Gebieten mit umweltspezifischen Einschränkungen durch die Umsetzung der Richtlinien 79/409/EWG(8) und 92/43/EWG(9) Beschränkungen der landwirtschaftlichen Nutzung unterliegen, wenn und soweit diese Zahlungen notwendig sind, um die sich aus der Umsetzung dieser Richtlinien ergebenden spezifischen Probleme zu lösen."
b) Artikel 16 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Der für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommende Hoechstbetrag wird im Anhang festgesetzt.
In hinreichend begründeten Fällen kann dieser Betrag angehoben werden, um besonderen Problemen Rechnung zu tragen.
Für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die Bestimmung zur Einführung neuer Beschränkungen nach dem Gemeinschaftsrecht verbindlich wird, darf eine diesen Hoechstbetrag übersteigende Beihilfe gewährt werden.
Diese Unterstützung wird jährlich auf degressiver Grundlage gewährt und darf den im Anhang festgesetzten Betrag nicht überschreiten."
7. Der bisherige Wortlaut des Artikels 20 wird zu Absatz 1, und folgender Absatz wird angefügt:
"(2) Die Gesamtfläche der in Absatz 1 genannten Gebiete darf 10 % der Gesamtfläche des betreffenden Mitgliedstaats nicht übersteigen."
8. Artikel 21 wird gestrichen.
9. Nach Kapitel V des Titels II wird folgendes Kapitel eingefügt:
"KAPITEL Va EINHALTUNG VON NORMEN
Artikel 21a
Die den Landwirten gewährte Beihilfe zur Anpassung an anspruchsvolle Normen, die auf den Gemeinschaftsvorschriften für Umwelt, menschliche, tierische und pflanzliche Gesundheit, Tierschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz beruhen, muss zu folgenden Zielen beitragen:
a) raschere Anwendung anspruchsvoller Gemeinschaftsnormen durch die Mitgliedstaaten,
b) Einhaltung dieser Normen durch die Landwirte,
c) Inanspruchnahme von Betriebsberatungsdiensten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe(10) durch die Landwirte bei der Bewertung der Leistung landwirtschaftlicher Unternehmen und Ermittlung möglicher Verbesserungen im Hinblick auf die verbindlichen Bewirtschaftungsvoraussetzungen gemäß jener Verordnung.
Artikel 21b
(1) Landwirte, die anspruchsvolle Normen anwenden müssen, die sich auf die Gemeinschaftsvorschriften stützen und erst kürzlich in die einzelstaatlichen Vorschriften aufgenommen worden sind, können eine befristete Beihilfe erhalten, um die entstandenen Kosten und die Einkommensverluste teilweise auszugleichen.
In den Mitgliedstaaten, die Artikel 16 anwenden, wird Landwirten für die Einhaltung der in Artikel 16 genannten Rechtsvorschriften keine Beihilfe gemäß diesem Kapitel gewährt.
(2) Die Beihilfe darf während eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren ab dem Zeitpunkt gewährt werden, an dem die Norm gemäß den Gemeinschaftsvorschriften verbindlich wird.
Damit die Beihilfe gewährt werden kann, sollte die Norm neue Verpflichtungen oder Einschränkungen für die landwirtschaftliche Praxis vorschreiben, die sich erheblich auf die normalen Betriebskosten auswirken und eine bedeutende Anzahl von Landwirten betreffen.
Für Richtlinien, deren Umsetzungsfristen überschritten worden sind und die im Mitgliedstaat noch nicht ordnungsgemäß umgesetzt sind, darf die Beihilfe während eines Zeitraums gewährt werden, der fünf Jahre ab dem 25. Oktober 2003 nicht überschreitet.
(3) Die Beihilfe wird nicht gewährt, wenn die Nichtanwendung einer Norm darauf zurückzuführen ist, dass ein antragstellender Landwirt eine bereits in einzelstaatliches Recht umgesetzte Norm nicht einhält.
Artikel 21c
(1) Die Beihilfe wird jährlich in Form einer Pauschalbeihilfe gewährt, die schrittweise um jeweils denselben Betrag gekürzt wird.
Die Mitgliedstaaten staffeln die Zahlung je Norm nach Maßgabe der Verpflichtungen, die sich aus der Anwendung der Norm ergeben.
Die Zahlung wird in einer Höhe festgesetzt, die eine Überkompensation ausschließt.
Bei der Festsetzung der Höhe der jährlichen Beihilfen werden Investitionskosten nicht berücksichtigt.
(2) Der jährliche Beihilfehöchstbetrag je Betrieb ist im Anhang festgesetzt.
Artikel 21d
(1) Die Landwirte können eine Beihilfe erhalten, damit sie die Kosten tragen können, die sich aus der Inanspruchnahme der Betriebsberatungsdienste ergeben, die Verbesserungen bei der Anwendung der verpflichtenden Normen in den Bereichen Umwelt, menschliche, tierische und pflanzliche Gesundheit sowie Tierschutz durch die Landwirte ermitteln und erforderlichenfalls vorschlagen.
(2) Die Betriebsberatungsdienste, für die eine Beihilfe gewährt werden kann, müssen Titel II Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie den zur Durchführung erlassenen Vorschriften entsprechen.
(3) Die gesamte Beihilfe für die Inanspruchnahme der in Absatz 1 genannten Beratungsdienste wird auf höchstens 80 % der in Betracht kommenden Kosten begrenzt, wobei der im Anhang aufgeführte Hoechstbetrag nicht überschritten werden darf."
10. Kapitel VI erhält folgende Fassung:
"KAPITEL VI AGRARUMWELTMASSNAHMEN UND TIERSCHUTZ
Artikel 22
Die Beihilfen für landwirtschaftliche Produktionsverfahren, die auf den Schutz der Umwelt und die Erhaltung des ländlichen Lebensraums (Agrarumweltmaßnahmen) oder auf einen verbesserten Tierschutz ausgerichtet sind, tragen zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft in Bezug auf die Landwirtschaft, die Umwelt und den Schutz von Nutztieren bei.
Ziel der Beihilfen ist es,
a) eine Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen zu fördern, die mit dem Schutz und der Verbesserung der Umwelt, der Landschaft und ihrer Merkmale, der natürlichen Ressourcen, der Böden und der genetischen Vielfalt vereinbar ist;
b) eine umweltfreundliche Extensivierung der Landwirtschaft und eine Weidewirtschaft geringer Intensität zu fördern;
c) besonders wertvolle landwirtschaftlich genutzte Kulturlandschaften, die bedroht sind, zu erhalten;
d) die Landschaft und historische Merkmale auf landwirtschaftlichen Flächen zu erhalten;
e) die Umweltplanung in die landwirtschaftliche Praxis einzubeziehen;
f) den Tierschutz zu verbessern.
Artikel 23
(1) Die Beihilfen werden Landwirten gewährt, die sich für mindestens fünf Jahre verpflichten, Agrarumwelt- oder Tierschutzmaßnahmen durchzuführen.
Sofern erforderlich, wird für bestimmte Arten von Verpflichtungen im Interesse ihrer Wirkungen auf die Umwelt und den Tierschutz ein längerer Zeitraum festgelegt.
(2) Die Verpflichtungen bezüglich der Agrarumweltmaßnahmen und des Tierschutzes gehen über die Anwendung der guten landwirtschaftlichen Praxis einschließlich der guten Tierhaltungspraxis im üblichen Sinne hinaus.
Sie betreffen Dienstleistungen, die im Rahmen anderer Fördermaßnahmen wie Marktstützungsmaßnahmen oder Ausgleichszulagen nicht vorgesehen sind.
Artikel 24
(1) Die Beihilfen für die Agrarumwelt- oder Tierschutzverpflichtungen werden jährlich gewährt und anhand folgender Kriterien berechnet:
a) Einkommensverluste,
b) zusätzliche Kosten infolge der eingegangenen Verpflichtung und
c) die Notwendigkeit, einen Anreiz zu bieten.
Investitionskosten werden bei der Berechnung der jährlichen Beihilfe nicht berücksichtigt.
Kosten für nichtproduktive Investitionen, die zur Einhaltung einer Verpflichtung erforderlich sind, dürfen bei der Berechnung der Höhe der jährlichen Beihilfe berücksichtigt werden.
(2) Die für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommenden Hoechstbeträge sind im Anhang festgesetzt.
Wird die Beihilfe anhand der Fläche berechnet, so richten sich diese Beträge nach der Fläche des Betriebs, für die die Agrarumweltverpflichtungen gelten."
11. Nach Titel II Kapitel VI wird folgendes Kapitel eingefügt:
"KAPITEL VIa LEBENSMITTELQUALITÄT
Artikel 24a
Eine Beihilfe für landwirtschaftliche Produktionsmethoden zur Verbesserung der Qualität der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und zur Förderung dieser Erzeugnisse muss zu folgenden Zielen beitragen:
a) den Verbrauchern die Qualität des Erzeugnisses oder des angewendeten Produktionsprozesses dadurch zu gewährleisten, dass sich die Landwirte an Lebensmittelqualitätsregelungen gemäß Artikel 24b beteiligen;
b) eine Wertschöpfung bei landwirtschaftlichen Ausgangserzeugnissen zu erzielen und die Absatzmöglichkeiten auf dem Markt zu verbessern;
c) die Verbraucherinformation über die Verfügbarkeit und Merkmale solcher Erzeugnisse zu verbessern.
Artikel 24b
(1) Landwirten, die sich auf freiwilliger Basis an gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Lebensmittelqualitätsregelungen beteiligen, die besondere Herstellungsbedingungen für in Anhang I des Vertrags aufgeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse - ausgenommen Fischereierzeugnisse - vorschreiben, wird eine Beihilfe gewährt, wenn sie die Bedingungen der Absätze 2 oder 3 dieses Artikels einhalten.
Die Beihilfe betrifft nur zum menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse.
(2) Für die Qualitätsregelungen der Gemeinschaft nach den folgenden Verordnungen und Bestimmungen kann eine Beihilfe gewährt werden:
a) Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(11),
b) Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates vom 14. Juli 1992 über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln(12),
c) Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(13),
d) Titel VI (Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(14).
(3) Um für eine Beihilfe in Betracht zu kommen, müssen die von den Mitgliedstaaten anerkannten Lebensmittelqualitätsregelungen die Anforderungen der Buchstaben a) bis e) erfuellen:
a) Die Besonderheit des im Rahmen solcher Regelungen erzeugten Enderzeugnisses ergibt sich aus detaillierten Verpflichtungen im Zusammenhang mit den landwirtschaftlichen Methoden, die Folgendes gewährleisten:
i) besondere Merkmale - auch des Erzeugungsprozesses - oder
ii) eine Qualität des Enderzeugnisses, die erheblich über die handelsüblichen Warennormen hinsichtlich der menschlichen, tierischen und pflanzlichen Gesundheit, des Tierschutzes und des Umweltschutzes hinausgeht.
b) Die Regelungen umfassen verbindliche Produktspezifikationen, und die Einhaltung dieser Spezifikationen wird von einer unabhängigen Kontrolleinrichtung überprüft.
c) Die Regelungen stehen allen Erzeugern offen.
d) Die Regelungen sind transparent und gewährleisten eine vollständige Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse.
e) Die Regelungen entsprechen derzeitigen oder vorhersehbaren Absatzmöglichkeiten.
(4) Regelungen, deren einziges Ziel darin besteht, eine stärkere Kontrolle der Einhaltung verbindlicher Normen im Rahmen von gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorzusehen, kommen nicht für eine Beihilfe in Betracht.
Artikel 24c
(1) Die Beihilfe wird alljährlich in Form eines als Anreiz gewährten Betrags bis zu dem im Anhang aufgeführten Hoechstbetrag pro Betrieb gewährt.
Die Zahlung wird nach Maßgabe der Festkosten, die sich aus der Teilnahme an den unterstützten Regelungen ergeben, und in einer Höhe festgesetzt, die eine Überkompensation ausschließt.
(2) Diese Beihilfe wird für höchstens fünf Jahre gewährt.
Artikel 24d
(1) Erzeugergemeinschaften wird für Tätigkeiten zur Unterrichtung der Verbraucher über landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Lebensmittel, die im Rahmen der gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Lebensmittelqualitätsregelungen gemäß Artikel 24b bestimmt und im Rahmen der Maßnahme gemäß den Artikeln 24a, 24b und 24c vom Mitgliedstaat für eine Beihilfe ausgewählt wurden, sowie für die Förderung dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse oder Lebensmittel eine Beihilfe gewährt.
(2) Die Beihilfe bezieht sich auf Tätigkeiten im Bereich der Information, Förderung und Werbung.
(3) Der Gesamtbetrag der Beihilfe wird auf höchstens 70 % der beihilfefähigen Kosten der Aktion begrenzt."
12. Artikel 25 Absatz 2 vierter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- Entwicklung und Anwendung neuer Techniken,".
13. Artikel 26 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Werden Investitionen getätigt, um neu eingeführte Mindestnormen in Bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz einzuhalten, so kann für die Einhaltung der neuen Normen Unterstützung gewährt werden.
In diesen Fällen kann kleinen Verarbeitungseinheiten eine Frist zur Erfuellung dieser Mindestnormen eingeräumt werden, sofern eine solche Frist zur Lösung spezifischer Probleme bei der Einhaltung dieser Normen erforderlich ist.
Die kleinen Verarbeitungseinheiten müssen am Ende des Investitionszeitraums die einschlägigen Normen einhalten."
14. Artikel 29 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Diese Beihilfen gemäß den Artikeln 30 und 32 werden nur für Wälder und Flächen gewährt, die privaten Eigentümern oder deren Vereinigungen oder Gemeinden oder Gemeindeverbänden gehören. Diese Einschränkung gilt nicht für die in Artikel 30 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten Maßnahmen für Investitionen in Wälder mit dem Ziel einer deutlichen Verbesserung ihres ökologischen oder gesellschaftlichen Wertes und für die in Artikel 30 Absatz 1 sechster Gedankenstrich vorgesehenen Maßnahmen."
15. Artikel 29 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Im Rahmen dieses Kapitels vorgeschlagene Maßnahmen in Gebieten, die im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahme zum Schutz des Waldes gegen Brände als Gebiete mit hohem oder mittlerem Waldbrandrisiko eingestuft wurden, müssen den von den Mitgliedstaaten erstellten Waldschutzplänen für diese Gebiete entsprechen."
16. Artikel 30 Absatz 1 letzter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- Wiederaufbau eines durch Naturkatastrophen und Brände geschädigten forstwirtschaftlichen Produktionspotenzials sowie Einführung geeigneter vorbeugender Maßnahmen."
17. Artikel 31 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Diese Beihilfen können zusätzlich zu den Anlegungskosten Folgendes umfassen:
- eine jährliche Prämie je aufgeforsteten Hektar zur Deckung der Unterhaltungskosten für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren,
- eine jährliche Hektarprämie zum Ausgleich von aufforstungsbedingten Einkommensverlusten während eines Zeitraums von bis zu 20 Jahren für Landwirte oder deren Vereinigungen, die die Flächen vor der Aufforstung bewirtschaftet haben, oder für andere Personen des Privatrechts."
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Beihilfen für die Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen im Eigentum von Behörden decken lediglich die Anlegungskosten.
Wird das aufgeforstete Land von einer Person des Privatrechts gepachtet, so können die in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten jährlichen Prämien gewährt werden."
c) Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Bei Aufforstungen mit schnellwachsenden Arten mit kurzer Umtriebszeit werden Beihilfen nur für die Anlegungskosten gewährt."
18. Artikel 33 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) Der dritte und der vierte Gedankenstrich erhalten folgende Fassung:
"- Aufbau von Beratungsdiensten für landwirtschaftliche Betriebe gemäß Titel II Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie von Vertretungs- und Betriebsführungsdiensten;
- Vermarktung von landwirtschaftlichen Qualitätserzeugnissen, einschließlich der in Artikel 24b Absätze 2 und 3 genannten Einführung von Qualitätsregelungen;".
b) Folgender Gedankenstrich wird angefügt:
"- Verwaltung integrierter Strategien zur Entwicklung des ländlichen Raums durch örtliche Partnerschaften."
19. Artikel 34 Absatz 2 werden folgende Gedankenstriche angefügt:
"- die Bedingungen für Maßnahmen zur Einhaltung von Normen (Kapitel Va);
- die Bedingungen für Maßnahmen zur Lebensmittelqualität (Kapitel VIa)".
20. Artikel 35 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Gemeinschaftsbeihilfen für den Vorruhestand (Artikel 10, 11 und 12), benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen (Artikel 13 bis 21), Einhaltung von Normen (Artikel 21a bis 21d), Agrarumweltmaßnahmen und Tierschutz (Artikel 22, 23 und 24), Lebensmittelqualität (Artikel 24a bis 24d) und Aufforstungsmaßnahmen (Artikel 31) werden in der gesamten Gemeinschaft aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert."
21. Artikel 37 Absatz 3 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- Maßnahmen zur Unterstützung von Forschungsprojekten oder Maßnahmen, die gemäß der Entscheidung 90/424/EWG vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(15) für eine Beteiligung der Gemeinschaft in Betracht kommen."
22. Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 2 letzter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- beträgt die Gemeinschaftsbeteiligung im Rahmen der Programmplanung für Maßnahmen gemäß Artikel 22 bis 24 dieser Verordnung höchstens 85 % in den Gebieten, die unter Ziel 1 fallen, und höchstens 60 % in den übrigen Gebieten."
23. Artikel 51 wird folgender Absatz angefügt:
"(5) Staatliche Beihilfen zur Unterstützung von Landwirten, die sich an die anspruchsvollen Normen anpassen, die auf den Gemeinschaftsvorschriften für Umwelt, menschliche, tierische und pflanzliche Gesundheit, Tierschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz beruhen, sind untersagt, wenn sie nicht den Bedingungen der Artikel 21a, 21b und 21c entsprechen.
Zusätzliche Beihilfen, die die gemäß Artikel 21c festgesetzten Hoechstbeträge überschreiten, dürfen jedoch gewährt werden, damit die Landwirte einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechen können, die über die Normen der Gemeinschaft hinausgehen.
Gibt es keine gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, so sind staatliche Beihilfen zur Unterstützung von Landwirten, die sich an die anspruchsvollen Normen anpassen, die auf den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Umwelt, menschliche, tierische und pflanzliche Gesundheit, Tierschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz beruhen, untersagt, wenn sie nicht den einschlägigen Bedingungen der Artikel 21a, 21b und 21c entsprechen.
Zusätzliche Beihilfen, die die gemäß Artikel 21c festgesetzten Hoechstbeträge überschreiten, dürfen jedoch gewährt werden, wenn sie gemäß Absatz 1 jenes Artikels gerechtfertigt sind."
24. Der Anhang wird durch den Text im Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates
vom 29. September 2003
über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 36 und Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsamen Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse muss die Gestaltung einer Gemeinsamen Agrarpolitik einhergehen; sie muss insbesondere eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen, die je nach Erzeugnis unterschiedliche Formen annehmen kann.
(2) Auftrag der Gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die Ziele des Vertrags zu erreichen.
Um die Märkte zu stabilisieren und der landwirtschaftlichen Bevölkerung im Getreidesektor eine angemessene Lebenshaltung zu sichern, sollten Binnenmarktmaßnahmen getroffen werden, die insbesondere eine Interventionsregelung und eine gemeinsame Ein- und Ausfuhrregelung umfassen.
(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(4) ist mehrfach und in wesentlichen Teilen geändert worden.
Angesichts weiterer Änderungen sollte sie aufgehoben und im Interesse der Rechtsklarheit ersetzt werden.
(4) In der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 ist vorgesehen, dass über eine letzte Kürzung des ab dem Wirtschaftsjahr 2002/03 anzuwendenden Interventionspreises für Getreide aufgrund der Marktentwicklung beschlossen wird.
Es ist wichtig, dass die Preise auf dem Binnenmarkt weniger stark von den garantierten Preisen abhängen.
Daher sollten die monatlichen Zuschläge halbiert werden, um die Fluidität des Marktes zu verbessern.
(5) Die Einführung eines einzigen Interventionspreises für Getreide hat aufgrund der begrenzten Absatzmöglichkeiten auf dem Binnenmarkt und den Drittlandsmärkten zu einer Ansammlung großer Interventionsbestände bei Roggen geführt.
Roggen sollte daher von der Interventionsregelung ausgeschlossen werden.
(6) Die Interventionsstellen sollten in der Lage sein, unter besonderen Umständen geeignete Interventionsmaßnahmen zu ergreifen.
Damit die erforderliche Einheitlichkeit der Interventionssysteme gewahrt bleibt, müssen diese besonderen Umstände jedoch gemeinschaftlich beurteilt und die betreffenden Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene beschlossen werden.
(7) Mit Blick auf die besondere Marktlage bei Getreide- und Kartoffelstärke könnte es sich als notwendig erweisen, eine Produktionserstattung vorzusehen, damit den betreffenden Unternehmen die von ihnen verwendeten Grundstoffe zu einem Preis zur Verfügung gestellt werden können, der unter dem Preis liegt, der sich bei der Anwendung der gemeinsamen Preise ergibt.
(8) Ein einheitlicher Gemeinschaftsmarkt für Getreide erfordert die Einführung einer einheitlichen Handelsregelung an den Außengrenzen der Gemeinschaft.
Eine das Interventionssystem ergänzende Handelsregelung, die Einfuhrabgaben und Ausfuhrerstattungen vorsieht, dürfte den Gemeinschaftsmarkt grundsätzlich stabilisieren.
Sie sollte den Verpflichtungen Rechnung tragen, die in den multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde eingegangen worden sind.
Die Ausfuhrerstattungsregelung ist im Hinblick auf eine Teilnahme am Welthandel auch auf Getreideverarbeitungserzeugnisse anzuwenden.
(9) Zur Überwachung des Umfangs des Getreidehandels mit Drittländern sollte eine Ein- und Ausfuhrlizenzregelung vorgesehen werden, die die Stellung einer Sicherheit einschließt, um zu gewährleisten, dass die Geschäfte, für die solche Lizenzen beantragt wurden, auch tatsächlich getätigt werden.
(10) Die entsprechend den im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geschlossenen Übereinkommen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse anzuwendenden Zollsätze sind größtenteils im Gemeinsamen Zolltarif festgelegt.
Für einige Getreidearten sind jedoch aufgrund der Einführung von zusätzlichen Mechanismen Ausnahmebestimmungen zu erlassen.
(11) Um etwaige nachteilige Auswirkungen von Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse auf den Gemeinschaftsmarkt zu verhindern bzw. zu beheben, sollten auf die Einfuhren eines oder mehrerer solcher Erzeugnisse zusätzliche Einfuhrabgaben erhoben werden, wenn bestimmte Bedingungen erfuellt sind.
(12) Unter bestimmten Voraussetzungen sollte die Kommission ermächtigt werden, Zollkontingente zu eröffnen und zu verwalten, die sich aus den gemäß dem Vertrag geschlossenen Übereinkommen und anderen Rechtsakten des Rates ergeben.
(13) Die im Rahmen des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft(5) gewährten Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern, die dem Unterschied zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt entsprechen, sollen den Anteil der Gemeinschaft am internationalen Getreidehandel wahren.
Solche Ausfuhrerstattungen sollten mengen- und wertmäßig begrenzt sein.
(14) Die Einhaltung der wertmäßigen Beschränkungen ist bei der Festsetzung der Ausfuhrerstattungen und durch die Kontrolle der Zahlungen im Rahmen der Regelung über den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sicherzustellen.
Die Kontrolle kann durch die obligatorische Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen erleichtert werden, und zwar unbeschadet der Möglichkeit, im Fall differenzierter Erstattungen die vorgesehene Bestimmung innerhalb eines geografischen Gebiets mit einheitlichem Ausfuhrerstattungssatz zu ändern.
Bei einer Änderung der Bestimmung ist der für die tatsächliche Bestimmung geltende Ausfuhrerstattungsbetrag zu zahlen, der jedoch nicht höher sein darf als der Erstattungsbetrag für die im Voraus festgesetzte Bestimmung.
(15) Um die Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen zu gewährleisten, muss ein zuverlässiges und effizientes Kontrollsystem eingeführt werden.
Zu diesem Zweck ist die Gewährung einer Ausfuhrerstattung von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig zu machen.
Die Ausfuhrerstattungen sollten im Rahmen der verfügbaren Mengen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage der betreffenden Erzeugnisse gewährt werden.
Ausnahmen von dieser Regelung sollten nur für nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführte Verarbeitungserzeugnisse, für die keine mengenmäßigen Beschränkungen gelten, und für die Nahrungsmittelhilfe erlaubt sein, für die keinerlei Beschränkung gilt.
Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, dass für Erzeugnisse, bei deren erstattungsbegünstigter Ausfuhr eine Überschreitung der mengenmäßigen Beschränkungen unwahrscheinlich ist, von den strengen Verwaltungsvorschriften abgewichen werden kann.
(16) Soweit dies für das reibungslose Funktionieren der Regelung erforderlich ist, sollte vorgesehen werden, dass die Inanspruchnahme des aktiven und passiven Veredelungsverkehrs reglementiert und, sofern es die Marktlage erfordert, untersagt werden kann.
(17) Die Zolltarifregelung macht es möglich, auf alle sonstigen Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft zu verzichten.
Unter außergewöhnlichen Umständen kann sich der Binnenmarkt- und Zollmechanismus als unzulänglich erweisen.
Um den Gemeinschaftsmarkt den sich daraus möglicherweise ergebenden Störungen nicht ungeschützt auszusetzen, sollte die Gemeinschaft in diesen Fällen die Möglichkeit haben, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Diese Maßnahmen sollten mit den Verpflichtungen aus den betreffenden WTO-Übereinkommen in Einklang stehen.
(18) Angesichts der Tatsache, dass der Binnenmarktpreis vom Weltmarktpreis beeinflusst wird, sollten geeignete Maßnahmen vorgesehen werden, die zur Stabilisierung des Binnenmarktes zu treffen sind.
(19) Das reibungslose Funktionieren eines auf einem gemeinsamen Preissystem beruhenden Binnenmarktes würde durch die Gewährung nationaler Beihilfen gefährdet.
Daher sollten die Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen auch auf die unter diese gemeinsame Marktorganisation fallenden Erzeugnisse angewendet werden.
(20) Angesichts der ständigen Entwicklung des gemeinsamen Marktes im Getreidesektor sollten sich die Mitgliedstaaten und die Kommission gegenseitig die einschlägigen Informationen über diese Entwicklungen mitteilen.
(21) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden.
(22) Die Kommission sollte ermächtigt werden, in dringenden Fällen die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um praktische und spezielle Probleme lösen zu können.
(23) Die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Verpflichtungen aus der Anwendung dieser Verordnung entstehen, sollten von der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(7) von der Gemeinschaft übernommen werden.
(24) Die gemeinsame Marktorganisation für Getreide sollte gleichzeitig den Zielen der Artikel 33 und 131 des Vertrags angemessen Rechnung tragen.
(25) Die Umstellung von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 auf die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung könnte zu Schwierigkeiten führen, die in der vorliegenden Verordnung nicht behandelt sind.
Um Schwierigkeiten dieser Art zu begegnen, sollte die Kommission ermächtigt werden, Übergangsmaßnahmen zu treffen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Die gemeinsame Marktorganisation für Getreide umfasst eine Regelung für den Binnenmarkt und eine Regelung für den Handel mit Drittländern und gilt für folgende Erzeugnisse:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 2
Das Wirtschaftsjahr beginnt für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse am 1. Juli und endet am 30. Juni des folgenden Jahres.
Artikel 3
Diese Verordnung gilt unbeschadet der in der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe(8) vorgesehenen Maßnahmen.
KAPITEL II
BINNENMARKT
Artikel 4
(1) Für Getreidearten, die der Intervention unterliegen, wird der Interventionspreis auf 101,31 EUR/t festgesetzt.
Der im Mai für Mais und Körner-Sorghum geltende Interventionspreis bleibt auch im Juli, August und September des jeweiligen Jahres gültig.
(2) Der Interventionspreis bezieht sich auf die Großhandelsstufe bei freier Anlieferung an das Lager, nicht abgeladen.
Er gilt für alle für die einzelnen Getreidearten festgelegten Interventionsorte der Gemeinschaft.
(3) Auf den Interventionspreis werden monatliche Zuschläge gemäß der Tabelle in Anhang II angewendet.
(4) Die mit dieser Verordnung festgesetzten Preise können aufgrund der Produktions- und Marktentwicklung nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags geändert werden.
Artikel 5
(1) Die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Interventionsstellen kaufen Weichweizen, Hartweizen, Gerste, Mais und Sorghum an, die ihnen angeboten werden und in der Gemeinschaft geerntet worden sind, sofern die Angebote den insbesondere hinsichtlich Qualität und Menge festgelegten Bedingungen entsprechen.
(2) Die Ankäufe sind nur in den nachstehenden Interventionszeiträumen zulässig:
a) vom 1. August bis zum 30. April in Griechenland, Spanien, Italien und Portugal,
b) vom 1. Dezember bis zum 30. Juni in Schweden,
c) vom 1. November bis zum 31. Mai in den anderen Mitgliedstaaten.
Falls der Interventionszeitraum in Schweden zur Umleitung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten zur Intervention nach Schweden führt, werden nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren Durchführungsvorschriften zur Behebung der Lage erlassen.
(3) Die Ankäufe erfolgen zum Interventionspreis, der gegebenenfalls aus Qualitätsgründen um einen Zu- oder Abschlag erhöht bzw. vermindert wird.
Artikel 6
Die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 4 und 5 werden nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen, und zwar insbesondere:
a) die Bestimmung der Interventionsorte;
b) die Mindestanforderungen, insbesondere hinsichtlich Qualität und Menge, denen die einzelnen Getreidearten genügen müssen, damit sie für die Intervention in Betracht kommen;
c) die bei der Intervention anwendbaren Zu- und Abschläge;
d) die Verfahren und Bedingungen für die Übernahme durch die Interventionsstellen;
e) die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe durch die Interventionsstellen.
Artikel 7
(1) Es können besondere Interventionsmaßnahmen ergriffen werden, sofern dies aufgrund der Marktlage erforderlich ist.
Diese Maßnahmen können insbesondere dann ergriffen werden, wenn die Marktpreise in einem oder mehreren Gebieten der Gemeinschaft im Verhältnis zum Interventionspreis fallen oder zu fallen drohen.
(2) Art und Anwendung der besonderen Interventionsmaßnahmen sowie die Bedingungen und Verfahren für den Verkauf oder die anderweitige Verwendung der von diesen Maßnahmen betroffenen Erzeugnisse werden nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen.
Artikel 8
(1) Für aus Mais, Weizen oder Kartoffeln gewonnene Stärke sowie für bestimmte daraus hergestellte Verarbeitungserzeugnisse, die zur Herstellung bestimmter Waren verwendet werden, kann eine Produktionserstattung gewährt werden.
Da es in Finnland und Schweden keine nennenswerte heimische Erzeugung von anderen Getreidearten für die Stärkeproduktion gibt, kann für Stärke, die in diesen beiden Ländern aus Gerste und Hafer gewonnen wird, eine Produktionserstattung gewährt werden, sofern diese nicht dazu führt, dass die Produktion von Stärke aus diesen beiden Getreidearten auf mehr als folgende Mengen ansteigt:
a) in Finnland auf mehr als 50000 Tonnen,
b) in Schweden auf mehr als 10000 Tonnen.
Gemäß dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren wird ein Verzeichnis der in Unterabsatz 1 genannten Waren erstellt.
(2) Die Produktionserstattung nach Absatz 1 wird in regelmäßigen Zeitabständen neu festgesetzt.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und der Betrag der Produktionserstattung werden nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen bzw. festgesetzt.
KAPITEL III
HANDEL MIT DRITTLÄNDERN
Artikel 9
(1) Für die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft sowie die Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ist die Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz erforderlich.
Für Erzeugnisse, die keine erheblichen Auswirkungen auf die Versorgungslage auf dem Getreidemarkt haben, kann jedoch eine Ausnahmeregelung vorgesehen werden.
Die Lizenzen werden von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft und unbeschadet der in Anwendung der Artikel 12 bis 17 getroffenen Maßnahmen erteilt.
Ein- und Ausfuhrlizenzen sind gemeinschaftsweit gültig.
Die Erteilung dieser Lizenzen ist an die Stellung einer Sicherheit gebunden, die gewährleistet, dass die Erzeugnisse während der Geltungsdauer der Lizenz ein- bzw. ausgeführt werden.
Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Abschnitt 1
Einfuhrbestimmungen
Artikel 10
(1) Sofern in dieser Verordnung nicht anders geregelt, finden die Einfuhrzollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse Anwendung.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen der oberen Qualität), 1002, ex 1005, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, und ex 1007, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung.
Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs darf jedoch nicht überschritten werden.
(3) Zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 2 werden für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative cif-Einfuhrpreise festgestellt.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Darin wird insbesondere Folgendes bestimmt:
a) die Mindestanforderungen für Weichweizen der oberen Qualität,
b) die zu berücksichtigenden Preisnotierungen,
c) soweit angebracht, in bestimmten Fällen die Möglichkeit, dass die Marktteilnehmer vor dem Eintreffen der Sendungen die anzuwendende Belastung erfahren können.
Artikel 11
(1) Unbeschadet des Artikels 10 Absatz 2 wird zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr bestimmter in Artikel 1 genannter Erzeugnisse für den Gemeinschaftsmarkt ergeben können, für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem in Artikel 10 vorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die von der Kommission gemäß Absatz 4 dieses Artikels festzulegenden Bedingungen erfuellt sind, es sei denn, es steht nicht zu befürchten, dass die Einfuhren eine Störung des Gemeinschaftsmarktes verursachen, oder die Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Auf Einfuhren zu Preisen, die unter dem von der Gemeinschaft der Welthandelsorganisation mitgeteilten Preisniveau liegen ("Auslösungspreis"), kann ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben werden.
Ein zusätzlicher Einfuhrzoll kann auch erhoben werden, wenn das Einfuhrvolumen in einem Jahr, in dessen Verlauf die Nachteile gemäß Absatz 1 eintreten oder einzutreten drohen, ein Niveau überschreitet, das auf der Grundlage von Absatzmöglichkeiten, definiert als Prozentsätze des entsprechenden einheimischen Verbrauchs in den drei vorangegangenen Jahren, festgesetzt wurde ("Auslösungsvolumen").
(3) Die bei der Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 zu berücksichtigenden Einfuhrpreise richten sich nach den cif-Einfuhrpreisen der betreffenden Sendung.
Zu diesem Zweck werden die cif-Einfuhrpreise unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 erlassen. Sie betreffen insbesondere die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle erhoben werden können.
Artikel 12
(1) Zollkontingente für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften oder einem anderen Rechtsakt des Rates ergeben, werden von der Kommission nach den Modalitäten eröffnet und verwaltet, die gemäß dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.
(2) Zur Verwaltung der Zollkontingente kann eines der nachstehenden Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewendet werden:
a) Berücksichtigung der Anträge nach der Reihenfolge ihres Eingangs ("Windhund"-Verfahren);
b) Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten Mengen (so genanntes "Verfahren der gleichzeitigen Prüfung");
c) Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (so genanntes "Verfahren traditionelle/neue Antragsteller").
Es können auch andere geeignete Verfahren festgelegt werden.
Dabei ist jegliche Diskriminierung zwischen den betreffenden Marktteilnehmern zu verhindern.
(3) Bei der Wahl des Verwaltungsverfahrens wird gegebenenfalls dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarktes und dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts dieses Marktes Rechnung getragen.
(4) Die Modalitäten gemäß Absatz 1 sehen vor, dass die Kontingente auf einer jährlichen Basis und erforderlichenfalls mit einer geeigneten Staffelung eröffnet werden, legen die anzuwendende Verwaltungsmethode fest und beinhalten gegebenenfalls
a) Bestimmungen über die Garantien in Bezug auf Art, Herkunft und Ursprung des Erzeugnisses,
b) Bestimmungen über die Anerkennung des Dokuments zur Überprüfung der unter Buchstabe a) genannten Garantien,
c) die Bedingungen für die Erteilung von Einfuhrlizenzen und die Festlegung ihrer Gültigkeitsdauer.
Im Fall des Zollkontingents für die Einfuhr nach Spanien in Höhe von 2000000 Tonnen Mais und 300000 Tonnen Sorghum und des Zollkontingents für die Einfuhr nach Portugal in Höhe von 500000 Tonnen Mais umfassen diese Modalitäten außerdem die notwendigen Bestimmungen für die Durchführung der Zollkontingentseinfuhren sowie gegebenenfalls für die öffentliche Lagerung der von den Interventionsstellen der betreffenden Mitgliedstaaten eingeführten Mengen und für deren Absatz auf dem Markt dieser Mitgliedstaaten.
Abschnitt 2
Ausfuhrbestimmungen
Artikel 13
(1) Um die Ausfuhr der nachstehend genannten Erzeugnisse auf der Grundlage der Notierungen oder Preise, die auf dem Weltmarkt gelten, zu ermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesen Notierungen oder Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich, innerhalb der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden:
a) in Artikel 1 genannte Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden sollen;
b) in Artikel 1 genannte Erzeugnisse, die in Form von Waren des Anhangs III ausgeführt werden sollen.
Die Ausfuhrerstattung für Erzeugnisse gemäß Buchstabe b) darf nicht höher sein als die Erstattung, die bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand Anwendung findet.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt am ehesten gerecht wird und die bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel ermöglicht sowie der Effizienz und der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft Rechnung trägt, ohne zu einer Diskriminierung zwischen kleinen und großen Marktteilnehmern zu führen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administrativer Hinsicht für die Marktteilnehmer am wenigsten schwerfällig ist;
c) keine Diskriminierung zwischen den betroffenen Marktteilnehmern bewirkt.
(3) Die Ausfuhrerstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich.
Sie kann je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern.
Die Erstattungen werden nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren festgesetzt.
Die Festsetzung kann erfolgen:
a) in regelmäßigen Zeitabständen oder
b) im Wege der Ausschreibung bei den Erzeugnissen, bei denen dieses Verfahren in der Vergangenheit vorgesehen wurde.
Die Kommission kann die in regelmäßigen Zeitabständen festgesetzten Ausfuhrerstattungen, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus ändern.
Artikel 14
(1) Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden, wird die Ausfuhrerstattung nur auf Antrag und nach Vorlage der entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(2) Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in unverändertem Zustand anwendbare Erstattungsbetrag ist der Erstattungsbetrag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und im Fall einer differenzierten Erstattung der an demselben Tag geltende Betrag
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung
oder gegebenenfalls
b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz angegebenen Bestimmung abweicht.
In diesem Fall darf der anwendbare Betrag nicht den Betrag übersteigen, der für die in der Lizenz angegebene Bestimmung gilt.
Es können geeignete Maßnahmen getroffen werden, um einen Missbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu verhindern.
(3) Der Geltungsbereich der Absätze 1 und 2 dieses Artikels kann nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(9) auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ausgedehnt werden, die in Form von Waren des Anhangs III ausgeführt werden.
Die Durchführungsbestimmungen werden nach demselben Verfahren erlassen.
(4) Bei Erzeugnissen, für die Ausfuhrerstattungen im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gewährt werden, kann nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren von den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 dieses Artikels abgewichen werden.
Artikel 15
(1) Soweit nicht nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren etwas anderes bestimmt wurde, wird die Erstattung für die in Artikel 1 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse gemäß Artikel 14 Absatz 2 entsprechend der Höhe der monatlichen Zuschläge auf den Interventionspreis und etwaiger Änderungen dieses Preises angepasst.
(2) Nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren kann eine auf die Ausfuhrerstattungen anwendbare Berichtigung festgesetzt werden. Die Kommission kann diese Berichtigung jedoch erforderlichenfalls ändern.
(3) Die Absätze 1 und 2 dieses Artikels können ganz oder teilweise angewandt werden auf die in Artikel 1 Buchstaben c) und d) genannten Erzeugnisse und auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in Form von Waren des Anhangs III ausgeführt werden. In diesem Fall wird die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Anpassung berichtigt, indem auf den monatlichen Zuschlag ein Koeffizient angewandt wird, der das Verhältnis zwischen der ursprünglichen Menge des Grunderzeugnisses und der Menge des Grunderzeugnisses, die in dem ausgeführten Verarbeitungserzeugnis enthalten ist bzw. in den ausgeführten Waren verwendet wurde, ausdrückt.
(4) Für die ersten drei Monate des Wirtschaftsjahres entspricht die Erstattung für Ausfuhren von Malz, das am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres eingelagert war oder das aus Gerste hergestellt wurde, die am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres eingelagert war, der Erstattung, die im Rahmen der betreffenden Bescheinigung auf Ausfuhren während des letzten Monats des vorangegangenen Wirtschaftsjahres anwendbar war.
Artikel 16
Soweit dies erforderlich ist, um den besonderen Merkmalen der Herstellung bestimmter aus Getreide gewonnener alkoholischer Getränke Rechnung zu tragen, können die Kriterien für die Gewährung der in Artikel 13 Absatz 1 vorgesehenen Ausfuhrerstattungen und die Kontrollmethoden dieser besonderen Lage angepasst werden.
Artikel 17
Die Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen, die sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen ergeben, wird auf der Grundlage der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die vorgesehenen Bezugszeiträume erteilt werden und für die betreffenden Erzeugnisse gelten.
Hinsichtlich der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus dem WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft ergeben, wird die Gültigkeit der Lizenzen durch das Ende eines Bezugszeitraums nicht berührt.
Artikel 18
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abschnitt, einschließlich der Bestimmungen über die Neuverteilung der ausführbaren Mengen, die nicht zugeteilt oder nicht ausgeschöpft wurden, und insbesondere zu der in Artikel 16 vorgesehenen Anpassung, werden nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Änderungen des Anhangs III erfolgen nach demselben Verfahren.
Abschnitt 3
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 19
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Getreide erforderlich ist, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs ganz oder teilweise ausschließen
a) für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die zur Herstellung von unter den Buchstaben c) und d) jenes Artikels aufgeführten Erzeugnissen bestimmt sind, und
b) in besonderen Fällen für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die zur Herstellung von Waren des Anhangs III bestimmt sind.
(2) In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommission in den Fällen, in denen die dort genannte Situation ein Eingreifen dringend erforderlich macht und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund der Regelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs gestört wird oder gestört zu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren die erforderlichen Maßnahmen.
Diese Maßnahmen werden dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt; ihre Geltungsdauer darf sechs Monate nicht überschreiten und sie sind sofort anwendbar.
Wird die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst, so entscheidet sie hierüber innerhalb einer Woche nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Woche ab dem Zeitpunkt, zu dem ihm die Maßnahmen mitgeteilt worden sind, damit befassen.
Der Rat kann den Beschluss der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bestätigen, ändern oder aufheben.
Ist der Rat binnen einer Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem er mit dem Beschluss befasst worden ist, nicht tätig geworden, so gilt der Beschluss der Kommission als aufgehoben.
Artikel 20
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung fallen.
Das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist im Handel mit Drittländern Folgendes untersagt:
a) die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
b) die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 21
(1) Erreichen die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt für eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ein Niveau, das die Versorgung auf dem Gemeinschaftsmarkt stört oder stören könnte, so können für den Fall, dass diese Lage andauert und sich zu verschlechtern droht, geeignete Maßnahmen in Fällen äußerster Dringlichkeit als Schutzmaßnahmen getroffen werden.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 22
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Ein- oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Verwirklichung der Ziele des Artikels 33 des Vertrags in Frage stellen könnten, so können im Handel mit Nicht-WTO-Mitgliedsländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder drohende Störung behoben ist.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen.
Diese Maßnahmen werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind unverzüglich anzuwenden.
Ist die Kommission mit dem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen.
Der Rat tritt unverzüglich zusammen.
Er kann die betreffende Maßnahme innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt, zu dem sie ihm vorgelegt wurde, mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter Beachtung der Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften.
KAPITEL IV
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 23
Sofern in dieser Verordnung nicht anders geregelt ist, sind die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags auf die Erzeugung der in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar.
Artikel 24
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die Angaben mit, die zur Durchführung dieser Verordnung und zur Einhaltung der internationalen Verpflichtungen bei Getreide erforderlich sind.
Die Einzelheiten der erforderlichen Angaben sowie der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben werden nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 25
(1) Die Kommission wird von dem Verwaltungsausschuss für Getreide, nachstehend "Ausschuss" genannt, unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 26
Der Ausschuss kann alle Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.
Artikel 27
Maßnahmen, die erforderlich und gerechtfertigt sind, um in dringenden Fällen auf praktische und spezielle Probleme zu reagieren, werden nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Diese Maßnahmen können von einigen Teilen dieser Verordnung abweichen, jedoch nur so weit und so lange, wie dies unbedingt erforderlich ist.
Artikel 28
Die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und ihre Durchführungsvorschriften gelten für die Kosten, die den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung entstehen.
Artikel 29
Bei der Anwendung dieser Verordnung ist zugleich den Zielen gemäß den Artikeln 33 und 131 des Vertrags in angemessener Weise Rechnung zu tragen.
KAPITEL V
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 30
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Übereinstimmungstabelle in Anhang IV zu lesen.
(2) Nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren können Übergangsmaßnahmen erlassen werden.
Artikel 31
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates
vom 29. September 2003
über die gemeinsame Marktorganisation für Reis
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 36 und Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsamen Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse muss die Gestaltung einer Gemeinsamen Agrarpolitik einhergehen; sie muss insbesondere eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen, die je nach Erzeugnis unterschiedliche Formen annehmen kann.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(4) ist mehrfach und in wesentlichen Teilen geändert worden.
Da nunmehr erneute Änderungen anstehen, empfiehlt es sich der Klarheit halber, die genannte Verordnung zu ersetzen.
Die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 sollte daher aufgehoben werden.
(3) Das Gleichgewicht auf dem gemeinschaftlichen Reismarkt ist stark gestört.
Die Interventionsbestände weisen ein beachtliches Volumen auf, das rund einem Viertel der Gemeinschaftserzeugung entspricht und langfristig weiter zunehmen dürfte.
Zurückzuführen ist diese Störung auf die kombinierten Auswirkungen der Ausweitung der Gemeinschaftserzeugung, die sich in den letzten Wirtschaftsjahren stabilisiert hat, der anhaltenden Zunahme der Einfuhren sowie der Beschränkung der erstattungsbegünstigten Ausfuhren aufgrund der Bestimmungen des Übereinkommens über die Landwirtschaft.
Das derzeitige Ungleichgewicht dürfte sich sogar noch weiter verschlechtern, so dass die Situation in den kommenden Jahren aufgrund der zunehmenden Einfuhren aus Drittländern infolge der Umsetzung der Initiative "Alles außer Waffen" voraussichtlich unhaltbar wird.
(4) Um Abhilfe zu schaffen, ist eine Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Reis erforderlich, die zu einer Rückführung der Erzeugung, einem besseren Gleichgewicht und einer stärkeren Fluidität des Marktes sowie einer Verbesserung der Wettbewerbsposition der Landwirtschaft der Gemeinschaft führen sollte, ohne die anderen Ziele des Artikels 33 des Vertrags, wie etwa die Gewährleistung einer angemessenen Lebenshaltung der Erzeuger, aus den Augen zu verlieren.
(5) Die beste Lösung scheint zu sein, den Interventionspreis stark zu senken und als Ausgleich eine betriebsbezogene Einkommenszahlung sowie eine kulturspezifische Beihilfe zu gewähren, die der Bedeutung der Reiserzeugung in den traditionellen Anbaugebieten Rechnung trägt.
Die letzten zwei Instrumente werden in die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe(5) mit einbezogen.
(6) Damit die Interventionsregelung nicht als eigener Absatzweg genutzt wird, sollten die von den Interventionsstellen aufgekauften Mengen auf 75000 Tonnen pro Jahr und der Interventionszeitraum auf vier Monate begrenzt werden.
(7) Ein einheitlicher Gemeinschaftsmarkt für Reis erfordert die Einführung einer Außenhandelsregelung.
Eine die Interventionsregelung ergänzende Handelsregelung mit Einfuhrabgaben zu den Sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs sowie Ausfuhrerstattungen sollte den Gemeinschaftsmarkt grundsätzlich stabilisieren.
Die Handelsregelung sollte den Verpflichtungen Rechnung tragen, die in den multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde eingegangen worden sind.
(8) Zur Überwachung des Umfangs des Reishandels mit Drittländern sollte eine Ein- und Ausfuhrlizenzregelung vorgesehen werden, die die Stellung einer Sicherheit einschließt, um sicherzustellen, dass die Geschäfte, für die solche Lizenzen beantragt wurden, auch tatsächlich getätigt werden.
(9) Die entsprechend den im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geschlossenen Übereinkommen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse anzuwendenden Zollsätze sind größtenteils im Gemeinsamen Zolltarif festgelegt.
Für einige Reiserzeugnisse sind jedoch aufgrund der Einführung von zusätzlichen Mechanismen Ausnahmebestimmungen zu erlassen.
(10) Um etwaige nachteilige Auswirkungen von Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse auf den Gemeinschaftsmarkt zu verhindern bzw. zu beheben, sollten auf die Einfuhren eines oder mehrerer solcher Erzeugnisse zusätzliche Einfuhrabgaben erhoben werden, wenn bestimmte Bedingungen erfuellt sind.
(11) Unter bestimmten Voraussetzungen sollte die Kommission ermächtigt werden, Zollkontingente zu eröffnen und zu verwalten, die sich aus den gemäß dem Vertrag geschlossenen Übereinkommen und anderen Rechtsakten des Rates ergeben.
(12) Die im Rahmen des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft(6) gewährten Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern, die dem Unterschied zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt entsprechen, sollen den Anteil der Gemeinschaft am internationalen Reishandel wahren.
Solche Ausfuhrerstattungen sollten mengen- und wertmäßig begrenzt sein.
(13) Die Einhaltung der wertmäßigen Beschränkungen sollte bei der Festsetzung der Ausfuhrerstattungen und durch die Kontrolle der Zahlungen im Rahmen der Regelung über den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sichergestellt werden.
Die Kontrolle kann durch die obligatorische Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen erleichtert werden, und zwar unbeschadet der Möglichkeit, im Fall differenzierter Ausfuhrerstattungen die vorgesehene Bestimmung innerhalb eines geografischen Gebiets mit einheitlichem Ausfuhrerstattungssatz zu ändern.
Bei einer Änderung der Bestimmung sollte der für die tatsächliche Bestimmung geltende Ausfuhrerstattungsbetrag gezahlt werden, der jedoch nicht höher sein darf als der Erstattungsbetrag für die im Voraus festgesetzte Bestimmung.
(14) Um die Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen zu gewährleisten, muss ein zuverlässiges und effizientes Kontrollsystem eingeführt werden.
Zu diesem Zweck sollte die Gewährung einer Ausfuhrerstattung von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig gemacht werden.
Die Ausfuhrerstattungen sollten im Rahmen der verfügbaren Mengen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage der betreffenden Erzeugnisse gewährt werden.
Ausnahmen von dieser Regelung können nur für nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführte Verarbeitungserzeugnisse, für die keine mengenmäßigen Beschränkungen gelten, und für die Nahrungsmittelhilfe erlaubt sein, für die keinerlei Beschränkung gilt.
Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, dass für Erzeugnisse, bei deren erstattungsbegünstigter Ausfuhr eine Überschreitung der mengenmäßigen Beschränkungen unwahrscheinlich ist, von den strengen Verwaltungsvorschriften abgewichen werden kann.
(15) Soweit dies für das reibungslose Funktionieren der Regelung erforderlich ist, sollte vorgesehen werden, dass die Inanspruchnahme des aktiven und passiven Veredelungsverkehrs reglementiert und, sofern es die Marktlage erfordert, untersagt werden kann.
(16) Die Zolltarifregelung macht es möglich, auf alle sonstigen Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft zu verzichten.
Unter außergewöhnlichen Umständen kann sich der Binnenmarkt- und Zollmechanismus als unzulänglich erweisen.
Um den Gemeinschaftsmarkt den sich daraus möglicherweise ergebenden Störungen nicht ungeschützt auszusetzen, sollte die Gemeinschaft in diesen Fällen die Möglichkeit haben, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Diese Maßnahmen sollten mit den Verpflichtungen aus den betreffenden WTO-Übereinkommen in Einklang stehen.
(17) Angesichts der Tatsache, dass der Binnenmarktpreis vom Weltmarktpreis beeinflusst wird, sollten geeignete Maßnahmen vorgesehen werden, die zur Stabilisierung des Binnenmarktes zu treffen sind.
(18) Das reibungslose Funktionieren eines auf einem gemeinsamen Preissystem beruhenden Binnenmarktes würde durch die Gewährung nationaler Beihilfen gefährdet.
Daher sollten die Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen auch auf die unter diese gemeinsame Marktorganisation fallenden Erzeugnisse angewendet werden.
(19) Damit der spezifische Versorgungsbedarf weit abgelegener Gemeinschaftsregionen und Preisunterschiede, die sich aus den Kosten für den Transport und die Vermarktung der Erzeugnisse ergeben können, berücksichtigt werden, sollte die Gemeinschaft die Möglichkeit haben, einen Beihilfebetrag für aus Mitgliedstaaten stammende Lieferungen festzusetzen, auf die eine der Bedingungen des Artikels 23 Absatz 2 des Vertrags zutrifft und die zum Verbrauch in den betreffenden Regionen - insbesondere im französischen Überseedepartement Réunion - bestimmt sind.
(20) Angesichts der ständigen Entwicklung des gemeinsamen Marktes im Reissektor sollten sich die Mitgliedstaaten und die Kommission gegenseitig die einschlägigen Informationen über diese Entwicklungen mitteilen.
(21) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) erlassen werden.
(22) Die Kommission sollte ermächtigt werden, in dringenden Fällen die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um praktische und spezielle Probleme lösen zu können.
(23) Die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Verpflichtungen aus der Anwendung dieser Verordnung entstehen, sollten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(8) von der Gemeinschaft übernommen werden.
(24) Die gemeinsame Marktorganisation für Reis sollte gleichzeitig den Zielen der Artikel 33 und 131 des Vertrags angemessen Rechnung tragen.
(25) Die Umstellung von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 und der Verordnung (EG) Nr. 3073/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der Standardqualität für Reis(9) auf die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung könnte zu Schwierigkeiten führen, die in der vorliegenden Verordnung nicht behandelt sind.
Um Schwierigkeiten dieser Art zu begegnen, sollte die Kommission ermächtigt werden, Übergangsmaßnahmen zu treffen.
(26) Um zu verhindern, dass in den letzten Monaten des Wirtschaftsjahrs 2003/04 größere Marktstörungen bei Rohreis auftreten, müssen die Ankäufe durch die Interventionsstellen auf eine im Voraus festgelegte Menge begrenzt werden.
(27) Der Anwendungsbeginn der neuen Marktorganisation sollte festgelegt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Verordnung sind Rohreis (Paddy-Reis), geschälter Reis, halbgeschliffener Reis, vollständig geschliffener Reis, rundkörniger Reis, mittelkörniger Reis, langkörniger Reis A oder B und Bruchreis die im Anhang I definierten Erzeugnisse.
Körner und Bruchreis, die nicht von einwandfreier Qualität sind, sind in Anhang II definiert.
(2) Nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren
a) legt die Kommission die Umrechnungssätze für die verschiedenen Reisverarbeitungsstufen, die Verarbeitungskosten und den Wert der Nebenerzeugnisse fest,
b) kann die Kommission die Definitionen gemäß Absatz 1 ändern.
Artikel 3
Das Wirtschaftsjahr für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse beginnt jeweils am 1. September und endet am 31. August des folgenden Jahres.
Artikel 4
Diese Verordnung gilt unbeschadet der in der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe(10) vorgesehenen Maßnahmen.
KAPITEL II
BINNENMARKT
Artikel 5
(1) Werden Erzeugnisse des KN-Codes 1006 (mit Ausnahme des KN-Codes 1006 10 10 ), die aus den Mitgliedstaaten stammen und auf die eine der Bedingungen des Artikels 23 Absatz 2 des Vertrags zutrifft, in das französische Überseedepartement Réunion geliefert, um dort verbraucht zu werden, so kann eine Beihilfe gewährt werden.
Die Festsetzung des Beihilfebetrags erfolgt unter Berücksichtigung des Versorgungsbedarfs von Réunion anhand der Differenz zwischen den Notierungen bzw. Preisen der betreffenden Erzeugnisse auf dem Weltmarkt und deren Notierungen bzw. Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt sowie erforderlichenfalls anhand der Preise dieser Erzeugnisse frei Réunion.
(2) Der Beihilfebetrag wird in regelmäßigen Zeitabständen festgesetzt.
Die Kommission kann diesen Betrag, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus ändern.
Der Beihilfebetrag kann im Wege der Ausschreibung festgesetzt werden.
(3) Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren
Der Beihilfebetrag wird nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren festgesetzt.
Artikel 6
(1) Der Interventionspreis für Rohreis wird auf 150 EUR/t festgesetzt.
Der Interventionspreis wird für die in Anhang III festgelegte Standardqualität festgesetzt.
(2) Der Interventionspreis bezieht sich auf die Großhandelsstufe bei freier Anlieferung an das Lager, nicht abgeladen.
Er gilt für alle von der Kommission festgelegten Interventionsorte.
Die Liste der Interventionsorte wird nach Anhörung der betreffenden Mitgliedstaaten festgelegt; diese Interventionsorte müssen über ausreichende Räumlichkeiten und technische Ausrüstungen verfügen und verkehrsgünstig in den Überschussgebieten gelegen sein.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 7
(1) Die Interventionsstellen kaufen in dem Zeitraum vom 1. April bis zum 31. Juli und im Rahmen der Mengenbegrenzung von 75000 Tonnen pro Jahr den ihnen angebotenen Rohreis an, sofern die Angebote noch zu bestimmenden Voraussetzungen, insbesondere hinsichtlich der Menge und der Qualität, entsprechen.
(2) Weicht die Qualität des angebotenen Rohreises von der Standardqualität ab, für die der Interventionspreis festgesetzt wurde, so wird dieser durch entsprechende Zu- oder Abschläge berichtigt.
Im Hinblick auf die sortenmäßige Ausrichtung der Produktion können Zu- und Abschläge auf den Interventionspreis festgesetzt werden.
(3) Die Interventionsstellen verkaufen den nach Absatz 1 angekauften Rohreis unter noch festzulegenden Bedingungen zur Ausfuhr in Drittländer oder zur Versorgung des Binnenmarkts.
(4) Die Verfahren und Bedingungen für die Übernahme und den Verkauf durch die Interventionsstellen sowie alle sonstigen Bestimmungen zur Intervention werden von der Kommission festgelegt.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 8
(1) Sondermaßnahmen können beschlossen werden, um
- eine massive Inanspruchnahme von Artikel 7 in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft zu vermeiden;
- einen Versorgungsmangel an Rohreis infolge von Naturkatastrophen auszugleichen.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 erlassen.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission genaue, nach Sorten aufgeschlüsselte Angaben über Reisanbauflächen, Erzeugung, Erträge sowie Bestände bei den Erzeugern und den Reismühlen.
Zu diesem Zweck führen die Mitgliedstaaten eine von ihnen verwaltete und überwachte Meldepflichtregelung für Erzeuger und Reismühlen ein.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission außerdem über die Reispreise in den Hauptanbaugebieten.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Regelung über die Preismeldungen, werden nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
KAPITEL III
HANDEL MIT DRITTLÄNDERN
Artikel 10
(1) Für die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft sowie die Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ist die Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz erforderlich.
Die Lizenzen werden von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft und unbeschadet der in Anwendung der Artikel 13, 14 und 15 getroffenen Maßnahmen erteilt.
Ein- und Ausfuhrlizenzen sind gemeinschaftsweit gültig.
Die Erteilung dieser Lizenzen ist an die Stellung einer Sicherheit gebunden, die gewährleistet, dass die betreffenden Erzeugnisse tatsächlich während der Geltungsdauer der Lizenz ein- bzw. ausgeführt werden.
Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Abschnitt I
Einfuhrbestimmungen
Artikel 11
(1) Sofern in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, finden Einfuhrzölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse Anwendung.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist der Einfuhrzoll
a) für geschälten Reis des KN-Codes 1006 20 gleich dem Interventionspreis, erhöht um
i) 80 % bei geschältem Reis der KN-Codes 1006 20 17 und 1006 20 98;
ii) 88 % bei geschältem Reis der anderen KN-Codes als den Codes 1006 20 17 und 1006 20 98,
vermindert um den Einfuhrpreis;
und
b) für vollständig geschliffenen Reis des KN-Codes 1006 30 gleich dem Interventionspreis, erhöht um einen noch zu ermittelnden Prozentsatz und verringert um den Einfuhrpreis.
Der gemäß diesem Absatz berechnete Zoll darf jedoch nicht über dem Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs liegen.
Die Festlegung des unter Buchstabe b) genannten Prozentsatzes erfolgt durch Anpassung der jeweiligen unter Buchstabe a) genannten Prozentsätze entsprechend den Umrechnungssätzen, den Verarbeitungskosten und dem Wert der Nebenerzeugnisse zuzüglich eines Industrieschutzbetrags zu den auf diese Weise ermittelten Werten.
(3) Abweichend von Absatz 1 wird bei der Einfuhr von zum Verbrauch oder zur Verwendung an Ort und Stelle bestimmten Erzeugnissen der KN-Codes 1006 10, 1006 20 und 1006 40 00 in das französische Überseedepartement Réunion kein Zoll erhoben.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 12
(1) Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 2 wird zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr bestimmter in Artikel 1 genannter Erzeugnisse für den Gemeinschaftsmarkt ergeben können, für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem in Artikel 11 vorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die von der Kommission gemäß Absatz 3 festzulegenden Bedingungen erfuellt sind, es sei denn, es steht nicht zu befürchten, dass die Einfuhren eine Störung des Gemeinschaftsmarktes verursachen, oder die Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Auf Einfuhren zu Preisen, die unter dem Preisniveau liegen, das die Gemeinschaft der Welthandelsorganisation mitgeteilt hat ("Auslösungspreis"), kann ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben werden.
Ein zusätzlicher Einfuhrzoll kann auch erhoben werden, wenn das Einfuhrvolumen in einem beliebigen Jahr, in dessen Verlauf die Nachteile gemäß Absatz 1 eintreten oder einzutreten drohen, ein Niveau überschreitet, das auf der Grundlage von Absatzmöglichkeiten, definiert als die Einfuhren, ausgedrückt in Prozenten des entsprechenden einheimischen Verbrauchs in den drei vorangegangenen Jahren, festgesetzt wurde ("Auslösungsvolumen").
Die bei der Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls gemäß Unterabsatz 1 zu berücksichtigenden Einfuhrpreise richten sich nach den cif-Einfuhrpreisen der betreffenden Sendung.
Zu diesem Zweck werden die cif-Einfuhrpreise unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. Sie betreffen insbesondere die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle erhoben werden können.
Artikel 13
(1) Zollkontingente für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrags oder einem anderen Rechtsakt des Rates geschlossenen Übereinkünften ergeben, werden von der Kommission nach den gemäß dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegten Modalitäten eröffnet und verwaltet.
(2) Zur Verwaltung der Zollkontingente wird eines der nachstehenden Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt:
a) Berücksichtigung der Anträge nach der Reihenfolge ihres Eingangs ("Windhund-Verfahren");
b) Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten Mengen (so genanntes "Verfahren der gleichzeitigen Prüfung");
c) Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (so genanntes "Verfahren traditionelle/neue Antragsteller").
Es können auch andere geeignete Verfahren festgelegt werden.
Dabei ist jede ungerechtfertigte Ungleichbehandlung der betreffenden Marktteilnehmer zu vermeiden.
(3) Bei der Wahl des Verwaltungsverfahrens wird gegebenenfalls dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarktes und dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts dieses Marktes Rechnung getragen.
(4) Die Modalitäten gemäß Absatz 1 sehen vor, dass die Kontingente auf einer jährlichen Basis und erforderlichenfalls mit einer geeigneten Staffelung eröffnet werden, legen die anzuwendende Verwaltungsmethode fest und beinhalten gegebenenfalls
a) Garantien in Bezug auf Art, Herkunft und Ursprung des Erzeugnisses,
b) die Anerkennung des Dokuments zur Überprüfung der unter Buchstabe a) genannten Garantien,
c) die Bedingungen für die Erteilung von Einfuhrlizenzen und die Festlegung ihrer Gültigkeitsdauer.
Abschnitt II
Ausfuhrbestimmungen
Artikel 14
(1) Um die Ausfuhr folgender Erzeugnisse auf der Grundlage der Notierungen oder Preise, die auf dem Weltmarkt gelten, zu ermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesen Notierungen oder Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich, innerhalb der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden:
a) in Artikel 1 aufgeführte Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden sollen;
b) in Artikel 1 aufgeführte Erzeugnisse, die in Form von Waren des Anhangs IV ausgeführt werden sollen.
Die Ausfuhrerstattung für Erzeugnisse gemäß Buchstabe b) darf nicht höher sein als die Erstattung, die bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand Anwendung findet.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt am ehesten gerecht wird und die bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel ermöglicht sowie der Effizienz und der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft Rechnung trägt, ohne zu einer Diskriminierung zwischen kleinen und großen Marktteilnehmern zu führen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administrativer Hinsicht für die Marktteilnehmer am wenigsten schwerfällig ist;
c) keine Ungleichbehandlung der betroffenen Marktteilnehmer zulässt.
(3) Die Ausfuhrerstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich.
Sie kann je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern.
Die Erstattungen werden nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren festgesetzt.
Die Festsetzung kann
a) in regelmäßigen Zeitabständen
b) im Wege der Ausschreibung bei Erzeugnissen, bei denen dieses Verfahren in der Vergangenheit vorgesehen wurde,
erfolgen. Die Kommission kann die in regelmäßigen Zeitabständen festgesetzten Ausfuhrerstattungen, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus ändern.
(4) Die Erstattungen werden unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt:
a) aktueller Stand und voraussichtliche Entwicklung
i) der Preise für Reis und Bruchreis und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft,
ii) der Preise für Reis und Bruchreis auf dem Weltmarkt;
b) Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Reis, die das Marktgleichgewicht und eine natürliche Entwicklung von Preisen und Handel gewährleisten sollen;
c) Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkünfte;
d) Notwendigkeit, Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verhindern;
e) wirtschaftliche Aspekte der geplanten Ausfuhren;
f) die günstigsten Preise für Drittlandseinfuhren in den Bestimmungsdrittländern bei Erzeugnissen, die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannt sind.
Artikel 15
(1) Für in Artikel 1 genannte Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden, wird die Ausfuhrerstattung nur auf Antrag und nach Vorlage der entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(2) Der Erstattungsbetrag, der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in unverändertem Zustand anwendbar ist, ist der Erstattungsbetrag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und im Fall einer differenzierten Erstattung der an demselben Tag geltende Betrag
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung
oder gegebenenfalls
b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz angegebenen Bestimmung abweicht.
In diesem Fall darf der anwendbare Betrag nicht den Betrag übersteigen, der für die in der Lizenz angegebene Bestimmung gilt.
Um einen Missbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(3) Der Geltungsbereich der Absätze 1 und 2 kann nach dem in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93(11) genannten Verfahren auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ausgedehnt werden, die in Form von Waren des Anhangs IV ausgeführt werden.
Die Durchführungsbestimmungen werden nach demselben Verfahren erlassen.
(4) Bei Erzeugnissen, für die Ausfuhrerstattungen im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gewährt werden, kann nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren von den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 abgewichen werden.
Artikel 16
(1) Nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren kann eine auf die Ausfuhrerstattungen anwendbare Berichtigung festgesetzt werden. Die Kommission kann diese Berichtigung jedoch erforderlichenfalls ändern.
(2) Absatz 1 kann auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse angewandt werden, die in Form von Waren des Anhangs IV ausgeführt werden.
Artikel 17
(1) Die Erstattung für die in Artikel 1 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse wird gewährt, wenn der Nachweis erbracht wird, dass
a) es sich um Erzeugnisse handelt, die im Sinne des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(12) vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt wurden, mit Ausnahme der Fälle, in denen Absatz 6 jenes Artikels Anwendung findet,
b) die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind,
c) bei einer differenzierten Erstattung die Erzeugnisse die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben, für die eine Erstattung unbeschadet des Absatzes 2 Buchstabe b) festgesetzt worden war. Abweichungen von dieser Vorschrift können jedoch nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren vorgesehen werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten.
Ergänzende Bestimmungen können nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.
(2) Keine Erstattung wird gewährt bei der Ausfuhr von Reis, der aus Drittländern eingeführt und nach Drittländern wiederausgeführt wird, es sei denn, der Ausführer weist nach, dass
a) das auszuführende Erzeugnis mit dem vorher eingeführten Erzeugnis identisch ist und
b) die Zölle bei der Überführung dieses Erzeugnisses in den zollrechtlich freien Verkehr erhoben worden sind.
In diesem Fall ist die Erstattung für jedes Erzeugnis gleich dem bei der Einfuhr erhobenen Zoll, wenn dieser niedriger ist als die anzuwendende Erstattung.
Ist der erhobene Einfuhrzoll höher als die anzuwendende Erstattung, so wird dieser Zollbetrag gewährt.
Artikel 18
Die Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen, die sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen ergeben, wird im Rahmen der Grundlage der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die vorgesehenen Bezugszeiträume erteilt werden und für die betreffenden Erzeugnisse gelten.
Hinsichtlich der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus dem WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft ergeben, wird die Gültigkeit der Lizenzen durch das Ende eines Bezugszeitraums nicht berührt.
Artikel 19
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abschnitt, einschließlich der Bestimmungen über die Neuverteilung der ausführbaren Mengen, die nicht zugeteilt oder nicht ausgeschöpft wurden, werden nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Solche Bestimmungen können Vorschriften über die Qualität der Erzeugnisse umfassen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann.
Änderungen des Anhangs IV erfolgen nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren.
Abschnitt III
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 20
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Reis erforderlich ist, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ganz oder teilweise ausschließen.
(2) In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommission in den Fällen, in denen die in Absatz 1 genannte Situation ein Eingreifen dringend erforderlich macht und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund der Regelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs gestört wird oder gestört zu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren die erforderlichen Maßnahmen.
Dem Rat und den Mitgliedstaaten werden solche Maßnahmen mitgeteilt, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht überschreiten darf und die sofort anwendbar sind.
Wird die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst, so entscheidet sie hierüber innerhalb einer Woche nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Woche ab dem Zeitpunkt, zu dem ihm der Beschluss der Kommission mitgeteilt worden ist, mit diesem Beschluss befassen.
Der Rat kann den Beschluss der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bestätigen, ändern oder aufheben.
Ist der Rat binnen einer Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem er mit dem Beschluss befasst worden ist, nicht tätig geworden, so gilt der Beschluss der Kommission als aufgehoben.
Artikel 21
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung fallen.
Das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wie auch die Definitionen gemäß Anhang I werden in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist im Handel mit Drittländern Folgendes untersagt:
a) die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
b) die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder von Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 22
(1) Erreichen die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt für eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ein Niveau, das die Versorgung auf dem Gemeinschaftsmarkt stört oder stören könnte, so können für den Fall, dass diese Lage andauert und sich zu verschlechtern droht, geeignete Maßnahmen getroffen werden.
Solche Maßnahmen können in Fällen äußerster Dringlichkeit als Schutzmaßnahmen angewandt werden.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 23
(1) Ist der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Ein- oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Verwirklichung der Ziele des Artikels 33 des Vertrags in Frage stellen können, so können im Handel mit Nicht-WTO-Mitgliedern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder drohende Störung behoben ist.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen.
Den Mitgliedstaaten werden solche Maßnahmen mitgeteilt, die sofort anwendbar sind.
Wird die Kommission mit dem Antrag eines Mitgliedstaats befasst, so entscheidet sie hierüber innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahmen der Kommission binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen.
Der Rat tritt unverzüglich zusammen.
Er kann die betreffende Maßnahme innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt, zu dem sie ihm vorgelegt wurde, mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Gemäß diesem Artikel erlassene Bestimmungen werden unter Beachtung der Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften angewandt.
KAPITEL IV
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 24
Sofern in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, finden die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags auf die Erzeugung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen Anwendung.
Artikel 25
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die Angaben mit, die zur Durchführung dieser Verordnung und zur Einhaltung der internationalen Verpflichtungen bei Reis erforderlich sind.
(2) Die Einzelheiten der erforderlichen Angaben sowie der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben werden nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 26
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(13) eingesetzten Verwaltungsausschuss für Getreide (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 27
Der Ausschuss kann alle Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.
Artikel 28
Maßnahmen, die erforderlich und gerechtfertigt sind, um in dringenden Fällen auf praktische und spezielle Probleme zu reagieren, werden nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Diese Maßnahmen können von bestimmten Teilen dieser Verordnung abweichen, jedoch nur so weit und so lange, wie dies unbedingt erforderlich ist.
Artikel 29
Die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und ihre Durchführungsvorschriften gelten für die Kosten, die den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung entstehen.
Artikel 30
Bei der Anwendung dieser Verordnung ist zugleich den in den Artikeln 33 und 131 des Vertrags genannten Zielen in angemessener Weise Rechnung zu tragen.
KAPITEL V
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 31
(1) Die Verordnungen (EG) Nr. 3072/95 und (EG) Nr. 3073/95 werden aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der in Anhang V enthaltenen Entsprechungstabelle zu lesen.
(2) Übergangsmaßnahmen können nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden.
Artikel 32
(1) Im Zeitraum vom 1. April 2004 bis zum 31. Juli 2004 ist die Menge, die die Interventionsstellen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 ankaufen können, auf 100000 Tonnen begrenzt.
(2) Auf der Grundlage einer Bilanz, die die Situation auf dem Reismarkt widerspiegelt, kann die Kommission die in Absatz 1 genannte Menge ändern. Das in Artikel 26 Absatz 2 genannte Verfahren findet Anwendung.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 33
(1) Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 2004/05.
Die Artikel 9 und 32 gelten jedoch ab 1. April 2004.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 des Rates
vom 29. September 2003
über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 36 und Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 603/95 vom 21. Februar 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter(4) wurde eine gemeinsame Marktorganisation für diese Erzeugnisse errichtet, in deren Rahmen zwei Pauschalbeihilfen - eine für künstlich getrocknetes Futter und eine für sonnengetrocknetes Futter - gewährt werden.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 603/95 wurde mehrmals in wesentlichen Punkten geändert.
Angesichts weiterer Änderungen sollte sie aufgehoben und im Interesse der Rechtsklarheit ersetzt werden.
(3) Die Futtererzeugung im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 603/95 eingeführten Regelung erfolgt größtenteils unter Einsatz fossiler Brennstoffe für die künstliche Trocknung und in einigen Mitgliedstaaten unter Einsatz von Bewässerung.
Aufgrund von Bedenken wegen ihrer Auswirkungen auf die Umwelt sollte die Regelung geändert werden.
(4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe(5) wurden Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen eingeführt.
(5) Dementsprechend sollten die beiden mit der Verordnung (EG) Nr. 603/95 festgesetzten Beihilfesätze zu einem einzigen, sowohl für künstlich getrocknetes als auch für sonnengetrocknetes Futter geltenden Satz zusammengefasst werden.
(6) Da die Erzeugung in den südlichen Mitgliedstaaten bereits im April beginnt, sollte das Wirtschaftsjahr für Trockenfutter, für das eine Beihilfe gezahlt wird, vom 1. April bis zum 31. März laufen.
(7) Um die Haushaltsneutralität für Trockenfutter zu gewährleisten, sollte für die Gemeinschaftserzeugung eine Obergrenze gelten.
Zu diesem Zweck ist eine garantierte Hoechstmenge festzusetzen, die sowohl künstlich getrocknetes als auch sonnengetrocknetes Futter umfasst.
(8) Diese Menge ist auf der Grundlage der zum Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 603/95 anerkannten historischen Mengen auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.
(9) Um die Einhaltung der garantierten Hoechstmenge zu gewährleisten und eine Überschusserzeugung in der Gemeinschaft zu vermeiden, ist die Beihilfe im Fall einer Überschreitung dieser Menge zu kürzen.
Diese Kürzung ist für jeden Mitgliedstaat, der seine garantierte einzelstaatliche Menge überschritten hat, anteilig zur Überschreitung seiner Menge vorzunehmen.
(10) Der endgültige Beihilfebetrag kann erst gezahlt werden, wenn bekannt ist, ob die garantierte Hoechstmenge überschritten wurde.
Es sind daher Vorschüsse auf die Beihilfe zu zahlen, sobald das Trockenfutter das Verarbeitungsunternehmen verlassen hat.
(11) Es sind Kriterien für die Mindestqualität des Trockenfutters festzulegen, für das eine Beihilfe gewährt werden kann.
(12) Um die regelmäßige Versorgung der Verarbeitungsunternehmen mit Grünfutter zu fördern, muss die Beihilfefähigkeit in bestimmten Fällen vom Abschluss eines Vertrags zwischen dem Erzeuger und dem Verarbeitungsunternehmen abhängig gemacht werden.
(13) Um die Transparenz der Produktionskette zu fördern und die wesentlichen Kontrollen zu erleichtern, sind bestimmte Einzelheiten in den Verträgen verbindlich vorzuschreiben.
(14) Um die Beihilfe zu erhalten, müssen die Verarbeitungsunternehmen eine Bestandsbuchhaltung führen, die die für die Überprüfung des Beihilfeanspruchs erforderlichen Angaben enthält, und alle weiteren erforderlichen Belege vorlegen.
(15) Sind keine Verträge zwischen den Erzeugern und den Verarbeitungsunternehmen abgeschlossen worden, so müssen letztere andere Unterlagen zur Überprüfung des Beihilfeanspruchs vorlegen.
(16) Handelt es sich bei dem Vertrag um einen Werkvertrag über die Verarbeitung des vom Erzeuger gelieferten Futters, ist sicherzustellen, dass die Beihilfe an den Erzeuger weitergegeben wird.
(17) Das ordnungsgemäße Funktionieren eines Binnenmarktes für Trockenfutter würde durch die Gewährung nationaler Beihilfen gefährdet.
Daher sollten die Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen auch auf die unter diese gemeinsame Marktorganisation fallenden Erzeugnisse angewendet werden.
(18) Zur Vereinfachung sollte der Verwaltungsausschuss für Getreide die Aufgabe übernehmen, die Kommission zu unterstützen.
(19) Die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden.
(20) Der Binnenmarkt und die Zölle können sich in außergewöhnlichen Fällen als unzulänglich erweisen.
Damit der Gemeinschaftsmarkt in diesen Fällen nicht ungeschützt Störungen ausgesetzt ist, die sich möglicherweise hieraus ergeben, sollte die Gemeinschaft in der Lage sein, umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Alle diese Maßnahmen müssen mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft in Einklang stehen.
(21) Damit der Entwicklung der Trockenfuttererzeugung gegebenenfalls Rechnung getragen werden kann, sollte die Kommission dem Rat auf der Grundlage einer Bewertung der gemeinsamen Marktorganisation für Trockenfutter einen Bericht über diesen Sektor vorlegen und darin insbesondere auf die Entwicklung der Anbauflächen von Hülsenfrüchten und sonstigem Grünfutter, die Erzeugung von Trockenfutter und die erzielte Einsparung an fossilen Brennstoffen eingehen.
Sie sollte dem Bericht erforderlichenfalls geeignete Vorschläge beifügen.
(22) Die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Verpflichtungen aus der Anwendung dieser Verordnung entstehen, sollten von der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(7) von der Gemeinschaft übernommen werden.
(23) Da die Betriebsprämienregelung ab dem 1. Januar 2005 angewandt wird, sollte die vorliegende Regelung ab dem 1. April 2005 gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Es wird eine gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter errichtet, die für folgende Erzeugnisse gilt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 2
Das Wirtschaftsjahr für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse beginnt am 1. April jedes Jahres und endet am 31. März des folgenden Jahres.
Artikel 3
Diese Verordnung gilt unbeschadet der in der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit vorgesehenen Maßnahmen.
KAPITEL II BEIHILFEREGELUNG
Artikel 4
(1) Die Beihilfe wird für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse gewährt.
(2) Unbeschadet des Artikels 6 beträgt die Beihilfe 33 EUR/t.
Artikel 5
(1) Für jedes Wirtschaftsjahr wird eine garantierte Hoechstmenge (GHM) von 4855900 Tonnen künstlich getrocknetem und/oder sonnengetrocknetem Futter festgesetzt, für welche die Beihilfe gemäß Artikel 4 Absatz 2 gewährt werden darf.
(2) Die in Absatz 1 genannte garantierte Hoechstmenge wird folgendermaßen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
Garantierte einzelstaatliche Mengen
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 6
Überschreitet die Menge Trockenfutter, für die die Beihilfe gemäß Artikel 4 Absatz 2 in einem gegebenen Wirtschaftsjahr beantragt wird, die in Artikel 5 Absatz 1 genannte garantierte Hoechstmenge, so wird die in dem betreffenden Wirtschaftsjahr zu zahlende Beihilfe in den Mitgliedstaaten, in denen die garantierte einzelstaatliche Menge überschritten wurde, prozentual anteilig zu dieser Überschreitung gekürzt.
Die anzuwendende Kürzung wird nach dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren in einer Höhe festgesetzt, die gewährleistet, dass die in Euro ausgedrückten Haushaltsausgaben die Ausgaben nicht überschreiten, die getätigt worden wären, wenn die garantierte Hoechstmenge nicht überschritten worden wäre.
Artikel 7
(1) Verarbeitungsunternehmen, die im Rahmen dieser Verordnung eine Beihilfe beantragen, können eine Vorschusszahlung in Höhe von 19,80 EUR/t erhalten oder von 26,40 EUR/t, wenn sie eine Sicherheit in Höhe von 6,60 EUR/t geleistet haben.
Die Mitgliedstaaten führen die notwendigen Kontrollen zur Prüfung des Beihilfeanspruchs durch.
Nach Feststellung des Beihilfeanspruchs erfolgt die Vorschusszahlung.
Die Vorschusszahlung kann jedoch vor Feststellung des Beihilfeanspruchs erfolgen, wenn das Verarbeitungsunternehmen eine Sicherheit in Höhe des Vorschusses zuzüglich 10 v. H. leistet.
Diese Sicherheit dient auch als Sicherheit zum Zweck von Unterabsatz 1. Sie vermindert sich auf die in Unterabsatz 1 vorgesehene Höhe, sobald der Beihilfeanspruch festgestellt ist; bei Zahlung des Restbetrags wird sie vollständig freigegeben.
(2) Voraussetzung für eine Vorschusszahlung ist, dass das Trockenfutter das Verarbeitungsunternehmen verlassen hat.
(3) In den Fällen, in denen eine Vorschusszahlung gewährt worden ist, wird ein Restbetrag gezahlt, der dem Unterschied zwischen dem Vorschussbetrag und dem gesamten Beihilfebetrag entspricht, der dem Verarbeitungsunternehmen unter Berücksichtigung des Artikels 6 zu zahlen ist.
(4) Ist die Vorschusszahlung höher als der Beihilfebetrag, auf den das Verarbeitungsunternehmen unter Berücksichtigung des Artikels 6 Anspruch hat, so muss das Unternehmen den zu viel gezahlten Teil nach entsprechender Aufforderung an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats zurückzahlen.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 31. Mai jedes Jahres die Trockenfuttermengen mit, die im vorangegangenen Wirtschaftsjahr für eine Beihilfe gemäß Artikel 4 Absatz 2 in Betracht kamen.
Artikel 9
Die Beihilfe gemäß Artikel 4 Absatz 2 wird auf Antrag der betreffenden Partei für Trockenfutter gewährt, das das Verarbeitungsunternehmen verlassen hat und folgenden Bedingungen entspricht:
a) Sein Feuchtigkeitshöchstgehalt muss zwischen 11 und 14 v. H. liegen; er kann je nach Aufmachung des Erzeugnisses variieren.
b) Sein gesamter Roheiweißmindestgehalt in der Trockenmasse muss betragen:
i) mindestens 15 v. H. für die in Artikel 1 Buchstabe a) und Artikel 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich genannten Erzeugnisse;
ii) mindestens 45 v. H. für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich genannten Erzeugnisse.
c) Das Trockenfutter muss gesund und von handelsüblicher Qualität sein.
Ergänzende Bedingungen, insbesondere in Bezug auf den Karotingehalt und den Rohfasergehalt, können nach dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.
Artikel 10
Die Beihilfe nach Artikel 4 Absatz 2 wird nur Unternehmen gewährt, die die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse verarbeiten und folgenden Bedingungen entsprechen:
a) Sie müssen eine Bestandsbuchhaltung führen, die mindestens Angaben enthält über
i) die verarbeiteten Mengen Grünfutter und gegebenenfalls sonnengetrocknetes Futter. Falls dies aufgrund der besonderen Lage des Unternehmens erforderlich ist, können jedoch die Mengen auf der Grundlage der Aussaatflächen geschätzt werden;
ii) die erzeugten Mengen Trockenfutter sowie die Menge und Qualität des aus dem Unternehmen ausgelieferten Trockenfutters;
b) sie müssen sonstige für die Überprüfung des Beihilfeanspruchs gegebenenfalls erforderlichen Belege vorlegen;
c) auf sie muss mindestens eine der folgenden Möglichkeiten zutreffen:
i) Sie haben mit den Erzeugern des zur Trocknung bestimmten Futters Verträge abgeschlossen;
ii) sie haben ihre eigene Produktion oder, im Fall von Zusammenschlüssen, die Produktion ihrer Mitglieder verarbeitet;
iii) sie haben das Futter von juristischen oder natürlichen Personen bezogen, die bestimmte noch festzulegende Garantien bieten und mit den Erzeugern des zur Trocknung bestimmten Futters Verträge abgeschlossen haben.
Diese Käufer müssen von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem das Futter geerntet wurde, unter Bedingungen zugelassen werden, die nach dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.
Artikel 11
Unternehmen, die ihre eigene Produktion oder die Produktion ihrer Mitglieder verarbeiten, legen jedes Jahr bis zu einem festzusetzenden Zeitpunkt der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats eine Erklärung über die Flächen vor, deren Futterernte zur Verarbeitung bestimmt ist.
Artikel 12
(1) Die in Artikel 10 Buchstabe c genannten Verträge enthalten nicht nur den Preis, der dem Erzeuger für das Grünfutter und gegebenenfalls für das sonnengetrocknete Futter zu zahlen ist, sondern auch zumindest Folgendes:
a) die Fläche, deren Ernte an das Verarbeitungsunternehmen zu liefern ist,
b) die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.
(2) Handelt es sich bei den in Artikel 10 Buchstabe c) Ziffer i) genannten Verträgen um Werkverträge, die die Verarbeitung des von den Erzeugern gelieferten Futters betreffen, so enthalten sie zumindest Angaben zu der Fläche, deren Ernte zu liefern ist, und eine Klausel betreffend die Verpflichtung des Verarbeitungsunternehmens, dem Erzeuger die Beihilfe nach Artikel 4 zu zahlen, die sie für die im Rahmen der Verträge verarbeiteten Mengen erhalten.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten führen eine Kontrollregelung ein, mit der für jedes Verarbeitungsunternehmen Folgendes überprüft werden kann:
a) die Einhaltung der in den Artikeln 1 bis 12 festgelegten Bedingungen,
b) die Übereinstimmung zwischen der Menge, für die die Beihilfe beantragt wurde, und der aus diesem Unternehmen ausgelieferten Menge Trockenfutter, das die Mindestqualität aufweist.
(2) Bei Auslieferung aus dem Verarbeitungsunternehmen werden das Gewicht des Trockenfutters festgestellt und Proben entnommen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Bestimmungen, die sie zur Anwendung des Absatzes 1 vorsehen, vor ihrem Erlass mit.
KAPITEL III HANDEL MIT DRITTLÄNDERN
Artikel 14
Sofern in dieser Verordnung nicht anders geregelt, finden die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse Anwendung.
Artikel 15
(1) Die allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die besonderen Vorschriften für ihre Anwendung gelten auch für die Einreihung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse. Das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) Soweit in dieser Verordnung oder in Vorschriften, die in Anwendung dieser Verordnung erlassen werden, nicht anders geregelt, ist es im Handel mit dritten Ländern untersagt,
a) Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle zu erheben,
b) mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung anzuwenden.
Artikel 16
(1) Wird der Gemeinschaftsmarkt für eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse durch Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Verwirklichung der Ziele von Artikel 33 des Vertrages gefährden könnten, so können im Handel mit Nicht-WTO-Mitgliedern geeignete Maßnahmen erlassen werden, bis eine derartige Störung behoben ist oder keine Störung mehr droht.
(2) Tritt die in Absatz 1 genannte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind unverzüglich anzuwenden.
Wird die Kommission mit dem Antrag eines Mitgliedstaats befasst, so entscheidet sie hierüber innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die von der Kommission beschlossenen Maßnahmen innerhalb von drei Arbeitstagen ab dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen.
Der Rat tritt unverzüglich zusammen.
Er kann die betreffende Maßnahme innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt, zu dem sie ihm vorgelegt wurde, mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Bei der Anwendung der im Rahmen dieses Artikels erlassenen Bestimmungen wird den Verpflichtungen aus den im Einklang mit Artikel 300 Absatz 2 des Vertrages geschlossenen Übereinkünften Rechnung getragen.
KAPITEL IV ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 17
Sofern in dieser Verordnung nicht anders geregelt, finden die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags auf die Erzeugung und Vermarktung der in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse Anwendung.
Artikel 18
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(8) eingesetzten Verwaltungsausschuss für Getreide, im Folgenden "Ausschuss" genannt, unterstützt.
(2) Wird auf das Verfahren dieses Absatzes Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgelegt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 19
Der Ausschuss kann jede Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 20
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Sie betreffen insbesondere Folgendes:
a) die Gewährung der Beihilfe gemäß Artikel 4 und der Vorschusszahlung gemäß Artikel 7;
b) die Überprüfung und Feststellung des Beihilfeanspruchs einschließlich aller notwendigen Kontrollen; bei all dem können bestimmte Elemente des integrierten Systems verwendet werden;
c) die Freigabe der Sicherheiten gemäß Artikel 7 Absatz 1;
d) die Kriterien für die Bestimmung der Qualitätsnormen gemäß Artikel 9;
e) die Bedingungen, die von den in Artikel 10 Buchstabe c) Ziffer ii) sowie in Artikel 11 genannten Verarbeitungsunternehmen einzuhalten sind;
f) die durchzuführende Kontrollmaßnahme gemäß Artikel 13 Absatz 2;
g) die Kriterien, die für den Abschluss der in Artikel 10 genannten Verträge einzuhalten sind, sowie die Angaben, die diese zusätzlich zu den in Artikel 12 festgelegten Kriterien enthalten müssen;
h) die Anwendung der garantierten Hoechstmenge (GHM) gemäß Artikel 5 Absatz 1.
Artikel 21
Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 können Übergangsmaßnahmen erlassen werden.
Artikel 22
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zur Durchführung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen mit.
Artikel 23
Die Kommission wird dem Rat vor dem 30. September 2008 auf der Grundlage einer Bewertung der gemeinsamen Marktorganisation für Trockenfutter einen Bericht über diesen Sektor vorlegen und darin insbesondere auf die Entwicklung der Anbauflächen von Hülsenfrüchten und sonstigem Grünfutter, die Erzeugung von Trockenfutter und die erzielte Einsparung an fossilen Brennstoffen eingehen.
Sie wird dem Bericht erforderlichenfalls geeignete Vorschläge beifügen.
Artikel 24
Die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und ihre Durchführungsvorschriften gelten für die Kosten, die den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung entstehen.
Artikel 25
Die Verordnung (EG) Nr. 603/95 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der im Anhang enthaltenen Übereinstimmungstabelle zu lesen.
Artikel 26
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab 1. April 2005.
Verordnung (EG) Nr. 1787/2003 des Rates
vom 29. September 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor(2) wurde eine Abgabenregelung eingeführt, um das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage bei Milch und Milcherzeugnissen und die daraus resultierenden strukturellen Überschüsse zu verringern; diese Regelung ist ab 1. April 2004 für weitere elf aufeinander folgende Zwölfmonatszeiträume anzuwenden.
(2) Zur Förderung des Verbrauchs von Milch und Milcherzeugnissen in der Gemeinschaft und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Erzeugnisse auf dem Weltmarkt sollte die Marktstützung insbesondere durch eine schrittweise Kürzung der Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver, die in der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999(3) des Rates festgesetzt sind, ab 1. Juli 2004 verringert werden.
Zu diesem Zweck sollte das relative Niveau des Interventionspreises dieser beiden Erzeugnisse angepasst werden.
(3) Der Richtpreis, der sich insbesondere aus den Interventionspreisen für Butter und Magermilchpulver errechnet, diente als Indikator für das Beihilfeniveau; da die Intervention für diese beiden Erzeugnisse jetzt nur noch für eine Hoechstmenge und für einen begrenzten Zeitraum des Jahres erfolgt, sollte der Richtpreis abgeschafft werden.
(4) Um zu verhindern, dass durch die massive Inanspruchnahme der Intervention ein künstlicher Absatzmarkt geschaffen wird, sollte für die Interventionsankäufe von Butter eine feste Hoechstmenge festgelegt werden.
(5) Da die Maßnahmen zur Stützung des Einkommens der Milcherzeuger durch Direktzahlungen geändert und in die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe(4) übernommen wurden, müssen sie aus der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 gestrichen werden.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 wird aufgehoben.
2. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Der in der Gemeinschaft geltende Interventionspreis, ausgedrückt in EUR/100 kg, wird folgendermaßen festgesetzt:
a) für Butter:
- für den Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2004 auf 328,20
- für den Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005 auf 305,23
- für den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006 auf 282,44
- für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007 auf 259,52
- ab 1. Juli 2007 auf 246,39;
b) für Magermilchpulver:
- für den Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2004 auf 205,52
- für den Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005 auf 195,24
- für den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006 auf 184,97
- ab 1. Juli 2006 auf 174,69."
3. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Sinken die Marktpreise für Butter in einem oder mehreren Mitgliedstaaten während eines repräsentativen Zeitraums unter 92 % des Interventionspreises, so nehmen die Interventionsstellen in diesem Mitgliedstaat bzw. diesen Mitgliedstaaten unter Zugrundelegung eines noch festzulegenden Lastenheftes Ankäufe der Butter gemäß Absatz 2 zu einem Ankaufspreis von 90 % des Interventionspreises in der Zeit vom 1. März bis 31. August jeden Jahres vor.
Übersteigen die während des genannten Zeitraums zur Intervention angebotenen Mengen 70000 Tonnen im Jahr 2004, 60000 Tonnen im Jahr 2005, 50000 Tonnen im Jahr 2006, 40000 Tonnen im Jahr 2007 und 30000 Tonnen ab 2008, so kann die Kommission die Interventionskäufe von Butter aussetzen.
In diesem Fall können die Interventionsstellen Ankäufe im Rahmen einer Dauerausschreibung tätigen, die unter Zugrundelegung eines noch festzulegenden Lastenheftes eröffnet wird.
Liegen die Marktpreise in diesem Mitgliedstaat bzw. in diesen Mitgliedstaaten während eines repräsentativen Zeitraums bei 92 % des Interventionspreises oder darüber, so setzt die Kommission die Ankäufe aus."
4. Artikel 14 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Für Vollmilch beläuft sich die Gemeinschaftsbeihilfe auf
- 23,24 EUR/100 kg für den Zeitraum bis 30. Juni 2004,
- 21,69 EUR/100 kg für den Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005,
- 20,16 EUR/100 kg für den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006,
- 18,61 EUR/100 kg für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007,
- 18,15 EUR/100 kg ab 1. Juli 2007.
Für die anderen Milcherzeugnisse werden die Beihilfebeträge unter Berücksichtigung der Milchbestandteile der betreffenden Erzeugnisse festgesetzt."
5. Die Artikel 16 bis 25 werden gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates
vom 29. September 2003
über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 856/84 des Rates vom 31. März 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(2) wurde ab 2. April 1984 eine Zusatzabgabenregelung in diesem Sektor eingeführt. Diese Regelung wurde mehrmals verlängert, insbesondere mit der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor(3) und zuletzt - bis zum 31. März 2008 - mit der Verordnung (EG) Nr. 1256/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor(4).
(2) Um die bisherigen Erfahrungen zu nutzen und die Regelung einfacher und klarer zu gestalten, sollte die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 aufgehoben und durch eine neu gestaltete und klarere Fassung der geltenden Bestimmungen ersetzt werden.
(3) Hauptziel der Regelung ist es, das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage bei Milch und Milcherzeugnissen und die daraus resultierenden strukturellen Überschüsse zu verringern und so ein besseres Marktgleichgewicht zu erreichen.
Es ist daher angezeigt, die Regelung ab dem 1. April 2008 für weitere sieben aufeinander folgende Zwölfmonatszeiträume anzuwenden, zu denen diejenigen hinzukommen, die bereits in der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 vorgesehen sind.
(4) Das 1984 eingeführte Verfahren, nach dem bei Überschreitung einer Garantieschwelle eine Abgabe auf die Milchlieferungen oder -direktverkäufe erhoben wird, sollte beibehalten werden.
Als Garantieschwelle wird für jeden Mitgliedstaat eine Gesamtgarantiemenge mit einem Referenzgehalt an Milchfett festgesetzt.
(5) Die Abgabe sollte auf eine abschreckende Höhe festgesetzt werden und vom Mitgliedstaat zu zahlen sein, sobald die einzelstaatliche Referenzmenge überschritten ist.
Sie sollte anschließend vom Mitgliedstaat auf die Erzeuger aufgeteilt werden, die zu der Überschreitung beigetragen haben.
Diese haben dem Mitgliedstaat, allein aufgrund der Tatsache, dass sie die ihnen verfügbare Referenzmenge überschritten haben, einen Beitrag zu der fälligen Abgabe zu zahlen.
(6) Die Mitgliedstaaten sollten an den EAGFL, Abteilung Garantie, die Abgabe überweisen, die der Überschreitung ihrer einzelstaatlichen Referenzmenge entspricht, gekürzt um einen Pauschalbetrag von 1 %, damit den Fällen Rechnung getragen werden kann, in denen ein Konkurs eintritt oder Erzeuger endgültig nicht in der Lage sind, ihren Beitrag zu der geschuldeten Abgabe zu leisten.
(7) Die Mitgliedstaaten sollten über eine gewisse Frist verfügen, um die fällige Abgabe auf die Erzeuger aufzuteilen und sie an den EAGFL, Abteilung Garantie, überweisen zu können.
Können sie die vorgesehene Frist nicht einhalten, so sollte dafür gesorgt werden, dass der EAGFL, Abteilung Garantie, dadurch über die fälligen Beträge verfügt, dass er sie von den monatlichen Rückzahlungen an die Mitgliedstaaten abzieht.
Daher sollte von dem in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin(5) vorgesehenen Verfahren abgewichen werden.
(8) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 wurde eine Unterscheidung zwischen Lieferungen und Direktverkäufen eingeführt.
Wie die Erfahrung gezeigt hat, empfiehlt es sich, die Verwaltung zu vereinfachen, indem die Lieferungen auf Vollmilch begrenzt werden, unter Ausschluss aller anderen Milcherzeugnisse.
Folglich sollten Direktverkäufe künftig den Verkauf und die Abgabe von Milch direkt an die Verbraucher sowie jeden Verkauf und jede Abgabe anderer Milcherzeugnisse umfassen.
(9) Den einzelbetrieblichen Referenzmengen für Lieferungen sollte ein repräsentativer Fettgehalt beigegeben werden, der anhand des bestehenden Fettgehalts bestimmt wird und nach noch festzulegenden Regeln geändert werden kann.
Es sollten Vorschriften vorgesehen werden, die sicherstellen, dass der Abstand zwischen dem gewogenen Mittel der einzelbetrieblichen repräsentativen Fettgehalte und dem nationalen Referenzfettgehalt minimal bleibt.
(10) Es sollte ein vereinfachtes Verfahren für die Aufteilung der einzelbetrieblichen Referenzmengen auf solche für Lieferungen und solche für Direktverkäufe sowie die Übermittlung der für diese Aufteilung und für die Berechnung der Abgabe erforderlichen Daten an die Kommission vorgesehen werden.
Dieser Aufteilung sollten die Referenzmengen zugrunde gelegt werden, über die die Erzeuger während des am 1. April 2003 beginnenden Zwölfmonatszeitraums verfügten.
Die Summe der Mengen, die den Erzeugern von den Mitgliedstaaten zugeteilt werden, sollte die einzelstaatlichen Referenzmengen nicht überschreiten.
Die einzelstaatlichen Referenzmengen werden für die elf Zeiträume ab 1. April 2004 festgesetzt und berücksichtigen die verschiedenen Elemente der vorherigen Regelung.
(11) Es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen der Fettgehalt der Milch bei der endgültigen Berechnung der gelieferten Mengen berücksichtigt wird.
Es ist nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass eine Milchmenge, die die Gesamtgarantiemenge eines Mitgliedstaats überschreitet, keinesfalls von der Abgabe befreit werden kann, wenn infolge des Fettgehalts der gelieferten Milch individuelle Korrekturen nach unten erfolgen oder die Milch in verschiedene Bestandteile getrennt wird.
Angesichts des geringen Umfangs der betreffenden Mengen braucht der Fettgehalt bei Direktverkäufen nicht berücksichtigt zu werden.
(12) Um die Effizienz der Regelung zu gewährleisten, sollte der Beitrag, den die Erzeuger zu der Abgabe zu leisten haben, durch den Abnehmer erhoben werden, der am besten in der Lage ist, die nötigen Vorgänge abzuwickeln, und dem daher die Mittel zur Beitragserhebung an die Hand zu geben sind.
Andererseits erscheint es zweckmäßig vorzusehen, den über die fällige Abgabe des Mitgliedstaats hinaus erhobenen Betrag zur Finanzierung einzelstaatlicher Umstrukturierungsprogramme zu verwenden und/oder den Erzeugern bestimmter Kategorien oder Erzeugern, die sich in einer außergewöhnlichen Lage befinden, rückzuerstatten.
Stellt sich indessen heraus, dass keine Abgabe des Mitgliedstaats fällig ist, werden die erhobenen Vorauszahlungen rückerstattet.
(13) Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass die Durchführung dieser Regelung eine einzelstaatliche Reserve voraussetzt, dank deren die Erzeuger nach objektiven Kriterien zusätzliche Mengen erhalten oder neue Erzeuger ihre Tätigkeit aufnehmen können und der alle Mengen zuzuführen sind, die, aus welchem Grund auch immer, nicht oder nicht mehr einem Betrieb zugeteilt sind.
Damit der Mitgliedstaat nach objektiven Kriterien festgelegten besonderen Situationen gerecht werden kann, sollte er ermächtigt werden, die einzelstaatliche Reserve auch insbesondere mittels einer linearen Kürzung sämtlicher Referenzmengen oder durch Einbehaltung von Mengen bei endgültigen Übertragungen aufzustocken.
(14) Um eine gewisse Flexibilität bei der administrativen Handhabung der Regelung zu erhalten, sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, die am Ende eines Zeitraums nicht genutzten Mengen auf nationaler Ebene oder unter den Abnehmern neu aufzuteilen.
(15) Die unvollständige Ausschöpfung der Referenzmengen durch die Erzeuger kann eine harmonische Entwicklung des Milcherzeugungssektors behindern.
Um solche Nachteile zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten entscheiden können, dass bei Inaktivität oder einer erheblichen Nichtausschöpfung während eines erheblichen Zeitraums die nicht genutzten Referenzmengen der einzelstaatlichen Reserve zugeschlagen werden, damit sie anderen Erzeugern zugeteilt werden können.
Allerdings ist für den Fall von Erzeugern vorzusorgen, die zeitweilig verhindert waren und die Erzeugung wieder aufnehmen wollen.
(16) Die zeitweilige Übertragung eines Teils der einzelbetrieblichen Referenzmenge in den Mitgliedstaaten, die diese Möglichkeit eingeräumt haben, hat zur Effizienz der Regelung beigetragen.
Die Anwendung dieses Mechanismus sollte jedoch der weiteren Strukturentwicklung und Strukturanpassung nicht im Wege stehen, die sich hieraus ergebenden administrativen Schwierigkeiten sollten nicht verkannt werden, und den ehemaligen Erzeugern, die ihre Tätigkeit eingestellt haben, sollte nicht gestattet werden, ihre Quote länger zu behalten, als für die Übertragung an einen aktiven Erzeuger unbedingt erforderlich ist.
(17) Bei der Einführung der Regelung im Jahr 1984 wurde grundsätzlich festgelegt, dass die einem Betrieb entsprechende Referenzmenge im Fall des Verkaufs, der Verpachtung oder der Vererbung des Betriebs mit den Flächen auf den Käufer, den Pächter bzw. den Erben übertragen wird.
Es wäre unangebracht, diese ursprüngliche Entscheidung zu ändern.
Es sollte jedoch vorgesehen werden, dass bei allen Übertragungen die erforderlichen einzelstaatlichen Vorschriften zur Wahrung der berechtigten Interessen der Parteien zum Tragen kommen, wenn die Parteien untereinander keine entsprechenden Vereinbarungen getroffen haben.
(18) Im Interesse der weiteren Umstrukturierung der Milcherzeugung und der Verbesserung der Umwelt sollten bestimmte Ausnahmeregelungen von der grundsätzlichen Bindung der Referenzmenge an einen Betrieb vorgesehen und die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, die Möglichkeit der Durchführung einzelstaatlicher oder regionaler Umstrukturierungsprogramme beizubehalten.
Außerdem sollten die Mitgliedstaaten das Recht haben, für die Übertragung von Referenzmengen andere Möglichkeiten als individuelle Transaktionen zwischen Erzeugern vorzusehen.
(19) Die Mitgliedstaaten sollten je nach Art der Übertragung von Referenzmengen nach objektiven Kriterien ermächtigt werden, gegebenenfalls einen Teil der übertragenen Mengen für die einzelstaatliche Reserve einzubehalten.
(20) Die Erfahrung mit der zusätzlichen Abgabe hat gezeigt, dass die Übertragung von Referenzmengen über Rechtsformen wie Pachtverträge, die nicht unbedingt zu einer ständigen Zuteilung der betreffenden Referenzmengen zugunsten des Übernehmers führen, einen zusätzlichen Kostenfaktor für die Milcherzeugung darstellen kann, der die Verbesserung der Produktionsstrukturen behindert.
Um den Regulierungseffekt der Referenzmengen auf dem Markt für Milch und Milcherzeugnisse zu verstärken, sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, die mit Pachtverträgen oder anderen vergleichbaren Rechten übertragenen Referenzmengen der einzelstaatlichen Reserve zuzuschlagen, damit sie nach objektiven Kriterien erneut den aktiven Erzeugern, insbesondere denjenigen, die sie zuvor genutzt haben, zugeteilt werden können.
Außerdem sollten die Mitgliedstaaten das Recht haben, für die Übertragung von Referenzmengen andere Möglichkeiten als individuelle Transaktionen zwischen Erzeugern vorzusehen.
(21) Um einen Anstieg der Kosten für Produktionsmittel oder Ungleichbehandlungen zu vermeiden, ist darauf hinzuweisen, dass beim Erwerb oder bei der Übertragung von Referenzmengen keinerlei öffentliche Finanzhilfen gewährt werden dürfen.
(22) Die in dieser Verordnung vorgesehene Abgabe dient in erster Linie der Regulierung und Stabilisierung des Milchmarktes.
Das Aufkommen aus dieser Abgabe sollte daher zur Finanzierung der Ausgaben im Milchsektor eingesetzt werden.
(23) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
(1) Ab dem 1. April 2004 wird für elf aufeinander folgende Zeiträume von zwölf Monaten (nachstehend "Zwölfmonatszeiträume" genannt) beginnend mit dem 1. April auf die im jeweiligen Zwölfmonatszeitraum vermarkteten Mengen von Kuhmilch oder anderen Milcherzeugnissen, die die in Anhang I festgesetzten einzelstaatlichen Referenzmengen überschreiten, eine Abgabe erhoben (nachstehend "Abgabe" genannt).
(2) Diese Mengen werden gemäß Artikel 6 auf die Erzeuger aufgeteilt, wobei zwischen Lieferungen und Direktverkäufen im Sinne der Begriffsbestimmungen des Artikels 5 unterschieden wird.
Die Überschreitung der einzelstaatlichen Referenzmenge und die sich daraus ergebende Abgabe werden gemäß Kapitel 3 und getrennt nach Lieferungen und Direktverkäufen in jedem Mitgliedstaat auf nationaler Ebene festgestellt.
(3) Die einzelstaatlichen Referenzmengen des Anhangs I werden vorbehaltlich einer etwaigen Überprüfung auf der Grundlage der allgemeinen Marktlage und der besonderen Bedingungen in bestimmten Mitgliedstaaten festgesetzt.
Artikel 2
Abgabe
Die Abgabe wird je 100 Kilogramm Milch für den Zeitraum 2004/2005 auf 33,27 EUR, für den Zeitraum 2005/2006 auf 30,91 EUR, für den Zeitraum 2006/2007 auf 28,54 EUR und für die Zeiträume 2007/2008 und folgende auf 27,83 EUR festgesetzt.
Artikel 3
Zahlung der Abgabe
(1) Die Mitgliedstaaten schulden der Gemeinschaft die Abgabe, die sich aus der Überschreitung der in Anhang I festgelegten einzelstaatlichen Referenzmenge ergibt und die auf einzelstaatlicher Ebene und getrennt für Lieferungen und Direktverkäufe festgestellt wird; sie überweisen 99 % des geschuldeten Betrags dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) vor dem 1. Oktober, der auf den betreffenden Zwölfmonatszeitraum folgt.
(2) Ist die Zahlung nach Absatz 1 nicht vor dem festgelegten Zeitpunkt erfolgt, so zieht die Kommission nach Anhörung des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft einen der nicht gezahlten Abgabe entsprechenden Betrag von den monatlichen Vorschüssen auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassung der von dem betreffenden Mitgliedstaat getätigten Ausgaben nach Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(7) ab. Vor ihrer Entscheidung unterrichtet die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat, der binnen einer Woche seine Stellungnahme übermittelt. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 ist nicht anwendbar.
(3) Die Kommission legt nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel fest.
Artikel 4
Beitrag der Erzeuger zu der fälligen Abgabe
Die Abgabe wird gemäß den Artikeln 10 und 12 vollständig auf die Erzeuger aufgeteilt, die zu den jeweiligen Überschreitungen der einzelstaatlichen Referenzmengen nach Artikel 1 Absatz 2 beigetragen haben.
Unbeschadet von Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 12 Absatz 1 schulden die Erzeuger dem Mitgliedstaat ihren nach Maßgabe von Kapitel 3 berechneten Beitrag zur fälligen Abgabe allein aufgrund der Überschreitung ihrer verfügbaren Referenzmengen.
Artikel 5
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) "Milch" das Gemelk einer oder mehrerer Kühe;
b) "andere Milcherzeugnisse" jedes Milcherzeugnis außer Milch, insbesondere entrahmte Milch, Rahm, Butter, Joghurt und Käse; diese Erzeugnisse werden gegebenenfalls mit Hilfe von Koeffizienten, die nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren festzusetzen sind, in "Milchäquivalente" umgerechnet;
c) "Erzeuger" einen Landwirt im Sinne der Begriffsbestimmung des Artikels 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe(8), der einen Betrieb im geografischen Gebiet eines Mitgliedstaats bewirtschaftet sowie Milch erzeugt und vermarktet oder Vorbereitungen trifft, um dies in nächster Zukunft zu tun;
d) "Betrieb" einen Betrieb im Sinne der Begriffsbestimmung des Artikels 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003;
e) "Abnehmer" ein Unternehmen oder eine Unternehmensgemeinschaft, das bzw. die Milch beim Erzeuger kauft, um
- sie, auch im Rahmen eines Lohnvertrags, einem oder mehreren Sammel-, Verpackungs-, Lagerungs-, Kühlungs- oder Verarbeitungsvorgängen zu unterziehen,
- sie an eines oder mehrere Unternehmen abzugeben, die Milch oder andere Milcherzeugnisse behandeln oder verarbeiten.
Als Abnehmer gilt auch ein Zusammenschluss von Abnehmern in demselben geografischen Gebiet, der für Rechnung seiner Mitglieder die erforderlichen Verwaltungs- und Buchführungsgeschäfte für die Entrichtung der Abgabe vornimmt.
Für die Anwendung von Satz 1 dieses Unterabsatzes gilt Griechenland als ein einziges geografisches Gebiet und kann eine staatliche Einrichtung dem genannten Zusammenschluss von Abnehmern gleichstellen;
f) "Lieferung" jede Lieferung von Milch - unter Ausschluss aller anderen Milcherzeugnisse - von einem Erzeuger an einen Abnehmer, gleichgültig ob die Beförderung vom Erzeuger, vom Abnehmer, vom behandelnden oder verarbeitenden Unternehmen oder von einem Dritten übernommen wird;
g) "Direktverkauf" jeden Verkauf bzw. jede Abgabe von Milch von einem Erzeuger direkt an den Verbraucher sowie jeden Verkauf bzw. jede Abgabe anderer Milcherzeugnisse durch einen Erzeuger.
Die Kommission kann nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren unter Beachtung der Begriffsbestimmung für "Lieferung" gemäß Buchstabe f) des vorliegenden Artikels die Begriffsbestimmung für "Direktverkauf" anpassen, um insbesondere sicherzustellen, dass keinerlei vermarktete Menge Milch oder anderer Milcherzeugnisse aus der Abgabenregelung ausgeschlossen bleibt;
h) "Vermarktung" die Lieferung von Milch oder den Direktverkauf von Milch und anderen Milcherzeugnissen;
i) "einzelstaatliche Referenzmenge" die für die einzelnen Mitgliedstaaten in Anhang I festgesetzte Referenzmenge;
j) "einzelbetriebliche Referenzmenge" die Referenzmenge eines Erzeugers zum 1. April eines jeden Zwölfmonatszeitraums;
k) "verfügbare Referenzmenge" die Referenzmenge, die dem Erzeuger am 31. März des Zwölfmonatszeitraums, für den die Abgabe berechnet wird, zur Verfügung steht, wobei alle in dieser Verordnung vorgesehenen Übertragungen, Überlassungen, Umwandlungen und zeitweiligen Neuzuweisungen, die während dieses Zwölfmonatszeitraums erfolgt sind, berücksichtigt werden.
KAPITEL 2 ZUTEILUNG DER REFERENZMENGE
Artikel 6
Einzelbetriebliche Referenzmengen
(1) Vor dem 1. Juni 2004 setzen die Mitgliedstaaten die einzelbetrieblichen Referenzmengen der Erzeuger auf der Grundlage der einzelbetrieblichen Referenzmenge bzw. Referenzmengen fest, die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 während des am 1. April 2003 beginnenden Zwölfmonatszeitraums zugeteilt wurden.
(2) Ein Erzeuger kann über eine oder zwei einzelbetriebliche Referenzmengen verfügen, eine für Lieferungen und eine für Direktverkäufe.
Umwandlungen zwischen Referenzmengen eines Erzeugers dürfen nur von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des Erzeugers vorgenommen werden.
(3) Verfügt ein Erzeuger über zwei Referenzmengen, so wird sein Beitrag zu der etwa fälligen Abgabe für jede der beiden Referenzmengen gesondert berechnet.
(4) Der Teil der finnischen einzelstaatlichen Referenzmenge, der für Lieferungen im Sinne des Artikels 1 zugeteilt wurde, kann nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren bis zu maximal 200000 Tonnen erhöht werden, um den finnischen "SLOM"-Erzeugern einen Ausgleich zu gewähren. Diese gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen zuzuteilende Reserve wird nur zugunsten solcher Erzeuger verwendet, deren Recht zur Wiederaufnahme der Erzeugung infolge des Beitritts beeinträchtigt wurde.
(5) Die einzelbetrieblichen Referenzmengen werden gegebenenfalls für die einzelnen Zwölfmonatszeiträume angepasst, damit für jeden Mitgliedstaat die Summe der einzelbetrieblichen Referenzmengen für Lieferungen und für Direktverkäufe die entsprechende nach Artikel 8 angepasste einzelstaatliche Referenzmenge nicht überschreitet, wobei Kürzungen zur Aufstockung der nationalen Reserve nach Artikel 14 zu berücksichtigen sind.
Artikel 7
Zuteilung von Mengen aus der nationalen Reserve
Die Mitgliedstaaten sehen die erforderlichen Bestimmungen vor, nach denen die Mengen aus der nationalen Reserve ganz oder teilweise den Erzeugern anhand von objektiven, der Kommission mitgeteilten Kriterien nach Artikel 14 zugeteilt werden.
KAPITEL 3 BERECHNUNG DER ABGABE
Artikel 8
Verwaltung der Referenzmengen
(1) Die Kommission passt jeweils vor dem Ende eines Zeitraums nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren für die einzelnen Mitgliedstaaten die Aufteilung der einzelstaatlichen Referenzmengen auf "Lieferungen" und "Direktverkäufe" für den betreffenden Zeitraum unter Berücksichtigung der von den Erzeugern beantragten Umwandlungen zwischen einzelbetrieblichen Referenzmengen für Lieferungen und für Direktverkäufe an.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jedes Jahr vor dem Zeitpunkt und nach den Modalitäten, die beide nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren hierfür festgelegt wurden, die
a) für die Anpassung nach Absatz 1 und
b) die Berechnung der von dem betreffenden Mitgliedstaat zu zahlenden Abgabe
Artikel 9
Fettgehalt
(1) Jedem Erzeuger, der über eine einzelbetriebliche Referenzmenge für Lieferungen verfügt, wird für diese Menge ein Referenzfettgehalt zugewiesen.
(2) Für die Referenzmengen, die den Erzeugern am 31. März 2004 gemäß Artikel 6 Absatz 1 zugewiesen worden sind, entspricht der Fettgehalt nach Absatz 1 dieses Artikels dem Referenzfettgehalt dieser Menge zu diesem Zeitpunkt.
(3) Dieser Fettgehalt wird anlässlich der Umwandlungen nach Artikel 6 Absatz 2 und im Falle des Erwerbs oder der Übertragung einer Referenzmenge oder zeitweiliger Überlassungen nach Regeln geändert, die nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen sind.
(4) Für neue Erzeuger, die über eine einzelbetriebliche Referenzmenge für Lieferungen verfügen, die insgesamt aus der nationalen Reserve stammt, wird der Fettgehalt nach Regeln festgesetzt, die nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen sind.
(5) Der einzelbetriebliche Rererenzfettgehalt nach Absatz 1 wird gegebenenfalls bei Inkrafttreten dieser Verordnung und anschließend bei Bedarf jeweils zu Beginn eines Zwölfmonatszeitraums angepasst, damit für jeden Mitgliedstaat der gewogene Durchschnitt dieser Fettgehalte den in Anhang II festgesetzten Referenzfettgehalt nicht um mehr als 0,1 g/kg überschreitet.
Artikel 10
Abgabe bei Lieferungen
(1) Zur Endabrechnung der Abgabe werden die von einem Erzeuger gelieferten Mengen, falls der tatsächliche Fettgehalt vom Referenzfettgehalt abweicht, mittels Koeffizienten und unter Bedingungen, die beide nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen sind, nach oben bzw. unten berichtigt.
(2) Liegt die Summe der nach Absatz 1 berichtigten Lieferungen auf nationaler Ebene unter den tatsächlichen Lieferungen, so wird die Abgabe auf der Grundlage der tatsächlichen Lieferungen berechnet.
In diesem Fall wird jede Berichtigung nach unten proportional verringert, um die Summe der berichtigten Lieferungen auf die Höhe der tatsächlichen Lieferungen zu bringen.
Liegt die Summe der gemäß Absatz 1 berichtigten Lieferungen über den tatsächlichen Lieferungen, so wird die Abgabe auf der Grundlage der berichtigten Lieferungen berechnet.
(3) Je nach Entscheidung des Mitgliedstaats wird der Beitrag der Erzeuger zur Zahlung der fälligen Abgabe, gegebenenfalls nach Neuzuweisung des ungenutzten Anteils der für Lieferungen zugewiesenen einzelstaatlichen Referenzmenge, die proportional zu den Referenzmengen der einzelnen Erzeuger oder nach objektiven, von den Mitgliedstaaten festzulegenden Kriterien erfolgt, wie folgt festgelegt:
a) entweder auf nationaler Ebene nach Maßgabe der Überschreitung der verfügbaren Referenzmenge des einzelnen Erzeugers,
b) oder zunächst auf der Ebene des Abnehmers und anschließend gegebenenfalls auf einzelstaatlicher Ebene.
Artikel 11
Rolle des Abnehmers
(1) Der Abnehmer ist für die Erhebung der Beiträge von den Erzeugern zuständig, die die Erzeuger als fällige Abgabe zu entrichten haben, und zahlt der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats bis zu einem Zeitpunkt und nach Bedingungen, die beide nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen sind, den Betrag dieser Beiträge, die er bei der Zahlung des Milchpreises an die Erzeuger, die für die Überschreitung verantwortlich sind, einbehält oder ansonsten auf andere geeignete Weise erhebt.
(2) Tritt ein Abnehmer ganz oder teilweise an die Stelle eines oder mehrerer Abnehmer, so werden für den Rest des laufenden Zwölfmonatszeitraums die für die Erzeuger verfügbaren einzelbetrieblichen Referenzmengen, abzüglich der bereits gelieferten Mengen unter Berücksichtigung von deren Fettgehalt, in Rechnung gestellt.
Diese Bestimmungen gelten auch, wenn ein Erzeuger von einem Abnehmer zu einem anderen wechselt.
(3) Überschreiten die von einem Erzeuger gelieferten Mengen im Laufe des Referenzzeitraums die für ihn verfügbare Referenzmenge, so kann der Mitgliedstaat entscheiden, dass der Abnehmer nach Bedingungen, die vom Mitgliedstaat festgelegt werden, bei jeder Lieferung des Erzeugers, die die für ihn verfügbare Referenzmenge für Lieferungen überschreitet, einen Teil des Milchpreises als Vorauszahlung auf den Beitrag des Erzeugers zur Abgabe einbehält.
Der Mitgliedstaat kann besondere Vorschriften vorsehen, nach denen die Abnehmer diese Vorauszahlung einbehalten können, wenn die Erzeuger an mehrere Abnehmer liefern.
Artikel 12
Abgabe bei Direktverkäufen
(1) Bei Direktverkäufen wird der Beitrag der Erzeuger zur Zahlung der Abgabe je nach Entscheidung des Mitgliedstaats, gegebenenfalls nach Neuzuweisung des ungenutzten Anteils der für Direktverkäufe zugewiesenen einzelstaatlichen Referenzmenge auf der geeigneten Gebietsebene oder auf einzelstaatlicher Ebene festgelegt.
(2) Die Mitgliedstaaten bestimmen die Grundlage für die Berechnung des Beitrags der Erzeuger zu der fälligen Abgabe anhand der Gesamtmenge der verkauften bzw. abgegebenen oder für die Herstellung der verkauften bzw. abgegebenen Milcherzeugnisse verwendeten Milch unter Anwendung von Kriterien, die nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen sind.
(3) Bei der Endabrechnung der Abgabe wird keine mit dem Fettgehalt zusammenhängende Berichtigung zugelassen.
(4) Die Modalitäten und der Zeitpunkt der Zahlung der Abgabe an die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats werden nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
KAPITEL 4 VERWALTUNG DER ABGABE
Artikel 13
Überschussbeträge und nichtgezahlte Beträge
(1) Wird bei Lieferungen oder Direktverkäufen festgestellt, dass die Abgabe fällig ist und der von den Erzeugern erhobene Beitrag diese übersteigt, so kann der Mitgliedstaat
a) den Überschussbetrag ganz oder teilweise zur Finanzierung der Maßnahmen nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a) verwenden und/oder
b) ihn ganz oder teilweise Erzeugern rückerstatten, die vorrangigen Kategorien angehören, die von dem betreffenden Mitgliedstaat nach objektiven Kriterien und innerhalb von Fristen zu bestimmen sind, welche nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen sind, oder Erzeugern, die infolge einer innerstaatlichen Bestimmung, die mit der vorliegenden Regelung in keinem Zusammenhang steht, von einer außergewöhnlichen Lage betroffen sind.
(2) Wird festgestellt, dass keine Abgabe fällig ist, so werden die vom Abnehmer oder vom Mitgliedstaat gegebenenfalls erhobenen Vorauszahlungen auf die Abgabe spätestens am Ende des darauf folgenden Zwölfmonatszeitraums zurückgezahlt.
(3) Ist der Abnehmer der Verpflichtung zur Erhebung des Beitrags der Erzeuger zur Abgabe gemäß Artikel 11 nicht nachgekommen, so kann der Mitgliedstaat unbeschadet etwaiger Sanktionen gegen den säumigen Abnehmer die nichtgezahlten Beträge direkt beim Erzeuger erheben.
(4) Hält der Erzeuger bzw. der Abnehmer die Zahlungsfrist nicht ein, so gehen die nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren festzusetzenden Verzugszinsen an den Mitgliedstaat.
Artikel 14
Nationale Reserve
(1) Jeder Mitgliedstaat bildet im Rahmen der in Anhang I festgesetzten Mengen eine einzelstaatliche Reserve insbesondere im Hinblick auf die in Artikel 7 vorgesehenen Zuteilungen.
In diese fließen gegebenenfalls gemäß Artikel 15 eingezogene bzw. bei Übertragungen gemäß Artikel 19 einbehaltene bzw. durch eine lineare Verringerung der Gesamtheit der einzelbetrieblichen Referenzmengen frei werdende Mengen ein.
Diese Mengen behalten ihre ursprüngliche Zweckbestimmung für "Lieferungen" oder "Direktverkäufe".
(2) Jede einem Mitgliedstaat zugeteilte zusätzliche Menge wird automatisch der nationalen Reserve zugeschlagen und je nach zu erwartendem Bedarf in Referenzmengen für "Lieferungen" und solche für "Direktverkäufe" aufgeteilt.
(3) Die Mengen in der einzelstaatlichen Reserve haben keinen Referenzfettgehalt.
Artikel 15
Inaktivität
(1) Erfuellt eine natürliche oder juristische Person, die über einzelbetriebliche Referenzmengen verfügt, während eines Zwölfmonatszeitraums nicht mehr die in Artikel 5 Buchstabe c) genannten Bedingungen, so werden diese Mengen spätestens am 1. April des darauf folgenden Kalenderjahres der nationalen Reserve zugeschlagen, es sei denn, diese Person wird vor diesem Zeitpunkt wieder Erzeuger im Sinne des Artikels 5 Buchstabe c).
Wird diese Person spätestens am Ende des zweiten Zwölfmonatszeitraums, der auf den Entzug dieser Mengen folgt, wieder Erzeuger, so wird ihr die entzogene einzelbetriebliche Referenzmenge spätestens an dem auf den Zeitpunkt ihrer Antragstellung folgenden 1. April ganz oder teilweise wieder zugeteilt.
(2) Vermarktet ein Erzeuger während eines Zwölfmonatszeitraums nicht mindestens eine Menge, die 70 % seiner einzelbetrieblichen Referenzmenge entspricht, so kann der Mitgliedstaat entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen die nicht in Anspruch genommene Referenzmenge ganz oder teilweise der nationalen Reserve zuzuschlagen ist.
Der Mitgliedstaat legt die Bedingungen fest, unter denen eine Referenzmenge dem betreffenden Erzeuger wieder zuzuteilen ist, falls dieser die Vermarktung wieder aufnimmt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht im Falle höherer Gewalt oder in ordnungsgemäß begründeten Fällen, die sich vorübergehend auf die Produktionskapazität des betreffenden Erzeugers auswirken und von der zuständigen Behörde als solche anerkannt werden.
Artikel 16
Zeitweilige Übertragungen
(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen vor dem Ende eines jeden Zwölfmonatszeitraums für den betreffenden Zeitraum zeitweilige Übertragungen eines Teils der einzelbetrieblichen Referenzmengen, welche die berechtigten Erzeuger nicht in Anspruch zu nehmen beabsichtigen.
Die Mitgliedstaaten können die Übertragungsmöglichkeiten nach Erzeugerkategorien oder Milchproduktionsstrukturen regeln, sie auf der Ebene der Abnehmer oder innerhalb der Regionen begrenzen; sie können in den Fällen nach Artikel 15 Absatz 3 die vollständige Übertragung genehmigen und festlegen, inwieweit der Erzeuger die Übertragung erneuern kann.
(2) Die Mitgliedstaaten können nach einem der oder nach den nachstehenden Kriterien beschließen, Absatz 1 nicht anzuwenden:
a) Erfordernis der Erleichterung struktureller Entwicklungen und Anpassungen,
b) zwingende Verwaltungserfordernisse.
Artikel 17
Übertragungen von Referenzmengen mit Flächen
(1) Bei Verkauf, Verpachtung, Vererbung, vorweggenommener Erbfolge oder einer anderen Übertragung mit vergleichbaren rechtlichen Auswirkungen für die Erzeuger wird die einzelbetriebliche Referenzmenge nach Bedingungen, die von den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der für die Milcherzeugung verwendeten Flächen oder anderer objektiver Kriterien und gegebenenfalls einer Vereinbarung zwischen den Parteien festgelegt werden, mit dem Betrieb auf die Erzeuger übertragen, die den Betrieb übernehmen.
Der gegebenenfalls nicht mit dem Betrieb übertragene Teil der Referenzmenge wird der nationalen Reserve zugeschlagen.
(2) Wurden oder werden Referenzmengen gemäß Absatz 1 im Rahmen landwirtschaftlicher Pachtverträge oder auf andere Weise mit vergleichbarer rechtlicher Wirkung übertragen, so können die Mitgliedstaaten anhand objektiver Kriterien beschließen, dass die Referenzmenge nicht mit dem Betrieb übertragen wird, damit die Referenzmenge ausschließlich Erzeugern zugewiesen wird.
(3) Wird eine landwirtschaftliche Fläche an die öffentliche Hand und/oder zur öffentlichen Nutzung übertragen oder erfolgt die Übertragung zu nichtlandwirtschaftlichen Zwecken, so schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass die für die Wahrung der berechtigten Interessen der Beteiligten erforderlichen Maßnahmen getroffen werden und insbesondere dafür gesorgt ist, dass der ausscheidende Erzeuger die Milcherzeugung fortsetzen kann, wenn er dies beabsichtigt.
(4) Ist bei Beendigung landwirtschaftlicher Pachtverträge eine Verlängerung zu gleichartigen Bedingungen oder unter Umständen, die rechtlich vergleichbare Wirkung haben, nicht möglich und wurde zwischen den Parteien keine Vereinbarung getroffen, so werden die betreffenden einzelbetrieblichen Referenzmengen nach den von Mitgliedstaaten festgelegten oder festzulegenden Bestimmungen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Parteien ganz oder teilweise auf die Erzeuger übertragen, die diese Referenzmengen übernehmen.
Artikel 18
Spezielle Übertragungsmaßnahmen
(1) Im Hinblick auf die Umstrukturierung der Milcherzeugung oder zur Verbesserung der Umweltbedingungen können die Mitgliedstaaten nach Modalitäten, die sie unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Beteiligten festlegen,
a) Erzeugern, die sich verpflichten, die Milcherzeugung ganz oder teilweise endgültig aufzugeben, eine in einem Betrag oder in mehreren Jahresbeträgen anzuweisende Entschädigung gewähren und die so freigesetzten einzelbetrieblichen Referenzmengen der nationalen Reserve zuschlagen;
b) nach objektiven Kriterien die Bedingungen festlegen, unter denen sich die Erzeuger zu Beginn eines Zwölfmonatszeitraums durch die zuständige Behörde oder die von ihr benannte Stelle einzelbetriebliche Referenzmengen gegen Entgelt zuweisen lassen können, die am Ende des vorangegangenen Zwölfmonatszeitraums von anderen Erzeugern gegen eine in einem Betrag oder in mehreren Jahresbeträgen angewiesene Entschädigung in Höhe des vorstehend genannten Entgelts endgültig freigesetzt wurden;
c) Übertragungen von Referenzmengen ohne Flächen zentralisieren und beaufsichtigen;
d) bei einer Flächenübertragung zur Verbesserung der Umweltbedingungen vorsehen, dass dem ausscheidenden Erzeuger die betreffende einzelbetriebliche Referenzmenge zur Verfügung gestellt wird, falls er weiterhin Milch zu erzeugen beabsichtigt;
e) anhand objektiver Kriterien die Regionen und Erfassungszonen bestimmen, in denen zur Verbesserung der Milcherzeugungsstruktur die endgültige Übertragung von Referenzmengen ohne entsprechende Flächenübertragung zulässig ist;
f) auf Antrag des Erzeugers bei der zuständigen Behörde oder der von ihr benannten Stelle zur Verbesserung der Milcherzeugungsstruktur auf der Ebene des Betriebs oder zur Extensivierung der Erzeugung die endgültige Übertragung von Referenzmengen ohne entsprechende Flächenübertragung und umgekehrt gestatten.
(2) Die Maßnahmen nach Absatz 1 können auf nationaler Ebene, auf der geeigneten Gebietsebene oder in den Erfassungszonen durchgeführt werden.
Artikel 19
Einbehaltung von Referenzmengen bei Übertragungen
(1) Bei den Übertragungen nach den Artikeln 17 und 18 können die Mitgliedstaaten nach objektiven Kriterien einen Teil der einzelbetrieblichen Referenzmenge zugunsten der nationalen Reserve einbehalten.
(2) Wurden oder werden Referenzmengen gemäß den Artikeln 17 und 18 mit oder ohne die entsprechenden Flächen im Rahmen landwirtschaftlicher Pachtverträge oder auf andere Weise mit vergleichbarer rechtlicher Wirkung übertragen, so können die Mitgliedstaaten anhand objektiver Kriterien und um die Referenzmengen ausschließlich Erzeugern zuzuweisen, beschließen, ob und unter welchen Bedingungen die übertragene Referenzmenge ganz oder teilweise der einzelstaatlichen Reserve zuzuschlagen ist.
Artikel 20
Beihilfen für den Erwerb von Referenzmengen
Für Kauf, Übertragung oder Zuteilung von Referenzmengen in Anwendung dieser Verordnung darf von einer öffentlichen Behörde keinerlei finanzielle Unterstützung gewährt werden, die unmittelbar mit dem Erwerb dieser Mengen zusammenhängt.
Artikel 21
Zulassung
Die Tätigkeit des Abnehmers bedarf der vorherigen Zulassung durch den Mitgliedstaat nach Kriterien, die nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren festzusetzen sind.
Die Bedingungen, die ein Erzeuger im Falle des Direktverkaufs zu erfuellen hat, und die Angaben, die er dabei zu machen hat, werden nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
KAPITEL 5 ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 22
Verwendung der Abgabe
Die Abgabe gilt als Intervention zur Regulierung der Agrarmärkte und wird zur Finanzierung der Ausgaben im Milchsektor verwendet.
Artikel 23
Verwaltungsausschuss
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(9) eingesetzten Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse, im Folgenden "Ausschuss" genannt, unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 24
Durchführungsmaßnahmen
Die zur Durchführung der vorliegenden Verordnung erforderlichen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 25
Aufhebung
Die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 wird mit Wirkung vom 1. April 2004 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der in Anhang III enthaltenen Übereinstimmungstabelle zu lesen.
Artikel 26
Übergangsmaßnahmen
Soweit Übergangsmaßnahmen notwendig sind, um die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen zu erleichtern, werden diese nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 27
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 der Kommission
vom 11. September 2003
zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987(1), insbesondere auf die Artikel 9 und 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wurde eine Warennomenklatur, im Folgenden "Kombinierte Nomenklatur", eingeführt, die sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs als auch denen der Außenhandelsstatistik der Gemeinschaft sowie anderer Gemeinschaftspolitiken in den Bereichen Wareneinfuhr und -ausfuhr entspricht.
(2) Die Kombinierte Nomenklatur wird in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zusammen mit den entsprechenden autonomen und vertragsmäßigen Zollsätzen und den zusätzlichen Einheiten für statistische Zwecke veröffentlicht.
(3) Es ist zweckmäßig, Anhang I im Zuge der Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt, der so genannten "SLIM-Initiative", zu modernisieren und zu vereinfachen.
(4) Es sind bestimmte Änderungen an der Kombinierten Nomenklatur vorzunehmen, um Folgendes zu berücksichtigen:
i) veränderte Anforderungen in Bezug auf Statistik und Handelspolitik;
ii) technische oder wirtschaftliche Entwicklungen;
iii) die Notwendigkeit einer Angleichung oder Klärung des Wortlauts.
(5) Ebenfalls in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt sind die erforderlichen Zollsatzanpassungen nach Ratsmaßnahmen wie insbesondere dem Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche(2) sowie sonstigen Maßnahmen des Rates oder der Kommission(3).
(6) Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 veröffentlicht die Kommission in Form einer Verordnung die vollständige Fassung der Kombinierten Nomenklatur mit den entsprechenden autonomen und vertragsmäßigen Zollsätzen, wie sie sich aus den vom Rat oder von der Kommission beschlossenen Maßnahmen ergeben.
Diese Verordnung wird spätestens bis zum 31. Oktober im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und gilt ab dem 1. Januar des darauf folgenden Jahres.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1793/2003 der Kommission
vom 13. Oktober 2003
zur Festsetzung des natürlichen Mindestalkoholgehalts des Qualitätsweins b.A. "Vinho verde" der Weinbauzone C I a) in Portugal für die Wirtschaftsjahre 2003/04 und 2004/05
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 58,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Anhang VI Abschnitt E Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gilt für den natürlichen Mindestalkoholgehalt der Qualitätsweine b.A. der Weinbauzone C I a) eine Untergrenze von 8,5 % vol.
(2) Abweichend hiervon ist mit der Verordnung (EG) Nr. 2358/2000 der Kommission(3) für die Qualitätsweine b.A. der Weinbauzone C I a) in Portugal ein natürlicher Mindestalkoholgehalt von 7,5 % vol zugestanden worden.
Die Verordnung (EG) Nr. 2358/2000 läuft zum Ende des Wirtschaftsjahres 2002/03 aus.
(3) Da wegen der besonderen traditionellen Weinbaubedingungen und des Rebsortenbestands der Weinbauzone C I a) in Portugal der natürliche Mindestalkoholgehalt des Qualitätsweins b.A.
"Vinho verde" nicht auf 8,5 % vol festgesetzt werden kann, ist es angezeigt, für die Wirtschaftsjahre 2003/04 und 2004/05 erneut eine Abweichung für diesen Qualitätswein b.A. zu gewähren.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von den in Anhang VI Abschnitt E Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgeschriebenen Werten kann der natürliche Alkoholgehalt der Qualitätsweine b.A. der Weinbauzone C I a) in Portugal, die die Bezeichnung "Vinho verde" tragen, in den Wirtschaftsjahren 2003/04 und 2004/05 unter 8,5 % vol liegen, darf aber nicht niedriger als 8 % vol sein.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1795/2003 der Kommission
vom 13. Oktober 2003
zur Änderung von Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 58,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Anhang VI Abschnitt D Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 dürfen Qualitätsweine b.A. nur aus innerhalb des bestimmten Anbaugebiets geernteten Trauben der im Verzeichnis des Erzeugermitgliedstaats aufgeführten Rebsorten gewonnen oder hergestellt werden.
(2) Jedoch kann ein Erzeugermitgliedstaat, wenn es sich um ein durch besondere Bestimmungen dieses Mitgliedstaats geregeltes herkömmliches Verfahren handelt, gemäß demselben Anhang VI Abschnitt D Nummer 2 bis zum 31. August 2003 durch ausdrückliche Genehmigungen und vorbehaltlich einer geeigneten Kontrolle zulassen, dass ein Qualitätsschaumwein b.A. dadurch gewonnen wird, dass das Grunderzeugnis für diesen Wein durch Hinzufügen eines oder mehrerer Weinbauerzeugnisse verbessert wird, die nicht aus dem bestimmten Anbaugebiet stammen, dessen Name dieser Wein trägt.
(3) Italien hat diese Ausnahme bei der Herstellung der Qualitätsweine b.A.
"Conegliano-Valdobbiadene" und "Montello e Colli Asolani" in Anspruch genommen.
Da die Ausnahmeregelung am 31. August 2003 ablief und die Weinerzeuger die Notwendigkeit einer Verlängerung der Ausnahme um einen begrenzten Zeitraum damit begründet haben, dass die strukturellen Aspekte im Zusammenhang mit dem herkömmlichen Herstellungsverfahren solcher Weine angepasst werden müssen, empfiehlt es sich, die Ausnahme bis zum 31. August 2005 zu verlängern.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ist entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang VI Abschnitt D Nummer 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 erhält folgende Fassung:"Abweichend von Nummer 1 Buchstabe a) kann ein Erzeugermitgliedstaat, wenn es sich um ein durch besondere Bestimmungen dieses Mitgliedstaats geregeltes herkömmliches Verfahren handelt, bis zum 31. August 2005 durch ausdrückliche Genehmigungen und vorbehaltlich einer geeigneten Kontrolle zulassen, dass ein Qualitätsschaumwein b.A. dadurch gewonnen wird, dass das Grunderzeugnis für diesen Wein durch Hinzufügen eines oder mehrerer Weinbauerzeugnisse verbessert wird, die nicht aus dem bestimmten Anbaugebiet stammen, dessen Name dieser Wein trägt, sofern:".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates
vom 7. Oktober 2003
über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Steuerhinterziehung und Steuerumgehung über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg führen zu Einnahmeverlusten, verletzen das Prinzip der Steuergerechtigkeit und können Verzerrungen des Kapitalverkehrs und des Wettbewerbs verursachen.
Sie beeinträchtigen folglich das Funktionieren des Binnenmarkts.
(2) Die Bekämpfung der Mehrwertsteuer-Hinterziehung erfordert eine enge Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die in den einzelnen Mitgliedstaaten mit der Durchführung der einschlägigen Vorschriften betraut sind.
(3) Zu den Steuerharmonisierungsmaßnahmen, die im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes eingeleitet werden, sollte daher die Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Informationserteilung zwischen den Mitgliedstaaten gehören, bei dem die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten einander Amtshilfe gewähren und mit der Kommission zusammenarbeiten, um eine ordnungsgemäße Anwendung der Mehrwertsteuer auf Warenlieferungen und Dienstleistungen, den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen und auf die Einfuhr von Waren zu gewährleisten.
(4) Für ein reibungsloses Funktionieren des Mehrwertsteuersystems ist die elektronische Speicherung und Übertragung von bestimmten Daten zum Zweck der Kontrolle der Mehrwertsteuer erforderlich.
(5) Die Bedingungen für den Austausch von in den einzelnen Mitgliedstaaten elektronisch gespeicherten Daten und den direkten Zugang der Mitgliedstaaten zu solchen Daten müssen eindeutig festgelegt werden.
Sofern es für die Erfuellung ihrer Pflichten notwendig ist, muss den Wirtschaftsbeteiligten Zugang zu bestimmten Daten gewährt werden.
(6) Es obliegt in erster Linie dem Verbrauchsmitgliedstaat zu gewährleisten, dass nichtansässige Dienstleistungserbringer ihre Verpflichtungen erfuellen.
Zu diesem Zweck macht die Anwendung der vorübergehenden Sonderregelung für elektronisch erbrachte Dienstleistungen gemäß Artikel 26c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(4) es erforderlich, Vorschriften über mitzuteilende Angaben und über die Überweisung von Geldern zwischen dem Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, und dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung verbraucht wird, festzulegen.
(7) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27. Januar 1992 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MWSt.)(5) wurde ein System der engen Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen Behörden und der Kommission geschaffen.
(8) Die Verordnung (EWG) Nr. 218/92 ergänzt die Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern(6).
(9) Diese beiden Rechtsakte haben sich zwar bewährt, reichen aber nicht mehr aus, um die neuen Anforderungen im Bereich der Verwaltungszusammenarbeit zu erfuellen, die sich durch die zunehmende wirtschaftliche Integration im Binnenmarkt ergeben.
(10) Daneben hat sich die Existenz zweier verschiedener Rechtsakte für die Zusammenarbeit im MWSt.-Bereich als Hindernis für eine wirksame Zusammenarbeit der Steuerbehörden erwiesen.
(11) Die Rechte und Pflichten aller Beteiligten sind derzeit nicht ausreichend geregelt.
Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sollte daher klareren und verbindlicheren Vorschriften unterworfen werden.
(12) Außerdem gibt es zu wenig direkte Kontakte zwischen den örtlichen Dienststellen bzw. den nationalen Betrugsbekämpfungsstellen, da der Austausch in der Regel zwischen den zentralen Verbindungsbehörden erfolgt.
Dies beeinträchtigt die Wirksamkeit, führt dazu, dass das vorhandene Instrumentarium der Verwaltungszusammenarbeit nicht in dem möglichen Umfang genutzt wird, und verursacht Verzögerungen in der Kommunikation.
Daher sollten direktere Kontakte zwischen den Dienststellen vorgesehen werden, um die Zusammenarbeit wirksamer zu gestalten und zu beschleunigen.
(13) Schließlich wird die Zusammenarbeit nicht intensiv genug genutzt, da abgesehen vom Austausch im Rahmen des MIAS, kein ausreichender automatischer oder spontaner Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten stattfindet.
Der Informationsaustausch zwischen den Verwaltungen sowie zwischen den Verwaltungen und der Kommission sollte intensiviert und beschleunigt werden, damit Steuerhinterziehung wirksamer bekämpft werden kann.
(14) Die Bestimmungen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der MWSt., die in der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 und der Richtlinie 77/799/EWG enthalten sind, sollten daher zusammengefasst und stärker ausgestaltet werden.
Aus Gründen der Klarheit sollte dies in einem einzigen neuen Rechtsakt erfolgen, der die Verordnung (EWG) Nr. 218/92 ersetzt.
(15) Die vorliegende Verordnung darf andere Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der MWSt.-Steuerhinterziehung nicht beeinträchtigen.
(16) Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung sollten Beschränkungen bestimmter Rechte und Pflichten nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(7) erwogen werden, um die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e) jener Richtlinie genannten Interessen zu schützen.
(17) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(8) erlassen werden.
(18) Dieser Rechtsakt steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
(1) Diese Verordnung regelt die Modalitäten, nach denen die in den Mitgliedstaaten mit der Anwendung der Vorschriften auf dem Gebiet der MWSt. auf Warenlieferungen und Dienstleistungen, den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen und die Einfuhr von Waren beauftragten Verwaltungsbehörden untereinander und mit der Kommission zusammenarbeiten, um die Einhaltung der genannten Vorschriften zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck werden in dieser Verordnung Regeln und Verfahren festgelegt, nach denen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten untereinander zusammenarbeiten und einander Auskünfte erteilen, die für die korrekte Festsetzung der MWSt. geeignet sind.
Außerdem werden in dieser Verordnung Regeln und Verfahren für den Austausch bestimmter Informationen, vor allem MWSt.-relevanter Informationen über innergemeinschaftliche Umsätze, auf elektronischem Wege festgelegt.
Des Weiteren werden für den Zeitraum nach Artikel 4 der Richtlinie 2002/38/EG(9) Regeln und Verfahren für den elektronischen Informationsaustausch im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer auf elektronisch erbrachte Dienstleistungen gemäß der Sonderregelung nach Artikel 26c der Richtlinie 77/388/EWG sowie für einen etwaigen anschließenden Informationsaustausch und - soweit von der Sonderregelung erfasste Leistungen betroffen sind - für die Überweisung von Geldbeträgen zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten festgelegt.
(2) Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung der Vorschriften über die Rechtshilfe in Strafsachen in den Mitgliedstaaten.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1. "zuständige Behörde eines Mitgliedstaats"
- in Belgien:
le ministre des finances
de Minister van financiën,
- in Dänemark:
Skatteministeriet,
- in Deutschland:
Bundesministerium der Finanzen,
- in Griechenland:
Yπουργείο Oικονομίας και Οικονομικών,
- in Spanien:
el Secretario de Estado de Hacienda,
- in Frankreich:
le ministre de l'économie, des finances et de l'industrie,
- in Irland:
the Revenue Commissioners,
- in Italien:
il Capo del Dipartimento delle Politiche Fiscali,
- in Luxemburg:
l'Administration de l'enregistrement et des domaines,
- in den Niederlanden:
de minister van Financiën,
- in Österreich:
Bundesminister für Finanzen,
- in Portugal:
o Ministro das Finanças,
- in Finnland:
Valtiovarainministeriö
Finansministeriet,
- in Schweden:
Chefen för Finansdepartementet,
- im Vereinigten Königreich:
the Commissioners of Customs and Excise;
2. "zentrales Verbindungsbüro" das gemäß Artikel 3 Absatz 2 benannte Büro, das für die Verbindung zu den anderen Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden hauptverantwortlich zuständig ist;
3. "Verbindungsstelle" jede andere Stelle als das zentrale Verbindungsbüro mit einer spezifischen territorialen oder besonderen funktionalen Zuständigkeit, die von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 3 Absatz 3 dazu benannt ist, auf der Grundlage dieser Verordnung einen direkten Informationsaustausch durchzuführen;
4. "zuständiger Beamter" jeden Beamten, der aufgrund einer Ermächtigung nach Artikel 3 Absatz 4 zum direkten Informationsaustausch auf der Grundlage dieser Verordnung berechtigt ist;
5. "ersuchende Behörde" das zentrale Verbindungsbüro, eine Verbindungsstelle oder jeden zuständigen Beamten eines Mitgliedstaats, der im Namen der zuständigen Behörde ein Amtshilfeersuchen stellt;
6. "ersuchte Behörde" das zentrale Verbindungsbüro, eine Verbindungsstelle oder jeden zuständigen Beamten eines Mitgliedstaats, der im Namen der zuständigen Behörde ein Amtshilfeersuchen entgegennimmt;
7. "innergemeinschaftliche Umsätze" die innergemeinschaftliche Warenlieferung und die innergemeinschaftliche Dienstleistung;
8. "innergemeinschaftliche Warenlieferung" eine Lieferung von Gegenständen, die in der Aufstellung gemäß Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG anzuzeigen ist;
9. "Innergemeinschaftliche Dienstleistung" die Erbringung von Dienstleistungen, die unter Artikel 28b Teile C, D, E und F der Richtlinie 77/388/EWG fallen;
10. "innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen" die Erlangung des Rechts, nach Artikel 28a Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG wie ein Eigentümer über einen beweglichen körperlichen Gegenstand zu verfügen;
11. "Umsatzsteuer-Identifikationsnummer" die in Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben c), d) und e) der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehene Nummer;
12. "behördliche Ermittlungen" alle von den Mitgliedstaaten in Ausübung ihres Amtes vorgenommenen Kontrollen, Nachprüfungen und Handlungen mit dem Ziel, die ordnungsgemäße Anwendung der MWSt.-Vorschriften sicherzustellen;
13. "automatischer Austausch" die systematische Übermittlung zuvor festgelegter Informationen in regelmäßigen, im Voraus festgelegten Abständen an einen anderen Mitgliedstaat ohne dessen vorheriges Ersuchen;
14. "strukturierter automatischer Austausch" die systematische Übermittlung zuvor festgelegter Informationen an einen anderen Mitgliedstaat ohne dessen vorheriges Ersuchen, sobald die betreffenden Informationen vorliegen;
15. "spontaner Austausch" die unregelmäßige Übermittlung von Informationen an einen anderen Mitgliedstaat ohne dessen vorheriges Ersuchen;
16. "Person"
a) eine natürliche Person,
b) eine juristische Person,
c) sofern diese Möglichkeit nach den geltenden Rechtsvorschriften besteht, eine Personenvereinigung, der die Rechtsfähigkeit zuerkannt wurde, die aber nicht über Rechtsstellung einer juristischen Person verfügt;
17. "Zugang gewähren" die Ermöglichung des Zugangs zu der betreffenden elektronischen Datenbank sowie die Bereitstellung von Daten auf elektronischem Wege;
18. "auf elektronischem Wege" die Übermittlung von Daten mithilfe elektronischer Anlagen zur Verarbeitung (einschließlich der digitalen Kompression) und zum Speichern von Daten per Draht oder Funk oder durch jedes andere optische oder elektromagnetische Verfahren;
19. "CCN/CSI-Netz" die auf das Common Communication Network (CCN) und das Common System Interface (CSI) gestützte gemeinsame Plattform, die von der Gemeinschaft entwickelt wurde, um die gesamte elektronische Informationsübermittlung zwischen den zuständigen Behörden im Bereich Zoll und Steuern sicherzustellen.
Artikel 3
(1) Die zuständigen Behörden gemäß Artikel 2 Nummer 1 sind die Behörden, in deren Namen diese Verordnung entweder unmittelbar oder im Auftrag angewandt wird.
(2) Jeder Mitgliedstaat benennt ein einziges zentrales Verbindungsbüro, das in seinem Auftrag für die Verbindung zu den anderen Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden hauptverantwortlich zuständig ist.
Er setzt die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
(3) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats kann Verbindungsstellen benennen.
Das zentrale Verbindungsbüro ist dafür zuständig, die Liste dieser Stellen auf dem neuesten Stand zu halten und sie den zentralen Verbindungsbüros der anderen betroffenen Mitgliedstaaten zugänglich zu machen.
(4) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats kann darüber hinaus unter den von ihr festgelegten Voraussetzungen zuständige Beamte benennen, die unmittelbar Informationen auf der Grundlage dieser Verordnung austauschen können.
Hierbei können sie die Tragweite dieser Benennung begrenzen.
Das zentrale Verbindungsbüro ist dafür zuständig, die Liste dieser Beamten auf dem neuesten Stand zu halten und sie den zentralen Verbindungsbüros der anderen betroffenen Mitgliedstaaten zugänglich zu machen.
(5) Die Beamten, die Informationen gemäß den Artikeln 11 und 13 austauschen, gelten in jedem Fall als für diesen Zweck zuständige Beamte, im Einklang mit den von den zuständigen Behörden festgelegten Bedingungen.
(6) Wenn eine Verbindungsstelle oder ein zuständiger Beamter ein Amtshilfeersuchen oder eine Antwort auf ein Amtshilfeersuchen übermittelt oder entgegennimmt, unterrichtet er das zentrale Verbindungsbüro seines Mitgliedstaats gemäß den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen.
(7) Wenn eine Verbindungsstelle oder ein zuständiger Beamter ein Amtshilfeersuchen entgegennimmt, das ein Tätigwerden außerhalb seiner territorialen oder funktionalen Zuständigkeit erforderlich macht, übermittelt sie/er dieses Ersuchen unverzüglich an das zentrale Verbindungsbüro ihres/seines Mitgliedstaats und unterrichtet die ersuchende Behörde davon.
In diesem Fall beginnt die in Artikel 8 vorgesehene Frist mit dem Tag nach der Weiterleitung des Amtshilfeersuchens an das zentrale Verbindungsbüro.
Artikel 4
(1) Die Pflicht, nach Maßgabe dieser Verordnung Amtshilfe zu leisten, schließt nicht die Übermittlung von Informationen oder Unterlagen ein, die die in Artikel 1 genannten Verwaltungsbehörden mit Genehmigung oder auf Antrag der Justizbehörde erhalten.
(2) Ist eine zuständige Behörde jedoch gemäß dem einzelstaatlichen Recht befugt, die in Absatz 1 genannten Informationen zu übermitteln, so kann diese Übermittlung im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Verwaltungszusammenarbeit erfolgen.
Die Übermittlung solcher Auskünfte muss von der Justizbehörde zuvor genehmigt werden, wenn sich die Notwendigkeit dieser Genehmigung aus dem einzelstaatlichen Recht ergibt.
KAPITEL II INFORMATIONSAUSTAUSCH AUF ERSUCHEN
Abschnitt 1 Ersuchen um Auskunft und um behördliche Ermittlungen
Artikel 5
(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde die in Artikel 1 genannten Auskünfte, einschließlich solcher, die konkrete Einzelfälle betreffen.
(2) Für die Zwecke der Auskunftserteilung gemäß Absatz 1 führt die ersuchte Behörde die zur Beschaffung dieser Auskünfte notwendigen behördlichen Ermittlungen durch.
(3) Das Ersuchen nach Absatz 1 kann einen begründeten Antrag auf spezielle behördliche Ermittlungen enthalten.
Ist der Mitgliedstaat der Auffassung, dass keine behördlichen Ermittlungen erforderlich sind, so teilt er der ersuchenden Behörde unverzüglich die Gründe hierfür mit.
(4) Zur Beschaffung der angeforderten Auskünfte oder zur Durchführung der beantragten behördlichen Ermittlungen verfährt die ersuchte Behörde oder die von ihr befasste Verwaltungsbehörde so, wie sie in Erfuellung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen einer anderen Behörde des eigenen Staates handeln würde.
Artikel 6
Ein Ersuchen um Auskunft und um behördliche Ermittlungen nach Artikel 5 wird soweit möglich unter Verwendung eines Standardformulars übermittelt, das nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt wird.
Artikel 7
(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde übermittelt die ersuchte Behörde in Form von Berichten, Bescheinigungen und anderen Schriftstücken oder beglaubigten Kopien von Schriftstücken oder Auszügen daraus alle sachdienlichen Informationen, über die sie verfügt oder die sie sich beschafft, sowie die Ergebnisse der behördlichen Ermittlungen.
(2) Urschriften werden jedoch nur insoweit übermittelt, als die geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, dem nicht entgegenstehen.
Abschnitt 2 Frist für die Auskunftserteilung
Artikel 8
Die Auskunftserteilung durch die ersuchte Behörde gemäß den Artikeln 5 und 7 erfolgt möglichst rasch, spätestens jedoch drei Monate nach dem Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens.
Liegen der ersuchten Behörde die angeforderten Informationen bereits vor, so wird die Frist auf einen Zeitraum von höchstens einem Monat verkürzt.
Artikel 9
In bestimmten besonders gelagerten Fällen können andere Fristen als die in Artikel 8 vorgesehenen Fristen zwischen der ersuchten und der ersuchenden Behörde vereinbart werden.
Artikel 10
Ist die ersuchte Behörde nicht in der Lage, auf ein Ersuchen fristgerecht zu antworten, so teilt sie der ersuchenden Behörde unverzüglich schriftlich mit, welche Gründe einer fristgerechten Antwort entgegenstehen und wann sie dem Ersuchen ihres Erachtens wahrscheinlich nachkommen kann.
Abschnitt 3 Anwesenheit in den Amtsräumen der Behörden und Teilnahme an behördlichen Ermittlungen
Artikel 11
(1) Im Einvernehmen zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde und unter den von letzterer festgelegten Voraussetzungen dürfen ordnungsgemäß befugte Beamte der ersuchenden Behörde im Hinblick auf den Informationsaustausch gemäß Artikel 1 in den Amtsräumen zugegen sein, in denen die Verwaltungsbehörden des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, ihre Tätigkeit ausüben.
Sind die beantragten Auskünfte in den Unterlagen enthalten, zu denen die Beamten der ersuchten Behörde Zugang haben, so werden den Beamten der ersuchenden Behörde Kopien der Unterlagen, die die angeforderten Informationen enthalten, ausgehändigt.
(2) Im Einvernehmen zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde und unter den von letzterer festgelegten Voraussetzungen können von der ersuchenden Behörde benannte Beamte im Hinblick auf den Informationsaustausch gemäß Artikel 1 während der behördlichen Ermittlungen zugegen sein.
Die behördlichen Ermittlungen werden ausschließlich von den Beamten der ersuchten Behörde geführt.
Die Beamten der ersuchenden Behörde üben nicht die Kontrollbefugnisse der Beamten der ersuchten Behörde aus.
Sie können jedoch Zugang zu denselben Räumlichkeiten und Unterlagen wie die Bediensteten der ersuchten Behörde haben, allerdings nur auf deren Vermittlung hin und zum alleinigen Zweck der laufenden behördlichen Ermittlungen.
(3) Beamte der ersuchenden Behörde, die sich entsprechend den Absätzen 1 und 2 in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, müssen jederzeit eine schriftliche Vollmacht vorlegen können, aus der ihre Identität und ihre dienstliche Stellung hervorgehen.
Abschnitt 4 Gleichzeitige Prüfungen
Artikel 12
Im Hinblick auf die gegenseitige Erteilung von Auskünften im Sinne des Artikels 1 können zwei oder mehrere Mitgliedstaaten jeweils in ihrem Hoheitsgebiet gleichzeitig Prüfungen der steuerlichen Situation eines oder mehrerer Steuerpflichtigen im Falle eines gemeinsamen oder zusätzlichen Interesses durchführen, wenn solche Prüfungen für wirksamer erachtet werden als eine Prüfung durch einen einzigen Mitgliedstaat.
Artikel 13
(1) Ein Mitgliedstaat entscheidet selbst, welche Steuerpflichtigen er für eine gleichzeitige Prüfung vorschlägt.
Die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats teilt der zuständigen Behörde der anderen betroffenen Mitgliedstaaten mit, welche Fälle für eine gleichzeitige Prüfung vorgeschlagen werden.
Sie begründet ihre Entscheidung so weit wie möglich, indem sie die der Entscheidung zugrunde liegenden Informationen übermittelt.
Sie gibt den Zeitraum an, in dem diese Prüfungen durchgeführt werden sollten.
(2) Daraufhin entscheiden die betreffenden Mitgliedstaaten, ob sie an der gleichzeitigen Prüfung teilnehmen wollen.
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der eine gleichzeitige Prüfung vorgeschlagen wurde, bestätigt der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaats ihr Einverständnis oder teilt ihre begründete Ablehnung mit.
(3) Jede zuständige Behörde der betreffenden Mitgliedstaaten benennt einen Vertreter, der die Prüfung leitet und koordiniert.
KAPITEL III ERSUCHEN UM ZUSTELLUNG DURCH DIE VERWALTUNG
Artikel 14
Auf Antrag der ersuchenden Behörde stellt die ersuchte Behörde dem Empfänger nach Maßgabe der Rechtsvorschriften für die Zustellung entsprechender Akte in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, alle Verwaltungsakte und sonstigen Entscheidungen der Verwaltungsbehörden zu, die die Anwendung der Mehrwertsteuervorschriften im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, betreffen.
Artikel 15
Das Zustellungsersuchen enthält Angaben über den Gegenstand der zuzustellenden Verwaltungsakte oder Entscheidungen, Namen und Anschrift des Empfängers sowie alle weiteren zur Identifizierung des Empfängers notwendigen Informationen.
Artikel 16
Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde unverzüglich mit, was aufgrund des Zustellungsersuchens veranlasst wurde, und insbesondere, an welchem Tag die Verfügung oder Entscheidung dem Empfänger zugestellt wurde.
KAPITEL IV INFORMATIONSAUSTAUSCH OHNE VORHERIGES ERSUCHEN
Artikel 17
Unbeschadet der Bestimmungen der Kapitel V und VI übermittelt die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats der zuständigen Behörde jedes anderen betroffenen Mitgliedstaats die in Artikel 1 genannten Informationen im Wege eines automatischen oder strukturierten automatischen Austauschs, wenn:
1. die Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat erfolgen soll und die Wirksamkeit der dortigen Kontrollen notwendigerweise von der Übermittlung von Informationen aus dem Herkunftsmitgliedstaat abhängt;
2. ein Mitgliedstaat Grund zu der Annahme hat, dass in dem anderen Mitgliedstaat ein Verstoß gegen die MWSt.-Vorschriften begangen wurde oder vermutlich begangen wurde;
3. in einem anderen Mitgliedstaat die Gefahr eines Steuerverlusts besteht.
Artikel 18
Folgende Elemente werden nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt:
1. die Art der auszutauschenden Informationen,
2. die Häufigkeit des Austauschs,
3. die praktischen Vorkehrungen für den Informationsaustausch.
Jeder Mitgliedstaat entscheidet, ob er an dem Austausch bestimmter Arten von Informationen teilnehmen wird und ob ein automatischer oder strukturierter automatischer Austausch erfolgt.
Artikel 19
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können sich gegenseitig in jedem Fall im Wege des spontanen Austauschs alle in Artikel 1 genannten Informationen übermitteln, die ihnen bekannt werden.
Artikel 20
Die Mitgliedstaaten ergreifen die für den in diesem Kapitel vorgesehenen Informationsaustausch notwendigen Verwaltungs- und Organisationsmaßnahmen.
Artikel 21
Im Rahmen der Umsetzung der Bestimmungen dieses Kapitels ist kein Mitgliedstaat gezwungen, den MWSt.-Steuerpflichtigen neue Pflichten aufzuerlegen, um Informationen einzuholen, oder sich einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand aufzuerlegen.
KAPITEL V SPEICHERUNG UND AUSTAUSCH VON INFORMATIONEN ÜBER INNERGEMEINSCHAFTLICHE UMSÄTZE
Artikel 22
(1) Jeder Mitgliedstaat unterhält eine elektronische Datenbank, in der er die Informationen speichert und bearbeitet, die er gemäß Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) in der Fassung des Artikels 28h der Richtlinie 77/388/EWG sammelt.
Um die Verwendung dieser Informationen im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren zu ermöglichen, sind die Informationen mindestens fünf Jahre lang ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen, zu speichern.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Aktualisierung, Ergänzung und genaue Führung der Datenbank.
Nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Verfahren sind die Kriterien festzulegen, nach denen bestimmt wird, welche Ergänzungen nicht relevant, wesentlich oder zweckmäßig sind und somit nicht vorgenommen zu werden brauchen.
Artikel 23
Auf der Grundlage der gemäß Artikel 22 gespeicherten Daten kann die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats von jedem anderen Mitgliedstaat die folgenden Informationen automatisch und unverzüglich erhalten oder direkt abrufen:
1. die von dem Mitgliedstaat, der die Auskünfte erhält, erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummern;
2. den Gesamtwert aller innergemeinschaftlichen Lieferungen von Gegenständen, die an die Personen, denen eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt wurde, von allen Unternehmen, die in dem Auskunft erteilenden Mitgliedstaat eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erhalten haben, getätigt wurden.
Die in Nummer 2 genannten Werte werden in der Währung des Mitgliedstaats ausgedrückt, der die Auskünfte erteilt, und beziehen sich jeweils auf ein Kalenderquartal.
Artikel 24
Wenn die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats dies zur Kontrolle des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen für erforderlich hält, kann sie ausschließlich zur Verhütung eines Verstoßes gegen die MWSt.-Vorschriften auf der Grundlage der gemäß Artikel 22 gespeicherten Daten die folgenden weiteren Informationen unmittelbar und unverzüglich auf elektronischem Wege erhalten oder direkt abrufen:
1. die Umsatzsteuer-Identifikationsnummern aller Personen, die die in Artikel 23 Nummer 2 genannten Lieferungen getätigt haben, und
2. den Gesamtwert dieser Lieferungen von jeder dieser Personen an jede betreffende Person, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach Artikel 23 Nummer 1 erteilt wurde.
Die in Nummer 2 genannten Werte werden in der Währung des Mitgliedstaats ausgedrückt, der die Auskünfte erteilt, und beziehen sich jeweils auf ein Kalenderquartal.
Artikel 25
(1) Ist die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats aufgrund der Artikel 23 und 24 verpflichtet, Zugang zu Informationen zu gewähren, so kommt sie dieser Pflicht so rasch wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten ab Ende des Kalenderquartals nach, auf das sich die Informationen beziehen.
(2) Abweichend von Absatz 1 wird in den Fällen, in denen der Datenbestand unter den in Artikel 22 genannten Umständen durch weitere Informationen ergänzt wird, so bald wie möglich, in jedem Fall jedoch spätestens drei Monate nach dem Quartal, in dem die zusätzlichen Informationen erfasst wurden, Zugang zu diesen Ergänzungen gewährt.
(3) Die Bedingungen, unter denen die berichtigten Informationen zugänglich gemacht werden können, werden nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 26
Unterhalten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für die Zwecke der Artikel 22 bis 25 Datenbestände in elektronischen Datenbanken und tauschen sie solche Daten auf elektronischem Wege aus, so treffen sie die notwendigen Maßnahmen, um die Einhaltung von Artikel 41 zu gewährleisten.
Artikel 27
(1) Jeder Mitgliedstaat unterhält eine elektronische Datenbank, in der ein Verzeichnis der Personen gespeichert wird, die von diesem Mitgliedstaat eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erhalten haben.
(2) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann jederzeit auf der Grundlage der gemäß Artikel 22 gespeicherten Daten die Bestätigung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, unter der eine Person eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen erhalten oder eine innergemeinschaftliche Dienstleistung getätigt hat, unmittelbar erhalten oder sich übermitteln lassen.
Auf besonderen Antrag übermittelt die ersuchte Behörde auch den Zeitpunkt der Erteilung und gegebenenfalls den Zeitpunkt des Ablaufs der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.
(3) Auf Antrag teilt die zuständige Behörde unverzüglich auch den Namen und die Anschrift der Person mit, der die Nummer erteilt wurde, sofern diese Angaben von der ersuchenden Behörde nicht im Hinblick auf eine etwaige künftige Verwendung gespeichert sind.
(4) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats gewährleistet, dass Personen, die an innergemeinschaftlichen Warenlieferungen oder Dienstleistungen beteiligt sind, und während des in Artikel 4 der Richtlinie 2002/38/EG vorgesehenen Zeitraums Personen, die Dienstleistungen im Sinne des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) letzter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG erbringen, eine Bestätigung der Gültigkeit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer einer bestimmten Person erhalten können.
Während des in Artikel 4 der Richtlinie 2002/38/EG vorgesehenen Zeitraums erbringen die Mitgliedstaaten insbesondere solche Bestätigungen auf elektronischem Wege nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Verfahren.
(5) Unterhalten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für die Zwecke der Absätze 1 bis 4 Datenbestände in elektronischen Datenbanken und tauschen sie solche Daten auf elektronischem Wege aus, so treffen sie die notwendigen Maßnahmen, um die Einhaltung von Artikel 41 zu gewährleisten.
KAPITEL VI BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE SONDERREGELUNG NACH ARTIKEL 26c DER RICHTLINIE 77/388/EWG
Artikel 28
Die nachstehenden Bestimmungen gelten für die in Artikel 26c der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehene Sonderregelung.
Die Begriffsbestimmungen unter Teil A des genannten Artikels finden im Rahmen dieses Kapitels ebenfalls Anwendung.
Artikel 29
(1) Die Angaben nach Artikel 26c Teil B Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG, die der nichtansässige Steuerpflichtige dem Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, bei Aufnahme seiner Tätigkeit zu übermitteln hat, sind elektronisch zu übermitteln. Die technischen Einzelheiten, einschließlich einer einheitlichen elektronischen Mitteilung, werden nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
(2) Der Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, übermittelt innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Monats, in dem die Angaben des nichtansässigen Steuerpflichtigen eingegangen sind, diese auf elektronischem Wege an die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten.
Die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten werden auf die gleiche Weise über die zugeteilte Identifikationsnummer informiert.
Die technischen Einzelheiten, einschließlich einer einheitlichen elektronischen Mitteilung, mit der diese Angaben zu übermitteln sind, werden nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
(3) Der Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, unterrichtet unverzüglich auf elektronischem Wege die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, wenn ein nichtansässiger Steuerpflichtiger aus dem Identifikationsregister gestrichen wird.
Artikel 30
Die Steuererklärung mit den in Artikel 26c Teil B Absatz 5 Unterabsatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG genannten Angaben ist elektronisch zu übermitteln. Die technischen Einzelheiten, einschließlich einer einheitlichen elektronischen Mitteilung, werden nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Der Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, übermittelt spätestens zehn Tage nach Ablauf des Monats, in dem die Steuererklärung eingegangen ist, diese Angaben auf elektronischem Wege an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats.
Die Mitgliedstaaten, die die Abgabe der Steuererklärung in einer anderen Landeswährung als Euro vorgeschrieben haben, rechnen die Beträge in Euro um; hierfür ist der Umrechnungskurs des letzten Tages des Erklärungszeitraums zu verwenden.
Die Umrechnung erfolgt auf der Grundlage der Umrechnungskurse, die von der Europäischen Zentralbank für den betreffenden Tag oder, falls an diesem Tag keine Veröffentlichung erfolgt, für den nächsten Tag, an dem eine Veröffentlichung erfolgt, veröffentlicht werden.
Die technischen Einzelheiten für die Übermittlung dieser Angaben werden nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Der Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, übermittelt dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung verbraucht wird, auf elektronischem Wege die erforderlichen Angaben, um der Steuererklärung für das betreffende Quartal jede Zahlung zuordnen zu können.
Artikel 31
Die Bestimmungen des Artikels 22 finden auch auf Angaben Anwendung, die von dem Staat, in dem die Identifizierung erfolgt, gemäß Artikel 26c Teil B Absätze 2 und 5 der Richtlinie 77/388/EWG gesammelt werden.
Artikel 32
Der Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, stellt sicher, dass der vom nichtansässigen Steuerpflichtigen gezahlte Betrag auf das auf Euro lautende Bankkonto überwiesen wird, das von dem Verbrauchsmitgliedstaat, dem der Betrag geschuldet wird, bestimmt wurde.
Die Mitgliedstaaten, die die Zahlungen in einer anderen Landeswährung als Euro vorgeschrieben haben, rechnen die Beträge in Euro um; hierfür ist der Umrechnungskurs des letzten Tages des Erklärungszeitraums zu verwenden.
Die Umrechnung erfolgt auf der Grundlage der Umrechnungskurse, die von der Europäischen Zentralbank für den betreffenden Tag oder, falls an diesem Tag keine Veröffentlichung erfolgt, für den nächsten Tag, an dem eine Veröffentlichung erfolgt, veröffentlicht werden.
Die Überweisung erfolgt spätestens zehn Tage nach Ablauf des Monats, in dem die Zahlung eingegangen ist.
Wenn der nichtansässige Steuerpflichtige nicht die gesamte Steuerschuld entrichtet, stellt der Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, sicher, dass die Überweisungen an die Verbrauchsmitgliedstaaten entsprechend dem Verhältnis der Steuerschuld in jedem Mitgliedstaat erfolgen.
Der Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, setzt die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Dienstleistungen verbraucht werden, auf elektronischem Wege hierüber in Kenntnis.
Artikel 33
Die Mitgliedstaaten teilen den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten auf elektronischem Wege die jeweiligen Kontonummern für Zahlungen nach Artikel 32 mit.
Die Mitgliedstaaten teilen den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission auf elektronischem Wege unverzüglich jede Änderung des Normalsatzes der MWSt mit.
Artikel 34
Die Artikel 28 bis 33 gelten während des in Artikel 4 der Richtlinie 2002/38/EG vorgesehenen Zeitraums.
KAPITEL VII BEZIEHUNGEN ZUR KOMMISSION
Artikel 35
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission prüfen und bewerten das Funktionieren der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Regelungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden.
Die Kommission fasst die Erfahrungen der Mitgliedstaaten zusammen, um das Funktionieren dieser Regelungen zu verbessern.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission sämtliche verfügbaren Informationen, die für die Anwendung dieser Verordnung sachdienlich sind.
(3) Eine Liste statistischer Angaben, die zur Bewertung dieser Verordnung benötigt werden, wird nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Angaben mit, soweit sie vorhanden sind und ihre Mitteilung keinen ungerechtfertigten Verwaltungsaufwand verursacht.
(4) Die Mitgliedstaaten können der Kommission zum Zwecke der Bewertung der Wirksamkeit dieser Regelung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung alle anderen in Artikel 1 genannten Informationen mitteilen.
(5) Die Kommission übermittelt die in den Absätzen 2, 3 und 4 bezeichneten Informationen an die anderen betroffenen Mitgliedstaaten.
KAPITEL VIII BEZIEHUNGEN ZU DRITTLÄNDERN
Artikel 36
(1) Werden der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats von einem Drittland Informationen übermittelt, kann sie diese Informationen an die zuständigen Behörden der möglicherweise interessierten Mitgliedstaaten und auf jeden Fall an die Mitgliedstaaten, die diese Informationen anfordern, weiterleiten, sofern Amtshilfevereinbarungen mit dem betreffenden Drittland dies zulassen.
(2) Sofern sich das betreffende Drittland verpflichtet hat, die für den Nachweis der Rechtswidrigkeit von mutmaßlich gegen die MWSt.-Vorschriften verstoßenden Umsätzen erforderliche Unterstützung zu leisten, können die nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung eingeholten Informationen mit Zustimmung der zuständigen Behörden, die sie übermittelt haben, - unter Beachtung ihrer innerstaatlichen Vorschriften über die Weitergabe personenbezogener Daten an Drittländer - an das betreffende Drittland weitergegeben werden.
KAPITEL IX VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN INFORMATIONSAUSTAUSCH
Artikel 37
Die Informationsübermittlung im Rahmen dieser Verordnung erfolgt soweit möglich auf elektronischem Wege nach Modalitäten, die nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen sind.
Artikel 38
Die Amtshilfeersuchen, einschließlich der Zustellungsersuchen, und alle dazugehörigen Unterlagen können in jeder beliebigen zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde vereinbarten Sprache abgefasst werden.
Diesen Ersuchen wird nur in besonderen Fällen, wenn die ersuchte Behörde ein begründetes Ersuchen um eine Übersetzung vorlegt, eine Übersetzung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats beigefügt, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat.
Artikel 39
Die Kommission und die Mitgliedstaaten stellen während des in Artikel 4 der Richtlinie 2002/38/EG vorgesehenen Zeitraums sicher, dass die vorhandenen oder neuen Mitteilungs- und Informationsaustauschsysteme, die für den Informationsaustausch nach den Artikeln 29 und 30 notwendig sind, einsatzbereit sind.
Die Kommission ist dafür verantwortlich, das Kommunikationsnetzwerk/Gemeinsame Systemschnittstelle (CCN/CSI) gegebenenfalls weiterzuentwickeln, wenn dies für den Austausch dieser Informationen unter den Mitgliedstaaten notwendig ist.
Die Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich, ihre Systeme gegebenenfalls weiterzuentwickeln, wenn dies für den Austausch dieser Informationen mithilfe des CCN/CSI notwendig ist.
Die Mitgliedstaaten verzichten auf jeden Anspruch auf Erstattung der sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergebenden Kosten, mit Ausnahme der gegebenenfalls an Sachverständige gezahlten Vergütungen.
Artikel 40
(1) Die ersuchte Behörde eines Mitgliedstaats erteilt der ersuchenden Behörde eines anderen Mitgliedstaats die Auskünfte gemäß Artikel 1 unter der Voraussetzung, dass
a) Anzahl und Art der Auskunftsersuchen der ersuchenden Behörde innerhalb eines bestimmten Zeitraums der ersuchten Behörde keinen unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand verursachen;
b) die ersuchende Behörde die üblichen Informationsquellen ausgeschöpft hat, die sie unter den gegebenen Umständen zur Erlangung der erbetenen Informationen genutzt haben könnte, ohne die Erreichung des angestrebten Ergebnisses zu gefährden.
(2) Die vorliegende Verordnung verpflichtet nicht zu Ermittlungen oder zur Übermittlung von Informationen, wenn die gesetzlichen Vorschriften oder die Verwaltungspraxis in dem Mitgliedstaat, der die Auskunft zu erteilen hätte, der Durchführung von Ermittlungen bzw. der Beschaffung oder Verwertung von Informationen durch diesen Mitgliedstaat für seine eigenen Zwecke entgegenstehen.
(3) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann die Auskunftsübermittlung ablehnen, wenn der interessierte Mitgliedstaat zur Übermittlung entsprechender Auskünfte aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage ist.
Die Gründe für diese Ablehnung werden von dem ersuchten Mitgliedstaat auch der Kommission mitgeteilt.
(4) Die Übermittlung von Informationen kann abgelehnt werden, wenn sie zur Preisgabe eines Geschäfts-, Industrie- oder Berufsgeheimnisses oder eines Geschäftsverfahrens führen oder wenn die Verbreitung der betreffenden Information gegen die öffentliche Ordnung verstoßen würde.
(5) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde die Gründe mit, die einer Gewährung der beantragten Amtshilfe entgegenstehen.
(6) Der Mindestbetrag, ab dem ein Amtshilfeersuchen zulässig ist, kann nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.
Artikel 41
(1) Die Informationen, die im Rahmen der Durchführung dieser Verordnung in irgendeiner Form übermittelt werden, unterliegen der Geheimhaltungspflicht und genießen den Schutz, den das innerstaatliche Recht des Mitgliedstaats, der sie erhalten hat, und die für Stellen der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften für Informationen dieser Art gewähren.
Diese Informationen können zur Bemessung, Erhebung oder administrativen Kontrolle der Steuern zum Zweck der Steuerfestsetzung verwendet werden.
Die Informationen können auch zur Festsetzung anderer Steuern, Abgaben und Gebühren verwendet werden, die unter Artikel 2 der Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen(10) fallen.
Ferner können sie im Zusammenhang mit Gerichts- oder Verwaltungsverfahren verwendet werden, die Sanktionen wegen Nichtbeachtung der Steuergesetze zur Folge haben können, und zwar unbeschadet der allgemeinen Regelungen und Rechtsvorschriften über die Rechte der Beklagten und Zeugen in solchen Verfahren.
(2) Personen, die von der Akkreditierungsstelle für Sicherheit der Europäischen Kommission ordnungsgemäß akkreditiert wurden, haben nur in dem Umfang Zugang zu diesen Informationen, wie es für die Pflege, die Wartung und die Entwicklung des CCN/CSI erforderlich ist.
(3) Abweichend von Absatz 1 gestattet die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der die Auskünfte erteilt, dass diese Auskünfte im ersuchenden Mitgliedstaat für andere Zwecke verwendet werden, wenn die Informationen nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Mitgliedstaats dort für ähnliche Zwecke verwendet werden dürften.
(4) Ist die ersuchende Behörde der Auffassung, dass Auskünfte, die ihr von der ersuchten Behörde erteilt wurden, für die zuständige Behörde eines dritten Mitgliedstaats nützlich sein können, kann sie der betreffenden Behörde diese Auskünfte übermitteln.
Sie setzt die ersuchte Behörde davon vorab in Kenntnis.
Die ersuchte Behörde kann verlangen, dass die Übermittlung der Auskünfte an eine dritte Partei der vorherigen Zustimmung bedarf.
(5) Zur korrekten Anwendung dieser Verordnung begrenzen die Mitgliedstaaten den Anwendungsbereich der in Artikel 10, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 12 und Artikel 21 der Richtlinie 95/46/EG genannten Pflichten und Rechte, soweit dies notwendig ist, um die in Artikel 13 Buchstabe e) jener Richtlinie genannten Interessen zu schützen.
Artikel 42
Die zuständigen Stellen des Mitgliedstaats der ersuchenden Behörde können alle Berichte, Bescheinigungen und anderen Dokumente oder beglaubigten Kopien oder Auszüge, die von den Bediensteten der ersuchten Behörde in den in der Verordnung vorgesehenen Fällen der Amtshilfe an die ersuchende Behörde übermittelt wurden, in gleicher Weise als Beweismittel verwenden wie entsprechende von einer anderen inländischen Behörde ausgestellte Dokumente.
Artikel 43
(1) Zur Durchführung dieser Verordnung treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um
a) zwischen den in Artikel 3 genannten zuständigen Behörden eine einwandfreie interne Koordinierung sicherzustellen;
b) zwischen den Behörden, die sie zum Zwecke dieser Koordinierung besonders ermächtigen, eine unmittelbare Zusammenarbeit herzustellen;
c) ein reibungsloses Funktionieren der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelungen für den Austausch von Informationen zu gewährleisten.
(2) Die Kommission übermittelt jedem Mitgliedstaat alle Auskünfte, die ihr erteilt werden und die sie erteilen kann, sobald ihr diese zur Verfügung stehen.
KAPITEL X ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 44
(1) Die Kommission wird von dem Ständigen Ausschuss für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 45
(1) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung Bericht über die Anwendung dieser Verordnung.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut aller innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Verordnung fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 46
(1) Etwaige umfassendere Amtshilfepflichten, die sich aus anderen Rechtsakten einschließlich etwaiger bilateraler oder multilateraler Abkommen ergeben, werden von dieser Verordnung nicht berührt.
(2) Abgesehen von der Regelung von Einzelfällen, unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission unverzüglich von etwaigen bilateralen Vereinbarungen in Bereichen, die unter diese Verordnung fallen.
Die Kommission unterrichtet daraufhin die anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 47
Die Verordnung (EWG) Nr. 218/92 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 48
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1799/2003 des Rates
vom 13. Oktober 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2003/495/GASP des Rates vom 7. Juli 2003 zu Irak(1), geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2003/735/GASP(2),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Maßgabe der Resolution 1483 (2003) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 22. Mai 2003 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 vom 7. Juli 2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak(3) angenommen, die unter anderem gegen die frühere irakische Regierung und andere staatliche Organe gerichtete Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern vorsieht.
Diese Maßnahmen traten am 9. Juli 2003 in Kraft.
(2) Eine Überprüfung der einschlägigen Texte ergab, dass die Resolution nicht verlangt, dass die Maßnahmen zum Einfrieren auf Gelder und wirtschaftliche Ressourcen von Ministerien und anderen staatlichen Organen anzuwenden sind, die zum Zeitpunkt des 22. Mai 2003 nicht außerhalb Iraks belegen waren, sondern erst danach aus Irak verbracht wurden.
(3) Daher sollte das Verbot, den staatlichen Organen im Irak Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, das die Arbeit dieser Organe beeinträchtigt und den Wiederaufbau des Irak unnötig erschwert, überdacht werden.
Der Hinweis auf Einzahlungen von Exporterlösen durch im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 aufgeführte staatliche Banken wird damit hinfällig.
(4) Gemäß der Resolution 1483 (2003) bildet das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen die erste Phase eines Prozesses, an dessen Ende die Überführung der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen in den Entwicklungsfonds für den Irak steht.
Sie sieht außerdem vor, dass Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die bereits vor dem 22. Mai 2003 Gegenstand eines Zurückbehaltungsrechts oder einer Gerichtsentscheidung sind, von diesem Prozess ausgenommen werden.
Daher sollten keine Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, die ausdrücklich nicht zur Überführung in diesen Fonds bestimmt sind, aufrecht erhalten werden.
(5) Es wird darauf hingewiesen, dass durch das Nichtbestehen des Erfordernisses des Einfrierens die Anwendbarkeit der üblichen Bestimmungen über Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen ausländischer Gerichte und Schiedsgerichte unberührt bleibt.
Vielmehr sollte kein Urteil, das unter Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 3541/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zum Verbot der Erfuellung irakischer Ansprüche in Bezug auf Verträge und Geschäfte, deren Durchführung durch die Resolution 661 (1990) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und mit ihr in Verbindung stehende Resolutionen berührt wurde(4), erging, eine Sonderbehandlung erfahren.
(6) Da sich diese Änderungen auf die Auslegung der Resolution 1483(2003) beziehen, sollten sie rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
(1) Alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der früheren irakischen Regierung oder der vom Sanktionsausschuss benannten und in Anhang III aufgeführten staatlichen Organe, Unternehmen (einschließlich privatrechtlicher Unternehmen, in denen öffentliche Stellen über eine Mehrheits- oder Kontrollbeteiligung verfügen) oder Einrichtungen dieser Regierung, die am 22. Mai 2003 außerhalb des Irak belegen waren, werden eingefroren.
(2) Alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Eigentum der folgenden vom Sanktionsausschuss benannten und in Anhang IV aufgeführten Personen stehen oder sich in deren Besitz befinden, werden eingefroren:
a) des ehemaligen Präsidenten Saddam Hussein;
b) hoher Amtsträger seines Regimes;
c) ihrer unmittelbaren Familienangehörigen oder
d) juristischer Personen, Einrichtungen oder Organisationen, die den unter den Buchstaben a), b) und c) genannten Personen oder in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnden natürlichen oder juristischen Personen gehören oder von diesen direkt oder indirekt kontrolliert werden.
(3) Den in Anhang IV aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen dürfen Gelder weder direkt noch indirekt zur Verfügung gestellt werden noch sonstwie zugute kommen.
(4) Den in Anhang IV aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen dürfen wirtschaftliche Ressourcen, durch die diese Personen, Gruppen oder Organisationen Gelder, Waren oder Dienstleistungen erwerben könnten, weder direkt noch indirekt zur Verfügung gestellt werden noch sonstwie zugute kommen."
2. Artikel 5 Absatz 2 wird gestrichen.
3. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
(1) Abweichend von Artikel 4 können die in Anhang V aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe eingefrorener Gelder genehmigen, wenn alle nachstehenden Bedingungen erfuellt sind:
a) die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen waren bereits vor dem 22. Mai 2003 Gegenstand eines Zurückbehaltungsrechts oder einer Entscheidung, die von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht begründet bzw. erlassen wurden;
b) die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen werden ausschließlich für die Erfuellung von Ansprüchen verwendet, die durch ein solches Zurückbehaltungsrecht abgesichert oder durch eine solche Gerichtentscheidung als im Rahmen der geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften über die Rechte der solche Ansprüche geltend machenden Personen bestehend anerkannt wurden;
c) die Erfuellung des Anspruchs stellt keinen Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 3541/92 dar und
d) die Anerkennung des Zurückbehaltungsrechts oder der Gerichtsentscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
(2) In allen anderen Fällen dürfen die gemäß Artikel 4 eingefrorenen Gelder, wirtschaftlichen Ressourcen und Erlöse aus wirtschaftlichen Ressourcen nur zum Zweck ihres Transfers an den von der irakischen Zentralbank geführten Entwicklungsfonds für den Irak nach Maßgabe der UNSC-Resolution 1483 (2003) freigegeben werden."
4. Die Überschrift von Anhang V erhält folgende Fassung:
"Liste der zuständigen Behörden nach den Artikeln 6, 7 und 8"
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1801/2003 der Kommission
vom 14. Oktober 2003
zur vorläufigen Zulassung des neuen Verwendungszwecks eines bestimmten Mikroorganismus in Futtermitteln
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/7/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 3 und Artikel 9e Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 70/524/EWG schreibt vor, dass nur solche Zusatzstoffe in den Verkehr gebracht werden dürfen, für die eine gemeinschaftliche Zulassung erteilt worden ist.
(2) Im Fall der in Anhang C Teil II zur Richtlinie 70/524/EWG genannten Zusatzstoffe, zu denen auch Mikroorganismen zählen, kann eine vorläufige Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffes in Futtermitteln erteilt werden, wenn die Bedingungen dieser Richtlinie erfuellt sind und anhand der vorliegenden Ergebnisse davon auszugehen ist, dass bei der Verwendung in Futtermitteln eine der in Artikel 2 Buchstabe a) der genannten Richtlinie aufgeführten Wirkungen eintritt.
Eine derartige Zulassung kann für höchstens vier Jahre erteilt werden.
(3) Der Zusatzstoff ist bereits durch die Verordnung (EG) Nr. 1411/1999 der Kommission(3) für Ferkel und durch die Verordnung (EG) Nr. 1636/1999 der Kommission(4) für Kälber und Masthühner zugelassen worden.
(4) Es sind neue Daten zur Unterstützung eines Antrags auf Erweiterung der Zulassung auf Masttruthühner vorgelegt worden.
(5) Die Bewertung des Antrags auf Zulassung des im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Mikroorganismus hat ergeben, dass die in Artikel 9e Absatz 1 der Richtlinie 70/524/EWG genannten Bedingungen erfuellt sind.
(6) Daher sollte die Verwendung des im Anhang aufgeführten Enterococcus faecium für einen Zeitraum von vier Jahren vorläufig zugelassen und in Kapitel IV der Liste der zugelassenen Zusatzstoffe aufgenommen werden.
(7) Der Wissenschaftliche Ausschuss "Futtermittel" hat zur Unbedenklichkeit der Verwendung dieses Enterococcus faecium in Futtermitteln für Truthühner unter den im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Bedingungen eine befürwortende Stellungnahme abgegeben.
(8) Die Bewertung des Antrags ergibt, dass zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Exposition gegenüber den im Anhang aufgeführten Zusatzstoffen bestimmte Verfahren vorgeschrieben werden sollten.
Entsprechende Schutzmaßnahmen sind durch die Anwendung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(5) gewährleistet.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der im Anhang aufgeführte zur Gruppe der "Mikroorganismen" gehörende Zusatzstoff wird unter den im Anhang genannten Bedingungen zur Verwendung als Zusatzstoff in Futtermitteln zugelassen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1804/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 22. September 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 in Bezug auf die Kontrolle der Ausfuhr von Halonen für kritische Verwendungszwecke, die Ausfuhr von Produkten und Einrichtungen, die Fluorchlorkohlenwasserstoffe enthalten, und Beschränkungen für Chlorbrommethan
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen(4), sind einige Probleme aufgetreten, die im Wege von Änderungen jener Verordnung gelöst werden müssen.
Diese Fragen, die sich auf die wirksame und sichere Durchführung jener Verordnung beziehen, wurden mit den Mitgliedstaaten im Verwaltungsausschuss gemäß jener Verordnung erörtert.
Die vorliegende Verordnung sieht Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 in vier Punkten vor.
(2) Gemäß Artikel 4 Absatz 4 Ziffer iv) der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 überprüft die Kommission jedes Jahr die in Anhang VII jener Verordnung aufgeführten kritischen Verwendungszwecke von Halonen.
Jene Verordnung sieht jedoch nicht vor, dass im Rahmen dieser Überprüfungen Zeitpläne für die schrittweise Einstellung der kritischen Verwendung festgelegt werden, wenn angemessene Alternativen gefunden und verwendet werden.
Mit der ersten Änderung jener Verordnung wird die Möglichkeit vorgesehen, bei der Überprüfung des Anhangs VII jener Verordnung Zeitpläne für die Verringerung des Einsatzes von Halonen für kritische Verwendungszwecke unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit technisch und wirtschaftlich realisierbarer Alternativen oder Technologien festzulegen, die unter Umwelt- und Gesundheitsaspekten akzeptabel sind.
Damit sollte sichergestellt werden, dass Fortschritte in Bezug auf die Verringerung der Menge an Halon für kritische Verwendungszwecke erzielt werden und dadurch die Regenerierung der Ozonschicht beschleunigt wird.
(3) Die zweite Änderung betrifft die Ausfuhr von Halonen für die in Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 aufgeführten kritischen Verwendungszwecke.
Gemäß jener Verordnung dürfen ab dem 1. Januar 2004 Halone, die für die in Anhang VII aufgeführten Verwendungszwecke eingesetzt werden, in der Europäischen Gemeinschaft nur noch zum Zweck der Brandbekämpfung verwendet werden.
Diese Verwendungszwecke werden als "kritisch" bezeichnet, weil es derzeit keine technisch und wirtschaftlich realisierbaren Alternativen gibt.
Alle nicht in Anhang VII aufgeführten Einrichtungen, die Halone enthalten, gelten daher als nicht kritisch.
Alle nicht kritischen Haloneinrichtungen sollten bis zum 31. Dezember 2003 stillgelegt werden.
Aus dem Verkehr gezogenes Halon sollte für kritische Verwendungszwecke gelagert, aus Lagern für kritische Verwendungszwecke ausgeführt oder vernichtet werden können.
(4) Gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 ist die Ausfuhr von "Produkten und Einrichtungen, die Halone für die in Anhang VII aufgeführten kritischen Verwendungszwecke enthalten", gestattet.
Jener Artikel sollte geändert werden, um die Ausfuhr von nicht in Behältern abgefuelltem Halon für kritische Verwendungszwecke bis zum 31. Dezember 2009 zu gestatten, sofern es aus zurückgewonnenen, rezyklierten oder aufgearbeiteten Halonen aus Lagereinrichtungen gewonnen wird, die von der zuständigen Behörde genehmigt wurden oder von dieser betrieben werden.
Eine Überprüfung der Ausfuhren von nicht in Behältern abgefuelltem Halon sollte gefordert werden, um bei Bedarf die Ausfuhren bereits vor dem 31. Dezember 2009 verbieten zu können.
Die Ausfuhr von Halon für kritische Verwendungszwecke sollte nach dem 31. Dezember 2003 verboten sein, wenn es nicht aus Einrichtungen stammt, die von der zuständigen Behörde eine Genehmigung für die Lagerung von Halon für kritische Verwendungszwecke erhalten haben oder von dieser betrieben werden.
(5) Die Kommission sollte für die Genehmigung von Ausfuhren von Halonen zuständig sein, die in Produkten und Einrichtungen für kritische Verwendungszwecke ausgeführt werden.
Die Kommission sollte diese Ausfuhren nur genehmigen, wenn die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats überprüft hat, dass die Ausfuhren für einen oder mehrere der in Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 aufgeführten kritischen Verwendungszwecke bestimmt sind.
Weiterhin sollte der Ausführer am Jahresende über die tatsächlichen Ausfuhren Bericht erstatten müssen.
(6) Die Mitgliedstaaten sollten geregelte Stoffe einschließlich zurückgewonnener, rezyklierter, aufgearbeiteter oder vernichteter Halone jährlich melden müssen.
Derzeit wird mit der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 eine Meldung bis zum 31. Dezember 2001 vorgeschrieben, nicht aber eine jährliche Meldung; jährliche Berichte werden jedoch künftig von Bedeutung sein für die Beurteilung der Fortschritte insbesondere in Bezug auf die Vernichtung von Halonen, die nicht für kritische Verwendungszwecke eingesetzt werden.
(7) Die dritte Änderung betrifft die Ausfuhr von geregelten Stoffen und Produkten, die geregelte Stoffe enthalten.
Die Ausfuhr von geregelten Stoffen und Produkten, die geregelte Stoffe enthalten, sollte verboten werden.
Dieses Verbot wird die Rückgewinnung und Vernichtung dieser geregelten Stoffe nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fördern.
Der Schwerpunkt liegt auf der Beendigung der zunehmenden Ausfuhr gebrauchter, FCKW enthaltender Kälte- und Klimaanlagen, insbesondere von Haushaltskühlgeräten, Gefriergeräten und Isolierschaum für Gebäude, in Entwicklungsländer.
Da in den Entwicklungsländern Vernichtungsanlagen fehlen, gelangen die FCKW letztlich in die Atmosphäre und schädigen die Ozonschicht.
Im Übrigen beginnen die Entwicklungsländer derzeit, die Verwendung von FCKW schrittweise einzustellen, und viele von ihnen haben erklärt, dass sie nicht die Empfänger von gebrauchten Produkten und Einrichtungen sein wollen, die FCKW enthalten.
(8) Die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 findet nicht nur auf Kälte- und Klimaanlagen, sondern auf alle Produkte und Einrichtungen Anwendung, die mit FCKW hergestellten Isolierschaum oder Integralschaumstoff enthalten.
Das würde beispielsweise bedeuten, dass gebrauchte Luftfahrzeuge oder Fahrzeuge, die mit FCKW aufgeschäumte Hart- oder Integralschaumstoffe enthalten, aus der Europäischen Gemeinschaft nicht ausgeführt werden dürften.
Da durch jene Verordnung lediglich die Ausfuhr gebrauchter, FCKW enthaltender Kälte- und Klimaanlagen, nicht aber anderer Produkte und Einrichtungen, die mit FCKW aufgeschäumte Schaumstoffe enthalten, beschränkt werden sollte, erscheint es angebracht, jene Verordnung zu ändern, um FCKW enthaltende Produkte, die nicht Gegenstand der Regelung sein sollen, auszuklammern.
(9) Die vierte Änderung betrifft die Bestimmungen zu neuen Stoffen nach Artikel 22 und Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000.
Jene Verordnung sieht für den in Anhang II aufgeführten neuen Stoff Chlorbrommethan nicht das gleiche Maß an Kontrolle wie bei anderen geregelten Stoffen vor, so dass die Europäische Gemeinschaft ihren Verpflichtungen nach dem Protokoll von Montreal nicht vollständig nachkommt.
Um Abhilfe zu schaffen, müssen die für geregelte Stoffe geltenden Bestimmungen auch Anwendung auf Chlorbrommethan finden.
(10) Die Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 stehen voll und ganz im Einklang mit deren umweltpolitischen Zielen, nämlich unter anderem, sofern möglich, weitere Schutzmaßnahmen für die Ozonschicht vorzusehen, die weltweite Herstellung von Stoffen, die die Ozonschicht schädigen, zu verringern, sichere Methoden für den Transport solcher Stoffe zu fördern, eine obligatorische Überwachung aller Ausfuhren zu gewährleisten und erforderlichenfalls Rechtsklarheit zu schaffen -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"Diese Verordnung gilt für die Produktion, die Einfuhr, die Ausfuhr, das Inverkehrbringen, die Verwendung, die Rückgewinnung, das Recycling und die Aufarbeitung und Vernichtung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, anderen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan, Methylbromid, teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasserstoffen, teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen (H-FCKW) und Chlorbrommethan, für die Übermittlung von Informationen über diese Stoffe sowie für die Ein- und Ausfuhr, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Produkten und Einrichtungen, die solche Stoffe enthalten."
2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) Der vierte Gedankenstrich erhält folgende Fassung.
"- 'geregelte Stoffe': Fluorchlorkohlenwasserstoffe, andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Halone, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan, Methylbromid, teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe, teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe und Chlorbrommethan, entweder in Reinform oder in einem Gemisch, ungebraucht, nach Rückgewinnung, Recycling oder Aufarbeitung.
Diese Definition erfasst jedoch keine geregelten Stoffe, die in einem Fertigerzeugnis enthalten sind, außer in Behältern, die zum Transport oder zur Lagerung solcher Stoffe verwendet werden; sie erfasst ferner keine unbedeutenden Mengen geregelter Stoffe, die unbeabsichtigt oder zufällig während eines Herstellungsverfahrens, aus unumgesetzten Ausgangsstoffen oder durch die Verwendung als Verarbeitungshilfsstoff, der in chemischen Stoffen als Spurenverunreinigung auftritt, entstehen oder während der Herstellung oder Behandlung des Erzeugnisses emittiert werden;"
b) Nach dem elften Gedankenstrich wird folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 'Chlorbrommethan': der in Gruppe IX des Anhangs I aufgeführte geregelte Stoff;"
3. Dem Artikel 3 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
"g) Chlorbrommethan"
4. Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
"g) Chlorbrommethan"
b) Absatz 4 Ziffer iv) erhält folgende Fassung
"iv) Absatz 1 Buchstabe c) gilt nicht für das Inverkehrbringen und die Verwendung von zurückgewonnenen, rezyklierten und aufgearbeiteten Halonen in bestehenden Brandschutzeinrichtungen bis 31. Dezember 2002 und für das Inverkehrbringen und Verwenden von Halonen für kritische Verwendungszwecke gemäß Anhang VII dieser Verordnung.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission jährlich über die Mengen der für kritische Verwendungszwecke eingesetzten Halone, die zur Verringerung ihrer Emissionen ergriffenen Maßnahmen und eine Schätzung dieser Emissionen sowie die laufenden Aktivitäten zur Ermittlung und Verwendung geeigneter Alternativstoffe.
Die Kommission überprüft jährlich die in Anhang VII aufgeführten kritischen Verwendungszwecke und beschließt bei Bedarf nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 Änderungen und gegebenenfalls Zeitpläne für die Einstellung der Verwendung, wobei der Verfügbarkeit von unter Umwelt- und Gesundheitsaspekten akzeptablen, sowohl technisch als auch wirtschaftlich realisierbaren Alternativen oder Technologien Rechnung getragen wird."
c) Absatz 6 erhält folgende Fassung:
"(6) Die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Produkten und Einrichtungen, die Fluorchlorkohlenwasserstoffe, andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Halone, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan, teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe und Chlorbrommethan enthalten, ist verboten; von diesem Verbot ausgenommen sind Produkte und Einrichtungen, für die die Verwendung geregelter Stoffe gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz genehmigt wurde oder deren Verwendungszweck in Anhang VII aufgeführt ist. Produkte und Einrichtungen, die nachweislich vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung hergestellt wurden, sind von diesem Verbot ausgenommen."
5. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Für die Überführung von geregelten Stoffen in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft und für ihre aktive Veredelung ist eine Einfuhrlizenz erforderlich.
Diese Lizenzen werden von der Kommission erteilt, nachdem sie die Einhaltung der Artikel 6, 7, 8 und 13 geprüft hat.
Die Kommission übermittelt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in den solche Stoffe eingeführt werden sollen, eine Kopie der Lizenz.
Jeder Mitgliedstaat bestimmt seine hierfür zuständige Behörde.
Geregelte Stoffe der Gruppen I, II, III, IV, V und IX des Anhangs I werden nicht zur aktiven Veredelung eingeführt."
6. Artikel 11 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) Der Einleitungsteil erhält folgende Fassung:
"(1) Ausfuhren von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, sonstigen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan, von teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasserstoffen und Chlorbrommethan sowie von anderen Produkten und Einrichtungen als persönlichen Effekten, die sie enthalten oder diese Stoffe zu ihrem Funktionieren brauchen, aus der Gemeinschaft sind verboten.
Dieses Verbot gilt nicht für die Ausfuhr von:"
b) Buchstabe d) erhält folgende Fassung:
"d) zurückgewonnenen, rezyklierten und aufgearbeiteten, in von der zuständigen Behörde genehmigten oder betriebenen Einrichtungen für kritische Verwendungszwecke gelagerten Halonen für die in Anhang VII aufgeführten kritischen Verwendungszwecke bis zum 31. Dezember 2009 sowie Produkte und Einrichtungen, die Halone für die in Anhang VII aufgeführten kritischen Verwendungszwecke enthalten.
Die Kommission nimmt bis spätestens 1. Januar 2005 eine Überprüfung der Ausfuhren von zurückgewonnenen, rezyklierten und aufgearbeiteten Halonen für kritische Verwendungszwecke vor und beschließt gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2, diese Ausfuhren bereits vor dem 31. Dezember 2009 zu verbieten;"
c) Der folgende Buchstabe wird angefügt:
"g) gebrauchten Produkten und Einrichtungen, die mit Fluorchlorkohlenwasserstoffen hergestellte Hartschaumstoffe oder Integralschaumstoffe enthalten.
Diese Ausnahme findet keine Anwendung auf:
- Kälte- und Klimaanlagen sowie diesbezügliche Produkte;
- Kälte- und Klimaanlagen sowie diesbezügliche Produkte, die Teil anderer Produkte und Einrichtungen sind und Fluorchlorkohlenwasserstoffe als Kältemittel enthalten oder Fluorchlorkohlenwasserstoffe als Kältemittel zu ihrem Funktionieren brauchen;
- Schaumstoffe für die Gebäudeisolierung sowie diesbezügliche Produkte."
7. Dem Artikel 11 wird folgender Absatz angefügt:
"(4) Ausfuhren von Halonen für kritische Verwendungszwecke, die nicht in Einrichtungen gelagert wurden, die von der zuständigen Behörde eine Genehmigung für die Lagerung von Halonen für kritische Verwendungszwecke erhalten haben oder von dieser betrieben werden, aus der Gemeinschaft sind ab 31. Dezember 2003 verboten."
8. Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Ausfuhren geregelter Stoffe aus der Gemeinschaft bedürfen einer Ausfuhrlizenz.
Solche Lizenzen werden Unternehmen von der Kommission nach Prüfung der Übereinstimmung mit Artikel 11 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 und anschließend jeweils für eine Dauer von zwölf Monaten erteilt.
Die Bestimmungen über die Ausfuhrlizenz für Halone als geregelte Stoffe sind in Absatz 4 enthalten.
Die Kommission übermittelt den zuständigen Behörden des beteiligten Mitgliedstaats eine Kopie jeder Lizenz."
9. Dem Artikel 12 wird folgender Absatz angefügt:
"(4) Ausfuhren von Halonen sowie von Halone enthaltenden Produkten und Einrichtungen für kritische Verwendungszwecke gemäß Anhang VII aus der Gemeinschaft bedürfen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 und anschließend jeweils für eine Dauer von zwölf Monaten einer Ausfuhrlizenz.
Solche Lizenzen werden dem Ausführer von der Kommission erteilt, nachdem die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats die Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d) geprüft hat.
Ein Antrag auf eine Lizenz muss Folgendes enthalten:
- Name und Anschrift des Ausführers;
- Handelsbeschreibung der Ausfuhr;
- Gesamtmenge an Halon;
- Bestimmungsland(länder) der Produkte und Einrichtungen;
- Erklärung, wonach das Halon für einen bestimmten kritischen Verwendungszweck gemäß Anhang VII ausgeführt wird;
- sonstige von der zuständigen Behörde als erforderlich erachtete Angaben."
10. Artikel 16 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
"(6) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission bis zum 31. Dezember 2001 und für jeden weiteren Zwölfmonatszeitraum die Systeme, die zur Förderung der Rückgewinnung bereits verwendeter geregelter Stoffe eingesetzt werden, einschließlich der bereits verfügbaren Einrichtungen, sowie die Mengen bereits verwendeter Stoffe, die zurückgewonnen, rezykliert, aufgearbeitet oder zerstört wurden."
11. Artikel 19 wird wie folgt geändert:
a) Folgender Absatz wird eingefügt:
"(4a) Der Ausführer übermittelt der Kommission jährlich vor dem 31. März die von jedem einzelnen Antragsteller gemäß Artikel 12 Absatz 4 im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des Vorjahres übermittelten Unterlagen und leitet der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats eine Kopie zu."
b) Absatz 6 erhält folgende Fassung:
"(6) Die Kommission kann die in den Absätzen 1 bis 4 festgelegten Berichterstattungsanforderungen nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 ändern, um die mit dem Protokoll eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten oder die praktische Durchführbarkeit der Berichterstattungsvorschriften zu verbessern."
12. In Anhang I werden nach Gruppe VIII folgende Einfügungen vorgenommen:
In der Spalte mit der Überschrift "Gruppe" wird "Gruppe IX" eingefügt, in der Spalte mit der Überschrift "Stoff" wird "CH2BrCl (Halon 1011 Chlorbrommethan)" eingefügt und in der Spalte mit der Überschrift "Ozonabbaupotenzial" wird "0,12" eingefügt.
13. Anhang II wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1805/2003 des Rates
vom 13. Oktober 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2596/97 zur Verlängerung des Zeitraums nach Artikel 149 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit Artikel 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2596/97(3) wird der Zeitraum, in dem hinsichtlich des Fettgehalts von Milch, die unter den Bedingungen der Beitrittsakte von 1994 vermarktet wird, Übergangsmaßnahmen erlassen werden können, bis 31. Dezember 2003 verlängert.
(2) Im Sektor Milch und Milcherzeugnisse bereiten die Vorschriften betreffend den Fettgehalt von Konsummilch Finnland und Schweden weiterhin Schwierigkeiten.
(3) Daher muss die in Artikel 149 Absatz 2 der Beitrittsakte von 1994 vorgesehene Möglichkeit der Verlängerung des betreffenden Zeitraums in Anspruch genommen werden.
Eine zusätzliche Fristverlängerung bis 30. April 2009 scheint angemessen.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 2596/97 ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2596/97 erhält folgende Fassung:
"Was jedoch die Anforderungen in Bezug auf den Fettgehalt von in Finnland und in Schweden erzeugter Konsummilch anbelangt, so wird dieser Zeitraum bis zum 30. April 2009 verlängert."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1809/2003 der Kommission
vom 15. Oktober 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einfuhr von lebenden Rindern und von aus Rindern, Schafen und Ziegen gewonnenen Erzeugnissen aus Costa Rica und Neukaledonien
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1139/2003 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In seiner Stellungnahme vom 11. Mai 2001 zum geografischen BSE-Risiko in Costa Rica kam der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss ("WLA") zu dem Schluss, dass das Auftreten von BSE bei einheimischen Rindern dieses Landes sehr unwahrscheinlich ist.
Daher wurde Costa Rica in die Liste der Länder aufgenommen, die von bestimmten TSE-bezüglichen Handelsbedingungen für lebende Rinder und für aus Rindern, Schafen und Ziegen gewonnene Erzeugnisse ausgenommen sind.
(2) In seiner aktualisierten Stellungnahme vom 10. April 2003 zum geografischen BSE-Risiko bestimmter Drittländer hat der WLA seine Stellungnahme vom 11. Mai 2001 abgeändert und festgestellt, dass das Auftreten von BSE bei einheimischen Rindern Costa Ricas zwar unwahrscheinlich, jedoch nicht auszuschließen sei.
Costa Rica sollte daher nicht länger von den TSE-spezifischen Handelsbedingungen für lebende Rinder und für aus Rindern, Schafen und Ziegen gewonnene Erzeugnisse ausgenommen werden.
(3) In seiner Stellungnahme vom 6. März 2003 zum geografischen BSE-Risiko in Neukaledonien kam der WLA zu dem Schluss, dass das Auftreten von BSE bei einheimischen Rindern dieses Landes sehr unwahrscheinlich ist.
Neukaledonien sollte daher in die Liste der Länder aufgenommen werden, die von bestimmten mit TSE zusammenhängenden Handelsbedingungen für lebende Rinder und für aus Rindern, Schafen und Ziegen gewonnene Erzeugnisse ausgenommen sind.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollte daher entsprechend geändert werden.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 wird entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1812/2003 der Kommission
vom 15. Oktober 2003
zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 43/2003 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 des Rates hinsichtlich der Beihilfen für die örtliche Erzeugung pflanzlicher Produkte in den Gemeinschaftsregionen in äußerster Randlage
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements, zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 525/77 und (EWG) Nr. 3763/91 (Poseidom)(1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 15 Absatz 7,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 (Poseima)(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (Poseican)(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1922/2002 der Kommission(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 43/2003 der Kommission(5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 995/2003(6), sind die Beträge und die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfen für die örtliche Vermarktung und die Vermarktung "außerhalb der Erzeugungsregion" für die in Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 genannten Erzeugnisse festgelegt worden.
(2) Die zugelassenen Marktteilnehmer, die an der Stützungsregelung zugunsten der örtlichen Vermarktung von Obst und Gemüse teilnehmen wollen, müssen die Verpflichtungen gemäß Artikel 42 Absatz 2 eingehen.
Um den Buchführungspraktiken dieser Marktteilnehmer besser Rechnung zu tragen, sind die Unterlagen anzupassen, die geführt werden müssen, um die Kontrollen durch die zuständigen Behörden zu erlauben.
(3) Bei der Beihilfe für die Vermarktung "außerhalb der Erzeugungsregion" ist eine Ausnahme für das Erzeugnis "rosa Pfeffer" des KN-Codes 0910 vorzusehen.
Dieses Erzeugnis kann aufgrund der Tatsache, dass es nicht angebaut, sondern nur gesammelt wird, nicht der Bedingung der Identifizierung der Parzellen im Saisonvertrag entsprechen.
(4) Der KN-Code 0705 umfasst Kopfsalat und Chicorée-Witloof.
In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 43/2003 wird Kopfsalat berücksichtigt, aufgrund eines materiellen Fehlers aber nicht Chicorée-Witloof, das zum selben KN-Code gehört.
(5) Daher ist die Verordnung (EG) Nr. 43/2003 entsprechend zu ändern und zu berichtigen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen aller zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 43/2003 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 42 Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) eine besondere Bestandsbuchhaltung oder sonstige Unterlagen führt, die dieselbe Gewähr in Bezug auf die Kontrolle bieten;".
2. Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:
"d) die Identifizierungsangaben und Flächen der Parzellen, auf denen die Vertragserzeugnisse angebaut werden, sowie, im Fall von Erzeugerorganisationen, Name und Anschrift jedes einzelnen Erzeugers; die Identifizierungsangaben der Parzellen müssen für rosa Pfeffer des KN-Codes 0910 nicht übermittelt werden."
Artikel 2
In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 43/2003 wird die Warenbezeichnung des KN-Codes 0705 in Spalte II wie folgt berichtigt:
">PLATZ FÜR EINE TABELLE>".
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1813/2003 der Kommission
vom 15. Oktober 2003
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2273/93 zur Festlegung der Interventionsorte für Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1104/2003(2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Interventionsorte für Getreide sind im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2273/93 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1938/2002(4), festgelegt.
Einige Mitgliedstaaten haben die Änderung einiger dieser Orte beantragt.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2273/93 ist daher zu ändern.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2273/93 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1822/2003 der Kommission
vom 16. Oktober 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2760/98 über die Durchführung eines Programms für grenzübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen des Phare-Programms
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003(2), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 12. und 13. Dezember 2002 in Kopenhagen wurden die Beitrittsverhandlungen mit Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakischen Republik, Slowenien, der Tschechischen Republik, Ungarn, und Zypern abgeschlossen, wobei als Beitrittsdatum der 1. Mai 2004 festgelegt wurde.
Die beitretenden Länder sind daher aus dem Verzeichnis der über das Programm für grenzübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen von Phare förderfähigen Grenzregionen zu streichen.
(2) Auf der Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen wurden Fahrpläne für Bulgarien und Rumänien angenommen, die die Bemühungen dieser beiden Beitrittsländer um einen Beitritt zur Europäischen Union 2007 unterstützen sollen.
(3) In der Mitteilung der Kommission vom 1. Juli 2003 über die "Schaffung der Voraussetzungen für ein neues Nachbarschaftsinstrument"(3) wird vorgeschlagen, für den Zeitraum 2004-2006 Nachbarschaftsprogramme einzuführen, die die Außengrenzen der erweiterten Union abdecken.
Die Grenzen Rumäniens und Bulgariens zu benachbarten Ländern ohne Bewerberstatus sind daher in die Liste der förderfähigen Grenzregionen aufzunehmen.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 2760/98 der Kommission(4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1596/2002(5), sieht vor, das Programm für grenzübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen von Phare auf Grenzen zu anderen Nachbarländern auszuweiten, die durch andere Hilfsprogramme der Gemeinschaft unterstützt werden; es ist angebracht, das Programm für grenzübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen von Phare auf die Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei auszuweiten.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 2760/98 ist daher entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für Hilfe zur Umgestaltung der Wirtschaft in bestimmten Ländern Mittel- und Osteuropas -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2760/98 erhält folgende Fassung:
"(1) Förderfähig sind Grenzregionen zwischen
a) Rumänien und Ungarn, Rumänien und Bulgarien, Rumänien und der Ukraine, Rumänien und der Republik Moldau sowie zwischen Rumänien und Serbien und Montenegro;
b) Bulgarien und Griechenland, Bulgarien und Rumänien, Bulgarien und der Türkei, Bulgarien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie zwischen Bulgarien und Serbien und Montenegro."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 22. September 2003
über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 37 und 95 und Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b),
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der freie Verkehr mit sicheren und gesunden Lebensmitteln und Futtermitteln ist ein wichtiger Aspekt des Binnenmarkts und trägt wesentlich zur Gesundheit und zum Wohlergehen der Bürger und zu ihren sozialen und wirtschaftlichen Interessen bei.
(2) Bei der Durchführung der Politiken der Gemeinschaft sollte ein hohes Maß an Schutz für Leben und Gesundheit des Menschen gewährleistet werden.
(3) Zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sollten Lebensmittel und Futtermittel, die aus genetisch veränderten Organismen bestehen, diese enthalten oder daraus hergestellt werden (im Folgenden als "genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel" bezeichnet) einer Sicherheitsprüfung nach einem Gemeinschaftsverfahren unterzogen werden, bevor sie in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden.
(4) Unterschiede in den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Prüfung und Zulassung von genetisch veränderten Lebensmitteln und Futtermitteln können ihren freien Verkehr beeinträchtigen und ungleiche und unfaire Wettbewerbsbedingungen schaffen.
(5) Ein Zulassungsverfahren unter Beteiligung der Mitgliedstaaten und der Kommission ist für genetisch veränderte Lebensmittel in der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten(5) eingeführt worden.
Dieses Verfahren sollte einfacher und transparenter gestaltet werden.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 258/97 sieht auch ein Anmeldeverfahren für neuartige Lebensmittel vor, die im Wesentlichen den bestehenden Lebensmitteln gleichwertig sind.
Zwar ist die wesentliche Gleichwertigkeit ein entscheidender Schritt bei der Sicherheitsprüfung genetisch veränderter Lebensmittel, stellt aber keine eigentliche Sicherheitsprüfung dar.
Im Interesse der Klarheit, Transparenz und eines harmonisierten Rahmens für die Zulassung genetisch veränderter Lebensmittel sollte das Anmeldeverfahren für genetisch veränderte Lebensmittel aufgegeben werden.
(7) Futtermittel, die aus genetisch veränderten Organismen (GVO) bestehen oder diese enthalten, unterliegen bislang dem Zulassungsverfahren gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990(6) und der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt(7); für aus GVO hergestellte Futtermittel besteht kein Zulassungsverfahren.
Für Futtermittel, die aus GVO bestehen, diese enthalten oder daraus hergestellt werden, sollte daher ein einheitliches, effizientes und transparentes gemeinschaftliches Zulassungsverfahren festgelegt werden.
(8) Die Bestimmungen dieser Verordnung sollten auch für Futtermittel für solche Tiere gelten, die nicht für die Lebensmittelerzeugung bestimmt sind.
(9) Für die neuen Zulassungsverfahren für genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel sollten die neuen Grundsätze gelten, die mit der Richtlinie 2001/18/EG eingeführt worden sind.
Sie sollten darüber hinaus dem neuen Rahmen für die Risikobewertung in Fragen der Lebensmittelsicherheit Rechnung tragen, der durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(8) geschaffen worden ist.
Daher sollten genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel nur dann für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft zugelassen werden, wenn eine den höchstmöglichen Anforderungen standhaltende wissenschaftliche Bewertung aller damit verbundenen Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier bzw. für die Umwelt unter der Verantwortung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit ("Behörde") durchgeführt worden ist.
Dieser wissenschaftlichen Bewertung sollte sich eine Risikomanagemententscheidung durch die Gemeinschaft im Rahmen eines in enger Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten durchzuführenden Regelungsverfahrens anschließen.
(10) Wie die Erfahrung gezeigt hat, sollte die Zulassung bei einem Produkt, das sowohl als Lebensmittel wie auch als Futtermittel verwendet werden kann, nicht für einen einzigen Verwendungszweck erteilt werden; solche Produkte sollten somit nur dann zugelassen werden, wenn sie die Zulassungskriterien sowohl für Lebensmittel als auch für Futtermittel erfuellen.
(11) Nach dieser Verordnung kann die Zulassung entweder für GVO, die als Ausgangsmaterial für die Herstellung von Lebensmitteln oder Futtermitteln verwendet werden sollen, oder für als Lebensmittel oder Futtermittel verwendete Produkte, die GVO enthalten, daraus bestehen oder daraus hergestellt werden, oder für aus GVO hergestellte Lebensmittel oder Futtermittel erteilt werden. Wenn somit bei der Herstellung von Lebensmitteln und/oder Futtermitteln verwendete GVO nach dieser Verordnung zugelassen worden sind, benötigen Lebensmittel und/oder Futtermittel, die diese GVO enthalten, daraus bestehen oder daraus hergestellt werden, keine Zulassung nach dieser Verordnung, sondern unterliegen den Erfordernissen der für diese GVO erteilten Zulassung. Darüber hinaus sind die nach dieser Verordnung zugelassenen Lebensmittel von den Anforderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten befreit, sofern sie nicht unter eine oder mehrere der Gruppen nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 258/97 hinsichtlich eines Merkmals fallen, das für die Zulassung nach der vorliegenden Verordnung nicht herangezogen worden ist.
(12) Die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(9), regelt die Zulassung von Zusatzstoffen in Lebensmitteln.
Zusätzlich zu diesem Zulassungsverfahren sollten Lebensmittelzusatzstoffe, die GVO enthalten, daraus bestehen oder daraus hergestellt werden, auch hinsichtlich der Sicherheitsprüfung der genetischen Veränderung in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, während die endgültige Zulassung nach der Richtlinie 89/107/EWG erteilt werden sollte.
(13) Aromastoffe, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 88/388/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Herstellung(10) fallen, und die GVO enthalten, daraus bestehen oder daraus hergestellt werden, sollten hinsichtlich der Sicherheitsprüfung der genetischen Veränderung ebenfalls in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen.
(14) Die Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung(11) sieht ein Zulassungsverfahren für Futtermittel vor, die nach bestimmten technischen Verfahren hergestellt worden sind, welche die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt gefährden können.
Diese Futtermittel sollten, soweit sie GVO enthalten, daraus bestehen oder daraus hergestellt werden, stattdessen in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen.
(15) Die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(12) regelt die Zulassung des Inverkehrbringens von Zusatzstoffen für Futtermittel.
Zusätzlich zu diesem Zulassungsverfahren sollten Futtermittelzusatzstoffe, die GVO enthalten, daraus bestehen oder daraus hergestellt werden, ebenfalls in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen.
(16) Diese Verordnung sollte Lebensmittel und Futtermittel abdecken, die "aus" einem GVO, jedoch nicht solche, die "mit" einem GVO hergestellt sind.
Entscheidend dabei ist, ob das Lebensmittel oder Futtermittel einen aus dem genetisch veränderten Ausgangsmaterial hergestellten Stoff enthält.
Technische Hilfsstoffe, die nur während der Herstellung des Lebensmittels oder Futtermittels verwendet werden, entsprechen nicht der Definition der Lebensmittel oder Futtermittel und fallen daher auch nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung.
Ebenso fallen Lebensmittel und Futtermittel, die mithilfe eines genetisch veränderten technischen Hilfsstoffes hergestellt wurden, nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung.
Dies bedeutet, dass Produkte, die aus Tieren gewonnen worden sind, welche mit genetisch veränderten Futtermitteln gefüttert oder mit genetisch veränderten Arzneimitteln behandelt wurden, weder den Zulassungsbestimmungen noch den Kennzeichnungsbestimmungen dieser Verordnung unterliegen.
(17) Nach Artikel 153 des Vertrags trägt die Gemeinschaft zur Förderung des Rechts der Verbraucher auf Information bei.
Zusätzlich zu den anderen in dieser Verordnung festgelegten Arten der Information der Öffentlichkeit ermöglicht die Kennzeichnung der Produkte dem Verbraucher informierte Entscheidungen und erleichtert einen fairen Handel zwischen Käufer und Verkäufer.
(18) Nach Artikel 2 der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(13) darf die Etikettierung den Käufer nicht über die Eigenschaften des Lebensmittels irreführen, und zwar insbesondere nicht über Art, Identität, Beschaffenheit, Zusammensetzung und Herstellungs- oder Gewinnungsverfahren.
(19) Weitere Anforderungen an die Kennzeichnung genetisch veränderter Lebensmittel sind festgelegt in der Verordnung (EG) Nr. 258/97, der Verordnung (EG) Nr. 1139/98 des Rates vom 26. Mai 1998 über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG aufgeführten Angaben bei der Etikettierung bestimmter, aus genetisch veränderten Organismen hergestellter Lebensmittel vorgeschrieben sind(14), sowie der Verordnung (EG) Nr. 50/2000 der Kommission vom 10. Januar 2000 über die Etikettierung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten, die genetisch veränderte oder aus genetisch veränderten Organismen hergestellte Zusatzstoffe und Aromen enthalten(15).
(20) Es sollten harmonisierte Kennzeichnungsvorschriften für genetisch veränderte Futtermittel festgelegt werden, um für den Endverbraucher, insbesondere in Viehzuchtbetrieben, präzise Informationen über die Zusammensetzung und Eigenschaften der Futtermittel bereitzustellen, anhand deren er fundierte Entscheidungen treffen kann.
(21) Die Kennzeichnung sollte objektive Informationen darüber enthalten, dass ein Lebensmittel oder Futtermittel aus GVO besteht, diese enthält oder daraus hergestellt wird.
Eine eindeutige Kennzeichnung, unabhängig von der Nachweisbarkeit von DNA oder Proteinen aufgrund der genetischen Veränderung im Endprodukt, erfuellt die in zahlreichen Untersuchungen von einer großen Mehrheit der Verbraucher zum Ausdruck gebrachten Forderungen, erleichtert fundierte Entscheidungen und vermeidet eine potenzielle Irreführung der Verbraucher hinsichtlich des Herstellungs- oder Gewinnungsverfahrens.
(22) Darüber hinaus sollte die Kennzeichnung über alle Merkmale oder Eigenschaften Auskunft geben, die dazu führen, dass ein Lebensmittel oder Futtermittel sich von einem entsprechenden herkömmlichen Erzeugnis in Bezug auf die Zusammensetzung, den Nährwert oder auf nutritive Wirkungen, den Verwendungszweck, die gesundheitlichen Auswirkungen auf bestimmte Bevölkerungsgruppen sowie Merkmale oder Eigenschaften, die Anlass zu ethischen oder religiösen Bedenken geben, unterscheidet.
(23) Die Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln und zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG(16) gewährleistet, dass die einschlägigen Informationen über die genetische Veränderung in jeder Phase des Inverkehrbringens von GVO und daraus hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln verfügbar sind, und dürfte dadurch die präzise Kennzeichnung erleichtern.
(24) Obwohl manche Unternehmer die Verwendung von genetisch veränderten Lebensmitteln und Futtermitteln vermeiden, kann dieses Material in konventionellen Lebensmitteln und Futtermitteln in sehr kleinen Spuren vorhanden sein, und zwar wegen des zufälligen oder technisch nicht zu vermeidenden Vorhandenseins bei der Saatgutproduktion, dem Anbau, der Ernte, dem Transport oder der Verarbeitung.
In diesen Fällen sollte das Lebensmittel oder Futtermittel nicht den Kennzeichnungsanforderungen dieser Verordnung unterliegen.
Zur Erreichung dieses Ziels sollte für das zufällige oder technisch nicht zu vermeidende Vorhandensein genetisch veränderten Materials in Lebensmitteln oder Futtermitteln ein Schwellenwert festgelegt werden, und zwar sowohl, wenn das Inverkehrbringen solchen Materials in der Gemeinschaft zugelassen ist, als auch, wenn dieses Vorhandensein aufgrund der vorliegenden Verordnung toleriert wird.
(25) Für den Fall, dass die Gesamtmenge der zufälligen und technisch nicht zu vermeidenden Anteile des genetisch veränderten Materials in einem Lebensmittel oder Futtermittel oder in einem seiner Bestandteile den festgelegten Schwellenwert übersteigt, sollte vorgesehen werden, dass dies gemäß der vorliegenden Verordnung angegeben wird und dass ausführliche Bestimmungen für die Durchführung dieser Verordnung erlassen werden.
Vorgesehen werden sollte die Möglichkeit, niedrigere Schwellenwerte festzulegen, insbesondere für Lebensmittel und Futtermittel, die GVO enthalten oder daraus bestehen, oder um dem wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt Rechnung zu tragen.
(26) Es ist unbedingt notwendig, dass die Unternehmer sich bemühen, das zufällige Vorhandensein genetisch veränderten Materials, das nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht zugelassen ist, in Lebensmitteln und Futtermitteln zu vermeiden.
Im Interesse der Praktikabilität und Durchführbarkeit dieser Verordnung sollte jedoch ein bestimmter Schwellenwert - mit der Möglichkeit, niedrigere Schwellenwerte festzulegen, insbesondere für direkt an den Endverbraucher verkaufte GVO - im Rahmen einer Übergangsmaßnahme für sehr kleine Spuren dieses genetisch veränderten Materials in Lebensmitteln oder Futtermitteln festgelegt werden, sofern das Vorhandensein solchen Materials zufällig oder technisch nicht zu vermeiden ist und alle in dieser Verordnung festgelegten speziellen Voraussetzungen erfuellt sind.
Die Richtlinie 2001/18/EG sollte entsprechend angepasst werden.
Die Anwendung dieser Maßnahme sollte im Rahmen der allgemeinen Überprüfung der Durchführung dieser Verordnung überprüft werden.
(27) Zur Feststellung, dass das Vorhandensein dieser Stoffe zufällig oder technisch nicht zu vermeiden ist, müssen die Unternehmer den zuständigen Behörden nachweisen können, dass sie geeignete Maßnahmen ergriffen haben, um das Vorhandensein genetisch veränderter Lebensmittel oder Futtermittel zu vermeiden.
(28) Die Unternehmer sollten das unbeabsichtigte Vorhandensein von GVO in anderen Produkten vermeiden.
Die Kommission sollte Informationen sammeln und auf dieser Grundlage Leitlinien für die Koexistenz von genetisch veränderten, konventionellen und ökologischen Kulturen entwickeln.
Außerdem wird die Kommission aufgefordert, möglichst bald alle weiteren erforderlichen Vorschläge zu unterbreiten.
(29) Die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von GVO auf allen Stufen des Inverkehrbringens einschließlich der Möglichkeit, Schwellenwerte festzulegen, wird durch die Richtlinie 2001/18/EG und die Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 gewährleistet.
(30) Es müssen harmonisierte Verfahren für die Risikobewertung und Zulassung festgelegt werden, die effizient, befristet und transparent sind, sowie Kriterien für die Bewertung der potenziellen Risiken aus genetisch veränderten Lebensmitteln und Futtermitteln.
(31) Damit eine harmonisierte wissenschaftliche Bewertung genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel gewährleistet ist, sollten diese Bewertungen von der Behörde durchgeführt werden.
Da jedoch einzelne Handlungen oder Unterlassungen der Behörde gemäß dieser Verordnung unmittelbare rechtliche Wirkungen auf die Antragsteller zeitigen könnten, sollte die Möglichkeit einer Überprüfung dieser Handlungen oder Unterlassungen durch die Verwaltung vorgesehen werden.
(32) Es hat sich gezeigt, dass sich mit der wissenschaftlichen Risikobewertung allein in manchen Fällen nicht alle Informationen beschaffen lassen, auf die eine Risikomanagemententscheidung gegründet werden sollte, und dass noch andere legitime Faktoren berücksichtigt werden können, die für den jeweils zu prüfenden Sachverhalt relevant sind.
(33) Betrifft der Antrag Erzeugnisse, die einen genetisch veränderten Organismus enthalten oder aus einem solchen bestehen, so sollte der Antragsteller die Wahl haben, entweder eine bereits nach Teil C der Richtlinie 2001/18/EG erlangte Zulassung für die absichtliche Freisetzung in die Umwelt - unbeschadet der an diese Zulassung geknüpften Bedingungen - vorzulegen oder zu beantragen, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung gleichzeitig mit der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Sicherheitsprüfung durchgeführt wird.
Im letzteren Falle müssen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung die Anforderungen der Richtlinie 2001/18/EG eingehalten und die zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen innerstaatlichen Stellen von der Behörde konsultiert werden.
Ferner sollte der Behörde die Möglichkeit gegeben werden, eine dieser zuständigen Stellen um die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung zu ersuchen.
Außerdem sollten die zuständigen innerstaatlichen Stellen, die gemäß der Richtlinie 2001/18/EG benannt worden sind, in allen Fällen, die GVO sowie Lebensmittel und/oder Futtermittel betreffen, die einen GVO enthalten oder aus einem solchen bestehen, von der Behörde gemäß Artikel 12 Absatz 4 der genannten Richtlinie konsultiert werden, bevor sie die Umweltverträglichkeitsprüfung abschließt.
(34) Im Falle genetisch veränderter Organismen, die als Saatgut oder anderes pflanzliches Vermehrungsgut im Sinne dieser Verordnung verwendet werden sollen, sollte die Behörde verpflichtet sein, einer zuständigen innerstaatlichen Stelle die Umweltverträglichkeitsprüfung zu übertragen.
Indessen sollten die im Rahmen dieser Verordnung erteilten Zulassungen weder die Bestimmungen der Richtlinien 68/193/EWG(17), 2002/53/EG(18) und 2002/55/EG(19), die insbesondere Regeln und Kriterien für die Zulassung von Sorten und für ihre amtliche Zulassung im Hinblick auf die Aufnahme in gemeinsame Kataloge vorsehen, noch die Bestimmungen der Richtlinien 66/401/EWG(20), 66/402/EWG(21), 68/193/EWG, 92/33/EWG(22), 92/34/EWG(23), 2002/54/EG(24), 2002/55/EG, 2002/56/EG(25) und 2002/57/EG(26), die insbesondere die Zertifizierung und das Inverkehrbringen von Saatgut und anderem pflanzlichem Vermehrungsgut regeln, berühren.
(35) Gegebenenfalls sind aufgrund des Ergebnisses der Risikobewertung Bestimmungen für die marktbegleitende Beobachtung hinsichtlich der Verwendung gentechnisch veränderter Lebensmittel für den menschlichen Verzehr und gentechnisch veränderter Futtermittel für den Verzehr durch Tiere festzulegen.
Im Falle von GVO ist ein Überwachungsplan in Bezug auf die Umweltauswirkungen gemäß der Richtlinie 2001/18/EG zwingend vorgeschrieben.
(36) Zur Erleichterung der Kontrolle genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel sollten die Antragsteller, die die Zulassung beantragen, geeignete Probenahme-, Identifizierungs- und Nachweisverfahren vorschlagen und Proben der genetisch veränderten Lebensmittel und Futtermittel bei der Behörde hinterlegen.
Die Probenahme- und Nachweisverfahren sind gegebenenfalls durch das gemeinschaftliche Referenzlabor zu validieren.
(37) Der technologische Fortschritt und wissenschaftliche Entwicklungen sollten bei der Durchführung dieser Verordnung berücksichtigt werden.
(38) Lebensmittel und Futtermittel im Sinne dieser Verordnung, die vor dem Geltungsbeginn dieser Verordnung rechtmäßig in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht worden sind, sollten weiterhin im Verkehr bleiben dürfen, sofern die Unternehmer der Kommission Informationen über die Risikobewertung, die Probenahme-, Identifizierungs- bzw. Nachweismethoden einschließlich Lebensmittel- und Futtermittelproben und ihrer Kontrollproben innerhalb von sechs Monaten nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung übermitteln.
(39) Es sollte ein Register der nach dieser Verordnung zugelassenen genetisch veränderten Lebensmittel und Futtermittel eingerichtet werden, einschließlich spezifischer Produktinformationen, Studien zum Nachweis der Sicherheit des Produkts - einschließlich, soweit verfügbar, Verweise auf unabhängige und überprüfte Studien sowie Probenahme-, Identifizierungs- und Nachweismethoden.
Nicht vertrauliche Daten sollten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
(40) Zur Förderung der Forschung und Entwicklung in Bezug auf GVO, die zur Verwendung als Lebensmittel und/oder Futtermittel bestimmt sind, sollten die von Innovatoren getätigten Investitionen bei der Beschaffung von Informationen und Daten zur Unterstützung eines Antrags nach dieser Verordnung geschützt werden.
Dieser Schutz sollte jedoch befristet werden, um die unnötige Wiederholung von Studien und Versuchen zu vermeiden, die nicht im Interesse der Öffentlichkeit läge.
(41) Die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(27) erlassen werden.
(42) Die durch den Beschluss der Kommission vom 16. Dezember 1997 eingesetzte Europäische Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der Neuen Technologien oder eine andere von der Kommission eingesetzte geeignete Stelle sollte gehört werden können, um Ratschläge zu ethischen Fragen im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen genetisch veränderter Lebensmittel oder Futtermittel einzuholen.
Diese Konsultationen sollten die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für ethische Fragen unberührt lassen.
(43) Damit ein hohes Maß an Schutz für Leben und Gesundheit des Menschen, Gesundheit und Wohlergehen der Tiere, die Belange der Umwelt und die Verbraucherinteressen im Zusammenhang mit genetisch veränderten Lebensmitteln und Futtermitteln sichergestellt werden kann, sollten die Anforderungen dieser Verordnung entsprechend den allgemeinen Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 in nicht diskriminierender Weise für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und für Erzeugnisse, die aus Drittländern eingeführt werden, gelten.
Diese Verordnung trägt den internationalen Handelsverpflichtungen der Europäischen Gemeinschaften und den Anforderungen des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt in Bezug auf die Verpflichtungen der Einführer und die Anmeldung Rechnung.
(44) Infolge dieser Verordnung sollten bestimmte Rechtsakte des Gemeinschaftsrechts aufgehoben bzw. geändert werden.
(45) Die Durchführung dieser Verordnung sollte anhand der nach kurzer Zeit gesammelten Erfahrungen überprüft und die Auswirkungen der Anwendung dieser Verordnung auf die Gesundheit von Mensch und Tier, den Verbraucherschutz, die Unterrichtung der Verbraucher und das Funktionieren des Binnenmarktes sollten von der Kommission überwacht werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I ZIEL UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziel
Entsprechend den allgemeinen Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ist es Ziel dieser Verordnung,
a) die Grundlage für ein hohes Schutzniveau für Leben und Gesundheit des Menschen, Gesundheit und Wohlergehen der Tiere, die Belange der Umwelt und die Verbraucherinteressen im Zusammenhang mit genetisch veränderten Lebensmitteln und Futtermitteln sicherzustellen und ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten;
b) gemeinschaftliche Verfahren für die Zulassung und Überwachung genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel festzulegen;
c) Bestimmungen für die Kennzeichnung genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel festzulegen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung
1. gelten die Definitionen für "Lebensmittel", "Futtermittel", "Endverbraucher", "Lebensmittelunternehmen" und "Futtermittelunternehmen", die in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 festgelegt sind;
2. gilt die Definition für "Rückverfolgbarkeit", die in der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 festgelegt ist;
3. bezeichnet "Unternehmer" die natürliche oder juristische Person, die dafür verantwortlich ist, dass die Anforderungen dieser Verordnung in dem ihrer Kontrolle unterstehenden Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmen erfuellt werden;
4. gelten die Definitionen für "Organismus", "absichtliche Freisetzung" und "Umweltverträglichkeitsprüfung", die in der Richtlinie 2001/18/EG festgelegt sind;
5. bezeichnet "genetisch veränderter Organismus" oder "GVO" einen genetisch veränderten Organismus im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 2001/18/EG, mit Ausnahme von Organismen, bei denen eine genetische Veränderung durch den Einsatz der in Anhang 1B der Richtlinie 2001/18/EG aufgeführten Verfahren herbeigeführt wurde;
6. bezeichnet "genetisch veränderte Lebensmittel" Lebensmittel, die GVO enthalten, daraus bestehen oder hergestellt werden;
7. bezeichnet "genetisch veränderte Futtermittel" Futtermittel, die GVO enthalten, daraus bestehen oder hergestellt werden;
8. bezeichnet "zur Verwendung als Lebensmittel/in Lebensmitteln bestimmter genetisch veränderter Organismus" einen GVO, der als Lebensmittel oder als Ausgangsmaterial für die Herstellung von Lebensmitteln verwendet werden kann;
9. bezeichnet "zur Verwendung als Futtermittel/in Futtermitteln bestimmter genetisch veränderter Organismus" einen GVO, der als Futtermittel oder als Ausgangsmaterial für die Herstellung von Futtermitteln verwendet werden kann;
10. bezeichnet "hergestellt aus GVO" vollständig oder teilweise aus GVO abgeleitet, aber keine GVO enthaltend oder daraus bestehend;
11. bezeichnet "Kontrollprobe" den GVO oder sein genetisches Material (positive Probe) oder den Elternorganismus oder sein genetisches Material, der/das für die Zwecke der genetischen Veränderung genutzt worden ist (negative Probe);
12. bezeichnet "entsprechendes herkömmliches Erzeugnis" ein gleichartiges Lebens- oder Futtermittel, das ohne genetische Veränderung hergestellt wird und dessen sichere Verwendung über ausreichend lange Zeit nachgewiesen ist;
13. bezeichnet "Zutaten" die Zutaten im Sinne des Artikels 6 Absatz 4 der Richtlinie 2000/13/EG;
14. bezeichnet "Inverkehrbringen" das Bereithalten von Lebensmitteln oder Futtermitteln für Zwecke des Verkaufs, einschließlich des Anbietens zum Verkauf, oder jeder anderen Form der Weitergabe, gleichgültig, ob unentgeltlich oder nicht, sowie den Verkauf, den Vertrieb oder andere Formen der Weitergabe selbst.
15. bezeichnet "vorverpacktes Lebensmittel" die Verkaufseinheit, die ohne weitere Verarbeitung abgegeben werden soll und die aus einem Lebensmittel und der Verpackung besteht, in die es vor dem Feilbieten abgepackt worden ist, unabhängig davon, ob die Verpackung das Lebensmittel ganz oder teilweise umschließt, vorausgesetzt, dass der Inhalt nicht verändert werden kann, ohne dass die Verpackung geöffnet werden muss oder eine Veränderung erfährt.
16. bezeichnet "Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung" eine gemeinschaftliche Einrichtung im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 2000/13/EG.
KAPITEL II GENETISCH VERÄNDERTE LEBENSMITTEL
Abschnitt 1 Zulassung und Überwachung
Artikel 3
Geltungsbereich
(1) Dieser Abschnitt findet Anwendung auf
a) zur Verwendung als Lebensmittel/in Lebensmitteln bestimmte GVO,
b) Lebensmittel, die GVO enthalten oder aus solchen bestehen,
c) Lebensmittel, die aus GVO hergestellt werden oder Zutaten enthalten, die aus GVO hergestellt werden.
(2) Gegebenenfalls kann nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren bestimmt werden, ob eine Lebensmittelart in den Geltungsbereich dieses Abschnitts fällt.
Artikel 4
Anforderungen
(1) Lebensmittel gemäß Artikel 3 Absatz 1 dürfen
a) keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt haben,
b) die Verbraucher nicht irreführen,
c) sich von den Lebensmitteln, die sie ersetzen sollen, nicht so stark unterscheiden, dass ihr normaler Verzehr Ernährungsmängel für den Verbraucher mit sich brächte.
(2) Niemand darf einen zur Verwendung als Lebensmittel/in Lebensmitteln bestimmten GVO oder ein in Artikel 3 Absatz 1 genanntes Lebensmittel in Verkehr bringen, wenn der Organismus oder das Lebensmittel nicht über eine gemäß diesem Abschnitt erteilte Zulassung verfügt und die entsprechenden Zulassungsvoraussetzungen erfuellt.
(3) Kein zur Verwendung als Lebensmittel/in Lebensmitteln bestimmter GVO und kein in Artikel 3 Absatz 1 genanntes Lebensmittel darf zugelassen werden, wenn der Antragsteller nicht in geeigneter und ausreichender Weise nachgewiesen hat, dass der Organismus oder das Lebensmittel die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Anforderungen erfuellt.
(4) Die in Absatz 2 genannte Zulassung kann Folgendes umfassen:
a) einen GVO und Lebensmittel, die diesen GVO enthalten oder aus ihm bestehen, sowie Lebensmittel, die aus diesem GVO hergestellte Zutaten enthalten oder aus solchen hergestellt sind, oder
b) Lebensmittel, die aus einem GVO hergestellt sind, sowie Lebensmittel, die aus diesem Lebensmittel hergestellt sind oder dieses enthalten,
c) eine aus einem GVO hergestellte Zutat sowie Lebensmittel, die diese Zutat enthalten.
(5) Eine Zulassung im Sinne von Absatz 2 kann nur auf der Grundlage dieser Verordnung und nach den darin festgelegten Verfahren erteilt, versagt, erneuert, geändert, ausgesetzt oder widerrufen werden.
(6) Der Antragsteller für eine Zulassung im Sinne von Absatz 2 und - nach der Erteilung der Zulassung - der Zulassungsinhaber oder sein Vertreter muss in der Gemeinschaft ansässig sein.
(7) Eine Zulassung gemäß dieser Verordnung lässt die Richtlinie 2002/53/EG, die Richtlinie 2002/55/EG und die Richtlinie 68/193/EWG unberührt.
Artikel 5
Beantragung der Zulassung
(1) Um die in Artikel 4 Absatz 2 genannte Zulassung zu erhalten, ist ein Antrag gemäß den folgenden Bestimmungen zu stellen.
(2) Der Antrag ist an die zuständige nationale Behörde eines Mitgliedstaates zu richten.
a) Die zuständige nationale Behörde
i) bestätigt dem Antragsteller den Erhalt des Antrags schriftlich innerhalb von 14 Tagen nach dessen Eingang.
In der Bestätigung ist das Datum des Antragseingangs zu nennen,
ii) unterrichtet unverzüglich die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, im Folgenden "Behörde" genannt, und
iii) stellt der Behörde den Antrag und alle vom Antragsteller gelieferten sonstigen Informationen zur Verfügung.
b) Die Behörde
i) unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich über den Antrag und stellt ihnen den Antrag und alle vom Antragsteller gelieferten sonstigen Informationen zur Verfügung;
ii) macht der Öffentlichkeit die in Absatz 3 Buchstabe l) genannte Zusammenfassung des Dossiers zugänglich.
(3) Dem Antrag ist Folgendes beizufügen:
a) Name und Anschrift des Antragstellers;
b) die Bezeichnung des Lebensmittels und seine Spezifikation einschließlich der/des zugrunde liegenden Transformationsereignisse(s);
c) gegebenenfalls die nach Anlage II zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (im Folgenden als "Protokoll von Cartagena" bezeichnet) erforderlichen Angaben;
d) gegebenenfalls eine ausführliche Beschreibung des Herstellungs- und Gewinnungsverfahrens;
e) eine Kopie der durchgeführten Studien, einschließlich - wenn verfügbar - der von unabhängigen Gutachtern überprüften Studien, sowie alle anderen Unterlagen, anhand deren nachgewiesen werden kann, dass das Lebensmittel die Kriterien gemäß Artikel 4 Absatz 1 erfuellt;
f) entweder eine Analyse, die anhand entsprechender Informationen und Daten zeigt, dass die Eigenschaften des Lebensmittels sich von denen des entsprechenden herkömmlichen Erzeugnisses innerhalb der akzeptierten natürlichen Variationsgrenzen solcher Eigenschaften und unter Berücksichtigung der in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Kriterien nicht unterscheiden, oder ein Vorschlag für die Kennzeichnung des Lebensmittels gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) und Absatz 3;
g) entweder eine begründete Erklärung, dass das Lebensmittel keinen Anlass zu ethischen oder religiösen Bedenken gibt, oder ein Vorschlag für seine Kennzeichnung gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b);
h) gegebenenfalls die Bedingungen des Inverkehrbringens des Lebensmittels oder der daraus hergestellten Lebensmittel, einschließlich spezifischer Bedingungen für Verwendung und Handhabung;
i) Verfahren zum Nachweis, zur Probenahme (einschließlich der Angabe bestehender offizieller oder normierter Methoden zur Probenahme) und zur Identifizierung des Transformationsereignisses sowie gegebenenfalls zum Nachweis und zur Identifizierung des Transformationsereignisses in dem Lebensmittel und/oder den daraus hergestellten Lebensmitteln;
j) Proben des Lebensmittels und ihre Kontrollproben sowie Angabe des Ortes, an dem das Referenzmaterial zugänglich ist;
k) gegebenenfalls ein Vorschlag für eine marktbegleitende Beobachtung der Verwendung des für den menschlichen Verzehr bestimmten Lebensmittels;
l) eine Zusammenfassung des Dossiers in standardisierter Form.
(4) Im Falle eines Antrags auf Zulassung eines zur Verwendung als Lebensmittel/in Lebensmitteln bestimmten GVO ist mit der Bezeichnung "Lebensmittel" in Absatz 3 ein Lebensmittel gemeint, das den GVO, für den ein Antrag gestellt wird, enthält, daraus besteht oder daraus hergestellt wurde.
(5) Im Falle von GVO oder Lebensmitteln, die GVO enthalten oder aus solchen bestehen, ist dem Antrag außerdem Folgendes beizufügen:
a) die vollständigen technischen Unterlagen, aus denen die nach den Anhängen III und IV der Richtlinie 2001/18/EG erforderlichen Informationen hervorgehen, sowie Angaben und Schlussfolgerungen zu der gemäß den in Anhang II der Richtlinie 2001/18/EG genannten Grundsätzen durchgeführten Risikobewertung oder - sofern das Inverkehrbringen des GVO gemäß Teil C der Richtlinie 2001/18/EG zugelassen wurde - eine Kopie der Entscheidung über die Zulassung;
b) ein Plan zur Beobachtung der Umweltauswirkungen gemäß Anhang VII der Richtlinie 2001/18/EG, einschließlich eines Vorschlags für den für den Beobachtungsplan vorgesehenen Zeitraum; dieser Zeitraum kann sich von dem für die Zustimmung vorgeschlagenen Zeitraum unterscheiden.
In diesem Fall sind die Artikel 13 bis 24 der Richtlinie 2001/18/EG nicht anwendbar.
(6) Betrifft der Antrag einen Stoff, der gemäß anderen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts nur verwendet und in Verkehr gebracht werden darf, wenn er in einer Liste von Stoffen aufgeführt ist, die unter Ausschluss anderer Stoffe registriert oder zugelassen sind, so ist dies im Antrag anzugeben, und es ist der Status des Stoffs nach den entsprechenden Vorschriften zu nennen.
(7) Die Kommission legt nach Konsultation der Behörde gemäß dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren Durchführungsbestimmungen zur Anwendung des vorliegenden Artikels fest, einschließlich Bestimmungen betreffend die Erstellung und die Vorlage des Antrags.
(8) Vor dem Geltungsbeginn dieser Verordnung veröffentlicht die Behörde eine ausführliche Anleitung als Hilfe für den Antragsteller bei der Erstellung und Vorlage des Antrags.
Artikel 6
Stellungnahme der Behörde
(1) Bei der Abgabe ihrer Stellungnahme ist die Behörde bestrebt, eine Frist von sechs Monaten ab Erhalt eines gültigen Antrags einzuhalten.
Diese Frist wird verlängert, wenn die Behörde gemäß Absatz 2 den Antragsteller um ergänzende Informationen ersucht.
(2) Die Behörde oder eine zuständige nationale Behörde kann - über die Behörde - gegebenenfalls den Antragsteller auffordern, die Unterlagen zum Antrag innerhalb einer bestimmten Frist zu ergänzen.
(3) Zur Vorbereitung ihrer Stellungnahme
a) prüft die Behörde, ob die vom Antragsteller vorgelegten Angaben und Unterlagen Artikel 5 entsprechen und ob das Lebensmittel die in Artikel 4 Absatz 1 festgelegten Kriterien erfuellt;
b) kann die Behörde die entsprechende Lebensmittelbewertungsstelle eines Mitgliedstaats ersuchen, nach Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eine Sicherheitsbewertung des Lebensmittels durchzuführen;
c) kann die Behörde eine nach Artikel 4 der Richtlinie 2001/18/EG bezeichnete zuständige Behörde ersuchen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen; betrifft jedoch der Antrag GVO, die als Saatgut oder anderes pflanzliches Vermehrungsgut verwendet werden sollen, so ersucht die Behörde eine zuständige innerstaatliche Stelle, die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen;
d) übermittelt die Behörde dem in Artikel 32 genannten gemeinschaftlichen Referenzlabor die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben i) und j) genannten Unterlagen.
Das gemeinschaftliche Referenzlabor testet und validiert die vom Antragsteller vorgeschlagene Methode zum Nachweis und zur Identifizierung;
e) prüft die Behörde bei der Überprüfung der Anwendung von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) die vom Antragsteller vorgelegten Informationen und Daten, die zeigen sollen, dass sich die Eigenschaften des Lebensmittels innerhalb der akzeptierten natürlichen Variationsgrenzen solcher Eigenschaften nicht von denen des entsprechenden herkömmlichen Erzeugnisses unterscheiden.
(4) Im Falle von GVO oder Lebensmitteln, die GVO enthalten oder daraus bestehen, sind bei der Bewertung die in der Richtlinie 2001/18/EG vorgesehenen umweltbezogenen Sicherheitsanforderungen einzuhalten, damit sichergestellt ist, dass alle geeigneten Maßnahmen getroffen werden, um schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt, die sich aus der absichtlichen Freisetzung von GVO ergeben könnten, zu verhindern.
Bei der Bewertung von Anträgen auf Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die aus GVO bestehen oder solche enthalten, konsultiert die Behörde die von den einzelnen Mitgliedstaaten zu diesem Zweck bezeichneten zuständigen nationalen Behörden im Sinne der Richtlinie 2001/18/EG.
Die zuständigen Behörden geben innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des entsprechenden Ersuchens eine Stellungnahme ab.
(5) Wird die Zulassung des Lebensmittels in der Stellungnahme befürwortet, enthält die Stellungnahme außerdem folgende Angaben:
a) Name und Anschrift des Antragstellers;
b) die Bezeichnung des Lebensmittels und seine Spezifikation;
c) gegebenenfalls die nach Anlage II zum Protokoll von Cartagena erforderlichen Angaben;
d) den Vorschlag für die Kennzeichnung des Lebensmittels und/oder der daraus hergestellten Lebensmittel;
e) gegebenenfalls alle Bedingungen oder Einschränkungen, die für das Inverkehrbringen gelten sollten, und/oder besondere Bedingungen oder Einschränkungen für Verwendung und Handhabung, einschließlich Bestimmungen für die marktbegleitende Beobachtung, auf der Grundlage der Ergebnisse der Risikobewertung, sowie - im Falle von GVO oder Lebensmitteln, die GVO enthalten oder daraus bestehen - Bedingungen zum Schutz bestimmter Ökosysteme/der Umwelt und/oder bestimmter geografischer Gebiete;
f) das vom gemeinschaftlichen Referenzlabor validierte Verfahren zum Nachweis, einschließlich Probenahme, zur Identifizierung des Transformationsereignisses sowie gegebenenfalls zum Nachweis und zur Identifizierung des Transformationsereignisses in dem Lebensmittel und/oder den daraus hergestellten Lebensmitteln; Angabe des Ortes, an dem geeignetes Referenzmaterial zugänglich ist;
g) gegebenenfalls den in Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b) genannten Beobachtungsplan.
(6) Die Behörde übermittelt der Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Antragsteller ihre Stellungnahme einschließlich eines Berichts, in dem sie eine Bewertung des Lebensmittels vornimmt, ihre Stellungnahme begründet und die dieser Stellungnahme zugrunde liegenden Informationen, einschließlich der Stellungnahmen der gemäß Absatz 4 konsultierten zuständigen Behörden, anführt.
(7) Die Behörde veröffentlicht gemäß Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ihre Stellungnahme, nachdem sie alle gemäß Artikel 30 der vorliegenden Verordnung als vertraulich geltenden Informationen gestrichen hat. Die Öffentlichkeit kann innerhalb von 30 Tagen nach dieser Veröffentlichung gegenüber der Kommission dazu Stellung nehmen.
Artikel 7
Zulassung
(1) Die Kommission legt dem in Artikel 35 genannten Ausschuss innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Stellungnahme der Behörde einen Entwurf für eine Entscheidung über den Antrag vor, wobei die Stellungnahme der Behörde, die einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts und andere legitime Faktoren berücksichtigt werden, die für den jeweils zu prüfenden Sachverhalt relevant sind.
Stimmt der Entscheidungsentwurf nicht mit der Stellungnahme der Behörde überein, erläutert die Kommission die betreffenden Unterschiede.
(2) Sieht der Entscheidungsentwurf die Erteilung der Zulassung vor, umfasst er auch die in Artikel 6 Absatz 5 genannten Angaben, den Namen des Zulassungsinhabers und gegebenenfalls den dem GVO zugeteilten spezifischen Erkennungsmarker, wie er in der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 festgelegt ist.
(3) Die endgültige Entscheidung über den Antrag wird nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren getroffen.
(4) Die Kommission informiert den Antragsteller unverzüglich über die Entscheidung und veröffentlicht eine Information über die Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union.
(5) Die Zulassung, die gemäß dem in dieser Verordnung festgelegten Verfahren erteilt wird, gilt in der gesamten Gemeinschaft zehn Jahre und ist gemäß Artikel 11 erneuerbar.
Das zugelassene Lebensmittel wird in das in Artikel 28 genannte Register eingetragen.
Jeder Eintrag in das Register umfasst das Datum der Zulassung und die in Absatz 2 genannten Angaben.
(6) Andere Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts über die Verwendung und das Inverkehrbringen von Stoffen, die nur verwendet werden dürfen, wenn sie in einer Liste von Stoffen aufgeführt sind, die unter Ausschluss anderer Stoffe registriert oder zugelassen sind, bleiben von der Zulassung gemäß diesem Abschnitt unberührt.
(7) Die Erteilung der Zulassung schränkt die allgemeine zivil- und strafrechtliche Haftung der Lebensmittelunternehmer hinsichtlich des betreffenden Lebensmittels nicht ein.
(8) Bezugnahmen in den Teilen A und D der Richtlinie 2001/18/EG auf nach Teil C der Richtlinie zugelassene GVO gelten auch als Bezugnahmen auf nach dieser Verordnung zugelassene GVO.
Artikel 8
Status bereits existierender Erzeugnisse
(1) Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 können Erzeugnisse, die unter diesen Abschnitt fallen und die vor dem Geltungsbeginn dieser Verordnung rechtmäßig in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht wurden, unter folgenden Voraussetzungen weiterhin in Verkehr gebracht, verwendet und verarbeitet werden:
a) Bei Erzeugnissen, die gemäß der Richtlinie 90/220/EWG vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 258/97 oder gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 258/97 genannten Bestimmungen in Verkehr gebracht wurden, melden die für das Inverkehrbringen der betreffenden Erzeugnisse verantwortlichen Unternehmer der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung das Datum, an dem die Erzeugnisse erstmals in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht wurden;
b) bei Erzeugnissen, die rechtmäßig in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht wurden, jedoch nicht unter Buchstabe a) genannt sind, melden die für das Inverkehrbringen der betreffenden Erzeugnisse verantwortlichen Unternehmer der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung, dass die Erzeugnisse vor dem Geltungsbeginn dieser Verordnung in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht wurden.
(2) Der Meldung gemäß Absatz 1 sind die in Artikel 5 Absatz 3 und gegebenenfalls Absatz 5 genannten Unterlagen beizufügen; die Kommission leitet diese Unterlagen an die Behörde und die Mitgliedstaaten weiter. Die Behörde übermittelt dem gemeinschaftlichen Referenzlabor die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben i) und j) genannten Unterlagen. Das gemeinschaftliche Referenzlabor testet und validiert die vom Antragsteller vorgeschlagene Methode zum Nachweis und zur Identifizierung.
(3) Innerhalb eines Jahres nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung werden die betreffenden Erzeugnisse in das Register eingetragen, nachdem überprüft worden ist, dass alle erforderlichen Informationen vorgelegt und geprüft worden sind. Jeder Eintrag in das Register umfasst gegebenenfalls die in Artikel 7 Absatz 2 genannten Angaben und bei Erzeugnissen gemäß Absatz 1 Buchstabe a) das Datum, an dem die betreffenden Erzeugnisse erstmals in Verkehr gebracht wurden.
(4) Innerhalb von neun Jahren nach dem Datum, an dem die Erzeugnisse gemäß Absatz 1 Buchstabe a) erstmals in Verkehr gebracht wurden, jedoch auf keinen Fall eher als drei Jahre nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung, stellen die für das Inverkehrbringen verantwortlichen Unternehmer einen Antrag gemäß Artikel 11, der entsprechend gilt.
Innerhalb von drei Jahren nach Geltungsbeginn dieser Verordnung stellen die für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) verantwortlichen Unternehmer einen Antrag gemäß Artikel 11, der entsprechend gilt.
(5) Die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse sowie die Lebensmittel, die diese enthalten oder aus diesen hergestellt sind, unterliegen den Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere den Artikeln 9, 10 und 34, die entsprechend gelten.
(6) Werden die Meldung und die in den Absätzen 1 und 2 genannten entsprechenden Unterlagen nicht innerhalb der genannten Frist vorgelegt oder für fehlerhaft befunden oder wird ein Antrag nicht gemäß Absatz 4 innerhalb der genannten Frist gestellt, trifft die Kommission nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren Maßnahmen, um das betreffende Erzeugnis und jegliche daraus hergestellten Erzeugnisse vom Markt zu nehmen. Dabei kann ein begrenzter Zeitraum vorgesehen werden, während dessen Bestände des Erzeugnisses noch aufgebraucht werden können.
(7) Ist eine Zulassung nicht auf einen bestimmten Inhaber ausgestellt, legt der Unternehmer, der die in diesem Artikel genannten Erzeugnisse einführt, herstellt oder gewinnt, der Kommission die Informationen oder den Antrag vor.
(8) Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 9
Überwachung
(1) Nach Erteilung einer Zulassung gemäß dieser Verordnung haben der Zulassungsinhaber und die sonstigen Beteiligten alle Bedingungen oder Einschränkungen zu erfuellen, die in der Zulassung auferlegt werden, und insbesondere dafür zu sorgen, dass Erzeugnisse, für die die Zulassung nicht gilt, nicht als Lebensmittel oder Futtermittel in Verkehr gebracht werden. Wurde dem Zulassungsinhaber eine marktbegleitende Beobachtung gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe k) und/oder eine Beobachtung nach Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b) vorgeschrieben, so stellt er sicher, dass diese durchgeführt wird, und legt der Kommission entsprechend der Zulassung Berichte vor. Die genannten Beobachtungsberichte sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, nachdem alle gemäß Artikel 30 als vertraulich geltenden Informationen gestrichen worden sind.
(2) Begehrt der Zulassungsinhaber eine Änderung der Zulassungsbedingungen, so stellt er dazu gemäß Artikel 5 Absatz 2 einen Antrag. Die Artikel 5, 6 und 7 gelten entsprechend.
(3) Der Zulassungsinhaber übermittelt der Kommission unverzüglich alle neuen wissenschaftlichen oder technischen Informationen, die die Bewertung der Sicherheit bei der Verwendung des Lebensmittels beeinflussen könnten.
Insbesondere informiert er die Kommission unverzüglich über alle Verbote oder Einschränkungen, die von der zuständigen Behörde eines Drittlandes ausgesprochen wurden, in dem das Lebensmittel in Verkehr gebracht wird.
(4) Die Kommission stellt die vom Antragsteller gelieferten Informationen unverzüglich der Behörde und den Mitgliedstaaten zur Verfügung.
Artikel 10
Änderung, Aussetzung und Widerruf von Zulassungen
(1) Aus eigener Initiative oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder der Kommission gibt die Behörde eine Stellungnahme zu der Frage ab, ob eine Zulassung für ein in Artikel 3 Absatz 1 genanntes Erzeugnis die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen noch erfuellt. Sie übermittelt diese Stellungnahme unverzüglich der Kommission, dem Zulassungsinhaber und den Mitgliedstaaten. Die Behörde veröffentlicht ihre Stellungnahme gemäß Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, nachdem sie alle gemäß Artikel 30 der vorliegenden Verordnung als vertraulich geltenden Informationen gestrichen hat. Die Öffentlichkeit kann innerhalb von 30 Tagen nach dieser Veröffentlichung gegenüber der Kommission dazu Stellung nehmen.
(2) Die Kommission prüft die Stellungnahme der Behörde so bald wie möglich.
Alle geeigneten Maßnahmen werden gemäß Artikel 34 getroffen.
Gegebenenfalls wird die Zulassung nach dem Verfahren des Artikels 7 geändert, ausgesetzt oder widerrufen.
(3) Artikel 5 Absatz 2 und die Artikel 6 und 7 gelten entsprechend.
Artikel 11
Erneuerung der Zulassung
(1) Gemäß dieser Verordnung erteilte Zulassungen sind für weitere zehn Jahre erneuerbar, wenn der Zulassungsinhaber bei der Kommission spätestens ein Jahr vor Ablauf der Zulassung einen entsprechenden Antrag stellt.
(2) Dem Antrag ist Folgendes beizufügen:
a) eine Kopie der Zulassung für das Inverkehrbringen des Lebensmittels;
b) ein Bericht über die Beobachtungsergebnisse, sofern dies in der Zulassung so festgelegt ist;
c) alle sonstigen neuen Informationen hinsichtlich der Evaluierung der Sicherheit bei der Verwendung des Lebensmittels und der Risiken, die das Lebensmittel für Verbraucher oder Umwelt birgt;
d) gegebenenfalls ein Vorschlag zur Änderung oder Ergänzung der Bedingungen der ursprünglichen Zulassung, unter anderem der Bedingungen hinsichtlich der späteren Beobachtung.
(3) Artikel 5 Absatz 2 und die Artikel 6 und 7 gelten entsprechend.
(4) Wird aus Gründen, die dem Zulassungsinhaber nicht angelastet werden können, vor Ablauf der Zulassung keine Entscheidung über deren Erneuerung getroffen, verlängert sich der Zulassungszeitraum des Erzeugnisses automatisch, bis eine Entscheidung getroffen wird.
(5) Die Kommission kann nach Konsultation der Behörde gemäß dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren Durchführungsbestimmungen zur Anwendung des vorliegenden Artikels, einschließlich Bestimmungen zur Erstellung und Vorlage des Antrags, festlegen.
(6) Die Behörde veröffentlicht eine ausführliche Anleitung als Hilfe für den Antragsteller bei der Erstellung und Vorlage seines Antrags.
Abschnitt 2 Kennzeichnung
Artikel 12
Geltungsbereich
(1) Dieser Abschnitt gilt für Lebensmittel, die als solche an den Endverbraucher oder an Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung innerhalb der Gemeinschaft geliefert werden sollen und die
a) GVO enthalten oder daraus bestehen oder
b) aus GVO hergestellt werden oder Zutaten enthalten, die aus GVO hergestellt werden.
(2) Dieser Abschnitt gilt nicht für Lebensmittel, die Material enthalten, das GVO enthält, aus solchen besteht oder aus solchen hergestellt ist, mit einem Anteil, der nicht höher ist als 0,9 Prozent der einzelnen Lebensmittelzutaten oder des Lebensmittels, wenn es aus einer einzigen Zutat besteht, vorausgesetzt, dieser Anteil ist zufällig oder technisch nicht zu vermeiden.
(3) Damit festgestellt werden kann, dass das Vorhandensein dieses Materials zufällig oder technisch nicht zu vermeiden ist, müssen die Unternehmer den zuständigen Behörden nachweisen können, dass sie geeignete Schritte unternommen haben, um das Vorhandensein derartiger Materialien zu vermeiden.
(4) Nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren können, insbesondere in Bezug auf Lebensmittel, die GVO enthalten oder aus solchen bestehen, oder um Fortschritten in Wissenschaft und Technologie Rechnung zu tragen, angemessene niedrigere Schwellenwerte festgelegt werden.
Artikel 13
Anforderungen
(1) Unbeschadet der anderen Anforderungen des Gemeinschaftsrechts hinsichtlich der Kennzeichnung von Lebensmitteln gelten für Lebensmittel, die unter diesen Abschnitt fallen, folgende spezifische Kennzeichnungsanforderungen:
a) Besteht das Lebensmittel aus mehr als einer Zutat, ist der Zusatz "genetisch verändert" oder "aus genetisch verändertem [Bezeichnung der Zutat] hergestellt" in dem in Artikel 6 der Richtlinie 2000/13/EG vorgesehenen Verzeichnis der Zutaten in Klammern unmittelbar nach der betreffenden Zutat aufzuführen.
b) Wird die Zutat mit dem Namen einer Kategorie bezeichnet, sind die Wörter "enthält genetisch veränderten [Bezeichnung des Organismus]" oder "enthält aus genetisch verändertem [Bezeichnung des Organismus] hergestellte(n) [Bezeichnung der Zutat]" in dem Verzeichnis der Zutaten aufzuführen.
c) Wird kein Verzeichnis der Zutaten angegeben, sind die Wörter "genetisch verändert" oder "aus genetisch verändertem [Bezeichnung des Organismus] hergestellt" deutlich auf dem Etikett anzubringen.
d) Die unter den Buchstaben a) und b) genannten Angaben können in einer Fußnote zum Verzeichnis der Zutaten aufgeführt werden.
In diesem Fall sind sie in einer Schriftgröße zu drucken, die mindestens so groß ist wie die Schriftgröße in dem Verzeichnis der Zutaten.
Wird kein Verzeichnis der Zutaten angegeben, sind die Angaben deutlich auf dem Etikett anzubringen.
e) Wird das Lebensmittel dem Endverbraucher unverpackt oder in kleinen Verpackungen angeboten, deren größte Oberfläche 10 cm2 unterschreitet, sind die in diesem Absatz geforderten Angaben entweder auf oder in unmittelbarem Zusammenhang mit der Auslage des Lebensmittels oder aber auf der Verpackung in dauerhafter und sichtbarer Form anzubringen, und zwar in einer Schriftgröße, die gute Lesbarkeit und Identifizierbarkeit gewährleistet.
(2) Neben den in Absatz 1 genannten Kennzeichnungsanforderungen sind in folgenden Fällen auf der Etikettierung auch alle Merkmale oder Eigenschaften gemäß der Zulassung anzugeben,
a) sofern ein Lebensmittel sich von dem entsprechenden herkömmlichen Erzeugnis in Bezug auf die folgenden Merkmale und Eigenschaften unterscheidet:
i) Zusammensetzung,
ii) Nährwert oder nutritive Wirkungen,
iii) Verwendungszweck,
iv) Auswirkungen auf die Gesundheit bestimmter Bevölkerungsgruppen;
b) sofern ein Lebensmittel Anlass zu ethischen oder religiösen Bedenken geben könnte.
(3) Neben den in Absatz 1 festgelegten Kennzeichnungsanforderungen und gemäß der Zulassung sind auf der Etikettierung von Lebensmitteln, die unter diesen Abschnitt fallen und zu denen es kein entsprechendes herkömmliches Erzeugnis gibt, die entsprechenden Informationen über Art und Merkmale der betreffenden Lebensmittel anzubringen.
Artikel 14
Durchführungsbestimmungen
(1) Durchführungsbestimmungen zu diesem Abschnitt, unter anderem bezüglich der Maßnahmen, die die Unternehmer treffen müssen, um den Kennzeichnungsanforderungen nachzukommen, können nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden.
(2) Nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren können besondere Bestimmungen für die von Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung, die Lebensmittel an den Endverbraucher abgeben, zu erteilenden Informationen erlassen werden.
Zur Berücksichtigung der besonderen Situation von Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung kann in diesen Bestimmungen die Anpassung der Anforderungen des Artikels 13 Absatz 1 Buchstabe e) vorgesehen werden.
KAPITEL III GENETISCH VERÄNDERTE FUTTERMITTEL
Abschnitt 1 Zulassung und Überwachung
Artikel 15
Geltungsbereich
(1) Dieser Abschnitt findet Anwendung auf
a) zur Verwendung als Futtermittel/in Futtermitteln bestimmte GVO,
b) Futtermittel, die GVO enthalten oder aus solchen bestehen,
c) aus GVO hergestellte Futtermittel.
(2) Gegebenenfalls kann nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren bestimmt werden, ob eine Futtermittelart in den Geltungsbereich dieses Abschnitts fällt.
Artikel 16
Anforderungen
(1) Futtermittel gemäß Artikel 15 Absatz 1 dürfen
a) keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt haben,
b) die Anwender nicht irreführen,
c) den Verbraucher nicht dadurch schädigen oder irreführen, dass die spezifischen Merkmale der tierischen Erzeugnisse beeinträchtigt werden,
d) sich von den Futtermitteln, die sie ersetzen sollen, nicht so stark unterscheiden, dass ihr normaler Verzehr Ernährungsmängel für Mensch oder Tier mit sich brächte.
(2) Niemand darf ein in Artikel 15 Absatz 1 genanntes Erzeugnis in Verkehr bringen, verwenden oder verarbeiten, das nicht über eine gemäß diesem Abschnitt erteilte Zulassung verfügt und die entsprechenden Zulassungsvoraussetzungen erfuellt.
(3) Kein in Artikel 15 Absatz 1 genanntes Erzeugnis darf zugelassen werden, wenn der Antragsteller nicht in geeigneter und ausreichender Weise nachgewiesen hat, dass es die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Anforderungen erfuellt.
(4) Die in Absatz 2 genannte Zulassung kann Folgendes umfassen:
a) einen GVO und Futtermittel, die diesen GVO enthalten oder aus ihm bestehen, sowie Futtermittel, die aus diesem GVO hergestellt wurden, oder
b) Futtermittel, die aus einem GVO hergestellt sind, sowie Futtermittel, die aus diesem Futtermittel hergestellt sind oder dieses enthalten.
(5) Eine Zulassung im Sinne von Absatz 2 kann nur auf der Grundlage dieser Verordnung und nach den darin festgelegten Verfahren erteilt, versagt, erneuert, geändert, ausgesetzt oder widerrufen werden.
(6) Der Antragsteller für eine Zulassung im Sinne von Absatz 2 und - nach der Erteilung der Zulassung - der Zulassungsinhaber oder sein Vertreter muss in der Gemeinschaft ansässig sein.
(7) Eine Zulassung gemäß dieser Verordnung lässt die Richtlinie 2002/53/EG, die Richtlinie 2002/55/EG und die Richtlinie 68/193/EWG unberührt.
Artikel 17
Beantragung der Zulassung
(1) Um die in Artikel 16 Absatz 2 genannte Zulassung zu erhalten, ist ein Antrag gemäß den folgenden Bestimmungen zu stellen.
(2) Der Antrag ist an die zuständige nationale Behörde eines Mitgliedstaates zu richten.
a) Die zuständige nationale Behörde
i) bestätigt dem Antragsteller den Erhalt des Antrags schriftlich innerhalb von 14 Tagen nach dessen Eingang. In der Bestätigung ist das Datum des Antragseingangs zu nennen,
ii) unterrichtet unverzüglich die Behörde und
iii) stellt der Behörde den Antrag und alle vom Antragsteller gelieferten sonstigen Informationen zur Verfügung.
b) Die Behörde
i) unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich über den Antrag und stellt ihnen den Antrag und alle vom Antragsteller gelieferten sonstigen Informationen zur Verfügung;
ii) macht der Öffentlichkeit die in Absatz 3 Buchstabe l) genannte Zusammenfassung des Dossiers zugänglich.
(3) Dem Antrag ist Folgendes beizufügen:
a) Name und Anschrift des Antragstellers;
b) die Bezeichnung des Futtermittels und seine Spezifikation einschließlich der/des zugrunde liegenden Transformationsereignisse(s);
c) gegebenenfalls die nach Anlage II zum Protokoll von Cartagena erforderlichen Angaben;
d) gegebenenfalls eine ausführliche Beschreibung des Herstellungs- und Gewinnungsverfahrens und des beabsichtigten Verwendungszwecks des Futtermittels;
e) eine Kopie der durchgeführten Studien einschließlich - wenn verfügbar - der von unabhängigen Gutachtern überprüften Studien, sowie alle anderen Unterlagen, anhand deren nachgewiesen werden kann, dass das Futtermittel die Kriterien gemäß Artikel 16 Absatz 1 erfuellt, und - insbesondere für Futtermittel, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 82/471/EWG fallen - die gemäß der Richtlinie 83/228/EWG des Rates vom 18. April 1983 über Leitlinien zur Beurteilung bestimmter Erzeugnisse für die Tierernährung(28) erforderlichen Informationen;
f) entweder eine Analyse, die anhand entsprechender Informationen und Daten zeigt, dass die Eigenschaften des Futtermittels sich von denen des entsprechenden herkömmlichen Erzeugnisses innerhalb der akzeptierten natürlichen Variationsgrenzen solcher Eigenschaften und unter Berücksichtigung der in Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe c) genannten Kriterien nicht unterscheiden, oder ein Vorschlag für die Kennzeichnung des Futtermittels gemäß Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe c) und Absatz 3;
g) entweder eine begründete Erklärung, dass das Futtermittel keinen Anlass zu ethischen oder religiösen Bedenken gibt, oder ein Vorschlag für seine Kennzeichnung gemäß Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe d);
h) gegebenenfalls die Bedingungen des Inverkehrbringens des Futtermittels, einschließlich spezifischer Bedingungen für Verwendung und Handhabung;
i) ein Verfahren zum Nachweis, zur Probenahme (einschließlich der Angabe bestehender offizieller oder normierter Methoden zur Probenahme) und zur Identifizierung des Transformationsereignisses sowie gegebenenfalls zum Nachweis und zur Identifizierung des Transformationsereignisses in dem Futtermittel und/oder dem daraus hergestellten Futtermittel;
j) Proben des Futtermittels und ihre Kontrollproben sowie Angabe des Ortes, an dem das Referenzmaterial zugänglich ist;
k) gegebenenfalls ein Vorschlag für eine marktbegleitende Beobachtung der Verwendung des für die Verfütterung bestimmten Futtermittels;
l) eine Zusammenfassung des Dossiers in standardisierter Form.
(4) Im Falle eines Antrags auf Zulassung eines zur Verwendung als Futtermittel/in Futtermitteln bestimmten GVO ist mit der Bezeichnung "Futtermittel" in Absatz 3 ein Futtermittel gemeint, das den GVO, für den ein Antrag gestellt wird, enthält, daraus besteht oder daraus hergestellt wurde.
(5) Im Falle von GVO oder Futtermitteln, die GVO enthalten oder aus solchen bestehen, ist dem Antrag außerdem Folgendes beizufügen:
a) die vollständigen technischen Unterlagen, aus denen die nach den Anhängen III und IV der Richtlinie 2001/18/EG erforderlichen Informationen hervorgehen, sowie Angaben und Schlussfolgerungen zu der gemäß den in Anhang II der Richtlinie 2001/18/EG genannten Grundsätzen durchgeführten Risikobewertung oder - sofern das Inverkehrbringen des GVO gemäß Teil C der Richtlinie 2001/18/EG zugelassen wurde - eine Kopie der Entscheidung über die Zulassung;
b) ein Plan zur Beobachtung der Umweltauswirkungen gemäß Anhang VII der Richtlinie 2001/18/EG, einschließlich eines Vorschlags für den für den Beobachtungsplan vorgesehenen Zeitraum; dieser Zeitraum kann sich von dem für die Zustimmung vorgeschlagenen Zeitraum unterscheiden.
In diesem Fall sind die Artikel 13 bis 24 der Richtlinie 2001/18/EG nicht anwendbar.
(6) Betrifft der Antrag einen Stoff, der gemäß anderen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts nur verwendet und in Verkehr gebracht werden darf, wenn er in einer Liste von Stoffen aufgeführt ist, die unter Ausschluss anderer Stoffe registriert oder zugelassen sind, so ist dies im Antrag anzugeben, und es ist der Status des Stoffs nach den entsprechenden Vorschriften zu nennen.
(7) Die Kommission legt nach Konsultation der Behörde nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren Durchführungsbestimmungen zur Anwendung des vorliegenden Artikels fest, einschließlich Bestimmungen betreffend die Erstellung und die Vorlage des Antrags.
(8) Vor dem Geltungsbeginn dieser Verordnung veröffentlicht die Behörde eine ausführliche Anleitung als Hilfe für den Antragsteller bei der Erstellung und Vorlage des Antrags.
Artikel 18
Stellungnahme der Behörde
(1) Bei der Abgabe ihrer Stellungnahme ist die Behörde bestrebt, eine Frist von sechs Monaten ab Erhalt eines gültigen Antrags einzuhalten.
Diese Frist wird verlängert, wenn die Behörde gemäß Absatz 2 den Antragsteller um ergänzende Informationen ersucht.
(2) Die Behörde oder eine zuständige nationale Behörde kann - über die Behörde - gegebenenfalls den Antragsteller auffordern, die Unterlagen zum Antrag innerhalb einer bestimmten Frist zu ergänzen.
(3) Zur Vorbereitung ihrer Stellungnahme
a) prüft die Behörde, ob die vom Antragsteller vorgelegten Angaben und Unterlagen Artikel 17 entsprechen und ob das Futtermittel die in Artikel 16 Absatz 1 festgelegten Kriterien erfuellt;
b) kann die Behörde die entsprechende Futtermittelbewertungsstelle eines Mitgliedstaats ersuchen, nach Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eine Sicherheitsbewertung des Futtermittels durchzuführen;
c) kann die Behörde eine nach Artikel 4 der Richtlinie 2001/18/EG bezeichnete zuständige Behörde ersuchen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen; betrifft jedoch der Antrag GVO, die als Saatgut oder anderes pflanzliches Vermehrungsgut verwendet werden sollen, so ersucht die Behörde eine zuständige innerstaatliche Stelle, die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen;
d) übermittelt die Behörde dem gemeinschaftlichen Referenzlabor die in Artikel 17 Absatz 3 Buchstaben i) und j) genannten Unterlagen.
Das gemeinschaftliche Referenzlabor testet und validiert die vom Antragsteller vorgeschlagene Methode zum Nachweis und zur Identifizierung;
e) prüft die Behörde bei der Überprüfung der Anwendung von Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe c) die vom Antragsteller vorgelegten Informationen und Daten, die zeigen sollen, dass sich die Eigenschaften des Futtermittels innerhalb der akzeptierten natürlichen Variationsgrenzen solcher Eigenschaften nicht von denen des entsprechenden herkömmlichen Erzeugnisses unterscheiden.
(4) Im Falle von GVO oder Futtermitteln, die GVO enthalten oder daraus bestehen, sind bei der Bewertung die in der Richtlinie 2001/18/EG vorgesehenen umweltbezogenen Sicherheitsanforderungen einzuhalten, damit sichergestellt ist, dass alle geeigneten Maßnahmen getroffen werden, um schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt, die sich aus der absichtlichen Freisetzung von GVO ergeben könnten, zu verhindern.
Bei der Bewertung von Anträgen auf Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die aus GVO bestehen oder solche enthalten, konsultiert die Behörde die von den einzelnen Mitgliedstaaten zu diesem Zweck bezeichneten zuständigen nationalen Behörden im Sinne der Richtlinie 2001/18/EG.
Die zuständigen Behörden geben innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des entsprechenden Ersuchens eine Stellungnahme ab.
(5) Wird die Zulassung des Futtermittels in der Stellungnahme befürwortet, enthält die Stellungnahme außerdem folgende Angaben:
a) Name und Anschrift des Antragstellers;
b) die Bezeichnung des Futtermittels und seine Spezifikation;
c) gegebenenfalls die nach Anlage II zum Protokoll von Cartagena erforderlichen Angaben;
d) den Vorschlag für die Kennzeichnung des Futtermittels;
e) gegebenenfalls alle Bedingungen oder Einschränkungen, die für das Inverkehrbringen gelten sollten, und/oder besondere Bedingungen oder Einschränkungen für Verwendung und Handhabung, einschließlich Bestimmungen für die marktbegleitende Beobachtung, auf der Grundlage der Ergebnisse der Risikobewertung, sowie - im Falle von GVO oder Futtermitteln, die GVO enthalten oder daraus bestehen - Bedingungen zum Schutz bestimmter Ökosysteme/der Umwelt und/oder bestimmter geografischer Gebiete;
f) das vom gemeinschaftlichen Referenzlabor validierte Verfahren zum Nachweis, einschließlich Probenahme, zur Identifizierung des Transformationsereignisses sowie gegebenenfalls zum Nachweis und zur Identifizierung des Transformationsereignisses in dem Futtermittel und/oder dem daraus hergestellten Futtermittel; Angabe des Ortes, an dem geeignetes Referenzmaterial zugänglich ist;
g) gegebenenfalls den in Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe b) genannten Beobachtungsplan.
(6) Die Behörde übermittelt der Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Antragsteller ihre Stellungnahme einschließlich eines Berichts, in dem sie eine Bewertung des Futtermittels vornimmt, ihre Stellungnahme begründet und die dieser Stellungnahme zugrunde liegenden Informationen, einschließlich der Stellungnahmen der gemäß Absatz 4 konsultierten zuständigen Behörden anführt.
(7) Die Behörde veröffentlicht gemäß Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ihre Stellungnahme, nachdem sie alle gemäß Artikel 30 der vorliegenden Verordnung als vertraulich geltenden Informationen gestrichen hat. Die Öffentlichkeit kann innerhalb von 30 Tagen nach dieser Veröffentlichung gegenüber der Kommission dazu Stellung nehmen.
Artikel 19
Zulassung
(1) Die Kommission legt dem in Artikel 35 genannten Ausschuss innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Stellungnahme der Behörde einen Entwurf für eine Entscheidung über den Antrag vor, wobei die Stellungnahme der Behörde, die einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts und andere legitime Faktoren berücksichtigt werden, die für den jeweils zu prüfenden Sachverhalt relevant sind.
Stimmt der Entscheidungsentwurf nicht mit der Stellungnahme der Behörde überein, erläutert die Kommission die betreffenden Unterschiede.
(2) Sieht der Entscheidungsentwurf die Erteilung der Zulassung vor, umfasst er auch die in Artikel 18 Absatz 5 genannten Angaben, den Namen des Zulassungsinhabers und gegebenenfalls den dem GVO zugeteilten spezifischen Erkennungsmarker, wie er in der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 festgelegt ist.
(3) Die endgültige Entscheidung über den Antrag wird nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren getroffen.
(4) Die Kommission informiert den Antragsteller unverzüglich über die Entscheidung und veröffentlicht eine Information über die Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union.
(5) Die Zulassung, die gemäß dem in dieser Verordnung festgelegten Verfahren erteilt wird, gilt in der gesamten Gemeinschaft zehn Jahre und ist gemäß Artikel 23 erneuerbar.
Das zugelassene Futtermittel wird in das in Artikel 28 genannte Register eingetragen.
Jeder Eintrag in das Register umfasst das Datum der Zulassung und die in Absatz 2 genannten Angaben.
(6) Andere Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts über die Verwendung und das Inverkehrbringen von Stoffen, die nur verwendet werden dürfen, wenn sie in einer Liste von Stoffen aufgeführt sind, die unter Ausschluss anderer Stoffe registriert oder zugelassen sind, bleiben von der Zulassung gemäß diesem Abschnitt unberührt.
(7) Die Erteilung der Zulassung schränkt die allgemeine zivil- und strafrechtliche Haftung der Futtermittelunternehmer hinsichtlich des betreffenden Futtermittels nicht ein.
(8) Bezugnahmen in den Teilen A und D der Richtlinie 2001/18/EG auf nach Teil C der Richtlinie zugelassene GVO gelten auch als Bezugnahmen auf nach dieser Verordnung zugelassene GVO.
Artikel 20
Status bereits existierender Erzeugnisse
(1) Abweichend von Artikel 16 Absatz 2 können Erzeugnisse, die unter diesen Abschnitt fallen und die vor dem Geltungsbeginn dieser Verordnung rechtmäßig in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht wurden, unter folgenden Voraussetzungen weiterhin in Verkehr gebracht, verwendet und verarbeitet werden:
a) Bei Erzeugnissen, die gemäß der Richtlinie 90/220/EWG oder der Richtlinie 2001/18/EG zugelassen wurden, einschließlich für die Verwendung als Futtermittel, die gemäß der Richtlinie 82/471/EWG zugelassen wurden und aus GVO hergestellt werden, oder die gemäß der Richtlinie 70/524/EWG zugelassen wurden und GVO enthalten, daraus bestehen oder hergestellt werden, melden die für das Inverkehrbringen der betreffenden Erzeugnisse verantwortlichen Unternehmer der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung das Datum, an dem die Erzeugnisse erstmals in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht wurden;
b) bei Erzeugnissen, die rechtmäßig in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht wurden, jedoch nicht unter Buchstabe a) genannt sind, melden die für das Inverkehrbringen der betreffenden Erzeugnisse verantwortlichen Unternehmer der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung, dass die Erzeugnisse vor dem Geltungsbeginn dieser Verordnung in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht wurden.
(2) Der Meldung gemäß Absatz 1 sind die in Artikel 17 Absatz 3 und gegebenenfalls Absatz 5 genannten Unterlagen beizufügen; die Kommission leitet diese Unterlagen an die Behörde und die Mitgliedstaaten weiter. Die Behörde übermittelt dem gemeinschaftlichen Referenzlabor die in Artikel 17 Absatz 3 Buchstaben i) und j) genannten Unterlagen. Das gemeinschaftliche Referenzlabor testet und validiert die vom Antragsteller vorgeschlagene Methode zum Nachweis und zur Identifizierung.
(3) Innerhalb eines Jahres nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung werden die betreffenden Erzeugnisse in das Register eingetragen, nachdem überprüft worden ist, dass alle erforderlichen Informationen vorgelegt und geprüft worden sind. Jeder Eintrag in das Register umfasst gegebenenfalls die in Artikel 19 Absatz 2 genannten Angaben und bei Erzeugnissen gemäß Absatz 1 Buchstabe a) das Datum, an dem die betreffenden Erzeugnisse erstmals in Verkehr gebracht wurden.
(4) Innerhalb von neun Jahren nach dem Datum, an dem die Erzeugnisse gemäß Absatz 1 Buchstabe a) erstmals in Verkehr gebracht wurden, jedoch auf keinen Fall eher als drei Jahre nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung, stellen die für das Inverkehrbringen verantwortlichen Unternehmer einen Antrag gemäß Artikel 23, der entsprechend gilt.
Innerhalb von drei Jahren nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung stellen die für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) verantwortlichen Unternehmer einen Antrag gemäß Artikel 23, der entsprechend gilt.
(5) Die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse und die Futtermittel, die diese enthalten oder aus diesen hergestellt sind, unterliegen den Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere den Artikeln 21, 22 und 34, die entsprechend gelten.
(6) Werden die Meldung und die in den Absätzen 1 und 2 genannten entsprechenden Unterlagen nicht innerhalb der genannten Frist vorgelegt oder für fehlerhaft befunden oder wird ein Antrag nicht gemäß Absatz 4 innerhalb der genannten Frist gestellt, trifft die Kommission nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren Maßnahmen, um das betreffende Erzeugnis und jegliche daraus hergestellten Erzeugnisse vom Markt zu nehmen. Dabei kann ein begrenzter Zeitraum vorgesehen werden, während dessen Bestände des Erzeugnisses noch aufgebraucht werden können.
(7) Ist eine Zulassung nicht auf einen bestimmten Inhaber ausgestellt, legt der Unternehmer, der die in diesem Artikel genannten Erzeugnisse einführt, herstellt oder gewinnt, der Kommission die Informationen oder den Antrag vor.
(8) Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 21
Überwachung
(1) Nach Erteilung einer Zulassung gemäß dieser Verordnung haben der Zulassungsinhaber und die sonstigen Beteiligten alle Bedingungen oder Einschränkungen zu erfuellen, die in der Zulassung auferlegt werden, und insbesondere dafür zu sorgen, dass Erzeugnisse, für die die Zulassung nicht gilt, nicht als Lebensmittel oder Futtermittel in Verkehr gebracht werden. Wurde dem Zulassungsinhaber eine marktbegleitende Beobachtung gemäß Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe k) und/oder eine Beobachtung nach Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe b) vorgeschrieben, so stellt er sicher, dass diese durchgeführt wird, und legt der Kommission entsprechend der Zulassung Berichte vor. Die genannten Beobachtungsberichte sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, nachdem alle gemäß Artikel 30 als vertraulich geltenden Informationen gestrichen worden sind.
(2) Begehrt der Zulassungsinhaber eine Änderung der Zulassungsbedingungen, so stellt er dazu gemäß Artikel 17 Absatz 2 einen Antrag. Die Artikel 17, 18 und 19 gelten entsprechend.
(3) Der Zulassungsinhaber übermittelt der Kommission unverzüglich alle neuen wissenschaftlichen oder technischen Informationen, die die Bewertung der Sicherheit bei der Verwendung des Futtermittels beeinflussen könnten.
Insbesondere informiert er die Kommission unverzüglich über alle Verbote oder Einschränkungen, die von der zuständigen Behörde eines Drittlandes ausgesprochen wurden, in dem das Futtermittel in Verkehr gebracht wird.
(4) Die Kommission stellt die vom Antragsteller gelieferten Informationen unverzüglich der Behörde und den Mitgliedstaaten zur Verfügung.
Artikel 22
Änderung, Aussetzung und Widerruf von Zulassungen
(1) Aus eigener Initiative oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaates oder der Kommission gibt die Behörde eine Stellungnahme zu der Frage ab, ob eine Zulassung für ein in Artikel 15 Absatz 1 genanntes Erzeugnis die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen noch erfuellt. Sie übermittelt diese Stellungnahme unverzüglich der Kommission, dem Zulassungsinhaber und den Mitgliedstaaten. Die Behörde veröffentlicht ihre Stellungnahme gemäß Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, nachdem sie alle gemäß Artikel 30 der vorliegenden Verordnung als vertraulich geltenden Informationen gestrichen hat. Die Öffentlichkeit kann innerhalb von 30 Tagen nach dieser Veröffentlichung gegenüber der Kommission dazu Stellung nehmen.
(2) Die Kommission prüft die Stellungnahme der Behörde so bald wie möglich.
Alle geeigneten Maßnahmen werden gemäß Artikel 34 getroffen.
Gegebenenfalls wird die Zulassung nach dem Verfahren des Artikels 19 geändert, ausgesetzt oder widerrufen.
(3) Artikel 17 Absatz 2 und die Artikel 18 und 19 gelten entsprechend.
Artikel 23
Erneuerung der Zulassung
(1) Gemäß dieser Verordnung erteilte Zulassungen sind für weitere zehn Jahre erneuerbar, wenn der Zulassungsinhaber bei der Kommission spätestens ein Jahr vor Ablauf der Zulassung einen entsprechenden Antrag stellt.
(2) Dem Antrag ist Folgendes beizufügen:
a) eine Kopie der Zulassung für das Inverkehrbringen des Futtermittels;
b) ein Bericht über die Beobachtungsergebnisse, sofern dies in der Zulassung so festgelegt ist;
c) alle sonstigen neuen Informationen hinsichtlich der Evaluierung der Sicherheit bei der Verwendung des Futtermittels und der Risiken, die das Futtermittel für Mensch, Tier oder Umwelt birgt;
d) gegebenenfalls ein Vorschlag zur Änderung oder Ergänzung der Bedingungen der ursprünglichen Zulassung, unter anderem der Bedingungen hinsichtlich der späteren Beobachtung.
(3) Artikel 17 Absatz 2 und die Artikel 18 und 19 gelten entsprechend.
(4) Wird aus Gründen, die dem Zulassungsinhaber nicht angelastet werden können, vor Ablauf der Zulassung keine Entscheidung über deren Erneuerung getroffen, verlängert sich der Zulassungszeitraum des Erzeugnisses automatisch, bis eine Entscheidung getroffen wird.
(5) Die Kommission kann nach Konsultation der Behörde gemäß dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren Durchführungsbestimmungen zur Anwendung des vorliegenden Artikels, einschließlich Bestimmungen zur Erstellung und Vorlage des Antrags, festlegen.
(6) Die Behörde veröffentlicht eine ausführliche Anleitung als Hilfe für den Antragsteller bei der Erstellung und Vorlage seines Antrags.
Abschnitt 2 Kennzeichnung
Artikel 24
Geltungsbereich
(1) Dieser Abschnitt gilt für die in Artikel 15 Absatz 1 genannten Futtermittel.
(2) Dieser Abschnitt gilt nicht für Futtermittel, die Material enthalten, das GVO enthält, aus solchen besteht oder aus solchen hergestellt ist, mit einem Anteil, der nicht höher ist als 0,9 Prozent des Futtermittels und der Futtermittelbestandteile, aus denen es zusammengesetzt ist, vorausgesetzt, dieser Anteil ist zufällig oder technisch nicht zu vermeiden.
(3) Damit festgestellt werden kann, dass das Vorhandensein dieses Materials zufällig oder technisch nicht zu vermeiden ist, müssen die Unternehmer den zuständigen Behörden nachweisen können, dass sie geeignete Schritte unternommen haben, um das Vorhandensein derartiger Materialien zu vermeiden.
(4) Nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren können, insbesondere in Bezug auf Futtermittel, die GVO enthalten oder aus solchen bestehen, oder um Fortschritten in Wissenschaft und Technologie Rechnung zu tragen, angemessene niedrigere Schwellenwerte festgelegt werden.
Artikel 25
Anforderungen
(1) Unbeschadet der anderen Anforderungen des Gemeinschaftsrechts hinsichtlich der Kennzeichnung von Futtermitteln gelten für in Artikel 15 Absatz 1 genannte Futtermittel die nachstehend festgelegten spezifischen Kennzeichnungsanforderungen.
(2) Niemand darf ein in Artikel 15 Absatz 1 genanntes Futtermittel in Verkehr bringen, wenn die nachstehend genannten Angaben nicht deutlich sichtbar, lesbar und unauslöschlich auf einem Begleitpapier oder gegebenenfalls auf der Verpackung, dem Behältnis oder einem daran befestigten Etikett angebracht sind.
Sämtliche Futtermittel, aus denen sich ein bestimmtes Futtermittel zusammensetzt, sind folgendermaßen zu kennzeichnen:
a) Bei den in Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Futtermitteln ist der Zusatz "genetisch veränderter [Bezeichnung des Organismus]" in Klammern unmittelbar nach dem spezifischen Namen des Futtermittels aufzuführen.
Alternativ kann dieser Passus in eine Fußnote zu dem Verzeichnis der Futtermittel aufgenommen werden.
Er ist in einer Schriftgröße zu drucken, die mindestens so groß ist wie die Schriftgröße im Verzeichnis der Futtermittel.
b) Bei den in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Futtermitteln ist der Zusatz "aus genetisch verändertem [Bezeichnung des Organismus] hergestellt" in Klammern unmittelbar nach dem spezifischen Namen des Futtermittels aufzuführen.
Alternativ kann dieser Passus in eine Fußnote zu dem Verzeichnis der Futtermittel aufgenommen werden.
Er ist in einer Schriftgröße zu drucken, die mindestens so groß ist wie die Schriftgröße im Verzeichnis der Futtermittel.
c) Wie in der Zulassung festgelegt, ist jedes Merkmal der in Artikel 15 Absatz 1 genannten Futtermittel, das sich von den Merkmalen der entsprechenden herkömmlichen Erzeugnisse unterscheidet, anzugeben, so z. B.:
i) Zusammensetzung,
ii) nutritive Eigenschaften,
iii) vorgesehener Verwendungszweck,
iv) Auswirkungen auf die Gesundheit bestimmter Tierarten oder -kategorien.
d) Wie in der Zulassung festgelegt, ist jedes Merkmal oder jede Eigenschaft, wodurch das Futtermittel zu ethischen oder religiösen Bedenken Anlass geben könnte, anzugeben.
(3) Neben den in Absatz 2 Buchstaben a) und b) festgelegten Anforderungen und gemäß der Zulassung sind auf der Etikettierung oder in den Begleitpapieren von Futtermitteln, die unter diesen Abschnitt fallen und zu denen es kein entsprechendes herkömmliches Erzeugnis gibt, die entsprechenden Informationen über Art und Merkmale des betreffenden Futtermittels anzubringen.
Artikel 26
Durchführungsbestimmungen
Durchführungsbestimmungen zu diesem Abschnitt, unter anderem bezüglich der Maßnahmen, die die Unternehmer treffen müssen, um den Kennzeichnungsanforderungen nachzukommen, können nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden.
KAPITEL IV GEMEINSAME VORSCHRIFTEN
Artikel 27
Erzeugnisse, die als Lebensmittel und als Futtermittel verwendet werden können
(1) Kann ein Erzeugnis als Lebensmittel und als Futtermittel verwendet werden, ist nur ein Antrag gemäß den Artikeln 5 und Artikel 17 zu stellen, und es wird nur eine Stellungnahme der Behörde abgegeben und eine Entscheidung der Gemeinschaft erlassen.
(2) Die Behörde prüft, ob der Zulassungsantrag sowohl für Lebensmittel als auch für Futtermittel gestellt werden sollte.
Artikel 28
Gemeinschaftsregister
(1) Die Kommission erstellt und unterhält ein Gemeinschaftsregister genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel, in dieser Verordnung "das Register" genannt.
(2) Das Register wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Artikel 29
Zugang der Öffentlichkeit
(1) Der Zulassungsantrag, die zusätzlichen Informationen des Antragstellers, die Stellungnahmen der gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2001/18/EG bezeichneten zuständigen Behörden, die Beobachtungsberichte und die Informationen des Zulassungsinhabers werden mit Ausnahme der vertraulichen Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
(2) Die Behörde wendet bei der Behandlung von Anträgen auf Zugang zu Dokumenten, die sich im Besitz der Behörde befinden, die Grundsätze der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(29) an.
(3) Die Mitgliedstaaten behandeln Anträge auf Zugang zu Dokumenten, die sie im Rahmen dieser Verordnung erhalten haben, gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
Artikel 30
Vertraulichkeit
(1) Der Antragsteller kann angeben, welche der gemäß dieser Verordnung vorgelegten Informationen aufgrund der Tatsache vertraulich behandelt werden sollen, dass ihre Bekanntgabe seine Wettbewerbsposition erheblich beeinträchtigen kann.
In solchen Fällen ist eine nachprüfbare Begründung zu liefern.
(2) Unbeschadet von Absatz 3 legt die Kommission nach Rücksprache mit dem Antragsteller fest, welche Informationen vertraulich behandelt werden, und informiert den Antragsteller über ihre Entscheidung.
(3) Folgende Informationen werden nicht vertraulich behandelt:
a) Name und Zusammensetzung des in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 1 genannten GVO, Lebensmittels oder Futtermittels und gegebenenfalls die Angabe des Substrats und des Mikroorganismus;
b) die allgemeine Beschreibung des GVO sowie Name und Anschrift des Zulassungsinhabers;
c) physikalisch-chemische und biologische Merkmale des in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 1 genannten GVO, Lebensmittels oder Futtermittels;
d) die Auswirkungen des in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 1 genannten GVO, Lebensmittels oder Futtermittels auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie auf die Umwelt;
e) die Auswirkungen des in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 1 genannten GVO, Lebensmittels oder Futtermittels auf die Merkmale von tierischen Erzeugnissen und seine nutritiven Eigenschaften;
f) die Verfahren zum Nachweis, einschließlich Probenahme und Identifizierung des Transformationsereignisses sowie gegebenenfalls zum Nachweis und zur Identifizierung des Transformationsereignisses in dem in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 1 genannten Lebensmittel oder Futtermittel;
g) Informationen über Abfallbehandlung und Notfallhilfe.
(4) Ungeachtet von Absatz 2 übermittelt die Behörde der Kommission und den Mitgliedstaaten auf Anfrage alle in ihrem Besitz befindlichen Informationen.
(5) Die Nutzung der Nachweisverfahren und die Vermehrung von Referenzmaterialien im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 3 zum Zwecke der Anwendung dieser Verordnung auf GVO, Lebensmittel oder Futtermittel, auf die sich ein Antrag bezieht, dürfen nicht durch die Geltendmachung von Rechten geistigen Eigentums oder in sonstiger Weise eingeschränkt werden.
(6) Die Kommission, die Behörde und die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Vertraulichkeit der Informationen, die sie im Rahmen dieser Verordnung erhalten haben, angemessen gewahrt ist, mit Ausnahme von Informationen, die bekannt gegeben werden müssen, wenn es die Umstände erfordern, um die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt zu schützen.
(7) Nimmt ein Antragsteller seinen Antrag zurück oder hat er ihn zurückgenommen, so wahren die Behörde, die Kommission und die Mitgliedstaaten die Vertraulichkeit von Geschäfts- und Betriebsinformationen einschließlich von Informationen über Forschung und Entwicklung sowie von Informationen, über deren Vertraulichkeit die Kommission und der Antragsteller nicht einer Meinung sind.
Artikel 31
Datenschutz
Die wissenschaftlichen Daten und andere Informationen, die in dem gemäß Artikel 5 Absätze 3 und 5 sowie Artikel 17 Absätze 3 und 5 erforderlichen Antragsdossier enthalten sind, dürfen während eines Zeitraums von zehn Jahren ab dem Datum der Zulassung nicht zugunsten eines anderen Antragstellers verwendet werden, es sei denn, dieser andere Antragsteller hat mit dem Zulassungsinhaber vereinbart, dass solche Daten und Informationen verwendet werden können.
Nach Ablauf dieses Zehnjahreszeitraums können die Ergebnisse der auf der Grundlage der wissenschaftlichen Daten und Informationen des Antragsdossiers durchgeführten Evaluierungen ganz oder teilweise von der Behörde zugunsten eines anderen Antragstellers verwendet werden, wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass das Lebensmittel oder Futtermittel, für das er eine Zulassung beantragt, einem gemäß dieser Verordnung bereits zugelassenen Lebensmittel oder Futtermittel im Wesentlichen ähnlich ist.
Artikel 32
Gemeinschaftliches Referenzlabor
Das gemeinschaftliche Referenzlabor und seine Pflichten und Aufgaben sind im Anhang bestimmt.
Nationale Referenzlaboratorien können nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren eingerichtet werden.
Personen, die eine Zulassung genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel beantragen, beteiligen sich an den Kosten der Aufgaben des gemeinschaftlichen Referenzlabors und des im Anhang genannten Europäischen Netzes der GVO-Laboratorien.
Die von den Antragstellern gezahlten Beiträge dürfen nicht höher sein als die bei der Validierung der Nachweisverfahren entstandenen Kosten.
Ausführliche Bestimmungen zur Durchführung dieses Artikels, des Anhangs sowie Änderungen daran können nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen werden.
Artikel 33
Beratung mit der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der Neuen Technologien
(1) Die Kommission kann aus eigener Initiative oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaats die Europäische Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der Neuen Technologien oder eine andere geeignete Stelle, die sie möglicherweise einrichtet, konsultieren und deren Stellungnahme zu ethischen Fragen einholen.
(2) Die Kommission veröffentlicht diese Stellungnahmen.
Artikel 34
Sofortmaßnahmen
Ist davon auszugehen, dass ein nach dieser Verordnung zugelassenes oder mit ihr in Einklang stehendes Erzeugnis wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt darstellt, oder sollte es sich im Lichte einer von der Behörde gemäß Artikel 10 oder Artikel 22 abgegebenen Stellungnahme als notwendig erweisen, eine Zulassung dringend zu ändern oder auszusetzen, so werden Maßnahmen nach den Verfahren der Artikel 53 und 54 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 getroffen.
Artikel 35
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 36
Überprüfung auf dem Verwaltungsweg
Entscheidungen oder Unterlassungen der Behörde im Rahmen der ihr mit dieser Verordnung übertragenen Befugnisse können von der Kommission aus eigener Initiative oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder einer unmittelbar und individuell betroffenen Person überprüft werden.
Zu diesem Zweck muss bei der Kommission binnen einer Frist von zwei Monaten ab dem Tag, an dem die betroffene Person von der betreffenden Handlung oder Unterlassung Kenntnis erlangt hat, ein Antrag gestellt werden.
Die Kommission entscheidet innerhalb von zwei Monaten und verpflichtet die Behörde gegebenenfalls, ihre Entscheidung aufzuheben oder der Unterlassung abzuhelfen.
Artikel 37
Aufhebungen
Folgende Verordnungen werden mit Wirkung ab dem Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung aufgehoben:
- Verordnung (EG) Nr. 1139/98;
- Verordnung (EG) Nr. 49/2000;
- Verordnung (EG) Nr. 50/2000.
Artikel 38
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 258/97
Die Verordnung (EG) Nr. 258/97 wird mit Wirkung ab dem Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung wie folgt geändert:
1. Folgende Bestimmungen werden gestrichen:
- Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b);
- Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 3;
- Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d);
- Artikel 9.
2. Artikel 3 Absatz 4 Satz 1 erhält folgende Fassung:
"(4) Abweichend von Absatz 2 gilt das Verfahren des Artikels 5 für Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstaben d) und e), die nach den verfügbaren und allgemein anerkannten wissenschaftlichen Befunden oder aufgrund einer Stellungnahme einer der in Artikel 4 Absatz 3 genannten zuständigen Stellen hinsichtlich ihrer Zusammensetzung, ihres Nährwerts, ihres Stoffwechsels, ihres Verwendungszwecks und ihres Gehalts an unerwünschten Stoffen den bestehenden Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten im Wesentlichen gleichwertig sind."
Artikel 39
Änderung der Richtlinie 82/471/EWG
In Artikel 1 der Richtlinie 82/471/EWG wird mit Wirkung ab dem Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung folgender Absatz angefügt:
"(3) Diese Richtlinie gilt nicht für Produkte, die unmittelbare oder mittelbare Proteinquellen darstellen, welche in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel(30) fallen."
Artikel 40
Änderung der Richtlinie 2000/53/EG
Die Richtlinie 2002/53/EG wird mit Wirkung ab dem Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung wie folgt geändert:
1. Artikel 4 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Wenn aus einer Pflanzensorte gewonnenes Material zur Verwendung in Lebensmitteln oder Futtermitteln bestimmt ist, die unter Artikel 3 bzw. Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel(31) fallen, so darf diese Sorte nur zugelassen werden, wenn sie gemäß der genannten Verordnung zugelassen wurde."
2. Artikel 7 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Sorte, die zur Verwendung in Lebensmitteln oder Futtermitteln gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(32) bestimmt ist, nur zugelassen wird, wenn sie gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften zugelassen wurde."
Artikel 41
Änderung der Richtlinie 2002/55/EG
Die Richtlinie 2002/55/EG wird mit Wirkung ab dem Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung wie folgt geändert:
1. Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Wenn aus einer Pflanzensorte gewonnenes Material zur Verwendung in Lebensmitteln oder Futtermitteln bestimmt ist, die unter Artikel 3 bzw. Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel(33) fallen, so darf diese Sorte nur zugelassen werden, wenn sie gemäß der genannten Verordnung zugelassen wurde."
2. Artikel 7 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Sorte, die zur Verwendung in Lebensmitteln oder Futtermitteln gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(34) bestimmt ist, nur zugelassen wird, wenn sie gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften zugelassen wurde."
Artikel 42
Änderung der Richtlinie 68/193/EWG
Artikel 5ba Absatz 3 der Richtlinie 68/193/EWG erhält mit Wirkung ab dem Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung folgende Fassung:
"(3) a) Sollen aus Vermehrungsgut von Reben hervorgegangene Erzeugnisse als oder in Lebensmittel(n) im Sinne von Artikel 3 oder als oder in Futtermittel(n) im Sinne von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel(35) verwendet werden, so wird die betreffende Rebsorte nur dann zugelassen, wenn sie bereits aufgrund der genannten Verordnung zugelassen worden ist.
b) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Rebsorte, aus deren Vermehrungsgut Erzeugnisse hervorgegangen sind, die gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(36) in Lebensmitteln und Futtermitteln verwendet werden sollen, nur dann zugelassen wird, wenn sie bereits aufgrund der einschlägigen Rechtsvorschriften zugelassen worden ist."
Artikel 43
Änderung der Richtlinie 2001/18/EG
Die Richtlinie 2001/18/EG wird mit Wirkung ab dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung wie folgt geändert:
1. Der folgende Artikel wird eingefügt:
"Artikel 12a
Übergangsmaßnahmen bei zufälligem oder technisch nicht zu vermeidenden Vorhandensein von genetisch veränderten Organismen, zu denen die Risikobewertung befürwortend ausgefallen ist
(1) Auf das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die für die unmittelbare Verwendung als Lebensmittel oder Futtermittel oder für die Verarbeitung vorgesehen sind und die Spuren eines GVO oder einer Verbindung von GVO enthalten, finden die Artikel 13 bis 21 keine Anwendung, sofern sie den in Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel(37) festgelegten Bedingungen genügen.
(2) Dieser Artikel gilt während eines Zeitraums von drei Jahren nach dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003."
2. Der folgende Artikel wird eingefügt:
"Artikel 26a
Maßnahmen zur Verhinderung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von GVO
(1) Die Mitgliedstaaten können die geeigneten Maßnahmen ergreifen, um das unbeabsichtigte Vorhandensein von GVO in anderen Produkten zu verhindern.
(2) Die Kommission sammelt und koordiniert Informationen auf der Grundlage von Untersuchungen auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene, beobachtet die Entwicklungen bei der Koexistenz in den Mitgliedstaaten und entwickelt auf der Grundlage dieser Informationen und Beobachtungen Leitlinien für die Koexistenz von genetisch veränderten, konventionellen und ökologischen Kulturen."
Artikel 44
Informationen, die gemäß dem Protokoll von Cartagena bereitgestellt werden müssen
(1) Jede Zulassung, Erneuerung, Änderung, Aufhebung oder jeder Widerruf einer Zulassung eines in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a) oder b) oder Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a) oder b) genannten GVO, Lebensmittels oder Futtermittels wird von der Kommission den Vertragsparteien des Protokolls von Cartagena durch die Informationsstelle für Biosicherheit (Biosafety Clearing-House) gemäß Artikel 11 Absatz 1 bzw. Artikel 12 Absatz 1 des Protokolls von Cartagena gemeldet.
Die Kommission übermittelt der innerstaatlichen Anlaufstelle jeder Vertragspartei, die das Sekretariat im Voraus darüber informiert, dass sie keinen Zugang zur Informationsstelle für Biosicherheit hat, eine schriftliche Kopie der Mitteilung.
(2) Die Kommission behandelt ebenfalls alle Anfragen nach zusätzlichen Informationen, die von einer Vertragspartei gemäß Artikel 11 Absatz 3 des Protokolls von Cartagena eingereicht werden, und stellt Kopien der Gesetze, Verordnungen und Leitlinien gemäß Artikel 11 Absatz 5 jenes Protokolls zur Verfügung.
Artikel 45
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die Bestimmungen über Sanktionen für Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sie durchgeführt werden.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten melden diese Bestimmungen der Kommission spätestens sechs Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung; sie melden ihr auch unverzüglich jede spätere Änderung.
Artikel 46
Übergangsmaßnahmen in Bezug auf Anträge, Kennzeichnung und Meldungen
(1) Anträge, die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 vor dem Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung gestellt wurden, werden in Anträge gemäß Kapitel II Abschnitt 1 der vorliegenden Verordnung umgewandelt, sofern der erste Bewertungsbericht gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 noch nicht an die Kommission weitergeleitet wurde sowie in all den Fällen, in denen ein zusätzlicher Bewertungsbericht gemäß Artikel 6 Absätze 3 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 gefordert wird. Andere Anträge, die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 vor dem Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung gestellt wurden, werden ungeachtet von Artikel 38 der vorliegenden Verordnung nach der Verordnung (EG) Nr. 258/97 bearbeitet.
(2) Die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Kennzeichnungsvorschriften gelten nicht für Erzeugnisse, deren Herstellungsprozess vor dem Geltungsbeginn dieser Verordnung eingeleitet wurde, sofern diese Erzeugnisse gemäß den vor dem Geltungsbeginn dieser Verordnung anwendbaren Rechtsvorschriften gekennzeichnet wurden.
(3) Meldungen über Erzeugnisse, die ihre Verwendung als Futtermittel einschließen und die gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2001/18/EG vor dem Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung gemacht wurden, werden in Anträge gemäß Kapitel III Abschnitt 1 der vorliegenden Verordnung umgewandelt, sofern der gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2001/18/EG vorgesehene Bewertungsbericht der Kommission noch nicht zugesandt wurde.
(4) Anträge, die für in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c) dieser Verordnung genannte Erzeugnisse gemäß Artikel 7 der Richtlinie 82/471/EWG vor dem Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung gestellt wurden, werden in Anträge gemäß Kapitel III Abschnitt 1 der vorliegenden Verordnung umgewandelt.
(5) Anträge, die für in Artikel 15 Absatz 1 dieser Verordnung genannte Erzeugnisse gemäß Artikel 4 der Richtlinie 70/524/EWG vor dem Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung gestellt wurden, werden durch Anträge gemäß Kapitel III Abschnitt 1 der vorliegenden Verordnung ergänzt.
Artikel 47
Übergangsmaßnahmen bei zufälligem oder technisch nicht zu vermeidendem Vorhandensein von genetisch verändertem Material, zu dem die Risikobewertung befürwortend ausgefallen ist
(1) Das Vorhandensein von Material in Lebensmitteln oder Futtermitteln, das GVO enthält, aus solchen besteht oder aus solchen hergestellt ist, mit einem Anteil, der nicht höher ist als 0,5 Prozent, gilt nicht als Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 2 oder Artikel 16 Absatz 2, sofern
a) es zufällig oder technisch nicht zu vermeiden ist;
b) zu dem genetisch veränderten Material durch den (die) wissenschaftliche(n) Ausschuss (Ausschüsse) der Gemeinschaft oder die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit vor dem Geltungsbeginn dieser Verordnung eine befürwortende Stellungnahme abgegeben wurde;
c) der entsprechende Zulassungsantrag nicht nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften abgelehnt worden ist;
d) die Nachweisverfahren öffentlich verfügbar sind.
(2) Damit festgestellt werden kann, dass das Vorhandensein dieses Stoffes zufällig oder technisch nicht zu vermeiden ist, müssen die Unternehmer den zuständigen Behörden nachweisen können, dass sie geeignete Schritte unternommen haben, um das Vorhandensein derartiger Materialien zu vermeiden.
(3) Der in Absatz 1 genannte Schwellenwert kann insbesondere für GVO, die direkt an den Endverbraucher verkauft werden, nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren gesenkt werden.
(4) Ausführliche Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen.
(5) Dieser Artikel bleibt während eines Zeitraums von drei Jahren nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung anwendbar.
Artikel 48
Überprüfung
(1) Spätestens am 7. November 2005 übermittelt die Kommission anhand der bis dahin gesammelten Erfahrungen dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung und insbesondere des Artikels 47, gegebenenfalls in Verbindung mit einem entsprechenden Vorschlag.
Der Bericht und ein etwaiger Vorschlag werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
(2) Unbeschadet der Befugnisse der nationalen Behörden überwacht die Kommission die Anwendung dieser Verordnung und ihre Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier, Verbraucherschutz, Verbraucherinformation und das Funktionieren des Binnenmarktes, und legt erforderlichenfalls schnellstmöglich entsprechende Vorschläge vor.
Artikel 49
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie wird nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Datum ihrer Veröffentlichung angewandt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 22. September 2003
über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt(5) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, um die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung zugelassener genetisch veränderter Organismen (GVO) in jeder Phase des Inverkehrbringens sicherzustellen.
(2) Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von GVO als Produkte oder in Produkten und über die Rückverfolgbarkeit von aus GVO hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln können den freien Verkehr mit diesen Waren behindern und damit ungleiche und unfaire Wettbewerbsbedingungen schaffen.
Ein harmonisierter Gemeinschaftsrahmen für die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von GVO sollte zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts beitragen.
Die Richtlinie 2001/18/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(3) Bestimmungen über die Rückverfolgbarkeit von GVO sollten zum einen das Zurückziehen von Produkten für den Fall, dass unvorhergesehene schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder auf die Umwelt, einschließlich der Ökosysteme, festgestellt werden, und zum anderen die gezielte Beobachtung zur Untersuchung möglicher Auswirkungen, insbesondere auf die Umwelt, erleichtern.
Durch die Rückverfolgbarkeit sollte es zudem leichter werden, im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip Risikomanagementmaßnahmen durchzuführen.
(4) Es sollten Bestimmungen über die Rückverfolgbarkeit von aus GVO hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln erlassen werden, um die genaue Kennzeichnung dieser Produkte nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel(6) zu erleichtern und damit sicherzustellen, dass den Beteiligten und den Verbrauchern genaue Informationen zur Verfügung stehen und diese damit in die Lage versetzt werden, ihr Recht auf freie Wahl effizient auszuüben, und um die Angaben in der Etikettierung leichter kontrollieren und überprüfen zu können.
Die Bestimmungen für aus GVO hergestellte Lebensmittel und Futtermittel sollten ähnlich sein, damit bei einer Änderung der Endverwendung keine Informationslücken entstehen.
(5) Grundlage für die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von GVO ist die Übermittlung und Speicherung der Information, dass ein Produkt GVO enthält oder aus GVO besteht, und der eindeutigen Codes dieser GVO in jeder Phase des Inverkehrbringens.
Die Codes ermöglichen den Zugriff auf die in einem Register gespeicherten spezifischen Informationen über die GVO und erleichtern deren Identifizierung, Nachweis und Überwachung nach der Richtlinie 2001/18/EG.
(6) Grundlage für die Rückverfolgbarkeit von aus GVO hergestellten Produkten ist die Übermittlung und Speicherung der Information, dass ein Lebensmittel oder ein Futtermittel aus GVO hergestellt wurde.
(7) Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften betreffend GVO als Futtermittel oder in Futtermitteln sollten auch für Futtermittel für Tiere gelten, die nicht für die Lebensmittelerzeugung bestimmt sind.
(8) Um die Durchführung von Kontrollen und Inspektionen nach einem koordinierten Konzept zu erleichtern und Rechtssicherheit für die Beteiligten zu schaffen, sollte eine Anleitung für Probenahme und Nachweis festgelegt werden. Dabei sind die Register für Informationen über genetische Veränderungen in GVO zu berücksichtigen, welche die Kommission gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG und Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 erstellt.
(9) Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften für Sanktionen erlassen, die bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung anzuwenden sind.
(10) Gewisse Spuren von GVO in Produkten können zufällig oder technisch nicht zu vermeiden sein.
In einem solchen Fall sollten die Bestimmungen über Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit nicht angewandt werden.
Es ist daher erforderlich, einen Schwellenwert für das zufällige oder technisch nicht zu vermeidende Vorhandensein von Material festzulegen, das aus GVO besteht, solche enthält oder daraus hergestellt ist, sowohl wenn die Vermarktung dieser GVO in der Gemeinschaft zulässig ist, als auch wenn deren zufälliges oder technisch nicht zu vermeidendes Vorhandensein gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 toleriert wird.
Es ist auch angebracht vorzusehen, dass, wenn die Gesamtmenge der zufälligen oder technisch nicht zu vermeidenden Anteile des genannten Materials in einem Lebensmittel oder Futtermittel oder in einem seiner Bestandteile den vorgenannten Kennzeichnungsschwellenwert übersteigt, dies gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung angegeben wird und dass ausführliche Bestimmungen für die Durchführung dieser Verordnung erlassen werden.
(11) Die vollständige und zuverlässige Information der Verbraucher im Zusammenhang mit GVO und aus diesen hergestellten Produkten sowie Lebens- und Futtermitteln muss gewährleistet sein, damit die Verbraucher eine sachkundige Produktauswahl treffen können.
(12) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) erlassen werden.
(13) Bevor die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung angewandt werden können, sollten Verfahren für die Entwicklung und Zuteilung spezifischer Erkennungsmarker für GVO festgelegt werden.
(14) Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung und insbesondere über die Wirksamkeit der Regeln für die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung unterbreiten.
(15) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele
Mit dieser Verordnung wird ein Rahmen für die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen (GVO) bestehenden oder solche enthaltenden Produkten und von aus GVO hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln geschaffen, um die genaue Kennzeichnung, die Überwachung der Auswirkungen auf die Umwelt und gegebenenfalls auf die Gesundheit sowie die Umsetzung der geeigneten Risikomanagementmaßnahmen, erforderlichenfalls einschließlich des Zurückziehens von Produkten, zu erleichtern.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt in jeder Phase des Inverkehrbringens für
a) aus GVO bestehende oder GVO enthaltende Produkte, die gemäß dem Gemeinschaftsrecht in Verkehr gebracht werden;
b) aus GVO hergestellte Lebensmittel, die gemäß dem Gemeinschaftsrecht in Verkehr gebracht werden;
c) aus GVO hergestellte Futtermittel, die gemäß dem Gemeinschaftsrecht in Verkehr gebracht werden.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für nach der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93(8) genehmigte Human- und Tierarzneimittel.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1. "genetisch veränderter Organismus" oder "GVO" einen genetisch veränderten Organismus im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 2001/18/EG, mit Ausnahme von Organismen, bei denen eine genetische Veränderung durch den Einsatz der in Anhang IB der Richtlinie 2001/18/EG aufgeführten Verfahren herbeigeführt wurde;
2. "aus GVO hergestellt" vollständig oder teilweise aus GVO abgeleitet, aber keine GVO enthaltend oder daraus bestehend;
3. "Rückverfolgbarkeit" die Möglichkeit, GVO und aus GVO hergestellte Produkte in jeder Phase des Inverkehrbringens über die gesamte Produktions- und Vertriebskette zurückzuverfolgen;
4. "spezifischer Erkennungsmarker" einen einfachen numerischen oder alphanumerischen Code, der zur Identifizierung eines GVO auf der Grundlage des zugelassenen Transformationsereignisses, mit dem er entwickelt wurde, dient und den Zugriff auf spezifische Informationen über diesen GVO ermöglicht;
5. "Beteiligter" eine natürliche oder juristische Person, die ein Produkt in Verkehr bringt oder die in irgendeiner Phase der Produktions- oder Vertriebskette ein in der Gemeinschaft - entweder aus einem Mitgliedstaat oder aus einem Drittland - in Verkehr gebrachtes Produkt bezieht, nicht jedoch den Endverbraucher;
6. "Endverbraucher" den letzten Verbraucher, der das Produkt nicht im Rahmen einer Unternehmenstätigkeit oder eines Gewerbes verwendet;
7. "Lebensmittel" Lebensmittel im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002(9);
8.
"Zutaten" Zutaten im Sinne von Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 2000/13/EG(10);
9.
"Futtermittel" Futtermittel im Sinne von Artikel 3 Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002;
10. "Inverkehrbringen" das Inverkehrbringen im Sinne der spezifischen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, nach denen das entsprechende Produkt zugelassen wurde; ansonsten im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie 2001/18/EG;
11. "erste Phase des Inverkehrbringens eines Produkts" die erste Transaktion in der Produktions- und Vertriebskette, bei der ein Produkt für Dritte bereitgestellt wird;
12. "vorverpacktes Produkt" eine zum Verkauf angebotene Verkaufseinheit, die aus einem Produkt und der Verpackung besteht, in die es vor dem Feilbieten abgepackt worden ist, unabhängig davon, ob die Verpackung das Produkt ganz oder teilweise umschließt, vorausgesetzt, dass der Inhalt nicht verändert werden kann, ohne dass die Verpackung geöffnet werden muss oder eine Veränderung erfährt.
Artikel 4
Bestimmungen über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von Produkten, die aus GVO bestehen oder GVO enthalten
A. RÜCKVERFOLGBARKEIT
(1) In der ersten Phase des Inverkehrbringens eines Produkts, das aus GVO besteht oder GVO enthält, einschließlich Massengut, gewährleisten die Beteiligten, dass dem Beteiligten, der das Produkt bezieht, schriftlich Folgendes übermittelt wird:
a) die Angabe, dass es GVO enthält oder aus GVO besteht;
b) der/die den betreffenden GVO nach Artikel 8 zugeteilte(n) spezifische(n) Erkennungsmarker.
(2) In allen nachfolgenden Phasen des Inverkehrbringens des in Absatz 1 genannten Produkts gewährleisten die Beteiligten, dass dem Beteiligten, der das Produkt bezieht, die nach Absatz 1 erhaltenen Angaben schriftlich übermittelt werden.
(3) Bei aus GVO-Gemischen bestehenden oder GVO-Gemische enthaltenden Produkten, die ausschließlich und unmittelbar als Lebensmittel oder Futtermittel oder zur Verarbeitung verwendet werden sollen, kann die Angabe gemäß Absatz 1 Buchstabe b) durch eine Erklärung des Beteiligten über diese Verwendung zusammen mit einem Verzeichnis der spezifischen Erkennungsmarker für sämtliche GVO ersetzt werden, aus denen das Gemisch zusammengestellt wurde.
(4) Unbeschadet des Artikels 6 müssen die Beteiligten über Systeme und standardisierte Verfahren verfügen, mit denen die Angaben nach den Absätzen 1, 2 und 3 gespeichert werden können und während eines Zeitraums von fünf Jahren nach jeder Transaktion ermittelt werden kann, von welchem Beteiligten und für welchen Beteiligten das in Absatz 1 genannte Produkt bereitgestellt worden ist.
(5) Die Absätze 1 bis 4 lassen andere spezifische Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts unberührt.
B. KENNZEICHNUNG
(6) Bei Produkten, die aus GVO bestehen oder GVO enthalten, stellen die Beteiligten sicher, dass
a) bei vorverpackten Produkten, die aus GVO bestehen oder GVO enthalten, der Vermerk "Dieses Produkt enthält genetisch veränderte Organismen" oder "Dieses Produkt enthält [Bezeichnung des Organismus/der Organismen], genetisch verändert" auf dem Etikett erscheint;
b) bei nicht vorverpackten Produkten, die dem Endverbraucher angeboten werden, der Vermerk "Dieses Produkt enthält genetisch veränderte Organismen" oder "Dieses Produkt enthält [Bezeichnung des Organismus/der Organismen], genetisch verändert" auf dem Behältnis, in dem das Produkt dargeboten wird, oder im Zusammenhang mit der Darbietung des Produkts erscheint.
Dieser Absatz lässt andere spezifische Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts unberührt.
C. AUSNAHMEN
(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für Spuren von GVO in Produkten mit einem Anteil, der nicht höher ist als die gemäß Artikel 21 Absatz 2 oder Absatz 3 der Richtlinie 2001/18/EG und gemäß anderen spezifischen Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Schwellenwerte, sofern diese Spuren von GVO zufällig oder technisch nicht zu vermeiden sind.
(8) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für Spuren von GVO in Produkten, die für die unmittelbare Verwendung als Lebens- oder Futtermittel oder zur Verarbeitung vorgesehen sind, mit einem Anteil, der nicht höher ist als die gemäß den Artikeln 12, 24 oder 47 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 für solche GVO festgelegten Schwellenwerte, sofern diese Spuren von GVO zufällig oder technisch nicht zu vermeiden sind.
Artikel 5
Bestimmungen über die Rückverfolgbarkeit von aus GVO hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln
(1) Beim Inverkehrbringen eines aus GVO hergestellten Produkts gewährleisten die Beteiligten, dass dem Beteiligten, der das Produkt bezieht, schriftlich Folgendes übermittelt wird:
a) die Angabe jeder einzelnen aus GVO hergestellten Lebensmittelzutat;
b) die Angabe jedes einzelnen aus GVO hergestellten Futtermittel-Ausgangserzeugnisses oder Zusatzstoffs;
c) bei Produkten ohne Verzeichnis der Zutaten die Angabe, dass das Produkt aus GVO hergestellt wurde.
(2) Unbeschadet des Artikels 6 müssen die Beteiligten über Systeme und standardisierte Verfahren verfügen, mit denen die Angaben nach Absatz 1 gespeichert werden können und während eines Zeitraums von fünf Jahren nach jeder Transaktion ermittelt werden kann, von welchem Beteiligten und für welchen Beteiligten das in Absatz 1 genannte Produkt bereitgestellt worden ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 lassen andere spezifische Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts unberührt.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten nicht für Spuren von GVO in aus GVO hergestellten Lebens- oder Futtermitteln mit einem Anteil, der nicht höher ist als die gemäß den Artikeln 12, 24 oder 47 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 für solche GVO festgelegten Schwellenwerte, sofern diese Spuren von GVO zufällig oder technisch nicht zu vermeiden sind.
Artikel 6
Ausnahmen
(1) In Fällen, in denen das Gemeinschaftsrecht spezifische Identifizierungsverfahren wie die Nummerierung von Posten vorverpackter Produkte vorschreibt, sind die Beteiligten nicht verpflichtet, die in Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3 sowie in Artikel 5 Absatz 1 genannten Angaben zu speichern, sofern diese Angaben und die Postennummer deutlich auf der Verpackung vermerkt sind und die Informationen zu den Postennummern während der in Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 2 genannten Zeiträume gespeichert werden.
(2) Absatz 1 gilt nicht für die erste Phase des Inverkehrbringens eines Produkts oder für die eigentliche Herstellung oder das Umverpacken eines Produkts.
Artikel 7
Änderung der Richtlinie 2001/18/EG
Die Richtlinie 2001/18/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4 Absatz 6 wird gestrichen.
2. In Artikel 21 wird folgender Absatz hinzugefügt:
"(3) Bei Produkten, die für eine unmittelbare Verarbeitung vorgesehen sind, gilt Absatz 1 nicht für Spuren von zugelassenen GVO mit einem Anteil, der nicht höher ist als 0,9 % oder gemäß Artikel 30 Absatz 2 festgelegte niedrigere Schwellenwerte, sofern diese Spuren zufällig oder technisch nicht zu vermeiden sind."
Artikel 8
Spezifische Erkennungsmarker
Nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren
a) legt die Kommission vor der Anwendung der Artikel 1 bis 7 ein System für die Entwicklung und Zuteilung von spezifischen Erkennungsmarkern für GVO fest;
b) passt die Kommission das in Buchstabe a) vorgesehene System gegebenenfalls an.
Dabei ist der Entwicklung in internationalen Gremien Rechnung zu tragen.
Artikel 9
Inspektionen und Kontrollmaßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass gegebenenfalls Inspektionen und andere Kontrollmaßnahmen einschließlich stichprobenartiger Kontrollen und Tests (qualitativ und quantitativ) zur Gewährleistung der Einhaltung dieser Verordnung durchgeführt werden.
Zu den Inspektionen und Kontrollmaßnahmen können auch die Inspektionen und Kontrollen hinsichtlich des Bereithaltens eines Produkts gehören.
(2) Vor der Anwendung der Artikel 1 bis 7 legt die Kommission nach dem in Artikel 10 Absatz 3 genannten Verfahren eine technische Anleitung für Probenahme und Nachweis fest, um ein koordiniertes Konzept für die Anwendung des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels zu erleichtern, und veröffentlicht diese. Bei der Erstellung dieser technischen Anleitung berücksichtigt die Kommission die Arbeiten der zuständigen einzelstaatlichen Behörden, des in Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 genannten Ausschusses sowie des gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eingerichteten gemeinschaftlichen Referenzlabors.
(3) Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erfuellung ihrer Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 stellt die Kommission sicher, dass auf Gemeinschaftsebene ein zentrales Register eingerichtet wird, in dem alle verfügbaren Sequenzinformationen und Referenzmaterialien zu GVO erfasst werden, die in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden dürfen.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten haben Zugang zu dem Register.
Das Register enthält auch, soweit verfügbar, entsprechende Informationen über nicht in der Europäischen Union zugelassene GVO.
Artikel 10
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 30 der Richtlinie 2001/18/EG eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 11
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über die Sanktionen, die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um ihre Anwendung zu gewährleisten.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis spätestens 18. April 2004 und spätere Änderungen daran unverzüglich mit.
Artikel 12
Überprüfungsklausel
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 18. Oktober 2005 einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung, insbesondere in Bezug auf Artikel 4 Absatz 3, und gegebenenfalls einen Vorschlag vor.
Artikel 13
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Die Artikel 1 bis 7 und Artikel 9 Absatz 1 gelten ab dem neunzigsten Tag nach der Veröffentlichung der in Artikel 8 Buchstabe a) genannten Maßnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 22. September 2003
über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 und Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b),
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die tierische Erzeugung spielt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft eine sehr wichtige Rolle; zufrieden stellende Ergebnisse sind in hohem Maß davon abhängig, dass sichere Futtermittel von guter Qualität verwendet werden.
(2) Der freie Verkehr mit sicheren und gesunden Lebens- und Futtermitteln ist ein wichtiger Aspekt des Binnenmarkts und trägt wesentlich zur Gesundheit und zum Wohlergehen der Bürger und zu ihren sozialen und wirtschaftlichen Interessen bei.
(3) Bei der Durchführung der Politiken der Gemeinschaft sollte ein hohes Maß an Schutz für Leben und Gesundheit des Menschen gewährleistet werden.
(4) Um die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt zu schützen, sollten Futtermittelzusatzstoffe einer Sicherheitsbewertung mittels eines Gemeinschaftsverfahrens unterzogen werden, bevor sie innerhalb der Gemeinschaft in Verkehr gebracht, verwendet oder verarbeitet werden.
Da Heimtierfuttermittel kein Bestandteil der menschlichen Nahrungskette sind und auch keine Umweltauswirkungen auf Ackerland haben, sollten besondere Bestimmungen für Zusatzstoffe in Heimtierfuttermitteln vorgesehen werden.
(5) Ein Grundsatz des Lebensmittelrechts der Gemeinschaft, der in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelsrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(4) niedergelegt ist, lautet, dass in die Gemeinschaft eingeführte Lebensmittel und Futtermittel, die in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden sollen, die entsprechenden Anforderungen des Gemeinschaftsrechts oder von der Gemeinschaft als zumindest gleichwertig anerkannte Bedingungen erfuellen müssen.
Deshalb müssen Einfuhren von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung aus Drittstaaten Anforderungen unterliegen, die den für in der Gemeinschaft hergestellte Zusatzstoffe geltenden Anforderungen gleichwertig sind.
(6) Maßnahmen der Gemeinschaft in Bezug auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie auf die Umwelt sollten auf dem Vorsorgeprinzip basieren.
(7) Nach Artikel 153 des Vertrags trägt die Gemeinschaft zur Förderung des Rechts der Verbraucher auf Information bei.
(8) Bei der Durchführung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(5) hat sich gezeigt, dass alle Bestimmungen über Zusatzstoffe überarbeitet werden müssen, um der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, einen besseren Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier und der Umwelt zu gewährleisten.
Auch ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass der technologische Fortschritt und die wissenschaftlichen Entwicklungen neue Arten von Zusatzstoffen möglich gemacht haben, etwa solche, die in Silagen oder Wasser eingesetzt werden.
(9) An den Endverwender verkaufte Mischungen von Zusatzstoffen sollten ebenfalls von der vorliegenden Verordnung erfasst und nach den in der Zulassung jedes einzelnen Zusatzstoffes festgelegten Bedingungen in Verkehr gebracht und verwendet werden.
(10) Vormischungen sollten nicht als Zubereitungen angesehen werden, die unter die Begriffsbestimmung für Zusatzstoffe fallen.
(11) Hier sollte der Grundsatz gelten, dass nur diejenigen Zusatzstoffe, die nach dem in dieser Verordnung festgelegten Verfahren zugelassen wurden, in Verkehr gebracht, verwendet und in der Tierernährung verarbeitet werden dürfen, und zwar unter den in der Zulassung vorgesehenen Bedingungen.
(12) Die Futtermittelzusatzstoffe sollten in Kategorien eingeteilt werden, um das Bewertungsverfahren im Hinblick auf die Zulassung zu erleichtern.
Aminosäuren, deren Salze und Analoge, sowie Harnstoff und seine Derivate, die derzeit unter die Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung(6) fallen, sollten als eine Kategorie von Futtermittelzusatzstoffen aufgenommen und somit aus dem Anwendungsbereich der genannten Richtlinie in den der vorliegenden Verordnung übernommen werden.
(13) In den Durchführungsvorschriften zu den Anträgen auf Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen sollten die unterschiedlichen Anforderungen an die Dokumentation in Bezug auf Tiere, aus denen Lebensmittel gewonnen werden und in Bezug auf andere Tiere berücksichtigt werden.
(14) Um eine einheitliche wissenschaftliche Bewertung von Futtermittelzusatzstoffen zu gewährleisten, sollte diese Bewertung von der durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 errichteten Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit durchgeführt werden.
Die Antragsunterlagen sollten auch Informationen über Rückstandsuntersuchungen enthalten, anhand derer die Festlegung von Rückstandshöchstmengen geprüft werden kann.
(15) Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Leitlinien für die Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen festlegen.
Bei der Festlegung dieser Leitlinien sollte auf die Möglichkeit geachtet werden, die Ergebnisse der an major species durchgeführten Untersuchungen auf minor species zu extrapolieren.
(16) Ferner muss ein vereinfachtes Zulassungsverfahren für diejenigen Zusatzstoffe vorgesehen werden, die das Zulassungsverfahren für die Verwendung in Lebensmitteln gemäß der Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(7), erfolgreich durchlaufen haben.
(17) Es hat sich gezeigt, dass die wissenschaftliche Risikobewertung allein in manchen Fällen nicht alle Informationen vorlegt, auf die eine Risikomanagemententscheidung gegründet werden sollte, und dass es legitimerweise noch andere für den jeweils zu prüfenden Sachverhalt relevante Faktoren zu berücksichtigen gilt, so unter anderem gesellschaftliche, wirtschaftliche und ökologische Faktoren, die Durchführbarkeit von Kontrollen und der Nutzen für die Tiere oder für den Verbraucher von tierischen Erzeugnissen.
Daher sollte die Zulassung eines Zusatzstoffes von der Kommission erteilt werden.
(18) Damit das erforderliche Schutzniveau hinsichtlich des Wohlergehens der Tiere und der Sicherheit der Verbraucher gewährleistet ist, sollte den Antragstellern zusätzlich zu der zehnjährigen Datenschutzfrist in Bezug auf alle Arten, für die der Zusatzstoff zugelassen ist, noch eine einjährige Datenschutzfrist gewährt werden, um die Antragsteller zu ermutigen, eine Ausdehnung der Zulassungen auf minor species zu beantragen.
(19) Die Zuständigkeit für die Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen und für die Festlegung von Bedingungen für ihre Verwendung sowie für die Führung und Veröffentlichung eines Registers zugelassener Futtermittelzusatzstoffe sollte der Kommission nach einem Verfahren übertragen werden, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit gewährleistet.
(20) Es ist notwendig, gegebenenfalls eine Verpflichtung für den Zulassungsinhaber zur Umsetzung eines Plans zur marktbegleitenden Beobachtung einzuführen, damit alle direkten oder indirekten, unmittelbaren oder späteren sowie unvorhergesehenen Auswirkungen des Einsatzes von Futtermittelzusatzstoffen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder auf die Umwelt verfolgt und festgestellt werden können, und zwar im Rahmen eines Systems der Rückverfolgung von Erzeugnissen nach Art des bereits in anderen Sektoren bestehenden Systems und im Einklang mit den im Lebensmittelrecht vorgesehenen Anforderungen hinsichtlich der Rückverfolgbarkeit.
(21) Damit der technologische Fortschritt und die wissenschaftlichen Entwicklungen berücksichtigt werden können, müssen die Zulassungen für Futtermittelzusatzstoffe regelmäßig überprüft werden.
Zeitlich begrenzte Zulassungen sollten eine solche Überprüfung ermöglichen.
(22) Es sollte ein Register der zugelassenen Futtermittelzusatzstoffe erstellt werden, das auch produktspezifische Informationen sowie Nachweismethoden enthält.
Nichtvertrauliche Daten sollten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
(23) Es ist notwendig, Übergangsregeln aufzustellen für die Berücksichtigung von Zusatzstoffen, die bereits auf dem Markt sind und die gemäß der Richtlinie 70/524/EWG zugelassen wurden, sowie der Aminosäuren, deren Salze und Analoge sowie Harnstoff und seine Derivate, die derzeit gemäß der Richtlinie 82/471/EWG zugelassen werden, und der Silierzusatzstoffe und derjenigen Zusatzstoffe, für die derzeit ein Zulassungsverfahren läuft.
Insbesondere ist es angezeigt, dafür zu sorgen, dass diese Erzeugnisse nur dann auf dem Markt bleiben können, wenn der Kommission innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Mitteilung im Hinblick auf die Evaluierung dieser Erzeugnisse gemacht wurde.
(24) Derzeit werden in der Gemeinschaft eine Reihe von Silierzusatzstoffen ohne Zulassung gemäß der Richtlinie 70/524/EWG in Verkehr gebracht und verwendet.
Aufgrund ihrer Beschaffenheit und Verwendung müssen diese Stoffe von der vorliegenden Verordnung erfasst werden, wobei aber dieselben Übergangsregelungen gelten sollten.
Dies bietet die Möglichkeit, Informationen über alle derzeit verwendeten Stoffe zu erhalten und ein Verzeichnis dieser Stoffe anzulegen, so dass in Bezug auf diejenigen Stoffe, die die Zulassungskriterien nach Artikel 5 dieser Verordnung nicht erfuellen, gegebenenfalls Schutzmaßnahmen getroffen werden können.
(25) Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss erklärte in seiner Stellungnahme vom 28. Mai 1999 hinsichtlich der Verwendung antimikrobieller Stoffe als Wachstumsförderer, dass die Verwendung von Wirkstoffen aus Gruppen, die in der Human- oder der Veterinärmedizin eingesetzt werden oder eingesetzt werden könnten (d. h., wo die Gefahr einer Kreuzresistenz gegenüber Medikamenten besteht, die zur Behandlung bakterieller Infektionen eingesetzt werden), so bald wie möglich auslaufen und letztlich verboten werden sollte.
In seiner zweiten Stellungnahme zur Resistenz gegenüber antimikrobiellen Stoffen bekräftigte der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss am 10./11. Mai 2001 die Notwendigkeit, eine ausreichende Frist für die Ersetzung dieser antimikrobiellen Stoffe durch Alternativprodukte einzuräumen: "Dieser Prozess muss geplant und koordiniert werden, da sich überstürzte Maßnahmen nachteilig auf die Tiergesundheit auswirken könnten."
(26) Somit ist es notwendig, ein Datum festzulegen, ab dem die Verwendung der derzeit noch als Wachstumsförderer zugelassenen Antibiotika verboten ist, auf der anderen Seite aber ausreichend Zeit für die Entwicklung von Alternativprodukten als Ersatz für diese Antibiotika zu lassen.
Auch ist ein Verbot der künftigen Zulassung von Antibiotika als Futtermittelzusatzstoffe vorzusehen.
Im Zusammenhang mit der Einstellung der Verwendung von Antibiotika als Wachstumsförderer und zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Tiergesundheit soll die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ersucht werden, bis 2005 die bei der Entwicklung alternativer Stoffe und alternativer Methoden der Bewirtschaftung, der Fütterung, der Hygiene usw. erzielten Fortschritte zu prüfen.
(27) Bestimmte Substanzen mit kokzidiostatischer und histomonostatischer Wirkung sollten im Sinne dieser Verordnung als Futtermittelzusatzstoffe betrachtet werden.
(28) Eine detaillierte Produktkennzeichnung sollte vorgeschrieben werden, damit der Endverwender in voller Kenntnis der Sachlage seine Entscheidung treffen kann und gleichzeitig der Warenverkehr möglichst wenig behindert und der lautere Handel begünstigt wird.
In diesem Zusammenhang ist es im Allgemeinen angemessen, dass Anforderungen an Futtermittelzusatzstoffe denjenigen entsprechen, die für Lebensmittelzusatzstoffe gelten.
Deshalb sollten für Aromastoffe vereinfachte Kennzeichnungsvorschriften entsprechend den für Lebensmittelaromen geltenden Vorschriften vorgesehen werden; dies sollte jedoch unbeschadet der Möglichkeit gelten, bei der Zulassung einzelner Zusatzstoffe spezielle Kennzeichnungsvorschriften vorzusehen
(29) Die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel(8) sieht für das Inverkehrbringen genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel einschließlich Futtermittelzusatzstoffen, die aus genetisch veränderten Organismen bestehen, diese enthalten oder daraus hergestellt wurden, ein Zulassungsverfahren vor.
Da die Ziele der genannten Verordnung sich von denen der vorliegenden Verordnung unterscheiden, sollten Futtermittelzusatzstoffe vor dem Inverkehrbringen zusätzlich zu dem Zulassungsverfahren gemäß der genannten Verordnung ein weiteres Zulassungsverfahren durchlaufen.
(30) Die Artikel 53 und 54 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sehen Verfahren für Sofortmaßnahmen in Bezug auf Futtermittel mit Ursprung in der Gemeinschaft oder auf aus Drittländern eingeführte Futtermittel vor.
Danach können derartige Maßnahmen in Situationen getroffen werden, in denen ein Futtermittel wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellt und diesem Risiko durch Maßnahmen des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten nicht auf zufrieden stellende Weise begegnet werden kann.
(31) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(9) erlassen werden.
(32) Die Mitgliedstaaten sollten Regeln für Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung festlegen und sicherstellen, dass sie durchgeführt werden.
Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(33) Die Richtlinie 70/524/EWG sollte aufgehoben werden.
Die Kennzeichnungsbestimmungen für Mischfuttermittel, die Zusatzstoffe enthalten, sollten jedoch bis zum Abschluss der Überprüfung der Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln(10) beibehalten werden.
(34) Die Richtlinie 87/153/EWG des Rates vom 16. Februar 1987 zur Festlegung von Leitlinien zur Beurteilung von Zusatzstoffen in der Tierernährung(11) enthält an die Mitgliedstaaten gerichtete Leitlinien für die Erstellung der Antragsdossiers.
Die Prüfung der Konformität dieser Dossiers wird der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit übertragen.
Die Richtlinie 87/153/EWG ist daher aufzuheben.
Der Anhang sollte jedoch so lange in Kraft bleiben, bis Durchführungsvorschriften erlassen sind.
(35) Um Störungen bei der Verwendung von Futtermittelzusatzstoffen zu vermeiden, ist eine Übergangsfrist vorzusehen.
Daher sollten bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Bestimmungen dieser Verordnung anwendbar werden, die bereits zugelassenen Stoffe weiterhin gemäß den geltenden Vorschriften im Verkehr bleiben und verwendet werden dürfen -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I GELTUNGSBEREICH UND DEFINITIONEN
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Zweck dieser Verordnung ist die Einführung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Zulassung des Inverkehrbringens und der Verwendung von Futtermittelzusatzstoffen und die Festlegung von Bestimmungen für die Überwachung und Kennzeichnung von Futtermittelzusatzstoffen und Vormischungen, um so die Grundlage für die Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Gesundheit des Menschen, die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere, die Umwelt und die Anwender- und Verbraucherinteressen im Zusammenhang mit Futtermittelzusatzstoffen zu schaffen und gleichzeitig das effiziente Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für
a) Verarbeitungshilfsstoffe;
b) Tierarzneimittel gemäß Begriffsbestimmung in der Richtlinie 2001/82/EG(12), mit Ausnahme von Kokzidiostatika und Histomonostatika, die als Futtermittelzusatzstoffe verwendet werden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten für "Futtermittel", "Futtermittelunternehmen", "Futtermittelunternehmer", "Inverkehrbringen" und "Rückverfolgbarkeit" die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002.
(2) Ferner gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Futtermittelzusatzstoffe": Stoffe, Mikroorganismen oder Zubereitungen, die keine Futtermittel-Ausgangserzeugnisse oder Vormischungen sind und bewusst Futtermitteln oder Wasser zugesetzt werden, um insbesondere eine oder mehrere der in Artikel 5 Absatz 3 genannten Funktionen zu erfuellen;
b) "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse": Erzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe a) der Richtlinie 96/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen(13);
c) "Mischfuttermittel": Erzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe b) der Richtlinie 79/373/EWG;
d) "Ergänzungsfuttermittel": Erzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe e) der Richtlinie 79/373/EWG;
e) "Vormischungen": Mischungen von Futtermittelzusatzstoffen oder Mischungen aus einem oder mehreren Futtermittelzusatzstoffen mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen oder Wasser als Trägern, die nicht für die direkte Verfütterung an Tiere bestimmt sind;
f) "tägliche Ration": Gesamtmenge der Futtermittel, die ein Tier einer bestimmten Art, Altersklasse und Leistung durchschnittlich täglich benötigt, um seinen gesamten Nährstoffbedarf zu decken, bezogen auf einen Feuchtigkeitsgehalt von 12 v. H.;
g) "Alleinfuttermittel": Erzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe c) der Richtlinie 1999/29/EG des Rates vom 22. April 1999 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung(14);
h) "Verarbeitungshilfsstoffe": an sich nicht als Futtermittel verwendete Stoffe, die bei der Verarbeitung von Futtermitteln oder Futtermittel-Ausgangserzeugnissen absichtlich zu dem Zweck verwendet werden, während der Be- oder Verarbeitung einen technologischen Zweck zu erfuellen, was zum Vorhandensein nicht beabsichtigter, aber technisch unvermeidbarer Rückstände oder Rückstandsderivate im Enderzeugnis führen kann, sofern sich diese Rückstände weder schädlich auf die Gesundheit von Tier und Mensch oder auf die Umwelt noch technologisch auf das Enderzeugnis auswirken;
i) "antimikrobielle Stoffe": Stoffe, die synthetisch oder natürlich erzeugt werden und zur Abtötung oder Wachstumshemmung von Mikroorganismen wie Bakterien, Viren oder Pilzen oder von Parasiten, insbesondere Protozoen, eingesetzt werden;
j) "Antibiotika": antimikrobielle Stoffe, die durch einen Mikroorganismus erzeugt bzw. aus diesem gewonnen werden und andere Mikroorganismen zerstören bzw. deren Wachstum hemmen;
k) "Kokzidiostatika" und "Histomonostatika": Stoffe zur Abtötung oder Wachstumshemmung von Protozoen;
l) "Rückstandshöchstmenge": die höchste Konzentration eines Rückstands aus der Verwendung eines Zusatzstoffes in der Tierernährung, der von der Gemeinschaft als rechtlich zulässig oder als annehmbar in oder auf Lebensmitteln angesehen wird;
m) "Mikroorganismus": kolonienbildende Mikroorganismen.
n) "Markteinführung": das erstmalige Inverkehrbringen eines Zusatzstoffes nach seiner Herstellung, die Einfuhr eines Zusatzstoffes oder, falls ein Zusatzstoff einem Futtermittel zugesetzt wird, ohne zuvor in Verkehr gebracht worden zu sein, das erstmalige Inverkehrbringen dieses Futtermittels;
(3) Erforderlichenfalls kann gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren bestimmt werden, ob ein Stoff, ein Mikroorganismus oder eine Zubereitung als Futtermittelzusatzstoff im Sinne dieser Verordnung gilt.
KAPITEL II ZULASSUNG, VERWENDUNG, BEOBACHTUNG UND ÜBERGANGSMASSNAHMEN FÜR FUTTERMITTELZUSATZSTOFFE
Artikel 3
Inverkehrbringen, Verarbeitung und Verwendung
(1) Niemand darf einen Futtermittelzusatzstoff in Verkehr bringen, verarbeiten oder verwenden, sofern nicht
a) eine entsprechende Zulassung gemäß der vorliegenden Verordnung erteilt wurde,
b) die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen für die Verwendung, einschließlich der in Anhang IV enthaltenen allgemeinen Bedingungen, vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der Zulassung, und die in der Zulassung für den Stoff festgelegten Bedingungen erfuellt sind und
c) die Kennzeichnungsvorschriften gemäß der vorliegenden Verordnung erfuellt sind.
(2) Zur Verwendung bei wissenschaftlichen Versuchen können die Mitgliedstaaten als Zusatzstoffe Stoffe zulassen, die nicht auf Gemeinschaftsebene zugelassen sind - ausgenommen Antibiotika -, sofern die Versuche nach den Grundsätzen und unter den Bedingungen der Richtlinie 87/153/EWG, der Richtlinie 83/228/EWG(15) oder den Leitlinien gemäß Artikel 7 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung durchgeführt werden und eine angemessene amtliche Überwachung gewährleistet ist. Die betreffenden Tiere dürfen zur Herstellung von Lebensmitteln nur verwendet werden, wenn die Behörden sich vergewissert haben, dass sich dies nicht schädlich auf die Gesundheit von Tier und Mensch oder auf die Umwelt auswirkt.
(3) Im Fall von Zusatzstoffen der Kategorien d) und e) gemäß Artikel 6 Absatz 1 sowie jenen Zusatzstoffen, die in den Anwendungsbereich der Gemeinschaftsvorschriften für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen fallen, die aus genetisch veränderten Organismen (GVO) bestehen, diese enthalten oder daraus hergestellt wurden, darf niemand außer dem in der Zulassungsverordnung nach Artikel 9 genannten Zulassungsinhaber, seinem bzw. seinen Rechtsnachfolger(n) oder einer schriftlich von ihm bevollmächtigten Person die Markteinführung des Erzeugnisses vornehmen.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, ist die Mischung von Zusatzstoffen, die unmittelbar an den Endverwender verkauft werden sollen, gestattet, sofern die in der Zulassung für jeden einzelnen Zusatzstoff festgelegten Verwendungsbedingungen eingehalten werden.
Demzufolge bedarf es für die Mischung zugelassener Zusatzstoffe keiner besonderen Zulassungen, die andere als die in der Richtlinie 95/69/EG(16) festgelegten Anforderungen betreffen.
(5) Sofern aufgrund des technologischen Fortschritts oder der wissenschaftlichen Entwicklungen erforderlich, können die in Anhang IV enthaltenen allgemeinen Bedingungen gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren angepasst werden.
Artikel 4
Zulassung
(1) Jede Person, die eine Zulassung für einen Futtermittelzusatzstoff oder für eine neue Verwendung eines Futtermittelzusatzstoffes anstrebt, muss einen Antrag nach Artikel 7 stellen.
(2) Eine Zulassung darf ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Verordnung und nach den darin festgelegten Verfahren oder gemäß den Artikeln 53 und 54 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 erteilt, verweigert, verlängert, abgeändert, ausgesetzt oder widerrufen werden.
(3) Der Antragsteller der Zulassung oder sein Vertreter müssen in der Gemeinschaft ansässig sein.
Artikel 5
Bedingungen für die Zulassung
(1) Ein Futtermittelzusatzstoff wird nur dann zugelassen, wenn der Antragsteller gemäß den in Artikel 7 vorgesehenen Durchführungsvorschriften angemessen und ausreichend nachgewiesen hat, dass der Stoff bei Verwendung entsprechend den Bestimmungen der Verordnung, mit der die Verwendung des Stoffes zugelassen wird, den Bestimmungen des Absatzes 2 genügt und dass er mindestens eines der in Absatz 3 aufgeführten Merkmale aufweist.
(2) Der Futtermittelzusatzstoff darf
a) sich nicht schädlich auf die Gesundheit von Tier und Mensch oder auf die Umwelt auswirken;
b) nicht in einer Weise dargeboten werden, die den Anwender irreführen kann;
c) keinen Nachteil für den Verbraucher durch die Beeinträchtigung der Beschaffenheit der tierischen Erzeugnisse mit sich bringen und darf ihn bezüglich der Beschaffenheit der tierischen Erzeugnisse nicht irreführen.
(3) Der Futtermittelzusatzstoff muss
a) die Beschaffenheit des Futtermittels positiv beeinflussen;
b) die Beschaffenheit der tierischen Erzeugnisse positiv beeinflussen;
c) die Farbe von Zierfischen und -vögeln positiv beeinflussen;
d) den Ernährungsbedarf der Tiere decken;
e) die ökologischen Folgen der Tierproduktion positiv beeinflussen;
f) die Tierproduktion, die Leistung oder das Wohlbefinden der Tiere, insbesondere durch Einwirkung auf die Magen- und Darmflora oder die Verdaulichkeit der Futtermittel, positiv beeinflussen oder
g) eine kokzidiostatische oder histomonostatische Wirkung haben.
(4) Andere Antibiotika als Kokzidiostatika oder Histomonostatika werden als Futtermittelzusatzstoffe nicht zugelassen.
Artikel 6
Kategorien von Futtermittelzusatzstoffen
(1) Ein Futtermittelzusatzstoff wird je nach Funktionsweise und Eigenschaften entsprechend dem in den Artikeln 7, 8 und 9 beschriebenen Verfahren einer oder mehreren der nachstehenden Kategorien zugeordnet:
a) technologische Zusatzstoffe: jeder Stoff, der Futtermitteln aus technologischen Gründen zugesetzt wird;
b) sensorische Zusatzstoffe: jeder Stoff, der einem Futtermittel zugesetzt die organoleptischen Eigenschaften dieses Futtermittels bzw. die optischen Eigenschaften des aus den Tieren gewonnenen Lebensmittels verbessert oder verändert;
c) ernährungsphysiologische Zusatzstoffe;
d) zootechnische Zusatzstoffe: jeder Zusatzstoff, der die Leistung und den Gesundheitszustand von Tieren oder die Auswirkungen auf die Umwelt positiv beeinflussen soll;
e) Kokzidiostatika und Histomonostatika.
(2) Innerhalb der in Absatz 1 genannten Kategorien werden Futtermittelzusatzstoffe nach dem Verfahren der Artikel 7, 8 und 9 entsprechend ihrer Hauptfunktion oder ihren Hauptfunktionen einer oder mehreren der in Anhang I genannten Funktionsgruppen zugeordnet.
(3) Soweit aufgrund des technologischen Fortschritts oder der wissenschaftlichen Entwicklungen erforderlich, können nach dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren weitere Kategorien und Funktionsgruppen für Futtermittelzusatzstoffe geschaffen werden.
Artikel 7
Beantragung der Zulassung
(1) Ein Antrag auf Zulassung gemäß Artikel 4 ist an die Kommission zu richten.
Die Kommission unterrichtet unverzüglich die Mitgliedstaaten und leitet den Antrag an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachfolgend "die Behörde" genannt) weiter.
(2) Die Behörde
a) bestätigt dem Antragsteller schriftlich innerhalb von 15 Tagen nach Antragseingang unter Angabe des Eingangsdatums den Erhalt des Antrags, einschließlich der in Absatz 3 aufgeführten Angaben und Unterlagen;
b) stellt den Mitgliedstaaten und der Kommission alle vom Antragsteller gelieferten sonstigen Informationen zur Verfügung;
c) macht der Öffentlichkeit - vorbehaltlich der Vertraulichkeitsanforderungen nach Artikel 18 Absatz 2 - die in Absatz 3 Buchstabe h) genannte Zusammenfassung des Dossiers zugänglich.
(3) Bei der Antragstellung sendet der Antragsteller folgende Angaben und Unterlagen direkt an die Behörde:
a) seinen Namen und seine Anschrift;
b) Angaben zur Identität des Futtermittelzusatzstoffes, einen Vorschlag für seine Zuordnung zu einer Kategorie und Funktionsgruppe gemäß Artikel 6 sowie seine Spezifikation, gegebenenfalls einschließlich Reinheitskriterien;
c) eine Beschreibung der Verfahren für Erzeugung, industrielle Produktion und vorgesehene Verwendung des Futtermittelzusatzstoffes, der Methoden zur Analyse des Zusatzstoffes in Futtermitteln entsprechend der vorgesehenen Verwendung und gegebenenfalls des Analyseverfahrens zur Bestimmung der Rückstandsmenge des Futtermittelzusatzstoffes oder seiner Metaboliten in Lebensmitteln;
d) ein Exemplar der Beschreibung der durchgeführten Untersuchungen und alle anderen Unterlagen, anhand deren nachgewiesen werden kann, dass der Futtermittelzusatzstoff die in Artikel 5 Absätze 2 und 3 festgelegten Kriterien erfuellt;
e) einen Vorschlag für die Bedingungen für das Inverkehrbringen des Futtermittelzusatzstoffes einschließlich der Kennzeichnungsvorschriften sowie gegebenenfalls spezifischer Bedingungen für Verwendung und Handhabung (einschließlich bekannter Unverträglichkeiten), Wirkstoffgehalt in Ergänzungsfuttermitteln sowie die Angabe der Tierarten und -kategorien, für die der Futtermittelzusatzstoff bestimmt ist;
f) eine schriftliche Erklärung, in der bestätigt wird, dass der Antragsteller drei Proben des Futtermittelzusatzstoffes entsprechend den Bestimmungen des Anhangs II unmittelbar an das in Artikel 21 genannte gemeinschaftliche Referenzlabor übermittelt hat;
g) bei Zusatzstoffen, die nach dem Vorschlag gemäß Buchstabe b) nicht den Kategorien a) und b) in Artikel 6 Absatz 1 zugeordnet werden, sowie bei Zusatzstoffen, die in den Anwendungsbereich der Gemeinschaftsvorschriften für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen fallen, die aus GVO bestehen, diese enthalten oder daraus hergestellt wurden: einen Vorschlag für die marktbegleitende Beobachtung;
h) eine Zusammenfassung, die die Angaben gemäß den Buchstaben a) bis g) enthält;
i) bei Zusatzstoffen, die in den Anwendungsbereich der Gemeinschaftsvorschriften für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen fallen, die aus GVO bestehen, diese enthalten oder daraus hergestellt wurden: nähere Angaben zu einer gemäß den geltenden Rechtsvorschriften erteilten Zulassung.
(4) Die Kommission legt nach Anhörung der Behörde gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren Durchführungsvorschriften zur Anwendung des vorliegenden Artikels, einschließlich Vorschriften für die Erstellung und die Vorlage der Anträge fest.
Bis zum Erlass dieser Durchführungsvorschriften wird der Antrag gemäß dem Anhang der Richtlinie 87/153/EWG gestellt.
(5) Nach Anhörung der Behörde werden nach dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren besondere Leitlinien für die Zulassung von Zusatzstoffen festgelegt, erforderlichenfalls für jede einzelne Kategorie von Zusatzstoffen im Sinne des Artikels 6 Absatz 1. Diese Leitlinien tragen der Möglichkeit Rechnung, die Ergebnisse der durchgeführten Untersuchungen von major species auf minor species zu extrapolieren.
Nach Anhörung der Behörde können nach dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren weitere Vorschriften für die Durchführung des vorliegenden Artikels festgelegt werden.
In diesen Vorschriften sollte gegebenenfalls zwischen den Anforderungen an Futtermittelzusatzstoffe in Bezug auf Tiere, aus denen Lebensmittel gewonnen werden, und den betreffenden Anforderungen in Bezug auf andere Tiere, insbesondere Heimtiere, unterschieden werden.
Die Durchführungsvorschriften enthalten Bestimmungen, nach denen vereinfachte Verfahren für die Zulassung von Zusatzstoffen erlaubt sind, die für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassen worden sind.
(6) Die Behörde veröffentlicht detaillierte Anleitungen für die Unterstützung des Antragstellers bei der Erstellung und der Vorlage des Antrags.
Artikel 8
Stellungnahme der Behörde
(1) Die Behörde gibt innerhalb von sechs Monaten nach Eingang eines gültigen Antrags eine Stellungnahme ab.
Diese Frist wird verlängert, wenn die Behörde gemäß Absatz 2 beim Antragsteller ergänzende Informationen anfordert.
(2) Die Behörde kann gegebenenfalls den Antragsteller auffordern, die dem Antrag beigefügten Angaben innerhalb einer nach Rücksprache mit ihm von der Behörde festgelegten Frist zu ergänzen.
(3) Zur Vorbereitung ihrer Stellungnahme
a) prüft die Behörde, ob die vom Antragsteller vorgelegten Angaben und Unterlagen Artikel 7 entsprechen, und nimmt eine Bewertung vor, um festzustellen, ob der Futtermittelzusatzstoff den in Artikel 5 festgelegten Voraussetzungen genügt;
b) prüft die Behörde den Bericht des gemeinschaftlichen Referenzlabors.
(4) Wird die Zulassung des Futtermittelzusatzstoffes in der Stellungnahme befürwortet, enthält die Stellungnahme außerdem folgende Angaben:
a) Name und Anschrift des Antragstellers;
b) die Bezeichnung des Futtermittelzusatzstoffes einschließlich seiner Zuordnung zu einer Kategorie und Funktionsgruppe gemäß Artikel 6, und seine Spezifikation, gegebenenfalls einschließlich Reinheitskriterien und Analysemethoden;
c) abhängig vom Ergebnis der Bewertung spezifische Bedingungen oder Einschränkungen betreffend die Handhabung, die Anforderungen an die marktbegleitende Beobachtung und die Verwendung einschließlich der Tierarten und Kategorien von Tierarten, für die der Zusatzstoff verwendet werden soll;
d) spezifische zusätzliche Anforderungen hinsichtlich der Kennzeichnung des Futtermittelzusatzstoffes, die aufgrund der Bedingungen und Einschränkungen gemäß Buchstabe c) erforderlich sind;
e) einen Vorschlag für die Festlegung von Rückstandshöchstmengen in dem entsprechenden Lebensmittel tierischen Ursprungs, es sei denn, die Behörde kommt in der Stellungnahme zu dem Schluss, dass die Festlegung von Rückstandshöchstmengen für den Schutz der Verbraucher nicht erforderlich ist, oder solche Rückstandshöchstmengen wurden bereits in Anhang I oder III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(17) festgelegt.
(5) Die Behörde übermittelt ihre Stellungnahme unverzüglich der Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Antragsteller, zusammen mit einem Bericht mit ihrer Bewertung des Futtermittelzusatzstoffes und unter Angabe der Gründe für ihre Schlussfolgerungen.
(6) Die Behörde veröffentlicht ihre Stellungnahme, nachdem sie alle gemäß Artikel 18 Absatz 2 als vertraulich geltenden Informationen gestrichen hat.
Artikel 9
Gemeinschaftszulassung
(1) Innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Stellungnahme der Behörde erstellt die Kommission im Hinblick auf die Erteilung oder Verweigerung der Zulassung einen Entwurf einer Verordnung. Bei diesem Entwurf berücksichtigt sie die Bestimmungen von Artikel 5 Absätze 2 und 3, das Gemeinschaftsrecht sowie andere legitime Faktoren, die für den jeweils zu prüfenden Sachverhalt von Bedeutung sind, insbesondere den Nutzen für die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere und die Vorteile für den Verbraucher von tierischen Erzeugnissen.
Stimmt der Entwurf nicht mit der Stellungnahme der Behörde überein, erläutert sie die Gründe für die Unterschiede.
In außergewöhnlich komplexen Fällen kann die Frist von drei Monaten verlängert werden.
(2) Der Entwurf wird nach dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen.
(3) Vorschriften für die Durchführung des vorliegenden Artikels, insbesondere betreffend eine Kennnummer für zugelassene Zusatzstoffe, können nach dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.
(4) Die Kommission informiert den Antragsteller unverzüglich über die gemäß Absatz 2 erlassene Verordnung.
(5) Eine Verordnung zur Erteilung der Zulassung muss die in Artikel 8 Absatz 4 Buchstaben b), c), d) und e) genannten Angaben sowie eine Kennnummer enthalten.
(6) Eine Verordnung zur Erteilung der Zulassung für Zusatzstoffe, die in die Kategorien d) und e) gemäß Artikel 6 Absatz 1 fallen, sowie für Zusatzstoffe, die aus GVO bestehen, diese enthalten oder daraus hergestellt wurden, muss den Namen des Zulassungsinhabers und gegebenenfalls den spezifischen Erkennungsmarker angeben, den der GVO gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG(18) erhält.
(7) Könnte die Rückstandsmenge eines Zusatzstoffs in Lebensmitteln, die von mit diesem Zusatzstoff gefütterten Tieren stammen, sich nachteilig auf die menschliche Gesundheit auswirken, so werden in die Verordnung Hoechstmengen für Rückstände des Wirkstoffs oder seiner Metaboliten in den entsprechenden Lebensmitteln tierischen Ursprungs aufgenommen.
In diesem Fall wird der Wirkstoff im Sinne der Richtlinie 96/23/EG des Rates(19) als unter Anhang I der genannten Richtlinie fallend betrachtet.
Wurde für den betreffenden Stoff bereits eine Rückstandshöchstmenge in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegt, so gilt diese Rückstandshöchstmenge auch für Rückstände des Wirkstoffs oder seiner Metaboliten, die sich aus der Verwendung des Stoffs als Futtermittelzusatz ergeben.
(8) Die gemäß dem in dieser Verordnung festgelegten Verfahren erteilte Zulassung gilt in der gesamten Gemeinschaft zehn Jahre lang und kann gemäß Artikel 14 verlängert werden.
Der zugelassene Futtermittelzusatzstoff wird in das in Artikel 17 genannte Register (nachstehend "Register" genannt) eingetragen.
Jeder Eintrag in das Register umfasst das Datum der Zulassung und die in den Absätzen 5, 6 und 7 genannten Angaben.
(9) Die Erteilung der Zulassung berührt nicht die allgemeine zivil- und strafrechtliche Haftung eines Futtermittelunternehmers hinsichtlich des betreffenden Futtermittelzusatzstoffes.
Artikel 10
Status bereits bestehender Produkte
(1) Abweichend von Artikel 3 dürfen ein Futtermittelzusatzstoff, der gemäß der Richtlinie 70/524/EWG in Verkehr gebracht wurde, sowie ein Harnstoff und seine Derivate, eine Aminosäure, ein Salz einer Aminosäure oder deren Analoge, die in den Nummern 2.1, 3 und 4 des Anhangs der Richtlinie 82/471/EWG aufgeführt sind, gemäß den Bedingungen in Verkehr gebracht und verwendet werden, die in den Richtlinien 70/524/EWG bzw. 82/471/EWG und ihren Durchführungsbestimmungen, einschließlich insbesondere der speziellen Kennzeichnungsvorschriften für Mischfuttermittel und Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, festgelegt sind, vorausgesetzt
a) innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung melden die Personen, die die Markteinführung des Zusatzstoffs vornehmen, oder eine andere interessierte Partei der Kommission diese Tatsache.
Gleichzeitig werden die in Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben a), b) und c) genannten Angaben direkt an die Behörde gesandt;
b) innerhalb eines Jahres ab der Meldung gemäß Buchstabe a) prüft die Behörde, ob sämtliche erforderlichen Informationen vorgelegt wurden, und meldet der Kommission, dass sie die gemäß dem vorliegenden Artikel geforderten Informationen erhalten hat.
Die betreffenden Erzeugnisse werden in das Register eingetragen.
Jeder Eintrag in das Register gibt das Datum der ersten Eintragung des betreffenden Erzeugnisses sowie gegebenenfalls das Datum des Auslaufens der bestehenden Zulassung an.
(2) Ein Antrag ist gemäß Artikel 7 zu stellen, und zwar für Zusatzstoffe mit einer begrenzten Zulassungsdauer spätestens ein Jahr vor Ablauf der gemäß der Richtlinie 70/524/EWG erteilten Zulassung und für Zusatzstoffe, die für einen unbegrenzten Zeitraum oder gemäß der Richtlinie 82/471/EWG zugelassen wurden, innerhalb von höchstens sieben Jahren nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung.
Ein genauer Zeitplan, in dem die einzelnen Kategorien von Zusatzstoffen, die neu bewertet werden müssen, nach Prioritäten geordnet aufgeführt sind, kann nach dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen werden.
Die Behörde wird bei der Erstellung der Liste konsultiert.
(3) Erzeugnisse, die in das Register eingetragen werden, unterliegen den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung, insbesondere den Artikeln 8, 9, 12, 13, 14 und 16, die unbeschadet besonderer Bedingungen für die Kennzeichnung, das Inverkehrbringen und die Verwendung jedes Stoffes gemäß Absatz 1 auf diese Erzeugnisse so anzuwenden sind, als wären diese gemäß Artikel 9 zugelassen.
(4) Ist eine Zulassung nicht auf einen bestimmten Inhaber ausgestellt, so kann jede Person, die die in diesem Artikel genannten Erzeugnisse einführt oder herstellt, oder jede andere interessierte Partei der Kommission die in Absatz 1 erwähnten Informationen oder den in Absatz 2 genannten Antrag vorlegen.
(5) Werden die Meldung und die beigefügten Angaben nach Absatz 1 Buchstabe a) nicht innerhalb der genannten Frist vorgelegt oder für fehlerhaft befunden oder wird ein Antrag nicht gemäß Absatz 2 innerhalb der genannten Frist gestellt, so wird eine Verordnung gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen, um den betreffenden Zusatzstoff vom Markt zu nehmen. Diese Maßnahme kann einen begrenzten Zeitraum vorsehen, während dem Bestände des Erzeugnisses noch aufgebraucht werden können.
(6) Wird aus Gründen, die dem Antragsteller nicht angelastet werden können, vor Ablauf der Zulassung keine Entscheidung über deren Verlängerung getroffen, verlängert sich der Zulassungszeitraum des Erzeugnisses automatisch, bis die Kommission eine Entscheidung trifft.
Die Kommission unterrichtet den Antragsteller von dieser Verlängerung der Zulassung.
(7) Abweichend von Artikel 3 dürfen zu dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Zeitpunkt in der Gemeinschaft als Silierzusatzstoffe verwendete Stoffe, Mikroorganismen und Zubereitungen in Verkehr gebracht und verwendet werden, sofern Absatz 1 Buchstaben a) und b) und Absatz 2 eingehalten werden. Die Absätze 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden. Für diese Stoffe beträgt die Frist für die Antragstellung im Sinne des Absatzes 2 sieben Jahre nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung.
Artikel 11
Übergang
(1) Im Hinblick auf eine Entscheidung über die Einstellung der Verwendung von Kokzidiostatika und Histomonostatika als Futtermittelzusatzstoffe bis zum 31. Dezember 2012 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 1. Januar 2008 einen Bericht über die Verwendung dieser Stoffe als Futtermittelzusatzstoffe und die verfügbaren Alternativen vor, gegebenenfalls verbunden mit Legislativvorschlägen.
(2) Abweichend von Artikel 10 dürfen Antibiotika, die keine Kokzidiostatika und keine Histomonostatika sind, unbeschadet von Artikel 13 nur bis zum 31. Dezember 2005 in Verkehr gebracht und als Futtermittelzusatzstoffe verwendet werden; ab dem 1. Januar 2006 werden diese Stoffe aus dem Register gestrichen.
Artikel 12
Überwachung
(1) Ist ein Zusatzstoff gemäß der vorliegenden Verordnung zugelassen, so muss jede Person, die diesen Stoff oder ein Futtermittel, dem dieser Stoff zugesetzt wurde, verwendet oder in Verkehr bringt, oder jede andere interessierte Partei für die Einhaltung aller Bedingungen oder Einschränkungen, die in Bezug auf Inverkehrbringen, Verwendung und Handhabung des Zusatzstoffes oder der ihn enthaltenden Futtermittel festgelegt wurden, Sorge tragen.
(2) Wurde dem Zulassungsinhaber eine Beobachtung gemäß Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe c) vorgeschrieben, stellt er sicher, dass diese durchgeführt wird, und legt der Kommission entsprechend der Zulassung Berichte vor.
Der Zulassungsinhaber teilt der Kommission unverzüglich alle neuen Informationen mit, die die Bewertung der Sicherheit des Futtermittelzusatzstoffes bei der Verwendung beeinflussen könnten, insbesondere im Hinblick auf mögliche gesundheitliche Auswirkungen auf besonders empfindliche Verbrauchergruppen.
Er informiert die Kommission unverzüglich über alle Verbote oder Einschränkungen, die von den zuständigen Behörden eines Drittlandes auferlegt wurden, in dem der Futtermittelzusatzstoff in Verkehr gebracht wurde.
Artikel 13
Änderung, Aussetzung und Widerruf von Zulassungen
(1) Aus eigener Initiative oder aufgrund eines Ersuchens eines Mitgliedstaats oder der Kommission legt die Behörde eine Stellungnahme zu der Frage vor, ob eine Zulassung die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen noch erfuellt.
Sie teilt diese Stellungnahme unverzüglich der Kommission, den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls dem Zulassungsinhaber mit.
Die Stellungnahme wird veröffentlicht.
(2) Die Kommission prüft die Stellungnahme der Behörde unverzüglich. Sachdienliche Maßnahmen werden gemäß den Artikeln 53 und 54 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ergriffen. Eine Entscheidung über die Änderung, die Aussetzung oder den Widerruf einer Zulassung wird nach dem in Artikel 22 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Verfahren getroffen.
(3) Schlägt der Zulassungsinhaber eine Änderung der Zulassungsbedingungen vor, indem er bei der Kommission einen Antrag stellt, der die entsprechenden Informationen enthält, die den Antrag auf Änderung unterstützen, so übermittelt die Behörde ihre Stellungnahme zu dem Vorschlag der Kommission und den Mitgliedstaaten. Die Kommission prüft die Stellungnahme der Behörde unverzüglich und entscheidet nach dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren.
(4) Die Kommission informiert den Antragsteller unverzüglich über ihre Entscheidung.
Das Register wird gegebenenfalls geändert.
(5) Artikel 7 Absätze 1 und 2 sowie die Artikel 8 und 9 sind entsprechend anzuwenden.
Artikel 14
Verlängerung von Zulassungen
(1) Zulassungen im Sinne dieser Verordnung können für jeweils zehn Jahre verlängert werden.
Ein Antrag auf Verlängerung ist spätestens ein Jahr vor Ablauf der Zulassung an die Kommission zu richten.
Ist eine Zulassung nicht auf einen bestimmten Inhaber ausgestellt, so kann jede Person bei Markteinführung des Zusatzstoffs oder jede andere interessierte Partei den Antrag bei der Kommission stellen und wird entsprechend als Antragsteller angesehen.
Ist eine Zulassung auf einen bestimmten Inhaber ausgestellt, so kann der Zulassungsinhaber oder sein(e) Rechtsnachfolger den Antrag bei der Kommission stellen und wird entsprechend als Antragsteller angesehen.
(2) Bei der Antragstellung sendet der Antragsteller folgende Angaben und Unterlagen direkt an die Behörde:
a) eine Kopie der Zulassung für das Inverkehrbringen des Futtermittelzusatzstoffs;
b) einen Bericht über die Ergebnisse der marktbegleitenden Beobachtung, sofern eine solche Beobachtung in der Zulassung vorgeschrieben ist;
c) alle sonstigen neuen Informationen hinsichtlich der Bewertung der Sicherheit des Futtermittelzusatzstoffs bei der Verwendung und der Risiken, die der Futtermittelzusatzstoff für Mensch, Tier oder Umwelt birgt;
d) gegebenenfalls einen Vorschlag zur Änderung oder Ergänzung der Bedingungen der ursprünglichen Zulassung, unter anderem der Bedingungen hinsichtlich der späteren Überwachung.
(3) Artikel 7 Absätze 1, 2, 4 und 5 sowie die Artikel 8 und 9 sind entsprechend anzuwenden.
(4) Wird aus Gründen, die dem Antragsteller nicht angelastet werden können, vor Ablauf der Zulassung keine Entscheidung über deren Verlängerung getroffen, verlängert sich der Zulassungszeitraum des Erzeugnisses automatisch, bis die Kommission eine Entscheidung trifft.
Informationen über diese Verlängerung der Zulassung werden der Öffentlichkeit über das Register gemäß Artikel 17 zur Verfügung gestellt.
Artikel 15
Zulassung in dringenden Fällen
In bestimmten Fällen, in denen eine Zulassung dringend erforderlich ist, um den Schutz von Tieren zu gewährleisten, kann die Kommission nach dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren die Verwendung eines Zusatzstoffes für höchstens fünf Jahre vorläufig zulassen.
KAPITEL III KENNZEICHNUNG UND VERPACKUNG
Artikel 16
Kennzeichnung und Verpackung von Futtermittelzusatzstoffen und Vormischungen
(1) Niemand darf einen Futtermittelzusatzstoff oder eine Vormischung von Zusatzstoffen in Verkehr bringen, ohne dass die Verpackung oder der Behälter unter der Verantwortung eines in der Gemeinschaft ansässigen Erzeugers, Verpackers, Importeurs, Verkäufers oder Verteilers gekennzeichnet wird und auf der Verpackung oder dem Behälter zumindest in der oder den Landessprachen des Mitgliedstaats, in dem das Erzeugnis in Verkehr gebracht wird, für jeden darin enthaltenen Zusatzstoff die nachstehenden Informationen sichtbar, deutlich lesbar und unzerstörbar angegeben sind:
a) die besondere Bezeichnung, die dem Zusatzstoff anlässlich der Zulassung gegeben wurde, der die in der Zulassung genannte Funktionsgruppe vorangestellt wird;
b) Name oder Firma und Anschrift oder Niederlassung des für die Angaben gemäß diesem Artikel Verantwortlichen;
c) Nettogewicht oder bei fluessigen Zusatzstoffen oder Vormischungen entweder Nettovolumen oder Nettogewicht;
d) gegebenenfalls die Zulassungs-Kennnummer, die dem Betrieb oder der zwischengeschalteten Person nach Artikel 5 der Richtlinie 95/69/EG zugeteilt worden ist, oder die Registrierungs-Kennnummer, die dem Betrieb oder der zwischengeschalteten Person nach Artikel 10 der genannten Richtlinie zugeteilt worden ist;
e) eine Gebrauchsanleitung sowie Sicherheitshinweise für die Verwendung und gegebenenfalls die spezifischen Anforderungen gemäß der Zulassung, einschließlich der Tierarten und -kategorien, für die der Zusatzstoff oder die Vormischung von Zusatzstoffen bestimmt ist;
f) die Kennnummer;
g) die Chargen-Nummer und das Herstellungsdatum.
(2) Im Fall von Aromastoffen kann die Liste der Zusatzstoffe durch den Ausdruck "Mischung aus Aromastoffen" ersetzt werden.
Dies gilt nicht für Aromastoffe mit einer mengenmäßigen Beschränkung bei der Verwendung in Futtermitteln und Trinkwasser.
(3) Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Informationen müssen auf der Verpackung oder dem Behälter eines Zusatzstoffes aus einer in Anhang III aufgeführten Funktionsgruppe die in diesem Anhang genannten Informationen sichtbar, deutlich lesbar und unzerstörbar angegeben sein.
(4) Zudem muss im Fall von Vormischungen auf dem Etikett deutlich lesbar das Wort "Vormischung" (in Großbuchstaben) erscheinen und der Trägerstoff angegeben werden.
(5) Zusatzstoffe und Vormischungen dürfen nur in geschlossenen Verpackungen oder geschlossenen Behältern in Verkehr gebracht werden, die so verschlossen sein müssen, dass der Verschluss beim Öffnen beschädigt wird und nicht wieder verwendet werden kann.
(6) Änderungen des Anhangs III, um dem technologischen Fortschritt und den wissenschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen, können nach dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen werden.
KAPITEL IV ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 17
Gemeinschaftsregister der Futtermittelzusatzstoffe
(1) Die Kommission erstellt ein Gemeinschaftsregister der Futtermittelzusatzstoffe, das sie auf dem neuesten Stand hält.
(2) Das Register wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Artikel 18
Vertraulichkeit
(1) Der Antragsteller kann angeben, welche der gemäß der vorliegenden Verordnung vorgelegten Informationen aufgrund der Tatsache vertraulich behandelt werden sollen, dass ihre Bekanntgabe seiner Wettbewerbsposition erheblich schaden könnte.
In solchen Fällen ist eine nachprüfbare Begründung anzugeben.
(2) Die Kommission legt nach Rücksprache mit dem Antragsteller fest, welche Informationen - mit Ausnahme der in Absatz 3 genannten - vertraulich behandelt werden, und informiert den Antragsteller über ihre Entscheidung.
(3) Folgende Informationen werden nicht vertraulich behandelt:
a) die Bezeichnung und Zusammensetzung des Futtermittelzusatzstoffs sowie gegebenenfalls Angaben über den Produktionsstamm;
b) die physikalisch-chemischen und biologischen Eigenschaften des Futtermittelzusatzstoffs;
c) die Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen der Studie über die Auswirkungen des Futtermittelzusatzstoffs auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie auf die Umwelt;
d) die Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen der Studie über die Auswirkungen des Futtermittelzusatzstoffs auf die Eigenschaften tierischer Erzeugnisse und ihre ernährungsphysiologischen Merkmale;
e) Methoden für den Nachweis und die Identifizierung des Futtermittelzusatzstoffs und gegebenenfalls Beobachtungsanforderungen und eine Zusammenfassung der Beobachtungsergebnisse.
(4) Auf Anfrage übermittelt die Behörde der Kommission und den Mitgliedstaaten ungeachtet des Absatzes 2 alle in ihrem Besitz befindlichen Informationen, einschließlich der gemäß Absatz 2 als vertraulich eingestuften Informationen.
(5) Die Behörde bearbeitet Anträge auf Zugang zu den in ihrem Besitz befindlichen Dokumenten gemäß den Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(20).
(6) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Behörde behandeln alle gemäß Absatz 2 als vertraulich eingestuften Informationen vertraulich, mit Ausnahme von Informationen, die bekannt gegeben werden müssen, um die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt zu schützen.
Die Mitgliedstaaten bearbeiten Anträge auf Zugang zu den im Rahmen dieser Verordnung übermittelten Dokumenten gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(7) Zieht ein Antragsteller seinen Antrag zurück oder hat er ihn zurückgezogen, so wahren die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Behörde Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse einschließlich vertraulicher Informationen über Forschung und Entwicklung sowie Informationen, über deren Vertraulichkeit die Kommission und der Antragsteller nicht einer Meinung sind.
Artikel 19
Überprüfung auf dem Verwaltungsweg
Entscheidungen oder Unterlassungen der Behörde im Rahmen der ihr mit dieser Verordnung übertragenen Befugnisse können von der Kommission aus eigener Initiative oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder einer unmittelbar und individuell betroffenen Person überprüft werden.
Zu diesem Zweck muss bei der Kommission binnen einer Frist von zwei Monaten ab dem Tag, an dem die betroffene Person von der betreffenden Handlung oder Unterlassung Kenntnis erlangt hat, ein Antrag gestellt werden.
Die Kommission entscheidet innerhalb von zwei Monaten und verpflichtet die Behörde gegebenenfalls, ihre Entscheidung aufzuheben oder der Unterlassung innerhalb einer festgelegten Frist abzuhelfen.
Artikel 20
Datenschutz
(1) Die wissenschaftlichen Daten und andere Informationen, die in dem gemäß Artikel 7 erforderlichen Antragsdossier enthalten sind, dürfen während eines Zeitraums von zehn Jahren ab dem Datum der Zulassung nicht zugunsten eines anderen Antragstellers verwendet werden, es sei denn, dieser andere Antragsteller hat mit dem früheren Antragsteller vereinbart, dass solche Daten und Informationen verwendet werden können.
(2) Damit die Bemühungen um die Erlangung von Zulassungen in Bezug auf minor species für Zusatzstoffe, deren Verwendung für andere Arten zugelassen ist, gefördert werden, wird die zehnjährige Datenschutzfrist in Bezug auf jede minor species, für die die weitere Verwendung zugelassen wird, um ein Jahr verlängert.
(3) Der Antragsteller und der frühere Antragsteller ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um sich über die gemeinsame Nutzung der Angaben zu einigen, damit toxikologische Versuche an Wirbeltieren nicht wiederholt werden.
Wird jedoch keine Einigung über die gemeinsame Nutzung der Angaben erzielt, kann die Kommission die Offenlegung der Informationen beschließen, um eine Wiederholung der toxikologischen Versuche an Wirbeltieren zu vermeiden, wobei ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Interessen der betroffenen Seiten zu wahren ist.
(4) Nach Ablauf des Zeitraums von zehn Jahren darf die Behörde alle oder einen Teil der Ergebnisse der aufgrund der wissenschaftlichen Daten und sonstigen Informationen in den Antragsunterlagen durchgeführten Bewertung zugunsten eines anderen Antragstellers verwenden.
Artikel 21
Referenzlabors
Das gemeinschaftliche Referenzlabor und seine Pflichten und Aufgaben sind in Anhang II bestimmt.
Personen, die eine Zulassung von Zusatzstoffen beantragen, beteiligen sich an den Kosten der Aufgaben des gemeinschaftlichen Referenzlabors und des in Anhang II genannten Verbands nationaler Referenzlaboratorien.
Ausführliche Vorschriften zur Durchführung des Anhangs II sowie Änderungen dieses Anhangs werden gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen.
Artikel 22
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (im Folgenden "Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so finden die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8 Anwendung.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 23
Aufhebungen
(1) Die Richtlinie 70/524/EWG wird zu dem Datum, ab dem diese Verordnung gilt, aufgehoben.
Artikel 16 der Richtlinie 70/524/EWG bleibt jedoch so lange in Kraft, bis die Richtlinie 79/373/EWG dahin gehend geändert ist, dass sie Bestimmungen über die Kennzeichnung von Futtermitteln umfasst, die Zusatzstoffe enthalten.
(2) Die Nummern 2.1, 3 und 4 des Anhangs der Richtlinie 82/471/EWG werden zu dem Datum, ab dem diese Verordnung gilt, gestrichen.
(3) Die Richtlinie 87/153/EWG wird zu dem Datum, ab dem diese Verordnung gilt, aufgehoben. Der Anhang jener Richtlinie bleibt jedoch so lange in Kraft, bis die Durchführungsvorschriften gemäß Artikel 7 Absatz 4 dieser Verordnung erlassen sind.
(4) Bezugnahmen auf die Richtlinie 70/524/EWG gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 24
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die Regeln für Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sie durchgeführt werden.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten melden diese Regeln und Maßnahmen der Kommission spätestens zwölf Monate nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Verordnung; sie melden ihr auch unverzüglich jede spätere sie betreffende Änderung.
Artikel 25
Übergangsmaßnahmen
(1) Anträge, die gemäß Artikel 4 der Richtlinie 70/524/EWG vor dem Datum, ab dem diese Verordnung gilt, gestellt wurden, werden als Anträge gemäß Artikel 7 dieser Verordnung behandelt, sofern die in Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 70/524/EWG vorgesehenen ersten schriftlichen Bemerkungen der Kommission noch nicht übermittelt wurden. Der Mitgliedstaat, der als Berichterstatter für einen solchen Antrag ausgewählt wurde, übermittelt das diesen Antrag betreffende Dossier unverzüglich an die Kommission. Ungeachtet des Artikels 23 Absatz 1 werden diese Anträge weiterhin im Einklang mit Artikel 4 der Richtlinie 70/524/EWG behandelt, sofern die in Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 70/524/EWG vorgesehenen ersten schriftlichen Bemerkungen der Kommission bereits übermittelt wurden.
(2) Die in Kapitel III festgelegten Kennzeichnungsvorschriften gelten nicht für Erzeugnisse, die vor dem Datum, ab dem diese Verordnung gilt, rechtmäßig in der Gemeinschaft hergestellt und etikettiert wurden oder rechtmäßig in die Gemeinschaft eingeführt und in Verkehr gebracht wurden.
Artikel 26
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Die Geltung dieser Verordnung beginnt zwölf Monate nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Verordnung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1841/2003 der Kommission
vom 17. Oktober 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotenzials
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 sowie die Artikel 15 und 23,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1203/2003(4), ist das letztmögliche Datum für den Ablauf des in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Zeitraums festgesetzt, innerhalb dessen ein Erzeuger im Anschluss an die Bepflanzung der betreffenden Flächen Wiederbepflanzungsrechte erworben haben muss. Da der letzte Termin für die Anwendung des in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgesehenen Verfahrens verschoben wurde, ist auch das oben genannte Datum entsprechend zu verschieben.
(2) Zur effizienten Festlegung der in Artikel 14 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgesehenen Mittelzuweisungen ist der Zeitpunkt der jährlichen Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission zu ändern sowie der heranzuziehende Stichtag für die Bestimmung der tatsächlich getätigten Ausgaben und der festgestellten Ausgaben zu präzisieren.
(3) Ferner ist die standardisierte Form der Angaben und Informationen, die die Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermitteln haben, hinsichtlich der Klassifizierung der Rebsorten anzupassen.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 5 wird das Datum "15. Juli 2002" durch das Datum "30. Juni 2004" ersetzt.
2. In Artikel 16 Absatz 1 erhalten der einleitende Satzteil und die Buchstaben a) und b) folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am 10. Juli jeden Jahres hinsichtlich der Umstrukturierungs- und Umstellungsregelung:
a) eine Aufstellung über die zum 30. Juni des laufenden Haushaltsjahres tatsächlich getätigten Ausgaben mit der betreffenden Gesamtfläche;
b) eine Meldung über die zum 30. Juni des laufenden Haushaltsjahres festgestellten Ausgaben mit der betreffenden Gesamtfläche;"
3. Im Anhang wird die Tabelle 9 "Klassifizierung der Keltertraubensorten" durch die Tabelle im Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1842/2003 der Kommission
vom 17. Oktober 2003
zur Festsetzung des bei der Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen in Form von Ankauf, Lagerung und Absatz anzuwendenden Zinssatzes für das Rechnungsjahr 2004 des EAGFL, Abteilung Garantie
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1259/96(2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 411/88 der Kommission vom 12. Februar 1988 über die Methode und den Zinssatz, die bei der Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen in Form von Ankauf, Lagerung und Absatz anzuwenden sind(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2623/1999(4), entspricht der zur Berechnung der Finanzierungskosten von Interventionen verwendete einheitliche Zinssatz den Euribor-Zinssätzen mit einer Laufzeit von drei bzw. zwölf Monaten, die im Verhältnis ein Drittel zu zwei Drittel gewogen werden.
(2) Die Kommission setzt diesen Zinssatz vor Beginn des jeweiligen Rechnungsjahres des EAGFL, Abteilung Garantie, unter Zugrundelegung der Zinssätze fest, die in den sechs Monaten vor dieser Festsetzung festgestellt wurden.
(3) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 411/88 wird für einen Mitgliedstaat, in dem sich während mindestens sechs Monaten ein Zinskostensatz ergibt, der unter dem für die Gemeinschaft geltenden einheitlichen Zinssatz liegt, ein besonderer Zinssatz festgesetzt. Hat ein Mitgliedstaat die betreffenden Zinskosten nicht vor Ende des Rechnungsjahres mitgeteilt, so wird der anzuwendende Zinssatz anhand des im Anhang der genannten Verordnung aufgeführten Referenzzinssatzes bestimmt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die zulasten des Rechnungsjahres 2004 des EAGFL, Abteilung Garantie, zu verbuchenden Ausgaben wird
1. der Zinssatz gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 411/88 auf 2,3 % festgesetzt;
2. der besondere Zinssatz gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 411/88 auf 2,2 % für Italien festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1843/2003 der Kommission
vom 17. Oktober 2003
zur Festsetzung der Prozentsätze für die Wertberichtigung beim Ankauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse zur Intervention im Haushaltsjahr 2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1259/96(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 zweiter Satz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 muss die Wertberichtigung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in öffentlichen Interventionsbeständen zum Zeitpunkt ihres Ankaufs vorgenommen werden.
Der Prozentsatz der Wertberichtigung entspricht höchstens der Differenz zwischen dem Ankaufspreis und dem voraussichtlichen Absatzpreis des jeweiligen Erzeugnisses.
(2) Nach Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 kann die Kommission die Wertberichtigung zum Zeitpunkt des Ankaufs auf einen Bruchteil dieses Prozentsatzes beschränken, der jedoch nicht weniger als 70 % betragen darf.
Es erscheint angezeigt, für bestimmte Erzeugnisse Koeffizienten festzulegen, die im Haushaltsjahr 2004 von den Interventionsstellen auf die monatlichen Ankaufswerte anzuwenden sind, um die Beträge der Wertberichtigung zu erhalten.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Wert der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse, die nach dem Ankauf zur öffentlichen Intervention von den Interventionsstellen zwischen dem 1. Oktober 2003 und dem 30. September 2004 eingelagert oder übernommen werden, wird um einen Prozentsatz berichtigt, der der Differenz zwischen dem Ankaufspreis und dem voraussichtlichen Verkaufspreis des betreffenden Erzeugnisses entspricht.
(2) Um den Betrag der Wertberichtigung festzustellen, wenden die Interventionsstellen auf den Wert der monatlich angekauften Erzeugnisse die im Anhang aufgeführten Koeffizienten an.
(3) Die auf diese Weise bestimmten Ausgabenbeträge werden der Kommission im Rahmen der Meldungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 296/96 der Kommission(3) übermittelt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1847/2003 der Kommission
vom 20. Oktober 2003
zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffs und zur unbefristeten Zulassung eines Zusatzstoffs, der in Futtermitteln bereits zugelassen ist
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/7/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 3, Artikel 9d Absatz 1 und Artikel 9e Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 70/524/EWG sieht vor, dass ein neuer Verwendungszweck eines bereits zugelassenen Zusatzstoffs die Zulassung durch die Gemeinschaft erfordert.
(2) Im Fall der in Anhang C Teil II der Richtlinie 70/524/EWG genannten Zusatzstoffe, zu denen auch Enzyme zählen, kann eine vorläufige Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffs in Futtermitteln erteilt werden, wenn die Bedingungen dieser Richtlinie erfuellt sind und anhand der vorliegenden Ergebnisse davon auszugehen ist, dass bei der Verwendung in Futtermitteln eine der in Artikel 2 Buchstabe a) der genannten Richtlinie aufgeführten Wirkungen eintritt.
Eine derartige vorläufige Zulassung kann für maximal vier Jahre erteilt werden.
(3) Das in Anhang I dieser Verordnung aufgeführte Enzym (nachfolgend "das Enzym") erhielt erstmals durch die Verordnung (EG) Nr. 1436/98(3) der Kommission eine vorläufige Zulassung für Masthühner, und zwar nach einer befürwortenden Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses "Futtermittel", insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit des Erzeugnisses.
Die vorläufige Zulassung dieses Zusatzstoffs wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2200/2001 der Kommission(4) bis zum 30. Juni 2004 verlängert.
(4) Die Herstellerfirma hat neue Daten zur Unterstützung des Antrags vorgelegt, dem zufolge die Zulassung der Verwendung des Enzyms auf Masttruthühner erweitert werden soll.
(5) Die Bewertung des eingereichten Zulassungsantrags für den neuen Verwendungszweck des Enzyms ergibt, dass die in der Richtlinie 70/524/EWG genannten Bedingungen für die vorläufige Zulassung erfuellt sind.
(6) Am 27. März 2003 gab der Wissenschaftliche Ausschuss "Futtermittel" unter den in dieser Verordnung genannten Bedingungen eine befürwortende Stellungnahme zur Sicherheit des Enzyms für Masttruthühner ab.
(7) Die Richtlinie 70/524/EWG sieht vor, dass in Anhang C Teil II dieser Richtlinie aufgeführte Zusatzstoffe unbefristet zugelassen werden können, sofern die in Artikel 3 Buchstabe a) genannten Bedingungen erfuellt sind.
(8) Der in Anhang II dieser Verordnung aufgeführte Mikroorganismus (nachfolgend "der Mikroorganismus") erhielt erstmals durch die Verordnung (EG) Nr. 1436/98 eine vorläufige Zulassung, und zwar nach einer befürwortenden Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses "Futtermittel", insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit des Erzeugnisses.
Die vorläufige Zulassung dieses Mikroorganismus wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2200/2001 der Kommission bis zum 30. Juni 2004 verlängert.
(9) Die Herstellerfirma hat neue Daten zur Unterstützung des Antrags auf unbefristete Zulassung des Mikroorganismus vorgelegt.
(10) Die Bewertung des eingereichten Zulassungsantrags für diesen Mikroorganismus ergibt, dass alle für eine unbefristete Zulassung erforderlichen Voraussetzungen gemäß der Richtlinie 70/524/EWG erfuellt sind.
(11) Am 2. Dezember 2002 gab der Wissenschaftliche Ausschuss "Futtermittel" unter bestimmten in dieser Verordnung genannten Bedingungen eine befürwortende Stellungnahme zur Wirksamkeit des Mikroorganismus ab.
(12) Es ist daher angezeigt, die Verwendung des Enzyms für Masttruthühner für einen Zeitraum von vier Jahren und die Verwendung des Mikroorganismus für Ferkel bis 35 kg unbefristet zuzulassen.
(13) Die Bewertung der beiden Anträge ergibt, dass zum Schutz der Arbeitnehmer vor einer Exposition gegenüber dem Enzym und dem Mikroorganismus bestimmte Verfahren erforderlich sind.
Ein entsprechender Schutz ist allerdings bereits durch die Anwendung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit gewährleistet(5).
(14) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Anhang I aufgeführte, zur Gruppe "Enzyme" gehörende Zusatzstoff wird unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen zur Verwendung als Zusatzstoff in Futtermitteln zugelassen.
Artikel 2
Der in Anhang II aufgeführte, zur Gruppe der "Mikroorganismen" gehörende Zusatzstoff wird unter den in diesem Anhang genannten Bedingungen zur Verwendung als Zusatzstoff in Futtermitteln zugelassen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1851/2003 der Kommission
vom 17. Oktober 2003
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über das Verfahren zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 410/2002(2), insbesondere auf Artikel 122,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Einige Mitgliedstaaten oder ihre zuständigen Behörden haben Änderungen der Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 beantragt.
(2) Diese Änderungen gehen auf Entscheidungen des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten oder ihrer nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts für die Durchführung der Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit zuständigen Behörden zurück.
(3) Die einstimmige Stellungnahme der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer wurde erlangt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge 1 bis 4 sowie 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach dem Monat ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1852/2003 der Kommission
vom 21. Oktober 2003
zur Zulassung eines Kokzidiostatikums in Futtermitteln für zehn Jahre
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1847/2003 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 3 und Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 70/524/EWG schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass nur solche Zusatzstoffe in den Verkehr gebracht werden dürfen, für die eine gemeinschaftliche Zulassung erteilt worden ist.
(2) Für in Anhang C Teil I der Richtlinie 70/524/EWG genannte Zusatzstoffe, die Kokzidiostatika und andere Arzneimittel umfassen, kann eine an den für das Inverkehrbringen dieser Zusatzstoffe Verantwortlichen gebundene Zulassung erteilt werden.
Eine derartige Zulassung kann für die Dauer von zehn Jahren erteilt werden, sofern alle entsprechenden Anforderungen der genannten Richtlinie erfuellt sind.
(3) Die Prüfung des vorgelegten Antrags auf Zulassung für einen Zeitraum von zehn Jahren hinsichtlich der kokzidiostatischen Zubereitung "Sacox 120 Mikrogranulat" ergibt, dass die entsprechenden Anforderungen der Richtlinie 70/524/EWG erfuellt sind.
Der Wissenschaftliche Ausschuss "Futtermittel" hat bezüglich der Sicherheit und der positiven Wirkung der genannten kokzidiostatischen Zubereitung, die zur Gruppe der "Kokzidiostatika und andere Arzneimittel" zählt, auf Junghennen eine befürwortende Stellungnahme abgegeben.
(4) Die kokzidiostatische Zubereitung "Sacox 120 Mikrogranulat" sollte daher gemäß der Richtlinie 70/524/EWG und gebunden an den für ihr Inverkehrbringen Verantwortlichen für einen Zeitraum von 10 Jahren zugelassen und in die Liste zugelassener Zusatzstoffe aufgenommen werden.
(5) Die Prüfung des Antrags ergibt, dass bestimmte Verfahren notwendig sind, um die Arbeitnehmer vor der Exposition gegenüber dem Zusatzstoff "Sacox 120 Mikrogranulat" zu schützen.
Ein entsprechender Schutz ist allerdings durch die Anwendung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit gewährleistet(3).
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführte, zur Gruppe der "Kokzidiostatika und andere Arzneimittel" zählende Zusatzstoff "Sacox 120 Mikrogranulat" wird zur Verwendung als Zusatzstoff in der Tierernährung unter den im Anhang aufgeführten Bedingungen zugelassen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1854/2003 des Rates
vom 20. Oktober 2003
zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 769/2002 auf die Einfuhren von Kumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten Antidumpingmaßnahmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1) Im Mai 2002 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 769/2002(2) endgültige Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren von Kumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VR China" genannt) ein.
Dabei handelte es sich um einen spezifischen Zoll.
2. Einleitung
(2) Am 30. Oktober 2002 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung(3) über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China.
(3) Die Kommission leitete die Überprüfung von sich aus ein, um die Angemessenheit der geltenden Maßnahmen zu untersuchen.
Die geltende Maßnahme, d. h. der spezifische Zoll, trägt denjenigen Fällen nicht Rechnung, in denen die eingeführten Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt wurden.
3. Untersuchung
(4) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, Einführer und Verwender und deren Verbände sowie die Vertreter des betroffenen Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung des Verfahrens.
Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(5) Zwei Einführer nahmen schriftlich Stellung.
(6) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Feststellung der Angemessenheit der geltenden Maßnahmen als notwendig erachtete, und prüfte sie.
B. ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNG
(7) Gemäß Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften(4) wird im Falle einer Beschädigung der Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bei der Ermittlung des Zollwerts der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis verhältnismäßig aufgeteilt.
(8) Um zu vermeiden, dass ein übermäßig hoher Antidumpingzoll erhoben wird, sollte im Falle einer Beschädigung der Waren der spezifische Zoll um den Prozentsatz gesenkt werden, der der Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.
Nach den bewährten Vorschriften des Zollkodex der Gemeinschaften wird der Zollwert um den Prozentsatz gesenkt, der der Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.
(9) Keine betroffene Partei übermittelte eine Stellungnahme oder stichhaltige Argumente gegen diesen Vorschlag.
(10) Da von den betroffenen Parteien keine stichhaltigen Argumente vorgebracht wurden, wird der Schluss gezogen, dass in Fällen, in denen Waren vor der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt wurden, so dass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis bei der Ermittlung des Zollwertes verhältnismäßig aufgeteilt wird, der spezifische Zoll um einen Prozentsatz herabgesetzt werden sollte, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 769/2002 wird folgender Absatz angefügt:
"(3) Werden Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt, so dass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis gemäß Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 bei der Ermittlung des Zollwertes verhältnismäßig aufgeteilt wird, so wird der anhand des genannten Betrags berechnete Antidumpingzoll um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1871/2003 der Kommission
vom 23. Oktober 2003
zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 2176/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wurde eine Warennomenklatur geschaffen, im Folgenden "Kombinierte Nomenklatur" genannt.
Die Kombinierte Nomenklatur ist in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 aufgeführt.
(2) Durch die Verordnung (EWG) Nr. 535/94 der Kommission vom 9. März 1994 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(3) wurde die Zusätzliche Anmerkung 8 zu Kapitel 2 der Kombinierten Nomenklatur aufgenommen, um die Einreihung von gesalzenem Fleisch und genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen der Position 0210 ("Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen") zu klären.
1995 wurde diese Zusätzliche Anmerkung in Zusätzliche Anmerkung 7 umbenannt.
(3) Die Einreihung in Kapitel 2 der Kombinierten Nomenklatur ist vor allem davon abhängig, durch welches Verfahren die langfristige Haltbarkeit einer gegebenen Ware gewährleistet wird.
In der Erläuterung zum Harmonisierten System zu Kapitel 2 wird unter "Allgemeines" die Struktur dieses Kapitels beschrieben.
Zu Kapitel 2 gehören nicht gegartes Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, entweder frisch oder gekühlt oder einem der verschiedenen Verfahren für langfristige Haltbarkeit unterzogen, d. h. nicht gegartes Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse, die gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert sind.
(4) Gemäß der oben genannten Erläuterung wird frisches Fleisch auch dann als solches eingereiht, wenn es zum Zwecke der vorläufigen Haltbarmachung während des Transports mit Salz bestreut wird.
Diese Argumentation gilt auch für gefrorenes Fleisch, wohingegen jedes andere Fleisch, dem Salz hinzugefügt wurde, als gesalzenes Fleisch der Position 0210 zu betrachten wäre.
Für die Zwecke der Position 0210 muss ein ausreichendes Salzen für eine langfristige Haltbarmachung statt für reine Transportzwecke vorliegen.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die anderen in Position 0210 aufgeführten Verfahren, z. B. Einlegen in Salzlake, Trocknen oder Räuchern, für die langfristige Haltbarkeit und nicht für die zeitlich befristete Konservierung während des Transports bestimmt sind.
(5) Es scheint angemessen, genauer zu klären und zu bestätigen, dass es sich beim Salzen im Sinne von Position 0210 um ein Verfahren zur Gewährleistung langfristiger Haltbarkeit handelt.
(6) Die Zusätzliche Anmerkung 7 zu Kapitel 2 der Kombinierten Nomenklatur, die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 aufgeführt ist, sollte dementsprechend geändert werden.
(7) Der Ausschuss für den Zollkodex hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Zusätzliche Anmerkung 7 zu Kapitel 2 der Kombinierten Nomenklatur, die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 aufgeführt ist, erhält folgende Fassung:
"Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse gelten nur dann als 'gesalzen oder in Salzlake' im Sinne der Position 0210, wenn sie tiefgehend und in allen Teilen gleichmäßig so gesalzen sind, dass sie einen Gesamtkochsalzgehalt von 1,2 GHT oder mehr aufweisen, vorausgesetzt, die langfristige Haltbarkeit wird durch das Salzen gewährleistet."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1873/2003 der Kommission
vom 24. Oktober 2003
zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1490/2003 der Kommission(2), insbesondere auf die Artikel 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sollten Rückstandshöchstmengen für alle pharmakologisch wirksamen Stoffe festgelegt werden, die innerhalb der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln verwendet werden, welche für die Behandlung von zur Nahrungsmittelerzeugung genutzten Tieren bestimmt sind.
(2) Diese Rückstandshöchstmengen sollten festgelegt werden, nachdem der Ausschuss für Tierarzneimittel (CVMP) alle zweckdienlichen Angaben geprüft hat, die von den Antragstellern entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 übermittelt wurden, wobei alle öffentlich verfügbaren, zweckdienlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Unbedenklichkeit der Rückstände des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs zu berücksichtigen sind, insbesondere die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses für Veterinärmaßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit (SCVPH) und die Bewertungen des Gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenausschusses für Lebensmittelzusatzstoffe.
(3) Bei der Festsetzung von Rückstandshöchstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die einschlägigen Nahrungsmittel, die aus dem behandelten Tier gewonnen werden ("Zielgewebe"), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes ("Marker-Rückstand") zu spezifizieren.
Bei Tierarzneimitteln, die für Tiere in der Laktationsphase bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in der Milch festgesetzt werden.
(4) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 steht eine Festsetzung von Rückstandshöchstmengen der Anwendung der übrigen einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in keiner Weise entgegen.
(5) Progesteron ist ein Progestagenhormon, weshalb seine Verabreichung den Beschränkungen und Kontrollen gemäß der Richtlinie 96/22/EG des Rates(3), geändert durch die Richtlinie 2003/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(4), unterliegt, der zufolge diese Hormone unter bestimmten Voraussetzungen zu rein therapeutischen oder tierzüchterischen Zwecken an Nutztiere verabreicht werden dürfen.
(6) Der SCVPH hat wiederholt bestätigt, dass die Verwendung von Hormonen zur Wachstumsförderung bei der Fleischgewinnung aufgrund ihrer charakteristischen pharmakologischen und toxikologischen Eigenschaften und der epidemiologischen Erkenntnisse ein potenzielles Gesundheitsrisiko für die Verbraucher birgt.
Derzeit lassen die über Progesteron vorliegenden Daten jedoch keine quantitative Einschätzung des Risikos aufgrund der Rückstände in Fleisch und Fleischprodukten behandelter Tiere zu.
Für Progesteron können diesbezüglich keine Schwellenwerte festgelegt werden.
(7) Der CVMP gelangte infolge seiner ersten und der nachfolgenden Bewertungen zu der Ansicht, es sei zum Schutz der öffentlichen Gesundheit nicht erforderlich, für Progesteron Rückstandshöchstmengen festzusetzen, wenn es in Tierarzneimitteln verwendet wird, die entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zugelassen sind.
Daher wurde vorgeschlagen, diese Stoffe in den Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufzunehmen.
Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 dürfen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs aus anderen Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet nicht aufgrund der darin enthaltenen Tierarzneimittelrückstände verbieten oder behindern, sofern der betreffende Stoff in Anhang II aufgeführt ist.
(8) Tiere erzeugen Progesteron auch natürlich.
Die Konzentration des endogen erzeugten Progesterons in den Tieren ist abhängig insbesondere von Geschlecht, Alter, Rasse und Sexualzyklus.
Es gibt validierte Methoden für den Nachweis von Progesteron in tierischem Gewebe.
Diese Methoden lassen jedoch keine Unterscheidung zwischen natürlich auftretenden Hormonen und den Rückständen von Progesteron zu und sind daher nicht geeignet um zu kontrollieren, ob die Beschränkungen für die Verwendung nach Richtlinie 96/22/EG eingehalten werden.
(9) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates(5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003(6), ist beim Risikomanagement den Ergebnissen der Risikobewertung und anderen angesichts des betreffenden Sachverhalts berücksichtigenswerten Faktoren Rechnung zu tragen, beispielsweise Nachweisverfahren und der Durchführbarkeit von Kontrollen zur Vermeidung von Risiken, die durch den Missbrauch solcher Stoffe entstehen.
(10) Die Kommission ist der Auffassung, dass Garantien hinsichtlich des möglichen Missbrauchs von Tierarzneimitteln, die Progesteron enthalten, erforderlich sind.
Die Beschränkung der Verwendung von Progesteron auf die intravaginale Verabreichung an weibliche Rinder, Schafe, Ziegen und Equiden schafft diese zusätzliche, zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Verwendung erforderliche Garantie, weil die einschlägigen Tierarzneimittel aufgrund ihrer spezifischen Verabreichungsform realistisch gesehen nicht für verbotene Zwecke verwendet werden können.
Es wird daher als angemessen erachtet, Progesteron in Übereinstimmung mit dem Anhang dieser Verordnung, der die Verwendung von Progesteron auf diesen bestimmten Zweck und diese Produktzusammensetzung beschränkt, in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufzunehmen.
(11) Die Maßnahmen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 wird gemäß dem dieser Verordnung beigefügten Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1874/2003 der Kommission
vom 24. Oktober 2003
zur Genehmigung der nationalen Programme bestimmter Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Traberkrankheit, zur Festlegung zusätzlicher Garantien sowie zur Gewährung von Ausnahmeregelungen betreffend Programme zur Züchtung von Schafen auf Resistenz gegen TSE gemäß der Entscheidung 2003/100/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2003 der Kommission(2), insbesondere auf Anhang VIII Kapitel A Abschnitt 1 Buchstabe b) Ziffer ii),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sieht die Genehmigung nationaler Programme von Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Traberkrankheit vor, sofern diese bestimmte Kriterien der genannten Verordnung erfuellen.
Außerdem legt die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 zusätzliche Garantien fest, die für den innergemeinschaftlichen Handel und für Einfuhren gemäß der genannten Verordnung möglicherweise erforderlich sind.
(2) Die Entscheidung 2003/100/EG der Kommission vom 13. Februar 2003 zur Festlegung von Mindestanforderungen an die Aufstellung von Programmen zur Züchtung von Schafen auf Resistenz gegen übertragbare spongiforme Enzephalopathien(3) legt fest, dass jeder Mitgliedstaat ein Züchtungsprogramm zur Selektion bestimmter Schafrassen nach TSE-Resistenz aufstellt.
Diese Entscheidung sieht auch eine Möglichkeit vor, dass die Mitgliedstaaten von der Pflicht zur Aufstellung eines Züchtungsprogramms auf der Grundlage ihres nationalen Programms zur Bekämpfung der Traberkrankheit befreit werden, das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 vorgelegt und genehmigt wird, sofern es eine kontinuierliche und aktive Überwachung von im Haltungsbetrieb verendeten Schafen und Ziegen sämtlicher Bestände des betreffenden Mitgliedstaats gewährleistet.
(3) Im Interesse der Tiergesundheit sollten nationale Programme zur Bekämpfung der Traberkrankheit nur dann genehmigt werden, wenn im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats die Traberkrankheit mit geringer Prävalenz oder gar nicht auftritt.
Am 7. März 2003 hat Schweden und am 5. September 2003 hat Dänemark ein nationales Programm zur Bekämpfung der Traberkrankheit vorgelegt, bei dem jeweils davon ausgegangen wird, dass es die erforderlichen Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 erfuellt und dass im Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten die Traberkrankheit mit geringer Prävalenz oder gar nicht auftritt.
Daher sollte das nationale Programm zur Bekämpfung der Traberkrankheit dieser Mitgliedstaaten genehmigt werden.
(4) Schweden und Dänemark sollten auf der Grundlage ihres nationalen Programms zur Bekämpfung der Traberkrankheit von der Pflicht zur Aufstellung eines in der Entscheidung 2003/100/EG genannten Züchtungsprogramms befreit werden, und es sollten die in Anhang VIII Kapitel A und Anhang IX Kapitel E der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 geforderten zusätzlichen Handelsgarantien festgelegt werden.
(5) Künftig können nationale Programme zur Bekämpfung der Traberkrankheit für andere Mitgliedstaaten genehmigt und die zusätzlichen Garantien festgelegt werden, und sie können von der Pflicht zur Aufstellung eines Züchtungsprogramms befreit werden.
Daher ist es angezeigt, diese Maßnahmen in einer Verordnung festzulegen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Genehmigung nationaler Programme zur Bekämpfung der Traberkrankheit
Die nationalen Programme zur Bekämpfung der Traberkrankheit der im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten werden hiermit genehmigt.
Artikel 2
Zusätzliche Garantien hinsichtlich der Haltungsbetriebe
(1) Für die im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten bestimmte Schafe und Ziegen, die aus anderen, nicht im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten oder aus Drittländern kommen, müssen ab Geburt ununterbrochen in Betrieben gehalten worden sein, die folgende Bedingungen vor dem Datum der Versendung der Tiere mindestens sieben Jahren lang erfuellt haben:
a) Es wurde dort kein Fall von Scrapie bestätigt;
b) es wurden keine Tilgungsmaßnahmen aufgrund der Traberkrankheit durchgeführt;
c) in den Haltungsbetrieben befinden sich keine Tiere, die als gefährdet im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 identifiziert wurden.
(2) Für die im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten bestimmte Samen, Embryonen und Eier von Schafen und Ziegen, die aus anderen, nicht im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten oder aus Drittländern kommen, müssen von Spendertieren gewonnen worden sein, die ab Geburt ununterbrochen in Betrieben gehalten wurden, welche die Bedingungen gemäß Absatz 1 erfuellen.
Artikel 3
Amtliche Verbringungsbeschränkungen
(1) Die im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten wenden die in Absatz 2 genannten amtlichen Verbringungsbeschränkungen auf Betriebe an, die Schafe oder Ziegen oder Samen, Embryonen und Eier von Schafen und Ziegen erhalten, und zwar für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem letzten Erhalt solcher Tiere, Samen, Embryonen und Eier, sofern
a) sie die Tiere, Samen, Embryonen und Eier aus anderen, nicht im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten oder aus Drittländern erhalten und
b) die Traberkrankheit in dem versendenden Mitgliedstaat oder Drittland gemäß Buchstabe a) innerhalb von drei Jahren vor oder nach dem Datum der Versendung der Tiere, Samen, Embryonen und Eier bestätigt wurde.
(2) Haltungsbetrieben, die Tiere, Samen, Embryonen oder Eier erhalten, welche die in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Bedingungen erfuellen, werden amtliche Beschränkungen auferlegt, so dass Schafe und Ziegen, Samen, Embryonen und Eier nicht in den oder aus dem Haltungsbetrieb gelangen, außer wenn die Tiere direkt zur Schlachtung verbracht werden.
(3) Die Verbringungsbeschränkungen gemäß Absatz 2 gelten nicht für den Erhalt von Schafen des Prionprotein-Genotyps ARR/ARR oder von Samen, Embryonen und Eiern eines Spendertieres des Prionprotein-Genotyps ARR/ARR.
Artikel 4
Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Züchtungsprogramms
Die im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten werden hiermit gemäß Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Entscheidung 2003/100/EG von der Pflicht zur Aufstellung eines Züchtungsprogramms gemäß Artikel 2 Absatz 1 der genannten Entscheidung befreit.
Artikel 5
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 29. September 2003
zur Anpassung der Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von deren Durchführungsbefugnissen, die in Rechtsakten vorgesehen sind, für die das Verfahren des Artikels 251 des EG-Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 40, 47, 55, 71, 80, 95, 137, 150, 152, 153, 155, 156, 175 Absatz 1, 179, 285 und 300 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren nach Artikel 251 des Vertrags(3).
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(4) ersetzt den Beschluss 87/373/EWG(5).
(2) Gemäß der Erklärung des Rates und der Kommission(6) zum Beschluss 1999/468/EG sind die auf den Beschluss 87/373/EWG zurückgehenden Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von deren Durchführungsbefugnissen anzupassen, um diese Bestimmungen mit den Artikeln 3, 4 und 5 des Beschlusses 1999/468/EG in Einklang zu bringen.
(3) Die genannte Erklärung gibt die Modalitäten der Anpassung der Ausschussverfahren an, die automatisch erfolgt, sofern sie nicht den im Basisrechtsakt vorgesehenen Ausschusstyp berührt.
(4) Die in den zu ändernden Bestimmungen festgelegten Fristen sollten ihre Gültigkeit behalten.
Sofern keine bestimmte Frist für die Verabschiedung von Durchführungsmaßnahmen vorgesehen war, sollte eine Frist von drei Monaten festgelegt werden.
(5) Dementsprechend sind die Bestimmungen der Rechtsakte, die eine Bezugnahme auf das Ausschussverfahren des Typs I gemäß dem Beschluss 87/373/EWG vorsehen, durch Bestimmungen zu ersetzen, die eine Bezugnahme auf das Beratungsverfahren gemäß Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorsehen.
(6) Die Bestimmungen der Rechtsakte, die eine Bezugnahme auf das Ausschussverfahren des Typs IIa und IIb gemäß dem Beschluss 87/373/EWG vorsehen, sollten durch Bestimmungen ersetzt werden, die eine Bezugnahme auf das Verwaltungsverfahren gemäß Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG vorsehen.
(7) Die Bestimmungen der Rechtsakte, die eine Bezugnahme auf das Ausschussverfahren des Typs IIIa und IIIb gemäß dem Beschluss 87/373/EWG vorsehen, sollten durch Bestimmungen ersetzt werden, die eine Bezugnahme auf das Regelungsverfahren gemäß Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG vorsehen.
(8) Diese Verordnung bezweckt ausschließlich die Vereinheitlichung der Ausschussverfahren.
Die Bezeichnungen der Ausschüsse in diesen Verfahren wurden gegebenenfalls geändert -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Anhang I aufgeführten Rechtsakte im Bereich des Beratungsverfahrens werden gemäß dem genannten Anhang an die entsprechenden Bestimmungen des Beschlusses 1999/468/EG angepasst.
Artikel 2
Die in Anhang II aufgeführten Rechtsakte im Bereich des Verwaltungsverfahrens werden gemäß dem genannten Anhang an die entsprechenden Bestimmungen des Beschlusses 1999/468/EG angepasst.
Artikel 3
Die in Anhang III aufgeführten Rechtsakte im Bereich des Regelungsverfahrens werden gemäß dem genannten Anhang an die entsprechenden Bestimmungen des Beschlusses 1999/468/EG angepasst.
Artikel 4
Verweise auf die Bestimmungen der in den Anhängen I, II und III genannten Rechtsakte sind als Verweise auf diese Bestimmungen in der durch die vorliegende Verordnung angepassten Fassung zu verstehen.
Bezugnahmen in dieser Verordnung auf alte Ausschussbezeichnungen sind als Bezugnahmen auf die neuen Bezeichnungen zu verstehen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1887/2003 der Kommission
vom 27. Oktober 2003
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2176/2002 der Kommission(2), insbesondere Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
(2) In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt.
Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
(3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren in die in Spalte 2 angegebenen KN-Codes mit den in Spalte 3 genannten Begründungen einzureihen.
(4) Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates(4), weiterverwendet werden können.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1905/2003 des Rates
vom 27. Oktober 2003
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Furfurylalkohol mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Vorläufige Maßnahmen
(1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr. 781/2003(2) (nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt) vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Furfurylalkohol (nachstehend "FA" abgekürzt) mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "China" genannt) ein in Form spezifischer Zollbeträge je nach Schadensspanne von 21 EUR bis 181 EUR pro Tonne.
2. Weiteres Verfahren
(2) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle wurden die Parteien über die Tatsachen und Erwägungen, auf die sich die vorläufige Verordnung stützte, unterrichtet.
Einige Parteien nahmen schriftlich Stellung.
Die betroffenen Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten Gelegenheit zur Anhörung durch die Kommission.
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle zu empfehlen.
Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(3) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der interessierten Parteien wurden geprüft und gegebenenfalls bei den endgültigen Feststellungen berücksichtigt.
(4) Die Kommission holte weiter alle für die Zwecke der endgültigen Sachaufklärung als notwendig erachteten Informationen ein.
Zusätzlich zu den Kontrollbesuchen in den Betrieben der unter den Randnummern 10 und 11 der vorläufigen Verordnung genannten Unternehmen wurde nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen ein Kontrollbesuch in den Betrieben des folgenden Gemeinschaftsverwenders durchgeführt:
- Bakelite AG, Iserlohn-Lethmate, Deutschland.
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(5) Da keine Bemerkungen zur Ware und zur gleichartigen Ware vorgebracht wurden, werden der Inhalt und die vorläufigen Schlussfolgerungen unter den Randnummern 12 bis 17 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
C. DUMPING
1. Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)
(6) Im Zusammenhang mit der Entscheidung, den vier kooperierenden chinesischen Ausführern keine MWB zu gewähren, wurden keine weiteren Beweise übermittelt.
Die Feststellungen unter Randnummer 20 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.
2. Individuelle Behandlung (IB)
(7) In der vorläufigen Verordnung wurde drei kooperierenden Herstellern eine IB gewährt und einem nicht.
Die Gewährung bzw. Ablehnung einer IB gründete auf den in Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung festgelegten Voraussetzungen.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (nachstehend "WZG" genannt) stellte in Frage, ob sich die Kommission auf diesen Artikel stützen konnte, da er erst nach der Einleitung dieses Verfahrens in Kraft trat.
(8) Die Feststellungen im Zusammenhang mit der IB stützten sich auf die Kriterien, die zum Zeitpunkt der Einleitung dieses Verfahrens galten. Diese Kriterien sind identisch mit jenen des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung und werden seit einer Reihe von Jahren angewandt. Daher wurde in der vorläufigen Verordnung auf Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung Bezug genommen, der die Rechtsgrundlage für eine seit langem geübte Vorgehensweise ist.
(9) Im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung lehnte die Kommission den IB-Antrag eines kooperierenden chinesischen ausführenden Herstellers, Henan Huilong Chemical Industry Co. Ltd (nachstehend "Huilong" genannt), der als Hersteller und als Händler von FA tätig war, mit der Begründung ab, dass es nicht möglich war, das Ausmaß der staatlichen Eingriffe in die Geschäftstätigkeit von Huilong zu ermitteln.
Allerdings war unter Randnummer 29 der vorläufigen Verordnung vorgesehen, dass die Angelegenheit im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung weiter geprüft würde.
(10) Der betroffene Ausführer behauptete, dass die vorläufige Feststellung nicht korrekt war und dass ihm eine IB gewährt werden müsse.
Als Begründung für sein Argument brachte das Unternehmen vor, dass keine Beweise für etwaige direkte Staatseingriffe in das Unternehmen selbst gefunden wurden und dass das FA-Handelsvolumen weniger als 5 % seiner Produktion im Untersuchungszeitraum (UZ) entsprach.
Außerdem sei ein gewisser Anteil dieses Handelsvolumen von einem anderen kooperierenden Ausführer gekauft worden, dem eine IB bereits zugestanden wurde.
(11) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurden keine weiteren Informationen gefunden, die auf Staatseingriffe in die Wirtschaftstätigkeit von Huilong schließen ließen.
Huilong erklärte sich bereit, seine Handelstätigkeit mit FA einzustellen, wenn ihm eine IB gewährt würde.
(12) Dementsprechend wird nun der Schluss gezogen, dass etwaige Staatseingriffe in die Tätigkeit von Huilong, wenn diese überhaupt vorliegen, nicht von Bedeutung sein können und jedenfalls keine Umgehung der Maßnahmen ermöglichen würden.
Auf dieser Grundlage wurde beschlossen, die vorläufige Feststellung zu revidieren und Huilong eine IB zu gewähren.
3. Vergleichsland
(13) Die ausführenden Hersteller erhoben Einwände gegen die Wahl der Vereinigten Staaten von Amerika als Vergleichsland und behaupteten erneut, dass Thailand eine bessere Alternative sei.
Diese Behauptung stützt sich auf die Argumente, dass i) die Produktionskosten in Thailand niedriger sind, ii) Thailand die Hauptbezugsquelle der FA-Einfuhren in die EU ist und iii) die Antragsteller anerkennen, dass keine Beweise für ein Dumping bei den Einfuhren aus Thailand vorliegen.
(14) Wie unter Randnummer 33 der vorläufigen Verordnung dargelegt, war nur ein Hersteller in den Vereinigten Staaten von Amerika zur Mitarbeit an der Untersuchung bereit.
Außerdem ergab die vorläufige Untersuchung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Kriterien eines geeigneten Vergleichslands erfuellten.
(15) Es gibt keine Hinweise darauf, dass Thailand oder Südafrika als Vergleichsland besser geeignet wäre.
Die ausführenden Hersteller übermittelten außer einer Extrapolation auf der Grundlage der in dem Antrag angegebenen Ausfuhrpreise und von Eurostat-Daten keine Beweise für die Produktionskosten von FA-Herstellern in Thailand oder Südafrika.
Im Übrigen weigerte sich der thailändische Hersteller, an dem Verfahren mitzuarbeiten.
Daher wurde davon ausgegangen, dass es nicht vertretbar war, Thailand oder Südafrika als Vergleichsland zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen, weil keine zuverlässigen und prüfbaren Beweise als Grundlage für etwaige Feststellungen vorlagen.
(16) In Ermangelung neuer gegenteiliger Beweise wird die vorläufige Feststellung unter Randnummer 33 der vorläufigen Verordnung daher bestätigt.
4. Dumping
4.1.
Normalwert
(17) Den ausführenden Herstellern zufolge ist der rechnerisch ermittelte Normalwert zu hoch, um als vertretbar angesehen werden zu können.
Zur Untermauerung ihrer Behauptung verwiesen sie auf die niedrigeren Preise von FA aus Thailand, die angeblich nicht gedumpt waren, sowie auf den niedrigeren Normalwert, den die Antragsteller vor der Einleitung des Verfahrens ermittelt hatten.
(18) Hierzu ist zu bemerken, dass der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung auf der Grundlage der in dem Vergleichsland, den Vereinigten Staaten von Amerika, eingeholten Informationen ermittelt wurde.
Außerdem wird bestätigt, dass die rechnerische Ermittlung des Normalwerts auf der Grundlage der tatsächlichen Preise und Kosten erfolgte, die im Rahmen eines Kontrollbesuchs in den Betrieben des kooperierenden FA-Herstellers in den Vereinigten Staaten von Amerika gebührend geprüft worden waren.
(19) Daher wird davon ausgegangen, dass in Ermangelung geprüfter Informationen für Südafrika und Thailand die Daten über den FA-Hersteller in den Vereinigten Staaten von Amerika die besten Informationen sind, die für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts verfügbar sind.
Folglich werden die Feststellungen unter Randnummer 34 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.2.
Ausfuhrpreis
(20) Die Ausfuhrpreise wurden nach Übermittlung von mit Beweisen belegten Stellungnahmen zu den zugrunde gelegten Frachtkosten geringfügig berichtigt.
(21) Die ausführenden Hersteller erhoben ferner Einwände gegen die unter Randnummer 36 der vorläufigen Verordnung dargelegte Methode zur Ermittlung des Ausfuhrpreises für nicht kooperierende Unternehmen.
(22) In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Mitarbeit in diesem Fall gering war und dass die Ausfuhrpreise daher gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt werden mussten.
Im Rahmen der vorläufigen Untersuchung wurden die Preise und Mengen des kooperierenden Herstellers, dem keine IB gewährt wurde, Huilong, herangezogen.
(23) Diesem Hersteller wurde nun eine IB gewährt, so dass eine unternehmensspezifische Dumpingspanne auf der Grundlage der Verkäufe dieses Unternehmens in die EU im UZ ermittelt wurde.
Deshalb musste der Wert der Ausfuhren für nicht kooperierende Unternehmen neu ermittelt werden.
Hierzu wurde eine repräsentative Verkaufsmenge der vier kooperierenden Ausführer in die EU herangezogen.
Um sicherzustellen, dass die zugrunde gelegten Geschäfte als zuverlässig angesehen werden konnten, wurde eine Stichprobe von 25 % der Menge gebildet.
Diese Stichprobe umfasste die Rechnungen der vier kooperierenden Hersteller mit den niedrigsten durchschnittlichen Verkaufspreisen.
Die Zugrundelegung der niedrigsten Verkaufspreise wurde als angemessen angesehen, weil kein Grund zu der Annahme bestand, dass die Verkaufspreise der nicht kooperierenden Unternehmen höher waren als jene der kooperierenden Hersteller.
Der auf diese Weise ermittelte Durchschnittspreis wurde dann bei der Bestimmung der residualen Dumping- und Schadensspannen zugrunde gelegt.
4.3.
Vergleich
(24) Da keine Stellungnahmen eingingen, wird die vorläufige Schlussfolgerung unter Randnummer 37 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.4.
Dumpingspanne
(25) Die Dumpingspannen wurden anhand der vorstehenden Erwägungen angepasst und erreichen nun folgende Werte (ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft):
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(26) Die vier kooperierenden Ausführer behaupteten, Transfurans Chemicals BVBA (TFC), Belgien, und International Furan Chemicals BV (IFC), Niederlande, bildeten nicht den "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 und des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung, weil diese Unternehmen angesichts der Zahl ihrer Beschäftigten sehr klein seien und sich im Besitz eines privaten Unternehmens in der Dominikanischen Republik, der Central Romana Corporation (CRC), befänden.
(27) Diese Argumente konnten nicht akzeptiert werden. Erstens ist es durchaus zulässig, dass kleine und mittlere Unternehmen einen Antrag stellen, und sie können den WZG im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 und des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung bilden.
(28) Zweitens ergab die Untersuchung, wie unter Randnummer 43 der vorläufigen Verordnung dargelegt, dass der von TFC hergestellte FA seinen Ursprung in der Gemeinschaft hat und dass die Herstellungsvorgänge, die technologischen und Kapitalinvestitionen für die Herstellungsvorgänge und der Vertrieb in der Gemeinschaft erfolgen. Außerdem schließt die Tatsache, dass TFC, IFC und CRC dadurch verbunden sind, dass sie in gemeinsamem Besitz sind, wie unter Randnummer 42 der vorläufigen Verordnung festgestellt wurde, die Anwendung von Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung nicht aus.
(29) Daher wurden die Argumente der chinesischen ausführenden Hersteller zurückgewiesen, und die Feststellungen unter Randnummer 44 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.
E. SCHÄDIGUNG
1. FA-Verbrauch in der Gemeinschaft
(30) Da keine neuen Informationen vorliegen, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 46 bis 48 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. FA-Einfuhren in die Gemeinschaft
(31) Da keine neuen Informationen über die FA-Einfuhren in die Gemeinschaft vorliegen, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 49 bis 63 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(32) Die vier chinesischen ausführenden Hersteller behaupteten, der WZG sei nicht geschädigt worden, da die Mehrzahl der von der Kommission ermittelten Schadensindikatoren (vor allem die Verkaufsmenge, die Verkaufspreise, die Lagerbestände, der Cashflow und die Investitionen) nicht mit den veröffentlichten geprüften Rechnungsunterlagen von IFC und/oder TFC übereinstimmten.
Sie machten geltend, dass einige Indikatoren wie die Rentabilität, die Lagerbestände und der Cashflow den geprüften Büchern von IFC und/oder TFC zufolge sich entweder positiv entwickelten oder konstant blieben.
(33) Hierzu ist zu bemerken, dass in den veröffentlichten geprüften Rechnungsunterlagen von IFC und TFC auch andere Tätigkeiten als die Herstellung der betroffenen Ware erfasst sind.
Außerdem betreffen die veröffentlichten geprüften Rechnungsunterlagen von IFC und TFC den Zeitraum von Oktober 2001 bis September 2002, während der unter Randnummer 4 der vorläufigen Verordnung genannte UZ sich über den Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis zum 30. Juni 2002 erstreckt.
Zudem wurde festgestellt, wie unter den Randnummern 41 und 44 der vorläufigen Verordnung erwähnt, dass TFC Teil einer wirtschaftlichen Einheit ist, die aus TFC, IRC und CRC besteht.
Folglich mussten im Interesse einer stichhaltigen Beurteilung bestimmter Schadensindikatoren auch einige Daten von CRC berücksichtigt werden.
Außerdem sei daran erinnert, dass die unter den Randnummern 105 und 106 der vorläufigen Verordnung erwähnte Handelstätigkeit von IFC nicht unter die Untersuchung fällt, aber in den geprüften Büchern von IFC ausgewiesen ist.
Auch die unter den Randnummern 101 bis 104 der vorläufigen Verordnung erwähnten Ausfuhrverkäufe von IFC sind in den geprüften Rechnungsunterlagen ausgewiesen; die Untersuchung betraf aber ausschließlich die wirtschaftliche Lage des WZG im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsmarkt.
(34) Aus diesen Gründen können entgegen dem Vorschlag der chinesischen ausführenden Hersteller die Schadensindikatoren aus den veröffentlichten Rechnungsunterlagen von IFC und TFC nicht herangezogen werden.
Es sei ferner daran erinnert, dass die Feststellungen der Kommission mit den Informationen im Einklang stehen, in die die betroffenen Parteien Einsicht nehmen konnten.
(35) Daher wurden die Argumente der chinesischen ausführenden Hersteller zurückgewiesen, und die Feststellungen sowie die Schlussfolgerung unter den Randnummern 86 bis 91 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.
F. SCHADENSURSACHE
(36) Die vier chinesischen ausführenden Hersteller behaupteten, dass die Einfuhren aus China keine Schädigung verursacht hätten.
Eine etwaige Schädigung sei nicht auf die Einfuhren aus China, sondern auf diejenigen aus Thailand zurückzuführen, die die wirtschaftliche Lage des WZG beeinflussten.
(37) Die chinesischen ausführenden Hersteller übermittelten keine neuen Beweise für diese Behauptung.
Es sei daran erinnert, dass die Kommission unter den Randnummern 107 bis 111 der vorläufigen Verordnung gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung die Gesamteinfuhren von FA in die Gemeinschaft aus anderen Drittländern als anderen bekannten Faktor neben den gedumpten Einfuhren analysierte.
Diese Analyse erstreckte sich auch auf die Mengen und Preise der Einfuhren aus Thailand.
(38) Auf die Einfuhren aus Thailand entfallen rund 96 % der FA-Einfuhren aus anderen Drittländern.
Die FA-Einfuhren aus Thailand in die Gemeinschaft stiegen entsprechend den unter Randnummer 109 der vorläufigen Verordnung beschriebenen Entwicklungen.
Zudem wurde festgestellt, dass die Preise der Einfuhren aus Thailand erheblich über denen der chinesischen ausführenden Hersteller lagen (mehr als 24 % im UZ) und sogar über denen des WZG (mehr als 6 % im UZ).
(39) Daher wurden die Argumente der chinesischen ausführenden Hersteller zurückgewiesen, und die Feststellungen und Schlussfolgerungen unter den Randnummern 92 bis 113 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(40) Die chinesischen ausführenden Hersteller und ein Verwenderverband behaupteten, die vorläufigen Maßnahmen wirkten sich stärker auf die Verwender und die Gusswarenindustrie aus als die Kommission festgestellt habe.
Insbesondere wurde argumentiert, dass das Interesse der Verwender im Vordergrund stehen müsse, da die Beschäftigung im WZG im Vergleich zur Beschäftigung in der Gusswarenindustrie gering sei.
(41) Zu der Behauptung der chinesischen ausführenden Hersteller ist zu bemerken, dass diese Hersteller keine neuen Beweise vorlegten, die für die Untersuchung des Gemeinschaftsinteresses relevant gewesen wären.
Im Zusammenhang mit der Ermittlung des Gemeinschaftsinteresses haben die chinesischen ausführenden Hersteller ohnehin nicht den Status einer betroffenen Partei.
(42) Die Behauptung des Verbandes wurde geprüft, obwohl der Verband nicht an der Untersuchung mitarbeitete und keine neuen Beweise zur Stützung seines Arguments unterbreitete.
Diesbezüglich stattete die Kommission einen zusätzlichen Kontrollbesuch in den Betrieben eines deutschen Verwenders ab.
Diese eingehendere Untersuchung bestätigte das unter Randnummer 126 der vorläufigen Verordnung dargelegte Ergebnis der Analyse im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung, dem zufolge sich die vorgeschlagenen Maßnahmen insgesamt nur geringfügig auf die Verwender auswirken werden.
(43) Daher wurden die Argumente der chinesischen ausführenden Hersteller und des Verbandes zurückgewiesen, und die Feststellungen und Schlussfolgerungen unter den Randnummern 114 bis 133 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.
H. ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN
(44) In Anbetracht der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Gemeinschaftsinteresse sollten endgültige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des WZG durch die gedumpten Einfuhren aus China zu verhindern.
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(45) Bekanntlich ergab die vorläufige Untersuchung, dass eine Gewinnspanne von 10 % des Gesamtumsatzes als angemessener Mindestgewinn angesehen werden könnte, von dem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne schädigendes Dumping vertretbarerweise ausgehen könnte.
Diese Gewinnspanne würde es dem WZG ferner ermöglichen, die langfristig erforderlichen Investitionen zu tätigen.
(46) Der WZG machte geltend, dass die unter Randnummer 136 der vorläufigen Verordnung angeführte Gewinnspanne von 10 % nicht den Gewinnen entsprach, von denen er ohne schädigendes Dumping vertretbarerweise ausgehen könnte, und beantragte ausgehend von seinen Geschäftsergebnissen in den Vorjahren die Zugrundelegung einer Gewinnspanne von mindestens 23,15 % des Umsatzes.
(47) Zur Prüfung dieses Vorbringens erfolgte eine weitere eingehende Analyse aller verfügbaren Informationen über die Gewinnspanne, die als vom WZG ohne schädigendes Dumping vertretbarerweise zu erzielender angemessener Mindestgewinn angesehen werden konnte.
Die in den Jahren vor dem UZ erzielten Gewinne wurden erneut analysiert.
Diese Analyse ergab, dass die Gewinnspannen in den Vorjahren tatsächlich viel höher waren als 10 %.
Deshalb wurde der Schluss gezogen, dass angesichts der Entwicklung der Rentabilität des WZG und der Präsenz gedumpter Einfuhren auf dem Gemeinschaftsmarkt auf der Grundlage des Durchschnitts der tatsächlichen Gewinne in den drei Jahren vor dem UZ vertretbarerweise von einer Gewinnspanne von 15,17 % hätte ausgegangen werden können.
Diese Vorgehensweise steht uneingeschränkt im Einklang mit der geltenden Rechtsprechung und insbesondere dem Urteil in der Rechtssache EFMA gegen den Rat(3).
(48) Folglich wurde der Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf Zugrundelegung einer Gewinnspanne von 23,15 % zurückgewiesen.
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen wurden die Berechnungen der Kommission auf der Grundlage der neu ermittelten Gewinnspanne angepasst.
(49) Abgesehen von dieser Anpassung der Gewinnspanne wurde die Schadensbeseitigungsschwelle wie zuvor mit der unter Randnummer 137 der vorläufigen Verordnung erläuterten Methode ermittelt.
Auf dieser Grundlage wurde ein nicht schädigender Preis bestimmt, der die Produktionskosten des WZG deckt und ohne gedumpte Einfuhren aus dem betroffenen Land einen angemessenen Gewinn ermöglicht.
Die neuen Berechnungen ergaben Schadensspannen von 8,9 % bis 32,1 %.
2. Form und Höhe des endgültigen Zolls
(50) Der endgültige Zoll sollte gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung in Höhe der Schadensspannen festgesetzt werden, da diese niedriger sind als die für alle ausführenden Hersteller festgestellten Dumpingspannen.
(51) Der WZG beantragte, die endgültigen Maßnahmen entweder in Form eines spezifischen Zolls (fester Betrag in EUR/Tonne), der zusammen mit einem variablen Zoll (in Höhe der Differenz zwischen dem Einfuhrpreis und einem vorab festgelegten Mindestpreis) anzuwenden ist, oder in Form eines variablen Zolls auf der Grundlage eines Mindesteinfuhrpreises einzuführen.
Der WZG machte geltend, dass die Differenz zwischen den Zollbeträgen für die Ausführer so groß sei, dass möglicherweise ein zusätzliches Risiko von Umgehungen durch z. B. Ausgleichsvereinbarungen oder eine Übernahme bestehe.
(52) Zur Prüfung dieser Behauptung wurden die verschiedenen Möglichkeiten für die Form der Maßnahmen eingehend analysiert.
Da die Wirksamkeit der Maßnahmen sichergestellt werden muss, dürften weder die kombinierte Anwendung eines spezifischen Zolls (fester Betrag in EUR/Tonne) und eines variablen Zolls noch ein variabler Zoll an sich ausreichen, um die durch das Dumping verursachte Schädigung zu beseitigen.
Auf die erste Möglichkeit wird nur in Ausnahmefällen zurückgegriffen, wenn die besonderen Umstände eines Falls wie z. B. eindeutige Anhaltspunkte für Preismanipulationen dies erforderlich machen, während die zweite Möglichkeit Probleme bei der Durchsetzung birgt.
Wie in der vorläufigen Verordnung bestimmt, sollte der Zoll in Form eines festen Betrags in EUR/Tonne eingeführt werden, damit die Wirksamkeit der Maßnahmen gewährleistet ist und das bestehende Risiko eines Austauschs der betroffenen Ware gegen Waren derselben allgemeinen Warenkategorie (z. B. Furfural) minimiert wird, insbesondere weil in bestimmten vorausgegangenen Verfahren betreffend Furfural(4) Preismanipulationen beobachtet wurden.
(53) Um das wegen der erheblichen Nichtmitarbeit (40 %) und der großen Differenz zwischen den einzelnen Zollbeträgen bestehende Risiko von Umgehungen noch weiter einzuschränken, wird jedoch davon ausgegangen, dass in diesem Fall Sonderbestimmungen erforderlich sind, um die ordnungsgemäße Anwendung der Antidumpingzölle zu gewährleisten.
Gemäß diesen Sonderbestimmungen ist den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorzulegen, die den Vorgaben im Anhang entspricht.
Nur die Einfuhren, für die eine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, können unter den für den betreffenden Hersteller geltenden TARIC-Zusatzcodes angemeldet werden.
Auf die Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, wird der für alle übrigen Ausführer geltende residuale Antidumpingzoll erhoben.
Die betroffenen Unternehmen wurden ferner aufgefordert, der Kommission regelmäßig Bericht zu erstatten, um eine ordnungsgemäße Überwachung ihrer FA-Verkäufe in die Gemeinschaft sicherzustellen.
Werden keine Berichte übermittelt oder ergeben die Berichte Anhaltspunkte dafür, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, um die Auswirkungen des schädigenden Dumpings zu beseitigen, ist unter Umständen die Einleitung einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung erforderlich.
(54) Die Ermittlung der Schadensschwelle auf der Grundlage des cif-Einfuhrpreises ergab Zölle von 84 EUR bis 250 EUR/Tonne.
(55) Die Berichtigung der Dumping- und der Schadensspannen berührte die Anwendung der Regel des niedrigeren Zolls nicht. Daher wird die unter Randnummer 138 der vorläufigen Verordnung dargelegte Methode zur Ermittlung der Antidumpingzollsätze bestätigt. Die endgültigen Zölle betragen somit:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
I. ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
(56) Angesichts der Höhe der für die ausführenden Hersteller in China festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es als notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll endgültig zu vereinnahmen.
Da die endgültigen Zölle die vorläufigen Zölle übersteigen, sollten nur die Sicherheitsleistungen in Höhe der vorläufigen Zölle endgültig vereinnahmt werden.
(57) Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens oder infolge der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe.
Sofern erforderlich wird sodann die Verordnung entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von FA des KN-Codes ex 2932 13 00 (TARIC-Code 2932 13 00 90 ) mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Für die Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China gelten folgende endgültigen Zollsätze:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(3) Die Anwendung der für die vier in Absatz 2 genannten Unternehmen festgelegten individuellen Zölle ist davon abhängig, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Bestimmungen des Anhangs entspricht.
Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.
(4) Werden Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt, so dass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis gemäß Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2513/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(5) bei der Ermittlung des Zollwerts verhältnismäßig aufgeteilt wird, so wird der anhand von Absatz 2 berechnete Antidumpingzoll um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.
(5) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle gemäß der vorläufigen Verordnung auf die Einfuhren von FA des KN-Codes ex 2932 13 00 (TARIC-Code 2932 13 00 90 ) mit Ursprung in der Volksrepublik China werden wie folgt endgültig vereinnahmt:
Die die endgültigen Zollsätze übersteigenden Sicherheitsleistungen werden freigegeben.
Übersteigen die endgültigen Zölle die vorläufigen Zölle, so werden nur die Sicherheitsleistungen in Höhe der vorläufigen Zölle vereinnahmt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1914/2003 der Kommission
vom 30. Oktober 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1488/2001 über Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates für die Überführung bestimmter Mengen bestimmter unter Anhang I des Vertrags fallender Grunderzeugnisse in das Verfahren der aktiven Veredelung ohne vorherige Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 können die in Artikel 117 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates(4), festgelegten wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Zulassung bestimmter Mengen bestimmter Grunderzeugnisse zum aktiven Veredelungsverkehr für die Herstellung von Waren als erfuellt angesehen werden. Die Durchführungsbestimmungen für die Anwendung dieser Bestimmung, nach denen die zum aktiven Veredelungsverkehr zuzulassenden landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse festgesetzt und ihre Mengen geplant und überprüft werden können, werden nach den Bestimmungen des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 erlassen.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1488/2001 der Kommission(5) sollte geändert werden, um klarzustellen, dass zur Festsetzung der zum aktiven Veredelungsverkehr zuzulassenden landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse und zur Planung und Überprüfung ihrer Mengen das Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 anzuwenden ist.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1488/2001 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Übersteigt der veranschlagte Bedarf an Erstattungen die verfügbaren Finanzmittel, so werden die Mengen der einzelnen Grunderzeugnisse, die durch ihren achtstelligen Kode der Kombinierten Nomenklatur bezeichnet werden, gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 mithilfe der Bilanz festgesetzt."
2. Artikel 22 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:"Übersteigt der veranschlagte Bedarf an Erstattungen die verfügbaren Finanzmittel, so wird die verfügbare Restmenge eines jeden Grunderzeugnisses unter Berücksichtigung der bereits mittels einer Lizenz genehmigten Mengen sowie der nicht verwendeten Mengen, die der Kommission nach Artikel 25 der vorliegenden Verordnung mitgeteilt wurden, gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 festgesetzt. Diese Menge wird spätestens am 31. Januar eines jeden Jahres ein zweites Mal und spätestens am 31. Mai eines jeden Jahres ein drittes Mal im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht."
3. Artikel 24 erhält folgende Fassung:
"Artikel 24
Dringliche Ausgabe von AV-Lizenzen
Während des gesamten Haushaltsjahres kann für jedes durch seinen achtstelligen Kode der Kombinierten Nomenklatur bezeichnete Grunderzeugnis unter Berücksichtigung der bereits mittels einer Lizenz genehmigten Mengen sowie der nicht verwendeten Mengen, die der Kommission nach Artikel 25 der vorliegenden Verordnung mitgeteilt wurden, gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 eine verfügbare Restmenge als Dringlichkeitsmaßnahme festgesetzt werden. Diese Menge wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 23 Absätze 2 bis 5 findet Anwendung."
Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1915/2003 der Kommission
vom 30. Oktober 2003
zur Änderung der Anhänge VII, VIII und IX der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Handels und der Einfuhr von Schafen und Ziegen sowie der Maßnahmen, die nach Bestätigung einer transmissiblen spongiformen Enzephalopathie bei Rindern, Schafen und Ziegen getroffen werden
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2003 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 23,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Rindern, Schafen und Ziegen.
In Artikel 13 Absatz 1 und Anhang VII zu dieser Verordnung sind bestimmte Maßnahmen festgelegt, die nach Bestätigung des Auftretens einer TSE möglichst umgehend zu ergreifen sind.
Es ist davon auszugehen, dass die Durchführung bestimmter Aspekte dieser Maßnahmen zu praktischen Schwierigkeiten führen wird.
(2) Was Schafe und Ziegen anbelangt, sollten die Bestimmungen über die Ermittlung von Nachkommen nach Bestätigung eines TSE-Falls aufgrund praktischer Schwierigkeiten und des ungewissen Nutzens der Ermittlung von Nachkommen TSE-infizierter männlicher Tiere auf bei weiblichen Tieren bestätigte Fälle beschränkt werden.
(3) Was Rinder anbelangt, werden nach Bestätigung eines Falls von boviner spongiformer Enzephalopathie (BSE) die Kohorten von BSE-infizierten Rindern getötet und vollständig vernichtet.
(4) Das internationale Tierseuchenamt (OIE) hat auf seiner Generalversammlung vom Mai 2003 beschlossen, dass die Kohorten BSE-infizierter Rinder bis zum Ende ihrer Nutzung am Leben gelassen werden können, sofern sie nach dem Tod vollständig vernichtet werden.
(5) Gemäß dem Tiergesundheitskodex des OIE besteht keine Notwendigkeit, die Verwendung von Rindersamen aufgrund von BSE zu beschränken.
Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss (WLA) kam in seiner Stellungnahme vom 18. und 19. März 1999 über die mögliche vertikale Übertragung von BSE (aktualisiert am 16. Mai 2002) zu dem Schluss, dass es unwahrscheinlich ist, dass Rindersamen einen Risikofaktor für die BSE-Übertragung darstellt.
(6) Außerdem stehen in Besamungsstationen gehaltene Bullen unter amtlicher Überwachung, wodurch sichergestellt werden kann, dass sie nach dem Tod vollständig vernichtet werden.
(7) Die Bedingungen für die Aufhebung von Beschränkungen für TSE-infizierte Schafhaltungsbetriebe sollten gelockert werden, wenn sie in Kombination mit einer intensiven TSE-Überwachung vorgenommen wird.
Die Bestimmungen über die Bestandsaufstockung mit Ziegen aus gemischten Haltungsbetrieben sollten entsprechend geändert werden.
(8) Die Verbringung halbresistenter Muttertiere zwischen mit Beschränkungen belegten Haltungsbetrieben sollte zugelassen werden, damit regionale Schwierigkeiten bei der Suche nach geeigneten Ersatztieren für infizierte Bestände behoben werden.
(9) Zur Erleichterung des Übergangs zu den neuen Bestimmungen sollte der Zeitraum, während dessen eine Ausnahmeregelung hinsichtlich der Vernichtung bestimmter Tiere bei Schafrassen oder in Haltungsbetrieben zugelassen werden sollte, in denen das ARR-Allel selten ist, von zwei auf drei Zuchtjahre erweitert werden.
(10) Die Anhänge VIII und IX zur Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthalten die Bedingungen für Handel und Einfuhr von zur Zucht bestimmten Schafen und Ziegen.
Diese Bedingungen sollten näher erläutert werden.
(11) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollte daher entsprechend geändert werden.
(12) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge VII, VIII und IX zur Verordnung (EG) Nr. 999/2001 werden gemäß dem Anhang zur vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1943/2003 der Kommission
vom 3. November 2003
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Beihilfen für vorläufig anerkannte Erzeugergruppierungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 48,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Angesichts der in den letzten Jahren gewonnenen Erfahrungen sollte die Verordnung (EG) Nr. 20/98 der Kommission vom 7. Januar 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Beihilfen für vorläufig anerkannte Erzeugergruppierungen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 983/2000(4), geändert werden. Im Interesse der Klarheit und Transparenz sollte diese Verordnung durch eine neue Verordnung ersetzt werden.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 20/98 ist daher aufzuheben.
(3) Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 kann neuen Erzeugergruppierungen eine Übergangszeit von höchstens fünf Jahren eingeräumt werden, um die Bestimmungen des Artikels 11 derselben Verordnung zu erfuellen.
Die Verordnung (EG) Nr. 1432/2003 der Kommission(5) enthält die Bedingungen für die vorläufige Anerkennung der Erzeugergruppierungen.
(4) Zur Förderung der Schaffung von Erzeugerorganisationen sieht Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 auch vor, dass der Mitgliedstaat den vorläufig anerkannten Erzeugergruppierungen in den ersten fünf Jahren nach ihrer vorläufigen Anerkennung zwei Arten von Beihilfen gewähren kann, nämlich Beihilfen zur Deckung der Kosten für die Gründung und Verwaltungstätigkeit einerseits und Beihilfen zur Deckung eines Teils der für die Anerkennung erforderlichen Investitionen andererseits, die zu diesem Zweck in ihrem Anerkennungsplan aufgeführt sind.
(5) Um die ordnungsgemäße Anwendung der Beihilferegelung zur Deckung der Kosten für die Gründung und Verwaltungstätigkeit zu gewährleisten, ist diese Beihilfe in Form einer Pauschalbeihilfe zu gewähren.
Aufgrund der Haushaltszwänge ist ein Hoechstbetrag für diese Pauschalbeihilfe vorzusehen.
Um den unterschiedlichen wirtschaftlichen Bedürfnissen der verschieden großen Erzeugergruppierungen Rechnung zu tragen, ist dieser Hoechstbetrag nach Maßgabe der vermarktbaren Erzeugung der Erzeugergruppierung degressiv zu staffeln.
(6) Um eine Gleichbehandlung der Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und der Erzeugergruppierungen gemäß Artikel 14 derselben Verordnung zu gewährleisten, sollte die Beihilfe gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 453/2002 der Kommission(7), und gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilferegelung für die Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2699/2000(9), zu dem angemessenen Wert der vermarkteten Erzeugung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 der Kommission vom 11. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Betriebsfonds, der operationellen Programme und der finanziellen Beihilfe(10) hinzugerechnet werden.
(7) Die vermarktete Erzeugung kann durch Naturkatastrophen in bestimmten Jahren einen sehr starken Rückgang erfahren.
Um zu vermeiden, dass in diesem Fall die Tätigkeit einer Erzeugergruppierung durch eine übermäßige Reduzierung der Gemeinschaftsbeihilfe beeinträchtigt wird, muss der bei der Berechnung des Beihilfebetrags berücksichtigte Erzeugungsrückgang begrenzt werden.
Diese Begrenzung ist mit Bezug auf die von der Erzeugergruppierung oder ihren Mitgliedern erzielten durchschnittlichen Erträge in den drei Jahren vor dem Jahr der Naturkatastrophe zu bestimmen und auf einer Höhe festzusetzen, die den normalen Produktionsschwankungen aufgrund der Witterungsbedingungen Rechnung trägt
(8) Um die ordnungsgemäße Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Beihilfen zu gewährleisten, muss der Mitgliedstaat überprüfen, ob die Beihilfegewährung ausreichend gerechtfertigt ist, wobei er eine etwaige frühere Kontrolle der Startbeihilfe für Erzeugergruppierungen sowie die etwaigen Bewegungen der Erzeuger zwischen Erzeugergruppierungen und/oder -organisationen berücksichtigt.
Die Mitgliedstaaten müssen auch verhindern, dass die Maßnahmen, für die im Rahmen dieser Verordnung eine Gemeinschaftsfinanzierung gewährt wird, Gegenstand einer gemeinschaftlichen oder nationalen Doppelfinanzierung sind.
(9) Im Falle eines Zusammenschlusses können die Beihilfen weiterhin an die sich daraus ergebenden Vereinigungen der Erzeugergruppierungen gewährt werden, um die finanziellen Bedürfnisse der neuen Erzeugergruppierungen zu berücksichtigen und die korrekte Anwendung der Beihilferegelung zu gewährleisten.
(10) Die Beihilfegewährung gemäß dieser Verordnung ist einzustellen, wenn der Mitgliedstaat die Erzeugerorganisation anerkennt.
Um dem mehrjährigen Charakter der Investitionsfinanzierung Rechnung zu tragen, können die Investitionen, für die im Rahmen dieser Verordnung eine Investitionsbeihilfe gewährt wird, jedoch in den Rahmen der Operationellen Programme gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 aufgenommen werden.
(11) Gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 gilt für Portugal eine Sonderregelung.
Es sind Bestimmungen zur Einhaltung dieser Sonderregelung vorzusehen.
Die Regeln für die Festlegung des Wertes der vermarkteten Erzeugung im Fall von Naturkatastrophen gilt auch für Portugal.
(12) Angesichts des hohen Grades der den Erzeugergruppierungen übertragenen Verantwortung und Initiative sollten strenge Kontrollverfahren zusammen mit abschreckenden Sanktionen bei Verstößen festgelegt werden.
Im Interesse der Vereinfachung und Rationalität sollten diese Sanktionen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 angewandt werden.
(13) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zu den gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 gewährten Beihilfen an vorläufig anerkannte Erzeugergruppierungen festgelegt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Für diese Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen: "Vermarktete Erzeugung": bei der Erzeugniskategorie, für die die vorläufige Anerkennung ausgesprochen wird, die Erzeugung der Mitglieder einer Erzeugergruppierung,
i) die an die betreffende Erzeugergruppierung geliefert und tatsächlich über diese in frischem oder verarbeitetem Zustand abgesetzt wird;
ii) die mit Zustimmung der Erzeugergruppierung gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 abgesetzt wird;
Die Erzeugung umfasst den Betrag der Beihilfe gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 und Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96, die die Erzeugergruppierungen für denselben Jahres- oder Halbjahreszeitraum wie in Artikel 3 genannt erhalten.
Die vermarktete Erzeugung umfasst nicht die Erzeugung der Mitglieder anderer Erzeugerorganisationen oder -gruppierungen, die gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 über die betreffende Erzeugergruppierung vermarktet wird.
(2) "Wert der vermarkteten Erzeugung": Wert der vermarkteten Erzeugung auf der Stufe ab Erzeugergruppierung und gegebenenfalls als nicht verarbeitetes verpacktes oder hergerichtetes Erzeugnis.
(3) Im Fall einer von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden festgestellten Naturkatastrophe beträgt die zugrunde gelegte vermarktete Erzeugung mindestens 70 % eines theoretischen Durchschnittswerts entsprechend der Anbaufläche der vorläufig anerkannten Erzeugergruppierung, die dem betreffenden Erzeugnis im Jahr der Naturkatastrophe gewidmet war, multipliziert mit Durchschnittsertrag und Durchschnittspreis für dieses Erzeugnis
- erzielt von der Erzeugergruppierung bzw. ihren Mitgliedern oder
- auf Entscheidung des betreffenden Mitgliedstaats in derselben Erzeugungsregion in den letzten drei Jahren vor dem Jahr der Naturkatastrophe erzielt.
Artikel 3
Finanzierung von Anerkennungsplänen
(1) Die Beihilfe gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wird in Form einer Pauschalbeihilfe zu den Kosten gewährt, die durch die Gründung und Verwaltungstätigkeit einer Erzeugergruppierung entstehen.
(2) Der Betrag der Beihilfe nach Absatz 1 wird für jede Erzeugergruppierung auf der Grundlage ihrer jährlich vermarkteten Erzeugung festgesetzt und
a) beläuft sich für das erste Jahr auf 5 %, für das zweite Jahr auf 5 %, für das dritte Jahr auf 4 %, für das vierte Jahr auf 3 % und für das fünfte Jahr auf 2 % des Wertes der vermarkteten Erzeugung bis zu einem Hoechstbetrag von 1000000 EUR dieser Erzeugung und
b) beläuft sich für das erste Jahr auf 2,5 %, für das zweite Jahr auf 2,5 %, für das dritte Jahr auf 2,0 %, für das vierte Jahr auf 1,5 % und für das fünfte Jahr auf 1,5 % des Wertes der vermarkteten Erzeugung, der 1000000 EUR dieser Erzeugung übersteigt;
c) darf je Erzeugergruppierung einen Hoechstbetrag von
- 100000 EUR im ersten Jahr,
- 100000 EUR im zweiten Jahr,
- 80000 EUR im dritten Jahr,
- 60000 EUR im vierten Jahr,
- 50000 EUR im fünften Jahr
d) wird ausgezahlt in
- Jahres- oder Halbjahrestranchen zu Ende eines jeden der jährlichen oder halbjährlichen Durchführungszeiträume des Anerkennungsplans oder
- in Tranchen, die einen Teil des Jahreszeitraums abdecken, falls die Anerkennung gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 vor Ablauf des Jahreszeitraums erfolgt.
Für die Berechnung des Betrags der Tranchen gemäß Buchstabe d) legen die Mitgliedstaaten, wenn dies aus Kontrollgründen gerechtfertigt ist, als vermarktete Erzeugung die Erzeugung eines Zeitraums zugrunde, der von dem Zeitraum abweicht, für den die Tranche gezahlt wird.
Die zeitliche Verschiebung dieses abweichenden Zeitraums muss weniger als die Länge des jeweiligen Zeitraums ausmachen.
Artikel 4
Sonderdarlehen
(1) Die Beihilfe gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wird direkt oder über Kreditinstitute in Form von Darlehen mit Sonderkonditionen gewährt, die dazu bestimmt sind, einen Teil der Investitionskosten im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen und Aktionen zu decken, die im Anerkennungsplan nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1432/2003 aufgeführt sind.
Ausgeschlossen sind Investitionen, die in anderen wirtschaftlichen Tätigkeitsbereichen der Erzeugergruppierung zu Wettbewerbsverzerrungen führen können.
(2) Investitionen, die mittelbar oder unmittelbar anderen Wirtschaftstätigkeiten der Erzeugergruppierung zugute kommen, werden entsprechend dem Anteil ihrer Nutzung für die Sektoren oder Erzeugnisse finanziert, auf die sich die vorläufige Anerkennung der Erzeugergruppierung erstreckt.
Artikel 5
Beantragung der Beihilfe
(1) Die Erzeugergruppierungen reichen für die Beihilfen gemäß den Artikeln 3 und 4 innerhalb von drei Monaten nach Ende eines jeden der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) genannten jährlichen Durchführungszeiträume einen einzigen Beihilfeantrag ein.
(2) Jedem Beihilfeantrag muss die schriftliche Erklärung der Erzeugergruppierung beigefügt sein, dass sie
a) die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2200/96, der Verordnung (EG) Nr. 1432/2003 sowie der vorliegenden Verordnung einhält;
b) weder unmittelbar noch mittelbar eine Doppelförderung gemeinschaftlicher oder nationaler Art für die Maßnahmen und/oder Aktionen bezieht, beziehen wird oder bezogen hat, für die eine Gemeinschaftsfinanzierung nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung gewährt wird.
(3) Die Mitgliedstaaten zahlen die Beihilfen innerhalb von sechs Monaten nach Einreichung eines vollständigen Beihilfeantrags aus.
Artikel 6
Beihilfefähigkeit
Die Mitgliedstaaten prüfen unter Berücksichtigung der Bedingungen und des Zeitpunktes einer eventuellen vorherigen Gewährung einer staatlichen Beihilfe an Erzeugergruppierungen oder -organisationen, aus denen die Mitglieder der betreffenden Erzeugergruppierungen oder -organisationen hervorgegangen sind, sowie der etwaigen Bewegungen der Mitglieder zwischen den Erzeugerorganisationen oder -gruppierungen die Beihilfefähigkeit der Erzeugergruppierungen gemäß der vorliegenden Verordnung, um festzustellen, ob die Gewährung einer Beihilfe gerechtfertigt ist.
Artikel 7
Gemeinschaftsbeihilfe
Die Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Beihilfen gemäß den Artikeln 3 und 4 sind beihilfefähig im Rahmen des EAGFL, Abteilung Garantie.
Artikel 8
Finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft
(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Beihilfe gemäß Artikel 3 beläuft sich höchstens auf
- 75 % der erstattungsfähigen öffentlichen Ausgaben in den unter Ziel 1 und Ziel 2 fallenden Regionen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates(11) und
- 50 % der erstattungsfähigen öffentlichen Ausgaben in den übrigen Regionen.
(2) Die in Kapitalzuschussäquivalent ausgedrückte finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Beihilfe gemäß Artikel 4 beläuft sich höchstens auf folgenden Prozentsatz der erstattungsfähigen Kosten der in Artikel 4 genannten Investitionen:
- 50 % in den unter Ziel 1 und Ziel 2 fallenden Regionen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 und
- 30 % in den übrigen Regionen.
Die betreffenden Mitgliedstaaten müssen sich verpflichten, sich zu mindestens 5 % an den erstattungsfähigen Kosten der in Artikel 4 genannten Investitionen finanziell zu beteiligen.
Die finanzielle Beteiligung der Beihilfebegünstigten an den erstattungsfähigen Kosten der in Artikel 4 genannten Investitionen muss sich mindestens belaufen auf
- 25 % in den unter Ziel 1 und Ziel 2 fallenden Regionen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 und
- 45 % in den übrigen Regionen.
Artikel 9
Zusammenschlüsse
(1) Die Beihilfen gemäß den Artikeln 3 und 4 können bezogen oder weiter bezogen werden von Erzeugergruppierungen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1432/2003 vorläufig anerkannt sind und die entstanden sind durch den Zusammenschluss einer gemäß derselben Verordnung vorläufig anerkannten Erzeugergruppierung und einer oder mehrerer
a) der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1432/2003 vorläufig anerkannten Erzeugergruppierungen und/oder
b) der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 anerkannten Erzeugerorganisationen.
(2) Zur Berechnung der Beihilfe gemäß Absatz 1 tritt die durch den Zusammenschluss entstandene Erzeugerorganisation an die Stelle ihrer Bestandteile.
Artikel 10
Folgen der Anerkennung
(1) Sobald die Anerkennung ausgesprochen wird, wird die Gewährung der Beihilfen gemäß den Artikeln 3 und 4 eingestellt.
(2) Wird ein operationelles Programm gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1432/2003 der Kommission vorgelegt, so stellt der Mitgliedstaat sicher, dass es zu keiner Doppelfinanzierung von im Rahmen des Anerkennungsplans finanzierten Maßnahmen kommt.
(3) Die Investitionen, für die die Beihilfe zu den Investitionskosten gemäß Artikel 4 gewährt wird, können in die operationellen Programme aufgenommen werden, soweit sie ihrer Art nach den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1432/2003 genügen.
Artikel 11
Sonderbestimmungen für Portugal
Weisen die portugiesischen Behörden nach, dass die an eine Erzeugergruppierung in Portugal gemäß dieser Verordnung zu zahlende Beihilfe für ein bestimmtes Jahr niedriger ist als die Beihilfe gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96, so werden die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Beihilfebeträge so angehoben, dass vorgenannter Artikel 14 eingehalten wird.
Im Fall einer von den portugiesischen Behörden festgestellten Naturkatastrophe gilt Artikel 2 Absatz 3 für die Berechnung der vermarkteten Erzeugung, die im Rahmen von Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 zu berücksichtigen ist.
Artikel 12
Kontrollen
Unbeschadet der Kontrollen im Rahmen von Titel VI der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 führen die Mitgliedstaaten Kontrollen der Erzeugergruppierungen durch, um zu überprüfen, dass die Gewährungsbedingungen für die Beihilfen gemäß den Artikeln 3 und 4 eingehalten werden.
Artikel 13
Wiedereinziehung der Beihilfe und Sanktionen
Wiedereinziehungen der Beihilfe und Sanktionen werden gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1432/2003 angewendet, wenn sich bei einer gemäß Artikel 12 durchgeführten Kontrolle erweist, dass
a) der Wert der vermarkteten Erzeugung geringer ist als der für die Berechnung der Beihilfe gemäß Artikel 3 zugrunde gelegte Betrag oder
b) eine der in dieser Verordnung vorgesehenen Beihilfen auf eine Weise verwendet wurde, die den einschlägigen Rechtsvorschriften oder dem genehmigten Anerkennungsplan nicht entspricht.
Artikel 14
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 20/98 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 15
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1946/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 15. Juli 2003
über grenzüberschreitende Verbringungen genetisch veränderter Organismen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (im Folgenden als "Protokoll" bezeichnet) wurde von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten im Jahre 2000 unterzeichnet; der Beschluss 2002/628/EG des Rates(5) über den Abschluss des Protokolls im Namen der Gemeinschaft wurde am 25. Juni 2002 gefasst.
(2) Gemäß Artikel 1 des Protokolls zielt das Protokoll im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip in Grundsatz 15 der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung darauf ab, zur Sicherstellung eines angemessenen Schutzniveaus bei der sicheren Weitergabe, Handhabung und Verwendung der durch moderne Biotechnologie hervorgebrachten genetisch veränderten Organismen (GVO), die nachteilige Auswirkungen auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt haben können, beizutragen, wobei auch Risiken für die menschliche Gesundheit zu berücksichtigen sind und ein Schwerpunkt auf grenzüberschreitenden Verbringungen liegt.
(3) Das Protokoll verlangt, dass die Vertragsparteien die erforderlichen und geeigneten rechtlichen, verwaltungstechnischen und sonstigen Maßnahmen treffen, um ihre Verpflichtungen aus dem Protokoll zu erfuellen.
In der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt(6) wurde die Kommission aufgefordert, eine Rechtsvorschrift zur Umsetzung der Verfahren des Protokolls vorzuschlagen, in der in Übereinstimmung mit dem Protokoll die Exporteure der Gemeinschaft dazu verpflichtet werden sicherzustellen, dass alle Anforderungen des Verfahrens der vorherigen Zustimmung in Kenntnis der Sachlage gemäß den Artikeln 7 bis 10, 12 und 14 des Protokolls erfuellt werden.
(4) Die grenzüberschreitenden Verbringungen von GVO müssen überwacht und kontrolliert werden, um zur Sicherstellung der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt beizutragen, wobei auch die Risiken für die menschliche Gesundheit zu berücksichtigen sind, und damit die Bürger hinsichtlich GVO frei und informiert wählen können.
(5) Da das Gemeinschaftsrecht keine spezifischen Anforderungen für die Ausfuhr von GVO in Drittländer enthält und um die Einhaltung der Verpflichtungen des Protokolls hinsichtlich der grenzüberschreitenden Verbringungen von GVO sicherzustellen, sollte für solche Ausfuhren ein gemeinsamer Rechtsrahmen geschaffen werden.
(6) Es ist notwendig, den Rechtsrahmen der Vertragspartei oder Nichtvertragspartei der Einfuhr im Bereich der biologischen Sicherheit in Übereinstimmung mit dem Protokoll zu beachten.
(7) Humanarzneimittel, für die andere internationale Übereinkünfte gelten, zu deren Vertragsparteien die Gemeinschaft oder der betreffende Mitgliedstaat gehört, oder für die andere internationale Organisationen zuständig sind, denen die Gemeinschaft oder der betreffende Mitgliedstaat angehört, sollten vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden.
(8) Ausfuhren von GVO zur absichtlichen Freisetzung in die Umwelt sollten bei der Vertragspartei bzw. Nichtvertragspartei der Einfuhr angemeldet werden, damit diese auf der Grundlage einer wissenschaftlich fundierten Risikobewertung eine Entscheidung in Kenntnis der Sachlage treffen kann.
(9) Die Anmeldung sollte vom Exporteur sichergestellt werden.
Der Exporteur sollte für die Richtigkeit der in der Anmeldung enthaltenen Informationen verantwortlich sein.
(10) Die Exporteure sollten vor der Vornahme der ersten grenzüberschreitenden Verbringung eines GVO zum Zwecke der absichtlichen Freisetzung in die Umwelt die ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung der Vertragspartei bzw. Nichtvertragspartei der Einfuhr abwarten.
(11) In der Erkenntnis, dass einige Entwicklungsländer und einige Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen möglicherweise nicht über die Voraussetzungen verfügen, um solche Entscheidungen in Kenntnis der Sachlage treffen zu können, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten nachhaltige Anstrengungen unternehmen, um sie in die Lage zu versetzen, ihre personellen Mittel und institutionellen Kapazitäten auszubauen und zu stärken.
(12) Dem Protokoll zufolge kann die Gemeinschaft oder jede andere Vertragspartei Maßnahmen ergreifen, welche die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt stärker als im Protokoll vorgeschrieben schützen, sofern solche Maßnahmen mit dem Ziel und den Bestimmungen des Protokolls und mit den sonstigen Verpflichtungen dieser Vertragspartei nach internationalem Recht im Einklang stehen.
(13) Die Gemeinschaft kann dem Protokoll zufolge hinsichtlich der Verbringungen von GVO innerhalb ihres Zollgebiets ihre eigenen Rechtsvorschriften anwenden.
(14) Da das geltende Gemeinschaftsrecht - insbesondere die Richtlinie 2001/18/EG sowie sektorale Rechtsvorschriften, in denen eine spezifische Risikobewertung gemäß den Prinzipien jener Richtlinie verlangt wird - bereits Regelungen enthält, die mit dem Ziel des Protokolls im Einklang stehen, ist es nicht erforderlich, zusätzliche Bestimmungen für die Einfuhr von GVO in die Gemeinschaft zu erlassen.
(15) Es ist notwendig sicherzustellen, dass GVO auf sichere Weise befördert, gehandhabt und verpackt werden.
Da das geltende Gemeinschaftsrecht - insbesondere die Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße(7) und die Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter(8) - bereits geeignete Bestimmungen enthalten, ist es nicht erforderlich, diesbezüglich zusätzliche Rechtsvorschriften zu erlassen.
(16) Die Identifizierung von GVO, die aus der Gemeinschaft ausgeführt bzw. in die Gemeinschaft eingeführt werden, muss sichergestellt werden.
Hinsichtlich der Rückverfolgbarkeit, Kennzeichnung und Identifizierung von Einfuhren in die Gemeinschaft unterliegen die betreffenden GVO den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft. Für Ausfuhren sollten entsprechende Regelungen gelten.
(17) Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterstützen das Verfahren zur geeigneten Erarbeitung internationaler Regeln und Verfahren im Bereich der Haftung und Wiedergutmachung für Schäden infolge grenzüberschreitender Verbringungen von GVO, das gemäß Artikel 27 des Protokolls von der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens, die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dient, auf ihrer ersten Tagung zu beschließen sein wird.
(18) Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterstützen die Weiterentwicklung und die Anwendung der gemeinsamen Formate für Begleitpapiere zur Identifizierung von GVO, die im Einklang mit Artikel 18 des Protokolls erfolgt.
(19) Um unter Berücksichtigung der Risiken für die menschliche Gesundheit effizient auf unabsichtliche grenzüberschreitende Verbringungen von GVO, die wahrscheinlich erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt haben, reagieren zu können, sollte ein Mitgliedstaat, sobald er von einem zu einer Freisetzung führenden Ereignis unter seiner Hoheitsgewalt Kenntnis erhält, bei dem es zu einer unabsichtlichen grenzüberschreitenden Verbringung eines GVO kommen kann, die wahrscheinlich solche Auswirkungen hat, die geeigneten Maßnahmen ergreifen, um die Öffentlichkeit zu informieren und unverzüglich die Kommission, alle anderen Mitgliedstaaten, betroffene oder möglicherweise betroffene Staaten, die Informationsstelle für biologische Sicherheit sowie gegebenenfalls einschlägige internationale Organisationen zu unterrichten.
Ferner sollte dieser Mitgliedstaat unverzüglich die betroffenen oder möglicherweise betroffenen Staaten konsultieren, damit diese angemessen reagieren und die erforderlichen Maßnahmen einleiten können.
(20) Um den Aufbau der Informationsstelle für biologische Sicherheit zu fördern, sollten die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sicherstellen, dass der Informationsstelle relevante Informationen zugeleitet werden und dass in der Gemeinschaft Überwachung und Berichterstattung über die Anwendung des Protokolls erfolgen.
(21) Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften über Sanktionen festlegen, die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung anwendbar sind, und deren Durchsetzung gewährleisten.
Die Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(22) Bei der Anwendung dieser Verordnung sollte das Vorsorgeprinzip berücksichtigt werden.
(23) Diese Verordnung respektiert die Grundrechte und berücksichtigt die Prinzipien, die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I ZIELE, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziele
Die Ziele dieser Verordnung bestehen darin, im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip und unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 2001/18/EG ein gemeinsames Anmelde- und Informationssystem für grenzüberschreitende Verbringungen genetisch veränderter Organismen (GVO) zu schaffen und eine kohärente Anwendung der Bestimmungen des Protokolls durch die Gemeinschaft sicherzustellen, um somit einen Beitrag zur Sicherstellung eines angemessenen Schutzniveaus bei der sicheren Weitergabe, Handhabung und Verwendung von GVO, die nachteilige Auswirkungen auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt haben können, zu leisten, wobei auch Risiken für die menschliche Gesundheit zu berücksichtigen sind.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung findet Anwendung auf grenzüberschreitende Verbringungen aller GVO, die nachteilige Auswirkungen auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt haben können, wobei auch Risiken für die menschliche Gesundheit zu berücksichtigen sind.
(2) Humanarzneimittel, für die andere internationale Übereinkünfte gelten oder andere internationale Organisationen zuständig sind, sind vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1. "Organismus" einen Organismus im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 2001/18/EG;
2. "genetisch veränderter Organismus" bzw.
"GVO" einen genetisch veränderten Organismus im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 2001/18/EG mit Ausnahme von Organismen, die mit Hilfe der in Anhang I B der Richtlinie 2001/18/EG aufgeführten Verfahren der genetischen Veränderung gewonnen wurden;
3. "absichtliche Freisetzung" die absichtliche Freisetzung im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Richtlinie 2001/18/EG;
4. "Inverkehrbringen" das Inverkehrbringen im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie 2001/18/EG;
5. "Anwendung in geschlossenen Systemen"
a) eine Tätigkeit im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c) der Richtlinie 90/219/EWG(9);
b) eine Tätigkeit, bei der Organismen mit Ausnahme von Mikroorganismen genetisch verändert werden oder bei der solche GVO vermehrt, gelagert, befördert, zerstört, beseitigt oder in anderer Weise verwendet werden und für die spezifische Einschließungsmaßnahmen gemäß den gleichen Grundsätzen wie in der Richtlinie 90/219/EWG in geeigneter Weise angewendet werden, um den Kontakt mit der Bevölkerung und der Umwelt zu begrenzen;
6. "Lebensmittel" ein Lebensmittel im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002(10);
7.
"Futtermittel" ein Futtermittel im Sinne von Artikel 3 Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002;
8. "Anmeldung" die Vorlage der nach dieser Verordnung vom Exporteur verlangten Informationen bei der zuständigen Behörde einer Vertragspartei des Protokolls oder bei der zuständigen Behörde einer Nichtvertragspartei;
9.
"Informationsstelle für biologische Sicherheit" die gemäß Artikel 20 des Protokolls eingerichtete Informationsstelle für biologische Sicherheit;
10. "Ausfuhr"
a) die endgültige oder vorübergehende Verbringung von GVO, die die Voraussetzungen des Artikels 23 Absatz 2 des Vertrags erfuellen, aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft;
b) die Wiederausfuhr von GVO, die die Voraussetzungen des Buchstaben a) nicht erfuellen und sich in einem anderen Zollverfahren als dem Transitverfahren befinden;
11. "Einfuhr" die Anwendung eines anderen Zollverfahrens als des Transitverfahrens auf GVO, die in das Zollgebiet einer Vertragspartei oder Nichtvertragspartei außerhalb der Gemeinschaft aus dem einer Vertragspartei innerhalb der Gemeinschaft verbracht werden;
12. "Exporteur" jede natürliche oder juristische Person, durch die oder in deren Namen eine Anmeldung erfolgt, d. h. die Person, die zum Zeitpunkt der Übermittlung der Anmeldung Vertragspartner des Empfängers im Drittland ist und die über die Verbringung des betreffenden GVO aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft entscheidungsbefugt ist.
Wurde kein Ausfuhrvertrag geschlossen oder handelt der Vertragspartner nicht in eigenem Namen, so gibt die Entscheidungsbefugnis über die Verbringung des GVO aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft den Ausschlag;
13. "Importeur" jede natürliche oder juristische Person unter der Hoheitsgewalt der Vertragspartei oder Nichtvertragspartei der Einfuhr, die die Einfuhr eines GVO veranlasst;
14. "grenzüberschreitende Verbringung" die absichtliche oder unabsichtliche Verbringung eines GVO aus dem Gebiet einer Vertragspartei oder Nichtvertragspartei in das einer anderen Vertragspartei oder Nichtvertragspartei, mit Ausnahme von absichtlichen Verbringungen zwischen den Gebieten von Vertragsparteien innerhalb der Gemeinschaft;
15. "Vertragspartei" jedes Land oder jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die Vertragspartei des Protokolls ist;
16. "Nichtvertragspartei" jedes Land oder jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die nicht Vertragspartei des Protokolls ist;
17. "Protokoll" das Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt ("Übereinkommen");
18. "biologische Vielfalt" die Variabilität unter lebenden Organismen jeglicher Herkunft, darunter unter anderem Land-, Meeres- und sonstige aquatische Ökosysteme und die ökologischen Komplexe, zu denen sie gehören; dies umfasst die Vielfalt innerhalb der Arten und zwischen den Arten sowie die Vielfalt der Ökosysteme;
19. "zuständige Behörde" eine von einer Vertragspartei des Protokolls benannte zuständige Behörde oder die entsprechende zuständige Stelle einer Nichtvertragspartei, welche die nach dem Protokoll erforderlichen Verwaltungsaufgaben bzw. die entsprechenden Aufgaben, falls es sich um eine Nichtvertragspartei handelt, wahrnimmt und von der betreffenden Partei mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben betraut ist;
20. "Anlaufstelle" die von einer Vertragspartei benannte Stelle, die für sie die Kontakte mit dem Sekretariat übernimmt;
21. "Sekretariat" das Sekretariat des Protokolls.
KAPITEL II AUSFUHR VON GVO IN DRITTLÄNDER
Abschnitt 1 GVO, die zur absichtlichen Freisetzung in die Umwelt bestimmt sind
Artikel 4
Anmeldung bei Vertragsparteien und Nichtvertragsparteien der Einfuhr
Der Exporteur meldet vor der ersten absichtlichen grenzüberschreitenden Verbringung von GVO, die zur absichtlichen Freisetzung in die Umwelt und für den nach Anhang I Buchstabe i) anzugebenden Verwendungszweck bestimmt sind, die grenzüberschreitende Verbringung schriftlich bei der zuständigen Behörde der Vertragspartei bzw. Nichtvertragspartei der Einfuhr an.
Die Anmeldung muss mindestens die in Anhang I aufgeführten Angaben enthalten. Der Exporteur stellt die Richtigkeit der in der Anmeldung enthaltenen Angaben sicher.
Artikel 5
Ausbleiben einer Entscheidung
(1) Versäumt es die Vertragspartei der Einfuhr, den Eingang einer Anmeldung zu bestätigen oder ihre Entscheidung mitzuteilen, so gilt dies nicht als Zustimmung zu einer absichtlichen grenzüberschreitenden Verbringung.
Ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung der Vertragspartei der Einfuhr oder gegebenenfalls der Nichtvertragspartei der Einfuhr darf keine erste absichtliche grenzüberschreitende Verbringung erfolgen.
(2) Wird innerhalb von 270 Tagen nach dem Datum des Eingangs der Anmeldung von der Vertragspartei der Einfuhr keine Entscheidung bezüglich dieser Anmeldung mitgeteilt, so richtet der Exporteur eine schriftliche Erinnerung mit einer Frist für die Beantwortung von 60 Tagen nach Eingang der Erinnerung an die zuständige Behörde der Vertragspartei der Einfuhr und übermittelt dem Sekretariat, dem Mitgliedstaat der Ausfuhr und der Kommission eine Kopie dieses Schreibens.
Bei der Berechnung des Zeitraums, innerhalb dessen die Vertragspartei der Einfuhr antworten muss, wird die Anzahl der Tage, die sie auf zusätzliche einschlägige Angaben warten muss, nicht berücksichtigt.
(3) Unbeschadet der Anforderungen des Absatzes 1 nimmt der Exporteur die erste absichtliche grenzüberschreitende Verbringung eines GVO zur absichtlichen Freisetzung nicht vor, wenn nicht die von der Vertragspartei der Einfuhr nach den Artikeln 9 und 10 des Protokolls bestimmten Verfahren oder gegebenenfalls gleichwertige, von einer Nichtvertragspartei der Einfuhr vorgeschriebene Verfahren befolgt worden sind.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 finden keine Anwendung auf Fälle von grenzüberschreitenden Verbringungen, für die vereinfachte Verfahren oder bilaterale, regionale oder multilaterale Übereinkünfte oder Abmachungen nach den Artikeln 13 und 14 des Protokolls gelten.
(5) Die Kommission und die Mitgliedstaaten ergreifen in Absprache mit dem Sekretariat gemäß den angemessenen Verfahren und Mechanismen, die von der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens, die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dient, beschlossen werden, geeignete Maßnahmen, um die Entscheidungsfindung zu erleichtern oder die Einhaltung des Protokolls durch die Vertragsparteien der Einfuhr zu fördern.
Artikel 6
Information der Vertragspartei der Ausfuhr
Der Exporteur bewahrt die Anmeldeunterlagen nach Artikel 4 und die Empfangsbestätigung sowie die Entscheidung der Vertragspartei der Einfuhr oder gegebenenfalls der Nichtvertragspartei der Einfuhr über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren auf und übermittelt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, aus dem die Ausfuhr des GVO erfolgt, und der Kommission eine Kopie dieser Unterlagen.
Unbeschadet des Artikels 16 macht die Kommission diese Unterlagen der Öffentlichkeit im Einklang mit den gemeinschaftlichen Vorschriften über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich.
Artikel 7
Überprüfung von Entscheidungen
(1) Ist der Exporteur der Auffassung, dass eine Änderung der Umstände eingetreten ist, die das Ergebnis der Risikobewertung, auf der die Entscheidung beruhte, beeinflussen kann, oder dass zusätzliche einschlägige wissenschaftliche oder technische Informationen verfügbar geworden sind, so kann er die Vertragspartei der Einfuhr oder gegebenenfalls die Nichtvertragspartei der Einfuhr ersuchen, eine von ihr nach Artikel 10 des Protokolls getroffene Entscheidung über eine Anmeldung zu überprüfen.
(2) Wird ein solches Ersuchen von der Vertragspartei bzw. Nichtvertragspartei der Einfuhr nicht innerhalb von 90 Tagen beantwortet, so richtet der Exporteur eine schriftliche Erinnerung an die zuständige Behörde der Vertragspartei der Einfuhr oder gegebenenfalls der Nichtvertragspartei der Einfuhr und übermittelt dem Sekretariat eine Kopie dieses Schreibens, in dem er eine Beantwortung innerhalb einer bestimmten Frist nach Eingang der Erinnerung verlangt.
Artikel 8
Ausnahmeregelungen zu Abschnitt 1 dieses Kapitels
(1) GVO, die zur absichtlichen Freisetzung in die Umwelt bestimmt sind und die in einer Entscheidung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens, die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dient, als Organismen eingestuft wurden, die wahrscheinlich keine nachteiligen Auswirkungen auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt haben, wobei auch Risiken für die menschliche Gesundheit zu berücksichtigen sind, fallen nicht in den Anwendungsbereich von Abschnitt 1 dieses Kapitels.
(2) Abschnitt 1 dieses Kapitels findet keine Anwendung auf GVO, die zur unmittelbaren Verwendung als Lebens- oder Futtermittel oder zur Verarbeitung bestimmt sind.
(3) Die Pflichten nach Abschnitt 1 dieses Kapitels bestehen nicht, wenn die Vertragspartei der Einfuhr gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 14 Absatz 3 des Protokolls der Informationsstelle für biologische Sicherheit im Voraus mitgeteilt hat, dass derartige Einfuhren von GVO vom Verfahren der vorherigen Zustimmung in Kenntnis der Sachlage gemäß den Artikeln 7 bis 10, 12 und 14 des Protokolls ausgenommen sind, sofern geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um die sichere absichtliche grenzüberschreitende Verbringung im Einklang mit dem Ziel des Protokolls sicherzustellen.
Abschnitt 2 GVO, die zur unmittelbaren Verwendung als Lebens- oder Futtermittel oder zur Verarbeitung bestimmt sind
Artikel 9
Informationen an die Informationsstelle für biologische Sicherheit
(1) Die Kommission - im Namen der Gemeinschaft - oder gegebenenfalls der Mitgliedstaat, der die Entscheidung getroffen hat, informiert die Informationsstelle für biologische Sicherheit und über die Informationsstelle für biologische Sicherheit die anderen Vertragsparteien von allen endgültigen Entscheidungen über die Verwendung einschließlich des Inverkehrbringens eines GVO in der Gemeinschaft oder über die Verwendung eines GVO in einem Mitgliedstaat, bei dem grenzüberschreitende Verbringungen zur unmittelbaren Verwendung als Lebens- oder Futtermittel oder zur Verarbeitung möglich sind.
Diese Information wird der Informationsstelle für biologische Sicherheit binnen 15 Tagen nach Erlass der betreffenden Entscheidung übermittelt.
Dieser Absatz findet keine Anwendung auf Entscheidungen über die absichtliche Freisetzung eines GVO gemäß Teil B der Richtlinie 2001/18/EG, der ohne eine nachfolgende Entscheidung nicht zur unmittelbaren Verwendung als Lebens- oder Futtermittel oder zur Verarbeitung in einem Drittland bestimmt ist.
(2) Die in Absatz 1 genannten und der Informationsstelle für biologische Sicherheit übermittelten Informationen enthalten mindestens die in Anhang II aufgeführten Angaben.
(3) Die Kommission oder der in Absatz 1 genannte Mitgliedstaat bearbeitet alle ihr bzw. ihm von Vertragsparteien oder Nichtvertragsparteien vorgelegten Anträge auf Erteilung zusätzlicher Informationen über die in Absatz 1 genannten Entscheidungen.
(4) Die Kommission oder der in Absatz 1 genannte Mitgliedstaat übermittelt eine schriftliche Kopie der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Informationen an die Anlaufstelle jeder Vertragspartei, die das Sekretariat im Voraus darüber informiert hat, dass sie keinen Zugang zur Informationsstelle für biologische Sicherheit hat.
Artikel 10
Innerstaatliche Entscheidungen von Vertragsparteien und Nichtvertragsparteien über die Einfuhr
(1) Der Exporteur befolgt jede Entscheidung über die Einfuhr von zur unmittelbaren Verwendung als Lebens- oder Futtermittel oder zur Verarbeitung bestimmten GVO, die von einer Vertragspartei der Einfuhr nach Artikel 11 Absatz 4 des Protokolls oder von einer Nichtvertragspartei der Einfuhr entsprechend ihrem innerstaatlichen Recht getroffen wird, das mit dem Ziel des Protokolls vereinbar ist.
(2) Hat eine Vertragspartei oder Nichtvertragspartei der Einfuhr, die Entwicklungsland ist, oder eine Vertragspartei oder Nichtvertragspartei mit einem im Übergang befindlichen Wirtschaftssystem über die Informationsstelle für biologische Sicherheit erklärt, dass sie vor der Einfuhr eines speziellen, zur unmittelbaren Verwendung als Lebens- oder Futtermittel oder zur Verarbeitung bestimmten GVO nach Artikel 11 Absatz 6 des Protokolls eine Entscheidung treffen wird, so nimmt der Exporteur die erste Ausfuhr dieses GVO nicht vor, wenn nicht das Verfahren gemäß jener Bestimmung befolgt worden ist.
(3) Versäumt es die Vertragspartei oder Nichtvertragspartei der Einfuhr, den Eingang einer Anmeldung zu bestätigen oder ihre Entscheidung nach Absatz 2 mitzuteilen, so gilt dies nicht als Zustimmung oder Verweigerung der Einfuhr eines zur unmittelbaren Verwendung als Lebens- oder Futtermittel oder zur Verarbeitung bestimmten GVO.
Kein GVO, bei dem grenzüberschreitende Verbringungen zur unmittelbaren Verwendung als Lebens- oder Futtermittel oder zur Verarbeitung möglich sind, darf ausgeführt werden, sofern er nicht innerhalb der Gemeinschaft zugelassen ist oder die zuständige Behörde eines Drittstaats der Einfuhr nicht ausdrücklich zugestimmt hat, wie dies nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 erforderlich ist.
Abschnitt 3 GVO, die für die Anwendung in geschlossenen Systemen bestimmt sind
Artikel 11
(1) Die Bestimmungen von Kapitel II Abschnitt 1 finden keine Anwendung auf grenzüberschreitende Verbringungen von GVO, die für die Anwendung in geschlossenen Systemen bestimmt sind, wenn diese grenzüberschreitenden Verbringungen gemäß den Normen der Vertragspartei oder Nichtvertragspartei der Einfuhr erfolgen.
(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht einer Vertragspartei oder Nichtvertragspartei, alle GVO einer Risikobewertung zu unterziehen, bevor sie über eine Einfuhr entscheidet, und Normen für die Anwendung in geschlossenen Systemen in ihrem Hoheitsgebiet festzulegen.
Abschnitt 4 Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 12
Identifizierung und Begleitpapiere
(1) Die Exporteure stellen sicher, dass folgende Informationen in den Begleitpapieren des GVO enthalten sind und dem Importeur des GVO übermittelt werden:
a) Angabe, dass das Produkt GVO enthält oder aus GVO besteht;
b) den/die spezifischen Identifizierungscode(s) für den betreffenden GVO, soweit solche Codes bestehen.
(2) Bei GVO, die zur unmittelbaren Verwendung als Lebens- oder Futtermittel oder zur Verarbeitung bestimmt sind, werden die Informationen nach Absatz 1 durch eine Erklärung des Exporteurs ergänzt,
a) in der angegeben wird, dass die GVO zur unmittelbaren Verwendung als Lebens- oder Futtermittel oder zur Verarbeitung bestimmt sind, und aus der deutlich hervorgeht, dass sie nicht zur absichtlichen Freisetzung in die Umwelt bestimmt sind und
b) die genaue Angaben zur Kontaktstelle für weitere Informationen enthält.
Absatz 1 Buchstabe b) findet keine Anwendung auf Produkte, die aus Mischungen von GVO bestehen oder Mischungen von GVO enthalten und ausschließlich zur unmittelbaren Verwendung als Lebens- oder Futtermittel oder zur Verarbeitung bestimmt sind.
Diese Produkte unterliegen den Rückverfolgbarkeitsanforderungen der Richtlinie 2001/18/EG sowie, falls anwendbar, künftigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Rückverfolgbarkeit, Kennzeichnung und Identifizierung solcher GVO.
(3) Bei GVO, die für die Anwendung in geschlossenen Systemen bestimmt sind, werden die Informationen nach Absatz 1 durch eine Erklärung des Exporteurs ergänzt, die die folgenden Angaben enthält:
a) die Erfordernisse für die sichere Handhabung, Lagerung, Beförderung und Verwendung dieser GVO;
b) die Kontaktstelle für weitere Informationen, einschließlich Name und Adresse der Person oder Einrichtung, für welche die GVO bestimmt sind.
(4) Bei GVO, die zur absichtlichen Freisetzung in die Umwelt bestimmt sind, und bei sonstigen GVO, die unter diese Verordnung fallen, werden die Informationen nach Absatz 1 durch eine Erklärung des Exporteurs ergänzt, die die folgenden Angaben enthält:
a) die Identität und wichtige Eigenschaften und Merkmale der GVO;
b) die Erfordernisse für die sichere Handhabung, Lagerung, Beförderung und Verwendung dieser GVO;
c) die Kontaktstelle für weitere Informationen sowie gegebenenfalls Name und Adresse des Importeurs und des Exporteurs;
d) eine Erklärung, der zufolge die Verbringung im Einklang mit den für den Exporteur geltenden Vorschriften des Protokolls steht.
(5) Die Absätze 1 bis 4 berühren nicht sonstige spezifische Anforderungen des Gemeinschaftsrechts sowie internationale Identifizierungsanforderungen, die gemäß Artikel 18 des Protokolls ausgearbeitet werden.
Artikel 13
Durchfuhr
Der Exporteur meldet die Durchfuhr von GVO bei Vertragsparteien an, die die Entscheidung getroffen haben, die Durchfuhr von GVO durch ihr Hoheitsgebiet zu regeln, und diese Entscheidung der Informationsstelle für biologische Sicherheit mitgeteilt haben.
KAPITEL III UNABSICHTLICHE GRENZÜBERSCHREITENDE VERBRINGUNG VON GVO
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um unabsichtliche grenzüberschreitende Verbringungen von GVO zu verhindern.
(2) Sobald ein Mitgliedstaat von einem zu einer Freisetzung von GVO führenden Ereignis unter seiner Hoheitsgewalt Kenntnis erhält, bei dem es zu einer unabsichtlichen grenzüberschreitenden Verbringung kommt oder kommen kann, die wahrscheinlich erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt hat, wobei auch Risiken für die menschliche Gesundheit zu berücksichtigen sind, ergreift der Mitgliedstaat folgende Maßnahmen:
a) die geeigneten Maßnahmen zur Information der Öffentlichkeit und unverzüglichen Unterrichtung der Kommission, aller anderen Mitgliedstaaten, betroffener oder möglicherweise betroffener Staaten, der Informationsstelle für biologische Sicherheit sowie gegebenenfalls einschlägiger internationaler Organisationen;
b) die unverzügliche Konsultierung der betroffenen oder möglicherweise betroffenen Staaten, damit diese angemessen reagieren und die erforderlichen Maßnahmen, einschließlich Notmaßnahmen, einleiten können, um erhebliche nachteilige Auswirkungen auf ein Mindestmaß zu beschränken.
(3) Jegliche Informationen, die aufgrund von Absatz 2 übermittelt werden, enthalten die in Anhang III aufgeführten Angaben.
KAPITEL IV GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 15
Teilnahme am internationalen Informationsverfahren
(1) Unbeschadet des Schutzes vertraulicher Informationen im Einklang mit den Bestimmungen des Protokolls unterrichten die Mitgliedstaaten die Informationsstelle für biologische Sicherheit und die Kommission über Folgendes:
a) nationale Rechtsvorschriften und Leitlinien für die Anwendung des Protokolls gemäß Artikel 11 Absatz 5 und Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe a) des Protokolls;
b) nationale Kontaktstellen für die Benachrichtigung über unabsichtliche grenzüberschreitende Verbringungen gemäß Artikel 17 des Protokolls;
c) alle von den Mitgliedstaaten getroffenen bilateralen, regionalen und multilateralen Übereinkünfte und Abmachungen hinsichtlich absichtlicher grenzüberschreitender Verbringungen von GVO gemäß Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe b) des Protokolls;
d) alle Informationen über sie betreffende Fälle von unabsichtlichen oder rechtswidrigen grenzüberschreitenden Verbringungen gemäß den Artikeln 17 und 25 des Protokolls;
e) jede endgültige Entscheidung eines Mitgliedstaats über die Verwendung von GVO in dem betreffenden Mitgliedstaat, einschließlich Entscheidungen
- über in die Risikoklasse 3 oder 4 eingestufte Anwendungen in geschlossenen Systemen von GVO, bei denen grenzüberschreitende Verbringungen wahrscheinlich sind,
- über die absichtliche Freisetzung von GVO nach Teil B der Richtlinie 2001/18/EG oder
- über die Einfuhren von GVO in die Gemeinschaft
gemäß Artikel 11 und Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe d) des Protokolls binnen 15 Tagen ab Erlass der betreffenden Entscheidung;
f) jede Zusammenfassung von Risikobewertungen oder unter Umweltgesichtspunkten vorgenommenen Überprüfungen von GVO, die im Rahmen gemeinschaftsrechtlicher Verfahren vorgenommen und gemäß Artikel 15 des Protokolls durchgeführt wurden, gegebenenfalls einschließlich relevanter Angaben über aus GVO erzeugte Produkte, d. h. Verarbeitungserzeugnisse, die aus GVO hergestellt werden und nachweisbare neuartige Kombinationen replikationsfähigen genetischen Materials enthalten, das durch Mittel der modernen Biotechnologie gewonnen wurde, gemäß Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe c) des Protokolls;
g) jede Überprüfung von innerstaatlichen Entscheidungen über eine absichtliche grenzüberschreitende Verbringung gemäß Artikel 12 des Protokolls;
h) jede Entscheidung eines Mitgliedstaats über Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2001/18/EG oder Sofortmaßnahmen eines Mitgliedstaats gemäß den Gemeinschaftsbestimmungen über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel.
(2) Die Kommission informiert die Informationsstelle für biologische Sicherheit im Namen der Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen des Protokolls über Folgendes:
a) gemeinschaftliche Rechtsvorschriften und Leitlinien für die Anwendung des Protokolls gemäß Artikel 11 Absatz 5 und Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe a) des Protokolls;
b) alle auf Gemeinschaftsebene getroffenen bilateralen, regionalen und multilateralen Übereinkünfte und Abmachungen hinsichtlich absichtlicher grenzüberschreitender Verbringungen von GVO gemäß Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe b) des Protokolls;
c) alle auf Gemeinschaftsebene getroffenen endgültigen Entscheidungen über die Verwendung von GVO in der Gemeinschaft, einschließlich Entscheidungen über das Inverkehrbringen oder die Einfuhr von GVO, gemäß Artikel 11 und Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe d) des Protokolls;
d) jede Zusammenfassung von Risikobewertungen oder unter Umweltgesichtspunkten vorgenommenen Überprüfungen von GVO, die im Rahmen gemeinschaftsrechtlicher Verfahren vorgenommen und gemäß ähnlichen Verfahren wie den in Anhang II der Richtlinie 2001/18/EG beschriebenen Verfahren durchgeführt wurden, gegebenenfalls einschließlich relevanter Angaben über aus GVO erzeugte Produkte, d. h. Verarbeitungserzeugnisse, die aus GVO hergestellt werden und nachweisbare neuartige Kombinationen replikationsfähigen genetischen Materials enthalten, das durch Mittel der modernen Biotechnologie gewonnen wurde, gemäß Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe c) des Protokolls;
e) jede Überprüfung von Entscheidungen auf Gemeinschaftsebene über eine absichtliche grenzüberschreitende Verbringung gemäß Artikel 12 des Protokolls;
f) Anwendung von Rechtsvorschriften der Gemeinschaft anstelle der Verfahren des Protokolls für absichtliche Verbringungen von GVO innerhalb der Gemeinschaft sowie Einfuhren von GVO in die Gemeinschaft gemäß Artikel 14 Absätze 3 und 4 des Protokolls;
g) gemäß Artikel 19 dieser Verordnung vorgelegte Berichte, einschließlich Berichte über die Durchführung des Verfahrens der vorherigen Zustimmung in Kenntnis der Sachlage, gemäß Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe e) des Protokolls.
Artikel 16
Vertraulichkeit
(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten dürfen an Dritte keine vertraulichen Informationen weitergeben, die sie aufgrund dieser Verordnung erhalten oder die ihnen im Rahmen des Informationsaustausches aufgrund dieser Verordnung mitgeteilt werden.
(2) Der Exporteur kann in der nach Artikel 4 eingereichten Anmeldung die Informationen angeben, die vertraulich behandelt werden sollen.
In solchen Fällen ist auf Antrag eine Begründung anzugeben.
(3) Auf keinen Fall dürfen folgende Informationen vertraulich behandelt werden, wenn sie gemäß den Artikeln 4, 9 oder 12 vorgelegt werden:
a) Name und Anschrift des Exporteurs und des Importeurs,
b) eine allgemeine Beschreibung des bzw. der GVO,
c) eine Zusammenfassung der Risikobewertung in Bezug auf die Auswirkungen auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt, wobei auch Risiken für die menschliche Gesundheit zu berücksichtigen sind, und
d) die Verfahren und Pläne für Notfallmaßnahmen.
(4) Zieht der Exporteur die Anmeldung aus irgendwelchen Gründen zurück, so wahren die Mitgliedstaaten und die Kommission die Vertraulichkeit geschäftlicher und gewerblicher Informationen, einschließlich Informationen aus Forschung und Entwicklung und von Informationen, über deren Vertraulichkeit die Vertragspartei oder Nichtvertragspartei der Einfuhr und der Exporteur unterschiedlicher Meinung sind.
Artikel 17
Zuständige Behörden und Anlaufstellen
(1) Die Kommission benennt eine gemeinschaftliche Anlaufstelle und bestimmt gegebenenfalls eine zuständige Gemeinschaftsbehörde.
(2) Jeder Mitgliedstaat benennt eine Anlaufstelle sowie eine oder mehrere zuständige Behörden.
Die Aufgaben der Anlaufstelle und der zuständigen Behörde können auch von einer einzigen Stelle wahrgenommen werden.
(3) Die Kommission im Namen der Gemeinschaft und jeder einzelne Mitgliedstaat informieren das Sekretariat spätestens, wenn das Protokoll für sie in Kraft tritt, über die Namen und Anschriften ihrer Anlaufstellen und ihrer zuständigen Behörden.
Benennt ein Mitgliedstaat oder die Kommission mehr als eine zuständige Behörde, so übermittelt er/sie bei der Mitteilung an das Sekretariat auch einschlägige Angaben über die jeweiligen Zuständigkeiten dieser Behörden.
Dabei ist gegebenenfalls zumindest anzugeben, welche Behörde für welche Art von GVO zuständig ist.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten informieren umgehend das Sekretariat, wenn sich die Benennung ihrer Anlaufstellen ändert, sowie über jede Änderung des Namens, der Anschrift oder der Zuständigkeiten ihrer zuständigen Behörde(n).
Artikel 18
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung anwendbar sind, und treffen alle zu ihrer Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Bestimmungen spätestens bis zum 5. November 2004 mit und unterrichten sie unverzüglich über jegliche Änderung dieser Bestimmungen.
Artikel 19
Überwachung und Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission in regelmäßigen Abständen und mindestens alle drei Jahre, sofern nach Artikel 33 des Protokolls nichts anderes festgelegt war, einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung.
(2) Die Kommission erstellt in Zeitabständen, die von der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens, die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dient, festzulegen sind, und auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen, einen Bericht und legt diesen der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens, die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dient, vor.
Artikel 20
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Diese Verordnung gilt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls gemäß Artikel 37 Absatz 1 des Protokolls oder ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung, je nachdem, welches Ereignis später stattfindet.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1948/2003 der Kommission
vom 4. November 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 im Hinblick auf die Lizenzen und die Erstattungen für die Ausfuhr von Käse nach Kroatien und Russland sowie zur Abweichung von dieser Verordnung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1787/2003(2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3 und Artikel 31 Absatz 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Hinblick auf die Verabschiedung von nach Bestimmungszonen differenzierten Sondervorschriften werden gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1392/2003(4), bei Käseausfuhren die Ausfuhrlizenzen nur für eine einzige Bestimmungszone ausgestellt und sind nur für die Länder dieser Zone gültig.
(2) Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 gehört Kroatien zu den Bestimmungsländern der Zone I. Um den Handelsverkehr mit Käse nach diesem Land zu stabilisieren, sind in der Verordnung (EG) Nr. 951/2003 der Kommission(5) spezifische Maßnahmen vorgesehen, darunter insbesondere die Begrenzung der Geltungsdauer der Ausfuhrlizenzen. Damit sich die Entwicklung dieses Marktes besser verfolgen lässt, ist für Kroatien eine gesonderte Bestimmungszone zu schaffen, so dass spezifische Maßnahmen für diese Bestimmung getroffen werden können. Um den Auswirkungen dieser Maßnahmen nicht vorzugreifen, ist darüber hinaus die Geltungsdauer der Ausfuhrlizenzen, die mit Bestimmung Kroatien ausgestellt werden, zu begrenzen.
(3) Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 gehört Russland zu den Bestimmungsländern der Zone VI. Angesichts der Entwicklung der Ausfuhren und der Lizenzanträge für Ausfuhren von Käse nach Russland ist für dieses Land eine gesonderte Bestimmungszone zu schaffen, so dass spezifische Maßnahmen für diese Bestimmung getroffen werden können.
(4) Es empfiehlt sich daher, die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 entsprechend zu ändern und von ihr abzuweichen sowie die Verordnung (EG) Nr. 951/2003 aufzuheben.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 erhält folgende Fassung:
"(3) Für die Zwecke von Absatz 1 werden folgende Zonen festgelegt:
a) Zone I: Bestimmungscodes 070, 091 und 093 bis einschließlich 096,
b) Zone II: Bestimmungscode 092,
c) Zone III: Bestimmungscode 400,
d) Zone IV: Bestimmungscode 075,
e) Zone VI: alle anderen Bestimmungscodes."
Artikel 2
Abweichend von Artikel 6 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 läuft die Geltungsdauer der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung, die in der Zeit vom 1. Dezember 2003 bis 31. Dezember 2003 erteilt werden, für Erzeugnisse des KN-Codes 0406 mit der Bestimmung Kroatien am 31. Dezember 2003 ab.
Artikel 3
Die Verordnung (EG) Nr. 951/2003 wird aufgehoben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1949/2003 der Kommission
vom 3. November 2003
zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2176/2002 der Kommission(2), insbesondere Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Kombinierten Nomenklatur, die im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 aufgeführt ist, sind bestimmte Soßen auf der Grundlage von Gemüse in die Position 2103 einzureihen, zubereitete oder haltbar gemachte Gemüse gehören jedoch zu Kapitel 20.
(2) Um die Unterscheidung zwischen Waren, die in Position 2103 einerseits und Waren, die in Kapitel 20 andererseits eingereiht werden, zu vereinfachen, wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 288/97 der Kommission vom 17. Februar 1997 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif und zur Aufhebung bestimmter Einreihungsverordnungen(3) die Zusätzliche Anmerkung 1 in Kapitel 21 der Kombinierten Nomenklatur eingefügt.
Durch diese Zusätzliche Anmerkung wurde ein Unterscheidungskriterium eingeführt, das auf dem Siebdurchgang der Bestandteile durch ein standardisiertes Metallsieb beruht.
Mindestens 80 % GHT der Bestandteile der Ware müssen durch das Metallsieb durchgehen, damit die Ware als Soße betrachtet werden kann.
(3) Gemäß den Erläuterungen zum Harmonisierten System zu Position 2103, Teil A) umfasst der Begriff "Soßen" auch bestimmte Zubereitungen auf der Grundlage von Gemüse oder Früchten, die fluessig sind oder in Form von Emulsionen oder Suspensionen vorliegen und die manchmal sichtbare Stücke von Gemüsen oder Früchten enthalten können.
Diese Zubereitungen unterscheiden sich von den zubereiteten oder haltbar gemachten Gemüsen und Früchten von Kapitel 20 dadurch, dass sie als Soßen, das heißt als Beigabe zu Lebensmitteln oder bei der Zubereitung von bestimmten Speisen verwendet werden, jedoch nicht alleine zum Verzehr bestimmt sind.
(4) Heutzutage gibt es eine neue Art von Soßen auf der Grundlage von Gemüse, die sichtbare und erkennbare Stücke von Gemüse oder Früchten enthalten und als Soßen auf den Markt gebracht werden; bei dieser Ware gehen jedoch weniger als 80 GHT der Bestandteile durch das Sieb.
Gemäß Zusätzlicher Anmerkung 1 zu Kapitel 21 der Kombinierten Nomenklatur kann diese Art Soße nicht als Soße im Sinne von Position 2103 betrachtet werden, hingegen wäre gemäß der Nomenklatur des Harmonisierten Systems eine Einreihung als Soße durchaus möglich(4).
(5) Es erscheint daher angemessen und erforderlich, die Zusätzliche Anmerkung 1 zu Kapitel 21 der Kombinierten Nomenklatur zu streichen.
(6) Es ist darauf hinzuweisen, dass weder über die Änderung des Wortlauts der Position 2103 in der Nomenklatur des Harmonisierten Systems hinsichtlich der Einreihung von Soßen, noch über eine Anpassung der Zusätzlichen Anmerkung 1 zu Kapitel 21 der Kombinierten Nomenklatur, die auf Grundlage des Harmonisierten Systems erstellt wird, eine Einigung erzielt werden konnte.
(7) Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates sollte entsprechend geändert werden.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Zusätzliche Anmerkung 1 zu Kapitel 21 der Kombinierten Nomenklatur, die in Anhang 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 aufgeführt ist, wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 des Rates
vom 4. November 2003
zur Steuerung des Fischereiaufwands für bestimmte Fanggebiete und Fischereiressourcen der Gemeinschaft, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 685/95 und (EG) Nr. 2027/95
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 und Artikel 299 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik(3) erlässt der Rat Gemeinschaftsmaßnahmen, die den Zugang zu den Gewässern und den Ressourcen sowie die nachhaltige Ausübung des Fischfangs regeln.
(2) Die Zugangsregelung für bestimmte Gebiete und Ressourcen gemäß den Artikeln 156 bis 166 und 347 bis 353 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals ist am 31. Dezember 2002 ausgelaufen.
Folglich müssen bestimmte Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 685/95 des Rates vom 27. März 1995 zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und in Bezug auf bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft(4) und der Verordnung (EG) Nr. 2027/95 des Rates vom 15. Juni 1995 zur Einführung einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und für bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft(5) an die neue Rechtslage angepasst werden.
(3) Andere Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 685/95 und (EG) Nr. 2027/95 zielen darauf ab, durch Einführung einer allgemeinen Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands einen Anstieg des Fischereiaufwands zu verhindern, und sind nicht an die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals geknüpft.
Diese für das Fischereimanagement wichtigen Vorschriften sollten beibehalten werden.
(4) Um sicherzustellen, dass der derzeitige Gesamtfischereiaufwand nicht ansteigt, muss für die ICES-Gebiete V, VI, VII, VIII, IX und X und die COPACE-Bereiche 34.1.1, 34.1.2 und 34.2.0 eine neue Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands verabschiedet werden.
Diese Regelung soll den Fischereiaufwand anhand des in diesen Fischereien im Zeitraum 1998 bis 2002 betriebenen Fischereiaufwands begrenzen.
(5) Zur Wahrung der Kohärenz zwischen verschiedenen Regelungen zur Steuerung des Fischereiaufwands sollte die in dieser Verordnung vorgesehene allgemeine Beschränkung des Fischereiaufwands immer dann überprüft werden, wenn der Rat im Rahmen eines Wiederauffuellungsplans Regelungen zur Steuerung des Fischereiaufwands für Fischereien in demselben Gebiet oder einem Teil davon festlegt.
Eine Überprüfung der Anwendung der vorliegenden Regelung bis Dezember 2006 würde es dem Rat ferner ermöglichen, die Lage erneut zu bewerten.
(6) Zum Schutz der empfindlichen biologischen Lage in den Gewässern um die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln und zur Absicherung der lokalen Wirtschaft dieser Inseln ist es notwendig, unter Berücksichtigung der strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage dieser Inseln bestimmte Fangtätigkeiten in diesen Gewässern auf die in den Häfen dieser Inseln registrierten Fischereifahrzeuge zu beschränken.
Eine Überprüfung dieser Maßnahmen bis Dezember 2006 würde es dem Rat erlauben, die Lage erneut zu bewerten.
(7) Südlich und westlich von Irland wurde ein Gebiet ermittelt, in dem Jung-Seehecht in hohen Konzentrationen vorkommt.
Für dieses Gebiet sind besondere Beschränkungen für den Einsatz von Grundfanggeräten vorgesehen worden.
Im Rahmen derselben Bestrebungen zur Bestandserhaltung sollten für dieses Gebiet innerhalb des vorstehend beschriebenen allgemeinen Systems ferner spezielle Anforderungen zur Begrenzung des Fischereiaufwands festgelegt werden.
Diese Anforderungen sollten bis Dezember 2008 überprüft werden, damit der Rat die Lage erneut bewerten kann.
(8) Es ist Aufgabe der Flaggenmitgliedstaaten, Maßnahmen zur Regulierung des Fischereiaufwands zu erlassen; folglich ist es notwendig, die Transparenz und Ausgewogenheit der Steuerungs- und Überwachungsmaßnahmen sicherzustellen.
(9) Unter Berücksichtigung der speziellen Bestandserhaltungsanforderungen für Arten, deren geografische Verbreitung sich über Gewässer erstreckt, die der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit von mehr als einem Mitgliedstaat unterliegen, sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, die Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge auf bestimmte Fanggeräte, Fangzeiten und Fanggebiete zu beschränken.
(10) Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, die zulässigen Obergrenzen des Fischereiaufwands auf der Grundlage eines begründeten Antrags eines Mitgliedstaates anzupassen, damit dieser seine Fangmöglichkeiten in vollem Umfang ausschöpfen kann.
(11) Infolge der Änderung der Fischereiaufwandsregelung müssen entsprechende Änderungen in Titel IIa und Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(6) vorgenommen werden.
(12) Damit die Rechtssicherheit gewahrt bleibt, eine Verschiebung des derzeitigen Gleichgewichts in den betroffenen Gebieten und Ressourcen verhindert wird und sichergestellt ist, dass der Fischereiaufwand auf die verfügbaren Ressourcen abgestimmt wird, sollten die Verordnungen (EG) Nr. 685/95 und (EG) Nr. 2027/95 aufgehoben werden.
(13) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Geltungsbereich
In dieser Verordnung werden die Kriterien und Verfahren für eine Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in den ICES-Gebieten V, VI, VII, VIII, IX und X und COPACE-Bereichen 34.1.1, 34.1.2 und 34.2.0 festgelegt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
a) Die ICES-Gebiete und COPACE-Bereiche sind die in der Verordnung (EWG) Nr. 3880/91 des Rates vom 17. Dezember 1991 über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben(8), definierten Gebiete.
b) "Fischereiaufwand" ist das Produkt von Kapazität und Tätigkeit eines Fischereifahrzeugs; bei einer Gruppe von Fischereifahrzeugen ist das die Summe des Fischereiaufwands der einzelnen Fischereifahrzeuge der Gruppe.
KAPITEL II REGELUNG ZUR STEUERUNG DES FISCHEREIAUFWANDS
Titel I Vorschriften für bestimmte Fischereien
Artikel 3
Maßnahmen für den Fang von Grundfischarten sowie bestimmten Weichtieren und Krustentieren
(1) Außer bei dem in Artikel 6 Absatz 1 beschriebenen Gebiet verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:
a) Sie ermitteln den Fischereiaufwand, der von Fischereifahrzeugen mit 15 m Länge über alles oder mehr im Zeitraum 1998 bis 2002 jährlich durchschnittlich in jedem der in Artikel 1 genannten ICES-Gebiete und COPACE-Bereiche betrieben wurde, für die Fischerei auf Grundfischarten - mit Ausnahme von Grundfischarten, die in der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 des Rates vom 16. Dezember 2002 mit spezifischen Zugangsbedingungen und einschlägigen Bestimmungen für die Fischerei auf Tiefseebestände(9) genannt sind - sowie für die Kammmuschel-, Taschenkrebs- und Seespinnenfischerei gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung.
Für die Berechnung des Fischereiaufwands wird die Fangkapazität eines Fischereifahrzeugs, als installierte Maschinenleistung, ausgedrückt in Kilowatt (kW), gemessen.
b) Sie nehmen die Aufteilung des gemäß Buchstabe a) in jedem ICES-Gebiet oder COPACE-Bereich ermittelten Fischereiaufwands für jede der in Buchstabe a) genannten Fischereien vor.
(2) Von der Fischereiaufwandsregelung gemäß Absatz 1 bleiben die vom Rat gegebenenfalls zu erlassenden Regelungen in den Wiederauffuellungsplänen unberührt.
(3) Verabschiedet der Rat einen Wiederauffuellungsplan, der eine Steuerung des Fischereiaufwands in den Gebieten oder Bereichen gemäß Artikel 1 oder in Teilen davon umfasst, so sieht der Plan gleichzeitig alle erforderlichen Änderungen an dieser Verordnung vor.
(4) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember 2006 einen Bericht mit einer Bewertung der Anwendung der Fischereiaufwandsregelung gemäß Absatz 1 vor.
Der Rat beschließt auf der Grundlage dieses Berichts über jede erforderliche Anpassung dieser Regelung.
Artikel 4
Fischereifahrzeuge bis 15 Meter Länge
(1) Der Fischereiaufwand von Fischereifahrzeugen bis 15 m Länge über alles wird für jede Fischerei und jedes Gebiet oder jeden Bereich gemäß Artikel 3 Absatz 1 im Zeitraum 1998 bis 2002 in seiner Gesamtheit bewertet.
(2) Der Fischereiaufwand von Fischereifahrzeugen bis 10 m Länge über alles wird für jede Fischerei und jedes Gebiet oder jeden Bereich gemäß Artikel 6 Absatz 1 im Zeitraum 1998 bis 2002 in seiner Gesamtheit bewertet.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der von diesen Fischereifahrzeugen betriebene Fischereiaufwand auf den gemäß Absatz 1 und 2 ermittelten Fischereiaufwand beschränkt bleibt.
Artikel 5
Bedingungen für bestimmte Fangtätigkeiten
(1) In den Gewässern bis 100 Seemeilen von den Basislinien der Azoren, Madeiras und der Kanarischen Inseln können die betreffenden Mitgliedstaaten den Fischfang auf die in den Häfen dieser Inseln registrierten Fischereifahrzeuge beschränken, mit Ausnahme der Gemeinschaftsschiffe, die traditionell in diesen Gewässern fischen, soweit diese den herkömmlicherweise betriebenen Fischereiaufwand nicht überschreiten.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 erlassen.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember 2006 einen Bericht über die Anwendung der Bestimmungen des Absatzes 1 vor und unterbreitet dem Rat, soweit erforderlich, Vorschläge zur Anpassung dieser Bestimmungen.
Titel II
Artikel 6
Bestimmungen für das biologisch empfindliche Gebiet
(1) Eine besondere Fischereiaufwandsregelung gilt für das Gebiet, das durch die Küste Irlands südlich von 53° 30' N und westlich von 07° 00' W sowie durch gerade Linien begrenzt wird, die folgende geografische Koordinaten miteinander verbinden:
- einen Punkt an der Küste Irlands bei 53° 30' nördlicher Breite
- 53° 30' nördlicher Breite, 12° 00' westlicher Länge,
- 53° 00' nördlicher Breite, 12° 00' westlicher Länge,
- 51° 00' nördlicher Breite, 11° 00' westlicher Länge,
- 49° 30' nördlicher Breite, 11° 00' westlicher Länge,
- 49° 00' nördlicher Breite, 07° 00' westlicher Länge,
- einen Punkt an der Küste Irlands bei 07° 00' westlicher Länge.
(2) Die Mitgliedstaaten ermitteln für das in Absatz 1 festgelegte Gebiet den im Zeitraum 1998 bis 2002 jährlichen durchschnittlichen Fischereiaufwand bei Fischereifahrzeugen mit 10 m Länge über alles oder mehr für die Fischerei auf Grundfischarten - mit Ausnahme der Arten, die in der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 erfasst sind - sowie für die Kammmuschel-, Taschenkrebs- und Seespinnenfischerei, und nehmen die Aufteilung des so ermittelten Fischereiaufwands für jede dieser Fischereien vor.
(3) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 31. Dezember 2008 einen Bericht mit einer Bewertung der Fischereiaufwandsregelung der Absätze 1 und 2 in Verbindung mit anderen Steuerungsmaßnahmen in dem betreffenden Gebiet vor.
Der Rat beschließt auf der Grundlage dieses Berichts über jede erforderliche Anpassung dieser Regelung.
Titel III Allgemeine Bestimmungen
Artikel 7
Schiffslisten
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen Listen der in der Gemeinschaft registrierten Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge, die in den in den Artikeln 3 und 6 genannten Fischereien Fischfang betreiben dürfen.
(2) Die Mitgliedstaaten können Fischereifahrzeuge auf ihrer Liste später ersetzen, wenn dadurch der Gesamtfischereiaufwand der Fischereifahrzeuge in keinem der in den Artikeln 3 und 6 genannten Gebieten und Fischereien erhöht wird.
Artikel 8
Regulierung des Fischereiaufwands
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen zur Regulierung des Fischereiaufwands, wenn der Fischereiaufwand, der sich bei freiem Zugang der auf den Schiffslisten gemäß Artikel 7 erfassten Fischereifahrzeuge ergibt, den zugeteilten Fischereiaufwand übersteigt.
(2) Zur Regulierung des Fischereiaufwands überwachen die Mitgliedstaaten die Tätigkeit ihrer Flotte und treffen geeignete Vorkehrungen, wenn sich der Fischereiaufwand dem gemäß Artikel 11 zulässigen Wert nähert, um sicherzustellen, dass die vorgeschriebenen Aufwandsgrenzen nicht überschritten werden.
(3) Jeder Mitgliedstaat erteilt Fischereifahrzeugen unter seiner Flagge, die in den in den Artikeln 3 und 6 genannten Fischereien Fischfang betreiben, spezielle Fangerlaubnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse(10).
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten können die Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge auf bestimmte Fanggeräte, Fangzeiten oder Teile eines ICES-Gebiets oder eines COPACE-Bereichs beschränken.
Artikel 10
Mitteilungspflichten
(1) Vor dem 30. November 2003 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission
a) die Schiffslisten gemäß Artikel 7,
b) den festgestellten Fischereiaufwand gemäß den Artikeln 3 und 6 und
c) die Maßnahmen zur Regulierung des Fischereiaufwands gemäß Artikel 8.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig jede Änderung der Angaben gemäß Absatz 1 mit.
(3) Die Kommission leitet die in den Absätzen 1 und 2 genannten Angaben an die übrigen Mitgliedstaaten weiter.
(4) Die Mitgliedstaaten kennzeichnen bei der Übermittlung der Schiffslisten gemäß Artikel 7 alle Änderungen gegenüber der Liste, die nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2092/98 der Kommission vom 30. September 1998 über die Meldung des Fischereiaufwands für bestimmte Fanggebiete und Fischereiressourcen der Gemeinschaft(11) zuletzt übermittelt wurde.
Artikel 11
Entscheidungsverfahren
(1) Auf der Grundlage der Angaben nach Artikel 10 unterbreitet die Kommission nach enger Abstimmung mit den betroffenen Mitgliedstaaten dem Rat bis 29. Februar 2004 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Festsetzung des höchstzulässigen jährlichen Fischereiaufwands für jeden Mitgliedstaat sowie für jedes Gebiet und jede Fischerei im Sinne der Artikel 3 und 6.
(2) Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission bis 31. Mai 2004 über den höchstzulässigen jährlichen Fischereiaufwand für jeden Mitgliedstaat und für jede Fischerei.
In der Verordnung des Rates kann der Erlass von Durchführungsmaßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 vorgesehen werden.
(3) Trifft der Rat bis 31. Mai 2004 keine Entscheidung, so erlässt die Kommission auf der Grundlage des in Absatz 1 genannten Vorschlags bis 31. Juli 2004 nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 eine Verordnung zur Festsetzung des höchstzulässigen jährlichen Fischereiaufwands für jeden Mitgliedstaat sowie für jedes Gebiet und jede Fischerei im Sinne der Artikel 3 und 6.
Artikel 12
Anpassungen
(1) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats kann der in Artikel 11 Absätze 2 und 3 festgesetzte höchstzulässige jährliche Fischereiaufwand von der Kommission entweder durch eine Anhebung des höchstzulässigen Fischereiaufwands in einem bestimmten Gebiet oder Bereich oder durch eine Umverteilung des Fischereiaufwands zwischen Gebieten oder Bereichen angepasst werden, damit der Mitgliedstaat im Falle von TAC-gebundenen Arten seine Fangmöglichkeiten voll ausschöpfen bzw. Fischereien betreiben können, die keinen solchen Beschränkungen unterliegen. Dem Ersuchen sind Angaben über die unvollständige Nutzung von Quoten, und bei Beständen, die keinen TAC unterliegen, wissenschaftliche Informationen über die Lage des Bestands beizufügen. Die Kommission beschließt binnen eines Monats nach Eingang des Ersuchens nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002.
(2) Der höchstzulässige Fischereiaufwand gemäß Artikel 11 wird von den betreffenden Mitgliedstaaten nach Quotentausch gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 sowie Neuzuweisungen und/oder Abzügen gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 und Artikel 21 Absatz 4, Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 unter Beachtung von Absatz 3 des vorliegenden Artikels angepasst.
(3) Beschließen Mitgliedstaaten, die ihnen zugeteilten Fangmöglichkeiten ganz oder teilweise zu tauschen, so teilen sie der Kommission nicht nur den vereinbarten Tausch, ausgedrückt in Fangquoten, mit, sondern auch ausgedrückt als hiermit verbundener Fischereiaufwand.
Bei Neuzuweisungen und/oder Abzügen von Quoten teilen die Mitgliedstaaten der Kommission den Fischereiaufwand mit, der solchen Neuzuweisungen und/oder Abzügen entspricht.
KAPITEL III KONTROLLE
Artikel 13
Besondere Kontrollvorschriften
Für die Zwecke dieser Verordnung findet Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 Anwendung
a) in dem in Artikel 6 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung festgelegten Gebiet,
b) in allen Gebieten - mit Ausnahme des in Artikel 6 Absatz 1 festgelegten Gebiets - unter Ausschluss des Artikels 19a Absatz 3, der Artikel 19b, 19c und 19d sowie des Artikels 19e Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93.
Artikel 14
Änderung von Rechtsakten
Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 19a wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Im Sinne dieses Titels bezeichnet der Ausdruck 'die betreffenden Fanggebiete' die ICES-Gebiete oder COPACE-Bereiche, für welche die Regelungen zur Beschränkung des Fischereiaufwands gemäß den Gemeinschaftsvorschriften gelten."
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft dürfen in den betreffenden Fanggebieten keine Fangtätigkeiten durchführen, wenn das betreffende Fischereifahrzeug vom Flaggenmitgliedstaat hierfür nicht die entsprechende Genehmigung erhalten hat."
2. Artikel 19g erhält folgende Fassung:
"Artikel 19g
Jeder Mitgliedstaat erfasst anhand der vorliegenden Eintragungen in den Logbüchern und der gemäß Artikel 19e Absatz 4 durchgeführten Erhebungen den Fischereiaufwand, den die Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge in jedem der betreffenden Fanggebiete entfalten."
3. Artikel 19h erhält folgende Fassung:
"Artikel 19h
Jeder Mitgliedstaat nimmt eine umfassende Einschätzung des Fischereiaufwands vor, den Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge mit weniger als 15 m Länge über alles in jedem der betreffenden Fanggebiete sowie Fischereifahrzeuge mit weniger als 10 m Länge über alles in dem Gebiet gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 des Rates vom 4. November 2003 zur Steuerung des Fischereiaufwands für bestimmte Fanggebiete und Fischereiressourcen der Gemeinschaft(12) entfalten."
4. Artikel 19i erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- im Laufe des Vormonats in jedem Fanggebiet für den Fang von Grundfischarten entfaltet wurde, vor dem 15. eines jeden Monats;"
5. Nach Artikel 19i wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 19j
Jeder Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich die Kennzeichen der Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge mit, für welche die Genehmigung für die Ausübung von Fangtätigkeiten in einer oder mehreren der in den Artikeln 3 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 Rates genannten Fischereien ausgesetzt oder entzogen wurde."
6. Artikel 19j wird Artikel 19k.
7. Artikel 20a Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
"(1) Unter Titel IIa fallende Fischereifahrzeuge, die Fangtätigkeiten in den betreffenden Fanggebieten ausüben, dürfen nur die entsprechenden Fanggeräte mitführen und verwenden.
(2) Fischereifahrzeuge allerdings, die während ein und derselben Fangreise auch in anderen als in Absatz 1 genannten Fanggebieten fischen, dürfen die für die Fangtätigkeit in den betreffenden Gebieten benötigten Geräte unter der Bedingung mitführen, dass die an Bord befindlichen Fanggeräte, die in den in Absatz 1 genannten Fanggebieten nicht eingesetzt werden dürfen, gemäß Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 2 so verstaut werden, dass sie nicht ohne weiteres benutzbar sind."
8. Artikel 21a erhält folgende Fassung:
"Artikel 21a
Jeder Mitgliedstaat bestimmt den Zeitpunkt, zu dem der höchstzulässige Fischereiaufwand der Fischereifahrzeuge, die seine Flagge führen oder in der Gemeinschaft registriert sind, für ein Fanggebiet im Sinne der Verordnung in Artikel 11 Absatz 2 oder 3 der Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 als erreicht gilt.
Er untersagt von diesem Zeitpunkt an bis auf Weiteres die Fangtätigkeiten der genannten Schiffe in diesem Gebiet.
Diese Maßnahme wird der Kommission unverzüglich mitgeteilt, die ihrerseits die übrigen Mitgliedstaaten unterrichtet."
KAPITEL IV SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 15
Aufhebung von Rechtsakten
(1) Die Verordnungen (EG) Nr. 685/95 und (EG) Nr. 2027/95 werden aufgehoben, und zwar mit Wirkung vom
a) Zeitpunkt des Inkrafttretens der in Artikel 11 Absatz 2 oder 3 genannten Verordnung
oder
b) 1. August 2004,
je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
(2) Verweise auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1956/2003 der Kommission
vom 6. November 2003
zur Festlegung der den Einführern zugewiesenen Mengen im Rahmen der ersten Tranche der mengenmäßigen Kontingente der Gemeinschaft für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China im Jahr 2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates vom 7. März 1994 zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwaltung mengenmäßiger Kontingente(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf die Artikel 9 und 13,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1351/2003 der Kommission vom 30. Juli 2003 über die Verwaltung der ersten Tranche der mengenmäßigen Kontingente für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China im Jahr 2004(3), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 1351/2003 wurden die den traditionellen Einführern und den übrigen Einführern vorbehaltenen Teile der fraglichen Kontingente sowie die Bedingungen und Modalitäten für die Zuteilung der verfügbaren Mengen festgelegt.
Die Einführer konnten gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1351/2003 bei den zuständigen nationalen Behörden zwischen dem 31. Juli 2003 und dem 19. September 2003, 15.00 Uhr Brüsseler Zeit, einen Einfuhrgenehmigungsantrag einreichen.
(2) Die Kommission erhielt von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1351/2003 die Angaben zu der Gesamtzahl und dem Gesamtvolumen der eingegangenen Einfuhrgenehmigungsanträge sowie zu dem Gesamtvolumen der von den traditionellen Einführern im Bezugszeitraum (1998 oder 1999) getätigten Einfuhren.
(3) Die Kommission kann auf der Grundlage dieser Angaben einheitliche Mengenkriterien festlegen, nach denen den Genehmigungsanträgen der Einführer in der Gemeinschaft für die mengenmäßigen Kontingente der ersten Tranche für das Jahr 2004 von den zuständigen nationalen Behörden stattgegeben werden kann.
(4) Aus den von den Mitgliedstaaten übermittelten Zahlenangaben geht hervor, dass bei den in Anhang I aufgeführten Waren die Summe aller Anträge der traditionellen Einführer den ihnen vorbehaltenen Kontingentsanteil übersteigt.
Diesen Anträgen ist folglich mit der Maßgabe stattzugeben, dass auf die Einfuhren eines jeden Einführers im Bezugszeitraum, ausgedrückt in Mengen, der in Anhang I genannte einheitliche Kürzungssatz anzuwenden ist.
(5) Aus den von den Mitgliedstaaten übermittelten Zahlenangaben geht hervor, dass bei den in Anhang II aufgeführten Waren die Summe aller Anträge der übrigen Einführer den ihnen vorbehaltenen Kontingentsanteil übersteigt.
Diesen Anträgen ist folglich mit der Maßgabe stattzugeben, dass auf die von jedem Einführer beantragten Beträge innerhalb der in der Verordnung (EG) Nr.1351/2003 festgesetzten Grenzen der in Anhang II genannte einheitliche Kürzungssatz anzuwenden ist.
(6) Die von den nichttraditionellen Einführern nicht beanspruchten Mengen wurden auf die traditionellen Einführer übertragen -
HAT DIE FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei den in Anhang I aufgeführten Waren geben die zuständigen nationalen Behörden den Einfuhrgenehmigungsanträgen, die die traditionellen Einführer ordnungsgemäß eingereicht haben, bis zu der Menge oder dem Wert statt, die bzw. der sich aus der Anwendung des in Anhang I genannten Kürzungs- oder Erhöhungssatzes auf die von jedem Einführer angegebenen Einfuhren im Jahr 1998 oder 1999 im Fall eines jeden Kontingents ergibt.
Führt die Anwendung dieses Mengenkriteriums dazu, dass eine höhere Menge zugewiesen wird als beantragt, wird nur die beantragte Menge oder der beantragte Wert zugeteilt.
Artikel 2
Bei den in Anhang II aufgeführten Waren geben die zuständigen nationalen Behörden den Einfuhrgenehmigungsanträgen, die die nichttraditionellen Einführer ordnungsgemäß eingereicht haben, innerhalb der in der Verordnung (EG) Nr. 1351/2003 festgesetzten Grenzen bis zu der Menge oder dem Wert statt, die bzw. der sich aus der Anwendung des in Anhang II genannten Kürzungssatzes auf die von den Einführern beantragte Menge im Fall eines jeden Kontingents ergibt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1966/2003 der Kommission
vom 7. November 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 834/95 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) des Rates Nr. 2658/87 vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 der Kommission(2), insbesondere Artikel 9 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 834/95 der Kommission vom 12. April 1995 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur(3) sind Maßnahmen zur Einreihung von konfektionierten Gewirken in die Kombinierte Nomenklatur festgelegt.
(2) In seinem Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-260/00 bis C-262/00 und C-263/00(4) bezüglich der Einreihung von Kniebandagen und anderen Bandagen hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Kriterien zur Unterscheidung zwischen gewöhnlichen Bandagen für allgemeine Zwecke und solchen Bandagen festgelegt, die eine spezifische medizinische Funktion erfuellen und somit in Position 9021 der Kombinierten Nomenklatur gehören.
(3) Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, müssen die Gründe für die Einreihung der im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 834/95 der Kommission genannten Ware genau angegeben werden, um zu klären, weshalb es sich bei der eingereihten Ware um eine gewöhnliche Kniebandage handelt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT DIE FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Spalte 3 (Begründung) des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 834/95 wird folgender Absatz hinzugefügt:
"Die Einreihung der Ware in Position 9021 als orthopädischer Apparat oder orthopädische Vorrichtung wird ausgeschlossen, da die Scharniere nicht an eine spezifische Behinderung des Patienten angepasst werden können.
Darüber hinaus weist die Ware kein hohes Maß an Präzision auf.
Daher handelt es sich bei der Ware um eine gewöhnliche Stützvorrichtung für allgemeine Zwecke, die keine spezifische medizinische Funktion erfuellt.
Die Anpassung der Ware an das Bein mittels zwei Bändern mit Klettverschluss erfuellt keine spezifische medizinische Funktion, da die Klettverschlüsse nur dafür sorgen, dass die Bandage nicht verrutscht."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 der Kommission
vom 10. November 2003
über die aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zur Vermeidung von Verkehrsverlagerungen, die die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte aufgrund des Beitritts von zehn neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 beeinträchtigen könnten, sind Übergangsmaßnahmen zu erlassen.
(2) Gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 500/2003(2), wird die Ausfuhrerstattung nur für die Erzeugnisse gezahlt, die das Zollgebiet der Gemeinschaft innerhalb von 60 Tagen nach Annahme der Ausfuhranmeldung verlassen haben. Diese Verpflichtung zum Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft innerhalb von 60 Tagen nach Annahme der Ausfuhranmeldung ist auch eine Hauptpflicht, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 325/2003(4), für die Freigabe der für die Lizenz geleisteten Sicherheit erfuellt sein muss. Da beim Beitritt die Binnengrenzen aufgehoben werden, müssen die aus der Fünfzehnergemeinschaft ausgeführten Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft in allen Fällen bis spätestens 30. April 2004 verlassen haben, auch wenn die Ausfuhranmeldung weniger als 60 Tage vor dem Beitrittsdatum angenommen wurde.
(3) Die Verkehrsverlagerungen, die die Marktorganisationen stören könnten, werden oft dadurch verursacht, dass Erzeugnisse, die nicht zu den normalen Beständen des betreffenden Landes gehören, mit Blick auf die Erweiterung künstlich gehandelt und verbracht werden.
Überschussbestände können auch aus der nationalen Erzeugung stammen.
Daher sollten abschreckende Abgaben auf Überschussbestände in den neuen Mitgliedstaaten erhoben werden.
(4) Für Erzeugnisse, für die vor dem 1. Mai 2004 eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, darf keine zweite Erstattung gewährt werden, wenn sie nach dem 30. April 2004 in Drittländer ausgeführt werden.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sind notwendig und angemessen und sollten einheitlich angewandt werden.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme aller zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Fünfzehnergemeinschaft": die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004;
b) "neue Mitgliedstaaten": die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei;
c) "erweiterte Gemeinschaft": die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 1. Mai 2004;
d) "Erzeugnisse": landwirtschaftliche Erzeugnisse und/oder Waren, die nicht in Anhang I EG-Vertrag aufgeführt sind;
e) "Produktionserstattung": die gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates(5), gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates(6) oder gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates(7) gewährte Erstattung.
Artikel 2
Ausfuhren aus der Fünfzehnergemeinschaft
Sollten für die Erzeugnisse, die zur Ausfuhr aus der Fünfzehnergemeinschaft in einen der neuen Mitgliedstaaten bestimmt sind und für die bis spätestens 30. April 2004 eine Ausfuhranmeldung angenommen wurde, die Bedingungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 bis zu dem genannten Zeitpunkt nicht erfuellt sein, so zahlt der Begünstigte etwaige Erstattungen gemäß Artikel 52 der genannten Verordnung zurück.
Artikel 3
Nichterhebungsverfahren
(1) Dieser Artikel gilt abweichend von Anhang IV Kapitel 5 der Beitrittsakte und von den Artikeln 20 und 214 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(8).
(2) Auf die in Artikel 4 Absatz 5 genannten Erzeugnisse, die sich vor dem 1. Mai 2004 in der Fünfzehnergemeinschaft oder in einem neuen Mitgliedstaat im freien Verkehr befinden, und sich am 1. Mai 2004 in der erweiterten Gemeinschaft in vorübergehender Verwahrung befinden oder einem der Zollverfahren gemäß Artikel 4 Absatz 15 Buchstabe b) und Artikel 4 Absatz 16 Buchstaben b) bis g) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 unterliegen oder die nach Abwicklung der Ausfuhrförmlichkeiten innerhalb der erweiterten Gemeinschaft transportiert werden, wird der am Tag der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr geltende Erga-omnes-Einfuhrzollsatz angewandt.
Unterabsatz 1 gilt nicht für die aus der Fünfzehnergemeinschaft ausgeführten Erzeugnisse, wenn der Einführer nachweist, dass im Ausfuhrland keine Ausfuhrerstattung für die Erzeugnisse beantragt wurde.
Auf Verlangen des Einführers lässt der Ausführer von der zuständigen Behörde auf der Ausfuhranmeldung vermerken, dass im Ausfuhrland keine Ausfuhrerstattung für die Erzeugnisse beantragt wurde.
(3) Auf die in Artikel 4 Absatz 5 genannten Erzeugnisse aus Drittländern, die am 1. Mai 2004 in einem neuen Mitgliedstaat dem Verfahren der aktiven Veredelung gemäß Artikel 4 Absatz 16 Buchstabe d) oder dem Verfahren der vorübergehenden Verwendung gemäß Artikel 4 Absatz 16 Buchstabe f) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 unterliegen und die zu dem genannten Zeitpunkt oder später in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, wird der Einfuhrzoll erhoben, der zum Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr für Erzeugnisse aus Drittländern gilt.
Artikel 4
Abgaben auf Waren im freien Verkehr
(1) Unbeschadet der Bestimmungen von Anhang IV Kapitel 4 der Beitrittsakte und sofern auf einzelstaatlicher Ebene keine strengeren Rechtsvorschriften gelten, erheben die neuen Mitgliedstaaten eine Abgabe auf am 1. Mai 2004 bestehende Überschussbestände von Erzeugnissen im freien Verkehr.
(2) Bei der Bestimmung der Überschussbestände jedes Besitzers berücksichtigen die neuen Mitgliedstaaten insbesondere
a) die durchschnittlichen Bestände in den Jahren vor dem Beitritt,
b) die Handelsströme in den Jahren vor dem Beitritt,
c) die Umstände, unter denen die Bestände gebildet wurden.
Der Begriff Überschussbestände gilt sowohl für in die neuen Mitgliedstaaten eingeführte Erzeugnisse wie auch für Erzeugnisse mit Ursprung in den neuen Mitgliedstaaten.
Er gilt auch für Erzeugnisse, die für den Markt der neuen Mitgliedstaaten bestimmt sind.
Die Buchführung über die Bestände erfolgt auf der Grundlage der am 1. Mai 2004 geltenden Kombinierten Nomenklatur.
(3) Der Betrag der Abgabe gemäß Absatz 1 wird nach dem am 1. Mai 2004 geltenden Erga-omnes-Einfuhrzollsatz bestimmt.
Die durch die nationalen Behörden eingenommenen Abgaben werden dem Haushalt des neuen Mitgliedstaats zugewiesen.
(4) Um die vorschriftsmäßige Anwendung der Abgabe gemäß Absatz 1 zu gewährleisten, führen die neuen Mitgliedstaaten unverzüglich eine Bestandsaufnahme der zum 1. Mai 2004 verfügbaren Erzeugnisse durch.
Zu diesem Zweck teilt jeder neue Mitgliedstaat der Gemeinschaft bis spätestens 31. Juli 2004 die Mengen der Überschussbestände, ausgenommen die Mengen in öffentlichen Beständen gemäß Artikel 5, mit.
(5) Dieser Artikel gilt für die Erzeugnisse der folgenden KN-Codes:
- im Falle Zyperns:
0204 43 10, 0206 29 91, 0408 11 80, 1602 32 11, 0402 10, 0402 21, 0405 10, 0405 20 10, 0405 20 30, 0405 90, 0406, 0703 20 00, 0711 51 00, 1001, 1002, 1003, 1004, 1005, 1006 10, 1006 20, 1006 30, 1006 40, 1007, 1008, 1101, 1102, 1103, 1104, 1107, 1108, 1509, 1510, 1517, 1702 30 (9), 1702 40 (10), 1702 90 (11), 1901 90 99, 2003 10 20, 2003 10 30, 2106 90 98 (12),
- im Falle der Tschechischen Republik:
0201 30 00, 0202 30 90, 0206 29 91, 0203 11 10, 0203 21 10, 0207 14 10, 0207 14 60, 0207 14 70, 0207 27 10, 0408 11 80, 0408 91 80, 1602 32 11, 0402 10, 0402 21, 0405 10, 0405 20 10, 0405 20 30, 0405 90, 0406, 0703 20 00, 0711 51 00, 1001, 1002, 1003, 1004, 1005, 1006 10, 1006 20, 1006 30, 1006 40, 1007, 1008, 1101, 1102, 1103, 1104, 1107, 1108, 1509, 1510, 1517, 1702 30 (13), 1702 40 (14), 1702 90 (15), 1806 20, 1901 90 99, 2003 10 20, 2003 10 30, 2008 20, 2009 11, 2009 12, 2009 19, 2009 40, 2106 90 98 (16),
- im Falle Estlands:
0201 30 00, 0202 30 90, 0204 30 00, 0204 43 10, 0206 29 91, 0203 11 10, 0203 21 10, 0207 14 10, 0207 14 50, 0207 14 60, 0207 14 70, 0207 27 10, 0402 10, 0402 21, 0405 10, 0405 20 10, 0405 20 30, 0405 90, 0406, 0703 20 00, 0711 51 00, 1001, 1002, 1003, 1004, 1005, 1006 10, 1006 20, 1006 30, 1006 40, 1007, 1008, 1101, 1102, 1103, 1104, 1107, 1108, 1509, 1510, 1517, 1702 30 (17), 1702 40 (18), 1702 90 (19), 1806 20, 1901 90 99, 2003 10 20, 2003 10 30, 2009 11, 2009 12, 2009 19, 2009 40, 2009 71, 2009 79, 2106 90 98 (20),
- im Falle Ungarns:
0201 30 00, 0202 30 90, 0204 30 00, 0204 43 10, 0206 29 91, 0203 11 10, 0203 21 10, 0207 14 10, 0207 14 60, 0207 14 70, 0402 10, 0402 21, 0405 10, 0405 90, 0406, 0703 20 00, 0711 51 00, 1001, 1002, 1003, 1004, 1005, 1006 10, 1006 20, 1006 30, 1006 40, 1007, 1008, 1101, 1102 10, 1102 20, 1103, 1104, 1107, 1108, 1509, 1510, 1517, 1702 30 (21), 1702 40 (22), 1702 90 (23), 1806 20, 2003 10 20, 2003 10 30, 2106 90 98 (24),
- im Falle Lettlands:
0201 30 00, 0202 30 90, 0204 30 00, 0204 43 10, 0206 29 91, 0207 12 90, 0207 14 10, 0207 14 60, 0207 14 70, 0207 27 10, 0408 11 80, 0408 91 80, 0402 10, 0402 21, 0405 10, 0405 90, 0406, 0703 20 00, 0711 51 00, 1001, 1002, 1003, 1004, 1005, 1006 10, 1006 20, 1006 30, 1006 40, 1007, 1008, 1101, 1102, 1103, 1104, 1107, 1108, 1509, 1510, 1517, 1702 30 (25), 1702 40 (26), 1702 90 (27), 1806 20, 1901 90 99, 2003 10 20, 2003 10 30, 2009 11, 2009 19, 2106 90 98 (28),
- im Falle Litauens:
0201 30 00, 0202 30 90, 0204 30 00, 0204 43 10, 0206 29 91, 0203 11 10, 0203 21 10, 0207 14 10, 0207 14 60, 0207 14 70, 0207 27 10, 0402 10, 0402 21, 0405 10, 0405 90, 0406, 0703 20 00, 0711 51 00, 1001, 1002, 1003, 1004, 1005, 1006 10, 1006 20, 1006 30, 1006 40, 1007, 1008, 1101, 1102, 1103, 1104, 1107, 1108, 1509, 1510, 1517, 1702 30 (29), 1702 40 (30), 1702 90 (31), 1901 90 99, 2002 90, 2003 10 20, 2003 10 30, 2008 20, 2009 11, 2009 12, 2009 19, 2009 40, 2106 90 98 (32),
- im Falle Maltas:
0202 30 90, 0204 30 00, 0204 43 10, 0408 11 80, 0408 91 80, 0206 29 91, 0402 10, 0402 21, 0405 10, 0405 20 10, 0405 20 30, 0405 90, 0406, 0703 20 00, 0711 51 00, 1001, 1002, 1003, 1004, 1005, 1006 10, 1006 20, 1006 30, 1006 40, 1007, 1008, 1101, 1102, 1103, 1104, 1107, 1108, 1509, 1510, 1517, 1702 30 (33), 1702 40 (34), 1702 90 (35), 1806 20, 2003 10 20, 2003 10 30, 2106 90 98 (36),
- im Falle Polens:
0201 30 00, 0202 30 90, 0203 11 10, 0203 21 10, 0204 30 00, 0204 43 10, 0206 29 91, 0402 10, 0402 21, 0405 10, 0405 90, 0406, 0703 20 00, 0711 51 00, 1001, 1002, 1003, 1004, 1005, 1006 10, 1006 20, 1006 30, 1006 40, 1007, 1008, 1101, 1102, 1103, 1104, 1107, 1108, 1509, 1510, 1517, 1702 30 (37), 1702 40 (38), 1702 90 (39), 2003 10 20, 2003 10 30, 2008 20,
- im Falle der Slowakei:
0201 30 00, 0202 30 90, 0206 29 91, 0203 11 10, 0203 21 10, 0207 14 10, 0207 14 60, 0207 14 70, 0207 27 10, 0408 11 80, 0408 91 80, 1602 32 11, 0402 10, 0402 21, 0405 10, 0405 20 10, 0405 20 30, 0405 90, 0406, 0703 20 00, 0711 51 00, 1001, 1002, 1003, 1004, 1005, 1006 10, 1006 20, 1006 30, 1006 40, 1007, 1008, 1101, 1102, 1103, 1104, 1107, 1108, 1509, 1510, 1517, 1702 30 (40), 1702 40 (41), 1702 90 (42), 1806 20, 1901 90 99, 2003 10 20, 2003 10 30, 2008 20, 2009 11, 2009 12, 2009 19, 2009 40, 2106 90 98 (43),
- im Falle Sloweniens:
0201 30 00, 0202 30 90, 0204 30 00, 0204 43 10, 0206 29 91, 0203 11 10, 0203 21 10, 0207 12 10, 0207 12 90, 0207 14 10, 0207 14 60, 0207 14 70, 0408 11 80, 0408 91 80, 1602 32 11, 0402 10, 0402 21, 0405 10, 0405 20 10, 0405 20 30, 0405 90, 0406, 0703 20 00, 0711 51 00, 1001, 1002, 1003, 1004, 1005, 1006 10, 1006 20, 1006 30, 1006 40, 1007, 1008, 1101, 1102, 1103, 1104, 1107, 1108, 1509, 1510, 1517, 1702 30 (44), 1702 40 (45), 1702 90 (46), 2003 10 20, 2003 10 30, 2008 20, 2009 11, 2009 12, 2009 19, 2009 40, 2106 90 98 (47).
Gilt ein KN-Code für Erzeugnisse, auf die nicht der gleiche Einfuhrzoll gemäß Absatz 3 erhoben wird, so ist die Bestandsaufnahme gemäß Absatz 4 für jedes Erzeugnis bzw. jede Erzeugnisgruppe durchzuführen, für die unterschiedliche Einfuhrzölle gelten.
(6) Die Kommission kann weitere Erzeugnisse auf die Liste gemäß Absatz 5 setzen oder Erzeugnisse von der Liste streichen.
Artikel 5
Bestandsaufnahme der öffentlichen Bestände
Jeder neue Mitgliedstaat übermittelt bis spätestens 31. Juli 2004 die Aufstellung über die Mengen der Erzeugnisse in öffentlichen Beständen in dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Anhang IV Kapitel 4 der Beitrittsakte.
Artikel 6
Nationale Sicherheitsbestände
Die Bestände gemäß Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 umfassen nicht die möglicherweise in den neuen Mitgliedstaaten bestehenden nationalen Sicherheitsbestände.
Die neuen Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission zwecks Aufstellung der Versorgungsbilanz der Gemeinschaft über alle Änderungen der nationalen Sicherheitsbestände sowie über die Bedingungen für die Änderungen.
Artikel 7
Maßnahmen bei Nichtzahlung der Abgaben
Hat ein Mitgliedstaat den Verdacht, dass für ein Erzeugnis die Abgaben gemäß den Artikeln 3 und 4 nicht gezahlt wurden, so unterrichtet er den betreffenden Mitgliedstaat, damit geeignete Maßnahmen getroffen werden können.
Artikel 8
Nachweis der Nichtzahlung von Erstattungen/Produktionserstattungen
Erzeugnisse, für die die neuen Mitgliedstaaten in der Zeit vom 1. Mai 2004 bis 30. April 2005 eine Anmeldung für die Ausfuhr in Drittländer annehmen, können für eine Ausfuhrerstattung, für eine Erstattung im Rahmen eines der Verfahren gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates(48) in Betracht kommen, sofern nachgewiesen wird, dass für diese Erzeugnisse oder ihre Bestandteile nicht bereits eine Ausfuhrerstattung gezahlt worden ist.
Artikel 9
Keine Doppelzahlung von Erstattungen
Für dieselben Erzeugnisse darf keinesfalls mehr als eine Ausfuhrerstattung gewährt werden.
Wurde für ein Erzeugnis eine Ausfuhrerstattung gewährt, kommt es im Falle der Verwendung zur Herstellung von Erzeugnissen gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1722/93 der Kommission(49) oder gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 der Kommission(50) nicht für eine Produktionserstattung in Betracht.
Artikel 10
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.
Sie gilt bis 30. April 2007.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1979/2003 der Kommission
vom 11. November 2003
zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 (Westlandse druif, Alcachofa de Benicarló oder Carxofa de Benicarló und Marrone di San Zeno)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 3 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Niederlande haben bei der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 die Eintragung der Bezeichnung "Westlandse druif" als geschützte geografische Angabe beantragt; Spanien hat die Eintragung der Bezeichnung "Alcachofa de Benicarló" oder "Carxofa de Benicarló" als geschützte Ursprungsbezeichnung beantragt und Italien hat die Eintragung der Bezeichnung "Marrone di San Zeno" als geschützte Ursprungsbezeichnung beantragt.
(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung wurde festgestellt, dass diese Anträge der Verordnung entspricht und insbesondere alle dort in Artikel 4 vorgesehenen Angaben enthält.
(3) Nach Veröffentlichung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten drei Bezeichnungen im Amtsblatt der Europäischen Union(3) wurde gegen diese bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingelegt.
(4) Diese Bezeichnungen sollten deshalb in das "Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben" eingetragen und in der Gemeinschaft als Ursprungsbezeichnung oder als geografische Angabe geschützt werden.
(5) Der Anhang dieser Verordnung ergänzt den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 16652003(5) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 wird um die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten drei Bezeichnungen ergänzt. Diese Bezeichnungen werden außerdem in das "Verzeichnis der geschützten Ursprungsangaben und der geschützten geografischen Angaben" als geschützte Ursprungsangabe (g.U.) oder geschützte geografische Angabe (g.g.A.) gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) nr.
1980/2003 der Kommission
vom 21. Oktober 2003
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf Definitionen und aktualisierte Definitionen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 16. Juni 2003 für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen(EU-SILC)(1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 entstand ein gemeinsamer Rahmen für die systematische Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC), die vergleichbare und aktuelle Querschnitt- und Längsschnittdaten über Einkommen sowie über den Umfang und die Zusammensetzung von Armut und sozialer Ausgrenzung auf nationaler Ebene und auf der Ebene der Europäischen Union umfassen.
(2) Gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 sind Durchführungsmaßnahmen zur Harmonisierung der Definitionen, insbesondere zur Anwendung der Definitionen für Einkommen, Haushaltsmitglieder und ehemalige Haushaltsmitglieder, sowie zur Festlegung eines Zeitplans für die Einbeziehung der verschiedenen Einkommensvariablen erforderlich.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Definitionen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen festzulegen sind, insbesondere im Hinblick auf die Anwendung der in Artikel 2 Buchstaben l) und m) der genannten Verordnung aufgeführten Einkommensdefinitionen, sind in Anhang I aufgeführt.
Die Bedingungen für die Lieferung von Daten zu den Bruttoeinkommenskomponenten und der Zeitplan für die Einbeziehung der verschiedenen Einkommenskomponenten sind in Anhang II aufgeführt.
Artikel 2
Die in dieser Verordnung aufgeführten Definitionen, mit Ausnahme der Definition für ehemalige Haushaltsmitglieder, und die Bedingungen für die Lieferung von Einkommensdaten gelten sowohl für die Querschnitt- als auch für die Längsschnittkomponente der Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC).
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) nr.
1981/2003 der Kommission
vom 21. Oktober 2003
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf die Aspekte der Feldarbeit und die Imputationsverfahren
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC)(1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe e),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 entstand ein gemeinsamer Rahmen für die systematische Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC), die vergleichbare und aktuelle Querschnitt- und Längsschnittdaten über Einkommen sowie über den Umfang und die Zusammensetzung von Armut und sozialer Ausgrenzung auf nationaler Ebene und auf der Ebene der Europäischen Union umfassen.
(2) Gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 sind Durchführungsmaßnahmen erforderlich, um die Methoden und Definitionen im Zusammenhang mit den Aspekten der Feldarbeit und den Imputationsverfahren zu harmonisieren.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Aspekte der Feldarbeit einschließlich Haushalts- und Personenidentifikationsnummern, die Regeln und Leitlinien zur Ersetzung sowie die Imputationsverfahren sind im Anhang aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) nr.
1982/2003 der Kommission
vom 21. Oktober 2003
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf die Regeln für die Stichprobenauswahl und die Weiterbefragung
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC)(1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe d),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 entstand ein gemeinsamer Rahmen für die systematische Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC), die vergleichbare und aktuelle Querschnitt- und Längsschnittdaten über Einkommen sowie über den Umfang und die Zusammensetzung von Armut und sozialer Ausgrenzung auf nationaler Ebene und auf der Ebene der Europäischen Union umfassen.
(2) Gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 sind Durchführungsmaßnahmen zur Harmonisierung der Methoden und Definitionen für die Stichprobenaspekte einschließlich der Regeln für die Weiterbefragung erforderlich.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Regeln und Leitlinien für die Stichprobenauswahl und die Weiterbefragung sowie die Definitionen für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen ("EU-SILC") sind im Anhang aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) nr.
1983/2003 der Kommission
vom 7. November 2003
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf das Verzeichnis der primären Zielvariablen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC)(1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 entstand ein gemeinsamer Rahmen für die systematische Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC), die vergleichbare und aktuelle Querschnitt- und Längsschnittdaten über Einkommen sowie über den Umfang und die Zusammensetzung von Armut und sozialer Ausgrenzung auf nationaler Ebene und auf der Ebene der Europäischen Union umfassen.
(2) Gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 betreffen die zur Durchführung der Verordnung erforderlichen Maßnahmen das Verzeichnis der primären Zielvariablen, die in jeden Bereich der Querschnittkomponente aufzunehmen sind, und das Verzeichnis der Zielvariablen für die Längsschnittkomponente einschließlich der Spezifikation der Variablencodes und des technischen Formats für die Datenübermittlung.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen befinden sich im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Liste der primären Zielvariablen, die Variablencodes und das technische Format der Datenübermittlung für die Haupterhebung der Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) sind im Anhang dieser Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1984/2003 des Rates
vom 8. April 2003
über eine Regelung zur statistischen Erfassung von Rotem Thun, Schwertfisch und Großaugenthun in der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft ist seit 14. November 1997 infolge des Beschlusses 86/238/EWG des Rates(3) Vertragspartei der am 14. Mai 1966 in Rio de Janeiro unterzeichneten internationalen Konvention für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik in der Fassung des Protokolls zu der am 10. Juli 1984 in Paris unterzeichneten Schlussakte der Konferenz der Bevollmächtigten der Vertragsparteien der Konvention (nachstehend "ICCAT-Konvention" genannt).
(2) Die ICCAT-Konvention setzt einen Rahmen für die regionale Zusammenarbeit im Bereich der Erhaltung und Bewirtschaftung von Thunfisch und verwandten Arten im Atlantik und den angrenzenden Meeren durch die Schaffung einer internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik, nachstehend "ICCAT" genannt, und die Verabschiedung von Empfehlungen zur Bestandserhaltung und -bewirtschaftung im Übereinkommensbereich, die für die Vertragsparteien verbindlich werden.
(3) Im Rahmen der Regulierungsmaßnahmen für die Großaugenthun- und Schwertfischbestände hat die ICCAT zur Verbesserung der Qualität und der Zuverlässigkeit der statistischen Daten und im Kampf gegen die Zunahme des illegalen Fischfangs zum einen eine Empfehlung zur Einführung eines statistischen Dokuments für Großaugenthun und zum anderen eine Empfehlung zur Einführung eines statistischen Dokuments für atlantischen Schwertfisch angenommen.
Diese Empfehlungen sind für die Gemeinschaft inzwischen verbindlich geworden und müssen daher umgesetzt werden.
(4) Mit dem Beschluss 95/399/EG des Rates(4) wurde der Beitritt der Gemeinschaft zum Übereinkommen zur Einsetzung der Thunfischkommission für den Indischen Ozean genehmigt.
Dieses Übereinkommen setzt einen Rahmen für die Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit in dem Bestreben, die Thunfischbestände und verwandte Arten im Indischen Ozean zu erhalten und rationell zu nutzen; zu diesem Zweck wurde die Thunfischkommission für den Indischen Ozean eingesetzt, nachstehend "IOTC" genannt, die für alle Vertragsparteien verbindliche Empfehlungen zur Bestandserhaltung und -bewirtschaftung im Zuständigkeitsbereich der IOTC abgibt.
(5) Die IOTC hat eine Resolution zur Einführung eines statistischen Dokuments für Großaugenthun verabschiedet.
Diese Resolution ist inzwischen für die Gemeinschaft verbindlich geworden und muss daher umgesetzt werden.
(6) Die Empfehlungen und die Resolution der ICCAT über die Einführung eines statistischen Dokuments für Roten Thun wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 858/94 des Rates vom 12. April 1994 über eine Regelung zur statistischen Erfassung von Rotem Thun (Thunnus thynnus) in der Gemeinschaft(5) in Gemeinschaftsrecht umgesetzt.
Im Interesse einer besseren Lesbarkeit und einer einheitlichen Anwendung der Bestimmungen über die statistischen Dokumente empfiehlt es sich, die Verordnung (EG) Nr. 858/94 aufzuheben und alle Bestimmungen dieser Verordnung in die vorliegende Verordnung zu übernehmen.
(7) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält die allgemeinen Grundsätze und Bedingungen für die Anwendung durch die Gemeinschaft:
a) der Programme für statistische Dokumente für Roten Thun (Thunnus thynnus), Schwertfisch (Xiphias gladius) und Großaugenthun (Thunnus obesus), die von der ICCAT beschlossen wurden;
b) des Programms für ein statistisches Dokument für Großaugenthun (Thunnus obesus), das von der IOTC beschlossen wurde.
Artikel 2
Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für in Artikel 1 genannten Roten Thun, Schwertfisch und Großaugenthun, der
a) von einem Gemeinschaftsschiff oder einem Gemeinschaftserzeuger gefangen wird oder
b) in die Gemeinschaft eingeführt wird oder
c) aus der Gemeinschaft in ein Drittland ausgeführt oder wieder ausgeführt wird.
Diese Verordnung gilt nicht für Großaugenthun, der von Wadenfischern oder Angelfischern (mit Köder) gefangen und hauptsächlich an die Konservenfabriken in den Geltungsbereichen des Übereinkommens zur Einsetzung der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (nachstehend "IOTC-Übereinkommen" genannt) und der ICCAT-Konvention geliefert wird.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung gilt Folgendes:
a) "Roter Thun" sind Fische der Art Thunnus thynnus der in Anhang I genannten TARIC-Codes;
b) "Schwertfisch" sind Fische der Art Xiphias gladius der in Anhang II genannten TARIC-Codes;
c) "Großaugenthun" sind Fische der Art Thunnus obesus der in Anhang III genannten TARIC-Codes;
d) "Fischfang" ist der Fang von Fischen einer der in Artikel 1 genannten Arten entweder durch ein Schiff zum Zweck der Anlandung, der Umladung oder der Hälterung oder durch einen Erzeuger mithilfe einer Tonnare;
e) "Gemeinschaftserzeuger" sind natürliche oder juristische Personen, die die notwendigen Produktionsmittel einsetzen, um Fischereierzeugnisse zur Erstvermarktung zu gewinnen;
f) "Einfuhr" ist die Abwicklung der Zollverfahren gemäß Artikel 4 Absatz 16 Buchstaben a) bis f) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft(7).
KAPITEL 2 STATISTISCHE ERFASSUNG
Abschnitt 1 Pflichten des Mitgliedstaats im Fall der Einfuhr
Artikel 4
Statistisches Dokument für die Einfuhr
(1) Jeder Menge Fisch einer der in Artikel 1 genannten Arten, die aus einem Drittland in die Gemeinschaft eingeführt wird, ist ein statistisches Dokument beigefügt, das folgendem Muster entspricht:
- für Roten Thun dem Muster in Anhang IVa,
- für Schwertfisch dem Muster in Anhang V,
- für Großaugenthun dem Muster in Anhang VI oder Anhang VII.
(2) Das statistische Dokument für die Einfuhr erfuellt folgende Bedingungen:
a) Es enthält alle in den einschlägigen Anhängen gemäß Absatz 1 geforderten Angaben und alle geforderten Unterschriften der betreffenden Marktteilnehmer, die für die Richtigkeit der abgegebenen Erklärungen verantwortlich sind.
b) Die Richtigkeit seiner Angaben wird bestätigt:
i) bei Fischfang mit einem Schiff: von einem vom Flaggenstaat des betreffenden Fangschiffs bevollmächtigten Beamten oder jeder anderen von diesem Staat hierzu bevollmächtigten Person oder Stelle.
Für die in Anhang IVb aufgeführten Drittländer kann eine zu diesem Zweck von diesen Ländern anerkannte Stelle die Bestätigung vornehmen;
ii) bei Fischfang mit Hilfe einer Tonnare: von einem bevollmächtigten Beamten des Staates, in dessen Hoheitsgewässern der Fang erfolgte;
iii) beim Fang von Schwertfisch, Rotem Thun und Großaugenthun mit einem Schiff im Rahmen eines Chartervertrags: von einem vom Ausfuhrstaat hierzu bevollmächtigten Beamten oder jeder anderen vom Ausfuhrstaat bevollmächtigten Person oder Stelle;
iv) für Großaugenthun, der von den in den Anhängen VIIIa und VIIIb aufgeführten Schiffen gefangen wird: von einem Beamten der Regierung Japans oder Taiwans oder jeder anderen von diesen Regierungen hierzu bevollmächtigten Person.
(3) Das statistische Dokument wird den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats ausgehändigt, in den das Erzeugnis eingeführt wird.
(4) Die Mitgliedstaaten überzeugen sich davon, dass ihre Zollbehörden oder sonstigen zuständigen Dienststellen sämtliche Dokumente für die Einfuhr von Fisch einer der in Artikel 1 genannten Arten einschließlich des statistischen Dokuments verlangen und prüfen.
Diese Behörden können außerdem den Inhalt jeder Ladung kontrollieren, um die Richtigkeit der Angaben in den genannten Dokumenten zu überprüfen.
(5) Die Einfuhr von Fisch einer der in Artikel 1 genannten Arten ist untersagt, wenn der betreffenden Ladung nicht das entsprechende gemäß den Absätzen 1 und 2 ausgefuellte und bestätigte statistische Dokument für die Einfuhr beiliegt.
Abschnitt 2 Pflichten des Mitgliedstaats im Fall der Ausfuhr
Artikel 5
Statistisches Dokument für die Ausfuhr
(1) Jeder Menge Fisch einer der in Artikel 1 genannten Arten, die von einem Schiff oder einem Erzeuger der Gemeinschaft gefangen wurde und in ein Drittland ausgeführt wird, ist ein statistisches Dokument beigefügt, das folgendem Muster entspricht:
- für Roten Thun dem Muster in Anhang IVa,
- für Schwertfisch dem Muster in Anhang V,
- für Großaugenthun dem Muster in Anhang VI oder Anhang VII.
(2) Das statistische Dokument für die Ausfuhr erfuellt folgende Bedingungen:
a) Es enthält alle in den einschlägigen Anhängen gemäß Absatz 1 geforderten Angaben und alle geforderten Unterschriften der betreffenden Marktteilnehmer, die für die Richtigkeit der abgegebenen Erklärungen verantwortlich sind.
b) Die Richtigkeit seiner Angaben wird bestätigt:
i) entweder von den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats
ii) oder von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats, in dem die Erzeugnisse angelandet werden, sofern die betreffenden Mengen vom Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats aus der Gemeinschaft ausgeführt werden.
Dieser Mitgliedstaat übermittelt dem Flaggenmitgliedstaat binnen zwei Monaten eine Kopie des bestätigten statistischen Dokuments.
(3) Die Mitgliedstaaten überzeugen sich davon, dass ihre Zollbehörden oder sonstigen zuständigen Dienststellen sämtliche Dokumente einschließlich des statistischen Dokuments für die Ausfuhr von Fisch einer der in Artikel 1 genannten Arten verlangen und prüfen.
Diese Behörden können außerdem den Inhalt jeder Ladung kontrollieren, um die Richtigkeit der Angaben in den genannten Dokumenten zu überprüfen.
(4) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission die Angaben zu seinen zuständigen Behörden gemäß Absatz 2 Buchstabe b).
Die Kommission leitet diese Angaben an die übrigen Mitgliedstaaten weiter.
(5) Die Ausfuhr von Fisch einer der in Artikel 1 genannten Arten ist untersagt, wenn der betreffenden Ladung nicht das entsprechende gemäß den Absätzen 1 und 2 ausgefuellte und bestätigte statistische Dokument für die Ausfuhr beigefügt ist.
Abschnitt 3 Pflichten des Mitgliedstaats im Fall der Wiederausfuhr
Artikel 6
Wiederausfuhrbescheinigung
(1) Eine Wiederausfuhrbescheinigung liegt jeder Menge Fisch einer der in Artikel 1 genannten Arten bei, die
a) nach ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft wieder aus der Gemeinschaft in ein Drittland ausgeführt wird oder
b) von einem Drittland wieder ausgeführt und aus diesem Drittland in die Gemeinschaft eingeführt wird.
Die Wiederausfuhrbescheinigung wird nach folgendem Muster erstellt:
a) für Roten Thun nach dem Muster in Anhang IX;
b) für Schwertfisch nach dem Muster in Anhang X;
c) für Großaugenthun nach dem Muster in Anhang XI oder Anhang XII.
(2) Die Wiederausfuhrbescheinigung erfuellt folgende Bedingungen:
a) Sie enthält alle in den einschlägigen Anhängen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 vorgesehenen Angaben und alle von den betreffenden Marktteilnehmern geforderten Unterschriften, die für die Richtigkeit der abgegebenen Erklärungen verantwortlich sind.
b) Die Angaben wurden von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats bestätigt, aus dem die Wiederausfuhr erfolgen soll, oder von den zuständigen Behörden des Drittlandes, aus dem die Wiederausfuhr erfolgt ist.
c) Es ist eine beglaubigte Kopie des statistischen Dokuments für die Einfuhr gemäß Artikel 4 beigefügt.
(3) Die Mitgliedstaaten, die die Angaben in den Wiederausfuhrbescheinigungen gemäß Absatz 2 Buchstabe b) bestätigen, verlangen von den Wiederausführern die notwendigen Belege, dass die wiederausgeführten Fischladungen den ursprünglich eingeführten Ladungen entsprechen.
Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Flaggenstaat oder dem Ausfuhrstaat auf Anfrage eine Kopie der Wiederausfuhrbescheinigung.
(4) Die Wiederausfuhrbescheinigung wird den zuständigen Behörden des Einfuhr- oder Wiederausfuhrmitgliedstaats ausgehändigt.
(5) Die Mitgliedstaaten überzeugen sich davon, dass ihre Zollbehörden oder sonstigen zuständigen Dienststellen sämtliche Dokumente für die Wiederausfuhr von Fisch einer der in Artikel 1 genannten Arten einschließlich der Wiederausfuhrbescheinigung verlangen und prüfen.
Diese Behörden können außerdem den Inhalt jeder Ladung kontrollieren, um die Richtigkeit der Angaben in den genannten Dokumenten zu überprüfen.
(6) Die Wiederausfuhr und Einfuhr nach einer Wiederausfuhr von Fisch einer der in Artikel 1 genannten Arten ist untersagt, wenn der betreffenden Ladung nicht die entsprechende gemäß den Absätzen 1 und 2 ausgefuellte und bestätigte Wiederausfuhrbescheinigung beiliegt.
Artikel 7
Mehrfache Wiederausfuhr
(1) Jeder wiederausgeführten Menge Fisch einer der in Artikel 1 genannten Arten, die zuvor bereits wiederausgeführt wurde, wird eine neue nach Artikel 6 Absätze 1 und 2 ausgefuellte und bestätigte Wiederausfuhrbescheinigung beigefügt.
Artikel 6 Absätze 3 bis 6 finden Anwendung.
(2) Der neuen Wiederausfuhrbescheinigung gemäß Absatz 1 wird eine beglaubigte Kopie der ordnungsgemäß bestätigten vorherigen Wiederausfuhrbescheinigungen beigefügt, die der Ladung beilagen.
KAPITEL 3 DATENÜBERMITTLUNG
Artikel 8
Angaben über die Bestätigung
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission spätestens 30 Tage nach Inkrafttreten dieser Verordnung ein Muster seiner statistischen Dokumente und Wiederausfuhrbescheinigungen.
Er übermittelt der Kommission alle Angaben über die Bestätigung und rechtzeitig alle etwaigen Änderungen hierzu nach folgendem Muster:
a) für Roten Thun, Schwertfisch und Großaugenthun dem Muster der ICCAT in Anhang XIII;
b) für Großaugenthun dem Muster der IOTC nach Anhang XIV.
Artikel 9
Datenübermittlung
(1) Die Mitgliedstaaten, die Fisch einer der in Artikel 1 genannten Arten einführen, ausführen oder wiederausführen, übermitteln der Kommission vor dem 15. März für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember des Vorjahres und vor dem 15. September für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni des laufenden Jahres elektronisch einen Bericht über
a) die in ihr Hoheitsgebiet eingeführten Mengen jeder Handelsaufmachung von Fisch einer der in Artikel 1 genannten Arten, aufgeschlüsselt nach Herkunftsländern, Fangorten und eingesetzten Fanggeräten,
b) die nach einer Wiederausfuhr durch ein Drittland in ihr Hoheitsgebiet eingeführten Mengen jeder Handelsaufmachung von Fisch einer der in Artikel 1 genannten Arten, aufgeschlüsselt nach Herkunftsländern, Fangorten und eingesetzten Fanggeräten.
(2) Der Bericht gemäß Absatz 1 enthält folgende Angaben:
a) für Roten Thun die Angaben in Anhang XV;
b) für Schwertfisch die Angaben in Anhang XVI;
c) für Großaugenthun die Angaben in Anhang XVII oder Anhang XVIII.
Artikel 10
Nationaler Bericht
Die Mitgliedstaaten, die Fisch einer der in Artikel 1 genannten Arten ausführen, vergewissern sich, dass die von der Kommission übermittelten Einfuhrdaten mit ihren eigenen Daten übereinstimmen.
Sie teilen der Kommission das Ergebnis ihrer Prüfung im nationalen Bericht gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1936/2001 des Rates vom 27. September 2001 mit Kontrollmaßnahmen für die Befischung bestimmter Bestände weit wandernder Arten(8) mit.
KAPITEL 4 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 11
Änderung der Anhänge
Die Anhänge können zur Umsetzung der für die Gemeinschaft verbindlich gewordenen Bestandserhaltungsmaßnahmen der ICCAT oder IOTC nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 geändert werden.
Artikel 12
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik(9) eingesetzten Verwaltungsausschuss für Fischerei und Aquakultur unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 13
Aufhebung
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 858/94 wird aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung sind als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung zu verstehen und nach der Entsprechungstabelle in Anhang XIX zu lesen.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1985/2003 des Rates
vom 10. November 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 427/2003 über einen befristeten warenspezifischen Schutzmechanismus für die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 427/2003(1) sind mengenmäßige Kontingente für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China festgelegt.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1351/2003 der Kommission(2) wurden Verwaltungsverfahren für die erste Tranche der mengenmäßigen Kontingente 2004 für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China festgelegt.
(3) In Anbetracht der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft am 1. Mai 2004 sollten die Kontingente gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 und der Vereinbarung über die Auslegung jenes Artikels erhöht werden.
(4) Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 427/2003 sollte daher geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 427/2003 wird durch Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1988/2003 der Kommission
vom 12. November 2003
über die Zuteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 2004 im Rahmen bestimmter Quoten der GATT-Übereinkünfte
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1787/2003(2), insbesondere auf Artikel 30,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1471/2003 der Kommission(3) wurde das Verfahren für die Zuteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 2004 für bestimmte Quoten im Rahmen der GATT-Übereinkünfte eröffnet.
(2) In Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1948/2003(5), sind die Kriterien festlegt, nach denen vorläufige Lizenzen zu erteilen sind, wenn die entsprechenden Lizenzanträge für Erzeugnismengen gestellt werden, die eines der Kontingente für das betreffende Jahr überschreiten.
(3) Die Nachfrage nach Ausfuhrlizenzen hat bei einigen Erzeugnisgruppen und Quoten beträchtlich zugenommen und überschreitet in einigen Fällen bei weitem die verfügbaren Mengen.
Dies kann dazu führen, dass jedem einzelnen Antragsteller deutlich geringere Mengen zugewiesen werden, wodurch die Regelung an Effizienz und Wirksamkeit verliert.
Darüber hinaus besteht erfahrungsgemäß die Gefahr, dass bei sehr geringen Mengenzuteilungen je Marktteilnehmer diese ihre Ausfuhrverpflichtungen nicht erfuellen können und die Sicherheit folglich verfällt.
(4) Um dieser Situation gerecht zu werden, sollten die drei Kriterien gemäß Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 miteinander kombiniert werden. Gemäß den Buchstaben a) und b) dieses Artikels sind die Lizenzen vorzugsweise Antragstellern zu erteilen, die bereits in den Vereinigten Staaten von Amerika Geschäfte betreiben, deren benannte Ausführer Tochterunternehmen sind und die in der Vergangenheit große Mengen der betreffenden Erzeugnisse in dieses Bestimmungsgebiet ausgeführt haben. Darüber hinaus sollte gemäß Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe c) ein Kürzungskoeffizient angewendet werden.
(5) Werden die verfügbaren Mengen bestimmter Erzeugnisgruppen und Quoten durch die eingereichten Anträge nur leicht überschritten, so reicht eine Kombination der in Artikel 20 Absatz 3 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 genannten Kriterien aus, um wirtschaftlich rentable Mengen zuzuweisen. Daher sollten in diesem Fall Antragsteller Vorrang haben, deren Ausführer Tochterunternehmen sind, und gleichzeitig ein Kürzungskoeffizient angewendet werden.
(6) Werden die verfügbaren Mengen bestimmter Erzeugnisgruppen und Quoten durch die eingereichten Anträge nicht ausgeschöpft, so empfiehlt es sich gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999, den Antragstellern die Restmenge im Verhältnis zu den beantragten Mengen zuzuteilen. Die Zuteilung dieser Zusatzmengen ist von der Bedingung abhängig zu machen, dass die betreffenden Marktteilnehmer Anträge gestellt und die entsprechenden Sicherheiten geleistet haben.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Anträgen auf Erteilung vorläufiger Ausfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1471/2003 für die in Spalte 3 des Anhangs unter den Bemerkungen 16-Tokyo, 16-, 17-, 20- und 21-Uruguay, 25-Tokyo und 25-Uruguay aufgeführten Erzeugnisgruppen und Quoten gestellt werden von
- Antragstellern, die die Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse nach den Vereinigten Staaten von Amerika für mindestens eines der drei letzten Jahre nachweisen und deren benannte Einführer Tochterunternehmen sind, wird nach Anwendung des Zuteilungskoeffizienten gemäß Spalte 5 des Anhangs stattgegeben,
- anderen als den im ersten Gedankenstrich genannten Antragstellern, die die Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse nach den Vereinigten Staaten von Amerika für die drei letzten Jahre nachweisen, wird nach Anwendung des Zuteilungskoeffizienten in Spalte 6 des Anhangs stattgegeben,
- anderen als den im ersten und zweiten Gedankenstrich genannten Antragstellern, wird nicht stattgegeben.
(2) Beträgt die in Anwendung von Absatz 1 zugewiesene Menge weniger als 2 Tonnen, so kann der Antragsteller seinen Antrag zurückziehen.
Er teilt dies der zuständigen Behörde innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Veröffentlichung dieser Verordnung mit, wonach die Sicherheit unverzüglich freigegeben wird.
Die zuständige Behörde teilt der Kommission innerhalb von acht Arbeitstagen nach Veröffentlichung dieser Verordnung die Mengen mit, für die der Antrag zurückgezogen und die Sicherheit freigegeben wurde.
(3) Anträgen auf Erteilung vorläufiger Ausfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1471/2003 für die in Spalte 3 des Anhangs unter der Bemerkung 18-Uruguay aufgeführte Erzeugnisgruppe und Quote gestellt werden von
- Antragstellern, deren benannte Einführer Tochterunternehmen sind, wird nach Anwendung des Zuteilungskoeffizienten gemäß Spalte 7 des Anhangs stattgegeben,
- anderen als den im ersten Gedankenstrich genannten Antragstellern, wird nach Anwendung des Zuteilungskoeffizienten in Spalte 8 des Anhangs stattgegeben.
(4) Anträgen auf Erteilung vorläufiger Ausfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1471/2003 für die in Spalte 3 des Anhangs unter den Bemerkungen 22-Tokyo und 22-Uruguay aufgeführten Erzeugnisgruppen und Quoten gestellt werden, wird für die beantragten Mengen stattgegeben.
Bei weiteren Anträgen des Händlers innerhalb von 20 Arbeitstagen nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung und nach Leistung der geltenden Sicherheit können nach Anwendung des in Spalte 9 des Anhangs angegebenen Zuteilungskoeffizienten vorläufige Ausfuhrlizenzen für weitere Mengen erteilt werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1989/2003 der Kommission
vom 6. November 2003
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1513/2001(2), insbesondere auf Artikel 35a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 796/2002(4), sind die physikalischen, chemischen und organoleptischen Merkmale von Olivenöl und Oliventresteröl sowie die Verfahren zur Bestimmung dieser Merkmale festgelegt worden. Die Merkmale der betreffenden Öle müssen angepasst werden, um den neuen Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen für Olivenöl und Oliventresteröl Rechnung zu tragen, die infolge einer Änderung des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG ab 1. November 2003 gelten, insbesondere der Aufnahme der Kategorie gewöhnliches natives Olivenöl in die Kategorie Lampantöl und der Senkung des Gehalts an freien Fettsäuren in allen Kategorien.
(2) Damit bestimmte die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen betreffende Grenzwerte stärker an die Normen des Internationalen Olivenölrates angeglichen werden, müssen diese in der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 enthaltenen Grenzwerte in mehreren Fällen geändert werden.
(3) Um die Anzahl der erforderlichen Analysen für die Klassifizierung der Proben der betreffenden Olivenöle zu verringern, ist es vorzuziehen, dass die Kontrolllaboratorien die Qualitäts- und Reinheitsanalysen der Öle gemäß der Reihenfolge in einem schematisierten Entscheidungsablauf durchführen, der für die Überprüfung der Konformität einer Probe mit der gemeldeten Kategorie festzulegen ist.
Bei dieser Gelegenheit sind die Analysemethoden in den Anhängen VIII und XIII der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 zu streichen, die durch andere, verlässlichere Analysen ersetzt worden sind, die bereits in der Verordnung enthalten sind.
(4) Die Probenahme bei Partien von Olivenöl und Oliventresteröl in Kleinpackungen gemäß Anhang Ia der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 führt bei den Kontrolllaboratorien zu praktischen Schwierigkeiten.
Um diese Schwierigkeiten auszuräumen und die entnommenen Mengen so gering wie möglich zu halten, ist die Zusammensetzung der Einzelprobe zu ändern.
(5) Um die Anpassung an die neuen Vorschriften und die Schaffung der zu ihrer Anwendung erforderlichen Voraussetzungen zu ermöglichen, ist zur Vermeidung von Handelsstörungen der Beginn der Anwendung der in dieser Verordnung festgelegten Änderungen bis zum 1. November 2003 zu verschieben.
Aus denselben Gründen ist vorzusehen, dass vor diesem Zeitpunkt abgefuelltes Oliven- und Oliventresteröl bis zur Erschöpfung der betreffenden Bestände verkauft werden darf.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
(1) Native Olivenöle im Sinne von Nummer 1 Buchstaben a) und b) des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG sind Öle, deren Merkmale mit den in Anhang I Nummern 1 und 2 dieser Verordnung genannten Merkmalen übereinstimmen.
(2) Lampantöl im Sinne von Nummer 1 Buchstabe c) des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist Öl, dessen Merkmale mit den in Anhang I Nummer 3 dieser Verordnung genannten Merkmalen übereinstimmen.
(3) Raffiniertes Olivenöl im Sinne von Nummer 2 des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist Olivenöl, dessen Merkmale mit den in Anhang I Nummer 4 dieser Verordnung genannten Merkmalen übereinstimmen.
(4) Olivenöl, bestehend aus raffiniertem und nativem Olivenöl, im Sinne von Nummer 3 des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist Öl, dessen Merkmale mit den in Anhang I Nummer 5 dieser Verordnung genannten Merkmalen übereinstimmen.
(5) Rohes Oliventresteröl im Sinne von Nummer 4 des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist Olivenöl, dessen Merkmale mit den in Anhang I Nummer 6 dieser Verordnung genannten Merkmalen übereinstimmen.
(6) Raffiniertes Oliventresteröl im Sinne der Nummer 5 des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist Olivenöl, dessen Merkmale mit den in Anhang I Nummer 7 dieser Verordnung genannten Merkmalen übereinstimmen.
(7) Oliventresteröl im Sinne von Nummer 6 des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist Olivenöl, dessen Merkmale mit den in Anhang I Nummer 8 dieser Verordnung genannten Merkmalen übereinstimmen."
2. In Artikel 2 Absatz 1 werden der siebte und der zwölfte Gedankenstrich gestrichen.
3. Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"Bei der Überprüfung gemäß Absatz 3 erfolgen die Analysen gemäß den Anhängen II, III, IX, X und XII sowie gegebenenfalls die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Gegenanalysen vor Erreichen des Mindesthaltbarkeitsdatums. Erfolgt die Probenahme mehr als vier Monate vor dem Mindesthaltbarkeitsdatum, so müssen die Proben spätestens im vierten Monat nach der Probenahme analysiert werden. Für die übrigen in der genannten Verordnung vorgesehenen Analysen gelten keine Fristen."
4. Folgender Artikel 2a wird eingefügt:
"Artikel 2a
Die Prüfung der Konformität einer Probe von Oliven- oder Oliventresteröl mit der gemeldeten Kategorie durch die nationalen Behörden oder deren Vertreter kann folgendermaßen erfolgen:
a) entweder durch die Durchführung der in Anhang I aufgeführten Analysen in beliebiger Reihenfolge
b) oder nach der Reihenfolge des Anhangs Ib über den schematisierten Entscheidungsablauf, bis eine der in diesem Ablauf vorgesehenen Entscheidungen erreicht ist."
5. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
Es gelten die Gemeinschaftsvorschriften über die Anwesenheit von Kontaminanten.
Hinsichtlich des Gehalts an halogenierten Lösungsmitteln gelten für alle Kategorien von Olivenölen folgende Grenzwerte:
- Hoechstgehalt an jedem festgestellten halogenierten Lösungsmittel 0,1 mg/kg
- Hoechstgehalt der Summe der festgestellten halogenierten Lösungsmittel 0,2 mg/kg."
6. Die Anhänge werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1991/2003 der Kommission
vom 12. November 2003
zur vierundzwanzigsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1724/2003 der Kommision(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 erster Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.
(2) Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschloss am 3. November 2003, die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden sollen, zu ändern; Anhang I ist somit entsprechend zu ändern.
(3) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet werden kann, muss diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1992/2003 des Rates
vom 27. Oktober 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, um den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem am 27. Juni 1989 in Madrid angenommenen Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken wirksam werden zu lassen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 40/94(4) ("die Gemeinschaftsmarkenverordnung"), die sich auf Artikel 308 des Vertrags stützt, zielt auf die Schaffung eines Marktes ab, der ordnungsgemäß und unter Bedingungen funktioniert, die den Bedingungen eines nationalen Marktes entsprechen.
Damit ein solcher Markt errichtet werden und sich in zunehmendem Maße zu einem einheitlichen Markt entwickeln kann, wurde durch die genannte Verordnung das gemeinschaftliche Markensystem eingeführt, das den Unternehmen ermöglicht, in einem einzigen Verfahren Gemeinschaftsmarken zu erwerben, die einen einheitlichen Schutz genießen und im gesamten Gebiet der Gemeinschaft wirksam sind.
(2) Die Diplomatische Konferenz zum Abschluss eines Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken hat dieses Protokoll (nachstehend das "Madrider Protokoll") am 27. Juni 1989 in Madrid angenommen.
(3) Das Madrider Protokoll wurde angenommen, um einigen neuen Aspekten in dem nach dem Madrider Abkommen vom 14. April 1891 in seiner geänderten Fassung (nachstehend das "Madrider Abkommen")(5) bestehenden System der internationalen Registrierung von Marken Rechnung zu tragen.
(4) Im Vergleich zum Madrider Abkommen besteht eine der Hauptneuerungen des Madrider Protokolls gemäß Artikel 14 darin, dass eine zwischenstaatliche Organisation mit einem regionalen Büro für die Zwecke der Eintragung von Marken mit Wirkung im Gebiet der Organisation Vertragspartei des Madrider Protokolls werden kann.
(5) Das Madrider Protokoll trat am 1. Dezember 1995 in Kraft getreten und ist seit dem 1. April 1996 wirksam; das gemeinschaftliche Markensystem ist ebenfalls seit dem 1. April 1996 wirksam.
(6) Das gemeinschaftliche Markensystem und das aufgrund des Madrider Protokolls bestehende internationale Registrierungssystem ergänzen sich.
Damit Unternehmen die Vorteile der Gemeinschaftsmarke im Rahmen des Madrider Protokolls und umgekehrt nutzen können, müssen die Anmelder und Inhaber von Gemeinschaftsmarken die Möglichkeit haben, den internationalen Schutz für ihre Marken durch eine internationale Anmeldung im Rahmen des Madrider Protokolls zu beantragen, und müssen umgekehrt Inhaber einer internationalen Registrierung die Möglichkeit haben, aufgrund des Madrider Protokolls den Schutz für ihre Marken im Rahmen des gemeinschaftlichen Markensystems zu beantragen.
(7) Außerdem würde die Koppelung des gemeinschaftlichen Markensystems an das internationale Registrierungssystem des Madrider Protokolls zu einer harmonischen Entwicklung der Wirtschaft beitragen, Wettbewerbsverfälschungen beseitigen, kosteneffizient sein und die Integration und Funktionsweise des Binnenmarktes fördern.
Der Beitritt der Gemeinschaft zum Madrider Protokoll ist also notwendig, um dem gemeinschaftlichen Markensystem mehr Attraktivität zu verleihen.
(8) Aus diesen Gründen hat der Rat auf Vorschlag der Kommission(6) das Madrider Protokoll genehmigt und seinen Präsidenten ermächtigt, die Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) von dem Zeitpunkt an zu hinterlegen, an dem der Rat die notwendigen Maßnahmen angenommen hat, damit der Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Madrider Protokoll wirksam werden kann.
Diese Maßnahmen sind in der vorliegenden Verordnung enthalten.
(9) Diese Maßnahmen sollten durch die Aufnahme eines neuen Titels über die "Internationale Registrierung von Marken" in die Gemeinschaftsmarkenverordnung eingefügt werden.
Aus diesem Grund sollte die Rechtsgrundlage dieses Vorschlags die gleiche wie die Rechtsgrundlage der Gemeinschaftsmarkenverordnung sein, d. h. Artikel 308 des Vertrags.
(10) Außerdem ist es erforderlich, Vorschriften für die Einreichung einer internationalen Anmeldung beim Internationalen Büro der WIPO über das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (das "Amt") festzulegen.
(11) Wird eine internationale Anmeldung auf der Grundlage der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke in einer anderen Sprache als den Sprachen eingereicht, die nach dem Madrider Protokoll für die Einreichung internationaler Anmeldungen zulässig sind, so sollte sich das Amt nach Kräften um die Übersetzung der Liste der Erzeugnisse und Dienstleistungen in die vom Anmelder angegebene Sprache bemühen, damit der Antrag dem Internationalen Büro so rechtzeitig zugestellt wird, dass der Prioritätstag gewahrt wird.
(12) Weder im Madrider Protokoll noch in den aufgrund des Madrider Protokolls angenommenen Verordnungen wird die Sprachenregelung festgelegt, die das Amt bei der Bearbeitung internationaler Anmeldungen oder internationaler Registrierungen anzuwenden hat.
(13) Die Vorschriften und Verfahren für internationale Registrierungen zur Schutzausdehnung auf die Europäische Gemeinschaft sollten grundsätzlich die gleichen sein wie die Vorschriften und Verfahren, die für Anmeldungen und den Schutz von Gemeinschaftsmarken gelten.
Gemäß diesem Grundsatz sollten internationale Registrierungen, in denen die Europäische Gemeinschaft benannt wird, der Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse, Recherchen im Gemeinschaftsmarkenregister und den Markenregistern derjenigen Mitgliedstaaten unterliegen, die dem Amt ihre Entscheidung, eine solche Recherche durchzuführen, mitgeteilt haben, und dem Widerspruch in der gleichen Weise wie veröffentlichte Gemeinschaftsmarken unterliegen.
Für internationale Registrierungen, in denen die Europäische Gemeinschaft benannt wird, sollten ebenfalls dieselben Vorschriften über die Benutzung und den Verfall wie für Gemeinschaftsmarken gelten.
Außerdem kann die Benennung der Europäischen Gemeinschaft durch internationale Registrierungen in nationale Markenanmeldungen von Mitgliedstaaten, die dem Madrider Protokoll oder dem Madrider Abkommen beigetreten sind, oder in die Benennung eines Mitgliedstaates umgewandelt werden, wenn die Benennung der Europäischen Gemeinschaft durch solche internationalen Registrierungen abgelehnt oder unwirksam wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 40/94 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) wird eine neue Ziffer hinzugefügt:
"iv) aufgrund internationaler Vereinbarungen mit Wirkung in der Gemeinschaft eingetragene Marken;".
2. Artikel 134 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die Einnahmen des Haushalts umfassen unbeschadet anderer Einnahmen das Aufkommen an Gebühren, die aufgrund der Gebührenordnung zu zahlen sind, das Aufkommen an Gebühren, die aufgrund des in Artikel 140 genannten Madrider Protokolls für eine internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, zu zahlen sind und die sonstigen Zahlungen an die Vertragsparteien des Madrider Protokolls sowie, soweit erforderlich, einen Zuschuss, der in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, Einzelplan Kommission, unter einer besonderen Haushaltslinie eingesetzt wird."
3. Im Anschluss an den TITEL XII wird folgender Titel eingefügt:
"TITEL XIII INTERNATIONALE REGISTRIERUNG VON MARKEN
1. ABSCHNITT ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 140
Anwendung der Bestimmungen
Sofern in diesem Titel nichts anderes bestimmt ist, gelten die vorliegende Verordnung und alle zu ihrer Durchführung gemäß Artikel 158 erlassenen Verordnungen für Anträge auf internationale Registrierung nach dem am 27. Juni 1989 in Madrid unterzeichneten Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (nachstehend 'internationale Anmeldungen' bzw. 'Madrider Protokoll' genannt), die sich auf die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke oder auf eine Gemeinschaftsmarke stützen, und für Markeneintragungen im internationalen Register des Internationalen Büros der Weltorganisation für geistiges Eigentum (nachstehend 'internationale Registrierungen' bzw. 'Internationales Büro' genannt), deren Schutz sich auf die Europäische Gemeinschaft erstreckt.
2. ABSCHNITT INTERNATIONALE REGISTRIERUNG AUF DER GRUNDLAGE EINER ANMELDUNG EINER GEMEINSCHAFTSMARKE ODER EINER GEMEINSCHAFTSMARKE
Artikel 141
Einreichung einer internationalen Anmeldung
(1) Internationale Anmeldungen gemäß Artikel 3 des Madrider Protokolls, die sich auf eine Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke oder auf eine Gemeinschaftsmarke stützen, werden beim Amt eingereicht.
(2) Wird eine internationale Registrierung beantragt, bevor die Marke, auf die sich die internationale Registrierung stützen soll, als Gemeinschaftsmarke eingetragen ist, so muss der Anmelder angeben, ob die internationale Registrierung auf der Grundlage einer Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke oder auf der Grundlage der Eintragung als Gemeinschaftsmarke erfolgen soll.
Soll sich die internationale Registrierung auf eine Gemeinschaftsmarke stützen, sobald diese eingetragen ist, so gilt für den Eingang der internationalen Anmeldung beim Amt das Datum der Eintragung der Gemeinschaftsmarke.
Artikel 142
Form und Inhalt der internationalen Anmeldung
(1) Die internationale Anmeldung wird mittels eines vom Amt bereitgestellten Formblatts in einer der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaft eingereicht.
Gibt der Anmelder auf diesem Formblatt bei der Einreichung der internationalen Anmeldung nichts anderes an, so korrespondiert das Amt mit dem Anmelder in der Sprache der Anmeldung in standardisierter Form.
(2) Wird die internationale Anmeldung in einer anderen Sprache als den Sprachen eingereicht, die nach dem Madrider Protokoll zulässig sind, so muss der Anmelder eine zweite Sprache aus dem Kreis dieser Sprachen angeben.
Das Amt legt die internationale Anmeldung dem Internationalen Büro in dieser zweiten Sprache vor.
(3) Wird die internationale Anmeldung in einer anderen Sprache als den Sprachen eingereicht, die nach dem Madrider Protokoll für die Einreichung internationaler Anmeldungen zulässig sind, so kann der Anmelder eine Übersetzung der Liste der Erzeugnisse oder Dienstleistungen in der Sprache vorlegen, in der die internationale Anmeldung dem Internationalen Büro gemäß Absatz 2 vorgelegt werden soll.
(4) Das Amt übermittelt die internationale Anmeldung so rasch wie möglich dem Internationalen Büro.
(5) Für die Einreichung einer internationalen Anmeldung wird eine an das Amt zu entrichtende Gebühr verlangt.
In den in Artikel 141 Absatz 2 Satz 2 genannten Fällen wird diese Gebühr zum Zeitpunkt der Eintragung der Gemeinschaftsmarke fällig.
Die Anmeldung gilt erst als eingereicht, wenn die Gebühr gezahlt worden ist.
(6) Die internationale Anmeldung muss den einschlägigen Bedingungen genügen, die in der in Artikel 157 genannten Durchführungsverordnung vorgesehen sind.
Artikel 143
Eintragung in die Akte und in das Register
(1) Tag und Nummer einer auf der Grundlage einer Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke beantragten internationalen Registrierung werden in die Akte der betreffenden Anmeldung eingetragen.
Wird im Anschluss an die Anmeldung eine Gemeinschaftsmarke eingetragen, so werden Tag und Nummer der internationalen Registrierung in das Register eingetragen.
(2) Tag und Nummer einer auf der Grundlage einer Gemeinschaftsmarke beantragten internationalen Registrierung werden in das Register eingetragen.
Artikel 144
Antrag auf territoriale Ausdehnung des Schutzes im Anschluss an die internationale Registrierung
Ein Antrag auf territoriale Ausdehnung des Schutzes im Anschluss an die internationale Registrierung gemäß Artikel 3ter Absatz 2 des Madrider Protokolls kann über das Amt gestellt werden.
Der Antrag muss in der Sprache eingereicht werden, in der die internationale Anmeldung gemäß Artikel 142 eingereicht wurde.
Artikel 145
Internationale Gebühren
Alle an das Internationale Büro aufgrund des Madrider Protokolls zu entrichtenden Gebühren sind unmittelbar an das Internationale Büro zu zahlen.
3. ABSCHNITT INTERNATIONALE REGISTRIERUNGEN, IN DENEN DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT BENANNT IST
Artikel 146
Wirkung internationaler Registrierungen, in denen die Europäische Gemeinschaft benannt ist
(1) Eine internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, hat vom Tage der Registrierung gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Madrider Protokolls oder vom Tage der nachträglichen Benennung der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 3ter Absatz 2 des Madrider Protokolls an dieselbe Wirkung wie die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke.
(2) Wurde keine Schutzverweigerung gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 des Madrider Protokolls mitgeteilt oder wurde eine solche Verweigerung widerrufen, so hat die internationale Registrierung einer Marke, in denen die Europäische Gemeinschaft benannt wird, von dem in Absatz 1 genannten Tag an dieselbe Wirkung wie die Eintragung einer Marke als Gemeinschaftsmarke.
(3) Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 9 Absatz 3 tritt die Veröffentlichung der in Artikel 147 Absatz 1 genannten Einzelheiten der internationalen Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt wird, an die Stelle der Veröffentlichung der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, und die Veröffentlichung gemäß Artikel 147 Absatz 2 tritt an die Stelle der Veröffentlichung der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke.
Artikel 147
Veröffentlichung
(1) Das Amt veröffentlicht das Datum der Eintragung einer Marke, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Madrider Protokolls oder das Datum der nachträglichen Benennung der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 3ter Absatz 2 des Madrider Protokolls, die Sprache, in der die internationale Anmeldung eingereicht worden ist, und die zweite Sprache, die vom Anmelder angegeben wurde, die Nummer der internationalen Registrierung und das Datum der Veröffentlichung dieser Registrierung in dem von Internationalen Büro herausgegebenen Blatt, eine Wiedergabe der Marke und die Nummern der Erzeugnis- oder Dienstleistungsklassen, für die ein Schutz in Anspruch genommen wird.
(2) Wurde für eine internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 des Madrider Protokolls keine Schutzverweigerung mitgeteilt oder wurde eine solche Verweigerung widerrufen, so veröffentlicht das Amt diese Tatsache gleichzeitig mit der Nummer der internationalen Registrierung und gegebenenfalls das Datum der Veröffentlichung dieser Registrierung in dem vom Internationalen Büro herausgegebenen Blatt.
Artikel 148
Zeitrang
(1) Der Anmelder einer internationalen Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, kann in der internationalen Anmeldung gemäß Artikel 34 den Zeitrang einer älteren Marke in Anspruch nehmen, die in einem Mitgliedstaat, einschließlich des Benelux-Gebiets, oder gemäß internationaler Regelungen mit Wirkung für einen Mitgliedstaat registriert ist.
(2) Der Inhaber einer internationalen Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, kann ab dem Datum der Veröffentlichung der Wirkungen der Registrierung im Sinne von Artikel 147 Absatz 2 beim Amt gemäß Artikel 35 den Zeitrang einer älteren Marke in Anspruch nehmen, die in einem Mitgliedstaat, einschließlich des Benelux-Gebiets, oder gemäß internationaler Regelungen mit Wirkung für einen Mitgliedstaat registriert ist. Das Amt setzt das Internationale Büro davon in Kenntnis.
Artikel 149
Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse
(1) Internationale Registrierungen, in denen die Europäische Gemeinschaft benannt ist, werden ebenso wie Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken auf absolute Eintragungshindernisse geprüft.
(2) Der Schutz aus einer internationalen Registrierung darf nicht verweigert werden, bevor dem Inhaber der internationalen Registrierung Gelegenheit gegeben worden ist, auf den Schutz in der Europäischen Gemeinschaft zu verzichten, diesen einzuschränken oder eine Stellungnahme einzureichen.
(3) Die Schutzverweigerung tritt an die Stelle der Zurückweisung einer Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke.
(4) Wird der Schutz einer internationalen Registrierung aufgrund dieses Artikels durch eine unanfechtbare Entscheidung verweigert oder hat der Inhaber einer internationalen Registrierung auf den Schutz in der Europäischen Gemeinschaft gemäß Absatz 2 verzichtet, so erstattet das Amt dem Inhaber der internationalen Registrierung einen Teil der individuellen Gebühr, die in der Durchführungsverordnung festzulegen ist.
Artikel 150
Recherche
(1) Hat das Amt die Mitteilung einer internationalen Registrierung erhalten, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, erstellt es gemäß Artikel 39 Absatz 1 einen Gemeinschaftsrecherchenbericht.
(2) Sobald das Amt die Mitteilung einer internationalen Registrierung erhalten hat, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, übermittelt es der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines jeden Mitgliedstaats, die dem Amt mitgeteilt hat, dass sie in ihrem eigenen Markenregister eine Recherche durchführt, gemäß Artikel 39 Absatz 2 ein Exemplar der internationalen Registrierung.
(3) Artikel 39 Absätze 3, 4 und 5 gilt entsprechend.
(4) Das Amt unterrichtet die Inhaber älterer Gemeinschaftsmarken oder Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken, die in dem Gemeinschaftsrecherchenbericht genannt sind, von der in Artikel 147 Absatz 1 vorgesehenen Veröffentlichung der internationalen Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist.
Artikel 151
Widerspruch
(1) Gegen internationale Registrierungen, in denen die Europäische Gemeinschaft benannt ist, kann ebenso Widerspruch erhoben werden wie gegen veröffentlichte Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken.
(2) Der Widerspruch ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu erheben, die sechs Monate nach dem Datum der Veröffentlichung gemäß Artikel 147 Absatz 1 beginnt. Er gilt erst als erhoben, wenn die Widerspruchsgebühr entrichtet worden ist.
(3) Die Schutzverweigerung tritt an die Stelle der Zurückweisung einer Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke.
(4) Wird der Schutz einer internationalen Registrierung aufgrund einer gemäß diesem Artikel ergangenen unanfechtbaren Entscheidung verweigert oder hat der Inhaber einer internationalen Registrierung auf den Schutz in der Europäischen Gemeinschaft vor einer gemäß diesem Artikel ergangenen unanfechtbaren Entscheidung verzichtet, so erstattet das Amt dem Inhaber der internationalen Registrierung einen Teil der individuellen Gebühr, die in der Durchführungsverordnung festzulegen ist.
Artikel 152
Ersatz einer Gemeinschaftsmarke durch eine internationale Registrierung
Das Amt trägt auf Antrag in das Register ein, dass eine Gemeinschaftsmarke als durch eine internationale Registrierung gemäß Artikel 4bis des Madrider Protokolls ersetzt anzusehen ist.
Artikel 153
Nichtigerklärung der Wirkung einer internationalen Registrierung
(1) Die Wirkung einer internationalen Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, kann für nichtig erklärt werden.
(2) Der Antrag auf Nichtigerklärung der Wirkung einer internationalen Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, tritt an die Stelle eines Antrags auf Erklärung des Verfalls gemäß dem Artikel 50 oder der Nichtigkeit gemäß Artikel 51 oder 52.
Artikel 154
Umwandlung einer im Wege einer internationalen Registrierung erfolgten Benennung der Europäischen Gemeinschaft in eine nationale Markenanmeldung oder in eine Benennung von Mitgliedstaaten
(1) Wurde eine Benennung der Europäischen Gemeinschaft im Wege einer internationalen Registrierung zurückgewiesen oder hat sie ihre Wirkung verloren, so kann der Inhaber der internationalen Registrierung beantragen, dass die Benennung der Europäischen Gemeinschaft umgewandelt wird, und zwar entweder
a) gemäß den Artikeln 108 bis 110 in eine Anmeldung für eine nationale Marke oder
b) in eine Benennung eines Mitgliedstaates, der Vertragspartei des Madrider Protokolls oder des am 14. April 1981 in Madrid unterzeichneten Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken in seiner revidierten und geänderten Fassung (nachstehend das 'Madrider Abkommen' genannt) ist, sofern die direkte Benennung dieses Mitgliedstaates auf der Grundlage des Madrider Protokolls oder des Madrider Abkommens zum Zeitpunkt des Antrags auf Umwandlung möglich war.
Die Artikel 108 bis 110 finden Anwendung.
(2) Die nationale Markenanmeldung oder die Benennung eines Mitgliedstaats, der Vertragspartei des Madrider Protokolls oder des Madrider Abkommens ist, die sich aus der Umwandlung der Benennung der Europäischen Gemeinschaft im Wege einer internationalen Registrierung ergibt, erhält in dem betreffenden Mitgliedstaat das Datum der internationalen Eintragung gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Madrider Protokolls oder das Datum der Ausdehnung auf die Europäische Gemeinschaft gemäß Artikel 3ter Absatz 2 des Madrider Protokolls, wenn diese Ausdehnung nach der internationalen Registrierung erfolgte, oder den Prioritätstag dieser Eintragung sowie gegebenenfalls den nach Artikel 148 beanspruchten Zeitrang einer Marke dieses Staates.
(3) Der Umwandlungsantrag wird veröffentlicht.
Artikel 155
Benutzung einer Marke, die Gegenstand einer internationalen Registrierung ist
Für die Zwecke der Anwendung der Artikel 15 Absatz 1, 43 Absatz 2, 50 Absatz 1 Buchstabe a) und 56 Absatz 2 tritt zur Festlegung des Datums, ab dem die Marke, die Gegenstand einer internationalen Registrierung mit Benennung der Europäischen Gemeinschaft ist, ernsthaft in der Gemeinschaft benutzt werden muss, das Datum der Veröffentlichung gemäß Artikel 147 Absatz 2 an die Stelle des Datums der Eintragung.
Artikel 156
Umwandlung
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 gelten die für Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken anwendbaren Vorschriften entsprechend für Anträge auf Umwandlung einer internationalen Registrierung in eine Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke gemäß Artikel 9quinquies des Madrider Protokolls.
(2) Betrifft der Umwandlungsantrag eine internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist und deren Einzelheiten gemäß Artikel 147 Absatz 2 veröffentlicht worden sind, so sind die Artikel 38 bis 43 nicht anwendbar."
4. Titel XIII wird Titel XIV.
5. Die Artikel 140, 141, 142 und 143 werden neu nummeriert:
Artikel 140 wird Artikel 157,
Artikel 141 wird Artikel 158,
Artikel 142 wird Artikel 159,
Artikel 143 wird Artikel 160.
6. Die Verweisung auf Artikel 140 in Artikel 26 Absatz 3 wird durch eine Verweisung auf Artikel 157 ersetzt.
7. Die Verweisung auf Artikel 141 in Artikel 139 Absatz 3 und in Artikel 140 Absatz 3 wird durch eine Verweisung auf Artikel 158 ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Madrider Protokoll für die Europäische Gemeinschaft in Kraft tritt.
Der Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Verordnung (EG) Nr. 2000/2003 der Kommission
vom 13. November 2003
zur Festsetzung der Verringerungskoeffizienten, die für das Jahr 2004 auf die Zuteilungsanträge der nicht traditionellen Marktteilnehmer im Rahmen der Zollkontingente für die Einfuhr von Bananen anzuwenden sind
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen(1),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 896/2001 der Kommission vom 7. Mai 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich der Regelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach den Mitteilungen, die von den Mitgliedstaaten in Anwendung von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 übermittelt wurden, belaufen sich die von den nicht traditionellen Marktteilnehmern beantragten Mengen im Rahmen des Zollkontingents A/B auf insgesamt 4961407,000 Tonnen und im Rahmen des Zollkontingents C auf insgesamt 399750,000 Tonnen.
(2) Daher sind die Koeffizienten festzusetzen, die zur Bestimmung der Zuteilungen an die nicht traditionellen Einführer im Rahmen des Zollkontingents A/B bzw. C für das Jahr 2004 anzuwenden sind.
(3) Die Bestimmungen dieser Verordnung werden unbeschadet etwaiger Maßnahmen erlassen, die zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der Erweiterung der Union getroffen werden können.
(4) Damit die Marktteilnehmer über eine ausreichende Frist für die Einreichung der Lizenzanträge für das erste Quartal 2004 verfügen, müssen die Bestimmungen dieser Verordnung unverzüglich in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen der Zollkontingente A/B und C gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 entspricht die jedem nicht traditionellen Marktteilnehmer für das Jahr 2004 nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 zuzuteilende Menge der in seinem Zuteilungsantrag genannten Menge, multipliziert mit folgendem Koeffizienten:
a) im Rahmen des Zollkontingents A/B: 9,09036 %,
b) im Rahmen des Zollkontingents C: 20,63785 %.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 14. November 2003 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 13. Oktober 2003
über Düngemittel
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel(4), die Richtlinie 80/876/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Ammoniumnitrat-Einnährstoffdüngemittel mit hohem Stickstoffgehalt(5), die Richtlinie 87/94/EWG der Kommission vom 8. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Verfahren zur Überprüfung der Merkmale, Grenzwerte und der Detonationsfestigkeit von Ammonium-Einnährstoffdünger mit hohem Stickstoffgehalt(6) und die Richtlinie 77/535/EWG der Kommission vom 22. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Probenahme und Analysemethoden von Düngemitteln(7) wurden mehrmals erheblich geändert.
Entsprechend der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel "Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt" (SLIM) und dem Aktionsplan für den Binnenmarkt sollten diese Richtlinien aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit aufgehoben und durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt werden.
(2) Die gemeinschaftlichen Bestimmungen über Düngemittel sind von sehr technischer Natur.
Eine Verordnung ist daher der geeignetste Rechtsakt, weil sie unmittelbar den Herstellern genaue Anforderungen vorgibt, die zur gleichen Zeit und in gleicher Art und Weise in der gesamten Gemeinschaft anzuwenden sind.
(3) Die Düngemittel müssen in jedem Mitgliedstaat gewisse technische Merkmale aufweisen, die in verbindlichen Vorschriften festgelegt sind.
Diese Vorschriften, die insbesondere die Zusammensetzung, die Definition, die Bezeichnung, die Kennzeichnung und die Verpackung der einzelnen Düngemitteltypen betreffen, sind in den Mitgliedstaaten unterschiedlich.
Dies behindert den Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft, und daher sollten die Vorschriften harmonisiert werden.
(4) Da das Ziel der beabsichtigten Maßnahme, nämlich die Sicherstellung des Binnenmarkts für Düngemittel, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann, wenn es keine gemeinsamen technischen Kriterien gibt, und daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(5) Es ist erforderlich, die Bezeichnung, Definition und Zusammensetzung bestimmter Düngemittel (EG-Düngemittel) auf Gemeinschaftsebene festzulegen.
(6) Außerdem sollten Gemeinschaftsregeln für die Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit und Etikettierung von EG-Düngemitteln und den Verschluss der Verpackungen festgelegt werden.
(7) Auf Gemeinschaftsebene sollte ein Verfahren festgelegt werden, das anzuwenden ist, wenn ein Mitgliedstaat Einschränkungen bei der Vermarktung von EG-Düngemitteln für notwendig erachtet.
(8) Die Düngemittelerzeugung unterliegt aus produktionstechnischen oder rohstoffbedingten Gründen mehr oder weniger großen Schwankungen.
Auch bei der Probenahme und Analyse kann es Unterschiede geben.
Es ist deshalb erforderlich, hinsichtlich der deklarierten Nährstoffgehalte Toleranzen zuzulassen.
Diese Toleranzen sollten im Interesse der Anwender in der Landwirtschaft in engen Grenzen gehalten werden.
(9) Die amtlichen Kontrollen der Übereinstimmung von EG-Düngemitteln mit den Anforderungen dieser Verordnung an die Beschaffenheit und Zusammensetzung sollten von Laboratorien durchgeführt werden, die von den Mitgliedstaaten zugelassen und bei der Kommission gemeldet sind.
(10) Ammoniumnitrat ist der wesentliche Bestandteil einer Reihe von Erzeugnissen, von denen einige als Düngemittel, andere als Sprengstoffe verwendet werden.
Im Hinblick auf die besonderen Eigenschaften von Ammoniumnitratdüngern mit hohem Stickstoffgehalt und die daraus abzuleitenden Anforderungen in Bezug auf die öffentliche Sicherheit, die Gesundheit und den Schutz der Arbeitnehmer ist es erforderlich, ergänzende Gemeinschaftsregeln für derartige EG-Düngemittel zu erlassen.
(11) Einige dieser Erzeugnisse könnten gefährlich sein und in bestimmten Fällen zu anderen als den vorgesehenen Zwecken verwendet werden.
Das könnte die Sicherheit von Personen und Gütern gefährden.
Infolgedessen sollten die Hersteller verpflichtet sein, geeignete Maßnahmen zur Verhinderung solcher Verwendungen zu treffen und insbesondere die Rückverfolgbarkeit solcher Düngemittel sicherzustellen.
(12) Im Interesse der öffentlichen Sicherheit ist es insbesondere erforderlich, auf Gemeinschaftsebene die Merkmale und Eigenschaften festzulegen, die EG-Ammoniumnitratdünger mit hohem Stickstoffgehalt von den Ammoniumnitratarten unterscheiden, die bei der Herstellung von Sprengstoffen verwendet werden.
(13) Ammoniumnitratdünger mit hohem Stickstoffgehalt sollten bestimmte Merkmale aufweisen, um ihre Unschädlichkeit zu gewährleisten.
Die Hersteller sollten sicherstellen, dass alle EG-Ammoniumnitratdünger mit hohem Stickstoffgehalt vor ihrem Inverkehrbringen einen Detonationstest bestanden haben.
(14) Es sind Regeln für die Methoden der geschlossenen Wärmezyklen festzulegen, selbst wenn diese Methoden nicht unbedingt alle bei Transport und Lagerung vorkommenden Umstände simulieren.
(15) Düngemittel können durch Stoffe verunreinigt sein, die die Gesundheit von Menschen und Tieren und die Umwelt gefährden können.
Die Kommission beabsichtigt, nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (SCTEE) die Problematik ungewollter Cadmiumbeimengungen in mineralischen Düngemitteln in Angriff zu nehmen, und wird gegebenenfalls einen Vorschlag für eine Verordnung erstellen, den sie dem Europäischen Parlament und dem Rat vorzulegen beabsichtigt.
Gegebenenfalls werden andere Kontaminanten in ähnlicher Weise untersucht.
(16) Es sollte ein Verfahren festgelegt werden, das von jedem Hersteller oder seinem Bevollmächtigten einzuhalten ist, der einen neuen Düngemitteltyp in Anhang I aufnehmen lassen möchte, um die Bezeichnung "EG-Düngemittel" verwenden zu dürfen.
(17) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(8) erlassen werden.
(18) Die Mitgliedstaaten sollten Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung festlegen.
Sie können vorsehen, dass gegen einen Hersteller, der gegen Artikel 27 verstößt, eine Geldbuße verhängt werden kann, die das Zehnfache des Marktwerts der betreffenden Sendung beträgt.
(19) Die Richtlinien 76/116/EWG, 77/535/EWG, 80/876/EWG und 87/94/EWG sollten aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
KAPITEL I
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung findet Anwendung auf Erzeugnisse, die als Düngemittel mit der Bezeichnung "EG-Düngemittel" in Verkehr gebracht werden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) "Düngemittel" oder "Dünger" einen Stoff, der hauptsächlich der Nährstoffversorgung von Pflanzen dient;
b) "Primärnährstoff" ausschließlich die Elemente Stickstoff, Phosphor und Kalium;
c) "Sekundärnährstoff" die Elemente Calcium, Magnesium, Natrium und Schwefel;
d) "Spurennährstoffe" die Elemente Bor, Kobalt, Kupfer, Eisen, Mangan, Molybdän und Zink, die im Vergleich mit Primär- und Sekundärnährstoffen in geringen Mengen für das Pflanzenwachstum wesentlich sind;
e) "mineralisches Düngemittel" ein Düngemittel, in welchem die deklarierten Nährstoffe in Form von Mineralien enthalten sind, die durch Extraktion oder industrielle physikalische und/oder chemische Verfahren gewonnen werden.
Kalkstickstoff, Harnstoff und seine Kondensate und Anlagerungsverbindungen sowie Düngemittel, die chelatisierte oder komplexierte Spurennährstoffe enthalten, können konventionellerweise als mineralische Düngemittel eingeordnet werden;
f) "chelatisierter Spurennährstoff" einen Spurennährstoff, in welchem eines der in Anhang I Abschnitt E.3.1 aufgeführten organischen Moleküle gebunden ist;
g) "komplexierter Spurennährstoff" einen Spurennährstoff, in welchem eines der in Anhang I Abschnitt E.3.2 aufgeführten Moleküle gebunden ist;
h) "Düngemitteltyp" Düngemittel mit einer gemeinsamen Typenbezeichnung, wie in Anhang I angegeben;
i) "Einnährstoffdünger" Stickstoff-, Phosphor- oder Kalidünger, der einen deklarierbaren Gehalt an nur einem der Primärnährstoffe aufweist;
j) "Mehrnährstoffdünger" Dünger, der deklarierbare Gehalte an mindestens zwei Primärnährstoffen aufweist, erhalten auf chemischem Wege und/oder durch Mischen;
k) "Komplexdünger" durch chemische Reaktion, Lösung oder in fester Form durch Granulation erhaltenen Mehrnährstoffdünger, der deklarierbare Gehalte an mindestens zwei Primärnährstoffen aufweist.
In seiner festen Form enthält jedes Körnchen alle Nährstoffe in ihrer deklarierten Zusammensetzung;
l) "Mischdünger" durch Trockenmischung mehrerer Dünger ohne chemische Reaktion erhaltenen Dünger;
m) "Blattdünger" Dünger, der auf das Aufbringen auf die Blätter und die Aufnahme von Nährstoffen über die Blätter ausgelegt ist;
n) "Flüssigdünger" Dünger in Suspension oder in Lösung;
o) "Düngerlösung" Flüssigdünger, frei von festen Teilchen;
p) "Düngersuspension" Zweiphasendünger, in dem die festen Teilchen in feinster Verteilung in der fluessigen Phase vorliegen;
q) "Deklaration" die Angabe des innerhalb festgelegter Toleranzen garantierten Gehalts an Nährstoffen einschließlich ihrer Form und Löslichkeiten;
r) "deklarierter Gehalt" den Gehalt an einem Element (oder seinem Oxid), der in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft auf einem Etikett oder in einem Begleitpapier eines EG-Düngemittels angegeben wird;
s) "Toleranz" die erlaubte Abweichung des gemessenen Wertes von dem deklarierten Nährstoffgehalt;
t) "europäische Norm" eine von der Gemeinschaft offiziell anerkannte CEN-Norm (Norm des Europäischen Komitees für Normung), deren Bezeichnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde;
u) "Verpackung" einen verschließbaren Behälter für Verwahrung, Schutz, Handhabung und Vermarktung von Dünger mit einem Fassungsvermögen von höchstens 1000 kg;
v) "loses Düngemittel" einen Dünger ohne Verpackung im Sinne dieser Verordnung;
w) "Inverkehrbringen" die entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe oder Lagerung eines Düngemittels zwecks Auslieferung.
Die Einfuhr eines Düngemittels in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft wird als Inverkehrbringen angesehen;
x) "Hersteller" die natürliche oder juristische Person, die für das Inverkehrbringen eines Düngemittels verantwortlich ist; als Hersteller gilt insbesondere ein Erzeuger, ein Importeur, ein für eigene Rechnung tätiger Verpacker oder jede Person, die die Merkmale eines Düngemittels verändert.
Dagegen gilt ein Vertriebshändler, der die Merkmale des Düngemittels nicht verändert, nicht als Hersteller.
KAPITEL II
Inverkehrbringen
Artikel 3
EG-Düngemittel
Ein Düngemittel, das einem in Anhang I aufgeführten Düngemitteltyp entspricht und die Bedingungen dieser Verordnung erfuellt, kann als "EG-Düngemittel" bezeichnet werden.
Düngemittel, die dieser Verordnung nicht entsprechen, dürfen nicht als "EG-Düngemittel" bezeichnet werden.
Artikel 4
Niederlassung innerhalb der Gemeinschaft
Der Hersteller muss innerhalb der Gemeinschaft niedergelassen sein und ist für die Übereinstimmung des "EG-Düngemittels" mit dieser Verordnung verantwortlich.
Artikel 5
Freier Warenverkehr
(1) Unbeschadet des Artikels 15 und anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Mitgliedstaaten nicht befugt, aus Gründen der Zusammensetzung, Kennzeichnung, Etikettierung oder Verpackung sowie anderer Bestimmungen dieser Verordnung das Inverkehrbringen von Düngemitteln, die die Bezeichnung "EG-Düngemittel" tragen und den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen, zu verbieten, zu beschränken oder zu behindern.
(2) Düngemittel, die im Einklang mit dieser Verordnung die Bezeichnung "EG-Düngemittel" tragen, sind zum freien Verkehr innerhalb der Gemeinschaft zugelassen.
Artikel 6
Obligatorische Angaben
(1) Um den Anforderungen des Artikels 9 zu entsprechen, können die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass bei den in ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr gebrachten Düngemitteln der Gehalt an Stickstoff, Phosphor und Kalium wie folgt anzugeben ist:
a) Stickstoff nur in Elementform (N) und entweder
b) Phosphor und Kalium nur in Elementform (P, K) oder
c) Phosphor und Kalium nur in Oxidform (P2O5, K2O) oder
d) Phosphor und Kalium gleichzeitig in Element- und Oxidform.
Wird von der Möglichkeit Gebrauch gemacht vorzuschreiben, dass der Phosphor- und Kaliumgehalt in Form von Elementen anzugeben ist, sind alle in den Anhängen in der Oxidform gemachten Angaben als in Form von Elementen anzusehen und die Zahlenwerte mit Hilfe der folgenden Faktoren umzurechnen:
a) Phosphor (P) = Phosphorpentoxid (P2O5) × 0,436;
b) Kalium (K) = Kaliumoxid (K2O) × 0,830.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass Calcium-, Magnesium, Natrium- und Schwefelgehalte der in ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr gebrachten Sekundärnährstoffdünger und, sofern die Bedingungen des Artikels 17 erfuellt sind, Primärnährstoffdünger wie folgt anzugeben sind:
a) in Oxidform (CaO, MgO, Na2O, SO3) oder
b) in Elementform (Ca, Mg, Na, S) oder
c) in beiden Formen.
Die Calciumoxid-, Magnesiumoxid-, Natriumoxid- und Schwefeltrioxidgehalte werden mit Hilfe der folgenden Faktoren in Calcium-, Magnesium-, Natrium- und Schwefelgehalte umgerechnet:
a) Calcium (Ca) = Calciumoxid (CaO) × 0,715;
b) Magnesium (Mg) = Magnesiumoxid (MgO) × 0,603;
c) Natrium (Na) = Natriumoxid (Na2O) × 0,742;
d) Schwefel (S) = Schwefeltrioxid (SO3) × 0,400.
Der errechnete Oxid- oder Elementgehalt wird auf die nächstliegende Dezimalstelle gerundet angegeben.
(3) Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen eines EG-Düngemittels nicht verbieten, das nach beiden in den Absätzen 1 und 2 genannten Formen gekennzeichnet ist.
(4) Für EG-Düngemittel der in Anhang I Abschnitte A, B, C und D genannten Düngemitteltypen ist der Gehalt an einem oder mehreren der Spurennährstoffe Bor, Kobalt, Kupfer, Eisen, Mangan, Molybdän oder Zink anzugeben, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind:
a) die Spurennährstoffe wurden in einer Menge beigemischt, die mindestens den in Anhang I Abschnitte E.2.2 und E.2.3 genannten Mindestgehalten entspricht;
b) das EG-Düngemittel genügt auch weiterhin den Anforderungen des Anhangs I Abschnitte A, B, C und D.
(5) Handelt es sich bei den Spurennährstoffen um die natürlichen Begleitstoffe von Rohstoffen, die zur Versorgung mit Primär- (N, P, K) und Sekundärnährstoffen (Ca, Mg, Na, S) verwendet werden, so können sie angegeben werden, sofern sie in einer Menge vorliegen, die mindestens den in Anhang I Abschnitte E.2.2 und E.2.3 genannten Mindestgehalten entspricht.
(6) Der Gehalt an Spurennährstoffen wird wie folgt angegeben:
a) für Düngemittel der in Anhang I Abschnitt E.1 genannten Düngemitteltypen gemäß den in Spalte 6 jenes Abschnitts genannten Anforderungen;
b) bei Mischungen der in Buchstabe a) genannten Düngemittel, die mindestens zwei verschiedene Spurennährstoffe enthalten und den Anforderungen des Anhangs I Abschnitt E.2.1 entsprechen, sowie bei Düngemitteln der in Anhang I Abschnitte A, B, C und D genannten Düngemitteltypen durch Angabe
i) des Gesamtgehalts, ausgedrückt in Prozent der Masse des Düngemittels,
ii) des wasserlöslichen Gehalts, ausgedrückt in Prozent der Masse des Düngemittels, sofern dieser lösliche Gehalt mindestens die Hälfte des Gesamtgehalts ausmacht.
Ist ein Spurennährstoff vollkommen in Wasser löslich, so ist nur der wasserlösliche Gehalt anzugeben.
Liegt ein Spurennährstoff in organisch gebundener Form vor, so ist sein Gehalt an dem Düngemittel direkt hinter der Angabe des wasserlöslichen Gehalts in Prozent der Masse des Düngemittels anzugeben, wobei die Worte "als Chelat von ..." bzw. "als Komplex von ..." anzufügen sind, jeweils gefolgt von der Bezeichnung der organischen Verbindung, wie sie in Anhang I Abschnitt E.3 aufgeführt ist. Anstelle der Bezeichnung der organischen Verbindung kann deren Kurzbezeichnung angegeben werden.
Artikel 7
Kennzeichnung
(1) Der Hersteller versieht EG-Düngemittel mit den in Artikel 9 genannten Kennzeichnungen.
(2) Sind die Düngemittel verpackt, so müssen diese Kennzeichnungen auf den Verpackungen oder den aufgeklebten Etiketten stehen.
Wenn es sich um loses Düngemittel handelt, müssen diese Angaben in den Begleitpapieren stehen.
Artikel 8
Rückverfolgbarkeit
Unbeschadet des Artikels 26 Absatz 3 bewahrt der Hersteller Aufzeichnungen über die Herkunft der Düngemittel auf, um die Rückverfolgbarkeit von EG-Düngemitteln sicherzustellen.
Die Aufzeichnungen werden den Mitgliedstaaten zur Einsicht zur Verfügung gehalten, solange der Markt mit dem Düngemittel beliefert wird, und für weitere zwei Jahre, nachdem der Hersteller es vom Markt genommen hat.
Artikel 9
Angaben
(1) Unbeschadet der Bestimmungen anderer Gemeinschaftsregelungen tragen die in Artikel 7 genannten Verpackungen, Etiketten und Begleitpapiere die folgenden Angaben:
a) Obligatorische Kennzeichnung
- die Angabe "EG-DÜNGEMITTEL" in Großbuchstaben;
- sofern vorhanden, die Typenbezeichnung gemäß Anhang I;
- bei Mischdüngern "Mischdünger" nach der Typenbezeichnung;
- die in den Artikeln 19, 21 und 23 genannten zusätzlichen Angaben;
- die Nährstoffangabe hat sowohl in Worten als auch in chemischen Symbolen zu erfolgen, z. B. Stickstoff (N), Phosphor (P), Phosphorpentoxid (P2O5), Kalium (K), Kaliumoxid (K2O), Calcium (Ca), Calciumoxid (CaO), Magnesium (Mg), Magnesiumoxid (MgO), Natrium (Na), Natriumoxid (Na2O), Schwefel (S), Schwefeltrioxid (SO3), Bor (B), Kupfer (Cu), Kobalt (Co), Eisen (Fe), Mangan (Mn), Molybdän (Mo), Zink (Zn);
- sind im Düngemittel Spurennährstoffe enthalten, die ganz oder teilweise in organisch gebundener Form vorliegen, so ist die Angabe des Spurennährstoffs um eine der folgenden Angaben zu ergänzen:
i) "als Chelat von ..." (Bezeichnung des Chelatbildners bzw. seines chemischen Zeichens gemäß Anhang I Abschnitt E.3.1);
ii) "als Komplex von ..." (Bezeichnung des Komplexbildners gemäß Anhang I Abschnitt E.3.2);
- im Düngemittel enthaltene Spurennährstoffe, aufgeführt in der alphabetischen Reihenfolge der chemischen Symbole: B, Co, Cu, Fe, Mn, Mo, Zn;
- bei Erzeugnissen des Anhangs I Abschnitte E.1 und E.2 die besonderen Gebrauchsanweisungen;
- die Flüssigdüngermenge, angegeben als Gewicht.
Die Angabe der Flüssigdüngermenge als Volumen oder als Verhältnis von Gewicht zu Volumen (kg pro Hektoliter oder g pro Liter) ist fakultativ;
- das Netto- oder Bruttogewicht und fakultativ das Volumen des Flüssigdüngers.
Wird das Bruttogewicht angegeben, ist daneben das Taragewicht anzugeben;
- der Name oder die Firma sowie die Anschrift des Herstellers.
b) Fakultative Kennzeichnung
- wie in Anhang I aufgeführt;
- Angaben zur Lagerung und Behandlung des Düngers und - bei den nicht in Anhang I Abschnitte E.1 und E.2 aufgeführten Düngemitteln - sachgerechte Angaben zur Anwendung des Düngers;
- Angaben zur Aufwandmenge und zu den Einsatzbedingungen für die Bodenverhältnisse und Anbaubedingungen, für die das Düngemittel verwendet wird;
- das Firmenzeichen des Herstellers und die Handelsbezeichnung des Erzeugnisses.
Die unter Buchstabe b) genannten Angaben dürfen nicht zu denen unter Buchstabe a) im Widerspruch stehen und müssen von diesen Angaben deutlich getrennt sein.
(2) Alle in Absatz 1 genannten Angaben müssen von den übrigen Angaben auf den Verpackungen, Etiketten und Begleitpapieren deutlich getrennt sein.
(3) Flüssigdünger dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn der Hersteller zusätzliche Hinweise zur Verfügung stellt, die sich insbesondere auf die Lagerungstemperatur und die Verhütung von Unfällen während der Lagerung beziehen.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 32 Absatz 2 erlassen.
Artikel 10
Etikettierung
(1) Die auf der Verpackung aufgedruckten Etiketten oder Angaben mit den in Artikel 9 genannten Einzelheiten sind an gut sichtbarer Stelle anzubringen.
Etiketten sind an der Verpackung oder deren Verschlusssystem anzubringen.
Wird dieses Verschlusssystem durch ein Siegel gebildet, so muss dieses den Namen oder das Kennzeichen des Verpackers tragen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Angaben müssen unverwischbar und klar lesbar sein und bleiben.
(3) Im Fall loser Düngemittel gemäß Artikel 7 Absatz 2 Satz 2 muss ein Exemplar der Papiere mit den Kennzeichnungen der Ware beigefügt werden und für Kontrollzwecke zugänglich sein.
Artikel 11
Sprachen
Das Etikett, die Angaben auf der Verpackung und die Begleitpapiere müssen mindestens in der oder den Landessprachen des Mitgliedstaats abgefasst sein, in dem die EG-Düngemittel in Verkehr gebracht werden.
Artikel 12
Verpackung
Bei verpackten EG-Düngemitteln muss die Verpackung in der Weise oder mit einer solchen Vorrichtung geschlossen sein, dass beim Öffnen der Verschluss, das Verschlusssiegel oder die Verpackung selbst in nicht wieder herstellbarer Weise beschädigt wird.
Die Verwendung von Ventilsäcken ist gestattet.
Artikel 13
Toleranzen
(1) Der Nährstoffgehalt von EG-Düngemitteln muss den Toleranzwerten des Anhangs II entsprechen, die Schwankungen bei der Herstellung, Probenahme oder Analyse Rechnung tragen sollen.
(2) Der Hersteller darf die Toleranzen des Anhangs II nicht systematisch zu seinen Gunsten ausnutzen.
(3) Für die Mindest- und Hoechstgehalte des Anhangs I sind keine Toleranzen zulässig.
Artikel 14
Anforderungen an die Düngemittel
Ein Düngemitteltyp kann nur dann in Anhang I aufgenommen werden, wenn
a) er Nährstoffe wirksam zuführt;
b) geeignete Probenahme-, Analyse- und erforderlichenfalls Testmethoden verfügbar sind;
c) er unter normalen Einsatzbedingungen keine schädlichen Wirkungen für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen bzw. die Umwelt hat.
Artikel 15
Schutzklausel
(1) Hat ein Mitgliedstaat berechtigten Grund zu der Annahme, dass ein bestimmtes EG-Düngemittel trotz Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung ein Risiko für die Sicherheit oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen darstellt oder die Umwelt gefährdet, so kann er das Inverkehrbringen dieses Düngemittels in seinem Hoheitsgebiet vorläufig untersagen oder besonderen Bedingungen unterwerfen.
Er teilt dies unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung mit.
(2) Die Kommission entscheidet innerhalb von 90 Tagen nach Eingang der betreffenden Informationen nach dem in Artikel 32 Absatz 2 genannten Verfahren über die Angelegenheit.
(3) Die Bestimmungen dieser Verordnung stehen dem nicht entgegen, dass die Kommission oder ein Mitgliedstaat aus Gründen der öffentlichen Sicherheit gerechtfertigte Maßnahmen zum Verbot, zur Einschränkung oder zur Behinderung des Inverkehrbringens von EG-Düngemitteln ergreift.
TITEL II
BESTIMMUNGEN FÜR SPEZIELLE DÜNGEMITTELTYPEN
KAPITEL I
Mineralische Primärnährstoffdünger
Artikel 16
Anwendungsbereich
Dieses Kapitel gilt für mineralische Primärnährstoffdünger in fester oder fluessiger Form, rein oder gemischt, einschließlich solcher, die Sekundärnährstoffe und/oder Spurennährstoffe enthalten, mit den in Anhang I Abschnitte A, B, C, E.2.2 oder E.2.3 vorgeschriebenen Mindestnährstoffgehalten.
Artikel 17
Angabe der Sekundärnährstoffe in Primärnährstoffdüngern
Bei EG-Düngemitteln der in Anhang I Abschnitte A, B und C genannten Düngemitteltypen können Calcium-, Magnesium-, Natrium- und Schwefelgehalte als Sekundärnährstoffe deklariert werden, wenn diese Elemente mindestens in folgenden Mindestmengen enthalten sind:
a) 2 % Calciumoxid (CaO) oder 1,4 % Ca;
b) 2 % Magnesiumoxid (MgO) oder 1,2 % Mg;
c) 3 % Natriumoxid (Na2O) oder 2,2 % Na;
d) 5 % Schwefeltrioxid (SO3) oder 2 % S.
In diesem Fall wird die Typenbezeichnung durch die in Artikel 19 Absatz 2 Ziffer ii) genannte zusätzliche Angabe ergänzt.
Artikel 18
Calcium, Magnesium, Natrium und Schwefel
(1) Die Deklaration des Magnesium-, Natrium- und Schwefelgehalts der in Anhang I Abschnitte A, B und C genannten Düngemittel erfolgt nach einer der folgenden Methoden:
a) Gesamtgehalt, ausgedrückt in Gewichtsprozent des Düngemittels;
b) Gesamtgehalt und wasserlöslicher Gehalt, ausgedrückt in Gewichtsprozent des Düngemittels, wenn mindestens ein Viertel des Gesamtgehalts wasserlöslich ist;
c) bei völlig wasserlöslichen Nährstoffen wird nur der wasserlösliche Gehalt in Gewichtsprozent angegeben.
(2) Soweit in Anhang I nichts anderes bestimmt ist, wird der Calciumgehalt nur deklariert, wenn das Calcium in Wasser löslich ist; die Angabe erfolgt in Gewichtsprozent des Düngemittels.
Artikel 19
Kennzeichnung
(1) Zusätzlich zu den obligatorischen Kennzeichnungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) sind die in den Absätzen 2, 3, 4, 5 und 6 des vorliegenden Artikels genannten Angaben zu machen.
(2) Bei Mehrnährstoffdüngern folgen auf die Typenbezeichnung
i) die chemischen Symbole der deklarierten Sekundärnährstoffe in Klammern nach den chemischen Symbolen der Primärnährstoffe;
ii) Zahlen, die den Gehalt an Primärnährstoffen angeben.
Der deklarierte Gehalt an Sekundärnährstoffen wird in Klammern nach dem Gehalt an Primärnährstoffen angegeben.
(3) Hinter der Typenbezeichnung werden nur Zahlenangaben zu den Gehalten an Primär- und Sekundärnährstoffen gemacht.
(4) Werden Spurennährstoffe deklariert, so sind die Worte "mit Spurennährstoffen" oder das Wort "mit", gefolgt von der oder den Bezeichnungen und den chemischen Symbolen der enthaltenen Spurennährstoffe, anzugeben.
(5) Der deklarierte Gehalt an Primär- und Sekundärnährstoffen wird in Gewichtsprozenten in ganzen Zahlen oder gegebenenfalls - sofern es ein geeignetes Analyseverfahren gibt - mit einer Dezimalstelle angegeben.
Bei Düngemitteln, die mehr als einen deklarierten Nährstoff enthalten, gilt für Primärnährstoffe die Reihenfolge N, P2O5 und/oder P, K2O und/oder K und für Sekundärnährstoffe die Reihenfolge CaO und/oder Ca, MgO und/oder Mg, Na2O und/oder Na, SO3 und/oder S.
Der deklarierte Gehalt an Spurennährstoffen gibt den Namen und das Symbol jedes einzelnen Spurennährstoffs wieder, unter Angabe der Gewichtsprozente - wie in Anhang I Abschnitte E.2.2 und E.2.3 aufgeführt - sowie seiner Löslichkeit.
(6) Die Formen und Löslichkeit der Nährstoffe sind ebenfalls in Form von Gewichtsprozenten des Düngemittels anzugeben, außer wenn in Anhang I ausdrücklich eine andere Art der Angabe dieses Gehalts vorgeschrieben ist.
Außer bei Spurennährstoffen, die gemäß Anhang I Abschnitte E.2.2 und E.2.3 angegeben werden, ist eine Dezimalstelle anzugeben.
KAPITEL II
Mineralische Sekundärnährstoffdünger
Artikel 20
Anwendungsbereich
Dieses Kapitel gilt für mineralische Sekundärnährstoffdünger in fester oder fluessiger Form, einschließlich solcher, die Spurennährstoffe enthalten, mit den in Anhang I Abschnitte D, E.2.2 und E.2.3 vorgeschriebenen Mindestnährstoffgehalten.
Artikel 21
Kennzeichnung
(1) Zusätzlich zu den obligatorischen Kennzeichnungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) sind die in den Absätzen 2, 3, 4 und 5 des vorliegenden Artikels genannten Angaben zu machen.
(2) Werden Spurennährstoffe deklariert, so sind die Worte "mit Spurennährstoffen" oder das Wort "mit", gefolgt von der oder den Bezeichnungen und den chemischen Symbolen der enthaltenen Spurennährstoffe, anzugeben.
(3) Der deklarierte Gehalt an Sekundärnährstoffen wird in Gewichtsprozenten in ganzen Zahlen oder gegebenenfalls - sofern es ein geeignetes Analyseverfahren gibt - mit einer Dezimalstelle angegeben.
Sind mehrere Sekundärnährstoffe enthalten, so ist die Reihenfolge:
CaO und/oder Ca, MgO und/oder Mg, Na2O und/oder Na, SO3 und/oder S.
Der deklarierte Gehalt an Spurennährstoffen gibt den Namen und das Symbol jedes einzelnen Spurennährstoffs wieder, unter Angabe der Gewichtsprozente - wie in Anhang I Abschnitten E.2.2 und E.2.3 aufgeführt - sowie seiner Löslichkeit.
(4) Die Formen und Löslichkeit der Nährstoffe sind ebenfalls in Form von Gewichtsprozenten des Düngemittels anzugeben, außer wenn in Anhang I ausdrücklich eine andere Art der Angabe dieses Gehalts vorgeschrieben ist.
Außer bei Spurennährstoffen, die gemäß Anhang I Abschnitte E.2.2 und E.2.3 angegeben werden, ist eine Dezimalstelle anzugeben.
(5) Soweit in Anhang I nichts anderes bestimmt, wird der Calciumgehalt nur deklariert, wenn das Calcium in Wasser löslich ist; die Angabe erfolgt in Gewichtsprozent des Düngemittels.
KAPITEL III
Mineralische Spurennährstoffdünger
Artikel 22
Anwendungsbereich
Dieses Kapitel gilt für feste oder fluessige mineralische Spurennährstoffdünger mit Mindestnährstoffgehalten gemäß Anhang I Abschnitte E.1 und E.2.1.
Artikel 23
Kennzeichnung
(1) Zusätzlich zu den obligatorischen Kennzeichnungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) sind die in den Absätzen 2, 3, 4 und 5 des vorliegenden Artikels genannten Angaben zu machen.
(2) Für Düngemittel mit mehr als einem Spurennährstoff ist die Typenbezeichnung "Spurennährstoff-Mischdünger", gefolgt von den Bezeichnungen und den chemischen Symbolen der enthaltenen Spurennährstoffe, anzugeben.
(3) Für Düngemittel, die nur einen einzigen Spurennährstoff enthalten (Anhang I Abschnitt E.1), wird der deklarierte Gehalt an Spurennährstoffen in Gewichtsprozenten in ganzen Zahlen oder gegebenenfalls mit einer Dezimalstelle angegeben.
(4) Die Formen und Löslichkeit der Spurennährstoffe sind in Gewichtsprozenten des Düngemittels anzugeben, außer wenn in Anhang I ausdrücklich eine andere Art der Angabe dieses Gehalts vorgeschrieben ist.
Die Anzahl der Dezimalstellen in der Angabe der Spurennährstoffe hat den Bestimmungen des Anhangs I Abschnitt E.2.1 zu entsprechen.
(5) Unter den obligatorischen bzw. fakultativen Deklarationen ist auf dem Etikett und den Begleitpapieren zu den in Anhang I Abschnitte E.1 und E.2.1 aufgeführten Erzeugnissen Folgendes anzugeben:
"Nur bei tatsächlichem Bedarf verwenden.
Empfohlene Aufwandmenge nicht überschreiten."
Artikel 24
Verpackung
Die von diesem Kapitel erfassten EG-Düngemittel sind zu verpacken.
KAPITEL IV
Ammoniumnitratdünger mit hohem Stickstoffgehalt
Artikel 25
Anwendungsbereich
Im Sinne dieses Kapitels sind Ammoniumnitratdünger mit hohem Stickstoffgehalt, seien es Ein- oder Mehrnährstoffdünger, zu Düngezwecken hergestellte Erzeugnisse auf Ammoniumnitratbasis, bei denen der Stickstoffgehalt im Verhältnis zum Ammoniumnitrat gewichtsmäßig über 28 % liegt.
Düngemittel dieses Typs können mineralische Stoffe oder Füllstoffe enthalten.
Die zur Herstellung von Düngemitteln dieses Typs verwendeten Stoffe dürfen weder die thermische Sensibilität noch die Detonationsfähigkeit erhöhen.
Artikel 26
Sicherheitsvorkehrungen und -kontrollen
(1) Der Hersteller gewährleistet, dass Ammoniumnitrat-Einnährstoffdünger mit hohem Stickstoffgehalt den Bestimmungen des Anhangs III Abschnitt 1 entsprechen.
(2) Die in diesem Kapitel vorgesehenen Prüfungen und Analysen für die amtliche Kontrolle von Ammoniumnitrat-Einnährstoffdüngern mit hohem Stickstoffgehalt werden nach den in Anhang III Abschnitt 3 beschriebenen Methoden durchgeführt.
(3) Um die Rückverfolgbarkeit von in Verkehr gebrachtem EG-Ammoniumnitratdünger mit hohem Stickstoffgehalt sicherzustellen, bewahrt der Hersteller Aufzeichnungen über die Namen und Anschriften der Betriebe und der Betreiber dieser Betriebe auf, in denen die Düngemittel und ihre Hauptbestandteile hergestellt wurden.
Die Aufzeichnungen werden den Mitgliedstaaten zur Einsicht zur Verfügung gehalten, solange der Markt mit dem Düngemittel beliefert wird, und für weitere zwei Jahre, nachdem der Hersteller es vom Markt genommen hat.
Artikel 27
Detonationstest
Unbeschadet der in Artikel 26 genannten Maßnahmen gewährleistet der Hersteller, dass jeder in Verkehr gebrachte Typ von EG-Ammoniumnitratdünger mit hohem Stickstoffgehalt den in Anhang III Abschnitte 2, 3 (Methode 1 Nummer 3) und 4 beschriebenen Detonationstest bestanden hat.
Dieser Test ist von einem der in Artikel 30 Absatz 1 bzw. Artikel 33 Absatz 1 genannten zugelassenen Laboratorien durchzuführen.
Die Hersteller übermitteln die Testergebnisse der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats mindestens fünf Tage bevor sie das Düngemittel in Verkehr bringen, bzw. - bei Einfuhren - mindestens fünf Tage vor der Ankunft des Düngemittels an den Grenzen der Europäischen Gemeinschaft.
Danach gewährleistet der Hersteller, dass alle Lieferungen des in Verkehr gebrachten Düngemittels den genannten Test bestehen würden.
Artikel 28
Verpackung
Ammoniumnitratdünger mit hohem Stickstoffgehalt dürfen nur verpackt an den Endverbraucher abgegeben werden.
TITEL III
KONFORMITÄTSBEWERTUNG VON DÜNGEMITTELN
Artikel 29
Kontrollen
(1) Die Mitgliedstaaten können für Düngemittel mit der Bezeichnung "EG-Düngemittel" amtliche Kontrollen vorsehen, in denen die Übereinstimmung mit dieser Verordnung geprüft wird.
Die Mitgliedstaaten können Gebühren erheben, die die Kosten der für diese Kontrollen erforderlichen Tests nicht übersteigen; damit dürfen die Hersteller jedoch weder zur Wiederholung von Tests noch zur Zahlung erneuter Tests gezwungen werden, wenn der erste Test von einem Laboratorium durchgeführt wurde, das den Bedingungen des Artikels 30 entspricht und ergeben hat, dass das fragliche Düngemittel den Anforderungen entspricht.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Probenahme und Analyse für amtliche Kontrollen von EG-Düngemitteln der in Anhang I aufgeführten Düngemitteltypen nach den in den Anhängen III und IV beschriebenen Methoden durchgeführt werden.
(3) Die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung hinsichtlich der Übereinstimmung mit den Düngemitteltypen und der Beachtung des deklarierten Nährstoffgehalts und/oder des deklarierten Gehalts, ausgedrückt in Formen und Löslichkeiten dieser Nährstoffe, kann bei amtlichen Kontrollen nur durch die Anwendung der gemäß den Anhängen III und IV festgelegten Probenahme- und Analysemethoden sowie unter Berücksichtigung der in Anhang II aufgeführten Toleranzen festgestellt werden.
(4) Die Anpassung und Modernisierung von Mess-, Probenahme- und Analysemethoden erfolgt nach dem Verfahren gemäß Artikel 32 Absatz 2 und nach Möglichkeit anhand von Europäischen Normen.
Dasselbe Verfahren gilt für die Annahme der Durchführungsbestimmungen, die erforderlich sind, um die in diesem Artikel und in den Artikeln 8, 26 und 27 vorgesehenen Kontrollmaßnahmen im Einzelnen festzulegen.
Diese Bestimmungen regeln insbesondere die Häufigkeit der Testwiederholung sowie die Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die in Verkehr gebrachten Düngemittel mit den getesteten Düngemitteln identisch sind.
Artikel 30
Laboratorien
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Liste der zugelassenen Laboratorien in ihrem Hoheitsgebiet mit, die befähigt sind, die zur Überprüfung der Übereinstimmung von EG-Düngemitteln mit den Anforderungen dieser Verordnung erforderlichen Dienstleistungen zu erbringen.
Solche Laboratorien müssen die in Anhang V Abschnitt B genannten Normen erfuellen. Diese Mitteilung erfolgt bis zum 11. Juni 2004 und bei jeder nachfolgenden Änderung.
(2) Die Kommission veröffentlicht die Liste der zugelassenen Laboratorien im Amtsblatt der Europäischen Union.
(3) Hat ein Mitgliedstaat berechtigten Grund zu der Annahme, dass ein zugelassenes Labor die in Absatz 1 erwähnten Normen nicht erfuellt, so befasst er den in Artikel 32 genannten Ausschuss mit diesem Fall.
Ist der Ausschuss ebenfalls der Auffassung, dass das Labor die Normen nicht erfuellt, so streicht die Kommission den Namen dieses Labors von der in Absatz 2 genannten Liste.
(4) Die Kommission entscheidet innerhalb von 90 Tagen nach Eingang der betreffenden Information nach dem in Artikel 32 Absatz 2 genannten Verfahren über die Angelegenheit.
(5) Die Kommission veröffentlicht die geänderte Liste im Amtsblatt der Europäischen Union.
TITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
KAPITEL I
Anpassung der Anhänge
Artikel 31
Neue EG-Düngemittel
(1) Die Aufnahme eines neuen Düngemitteltyps in Anhang I wird gemäß dem in Artikel 32 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen.
(2) Ein Hersteller oder sein Bevollmächtigter, der die Aufnahme eines neuen Düngemitteltyps in Anhang I vorschlagen möchte und dazu eine technische Akte erstellen muss, berücksichtigt hierbei die in Anhang V Abschnitt A genannten technischen Unterlagen.
(3) Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt erforderlich sind, werden nach dem in Artikel 32 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen.
Artikel 32
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
KAPITEL II
Übergangsbestimmungen
Artikel 33
Befähigte Laboratorien
(1) Unbeschadet des Artikels 30 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten während einer Übergangsfrist bis zum 11. Dezember 2007 weiterhin ihre nationalen Vorschriften zur Zulassung von Laboratorien anwenden, die in der Lage sind, die zur Überprüfung der Übereinstimmung von EG-Düngemitteln mit den Anforderungen dieser Verordnung erforderlichen Dienstleistungen zu erbringen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Liste dieser Laboratorien sowie Einzelheiten über das jeweilige Zulassungssystem mit.
Diese Mitteilung erfolgt bis zum 11. Juni 2004 und bei jeder nachfolgenden Änderung.
Artikel 34
Verpackung und Etikettierung
Ungeachtet des Artikels 35 Absatz 1 dürfen die Angaben, Verpackungen, Etiketten und Begleitpapiere von EG-Düngemitteln, die Gegenstand früherer Richtlinien waren, bis zum 11. Juni 2005 weiter verwendet werden.
KAPITEL III
Schlussbestimmungen
Artikel 35
Aufhebung von Richtlinien
(1) Die Richtlinien 76/116/EWG, 77/535/EWG, 80/876/EWG und 87/94/EWG werden aufgehoben.
(2) Verweisungen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Insbesondere gelten die von der Kommission nach Artikel 95 Absatz 6 des Vertrags gewährten Ausnahmen von Artikel 7 der Richtlinie 76/116/EWG als Ausnahmen von Artikel 5 der vorliegenden Verordnung und bleiben ungeachtet des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung weiterhin wirksam.
Bis zur Annahme von Sanktionen gemäß Artikel 36 können die Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die nationalen Vorschriften zur Durchführung der in Absatz 1 genannten Richtlinien weiterhin Sanktionen verhängen.
Artikel 36
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Durchsetzung zu gewährleisten.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 37
Einzelstaatliche Vorschriften
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 11. Juni 2005 die innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie aufgrund von Artikel 6 Absätze 1 und 2, Artikel 29 Absatz 1 und Artikel 36 erlassen haben; sie teilen ihr ferner unverzüglich alle Änderungen mit, die später an diesen Vorschriften vorgenommen werden.
Artikel 38
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft; hiervon ausgenommen sind Artikel 8 und Artikel 26 Absatz 3, die am 11. Juni 2005 in Kraft treten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 4. November 2003
über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 191,
auf Vorschlag der Kommission,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 191 des Vertrags sind politische Parteien auf europäischer Ebene wichtig als Faktor der Integration in der Union und tragen dazu bei, ein europäisches Bewusstsein herauszubilden und den politischen Willen der Bürger der Union zum Ausdruck zu bringen.
(2) Für die politischen Parteien auf europäischer Ebene sollten in Form eines Regelwerks eine Reihe von Grundregeln festgelegt werden, insbesondere hinsichtlich ihrer Finanzierung.
Die Erfahrungen mit der Anwendung dieser Verordnung sollten zeigen, inwieweit dieses Regelwerk durch weitere Bestimmungen vervollständigt werden sollte.
(3) Es hat sich gezeigt, dass die Mitglieder einer politischen Partei auf europäischer Ebene entweder Bürger sind, die sich in einer politischen Partei zusammengeschlossen haben, oder politische Parteien, die miteinander ein Bündnis bilden.
Daher sollten die Begriffe "politische Partei" und "Bündnis politischer Parteien" im Sinne dieser Verordnung präzisiert werden.
(4) Um eine "politische Partei auf europäischer Ebene" identifizieren zu können, ist es wichtig, bestimmte Voraussetzungen festzulegen.
Insbesondere müssen die politischen Parteien auf europäischer Ebene die Grundsätze beachten, auf denen die Europäische Union beruht und die in den Verträgen verankert sind und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.
(5) Es ist ein Verfahren für die politischen Parteien auf europäischer Ebene festzulegen, die eine Finanzierung im Rahmen dieser Verordnung erhalten möchten.
(6) Außerdem sollte eine regelmäßige Nachprüfung der Voraussetzungen vorgesehen werden, anhand derer eine politische Partei auf europäischer Ebene identifiziert wird.
(7) Die politischen Parteien auf europäischer Ebene, die eine Finanzierung im Rahmen dieser Verordnung erhalten haben, sollten die Pflichten erfuellen, mit denen die Transparenz der Finanzierungsquellen gewährleistet werden soll.
(8) Gemäß der Erklärung Nr. 11 zu Artikel 191 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, die der Schlussakte des Vertrags von Nizza beigefügt ist, sollte die aufgrund dieser Verordnung gewährte Finanzierung nicht zur unmittelbaren oder mittelbaren Finanzierung der politischen Parteien auf einzelstaatlicher Ebene verwendet werden.
Nach derselben Erklärung sollten die Bestimmungen über die Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene auf ein und derselben Grundlage für alle im Europäischen Parlament vertretenen politischen Kräfte gelten.
(9) Die Art der Ausgaben, die für eine Finanzierung aufgrund dieser Verordnung in Frage kommen, sollte präzisiert werden.
(10) Die Mittel, die für die in dieser Verordnung vorgesehene Finanzierung bestimmt sind, sollten im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgelegt werden.
(11) Es ist notwendig, für eine größtmögliche Transparenz und für eine Finanzkontrolle der politischen Parteien auf europäischer Ebene zu sorgen, die aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert werden.
(12) Für die in jedem Haushaltsjahr verfügbaren Mittel ist ein Verteilungsschlüssel vorzusehen, wobei einerseits die Zahl der Begünstigten und andererseits die Zahl der gewählten Mitglieder im Europäischen Parlament zu berücksichtigen sind.
(13) Bei der technischen Unterstützung, die den politischen Parteien auf europäischer Ebene vom Europäischen Parlament geleistet wird, sollte der Grundsatz der Gleichbehandlung beachtet werden.
(14) Die Anwendung dieser Verordnung sowie die finanzierten Tätigkeiten sollten in einem zu veröffentlichenden Bericht des Europäischen Parlaments überprüft werden.
(15) Die richterliche Kontrolle, für die der Gerichtshof zuständig ist, trägt zur ordnungsgemäßen Anwendung dieser Verordnung bei.
(16) Um den Übergang zu den neuen Regeln zu erleichtern, sollte die Anwendung einiger Bestimmungen dieser Verordnung verschoben werden, bis sich das Europäische Parlament nach den für Juni 2004 vorgesehenen Wahlen konstituiert hat -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
In dieser Verordnung werden die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung festgelegt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1. "politische Partei": eine Vereinigung von Bürgern,
- die politische Ziele verfolgt und
- die nach der Rechtsordnung mindestens eines Mitgliedstaats anerkannt ist oder in Übereinstimmung mit dieser Rechtsordnung gegründet wurde;
2. "Bündnis politischer Parteien": eine strukturierte Zusammenarbeit mindestens zweier politischer Parteien;
3. "politische Partei auf europäischer Ebene": eine politische Partei oder ein Bündnis politischer Parteien, die bzw. das die in Artikel 3 genannten Voraussetzungen erfuellt.
Artikel 3
Voraussetzungen
Eine politische Partei auf europäischer Ebene muss folgende Voraussetzungen erfuellen:
a) Sie besitzt in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, Rechtspersönlichkeit;
b) sie ist in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten durch Mitglieder des Europäischen Parlaments oder in den nationalen Parlamenten oder regionalen Parlamenten oder Regionalversammlungen vertreten, oder
sie hat in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament mindestens 3 Prozent der abgegebenen Stimmen in jedem dieser Mitgliedstaaten erreicht;
c) sie beachtet insbesondere in ihrem Programm und in ihrer Tätigkeit die Grundsätze, auf denen die Europäische Union beruht, das heißt die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit;
d) sie hat an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilgenommen oder die Absicht bekundet, dies zu tun.
Artikel 4
Antrag auf Finanzierung
(1) Um eine Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zu erhalten, muss eine politische Partei auf europäischer Ebene jährlich einen Antrag beim Europäischen Parlament stellen.
Das Europäische Parlament entscheidet innerhalb von drei Monaten und bewilligt und verwaltet die entsprechenden Mittel.
(2) Dem ersten Antrag müssen folgende Unterlagen beigefügt werden:
a) Unterlagen, die bescheinigen, dass der Antragsteller die in Artikel 3 genannten Voraussetzungen erfuellt;
b) ein politisches Programm, das die Ziele der politischen Partei auf europäischer Ebene beschreibt;
c) eine Satzung, in der insbesondere die für die politische und finanzielle Leitung zuständigen Organe sowie die Organe oder natürlichen Personen festgelegt sind, die in den jeweiligen Mitgliedstaaten insbesondere für die Zwecke des Erwerbs oder der Veräußerung beweglicher und unbeweglicher Vermögensgegenstände oder in Gerichtsverfahren zur gesetzlichen Vertretung befugt sind.
(3) Jede Änderung betreffend die in Absatz 2 genannten Unterlagen, insbesondere eines politischen Programms oder einer Satzung, die bereits vorgelegt wurden, muss dem Europäischen Parlament innerhalb von zwei Monaten mitgeteilt werden.
Erfolgt keine Mitteilung, so wird die Finanzierung ausgesetzt.
Artikel 5
Nachprüfung
(1) Das Europäische Parlament prüft regelmäßig nach, ob die politischen Parteien auf europäischer Ebene die in Artikel 3 Buchstaben a) und b) genannten Voraussetzungen weiterhin erfuellen.
(2) Hinsichtlich der in Artikel 3 Buchstabe c) genannten Voraussetzung prüft das Europäische Parlament auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder, die mindestens drei Fraktionen im Europäischen Parlament vertreten, durch Beschluss der Mehrheit seiner Mitglieder nach, ob die genannte Voraussetzung bei einer politischen Partei auf europäischer Ebene weiterhin erfuellt ist.
Vor der Einleitung einer solchen Nachprüfung hört das Europäische Parlament die Vertreter der betreffenden politischen Partei auf europäischer Ebene an und bittet einen Ausschuss, dem unabhängige Persönlichkeiten angehören, innerhalb einer angemessenen Frist zu dieser Frage Stellung zu nehmen.
Der genannte Ausschuss besteht aus drei Mitgliedern. Von diesen wird jeweils ein Mitglied vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission benannt.
Die Sekretariatsgeschäfte und die Finanzierung des Ausschusses übernimmt das Europäische Parlament.
(3) Stellt das Europäische Parlament fest, dass eine der in Artikel 3 Buchstaben a), b) und c) genannten Voraussetzungen nicht mehr erfuellt ist, so wird die betreffende politische Partei auf europäischer Ebene, die aus diesem Grund diese Eigenschaft verloren hat, von der Finanzierung nach dieser Verordnung ausgeschlossen.
Artikel 6
Pflichten im Zusammenhang mit der Finanzierung
Eine politische Partei auf europäischer Ebene
a) veröffentlicht jährlich ihre Einnahmen und Ausgaben sowie eine Aufstellung der Aktiva und Passiva;
b) gibt ihre Finanzierungsquellen an, indem sie ein Verzeichnis vorlegt, in dem die Spender und ihre jeweiligen Spenden - bis auf diejenigen, die 500 EUR nicht überschreiten - aufgeführt sind;
c) darf folgende Spenden nicht annehmen:
- anonyme Spenden,
- Spenden aus dem Budget einer Fraktion des Europäischen Parlaments,
- Spenden von Unternehmen, auf die die öffentliche Hand aufgrund der Eigentumsverhältnisse, der finanziellen Beteiligung oder der für das Unternehmen geltenden Regeln unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann,
- Spenden in Höhe von über 12000 EUR pro Jahr und Spender von jeder anderen natürlichen oder juristischen Person als den im dritten Gedankenstrich genannten Unternehmen; Unterabsatz 2 bleibt hiervon unberührt.
Die Beiträge der politischen Parteien, die einer politischen Partei auf europäischer Ebene angehören, sind zulässig.
Sie dürfen 40 % des Jahresbudgets dieser Partei nicht übersteigen.
Artikel 7
Finanzierungsverbot
Finanzierungen, die politische Parteien auf europäischer Ebene aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder aus anderen Quellen erhalten, dürfen nicht der unmittelbaren oder mittelbaren Finanzierung anderer politischer Parteien und insbesondere nationaler politischer Parteien dienen, auf die weiterhin die nationalen Regelungen Anwendung finden.
Artikel 8
Art der Ausgaben
Mittel, die aufgrund dieser Verordnung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gewährt wurden, dürfen nur für Ausgaben verwendet werden, die unmittelbar mit den Zielen zusammenhängen, die in dem in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) genannten politischen Programm beschrieben sind.
Zu diesen Ausgaben gehören unter anderem Verwaltungsausgaben sowie Ausgaben für technische Unterstützung, Sitzungen, Forschung, grenzüberschreitende Veranstaltungen, Studien, Information und Veröffentlichungen.
Artikel 9
Ausführung und Kontrolle
(1) Die der Finanzierung politischer Parteien auf europäischer Ebene zugewiesenen Mittel werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgelegt und gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2) ausgeführt.
(2) Die Bewertung der beweglichen und unbeweglichen Vermögensgegenstände sowie ihre Abschreibung erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 2909/2000 der Kommission vom 29. Dezember 2000 über die rechnungsmäßige Verwaltung der nichtfinanziellen Anlagewerte der Europäischen Gemeinschaften(3).
(3) Die Finanzkontrolle über die aufgrund dieser Verordnung gewährten Finanzierungen wird gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung und ihrer Durchführungsmodalitäten ausgeübt.
Darüber hinaus wird die Kontrolle auf der Grundlage einer jährlichen Prüfung durch einen externen und unabhängigen Rechnungsprüfer durchgeführt.
Die Prüfungsbescheinigung wird dem Europäischen Parlament binnen sechs Monaten nach Ablauf des betreffenden Geschäftsjahres übermittelt.
(4) Aufgrund der Anwendung dieser Verordnung sind Mittel, die politische Parteien auf europäischer Ebene zu Unrecht aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union erhalten haben sollten, in diesen Haushalt zurückzuzahlen.
(5) Alle für die Erfuellung der Aufgaben des Rechnungshofs erforderlichen Unterlagen und Informationen werden diesem auf seine Anfrage von den politischen Parteien auf europäischer Ebene übermittelt, die Finanzierungen aufgrund dieser Verordnung erhalten.
Tätigen politische Parteien auf europäischer Ebene gemeinsam mit nationalen politischen Parteien oder anderen Organisationen Ausgaben, so sind dem Rechnungshof Belege über die Ausgaben der politischen Parteien auf europäischer Ebene zur Verfügung zu stellen.
(6) Die Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene als Einrichtungen, die ein Ziel von allgemeinem europäischen Interesse verfolgen, fällt nicht unter die Bestimmungen des Artikels 113 der Haushaltsordnung, die sich auf die Degressivität dieser Finanzierung beziehen.
Artikel 10
Aufteilung der Mittel
(1) Die verfügbaren Mittel werden jährlich unter den politischen Parteien auf europäischer Ebene, deren Antrag auf Gewährung einer Finanzierung nach Artikel 4 stattgegeben wurde, wie folgt aufgeteilt:
a) 15 % werden zu gleichen Teilen aufgeteilt;
b) 85 % werden unter denjenigen aufgeteilt, die durch gewählte Mitglieder im Europäischen Parlament vertreten sind, wobei die Aufteilung im Verhältnis zur Zahl ihrer gewählten Mitglieder erfolgt.
Für die Zwecke dieser Bestimmungen kann ein Mitglied des Europäischen Parlaments nur einer politischen Partei auf europäischer Ebene angehören.
(2) Die Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union darf 75 % des Budgets einer politischen Partei auf europäischer Ebene nicht überschreiten.
Die Beweislast hierfür trägt die betreffende politische Partei auf europäischer Ebene.
Artikel 11
Technische Unterstützung
Jede Art von technischer Unterstützung, die politische Parteien auf europäischer Ebene vom Europäischen Parlament erhalten, basiert auf dem Gleichbehandlungsgrundsatz.
Sie wird zu Bedingungen gewährt, die nicht ungünstiger sind als diejenigen, die sonstigen externen Organisationen und Verbänden eingeräumt werden, denen ähnliche Erleichterungen gewährt werden können; die Gewährung erfolgt auf Rechnung und entgeltlich.
Das Europäische Parlament veröffentlicht in einem Jahresbericht, welche technische Unterstützung jeder politischen Partei auf europäischer Ebene im Einzelnen gewährt wurde.
Artikel 12
Berichterstattung
Das Europäische Parlament veröffentlicht bis zum 15. Februar 2006 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung sowie über die finanzierten Tätigkeiten.
In diesem Bericht wird gegebenenfalls auf etwaige Änderungen hingewiesen, die an dem Finanzierungssystem vorzunehmen sind.
Artikel 13
Inkrafttreten und Geltung
Diese Verordnung tritt drei Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2010/2003 der Kommission
vom 14. November 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1104/2003(2), insbesondere auf Artikel 13 sowie auf die entsprechenden Bestimmungen der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die bestehenden Vorschriften im Rahmen der Vorfinanzierung mit Verarbeitung sehen eine Äquivalenzregelung für in loser Schüttung gelagerte Grund- und Zwischenerzeugnisse vor, die nach der Verarbeitung ausgeführt werden.
Die Äquivalenz kann für Erzeugnisse gewährt werden, die sich an verschiedenen Orten befinden, oder für Erzeugnisse, die sich am gleichen Ort befinden.
Die Äquivalenz ist für Erzeugnisse in bestimmten Situationen, wie zur Ausfuhr bestimmte Interventionserzeugnisse, verboten.
Im Allgemeinen ist die Äquivalenz bei Vorfinanzierung für die Lagerhaltung nicht zulässig, unbeschadet bestimmter sektorbezogener Verordnungen, die vorschreiben, dass bestimmte Erzeugnisse in loser Schüttung zusammen mit anderen Erzeugnissen, die einen anderen Zollstatus haben, in demselben Silo oder an demselben Lagerort gelagert werden können.
Der Europäische Rechnungshof hat in seinem Sonderbericht Nr. 1/2003 erklärt, dass die Äquivalenzregelung unnötig kompliziert und nur schwer zu kontrollieren ist.
Außerdem hat er festgestellt, dass die Vorschriften sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in verschiedenen Regionen innerhalb der Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich angewendet worden sind.
Daher wird empfohlen, die Möglichkeit der Äquivalenz aus der Vorfinanzierung mit Verarbeitung zu streichen.
(2) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2003 der Kommission(4), ist die Verwendung tatsächlicher Ausbeutesätze für die im Rahmen der Vorfinanzierungsregelung verarbeiteten Erzeugnisse eingeführt worden.
Um die unterschiedliche Ausbeute berücksichtigen zu können, ist flexibler vorzugehen, wenn die gemeldete Ausbeute höher als die tatsächliche Ausbeute ist.
(3) Um die Anträge auf die Zahlung von Ausfuhrerstattungen wirksamer verwalten zu können, dürfen die Mitgliedstaaten beschließen, dass nur elektronische Anträge zulässig sind.
(4) Im Hinblick auf die Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens für die Zahlung von Erstattungen für kleine Mengen ist bei Erstattungen in Höhe von bis zu 2400 EUR im Rahmen der Aufforderung zur Übersendung von Äquivalenzdokumenten auf den Einfuhrnachweis zu verzichten.
(5) Zur Vereinfachung der Behandlung von Dossiers mit kleinen Sanktionsbeträgen ist der Mindestbetrag anzuheben, bei dem die Mitgliedstaaten auf den Wiedereinzug verzichten können.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2003, ist daher entsprechend zu ändern.
(7) Die zuständigen Verwaltungsausschüsse haben nicht innerhalb der ihnen von ihren Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 800/1999 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 28 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 werden die Unterabsätze 2, 3 und 4 gestrichen.
b) Die Absätze 4 und 5 werden gestrichen.
2. Dem Artikel 35 Absatz 1 werden folgende Unterabsätze angefügt:
"Ist die Differenz zwischen dem fälligen Betrag und dem im Voraus gezahlten Betrag jedoch auf eine Differenz zwischen dem in der Zahlungserklärung angegebenen und dem nach der Verarbeitung erzielten Ausbeutesatz zurückzuführen, so findet die in Unterabsatz 2 genannte Erhöhung um 15 % keine Anwendung, wenn die Differenz zwischen den Ausbeutesätzen weniger als 2 % beträgt.
Artikel 51 findet keine Anwendung, wenn es eine Differenz zwischen dem angegebenen und dem nach der Verarbeitung erzielten Ausbeutesatz gibt."
3. Artikel 49 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 1 Unterabsatz 2 wird folgender Unterabsatz eingefügt:
"Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, dass der Erstattungsantrag ausschließlich unter Einsatz eines der Verfahren gemäß Buchstabe b) erfolgen muss."
b) In Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe a) wird der Betrag "1200 EUR" durch den Betrag "2400 EUR" ersetzt.
4. In Artikel 51 Absatz 9 wird der Betrag "60 EUR" durch den Betrag "100 EUR" ersetzt.
5. In Artikel 52 Absatz 3 wird der Betrag "60 EUR" durch den Betrag "100 EUR" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2011/2003 der Kommission
vom 14. November 2003
zur Änderung der Anhänge I und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1873/2003(2) der Kommission, insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
(2) Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuss für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
(3) Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten essbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
(4) Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen.
Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
(5) Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
(6) Alpha-Cypermethrin und Metamizol sollen in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(7) Damit die wissenschaftlichen Studien abgeschlossen werden können, soll Phoxim in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(8) Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muss den Mitgliedstaaten ein ausreichender Zeitraum gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(3), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
(9) Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2012/2003 der Kommission
vom 14. November 2003
zur Berichtigung der und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1787/2003(2), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zur Anwendung der Zugeständnisse, die im Beschluss 2003/263/EG des Rates vom 27. März 2003 über die Unterzeichnung und den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits(3) vorgesehen sind, und im Anschluss an eine Aufstockung der Kontingentsmengen für die Einfuhr in die Gemeinschaft wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 787/2003 der Kommission(4) insbesondere Nummer 1 von Anhang I Teil I.B der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1157/2003(6), mit Wirkung ab 1. Mai 2003 ersetzt.
Bei dieser Gelegenheit wurde eine Fußnote eingefügt, nach der im Rahmen des Kontingents nur Erzeugnisse eingeführt werden dürfen, für die in Polen keinerlei Ausfuhrbeihilfen gewährt wurden, wobei irrtümlicherweise auch auf Erzeugnisse Bezug genommen wurde, für die diese Bedingung nicht gilt.
Es ist daher angezeigt, diese Bedingung für die betreffenden Erzeugnisse mit Wirkung ab 1. Mai 2003 aufzuheben.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 enthält seit ihrer letzten Änderung die Durchführungsbestimmungen, die sich aus dem Beschluss 2003/465/EG des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse(7) ergeben.
(3) Das genannte Abkommen betrifft unter anderem die am 1. Juli 2003 erfolgte Ersetzung des Systems zur Verwaltung dieser Kontingente, das sich zuvor auf die Erteilung von Bescheinigungen IMA 1 gemäß Titel 2 Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 gründete, durch eine Verwaltung nur auf der Grundlage der Einfuhrlizenz gemäß vorgenanntem Titel 2 Kapitel I.
(4) Diese Verwaltung ist durch ein Zulassungsverfahren gekennzeichnet, nach dem die Marktteilnehmer vor dem 1. April eines jeden Jahres einen Zulassungsantrag einreichen müssen.
(5) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1157/2003 wurden die Marktteilnehmer für die am 1. Juli 2003 erfolgte Eröffnung der ersten Tranche der Kontingente für Einfuhren aus Norwegen gemäß Anhang I Teil H der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 vom Zulassungsverfahren befreit, da die auf den 1. April festgesetzte Frist für die Einreichung der Zulassungsanträge nicht mehr eingehalten werden konnte.
Für die für Januar 2004 vorgesehene Eröffnung der zweiten Tranche dieser Kontingente sind Übergangsbestimmungen bezüglich der Zulassung der betreffenden Marktteilnehmer vorzusehen.
(6) Es empfiehlt sich daher, die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 zu berichtigen und von der genannten Verordnung abzuweichen.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang I Teil I.B der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 erhält Nummer 1 die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
(1) Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 erhält für die Zollkontingente gemäß Anhang I Teil H der genannten Verordnung, die am 1. Januar 2004 eröffnet werden, jeder Marktteilnehmer die Zulassung, der vor dem 1. Dezember 2003 einen Zulassungsantrag entsprechend den Bestimmungen des genannten Artikels einreicht.
(2) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 gilt Folgendes:
a) Die zuständige Behörde teilt den Antragstellern für die Kontingente gemäß Anhang I Teil H der genannten Verordnung vor dem 15. Dezember 2003 das Ergebnis des Zulassungsverfahrens mit.
b) Die Zulassung hat eine Gültigkeitsdauer von nur sechs Monaten.
(3) Abweichend von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 gilt Folgendes:
a) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 20. Dezember 2003 gemäß den Bestimmungen von Absatz 3 des genannten Artikels die Liste der Marktteilnehmer, die für die Zuteilung der Kontingente gemäß Anhang I Teil H der genannten Verordnung, die am 1. Januar 2004 eröffnet werden, zugelassen wurden.
b) Nur die in der Liste gemäß Buchstabe a) aufgeführten Marktteilnehmer dürfen in dem Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2004 für die Kontingente gemäß Anhang I Teil H der genannten Verordnung, die am 1. Januar 2004 eröffnet werden, Lizenzanträge stellen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 der Kommission
vom 4. November 2003
über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft;
gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten(1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,
In Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 98/8/EG ist ein Arbeitsprogramm zur Überprüfung aller Wirkstoffe in Biozid-Produkten durchzuführen, die bereits am 14. Mai 2000 in Verkehr waren, nachstehend "alte Wirkstoffe" genannt. Die Anfangsphase des Arbeitsprogramms wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 der Kommission vom 7. September 2000 über die erste Phase des Programms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Biozid-Produkte(2) geregelt.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 mussten alte Wirkstoffe, die zur Verwendung in Bioziden bestimmt sind, identifiziert und solche Wirkstoffe, die im Hinblick auf die Aufnahme für eine oder mehrere Produktarten in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG geprüft werden sollten, spätestens bis zum 28. März 2002 notifiziert werden.In der Verordnung (EG) Nr. 1687/2002 der Kommission vom 25. September 2002 über eine zusätzliche Frist für die Notifizierung bestimmter Wirkstoffe, die zur Verwendung in Biozid-Produkten bereits im Verkehr waren, gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000(3), wurde eine zusätzliche Frist für die Notifizierung von alten Wirkstoffen festgelegt, die lediglich identifiziert oder nur für bestimmte Produktarten notifiziert worden waren. Dieser Zeitraum endete am 31. Januar 2003.
(3) Es ist eine abschließende Liste der alten Wirkstoffe zu erstellen, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 oder Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 identifiziert oder für die im Rahmen einer Notifizierung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung gleichwertige Informationen übermittelt worden sind.
(4) Es ist ferner eine abschließende Liste der alten Wirkstoffe zu erstellen, für die mindestens eine Notifizierung gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 anerkannt wurde, oder für die ein Mitgliedstaat sein Interesse gemäß Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung bekundet hat.In dieser Liste sollte angegeben werden, welche Produktarten betroffen sind.
(5) Da alte Wirkstoffe, die lediglich identifiziert wurden, im Rahmen dieses Prüfprogramms nicht beurteilt werden, sollten sie nicht in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG aufgenommen werden.
Dies sollte auch für alle Kombinationen von altem Wirkstoff und Produktart gelten, für die keine Notifizierung anerkannt wurde.
(6) Es ist ein Zeitpunkt anzugeben, ab dem die Mitgliedstaaten im Hinblick auf diese Entscheidung über die Nicht-Aufnahme ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG nachkommen müssen.
(7) Nach der Erstellung der abschließenden Liste alter Wirkstoffe sollte für Wirkstoffe, die nicht innerhalb der in der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 festgelegten Frist identifiziert worden sind oder für Biozid-Produkte, die derartige Wirkstoffe enthalten, keine weitere Übergangsfrist gewährt werden.
(8) Für die zweite Phase des Prüfprogramms sollten Prioritäten für die Bewertung alter Wirkstoffe aufgestellt werden.
Die Listen prioritärer Stoffe sollten erstellt und die Fristen für die Vorlage der vollständigen Unterlagen festgelegt werden.
Mit der Bewertung sollten die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten beauftragt werden.
Um den neuen Mitgliedstaaten nach ihrem Beitritt die Teilnahme am Prüfprogramm zu ermöglichen, ist es zweckmäßig, vorerst nur für bestimmte Produktarten einen Bericht erstattenden Mitgliedstaat zu bestimmen.
Ein Mitgliedstaat, der Interesse an der Prüfung eines bestimmten Wirkstoffs bekundet hat, sollte nicht zum Berichterstatter für diesen Wirkstoff bestimmt werden.
(9) Zur Vermeidung von Doppelarbeit und insbesondere zur Verringerung der Versuche mit Wirbeltieren sollten spezielle Bestimmungen für die Erstellung und die Vorlage der vollständigen Unterlagen erlassen werden, um bei den Antragstellern, deren Notifizierungen anerkannt worden sind, nachstehend als "Teilnehmer" bezeichnet, darauf hinzuwirken, dass sie gemeinsam vorgehen und insbesondere gemeinsame Unterlagen vorlegen.
Es sollte dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat möglich sein, auf Versuche mit Wirbeltieren, die in Bezug auf einen notifizierten alten Wirkstoff durchgeführt wurden, zu verweisen, sofern ein solcher Verweis nicht gemäß Artikel 19 der Richtlinie 98/8/EG vertraulich ist.
Um Erfahrungen darüber zu gewinnen, ob die Datenanforderungen angemessen sind, und um bei der Durchführung der Prüfung der Wirkstoffe Kosteneffizienz zu gewährleisten, sollte bei den Teilnehmern darauf hingewirkt werden, Informationen zu den Kosten für die Erstellung der Unterlagen und zur Notwendigkeit von Versuchen mit Wirbeltieren zur Verfügung zu stellen.
(10) Zur Vermeidung von Verzögerungen sollten die Teilnehmer so bald wie möglich Gespräche mit den zu Berichterstattern bestimmten Mitgliedstaaten aufnehmen, um Unklarheiten hinsichtlich der Datenanforderungen zu beseitigen.
Antragsteller, die nicht Teilnehmer sind, und die eine im Rahmen des Prüfprogramms zu überprüfende Kombination von altem Wirkstoff und Produktart gemäß Artikel 11 der Richtlinie 98/8/EG für die Aufnahme in deren Anhänge I, IA und IB beantragen möchten, sollten die vollständigen Unterlagen für diese Kombination nicht früher als die Teilnehmer übermitteln, um den reibungslosen Ablauf des Prüfprogramms nicht zu beeinträchtigen.
(11) Die Anforderungen hinsichtlich des Inhalts und des Formats der Unterlagen sowie der Anzahl der vorzulegenden Exemplare sollten festgelegt werden.
(12) Es sollten Bestimmungen für Fälle vorgesehen werden, in denen ein Teilnehmer einen Hersteller, Formulierer oder eine Vereinigung einem Teilnehmer beitritt oder ein Teilnehmer sich aus dem Prüfprogramm zurückzieht.
(13) Herstellern, Formulierern oder Vereinigungen sollte innerhalb einer bestimmten Frist die Möglichkeit eingeräumt werden, die Rolle des Teilnehmers für eine bestimmte Kombination von altem Wirkstoff und Produktart zu übernehmen, hinsichtlich derer sich alle Teilnehmer zurückgezogen haben oder für die keine der Unterlagen den Anforderungen genügt.
Innerhalb dergleichen Frist sollte es den Mitgliedstaaten unter bestimmten Umständen möglich sein, ein Interesse an der Aufnahme einer derartigen Kombination in die Anhänge I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG zu bekunden.
Ein Mitgliedstaat, der dieses Interesse bekundet hat, sollte als Teilnehmer angesehen werden.
(14) In den vollständigen Unterlagen sollten sämtliche Informationen enthalten sein, die für die ordnungsgemäße Bewertung und für die Entscheidung über den betreffenden Wirkstoff gemäß den Kriterien von Artikel 10 und 11 der Richtlinie 98/8/EG erforderlich sind.
Werden nur Informationen von eingeschränktem Umfang - insbesondere im Hinblick auf die Risikobewertung hinsichtlich der Exposition von Mensch oder Umwelt - vorgelegt, sollten die Bedingungen für die Aufnahme des Wirkstoffs in den Anhängen I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG gegebenenfalls enger gefasst werden.
(15) Es sollten genaue Fristen festgelegt werden, innerhalb derer die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten die Vollständigkeit der Unterlagen festzustellen haben.
Der Bericht erstattende Mitgliedstaat sollte in Ausnahmefällen die Möglichkeit haben, für die Übermittlung von Teilen der Unterlagen eine neue Frist festzusetzen, insbesondere wenn der Teilnehmer nachgewiesen hat, dass es unmöglich war, die Informationen fristgerecht vorzulegen, oder um Unklarheiten hinsichtlich der Datenanforderung auszuräumen, die trotz früherer Gespräche zwischen dem Teilnehmer und dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestehen geblieben sind.
(16) Der Bericht erstattende Mitgliedstaat sollte für jeden alten Wirkstoff die Unterlagen prüfen und bewerten und die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten in einem Bericht der zuständigen Behörde über die Ergebnisse dieser Prüfung und Bewertung unterrichten und empfehlen, wie über den betreffenden Wirkstoff entschieden werden soll.
Um die Entscheidungsfindung nicht unnötig zu verzögern, sollte der Bericht erstattende Mitgliedstaat sorgfältig prüfen, ob weitere Untersuchungen notwendig sind.
Aus dem gleichen Grund sollten Bericht erstattende Mitgliedstaaten nur unter bestimmten Bedingungen verpflichtet sein, Informationen zu berücksichtigen, die nach Anerkennung der Unterlagen übermittelt werden.
(17) Die Berichte der zuständigen Behörden sollten vor der Übermittlung an den Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte von den anderen Mitgliedstaaten im Rahmen eines von der Kommission koordinierten Programms geprüft werden.
(18) Bleiben trotz der Empfehlung zur Aufnahme eines Wirkstoffs in die Anhänge I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG weiterhin Bedenken im Sinne von Artikel 10 Absatz 5 der genannten Richtlinie bestehen, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, unbeschadet des Artikels 12 der genannten Richtlinie die endgültige Fassung der Bewertung anderer alter Wirkstoffe mit gleichem Verwendungszweck in die Überlegungen einzubeziehen.
Es sollte festgelegt werden, dass die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten die Berichte der zuständigen Behörden nötigenfalls aktualisieren.
(19) Es sollte eine Regelung für den Zugang zu den in den endgültigen Berichten der zuständigen Behörden enthaltenen Informationen getroffen werden.
(20) Es sollte möglich sein, die in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren im Lichte der Anwendung der Bestimmungen anderer Rechtsakte der Gemeinschaft, insbesondere der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(5), auszusetzen.
(21) Die Verpflichtung gemäß gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000, dass Notifizierer die vollständigen Unterlagen der Kommission und nicht dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat vorlegen müssen, ist mit den Bestimmungen der Artikel 8 und 11 der Richtlinie 98/8/EG nicht vereinbar. Da die Bewertung der Wirkstoffe für die Produktarten 8 und 14 unverzüglich eingeleitet werden musste, wurden Bestimmungen für diese Wirkstoffe in der Verordnung (EG) Nr. 1876/2000 festgelegt; aus Gründen der Klarheit und der Kohärenz ist es allerdings angemessen, die Bestimmungen für alle in der Richtlinie 98/8/EG genannten Produktarten, in einem einzigen Instrument zusammenzufassen.
(22) Die Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 sollte daher entsprechend geändert werden.
(23) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung enthält detaillierte Regeln für die zweite Phase des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur systematischen Prüfung aller Wirkstoffe, die am 14. Mai 2000 bereits als Wirkstoffe von Biozid-Produkten auf dem Markt waren, das im Folgenden als "Prüfprogramm" bezeichnet wird.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen von Artikel 2 der Richtlinie 98/8/EG und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000.
Darüber hinaus bezeichnet der Begriff "Teilnehmer" einen Hersteller, Formulierer oder eine Vereinigung, der bzw. die eine Notifizierung übermittelt hat, die von der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 anerkannt worden ist, oder einen Mitgliedstaat, der sein Interesse gemäß Artikel 5 Absatz 3 der genannten Verordnung bekundet hat.
Artikel 3
Identifizierte und notifizierte alte Wirkstoffe
1. Anhang I enthält die abschließende Liste der alten Wirkstoffe, die gemäß den Anforderungen von Artikel 3 Absatz 1 oder Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 identifiziert worden sind oder für die im Rahmen einer Notifizierung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung gleichwertige Informationen übermittelt worden sind.
2. Anhang II enthält die abschließende Liste der alten Wirkstoffe, für die
a) mindestens eine Notifizierung gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 durch die Kommission anerkannt wurde oder
b) ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 sein Interesse bekundet hat.
Diese Liste gibt für jeden darin aufgenommenen notifizierten alten Wirkstoff die Produktart(en) an, für die eine Notifizierung anerkannt wurde oder für die ein Mitgliedstaat sein Interesse bekundet hat.
3. Anhang III enthält die Liste der alten Wirkstoffe, die identifiziert wurden, für die aber weder eine Notifizierung anerkannt worden ist noch ein Mitgliedstaat sein Interesse bekundet hat.
Artikel 4
Nicht-Aufnahme
1. Wirkstoffe, die in Anhang III enthalten sind, werden nicht im Rahmen des Prüfprogramms in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG aufgenommen.
Ein Wirkstoff, der in Anhang II enthalten ist, wird für diejenigen Produktarten, die nicht in Anhang II im Zusammenhang mit diesem Stoff angegeben sind, nicht im Rahmen des Prüfprogramms in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG aufgenommen.
2. Unbeschadet des Artikels 8 der Richtlinie 98/8/EG wird der 1. September 2006 als der Zeitpunkt bestimmt, ab dem die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG bestehende Zulassungen oder Registrierungen für Biozid-Produkte, die die in Anhang III aufgenommenen Wirkstoffe enthalten, aufheben und dafür sorgen, dass solche Biozid-Produkte auf ihrem Hoheitsgebiet nicht in Verkehr gebracht werden.
Im Falle eines Wirkstoffs, der in Anhang II enthalten ist, gilt Unterabsatz 1 für diesen Stoff bezüglich derjenigen Produktarten, für die keine Notifizierung anerkannt worden ist.
3. Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung ist jeder nicht in Anhang I enthaltene Wirkstoff so zu betrachten, als wäre er nicht vor dem 14. Mai 2000 zu bioziden Zwecken in Verkehr gewesen.
Artikel 5
Prüfung notifizierter alter Wirkstoffe
1. Die Prüfung eines in Anhang II enthaltenen Wirkstoffes ist in Bezug auf die angegebenen Produktarten(en) vom Bericht erstattenden Mitgliedstaat auf der Grundlage der vollständigen Unterlagen für diesen Wirkstoff und diese Produktart vorzunehmen, vorausgesetzt, dass:
a) die Unterlagen, die in Anhang IV festgelegten Anforderungen erfuellen,
b) die vollständigen Unterlagen innerhalb der in Anhang V der vorliegenden Verordnung für die betreffende Produktart gesetzten Frist, einschließlich der in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 98/8/EG genannten und in Anhang IV der vorliegenden Verordnung definierten Zusammenfassung der Unterlagen, übermittelt werden.
Unbeschadet des Artikels 8 der vorliegenden Verordnung wird ein in Anhang II enthaltener Wirkstoff ausschließlich in Bezug auf die Produktart(en) geprüft, für die die Notifizierung anerkannt worden ist.
2. Die Mitgliedstaaten, die zu Berichterstattern für die in Anhang II enthaltenen und den Produktarten 8 und 14 zugeordneten Wirkstoffe bestimmt worden sind, sind in Anhang V Teil A angegeben.
Die Mitgliedstaaten, die zu Berichterstattern für die in Anhang II enthaltenen und den Produktarten 16, 18, 19 und 21 zugeordneten Wirkstoffe bestimmt worden sind, sind in Anhang V Teil B angegeben.
Ein Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 ein Interesse an einem alten Wirkstoff bekundet hat, wird für diesen Stoff nicht zum Berichterstatter bestimmt.
3. Unbeschadet des Artikels 8 der vorliegenden Verordnung hat ein Antragsteller, der nicht Teilnehmer ist und gemäß Artikel 11 der Richtlinie 98/8/EG die Aufnahme eines alten Wirkstoffes, der notifiziert wurde oder für den ein Mitgliedstaat sein Interesse bekundet hat, in Anhang I, IA oder IB der genannten Richtlinie in einer Produktart gemäß der Eintragung in Anhang V der vorliegenden Verordnung beantragen möchte, die vollständigen Unterlagen innerhalb der in diesem Anhang für die betreffende Kombination von Wirkstoff und Produktart festgelegten Frist zu übermitteln.
4. Die mit Stand vom 1. Juli 2003 zuständigen Behörden sind in Anhang VI genannt.
Artikel 6
Erstellung der vollständigen Unterlagen
1. Bei der Erstellung der vollständigen Unterlagen sind alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um insbesondere Wiederholungsversuche mit Wirbeltieren zu vermeiden und gegebenenfalls gemeinsame vollständige Unterlagen zu erstellen.
2. Der Teilnehmer muss vor der Zusammenstellung der vollständigen Unterlagen
a) den Bericht erstattenden Mitgliedstaat über sämtliche Versuche mit Wirbeltieren, die er bereits durchgeführt hat, in Kenntnis setzen,
b) den Bericht erstattenden Mitgliedstaat bezüglich der Anerkennbarkeit von Begründungen für das Unterlassen bestimmter Prüfungen um Rat fragen,
c) den Bericht erstattenden Mitgliedstaat über seine Absicht informieren, zum Zwecke der Erstellung vollständiger Unterlagen weitere Versuche mit Wirbeltieren durchzuführen,
d) dann, wenn er von dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat informiert wird, dass ein anderer Teilnehmer Pläne zur Durchführung derselben Versuche mitgeteilt hat, alle zumutbaren Anstrengungen zur Zusammenarbeit mit diesem Teilnehmer im Hinblick auf die Durchführung gemeinsamer Versuche unternehmen.
Der Rat des Bericht erstattenden Mitgliedstaats gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b) greift dem Ergebnis der Vollständigkeitsprüfung der Unterlagen gemäß Artikel 9 Absatz 1 nicht vor.
3. Ein Bericht erstattender Mitgliedstaat kann auf alle Versuche mit Wirbeltieren verweisen, die für einen in Anhang II der vorliegenden Verordnung enthaltenen Wirkstoff durchgeführt worden sind, sofern ein solcher Verweis nicht als vertraulich gemäß Artikel 19 der Richtlinie 98/8/EG zu behandeln ist.
Ein solcher Verweis kann die Bezeichnung des betreffenden Wirkstoffes, die Prüfungsendpunkte und die Kontaktadresse des Datenberechtigten umfassen.
4. Wenn ein Bericht erstattender Mitgliedstaat Kenntnis davon hat, dass mehr als ein Teilnehmer die Prüfung eines bestimmten Wirkstoffs anstrebt, informiert er diese Teilnehmer entsprechend.
5. Teilnehmer, die die Prüfung desselben Wirkstoffs für die gleiche(n) Produktart(en) anstreben, müssen ihr Möglichstes tun, um unter vollständiger Einhaltung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln gemeinsame vollständige Unterlagen vorzulegen.
Sofern sich nicht alle betreffenden Teilnehmer an der Vorlage gemeinsamer Unterlagen beteiligen, sind in den Unterlagen detaillierte Angaben zu den Bemühungen, welche unternommen worden sind, um eine Zusammenarbeit zu erreichen, und zu den Gründen für nicht-gemeinsames Vorgehen zu machen.
6. In den vollständigen Unterlagen und in der Zusammenfassung der Unterlagen ist detailliert darzulegen, welche Bemühungen unternommen worden sind, um Wiederholungsversuche mit Wirbeltieren zu vermeiden.
7. Um Aufschluss sowohl über die Kosten zu geben, die durch die Beantragung der Prüfung anfallen, als auch über die Notwendigkeit zur Durchführung von Tierversuchen für die Zusammenstellung der vollständigen Unterlagen, können die Teilnehmer dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat zusammen mit den vollständigen Unterlagen eine Aufschlüsselung der Kosten für die jeweils durchgeführte Maßnahmen und Studien vorlegen.
Der Bericht erstattende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission diese Angaben zusammen mit dem Bericht der zuständigen Behörde gemäß Artikel 10 Absatz 5.
8. Die Kommission macht in dem Bericht gemäß Artikel 18 Absatz 5 der Richtlinie 98/8/EG Angaben zu den Kosten für die Zusammenstellung der vollständigen Unterlagen und zu den zu diesem Zweck durchgeführten Tierversuchen, zusammen mit etwaigen Empfehlungen für Änderungen der Datenanforderungen, um die Notwendigkeit von Tierversuchen auf ein Minimum zu beschränken und um Kosteneffizienz und Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten.
Artikel 7
Vorlage der vollständigen Unterlagen
Der Teilnehmer legt dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat mindestens eine Fassung der vollständigen Unterlagen auf Papier und eine Fassung in elektronischer Form vor.
Der zum Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat kann zusätzliche Fassungen auf Papier oder in elektronischer Form verlangen.
Der Teilnehmer legt gemäß Artikel 9 Absatz 3 auch der Kommission und jedem Mitgliedstaat jeweils eine Fassung der Zusammenfassung der Unterlagen auf Papier und eine Fassung in elektronischer Form vor.
Artikel 8
Beteiligung, Ersetzen oder Ausscheiden von Teilnehmern
1. Wenn ein Hersteller, Formulierer oder eine Vereinigung von einem Teilnehmer in gegenseitigem Einverständnis an der Vorlage der vollständigen Unterlagen beteiligt wird oder diesen ersetzt, unterrichten alle Beteiligten gemeinsam die Kommission und den Bericht erstattenden Mitgliedstaat entsprechend und fügen jegliche relevante Zugangsbescheinigung bei.
Die Kommission unterrichtet alle anderen Teilnehmer, die die Prüfung desselben Wirkstoffs für die gleiche(n) Produktart(en) anstreben, entsprechend.
2. Beabsichtigt ein Teilnehmer, seine Beteiligung am Prüfprogramm zu beenden, so setzt er den Bericht erstattenden Mitgliedstaat und die Kommission unverzüglich in schriftlicher Form und unter Angabe der Gründe darüber in Kenntnis.
Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und alle anderen Teilnehmer, die die Prüfung desselben Wirkstoffs für die gleiche(n) Produktart(en) anstreben, entsprechend.
3. Die Kommission informiert die Mitgliedstaaten, wenn der Fall eintritt, dass alle Teilnehmer von einer bestimmten Kombination von altem Wirkstoff und Produktart zurücktreten.
Diese Informationen werden auch in elektronischer Form veröffentlicht.
4. Innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Informationen nach Absatz 3 setzt ein Hersteller, ein Formulierer, eine Vereinigung oder eine andere Person, der bzw. die die Rolle des Teilnehmers hinsichtlich der Kombination von altem Wirkstoff und Produktart übernehmen möchte, die Kommission hierüber in Kenntnis.
Innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist kann auch ein Mitgliedstaat der Kommission sein Interesse an der Aufnahme der Kombination von altem Wirkstoff und Produktart in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bekunden, wenn dessen Verwendung nach Ansicht des Mitgliedstaats insbesondere für den Schutz der Gesundheit von Mensch oder Tier oder für den Umweltschutz wesentlich ist.
Ein Mitgliedstaat, der ein derartiges Interesse bekundet, gilt als Teilnehmer.
In den Fällen nach den Unterabsätzen 1 und 2 kann die in Anhang V festgelegte Frist erforderlichenfalls verlängert werden und ein anderer Mitgliedstaat zum Berichterstatter bestimmt werden.
5. Wenn die Kommission keine Reaktion gemäß Absatz 4 erhält, ergeht die Entscheidung, den alten Wirkstoff nicht im Rahmen des Prüfprogramms für die betreffende(n) Produktart(en) in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG aufzunehmen.
Artikel 9
Vollständigkeitprüfung der Unterlagen
1. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat überprüft innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Unterlagen für eine Kombination von altem Wirkstoff und Produktart, spätestens jedoch drei Monate nach Ablauf der in Anhang V der vorliegenden Verordnung festgelegten Frist, ob die Unterlagen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 98/8/EG als vollständig anzuerkennen sind.
Hat der Bericht erstattende Mitgliedstaat mit anderen Mitgliedstaaten und der Kommission Konsultationen über die Anerkennbarkeit von Unterlagen eingeleitet, kann diese Frist bis zum Ende der Konsultationen, jedoch höchstens für einen Zeitraum von sechs Monaten nach dem Erhalt der Unterlagen verlängert werden.
2. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat kann als Bedingung für die Anerkennung der Unterlagen als vollständig die Vorabzahlung eines Teils oder der gesamten Gebühr gemäß Artikel 25 der Richtlinie 98/8/EG und die Vorlage eines Zahlungsnachweises in den Unterlagen verlangen.
3. Werden die Unterlagen als vollständig betrachtet, bestätigt der Bericht erstattende Mitgliedstaat dem Teilnehmer die Anerkennung der Unterlagen und erteilt diesem die Zustimmung für die Weiterleitung der Zusammenfassung der Unterlagen an die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats nach Erhalt der Bestätigung.
4. Unter außergewöhnlichen Umständen kann der Bericht erstattende Mitgliedstaat eine neue Frist für die Vorlage von Informationen festlegen, wenn der Teilnehmer eingehend begründet hat, dass eine fristgerechte Vorlage nicht möglich war.
Der Teilnehmer erbringt dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat innerhalb von drei Monaten nach Mitteilung der neuen Frist einen Nachweis darüber, dass die Arbeiten zur Ermittlung der fehlenden Informationen in Auftrag gegeben worden sind.
Ist der Bericht erstattende Mitgliedstaat der Ansicht, dass er ausreichende Nachweise erhalten hat, so führt er die Bewertung gemäß Artikel 10 durch und geht dabei so vor, als seien die Unterlagen vollständig.
Andernfalls beginnt die Bewertung nicht, solange die fehlenden Informationen nicht übermittelt werden.
5. Werden keine vollständigen Unterlagen innerhalb der in Anhang V festgesetzten Frist oder, sofern zutreffend, innerhalb der neuen, gemäß Absatz 4 festgesetzten Frist vorgelegt, setzt der Bericht erstattende Mitgliedstaat die Kommission unter Angabe der vom Teilnehmer vorgebrachten Gründe davon in Kenntnis.
Der Bericht erstattende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission ferner in den Fällen, in denen ein Teilnehmer nicht die geforderten Nachweise gemäß Absatz 4 Unterabsatz 2 erbringt.
In den Fällen nach den Unterabsätzen 1 und 2 und in dem Fall, dass keine anderen Unterlagen dieselbe Kombination von altem Wirkstoff und Produktart betreffen, wird das Verfahren gemäß Artikel 8 Absätze 3, 4 und 5 sinngemäß angewendet.
6. Erhält ein Mitgliedstaat eine Zusammenfassung der Unterlagen gemäß Absatz 3 und hat er berechtigte Gründe für die Annahme, dass die Unterlagen unvollständig sind, teilt er seine Bedenken unverzüglich dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat, der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mit.
Der Bericht erstattende Mitgliedstaat konsultiert daraufhin unverzüglich den betreffenden Mitgliedstaat und die Kommission, um die vorgebrachten Bedenken zu besprechen und bei abweichenden Meinungen eine Einigung zu erzielen.
Artikel 10
Bewertung der Unterlagen durch den Bericht erstattenden Mitgliedstaat
1. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat unterzieht Unterlagen, die er als vollständig erachtet, einer Bewertung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG und erstellt einen Bericht über diese Bewertung, im Folgenden als "Bericht der zuständigen Behörde" bezeichnet.
Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 12 der Richtlinie 98/8/EG berücksichtigt der Bericht erstattende Mitgliedstaat sonstige einschlägige technische oder wissenschaftliche Informationen über die Eigenschaften des Wirkstoffs, über die Metaboliten oder Rückstände.
2. Ein Teilnehmer kann den Bericht erstattenden Mitgliedstaat nur dann um die Berücksichtigung zusätzlicher Informationen über einen Wirkstoff, für den die Unterlagen als vollständig anerkannt wurden, ersuchen, wenn der Teilnehmer den Bericht erstattenden Mitgliedstaat bei der Vorlage der Unterlagen darüber unterrichtet hat, dass die Bereitstellung dieser Informationen in Vorbereitung war, und wenn
a) die Informationen spätestens neun Monate nach Anerkennung der Unterlagen gemäß Artikel 9 Absatz 3 vorgelegt werden,
b) die Informationen im Vergleich zu den ursprünglich vorgelegten Daten aufgrund der Anwendung gleicher oder strengerer Qualitätsnormen mindestens genauso zuverlässig sind,
c) die Informationen im Vergleich zu den ursprünglich vorgelegten Daten eine andere Schlussfolgerung in bezug auf die Empfehlung gemäß Absatz 7 für den betreffenden Wirkstoff stützen.
Der Bericht erstattende Mitgliedstaat berücksichtigt zusätzliche Informationen, die von anderen Personen als dem Teilnehmer vorgelegt werden, nur dann, wenn diese Informationen den Bedingungen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a), b) und c) genügen.
3. Sofern bei der Anwendung von Absatz 1 relevant und insbesondere wenn innerhalb der vom Bericht erstattenden Mitgliedstaat festgesetzten Frist zusätzliche Informationen verlangt worden sind, kann der Bericht erstattende Mitgliedstaat den Teilnehmer auffordern, der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die aktualisierten Zusammenfassungen der Unterlagen vorzulegen, sobald die zusätzlichen Informationen eingegangen sind.
Artikel 8 Absätze 3, 4 und 5 gelten sinngemäß, wenn
a) die zusätzlichen Informationen nicht innerhalb der Frist vorgelegt werden,
b) der Teilnehmer eine weitere Verlängerung der Frist nicht angemessen begründen kann,
c) kein anderes Unterlagenpaket für dieselbe Kombination von altem Wirkstoff und Produktart vorliegt.
4. Die Kommission veranstaltet erforderlichenfalls Sitzungen mit Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten, um Detailfragen, die sich im Rahmen der laufenden Bewertungen stellen, zu besprechen.
Ein Bericht erstattender Mitgliedstaat kann die Kommission ersuchen, bestimmte Probleme auf die Tagesordnung dieser Sitzungen zu setzen, und stellt in einem solchen Fall die erforderlichen, zur Verteilung durch die Kommission bestimmten Unterlagen zur Verfügung.
5. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat übermittelt den Bericht der zuständigen Behörde ohne unnötige Verzögerung der Kommission, den anderen Mitgliedstaaten und dem Teilnehmer.
6. Wenn die in Artikel 25 der Richtlinie 98/8/EG genannten Gebühren nicht vollständig bezahlt wurden, kann der Bericht erstattende Mitgliedstaat beschließen, den Bericht der zuständigen Behörde zurückzuhalten, und unterrichtet in diesem Fall den Teilnehmer und die Kommission entsprechend.
Artikel 8 Absätze 3, 4 und 5 gelten sinngemäß, wenn
a) die Gesamtsumme der Gebühr nach Ablauf von drei Monaten nach Erhalt dieser Mitteilung noch nicht eingegangen ist,
b) kein anderes Unterlagenpaket für dieselbe Kombination von altem Wirkstoff und Produktart vorliegt.
7. Der Bericht der zuständigen Behörde wird in einem von der Kommission empfohlenen Format vorgelegt und umfasst entweder
a) eine Empfehlung zur Aufnahme des betreffenden alten Wirkstoffs in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG gegebenenfalls unter Angabe von Bedingungen für die Aufnahme oder
b) eine Empfehlung zur Nicht-Aufnahme des betreffenden alten Wirkstoffs in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG unter Angabe der Gründe.
Artikel 11
Kommissionsverfahren
1. Erhält die Kommission einen Bericht der zuständigen Behörde gemäß Artikel 10 Absatz 5 dieser Verordnung, so erstellt sie ohne unnötige Verzögerung einen Entscheidungsentwurf gemäß Artikel 27 der Richtlinie 98/8/EG.
2. Vor dem Erstellen des in Absatz 1 genannten Entscheidungsentwurfs veranstaltet die Kommission, sofern sich dies im Lichte der Stellungnahmen zum Bericht der zuständigen Behörde als erforderlich erweist, Sitzungen mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten, um ungelöste Probleme zu besprechen.
Der Bericht erstattende Mitgliedstaat erstellt auf Verlangen der Kommission erforderlichenfalls eine aktualisierte Fassung des Berichts der zuständigen Behörde.
3. Im Fall eines alten Wirkstoffes, für den trotz einer Empfehlung zur Aufnahme gemäß Artikel 10 Absatz 7 dieser Verordnung weiterhin Bedenken im Sinne von Artikel 10 Absatz 5 der Richtlinie 98/8/EG bestehen, kann die Kommission unbeschadet des Artikels 12 dieser Richtlinie die endgültige Fassung der Bewertung anderer alter Wirkstoffe mit gleichem Verwendungszweck in die Überlegungen einbeziehen.
Artikel 12
Zugang zu Informationen
Wenn der Bericht erstattende Mitgliedstaat den Bericht der zuständigen Behörde gemäß Artikel 10 Absatz 5 der vorliegenden Verordnung übermittelt hat, wird dieser Bericht in elektronischer Form veröffentlicht, mit Ausnahme jener Informationen, die gemäß Artikel 19 der Richtlinie 98/8/EG als vertraulich anerkannt worden sind.
Artikel 13
Aussetzung von Verfahren
Legt die Kommission für einen in Anhang II dieser Verordnung enthaltenen Wirkstoff dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag gemäß der Richtlinie 76/769/EWG zum Verbot dessen Inverkehrbringens oder dessen Verwendung, einschließlich der Verwendung zu bioziden Zwecken, in bestimmten oder sämtlichen Produktarten, vor, so können die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Verfahren hinsichtlich dieses Stoffs im Hinblick auf dessen Verwendung in der/den betreffenden Produktart(en) ausgesetzt werden, bis eine Entscheidung über diesen Vorschlag getroffen wird.
Artikel 14
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000
Die Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 wird wie folgt geändert:
(1) Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:"3. Wird eine Notifizierung von der Kommission anerkannt, so muss der Notifizierer der zuständigen Behörde des benannten Bericht erstattenden Mitgliedstaats alle Daten und Informationen vorlegen, die für die Bewertung des alten Wirkstoffs im Hinblick auf seine mögliche Aufnahme in Anhang I oder IA der Richtlinie 98/8/EG im Zuge der zweiten Phase des Prüfprogramms erforderlich sind. Die Bestimmung zum Berichterstatter erfolgt durch die Kommission, sobald die Liste gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der vorliegenden Verordnung erstellt ist".
(2) In Artikel 4 Absatz 4 werden die ersten drei Unterabsätze gestrichen.
(3) Artikel 7 wird gestrichen.
(4) Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"Wird eine Notifizierung von der Kommission anerkannt, so muss der Notifizierer der zuständigen Behörde des zum Berichterstatter bestimmten Mitgliedstaats alle Daten und Informationen vorlegen, die für die Bewertung des alten Wirkstoffs im Hinblick auf seine mögliche Aufnahme in Anhang IB der Richtlinie 98/8/EG im Zuge der zweiten Phase des Prüfprogramms erforderlich sind. Die Bestimmung zum Berichterstatter erfolgt durch die Kommission, sobald die Liste gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der vorliegenden Verordnung erstellt ist".
Artikel 15
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2034/2003 der Kommission
vom 19. November 2003
zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2605/2000 des Rates zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen (REWS) mit Ursprung unter anderem in Taiwan (Überprüfung für einen neuen Ausführer), zur Außerkraftsetzung des Zolls gegenüber den Einfuhren der Ware von einem Ausführer in diesem Land und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (nachstehend "Grundverordnung" genannt)(1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. ANTRAG AUF EINLEITUNG EINER ÜBERPRÜFUNG
(1) Der Kommission liegt ein Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung vor.
Der Antrag wurde von Charder Electronic Co., Ltd (nachstehend "Antragsteller" genannt), einem ausführenden Hersteller in Taiwan (nachstehend "betroffenes Land" genannt), gestellt.
B. WARE
(2) Bei der von der Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um elektronische Waagen für eine Hoechstlast von 30 kg oder weniger, für den Einzelhandel, mit Digitalanzeige für Gewicht, Stückpreis und zu zahlenden Preis (mit oder ohne Vorrichtung zum Ausdrucken dieser Angaben) mit Ursprung in Taiwan (nachstehend "betroffene Ware" genannt), die derzeit dem KN-Code ex 8423 81 50 (Taric-Code 8423 81 50 10 ) zugewiesen werden.
Der KN-Code wird nur informationshalber angegeben.
C. GELTENDE MASSNAHMEN
(3) Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um endgültige Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2605/2000 des Rates(2) eingeführt wurden.
Gemäß dieser Verordnung gilt für die Einfuhren der - unter anderem vom Antragsteller hergestellten - betroffenen Ware mit Ursprung in Taiwan in die Gemeinschaft ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe von 13,4 %; davon ausgenommen sind mehrere namentlich genannte Unternehmen, die unternehmensspezifischen Zollsätzen unterliegen.
D. GRÜNDE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG
(4) Der Antragsteller führt an, er habe die betroffene Ware in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaßnahmen stützen, und zwar vom 1. September 1998 bis zum 31. August 1999 (nachstehend "ursprünglicher Untersuchungszeitraum" genannt) nicht in die Gemeinschaft ausgeführt und er sei mit keinem der ausführenden Hersteller der betroffenen Ware, die den vorgenannten Antidumpingmaßnahmen unterliegen, verbunden.
(5) Er behauptet ferner, er habe nach dem Ende des ursprünglichen Untersuchungszeitraums damit begonnen, die betroffene Ware in die Gemeinschaft auszuführen.
E. VERFAHREN
(6) Die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller wurden von dem vorgenannten Antrag unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
Es gingen jedoch keine Sachäußerungen ein.
(7) Nach Prüfung der verfügbaren Informationen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung mit dem Ziel zu rechtfertigen, die individuelle Dumpingspanne des Antragstellers sowie - bei Vorliegen von Dumping - den Zollsatz zu ermitteln, der für dessen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft gelten sollte.
a) Fragebogen
(8) Die Kommission wird dem Antragsteller einen Fragebogen zusenden, um die für die Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
(9) Alle betroffenen Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen.
(10) Die Kommission kann die betroffenen Parteien anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
F. AUSSERKRAFTSETZUNG DES ZOLLS UND ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER EINFUHREN
(11) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung sollten die geltenden Antidumpingzölle gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware, die vom Antragsteller hergestellt werden, außer Kraft gesetzt werden. Gleichzeitig sind diese Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 dieser Verordnung zollamtlich zu erfassen, um zu gewährleisten, dass die Antidumpingzölle rückwirkend vom Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung an erhoben werden können, wenn die Überprüfung zu der Feststellung von Dumping bei dem Antragsteller führt. In diesem Stadium des Verfahrens kann der geschätzte Betrag der möglichen zukünftigen Zollschuld des Antragstellers nicht angegeben werden.
G. FRISTEN
(12) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb derer
- sich die betroffenen Parteien bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen, den unter Randnummer 8 genannten Fragebogen beantworten und die Informationen übermitteln können, die im Rahmen der Untersuchung berücksichtigt werden sollen;
- betroffene Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.
H. NICHTMITARBEIT
(13) Verweigert eine betroffene Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
(14) Wird festgestellt, dass eine betroffene Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine betroffene Partei nicht oder nur zum Teil mit, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2605/2000 gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 eingeleitet, um festzustellen, ob und gegebenenfalls in welchem Maße die Einfuhren elektronischer Waagen für eine Hoechstlast von 30 kg oder weniger, für den Einzelhandel, mit Digitalanzeige für Gewicht, Stückpreis und zu zahlenden Preis (mit oder ohne Vorrichtung zum Ausdrucken dieser Angaben), die derzeit dem KN-Code ex 8423 81 50 (Taric-Code 8423 81 50 10 ) zugewiesen werden, mit Ursprung in Taiwan, hergestellt von Charder Electronic Co., Ltd, den mit der Verordnung (EG) Nr. 2605 eingeführten Antidumpingzöllen unterliegen sollten.
Artikel 2
Die mit der Verordnung (EG) Nr. 2605/2000 eingeführten Antidumpingzölle werden gegenüber den in Artikel 1 genannten Einfuhren (Taric-Zusatzcode A499) außer Kraft gesetzt.
Artikel 3
Die Zollbehörden werden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren zollamtlich zu erfassen. Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
Artikel 4
(1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, haben die betroffenen Parteien die Möglichkeit, innerhalb von 40 Tagen nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung mit der Kommission Kontakt aufzunehmen, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und die Antworten auf den unter Randnummer (8) genannten Fragebogen sowie andere Informationen zu übermitteln, wenn diese Angaben während der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Verordnung (EG) Nr. 384/96 verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.
Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die betroffenen Parteien auch schriftlich einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
(2) Alle Stellungnahmen und Anträge der betroffenen Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Telefax- und/oder der Telexnummer einzureichen. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von den betroffenen Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung"(3) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "ZUR EINSICHTNAHME DURCH BETROFFENE PARTEIEN" trägt.
Alle sachdienlichen Informationen und alle Anträge auf Anhörung sind der folgenden Dienststelle zu übermitteln:
Europäische Kommission Generaldirektion Handel
Direktion B
J -79 5/16
B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex: COMEU B 21877.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2035/2003 der Kommission
vom 19. November 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 296/96 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben und zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 181 und Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2) ist ab dem Haushaltsjahr 2004 eine Zuordnung der Ausgaben der Kommission nach Zweckbestimmung vorgesehen. Durch diese Zuordnung wird der Eingliederungsplan für den Haushalt auf Kapitelebene weniger detailliert.
(2) Damit bei der Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben weiterhin dasselbe Niveau an Information und Transparenz gewahrt bleibt, ist vorzuschreiben, dass die monatliche Mitteilung der finanziellen Angaben, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1997/2002(4), zu übermitteln haben, nach Artikeln oder Posten aufzuschlüsseln ist.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 296/96 ist dementsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 erhält folgende Fassung:"Die Mitteilung gemäß Absatz 3 enthält eine Aufschlüsselung der Ausgaben nach Artikeln des Eingliederungsplans für den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften sowie für das Kapitel betreffend das Audit der Agrarausgaben zusätzlich eine Aufschlüsselung nach Posten; für das Kapitel Fischerei sind die Ausgaben jedoch auf Kapitelebene anzugeben."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2036/2003 der Kommission
vom 19. November 2003
zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 hinsichtlich der Festsetzung der Anpassungskoeffizienten für die Referenzmengen der traditionellen Marktbeteiligten im Rahmen der Zollkontingente für die Einfuhr von Bananen für das Jahr 2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2587/2001(2), insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 der Kommission vom 7. Mai 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich der Regelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1439/2003(4), werden die Referenzmengen der traditionellen Marktbeteiligten A/B und C für die Jahre 2004 und 2005 anhand der Einfuhrlizenzen berechnet, die diese Marktbeteiligten im Laufe eines Referenzjahres verwendet haben.
(2) Nach den Mitteilungen, die von den Mitgliedstaaten in Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 übermittelt wurden, belaufen sich die so ermittelten Referenzmengen für das Jahr 2004 auf insgesamt 2197147,342 Tonnen für die traditionellen Marktbeteiligten A/B und auf insgesamt 630713,105 Tonnen für die traditionellen Marktbeteiligten C. Da diese Mengen geringer sind als die im Rahmen der Zollkontingente verfügbaren Mengen, müsste gemäß Artikel 5 Absatz 3 der genannten Verordnung ein Anpassungskoeffizient festgesetzt werden, um die Referenzmengen der traditionellen Marktbeteiligten zu erhöhen.
(3) Die Referenzmengen für die traditionellen Marktbeteiligten wären aufgrund eines Härtefalls, von dem ihre Tätigkeit im Laufe des Referenzjahres betroffen war, außergewöhnlich niedrig. Gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 kann die Kommission in einem solchen Fall und im Rahmen der Mengen der Zollkontingente A/B und C die erforderlichen Maßnahmen treffen. Überdies könnten die gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 für die traditionellen Marktbeteiligten festgesetzten Gesamtreferenzmengen, die von einigen Mitgliedstaaten mitgeteilt wurden, nach Abschluss der laufenden gerichtlichen Verfahren geändert werden.
(4) Für die Zwischenzeit und damit gegebenenfalls für die betreffenden Marktbeteiligten die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden können, ist es angezeigt, für das Jahr 2004 vorläufig keine Anpassungskoeffizienten für die Referenzmengen der traditionellen Marktbeteiligten festzusetzen.
(5) Von der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 ist entsprechend abzuweichen.
(6) Damit die Marktbeteiligten über eine ausreichende Frist für die Einreichung der Lizenzanträge für das erste Quartal 2004 verfügen, müssen die Bestimmungen dieser Verordnung unverzüglich in Kraft treten.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 werden vorläufig keine Anpassungskoeffizienten für die Referenzmengen der traditionellen Marktbeteiligten für die Zollkontingente A/B und C im Jahr 2004 festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission
vom 20. November 2003
über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit(1) (im Folgenden als "Grundverordnung" bezeichnet), insbesondere auf die Artikel 5 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Grundverordnung setzt gemeinsame wesentliche Anforderungen zur Gewährleistung eines einheitlichen hohen Niveaus der Sicherheit in der zivilen Luftfahrt und im Umweltschutz fest; die Kommission muss die notwendigen Durchführungsbestimmungen zur Sicherstellung der einheitlichen Umsetzung erlassen; die Europäische Agentur für Flugsicherheit (im Folgenden als "Agentur" bezeichnet) wird geschaffen, um die Kommission bei der Erarbeitung solcher Durchführungsbestimmungen zu unterstützen.
(2) Die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates(2) aufgeführten bestehenden Luftfahrtvorschriften auf dem Gebiet der Instandhaltung werden mit Wirkung vom 28. September 2003 aufgehoben.
(3) Es ist notwendig, gemeinsame technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren zu erarbeiten, um die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen gemäß der Grundverordnung sicherzustellen.
(4) Organisationen und Personen, die mit der Instandhaltung von Produkten, Teilen und Ausrüstungen befasst sind, sollten zur Erbringung des Nachweises über ihre Befähigung und Mittel zur Wahrnehmung ihrer Pflichten und der damit im Zusammenhang stehenden Rechte bestimmte technische Anforderungen erfuellen; die Kommission muss Maßnahmen zur Spezifizierung der Bedingungen für die Ausstellung, Aufrechterhaltung, Änderung, Aussetzung oder Rücknahme von Zulassungen bzw. Zeugnissen, die die Erfuellung dieser Anforderungen belegen, erlassen.
(5) Die Wahrung der Einheitlichkeit bei der Anwendung von gemeinsamen technischen Vorschriften auf dem Gebiet der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von luftfahrttechnischen Teilen und Ausrüstungen erfordert die Einhaltung gemeinsamer Verfahren zur Beurteilung der Erfuellung dieser Anforderungen durch die zuständigen Behörden; die Agentur sollte zur Ermöglichung der Einheitlichkeit in den Rechtsvorschriften Spezifikationen für Zulassungen erarbeiten.
(6) Es ist notwendig, der Luftfahrtindustrie und den Verwaltungen in den Mitgliedstaaten genügend Zeit zur Annahme des neuen Rechtsrahmens einzuräumen; des Weiteren ist es erforderlich, gemäß Artikel 57 der Grundverordnung die weitere Gültigkeit von Zulassungen bzw. Zeugnissen anzuerkennen, die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung ausgestellt wurden.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der von der Agentur veröffentlichten Stellungnahme(3) gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der Europäischen Agentur für Flugsicherheit(4) gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Grundverordnung-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel und Geltungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung werden gemeinsame technische Anforderungen und Verwaltungsverfahren zur Sicherstellung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen, einschließlich der jeweiligen Komponenten für deren Installation, festgelegt, die
a) in einem Mitgliedstaat registriert sind oder
b) in einem Drittstaat registriert sind und von einem Betreiber eingesetzt werden, über den die Agentur oder ein Mitgliedstaat die Betriebsaufsicht ausübt.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Luftfahrzeuge, für die behördliche Sicherheitsaufsicht an ein Drittland delegiert wurde und die nicht von einem Gemeinschaftsbetreiber eingesetzt werden, oder für die in Anhang II aufgeführten Luftfahrzeuge.
(3) Die Bestimmungen dieser Verordnung in Bezug auf die gewerbsmäßigen Beförderung, gilt für zugelassene Luftfahrtunternehmen, wie im Gemeinschaftsrecht definiert.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Rahmen der Grundverordnung bezeichnet der Ausdruck
a) "Luftfahrzeug" eine Maschine, die sich aufgrund von Reaktionen der Luft, die keine Reaktionen der Luft gegenüber der Erdoberfläche sind, in der Atmosphäre halten kann;
b) "freigabeberechtigtes Personal" Personal, das für die Freigabe eines Luftfahrzeugs oder einer Komponente nach Instandhaltungsarbeiten verantwortlich ist;
c) "Komponente" einen Motor, einen Propeller, ein Teil oder eine Ausrüstung;
d) "Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit" alle Prozesse, durch die sichergestellt wird, dass das Luftfahrzeug die geltenden Anforderungen an die Lufttüchtigkeit erfuellt und sicher betrieben werden kann;
e) "JAA" die Gemeinsamen Luftfahrtbehörden ("Joint Aviation Authorities");
f) "JAR" die Anforderungen der Gemeinsamen Luftfahrtbehörden ("Joint Aviation Requirements");
g) "großes Luftfahrzeug" ein Luftfahrzeug, das als Flugzeug eingestuft ist, mit einer höchstzulässigen Startmasse von 5700 kg oder mehr oder einen mehrmotorigen Hubschrauber;
h) "Instandhaltung" eine oder eine Kombination der folgenden Tätigkeiten: Überholung, Reparatur, Inspektion, Austausch, Änderung oder Fehlerbehebung bei einem Luftfahrzeug oder einer Komponente, mit Ausnahme der Vorflugkontrolle;
i) "Organisation" eine natürliche Person, eine juristische Person oder einen Teil einer juristischen Person; eine solche Organisation kann an einem oder mehreren Standorten innerhalb oder außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten ansässig sein;
j) "Vorflugkontrolle" die vor einem Flug durchgeführte Inspektion, mit der sichergestellt wird, dass das Luftfahrzeug für den beabsichtigten Flug tauglich ist.
Artikel 3
Anforderungen an die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit
(1) Die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und der Komponenten ist gemäß den Bestimmungen in Anhang I sicherzustellen.
(2) Organisationen und Personal, die in die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und Komponenten, einschließlich Instandhaltung, einbezogen sind, müssen die Bestimmungen von Anhang I und gegebenenfalls die Bestimmungen der Artikel 4 und 5 erfuellen.
(3) Abweichend von Absatz 1 und unbeschadet der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts ist die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen, die über eine Fluggenehmigung verfügen, auf der Grundlage der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften des Staates sicherzustellen, in dem sie registriert sind.
Artikel 4
Erteilung von Genehmigungen für Instandhaltungsbetriebe
(1) Betriebe, die die Instandhaltung von großen Luftfahrzeugen oder von Luftfahrzeugen, die für die gewerbsmäßige Beförderung benutzt werden, sowie von Komponenten, die für den Einbau in diese bestimmt sind, betreiben, bedürfen der Genehmigung gemäß den Bestimmungen von Anhang II.
(2) Genehmigungen als Instandhaltungsbetrieb, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung von einem Mitgliedstaat gemäß den JAA-Anforderungen und -Verfahren erteilt wurden und gültig waren, gelten als gemäß dieser Verordnung erteilt.
Für diese Zwecke können abweichend von den Bestimmungen von 145.B.50(2) gemäß Anhang II Feststellungen von Level-II-Unterschieden zwischen JAR 145 und Anhang II innerhalb eines Jahres zum Abschluss gebracht werden.
Unterhaltsbescheinigungen und Freigabebescheinigungen, die von einem gemäß den JAA-Anforderungen zugelassenen Betrieb während dieser Einjahresfrist ausgestellt wurden, gelten als unter dieser Verordnung ausgestellt.
(3) Personal, das ausreichend für die Ausführung bzw. Kontrolle der zerstörungsfreien Tests zur Aufrechterhaltung der Lufttauglichkeit von Luftfahrzeugstrukturen bzw. Komponenten auf der Grundlage eines von einem Mitgliedstaat vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erlassenen Standards qualifiziert ist und über eine gleichwertige Qualifikation verfügt, kann mit der Durchführung bzw. Kontrolle solcher Tests fortfahren.
Artikel 5
Freigabeberechtigtes Personal
(1) Freigabeberechtigtes Personal ist gemäß den Bestimmungen von Anhang III qualifiziert, ausgenommen die Bestimmungen von M.A.607(b) und M.A.803 des Anhangs I sowie von 145.A.30(j) und der Anlage IV des Anhangs II.
(2) Von einem Mitgliedstaat gemäß den JAA-Anforderungen und -Verfahren erteilte oder anerkannte und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung gültige Lizenzen für freigabeberechtigtes Personal und gegebenenfalls damit im Zusammenhang stehende technische Einschränkungen gelten als gemäß dieser Verordnung erteilt.
Artikel 6
Anforderungen an Ausbildungsbetriebe
(1) Betrieben, die Personal, auf das in Artikel 5 Bezug genommen wird, ausbilden, wird gemäß Anhang IV die Genehmigung erteilt,
a) eine anerkannte Grundlagenausbildung durchzuführen und/oder
b) eine anerkannte typenspezifische Ausbildung durchzuführen und
c) Prüfungen durchzuführen und
d) Ausbildungszeugnisse auszustellen.
(2) Von einem Mitgliedstaat gemäß den JAA-Anforderungen und -Verfahren erteilte oder anerkannte und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung gültige Genehmigungen von Ausbildungsbetrieben für Instandhaltungspersonal gelten als gemäß dieser Verordnung erteilt.
Für diese Zwecke können abweichend von den Bestimmungen von 147.B.130(b) gemäß Anhang IV Beanstandungen im Zusammenhang mit Level-II-Unterschieden zwischen JAR 147 und Anhang IV innerhalb eines Jahres zum Abschluss gebracht werden.
Artikel 7
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Abweichend von Absatz 1 gelten die Bestimmungen von Anhang I ab dem 28. September 2005, mit Ausnahme von M.A.201(h)(2) und M.A.708(c).
(3) Abweichend von Absatz 1 und 2 können die Mitgliedstaaten sich dafür entscheiden, die nachfolgend genannten Bestimmungen nicht anzuwenden:
a) die Bestimmungen von Anhang I für Luftfahrzeuge, die nicht für die gewerbsmäßige Beförderung genutzt werden, bis 28. September 2008;
b) die Bestimmungen von Anhang I Unterabschnitt I für Luftfahrzeuge, die für die gewerbsmäßige Beförderung genutzt werden, bis 28. September 2008;
c) die nachfolgenden Bestimmungen von Anhang II, bis 28. September 2006:
- 145.A.30(e) - menschliche Faktoren,
- 145.A.30(g) in Anwendung auf Luftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5700 kg,
- 145.A.30(h)(1) in Anwendung auf Luftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5700 kg,
- 145.A.30(j)(1) Anlage IV,
- 145.A.30(j)(2) Anlage IV;
d) die nachstehenden Bestimmungen von Anhang II bis 28. September 2008:
- 145.A.30(g) in Anwendung auf Luftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse bis 5700 kg,
- 145.A.30(h)(1) in Anwendung auf Luftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse bis 5700 kg,
- 145.A.30(h)(2);
e) die Bestimmungen von Anhang III in Anwendung auf Luftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse über 5700 kg bis 28. September 2005;
f) die Bestimmungen von Anhang III in Anwendung auf Luftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse bis 5700 kg bis 28. September 2006.
(4) Die Mitgliedstaaten können bis zum 28. September 2005 befristete Zulassungen gemäß Anhang II und Anhang IV erteilen.
(5) Wendet ein Mitgliedstaat die Bestimmungen von Absatz 3 oder 4 an, sind die Kommission und die Agentur davon in Kenntnis zu setzen.
(6) Die Agentur wird eine Bewertung der Auswirkungen der Bestimmungen von Anhang I dieser Verordnung vornehmen, um der Kommission bis zum 28. März 2005 eine Stellungnahme einschließlich eventueller Änderungen derselben vorzulegen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2044/2003 der Kommission
vom 20. November 2003
über die Verwaltung der zweiten Tranche der mengenmäßigen Kontingente für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China im Jahr 2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates vom 7. März 1994 zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwaltung mengenmäßiger Kontingente(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 2 Absätze 3 und 4, Artikel 6 Absatz 3 sowie die Artikel 13, 23 und 24,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 427/2003(3), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1985/2003(4), setzte der Rat gegenüber der Volksrepublik China bestimmte jährliche mengenmäßige Kontingente fest, die in Anhang I der genannten Verordnung angegeben sind. Für die Verwaltung dieser Kontingente gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 520/94.
(2) Im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft am 1. Mai 2004 wurden die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 427/2003 des Rates festgesetzten Kontingente durch die Verordnung (EG) Nr. 1985/2003 des Rates erhöht.
(3) Da die Europäische Gemeinschaft am 1. Mai 2004 erweitert wird, ist es angemessen die Aufteilung der Kontingente des Jahres 2004 in zwei Tranchen vorzunehmen, wobei die erste von Januar bis April 2004 für Einführer der gegenwärtigen Mitgliedstaaten und die zweite von Mai bis Dezember 2004 für Einführer aller Länder, die ab Mai 2004 Mitgliedstaaten sind, vorgesehen ist.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1351/2003(5) regelt die Verwaltung der ersten Tranche der mengenmäßigen Kontingente für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China im Jahr 2004.
(5) Mit dieser Verordnung werden die Kontingente für Mengen für den Zeitraum Mai bis Dezember 2004 aufgeteilt.
(6) Daraufhin erließ die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 738/94(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 983/96(7), zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 520/94. Diese Vorschriften gelten für die Verwaltung der oben genannten Kontingente vorbehaltlich der vorliegenden Verordnung.
(7) Aufgrund besonderer Merkmale der chinesischen Wirtschaft, der saisonabhängigen Lieferung bestimmter Waren und der Transportfristen werden die Handelsgeschäfte für die kontingentierten Waren in der Regel vor Beginn des Kontingentszeitraums geschlossen.
Daher sollte vermieden werden, dass die beabsichtigten Einfuhren über die mit den Kontingenten verbundenen Auflagen hinaus durch weitere Verwaltungsformalitäten für die Einführer erschwert werden.
Zur Gewährleistung der Kontinuität des Handels sind folglich die Bestimmungen über die Verwaltung und die Aufteilung der zweiten Tranche der Kontingente für 2004 vor Mai 2004 festzulegen.
(8) Nach Prüfung der in der Verordnung (EG) Nr. 520/94 vorgesehenen verschiedenen Verwaltungsmethoden empfiehlt es sich, die Methode, bei der die traditionellen Handelsströme berücksichtigt werden, heranzuziehen.
Nach dieser Methode sind die mengenmäßigen Kontingente in zwei Teile aufzuteilen, von denen der eine den traditionellen Einführern und der andere den übrigen Antragsstellern vorbehalten ist.
(9) Nach den bisherigen Erfahrungen scheint diese Methode am geeignetsten, die Kontinuität der Handelsgeschäfte für die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft zu gewährleisten und Störungen der Handelsströme zu vermeiden.
(10) Der Bezugszeitraum, der zur Aufteilung des den traditionellen Einführern in der Gemeinschaft vorbehaltenen Anteils in der bisherigen Verordnung über die Verwaltung der fraglichen Kontingente festgelegt wurde, kann nicht durch einen aktuelleren Bezugszeitraum ersetzt werden.
In den Jahren 2000 und 2001 gab es gewisse Verzerrungen vor allem aufgrund des Anstiegs der Anträge eines Mitgliedstaates um mehr als das Doppelte, was zu einer drastischen Senkung der einzelnen Zuteilungen für alle nicht traditionellen Einführer in sämtlichen Mitgliedstaaten führte.
2002 war eine erhebliche Zunahme der Anträge von nicht traditionellen Einführern von Unternehmen des Vereinigten Königreichs an andere Mitgliedstaaten zu verzeichnen, was darauf schließen lässt, dass versucht wurde, die Prüfung der Vorschrift über die verbundenen Personen zu umgehen.
Ferner wurden zu einer Reihe von Inhabern von Genehmigungen für die Jahre 2002 und 2003, von denen angenommen wird, dass sie die Vorschriften über die verbundenen Personen verletzt haben, Untersuchungen eingeleitet.
Folglich sind die Jahre 1998 und 1999 die letzten Jahre, die für eine normale Entwicklung der Handelsströme bei den fraglichen Waren bei Einfuhr durch Einführer in der Gemeinschaft repräsentativ sind.
Die traditionellen Einführer in der Gemeinschaft müssen deshalb nachweisen, dass sie 1998 oder 1999 Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt haben, die Gegenstand der fraglichen Kontingente sind.
Die Jahre 2001 und 2002 sind die letzten Jahre, die für eine normale Entwicklung der Handelsströme bei den fraglichen Waren bei Einfuhr durch Einführer in den Beitrittsstaaten repräsentativ sind.
Da für eine große Mehrheit der Einführer in den Beitrittsstaaten keine Einfuhrbeschränkungen gegolten haben und sie daher 1998 und 1999 rechtlich nicht verpflichtet waren, Einfuhrunterlagen aufzubewahren, würde die Forderung, Nachweise für 1998 oder 1999 zur Verfügung zu stellen, eine unverhältnismäßige Belastung für sie darstellen.
Die traditionellen Einführer in den Beitrittsstaaten müssen deshalb nachweisen, dass sie 2001 oder 2002 Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt haben, die Gegenstand der fraglichen Kontingente sind.
(11) Für die Aufteilung des den nicht traditionellen Einführern vorbehaltenen Anteils an den Kontingenten hat sich nach der bisherigen Erfahrung die Methode nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 520/94, die auf der zeitlichen Reihenfolge des Antragseingangs basiert, nicht als vollauf geeignet erwiesen. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 520/94 ist folglich eine alternative Methode festzulegen; zu diesem Zweck erscheint es angemessen, gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 eine gleichzeitige Prüfung der tatsächlich eingereichten Einfuhrgenehmigungsanträge zur anteilsmäßigen Aufteilung nach der beantragten Menge vorzusehen.
(12) Die Kommission ist der Auffassung, dass Beteiligte, die einen Antrag als nicht traditioneller Einführer stellen und als "verbundene Person" im Sinne des Artikels 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 881/2003(9), anzusehen sind, für jede Position des Kontingents, der den nicht traditionellen Einführern vorbehalten ist, jeweils nur einen einzigen Genehmigungsantrag stellen dürfen. Um spekulative Anträge auszuschließen, sollte die Menge, die ein nicht traditioneller Einführer beantragen kann, im Voraus begrenzt werden.
(13) Es ist angemessen, den Teil des Kontingents, der den traditionellen Einführern vorbehalten ist auf 75 % und den Teil, der den nicht traditionellen Einführern vorbehalten ist, auf 25 % festzusetzen.
(14) Ferner scheint es angebracht, die von nicht traditionellen Einführern nicht ausgeschöpften Mengen auf die traditionellen Einführer zu übertragen, um zu gewährleisten, dass diese Mengen in dem Jahr, in dem sie zugeteilt wurden, noch aufgeteilt werden können.
(15) Im Hinblick auf die Teilnahme an der Aufteilung der Kontingente muss eine Frist für die Einreichung der Anträge auf Erteilung von Einfuhrgenehmigungen durch die traditionellen Einführer und die nicht traditionellen Einführer festgesetzt werden.
(16) Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 teilen die Mitglied- und Beitrittsstaaten der Kommission die Gesamtzahl und das Gesamtvolumen der eingegangenen Einfuhranträge mit.
Die Angaben über frühere Einfuhren der traditionellen Einführer sind in der für das betreffende Kontingent verwendeten Einheit auszudrücken.
(17) Um traditionellen Einführern in der Gemeinschaft die Möglichkeit zu geben, ihre garantierten Mengen gemäß ihrer bisherigen Geschäftspraxis vollständig bereits früh im Kontingentsjahr einzuführen, und um außerdem die Wettbewerbsfähigkeit mit Einführern in den Beitrittsstaaten, die vor dem 1. Mai 2004 nicht den Genehmigungsanforderungen unterliegen, zu gewährleisten, sind Genehmigungen, deren Ausstellung in den Zuständigkeitsbereich der nationalen Behörden in den Mitgliedsaaten fällt, baldmöglichst nach Annahme der Mengenkriterien durch die Kommission auszustellen.
Sie gelten ab dem Tag der Ausstellung bis 31. Dezember 2004.
(18) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 eingesetzten Ausschusses zur Verwaltung der Kontingente -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung regelt die Verwaltung der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1985/2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 427/2003 aufgeführten mengenmäßigen Kontingente für die Kontingente für Mengen für den Zeitraum Mai bis Dezember 2004.
Die Verordnung (EG) Nr. 738/94 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 520/94 gilt vorbehaltlich der besonderen Vorschriften der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
(1) Die Aufteilung der mengenmäßigen Kontingente nach Artikel 1 erfolgt unter Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 520/94.
(2) Die Teile der mengenmäßigen Kontingente, die den traditionellen und nicht traditionellen Einführern in Bezug auf die zweite Tranche 2004 jeweils vorbehalten sind, gehen aus Anhang I dieser Verordnung hervor.
(3) a) Der den nicht traditionellen Einführern vorbehaltene Teil wird nach der beantragten Menge anteilmäßig aufgeteilt.
Die Menge, die jeder Antragsteller beantragen kann, darf die Menge in Anhang II nicht übersteigen.
b) Wirtschaftsbeteiligte, die als verbundene Personen im Sinne des Artikels 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten, dürfen nur eine einzige Einfuhrgenehmigung für den nicht traditionellen Einführern vorbehaltenen Teil des Kontingents für die in dem entsprechenden Antrag genannten Waren beantragen. Neben der Erklärung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe g) der Verordnung (EG) Nr. 738/94, geändert durch Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 983/96, enthält der Genehmigungsantrag für den den nicht traditionellen Einführern vorbehaltenen Teil des Kontingents eine Erklärung, dass der Antragsteller mit keinem der anderen Wirtschaftsbeteiligten, die einen Antrag für die betreffenden Positionen dieses Kontingentsteils stellen, verbunden ist.
c) Die den nicht traditionellen Einführern vorbehaltenen, jedoch nicht zugeteilten Kontingentsteile werden auf die den traditionellen Einführern vorbehaltenen Mengen übertragen.
Artikel 3
Die Anträge auf Erteilung von Einfuhrgenehmigungen sind zwischen dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union und dem 31. Dezember 2003, 15.00 Uhr (Brüsseler Zeit), bei den in Anhang III dieser Verordnung genannten zuständigen Behörden einzureichen.
Artikel 4
(1) Für die Teilnahme an der Aufteilung des den traditionellen Einführern vorbehaltenen Kontingents gelten als traditionelle Einführer diejenigen Wirtschaftsbeteiligten,
- die vor dem 1. Mai 2004 in der Gemeinschaft ansässig waren und nachweisen können, dass sie im Kalenderjahr 1998 oder 1999 Einfuhren in die Gemeinschaft getätigt haben;
- die vor dem 1. Mai 2004 in einem der Beitrittsstaaten ansässig waren und nachweisen können, dass sie im Kalenderjahr 2001 oder 2002 Einfuhren in die Beitrittsstaaten getätigt haben.
(2) Den Nachweisen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 muss zu entnehmen sein, dass die Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China, die Gegenstand der vom Einfuhrantrag betroffenen mengenmäßigen Kontingente sind, je nach Angabe des Einführers im Kalenderjahr 1998 oder 1999 durch einen in der Gemeinschaft ansässigen traditionellen Einführer bzw. im Kalenderjahr 2001 oder 2002 durch einen in den Beitrittsstaaten ansässigen traditionellen Einführer in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.
(3) Anstelle der Nachweise gemäß Artikel 7 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 520/94 kann der Antragsteller seinem Genehmigungsantrag einen von den zuständigen nationalen Behörden anhand der vorliegenden Zollangaben ausgestellten Nachweis über die Einfuhren der betreffenden Waren beifügen, die von ihm oder gegebenenfalls von dem Wirtschaftsbeteiligten, dessen Geschäfte er übernommen hat, im Kalenderjahr 1998 oder 1999 (Mitgliedstaaten der Gemeinschaft) bzw. im Kalenderjahr 2001 oder 2002 (Beitrittsstaaten) getätigt wurden.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten und Beitrittsstaaten teilen der Kommission bis spätestens 23. Januar 2004, 10.00 Uhr (Brüsseler Zeit), die Gesamtzahl und das Gesamtvolumen der Einfuhrgenehmigungsanträge sowie im Fall der Anträge der traditionellen Einführer das Volumen der von diesen Einführern im Bezugszeitraum nach Artikel 4 Absatz 1 getätigten Einfuhren mit.
Artikel 6
Die Kommission setzt spätestens am 10. Februar 2004 die Mengenkriterien fest, nach denen die zuständigen nationalen Behörden den Anträgen der Einführer stattgeben.
Artikel 7
Einfuhrgenehmigungen, deren Ausstellung in den Zuständigkeitsbereich der nationalen Behörden in den Beitrittsstaaten fällt, gelten ab 1. Mai 2004 bis 31. Dezember 2004.
Einfuhrgenehmigungen, deren Ausstellung in den Zuständigkeitsbereich der nationalen Behörden in den Mitgliedsaaten fällt, sind baldmöglichst nach Annahme der Mengenkriterien durch die Kommission auszustellen.
Sie gelten ab dem Tag der Ausstellung bis 31. Dezember 2004.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2052/2003 des Rates
vom 17. November 2003
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier(1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sehen ab 1. Januar 2004 nur noch zwei Güteklassen für Eier vor.
Eier der Klasse B dürfen dann nicht mehr als Konsumeier vermarktet werden.
Dies ruft eine gewisse Besorgnis besonders in einigen Mitgliedstaaten hervor, in denen das Waschen von Eiern gängig ist und die Verbraucher sich beim Kauf eher für gewaschene Eier entscheiden.
Die Kommission ist daher ersucht worden, die Praxis des Waschens von Eiern weiterhin zuzulassen.
(2) In der Erwartung eines umfassenden wissenschaftlichen Berichts der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, in dem diese der Frage nachgeht, ob das Waschen von Eiern mit Gesundheitsrisiken verbunden ist, sollte eine abweichende Regelung vorgesehen werden, wonach Konsumeier auf fakultativer Basis gewaschen werden können.
In diesem Fall sollten die gewaschenen Eier die Kriterien für Eier der Güteklasse A erfuellen müssen, jedoch auf der Verpackung als "gewaschene Eier" gekennzeichnet sein.
Diese Abweichung muss daran geknüpft sein, dass die zuständige Behörde das Waschen von Eiern strengen Anforderungen unterwirft und dass strenge Kontrollen eingeführt werden
(3) In Anbetracht der möglichen Gesundheitsrisiken sollte diese Abweichung außerdem befristet werden und es sollte vorgesehen werden, dass die Gebiete, in denen gewaschene Eier vermarktet werden dürfen, auf diejenigen Teile des Gemeinschaftsgebiets beschränkt werden, in denen die für die Erteilung der Zulassungen zuständigen Behörden ihre Kontrollen durchführen.
(4) Die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90(2) galten bislang nicht für Eier, die von den Erzeugern auf lokalen Märkten außer Auktionsmärkten verkauft wurden.
Die Überwachung dieser Abweichung hat sich - vor allem in Bezug auf die Beschränkung dieser Abweichung auf die eigene Erzeugung - als schwierig erwiesen.
Um Kontrollen zu erleichtern, sollten die Erzeuger verpflichtet sein, die für den Verkauf auf lokalen Märkten bestimmten Konsumeier mit einem Erzeugercode zu versehen.
(5) Nach der Zusammenfassung der Klassen B und C ab 1. Januar 2004 können Eier der Güteklasse B nur noch an die Industrie verkauft werden.
Daher sollten bestimmte Kennzeichnungsvorschriften für diese Eier und ihre Verpackungen angepasst werden.
(6) Im Hinblick auf die Haltbarmachung der für den Einzelhandel in den französischen Überseedepartements bestimmten Eiern müssen in Anbetracht der Beförderungsdauer und der klimatischen Gegebenheiten besondere Bedingungen für die Anlieferung geschaffen werden. Deshalb sollte zugelassen werden, dass Eier nach diesem Teil des Gemeinschaftsgebiets in gekühlter Form versandt werden.
(7) Die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 2 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:"Eier, die der Erzeuger auf einem örtlichen öffentlichen Markt abgibt, müssen jedoch mit dem Code gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) versehen werden."
2. Dem Artikel 6 werden folgende Absätze angefügt:
"(4) Packstellen, die spätestens am 1. Juni 2003 für das Waschen von für den Endverbraucher bestimmten Eiern zugelassen waren, kann für einen Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2006 gestattet werden, unter strenger Überwachung durch den betreffenden Mitgliedstaat weiterhin diese Eier zu waschen.
Diese Eier können in allen Teilen des Gemeinschaftsgebiets vermarktet werden, in denen die Behörden der Mitgliedstaaten, die die Zulassungen erteilt haben, ihre Befugnisse ausüben.
Die gewaschenen Eier müssen die Kriterien für Eier der Güteklasse A erfuellen, werden jedoch als 'gewaschene Eier' eingestuft.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über Name und Anschrift der zugelassenen Packstellen und die angewendeten Überwachungsmaßnahmen.
(5) Eier, die für den Einzelhandel in den französischen Überseedepartements bestimmt sind, können in gekühlter Form nach diesem Teil des Gemeinschaftsgebiets versandt werden. In diesem Fall wird wegen der für den Transport notwendigen Fristen die in Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 94/371/EG vorgesehene Frist für die Lieferung an den Verbraucher nach dem in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 genannten Verfahren festgelegt."
3. Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) Eier der Klasse A und gewaschene Eier werden mit einem Erzeugercode versehen, der die Kennnummer des Erzeugerbetriebs enthält und aus dem die Art der Legehennenhaltung abgeleitet werden kann."
4. Artikel 8 Absätze 2 und 3 werden durch folgenden Absatz ersetzt:
"(2) Eier der Klasse A und gewaschene Eier, die den für diese Güteklassen vorgeschriebenen Anforderungen nicht mehr entsprechen, werden deklassiert und in die Güteklasse B eingestuft. Sie werden unmittelbar an gemäß der Richtlinie 89/437/EWG zugelassene Nahrungsmittelunternehmen sowie an die Nicht-Nahrungsmittelindustrie geliefert; dieser Bestimmungszweck muss auf der Verpackung deutlich angegeben werden."
5. Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben e) bis g) werden durch folgende Buchstaben ersetzt:
"e) das Mindesthaltbarkeitsdatum, gefolgt von Empfehlungen für die geeignete Lagerung von Eiern der Güteklasse A und von gewaschenen Eiern;
f) das Verpackungsdatum bei Eiern der Güteklasse B;
g) die Art der Legehennenhaltung bei Eiern der Güteklasse A und bei gewaschenen Eiern.
Die Verwendung dieser Angabe erfolgt nach Regeln, die nach dem in Artikel 20 genannten Verfahren festzulegen sind;
h) die unverschlüsselte Angabe der Kühlbedingungen für Eier, die in den französischen Überseedepartements verkauft werden;
i) die Angabe 'gewaschene Eier' bei Eiern, deren Waschung nach Artikel 6 Absatz 4 zugelassen wurde."
6. Artikel 13 erhält folgende Fassung:
"Artikel 13
(1) Im Einzelhandel feilgehaltene oder angebotene Eier werden nach Güteklassen und Gewichtsklassen sowie nach der Art der Legehennenhaltung ausgestellt.
Die verschiedenen Güte- und Gewichtsklassen sowie die Art der Legehennenhaltung sind für den Verbraucher deutlich und eindeutig sichtbar auf den Verkaufsregalen für die Eier anzugeben.
(2) Bei für den Lose-Verkauf feilgehaltenen Eiern sind folgende zusätzliche Angaben erforderlich:
a) die Kennnummer der Packstelle, die die Eier sortiert hat, oder, wenn es sich um eingeführte Eier handelt, das Ursprungsdrittland;
b) das Mindesthaltbarkeitsdatum gefolgt von Empfehlungen für die geeignete Lagerung;
c) die unverschlüsselte Angabe der Kühlbedingungen für Eier, die in den französischen Überseedepartements verkauft werden.
(3) Eier der Güteklasse A - ausgenommen Eier, die mit der Bezeichnung 'Extra' nach Artikel 12 versehen sind - können in Kleinpackungen angeboten werden, ohne denselben Gewichtsklassen anzugehören.
In diesem Fall werden auf den Packungen zusätzlich das Nettogesamtgewicht und die Bezeichnung 'Eier verschiedener Größe' oder die verschiedenen Gewichtsklassen angegeben."
7. Artikel 15 Buchstabe b) Unterbuchstabe ee) erhält folgende Fassung:
"ee) das Verpackungsdatum und Mindesthaltbarkeitsdatum gefolgt von Empfehlungen für die geeignete Lagerung für Eier der Güteklasse A und das Verpackungsdatum für Eier der Güteklasse B;"
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2054/2003 der Kommission
vom 21. November 2003
zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Mantequilla de l'Alt Urgell y la Cerdanya oder Mantega de l'Alt Urgell i la Cerdanya)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 3 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Spanien hat bei der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 die Eintragung der Bezeichnung "Mantequilla de l'Alt Urgell y la Cerdanya" oder "Mantega de l'Alt Urgell i la Cerdanya" als geschützte Ursprungsbezeichnung beantragt.
(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung wurde festgestellt, dass dieser Antrag derselben Verordnung entspricht und insbesondere alle dort in Artikel 4 vorgesehenen Angaben enthält.
(3) Nach Veröffentlichung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Bezeichnung im Amtsblatt der Europäischen Union(3) wurde gegen diese bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingelegt.
(4) Diese Bezeichnung sollte deshalb in das "Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben" eingetragen und in der Gemeinschaft als Ursprungsbezeichnung geschützt werden.
(5) Der Anhang dieser Verordnung ergänzt den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1979/2003(5) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 wird um die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannte Bezeichnung ergänzt und diese Bezeichnung wird außerdem in das "Verzeichnis der geschützten Ursprungsangaben und der geschützten geografischen Angaben" als geschützte Ursprungsangabe (g.U.) gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2059/2003 des Rates
vom 17. November 2003
zur Änderung der Verordnung Nr. 79/65/EWG zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das mit der Verordnung Nr. 79/65/EWG(3) eingerichtete Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen liefert der Kommission objektive und zweckdienliche Informationen für die gemeinsame Agrarpolitik.
(2) Für die Zwecke der laufenden Verwaltung sollte die Kommission ermächtigt werden, die im Anhang der Verordnung Nr. 79/65/EWG enthaltene Liste der Gebiete der Mitgliedstaaten auf Antrag eines Mitgliedstaats anzupassen.
(3) Das Informationsnetz ist ein nützliches Instrument, das der Gemeinschaft die Gestaltung ihrer Politik ermöglicht und somit sowohl den Mitgliedstaaten als auch der Gemeinschaft dient.
Deshalb sollten die Kosten der EDV-Systeme, auf die sich das Informationsnetz stützt, ebenso wie von Studien und Entwicklungstätigkeiten zu anderen Aspekten des Informationsnetzes für eine Gemeinschaftsfinanzierung in Betracht kommen.
(4) Die Verordnung Nr. 79/65/EWG sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung Nr. 79/65/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Abschnitt I wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 2a
Auf Antrag eines Mitgliedstaats wird die Liste der Gebiete nach dem Verfahren des Artikels 19 geändert, sofern der Antrag sich auf die Gebiete des betreffenden Mitgliedstaats bezieht."
2. Artikel 22 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, Einzelplan Kommission, einzusetzenden Mittel dienen der Deckung
a) der Kosten des Informationsnetzes aus den Pauschalvergütungen, die für die Wahrnehmung der Verpflichtungen nach den Artikeln 9 und 14 an die Buchstellen zu leisten sind;
b) aller Kosten der EDV-Systeme, die von der Kommission für Erhalt, Überprüfung, Verarbeitung und Analyse der von den Mitgliedstaaten übermittelten Buchführungsdaten betrieben werden.
Die unter Buchstabe b) genannten Kosten schließen gegebenenfalls die Kosten für die Verbreitung der Ergebnisse der betreffenden Vorgänge sowie die Kosten von Studien und Entwicklungstätigkeiten zu anderen Aspekten des Informationsnetzes ein."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 10. November 2003
über Raucharomen zur tatsächlichen oder beabsichtigten Verwendung in oder auf Lebensmitteln
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 88/388/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Herstellung(4), insbesondere Artikel 5 Absatz 1 siebter Gedankenstrich, sieht den Erlass entsprechender Bestimmungen für die für die Herstellung von Raucharomen verwendeten Ausgangsstoffe sowie die Reaktionsbedingungen für ihre Bereitung vor.
(2) Der freie Verkehr mit sicheren und gesunden Lebensmitteln ist ein wichtiger Aspekt des Binnenmarkts und trägt wesentlich zur Gesundheit und zum Wohlergehen der Bürger und zur Wahrung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Interessen bei.
(3) Bei der Durchführung der Politiken der Gemeinschaft sollte ein hohes Maß an Schutz für das menschliche Leben und die menschliche Gesundheit gewährleistet werden.
(4) Um die menschliche Gesundheit zu schützen, sollten Raucharomen einer Sicherheitsbewertung mittels eines Gemeinschaftsverfahrens unterzogen werden, bevor sie innerhalb der Gemeinschaft in Verkehr gebracht oder innerhalb der Gemeinschaft in oder auf Lebensmitteln verwendet werden.
(5) Unterschiede zwischen nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Bewertung und Zulassung von Raucharomen können den freien Verkehr behindern und ungleiche und unfaire Wettbewerbsbedingungen schaffen.
Daher sollte ein Zulassungsverfahren auf Gemeinschaftsebene eingeführt werden.
(6) Die chemische Zusammensetzung des Rauchs ist komplex und hängt unter anderem von der verwendeten Holzart, dem Verfahren zur Raucherzeugung, dem Wassergehalt des Holzes und der Temperatur sowie der Sauerstoffkonzentration während der Raucherzeugung ab.
Geräucherte Lebensmittel geben generell Anlass zu Bedenken in gesundheitlicher Hinsicht, insbesondere in Bezug auf das mögliche Vorhandensein polyzyklischer aromatischer Kohlenwasserstoffe.
Da Raucharomen aus Rauch hergestellt werden, der einer Fraktionierung und Reinigung unterzogen wird, wird die Verwendung von Raucharomen generell als weniger gesundheitsbedenklich angesehen als der traditionelle Räucherprozess.
Bei den Sicherheitsbewertungen muss jedoch die vielseitigere Verwendungsmöglichkeit von Raucharomen im Vergleich zum herkömmlichen Räuchern berücksichtigt werden.
(7) Diese Verordnung behandelt Raucharomen im Sinne der Richtlinie 88/388/EWG.
Die Erzeugung dieser Raucharomen beginnt mit der Kondensierung des Rauchs.
Der kondensierte Rauch wird üblicherweise durch physikalische Prozesse in ein wässriges Primärrauchkondensat, eine wasserunlösliche Teerphase hoher Dichte und eine wasserunlösliche ölige Phase getrennt.
Die wasserunlösliche ölige Phase ist ein Nebenprodukt und für die Herstellung von Raucharomen ungeeignet.
Die Primärrauchkondensate und Fraktionen der wasserunlöslichen Teerphase hoher Dichte, die so genannten "Primärteerfraktionen", werden gereinigt, um die gesundheitsschädlichsten Rauchkomponenten zu beseitigen.
Danach können sie unbeschadet spezifischerer Gemeinschaftsvorschriften für die Verwendung als solche in oder auf Lebensmitteln oder für die Produktion daraus hergestellter Raucharomen geeignet sein, die durch entsprechende physikalische Weiterverarbeitung gewonnen werden, wie etwa durch Extraktion, Destillation, Konzentration durch Verdampfen, Absorption oder Membranseparation, und durch die Zugabe von Lebensmittelzutaten, sonstigen Aromen, Lebensmittelzusatzstoffen oder Lösungsmitteln.
(8) Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss kam zu dem Schluss, dass angesichts der großen physikalischen und chemischen Unterschiede von Raucharomen zur Aromatisierung von Lebensmitteln ein einheitliches Verfahren der Sicherheitsbewertung nicht möglich ist, so dass sich die toxikologische Bewertung auf die Sicherheit einzelner Rauchkondensate konzentrieren sollte.
Entsprechend dieser Empfehlung sollte diese Verordnung eine wissenschaftliche Bewertung von Primärrauchkondensaten und Primärteerfraktionen, im Folgenden "Primärprodukte" genannt, hinsichtlich der Sicherheit ihrer Verwendung als solche und/oder für die Produktion daraus hergestellter Raucharomen, die zur Verwendung in oder auf Lebensmitteln bestimmt sind, vorsehen.
(9) Hinsichtlich der Bedingungen für die Herstellung stützt sich diese Verordnung auf die Ergebnisse des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses in seinem Bericht über Raucharomen vom 25. Juni 1993(5), in dem verschiedene Bedingungen für die Herstellung und die Informationen genannt werden, die für eine Bewertung der Raucharomen erforderlich sind, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden oder verwendet werden sollen.
Dieser Bericht basierte wiederum auf dem Bericht des Europarats über "Health aspects of using smoke flavours as food ingredients" (Gesundheitsaspekte der Verwendung von Raucharomen als Lebensmittelzutaten)(6).
Er enthält ferner eine nicht erschöpfende Liste von Holzarten, die als eine Beispielliste von für die Herstellung von Raucharomen geeigneten Holzarten angesehen werden kann.
(10) Auf der Grundlage einer Sicherheitsbewertung sollte die Erstellung einer Liste derjenigen Primärprodukte vorgesehen werden, die für die Verwendung als solche in oder auf Lebensmitteln und/oder für die Herstellung von Raucharomen zur Verwendung in oder auf Lebensmitteln innerhalb der Gemeinschaft zugelassen werden.
In dieser Liste sollten die Primärprodukte klar beschrieben und die Bedingungen für ihre Verwendung sowie das Datum, ab dem die Zulassungen gelten, angegeben werden.
(11) Zum Zweck der Harmonisierung sollte die durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(7) eingesetzte Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (die "Behörde") die Sicherheitsbewertungen durchführen.
(12) An die Sicherheitsbewertung für ein spezifisches Primärprodukt sollte sich eine Risikomanagemententscheidung hinsichtlich der Aufnahme des Produkts in die Gemeinschaftsliste zugelassener Primärprodukte anschließen.
Diese Entscheidung sollte nach dem Regelungsverfahren erlassen werden, damit eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten gewährleistet ist.
(13) Es ist angezeigt, dass die Person (der "Antragsteller"), die Primärprodukte oder daraus hergestellte Raucharomen in Verkehr bringen möchte, alle notwendigen Informationen für die Sicherheitsbewertung vorlegen sollte.
Der Antragsteller sollte ferner ein validiertes Probenahme- und Nachweisverfahren für die Primärprodukte zur Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung vorschlagen.
Falls erforderlich, sollte die Kommission nach Einholung des wissenschaftlich-technischen Rates der Behörde Qualitätskriterien für diese Analyseverfahren erlassen.
(14) Da sich bereits zahlreiche Raucharomen in den Mitgliedstaaten auf dem Markt befinden, sollte der Übergang zu einem gemeinschaftlichen Zulassungsverfahren reibungslos gestaltet werden und nicht zu Beeinträchtigungen des bestehenden Marktes für Raucharomen führen.
Dem Antragsteller sollte eine ausreichende Frist für die Vorlage der für die Sicherheitsbewertung der Produkte erforderlichen Informationen bei der Behörde eingeräumt werden.
Daher sollte ein bestimmter Zeitraum (im Folgenden "erste Phase" genannt) festgelegt werden, in dem der Antragsteller der Behörde die Informationen für bereits bestehende Primärprodukte vorlegen sollte.
Anträge auf Zulassung neuer Primärprodukte können ebenfalls während der ersten Phase eingereicht werden.
Die Behörde sollte alle Anträge für bestehende wie neue Primärprodukte, für die während der ersten Phase ausreichende Informationen vorgelegt wurden, unverzüglich prüfen.
(15) Nach Abschluss der Sicherheitsbewertung aller Primärprodukte, für die während der ersten Phase ausreichende Informationen vorgelegt wurden, sollte die Kommission die gemeinschaftliche Positivliste erstellen.
Um faire und gleiche Bedingungen für alle Antragsteller zu schaffen, sollte diese erstmalige Erstellung der Liste in einem einzigen Schritt erfolgen.
Nach der erstmaligen Erstellung der Liste zugelassener Primärprodukte sollte die Möglichkeit bestehen, nach der Sicherheitsbewertung durch die Behörde weitere Primärprodukte durch Beschluss der Kommission aufzunehmen.
(16) Wann immer die Bewertung durch die Behörde ergibt, dass ein vorhandenes Raucharoma, das bereits in den Mitgliedstaaten auf dem Markt ist, ein erhebliches Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt, sollte dieses Produkt unverzüglich vom Markt genommen werden.
(17) Die Artikel 53 und 54 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sehen Verfahren für Sofortmaßnahmen bei Lebensmitteln mit Ursprung in der Gemeinschaft oder bei aus Drittländern eingeführten Lebensmitteln vor.
Sie erlauben es der Kommission, solche Maßnahmen in Situationen zu ergreifen, in denen Lebensmittel wahrscheinlich eine ernste Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellen und in denen diese Gefahr sich durch Maßnahmen der betreffenden Mitgliedstaaten allein nicht zufrieden stellend beherrschen lässt.
(18) Es ist notwendig, die Lebensmittelunternehmer, die Primärprodukte oder daraus hergestellte Raucharomen verwenden, zu verpflichten, Verfahren zu erarbeiten, mit denen in jeder Phase des Inverkehrbringens eines Primärprodukts oder eines daraus hergestellten Raucharomas überprüft werden kann, ob das Produkt nach dieser Verordnung zugelassen ist und ob die Bedingungen für seine Verwendung eingehalten werden.
(19) Um bestehenden und neuen Primärprodukten einen gleichwertigen Marktzugang zu sichern, sollte eine Übergangsfrist eingeräumt werden, in der nationale Maßnahmen in den Mitgliedstaaten anwendbar bleiben.
(20) Die Anpassung der Anhänge dieser Verordnung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt sollte vorgesehen werden.
(21) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(8) erlassen werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
(1) Ziel dieser Verordnung ist es, das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes im Bereich von Raucharomen, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden oder verwendet werden sollen, sicherzustellen und gleichzeitig die Grundlage für ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Verbraucherinteressen zu schaffen.
(2) Hierzu legt diese Verordnung Folgendes fest:
a) ein Gemeinschaftsverfahren zur Bewertung und Zulassung von Primärrauchkondensaten und Primärteerfraktionen, die als solche in oder auf Lebensmitteln verwendet oder für die Produktion daraus hergestellter Raucharomen zur Verwendung in oder auf Lebensmitteln eingesetzt werden;
b) ein Gemeinschaftsverfahren zur Erstellung einer Liste der in der Gemeinschaft ausschließlich zugelassenen Primärrauchkondensate und Primärteerfraktionen und deren Verwendungsbedingungen in oder auf Lebensmitteln.
Artikel 2
Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für:
1. Raucharomen, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden oder verwendet werden sollen;
2. Ausgangsstoffe für die Herstellung von Raucharomen;
3. die Bedingungen, unter denen Raucharomen hergestellt werden;
4. Lebensmittel, in oder auf denen Raucharomen vorhanden sind.
Artikel 3
Definitionen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Definitionen der Richtlinie 88/388/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 178/2002.
Ferner gelten folgende Definitionen:
1. "Primärrauchkondensat": der gereinigte wässrige Teil kondensierten Rauchs; dieser Begriff fällt unter die Definition von "Raucharomen";
2. "Primärteerfraktion": die gereinigte Fraktion der wasserunlöslichen Teerphase hoher Dichte kondensierten Rauchs; dieser Begriff fällt unter die Definition von "Raucharomen";
3. "Primärprodukte": Primärrauchkondensate und Primärteerfraktionen;
4. "daraus hergestellte Raucharomen": Aromen, die durch die Weiterverarbeitung von Primärprodukten gewonnen werden und in oder auf Lebensmitteln verwendet werden oder verwendet werden sollen, um diesen Lebensmitteln ein Raucharoma zu verleihen.
Artikel 4
Allgemeine Verwendungsbedingungen und Anforderungen an die Sicherheit
(1) Die Verwendung von Raucharomen in oder auf Lebensmitteln wird nur zugelassen, wenn ausreichend nachgewiesen wird, dass
- sie keine Risiken für die menschliche Gesundheit darstellt;
- sie den Verbraucher nicht irreführt.
Jede Zulassung kann mit spezifischen Verwendungsbedingungen verbunden werden.
(2) Niemand darf ein Raucharoma oder irgendein Lebensmittel, in oder auf dem ein solches Raucharoma vorhanden ist, in Verkehr bringen, wenn es sich bei dem Raucharoma nicht um ein gemäß Artikel 6 zugelassenes Primärprodukt oder ein daraus hergestelltes Raucharoma handelt und wenn die in der Zulassung gemäß dieser Verordnung festgelegten Verwendungsbedingungen nicht erfuellt sind.
Artikel 5
Bedingungen für die Herstellung
(1) Das Holz, das für die Herstellung von Primärprodukten verwendet wird, darf während der letzten sechs Monate vor dem Schlagen und danach weder absichtlich noch unabsichtlich mit chemischen Substanzen behandelt worden sein, sofern nicht nachgewiesen werden kann, dass die für die Behandlung verwendete Substanz während der Verbrennung nicht zur Bildung potenziell toxischer Stoffe führt.
Die Person, die Primärprodukte in Verkehr bringt, muss durch entsprechende Bescheinigungen oder Dokumente nachweisen können, dass die Anforderungen des Unterabsatzes 1 erfuellt sind.
(2) Die Bedingungen für die Herstellung von Primärprodukten sind in Anhang I festgelegt. Die wasserunlösliche ölige Phase ist ein Nebenprodukt des Prozesses und darf für die Herstellung von Raucharomen nicht verwendet werden.
(3) Unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften dürfen Primärprodukte mit geeigneten physikalischen Verfahren zur Produktion daraus hergestellter Raucharomen weiterverarbeitet werden. Bei Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Eignung eines bestimmten physikalischen Prozesses kann eine Entscheidung nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren erzielt werden.
Artikel 6
Gemeinschaftsliste zugelassener Primärprodukte
(1) Eine Liste der Primärprodukte, die in der Gemeinschaft ausschließlich zur Verwendung als solche in oder auf Lebensmitteln und/oder für die Produktion daraus hergestellter Raucharomen zugelassen sind, wird nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren erstellt.
(2) Für jedes zugelassene Primärprodukt ist in der in Absatz 1 genannten Liste ein spezifischer Produktcode anzugeben sowie der Name des Produkts, Name und Anschrift des Zulassungsinhabers, eine klare Beschreibung und Charakterisierung des Produkts, die Bedingungen für seine Verwendung in oder auf spezifischen Lebensmitteln oder Lebensmittelkategorien und das Datum, ab dem das Produkt zugelassen ist.
(3) Nach der Erstellung der in Absatz 1 genannten Liste können Primärprodukte nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren dieser Liste hinzugefügt werden.
Artikel 7
Beantragung der Zulassung
(1) Um die Aufnahme eines Primärprodukts in die in Artikel 6 Absatz 1 genannte Liste zu erreichen, ist ein Antrag gemäß den folgenden Bestimmungen zu stellen.
(2) a) Der Antrag ist an die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats zu richten.
b) Die zuständige Behörde
i) bestätigt dem Antragsteller den Erhalt des Antrags schriftlich innerhalb von 14 Tagen nach dessen Eingang.
In der Bestätigung ist das Datum des Antragseingangs anzugeben;
ii) unterrichtet unverzüglich die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden "Behörde" genannt) und
iii) stellt der Behörde den Antrag und alle zusätzlichen, vom Antragsteller vorgelegten Informationen zur Verfügung.
c) Die Behörde unterrichtet unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über den Antrag und stellt ihnen den Antrag und alle zusätzlichen, vom Antragsteller vorgelegten Informationen zur Verfügung.
(3) Dem Antrag ist Folgendes beizufügen:
a) Name und Anschrift des Antragstellers;
b) die in Anhang II aufgeführten Informationen;
c) eine begründete Erklärung, dass das Produkt Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich entspricht;
d) eine Zusammenfassung des Dossiers.
(4) Die Behörde veröffentlicht ausführliche Leitlinien für die Erstellung und Einreichung von Anträgen.(9)
Artikel 8
Stellungnahme der Behörde
(1) Die Behörde gibt innerhalb von sechs Monaten nach Eingang eines gültigen Antrags eine Stellungnahme darüber ab, ob das Produkt und die Verwendung, für die es bestimmt ist, Artikel 4 Absatz 1 entsprechen.
Die Behörde kann diese Frist verlängern.
In einem solchen Fall begründet sie die Verlängerung gegenüber dem Antragsteller, der Kommission und den Mitgliedstaaten.
(2) Die Behörde kann den Antragsteller gegebenenfalls auffordern, die dem Antrag beigefügten Angaben innerhalb einer von der Behörde festgelegten Frist, die zwölf Monate keinesfalls überschreiten darf, zu ergänzen.
Fordert die Behörde zusätzliche Informationen an, wird die in Absatz 1 vorgesehene Frist ausgesetzt, bis diese Informationen vorliegen.
Diese Frist wird ebenso für den Zeitraum ausgesetzt, der dem Antragsteller zur Ausarbeitung mündlicher oder schriftlicher Erläuterungen eingeräumt wird.
(3) Zur Vorbereitung ihrer Stellungnahme
a) prüft die Behörde, ob die vom Antragsteller vorgelegten Angaben und Unterlagen Artikel 7 Absatz 3 entsprechen; in diesem Fall wird der Antrag als gültig angesehen;
b) unterrichtet die Behörde den Antragsteller, die Kommission und die Mitgliedstaaten, wenn ein Antrag ungültig ist.
(4) Im Fall einer die Zulassung des bewerteten Produkts befürwortenden Stellungnahme enthält die Stellungnahme:
a) Bedingungen oder Einschränkungen, die mit der Verwendung des bewerteten Primärprodukts als solches und/oder als daraus hergestellte Raucharomen in oder auf spezifischen Lebensmitteln oder Lebensmittelkategorien verbunden sein sollten;
b) eine Beurteilung, ob das gemäß Anhang II Nummer 4 vorgeschlagene Analyseverfahren für die vorgesehenen Kontrollzwecke geeignet ist.
(5) Die Behörde übermittelt ihre Stellungnahme an die Kommission, die Mitgliedstaaten und den Antragsteller.
(6) Die Behörde veröffentlicht ihre Stellungnahme, nachdem sie alle gemäß Artikel 15 als vertraulich geltenden Informationen gestrichen hat.
Artikel 9
Gemeinschaftszulassung
(1) Innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Stellungnahme der Behörde erstellt die Kommission einen Entwurf der bezüglich des Antrags auf Aufnahme eines Primärprodukts in die Liste nach Artikel 6 Absatz 1 zu treffenden Maßnahme, wobei sie die Anforderungen des Artikels 4 Absatz 1, das Gemeinschaftsrecht und andere sachdienliche legitime Faktoren berücksichtigt. Stimmt der Entwurf der Maßnahme nicht mit der Stellungnahme der Behörde überein, erläutert die Kommission die Gründe für die Abweichung.
Bei der in Unterabsatz 1 genannten Maßnahme handelt es sich um
a) den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Liste, mit der das Primärprodukt gemäß den Anforderungen des Artikels 6 Absatz 2 in die Liste zugelassener Produkte aufgenommen wird, oder
b) den Entwurf einer an den Antragsteller gerichteten Entscheidung, mit der die Zulassung verweigert wird.
(2) Die Maßnahme wird nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. Die Kommission unterrichtet den Antragsteller unverzüglich über den Erlass der Maßnahme.
(3) Unbeschadet des Artikels 11 gilt die Zulassung, die gemäß dem in dieser Verordnung festgelegten Verfahren erteilt wird, in der gesamten Gemeinschaft zehn Jahre lang und kann gemäß Artikel 12 verlängert werden.
(4) Nachdem eine Zulassung gemäß dieser Verordnung erteilt wurde, muss der Zulassungsinhaber oder jeder andere Lebensmittelunternehmer, der das zugelassene Primärprodukt oder daraus hergestellte Raucharomen verwendet, die mit dieser Zulassung verbundenen Bedingungen oder Einschränkungen erfuellen.
(5) Der Zulassungsinhaber unterrichtet die Kommission unverzüglich über jede neue wissenschaftliche oder technische Information, die die Bewertung der Sicherheit des zugelassenen Primärprodukts oder daraus hergestellter Raucharomen in Bezug auf die menschliche Gesundheit berühren könnte.
Falls erforderlich, überprüft die Behörde die Bewertung.
(6) Die Erteilung einer Zulassung schränkt nicht die allgemeine zivil- und strafrechtliche Haftung eines Lebensmittelunternehmers in Bezug auf das zugelassene Primärprodukt, ein daraus hergestelltes Raucharoma oder ein das zugelassene Primärprodukt oder ein daraus hergestelltes Raucharoma enthaltendes Lebensmittel ein.
Artikel 10
Erstmalige Erstellung der Gemeinschaftsliste zugelassener Primärprodukte
(1) Innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung reichen die Unternehmer Anträge gemäß Artikel 7 zur erstmaligen Erstellung der Gemeinschaftsliste zugelassener Primärprodukte ein. Unbeschadet des Artikels 9 Absatz 1 wird diese Liste erstmalig erstellt, nachdem die Behörde eine Stellungnahme zu jedem Primärprodukt vorgelegt hat, für das innerhalb dieser Frist ein gültiger Antrag vorgelegt wurde.
Anträge, zu denen die Behörde keine Stellungnahme vorlegen konnte, weil der Antragsteller die gemäß Artikel 8 Absatz 2 festgelegten Fristen für die Vorlage zusätzlicher Informationen nicht eingehalten hat, werden nicht für eine Aufnahme in die erstmalige Gemeinschaftsliste in Betracht gezogen.
(2) Innerhalb von drei Monaten nach Eingang aller Stellungnahmen gemäß Absatz 1 erstellt die Kommission den Entwurf einer Verordnung für die erstmalige Erstellung der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Liste unter Berücksichtigung der Anforderungen des Artikels 6 Absatz 2.
Artikel 11
Änderung, Aussetzung und Widerruf von Zulassungen
(1) Der Zulassungsinhaber kann nach dem in Artikel 7 festgelegten Verfahren eine Änderung der bestehenden Zulassung beantragen.
(2) Die Behörde legt auf eigene Initiative oder auf Verlangen eines Mitgliedstaats oder der Kommission eine Stellungnahme, soweit anwendbar, nach dem in Artikel 8 festgelegten Verfahren darüber vor, ob eine Zulassung noch im Einklang mit dieser Verordnung steht.
(3) Die Kommission prüft die Stellungnahme der Behörde unverzüglich und erstellt einen Entwurf der zu treffenden Entscheidung.
(4) Der Entwurf einer Maßnahme zur Änderung einer Zulassung muss alle notwendigen Änderungen der Verwendungsbedingungen sowie gegebenenfalls der mit dieser Zulassung verbundenen Einschränkungen enthalten.
(5) Die endgültige Maßnahme, d. h. die Änderung, die Aussetzung oder der Widerruf der Zulassung wird nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
(6) Die Kommission unterrichtet den Zulassungsinhaber unverzüglich über die getroffene Maßnahme.
Artikel 12
Verlängerung von Zulassungen
(1) Unbeschadet des Artikels 11 können Zulassungen im Sinne dieser Verordnung um jeweils zehn Jahre verlängert werden; dazu muss der Zulassungsinhaber bei der Kommission mindestens 18 Monate vor Ablauf der Zulassung einen entsprechenden Antrag stellen.
(2) Dem Antrag sind folgende Angaben und Unterlagen beizufügen:
a) eine Bezugnahme auf die ursprüngliche Zulassung;
b) alle verfügbaren Informationen zu den in Anhang II aufgeführten Punkten, die die Informationen, die der Behörde bereits im Verlauf der früheren Bewertung(en) vorgelegt wurden, ergänzen und angesichts der neuesten wissenschaftlichen und technischen Entwicklung aktualisieren;
c) eine begründete Erklärung, dass das Produkt Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich entspricht.
(3) Artikel 7 bis 9 finden entsprechend Anwendung.
(4) Wird aus Gründen, die dem Zulassungsinhaber nicht angelastet werden können, bis einen Monat vor Ablauf der Zulassung keine Entscheidung über deren Verlängerung getroffen, so verlängert sich der Zulassungszeitraum für das Produkt automatisch um sechs Monate.
Die Kommission unterrichtet den Zulassungsinhaber und die Mitgliedstaaten unverzüglich über die Verzögerung.
Artikel 13
Rückverfolgbarkeit
(1) In der ersten Phase des Inverkehrbringens eines zugelassenen Primärprodukts oder eines aus den zugelassenen Produkten der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Liste hergestellten Raucharomas stellen die Lebensmittelunternehmer sicher, dass folgende Informationen an die Lebensmittelunternehmer, die das Produkt erhalten, übermittelt werden:
a) der Code des zugelassenen Produkts gemäß der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Liste;
b) die Bedingungen für die Verwendung des zugelassenen Produkts gemäß der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Liste;
c) im Fall eines daraus hergestellten Raucharomas das quantitative Verhältnis zum Primärprodukt; dieses ist deutlich und leicht verständlich anzugeben, damit der Lebensmittelunternehmer, der das Raucharoma erhält, dieses gemäß den in der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Liste festgelegten Bedingungen verwenden kann.
(2) In allen nachfolgenden Phasen des Inverkehrbringens der in Absatz 1 genannten Produkte stellen die Lebensmittelunternehmer sicher, dass die gemäß Absatz 1 erhaltenen Informationen an die Lebensmittelunternehmer, die die Produkte erhalten, weitergeleitet werden.
(3) Lebensmittelunternehmer müssen über Systeme und Verfahren verfügen, mit denen festgestellt werden kann, von wem die in Absatz 1 genannten Produkte erhalten oder an wen sie geliefert wurden.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten unbeschadet anderer spezifischer Anforderungen des Gemeinschaftsrechts.
Artikel 14
Zugang der Öffentlichkeit
(1) Die Anträge auf Zulassung, die zusätzlichen Informationen der Antragsteller und die Stellungnahmen der Behörde werden mit Ausnahme vertraulicher Informationen der Öffentlichkeit gemäß den Artikeln 38, 39 und 41 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zugänglich gemacht.
(2) Die Behörde wendet bei der Behandlung von Anträgen auf Zugang zu den in ihrem Besitz befindlichen Dokumenten die Grundsätze der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(10) an.
(3) Die Mitgliedstaaten behandeln Anträge auf Zugang zu Dokumenten, die sie im Rahmen der vorliegenden Verordnung erhalten haben, gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
Artikel 15
Vertraulichkeit
(1) Der Antragsteller kann angeben, welche der gemäß Artikel 7 vorgelegten Informationen vertraulich behandelt werden sollten, weil ihre Bekanntgabe seiner Wettbewerbsposition erheblich schaden könnte.
In solchen Fällen ist eine nachprüfbare Begründung anzugeben.
(2) Unbeschadet des Absatzes 3 legt die Kommission nach Rücksprache mit dem Antragsteller fest, welche Informationen vertraulich behandelt werden sollten, und unterrichtet den Antragsteller und die Behörde über ihre Entscheidung.
(3) Unbeschadet des Artikels 39 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 werden folgende Informationen nicht als vertraulich angesehen:
a) Name und Anschrift des Antragstellers und Name des Produkts;
b) im Fall einer die Zulassung des bewerteten Produkts befürwortenden Stellungnahme die in Artikel 6 Absatz 2 genannten Angaben;
c) Informationen von unmittelbarer Relevanz für die Bewertung der Sicherheit des Produkts;
d) das in Anhang II Nummer 4 genannte Analyseverfahren.
(4) Ungeachtet des Absatzes 2 übermittelt die Behörde der Kommission und den Mitgliedstaaten auf Anfrage alle in ihrem Besitz befindlichen Informationen.
(5) Die Kommission, die Behörde und die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der angemessenen Vertraulichkeit der Informationen, die sie gemäß dieser Verordnung erhalten haben, es sei denn, es handelt sich um Informationen, die, wenn die Umstände es erfordern, aus Gründen des Gesundheitsschutzes öffentlich bekannt gegeben werden müssen.
(6) Zieht ein Antragsteller seinen Antrag zurück oder hat er ihn zurückgezogen, so wahren die Behörde, die Kommission und die Mitgliedstaaten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse einschließlich Informationen über Forschung und Entwicklung sowie Informationen, über deren Vertraulichkeit die Kommission und der Antragsteller nicht einer Meinung sind.
Artikel 16
Datenschutz
Informationen in dem gemäß Artikel 7 eingereichten Antrag dürfen nicht zugunsten eines anderen Antragstellers verwendet werden, es sei denn, der andere Antragsteller hat mit dem Zulassungsinhaber vereinbart, dass diese Informationen verwendet werden dürfen.
Artikel 17
Inspektionen und Kontrollmaßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass entsprechende Inspektionen und andere Kontrollmaßnahmen durchgeführt werden, um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten.
(2) Soweit erforderlich, leistet die Behörde nach Aufforderung durch die Kommission Unterstützung bei der Erarbeitung technischer Leitlinien für Probenahmen und Tests, um für die Durchführung des Absatzes 1 eine koordinierte Vorgehensweise zu erleichtern.
(3) Falls erforderlich, erlässt die Kommission nach Einholung des wissenschaftlich-technischen Rates der Behörde nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren Qualitätskriterien für validierte Analyseverfahren, die gemäß Anhang II Nummer 4 vorgeschlagen wurden, einschließlich der zu messenden Substanzen.
Artikel 18
Änderungen
Änderungen der Anhänge dieser Verordnung und der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Liste werden nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren nach Einholung des wissenschaftlich-technischen Rates der Behörde erlassen.
Artikel 19
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss nach Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 20
Übergangsmaßnahmen
Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 2 werden der Handel mit und die Verwendung von den folgenden, bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits auf dem Markt befindlichen Primärprodukten und daraus hergestellten Raucharomen sowie Lebensmitteln, die irgendeines dieser Produkte enthalten, für folgende Zeiträume erlaubt:
a) Primärprodukte, für die ein gültiger Antrag gemäß Artikel 7 und Artikel 8 Absatz 3 vor dem 16. Juni 2005 eingereicht wurde, sowie daraus hergestellte Raucharomen: bis zur Erstellung der in Artikel 10 Absatz 1 genannten Liste;
b) Lebensmittel, die Primärprodukte, für die ein gültiger Antrag gemäß Artikel 7 und Artikel 8 Absatz 3 vor dem 16. Juni 2005 eingereicht wurde, und/oder daraus hergestellte Raucharomen enthalten: bis zwölf Monate nach der Erstellung der in Artikel 10 Absatz 1 genannten Liste;
c) Lebensmittel, die Primärprodukte, für die kein gültiger Antrag gemäß Artikel 7 und Artikel 8 Absatz 3 vor dem 16. Juni 2005 eingereicht wurde, und/oder daraus hergestellte Raucharomen enthalten: bis zum 16. Juni 2006;
Lebensmittel, die vor dem Ende der in den Buchstaben b) und c) genannten Zeiträume rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden, dürfen weiter vermarktet werden, bis die Lagerbestände aufgebraucht sind.
Artikel 21
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4 Absatz 2 gilt ab dem 16. Juni 2005.
Bis zu diesem Datum bleiben die für Raucharomen und ihre Verwendung in oder auf Lebensmitteln geltenden nationalen Bestimmungen in den Mitgliedstaaten anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission
vom 27. November 2003
über das Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates vom 22. Mai 1995 über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.374/98(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In die Verordnung (EG) Nr. 1779/2002 der Kommission vom 4. Oktober 2002 über das Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten(3) wurde die vom 1. Januar 2003 an gültige Fassung aufgenommen.
(2) Für die alphabetische Codierung der Länder und Gebiete ist der derzeit geltende Alpha-2-Ländercode der ISO-Norm zugrunde zu legen, soweit diese mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts vereinbar ist.
(3) Wegen einiger im Zusammenhang mit bestimmten Codes vorgenommenen Änderungen ist eine Neufassung dieses Verzeichnisses unerlässlich.
(4) Gleichwohl sollte eine Übergangszeit vorgesehen werden, damit sich bestimmte Mitgliedstaaten auf die vorgenommenen Änderungen einstellen können. Der Einfachheit halber sollte diese Übergangszeit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmungen bezüglich der Neufassung der für das Einheitspapier geltenden Regeln auslaufen.
(5) Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Statistik des Warenverkehrs mit den Drittländern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die ab 1. Januar 2004 gültige Fassung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten befindet sich im Anhang.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.
Bis zur Anwendung der Vorschriften für die Neufassung der Anhänge 37 und 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(4) können die Mitgliedstaaten jedoch die gleichfalls im Anhang aufgeführten dreistelligen Zahlencodes verwenden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2111/2003 der Kommission
vom 1. Dezember 2003
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2699/2000(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Verordnung (EG) Nr. 1092/2001 der Kommission vom 30. Mai 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 350/2002(4), geändert werden muss. Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit ist es angebracht, die Verordnung (EG) Nr. 1092/2001 aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.
(2) Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der mit der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 eingeführten Beihilferegelung sollten die Wirtschaftsjahre bzw. die entsprechenden Zeiträume für die in der Gemeinschaft geernteten und in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Zitrusfrüchte festgelegt werden.
(3) Die Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte stützt sich auf Verarbeitungsverträge, die zwischen den anerkannten Erzeugerorganisationen oder vorläufig anerkannten Erzeugerorganisationen und -gruppierungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission(6), einerseits und den Verarbeitern andererseits geschlossen werden.
Die Erzeugerorganisationen können in bestimmten Fällen zugleich als Verarbeiter auftreten.
Die Art und die Laufzeit der Verträge sowie die darin aufzunehmenden Einzelheiten sollten zur Anwendung der Beihilferegelung genau bestimmt werden.
(4) Unter Berücksichtigung der verschiedenen strukturellen und sortenspezifischen Aspekte der Erzeugung und der in den Mitgliedstaaten festgestellten Bedingungen der Vermarktung frischer und verarbeiteter Zitrusfrüchte sowie zur Gewährleistung einer regelmäßigen Versorgung der Verarbeitungsbetriebe und einer wirksamen Kontrolle der Beihilferegelung durch die zuständigen Behörden sollte die Mindestdauer von anderen als mehrjährigen Verträgen auf mindestens fünf vollständige aufeinanderfolgende Monate des betreffenden Wirtschaftsjahres festgelegt werden.
Solche "Kurzzeit"-Verträge sollten entsprechend der Vertragsdauer zu verschiedenen Zeitpunkten des Wirtschaftsjahres geschlossen werden.
Um eine ordnungsgemäße Anwendung der Beihilferegelung zu gewährleisten, sollten die Zeiträume, auf die sich zwei Kurzzeitverträge beziehen, durchgehend sein und sich nicht überschneiden.
(5) Die Verträge sollten für jedes der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 genannten Erzeugnisse vor einem bestimmten Zeitpunkt geschlossen werden, damit die Erzeugerorganisationen ihre Anbauplanung treffen können und die regelmäßige Versorgung der Verarbeiter gewährleistet ist.
Damit die Regelung möglichst wirksam arbeitet, sollte den Vertragsparteien jedoch gestattet werden, durch Zusatzvereinbarungen die ursprünglichen Vertragsmengen bis zu einem gewissen Umfang abzuändern.
(6) Um es den Gemeinschaftserzeugern und -verarbeitern zu ermöglichen, sich besser an die veränderten Marktbedürfnisse und den zunehmenden internationalen Wettbewerb anzupassen, ist den Mitgliedstaaten unter Beachtung von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 bei der Festlegung der Frist, bis zu der die Verträge geschlossen werden müssen, ein gewisser Spielraum einzuräumen.
(7) Um das Funktionieren der Regelung zu erleichtern, sollte jede Erzeugerorganisation, die die Zitruserzeugung ihrer Mitglieder oder aber der Mitglieder anderer Erzeugerorganisationen sowie von Einzelerzeugern vermarktet und die Beihilferegelung in Anspruch nehmen möchte, bei den zuständigen Behörden gemeldet sein.
Ferner sollten den zuständigen Behörden die Verarbeiter, die mit diesen Erzeugerorganisationen Verträge schließen, sowie deren Verarbeitungskapazitäten gemeldet werden.
Zu diesem Zweck sollten Verarbeiter von Zitrusfrüchten, die die Beihilferegelung in Anspruch nehmen möchten, bei den zuständigen Behörden vor einem von diesen festzusetzenden Zeitpunkt einen entsprechenden Antrag stellen.
(8) Aufgrund wirtschaftlicher und sozialer Faktoren wird der Großteil der in der Gemeinschaft geernteten Zitrusfrüchte in den Mitgliedstaaten verarbeitet, für die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 eine nationale Verarbeitungsschwelle für das jeweilige Erzeugnis vorgesehen ist.
Um sicherzustellen, dass die Regelung im Wege von Verträgen zwischen Erzeugerorganisationen und Verarbeitern korrekt angewendet wird und die Verbraucher zu angemessenen Preisen mit Erzeugnissen ausreichender Qualität versorgt werden, sollten die Verarbeiter von Zitrusfrüchten von den zuständigen Behörden zugelassen werden, bevor sie Verträge schließen.
(9) Um die Verwaltung der Beihilferegelung zu verstärken, sollten diejenigen Mitgliedstaaten, für die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 keine nationale Verarbeitungsschwelle für das jeweilige Erzeugnis vorgesehen ist, die Möglichkeit erhalten, Bedingungen für die Zulassung von Verarbeitern festzulegen, deren Verarbeitungsanlagen sich in ihrem Hoheitsgebiet befinden.
(10) Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen den zur Verarbeitung angelieferten Ausgangserzeugnissen und den hergestellten Fertigerzeugnissen.
Daher sollten diese Ausgangserzeugnisse bestimmte Mindestqualitätsanforderungen erfuellen.
(11) Im Hinblick auf eine flexiblere Anwendung der Regelung sollten sich die für die weitere Kontrolle der Erzeugung verlangten Mitteilungen der Erzeugerorganisationen auf eine von den betreffenden Mitgliedstaaten aufgestellte Risikoanalyse stützen.
(12) Um im Falle der Verarbeitung in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Vertrag schließende Erzeugerorganisation ihren Sitz hat, die Kontrollen durch die zuständigen Behörden sicherzustellen und zu verstärken, sollten die betreffenden Mitgliedstaaten im Hinblick auf die von den Erzeugerorganisationen verlangten Meldungen und die Lieferscheine zusätzliche gemeinsame Bestimmungen und Verwaltungsverfahren festlegen.
(13) Die Beihilfeanträge für das jeweilige Erzeugnis sollten alle Angaben enthalten, die zur Prüfung der Begründetheit des Antrags unter Berücksichtigung der in den Verträgen festgelegten Einzelheiten benötigt werden.
(14) Um eine ordnungsgemäße Anwendung der Beihilferegelung sicherzustellen, sollten die Erzeugerorganisationen und die Verarbeiter sachdienliche Angaben übermitteln sowie ihre Aufzeichnungen auf dem aktuellen Stand halten. Insbesondere sind hierin für die als notwendig erachteten Inspektions- und Kontrollmaßnahmen die Anbauflächen für Orangen, kleinfruchtige Zitrusgewächse, Zitronen sowie Pampelmusen und Grapefruits auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 495/2001(8), und der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission vom 11. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zum mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates eingeführten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(9), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2550/2001(10), zu bezeichnen.
(15) Zur Verwaltung der Beihilferegelung sollten die Verfahren für die Waren- und die Dokumentenkontrolle der Anlieferung und der Verarbeitung festgelegt werden, die eine ausreichend repräsentative Anzahl von Beihilfeanträgen erfassen sollte.
Außerdem sollten gegen Erzeugerorganisationen und Verarbeiter, die insbesondere durch unrichtige Erklärungen, Nichterfuellung der Verträge oder Nichtverarbeitung der gelieferten Erzeugnisse gegen die Regelung verstoßen, bestimmte Sanktionen verhängt werden.
Den Mitgliedstaaten sollte jedoch ein Ermessungsspielraum für die Fälle eingeräumt werden, in denen die Erzeugerorganisationen ihren vertraglichen Verpflichtungen aufgrund von Verschulden des Verarbeiters nicht nachkommen können.
(16) Unter Wahrung der Garantien und der Qualität der durchgeführten Kontrollen ist die Zahl der vorgeschriebenen Kontrollen der tatsächlich vorhandenen Bestände zu verringern.
Bei Verarbeitern oder Verarbeitungsbetrieben, die im vorangegangenen Wirtschaftsjahr nicht an der Beihilferegelung teilgenommen haben, sollten jedoch im ersten Jahr, in dem sie die Regelung in Anspruch nehmen, mindestens zwei Kontrollen vorgenommen werden.
(17) Um diese Beihilferegelung anwenden und überwachen und sie gegebenenfalls umgehend an veränderte Marktbedingungen anpassen zu können, sollte die Kommission rechtzeitig zuverlässige und aktualisierte Informationen von den Mitgliedstaaten erhalten.
(18) Um den Übergang von der alten Regelung zu der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung zu erleichtern, sind Übergangsbestimmungen zu erlassen.
(19) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Erzeugerorganisation": Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und vorläufig anerkannte Erzeugergruppierungen gemäß Artikel 14 derselben Verordnung;
b) "Vereinigung von Erzeugerorganisationen": Vereinigung gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96, die auf Betreiben der gemäß der genannten Verordnung anerkannten Erzeugerorganisationen gegründet wurde und von diesen kontrolliert wird;
c) "Erzeuger": jede natürliche oder juristische Person, die Mitglied einer Erzeugerorganisation ist und dieser ihre Erzeugung zur Vermarktung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 übergibt;
d) "Einzelerzeuger": jede natürliche oder juristische Person gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96, die in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb die zur Verarbeitung bestimmten Ausgangserzeugnisse anbaut und keiner Erzeugerorganisation angeschlossen ist;
e) "Verarbeiter": jede natürliche oder juristische Person, die einen oder mehrere Betriebe, die mit Anlagen zur Herstellung eines oder mehrerer der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 aufgeführten Verarbeitungserzeugnisse ausgerüstet sind, eigenständig gewerblich bewirtschaftet und gegebenenfalls gemäß Artikel 5 der vorliegenden Verordnung zugelassen ist;
f) "zuständige Behörde": vom Mitgliedstaat für die Durchführung dieser Verordnung bezeichnete Stelle(n).
(2) Erzeugerorganisationen, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben, können die gemeinschaftliche Beihilferegelung gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 in Anspruch nehmen, sofern in Anhang II der genannten Verordnung für den betreffenden Mitgliedstaat eine nationale Verarbeitungsschwelle für das jeweilige Erzeugnis vorgesehen ist.
(3) Im Sinne dieser Verordnung gelten Bezugnahmen auf Erzeugerorganisationen als Bezugnahmen auf Vereinigungen von Erzeugerorganisationen.
Artikel 2
Wirtschaftsjahre und Lieferzeiträume
(1) Die Wirtschaftsjahre im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96, nachstehend "Wirtschaftsjahre" genannt, erstrecken sich auf den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum nachfolgenden 30. September für
a) Süßorangen,
b) Mandarinen, Clementinen und Satsumas,
c) Pampelmusen und Grapefruits,
d) Zitronen.
(2) Die Beihilfe an Erzeugerorganisationen, die Mandarinen und Clementinen liefern, wird nur für Erzeugnisse gewährt, die den Verarbeitungsunternehmen vom 1. Oktober bis zum nachfolgenden 30. Juni angeliefert werden.
(3) Die Beihilfe an Erzeugerorganisationen, die Satsumas liefern, wird nur für Erzeugnisse gewährt, die den Verarbeitungsunternehmen vom 1. Oktober bis zum nachfolgenden 31. März angeliefert werden.
(4) Für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr erstreckt sich der "entsprechende Zeitraum" gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 vom 1. April des vorangegangenen Wirtschaftsjahres bis zum 31. März des laufenden Wirtschaftsjahres.
Artikel 3
Parzellenidentifizierung
Im Sinne dieser Verordnung dient zur Parzellenidentifizierung das für das Integrierte System in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 vorgesehene Identifizierungssystem.
Die Flächen sind in Hektar auf zwei Dezimalstellen genau anzugeben.
Die Bestimmungen von Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 finden Anwendung bei der Ermittlung der Fläche der Parzellen anlässlich der Kontrollen gemäß Artikel 27 der vorliegenden Verordnung.
KAPITEL II VERTRAEGE
Artikel 4
Vertragsformen
(1) Die Verträge gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96, nachstehend "Verträge" genannt, bedürfen der Schriftform. Sie werden für jedes der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Ausgangserzeugnisse gesondert geschlossen und tragen eine Kennnummer.
(2) Die Verträge können folgende Formen annehmen:
a) Vertrag zwischen einer Erzeugerorganisation und einem Verarbeiter;
b) Lieferverpflichtung, wenn die Erzeugerorganisation zugleich als Verarbeiter auftritt.
Zwischen einer Erzeugerorganisation und einem Verarbeiter kann zu einem bestimmten Zeitpunkt für ein jedes der Ausgangserzeugnisse gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 nur ein einziger Kurzzeitvertrag und/oder ein einziger Mehrjahresvertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 bestehen.
Artikel 5
Antrag auf Teilnahme an der Beihilferegelung und Zulassung der Verarbeiter
(1) Verarbeiter von Süßorangen, Mandarinen, Clementinen, Satsumas, Zitronen, Grapefruits und Pampelmusen, die die Beihilferegelung erstmals in Anspruch nehmen möchten, stellen bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich ihre Verarbeitungsanlagen befinden, vor einem von diesem festzusetzenden Zeitpunkt einen entsprechenden Antrag.
Dieser Antrag enthält insbesondere Angaben über die stuendliche Verarbeitungskapazität des Verarbeiters und gegebenenfalls über die stuendliche Extraktions-, Pasteurisations- und Konzentrationsleistung jeder vom Verarbeiter betriebenen Verarbeitungsanlage.
(2) Diejenigen Mitgliedstaaten, für die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 eine nationale Verarbeitungsschwelle für das jeweilige Erzeugnis vorgesehen ist, legen die Bedingungen für die Zulassung von Verarbeitern fest, deren Verarbeitungsanlagen sich in ihrem Hoheitsgebiet befinden, und teilen diese der Kommission mit.
Diese Bedingungen sollen gewährleisten, dass die Verarbeiter über die erforderlichen Verarbeitungskapazitäten verfügen.
Nach Prüfung der Anträge von Verarbeitern, deren Verarbeitungsanlagen sich in ihrem Hoheitsgebiet befinden, veröffentlichen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, für die eine nationale Verarbeitungsschwelle für das jeweilige Erzeugnis vorgesehen ist, mindestens einen Monat vor Beginn des Wirtschaftsjahres für jedes Erzeugnis die Liste der zugelassenen Verarbeiter und ihrer Verarbeitungsanlagen.
(3) Diejenigen Mitgliedstaaten, für die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 keine nationale Verarbeitungsschwelle für das jeweilige Erzeugnis vorgesehen ist, können ebenfalls beschließen, die Bestimmungen von Absatz 2 anzuwenden.
(4) Verarbeiter, deren Verarbeitungsanlagen sich in einem Mitgliedstaat befinden, für den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 eine nationale Verarbeitungsschwelle für das jeweilige Erzeugnis vorgesehen ist, müssen von den zuständigen nationalen Behörden zugelassen werden, bevor sie Verträge schließen.
Artikel 6
Vertragsdauer und -mengen
(1) Kurzzeitverträge beziehen sich auf mindestens fünf vollständige aufeinander folgende Monate des betreffenden Wirtschaftsjahres.
Mehrjahresverträge gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 beziehen sich auf mindestens drei aufeinander folgende Wirtschaftsjahre.
Bei Clementinen sind für jede mögliche Verarbeitungsbestimmung, also sowohl für Saft als auch für Segmente, gesonderte Verträge zu schließen.
(2) Die Zeiträume, auf die sich zwei Kurzzeitverträge zwischen denselben Parteien innerhalb desselben Wirtschaftsjahres beziehen, müssen durchgehend sein und dürfen sich nicht überschneiden.
(3) Mehrjahresverträge können sich sowohl auf die Erzeugung der Mitglieder der Vertrag schließenden Erzeugerorganisation als auch, sofern Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 zweiter und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 Anwendung findet, auf die Erzeugung der Mitglieder anderer Erzeugerorganisationen beziehen.
(4) Um für die Beihilfesätze in Anhang I Tabelle 2 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 in Betracht zu kommen, müssen die im Rahmen von Mehrjahresverträgen gelieferten Mengen mindestens 1000 Tonnen je Vertrag, Erzeugnis und Wirtschaftsjahr erreichen.
Artikel 7
Inhalt der Verträge
(1) Die Verträge enthalten insbesondere folgende Angaben:
a) Name und Anschrift der Vertrag schließenden Erzeugerorganisation;
b) Name und Anschrift des Verarbeiters;
c) die Mengen der zur Verarbeitung zu liefernden Ausgangserzeugnisse, bei Mehrjahresverträgen aufgeschlüsselt nach Wirtschaftsjahren;
d) den Vertragszeitraum und den vorläufigen Zeitplan für die Belieferung des Verarbeiters;
e) die Verpflichtung des Verarbeiters, die im Rahmen des betreffenden Vertrags angelieferten Mengen zu verarbeiten;
f) den an die Erzeugerorganisation zu zahlenden Preis für die Ausgangserzeugnisse, gegebenenfalls gestaffelt nach Sorte und/oder Qualität und/oder Lieferzeitraum, wobei die Zahlung nur durch Bank- oder Postüberweisung erfolgen kann;
g) die vorgesehene Entschädigung für den Fall der Nichterfuellung der Vertragspflichten durch eine der beiden Parteien, insbesondere hinsichtlich der Zahlung des vollen Vertragspreises, der Einhaltung der Zahlungsfrist sowie der Pflicht zur Lieferung oder Abnahme der Vertragsmengen.
Im Vertrag sind auch die Lieferstufe, auf die sich der Preis gemäß Buchstabe f) bezieht, und die Zahlungsbedingungen anzugeben.
Eine etwaige Zahlungsfrist darf nicht mehr als zwei Monate ab dem Ende des Liefermonats der jeweiligen Partie betragen.
(2) Bei Kurzzeitverträgen kann der in Absatz 1 Buchstabe f) genannte Preis von den Vertragsparteien einvernehmlich durch die schriftlichen Zusatzvereinbarungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 geändert werden, dies jedoch ausschließlich für die darin festgelegten Zusatzmengen.
Im Rahmen von Mehrjahresverträgen wird der in Absatz 1 Buchstabe f) genannte Preis für jedes Wirtschaftsjahr bei Unterzeichnung des betreffenden Vertrags festgesetzt.
Der für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr geltende Preis kann jedoch von den Vertragsparteien vor dem 1. November des betreffenden Wirtschaftsjahrs einvernehmlich durch schriftliche Zusatzvereinbarungen zu dem Vertrag geändert werden.
Artikel 8
Zusätzliche nationale Vorschriften
Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Vorschriften über die Verträge erlassen, insbesondere über die von dem Verarbeiter oder von der Erzeugerorganisation zu zahlende Entschädigung bei Nichterfuellung der Vertragspflichten.
Artikel 9
Vertragsabschluss bei Lieferverpflichtungen
Bei Lieferverpflichtungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) gilt der Vertrag für die Erzeugung der Mitglieder der betreffenden Erzeugerorganisation als geschlossen, sobald der zuständigen Behörde folgende Angaben mitgeteilt worden sind:
a) Name und Anschrift aller Erzeuger sowie die Identifizierungsangaben und Flächen der Parzelle, auf denen die einzelnen Erzeuger die Ausgangserzeugnisse anbauen;
b) die geschätzte Gesamternte;
c) die zur Verarbeitung bestimmte Menge, aufgeschlüsselt nach Vertragsarten;
d) der Vertragszeitraum und der vorläufige Lieferzeitplan gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d);
e) die Verpflichtung der Erzeugerorganisation, die im Rahmen des betreffenden Vertrags angelieferten Mengen zu verarbeiten.
Name und Anschrift eines jeden Erzeugers gemäß Buchstabe a) können durch jegliche andere im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften verlangte Angaben ersetzt werden, mit denen der betreffende Erzeuger zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden unzweideutig festgestellt werden kann.
Die Mitteilung hat den zuständigen Behörden innerhalb der Frist gemäß Artikel 12 Absatz 2 zuzugehen.
Artikel 10
Fristen für den Vertragsabschluss
(1) Die Mitgliedstaaten legen den Zeitpunkt/die Zeitpunkte fest, bis zu dem/denen Erzeugerorganisationen mit Sitz in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet Kurzzeitverträge schließen können.
In jedem Fall werden die Kurzzeitverträge geschlossen
a) spätestens bis 1. November des betreffenden Wirtschaftsjahres im Falle von Kurzzeitverträgen, die sich auf mindestens acht vollständige aufeinander folgende Monate beziehen, oder
b) spätestens bis 28. Februar des betreffenden Wirtschaftsjahres im Falle von Kurzzeitverträgen, die sich auf mindestens fünf, jedoch weniger als acht vollständige aufeinander folgende Monate beziehen.
(2) Mehrjahresverträge werden spätestens bis 1. November des betreffenden Wirtschaftsjahres geschlossen.
Artikel 11
Vertragsänderungen
(1) Bei Kurzzeitverträgen können die im Verarbeitungsvertrag ursprünglich vorgesehenen Mengen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) wie folgt geändert werden:
a) von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine oder zwei schriftliche Zusatzvereinbarungen im Falle von Kurzzeitverträgen, die sich auf mindestens acht vollständige aufeinander folgende Monate beziehen, oder
b) von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine schriftliche Zusatzvereinbarung im Falle von Kurzzeitverträgen, die sich auf mindestens fünf, jedoch weniger als acht vollständige aufeinander folgende Monate beziehen.
Die in der/den Zusatzvereinbarung(en) gemäß Buchstabe a) festgelegte Gesamtmenge darf 40 % der ursprünglichen Vertragsmengen nicht überschreiten.
Bei zwei Zusatzvereinbarungen dürfen diese jeweils nicht mehr als 20 % der genannten ursprünglichen Vertragsmenge betreffen.
Die in der Zusatzvereinbarung gemäß Buchstabe b) festgelegte Gesamtmenge darf 20 % der ursprünglichen Vertragsmengen nicht überschreiten.
Die Zusatzvereinbarung trägt die Kennnummer des Vertrags, auf den sie sich bezieht.
Die von den neu beigetretenen Mitgliedern oder Einzelerzeugern gemäß Artikel 15 Absatz 5 gelieferten Mengen sind im Rahmen dieser Zusatzvereinbarung abzuwickeln.
(2) Bei Mehrjahresverträgen können die für jedes Wirtschaftsjahr vorgesehenen Mengen im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine schriftliche Zusatzvereinbarung einmal pro Wirtschaftsjahr geändert werden.
Die Zusatzvereinbarung trägt die Kennnummer des Vertrags, auf den sie sich bezieht.
Sie muss vor dem 28. Februar des betreffenden Wirtschaftsjahres geschlossen werden.
Für jedes Wirtschaftsjahr darf die in der Zusatzvereinbarung festgesetzte Liefermenge folgende Mengen nicht überschreiten:
a) 40 % der für dieses Wirtschaftsjahr vorgesehenen ursprünglichen Vertragsmenge, wenn die Zusatzvereinbarung vor dem 1. November des betreffenden Wirtschaftsjahres geschlossen wurde, oder
b) 30 % der für dieses Wirtschaftsjahr vorgesehenen ursprünglichen Vertragsmenge, wenn die Zusatzvereinbarung nach dem 1. November des betreffenden Wirtschaftsjahres, jedoch vor dem 28. Februar des folgenden Wirtschaftsjahres geschlossen wurde.
Artikel 12
Mitteilungen an die zuständigen Behörden
(1) Die Vertrag schließende Erzeugerorganisation übermittelt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, und gegebenenfalls der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats der geplanten Verarbeitung eine Ausfertigung jedes Verarbeitungsvertrags und gegebenenfalls der Zusatzvereinbarungen.
Die Gesamtmenge in allen von einer Erzeugerorganisation geschlossenen Verträgen darf für jedes einzelne Erzeugnis nicht höher sein als die von dieser Erzeugerorganisation im Rahmen von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c) angegebene Menge der zur Verarbeitung bestimmten Erzeugung.
(2) Die Ausfertigungen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 müssen den zuständigen Behörden spätestens zehn Arbeitstage nach Abschluss der Verträge oder Zusatzvereinbarungen und spätestens fünf Arbeitstage vor Beginn der Anlieferung zugehen.
Die Mitgliedstaaten können in hinreichend begründeten Ausnahmefällen Verträge und Zusatzvereinbarungen, die ihren zuständigen Behörden nach der in Unterabsatz 1 genannten Frist zugegangen sind, noch annehmen, sofern die verspätete Übermittlung die Kontrollen der Beihilferegelung nicht beeinträchtigt.
(3) Die Gemeinschaftsbeihilfe wird für die von den Erzeugerorganisationen an die Verarbeiter gelieferten Mengen von Ausgangserzeugnissen in jedem Fall erst dann gezahlt, wenn die zuständigen Behörden die Ausfertigungen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 erhalten haben.
KAPITEL III DEN MITGLIEDSTAATEN MITZUTEILENDE ANGABEN
Artikel 13
Angaben zur Inanspruchnahme der Beihilferegelung
Erzeugerorganisationen und Verarbeiter, die die Beihilfe gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 in Anspruch nehmen möchten, setzen spätestens 20 Tage vor Beginn des Wirtschaftsjahres die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz haben, hierüber in Kenntnis.
Sie übermitteln dabei alle von den Mitgliedstaaten zur Verwaltung und Kontrolle der Beihilferegelung benötigten Angaben.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass diese Mitteilungen
a) nur von den neuen Erzeugerorganisationen oder neuen Verarbeitern zu machen sind, wenn die erforderlichen Angaben für die anderen bereits vorliegen;
b) sich auf ein einziges Wirtschaftsjahr, mehrere Wirtschaftsjahre oder einen unbegrenzten Zeitraum erstrecken.
Artikel 14
Angaben zum Liefer- oder Verarbeitungsbeginn
(1) Für jedes Wirtschaftsjahr unterrichten die Erzeugerorganisationen und die Verarbeiter die zuständigen Behörden mindestens fünf Arbeitstage vor Liefer- bzw. Verarbeitungsbeginn darüber, in welcher Woche die Anlieferung bzw. die Verarbeitung beginnen soll.
Die betreffende Verpflichtung der Erzeugerorganisation und des Verarbeiters gilt als erfuellt, wenn sie nachweisen, dass die Mitteilung mindestens acht Arbeitstage vor dem genannten Zeitpunkt abgeschickt wurde.
(2) In hinreichend begründeten Ausnahmefällen können die Mitgliedstaaten die Mitteilungen von Erzeugerorganisationen und Verarbeitern auch nach Ablauf der in Absatz 1 vorgesehenen Frist noch annehmen.
In solchen Fällen wird jedoch den Erzeugerorganisationen bzw. Verarbeitern für die Mengen, die bereits geliefert wurden oder deren Lieferung gerade erfolgt, nur dann eine Beihilfe gewährt, wenn die erforderliche Überprüfung der Beihilfevoraussetzungen zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden durchgeführt werden kann.
Artikel 15
Angaben zu den Verträgen
(1) Die Vertrag schließende Erzeugerorganisation leitet der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, aufgeschlüsselt nach Erzeugnissen folgende Angaben zu:
a) Name und Anschrift aller unter den jeweiligen Vertrag fallenden Erzeuger sowie die Identifizierungsangaben und Flächen der Parzellen, auf denen die einzelnen Erzeuger die Ausgangserzeugnisse anbauen;
b) die geschätzte Gesamternte;
c) die zur Verarbeitung bestimmte Menge;
d) die durchschnittlichen Hektarerträge der Erzeugerorganisation in den zwei vorangegangenen Wirtschaftsjahren und den durchschnittlichen Prozentsatz, der hiervon zur Verarbeitung geliefert wurde.
Name und Anschrift eines jeden Erzeugers gemäß Buchstabe a) können durch jegliche andere im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften verlangte Angaben ersetzt werden, mit denen der betreffende Erzeuger zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden unzweideutig festgestellt werden kann.
(2) Die in Absatz 1 genannten Angaben sind der Vertrag schließenden Erzeugerorganisation zwecks Weiterleitung an die von dem Mitgliedstaat bezeichnete Stelle von den betreffenden Erzeugerorganisationen oder Einzelerzeugern mitzuteilen, sofern die Vertrag schließende Erzeugerorganisation
a) gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 zweiter und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 die zur Verarbeitung bestimmte Erzeugung der Mitglieder anderer Erzeugerorganisationen vermarktet und/oder
b) gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 die Beihilferegelung auf Einzelerzeuger anwendet.
(3) Um für eine Beihilfegewährung in Betracht zu kommen, haben die in Absatz 2 genannten Erzeugerorganisationen und Einzelerzeuger mit der Vertrag schließenden Erzeugerorganisation entsprechende Vereinbarungen zu schließen.
Diese Vereinbarungen erstrecken sich auf die gesamte von den betreffenden Erzeugerorganisationen oder Einzelerzeugern zur Verarbeitung gelieferte Zitruserzeugung und umfassen mindestens folgende Einzelheiten:
a) die Zahl der von der Vereinbarung abgedeckten Wirtschaftsjahre;
b) die zur Verarbeitung zu liefernden Mengen, aufgeschlüsselt nach Erzeugern und Erzeugnissen, sowie den Lieferzeitplan gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d);
c) die Folgen einer Nichterfuellung der Vereinbarung.
Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Vorschriften über die Vereinbarungen nach Unterabsatz 1 erlassen, insbesondere über die von der Erzeugerorganisation oder von den Einzelerzeugern zu zahlende Entschädigung bei Nichterfuellung der Vertragspflichten und falschen Erklärungen von Erzeugerorganisationen oder Einzelerzeugern gegenüber der Vertrag schließenden Erzeugerorganisation.
(4) Die Mitgliedstaaten legen fest, bis zu welchem Zeitpunkt die Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 sowie eine Kopie der Vereinbarungen gemäß Absatz 3 an die in Absatz 1 genannte zuständige Behörde zu übermitteln sind, um sicherzustellen, dass die erforderlichen Kontrollen durchgeführt werden.
(5) Wenn nach dem in Absatz 4 bezeichneten Zeitpunkt ein Erzeuger einer Erzeugerorganisation beitritt oder ein Einzelerzeuger mit einer Erzeugerorganisation eine Vereinbarung schließt, so werden für das neue Mitglied oder den Einzelerzeuger die Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 und gegebenenfalls eine Kopie der Vereinbarungen gemäß Absatz 3 der in Absatz 1 genannten zuständigen Behörde innerhalb von 30 Tagen ab dem Wirksamwerden des Beitritts bzw. der Vereinbarung übermittelt.
KAPITEL IV AUSGANGSERZEUGNISSE
Artikel 16
Mindestqualitätsanforderungen
Die Erzeugnisse, die die Erzeugerorganisationen den Verarbeitern im Rahmen eines Vertrags liefern, müssen die in Anhang I festgelegten Mindestqualitätsanforderungen erfuellen.
Artikel 17
Meldung der Lieferungen und Lieferscheine
(1) Die Erzeugerorganisationen haben den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz haben, und gegebenenfalls den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Verarbeitung jede Lieferung spätestens um 18 Uhr des vorhergehenden Arbeitstags anzukündigen.
Diese Meldung enthält insbesondere folgende Angaben: die Liefermenge, die genaue Bezeichnung des verwendeten Transportmittels und die Kennnummer des Vertrags, zu dem die Lieferung gehört.
Die Meldung erfolgt im Wege der elektronischen Datenübermittlung; ein schriftlicher Beleg dieser Meldung ist von der unterrichteten Behörde mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
Die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten können zusätzliche Informationen anfordern, wenn sie dies für die Warenkontrolle der Lieferungen für erforderlich halten.
Werden die in Unterabsatz 2 genannten Angaben nach ihrer Übermittlung geändert, so sind die geänderten Angaben unter den gleichen Bedingungen wie bei der Erstmeldung vor dem Abgang der Lieferung zu melden.
Nach der Erstmeldung ist nur eine einzige Änderung zulässig.
Auf der Grundlage einer vom betreffenden Mitgliedstaat vorgenommenen Risikoanalyse betreffend die Erzeugerorganisationen und die Verarbeiter kann die zuständige Behörde die Erzeugerorganisation von der Verpflichtung, jede Lieferung zu melden, freistellen oder weniger detaillierte Angaben anfordern, sofern dies die Kontrollen der Beihilferegelung nicht beeinträchtigt.
(2) Im Verarbeitungsbetrieb ist bei Abnahme jeder im Rahmen eines Vertrags angelieferten und zur Verarbeitung übernommenen Erzeugnispartie ein Lieferschein auszustellen, der folgende Angaben enthält:
a) Datum und Uhrzeit der Entladung;
b) die genaue Bezeichnung des verwendeten Transportmittels;
c) die Kennnummer des Vertrags, zu dem die Partie gehört;
d) das Brutto- und das Nettogewicht;
e) den etwaigen Abschlagssatz, berechnet aufgrund der in Anhang I festgelegten Mindestqualitätsanforderungen.
Der Lieferschein wird in vierfacher Ausfertigung ausgestellt.
Er wird vom Verarbeiter bzw. seinem Vertreter und von der Erzeugerorganisation bzw. ihrem Vertreter unterzeichnet.
Jeder Lieferschein trägt eine Kennnummer.
(3) Der Verarbeiter und die Erzeugerorganisation bewahren jeweils ein Exemplar des Lieferscheins auf.
Ein weiteres Exemplar des Lieferscheins bzw. eine diesbezügliche fernschriftliche oder elektronische Mitteilung mit den in Absatz 2 aufgeführten Angaben wird von der Erzeugerorganisation spätestens am fünften Arbeitstag, der auf die Lieferwoche folgt, den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats ihres Sitzes und gegebenenfalls den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Verarbeitung zugeleitet.
(4) Mindestens einen Monat vor Beginn des Wirtschaftsjahres bestimmen und veröffentlichen die Mitgliedstaaten, für die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 eine nationale Verarbeitungsschwelle für das jeweilige Erzeugnis vorgesehen ist, die Art und Weise, in der die genaue Bezeichnung des Transportmittels gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b) erfolgen soll, damit die zuständigen Behörden angemessene Warenkontrollen durchführen können.
(5) Um im Falle der Verarbeitung in einem anderen Mitgliedstaat angemessene Warenkontrollen durch die zuständigen Behörden sicherzustellen und zu verstärken, legen der Mitgliedstaat der Verarbeitung und der Mitgliedstaat, in dem die Vertrag schließende Erzeugerorganisation ihren Sitz hat, die zusätzlichen gemeinsamen Bestimmungen und Verwaltungsverfahren fest, die im Hinblick auf die Meldungen und Lieferscheine gemäß den Absätzen 1 und 2 erforderlich sind.
Die betreffenden Mitgliedstaaten legen insbesondere gemeinsam die genaue Bezeichnung des verwendeten Transportmittels fest, die in den Meldungen der Erzeugerorganisationen und in den Lieferscheinen aufzuführen ist.
Die Art und Weise, in der die genaue Bezeichnung des verwendeten Transportmittels erfolgen soll, wird von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Absatz 4 veröffentlicht.
(6) Ist die Partie ganz oder teilweise Eigentum von Erzeugern gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben a) und b), so übermittelt die Vertrag schließende Erzeugerorganisation an jede der betreffenden Erzeugerorganisationen bzw. an die betreffenden Einzelerzeuger eine Kopie des in Absatz 2 genannten Lieferscheins.
(7) Die Erzeugerorganisationen melden den zuständigen Behörden gemäß Absatz 1 für jedes Quartal seit Beginn des Wirtschaftsjahres spätestens bis zum zehnten Tag des Folgemonats die Liefermengen, aufgeschlüsselt nach Partien und Erzeugnissen.
Die im Rahmen von Verträgen gelieferten Mengen sind zudem nach den einzelnen Verträgen und dem anwendbaren Beihilfesatz aufzuschlüsseln.
(8) Die im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften verlangten Unterlagen können für die Anwendung dieses Artikels verwendet werden, soweit sie die in Absatz 2 genannten Angaben enthalten.
Artikel 18
Meldungen der Verarbeiter an die zuständigen Behörden
(1) Die Verarbeiter, die mit Erzeugerorganisationen Verträge schließen, übermitteln der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugerorganisation ihren Sitz hat, und gegebenenfalls der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats der Verarbeitung für jeden Sechsmonatszeitraum seit Beginn des Wirtschaftsjahres spätestens bis zum zehnten Tag des Folgemonats nach Erzeugnissen aufgeschlüsselt folgende Angaben:
a) die eingegangenen Erzeugnismengen für jede Partie und jeden Vertrag sowie die außerhalb von Verträgen erhaltenen Erzeugnismengen;
b) die erzeugten Saftmengen, aufgeschlüsselt nach der Dichte in Grad Brix, unter besonderer Ausweisung der hergestellten Mengen aus Partien, die im Rahmen von Verträgen angeliefert wurden;
c) die durchschnittliche Saftausbeute, ausgedrückt in Gewicht, aus den Ausgangserzeugnissen und die Saftdichte in Grad Brix;
d) die erzeugten Segmentmengen unter besonderer Ausweisung der hergestellten Mengen aus Partien, die im Rahmen von Verträgen angeliefert wurden.
Die Mengen sind in Nettogewicht auszudrücken.
Die Meldungen sind durch den Verarbeiter zu unterzeichnen, der dadurch ihre Richtigkeit versichert.
(2) Spätestens 45 Tage nach Abschluss der Verarbeitung in dem betreffenden Wirtschaftsjahr übermitteln die Verarbeiter der in Absatz 1 genannten zuständigen Behörde für jedes Erzeugnis folgende Angaben:
a) die eingegangenen Erzeugnismengen, aufgeschlüsselt nach den hergestellten Fertigerzeugnissen;
b) die im Rahmen von Verträgen angelieferten Mengen, aufgeschlüsselt nach Lieferquartal und Vertragsart, d. h. Kurzzeitvertrag oder Mehrjahresvertrag;
c) die im Rahmen von Verträgen angelieferten Mengen, aufgeschlüsselt nach den hergestellten Fertigerzeugnissen;
d) die aus den einzelnen Mengen gemäß Buchstabe a) gewonnenen Mengen an Fertigerzeugnissen;
e) die aus den einzelnen Mengen gemäß Buchstabe c) gewonnenen Mengen an Fertigerzeugnissen;
f) die bei Abschluss der Verarbeitung in dem betreffenden Wirtschaftsjahr auf Lager gehaltenen Mengen jedes Fertigerzeugnisses.
Die Mengen sind in Nettogewicht auszudrücken.
Im Fall von Saft sind die Mengen gemäß den Buchstaben d) und e) nach der Dichte in Grad Brix aufzuschlüsseln.
KAPITEL V BEIHILFEANTRAEGE UND BEIHILFEZAHLUNG
Artikel 19
Beihilfeanträge
(1) Die Erzeugerorganisationen beantragen die Beihilfe für jedes der einzelnen Erzeugnisse und das jeweilige Wirtschaftsjahr bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz haben.
Die Beihilfeanträge sind bis zu folgendem Zeitpunkt zu stellen:
a) für die Mengen Süßorangen, Mandarinen, Clementinen, Satsumas, Zitronen, Grapefruits und Pampelmusen, die im ersten Halbjahr des Wirtschaftsjahres zur Verarbeitung übernommen wurden, spätestens bis 30. April;
b) für die Mengen Süßorangen, Zitronen, Grapefruits und Pampelmusen, die im zweiten Halbjahr des Wirtschaftsjahres zur Verarbeitung übernommen wurden, spätestens bis 31. Oktober des nachfolgenden Wirtschaftsjahres;
c) für die Mengen Mandarinen und Clementinen, die im dritten Quartal des Wirtschaftsjahres zur Verarbeitung übernommen wurden, bis spätestens 31. Juli.
(2) Bei Beihilfeanträgen, die nach den Fristen gemäß Absatz 1 eingereicht werden, wird die Beihilfe mit jedem Verspätungstag um 1 % gekürzt und keinerlei Beihilfe gewährt, wenn der Antrag mit einer Verspätung von mehr als 15 Tagen eingereicht wird.
(3) In hinreichend begründeten Ausnahmefällen können die Mitgliedstaaten Beihilfeanträge noch nach den Fristen gemäß Absatz 1 als zulässig ansehen, sofern dies eine wirksame Kontrolle der Beihilferegelung nicht behindert.
In diesem Fall findet Absatz 2 keine Anwendung.
(4) Im Fall von Clementinen sind gesonderte Beihilfeanträge für jede mögliche Verarbeitungsbestimmung, also sowohl für Saft als auch für Segmente, zu stellen.
Artikel 20
Inhalt der Beihilfeanträge
Jeder Beihilfeantrag enthält folgende Angaben:
a) Name und Anschrift der Erzeugerorganisation;
b) die Menge, auf die sich der Beihilfeantrag erstreckt, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Verträgen und dem anwendbaren Beihilfesatz, wobei diese Menge nicht höher als die zur Verarbeitung übernommene Menge, gegebenenfalls vermindert durch die Abschlagssätze, sein darf;
c) den durchschnittlichen Verkaufspreis der im Rahmen von Verträgen gelieferten Mengen;
d) die Mengen, die während desselben Zeitraums außerhalb von Verträgen geliefert wurden, und ihren durchschnittlichen Verkaufspreis.
Artikel 21
Beihilfezahlung
Die Beihilfe wird von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die vertragschließende Erzeugerorganisation ihren Sitz hat, ausgezahlt, sobald diese Behörde für das betreffende Erzeugnis die Kontrollen gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a) durchgeführt und dabei die Übereinstimmung zwischen dem Beihilfeantrag und den Lieferscheinen gemäß Artikel 17 Absatz 2 überprüft hat.
Findet die Verarbeitung in einem anderen Mitgliedstaat statt, so übermittelt dieser Mitgliedstaat dem Mitgliedstaat, in dem die Vertrag schließende Erzeugerorganisation ihren Sitz hat, den Nachweis darüber, dass das Erzeugnis tatsächlich angeliefert und zur Verarbeitung übernommen worden ist.
Keine Beihilfe wird gewährt, falls der in Absatz 2 erwähnte Nachweis nicht vorliegt, sowie für die Mengen, die nicht den in Absatz 1 genannten Kontrollen unterzogen worden sind.
Artikel 22
Frist für die Zahlung der Beihilfe
Die Beihilfe wird den Erzeugerorganisationen bis zu folgendem Zeitpunkt ausgezahlt:
a) für die Mengen Süßorangen, Mandarinen, Clementinen, Satsumas, Zitronen, Grapefruits und Pampelmusen, die im ersten Halbjahr des Wirtschaftsjahres zur Verarbeitung übernommen wurden, spätestens bis 30. Juni;
b) für die Mengen Süßorangen, Zitronen, Grapefruits und Pampelmusen, die im zweiten Halbjahr des Wirtschaftsjahres zur Verarbeitung übernommen wurden, spätestens bis 31. Dezember des nachfolgenden Wirtschaftsjahres;
c) für die Mengen Mandarinen und Clementinen, die im dritten Quartal des Wirtschaftsjahres zur Verarbeitung übernommen wurden, bis spätestens 30. September.
Artikel 23
Zahlung der Beihilfe an Mitglieder von Erzeugerorganisationen
Binnen 15 Arbeitstagen nach Erhalt der Beihilfe gibt die Erzeugerorganisation die erhaltenen Beträge ohne Abzüge durch Bank- oder Postüberweisung an ihre Mitglieder oder gegebenenfalls an die Erzeuger gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben a) und b) weiter. In dem in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Fall kann diese Weitergabe durch Gutschrift erfolgen.
Setzt sich eine Erzeugerorganisation ganz oder teilweise aus Mitgliedern zusammen, die ihrerseits juristische Personen bestehend aus Erzeugern sind, so geben diese juristischen Personen ihrerseits binnen 15 Arbeitstagen die in Absatz 1 genannten Beträge an die Erzeuger weiter.
KAPITEL VI KONTROLLEN UND SANKTIONEN
ABSCHNITT 1 Kontrollen
Artikel 24
Nationale Maßnahmen
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Titels VI der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um
a) die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung sicherzustellen;
b) Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu verfolgen und die in dieser Verordnung vorgesehenen Sanktionen anzuwenden;
c) die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wieder einzuziehen;
d) die Aufzeichnungen gemäß den Artikeln 25 und 26 und ihre Übereinstimmung mit der von den Erzeugerorganisationen und Verarbeitern nach den nationalen Rechtsvorschriften verlangten Buchführung zu überprüfen;
e) die Kontrollen gemäß Artikel 27 unangekündigt während geeigneter Zeiträume vorzunehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten erstellen das Programm ihrer Kontrollen gemäß Artikel 27 ausgehend von einer Risikoanalyse, bei der u. a. folgenden Faktoren Rechnung getragen wird:
a) Feststellungen bei den Kontrollen in den Vorjahren;
b) Entwicklung seit dem Vorjahr;
c) Ertrag an Ausgangserzeugnissen je homogenes Erzeugungsgebiet;
d) Verhältnis zwischen den Liefermengen und der geschätzten Gesamternte;
e) Ausbeutesatz zwischen den Ausgangserzeugnissen und den Fertigerzeugnissen.
Die Kriterien für die Risikoanalyse werden regelmäßig aktualisiert.
(3) Werden Unregelmäßigkeiten oder Anomalien festgestellt, so erhöhen die Mitgliedstaaten die Häufigkeit und den Prozentsatz der Kontrollen gemäß Artikel 27 nach Maßgabe der Schwere der Feststellungen.
Artikel 25
Aufzeichnungen der Erzeugerorganisationen
(1) Die Erzeugerorganisationen müssen für jedes zur Verarbeitung gelieferte Erzeugnis Aufzeichnungen führen, aus denen mindestens Folgendes hervorgeht:
a) für die im Rahmen von Mehrjahresverträgen gelieferten Mengen:
i) die Partien, die an jedem Liefertag angeliefert wurden, mit Angabe der Kennnummer des Vertrags, zu dem sie gehören;
ii) das Nettogewicht jeder gelieferten und zur Verarbeitung übernommenen Partie, gegebenenfalls vermindert durch den Abschlagssatz, und die Kennnummer des betreffenden Lieferscheins;
b) für die im Rahmen von Kurzzeitverträgen gelieferten Mengen:
i) die Partien, die an jedem Liefertag angeliefert wurden, mit Angabe der Kennnummer des Vertrags, zu dem sie gehören;
ii) das Nettogewicht jeder gelieferten und zur Verarbeitung übernommenen Partie, gegebenenfalls vermindert durch den Abschlagssatz, und die Kennnummer des betreffenden Lieferscheins;
iii) die Gesamtmengen, die an jedem Liefertag angeliefert wurden, aufgeschlüsselt nach dem anwendbaren Beihilfesatz;
c) für die außerhalb von Verträgen gelieferten Mengen:
i) die Partien, die an jedem Liefertag angeliefert wurden, mit Angabe von Name und Anschrift des Verarbeiters;
ii) das Nettogewicht jeder gelieferten und zur Verarbeitung übernommenen Partie.
(2) Die Erzeugerorganisation und die Einzelerzeuger gemäß Artikel 15 Absatz 2 unterziehen sich allen von den zuständigen Behörden für erforderlich erachteten Kontrollen und halten alle zusätzlichen Aufzeichnungen und Informationen zur Verfügung, die diese Behörden für die Kontrolle der Einhaltung dieser Verordnung benötigen.
Bei jedem der einzelnen Ausgangserzeugnisse müssen es diese zusätzlichen Aufzeichnungen und Informationen ermöglichen, für jeden Erzeuger die Übereinstimmung zwischen den Anbauflächen, der Gesamternte, den an die Erzeugerorganisation gelieferten Gesamtmengen und den zur Verarbeitung gelieferten Mengen einerseits und den Beihilfezahlungen und den vom Verarbeiter erhaltenen Zahlungen andererseits festzustellen.
Zu diesem Zweck enthalten diese zusätzlichen Aufzeichnungen und Informationen auch Angaben über die für den Frischerzeugnismarkt verkauften Mengen, die vom Markt genommenen Mengen und die Restmengen.
(3) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, in welcher Form die Aufzeichnungen gemäß den Absätzen 1 und 2 erfolgen sollen.
(4) Die im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften verlangten Aufzeichnungen oder Buchführungsunterlagen können für die Anwendung dieses Artikels verwendet werden, soweit sie die in Absatz 1 genannten Angaben enthalten.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die in den Absätzen 1 und 2 genannten Aufzeichnungen auf dieselbe Art und Weise beglaubigt werden müssen wie die in den nationalen Rechtsvorschriften verlangten Aufzeichnungen und Buchführungsunterlagen, sofern dies die Kontrollen der Beihilferegelung nicht beeinträchtigt.
Artikel 26
Aufzeichnungen der Verarbeiter
(1) Die Verarbeiter müssen für jedes gekaufte Erzeugnis Aufzeichnungen führen, aus denen mindestens Folgendes hervorgeht:
a) für die bei den Erzeugerorganisationen im Rahmen von Verträgen gekauften Mengen:
i) die Partien, die an jedem Liefertag eingingen, mit Angabe der Kennnummer des Vertrags, zu dem sie gehören;
ii) das Nettogewicht jeder eingegangenen und zur Verarbeitung übernommenen Partie, die Kennnummer des betreffenden Lieferscheins und die genaue Bezeichnung des verwendeten Transportmittels;
b) für die anderen gekauften Mengen:
i) die Partien, die an jedem Liefertag eingingen, mit Angabe von Name und Anschrift des Verkäufers;
ii) das Nettogewicht jeder eingegangenen Partie;
c) die jeden Tag gewonnenen Saftmengen, aufgeschlüsselt nach der Dichte in Grad Brix, unter besonderer Ausweisung der hergestellten Mengen aus Partien, die im Rahmen von Verträgen angeliefert wurden;
d) die jeden Tag gewonnenen Segmentmengen unter besonderer Ausweisung der hergestellten Mengen aus Partien, die im Rahmen von Verträgen angeliefert wurden;
e) die Mengen und Preise der Fertigerzeugnisse, die vom Verarbeiter an jedem Tag zugekauft wurden, sowie Name und Anschrift des Verkäufers;
f) die Mengen und Preise der Fertigerzeugnisse, die den Betrieb des Verarbeiters an jedem Tag verlassen haben, sowie Name und Anschrift des Empfängers. In den Aufzeichnungen kann hier ein Verweis auf anderweitig vorhandene Belege erscheinen, sofern diese die erforderlichen Angaben enthalten;
g) die zum Ende des Wirtschaftsjahres auf Lager gehaltenen Mengen jedes Fertigerzeugnisses.
Die Mengen sind in Nettogewicht auszudrücken.
Im Fall von Saft sind die Mengen gemäß den Buchstaben e), f) und g) nach der Dichte in Grad Brix aufzuschlüsseln.
Der Verarbeiter hält für jeden seiner Betriebe die Aufzeichnungen über die Lagerbestände an Saft und/oder Segmenten täglich auf dem aktuellen Stand.
(2) Der Verarbeiter hat die Zahlungsbelege für alle im Rahmen von Verträgen oder schriftlichen Zusatzvereinbarungen gekauften Ausgangserzeugnisse fünf Jahre lang nach Ende des Jahres, in dem das betreffende Erzeugnis verarbeitet wurde, aufzubewahren.
Ebenfalls fünf Jahre lang aufzubewahren hat der Verarbeiter die Zahlungs- oder Verkaufsbelege für zugekauften bzw. verkauften Saft.
(3) Der Verarbeiter unterzieht sich allen von den zuständigen Behörden für erforderlich erachteten Kontrollen und hält alle zusätzlichen Aufzeichnungen zur Verfügung, die diese Behörden für die für notwendig gehaltenen Kontrollen benötigen.
(4) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, in welcher Form die Aufzeichnungen gemäß den Absätzen 1 und 3 erfolgen sollen.
(5) Die im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften verlangten Aufzeichnungen oder Buchführungsunterlagen können für die Anwendung dieses Artikels verwendet werden, soweit sie die in Absatz 1 genannten Angaben enthalten.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die in den Absätzen 1 und 3 genannten Aufzeichnungen auf dieselbe Art und Weise beglaubigt werden müssen wie die von den nationalen Rechtsvorschriften verlangten Aufzeichnungen oder Buchführungsunterlagen, sofern dies die Kontrollen der Beihilferegelung nicht beeinträchtigt.
Artikel 27
Kontrollen
(1) Bei den Erzeugerorganisationen, die Süßorangen, Mandarinen, Clementinen, Satsumas, Zitronen, Pampelmusen und Grapefruits zur Verarbeitung liefern, werden für jedes Erzeugnis und jedes Wirtschaftsjahr folgende Kontrollen durchgeführt:
a) Waren- und Parzellenkontrollen, die sich mindestens erstrecken auf:
i) 5 % der Anbauflächen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a),
ii) 20 % der zur Verarbeitung gelieferten Mengen, um die Übereinstimmung mit den Lieferscheinen gemäß Artikel 17 Absatz 2 und die Einhaltung der Mindestqualitätsanforderungen gemäß Anhang I zu überprüfen;
b) Dokumenten- und Buchführungskontrollen, die sich mindestens erstrecken auf:
i) 5 % der unter die Verträge fallenden Erzeuger, um für den jeweiligen Erzeuger insbesondere die Übereinstimmung zwischen den Anbauflächen, der Gesamternte, der an die Erzeugerorganisation gelieferten Menge und der zur Verarbeitung gelieferten Menge einerseits und den Beihilfezahlungen gemäß Artikel 23 und den erhaltenen Zahlungen andererseits zu überprüfen;
ii) 10 % der Vereinbarungen gemäß Artikel 15 Absatz 3;
c) Dokumenten- und Buchführungskontrollen, um die Übereinstimmung zwischen den von den Erzeugern gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 2 an die Erzeugerorganisation insgesamt gelieferten Mengen, den zur Verarbeitung insgesamt gelieferten Mengen, den Lieferscheinen gemäß Artikel 17 Absatz 2 insgesamt und den in den Beihilfeanträgen insgesamt aufgeführten Mengen einerseits und den Beihilfezahlungen gemäß Artikel 23 und den vom Verarbeiter erhaltenen Zahlungen andererseits zu überprüfen;
d) Kontrollen, die die Gesamtheit der Beihilfeanträge und Belege erfassen, und Gegenkontrollen aller gemeldeten Parzellen.
(2) Bei den Verarbeitern von Süßorangen, Mandarinen, Clementinen, Satsumas, Zitronen, Pampelmusen und Grapefruits werden für jeden Betrieb, jedes eingegangene Erzeugnis und jedes Wirtschaftsjahr folgende Kontrollen durchgeführt:
a) Dokumenten- und Buchführungskontrollen, die sich mindestens erstrecken auf:
i) 5 % der eingegangenen Partien im Rahmen jeder der beiden Vertragsarten, d. h. der Kurzzeit- und der Mehrjahresverträge, um die tatsächliche Zugehörigkeit der gelieferten Erzeugnisse zu einem bestimmten Vertrag, die Lieferscheine gemäß Artikel 17 Absatz 2, die genaue Bezeichnung des verwendeten Transportmittels und die Einhaltung der Mindestqualitätsanforderungen gemäß Anhang I zu überprüfen;
ii) 10 % der Überweisungen des gezahlten Preises gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f);
b) Waren- und Buchführungskontrollen bei mindestens 10 % der hergestellten Fertigerzeugnisse, um den Ausbeutesatz an Fertigerzeugnissen bei den im Rahmen von Verträgen und außerhalb von Verträgen gelieferten Ausgangserzeugnissen zu überprüfen;
c) Dokumenten- und Buchführungskontrollen, um anhand der ausgestellten und erhaltenen Rechnungen und der Buchführungsdaten die Übereinstimmung zwischen den Mengen an Fertigerzeugnissen, die aus den gelieferten Ausgangserzeugnissen hergestellt wurden, und den Mengen an zugekauften Fertigerzeugnissen einerseits und den Mengen der verkauften Fertigerzeugnisse andererseits zu überprüfen;
d) mindestens einmal im Jahr stattfindende Waren- und Buchführungskontrollen sämtlicher Lagerbestände an Fertigerzeugnissen, um ihre Übereinstimmung mit den hergestellten, den zugekauften und den verkauften Fertigerzeugnissen zu überprüfen.
Bei Verarbeitern oder Verarbeitungsbetrieben, die im vorangegangenen Wirtschaftsjahr nicht an der Beihilferegelung teilgenommen haben, werden im ersten Jahr, in dem sie die Regelung in Anspruch nehmen, die Kontrollen gemäß Buchstabe d) mindestens zweimal vorgenommen.
ABSCHNITT 2 Sanktionen
Artikel 28
Kürzung der Beihilfe im Falle einer Abweichung zwischen der beantragten Beihilfe und dem zustehenden Betrag
(1) Wird festgestellt, dass die für ein bestimmtes Erzeugnis und Wirtschaftsjahr beantragte Beihilfe den zustehenden Betrag überschreitet, so wird dieser, außer wenn die Differenz auf einem offensichtlichen Fehler beruht, gekürzt.
Diese Kürzung entspricht dem Differenzbetrag.
Ist die Beihilfe bereits ausgezahlt worden, so hat der Begünstigte das Doppelte des Differenzbetrags zurückzuerstatten, zuzüglich der gemäß Artikel 36 Absatz 2 berechneten Zinsen.
(2) Beträgt die in Absatz 1 genannte Differenz mehr als 20 %, so verliert der Begünstigte seinen gesamten Beihilfeanspruch und hat, falls die Beihilfe bereits ausgezahlt worden ist, diese in ihrer Gesamtheit, zuzüglich der gemäß Artikel 36 Absatz 2 berechneten Zinsen, zurückzuerstatten.
Beträgt die Differenz mehr als 30 %, so wird die Erzeugerorganisation darüber hinaus für die folgenden drei Wirtschaftsjahre bei dem betreffenden Erzeugnis von der Beihilferegelung ausgeschlossen.
Artikel 29
Kürzung der Beihilfe im Falle einer Abweichung zwischen der Liefermenge und der Mindestmenge im Rahmen von Mehrjahresverträgen
Wird - außer im Fall von höherer Gewalt - festgestellt, dass die im Rahmen eines Mehrjahresvertrags gelieferte Erzeugnismenge für ein Wirtschaftsjahr nicht die Mindestmenge gemäß Artikel 6 Absatz 4 erreicht, so wird die aufgrund des Mehrjahresvertrags anwendbare Beihilfe für das betreffende Wirtschaftsjahr um 50 % gekürzt. Ist die Beihilfe bereits ausgezahlt worden, so hat der Begünstigte den Differenzbetrag zwischen der ausgezahlten und der tatsächlich zustehenden Beihilfe, zuzüglich der gemäß Artikel 36 Absatz 2 berechneten Zinsen, zurückzuerstatten.
Werden bei einem bestimmten Erzeugnis in einem Wirtschaftsjahr die Mindestmengen für drei oder mehr Mehrjahresverträge gleichzeitig nicht eingehalten, so wird die Erzeugerorganisation unverzüglich vom Abschluss neuer Mehrjahresverträge für das betreffende Erzeugnis ausgeschlossen.
Die Dauer des Ausschlusses beträgt mindestens zwei Wirtschaftsjahre und wird vom Mitgliedstaat entsprechend der Schwere der Nichteinhaltung festgelegt.
Artikel 30
Kürzung der Beihilfe im Falle einer Abweichung zwischen der zur Verarbeitung übernommenen Erzeugnismenge und der Vertragsmenge
(1) Wird - außer im Fall von höherer Gewalt - festgestellt, dass die im Rahmen eines beliebigen Vertrags gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a) und b) zur Verarbeitung übernommene Erzeugnismenge in einem Wirtschaftsjahr unter der Vertragsmenge einschließlich der etwaigen Zusatzvereinbarungen für das betreffende Wirtschaftsjahr bleibt, so wird die aufgrund des Vertrags anwendbare Beihilfe wie folgt gekürzt:
a) um 25 %, wenn die zur Verarbeitung übernommene Menge die Vertragsmenge um mindestens 25 %, jedoch weniger als 40 % unterschreitet;
b) um 40 %, wenn die zur Verarbeitung übernommene Menge die Vertragsmenge um mindestens 40 %, jedoch weniger als 50 % unterschreitet.
Keine Beihilfe wird gewährt, wenn die zur Verarbeitung übernommene Menge die Vertragsmenge um 50 % oder mehr unterschreitet.
Ist die Beihilfe bereits ausgezahlt worden, so hat die Erzeugerorganisation den Differenzbetrag zwischen der ausgezahlten und der tatsächlich zustehenden Beihilfe, zuzüglich der gemäß Artikel 36 Absatz 2 berechneten Zinsen, zurückzuerstatten.
(2) Bei Mehrjahresverträgen wird in einem Fall, in dem die gleichzeitige Anwendung von Artikel 29 und Absatz 1 des vorliegenden Artikels möglich ist, die höhere der beiden Sanktionen verhängt.
Artikel 31
Kürzung der Beihilfe im Falle der Vertragskündigung
Wird festgestellt, dass ein Verarbeitungsvertrag vor Ablauf von beiden Vertragsparteien einvernehmlich ganz oder teilweise gekündigt wurde, so hat die vertragschließende Erzeugerorganisation 40 % der aufgrund dieses Vertrags bezogenen Beihilfe, zuzüglich der gemäß Artikel 36 Absatz 2 berechneten Zinsen, zurückzuerstatten.
Wird darüber hinaus im Falle von Mehrjahresverträgen festgestellt, dass eine Erzeugerorganisation in einem Wirtschaftsjahr zwei oder mehr Verträge ganz oder teilweise gekündigt hat, so kann diese ab dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats die Vertragskündigung festgestellt hat, drei Wirtschaftsjahre lang keinen neuen Mehrjahresvertrag im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 schließen.
Außer bei Konkurs des Verarbeiters ist die Nichtlieferung eines Erzeugnisses während eines der unter den betreffenden Vertrag fallenden Wirtschaftsjahre als Kündigung des Vertrags anzusehen.
Artikel 32
Vertragskündigung aufgrund von Verschulden des Verarbeiters
Kann eine Erzeugerorganisation ihren vertraglichen Verpflichtungen aufgrund von Verschulden des Verarbeiters nicht nachkommen, so können die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften die Erzeugerorganisation, die mit diesem Verarbeiter Kurzzeit- und/oder Mehrjahresverträge geschlossen hat, ermächtigen, diese Verträge zu kündigen oder unverändert auf einen anderen Verarbeiter zu übertragen.
Die Sanktionen oder Beihilfekürzungen gemäß Artikel 31 finden auf Erzeugerorganisationen, die von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden die Genehmigung zur Kündigung oder Übertragung ihrer Verträge erhalten haben, keine Anwendung.
Artikel 33
Kürzung der Beihilfe im Rahmen der Flächenkontrollen
(1) Wird bei den gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstaben a) und d) vorgenommenen Kontrollen der Anbauflächen bezogen auf die kontrollierte Gesamtfläche festgestellt, dass die gemeldete Fläche größer ist als die tatsächlich ermittelte Fläche, so wird die der Erzeugerorganisation zustehende Beihilfe, außer wenn die Abweichung auf einem offensichtlichen Fehler beruht, wie folgt gekürzt:
a) um den Prozentsatz der festgestellten Abweichung, wenn diese mehr als 5 %, jedoch höchstens 20 % der ermittelten Fläche beträgt;
b) um 30 %, wenn die festgestellte Abweichung mehr als 20 % der ermittelten Fläche beträgt.
Ist die gemeldete Fläche kleiner als die tatsächlich ermittelte Fläche und beträgt die Abweichung mehr als 10 % der ermittelten Fläche, so wird die der Erzeugerorganisation zustehende Beihilfe um die Hälfte des Prozentsatzes der festgestellten Abweichung gekürzt.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Kürzungen finden keine Anwendung, wenn die Erzeugerorganisation sachlich richtige Angaben vorgelegt hat oder auf andere Weise belegen kann, dass sie keine Schuld trifft.
Die in Absatz 1 vorgesehenen Kürzungen finden keine Anwendung, wenn die Erzeugerorganisation oder ihre Mitglieder die zuständigen Behörden schriftlich darüber informiert hat/haben, dass die Angaben fehlerhaft sind oder seit den Übermittlungen gemäß Artikel 15 Absatz 1 fehlerhaft geworden sind, es sei denn, die Erzeugerorganisation oder ihre Mitglieder hat/haben von der Absicht der zuständigen Behörde Kenntnis erlangt, bei ihr eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, oder die zuständige Behörde hat die Erzeugerorganisation bereits über die festgestellten Unregelmäßigkeiten unterrichtet.
Artikel 34
Nationale Sanktionen
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der Bestimmungen über die Beihilfezahlungen gemäß Artikel 23 zu gewährleisten.
Sie sehen insbesondere von der Schwere des Verstoßes abhängige Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Erzeugerorganisationen vor.
Bei wiederholtem Verstoß durch eine Erzeugerorganisation entzieht der Mitgliedstaat der Erzeugerorganisation die Anerkennung bzw. der vorläufig anerkannten Erzeugergruppierung die vorläufige Anerkennung.
Artikel 35
Sanktionen für den Verarbeiter
(1) Wird - außer im Fall von höherer Gewalt - festgestellt, dass ein Verarbeiter die Erzeugnismenge, die von ihm im Rahmen eines Vertrags zur Verarbeitung übernommen wurde, nicht vollständig zu einem der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 verarbeitet hat, so hat er den zuständigen Behörden als Sanktion einen Betrag zu entrichten, der sich auf das Doppelte des anwendbaren Beihilfesatzes je Einheit, multipliziert mit der Menge der nicht verarbeiteten Ausgangserzeugnisse und zuzüglich der gemäß Artikel 36 Absatz 2 berechneten Zinsen, beläuft.
Ferner wird die in Artikel 5 der vorliegenden Verordnung genannte Zulassung des Verarbeiters außer in den zur Zufriedenstellung des Mitgliedstaates begründeten Fällen ausgesetzt, und zwar:
a) für das Wirtschaftsjahr nach der Feststellung, wenn die Differenz zwischen der zur Verarbeitung übernommenen und der tatsächlich verarbeiteten Menge 10 % oder mehr, jedoch weniger als 20 % der zur Verarbeitung übernommenen Menge beträgt;
b) für die zwei Wirtschaftsjahre nach der Feststellung, wenn die Differenzmenge 20 % oder mehr beträgt.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass der Verarbeiter von der Beihilferegelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 ausgeschlossen wird, falls
a) die Erzeugerorganisation unter Beteiligung des Verarbeiters falsche Erklärungen abgibt;
b) der Verarbeiter wiederholt den Preis gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f) der vorliegenden Verordnung nicht bezahlt;
c) der Verarbeiter wiederholt die in Artikel 7 Absatz 1 letzter Unterabsatz der vorliegenden Verordnung genannte Frist für die Zahlung nicht einhält;
d) der Verarbeiter nicht den Sanktionsbetrag gemäß Absatz 1 dieses Artikels entrichtet;
e) der Verarbeiter seine Verpflichtungen gemäß Artikel 26 Absätze 1, 2 und 3 der vorliegenden Verordnung nicht einhält;
f) Artikel 31 dieser Verordnung wiederholt angewendet wurde.
Die Dauer des Ausschlusses des Verarbeiters von der Beihilferegelung beträgt mindestens ein Wirtschaftsjahr und wird vom Mitgliedstaat entsprechend der Schwere der Nichteinhaltung festgelegt.
Artikel 36
Zahlung der wieder eingezogenen Beträge
(1) Die gemäß diesem Abschnitt wieder eingezogenen Beträge nebst Zinsen fließen der zuständigen Zahlstelle zu und werden von den vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben abgezogen.
(2) Der anzuwendende Zinssatz wird nach Maßgabe der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften festgesetzt, darf jedoch nicht niedriger sein als der bei der Rückforderung von Beträgen nach einzelstaatlichen Vorschriften geltende Zinssatz.
Artikel 37
Einhaltung der Verarbeitungsschwellen
Die Überprüfung der Einhaltung der für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten festgesetzten Verarbeitungsschwellen erfolgt in jedem betreffenden Mitgliedstaat anhand der Mengen, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 unter Beihilfegewährung verarbeitet wurden.
Artikel 38
Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die wechselseitige Verwaltungszusammenarbeit sicherzustellen und um damit die ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten.
KAPITEL VII MITTEILUNGEN AN DIE KOMMISSION
Artikel 39
Mitteilungen
(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission folgende Mitteilungen:
a) vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres gegebenenfalls eine Meldung über den Rückgriff auf die Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 und die Mengen der beiden Unterschwellen;
b) spätestens bis 31. März für jedes Erzeugnis Angaben über die Vertragsmengen für das laufende Wirtschaftsjahr, aufgeschlüsselt nach Vertragsarten;
c) spätestens bis 1. August des laufenden Wirtschaftsjahres für jedes Erzeugnis Angaben über die Mengen, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 während der Zeiträume gemäß Artikel 2 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung zur Verarbeitung geliefert wurden.
Im Fall von Clementinen sind die Mengen gemäß Buchstabe c) nach den gelieferten Erzeugnissen zur Segmentgewinnung einerseits und zur Saftgewinnung andererseits aufzuschlüsseln.
(2) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission für jedes Erzeugnis spätestens bis 1. März des nachfolgenden Wirtschaftsjahres Mitteilungen, die folgende Angaben enthalten:
a) die bei den in ihrem Hoheitsgebiet tätigen zugelassenen Verarbeitern eingegangenen Mengen jedes Erzeugnisses, aufgeschlüsselt nach den hergestellten Fertigerzeugnissen, und gegebenenfalls die Mengen jedes Erzeugnisses, die aus einem anderen Mitgliedstaat zur Verarbeitung eingegangen sind;
b) die den Verarbeitern im Rahmen von Verträgen angelieferten Mengen jedes Erzeugnisses, aufgeschlüsselt nach der Vertragsart, d. h. Kurzzeitvertrag oder Mehrjahresvertrag;
c) die den Verarbeitern im Rahmen von Verträgen angelieferten Mengen jedes Erzeugnisses, aufgeschlüsselt nach den hergestellten Fertigerzeugnissen;
d) die aus den einzelnen Mengen gemäß Buchstabe a) gewonnenen Mengen an Fertigerzeugnissen;
e) die aus den einzelnen Mengen gemäß Buchstabe c) gewonnenen Mengen an Fertigerzeugnissen;
f) die bei Abschluss der Verarbeitung im betreffenden Wirtschaftsjahr auf Lager gehaltenen Mengen jedes Fertigerzeugnisses;
g) die Vertragsmengen und die Liefermengen jedes Erzeugnisses, aufgeschlüsselt nach der Vertragsart, d. h. Kurzzeitvertrag oder Mehrjahresvertrag;
h) die Liefermengen jedes Erzeugnisses, aufgeschlüsselt nach dem anwendbaren Beihilfesatz;
i) die Ausgaben in Landeswährung über die den Erzeugerorganisationen für jedes Erzeugnis gewährten Beihilfen.
Die Mengen sind in Nettogewicht auszudrücken.
Im Fall von Saft sind die Mengen gemäß den Buchstaben d) und e) nach der Dichte in Grad Brix aufzuschlüsseln.
(3) Für jedes Wirtschaftsjahr erstellen die Mitgliedstaaten spätestens bis 1. März des nachfolgenden Wirtschaftsjahres einen zusammenfassenden Bericht über die durchgeführten Kontrollen, aus dem die Zahl der Kontrollen und deren Ergebnisse, aufgeschlüsselt nach der Art der Feststellungen, hervorgehen.
Diese Berichte sind der Kommission spätestens bis 15. März des nachfolgenden Jahres zu übermitteln.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle in den Meldungen und Berichten an die Kommission gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 enthaltenen Daten korrekt, vollständig und endgültig sind und vor ihrer Übermittlung an die Kommission von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß überprüft wurden.
KAPITEL VIII ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 40
Abschluss der Verträge für das Wirtschaftsjahr 2003/04
Abweichend von Artikel 10 werden die Verträge für das Wirtschaftsjahr 2003/04 spätestens bis 1. November 2003 geschlossen.
Artikel 41
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 1092/2001 wird für jedes der betreffenden Erzeugnisse mit Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung aufgehoben.
Die Artikel 3, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1092/2001 gelten jedoch weiterhin für Verträge, die bereits vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung geschlossen wurden.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der in Anhang II enthaltenen Übereinstimmungstabelle zu lesen.
Artikel 42
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2112/2003 der Kommission
vom 1. Dezember 2003
zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2003 zur Änderung der Bedingungen für die Zulassung einer Reihe von zur Gruppe der Spurenelemente zählenden Futtermittelzusatzstoffen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1756/2002(2), insbesondere auf die Artikel 3, 9d und 9e,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1334/2003 der Kommission(3) enthält einen Fehler, der berichtigt werden muss.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1334/2003 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2118/2003 der Kommission
vom 2. Dezember 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 in Bezug auf die Verbringung bestimmter Arten von Abfällen nach Tansania und nach Serbien und Montenegro
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2557/2001 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Festlegung gemeinsamer Regeln und Verfahren für die Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte nicht der OECD angehörende Länder(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2243/2001 der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 21. Oktober 2002 ersuchte die Kommission die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien in einer Verbalnote um die Mitteilung, ob das Land der Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten nicht gefährlichen Abfällen aus der Gemeinschaft zustimmt, und wenn ja, welches Kontrollverfahren gegebenenfalls angewandt wird.
(2) In seiner Antwort vom 30. Januar 2003 teilte Serbien und Montenegro der Kommission mit, dass es der Einfuhr aller in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführten Arten von Abfällen aus der Gemeinschaft zustimmt und dass kein Kontrollverfahren angewandt wird. Da die Bundesrepublik Jugoslawien sich vor kurzem eine neue Verfassung gegeben hat und nun den Namen "Serbien und Montenegro" trägt, ist dem Ersuchen (alle Arten von Abfällen in Anhang D der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2248/2001(6), aufzuführen) in dem neuen Eintrag mit dem neuen Namen des Landes Rechnung zu tragen.
(3) Am 27. Februar 2003 wurde die Kommission von Tansania förmlich über eine Änderung des Verfahrens für die Einfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen aus der Gemeinschaft unterrichtet.
Einfuhren von Abfällen der Art GE 010 ex 7001 00 sind nicht länger verboten und unterliegen nur den Verfahren für normale Handelsgeschäfte.
(4) Die amtlichen Mitteilungen Tansanias und Serbien und Montenegros wurden am 30. April 2003 nach Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 dem mit Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/350/EG der Kommission(8), eingesetzten Ausschuss notifiziert.
(5) Um der neuen Lage in diesen Ländern Rechnung zu tragen, müssen die Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 und die Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 gleichzeitig geändert werden.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang D der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 wird nach Maßgabe des Anhangs I geändert.
Artikel 2
Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 wird nach Maßgabe des Anhangs II geändert.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2119/2003 der Kommission
vom 2. Dezember 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2465/96
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates vom 7. Juli 2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2465/96(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1799/2003(2), insbesondere auf Artikel 11 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 werden die natürlichen und juristischen Personen, die staatlichen Organe, Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen der ehemaligen Regierung des Irak aufgeführt, deren Mittel und wirtschaftliche Ressourcen gemäß dieser Verordnung einzufrieren sind.
(2) Am 21. November hat der vom UN-Sicherheitsrat mit Resolution 661 (1990) eingerichtete Sanktionsausschuss beschlossen, die Liste der natürlichen und juristischen Personen, staatlichen Organe, Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen der ehemaligen Regierung des Irak zu ändern, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind.
Aus diesem Grunde sollte Anhang III entsprechend geändert werden.
(3) Um die Effektivität der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sicherzustellen, muss die Verordnung mit unmittelbarer Wirkung in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2131/2003 der Kommission
vom 4. Dezember 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Magermilchpulver
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 der Kommission(2) ist der Verkauf von Magermilchpulver durch die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten auf die vor dem 1. Mai 2002 eingelagerten Mengen beschränkt.
(2) Aufgrund der derzeit durch eine saisonal niedrige Erzeugung gekennzeichneten Marktlage ist es angebracht, das Angebot von Magermilchpulver aus öffentlichen Beständen auf dem Markt zu erhöhen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 wird der Begriff "1. Mai 2002" durch den Begriff "1. Juni 2002" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2132/2003 der Kommission
vom 4. Dezember 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke und des Verkaufs dieses Magermilchpulvers
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 der Kommission(2), verkaufen die Interventionsstellen das vor dem 1. Mai 2002 eingelagerte Magermilchpulver im Wege der Dauerausschreibung.
(2) Unter Berücksichtigung der verfügbar gebliebenen Menge und der Marktlage empfiehlt es sich, das genannte Datum durch den 1. Juni 2002 zu ersetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 wird der "1. Mai 2002" durch den "1. Juni 2002" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2148/2003 des Rates
vom 5. Dezember 2003
zur Berichtigung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften mit Wirkung vom 1. Juli 2002
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 13,
gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2265/2002(2), insbesondere auf die Artikel 63, 64, 65, 65a und 82, auf den Anhang XI des Statuts sowie auf Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 64 der Beschäftigungsbedingungen,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2265/2002 konnte die Entwicklung der Nettodienstbezüge der französischen Beamten nicht ordnungsgemäß berücksichtigt werden.
(2) Aus den jetzt vorliegenden Angaben geht hervor, dass es angezeigt ist, eine zusätzliche Angleichung vorzunehmen.
(3) Daher sollten die Beträge in der vorgenannten Verordnung berichtigt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit Wirkung vom 1. Juli 2002:
a) wird die Tabelle der Monatsgrundgehälter in Artikel 66 des Statuts durch folgende Tabelle ersetzt:
">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
b) - wird in Artikel 1 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts der Betrag 184,33 EUR durch den Betrag von 186,14 EUR ersetzt;
- wird in Artikel 2 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts der Betrag 237,38 EUR durch den Betrag 239,71 EUR ersetzt;
- wird in Artikel 69 Satz 2 des Statuts und in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Anhangs VII des Statuts der Betrag 424,07 EUR durch den Betrag 428,22 EUR ersetzt;
- wird in Artikel 3 Unterabsatz 1 des Anhangs VII des Statuts der Betrag 212,14 EUR durch den Betrag 214,22 EUR ersetzt.
Artikel 2
Mit Wirkung vom 1. Juli 2002 wird die Tabelle der Monatsgrundgehälter in Artikel 63 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten durch folgende Tabelle ersetzt:
">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Artikel 3
Mit Wirkung vom 1. Juli 2002 beträgt die in Artikel 4a des Anhangs VII des Statuts vorgesehene Pauschalzulage:
- 111,71 EUR monatlich für Beamte der Besoldungsgruppen C 4 und C 5,
- 171,28 EUR monatlich für Beamte der Besoldungsgruppen C 1, C 2 und C 3.
Artikel 4
Die zum 1. Juli 2002 erworbenen Ruhegehaltsansprüche werden ab diesem Zeitpunkt anhand der gemäß Artikel 1 Buchstabe a) dieser Verordnung geänderten Tabelle der Monatsgrundgehälter in Artikel 66 des Statuts berechnet.
Artikel 5
Mit Wirkung vom 1. Juli 2002 wird die Tabelle in Artikel 10 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts durch folgende Tabelle ersetzt:
">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Artikel 6
Mit Wirkung vom 1. Juli 2002 werden die Vergütungen für Schichtdienst, die in Artikel 1 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76(3) vorgesehen sind, auf 323,81, 488,74, 534,38 und 728,54 EUR festgesetzt.
Artikel 7
Mit Wirkung vom 1. Juli 2002 wird auf die in Artikel 4 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68(4) vorgesehenen Beträge der Koeffizient 4,674337 angewendet.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2151/2003 der Kommission
vom 16. Dezember 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)(1), insbesondere Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 wurde für das öffentliche Auftragswesen ein einheitliches Klassifikationssystem eingeführt, um die Referenzsysteme zu vereinheitlichen, die die Auftraggeber für die Beschreibung des Auftragsgegenstands verwenden.
(2) Es kann sich als notwendig erweisen, die Struktur und die Kodes des CPV anzupassen oder zu ändern, um der Entwicklung des Marktes und des Bedarfs der Benutzer Rechnung zu tragen.
(3) Es sollte eine Aktualisierung der Struktur und der Kodes des CPV vorgenommen werden, um den von den Mitgliedstaaten und den Benutzern des CPV geäußerten Bedürfnissen entgegenzukommen und sachliche Fehler in den einzelnen Sprachversionen zu korrigieren.
(4) Die technischen Anpassungen und Verbesserungen, die sich während des Gesetzgebungsverfahrens zur Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 ergaben, die jedoch nicht in dieser Verordnung berücksichtigt werden konnten, sollten in die Anhänge der Verordnung aufgenommen werden.
(5) In seiner Stellungnahme(2) zum Vorschlag für eine Verordnung über das CPV machte der Ausschuss der Regionen deutlich, dass die Klassifikation von Arzneimitteln verbesserungsbedürftig sei und empfahl, für die CPV-Struktur und die Arzneimittelkodes das "anatomisch-therapeutisch-chemische Klassifikationssystem" (ATC) zugrunde zu legen, das von der Weltgesundheitsorganisation entwickelt wurde.
(6) Interessengruppen und CPV-Benutzer haben gezielte Vorschläge zur Verbesserung des CPV gemacht.
(7) Die Aktualisierung der CPV-Kodes und der CPV-Struktur sollte sich auch in den Tabellen widerspiegeln, die die Entsprechungen zwischen dem CPV und der "Zentralen Güterklassifikation" (CPC prov.) der Vereinten Nationen, zwischen dem CPV und der "Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige in den Europäischen Gemeinschaften" (NACE Rev.1) und dem CPV und der "Kombinierten Nomenklatur" (KN) beschreiben.
(8) Im Interesse der Klarheit sollten das CPV und die Entsprechungstabellen zwischen CPV und CPC prov. vollständig ersetzt werden.
Alle Änderungen der CPV-Kodes oder ihrer Bezeichnungen sollten in einem eigenen neuen Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 aufgeführt werden.
(9) Nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 204/2002 der Kommission vom 19. Dezember 2001 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3696/93 des Rates betreffend die statistische Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (CPA)(3) sind die Informationen in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2195/2002, der die Entsprechungen zwischen dem CPV und der CPA 96 enthält, überholt.
(10) Im Gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 33/2003 vom 20. März 2003, vom Rat festgelegt im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge(4) und im Gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 34/2003 vom 20. März 2003, vom Rat festgelegt im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste(5) werden die Warengruppen nicht unter Bezugnahme auf die statistische Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen (CPA) festgelegt.
(11) Aus diesen Gründen ist es nicht angemessen, die Entsprechungstabelle zwischen CPV und CPA 96 in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 zu aktualisieren.
Dieser Anhang sollte daher gestrichen werden.
(12) Die Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 sollte daher dementsprechend geändert werden.
(13) Die in dieser Verordnung vorgeschlagenen Maßnahmen wurden vom Beratenden Ausschuss für das öffentliche Auftragswesen befürwortet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 wird wie folgt geändert:
Anhang I wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt.
Anhang II wird durch Anhang II dieser Verordnung ersetzt.
Anhang III wird durch Anhang III dieser Verordnung ersetzt.
Anhang IV wird gemäß Anhang IV dieser Verordnung geändert.
Anhang V wird gemäß Anhang V dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2152/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 17. November 2003
für das Monitoring von Wäldern und Umweltwechselwirkungen in der Gemeinschaft (Forest Focus)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Wälder erfuellen vielfältige wichtige Aufgaben für die Gesellschaft.
Neben ihrer bedeutenden Rolle bei der Entwicklung ländlicher Gebiete sind Wälder von großer Bedeutung für den Natur- und den Umweltschutz, sind wesentlicher Bestandteil des Kohlenstoffkreislaufs, bilden wichtige Kohlenstoffsenken und stellen einen entscheidenden Faktor bei der Steuerung des Wasserkreislaufs dar.
(2) Der Zustand der Wälder kann durch natürliche Faktoren, wie extreme Witterungsbedingungen, Parasitenbefall und Krankheiten, sowie durch Einfluesse des Menschen wie Klimaänderung, Waldbrände und Luftverschmutzung schwer geschädigt werden.
Solche Bedrohungen können die Wälder ernsthaft aus dem Gleichgewicht bringen und sie sogar ganz zerstören.
Die meisten natürlichen und anthropogenen Faktoren, die die Wälder beeinflussen, können grenzüberschreitende Auswirkungen haben.
(3) In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über eine Strategie der Europäischen Union für die Forstwirtschaft wurde hervorgehoben, dass die natürliche Umwelt und das Walderbe geschützt, die Wälder nachhaltig bewirtschaftet und eine internationale und europaweite Zusammenarbeit zum Schutz der Wälder gefördert werden müssen, wobei auf das Monitoring der Wälder und die Nutzung der Wälder als Kohlenstoffsenken hingewiesen wurde.
Der Rat hat die Kommission in seiner Entschließung vom 15. Dezember 1998 über eine Forststrategie für die Europäische Union(5) aufgefordert, die Wirksamkeit des europäischen Systems zum Monitoring des Waldzustands unter Berücksichtigung aller potenziellen Einfluesse auf Waldökosysteme zu bewerten und ständig zu verbessern.
Ferner forderte er die Kommission dazu auf, dem Ausbau des gemeinschaftlichen Waldbrandinformationssystems besondere Aufmerksamkeit zu widmen, mit dem die Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen gegen Brände besser beurteilt werden kann.
(4) Im Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft(6) wurde hervorgehoben, dass die Umweltpolitik auf der Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen konzipiert, umgesetzt und bewertet werden muss und dass insbesondere die verschiedenen Funktionen des Waldes nach Maßgabe der Empfehlungen der Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa und des Waldforums der Vereinten Nationen sowie des Übereinkommens über die biologische Vielfalt und anderer Foren überwacht werden müssen.
(5) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sind fest entschlossen, die auf internationaler Ebene vereinbarten Maßnahmen zur Erhaltung und zum Schutz der Wälder umzusetzen, insbesondere die Maßnahmenvorschläge des Zwischenstaatlichen Gremiums für Wälder und des Internationalen Waldforums, das erweiterte Arbeitsprogramm über die biologische Vielfalt der Wälder des Übereinkommens über die biologische Vielfalt sowie das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und das Protokoll von Kyoto.
(6) Die Gemeinschaft hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 des Rates vom 17. November 1986 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung(7) und der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zum Schutze des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände(8) bereits Maßnahmen zu zwei der Faktoren ergriffen, die sich nachteilig auf den Zustand der Waldökosysteme auswirken.
(7) Die Geltungsdauer beider Verordnungen ist am 31. Dezember 2002 abgelaufen; es liegt im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft, die Monitoringtätigkeiten, die durch jene Verordnungen eingeführt wurden, weiterzuführen und weiterzuentwickeln, indem sie in ein neues System mit der Bezeichnung "Forest Focus" eingegliedert werden.
(8) Das System sollte mit bestehenden nationalen, europäischen und internationalen Systemen abgestimmt werden, wobei der gemeinschaftlichen Zuständigkeit für Wälder im Einklang mit ihrer Strategie für die Forstwirtschaft und unbeschadet des Subsidiaritätsprinzips gebührend Rechnung zu tragen ist.
(9) Die Maßnahmen im Rahmen des Systems zur Überwachung von Waldbränden sollten die Maßnahmen ergänzen, die insbesondere im Rahmen der Entscheidung 1999/847/EG des Rates vom 9. Dezember 1999 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz(9), der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)(10) sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1615/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Einführung eines Europäischen Informations- und Kommunikationssystems für die Forstwirtschaft (EFICS)(11) durchgeführt werden.
(10) Das System sollte den Austausch von Informationen über den Zustand der Wälder sowie über schädliche Einfluesse auf Wälder in der Gemeinschaft fördern und die Beurteilung der laufenden Maßnahmen zur Erhaltung und zum Schutz der Wälder im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung ermöglichen, wobei besonderes Gewicht auf Maßnahmen zu legen ist, die schädliche Einfluesse auf Wälder verringern sollen.
(11) Der Schutz von Wäldern vor Bränden ist besonders wichtig und dringlich, um - unter anderem - die Wüstenbildung zu bekämpfen und die nachteiligen Auswirkungen von Waldbränden auf die Klimaänderung zu unterbinden.
Die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der abgelaufenen Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 getroffen haben, dürfen keinesfalls unterbrochen werden.
Daher sollte die vorliegende Verordnung für Schutzmaßnahmen gelten, die nicht im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 gefördert werden und nicht in nationalen oder regionalen Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums enthalten sind.
(12) Um die Beziehung zwischen den Wäldern und der Umwelt besser verstehen zu können, sollten auch andere wichtige Faktoren, wie die biologische Vielfalt, die Kohlenstoffbindung, die Klimaänderung, die Böden und die Schutzfunktion der Wälder, in das Monitoring einbezogen werden.
Das System sollte daher Maßnahmen umfassen, die auf ein breiteres Spektrum von Zielen und eine flexible Umsetzung angelegt sind und gleichzeitig auf den im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 3528/86 und (EWG) Nr. 2158/92 erzielten Ergebnissen aufbauen.
Es sollte ein angemessenes und kosteneffizientes Monitoring von Wäldern und Umweltwechselwirkungen vorsehen.
(13) Die Mitgliedstaaten sollten das System durch nationale Programme umsetzen, die von der Kommission nach einem noch festzulegenden Verfahren zu genehmigen sind.
(14) Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für die Koordinierung, die Überwachung und die Weiterentwicklung des Systems sorgen und darüber insbesondere dem durch die Entscheidung 89/367/EWG des Rates(12) eingesetzten Ständigen Forstausschuss Bericht erstatten.
(15) Das Monitoring von Wäldern und Umweltwechselwirkungen kann nur dann zuverlässige und vergleichbare Informationen zum Schutz der Wälder in der Gemeinschaft erbringen, wenn die Daten mit einheitlichen Methoden erfasst werden.
Solche vergleichbaren Informationen auf der Ebene der Gemeinschaft würden zur Einrichtung einer Plattform mit räumlichen Daten beitragen, die aus verschiedenen Quellen gemeinsamer Umweltinformationssysteme stammen.
Daher sollten Handbücher ausgearbeitet werden, in denen die Methoden für das Monitoring des Zustands der Wälder, die Formate der Daten und Regeln für die Verarbeitung der Daten festgelegt sind.
(16) Die Kommission sollte die im Rahmen dieses Systems erfassten Daten über die Kohlenstoffbindung, die Klimaänderung und die Auswirkungen auf die biologische Vielfalt als Beiträge für die Berichte nutzen, die sie gemäß den einschlägigen Übereinkommen und Protokollen gemäß deren Bestimmungen vorzulegen hat.
Im Falle von Unstimmigkeiten sollte die Kommission alle möglichen Maßnahmen ergreifen, damit eine positive Lösung erreicht werden kann.
(17) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten mit anderen internationalen Einrichtungen zusammenarbeiten, die auf internationaler oder gesamteuropäischer Ebene mit dem Monitoring von Wäldern befasst sind, insbesondere mit dem Internationalen Kooperationsprogramm für die Erfassung und Überwachung der Auswirkungen von Luftverunreinigungen auf Wälder (nachstehend "ICP-Forests" genannt), um zur Erhaltung und zum Schutz der Wälder im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen.
(18) In dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(13) bildet.
(19) Die Höhe des Gemeinschaftsbeitrags zu den im Rahmen des Systems finanzierten Maßnahmen sollte festgelegt werden.
(20) Wenn die Kontinuität des Monitoring gewährleistet werden soll, muss es ausnahmsweise möglich sein, die entsprechenden Ausgaben eines Mitgliedstaates zu kofinanzieren, wenn sie sich auf Maßnahmen beziehen, die nach dem 1. Januar 2003 und vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ergriffen wurden, sofern diese Maßnahmen nicht abgeschlossen sind, wenn die Kommission das betreffende nationale Programm genehmigt.
(21) Die Mitgliedstaaten sollten die Behörden und Stellen benennen, die für die Verarbeitung und Übermittlung der Daten sowie für die Verwaltung des Gemeinschaftsbeitrags zuständig sind.
(22) Die Mitgliedstaaten sollten auch Berichte über die einzelnen Monitoringtätigkeiten verfassen, die der Kommission vorzulegen sind.
(23) Bei der Verbreitung der Daten sollten das Übereinkommen UN/ECE 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu den Gerichten in Umweltangelegenheiten (Übereinkommen von Aarhus) sowie die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften über den Zugang zu Umweltinformationen beachtet werden.
(24) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen von allgemeiner Tragweite sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(14) erlassen werden.
(25) Der Ständige Forstausschuss sollte die Kommission im Rahmen des Regelungsverfahrens im Einklang mit den in Artikel 2 Buchstabe b) des genannten Beschlusses festgelegten Kriterien unterstützen.
(26) Es ist wichtig, das System regelmäßig zu überprüfen und seine Wirksamkeit zu beurteilen, um feststellen zu können, welche Maßnahmen erforderlich sind.
Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Umsetzung des Systems Bericht erstatten, insbesondere im Hinblick auf eine Fortführung des Systems über den in dieser Verordnung festgelegten Durchführungszeitraum hinaus.
(27) Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahmen, nämlich das Monitoring von Wäldern, ihres Zustands und der Umweltwechselwirkungen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsprinzip nach demselben Artikel geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(28) Die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Bewerberstaaten Mittel- und Osteuropas andererseits sehen die Teilnahme dieser Staaten an Programmen der Gemeinschaft insbesondere im Umweltbereich vor.
Das System sollte ferner anderen europäischen Staaten zur Teilnahme offen stehen.
(29) Angesichts des Ablaufs der Geltungsdauer der Verordnungen (EWG) Nr. 3528/86 und (EWG) Nr. 2158/92 sollte die vorliegende Verordnung zur Vermeidung einer Überschneidung oder einer Regelungslücke vom 1. Januar 2003 an gelten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
ABSCHNITT 1 Ziele, Inhalt und Begriffsbestimmungen
Artikel 1
(1) Es wird ein System der Gemeinschaft für ein breit angelegtes, harmonisiertes und umfassendes Langzeit-Monitoring des Zustands der Wälder (nachstehend "System" genannt) eingerichtet, um
a) Folgendes fortzusetzen und weiterzuentwickeln:
- das Monitoring der Luftverschmutzung und deren Folgen sowie anderer Wirkstoffe und Faktoren, die Auswirkungen auf die Wälder haben, wie biotische und abiotische Faktoren und vom Menschen verursachte Faktoren;
- das Monitoring von Waldbränden und ihren Ursachen und Folgen;
- die Verhütung von Waldbränden;
b) zu beurteilen, welchen Anforderungen das Monitoring der Böden, der Kohlenstoffbindung, der Auswirkungen der Klimaänderung, der biologischen Vielfalt sowie der Schutzfunktionen der Wälder genügen muss, und dieses Monitoring zu entwickeln;
c) kontinuierlich zu bewerten, inwieweit die Monitoringtätigkeiten einen wirksamen Beitrag zur Beurteilung des Zustands der Wälder leisten, und die Monitoringtätigkeiten weiterzuentwickeln.
Das System soll auf Ebene der Gemeinschaft zuverlässige und vergleichbare Daten und Informationen über den Zustand der Wälder und über schädliche Einfluesse auf die Wälder liefern.
Es soll auch zur Bewertung der laufenden Maßnahmen zur Erhaltung und zum Schutz der Wälder im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung beitragen und besondere Aufmerksamkeit auf Maßnahmen zur Verminderung von schädlichen Einfluessen auf Wälder lenken.
Das System berücksichtigt vorhandene und geplante nationale, europäische und weltweite Monitoringmechanismen und knüpft gegebenenfalls daran an; ferner steht es in Einklang mit den einschlägigen internationalen Übereinkünften.
(2) Wird in dieser Verordnung auf Wälder Bezug genommen, so dürfen die Mitgliedstaaten darunter auch andere Holzflächen fassen.
Wird in dieser Verordnung auf Wälder im Zusammenhang mit Waldbränden Bezug genommen, so dürfen die Mitgliedstaaten darunter zusätzlich auch andere Flächen fassen.
(3) In Frankreich ist das System nicht auf die überseeischen Departements anzuwenden.
Artikel 2
(1) Im Rahmen des Systems sind Maßnahmen mit folgenden Zielen vorgesehen:
a) Förderung der harmonisierten Erfassung, Verarbeitung und Aufbereitung von Daten;
b) Verbesserung der Datenauswertung und Förderung einer integrierten Datenauswertung auf Ebene der Gemeinschaft;
c) Verbesserung der Qualität der im Rahmen des Systems erfassten Daten und Informationen;
d) Weiterentwicklung der im System vorgesehenen Monitoringtätigkeiten;
e) Verbesserung des Verständnisses der Wälder und insbesondere der Auswirkungen natürlicher und anthropogener Stressfaktoren;
f) Untersuchung der Dynamik von Waldbränden und ihrer Ursachen und Auswirkungen auf die Wälder;
g) Entwicklung von Indikatoren und Methoden für die Risikoabschätzung bezüglich multipler Stressfaktoren, denen die Wälder zeitlich und räumlich ausgesetzt sind.
(2) Die in Absatz 1 aufgeführten Maßnahmen ergänzen die Forschungsprogramme der Gemeinschaft.
Artikel 3
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Wälder" sind Flächen von mehr als 0,5 ha mit einem Überschirmungsgrad (oder einem entsprechenden Bestockungsgrad) von mehr als 10 %.
Die Bäume sollten auf dem jeweiligen Standort im Reifealter eine Höhe von mindestens 5 m erreichen können.
Wälder können entweder aus dichten Waldformationen bestehen, in denen die Bäume der verschiedenen Vegetationsschichten und das Unterholz einen hohen Anteil der Fläche bedecken, oder aus offenen Waldformationen mit geschlossener Pflanzendecke und einem Überschirmungsgrad von mehr als 10 %.
Junge, natürliche Baumbestände und alle zu forstwirtschaftlichen Zwecken angelegten Pflanzungen, deren Überschirmungsgrad 10 % oder deren Höhe 5 m noch nicht erreicht hat, werden auch als Wälder bezeichnet; das gilt auch für normalerweise zum Waldgebiet gehörende Gebiete, die infolge menschlicher Eingriffe oder natürlicher Ursachen vorübergehend unbestockt sind, voraussichtlich aber wieder zu Wäldern werden.
Die Definition von "Wäldern" umfasst: Forstbaumschulen und Samenplantagen, die Bestandteil des Waldes sind; forstwirtschaftliche Betriebswege, Lichtungen, Feuerschutzschneisen und andere kleine offene Flächen im Wald; Wald in Nationalparks, Naturschutzgebieten und anderen geschützten Gebieten wie solchen von besonderem ökologischem, wissenschaftlichem, historischem, kulturellem oder geistigem Interesse; bewaldete Windschutzstreifen mit einer Fläche von mindestens 0,5 ha und einer Breite von mindestens 20 m. Gummibaumplantagen und Korkeichenwälder sind ebenfalls umfasst.
Die Definition von "Wäldern" umfasst jedoch nicht: Flächen, die vorrangig zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzt werden.
b) "Andere Holzflächen" sind Flächen mit einem Überschirmungsgrad (oder einem entsprechenden Bestockungsgrad) von 5 bis 10 % mit Bäumen, die auf dem jeweiligen Standort im Reifealter eine Höhe von 5 m erreichen können, oder Flächen mit einem Überschirmungsgrad (oder einem entsprechenden Bestockungsgrad) von mehr als 10 % mit Bäumen, die auf dem jeweiligen Standort im Reifealter eine Höhe von 5 m nicht erreichen können (z. B. Zwergbäume und verkümmerte Bäume), sowie mit Sträuchern oder Büschen.
Die Definition von "anderen Holzflächen" umfasst nicht: Gebiete, die in der vorstehend beschriebenen Weise mit Bäumen, Sträuchern oder Büschen bewachsen sind, aber kleiner als 0,5 ha und schmaler als 20 m sind und unter "andere Flächen" eingestuft werden; Flächen, die vorrangig zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzt werden.
c) "Andere Flächen" sind Flächen, die nicht als Wälder oder als andere Holzflächen im Sinne dieser Verordnung eingestuft werden, die jedoch nach einzelstaatlichem Recht in die Waldbrandstatistiken aufgenommen worden sind.
Zu diesen Flächen können an Waldflächen angrenzendes oder davon umschlossenes Heideland, Brachland und Agrarland gehören.
d) "Waldbrand" ist ein Brand, der in einem Wald oder auf anderen Holzflächen ausbricht und sich dort ausbreitet, oder ein Brand, der auf anderen Flächen ausbricht und auf Wälder oder andere Holzflächen übergreift.
Die Definition von "Waldbrand" umfasst nicht: vorgeschriebenes oder kontrolliertes Abbrennen, mit dem im Allgemeinen das Ziel verfolgt wird, die Menge brennbaren Materials am Boden zu reduzieren oder ganz zu vernichten.
e) "Georeferenziert" ist eine Bezugnahme auf ein bestimmtes geografisches Gebiet, in dem Daten oder andere Informationen gesammelt werden.
Das Gebiet, auf das Bezug genommen wird, kann größer sein als das Gebiet oder der Punkt, an dem die Daten/Informationen gesammelt werden, damit z. B. die Anonymität der Quelle der gesammelten Daten/Informationen gewahrt bleibt.
ABSCHNITT 2 Monitoring und Instrumente zur Verbesserung und Weiterentwicklung des Systems
Artikel 4
(1) Aufbauend auf den Ergebnissen der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 wird mit dem System
a) das Netz systematisch angeordneter Beobachtungspunkte aufrechterhalten und weiterentwickelt, damit regelmäßig Bestandsaufnahmen mit dem Ziel vorgenommen werden können, repräsentative Informationen über den Zustand der Wälder zu erheben;
b) das Netz von Beobachtungspunkten für die intensive und ständige Überwachung der Wälder aufrechterhalten und weiterentwickelt.
(2) Detaillierte Durchführungsvorschriften zu Absatz 1 werden nach dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 5
(1) Aufbauend auf den Ergebnissen der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 wird mit dem System das Informationssystem aufrechterhalten und weiterentwickelt, um vergleichbare Informationen über Waldbrände auf Ebene der Gemeinschaft zu erfassen.
(2) Im Rahmen des Systems können die Mitgliedstaaten Studien zur Ermittlung der Ursachen und der Dynamik von Waldbränden sowie zu deren Auswirkungen auf die Wälder durchführen. Diese Studien ergänzen die Tätigkeiten und Maßnahmen gegen Waldbrände im Rahmen der Entscheidung 1999/847/EG, der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 und der Verordnung (EWG) Nr. 1615/89.
Zusätzlich werden bis zum 31. Dezember 2005 Sensibilisierungskampagnen und eine besondere Ausbildung der für den Waldbrandschutz zuständigen Personen gemäß Artikel 13 Absatz 1 gesondert finanziert, sofern solche Maßnahmen nicht in den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum enthalten sind.
(3) Waldbrandverhütungsmaßnahmen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 förderungswürdig waren, werden gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 13 Absatz 1 finanziert, sofern sie nicht im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 gefördert werden und nicht in den nationalen/regionalen Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums enthalten sind.
(4) Die Mitgliedstaaten können sich auf Wunsch an den in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen und Tätigkeiten beteiligen.
(5) Detaillierte Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1 und 2 werden nach dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 6
(1) Zur Verwirklichung der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Ziele wird das System mit Hilfe von Studien, Experimenten, Demonstrationsprojekten, Pilotversuchen und der Einführung neuer Monitoringtätigkeiten ausgestaltet. Die Kommission entwickelt das System in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, um insbesondere Folgendes zu erreichen:
a) Vertiefung der Kenntnisse über den Zustand der Wälder und anderer Holzflächen und über die Beziehung zwischen ihrem Zustand und natürlichen sowie anthropogenen Stressfaktoren;
b) Bewertung der Auswirkungen der Klimaänderung auf Wälder und andere Holzflächen einschließlich der Auswirkungen auf ihre biologische Vielfalt sowie des Zusammenhangs mit der Kohlenstoffbindung und dem Boden;
c) unter Berücksichtigung der maßgeblichen vorhandenen Indikatoren Ermittlung der wichtigsten strukturellen und funktionellen Elemente der Ökosysteme, die als Indikatoren zur Bewertung des Zustands und der Entwicklung der biologischen Vielfalt in Wäldern sowie der Schutzfunktionen von Wäldern zu verwenden sind.
(2) Parallel zu den in Absatz 1 aufgeführten Maßnahmen können die Mitgliedstaaten auf Ersuchen der Kommission oder aus eigener Initiative Studien, Experimente, Demonstrationsprojekte oder eine Monitoring-Testphase durchführen.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Maßnahmen tragen dazu bei, Möglichkeiten für die Einführung neuer Monitoringtätigkeiten im Rahmen des Systems zu ermitteln, die wesentlich zur Deckung des Informations- und Monitoringbedarfs in den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Bereichen beitragen sollten. Die Durchführung dieser Tätigkeiten gilt als Bestandteil der Bewertung nach Artikel 18. Bei der Weiterentwicklung des Systems trägt die Kommission wissenschaftlichen und finanziellen Erfordernissen und Sachzwängen Rechnung.
(4) Detaillierte Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1, 2 und 3, einschließlich Beschlüssen über die Durchführung neuer Monitoringtätigkeiten, werden nach dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 7
(1) Zur Verwirklichung der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Ziele führt die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zusätzlich zu den in Artikel 6 aufgeführten Maßnahmen Studien, Experimente und Demonstrationsprojekte mit folgenden Zielen durch:
a) Förderung der harmonisierten Erfassung, Verarbeitung und Aufbereitung von Daten auf Ebene der Gemeinschaft;
b) Verbesserung der Datenauswertung auf Ebene der Gemeinschaft;
c) Verbesserung der Qualität der im Rahmen des Systems erfassten Daten und Informationen.
(2) Zur Verwirklichung der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Ziele können die Mitgliedstaaten zusätzlich zu den in Artikel 6 aufgeführten Maßnahmen in den in Absatz 1 genannten Bereichen Studien, Experimente und Demonstrationsprojekte in ihre nationalen Programme aufnehmen.
(3) Detaillierte Durchführungsvorschriften zu Absatz 1 werden nach dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
ABSCHNITT 3 Nationale Programme, Koordinierung und Kooperation
Artikel 8
(1) Die in den Artikeln 4 und 5, in Artikel 6 Absätze 2 und 3 sowie in Artikel 7 Absatz 2 vorgesehenen Tätigkeiten sind durch nationale Programme durchzuführen, die von den Mitgliedstaaten für Zeiträume von jeweils zwei Jahren aufzustellen sind.
(2) Die nationalen Programme sind der Kommission binnen 60 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung und danach vor dem 1. November des Jahres vorzulegen, das dem Beginn jedes Dreijahreszeitraums vorausgeht.
(3) Mit Genehmigung der Kommission passen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Programme an, um insbesondere die Fortführung der gemäß Artikel 6 entwickelten Monitoringtätigkeit nach deren Einführung vorzusehen.
(4) Mit den nationalen Programmen ist eine Ex-ante-Bewertung bei der Kommission einzureichen.
Die Mitgliedstaaten nehmen darüber hinaus am Ende des dritten Jahres der in Artikel 12 angegebenen Laufzeit eine Zwischenbewertung und am Ende der Laufzeit eine Ex-post-Bewertung vor.
(5) Die Kommission entscheidet auf der Grundlage der vorgelegten nationalen Programme oder auf der Grundlage genehmigter Anpassungen dieser nationalen Programme über die finanzielle Beteiligung an den erstattungsfähigen Kosten.
(6) Detaillierte Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1 bis 5 werden nach dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt, wobei die nationalen, europäischen und internationalen Monitoringmechanismen zu berücksichtigen sind, um zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden.
Artikel 9
(1) In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten koordiniert und überwacht die Kommission das System, entwickelt es weiter und erstattet darüber insbesondere dem Ständigen Forstausschuss Bericht.
(2) In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bereitet die Kommission die Daten auf Ebene der Gemeinschaft auf und stellt die Auswertung der erfassten Daten und Informationen gemäß Artikel 15 auf Ebene der Gemeinschaft sicher.
(3) Die Kommission setzt eine wissenschaftliche Beratergruppe ein, die den Ständigen Forstausschuss bei der Vorbereitung seiner Arbeiten insbesondere zur Weiterentwicklung des Systems gemäß Artikel 6 unterstützt.
(4) Zur Erfuellung der Aufgaben gemäß den Absätzen 1 und 2 richtet die Kommission in der Gemeinsamen Forschungsstelle eine Wissenschaftliche Koordinierungsstelle ein; die Kommission kann Experten und Forschungseinrichtungen zurate ziehen oder unter Vertrag nehmen, wobei das gesamte Spektrum der verschiedenen Waldökosysteme in der Gemeinschaft berücksichtigt wird.
(5) Bei der Erfuellung der Berichterstattungsaufgaben gemäß Absatz 1 wird die Kommission von der Europäischen Umweltagentur unterstützt.
(6) Detaillierte Durchführungsvorschriften zu Absatz 3 werden nach dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 10
(1) Zur Harmonisierung der Tätigkeiten gemäß den Artikeln 4, 5 und Artikel 6 Absatz 3 und zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit der Daten werden in Handbüchern obligatorische und fakultative Parameter vorgegeben sowie die Monitoringmethoden und die bei der Übermittlung von Daten zu verwendenden Formate festgelegt. Die Handbücher sollten sich gegebenenfalls auf geeignete bestehende Systeme stützen.
(2) Detaillierte Durchführungsvorschriften zu Absatz 1 werden nach dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 11
(1) Im Zusammenhang mit den Zielen des Artikels 1 arbeiten die Kommission und die Mitgliedstaaten mit anderen Einrichtungen auf internationaler oder gesamteuropäischer Ebene zusammen und bemühen sich um Synergieeffekte, um zur Erhaltung und zum Schutz der Wälder im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen.
(2) Im Zusammenhang mit Artikel 4 arbeitet die Kommission mit ICP-Forests zusammen, um die Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung zu erfuellen.
(3) Zum Zweck der in den Absätzen 1 und 2 genannten Zusammenarbeit kann die Gemeinschaft folgende Tätigkeiten unterstützen:
a) Schaffung geeigneter Verbindungen zur Wissenschaftlichen Koordinierungsstelle;
b) Studien und Datenauswertungen.
ABSCHNITT 4 Durchführungszeitraum und finanzielle Aspekte
Artikel 12
(1) Die Laufzeit des Systems beträgt vier Jahre vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2006.
(2) Im Rahmen des Systems gelten folgende Hoechstsätze für den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zu den erstattungsfähigen Kosten der nationalen Programme:
a) Tätigkeiten gemäß Artikel 4: 50 %;
b) Tätigkeiten gemäß Artikel 5: 50 %;
c) Tätigkeiten gemäß Artikel 6 Absatz 2: 75 %;
d) Tätigkeiten gemäß Artikel 6 Absatz 3: 50 %;
e) Tätigkeiten gemäß Artikel 7 Absatz 2: 50 %.
(3) Die Kommission zahlt den Beitrag der Gemeinschaft zu den erstattungsfähigen Kosten an die Mitgliedstaaten.
(4) Ausgaben eines Mitgliedstaates für die Umsetzung von der Kommission genehmigter nationaler Programme können ausnahmsweise kofinanziert werden, wenn die entsprechenden Maßnahmen nach dem 1. Januar 2003 und vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ergriffen wurden, sofern diese Maßnahmen nicht abgeschlossen sind, wenn die Kommission über die nationalen Programme befindet.
(5) Die Kommission übernimmt die Kosten der Tätigkeiten gemäß Artikel 6 Absatz 1, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 9 Absätze 1, 2 und 4 gemäß den für das öffentliche Auftragswesen geltenden Bestimmungen.
(6) Die Gemeinschaft kann der Europäischen Umweltagentur einen finanziellen Beitrag zur Durchführung der Aufgaben gemäß Artikel 9 Absatz 5 und Artikel 18 leisten.
(7) Zur Erfuellung der in den detaillierten Durchführungsvorschriften festgelegten Aufgaben kann die Kommission Tätigkeiten der nach Artikel 9 Absatz 3 eingesetzten wissenschaftlichen Beratergruppe finanzieren.
(8) Die Gemeinschaft kann ICP Forests einen finanziellen Beitrag leisten, um ihre Verpflichtungen gemäß Artikel 11 Absatz 2 zu erfuellen.
Artikel 13
(1) Für die Umsetzung des Systems im Zeitraum 2003-2006 wird ein Finanzrahmen in Höhe von 61 Mio. EUR zur Verfügung gestellt, wovon 9 Mio. EUR für Brandverhütungsmaßnahmen verwendet werden können.
(2) Die in Absatz 1 festgelegten Finanzmittel werden beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union aufgestockt.
(3) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens und in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
ABSCHNITT 5 Durchführung, Berichterstattung der Mitgliedstaaten, Ständiger Forstausschuss
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die Stellen, die für die Verwaltung der in den genehmigten nationalen Programmen vorgesehenen Tätigkeiten zuständig sind, auf der Grundlage der finanziellen und operativen Möglichkeiten dieser Stellen.
Bei den Stellen kann es sich entweder um staatliche Behörden oder um andere Einrichtungen handeln, wobei die Kommission die Benennung privater Einrichtungen, die mit Aufgaben im Interesse des Gemeinwohls betraut sind, genehmigen muss, die angemessene finanzielle Garantien bieten und die in den detaillierten Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz festgelegten Voraussetzungen erfuellen.
(2) Unbeschadet der bestehenden zuständigen Behörden benennen die Mitgliedstaaten die Behörden und Stellen, die zur Durchführung der gemäß dieser Verordnung angenommenen Maßnahmen ermächtigt sind.
(3) Die Mitgliedstaaten sind für eine wirtschaftliche und effiziente Verwaltung des Gemeinschaftsbeitrags verantwortlich.
Zu diesem Zweck treffen sie die nötigen Vorkehrungen, um
a) sicherzustellen, dass die durch die Gemeinschaft finanzierten Tätigkeiten tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt werden, wobei die Öffentlichkeitswirksamkeit des Gemeinschaftsbeitrags zu gewährleisten ist;
b) alle Unregelmäßigkeiten zu verhindern;
c) die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen fehlgeleiteten Mittel wiedereinzuziehen;
d) sicherzustellen, dass die in Absatz 1 genannten Stellen über geeignete interne Management- und Kontrollsysteme verfügen;
e) sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten für die in Absatz 1 genannten Stellen bürgen, wenn es sich nicht um öffentliche Einrichtungen handelt.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission sämtliche erforderlichen Informationen zur Verfügung und treffen sämtliche Vorkehrungen, um Überprüfungen zu erleichtern, darunter Inspektionen durch die Kommission oder den Europäischen Rechnungshof vor Ort, die die Kommission zum Zweck der Verwaltung der Gemeinschaftsfinanzierung für angemessen hält.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle Vorkehrungen mit, die sie zu diesem Zweck getroffen haben.
(5) Detaillierte Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1 bis 4 werden nach dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission über die benannten Behörden und Stellen jährlich die im Rahmen des Systems erhobenen Daten und einen Bericht zu den Daten.
Die Daten sind zu georeferenzieren und der Kommission über computergestützte Telekommunikationseinrichtungen und/oder elektronische Mittel zu übermitteln.
Die Kommission legt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten das Format und die Einzelheiten dieser Übermittlung fest.
(2) Die Mitgliedstaaten verbreiten selbst die erhobenen Daten aufgrund einheitlicher Formate und Standards und durch georeferenzierte elektronische Datenbanken, die nach den Grundsätzen des Übereinkommens von Aarhus und den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften über den Zugang zu Umweltinformationen verwaltet werden.
(3) Um die Datenauswertung zu unterstützen und einen möglichst großen Zusatznutzen aus den Daten zu ziehen, darf das Recht der Kommission, Daten nach den Grundsätzen des Übereinkommens von Aarhus und den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften über den Zugang zu Umweltinformationen zu verwenden und zu verbreiten, nicht eingeschränkt werden.
Bei der Verbreitung von Daten, die von den Mitgliedstaaten erhoben werden, müssen die Mitgliedstaaten als Quelle genannt werden.
(4) Detaillierte Durchführungsvorschriften zu Absatz 1 werden nach dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 16
(1) Jeder Mitgliedstaat verfasst insbesondere auf der Grundlage der Tätigkeiten gemäß Artikel 4 Absatz 1 einen Bericht über den Zustand der Wälder in seinem Land.
Der Bericht ist der Kommission spätestens am 31. Dezember 2005 vorzulegen.
(2) Jeder Mitgliedstaat, der sich an den Tätigkeiten gemäß Artikel 5 beteiligt, verfasst einen Bericht über die Auswirkungen von Waldbränden auf die Wälder in seinem Land.
Der Bericht ist der Kommission ab 2003 jedes Jahr spätestens am 31. Dezember vorzulegen.
(3) Jeder Mitgliedstaat verfasst nach Einführung der Monitoringtätigkeiten gemäß Artikel 6 Absatz 3 einen Bericht über Aspekte in seinem Land, die von den Monitoringtätigkeiten erfasst werden.
Die Leitlinien für die Berichterstattung und der Berichtszeitraum werden nach dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 17
(1) Die Kommission wird von dem Ständigen Forstausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
ABSCHNITT 6 Berichterstattung durch die Kommission, Bewertung, Beitrittstaaten
Artikel 18
Sechs Monate nach Ablauf der Frist für die Vorlage der Berichte gemäß Artikel 16 Absatz 1 legt die Kommission unter Berücksichtigung sämtlicher ihr gemäß Artikel 16 unterbreiteter Berichte mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Umsetzung des Systems vor, in dem die Wirksamkeit des Systems im Hinblick auf eine Entscheidungsgrundlage für die Fortsetzung dieser Tätigkeiten nach 2006 geprüft wird.
Die Kommission legt einen entsprechenden Vorschlag vor.
Artikel 19
Vor Ablauf der in Artikel 12 Absatz 1 angegebenen Laufzeit legt die Kommission unter Berücksichtigung der Bewertung gemäß Artikel 18 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Umsetzung des Systems vor.
Artikel 20
An diesem System können sich beteiligen:
a) die mittel- und osteuropäischen Beitrittstaaten entsprechend den Bedingungen, die in den Europaabkommen und den Zusatzprotokollen sowie in den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte festgelegt worden sind;
b) Zypern, Malta und die Türkei auf der Grundlage der mit diesen Staaten abzuschließenden bilateralen Abkommen;
c) andere europäische Staaten auf der Grundlage der Freiwilligkeit und auf eigene Kosten.
Artikel 21
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2003.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2154/2003 der Kommission
vom 10. Dezember 2003
zur vorläufigen Zulassung bestimmter Mikroorganismen in der Tierernährung (Enterococcus faecium und Lactobacillus acidophilus)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/7/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 3 und Artikel 9e Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 70/524/EWG schreibt vor, dass nur solche Zusatzstoffe in den Verkehr gebracht werden dürfen, für die eine gemeinschaftliche Zulassung erteilt worden ist.
(2) Für in Anhang C Teil II der Richtlinie 70/524/EWG aufgeführte Zusatzstoffe, unter die auch Mikroorganismen fallen, kann eine vorläufige Zulassung eines neuen Zusatzstoffs oder neuen Verwendungszwecks eines bereits in der Tierernährung zugelassenen Zusatzstoffs erteilt werden, wenn die Bedingungen dieser Richtlinie erfuellt sind und anhand der vorliegenden Ergebnisse vernünftigerweise davon auszugehen ist, dass bei der Verwendung in der Tierernährung eine der in Artikel 2 Buchstabe a) genannten Wirkungen eintritt.
Eine solche vorläufige Zulassung kann für maximal vier Jahre erteilt werden.
(3) Die Bewertung der im Zusammenhang mit der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Mikroorganismen eingereichten Zulassungsanträge ergibt, dass den in Artikel 9e Absatz 1 der Richtlinie 70/524/EWG genannten Bedingungen entsprochen wird.
(4) Die Verwendung von Enterococcus faecium ist bereits für den Zeitraum von vier Jahren durch die Verordnung (EG) Nr. 666/2003 der Kommission(3) für Ferkel und Mastschweine zugelassen worden.
(5) Es sind neue Daten zur Unterstützung eines Antrags auf Erweiterung der Zulassung von Enterococcus faecium auf Sauen vorgelegt worden.
(6) Es sind Daten zur Unterstützung eines Antrags zu dem neuen Zusatzstoff Lactobacillus acidophilus für Legehennen vorgelegt worden.
(7) Die Verwendung des Lactobacillus acidophilus für Legehennen und von Enterococcus faecium für Sauen gemäß dem Anhang sollte daher vorläufig für einen Zeitraum von vier Jahren zugelassen und in Kapitel IV der Liste zugelassener Zusatzstoffe aufgenommen werden.
(8) Der Wissenschaftliche Ausschuss "Futtermittel" hat eine befürwortende Stellungnahme bezüglich der Unschädlichkeit dieser Mikroorganismen unter den im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Bedingungen abgegeben.
(9) Die Bewertung der Anträge ergibt, dass zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Exposition gegenüber den im Anhang aufgeführten Zusatzstoffen bestimmte Verfahren vorgeschrieben sind.
Ein entsprechender Schutz ist allerdings durch die Anwendung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates(5), gewährleistet.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang aufgeführten, zur Gruppe "Mikroorganismen" gehörenden Zusatzstoffe werden zur Verwendung als Zusatzstoffe in der Tierernährung unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen zugelassen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 17. November 2003
zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b),
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Lebende Tiere und Lebensmittel tierischen Ursprungs sind in der Liste des Anhangs I des Vertrags aufgeführt.
Tierhaltung und Vermarktung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs sind eine wichtige Einkommensquelle für die Landwirte.
Die rationelle Entwicklung des Agrarsektors wird durch die Einführung seuchenhygienischer Maßnahmen zum immer besseren Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier in der Gemeinschaft gefördert.
(2) Der Schutz der menschlichen Gesundheit vor Krankheiten und Infektionen, die direkt oder indirekt zwischen Tieren und Menschen übertragen werden können (Zoonosen), ist von höchster Bedeutung.
(3) Durch Lebensmittel übertragbare Zoonosen können beim Menschen Krankheitszustände hervorrufen und der Lebensmittelerzeugung und der Lebensmittelindustrie wirtschaftliche Verluste verursachen.
(4) Zoonosen, die nicht über Lebensmittel, sondern insbesondere durch Kontakt mit Wild- und Haustieren übertragen werden, sind ebenfalls von Belang.
(5) Auf der Ebene der Primärproduktion auftretende Zoonosen müssen angemessen bekämpft werden, um zu gewährleisten, dass die Ziele dieser Verordnung erreicht werden.
Jedoch ist im Fall einer Primärproduktion, die zur direkten Abgabe kleiner Mengen von Primärprodukten durch die Lebensmittelunternehmer, die diese Produkte herstellen, an den Endverbraucher oder an Geschäfte vor Ort führt, die öffentliche Gesundheit durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften zu schützen.
In diesem Fall besteht ein enges Verhältnis zwischen dem Erzeuger und dem Verbraucher.
Diese Art der Produktion sollte im Vergleich zur durchschnittlichen Prävalenz von Zoonosen in den Tierbeständen der Gemeinschaft insgesamt keine große Rolle spielen.
Die allgemeinen Anforderungen an die Entnahme von Stichproben und die Analyse sind im Fall von Erzeugern, die nur über sehr kleine Bestände verfügen, die sich in Regionen in schwieriger geografischer Lage befinden können, möglicherweise nicht zweckmäßig bzw. nicht angemessen.
(6) Die Richtlinie 92/117/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen(4) sah vor, Systeme zur Überwachung bestimmter Zoonosen und zur Salmonellenbekämpfung in bestimmten Gefluegelbeständen einzuführen.
(7) Gemäß dieser Richtlinie mussten die Mitgliedstaaten der Kommission die einzelstaatlichen Maßnahmen übermitteln, die sie zur Verwirklichung der Ziele der Richtlinie erlassen hatten, und Pläne zur Salmonellenüberwachung bei Gefluegel aufstellen.
Mit der Richtlinie 97/22/EG des Rates(5) zur Änderung der Richtlinie 92/117/EWG wurde diese Verpflichtung jedoch bis zur Überprüfung gemäß Artikel 15a der Richtlinie 92/117/EWG ausgesetzt.
(8) Mehrere Mitgliedstaaten haben ihre Pläne zur Salmonellenüberwachung bereits vorgelegt, die die Kommission genehmigt hat.
Darüber hinaus waren alle Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 1998 verpflichtet, die Mindestmaßnahmen hinsichtlich Salmonellen gemäß Anhang III Abschnitt I der Richtlinie 92/117/EWG zu erfuellen und außerdem zu regeln, welche Maßnahmen zu treffen sind, um ein Einschleppen von Salmonellen in einen landwirtschaftlichen Betrieb zu vermeiden.
(9) Diese Mindestmaßnahmen betrafen gezielt die Überwachung und Bekämpfung von Salmonellen in Zuchtbeständen der Art Gallus gallus.
Wurden in den entnommenen Proben Serotypen von Salmonella enteritidis oder Salmonella typhimurium festgestellt und bestätigt, so mussten gemäß der Richtlinie 92/117/EWG besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Infektion getroffen werden.
(10) Die Überwachung und Bekämpfung bestimmter Zoonosen in Tierpopulationen sind Gegenstand anderer Gemeinschaftsvorschriften.
Insbesondere enthält die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(6) Bestimmungen in Bezug auf Rinderbrucellose und Rindertuberkulose.
Die Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen(7) enthält Bestimmungen in Bezug auf Schaf- und Ziegenbrucellose.
In der vorliegenden Verordnung sollte es keine unnötigen Überschneidungen mit den genannten Bestimmungen geben.
(11) Darüber hinaus sollten künftige Gemeinschaftsvorschriften über Lebensmittelhygiene bestimmte Aspekte der Verhütung, Bekämpfung und Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern regeln und spezifische Anforderungen an die mikrobiologische Qualität von Lebensmitteln enthalten.
(12) Die Richtlinie 92/117/EWG regelte die Erfassung von Daten über das Vorkommen von Zoonosen und Zoonoseerregern in Futtermitteln, bei Tieren, in Lebensmitteln und beim Menschen.
Diese Datenerfassung ist zwar nicht harmonisiert und gestattet daher keinen Vergleich zwischen den Mitgliedstaaten, bildet jedoch eine Grundlage für die Beurteilung der aktuellen Lage in Bezug auf Zoonosen und Zoonoseerreger in der Gemeinschaft.
(13) Die Ergebnisse dieser Datenerfassung zeigen, dass die meisten Zoonosen beim Menschen durch ganz bestimmte Zoonoseerreger, nämlich Salmonella spp. und Campylobacter spp., verursacht werden.
Salmonellosefälle, und zwar insbesondere die auf Salmonella enteritidis und Salmonella typhimurium zurückzuführenden, scheinen rückläufig zu sein, was den Erfolg der Bekämpfungsmaßnahmen in der Gemeinschaft widerspiegelt.
Dennoch wird davon ausgegangen, dass es eine hohe Dunkelziffer gibt und die erfassten Daten daher nicht unbedingt ein vollständiges Bild der Situation vermitteln.
(14) In seiner Zoonosen-Stellungnahme vom 12. April 2000 gelangte der Wissenschaftliche Ausschuss für veterinärmedizinische Maßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit zu dem Schluss, dass die damaligen Maßnahmen zur Bekämpfung lebensmittelbedingter Zoonosen unzulänglich waren.
Er stellte ferner fest, dass die von den Mitgliedstaaten zusammengetragenen epidemiologischen Daten unvollständig und nicht ohne weiteres vergleichbar waren.
Der Ausschuss empfahl deshalb eine Verbesserung der Überwachungsregelungen und schlug Optionen für das Risikomanagement vor.
(15) Es ist daher erforderlich, die bestehenden Bekämpfungsmaßnahmen bezüglich spezifischer Zoonoseerreger zu verbessern.
Gleichzeitig werden die mit der Richtlinie 92/117/EWG eingeführten Überwachungs- und Datenerfassungssysteme durch die entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates(8) ersetzt.
(16) Die Bekämpfungsmaßnahmen sollten grundsätzlich die gesamte Lebensmittelkette vom Erzeuger bis zum Verbraucher umfassen.
(17) Solche Bekämpfungsmaßnahmen sollten generell nach den Gemeinschaftsvorschriften für Futtermittel, Tiergesundheit und Lebensmittelhygiene durchgeführt werden.
(18) Für bestimmte Zoonosen und Zoonoseerreger müssen jedoch spezifische Bekämpfungsanforderungen festgelegt werden.
(19) Diese spezifischen Anforderungen sollten an Zielen für die Senkung der Zoonosen- und Erregerprävalenz ausgerichtet sein.
(20) Die Ziele für Zoonosen und Zoonoseerreger in der Tierpopulation sollten insbesondere unter Berücksichtigung der Häufigkeit und der epidemiologischen Entwicklungstendenzen in der Tier- und Humanpopulation, in Lebensmitteln und Futtermitteln, der Schwere der Krankheitsfälle beim Menschen, der potenziellen wirtschaftlichen Konsequenzen, wissenschaftlicher Gutachten und des Vorhandenseins angemessener Maßnahmen zur Senkung der Zoonosen- und Erregerprävalenz festgelegt werden.
Erforderlichenfalls können Ziele für andere Stufen der Lebensmittelkette festgelegt werden.
(21) Um sicherzustellen, dass die Ziele rechtzeitig erreicht werden, sollten die Mitgliedstaaten gezielte Bekämpfungsprogramme aufstellen, die die Gemeinschaft genehmigen sollte.
(22) Für die Lebensmittelsicherheit sollten in erster Linie die Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer verantwortlich sein.
Die Mitgliedstaaten sollten daher die Aufstellung branchenweiter Bekämpfungsprogramme fördern.
(23) Möglicherweise möchten Mitgliedstaaten und Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer im Rahmen ihrer Bekämpfungsprogramme spezifische Bekämpfungsmethoden anwenden.
Bestimmte Methoden können jedoch inakzeptabel sein, und zwar insbesondere dann, wenn sie die Verwirklichung des Ziels allgemein behindern, insbesondere die erforderlichen Untersuchungsverfahren beeinträchtigen oder eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen.
Daher sollten geeignete Verfahren festgelegt werden, damit die Gemeinschaft entscheiden kann, dass bestimmte Methoden nicht als Teil von Bekämpfungsprogrammen angewandt werden sollten.
(24) Es kann auch gegenwärtige oder künftige Bekämpfungsmethoden geben, die als solche zwar unter keine besonderen Gemeinschaftsvorschriften für Produktzulassungen fallen, die aber dazu beitragen können, die angestrebten Ziele bei der Prävalenzsenkung spezifischer Zoonosen oder Zoonoseerreger zu erreichen.
Es sollte daher möglich sein, die Anwendung solcher Methoden auf Gemeinschaftsebene zu genehmigen.
(25) Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass zur Wiederbelegung von Betrieben nur Tiere aus Herden oder Beständen verwendet werden, die nach Maßgabe dieser Verordnung kontrolliert worden sind.
Ist ein spezifisches Bekämpfungsprogramm in Kraft, sollten die Untersuchungsergebnisse den Käufern der Tiere mitgeteilt werden.
Zu diesem Zweck sollten die entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel und die Einfuhr aus Drittländern um besondere Bestimmungen, insbesondere zum Versand von lebenden Tieren und Bruteiern, ergänzt werden.
Die Richtlinie 64/432/EWG, die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(9) und die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und ihre Einfuhr aus Drittländern(10) sollten entsprechend geändert werden.
(26) Die Annahme dieser Verordnung sollte die für Finnland und Schweden bei ihrem Beitritt zur Gemeinschaft vereinbarten und durch die Entscheidungen 94/968/EG(11), 95/50/EG(12), 95/160/EG(13), 95/161/EG(14), 95/168/EG(15) der Kommission und die Entscheidungen 95/409/EG(16), 95/410/EG(17) und 95/411/EG(18) des Rates bestätigten zusätzlichen Garantien nicht berühren.
Diese Verordnung sollte ein Verfahren vorsehen, nach dem für eine Übergangszeit jedem Mitgliedstaat, der über ein genehmigtes nationales Bekämpfungsprogramm verfügt, das über die Mindestanforderungen der Gemeinschaft in Bezug auf Salmonellen hinausgeht, Garantien gewährt werden.
Die Ergebnisse der Untersuchungen an lebenden Tieren und Bruteiern im Handel mit diesen Mitgliedstaaten sollten die in ihren nationalen Bekämpfungsprogrammen festgelegten Kriterien erfuellen.
Künftige Gemeinschaftsvorschriften über Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs sollten ein ähnliches Verfahren für Fleisch und Konsumeier vorsehen.
(27) Drittländer, die in die Gemeinschaft ausführen, müssen zu der gleichen Zeit, zu der in der Gemeinschaft Zoonosebekämpfungsmaßnahmen angewandt werden, gleichwertige Maßnahmen anwenden.
(28) Was die Salmonellenbekämpfung angeht, so deuten die verfügbaren Informationen darauf hin, dass Gefluegelerzeugnisse eine der Hauptquellen für menschliche Salmonellosen sind.
Bekämpfungsmaßnahmen sollten daher bei deren Erzeugung ansetzen, womit die im Rahmen der Richtlinie 92/117/EWG eingeleiteten Maßnahmen ausgedehnt würden.
Im Hinblick auf die Erzeugung von Konsumeiern sind spezifische Maßnahmen für die Vermarktung von Erzeugnissen aus Herden zu treffen, deren Salmonellenfreiheit nicht durch eine Untersuchung bestätigt worden ist.
Bei Gefluegelfleisch ist anzustreben, dass nur Gefluegelfleisch vermarktet wird, bei dem mit ausreichender Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass es frei von den betreffenden Salmonellen ist.
Den Lebensmittelunternehmern muss eine Übergangsfrist eingeräumt werden, damit sie sich auf die vorgesehenen Maßnahmen einstellen können, die insbesondere auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Risikobewertung angepasst werden können.
(29) Zur Unterstützung und Beratung in Fragen, die in den Regelungsbereich dieser Verordnung fallen, sollten nationale und gemeinschaftliche Referenzlaboratorien benannt werden.
(30) Um die einheitliche Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten im Einklang mit anderen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in diesem Bereich Audits und Kontrollen der Gemeinschaft vorgesehen werden.
(31) Es sollten geeignete Verfahren festgelegt werden, die es ermöglichen, bestimmte Vorschriften dieser Verordnung zu ändern, um dem technischen und wissenschaftlichen Fortschritt Rechnung zu tragen, sowie Durchführungs- und Übergangsmaßnahmen zu treffen.
(32) Um dem technischen und wissenschaftlichen Fortschritt Rechnung zu tragen, sollte eine enge und effiziente Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen des durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(19) eingesetzten Ständigen Ausschusses sichergestellt werden.
(33) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(20) erlassen werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung soll gewährleisten, dass angemessene und wirksame Maßnahmen zur Feststellung und Bekämpfung von Salmonellen und anderen Zoonoseerregern auf allen relevanten Herstellungs-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen, insbesondere auf der Ebene der Primärproduktion, auch in Futtermitteln, getroffen werden, um die Prävalenz dieser Erreger und das von ihnen ausgehende Risiko für die öffentliche Gesundheit zu senken.
(2) Diese Verordnung regelt
a) die Festlegung von Zielen für die Senkung der Prävalenz bestimmter Zoonosen in Tierpopulationen:
i) auf der Ebene der Primärproduktion und
ii) auf anderen Stufen der Lebensmittelkette, einschließlich in Lebens- und Futtermitteln, wenn dies im Fall der betreffenden Zoonose oder des betreffenden Zoonoseerregers angebracht ist;
b) die Genehmigung spezifischer Bekämpfungsprogramme der Mitgliedstaaten und Lebens- und Futtermittelunternehmer;
c) die Festlegung spezifischer Vorschriften für bestimmte Bekämpfungsmethoden, die zur Senkung der Prävalenz von Zoonosen und Zoonoseerregern angewandt werden;
d) die Festlegung von Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit bestimmten Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie für deren Einfuhr aus Drittländern.
(3) Diese Verordnung gilt nicht für die Primärproduktion, die
a) für den privaten häuslichen Gebrauch bestimmt ist oder
b) zur direkten Abgabe von Primärerzeugnissen in kleinen Mengen durch den Erzeuger an den Endverbraucher oder an örtliche Einzelhandelsunternehmen, die diese Primärerzeugnisse direkt an den Endverbraucher abgeben, führt.
(4) Die Mitgliedstaaten erlassen nach einzelstaatlichem Recht Vorschriften für die in Absatz 3 Buchstabe b) aufgeführten Tätigkeiten.
Diese einzelstaatlichen Vorschriften gewährleisten, dass die Ziele dieser Verordnung erreicht werden.
(5) Diese Verordnung gilt unbeschadet spezifischerer Vorschriften der Gemeinschaft in den Bereichen Tiergesundheit, Tierernährung, Lebensmittelhygiene, übertragbare Krankheiten des Menschen, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Gentechnologie und transmissible spongiforme Enzephalopathien.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten:
1. die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002;
2. die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 2003/99/EG und
3. folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Bestand" ein Tier oder eine Gruppe von Tieren, die in einem Betrieb als epidemiologische Einheit gehalten wird bzw. werden, und
b) "Herde" sämtliches Gefluegel mit identischem Gesundheitsstatus, das im selben Stallraum oder Auslauf gehalten wird und eine epidemiologische Einheit bildet; bei Gefluegelhäusern sind darunter alle Vögel zu verstehen, die sich im selben Luftraum aufhalten.
Artikel 3
Zuständige Behörden
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt für die Zwecke dieser Verordnung eine oder mehrere zuständige Behörde(n) und unterrichtet die Kommission hiervon.
Benennt ein Mitgliedstaat mehr als eine zuständige Behörde, so
a) teilt er der Kommission mit, welche zuständige Behörde als Kontaktstelle für die Kommission dienen wird, und
b) gewährleistet, dass die zuständigen Behörden zusammenarbeiten, damit die Anforderungen dieser Verordnung ordnungsgemäß erfuellt werden.
(2) Die zuständige Behörde bzw. die zuständigen Behörden ist/sind insbesondere zuständig
a) für die Aufstellung der Programme gemäß Artikel 5 Absatz 1 und gegebenenfalls die Ausarbeitung von Änderungen, die sich insbesondere aufgrund der Daten und der Ergebnisse als notwendig erweisen;
b) für die Erfassung von Daten zur Bewertung der Mittel, die zur Durchführung der in Artikel 5 vorgesehenen nationalen Bekämpfungsprogramme eingesetzt wurden, und der dabei erzielten Ergebnisse, sowie für die jährliche Übermittlung dieser Daten und Ergebnisse, einschließlich der Ergebnisse etwaiger Erhebungen, an die Kommission unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2003/99/EG festgelegten Bestimmungen;
c) für die Durchführung regelmäßiger Kontrollen auf dem Gelände von Lebensmittelunternehmen und erforderlichenfalls von Futtermittelunternehmen, um die Einhaltung dieser Verordnung zu überprüfen.
KAPITEL II GEMEINSCHAFTSZIELE
Artikel 4
Gemeinschaftsziele zur Senkung der Prävalenz von Zoonosen und Zoonoseerregern
(1) Es werden Gemeinschaftsziele zur Senkung der Prävalenz der in Anhang I Spalte 1 genannten Zoonosen und Zoonoseerregern in den in Anhang I Spalte 2 genannten Tierpopulationen festgelegt, wobei insbesondere Folgendes zu berücksichtigen ist:
a) die Erfahrungen mit den bestehenden nationalen Maßnahmen und
b) die Informationen, die der Kommission oder der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit aufgrund geltender Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere im Rahmen der Informationen gemäß der Richtlinie 2003/99/EG, insbesondere des Artikels 5 der Richtlinie, übermittelt wurden.
Die Ziele sowie etwaige Änderungen werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Ziele umfassen zumindest
a) die Bezifferung
i) des Hoechstprozentsatzes epidemiologischer Einheiten, die weiterhin positiv bleiben, und/oder
ii) des Mindestprozentsatzes der Verringerung der Zahl epidemiologischer Einheiten, die weiterhin positiv bleiben;
b) die äußerste Frist für die Verwirklichung des Ziels;
c) die Definition der epidemiologischen Einheiten gemäß Buchstabe a);
d) die Festlegung der zur Überprüfung der Zielverwirklichung erforderlichen Untersuchungsverfahren; und
e) gegebenenfalls die Definition der Serotypen von Belang für die öffentliche Gesundheit oder anderer in Anhang I Spalte 1 genannter Subtypen von Zoonosen oder Zoonoseerregern unter Berücksichtigung der in Absatz 6 Buchstabe c) aufgeführten allgemeinen Kriterien und der in Anhang III genannten besonderen Kriterien.
(3) Die Gemeinschaftsziele werden erstmals vor den in Anhang I Spalte 4 genannten relevanten Daten festgelegt.
(4) a) Die Kommission legt, wenn sie Gemeinschaftsziele definiert, für jedes Ziel eine Kosten/Nutzen-Analyse vor.
Diese Analyse trägt insbesondere den in Absatz 6 Buchstabe c) festgelegten Kriterien Rechnung.
Die Mitgliedstaaten leisten der Kommission auf Anforderung jede zur Erstellung der Analyse erforderliche Unterstützung.
b) Bevor sie ein Gemeinschaftsziel vorschlägt, konsultiert die Kommission die Mitgliedstaaten im Rahmen des in Artikel 14 Absatz 1 genannten Ausschusses in Bezug auf die Ergebnisse ihrer Analyse.
c) Anhand der Ergebnisse dieser Analyse und der Konsultation der Mitgliedstaaten schlägt die Kommission gegebenenfalls Gemeinschaftsziele vor.
(5) Abweichend von Absatz 2 Buchstabe e) und Absatz 4 gelten für Gefluegel während einer Übergangszeit folgende Vorschriften:
Das für die Übergangszeit festgelegte Gemeinschaftsziel für Gallus-gallus-Zuchtherden bezieht sich auf die fünf häufigsten Salmonella-Serotypen, die menschliche Salmonellosen verursachen; diese werden anhand von über EG-Überwachungssysteme gesammelten Daten ermittelt.
Die für die Übergangszeit festgelegten Gemeinschaftsziele für Legehennen, Masthähnchen und Puten erstrecken sich auf Salmonella enteritidis und Salmonella typhimurium.
Diese Ziele können jedoch auf der Grundlage der Ergebnisse einer gemäß Absatz 4 durchgeführten Analyse gegebenenfalls auf andere Serotypen ausgeweitet werden.
Die Übergangszeit findet auf jedes Gemeinschaftsziel zur Senkung der Prävalenz von Salmonellen in Gefluegel Anwendung.
Sie dauert in jedem Fall drei Jahre und beginnt jeweils zu dem in Anhang I Spalte 5 genannten Zeitpunkt.
(6) a) Anhang I kann gemäß dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren zu den unter Buchstabe b) genannten Zwecken geändert werden, wobei insbesondere die Kriterien nach Buchstabe c) zu berücksichtigen sind.
b) Der Anwendungsbereich der Vorschriften für die Festlegung von Gemeinschaftszielen kann durch Änderungen des Anhangs I, d. h. Ergänzungen, Streichungen oder Modifizierungen hinsichtlich
i) der Zoonosen oder Zoonoseerreger,
ii) der Stufen der Lebensmittelkette und/oder
iii) der betroffenen Tierpopulationen
geändert werden. c) Die Kriterien, die bei einer Änderung des Anhangs I zu berücksichtigen sind, umfassen in Bezug auf die betreffende Zoonose oder den betreffenden Zoonoseerreger
i) die Häufigkeit des Auftretens in der Human- und Tierpopulation sowie in Lebensmitteln und Futtermitteln,
ii) die Schwere ihrer Auswirkungen auf den Menschen,
iii) die wirtschaftlichen Konsequenzen für die Tiergesundheit und das Gesundheitswesen sowie für die Lebensmittel- und die Futtermittelindustrie,
iv) die epidemiologischen Entwicklungstendenzen in der Human- und Tierpopulation sowie bei Futtermitteln und Lebensmitteln,
v) wissenschaftliche Gutachten,
vi) technische Entwicklungen, insbesondere in Bezug auf die praktische Durchführbarkeit der verfügbaren Bekämpfungsmöglichkeiten und
vii) Anforderungen und Trends bei den Zuchtsystemen und Produktionsmethoden.
(7) Anhang III kann nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren geändert oder ergänzt werden.
(8) Die Kommission überprüft die Umsetzung der Gemeinschaftsziele und trägt dieser Überprüfung Rechnung, wenn sie neue Ziele vorschlägt.
(9) Maßnahmen zur Senkung der Prävalenz der in Anhang I aufgeführten Zoonosen und Zoonoseerreger werden gemäß dieser Verordnung und auf deren Grundlage erlassener Vorschriften getroffen.
KAPITEL III BEKÄMPFUNGSPROGRAMME
Artikel 5
Nationale Bekämpfungsprogramme
(1) Die Mitgliedstaaten stellen für alle in Anhang I genannten Zoonosen und Zoonoseerreger nationale Bekämpfungsprogramme auf, um die Gemeinschaftsziele gemäß Artikel 4 zu erreichen. In den nationalen Bekämpfungsprogrammen wird der geografischen Verteilung der Zoonosen in den einzelnen Mitgliedstaaten und den finanziellen Auswirkungen der Einführung wirksamer Bekämpfungsmaßnahmen für Primärerzeuger und Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer Rechnung getragen.
(2) Die nationalen Bekämpfungsprogramme haben eine ununterbrochene Laufzeit von mindestens drei Jahren.
(3) Die nationalen Bekämpfungsprogramme:
a) enthalten Vorschriften für die Feststellung von Zoonosen und Zoonoseerregern entsprechend den Anforderungen und den Mindestvorschriften für Probenahmen gemäß Anhang II;
b) legen die jeweiligen Verantwortlichkeiten der zuständigen Behörden und der Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer fest;
c) regeln die Bekämpfungsmaßnahmen nach Feststellung einer Zoonose oder eines Zoonoseerregers, insbesondere zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, einschließlich der Durchführung der spezifischen Maßnahmen gemäß Anhang II;
d) ermöglichen die Bewertung ihrer Fortschritte und ihre Überprüfung, insbesondere anhand der Ergebnisse bei der Feststellung von Zoonosen und Zoonoseerregern.
(4) Die nationalen Bekämpfungsprogramme betreffen zumindest folgende Stufen der Lebensmittelkette:
a) die Futtermittelherstellung;
b) die Primärproduktion von Tieren;
c) die Verarbeitung und Herstellung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs.
(5) Für die Untersuchung von Tieren und Bruteiern, die innerhalb des nationalen Hoheitsgebietes verschickt werden, enthalten die nationalen Bekämpfungsprogramme im Rahmen der amtlichen Kontrollen gemäß Anhang II Abschnitt A erforderlichenfalls die Bestimmungen über Untersuchungsmethoden und -kriterien, auf deren Grundlage die Ergebnisse der Untersuchungen zu bewerten sind.
(6) Die Anforderungen und Mindestvorschriften für Probenahmen gemäß Anhang II können nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren geändert, angepasst oder ergänzt werden, wobei insbesondere den Kriterien gemäß Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe c) Rechnung zu tragen ist.
(7) Innerhalb von sechs Monaten nach Festlegung der Gemeinschaftsziele gemäß Artikel 4 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission ihre nationalen Bekämpfungsprogramme zusammen mit den geplanten Maßnahmen.
Artikel 6
Genehmigung der nationalen Bekämpfungsprogramme
(1) Hat ein Mitgliedstaat ein nationales Bekämpfungsprogramm gemäß Artikel 5 übermittelt, so hat die Kommission zwei Monate Zeit, um von diesem Mitgliedstaat weitere einschlägige und erforderliche Informationen anzufordern.
Der Mitgliedstaat übermittelt diese zusätzlichen Informationen innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Anforderung.
Die Kommission stellt innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der zusätzlichen Informationen oder - wenn sie keine zusätzlichen Informationen angefordert hat - innerhalb von sechs Monaten nach Übermittlung des Bekämpfungsprogramms fest, ob das Programm in Einklang mit den einschlägigen Vorschriften und insbesondere mit dieser Verordnung steht.
(2) Nach Feststellung der Übereinstimmung des nationalen Bekämpfungsprogramms durch die Kommission oder auf Antrag des Mitgliedstaats, der das Programm übermittelt hat, wird das Programm unverzüglich nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren im Hinblick auf seine Genehmigung geprüft.
(3) Änderungen eines zuvor gemäß Absatz 2 genehmigten Programms können nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren genehmigt werden, um veränderten Umständen in dem betreffenden Mitgliedstaat - insbesondere unter Berücksichtigung der Ergebnisse gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe d) - Rechnung zu tragen.
Artikel 7
Bekämpfungsprogramme von Lebensmittel- und Futtermittelunternehmern
(1) Die Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer oder die sie vertretenden Organisationen können Bekämpfungsprogramme aufstellen, die möglichst alle Herstellungs-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen abdecken.
(2) Wünschen die Lebens- und Futtermittelunternehmer oder die sie vertretenden Organisationen, dass ihre Bekämpfungsprogramme Teil eines nationalen Bekämpfungsprogramms sind, so legen sie ihre Bekämpfungsprogramme und etwaige Änderungen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig sind, zur Genehmigung vor.
Erfolgen die betreffenden Tätigkeiten in verschiedenen Mitgliedstaaten, so werden diese Programme für jeden Mitgliedstaat getrennt genehmigt.
(3) Die zuständige Behörde kann die gemäß Absatz 2 vorgelegten Bekämpfungsprogramme nur genehmigen, wenn sie sich vergewissert hat, dass diese Programme den einschlägigen Anforderungen gemäß Anhang II und der Zielsetzung des einschlägigen nationalen Bekämpfungsprogramms genügen.
(4) Die Mitgliedstaaten führen aktuelle Listen genehmigter Bekämpfungsprogramme von Lebens- und Futtermittelunternehmern oder sie vertretenden Organisationen.
Diese Listen werden der Kommission auf Antrag zur Verfügung gestellt.
(5) Die Lebens- und Futtermittelunternehmer oder die sie vertretenden Organisationen teilen den zuständigen Behörden regelmäßig die Ergebnisse ihrer Bekämpfungsprogramme mit.
KAPITEL IV BEKÄMPFUNGSMETHODEN
Artikel 8
Spezifische Bekämpfungsmethoden
(1) Auf Betreiben der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats können nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren
a) Beschlüsse gefasst werden, wonach zur Senkung der Prävalenz von Zoonosen und Zoonoseerregern auf der Stufe der Primärproduktion von Tieren und auf anderen Stufen der Lebensmittelkette spezifische Bekämpfungsmethoden angewandt werden können oder müssen;
b) Bestimmungen über die Anwendungsbedingungen für die Methoden gemäß Buchstabe a) erlassen werden;
c) detaillierte Bestimmungen zu den erforderlichen Dokumenten und Verfahren sowie den Mindestanforderungen an die Methoden gemäß Buchstabe a) erlassen werden und
d) Beschlüsse gefasst werden, wonach bestimmte spezifische Bekämpfungsmethoden nicht als Teil von Bekämpfungsprogrammen angewandt werden.
(2) Die Bestimmungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) gelten nicht für Methoden, bei denen Substanzen oder Techniken verwendet werden, die unter Gemeinschaftsvorschriften in den Bereichen Tierernährung, Futtermittelzusatzstoffe oder Tierarzneimittel fallen.
KAPITEL V HANDEL
Artikel 9
Innergemeinschaftlicher Handel
(1) Spätestens ab den in Anhang I Spalte 5 genannten Zeitpunkten werden die Herkunftsherden und Herkunftsbestände der in Spalte 2 genannten Arten vor dem Versand von lebenden Tieren oder Bruteiern aus dem Herkunftslebensmittelunternehmen auf die in Spalte 1 genannten Zoonosen und Zoonoseerreger untersucht.
Das Datum und das Ergebnis der Untersuchung werden in die einschlägigen Gesundheitsbescheinigungen gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eingetragen.
(2) Der Bestimmungsmitgliedstaat kann während eines Übergangszeitraums nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren ermächtigt werden, zu verlangen, dass die Untersuchungsergebnisse in den einschlägigen Gesundheitsbescheinigungen für Sendungen von Tieren und Bruteiern, die im Versandmitgliedstaat untersucht wurden, bezüglich Salmonellen dieselben Kriterien erfuellen, wie sie nach dem gemäß Artikel 5 Absatz 5 genehmigten nationalen Programm dieses Mitgliedstaats für Sendungen innerhalb des eigenen Hoheitsgebiets gelten.
Diese Ermächtigung kann nach demselben Verfahren widerrufen werden.
(3) Die Sondermaßnahmen bezüglich Salmonellen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung für den Versand lebender Tiere nach Finnland und Schweden angewandt wurden, gelten fort, als wären sie nach Absatz 2 zugelassen worden.
(4) Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 6 können nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren besondere Regeln für die Festlegung der Kriterien gemäß Artikel 5 Absatz 5 sowie gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels aufgestellt werden.
Artikel 10
Einfuhr aus Drittländern
(1) Ab den in Anhang I Spalte 5 genannten Zeitpunkten ist die Aufnahme in eine bzw. das Verbleiben in einer der in den Gemeinschaftsvorschriften für die betreffende Art oder Kategorie vorgesehenen Listen der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten unter diese Verordnung fallende Tiere oder Bruteier einführen dürfen, davon abhängig, dass das betreffende Drittland der Kommission ein den Programmen nach Artikel 5 gleichwertiges Programm vorlegt, das gemäß dem vorliegenden Artikel genehmigt wird.
Aus diesem Programm müssen sich die Einzelheiten der von diesem Land angebotenen Garantien bezüglich der Kontrolle und Bekämpfung von Zoonosen und Zoonoseerregern ergeben.
Diese Garantien müssen den in dieser Verordnung vorgesehenen Garantien mindestens gleichwertig sein.
Das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission wird in die Überwachung des Bestehens gleichwertiger Bekämpfungsprogramme in Drittländern eng eingebunden.
(2) Diese Programme werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren genehmigt, sofern die Gleichwertigkeit der darin vorgesehenen Maßnahmen mit den entsprechenden, in Gemeinschaftsvorschriften geforderten Maßnahmen objektiv nachgewiesen ist. Andere als die in dieser Verordnung vorgesehenen Garantien können nach demselben Verfahren zugelassen werden, sofern sie nicht günstiger sind als die im innergemeinschaftlichen Handel geltenden Garantien.
(3) Für Drittländer, mit denen regelmäßig Handel getrieben wird, gelten für die Übermittlung und Genehmigung von Programmen die Fristen gemäß Artikel 5 Absatz 7 und Artikel 6 Absatz 1. Für Drittländer, mit denen erstmals oder erneut Handelsbeziehungen aufgenommen werden, gelten die Fristen gemäß Artikel 6.
(4) Herkunftsherden und Herkunftsbestände der in Anhang I Spalte 2 genannten Arten werden vor dem Versand von lebenden Tieren oder Bruteiern aus dem Herkunftslebensmittelunternehmen untersucht.
Die Herden und Bestände werden auf Zoonosen und Zoonoseerreger gemäß Anhang I Spalte 1 getestet oder, wenn dies im Hinblick auf das Ziel der Gleichwertigkeit der Garantien gemäß Absatz 1 erforderlich ist, auf diejenigen Zoonosen und Zoonoseerreger, die nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren bestimmt werden.
Das Datum und das Ergebnis der Untersuchung werden auf den betreffenden Einfuhrbescheinigungen vermerkt, deren durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften festgelegte Muster entsprechend geändert werden.
(5) Der Bestimmungsmitgliedstaat kann nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren ermächtigt werden, während eines Übergangszeitraums zu verlangen, dass die Untersuchungsergebnisse gemäß Absatz 4 dieselben Kriterien erfuellen, wie sie nach dem gemäß Artikel 5 Absatz 5 aufgestellten nationalen Programm gelten. Nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren kann diese Ermächtigung widerrufen und können unbeschadet des Artikels 5 Absatz 6 spezifische Bestimmungen für diese Kriterien festgelegt werden.
(6) Die Aufnahme in eine bzw. das Verbleiben in einer der in den Gemeinschaftsvorschriften für die betreffende Erzeugniskategorie vorgesehenen Listen der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten unter diese Verordnung fallende Erzeugnisse einführen dürfen, ist davon abhängig, dass das betreffende Drittland der Kommission Garantien vorlegt, die den in dieser Verordnung vorgesehenen Garantien gleichwertig sind.
KAPITEL VI LABORATORIEN
Artikel 11
Referenzlaboratorien
(1) Gemeinschaftliche Referenzlaboratorien für die Analyse und Untersuchung der Zoonosen und Zoonoseerreger gemäß Anhang I Spalte 1 werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren benannt.
(2) Die Zuständigkeiten und Aufgaben der gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien, insbesondere hinsichtlich der Koordinierung ihrer Tätigkeiten mit denen der nationalen Referenzlaboratorien, werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
(3) Die Mitgliedstaaten benennen nationale Referenzlaboratorien für die Analyse und Untersuchung der Zoonosen und Zoonoseerreger gemäß Anhang I Spalte 1. Die Namen und Anschriften dieser Laboratorien werden der Kommission mitgeteilt.
(4) Bestimmte Zuständigkeiten und Aufgaben der nationalen Referenzlaboratorien, insbesondere hinsichtlich der Koordinierung ihrer Tätigkeiten mit denen der gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) benannten einschlägigen Laboratorien in den Mitgliedstaaten, können nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.
Artikel 12
Zulassung von Laboratorien, Qualitätsanforderungen und zugelassene Untersuchungsmethoden
(1) Laboratorien, die an den Bekämpfungsprogrammen gemäß den Artikeln 5 und 7 beteiligt sind, müssen, um Proben auf Zoonosen und Zoonoseerreger nach Anhang I Spalte 1 untersuchen zu können,
a) durch die zuständige Behörde benannt sein und
b) Qualitätssicherungsnormen anwenden, die spätestens binnen 24 Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung oder binnen 24 Monaten nach Ergänzung des Anhangs I Spalte 1 um neue Zoonosen oder Zoonoseerreger den Anforderungen der geltenden EN/ISO-Norm entsprechen.
(2) Die Laboratorien beteiligen sich regelmäßig an den vom nationalen Referenzlabor veranstalteten oder koordinierten Ringprüfungen.
(3) Bei der Untersuchung auf Zoonosen und Zoonoseerreger gemäß Anhang I Spalte 1 werden als Referenzmethoden die von internationalen Normenorganisationen empfohlenen Methoden und Protokolle angewandt.
Andere Methoden dürfen angewandt werden, wenn sie in Übereinstimmung mit international anerkannten Bestimmungen validiert wurden und gleichwertige Ergebnisse liefern wie die einschlägige Referenzmethode.
Erforderlichenfalls können weitere Untersuchungsmethoden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren genehmigt werden.
KAPITEL VII DURCHFÜHRUNG
Artikel 13
Durchführungs- und Übergangsmaßnahmen
Nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren können geeignete Übergangs- oder Durchführungsmaßnahmen, einschließlich der erforderlichen Änderungen der einschlägigen Gesundheitsbescheinigungen, erlassen werden.
Artikel 14
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 15
Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit
Die Kommission hört die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit in jeder in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden Angelegenheit an, die erhebliche Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit haben könnte, insbesondere bevor sie Gemeinschaftsziele gemäß Artikel 4 oder spezifische Bekämpfungsmethoden gemäß Artikel 8 vorschlägt.
Artikel 16
Bericht über die Finanzierungsregelungen
(1) Die Kommission legt binnen drei Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat vor.
(2) Dieser Bericht bezieht sich auf
a) die auf Gemeinschaftsebene und auf der Ebene der Mitgliedstaaten bestehenden Regelungen zur Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Zoonosen und Zoonoseerregern und
b) die Auswirkungen dieser Regelungen auf die Wirksamkeit dieser Maßnahmen.
(3) Die Kommission fügt diesem Bericht gegebenenfalls entsprechende Vorschläge bei.
(4) Die Mitgliedstaaten leisten der Kommission auf Anfrage jede zur Erstellung dieses Berichts erforderliche Unterstützung.
KAPITEL VIII ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 17
Gemeinschaftskontrollen
(1) Experten der Kommission führen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Kontrollen vor Ort durch, um sicherzustellen, dass diese Verordnung und die auf ihrer Grundlage erlassenen Vorschriften sowie etwaige Schutzmaßnahmen einheitlich angewandt werden.
Ein Mitgliedstaat, in dessen Gebiet Kontrollen durchgeführt werden, leistet den Experten jede für die Durchführung ihrer Aufgaben erforderliche Unterstützung.
Die Kommission unterrichtet die zuständige Behörde über die Ergebnisse der Kontrollen.
(2) Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere für das Verfahren der Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 18
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie wird sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2162/2003 der Kommission
vom 11. Dezember 2003
zur Festsetzung der endgültigen Beihilfe für bestimmte Körnerleguminosen im Wirtschaftsjahr 2003/2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1577/96 des Rates vom 30. Juli 1996 zur Festlegung einer Sondermaßnahme zugunsten bestimmter Körnerleguminosen(1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1577/96 wird die garantierte Hoechstfläche zwischen Linsen und Kichererbsen einerseits und Wicken andererseits aufgeteilt, wobei die im Rahmen einer garantierten Hoechstfläche nicht genutzte Fläche für dasselbe Wirtschaftsjahr der anderen garantierten Hoechstfläche zugeschlagen werden kann, bevor festgestellt wird, ob es zu einer Überschreitung gekommen ist.
(2) Die garantierte Hoechstfläche für Linsen und Kichererbsen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1577/96 wurde im Wirtschaftsjahr 2003/2004 nicht überschritten, während es bei der garantierten Hoechstfläche für Wicken zuzüglich der im Rahmen der garantierten Hoechstfläche für Linsen und Kichererbsen ungenutzten Fläche in diesem Wirtschaftsjahr zu einer Überschreitung um 10,37 % gekommen ist. Die Beihilfe gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1577/96 muss daher für Wicken und das betreffende Wirtschaftsjahr im Verhältnis zu dieser Überschreitung gekürzt werden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die endgültige Beihilfe für bestimmte Körnerleguminosen im Wirtschaftsjahr 2003/2004 beläuft sich auf 181,00 EUR/ha für Linsen und Kichererbsen und auf 163,99 EUR/ha für Wicken.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2170/2003 der Kommission
vom 12. Dezember 2003
zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 701/2003 mit den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates hinsichtlich der Regelung für die Einfuhr von Erzeugnissen der Sektoren Gefluegelfleisch und Eier mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier(1), insbesondere auf Artikel 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch(2), insbesondere auf Artikel 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates vom 10. Dezember 2002 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1706/98(3), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Überprüfung hat gezeigt, dass sich ein Fehler in Artikel 2 und Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 701/2003 der Kommission(4) sowie bei der französischen und der griechischen Fassung in Artikel 1 Absatz 2 eingeschlichen hat.
Es sind daher die erforderlichen Berichtigungen vorzunehmen.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 701/2003 wird wie folgt berichtigt:
1. Artikel 2, einleitender Satz erhält folgende Fassung:"Die in Anhang I genannten jährlichen Kontingente werden wie folgt aufgeteilt:"
2. Anhang I wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Betrifft nur die französische Fassung.
Artikel 3
Betrifft nur die griechische Fassung.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2171/2003 der Kommission
vom 12. Dezember 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2879/2000 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 des Rates vom 14. Dezember 1999 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern(1), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2879/2000 der Kommission(2) sind keine Termine festgelegt, bis zu denen die Programme der Branchen- oder Dachverbände der Gemeinschaft dem Mitgliedstaat vorgelegt werden müssen.
(2) Um einerseits der Bitte einiger Mitgliedstaaten zu entsprechen und da es andererseits zweckmäßig ist, die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2879/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 94/2002 der Kommission vom 18. Januar 2002 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt(3) anzugleichen, sollte bestimmt werden, bis zu welchen Terminen die genannten Verbände dem Mitgliedstaat neue Aktionsprogramme vorlegen müssen; außerdem sollten die Bedingungen für die Leistung der Sicherheit zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Ausführung des Vertrags vereinheitlicht werden.
(3) Damit für die Unternehmen der Grundsatz der Gleichbehandlung gewahrt wird, muss die Änderung betreffend die Sicherheit mit Wirkung vom 1. Oktober 2003 gelten.
(4) Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte festgelegt werden, dass in den vorgeschlagenen Programmen insbesondere allen Gemeinschaftsvorschriften über die betreffenden Erzeugnisse und über den Handel mit ihnen Rechnung getragen werden muss.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 2879/2000 ist entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses "Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse" -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2879/2000 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Zur Durchführung der Maßnahmen in den Programmen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 erhält der betreffende Mitgliedstaat auf seine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen jedes Jahr bis spätestens 30. April bzw. 31. Oktober Programme der Branchen- oder Dachverbände der Gemeinschaft aus dem bzw. den betreffenden Sektoren.
Diese Programme berücksichtigen die Gemeinschaftsvorschriften über die betreffenden Erzeugnisse und den Handel damit sowie das zu diesem Zweck von den betreffenden Mitgliedstaaten veröffentlichte Leistungsverzeichnis mit den Ausschluss-, Auswahl- und Zuschlagskriterien."
2. Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"Der Vertrag zwischen den beiden Parteien kommt erst zustande, wenn zur Gewährleistung seiner ordnungsgemäßen Ausführung eine Sicherheit in Höhe von 15 % der maximalen jährlichen Beteiligung der Gemeinschaft und des oder der betreffenden Mitgliedstaaten geleistet wurde. Diese Sicherheit ist unter den Bedingungen von Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 zu leisten."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2172/2003 der Kommission
vom 12. Dezember 2003
zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2273/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Erhebung der Preise für bestimmte Rinder auf repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), insbesondere auf Artikel 41,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2273/2002 der Kommission(2) regelt die Feststellung der Preise für die verschiedenen Rinderkategorien auf den repräsentativen Märkten der Mitgliedstaaten.
Die Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Informationen, die zur Erhebung der Preise jeder dieser Rinderkategorien dienen, finden sich in den Anhängen der genannten Verordnung.
(2) Angesichts der Entwicklungen in den Bereichen Vermarktung sowie Größe des Rinderbestands in den Mitgliedstaaten sind die Anhänge I, II und III der Verordnung (EG) Nr. 2273/2002 auf Antrag der betroffenen Mitgliedstaaten in Teilen neu zu fassen.
(3) Die Erfahrungen deuten darauf hin, dass Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2273/2002 einen Fehler enthält.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 2273/2002 ist daher entsprechend zu ändern und zu berichtigen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2273/2002 wird wie folgt geändert:
1. Anhang I Teil G.2 erhält folgende Fassung:
"2. Qualitäten und Koeffizienten
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
2. Anhang I Teil H.2 erhält folgende Fassung:
"2. Qualitäten und Koeffizienten
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
3. Anhang II Teil F.2 erhält folgende Fassung:
"2. Qualitäten und Koeffizienten
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
4. Anhang III Teil B.2 erhält folgende Fassung:
"2. Qualitäten
Veaux blancs, moyenne des types commerciaux 'extra', 'blanc bleu', 'pie rouge' et 'pie noire'."
Artikel 2
Anhang II Teil C.2 der Verordnung (EG) Nr. 2273/2002 muss wie folgt lauten:
"2. Qualitäten und Koeffizienten
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2173/2003 der Kommission
vom 12. Dezember 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1799/2001 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Zitrusfrüchte
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1799/2001 der Kommission(2), wurden unter anderem die Reifekriterien für Orangen festgelegt.
(2) Die Arbeitsgruppe für die Normung verderblicher Erzeugnisse und die Qualitätsentwicklung der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN/ECE) hat beschlossen, im Rahmen der Norm UN/ECE FFV-14 über die Vermarktung und die Kontrolle der Handelsqualität von Zitrusfrüchten neue Bestimmungen in Bezug auf die Reifekriterien bei Orangen zu empfehlen, bei denen die Grünfärbung mehr als ein Fünftel der gesamten Fruchtoberfläche ausmacht und die in Gebieten angebaut werden, in denen die Früchte aufgrund der klimatischen Bedingungen bereits reif sind, obwohl ihre Oberfläche noch grün ist.
(3) Die Norm UN/ECE FFV-14 enthält keine Bestimmungen über die von den Mitgliedstaaten zugelassenen Entgrünungsverfahren, die im Übrigen unter die Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(3) fallen.
Da für größere Mandarinen als Größenklasse 1 keine Regeln über die Gleichmäßigkeit der Größe festgelegt wurden, muss außerdem die Tabelle geändert werden, in der der höchstzulässige Unterschied des Durchmessers zwischen der kleinsten und der größten Frucht in einer Verpackung festgesetzt ist.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1799/2001 ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1799/2001 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2174/2003 der Kommission
vom 12. Dezember 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 in Bezug auf Aflatoxine
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln(1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission vom 8. März 2001 zur Festsetzung der Hoechstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1425/2003(3), legt Hoechstgehalte für Aflatoxin B1 und Gesamtaflatoxin in bestimmten Lebensmitteln fest.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 sieht vor, dass sofern vor dem 1. Juli 2003 kein spezifischer Hoechstgehalt für Mais festgelegt worden war, der vor seinem Verzehr oder seiner Verwendung als Lebensmittelzutat einer Sortierung oder anderen physikalischen Verfahren unterzogen werden soll, danach die für zum unmittelbaren Verzehr bestimmtes Getreide festgelegten Werte gelten würden.
Der Grund dafür war, dass bei Mais nicht ausgeschlossen werden kann, dass Sortierverfahren oder andere physikalische Behandlungsverfahren die Aflatoxinkontamination verringern, dass aber die tatsächliche Wirksamkeit dieser Verfahren noch nachzuweisen ist.
Außerdem war vorgesehen, dass die Hoechstgehalte von 2 μg/kg Aflatoxin B1 und 4 μg/kg Gesamtaflatoxin gelten, solange keine Daten vorliegen, die die Festsetzung eines spezifischen Hoechstgehalts für Getreide in unverarbeitetem Zustand rechtfertigen.
(3) In diesem Zusammenhang wurden Daten zu Mais vorgelegt.
Daraus geht hervor, dass der Aflatoxingehalt von nicht verarbeitetem Mais durch Sortieren und verschiedene physikalische Behandlungsverfahren nach der Reinigung im Endprodukt deutlich reduziert werden kann (Grütze zur Flockenherstellung, sonstige Grütze).
Die Aflatoxinkontamination wurde vor allem im Nachmehl (Abfall) sowie in Maiskeimlingen, Kleiemehl und Bruchmais festgestellt (Erzeugnisse zur Tierernährung).
Zwar kann nicht quantitativ genau und zuverlässig ermittelt werden, in welchem Umfang diese Reduzierung zu erreichen ist, so geht doch aus den vorliegenden Daten klar hervor, dass die verschiedenen Reinigungs- und Verarbeitungsstufen hinreichend wirksam sind, um Aflatoxine aus für den Verzehr bestimmten Maiserzeugnissen zu entfernen, so dass Rohmais mit Aflatoxin-B1-Gehalten von 5 μg/kg und Gesamtaflatoxin von 10 μg/kg zu für den Verzehr bestimmten Maiserzeugnissen führen werden, die den Hoechstgehalten von 2 μg/kg Aflatoxin B1 und 4 μg/kg Gesamtaflatoxin genügen und ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleisten.
(4) Offenbar verwenden einige Lebensmittelkontrolleure und -analytiker bei der Darstellung der Analysenergebnisse die gleiche Anzahl signifikanter Ziffern, wie sie zur Angabe der Hoechstgehalte in der Gesetzgebung verwendet werden.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 sollte daher entsprechend geändert werden.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 4 erhält Absatz 3 folgende Fassung:
"(3) Erdnüsse, Schalenfrüchte und Trockenfrüchte, die den in Anhang I unter Ziffer 2.1.1.1 festgesetzten Hoechstgehalten für Aflatoxin nicht genügen und Mais, der den in diesem Anhang unter Ziffer 2.1.2.1 festgesetzten Hoechstgehalten nicht genügt, dürfen in Verkehr gebracht werden, sofern sie
a) nicht zum unmittelbaren Verzehr oder zur Verwendung als Lebensmittelzutat bestimmt sind,
b) den in Anhang I unter Ziffer 2.1.1.2 für Erdnüsse bzw. unter Ziffer 2.1.1.3 für Schalenfrüchte und Trockenfrüchte und Ziffer 2.1.2.3 für Mais festgesetzten Hoechstgehalten genügen,
c) einer späteren Sortierung oder einer anderen physikalischen Behandlung unterzogen werden, nach dieser Behandlung die in Anhang I unter Ziffer 2.1.1.1 und Ziffer 2.1.2.1 festgesetzten Hoechstgehalte nicht überschritten werden und diese Behandlung keine sonstigen schädlichen Rückstände zur Folge hat,
d) so gekennzeichnet sind, dass ihr Verwendungszweck klar ersichtlich ist, und den Vermerk tragen: 'Das Erzeugnis muss vor seinem Verzehr oder seiner Verwendung als Lebensmittelzutat einer Sortierung oder einer anderen physikalischen Behandlung unterzogen werden, um die Aflatoxinkontamination zu reduzieren'."
2. Anhang I wird entsprechend dem Anhang zur vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2180/2003 der Kommission
vom 5. Dezember 2003
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), insbesondere auf Artikel 13, sowie auf die entsprechenden Bestimmungen der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Nomenklatur der Erstattungen sollte nach Artikel 3 letzter Absatz der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission vom 17. Dezember 1987 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen(2) in der Fassung vollständig veröffentlicht werden, die am 1. Januar 2004 gemäß den zur Regelung der Ausfuhr für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse erlassenen Verordnungen gilt.
(2) Im Hinblick auf den Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten sind gewisse Bestimmungszonen in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 anzupassen.
Zur Vereinfachung der Verfahren empfiehlt es sich, diese Anpassung zusammen mit der jährlichen Aktualisierung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 vorzunehmen.
(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 ist entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme aller zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 wird wie folgt geändert:
1. Anhang I wird durch den Text in Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.
2. Anhang II wird durch den Text in Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.
Artikel 1 Nummer 2 gilt ab 1. Mai 2004.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2181/2003 des Rates
vom 8. Dezember 2003
zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen im Rahmen der Reform des Statuts, insbesondere in Bezug auf Dienst- und Versorgungsbezüge
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 283,
gestützt auf Artikel 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften,
auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Stellungnahme des Statutsbeirats,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Stellungnahme des Gerichtshofes(2),
nach Stellungnahme des Rechnungshofes(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Reform des geltenden Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der geltenden Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften - in erster Fassung 1962 erlassen - macht es erforderlich, einige Reformmaßnahmen zeitlich aufzuteilen: Die jährliche Angleichung der Gehaltstabelle auf der Grundlage der geltenden Methode, eine neue Sonderabgabe und ein neuer Rentenbeitragssatz in Form von Übergangsmaßnahmen sollen am 1. Januar 2004 wirksam werden, während die Verordnung zur Änderung des Statuts am 1. Mai 2004 in Kraft tritt.
(2) Der Rat hat am 19. Mai 2003 Leitlinien angenommen und am 29. September 2003 den Bericht des mit Beschluss des Rates vom 23. Juni 1981 eingesetzten Konzertierungsausschusses gebilligt.
(3) Die neue Sonderabgabe wird eingeführt, um die Kosten der Sozialpolitik, der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Europäischen Schulen zu reflektieren.
(4) Nach Artikel 83 Absatz 4 des Statuts ist eine Änderung des Beitragssatzes vorzunehmen, wenn eine versicherungsmathematische Bewertung des Versorgungssystems ergibt, dass der Beitrag der Beamten nicht ausreicht, ein Drittel der vorgesehenen Versorgungsleistungen zu finanzieren.
Eine derartige Bewertung hat ergeben, dass der gegenwärtige Beitrag der Beamten nicht ausreicht, ein Drittel der vorgesehenen Versorgungsleistungen zu finanzieren.
(5) Nach Artikel 65 des Statuts überprüft der Rat jährlich das Besoldungsniveau der Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften und gleicht gegebenenfalls die Dienstbezüge an.
Gemäß dem vom Rat gebilligten Vorschlag soll die Gehaltstabelle auf der Grundlage der geltenden Methode angeglichen werden.
Hierzu wird die Geltungsdauer des Anhangs XI des Statuts, die am 30. Juni 2003 abgelaufen ist, entsprechend verlängert -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 66a Absätze 1 bis 5 des Statuts erhält folgende Fassung:
"(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68(4) wird ab dem 1. Januar 2004 eine befristete Maßnahme, nachstehend 'Sonderabgabe' genannt, auf die Dienstbezüge angewandt, die die Gemeinschaften dem Personal im aktiven Dienst zahlen.
(2) Der Satz der Sonderabgabe, die auf die Bemessungsgrundlage nach Absatz 3 erhoben wird, beträgt 2,5 %.
(3) a) Die Bemessungsgrundlage für die Sonderabgabe entspricht dem Grundgehalt in der bei der Berechnung der Dienstbezüge zugrunde gelegten Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe, abzüglich
- der im Rahmen der Regelung der sozialen Sicherheit und der Versorgungsregelung geleisteten Beiträge sowie der Steuer, die ein Beamter der gleichen Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe ohne unterhaltsberechtigte Person im Sinne des Artikels 2 des Anhangs VII vor Abzug der Sonderabgabe zu zahlen hätte, und
- eines Betrages in Höhe des Grundgehalts der Besoldungsgruppe D4, Dienstaltersstufe 1.
b) Die Beträge, die die Bemessungsgrundlage für die Sonderabgabe bilden, werden in Euro ausgedrückt; auf sie wird der Berichtigungskoeffizient 100 angewandt.
(4) Die Sonderabgabe wird monatlich im Wege des Abzugs an der Quelle erhoben; der Ertrag wird auf der Einnahmenseite des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften ausgewiesen."
Artikel 2
Ab dem 1. Januar 2004 wird der Beitragssatz nach Artikel 83 Absatz 2 des Statuts auf 9,25 % festgesetzt.
Der Hoechstsatz für Zahlungen nach Artikel 42 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften wird auf 18,5 % festgesetzt.
Artikel 3
(1) In Artikel 15 Absatz 1 des Anhangs XI des Statuts wird der Wortlaut "30. Juni 2003" durch den Wortlaut "30. Juni 2004" ersetzt.
(2) Für das Jahr 2003 wird die Angleichung des Besoldungsniveaus nach Artikel 65 Absatz 1 des Statuts in Abweichung von Artikel 3 Absatz 1 des Anhangs XI des Statuts ab dem 1. Januar 2004 wirksam.
(3) Entsprechend den in Anhang XI des Statuts vorgesehenen Elementen beträgt der Wert dieser Angleichung 3,4 %.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2182/2003 des Rates
vom 8. Dezember 2003
zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind - mit Wirkung vom 1. Januar 2004
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 13,
gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2265/2002(2), insbesondere auf die Artikel 63, 64, 65, und 82 des Statuts sowie Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 64 der Beschäftigungsbedingungen,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung der nachstehenden Gründe:
(1) Entsprechend der politischen Einigung des Rates vom 29. September 2003 sollte die jährliche Angleichung der Gehälter für 2003 auf der Grundlage der geltenden Methode ausnahmsweise mit Wirkung vom 1. Januar 2004 gelten.
Dementsprechend hat die Kommission einen Verordnungsvorschlag zur Verlängerung des Anhangs XI des Statuts bis zum 30. Juni 2004 vorbereitet.
(2) Nach Überprüfung des Besoldungsniveaus der Beamten und sonstigen Bediensteten anhand des Berichts der Kommission erscheint es angezeigt, die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der jährlichen Überprüfung 2003 anzugleichen.
(3) Im Zuge der jährlichen Angleichung für das Haushaltsjahr 2004 könnten die Berichtigungskoeffizienten bis zum 31. Dezember 2004 rückwirkend zum 1. Juli 2004 neu festgesetzt werden.
(4) Die neuen Berichtigungskoeffizienten könnten dazu führen, dass Dienst- und Versorgungsbezüge für einen Teil des Haushaltsjahres 2004, die nach Maßgabe dieser Verordnung gezahlt wurden, (nach oben oder unten) angepasst werden müssen.
(5) Es sollte vorgesehen werden, dass für den betreffenden Zeitraum zwischen dem Beginn der Anwendung und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des jährlichen Angleichungsbeschlusses des Rates für das Haushaltsjahr 2004 die im Falle einer Anhebung der Berichtigungskoeffizienten geschuldeten Beträge im Wege einer Nachzahlung überwiesen oder die im Falle einer Senkung der Koeffizienten zu viel gezahlten Beträge zurückgefordert werden.
(6) Es sollte eine zeitliche Staffelung der Wiedereinziehung der zu viel gezahlten Beträge über einen Zeitraum von höchstens zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des jährlichen Angleichungsbeschlusses des Rates für das Haushaltsjahr 2004 vorgesehen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit Wirkung vom 1. Januar 2004:
a) wird die Tabelle der Monatsgrundgehälter in Artikel 66 des Statuts durch folgende Tabelle ersetzt:
">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
b) - wird in Artikel 1 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts der Betrag von 186,14 EUR durch den Betrag von 192,47 EUR ersetzt;
- wird in Artikel 2 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts der Betrag von 239,71 EUR durch den Betrag von 247,86 EUR ersetzt;
- wird in Artikel 69 Satz 2 des Statuts und in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Anhangs VII des Statuts der Betrag von 428,22 EUR durch den Betrag von 442,78 EUR ersetzt;
- wird in Artikel 3 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts der Betrag von 214,22 EUR durch den Betrag von 221,50 EUR ersetzt.
Artikel 2
Mit Wirkung vom 1. Januar 2004 wird die Tabelle der Monatsgrundgehälter in Artikel 63 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten durch folgende Tabelle ersetzt:
">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Artikel 3
Mit Wirkung vom 1. Januar 2004 beträgt die in Artikel 4a des Anhangs VII des Statuts vorgesehene Pauschalzulage:
- 115,51 EUR monatlich für Beamte der Besoldungsgruppen C 4 und C 5,
- 177,10 EUR monatlich für Beamte der Besoldungsgruppen C 1, C 2 und C 3.
Artikel 4
Die zum 1. Januar 2004 erworbenen Ruhegehaltsansprüche werden ab diesem Zeitpunkt anhand der gemäß Artikel 1 Buchstabe a) dieser Verordnung abgeänderten Tabelle der Monatsgrundgehälter in Artikel 66 des Statuts berechnet.
Artikel 5
Mit Wirkung vom 1. Januar 2004 wird das in Artikel 63 Absatz 2 des Statuts genannte Datum "1. Juli 2002" durch das Datum "1. Juli 2003" ersetzt.
Artikel 6
(1) Mit Wirkung vom 16. Mai 2003 gelten für die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten, die in einem/einer der nachstehend aufgeführten Länder bzw. Städte dienstlich verwendet werden, folgende Berichtigungskoeffizienten:
- entfällt.
(2) Mit Wirkung vom 1. Januar 2004 gelten für die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten, die in einem/einer der nachstehend aufgeführten Länder bzw. Städte dienstlich verwendet werden, folgende Berichtigungskoeffizienten:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(3) Die auf die Versorgungsbezüge anzuwendenden Berichtigungskoeffizienten werden gemäß Artikel 82 Absatz 1 des Statuts festgesetzt. Die Artikel 3 bis 10 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2175/88 des Rates vom 18. Juli 1988 zur Festlegung der Berichtigungskoeffizienten in Drittländern(3) finden weiterhin Anwendung.
(4) Der Rat kann bis zum 31. Dezember 2004 eine Verordnung zur Änderung dieser Berichtigungskoeffizienten und ihrer Neufestsetzung zum 1. Juli 2004 erlassen.
Die Organe nehmen folglich rückwirkend für den Zeitraum zwischen dem Beginn der Anwendung und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Angleichungsbeschlusses 2004 eine entsprechende Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge nach oben oder unten vor.
Bringt diese nachträgliche Anpassung eine Wiedereinziehung zu viel gezahlter Beträge mit sich, so kann deren Rückforderung zeitlich gestaffelt erfolgen, und zwar innerhalb eines Zeitraums von höchstens zwölf Monaten nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des jährlichen Angleichungsbeschlusses für 2004.
Artikel 7
Mit Wirkung vom 1. Januar 2004 wird die Tabelle in Artikel 10 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts durch folgende Tabelle ersetzt:
">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Artikel 8
Mit Wirkung vom 1. Januar 2004 werden die Vergütungen für Schichtdienst, die in Artikel 1 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76(4) vorgesehen sind, auf 334,82 EUR, 505,36 EUR, 552,55 EUR und 753,31 EUR festgesetzt.
Artikel 9
Mit Wirkung vom 1. Januar 2004 wird auf die in Artikel 4 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68(5) vorgesehenen Beträge der Koeffizient 4,833264 angewandt.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2186/2003 der Kommission
vom 15. Dezember 2003
zur Neuschätzung der Erzeugung nicht entkörnter Baumwolle für das Wirtschaftsjahr 2003/04 sowie der sich daraus ergebenden vorläufigen Kürzung des Zielpreises
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle(1),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle(2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 der Kommission vom 2. August 2001 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle(3), werden die Neuschätzung der Erzeugung gemäß Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 und die sich daraus ergebende neue vorläufige Kürzung des Zielpreises vor dem 1. Dezember des betreffenden Wirtschaftsjahres ermittelt.
(2) Gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 erfolgt die Neuschätzung der Erzeugung unter Berücksichtigung des Erntestadiums. Aufgrund der für das Wirtschaftsjahr 2003/04 vorliegenden Zahlen sollte die Neuschätzung wie nachstehend angegeben festgelegt werden.
(3) Gemäß Artikel 14 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird ab dem 16. Dezember nach Beginn des Wirtschaftsjahres der Vorschuss auf der Grundlage der um mindestens 7,5 % erhöhten Neuschätzung der Erzeugung bestimmt. Unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe c) Ziffer i) der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 für das Wirtschaftsjahr 2003/04 mitgeteilten aktuellen Aufstellung der unter Kontrolle gestellten Mengen sollte als Sicherheitsmarge eine Erhöhung um 9,5 % für Griechenland, um 7,5 % für Spanien und um 7,5 % für Portugal vorgesehen werden.
(4) Die neue vorläufige Kürzung des Zielpreises ist gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 zu berechnen, wobei die tatsächliche Erzeugung durch die erhöhte Neuschätzung der Erzeugung ersetzt wird.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Naturfasern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für das Wirtschaftsjahr 2003/04 wird die Neuschätzung der Erzeugung von nicht entkörnter Baumwolle wie folgt festgelegt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(2) Für das Wirtschaftsjahr 2003/04 wird die neue vorläufige Kürzung des Zielpreises wie folgt festgelegt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2187/2003 der Kommission
vom 15. Dezember 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 639/2003 hinsichtlich der ersten Entladestelle im Endbestimmungsdrittland beim Transport auf der Straße
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 639/2003 der Kommission vom 9. April 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich des Schutzes lebender Rinder beim Transport als Voraussetzung für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen(2) werden die Tiere am Ort der ersten Entladung im Endbestimmungsdrittland durch einen Tierarzt kontrolliert.
(2) Werden die Tiere auf der Straße in das Entbestimmungsland transportiert, so können sie vor dem Ende der Reise entladen werden, um mit den Bestimmungen über Reise- und Ruhezeiten gemäß der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG(3) übereinzustimmen.
Die Kontrolle gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) sollte jedoch an dem Ort durchgeführt werden, an dem die Tiere endgültig aus dem Fahrzeug ausgeladen werden, und nicht an einem Ort, an dem die Reise für Ruhepausen oder zum Füttern und Tränken der Tiere unterbrochen wird.
(3) Dem Ausführer sollte die Möglichkeit gegeben werden, diese Bestimmung ab dem Datum der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 639/2003 anzuwenden.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 639/2003 ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
An Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 639/2003 wird folgender Unterabsatz angefügt:"Für die Zwecke dieser Verordnung ist beim Transport auf der Straße der 'Ort der ersten Entladung im Bestimmungsdrittland' der Ort, an dem das erste Tier endgültig aus dem Fahrzeug ausgeladen wird, so dass Orte ausgeschlossen sind, an denen die Reise für Ruhepausen oder zum Füttern und Tränken der Tiere unterbrochen wird."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 des Rates
vom 8. Dezember 2003
zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 20. März 2000 nahm das WTO-Streitbeilegungsgremium (DSB) auf Antrag der Gemeinschaft sowohl den Bericht des Panels als auch den Bericht des Berufungsgremiums an, die bestätigen, dass die steuerliche Behandlung ausländischer Vertriebsgesellschaften (Foreign Sales Corporations) in den USA eine unzulässige Ausfuhrsubvention im Sinne des WTO-Übereinkommens darstellte.
(2) Am 15. November 2000 verabschiedeten die Vereinigten Staaten die FSC-Nachfolgeregelung "FSC Repeal and Extraterritorial Income Exclusion Act of 2000".
Am 29. Januar 2002 nahm das Streitbeilegungsgremium den Bericht des Panels und den Bericht des Berufungsgremiums an, in denen festgestellt wird, dass auch dieses Gesetz eine mit den WTO-Regeln unvereinbare Ausfuhrsubvention darstellt und die FSC-Regelung dadurch nicht aufgehoben wird.
Daher wurde die Gemeinschaft am 7. Mai 2003 von dem Streitbeilegungsgremium ermächtigt, Gegenmaßnahmen im Umfang von 4,043 Mrd. USD in Form von Zusatzzöllen von bis zu 100 % ad valorem auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika einzuführen.
(3) Die stufenweise Einführung von Zusatzzöllen von bis zu 17 % ad valorem auf Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den USA wird aufgrund der Nichtbeachtung der Empfehlungen des Streitbeilegungsgremiums durch die USA als zunächst angemessene Gegenmaßnahme betrachtet.
Wenn der Zusatzzoll den oben genannten Satz erreicht hat, sollte die Kommission dem Rat auf der Grundlage der zwischenzeitlichen Entwicklungen einen Vorschlag für weitere Maßnahmen vorlegen.
(4) Die von der Gemeinschaft für diese Waren gewährten Zollzugeständnisse sind ab 1. März 2004 auszusetzen.
Die Aussetzung der Zollbindungen sollte nur so lange aufrechterhalten werden, bis die gegen die WTO-Entscheidung verstoßende Maßnahme aufgehoben worden ist.
Der Ursprung der Waren, für die die vorliegende Verordnung gilt, wird im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(2) bestimmt.
(5) Auf Waren, für die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung eine Einfuhrlizenz mit einer Zollbefreiung oder einer Zollermäßigung ausgestellt worden ist, sollten keine Zusatzzölle erhoben werden.
(6) Auf Waren, die nachweislich vor dem Inkrafttreten der Zusatzzölle aus den USA in die Gemeinschaft ausgeführt worden sind, sollten keine Zusatzzölle erhoben werden.
(7) Waren, die von der Aussetzung der Zollzugeständnisse betroffen sind, sollten erst nach Prüfung durch den Ausschuss für den Zollkodex in das zollrechtliche "Umwandlungsverfahren" gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(3) übergeführt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von der Gemeinschaft gewährten Zollzugeständnisse für die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika werden ab 1. März 2004 ausgesetzt.
Artikel 2
(1) Zusätzlich zu den gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 geltenden Zöllen werden auf die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten folgende Wertzölle erhoben:
- 5 % vom 1. März 2004 bis 31. März 2004,
- 6 % vom 1. April 2004 bis 30. April 2004,
- 7 % vom 1. Mai 2004 bis 31. Mai 2004,
- 8 % vom 1. Juni 2004 bis 30. Juni 2004,
- 9 % vom 1. Juli 2004 bis 31. Juli 2004,
- 10 % vom 1. August 2004 bis 31. August 2004,
- 11 % vom 1. September 2004 bis 30. September 2004,
- 12 % vom 1. Oktober 2004 bis 31. Oktober 2004,
- 13 % vom 1. November 2004 bis 30. November 2004,
- 14 % vom 1. Dezember 2004 bis 31. Dezember 2004,
- 15 % vom 1. Januar 2005 bis 31. Januar 2005,
- 16 % vom 1. Februar 2005 bis 28. Februar 2005,
- 17 % ab 1. März 2005.
(2) Nach dem 1. März 2005 legt die Kommission dem Rat auf der Grundlage der zwischenzeitlichen Entwicklungen einen Vorschlag zur Überarbeitung dieser Verordnung vor.
(3) Der Ursprung der Waren, für die diese Verordnung gilt, wird im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 bestimmt.
Artikel 3
Der Rat beschließt über die Aufhebung dieser Verordnung, sobald die Vereinigten Staaten von Amerika der Empfehlung des WTO-Streitbeilegungsgremiums in vollem Umfang nachgekommen sind.
Artikel 4
(1) Im Anhang aufgeführte Waren, für die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eine Einfuhrlizenz mit einer Zollbefreiung oder einer Zollermäßigung ausgestellt worden ist, sind nicht vom Zusatzzoll betroffen.
(2) Im Anhang aufgeführte Waren, die sich nachweislich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits auf dem Weg in die Gemeinschaft befinden und deren Bestimmungsort nicht geändert werden kann, sind nicht vom Zusatzzoll betroffen.
(3) Im Anhang aufgeführte Waren können erst nach vorheriger Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen im Ausschuss für den Zollkodex in das zollrechtliche "Umwandlungsverfahren" gemäß Artikel 551 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 übergeführt werden, es sei denn, die betreffenden Waren und Umwandlungsvorgänge sind in Anhang 76 Teil A jener Verordnung aufgeführt.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2195/2003 der Kommission
vom 16. Dezember 2003
über die Eröffnung von Zollkontingenten für das Jahr 2004 für die Einfuhr von bestimmten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen mit Ursprung in Norwegen in die Europäische Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss 2002/981/EG des Rates vom 11. November 2002 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen(3), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es empfiehlt sich, für das Jahr 2004 die Jahreskontingente für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Norwegen gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen zu eröffnen.
(2) In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1335/2003(5), werden Vorschriften für die Verwaltung der Zollkontingente festgelegt. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die durch die vorliegende Verordnung eröffneten Zollkontingente entsprechend diesen Vorschriften verwaltet werden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemeinschaftlichen Zollkontingente für die Einfuhr der im Anhang aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Norwegen werden vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2004 unter Zollbefreiung eröffnet.
Artikel 2
Das gemeinschaftliche Zollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der Kommission nach den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2196/2003 der Kommission
vom 16. Dezember 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgesetzten Grundmengen Zucker, Isoglucose und Inulinsirup werden durch die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Akte geändert. Um diesen Grundmengen Rechnung zu tragen, ist die Tabelle der Koeffizienten in Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 ab demselben Zeitpunkt anzupassen.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Tabelle in Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 erhält folgende Fassung:
">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Artikel 2
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei am 1. Mai 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2197/2003 der Kommission
vom 16. Dezember 2003
zur Aufteilung von 5000 t kurzen Flachsfasern und Hanffasern in Form von garantierten einzelstaatlichen Mengen auf Dänemark, Griechenland, Irland, Italien und Luxemburg für das Wirtschaftsjahr 2003/04
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates vom 27. Juli 2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf(1), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 245/2001 der Kommission(2), mit der die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 festgelegt wurden, erfolgt die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 vorgesehene Aufteilung von 5000 t kurzen Flachsfasern und Hanffasern in Form von garantierten einzelstaatlichen Mengen vor dem 16. November für das laufende Wirtschaftsjahr.
(2) Zu diesem Zweck haben Dänemark und Italien der Kommission die Flächen, die Gegenstand eines Kaufvertrags, einer Verarbeitungsverpflichtung oder eines Lohnverarbeitungsvertrags sind, sowie die Schätzungen der Erträge an Stroh sowie Flachs- und Hanffasern übermittelt.
(3) In Griechenland, Irland und Luxemburg werden im Wirtschaftsjahr 2003/04 keine Flachs- und Hanffasern erzeugt werden.
(4) Auf der Grundlage dieser Mitteilungen wird geschätzt, dass die Gesamterzeugung der fünf betroffenen Mitgliedstaaten nicht die ihnen insgesamt zugeteilte Menge von 5000 t erreichen wird. Es empfiehlt sich, die nachstehend genannten garantierten einzelstaatlichen Mengen festzusetzen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Naturfasern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 vorgesehene Aufteilung in Form von garantierten einzelstaatlichen Mengen wird für das Wirtschaftsjahr 2003/04 wie folgt festgesetzt:
- Dänemark: 7 Tonnen,
- Griechenland: 0 Tonnen,
- Irland: 0 Tonnen,
- Italien: 399 Tonnen,
- Luxemburg: 0 Tonnen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2198/2003 der Kommission
vom 16. Dezember 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 464/1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Trockenpflaumen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 453/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6c Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 464/1999 der Kommission(3) sind die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 hinsichtlich der Beihilferegelung für Trockenpflaumen festgelegt worden.
(2) Um die Mindestpreisregelung strenger zu gestalten, ist der Abfallanteil ausdrücklich von der Berechnung des vom Verarbeiter gezahlten Preises auszuschließen.
(3) Die Kontrollmechanismen der Beihilferegelung für die Herstellung von Trockenpflaumen sind zu verbessern, indem die Modalitäten der von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrolle der Ausgangserzeugnisse genauer gefasst werden.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 464/1999 ist entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 464/1999 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Um für die Zahlung der Beihilfe gemäß Artikel 6a der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 in Betracht zu kommen, müssen die Trockenpflaumen den Anforderungen gemäß Anhang I Teil B genügen und aus getrockneten Pflaumen hergestellt worden sein, die den Anforderungen gemäß Anhang I Teil A genügen und für die der Mindestpreis für die gelieferten Mengen ohne Abfälle vollständig gezahlt wurde."
2. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, insbesondere durch die Prüfung der Bestandsbuchhaltung, um sicherzustellen, dass die von jedem Verarbeiter vermarkteten oder auf Lager gehaltenen Gesamtmengen mit den Mengen übereinstimmen, für die eine Beihilfe gezahlt wurde."
3. Anhang I Teil B Abschnitt I Nummer 3 erhält folgende Fassung:
"3. Die Partien Trockenpflaumen werden von Verarbeiter zum Zeitpunkt des Eintreffens in seinen Anlagen in Anwesenheit eines Vertreters der Erzeugerorganisation genehmigt und müssen nach Größen eingeteilt sein, wenn sie nicht zu industriellen Zwecken bestimmt sind."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2199/2003 der Kommission
vom 16. Dezember 2003
mit Übergangsmaßnahmen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates hinsichtlich der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei im Jahr 2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 1b der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (nachstehend "die neuen Mitgliedstaaten" genannt), können die neuen Mitgliedstaaten die Zahlungen im Rahmen der Stützungsregelungen nach Artikel 1 derselben Verordnung durch eine einheitliche Zahlung (nachstehend "einheitliche Flächenzahlung" genannt) ersetzen.
(2) Die vorgenannte Bestimmung tritt zum Zeitpunkt des Beitritts in Kraft.
Um die Vorbereitungen für den Übergang von der bestehenden Regelung in den neuen Mitgliedstaaten zu der Regelung zu erleichtern, die sich aus der Anwendung dieser Bestimmung ergibt, sind für das erste Anwendungsjahr Übergangsmaßnahmen vorzusehen und ist die Möglichkeit vorzusehen, im Falle außergewöhnlicher Umstände Vorschüsse zu zahlen.
(3) Es ist angebracht, besondere Vorschriften für die Umrechnung des für das Jahr 2004 im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung zu gewährenden Betrages in die Landeswährungen der neuen Mitgliedstaaten festzulegen.
Der maßgebliche Tatbestand für den anwendbaren Wechselkurs wird anhand der Kriterien von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro(2) festgesetzt.
(4) Um die ordnungsgemäße Anwendung der einheitlichen Flächenzahlung zu gewährleisten, sollte die Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission vom 11. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zum mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates eingeführten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(3) vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung Anwendung finden.
(5) Um zu gewährleisten, dass die Agrarflächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Artikel 1b Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 gehalten werden, ist ein gemeinsamer Rahmen zu schaffen, in dem jeder neue Mitgliedstaat Normen erlassen kann, die den besonderen Merkmalen der betreffenden Flächen Rechnung tragen, einschließlich der Boden- und Witterungsbedingungen, der bestehenden Bewirtschaftungssysteme (Bodennutzung, Fruchtfolge, landwirtschaftliche Praktiken) und der Betriebsstrukturen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung werden Übergangsmaßnahmen für die Anwendung der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung für die neuen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 1b der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 für das Jahr 2004 festgelegt.
Artikel 2
Wechselkurs
Der maßgebliche Tatbestand für die Umrechnung des im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung zu gewährenden Betrages in die Landeswährungen der neuen Mitgliedstaaten ist der 1. Juli 2004.
Der anzuwendende Wechselkurs entspricht dabei dem pro rata temporis berechneten Durchschnitt der Wechselkurse, die in dem Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 30. Juni 2004 anwendbar sind.
Die Kommission setzt den durchschnittlichen Wechselkurs spätestens am 31. Juli 2004 fest.
Artikel 3
Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001
Die Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 findet Anwendung auf die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung, ausgenommen Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) und Absatz 2, Artikel 6 Absätze 2 und 3, die Artikel 7, 9 und 10, Artikel 13 Absätze 2, 3 und 4, Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben b) und c), die Artikel 24 bis 29, Artikel 31 Absatz 3 sowie die Artikel 32 bis 43.
Artikel 4
Antragstellung für die einheitliche Flächenzahlung
(1) Um in den Genuss der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung zu kommen, muss ein Betriebsinhaber bei der zuständigen Behörde bis zu einem von dem neuen Mitgliedstaat noch festzusetzenden Zeitpunkt, der spätestens dem 15. Juni 2004 entspricht, einen Antrag einreichen, in dem die gemäß den Bedingungen von Artikel 1b Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 in Betracht kommenden Gebiete aufgeführt sind.
(2) Für Änderungen von Anträgen im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung ist das Datum gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der 15. Juni 2004.
(3) Der Antrag auf die einheitliche Flächenzahlung wird wie ein Beihilfeantrag im Sinne von Artikel 2 Buchstabe i) der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 behandelt.
Artikel 5
Kürzungen und Ausschlüsse im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für die Gewährung der Zahlung
(1) Stellt sich außer in Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 bei Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen heraus, dass sich die Differenz zwischen der angegebenen und der ermittelten Fläche im Sinne von Artikel 2 Buchstabe r) der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 auf mehr als 3 %, aber weniger als 30 % der ermittelten Fläche beläuft, so wird der im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung zu gewährende Betrag für das betreffende Kalenderjahr um das Doppelte der festgestellten Differenz gekürzt.
Beläuft sich die Differenz auf mehr als 30 % der ermittelten Fläche, so wird für das betreffende Kalenderjahr keine Beihilfe gezahlt.
Beläuft sich die Differenz auf mehr als 50 %, so wird der Betriebsinhaber wiederum von der Gewährung der Beihilfe bis zu einem Betrag ausgeschlossen, der der Differenz zwischen der angegebenen und der ermittelten Fläche entspricht.
Dieser Betrag wird mit den Beihilfezahlungen verrechnet, auf die der Betriebsinhaber im Rahmen der Anträge Anspruch hat, die er in den auf das Kalenderjahr der Feststellung folgenden drei Kalenderjahren stellt.
(2) Beruhen die Differenzen zwischen der angegebenen und der ermittelten Fläche auf absichtlichen Falschangaben, so wird die Beihilfe, auf die der Betriebsinhaber Anspruch gehabt hätte, für das betreffende Kalenderjahr nicht gewährt.
Beläuft sich die Differenz außerdem auf mehr als 20 % der ermittelten Fläche, so wird der Betriebsinhaber wiederum von der Gewährung der Beihilfe bis zu einem Betrag ausgeschlossen, der der Differenz zwischen der angegebenen und der ermittelten Fläche entspricht.
Dieser Betrag wird mit den Beihilfezahlungen verrechnet, auf die der Betriebsinhaber im Rahmen der Anträge Anspruch hat, die er in den auf das Kalenderjahr der Feststellung folgenden drei Kalenderjahren stellt.
(3) Für die Feststellung der ermittelten Fläche im Sinne von Artikel 2 Buchstabe r) der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 gelten die in Artikel 1b Absatz 5 und Absatz 6 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 sowie Artikel 4 der vorliegenden Verordnung aufgeführten Vorschriften für die Gewährung der Beihilfe.
Artikel 6
Guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand
(1) Die neuen Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass alle Agrarflächen, insbesondere Flächen, die nicht mehr zu Produktionszwecken genutzt werden, in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gehalten werden.
Die neuen Mitgliedstaaten legen auf der Grundlage des Rahmens des Anhangs Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand fest, wobei sie den besonderen Merkmalen der betreffenden Flächen Rechnung tragen, einschließlich der Boden- und Witterungsbedingungen, der bestehenden Bewirtschaftungssysteme, der Bodennutzung, der Fruchtfolge, der landwirtschaftlichen Praktiken und der Betriebsstrukturen.
(2) Werden die Mindestanforderungen von Absatz 1 im Jahre 2004 aufgrund einer unmittelbar dem einzelnen Betriebsinhaber anzulastenden Handlung oder Unterlassung nicht eingehalten, so wird der Gesamtbetrag, der im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung für das Kalenderjahr 2004 zu zahlen ist, wie folgt gekürzt:
a) Bei Fahrlässigkeit beträgt die Kürzung für jeden Verstoß gegen eine der von dem Mitgliedstaat festgelegten Mindestanforderungen 5 % des festgesetzten Betrags für die von dem Verstoß betroffene Fläche.
Die Kürzungen werden unabhängig voneinander und einzeln vorgenommen.
Die Kürzung darf jedoch 5 % des festgesetzten Gesamtbeihilfebetrags nicht überschreiten.
b) Bei vorsätzlichen Verstößen beträgt die Kürzung für jeden Verstoß gegen eine der von dem Mitgliedstaat festgelegten Mindestanforderungen 20 % des festgesetzten Betrags für die von dem Verstoß betroffene Fläche.
Die Kürzungen werden unabhängig voneinander und einzeln vorgenommen.
Die Kürzung darf jedoch den festgesetzten Gesamtbeihilfebetrag für die von dem Verstoß betroffene Fläche nicht überschreiten.
c) Bei vorsätzlichen Verstößen gegen alle von dem Mitgliedstaat festgelegten Mindestanforderungen darf für die von dem Verstoß betroffene Fläche keine Beihilfe gewährt werden.
Betrifft der Verstoß außerdem mehr als 50 % der ermittelten Fläche, so wird der Betriebsinhaber vollständig von der Gewährung der Beihilfe im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung für das laufende Kalenderjahr ausgeschlossen.
Der Gesamtbetrag der Kürzungen gemäß Unterabsatz 1 darf den Gesamtbetrag der zu gewährenden Beihilfe nicht überschreiten.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Kürzungen und Ausschlüsse gelten unbeschadet zusätzlicher Sanktionen gemäß anderen gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften.
Artikel 7
Kürzungskoeffizient
Würden die einheitlichen Flächenzahlungen in einem neuen Mitgliedstaat nach Anwendung der Artikel 5 und 6 den jährlichen Finanzrahmen gemäß Artikel 1b Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 übersteigen, so teilt der betreffende neue Mitgliedstaat den Kürzungskoeffizienten gemäß Artikel 1b Absatz 7 derselben Verordnung der Kommission spätestens am 30. November 2004 mit.
Artikel 8
Zahlung
(1) Die Zahlungen erfolgen einmal jährlich zwischen dem 1. Dezember 2004 und dem 30. April 2005.
(2) Abweichend von Absatz 1 dieses Artikels und nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 kann die Kommission die neuen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Haushaltslage ermächtigen, in Regionen, in denen sich die Betriebsinhaber durch außergewöhnliche Witterungsverhältnisse in ernsten finanziellen Schwierigkeiten befinden, Vorschüsse bis zu 50 % der Zahlungen vor dem 1. Dezember zu tätigen.
Artikel 9
Übermittlung von Informationen an die Kommission
(1) Die neuen Mitgliedstaaten übermitteln bis spätestens 15. September 2004 eine Auflistung der im Rahmen der Regelung der einheitlichen Flächenzahlungen für das betreffende Jahr angenommenen Anträge und geben darin die in Anwendung von Artikel 4 für diese Anträge festgesetzten Beträge an.
(2) Sie teilen bis spätestens 15. Mai 2005 die abschließenden Angaben mit, die den Flächen entsprechen, für die nach den Kürzungen gemäß den Artikeln 5 und 6 tatsächlich Zahlungen geleistet worden sind.
Artikel 10
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei am 1. Mai 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates
vom 27. November 2003
über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c) und Artikel 67 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Europäische Gemeinschaft hat sich die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zum Ziel gesetzt, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist.
Hierzu erlässt die Gemeinschaft unter anderem die Maßnahmen, die im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich sind.
(2) Auf seiner Tagung in Tampere hat der Europäische Rat den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen, der für die Schaffung eines echten europäischen Rechtsraums unabdingbar ist, anerkannt und die Besuchsrechte als Priorität eingestuft.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000(4) enthält Vorschriften für die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen sowie von aus Anlass von Ehesachen ergangenen Entscheidungen über die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten.
Der Inhalt dieser Verordnung wurde weitgehend aus dem diesbezüglichen Übereinkommen vom 28. Mai 1998 übernommen(5).
(4) Am 3. Juli 2000 hat Frankreich eine Initiative im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Rates über die gegenseitige Vollstreckung von Entscheidungen über das Umgangsrecht vorgelegt(6).
(5) Um die Gleichbehandlung aller Kinder sicherzustellen, gilt diese Verordnung für alle Entscheidungen über die elterliche Verantwortung, einschließlich der Maßnahmen zum Schutz des Kindes, ohne Rücksicht darauf, ob eine Verbindung zu einem Verfahren in Ehesachen besteht.
(6) Da die Vorschriften über die elterliche Verantwortung häufig in Ehesachen herangezogen werden, empfiehlt es sich, Ehesachen und die elterliche Verantwortung in einem einzigen Rechtsakt zu regeln.
(7) Diese Verordnung gilt für Zivilsachen, unabhängig von der Art der Gerichtsbarkeit.
(8) Bezüglich Entscheidungen über die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer Ehe sollte diese Verordnung nur für die Auflösung einer Ehe und nicht für Fragen wie die Scheidungsgründe, das Ehegüterrecht oder sonstige mögliche Nebenaspekte gelten.
(9) Bezüglich des Vermögens des Kindes sollte diese Verordnung nur für Maßnahmen zum Schutz des Kindes gelten, das heißt i) für die Bestimmung und den Aufgabenbereich einer Person oder Stelle, die damit betraut ist, das Vermögen des Kindes zu verwalten, das Kind zu vertreten und ihm beizustehen, und ii) für Maßnahmen bezüglich der Verwaltung und Erhaltung des Vermögens des Kindes oder der Verfügung darüber.
In diesem Zusammenhang sollte diese Verordnung beispielsweise für die Fälle gelten, in denen die Eltern über die Verwaltung des Vermögens des Kindes im Streit liegen.
Das Vermögen des Kindes betreffende Maßnahmen, die nicht den Schutz des Kindes betreffen, sollten weiterhin unter die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen(7) fallen.
(10) Diese Verordnung soll weder für Bereiche wie die soziale Sicherheit oder Maßnahmen allgemeiner Art des öffentlichen Rechts in Angelegenheiten der Erziehung und Gesundheit noch für Entscheidungen über Asylrecht und Einwanderung gelten.
Außerdem gilt sie weder für die Feststellung des Eltern-Kind-Verhältnisses, bei der es sich um eine von der Übertragung der elterlichen Verantwortung gesonderte Frage handelt, noch für sonstige Fragen im Zusammenhang mit dem Personenstand.
Sie gilt ferner nicht für Maßnahmen, die im Anschluss an von Kindern begangenen Straftaten ergriffen werden.
(11) Unterhaltspflichten sind vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen, da sie bereits durch die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 geregelt werden. Die nach dieser Verordnung zuständigen Gerichte werden in Anwendung des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 in der Regel für Entscheidungen in Unterhaltssachen zuständig sein.
(12) Die in dieser Verordnung für die elterliche Verantwortung festgelegten Zuständigkeitsvorschriften wurden dem Wohle des Kindes entsprechend und insbesondere nach dem Kriterium der räumlichen Nähe ausgestaltet.
Die Zuständigkeit sollte vorzugsweise dem Mitgliedstaat des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes vorbehalten sein außer in bestimmten Fällen, in denen sich der Aufenthaltsort des Kindes geändert hat oder in denen die Träger der elterlichen Verantwortung etwas anderes vereinbart haben.
(13) Nach dieser Verordnung kann das zuständige Gericht den Fall im Interesse des Kindes ausnahmsweise und unter bestimmten Umständen an das Gericht eines anderen Mitgliedstaats verweisen, wenn dieses den Fall besser beurteilen kann.
Allerdings sollte das später angerufene Gericht nicht befugt sein, die Sache an ein drittes Gericht weiterzuverweisen.
(14) Die Anwendung des Völkerrechts im Bereich diplomatischer Immunitäten sollte durch die Wirkungen dieser Verordnung nicht berührt werden.
Kann das nach dieser Verordnung zuständige Gericht seine Zuständigkeit aufgrund einer diplomatischen Immunität nach dem Völkerrecht nicht wahrnehmen, so sollte die Zuständigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem die betreffende Person keine Immunität genießt, nach den Rechtsvorschriften dieses Staates bestimmt werden.
(15) Für die Zustellung von Schriftstücken in Verfahren, die auf der Grundlage der vorliegenden Verordnung eingeleitet wurden, gilt die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten(8).
(16) Die vorliegende Verordnung hindert die Gerichte eines Mitgliedstaats nicht daran, in dringenden Fällen einstweilige Maßnahmen einschließlich Schutzmaßnahmen in Bezug auf Personen oder Vermögensgegenstände, die sich in diesem Staat befinden, anzuordnen.
(17) Bei widerrechtlichem Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes sollte dessen Rückgabe unverzüglich erwirkt werden; zu diesem Zweck sollte das Haager Übereinkommen vom 24. Oktober 1980, das durch die Bestimmungen dieser Verordnung und insbesondere des Artikels 11 ergänzt wird, weiterhin Anwendung finden.
Die Gerichte des Mitgliedstaats, in den das Kind widerrechtlich verbracht wurde oder in dem es widerrechtlich zurückgehalten wird, sollten dessen Rückgabe in besonderen, ordnungsgemäß begründeten Fällen ablehnen können.
Jedoch sollte eine solche Entscheidung durch eine spätere Entscheidung des Gerichts des Mitgliedstaats ersetzt werden können, in dem das Kind vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
Sollte in dieser Entscheidung die Rückgabe des Kindes angeordnet werden, so sollte die Rückgabe erfolgen, ohne dass es in dem Mitgliedstaat, in den das Kind widerrechtlich verbracht wurde, eines besonderen Verfahrens zur Anerkennung und Vollstreckung dieser Entscheidung bedarf.
(18) Entscheidet das Gericht gemäß Artikel 13 des Haager Übereinkommens von 1980, die Rückgabe abzulehnen, so sollte es das zuständige Gericht oder die Zentrale Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Kind vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, hiervon unterrichten.
Wurde dieses Gericht noch nicht angerufen, so sollte dieses oder die Zentrale Behörde die Parteien entsprechend unterrichten.
Diese Verpflichtung sollte die Zentrale Behörde nicht daran hindern, auch die betroffenen Behörden nach nationalem Recht zu unterrichten.
(19) Die Anhörung des Kindes spielt bei der Anwendung dieser Verordnung eine wichtige Rolle, wobei diese jedoch nicht zum Ziel hat, die diesbezüglich geltenden nationalen Verfahren zu ändern.
(20) Die Anhörung eines Kindes in einem anderen Mitgliedstaat kann nach den Modalitäten der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen(9) erfolgen.
(21) Die Anerkennung und Vollstreckung der in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen sollten auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens beruhen und die Gründe für die Nichtanerkennung auf das notwendige Minimum beschränkt sein.
(22) Zum Zwecke der Anwendung der Anerkennungs- und Vollstreckungsregeln sollten die in einem Mitgliedstaat vollstreckbaren öffentlichen Urkunden und Vereinbarungen zwischen den Parteien "Entscheidungen" gleichgestellt werden.
(23) Der Europäische Rat von Tampere hat in seinen Schlussfolgerungen (Nummer 34) die Ansicht vertreten, dass Entscheidungen in familienrechtlichen Verfahren "automatisch unionsweit anerkannt" werden sollten, "ohne dass es irgendwelche Zwischenverfahren oder Gründe für die Verweigerung der Vollstreckung geben" sollte.
Deshalb sollten Entscheidungen über das Umgangsrecht und über die Rückgabe des Kindes, für die im Ursprungsmitgliedstaat nach Maßgabe dieser Verordnung eine Bescheinigung ausgestellt wurde, in allen anderen Mitgliedstaaten anerkannt und vollstreckt werden, ohne dass es eines weiteren Verfahrens bedarf.
Die Modalitäten der Vollstreckung dieser Entscheidungen unterliegen weiterhin dem nationalen Recht.
(24) Gegen die Bescheinigung, die ausgestellt wird, um die Vollstreckung der Entscheidung zu erleichtern, sollte kein Rechtsbehelf möglich sein.
Sie sollte nur Gegenstand einer Klage auf Berichtigung sein, wenn ein materieller Fehler vorliegt, d. h., wenn in der Bescheinigung der Inhalt der Entscheidung nicht korrekt wiedergegeben ist.
(25) Die Zentralen Behörden sollten sowohl allgemein als auch in besonderen Fällen, einschließlich zur Förderung der gütlichen Beilegung von die elterliche Verantwortung betreffenden Familienstreitigkeiten, zusammenarbeiten.
Zu diesem Zweck beteiligen sich die Zentralen Behörden an dem Europäischen Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen, das mit der Entscheidung des Rates vom 28. Mai 2001 zur Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen(10) eingerichtet wurde.
(26) Die Kommission sollte die von den Mitgliedstaaten übermittelten Listen mit den zuständigen Gerichten und den Rechtsbehelfen veröffentlichen und aktualisieren.
(27) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(11) erlassen werden.
(28) Diese Verordnung tritt an die Stelle der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000, die somit aufgehoben wird.
(29) Um eine ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen, sollte die Kommission deren Durchführung prüfen und gegebenenfalls die notwendigen Änderungen vorschlagen.
(30) Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands haben diese Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten.
(31) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist.
(32) Da die Ziele dieser Verordnung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(33) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.
Sie zielt insbesondere darauf ab, die Wahrung der Grundrechte des Kindes im Sinne des Artikels 24 der Grundrechtscharta der Europäischen Union zu gewährleisten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt, ungeachtet der Art der Gerichtsbarkeit, für Zivilsachen mit folgendem Gegenstand:
a) die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und die Ungültigerklärung einer Ehe,
b) die Zuweisung, die Ausübung, die Übertragung sowie die vollständige oder teilweise Entziehung der elterlichen Verantwortung.
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Zivilsachen betreffen insbesondere:
a) das Sorgerecht und das Umgangsrecht,
b) die Vormundschaft, die Pflegschaft und entsprechende Rechtsinstitute,
c) die Bestimmung und den Aufgabenbereich jeder Person oder Stelle, die für die Person oder das Vermögen des Kindes verantwortlich ist, es vertritt oder ihm beisteht,
d) die Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie oder einem Heim,
e) die Maßnahmen zum Schutz des Kindes im Zusammenhang mit der Verwaltung und Erhaltung seines Vermögens oder der Verfügung darüber.
(3) Diese Verordnung gilt nicht für
a) die Feststellung und die Anfechtung des Eltern-Kind-Verhältnisses,
b) Adoptionsentscheidungen und Maßnahmen zur Vorbereitung einer Adoption sowie die Ungültigerklärung und den Widerruf der Adoption,
c) Namen und Vornamen des Kindes,
d) die Volljährigkeitserklärung,
e) Unterhaltspflichten,
f) Trusts und Erbschaften,
g) Maßnahmen infolge von Straftaten, die von Kindern begangen wurden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1. "Gericht" alle Behörden der Mitgliedstaaten, die für Rechtssachen zuständig sind, die gemäß Artikel 1 in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen;
2. "Richter" einen Richter oder Amtsträger, dessen Zuständigkeiten denen eines Richters in Rechtssachen entsprechen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen;
3. "Mitgliedstaat" jeden Mitgliedstaat mit Ausnahme Dänemarks;
4. "Entscheidung" jede von einem Gericht eines Mitgliedstaats erlassene Entscheidung über die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer Ehe sowie jede Entscheidung über die elterliche Verantwortung, ohne Rücksicht auf die Bezeichnung der jeweiligen Entscheidung, wie Urteil oder Beschluss;
5. "Ursprungsmitgliedstaat" den Mitgliedstaat, in dem die zu vollstreckende Entscheidung ergangen ist;
6. "Vollstreckungsmitgliedstaat" den Mitgliedstaat, in dem die Entscheidung vollstreckt werden soll;
7. "elterliche Verantwortung" die gesamten Rechte und Pflichten, die einer natürlichen oder juristischen Person durch Entscheidung oder kraft Gesetzes oder durch eine rechtlich verbindliche Vereinbarung betreffend die Person oder das Vermögen eines Kindes übertragen wurden.
Elterliche Verantwortung umfasst insbesondere das Sorge- und das Umgangsrecht;
8. "Träger der elterlichen Verantwortung" jede Person, die die elterliche Verantwortung für ein Kind ausübt;
9. "Sorgerecht" die Rechte und Pflichten, die mit der Sorge für die Person eines Kindes verbunden sind, insbesondere das Recht auf die Bestimmung des Aufenthaltsortes des Kindes;
10. "Umgangsrecht" insbesondere auch das Recht, das Kind für eine begrenzte Zeit an einen anderen Ort als seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort zu bringen;
11. "widerrechtliches Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes" das Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes, wenn
a) dadurch das Sorgerecht verletzt wird, das aufgrund einer Entscheidung oder kraft Gesetzes oder aufgrund einer rechtlich verbindlichen Vereinbarung nach dem Recht des Mitgliedstaats besteht, in dem das Kind unmittelbar vor dem Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte,
und
b) das Sorgerecht zum Zeitpunkt des Verbringens oder Zurückhaltens allein oder gemeinsam tatsächlich ausgeübt wurde oder ausgeübt worden wäre, wenn das Verbringen oder Zurückhalten nicht stattgefunden hätte.
Von einer gemeinsamen Ausübung des Sorgerechts ist auszugehen, wenn einer der Träger der elterlichen Verantwortung aufgrund einer Entscheidung oder kraft Gesetzes nicht ohne die Zustimmung des anderen Trägers der elterlichen Verantwortung über den Aufenthaltsort des Kindes bestimmen kann.
KAPITEL II
ZUSTÄNDIGKEIT
ABSCHNITT 1
Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und Ungültigerklärung einer Ehe
Artikel 3
Allgemeine Zuständigkeit
(1) Für Entscheidungen über die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer Ehe, sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig,
a) in dessen Hoheitsgebiet
- beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder
- die Ehegatten zuletzt beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder
- der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder
- im Fall eines gemeinsamen Antrags einer der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder
- der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn er sich dort seit mindestens einem Jahr unmittelbar vor der Antragstellung aufgehalten hat, oder
- der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn er sich dort seit mindestens sechs Monaten unmittelbar vor der Antragstellung aufgehalten hat und entweder Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats ist oder, im Fall des Vereinigten Königreichs und Irlands, dort sein "domicile" hat;
b) dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten besitzen, oder, im Fall des Vereinigten Königreichs und Irlands, in dem sie ihr gemeinsames "domicile" haben.
(2) Der Begriff "domicile" im Sinne dieser Verordnung bestimmt sich nach dem Recht des Vereinigten Königreichs und Irlands.
Artikel 4
Gegenantrag
Das Gericht, bei dem ein Antrag gemäß Artikel 3 anhängig ist, ist auch für einen Gegenantrag zuständig, sofern dieser in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt.
Artikel 5
Umwandlung einer Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in eine Ehescheidung
Unbeschadet des Artikels 3 ist das Gericht eines Mitgliedstaats, das eine Entscheidung über eine Trennung ohne Auflösung des Ehebandes erlassen hat, auch für die Umwandlung dieser Entscheidung in eine Ehescheidung zuständig, sofern dies im Recht dieses Mitgliedstaats vorgesehen ist.
Artikel 6
Ausschließliche Zuständigkeit nach den Artikeln 3, 4 und 5
Gegen einen Ehegatten, der
a) seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat oder
b) Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist oder im Fall des Vereinigten Königreichs und Irlands sein "domicile" im Hoheitsgebiet eines dieser Mitgliedstaaten hat,
darf ein Verfahren vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats nur nach Maßgabe der Artikel 3, 4 und 5 geführt werden.
Artikel 7
Restzuständigkeit
(1) Soweit sich aus den Artikeln 3, 4 und 5 keine Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats ergibt, bestimmt sich die Zuständigkeit in jedem Mitgliedstaat nach dem Recht dieses Staates.
(2) Jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats hat, kann die in diesem Staat geltenden Zuständigkeitsvorschriften wie ein Inländer gegenüber einem Antragsgegner geltend machen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt oder im Fall des Vereinigten Königreichs und Irlands sein "domicile" nicht im Hoheitsgebiet eines dieser Mitgliedstaaten hat.
ABSCHNITT 2
Elterliche Verantwortung
Artikel 8
Allgemeine Zuständigkeit
(1) Für Entscheidungen, die die elterliche Verantwortung betreffen, sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem das Kind zum Zeitpunkt der Antragstellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Absatz 1 findet vorbehaltlich der Artikel 9, 10 und 12 Anwendung.
Artikel 9
Aufrechterhaltung der Zuständigkeit des früheren gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Kindes
(1) Beim rechtmäßigen Umzug eines Kindes von einem Mitgliedstaat in einen anderen, durch den es dort einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt erlangt, verbleibt abweichend von Artikel 8 die Zuständigkeit für eine Änderung einer vor dem Umzug des Kindes in diesem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung über das Umgangsrecht während einer Dauer von drei Monaten nach dem Umzug bei den Gerichten des früheren gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes, wenn sich der laut der Entscheidung über das Umgangsrecht umgangsberechtigte Elternteil weiterhin gewöhnlich in dem Mitgliedstaat des früheren gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes aufhält.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der umgangsberechtigte Elternteil im Sinne des Absatzes 1 die Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats des neuen gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes dadurch anerkannt hat, dass er sich an Verfahren vor diesen Gerichten beteiligt, ohne ihre Zuständigkeit anzufechten.
Artikel 10
Zuständigkeit in Fällen von Kindesentführung
Bei widerrechtlichem Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes bleiben die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem das Kind unmittelbar vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, so lange zuständig, bis das Kind einen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat erlangt hat und
a) jede sorgeberechtigte Person, Behörde oder sonstige Stelle dem Verbringen oder Zurückhalten zugestimmt hat
oder
b) das Kind sich in diesem anderen Mitgliedstaat mindestens ein Jahr aufgehalten hat, nachdem die sorgeberechtigte Person, Behörde oder sonstige Stelle seinen Aufenthaltsort kannte oder hätte kennen müssen und sich das Kind in seiner neuen Umgebung eingelebt hat, sofern eine der folgenden Bedingungen erfuellt ist:
i) Innerhalb eines Jahres, nachdem der Sorgeberechtigte den Aufenthaltsort des Kindes kannte oder hätte kennen müssen, wurde kein Antrag auf Rückgabe des Kindes bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gestellt, in den das Kind verbracht wurde oder in dem es zurückgehalten wird;
ii) ein von dem Sorgeberechtigten gestellter Antrag auf Rückgabe wurde zurückgezogen, und innerhalb der in Ziffer i) genannten Frist wurde kein neuer Antrag gestellt;
iii) ein Verfahren vor dem Gericht des Mitgliedstaats, in dem das Kind unmittelbar vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, wurde gemäß Artikel 11 Absatz 7 abgeschlossen;
iv) von den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem das Kind unmittelbar vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, wurde eine Sorgerechtsentscheidung erlassen, in der die Rückgabe des Kindes nicht angeordnet wird.
Artikel 11
Rückgabe des Kindes
(1) Beantragt eine sorgeberechtigte Person, Behörde oder sonstige Stelle bei den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats eine Entscheidung auf der Grundlage des Haager Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (nachstehend "Haager Übereinkommen von 1980" genannt), um die Rückgabe eines Kindes zu erwirken, das widerrechtlich in einen anderen als den Mitgliedstaat verbracht wurde oder dort zurückgehalten wird, in dem das Kind unmittelbar vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, so gelten die Absätze 2 bis 8.
(2) Bei Anwendung der Artikel 12 und 13 des Haager Übereinkommens von 1980 ist sicherzustellen, dass das Kind die Möglichkeit hat, während des Verfahrens gehört zu werden, sofern dies nicht aufgrund seines Alters oder seines Reifegrads unangebracht erscheint.
(3) Das Gericht, bei dem die Rückgabe eines Kindes nach Absatz 1 beantragt wird, befasst sich mit gebotener Eile mit dem Antrag und bedient sich dabei der zügigsten Verfahren des nationalen Rechts.
Unbeschadet des Unterabsatzes 1 erlässt das Gericht seine Anordnung spätestens sechs Wochen nach seiner Befassung mit dem Antrag, es sei denn, dass dies aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht möglich ist.
(4) Ein Gericht kann die Rückgabe eines Kindes aufgrund des Artikels 13 Buchstabe b) des Haager Übereinkommens von 1980 nicht verweigern, wenn nachgewiesen ist, dass angemessene Vorkehrungen getroffen wurden, um den Schutz des Kindes nach seiner Rückkehr zu gewährleisten.
(5) Ein Gericht kann die Rückgabe eines Kindes nicht verweigern, wenn der Person, die die Rückgabe des Kindes beantragt hat, nicht die Gelegenheit gegeben wurde, gehört zu werden.
(6) Hat ein Gericht entschieden, die Rückgabe des Kindes gemäß Artikel 13 des Haager Übereinkommens von 1980 abzulehnen, so muss es nach dem nationalen Recht dem zuständigen Gericht oder der Zentralen Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Kind unmittelbar vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, unverzüglich entweder direkt oder über seine Zentrale Behörde eine Abschrift der gerichtlichen Entscheidung, die Rückgabe abzulehnen, und die entsprechenden Unterlagen, insbesondere eine Niederschrift der Anhörung, übermitteln.
Alle genannten Unterlagen müssen dem Gericht binnen einem Monat ab dem Datum der Entscheidung, die Rückgabe abzulehnen, vorgelegt werden.
(7) Sofern die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem das Kind unmittelbar vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, nicht bereits von einer der Parteien befasst wurden, muss das Gericht oder die Zentrale Behörde, das/die die Mitteilung gemäß Absatz 6 erhält, die Parteien hiervon unterrichten und sie einladen, binnen drei Monaten ab Zustellung der Mitteilung Anträge gemäß dem nationalen Recht beim Gericht einzureichen, damit das Gericht die Frage des Sorgerechts prüfen kann.
Unbeschadet der in dieser Verordnung festgelegten Zuständigkeitsregeln schließt das Gericht den Fall ab, wenn innerhalb dieser Frist keine Anträge bei dem Gericht eingegangen sind.
(8) Ungeachtet einer nach Artikel 13 des Haager Übereinkommens von 1980 ergangenen Entscheidung, mit der die Rückgabe des Kindes verweigert wird, ist eine spätere Entscheidung, mit der die Rückgabe des Kindes angeordnet wird und die von einem nach dieser Verordnung zuständigen Gericht erlassen wird, im Einklang mit Kapitel III Abschnitt 4 vollstreckbar, um die Rückgabe des Kindes sicherzustellen.
Artikel 12
Vereinbarung über die Zuständigkeit
(1) Die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem nach Artikel 3 über einen Antrag auf Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe zu entscheiden ist, sind für alle Entscheidungen zuständig, die die mit diesem Antrag verbundene elterliche Verantwortung betreffen, wenn
a) zumindest einer der Ehegatten die elterliche Verantwortung für das Kind hat
und
b) die Zuständigkeit der betreffenden Gerichte von den Ehegatten oder von den Trägern der elterlichen Verantwortung zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ausdrücklich oder auf andere eindeutige Weise anerkannt wurde und im Einklang mit dem Wohl des Kindes steht.
(2) Die Zuständigkeit gemäß Absatz 1 endet,
a) sobald die stattgebende oder abweisende Entscheidung über den Antrag auf Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe rechtskräftig geworden ist,
b) oder in den Fällen, in denen zu dem unter Buchstabe a) genannten Zeitpunkt noch ein Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung anhängig ist, sobald die Entscheidung in diesem Verfahren rechtskräftig geworden ist,
c) oder sobald die unter den Buchstaben a) und b) genannten Verfahren aus einem anderen Grund beendet worden sind.
(3) Die Gerichte eines Mitgliedstaats sind ebenfalls zuständig in Bezug auf die elterliche Verantwortung in anderen als den in Absatz 1 genannten Verfahren, wenn
a) eine wesentliche Bindung des Kindes zu diesem Mitgliedstaat besteht, insbesondere weil einer der Träger der elterlichen Verantwortung in diesem Mitgliedstaat seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder das Kind die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats besitzt,
und
b) alle Parteien des Verfahrens zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts die Zuständigkeit ausdrücklich oder auf andere eindeutige Weise anerkannt haben und die Zuständigkeit in Einklang mit dem Wohl des Kindes steht.
(4) Hat das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Drittstaat, der nicht Vertragspartei des Haager Übereinkommens vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern ist, so ist davon auszugehen, dass die auf diesen Artikel gestützte Zuständigkeit insbesondere dann in Einklang mit dem Wohl des Kindes steht, wenn sich ein Verfahren in dem betreffenden Drittstaat als unmöglich erweist.
Artikel 13
Zuständigkeit aufgrund der Anwesenheit des Kindes
(1) Kann der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes nicht festgestellt werden und kann die Zuständigkeit nicht gemäß Artikel 12 bestimmt werden, so sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem sich das Kind befindet.
(2) Absatz 1 gilt auch für Kinder, die Flüchtlinge oder, aufgrund von Unruhen in ihrem Land, ihres Landes Vertriebene sind.
Artikel 14
Restzuständigkeit
Soweit sich aus den Artikeln 8 bis 13 keine Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats ergibt, bestimmt sich die Zuständigkeit in jedem Mitgliedstaat nach dem Recht dieses Staates.
Artikel 15
Verweisung an ein Gericht, das den Fall besser beurteilen kann
(1) In Ausnahmefällen und sofern dies dem Wohl des Kindes entspricht, kann das Gericht eines Mitgliedstaats, das für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig ist, in dem Fall, dass seines Erachtens ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats, zu dem das Kind eine besondere Bindung hat, den Fall oder einen bestimmten Teil des Falls besser beurteilen kann,
a) die Prüfung des Falls oder des betreffenden Teils des Falls aussetzen und die Parteien einladen, beim Gericht dieses anderen Mitgliedstaats einen Antrag gemäß Absatz 4 zu stellen, oder
b) ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats ersuchen, sich gemäß Absatz 5 für zuständig zu erklären.
(2) Absatz 1 findet Anwendung
a) auf Antrag einer der Parteien oder
b) von Amts wegen oder
c) auf Antrag des Gerichts eines anderen Mitgliedstaats, zu dem das Kind eine besondere Bindung gemäß Absatz 3 hat.
Die Verweisung von Amts wegen oder auf Antrag des Gerichts eines anderen Mitgliedstaats erfolgt jedoch nur, wenn mindestens eine der Parteien ihr zustimmt.
(3) Es wird davon ausgegangen, dass das Kind eine besondere Bindung im Sinne des Absatzes 1 zu dem Mitgliedstaat hat, wenn
a) nach Anrufung des Gerichts im Sinne des Absatzes 1 das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat erworben hat oder
b) das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat hatte oder
c) das Kind die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats besitzt oder
d) ein Träger der elterlichen Verantwortung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat hat oder
e) die Streitsache Maßnahmen zum Schutz des Kindes im Zusammenhang mit der Verwaltung oder der Erhaltung des Vermögens des Kindes oder der Verfügung über dieses Vermögen betrifft und sich dieses Vermögen im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats befindet.
(4) Das Gericht des Mitgliedstaats, das für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig ist, setzt eine Frist, innerhalb deren die Gerichte des anderen Mitgliedstaats gemäß Absatz 1 angerufen werden müssen.
Werden die Gerichte innerhalb dieser Frist nicht angerufen, so ist das befasste Gericht weiterhin nach den Artikeln 8 bis 14 zuständig.
(5) Diese Gerichte dieses anderen Mitgliedstaats können sich, wenn dies aufgrund der besonderen Umstände des Falls dem Wohl des Kindes entspricht, innerhalb von sechs Wochen nach ihrer Anrufung gemäß Absatz 1 Buchstabe a) oder b) für zuständig erklären.
In diesem Fall erklärt sich das zuerst angerufene Gericht für unzuständig.
Anderenfalls ist das zuerst angerufene Gericht weiterhin nach den Artikeln 8 bis 14 zuständig.
(6) Die Gerichte arbeiten für die Zwecke dieses Artikels entweder direkt oder über die nach Artikel 53 bestimmten Zentralen Behörden zusammen.
ABSCHNITT 3
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 16
Anrufung eines Gerichts
(1) Ein Gericht gilt als angerufen
a) zu dem Zeitpunkt, zu dem das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück bei Gericht eingereicht wurde, vorausgesetzt, dass der Antragsteller es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um die Zustellung des Schriftstücks an den Antragsgegner zu bewirken,
oder
b) falls die Zustellung an den Antragsgegner vor Einreichung des Schriftstücks bei Gericht zu bewirken ist, zu dem Zeitpunkt, zu dem die für die Zustellung verantwortliche Stelle das Schriftstück erhalten hat, vorausgesetzt, dass der Antragsteller es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um das Schriftstück bei Gericht einzureichen.
Artikel 17
Prüfung der Zuständigkeit
Das Gericht eines Mitgliedstaats hat sich von Amts wegen für unzuständig zu erklären, wenn es in einer Sache angerufen wird, für die es nach dieser Verordnung keine Zuständigkeit hat und für die das Gericht eines anderen Mitgliedstaats aufgrund dieser Verordnung zuständig ist.
Artikel 18
Prüfung der Zulässigkeit
(1) Lässt sich ein Antragsgegner, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in dem Mitgliedstaat hat, in dem das Verfahren eingeleitet wurde, auf das Verfahren nicht ein, so hat das zuständige Gericht das Verfahren so lange auszusetzen, bis festgestellt ist, dass es dem Antragsgegner möglich war, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück so rechtzeitig zu empfangen, dass er sich verteidigen konnte, oder dass alle hierzu erforderlichen Maßnahmen getroffen wurden.
(2) Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 findet statt Absatz 1 Anwendung, wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nach Maßgabe jener Verordnung von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu übermitteln war.
(3) Sind die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 nicht anwendbar, so gilt Artikel 15 des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen, wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nach Maßgabe des genannten Übereinkommens ins Ausland zu übermitteln war.
Artikel 19
Rechtshängigkeit und abhängige Verfahren
(1) Werden bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Anträge auf Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe zwischen denselben Parteien gestellt, so setzt das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts geklärt ist.
(2) Werden bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Verfahren bezüglich der elterlichen Verantwortung für ein Kind wegen desselben Anspruchs anhängig gemacht, so setzt das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts geklärt ist.
(3) Sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht, erklärt sich das später angerufene Gericht zugunsten dieses Gerichts für unzuständig.
In diesem Fall kann der Antragsteller, der den Antrag bei dem später angerufenen Gericht gestellt hat, diesen Antrag dem zuerst angerufenen Gericht vorlegen.
Artikel 20
Einstweilige Maßnahmen einschließlich Schutzmaßnahmen
(1) Die Gerichte eines Mitgliedstaats können in dringenden Fällen ungeachtet der Bestimmungen dieser Verordnung die nach dem Recht dieses Mitgliedstaats vorgesehenen einstweiligen Maßnahmen einschließlich Schutzmaßnahmen in Bezug auf in diesem Staat befindliche Personen oder Vermögensgegenstände auch dann anordnen, wenn für die Entscheidung in der Hauptsache gemäß dieser Verordnung ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats zuständig ist.
(2) Die zur Durchführung des Absatzes 1 ergriffenen Maßnahmen treten außer Kraft, wenn das Gericht des Mitgliedstaats, das gemäß dieser Verordnung für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig ist, die Maßnahmen getroffen hat, die es für angemessen hält.
KAPITEL III
ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG
ABSCHNITT 1
Anerkennung
Artikel 21
Anerkennung einer Entscheidung
(1) Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen werden in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf.
(2) Unbeschadet des Absatzes 3 bedarf es insbesondere keines besonderen Verfahrens für die Beschreibung in den Personenstandsbüchern eines Mitgliedstaats auf der Grundlage einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung über Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe, gegen die nach dem Recht dieses Mitgliedstaats keine weiteren Rechtsbehelfe eingelegt werden können.
(3) Unbeschadet des Abschnitts 4 kann jede Partei, die ein Interesse hat, gemäß den Verfahren des Abschnitts 2 eine Entscheidung über die Anerkennung oder Nichtanerkennung der Entscheidung beantragen.
Das örtlich zuständige Gericht, das in der Liste aufgeführt ist, die jeder Mitgliedstaat der Kommission gemäß Artikel 68 mitteilt, wird durch das nationale Recht des Mitgliedstaats bestimmt, in dem der Antrag auf Anerkennung oder Nichtanerkennung gestellt wird.
(4) Ist in einem Rechtsstreit vor einem Gericht eines Mitgliedstaats die Frage der Anerkennung einer Entscheidung als Vorfrage zu klären, so kann dieses Gericht hierüber befinden.
Artikel 22
Gründe für die Nichtanerkennung einer Entscheidung über eine Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe
Eine Entscheidung, die die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer Ehe betrifft, wird nicht anerkannt,
a) wenn die Anerkennung der öffentlichen Ordnung des Mitgliedstaats, in dem sie beantragt wird, offensichtlich widerspricht;
b) wenn dem Antragsgegner, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt wurde, dass er sich verteidigen konnte, es sei denn, es wird festgestellt, dass er mit der Entscheidung eindeutig einverstanden ist;
c) wenn die Entscheidung mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die in einem Verfahren zwischen denselben Parteien in dem Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung beantragt wird, ergangen ist; oder
d) wenn die Entscheidung mit einer früheren Entscheidung unvereinbar ist, die in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat zwischen denselben Parteien ergangen ist, sofern die frühere Entscheidung die notwendigen Voraussetzungen für ihre Anerkennung in dem Mitgliedstaat erfuellt, in dem die Anerkennung beantragt wird.
Artikel 23
Gründe für die Nichtanerkennung einer Entscheidung über die elterliche Verantwortung
Eine Entscheidung über die elterliche Verantwortung wird nicht anerkannt,
a) wenn die Anerkennung der öffentlichen Ordnung des Mitgliedstaats, in dem sie beantragt wird, offensichtlich widerspricht, wobei das Wohl des Kindes zu berücksichtigen ist;
b) wenn die Entscheidung - ausgenommen in dringenden Fällen - ergangen ist, ohne dass das Kind die Möglichkeit hatte, gehört zu werden, und damit wesentliche verfahrensrechtliche Grundsätze des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung beantragt wird, verletzt werden;
c) wenn der betreffenden Person, die sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt wurde, dass sie sich verteidigen konnte, es sei denn, es wird festgestellt, dass sie mit der Entscheidung eindeutig einverstanden ist;
d) wenn eine Person dies mit der Begründung beantragt, dass die Entscheidung in ihre elterliche Verantwortung eingreift, falls die Entscheidung ergangen ist, ohne dass diese Person die Möglichkeit hatte, gehört zu werden;
e) wenn die Entscheidung mit einer späteren Entscheidung über die elterliche Verantwortung unvereinbar ist, die in dem Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung beantragt wird, ergangen ist;
f) wenn die Entscheidung mit einer späteren Entscheidung über die elterliche Verantwortung unvereinbar ist, die in einem anderen Mitgliedstaat oder in dem Drittstaat, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ergangen ist, sofern die spätere Entscheidung die notwendigen Voraussetzungen für ihre Anerkennung in dem Mitgliedstaat erfuellt, in dem die Anerkennung beantragt wird;
oder
g) wenn das Verfahren des Artikels 56 nicht eingehalten wurde.
Artikel 24
Verbot der Nachprüfung der Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats
Die Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats darf nicht überprüft werden.
Die Überprüfung der Vereinbarkeit mit der öffentlichen Ordnung gemäß Artikel 22 Buchstabe a) und Artikel 23 Buchstabe a) darf sich nicht auf die Zuständigkeitsvorschriften der Artikel 3 bis 14 erstrecken.
Artikel 25
Unterschiede beim anzuwendenden Recht
Die Anerkennung einer Entscheidung darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil eine Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung beantragt wird, unter Zugrundelegung desselben Sachverhalts nicht zulässig wäre.
Artikel 26
Ausschluss einer Nachprüfung in der Sache
Die Entscheidung darf keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden.
Artikel 27
Aussetzung des Verfahrens
(1) Das Gericht eines Mitgliedstaats, vor dem die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung beantragt wird, kann das Verfahren aussetzen, wenn gegen die Entscheidung ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt wurde.
(2) Das Gericht eines Mitgliedstaats, bei dem die Anerkennung einer in Irland oder im Vereinigten Königreich ergangenen Entscheidung beantragt wird, kann das Verfahren aussetzen, wenn die Vollstreckung der Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat wegen der Einlegung eines Rechtsbehelfs einstweilen eingestellt ist.
ABSCHNITT 2
Antrag auf Vollstreckbarerklärung
Artikel 28
Vollstreckbare Entscheidungen
(1) Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen über die elterliche Verantwortung für ein Kind, die in diesem Mitgliedstaat vollstreckbar sind und die zugestellt worden sind, werden in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag einer berechtigten Partei für vollstreckbar erklärt wurden.
(2) Im Vereinigten Königreich wird eine derartige Entscheidung jedoch in England und Wales, in Schottland oder in Nordirland erst vollstreckt, wenn sie auf Antrag einer berechtigten Partei zur Vollstreckung in dem betreffenden Teil des Vereinigten Königreichs registriert worden ist.
Artikel 29
Örtlich zuständiges Gericht
(1) Ein Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist bei dem Gericht zu stellen, das in der Liste aufgeführt ist, die jeder Mitgliedstaat der Kommission gemäß Artikel 68 mitteilt.
(2) Das örtlich zuständige Gericht wird durch den gewöhnlichen Aufenthalt der Person, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, oder durch den gewöhnlichen Aufenthalt eines Kindes, auf das sich der Antrag bezieht, bestimmt.
Befindet sich keiner der in Unterabsatz 1 angegebenen Orte im Vollstreckungsmitgliedstaat, so wird das örtlich zuständige Gericht durch den Ort der Vollstreckung bestimmt.
Artikel 30
Verfahren
(1) Für die Stellung des Antrags ist das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats maßgebend.
(2) Der Antragsteller hat für die Zustellung im Bezirk des angerufenen Gerichts ein Wahldomizil zu begründen.
Ist das Wahldomizil im Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats nicht vorgesehen, so hat der Antragsteller einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen.
(3) Dem Antrag sind die in den Artikeln 37 und 39 aufgeführten Urkunden beizufügen.
Artikel 31
Entscheidung des Gerichts
(1) Das mit dem Antrag befasste Gericht erlässt seine Entscheidung ohne Verzug und ohne dass die Person, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, noch das Kind in diesem Abschnitt des Verfahrens Gelegenheit erhalten, eine Erklärung abzugeben.
(2) Der Antrag darf nur aus einem der in den Artikeln 22, 23 und 24 aufgeführten Gründe abgelehnt werden.
(3) Die Entscheidung darf keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden.
Artikel 32
Mitteilung der Entscheidung
Die über den Antrag ergangene Entscheidung wird dem Antragsteller vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle unverzüglich in der Form mitgeteilt, die das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats vorsieht.
Artikel 33
Rechtsbehelf
(1) Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung kann jede Partei einen Rechtsbehelf einlegen.
(2) Der Rechtsbehelf wird bei dem Gericht eingelegt, das in der Liste aufgeführt ist, die jeder Mitgliedstaat der Kommission gemäß Artikel 68 mitteilt.
(3) Über den Rechtsbehelf wird nach den Vorschriften entschieden, die für Verfahren mit beiderseitigem rechtlichen Gehör maßgebend sind.
(4) Wird der Rechtsbehelf von der Person eingelegt, die den Antrag auf Vollstreckbarerklärung gestellt hat, so wird die Partei, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, aufgefordert, sich auf das Verfahren einzulassen, das bei dem mit dem Rechtsbehelf befassten Gericht anhängig ist.
Lässt sich die betreffende Person auf das Verfahren nicht ein, so gelten die Bestimmungen des Artikels 18.
(5) Der Rechtsbehelf gegen die Vollstreckbarerklärung ist innerhalb eines Monats nach ihrer Zustellung einzulegen.
Hat die Partei, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Vollstreckbarerklärung erteilt worden ist, so beträgt die Frist für den Rechtsbehelf zwei Monate und beginnt mit dem Tag, an dem die Vollstreckbarerklärung ihr entweder persönlich oder in ihrer Wohnung zugestellt worden ist.
Eine Verlängerung dieser Frist wegen weiter Entfernung ist ausgeschlossen.
Artikel 34
Für den Rechtsbehelf zuständiges Gericht und Anfechtung der Entscheidung über den Rechtsbehelf
Die Entscheidung, die über den Rechtsbehelf ergangen ist, kann nur im Wege der Verfahren angefochten werden, die in der Liste genannt sind, die jeder Mitgliedstaat der Kommission gemäß Artikel 68 mitteilt.
Artikel 35
Aussetzung des Verfahrens
(1) Das nach Artikel 33 oder Artikel 34 mit dem Rechtsbehelf befasste Gericht kann auf Antrag der Partei, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, das Verfahren aussetzen, wenn im Ursprungsmitgliedstaat ein ordentlicher Rechtsbehelf gegen die Entscheidung eingelegt wurde oder die Frist für einen solchen Rechtsbehelf noch nicht verstrichen ist.
In letzterem Fall kann das Gericht eine Frist bestimmen, innerhalb deren der Rechtsbehelf einzulegen ist.
(2) Ist die Entscheidung in Irland oder im Vereinigten Königreich ergangen, so gilt jeder im Ursprungsmitgliedstaat statthafte Rechtsbehelf als ordentlicher Rechtsbehelf im Sinne des Absatzes 1.
Artikel 36
Teilvollstreckung
(1) Ist mit der Entscheidung über mehrere geltend gemachte Ansprüche entschieden worden und kann die Entscheidung nicht in vollem Umfang zur Vollstreckung zugelassen werden, so lässt das Gericht sie für einen oder mehrere Ansprüche zu.
(2) Der Antragsteller kann eine teilweise Vollstreckung beantragen.
ABSCHNITT 3
Gemeinsame Bestimmungen für die Abschnitte 1 und 2
Artikel 37
Urkunden
(1) Die Partei, die die Anerkennung oder Nichtanerkennung einer Entscheidung oder deren Vollstreckbarerklärung erwirken will, hat Folgendes vorzulegen:
a) eine Ausfertigung der Entscheidung, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfuellt,
und
b) die Bescheinigung nach Artikel 39.
(2) Bei einer im Versäumnisverfahren ergangenen Entscheidung hat die Partei, die die Anerkennung einer Entscheidung oder deren Vollstreckbarerklärung erwirken will, ferner Folgendes vorzulegen:
a) die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift der Urkunde, aus der sich ergibt, dass das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück der Partei, die sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat, zugestellt wurde,
oder
b) eine Urkunde, aus der hervorgeht, dass der Antragsgegner mit der Entscheidung eindeutig einverstanden ist.
Artikel 38
Fehlen von Urkunden
(1) Werden die in Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b) oder Absatz 2 aufgeführten Urkunden nicht vorgelegt, so kann das Gericht eine Frist setzen, innerhalb deren die Urkunden vorzulegen sind, oder sich mit gleichwertigen Urkunden begnügen oder von der Vorlage der Urkunden befreien, wenn es eine weitere Klärung nicht für erforderlich hält.
(2) Auf Verlangen des Gerichts ist eine Übersetzung der Urkunden vorzulegen.
Die Übersetzung ist von einer hierzu in einem der Mitgliedstaaten befugten Person zu beglaubigen.
Artikel 39
Bescheinigung bei Entscheidungen in Ehesachen und bei Entscheidungen über die elterliche Verantwortung
Das zuständige Gericht oder die Zuständige Behörde des Ursprungsmitgliedstaats stellt auf Antrag einer berechtigten Partei eine Bescheinigung unter Verwendung des Formblatts in Anhang I (Entscheidungen in Ehesachen) oder Anhang II (Entscheidungen über die elterliche Verantwortung) aus.
ABSCHNITT 4
Vollstreckbarkeit bestimmter Entscheidungen über das Umgangsrecht und bestimmter Entscheidungen, mit denen die Rückgabe des Kindes angeordnet wird
Artikel 40
Anwendungsbereich
(1) Dieser Abschnitt gilt für
a) das Umgangsrecht
und
b) die Rückgabe eines Kindes infolge einer die Rückgabe des Kindes anordnenden Entscheidung gemäß Artikel 11 Absatz 8.
(2) Der Träger der elterlichen Verantwortung kann ungeachtet der Bestimmungen dieses Abschnitts die Anerkennung und Vollstreckung nach Maßgabe der Abschnitte 1 und 2 dieses Kapitels beantragen.
Artikel 41
Umgangsrecht
(1) Eine in einem Mitgliedstaat ergangene vollstreckbare Entscheidung über das Umgangsrecht im Sinne des Artikels 40 Absatz 1 Buchstabe a), für die eine Bescheinigung nach Absatz 2 im Ursprungsmitgliedstaat ausgestellt wurde, wird in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt und kann dort vollstreckt werden, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf und ohne dass die Anerkennung angefochten werden kann.
Auch wenn das nationale Recht nicht vorsieht, dass eine Entscheidung über das Umgangsrecht ungeachtet der Einlegung eines Rechtsbehelfs von Rechts wegen vollstreckbar ist, kann das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats die Entscheidung für vollstreckbar erklären.
(2) Der Richter des Ursprungsmitgliedstaats stellt die Bescheinigung nach Absatz 1 unter Verwendung des Formblatts in Anhang III (Bescheinigung über das Umgangsrecht) nur aus, wenn
a) im Fall eines Versäumnisverfahrens das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück der Partei, die sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat, so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt wurde, dass sie sich verteidigen konnte, oder wenn in Fällen, in denen bei der Zustellung des betreffenden Schriftstücks diese Bedingungen nicht eingehalten wurden, dennoch festgestellt wird, dass sie mit der Entscheidung eindeutig einverstanden ist;
b) alle betroffenen Parteien Gelegenheit hatten, gehört zu werden,
und
c) das Kind die Möglichkeit hatte, gehört zu werden, sofern eine Anhörung nicht aufgrund seines Alters oder seines Reifegrads unangebracht erschien.
Das Formblatt wird in der Sprache ausgefuellt, in der die Entscheidung abgefasst ist.
(3) Betrifft das Umgangsrecht einen Fall, der bei der Verkündung der Entscheidung einen grenzüberschreitenden Bezug aufweist, so wird die Bescheinigung von Amts wegen ausgestellt, sobald die Entscheidung vollstreckbar oder vorläufig vollstreckbar wird.
Wird der Fall erst später zu einem Fall mit grenzüberschreitendem Bezug, so wird die Bescheinigung auf Antrag einer der Parteien ausgestellt.
Artikel 42
Rückgabe des Kindes
(1) Eine in einem Mitgliedstaat ergangene vollstreckbare Entscheidung über die Rückgabe des Kindes im Sinne des Artikels 40 Absatz 1 Buchstabe b), für die eine Bescheinigung nach Absatz 2 im Ursprungsmitgliedstaat ausgestellt wurde, wird in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt und kann dort vollstreckt werden, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf und ohne dass die Anerkennung angefochten werden kann.
Auch wenn das nationale Recht nicht vorsieht, dass eine in Artikel 11 Absatz 8 genannte Entscheidung über die Rückgabe des Kindes ungeachtet der Einlegung eines Rechtsbehelfs von Rechts wegen vollstreckbar ist, kann das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats die Entscheidung für vollstreckbar erklären.
(2) Der Richter des Ursprungsmitgliedstaats, der die Entscheidung nach Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe b) erlassen hat, stellt die Bescheinigung nach Absatz 1 nur aus, wenn
a) das Kind die Möglichkeit hatte, gehört zu werden, sofern eine Anhörung nicht aufgrund seines Alters oder seines Reifegrads unangebracht erschien,
b) die Parteien die Gelegenheit hatten, gehört zu werden, und
c) das Gericht beim Erlass seiner Entscheidung die Gründe und Beweismittel berücksichtigt hat, die der nach Artikel 13 des Haager Übereinkommens von 1980 ergangenen Entscheidung zugrunde liegen.
Ergreift das Gericht oder eine andere Behörde Maßnahmen, um den Schutz des Kindes nach seiner Rückkehr in den Staat des gewöhnlichen Aufenthalts sicherzustellen, so sind diese Maßnahmen in der Bescheinigung anzugeben.
Der Richter des Ursprungsmitgliedstaats stellt die Bescheinigung von Amts wegen unter Verwendung des Formblatts in Anhang IV (Bescheinigung über die Rückgabe des Kindes) aus.
Das Formblatt wird in der Sprache ausgefuellt, in der die Entscheidung abgefasst ist.
Artikel 43
Klage auf Berichtigung
(1) Für Berichtigungen der Bescheinigung ist das Recht des Ursprungsmitgliedstaats maßgebend.
(2) Gegen die Ausstellung einer Bescheinigung gemäß Artikel 41 Absatz 1 oder Artikel 42 Absatz 1 sind keine Rechtsbehelfe möglich.
Artikel 44
Wirksamkeit der Bescheinigung
Die Bescheinigung ist nur im Rahmen der Vollstreckbarkeit des Urteils wirksam.
Artikel 45
Urkunden
(1) Die Partei, die die Vollstreckung einer Entscheidung erwirken will, hat Folgendes vorzulegen:
a) eine Ausfertigung der Entscheidung, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfuellt,
und
b) die Bescheinigung nach Artikel 41 Absatz 1 oder Artikel 42 Absatz 1.
(2) Für die Zwecke dieses Artikels
- wird der Bescheinigung gemäß Artikel 41 Absatz 1 eine Übersetzung der Nummer 12 betreffend die Modalitäten der Ausübung des Umgangsrechts beigefügt;
- wird der Bescheinigung gemäß Artikel 42 Absatz 1 eine Übersetzung der Nummer 14 betreffend die Einzelheiten der Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Rückgabe des Kindes sicherzustellen, beigefügt.
Die Übersetzung erfolgt in die oder in eine der Amtssprachen des Vollstreckungsmitgliedstaats oder in eine andere von ihm ausdrücklich zugelassene Sprache.
Die Übersetzung ist von einer hierzu in einem der Mitgliedstaaten befugten Person zu beglaubigen.
ABSCHNITT 5
Öffentliche Urkunden und Vereinbarungen
Artikel 46
Öffentliche Urkunden, die in einem Mitgliedstaat aufgenommen und vollstreckbar sind, sowie Vereinbarungen zwischen den Parteien, die in dem Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar sind, werden unter denselben Bedingungen wie Entscheidungen anerkannt und für vollstreckbar erklärt.
ABSCHNITT 6
Sonstige Bestimmungen
Artikel 47
Vollstreckungsverfahren
(1) Für das Vollstreckungsverfahren ist das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats maßgebend.
(2) Die Vollstreckung einer von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats erlassenen Entscheidung, die gemäß Abschnitt 2 für vollstreckbar erklärt wurde oder für die eine Bescheinigung nach Artikel 41 Absatz 1 oder Artikel 42 Absatz 1 ausgestellt wurde, erfolgt im Vollstreckungsmitgliedstaat unter denselben Bedingungen, die für in diesem Mitgliedstaat ergangene Entscheidungen gelten.
Insbesondere darf eine Entscheidung, für die eine Bescheinigung nach Artikel 41 Absatz 1 oder Artikel 42 Absatz 1 ausgestellt wurde, nicht vollstreckt werden, wenn sie mit einer später ergangenen vollstreckbaren Entscheidung unvereinbar ist.
Artikel 48
Praktische Modalitäten der Ausübung des Umgangsrechts
(1) Die Gerichte des Vollstreckungsmitgliedstaats können die praktischen Modalitäten der Ausübung des Umgangsrechts regeln, wenn die notwendigen Vorkehrungen nicht oder nicht in ausreichendem Maße bereits in der Entscheidung der für die Entscheidung der in der Hauptsache zuständigen Gerichte des Mitgliedstaats getroffen wurden und sofern der Wesensgehalt der Entscheidung unberührt bleibt.
(2) Die nach Absatz 1 festgelegten praktischen Modalitäten treten außer Kraft, nachdem die für die Entscheidung in der Hauptsache zuständigen Gerichte des Mitgliedstaats eine Entscheidung erlassen haben.
Artikel 49
Kosten
Die Bestimmungen dieses Kapitels mit Ausnahme der Bestimmungen des Abschnitts 4 gelten auch für die Festsetzung der Kosten für die nach dieser Verordnung eingeleiteten Verfahren und die Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses.
Artikel 50
Prozesskostenhilfe
Wurde dem Antragsteller im Ursprungsmitgliedstaat ganz oder teilweise Prozesskostenhilfe oder Kostenbefreiung gewährt, so genießt er in dem Verfahren nach den Artikeln 21, 28, 41, 42 und 48 hinsichtlich der Prozesskostenhilfe oder der Kostenbefreiung die günstigste Behandlung, die das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats vorsieht.
Artikel 51
Sicherheitsleistung, Hinterlegung
Der Partei, die in einem Mitgliedstaat die Vollstreckung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung beantragt, darf eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, unter welcher Bezeichnung es auch sei, nicht aus einem der folgenden Gründe auferlegt werden:
a) weil sie in dem Mitgliedstaat, in dem die Vollstreckung erwirkt werden soll, nicht ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder
b) weil sie nicht die Staatsangehörigkeit dieses Staates besitzt oder, wenn die Vollstreckung im Vereinigten Königreich oder in Irland erwirkt werden soll, ihr "domicile" nicht in einem dieser Mitgliedstaaten hat.
Artikel 52
Legalisation oder ähnliche Förmlichkeit
Die in den Artikeln 37, 38 und 45 aufgeführten Urkunden sowie die Urkunde über die Prozessvollmacht, falls eine solche erteilt wird, bedürfen weder der Legalisation noch einer ähnlichen Förmlichkeit.
KAPITEL IV
ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN ZENTRALEN BEHÖRDEN BEI VERFAHREN BETREFFEND DIE ELTERLICHE VERANTWORTUNG
Artikel 53
Bestimmung der Zentralen Behörden
Jeder Mitgliedstaat bestimmt eine oder mehrere Zentrale Behörden, die ihn bei der Anwendung dieser Verordnung unterstützen, und legt ihre räumliche oder sachliche Zuständigkeit fest.
Hat ein Mitgliedstaat mehrere Zentrale Behörden bestimmt, so sind die Mitteilungen grundsätzlich direkt an die zuständige Zentrale Behörde zu richten.
Wurde eine Mitteilung an eine nicht zuständige Zentrale Behörde gerichtet, so hat diese die Mitteilung an die zuständige Zentrale Behörde weiterzuleiten und den Absender davon in Kenntnis zu setzen.
Artikel 54
Allgemeine Aufgaben
Die Zentralen Behörden stellen Informationen über nationale Rechtsvorschriften und Verfahren zur Verfügung und ergeifen Maßnahmen, um die Durchführung dieser Verordnung zu verbessern und die Zusammenarbeit untereinander zu stärken.
Hierzu wird das mit der Entscheidung 2001/470/EG eingerichtete Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen genutzt.
Artikel 55
Zusammenarbeit in Fällen, die speziell die elterliche Verantwortung betreffen
Die Zentralen Behörden arbeiten in bestimmten Fällen auf Antrag der Zentralen Behörde eines anderen Mitgliedstaats oder des Trägers der elterlichen Verantwortung zusammen, um die Ziele dieser Verordnung zu verwirklichen.
Hierzu treffen sie folgende Maßnahmen im Einklang mit den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats, die den Schutz personenbezogener Daten regeln, direkt oder durch Einschaltung anderer Behörden oder Einrichtungen:
a) Sie holen Informationen ein und tauschen sie aus über
i) die Situation des Kindes,
ii) laufende Verfahren oder
iii) das Kind betreffende Entscheidungen.
b) Sie informieren und unterstützen die Träger der elterlichen Verantwortung, die die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung, insbesondere über das Umgangsrecht und die Rückgabe des Kindes, in ihrem Gebiet erwirken wollen.
c) Sie erleichtern die Verständigung zwischen den Gerichten, insbesondere zur Anwendung des Artikels 11 Absätze 6 und 7 und des Artikels 15.
d) Sie stellen alle Informationen und Hilfen zur Verfügung, die für die Gerichte für die Anwendung des Artikels 56 von Nutzen sind.
e) Sie erleichtern eine gütliche Einigung zwischen den Trägern der elterlichen Verantwortung durch Mediation oder auf ähnlichem Wege und fördern hierzu die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Artikel 56
Unterbringung des Kindes in einem anderen Mitgliedstaat
(1) Erwägt das nach den Artikeln 8 bis 15 zuständige Gericht die Unterbringung des Kindes in einem Heim oder in einer Pflegefamilie und soll das Kind in einem anderen Mitgliedstaat untergebracht werden, so zieht das Gericht vorher die Zentrale Behörde oder eine andere zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats zurate, sofern in diesem Mitgliedstaat für die innerstaatlichen Fälle der Unterbringung von Kindern die Einschaltung einer Behörde vorgesehen ist.
(2) Die Entscheidung über die Unterbringung nach Absatz 1 kann im ersuchenden Mitgliedstaat nur getroffen werden, wenn die zuständige Behörde des ersuchten Staates dieser Unterbringung zugestimmt hat.
(3) Für die Einzelheiten der Konsultation bzw. der Zustimmung nach den Absätzen 1 und 2 gelten das nationale Recht des ersuchten Staates.
(4) Beschließt das nach den Artikeln 8 bis 15 zuständige Gericht die Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie und soll das Kind in einem anderen Mitgliedstaat untergebracht werden und ist in diesem Mitgliedstaat für die innerstaatlichen Fälle der Unterbringung von Kindern die Einschaltung einer Behörde nicht vorgesehen, so setzt das Gericht die Zentrale Behörde oder eine zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats davon in Kenntnis.
Artikel 57
Arbeitsweise
(1) Jeder Träger der elterlichen Verantwortung kann bei der Zentralen Behörde des Mitgliedstaats, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder bei der Zentralen Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder in dem es sich befindet, einen Antrag auf Unterstützung gemäß Artikel 55 stellen. Dem Antrag werden grundsätzlich alle verfügbaren Informationen beigefügt, die die Ausführung des Antrags erleichtern können. Betrifft dieser Antrag die Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung über die elterliche Verantwortung, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt, so muss der Träger der elterlichen Verantwortung dem Antrag die betreffenden Bescheinigungen nach Artikel 39, Artikel 41 Absatz 1 oder Artikel 42 Absatz 1 beifügen.
(2) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die Amtssprache(n) der Organe der Gemeinschaft mit, die er außer seiner/seinen eigenen Sprache(n) für Mitteilungen an die Zentralen Behörden zulässt.
(3) Die Unterstützung der Zentralen Behörden gemäß Artikel 55 erfolgt unentgeltlich.
(4) Jede Zentrale Behörde trägt ihre eigenen Kosten.
Artikel 58
Zusammenkünfte
(1) Zur leichteren Anwendung dieser Verordnung werden regelmäßig Zusammenkünfte der Zentralen Behörden einberufen.
(2) Die Einberufung dieser Zusammenkünfte erfolgt im Einklang mit der Entscheidung 2001/470/EG über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen.
KAPITEL V
VERHÄLTNIS ZU ANDEREN RECHTSINSTRUMENTEN
Artikel 59
Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten
(1) Unbeschadet der Artikel 60, 61, 62 und des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ersetzt diese Verordnung die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden, zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkünfte, die in dieser Verordnung geregelte Bereiche betreffen.
(2) a) Finnland und Schweden können erklären, dass das Übereinkommen vom 6. Februar 1931 zwischen Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden mit Bestimmungen des internationalen Verfahrensrechts über Ehe, Adoption und Vormundschaft einschließlich des Schlussprotokolls anstelle dieser Verordnung ganz oder teilweise auf ihre gegenseitigen Beziehungen anwendbar ist.
Diese Erklärungen werden dieser Verordnung als Anhang beigefügt und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Die betreffenden Mitgliedstaaten können ihre Erklärung jederzeit ganz oder teilweise widerrufen.
b) Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung von Bürgern der Union aus Gründen der Staatsangehörigkeit wird eingehalten.
c) Die Zuständigkeitskriterien in künftigen Übereinkünften zwischen den in Buchstabe a) genannten Mitgliedstaaten, die in dieser Verordnung geregelte Bereiche betreffen, müssen mit den Kriterien dieser Verordnung im Einklang stehen.
d) Entscheidungen, die in einem der nordischen Staaten, der eine Erklärung nach Buchstabe a) abgegeben hat, aufgrund eines Zuständigkeitskriteriums erlassen werden, das einem der in Kapitel II vorgesehenen Zuständigkeitskriterien entspricht, werden in den anderen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen des Kapitels III anerkannt und vollstreckt.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
a) eine Abschrift der Übereinkünfte sowie der einheitlichen Gesetze zur Durchführung dieser Übereinkünfte gemäß Absatz 2 Buchstaben a) und c),
b) jede Kündigung oder Änderung dieser Übereinkünfte oder dieser einheitlichen Gesetze.
Artikel 60
Verhältnis zu bestimmten multilateralen Übereinkommen
Im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten hat diese Verordnung vor den nachstehenden Übereinkommen insoweit Vorrang, als diese Bereiche betreffen, die in dieser Verordnung geregelt sind:
a) Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen,
b) Luxemburger Übereinkommen vom 8. September 1967 über die Anerkennung von Entscheidungen in Ehesachen,
c) Haager Übereinkommen vom 1. Juni 1970 über die Anerkennung von Ehescheidungen und der Trennung von Tisch und Bett,
d) Europäisches Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses
und
e) Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung.
Artikel 61
Verhältnis zum Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern
Im Verhältnis zum Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern ist diese Verordnung anwendbar,
a) wenn das betreffende Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat;
b) in Fragen der Anerkennung und der Vollstreckung einer von dem zuständigen Gericht eines Mitgliedstaats ergangenen Entscheidung im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats, auch wenn das betreffende Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Drittstaats hat, der Vertragspartei des genannten Übereinkommens ist.
Artikel 62
Fortbestand der Wirksamkeit
(1) Die in Artikel 59 Absatz 1 und den Artikeln 60 und 61 genannten Übereinkünfte behalten ihre Wirksamkeit für die Rechtsgebiete, die durch diese Verordnung nicht geregelt werden.
(2) Die in Artikel 60 genannten Übereinkommen, insbesondere das Haager Übereinkommen von 1980, behalten vorbehaltlich des Artikels 60 ihre Wirksamkeit zwischen den ihnen angehörenden Mitgliedstaaten.
Artikel 63
Verträge mit dem Heiligen Stuhl
(1) Diese Verordnung gilt unbeschadet des am 7. Mai 1940 in der Vatikanstadt zwischen dem Heiligen Stuhl und Portugal unterzeichneten Internationalen Vertrags (Konkordat).
(2) Eine Entscheidung über die Ungültigkeit der Ehe gemäß dem in Absatz 1 genannten Vertrag wird in den Mitgliedstaaten unter den in Kapitel III Abschnitt 1 vorgesehenen Bedingungen anerkannt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für folgende internationalen Verträge (Konkordate) mit dem Heiligen Stuhl:
a) Lateranvertrag vom 11. Februar 1929 zwischen Italien und dem Heiligen Stuhl, geändert durch die am 18. Februar 1984 in Rom unterzeichnete Vereinbarung mit Zusatzprotokoll,
b) Vereinbarung vom 3. Januar 1979 über Rechtsangelegenheiten zwischen dem Heiligen Stuhl und Spanien.
(4) Für die Anerkennung der Entscheidungen im Sinne des Absatzes 2 können in Italien oder Spanien dieselben Verfahren und Nachprüfungen vorgegeben werden, die auch für Entscheidungen der Kirchengerichte gemäß den in Absatz 3 genannten internationalen Verträgen mit dem Heiligen Stuhl gelten.
(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
a) eine Abschrift der in den Absätzen 1 und 3 genannten Verträge,
b) jede Kündigung oder Änderung dieser Verträge.
KAPITEL VI
ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN
Artikel 64
(1) Diese Verordnung gilt nur für gerichtliche Verfahren, öffentliche Urkunden und Vereinbarungen zwischen den Parteien, die nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung gemäß Artikel 72 eingeleitet, aufgenommen oder getroffen wurden.
(2) Entscheidungen, die nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung in Verfahren ergangen sind, die vor Beginn der Anwendung dieser Verordnung, aber nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 eingeleitet wurden, werden nach Maßgabe des Kapitels III der vorliegenden Verordnung anerkannt und vollstreckt, sofern das Gericht aufgrund von Vorschriften zuständig war, die mit den Zuständigkeitsvorschriften des Kapitels II der vorliegenden Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 oder eines Abkommens übereinstimmen, das zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens zwischen dem Ursprungsmitgliedstaat und dem ersuchten Mitgliedstaat in Kraft war.
(3) Entscheidungen, die vor Beginn der Anwendung dieser Verordnung in Verfahren ergangen sind, die nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 eingeleitet wurden, werden nach Maßgabe des Kapitels III der vorliegenden Verordnung anerkannt und vollstreckt, sofern sie eine Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe oder eine aus Anlass eines solchen Verfahrens in Ehesachen ergangene Entscheidung über die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder zum Gegenstand haben.
(4) Entscheidungen, die vor Beginn der Anwendung dieser Verordnung, aber nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 in Verfahren ergangen sind, die vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 eingeleitet wurden, werden nach Maßgabe des Kapitels III der vorliegenden Verordnung anerkannt und vollstreckt, sofern sie eine Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe oder eine aus Anlass eines solchen Verfahrens in Ehesachen ergangene Entscheidung über die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder zum Gegenstand haben und Zuständigkeitsvorschriften angewandt wurden, die mit denen des Kapitels II der vorliegenden Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 oder eines Abkommens übereinstimmen, das zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens zwischen dem Ursprungsmitgliedstaat und dem ersuchten Mitgliedstaat in Kraft war.
KAPITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 65
Überprüfung
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss spätestens am 1. Januar 2012 und anschließend alle fünf Jahre auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung, dem sie gegebenenfalls Vorschläge zu deren Anpassung beifügt.
Artikel 66
Mitgliedstaaten mit zwei oder mehr Rechtssystemen
Für einen Mitgliedstaat, in dem die in dieser Verordnung behandelten Fragen in verschiedenen Gebietseinheiten durch zwei oder mehr Rechtssysteme oder Regelwerke geregelt werden, gilt Folgendes:
a) Jede Bezugnahme auf den gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat betrifft den gewöhnlichen Aufenthalt in einer Gebietseinheit.
b) Jede Bezugnahme auf die Staatsangehörigkeit oder, im Fall des Vereinigten Königreichs, auf das "domicile" betrifft die durch die Rechtsvorschriften dieses Staates bezeichnete Gebietseinheit.
c) Jede Bezugnahme auf die Behörde eines Mitgliedstaats betrifft die zuständige Behörde der Gebietseinheit innerhalb dieses Staates.
d) Jede Bezugnahme auf die Vorschriften des ersuchten Mitgliedstaats betrifft die Vorschriften der Gebietseinheit, in der die Zuständigkeit geltend gemacht oder die Anerkennung oder Vollstreckung beantragt wird.
Artikel 67
Angaben zu den Zentralen Behörden und zugelassenen Sprachen
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung Folgendes mit:
a) die Namen und Anschriften der Zentralen Behörden gemäß Artikel 53 sowie die technischen Kommunikationsmittel,
b) die Sprachen, die gemäß Artikel 57 Absatz 2 für Mitteilungen an die Zentralen Behörden zugelassen sind,
und
c) die Sprachen, die gemäß Artikel 45 Absatz 2 für die Bescheinigung über das Umgangsrecht zugelassen sind.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede Änderung dieser Angaben mit.
Die Angaben werden von der Kommission veröffentlicht.
Artikel 68
Angaben zu den Gerichten und den Rechtsbehelfen
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in den Artikeln 21, 29, 33 und 34 genannten Listen mit den zuständigen Gerichten und den Rechtsbehelfen sowie die Änderungen dieser Listen mit.
Die Kommission aktualisiert diese Angaben und gibt sie durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union und auf andere geeignete Weise bekannt.
Artikel 69
Änderungen der Anhänge
Änderungen der in den Anhängen I bis IV wiedergegebenen Formblätter werden nach dem in Artikel 70 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen.
Artikel 70
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 71
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 wird mit Beginn der Geltung dieser Verordnung aufgehoben.
(2) Jede Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 gilt als Bezugnahme auf diese Verordnung nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VI.
Artikel 72
In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft.
Sie gilt ab 1. März 2005 mit Ausnahme der Artikel 67, 68, 69 und 70, die ab dem 1. August 2004 gelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Verordnung (EG) Nr. 2204/2003 der Kommission
vom 17. Dezember 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates vom 7. Juli 2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2119/2003 der Kommission(2), insbesondere Artikel 11 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 werden die zuständigen Behörden aufgeführt, denen spezifische Aufgaben im Rahmen der Durchführung dieser Verordnung zugewiesen wurden.
(2) Italien, Irland, Portugal und Schweden haben die Aufnahme weiterer Behörden in diese Liste beantragt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2206/2003 der Kommission
vom 17. Dezember 2003
zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Thüringer Leberwurst, Thüringer Rotwurst, Thüringer Rostbratwurst)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 3 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Deutschland hat bei der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 die Eintragung der Bezeichnungen "Thüringer Leberwurst", "Thüringer Rotwurst" und "Thüringer Rostbratwurst" als geografische Angaben beantragt.
(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung wurde festgestellt, dass dieser Antrag derselben Verordnung entspricht und insbesondere alle dort in Artikel 4 vorgesehenen Angaben enthält.
(3) Nach Veröffentlichung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Bezeichnungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) wurde bei der Kommission ein Einspruch gemäß Artikel 7 derselben Verordnung eingelegt, der später jedoch wieder zurückgenommen wurde.
(4) Diese Bezeichnungen sollten deshalb in das "Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben" eingetragen und in der Gemeinschaft als geografische Angaben geschützt werden.
(5) Der Anhang dieser Verordnung ergänzt den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2054/2003(5) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 wird um die im Anhang zur vorliegenden Verordnung genannten Bezeichnungen ergänzt. Diese Bezeichnungen werden außerdem in das "Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben" als geschützte geografische Angaben (g.g.A.) gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2207/2003 der Kommission
vom 17. Dezember 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1901/2000 betreffend die Vereinfachung der Angaben über die Eigenmasse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates vom 7. November 1991 über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten(1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Rahmen des Welthandels stellt die Gütermenge ein notwendiges, zuverlässiges und stabiles Informations- und Vergleichsmerkmal dar.
(2) Die Mengeneinheiten werden zur Kontrolle der Zuverlässigkeit der eingeholten Daten und zur Berechnung der Indizes herangezogen.
(3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1901/2000 der Kommission(2), mit der eine Reihe von Anwendungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 erlassen werden, ist bezüglich der Mengeneinheiten für jede Warenart grundsätzlich die in Kilogramm ausgedrückte Eigenmasse als wichtigster Indikator anzugeben.
Bei bestimmten Produkten ist sie indessen nicht das geeignetste Messelement. In diesen Fällen ist es daher angebracht, den Auskunftspflichtigen von der Angabe der Eigenmasse zu befreien.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1901/2000 enthält eine Liste von Produkten, zu denen der Auskunftspflichtige keine Angaben über die Eigenmasse liefern muss.
Diese Liste ist wegen der Änderungen im Zusammenhang mit der jährlichen Aktualisierung der Kombinierten Nomenklatur anzupassen.
(5) Aus Gründen der Verständlichkeit ist es zweckmäßig, diese Anpassungen generell über eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1901/2000 vorzunehmen.
(6) Aus diesem Grunde wird die Verordnung (EG) Nr. 1901/2000 abgeändert.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1901/2000 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 23 Ziffer a) wird der Satz "Wenn der genannte Anhang aufgrund der jährlichen Aktualisierung der Kombinierten Nomenklatur geändert werden muss, werden diese Änderungen der Auskunftpflichtigen durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe C) mitgeteilt" gestrichen. 2. Anhang II wird durch den Wortlaut im Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.
Verordnung (EG) Nr. 2208/2003 der Kommission
vom 17. Dezember 2003
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2921/90 über die Gewährung von Beihilfen für die zur Herstellung von Kasein und Kaseinaten bestimmte Magermilch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2921/90 der Kommission(2), ist die Beihilfe festgesetzt worden, die für zu Kasein oder Kaseinat verarbeitete Magermilch gewährt wird. Angesichts der Entwicklung der Preise für Kasein und Kaseinat auf dem Gemeinschaftsmarkt und dem Weltmarkt sollte diese Beihilfe gekürzt werden.
(2) Der Verwaltungsausschuss für Milch- und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2921/90 wird der Betrag "6,70 EUR" durch den Betrag "6,30 EUR" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2211/2003 des Rates
vom 15. Dezember 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 und zu ihrer Verlängerung bis 31. Dezember 2005
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Rahmen ihres Schemas allgemeiner Zollpräferenzen gewährt die Gemeinschaft den Entwicklungsländern seit 1971 allgemeine Zollpräferenzen.
(2) Die gemeinsame Handelspolitik der Gemeinschaft muss mit den Zielen der Entwicklungspolitik, insbesondere der Beseitigung der Armut und der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in den Entwicklungsländern, im Einklang stehen und sie konsolidieren.
(3) Die multilateralen Handelsverhandlungen, die auf der vierten WTO-Ministerkonferenz im November 2001 in Doha aufgenommen wurden, sind noch nicht abgeschlossen.
Daher wäre es verfrüht, die Leitlinien für die Anwendung des Schemas für den Zeitraum 2005 bis 2014 aufzustellen, was die Verlängerung des gegenwärtigen Schemas um ein weiteres Jahr gemäß den in der Mitteilung der Kommission an den Rat vom 1. Juni 1994 festgelegten Leitlinien rechtfertigt.
Die Regelungen über Drogen müssen bewertet werden.
Außerdem ermöglicht eine Verlängerung den Beitrittstaaten, dessen Beitritt für 2004 vorgesehen ist, vollkommen in die Ausarbeitung eines neuen Präferenzzollsystems eingebunden zu werden.
(4) Die bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001(3) gemachten Erfahrungen haben gezeigt, dass bestimmte Vorschriften geändert werden müssen.
(5) Im April 2003 haben sich der Rat und die Kommission verpflichtet zu prüfen, wie der jährlich angewandte Mechanismus zum Ausschluss von begünstigten Ländern/Sektoren aufgrund ihrer Entwicklung (Graduierung) angemessen geändert werden kann, wobei das Erfordernis, zur Entwicklung einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Produktion einschließlich einer eventuellen Änderung des Graduierungssystems für andere Kulturen als Drogenkulturen beizutragen, im Auge zu behalten ist.
Solange weitere mögliche Änderungen des zukünftigen APS noch ausstehen, sollte Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 jetzt geändert werden, um negative Auswirkungen gleich welcher Art auf die begünstigten Länder zu vermeiden, die aufgrund ihres schwachen vom APS erfassten Handelsvolumens für Änderungen der Zolltarifpräferenzen anfällig sind.
(6) Zur Berücksichtigung der Besonderheiten der im Rahmen des APS begünstigten Entwicklungsländer muss die Anreizkomponente der Sonderregelung zum Schutz der Arbeitnehmerrechte gestärkt werden, was die Förderung der schrittweisen Übernahme der in der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) genannten Normen betrifft.
(7) Daher sollte die Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 1 wird der Wortlaut "und 2004" durch den Wortlaut "2004 und 2005" ersetzt.
2. In Artikel 6 wird am Ende des Buchstabens a) das Wort "Zolltarifkontingente" durch den Wortlaut "gemäß Artikel 26 des EG-Vertrags oder des Anhangs VII der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 genehmigte Zolltarifkontingente" ersetzt.
3. Artikel 12 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die Kommission ermittelt zum 1. September jeden Jahres anhand der neuesten verfügbaren Daten, welche Sektoren die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 erfuellen.
Die Absätze 1 und 2 gelten jedoch nicht für diejenigen begünstigten Länder, deren Ausfuhren in die Gemeinschaft während mindestens eines der in Absatz 1 und 2 genannten drei Jahre weniger als 1 % der gesamten Gemeinschaftseinfuhren der unter das gemeinschaftliche Präferenzschema fallenden Waren ausmachen.
Ferner werden die Zolltarifpräferenzen, die gemäß Spalte D des Anhangs 1 aufgehoben wurden, wieder eingeführt."
4. Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Zollpräferenzen im Rahmen der als Anreiz konzipierten Sonderregelung für den Schutz der Arbeitnehmerrechte können Ländern gewährt werden,
a) deren innerstaatliche Rechtsvorschriften die in den IAO-Übereinkommen Nrn.
29 und 105 über Zwangsarbeit, Nrn.
87 und 98 über die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen, Nrn.
100 und 111 über die Nicht-Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf sowie Nrn.
138 und 182 über Kinderarbeit niedergelegten Standards im Wesentlichen enthalten, und die diese Rechtsvorschriften effektiv anwenden oder
b) deren innerstaatliche Rechtsvorschriften die in Buchstabe a) genannten Standards im Wesentlichen enthalten, und die diese Standards einschließlich aller angemessenen, in den einschlägigen IAO-Übereinkommen vorgesehenen Mittel eindeutig und erkennbar anwenden und sich dabei streng an die Lageeinschätzung der IAO halten.
In dem unter Buchstabe b) genannten Fall können Zollpräferenzen für einen begrenzten Zeitraum gewährt werden, wobei die Verlängerung dieser Regelung vom Nachweis der in diesem Bereich erzielten Fortschritte durch das begünstigte Land abhängt.
Ein solcher Fortschritt wird entsprechend der gemeinsamen Absichtserklärung, der die zuständigen Behörden des begünstigten Landes zustimmen, gewürdigt."
5. In Artikel 25 Absatz 4 wird die Jahreszahl "2004" durch die Jahreszahl "2005" ersetzt.
6. In Artikel 41 Absatz 2 wird die Jahreszahl "2004" durch die Jahreszahl "2005" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2212/2003 des Rates
vom 17. Dezember 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 964/2003 des Rates zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Rohrstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand und versandt aus Taiwan, als Ursprungserzeugnisse Taiwans, angemeldet oder nicht
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 452/2003 des Rates vom 6. März 2003 über mögliche Maßnahmen der Gemeinschaft im Fall einer gleichzeitigen Anwendung von Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen und Schutzmaßnahmen(1),
auf Vorschlag der Kommission, nach Konsultationen im gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(2) (nachstehend "Grundverordnung" genannt) eingesetzten Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 778/2003 vom 6. Mai 2003(3) (Grundverordnung) änderte der Rat unter anderem die Verordnungen (EG) Nr. 584/96 und (EG) Nr. 763/2000 hinsichtlich der Antidumpingmaßnahmen gegenüber bestimmten Rohrstücken aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand und versandt aus Taiwan, als Ursprungserzeugnisse Taiwans angemeldet oder nicht. Diese Verordnung sollte die Fälle regeln, in denen für diese Einfuhren gleichzeitig ein Schutzzoll gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1694/2002 der Kommission vom 27. September 2002 zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse(4) gilt.
(2) Es wurde als angemessen erachtet, dass unter solchen Umständen und in den Fällen, in denen der Antidumpingzoll dem Schutzzoll entspricht oder darunter liegt, kein Antidumpingzoll entrichtet werden muss.
Ferner wurde es als angemessen erachtet, dass, wenn der Antidumpingzoll den Schutzzoll übersteigt, nur die Differenz zwischen dem Antidumpingzoll und dem Schutzzoll entrichtet werden muss.
(3) Die mit den Verordnungen (EG) Nr. 584/96 und (EG) Nr. 763/2000 eingeführten Maßnahmen wurden gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung mit der Verordnung (EG) Nr. 964/2003(5) aufrechterhalten; die Verordnung (EG) Nr. 964/2003 enthielt jedoch keine Bestimmung im Sinne von Erwägungsgrund 2 zur Regelung der Fälle, in denen für die Einfuhren gleichzeitig ein Schutzzoll zu entrichten ist.
(4) Folglich sollte die Verordnung (EG) Nr. 964/2003 geändert werden, damit die Fälle, in denen für die Einfuhren gleichzeitig ein Schutzzoll zu entrichten ist, auf dieselbe Weise geregelt werden, wie durch die Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 584/96 und (EG) Nr. 763/2000 durch die Verordnung (EG) Nr. 778/2003.
(5) Die vorliegende Verordnung sollte rückwirkend ab Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 964/2003 gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 964/2003 des Rates wird wie folgt geändert:
a) in Artikel 1 werden folgende Absätze eingefügt:
"(2a) Ungeachtet des Absatzes 2 gelten in den Fällen, in denen für die Einfuhren der betroffenen Ware aus Thailand zusätzlich ein Schutzzoll gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1694/2002 der Kommission(6) zu entrichten ist, folgende Antidumpingzollsätze auf den Preis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
b) in Artikel 3 erhält der erste Absatz die Nummer 1 und der folgende Absatz wird eingefügt:
"(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gelten außer für die von Chup Hsin Enterprise Co. Ltd, Rigid Industries Co. Ltd und Niang Hong Pipe Fittings Co. Ltd hergestellten Rohrstücke in den Fällen, in denen für die Einfuhren von aus Taiwan versandten Rohrstücke zusätzlich ein Schutzzoll gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1694/2002 zu entrichten ist, folgende Antidumpingzollsätze auf den Preis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2228/2003 des Rates
vom 22. Dezember 2003
zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Russland
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1) Am 10. Mai 2001 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 901/2001(2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Russland ein.
Der Zoll wurde in Form eines variablen Zolls auf der Grundlage eines Mindesteinfuhrpreises ("MEP") eingeführt.
2. Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung
(2) Am 13. Juni 2002 kündigte die Kommission in einer Bekanntmachung(3) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Russland in die Gemeinschaft gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung an.
(3) Die Kommission leitete die Überprüfung von sich aus ein, um die Angemessenheit der geltenden Maßnahmen in Form eines MEP zu prüfen, die weder zwischen Verkäufen an verbundene Parteien und Verkäufen an unabhängige Parteien noch zwischen direkten und indirekten Verkäufen in die Gemeinschaft unterscheiden, was, wie sich herausgestellt hatte, zu Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der Maßnahmen führen konnte.
Daher erschienen die geltenden Maßnahmen nicht ausreichend, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen.
3. Untersuchung
(4) Die Kommission unterrichtete die Einführer, die bekanntermaßen betroffenen Verwender und deren Verbände, die Vertreter des betroffenen Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung der Untersuchung.
Sie gab den betroffenen Parteien Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(5) Ein Verband von Gemeinschaftsherstellern, ein Einführerverband, zwei Verwenderverbände, ein Verwender und ein Unternehmen, das zehn italienische Einführer, Händler und Verwender vertrat, nahmen schriftlich Stellung.
Alle Parteien, die fristgemäß einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
(6) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Prüfung der Angemessenheit der geltenden Maßnahmen für notwendig erachtete, und prüfte sie.
B. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
(7) Die Interimsüberprüfung wurde eingeleitet, um die Gefahr einer Vermeidung des Zolls einzudämmen.
Zu einer solchen Vermeidung kann es unter verschiedenen Umständen kommen.
Im Fall von Ausfuhren in die Gemeinschaft können die Ausführer, die den Maßnahmen unterliegen, mit denen ein MEP eingeführt wurde, auf der Rechnung höhere Preise als den MEP ausweisen und diese im Einvernehmen mit den Einführern nach der Anmeldung beim Zoll ausgleichen.
Dadurch kann der MEP unwirksam werden, da die betroffene Ware unter Umständen tatsächlich weiterhin unter dem MEP in die Gemeinschaft ausgeführt wird.
Dies könnte wiederum zu Weiterverkaufspreisen in der Gemeinschaft führen, die verhindern, dass die beabsichtigte Wirkung der Maßnahme, nämlich eine Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings, erreicht wird.
Dass bei Zöllen in Form von MEP ein ernst zu nehmendes, allgemeines Risiko der Preismanipulation besteht, wurde in dem Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2000(4) hervorgehoben.
Zur Lösung dieses Problems wurde ins Auge gefasst, den MEP durch einen Wertzoll zu ersetzen.
(8) Obwohl ein Wertzoll in der Regel als zweckmäßiger gilt, um die Gefahr einer Preismanipulation auszuschließen, ergab die Untersuchung, dass diese Gefahr unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falls sehr gering ist, da die Einfuhrpreise über einen längeren Zeitraum hinweg in der Regel über dem MEP lagen.
Die Ausführer hätten somit keinen Grund, die Preise wie unter Randnummer 7 dargelegt zu manipulieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Dies ging auch aus den Bemerkungen der betroffenen Parteien hervor, die mit Ausnahme des Verbandes der Gemeinschaftshersteller der Auffassung waren, dass die bisherige Form der Maßnahme nicht geändert werden sollte.
(9) Der Verband der Gemeinschaftshersteller vertrat die Auffassung, dass ein spezifischer Zoll zweckmäßiger gewesen wäre, um die Gefahr einer Preismanipulation zu vermeiden.
Außerdem machte er geltend, ein Wertzoll sei wirksamer als ein MEP.
Es wurde jedoch festgestellt, dass unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falls die Gefahr einer Preismanipulation sehr gering ist.
Falls sich die Lage auf dem Harnstoffmarkt ändert und der Kommission Beweise dafür vorgelegt werden, dass durch diese Veränderungen die Gefahr einer Preismanipulation wächst, so können angemessene Maßnahmen ergriffen werden.
Derweil wird die Kommission die Einfuhrpreise für Harnstoff mit Ursprung in Russland genau beobachten, und die Zollbehörden werden auf diese Angelegenheit aufmerksam gemacht.
(10) Es wird daher der Schluss gezogen, dass aufgrund der besonderen und sehr spezifischen Umstände des vorliegenden Falls derzeit kein Grund zur Änderung der Form der Maßnahme betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Russland vorliegt und dass die derzeitige teilweise Interimsüberprüfung ohne Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 901/2001 eingeführten Antidumpingmaßnahmen eingestellt werden sollte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 eingeleitete teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Russland wird ohne Änderung des geltenden Antidumpingzolls eingestellt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2229/2003 des Rates
vom 22. Dezember 2003
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Silicium mit Ursprung in Russland
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Verfahren
1.1.
Vorläufige Maßnahmen
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1235/2003(2) (nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt) führte die Kommission vorläufige Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Silicium mit Ursprung in Russland ein.
Die Maßnahmen wurden in Form eines Wertzolls zwischen 24,0 % und 25,2 % eingeführt.
(2) Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2001 bis zum 30. September 2002 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt bzw. "UZ" abgekürzt).
Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum Ende des UZ (nachstehend "Bezugszeitraum" genannt).
1.2.
Sonstige geltende Maßnahmen
(3) Zurzeit gelten Antidumping-Wertzölle in Höhe von 49 % für die Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "China" genannt)(3).
Diese Maßnahmen werden derzeit gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung überprüft(4).
1.3.
Weiteres Verfahren
(4) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle wurden die Parteien über die Tatsachen und Erwägungen, auf die sich die vorläufige Verordnung stützte, unterrichtet.
Einige Parteien nahmen schriftlich Stellung.
Die betroffenen Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten Gelegenheit zur Anhörung durch die Kommission.
(5) Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle zu empfehlen.
Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(6) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der interessierten Parteien wurden geprüft und die endgültigen Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geändert.
(7) Die Kommission holte weiter alle für die Zwecke der endgültigen Sachaufklärung als notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie.
(8) Zusätzlich zu den Kontrollbesuchen in den Betrieben der unter der Randnummer 7 der vorläufigen Verordnung genannten Unternehmen wurde nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen ein Kontrollbesuch in den Betrieben der folgenden Gemeinschaftsverwender durchgeführt:
- GE Bayer Silicones, Leverkusen, Deutschland
- Raffinera Metalli Capra SpA, Brescia, Italien
- Vedani Carlo Metalli SpA, Mailand, Italien.
2. Ware und gleichartige Ware
2.1.
Ware
2.1.1.
Stellungnahmen von ausführenden Herstellern
(9) Unter Randnummer 9 der vorläufigen Verordnung wurde die betroffene Ware definiert als Silicium, das derzeit dem KN-Code 2804 69 00 zugewiesen wird.
Einige Ausführer fragten, ob Silicafume, ein Nebenerzeugnis von Silicium, das durch Abfiltern der Rauchgase während der Siliciumproduktion gewonnen wird, ebenfalls unter dieses Verfahren fällt.
(10) Hierzu ist zu bemerken, dass Silicafume nicht der Definition der betroffenen Ware unter den Randnummern 9 und 10 der vorläufigen Verordnung entspricht, da es sich lediglich um ein Nebenprodukt der Siliciumproduktion in Form eines feinen Pulvers handelt, das als Betonzusatz verwendet wird.
Es wird daher bestätigt, dass diese Ware, die dem KN-Code ex 2811 22 00 zugewiesen wird, nicht unter dieses Verfahren fällt.
(11) Die Definition der betroffenen Ware wurde von einem russischen ausführenden Hersteller in Frage gestellt, der behauptete, dass es unter dem KN-Code zwei unterschiedliche Siliciumtypen gäbe, und zwar einen, der in der Hüttenindustrie und einen anderen, der in der chemischen Industrie verwendet wird.
Zur Untermauerung seines Vorbringens behauptete der russische Hersteller, dass die beiden Qualitäten aufgrund ihres Gehalts an Spurenelementen deutlich unterschiedliche chemische Zusammensetzungen und verschiedene Endverwendungen aufwiesen, dass es zwei unterschiedliche Arten von Verbrauchern gebe, die nicht miteinander konkurrierten, und dass die beiden Qualitäten nicht in nennenswertem Maße austauschbar seien.
(12) Die Untersuchung ergab, dass Silicium in unterschiedlichen Qualitäten hergestellt wird und dass das im UZ auf dem EU-Markt verkaufte Silicium, unabhängig davon, ob es vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellt oder aus Russland eingeführt worden war, mehr als 95 GHT Silicium enthielt.
Die Qualität von Silicium wird in erster Linie anhand des Siliciumanteils und erst in zweiter Linie anhand der anderen Bestandteile, und zwar insbesondere des Eisen- und Calciumgehalts, bestimmt.
Für spezialisierte Verwender vor allem in der chemischen Industrie geben die Anteile anderer Spurenelemente den Ausschlag dafür, ob das Silicium für die beabsichtigte Verwendung geeignet ist.
Im Allgemeinen wird Silicium für spezialisierte Verwender nach besonderen Vorgaben hergestellt und erst nach einem langwierigen Prüfverfahren durch den einzelnen Verwender gekauft.
Es trifft zwar zu, dass der Gehalt an Spurenelementen für Verwender in der chemischen Industrie von Bedeutung ist, dies rechtfertigt jedoch nicht die Schlussfolgerung, dass es sich um eine andere Ware handelt als das in der Hüttenindustrie verwendete Silicium.
(13) Es wurden auch Beweise dafür übermittelt, dass die hochwertige Ware nicht ausschließlich an Verwender in der chemischen Industrie verkauft wurde und dass die Verwender in der chemischen Industrie auch bestimmte Mengen des nicht so hochwertigen so genannten metallurgischen Siliciums kauften.
Außerdem ist allgemein bekannt, dass Verwender, die nicht so hohe Anforderungen an die Qualität stellen, insbesondere Sekundärverwender in der Hüttenindustrie, auch höherwertiges Silicium verwenden können.
Für sie ist der ausschlaggebende Faktor der Preis, da sie nicht bereit sind, einen Aufschlag für Silicium in höhere als der von ihnen benötigten Qualität zu zahlen.
2.1.2.
Stellungnahmen von Verwendern
(14) Auch einige Verwender erhoben Einwände gegen die vorläufige Definition der betroffenen Ware.
Ihre Stellungnahmen, und zwar insbesondere jene von metallurgischen Verwendern, ähnelten in hohem Maße jenen der ausführenden Hersteller.
Alle Verwender aus der Hüttenindustrie machten geltend, dass es drei unterschiedliche Warentypen gebe, und zwar eine chemische Qualität sowie eine Standardqualität und noch darunter eine Qualität für Verwender in der Hüttenindustrie.
Sie räumten jedoch alle ein, dass sich alle drei Qualitäten für ihre Herstellungsverfahren eigneten, obgleich sie aus Kostengründen der dritten Siliciumqualität den Vorzug geben.
Diese Argumente wurden auch von einem Verband der Hüttenindustrie vorgebracht.
(15) Ein chemischer Verwender nahm zur betroffenen Ware Stellung.
Er bestätigte, dass das von ihm bezogene Silicium nach seinen Vorgaben hergestellt wird und dass die Spurenelemente im Silicium für ihn der wichtigste Faktor sind.
2.1.3.
Stellungnahmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(16) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erklärte sich mit der vorläufigen Feststellung einverstanden, dass alle Siliciumqualitäten, die unter die Definition unter den Randnummern 9 und 10 der vorläufigen Verordnung fallen, als betroffene Ware anzusehen seien.
Er wies ferner darauf hin, dass etliche der Argumente nicht im Kontext der betroffenen Ware, sondern im Zusammenhang mit den Feststellungen zur gleichartigen Ware vorgebracht wurden und die ausführenden Hersteller diese beiden Aspekte miteinander verwechselten.
2.1.4.
Schlussfolgerung zur betroffenen Ware
(17) Silicium ist eine Ware, die in verschiedenen Qualitäten hergestellt wird, die erstens nach dem Eisengehalt, zweitens nach dem Calciumgehalt und drittens nach dem Gehalt an anderen Spurenelementen unterschieden werden.
Die Herstellungsverfahren in der EU und in Russland (Elektroreduktionsofen) sind weitgehend identisch.
(18) Auf dem EU-Markt gibt es im Wesentlichen zwei Verwendergruppen, und zwar die chemische Industrie, die hauptsächlich Silikone herstellt, und die Hüttenindustrie, die Aluminium herstellt.
Die metallurgischen Verwender können auch in zwei Gruppen unterteilt werden, und zwar die Primäraluminiumhersteller und Sekundäraluminiumhersteller (Recycling).
In allen Fällen weist das verwendete Silicium jedoch einen Siliciumgehalt von mindestens 95 GHT und typischerweise von 98 GHT oder 99 GHT auf.
(19) Auf der Grundlage des Eisen- und des Calciumgehalts wurden drei Siliciumqualitäten identifiziert, und zwar die hochwertige Qualität, die Standardqualität und die minder hochwertige Qualität.
Den Untersuchungsergebnissen zufolge überschneiden sich die Verwendungen dieser Qualitäten durch die verschiedenen Verwendergruppen zu einem gewissen Grad.
Es ist allgemein anerkannt, dass materielle, chemische oder technische Eigenschaften für Sekundäraluminiumhersteller kein Grund sind, eine der verschiedenen Siliciumqualitäten zu verwenden, oder für Primäraluminiumhersteller, die Standard- oder die hochwertige Qualität vorzuziehen.
In der anderen Richtung herrscht nicht derselbe Grad an Austauschbarkeit, obgleich Beweise dafür übermittelt wurden, dass chemische Verwender bereit sind, Silicium der Standard- oder der minderwertigen Qualität zu verwenden.
In der Regel sind die Kosten für die verschiedenen Qualitäten dafür ausschlaggebend, welche Verwendergruppe welche Qualität verwendet.
(20) Wie bereits erwähnt, ergab die Untersuchung, dass alle Siliciumqualitäten trotz etwaiger Unterschiede beim Gehalt an anderen chemischen Elementen dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften aufweisen.
Silicium kann zwar verschiedenen Endverwendungen zugeführt werden, aber den Untersuchungsergebnissen zufolge waren die verschiedenen Qualitäten zwischen den verschiedenen Verwendungen mehr oder weniger austauschbar.
(21) Die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 9 und 10 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.
2.2.
Gleichartige Ware
(22) Die Prüfung der Behauptung im Zusammenhang mit der Warenkontrollnummer (PCN) unter Randnummer 14 der vorläufigen Verordnung ergab, dass die Behauptung den Vergleich der Preise des Siliciums mit Ursprung in Russland mit jenen des in der Gemeinschaft hergestellten Siliciums und die entsprechende Schadensbeseitigungsschwelle betraf.
Unterschiede in den Preisen, der Qualität und den Verwendungen führen nicht zwingend zu der Schlussfolgerung, dass die Waren nicht gleichartig sind.
Ausschlaggebend in diesem Zusammenhang ist, ob die betreffenden Warentypen dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und Verwendungen aufweisen.
Den vorgenannten Unterschieden wird bei dem Vergleich des Ausfuhrpreises mit dem Normalwert und bei der Ermittlung z. B. der Preisunterbietung und der Schadensbeseitigungsschwelle Rechnung getragen.
(23) Ein russischer ausführender Hersteller nahm Bezug auf die Antidumpingmaßnahmen, die derzeit gegenüber den Einfuhren von Silicium aus China gelten (vgl. Randnummer 3).
Er verwies insbesondere auf Randnummer 55 der Verordnung (EG) Nr. 2496/97, der zufolge "die Qualität des Silicium-Metalls aus Russland und der Ukraine nicht mit derjenigen des Silicium-Metalls aus Europa oder China vergleichbar" ist.
(24) Diesbezüglich ist erstens anzumerken, dass diese Feststellung im Rahmen einer Untersuchung getroffen wurde, die mehr als fünf Jahre zurückliegt, und sich auf Informationen stützte, die im Rahmen dieser Untersuchung übermittelt wurden, und im Rahmen dieser Untersuchung nicht bestätigt wird.
Außerdem betrifft Randnummer 55 jener Verordnung ausschließlich die Frage der Schadensursache.
Aus dem Wortlaut geht eindeutig hervor, dass es sich bei der betroffenen Ware ebenso wie bei der gleichartigen Ware unabhängig von ihrer Bezugsquelle, d. h. ob aus China, Russland, der EU oder dem Vergleichsland, in diesem Falle Norwegen, um Silicium handelt.
Daher handelt es sich bei dieser Ware um eine einzige gleichartige Ware im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung.
Außerdem kann etwaigen Qualitätsunterschieden zwischen den Waren verschiedener Hersteller in verschiedenen Ländern im Wege von Berichtigungen gebührend Rechnung getragen werden.
Ferner wurden zwischen den verschiedenen aus Russland in die Gemeinschaft ausgeführten Typen Qualitätsunterschiede festgestellt.
(25) Aus diesen Gründen und angesichts der Ergebnisse der Untersuchung wird bestätigt, dass das in Russland hergestellte und auf dem Inlandsmarkt verkaufte und das in die Gemeinschaft ausgeführte Silicium, die auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslands verkaufte Ware und das vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte und in der Gemeinschaft verkaufte Silicium dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften aufweisen.
Daher wird der Schluss gezogen, dass alle Siliciumtypen eine Produktfamilie bilden, so dass sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden.
3. Dumping
3.1.
Normalwert
(26) Da keine diesbezüglichen Stellungnahmen übermittelt wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 15 bis 18 der vorläufigen Verordnung zur Marktwirtschaftsbehandlung bestätigt.
(27) Alle ausführenden Hersteller argumentierten in ihren Stellungnahmen, dass die bei der vorläufigen Untersuchung zugrunde gelegten Stromkosten geändert werden müssten.
Sie hoben hervor, dass ihr größter Stromlieferant ein mehrheitlich in Privatbesitz befindliches Unternehmen sei und sich dessen niedrige Preise auf einen natürlichen komparativen Vorteil in Form des größten Wasserkraftwerkkomplexes der Welt erklären ließen.
Diese Angelegenheit wurde weiter untersucht; da aber festgestellt wurde, dass die Strompreise in Russland reguliert sind und der von diesem Stromlieferanten in Rechnung gestellte Preis selbst im Vergleich zu den Preisen anderer Lieferanten von in Wasserkraftwerken im Vergleichsland Norwegen und auch in Kanada erzeugtem Strom sehr niedrig war, wurde beschlossen, dieses Vorbringen zurückzuweisen und die vorläufige Entscheidung, den von einem anderen Stromlieferanten in Russland in Rechnung gestellten Strompreis zugrunde zu legen, zu bestätigen.
Dieser Preis entsprach den Untersuchungsergebnissen zufolge dem niedrigsten Preis, der für repräsentative Stromerzeuger in der Gemeinschaft festgestellt wurde.
(28) Da keine weiteren diesbezüglichen Bemerkungen übermittelt wurden, werden die Feststellungen zum Normalwert unter den Randnummern 19 bis 26 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2.
Ausfuhrpreis
(29) Alle ausführenden Hersteller machten geltend, dass es sich bei den am Verkauf der betroffenen Ware in die EG beteiligten Unternehmen, die außerhalb Russlands ansässig sind, um verbundene Parteien handele und dass diese Unternehmen zusammen mit den in Russland ansässigen Unternehmen als eine wirtschaftliche Einheit zu behandeln seien.
Sie behaupteten, dass als Ausfuhrpreis der von diesen verbundenen Unternehmen dem ersten unabhängigen Abnehmer in der EG in Rechnung gestellte Preis zugrunde gelegt werden müsse.
(30) In dem Fall des in der Gemeinschaft (Vereinigtes Königreich) ansässigen Einführers wurden keine neuen Beweise dafür vorgelegt, dass er mit dem ausführenden Hersteller verbunden war.
Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen und die Vorgehensweise in der vorläufigen Untersuchung, den Ausfuhrpreis auf der Grundlage des diesem Einführer in Rechnung gestellten Verkaufspreises zu ermitteln, bestätigt.
(31) Im Falle des Einführers in der Schweiz wurde nach der Einführung der vorläufigen Maßnahme ein Kontrollbesuch durchgeführt, der ergab, dass dieses Unternehmen tatsächlich mit dem ausführenden Hersteller verbunden war.
Für die Verkäufe durch diesen Einführer wurde der Ausfuhrpreis daher auf der Grundlage des Preises ermittelt, den dieser Einführer dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft in Rechnung stellte.
(32) In Bezug auf den Einführer mit Sitz in den Britischen Jungferninseln ist anzumerken, dass es sich bei dem zu verwendenden Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung um den "tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis der zur Ausfuhr aus dem Ausfuhrland in die Gemeinschaft verkauften Ware" handeln muss.
Dies bedeutet, dass in Fällen, in denen bei den Ausfuhrgeschäften in die Gemeinschaft Zwischenhändler beteiligt sind, nicht der dem Abnehmer in der Gemeinschaft in Rechnung gestellte Preis ausschlaggebend ist (was die ausführenden Hersteller häufig nicht wissen), sondern der Preis, zu dem die Ware das Ausfuhrland "verlässt". Dieser Preis muss gegebenenfalls und insbesondere dann, wenn die Parteien geschäftlich verbunden sind, durch den anschließend verlangten Weiterverkaufspreis ersetzt werden.
Rusal übermittelte neue Informationen, die eine angebliche Verbindung belegen sollten.
Die Kommission vertritt jedoch die Auffassung, dass für diese Behauptung keine stichhaltigen und eindeutigen Beweise erbracht wurden.
Es besteht keine direkte Beteiligung zwischen der Rusal-Gruppe und dem in den Britischen Jungferninseln ansässigen Unternehmen; zudem sind die Unternehmensstrukturen kompliziert und undurchsichtig.
Dem Unternehmen zufolge besteht die Verbindung aufgrund einer indirekten Beteiligung, für die allerdings keine nachprüfbaren Unterlagen vorgelegt wurden.
Rusal zufolge ist das in den Britischen Jungferninseln ansässige Unternehmen nicht im Verkauf oder Vertrieb der ausgeführten Waren tätig, sondern lediglich eine Briefkastenfirma.
Es erfolgt somit kein echter Verkauf über Dritte.
Das Unternehmen mit Sitz in den Britischen Jungferninseln ist vielmehr Empfänger aus undurchsichtigen Buchhaltungszwecken.
Es bestand keine Möglichkeit, die wirkliche Rolle dieses Unternehmens mit Sitz in den Britischen Jungferninseln zu überprüfen oder die Zahlungsströme mit ausreichender Gewissheit nachzuvollziehen.
Daher wurde beschlossen, die Vorgehensweise in der vorläufigen Untersuchung zu bestätigen und den Ausfuhrpreis auf der Grundlage des diesem Einführer in Rechnung gestellten Verkaufspreises zu ermitteln.
3.3.
Vergleich
(33) Ein ausführender Hersteller beantragte erneut eine Berichtigung für Unterschiede in den materiellen Eigenschaften mit der Begründung, dass die auf dem russischen Markt verkaufte Durchschnittsqualität hochwertiger sei und die Produktionskosten daher auch höher seien.
Das Unternehmen übermittelte jedoch keine neuen Beweise für beständige Qualitätsunterschiede zwischen den auf dem Inlandsmarkt verkauften und den in die Gemeinschaft ausgeführten Warentypen.
Deshalb wurde die Vorgehensweise in der vorläufigen Untersuchung bestätigt und keine Berichtigung für Unterschiede in den materiellen Eigenschaften vorgenommen.
(34) Zwei Unternehmen beantragten erneut Berichtigungen für Unterschiede in den Mengen und in der Handelsstufe.
Der Antrag auf eine Berichtigung für Unterschiede in den Mengen konnte nicht berücksichtigt werden, weil das Unternehmen nicht nachweisen konnte, dass beim Kauf verschiedener Mengen Preisnachlässe und Rabatte gewährt worden waren, und weil diese Unterschiede in den Mengen bereits bei der im Rahmen der vorläufigen Untersuchung gewährten Berichtigung für Unterschiede in der Handelsstufe für verschiedene Abnehmertypen berücksichtigt worden waren.
Was den Antrag auf eine zusätzliche Berichtigung für Unterschiede in der Handelsstufe angeht, so konnte das Unternehmen nicht nachweisen, dass die im Rahmen der vorläufigen Untersuchung gewährte Berichtigung nicht ausgereicht hatte, so dass keine weitere Berichtigung zugestanden werden konnte.
3.4.
Dumpingspannen
(35) Da keine diesbezüglichen Bemerkungen übermittelt wurden, wird die Ermittlung der Dumpingspanne unter den Randnummern 29 und 30 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(36) Die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, erreichen folgende Werte:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
4. Schädigung
4.1.
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(37) Da keine Stellungnahmen zur Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgebracht wurden, werden der Inhalt und die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 33 und 34 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.2.
Siliciumverbrauch in der Gemeinschaft
(38) Da keine neuen Informationen über den Verbrauch übermittelt wurden, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 35 und 36 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.3.
Siliciumeinfuhren in die Gemeinschaft
4.3.1.
Menge und Marktanteil der Einfuhren
(39) Da weder neue Informationen über die Siliciumeinfuhren in die Gemeinschaft noch über deren Marktanteil übermittelt wurden, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 37 bis 43 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.3.2.
Preisunterbietung und Preisdruck
(40) Die Preisunterbietungsberechnungen wurden angepasst, um Berichtigungen für Unterschiede in der Handelsstufe und der Qualität Rechnung zu tragen.
Diese Berichtigungen wurden auf der Grundlage geprüfter Informationen und anhand einer angemessenen Schätzung des Marktwerts der Unterschiede vorgenommen.
(41) Die endgültige Preisunterbietungsspanne betrug 10,2 %.
(42) Das Vorliegen und die Höhe der Preisunterbietung sind unter Berücksichtigung der Tatsache zu betrachten, dass die Preise gedrückt waren.
Die Preise gingen im Bezugszeitraum erheblich zurück (- 16 %) und deckten im UZ nicht mehr die vollen Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
4.4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(43) Die beiden russischen ausführenden Hersteller behaupteten, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hätte keine bedeutende Schädigung erlitten, da die Mehrzahl der Schadensindikatoren eine positive Entwicklung aufwies.
Die ausführenden Hersteller verwiesen insbesondere auf Steigerungen der Produktionskapazität, der Kapazitätsauslastung, der Verkaufsmenge in der Gemeinschaft, des Marktanteils, der Lagerbestände, der Beschäftigung und der Produktivität im Bezugszeitraum.
(44) Für die Schadensindikatoren ergab eine eingehendere Untersuchung, wie auch unter den Randnummern 71 und 72 der vorläufigen Verordnung dargelegt, dass die wichtigsten positiven Entwicklungen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 1998 und 2000 stattfanden.
Von 2000 bis zum UZ stiegen alle Indikatoren nur leicht, blieben konstant oder fielen sogar.
Also trat die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in diesem Zeitraum am deutlichsten zu Tage.
(45) Es ist darauf hinzuweisen, dass, wie unter Randnummer 72 der vorläufigen Verordnung dargelegt, die relativ guten Ergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bis 2000 unmittelbar auf Entscheidungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zurückzuführen sind, in zusätzliche Produktionsanlagen in der Gemeinschaft zu investieren.
Denn in jenem Zeitraum stiegen die Produktion, die Produktionskapazität, die Verkaufsmengen, der Marktanteil, die Beschäftigung und die Produktivität im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
Die Rentabilität wurde mit 5 % des Nettoverkaufswerts angesetzt.
(46) Danach verschlechterte sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entsprechend dem Anstieg der gedumpten Billigeinfuhren aus Russland.
Der Marktanteil, der Cashflow, die Investitionen und die Kapitalrendite (RoI) gingen erheblich zurück.
(47) Außerdem wurde angesichts der Entwicklung der anderen Schadensindikatoren und insbesondere des Rückgangs von Rentabilität und Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bedeutend geschädigt wurde.
4.5.
Schlussfolgerung zur Schädigung
(48) Aus diesen Gründen und da keine neuen Informationen vorlagen, die eine Änderung der Feststellung erfordert hätten, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ insbesondere bei den Preisen und der Rentabilität eine bedeutende Schädigung erlitt, werden die Argumente der russischen ausführenden Hersteller zurückgewiesen.
Die Feststellungen und die Schlussfolgerung unter den Randnummern 71 bis 73 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.
5. Schadensursache
(49) Ein russischer ausführender Hersteller machte geltend, dass selbst wenn die Feststellung der bedeutenden Schädigung bestätigt wird, diese Schädigung nicht durch die Siliciumeinfuhren aus Russland verursacht wurde.
Seiner Auffassung nach wurde eine etwaige Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft tatsächlich durch eine Reihe anderer Faktoren verursacht.
Als mögliche Ursachen für eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führte er andere Drittländer mit einem im Vergleich zu Russland sehr viel größeren Einfuhranteil, die durch den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft selbst verursachte Schädigung, die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft selbst getätigten Siliciumeinfuhren und die Unterschiede zwischen den Märkten für chemisches und metallurgisches Silicium an.
Ein russischer Hersteller behauptete auch, dass im UZ eine Differenz von 16 % zwischen den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und den russischen Preisen vorlag und eine so große Differenz zeige, dass das Silicium aus Russland und das vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte Silicium auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht über den Preis miteinander konkurrieren.
5.1.
Einfuhren aus anderen Drittländern
(50) Wie unter Randnummer 98 der vorläufigen Verordnung erläutert, wurden aus einigen anderen Drittländern sehr viel größere Mengen eingeführt als aus Russland.
Jedoch gingen die Einfuhren aus allen diesen Ländern (außer China) von 2000 bis zum UZ, als der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen Verfall seiner wirtschaftlichen Lage erlebte, mengenmäßig zurück.
Außerdem lagen die Preise dieser anderen Einfuhren ausnahmslos über jenen der Einfuhren aus Russland und in den Fällen, in denen sie unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen, war die Differenz sehr gering.
(51) Ein russischer ausführender Hersteller behauptete, die Informationen von Eurostat könnten nicht herangezogen werden, weil Unterschiede im Produktmix nicht berücksichtigt seien.
Er wies darauf hin, dass beträchtliche Preisunterschiede zwischen dem überwiegend aus Russland ausgeführten Silicium minderer Qualität und dem hochwertigeren Silicium aus anderen Drittländern bestehen.
Seiner Auffassung nach müssten bei einem Preisvergleich die von Verwendern für Silicium aus verschiedenen Bezugsquellen tatsächlich gezahlten Preise zugrunde gelegt werden.
(52) Dieser Hersteller brachte keine Beweise zur Untermauerung seiner Behauptung bei.
In Ermangelung aussagekräftiger Daten von Verwendern über die von ihnen für Silicium aus anderen Drittländern gezahlten Preise, konnte dieser Preisvergleich nicht vorgenommen werden.
Die verfügbaren Informationen von Eurostat sind unter diesen Umständen die beste Quelle für die Ermittlung der Preise des Siliciums aus Drittländern.
Was die im Rahmen der parallelen Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen gegenüber China verfügbaren Informationen angeht, so stellte sich heraus, dass die beim Vergleich je Qualität ermittelte durchschnittliche Preisunterbietungsspanne jener Unterbietungsspanne entsprach, die beim Vergleich der von Eurostat erfassten durchschnittlichen Einfuhrpreise mit dem Durchschnittspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ermittelt wurde.
(53) Außerdem ist anzumerken, dass für einen fairen Vergleich der Einfuhrpreise in allen Fällen Eurostat-Daten herangezogen wurden.
Im Falle Russlands, für das geprüfte Informationen über den UZ verfügbar waren, lag der tatsächliche Einfuhrpreis etwas unter dem von Eurostat ausgewiesenen Einfuhrpreis.
5.2.
Selbst verursachte Schädigung
(54) Es wurde geltend gemacht, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hauptsächlich darauf zurückzuführen war, dass ihm in dem Bemühen um eine Steigerung seines Marktanteils höhere Kosten für neue Produktionskapazitäten entstanden.
In diesem Zusammenhang wurde behauptet, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die höchsten durchschnittlichen Produktionskosten der Welt verzeichne.
Diese Behauptung stützte sich auf einen Vergleich der geprüften Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und russischer Hersteller in diesem Verfahren mit den veröffentlichten Kosten für andere Drittländer.
Die veröffentlichten Zahlen waren jedoch nicht klar nach den einzelnen Kostenelementen aufgeschlüsselt, so dass keine Beweise dafür vorlagen, dass diese Produktionskosten mit den im Rahmen der Untersuchung geprüften Produktionskosten verglichen werden konnten.
Diese veröffentlichten Zahlen stützen sich dem Anschein nach in der Regel nur auf die Fertigungskosten und beinhalten nicht wesentliche Kostenelemente wie z. B. die VVG-Kosten.
Außerdem sei drauf hingewiesen, dass der russische Hersteller keine entsprechenden veröffentlichten Daten für Gemeinschaftshersteller übermittelte.
Auf dieser Grundlage wird davon ausgegangen, dass diese Behauptung nicht geprüft werden konnte, und die Argumente des russischen Ausführers wurden zurückgewiesen.
Dies erwies sich auch angesichts der Tatsache gerechtfertigt, dass den Untersuchungsergebnissen zufolge die geprüften Produktionskosten im Vergleichsland Norwegen über den von dem russischen Hersteller angegebenen Produktionskosten lagen.
Berichtigt auf die vollen Kosten standen die geprüften Produktionskosten in Norwegen im Einklang mit jenen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(55) Selbst wenn die Kosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vergleichsweise höher waren, würde diese Tatsache an sich den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Billigeinfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht entkräften.
Wie unter Randnummer 83 der vorläufigen Verordnung dargelegt, hätte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gewinne von 1,7 % erzielt und nicht Verluste von 2,1 %, wenn die Preise im Zeitraum von 2000 bis zum UZ nicht gefallen wären.
5.3.
Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(56) Es wurde geltend gemacht, dass sich der Rückgang der Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf die Rentabilität seiner EU-Verkäufe ausgewirkt hätte.
Für diese Behauptung wurden jedoch keine Beweise übermittelt.
(57) Der gesamte Rückgang der Ausfuhrverkäufe von 1998 bis zum UZ entsprach nur 2,3 % aller Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ.
Die Auswirkungen auf die Preise und die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem EU-Markt können daher, wenn überhaupt, nur geringfügig gewesen sein.
Außerdem ist die Annahme vertretbar, dass der Ausfuhrrückgang zum Teil auf den Anstieg der Nachfrage nach in der Gemeinschaft hergestelltem Silicium im UZ zurückzuführen ist.
5.4.
Siliciumeinfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(58) Ein russischer Hersteller erhob Einwände gegen die Schlussfolgerung unter Randnummer 85 der vorläufigen Verordnung, der zufolge mit dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verbundene Unternehmen, die Silicium kaufen, die Kaufentscheidungen selbständig und ohne Einflussnahme des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft trafen.
Zur Untermauerung dieses Einwands wurde geltend gemacht, dass es nicht zulässig war, dass diese verbundenen Unternehmen im Rahmen des Verfahrens ihren Standpunkt darlegten.
Dies war angeblich ein Beweis dafür, dass diese Unternehmen doch unter der Kontrolle des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stehen.
(59) Dass die mit dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verbundenen Unternehmen in diesem Verfahren sich nicht gegen Antidumpingmaßnahmen aussprechen, bedeutet nicht, dass es ihnen nicht freisteht, ihre eigenen Rohstoffe nach finanziellen Gesichtspunkten zu beziehen.
Da diese Unternehmen den Untersuchungsergebnissen zufolge Silicium nach eigenem Ermessen vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, aus Russland und aus jeder anderen Quelle bezogen, wird die Schlussfolgerung unter Randnummer 85 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.5.
Unterschiede zwischen den Märkten für chemisches und für metallurgisches Silicium
(60) Es wurde behauptet, dass die Probleme, mit denen der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ab 2000 konfrontiert war, auf einen Rückgang der Nachfrage nach chemischem Silicium zurückzuführen war, der seinerseits durch einen Rückgang der Nachfrage nach den Erzeugnissen dieser Verwenderindustrie verursacht worden war.
Angeblich verkauft der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen größeren Anteil seines Siliciums an diese chemischen Verwender als an die metallurgischen Verwender, während bei den russischen ausführenden Herstellern das Gegenteil der Fall ist.
Daher könnten jegliche Probleme des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht den Einfuhren aus Russland angelastet werden, weil das russische Silicium auf dem chemischen Markt nicht mit dem in der Gemeinschaft hergestellten Silicium konkurriert.
(61) Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die Preise und Mengen des vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft an seine chemischen Abnehmer verkauften Siliciums.
Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an chemische Abnehmer
Quelle:
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
(62) Aus dieser Tabelle geht hervor, dass im Bezugszeitraum die Siliciumverkäufe an chemische Verwender mengenmäßig um 42 % stiegen, der Durchschnittspreis aber um 13 % zurückging.
Im Vergleich hierzu stieg bei allen Siliciumverkäufen im Bezugszeitraum die Verkaufsmenge um 57 % und die Preise fielen um 16 % (vgl. Tabellen 8 und 9 der vorläufigen Verordnung).
(63) Von 2000 bis zum UZ, als sich die Schadensindikatoren Preise und Rentabilität besonders rückläufig entwickelten, gingen die Verkäufe an chemische Verwender um rund 5000 Tonnen (- 7,0 %) zurück, aber die Durchschnittspreise stiegen um 14 [fmxeuro] pro Tonne (+ 1,1 %).
Für alle Siliciumverkäufe weisen die entsprechenden Zahlen einen Anstieg von rund 3000 Tonnen (+ 2,1 %) aus, während die Durchschnittspreise um 46 [fmxeuro] pro Tonne (- 3,7 %) zurückgingen.
(64) Daher besteht kein Grund zu der Annahme, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch einen Rückgang der Verkäufe an chemische Abnehmer verursacht wurde.
Angesichts der Art der Schädigung ist das Gegenteil der Fall.
(65) Daher wird das Argument, die Entwicklung der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an chemische Abnehmer sei die tatsächliche Ursache der im UZ erlittenen Schädigung, zurückgewiesen.
5.6.
Preiswettbewerb
(66) Was den Preisunterschied zwischen dem in der Gemeinschaft hergestellten Silicium und dem aus Russland eingeführten Silicium angeht, so wird bestätigt, dass diese Differenz im UZ entgegen der Behauptung eines russischen Ausführers nicht 16 %, sondern durchschnittlich 11 % betrug (vgl. Randnummer 46 der vorläufigen Verordnung).
Die Preise differierten trotz des Rückgangs der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 2001 bis zum UZ um 7 %.
Dies wird als eindeutiger Beweis für die Auswirkungen der russischen Preise auf jene des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angesehen.
Die Behauptung, dass die Preisunterbietung so groß sei, dass sie nicht Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gewesen sein könne, ist widersinnig.
(67) In der Tat ergab die Untersuchung, dass sowohl der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als auch die russischen ausführenden Hersteller große Mengen Silicium an dieselben Abnehmer bzw. an Abnehmer im selben Sektor verkauften.
Es liegt ferner auf der Hand, dass die niedrigen russischen Preise von diesen Verwendern bei Preisverhandlungen mit dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als Druckmittel angeführt wurden.
5.7.
Schlussfolgerung zur Schadensursache
(68) Angesichts der vorstehenden Ausführungen werden die Argumente der russischen ausführenden Hersteller zurückgewiesen, und die Feststellungen und Schlussfolgerungen unter den Randnummern 101 und 102 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6. Interesse der Gemeinschaft
(69) Nach der vorläufigen Feststellung, dass die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderlaufen würde, wurden interessierte Parteien aufgefordert, sich zu melden und an dem Verfahren mitzuarbeiten.
Vier Verwender und ein Verwenderverband, die in der vorläufigen Phase des Verfahrens mitgearbeitet hatten, nahmen Stellung.
Des Weiteren gingen zu den vorläufigen Schlussfolgerungen Stellungnahmen von fünf Verwendern und einem Verwenderverband ein, die in der vorläufigen Untersuchung nicht mitgearbeitet hatten.
Von Siliciumeinführern liegen keine Sachäußerungen vor.
Drei Rohstofflieferanten in der Gemeinschaft, die die russischen Hersteller belieferten, hatten bereits im Rahmen der vorläufigen Untersuchungen Stellung genommen.
(70) Die Stellungnahmen, die nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung eingingen, bezogen sich ausschließlich auf die Notwendigkeit, zwischen chemischem und metallurgischem Silicium zu entscheiden, d. h. auf Fragen, die die betroffene Ware und die gleichartige Ware betrafen.
Zu den Auswirkungen der Maßnahmen in Bezug auf Kosten oder Rentabilität übermittelten die Verwender keine Stellungnahmen; außerdem stellten sie keine Informationen zur Verfügung, die diesbezüglich eine Bewertung ermöglicht hätte.
(71) Im Rahmen der Kontrollbesuche in den Betrieben von Verwendern konnte jedoch festgestellt werden, dass sich diese Verwender zwar gegen Maßnahmen aussprechen, weil diese zu höheren Kosten führen würden, sie dennoch insgesamt den von der Kommission bei der Analyse angewandten Methoden zustimmten.
Die Maßnahme wird wahrscheinlich mit Auswirkungen auf die Verwender verbunden sein.
Den verfügbaren Informationen zufolge werden aufgrund der Zölle die Kosten für metallurgische Verwender um rund 11 EUR pro Tonne Fertigerzeugnis steigen (ein Anstieg von 0,8 %).
(72) Selbst wenn eingeräumt werden müsste, dass die Einführung von Maßnahmen mit etwaigen nachteiligen Auswirkungen für die Rohstofflieferanten in der Gemeinschaft im Hinblick auf deren Umsatz und Rentabilität verbunden wäre, wurden keine Beweise dafür übermittelt, die zu der Schlussfolgerung führen könnten, dass diese schwerer wiegen würden als die erhofften positiven Auswirkungen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
(73) Es wurden daher keine Informationen übermittelt, die zu der Feststellung führen könnten, dass die Einführung von endgültigen Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde.
Die vorläufige Feststellung unter der Randnummer 118 wird daher endgültig bestätigt.
7. Endgültige Maßnahmen
(74) In Anbetracht der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Gemeinschaftsinteresse sollten endgültige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren aus Russland zu verhindern.
7.1.
Schadensbeseitigungsschwelle
(75) Bezüglich der Methode zur Ermittlung der vorläufigen Schadensbeseitigungsschwelle gingen verschiedene Einwände ein.
7.1.1.
Tabelle "Warenkontrollnummer (PCN)"
(76) Wie unter Randnummer 14 der vorläufigen Verordnung erläutert, wurde behauptet, dass die Tabelle "Warenkontrollnummer (PCN)" in dem Antidumpingfragebogen der Kommission nicht die erforderlichen Details über die chemische Zusammensetzung der verschiedenen Siliciumtypen umfasste, so dass ein ordnungsgemäßer Vergleich der verschiedenen Siliciumqualitäten nicht möglich war.
Daher wurde vorgeschlagen, die PCN-Tabelle so zu ändern, dass aus ihr klar die verschiedenen aus Russland eingeführten Siliciumqualitäten ersichtlich sind und von jenen getrennt werden können, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauft werden.
(77) Ein Unternehmen machte geltend, dass für Silicium mit einem Eisengehalt von über 0,8 % eine zusätzliche Siliciumqualität aufgenommen werden sollte.
Selbst wenn für Silicium mit einem höheren Eisengehalt auf dem Markt eventuell niedrigere Preise verlangt werden, wurden keine Beweise dafür vorgelegt, dass es einen klaren Marktunterschied zwischen Silicium mit einem Eisengehalt von über 0,5 % und mit einem Eisengehalt von über 0,8 % gibt.
Da jedoch Preisunterschiede aufgrund eines unterschiedlichen Eisengehalts ohnehin durch entsprechende Berichtigungen aufgefangen werden können, wurde dieses Argument zurückgewiesen.
(78) Die anderen russischen ausführenden Hersteller beantragten zwei Änderungen in der PCN-Tabelle.
So beantragten sie zunächst für Silicium, bei dem die Spurenelemente einen entscheidenden Faktor darstellen, die Festlegung einer zusätzlichen Qualität.
Es wurde geltend gemacht, dass ohne eine solche Änderung kein fairer Vergleich des an metallurgische Verwender verkauften Siliciums mit dem an chemische Verwender verkauften Siliciums gewährleistet sei.
Des Weiteren schlugen sie vor, Silicium mit einem Eisengehalt von genau 0,5 % nicht, wie in der derzeitigen PCN-Tabelle der Fall, als Standardqualität, sondern als minderwertige Qualität einzustufen.
(79) Eine Annahme des ersten Vorbringens hätte jedoch nicht zu einer präziseren PCN-Tabelle, sondern vielmehr zu schlecht definierten Kriterien geführt, was bedeutet hätte, dass die interessierten Parteien bei der Zuweisung der Verkäufe zu bestimmten PCN über einen gewissen Spielraum verfügt hätten.
Ein solcher Spielraum würde die Zuverlässigkeit der mit der PCN gelieferten Informationen und somit auch die Aussagekraft der Schadensbeseitigungsspanne untergraben.
Des Weiteren liegen keine Beweise dafür vor, dass die derzeitige PCN-Struktur zu fehlerhaften oder weniger präzisen Feststellungen führen würden.
Eine auf der Grundlage einer Standard- oder minderwertigen Siliciumqualität erfolgende Berechnung der Zielpreisunterbietungsspanne würde zu Spannen führen, die um mindestens 0,2 % abweichen würden.
Aus diesen Gründen wird der Antrag zurückgewiesen.
(80) Auch im Falle des zweiten Antrags wurden keine Beweise zur Untermauerung der vorgeschlagenen Änderung erbracht.
In der Tat gibt es Anzeichen dafür, dass Silicium mit einem Eisengehalt von 0,5 % bei Verwendern als Standardqualität gilt.
Entsprechend wurde es nicht für erforderlich erachtet, die PCN-Tabelle zu ändern.
7.1.2.
Gewinnspanne
(81) Es wurde vorläufig festgestellt, dass eine Gewinnspanne von 6,5 % des Gesamtumsatzes als angemessener Mindestgewinn angesehen werden könnte, von dem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne schädigendes Dumping vertretbarerweise ausgehen könnte.
Es wurde geltend gemacht, dass eine solche Gewinnspanne zu hoch sei und eine Spanne von rund 3 % angemessener wäre.
(82) Für den Antrag, eine Spanne von 3 % anzuwenden, liegen keine Fakten zur Untermauerung vor.
Eine Gewinnspanne von 6,5 % entspricht in der Tat den Gewinnen, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 1998 und 2000, d. h. als auf dem Gemeinschaftsmarkt noch faire Wettbewerbsbedingungen herrschten, erzielte.
Angesichts der festgestellten Dumpingspannen und der aus Russland eingeführten Siliciummengen hätte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wahrscheinlich im UZ mindestens diese Gewinnspannen erreicht.
7.1.3.
Berichtigung zur Berücksichtigung von Qualitätsunterschieden
(83) Ein russischer Hersteller machte geltend, dass das von ihm in einem Werk hergestellte Silicium aufgrund von Unterschieden im Herstellungsprozess minderwertiger sei als das von ihm in einem anderen Werk hergestellte Silicium.
Entsprechend wurde beantragt, dass für das minderwertigere Silicium Berichtigungen vorgenommen werden, um einen fairen Vergleich mit den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu ermöglichen.
Die beantragte Berichtigung bezieht sich auf Unterschiede bei den durchschnittlichen Produktionskosten in den beiden Werken.
(84) Es besteht zugegebenermaßen ein Qualitätsunterschied bei der Ware der beiden Werke.
Damit jedoch eine Berichtigung in Betracht gezogen werden kann, muss nachgewiesen kann, dass sich die Unterschiede auf die Preise auswirken, die auf dem Markt - in diesem Falle die EU - erzielt werden können.
Um zu prüfen, ob die von den beiden Werken erzielten Verkaufspreise durchgehend unterschiedlich waren, wurde ein Vergleich für die einzelnen Qualitäten vorgenommen.
Für das hochwertige Silicium war keine Berichtigung erforderlich, da das Werk, das Silicium minderwertiger Qualität herstellt, keine diesbezüglichen Verkäufe tätigte.
Bei der Standardqualität waren deutliche Preisunterschiede zu verzeichnen, so dass für die von diesem Werk erfolgten Verkäufe dieser Qualität eine Berichtigung von 4 % vorgenommen wurde.
Für Silicium minderwertiger Qualität wurde kein Preisunterschied festgestellt und somit auch keine Berichtigung vorgenommen.
(85) Der zweite russische Hersteller machte geltend, dass er nur Silicium minderwertiger Qualität herstelle und ein direkter Vergleich seiner Ware mit den Preisen des im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Siliciums minderwertiger Qualität zulässig sei.
(86) Es stimmt, dass im Vergleich zu dem Silicium, das vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und vom anderen russischen Hersteller hergestellt wird, in dem von diesem Hersteller hergestellten Silicium insbesondere der Eisengehalt höher ist.
Um etwaige Auswirkungen der Qualität auf die von diesem Hersteller auf dem EU-Markt erzielten Preise berechnen zu können, wurde auch hier für jede Siliciumqualität ein Vergleich mit den durchschnittlichen Preisen des anderen russischen Herstellers vorgenommen.
(87) Dieser Vergleich ergab, dass eine Berichtigung der Preise für das von diesem russischen Hersteller hergestellte Silicium minderwertiger Qualität gewährt werden sollte, damit es mit den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für Silicium minderwertiger Qualität verglichen werden konnte.
7.1.4.
Berichtigung aufgrund unterschiedlicher Handelsstufen
(88) Die russischen Hersteller beantragten für ihre Verkäufe in die EU eine Berichtigung aufgrund unterschiedlicher Handelsstufen.
Die Untersuchung ergab, dass ein russischer Hersteller sein gesamtes Silicium über einen in den Britischen Jungferninseln ansässigen Händler verkaufte.
Der zweite Hersteller verkaufte über einen verbundenen Händler in der Schweiz, über einen unabhängigen Händler in der EU sowie direkt an Endabnehmer.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkaufte sein Silicium fast ausschließlich direkt an Endabnehmer.
(89) Um festzustellen, ob eine Berichtigung aufgrund unterschiedlicher Handelsstufen gerechtfertigt ist, wurden alle über die verschiedenen Absatzkanäle erfolgten Verkäufe derselben Siliciumqualität und desselben Herstellers daraufhin untersucht, ob grundsätzlich ein Preisunterschied bestand.
Angesichts der Ergebnisse dieser Analyse wurde für alle Verkäufe, die über einen unabhängigen Händler erfolgten, eine Berichtigung aufgrund unterschiedlicher Handelsstufen gewährt.
7.2.
Form und Höhe des endgültigen Zolls
(90) Der endgültige Zoll sollte gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung in Höhe der festgestellten Dumpingspannen oder in Höhe der festgestellten Schadensspannen, je nachdem welche niedriger sind, festgesetzt werden.
Diese Maßnahmen sollten, wie im Falle der vorläufigen Maßnahmen, in Form eines Wertzolls eingeführt werden.
7.3.
Endgültige Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
(91) Angesichts der Höhe der für die ausführenden Hersteller in Russland festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es als notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung, d. h. der Verordnung (EG) Nr. 1235/2003 der Kommission, eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll endgültig zu vereinnahmen.
Übersteigen die endgültigen Zölle die vorläufigen Zölle, so sollten nur die Sicherheitsleistungen in Höhe der vorläufigen Zölle vereinnahmt werden.
(92) Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens oder infolge der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe.
Sofern erforderlich wird die Verordnung entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
7.4.
Verpflichtungen
(93) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen und nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen bot ein ausführender Hersteller in Russland gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung eine Preisverpflichtung an.
(94) Dieser ausführende Hersteller produziert verschiedene Warentypen, die zusammen verkauft werden können.
Es besteht somit potenziell die Gefahr einer Umgehung durch Ausgleichsgeschäfte, d. h. die in der Verpflichtung festgesetzten Mindestpreise würden zwar verpflichtungsgemäß eingehalten, aber für andere Waren als die betroffene Ware würden die Preise gesenkt werden, wenn diese gemeinsam mit der betroffenen Ware verkauft werden.
Die Verpflichtung, Mindestpreise für Silicium einzuhalten, wäre somit relativ einfach zu umgehen; eine wirksame Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtung hingegen wäre sehr schwierig.
(95) Aus den vorstehenden Gründen wurde der Schluss gezogen, dass die nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen unterbreiteten Verpflichtungsangebote in der vorgelegten Form nicht angenommen werden konnten.
Die interessierten Parteien wurden entsprechend unterrichtet, und die Mängel des unterbreiteten Verpflichtungsangebots wurden dem betroffenen Ausführer ausführlich erläutert -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Silicium mit einem Siliciumgehalt von weniger als 99,99 GHT des KN-Codes 2804 69 00 mit Ursprung in Russland wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Für die von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware mit Ursprung in Russland gelten folgende Zollsätze:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1235/2003 der Kommission auf die Einfuhren von Silicium mit einem Siliciumgehalt von weniger als 99,99 GHT des KN-Codes 2804 69 00 mit Ursprung in Russland werden entsprechend den nachstehenden Regeln endgültig vereinnahmt.
Die die endgültigen Zollsätze übersteigenden Sicherheitsleistungen werden freigegeben.
Übersteigen die endgültigen Zölle die vorläufigen Zölle, so werden nur die Sicherheitsleistungen in Höhe der vorläufigen Zölle vereinnahmt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2232/2003 der Kommission
vom 23. Dezember 2003
zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss 2000/239/EG des Rates vom 13. März 2000 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft(2), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die jährlichen Zollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nachfolgend "Abkommen" genannt, sollten für 2004 eröffnet werden.
(2) Das im Abkommen festgelegte Jahreskontingent für Waren der KN-Codes 2202 10 00 und ex 2202 90 10 wurde ausgeschöpft.
Gemäß dem Abkommen sollte es daher für 2004 um 10 % aufgestockt werden.
(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3) enthält Bestimmungen zur Verwaltung der Zollkontingente.
Es ist angemessen festzulegen, dass die durch die vorliegende Verordnung eröffneten Zollkontingente gemäß diesen Bestimmungen verwaltet werden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gemeinschaftszollkontingente für die Einfuhr der im Anhang aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz werden vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2004 unter Zollbefreiung geöffnet.
Für die Einfuhr von in Tabelle 2 des Anhangs aufgeführten Waren, die das zollfreie Kontingent übersteigen, beträgt der Zollsatz 9,1 %.
Artikel 2
Die Gemeinschaftszollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 2004.
Verordnung (EG) Nr. 2233/2003 der Kommission
vom 23. Dezember 2003
zur Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch für 2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 über die Gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch(1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Für das Jahr 2004 sollten gemeinschaftliche Zollkontingente für Schaf- und Ziegenfleisch eröffnet werden.
Die in der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 genannten Zölle und Mengen sind im Einklang mit den einschlägigen internationalen Abkommen festzulegen, die im Jahr 2004 gelten.
(2) Vorbehaltlich der Ratifizierung des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei werden die Tschechische Republik, Slowenien und die Slowakei der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beitreten.
Die für diese Länder vorgesehenen Kontingente sollten daher nur bis zum Tag ihres Beitritts gelten.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 312/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Durchführung der in dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits festgelegten Zollvorschriften durch die Gemeinschaft(2) wurde für den KN-Code 0204 ab 1. Februar 2003 ein zusätzliches bilaterales Zollkontingent von 2000 Tonnen mit einer jährlichen Steigerung um 10 % eingeräumt.
Dieses Kontingent ist zu dem GATT/WTO-Kontingent für Chile hinzuzurechnen, und beide Kontingente sollten ab 1. Januar 2004 auf dieselbe Weise verwaltet werden.
(4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1329/2003 des Rates vom 21. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 992/95 betreffend Zollkontingente für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen(3) wurden für Agrarerzeugnisse weitere bilaterale Handelszugeständnisse eingeräumt.
(5) Bestimmte Zollkontingente für Schaf- und Ziegenfleischerzeugnisse sind den AKP-Staaten im Rahmen des Abkommens von Cotonou(4) eingeräumt worden.
(6) Da Einfuhren auf der Grundlage eines Kalenderjahres verwaltet werden - im Fall der festgelegten Kontingente vom 1. Juli bis 30. Juni -, sind die festgesetzten Mengen für 2004 die Summe der Hälfte der Menge für den Zeitraum 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2004 und der Hälfte der Menge für den Zeitraum 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005.
(7) Um die ordnungsgemäße Verwaltung der gemeinschaftlichen Zollkontingente zu gewährleisten, muss ein Schlachtkörperäquivalent festgesetzt werden.
Da einige Zollkontingente außerdem die Möglichkeit bieten, entweder lebende Tiere oder Fleisch einzuführen, ist auch hierfür ein Umrechnungsfaktor erforderlich.
(8) Im Zuge der Verwaltung der gemeinschaftlichen Zollkontingente ist deutlich geworden, dass diese Verwaltung verbessert werden muss. In anderen Agrarsektoren wurden positive Erfahrungen mit dem Einsatz des Windhund-Verwaltungssystems gemacht. Im Interesse der Vereinfachung sollten die Kontingente für Erzeugnisse des Schaf- und Ziegenfleischsektors mit Ursprung in Drittländern daher abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates hinsichtlich der Einfuhr und Ausfuhr von Schaf- und Ziegenfleischerzeugnissen(5) gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 verwaltet werden. Dies sollte in Übereinstimmung mit den Artikeln 308a, 308b und 308c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(6) geschehen. Bei Verwaltung der Einfuhren nach diesen Vorschriften sind keine Einfuhrlizenzen mehr erforderlich.
(9) Da jegliche Diskriminierung zwischen Ausfuhrländern verhindert werden sollte und vergleichbare Zollkontingente in den beiden letzten Jahren nicht rasch ausgeschöpft waren, sollten die mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Zollkontingente, die nach dem Windhundverfahren verwaltet werden, zunächst als nicht kritisch im Sinne von Artikel 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 eingestuft werden. Die Zollbehörden sollten daher auf die Sicherheitsleistung für ursprünglich im Rahmen dieser Kontingente eingeführte Waren gemäß Artikel 308c Absatz 1 und 248 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verzichten können. In Anbetracht der Besonderheiten der Umstellung von einem Verwaltungssystem auf ein anderes sollten die Absätze 2 und 3 von Artikel 308c besagter Verordnung keine Anwendung finden.
(10) Die Einführung des Windhundverfahrens erfordert für Australien und Neuseeland in Anbetracht des großen Umfangs der Zollkontingente und ihrer herkömmlichen Verwendung einige zusätzliche Vorbereitungen.
Daher sollte das Windhundverfahren für die Einfuhren aus diesen beiden Ländern erst ab dem 1. Mai 2004 gelten und bis zum 30. April 2004 weiterhin Einfuhrlizenzen nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 gefordert werden.
Hierauf sind für die verfügbaren Mengen im Rahmen beider Verwaltungssysteme Vorkehrungen zu treffen.
(11) Es ist festzulegen, welcher Ursprungsnachweis für Waren vorzulegen ist, die im Rahmen der nach dem Windhundverfahren verwalteten Zollkontingente eingeführt werden sollen.
(12) Bei Schaffleischerzeugnissen ist es für die Zollbehörden schwer festzustellen, ob diese von Hausschafen oder anderen Schafen stammen, für die unterschiedliche Zollsätze gelten.
Deshalb ist es zweckmäßig, dass die Ursprungsbescheinigung einen entsprechenden Hinweis enthält.
(13) Gemäß Artikel 3 der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern(7) sowie den Bestimmungen der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(8) dürfen Einfuhren nur für Erzeugnisse genehmigt werden, die allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften entsprechen.
(14) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schaf- und Ziegenfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden gemeinschaftliche Zollkontingente für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch während der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 eröffnet.
Artikel 2
Die Zollsätze für die Einfuhr von Schafen und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch der KN-Codes 0104 10 30, 0104 10 80, 0104 20 90, 0210 99 21, 0210 99 29 und 0204 mit Ursprung in den im Anhang genannten Ländern in die Gemeinschaft werden nach Maßgabe dieser Verordnung aus- oder herabgesetzt.
Artikel 3
(1) Die einzuführenden Mengen, ausgedrückt in Schlachtkörperäquivalent, von Fleisch des KN-Codes 0204 und von lebenden Tieren der KN-Codes 0104 10 30, 0104 10 80 und 0104 20 90 sowie die geltenden Zollsätze sind im Anhang festgelegt.
(2) Zur Berechnung der Mengen in "Schlachtkörperäquivalent" gemäß Absatz 1 wird das Nettogewicht der Schaf- und Ziegenerzeugnisse mit folgenden Koeffizienten multipliziert:
a) lebende Tiere: 0,47,
b) entbeintes Lamm- und entbeintes Zickleinfleisch: 1,67,
c) entbeintes Hammel-, entbeintes Schaf- und entbeintes Ziegenfleisch (außer Zickleinfleisch) und Mischungen hiervon: 1,81,
d) nicht entbeinte Erzeugnisse: 1,00.
(3) "Zicklein" sind Ziegen bis zu einem Alter von einem Jahr.
Artikel 4
Abweichend von Titel II Teile A und B der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 werden die im Anhang zur vorliegenden Verordnung für die Länder der Ländergruppen Nummer 2, 3, 4 und 5 und für Argentinien, Uruguay, Chile, Island und Slowenien genannten Zollkontingente vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 nach dem Windhundverfahren gemäß Artikel 308a, 308b und 308c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet. Die Absätze 2 und 3 von Artikel 308c derselben Verordnung finden keine Anwendung. Einfuhrlizenzen sind nicht erforderlich.
Artikel 5
(1) Vom 1. Januar bis 30. April 2004 werden die im Anhang unter Ländergruppe Nr. 1 genannten Zollkontingente für Australien und Neuseeland nach den Bestimmungen von Titel II Teil A der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 verwaltet.
(2) Vom 1. Mai 2004 bis 31. Dezember 2004 werden die in Absatz 1 genannten Zollkontingente abweichend von Titel II Teil A der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 nach Artikel 4 der vorliegenden Verordnung verwaltet.
Gemäß Absatz 1 bis spätestens 30. April 2004 erteilte Einfuhrlizenzen bleiben jedoch bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer gültig.
(3) Die nach Absatz 2 verwalteten Mengen sind vorläufig die Jahresmengen von 18650 Tonnen für Australien und 226700 Tonnen für Neuseeland abzüglich der jeweils geschätzten Mengen in Schlachtkörperäquivalent, für die bis spätestens 30. April 2004 Einfuhrlizenzen erteilt werden.
Die vorläufige Menge wird nachfolgend anhand der im April tatsächlich erteilten Lizenzen angepasst.
Die am 1. Mai festgestellte Menge wird nachfolgend um die Mengen in Schlachtkörperäquivalent erhöht, die im Rahmen der an die zuständigen Behörden zurückgesandten Lizenzen nicht genutzt wurden.
Alle nicht bis zum 15. August zurückgesandten Lizenzen gelten als voll ausgeschöpfte Lizenzen.
(4) Zur Bestimmung der Mengen nach Absatz 3 teilen die Mitgliedstaaten
a) die Mengen nach Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 mit, auch in Schlachtkörperäquivalent;
b) der Kommission jeden ersten Arbeitstag der Woche für den Monat April 2004 und nachfolgend nach den Bestimmungen des Artikels 19 Absatz 2 die Einfuhrlizenzen mit, die für die vorausgegangene Woche erteilt wurden, sowie das entsprechende Schlachtkörperäquivalent;
c) abweichend von Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 die unter diesem Buchstaben genannten Angaben spätestens am 25. August 2004 mit.
(5) Das in den Absätzen 3 und 4 genannte Schlachtkörperäquivalent wird mit Hilfe der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Koeffizienten berechnet.
Artikel 6
(1) Damit die im Anhang genannten und nach Artikel 4 verwalteten Zollkontingente in Anspruch genommen werden können, müssen den Zollbehörden der Gemeinschaft ein gültiger, von den zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands ausgestellter Ursprungsnachweis sowie eine Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vorgelegt werden.
Der Ursprung von Waren, die unter Zollkontingente fallen, die nicht im Rahmen von Präferenzabkommen eröffnet wurden, wird nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften festgestellt.
(2) Der Ursprungsnachweis nach Absatz 1 ist
a) bei einem Zollkontingent, das Teil eines Präferenzabkommens ist, der in diesem Abkommen festgelegte Ursprungsnachweis;
b) bei anderen Zollkontingenten eine nach Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erstellte Bescheinigung, in der zusätzlich zu den in besagtem Artikel geforderten Angaben Folgendes angegeben ist:
- der KN-Code (mindestens die vier ersten Ziffern),
- die laufende Nummer oder Nummern des betreffenden Zollkontingents gemäß Unterabsatz 3 dieses Absatzes,
- das Gesamtnettogewicht je Koeffizientenkategorie gemäß Artikel 3 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung;
c) im Fall eines Landes, dessen Kontingente unter Buchstabe a) und Buchstabe b) fallen und zusammengefasst werden, der unter Buchstabe a) genannte Nachweis.
In dem unter Buchstabe b) genannten Fall können 2004 die Formblätter nach Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 verwendet werden, die alle zusätzlich geforderten Angaben enthalten; findet Artikel 4 der vorliegenden Verordnung Anwendung, wird der Text, der sich auf Einfuhrlizenzen bezieht, gestrichen.
Wird der Ursprungsnachweis gemäß Buchstabe b) als Bescheinigung für eine einzige Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vorgelegt, so können hierin mehrere laufende Nummern genannt sein.
In allen anderen Fällen ist im Nachweis nur eine laufende Nummer vermerkt.
(3) Damit das im Anhang für die Ländergruppe Nummer 4 genannte Zollkontingent für Waren der KN-Code ex 0204, ex 0210 99 21 und ex 0210 99 29 in Anspruch genommen werden kann, ist im Ursprungsnachweis in dem Feld zur Warenbezeichnung Folgendes angegeben:
a) Schaffleischerzeugnis(se) von Hausschafen oder
b) Erzeugnis(se) von anderen Schafen als Hausschafen
Diese Angabe entspricht der Angabe in der den Waren beigefügten Veterinärbescheinigung.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2004.
Für die Tschechische Republik, Slowenien und die Slowakei gilt sie vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Slowenien und der Slowakei bis 30. April 2004.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2234/2003 der Kommission
vom 23. Dezember 2003
mit Durchführungsbestimmungen zu der Anwendung der Zollkontingente für Baby-beef mit Ursprung in Kroatien, Bosnien und Herzegowina, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie Serbien und Montenegro im Jahr 2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000(2) sieht ein jährliches Präferenzzollkontingent von 11475 Tonnen Baby-beef vor, das auf Bosnien und Herzegowina sowie Serbien und Montenegro, einschließlich des Kosovo, aufgeteilt ist.
(2) Die Interimsabkommen mit Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die mit dem Beschluss 2002/107/EG des Rates vom 28. Januar 2002 über den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits(3) und dem Beschluss 2001/330/EG des Rates vom 9. April 2001 über den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits(4) genehmigt worden sind, sehen ein jährliches Präferenzzollkontingent von 9400 Tonnen bzw. 1650 Tonnen vor.
(3) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2248/2001 des Rates vom 19. November 2001 über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien und für die Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits(5) und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 153/2002 des Rates vom 21. Januar 2002 über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits und über die Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits(6) müssen Durchführungsbestimmungen über das Zollkontingent für Baby-beef erlassen werden.
(4) Zu Kontrollzwecken setzt die Einfuhr im Rahmen der vorgesehenen Baby-beef-Kontingente für Bosnien und Herzegowina sowie Serbien und Montenegro, einschließlich des Kosovo, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 die Vorlage eines Echtheitszeugnisses voraus, mit dem bescheinigt wird, dass die Waren Ursprungserzeugnisse des betreffenden Landes sind und der Definition des Anhangs II der genannten Verordnung genau entsprechen.
In dem Bemühen um Harmonisierung erweist es sich als unerlässlich, auch für die Einfuhren im Rahmen der vorgesehenen Baby-beef-Kontingente mit Ursprung in Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien die Vorlage eines Echtheitszeugnisses vorzusehen, mit dem bescheinigt wird, dass die Waren Ursprungserzeugnisse des betreffenden Landes sind und der Definition des Anhangs III der Interimsabkommen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und mit Kroatien genau entsprechen.
Außerdem sind das Muster der Echtheitszeugnisse und ihre Verwendungsweise festzulegen.
(5) Das Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999 untersteht einer internationalen Zivilverwaltung durch die Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK), die eine separate Zollverwaltung eingerichtet hat.
Daher muss für Waren mit Ursprung in Serbien und Montenegro - Provinz Kosovo ein besonderes Echtheitszeugnis vorgesehen werden.
(6) Die Verwaltung der betreffenden Kontingente sollte sich auf Einfuhrlizenzen stützen. Zu diesem Zweck finden die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(7) und die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80(8) vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung Anwendung.
(7) Zur reibungslosen Verwaltung der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse sollte die Erteilung der Einfuhrlizenzen von einer Überprüfung insbesondere der Angaben des Echtheitszeugnisses abhängig gemacht werden.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 werden folgende Zollkontingente eröffnet:
a) 9400 Tonnen Baby-beef, ausgedrückt in Schlachtgewicht, mit Ursprung in Kroatien,
b) 1500 Tonnen Baby-beef, ausgedrückt in Schlachtgewicht, mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina,
c) 1650 Tonnen Baby-beef, ausgedrückt in Schlachtgewicht, mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien,
d) 9975 Tonnen Baby-beef, ausgedrückt in Schlachtgewicht, mit Ursprung in Serbien und Montenegro, einschließlich des Kosovo.
Die vier Kontingente gemäß Unterabsatz 1 tragen die laufenden Nummern 09.4503, 09.4504, 09.4505 und 09.4506.
Für die Anschreibung auf diese Kontingente entsprechen 100 kg Lebendgewicht 50 kg Schlachtgewicht.
(2) Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Kontingente wird ein Zoll in Höhe von 20 % des Wertzolls und 20 % des spezifischen Zolls nach dem Gemeinsamen Zolltarif erhoben.
(3) Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Kontingente dürfen nur lebende Tiere und Fleisch der KN-Codes
- ex 0102 90 51, ex 0102 90 59, ex 0102 90 71 und ex 0102 90 79,
- ex 0201 10 00 und ex 0201 20 20,
- ex 0201 20 30,
- ex 0201 20 50
Artikel 2
Sofern die vorliegende Verordnung nichts anderes bestimmt, finden die Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 und (EG) Nr. 1445/95 auf die Einfuhren im Rahmen der Kontingente gemäß Artikel 1 Anwendung.
Artikel 3
(1) Für die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Mengen sind bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr Einfuhrlizenzen vorzulegen.
(2) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland bzw. -zollgebiet anzugeben.
Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land oder Zollgebiet.
Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten in Feld 20 eine der nachstehenden Angaben:
- "Baby beef" [Reglamento (CE) n° 2234/2003]
- "Baby beef" [forordning (EF) nr.
2234/2003]
- "Baby beef" [Verordnung (EG) Nr. 2234/2003]
- "Baby beef" [Κανονισμός (EK) αριθ. 2234/2003]
- "Baby beef" (Regulation (EC) No 2234/2003)
- "Baby beef" [Règlement (CE) n° 2234/2003]
- "Baby beef" [regolamento (CE) n. 2234/2003]
- "Baby beef" [Verordening (EG) nr.
2234/2003]
- "Baby beef" [Regulamento (CE) n.o 2234/2003]
- "Baby beef" (asetus (EY) N:o 2234/2003)
- "Baby beef" [förordning (EG) nr 2234/2003].
(3) Das Original des gemäß Artikel 4 ausgestellten Echtheitszeugnisses und eine Durchschrift werden der zuständigen Behörde bei der Beantragung der ersten auf diesem Echtheitszeugnis basierenden Einfuhrlizenz vorgelegt.
Das Original des Echtheitszeugnisses verbleibt bei der zuständigen Behörde.
Ein Echtheitszeugnis darf im Rahmen der Menge, für die es ausgestellt ist, für mehrere Einfuhrlizenzen verwendet werden.
In diesem Fall vermerkt die zuständige Behörde die Teilmengen in dem Echtheitszeugnis.
(4) Die zuständige Behörde erteilt die Einfuhrlizenz erst, nachdem sie sich vergewissert hat, dass alle Angaben in dem Echtheitszeugnis mit den Angaben übereinstimmen, die von der Kommission im Rahmen der einschlägigen Wochenmitteilungen gemacht werden.
Die Lizenz wird dann unverzüglich erteilt.
Artikel 4
(1) Den Anträgen auf Einfuhr im Rahmen des in Artikel 1 genannten Kontingents muss ein von den zuständigen Behörden des in Anhang VI aufgeführten Ausfuhrlandes oder -zollgebiets ausgestelltes Echtheitszeugnis beigefügt werden, durch das der Ursprung in dem betreffenden Land bzw. Zollgebiet bescheinigt wird und das der Definition des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 bzw. des Anhangs III der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Interimsabkommen entspricht.
(2) Die Echtheitszeugnisse für die betreffenden Ausfuhrländer und -zollgebiete werden nach dem Muster in Anhang I, II, III, IV bzw. V als Original mit zwei Durchschriften ausgestellt und in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft gedruckt und ausgefuellt.
Das Zeugnis kann auch in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ausfuhrlandes oder -zollgebiets gedruckt und ausgefuellt werden.
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Einfuhrlizenz beantragt wird, können die Übersetzung der Zeugnisse verlangen.
(3) Original und Durchschriften des Zeugnisses müssen maschinenschriftlich oder handschriftlich in schwarzer Tinte und in Druckbuchstaben ausgefuellt werden.
Die Vordrucke sind 210 x 297 mm groß.
Das zu verwendende Papier wiegt mindestens 40 g/m2.
Das Papier des Originals ist weiß, das der ersten Durchschrift rosa und das der zweiten Durchschrift gelb.
(4) Jedes Echtheitszeugnis ist durch eine laufende Nummer, gefolgt von dem Namen des Ausgabelandes oder -zollgebiets, zu kennzeichnen.
Die Durchschriften tragen dieselbe laufende Nummer und denselben Namen wie das Original.
(5) Ein Echtheitszeugnis ist nur gültig, wenn es von einer in der Liste in Anhang VI aufgeführten Ausgabestelle ordnungsgemäß abgezeichnet wurde.
(6) Ein Echtheitszeugnis gilt nur dann als ordnungsgemäß abgezeichnet, wenn es den Ort und das Datum der Ausgabe sowie den Stempel der Ausgabestelle und die Unterschrift der zeichnungsberechtigten Person oder Personen trägt.
Artikel 5
(1) Eine Ausgabestelle darf nur in die Liste in Anhang VI eingetragen werden, wenn sie:
a) als solche durch das Ausfuhrland oder -zollgebiet anerkannt ist;
b) sich verpflichtet, die Angaben in den Echtheitszeugnissen zu überprüfen;
c) sich verpflichtet, der Kommission mindestens einmal wöchentlich alle für die Überprüfung der Angaben der Echtheitszeugnisse zweckdienlichen Informationen mitzuteilen, insbesondere Zeugnisnummer, Ausführer, Empfänger, Bestimmungsland, Erzeugnis (Lebendtier/Fleisch), Eigengewicht sowie Datum der Unterschrift.
(2) Die Liste in Anhang VI kann von der Kommission geändert werden, wenn die Bedingung nach Absatz 1 Buchstabe a) nicht mehr erfuellt ist, eine Ausgabestelle eine oder mehrere der von ihr eingegangenen Verpflichtungen nicht erfuellt oder wenn eine neue Ausgabestelle bezeichnet wird.
Artikel 6
Die Echtheitszeugnisse und die Einfuhrlizenzen gelten drei Monate, vom Tag ihrer Erteilung an gerechnet.
Ihre Gültigkeitsdauer endet jedoch spätestens am 31. Dezember 2004.
Artikel 7
Die Ausfuhrländer oder -zollgebiete übermitteln der Kommission die Muster der Abdrucke der von ihren Ausgabestellen verwendeten Stempel sowie die Namen und Unterschriften der Personen, die zur Unterzeichnung der Echtheitszeugnisse ermächtigt sind.
Die Kommission teilt diese Angaben den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2004.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2235/2003 der Kommission
vom 23. Dezember 2003
mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 1868/94 des Rates in Bezug auf Kartoffelstärke
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001(1), insbesondere auf Artikel 145 Buchstabe c),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates vom 27. Juli 1994 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung(2), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Titel IV Kapitel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird Betriebsinhabern, die Kartoffeln zur Herstellung von Stärke erzeugen, eine Beihilfe gewährt.
Laut Artikel 93 derselben Verordnung gilt der Beihilfebetrag für die Kartoffelmenge, die für die Herstellung einer Tonne Stärke erforderlich ist.
(2) In Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 ist ein Mindestpreis für zur Stärkeherstellung bestimmte Kartoffeln vorgesehen.
Dieser Preis wird je nach dem Stärkegehalt der Kartoffeln angepasst.
Gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung erhalten die Kartoffelstärke erzeugenden Unternehmen eine Prämie nach Maßgabe der erzeugten Menge Kartoffelstärke.
(3) Es empfiehlt sich, gemeinsame Regeln aufzustellen, nach denen das Gewicht der Kartoffeln zu bestimmen und die Beihilfe für Stärkekartoffeln, der Mindestpreis und die Prämie in Abhängigkeit vom Stärkegehalt der Kartoffeln zu zahlen ist.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen und des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke der Artikel 93 und 94 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und der Artikel 4a und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 wird das Gewicht der Kartoffeln nach Maßgabe des Anhangs I dieser Verordnung bestimmt.
Die Zahlung der Beihilfe für Stärkekartoffeln gemäß Artikel 93 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, des Mindestpreises und der Prämie in Abhängigkeit vom Stärkegehalt der Kartoffeln gemäß den Artikeln 4a und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 erfolgt nach Maßgabe des Anhangs II dieser Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2236/2003 der Kommission
vom 23. Dezember 2003
mit Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1868/94 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates vom 27. Juli 1994 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung(1), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 97/95 der Kommission(2) enthält die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1868/94. Die Verordnung (EG) Nr. 1868/94 wird durch den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauen, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 geändert, weshalb die Verordnung (EG) Nr. 97/95 an diese Änderungen anzupassen ist. Der Klarheit und der Rechtssicherheit wegen ist es daher angezeigt, die Verordnung (EG) Nr. 97/95 aufzuheben und durch einen neuen Wortlaut zu ersetzen.
(2) Kartoffelstärkeunternehmen sollten Anbauverträge mit Kartoffelerzeugern schließen, um die Gemeinschaftsbeihilfe im Rahmen der Kontingentierungsregelung der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 in Anspruch nehmen zu können.
(3) Es ist genau festzulegen, worauf sich ein Anbauvertrag zwischen einem Kartoffelstärkeunternehmen und einem Erzeuger beziehen muss, so dass keine Verträge für Mengen abgeschlossen werden können, die über das Unterkontingent des Unternehmens hinausgehen.
Stärkeunternehmen sollte es untersagt sein, Kartoffellieferungen anzunehmen, über die kein Anbauvertrag vorliegt, da dies die Wirksamkeit der Kontingentierungsregelung gefährden würde und dadurch die Anforderung, dass der Mindestpreis gemäß Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 für alle zur Stärkegewinnung bestimmten Kartoffeln gezahlt werden muss, möglicherweise nicht eingehalten würde.
Haben die Witterungsbedingungen jedoch zur Folge, dass auf den unter den Anbauvertrag fallenden Flächen größere Kartoffelmengen oder Kartoffeln mit einem höheren Stärkegehalt erzeugt werden als ursprünglich vorgesehen, so sollte ein Stärkeunternehmen solche Kartoffeln trotzdem annehmen können, sofern es dafür den vorgenannten Mindestpreis zahlt.
(4) Kartoffeln mit einem Stärkegehalt von weniger als 13 % können nicht als zur Kartoffelstärkeherstellung bestimmte Kartoffeln angesehen werden.
Die Stärkeunternehmen sollten keine Kartoffeln mit einem Stärkegehalt von weniger als 13 % annehmen.
Ist der Stärkegehalt aufgrund der Witterungsbedingungen jedoch niedriger, so sollte die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats die Annahme von Kartoffeln mit einem Stärkegehalt von weniger als 13 % zulassen können.
(5) Es müssen annehmbare Methoden zur Feststellung des Unterwassergewichts der Kartoffeln festgelegt und eine Tabelle erstellt werden, aus der der entsprechende Stärkegehalt und die zu zahlenden Beihilfen hervorgehen.
(6) Es sind Kontrollmaßnahmen einzuführen, um sicherzustellen, dass die Prämie nur für gemäß dieser Verordnung erzeugte Stärke gezahlt wird.
Zum Schutz der Erzeuger von zur Stärkeherstellung bestimmten Kartoffeln ist es unerlässlich, dass der Mindestpreis gemäß Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 für alle Kartoffeln gezahlt wird.
Deshalb müssen Sanktionen für die Fälle festgelegt werden, in denen der Mindestpreis nicht gezahlt wird und die Stärkeunternehmen Kartoffeln annehmen, die nicht unter einen Anbauvertrag fallen.
(7) Es empfiehlt sich, Vorschriften zu erlassen, um zu gewährleisten, dass die über das Unterkontingent eines Unternehmens hinaus erzeugte Kartoffelstärke ohne Ausfuhrerstattung ausgeführt wird, wie dies in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 vorgeschrieben ist. Im Fall eines Verstoßes sind Sanktionen anzuwenden.
(8) Es muss geregelt werden, was mit dem Unterkontingent derjenigen Unternehmen geschieht, die fusionieren, den Besitzer wechseln oder ihre Tätigkeit einstellen.
(9) Die Mitgliedstaaten und die Kommission müssen die Möglichkeit haben, das Funktionieren der Kontingentierungsregelung zu überwachen.
Es ist genau festzulegen, welche Angaben die Stärkeunternehmen dem Mitgliedstaat und die Mitgliedstaaten der Kommission übermitteln müssen.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I BEGRIFFSBESTIMMUNGEN - KONTINGENTIERUNGSREGELUNG
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) "Kontingent": das Kontingent je Mitgliedstaat gemäß Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94;
b) "Unterkontingent": den Teil des Kontingents, den der Mitgliedstaat einem Stärkeunternehmen zuteilt;
c) "Stärkeunternehmen": jede natürliche oder juristische Person, die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats ansässig ist, der ein Unterkontingent zugewiesen wird und die die Prämie gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 erhalten hat;
d) "Erzeuger": jede natürliche oder juristische Person oder Vereinigung dieser Personen, die selbst oder von ihren Mitgliedern erzeugte Kartoffeln in ihrem Namen und für ihre Rechnung im Rahmen eines von ihr oder in ihrem Namen geschlossenen Anbauvertrags an ein Stärkeunternehmen liefert;
e) "Anbauvertrag": jeden zwischen einem Erzeuger oder einer Erzeugervereinigung einerseits und dem Stärkeunternehmen andererseits geschlossenen Vertrag;
f) "Kartoffeln": zur Stärkeherstellung bestimmte Kartoffeln gemäß Artikel 93 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit einem Stärkegehalt von mindestens 13 %;
g) "unverarbeitete Stärke": Stärke des KN-Codes 1108 13 00, die keiner Verarbeitung unterzogen wurde;
h) "Fusion von Stärkeunternehmen": die Vereinigung von zwei oder mehr Stärkeunternehmen zu einem einzigen Stärkeunternehmen;
i) "Veräußerung eines Stärkeunternehmens": die Übertragung oder Übernahme des Vermögens eines Unternehmens, dem ein Unterkontingent zugeteilt wurde, auf bzw. durch ein oder mehrere Stärkeunternehmen;
j) "Veräußerung einer Stärkefabrik": die Übertragung oder Übernahme des Eigentums an einem Produktionsbetrieb einschließlich aller erforderlichen Einrichtungen zur Stärkeherstellung auf bzw. durch ein oder mehrere Stärkeunternehmen unter teilweiser oder vollständiger Übernahme der Erzeugung des Unternehmens, das das Eigentum überträgt;
k) "Verpachtung einer Fabrik": den Abschluss eines für mindestens drei aufeinander folgende Wirtschaftsjahre geltenden Vertrags über die Verpachtung eines Produktionsbetriebs einschließlich aller erforderlichen Einrichtungen zur Stärkeherstellung mit einem Unternehmen, das in demselben Mitgliedstaat liegt, in dem sich die betreffende Fabrik befindet, wenn das Stärkeunternehmen, das die betreffende Fabrik pachtet, nach Wirksamwerden der Pacht in Bezug auf seine Erzeugung als ein einziges Stärkeunternehmen angesehen werden kann;
l) "Beihilfe für Stärkekartoffeln": Beihilfe gemäß Artikel 93 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 für Betriebsinhaber, die zur Stärkeherstellung bestimmte Kartoffeln erzeugen.
Artikel 2
Bei Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 werden die zugeteilten Unterkontingente zu Beginn des auf die Überschreitung folgenden Wirtschaftsjahrs entsprechend angepasst.
KAPITEL II PREIS- UND ZAHLUNGSREGELUNG
Artikel 3
(1) Für jedes Wirtschaftsjahr wird ein Anbauvertrag geschlossen.
Dieser Vertrag trägt eine Identifikationsnummer und enthält zumindest folgende Angaben:
a) Name und Anschrift des Erzeugers oder der Erzeugervereinigung,
b) Name und Anschrift des Stärkeunternehmens,
c) die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission(3) über das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem identifizierte Anbaufläche, ausgedrückt in Hektar mit zwei Dezimalstellen,
d) die Kartoffelmenge in Tonnen, die voraussichtlich dort geerntet und an das Stärkeunternehmen geliefert wird,
e) den voraussichtlichen Stärkegehalt der Kartoffeln auf der Grundlage des durchschnittlichen Stärkegehalts der von diesem Erzeuger in den letzten drei Wirtschaftsjahren an das Stärkeunternehmen gelieferten Kartoffeln bzw., in Ermangelung dessen, auf der Grundlage des durchschnittlichen Stärkegehalts der Kartoffeln des Einzugsgebiets,
f) eine Verpflichtung des Stärkeunternehmens, dem Erzeuger den Mindestpreis gemäß Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 zu zahlen.
(2) Vor Beginn des Wirtschaftsjahrs muss jedes Stärkeunternehmen der zuständigen Behörde bis zu einem vom Mitgliedstaat bestimmten Termin vor Beginn des Wirtschaftsjahrs für die erforderlichen Kontrollen ein zusammenfassendes Verzeichnis der Verträge übermitteln, in dem für jeden Vertrag die Identifikationsnummer, der Name des Erzeugers, die Anbaufläche und die Vertragsmenge in Tonnen, ausgedrückt in Stärkeäquivalent, genannt sind.
(3) Die in Stärkeäquivalent ausgedrückte Summe der in den Anbauverträgen vorgesehenen Mengen darf das für dieses Stärkeunternehmen festgesetzte Unterkontingent nicht überschreiten.
(4) Überschreitet die im Rahmen des Anbauvertrags tatsächlich erzeugte Menge, ausgedrückt in Stärkeäquivalent, die im Vertrag vorgesehene Menge, so kann sich das Stärkeunternehmen diese Menge liefern lassen, sofern es dafür den Mindestpreis gemäß Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 zahlt.
(5) Es ist den Stärkeunternehmen untersagt, Kartoffellieferungen anzunehmen, über die kein Anbauvertrag geschlossen wurde.
Artikel 4
(1) Die Kartoffeln werden entweder an die Stärkeunternehmen selbst oder an ihre Abnahmestellen geliefert.
(2) Das Gewicht der Kartoffeln und der Stärkegehalt werden gemäß den Artikeln 5 und 7 zum Zeitpunkt der Lieferung unter Aufsicht eines vom Mitgliedstaat zugelassenen Kontrolleurs bestimmt.
Artikel 5
(1) Sofern die Anwendung einer der Methoden in Anhang I der Verordnung 2235/2003 der Kommission(4) dies erfordert, wird das Bruttogewicht der Kartoffeln für jede Ladung bei der Anlieferung durch einen Wiegevergleich zwischen beladenem und unbeladenem Transportmittel bestimmt.
(2) Das Nettogewicht der Kartoffeln wird nach einer der in Anhang I der Verordnung 2235/2003 beschriebenen Methoden bestimmt.
(3) Es dürfen nur Partien mit einem Stärkegehalt von mindestens 13 % angenommen werden.
Stärkeunternehmen dürfen jedoch Partien von Kartoffeln mit einem Stärkegehalt von weniger als 13 % annehmen, sofern die Stärkemenge, die daraus hergestellt werden kann, höchstens 1 % des Unterkontingents beträgt.
Der in diesem Fall zu zahlende Mindestpreis ist der für einen Stärkegehalt von 13 % geltende Preis.
Artikel 6
Der Stärkegehalt der Kartoffeln wird anhand des Unterwassergewichts von 5050 Gramm gelieferten Kartoffeln bestimmt.
Das verwendete Wasser muss sauber sein und eine Temperatur von weniger als 18 °C aufweisen. Es darf keine Zusätze enthalten.
Artikel 7
(1) Die Prämie wird den Stärkeunternehmen im Rahmen der ihrem Unterkontingent entsprechenden Stärkemengen gemäß der Menge und dem Stärkegehalt der verwendeten Kartoffeln anhand der in Anhang II der Verordnung 2235/2003 aufgeführten Sätze für Stärke gewährt, die aus gesunden und handelsüblichen Kartoffeln gewonnen worden ist. Für Stärke, die nicht aus gesunden und handelsüblichen Kartoffeln oder die aus Kartoffeln mit einem Stärkegehalt von weniger als 13 % gewonnen wird, wird keine Prämie gewährt, sofern nicht Artikel 5 Absatz 3 anwendbar ist.
Wird der Stärkegehalt mit Hilfe der Reimannschen oder der Parowschen Waage ermittelt und entspricht er einem Wert, der in zwei oder drei Zeilen der zweiten Spalte des Anhangs II der Verordnung 2235/2003 gleichzeitig angegeben ist, so werden die der zweiten oder dritten Zeile entsprechenden Werte angewendet.
(2) Enthalten die Lieferpartien mindestens 25 % Kartoffeln, die durch ein Sieb mit quadratischen Maschen von 28 mm Seitenlänge fallen und nachstehend "Kleinstkartoffeln" genannt werden, so wird das Nettogewicht, das zur Errechnung des vom Stärkeunternehmen zu zahlenden Mindestpreises herangezogen wird, wie folgt vermindert:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Enthalten die gelieferten Partien mehr als 50 % Kleinstkartoffeln, so werden sie frei gehandelt. Für solche Partien wird keine Prämie gewährt.
Der Anteil an Kleinstkartoffeln wird bei der Bestimmung des Nettogewichts ermittelt.
(3) Die Nichtüberschreitung des Unterkontingentes durch die Stärkeunternehmen wird anhand der Menge und des Stärkegehalts der verwendeten Kartoffeln gemäß den in Anhang II der Verordnung 2235/2003 aufgeführten Sätzen festgestellt.
Artikel 8
(1) Unter gemeinsamer Verantwortung des Stärkeunternehmens, des zugelassenen Kontrolleurs und des Lieferanten wird ein Abnahmeschein erstellt.
Das Stärkeunternehmen händigt dem Erzeuger ein Doppel aus und bewahrt das Original im Hinblick auf eine etwaige Vorlage bei der für die Kontrolle der Prämie zuständigen Stelle auf.
(2) Der Abnahmeschein enthält mindestens nachstehende Angaben, soweit sich diese aus den gemäß den Artikeln 4 bis 7 durchgeführten Maßnahmen ergeben:
a) Lieferdatum,
b) Nummer der Lieferung,
c) Nummer des Anbauvertrags,
d) Name und Anschrift des Erzeugers,
e) Gewicht des Transportmittels beim Eintreffen im Stärkeunternehmen bzw. in dessen Abnahmestelle,
f) Gewicht des Transportmittels nach Entladung und Ausleerung der Erde,
g) Bruttogewicht der Lieferung,
h) prozentualen Abzug der Fremdbestandteile und des während des Waschens absorbierten Wassers vom Bruttogewicht der Lieferung,
i) Abzug des Gewichts der Fremdbestandteile vom Bruttogewicht der Lieferung,
j) prozentualen Anteil der Kleinstkartoffeln,
k) Gesamtnettogewicht der Lieferung (Bruttogewicht minus Abzüge sowie Minderung für Kleinstkartoffeln),
l) Stärkegehalt in Prozent oder ausgedrückt als Unterwassergewicht,
m) zu zahlenden Einheitspreis.
Artikel 9
Das Stärkeunternehmen erstellt für jeden Erzeuger ein Zahlungsverzeichnis mit folgenden Angaben:
a) Firmenbezeichnung des Stärkeunternehmens,
b) Name und Anschrift des Erzeugers,
c) Nummer des Anbauvertrags,
d) Datum und Nummer der Abnahmescheine,
e) Nettogewicht der einzelnen Lieferungen nach möglichen Abzügen gemäß Artikel 8 Absatz 2,
f) Einheitspreis je Lieferpartie,
g) dem Erzeuger zu zahlender Gesamtbetrag,
h) dem Erzeuger gezahlte Beträge, mit Datumsangaben,
i) Unterschrift und Stempel des Stärkeherstellers.
KAPITEL III ZAHLUNGEN - SANKTIONEN
Artikel 10
(1) Die Prämie gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 wird nur gezahlt, wenn das Stärkeunternehmen nachweist, dass folgende Vorschriften beachtet wurden:
- Die Stärke wurde im betreffenden Wirtschaftsjahr erzeugt;
- der den Erzeugern gezahlte Preis entspricht mindestens dem in Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 genannten Preis frei Fabrik für die gesamte in der Gemeinschaft erzeugte Kartoffelmenge, die zur Herstellung von Stärke verwendet wurde;
- die betreffende Stärke wurde aus Kartoffeln gewonnen, die unter einen Anbauvertrag gemäß Artikel 3 fallen.
(2) Als Nachweis gemäß Absatz 1 gilt die Vorlage des Zahlungsverzeichnisses nach Artikel 9 in Verbindung mit einer Quittung des Erzeugers oder einem Zahlungsbeleg des Kreditinstituts, das die Zahlung im Auftrag des Stärkeunternehmens abgewickelt hat.
(3) Die Prämie für Stärkeunternehmen wird von dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Kartoffelstärke hergestellt worden ist, innerhalb von vier Monaten nach dem Tag gezahlt, an dem die Nachweise gemäß Absatz 1 erbracht wurden.
Artikel 11
(1) Jeder Mitgliedstaat führt eine Regelung für Vor-Ort-Kontrollen ein, um die tatsächliche Durchführung der Maßnahmen, aus denen sich ein Anspruch auf die Prämie ergibt, und die Nichtüberschreitung des jedem Stärkeunternehmen zugeteilten Unterkontingents zu überprüfen.
Diese Kontrollregelung gewährleistet den Zugang der Kontrolleure zur Bestands- und Finanzbuchhaltung der Stärkeunternehmen sowie zu den Orten der Erzeugung und Lagerung.
Die Kontrollen erstrecken sich in jedem Verarbeitungszeitraum auf alle Maßnahmen des Verarbeitungsvorgangs, die mindestens 10 % der dem Stärkeunternehmen gelieferten Kartoffeln betreffen.
(2) Der Mitgliedstaat teilt dem Stärkeunternehmen gegebenenfalls mit, um welche Mengen es sein Unterkontingent überschritten hat.
(3) Stellt die zuständige Stelle fest, dass das Stärkeunternehmen die in Artikel 10 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten Verpflichtungen nicht eingehalten hat, so wird dieses, ausgenommen im Fall höherer Gewalt, mit folgender Maßnahme von der Gewährung der gesamten oder eines Teils der Prämie ausgeschlossen:
- Betrifft die Nichteinhaltung weniger als 20 % der gesamten von diesem Unternehmen erzeugten Stärkemenge, so wird die zu gewährende Prämie um das Fünffache des festgestellten Prozentsatzes gekürzt;
- liegt der betreffende Prozentsatz bei oder über 20 %, so wird keine Prämie gewährt.
(4) Wird festgestellt, dass das Verbot gemäß Artikel 3 Absatz 5 nicht eingehalten wurde, so wird die für das Unterkontingent gewährte Prämie folgendermaßen gekürzt:
- Ergibt sich aus der Kontrolle, dass die vom Stärkeunternehmen angenommene Menge, ausgedrückt in Stärkeäquivalent, weniger als 10 % seines Unterkontingents beträgt, so wird der Gesamtbetrag der dem Stärkeunternehmen für das betreffende Wirtschaftsjahr zu zahlenden Prämien um das Zehnfache des Überschreitungsprozentsatzes gekürzt;
- überschreitet die nicht unter einen Anbauvertrag fallende Menge den im ersten Gedankenstrich genannten Grenzwert, so wird für das betreffende Wirtschaftsjahr keine Prämie gewährt. Außerdem wird das Stärkeunternehmen im folgenden Wirtschaftsjahr von der Prämienzahlung ausgeschlossen.
(5) In dem Fall, in dem entgegen Artikel 5 Absatz 3 die Stärke, die aus angenommenen Lieferpartien mit einem Stärkegehalt von weniger als 13 % gewonnen werden kann,
- 1 % des Unterkontingents des Verarbeitungsunternehmens überschreitet, wird für die Überschussmenge keine Prämie gewährt. Außerdem wird die Prämie für das Unterkontingent um das Zehnfache des Überschreitungsprozentsatzes gekürzt;
- 11 % des Unterkontingents des Verarbeitungsunternehmens überschreitet, so wird für das betreffende Wirtschaftsjahr keine Prämie gewährt. Außerdem wird das Verarbeitungsunternehmen für das folgende Wirtschaftsjahr von der Prämie ausgeschlossen.
(6) Die Kontrollen gemäß diesem Artikel erfolgen unbeschadet weiterer Prüfungen durch die zuständigen Behörden.
Artikel 12
(1) Die in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 genannte Ausfuhr wird als erfolgt betrachtet, wenn
a) der in Artikel 13 Absatz 2 genannte Nachweis sich im Besitz der zuständigen Stelle des Erzeugungsmitgliedstaats befindet, unabhängig davon, aus welchem Mitgliedstaat die Stärke ausgeführt wird;
b) die Ausfuhranmeldung vor dem 1. Januar nach dem Wirtschaftsjahr, in dem die Stärke erzeugt wurde, vom Ausfuhrmitgliedstaat angenommen wird;
c) die betreffende Stärke das Zollgebiet der Gemeinschaft spätestens 60 Tage nach dem unter Buchstabe b) genannten 1. Januar verlassen hat;
d) das Erzeugnis ohne Erstattung ausgeführt worden ist.
Außer im Fall höherer Gewalt gilt die betreffende, das Unterkontingent überschreitende Stärkemenge als auf dem Binnenmarkt abgesetzt, wenn nicht alle in Unterabsatz 1 vorgesehenen Bedingungen erfuellt sind.
(2) Im Fall höherer Gewalt ergreift die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Stärke erzeugt worden ist, die Maßnahmen, die aufgrund der vom Marktteilnehmer geltend gemachten Umstände notwendig sind.
Wenn Stärke aus dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem, in dem sie erzeugt wurde, ausgeführt wird, werden diese Maßnahmen gegebenenfalls nach Stellungnahme der zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats ergriffen.
(3) Für die Anwendung dieser Verordnung können nicht die Vorschriften von Artikel 36 der Verordnung (EWG) Nr. 800/1999 der Kommission(5) geltend gemacht werden.
Artikel 13
(1) Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission(6) beläuft sich die Sicherheit für Ausfuhrlizenzen auf 23 EUR/Tonne.
(2) Der Nachweis, dass das betreffende Stärkeunternehmen die in Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Bedingungen erfuellt hat, ist der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Stärke erzeugt worden ist, vor dem 1. April zu erbringen, der auf das Ende des Wirtschaftsjahrs folgt, in dem sie erzeugt worden ist.
(3) Der Nachweis wird erbracht durch Vorlage
a) einer Ausfuhrlizenz, die dem betreffenden Stärkeunternehmen von der zuständigen Stelle des in Absatz 2 genannten Mitgliedstaats erteilt wurde und die abweichend von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1518/95 der Kommission(7) einen der nachstehenden Vermerke enthält:
- "Para exportación sin restitución, de conformidad con el artículo 6 del Reglamento (CE) n° 1868/94"
- "Skal eksporteres uden restitution, jf. artikel 6 i forordning (EF) nr.
1868/94"
- "Ausfuhr ohne Erstattung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94"
- "Προς εξαγωγή χωρίς επιστροφή σύμφωνα με το άρθρο 6 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ.
1868/94"
- "For export without refund under Article 6 of Regulation (EC) No 1868/94"
- "À exporter sans restitution conformément à l'article 6 du règlement (CE) n° 1868/94"
- "Da esportare senza restituzione a norma dell'articolo 6 del regolamento (CE) n. 1868/94"
- "Overeenkomstig artikel 6 van Verordening (EG) nr.
1868/94 zonder restitutie uit te voeren"
- "A exportar sem restituição em conformidade com o artigo 6.o do Regulamento (CE) n.o 1868/94"
- "Viedään tuetta asetuksen (EY) N:o 1868/94 6 artiklan mukaisesti"
- "För export utan exportbidrag enligt artikel 6 i förordning (EG) nr 1868/94"
b) der in den Artikeln 32 und 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1291/2000 der Kommission(8) genannten Unterlagen zur Freigabe der Sicherheit;
c) einer Erklärung des Stärkeunternehmens, mit der es bescheinigt, dass die Stärke von ihm hergestellt worden ist.
(4) Wird die von einem Stärkeunternehmen erzeugte unverarbeitete Stärke für die Ausfuhr aus der Gemeinschaft in einem Silo, Lagerhaus oder Behälter an einem außerhalb des Betriebs des Herstellers befindlichen Ort im Erzeugermitgliedstaat oder einem anderen Mitgliedstaat gelagert und wird darin auch andere unverarbeitete Stärke dieses oder anderer Unternehmen gelagert, ohne dass es möglich ist, die gelagerten Erzeugnisse physisch zu unterscheiden, so muss die Gesamtheit der so gelagerten Erzeugnisse bis zur Annahme der in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Ausfuhranmeldung unter eine Verwaltungskontrolle, die dieselben Garantien wie die Zollkontrolle bietet, sowie nach deren Annahme unter Zollkontrolle gestellt werden.
In dem in Unterabsatz 1 genannten Fall stellen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Lagerung stattfand, bei der Auslagerung vor der Annahme der in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Ausfuhranmeldung einen Nachweis aus.
Findet die Auslagerung nach der Annahme der in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Ausfuhranmeldung statt, so stellen die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Lagerung stattfand, einen Nachweis im Sinne von Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 aus.
Der Nachweis gemäß den Unterabsätzen 2 und 3 muss die Auslagerung des betreffenden Erzeugnisses oder der entsprechenden Austauschmenge im Sinne von Unterabsatz 1 bestätigen
Artikel 14
Die von einem Stärkeunternehmen erzeugte unverarbeitete Stärke, die nach dem Zolllager- oder dem Freizonenverfahren lose für die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates(9) gelagert wird, kann zusätzlich zu den in Artikel 29 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 genannten Behandlungen am selben Lagerort mit anderer Stärke gemischt werden, sofern Letztere unter dieselben, für die Erstattungen maßgeblichen KN-Codes fällt, dieselben technischen Merkmale aufweist, die Bedingungen für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen erfuellt und ihrerseits unter die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 und der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 fällt.
Artikel 15
(1) Für die Mengen, die im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 als auf dem Binnenmarkt abgesetzt gelten, erhebt der betreffende Mitgliedstaat im Fall von unverarbeiteter Stärke, einem im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1518/95 der Kommission aufgeführten Folgeerzeugnis oder einem unter die Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission(10) fallenden Erzeugnis einen Pauschbetrag, der je Tonne unverarbeiteter Stärke berechnet wird und dem Betrag des in dem Wirtschaftsjahr, in dem die Stärke oder die Folgeerzeugnisse erzeugt werden, für eine Tonne Stärke des KN-Codes 1108 13 00 geltenden Gemeinsamen Zolltarifs zuzüglich 10 % entspricht.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat teilt den betreffenden Stärkeunternehmen vor dem 1. Mai, der auf den in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) genannten 1. Januar folgt, den zu zahlenden Gesamtbetrag mit.
Dieser Gesamtbetrag ist von den betreffenden Stärkeunternehmen spätestens am 20. Mai desselben Jahres zu zahlen.
Artikel 16
(1) Bei einer Fusion von Stärkeunternehmen teilt der Mitgliedstaat dem aus der Fusion entstandenen Unternehmen ein Unterkontingent zu, das jeweils der Summe der Unterkontingente entspricht, die den zusammengeschlossenen Stärkeunternehmen vor der Fusion zugeteilt waren.
Bei der Veräußerung eines Stärkeunternehmens teilt der Mitgliedstaat dem erwerbenden Unternehmen das Unterkontingent des veräußerten Unternehmens zu.
Gibt es mehrere erwerbende Unternehmen, so erfolgt die Zuteilung im Verhältnis der von jedem Unternehmen übernommenen Stärkeerzeugungsmengen.
Bei der Veräußerung einer Stärkefabrik senkt der Mitgliedstaat das Unterkontingent des Stärkeunternehmens, das das Eigentum an der Fabrik überträgt, und erhöht das Unterkontingent des Stärkeunternehmens bzw. der Stärkeunternehmen, die die betreffende Fabrik erwerben, im Verhältnis der übernommenen Stärkeerzeugungsmengen um die abgezogene Menge.
(2) Stellen ein Stärkeunternehmen bzw. eine oder mehrere Fabriken eines Stärkeunternehmens ihre Tätigkeit unter anderen als den in Absatz 1 genannten Bedingungen ein, so kann der Mitgliedstaat die von dieser Einstellung betroffenen Unterkontingente einem oder mehreren Stärkeunternehmen zuteilen.
(3) Im Fall der Verpachtung einer zu einem Stärkeunternehmen gehörenden Fabrik muss der Mitgliedstaat das Unterkontingent des Unternehmens, das diese Fabrik verpachtet, herabsetzen und den abgetrennten Unterkontingentteil dem Unternehmen zuteilen, das die Fabrik zum Zweck der Stärkeerzeugung pachtet.
Wird der Pachtvertrag vor Ablauf der in Artikel 1 Buchstabe k) genannten Frist aufgelöst, so wird die nach Unterabsatz 1 vorgenommene Anpassung des Unterkontingents von dem Mitgliedstaat rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Pachtvertrags aufgehoben.
(4) Wird nach Anwendung von Absatz 1 Unterabsatz 1 in den Fabriken eines oder mehrerer fusionierter Stärkeunternehmen die Stärkeherstellung eingestellt und dadurch in dem Gebiet, aus dem dieses bzw. diese Stärkeunternehmen bislang beliefert wurden, die weitere Erzeugung von für die Stärkeherstellung bestimmten Kartoffeln ernsthaft gefährdet, so kann der Mitgliedstaat das fusionierte Unternehmen auffordern, die Unterkontingente, die ursprünglich dem Unternehmen zugewiesen waren, dessen Fabriken seither ihre Tätigkeit eingestellt haben, an ihn zu übertragen.
Der Mitgliedstaat muss die gemäß Unterabsatz 1 übertragenen Unterkontingente einem Stärkeunternehmen zuweisen, das sich zur Stärkeherstellung in dem betreffenden Gebiet verpflichtet.
Artikel 17
Bei Einstellung der Tätigkeit des Stärkeunternehmens oder der Fabrik, bei Fusion oder bei Veräußerung zwischen dem 1. Juli und dem 31. März des folgenden Jahres werden die Maßnahmen gemäß Artikel 16 in dem zu diesem Zeitpunkt laufenden Wirtschaftsjahr wirksam.
Bei Einstellung der Tätigkeit des Stärkeunternehmens oder der Fabrik, bei Fusion oder bei Veräußerung zwischen dem 1. April und dem 30. Juni desselben Jahres werden die Maßnahmen gemäß Artikel 16 in dem auf diesen Zeitpunkt folgenden Wirtschaftsjahr wirksam.
KAPITEL IV MITTEILUNGEN
Artikel 18
Die Stärkeunternehmen teilen den zuständigen Behörden spätestens am 30. April jedes Wirtschaftsjahrs Folgendes mit:
- die Mengen Stärkekartoffeln, für die die Beihilfe gemäß Artikel 93 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gewährt wurde,
- die Stärkemengen, für die die Prämie gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 gezahlt wurde.
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 30. Juni jedes Wirtschaftsjahres Folgendes mit:
a) die Mengen Stärkekartoffeln, auf die die Bestimmungen von Artikel 93 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 angewendet wurden,
b) die Stärkemengen, für die die Prämie gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 gezahlt wurde,
c) die Mengen und Unterkontingente der Stärkeunternehmen, die im Wirtschaftsjahr Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 in Anspruch genommen haben, und die im folgenden Wirtschaftsjahr verfügbaren Unterkontingente,
d) die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 ohne Erstattung ausgeführten Mengen,
e) die in Artikel 11 Absätze 3 und 4 dieser Verordnung genannten Mengen,
f) die in Artikel 15 dieser Verordnung genannten Mengen.
(2) In den Fällen, in denen Artikel 16 anwendbar ist, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am 30. Juni jedes Wirtschaftsjahrs die entsprechenden Einzelheiten mit, zusammen mit Belegen aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen eingehalten wurden.
KAPITEL V ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 20
Der Umrechnungskurs, der zur Umrechnung des Mindestpreises gemäß Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 und der Prämie gemäß Artikel 5 derselben Verordnung in Landeswährung anzuwenden ist, ist der letzte Kurs, den die Europäische Zentralbank vor dem Tag der Abnahme der Kartoffeln durch das Stärkeunternehmen veröffentlicht hat.
Artikel 21
Die Verordnung (EG) Nr. 97/95 wird mit Wirkung vom 1. Juli 2004 aufgehoben.
Artikel 22
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2237/2003 der Kommission
vom 23. Dezember 2003
mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Stützungsregelungen gemäß Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001(1), insbesondere auf Artikel 145 Buchstaben c), e), f) und q) und Artikel 155,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wurden bestimmte Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe eingeführt.
Der Einfachheit halber sollten die Durchführungsbestimmungen zu diesen Stützungsregelungen, die 2004 in Kraft treten, in einer einzigen Verordnung festgelegt werden.
(2) Ab 2005 findet das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem gemäß Titel II Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (nachstehend "das InVeKoS") auf diese Stützungsregelungen Anwendung. Einige dieser Stützungsregelungen sowie einige Erzeugnisse, für die im Rahmen einiger dieser Stützungsregelungen Direktzahlungen gewährt werden, fallen bereits unter das InVeKoS. Um den Übergang von den Regelungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(2) zu den Regelungen gemäß dem InVeKoS zu erleichtern, sollten die bestehenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 und die in der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission(3) festgelegten Durchführungsbestimmungen zu der genannten Verordnung auf diese Stützungsregelungen Anwendung finden.
(3) Aus Gründen der Effizienz und im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung der Regelungen sind die Flächenzahlungen auf bestimmte Flächen zu beschränken und müssen die Bedingungen festgelegt werden.
(4) Es gilt zu vermeiden, dass Flächen lediglich zwecks Inanspruchnahme der Flächenzahlung eingesät werden.
Insbesondere für Hartweizen, Eiweißpflanzen und Reis sollten bestimmte Bedingungen für Aussaat und Pflege der Kulturen festgelegt werden.
Um der Vielfalt der Anbautechniken in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, sollten die ortsüblichen Normen eingehalten werden.
(5) Für jede in einem gegebenen Jahr bestellte Parzelle sollte nur ein Antrag auf Flächenzahlung gestellt werden können, ausgenommen in Fällen, in denen die Flächenzahlung als Ergänzungszahlung für dieselbe Kulturpflanze gewährt wird oder wenn die Beihilfe die Erzeugung von Saatgut betrifft.
Für Kulturpflanzen, auf die eine Beihilferegelung im Rahmen der Struktur- oder der Umweltpolitik der Gemeinschaft angewendet wird, können Flächenzahlungen gewährt werden.
(6) Gemäß den auf Flächenzahlungen basierenden Stützungsregelungen wird im Fall, dass die Flächen, für die eine Beihilfe beantragt wird, die Garantiehöchstfläche bzw. die Grundflächen oder Teilgrundflächen übersteigen, die Fläche jedes Betriebsinhabers, für die eine Beihilfe beantragt wird, in dem betreffenden Jahr anteilmäßig verringert.
Es sind daher die Modalitäten und Fristen für den Informationsaustausch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten festzulegen, der dazu dient, den Verringerungskoeffizienten festzusetzen und der Kommission die Flächen mitzuteilen, für welche die Beihilfe gezahlt wurde.
Dieselben Bestimmungen gelten auch für die Verringerung des Gesamtbetrags der einzelbetrieblichen Referenzmengen im Fall der Anwendung von Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.
(7) Gemäß Artikel 73 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ist Voraussetzung für die Gewährung der spezifischen Qualitätsprämie für Hartweizen, dass bestimmte Mengen von zertifiziertem Saatgut hochwertiger Sorten verwendet werden, die in dem betreffenden Anbaugebiet als besonders geeignet für die Herstellung von Grieß oder Teigwaren anerkannt sind.
Um die Einhaltung dieser Bestimmungen sicherzustellen, sind die Kriterien für die Verfahren zum Sortenscreening in den einzelnen Mitgliedstaaten, das Verfahren für die Erstellung des Verzeichnisses der beihilfefähigen Sorten sowie die zu verwendende Mindestmenge von zertifiziertem Saatgut festzulegen.
(8) Aufgrund des kurzen zeitlichen Abstands zwischen dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und dem Inkrafttreten der spezifischen Qualitätsprämie für Hartweizen kann für die Gewährung der Beihilfe in den Jahren 2004 und 2005 nicht bereits ein Verzeichnis beihilfefähiger Sorten nach dem geplanten Screeningverfahren erstellt werden.
Die Mitgliedstaaten müssen daher ein übergangsweise geltendes Verzeichnis erstellen, dem eine Auswahl von derzeit verwendeten Sorten zugrunde liegt.
(9) Aufgrund der Verpflichtung, für die Gewährung der spezifischen Qualitätsprämie für Hartweizen eine bestimmte Menge von zertifiziertem Saatgut zu verwenden, ist ein geeignetes Kontrollverfahren festzulegen, mit dem die tatsächliche Verwendung des beihilfefähigen Saatguts und der vorgeschriebenen Mengen überprüft wird.
(10) In einigen Regionen werden Eiweißpflanzen aus agronomischen Gründen traditionell in Mischung mit Getreide ausgesät.
Die daraus resultierende Kultur besteht in der Hauptsache aus Eiweißpflanzen.
Für die Gewährung der Prämie für Eiweißpflanzen sollten die so eingesäten Flächen daher als Eiweißpflanzenflächen angesehen werden.
(11) Aus Gründen der Effizienz und im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung der Beihilferegelung für Schalenfrüchte sollten die gewährten Flächenzahlungen nicht zur Finanzierung von Randbepflanzungen oder einzelstehenden Bäumen verwendet werden. Es sind daher die Mindestfläche und Mindestbaumbestandsdichte eines spezialisierten Obstgartens festzusetzen.
Um den Übergang von den derzeitigen, erst nach Einführung der neuen Beihilferegelung ablaufenden Verbesserungsplänen zu erleichtern, sollten Übergangsmaßnahmen vorgesehen werden.
(12) Die Bedingungen für die Auszahlung der kulturspezifischen Zahlung für Reis sowie deren Berechnung hängen nicht nur von der oder den mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 für die einzelnen Erzeugermitgliedstaaten festgesetzten Grundfläche(n) ab, sondern auch von der etwaigen Unterteilung dieser Grundflächen in Teilgrundflächen, von den objektiven Kriterien, anhand deren die einzelnen Mitgliedstaaten diese Unterteilung vorgenommen haben, von den Bedingungen, unter denen die Parzellen bestellt werden, sowie von deren Mindestgröße.
Infolgedessen sind Durchführungsbestimmungen zu den Modalitäten festzulegen, nach denen die Grundflächen und Teilgrundflächen festgelegt, verwaltet und bestellt werden.
(13) Gemäß Artikel 82 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 hat die Überschreitung der Grundfläche eine Verringerung der kulturspezifischen Zahlung für Reis zur Folge.
Im Hinblick auf die Berechnung der Verringerung sind die zu berücksichtigenden Kriterien sowie die anzuwendenden Koeffizienten festzulegen.
(14) Für die Überwachung der kulturspezifischen Zahlungen für Reis benötigt die Kommission bestimmte Angaben, die die Bestellung der Grundflächen und Teilgrundflächen betreffen.
Zu diesem Zweck ist festzulegen, welche genauen Angaben die Mitgliedstaaten der Kommission mitzuteilen haben und innerhalb welcher Fristen diese Mitteilungen erfolgen müssen.
(15) Die kulturspezifische Zahlung für Reis ersetzt die Ausgleichszahlungen, für die mit der Verordnung (EG) Nr. 613/97 der Kommission vom 8. April 1997 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates betreffend die Voraussetzungen für die Ausgleichszahlungen im Rahmen der Stützungsregelung für Reiserzeuger(4) die Durchführungsvorschriften festgelegt wurden.
Diese Verordnung wird gegenstandslos und ist daher aufzuheben.
(16) Gemäß den Artikeln 93 und 94 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird Betriebsinhabern, die Kartoffeln zur Herstellung von Stärke erzeugen, eine Beihilfe gewährt, sofern im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates vom 27. Juli 1994 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung(5) zugewiesenen Kontingente ein Anbauvertrag geschlossen wurde.
Es müssen daher die Bedingungen für die Beihilfegewährung festgelegt und gegebenenfalls Querverweise auf die bestehenden Bestimmungen zu der Kontingentierungsregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 vorgenommen werden.
Da die Lieferung der Kartoffeln an die Stärkeunternehmen schrittweise erfolgt und die Beihilfe bislang nach Maßgabe der gelieferten Mengen gezahlt wurde, sollte das derzeitige Zahlungssystem für das Jahr 2004 beibehalten werden.
Aus Gründen der Effizienz und im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung der Beihilferegelung sind Bestimmungen zu den Kontrollen vorzusehen.
(17) Gemäß den Artikeln 95 und 96 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 werden den Betriebsinhabern eine Milchprämie und Ergänzungszahlungen gewährt.
Die Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor(6) enthält besondere Bestimmungen für den Fall von Inaktivität.
Es ist daher vorzusehen, dass eine über eine einzelbetriebliche Referenzmenge verfügende natürliche oder juristische Person, die während des dem 31. März des betreffenden Jahres vorangegangenen Zwölfmonatszeitraums die in Artikel 5 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates genannten Bedingungen nicht mehr erfuellt, von der Prämie und der Zahlung ausgeschlossen wird.
Aus Gründen der Effizienz und im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung der Beihilferegelung sind Bestimmungen zu den Kontrollen vorzusehen.
(18) Mit den Artikeln 88 bis 92 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates wurde eine neue Regelung eingeführt, in deren Rahmen den Betriebsinhabern Beihilfen für Energiepflanzen gewährt werden.
Da es sich um eine neue Regelung handelt, für die verhältnismäßig komplexe Verwaltungs- und Kontrollmaßnahmen erforderlich sind, ist es angezeigt, die Durchführungsmodalitäten auf das Jahr 2004 zu begrenzen, um sie für die darauf folgenden Jahre anhand der gewonnenen Erfahrungen zu überprüfen.
(19) In Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 der Kommission vom 19. November 1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates in Bezug auf die Nutzung stillgelegter Flächen für die Erzeugung von Ausgangserzeugnissen, die in der Gemeinschaft zur Herstellung von nicht unmittelbar zu Lebens- oder Futtermittelzwecken bestimmten Erzeugnissen dienen(7), nach der Zuckerrüben von der Beihilfe ausgeschlossen sind, sollte der Zuckerrübenanbau aus der Beihilferegelung für Energiepflanzen ausgeschlossen werden.
(20) Es sind die Bedingungen für den Zugang zu dieser Beihilfe festzulegen.
In diesem Zusammenhang ist die Bedingung zu präzisieren, wonach für die betreffenden landwirtschaftlichen Ausgangserzeugnisse ein Vertrag zwischen dem Erzeuger und dem Erstverarbeiter geschlossen werden muss.
Darüber hinaus sind die Bedingungen für den Fall festzulegen, dass die Verarbeitung vom Betriebsinhaber im eigenen Betrieb vorgenommen wird.
(21) Damit sichergestellt ist, dass das Ausgangserzeugnis zu dem vorgesehenen Energieprodukt verarbeitet wird, muss der Erstverarbeiter eine Sicherheit leisten, ungeachtet der Tatsache, dass nicht er, sondern der Betriebsinhaber die Beihilfe erhält.
Der Betrag der Sicherheit muss ausreichend hoch sein, um die Gefahr, dass die Ausgangserzeugnisse von ihrer Bestimmung umgeleitet werden, auszuschließen.
Um die Effizienz des Systems für die Kontrolle der Regelung zu gewährleisten, ist zudem die Anzahl der Verkäufe der Ausgangserzeugnisse sowie der halbverarbeiteten Erzeugnisse auf zwei Verkäufe bis zur Endverarbeitung zu begrenzen.
(22) Es ist eindeutig zu unterscheiden zwischen den Pflichten des Antragstellers, die mit der Lieferung der Gesamtmenge der geernteten Ausgangserzeugnisse enden, und den Pflichten des Erstverarbeiters, die zum Zeitpunkt der Lieferung beginnen und mit der Endverarbeitung der Ausgangserzeugnisse zu den Energieprodukten enden.
(23) Bestimmte Transporte von Ausgangserzeugnissen und von aus diesen Erzeugnissen gewonnenen Produkten in der Gemeinschaft sollten Kontrollregelungen unterliegen, bei denen Kontrollexemplare T5 verwendet werden, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft(8) auszustellen sind.
Für den Fall, dass das Kontrollexemplar T5 ohne Verschulden des Erstverarbeiters verloren geht, sind Alternativnachweise vorzusehen.
Aus Gründen der Effizienz und im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung der Beihilferegelung sind Bestimmungen zu den Kontrollen vorzusehen.
(24) Der Verwaltungsausschuss für Direktzahlungen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1 ANWENDUNGSBEREICH UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
Diese Verordnung enthält Durchführungsbestimmungen zu den folgenden in Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehenen Stützungsregelungen:
a) spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen gemäß Titel IV Kapitel 1 der genannten Verordnung;
b) Prämie für Eiweißpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 2 der genannten Verordnung;
c) kulturspezifische Zahlung für Reis gemäß Titel IV Kapitel 3 der genannten Verordnung;
d) Flächenzahlung für Schalenfrüchte gemäß Titel IV Kapitel 4 der genannten Verordnung;
e) für das Jahr 2004: Beihilfe für Energiepflanzen gemäß Titel IV Kapitel 5 der genannten Verordnung;
f) Beihilfe für Stärkekartoffeln gemäß Titel IV Kapitel 6 der genannten Verordnung;
g) Milchprämie und Ergänzungszahlungen gemäß Titel IV Kapitel 7 der genannten Verordnung.
Artikel 2
Anwendung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems
Für das Kalenderjahr 2004 finden vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 und die Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 auf die Anträge auf die in Artikel 1 Buchstaben a) bis e) genannten Direktzahlungen Anwendung.
Für das Kalenderjahr 2004 finden die Artikel 11 bis 15, Artikel 17, Artikel 20, Artikel 44 und die Artikel 46 bis 51 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 auf die Anträge auf die in Artikel 1 Buchstaben f) und g) genannten Direktzahlungen Anwendung.
Für das Kalenderjahr 2004 finden Artikel 2 Buchstabe r), Artikel 4, Artikel 22 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 auf die Anträge auf die in Artikel 1 Buchstabe f) genannten Direktzahlungen Anwendung.
Artikel 3
Frist für die Einreichung der Anträge
Die Betriebsinhaber reichen ihre Anträge für die in Artikel 1 genannten Stützungsregelungen bis zu einem von den Mitgliedstaaten festzusetzenden Zeitpunkt, spätestens jedoch bis 15. Mai ein.
In Finnland und Schweden kann der Termin des 15. Mai verschoben werden, darf aber nicht nach dem 15. Juni liegen.
Die Kommission kann jedoch nach dem Verfahren von Artikel 144 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 eine Verschiebung der Termine gemäß Absatz 1 für Gebiete zulassen, in denen außergewöhnliche Witterungsverhältnisse die Einhaltung der normalen Termine nicht gestatten.
Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 findet nur auf flächenbezogene Beihilfeanträge Anwendung.
Für Stärkekartoffeln können in Finnland und Schweden bis 30. Juni Änderungen an den Beihilfeanträgen vorgenommen werden.
Artikel 4
Zahlungsvoraussetzungen
(1) Die Direktzahlungen gemäß Artikel 1 Buchstaben a), b), c) und e) werden je Kulturart nur für Flächen gewährt, für die ein auf mindestens 0,3 ha bezogener Antrag eingereicht wurde, wobei jede bestellte Parzelle nicht kleiner sein darf als die vom Mitgliedstaat im Rahmen der Obergrenze gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 festgelegte Mindestgröße.
(2) Die Direktzahlungen gemäß Artikel 1 Buchstaben a), b) und c) werden nur für ganzflächig eingesäte Flächen gewährt, auf denen alle normalen Anbaubedingungen nach ortsüblichen Normen befolgt wurden.
Im Fall der spezifischen Qualitätsprämie für Hartweizen gemäß Titel IV Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 bleiben jedoch Kulturen, die auf ganzflächig eingesäten Flächen nach ortsüblichen Normen angebaut werden, wegen außergewöhnlicher, vom betreffenden Mitgliedstaat als solche anerkannter Witterungsbedingungen aber nicht die Blütenreife erreichen, beihilfefähig, sofern die betreffenden Flächen bis zu dem entsprechenden Zeitpunkt nicht anderweitig bewirtschaftet werden.
(3) Unbeschadet des in Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgesetzten Zeitraums werden die Direktzahlungen im Rahmen der vorliegenden Verordnung ausgezahlt, sobald die Kontrollen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 und der vorliegenden Verordnung durchgeführt wurden.
(4) In einem gegebenen Jahr darf für jede bestellte Parzelle nicht mehr als ein Antrag auf Flächenzahlung im Rahmen einer gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates(9) finanzierten Regelung gestellt werden.
Jedoch darf für eine bestellte Parzelle, die Gegenstand eines Antrags ist auf
a) die spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen gemäß Titel IV Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder die Prämie für Eiweißpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, im selben Jahr auch ein Antrag auf Zahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß den Artikeln 2, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates(10) oder gemäß Titel IV Kapitel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gestellt werden;
b) die kulturspezifische Zahlung für Reis gemäß Titel IV Kapitel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder die Prämie für Eiweißpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, im selben Jahr auch ein Antrag auf die Beihilfe für Saatgut gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates(11) oder gemäß Titel IV Kapitel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gestellt werden;
c) die Beihilfe für Energiepflanzen gemäß Titel IV Kapitel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im selben Jahr auch ein Antrag auf Zahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß den Artikeln 2, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 oder gemäß Titel IV Kapitel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - unbeschadet Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - oder auf die kulturspezifische Zahlung für Reis gemäß Titel IV Kapitel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gestellt werden;
d) Zahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß den Artikeln 2, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 oder gemäß Titel IV Kapitel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im selben Jahr auch ein Antrag auf die Beihilfe für Saatgut gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 oder gemäß Titel IV Kapitel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gestellt werden.
Flächen, die für die Erzeugung von Ausgangserzeugnissen im Rahmen der Beihilferegelung für Energiepflanzen gemäß Titel IV Kapitel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genutzt werden, kommen für die Gemeinschaftsbeihilfe gemäß Kapitel VIII der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates(12) nicht in Betracht, mit Ausnahme der Beihilfen, die gemäß Artikel 31 Absatz 3 derselben Verordnung für die Kosten der Anpflanzung von schnellwachsenden Arten gewährt werden.
Artikel 5
Mitteilungen
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf elektronischem Wege entsprechend dem nachstehenden Zeitplan folgende Angaben:
a) bis spätestens 15. September des betreffenden Jahres die Flächen oder - im Fall gemäß den Artikeln 95 und 96 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - die Mengen, für die die Beihilfe für das betreffende Kalenderjahr beantragt wurde, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach Teilgrundflächen;
b) bis spätestens 31. Oktober die definitiven Angaben zu den Flächen bzw. Mengen, die unter Berücksichtigung der bereits durchgeführten Kontrollen vorliegen;
c) bis spätestens 31. Juli des darauf folgenden Jahres die abschließenden Angaben, die den Flächen bzw. Mengen entsprechen, für die die Beihilfe für das betreffende Kalenderjahr - gegebenenfalls nach Abzug der Kürzungen der Fläche gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 - tatsächlich ausgezahlt wurde.
Die Flächen sind in Hektar mit zwei Dezimalstellen anzugeben. Die Mengen sind in Tonnen mit drei Dezimalstellen anzugeben.
Artikel 6
Verringerungskoeffizient
(1) Der Koeffizient für die Verringerung der Fläche in den Fällen gemäß Artikel 75, Artikel 78 Absatz 2, Artikel 82, Artikel 85 und Artikel 89 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 bzw. der Koeffizient für die Verringerung der Mengen sowie die objektiven Kriterien im Fall gemäß Artikel 95 Absatz 4 der genannten Verordnung werden bis spätestens 15. November des betreffenden Jahres auf der Grundlage der gemäß Artikel 5 Buchstabe b) der vorliegenden Verordnung übermittelten Angaben festgesetzt.
(2) In den Fällen gemäß den Artikeln 75, 82, 85 und Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 1. Dezember des betreffenden Jahres den angewendeten Verringerungskoeffizienten sowie - im Fall gemäß Artikel 95 Absatz 4 der genannten Verordnung - die angewendeten objektiven Kriterien mit.
KAPITEL 2 SPEZIFISCHE QUALITÄTSPRÄMIE FÜR HARTWEIZEN
Artikel 7
Sortenscreening
(1) Die in Artikel 74 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Mitgliedstaaten erstellen nach dem in den Absätzen 2 bis 5 dieses Artikels festgelegten Verfahren für das Sortenscreening das Verzeichnis der Hartweizensorten, für welche die spezifische Qualitätsprämie gemäß Artikel 72 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gewährt werden kann.
(2) Die Mitgliedstaaten ermitteln mindestens alle zwei Jahre mindestens zwei repräsentative Sorten.
Die repräsentativen Sorten sind die am häufigsten zertifizierten Hartweizensorten.
(3) Die Mitgliedstaaten analysieren die Hartweizensorten anhand der nachstehenden Qualitätsparameter und weisen jedem Parameter die jeweilige Gewichtung zu:
a) Eiweißgehalt (40 %),
b) Kleberqualität (30 %),
c) Gelb-Index (20 %),
d) Eigengewicht oder Gewicht von 1000 Körnern (10 %).
Die Summe der Mittelwerte für die unter den Buchstaben a) bis d) genannten Qualitätsparameter, multipliziert mit dem angegebenen Prozentsatz, ergibt den Qualitätsindex der Sorten.
Jeder Mitgliedstaat vergleicht über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren auf regionaler Ebene die Qualitätsindizes der Hartweizensorten mit denjenigen der repräsentativen Sorten.
Die zu untersuchenden Sorten sind diejenigen, die in den nationalen Katalog der einzelnen Mitgliedstaaten eingetragen sind, mit Ausnahme derjenigen Sorten, für die für die letzten drei Jahre keine Analysedaten vorliegen, da diese Sorten nicht mehr verwendet oder zertifiziert werden.
Hierzu berechnet jeder Mitgliedstaat, ausgehend von einem mittleren Index von 100 für die repräsentativen Sorten, für jeden der unter den Buchstaben a) bis d) genannten Qualitätsparameter den Prozentsatz, der den anderen Hartweizensorten gegenüber dem Index von 100 zuzuweisen ist.
Für die Qualitätsprämie für Hartweizen kommen nur Hartweizensorten mit einem Index von mindestens 98 in Betracht.
(4) Der Mitgliedstaat kann aus dem Verzeichnis der beihilfefähigen Sorten diejenigen Sorten streichen, bei denen der durchschnittliche Anteil der Körner, die das glasige Aussehen von Hartweizen verloren haben, mehr als 27 % beträgt.
(5) Sorten, die im nationalen Katalog eines anderen Mitgliedstaats eingetragen sind, können ebenfalls im Hinblick auf ihre Beihilfefähigkeit untersucht werden.
Artikel 8
Analysemethoden
(1) Die Analysemethoden zur Bestimmung des Eiweißgehalts, des Eigengewichts und des Anteils von Körnern, die das glasige Aussehen von Hartweizen verloren haben, sind die in der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 der Kommission(13) festgelegten Methoden.
(2) Der Gelb-Index wird nach der Methode ICC 152 oder einer gleichwertigen anerkannten Methode bestimmt.
(3) Die Kleberqualität wird nach der Methode ICC 158 oder der Methode ICC 151 bestimmt.
Artikel 9
Menge von zertifiziertem Saatgut
Die Mitgliedstaaten legen vor dem 1. Oktober des Jahres, das dem Jahr, für das die Prämie gewährt wird, vorausgeht, die Mindestmenge von gemäß der Richtlinie 66/402/EWG des Rates(14) zertifiziertem Saatgut fest, das entsprechend den gegenwärtigen landwirtschaftlichen Praktiken im dem betreffenden Erzeugungsgebiet zu verwenden ist.
Artikel 10
Veröffentlichungen und Mitteilungen
(1) Das Verzeichnis der ausgewählten Sorten, die auf nationaler oder regionaler Ebene für die spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen in Betracht kommen, wird von den Mitgliedstaaten für die Wintersorten bis spätestens 1. Oktober und für die Frühjahrssorten bis spätestens 31. Dezember des Jahres veröffentlicht, das dem Jahr, für das die Prämie gewährt wird, vorausgeht.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens einen Monat nach den in Absatz 1 genannten Terminen das Verzeichnis gemäß Absatz 1 sowie - im Fall einer Änderung - die zu verwendende Mindestmenge von zertifiziertem Saatgut mit.
Artikel 11
Gültigkeit
(1) Die in das Verzeichnis gemäß Artikel 10 Absatz 1 aufgenommenen Sorten kommen für Zeiträume von fünf Jahren ab ihrer erstmaligen Aufnahme in dieses Verzeichnis für die spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen in Betracht.
(2) Der Zeitraum, in dem eine Sorte beihilfefähig ist, kann auf der Grundlage der Ergebnisse von Qualitätsanalysen, die im zweiten und dritten Jahr des Fünfjahreszeitraums der Beihilfefähigkeit durchgeführt wurden, um einen Zeitraum von fünf Jahren verlängert werden.
Artikel 12
Übergangsmaßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen vor dem 15. Mai 2004 das Verzeichnis der Sorten, die nur in den Jahren 2004 und 2005 für die Prämie in Betracht kommen, und übermitteln das Verzeichnis vor dem 30. Juni 2004 der Kommission.
(2) Zur Erstellung des Verzeichnisses gemäß Absatz 1 streichen die Mitgliedstaaten aus dem Verzeichnis der in den nationalen Katalog eingetragenen Sorten diejenigen Sorten, die 2002 und 2003 nicht zertifiziert wurden, sowie diejenigen Sorten, die nicht mindestens zweien der folgenden Parameter entsprechen:
a) Eiweißgehalt von mindestens 11,5 %;
b) Eigengewicht von mindestens 78 kg/hl;
c) Gewicht von 1000 Körnern von mindestens 42 g;
d) Anteil von Körnern, die das glasige Aussehen von Hartweizen verloren haben, von höchstens 27 %;
e) Klebergehalt von mindestens 10 %.
(3) Die Verzeichnisse der Sorten, die in den Jahren 2004, 2005 und 2006 für die Prämie in Betracht kommen, können Sorten umfassen, die im Verzeichnis ausgewählter Sorten eines anderen Mitgliedstaats auf der Grundlage der Ergebnisse der von diesem anderen Mitgliedstaat durchgeführten Qualitätsanalysen aufgeführt sind.
Artikel 13
Kontrollmaßnahmen
(1) Dem Antrag auf die spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen muss der nach den Vorschriften der Mitgliedstaaten erbrachte Nachweis beiliegen, dass die Mindestmenge von zertifiziertem Saatgut verwendet wurde.
(2) Wird eine Differenz festgestellt zwischen der vom Mitgliedstaat festgesetzten Mindestmenge von zertifiziertem Saatgut und der tatsächlich verwendeten Menge, so wird die ermittelte Fläche im Sinne von Artikel 2 Buchstabe r) der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 berechnet, indem die Gesamtmenge von zertifiziertem Saatgut, deren Verwendung vom Betriebsinhaber nachgewiesen wurde, durch die vom Mitgliedstaat für das betreffende Erzeugungsgebiet festgesetzte Mindestmenge von zertifiziertem Saatgut je Hektar dividiert wird.
KAPITEL 3 PRÄMIE FÜR EIWEISSPFLANZEN
Artikel 14
Mischung von Getreide und Eiweißpflanzen
In Regionen, in denen Eiweißpflanzen traditionell in Mischung mit Getreide ausgesät werden, wird die Prämie für Eiweißpflanzen auf Antrag des Betriebsinhabers gezahlt, sofern dieser den zuständigen Behörden nachweist, dass die Mischung überwiegend aus Eiweißpflanzen besteht.
Die betreffenden Flächen kommen für die spezifische Regionalbeihilfe für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Artikel 98 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 nicht in Betracht.
KAPITEL 4 KULTURSPEZIFISCHE ZAHLUNG FÜR REIS
Artikel 15
Antrag
Der Betriebsinhaber gibt im Beihilfeantrag für jede bestellte Parzelle die Reissorte an, für die er die kulturspezifische Zahlung für Reis gemäß Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 beantragt.
Artikel 16
Zeitpunkt der Aussaat
Um für die kulturspezifische Zahlung für Reis in Betracht zu kommen, muss die angegebene Fläche spätestens bis zu folgendem Zeitpunkt eingesät werden:
a) in Spanien und Portugal bis zu dem der betreffenden Ernte vorausgehenden 30. Juni,
b) in den übrigen in Artikel 80 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Mitgliedstaaten bis zu dem der betreffenden Ernte vorausgehenden 31. Mai.
In Französisch-Guayana müssen die Flächen für jeden der beiden Anbauzyklen spätestens bis zu dem der betreffenden Ernte vorausgehenden 31. Dezember bzw. 30. Juni eingesät werden und wird die kulturspezifische Zahlung für Reis unter Zugrundelegung des Durchschnitts der für jeden der beiden Anbauzyklen eingesäten Flächen gewährt.
Artikel 17
Verringerungskoeffizient
Der Koeffizient für die in Artikel 82 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Verringerung der kulturspezifischen Zahlung für Reis wird gemäß Anhang I berechnet.
Artikel 18
Mitteilungen
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf elektronischen Wege vor dem 15. Mai 2004 die zur Anwendung dieses Kapitels getroffenen Maßnahmen sowie gegebenenfalls
a) die Unterteilung ihrer Grundfläche(n) in Teilgrundflächen,
b) die objektiven Kriterien, anhand deren diese Unterteilung vorgenommen wurde.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission gemäß Artikel 5 folgende Angaben:
a) bis spätestens 15. September:
i) das Verzeichnis der im nationalen Katalog eingetragenen Sorten, eingeteilt nach den in Anhang I Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates(15) festgelegten Kriterien;
ii) die eingesäten Flächen, für die Anträge auf die kulturspezifische Zahlung für Reis eingereicht wurden, aufgeschlüsselt nach Reissorten sowie Grundflächen und Teilgrundflächen entsprechend der Tabelle in Anhang II Abschnitt A der vorliegenden Verordnung, einschließlich der Überschreitungen der Grundflächen und der von den einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 dieses Artikels festgelegten Teilgrundflächen;
b) bis spätestens 31. Oktober entsprechend der Tabelle in Anhang II Abschnitt B der vorliegenden Verordnung die Änderungen bei den gemäß Unterabsatz 1 mitgeteilten eingesäten Flächen, für die Anträge auf die kulturspezifische Zahlung für Reis eingereicht wurden;
c) bis spätestens 31. Juli entsprechend der Tabelle in Anhang II Abschnitt C der vorliegenden Verordnung die Angaben zu den eingesäten Flächen, für die die kulturspezifische Zahlung für Reis für das vorangegangene Wirtschaftsjahr tatsächlich ausgezahlt wurde, berechnet nach der in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegten Methode.
(3) Für Französisch-Guayana werden die Angaben zu den eingesäten Flächen unter Zugrundelegung des Durchschnitts der in den beiden Anbauzyklen eingesäten Flächen mitgeteilt.
(4) Die Mitgliedstaaten können die Teilgrundflächen und objektiven Kriterien gemäß Absatz 1 jährlich ändern.
Sie übermitteln der Kommission diese Angaben bis spätestens zu dem der betreffenden Ernte vorausgehenden 15. Mai.
KAPITEL 5 FLÄCHENZAHLUNG FÜR SCHALENFRÜCHTE
Artikel 19
Beihilfevoraussetzungen in Bezug auf die Gemeinschaftsbeihilfe
(1) Für die Zwecke dieses Kapitels bedeutet "Obstgarten" eine homogene und geschlossene mit Schalenobstbäumen bepflanzte Fläche, die keine anderen Kulturen oder Pflanzungen umfasst und geografisch zusammenhängend ist.
Einzelstehende Bäume oder eine einzelne Reihe von Schalenobstbäumen entlang von Straßen oder anderen Kulturen gelten nicht als Obstgarten.
Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten das Vorhandensein von anderen Bäumen als Schalenobstbäumen zulassen, sofern diese nicht mehr als 10 % der in Absatz 3 festgesetzten Zahl von Bäumen ausmachen.
Des Weiteren können die Mitgliedstaaten das Vorhandensein von Kastanienbäumen zulassen, sofern die in Absatz 3 festgesetzte Zahl von Bäumen in Bezug auf die beihilfefähigen Schalenobstbäume eingehalten wird.
(2) Für die Flächenzahlung gemäß Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 kommen nur Obstgärten in Betracht, die Schalenfrüchte erzeugen und zu dem gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung festzusetzenden Zeitpunkt den Bedingungen gemäß den Absätzen 3 und 4 entsprechen.
Bei Obstgärten, in denen verschiedene Arten von Schalenfrüchten angebaut werden, gelten - sofern die Beihilfe nach Erzeugnissen gestaffelt wird - die spezifischen Beihilfevoraussetzungen und/oder die spezifische Beihilfehöhe für die vorherrschende Schalenfruchtart.
(3) Die Größe eines Obstgartens darf eine Mindestfläche von 0,10 ha nicht unterschreiten.
Die Mindestzahl von Bäumen je ha Obstgarten beträgt:
- 125 bei Haselnüssen,
- 50 bei Mandeln,
- 50 bei Walnüssen,
- 50 bei Pistazien,
- 30 bei Johannisbrot.
(4) Die Mitgliedstaaten können nach objektiven Kriterien eine höhere Mindestfläche und Mindestbaumbestandsdichte als diejenige gemäß Absatz 3 festsetzen, um den besonderen Merkmalen der betreffenden Flächen und Erzeugungen Rechnung zu tragen.
Artikel 20
Beihilfevoraussetzungen in Bezug auf die nationale Beihilfe
Artikel 19 der vorliegenden Verordnung findet auf die nationale Beihilfe gemäß Artikel 87 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Anwendung.
Unbeschadet des Artikels 87 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 können die Mitgliedstaaten zusätzliche Beihilfekriterien festlegen, sofern diese mit den ökologischen, die ländliche Entwicklung betreffenden, sozialen und wirtschaftlichen Zielen der Beihilferegelung im Einklang stehen und zu keiner Diskriminierung zwischen den Erzeugern führen.
Die Mitgliedstaaten treffen die zur Kontrolle dieser Kriterien erforderlichen Vorkehrungen.
Artikel 21
Antrag
Der Betriebsinhaber gibt im Beihilfeantrag die Zahl von Schalenobstbäumen an, aufgeschlüsselt nach Arten und landwirtschaftlichen Parzellen.
Artikel 22
Mitteilungen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem Zeitpunkt gemäß Artikel 3, spätestens jedoch bis 15. Mai 2004 Folgendes mit:
a) im Fall, dass ein Mitgliedstaat die Gemeinschaftsbeihilfe im Rahmen von Artikel 83 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 beantragt, die Höhe der Flächenzahlung je Erzeugnis und/oder die geänderte nationale Garantiefläche (nachstehend "NGF");
b) die heraufgesetzten Niveaus und die Kriterien gemäß Artikel 19 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung;
c) die zusätzlichen Kriterien gemäß Artikel 20 der vorliegenden Verordnung;
und in den darauf folgenden Jahren bis 31. März die unter den Buchstaben b) und c) genannten Angaben und bis 15. Mai die unter Buchstabe a) genannten Angaben.
(2) Etwaige Änderungen der Mitteilungen gemäß Absatz 1 gelten für das darauf folgende Jahr und werden der Kommission von den Mitgliedstaaten zusammen mit den objektiven Kriterien, die der Änderung zugrunde liegen, unverzüglich mitgeteilt.
Artikel 23
Übergangsmaßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten können bestimmen, ob und unter welchen Bedingungen die Verbesserungspläne gemäß Artikel 86 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vor dem Zeitpunkt ihres normalen Ablaufens eingestellt werden können und die betreffenden Flächen im Rahmen der vorliegenden Regelung beihilfefähig werden.
(2) Bei der Festlegung der Bedingungen gemäß Absatz 1 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass
a) der Plan nicht vor Ablauf eines vollständigen Jahreszeitraums eingestellt wird,
b) die ursprünglichen Ziele des Plans zur Zufriedenheit des Mitgliedstaats erreicht wurden.
KAPITEL 6 BEIHILFE FÜR STÄRKEKARTOFFELN
Artikel 24
Beihilfefähigkeit
Die Beihilfe für Stärkekartoffeln gemäß Artikel 93 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird für Kartoffeln, die unter einen Anbauvertrag gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2236/2003(16) fallen und von gesunder und handelsüblicher Qualität sind, auf der Grundlage des Nettogewichts der Kartoffeln, bestimmt durch eine der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2235/2003(17) beschriebenen Methoden, und des Stärkegehalts der gelieferten Kartoffeln gemäß den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2235/2003 aufgeführten Sätzen gewährt.
Die Beihilfe für Stärkekartoffeln wird nicht gewährt für Kartoffeln, die nicht von gesunder und handelsüblicher Qualität sind, oder für Kartoffeln mit einem Stärkegehalt von weniger als 13 %, es sei denn, Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2236/2003 findet Anwendung.
Artikel 25
Antrag
Für das Jahr 2004 reichen die Betriebsinhaber einen Antrag ein, der alle zur Feststellung der Beihilfefähigkeit erforderlichen Angaben enthält, insbesondere:
a) Angaben zur Identifizierung des Betriebsinhabers;
b) eine Kopie des Anbauvertrags gemäß Artikel 24;
c) eine Bestätigung des Betriebsinhabers, dass ihm die Bedingungen für die Gewährung der betreffenden Beihilfe bekannt sind.
Artikel 26
Mindestpreis
Die Beihilfe für Stärkekartoffeln ist an den Nachweis gebunden, dass ein Preis gezahlt wurde, der mindestens dem in Artikel 4 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 genannten Preis frei Fabrik gemäß den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2235/2003 aufgeführten Sätzen entspricht.
Es gilt der in Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2236/2003 genannte Nachweis.
Artikel 27
Zahlung
(1) Abweichend von Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und unbeschadet des im selben Artikel festgesetzten Zeitraums wird für das Jahr 2004 die Beihilfe für Stärkekartoffeln den Betriebsinhabern von dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Kartoffelstärke hergestellt worden ist, für die den Stärkeunternehmen gelieferten Mengen innerhalb von vier Monaten nach dem Tag gezahlt, an dem der Nachweis gemäß Artikel 26 der vorliegenden Verordnung erbracht wurde, sofern die Bedingungen gemäß Artikel 24 der vorliegenden Verordnung eingehalten wurden.
(2) Der Umrechnungskurs, der zur Umrechnung der Beihilfe für Kartoffelstärke in Landeswährung anzuwenden ist, ist der im Rahmen von Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2236/2003 angewendete Kurs.
Artikel 28
Kontrollen und Kürzungen
(1) Die Mitgliedstaaten leisten einander für die Zwecke der in diesem Artikel vorgesehenen Kontrollen sowie im Fall, dass die für die Herstellung von Kartoffelstärke bestimmten Kartoffeln Gegenstand eines innergemeinschaftlichen Handels sind, die erforderliche Amtshilfe.
(2) Die Vor-Ort-Kontrollen erstrecken sich für das Jahr 2004 auf mindestens 3 % der Erzeuger, die mit Stärkeunternehmen Verträge geschlossen haben.
(3) Die Vor-Ort-Kontrollen werden auf der Grundlage einer Risikoanalyse ausgewählt, bei der Folgendes berücksichtigt wird:
a) die Mengen der für die Herstellung von Kartoffelstärke bestimmten Kartoffeln, bezogen auf die im Anbauvertrag gemäß Artikel 24 angegebenen Flächen,
b) weitere festzulegende Parameter.
(4) Stellt sich heraus, dass die tatsächlich bebaute Fläche um mehr als 10 % unter der angegebenen Fläche liegt, so wird die dem betreffenden Erzeuger für die laufende Ernte zu zahlende Beihilfe um das Doppelte der festgestellten Differenz gekürzt.
KAPITEL 7 MILCHPRÄMIE UND ERGÄNZUNGSZAHLUNGEN
Artikel 29
Beihilfeantrag
Für das Jahr 2004 reicht der Erzeuger einen Beihilfeantrag ein, der alle zur Feststellung der Beihilfefähigkeit erforderlichen Angaben enthält, insbesondere Angaben zur Identifizierung des Erzeugers sowie eine Bestätigung des Erzeugers, dass ihm die Bedingungen für die Gewährung der betreffenden Beihilfe bekannt sind.
Artikel 30
Fälle von Inaktivität
(1) Erfuellt eine natürliche oder juristische Person, die über eine einzelbetriebliche Referenzmenge verfügt, während des am 31. März des betreffenden Jahres endenden Zwölfmonatszeitraums nicht die in Artikel 5 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 genannten Bedingungen, so werden für das betreffende Jahr keine Milchprämien und Ergänzungszahlungen gezahlt, es sei denn, diese Person weist der zuständigen Behörde vor Ablauf der Antragsfrist nach, dass die Erzeugung aufgenommen wurde.
(2) Absatz 1 gilt nicht im Fall höherer Gewalt sowie in ordnungsgemäß begründeten Fällen, die die Erzeugungskapazität des betreffenden Erzeugers vorübergehend beeinträchtigen und von der zuständigen Behörde als solche anerkannt werden.
Artikel 31
Kontrollen und Sanktionen
(1) Es werden jährlich Vor-Ort-Kontrollen vorgenommen, sie sich auf mindestens 2 % aller Antragsteller erstrecken.
Die Vor-Ort-Kontrollen betreffen die Beihilfevoraussetzungen für die Milchprämie und die Ergänzungszahlung, wobei insbesondere die Buchführung oder andere Aufzeichnungen der Betriebsinhaber zugrunde gelegt werden.
(2) Artikel 31, Artikel 32 Absatz 1 und Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 finden Anwendung, wobei "Fläche" als "einzelbetriebliche Referenzmenge" zu lesen ist.
Nimmt in dem in Artikel 30 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Fall die betreffende Person die Erzeugung nicht vor Ablauf der Antragsfrist auf, so wird die ermittelte einzelbetriebliche Referenzmenge im Sinne des vorstehenden Unterabsatzes als Null angesetzt. In diesem Fall wird der Beihilfeantrag der betreffenden Person für das betreffende Jahr abgelehnt. Ein Betrag in Höhe des Betrags, der in dem abgelehnten Antrag angegeben ist, wird mit den Beihilfezahlungen verrechnet, auf die die Person während des auf das Kalenderjahr der Feststellung folgenden Kalenderjahrs im Rahmen der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 genannten Beihilferegelungen Anspruch hat.
(3) Der in Artikel 32 Absatz 2 und in Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 sowie in Absatz 2 dieses Artikels enthaltene Verweis auf Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 ist als Bezugnahme auf die Stützungsregelungen gemäß den Titeln III und IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zu lesen.
KAPITEL 8 BEIHILFE FÜR ENERGIEPFLANZEN
ABSCHNITT 1 Definitionen
Artikel 32
Definitionen
Im Rahmen dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Antragsteller" ist der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs, der Energiepflanzen im Sinne von Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im Hinblick auf den Bezug der dort genannten Beihilfe anbaut;
b) "Erstverarbeiter" ist der Verwender der Ausgangserzeugnisse, der die erste Verarbeitung vornimmt, um eines oder mehrere der in Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Erzeugnisse zu gewinnen.
ABSCHNITT 2 Vertrag
Artikel 33
Verwendung der Ausgangserzeugnisse
(1) Auf den Flächen, die Gegenstand der Beihilfe nach Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind, dürfen alle landwirtschaftlichen Ausgangserzeugnisse, ausgenommen Zuckerrüben, angebaut werden, wenn ihr hauptsächlicher Endverwendungszweck die Herstellung eines der in dem Artikel genannten Energieprodukte ist.
Der wirtschaftliche Wert der Energieprodukte, die durch die Verarbeitung der Ausgangserzeugnisse im Sinne von Unterabsatz 1 gewonnen werden, muss nach der Bewertungsmethode in Artikel 49 Absatz 3 höher sein als der Wert aller sonstigen bei derselben Verarbeitung gewonnenen und für andere Zwecke bestimmten Erzeugnisse.
(2) Für die Ausgangserzeugnisse nach Absatz 1 muss ein Vertrag gemäß Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und den nachstehenden Bestimmungen geschlossen werden.
(3) Der Antragsteller liefert die gesamte Menge der geernteten Ausgangserzeugnisse an den Erstverarbeiter, der diese abnimmt und garantiert, dass eine entsprechende Menge dieser Ausgangserzeugnisse in der Gemeinschaft zur Herstellung eines der in Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Energieprodukte verwendet wird.
Verwendet der Erstverarbeiter die geernteten Ausgangserzeugnisse zur Herstellung von Zwischen- oder Nebenerzeugnissen, so kann er eine entsprechende Menge dieser Zwischen- oder Nebenerzeugnisse zur Herstellung eines oder mehrerer der Enderzeugnisse nach Unterabsatz 1 verwenden.
Im Fall von Unterabsatz 2 unterrichtet der Erstverarbeiter hiervon die zuständige Stelle, bei der die Sicherheit geleistet wurde.
Wird diese entsprechende Menge in einem anderen Mitgliedstaat als dem verwendet, in dem die Ausgangserzeugnisse geerntet wurden, so unterrichten sich die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten gegenseitig über den Vorgang.
(4) Im Rahmen der einzelstaatlichen Vorschriften zur Regelung der vertraglichen Beziehungen kann der Erstverarbeiter einen Dritten mit der Sammlung der Ausgangserzeugnisse bei dem die Beihilfe beantragenden Betriebsinhaber beauftragen.
Der Beauftragte handelt im Namen und auf Rechnung des Verarbeiters, der allein verantwortlich hinsichtlich der in diesem Kapitel festgelegten Pflichten ist.
Artikel 34
Ausnahmeregelung
(1) Abweichend von Artikel 33 Absätze 2 und 3 können die Mitgliedstaaten einem Antragsteller Folgendes gestatten:
a) die Verwendung sämtlicher geernteter Mengen von Getreide oder Ölsaaten der KN-Codes 1201 00 90, ex 1205 00 90 und 1206 00 91:
i) als Brennstoff zur Beheizung seines landwirtschaftlichen Betriebs,
ii) zur Gewinnung von Energie oder Biobrennstoff in seinem landwirtschaftlichen Betrieb;
b) die Verarbeitung der gesamten Menge geernteter Ausgangserzeugnisse zu Biogas des KN-Codes 2711 29 00 in seinem landwirtschaftlichen Betrieb.
(2) Bei Anwendung von Absatz 1 verpflichtet sich der Antragsteller durch eine Erklärung, die den in Artikel 35 genannten Vertrag ersetzt, die betreffenden Ausgangserzeugnisse direkt zu verwenden bzw. zu verarbeiten.
Die Artikel 35 bis 50 finden sinngemäß Anwendung.
Ferner muss der Antragsteller die gesamte Menge geernteter Ausgangserzeugnisse durch eine Stelle oder ein Unternehmen, die bzw. das vom Mitgliedstaat benannt wurde, wiegen lassen und über die verwendeten Ausgangserzeugnisse sowie die Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse der Verarbeitung getrennt Buch führen.
Bei Getreide und Ölsaaten, bei Stroh sowie bei Verwendung der ganzen Pflanze kann jedoch das Wiegen durch die Ermittlung des Volumens der Ausgangserzeugnisse ersetzt werden.
(3) Der Mitgliedstaat, der von der Möglichkeit nach Absatz 1 Gebrauch macht, führt geeignete Kontrollen durch, um die direkte Verwendung der Ausgangserzeugnisse bzw. die Verarbeitung zu Biogas des KN-Codes 2711 29 00 im Betrieb sicherzustellen.
(4) Das Getreide bzw. die Ölsaaten, die gemäß Absatz 1 Buchstabe a) verwendet werden, müssen nach einem vom Mitgliedstaat festzulegenden Verfahren denaturiert werden. Die Mitgliedstaaten können jedoch gestatten, dass anstatt der Ölsaaten das Öl denaturiert wird, das durch die Verarbeitung der Ölsaaten nach Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) gewonnen wurde, sofern die Denaturierung unmittelbar nach der Verarbeitung zu Öl stattfindet und Maßnahmen zur Kontrolle der Verwendung der Ölsaaten durchgeführt werden.
Artikel 35
Vertrag
(1) Der Antragsteller legt der für ihn zuständigen Behörde als Beleg zu seinem Zahlungsantrag einen Vertrag vor, der zwischen ihm und einem Erstverarbeiter geschlossen wurde.
(2) Der Antragsteller stellt sicher, dass der Vertrag folgende Angaben enthält:
a) Name und Anschrift der Vertragsparteien;
b) Laufzeit des Vertrags;
c) die Arten der betreffenden Ausgangserzeugnisse mit der jeweiligen Anbaufläche;
d) alle sonstigen Bedingungen für die Lieferung der voraussichtlichen Menge von Ausgangserzeugnissen;
e) eine Zusicherung, die Verpflichtungen gemäß Artikel 33 Absatz 3 einzuhalten;
f) die wichtigsten Endverwendungszwecke der Ausgangserzeugnisse im Sinne von Artikel 33 Absatz 1 und Artikel 49 Absatz 3.
(3) Der Antragsteller trägt dafür Sorge, dass der Vertrag so rechtzeitig geschlossen wird, dass es dem Erstverarbeiter möglich ist, innerhalb der Fristen gemäß Artikel 44 Absatz 1 eine Kopie des Vertrags bei der für ihn zuständigen Behörde zu hinterlegen.
(4) Die Mitgliedstaaten können aus Kontrollgründen vorsehen, dass jeder Antragsteller für jedes Ausgangserzeugnis nur einen Liefervertrag schließen darf.
ABSCHNITT 3 Änderung und Auflösung des Vertrags
Artikel 36
Änderung und Auflösung des Vertrags
Ändern die Vertragsparteien den Vertrag oder lösen sie ihn auf, nachdem der Antragsteller einen Beihilfeantrag gestellt hat, so darf der Antragsteller seinen Beihilfeantrag nur aufrechterhalten, wenn er spätestens zum letzten für die Änderung des Beihilfeantrags in dem betreffenden Mitgliedstaat zulässigen Zeitpunkt die für ihn zuständige Behörde über die Änderung bzw. Auflösung unterrichtet, damit alle erforderlichen Kontrollen vorgenommen werden können.
Artikel 37
Besondere Umstände
Teilt der Antragsteller der zuständigen Behörde mit, dass er wegen besonderer Umstände die im Vertrag vorgesehenen Ausgangserzeugnisse ganz oder teilweise nicht liefern kann, so kann unbeschadet Artikel 36 die zuständige Behörde bei ausreichendem Nachweis über diese besonderen Umstände die Auflösung bzw. Änderung des Vertrags in einem gerechtfertigt erscheinenden Umfang gestatten.
Führt die Änderung des Vertrags zu einer Verringerung der vertraglich vereinbarten Flächen oder wird der Vertrag aufgelöst, so verliert der Antragsteller für die aus dem Vertrag genommenen Flächen seinen Anspruch auf die Beihilfe im Rahmen dieses Kapitels.
Artikel 38
Änderung der Endverwendungszwecke
Unbeschadet Artikel 36 kann der Erstverarbeiter die wichtigsten beabsichtigten Endverwendungszwecke für die Ausgangserzeugnisse nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe f) ändern, nachdem ihm die vertraglich vereinbarten Ausgangserzeugnisse geliefert und die Bedingungen gemäß Artikel 40 Absatz 1 und Artikel 44 Absatz 3 Unterabsatz 1 erfuellt wurden.
Die Änderung der Endverwendungszwecke erfolgt unter Einhaltung der Bedingungen gemäß Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 49 Absatz 3.
Der Erstverarbeiter unterrichtet zuvor die für ihn zuständige Behörde, damit alle erforderlichen Kontrollen vorgenommen werden können.
ABSCHNITT 4 Repräsentative Erträge und gelieferte Mengen
Artikel 39
Repräsentative Erträge
Die Mitgliedstaaten legen jährlich die repräsentativen, tatsächlich zu erzielenden Erträge fest und teilen diese den betreffenden Antragstellern mit.
Artikel 40
Gelieferte Mengen
(1) Der Antragsteller meldet der für ihn zuständigen Behörde die Gesamtmenge der geernteten Ausgangserzeugnisse nach einzelnen Arten und bestätigt die Liefermenge und den Vertragspartner, dem er diese Ausgangserzeugnisse geliefert hat.
(2) Die vom Antragsteller an den Erstverarbeiter gelieferte Menge muss mindestens dem repräsentativen Ertrag entsprechen.
In ausreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten jedoch ausnahmsweise zulassen, dass die gelieferte Menge um höchstens 10 % unter dem repräsentativen Ertrag liegt.
Darüber hinaus kann die zuständige Behörde in den Fällen, in denen sie eine Änderung oder Auflösung des Vertrags nach Artikel 37 genehmigt hat, die vom Antragsteller zu liefernde Menge in angemessenem Umfang verringern.
Artikel 41
Kürzung der Beihilfe
Liefert der Antragsteller die in diesem Kapitel vorgesehene Menge eines Ausgangserzeugnisses nicht, so ist er im Sinne von Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 nicht seinen Verpflichtungen in Bezug auf die Flächennutzung für Energiezwecke nachgekommen; dabei wird eine Fläche zugrunde gelegt, die sich aus der Multiplikation der Anbaufläche, die er für die Erzeugung der Ausgangserzeugnisse nach den in diesem Kapitel festgelegten Kriterien genutzt hat, mit der anteilmäßigen Fehlmenge des betreffenden Ausgangserzeugnisses ergibt.
ABSCHNITT 5 Voraussetzungen für die Zahlung der Beihilfe
Artikel 42
Zahlungsmodalitäten
(1) Die Zahlung der Beihilfe an den Antragsteller kann vor der Verarbeitung der Ausgangserzeugnisse erfolgen.
Die Zahlung wird aber erst dann geleistet, wenn die nach diesem Kapitel zu liefernde Menge Ausgangserzeugnisse dem Erstverarbeiter geliefert worden ist und
a) die Erklärung gemäß Artikel 40 abgegeben wurde;
b) eine Kopie des Vertrags bei der für den Erstverarbeiter zuständigen Behörde hinterlegt wurde und die Bedingungen gemäß Artikel 33 Absatz 1 erfuellt sind;
c) der zuständigen Behörde nachgewiesen wurde, dass die gesamte Sicherheit gemäß Artikel 45 Absatz 2 geleistet worden ist;
d) die für die Zahlung zuständige Behörde bei jedem Antrag geprüft hat, ob die Voraussetzungen gemäß Artikel 35 erfuellt sind.
(2) Bei zweijährigen Kulturen, bei denen die Ernte und folglich die Lieferung der Ausgangserzeugnisse erst im zweiten Anbaujahr erfolgt, wird die Zahlung in den zwei Jahren nach Abschluss des Vertrags gemäß Artikel 35 geleistet, sofern die zuständigen Behörden feststellen, dass folgende Voraussetzungen erfuellt sind:
a) den Verpflichtungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b), c) und d) wird ab dem ersten Anbaujahr nachgekommen;
b) den Verpflichtungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a) sowie der Übermittlung der Informationen gemäß Artikel 44 Absatz 3 Unterabsatz 1 wird im zweiten Anbaujahr nachgekommen.
Im ersten Anbaujahr wird die Zahlung jedoch nur geleistet, wenn der zuständigen Behörde nachgewiesen wurde, dass die Sicherheit gemäß Artikel 45 Absatz 2 geleistet wurde.
Im zweiten Anbaujahr ist für die Zahlung der Beihilfe keine Sicherheitsleistung erforderlich.
(3) Bei mehrjährigen Kulturen oder Dauerkulturen erfolgt die Zahlung der Beihilfe jedes Jahr nach Abschluss des Vertrags.
Die Bestimmungen von Absatz 2 gelten sinngemäß.
ABSCHNITT 6 Vertrag und Pflichten des Antragstellers und des Erstverarbeiters
Artikel 43
Anzahl der Verarbeiter
Die Energieprodukte müssen spätestens durch einen zweiten Verarbeiter gewonnen werden.
Artikel 44
Vertrag und Pflichten des Antragstellers und des Erstverarbeiters
(1) Der Erstverarbeiter hinterlegt bei der für ihn zuständigen Behörde eine Kopie des Vertrags spätestens bis zum Endtermin für die Einreichung der Beihilfeanträge des jeweiligen Jahres im betreffenden Mitgliedstaat.
Wird der Vertrag vom Antragsteller und vom Erstverarbeiter in einem beliebigen Jahr vor dem in Artikel 36 genannten Zeitpunkt geändert oder aufgelöst, so hinterlegt der Erstverarbeiter bis zu diesem Zeitpunkt bei der für ihn zuständigen Behörde eine Kopie des geänderten oder aufgelösten Vertrags.
(2) Der Erstverarbeiter übermittelt der für ihn zuständigen Behörde die erforderlichen Angaben über die betreffenden Verarbeitungsstufen, insbesondere zu den Preisen und den technischen Verarbeitungskoeffizienten, mit denen sich die Mengen der Enderzeugnisse vorausberechnen lassen. Diese Koeffizienten entsprechen denen, die in Artikel 50 Absatz 1 vorgesehen sind.
(3) Der Erstverarbeiter, der die Ausgangserzeugnisse vom Antragsteller erhalten hat, teilt der für ihn zuständigen Behörde bis zu dem vom Mitgliedstaat festgelegten Zeitpunkt Art und Menge der erhaltenen Ausgangserzeugnisse, Namen und Anschrift des Vertragspartners, der ihm die Ausgangserzeugnisse geliefert hat, sowie den Lieferort und die laufende Nummer des betreffenden Vertrags mit, damit die Zahlung innerhalb der Frist gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 geleistet werden kann.
Ist der Mitgliedstaat des Erstverarbeiters ein anderer als derjenige, in dem das Ausgangserzeugnis angebaut wurde, so teilt die betreffende zuständige Behörde innerhalb von 40 Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung gemäß Unterabsatz 1 die Gesamtmenge der gelieferten Ausgangserzeugnisse der für den Antragsteller zuständigen Behörde mit.
ABSCHNITT 7 Sicherheiten
Artikel 45
Sicherheitsleistung des Erstverarbeiters
(1) Der Erstverarbeiter leistet innerhalb der Frist für die Einreichung des Beihilfeantrags des jeweiligen Jahres im betreffenden Mitgliedstaat die gesamte Sicherheit gemäß Absatz 2 bei der für ihn zuständigen Behörde.
(2) Zur Berechnung der Sicherheit wird bei jedem Ausgangserzeugnis ein Betrag von 60 EUR/ha zugrunde gelegt und mit der Gesamtheit der nach der vorliegenden Regelung bestellten Flächen multipliziert, die einem von dem betreffenden Erstverarbeiter unterzeichneten Vertrag unterliegen und für die Erzeugung der Ausgangserzeugnisse genutzt werden.
(3) Wird der Vertrag gemäß Artikel 36 oder Artikel 37 geändert oder aufgelöst, so wird die geleistete Sicherheit entsprechend angepasst.
(4) Die Sicherheit wird anteilmäßig für jedes Ausgangserzeugnis freigegeben, sofern der für den Erstverarbeiter zuständigen Behörde nachgewiesen wurde, dass die betreffenden Mengen der Ausgangserzeugnisse gemäß Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe f) verarbeitet wurden, wobei gegebenenfalls die nach Artikel 38 vorgenommenen Änderungen zu berücksichtigen sind.
Artikel 46
Hauptpflichten und Nebenpflichten
(1) Folgende Pflichten sind Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission(18):
a) die hauptsächliche Verarbeitung der Ausgangserzeugnismengen zu den vertraglich festgelegten Enderzeugnissen; die Verarbeitung muss bis zum 31. Juli des zweiten Jahres nach der Ernte der Ausgangserzeugnisse abgeschlossen sein;
b) die Mitführung des Kontrollexemplars T5 gemäß Artikel 47 und 48.
(2) Folgende Pflichten des Erstverarbeiters sind Nebenpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85:
a) die Abnahme sämtlicher vom Antragsteller gelieferter Ausgangserzeugnisse gemäß Artikel 33 Absatz 3;
b) die Hinterlegung einer Kopie des Vertrags gemäß Artikel 44 Absatz 1;
c) die Mitteilungen gemäß Artikel 44 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 2;
d) die Leistung der Sicherheit gemäß Artikel 45 Absatz 1.
ABSCHNITT 8 Unterlagen für Verkauf, Abgabe oder Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat bzw. Ausfuhr
Artikel 47
Kontrollexemplar T5
Wenn der Erstverarbeiter Zwischenerzeugnisse, die Gegenstand eines Vertrags nach Artikel 35 sind, an einen in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Verarbeiter verkauft oder abgibt, so ist bei den betreffenden Erzeugnissen ein gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 ausgestelltes Kontrollexemplar T5 mitzuführen.
In Feld 104 des Kontrollexemplars T5 ist unter der Rubrik "Andere" einer der folgenden Vermerke einzutragen:
- Producto destinado a su transformación o entrega de acuerdo con lo establecido en el artículo 34 del Reglamento (CE) n° 2237/2003 de la Comisión
- Skal anvendes til forarbejdning eller levering i overensstemmelse med artikel 34 i Kommissionens forordning (EF) nr. 2237/2003
- Zur Verarbeitung oder Lieferung gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 2237/2003 der Kommission zu verwenden
- Προς χρήση για μεταποίηση ή παράδοση σύμφωνα με το άρθρο 34 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ.
2237/2003 της Επιτροπής
- To be used for processing or delivery in accordance with Article 34 of Commission Regulation (EC) No 2237/2003
- À utiliser pour transformation ou livraison conformément aux dispositions de l'article 34 du règlement (CE) n° 2237/2003 de la Commission
- Da consegnare o trasformare conformemente all'articolo 34 del regolamento (CE) n. 2237/2003 della Commissione
- Te gebruiken voor verwerking of aflevering overeenkomstig artikel 34 van Verordening (EG) nr. 2237/2003 van de Commissie
- A utilizar para transformação ou entrega em conformidade com o artigo 34.o do Regulamento (CE) n.o 2237/2003 da Comissão
- Käytetään jalostamiseen tai toimittamiseen komission asetuksen (EY) N:o 2237/2003 mukaisesti
- Används till bearbetning eller leverans i enlighet med kommissionens förordning (EG) nr 2237/2003.
Artikel 48
Alternativnachweise anstelle des Kontrollexemplars T5
Geht das Kontrollexemplar T5 ohne Verschulden des Erstverarbeiters nicht drei Monate vor Ablauf der Frist gemäß Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe a) bei der für die Kontrolle zuständigen Abgangsstelle des Mitgliedstaats ein, in dem der Erstverarbeiter niedergelassen ist, so können abweichend von Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe b) folgende Alternativnachweise anstelle des Kontrollexemplars T5 zugelassen werden:
a) Rechnung über den Kauf der Zwischenerzeugnisse;
b) Bescheinigung des Zweitverarbeiters über die Endverarbeitung zu Energieprodukten nach Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003;
c) vom Zweitverarbeiter beglaubigte Fotokopie von Buchführungsbelegen über die erfolgte Verarbeitung.
ABSCHNITT 9 Kontrollen
Artikel 49
Buchführung
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten regeln im Einzelnen, über welche Daten und in welchen Zeitabständen der Verarbeiter Buch führen muss.
Diese Buchführung muss mindestens folgende Angaben enthalten:
a) Mengen der zur Verarbeitung gekauften Ausgangserzeugnisse,
b) Mengen der verarbeiteten Ausgangserzeugnisse sowie Mengen und Arten der gewonnenen End-, Neben- und Nacherzeugnisse,
c) Verarbeitungsverluste,
d) vernichtete Mengen mit entsprechender Begründung,
e) Mengen, Arten und erzielte Preise der vom Verarbeiter verkauften oder abgegebenen Erzeugnisse,
f) gegebenenfalls Name und Anschrift des Zweitverarbeiters.
(2) Die für den Erstverarbeiter zuständige Behörde prüft, ob der vorgelegte Vertrag die Bedingungen nach Artikel 33 Absatz 1 erfuellt. Sind diese Bedingungen nicht erfuellt, so wird die für den Antragsteller zuständige Behörde davon in Kenntnis gesetzt.
(3) Zur Ermittlung des wirtschaftlichen Werts der Produkte gemäß Artikel 33 Absatz 1 vergleicht die betreffende zuständige Behörde auf der Grundlage der Angaben nach Artikel 44 Absatz 2 den Gesamtwert aller Energieprodukte mit dem Gesamtwert aller weiteren Erzeugnisse, die bei derselben Verarbeitung anfallen, aber für andere Zwecke bestimmt sind. Zur Berechnung der einzelnen Werte wird die jeweilige Menge mit dem im vorangegangenen Wirtschaftsjahr ermittelten Durchschnittspreis ab Werk multipliziert. Liegen keine solchen Preise vor, so bestimmt die zuständige Behörde insbesondere anhand der Angaben nach Artikel 44 Absatz 2 selbst die entsprechenden Preise.
Artikel 50
Kontrollen bei den Verarbeitern
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Verarbeitung stattgefunden hat, führen bei mindestens 25 % der in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen Verarbeiter, die anhand einer Risikoanalyse ausgewählt werden, Kontrollen zur Einhaltung von Artikel 33 Absatz 1 durch. Diese Kontrollen umfassen mindestens
a) einen Vergleich des Gesamtwerts aller Energieprodukte mit dem Gesamtwert aller weiteren Erzeugnisse, die bei derselben Verarbeitung anfallen, aber für andere Zwecke bestimmt sind;
b) eine Analyse des Produktionssystems des Verarbeiters einschließlich Bestandskontrollen und Unterlagenprüfungen, um die Übereinstimmung zwischen den gelieferten Ausgangserzeugnissen und den End-, Neben- und Nacherzeugnissen sicherzustellen.
Bei den Kontrollen nach Unterabsatz 1 Buchstabe b) stützt sich die zuständige Behörde insbesondere auf technische Koeffizienten für die Verarbeitung der betreffenden Ausgangserzeugnisse.
Sofern die Gemeinschaftsvorschriften entsprechende Koeffizienten für die Ausfuhr vorsehen, sind diese zu verwenden.
Gibt es diese nicht und sehen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften andere Koeffizienten vor, so sind diese zu verwenden.
In allen anderen Fällen stützt sich die Kontrolle hauptsächlich auf die in der betreffenden Verarbeitungsindustrie allgemein anerkannten Koeffizienten.
(2) Abweichend von Absatz 1 werden bei der Verarbeitung nach Artikel 34 Kontrollen bei 10 % der Antragsteller vorgenommen, die mittels Risikoanalyse anhand folgender Kriterien ausgewählt wurden:
a) Höhe der Beihilfen,
b) Anzahl landwirtschaftlicher Parzellen und Flächen, für die eine Beihilfe beantragt wird,
c) Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr;
d) Kontrollergebnisse der Vorjahre;
e) sonstige von den Mitgliedstaaten festzulegende Parameter unter Berücksichtigung der Repräsentativität der vorgelegten Verträge.
(3) Werden bei den Kontrollen nach Absatz 2 bedeutende Unregelmäßigkeiten in mindestens 3 % der Fälle festgestellt, so führt die zuständige Behörde im laufenden Jahr angemessene zusätzliche Kontrollen durch und sieht einen entsprechend höheren Prozentsatz von Betriebsinhabern für eine Vor-Ort-Kontrolle im folgenden Jahr vor.
(4) Ist vorgesehen, dass einzelne Elemente der Kontrollen nach Absatz 1 und 2 anhand einer Stichprobenauswahl durchgeführt werden können, so muss diese ein verlässliches und repräsentatives Kontrollniveau gewährleisten.
(5) Über jede Kontrolle ist ein vom Kontrolleur unterzeichneter Bericht anzufertigen, der alle Einzelheiten der Kontrolle genau wiedergibt.
Der Bericht muss insbesondere folgende Angaben enthalten:
a) Zeitpunkt der Kontrolle,
b) anwesende Personen;
c) erfasster Zeitraum;
d) angewandte Kontrolltechniken einschließlich etwaiger Stichprobenverfahren;
e) Ergebnisse der Kontrolle.
Artikel 51
Erzeugung von Hanf
Die Bestimmungen über Hanf in Artikel 3 Absatz 1a, Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 21a der Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 finden Anwendung.
Artikel 52
Zusätzliche Maßnahmen und Amtshilfe
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle zur ordnungsgemäßen Anwendung dieses Kapitels erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen und leisten sich gegenseitig Amtshilfe bei der Durchführung der in diesem Kapitel vorgesehenen Kontrollen.
In diesem Zusammenhang können die Mitgliedstaaten, sofern dieses Kapitel keine angemessenen Kürzungen und Ausschlüsse vorsieht, auch entsprechende einzelstaatliche Sanktionen gegen Marktteilnehmer verhängen, die mit dem Beihilfeverfahren befasst sind, um zu gewährleisten, dass die Kontrollerfordernisse, wie etwa das aktuelle Bestandsregister des Betriebs oder die Meldepflichten, eingehalten werden.
(2) Soweit dies erforderlich oder in diesem Kapitel vorgeschrieben ist, leisten sich die Mitgliedstaaten gegenseitig Amtshilfe, um wirksame Kontrollen zu ermöglichen und um die Echtheit der übermittelten Dokumente und die Richtigkeit der ausgetauschten Angaben sicherzustellen.
ABSCHNITT 10 Ausschluss von der Regelung und Bewertung
Artikel 53
Ausschluss von Ausgangserzeugnissen
Die Mitgliedstaaten können jegliches landwirtschaftliche Ausgangserzeugnis von der in diesem Kapitel vorgesehenen Regelung ausschließen, wenn es Schwierigkeiten hinsichtlich der Kontrolle, der öffentlichen Gesundheit, der Umwelt oder des Strafrechts bereitet oder nur eine geringfügige Ausbeute an Energieprodukten aufweist.
Artikel 54
Bewertung
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich bis zum 15. Oktober für das vorangegangene Jahr alle erforderlichen Angaben zur Bewertung der in diesem Kapitel vorgesehenen Regelung.
Die Mitteilungen enthalten insbesondere folgende Angaben:
a) die Anbauflächen für die einzelnen Arten von Ausgangserzeugnissen,
b) die Mengen der einzelnen Arten von Ausgangserzeugnissen und der gewonnenen End-, Neben- und Nacherzeugnisse mit Angabe der jeweils verwendeten Ausgangserzeugnisse,
c) die gemäß Artikel 34 getroffenen Maßnahmen,
d) die gemäß Artikel 53 ausgeschlossenen Ausgangserzeugnisse.
KAPITEL 9 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 55
Aufhebung von Rechtsvorschriften
Die Verordnung (EG) Nr. 613/97 wird aufgehoben.
Artikel 56
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2238/2003 des Rates
vom 15. Dezember 2003
zum Schutz vor den Auswirkungen der Anwendung des Antidumpinggesetzes der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Jahr 1916 und darauf beruhender oder sich daraus ergebender Maßnahmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zu den Zielen der Gemeinschaft zählt es, zur harmonischen Entwicklung des Welthandels und der fortschreitenden Abschaffung von Beschränkungen für den internationalen Handel beizutragen.
(2) In den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) sieht das Antidumpinggesetz von 1916(1) zivil- und strafrechtliche Verfahren und Strafen in allen Fällen vor, in denen Waren mit der Absicht gedumpt werden, einen amerikanischen Wirtschaftszweig zu zerstören, zu schädigen oder dessen Errichtung zu verhindern oder jeglichen Teil des Handels mit entsprechenden Waren in den USA zu behindern oder zu monopolisieren.
(3) Am 26. September 2000 nahm das Streitbeilegungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) den Bericht des Berufungsgremiums(2) und den Bericht des Panels(3), der durch den Bericht des Berufungsgremiums bestätigt wurde, an und stellte fest, dass das Antidumpinggesetz von 1916 mit den aus den WTO-Übereinkommen erwachsenden Verpflichtungen der USA nicht vereinbar ist, da es im Fall von Dumping Abhilfemaßnahmen wie Schadenersatz in dreifacher Höhe, Geld- und Freiheitsstrafen vorsieht, die gemäß dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994 (GATT 1994) und dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumpingübereinkommen) ausnahmslos nicht zulässig sind.
(4) Die USA setzten die Empfehlungen und Entscheidungen des Panels und des Berufungsgremiums nicht innerhalb der Frist bis zum 20. Dezember 2001 um.
Daraufhin beantragte die Gemeinschaft die Genehmigung zur Aussetzung der Einhaltung ihrer aus dem GATT 1994 und dem Antidumpingübereinkommen erwachsenden Verpflichtungen gegenüber den USA.
(5) Im Februar 2002 erklärte sich die Gemeinschaft bereit, das Schiedsverfahren über ihren Antrag auszusetzen, in der ausdrücklichen Annahme, dass im US-Kongress eine Gesetzesvorlage zur Aufhebung des Antidumpinggesetzes von 1916 und zur Einstellung schwebender Verfahren vor US-Gerichten anhängig war.
(6) Das Antidumpinggesetz von 1916 wurde noch nicht aufgehoben, und vor US-Gerichten sind Klagen auf der Grundlage dieses Gesetzes gegen unter der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten stehende Personen anhängig.
(7) Diese Gerichtsverfahren verursachen erhebliche Prozesskosten und können letztlich zu Verurteilungen zu Schadenersatz in dreifacher Höhe führen.
(8) Durch seine Aufrechterhaltung und Anwendung verhindert das Antidumpinggesetz von 1916 die Erreichung der vorgenannten Ziele, beeinträchtigt die geltende Rechtsordnung und hat nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Gemeinschaft und die Interessen der natürlichen und juristischen Personen, die die aus dem Vertrag erwachsenden Rechte ausüben.
(9) Unter diesen außergewöhnlichen Umständen müssen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene ergriffen werden, um die Interessen der unter der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten stehenden natürlichen und juristischen Personen zu schützen, indem die Auswirkungen des Antidumpinggesetzes von 1916 beseitigt, ausgeglichen oder blockiert werden oder ihnen auf andere Wese entgegengewirkt wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Urteile von Gerichten oder Tribunalen und Entscheidungen von Verwaltungsbehörden in den Vereinigten Staaten von Amerika, mit denen das Antidumpinggesetz von 1916 oder darauf beruhende oder sich daraus ergebende Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar durchgeführt werden, werden nicht anerkannt oder in irgendeiner Weise vollstreckt.
Artikel 2
(1) Alle in Artikel 3 genannten Personen haben Anspruch auf Ersatz jeglicher Auslagen, Kosten, Schadenersatzleistungen und anderer Ausgaben, die ihnen infolge der Anwendung des Antidumpinggesetzes von 1916 oder durch darauf beruhende oder sich daraus ergebende Maßnahmen entstanden sind.
(2) Ein Ersatz kann erwirkt werden, sobald eine Maßnahme auf der Grundlage des Antidumpinggesetzes von 1916 getroffen wird.
(3) Der Ersatz kann von der natürlichen oder juristischen Person oder jeder anderen Wirtschaftseinheit erlangt werden, die eine Klage auf der Grundlage des Antidumpinggesetzes von 1916 angestrengt hat, oder von jeder Person oder Wirtschaftseinheit, die mit jener Person oder Wirtschaftseinheit verbunden sind.
Personen oder Wirtschaftseinheiten gelten als verbunden, wenn
a) sie leitende Angestellte oder Direktoren des jeweils anderen Unternehmens sind;
b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind;
c) eine von ihnen die andere unmittelbar oder mittelbar kontrolliert;
d) beide von ihnen unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden;
(4) Unbeschadet anderer verfügbarer Mittel und nach Maßgabe des geltenden Rechts kann der Ersatz in Form von Pfändung und Verkauf von Vermögenswerten des Beklagten, einschließlich Anteilen an einer in der Gemeinschaft gegründeten juristischen Person, erfolgen.
Artikel 3
Die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Personen sind:
a) alle natürlichen Personen, die in der Gemeinschaft ansässig sind,
b) alle in der Gemeinschaft gegründeten juristischen Personen,
c) alle in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86(4) genannten natürlichen und juristischen Personen,
d) alle anderen natürlichen Personen, die in der Gemeinschaft, einschließlich der Hoheitsgewässer und des Luftraums, und in allen Luftfahrzeugen oder auf allen Schiffen unter der Hoheitsgewalt oder Kontrolle eines Mitgliedstaats, im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit handeln.
Für die Zwecke von Buchstabe a) bedeutet "in der Gemeinschaft ansässig sein", innerhalb des zwölfmonatigen Zeitraums, der dem Tag, an dem gemäß dieser Verordnung eine Verpflichtung entsteht oder ein Recht ausgeübt wird, unmittelbar vorausging, mindestens sechs Monate lang einen rechtmäßigen Wohnsitz in der Gemeinschaft gehabt zu haben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2239/2003 des Rates
vom 17. Dezember 2003
zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung und der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der mit der Verordnung (EG) Nr. 2398/97 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in - unter anderem - Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11 Absätze 2 und 3,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. GELTENDE MASSNAHMEN
(1) 1997 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2398/97(2) endgültige Antidumpingzölle von 2,6 % bis 24,7 % auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in unter anderem Indien ein. Nach der Annahme eines Panel-Berichts über den Fall "EG-Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Baumwollbettwäsche aus Indien" in der vom Berufungsgremium geänderten Fassung durch das Streitbeilegungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) im März 2001 änderte der Rat im August 2001 mit der Verordnung (EG) Nr. 1644/2001(3) die Verordnung (EG) Nr. 2398/97, senkte die Zollsätze für Indien und bestimmte indische Unternehmen auf 0 % bis 9,8 % und setzte die Anwendung der Antidumpingzölle aus. Im April 2002 wurden die mit der Verordnung (EG) Nr. 2398/97 eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 1644/2001 geänderten bzw. ausgesetzten endgültigen Antidumpingzölle mit der Verordnung (EG) Nr. 696/2002 des Rates(4) aufrechterhalten.
B. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG
(2) Im Januar 2002 erhielt die Kommission einen Antrag auf eine Interimsüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2398/97 gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung.
Der Antrag wurde vom "Committee of the Cotton and Allied Textile Industries of the European Union" (nachstehend "Eurocoton" oder "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Bettwäsche aus Baumwolle entfällt.
Der Antrag wurde damit begründet, dass sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings nach Auffassung des Antragstellers wesentlich verändert hatten.
(3) Im September 2002 erhielt die Kommission nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten(5) der geltenden Antidumpingmaßnahmen einen Antrag auf eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung von Eurocoton im Namen von Herstellern, auf die ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Bettwäsche aus Baumwolle entfällt.
Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
C. UNTERSUCHUNG
1. VERFAHREN
(4) Die Kommission prüfte die von dem Antragsteller vorgelegten Beweise und kam zu dem Schluss, dass diese Beweise ausreichten, um die Einleitung einer Interimsüberprüfung und einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung zu rechtfertigen.
Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss leitete die Kommission im Wege von im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(6) veröffentlichten Bekanntmachungen zwei Untersuchungen ein.
Die Interimsüberprüfung beschränkte sich auf die Dumpinguntersuchung.
(5) Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die Hersteller in dem Ausfuhrland und deren Vertreter offiziell über die Einleitung der Interimsüberprüfung und der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen und gab allen unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(6) Eine Reihe ausführender Hersteller in Indien sowie mehrere Gemeinschaftshersteller, Verwender und Einführer/Händler in der Gemeinschaft nahmen schriftlich Stellung.
Allen Parteien, die innerhalb der in den unter Randnummer 4 genannten Bekanntmachungen über die Einleitungen gesetzten Fristen einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurde Gelegenheit zur Anhörung gegeben.
1.1.
Untersuchungszeitraum
(7) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2001 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt bzw. "UZ" abgekürzt).
1.2.
Auswahl der Stichprobe
(8) Angesichts der Vielzahl ausführender Hersteller in dem betroffenen Ausfuhrland wurde es als angemessen angesehen, mit einer Stichprobe gemäß Artikel 17 der Grundverordnung zu arbeiten.
Zur Auswahl einer Stichprobe wurden die ausführenden Hersteller in dem betroffenen Land gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung aufgefordert, sich innerhalb von 15 Tagen nach der Einleitung der Untersuchung selbst zu melden und Informationen über ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum, den Umsatz auf dem Inlandsmarkt und Namen und Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen in dem Sektor der betroffenen Ware zu übermitteln.
Die Kommission nahm diesbezüglich auch mit den indischen Behörden Kontakt auf.
(9) 94 ausführende Hersteller erklärten sich zur Einbeziehung in die Stichprobe bereit und übermittelten fristgerecht die erforderlichen Informationen.
Acht von ihnen wurden für die Stichprobe ausgewählt.
Gebildet wurde die Stichprobe zum einen nach der Menge der Ausfuhrverkäufe der Unternehmen in die Gemeinschaft und zum anderen danach, ob die Unternehmen Inlandsverkäufe tätigten.
Die letztendlich nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller wurden davon in Kenntnis gesetzt, dass ein etwaiger Antidumpingzoll auf ihre Ausfuhren gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung festgesetzt werden würde, d. h. er würde die für die Unternehmen in der Stichprobe ermittelte gewogene durchschnittliche Dumpingspanne nicht übersteigen.
Die Auswahl der Stichprobe erfolgte in Abstimmung mit den Vertretern der ausführenden Hersteller und mit der indischen Regierung.
In dem unter Randnummer 1 erwähnten Bericht des WTO-Berufungsgremiums wurde der Schluss gezogen, dass die Methode zur Ermittlung der Beträge für Verwaltungs-, Vertriebs- und Gemeinkosten (nachstehend "VVG-Kosten" abgekürzt) und für Gewinne auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts der tatsächlichen Beträge, die von anderen Ausführern oder Herstellern erzielt wurden, nur dann angewandt werden darf, wenn Daten über mehr als einen anderen Ausführer oder Hersteller verfügbar sind.
Daher wurde es für unabdingbar angesehen, zwei Unternehmen mit Inlandsverkäufen in die Stichprobe einzubeziehen.
Von den 94 Herstellern, die sich selbst meldeten, wiesen nur zwei Inlandsverkäufe aus.
Das zweite Unternehmen, das sich zunächst zur Mitarbeit an dieser Untersuchung bereit erklärt hatte, kündigte seine Mitarbeit jedoch auf.
Die Stichprobe musste daher entsprechend geändert werden und setzte sich dann aus sieben Unternehmen zusammen, von denen sechs ausschließlich Ausfuhrverkäufe tätigten und eines sowohl Ausfuhr- als auch Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware auswies.
(10) Der Antragsteller machte geltend, dass die Nichtmitarbeit eines der Unternehmen mit Inlandsverkäufen zur Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung hätte führen müssen.
Artikel 18 der Grundverordnung wurde in der Tat für dieses Unternehmen angewendet (vgl. Randnummer 30).
Dennoch war die Stichprobe weiterhin repräsentativ, weil der Anteil des nicht kooperierenden Unternehmens an den Ausfuhren sehr gering war und auf die Unternehmen der Stichprobe selbst ohne dieses Unternehmen immer noch 43 % der Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft im UZ entfielen.
Außerdem hatte die Nichtmitarbeit dieses Unternehmens keine Auswirkungen auf die Ermittlung der Dumpingspanne für die Unternehmen in der Stichprobe.
Dieses Vorbringen wurde daher abgelehnt.
1.3.
Individuelle Untersuchung von nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen
(11) Ein kooperierendes, aber nicht in die Stichprobe einbezogenes Unternehmen beantragte die Ermittlung einer individuellen Dumpingspanne gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung und fügte seinem Antrag eine Antwort auf den Fragebogen innerhalb der diesbezüglichen Frist bei.
Dieser Antrag wurde im Rahmen dieser Untersuchung als zulässig erachtet.
1.4.
Betroffene Parteien und Kontrollbesuche
(12) Die Kommission sandte den Unternehmen der Stichprobe einen Fragebogen zu und erhielt fristgerecht vollständige Antworten.
Sie holte alle für die Dumpingermittlung als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen der Stichprobe durch:
- The Bombay Dyeing & Manufacturing Co. Ltd, Mumbai
- Nowrosjee Wadia & Sons, Mumbai
- Prakash Cotton Mills Pvt. Ltd, Mumbai
- Texcellence Overseas, Mumbai
- Vigneshwara Exports Limited, Mumbai
(13) Die Kontrollbesuche in den Betrieben von Jindal Worldwide Ltd, Ahmedabad, und Mahalaxmi Exports, Ahmedabad, mussten wegen der politischen Lage in Indien abgesagt werden.
Die von diesen Unternehmen übermittelten Daten wurden dennoch herangezogen, obwohl keine Kontrollbesuche abgestattet wurden.
Hierzu ist zu bemerken, dass die Ausfuhrpreise dieser beiden Unternehmen den Untersuchungsergebnissen zufolge mit jenen der anderen untersuchten indischen Unternehmen mit derselben Unternehmensstruktur (d. h. hauptsächlich Unternehmen, die nur Ausfuhrverkäufe tätigen) vergleichbar waren.
Außerdem wurden über eine Reihe von Einführern in der Gemeinschaft bestimmte Kontrollen vorgenommen (durch Gegenvergleiche von Rechnungen), und es wurden keine Unregelmäßigkeiten bezüglich der Ausfuhrpreise von Jindal Worldwide Ltd, Ahmedabad, und Mahalaxmi Exports, Ahmedabad, festgestellt.
(14) Die Kommission stattete ferner einen Kontrollbesuch in den Betrieben des Unternehmens Divya Textiles, Mumbai, ab, das, wie unter Randnummer 11 erwähnt, eine individuelle Untersuchung beantragte
2. WARE
(15) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung, d. h. um bestimmte Bettwäsche aus reiner Baumwolle oder aus Baumwolle gemischt mit Chemiefasern oder Flachs (jedoch nicht mehrheitlich aus Flachs bestehend), gebleicht, gefärbt oder bedruckt, der KN-Codes ex 6302 21 00 (TARIC-Codes 6302 21 00 81 und 6302 21 00 89 ), ex 6302 22 90 (TARIC-Code 6302 22 90 19 ), ex 6302 31 10 (TARIC-Code 6302 31 10 90 ), ex 6302 31 90 (TARIC-Code 6302 31 90 90 ) und ex 6302 32 90 (TARIC-Code 6302 32 90 19 ) mit Ursprung in Indien.
3. GLEICHARTIGE WARE
(16) Die Untersuchung ergab, dass die auf dem indischen Markt verkaufte Baumwollbettwäsche und die aus Indien in die Gemeinschaft verkaufte Baumwollbettwäsche in ihren materiellen Eigenschaften und Endverwendungen identisch oder sehr ähnlich waren.
Sie wurden daher als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
D. ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNG BETREFFEND DIE INTERIMSÜBERPRÜFUNG
1. NORMALWERT
1.1.
Unternehmen der Stichprobe
(17) Es sei zunächst daran erinnert, dass von den sieben Unternehmen der Stichprobe nur eines Verkäufe auf dem Inlandsmarkt tätigte.
Von den sechs anderen Unternehmen der Stichprobe verkaufte eines Waren derselben allgemeinen Warenkategorie (andere Waren aus Baumwolle) auf dem Inlandsmarkt.
(18) Für das einzige Unternehmen mit Inlandsverkäufen ergab die Untersuchung, dass keiner der von ihm auf dem Inlandsmarkt verkauften Baumwollbettwäschetypen direkt mit den in die Gemeinschaft ausgeführten Typen vergleichbar war, weil bei einer Vielzahl verschiedener Warentypen Qualitätsunterschiede bestanden.
Etwaige, zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit erforderliche Berichtigungen hätten sich auf Schätzungen stützen müssen.
Aus diesen Gründen musste der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt werden auf der Grundlage der Fertigungskosten der betroffenen Ware zuzüglich der tatsächlichen VVG-Kosten und Gewinne bei Verkäufen im normalen Handelsverkehr.
(19) Für die anderen Unternehmen war in Ermangelung von Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware zunächst vorgesehen, zur Ermittlung des Normalwerts gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung die Inlandspreise des Unternehmens mit Inlandsverkäufen heranzuziehen.
Jedoch war kein Vergleich zwischen den auf dem Inlandsmarkt verkauften und den von den anderen Unternehmen in die Europäische Union ausgeführten Warentypen möglich.
Daher musste der Normalwert für alle anderen kooperierenden Unternehmen in Ermangelung von Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware ebenfalls rechnerisch ermittelt werden.
(20) In Anbetracht des Vorstehenden wurden zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts für die Unternehmen der Stichprobe gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung die Fertigungskosten der betroffenen Ware herangezogen. Die Beträge für VVG-Kosten und Gewinne konnten, da nur ein Unternehmen die gleichartige Ware auf dem Inlandsmarkt verkaufte, nicht anhand der Methode des Artikels 2 Absatz 6 Buchstabe a) der Grundverordnung, d. h. auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts der tatsächlichen Beträge, die andere Ausführer oder Hersteller bei der Produktion und den Verkäufen der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslands erzielten, ermittelt werden.
(21) Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen in den Berichten des WTO-Streitbeilegungsgremiums wurden die VVG-Kosten für die anderen ausführenden Hersteller, einschließlich des Unternehmens mit Inlandsverkäufen von Waren derselben allgemeinen Warenkategorie, daher gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c) der Grundverordnung ermittelt.
Folglich wurden die VVG-Kosten auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts der VVG-Kosten des einzigen Unternehmens mit Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware und der VVG-Kosten des einzigen Unternehmens mit Verkäufen von Waren derselben allgemeinen Warenkategorie (andere Waren aus Baumwolle) auf dem Inlandsmarkt ermittelt.
(22) Was den Betrag für die Gewinne angeht, so wurden für das Unternehmen mit Inlandsverkäufen von Waren derselben allgemeinen Warenkategorie mehrere Methoden zur Bestimmung eines vertretbaren, bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts zugrunde zu legenden Betrags geprüft.
Die erste Methode bestand darin, die von diesem Unternehmen verzeichneten Gewinne heranzuziehen.
Dieses Unternehmen arbeitete jedoch nicht gewinnbringend, so dass diese Methode nicht angewandt werden konnte.
(23) Den indischen ausführenden Herstellern zufolge hätten gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c) der Grundverordnung die Gewinne des Unternehmens mit Inlandsverkäufen und des Unternehmens mit Verkäufen von Waren derselben allgemeinen Warenkategorie auf dem Inlandsmarkt herangezogen werden müssen.
In Anbetracht der Tatsache, dass die entsprechenden Unternehmen Verluste machten, argumentierten die indischen ausführenden Hersteller, dass es sich bei den Gewinnen um einen Nullwert handelte.
(24) Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung ist bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts ein angemessener Betrag für Gewinne hinzuzurechnen.
Daher kann ein Nullwert nicht als Gewinn angesehen werden.
(25) In Ermangelung von Gewinndaten aus einer anderen Quelle wurde der Betrag für die Gewinne schließlich für alle ausführenden Hersteller in Höhe von 5 % festgesetzt, d. h. dem Betrag, der in der Ausgangsuntersuchung als Zielgewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zugrunde gelegt worden war.
Nach Auffassung des Antragstellers war diese Gewinnspanne zu gering.
(26) Der Antragsteller führte jedoch keine Gründe dafür an, warum der Betrag von 5 % zu niedrig war und warum eine andere Gewinnspanne vertretbarer oder repräsentativer wäre.
Abgesehen davon lagen keine brauchbaren Informationen über die bei Inlandsverkäufen der betroffenen Ware oder von Waren derselben allgemeinen Warenkategorie in Indien erzielten Gewinne vor.
Daher wurde es als vertretbar angesehen, gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c) der Grundverordnung vorzugehen und die in der Ausgangsuntersuchung festgesetzte Gewinnspanne zugrunde zu legen, bei der es sich um die Gewinnspanne handelt, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne schädigendes Dumping auf dem Gemeinschaftsmarkt hätte erreichen können.
1.2.
Unternehmen, dem eine individuelle Behandlung gewährt wurde
(27) Für dieses Unternehmen wurde der Normalwert anhand der unter den Randnummern 19, 20, 21 und 25 beschriebenen Methoden ermittelt.
2. AUSFUHRPREIS
(28) Da alle Ausfuhren der betroffenen Ware direkt an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft verkauft wurden, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der für die betroffene Ware bei der Ausfuhr aus Indien in die Gemeinschaft tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
3. VERGLEICH
(29) Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden auf Antrag Unterschiede bei Faktoren, die nachweislich die Preise und deren Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührend berichtigt.
Diese Berichtigungen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Fracht-, Bereitstellungs-, Verlade- und Transportkosten, Kreditgewährung, Versicherungskosten, Provisionen und Verpackungskosten vorgenommen.
4. DUMPINGSPANNE
(30) Der Antragsteller behauptete, dass Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung, gemäß dem der gewogene durchschnittliche Normalwert auch mit den Preisen aller Ausfuhrgeschäfte in die Gemeinschaft verglichen werden kann, auf einige Unternehmen der Stichprobe hätte angewandt werden müssen. Die Untersuchung ergab jedoch, dass die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Methode nicht gegeben waren und insbesondere die Ausfuhrpreise nicht je nach Käufer, Region oder Verkaufszeitraum erheblich voneinander abwichen. Daher wurde die Dumpingspanne gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen Durchschnitt der Preise aller Ausfuhrgeschäfte in die Gemeinschaft ermittelt.
a) Kooperierende Hersteller der Stichprobe
Die Untersuchung ergab folgende endgültige Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
b) Sonstige kooperierende Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden
Wie unter Randnummer 34 erläutert beträgt die Dumpingspanne für alle übrigen kooperierenden Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, 0 %.
c) Kooperierendes Unternehmen, dem eine individuelle Behandlung gewährt wurde
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
d) Nicht kooperierende Unternehmen
Wie unter Randnummer 9 dargelegt arbeitete ein Unternehmen nicht mit.
Da keine Anzeichen dafür vorliegen, dass dieses Unternehmen kein Dumping praktizierte, und um zu verhindern, dass aus der Nichtmitarbeit Vorteile erwachsen, wurde die Dumpingspanne für dieses Unternehmen in Höhe der Dumpingspanne festgesetzt, die für den am häufigsten ausgeführten der am stärksten gedumpten Warentypen, die von Bombay Dyeing & Manufacturing Co. in die Gemeinschaft ausgeführt wurden, ermittelt wurde (31,4 %).
E. GRÜNDE FÜR DIE EINSTELLUNG DER INTERIMSÜBERPRÜFUNG OHNE EINFÜHRUNG VON MASSNAHMEN
(31) Diese Interimsüberprüfung sollte ohne Einführung von Maßnahmen eingestellt werden, weil nur geringe Mengen der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien gedumpt waren und diese geringen Mengen gedumpter Einfuhren, die wahrscheinlich nicht erheblich zunehmen werden, keine Schädigung verursachen können.
Diese Schlussfolgerung ist das Ergebnis der nachstehenden Analyse.
1. DIE ÜBERWIEGENDE MEHRHEIT DER EINFUHREN DER BETROFFENEN WARE MIT URSPRUNG IN INDIEN WAR NICHT GEDUMPT
(32) Für die Unternehmen der Stichprobe ergab die Untersuchung das Vorliegen von Dumping bei nur einem dieser Unternehmen (Bombay Dyeing), auf das im UZ weniger als 8 % der gesamten Ausfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft entfielen.
Wie bereits erwähnt arbeitete ein Unternehmen nicht an der Untersuchung mit, und seine Ausfuhren wurden als gedumpt angesehen (vgl. Randnummer 30 Buchstabe d)).
Auf dieses Unternehmen entfielen im UZ jedoch lediglich 0,4 % der gesamten Ausfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft.
(33) Die Feststellungen bezüglich der beiden vorgenannten Unternehmen kontrastieren mit jenen bezüglich der übrigen vier Unternehmen der Stichprobe sowie des ausführenden Herstellers, dem eine individuelle Behandlung zugestanden wurde, da keines dieser fünf Unternehmen den Untersuchungsergebnissen zufolge Dumping praktizierte.
Außerdem unterschied sich ihre Situation grundlegend von derjenigen des Unternehmens Bombay Dyeing und derjenigen des nicht kooperierenden Unternehmens, weil sie die betroffene Ware ausschließlich zur Ausfuhr herstellten.
Die nicht gedumpten Ausfuhren von den Unternehmen der Stichprobe machten rund 30 % der gesamten Ausfuhren mit Ursprung in Indien aus.
(34) Außerdem stellten die kooperierenden Ausführer, die nicht in die Stichprobe einbezogen waren und die nicht individuell untersucht wurden, (den Antworten auf die Stichprobenfragen in der Bekanntmachung über die Einleitung zufolge) die betroffene Ware ausschließlich zur Ausfuhr her.
Mit anderen Worten, ihre Unternehmensstruktur entspricht jener der unter Randnummer 33 genannten Unternehmen.
Dies spricht stark dafür, dass ihre Ausfuhren ebenfalls nicht gedumpt waren.
(35) Aus dem Vorstehenden lässt sich der Schluss ziehen, dass über 90 % der Ausfuhren der betroffenen Ware aus Indien in die Gemeinschaft im UZ nicht gedumpt waren.
2. DIE GERINGEN MENGEN DER GEDUMPTEN EINFUHREN IN DIESEM FALL KÖNNEN KEINE SCHÄDIGUNG VERURSACHEN
(36) Der erhebliche Unterschied zwischen den in der Ausgangsuntersuchung und den in dieser Untersuchung festgestellten Dumpingpraktiken wirft die Frage auf, ob ausgehend von den Ergebnissen dieser Untersuchung die Annahme vertretbar ist, dass der ursprünglich festgestellte ursächliche Zusammenhang weiterhin besteht.
(37) Erstens ergab diese Untersuchung, dass weniger als 8 % der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien im UZ gedumpt waren.
Auf diese Einfuhren entfielen ein Marktanteil von weniger als 1 % im UZ und weniger als 3 % der gesamten Einfuhren aus allen Ländern.
Folglich ist die Menge der gedumpten Einfuhren gemessen an den normalerweise geltenden Schwellen der Grundverordnung und des WTO-Antidumpingübereinkommens geringfügig.
Zweitens ergab die Untersuchung, dass, wie unter den Randnummern 32 bis 34 dargelegt, mehr als 90 % der Einfuhren aus Indien nicht gedumpt waren.
Unter diesen Umständen ist es sehr unwahrscheinlich, dass diese Einfuhren im UZ eine bedeutende Schädigung verursachten.
Außerdem liegen keine stichhaltigen Gründe für die Annahme vor, dass sich dieser Sachverhalt ändern würde, wenn keine Maßnahmen eingeführt würden, auch angesichts der Tatsache, dass während eines erheblichen Teils des UZ keine Zölle in Kraft waren und dass die Menge der nicht gedumpten Einfuhren aus Indien von jeher bedeutend war.
(38) Daher kann auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Überprüfung nicht davon ausgegangen werden, dass der in der Ausgangsuntersuchung festgestellte ursächliche Zusammenhang zwischen Dumping und Schädigung weiter besteht, obwohl in dieser teilweisen Interimsüberprüfung die in der Ausgangsuntersuchung festgestellte Schadensursache nicht ausdrücklich untersucht wurde.
(39) Außerdem wären die Maßnahmen, die auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Untersuchung eingeführt würden, (vgl. Randnummer 30) nicht wirksam, da ein erheblicher Teil der Ausfuhren aus Indien nicht unter die Maßnahmen fiele.
3. SCHLUSSFOLGERUNG
(40) In Anbetracht des Vorstehenden muss die Interimsüberprüfung betreffend die Einfuhren von Baumwollbettwäsche mit Ursprung in Indien ohne Einführung von Antidumpingzöllen eingestellt werden.
F. ERGEBNIS DER ÜBERPRÜFUNG WEGEN DES BEVORSTEHENDEN AUSSERKRAFTTRETENS DER MASSNAHMEN
(41) Im Licht der Ergebnisse der Interimsüberprüfung, aufgrund derer die mit der Verordnung (EG) Nr. 2398/97 eingeführten Antidumpingzölle außer Kraft treten, sollte die Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen ebenfalls eingestellt werden.
G. UNTERRICHTUNG
(42) Die betroffenen Parteien wurden über die Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einstellung dieser teilweisen Interimsüberprüfung und der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen ohne die Einführung von Maßnahmen empfohlen werden sollte, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
Ihre Stellungnahmen wurden berücksichtigt, und die Feststellungen wurden gegebenenfalls entsprechend geändert -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 und die Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 betreffend die Einfuhren von Baumwollbettwäsche mit Ursprung in Indien werden ohne Einführung von Maßnahmen eingestellt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 der Kommission
vom 18. Dezember 2003
mit Durchführungsbestimmungen für satellitengestützte Schiffsüberwachungssysteme
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik(1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 3 und Artikel 23 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 ist es Fischereifahrzeugen untersagt, im Geltungsbereich der gemeinsamen Fischereipolitik tätig zu werden, wenn an Bord kein betriebsbereites System installiert, das die Ortung und die Identifizierung des Schiffes durch Fernüberwachungssysteme erlaubt.
(2) Es ist angezeigt, ein satellitengestütztes Schiffsüberwachungssystem (VMS) ab 1. Januar 2004 für alle Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von mehr als 18 m und ab 1. Januar 2005 für alle Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von mehr als 15 m vorzuschreiben.
(3) Fischereifahrzeuge, die ausschließlich innerhalb der Basislinien der Mitgliedstaaten tätig sind, sollten von dieser Verpflichtung befreit werden, da ihre Tätigkeiten nur unbedeutende Auswirkungen auf die Bestände haben.
(4) Gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 schaffen die Mitgliedstaaten die notwendigen Verwaltungsstrukturen und technischen Voraussetzungen, einschließlich satellitengestützter Überwachungssysteme, um die effektive Überwachung und die Durchsetzung der Vorschriften sicherzustellen.
(5) Strengere VMS-Bestimmungen bieten die Möglichkeit, Effizienz und Wirksamkeit der Fischereiüberwachung auf See wie auch an Land deutlich zu stärken.
(6) Für die Anwendung der Bestimmungen über die Meldung von Geschwindigkeit und Kurs des Fischereifahrzeugs unter bestimmten Bedingungen sollte ein Übergangszeitraum gelten.
(7) Für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft und für Fischereifahrzeuge von Drittländern, die in Gemeinschaftsgewässern tätig sind, sollten vergleichbare VMS-Bestimmungen gelten.
(8) In Anbetracht der Annahme dieser neuen Bestimmungen ist es erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 1489/97 der Kommission vom 29. Juli 1997 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates hinsichtlich satellitengestützter Schiffsüberwachungssysteme(2) aufzuheben.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält Durchführungsbestimmungen für den Einsatz eines satellitengestützten Schiffsüberwachungssystems ("VMS") gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 durch die Mitgliedstaaten.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Das VMS findet Anwendung auf
a) Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von mehr als 18 m ab 1. Januar 2004 und
b) Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von mehr als 15 m Anwendung ab 1. Januar 2005.
(2) Diese Verordnung ist nicht auf Fischereifahrzeuge, die ausschließlich für Zwecke der Aquakultur eingesetzt werden und ausschließlich innerhalb der Basislinien der Mitgliedstaaten operieren, anwendbar.
Artikel 3
Fischereiüberwachungszentren
(1) Die Mitgliedstaaten betreiben Fischereiüberwachungszentren ("FÜZ").
(2) Das FÜZ eines Mitgliedstaats überwacht
a) die Fischereifahrzeuge unter der Flagge dieses Mitgliedstaats, unabhängig von den Gewässern, in denen sie operieren, oder den Häfen, in denen sie sich befinden,
b) die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft unter der Flagge anderer Mitgliedstaaten und
c) Drittlandfischereifahrzeuge, solange sie sich in Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit besagten Mitgliedstaats befinden.
(3) Mitgliedstaaten können ein FÜZ gemeinsam betreiben.
KAPITEL II SATELLITENÜBERWACHUNG VON FISCHEREIFAHRZEUGEN DER GEMEINSCHAFT
Artikel 4
Ausrüstung der Gemeinschaftsschiffe mit Satellitenortungsgeräten
Ein Fischereifahrzeug der Gemeinschaft, für das ein VMS vorgeschrieben ist, darf ohne betriebsbereites Satellitenortungsgerät an Bord den Hafen nicht verlassen.
Artikel 5
Eigenschaften der Satellitenanlagen
(1) Die Satellitenanlagen, die an Bord der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft installiert sind, müssen jederzeit die automatische Übertragung folgender Daten an das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats gewährleisten:
a) Kennzeichen des Fischereifahrzeugs,
b) zuletzt festgestellte Position des Fischereifahrzeugs mit einem Ortungsfehler von weniger als 500 m bei einem Genauigkeitsgrad von 99 %,
c) Datum und Uhrzeit (in Weltzeit UTC), zu denen besagte Position des Fischereifahrzeugs gemessen wurde und
d) spätestens ab 1. Januar 2006 Geschwindigkeit und Kurs des Fischereifahrzeugs.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass die Satellitenanlagen falsche Positionsmeldungen unmöglich machen und nicht von Hand verstellt werden können.
Artikel 6
Verpflichtungen hinsichtlich der Satellitenanlagen
(1) Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft sorgt dafür, dass die Satellitenanlagen jederzeit betriebsbereit sind und die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Daten übertragen werden.
(2) Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft stellt insbesondere sicher, dass
a) die Daten in keiner Weise geändert werden,
b) die Antenne(n) der Satellitenanlage nicht gestört wird (werden),
c) die Stromversorgung der Satellitenanlage nicht unterbrochen wird und
d) die Satellitenanlage nicht vom Fischereifahrzeug entfernt wird.
(3) Es ist verboten, die Satellitenanlage zu zerstören, zu beschädigen, außer Betrieb zu setzen oder sonstwie zu manipulieren.
Artikel 7
Kontrollmaßnahmen der Flaggenmitgliedstaaten
Jeder Flaggenmitgliedstaat stellt sicher, dass die Richtigkeit der in Artikel 5 Absatz 1 zu übermittelnden Daten regelmäßig überwacht wird, und reagiert umgehend, wenn festgestellt wird, dass Daten falsch sind.
Artikel 8
Häufigkeit der Datenübertragung
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Daten für die Fischereifahrzeuge, die seine Flagge führen und in der Gemeinschaft registriert sind, mindestens stuendlich über das VMS an sein FÜZ gemeldet werden. Das FÜZ kann beschließen, eine Übermittlung der Daten in kürzeren Abständen zu fordern.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 1 kann die Häufigkeit der Datenübertragung mindestens alle zwei Stunden betragen, wenn das FÜZ die Möglichkeit hat, die aktuelle Position der Fischereifahrzeuge abzufragen.
(3) Im Hafen kann ein Fischereifahrzeug die Satellitenanlage ausstellen, wenn es das FÜZ des Flaggen- und des Küstenmitgliedstaats hiervon vorher in Kenntnis setzt und es seine Position bis zur nächsten Meldung gegenüber der vorausgegangenen Meldung nicht ändert.
Artikel 9
Überwachung der Einfahrt in bestimmte Gebiete und der Ausfahrt
Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass sein FÜZ über das VMS Datum und Uhrzeit der Einfahrt von Fischereifahrzeugen, die seine Flagge führen und in der Gemeinschaft registriert sind, in eines der nachstehenden Gebiete sowie Datum und Uhrzeit der Ausfahrt aus einem solchen Gebiet überwacht:
a) Seegebiete, in denen besondere Zugangsregeln für Gewässer und Ressourcen gelten,
b) die Regelungsbereiche der regionalen Fischereiorganisationen, in denen die Gemeinschaft oder bestimmte Mitgliedstaaten Vertragspartei sind,
c) Drittlandgewässer.
Artikel 10
Übertragung von Daten an den Küstenmitgliedstaat
(1) Das von jedem Mitgliedstaat eingerichtete VMS garantiert die automatische Übertragung der nach Artikel 5 geforderten Daten für die Fischereifahrzeuge, die die Flagge des Mitgliedstaats führen und in der Gemeinschaft registriert sind, an das FÜZ eines Küstenmitgliedstaats, solange sich die Schiffe in den Gewässern dieses Küstenmitgliedstaats aufhalten.
Die Datenübertragung erfolgt nach dem in Anhang I vorgegebenen Format gleichzeitig mit der Datenübertragung an das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats.
(2) Jeder Mitgliedstaat übermittelt den übrigen Mitgliedstaaten eine umfassende Liste mit Längen- und Breitengradangaben zur Abgrenzung seiner ausschließlichen Wirtschaftszone oder ausschließlichen Fischereizone.
(3) Küstenmitgliedstaaten, die ein Gebiet gemeinsam überwachen, können eine gemeinsame Empfangsstation für die Übertragung der nach Artikel 5 geforderten Daten angeben.
Sie teilen dies der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mit.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden bei der Festlegung und Anwendung der Verfahren zur Übertragung an das FÜZ eines Küstenmitgliedstaats zusammenarbeiten.
(5) Auf Anfrage übermitteln die Mitgliedstaaten den übrigen Mitgliedstaaten die Liste der Schiffe, die ihre Flagge führen und für die ein VMS vorgeschrieben ist.
In dieser Liste sind für jedes Schiff die interne Flottenkarteinummer, die äußeren Kennzeichen, der Name und das innternationale Rufzeichen angegeben.
Artikel 11
Technisches Versagen oder Ausfall der Satellitenanlage
(1) Bei technischem Versagen oder Ausfall der Satellitenanlage an Bord eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft übermittelt der Schiffskapitän oder Schiffseigner oder ihr Vertreter ab dem Zeitpunkt, zu dem der Defekt festgestellt wurde, oder ab dem Zeitpunkt, zu dem er gemäß Absatz 3 oder Artikel 12 Absatz 1 informiert worden ist, alle vier Stunden die aktuelle Schiffsposition per E-Mail, Fernschreiben, Fax, Telefon oder Funk über eine nach geltendem Gemeinschaftsrecht für den Empfang solcher Meldungen zugelassene Funkstation an das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats und das FÜZ des Küstenmitgliedstaats.
(2) Nach einem technischen Versagen oder Ausfall verlässt ein Fischereifahrzeug der Gemeinschaft einen Hafen erst, nachdem die erneute Betriebsbereitschaft der an Bord installierten Satellitenanlage zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden festgestellt wurde oder die zuständigen Behörden das Auslaufen genehmigt haben.
(3) Die Mitgliedstaaten versuchen den Kapitän oder Schiffseigner oder ihren Vertreter in Kenntnis zu setzen, wenn die Satellitenanlage an Bord eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft defekt oder ausgefallen zu sein scheint.
(4) Der Flaggenmitgliedstaat kann die Genehmigung erteilen, dass die defekte Satellitenanlage gegen eine betriebsbereite Anlage ausgetauscht wird, die den Anforderungen von Artikel 5 genügt.
Artikel 12
Nichtübertragung von Daten
(1) Geht beim FÜZ eines Flaggenmitgliedstaats über zwölf Stunden keine Datenmeldung nach den Artikeln 8 und 11 ein, so setzt das Zentrum den Kapitän oder Schiffseigner oder ihren Vertreter hiervon unverzüglich in Kenntnis.
Ist dies bei einem bestimmten Schiff innerhalb eines Jahres mehr als dreimal der Fall, lässt der Flaggenmitgliedstaat die Satellitenanlage des fraglichen Schiffes überprüfen.
Der betreffende Mitgliedstaat untersucht, ob versucht worden ist, die Anlage zu manipulieren.
Abweichend von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d) muss die Anlage hierzu möglicherweise vom Schiff entfernt werden.
(2) Geht beim FÜZ eines Flaggenmitgliedstaats über zwölf Stunden keine Datenmeldung nach den Artikeln 8 und 11 ein und lag die zuletzt gemeldete Position innerhalb der Gewässer eines Küstenmitgliedstaats, so setzt das Zentrum das FÜZ besagten Küstenmitgliedstaats hiervon unverzüglich in Kenntnis.
(3) Beobachten die zuständigen Behörden eines Küstenmitgliedstaats ein Fischereifahrzeug in ihren Gewässern und gehen keine Datenmeldungen nach Artikel 10 Absatz 1 oder Artikel 11 Absatz 1 ein, so setzen sie den Schiffskapitän und das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats hiervon in Kenntnis.
Artikel 13
Überwachung der Fangtätigkeiten
(1) Die Mitgliedstaaten nutzen die nach Artikel 8, Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 111 Absatz 1 eingegangenen Daten zur wirksamen Überwachung der Fangtätigkeiten der Fischereifahrzeuge.
(2) Die Flaggenmitgliedstaaten stellen sicher, dass die gemeldeten Daten von Fischereifahrzeugen, die ihre Flagge führen oder in ihnen registriert sind für einen Zeitraum von drei Jahren in computerlesbarer Form aufgezeichnet werden.
(3) Die Küstenmitgliedstaaten stellen sicher, dass die gemeldeten Daten von Fischereifahrzeugen, die die Flagge eines anderen Mitgliedstaats führen, für einen Zeitraum von drei Jahren in computerlesbarer Form aufgezeichnet werden.
KAPITEL III DATENZUGRIFF
Artikel 14
Datenzugriff
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kommission auf gezielte Anfrage jederzeit online Fernzugriff auf die Computerdateien hat, in denen die von ihren FÜZ aufgezeichneten Daten gespeichert sind.
(2) Die im Rahmen dieser Verordnung übermittelten Daten werden vertraulich behandelt.
Artikel 15
Informationen über die zuständigen Behörden
(1) Name, Adresse, Telefonnummer, Fernschreib- und Faxnummer sowie die X.25- und weitere Adressen für die elektronische Datenübertragung der für ein FÜZ zuständigen Behörde sind Anhang II zu entnehmen.
(2) Etwaige Änderungen dieser Angaben werden der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten binnen einer Woche mitgeteilt.
Artikel 16
Halbjahresberichte der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission halbjährlich zum 1. Mai und zum 1. November einen Bericht über den Betrieb ihres VMS in dem vorausgegangenen Halbjahr vor.
(2) Sie übermitteln der Kommission insbesondere folgende Angaben:
a) Anzahl der Fischereifahrzeuge, die im vorausgegangenen Halbjahr die Flagge besagten Mitgliedstaates führten oder in ihm registriert waren und für die das VMS vorgeschrieben war,
b) Liste der Fischereifahrzeuge, die im vorausgegangenen Halbjahr wiederholt technisches Versagen oder Ausfall ihrer Satellitenanlage festgestellt haben,
c) Anzahl der im vorausgegangenen Halbjahr bei dem FÜZ eingegangenen Positionsmeldungen, aufgeschlüsselt nach Flaggenstaaten, und
d) die Gesamtzeit, die Fischereifahrzeuge, die die Flagge des betreffenden Mitgliedstaats führen oder in ihm registriert sind und für die das VMS vorgeschrieben ist, in den als FAO-Untergebiete eingeteilten Gewässern verbracht haben.
(3) Das Format zur Übermittelung der in Absatz 2 geforderten Angaben kann in Absprache zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission festgelegt werden.
KAPITEL IV SATELLITENÜBERWACHUNG VON DRITTLANDSCHIFFEN IN GEMEINSCHAFTSGEWÄSSERN
Artikel 17
Ausrüstung der Schiffe mit Satellitenortungsgeräten
Ein Drittlandschiff, für das ein VMS vorgeschrieben ist, hat ein betriebsbereites Satellitenortungsgerät an Bord, wenn es sich in Gemeinschaftsgewässern aufhält.
Artikel 18
Eigenschaften der Satellitenanlagen
(1) Die Satellitenanlagen, die an Bord der Drittlandschiffe installiert sind, für die das VMS vorgeschrieben ist, müssen beim Einsatz in Gemeinschaftsgewässern jederzeit die automatische Übertragung folgender Daten gewährleisten:
a) Kennzeichen des Fischereifahrzeugs,
b) zuletzt festgestellte Position des Fischereifahrzeugs mit einem Ortungsfehler von weniger als 500 m bei einem Genauigkeitsgrad von 99 %,
c) Datum und Uhrzeit (in Weltzeit UTC), zu denen besagte Position des Fischereifahrzeugs gemessen wurde und
d) spätestens ab 1. Januar 2006 Geschwindigkeit und Kurs des Fischereifahrzeugs.
(2) Die Satellitenanlagen machen falsche Positionsmeldungen unmöglich und können nicht von Hand verstellt werden.
Artikel 19
Verpflichtungen hinsichtlich der Satellitenanlagen
(1) Die Kapitäne von Drittlandfischereifahrzeugen, für die das VMS vorgeschrieben ist, sorgen dafür, dass die Satellitenanlagen jederzeit betriebsbereit sind und die in Artikel 18 Absatz 1 geforderten Daten übertragen werden.
(2) Die Kapitäne der Drittlandfischereifahrzeuge stellen insbesondere sicher, dass
a) die Daten in keiner Weise geändert werden,
b) die Antenne(n) der Satellitenanlage nicht gestört wird (werden),
c) die Stromversorgung der Satellitenanlage nicht unterbrochen wird und
d) die Satellitenanlage nicht vom Fischereifahrzeug entfernt wird.
(3) Es ist verboten, die Satellitenanlage zu zerstören, zu beschädigen, außer Betrieb zu setzen oder sonstwie zu manipulieren.
Artikel 20
Häufigkeit der Datenübertragung
Die automatische Datenübertragung erfolgt in Abständen von höchstens einer Stunde.
Allerdings ist auch eine Übertragung alle zwei Stunden möglich, wenn das FÜZ des Flaggenstaats die Möglichkeit hat, die aktuelle Position des Fischereifahrzeugs abzufragen.
Artikel 21
Weiterleitung an den Küstenmitgliedstaat
Die Meldungen zur Positionsüberwachung gemäß Artikel 18 Absatz 1 werden in dem in Anhang I beschriebenen Format an das FÜZ des Küstenmitgliedstaats weitergeleitet.
Artikel 22
Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern
(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt den zuständigen Behörden der betreffenden Drittländer eine umfassende Liste mit geografischen Koordinaten zur Abgrenzung seiner ausschließlichen Wirtschaftszone oder ausschließlichen Fischereizone in einem mit dem World Geodetic System 1984 (WGS 84) kompatiblen Format.
(2) Die Küstenmitgliedstaaten stellen sicher, dass bei der Vorbereitung der Verfahren und der automatischen Datenübertragung an ihre FÜZ mit den zuständigen Behörden der betreffenden Drittländer zusammengearbeitet wird.
Artikel 23
Technisches Versagen oder Ausfall der Satellitenanlage
(1) Bei technischem Versagen oder Ausfall der Satellitenanlage an Bord eines Drittlandschiffes in Gemeinschaftsgewässern übermittelt der Kapitän oder Schiffseigner oder ihr Vertreter alle zwei Stunden sowie bei jedem Wechsel von einem ICES-Gebiet in ein anderes die aktuelle geografische Position des Schiffes über E-Mail, Fernschreiben, Fax, Telefon oder Funk.
(2) Die Daten werden dem FÜZ des Küstenmitgliedstaats gemeldet.
(3) Ein in Gemeinschaftsgewässern tätiges Drittlandschiff verlässt einen Hafen eines Mitgliedstaats nach einem technischen Versagen oder Ausfall seiner Anlage erst, nachdem die erneute Betriebsbereitschaft der Satellitenanlage an Bord zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden festgestellt worden ist oder die zuständigen Behörden das Auslaufen genehmigt haben.
(4) Die Küstenmitgliedstaaten setzen den Kapitän oder Schiffseigner oder ihren Vertreter davon in Kenntnis, wenn die Satellitenanlage an Bord des Schiffes defekt oder ausgefallen zu sein scheint.
Artikel 24
Überwachung der Fangtätigkeiten und Meldungen
(1) Die Mitgliedstaaten nutzen die nach Artikel 18 und Artikel 23 Absatz 1 eingegangenen Daten zur wirksamen Überwachung der Fangtätigkeiten von Drittlandschiffen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die eingegangenen Daten von Drittlandfischereifahrzeugen für einen Zeitraum von drei Jahren in computerlesbarer Form aufgezeichnet werden.
(3) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich in Kenntnis, wenn ein Schiff den Vorschriften in diesem Kapitel nicht nachkommt.
KAPITEL V SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 25
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 1489/97 wird zum 1. Januar 2004 aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung und sind nach der Vergleichstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 26
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2245/2003 der Kommission
vom 19. Dezember 2003
zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Überwachung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien bei Schafen und Ziegen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien(1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält Vorschriften für die Überwachung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathie (TSE) bei Schafen und Ziegen.
(2) Für Schafe und Ziegen sollten eigene Stichprobengrößen festgesetzt werden, um die Auswertung der TSE-Testergebnisse zu erleichtern.
(3) Die Überwachung einer großen Zahl für den menschlichen Verzehr geschlachteter Schafe in den Mitgliedstaaten mit großen Schafpopulationen hat es ermöglicht, die TSE-Prävalenz in diesen Populationen zu schätzen.
Das Ausmaß der Überwachung in großen Populationen sollte deshalb verringert werden.
Die Überwachung für den menschlichen Verzehr geschlachteter Schafe in Mitgliedstaaten mit kleinen Schafpopulationen liefert wenig Informationen und sollte deshalb nicht länger zwingend sein.
(4) Die Überwachung ausreichend großer Zahlen für den menschlichen Verzehr geschlachteter Ziegen zur Feststellung der wahrscheinlichen TSE-Prävalenz in dieser Gruppe ist in den meisten Mitgliedstaaten schwierig oder nicht praktikabel.
Die Überwachung in dieser Gruppe sollte deshalb nicht länger zwingend sein.
(5) Die Überwachung verendeter Tiere sollte sowohl bei Schafen als auch bei Ziegen verstärkt werden, um Informationen über die TSE-Prävalenz zu gewinnen und dazu beizutragen, die Seuche zu tilgen.
Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass infizierte Tiere nicht der Probenahme entzogen werden.
(6) Daher sollte die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 entsprechend geändert werden.
Aus praktischen Gründen empfiehlt es sich, Anhang III als Ganzes zu ersetzen.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 wird entsprechend dem Anhang zur vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 2004.
Verordnung (EG) Nr. 2246/2003 der Kommission
vom 19. Dezember 2003
über besondere Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung auf dem Schweinefleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6 und Artikel 5 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Interventionsmaßnahmen auf dem Schweinefleischsektor können beschlossen werden, wenn der Durchschnittspreis für geschlachtete Schweine auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft unter 103 v.H. des Grundpreises liegt und damit zu rechnen ist, dass er sich weiterhin unter diesem Niveau hält.
(2) Die Marktlage ist durch einen deutlichen Rückgang der Preise gekennzeichnet, die unter dem genannten Niveau liegen. Aufgrund der jahreszeitlichen und zyklischen Entwicklung dürfte diese Lage weiter andauern.
(3) Es ist erforderlich, Interventionsmaßnahmen zu treffen; diese können auf Beihilfen für die private Lagerhaltung gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3444/90 der Kommission vom 27. November 1990 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch(2) beschränkt werden.
(4) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2763/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die allgemeinen Vorschriften betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung auf dem Sektor Schweinefleisch(3) kann die Kommission eine Verkürzung oder Verlängerung der Lagerzeit beschließen.
Zusätzlich zu den Beihilfebeträgen für eine bestimmte Lagerzeit sind die Zuschlags- und Abzugsbeträge für die Fälle festzusetzen, in denen die Kommission einen solchen Beschluss trifft.
(5) Um die Verwaltungs- und Kontrollarbeiten zu erleichtern, die sich aus den Vertragsabschlüssen ergeben, erscheint es angebracht, Mindestmengen festzusetzen.
(6) Die Sicherheit muss so hoch sein, dass sie die Einhaltung der übernommenen Verpflichtungen seitens des Lagerhalters gewährleistet.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ab 22. Dezember 2003 können Anträge auf Beihilfe für die private Lagerhaltung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3444/90 gestellt werden.
Das Verzeichnis der beihilfefähigen Erzeugnisse und die zugehörigen Beträge befinden sich im Anhang.
(2) Wird die Lagerzeit durch die Kommission verlängert oder verkürzt, so wird der Beihilfebetrag entsprechend angepasst.
Die monatlichen und täglichen Zuschlags- und Abzugsbeträge sind im Anhang in den Spalten 6 und 7 festgesetzt.
Artikel 2
Die Mindestmengen je Vertrag und Erzeugnis sind folgende:
a) für Erzeugnisse ohne Knochen: 10 Tonnen,
b) für alle anderen Erzeugnisse: 15 Tonnen.
Artikel 3
Die Sicherheit beträgt 20 % der im Anhang festgesetzten Beihilfebeträge.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2247/2003 der Kommission
vom 19. Dezember 2003
mit Durchführungsbestimmungen für den Rindfleischsektor zu der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates vom 10. Dezember 2002 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1706/98(1), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 ist die Regelung für die Einfuhren aus den AKP-Staaten aufgrund des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den AKP-Staaten und der EG(2) (nachstehend "Cotonou-Abkommen") geändert worden.
Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung sieht eine allgemeine Regelung für die Senkung der Zölle auf die in ihrem Anhang I aufgeführten Erzeugnisse sowie eine Sonderregelung für die Senkung der Zölle auf die in ihrem Anhang II aufgeführten Erzeugnisse vor.
Für Rindfleisch gilt ein jährliches Zollkontingent von 52100 Tonnen entbeintem Fleisch.
(2) Vor Inkrafttreten des Cotonou-Abkommens waren die Bestimmungen für die Umsetzung der Zugeständnisse im Rindfleischsektor in der Verordnung (EG) Nr. 1918/98 der Kommission vom 9. September 1998 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen im Sektor Rindfleisch zu der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 des Rates über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 589/96(3) festgelegt. Aus Gründen der Klarheit sollte die Verordnung (EG) Nr. 1918/98 aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden.
(3) Es empfiehlt sich, die Regelung anhand von Einfuhrlizenzen zu verwalten. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Antragstellung zu regeln und die Angaben festzulegen, die die Anträge und Lizenzen gegebenenfalls abweichend von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(4) und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80(5) enthalten müssen.
(4) Um eine optimale Verwaltung der Zollkontingente zu ermöglichen, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2004 auf Mehrjahresbasis gelten.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Einfuhrlizenzen für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse des Rindfleischsektors mit Ursprung in Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia werden nach den Bestimmungen dieser Verordnung bis zu der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 genannten Hoechstmenge, ausgedrückt in Tonnen entbeintem Fleisch, erteilt.
Diese Menge wird wie folgt auf die einzelnen Länder aufgeteilt: Botsuana 18916 Tonnen, Kenia 142 Tonnen, Madagaskar 7579 Tonnen, Swasiland 3363 Tonnen, Simbabwe 9100 Tonnen und Namibia 13000 Tonnen.
Die jährlichen Kontingente der in Unterabsatz 1 genannten Länder tragen die folgenden laufenden Nummern: Botsuana 09.4052; Kenia 09.4054; Madagaskar 09.4051; Swasiland 09.4053; Simbabwe 09.4055 und Namibia 09.4056.
(2) Für die Berechnung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Mengen entsprechen 100 kg entbeintes Fleisch
- 130 kg nicht entbeintem Fleisch,
- 260 kg lebenden Rindern,
- 100 kg Erzeugnissen der KN-Codes 0206, 0210 und 1602.
Artikel 2
(1) Innerhalb des Zollkontingents werden die im gemeinsamen Zolltarif festgesetzten spezifischen Zollsätze bei der Einfuhr der im Anhang genannten Erzeugnisse im Rahmen dieser Verordnung um 92 % und der Wertzoll um 100 % gesenkt.
(2) Ungeachtet des Artikels 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 gilt die Senkung nach Absatz 1 nicht für die Mengen, die über die in der Einfuhrlizenz genannte Menge hinausgehen.
Artikel 3
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung gelten die Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 und (EG) Nr. 1445/95.
Artikel 4
(1) Die Lizenzanträge und die Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse, für die nach Artikel 1, Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 eine Senkung des im gemeinsamen Zolltarif festgesetzten spezifischen Zollsatzes gilt, müssen folgende Angaben tragen:
a) In den Anmerkungen und in Feld 20 einen der nachstehenden Vermerke:
- Producto ACP - Reglamentos (CE) n° 2286/2002 y (CE) n° 2247/2003
- AVS-produkt - forordning (EF) nr.
2286/2002 og (EF) nr. 2247/2003
- AKP-Erzeugnis - Verordnungen (EG) Nr. 2286/2002 und (EG) Nr. 2247/2003
- Προϊόν ΑΚΕ - Κανονισμοί (ΕΚ) αριθ.
2286/2002 και (ΕΚ) αριθ.
2247/2003
- ACP product - Regulations (EC) No 2286/2002 and (EC) No 2247/2003
- Produit ACP - règlements (CE) n° 2286/2002 et (CE) n° 2247/2003
- Prodotto ACP - regolamenti (CE) n. 2286/2002 e (CE) n. 2247/2003
- ACS-product - Verordeningen (EG) nr. 2286/2002 en (EG) nr. 2247/2003
- Produto ACP - Regulamentos (CE) n.o 2286/2002 e (CE) n.o 2247/2003
- AKT-tuote - asetukset (EY) N:o 2286/2002 ja (EY) N:o 2247/2003
- AVS-produkt - förordningarna (EG) nr 2286/2002 och (EG) nr 2247/2003
b) in Feld 8 die Bezeichnung des Ursprungslands des Erzeugnisses. Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus diesem Land;
c) in Feld 17 zusätzlich zur Stückzahl das Lebendgewicht der Tiere.
(2) Die Lizenzanträge können nur in den ersten zehn Tagen jedes Monats eingereicht werden.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Anträge per Fax oder E-Mail spätestens am dritten Arbeitstag nach Ablauf des Antragszeitraums.
Diese Mitteilungen enthalten die beantragten Mengen, aufgeschlüsselt nach Ursprungsländern und KN-Codes bzw. Gruppen von KN-Codes.
(4) Gehen keine gültigen Anträge ein, so teilen die Mitgliedstaaten dies der Kommission innerhalb der Frist nach Absatz 3 per Fax oder E-Mail mit.
Artikel 5
(1) Die Kommission entscheidet für jedes Ursprungsland, in welchem Umfang die Anträge berücksichtigt werden können.
Überschreiten die beantragten Mengen die verfügbare Menge für ein bestimmtes Ursprungsland, so wendet die Kommission auf die beantragten Mengen einen einheitlichen Kürzungsprozentsatz an.
Liegen die beantragten Mengen insgesamt unter der verfügbaren Menge für ein bestimmtes Ursprungsland, so berechnet die Kommission die Restmenge.
(2) Vorbehaltlich der Entscheidung der Kommission über die Berücksichtigung der Anträge werden die Lizenzen am 21. Tag jedes Monats erteilt.
Artikel 6
Einfuhren zum ermäßigtem Zollsatz gemäß dieser Verordnung dürfen nur erfolgen, wenn die zuständigen Behörden der Ausfuhrländer den Ursprung der betreffenden Erzeugnisse gemäß den für die betreffenden Erzeugnisse geltenden Ursprungsregeln im Protokoll Nr. 1 des Anhangs V des Cotonou-Abkommens bescheinigt haben.
Artikel 7
(1) Die gemäß dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen gelten 90 Tage ab dem Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000. Die Gültigkeit der Lizenzen endet jedoch an dem 31. Dezember, der auf das Ausstellungsdatum folgt.
(2) Die erteilten Lizenzen sind in der gesamten Gemeinschaft gültig.
Artikel 8
Die Verordnung (EG) Nr. 1918/98 wird aufgehoben.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2257/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 25. November 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft im Hinblick auf die Anpassung der Liste der Erhebungsmerkmale
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285,
auf Vorschlag der Kommission,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates(2) durchzuführende Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte sollte neue und in jüngster Zeit entstandene Merkmale des Arbeitsmarktes angemessen erfassen.
(2) Gemäß der vom Europäischen Rat (Nizza) im Dezember 2000 angenommenen Europäischen Sozialagenda, dem Beschluss 2002/177/EG des Rates vom 18. Februar 2002 über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2002(3) und der Empfehlung 2002/549/EG des Rates vom 21. Juni 2002 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft(4) muss eine neue Arbeitsorganisation entwickelt werden, die den Bedürfnissen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern Rechnung trägt.
(3) Die in der Verordnung (EG) Nr. 577/98 aufgeführten Erhebungsmerkmale wurden entsprechend dem statistischen Bedarf und der Arbeitsmarktsituation zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung festgelegt.
(4) Die Datenerhebung sollte für die Auskunftgebenden nicht zu einer Belastung werden, die im Vergleich zu den Ergebnissen, die die Nutzer der Stichprobenerhebung realistischerweise erwarten dürfen, unverhältnismäßig hoch wäre.
(5) Der durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom des Rates(5) eingesetzte Ausschuss für das Statistische Programm ist von der Kommission konsultiert worden.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 577/98 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 577/98 wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 Buchstaben b), c), d) und g) erhalten folgende Fassung:
"b) Erwerbsstatus:
- Erwerbsstatus in der Referenzwoche,
- anhaltender Eingang von Löhnen und Gehalt,
- Grund dafür, dass trotz vorhandener Erwerbstätigkeit nicht gearbeitet wurde,
- Arbeitsuche von Personen ohne Beschäftigung,
- Art der gesuchten Tätigkeit (Selbstständiger oder Arbeitnehmer),
- angewandte Methode der Arbeitsuche,
- Verfügbarkeit zur Arbeitsaufnahme;
c) Merkmale der ersten Erwerbstätigkeit:
- Stellung im Beruf,
- Wirtschaftszweig der örtlichen Einheit,
- Beruf,
- Leitungsfunktionen,
- Zahl der Personen, die in der örtlichen Einheit arbeiten,
- Land der Arbeitsstätte,
- Region der Arbeitsstätte,
- Jahr und Monat des Beginns der derzeitigen Erwerbstätigkeit,
- Beteiligung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen an der Suche nach der derzeitigen Tätigkeit,
- unbefristete/befristete Tätigkeit (und Gründe),
- Dauer der befristeten Tätigkeit/des befristeten Arbeitsvertrags,
- Unterscheidung Vollzeit-/Teilzeittätigkeit (und Gründe),
- Vertrag mit einer Zeitarbeitsvermittlung,
- Arbeit zu Hause;
d) Arbeitszeit:
- normalerweise je Woche geleistete Arbeitsstunden,
- Zahl der je Woche tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden,
- Zahl der Überstunden in der Referenzwoche,
- wichtigster Grund für eine Abweichung der tatsächlichen von der normalen Arbeitszeit;"
"g) Arbeitsuche:
- Art der gesuchten Tätigkeit,
- Dauer der Arbeitsuche,
- Situation der Person unmittelbar vor Beginn der Arbeitsuche,
- Einschreibung bei einer öffentlichen Arbeitsvermittlung und Erhalt von Arbeitslosenunterstützung,
- Wunsch nach Arbeit bei Personen, die nicht auf Arbeitsuche sind,
- Gründe, warum die Person keine Arbeit gesucht hat,
- Fehlen von Betreuungsmöglichkeiten."
2. In Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
"n) Atypische Arbeitszeiten:
- Schichtarbeit,
- Abendarbeit,
- Nachtarbeit,
- Samstagsarbeit,
- Sonntagsarbeit."
3. Absatz 2 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- Ein Ad-hoc-Modul darf nicht mehr als elf Variablen umfassen."
4. Folgender Absatz wird angefügt:
"4. Auf Vorschlag der Kommission kann aus den in Absatz 1 aufgeführten Erhebungsmerkmalen eine Liste von Variablen - nachstehend Strukturvariablen genannt - ausgewählt werden, die nicht als vierteljährliche Durchschnittswerte, sondern nur als jährliche Durchschnittswerte mit Bezug auf 52 Wochen zu erheben sind.
Diese Liste der Strukturvariablen, der Mindeststichprobenumfang sowie die Periodizität der Erhebung werden nach dem Verfahren des Artikels 8 festgelegt.
Spanien, Finnland und das Vereinigte Königreich können während einer Übergangszeit bis Ende 2007 die Strukturvariablen mit Bezug auf ein einziges Quartal erheben."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2270/2003 der Kommission
vom 22. Dezember 2003
über die Eröffnung eines Zollkontingents für das Jahr 2004 für die Einfuhr von bestimmten in der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates genannten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen mit Ursprung in Norwegen in die Europäische Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss 96/753/EG des Rates vom 6. Dezember 1996 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen(3), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen, angenommen durch den Beschluss 96/753/EG, sieht ein jährliches Zollkontingent für Einfuhren von Schokolade und anderen kakaohaltigen Lebensmittelzubereitungen aus Norwegen vor.
Für das Jahr 2004 ist dieses Kontingent zu eröffnen.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1335/2003(5), legt die Bestimmungen für die Verwaltung von Zollkontingenten fest. Das durch diese Verordnung eröffnete Zollkontingent sollte gemäß diesen Bestimmungen verwaltet werden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2004 werden auf die im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Norwegen im Rahmen des dort festgelegten jährlichen Kontingents die in diesem Anhang genannten Zölle erhoben.
Artikel 2
Das Zollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der Kommission nach den Bestimmungen der Artikel 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2271/2003 der Kommission
vom 22. Dezember 2003
zur Eröffnung von Zollkontingenten für das Jahr 2004 für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in Rumänien in die Europäische Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss 98/626/EG des Rates vom 5. Oktober 1998 über den Abschluss des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Protokoll Nr. 3 über den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zum Europa-Abkommen mit Rumänien, in seiner durch das Anpassungsprotokoll zu diesem Abkommen geänderten Form, sieht die Gewährung von jährlichen Zollkontingenten für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Rumänien vor.
Diese Kontingente müssen für das Jahr 2004 eröffnet werden.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), legt die Bestimmungen für die Verwaltung von Zollkontingenten fest.
Die durch diese Verordnung eröffneten Zollkontingente sollten gemäß diesen Bestimmungen verwaltet werden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die jährlichen Kontingente für die Waren mit Ursprung in Rumänien, die im Anhang aufgeführt sind, werden vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 entsprechend den in diesem Anhang genannten Bedingungen eröffnet.
Artikel 2
Die Gemeinschaftszollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission gemäß den Bestimmungen der Artikel 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2272/2003 der Kommission
vom 22. Dezember 2003
zur Eröffnung eines Zollkontingents für das Jahr 2004 für die Einfuhr bestimmter Waren aus der Türkei in die Europäische Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss des Assoziationsrates EG-Türkei Nr. 1/97 vom 29. April 1997 über für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geltende Regelungen(3), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Beschluss des Assoziationsrates EG-Türkei Nr. 1/97 wurde zur Förderung des Handels gemäß den Zielen der Zollunion ein jährliches Wertzollkontingent für die Einfuhr bestimmter Teigwaren aus der Türkei in die Gemeinschaft festgesetzt.
Dieses Kontingent muss für das Jahr 2004 eröffnet werden.
Die entsprechende Zulassung sollte der Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung A.TR gemäß dem Beschluss Nr. 1/2001 des Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei vom 28. März 2001 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/96 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu dem Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei(4) unterliegen.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1335/2003(6), legt die Bestimmungen für die Verwaltung von Zollkontingenten fest. Das durch diese Verordnung eröffnete Zollkontingent sollte gemäß dieser Bestimmungen verwaltet werden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das im Anhang genannte Gemeinschaftszollkontingent wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2004 für die in diesem Anhang genannten, aus der Türkei eingeführten Waren eröffnet.
Die Zulassung zu diesem Zollkontingent unterliegt der Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung A.TR gemäß dem Beschluss Nr. 1/2001 des Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei.
Artikel 2
Das Gemeinschaftszollkontingent nach Artikel 1 wird von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2273/2003 der Kommission
vom 22. Dezember 2003
zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates - Ausnahmeregelungen für Rückkaufprogramme und Kursstabilisierungsmaßnahmen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch)(1), insbesondere auf Artikel 8,
nach fachlicher Konsultation des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (AEWRB bzw. CESR)(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 8 der Richtlinie 2003/6/EG gelten die in dieser Richtlinie ausgesprochenen Verbote nicht für Aktienrückkaufprogramme und Maßnahmen zur Stabilisierung des Kurses eines Finanzinstruments, wenn diese in Einklang mit den für sie erlassenen Durchführungsbestimmungen erfolgen.
(2) Handel mit eigenen Aktien im Rahmen von Rückkaufprogrammen und Maßnahmen zur Stabilisierung des Kurses von Finanzinstrumenten sollten, auch wenn sie nicht in Einklang mit den für Artikel 8 der Richtlinie 2003/6/EG erlassenen Durchführungsbestimmungen freigestellt erfolgen, nicht per se als Marktmissbrauch gewertet werden.
(3) Auf der anderen Seite erfassen die durch diese Verordnung geschaffenen Ausnahmeregelungen nur Verhaltensweisen, die unmittelbar mit dem Zweck der Rückkauf- und Kursstabilisierungsmaßnahmen verknüpft sind.
Verhaltensweisen ohne unmittelbaren Bezug zum Zweck der Rückkauf- und Kursstabilisierungsmaßnahmen werden daher wie jede andere unter die Richtlinie 2003/6/EG fallende Maßnahme behandelt und können - sollte die zuständige Behörde einen Marktmissbrauch feststellen - Verwaltungsmaßnahmen oder Sanktionen nach sich ziehen.
(4) Was den Handel mit eigenen Aktien im Rahmen von Rückkaufprogrammen betrifft, so berühren die in dieser Verordnung enthaltenen Bestimmungen nicht die Anwendung der Richtlinie 77/91/EWG des Rates(3) zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten.
(5) Von den Verboten der Richtlinie 2003/6/EG ausgenommen werden können Rückkäufe von Emittenten, die eine Herabsetzung ihres Kapitals planen oder nach Möglichkeiten suchen, um ihren Verpflichtungen aus der Umwandlung von Schuldverschreibungen in Beteiligungskapital und aus der Zuteilung von Belegschaftsaktien nachzukommen.
(6) Eine Grundvoraussetzung für die Vermeidung von Marktmissbrauch ist Transparenz.
Die Mitgliedstaaten können zu diesem Zweck offiziell Mechanismen für die Bekanntgabe der nach dieser Verordnung offen zu legenden Informationen bestimmen.
(7) Emittenten, die die Durchführung von Rückkaufprogrammen beschlossen haben, unterrichten hiervon die für sie zuständige Behörde und erforderlichenfalls die Öffentlichkeit.
(8) Der Handel mit eigenen Aktien im Rahmen von Rückkaufprogrammen kann in Form derivativer Finanzinstrumente erfolgen.
(9) Um Marktmissbrauch vorzubeugen, sollte das tägliche Handelsvolumen im Rahmen von Rückkaufprogrammen begrenzt werden.
Dennoch ist ein gewisses Maß an Flexibilität erforderlich, um auf die gegebenen Marktbedingungen, etwa einen geringen Umfang an Transaktionen, reagieren zu können.
(10) Besondere Aufmerksamkeit erfordern der Verkauf eigener Aktien während der Laufzeit eines Rückkaufprogramms, etwaige "geschlossene" Zeiträume, in denen sämtliche Transaktionen untersagt sind, und die Tatsache, dass ein Emittent berechtigte Gründe für die verzögerte Bekanntgabe einer Insider-Information haben könnte.
(11) Kursstabilisierungsmaßnahmen bewirken hauptsächlich die vorübergehende Stützung des Emissionskurses unter Verkaufsdruck geratener, relevanter Wertpapiere, mindern so den durch kurzfristige Anleger verursachten Verkaufsdruck und halten für die relevanten Wertpapiere geordnete Marktverhältnisse aufrecht.
Dies liegt sowohl im Interesse der Anleger, die die relevanten Wertpapiere im Rahmen eines signifikanten Zeichnungsangebots gezeichnet oder gekauft haben, als auch im Interesse der Emittenten.
Auf diese Weise können Kursstabilisierungsmaßnahmen das Vertrauen der Anleger und der Emittenten in die Finanzmärkte stärken.
(12) Kursstabilisierungsmaßnahmen können inner- oder außerhalb eines geregelten Marktes erfolgen; zu diesem Zweck dürfen Finanzinstrumente verwendet werden, die nicht zum Handel auf dem geregelten Markt zugelassen sind oder für die noch kein Antrag auf Zulassung zum Handel auf einem solchen Markt gestellt wurde, wodurch der Kurs des zum Handel auf dem geregelten Markt zugelassenen oder noch zuzulassenden Instruments beeinflusst werden kann.
(13) Relevante Wertpapiere umfassen auch Finanzinstrumente, die nach der Emissionsphase handelbar werden, da sie sich trotz unterschiedlicher Erstdividende oder unterschiedlicher Rechte auf Zinszahlungen im Wesentlichen gleichen.
(14) Im Zusammenhang mit einer Kursstabilisierung sollte der Handel mit Wertpapierblöcken nicht als signifikantes Zeichnungsangebot relevanter Wertpapiere angesehen werden, da es sich hierbei ausschließlich um Privattransaktionen handelt.
(15) Wenn ein Mitgliedstaat bei einer Erstplatzierung den Handel bereits vor Beginn des offiziellen Handels auf einem geregelten Markt zulässt, so deckt die Zulassung den Fall ab, in dem die Wertpapiere zum Handel emittiert werden ("when issued trading").
(16) Marktintegrität setzt die angemessene Bekanntgabe von Stabilisierungsmaßnahmen durch Emittenten oder Unternehmen, die die Stabilisierungsmaßnahme durchführen (gleich ob sie im Namen Ersterer handeln oder nicht), voraus.
Die zu diesem Zweck eingesetzten Methoden sollten effizient sein und können den von den zuständigen Behörden akzeptierten Marktpraktiken Rechnung tragen.
(17) Die Tätigkeiten der an der Kursstabilisierung beteiligten Wertpapierhäuser und Kreditinstitute sollten sinnvoll koordiniert sein.
Während der Durchführung der Maßnahme sollte in jedem betreffenden Mitgliedstaat ein Wertpapierhaus bzw. ein Kreditinstitut als zentrale Auskunftsstelle für etwaige regulierende Eingriffe der zuständigen Behörde zur Verfügung stehen.
(18) Um eine Verunsicherung der Marktteilnehmer zu vermeiden, sollte die Kursstabilisierungsmaßnahme unter Berücksichtigung der Marktbedingungen und des Emissionskurses des relevanten Wertpapiers durchgeführt werden, und es sollten, ebenfalls unter Berücksichtigung der vorherrschenden Marktbedingungen, im Zuge der Stabilisierungsmaßnahme geöffnete Positionen geschlossen werden, um die Auswirkungen auf den Markt zu begrenzen.
(19) Durch Überzeichnung und "Greenshoe"-Optionen können zusätzliche Ressourcen bereitgestellt und Kursstabilisierungsmaßnahmen abgesichert werden. Sie sind daher eng mit der Kursstabilisierung verbunden.
(20) Besondere Aufmerksamkeit ist bei einer auf Kursstabilisierung abzielenden Überzeichnung durch Wertpapierhäuser oder Kreditinstitute geboten, wenn sich daraus eine Position ergibt, die nicht durch eine "Greenshoe"-Option abgedeckt ist.
(21) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses in Einklang -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt fest, welche Bedingungen Rückkaufprogramme und Maßnahmen zur Stabilisierung des Kurses von Finanzinstrumenten erfuellen müssen, damit sie in den Genuss der in Artikel 8 der Richtlinie 2003/6/EG vorgesehenen Ausnahmeregelung kommen können.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten zusätzlich zu den Definitionen der Richtlinie 2003/6/EG folgende Begriffsbestimmungen:
1. "Wertpapierhaus" ist jede juristische Person im Sinne von Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 93/22/EWG des Rates(4);
2.
"Kreditinstitut" ist eine juristische Person im Sinne von Artikel 1 Nummer 1 der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(5);
3. "Rückkaufprogramm" ist der Handel mit eigenen Aktien gemäß den Artikeln 19 bis 24 der Richtlinie 77/91/EWG;
4. "programmiertes Rückkaufprogramm" ist ein Rückkaufprogramm, bei dessen Bekanntgabe Termine und Menge der Wertpapiere, die während der Laufzeit des Programms gehandelt werden sollen, festgelegt werden;
5. "angemessene Bekanntgabe" ist eine Bekanntgabe von Informationen gemäß Artikel 102 Absatz 1 und Artikel 103 der Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(6);
6. "relevante Wertpapiere" sind Wertpapiere im Sinne der Richtlinie 2003/6/EG, die zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind oder für die ein Antrag auf Zulassung zum Handel auf einem solchen Markt gestellt wurde, und für die ein signifikantes Zeichnungsangebot besteht;
7. "Kursstabilisierung" ist jeder Kauf bzw. jedes Angebot zum Kauf relevanter Wertpapiere und jede Transaktion mit vergleichbaren verbundenen Instrumenten, die Wertpapierhäuser oder Kreditinstitute im Rahmen eines signifikanten Zeichnungsangebots für diese Wertpapiere mit dem alleinigen Ziel tätigen, den Marktkurs dieser relevanten Wertpapiere für einen im Voraus bestimmten Zeitraum zu stützen, wenn auf diese Wertpapiere Verkaufsdruck besteht;
8. "verbundene Instrumente" sind die nachstehend genannten Finanzinstrumente (auch wenn sie nicht zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind oder für sie kein Antrag auf Zulassung zum Handel auf einem solchen Markt gestellt wurde, die jeweils zuständigen Behörden aber für den Handel mit solchen Finanzinstrumenten Transparenzstandards vereinbart haben):
a) Verträge über bzw. Rechte auf Zeichnung, Kauf oder Verkauf relevanter Wertpapiere,
b) Finanzderivate auf relevante Wertpapiere,
c) bei wandel- oder austauschbaren Schuldtiteln die Wertpapiere, in die diese wandel- oder austauschbaren Titel umgewandelt bzw. gegen die sie eingetauscht werden können,
d) Instrumente, die vom Emittenten oder Garantiegeber der relevanten Wertpapiere ausgegeben werden bzw. abgesichert sind und deren Marktkurs den Kurs der relevanten Wertpapiere erheblich beeinflussen könnte oder umgekehrt,
e) in Fällen, in denen die relevanten Wertpapiere Aktien entsprechen, die von diesen (oder allen anderen Aktien entsprechenden) Wertpapieren vertretenen Aktien;
9. "signifikantes Zeichnungsangebot" ist eine öffentlich angekündigte Erst- oder Zweitplatzierung relevanter Wertpapiere, die sich sowohl hinsichtlich des Werts der angebotenen Wertpapiere als auch hinsichtlich der Verkaufsmethoden vom üblichen Handel unterscheidet;
10. "Bieter" ist der Vorbesitzer oder Emittent der relevanten Wertpapiere;
11. "Zuteilung" ist das Verfahren oder die Menge der Verfahren, in dem bzw. denen festgelegt wird, wie viele relevante Wertpapiere jeder Anleger, der diese zuvor gezeichnet oder beantragt hat, erhält;
12. "ergänzende Kursstabilisierungsmaßnahme" ist eine Überzeichnung oder die Ausübung einer Greenshoe-Option durch ein Wertpapierhaus oder Kreditinstitut, die im Rahmen eines signifikanten Zeichnungsangebots relevanter Wertpapiere ausschließlich der Vereinfachung der eigentlichen Kursstabilisierungsmaßnahme dient;
13. "Überzeichnung" ist eine Klausel im Emissions- bzw. Garantievertrag, die es erlaubt, Zeichnungs- oder Kaufangebote für relevante Wertpapiere über die ursprünglich geplante Menge hinaus anzunehmen;
14. "Greenshoe-Option" ist eine Überzeichnungsreserve, die der Bieter einem Wertpapierhaus bzw. den Wertpapierhäusern oder einem Kreditinstitut bzw. den Kreditinstituten im Rahmen des Zeichnungsangebots zugesteht, bei der diese Häuser bzw. Institute innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach der Emission der relevanten Wertpapiere eine bestimmte Menge dieser Wertpapiere zum Ausgabekurs erwerben können.
KAPITEL II
RÜCKKAUFPROGRAMME
Artikel 3
Zweck von Rückkaufprogrammen
Um in den Genuss der in Artikel 8 der Richtlinie 2003/6/EG vorgesehenen Freistellung zu kommen, muss ein Rückkaufprogramm den Artikeln 4, 5 und 6 entsprechen und einzig und allein dem Zweck dienen, das Kapital eines Emittenten (in Wert oder Zahl der Aktien) herabzusetzen oder die aus einem der folgenden Titel resultierenden Verpflichtungen zu erfuellen:
a) Schuldtitel, die in Beteiligungskapital umgewandelt werden können;
b) Belegschaftsaktienprogramme und andere Formen der Zuteilung von Aktien an Mitarbeiter des Emittenten oder einer Tochtergesellschaft.
Artikel 4
Bedingungen für Rückkaufprogramme und deren Bekanntgabe
(1) Das Rückkaufprogramm muss die in Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 77/91/EWG festgelegten Bedingungen erfuellen.
(2) Vor Beginn des Handels sind in den Mitgliedstaaten, in denen der Emittent einen Antrag auf Zulassung seiner Aktien zum Handel auf einem geregelten Markt gestellt hat, alle Einzelheiten des nach Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 77/91/EWG genehmigten Programms angemessen bekannt zu geben.
Hierbei sind der Zweck des Programms gemäß Artikel 3, der maximale Kaufpreis, die maximal zu erwerbende Aktienstückzahl und der Zeitraum, für den das Programm genehmigt wurde, zu nennen.
Nachträgliche Änderungen des Programms sind in den Mitgliedstaaten angemessen bekannt zu geben.
(3) Der Emittent muss über Mechanismen verfügen, die gewährleisten, dass er seinen Meldepflichten gegenüber der für den geregelten Markt, auf dem seine Aktien zum Handel zugelassen wurden, zuständigen Behörde nachkommt. Diese Mechanismen müssen die Erfassung aller mit Rückkaufprogrammen zusammenhängenden Transaktionen, einschließlich der in Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 93/22/EWG genannten Informationen gewährleisten.
(4) Der Emittent muss für alle Transaktionen spätestens am Ende des siebten Handelstages nach deren Ausführung die in Absatz 3 genannten Informationen bekannt geben.
Artikel 5
Handelsbedingungen
(1) Was die Kurse betrifft, so darf der Emittent, wenn er Geschäfte im Rahmen eines Rückkaufprogramms tätigt, Aktien nicht zu einem Kurs erwerben, der über dem des letzten unabhängig getätigten Abschlusses oder (sollte dieser höher sein) über dem des derzeit höchsten unabhängigen Angebots auf den Handelsplätzen, auf denen der Kauf stattfindet, liegt.
Ist der Handelsplatz kein geregelter Markt, so ist der im Rahmen des letzten unabhängigen Abschlusses erzielte Kurs oder das derzeit höchste unabhängige Angebot auf dem geregelten Markt des Mitgliedstaats, in dem der Kauf stattfindet, als Referenzkurs zu berücksichtigen.
Wickelt der Emittent den Kauf eigener Aktien über derivative Finanzinstrumente ab, so sollte der Basispreis dieser derivativen Finanzinstrumente nicht über dem Kurs des letzten unabhängigen Abschlusses oder (sollte dieser höher sein) über dem Kurs des derzeit höchsten unabhängigen Angebots liegen.
(2) Was die Menge betrifft, so darf der Emittent an einem Tag nicht mehr als 25 % des durchschnittlichen täglichen Aktienumsatzes auf dem geregelten Markt, auf dem der Kauf erfolgt, erwerben.
Dieser ist aus dem durchschnittlichen täglichen Handelsvolumen im Monat vor Veröffentlichung des Programms abzuleiten und für die genehmigte Dauer des Programms festzulegen,
Wird im Programm nicht auf diesen Wert Bezug genommen, so ist der durchschnittliche Tagesumsatz vom durchschnittlichen täglichen Handelsvolumen der 20 Börsentage vor dem Kauftermin abzuleiten.
(3) Bei außerordentlich niedriger Liquidität auf dem relevanten Markt kann der Emittent die in Absatz 2 genannte 25 %-Schwelle überschreiten, wenn dabei die folgenden Bedingungen erfuellt sind:
a) er teilt der für den relevanten Markt zuständigen Behörde vorab seine Absicht mit, den Schwellenwert von 25 % zu überschreiten;
b) er gibt in angemessener Weise bekannt, dass er unter Umständen vom Schwellenwert von 25 % abweichen wird;
c) er geht nicht über 50 % des durchschnittlichen Tagesumsatzes hinaus.
Artikel 6
Einschränkungen
(1) Um in den Genuss der in Artikel 8 der Richtlinie 2003/6/EG vorgesehenen Freistellung zu kommen, sieht der Emittent während seiner Teilnahme an einem Rückkaufprogramm von Folgendem ab:
a) dem Verkauf eigener Aktien während der Laufzeit des Programms,
b) dem Handel zu Zeiten, die nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Geschäft stattfindet, so genannte "geschlossene Zeiträume" sind,
c) dem Handel, soweit der Emittent beschlossen hat, die Bekanntgabe von Insiderinformationen gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2003/6/EG aufzuschieben.
(2) Absatz 1 Buchstabe a) findet keine Anwendung, wenn der Emittent ein Wertpapierhaus oder Kreditinstitut ist und für den Handel mit eigenen Aktien wirksame, der Aufsicht der zuständigen Behörde unterliegende Informationssperren ("Chinese Walls") zwischen den für die Behandlung von direkt oder indirekt den Emittenten betreffenden Insiderinformationen und den für jede Entscheidung über den Handel mit eigenen Aktien (einschließlich des Handels mit eigenen Aktien im Namen von Kunden) zuständigen Personen eingerichtet hat;
Absatz 1 Buchstaben b) und c) findet keine Anwendung, wenn der Emittent ein Wertpapierhaus oder Kreditinstitut ist und für den Handel mit eigenen Aktien im Namen von Kunden wirksame, der Aufsicht der zuständigen Behörde unterliegende Informationssperren ("Chinese Walls") zwischen den für die Behandlung von direkt oder indirekt den Emittenten betreffenden Insiderinformationen (einschließlich Handelsentscheidungen im Rahmen des Rückkaufprogramms) und den für den Handel mit eigenen Aktien im Namen von Kunden zuständigen Personen eingerichtet hat.
(3) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn
a) der Emittent ein programmiertes Rückkaufprogramm durchführt oder
b) das Rückkaufprogramm unter Führung eines Wertpapierhauses oder Kreditinstituts durchgeführt wird, das seine Entscheidungen über den Zeitpunkt des Erwerbs von Aktien des Emittenten unabhängig und unbeeinflusst von diesem trifft.
KAPITEL III
STABILISIERUNG EINES FINANZINSTRUMENTS
Artikel 7
Bedingungen für Kursstabilisierungsmaßnahmen
Um in den Genuss der in Artikel 8 der Richtlinie 2003/6/EG vorgesehenen Freistellung zu kommen, müssen Maßnahmen zur Stabilisierung des Kurses eines Finanzinstruments gemäß den Artikeln 8, 9 und 10 dieser Verordnung durchgeführt werden.
Artikel 8
Zeitliche Bedingungen für die Kursstabilisierung
(1) Kursstabilisierungsmaßnahmen sind zeitlich befristet.
(2) Bei Aktien und Aktien entsprechenden Wertpapieren beginnt der in Absatz 1 genannte Zeitraum - wenn es sich um eine öffentlich angekündigte Erstplatzierung handelt - an dem Tag, an dem auf dem geregelten Markt der Handel mit den relevanten Wertpapieren aufgenommen wird, und endet spätestens nach 30 Kalendertagen.
Findet die öffentlich angekündigte Erstplatzierung in einem Mitgliedstaat statt, in dem das Wertpapier bereits vor Aufnahme des Handels auf einem geregelten Markt gehandelt werden darf, so beginnt der in Absatz 1 genannte Zeitraum an dem Tag, an dem der Schlusskurs der relevanten Wertpapiere angemessen bekannt gegeben wird, und endet spätestens nach 30 Kalendertagen, sofern ein solcher Handel allen etwaigen Vorschriften des geregelten Markts entspricht, auf dem die relevanten Wertpapiere zum Handel zugelassen werden sollen, einschließlich etwaiger Bekanntgabe- und Meldevorschriften.
(3) Bei Aktien und Aktien entsprechenden Wertpapieren beginnt der in Absatz 1 genannte Zeitraum - wenn es sich um eine Zweitplatzierung handelt - am Tag der Veröffentlichung des Schlusskurses der relevanten Wertpapiere und endet spätestens 30 Kalendertage nach dem Zuteilungsdatum.
(4) Bei Schuldverschreibungen und anderen verbrieften Schuldtiteln (die nicht in Aktien oder Aktien entsprechende Wertpapiere umgewandelt oder umgetauscht werden können) beginnt der in Absatz 1 genannte Zeitraum an dem Tag, an dem die Konditionen des Angebots der relevanten Wertpapiere angemessen (d. h. gegebenenfalls einschließlich des Aufschlags auf den Referenzwert, sobald dieser festgelegt wurde) bekannt gegeben werden, und endet spätestens 30 Kalendertage nach dem Tag, an dem der Emittent der Titel den Emissionserlös erhalten hat, oder - sollte dies früher eintreten - spätestens 60 Kalendertage nach der Zuteilung der relevanten Wertpapiere.
(5) Bei verbrieften Schuldtiteln, die in Aktien oder Aktien entsprechende Wertpapiere umgewandelt oder umgetauscht werden können, beginnt der in Absatz 1 genannte Zeitraum an dem Tag, an dem die endgültigen Konditionen des Angebots der relevanten Wertpapiere angemessen bekannt gegeben werden, und endet spätestens 30 Kalendertage nach dem Tag, an dem der Emittent der Titel den Emissionserlös erhalten hat, oder - sollte dies früher eintreten - spätestens 60 Kalendertage nach der Zuteilung der relevanten Wertpapiere.
Artikel 9
Bedingungen für Bekanntgabe und Meldung von Kursstabilisierungsmaßnahmen
(1) Emittenten, Bieter oder Unternehmen, die die Stabilisierungsmaßnahme durchführen (gleich ob sie im Namen Ersterer handeln oder nicht), geben vor Beginn der Zeichnungsfrist der relevanten Wertpapiere in angemessener Weise bekannt,
a) dass möglicherweise eine Kursstabilisierungsmaßnahme durchgeführt wird, diese aber nicht garantiert wird und jederzeit beendet werden kann;
b) dass Stabilisierungsmaßnahmen auf die Stützung des Marktkurses der relevanten Wertpapiere abzielen;
c) wann der Zeitraum, innerhalb dessen die Maßnahme durchgeführt werden könnte, beginnt und endet;
d) welche Person für die Durchführung der Maßnahme zuständig ist. Sollte dies zum Zeitpunkt der Bekanntgabe noch nicht feststehen, so ist diese Information vor Beginn jeder Stabilisierungsmaßnahme zu veröffentlichen;
e) ob die Möglichkeit einer Überzeichnung oder Greenshoe-Option besteht und wenn ja, in welchem Umfang, in welchem Zeitraum die Greenshoe-Option ausgeübt werden soll und welche Voraussetzungen gegebenenfalls für eine Überzeichnung oder die Ausübung der Greenshoe-Option erfuellt sein müssen.
Für Angebote, die in den Geltungsbereich der Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 2004/.../EG (Prospektrichtlinie) fallen, wird die Anwendung dieses Absatzes ab dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Bestimmungen ausgesetzt.
(2) Unbeschadet des Artikels 12 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 2003/6/EG teilen Emittenten, Bieter oder Unternehmen, die die Stabilisierungsmaßnahme durchführen (gleich ob sie im Namen Ersterer handeln oder nicht), der für den relevanten Markt zuständigen Behörde spätestens am Ende des siebten Handelstages nach dem Tag der Ausführung dieser Maßnahmen die Einzelheiten sämtlicher Stabilisierungsmaßnahmen mit.
(3) Innerhalb einer Woche nach Ablauf des Stabilisierungszeitraums geben Emittenten, Bieter oder Unternehmen, die die Stabilisierungsmaßnahme durchführen (gleich ob sie im Namen Ersterer handeln oder nicht), in angemessener Weise bekannt,
a) ob eine Stabilisierungsmaßnahme durchgeführt wurde oder nicht;
b) zu welchem Termin mit der Kursstabilisierung begonnen wurde;
c) zu welchem Termin die letzte Kursstabilisierungsmaßnahme erfolgte;
d) innerhalb welcher Kursspanne die Stabilisierung erfolgte (für jeden Termin, zu dem eine Kursstabilisierungsmaßnahme durchgeführt wurde).
(4) Emittenten, Bieter oder Unternehmen, die die Stabilisierungsmaßnahme durchführen (gleich ob sie im Namen Ersterer handeln oder nicht), zeichnen alle Kursstabilisierungsaufträge und -transaktionen auf und halten dabei zumindest die in Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 93/22/EWG genannten Informationen fest, einschließlich für Finanzinstrumente, die weder zu diesem noch zu einem künftigen Zeitpunkt zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind.
(5) Führen mehrere Wertpapierhäuser oder Kreditinstitute die Stabilisierungsmaßnahme durch (gleich ob sie im Namen des Emittenten oder Bieters handeln), so übernimmt eines von ihnen die Funktion einer zentralen Auskunftsstelle, an die die für den geregelten Markt, auf dem die relevanten Wertpapiere zum Handel zugelassen wurden, zuständige Behörde alle Anfragen richten kann.
Artikel 10
Spezielle Kursbedingungen
(1) Im Falle eines Zeichnungsangebots für Aktien oder Aktien entsprechende Wertpapiere darf die Kursstabilisierung der relevanten Wertpapiere unter keinen Umständen zu einem höheren Kurs als dem Emissionskurs erfolgen.
(2) Im Falle eines Zeichnungsangebots für Schuldverschreibungen, die in die unter Absatz 1 genannten Instrumente umgewandelt oder gegen diese eingetauscht werden können, darf die Stabilisierung dieser Instrumente unter keinen Umständen zu einem höheren Kurs erfolgen als dem Marktkurs dieser Instrumente zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der endgültigen Modalitäten des neuen Angebots.
Artikel 11
Bedingungen für ergänzende Kursstabilisierungsmaßnahmen
Um in den Genuss der in Artikel 8 der Richtlinie 2003/6/EG vorgesehenen Freistellung zu kommen, müssen ergänzende Kursstabilisierungsmaßnahmen gemäß Artikel 9 sowie nach folgenden Maßgaben durchgeführt werden:
a) eine Überzeichnung relevanter Wertpapiere ist nur innerhalb der Zeichnungsfrist und zum Emissionskurs zulässig;
b) eine aus einer Überzeichnung resultierende und nicht durch die Greenshoe-Option abgedeckte Position eines Wertpapierhauses oder eines Kreditinstituts darf 5 % des ursprünglichen Angebots nicht überschreiten;
c) die Greenshoe-Option kann von den Begünstigten einer solchen Option nur im Rahmen einer Überzeichnung relevanter Wertpapiere ausgeübt werden;
d) die Greenshoe-Option darf 15 % des ursprünglichen Angebots nicht überschreiten;
e) der für die Ausübung der Greenshoe-Option vorgesehene Zeitraum muss sich mit dem in Artikel 8 zum Zwecke der Kursstabilisierung vorgesehenen Zeitraum decken;
f) die Öffentlichkeit ist unverzüglich und in allen angemessenen Einzelheiten über die Ausübung der Greenshoe-Option zu unterrichten, insbesondere über den Zeitpunkt der Ausübung und die Zahl und Art der relevanten Wertpapiere.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNG
Artikel 12
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2274/2003 der Kommission
vom 22. Dezember 2003
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Maniok mit Ursprung in Thailand (2004)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL(1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Welthandelsorganisation verpflichtet, für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 10, 0714 10 91 und 0714 10 99 mit Ursprung in Thailand ein Kontingent von höchstens 21 Mio. Tonnen je Vierjahreszeitraum zu eröffnen, in dessen Rahmen der Zollsatz auf 6 % gesenkt wird.
Dieses Zollkontingent muss von der Kommission eröffnet und verwaltet werden.
(2) Es ist notwendig, ein Verwaltungssystem beizubehalten, das gewährleistet, dass nur Erzeugnisse mit Ursprung in Thailand im Rahmen des vorgenannten Kontingents eingeführt werden können.
Infolgedessen muss die Erteilung einer Einfuhrlizenz weiterhin von der Vorlage einer von den thailändischen Behörden erteilten Ausfuhrbescheinigung abhängig gemacht werden, deren Muster der Kommission übermittelt worden ist.
(3) Da die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft herkömmlicherweise unter Zugrundelegung eines Kalenderjahres verwaltet wurden, ist es angebracht, diese Regelung auch in Zukunft beizubehalten.
Daher muss für das Jahr 2004 ein Kontingent eröffnet werden.
(4) Bei der Einfuhr der Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 10, 0714 10 91 und 0714 10 99 ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen, die den Vorschriften entsprechen muss, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 325/2003(3), und mit der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis(4).
(5) Aufgrund der gemachten Erfahrungen und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Gemeinschaftszugeständnis eine Gesamtmenge für vier Jahre mit einer jährlichen Hoechstmenge von 5500000 Tonnen vorsieht, sollten Maßnahmen beibehalten werden, die es ermöglichen, unter gewissen Voraussetzungen Erzeugnismengen zum zollrechtlich freien Verkehr abzufertigen, die die in den Einfuhrlizenzen angegebenen Mengen überschreiten, bzw. die Mengen zu übertragen, um die die Eintragungen in den Einfuhrlizenzen von den niedrigeren tatsächlich eingeführten Mengen abweichen.
(6) Zur ordnungsgemäßen Anwendung des Abkommens ist eine strenge und systematische Kontrollregelung vorzusehen, bei der den Angaben in den thailändischen Ausfuhrbescheinigungen sowie der Praxis der thailändischen Behörden bei der Erteilung dieser Ausfuhrbescheinigungen Rechnung getragen wird.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I ERÖFFNUNG DES KONTINGENTS
Artikel 1
(1) Für die Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 10, 0714 10 91 und 0714 10 99 mit Ursprung in Thailand wird vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 ein Einfuhrzollkontingent in Höhe von 5500000 Tonnen eröffnet.
Im Rahmen dieses Kontingents wird der anwendbare Zollsatz auf 6 % des Zollwerts festgesetzt.
Dieses Kontingent trägt die laufende Nummer 09.4008.
(2) Für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse gilt die in dieser Verordnung festgelegte Regelung, sofern sie anhand von Einfuhrlizenzen eingeführt werden, die auf Vorlage einer vom Department of Foreign Trade, Ministry of Commerce, Government of Thailand, für die Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft erteilten Bescheinigung, nachstehend "Ausfuhrbescheinigung" genannt, ausgestellt worden sind.
KAPITEL II AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN
Artikel 2
(1) Die Ausfuhrbescheinigung wird in einem Original und mindestens einer Kopie auf einem Vordruck erstellt, dessen Muster im Anhang beigefügt ist.
Der genannte Vordruck hat ein Format von etwa 210 x 297 mm.
Das Original wird auf weißem Papier erstellt, das mit einem guillochierten gelben Überdruck versehen ist, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
(2) Die Ausfuhrbescheinigung ist in englischer Sprache auszufuellen.
(3) Das Original und die Kopien der Ausfuhrbescheinigung sind mit Schreibmaschine oder handschriftlich, in letzterem Fall mit Tinte und in Druckschrift, auszufuellen.
(4) Jede Ausfuhrbescheinigung trägt eine vorgedruckte fortlaufende Nummer und außerdem im oberen Feld eine Bescheinigungsnummer.
Die Kopien tragen die gleiche Nummer wie das Original.
Artikel 3
(1) Die vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 ausgestellten Ausfuhrbescheinigungen gelten 120 Tage vom Tag der Ausstellung an gerechnet, wobei dieser Tag in die Gültigkeitsdauer dieser Bescheinigung einbezogen wird.
Eine Bescheinigung ist nur gültig, wenn die Felder ordnungsgemäß ausgefuellt sind und wenn sie gemäß Absatz 2 ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehen wurde.
Im Feld "shipped weight" ist das Verschiffungsgewicht in Zahlen und in Buchstaben anzugeben.
(2) Die Ausfuhrbescheinigung ist ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehen, wenn sie das Ausstellungsdatum und den Stempel der erteilenden Behörde sowie die Unterschrift der befugten Person oder Personen trägt.
KAPITEL III EINFUHRLIZENZEN
Artikel 4
Der den Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 und Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 entsprechende Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für die Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 10, 0714 10 91 und 0714 10 99 mit Ursprung in Thailand wird den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen mit dem Original der Ausfuhrbescheinigung vorgelegt.
Das Original der Ausfuhrbescheinigung wird von der Behörde aufbewahrt, die die Einfuhrlizenz ausstellt.
Betrifft der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz jedoch nur einen Teil der in der Ausfuhrbescheinigung genannten Menge, so vermerkt die erteilende Behörde auf dem Original die Menge, für die das Original verwendet wurde, und gibt das Original dem Betreffenden zurück, nachdem sie es mit ihrem Stempel versehen hat.
Nur die auf der Ausfuhrbescheinigung unter Verschiffungsgewicht angegebene Menge ist bei der Erteilung der Einfuhrlizenz in Betracht zu ziehen.
Artikel 5
Wird festgestellt, dass die tatsächlich entladenen Mengen einer bestimmten Lieferung höher sind als diejenigen, die in der/den dafür erteilte(n) Einfuhrlizenz(en) dafür eingetragen sind, so übermitteln die zuständigen Behörden, die die betreffende(n) Einfuhrlizenz(en) erteilt haben, der Kommission auf Antrag des Einführers unverzüglich fernschriftlich für jeden Einzelfall die Nummer(n) der thailändischen Ausfuhrbescheinigung(en), der Einfuhrlizenz(en), die Überschussmenge und den Namen des Schiffs.
Die Kommission setzt sich mit den thailändischen Behörden in Verbindung, damit neue Ausfuhrbescheinigungen ausgestellt werden.
Vor dieser Ausstellung dürfen die Überschussmengen nicht länger unter den Bedingungen dieser Verordnung zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt werden, sondern erst, wenn neue Einfuhrlizenzen für die betreffenden Mengen vorgelegt werden.
Die neuen Einfuhrlizenzen werden nach den Bedingungen des Artikels 10 erteilt.
Artikel 6
Wird festgestellt, dass die tatsächlich entladenen Mengen einer bestimmten Lieferung die Mengen, für die Einfuhrlizenzen vorgelegt werden, um nicht mehr als 2 % überschreiten, so genehmigen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf Antrag des Einführers abweichend von Artikel 5 Absatz 3 die Abfertigung der überschüssigen Mengen zum zollrechtlich freien Verkehr mittels Zahlung eines Zolls von höchstens 6 % des Zollwerts und gegen eine vom Einführer zu leistende Sicherheit, die der Differenz zwischen dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen und dem gezahlten Zoll entspricht.
Die Sicherheit wird auf Vorlage einer zusätzlichen Einfuhrlizenz für die fraglichen Mengen bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats freigegeben, in dem die Ware zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt wurde. Der Antrag auf eine zusätzliche Lizenz unterliegt nicht der Verpflichtung, die Sicherheit gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 oder Artikel 8 dieser Verordnung zu leisten.
Die zusätzliche Einfuhrlizenz wird nach den Bedingungen von Artikel 10 sowie auf Vorlage einer oder mehrerer neuer Ausfuhrbescheinigungen erteilt, die von den thailändischen Behörden ausgestellt wurden.
Die zusätzliche Einfuhrlizenz enthält in Feld 20 einen der folgenden Hinweise:
- Certificado complementario, artículo 6 del Reglamento (CE) n° 2274/2003
- Supplerende licens, forordning (EF) nr.
2274/2003, artikel 6
- Zusätzliche Lizenz - Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2274/2003
- Συμπληρωματικό πιστοποιητικό - Άρθρο 6 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ.
2274/2003
- Licence for additional quantity, Article 6 of Regulation (EC) No 2274/2003
- Certificat complémentaire, règlement (CE) n° 2274/2003, article 6
- Titolo complementare, regolamento (CE) n. 2274/2003 articolo 6
- Aanvullend certificaat - artikel 6, van Verordening (EG) nr.
2274/2003
- Certificado complementar, artigo 6.o do Regulamento (CE) n.o 2274/2003
- Lisätodistus, asetus (EY) N:o 2274/2003, 6 artikla
- Kompletterande licens, artikel 6 i förordning (EG) nr 2274/2003.
Außer im Falle höherer Gewalt verfällt die Sicherheit für die Mengen, für die innerhalb von vier Monaten ab dem Tag der Annahme der in Unterabsatz 1 genannten Erklärung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr keine zusätzliche Einfuhrlizenz vorgelegt wird.
Sie verfällt insbesondere für die Mengen, für die die zusätzliche Einfuhrlizenz nicht gemäß Artikel 10, Unterabsatz 1, ausgestellt werden konnte.
Nachdem die zusätzliche Einfuhrlizenz von der zuständigen Behörde angerechnet und mit dem Sichtvermerk versehen wurde, wird sie nach Freigabe der Sicherheit unverzüglich an die erteilende Stelle zurückgesandt.
Artikel 7
Lizenzen gemäß dieser Verordnung können in jedem Mitgliedstaat beantragt werden, und die erteilten Lizenzen gelten in der gesamten Gemeinschaft.
Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 gilt nicht für die im Rahmen der vorliegenden Verordnung getätigten Einfuhren.
Artikel 8
Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 beträgt die Sicherheit für die in diesem Titel vorgesehenen Einfuhrlizenzen 5 EUR je Tonne.
Artikel 9
(1) Der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz und die Lizenz enthalten in Feld 8 die Angabe "Thailand".
(2) Die Lizenz enthält
a) in Feld 24 einen der folgende Hinweise:
- Derechos de aduana limitados al 6 % ad valorem [Reglamento (CE) n° 2274/2003]
- Toldsatsen begrænses til 6 % af værdien (forordning (EF) nr.
2274/2003)
- Beschränkung des Zolls auf 6 % des Zollwerts (Verordnung (EG) Nr. 2274/2003)
- Τελωνειακός δασμός κατ' ανώτατο όριο 6 % κατ' αξία [κανονισμός (ΕΚ) αριθ.
2274/2003]
- Customs duties limited to 6 % ad valorem (Regulation (EC) No 2274/2003)
- Droits de douane limités à 6 % ad valorem [règlement (CE) n° 2274/2003]
- Dazi doganali limitati al 6 % ad valorem [regolamento (CE) n. 2274/2003]
- Douanerechten beperkt tot 6 % ad valorem (Verordening (EG) nr.
2274/2003)
- Direitos aduaneiros limitados a 6 % ad valorem [Regulamento (CE) n.o 2274/2003]
- Arvotulli rajoitettu 6 prosenttiin (asetus (EY) N:o 2274/2003)
- Tullsatsen begränsad till 6 % av värdet (förordning (EG) nr 2274/2003)
b) in Feld 20 folgende Angaben:
i) den in der thailändischen Ausfuhrbescheinigung eingetragenen Schiffsnamen,
ii) Nummer und Datum der thailändischen Ausfuhrbescheinigung.
(3) Die Einfuhrlizenz kann als Beleg für die Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr nur angenommen werden, wenn aus einer Kopie des vom Einführer vorgelegten Konnossements hervorgeht, dass die Waren, die zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, mit dem in der Einfuhrlizenz genannten Schiff in die Gemeinschaft befördert worden sind.
(4) Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 6 dieser Verordnung und abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 darf die zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigte Menge nicht größer sein als die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge. Zu diesem Zweck wird in Feld 19 der Lizenz die Zahl Null eingetragen.
Artikel 10
Die Einfuhrlizenz wird am fünften Arbeitstag erteilt, der auf den Tag der Antragstellung folgt, es sei denn, die Kommission hat die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats fernschriftlich davon unterrichtet, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen nicht eingehalten worden sind.
Auf Antrag des Einführers und nach fernschriftlicher Zustimmung der Kommission kann die Einfuhrlizenz innerhalb einer kürzeren Frist erteilt werden.
Sind die für die Erteilung der Einfuhrlizenz vorgesehenen Bedingungen nicht eingehalten worden, so kann die Kommission gegebenenfalls nach Konsultation der thailändischen Behörden die geeigneten Maßnahmen ergreifen.
Artikel 11
Abweichend von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 ist der letzte Tag der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz der letzte Tag der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrbescheinigung zuzüglich 30 Tage.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission für jeden Einfuhrlizenzantrag an jedem Arbeitstag fernschriftlich folgende Angaben:
a) die Menge, für die die Einfuhrlizenz beantragt wird, gegebenenfalls mit dem Vermerk "zusätzliche Einfuhrlizenz",
b) den Namen des Antragstellers der Einfuhrlizenz,
c) die Nummer der vorgelegten Ausfuhrbescheinigung, die im oberen Feld der Bescheinigung vermerkt ist,
d) das Ausstellungsdatum der Ausfuhrbescheinigung,
e) die Gesamtmenge, für die die Ausfuhrbescheinigung erteilt wurde,
f) den Namen des Ausführers auf der Ausfuhrbescheinigung.
(2) Die für die Erteilung der Einfuhrlizenzen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission fernschriftlich spätestens zum Ende des ersten Halbjahres 2005 die vollständige Liste der auf der Rückseite der Einfuhrlizenzen aufgeführten, nicht angerechneten Mengen und den Namen des Schiffes sowie die Nummern der betreffenden Ausfuhrbescheinigungen.
KAPITEL IV SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2275/2003 der Kommission
vom 22. Dezember 2003
zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das "Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben" (Spressa delle Giudicarie)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 3 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 hat Italien bei der Kommission die Eintragung von "Spressa delle Giudicarie" als Ursprungsangabe beantragt.
(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung wurde festgestellt, dass dieser Antrag derselben Verordnung entspricht und insbesondere alle dort in Artikel 4 vorgesehen Angaben enthält.
(3) Nach Veröffentlichung der im Anhang angeführten Bezeichnung im Amtsblatt der Europäischen Union(3) wurde gegen diese bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingelegt.
(4) Diese Bezeichnung sollte deshalb in das "Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben" eingetragen und in der Gemeinschaft als Ursprungsbezeichnung geschützt werden.
(5) Der Anhang der vorliegenden Verordnung ergänzt den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96(4) der Kommission, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2206/2003(5) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 wird um die im Anhang zur vorliegenden Verordnung genannte Bezeichnung ergänzt. Diese Bezeichnung wird außerdem in das "Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben" als geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.) gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2276/2003 der Kommission
vom 22. Dezember 2003
betreffend die Eröffnung von Zollkontingenten und die Festlegung der Zölle für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Ägypten in die Europäische Gemeinschaft im Rahmen dieser Zollkontingente
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsbestimmungen für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Hinblick auf die Beendigung des Verfahrens für die Ratifizierung und das Inkrafttreten des am 25. Juni 2001 unterzeichneten Europa-Mittelmeer-Abkommens über die Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Ägypten andererseits wurde im Wege eines Briefwechsels eine Vereinbarung bezüglich der vorläufigen Anwendung der Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens mit Ägypten - nachstehend "Abkommen" genannt - getroffen, das am 1. Januar 2004 in Kraft tritt.
Dieses Abkommen wurde vom Rat mit Beschluss vom 19. Dezember 2003 über die vorläufige Anwendung der Handelsbestimmungen und der Begleitmaßnahmen zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen über die Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Ägypten andererseits(3) genehmigt.
(2) Durch das Abkommen werden die Handelsbestimmungen des am 18. Januar 1977(4) unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Ägypten und des am 18. Januar 1977(5) unterzeichneten Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Ägypten ersetzt.
(3) Die Handelsbestimmungen des Abkommens sehen für eine Reihe von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen gegenseitige Zugeständnisse im Bereich der Einfuhrzölle vor.
(4) Diese Zugeständnisse der Gemeinschaft betreffen die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Ägypten.
Dabei handelt es sich um eine vollständige Befreiung von Einfuhrabgaben, eine Befreiung von den Wertzöllen und einen Abbau der nach dem Gewicht berechneten Zölle im Rahmen der jährlichen Gemeinschaftskontingente.
(5) Die jährlichen Zollkontingente sollen auf der Grundlage des Abkommens eröffnet werden.
Die Zölle für diese jährlichen Zollkontingente müssen gesondert berechnet werden.
Diese Berechnung soll gemäß Verordnung (EG) Nr. 1460/96 der Kommission vom 25. Juli 1996 über die Modalitäten der Anwendung von Präferenzregelungen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates(6) vorgenommen werden.
(6) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(7) legt die Regeln für die Verwaltung der Zollkontingente fest.
Dabei ist sicherzustellen, dass die mit dieser Verordnung eröffneten Zollkontingente nach diesen Regeln verwaltet werden.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang I aufgeführten Jahreskontingente für Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten werden vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 sowie vom 1. Januar bis zum 31. Dezember der darauf folgenden Jahre zu den in diesem Anhang ausgewiesenen Bedingungen eröffnet.
Artikel 2
Die Zollkontingente gemäß Artikel 1 werden von der Kommission nach Artikel 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Artikel 3
Die Zölle, die ab dem 1. Januar 2004 innerhalb der Zollkontingente für die Einfuhr der in Anhang II Tabelle 3 des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Ägypten aufgeführten Waren mit Ursprung in Ägypten gelten, sind in Anhang I, II und III dieser Verordnung festgelegt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2277/2003 der Kommission
vom 22. Dezember 2003
zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(1), insbesondere auf Artikel 13 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Listen der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, Zusatzstoffe in der Tierernährung, bestimmten Stoffe in der Tierernährung und Verarbeitungshilfsstoffe für die Futtermittelerzeugung in Anhang II Teile C und D der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 sind nach Anhang I Teil B Nummer 4.15 derselben Verordnung überprüft worden.
(2) Einige konventionelle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse pflanzlichen Ursprungs werden im ökologischen Landbau auf Gemeinschaftsebene nicht mehr benötigt.
Die meisten konventionellen Futtermittel-Ausgangserzeugnisse und insbesondere Eiweißpflanzen sind jedoch zumindest in einigen Mitgliedstaaten weiterhin unentbehrlich.
Auch Nebenerzeugnisse aus der konventionellen Milcherzeugung und -verarbeitung werden im ökologischen Landbau weiterhin benötigt und zusätzliche Mineralien sind erforderlich, um das Wohlergehen der ökologisch gehaltenen Tiere zu gewährleisten.
(3) Bestimmte Konservierungsstoffe dürfen im ökologischen Landbau lediglich als Zusatzstoffe für die Silage verwendet werden.
Diese Stoffe müssen in einigen Mitgliedstaaten aber auch zur Konservierung pflanzlicher Produkte eingesetzt werden.
Außerdem werden für die Tierernährung aus technischen Gründen weitere Zusatzstoffe aus der Gruppe der Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe benötigt.
(4) Die Listen der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse und der Zusatzstoffe in der Tierernährung sind entsprechend zu ändern.
(5) Die Vorschriften über die ökologische tierische Erzeugung wurden erst vor kurzem harmonisiert.
Der Genpool der einzelnen Tierarten aus ökologischem Landbau ist noch klein.
Im Falle der Gefluegelhaltung kommt hinzu, dass die Produktionssysteme verschiedene Phasen umfassen, die normalerweise in verschiedenen spezialisierten Sektoren stattfinden.
Die Komplexität dieser Systeme hat dazu geführt, dass bisher noch kein Mitgliedstaat den gesamten Zyklus der Gefluegelhaltung nach ökologischen Verfahren zum Abschluss gebracht hat.
Um eine ausreichende Artenvielfalt bei Tieren aus ökologischem Landbau zu gewährleisten und den Ausbau der ökologischen Tierhaltung zu erleichtern, ist der Übergangszeitraum, in dem Tiere aus herkömmlicher Haltung in das System des ökologischen Landbaus eingebracht werden können, zu verlängern.
(6) Zur Ergänzung des natürlichen Wachstums und der Erneuerung eines Tierbestands ist herkömmlichen Rassen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie der Landwirtschaft verloren gehen, besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
(7) Einer der Grundsätze des ökologischen Landbaus besteht in der Bindung der Tierhaltung an die Anbauflächen.
Im ökologischen Landbau sollte das Futter für alle Tierarten in erster Linie aus der ökologisch bewirtschafteten Betriebseinheit selbst stammen oder, wo dies nicht möglich ist, in vertraglicher Zusammenarbeit mit anderen ökologisch-landwirtschaftlichen Betrieben erzeugt werden.
(8) Die Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 sind daher entsprechend zu ändern.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 werden gemäß dem Anhang zur vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2285/2003 des Rates
vom 22. Dezember 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte neue Waren, die nicht im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 des Rates vom 27. Juni 1996 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse(1) aufgeführt sind, teilweise oder vollständig auszusetzen.
Artikel 1 Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 wird durch den Text im Anhang I dieser Verordnung ersetzt. Artikel 2
Die Waren, die in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, werden in den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 eingefügt. Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 gilt ab 1. Januar 2004.
Artikel 2 gilt ab 1. Mai 2004.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 der Kommission
vom 18. Dezember 2003
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1), insbesondere auf Artikel 247,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die den Wirtschaftsbeteiligten von den Mitgliedstaaten erteilt wurden und sowohl vertrauliche wie nicht vertrauliche Angaben enthalten, werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(2) an die Kommission übermittelt und in einer von der Kommission verwalteten und allen nationalen Verwaltungen zugänglichen zentralen Datenbank gespeichert.
In der Vergangenheit hat die Kommission der Öffentlichkeit eine CD-ROM zugänglich gemacht, auf der Auszüge aus der Datenbank, jedoch keine vertraulichen Daten abgespeichert waren.
Die Veröffentlichung dieser CD-ROM wurde aus technischen und finanziellen Gründen ausgesetzt.
(2) Da sowohl die Öffentlichkeit als auch die beitretenden Länder den Zugang zu diesen Informationen dringend benötigen, sollte die Kommission diesen Zugang ermöglichen können, indem sie auf ihrer Website einen Auszug aus der Datenbank für verbindliche Zolltarifauskünfte (EBTI-Datenbank) veröffentlicht, der jedoch keine vertraulichen Daten, wie Angaben zum Inhaber oder vertrauliche Informationen über die Zusammensetzung der Waren, enthält.
Im Gegensatz zu der CD-ROM sollte dieser Auszug - soweit verfügbar - auch Abbildungen enthalten.
(3) Die Wirtschaftsbeteiligten, die die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft beantragen, sollten über die Verwendung der in der Datenbank gespeicherten Daten informiert werden, daher ist es erforderlich, den "Wichtigen Hinweis" auf dem Antragsformular zur Erteilung einer verbindlichen Zoltarifauskunft und dem entsprechenden Formblatt zu ändern.
(4) Darüber hinaus empfiehlt es sich aus Gründen der Klarheit, den Wortlaut von Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 neu zu formulieren.
Gleichzeitig sollte die Gelegenheit genutzt werden, das System der Übermittlung von Einzelheiten zu den verbindlichen Ursprungsauskünften zu vereinfachen.
Dazu sollte die Übermittlung derartiger Auskünfte auf die unbedingt notwendigen Angaben beschränkt werden.
(5) Seit der Einführung des Einheitspapiers am 1. Januar 1988 hat das Zollrecht insbesondere durch den seit 1. Januar 1993 bestehenden Binnenmarkt und die seit 1. Januar 1994 geltende Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 grundlegende Änderungen erfahren.
Auch der technische Fortschritt, und zwar insbesondere der verstärkte Rückgriff auf rechnergestützte Methoden der Zollabfertigung, machen eine Änderung der Vorschriften über die Verwendung des Einheitspapiers erforderlich.
(6) Es empfiehlt sich, diese Vorschriften neu zu ordnen und die Vordrucke für das Einheitspapier, die seit ihrer Einführung Änderungen erfahren haben, neu herauszugeben.
Diese Aktualisierung beinhaltet die Ersetzung der Anhänge 31 bis 34 sowie 37 und 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93.
(7) Um zu gewährleisten, dass den Wirtschaftsbeteiligten und Zollverwaltungen in der Gemeinschaft möglichst weitgehend vereinheitlichte und vereinfachte Papiere zur Verfügung stehen, müssen darüber hinaus die Anforderungen an die Verwendung des Einheitspapiers in Absprache mit den Vertretern der Wirtschaft und unter Berücksichtigung der sich weiterentwickelnden Handelspraktiken sowie der Arbeiten innerhalb der einschlägigen internationalen Gremien regelmäßig neu bewertet werden.
(8) Damit sich die Mitgliedstaaten hinreichend auf die Anwendung der neuen Regelung für das Einheitspapier vorbereiten können, sollte diese Regelung ab 1. Januar 2006 gelten.
Einige Mitgliedstaaten möchten die neuen Maßnahmen so rasch wie möglich einführen, weshalb eine vorzeitige Anwendung ermöglicht werden sollte.
(9) Es empfiehlt sich, die Programme der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen zu bewerten und auf dieser Grundlage die Möglichkeit vorzusehen, die Verschiebung des Anwendungsdatums nach bestimmten Modalitäten zu vereinbaren.
(10) In Artikel 292 Absatz 5 und Artikel 500 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ist festgelegt, bei welchen Behörden die Anträge auf Erteilung einer einzigen Bewilligung zu stellen sind. Außer bei der vorübergehenden Verwendung werden die Anträge bei den Zollbehörden gestellt, die zuständig sind für den Ort, an dem die Hauptbuchhaltung des Antragstellers geführt wird und mindestens ein Teil der von der einzigen Bewilligung abgedeckten Vorgänge durchgeführt wird. In der Praxis hat sich herausgestellt, dass die vorhandenen Kriterien zur Bestimmung der zuständigen Behörden nicht ausreichen, um alle Fälle abzudecken, die in der Praxis vorkommen könnten. Daher muss festgelegt werden, dass in Fällen, in denen die zuständigen Behörden gemäß den geltenden Vorschriften nicht bestimmt werden können, der Antrag bei den Zollbehörden zu stellen ist, die für den Ort zuständig sind, an dem die Hauptbuchhaltung des Antragstellers geführt wird.
(11) 1997 wurde ein System zur Überwachung der Einfuhren in die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 aufgenommen.
Die bedeutende und rasche Zunahme von Ausfuhren bestimmter Waren, für die Erstattungen gewährt werden, einerseits, und von präferenziellen Einfuhren gleicher Waren andererseits scheint manchmal sehr künstlich zu sein.
Überwachungen, die sich zurzeit auf Waren beschränken, die in den freien Verkehr überführt werden, sollten auf Ausfuhren erstreckt werden, um den Missbrauch zu bekämpfen, der mit solchen Warenströmen verbunden ist.
(12) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 enthält besondere Regeln für die Verwendung von Beförderungsmitteln im Verfahren der vorübergehenden Verwendung.
Die unentgeltliche Beförderung von Personen im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeiten eines Unternehmens gilt als "gewerbliche Verwendung" des betreffenden Beförderungsmittels.
Nach dem Übereinkommen von Istanbul jedoch gehört zur "gewerblichen Verwendung" ausschließlich die entgeltliche Personenbeförderung.
Die unterschiedliche Bestimmung des Begriffs "gewerbliche Verwendung" ist nicht gerechtfertigt.
Daher sollte die Definition neu gefasst werden.
(13) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 enthält besondere Regeln für die Verwendung von Ersatzwaren im Molkereisektor.
Die Anwendung dieser Regeln hat in der Praxis Probleme verursacht.
Es ist daher wünschenswert, die Verwendung von Ersatzwaren im Molkereisektor zu vereinfachen.
(14) Entsteht im Verfahren der aktiven Veredelung eine Zollschuld, so werden die Veredelungserzeugnisse in bestimmten Fällen bei der Berechnung der Zollschuld den für sie geltenden Einfuhrabgaben unterworfen.
Diese Fälle sind in Artikel 548 Absatz 1 von Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 unter Bezugnahme auf Anhang 75 zu dieser Verordnung aufgeführt.
Gemäß einer allgemeinen Vorbemerkung zur Liste des Anhangs 75 kann die Überwachungszollstelle zulassen, dass Artikel 548 Absatz 1 auch auf anderen als den aufgeführten Abfall, Schrott, Ausschuss und andere Rückstände angewendet wird.
Die Mitgliedstaaten brauchen der Kommission diese zusätzlichen Fälle nicht mehr zu melden.
Es ist daher sinnvoll, die genannte Liste zu vereinfachen.
(15) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sollte entsprechend geändert werden.
(16) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 6 Absatz 3 Abschnitt A Buchstabe k) erhält folgende Fassung:
"k) die Zustimmung dazu, dass die mitgeteilten Angaben in einer Datenbank der Kommission gespeichert werden und dass die Einzelheiten der verbindlichen Zolltarifauskunft, einschließlich aller Fotografien, Zeichnungen, Broschüren usw., jedoch mit Ausnahme der vom Antragsteller als vertraulich gekennzeichneten Angaben, über das Internet öffentlich gemacht werden können; die in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften über den Datenschutz finden Anwendung."
2. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
(1) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bei einer verbindlichen Zolltarifauskunft unverzüglich die folgenden Angaben:
a) eine Kopie des Antrags auf Erteilung der verbindlichen Zolltarifauskunft (in Anhang 1B);
b) eine Kopie der erteilten verbindlichen Zolltarifauskunft (Exemplar Nr. 2 in Anhang 1);
c) die Angaben in Exemplar Nr. 4 (Anhang 1).
Bei einer verbindlichen Ursprungsauskunft übermitteln sie unverzüglich die relevanten Einzelheiten der erteilten verbindlichen Ursprungsauskunft.
Die Übermittlung erfolgt elektronisch.
(2) Auf Antrag eines Mitgliedstaats werden ihm die gemäß Absatz 1 eingegangenen Angaben von der Kommission unverzüglich übermittelt.
Diese Übermittlung erfolgt elektronisch.
(3) Die elektronisch übermittelten Daten des Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft, die erteilte verbindliche Zolltarifauskunft und die im Exemplar Nr. 4 in Anhang 1 gemachten Angaben werden in einer zentralen Datenbank der Kommission gespeichert.
Die Daten der verbindlichen Zolltarifauskunft, einschließlich aller Fotografien, Zeichnungen, Broschüren usw., mit Ausnahme der Angaben in den Feldern 3 und 8 der erteilten verbindlichen Zolltarifauskunft, können der Öffentlichkeit über das Internet zugänglich gemacht werden."
3. In Artikel 212 wird folgender Absatz 4 angefügt:
"(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Liste der Angaben, die sie für die in Anhang 37 aufgeführten Verfahren benötigen.
Die Liste dieser Angaben wird von der Kommission veröffentlicht."
4. In Artikel 213 wird folgender Absatz angefügt:"Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Liste der auf nationaler Ebene in den Feldern 37 (zweites Unterfeld), 44 und 47 (erstes Unterfeld) verwendeten Codes.
Die Liste dieser Codes wird von der Kommission veröffentlicht."
5. Artikel 216 erhält folgende Fassung:
"Artikel 216
Die Liste der Felder, die bei Verwendung des Einheitspapiers zur Anmeldung zu einem Zollverfahren auszufuellen sind, ist in Anhang 37 enthalten."
6. In Artikel 254 Absatz 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
"Zollanmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, bei denen einige der in Anhang 37 genannten Angaben fehlen, können von der Zollstelle angenommen werden, wenn sie mindestens die Angaben in den Feldern Nr. 1 (erstes und zweites Unterfeld) 14, 21 (Staatszugehörigkeit), 31, 37, 40 und 54 des Einheitspapiers sowie folgende weitere Angaben enthalten:"
7. Artikel 269 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Das vereinfachte Anmeldeverfahren nach Absatz 1 zweiter Gedankenstrich gilt für Zolllager des Typs B, mit der Ausnahme jedoch, dass kein Handelspapier verwendet werden kann.
Enthält das Verwaltungspapier nicht alle in Anhang 37 Titel I Abschnitt B genannten Angaben, so sind diese Angaben im Antrag auf Überführung in das Zolllagerverfahren zu machen."
8. Artikel 275 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Zollanmeldungen zur Überführung in ein anderes Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung als dem Zolllagerverfahren und der passiven Veredelung können von der Zollstelle zur Überführung in das jeweilige Zollverfahren auf Antrag des Anmelders angenommen werden, ohne dass sie alle in Anhang 37 genannten Angaben enthalten oder ohne dass alle in Artikel 220 genannten Unterlagen beigefügt sind, wenn sie mindestens die Angaben in den Feldern Nrn. 1 (erstes und zweites Unterfeld), 14, 21 (Staatszugehörigkeit), 31, 37, 40 und 54 des Einheitspapiers sowie im Fall des Artikels 508 Absatz 1 in Feld 44 den Hinweis auf die Bewilligung oder auf den Antrag enthalten."
9. In Artikel 280 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:
"(1) Ausfuhranmeldungen, bei denen einige der in Anhang 37 genannten Angaben fehlen, können auf Antrag des Anmelders von der Zollstelle angenommen werden, wenn sie mindestens die Angaben in den Feldern Nrn. 1 (erstes Unterfeld), 2, 14, 17a, 31, 33, 38, 44 und 54 des Einheitspapiers sowie alle sonstigen Angaben enthalten, die für die Feststellung der Warennämlichkeit und die Anwendung der Vorschriften für die Ausfuhr sowie für die Festlegung der Sicherheit, von der die Ausfuhr der Waren abhängig gemacht werden kann, erforderlich sind.
Bei Waren, für die Ausfuhrabgaben zu entrichten sind oder für die sonstige im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehene Maßnahmen gelten, enthalten sie darüber hinaus alle Angaben, die die Erhebung der Abgaben oder Durchführung der Maßnahmen ermöglichen.
(2) Die Zollstelle kann dem Anmelder gestatten, die Felder 17a und 33 nicht auszufuellen, wenn er erklärt, dass die Ausfuhr der betreffenden Waren keinen Verboten oder Beschränkungen unterliegt, die Zollstelle diesbezüglich keine Zweifel hat und sofern die Warenbezeichnung ihr die sofortige und eindeutige Einreihung der Ware ermöglicht."
10. In Artikel 292 Absatz 5 zweiter Unterabsatz erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung:
"- anderenfalls, an dem die Hauptbuchhaltung des Antragstellers geführt wird, die es ermöglicht, das Verfahren anhand der Buchhaltungsunterlagen zu überprüfen."
11. Der Titel von Teil II Titel I Kapitel 3 Abschnitt 2 erhält folgende Fassung:
">PLATZ FÜR EINE TABELLE>
12. In Artikel 308 d) erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:
"(1) Ist eine gemeinschaftliche Überwachung erforderlich, so übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission mindestens einmal monatlich Überwachungsmeldungen, in denen die Mengen der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten oder ausgeführten Waren aufgeschlüsselt werden.
Hinsichtlich der Einfuhren, und auf Verlangen der Kommission, beschränken sich die Mitgliedstaaten auf Einfuhren im Rahmen von Zollpräferenzmaßnahmen.
(2) Die Überwachungsmeldungen der Mitgliedstaaten müssen die Gesamtmenge der in den zollrechtlich freien Verkehr überführten oder ausgeführten Waren seit dem 1. Tag des jeweiligen Zeitraums enthalten."
13. In Artikel 500 Absatz 2 wird der folgende Unterabsatz 3 angefügt:"In Fällen, in denen die zuständigen Zollverwaltungen nicht gemäß Unterabsatz 1 oder 2 bestimmt werden können, wird der Antrag bei den Zollbehörden gestellt, die zuständig sind für den Ort, an dem die Hauptbuchhaltung des Antragstellers geführt wird, die es ermöglicht, das Verfahren anhand der Buchhaltungsunterlagen zu überprüfen."
14. Artikel 555 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) 'gewerbliche Verwendung': die Verwendung eines Beförderungsmittels zur Beförderung von Personen gegen Entgelt oder zur industriellen oder gewerblichen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt;"
15. Anhang 1 erhält die Fassung des Textes in Anhang I der vorliegenden Verordnung.
16. Anhang 1B erhält die Fassung des Textes in Anhang II der vorliegenden Verordnung.
17. Die Anhänge 31 bis 34 erhalten die Fassung des Textes in Anhang III der vorliegenden Verordnung.
18. Die Anhänge 37 und 38 erhalten die Fassung des Textes in Anhang IV der vorliegenden Verordnung.
19. Anhang 74 wird nach Maßgabe von Anhang V der vorliegenden Verordnung geändert.
20. Anhang 75 erhält die Fassung des Textes in Anhang VI der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Bis zum 1. Januar 2005 bewertet die Kommission die Programme der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der in Artikel 1 Nummern 3 bis 9, 17 und 18 vorgesehenen Maßnahmen.
Diese Bewertung erfolgt auf der Grundlage eines Berichts, der sich auf die Beiträge der Mitgliedstaaten stützt.
Artikel 3
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Artikel 1 Nummern 11 und 12 gelten ab 1. Januar 2004.
(3) Artikel 1 Nummern 1, 2, 15, und 16 gelten ab 1. Februar 2004.
(4) Artikel 1 Nummern 3 bis 9, 17 und 18 gelten ab 1. Januar 2006.
Es steht den Mitgliedstaaten jedoch frei, diese vorzeitig anzuwenden.
In diesem Fall teilen die Mitgliedstaaten der Kommission das Datum mit, ab dem sie diese Verordnung anwenden werden.
Diese Angaben werden von der Kommission veröffentlicht.
Auf der Grundlage der Bewertung gemäß Artikel 2 kann die Kommission nach dem Ausschussverfahren entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen das in Unterabsatz 1 vorgesehene Datum verschoben werden muss.
Die entsprechenden Angaben werden von der Kommission veröffentlicht.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 des Rates
vom 19. Dezember 2003
zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2004)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Beitrittsakte 2003(1), insbesondere auf Artikel 21 sowie die Anhänge VI, VIII, IX und XII,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik(2), insbesondere auf Artikel 20,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/98 des Rates vom 18. Dezember 1997 mit Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für die Fischerei in der Antarktis(3), insbesondere auf Artikel 21,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 erlässt der Rat, unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und besonders des Berichts des Wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschusses die erforderlichen Maßnahmen, um den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen und die nachhaltige Ausübung des Fischfangs zu gewährleisten.
(2) Gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 obliegt es dem Rat, die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) für die einzelnen Fischereien oder Fischereigruppen festzulegen.
Die Fangmöglichkeiten sollten in Übereinstimmung mit den Kriterien des Artikels 20 jener Verordnung auf die Mitgliedstaaten und Drittländer aufgeteilt werden.
(3) Um eine effiziente Verwaltung der TAC und Quoten zu gewährleisten, sollten die spezifischen Bedingungen für die Ausübung des Fischfangs festgelegt werden.
(4) Es ist notwendig, die Grundsätze und bestimmte Verfahren des Fischereimanagements auf Gemeinschaftsebene festzulegen, damit die Mitgliedstaaten die Fischereitätigkeit der Schiffe unter ihrer Flagge steuern können.
(5) Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bedingungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC und Quoten(4), ist festzulegen, für welche Bestände die dort festgelegten Maßnahmen gelten.
(6) Gemäß dem in den Fischereiabkommen oder den dazugehörigen Protokollen vorgesehenen Verfahren hat die Gemeinschaft Konsultationen über die Fischerei mit Norwegen(5), den Färöern(6), Grönland(7), Island(8), Lettland(9), Litauen(10) und Estland(11) geführt.
(7) Gemäß Artikel 124 der Beitrittsakte 1994 wird die Verwaltung der vom Königreich Schweden und der Republik Finnland mit Drittländern geschlossenen Fischereiabkommen von der Gemeinschaft wahrgenommen.
In Übereinstimmung mit jenen Abkommen hat die Gemeinschaft Konsultationen mit Polen geführt.
(8) Nach der Beitrittsakte 2003 müssen die Bestimmungen über Fangmöglichkeiten für Estland, Lettland, Litauen und Polen ab dem Zeitpunkt des Beitritts dem Beitrittsvertrag entsprechen.
Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum Beitrittsdatum sollte jedoch auf derselben Grundlage erfolgen.
(9) Die Gemeinschaft ist Vertragspartei mehrerer regionaler Fischereiorganisationen.
Diese Fischereiorganisationen haben für bestimmte Arten Fangbeschränkungen und andere Erhaltungsmaßnahmen empfohlen.
Daher sollten diese Empfehlungen von der Gemeinschaft umgesetzt werden.
(10) Die Internationale Kommission für die Erhaltung des atlantischen Thunfischs (ICCAT) hat auf ihrem Jahrestreffen Tabellen angenommen, die die Unter- und die Überausnutzung der Fischereimöglichkeiten der ICCAT-Mitgliedstaaten aufzeigen.
In diesem Zusammenhang hat die ICCAT einen Beschluss angenommen, in dem festgestellt wird, dass die Europäische Gemeinschaft im Jahr 2002 ihre Fangquoten für verschiedene Fischbestände nicht voll ausgeschöpft habe.
(11) Um die von der ICCAT beschlossenen Anpassungen der Gemeinschaftsquoten umzusetzen, müssen die betreffenden Kürzungen entsprechend den jeweils nicht genutzten Mengen anteilig auf die Mitgliedstaaten umgelegt werden, ohne den Verteilungsschlüssel nach der vorliegenden Verordnung für die jährliche Aufteilung der TAC zu ändern.
(12) Die Nutzung der Fangmöglichkeiten sollte nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen erfolgen, vor allem der Verordnung (EWG) Nr. 1381/87 der Kommission vom 20. Mai 1987 zur Festlegung der Einzelheiten für die Kennzeichnung und die Dokumente an Bord von Fischereifahrzeugen(12), der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 des Rates vom 22. September 1983 zur Festlegung der Einzelheiten der Aufzeichnung von Informationen über den Fischfang durch die Mitgliedstaaten(13), der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik(14), der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 des Rates vom 27. Juni 1994 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer(15), der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse(16), der Verordnung (EG) Nr. 66/98, der Verordnung (EG) Nr. 88/98 des Rates vom 18. Dezember 1997 über bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund(17), der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren(18), und der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 des Rates vom 29. Juni 1998 über die zulässige Anlandung von Hering zu industriellen Zwecken ohne Bestimmung für den unmittelbaren menschlichen Verzehr(19).
(13) Im Interesse der Bestandserhaltung sollten im Jahr 2004 bestimmte zusätzliche Kontrollmaßnahmen und technische Fangbedingungen gelten.
(14) Es ist notwendig, nach den Leitlinien in der Beitrittsakte von 2003 Vorschriften über die Fischerei im Golf von Riga zu erlassen.
Es ist angezeigt, den Zugang zu diesen Gewässern vom Besitz einer speziellen Fangerlaubnis abhängig zu machen.
(15) Die interamerikanische Tropen-Thunfisch-Kommission (IATTC) beschloss auf ihrem Treffen im Oktober 2003 eine besondere Schließung der Fischerei für die Ringwadenfischereiflotte sowie technische Maßnahmen für das Behalten aller Fänge, Bestimmungen über Beifänge und über Seeschildkröten.
Auch wenn die Gemeinschaft nicht Mitglied dieser Organisation ist, müssen diese Fangbegrenzungen umgesetzt werden, um eine nachhaltige Bewirtschaftung dieser Fischereiressourcen zu gewährleisten.
(16) Die TAC für Bestände, für die bereits 2004 Wiederauffuellungspläne umgesetzt werden können, sollten den Wiederauffuellungsstrategien in diesen Plänen entsprechen.
Für Bestände, für die 2004 noch nicht mit der Durchführung von Wiederauffuellungsplänen begonnen werden kann, sollten kurzfristig restriktivere Bewirtschaftungsmaßnahmen gelten.
(17) Bis zur Verabschiedung von Wiederauffuellungsplänen und zur Anwendung der hierin enthaltenen Aufwandsregelungen ist es notwendig, zumindest für die am stärksten gefährdeten Bestände, für die der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) 2004 eine Null-TAC empfiehlt, vorläufige Aufwandsregelungen zu treffen.
(18) In Befolgung des ICES-Gutachtens muss für die Industriefischerei auf Sandaal im ICES-Gebiet IV (Skagerrak und Nordsee) eine befristete Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands verabschiedet werden.
(19) Die Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) hat auf ihrer 25. Jahrestagung vom 15. bis 19. September 2003 einen Wiederauffuellungsplan für Schwarzen Heilbutt im NAFO-Untergebiet 2 und den Divisionen 3KLMNO angenommen.
Dieser Plan sieht zur Erreichung seines Ziels Kürzungen der TAC bis 2007 sowie weitere Maßnahmen zu seiner wirksamen Umsetzung vor.
Es ist daher notwendig, diese Maßnahmen schon 2004 durchzuführen, bis eine Ratsverordnung zur Umsetzung der mehrjährigen Maßnahmen zur Bestandsauffuellung bei Schwarzem Heilbutt verabschiedet sein wird.
(20) Zur Einhaltung der internationalen Verpflichtungen, die die Gemeinschaft als Vertragspartei des Übereinkommens über die lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) eingegangen ist, einschließlich der Verpflichtung, die von der CCAMLR-Kommission beschlossenen Maßnahmen anzuwenden, sollten die von letzterer angenommenen TAC für das Wirtschaftsjahr 2003/2004 zusammen mit den jeweiligen Anwendungszeiträumen angewandt werden.
(21) Die CCAMLR hat auf ihrer 22. Jahrestagung 2003 die Teilnahme von Schiffen unter EG-Flagge an der Versuchsfischerei auf Dissostichus spp in den Gebieten FAO 88.1 und FAO 48.6 genehmigt und die betreffenden Fangtätigkeiten von den Fang- und Beifanggrenzen sowie bestimmten technischen Maßnahmen abhängig gemacht.
Diese Grenzen und technischen Maßnahmen sollten ebenfalls Anwendung finden.
(22) Um den Lebensunterhalt der Gemeinschaftsfischer sicherzustellen, müssen diese Fischereien am 1. Januar 2004 eröffnet werden.
Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit ist es unerlässlich, eine Ausnahme von der Sechswochenfrist nach Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union zu gewähren -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt die Fangmöglichkeiten und spezifischen Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen für das Jahr 2004 fest.
Für bestimmte antarktische Bestände werden die Fangmöglichkeiten jedoch für die in Anhang IF genannten Zeiträume festgelegt.
Artikel 2
Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für
a) Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft (nachstehend "Gemeinschaftsschiffe" genannt) und
b) Schiffe, die die Flagge eines Drittlands führen und dort registriert sind, nachstehend "Drittlandschiffe" genannt, in Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats (nachstehend "EG-Gewässer" genannt).
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung gilt Folgendes:
a) "Fangmöglichkeiten" sind
i) zulässige Gesamtfangmengen (TAC) oder die Anzahl der zur Fischerei berechtigten Schiffe und/oder die Dauer dieser Berechtigung;
ii) Gemeinschaftsanteile an den TAC;
iii) Quoten, die der Gemeinschaft in Drittlandgewässern eingeräumt werden;
iv) die Aufteilung der Fangmöglichkeiten der Gemeinschaft nach den Ziffern ii und iii auf die Mitgliedstaaten in Form von Quoten;
v) Quoten, die Drittländern in den Gemeinschaftsgewässern eingeräumt werden;
b) "Internationale Gewässer" sind solche Gewässer, die außerhalb der Souveränität oder der Gerichtsbarkeit aller Staaten liegen;
c) der "NAFO-Regelungsbereich" ist der Teil des NAFO (Organisation für die Fischerei im Nordwest-Atlantik)-Übereinkommensbereichs, der nicht unter die Hoheit oder die Gerichtsbarkeit von Küstenstaaten fällt;
d) das "Skagerrak" ist ein Gebiet, das im Westen durch eine Linie vom Leuchtturm von Hanstholm zum Leuchtturm von Lindesnes, im Süden durch eine Linie vom Leuchtturm von Skagen zum Leuchtturm von Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt an der schwedischen Küste begrenzt wird;
e) das "Kattegat" ist ein Gebiet, das im Norden durch eine Linie vom Leuchtturm von Skagen zum Leuchtturm von Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt an der schwedischen Küste, im Süden durch eine Linie von Kap Hasenøre zum Kap Gniben, von Korshage nach Spodsbjerg und vom Kap Gilbjerg zum Kullen begrenzt wird;
f) die "Nordsee" umfasst das ICES-Untergebiet IV und den Teil der ICES-Division IIIa, der nach Buchstabe d nicht zum Skagerrak gehört;
g) das "Management-Gebiet 3" umfasst die ICES-Unterdivisionen 30 und 31 und den Teil der Unterdivision 29, der nördlich von 59° 30' N liegt;
h) der "Golf von Riga" ist ein Gebiet, das im Westen von einer Linie vom Leuchtturm Ovisi (57° 34.1234' N, 21° 42.9574' E) an der Westküste Lettlands bis zur südlichen Spitze von Kap Loode (57° 57.4760' N, 21° 58.2789' E) auf der Insel Saaremaa, von dort nach Süden bis zum südlichsten Punkt der Halbinsel Sõrve und dann in nordöstlicher Richtung entlang der Ostküste der Insel Saaremaa, und im Norden von einer Linie von 58°30.0' N, 23°13.2'E nach 58°30.0'N, 23°41'1E begrenzt wird;
i) "neue Mitgliedstaaten" sind die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik.
Artikel 4
Fanggebiete
Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Abgrenzungen:
a) die ICES-Gebiete (Internationaler Rat für Meeresforschung) sind in Verordnung (EWG) Nr. 3880/91 festgelegt;
b) die CECAF-Gebiete (mittlerer Ostatlantik oder FAO 34) sind in Verordnung (EG) Nr. 2597/95 festgelegt;
c) die NAFO-Gebiete (Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik) sind in Verordnung (EWG) Nr. 2018/93 festgelegt;
d) die CCAMLR-Gebiete (Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis) sind in Verordnung (EG) Nr. 66/98 festgelegt.
KAPITEL II
FANGMÖGLICHKEITEN UND BEGLEITENDE FANGBEDINGUNGEN FÜR GEMEINSCHAFTSSCHIFFE
Artikel 5
Fangmöglichkeiten und Aufteilung
(1) Die Fangmöglichkeiten für Gemeinschaftsschiffe in Gemeinschaftsgewässern oder bestimmten Nicht-Gemeinschaftsgewässern und die Aufteilung dieser Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sind in den Anhängen I und II festgelegt.
(2) Gemeinschaftsschiffen ist es erlaubt, im Rahmen der Quoten nach Anhang I und unter den Bedingungen der Artikel 9, 16 und 17 in den Gewässern zu fischen, die unter die Fischereigerichtsbarkeit Estlands, der Färöer, Grönlands, Islands, Lettlands, Litauens, Norwegens, Polens, der Fischereizone um Jan Mayen und der Russischen Föderation fallen.
(3) Die Kommission legt die Fangmöglichkeiten der Gemeinschaft für Lodde in den Gebieten V, XIV (grönländische Gewässer) auf 70 % des grönländischen Anteils an der TAC für Lodde fest, sobald diese TAC feststeht.
Nach der Übertragung von 30000 t an Island, 10000 t an die Färöer und 6700 t an Norwegen steht die Restmenge allen Mitgliedstaaten offen.
(4) Die Fangmöglichkeiten für die Bestände von Blauem Wittling in den Gebieten I-XIV (EG-Gewässer und internationale Gewässer) und von Hering in den Gebieten I und II (EG-Gewässer und internationale Gewässer) können von der Kommission nach dem in Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 genannten Verfahren erweitert werden, wenn sich Drittstaaten nicht an das Gebot der verantwortungsvollen Bewirtschaftung dieser Bestände halten.
Artikel 6
Besondere Aufteilungsvorschriften
Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten nach Anhang I und Anhang II lässt Folgendes unberührt:
a) den Austausch von Fangrechten gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002;
b) Neuaufteilungen gemäß Artikel 21 Absatz 4, Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93;
c) zusätzliche Anlandungen im Rahmen von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96,
d) zurückbehaltene Mengen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96;
e) Abzüge nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 847/96.
Artikel 7
Flexible Quotenregelung
Für 2004 sind die Bestände, für die vorsorgliche oder analytische TAC gelten, sowie die Bestände, für die die flexible Handhabung der Quoten gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt, und die Bestände, für die Abzüge nach Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung gelten, in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegt.
Artikel 8
Bedingungen für die Anlandung von Fängen und Beifängen
(1) Fänge aus Beständen, für die Fangmöglichkeiten festgesetzt worden sind, dürfen nicht an Bord behalten oder angelandet werden, es sei denn,
a) die Fänge wurden von Schiffen eines Mitgliedstaats getätigt, der über eine Quote verfügt, die noch nicht ausgeschöpft ist, oder
b) der der Gemeinschaft zugewiesene Anteil an der TAC wurde nicht durch Quoten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt, und der Gemeinschaftsanteil ist noch nicht ausgeschöpft, oder
c) es handelt sich um andere Arten als Hering und Makrelen, die mit anderen Arten vermengt sind und gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 mit Netzen gefangen wurden, deren Maschenöffnung weniger als 32 mm beträgt, und die weder an Bord noch bei der Anlandung sortiert wurden, oder
d) es handelt sich um Hering, der nach den Bedingungen von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 gefangen wurde, oder
e) es handelt sich um Makrelen, die mit Stöcker oder Sardinen vermengt sind und deren Gewicht 10 % des Gesamtgewichts der an Bord befindlichen Makrelen, Stöcker und Sardinen nicht überschreitet, und die Fänge sind nicht sortiert, oder
f) es handelt sich um Fänge im Rahmen wissenschaftlicher Untersuchungen nach der Verordnung (EG) Nr. 850/98.
(2) Alle Anlandungen werden auf die Quote oder, wenn der Gemeinschaftsanteil nicht durch Quoten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt worden ist, auf den Gemeinschaftsanteil angerechnet, die Fänge nach Absatz 1 Buchstaben c, d, e und f ausgenommen.
(3) Ist eine der Fangmöglichkeiten nach Anhang II ausgeschöpft, so ist es Schiffen, die in Fischereien mit entsprechenden Fangbeschränkungen tätig sind, unbeschadet Absatz 1 verboten, mit Hering vermengte Fänge unsortiert anzulanden.
(4) Die Berechnung des Anteils an Beifängen und deren Behandlung erfolgt nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 850/98.
Artikel 9
Zugangsbeschränkungen
(1) Es ist Gemeinschaftsschiffen untersagt, im Skagerrak in der 12-Seemeilen-Zone Norwegens zu fischen.
Schiffe unter der Flagge Dänemarks oder Schwedens dürfen jedoch bis zu einer Entfernung von 4 Seemeilen von den Basislinien Norwegens fischen.
(2) Gemeinschaftsschiffe dürfen in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit Islands nur in einem Gebiet fischen, das durch gerade Linien zwischen folgenden Koordinaten begrenzt wird:
Südwestliches Gebiet
1. 63°12'N, 23°05'W bis 62°00'N, 26°00'W
2. 62°58'N, 22°25'W
3. 63°06'N, 21°30'W
4. 63°03'N, 21°00'W und von dort 180°00'S
Südöstliches Gebiet
1. 63°14'N, 10°40'W
2. 63°14'N, 11°23'W
3. 63°35'N, 12°21'W
4. 64°00'N, 12°30'W
5. 63°53'N, 13°30'W
6. 63°36'N, 14°30'W
7. 63°10'N, 17°00'W und von dort 180°00'S
Artikel 10
Sonderbestimmungen für Nordseehering
Die Maßnahmen in Anhang III gelten für den Fang, das Sortieren und Anlanden von Hering aus der Nordsee, dem Skagerrak und dem Kattegat.
Artikel 11
Andere technische Maßnahmen und Kontrollbestimmungen
Für das Jahr 2004 gelten die technischen Maßnahmen in Anhang IV zusätzlich zu den Maßnahmen der Verordnungen (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 88/98, (EG) Nr. 1626/94 und (EG) Nr. 973/2001.
Durchführungsbestimmungen zu Anhang IV Nummern 11 und 12 können nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 erlassen werden.
Artikel 12
Aufwandsbeschränkungen und damit verbundene Bestandsbewirtschaftungsvorschriften
(1) Für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis 31. Januar 2004 gelten für die Bewirtschaftung der Kabeljaubestände im Skagerrak, Kattegat, in der Nordsee und westlich von Schottland die Fischereiaufwandsbeschränkungen und begleitenden Vorschriften gemäß Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 2341/2002(20).
(2) Für die Zeit vom 1. Februar 2004 bis 31. Dezember 2004 gelten für die Bewirtschaftung der Kabeljaubestände im Skagerrak, Kattegat, in der Nordsee und im östlichen Ärmelkanal, in der Irischen See und westlich von Schottland die Fischereiaufwandsbeschränkungen und begleitenden Vorschriften gemäß Anhang V.
(3) Für die Bewirtschaftung der Sandaalbestände im ICES-Untergebiet IV (Skagerrak und Nordsee) gelten die Aufwandsbeschränkungen und begleitenden Vorschriften gemäß Anhang VI.
(4) Durchführungsbestimmungen zu Anhang VI Nummer 6 können nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 erlassen werden.
KAPITEL III
FANGMÖGLICHKEITEN UND BEGLEITENDE FANGBEDINGUNGEN FÜR DRITTLANDSCHIFFE
Artikel 13
Genehmigung
Schiffe unter der Flagge von Barbados, Estland, Guyana, Japan, Südkorea, Litauen, Lettland, Norwegen, Polen, der Russischen Föderation, von Suriname, Trinidad und Tobago und Venezuela sowie Schiffe, die auf den Färöern registriert sind, dürfen im Rahmen der in Anhang I festgesetzten Quoten Fänge in den Gemeinschaftsgewässern nach Maßgabe der Artikel 14, 5, 18, 19, 20 21, 22, 23 und 24 tätigen.
Artikel 14
Geografische Einschränkungen
Die Fangtätigkeit der Schiffe unter der Flagge
a) von Norwegen oder von Schiffen, die auf den Färöern registriert sind, ist auf die Teile der 200-Seemeilen-Zone beschränkt, die seewärts mehr als 12 Seemeilen von den Basislinien der Mitgliedstaaten in der Nordsee, dem Kattegat, der Ostsee und im Atlantischen Ozean nördlich von 43°00'N liegen, mit Ausnahme des in Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 genannten Gebiets; im Skagerrak ist die Fangtätigkeit von Schiffen unter der Flagge von Norwegen jedoch in einer Entfernung von mehr als vier Seemeilen von den Basislinien Dänemarks und Schwedens gestattet;
b) von Estland, Lettland und Litauen ist auf die Teile der 200-Seemeilen-Zone beschränkt, die in der Ostsee südlich von 59° 30' N seewärts mehr als 12 Seemeilen von den Basislinien der Mitgliedstaaten liegen;
c) von Polen und der Russischen Föderation ist auf die Teile des schwedischen Teils der 200-Seemeilen-Zone beschränkt, die in der Ostsee südlich von 59° 30' N seewärts mehr als 12 Seemeilen von den Basislinien Schwedens liegen;
d) von Barbados, Guyana, Japan, Südkorea, Suriname, Trinidad und Tobago und Venezuela ist auf die Teile der 200-Seemeilen-Zone beschränkt, die seewärts mehr als 12 Seemeilen von den Basislinien des französischen Departements Guayana liegen.
Artikel 15
Anlandebestimmungen für Fänge und Beifänge
Fänge aus Beständen, für die Fangmöglichkeiten festgesetzt worden sind, dürfen nur an Bord behalten oder angelandet werden, wenn die Fänge von Schiffen eines Drittlandes getätigt wurden, das über eine Quote verfügt, die noch nicht ausgeschöpft ist.
KAPITEL IV
LIZENZREGELUNGEN FÜR GEMEINSCHAFTSSCHIFFE
Artikel 16
Lizenzen und begleitende Bedingungen
(1) Ungeachtet der allgemeinen Bestimmungen über Fanglizenzen und spezielle Fangerlaubnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 wird für die Ausübung der Fischerei in Drittlandgewässern eine Lizenz benötigt, die von den Behörden des Drittlands ausgestellt wird.
Unterabsatz 1 gilt jedoch nicht für den Einsatz folgender Schiffe in den norwegischen Gewässern der Nordsee:
a) Schiffe mit einer Tonnage von 200 BRZ oder weniger,
b) Schiffe, die auf andere Speisefische als Makrele fischen,
c) schwedische Schiffe nach gängiger Praxis.
(2) Die Hoechstzahl der Lizenzen und sonstige begleitende Bedingungen werden in Anhang VII Teil I festgelegt.
Die Lizenzanträge enthalten Angaben über die Art der Fischerei sowie den Namen und die Kennzeichen der Schiffe, für die Lizenzen erteilt werden sollen, und werden von den Behörden der Mitgliedstaaten an die Kommission gerichtet.
Die Kommission leitet diese Anträge an die Behörden des betreffenden Drittlands weiter.
(3) Die Gemeinschaftsschiffe befolgen die Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen und alle sonstigen Vorschriften, die im jeweiligen Einsatzgebiet gelten.
Artikel 17
Färöer
Gemeinschaftsschiffe mit einer Lizenz für die Ausübung einer gezielten Fischerei auf eine Art in den Gewässern der Färöer dürfen auch gezielte Fischerei auf eine andere Art ausüben, wenn sie diese Änderung den Behörden der Färöer zuvor mitteilen.
KAPITEL V
LIZENZREGELUNGEN FÜR DRITTLANDSCHIFFE
Artikel 18
Vorgeschriebener Besitz einer Lizenz oder speziellen Fangerlaubnis
(1) Ungeachtet des Artikels 28b der Verordnung (EG) Nr. 2847/93 sind norwegische Schiffe mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 200 BRZ von der Verpflichtung ausgenommen, im Besitz einer Lizenz oder Fangerlaubnis zu sein.
(2) Lizenzen und spezielle Fangerlaubnisse sind an Bord mitzuführen.
Auf den Färöern oder in Norwegen registrierte Schiffe sind von dieser Verpflichtung ausgenommen.
(3) Drittlandschiffe, die am 31. Dezember 2003 zum Fischfang berechtigt sind, dürfen die Fischerei zu Beginn des Jahres 2004 fortsetzen, bis die Liste der Schiffe, die während des betreffenden Jahres zum Fischfang berechtigt sind, der Kommission vorgelegt und von ihr genehmigt worden ist.
Artikel 19
Beantragung einer Lizenz oder speziellen Fangerlaubnis
Einem an die Kommission gerichteten Antrag auf Erteilung einer Lizenz oder einer speziellen Fangerlaubnis durch eine Behörde eines Drittlands sind folgende Angaben beizufügen:
a) Name des Schiffes,
b) Registriernummer,
c) äußere Kennbuchstaben und -ziffern,
d) Registrierhafen,
e) Name und Anschrift des Eigners oder Charterers,
f) Bruttoraumzahl und Länge über alles,
g) Maschinenleistung,
h) Rufzeichen und Wellenfrequenz,
i) vorgesehene Fangmethode,
j) vorgesehenes Fanggebiet;
k) Arten, die gefangen werden sollen;
l) Zeitraum, für den die Lizenz beantragt wird.
Artikel 20
Anzahl Lizenzen
Die Anzahl der Lizenzen und die speziellen Fangbedingungen sind in Anhang VII Teil II festgelegt.
Artikel 21
Ungültigkeitserklärung und Rücknahme
(1) Die Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse können im Zusammenhang mit der Ausgabe neuer Lizenzen und neuer spezieller Fangerlaubnisse für ungültig erklärt werden.
Die Ungültigkeitserklärung wird am Tag vor der Ausgabe der neuen Lizenz und der neuen speziellen Fangerlaubnis durch die Kommission wirksam.
Die neuen Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse gelten ab dem Ausgabetag.
(2) Die Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse werden vor Ablauf ihrer Geltungsdauer ganz oder teilweise zurückgenommen, wenn die in Anhang I vorgesehene Quote für den betreffenden Bestand ausgeschöpft ist.
(3) Bei Nichteinhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen werden die Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse entzogen.
Artikel 22
Nichteinhaltung der einschlägigen Vorschriften
(1) Für Fischereifahrzeuge, bei denen die in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen nicht eingehalten wurden, werden für einen Zeitraum von längstens 12 Monaten keine Lizenz und keine spezielle Fangerlaubnis erteilt.
(2) Die Kommission teilt den Behörden des betreffenden Drittlands Namen und Merkmale der Schiffe mit, die ab dem darauffolgenden Monat wegen eines Verstoßes gegen die einschlägigen Vorschriften nicht zum Fischfang in der Fischereizone der Gemeinschaft zugelassen werden.
Artikel 23
Verpflichtungen der Lizenzinhaber
(1) Drittlandschiffe befolgen die Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen und alle sonstigen Vorschriften,die in ihrem jeweiligen Einsatzgebiet für Gemeinschaftsschiffe gelten, namentlich die Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94, (EG) Nr. 88/98, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 1434/98 und Verordnung (EWG) Nr. 1381/87 der Kommission.
(2) Die Fischereifahrzeuge nach Absatz 1 führen ein Fischereilogbuch, in das die in Anhang VIII Teil I genannten Angaben eingetragen werden.
(3) Drittlandschiffe mit Ausnahme von norwegischen Schiffen im ICES-Gebiet IIIa übermitteln der Kommission nach Anhang IX die dort genannten Angaben.
Artikel 24
Sonderbestimmungen für das französische Departement Guayana
(1) Lizenzen für den Fischfang in den Gewässern des französischen Departements Guayana werden nur gewährt, wenn sich der betreffende Schiffseigner verpflichtet, auf Antrag der Kommission einen Beobachter an Bord zu nehmen.
(2) Schiffskapitäne im Besitz einer Fanglizenz für Fisch oder Thunfisch in den Gewässern des französischen Departements Guayana legen den französischen Behörden bei der Anlandung ihrer Fänge nach jeder Fangreise eine Erklärung über die Mengen Garnelen vor, die seit der letzten Erklärung gefangen und an Bord behalten wurden.
Diese Erklärung erfolgt nach dem Muster in Anhang VII Teil III. Der Schiffskapitän haftet für ihre Richtigkeit.
Die französischen Behörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Richtigkeit der Erklärungen zu prüfen, insbesondere durch Vergleich mit dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Logbuch.
Nach der Prüfung wird die Erklärung von dem zuständigen Beamten unterzeichnet.
Vor Ablauf eines jeden Monats übersenden die französischen Behörden der Kommission sämtliche Erklärungen für den Vormonat.
(3) Fischereifahrzeuge, die in den Gewässern des französischen Departements Guayana fischen, führen ein Logbuch nach dem Muster in Anhang VIII Teil II. Eine Kopie dieses Logbuches wird der Kommission über die französischen Behörden binnen 30 Tagen nach dem letzten Tag jeder Fangreise zugestellt.
(4) Erhält die Kommission einen Monat lang keine Mitteilung zu einem Schiff, das im Besitz einer Lizenz für den Fischfang in Gewässern des französischen Departements Guayana ist, so wird die Lizenz dieses Schiffes entzogen.
KAPITEL VI
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR GEMEINSCHAFTSSCHIFFE IM NAFO-REGELUNGSBEREICH
ABSCHNITT 1
Gemeinschaftsbeteiligung
Artikel 25
Schiffsliste
(1) Nur EG-Schiffe mit einer Tonnage von über 50 BRZ, denen der Flaggenmitgliedstaat eine spezielle Fangerlaubnis erteilt hat, dürfen unter den in dieser Erlaubnis genannten Bedingungen im NAFO-Regelungsbereich fischen und die betreffenden Fänge an Bord behalten, umladen und anlanden.
(2) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission in computerlesbarer Form eine Liste aller Schiffe mit mehr als 50 BRZ, die ihre Flagge führen und in der Gemeinschaft registriert sind und im NAFO-Regelungsbereich fischen dürfen.
(3) Die in Absatz 2 genannte Liste wird der Kommission binnen 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung übermittelt und im Falle von Änderungen der Liste mindestens fünf Tage, bevor das neue Schiff in den NAFO-Regelungsbereich einfährt.
Die Kommission leitet diese Angaben unverzüglich an das NAFO-Sekretariat weiter.
(4) Die Liste nach Absatz 2 enthält folgende Angaben:
a) die interne Nummer des Schiffes gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2090/98 der Kommission vom 30. September 1998 über die Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft(21);
b) das internationale Rufzeichen;
c) gegebenenfalls den Schiffscharterer;
d) den Schiffstyp.
(5) Bei Schiffen, die vorübergehend die Flagge eines Mitgliedstaats führen (Bareboatcharter), enthält diese Mitteilung folgende Angaben:
a) Zeitpunkt, ab dem das Schiff zur Führung der Flagge des Mitgliedstaats berechtigt ist;
b) Zeitpunkt, ab dem das Schiff vom Mitgliedstaat zur Fischerei im NAFO-Regelungsbereich zugelassen ist;
c) Name des Staates, in dem das Schiff registriert ist oder früher registriert war, sowie Zeitpunkt, seit dem es nicht mehr die Flagge des genannten Staates führt;
d) Name des Schiffes,
e) von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden erteilte amtliche Registriernummer des Schiffes;
f) Heimathafen des Schiffes nach der Überführung;
g) Name des Schiffseigners oder -charterers;
h) die Erklärung, dass der Kapitän ein Exemplar der im NAFO-Regelungsbereich geltenden Bestimmungen erhalten hat;
i) Hauptfangarten des Schiffes im NAFO-Regelungsbereich;
j) vorgesehene Fanggebiete.
ABSCHNITT 2
Technische Maßnahmen
Artikel 26
Maschenöffnungen
Die Verwendung von Schleppnetzen, die in irgendeinem Teil Maschen von geringerer Öffnung als 130 mm aufweisen, ist für den gezielten Fang der in Anhang X genannten Arten verboten.
Diese Maschenöffnung verringert sich gegebenenfalls auf eine Mindestöffnung von 60 mm bei der gezielten Fischerei auf Kurzflossenkalmar (Illex illecebrosus).
Bei der direkten Fischerei auf Rochen (Rajidae) erhöht sich die Maschenöffnung auf mindestens 280mm im Steert und 220 mm in allen anderen Teilen des Schleppnetzes.
Schiffe, die Garnelen (Pandalus borealis) fangen, benutzen Netze mit einer Mindestmaschenöffnung von 40 mm.
Artikel 27
Netzzubehör
(1) Die Verwendung anderer als in diesem Artikel genannter Vorrichtungen oder Hilfsmittel, die die Maschen eines Netzes verstopfen oder die Maschenöffnung verringern, ist verboten.
(2) Segeltuch, Netzwerk oder anderes Material darf an der Unterseite des Steerts angebracht sein, um Beschädigungen zu mindern oder zu verhüten.
(3) An der Oberseite des Steerts dürfen Vorrichtungen angebracht sein, sofern sie dessen Maschen nicht verstopfen.
Als Oberseiten-Scheuerschutz dürfen nur die in Anhang XI aufgeführten Vorrichtungen verwendet werden.
(4) Fischereifahrzeuge, die Garnelen (Pandalus borealis) fangen, benutzen Sortiergitter mit einem Hoechstabstand von 22mm zwischen den Stäben.
Fischereifahrzeuge, die Garnelen in der Division 3L fangen, verwenden überdies Klotjeketten mit einer Mindestlänge von 72 cm.
Artikel 28
Beifänge
(1) Schiffskapitäne dürfen keine gezielte Fischerei auf Arten ausüben, für die Beifanggrenzen gelten.
Gezielte Fischerei auf eine Art wird dann ausgeübt, wenn diese Art in einem Hol den größten Gewichtsanteil am Fang ausmacht.
(2) Beifänge der in Anhang ID genannten Arten, für die von der Gemeinschaft in einem Teil des NAFO-Regelungsbereichs keine Quote festgesetzt wurde, dürfen bei der gezielten Fischerei auf andere Arten in dem betreffenden Teilbereich pro Beifangart 2500 kg oder 10 % Gewichtsanteil aller an Bord behaltenen Fänge nicht übersteigen, je nachdem, welche Berechnung den größeren Anteil ergibt.
In den Teilen des Regelungsbereichs, in denen die gezielte Fischerei auf bestimmte Arten verboten ist, dürfen die Beifänge der in Anhang ID genannten Arten 1250 kg bzw. 5 % nicht übersteigen.
(3) Sobald die Gesamtmenge der Arten, für die Beifanggrenzen gelten, in einem Hol gewichtsmäßig oder prozentual die Grenzen nach Absatz 2 übersteigt, wechseln die Schiffe sofort den Fangplatz und entfernen sich mindestens fünf Seemeilen vom Bereich des letzten Hols.
Sobald die Gesamtmenge der Arten, für die Beifanggrenzen gelten, in nachfolgenden Hols besagte Grenzen übersteigt, entfernen sich die Schiffe wiederum sofort mindestens fünf Seemeilen vom Bereich des letzten Hols und kehren frühestens nach 48 Stunden an diesen Fangplatz zurück.
(4) Für die Garnelenfischerei gilt (Fang von Pandalus borealis), dass die Schiffe unverzüglich einen mindestens fünf Seemeilen vom Bereich des letzten Hols entfernten Fangplatz anlaufen, sobald die Gesamtbeifänge aller in Anhang ID aufgeführten Arten in einem Hol einen gewichtsmäßigen Anteil von 5 % in der Division 3M und 2,5 % in der Division 3L übersteigen.
Bei der Berechnung des Beifanganteils an Grundfischarten werden Garnelenfänge nicht berücksichtigt.
Artikel 29
Mindestfischgröße
Fisch aus dem NAFO-Regelungsbereich, der nicht die in Anhang XII festgelegte Größe aufweist, darf nicht verarbeitet, an Bord behalten, umgeladen, angelandet, befördert, gelagert, verkauft, zur Schau gestellt oder zum Kauf angeboten werden, sondern ist unverzüglich ins Meer zurückzuwerfen.
Überschreitet die Menge Fische, die nicht die erforderliche Größe aufweisen, 10 % der Gesamtmenge eines Fangs, so entfernt sich das Schiff mindestens fünf Seemeilen vom Fangplatz des letzten Hols, bevor es seine Fangtätigkeit fortsetzt.
Ist verarbeiteter Fisch einer Art, für die eine Mindestgröße vorgeschrieben ist, kleiner als in Anhang XII festgelegt, so wird davon ausgegangen, dass der unverarbeitete Fisch auch unterhalb der Mindestgröße lag.
ABSCHNITT 3
Kontrollmaßnahmen
Artikel 30
Logbuch und Stauplan
(1) Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge müssen die Artikel 6, 8, 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 einhalten und zusätzlich die in Anhang XIII der vorliegenden Verordnung genannten Angaben ins Logbuch eintragen.
(2) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission in computerlesbarer Form vor dem 15. jeden Monats die im Vormonat angelandeten Mengen aus den in Anhang XIV bezeichneten Beständen mit und übermitteln alle Angaben, die nach Artikel 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 bei ihnen eingegangen sind.
(3) Die Kapitäne von Gemeinschaftsschiffen, führen für Fänge der in Anhang ID genannten Arten:
a) ein Logbuch, das aufgeschlüsselt nach Arten und Verarbeitungserzeugnissen, den Gesamtertrag angibt, oder
b) einen Stauplan, der für jede Art angibt, wo im Fischladeraum welches Verarbeitungserzeugnis gelagert ist.
(4) Die Kapitäne leisten die zur Überprüfung der im Logbuch aufgezeichneten Mengen und der an Bord gelagerten Verarbeitungserzeugnisse erforderliche Hilfe.
Artikel 31
Netze
Bei der gezielten Fischerei auf eine oder mehrere der in Anhang X genannten Arten dürfen sich keine Netze an Bord befinden, die eine kleinere Maschenöffnung aufweisen als in Artikel 26 festgelegt.
Schiffe, die auf derselben Fangreise auch außerhalb des NAFO-Regelungsbereichs fischen, dürfen jedoch solche Netze an Bord mitführen, sofern diese sicher festgezurrt und verstaut sind und nicht ohne weiteres eingesetzt werden können, das heißt:
a) die Netze sind von ihren Scherbrettern sowie Zug- oder Schleppkabeln und -seilen gelöst, und
b) auf oder über der Brücke befindliche Netze sind an einem Teil des Überbaus sicher festgezurrt.
Artikel 32
Umladungen
Gemeinschaftsschiffe dürfen im NAFO-Regelungsbereich nur Umladungen vornehmen, wenn sie von ihren zuständigen Behörden eine entsprechende Genehmigung erhalten haben.
Artikel 33
Überwachung des Fischereiaufwands
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Fischereiaufwand seiner in Artikel 25 genannten Schiffe den Fangmöglichkeiten entspricht, die diesem Mitgliedstaat im NAFO-Regelungsbereich zur Verfügung stehen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens zum 31. Januar 2004 oder - nach diesem Zeitpunkt - mindestens 30 Tage vor dem beabsichtigten Beginn der Fischereitätigkeit den Fangplan für ihre Schiffe, die im NAFO-Regelungsbereich die betreffende Art fischen.
Dieser Plan enthält unter anderem Angaben zur Identifizierung des Schiffes bzw. der Schiffe, die an der Fischerei teilnehmen.
Der Fangplan gibt Aufschluss über den Gesamtaufwand, der in diesen Fischereien eingesetzt werden soll, und stellt ihn den Fangmöglichkeiten gegenüber, die dem betreffenden Mitgliedstaat zur Verfügung stehen.
Spätestens am 31. Dezember 2004 erstatten die Mitgliedstaaten der Kommission Bericht über die Umsetzung ihrer Fangpläne und teilen die Anzahl der Schiffe mit, die tatsächlich an der Fischerei teilgenommen haben, sowie die Gesamtzahl der Fangtage.
ABSCHNITT 4
Sonderbestimmungen für Garnelen
Artikel 34
Garnelenfang
Jeder Mitgliedstaat meldet der Kommission täglich die Mengen Garnelen (Pandalus borealis), die in der Division 3L des NAFO-Regelungsbereichs von Schiffen eingebracht wurden, die seine Flagge führen und in der Gemeinschaft registriert sind.
Sämtliche Fangtätigkeiten werden in Tiefen von über 200 m durchgeführt und sind jederzeit auf ein Fischereifahrzeug je Fangmenge des Mitgliedstaats beschränkt.
ABSCHNITT 5
Sonderbestimmungen für Schwarzen Heilbutt
Artikel 35
Spezielle Fangerlaubnis für Schwarzen Heilbutt
(1) Gemeinschaftsschiffe mit einer Länge über alles von mehr als 24 m, die nicht auf der Liste nach Absatz 2 geführt sind, ist es untersagt, Schwarzen Heilbutt zu fangen, an Bord zu behalten, umzuladen oder anzulanden.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Liste aller Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 24 m, die ihre Flagge führen und in der Gemeinschaft registriert sind und die der betreffende Mitgliedstaat über Erteilung einer speziellen Fangerlaubnis ermächtigt, im Untergebiet 2 und den Divisionen 3KLMNO Schwarzen Heilbutt zu fangen.
(3) Die in Absatz 2 genannte Liste muss die interne Nummer gemäß Anhang I der Verordnung (EG) der Kommission Nr. 2090/98 enthalten.
(4) Diese Liste wird der Kommission in computerlesbarer Form binnen 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung und im Falle von Änderungen der Liste mindestens fünf Tage vor Einfahrt des neuen Schiffes in das Untergebiet 2 und die Divisionen 3KLMNO übermittelt.
Die Kommission übermittelt diese Liste unverzüglich an das NAFO-Sekretariat.
(5) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um seine Quote für Schwarzen Heilbutt auf seine zum Fang auf Schwarzen Heilbutt ermächtigten Schiffe aufzuteilen, die in Absatz 2 genannt sind.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Information über die Aufteilung der Quoten binnen 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Artikel 36
Meldungen
(1) Die Kapitäne der in Artikel 35 Absatz 2 genannten Schiffe melden dem Flaggenmitgliedstaat Folgendes:
a) die Mengen Schwarzen Heilbutt an Bord, wenn ein Gemeinschaftsschiff in das Untergebiet 2 und die Divisionen 3KLMNO einfährt.
Diese Meldung erfolgt frühestens 12 Stunden und spätestens 6 Stunden vor der Einfahrt des Schiffes in dieses Gebiet;
b) die wöchentlichen Fänge an Schwarzem Heilbutt.
Dieser Bericht wird erstmals spätestens am Ende des siebten Tages nach Einfahrt des Fischereifahrzeugs in den Unterbereich 2 und die Divisionen 3 KLMNO übermittelt oder, wenn die Fangreise länger als sieben Tage dauert, spätestens am Montag für Fänge, die in Unterbereich 2 und in den Divisionen 3 KLMNO während der vorangegangenen Woche, die am Sonntag um 24.00 Uhr abgelaufen ist, erfolgt sind;
c) die Mengen Schwarzen Heilbutt an Bord, wenn ein Gemeinschaftsschiff das Untergebiet 2 und die Divisionen 3KLMNO verlässt.
Diese Meldung erfolgt frühestens 12 Stunden und spätestens 6 Stunden vor jeder Ausfahrt des Schiffes aus diesem Gebiet, unter Angabe der Anzahl Fangtage und der Gesamtfänge in diesem Gebiet;
d) die bei jeder Umladung von Schwarzem Heilbutt während des Aufenthalts des Schiffes im Untergebiet 2 und den Divisionen 3KLMNN übernommenen und abgegebenen Mengen.
Diese Meldung erfolgt spätestens 24 Stunden nach Abschluss der Umladung.
(2) Die Mitgliedstaaten leiten die Meldungen nach Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) unmittelbar nach Erhalt an die Kommission weiter.
(3) Wenn die den Mitgliedstaaten zugeteilte Quote durch die gemäß Absatz 2 gemeldeten Fänge an Schwarzem Heilbutt als zu 70 % ausgeschöpft gelten, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um die Überwachung der Fänge zu verstärken, und unterrichten die Kommission von diesen Maßnahmen.
Artikel 37
Bezeichnete Häfen
(1) Es ist untersagt, Schwarzen Heilbutt an anderen Plätzen als den von den NAFO-Vertragsparteien bezeichneten Häfen anzulanden.
Anlandungen von Schwarzem Heilbutt in Häfen von Nichtvertragsparteien sind verboten.
(2) Die Mitgliedstaaten bezeichnen die Häfen, in denen Schwarzer Heilbutt angelandet werden darf, und legen die einschlägigen Kontroll- und Überwachungsverfahren einschließlich der Bestimmungen für die Erfassung und Meldung der Mengen Schwarzen Heilbutts bei jeder Anlandung fest.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission binnen 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Liste der bezeichneten Häfen und binnen weiterer 15 Tage die einschlägigen Kontroll- und Überwachungsverfahren gemäß Absatz 2. Die Kommission leitet diese Angaben umgehend an das NAFO-Sekretariat weiter.
(4) Die Kommission übermittelt allen Mitgliedstaaten (umgehend) eine Liste der bezeichneten Häfen gemäß Absatz 2 sowie der von anderen Vertragsparteien der NAFO bezeichneten Häfen.
Artikel 38
Hafenkontrollen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sich alle Schiffe, die einen bezeichneten Hafen zur Anlandung und/oder Umladung von Schwarzem Heilbutt anlaufen, einer Hafenkontrolle gemäß der Hafenkontrollregelung der NAFO unterziehen.
(2) Es ist verboten, Fänge der in Absatz 1 genannten Schiffe zu entladen und/oder umzuladen, solange keine Kontrollbeamten anwesend sind.
(3) Alle entladenen Mengen werden vor ihrem Weitertransport zu einem Kühllager oder einem anderen Bestimmungsort nach Arten gewogen.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln den betreffenden Hafenkontrollbericht, mit Kopie an die Kommission, binnen sieben Arbeitstagen nach Abschluss der Kontrolle an das NAFO-Sekretariat.
Artikel 39
Anlande- und Umladeverbot für Schiffe von Nichtvertragsparteien
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Anlandungen und Umladungen von Schwarzem Heilbutt von Nichtvertragsparteischiffen, die im NAFO-Regelungsbereich Fischfang betrieben haben, verboten werden.
Artikel 40
Follow-up
Die Mitgliedstaaten legen der Kommission spätestens zum 31. Dezember 2004 einen Bericht über die Durchführung der Maßnahmen nach Artikel 34 bis 39 vor, in dem die Gesamtzahl der Fangtage angegeben ist.
ABSCHNITT 6
Sonderbestimmungen für den Rotbarsch
Artikel 41
Rotbarschfang
(1) Jeden zweiten Montag melden die Kapitäne eines Gemeinschaftsschiffs, das in Untergebiet 2 und Division IF, 3K und 3M des NAFO-Regelungsbereichs Rotbarschfang betreibt, den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Flagge das Schiff führt oder in dem es registriert ist, die Rotbarschmengen, die in den am vorhergehenden Sonntag um 24.00 Uhr abgelaufenen zwei Wochen in den genannten Gebieten gefangen wurden.
Wenn die getätigten Fänge einen Umfang von 50 % der TAC erreicht haben, muss diese Meldung wöchentlich, und zwar jeden Montag erfolgen.
(2) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission jeden zweiten Dienstag vor 12.00 Uhr die Rotbarschmengen, die in den am vorhergehenden Sonntag um 24.00 Uhr abgelaufenen zwei Wochen in Untergebiet 2 und den Divisionen IF, 3K und 3M des NAFO-Regelungsbereichs von Schiffen unter ihrer Flagge, die in ihrem Hoheitsgebiet gemeldet sind, gefangen wurden.
Sobald die getätigten Fänge einen Umfang von 50 % der TAC erreicht haben, muss diese Meldung wöchentlich erfolgen.
KAPITEL VII
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR GEMEINSCHAFTSSCHIFFE IM CCAMLR-BEREICH
ABSCHNITT 1
Beschränkungen
Artikel 42
Fangverbote und -beschränkungen
(1) Die gezielte Fischerei auf die in Anhang XV aufgeführten Arten ist in den in diesem Anhang ausgewiesenen Gebieten und während der dort genannten Zeiträume verboten.
(2) Für neue Fischereien und Versuchsfischereien gelten die in Anhang XVI genannten Fang- und Beifanggrenzen in den dort angegebenen Untergebieten/Divisionen.
ABSCHNITT 2
Versuchsfischerei
Artikel 43
Teilnahme an Versuchsfischerei
(1) Fischereifahrzeuge, die die Flagge Spaniens führen und in Spanien registriert sind und der CCAMLR gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/98 gemeldet wurden, dürfen im FAO-Untergebiet 48.6 und FAO-Untergebiet 88.1 an der Langleinen-Versuchsfischerei auf Dissostichus spp. teilnehmen.
Im Untergebiet 48.6 darf zu keiner Zeit mehr als ein Fischereifahrzeug fischen.
Die Gesamtfang- und Beifanggrenzen je Untergebiet und ihre Aufteilung nach kleinen Forschungsfeldern (Small Scale Research Units - SSRU) innerhalb der beiden Untergebiete sind in Anhang XVI festgelegt.
(2) Der Fischfang muss in möglichst großen geografischen und bathymetrischen Entfernungen erfolgen, um die zur Bestimmung des Fischereipotenzials erforderlichen Daten zu sammeln und eine übermäßige Konzentration von Fängen und Aufwand zu vermeiden.
Zu diesem Zweck wird der Fischfang in jedem SSRU eingestellt, wenn die gemeldeten Fänge die vorgegebene Fanggrenze erreicht haben, und besagtes SSRU wird für die restliche Saison für den Fischfang geschlossen.
Artikel 44
Melderegelungen
Fischereifahrzeuge, die an der Versuchsfischerei nach Artikel 43 teilnehmen, unterliegen folgenden Fang- und Aufwandsmeldesystemen:
a) dem Fünf-Tage-Meldesystem gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 66/98;
b) dem monatlichen Meldesystem gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 66/98;
c) zu melden sind Stückzahl und Gesamtgewicht der wieder über Bord geworfenen Dissostichus eleginoides und Dissostichus mawsoni, einschließlich der Tiere mit krankhaftem Fleisch ("jellymeat").
Artikel 45
Sonderbestimmungen
(1) Die Versuchsfischerei gemäß Artikel 43 wird, was die Reduzierung von tödlichen Beifängen von Seevögeln bei der Langleinenfischerei anbelangt, nach Maßgabe von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 66/98 durchgeführt. Außerdem ist in dieser Fischerei das Überbordwerfen von Fischabfällen verboten.
(2) Fischereifahrzeuge, die an der Versuchsfischerei im FAO-Untergebiet 88.1 teilnehmen, müssen ferner folgende Auflagen erfuellen:
a) Den Schiffen ist es verboten, Folgendes ins Meer einzubringen:
i) Öl oder Kraftstoffe oder ölige Rückstände, außer mit einer Genehmigung nach Anhang I von MARPOL 73/78;
ii) Müll;
iii) Essensreste, die nicht durch ein Sieb mit Öffnungen von maximal 25 mm passen;
iv) Gefluegel oder Gefluegelteile (einschließlich Eierschalen);
v) Abwasser in einer Entfernung bis zu 12 Seemeilen von Land- oder Eismassen oder Abwasser bei Fahrt des Schiffes mit weniger als vier Knoten.
b) In Untergebiet 88.1 dürfen kein lebendes Gefluegel und keine lebenden Vögel verbracht werden, und nicht verbrauchtes geschlachtetes Gefluegel muss aus dem Untergebiet 88.1 entfernt werden.
c) In Untergebiet 88.1 ist die Fischerei auf Dissostichus spp. innerhalb von zehn Seemeilen vor der Küste der Balleny Islands untersagt.
Artikel 46
Begriffsbestimmung des Hols
(1) Im Sinne dieses Abschnitts umfasst ein Hol das Aussetzen von einer oder mehreren Leinen an einem einzigen Standort.
Die genaue geografische Position eines Hols für die Zwecke der Fang- und Aufwandsmeldung richtet sich nach dem Mittelpunkt der ausgesetzten Leine oder Leinen.
(2) Um als Forschungshol bezeichnet zu werden,
a) müssen die betreffenden Hols mindestens fünf Seemeilen von einander entfernt, gemessen vom geografischen Mittelpunkt jeden Hols, durchgeführt werden;
b) werden bei jedem Hol mindestens 3500 und höchstens 10000 Haken ausgelegt; hierzu können am selben Standort eine Reihe verschiedener Leinen ausgelegt werden;
c) wird jede Langleine für mindestens sechs Stunden ausgelegt, gemessen vom Zeitpunkt, an dem die Leine vollständig ausgelegt ist, bis zum Zeitpunkt, an dem die Leine eingeholt wird.
Artikel 47
Forschungsprogramme
Fischereifahrzeuge, die an Versuchsfischerei gemäß Artikel 43 teilnehmen, führen in allen SSRUs, in die die FAO-Untergebiete 48.6 und 88.1 unterteilt sind, das nachstehende Forschungsprogamme durch.
Das Forschungsprogramm wird wie folgt durchgeführt:
a) bei der ersten Einfahrt in ein SSRU werden die ersten zehn Hols, auch als "erste Reihe" bezeichnet, als "Forschungshols" bezeichnet und müssen den unter Artikel 46 Absatz 2 genannten Kriterien genügen;
b) die nächsten zehn Hols oder, wenn diese zuerst erreicht wird, die nächste Fangmenge von zehn Tonnen werden/wird als "zweite Reihe" bezeichnet.
Hols der zweiten Reihe können nach Ermessen des Kapitäns als normale Versuchsfischerei gefischt werden.
Sie können aber auch als Forschungshols bezeichnet werden, wenn sie den Anforderungen des Artikels 46 Absatz 2 genügen;
c) bei Beendigung der ersten und zweiten Reihe von Hols unternimmt das Schiff, wenn der Kapitän in demselben SSRU weiterfischen möchte, eine "dritte Reihe"; in allen drei Reihen werden mithin insgesamt 20 Forschungshols durchgeführt.
Die dritte Reihe ist während desselben Aufenthalts in den SSRU durchzuführen wie die erste und die zweite Reihe;
d) das Schiff darf nach Abschluss von 20 Forschungshols in demselben SSRU weiterfischen;
e) in den SSRU A, B, C, E und G in Untergebiet 88.1, in denen der befischbare Meeresboden keine 15000 km2 umfasst, finden die Unterabsätze b), c) und d) keine Anwendung und das Schiff darf nach Abschluss von zehn Forschungshols im selben SSRU weiterfischen;
Artikel 48
Datenerhebungsprogramme
(1) Fischereifahrzeuge, die an Versuchsfischerei gemäß Artikel 43 teilnehmen, führen in allen SSRUs, in die die FAO-Untergebiete 48.6 und 88.1 unterteilt sind, Datenerhebungsprogramme durch.
Das Datenerhebungsprogramm umfasst folgende Daten:
a) Position und Meerestiefe an jedem Ende jeder Leine in einem Hol;
b) Aussetzzeit, Verbleib der Leine im Meer und Einholzeit;
c) Anzahl und Art der an der Oberfläche verlorenen Fische;
d) Anzahl ausgesetzter Haken;
e) Art des Köders;
f) Erfolg der Köderung (%);
g) Art der verwendeten Haken und
h) See- und Wetterbedingungen sowie Mondphase bei Aussetzen der Leinen.
(2) Alle in Absatz 1 aufgeführten Daten sind für jedes Forschungshol zu erfassen; alle Fische in einem Forschungshol bis zu 100 Fischen sind zu messen und mindestens 30 Fischproben für biologische Untersuchungen zu ziehen.
Werden mehr als 100 Fische gefangen, so sollten Stichproben genommen werden.
Artikel 49
Markierungsprogramm
Jedes Fischereifahrzeug, das an der Versuchsfischerei nach Artikel 43 teilnimmt, führt außerdem folgendes Markierungsprogramm durch:
a) Während der gesamten Saison wird pro Tonne Frischfischgewicht ein Exemplar Dissostichus spp. markiert und wieder freigelassen.
Die Schiffe stellen ihr Markierungsprogramm erst ein, nachdem sie 500 Exemplare markiert haben, bzw. verlassen die Fischerei erst, nachdem sie ein Exemplar pro Tonne Fanggewicht markiert haben;
b) erfasst werden sollten kleinere Exemplare unter 100 cm, wenngleich notfalls auch größere Exemplare markiert werden können, um der vorgeschriebenen Anzahl von einem Exemplar pro Tonne Fanggewicht zu genügen.
Alle wieder freigelassenen Exemplare sollten doppelt markiert werden und die Tiere über ein möglichst breites geografisches Gebiet freigelassen werden;
c) alle Kennzeichnungsmarken sollten eine einmalige Seriennummer und eine Adresse tragen, damit der Ursprung zurückverfolgt werden kann, wenn markierte Fische wieder gefangen werden,
d) alle einschlägigen Markierungsdaten und alle Wiederfänge von markierten Dissostichus spp. in der Fischerei werden der CCAMLR binnen zwei Monaten, nachdem das Schiff diese Fischerei verlassen hat, in durch Computer lesbarer Form gemeldet.
Artikel 50
Wissenschaftliche Beobachter
Jedes Fischereifahrzeug, das Versuchsfischerei gemäß Artikel 43 betreibt, nimmt für die Dauer seiner Fangeinsätze mindestens zwei wissenschaftliche Beobachter an Bord, von denen einer nach der CCAMLR-Regelung für internationale wissenschaftliche Beobachtung bestellt wird.
KAPITEL VIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 51
Datenübertragung
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Daten über angelandete Mengen in durch Computer lesbarer Form unter Verwendung der in jeder Bestandstabelle genannten Bestandscodes.
Artikel 52
Quoten für die neuen Mitgliedstaaten
Fänge von Schiffen der neuen Mitgliedstaaten zwischen dem 1. Januar 2004 und dem Zeitpunkt des Beitritts werden gegen die in Anhang I festgesetzten Quoten aufgerechnet.
Innerhalb von 15. Tagen nach dem Zeitpunkt des Beitritts melden die neuen Mitgliedstaaten der Kommission den Umfang ihrer Fänge zwischen dem 1. Januar 2004 und dem Zeitpunkt des Beitritts.
Artikel 53
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.
Falls für den CCAMLR-Bereich TAC schon für Zeiträume festgesetzt werden, die vor dem 1. Januar 2004 beginnen, gilt Artikel 42 ab Beginn des entsprechenden Zeitraums der TAC-Anwendung.
Anhang IV Abschnitt 12 tritt am 1. Februar 2004 in Kraft, ausgenommen Nummer 12.3 und Nummer 12.7 Absatz 2, die am 1. Januar 2004 in Kraft treten.
Für Estland, Lettland, Litauen und Polen gelten die Artikel 13 und 14 ab dem Zeitpunkt des Beitritts dieser Länder nicht mehr.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2294/2003 der Kommission
vom 23. Dezember 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates betreffend die Erhebung von Einfuhrzöllen im Reissektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 der Kommission(2) kommt Basmati-Reis, der unter die KN-Codes ex 1006 20 17 und ex 1006 20 98 fällt, für eine Verringerung des Einfuhrzolls um 250 ECU/Tonne in Betracht.
(2) Die im Rahmen dieser Regelung eingeführten Mengen sind erheblich angestiegen, ohne dass die eingeführten Sorten angegeben wurden.
Somit muss die Kommission nunmehr genau festlegen, welche Sorten für die Verringerung in Betracht kommen.
(3) Der aus Indien und Pakistan in die Europäische Union eingeführte Basmati-Reis soll besonderen Anforderungen entsprechen, um die hohe Qualität des Erzeugnisses zu erhalten und die eingeführten Mengen auf reine Sorten Basmati-Reis zu beschränken.
(4) Es sind die Kontrollen zu verstärken, um dem Betrugsrisiko beim Ursprung des Reises und den eingeführten Sorten zu begegnen.
(5) Nach Anhörung und Prüfung der Frage mit den indischen und den pakistanischen Behörden ist auch festzulegen, welche Sorten Basmati-Reis für die Verringerung in Betracht kommen sollen.
(6) Aufgrund der großen Nachfrage nach Basmati-Reis aus Indien und Pakistan und der bei der Verwaltung der Regelung gemachten Erfahrungen sind Kontrollen einzuführen, um die Qualität des eingeführten Erzeugnisses zu gewährleisten.
In diesem Zusammenhang können die Mitgliedstaaten geeignete Überwachungsprogramme ausarbeiten, die den Einsatz von DNS-Analyse umfassen können.
(7) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1503/96 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4a Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Basmati-Reis, der in Anhang IV festgelegt ist und unter die KN-Codes ex 1006 20 17 und ex 1006 20 98 fällt, kommt für eine Verringerung des Einfuhrzolls um 250 ECU/Tonne in Betracht.
Dieser Betrag kann nach Maßgabe der Marktentwicklung, insbesondere hinsichtlich der Einfuhrmengen, geändert werden.
Die zur Anwendung dieses Artikels erforderlichen Kontrollen sollten auf der Grundlage der Echtheitszeugnisse vorgenommen werden, die von den in Anhang III aufgeführten zuständigen Behörden Indiens und Pakistans erteilt werden."
2. Anhang II erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.
3. Ein neuer Anhang IV wird angefügt, der Anhang II der vorliegenden Verordnung entspricht.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2295/2003 der Kommission
vom 23. Dezember 2003
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 5, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d), Artikel 10 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(2), insbesondere auf Artikel 2,
gestützt auf die Richtlinie (EG) Nr. 2002/4/EG der Kommission vom 30. Januar 2002 über die Registrierung von Legehennenbetrieben gemäß der Richtlinie 1999/74/EG des Rates(3), insbesondere auf die Nummern 2.1 und 2.3 des Anhangs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 ist unlängst in mehreren wesentlichen Punkten geändert worden. Aufgrund dieser Änderungen sind die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 der Kommission vom 15. Mai 1991 mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier(4) festgelegten Vorschriften entsprechend anzupassen. Aus Gründen der Klarheit und der Rechtssicherheit ist die Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 aufzuheben und durch einen neuen Text zu ersetzen.
(2) Infolge des technischen Fortschritts und der Verbrauchernachfrage sind eine bessere Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse sowie schnelleres Liefern, Sammeln, Sortieren und Verpacken der Eier angezeigt.
(3) Bestimmte Erzeuger können jedoch eine Temperaturgarantie bieten, die eine ständige Freistellung von der allgemeinen Bedingung des täglichen Abholens bzw. Lieferns von Eiern, die gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 mit dem Legedatum oder der Angabe "Extra" gekennzeichnet werden sollen, ermöglichen würde.
Es sind daher differenzierte Fristen für die Sammlung und die Lieferung der Eier festzulegen und die in diesem Fall gelten Vorschriften zu präzisieren.
(4) Um die Rückverfolgbarkeit der Eier sowie die Kontrolle ihrer Herkunft und des Haltungssystems zu gewährleisten, sollte darüber hinaus die Kennzeichnung der Eier mit dem Code des Erzeugungsbetriebs gemäß der Richtlinie 2002/4/EG entweder im Erzeugungsbetrieb ("beim Erzeuger") oder spätestens in der ersten Packstelle erfolgen, an die die Eier geliefert wurden.
Die Eier sind unbedingt im Erzeugungsbetrieb zu kennzeichnen, wenn sie das Hoheitsgebiet des Erzeugungslandes verlassen, ausgenommen im Falle von Exklusivverträgen zwischen dem Erzeuger und der Packstelle.
Darüber hinaus ist vorzusehen, dass jedes Behältnis vor Verlassen des Erzeugungsorts obligatorisch mit dem Code des Erzeugungsbetriebs und Legedatum oder -periode zu kennzeichnen ist.
(5) Um dem Verbraucher zu garantieren, dass die Qualitätsmerkmale für frische Eier, auch als Eier der Klasse A bekannt, kontrollierbar und auf Eier erster Qualität beschränkt sind und bestimmte Eier als "extra frisch" angesehen werden können, sollten für jede Güteklasse strenge Normen festgelegt, die Sammlung und weitere Verteilung der Eier besonders streng geregelt und die Eier entsprechend sortiert und mit dem Code des Erzeugungsbetriebs und gegebenenfalls mit dem Legedatum gekennzeichnet werden.
(6) Die Erlaubnis zum Sortieren und Kennzeichnen der Eier nach Güte- und Gewichtsklassen sollte nur solchen Betrieben erteilt werden, die über Räumlichkeiten und technische Einrichtungen verfügen, die ihrem Geschäftsumfang entsprechen und somit die sachgerechte Behandlung der Eier gewährleisten.
Um Verwechslungen zu vermeiden und die Identifizierung von Eiersendungen zu erleichtern, empfiehlt es sich, jeder Sammel- und Packstelle nach einheitlichen Maßstäben eine besondere Zulassungsnummer zu erteilen.
(7) Eier handelsüblicher Qualität, die aufgrund ihrer Merkmale nicht als "frische Eier" eingeordnet werden können, sind als "Eier zweiter Qualität" auszuweisen und entsprechend zu sortieren.
In der Regel sind diese Eier weitgehend zur direkten Lieferung an die Lebensmittelindustrie, also auch für Betriebe bestimmt, die gemäß der Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelung hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten(5) zugelassen sind.
Sofern vorgenannter Bestimmungszweck auf der Packung angegeben ist, brauchen sie nicht wie sonst üblich als Eier der Klasse B gekennzeichnet zu werden. Diese Etikettierung darf auch nicht zufällig oder vorsätzlich Verwechslungen mit Etikettierungen Vorschub leisten, die ungenießbaren Eiern, die lediglich der Non-food-Industrie zugeführt werden dürfen, vorbehalten sind.
(8) Über das auf Eierverpackungen obligatorisch anzubringende Verpackungsdatum und das Sortierdatum im Falle von Lose-Verkäufen hinaus können durch die fakultative Angabe des empfohlenen Verkaufsdatums und/oder des Mindesthaltbarkeitsdatums und/oder des Legedatums auf Eiern oder ihren Verpackungen zusätzliche wichtige Verbraucherinformationen gegeben werden.
Es scheint angezeigt, das Mindesthaltbarkeitsdatum mit den Qualitätskriterien für Eier in Beziehung zu setzen.
(9) Zum Schutz der Verbraucher gegen irreführende Angaben, die sonst in der betrügerischen Absicht gemacht werden könnten, höhere Preise zu erzielen, als sie für Eier von Legehennen aus Käfigbatteriehaltung oder für "Standard"-Eier gelten, müssen bestimmte Mindestkriterien für die Tierhaltung festgelegt werden, ausgenommen für die ökologische Tierhaltung, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 fällt.
Auch sind insbesondere für den Fall der fakultativen Angabe des Legedatums, der Art der Legehennenfütterung und der regionalen Herkunft besonders strenge Registrierungs-, Buchführungs- und Überwachungsverfahren vorzusehen.
(10) Im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 ist das Verzeichnis der Drittländer aufzustellen, die eine ausreichende Garantie für die Gleichwertigkeit ihrer Vorschriften mit den gemeinschaftlichen Normen für die Haltungsart bieten.
(11) Banderolen und Etiketten müssen eine leichte Unterscheidung der Packungen und ihres Inhalts ermöglichen.
Dabei sind Groß- und Kleinpackungen mit Industrieeiern einerseits und mit Eiern der Bezeichnung "Extra" andererseits besonders zu berücksichtigen.
(12) Packstellen sollten die Möglichkeit haben, Eier umzupacken. Dies kann insbesondere erforderlich werden, wenn die Verpackungen beschädigt sind, ein Händler Eier unter eigenem Namen verkaufen will oder Eier von Großpackungen in Kleinpackungen umgepackt werden müssen.
Auch in diesen Fällen ist es erforderlich, aus den Angaben auf den Banderolen, Etiketten und Packungen Herkunft und Alter der Eier erkennen zu können.
Aus diesen Angaben muss hervorgehen, dass die Eier herabgestuft oder umgepackt worden sind.
Infolge der durch das Umpacken bedingten zusätzlichen Verzögerung ist die Verwendung der Bezeichnung "Extra" für umgepackte Eier unbedingt zu verbieten.
(13) Um die einheitliche Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 und insbesondere der Überwachungsvorschriften, einschließlich der Sonderregelungen zur Überwachung der Verwendung des Legedatums, der Angaben über besondere Haltungsformen und die Fütterung der Legehennen sowie der Angaben über die Herkunft von Eiern, zu gewährleisten, sollte ein ständiger Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten und Kommission vorgesehen werden.
(14) Die wirksame Kontrolle der Einhaltung der Vermarktungsnormen setzt die Prüfung einer ausreichenden Anzahl Eier voraus, die so ausgewählt worden sind, dass sie eine repräsentative Stichprobe aus der geprüften Partie darstellen.
Infolge der Regelung und Definition von Lose-Verkäufen in der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 sollten die Stichprobeparameter auch auf diese Verkäufe ausgedehnt werden.
(15) Mit Rücksicht auf eine gewisse Ungenauigkeit der zum Sortieren der Eier nach Güte- und Gewichtsklassen angewandten Methoden empfiehlt es sich, bestimmte Toleranzen zuzulassen.
Da außerdem die Lagerungs- und Beförderungsbedingungen Qualität und Gewicht einer Partie beeinflussen können, ist es angebracht, diese Toleranzen je nach Vermarktungsstufe unterschiedlich festzulegen.
Um die Vermarktung und die Kontrolle der nach Güte- und Gewichtsklassen in Großpackungen sortierten Eier zu erleichtern, sind demnach durchschnittliche Mindestnettogewichte für jede Gewichtsklasse vorzusehen.
(16) Sortierte Eier können lagerungs- und transportbedingten Qualitätsminderungen unterliegen.
Derartige Risiken, einschließlich mikrobiologische Kontaminationen, können im Wesentlichen durch strenge Packmaterialvorschriften ausgeräumt werden.
Es sind daher strenge Vorschriften über die Lagerungs-, Transport- und Verpackungsbedingungen festzulegen, die für diese Eier gelten.
(17) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I SAMMELN DER EIER UND EIERPACKSTELLEN
Artikel 1
Sammeln der Eier
(1) Eier, die mit dem Legedatum versehen oder als Güteklasse "Extra" vermarktet werden sollen, werden unter folgenden Bedingungen vom Erzeuger ausschließlich an die Packstellen geliefert bzw. von diesen beim Erzeuger abgeholt:
a) bei Eiern, denen gemäß Artikel 12 das Legedatum aufgestempelt werden soll, am Legetag selbst,
b) bei Eiern, die gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 als Güteklasse "Extra" vermarktet werden sollen, an jedem Arbeitstag,
c) bei Eiern, die beim Erzeuger bei einer künstlich unter 18 °C gehaltenen Raumtemperatur aufbewahrt werden, an jedem zweiten Arbeitstag.
(2) Andere Eier als diejenigen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels werden unter folgenden Bedingungen vom Erzeuger an die Stellen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 geliefert bzw. von diesen beim Erzeuger abgeholt:
a) jeden dritten Arbeitstag,
b) einmal pro Woche, wenn die Raumtemperatur, bei der die Eier beim Erzeuger aufbewahrt werden, künstlich unter 18 °C gehalten wird.
(3) Sammelstellen beliefern Packstellen spätestens an dem Arbeitstag nach Erhalt der Eier.
(4) Jedes Behältnis ist vor Verlassen des Erzeugungsorts mit folgenden Angaben zu kennzeichnen:
a) Name, Anschrift und Code des Erzeugerbetriebs gemäß der Richtlinie 2002/4/EG, nachstehend "Erzeugercode" genannt,
b) Zahl oder Gewicht der Eier,
c) Legedatum oder -periode,
d) Versanddatum.
Diese Angaben sind auf dem Behältnis anzubringen und in den Begleitpapieren zu vermerken. Letztere sind in der Packstelle mindestens sechs Monate aufzubewahren.
Werden Packstellen aus eigenen, auf demselben Betriebsgelände gelegenen Produktionseinheiten mit Eiern beliefert, die sich nicht in Behältnissen befinden, so kann die Kennzeichnung in der Packstelle erfolgen.
EIERPACKSTELLEN
Artikel 2
Tätigkeiten der Packstellen
(1) Die Packstellen sortieren, verpacken und kennzeichnen die Eier und Verpackungen spätestens am zweiten Arbeitstag nach der Anlieferung der Eier.
Unterabsatz 1 findet jedoch keine Anwendung, wenn die vom Erzeuger angelieferten Eier spätestens am Arbeitstag nach der Anlieferung an andere Packstellen weitergeliefert werden.
Darüber hinaus kann für das Abpacken und die Kennzeichnung der Verpackungen eine zusätzliche Frist von drei Tagen vorgesehen werden, wenn die Eier in einer anderen Packstelle als der, in der sie sortiert und gekennzeichnet wurden, abgepackt werden.
In diesem Fall findet Artikel 1 Absatz 4 Anwendung.
(2) Sollen Eier, die von Produktionseinheiten an Packstellen auf demselben Betriebsgelände geliefert werden und sich nicht in Behältnissen befinden, mit dem Legedatum versehen werden, so sind sie am Legetag selbst, oder, wenn der Legetag kein Arbeitstag ist, am ersten folgenden Arbeitstag zu sortieren und zu verpacken.
Artikel 3
Zulassungsbedingungen
(1) Als Sammel- bzw. Packstellen im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 werden nur Betriebe oder Erzeuger zugelassen, die den Anforderungen gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels genügen.
(2) Die Räumlichkeiten der Sammel- bzw. Packstellen müssen
a) von einer im Verhältnis zum Geschäftsumfang ausreichenden Größe sein;
b) so erbaut und eingerichtet sein,
- dass sie angemessen belüftet und beleuchtet werden können,
- dass sie ordnungsgemäß gereinigt und desinfiziert werden können,
- dass die Eier vor starken Außentemperaturschwankungen geschützt sind;
c) der Behandlung und Lagerung von Eiern vorbehalten sein; ein Teil der Räumlichkeiten kann jedoch für die Lagerung anderer Erzeugnisse benutzt werden, sofern diese keine Fremdgerüche auf die Eier übertragen können.
(3) Die technischen Einrichtungen der Packstellen müssen eine ordnungsgemäße Behandlung der Eier gewährleisten und insbesondere Folgendes umfassen:
a) eine angemessene, während des Betriebs dauernd besetzte Durchleuchtungsanlage, die die Qualitätsprüfung der einzelnen Eier ermöglicht;
b) ein Gerät zur Feststellung der Luftkammerhöhe;
c) eine Anlage zum Sortieren der Eier nach Gewichtsklassen;
d) eine oder mehrere geeichte Waagen zum Wiegen der Eier;
e) Geräte zum Bestempeln von Eiern, wenn auf die Artikel 7 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 Bezug genommen wird.
Werden automatische Anlagen zum Durchleuchten gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a) und zum Sortieren nach Güte- und Gewichtsklassen verwendet, so muss die Ausstattung eine gesonderte Beleuchtungslampe umfassen.
Im Fall automatischer Durchleuchtungsanlagen kann die zuständige Behörde auf die ständige Bemannung der Anlage verzichten, sofern die Qualität der versandten Eier stichprobenweise kontrolliert wird.
(4) Räumlichkeiten und technische Einrichtungen müssen in gutem Zustand, sauber und frei von Fremdgerüchen gehalten werden.
Artikel 4
Zulassung
(1) Jeder Antrag auf Zulassung als Sammel- oder Packstelle ist an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats zu richten, auf dessen Hoheitsgebiet sich die Räumlichkeiten der Sammel- oder Packstelle befinden.
(2) Die zuständige Behörde erteilt der zugelassenen Packstelle eine Kennnummer mit dem jeweiligen folgenden Anfangscode:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(3) Nur Packstellen mit besonderer Zulassung sind befugt, Eier der Klasse A unter der Bezeichnung "Extra" zu verpacken oder das Legedatum gemäß Artikel 12 aufzubringen.
KAPITEL II EIERKLASSEN
Artikel 5
Merkmale von Eiern der Klasse A
(1) Eier der Klasse A müssen mindestens folgende Merkmale aufweisen:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(2) Eier der Klasse A dürfen weder vor noch nach der Sortierung gewaschen oder anderweitig gereinigt werden.
In diesem Zusammenhang können "gewaschene Eier" gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90, auch wenn sie die Kriterien für Eier der Klasse A erfuellen, nicht als Eier der Klasse A vermarktet werden und müssen als "gewaschene Eier" gekennzeichnet sein.
(3) Eier der Klasse A dürfen weder haltbar gemacht noch in Räumen oder Anlagen mit einer künstlich unter + 5 °C gehaltenen Temperatur gekühlt werden. Die Eier gelten jedoch nicht als gekühlt, wenn sie während maximal 24-stuendiger Beförderung oder in Verkaufsräumen des Einzelhandels oder in den daran angrenzenden Nebenräumen bei einer Temperatur von unter + 5 °C aufbewahrt worden sind, sofern in diesen Nebenräumen nicht mehr Eier gelagert werden, als während dreier Tage für den Einzelhandelsverkauf in den genannten Verkaufsräumen erforderlich sind.
Jedoch können "gekühlte Eier" gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90, auch wenn sie die Kriterien für Eier der Klasse A erfuellen, nicht als Eier der Klasse A vermarktet werden. Sie werden unter der Bezeichnung "gekühlte Eier" vermarktet.
Artikel 6
Eier der Klasse B
Eier der Klasse B sind Eier, die den Anforderungen an Eier der Klasse A nicht entsprechen. Sie dürfen nur an Unternehmen der Lebensmittelindustrie, die gemäß Artikel 6 der Richtlinie 89/437/EWG zugelassen sind, oder an die Non-food-Industrie abgegeben werden.
Artikel 7
Sortierung von Eiern der Klasse A
(1) Eier der Klasse A und "gewaschene Eier" werden nach folgenden Gewichtsklassen sortiert:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(2) Auf Verpackungen wird die Gewichtsklasse durch die in Absatz 1 festgelegten Buchstaben oder Begriffe oder durch eine Kombination von beiden angegeben, die durch die entsprechenden Gewichtsspannen ergänzt werden können.
Es darf keine Unterteilung der Gewichtsspannen gemäß Absatz 1 mit Hilfe von Packungsfarben, Symbolen, Warenzeichen oder anderen Angaben erfolgen.
(3) Werden Eier der Klasse A aus verschiedenen Gewichtsklassen gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 in derselben Packung verpackt, sind das Nettogesamtgewicht und die Bezeichnung "Eier verschiedener Größe" oder eine entsprechende Bezeichnung anzugeben.
(4) Werden Eier der Klasse A unter dieser Bezeichnung an die Industrie geliefert, so ist eine Sortierung nach Gewichtsklassen nicht verpflichtend und die Lieferung erfolgt unter den in Artikel 1 Absatz 4 genannten Bedingungen.
KAPITEL III KENNZEICHNUNG DER EIER UND IHRER VERPACKUNGEN
ABSCHNITT 1 VORSCHRIFTEN FÜR DEN BINNENMARKT
Artikel 8
Allgemeine Kennzeichnungsvorschriften
(1) Die Kennzeichen gemäß Artikel 7 sowie Artikel 10 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 sind am Tag des Sortierens und Verpackens anzubringen.
Der Erzeugercode, das Legedatum, die Art der Legehennenfütterung und die regionale Herkunft der Eier können jedoch auch beim Erzeuger auf die Eier aufgestempelt werden.
(2) Die Kennzeichen werden gemäß den Artikeln 7 bis 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 deutlich sichtbar und leicht lesbar auf die Eier aufgestempelt und auf den Verpackungen angebracht.
Das zum Stempeln der Eier verwendte Produkt muss den geltenden Vorschriften für Farbstoffe entsprechen, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen.
(3) Bei Eiern der Klasse A und bei "gewaschenen Eiern" setzt sich das Kennzeichen zusammen aus
a) dem Kennzeichen der Güteklasse A, bestehend aus einem Kreis von mindestens 12 mm Durchmesser, in dem das Kennzeichen für die Gewichtsklasse angebracht ist, das aus dem oder den in Artikel 7 Absatz 1 dieser Verordnung festgelegten mindestens 2 mm hohen Buchstaben besteht;
b) dem Erzeugercode, bestehend aus den mindestens 2 mm hohen Codes und Buchstaben gemäß der Richtlinie 2002/4/EG;
c) der Kennnummer der Packstelle, bestehend aus mindestens 2 mm hohen Buchstaben und Ziffern;
d) den Datenangaben, bestehend aus den Angaben gemäß Anhang I in mindestens 2 mm hohen Buchstaben und Ziffern, gefolgt von der Tages- und Monatsangabe gemäß Artikel 9 dieser Verordnung.
(4) Bei Eiern der Klasse B besteht das Kennzeichen der Güteklasse aus dem mindestens 5 mm hohen Buchstaben B in einem Kreis von mindestens 12 mm Durchmesser.
Bei Eiern, die direkt an die Lebensmittelindustrie geliefert werden, ist dieses Kennzeichen nicht obligatorisch, sofern dieser Bestimmungszweck deutlich auf ihrer Verpackung angegeben ist.
(5) Werden die Eier von einem Erzeuger zu einer Packstelle in einem anderen Mitgliedstaat geliefert, so werden die Eier vor dem Verlassen der Produktionsstätte mit dem Erzeugercode gestempelt.
Wenn der Erzeuger und die Packstelle jedoch einen ausschließlichen Liefervertrag für die in diesem Mitgliedstaat in Unterauftrag vergebenen Lieferungen geschlossen haben, der die Einhaltung der oben genannten Fristen und Kennzeichnungsvorschriften vorschreibt, kann der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich die Produktionsstätte befindet, auf Antrag der Marktteilnehmer und nach vorheriger Zustimmung des Mitgliedstaats, in dem sich die Packstelle befindet, auf diese Verpflichtung verzichten.
In diesem Fall wird die Beförderung von einer von den Vertragsparteien beglaubigten Kopie dieses Vertrags begleitet.
Die Kontrollbehörden gemäß Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe e) werden von dieser Freistellung unterrichtet.
Artikel 9
Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums
(1) Das Mindesthaltbarkeitsdatum gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 ist zum Zeitpunkt des Abpackens gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2000/13/EG das Europäischen Parlaments und des Rates(6) anzubringen und muss eine oder mehrere der in Anhang I Nummer 1 aufgeführten Angaben umfassen.
Hierzu wird das Datum gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie 2000/13/EG in folgender Reihenfolge und entsprechend den folgenden Modalitäten angegeben:
a) der Tag, in numerischen Zahlen von 01 bis 31,
b) der Monat, in numerischen Zahlen von 01 bis 12 oder durch maximal vier Buchstaben.
(2) Das Mindesthaltbarkeitsdatum ist das Datum, bis zu dem Eier der Klasse A oder gewaschene Eier bei sachgemäßer Lagerung die in Artikel 5 Absatz 1 beschriebenen Anforderungen erfuellen. Es ist auf höchstens 28 Tage nach dem Legedatum festzusetzen. Wird gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c) eine Legeperiode angegeben, so ist bei der Festsetzung des Mindesthaltbarkeitsdatums der erste Tag dieser Periode zugrunde zu legen.
(3) Auf Großpackungen und auf Kleinpackungen, auch wenn diese in Großpackungen enthalten sind, ist auf einer Außenseite in deutlich sichtbarer und leicht lesbarer Druckschrift die Empfehlung an die Verbraucher anzugeben, die Eier nach dem Kauf bei Kühlschranktemperatur zu lagern.
(4) Im Fall des Lose-Verkaufs ist die in Absatz 2 genannte Empfehlung für den Verbraucher deutlich und eindeutig sichtbar anzugeben.
Artikel 10
Angabe des Verpackungsdatums
Die Angabe des Verpackungsdatums gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90, die gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) der genanten Verordnung fakultativ ist, umfasst eine oder mehrere der in Anhang I Nummer 2 der vorliegenden Verordnung aufgeführten Angaben, gefolgt von zwei Reihen von Zahlen oder Buchstaben gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung.
Artikel 11
Empfohlenes Verkaufsdatum
(1) Zusätzlich zum Mindesthaltbarkeitsdatum und/oder Verpackungsdatum kann der Abpacker zum Zeitpunkt des Abpackens auf den Eiern, der Verpackung oder beidem das empfohlene Verkaufsdatum angeben.
(2) Das empfohlene Verkaufsdatum darf die in Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 94/371/EG des Rates(7) festgelegte maximale Frist für die Lieferung der Eier an den Verbraucher von 21 Tagen nach dem Legen nicht überschreiten.
Für gekühlte Eier, die gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 in die französischen überseeischen Departements versandt werden und für den Einzelhandel in diesen Departements bestimmt sind, kann die Frist für das empfohlene Verkaufsdatum jedoch auf 40 Tage angehoben werden.
(3) Wird gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c) eine Legeperiode angegeben, so ist bei der Festsetzung des empfohlenen Verkaufsdatums der erste Tag dieser Periode zugrunde zu legen.
(4) Zur Angabe der in diesem Artikel genannten Daten auf den Eiern und den Verpackungen sind eine oder mehrere der in Anhang I genannten Bezeichnungen zu verwenden.
(5) Die in diesem Artikel genannten Daten werden gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 dargestellt.
Artikel 12
Angabe des Legedatums
(1) Der Verpacker kann das Legedatum zum Zeitpunkt des Abpackens auf den Verpackungen angeben.
In diesem Fall ist es ebenfalls auf den darin enthaltenen Eiern anzugeben.
Wird das Legedatum angegeben, so gelten die Vorschriften gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels.
(2) Werden die Eier in Behältnissen an die Packstelle geliefert, so werden alle Eier eines Behältnisses ohne Unterbrechung sortiert und verpackt.
Das Legedatum wird während oder unmittelbar nach dem Sortieren auf die Eier aufgestempelt.
(3) Im Fall von Packstellen, die Eier aus eigenen, auf demselben Betriebsgelände gelegenen Produktionseinheiten nicht in Behältnissen beziehen, sind die Eier
- am Legetag mit dem Legedatum zu bestempeln. An Nicht- Arbeitstagen gelegte Eier können jedoch am ersten folgenden Arbeitstag zusammen mit den an diesem ersten Arbeitstag gelegten Eiern mit dem Datum des ersten Nicht-Arbeitstags abgestempelt werden oder
- gemäß Artikel 2 zu sortieren und zu verpacken oder
- an andere Packstellen bzw. die Industrie an dem Legetag oder, falls dieser ein Nicht-Arbeitstag ist, am ersten folgenden Arbeitstag zu liefern.
(4) Von diesen Packstellen von außerhalb bezogene Eier, die nicht mit dem Legedatum beschriftet werden sollen, müssen getrennt gelagert und behandelt werden.
Artikel 13
Angabe der Haltungsart
(1) Zur Angabe auf den Eiern und deren Verpackungen
- der Haltungsarten gemäß Artikel 7 und Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 dürfen nur die in Anhang II aufgeführten Angaben verwendet werden, sofern die in Anhang III angeführten Bedingungen erfuellt sind,
- der ökologischen Erzeugung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 dürfen nur der in Nummer 2.1 des Anhangs der Richtlinie 2002/4/EG aufgeführte Code und die Angaben in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 verwendet werden.
Zusätzlich zu den in Anhang II aufgeführten Angaben können Angaben über die besonderen Merkmale der jeweiligen Haltungsart gemacht werden.
Auf den Eiern können diese Angaben zum Erzeugercode hinzugefügt werden.
(2) Bei Lose-Verkäufen und vorverpackten Eiern kann die Bedeutung des Erzeugercodes auf dem Behältnis oder in einem gesonderten Vermerk erklärt werden.
(3) Packungen mit Eiern, die für gemäß der Richtlinie 89/437/EWG zugelassene Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie bestimmt sind, dürfen mit den Angaben gemäß Anhang II gekennzeichnet werden, vorausgesetzt, die Eier wurden in Gefluegelhaltungsbetrieben erzeugt, die die jeweiligen Anforderungen nach Anhang III erfuellen.
(4) Die Bestimmungen von Absatz 1 gelten unbeschadet der einzelstaatlichen technischen Maßnahmen, die über die in Anhang III festgelegten Mindestanforderungen hinausgehen und die nur für die Erzeuger des betreffenden Mitgliedstaats gelten, sofern diese Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und mit den gemeinsamen Vermarktungsnormen für Eier in Einklang stehen.
Artikel 14
Angabe der Art der Legehennenfütterung
(1) Soweit Eier der Klasse A und gewaschene Eier sowie deren Packungen Angaben zur Fütterung der Legehennen tragen, gelten die in Anhang IV festgelegten Mindestanforderungen.
(2) Eier enthaltende Großpackungen oder Kleinpackungen mit Angaben zur Art der Fütterung der Legehennen müssen dieselben Angaben tragen.
Bei Lose-Verkauf dürfen die Angaben nur dann verwendet werden, wenn die einzelnen Eier mit den betreffenden Bezeichnungen gekennzeichnet werden.
(3) Absatz 2 gilt unbeschadet der einzelstaatlichen technischen Maßnahmen, die über die in Anhang IV festgelegten Mindestanforderungen hinausgehen und die nur für die Erzeuger des betreffenden Mitgliedstaats gelten, sofern diese Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und mit den gemeinsamen Vermarktungsnormen für Eier in Einklang stehen.
Artikel 15
Angabe des Ursprungs der Eier
(1) Auf den Verpackungen von Eiern der Klasse A und von "gewaschenen Eiern" kann der Ursprung der Eier oder die Angabe "Ursprung der Eier: siehe Stempel auf dem Ei" stehen.
(2) Zur Angabe des Ursprungsgebiets auf Eiern der Klasse A, "gewaschenen Eiern" oder auf den Verpackungen dieser Eier gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 dürfen Begriffe oder Symbole verwendet werden, die sich auf ein Verwaltungsgebiet oder ein von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats abgegrenztes sonstiges Gebiet beziehen, in dem die Eier erzeugt wurden.
Bei Lose-Verkäufen sind derartige Ursprungsangaben nur zulässig, sofern die einzelnen Eier durch die entsprechenden Begriffe oder Symbole gekennzeichnet werden.
(3) Auf den Großpackungen, die mit den Begriffen oder Symbolen gemäß Absatz 2 gekennzeichnete Eier oder Kleinpackungen enthalten, sind die gleichen Angaben zu machen.
ABSCHNITT 2 KENNZEICHNUNG VON EINGEFÜHRTEN EIERN
Artikel 16
Angaben auf eingeführten Eiern
(1) Aus Litauen, Ungarn, der Tschechischen Republik und Norwegen eingeführte Eier werden im Ursprungsland mit dem Erzeugercode unter den Bedingungen gemäß Artikel 8 gestempelt.
(2) Auf die Eier, die aus anderen als den in Absatz 1 genannten Drittländern eingeführt werden, wird im Ursprungsland deutlich sichtbar und leicht lesbar die Angabe "Nicht-EU-Norm", gefolgt vom ISO-Code des Drittlandes, aufgestempelt.
(3) Die Packungen von Eiern der Klasse A, die aus Drittländern eingeführt werden, erfuellen die Bedingungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90.
Die Angabe des Mindesthaltsbarkeitsdatums und des Verpackungsdatums gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 umfasst eine oder mehrere der in Anhang I Nummer 2 der vorliegenden Verordnung aufgeführten Angaben, gefolgt von zwei Reihen von Zahlen oder Buchstaben gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung.
(4) Die Angabe der Haltungsart auf den Packungen von Eiern der Klasse A, die aus Litauen, Ungarn, der Tschechischen Republik und Norwegen eingeführt werden, erfolgt unter denselben Bedingungen, wie sie in Artikel 13 der vorliegenden Verordnung für die Mitgliedstaaten vorgesehen sind.
Auf den Packungen von Eiern der Klasse A, die aus anderen als den in Unterabsatz 1 genannten Drittländern eingeführt werden, wird die Angabe "Haltungsform unbekannt" angebracht.
(5) Für die Banderolen und Etiketten auf den Verpackungen, die Herabstufung und das Umpacken der Eier gelten dieselben Bedingungen, wie sie in Kapitel IV für die Mitgliedstaaten vorgesehen sind.
KAPITEL IV BANDEROLEN, HERABSTUFUNG UND UMPACKEN DER EIER
Artikel 17
Banderolen und Etiketten für Eier der Klasse A
(1) Die Banderolen und Etiketten gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 für Eier der Klasse A und "gewaschene Eier" sind weiß und enthalten die Angaben gemäß den Artikeln 10 und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 in schwarzem Aufdruck.
(2) Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 gilt für Tagesmengen von weniger als 3600 Eiern je Lieferung und weniger als 360 Eiern je Käufer. In den Begleitpapieren sind Name, Anschrift und Kennnummer der Packstelle sowie die Zahl der Eier, die Güte- und Gewichtsklassen, das Mindesthaltbarkeitsdatum und die Haltungsart anzugeben.
Artikel 18
Banderolen und Etiketten für die für die Lebensmittelindustrie bestimmten Eier
(1) In Packungen mit gelber Banderole oder gelbem Etikett, die nach dem Öffnen der Packung nicht mehr verwendet werden können, werden vermarktet:
a) die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 genannten, nicht in die Klassen A oder B sortierten Eier;
b) die Eier der Klasse A, die nicht mehr die Merkmale dieser Güteklasse aufweisen, soweit sie nicht neu sortiert worden;
c) die Eier der Klasse B.
(2) Die in Absatz 1 genannten Banderolen und Etiketten enthalten deutlich sichtbar und leicht lesbar folgende Angaben:
a) Name oder Firma und Anschrift des Betriebes, der die Eier versandt hat;
b) Zahl oder Nettogewicht der verpackten Eier;
c) die Angabe "EIER FÜR DIE LEBENSMITTELINDUSTRIE" in Großbuchstaben von 2 cm Höhe in einer oder mehreren der Sprachen der Gemeinschaft.
Artikel 19
Banderolen und Etiketten für Industrieeier
(1) Die Industrieeier im Sinne von Artikel 1 Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 werden in Packungen mit einer roten Banderole oder einem roten Etikett vermarktet.
(2) Die Banderolen und Etiketten gemäß Absatz 1 enthalten folgende Angaben:
a) Name oder Firma und Anschrift des Empfängers;
b) Name oder Firma und Anschrift des Betriebes, der die Eier versandt hat;
c) die Angabe "INDUSTRIEEIER" in schwarzen Großbuchstaben von 2 cm Höhe und die Angabe "ungenießbar" in schwarzen Buchstaben von mindestens 8 mm Höhe in einer oder mehreren der Sprachen der Gemeinschaft.
Artikel 20
Bestimmungen für Eier der Güteklasse "Extra"
(1) Die Banderolen oder Etiketten gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 müssen so aufgedruckt bzw. angebracht werden, dass durch sie auf der Verpackung keine Angabe verdeckt wird.
Das Wort "Extra" wird auf die Banderole oder das Etikett in mindestens 1 cm hoher Kursivschrift aufgedruckt, gefolgt von dem Wort "bis" und den beiden zweistelligen Zahlen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2, die den siebten Tag nach der Verpackung bzw. den neunten Tag nach dem Legedatum angeben.
Wird auf den Verpackungen das Verpackungsdatum angegeben, so kann die Angabe gemäß Unterabsatz 2 durch die Angabe "Extra bis zum siebten Tag nach der Verpackung" ersetzt werden.
Wird auf den Verpackungen das Legedatum angegeben, so kann die betreffende Angabe durch die Angabe "Extra bis zum neunten Tag nach dem Legedatum" ersetzt werden.
Nach dem Wort "Extra" darf das Wort "frisch" angegeben werden.
(2) Lassen sich die in Absatz 1 genannten Banderolen oder Etiketten nicht von den Verpackungen entfernen, so müssen letztere spätestens am siebten Tag nach der Verpackung bzw. am neunten Tag nach dem Legedatum aus der Verkaufsstelle entfernt werden. Die Eier sind neu zu verpacken.
(3) Auf Großpackungen, die mit der Bezeichnung "Extra" versehene Kleinpackungen enthalten, ist in mindestens 1 cm hohen Großbuchstaben in einer oder mehreren Sprachen der Gemeinschaft "PACKUNG MIT KLEINPACKUNGEN EXTRA" anzugeben.
Artikel 21
Umpacken
(1) Abgesehen von dem Fall des Artikels 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 können nur Packstellen verpackte Eier der Klasse A und verpackte "gewaschene Eier" in andere Groß- oder Kleinpackungen umpacken. Jede Verpackung enthält nur Eier einer Partie.
(2) Auf den Banderolen oder Etiketten der Großpackungen ist in deutlich sichtbarer und leicht lesbarer schwarzer Schrift mindestens Folgendes anzugeben:
a) der Name oder die Firma und die Anschrift des Betriebes, der die Eier umgepackt oder das Umpacken veranlasst hat;
b) die Kennnummer der Packstelle, welche die Eier umgepackt hat;
c) die Kennnummer der Packstelle, die die Eier erstmalig verpackt hat, oder bei eingeführten Eiern das Ursprungsland;
d) die Güteklasse und die Gewichtsklasse;
e) die Zahl der verpackten Eier;
f) das ursprüngliche Mindesthaltbarkeitsdatum und darunter die Worte "umgepackte Eier";
g) die Haltungsart;
h) bei gekühlten Eiern, die in die französischen überseeischen Departements geliefert werden, in lateinischen Buchstaben unverschlüsselt die Kühlung.
(3) Auf Kleinpackungen mit umgepackten Eiern sind in deutlich sichtbarer und leicht lesbarer Schrift nur die in Absatz 2 vorgesehenen Angaben zu machen.
Darüber hinaus können Kleinpackungen die Handelsmarke des Betriebes tragen, der die Eier umgepackt oder das Umpacken veranlasst hat.
Das Wort "Extra" darf nicht verwendet werden.
(4) Die Bestimmungen von Artikel 2 und Artikel 8 Absatz 1 finden Anwednung.
Artikel 22
Herabstufung
(1) Die gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 herabgestuften Eier können in den Verpackungen vermarktet werden, in denen sie vor der Herabstufung verpackt waren. Werden sie umgepackt, so enthält jede Verpackung nur Eier einer Partie.
(2) Auf den gelben oder roten Banderolen und Etiketten der Großpackungen sind in deutlich sichtbarer und leicht lesbarer schwarzer Schrift mindestens die Angaben gemäß den Artikeln 18 und 19 sowie der Name oder die Firma und die Anschrift des Betriebes, der die Eier herabgestuft oder die Herabstufung veranlasst hat, anzugeben.
(3) Auf Kleinpackungen mit herabgestuften Eiern sind die nicht mehr zutreffenden Angaben zu verdecken.
Darüber hinaus können Kleinpackungen die Handelsmarke des Betriebes tragen, der die Eier herabgestuft oder ihre Herabstufung veranlasst hat.
Artikel 23
Wiederverwendung der Verpackungen für die Herabstufung
(1) Werden für das Herabstufen und das Umpacken die ursprünglichen Verpackungen verwendet, so gelten sie als wiederverwendet im Sinne des Artikels 36 Absatz 2.
(2) Die Angaben auf den früheren Banderolen oder Etiketten der gemäß Artikel 36 Absatz 2 wiederverwendeten Großpackungen werden durch die neuen Banderolen oder Etiketten vollständig verdeckt oder auf andere Weise unleserlich gemacht.
(3) Großpackungen können mit einer oder mehreren der Angaben versehen werden, die auf den sie verschließenden Banderolen oder Etiketten enthalten sind.
Darüber hinaus können Großpackungen die Handelsmarke des Betriebes tragen, der die Eier umgepackt oder das Umpacken veranlasst hat.
KAPITEL V KONTROLLE DER EINRICHTUNGEN
Artikel 24
Kontrolle der Einrichtungen
(1) Die Erzeuger, die Packstellen, die Sammelstellen, der Großhandel und im Fall der Anwendung von Artikel 14 die Hersteller und Lieferanten von Futtermitteln für die Legehennen werden mindestens einmal jährlich kontrolliert, um die Einhaltung der Normen zu überprüfen.
(2) Die Produktionseinheiten und Packstellen, die die Kennzeichnung gemäß Artikel 12 vornehmen, werden alle zwei Monate mindestens einmal kontrolliert.
(3) Die Kontrolle der Angaben zum Legedatum, zur Art der Fütterung der Legehennen und zur regionalen Herkunft gemäß den Artikeln 12, 14 und 15 kann von den Mitgliedstaaten ausgewiesenen Stellen übertragen werden, die die notwendige Unabhängigkeit gegenüber den betreffenden Erzeugern gewährleisten und die Kriterien gemäß der geltenden Europäischen Norm EN/45011 erfuellen.
Diese Stellen werden von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zugelassen und überwacht.
Die Kosten der von diesen Stellen durchgeführten Kontrollen gehen zu Lasten des Unternehmens, das die genannten Angaben verwendet.
KAPITEL VI REGISTER
Artikel 25
Von den Erzeugern geführte Register
(1) Die Erzeuger führen Buch über
a) die Informationen zur Haltungsart, wobei sie folgende Angaben nach Haltungsart aufschlüsseln:
- den Tag des Aufstallens, das Alter beim Aufstallen und die Anzahl der Legehennen,
- den Tag und die Anzahl der entfernten Legehennen,
- die tägliche Eiererzeugung,
- Anzahl oder Gewicht der Eier, die gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 verkauft oder auf andere Weise geliefert wurden, aufgeschlüsselt nach Tagen, und in letzterem Fall
- Namen und Anschrift der Käufer und Erzeugercode;
b) die Informationen über die Art der Legehennenfütterung, soweit Eier der Klasse A und ihre Verpackungen Angaben zur Fütterung der Legehennen tragen, insbesondere:
- Menge und Art der gelieferten und/oder vor Ort zubereiteten Futtermittel,
- Lieferdatum,
- Name des Futtermittelherstellers oder -lieferanten,
- Zahl und Alter der Legehennen sowie Zahl der erzeugten und gelieferten Eier,
- Versanddatum,
- Name und Anschrift der Käufer und Erzeugercode.
(2) Wird das Legedatum angegeben, so werden die Angaben gemäß Absatz 1 Buchstabe a) gesondert aufgezeichnet.
Werden in einem Betrieb verschiedene Haltungssysteme verwendet, so sind die Angaben gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b) nach Ställen gemäß der Richtlinie 2002/4/EG aufzuschlüsseln.
(3) Der Erzeuger bewahrt die Angaben gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b) mindestens sechs Monate nach Einstellung seiner Tätigkeit oder Beseitigung des Bestands auf.
Artikel 26
Aufzeichnungen der Packstellen
(1) Die Packstellen zeichnen täglich, nach Haltungsart aufgeschlüsselt, Folgendes auf:
a) die an sie gelieferten Mengen Eier, aufgeschlüsselt nach Erzeugern, unter Angabe von Namen, Anschrift und Erzeugercode sowie Legedatum oder -periode;
b) die Mengen nicht sortierter Eier, die an andere Packstellen geliefert werden, einschließlich der Kennnummern dieser Packstellen und Legedatum oder -periode;
c) die Sortierung dieser Eier nach Güte- und Gewichtsklassen;
d) die Mengen erhaltener, sortierter Eier, die von anderen Packstellen kommen, einschließlich der Kennnummern dieser Packstellen, des Mindesthaltbarkeitsdatums und unter Angabe der Identität des Verkäufers;
e) Anzahl und/oder Gewicht der gelieferten Eier je Gewichtsklasse, Verpackungsdatum und Mindesthaltbarkeitsdatum und je Käufer unter Angabe von Name und Anschrift des Käufers.
Die Packstellen aktualisieren die Bestandsbuchführung wöchentlich.
(2) Soweit Eier der Klasse A und "gewaschene Eier" sowie deren Verpackungen Angaben zur Fütterung der Legehennen, zum Legedatum und/oder zur regionalen Herkunft der Eier tragen, führen die Packstellen, die solche Angaben verwenden, über diese Angaben gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 getrennt Buch.
(3) Anstelle der Verkaufs- oder Lieferbûcher können die Packstellen jedoch Rechnungen und Lieferscheine mit den Angaben gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 aufbewahren.
Diese Belege werden mindestens sechs Monate lang aufbewahrt.
Artikel 27
Aufzeichnungen der sonstigen Marktteilnehmer
(1) Die Sammelstellen und der Großhandel müssen ihre Aufzeichnungen über die Käufe und Verkäufe sowie die Bestände der in den Artikeln 13, 14 und 15 genannten Eier mindestens sechs Monate lang aufbewahren.
Die Sammelstellen müssen bezüglich dieser Eier Folgendes angeben:
a) Sammeldatum und -menge;
b) Name und Anschrift der Erzeuger und Erzeugercode;
c) Datum und Menge der Lieferungen an die jeweiligen Packstellen.
Der Großhandel (einschließlich der Händler, die Eier nicht selbst umsetzen) gibt bezüglich dieser Eier Folgendes an:
a) Datum und Menge der Käufe und Verkäufe;
b) Name und Anschrift der Lieferanten und Käufer.
Der Großhandel, der diese Eier selbst umsetzt, zeichnet wöchentlich die Bestände dieser Eier auf.
Anstelle dieser Einkaufs- und Verkaufsbücher können die Sammelstellen und der Großhandel die Rechnungen oder Lieferscheine aufbewahren, auf denen sie die Angaben gemäß den Artikeln 13, 14 und 15 vermerken.
(2) Die Futtermittelhersteller und -lieferanten führen Buch über die Lieferungen an die in Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Erzeuger und geben darin die Zusammensetzung der gelieferten Futtermittel an.
Sie bewahren dieser Bücher mindestens sechs Monate nach der Lieferung auf.
(3) Alle in den Artikeln 25 und 26 sowie in diesem Artikel genannten Register, Bücher und sonstigen Aufzeichnungen werden den zuständigen Behörden auf Verlangen zur Verfügung gestellt.
KAPITEL VII VERTRAULICHKEIT UND MITTEILUNG DER INFORMATIONEN
Artikel 28
Vertraulichkeit
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlamanets und des Rates(8) den vertraulichen Charakter der nach den Artikeln 12, 13, 14 und 15 erteilten Angaben zu gewährleisten, soweit natürliche Personen betroffen sind.
(2) Die Angaben in den Registern, Buchführungen und sonstigen Eintragungen dürfen nur im Rahmen der Durchführung dieser Verordnung verwendet werden.
Artikel 29
Mitteilung, Konsultation und Informationsaustausch
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jährlich bis zum 1. April auf elektronischem Wege den durchschnittlichen Legehennenbestand(9) der Betriebe, aufgeschlüsselt nach Haltungsart, mit.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen die Kommission bis zum 1. Juli 2004 auf elektronischem Wege die Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung und insbesondere Folgendes mit:
a) die Liste der registrierten Produktionsstätten gemäß der Richtlinie 2002/4/EG mit Namen, Anschrift und Kennnummer der einzelnen Betriebe,
b) die Liste der zugelassenen Packstellen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 und Artikel 4 Absätze 2 und 3 der vorliegenden Verordnung mit Namen, Anschrift und Kennnummer der einzelnen Packstellen;
c) die zur Durchführung der Artikel 12, 13, 14, 15 und 16 dieser Verordnung angewandten Kontrollverfahren;
d) die zur Durchführung von Artikel 13 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 3 dieser Verordnung angewandten einzelstaatlichen technischen Maßnahmen;
e) die Liste der zuständigen Behörden für die in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollen mit Namen, Anschrift und Ansprechpartner;
f) Namen, Anschrift und Ansprechpartner der zuständigen Behörde, die für den Informationsaustausch im Rahmen dieser Verordnung zuständig ist.
(3) Ab 1. Juli 2005 stellt die Kommission die Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 zusammen und stellt sie den Mitgliedstaaten zur Verfügung.
Bis zu diesem Zeitpunkt teilen die Mitgliedstaaten ihre eigenen Informationen allen anderen Mitgliedstaaten mit.
Jede Änderung dieser Listen, Kontrollverfahren und technischen Maßnahmen gemäß Absatz 2 wird der Kommission zu Beginn jedes Kalenderjahres auf elektronischem Wege mitgeteilt.
(4) Nach dem in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates(10) vorgesehenen Verfahren findet regelmäßig ein Meinungsaustausch über die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen statt.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission auf Antrag jederzeit sämtliche Informationen zur Verfügung, die erforderlich sind, um die Vereinbarkeit der in Absatz 2 Buchstabe d) genannten Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere ihre Konformität mit den gemeinsamen Vermarktungsnormen für Eier zu überprüfen.
Artikel 30
Mitteilung einer Herabstufungsentscheidung
Jeder Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet eine Partie Eier mit Herkunft aus einem anderen Mitgliedstaat herbagestuft wird, sorgt dafür, dass die Entscheidung der Herabstufung der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats gemäß Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe f) innerhalb von drei Arbeitstagen mitgeteilt wird.
KAPITEL VIII EIERKONTROLLE
Artikel 31
Stichprobenkontrolle
(1) Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 kann nur angewendet werden, wenn die Kontrolle gemäß den Absätzen 2 bis 5 des vorliegenden Artikels durchgeführt wurde.
(2) Falls die Eier in Großpackungen verpackt sind, die keine Kleinpackungen enthalten, werden für Proben mindestens folgende Mengen an Eiern entnommen:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(3) Falls die Eier in Kleinpackungen verpackt sind, selbst wenn diese in Großpackungen enthalten sind, werden für Proben mindestens folgende Anzahl Packungen und Eier entnommen:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(4) Bei Partien mit bis zu 18000 Eiern werden die zu prüfenden Eier aus mindestens 20 % der Großpackungen entnommen.
Bei Partien mit mehr als 18000 Eiern werden die zu prüfenden Eier aus mindestens 10 % der Großpackungen entnommen, mindestens aber aus zehn Großpackungen.
(5) Im Falle von nicht verpackten, im Einzelhandel feilgehaltenen oder angebotenen Eiern werden bei bis zu 180 Eiern 100 % geprüft, darüber hinaus 15 %, mindestens jedoch 180 Eier.
Artikel 32
Kontrollbanderole
(1) Nach jeder Kontrolle und gegebenenfalls nachdem die Partie mit der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 in Einklang gebracht worden ist, bringt der Kontrolleur auf Wunsch des Eigentümers der Lieferung auf der Packung eine Banderole mit einem amtlichen Zeichen und folgenden Angaben an:
a) "Kontrolliert am [Datum]... in [Ort]...;"
b) die Identität des Kontrolleurs
(2) Die Kontrollbanderole ist weiß mit roter Aufschrift.
Falls die Packung vor der Kontrolle geschlossen war, wird sie mit der Kontrollbanderole wieder verschlossen, die gegebenenfalls auf der ursprünglichen Banderole oder dem ursprünglichen Etikett angebracht wird.
(3) Im Fall der Kontrolle von Kleinpackungen mit der Bezeichnung "Extra" enthält die Kontrollbanderole die in Absatz 1 genannten Angaben und das Wort "Extra" in 1 cm hohen Kursiv-Buchstaben.
Artikel 33
Toleranzen bei Qualitätsmängeln
(1) Bei der Kontrolle einer Partie von Eiern der Klasse A und von gewaschenen Eiern werden toleriert:
a) in der Packstelle, versandfertig: 5 % Eier mit Qualitätsmängeln,
b) auf den anderen Vermarktungsstufen: 7 % Eier mit Qualitätsmängeln.
Bei der Kontrolle von unter der Bezeichnung "Extra" vermarkteten Eiern wird jedoch keine Toleranz hinsichtlich der Höhe der Luftkammer bei der Verpackung oder der Verzollung zugelassen.
(2) Umfasst die kontrollierte Partie weniger als 180 Eier, so sind die Toleranzen gemäß Absatz 1 zu verdoppeln.
Artikel 34
Gewichtstoleranz
Abgesehen von dem in Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 vorgesehenen Fall wird bei der Kontrolle einer Partie Eier der Klasse A oder "gewaschener Eier" hinsichtlich des Stückgewichts der Eier eine Toleranz zugelassen. Jede Partie darf nicht mehr als 10 % Eier der unmittelbar darüber bzw. darunter liegenden Gewichtsklasse enthalten, jedoch nicht mehr als 5 % Eier der unmittelbar darunter liegenden Gewichtsklasse.
Umfasst die kontrollierte Partie weniger als 180 Eier, so sind die genannten Toleranzen zu verdoppeln.
KAPITEL IX ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen über die Verpackung und Lagerung der Eier
Artikel 35
Mindestgewicht der Eier in Großpackungen
Bei Eiern der Klasse A und "gewaschenen Eiern", die nach Gewichtsklassen sortiert sind, enthalten die Großpackungen mindestens folgende Nettogewichte:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 36
Qualität der Verpackungen
(1) Packungen, einschließlich das innere Verpackungsmaterial, müssen stoßfest, trocken, sauber und unbeschädigt sowie aus einem Material gefertigt sein, das die Eier vor Fremdgeruch und etwaiger Qualitätsverschlechterung schützt.
(2) Für die Beförderung und den Versand von Eiern verwendete Großpackungen, einschließlich das innere Verpackungsmaterial, dürfen nur wiederverwendet werden, wenn sie neuwertig sind und den technischen Anforderungen gemäß Absatz 1 genügen.
Wiederverwendete Großpackungen dürfen keine frühere Kennzeichnung tragen, die zu Verwechslungen Anlaß geben könnte.
(3) Kleinpackungen dürfen nicht wiederverwendet werden.
Artikel 37
Lagerungs- und Transportbedingungen
(1) Bei der Lagerung im Erzeugerbetrieb und während der Beförderung vom Erzeuger zur Sammel- bzw. Packstelle sind die Eier auf einer Temperatur zu halten, die ihre Qualität bestens gewährleistet.
(2) Die Eier sind in sauberen, trockenen und von Fremdgerüchen freien Räumen zu lagern.
(3) Während der Beförderung und Lagerung sind die Eier sauber, trocken und frei von Fremdgeruch zu halten und wirksam vor Stößen, Lichteinwirkung und starken Temperaturschwankungen zu schützen.
ABSCHNITT 2 AUFHEBUNG UND SCHLUSSBESTIMMUNG
Artikel 38
Aufhebung
Die Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der in Anhang V enthaltenen Übereinstimmungstabelle zu lesen.
Artikel 39
Inkrafttreten und Anwendbarkeit
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2004. Artikel 4 Absatz 2 findet jedoch in Bezug auf die Anfangscodes CZ, EE, CY, LV, LT, HU, MT, PL, SI, SK ab dem 1. Mai 2004 unter der Voraussetzung der Ratifikation des Beitrittsvertrages Anwendung.
Die Kennnummern der vor dem 31. Dezember 2003 zugelassenen Packstellen können jedoch noch bis zum 31. Dezember 2004 verwendet werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2296/2003 der Kommission
vom 23. Dezember 2003
zur Abweichung im Jahr 2004 von der Verordnung (EG) Nr. 327/98 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL(1), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf den Beschluss 96/317/EG des Rates vom 13. Mai 1996 über den Abschluss der Ergebnisse der Konsultationen mit Thailand gemäß Artikel XXIII des GATT(2), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 dürfte es diesen Ländern erlauben, zu Bedingungen, die denjenigen entsprechen, die für die derzeitigen Mitgliedstaaten gelten, in den Genuss der mit der Verordnung (EG) Nr. 327/98 der Kommission(3) eingeführten Einfuhrzollkontingente für Reis und Bruchreis zu kommen.
Somit müssen die Marktteilnehmer dieser Länder die Möglichkeit erhalten, ab dem Zeitpunkt ihres Beitritts in vollem Maße an diesen Kontingenten teilzuhaben.
(2) Um keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen der Lage vor und nach dem 1. Mai 2004 zu schaffen, müssen die für das Jahr 2004 vorgesehenen Tranchen hinsichtlich ihres Zeitplans geändert und die Aufteilung der Mengen angepasst werden, ohne jedoch die Gesamtmengen zu ändern, die in den gemäß Artikel XXIII und Artikel XXIV Absatz 6 des GATT geschlossenen internationalen Abkommen vorgesehen sind, d. h. ein jährliches Einfuhrkontingent von 63000 Tonnen halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 zum Zollsatz Null, ein Kontingent von 20000 Tonnen geschältem Reis des KN-Codes 1006 20 zum Zollsatz von 88 ECU/t und ein Kontingent von 80000 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 mit einer Ermäßigung des Einfuhrzollsatzes um 28 ECU/t.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen und Anpassungen müssen die Maßnahmen von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 327/98 für das Jahr 2004 ersetzen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 327/98 werden die jährlichen Zollkontingente gemäß Artikel 1 derselben Verordnung für die Einfuhr in die Gemeinschaft für das Jahr 2004 unter folgenden Bedingungen eröffnet:
a) das Kontingent von 63000 Tonnen halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 (laufende Nummer des Kontingents: 09.4076) wird folgendermaßen nach Ursprungsländern und Tranchen aufgeschlüsselt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
b) das Kontingent von 20000 Tonnen geschältem Reis des KN-Codes 1006 20 (laufende Nummer des Kontingents: 09.4077) wird folgendermaßen nach Ursprungsländern und Tranchen aufgeschlüsselt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
c) das Kontingent von 80000 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 (laufende Nummer des Kontingents: 09.4077) wird folgendermaßen nach Ursprungsländern und Tranchen aufgeschlüsselt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2297/2003 der Kommission
vom 23. Dezember 2003
zur dritten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 des Rates über das Verbot des Verkaufs, der Lieferung und der Ausfuhr nach Birma/Myanmar von Ausrüstungen, die zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden können, und über das Einfrieren der Gelder bestimmter, mit wichtigen Regierungsfunktionen verbundener Personen in diesem Land
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 über das Verbot des Verkaufs, der Lieferung und der Ausfuhr nach Birma/Myanmar von Ausrüstungen, die zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden können, und über das Einfrieren der Gelder bestimmter, mit wichtigen Regierungsfunktionen verbundener Personen in diesem Land(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2084/2003(2), insbesondere auf Artikel 4 erster Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 enthält eine Liste der Personen, deren Gelder gemäß der Verordnung eingefroren werden.
(2) Nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 ist die Kommission ermächtigt, Anhang II unter Berücksichtigung von Beschlüssen zur Aktualisierung des Anhangs zum Gemeinsamen Standpunkt 2000/346/GASP des Rates(3) zu ändern.
Nach Artikel 11 des Gemeinsamen Standpunkts 2003/297/GASP des Rates(4) gelten Bezugnahmen auf den Gemeinsamen Standpunkt 2000/346/GASP als Bezugnahmen auf den Gemeinsamen Standpunkt 2003/297/GASP.
(3) Mit dem Beschluss 2003/907/GASP des Rates(5) wird der Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2003/297/GASP geändert, der die Liste der Personen enthält, gegen die die im Gemeinsamen Standpunkt dargelegten restriktiven Maßnahmen verhängt wurden.
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 ist daher entsprechend zu ändern.
(4) Um die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zu gewährleisten, muss die Verordnung unmittelbar in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 wird durch den Wortlaut im Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2302/2003 der Kommission
vom 29. Dezember 2003
zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 192/2002 mit den Modalitäten für die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Zucker sowie zucker- und kakaohaltige Mischungen mit Ursprungskumulierung AKP/ÜLG oder EG/ÜLG
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft(1), insbesondere auf Anhang III Artikel 6 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 192/2002 der Kommission(2) vom 31. Januar 2002 enthält die Modalitäten für die Erteilung der Einfuhrlizenzen für die Erzeugnisse des Kapitels 17 der Kombinierten Nomenklatur sowie der KN-Kodes 1806 10 30 und 1806 10 90 in Bezug auf die Ursprungskumulierung AKP/ÜLG oder EG/ÜLG.
(2) Wegen der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 muss für das Jahr 2004 von dem in der Verordnung vorgesehenen Zeitplan für die Einreichung der Lizenzanträge abgewichen werden, damit ab dem Datum des Beitritts auch die Marktbeteiligten der neuen Mitgliedstaaten an der Einfuhr dieser Erzeugnisse teilnehmen können.
Zu diesem Zweck ist außerdem eine Hoechstmenge festzusetzen, die am 1. Januar 2004 für den ersten Einreichungszeitraum zur Verfügung steht und einem Drittel der in Anhang III Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 des Beschlusses 2001/822/EG festgesetzten Jahreshöchstmenge entspricht -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für das Jahr 2004 bezieht sich der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz abweichend von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 192/2002 auf eine Menge, die mindestens 25 Tonnen und höchstens der gemäß Absatz 3 für den Einreichungszeitraum im Januar festgesetzten und der für die späteren Einreichungszeiträume verfügbaren Menge entspricht.
(2) Für das Jahr 2004 werden die Anträge auf Erteilung einer Einfuhrlizenz abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 192/2002 in den ersten fünf Arbeitstagen der Monate Januar, Mai, Juli und Oktober 2004 bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats eingereicht.
(3) Für das Jahr 2004 setzt die Kommission, wenn durch die in den ersten fünf Arbeitstagen des Monats Januar 2004 eingereichten Lizenzanträge die Menge von 9333 Tonnen ausgeschöpft oder überschritten wird, abweichend von Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 192/2002 innerhalb von zehn Arbeitstagen ab dem letzten Tag der Einreichungsfrist einen einheitlichen Kürzungssatz fest, der auf alle eingereichten Anträge anzuwenden ist.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2303/2003 der Kommission
vom 29. Dezember 2003
mit besonderen Etikettierungsvorschriften für aus den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführte Weine
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), insbesondere auf Artikel 53,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission vom 29. April 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse(2) enthält Ausnahmebestimmungen zur Etikettierung von aus den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführten Weinen, die am 31. Dezember 2003 auslaufen.
(2) Die laufenden bilateralen Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika werden nicht vor Ende des Jahres abgeschlossen sein. Um Störungen im Handel zu vermeiden, sind die derzeit geltenden Regeln für die aus diesem Land eingeführten Weine entsprechend dem Stand der Verhandlungen zu verlängern.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Aus den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführte Weine dürfen mit dem Namen des Bundesstaats, gegebenenfalls ergänzt durch den Namen des County oder des Weinbaugebiets, bezeichnet werden, auch wenn der betreffende Wein nur zu 75 % aus Trauben stammt, die in dem betreffenden Bundesstaat oder einem einzigen County, dessen Name der Wein trägt, geerntet wurden, sofern der Wein vollständig aus Trauben stammt, die im Gebiet der Vereinigten Staaten von Amerika geerntet wurden.
(2) Aus den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführte Weine dürfen den Namen einer Rebsorte tragen, auch wenn der betreffende Wein nur zu 75 % aus Trauben der Sorte gewonnen wurde, dessen Namen er trägt, sofern diese Rebsorte für die Art des Weins bestimmend ist.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2304/2003 der Kommission
vom 29. Dezember 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 mit Durchführungsvorschriften für die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro im Agrarsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro(1), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 der Kommission(2) ist für die hektarbezogenen Beihilfen der maßgebliche Tatbestand für den zur Umrechnung in die Landeswährung zu verwendenden Wechselkurs der Beginn des Wirtschaftsjahres, für das die betreffende Beihilfe gewährt wird.
(2) In der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 sind unter anderem Beihilfen für Energiepflanzen vorgesehen, die ab dem 1. Januar 2004 gelten.
(3) Diese Beihilfen für Energiepflanzen werden je Kalenderjahr und nicht je Wirtschaftsjahr gewährt.
Infolgedessen ist für diese Beihilfen der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs festzulegen.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 2808/98 ist entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:"Für die in Titel IV Kapitel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates(3) vorgesehene Beihilfe allerdings ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der 1. Januar des Jahres, für das die betreffende Beihilfe gewährt ist."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2305/2003 der Kommission
vom 29. Dezember 2003
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Gerste
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach den Handelsverhandlungen, die zum Abschluss von Abkommen in Form von Briefwechseln mit Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika geführt haben, die durch die Beschlüsse 2003/253/EG(2) bzw. 2003/254/EG(3) des Rates gebilligt worden sind, hat die Gemeinschaft die Regelung der Einfuhr von Weichweizen mittlerer und geringer Qualität und von Gerste durch Eröffnung von Einfuhrkontingenten mit Wirkung ab 1. Januar 2003 geändert.
Bezüglich Gerste hat die Gemeinschaft beschlossen, die Präferenzspannenregelung durch zwei Zollkontingente für Braugerste und für Gerste zu ersetzen. Letzteres ist Gegenstand der Verordnung (EG) Nr. 2376/2002 der Kommission(4).
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2376/2002 betrifft die Verwaltung eines Zollkontingents für die Einfuhr von 300000 t Gerste des KN-Codes 1003 00 und weicht von der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 ab. Nach Änderung von Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 durch die Verordnung (EG) Nr. 1104/2003 zur Berechnung des Einfuhrzolls für bestimmte Getreidesorten, wurde das genannte Zollkontingent zu einer feststehenden Größe. Bei der Verordnung (EG) Nr. 2376/2002 ist also nicht mehr davon auszugehen, dass sie von der früheren Regelung abweicht. Sie sollte deshalb im Interesse der Klarheit und Übersichtlichkeit aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden.
(3) Zum 1. Mai 2004 werden die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und Slowakei Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Da es sich bei dem Einfuhrkontingent von 300000 t Gerste um ein Jahreskontingent handelt, für das ab 1. Januar 2004 eine wöchentliche Ausschreibung durchgeführt wird, könnte dieses Kontingent zum Zeitpunkt des Beitritts bereits voll oder weitgehend ausgeschöpft sein.
Für das Jahr 2004 sollten deshalb ausnahmsweise Sonderbestimmungen gelten, die es den neuen Mitgliedstaaten ermöglichen, von diesem Kontingent Gebrauch zu machen.
(4) Damit die Gerste im Rahmen des genannten Zollkontingents ordnungsgemäß und spekulationsfrei eingeführt wird, sollten die betreffenden Einfuhren von der Erteilung von Lizenzen abhängig gemacht werden.
Diese Lizenzen müssten für die festgesetzten Mengen auf Antrag der Beteiligten, gegebenenfalls unter Anwendung eines Koeffizienten zur Kürzung der beantragten Mengen erteilt werden.
(5) Zur ordnungsgemäßen Verwaltung dieses Kontingents sind für die Einreichung der Lizenzanträge Fristen zu setzen und die in diesen Anträgen zu vermerkenden Angaben zu bestimmen.
(6) Zur Erfuellung der Lieferbedingungen ist hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Lizenzen eine Ausnahmeregelung vorzusehen.
(7) Eine effiziente Verwaltung erfordert Ausnahmen zur Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(5), die die Übertragbarkeit der Lizenzen und die Toleranz bei den zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigten Mengen betreffen.
(8) Außerdem ist die Einfuhrlizenzsicherheit abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis(6) verhältnismäßig hoch anzusetzen.
(9) Hinsichtlich der beantragten und eingeführten Mengen ist zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten eine Schnellverbindung auf Gegenseitigkeit einzurichten.
(10) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Zur Einfuhr von 300000 t Gerste des KN-Code 1003 00 wird ein Zollkontingent eröffnet.
(2) Das Zollkontingent wird jedes Jahr am 1. Januar eröffnet.
Der Einfuhrzoll innerhalb des Zollkontingents beträgt 16 EUR/t.
Auf die Menge, die über die in diesem Artikel Absatz 1 genannte Menge hinaus eingeführt wird, ist Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 anwendbar.
Für das Jahr 2004 ist der vorstehende Unterabsatz anwendbar, wenn im betreffenden Zeitraum mehr als die in Absatz 3 vorgesehene Menge eingeführt wird.
(3) Für das Jahr 2004 wird das Jahreskontingent wie folgt aufgeteilt:
a) Teilmenge 1: 100000 t, bezogen auf den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. April 2004;
b) Teilmenge 2: 200000 t, bezogen auf den Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Dezember 2004.
Der Teil der Teilmenge 1, der nicht verwendet wird, wird automatisch auf die Teilmenge 2 übertragen.
Artikel 2
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung ist für jede Einfuhr im Rahmen des Kontingents gemäß Artikel 1 Absatz 1 eine nach der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 erteilte Einfuhrlizenz vorzulegen.
Artikel 3
(1) Die Einfuhrlizenzen können bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten jeden Montag bis spätestens 13.00 Uhr Brüsseler Zeit beantragt werden.
Die in dem Lizenzantrag anzugebende Menge darf die Menge nicht überschreiten, die je Teilkontingent für den betreffenden Zeitraum zur Einfuhr freigegeben ist.
Der Antragsteller darf in dem jeweiligen Mitgliedstaat nur eine Lizenz beantragen.
Für das Jahr 2004 wird die im vorstehenden Unterabsatz genannte Menge so festgesetzt, dass sie die für den betreffenden Zeitraum zur Einfuhr vorgesehene Menge nicht überschreitet.
(2) Am Tag der Einreichung der Lizenzanträge senden die zuständigen Behörden der Kommission bis spätestens 18.00 Uhr Brüsseler Zeit per Fax eine Mitteilung nach dem Muster im Anhang und über die Gesamtmenge der in den Lizenzanträgen angegebenen Mengen.
Die Mitteilung erfolgt auch, wenn in dem Mitgliedstaat kein Antrag gestellt worden ist.
Sie erfolgt getrennt von der Mitteilung der anderen Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Getreide.
Sendet der Mitgliedstaat der Kommission in der gesetzten Frist keine Mitteilung über die gestellten Anträge, stellt die Kommission fest, dass in dem betreffenden Mitgliedstaat kein Antrag gestellt worden ist.
(3) Überschreitet die Summe aus den seit Jahresbeginn zugeteilten Mengen und der Menge gemäß Absatz 2 in dem jeweiligen Jahr die Kontingentsmenge, bestimmt die Kommission spätestens am dritten Arbeitstag nach der Antragstellung einheitliche, auf die beantragten Mengen anzuwendende Kürzungssätze.
Für das Jahr 2004 werden die im vorstehenden Unterabsatz genannten einheitlichen Kürzungssätze festgesetzt, wenn die Summe aus den seit Beginn des betreffenden Zeitraums freigegebenen Mengen und den Mengen gemäß Absatz 2 die Kontingentsmenge für den genannten Zeitraum überschreitet.
(4) Unbeschadet der Anwendung von Absatz 3 werden die Einfuhrlizenzen am vierten Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt.
Am Tag der Antragstellung übermitteln die zuständigen Behörden der Kommission per Fax unter der im Anhang genannten Nummer bis spätestens 18.00 Uhr Brüsseler Zeit die Gesamtmenge, für die am selben Tag Einfuhrlizenzen erteilt wurden.
Artikel 4
Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen beträgt 45 Tage ab dem Tag nach ihrer Erteilung. Gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 wird die Gültigkeitsdauer der Lizenzen vom Tag ihrer tatsächlichen Erteilung an gerechnet.
Artikel 5
Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sind die aus den Einfuhrlizenzen erwachsenden Rechte nicht übertragbar.
Artikel 6
Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 darf die zum zollrechtlich freien Verkehr abzufertigende Menge die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht überschreiten. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der Lizenz die Zahl "0" einzutragen.
Artikel 7
Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthalten:
a) in Feld 20 einen der folgenden Vermerke:
- Reglamento (CE) n° 2305/2003
- Forordning (EF) nr. 2305/2003
- Verordnung (EG) Nr. 2305/2003
- Κανονισμóς (EK) αριθ.
2305/2003
- Regulation (EC) No 2305/2003
- Règlement (CE) n° 2305/2003
- Regolamento (CE) n. 2305/2003
- Verordening (EG) nr. 2305/2003
- Regulamento (CE) n.o 2305/2003
- Asetus (EY) N:o 2305/2003
- Förordning (EG) nr 2305/2003
b) in Feld 24 den Vermerk "16 EUR/t".
Artikel 8
Abweichend von Artikel 12 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 beläuft sich die in dieser Verordnung vorgesehene Einfuhrlizenzsicherheit auf 30 EUR/t.
Artikel 9
Die Verordnung (EG) Nr. 2376/2002 wird aufgehoben.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2306/2003 der Kommission
vom 29. Dezember 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 280/98 zur Abweichung von einigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 des Rates zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich in Finnland und Schweden erzeugter, zum Verzehr bestimmter Milch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2596/97 des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Verlängerung des Zeitraums gemäß Artikel 149 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens(1) wurde der Zeitraum verlängert, in dem Übergangsmaßnahmen erlassen werden können, um die Überleitung von den in Österreich, Finnland und Schweden zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden Bestimmungen zu den Bestimmungen der gemeinsamen Marktorganisationen zu erleichtern. In Bezug auf die Anforderungen an den Fettgehalt von in Finnland und Schweden erzeugter Konsummilch wurde dieser Zeitraum bis zum 30. April 2009 verlängert.
(2) Die in der Verordnung (EG) Nr. 280/98 der Kommission(2) festgelegten Durchführungsbestimmungen sollten daher entsprechend verlängert werden.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 280/98 ist entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 280/98 werden die Worte "31. Dezember 2003" durch die Worte "30. April 2009" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2307/2003 der Kommission
vom 29. Dezember 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2550/2001 in Bezug auf die Gebiete, in denen Ziegenprämien gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gebiete, in denen den Ziegenfleischerzeugern eine Prämie gewährt wird, sind in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2550/2001 der Kommission vom 21. Dezember 2001 mit Durchführungsvorschriften für die Prämienregelung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001(2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 623/2002(3), aufgeführt.
(2) Eine weitere Prüfung hat ergeben, dass das Verzeichnis der geografischen Gebiete aktualisiert werden muss. Aufgrund einer Analyse der in der Ziegenhaltung verwendeten Produktionssysteme in den überseeischen Departements haben die französischen Behörden festgestellt, dass diese Departements die Kriterien von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 erfuellen.
(3) Diese Aktualisierung erfolgt unbeschadet der nachträglichen Kontrollen der Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2550/2001 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2308/2003 der Kommission
vom 29. Dezember 2003
zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2004 eingeführter Hoechstmengen für Textilwaren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung(1) fallen, insbesondere auf die Artikel 17 Absatz 3 und Absatz 6 und Artikel 21 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 517/94 wurden Hoechstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern eingeführt, die nach dem "Windhundverfahren" zu verteilen sind.
(2) Gemäß jener Verordnung ist es unter bestimmten Umständen möglich, andere Verteilungsmethoden anzuwenden, Hoechstmengen in Tranchen aufzuteilen oder einen Teil einer spezifischen mengenmäßigen Beschränkung für solche Anträge vorzubehalten, denen ein Nachweis über frühere Einfuhren beigefügt ist.
(3) Die Regeln für die Verwaltung der für 2004 festgesetzten Hoechstmengen sollten vor Beginn des Kontingentsjahrs festgelegt werden, um die Kontinuität des Handels nicht zu stören.
(4) Die in den vergangenen Jahren angenommenen Maßnahmen wie die der Verordnung (EG) Nr. 2357/2002 der Kommission(2) zur Verwaltung von Hoechstmengen für Textilwaren im Jahr 2003 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 517/94, erwiesen sich als zufrieden stellend, weshalb es angemessen ist, vergleichbare Regelungen für das Jahr 2004 anzunehmen.
(5) Um möglichst viele Wirtschaftsbeteiligte zufrieden zu stellen, ist es angebracht, die Verteilungsmethode nach dem "Windhundverfahren" dergestalt anzupassen, dass die Mengen, die jedem Unternehmer auf dieser Grundlage zuerkannt werden, auf eine Hoechstmenge begrenzt werden.
(6) Um eine gewisse Kontinuität des Handels und eine effiziente Verwaltung der Hoechstmengen zu gewährleisten, sollte den Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit gegeben werden, 2004 einen ersten Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung für solche Mengen einzureichen, die sie im Laufe des Jahres 2003 eingeführt haben.
(7) Um die Hoechstmengen optimal auszunutzen, kann ein Unternehmer nach der 50%igen Ausnutzung einer Einfuhrgenehmigung einen neuen Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung stellen, sofern innerhalb der Hoechstmengen noch Mengen verfügbar sind.
(8) Im Interesse einer guten Verwaltung sollten die Einfuhrgenehmigungen neun Monate ab Ausstellungsdatum jedoch höchstens bis Ende des Jahres gültig sein.
Die Mitgliedstaaten erteilen die Einfuhrgenehmigungen erst, wenn ihnen die Kommission bestätigt hat, dass noch Mengen verfügbar sind, und nur dann, wenn der Wirtschaftsbeteiligte das Bestehen eines Vertrages nachweisen und sofern eine gegenteilige Bestimmung fehlt, bestätigen kann, dass er nicht schon innerhalb der Gemeinschaft für die betroffenen Kategorien und Länder eine Einfuhrgenehmigung in Anwendung dieser Verordnung erhalten hat.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten jedoch ermächtigt werden, auf Antrag des Einführers die Geltungsdauer der Genehmigungen, welche zum Zeitpunkt des Antrags auf Verlängerung mindestens zu 50 % ausgeschöpft sind, um drei Monate, jedoch höchstens bis zum 31. März 2005, zu verlängern.
(9) Da die Europäische Union am 1. Mai 2004 erweitert wird, sollten die Zuweisungen für die Einführer im Rahmen der Hoechstmengen für das Jahr 2004 entsprechend der aktuellen und künftigen Anzahl der Unionsmitglieder in zwei Tranchen geteilt werden.
Die Beitrittsländer sollen nur für Waren, die nach dem 1. Mai eingeführt werden, Einfuhrgenehmigungen erteilen können.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 eingesetzten Textilausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Regeln für die Verwaltung der in den Anhängen IIIB und IV zu der Verordnung (EG) Nr. 517/94 aufgeführten Hoechstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren für das Jahr 2004 festgelegt.
Die Kontingente des Jahres 2004 werden in zwei getrennten Tranchen zugewiesen, wobei die zweite ab dem 1. Mai 2004 auch den Beitrittsländern zur Verfügung steht.
Die Hoechstmengen für diese Tranchen werden in Anhang I aufgeführt.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Hoechstmengen werden in chronologischer Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten bei der Kommission über die Anträge der einzelnen Wirtschaftsbeteiligten, die die im Anhang II für jeden Unternehmer festgesetzten Mengen nicht überschreiten, verteilt.
Die Hoechstmengen gelten jedoch nicht für diejenigen Wirtschaftsbeteiligten, die bei ihrem ersten Antrag für das Jahr 2004 für die jeweilige Kategorie und das jeweilige Drittland gegenüber den zuständigen nationalen Behörden anhand der ihnen für das Jahr 2003 ausgestellten Einfuhrgenehmigungen nachweisen können, dass sie für die jeweilige Kategorie tatsächlich höhere Mengen als die genannten Hoechstmengen eingeführt haben.
Bei diesen Wirtschaftsbeteiligten darf die von den zuständigen Behörden genehmigte Menge im Rahmen der verfügbaren Mengen nicht höher liegen als die 2003 tatsächlich aus demselben Drittland und für dieselbe Kategorie eingeführte Menge.
Artikel 3
Alle Einführer, die bereits 50 % oder mehr der Menge genutzt haben, die ihnen gemäß dieser Verordnung zuerkannt wurde, können einen neuen Antrag für dieselbe Kategorie und dasselbe Ursprungsland beantragen, sofern die Mengen die im Anhang aufgeführten Hoechstmengen nicht übersteigen.
Artikel 4
(1) Die in Anhang III aufgeführten zuständigen nationalen Behörden können der Kommission die Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen beantragt werden, ab dem 5. Januar 2004 um 10.00 Uhr mitteilen.
Die im ersten Unterabsatz festgelegte Zeit versteht sich als Brüsseler Zeit.
Die Bearbeitung der Anträge der in Anhang III Abschnitt A genannten zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten erfolgt zunächst durch Abzug von der ersten Tranche.
Sind die Hoechstmengen der ersten Tranche für eine Kategorie erschöpft, werden die Anträge im Rahmen der zweiten Tranche bearbeitet.
Anträge der in Anhang III Abschnitt B genannten zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten werden ausschließlich im Rahmen der zweiten Tranche bearbeitet.
(2) Die zuständigen nationalen Behörden erteilen die Genehmigungen erst, wenn ihnen die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 bestätigt hat, dass die Einfuhrmengen verfügbar sind. Die zuständigen nationalen Behörden der Beitrittsländer können nur Einfuhrgenehmigungen für Waren erteilen, die nach dem 1. Mai eingeführt werden.
Sie erteilen die Genehmigungen nur, wenn der Wirtschaftsbeteiligte
a) nachweist, dass ein Vertrag über die Lieferung der Waren besteht, und
b) schriftlich bestätigt, dass ihm für die betreffenden Kategorien und Länder
i) noch keine Genehmigung in Anwendung dieser Verordnung erteilt wurde oder
ii) eine Genehmigung in Anwendung dieser Verordnung erteilt wurde, die er zu mindestens 50 % ausgeschöpft hat.
(3) Die Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigungen beträgt neun Monate ab Ausstellungsdatum, endet aber spätestens am 31. Dezember 2004.
Die zuständigen nationalen Behörden können jedoch auf Antrag des Einführers die Geltungsdauer der Genehmigungen um drei Monate verlängern, wenn die Genehmigungen zum Zeitpunkt der Antragstellung zu mindestens 50 % ausgeschöpft sind.
Sie darf jedoch unter keinen Umständen über den 31. März 2005 hinaus verlängert werden.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2309/2003 der Kommission
vom 29. Dezember 2003
zur Änderung der Anhänge III B, IV und VI der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates bezüglich der Hoechstmengen für Textilwaren für 2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung(1) fallen, insbesondere Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 517/94 sind die jährlichen Hoechstmengen für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Serbien und Montenegro und in Nordkorea festgelegt.
(2) Ab dem 1. Mai 2004 wird die Europäische Union zehn neue Mitgliedstaaten umfassen.
In Artikel 6 Absatz 7 der Beitrittsakte ist festgelegt, dass die neuen Mitgliedstaaten die gemeinsame Handelspolitik im Bereich Textilwaren anwenden müssen, und dass die von der Gemeinschaft auf die Einfuhr von Textilwaren und Bekleidung angewendeten mengenmäßigen Beschränkungen angepasst werden müssen, um dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen.
Die mengenmäßigen Beschränkungen für Einfuhren bestimmter Textilwaren aus Drittstaaten in die erweiterte Gemeinschaft müssen daher angepasst werden, um die Einfuhren in die zehn neuen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.
Daher sind bestimmte Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 517/94 zu ändern.
(3) Es ist angemessen, bei der Änderung der Hoechstmengen auf eine Methode zurückzugreifen, bei der durch die Anpassung der neuen Hoechstmengen die traditionellen Einfuhren in die neuen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.
Durch eine Formel, bei der die durchschnittlichen Einfuhren aus Drittländern der letzten drei Jahre in die zehn neuen Mitgliedstaaten zugrunde gelegt und pro rata temporis angepasst werden, würden die Einfuhrströme der letzten Jahre angemessen bestimmt.
Die Daten über die Jahre 2000 bis 2002 wurden als aussagekräftigste Grundlage erachtet, da die jüngsten Daten zu den Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung in die zehn neuen Mitgliedstaaten aus diesen Jahren stammen.
(4) Daher sollten die Anhänge III B, IV und VI der Verordnung (EG) Nr. 517/94 dahin gehend geändert werden, dass die im Jahr 2004 geltenden Hoechstmengen aufgeführt sind. Die genauen Bestimmungen für die Zuweisung der Hoechstmengen des Jahres 2004 sind in der Verordnung (EG) Nr. 2308/2003 der Kommission vom 29. Dezember 2003 zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2004 eingeführter Hoechstmengen für Textilwaren(2) festgelegt.
(5) Aus diesen Gründen sollte die Verordnung (EG) Nr. 517/94 entsprechend geändert werden.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge III B, IV und VI zu der Verordnung (EG) Nr. 517/94 werden wie im Anhang zu dieser Verordnung festgesetzt geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2314/2003 der Kommission
vom 29. Dezember 2003
zur Eröffnung einer ständigen Ausschreibung für den Wiederverkauf von Roggen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle auf dem Binnenmarkt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen(2) wird das von der Interventionsstelle gekaufte Getreide im Rahmen einer Ausschreibung zu Preisen verkauft, die Marktstörungen ausschließen.
(2) In Deutschland befindet sich noch von der Interventionsstelle angekaufter Roggen auf Lager.
(3) Wegen der ungünstigen Witterungsbedingungen in einem großen Teil der Gemeinschaft fiel die Getreideerzeugung im Wirtschaftsjahr 2003/04 erheblich kleiner aus.
Angesichts dieser Lage zogen die Preise an, was wiederum die Tierhaltung und Futtermittelindustrie, die ihren Bedarf kaum mehr zu wettbewerbsfähigen Preisen decken konnten, vor besondere Schwierigkeiten stellte.
(4) Die Roggenbestände der deutschen Interventionsstelle sollten für den Binnenmarkt bereitgestellt werden.
Da die Frist der Vorlage der Angebote für die letzte Teilausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1510/2003 der Kommission(3) am 18. Dezember 2003 abläuft, empfiehlt es sich, eine neue ständige Ausschreibung zu eröffnen.
(5) Angesichts der Lage des Gemeinschaftsmarktes empfiehlt es sich, die Ausschreibung unter der Zuständigkeit der Kommission durchzuführen.
Überdies sollte für Angebote, die auf den Mindestverkaufspreis lauten, ein Zuteilungskoeffizient festgesetzt werden.
(6) In der Mitteilung der deutschen Interventionsstelle an die Kommission ist die Anonymität der Bieter zu wahren.
(7) Um die gebotenen technischen Möglichkeiten zu nutzen, sollte vorgesehen werden, dass die von der Kommission benötigten Angaben elektronisch zu übermitteln sind.
(8) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die deutsche Interventionsstelle bietet 1139000 t Roggen aus ihren Beständen im Rahmen einer Dauerausschreibung zum Verkauf auf dem Binnenmarkt an.
Artikel 2
Der in Artikel 1 genannte Verkauf erfolgt gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2131/93.
Abweichend von der genannten Verordnung gilt jedoch Folgendes:
a) Die Angebote werden unter Bezugnahme auf die tatsächliche Qualität der Partien ausgestellt, auf die sich die Angebote beziehen;
b) der Mindestverkaufspreis wird so festgesetzt, dass Störungen des Getreidemarktes vermieden werden.
Artikel 3
Abweichend von Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 beläuft sich die Angebotsgarantie auf 10 EUR/t.
Artikel 4
(1) Die Angebotsfrist der ersten Teilausschreibung endet am 8. Januar 2004 um 9.00 Uhr Brüsseler Zeit.
Die Angebotsfristen der folgenden Teilausschreibungen enden jeweils am Donnerstag um 9.00 Uhr Brüsseler Zeit, ausgenommen der 8. April und 20. Mai 2004.
Die Angebotsfrist der letzten Teilausschreibung endet am 27. Mai 2004 um 9.00 Uhr Brüsseler Zeit.
(2) Die Angebote sind bei der deutschen Interventionsstelle einzureichen: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) Adickesallee 40 D - 60322 Frankfurt am Main Fax (49-691) 56 49 62
Artikel 5
Die deutsche Interventionsstelle teilt der Kommission die Angebote spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Angebotsfrist mit.
Diese Mitteilungen erfolgen per E-Mail gemäß dem Muster im Anhang.
Artikel 6
Die Kommission setzt den Mindestverkaufspreis gemäß dem Verfahren nach Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 fest oder sie beschließt, den Angeboten nicht stattzugeben.
Beziehen sich Angebote auf ein und dieselbe Partie bzw. auf eine über die verfügbare Menge hinausgehende Gesamtmenge, so kann der Mindestverkaufspreis für jede Partie einzeln festgesetzt werden.
Für Angebote, die auf den Mindestverkaufspreis lauten, kann ein Zuteilungskoeffizient festgesetzt werden, der bei der Preisfestsetzung für die angebotenen Mengen anzuwenden ist.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2319/2003 des Rates
vom 17. Dezember 2003
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92(3) wird der Gemeinschaftliche Tabakfonds durch die Einbehaltung von 2 % bzw. 3 % der Prämie für die Ernten 2002 und 2003 finanziert.
(2) Die Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak, die auch den Gemeinschaftlichen Tabakfonds betrifft, ist derzeit in Arbeit.
Die Anwendung der neuen Regelung wird wahrscheinlich nicht vor 2005 erfolgen.
Daher sollte der Prozentsatz für die Einbehaltung 2004 festgelegt und in dieser Übergangszeit auf demselben Niveau beibehalten werden wie im Jahr 2003.
(3) Gemäß den Schlussfolgerungen des Berichts über die Nutzung des Gemeinschaftlichen Tabakfonds, den die Kommission dem Rat gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 vorgelegt hat, kann die Einbehaltung von 3 % die Nutzungsperspektiven des Fonds zufrieden stellend abdecken.
(4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 erhält folgende Fassung:
"(1) Es wird ein Gemeinschaftlicher Tabakfonds (nachstehend 'Fonds' genannt) eingerichtet, der unterhalten wird durch die Einbehaltung von
- 2 % der Prämie für die Ernte 2002,
- 3 % der Prämie für die Ernten 2003 und 2004."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2320/2003 des Rates
vom 17. Dezember 2003
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates(3) wird die Höhe der Beihilfe je Hektar für in der Gemeinschaft erzeugten Hopfen für einen Zeitraum von acht Jahren, von der Ernte 1996 bis zur Ernte 2003, festgesetzt.
(2) Der Bewertungsbericht, den die Kommission dem Rat gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 vor dem 31. Dezember 2003 vorlegen muss, deckt alle Bestimmungen über die gemeinsame Marktorganisation, insbesondere die Sondermaßnahmen, ab.
Dieser Bewertung können Vorschläge beigefügt werden. In diesem Rahmen ist die Möglichkeit vorzusehen, den gesamten Sektor gründlich zu erörtern.
Damit diese Erörterung stattfinden kann und in Anbetracht der Tatsache, dass das Bestreben um Marktgleichgewicht bei Hopfen noch immer aktuell ist, sollte der Zeitraum, für den der Beihilfebetrag festgesetzt wurde, um ein Jahr verlängert werden.
(3) Eine Erzeugergemeinschaft kann bis zu 20 % der Beihilfe einbehalten, um Sondermaßnahmen zur Anpassung an die Marktbedürfnisse zu finanzieren, wobei diese Einbehaltung während eines Zeitraums von drei Jahren kumulierbar ist.
Da vorgeschlagen wird, die Erzeugungsbeihilferegelung um ein Jahr zu verlängern, ist auch der Hoechstkumulierungszeitraum um ein Jahr zu verlängern.
(4) Die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 wird wie folgt geändert:
1. Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) Die Höhe dieser Beihilfe je Hektar ist für alle Sortengruppen gleich.
Sie wird ab der Ernte 1996 für einen Zeitraum von neun Jahren auf 480 EUR/ha festgesetzt."
2. Buchstabe d) erhält folgende Fassung:
"d) Die Einbehaltung der Beihilfe ist während eines Zeitraums von höchstens vier Jahren kumulierbar; am Ende dieses Zeitraums muss die Beihilfe in voller Höhe ausgegeben worden sein."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2321/2003 des Rates
vom 17. Dezember 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1098/98 zur Einführung vorübergehender Sondermaßnahmen im Hopfensektor
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen(1), insbesondere auf Artikel 16a,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1098/98(2) ist die Höhe des Ausgleichs festgesetzt, der für vorübergehend stillgelegte oder gerodete Hopfenanbauflächen in der Gemeinschaft für einen Zeitraum von sechs Jahren ab der Ernte 1998 bis zur Ernte 2003 gezahlt wird.
(2) Die Anwendung der Sondermaßnahmen zur Flächenstilllegung und Rodung hat während des vorgenannten Zeitraums eine Verringerung der Hopfenanbauflächen um 19 % gegenüber dem Bezugsjahr 1997 ermöglicht.
(3) Der Bewertungsbericht, den die Kommission dem Rat gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 vor dem 31. Dezember 2003 vorlegen muss, deckt alle Bestimmungen über die gemeinsame Marktorganisation, insbesondere die Sondermaßnahmen, ab.
Dieser Bewertung können Vorschläge beigefügt werden.
In diesem Rahmen ist die Möglichkeit vorzusehen, den gesamten Sektor gründlich zu erörtern.
Damit diese Erörterung stattfinden kann und in Anbetracht der Tatsache, dass das Bestreben um Marktgleichgewicht bei Hopfen noch immer aktuell ist, sollte der Zeitraum, für den der Ausgleichsbetrag festgesetzt wurde, um ein Jahr verlängert werden.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1098/98 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1098/98 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 1
- Unterabsatz 1 werden die Worte "Ernte 2003" durch die Worte "Ernte 2004" ersetzt;
- Unterabsatz 2 werden die Worte "Ernte 2004" durch die Worte "Ernte 2005" ersetzt.
2. In Artikel 4 Absatz 2 werden die Worte "Ernte 2004" durch die Worte "Ernte 2005" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2322/2003 des Rates
vom 17. Dezember 2003
zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 hinsichtlich der Stilllegungsverpflichtung für das Wirtschaftsjahr 2004/05
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der mit der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 eingeführten Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen müssen die Erzeuger, um die Flächenzahlung erhalten zu können, einen bestimmten Prozentsatz ihres Ackerlandes stilllegen.
(2) Der Getreidemarkt in der Gemeinschaft ist im Wirtschaftsjahr 2003/04 durch eine niedrige Erzeugung aufgrund der starken Trockenheit in den wichtigsten Erzeugungsregionen der Gemeinschaft gekennzeichnet.
Hierdurch dürften sich die Endbestände des Wirtschaftsjahrs 2003/04 auf dem Gemeinschaftsmarkt erheblich verringern.
Eine normale Ernte im Jahr 2004 dürfte zu keinem signifikanten Anstieg der Lagerbestände führen.
Bei einer schlechten Ernte könnte der Binnenmarkt potenziell gefährlichen Risiken ausgesetzt sein.
(3) Für das Wirtschaftsjahr 2004/05 sollte daher ein niedriger Stilllegungssatz als derjenige gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 festgesetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999(1) wird der Basissatz für die obligatorische Flächenstilllegung für das Wirtschaftsjahr 2004/05 auf 5 % festgesetzt.
Artikel 2
(1) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2323/2003 des Rates
vom 17. Dezember 2003
zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 2004/05 geltenden Beihilfebeträge für den Saatgutsektor
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut(3) wird ab dem Wirtschaftsjahr 2005/06 durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe(4) aufgehoben. Daher gilt es, abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71, die Beihilfebeträge für die Saatguterzeugung nur für das Wirtschaftsjahr 2004/05 festzulegen.
(2) Da die Marktlage in der Europäischen Union und ihre voraussichtliche Entwicklung den Erzeugern kein angemessenes Einkommen garantieren können, ist die Gewährung einer Erzeugungsbeihilfe für das betreffende Wirtschaftsjahr erforderlich.
(3) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 wird die Höhe der Beihilfe auf der einen Seite unter Berücksichtigung der Notwendigkeit festgesetzt, das Gleichgewicht zwischen dem für die Gemeinschaft erforderlichen Erzeugungsumfang und den Absatzmöglichkeiten für diese Erzeugung sicherzustellen, und auf der anderen Seite unter Berücksichtigung der Preise dieser Erzeugnisse auf den Märkten außerhalb der Gemeinschaft.
(4) Die Anwendung dieser Kriterien führt dazu, die Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 2004/05 auf die im Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 werden die Beihilfebeträge für den Saatgutsektor für das Wirtschaftsjahr 2004/05 im Anhang der vorliegenden Verordnung festgelegt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2324/2003 des Rates
vom 17. Dezember 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1037/2001 zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, dass sie Gegenstand von in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), insbesondere auf Artikel 45 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Abweichung von Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 dürfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1037/2001(2) amerikanische Weine, die Gegenstand von bestimmten im Gemeinschaftsrecht nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren, in die Gemeinschaft eingeführt werden. Für die unter Nummer 1 Buchstabe b) des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1037/2001 genannten önologischen Verfahren läuft diese Genehmigung am 31. Dezember 2003 aus.
(2) Da die laufenden bilateralen Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika vor Jahresende nicht abgeschlossen sein werden, sollten zur Vermeidung von Störungen des Handels die unter Nummer 1 Buchstabe b) des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1037/2001 genannten amerikanischen önologischen Verfahren bis zum Inkrafttreten des aus diesen Verhandlungen resultierenden Abkommens, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2005 weiter genehmigt werden.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1037/2001 ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1037/2001 wird das Datum "31. Dezember 2003" durch den "31. Dezember 2005" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2325/2003 des Rates
vom 17. Dezember 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2561/2001 über die Förderung der Umstellung der Schiffe und der Fischer, die bis 1999 vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Stellungnahme des Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Abkommen über die Beziehungen im Bereich der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko ist zum 30. November 1999 ausgelaufen.
Folglich waren etwa 400 Fischereifahrzeuge und 4300 Fischer, die im Rahmen dieses Abkommens Fischfang betrieben haben, gezwungen, ihre Tätigkeit zu diesem Zeitpunkt einzustellen.
(2) Der Rat hat mit der Verordnung (EG) Nr. 2561/2001(3) Abweichungen von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999(4) für die Fischer und Eigner von Fischereifahrzeugen erlassen, die bis 1999 vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren.
Die Abweichungen gelten für bestimmte Kategorien von Prämien und Beihilfen, die zwischen dem 1. Juli 2001 und dem 30. Juni 2003 bewilligt wurden.
Mit derselben Verordnung wurde eine spezifische Aktion eingeführt, die die Interventionen der Strukturfonds in den von der Nichterneuerung des Fischereiabkommens mit Marokko betroffenen Mitgliedstaaten ergänzt.
(3) Die von der Nichterneuerung dieses Fischereiabkommens betroffenen Fischer konnten wegen der Umstellung der Fangtätigkeit ihres Schiffs ebenso arbeitslos werden wie die Fischer, deren Schiff endgültig stillgelegt wurde.
Im Interesse der Gleichbehandlung aller Fischer ist von der Bestimmung abzuweichen, nach der die endgültige Einstellung der Fischereitätigkeit des Schiffs, auf dem die Begünstigten der Maßnahme beschäftigt waren, Voraussetzung für die Bewilligung der individuellen Pauschalprämien ist.
(4) Der in Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 vorgesehene Mindestzeitraum von einem Jahr, in dem der Fischer dieselbe Berufstätigkeit nicht wieder aufnehmen darf, ohne die erhaltene Prämie zeitanteilig zurückzahlen zu müssen, sollte ab dem 1. Januar 2002, d. h. ab dem Zeitpunkt, zu dem die Möglichkeit der Gewährung von Entschädigungen wegen vorübergehender Einstellung der Fischerei endete, und nicht ab dem Zeitpunkt der Gewährung der Prämie berechnet werden.
(5) Um die genannten Änderungen durchführen zu können, müssen die Fristen für die Erteilung des Bewilligungsbescheids, für das Ende der Zuschussfähigkeit der Ausgaben und für die Beantragung der Schlusszahlung um zwölf Monate verlängert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2561/2001 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:
"d) bei Bewilligung einer individuellen Pauschalprämie an einen Fischer
i) werden die höchstens erstattungsfähigen Kosten nach Artikel 12 Absatz 3 Buchstaben b) und c) um 20 % erhöht;
ii) ist die Bedingung nach Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b) nicht anwendbar, dass die Begünstigten auf einem gemäß Artikel 7 endgültig stillgelegten Fischereifahrzeug beschäftigt gewesen sein müssen;
iii) ist der in Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe c) genannte Zeitraum von weniger als einem Jahr ab dem 1. Januar 2002 zu berechnen."
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Sonderbedingungen gelten ausschließlich für Prämien und Zuschüsse, die Gegenstand eines zwischen dem 1. Juli 2001 und dem 30. Juni 2003 durch die in Artikel 6 genannten Behörden erteilten Bewilligungsbescheids sind. Dieser Zeitraum wird für die Prämien gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstaben a), b) und c) bis zum 30. Juni 2004 verlängert."
2. Artikel 5 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Im Rahmen dieser Aktion sind die vom Endbegünstigten ab dem 1. Juli 2001 tatsächlich geleisteten Ausgaben zuschussfähig.
Das Ende der Zuschussfähigkeit der Ausgaben wird auf den 31. Dezember 2003 festgesetzt.
Dieses Datum wird für die Prämien gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstaben a), b) und c) durch den 31. Dezember 2004 ersetzt.
Die Frist für die Beantragung der Schlusszahlung bei der Kommission wird auf den 30. Juni 2004 festgesetzt.
Dieses Datum wird für die Prämien gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstaben a), b) und c) durch den 30. Juni 2005 ersetzt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2326/2003 des Rates
vom 19. Dezember 2003
zur Festsetzung der Orientierungspreise und der gemeinschaftlichen Produktionspreise für bestimmte Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 2004 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 104/2000
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur(1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 26 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 18 Absatz 1 und Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 sehen die Festsetzung eines Orientierungspreises und eines gemeinschaftlichen Produktionspreises zur Bestimmung des Preisniveaus zur Marktintervention für bestimmte Fischereierzeugnisse für jedes Fischwirtschaftsjahr vor.
(2) Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 wird für jedes bzw. jede der in den Anhängen I und II jener Verordnung aufgeführten Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen ein Orientierungspreis festgesetzt.
(3) Aufgrund der derzeit verfügbaren Preisangaben für die betreffenden Erzeugnisse und der in Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festgelegten Kriterien sollten die Orientierungspreise im Fischwirtschaftsjahr 2004 je nach Fischart angehoben, beibehalten oder gesenkt werden.
(4) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 wird für jedes der in Anhang III jener Verordnung aufgeführten Erzeugnisse der gemeinschaftliche Produktionspreis festgesetzt. Es ist jedoch ausreichend, den gemeinschaftlichen Produktionspreis nur für eines der in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 aufgeführten Erzeugnisse festzusetzen, da die Preise der anderen Erzeugnisse mittels der Anpassungskoeffizienten, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 3510/82 der Kommission(2) festgelegt worden sind, errechnet werden können.
(5) Aufgrund der in Artikel 18 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich sowie in Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festgelegten Kriterien sollte der gemeinschaftliche Produktionspreis für das Fischwirtschaftsjahr 2004 erhöht werden.
(6) Aus Gründen der Dringlichkeit ist es wichtig, eine Ausnahme von der in Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag von Amsterdam beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union genannten sechswöchigen Frist zu gewähren -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1
Verordnung (EG) Nr. 2327/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 22. Dezember 2003
zur Einrichtung einer auf Punkten basierenden Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004 im Rahmen einer nachhaltigen Verkehrspolitik
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags, aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 25. November 2003 gebilligten gemeinsamen Entwurfs(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Protokoll Nr. 9 zur Beitrittsakte von 1994(4) bestimmt in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a), dass das Ökopunktesystem am 31. Dezember 2003 endet.
(2) In Nummer 58 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 14. und 15. Dezember 2001 in Laeken wurde eine Verlängerung des Ökopunktesystems als vorübergehende Lösung gefordert.
Diese Verlängerung steht im Einklang mit der Umweltschutzpolitik in empfindlichen Regionen wie dem Alpenraum.
In Nummer 35 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 12. und 13. Dezember 2002 in Kopenhagen wurde der Rat dazu aufgefordert, noch vor dem Jahresende 2002 eine Verordnung über die Zwischenlösung für den Transitverkehr von Schwerlastkraftwagen durch Österreich für den Zeitraum 2004-2006 anzunehmen.
(3) Diese Maßnahme ist bis zur Annahme des im Weißbuch über die europäische Verkehrspolitik bis 2010 vorgesehenen Rahmenvorschlags für die Tarifierung der Infrastrukturnutzung, den die Kommission im Jahr 2003 vorlegen will, erforderlich.
(4) Diese Maßnahme ist ebenfalls durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, die Umwelt vor den Konsequenzen der Verschmutzung zu schützen, die auf den Transit der hohen Zahl von Schwerlastkraftwagen zurückzuführen ist.
(5) Die Europäische Umweltagentur stellt fest, dass die Erweiterung der Europäischen Union zu einem enormen Anstieg des Transitverkehrs führen wird.
Die auf Punkten basierende Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich sollte daher mit Blick auf die Erweiterung auf die Beitrittsländer ausgeweitet werden.
(6) Das von der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnete und genehmigte Übereinkommen zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention)(5) legt verschiedene Regeln zur Reduzierung des Schwerlastverkehrs durch die Alpenländer fest.
Insbesondere ist darin vorgesehen, dass die Belastungen und Risiken im Bereich des inneralpinen und alpenquerenden Verkehrs durch eine verstärkte Verlagerung des Verkehrs, insbesondere des Güterverkehrs, auf die Schiene, vor allem durch die Schaffung geeigneter Infrastrukturen und marktkonformer Anreize, ohne Diskriminierung aus Gründen der Nationalität, auf ein Maß zu senken sind, das für Menschen, Tiere und Pflanzen sowie deren Lebensräume erträglich ist.
(7) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden.
(8) Es ist zwingend notwendig, nichtdiskriminierende Lösungen zu finden, mit denen die Verpflichtungen nach dem Vertrag (unter anderem Artikel 6, Artikel 51 Absatz 1 und Artikel 71) wie der freie Dienstleistungs- und Warenverkehr und der Umweltschutz miteinander in Einklang gebracht werden können.
(9) Für das Jahr 2004 sollte daher eine auf Punkten basierende Übergangsregelung geschaffen werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) "Fahrzeug" ein Fahrzeug im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten(7);
b) "grenzüberschreitender Verkehr" den grenzüberschreitenden Verkehr im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92;
c) "Transitverkehr durch Österreich" den Verkehr durch österreichisches Hoheitsgebiet, bei dem Ausgangs- und Zielpunkt außerhalb Österreichs liegen;
d) "Schwerlastkraftwagen" jedes zur Beförderung von Gütern in einem Mitgliedstaat zugelassene Kraftfahrzeug mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen und alle Anhänger oder Sattelanhängerverbindungen mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen, die von einem in einem Mitgliedstaat zugelassenen Kraftfahrzeug mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von maximal 7,5 Tonnen gezogen werden;
e) "Straßengütertransitverkehr durch Österreich" jeden Transitverkehr von Schwerlastkraftwagen durch Österreich, gleichgültig ob diese Lastkraftwagen beladen oder unbeladen sind;
f) "bilateraler Verkehr" grenzüberschreitende Fahrten eines bestimmten Fahrzeugs, bei denen der Ausgangs- bzw. Zielpunkt in Österreich und der jeweilige Ziel- bzw. Ausgangspunkt in einem anderen Mitgliedstaat liegen, sowie Leerfahrten in Verbindung mit solchen Fahrten.
Artikel 2
Diese Verordnung gilt für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr im Gebiet der Gemeinschaft.
Die auf Punkten basierende Übergangsregelung impliziert keine direkte Begrenzung der Anzahl der Transitfahrten durch Österreich.
Artikel 3
(1) Für Fahrten, die einen Straßengütertransitverkehr durch Österreich einschließen, gelten die gemäß der Ersten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr(8) und der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 eingeführten Regelungen für den Werkverkehr und den gewerblichen Verkehr vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels.
(2) Zur Förderung der Verwendung umweltfreundlicher Schwerlastkraftwagen für den Transitverkehr durch Österreich gelten für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 folgende Bestimmungen:
a) Die auf Punkten basierende Übergangsregelung gilt nicht für den Transit von Schwerlastkraftwagen, die andernfalls 5 Punkte oder weniger verbrauchen würden.
b) Die auf Punkten basierende Übergangsregelung gilt für den Transit von Schwerlastkraftwagen, die 6, 7 oder 8 Punkte verbrauchen(9).
c) Schwerlastkraftwagen, die 8 Punkte oder mehr verbrauchen, ist der Transit untersagt; ausgenommen sind der Transit von derartigen in Griechenland zugelassenen Schwerlastkraftwagen sowie der Transit bestimmter hoch spezialisierter, kostenaufwändiger Fahrzeuge mit langer wirtschaftlicher Nutzungsdauer.
d) Die Gesamtmenge der NOx-Emissionen von Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich wird entsprechend den in Anhang I aufgeführten Werten für das betreffende Jahr festgesetzt.
e) Die Bestimmung der den Schwerlastkraftwagen zuzurechnenden NOx-Gesamtemissionen beruht auf dem bisherigen durch das Protokoll Nr. 9 zur Beitrittsakte von 1994 eingerichteten Ökopunktesystem.
Dabei benötigt jeder Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich eine Punkteanzahl, die seinem NOx-Emissionswert (zulässiger Wert gemäß "Conformity of production" (COP) oder Typgenehmigung) entspricht.
Die Berechnung und Verwaltung dieser Punkte sind in Anhang II festgelegt.
f) Österreich sorgt gemäß Anhang II für die rechtzeitige Ausgabe und Verfügbarkeit der für die Verwaltung der auf Punkten basierenden Übergangsregelung erforderlichen Punkte für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich.
g) Das jährliche Gesamtkontingent der NOx-Emissionen ist in Anhang I aufgeführt und wird von der Kommission nach den für das Ökopunktesystem im Jahr 2003 geltenden Grundsätzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 der Kommission(10) verwaltet und zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt.
h) Die Neuzuteilung von Punkten aus der Gemeinschaftsreserve wird nach den in Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 genannten Kriterien und insbesondere entsprechend der tatsächlichen Nutzung der den Mitgliedstaaten zugeteilten Punkte sowie den speziellen Bedürfnissen der Verkehrsunternehmer gewichtet, die Österreich auf der Strecke Lindau-Bregenz-St. Margarethen ("Hörbranz-Transit") durchqueren.
(3) Wird der Eurovignette-Vorschlag für die Tarifierung der Infrastrukturnutzung nicht bis zum 31. Dezember 2004 verabschiedet, so gelten alle Bestimmungen von Absatz 2 ein weiteres Jahr und, wird dieser Vorschlag nicht bis zum 31. Dezember 2005 verabschiedet, maximal ein weiteres Jahr(11).
Nach 2006 wird keine auf Punkten basierende Übergangsregelung angewendet.
(4) Die Kommission verwaltet die auf Punkten basierende Übergangsregelung gemäß den anwendbaren Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 3298/94. Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten Verfahren erforderlichenfalls weitere Maßnahmen betreffend die Verfahren hinsichtlich der auf Punkten basierenden Übergangsregelung, der Aufteilung der Punkte und der technischen Fragen zur Anwendung dieses Artikels.
Artikel 4
(1) Solange Artikel 3 Absatz 2 und gegebenenfalls Artikel 3 Absatz 3 gelten, ergreifen die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Vereinbarungen über die gegenseitige Zusammenarbeit die mit dem Vertrag zu vereinbarenden erforderlichen Maßnahmen gegen einen Missbrauch der auf Punkten basierenden Übergangsregelung.
(2) Die gemäß Artikel 5 erlassenen Maßnahmen der Kommission müssen mit einer nachhaltigen Verkehrspolitik für die gesamte Alpenregion im Einklang stehen.
(3) Verkehrsunternehmer mit einer von den zuständigen österreichischen Behörden ausgestellten Gemeinschaftsgenehmigung dürfen keine Güterbeförderungen bei grenzüberschreitenden Fahrten vornehmen, bei denen weder die Beladung noch die Entladung in Österreich erfolgt.
Alle Fahrten dieser Art, bei denen Österreich durchquert wird, unterliegen jedoch den Bestimmungen des Artikels 3.
(4) Soweit erforderlich, werden die Überwachungsmethoden, einschließlich elektronischer Systeme, im Hinblick auf die Durchführung des Artikels 3 nach dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen.
Artikel 5
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2328/2003 des Rates
vom 22. Dezember 2003
über eine Regelung zum Ausgleich der durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln und der französischen Departements Guayana und Réunion
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 und Artikel 299 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Fischereisektor der Gemeinschaftsgebiete in äußerster Randlage sieht sich Schwierigkeiten gegenüber, die aufgrund der Entfernung und der Abgeschiedenheit durch die Kosten für den Transport der Fischereierzeugnisse zu den Märkten noch verschärft werden.
(2) Der Rat hat mit den Beschlüssen 89/687/EWG(3), 91/314/EWG(4) und 91/315/EWG(5) zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und die Insellage der französischen überseeischen Departements (Poseidom), der Kanarischen Inseln (Poseican) sowie Madeiras und der Azoren (Poseima) zurückzuführenden Probleme Programme eingeführt, die sich in den Rahmen der Gemeinschaftspolitik zugunsten der Gebiete in äußerster Randlage einfügen und die Leitlinien für Lösungen enthalten, die den besonderen Gegebenheiten und Sachzwängen dieser Regionen Rechnung tragen.
(3) In Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag wird anerkannt, dass die strukturbedingte soziale und wirtschaftliche Lage der Gebiete in äußerster Randlage durch bestimmte Faktoren, insbesondere ihre Abgelegenheit und Insellage, erschwert wird.
Dies gilt auch für den Fischereisektor.
(4) In den genannten Gebieten treten spezielle Entwicklungsprobleme auf, insbesondere die durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Erzeugnisse.
(5) Damit die Fischereierzeugnisse dieser Gebiete weiter mit den Erzeugnissen anderer Regionen der Gemeinschaft konkurrieren können, wurden für die Jahre 1992 und 1993 Gemeinschaftsmaßnahmen zum Ausgleich der Mehrkosten durchgeführt. Diese Maßnahmen wurden mit der Verordnungen (EG) Nr. 1503/94(6) und (EG) Nr. 2337/95(7) und im Zeitraum 1998 bis 2002 mit den Verordnungen (EG) Nr. 1587/98(8) und (EG) Nr. 579/2002(9) des Rates fortgeführt. Es ist erforderlich, ab 2003 die Regelung zum Ausgleich der Mehrkosten bei der Verarbeitung und Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse fortzuführen; daher sind entsprechende Maßnahmen zu treffen.
(6) Die handwerkliche und Küstenfischerei ist in den Gebieten in äußerster Randlage der Europäischen Union von großer sozialer und wirtschaftlicher Bedeutung.
(7) Eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Bestände erfordert es, den Fischereiaufwand zu rationalisieren; hierbei ist den auf hohem technischen Niveau durchgeführten Forschungsarbeiten verschiedener wissenschaftlicher Institute in den Gebieten in äußerster Randlage Rechnung zu tragen.
(8) Im Rahmen der Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in diesen Regionen ist es erforderlich, die entsprechenden Gemeinschaftsbestimmungen, insbesondere das Verbot des Garnelenfangs vor dem französischen Departement Guayana in Gewässern mit einer Tiefe von weniger als 30 m, einzuhalten.
(9) Zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der betreffenden Gebiete in äußerster Randlage sollten die Mitgliedstaaten die Mengen und die Kommission die Beträge und die Mengen für die verschiedenen Arten eines Gebiets in äußerster Randlage sowie zwischen den Gebieten in äußerster Randlage eines Mitgliedstaats abstufen können, um den Veränderungen bei den Vermarktungsbedingungen und ihren Merkmalen Rechnung zu tragen.
(10) Im Übrigen sollte die Kommission für den Fall, dass die Abstufung zwischen Arten oder innerhalb von Gebieten, die zu einem Mitgliedstaat gehören, nicht zur vollständigen Ausschöpfung der verfügbaren Beträge führt, die Beträge und Mengen für die verschiedenen Arten zwischen den Gebieten in äußerster Randlage der verschiedenen Mitgliedstaaten abstufen können.
In diesem Fall hat die Abstufung unbeschadet des Verteilungsschlüssels für die gemäß dieser Verordnung in den nächsten Jahren verfügbaren Mittelbeträge zu erfolgen.
(11) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(10) erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit der vorliegenden Verordnung wird eine Regelung zum Ausgleich der durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten (im Folgenden: "Ausgleich" genannt) für die Vermarktung der in den Anhängen I bis V aufgeführten Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln und der französischen Departements Guayana und Réunion eingeführt.
Artikel 2
Begünstigte
Die Begünstigten der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sind die Erzeuger, Eigner oder Reeder der Schiffe, die in den Häfen der in Artikel 1 genannten Regionen registriert sind und die in diesen Regionen ihrer Tätigkeit nachgehen, oder deren Zusammenschlüsse sowie die Unternehmer des Verarbeitungs- und Vermarktungssektors oder deren Zusammenschlüsse, welche die durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten bei der Vermarktung der genannten Erzeugnisse tragen müssen.
Artikel 3
Azoren
Für die Azoren wird der Ausgleich für die in Anhang I genannten Fischereierzeugnisse gewährt. Die entsprechenden Beträge und Mengen werden wie folgt festgesetzt:
a) 177 EUR je Tonne Thunfisch für eine Hoechstmenge von 10000 an die örtliche Industrie gelieferte Tonnen jährlich,
b) 455 EUR je Tonne der für den Frischfischmarkt bestimmten Arten, für eine Hoechstmenge von 2000 Tonnen jährlich,
c) 148 EUR je Tonne pelagische Arten und Tiefseearten, die an die örtliche Industrie oder die örtlichen Erzeugerzusammenschlüsse bzw. -organisationen geliefert werden und zum Gefrieren oder zur Verarbeitung bestimmt sind, für eine Hoechstmenge von 1554 Tonnen jährlich.
Artikel 4
Madeira
Für Madeira wird der Ausgleich für die in Anhang II genannten Fischereierzeugnisse gewährt.
Die entsprechenden Beträge und Mengen werden wie folgt festgesetzt:
a) 230 EUR je Tonne Thunfisch für eine Hoechstmenge von 4000 an die örtliche Industrie gelieferte Tonnen jährlich,
b) 250 EUR je Tonne Kurzflossen-Haarschwanz für eine Hoechstmenge von 1600 Tonnen jährlich,
c) 1080 EUR je Tonne Aquakulturerzeugnisse für eine Hoechstmenge von 50 Tonnen jährlich.
Artikel 5
Kanarische Inseln
Für die Kanarischen Inseln wird der Ausgleich für die in Anhang III aufgeführten Fischereierzeugnisse gewährt.
Die entsprechenden Beträge und Mengen werden wie folgt festgesetzt:
a) 950 EUR je Tonne auf dem Luftweg vermarkteter Thunfisch für eine Hoechstmenge von 1619 Tonnen jährlich,
b) 500 EUR je Tonne auf dem Seeweg vermarkteter Thunfisch (Rohware) für eine Hoechstmenge von 453 Tonnen jährlich,
c) 250 EUR je Tonne auf dem Seeweg vermarkteter Echter Bonito (abgepackt) für eine Hoechstmenge von 453 Tonnen jährlich,
d) 220 EUR je Tonne auf dem Seeweg vermarkteter Echter Bonito (Rohware) für eine Hoechstmenge von 712 Tonnen jährlich,
e) 240 EUR je Tonne zum Gefrieren bestimmter Sardinen und Makrelen für eine Hoechstmenge von 347 Tonnen jährlich,
f) 268 EUR je Tonne Kopffüßer und Grundfischarten für eine Hoechstmenge von 8292 Tonnen jährlich,
g) 1300 EUR je Tonne Aquakulturerzeugnisse für eine Hoechstmenge von 1157 Tonnen jährlich.
Artikel 6
Guayana
Für Guayana wird der Ausgleich für die in Anhang IV genannten Fischereierzeugnisse gewährt.
Die entsprechenden Beträge und Mengen werden wie folgt festgesetzt:
a) 1100 EUR je Tonne Garnelen aus Industriefängen für eine Hoechstmenge von 3300 Tonnen jährlich,
b) 1100 EUR je Tonne als Frischfisch angebotener Weißfisch aus handwerklicher Fischerei für eine Hoechstmenge von 100 Tonnen jährlich,
c) 527 EUR je Tonne als Gefrierfisch angebotener Weißfisch aus handwerklicher Fischerei für eine Hoechstmenge von 500 Tonnen jährlich.
Artikel 7
Réunion
Für Réunion wird der Ausgleich für die in Anhang V aufgeführten Fischereierzeugnisse gewährt. Die entsprechenden Beträge und Mengen werden wie folgt festgesetzt: 1400 EUR je Tonne Schwertfisch, Thunfisch, Marline, Haifisch, Segelfisch und Goldmakrele für eine Hoechstmenge von 618 Tonnen jährlich.
Artikel 8
Abstufung der Beträge und Mengen
(1) Die Mitgliedstaaten können die Mengen für die verschiedenen Arten im Rahmen der Artikel 3 bis 7 unter Einhaltung der für jeden Mitgliedstaat vorgesehenen jährlichen Gesamtmittelausstattung und der Ausgleichsbeträge je Tonne einer Art abstufen, wenn die Kommission binnen vier Wochen ab dem Zeitpunkt, zu dem ein Mitgliedstaat einen ausreichend begründeten Antrag übermittelt hat, keine Einwände erhoben hat.
(2) Die Kommission kann im Anschluss an die von den jeweiligen Mitgliedstaaten erhaltenen Informationen die Beträge und Mengen für die verschiedenen Arten auf Grund ihrer Merkmale und Produktions- und Vermarktungsbedingungen im Rahmen der allgemeinen Finanzbestimmungen der Artikel 3 bis 7 abstufen.
Diese Abstufung kann innerhalb eines Gebiets, zwischen Gebieten eines Mitgliedstaats oder zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten erfolgen.
(3) Erfolgt die Abstufung zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten, so sind der Schlüssel für die Verteilung der verfügbaren Mittelbeträge und die Obergrenzen der von der Haushaltsbehörde festgelegten jährlichen Gesamtmittelausstattung der Maßnahme einzuhalten.
(4) Bei der Abstufung gemäß den Absätzen 1 bis 3 werden alle Faktoren berücksichtigt, die diese Abstufung rechtfertigen, vor allem die biologischen Merkmale der Arten, die Änderungen bei den Mehrkosten sowie die qualitativen und quantitativen Aspekte der Produktion und Vermarktung.
Artikel 9
Durchführungsbestimmungen
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 10
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem Verwaltungsausschuss für Fischereierzeugnisse, nachstehend "Ausschuss" genannt, unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 11
Finanzierung
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stellen Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999(11) dar.
Sie werden vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanziert.
Artikel 12
Bericht
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss spätestens am 1. Juni 2006 einen Bericht über die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen vor, gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen für Maßnahmen, die erforderlich sind, um die in dieser Verordnung genannten Ziele zu verwirklichen.
Artikel 13
Übergangsbestimmungen
Die gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1587/98 bei der Kommission eingereichten Anträge auf Abstufung, zu denen bis zum Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung keine Entscheidung ergangen ist, unterliegen dem Verfahren des Artikels 8.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2329/2003 des Rates
vom 22. Dezember 2003
über den Abschluss des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft und die Republik Mosambik haben ein Fischereiabkommen ausgehandelt und paraphiert, das den Fischern der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit Mosambiks einräumt.
(2) Das Abkommen sieht unter anderem die wirtschaftliche, finanzielle, technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei mit dem Ziel der Bestandserhaltung und der nachhaltigen Bewirtschaftung der Ressourcen sowie die Errichtung von Partnerschaften zwischen Betrieben vor, deren Ziel es ist, die Fischwirtschaft sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche im beiderseitigen Interesse zu fördern.
(3) Dieses Abkommen ist zu genehmigen.
(4) Der Schlüssel zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten ist festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik (im Folgenden "Abkommen" genannt) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Falls die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll vorgesehenen Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen des Abkommens fischen, teilen der Kommission nach den in der Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommission vom 14. März 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates für die Überwachung der Fänge von Gemeinschaftsschiffen in Drittlandsgewässern und auf Hoher See(2) vorgesehenen Modalitäten mit, welche Mengen der einzelnen Bestände sie in der Fischereizone Mosambiks gefangen haben.
Artikel 4
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen(3).
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2331/2003 der Kommission
vom 23. Dezember 2003
zur Durchführung des Artikels 12 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 und zur Änderung dieser Verordnung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates vom 10. Dezember 2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004(1), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in den Artikeln 7 und 10 der Verordnung Nr. 2501/2001 vorgesehenen Zollpräferenzen sollten im Falle von Waren aufgehoben werden, die ihren Ursprung in einem begünstigten Land haben und zu einem Sektor gehören, der drei Jahre hintereinander das eine oder das andere der in Artikel 12 Absatz 1 der genannten Verordnung festgelegten Kriterien erfuellt.
(2) Zollpräferenzen, die im Rahmen vorausgegangener Schemata oder im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 815/2003 des Rates(2) aufgehoben wurden, sollen für die Sektoren wieder eingeführt werden, die drei Jahre hintereinander die in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 festgelegten Kriterien nicht erfuellt haben.
(3) Die in Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 genannte Voraussetzung, die besagt, dass die Absätze 1 und 2 des Artikels 12 jedoch nicht für diejenigen begünstigten Länder gelten, deren Ausfuhren in die Gemeinschaft unter dem in dieser Voraussetzung genannten Schwellenwert liegen, wurde von Argentinien, Iran und Uruguay erfuellt.
(4) Zollpräferenzen, die im Rahmen vorausgegangener Schemata oder im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 815/2003 aufgehoben wurden, sollen für die Sektoren aller begünstigten Länder wieder eingeführt werden, bei denen die Ausfuhren in die Gemeinschaft unter des in Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 genannten Schwellenwertes liegen.
(5) Die jüngsten vollständigen Statistiken, nämlich die über die Jahre 1999 bis 2001, sollten verwendet werden, um festzustellen, welche Sektoren die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 erfuellen.
(6) Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 sollte ersetzt werden, um die Aufhebung bzw. Wiedereinführung von Zollpräferenzen nach den Artikeln 7 und 10 der genannten Verordnung widerzuspiegeln.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für allgemeine Präferenzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die Waren, die ihren Ursprung in den in Anhang I aufgeführten begünstigten Ländern haben und zu den in diesem Anhang für das jeweilige Land genannten Sektoren gehören, werden die in den Artikeln 7 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 genannten Zollpräferenzen gemäß Artikel 12 Absatz 1 der genannten Verordnung aufgehoben.
(2) Für die Waren, die ihren Ursprung in den in Anhang II aufgeführten begünstigten Ländern haben und zu den in diesem Anhang für das jeweilige Land genannten Sektoren gehören, werden die in den Artikeln 7 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 genannten Zollpräferenzen gemäß Artikel 12 Absatz 2 der genannten Verordnung wieder eingeführt.
(3) Die Zollpräferenzen, die im Rahmen vorausgegangener Schemata oder der Verordnung (EG) Nr. 815/2003 aufgehoben wurden, werden gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 für alle in Anhang II zu dieser Verordnung aufgeführten begünstigten Länder wieder eingeführt.
Artikel 2
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 wird durch den Wortlaut in Anhang III der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2332/2003 der Kommission
vom 30. Dezember 2003
zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 hinsichtlich der Frist für die Einreichung der Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für Milcherzeugnisse im Rahmen von Zollkontingenten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3 und Artikel 29 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente(2) sind insbesondere in Kapitel I die Aufteilung der im Rahmen bestimmter Zollkontingente einzuführenden Mengen auf Halbjahreszeiträume und die Fristen für die Einreichung der Einfuhrlizenzanträge festgelegt.
(2) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 können die Lizenzanträge nur in den ersten zehn Tagen des jeweiligen Halbjahreszeitraums gestellt werden.
(3) Es ist beabsichtigt, im Januar 2004 die in Kapitel I der genannten Verordnung vorgesehenen Kontingente, die sich auf das WTO-Jahr (1. Juli - 30. Juni) beziehen, nur für Mengen, die vier anstatt sechs Monaten entsprechen, zu eröffnen, um den Marktbeteiligten aus den der Gemeinschaft am 1. Mai 2004 beitretenden neuen Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, an einer zusätzlichen Tranche dieser Kontingente teilzunehmen, die im Mai 2004 für eine zwei Kontingentsmonaten entsprechende Menge eröffnet wird.
(4) Bis zum Abschluss des Verfahrens der Genehmigung und Veröffentlichung dieser Bestimmungen ist es aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig, den Zeitraum für die Einreichung der Anträge gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 zu verlegen und daher von diesen Bestimmungen abzuweichen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 dürfen die Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für den Zeitraum 1. Januar bis 30. April 2004 und die in Anhang I Teil A, Anhang I Teil B, Nummern 5 und 6, Anhang I Teil F und Anhang I Teil H der genannten Verordnung aufgeführten Zollkontingente nur im Zeitraum 12. bis 16. Januar 2004 gestellt werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2333/2003 der Kommission
vom 30. Dezember 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 in Bezug auf die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle für Birnen, Zitronen, Äpfel und Zucchini (Courgettes)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 der Kommission vom 30. Juli 1996 mit Durchführungsvorschriften für die Anwendung der Zusatzzölle bei der Einfuhr von Obst und Gemüse(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1916/2003(4), wird die Einfuhr der in ihrem Anhang aufgeführten Erzeugnisse überwacht. Diese Überwachung erfolgt nach den Modalitäten gemäß Artikel 308d der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1335/2003(6), erfolgen.
(2) Zur Anwendung von Artikel 5 Absatz 4 des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft(7) und auf der Grundlage der letzten für 2001, 2002 und 2003 verfügbaren Angaben sind die Auslösungsschwellen für Birnen, Zitronen, Äpfel und Zucchini (Courgettes).
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2334/2003 der Kommission
vom 30. Dezember 2003
zur Abweichung im Jahr 2004 von der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für Pilzkonserven
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Einführer aus der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei (nachstehend "die neuen Mitgliedstaaten" genannt) sollten in den Genuss der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 der Kommission(2) kommen.
(2) Für Einfuhren, die Teil der Kontingente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 ausmachen, müssen Einfuhrlizenzen vorgelegt werden, die eine begrenzte Gültigkeitsdauer ab dem tatsächlichen Zeitpunkt ihrer Erteilung haben.
Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen für das Jahr 2004 ist zu überprüfen, um dem Zeitpunkt des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.
(3) Um die ordnungsgemäße Anwendung der Kontingente zu gewährleisten und damit die traditionellen Einführer der neuen Mitgliedstaaten im Jahr 2004 ausreichende Mengen beantragen können, ist für das Jahr 2004 die Menge anzupassen, auf die sich die Anträge der traditionellen Einführer der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 beziehen können.
(4) Um die Verwaltung der Zollkontingente für Pilzkonserven für das Jahr 2004 zu verbessern und zu vereinfachen, sind Vorschriften hinsichtlich des Zeitpunkts der Antragstellung zu erlassen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 werden die in Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Zollkontingente für Pilzkonserven für das Jahr 2004 gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung auf die Lieferländer aufgeteilt.
Artikel 2
Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 sind die Einfuhrlizenzen für das Jahr 2004 acht Monate ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission(3), längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2004, gültig.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2125/95
a) dürfen sich die im Januar 2004 eingereichten Lizenzanträge eines traditionellen Einführers im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 höchstens auf 35 % des Jahresdurchschnitts der in den drei vorhergehenden Kalenderjahren gemäß der vorgenannten Verordnung getätigten Einfuhren aus Ländern außer Polen, Bulgarien und Rumänien beziehen;
b) dürfen sich die im Mai 2004 eingereichten Lizenzanträge eines traditionellen Einführers im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 höchstens auf 65 % des Jahresdurchschnitts der in den drei vorhergehenden Kalenderjahren gemäß der vorgenannten Verordnung getätigten Einfuhren aus Ländern außer Polen, Bulgarien und Rumänien beziehen.
(2) Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 dürfen sich die Lizenzanträge eines neuen Einführers im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) höchstens auf 8 % der gemäß dieser Bestimmung zugeteilten Menge beziehen.
Artikel 4
Abweichend von Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 gilt für das Jahr 2004 Folgendes:
a) Die Einführer reichen ihre Anträge auf Einfuhrlizenzen am ersten und zweiten Arbeitstag im Januar und/oder am ersten und zweiten Arbeitstag im Mai bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ein;
b) die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Mengen, für die im Januar Einfuhrlizenzen beantragt worden sind, am vierten Arbeitstag im Januar und die Mengen, für die im Mai Einfuhrlizenzen beantragt worden sind, am vierten Arbeitstag im Mai mit;
c) Mengen, für die im Januar 2004 keine Anträge eingereicht wurden, werden nach Maßgabe ihres Ursprungs auf den folgenden Einfuhrzeitraum übertragen; für sie kann im Mai 2004 ein Antrag eingereicht werden;
d) die Mitteilungen der Mitgliedstaaten werden je nach Erzeugnis und nach der Kombinierten Nomenklatur aufgegliedert, und es wird zwischen den von den traditionellen und den neuen Einführern beantragten Mengen unterschieden;
e) die Einfuhrlizenzen werden am siebten Arbeitstag nach dem Tag erteilt, an dem die Mitgliedstaaten der Kommission die Mengen mitgeteilt haben, für die Einfuhrlizenzanträge eingereicht worden sind, falls die Kommission bis dahin keine besonderen Maßnahmen trifft.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2335/2003 der Kommission
vom 30. Dezember 2003
zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2402/96 hinsichtlich der Zollkontingente für Maniokstärke für das Jahr 2004
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL(1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,
gestützt auf die Entscheidung 96/317/EG des Rates vom 13. Mai 1996 über den Abschluss der Ergebnisse der Konsultationen mit Thailand nach Artikel XXIII des GATT(2), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Einführer aus der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei sollten von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2402/96 der Kommission vom 17. Dezember 1996 zur Eröffnung und Verwaltung bestimmter jährlicher Zollkontingente für Süßkartoffeln und Maniokstärke(3) profitieren.
(2) Abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 2402/96 ist es zur Vermeidung von Marktunregelmäßigkeiten erforderlich, die jährlichen Einfuhrkontingente für Maniokstärke für das Jahr 2004 in zwei Teilkontingente zu unterteilen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Abweichend von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2402/96 wird das in dem Artikel genannte jährliche Kontingent für die Einfuhr von 10000 Tonnen Maniokstärke in die Gemeinschaft im Jahr 2004 gemäß Teil A des Anhangs der vorliegenden Verordnung in zwei Teilkontingente unterteilt.
(2) Abweichend von Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2402/96 wird das in dem Artikel genannte autonome Zusatzkontingent für die Einfuhr von 10500 Tonnen Maniokstärke in die Gemeinschaft, wovon 10000 Tonnen dem Königreich Thailand vorbehalten sind, im Jahr 2004 gemäß Teil B des Anhangs der vorliegenden Verordnung in zwei Teilkontingente unterteilt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2336/2003 der Kommission
vom 30. Dezember 2003
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 670/2003 des Rates mit besonderen Maßnahmen für den Markt für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 670/2003 des Rates vom 8. April 2003 mit besonderen Maßnahmen für den Markt für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs(1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1, Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Damit die Kommission die gemeinschaftliche Alkoholbilanz gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 670/2003 erstellen und sich einen Überblick über die Entwicklung des Handels verschaffen kann, sollten die Mitgliedstaaten ihr regelmäßig in einem einheitlichen Format die Angaben zu den Alkoholmengen, die produziert, eingeführt, ausgeführt und abgesetzt wurden, sowie zu den Beständen am Ende des Wirtschaftsjahres und den Produktionsvorausschätzungen übermitteln.
(2) Ethylalkohol nicht landwirtschaftlichen Ursprungs kann für bestimmte Verwendungszwecke Alkohol landwirtschaftlichen Ursprungs ersetzen.
Infolgedessen ist auch diese Art Erzeugnis in die gemeinschaftliche Bilanz aufzunehmen.
(3) Um die Marktentwicklung besser beurteilen zu können, müssen die Mitgliedstaaten und die Kommission in der Lage sein, den Warenverkehr ständig zu beobachten.
Zu diesem Zweck ist die Erteilung von Einfuhrlizenzen vorzusehen.
Es empfiehlt sich, die Angaben zu den erteilten Einfuhrlizenzen wöchentlich zu übermitteln.
(4) Bei der Festsetzung der Gültigkeitsdauer der Lizenzen sind dem internationalen Handelsbrauch und den im internationalen Handel üblichen Lieferfristen Rechnung zu tragen.
(5) Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 670/2003 ist die Erteilung der Lizenz an die Leistung einer Sicherheit gebunden, die ganz oder teilweise verfällt, wenn die Einfuhrverpflichtung nicht oder nur teilweise erfuellt wird. Infolgedessen ist der Betrag dieser Sicherheitsleistung festzulegen.
(6) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt wird, sind die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(2) und die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse(3) auf die in dieser Verordnung vorgesehenen Einfuhrlizenzen und Sicherheiten anwendbar.
(7) Die Verordnung (EWG) Nr. 2541/84 der Kommission vom 4. September 1984 zur Festsetzung einer Ausgleichsabgabe für die Einfuhr von in Frankreich hergestelltem Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs in die anderen Mitgliedstaaten(4) ist hinfällig geworden und sollte daher aufgehoben werden.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I GELTUNGSBEREICH
Artikel 1
Geltungsbereich
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen für die gemeinschaftliche Bilanz des Marktes für Ethylalkohol und die Ein- und Ausfuhrlizenzregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 670/2003 festgelegt.
KAPITEL II GEMEINSCHAFTLICHE BILANZ
Artikel 2
Erstellung der gemeinschaftlichen Bilanz
Die Kommission legt bis spätestens 31. März jedes Jahres die gemeinschaftliche Bilanz des Marktes für Ethylalkohol für das Vorjahr vor.
Die Bilanz mit den Angaben über den Markt für Ethylalkohol auf Gemeinschaftsebene wird dem Verwaltungsausschuss für Wein in der in Anhang I angegebenen Form vorgelegt und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 3
Mitteilung über Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am letzten Arbeitstag des zweiten Monats, der auf den betreffenden Zeitraum folgt, die nachstehenden Angaben über Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 670/2003 mit:
a) die vierteljährlichen Einfuhren aus Drittländern, aufgeschlüsselt nach KN-Codes und nach Ursprung, mit Angabe der Codes der Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1779/2002 der Kommission(5);
b) die vierteljährlichen Ausfuhren in Drittländer, gegebenenfalls einschließlich der Ausfuhren von Alkohol nicht landwirtschaftlichen Ursprungs;
c) die vierteljährliche Erzeugung, aufgeschlüsselt nach den für die Alkoholerzeugung verwendeten Erzeugnissen, in der in Anhang II angegebenen Form;
d) das Volumen des im vorangegangenen Quartal abgesetzten Alkohols, aufgeschlüsselt nach Bestimmungssektoren, in der in Anhang III angegebenen Form;
e) die in dem betreffenden Land am Ende jedes Jahres bei den Alkoholerzeugern vorhandenen Bestände in der in Anhang IV angegebenen Form;
f) die geschätzte Erzeugung des laufenden Jahres; diese Mitteilung erfolgt zweimal jährlich jeweils vor dem 28. Februar und vor dem 31. August in der in Anhang V angegebenen Form.
Als Absatz im Sinne von Unterabsatz 1 Buchstabe d) gilt die Abgabe von Ethylalkohol durch einen Alkoholerzeuger oder Einführer zum Zwecke der Verarbeitung oder Verpackung.
Die übermittelten Angaben sind in Hektoliter reiner Alkohol ausgedrückt.
Die Mitgliedstaaten können Melderegelungen vorsehen, um die Einholung der in Unterabsatz 1 Buchstaben c), d), e) und f) genannten Angaben zu gewährleisten.
Artikel 4
Mitteilungen über Ethylalkohol nicht landwirtschaftlichen Ursprungs
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am letzten Arbeitstag des zweiten Monats, der auf den betreffenden Zeitraum folgt, die nachstehenden Angaben über Ethylalkohol nicht landwirtschaftlichen Ursprungs gemäß Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 670/2003 mit:
a) die vierteljährliche Erzeugung, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach Synthese- und anderem Alkohol;
b) die vierteljährlichen Einfuhren aus Drittländern in der in Anhang VII angegebenen Form;
c) die vierteljährlichen Ausfuhren in Drittländer, es sei denn, sie sind in den gemäß Artikel 3 Buchstabe b) mitgeteilten Ausfuhren enthalten;
d) das Volumen des im vorangegangenen Quartal abgesetzten Alkohols, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach Synthese- und anderem Alkohol;
e) die bei den Alkoholerzeugern am Jahresende vorhandenen Bestände, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach Synthese- und anderem Alkohol.
Als "Volumen abgesetzten Alkohols" im Sinne von Absatz 1 Buchstabe d) gelten die Alkoholmengen, die die Alkohol erzeugende Industrie auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft hat.
Die Mitteilungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a), d) und e) erfolgen in der in Anhang VI angegebenen Form.
Die übermittelten Angaben sind in Hektoliter reiner Alkohol ausgedrückt.
KAPITEL III EINFUHRLIZENZEN
Artikel 5
Erteilung der Lizenzen
(1) Für die Einfuhr von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 670/2003 in die Gemeinschaft ist ab 27. Januar 2004 eine Einfuhrlizenz erforderlich. Die Mitgliedstaaten erteilen die Lizenz jedem Antragsteller ungeachtet des Ortes seiner Niederlassung in der Gemeinschaft.
(2) Für die in diesem Kapitel vorgesehenen Lizenzen gilt die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000.
(3) Der Einfuhrlizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthalten in Feld 8 die Angabe des Ursprungslands.
Das Feld "Verbindlich: JA" muss angekreuzt sein.
Auf Antrag des Lizenzantragstellers oder Lizenzinhabers kann die Behörde, die die Lizenz erteilt hat, das Ursprungsland einmal durch ein anderes Land ersetzen.
(4) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass in Feld 20 der Einfuhrpreis (HCIF) des Alkohols einzutragen ist.
Artikel 6
Gültigkeitsdauer
Die Einfuhrlizenz gilt ab dem Ausstellungsdatum im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 bis zum Ende des vierten darauf folgenden Monats.
Artikel 7
Mitteilungen über die Einfuhrlizenzen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Donnerstag oder, falls dieser Tag ein Feiertag ist, am ersten darauf folgenden Arbeitstag mit, für welche Mengen der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 670/2003 in der Vorwoche Einfuhrlizenzen erteilt worden sind, aufgeschlüsselt nach KN-Codes und nach Ursprungsländern.
(2) Falls jedoch die Mengen, für die in einem Mitgliedstaat Einfuhrlizenzen beantragt werden, zu Marktstörungen führen könnten, unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission, wobei er die betreffenden Mengen je Erzeugnisart mitteilt.
Die Kommission prüft die Lage und unterrichtet die Mitgliedstaaten.
Artikel 8
Sicherheit
Die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen wird auf 1 Euro je Hektoliter festgesetzt.
Für die in diesem Kapitel vorgesehenen Sicherheiten gilt die Verordnung (EG) Nr. 2220/85.
KAPITEL IV SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 9
Versand der Mitteilungen
Die Mitgliedstaaten können die Mitteilungen gemäß den Artikeln 3 und 4 für das erste Quartal 2004 bis zum 31. August 2004 abgeben.
Alle in dieser Verordnung vorgesehenen Mitteilungen werden der Kommission an die in Anhang VIII genannte Anschrift zugesandt.
Artikel 10
Aufhebung
Die Verordnung (EWG) Nr. 2541/84 wird aufgehoben.
Artikel 11
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2338/2003 der Kommission
vom 30. Dezember 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), insbesondere auf Artikel 68 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission(2) enthält Ausnahmebestimmungen, wonach Australien und die Vereinigten Staaten von Amerika bis zum 31. Dezember 2003 ein vereinfachtes Bescheinigungsverfahren anwenden können.
(2) Die laufenden bilateralen Verhandlungen mit diesen beiden Ländern werden nicht vor Ende des Jahres abgeschlossen sein. Um Störungen im Handel zu vermeiden, sind die Ausnahmebestimmungen entsprechend dem Stand der Verhandlungen auf befristete Dauer zu verlängern.
(3) Ferner ist die Verordnung (EG) Nr. 883/2001 anzupassen, da seit 1. August 2003 die Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission vom 29. April 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse(3) gilt.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 883/2001 ist entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 883/2001 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 27 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 26 gelten bis zum 31. Dezember 2005."
2. Anhang VIII Teil B Nummer 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die Bezeichnung des Erzeugnisses in Feld 6 des Vordrucks VI 1 und in Feld 5 des Vordrucks VI 2 erfolgt im Einklang mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2339/2003 der Kommission
vom 30. Dezember 2003
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft(1), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission(2) sind die Modalitäten der Ausschreibungen festgelegt, die für die Organisation der Lieferungen in den an der Gemeinschaftsmaßnahme beteiligten Mitgliedstaaten durchgeführt werden.
(2) Die im Rahmen eines Jahresplans bereitgestellten, den Interventionsbeständen zu entnehmenden Erzeugnisse können in unverarbeitetem Zustand geliefert werden oder - was am häufigsten der Fall ist - zur Herstellung von Nahrungsmitteln verarbeitet oder als Zahlung für die Herstellung von auf dem Gemeinschaftsmarkt beschafften Nahrungsmitteln entnommen werden.
Für die letztgenannte Art von Lieferungen sind die aus den Interventionsbeständen verfügbaren Erzeugnisse zu spezifizieren, die als Zahlung für die Herstellung von Getreideerzeugnissen und Milcherzeugnissen entnommen werden können.
(3) Um dem Bedarf der Hilfsorganisationen besser gerecht zu werden und die Palette der gelieferten Nahrungsmittel zu erweitern, ist zu spezifizieren, dass die den Interventionsbeständen entnommenen Erzeugnisse zur Herstellung von Nahrungsmitteln in andere Erzeugnisse eingearbeitet werden können.
In einem solchen Fall müssen jedoch für jedes Enderzeugnis die den Interventionsbeständen entnommenen Erzeugnisse mindestens 50 % des Eigengewichts des zu liefernden Nahrungsmittels ausmachen.
(4) Die Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Buchstabe a) wird wie folgt geändert:
i) Dem Unterabsatz 1 wird folgender Wortlaut angefügt:"Das zu liefernde Erzeugnis ist das den Interventionsbeständen entnommene Erzeugnis in unverarbeitetem Zustand oder nach Verpackung bzw. Abfuellung und/oder Verarbeitung oder ein Erzeugnis, das auf dem Gemeinschaftsmarkt durch die Entnahme eines Erzeugnisses aus den Beständen einer Interventionsstelle als Zahlung für die Lieferung beschafft wird."
ii) Nach Unterabsatz 2 wird folgender Unterabsatz eingefügt:"Im Fall gemäß Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich wird, sofern es sich um die Lieferung von Getreide oder Getreideerzeugnissen handelt, in der Ausschreibung spezifiziert, dass das zu entnehmende Erzeugnis ein bestimmtes Getreide aus Beständen einer Interventionsstelle ist.
Handelt es sich um die Lieferung von Milcherzeugnissen, so wird in der Ausschreibung spezifiziert, welches Erzeugnis - d. h. Butter oder Magermilchpulver - den Beständen einer Interventionsstelle nach Maßgabe der verfügbaren Bestände dieser Stelle zu entnehmen ist."
b) Es wird folgender Absatz 2a eingefügt:
"2a.
Die aus der Intervention stammenden Erzeugnisse können in andere Erzeugnisse, die auf dem Markt für die Herstellung der zur Ausführung des Plans zu liefernden Nahrungsmittel beschafft werden, eingearbeitet oder diesen zugesetzt werden.
In einem solchen Fall müssen die den Interventionsbeständen entnommenen Erzeugnisse mindestens 50 % des Eigengewichts des zu liefernden Nahrungsmittels ausmachen.
Zur Anwendung von Unterabsatz 1 wird in der Ausschreibung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die den Interventionsbeständen entnommenen Erzeugnisse mindestens 50 % des Eigengewichts des zu liefernden Nahrungsmittels ausmachen müssen."
2. In Artikel 9 Unterabsatz 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- die Ausschreibungen den Bestimmungen von Artikel 4 entsprechen und dass die Lieferungen gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung durchgeführt werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2340/2003 der Kommission
vom 29. Dezember 2003
zur Abweichung, im Jahr 2004, von der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 mit Durchführungsbestimmungen zu den gemäß den Beschlüssen 2003/286/EG, 2003/298/EG, 2003/299/EG, 2003/18/EG, 2003/263/EG und 2003/285/EG des Rates für die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Rumänien, die Republik Polen und die Republik Ungarn vorgesehenen Zollkontingenten für Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 der Kommission(2) wurden Durchführungsbestimmungen für die Anwendung von Zugeständnissen hinsichtlich der Einfuhr von Rindfleischerzeugnissen im Rahmen der für Bulgarien, die Tschechische Republik, die Slowakei, Rumänien, Polen und Ungarn eröffneten Zollkontingente erlassen.
(2) Vorbehaltlich der Ratifizierung des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (nachstehend "die neuen Mitgliedstaaten") werden die Tschechische Republik, die Slowakei, Polen und Ungarn der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beitreten.
Die Zollkontingente für diese Länder sollten daher nur bis zum Zeitpunkt des Beitritts eröffnet werden.
(3) Damit die Marktteilnehmer in den neuen Mitgliedstaaten die Bulgarien und Rumänien gewährten präferenziellen Zollkontingente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 in Anspruch nehmen können, müssen die für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2004 zur Verfügung stehenden Menge pro rata temporis auf zwei Tranchen aufgeteilt werden.
Die erste Tranche sollte für den Zeitraum 1. Januar bis 30. April 2004 eröffnet werden.
(4) Die Mengen, die für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2004 im Rahmen der Zollkontingente zu Verfügung stehen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 für die Tschechische Republik, die Slowakei, Polen und Ungarn eröffnet wurden, sollten vor dem 30. April 2004 uneingeschränkt zur Verfügung stehen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 werden die Mengen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2004 wie folgt aufgeteilt:
a) für Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen und der Slowakei 50 % der betreffenden Zollkontingente gemäß Artikel 1 der genannten Verordnung für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. April 2004;
b) für Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien und Rumänien:
i) 33 % der betreffenden Zollkontingente gemäß Artikel 1 der genannten Verordnung für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. April 2004;
ii) 17 % der betreffenden Zollkontingente gemäß Artikel 1 der genannten Verordnung für den Zeitraum vom 1. Mai bis 30. Juni 2004.
(2) Waren die Mengen, für die Einfuhrlizenzen für die erste Tranche vom 1. Juli bis 31. Dezember 2003 beantragt wurden, kleiner als die verfügbaren Mengen, so werden abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 die Restmengen den für die Tranchen gemäß Absatz 1 Buchstabe a) und Buchstabe b) Ziffer i) des vorliegenden Artikels zur Verfügung stehenden Mengen hinzugefügt.
Die Restmengen der Tranche gemäß Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) werden den für die Tranche gemäß Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) zur Verfügung stehenden Mengen hinzugefügt.
Artikel 2
Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 gelten die zwischen dem 1. Januar und dem 30. April 2004 erteilten Einfuhrlizenzen 120 Tage ab dem Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission(3). Die Gültigkeit der Lizenzen für Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen und der Slowakei endet jedoch am 30. April 2004.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2343/2003 der Kommission
vom 23. Dezember 2003
zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierten Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1949/2003 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um eine einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
(2) In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wurden allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt.
Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
(3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften ist die in Spalte 1 der im Anhang aufgeführten Tabelle beschriebene Ware dem in Spalte 2 angegebenen KN-Code zuzuweisen, und zwar nach Maßgabe der in Spalte 3 genannten Begründung.
(4) Es sollte vorgesehen werden, dass von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilte verbindliche Zolltarifauskünfte über die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur, die nicht den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen, gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2193/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates(4), vom Berechtigten noch drei Monate lang verwendet werden dürfen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang aufgeführte Ware wird in den in Spalte 2 dieser Tabelle angegebenen Code der Kombinierten Nomenklatur eingereiht.
Artikel 2
Von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilte verbindliche Zolltarifauskünfte, die nicht den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 noch drei Monate lang verwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2344/2003 der Kommission
vom 30. Dezember 2003
zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kombinierte Nomenklatur als Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 der Kommission vom 11. September 2003 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(2) mit Wirkung vom 1. Januar 2004 ersetzt.
(2) Die Kommission hat die Verordnungen (EG) Nr. 1871/2003(3), (EG) Nr. 1949/2003(4) und (EG) Nr. 2205/2003(5) erlassen, zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1832/2002 der Kommission(6).
(3) Um sicherzustellen, dass die ab 1. Januar 2004 anwendbare Kombinierte Nomenklatur die Änderungen dieser drei Verordnungen enthält, ist es notwendig Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1789/2003, entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1789/2003, wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2345/2003 der Kommission
vom 23. Dezember 2003
zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierten Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1949/2003 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um eine einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
(2) In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wurden allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt.
Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
(3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften ist die in Spalte 1 der im Anhang aufgeführten Tabelle beschriebene Ware dem in Spalte 2 angegebenen KN-Code zuzuweisen, und zwar nach Maßgabe der in Spalte 3 genannten Begründung.
(4) Es ist angemessen, dass vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezüglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates(4), weiter verwendet werden können.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang aufgeführte Ware wird in den in Spalte 2 dieser Tabelle angegebenen Code der Kombinierten Nomenklatur eingereiht.
Artikel 2
Vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezüglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft können die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiter verwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Beschluss des Europäischen Parlaments
vom 21. April 2004
über die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002
(2004/708/EG)
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Beschluss des Europäischen Parlaments
vom 21. April 2004
über die Entlastung des Direktors des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002
(2004/711/EG)
--------------------------------------------------
Beschluss des Europäischen Parlaments
vom 21. April 2004
über die Entlastung des Direktors des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002
(2004/712/EG)
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Beschluss des Europäischen Parlaments
vom 21. April 2004
über die Entlastung des Direktors von Eurojust für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002
(2004/713/EG)
--------------------------------------------------
Beschluss des Europäischen Parlaments
vom 21. April 2004
über die Entlastung des Direktors der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002
(2004/714/EG)
--------------------------------------------------
Beschluss des Europäischen Parlaments
vom 21. April 2004
über die Entlastung des Direktors der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002
(2004/715/EG)
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Beschluss des Europäischen Parlaments
vom 21. April 2004
über die Entlastung des Direktors der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002
(2004/716/EG)
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Beschluss des Europäischen Parlaments
vom 21. April 2004
über die Entlastung des Direktors der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002
(2004/717/EG)
--------------------------------------------------
Beschluss des Europäischen Parlaments
vom 21. April 2004
über die Entlastung für die Haushaltsführung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für das am 23. Juli 2002 endende Haushaltsjahr
(2004/718/EG)
--------------------------------------------------
Beschluss des Europäischen Parlaments
vom 21. April 2004
über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2002 (Kommission)
(2004/719/EG)
[4] ABl. L 29 vom 5.2.2003, S. 22. [5] ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 42. [6] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S 1.
--------------------------------------------------
Beschluss des Europäischen Parlaments
vom 21. April 2004
über den Abschluss der Haushaltsrechnung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2002 (Kommission)
(2004/720/EG)
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Beschluss des Europäischen Parlaments
vom 21. April 2004
über die Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2002
(2004/721/EG)
in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 9. März 2004 über die Entlastung der Kommission zur Ausübung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2002 (C5-0146/2004, C5-0147/2004, C5-0148/2004),
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Beschluss des Europäischen Parlaments
vom 21. April 2004
über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan II — Rat
(2004/723/EG)
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Beschluss des Europäischen Parlaments
vom 21. April 2004
über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan IV — Gerichtshof
(2004/724/EG)
--------------------------------------------------
Beschluss des Europäischen Parlaments
vom 21. April 2004
über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan V — Rechnungshof
(2004/725/EG)
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Beschluss des Europäischen Parlaments
vom 21. April 2004
über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 (Einzelplan I — Europäisches Parlament)
(2004/729/EG)
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Erster Berichtigungshaushaltsplan der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMEA) für das Haushaltsjahr 2004
(2004/799/EG, Euratom)
Gemäß Artikel 26 Absatz 2 der am 10. Juni 2004 vom Verwaltungsrat angenommenen Finanzregelung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMEA) "werden der Haushaltsplan sowie die Berichtigungshaushaltspläne nach ihrer Annahme in ihrer endgültig festgestellten Form im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht".
Einnahmen- und Ausgabenplan der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2004 - Berichtigter Haushalt 1
(2004/871/EG)
EINNAHMEN
TITEL 1
ZUSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
KAPITEL 1 0 — ZUSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
1 0 0 Zuschuss der europäischen Gemeinschaft
Haushaltsplan 2004 _BAR_ Berichtigter Haushalt _BAR_ Neue Beträge _BAR_
9375000 _BAR_ 1213000 _BAR_ 10588000 _BAR_
Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1643/95 (ABl. L 156 vom 7.7.1995, S. 1).
Gemäß Artikel 12 Absatz 3 dieser Verordnung wird ein Zuschuss für die Agentur in den Einzelplan Kommission des Gesamthaushaltsplans eingesetzt.
AUSGABEN
TITEL 1
PERSONAL
KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST
1 1 0 Bedienstete, die eine im Stellenplan vorgesehene Stelle innehaben
1 1 0 0 Grundgehälter
Haushaltsplan 2004 _BAR_ Berichtigter Haushalt _BAR_ Neue Beträge _BAR_
1881268 _BAR_ 140854 _BAR_ 2022122 _BAR_
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 66.
Veranschlagt sind die Grundgehälter der Beamten und Bediensteten auf Zeit.
1 1 0 1 Familienzulagen
Haushaltsplan 2004 _BAR_ Berichtigter Haushalt _BAR_ Neue Beträge _BAR_
224195 _BAR_ –952 _BAR_ 223243 _BAR_
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62, 67 und 68 sowie Abschnitt I des Anhangs VII.
Veranschlagt sind die Haushaltszulage, die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder und die Erziehungszulage der Beamten und der Bediensteten auf Zeit.
1 1 0 2 Auslands- und Expatriierungszulagen
Haushaltsplan 2004 _BAR_ Berichtigter Haushalt _BAR_ Neue Beträge _BAR_
295390 _BAR_ 16445 _BAR_ 311835 _BAR_
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 69 sowie Artikel 4 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind die Auslands- und Expatriierungszulagen der Beamten und der Bediensteten auf Zeit.
1 1 0 3 Sekretariatszulage
Haushaltsplan 2004 _BAR_ Berichtigter Haushalt _BAR_ Neue Beträge _BAR_
6169 _BAR_ 1500 _BAR_ 7669 _BAR_
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4a des Anhangs VII.
In diesem Posten veranschlagt ist die Sekretariatszulage für Bedienstete auf Zeit der Laufbahngruppe C, die in eine Planstelle als Bürosekretär oder Büroassistent, Fernschreiber, Maschinenschreiber, Bürohauptsekretär oder Hauptsekretär eingewiesen wurden.
1 1 0 4 Generaldirektion für Personal und Verwaltung - administrative Unterstützung
Haushaltsplan 2004 _BAR_ Berichtigter Haushalt _BAR_ Neue Beträge _BAR_
18700 _BAR_ 4400 _BAR_ 23100 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Gebühren, die die GD ADMIN für die Vorbereitung der Gehälter erhebt.
1 1 1 Sonstige Bedienstete
Haushaltsplan 2004 _BAR_ Berichtigter Haushalt _BAR_ Neue Beträge _BAR_
166309 _BAR_ 25000 _BAR_ 191309 _BAR_
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.
Veranschlagt sind die Bezüge sowie der Arbeitgeberanteil für das Sozialversicherungssystem für Hilfskräfte.
1 1 1 2 Örtliche Bedienstete
Haushaltsplan 2004 _BAR_ Berichtigter Haushalt _BAR_ Neue Beträge _BAR_
583369 _BAR_ 45000 _BAR_ 628369 _BAR_
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4 und Titel IV.
Veranschlagt sind die Vergütungen (einschließlich für Überstunden) sowie die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für örtliche Bedienstete.
1 1 2 Berufliche Fortbildung des Personals
Haushaltsplan 2004 _BAR_ Berichtigter Haushalt _BAR_ Neue Beträge _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_
1 1 3 Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung
1 1 3 0 Krankenversicherung
Haushaltsplan 2004 _BAR_ Berichtigter Haushalt _BAR_ Neue Beträge _BAR_
66075 _BAR_ 6104 _BAR_ 72179 _BAR_
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 72. Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 23.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Arbeitgeberbeiträge.
1 1 3 1 Versicherung gegen Unfall und Berufskrankheiten
Haushaltsplan 2004 _BAR_ Berichtigter Haushalt _BAR_ Neue Beträge _BAR_
16908 _BAR_ 1924 _BAR_ 18832 _BAR_
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 73.
Veranschlagt sind Mittel für:
- den Arbeitgeberbeitrag zur Versicherung gegen Unfall und Berufskrankheiten;
- einen Zusatzbetrag zur Deckung der von der Versicherung nicht übernommenen Kosten (Artikel 73 des Statuts).
1 1 3 2 Arbeitslosenversicherung
Haushaltsplan 2004 _BAR_ Berichtigter Haushalt _BAR_ Neue Beträge _BAR_
15547 _BAR_ 1819 _BAR_ 17366 _BAR_
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2799/85 des Rates vom 27. September 1985 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (ABl.
L 265 vom 8.10.1985, S. 1).
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Arbeitslosenversicherung für Bedienstete auf Zeit.
1 1 4 Sonstige Zulagen und Vergütungen
Haushaltsplan 2004 _BAR_ Berichtigter Haushalt _BAR_ Neue Beträge _BAR_
p.m. _BAR_ 450 _BAR_ 450 _BAR_
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 70, 74 und 75. In diesem Posten veranschlagt sind Mittel für:
- die Geburtenzulage;
- beim Tode eines Beamten:
- Zahlung der vollen Dienstbezüge des Verstorbenen bis zum Ende des dritten auf den Sterbemonat folgenden Monats;
- die Kosten für die Überführung bis zum Herkunftsort des Verstorbenen.
1 1 4 1 Fahrtkosten anlässlich des Jahresurlaubs
Haushaltsplan 2004 _BAR_ Berichtigter Haushalt _BAR_ Neue Beträge _BAR_
56893 _BAR_ 3090 _BAR_ 59983 _BAR_
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 8 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind die Mittel zur Deckung der Pauschalerstattung der Fahrkosten für die Beamten oder die Bediensteten auf Zeit, für ihre Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Personen vom Dienstort zum Herkunftsort, und zwar:
- einmal je Kalenderjahr, wenn die Bahnstrecke mehr als 50 km und weniger als 725 km beträgt;
- zweimal je Kalenderjahr, wenn die Bahnstrecke mindestens 725 km beträgt.
1 1 7 Aushilfsleistungen
Haushaltsplan 2004 _BAR_ Berichtigter Haushalt _BAR_ Neue Beträge _BAR_
p.m. _BAR_ 10000 _BAR_ 10000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für die Einstellung von Leiharbeitskräften, insbesondere Büroassistenten.
Durch die Einstellung von Leiharbeitskräften können Dienststellen ihren punktuellen Bedarf decken.
1 1 7 6 Abordnung nationaler Beamter
Haushaltsplan 2004 _BAR_ Berichtigter Haushalt _BAR_ Neue Beträge _BAR_
51188 _BAR_ –10000 _BAR_ 41188 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für die Organisation eines Austauschprogramms für nationale Beamte durch die Agentur.
1 1 8 Verschiedene Ausgaben für Einstellung und Versetzung des Personals
Haushaltsplan 2004 _BAR_ Berichtigter Haushalt _BAR_ Neue Beträge _BAR_
18293 _BAR_ 71707 _BAR_ 90000 _BAR_
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 27 bis 31 und Artikel 33 sowie Anhang VII.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Einstellungsverfahren und insbesondere der Ausgaben für die Durchführung von Auswahlverfahren.
1 1 8 1 Reisekosten
Haushaltsplan 2004 _BAR_ Berichtigter Haushalt _BAR_ Neue Beträge _BAR_
16803 _BAR_ 17054 _BAR_ 33857 _BAR_
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 7 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Erstattung der Reisekosten der Bediensteten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder) beim Dienstantritt oder beim Ausscheiden aus dem Dienst.
1 1 8 2 Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen
Haushaltsplan 2004 _BAR_ Berichtigter Haushalt _BAR_ Neue Beträge _BAR_
105809 _BAR_ 72824 _BAR_ 178633 _BAR_
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 5 und 6 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Einrichtungsbeihilfe für Bedienstete, die infolge ihres Dienstantritts oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen.
1 1 8 3 Umzugskosten
Haushaltsplan 2004 _BAR_ Berichtigter Haushalt _BAR_ Neue Beträge _BAR_
135000 _BAR_ 122340 _BAR_ 257340 _BAR_
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 9 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Umzugskosten für Bedienstete, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen.
1 1 8 4 Zeitweilige Tagegelder
Haushaltsplan 2004 _BAR_ Berichtigter Haushalt _BAR_ Neue Beträge _BAR_
38334 _BAR_ 19622 _BAR_ 57956 _BAR_
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71, Artikel 10 des Anhangs VII sowie die Artikel 25 und 67 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten.
Veranschlagt sind Mittel für die Tagegelder für Bedienstete, die nachweisen können, dass sie nach ihrem Dienstantritt (sowie im Falle einer Versetzung) ihren Wohnsitz ändern müssen.
1 1 9 Berichtigungskoeffizienten — Anpassung der Gehälter
Haushaltsplan 2004 _BAR_ Berichtigter Haushalt _BAR_ Neue Beträge _BAR_
50508 _BAR_ –7887 _BAR_ 42621 _BAR_
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 65.
Veranschlagt sind Mittel für die Anwendung der Berichtigungskoeffizienten auf die Dienstbezüge der Beamten und der Bediensteten auf Zeit sowie auf die Vergütung der Überstunden.
TITEL 2
GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN
KAPITEL 2 0 — MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN
Haushaltsplan 2004 _BAR_ Berichtigter Haushalt _BAR_ Neue Beträge _BAR_
44000 _BAR_ 50000 _BAR_ 94000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für die Herrichtung sowie für den Umbau von Büroräumen im Dienstgebäude.
KAPITEL 2 1 — INFORMATIONSTECHNOLOGIE
2 1 3 Technische Anlagen und Büromaterial 2 1 3 0 Erstausstattung und Ersatzbeschaffung
Haushaltsplan 2004 _BAR_ Berichtigter Haushalt _BAR_ Neue Beträge _BAR_
59100 _BAR_ 37706 _BAR_ 96806 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Anschaffung und Installation von technischen und DV-Ausstattungen.
Bedingung für den Ankauf von Ausstattungen und Anlagen unter diesem Posten ist die Ersatzbeschaffung bei entsprechend den geltenden Verfahren vorgenommener Außerbetriebstellung von technischen und DV-Ausstattungen und -Anlagen.
TITEL 3
OPERATIONELLE AUSGABEN
KAPITEL 3 0 — OPERATIONELLE AUSGABEN
3 0 0 Aktivitäten der Anlaufstellen (Focalpoints) einschließlich Aktivitäten der Sachverständigengruppen, Kosten für Sitzungen und Dolmetschen
3 0 0 1 Zuschuss Focalpoint
Haushaltsplan 2004 _BAR_ Berichtigter Haushalt _BAR_ Neue Beträge _BAR_
580000 _BAR_ 360000 _BAR_ 940000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Unterstützung der Errichtung und des Managements eines Netzes von Focalpoint-Websites der Agentur und zur Förderung von Aktivitäten im Rahmen der Europäischen Woche in den Mitgliedstaaten mittels Zuschussvereinbarungen zwischen der Agentur und den Focalpoints.
3 0 4 Redaktionelle Bearbeitung, Herausgabe und Verbreitung von Informationen und sonstige Aktivitäten
Haushaltsplan 2004 _BAR_ Berichtigter Haushalt _BAR_ Neue Beträge _BAR_
250000 _BAR_ 60303 _BAR_ 310303 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für Veröffentlichung und Verbreitung (einschl. Datenbanken und Mailing) von Studienergebnissen, anderen Informationsmaßnahmen und Agenturprodukten (Jahresbericht, Mitteilungsblatt, Magazin, Haushaltsplan der Agentur usw.), die zur Umsetzung des Arbeitsprogramms der Agentur beitragen werden.
Ausgaben zusammengelegt mit dem früheren Posten 2 3 9 3.
3 0 6 Übersetzung und Dolmetschen
Haushaltsplan 2004 _BAR_ Berichtigter Haushalt _BAR_ Neue Beträge _BAR_
549070 _BAR_ 163697 _BAR_ 712767 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Übersetzung von Studien, Berichten und Arbeitsdokumenten für Verwaltungsrat und Vorstand sowie für Kongresse, Seminare usw. in die verschiedenen Gemeinschaftssprachen. Die Übersetzungen werden im Wesentlichen vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union in Luxemburg übernommen.
Jedoch kann in Ausnahmefällen auf freiberufliche Übersetzer zurückgegriffen werden, wenn das Übersetzungszentrum aus irgendeinem Grund nicht in der Lage ist, die Arbeiten zu übernehmen. STELLENPLAN DER AGENTUR
Einnahmen- und Ausgabenplan der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2004: Berichtigungshaushaltsplan
(2004/872/EG)
3 8 0 0 Ölunfall-Bekämpfungsmaßnahmen
700000,— _BAR_ _BAR_ _BAR_
Kosten des Charterns von Schiffen (mit Ausrüstung) zur Bekämpfung großer Ölverschmutzungen, der technischen Unterstützung, Studien und Forschungsvorhaben zur Verbesserung der Ausrüstung und der Methoden zur Bekämpfung der Verschmutzung (Umsetzung des Aktionsplans)
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Einnahmen- und Ausgabenplan des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004
(2004/873/EG)
EINNAHMEN
TITEL 1
ZAHLUNGEN DER ÄMTER UND AGENTUREN SOWIE DER ORGANE
KAPITEL 1 0 — ZAHLUNGEN DER ÄMTER UND AGENTUREN SOWIE DER ORGANE
1 0 0 Zahlungen der Ämter und Agenturen sowie der Organe
Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1645/2003 des Rates.
1 0 0 0 Europäische Umweltagentur
Ausgaben 2004 _BAR_ BH 2004 _BAR_ INSGESAMT 2004 _BAR_
600000 _BAR_ _BAR_ 600000 _BAR_
1 0 0 1 Europäische Stiftung für Berufsbildung
Ausgaben 2004 _BAR_ BH 2004 _BAR_ INSGESAMT 2004 _BAR_
450000 _BAR_ –200000 _BAR_ 250000 _BAR_
1 0 0 2 Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht
Ausgaben 2004 _BAR_ BH 2004 _BAR_ INSGESAMT 2004 _BAR_
571200 _BAR_ _BAR_ 571200 _BAR_
1 0 0 3 Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln
Ausgaben 2004 _BAR_ BH 2004 _BAR_ INSGESAMT 2004 _BAR_
900000 _BAR_ –150000 _BAR_ 750000 _BAR_
1 0 0 4 Europäische Agentur für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz
Ausgaben 2004 _BAR_ BH 2004 _BAR_ INSGESAMT 2004 _BAR_
729000 _BAR_ _BAR_ 729000 _BAR_
1 0 0 5 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
Ausgaben 2004 _BAR_ BH 2004 _BAR_ INSGESAMT 2004 _BAR_
2100000 _BAR_ _BAR_ 2100000 _BAR_
1 0 0 6 HABM Marken - Geschmacksmuster
Ausgaben 2004 _BAR_ BH 2004 _BAR_ INSGESAMT 2004 _BAR_
15190000 _BAR_ 1000000 _BAR_ 16190000 _BAR_
1 0 0 7 Sortenamt
Ausgaben 2004 _BAR_ BH 2004 _BAR_ INSGESAMT 2004 _BAR_
150000 _BAR_ _BAR_ 150000 _BAR_
1 0 0 8 Europäisches Polizeiamt (Europol) und Europol-Drogenstelle
Ausgaben 2004 _BAR_ BH 2004 _BAR_ INSGESAMT 2004 _BAR_
1650000 _BAR_ –650000 _BAR_ 1000000 _BAR_
1 0 0 9 Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
Ausgaben 2004 _BAR_ BH 2004 _BAR_ INSGESAMT 2004 _BAR_
800000 _BAR_ –300000 _BAR_ 500000 _BAR_
1 0 1 0 Cedefop
Ausgaben 2004 _BAR_ BH 2004 _BAR_ INSGESAMT 2004 _BAR_
80000 _BAR_ _BAR_ 80000 _BAR_
1 0 1 2 Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
Ausgaben 2004 _BAR_ BH 2004 _BAR_ INSGESAMT 2004 _BAR_
237000 _BAR_ 100000 _BAR_ 337000 _BAR_
1 0 1 3 Europäische Agentur für Wiederaufbau
Ausgaben 2004 _BAR_ BH 2004 _BAR_ INSGESAMT 2004 _BAR_
p.m. _BAR_ _BAR_ — _BAR_
1 0 1 4 Europäische Investitionsbank
Ausgaben 2004 _BAR_ BH 2004 _BAR_ INSGESAMT 2004 _BAR_
p.m. _BAR_ _BAR_ — _BAR_
1 0 1 5 Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
Ausgaben 2004 _BAR_ BH 2004 _BAR_ INSGESAMT 2004 _BAR_
237000 _BAR_ _BAR_ 237000 _BAR_
1 0 1 6 Eurojust
Ausgaben 2004 _BAR_ BH 2004 _BAR_ INSGESAMT 2004 _BAR_
p.m. _BAR_ 70000 _BAR_ 70000 _BAR_
1 0 1 7 Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs
Ausgaben 2004 _BAR_ BH 2004 _BAR_ INSGESAMT 2004 _BAR_
p.m. _BAR_ 25000 _BAR_ 25000 _BAR_
1 0 1 8 Europäische Agentur für Flugsicherheit
Ausgaben 2004 _BAR_ BH 2004 _BAR_ INSGESAMT 2004 _BAR_
p.m. _BAR_ 130000 _BAR_ 130000 _BAR_
TITEL 2
ZUSCHUSS DER KOMMISSION
KAPITEL 2 0 — ZUSCHUSS DER KOMMISSION
2 0 0 Zuschuss der Kommission
Ausgaben 2004 _BAR_ BH 2004 _BAR_ INSGESAMT 2004 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ — _BAR_
Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1645/2003 des Rates.
TITEL 3
INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT
KAPITEL 3 0 — INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT
3 0 0 Interinstitutionelle Zusammenarbeit
Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1645/2003 des Rates.
3 0 0 0 Kommission der EG - GDs
Ausgaben 2004 _BAR_ BH 2004 _BAR_ INSGESAMT 2004 _BAR_
3491000 _BAR_ –2891000 _BAR_ 600000 _BAR_
3 0 0 1 Kommission der EG - GDT
Ausgaben 2004 _BAR_ BH 2004 _BAR_ INSGESAMT 2004 _BAR_
927000 _BAR_ –327000 _BAR_ 600000 _BAR_
3 0 0 3 Europäisches Parlament
Ausgaben 2004 _BAR_ BH 2004 _BAR_ INSGESAMT 2004 _BAR_
p.m. _BAR_ _BAR_ — _BAR_
3 0 0 4 Rat der Europäischen Union
Ausgaben 2004 _BAR_ BH 2004 _BAR_ INSGESAMT 2004 _BAR_
p.m. _BAR_ 19800 _BAR_ 19800 _BAR_
3 0 0 5 Europäischer Rechnungshof
Ausgaben 2004 _BAR_ BH 2004 _BAR_ INSGESAMT 2004 _BAR_
100000 _BAR_ _BAR_ 100000 _BAR_
3 0 0 6 Ausschuss der Regionen der Europäischen Union
Ausgaben 2004 _BAR_ BH 2004 _BAR_ INSGESAMT 2004 _BAR_
p.m. _BAR_ _BAR_ — _BAR_
3 0 0 7 Wirtschafts- und Sozialausschuss der Europäischen gemeinschaften
Ausgaben 2004 _BAR_ BH 2004 _BAR_ INSGESAMT 2004 _BAR_
p.m. _BAR_ _BAR_ — _BAR_
3 0 0 8 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Ausgaben 2004 _BAR_ BH 2004 _BAR_ INSGESAMT 2004 _BAR_
p.m. _BAR_ _BAR_ — _BAR_
3 0 0 9 Beitrag zu den Gemeinschaftsprogrammen
Ausgaben 2004 _BAR_ BH 2004 _BAR_ INSGESAMT 2004 _BAR_
p.m. _BAR_ _BAR_ — _BAR_
Einnahmen aus der Teilnahme des Übersetzungszentrums an den Gemeinschaftsprogrammen.
3 0 1 Europäische Zentralbank
3 0 1 0 Europäische Zentralbank Ausgaben 2004 _BAR_ BH 2004 _BAR_ INSGESAMT 2004 _BAR_
130000 _BAR_ _BAR_ 130000 _BAR_
TITEL 4
SONSTIGE EINNAHMEN
KAPITEL 4 0 — SONSTIGE EINNAHMEN
4 0 0 Bankzinsen
4 0 0 0 Bankzinsen Ausgaben 2004 _BAR_ BH 2004 _BAR_ INSGESAMT 2004 _BAR_
50000 _BAR_ 200000 _BAR_ 250000 _BAR_
4 0 1 Verschiedene Rückzahlungen
4 0 1 0 Verschiedene Rückzahlungen Ausgaben 2004 _BAR_ BH 2004 _BAR_ INSGESAMT 2004 _BAR_
p.m. _BAR_ _BAR_ — _BAR_
TITEL 5
ÜBERSCHUSS AUS DEM VORANGEGANGENEN HAUSHALTSJAHR
KAPITEL 5 0 — ÜBERSCHUSS AUS DEM VORANGEGANGENEN HAUSHALTSJAHR
5 0 0 Überschuss aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr
5 0 0 0 Überschuss aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr Ausgaben 2004 _BAR_ BH 2004 _BAR_ INSGESAMT 2004 _BAR_
p.m. _BAR_ 4404700 _BAR_ 4404700 _BAR_
Überschuss aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr. Artikel 16 der Finanzregelung des Übersetzungszentrums vom 22.12.2003.
AUSGABEN
TITEL 2
GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN
KAPITEL 2 0 — MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN
2 0 0 Miete von Gebäuden und Nebenkosten
Ausgaben 2004 _BAR_ BH 2004 _BAR_ INSGESAMT 2004 _BAR_
950000 _BAR_ 2530015 _BAR_ 3480015 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Mieten für die vom Übersetzungszentrum belegten Dienstgebäude oder Gebäudeteile.
TITEL 1 0
RÜCKSTELLUNGEN
KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL
10 0 0 Vorläufig eingesetzte Mittel 10 0 0 0 Rückstellungen für die Arbeitgeberbeiträge zum gemeinschaftlichen Versorgungssystem
Ausgaben 2004 _BAR_ BH 2004 _BAR_ INSGESAMT 2004 _BAR_
1633500 _BAR_ _BAR_ 1633500 _BAR_
Rückstellung in Form von vorläufig eingesetzten Mitteln für die Entrichtung der Arbeitgeberbeiträge zum gemeinschaftlichen Versorgungssystem.
Es handelt sich um eine vorläufige Mittelbindung, die erst verwendet werden kann, wenn sie gemäß den Vorschriften der Finanzvorschriften des Zentrums auf den Posten 1 1 3 4 überwiesen wurde.
10 0 0 1 Rückstellung für den Erwerb von Immobilien
Ausgaben 2004 _BAR_ BH 2004 _BAR_ INSGESAMT 2004 _BAR_
p.m. _BAR_ _BAR_ — _BAR_
Rückstellung in Form von vorläufig eingesetzten Mitteln im Hinblick auf den eventuellen Erwerb eines Gebäudes für den Sitz des Zentrums.
Es handelt sich um eine vorläufige Mittelbindung, die erst verwendet werden kann, wenn sie gemäß den Vorschriften der Finanzvorschriften des Zentrums auf den Posten 2060 überwiesen wurde.
10 0 0 2 Rückstellung für unvorhergesehene Ausgaben
Ausgaben 2004 _BAR_ BH 2004 _BAR_ INSGESAMT 2004 _BAR_
5000 _BAR_ _BAR_ 5000 _BAR_
Rückstellung für unvorhergesehene Ausgaben.
10 0 0 3 Rückstellung für mögliche Verpflichtungen hinsichtlich der Mietzahlung für Gebäude
Ausgaben 2004 _BAR_ BH 2004 _BAR_ INSGESAMT 2004 _BAR_
p.m. _BAR_ –2530015 _BAR_ –2530015 _BAR_
Rückstellung, die gebildet wurde, um der Ungewissheit im Hinblick auf mögliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit den dem Zentrum zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten Rechnung zu tragen
10 0 0 4 Rückstellung für den Betriebsfonds
Ausgaben 2004 _BAR_ BH 2004 _BAR_ INSGESAMT 2004 _BAR_
p.m. _BAR_ 1431500 _BAR_ 1431500 _BAR_
Rückstellung für die Ausstattung des in Artikel 59 der Finanzvorschriften des Zentrums vorgesehenen Betriebsfonds
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Einnahmen- und Ausgabenplan für die Europäische Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2004
(2004/875/EG)
EINNAHMEN
TITEL 1
ZUSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, EFTA-BEITRAG UND BEITRAG DER NEUEN MITGLIEDSSTAATEN
KAPITEL 1 0 — ZUSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND EFTA-BEITRAG
1 0 0 Zuschuss der Europäischen Gemeinschaft
Haushaltsjahr 2004 _BAR_ AB 2004 _BAR_ Total 2004 _BAR_
27200000 _BAR_ _BAR_ 27200000 _BAR_
Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (ABl.
L 120 vom 11.5.1990, S. 1).
Dieser Artikel enthält 1500000 Euro im Jahr 1996 als vom Europäischen Parlament geforderte Rückstellung.
1 0 1 EFTA-Beitrag
Haushaltsjahr 2004 _BAR_ AB 2004 _BAR_ Total 2004 _BAR_
579000 _BAR_ _BAR_ 579000 _BAR_
Beitrag aus Zahlungen der EFTA-Staaten im Rahmen des EWR-Abkommens.
1 0 2 Beitrag der neuen Mitgliedstaaten
Haushaltsjahr 2004 _BAR_ AB 2004 _BAR_ Total 2004 _BAR_
3333000 _BAR_ _BAR_ 3333000 _BAR_
Beiträge der neuen Mitgliedstaaten.
TITEL 2
SONSTIGE EINNAHMEN
KAPITEL 2 2 — VERSCHIEDENE RÜCKERSTATTUNGEN
2 2 2 Rückerstattung "EuropeAid"
Haushaltsjahr 2004 _BAR_ AB 2004 _BAR_ Total 2004 _BAR_
p.m. _BAR_ 2000000 _BAR_ 2000000 _BAR_
Rückerstattung der Auslagen für Dienstleistungen für das EuropeAid-Programm.
2 2 7 Rückerstattung andere EU-Programme
Haushaltsjahr 2004 _BAR_ AB 2004 _BAR_ Total 2004 _BAR_
p.m. _BAR_ 500000 _BAR_ 500000 _BAR_
Rückerstattung der Auslagen für Dienstleistungen für andere EU-Programme.
AUSGABEN
TITEL 1
PERSONAL
KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST
1 1 1 Sonstiges Personal
Mittel 2004 _BAR_ AB 2004 _BAR_ TOTAL 2004 _BAR_
425000 _BAR_ 137500 _BAR_ 562500 _BAR_
Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (ABl.
L 120 vom 11.5.1990, S. 1), insbesondere die Artikel 16 und 17.
Die veranschlagten Mittel decken die Dienstbezüge der Hilfskräfte sowie die Beiträge des Organs zur Sozialversicherung; ausgenommen sind die infolge der Anwendung von Berichtigungskoeffizienten gezahlten Beträge, die zu Lasten von Artikel 1 1 6 gehen.
Die Möglichkeit der Beitragsfinanzierung aus anderen EU-Programmen sowie durch Dritte wird in Betracht gezogen.
Jeder finanzielle Beitrag wird in Kapitel 2 2 des Einnahmenplans ausgewiesen und kann zur Bereitstellung weiterer Mittel führen.
KAPITEL 1 3 — DIENSTREISE- UND FAHRTKOSTEN
1 3 0 Dienstreisekosten
Mittel 2004 _BAR_ AB 2004 _BAR_ TOTAL 2004 _BAR_
700000 _BAR_ 55500 _BAR_ 755500 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für die Fahrtkosten und Tagegelder für das Personal der Agentur.
Die Möglichkeit der Beitragsfinanzierung aus anderen EU-Programmen sowie durch Dritte wird in Betracht gezogen.
Jeder finanzielle Beitrag wird in Kapitel 2 2 des Einnahmenplans ausgewiesen und kann zur Bereitstellung weiterer Mittel führen.
TITEL 3
OPERATIVE AUSGABEN
KAPITEL 3 3 — RESSOURCEN
3 3 1 Operative Unterstützung
Mittel 2004 _BAR_ AB 2004 _BAR_ TOTAL 2004 _BAR_
147000 _BAR_ 250000 _BAR_ 397000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Vergütung der Vertragsbediensteten sowie die Beiträge der Einrichtung zur Sozialversicherung.
3 3 1 2 Sitzungen
Mittel 2004 _BAR_ AB 2004 _BAR_ TOTAL 2004 _BAR_
1100000 _BAR_ 346000 _BAR_ 1446000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Sachverständigensitzungen, die von der EUA im Zusammenhang mit der Verwirklichung der im jährlichen Managementplan (AMP) der EUA erwähnten Projekte einberufen werden.
Für die Zeit vor 2004 siehe Haushaltslinie 3 1 0 0 und für die Zeit vor 1999 Haushaltslinie 2 5 0 2.
3 3 2 IT und Kommunikation 3 3 2 3 Agenturbezogene Angelegenheiten/Kommunikation
Mittel 2004 _BAR_ AB 2004 _BAR_ TOTAL 2004 _BAR_
910000 _BAR_ 21000 _BAR_ 931000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für agenturbezogene Angelegenheiten/Kommunikation im Zusammenhang mit der Verwirklichung der im jährlichen Managementplan (AMP) der EUA erwähnten Projekte.
3 3 3 Europäische Themenzentren (ETC)
Mittel 2004 _BAR_ AB 2004 _BAR_ TOTAL 2004 _BAR_
2020000 _BAR_ 127500 _BAR_ 2147500 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für ETC ACC — Luft- und Klimaveränderung im Zusammenhang mit der Verwirklichung der im jährlichen Managementplan (AMP) der EUA erwähnten Projekte.
3 3 3 2 ETC WTR — Wasser
Mittel 2004 _BAR_ AB 2004 _BAR_ TOTAL 2004 _BAR_
1010000 _BAR_ 127500 _BAR_ 1137500 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für ETC WTR — Wasser im Zusammenhang mit der Verwirklichung der im jährlichen Managementplan (AMP) der EUA erwähnten Projekte.
3 3 3 3 ETC NPB — Naturschutz und biologische Vielfalt
Mittel 2004 _BAR_ AB 2004 _BAR_ TOTAL 2004 _BAR_
845000 _BAR_ 112500 _BAR_ 957500 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für ETC NPB — Naturschutz und biologische Vielfalt im Zusammenhang mit der Verwirklichung der im jährlichen Managementplan (AMP) der EUA erwähnten Projekte.
3 3 3 4 ETC TE — Landumgebung
Mittel 2004 _BAR_ AB 2004 _BAR_ TOTAL 2004 _BAR_
745000 _BAR_ 112500 _BAR_ 857500 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für ETC TE — Landumgebung im Zusammenhang mit der Verwirklichung der im jährlichen Managementplan (AMP) der EUA erwähnten Projekte.
3 3 3 5 ETC — Abfall- und Materialströme
Mittel 2004 _BAR_ AB 2004 _BAR_ TOTAL 2004 _BAR_
790000 _BAR_ 82500 _BAR_ 872500 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für ETC — Abfall- und Materialströme im Zusammenhang mit der Verwirklichung der im jährlichen Managementplan (AMP) der EUA erwähnten Projekte.
3 4 1 SA1 Strategische Konzepte zur Bereitstellung eines Informationssystems
3 4 1 1 Verwaltung und Verbesserung des Systems
Mittel 2004 _BAR_ AB 2004 _BAR_ TOTAL 2004 _BAR_
1095000 _BAR_ 172500 _BAR_ 1267500 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung und Verbesserung des Systems innerhalb des ersten Strategiebereichs (Informationssysteme und -netzwerke) der EUA-Strategie 2004-2008.
3 4 1 2 Ausrichtung und Integration des Systems
Mittel 2004 _BAR_ AB 2004 _BAR_ TOTAL 2004 _BAR_
60000 _BAR_ 400000 _BAR_ 460000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Ausrichtung und Integration des Systems innerhalb des ersten Strategiebereichs (Informationssysteme und -netzwerke) der EUA-Strategie 2004-2008.
3 4 3 SA3 Bekämpfung des Verlusts von biologischer Vielfalt und Verstehen des räumlichen Wandels
3 4 3 1 Biologische Vielfalt
Mittel 2004 _BAR_ AB 2004 _BAR_ TOTAL 2004 _BAR_
270000 _BAR_ 170000 _BAR_ 440000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit der biologischen Vielfalt innerhalb des dritten Strategiebereichs (Bekämpfung des Verlusts von biologischer Vielfalt und Verstehen des räumlichen Wandels) der EUA-Strategie 2004-2008.
3 4 4 SA4 Schutz der menschlichen Gesundheit und Bewahrung der Lebensqualität
Mittel 2004 _BAR_ AB 2004 _BAR_ TOTAL 2004 _BAR_
p.m. _BAR_ 85000 _BAR_ 85000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Luftqualität innerhalb des vierten Strategiebereichs (Schutz der menschlichen Gesundheit und Bewahrung der Lebensqualität) der EUA-Strategie 2004-2008.
3 4 7 SA7 Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung und Unterstützung von Umweltpolitiken
3 4 7 3 Regelmäßige übergreifende Bewertungen
Mittel 2004 _BAR_ AB 2004 _BAR_ TOTAL 2004 _BAR_
470000 _BAR_ 150000 _BAR_ 620000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit regelmäßigen übergreifenden Bewertungen innerhalb des siebten Strategiebereichs (Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung und Unterstützung von Umweltpolitiken) der EUA-Strategie 2004-2008.
3 4 7 4 Sektorale Bewertungen
Mittel 2004 _BAR_ AB 2004 _BAR_ TOTAL 2004 _BAR_
820000 _BAR_ 150000 _BAR_ 970000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit sektoralen Bewertungen des siebten Strategiebereichs (Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung und Unterstützung von Umweltpolitiken) der EUA-Strategie 2004-2008.
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Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2004
(2004/876/EG)
EINNAHMEN
TITEL 1
ZUSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
KAPITEL 1 0 — ZUSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
1 0 0 Zuschuss der Europäischen Gemeinschaft
Neue Zahlen _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
18000000 _BAR_ 16500000 _BAR_ 16500000 _BAR_
Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1947/93 (ABl. L 181 vom 23.7.1993, S. 13).
Gemäß Artikel 15 Absatz 2 dieser Verordnung wird ein für die Stiftung bestimmter Zuschuss in den Haushaltsplan für die Europäische Union eingesetzt.
Die veranschlagte Einnahme entspricht dem vorgesehenen Zuschuss (Artikel B3-4 2 0 des Ausgabenplans von Einzelplan III "Kommission" des Gesamthaushaltsplans).
TITEL 5
VERSCHIEDENE EINNAHMEN
KAPITEL 5 0 — ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN UND UNBEWEGLICHEN SACHEN
5 0 0 Erlös aus der Veräußerung von beweglichen und unbeweglichen Sachen
Neue Zahlen _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
KAPITEL 5 2 — ERTRAG AUS ANLAGEMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGE EINNAHMEN
5 2 0 Ertrag aus Anlagemitteln, Bankzinsen und sonstige Einnahmen
Neue Zahlen _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
p.m. _BAR_ 200000 _BAR_ 61295,13 _BAR_
KAPITEL 5 4 — VERSCHIEDENE, NICHT IN ANSPRUCH GENOMMENE UND WIEDERZUVERWENDENDE EINNAHMEN
5 4 0 Verschiedene, nicht in Anspruch genommene und wiederzuverwendende Einnahmen
Neue Zahlen _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ 13515,38 _BAR_
KAPITEL 5 9 — SONSTIGE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT
5 9 0 Sonstige Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit
Neue Zahlen _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ 339,58 _BAR_
TITEL 6
EINKOMMEN AUS BEZAHLTEN DIENSTLEISTUNGEN
KAPITEL 6 0 — EINKOMMEN AUS BEZAHLTEN DIENSTLEISTUNGEN
6 0 0 Einkommen aus bezahlten Dienstleistungen
Neue Zahlen _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
80000 _BAR_ 100000 _BAR_ 44654,09 _BAR_
6 0 2 Einkommen aus dem Verkauf von Veröffentlichungen
Neue Zahlen _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ 11323,88 _BAR_
6 0 3 Mieteinnahmen aus unbeweglichem Vermögen
Neue Zahlen _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ 678 _BAR_
AUSGABEN
TITEL 1
PERSONAL
KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST
1 1 0 Bedienstete, die eine im Stellenplan vorgesehene Stelle innehaben
1 1 0 0 Grundgehälter Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
4620000 _BAR_ 4490000 _BAR_ 4345250,62 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für die Grundgehälter, die auf der Grundlage des als Anhang beigefügten Stellenplans berechnet werden.
1 1 0 1 Familienzulagen
Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
661000 _BAR_ 584000 _BAR_ 585548,05 _BAR_
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 24), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 680/87 (ABl. L 72 vom 14.3.1987, S. 15), insbesondere die Artikel 6 bis 8 des Anhangs IV.
Die Familienzulagen umfassen:
- die Haushaltszulage in Höhe von 5 % des Grundgehalts,
- die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder,
- die Erziehungszulage.
1 1 0 2 Auslandszulagen
Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
562000 _BAR_ 539000 _BAR_ 500730,41 _BAR_
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 24), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 680/87 (ABl. L 72 vom 14.3.1987, S. 15), insbesondere Artikel 10 des Anhangs IV. Die Auslandszulage beträgt 16 % des Gesamtbetrags des Grundgehalts sowie der Haushaltszulage und der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder.
1 1 0 3 Sekretariatszulagen
Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
50000 _BAR_ 58000 _BAR_ 49233,36 _BAR_
1 1 2 Berufliche Fortbildung des Personals, Sprachkurse, Umschulung und Information des Personals
Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
120000 _BAR_ 70000 _BAR_ 110186,1 _BAR_
1 1 3 Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 24), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 680/87 (ABl. L 72 vom 14.3.1987, S. 15), insbesondere Artikel 38, Absätze 1 und 2.
1 1 3 0 Krankenversicherung
Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
160000 _BAR_ 153000 _BAR_ 152560,38 _BAR_
1 1 3 1 Versicherung gegen Unfall und Berufskrankheiten
Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
52000 _BAR_ 49000 _BAR_ 40943,63 _BAR_
1 1 3 2 Arbeitslosenversicherung
Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
38000 _BAR_ 40000 _BAR_ 36807,4 _BAR_
Die Frage der Arbeitslosenversicherung für das Stiftungspersonal wird gegenwärtig durch den Rat geprüft.
1 1 4 Sonstige Zulagen und Vergütungen
1 1 4 1 Fahrtkosten anläßlich des Jahresurlaubs Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
215000 _BAR_ 160000 _BAR_ 164192,48 _BAR_
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 24), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 680/87 (ABl. L 72 vom 14.3.1987, S. 15), und insbesondere Artikel 15 des Anhangs IV.
1 1 4 5 Sonderzulage für Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter
Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
1000 _BAR_ 1000 _BAR_ 497,91 _BAR_
Diese Mittel sind zur Deckung der Sonderzulagen veranschlagt, die gemäß der Finanzregelung Rechnungsführern und Zahlstellenverwaltern gewährt werden.
1 1 5 Überstunden
Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
20000 _BAR_ 26000 _BAR_ 14942,02 _BAR_
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 24), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 680/87 (ABl. L 72 vom 14.3.1987, S. 15), insbesondere Anhang II.
Die Überstunden der Bediensteten der Laufbahngruppen C und D können entweder pauschal abgegolten oder zum jeweiligen Stundensatz vergütet werden.
1 1 7 Aushilfsleistungen 1 1 7 5 Zeitkräfte und, auf Dienstleistungsbasis, sonstiges Personal sowie nach außerhalb zu vergebende Übersetzungs- und Schreibarbeiten
Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
350000 _BAR_ 386000 _BAR_ 892710,34 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für die Kosten für befristete Personaleinstellungen, Übersetzungen, Vervielfältigungen (Pläne, Zeichnungen, Schaubilder usw.) und Schreibarbeiten außerhalb des Hauses.
1 1 7 6 Abordnung nationaler Beamter
Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
300000 _BAR_ 232000 _BAR_ 187808,94 _BAR_
Diese Mittel sind dazu bestimmt, ein Programm für den Austausch mit nationalen Beamten und von den Sozialpartnern ausgewählten Personen zu ermöglichen, wie von der Leitung der Stiftung nach Anhörung des Verwaltungsrats beschlossen wurde.
1 1 7 7 Praktikanten
Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
22000 _BAR_ 5000 _BAR_ 42466,37 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für die praktische Verwaltungsausbildung junger Berufsanfänger und kurze Schulungsbesuche von nationalen Beamten und von den Sozialpartnern ausgewählten Personen.
1 1 8 Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen
1 1 8 0 Verschiedene Ausgaben für Einstellung Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
140000 _BAR_ 30000 _BAR_ 127915,28 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für die Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten von Stellenbewerbern, die zur Vorstellung geladen werden, sowie der Kosten der ärztlichen Untersuchung bei der Einstellung.
1 1 8 1 Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder)
Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
5000 _BAR_ 5000 _BAR_ 6990,21 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für die Erstattung der Fahrkosten der Bediensteten beim Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst und bei Versetzung.
Veranschlagt sind ebenfalls die Reisekosten der Familienmitglieder.
1 1 8 2 Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen
Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
109000 _BAR_ 104000 _BAR_ 105054,06 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für:
- die Einrichtungsbeihilfe (unter Berücksichtigung des Berichtigungskoeffizienten),
- die Wiedereinrichtungsbeihilfe (unter Berücksichtigung des Berichtigungskoeffizienten)
für Bedienstete, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen.
1 1 8 3 Umzugskosten
Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
50000 _BAR_ 32000 _BAR_ 109524,84 _BAR_
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl.
L 214 vom 6.8.1976, S. 24), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 680/87 (ABl.
L 72 vom 14.3.1987, S. 15), insbesondere Artikel 16 des Anhangs IV.
Veranschlagt sind Mittel für die Erstattung der Umzugskosten der Bediensteten.
1 1 8 4 Zeitweilige Tagegelder
Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
40000 _BAR_ 12000 _BAR_ 26888,66 _BAR_
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl.
L 214 vom 6.8.1976, S. 24), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 680/87 (ABl.
L 72 vom 14.3.1987, S. 15), insbesondere Artikel 17 des Anhangs IV.
Veranschlagt sind Mittel für die zeitweiligen Tagegelder der Bediensteten.
1 1 9 Berichtigungskoeffizienten
Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
1373000 _BAR_ 1410000 _BAR_ 1193466,71 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Zahlung der Berichtigungskoeffizienten usw.
KAPITEL 1 3 — DIENSTREISE- UND FAHRTKOSTEN
1 3 0 Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten
Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
420000 _BAR_ 420000 _BAR_ 470852,3 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für die Dienstreise- und Fahrtkosten des Personals der Stiftung.
KAPITEL 1 4 — SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR
1 4 0 Restaurants und Kantinen
Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
110000 _BAR_ 87000 _BAR_ 140867,67 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für die Ergänzung der Restaurantausstattung und zur Subventionierung von Kantinenmahlzeiten.
1 4 1 Ärztlicher Dienst
Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
15000 _BAR_ 10000 _BAR_ 6818,43 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für die Kosten der ärztlichen Jahresuntersuchung.
1 4 2 Sonstige Sozialaufwendungen
Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
10000 _BAR_ 10000 _BAR_ 7996,74 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung von Sozialausgaben der Stiftung zugunsten der Beschäftigten.
1 4 3 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke
Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
7000 _BAR_ 7000 _BAR_ 6916,28 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für die Ausgaben für Repräsentationszwecke.
TITEL 2
GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN
KAPITEL 2 0 — MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN
2 0 1 Versicherungskosten Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
68000 _BAR_ 43000 _BAR_ 33164,9 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für die Gebäudeversicherungsverträge.
2 0 2 Wasser, Gas, Strom und Heizung
Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
77000 _BAR_ 72000 _BAR_ 67000 _BAR_
Diese Mittel decken die Kosten für Wasser-, Gas- und Stromverbrauch sowie Heizung.
2 0 3 Reinigung und Instandhaltung
Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
182000 _BAR_ 170000 _BAR_ 291988,08 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für die Unterhaltung der Büros der Stiftung.
2 0 4 Herrichtung der Diensträume
Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
170000 _BAR_ 10000 _BAR_ 513780,79 _BAR_
Dieser Artikel ist bestimmt für die Herrichtung der Büros der Stiftung und vor allem für die abschließende Herrichtung des neuen Gebäudes.
2 0 5 Sicherheit und Beaufsichtigung der Geschäftsgebäude
Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
68000 _BAR_ 67000 _BAR_ 54963,26 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für die Deckung der Sicherheits- und Aufsichtskosten der Geschäftsgebäude der Stiftung.
2 0 9 Sonstige Ausgaben für Gebäude
Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
130000 _BAR_ 130000 _BAR_ — _BAR_
Diese Mittel sind für die übrigen, nicht gesondert ausgewiesenen laufenden Ausgaben für Gebäude bestimmt, insbesondere für Kanalgebühren, Müllabfuhr, Straßenreinigungsgebühren, Beschilderungsmaterial usw.
KAPITEL 2 1 — MIETEN
2 1 0 Mieten
Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
7000 _BAR_ 7000 _BAR_ 6700 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Anmietung eines "bureau de passage" für die Stiftung in Brüssel.
KAPITEL 2 2 — BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN
2 2 0 Technische Ausstattung und Büromaterial 2 2 0 0 Erstausstattung - Material und technische Anlagen
Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
10000 _BAR_ 16000 _BAR_ 6838,37 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für die Anschaffung technischer Ausstattung und Anlagen.
2 2 0 1 Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen
Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
— _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Dieser Posten ist für die Ersatzbeschaffung technischer Ausstattung und Anlagen bestimmt.
2 2 0 2 Miete von Material und technischen Anlagen
Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
26000 _BAR_ 22000 _BAR_ 23890,07 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für die Mietkosten für technische Ausstattung und Anlagen.
2 2 0 3 Instandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Material und technischen Anlagen
Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
65000 _BAR_ 51000 _BAR_ 59832,61 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für die Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten für technische Ausstattung und Anlagen.
2 2 0 4 Elektronische Büroanlagen
Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
544000 _BAR_ 350000 _BAR_ 323677,91 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für Kauf, Miete und Wartung von elektronischen Büroanlagen.
2 2 1 Mobiliar
2 2 1 0 Erstausstattung - Mobiliar Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
15000 _BAR_ 7000 _BAR_ 6915,46 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für die Anschaffung von Mobiliar für das Personal und die Ausstattung von Sitzungssälen.
2 2 1 1 Ersatzbeschaffung von Mobiliar
Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
2 2 1 3 Instandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Mobiliar
Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Dieser Posten dient zur Deckung der Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten des Mobiliars.
2 2 3 Fahrzeuge
2 2 3 1 Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
2 2 3 3 Instandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Fahrzeugen
Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
4000 _BAR_ 4000 _BAR_ 3691,8 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für die Kosten für den Betrieb von Stiftungsfahrzeugen.
2 2 5 Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek
2 2 5 0 Bibliothek, Beschaffung von Büchern Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
25000 _BAR_ 21000 _BAR_ 19962,35 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für die Anschaffung von Büchern, Dokumenten und anderen nichtperiodischen, für die Stiftung erforderlichen Veröffentlichungen.
2 2 5 2 Abonnements von Zeitungen und Zeitschriften
Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
20000 _BAR_ 17000 _BAR_ 15950,33 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für die Abonnements von Zeitungen, Fachzeitschriften, Amtsblättern, Parlamentsdokumenten, Bulletins und sonstigen Fachveröffentlichungen.
2 2 5 5 Abonnements bei Bildschirm-Schnellinformationsdiensten
Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
20000 _BAR_ 9000 _BAR_ 8996,79 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung des Zugriffs der Stiftung auf Online-Datenbanken.
KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB
2 3 0 Papier- und Bürobedarf
Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
30000 _BAR_ 25000 _BAR_ 24991,51 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für den Ankauf von Papier und Umschlägen, Büromaterial, Material für die Vervielfältigungsgeräte.
2 3 2 Finanzkosten
2 3 2 0 Bankspesen Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
30000 _BAR_ 44000 _BAR_ 42000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung von Bankspesen (Gebühren, Diskontsatz).
2 3 5 Dienst-und Arbeitskleidung
Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
3000 _BAR_ 3000 _BAR_ 2994,26 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für die Anschaffung, Pflege und Reinigung der Dienst- und Arbeitskleidung.
2 3 9 Andere Sachausgaben
2 3 9 0 Veröffentlichungen Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
20000 _BAR_ 19000 _BAR_ 25910,77 _BAR_
Verordnung (EWG) Nr. 1417/76 des Rates vom 1. Juni 1976 betreffend Finanzvorschriften für die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens-und Arbeitsbedingungen (ABl. L 164 vom 24.6.1976, S. 16), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1949/93 (ABl. L 181 vom 23.7.1993, S. 26).
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Veröffentlichungskosten, insbesondere der Veröffentlichung des Einnahmen- und Ausgabenplans der Stiftung im Amtsblatt der Europäischen Union gemäß Artikel 14 zweiter Unterabsatz der Finanzvorschriften.
2 3 9 4 Kleinausgaben
Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
1000 _BAR_ 1000 _BAR_ 820,6 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für sonstige, nicht gesondert ausgewiesene Sachausgaben.
KAPITEL 2 4 — POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN
2 4 0 Postgebühren und Zustellungskosten
Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
35000 _BAR_ 33000 _BAR_ 27266,82 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für Postgebühren und Zustellungskosten, einschließlich Paketgebühren.
2 4 1 Ferngespräche, Telegramme, Fernschreiben, Rundfunk, Fernsehen
Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
80000 _BAR_ 49000 _BAR_ 59439,4 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für Grundgebühren, Benutzungsgebühren, Wartungsgebühren, Reparatur und Wartung von Anlagen und Geräten.
TITEL 3
OPERATIONELLE AUSGABEN
KAPITEL 3 0 — OPERATIONELLE AUSGABEN
3 0 0 Errichtung einer operationellen Dokumentation
Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
510000 _BAR_ 441000 _BAR_ 431592,68 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für die Anschaffung von Nachschlagewerken, die Anlage von Karteien und Katalogen sowie die entsprechenden EDV-Arbeiten, um eine ausgewählte Dokumentation insbesondere über den neuesten Stand der Kenntnisse, die neuesten Entwicklungen und die Forschungsarbeit auf den einschlägigen Gebieten zu erstellen.
3 0 1 Verbreitung von Informationen
3 0 1 0 Veröffentlichung der Ergebnisse von Studien Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
760000 _BAR_ 719000 _BAR_ 783971,76 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für die Veröffentlichung der Studienergebnisse zur Durchführung des Arbeitsprogramms der Stiftung.
3 0 1 1 Veröffentlichung des Jahresberichts
Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
14000 _BAR_ 18000 _BAR_ 1916,03 _BAR_
3 0 1 2 Vermarktung und Bekanntmachung
Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
315000 _BAR_ 689000 _BAR_ 323359,53 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für die Ausgaben im Zusammenhang mit Tätigkeiten zur Vermarktung und Bekanntmachung der Arbeit der Stiftung (Befragungen, Broschüren, Videofilme, Poster usw.).
3 0 2 Beteiligung an Kongressen und gelegentlichen Veranstaltungen
Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
18000 _BAR_ 18000 _BAR_ 18000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Beteiligung der Stiftung an der Arbeit ähnlicher Einrichtungen oder Stiftungen.
3 0 3 Ausgaben für Untersuchungen und Modellvorhaben im Bereich Lebens- und Arbeitsbedingungen
Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
3520000 _BAR_ 2905000 _BAR_ 2871078,5 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Finanzierung von Studienaufträgen und spezifischen Projekten zur Durchführung des Arbeitsprogramms der Stiftung im Bereich Lebens- und Arbeitsbedingungen.
3 0 4 Ausgaben für Sitzungen (Verwaltungsrat, Sachverständigenausschüsse, Seminare, Kolloquien, Koordinierungstreffen usw.) und dabei anfallende Dolmetschkosten
3 0 4 0 Allgemeine Kosten von Sitzungen Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
960000 _BAR_ 940000 _BAR_ 1099980,58 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten der Veranstaltung von Seminaren, Kolloquien und Auswertungssitzungen zur Durchführung des Arbeitsprogramms der Stiftung.
3 0 4 1 Dolmetschkosten
Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
130000 _BAR_ 212000 _BAR_ 220283,15 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für Dolmetschkosten im Zusammenhang mit Sitzungen des Verwaltungsrats und des Sachverständigenausschusses, Seminaren, Kolloquien und Auswertungssitzungen zur Durchführung der Arbeitsprogramme der Stiftung.
3 0 4 2 Sitzungen des Verwaltungsrats
Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
220000 _BAR_ 146000 _BAR_ 139924,27 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Arbeitskosten des Verwaltungsrats, einschließlich Reisekosten, Tagegelder sowie evtl. Kosten für die Anmietung von Räumen.
3 0 4 3 Sitzungen des Sachverständigenausschusses
Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
10000 _BAR_ 22000 _BAR_ 10866,63 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Arbeitskosten des Sachverständigenausschusses, einschließlich Reisekosten, Tagegelder sowie evtl. Kosten für die Anmietung von Räumen.
3 0 5 Übersetzung von Studienberichten und Arbeitsunterlagen für Seminare, Koordinierungstreffen, Kolloquien usw.
Mittel 2004 _BAR_ Mittel 2003 _BAR_ Ausgaben 2002 _BAR_
543000 _BAR_ 600000 _BAR_ 494000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für die Übersetzung der Studienberichte der Stiftung und von Arbeitsunterlagen für Seminare, Kolloquien, Auswertungssitzungen usw. in die verschiedenen Gemeinschaftssprachen.
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Einnahmen- und Ausgabenplan der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2004
(2004/877/EG)
EINNAHMEN
TITEL 1
BEITRAG AUS DEM GEMEINSCHAFTSHAUSHALT
KAPITEL 1 0 — BEITRAG AUS DEM GEMEINSCHAFTSHAUSHALT
1 0 0 Beitrag aus dem Gemeinschaftshaushalt
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungs-haushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
28980000 _BAR_ — _BAR_ 28980000 _BAR_
TITEL 2
BETEILIGUNG VON DRITTLÄNDERN
KAPITEL 2 0 — BETEILIGUNG VON DRITTLÄNDERN AN AKTIVITÄTEN DER EFSA
2 0 0 Beteiligung von Drittländern an Aktivitäten der EFSA
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungs-haushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_
TITEL 3
EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN
KAPITEL 3 0 — EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN
3 0 0 Einnahmen aus Dienstleistungen
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungs-haushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_
TITEL 4
EINNAHMEN AUS VERWALTUNGSVORGÄNGEN
KAPITEL 4 0 — EINNAHMEN AUS VERWALTUNGSVORGÄNGEN
4 0 0 Einnahmen aus Verwaltungsvorgängen
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungs-haushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_
4 0 0 1 Einnahmen aus dem Verkauf von Veröffentlichungen
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungs-haushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_
4 0 0 2 Einnahmen aus der Veranstaltung von Seminaren, Konferenzen usw.
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungs-haushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
TITEL 9
SONSTIGE EINNAHMEN
KAPITEL 9 0 — SONSTIGE EINNAHMEN
9 0 0 Sonstige Einnahmen
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungs-haushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_
AUSGABEN
TITEL 1
PERSONAL
KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST
1 1 0 Personal im aktiven Dienst
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
5994952 _BAR_ — _BAR_ 5994952 _BAR_
1 1 0 1 Familienzulagen
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
658694 _BAR_ — _BAR_ 658694 _BAR_
1 1 0 2 Versetzungsbeihilfen und Auslandszulagen
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
438701 _BAR_ — _BAR_ 438701 _BAR_
1 1 0 3 Sekretariatszulagen
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
45000 _BAR_ — _BAR_ 45000 _BAR_
1 1 1 Sonstige Bedienstete
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
836185 _BAR_ — _BAR_ 836185 _BAR_
1 1 1 2 Örtliche Bedienstete
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_
1 1 3 Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers
1 1 3 0 Krankenversicherung
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
192016 _BAR_ — _BAR_ 192016 _BAR_
1 1 3 1 Versicherung gegen Unfall und Berufskrankheiten
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
49133 _BAR_ — _BAR_ 49133 _BAR_
1 1 3 2 Arbeitslosenversicherung für Bedienstete auf Zeit
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
22590 _BAR_ — _BAR_ 22590 _BAR_
1 1 3 3 Bildung oder Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsansprüchen der Bediensteten auf Zeit
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_
1 1 4 Sonstige Zulagen und Vergütungen
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
3000 _BAR_ — _BAR_ 3000 _BAR_
1 1 4 1 Reisekosten für den Jahresurlaub
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
168300 _BAR_ — _BAR_ 168300 _BAR_
1 1 4 2 Mietzulagen und Fahrtkostenzulagen
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_
1 1 4 3 Pauschale Amtszulagen
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
16000 _BAR_ — _BAR_ 16000 _BAR_
1 1 4 4 Fahrtkostenpauschale
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_
1 1 4 9 Sonstige Zulagen und Erstattungen
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
— _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
1 1 5 Überstunden
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
55000 _BAR_ — _BAR_ 55000 _BAR_
1 1 7 Hilfsleistungen
1 1 7 0 Freiberufliche Dolmetscher und Dolmetscher des gemeinsamen Dolmetscher- und Konferenzdienstes
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
39600 _BAR_ — _BAR_ 39600 _BAR_
1 1 7 1 Übersetzungszentrum Luxemburg (Verwaltungsangelegenheiten)
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
50000 _BAR_ — _BAR_ 50000 _BAR_
1 1 7 2 Zahlungen für Verwaltungsunterstützung durch Gemeinschaftseinrichtungen
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
55000 _BAR_ — _BAR_ 55000 _BAR_
1 1 7 5 Aushilfsleistungen
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
732504 _BAR_ — _BAR_ 732504 _BAR_
1 1 7 6 Beratung
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
125000 _BAR_ — _BAR_ 125000 _BAR_
1 1 7 7 Sonstige Dienstleistungen
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
58000 _BAR_ — _BAR_ 58000 _BAR_
1 1 8 Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt und Ausscheiden aus dem Dienst
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
104000 _BAR_ — _BAR_ 104000 _BAR_
1 1 8 1 Reisekosten (einschließlich der Kosten für die Familienmitglieder)
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
89700 _BAR_ — _BAR_ 89700 _BAR_
1 1 8 2 Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfe
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
270042 _BAR_ — _BAR_ 270042 _BAR_
1 1 8 3 Umzugskosten
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
227700 _BAR_ — _BAR_ 227700 _BAR_
1 1 8 4 Zeitweilige Tagegelder
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
28173 _BAR_ — _BAR_ 28173 _BAR_
1 1 9 Berichtigungskoeffizienten
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
179849 _BAR_ — _BAR_ 179849 _BAR_
1 1 9 1 Vorläufig eingesetzte Mittel
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_
KAPITEL 1 3 — DIENSTREISEN UND DIENSTFAHRTEN
1 3 0 Dienstreisen und Fahrtkosten
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
150000 _BAR_ — _BAR_ 150000 _BAR_
KAPITEL 1 4 — SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR
1 4 0 Restaurants, Mahlzeiten und Kantinen
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
20000 _BAR_ — _BAR_ 20000 _BAR_
1 4 1 Ärztlicher Dienst
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
41400 _BAR_ — _BAR_ 41400 _BAR_
1 4 2 Berufliche Fortbildung, Sprachkurse und Umschulung für Personal
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
133000 _BAR_ — _BAR_ 133000 _BAR_
KAPITEL 1 5 — AUSTAUSCH VON BEAMTEN UND SACHVERSTÄNDIGEN
1 5 2 Austausch von Beamten und Sachverständigen
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
585408 _BAR_ — _BAR_ 585408 _BAR_
1 5 2 1 Beamte der Behörde, die vorübergehend zu nationalen Verwaltungen, internationalen Organisationen oder öffentlichen/privaten Einrichtungen abgeordnet sind
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_
KAPITEL 1 6 — SOZIALAUSGABEN
1 6 0 Außerordentliche Beihilfen
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
12000 _BAR_ — _BAR_ 12000 _BAR_
1 6 1 Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten
1 6 1 0 Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
40000 _BAR_ — _BAR_ 40000 _BAR_
1 6 2 Sonstige Aufwendungen
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
12000 _BAR_ — _BAR_ 12000 _BAR_
1 6 3 Kleinkindertagesstätte, Kinderkrippen und -horte
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
12000 _BAR_ — _BAR_ 12000 _BAR_
1 6 4 Zusätzliche Beihilfe für Behinderte
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
12000 _BAR_ — _BAR_ 12000 _BAR_
KAPITEL 1 7 — AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE
1 7 0 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
40000 _BAR_ — _BAR_ 40000 _BAR_
KAPITEL 1 9 — VERSORGUNGSBEZÜGE UND ZUSCHÜSSE ZU VERSORGUNGSBEZÜGEN
1 9 0 Versorgungsbezüge und Zuschüsse zu Versorgungsbezügen
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
12000 _BAR_ — _BAR_ 12000 _BAR_
TITEL 2
GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN DER BEHÖRDE
KAPITEL 2 0 — GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN
2 0 0 Mieten
2 0 0 0 Mieten Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
1747200 _BAR_ — _BAR_ 1747200 _BAR_
2 0 1 Versicherungskosten
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
15600 _BAR_ — _BAR_ 15600 _BAR_
2 0 2 Wasser, Gas, Strom und Heizung
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
145600 _BAR_ — _BAR_ 145600 _BAR_
2 0 3 Reinigung und Instandhaltung
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
270400 _BAR_ — _BAR_ 270400 _BAR_
2 0 4 Herrichtung der Diensträume/Ausstattung
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
424750 _BAR_ — _BAR_ 424750 _BAR_
2 0 5 Sicherheit und Überwachung der Gebäude
2 0 5 0 Sicherheit und Überwachung der Gebäude
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
48000 _BAR_ — _BAR_ 48000 _BAR_
2 0 8 Sonstige, vor dem Erwerb oder der Anmietung von Immobilien bzw. der Errichtung von Gebäuden anfallende Ausgaben
2 0 8 0 Sonstige, vor dem Erwerb oder der Anmietung von Immobilien bzw. der Errichtung von Gebäuden anfallende Ausgaben
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
25000 _BAR_ — _BAR_ 25000 _BAR_
2 0 9 Sonstige Ausgaben für Gebäude
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
234000 _BAR_ — _BAR_ 234000 _BAR_
KAPITEL 2 1 — AUSGABEN FÜR DIE DATENVERARBEITUNG
2 1 0 Anschaffung und Wartung von EDV-Anlagen für die Verwaltung
2 1 0 0 Anschaffung/Wartung von Geräten
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
300000 _BAR_ — _BAR_ 300000 _BAR_
2 1 0 1 Anschaffung/Wartung von Software
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
200000 _BAR_ — _BAR_ 200000 _BAR_
2 1 0 3 Software-Entwicklung
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
175000 _BAR_ — _BAR_ 175000 _BAR_
2 1 0 4 Anwenderbetreuung
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
198000 _BAR_ — _BAR_ 198000 _BAR_
KAPITEL 2 2 — BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN
2 2 0 Material und technische Anlagen
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
96800 _BAR_ — _BAR_ 96800 _BAR_
2 2 0 1 Miete oder Leasing technischen Materials und technischer Anlagen
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
30000 _BAR_ — _BAR_ 30000 _BAR_
2 2 0 2 Wartung und Reparatur technischen Materials und technischer Anlagen
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
— _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
2 2 1 Mobiliar
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
310400 _BAR_ — _BAR_ 310400 _BAR_
2 2 1 1 Miete von Mobiliar
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
— _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
2 2 1 2 Instandhaltung und Reparatur von Mobiliar
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
— _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
2 2 3 Transportmittel
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_
2 2 3 1 Miete oder Leasing von Fahrzeugen
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
20000 _BAR_ — _BAR_ 20000 _BAR_
2 2 3 2 Wartung und Reparatur von Fahrzeugen
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
— _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
2 2 5 Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek 2 2 5 0 Bibliothek, Beschaffung und Erhaltung von Büchern
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
12000 _BAR_ — _BAR_ 12000 _BAR_
2 2 5 1 Spezifisches Bibliotheks-, Dokumentations- und Vervielfältigungsmaterial
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
8000 _BAR_ — _BAR_ 8000 _BAR_
2 2 5 5 Abonnements und Anschaffung von Informationsmedien
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
14000 _BAR_ — _BAR_ 14000 _BAR_
KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB
2 3 0 Papier und Bürobedarf
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
57900 _BAR_ — _BAR_ 57900 _BAR_
2 3 2 Finanzkosten 2 3 2 0 Bankkosten
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
9600 _BAR_ — _BAR_ 9600 _BAR_
2 3 2 1 Sonstige Finanzkosten
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_
2 3 3 Streitsachen 2 3 3 0 Streitsachen
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
10800 _BAR_ — _BAR_ 10800 _BAR_
2 3 4 Schadenersatz
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
2000 _BAR_ — _BAR_ 2000 _BAR_
2 3 5 Sonstige Sachausgaben
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_
2 3 5 3 Handhabungsarbeiten und Umzugskosten
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
72600 _BAR_ — _BAR_ 72600 _BAR_
2 3 5 9 Sonstige Sachausgaben
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
236000 _BAR_ — _BAR_ 236000 _BAR_
2 3 9 Veröffentlichungen
2 3 9 0 Veröffentlichungen
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
8800 _BAR_ — _BAR_ 8800 _BAR_
KAPITEL 2 4 — POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN
2 4 0 Postgebühren
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
58800 _BAR_ — _BAR_ 58800 _BAR_
2 4 1 Nachrichtenübermittlung
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
283900 _BAR_ — _BAR_ 283900 _BAR_
2 4 1 1 Kauf und Installierung von Fernmeldeanlagen
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
127140 _BAR_ — _BAR_ 127140 _BAR_
KAPITEL 2 5 — AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN
2 5 0 Sitzungen des Verwaltungsrats
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
377673 _BAR_ — _BAR_ 377673 _BAR_
TITEL 3
OPERATIONELLE AUSGABEN DER BEHÖRDE
KAPITEL 3 0 — WISSENSCHAFTLICHE TÄTIGKEITEN
3 0 0 Wissenschaftlicher Ausschuss
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
500000 _BAR_ — _BAR_ 500000 _BAR_
3 0 0 1 Zuschüsse: Studien und Evaluierungen
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
50000 _BAR_ — _BAR_ 50000 _BAR_
3 0 0 2 Reise- und Aufenthaltskosten sowie Aufwandsentschädigungen für Mitglieder und Mitglieder der Arbeitsgruppen
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
646000 _BAR_ — _BAR_ 646000 _BAR_
3 0 1 Lebensmittelzusatzstoffe, Aromastoffe, Verarbeitungshilfsstoffe und Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen
3 0 1 0 Berichte, Evaluierungen, Studien und wissenschaftliche Zusammenarbeit
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
250000 _BAR_ — _BAR_ 250000 _BAR_
3 0 1 1 Zuschüsse: Studien und Evaluierungen
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_
3 0 1 2 Reise- und Aufenthaltskosten sowie Aufwandsentschädigungen für Mitglieder und Mitglieder der Arbeitsgruppen
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
500000 _BAR_ 150000 _BAR_ 650000 _BAR_
3 0 2 Zusatzstoffe, Erzeugnisse und Stoffe in der Tierernährung
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_
3 0 2 1 Zuschüsse: Studien und Evaluierungen
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_
3 0 2 2 Reise- und Aufenthaltskosten sowie Aufwandsentschädigungen für Mitglieder und Mitglieder der Arbeitsgruppen
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
628000 _BAR_ — _BAR_ 628000 _BAR_
3 0 3 Pflanzengesundheit, Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_
3 0 3 1 Zuschüsse: Studien und Evaluierungen
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_
3 0 3 2 Reise- und Aufenthaltskosten sowie Aufwandsentschädigungen für Mitglieder und Mitglieder der Arbeitsgruppen
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
568000 _BAR_ — _BAR_ 568000 _BAR_
3 0 3 3 Risikobewertung von Schädlingsbekämpfungsmitteln - Peer Review
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
800000 _BAR_ — _BAR_ 800000 _BAR_
3 0 3 4 Rückstandshöchstgehalte
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
p.m. _BAR_ _BAR_ p.m. _BAR_
3 0 4 Genetisch veränderte Organismen
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
200000 _BAR_ — _BAR_ 200000 _BAR_
3 0 4 1 Zuschüsse: Studien und Evaluierungen
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_
3 0 4 2 Reise- und Aufenthaltskosten sowie Aufwandsentschädigungen für Mitglieder und Mitglieder der Arbeitsgruppen
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
284000 _BAR_ 500000 _BAR_ 784000 _BAR_
3 0 5 Diätetische Produkte, Ernährung und Allergien
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_
3 0 5 1 Zuschüsse: Studien und Evaluierungen
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_
3 0 5 2 Reise- und Aufenthaltskosten sowie Aufwandsentschädigungen für Mitglieder und Mitglieder der Arbeitsgruppen
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
276000 _BAR_ — _BAR_ 276000 _BAR_
3 0 6 Biologische Gefahren 3 0 6 0 Berichte, Evaluierungen, Studien und wissenschaftliche Zusammenarbeit
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
66000 _BAR_ 295000 _BAR_ 361000 _BAR_
3 0 6 1 Zuschüsse: Studien und Evaluierungen
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_
3 0 6 2 Reise- und Aufenthaltskosten sowie Aufwandsentschädigungen für Mitglieder und Mitglieder der Arbeitsgruppen
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
480000 _BAR_ 250000 _BAR_ 730000 _BAR_
3 0 6 3 Geographisches BSE-Risiko und BSE/TSE Tests
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
160000 _BAR_ — _BAR_ 160000 _BAR_
3 0 7 Kontaminanten in der Lebensmittelkette
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
200000 _BAR_ — _BAR_ 200000 _BAR_
3 0 7 1 Zuschüsse: Studien und Evaluierungen
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_
3 0 7 2 Reise- und Aufenthaltskosten sowie Aufwandsentschädigungen für Mitglieder und Mitglieder der Arbeitsgruppen
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
828000 _BAR_ — _BAR_ 828000 _BAR_
3 0 8 Tiergesundheit und Tierschutz
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_
3 0 8 1 Zuschüsse: Studien und Evaluierungen
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_
3 0 8 2 Reise- und Aufenthaltskosten sowie Aufwandsentschädigungen für Mitglieder und Mitglieder der Arbeitsgruppen
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
472000 _BAR_ — _BAR_ 472000 _BAR_
3 0 9 Horizontale Aufgaben
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_
3 0 9 1 Unterstützung im Krisenfall
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
50000 _BAR_ — _BAR_ 50000 _BAR_
KAPITEL 3 1 — SITZUNGEN
3 1 0 Sitzungen 3 1 0 0 Beirat
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
550000 _BAR_ — _BAR_ 550000 _BAR_
3 1 0 1 Sonstige Reisen Dritter, die nicht Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses oder der Wissenschaftlichen Gremien sind
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
167000 _BAR_ — _BAR_ 167000 _BAR_
3 1 0 2 Dienstreisen von Personal im Zusammenhang mit operativen Aufgaben
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
250000 _BAR_ — _BAR_ 250000 _BAR_
KAPITEL 3 2 — AUSGABEN FÜR ÜBERSETZUNG UND VERDOLMETSCHUNG
3 2 0 Ausgaben für Übersetzung und Verdolmetschung
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
400000 _BAR_ — _BAR_ 400000 _BAR_
3 2 0 1 Dolmetschen
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
50000 _BAR_ — _BAR_ 50000 _BAR_
KAPITEL 3 3 — DATENERHEBUNG UND VERNETZUNG
3 3 0 Datenerhebung und Vernetzung 3 3 0 0 Datensammlung IT
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
160000 _BAR_ — _BAR_ 160000 _BAR_
3 3 0 1 Vernetzung von Organisationen
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
100000 _BAR_ — _BAR_ 100000 _BAR_
3 3 0 2 Wissenschaftliche Zusammenarbeit
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
190000 _BAR_ — _BAR_ 190000 _BAR_
KAPITEL 3 4 — INFORMATION UND VERÖFFENTLICHUNGEN
3 4 0 Information und Veröffentlichungen
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
600000 _BAR_ — _BAR_ 600000 _BAR_
3 4 0 1 Veröffentlichungen
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
250000 _BAR_ — _BAR_ 250000 _BAR_
3 4 0 2 Konferenzen
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
230000 _BAR_ — _BAR_ 230000 _BAR_
3 4 0 3 Website
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_
KAPITEL 3 5 — OPERATIVE IT-AUSGABEN
3 5 0 Operative IT-Ausgaben 3 5 0 0 Zweckgebundene IT-Systeme zur Unterstützung der Operationen
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
600000 _BAR_ — _BAR_ 600000 _BAR_
3 5 0 1 Qualitätsmanagement/Studien
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
150000 _BAR_ — _BAR_ 150000 _BAR_
3 5 0 2 Zugriff auf Datenbanken/Dokumente
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
100000 _BAR_ — _BAR_ 100000 _BAR_
KAPITEL 3 6 — NEU AUFTRETENDE RISIKEN
3 6 0 Neu auftretende Risiken
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_
KAPITEL 3 7 — TECHNISCHE BERATUNG
3 7 0 Technische Beratung 3 7 0 0 Studien, Evaluierungen, Berichte
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_
KAPITEL 3 8 — SONDERPROJEKTE
3 8 0 Projekte
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_
3 8 0 1 Sonstige
Haushalt 2004 _BAR_ Berichtigungshaushaltsplan 2004 _BAR_ Insgesamt _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ p.m. _BAR_
--------------------------------------------------
Stellenplan
Laufbahn- und Besoldungsgruppe _BAR_ Dauerplanstellen _BAR_ Planstellen auf Zeit _BAR_
2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
A2 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ — _BAR_
A3/LA3 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 4 _BAR_ 4 _BAR_ — _BAR_
A4/LA4 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 6 _BAR_ 6 _BAR_ — _BAR_
A5/LA5 _BAR_ 1 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 22 _BAR_ 12 _BAR_ — _BAR_
A6/LA6 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 3 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
A7/LA7 _BAR_ 1 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 28 _BAR_ 13 _BAR_ — _BAR_
A8/LA8 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
A/LA Gesamt _BAR_ 2 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 64 _BAR_ 36 _BAR_ — _BAR_
B3/B2 _BAR_ 1 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 7 _BAR_ 5 _BAR_ — _BAR_
B4 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
B5 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 14 _BAR_ 8 _BAR_ — _BAR_
B Gesamt _BAR_ 1 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 21 _BAR_ 13 _BAR_ — _BAR_
C1 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
C2 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
C3 _BAR_ 1 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 16 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
C4 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
C5 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 30 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
C Gesamt _BAR_ 1 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 46 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
D1 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
D2 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 3 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
D3 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
D Gesamt _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 3 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Insgesamt _BAR_ 4 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 134 _BAR_ 49 _BAR_ — _BAR_
--------------------------------------------------
Einnahmen- und Ausgabenplan der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2004
(2004/878/EG)
EINNAHMEN
TITEL 1
ZUSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
KAPITEL 1 0 — ZUSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_ Haushaltsjahr 2002 _BAR_
9400000 _BAR_ 2330000 _BAR_ 11730000 _BAR_
Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (ABl.
L 36 vom 12.2.1993, S. 1).
Die Einnahmen der Beobachtungsstelle umfassen unbeschadet anderer Finanzmittel einen Zuschuss der Gemeinschaft aus einer spezifischen Haushaltslinie des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften (Einzelplan "Kommission").
TITEL 2
SONSTIGE ZUSCHÜSSE
KAPITEL 2 0 — BETEILIGUNG NORWEGEN
Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_ Haushaltsjahr 2002 _BAR_
426250 _BAR_ 87780 _BAR_ 514030 _BAR_
Sonstige Zuschüsse.
KAPITEL 2 1 — HERANFÜHRUNGSSTRATEGIE
Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_ Haushaltsjahr 2002 _BAR_
— _BAR_ _BAR_ _BAR_
KAPITEL 2 2 — AUSGABEN FÜR DIE UMSETZUNG VON SONDERPROJEKTEN, DIE DURCH SPEZIFISCHE EU-ZUSCHÜSSE FINANZIERT WERDEN
Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_ Haushaltsjahr 2002 _BAR_
— _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
TITEL 3
EINKOMMEN AUS BEZAHLTEN DIENSTLEISTUNGEN
KAPITEL 3 0 — EINKOMMEN AUS BEZAHLTEN DIENSTLEISTUNGEN
Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Haushaltsjahr 2003 _BAR_ Haushaltsjahr 2002 _BAR_
— _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Einkommen aus bezahlten Dienstleistungen.
AUSGABEN
TITEL 1
AUSGABEN FÜR PERSONEN, DIE FÜR DIE BEOBACHTUNGSSTELLE ARBEITEN
KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST
1 1 1 Gehälter und Zulagen für Bedienstete auf Zeit und ständiges Personal
1 1 1 1 Grundgehälter 2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
4050000 _BAR_ 120000 _BAR_ 4170000 _BAR_
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62, 67 und 68 sowie Abschnitt I des Anhangs VII.
1 1 1 2 Familienzulagen
2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
345000 _BAR_ 15000 _BAR_ 360000 _BAR_
Veranschlagt sind die Haushaltszulage, die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder und die Erziehungszulage der Beamten und der Bediensteten auf Zeit.
1 1 1 3 Auslands-und Expatriierungszulagen
2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
564000 _BAR_ 22000 _BAR_ 586000 _BAR_
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 69 sowie Artikel 4 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind die Auslands-und Expatriierungszulagen der Beamten und der Bediensteten auf Zeit.
1 1 1 4 Pauschale Zulagen
2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
26000 _BAR_ 1000 _BAR_ 27000 _BAR_
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4 Buchstabe a des Anhangs VII.
Veranschlagt ist die Sekretariatszulage für Beamte, Bedienstete auf Zeit und Hilfskräfte der Laufbahngruppe C, die in eine Planstelle als Bürosekretär oder Büroassistent, Fernschreiber, Maschinenschreiber, Bürohauptsekretär oder Hauptsekretär eingewiesen wurden.
1 1 1 5 Geburtenzulage und Sterbegeld
2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
1000 _BAR_ — _BAR_ 1000 _BAR_
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 70, 74 und 75.
Veranschlagt sind Mittel für: - die Geburtenzulage;
- beim Tode eines Beamten:
- die vollen Dienstbezüge des Verstorbenen bis zum Ende des dritten auf den Sterbemonat folgenden Monats,
- die Kosten für die Überführung bis zum Herkunftsort des Verstorbenen.
1 1 1 6 Fahrtkosten anläßlich des Jahresurlaubs
2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
100000 _BAR_ 20000 _BAR_ 120000 _BAR_
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 8 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind die Mittel zur Deckung der Pauschalerstattung der Fahrkosten für die Beamten oder die Bediensteten auf Zeit, für ihre Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Personen vom Dienstort zum Herkunftsort, und zwar:
- einmal je Kalenderjahr, wenn die Bahnstrecke mehr als 50 km und weniger als 725 km beträgt,
- zweimal je Kalenderjahr, wenn die Bahnstrecke mindestens 725 km beträgt.
1 1 1 7 Ausgaben für Einstellung und Versetzung des Personals sowie beim Ausscheiden aus dem Dienst (Reisekosten, Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen, Umzugskosten, zeitweilige Tagegelder)
2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
115000 _BAR_ 95000 _BAR_ 210000 _BAR_
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 7 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Erstattung der Reisekosten der Bediensteten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder) beim Dienstantritt oder beim Ausscheiden aus dem Dienst.
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 5 und 6 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Einrichtungsbeihilfe für Bedienstete, die infolge ihres Dienstantritts oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen.
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 9 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Umzugskosten für Bedienstete, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen.
Veranschlagt sind Mittel für die Tagegelder für Bedienstete, die nachweisen können, dass sie nach ihrem Dienstantritt (sowie im Fall einer Versetzung) ihren Wohnsitz ändern müssen.
1 1 2 Gehälter und Zulagen für Hilfskräfte
1 1 2 1 Hilfskräfte 2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
423900 _BAR_ — _BAR_ 423900 _BAR_
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.
1 1 3 Gehälter und Zulagen für örtliche Bedienstete
1 1 3 1 Örtliche Bedienstete 2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
375100 _BAR_ — _BAR_ 375100 _BAR_
Veranschlagt sind die Vergütungen (einschließlich für Überstunden) sowie die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für örtliche Bedienstete.
1 1 4 Gehälter und Zulagen für Vertragskräfte
1 1 4 1 Vertragskräfte 2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Neues Personalstatut vorgesehen nach Mai 2004.
1 1 5 Ausgaben für sonstige Bedienstete 1 1 5 1 Nationale und internationale Beamte und Bedienstete des privaten Sektors, die vorübergehend zur Beobachtungsstelle abgeordnet sind
2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Beamte der Mitgliedstaaten und sonstige Sachverständige, die zur Europäischen Beobachtungsstelle abgeordnet bzw. vorübergehend dort verwendet werden, oder für die kurzzeitige Beratung, insbesondere zur Stärkung der Zusammenarbeit mit den nationalen Beobachtungsstellen.
1 1 5 2 Bedienstete der Beobachtungsstelle, die vorübergehend zu nationalen Verwaltungen, internationalen Organisationen oder öffentlichen oder privaten Einrichtungen oder Unternehmen abgeordnet sind
2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
p.m. _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Abordnung oder vorübergehende Verwendung von Beamten der Beobachtungsstelle bei nationalen oder internationalen Stellen.
1 1 5 3 Leiharbeitskräfte
2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
18000 _BAR_ — _BAR_ 18000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für die Einstellung von Leiharbeitskräften, insbesondere Büroassistenten und Telefonisten.
Durch die Einstellung von Leiharbeitskräften können Dienststellen ihren punktuellen Bedarf decken.
1 1 5 4 Praktikanten
2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Dieses posten dient zur Deckung der Kosten für Praktikantenleistungen.
1 1 6 Sozialversicherungssystem
1 1 6 1 Krankenversicherung 2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
135500 _BAR_ 4500 _BAR_ 140000 _BAR_
Statut der Beamten der Europaäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 72.
Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 23.
Veranschlagt sind die Arbeitgeberbeiträge (3,5 % des Grundgehalts); der Beitrag der Bediensteten betraegt 1,7 % des Grundgehalts.
1 1 6 2 Versicherung gegen Unfall und Berufskrankheiten
2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
34500 _BAR_ 1500 _BAR_ 36000 _BAR_
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 73.
Veranschlagt sind Mittel für:
- den Arbeitgeberbeitrag zur Versicherung gegen Unfall und Berufskrankheiten (0,77 % des Grundgehalts),
- einen Zusatzbetrag in Höhe von 2 % der so berechneten Mittel (so daß sich der Beitragssatz auf 0,7854 % erhöht) zur Deckung der von der Versicherung nicht übernommenen Kosten (Artikel 73 des Statuts).
1 1 6 3 Arbeitslosenversicherung für Bedienstete auf Zeit
2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
31800 _BAR_ 1200 _BAR_ 33000 _BAR_
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2799/85 des Rates vom 27. September 1985 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (ABl.
L 265 vom 8.10.1985, S. 1).
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Arbeitslosenversicherung für Bedienstete auf Zeit.
1 1 6 4 Bildung oder Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsansprüchen der Bediensteten auf Zeit
2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 42.
Dieser Posten ist bestimmt für die Zahlungen, die die Stiftung für Bedienstete auf Zeit zur Bildung oder Aufrechterhaltung ihrer Versorgungsansprüche im Herkunftsland zu leisten hat.
1 1 7 Mittel für Anpassungen der Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten
1 1 7 1 Berichtigungskoeffizienten 2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
–228000 _BAR_ –12000 _BAR_ –240000 _BAR_
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 65.
Dieser Posten ist bestimmt für die Anwendung der Berichtigungskoeffizienten auf die Vergütung der Überstunden.
1 1 7 2 Vorläufig eingesetzte Mittel
2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65.
Dieser Posten ist bestimmt zur Deckung der Ausgaben für die Anpassungen der Dienstbezüge, die vom Rat während des Haushaltsjahres genehmigt werden.
1 1 8 Ausgaben für Personaleinstellung
1 1 8 1 Personaleinstellung 2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
32500 _BAR_ 42500 _BAR_ 75000 _BAR_
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 27 bis 31 und Artikel 33 sowie Anhang VII.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Einstellungsverfahren und insbesondere der Ausgaben für die Durchführung von Auswahlverfahren.
1 1 9 Ausbildung, Umschulung und Information des Personals
1 1 9 1 Ausbildung 2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
65000 _BAR_ 15000 _BAR_ 80000 _BAR_
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24 Absatz 3.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Organisation von Sprachkursen, Informationsveranstaltungen bei Dienstantritt, Kursen zur beruflichen Weiterbildung, Umschulungsveranstaltungen, Informationen über den Einsatz moderner Methoden, Seminaren usw.
Veranschlagt werden ebenfalls die Kosten für den Ankauf von erforderlichem Material und Dokumentation sowie für Leistungen von Sachverständigen für Arbeitsorganisation.
KAPITEL 1 2 — VERSORGUNGSBEZÜGE UND ABGANGSGELDER
1 2 1 Versorgungsbezüge und Abgangsgelder
1 2 1 1 Versorgungsbezüge und Abgangsgelder 2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Dieses Kapitel ist bestimmt zur Deckung der Versorgungsbezüge und Abgangsgelder (Artikel 1 9 0), der Krankenversicherung (Artikel 1 9 3), der Sozialbeihilfe für die Empfänger und Anspruchsberechtigten von Versorgungsbezügen der Gemeinschaft (Artikel 1 9 6) sowie der Anpassungen der Versorgungsbezüge und verschiedenen Zulagen (Artikel 1 9 9).
TITEL 2
AUSGABEN FÜR UNTERSTÜTZENDE TÄTIGKEITEN
KAPITEL 2 1 — UNTERSTÜTZENDE VERWALTUNGS- UND LOGISTIKTÄTIGKEITEN
2 1 1 Grundstücksinvestitionen, Miete von Gebäuden und Nebenkosten
2 1 1 1 Mieten 2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
32967 _BAR_ 193281 _BAR_ 226248 _BAR_
Dieser posten ist bestimmt zur Deckung der Mietkosten für die von der Beobachtungsstelle belegten Gebäude oder Gebäudeteile.
2 1 1 2 Wasser, Gas, Strom und Heizung
2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
35800 _BAR_ 4200 _BAR_ 40000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für die Ausgaben für Wasser, Gas, Strom und Heizung.
2 1 1 3 Reinigung und Unterhaltung
2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
85000 _BAR_ — _BAR_ 85000 _BAR_
Dieser posten is bestimmt für die Ausgaben für Reinigung, unter anderem Reinigung der Räume (regelmäßige Reinigungen, Putz-und Pflegemittel, Wäscherei und chemische Reinigung usw.).
Veranschlagt sind ferner die Ausgaben für die Wartung und Instandsetzung technischer Anlagen (Aufzüge, Heizungssysteme, Klimaanlagen usw.).
2 1 1 4 Sicherheit und Überwachung der Dienstgebäude
2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
88000 _BAR_ — _BAR_ 88000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für verschiedene Ausgaben für die Sicherheit der Personen, der Gebäude und der Güter, insbesondere für die Gebäudeüberwachungsverträge, die Anschaffung, die Anmietung und die Wartung der Brandbekämpfungsgeräte, die Erneuerung der Ausrüstung der als Ersthelfer tätigen Beamten und Bediensteten sowie die Kosten für vorgeschriebene Kontrollen.
2 1 1 5 Erwerb von Immobilien
2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Dieser Posten ist bestimmt für den Erwerb von Immobilien.
2 1 1 6 Errichtung von Gebäuden
2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Dieser Artikel ist bestimmt für die Errichtung von Gebäuden.
2 1 1 7 Sonstige Ausgaben für Gebäude
2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
40000 _BAR_ — _BAR_ 40000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für Gebäudekosten, soweit diese in den vorhergehenden Artikeln des vorliegenden Kapitels nicht besonders vorgesehen sind. Hierzu gehören Gebäudeverwaltungskosten, Kosten für Zustandsfeststellungen sowie Abgaden für öffentliche Dienstleistungen (Straßenreinigungs- und Müllabfuhrgebühren usw). sowie die Nebenkosten.
Veranschalgt sin ebenfalls die Ausgaben für die technische Unterstützung bei umfangreichen Herrichtungsarbeiten.
2 1 2 Datenverarbeitung
2 1 2 1 Betrieb des DV-Zentrums 2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
289000 _BAR_ 90440 _BAR_ 379440 _BAR_
Veranschlagt sind Ausgaben für Anschaffung, Anmietung, Leasing und Wartung von Computerhardware, Software/Software-Paketen und anderem Computerbedarf.
2 1 3 Bewegliche Sachen und Nebenkosten 2 1 3 1 An- oder Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen
2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Dieser Posten ist bestimmt zur Deckung der Kosten für die Anmietung von Fernkopiergeräten, Fotokopiergeräten und verschiedenen technischen Geräten.
2 1 3 2 Wartung, Nutzung, Instandsetzung und Anmietung von Material und technischen Anlagen
2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Bedingung für den Ankauf von Material und Geräten unter diesem Posten ist die Ersatzbeschaffung bei entsprechend den geltenden Verfahren vorgenommener Außerbetriebstellung von Material und Geräten.
2 1 3 3 An- oder Ersatzbeschaffung von Mobiliar
2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
5000 _BAR_ — _BAR_ 5000 _BAR_
Diese Mittel sind bestimmt für den Ankauf von Mobiliar.
2 1 3 4 Wartung, Nutzung, Instandsetzung und Anmietung von Mobiliar
2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der Kosten für Wartung und Instandsetzung des Mobiliars.
2 1 3 5 An- oder Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen
2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Dieser Posten ist bestimmt für den mehrwertsteuerfreien Erwerb eines Fahrzeugs für die Nutzung durch die Europäische Beobachtungsstelle.
2 1 3 6 Wartung, Nutzung, Instandsetzung und Anmietung von Fahrzeugen
2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
6500 _BAR_ 3500 _BAR_ 10000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen, die Kosten für die gelegentliche Anmietung solchen Materials, die Erstattung der Taxikosten sowie alle Kosten im Zusammenhang mit der Nutzung von Fahrzeugen: Versicherungen, Treibstoff, Ersatzteile und jegliche Reparaturrechnungen.
2 1 3 7 Bibliothek, Beschaffung von Büchern
2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
23000 _BAR_ 2000 _BAR_ 25000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für den Ankauf von Fachmonographien, Jahrbüchern, Verzeichnissen, Wörterbüchern usw.
2 1 3 8 Abonnements für Zeitungen und Zeitschriften und bei Presseagenturen
2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
27000 _BAR_ — _BAR_ 27000 _BAR_
Es handelt sich um eine verhältnisgemäße Schätzung aufgrund des laufenden Verbrauchs der Organe unter Berücksichtigung des eigenen Bedarfs der Beobachtungsstelle.
2 1 3 9 Papier und Bürobedarf
2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
66500 _BAR_ 3500 _BAR_ 70000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für den Kauf von Papier, Umschlägen, Büromaterial und Erzeugnissen für die Druckerei und die Vervielfältigung.
2 1 4 Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb
2 1 4 1 Bank- und sonstige Finanzkosten 2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
30000 _BAR_ — _BAR_ 30000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Bankkosten und der Kosten in Verbindung mit dem Banken-Telekommunikationsnetz.
2 1 4 2 Schadenersatz/Streitsachen
2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Dieser Posten ist bestimmt zur Deckung der vor Klageerhebung anfallenden Kosten sowie der Ausgaben für die Inanspruchnahme von Rechtsanwälten und sonstigen Sachverständigen als Berater. Dieser Artikel ist bestimmt für den von der Beobachtungsstelle zu leistenden Schadenersatz sowie die im Rahmen seiner Haftpflicht anfallenden Ausgaben.
2 1 4 3 Verschiedene Versicherungskosten
2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
15000 _BAR_ — _BAR_ 15000 _BAR_
Veranschlagt sind insbesondere Mittel für die Vollversicherung, Diebstahl-, Unfall-und Haftpflichtversicherung, die Finanzhaftpflichtversicherung der Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter, die Werttransportversicherung, die Versicherung für Economat und Restaurants.
2 1 4 4 Dienst- und Arbeitskleidung
2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
2350 _BAR_ — _BAR_ 2350 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für den Kauf von Dienstkleidung für Fahrer und Amtsboten.
2 1 4 5 Interne Sitzungen
2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
8450 _BAR_ — _BAR_ 8450 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für Erfrischungen und gelegentliche Imbisse, die bei internen Sitzungen gereicht werden.
2 1 4 6 Wartungsarbeiten und Umzug von Dienststellen
2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Dieser Posten ist bestimmt für den Umzug von Dienststellen sowie für die Handhabung von Material, Mobiliar und Büromaterial.
2 1 4 7 Postgebühren und Zustellungsgebühren
2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
35000 _BAR_ 262 _BAR_ 35262 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für Postgebühren und Zustellungskosten für den normalen Schriftverkehr, den Versand von Berichten und Veröffentlichungen sowie für Paketgebühren im Luft-, Schiffs-und Eisenbahnversand sowie für den internen Postdienst der Beobachtungsstelle.
2 1 4 8 Telefon, Telegramm, Fernschreiben, Fernsehen
2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
85000 _BAR_ 10000 _BAR_ 95000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für die Grund-und Benutzungsgebühren für Fernsprechdienste (ausschließlich Dienstgespräche, da Privatgespräche in Rechnung gestellt werden), Fernkopiergeräte, Telekonferenzen, Datenübertragungen sowie den Kauf von Fernsprechbüchern.
2 1 4 9 Sonstige Sachausgaben
2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Unter diesem Posten werden die Betriebsausgaben verbucht, die unter den anderen Posten dieses Artikels nicht besonders vorgesehen sind.
2 1 5 Soziale und medizinische Infrastruktur
2 1 5 1 Restaurants und Kantinen 2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
15000 _BAR_ — _BAR_ 15000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für den laufenden Betrieb von Restaurants und Kantinen, insbesondere für die Kosten, die aus den Verträgen über die Instandhaltung der Anlagen entstehen.
2 1 5 2 Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten
2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
22500 _BAR_ — _BAR_ 22500 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für:
- soziokulturelle Veranstaltungen,
- die Medaillen für 20 Dienstjahre,
- Zuschüsse für Sport-und Kulturkreise,
- Zuschüsse für die Sozialeinrichtungen (Hilfeleistung bei der Integration der Familien der neuen Beamten).
2 1 5 3 Kleinkindzentrum, Kinderkrippen und-horte
2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
5750 _BAR_ — _BAR_ 5750 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für die finanzielle Beteiligung der Europäischen Beobachtungsstelle an den Kinderbetreuungskosten des Personals der Beobachtungsstelle.
2 1 5 4 Ärztlicher Dienst
2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
10000 _BAR_ — _BAR_ 10000 _BAR_
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 59 und Artikel 8 des Anhangs II.
Veranschlagt sind Mittel für die ärztlichen Jahresuntersuchungen.
TITEL 3
AUSGABEN FÜR OPERATIVE TÄTIGKEITEN UND PROJEKTE
KAPITEL 3 1 — VERBREITUNGS- UND KOMMUNIKATIONSTÄTIGKEITEN
3 1 1 Herausgabe von Veröffentlichungen
3 1 1 1 Herausgabe von Veröffentlichungen 2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
250000 _BAR_ 250000 _BAR_ 500000 _BAR_
Veranschlagt werden Mittel insbesondere für:
- die durch die Verträge oder Verordnungen des Rates vorgesehenen Veröffentlichungen,
- regelmäßig erscheinende Veröffentlichungen, institutionelle Veröffentlichungen und Mitteilungen,
- Broschüren und Veröffentlichungen im Zusammenhang mit der Verbreitung von technischen und wissenschaftlichen Kenntnissen.
3 1 2 Übersetzungen
3 1 2 1 Übersetzungen 2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
175000 _BAR_ 275000 _BAR_ 450000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Übersetzung der Veröffentlichungen der Beobachtungsstelle.
3 1 3 Marketing und Förderung der Informationsverbreitung
3 1 3 1 Marketing und Förderung der Informationsverbreitung 2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
40000 _BAR_ 10000 _BAR_ 50000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der gesamten Kosten im Zusammenhang mit der Förderung der Beobachtungsstelle, um ihre Tätigkeiten bei der Wissenschaftsgemeinschaft und den einschlägigen öffentlichen Stellen bekannt zu machen.
3 1 4 Projektbezogene Tätigkeiten, die Dritten übertragen werden
3 1 4 1 Projektbezogene Tätigkeiten, die Dritten übertragen werden 2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
100000 _BAR_ 71068 _BAR_ 171068 _BAR_
Diese Mittel sind für die Deckung der Ausgaben für Fachstudien bestimmt, die bei Sachverständigen oder Beratern vertraglich in Auftrag gegeben werden, soweit das Personal der Beobachtungsstelle es ihr nicht erlaubt, diese direkt durchzuführen.
3 1 5 Projektbezogene REITOX-Tätigkeiten
3 1 5 1 REITOX-Kernprojekte 2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
1650000 _BAR_ 734000 _BAR_ 2384000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für die direkte Unterstützung der nationalen Knotenpunkte des REITOX-Netzes.
3 1 6 Dienstreisen
3 1 6 1 Dienstreisen 2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
175000 _BAR_ 90034 _BAR_ 265034 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Fahrkosten, der Dienstreisetagegelder sowie der Nebenkosten oder außergewöhnlichen Auslagen, die bei der Erledigung eines dienstlichen Auftrags durch das auf Statutsbasis beschäftigte Personal entstehen.
3 1 7 In der Gründungsordnung vorgesehene Sitzungen
3 1 7 1 In der Gründungsordnung vorgesehene Sitzungen 2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
175000 _BAR_ 180000 _BAR_ 355000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Reise-und Aufenthaltskosten sowie der Anreiseentschädigung und anderer Formalitäten insbesondere für die Mitglieder des Verwaltungsrates, des Wissenschaftlichen Beirats und des REITOX-Netzes, die zur Teilnahme an Ausschüssen und Studien bzw. Arbeitsgruppen einberufen werden.
Diese Mittel decken außerdem die Nebenkosten bei der Veranstaltung von Sitzungen, sofern diese nicht von der bestehenden Infrastruktur getragen werden.
3 1 8 Technische Sitzungen
3 1 8 1 Technische Sitzungen 2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
242633 _BAR_ 171265 _BAR_ 413898 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten bei Einberufungen und der Teilnahme an nicht gemeinschaftlichen Sitzungen.
3 1 9 Ausgaben für Repräsentationszwecke und Empfänge
3 1 9 1 Ausgaben für Repräsentationszwecke und Empfänge 2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
1500 _BAR_ 3530 _BAR_ 5030 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel fuer die Erstattung der Kosten, die die dazu ermächtigten Beamten verauslagt haben, um dienstlichen Empfangs-und Repräsentationsverpflichungen im Namen der Europäischen Beobachtungsstelle nachzukommen.
TITEL 4
AUSGABEN FÜR DIE UMSETZUNG VON SONDERPROJEKTEN, DIE DURCH SPEZIFISCHE EU-ZUSCHÜSSE FINANZIERT WERDEN
KAPITEL 4 1 — PROJEKTE
4 1 1 Projektbezogene Tätigkeiten, die Dritten übertragen werden
2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
_BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Dieser Artikel is bestimmt für die Deckung der Ausgaben für Fachstudien, die bei Sachverständigen oder Beratern vertraglich in Auftrag gegeben werden, soweit das Personal der Beobachtungsstelle es ihr nicht erlaubt, diese direkt durchzuführen.
4 1 2 Projektbezogene REITOX-Tätigkeiten
2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
_BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für die Schaffung eines europäischen Netzes für den Telematikaustausch im Rahmen des IDA-Programms.
4 1 3 Projektbezogene Sitzungen
2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
_BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Dieser Artikel ist zur Deckung der Kosten bei Einberufungen und der Teilnahme an nicht gemeinschaftlichen Sitzungen bestimmt.
4 1 4 Projektbezogene Dienstreisen
2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
_BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Dieser Artikel ist zur Deckung der Fahrkosten, der Dienstreisetagegelder sowie der Nebenkosten oder aussergewöhnlichen Auslagen, die bei der Erledigung eines dienstlichen Auftrags durch das auf Statutsbasis beschäftigte Personal entstehen bestimmt.
TITEL 5
RESERVE
2004 Budget _BAR_ SAB _BAR_ New Amounts _BAR_
_BAR_ — _BAR_ — _BAR_
--------------------------------------------------
Berichtigungshaushaltsplan der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2004
(2004/880/EG)
EINNAHMEN
TITEL 2
BEITRÄGE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
KAPITEL 2 0 — BEITRÄGE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
2 0 0 0 Beiträge der Europäischen Gemeinschaft [2]
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
7969000 _BAR_ 7176000 _BAR_ 6100000 _BAR_
Dieser Posten beinhaltet die Mittel für das PHARE-Projekt des Zentrums.
TITEL 5
EINNAHMEN AUS VERWALTUNGSKAPITELN
KAPITEL 5 2 — EINNAHMEN AUS VERWALTUNGSKAPITELN
5 2 0 0 Einnahmen aus Bankzinsen
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
5 2 2 Eingezogene Einnahmen auf den Konten der Beobachtungsstelle
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Dieser Pasten ist bestimmt zur Verbuchung der Einnahmen aus dem Verkauf der Veröffentlichungen der Beobachtungsstelle jeglicher Art einschließlich Urheberrechten
TITEL 9
SONSTIGE EINNAHMEN
KAPITEL 9 0 — SONSTIGE EINNAHMEN
9 0 0 Sonstige Einnahmen
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
100000 _BAR_ 75000 _BAR_ 70000 _BAR_
Dieser Pasten ist bestimmt zur Verbuchung sonstige Einnahmen wie zur Wiederverwendung bereitstehende Einnahmen, die nicht verwendet wurden
AUSGABEN
TITEL 1
PERSONAL
KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST
1 1 0 Bedienstete, die eine im Stellenplan vorgesehene Stelle innehaben
1 1 0 0 Grundgehälter
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
1805500 _BAR_ 1635000 _BAR_ 1447500 _BAR_
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 66.
Veranschlagt sind die Grundgehälter der Bediensteten auf Zeit.
1 1 0 1 Familienzulagen
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
200000 _BAR_ 162000 _BAR_ 135000 _BAR_
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62, 67 und 68 sowie Abschnitt I des Anhangs VII.
Veranschlagt sind die Haushaltszulage, die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder und die Erziehungszulage der Beamten und der Bediensteten auf Zeit.
1 1 0 2 Auslands- und Expatriierungszulagen
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
230000 _BAR_ 205000 _BAR_ 200000 _BAR_
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 69 sowie Artikel 4 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind die Auslands- und Expatriierungszulagen der Beamten und der Bediensteten auf Zeit.
1 1 0 3 Sekretariatszulage
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
5000 _BAR_ 10000 _BAR_ 11300 _BAR_
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4a des Anhangs VII.
Veranschlagt ist die Sekretariatszulage für Bedienstete auf Zeit der Laufbahngruppe C, die in eine Planstelle als Bürosekretär oder Büroassistent, Fernschreiber, Maschinenschreiber, Bürohauptsekretär oder Hauptsekretär eingewiesen wurden.
1 1 1 Sonstige Bedienstete
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.
Unter diesem Posten veranschlagt sind die Vergütungen (einschließlich für Überstunden) sowie die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für Hilfskräfte.
1 1 1 2 Örtliche Bedienstete
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4 und Titel IV.
Unter diesem Posten veranschlagt sind die Vergütungen (einschließlich Überstunden) sowie die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für örtliche Bedienstete.
1 1 2 Berufliche Fortbildung des Personals
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
45000 _BAR_ 45000 _BAR_ 44400 _BAR_
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24 Absatz 3.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten von Einführungsveranstaltungen bei Dienstantritt, Kursen zur beruflichen Weiterbildung, Umschulungsveranstaltungen, Informationen über den Einsatz moderner Methoden, Seminaren, Informationsveranstaltungen über EU-Angelegenheiten usw.
Veranschlagt sind ebenfalls Mittel für den Ankauf von Material und Dokumentation sowie für Leistungen von Sachverständigen für Arbeitsorganisation.
1 1 3 Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
60000 _BAR_ 62500 _BAR_ 51000 _BAR_
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 72.
Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 23.
Veranschlagt sind die Arbeitgeberbeiträge (3,4 % des Grundgehalts); der Beitrag der Bediensteten beträgt 1,7 % des Grundgehalts.
1 1 3 1 Versicherung gegen Unfall und Berufskrankheiten
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
15000 _BAR_ 15000 _BAR_ 14000 _BAR_
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 73.
Veranschlagt ist der Arbeitgeberbeitrag zur Versicherung gegen Unfall und Berufskrankheiten (0,77 % des Grundgehalts).
Es wird ein Zusatzbetrag in Höhe von 2 % der so berechneten Mittel (so dass sich der Beitragssatz auf 0,7854 % erhöht) zur Deckung der von der Versicherung nicht übernommenen Kosten (Artikel 73 des Statuts) veranschlagt.
1 1 3 2 Arbeitslosenversicherung
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
15000 _BAR_ 16000 _BAR_ 12000 _BAR_
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2799/85 des Rates vom 27. September 1985 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (ABl.
L 265 vom 8.10.1985, S. 1).
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Arbeitslosenversicherung für Bedienstete auf Zeit.
Angewandter Berechnungssatz: 0,8 % des Grundgehalts.
1 1 3 3 Bildung oder Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsansprüchen
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 42.
Unter diesem Posten veranschlagt sind die Zahlungen, die die Beobachtungsstelle für Bedienstete auf Zeit zur Bildung oder Aufrechterhaltung ihrer Versorgungsansprüche im Herkunftsland zu leisten hat.
1 1 4 Sonstige Zulagen und Vergütungen
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
5000 _BAR_ p.m. _BAR_ 1000 _BAR_
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 70, 74 und 75.
Veranschlagt sind Mittel:
- für die Geburtenzulage,
- beim Tod eines Beamten für die vollen Dienstbezüge des Verstorbenen bis zum Ende des dritten auf den Sterbemonat folgenden Monats sowie die Kosten für die Überführung bis zum Herkunftsort des Verstorbenen.
1 1 4 1 Fahrkosten anlässlich des Jahresurlaubs
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
75000 _BAR_ 70000 _BAR_ 57000 _BAR_
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 8 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Pauschalerstattung der Fahrkosten für die Beamten oder Bediensteten auf Zeit, für ihre Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Personen vom Dienstort zum Herkunftsort, und zwar:
- einmal je Kalenderjahr, wenn die Bahnstrecke mehr als 50 km und weniger als 725 km beträgt,
- zweimal je Kalenderjahr, wenn die Bahnstrecke mindestens 725 km beträgt.
1 1 4 5 Sondervergütung für die Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
p.m. _BAR_ 3000 _BAR_ 3700 _BAR_
Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001 (ABl. L 111 vom 20.4.2001, S. 1), insbesondere Artikel 75 Absatz 4.
Veranschlagt ist die Sondervergütung für die Beamten, die das Amt eines Rechnungsführers, unterstellten Rechnungsführers oder Zahlstellenverwalters ausüben.
1 1 4 9 Sonstige Zulage und Erstattungen
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 34.
Unter diesem Posten veranschlagt sind Mittel für:
- Zulagen im Fall der Entlassung eines Beamten auf Probezeit wegen unzulänglicher fachlicher Leistungen,
- eine Zulage im Fall der Kündigung des Vertrags eines Bediensteten auf Zeit durch die Beobachtungsstelle.
1 1 5 Überstunden
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.
Unter diesem Posten veranschlagt sind Mittel für die Überstunden der Beamten und der Hilfskräfte der Laufbahngruppen C und D sowie der örtlichen Bediensteten, die pauschal abgegolten oder zum Stundensatz vergütet werden, soweit sie gemäß den Bestimmungen nicht durch Gewährung von Freizeit abgegolten werden können.
1 1 7 Aushilfsleistungen
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Dieser Posten ist bestimmt zur Deckung der Vergütung der freiberuflichen Dolmetscher, die für die Beobachtungsstelle in den Fällen als Konferenzdolmetscher tätig sind, in denen die Kommission keine Dolmetscher zur Verfügung stellen kann.
Die Vergütung umfasst neben dem Honorar auch Beiträge zu einem Versorgungssystem bei Tod und einem Versicherungssystem bei Krankheit, Unfall und Tod, die Erstattung der Fahrkosten für die freiberuflichen Dolmetscher, die ihren beruflichen Wohnsitz nicht am Dienstort haben, sowie die Zahlung von pauschalen Reisekosten.
1 1 7 5 Leiharbeitskräfte
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
60000 _BAR_ 54000 _BAR_ 111100 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für:
- die Einstellung von Leiharbeitskräften, insbesondere Telefonisten, Büro- und Sekretariatskräften,
- Vervielfältigungs- und Schreibarbeiten, die außer Haus ausgeführt werden, da sie von der Beobachtungsstelle nicht erledigt werden können,
- den elektronischen Satz von Erläuterungs- und Begründungsdokumenten für den Eigenbedarf der Beobachtungsstelle und zur Vorlage bei der Haushaltsbehörde,
- den im Rahmen der Arbeitserfahrungsprogramme für die Kinder von Bediensteten zu zahlenden Zuschuss,
- die Erstattung der Ausgaben der Kommission für die verwaltungstechnische Unterstützung der Beobachtungsstelle.
1 1 7 8 Externe Dienstleistungen
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
17500 _BAR_ 17500 _BAR_ 15000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben der Kommission für die verwaltungstechnische Unterstützung der Beobachtungsstelle, z. B. die computergestützte Gehaltsabrechnung.
1 1 8 Verschiedene Ausgaben für Einstellung und Versetzung des Personals
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
70000 _BAR_ 53000 _BAR_ 145000 _BAR_
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 27 bis 31 und Artikel 33 sowie Anhang III.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Einstellungsverfahren einschließlich:
- der Kosten für Veröffentlichungen, der Reisekosten sowie der Kosten für die Unfallversicherung der einberufenen Stellenbewerber, der Kosten, die in direktem Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung von Einstellungsprüfungen stehen (Miete von Räumlichkeiten, Mobiliar und verschiedenen Ausrüstungen, Vergütungen für die Vorbereitung und Korrektur von Prüfungsarbeiten usw.),
- der Kosten für die ärztliche Untersuchung vor der Einstellung.
1 1 8 1 Reisekosten
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
10000 _BAR_ 10000 _BAR_ 500 _BAR_
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 2 und 71 sowie Artikel 7 des Anhangs VII.
Unter diesem Posten veranschlagt sind Mittel für die Erstattung der Reisekosten der Bediensteten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder) beim Dienstantritt oder beim Ausscheiden aus dem Dienst.
1 1 8 2 Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
35000 _BAR_ 34000 _BAR_ 15000 _BAR_
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 5 und 6 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Einrichtungsbeihilfen für Bedienstete, die infolge ihres Dienstantritts oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen.
1 1 8 3 Umzugskosten
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
50000 _BAR_ 20000 _BAR_ 10000 _BAR_
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 9 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Umzugskosten für Bedienstete, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen.
1 1 8 4 Zeitweilige Tagegelder
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
10000 _BAR_ 10000 _BAR_ 15000 _BAR_
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 10 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel für die Tagegelder für Bedienstete, die nachweisen können, dass sie nach ihrem Dienstantritt (sowie im Fall einer Versetzung) ihren Wohnsitz ändern müssen.
1 1 9 Berichtigungskoeffizienten
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
182000 _BAR_ 172000 _BAR_ 160000 _BAR_
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 65.
Veranschlagt sind Mittel für die Anwendung der Berichtigungskoeffizienten auf die Dienstbezüge der Beamten und Bediensteten auf Zeit sowie auf die Vergütung der Überstunden.
1 1 9 1 Vorläufig eingesetzte Mittel
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65.
Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl.
L 356 vom 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001 (ABl.
L 111 vom 20.4.2001, S. 1).
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3830/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften hinsichtlich der Modalitäten für die Angleichung der Dienstbezüge (ABl.
L 361 vom 31.12.1991, S. 1).
Unter diesem Posten veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Auswirkungen der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres zu beschließenden etwaigen Anpassungen der Bezüge.
KAPITEL 1 3 — DIENSTREISEN UND DIENSTFAHRTEN
1 3 0 Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenkosten
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
100000 _BAR_ 100000 _BAR_ 150000 _BAR_
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 11 bis 13 des Anhangs VII.
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Fahrkosten, der Dienstreisetagegelder sowie der Nebenkosten oder außergewöhnlichen Auslagen, die bei Erledigung eines dienstlichen Auftrags, einschließlich Sitzungen außer Haus, durch das auf Statutsbasis beschäftigte Personal und durch die zur Beobachtungsstelle abgeordneten nationalen oder internationalen Sachverständigen oder Beamten entstehen.
KAPITEL 1 4 — SOZIALE UND MEDIZINISCHE INFRASTRUKTUR
1 4 0 Restaurants und Kantinen
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
6500 _BAR_ 6500 _BAR_ 5000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für den laufenden Betrieb von Restaurants und Kantinen einschließlich der Instandhaltung der Anlagen.
Veranschlagt sind ferner Mittel zur Deckung der Ausgaben für die laufende Ersatzbeschaffung von Material und den Ankauf neuer Ausrüstungen, die nicht zu der laufenden Instandhaltung gerechnet werden können, sowie der Kosten für Beratungsgebühren.
1 4 1 Ärztlicher Dienst
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
3500 _BAR_ 3500 _BAR_ 5000 _BAR_
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 59 sowie Artikel 8 des Anhangs II.
Veranschlagt sind neben Mitteln für Arzthonorare die Mittel zur Deckung der Kosten für Vorsorgeuntersuchungen (Spezialuntersuchungen, Analysen usw.), Behandlungsmaterial (Verbandstoffe, Arzneimittel usw.), spezielle Ausrüstungsgegenstände und Material sowie für die Tätigkeit des Invaliditätsausschusses.
KAPITEL 1 5 — MOBILITÄT, AUSTAUSCH VON BEAMTEN UND SACHVERSTÄNDIGEN
1 5 2 Mobilität, Austausch von Beamten und Sachverständigen
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
300000 _BAR_ 100000 _BAR_ 75000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Beamte oder andere Bedienstete von nationalen Verwaltungen, die vorübergehend zur Beobachtungsstelle abgeordnet werden, um den Austausch von Sachverstand zu verbessern.
1 5 2 1 Beamte der Beobachtungsstelle, die zu externen Stellen abgeordnet werden
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Unter diesem Posten veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Beamte der Beobachtungsstelle, die zu nationalen oder internationalen Stellen abgeordnet oder vorübergehend dort verwendet werden.
KAPITEL 1 6 — SOZIALAUSGABEN
1 6 0 Außerordentliche Beihilfen
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
5000 _BAR_ 5000 _BAR_ 1000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für finanzielle Zuwendungen an Beamte, ehemalige Beamte oder Rechtsnachfolger eines verstorbenen Beamten, die sich in einer schwierigen Lage befinden.
1 6 1 Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten
1 6 1 0 Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
5000 _BAR_ 5000 _BAR_ 2000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur teilweisen Deckung der Kosten für das Freizeitzentrum, die kulturellen Aktivitäten, die Zuschüsse zu den Personalclubs, die Leitung der Sportzentren sowie zusätzliche Ausrüstungsgegenstände für diese sowie für Projekte zur Förderung engerer gesellschaftlicher Beziehungen zwischen den Bediensteten verschiedener Staatsangehörigkeiten.
1 6 2 Sonstige Sozialaufwendungen
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Unter diesem Posten veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Hauspflegerinnen, Betreuung und Rechtsberatung, Zuschüsse für Kindervereinigungen, Zuschüsse für das Sekretariat der Elternvereinigung.
1 6 3 Kleinkindertagesstätten und sonstige Kinderkrippen und -tagestätten
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Unter diesem Posten veranschlagt sind Mittel zur Deckung der finanziellen Beteiligung der Beobachtungsstelle an den Kinderbetreuungskosten seines Personals für Kinder in nicht von der Kommission betriebenen Kinderbetreuungsstätten.
1 6 4 Ergänzende Hilfe für Behinderte 1 6 4 0 Ergänzende Hilfe für Behinderte
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Mit diesem Posten soll für Beamte im Dienst, Ehegatten und unterhaltsberechtigte Kinder mit einer Behinderung nach Ausschöpfung der Ansprüche auf nationaler Ebene die Erstattung von als notwendig anerkannten Kosten (außer Arztkosten), die sich aus der Behinderung ergeben und nachweislich belegt sind, finanziert werden.
KAPITEL 1 7 — EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATION
1 7 0 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke
1 7 0 0 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
6000 _BAR_ 6000 _BAR_ 9000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben der Beobachtungsstelle für Empfänge und Repräsentationszwecke.
Die Kosten können von dazu ermächtigten Bediensteten in Ausübung des Amtes und im Rahmen der Tätigkeit der Beobachtungsstelle gesondert verauslagt werden.
TITEL 2
GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN
KAPITEL 2 0 — MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN
2 0 0 Miete von Gebäuden und Nebenkosten
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
200000 _BAR_ 170000 _BAR_ 124000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für die Zahlung der Mieten für die belegten Dienstgebäude oder Gebäudeteile sowie die Mieten für Lagerräume, Garagen, externe Lagerflächen und Parkplätze.
2 0 1 0 Versicherungskosten
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
4000 _BAR_ 4000 _BAR_ 5000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für die Zahlung der Versicherungsprämien für die Dienstgebäude oder Teile von Dienstgebäuden der Beobachtungsstelle und deren Inhalt sowie der Prämien für die Zivil- und Berufshaftpflichtversicherung.
2 0 2 0 Wasser, Gas, Strom und Heizung
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
5000 _BAR_ 5000 _BAR_ 10000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung von Wasser-, Gas-, Strom- und Heizungskosten.
2 0 3 0 Reinigung und Unterhaltung
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
30000 _BAR_ 30000 _BAR_ 30000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für die Unterhaltung der Räume, der Aufzüge, der Zentralheizung, der Klimaanlagen usw., für bestimmte regelmäßige Sonderreinigungen, Putz- und Pflegemittel, Wäscherei und chemische Reinigung usw. sowie für Maler- und Instandsetzungsarbeiten und das erforderliche Material.
Veranschlagt sind ebenfalls Mittel zur Deckung der Kosten für den Ankauf, die Miete und Pflege von Pflanzen.
2 0 4 0 Herrichtung der Diensträume
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Unter diesem Posten veranschlagt sind Mittel für Herrichtungsarbeiten in den Gebäuden wie die Versetzung von Zwischenwänden, den Umbau von elektrischen Anlagen sowie sonstige handwerkliche Facharbeiten (Schlosser-, Elektriker-, Installateur- und Malerarbeiten, Verlegen von Fußbodenbelägen usw.) einschließlich des notwendigen Materials.
A TRADUIRE
2 0 5 0 Sicherheit und Überwachung der Dienstgebäude
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
90000 _BAR_ 80000 _BAR_ 77000 _BAR_
Veranschlagt sind die verschiedenen Ausgaben für die Sicherheit der Gebäude, insbesondere der Gebäudeüberwachungsverträge, die Miete und die Wiederauffüllung der Feuerlöscher, die Anschaffung und die Unterhaltung der Brandbekämpfungsgeräte, die Erneuerung der Ausrüstung der als freiwillige Brandschutzhelfer tätigen Beamten, die Kosten der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen.
2 0 6 0 Kauf von Immobilien
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Unter diesem Posten veranschlagt sind Mittel für den eventuellen Kauf eines Gebäudes als Amtssitz der Beobachtungsstelle.
2 0 9 0 Sonstige Ausgaben für Gebäude
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
4000 _BAR_ 4000 _BAR_ p.m. _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung sonstiger, nicht im Einzelnen vorhergesehener Ausgaben für den laufenden Verbrauch, beispielsweise Verwaltungsausgaben mit Ausnahme von Dienstleistungen (Wasser, Gas, Strom), Gemeindesteuern und Nebenkosten.
KAPITEL 2 1 — DATENVERARBEITUNG
2 1 0 Datenverarbeitung 2 1 0 0 DV-Ausstattung
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
100000 _BAR_ 10000 _BAR_ 76000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für die Anschaffung oder Anmietung von DV-Ausstattung, die Entwicklung von Software und die Pflege von Software/Softwarepaketen und anderem DV-Bedarf usw.
2 1 0 1 Entwicklung von Software
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
155000 _BAR_ 20000 _BAR_ p.m. _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für externen Sachverstand in Bezug auf Betriebsdaten und -systeme.
2 1 0 2 Sonstige externe Dienstleistungen für die Datenverarbeitung
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
— _BAR_ 3000 _BAR_ p.m. _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für externes DV-Personal (Operateure, DV-Manager, Systemingenieure usw.).
KAPITEL 2 2 — BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN
2 2 0 Technische Anlagen und Büromaterial
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
5000 _BAR_ 20000 _BAR_ p.m. _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für die Erstausstattung mit Material zur Lagerung von Dokumentation, für die Archive und die Verwaltung der Post.
Veranschlagt sind ebenfalls Mittel für Dolmetschausrüstungen und Anlagen für Behinderte.
2 2 0 1 Ersatzbeschaffung
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
20000 _BAR_ 20000 _BAR_ p.m. _BAR_
Bedingung für den Ankauf von Material und Geräten unter diesem Posten ist die Ersatzbeschaffung bei entsprechend den geltenden Verfahren vorgenommener Außerbetriebstellung von Material und Geräten.
2 2 0 2 Miete
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
27000 _BAR_ 10000 _BAR_ 20000 _BAR_
Unter diesem Posten veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Anmietung von Telefaxgeräten, Fotokopiergeräten und verschiedenen technischen Geräten.
2 2 0 3 Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
3000 _BAR_ 5000 _BAR_ p.m. _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für die Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten für das Material und die Geräte.
2 2 0 4 DV-Büromaterial
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Unter diesem Posten veranschlagt sind Mittel zur Deckung unvorhergesehener Kosten im Zusammenhang mit DV-Büromaterial.
2 2 1 Mobiliar 2 2 1 0 Erstausstattung
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
10000 _BAR_ 10000 _BAR_ 8546 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für den Ankauf von Büromöbeln und Spezialmöbeln, einschließlich ergonomische Möbel Regale für Archive usw.
2 2 1 1 Ersatzbeschaffung
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Unter diesem Posten veranschlagt sind Mittel für die Ersatzbeschaffung von Mobiliar.
2 2 1 2 Miete
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Unter diesem Posten veranschlagt sind Mittel für die Miete von Mobiliar.
2 2 1 3 Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Unter diesem Posten veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Instandsetzung und Instandhaltung des Mobiliars.
2 2 3 Miete von Fahrzeugen
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
2000 _BAR_ 2000 _BAR_ 5000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die kurz- oder langfristige Miete von Fahrzeugen.
2 2 5 Dokumentation und Bibliothek
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Unter diesem Posten veranschlagt sind Mittel für die Anschaffung von Büchern, Dokumenten und sonstigen Veröffentlichungen.
2 2 5 1 Bibliotheksmaterial
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Unter diesem Posten veranschlagt sind Mittel für die Anschaffung von speziellem Ausstattungsmaterial für Bibliotheken.
2 2 5 2 Abonnements von Zeitungen und Zeitschriften
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Unter diesem Posten veranschlagt sind Mittel für Abonnements der von der Beobachtungsstelle benötigten Zeitungen und Zeitschriften.
2 2 5 4 Kosten für Buchbinderarbeiten und für die Erhaltung der Werke der Bibliothek
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Unter diesem Posten veranschlagt sind die Kosten der Buchbinderarbeiten und sonstige Kosten für die Erhaltung der Bücher und Zeitschriften.
KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB
2 3 0 Papier und Bürobedarf 2 3 0 0 Papier und Bürobedarf
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
20000 _BAR_ 20000 _BAR_ 10000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für den Ankauf von Papier und Umschlägen, Büromaterial und Material für den Vervielfältigungsdienst sowie für in Auftrag gegebene Druckarbeiten.
2 3 2 Finanzkosten 2 3 2 0 Bankkosten
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
8000 _BAR_ 8000 _BAR_ 6000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Bankkosten und der Kosten in Verbindung mit dem Bankentelekommunikationsnetz.
2 3 2 1 Kursverluste
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Unter diesem Posten veranschlagt sind Mittel zur Deckung von Kursverlusten, die die Beobachtungsstelle im Zuge der Verwaltung ihres Haushalts erleidet, soweit diese nicht durch Kursgewinne ausgeglichen werden können.
2 3 2 9 Sonstige Finanzkosten
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Unter diesem Posten veranschlagt sind Mittel zur Deckung von Finanzkosten, die nicht unter Posten 2 3 2 1 fallen.
2 3 3 Streitsachen
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
5000 _BAR_ 5000 _BAR_ 5000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der vor Klageerhebung anfallenden Kosten sowie der Ausgaben für die Inanspruchnahme von Rechtsanwälten und sonstigen Sachverständigen.
2 3 4 Schadenersatz
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
1000 _BAR_ 1000 _BAR_ 1000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für den von der Beobachtungsstelle zu leistenden Schadenersatz sowie die im Rahmen ihrer Haftpflicht anfallenden Ausgaben.
2 3 5 Sonstige Sachausgaben
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
1000 _BAR_ 1000 _BAR_ 1000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für verschiedene Versicherungen (Pauschalversicherungen, Haftpflicht, Diebstahl, DV-Anlagen und -Material, finanzielle Haftung der Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter).
2 3 5 2 Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 1000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten in Verbindung mit der Veranstaltung von internen Sitzungen.
2 3 5 3 Umzug von Dienststellen und Handhabung von Material
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
1000 _BAR_ 1000 _BAR_ p.m. _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für den Umzug und die Zusammenlegung von Dienststellen sowie der Kosten für die Handhabung (Entgegennahme, Lagerung, Unterbringung) von Material, Mobiliar und Bürobedarf.
2 3 5 4 Archivierung von Dokumenten
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Unter diesem Posten veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Handhabung und dem Wiederauffinden von Dokumenten in externen Lagerflächen sowie der Lagerkosten.
KAPITEL 2 4 — POST- UND FERNMELDEGEBÜHREN
2 4 0 Post- und Fernmeldegebühren
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
16000 _BAR_ 16000 _BAR_ 37973 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für Postgebühren und Zustellungskosten einschließlich Paketgebühren.
2 4 1 Nachrichtenübermittlung
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
19000 _BAR_ 87000 _BAR_ 20000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für feste Mietkosten, die Kosten von Anrufen und Mitteilungen, Instandhaltungskosten, die Instandsetzung und Instandhaltung der Ausrüstungen, die Kosten von Grund- und Benutzungsgebühren für Kommunikationsdienste (Telefon, Fernschreiber, Telegraf, Fernsehen, Tele- und Videokonferenzen) einschließlich der Ausgaben für Datenübertragung.
Veranschlagt sind ferner Mittel für den Kauf von Fernsprechbüchern.
2 4 1 1 Material für Nachrichtenübermittlung
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
5000 _BAR_ 7000 _BAR_ 2481 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Ausrüstung der Gebäude mit Fernmeldeanlagen, insbesondere Verkabelung (Erwerb, Miete, Installierung und Wartung).
Veranschlagt sind ebenfalls Mittel zur Deckung der Kosten für den Ankauf von Mobiltelefonen und Zusatzgeräten sowie die Kosten für technische Unterstützung.
KAPITEL 2 5 — AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN
2 5 0 Ausgaben für Sitzungen und Einberufungen
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
4000 _BAR_ 5000 _BAR_ 10000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Reise-, Aufenthalts- und Nebenkosten der externen Sachverständigen, die zu Sitzungen geladen werden, die nicht direkt mit der Durchführung des Arbeitsprogramms der Beobachtungsstelle zusammenhängen.
Veranschlagt sind ferner Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Veranstaltung dieser Sitzungen, soweit sie nicht durch die bestehende Infrastruktur gedeckt sind.
2 5 1 Aktionen mit zukünftigen EU-Mitgliedstaaten 2 5 1 0 Aktionen mit zukünftigen EU-Mitgliedstaaten
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Unter diesem Posten veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten von Sitzungen und Aktivitäten in Zusammenarbeit mit den Kandidatenländern.
2 5 5 Verschiedene Ausgaben für Sitzungen
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
1000 _BAR_ 1000 _BAR_ 1500 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Konferenzen und Seminare, wenn diese nicht im Zusammenhang mit der bestehenden Infrastruktur der Beobachtungsstelle stehen.
KAPITEL 2 6 — KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN
2 6 0 Untersuchungen, Erhebungen, Konsultationen
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
10000 _BAR_ 10000 _BAR_ 32000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Fachstudien, die an externe Sachverständige oder Berater vergeben werden, wenn die Beobachtungsstelle nicht über die entsprechenden Sachverständigen verfügt.
TITEL 3
SACHAUSGABEN
KAPITEL 3 1 — NETZWERKE
3 1 0 Netzwerke 3 1 0 1 Sammlung/Vergleichbarkeit von Daten
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
35000 _BAR_ 80000 _BAR_ 100608 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Vergleichbarkeit der von der Beobachtungsstelle gesammelten Daten, d. h. die Entwicklung von Indikatoren, Definitionen und Kriterien.
3 1 0 2 Nationale Anlaufstellen des RAXEN-Netzwerks
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
1885000 _BAR_ 1325000 _BAR_ 1529127 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Datensammlung zusammen mit den 15 nationalen Anlaufstellen des RAXEN-Netzwerks und für die auf dem Gebiet durchzuführende Analyse.
Veranschlagt sind ferner Mittel für die Aufgaben im Zusammenhang mit der raschen Reaktion der nationalen Anlaufstellen, die Vor- und Nachbereitung ihrer Sitzungen und die Auswertung der Ergebnisse.
3 1 0 3 Internationale Netzwerke
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
p.m. _BAR_ 20000 _BAR_ 20000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Koordinierung zwischen der Beobachtungsstelle und den themenspezifischen Netzwerken von Wissenschaftlern und Sachverständigen auf internationaler Ebene.
3 1 0 4 Untersuchungen
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
190000 _BAR_ 160000 _BAR_ p.m. _BAR_
Unter diesem Posten veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für spezielle Untersuchungen über die Entwicklung der Aktivitäten des RAXEN-Netzwerks, zu deren Durchführung die Beobachtungsstelle nicht auf interne Sachverständige zurückgreifen kann.
3 1 1 Technische Aspekte von RAXEN
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
25000 _BAR_ 125000 _BAR_ 15000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für die technische Ausrüstung (Hardware und Software), die erforderlich ist, um die Resultate und Ergebnisse des RAXEN-Netzwerks zugänglich zu machen.
KAPITEL 3 2 — FORSCHUNG UND UNTERSUCHUNGEN
3 2 0 Forschung und Untersuchungen
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
p.m. _BAR_ 30000 _BAR_ 15000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für die Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Follow-up und der Überwachung der Charta der europäischen Parteien für eine nicht rassistische Gesellschaft.
3 2 0 2 Informationen über Artikel 13 des EU-Vertrags
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Unter diesem Posten veranschlagt sind Mittel zur Deckung von Maßnahmen, die darauf abzielen, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission bewährte Praktiken bei der Umsetzung der EU-Gesetzgebung auf der Grundlage von Artikel 13 des EU-Vertrags zu unterstützen.
3 2 0 3 Sonderanfrage der EU
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Unter diesem Posten veranschlagt sind Mittel für Tätigkeiten, die von der Beobachtungsstelle auf Sonderanfrage vonseiten der EU-Organe durchgeführt werden.
3 2 0 4 Projekte für Minderheiten
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
15000 _BAR_ 70000 _BAR_ 70000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten von Projekten der Beobachtungsstelle zugunsten von Minderheiten in Zusammenarbeit mit der EU oder internationalen Organisationen.
3 2 0 5 Interkulturelle Kompetenz
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Unter diesem Posten veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit Maßnahmen zur Förderung interkultureller Entwicklungen.
3 2 0 6 Workshop zu rassistisch motivierter Gewalt
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Unter diesem Posten veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten von Workshops, die sich speziell mit der Sammlung und Analyse von Fakten und Ursachen in Bezug auf rassistisch motivierte Gewalt befassen.
3 2 0 7 Sonderprojekte
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
200000 _BAR_ 300000 _BAR_ 236765 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten von in Auftrag gegebenen Untersuchungen zur Analyse rassistischer Phänomene in den im jährlichen und den mehrjährigen Arbeitsprogramme der Beobachtungsstelle festgelegten Schwerpunktbereichen.
Veranschlagt sind ebenfalls Mittel zur Deckung von Ausgaben im Zusammenhang mit Workshops für vorbereitende Maßnahmen und das Follow-up zu vorhergehenden Maßnahmen.
3 2 1 Arbeitsgruppen 3 2 1 1 Arbeitsgruppe
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
55000 _BAR_ 40000 _BAR_ 30000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Arbeit der von der Beobachtungsstelle eingesetzten Sonderarbeitsgruppe zur Ermittlung von Schwerpunktbereichen, die die besondere Aufmerksamkeit der Europäischen Gemeinschaften erfordern, in Zusammenarbeit mit anderen EU-Organen und -Einrichtungen.
KAPITEL 3 3 — INFORMATION UND KOMMUNIKATION
3 3 1 Dokumentation
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
30000 _BAR_ 20000 _BAR_ 15000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Erstellung und Aktualisierung des öffentlich zugänglichen Dokumentationszentrums entsprechend dem Konzept von über das Internet und spezialisierte Netzwerke zugänglichem “virtuellem Material”.
3 3 1 2 Dokumentationsmaterial
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ 2500 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten von technischem Material für die Lagerung, Verknüpfung und Verwaltung des Dokumentationsmaterials.
3 3 1 3 Bücher und Abonnements
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
10000 _BAR_ 15000 _BAR_ 10000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für die Anschaffung von Büchern und anderen nicht periodischen Veröffentlichungen sowie die Aktualisierung der Bestände, die von der Beobachtungsstelle und ihrer Dokumentationsabteilung benötigt werden.
3 3 1 4 Zeitungen und Zeitschriften
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
10000 _BAR_ 10000 _BAR_ 10000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel für Abonnements von Zeitungen, Fachzeitschriften, Amtsblättern, parlamentarischen Dokumenten, Fachstatistiken, verschiedenen Bulletins und Online-Datenbanken.
3 3 3 Jahresbericht
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
150000 _BAR_ 105000 _BAR_ 60000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Erstellung, den Druck und die Verteilung der verschiedenen Fassungen des Jahresberichts einschließlich einer Zusammenfassung, die Beobachtungsstelle zur Verfügung stellen muss.
3 3 4 Runde Tische 3 3 4 1 Europäische Runde Tische
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
60000 _BAR_ 40000 _BAR_ 40000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Veranstaltung der europäischen Runden Tische mit Vertretern der Mitgliedstaaten einschließlich der Reise- und Aufenthaltskosten der Teilnehmer.
3 3 4 2 Erleichterung der Runden Tische
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
10000 _BAR_ 20000 _BAR_ 46000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Austausch und der Verbreitung von Informationen zwischen den nationalen Runden Tischen einschließlich regelmäßig erscheinender Mitteilungsblätter und elektronischer Informationen.
3 3 4 3 Workshops für Runde Tische
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
p.m. _BAR_ 30000 _BAR_ p.m. _BAR_
Unter diesem Posten veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für spezielle Workshops mit Vertretern von nationalen Runden Tischen in Verbindung mit von der Beobachtungsstelle ausgearbeiteten Empfehlungen.
3 3 5 Veröffentlichungen/Informationenon
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
240000 _BAR_ 225000 _BAR_ 175000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Ausarbeitung, Herausgabe und Veröffentlichung, in jedweder Form, der Tätigkeitsberichte und anderer Publikationen der Beobachtungsstelle, mit Ausnahme des Jahresberichts und des Bulletins “Equal Voices”, entsprechend den Beschlüssen des Verwaltungsrats.
Veranschlagt sind beispielsweise Kosten für Papier, gegebenenfalls für Schreibarbeiten, für Kopie oder Druck, die Vervielfältigung von Dias, Fotos, Plakaten, Vertriebs- und Postgebühren sowie andere freiberufliche Tätigkeiten und Kosten, die im Zusammenhang mit der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Beobachtungsstelle und ihre Aktivitäten enstehen.
Veranschlagt sind ferner Mittel für Designtätigkeiten für die Beobachtunssstelle und ihre Internetseite.
3 3 5 2 Equal Voices/Material für die Medien
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
70000 _BAR_ 60000 _BAR_ 60000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für Ausarbeitung, Druck und Verteilung der verschiedenen Fassungen des vierteljährlich erscheinenden Bulletins der Beobachtungsstelle.
Veranschlagt ist ebenfalls sämtliches Material, in jedweder Form, das die Beobachtungsstelle entsprechend den vom Verwaltungsrat genehmigten Leitlinien auf Anfrage an die Medien liefert.
3 3 5 3 Sonstige Medienaktivitäten
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
p.m. _BAR_ p.m. _BAR_ p.m. _BAR_
Unter diesem Posten veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für unerwartetes und nicht geplantes Kommunikationsmaterial, damit die Beboachtungsstelle einen Beitrag zu öffentlichen Debatten über bestimmte Themen leisten kann.
3 3 6 Technische Aspekte der Kommunikation
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
50000 _BAR_ 5000 _BAR_ 5000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Nutzung elektronischer Leitungen für die Internet-Einrichtungen.
KAPITEL 3 4 — BEZIEHUNGEN ZU DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
3 4 0 Beziehungen zum Verwaltungsrat und den Mitgliedstaaten
3 4 0 1 Sitzungen des Verwaltungsrats
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
278000 _BAR_ 175000 _BAR_ 130000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Reise-, Aufenthalts- und Nebenkosten der Mitglieder des Verwaltungsrats für ihre Sitzungen und Arbeitsgruppen.
Veranschlagt sind ferner Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Veranstaltung dieser Sitzungen, soweit sie nicht durch die bestehende Infrastruktur gedeckt sind.
3 4 0 2 Sitzungen des Exekutivausschusses
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
35000 _BAR_ 30000 _BAR_ 28000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Reise-, Aufenthalts- und Nebenkosten der Mitglieder des Exekutivausschusses für ihre Sitzungen und Arbeitsgruppen.
Veranschlagt sind ferner Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Veranstaltung dieser Sitzungen, soweit sie nicht durch die bestehende Infrastruktur gedeckt sind.
3 4 0 3 Sonstige Sitzungen mit den Mitgliedstaaten
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
110000 _BAR_ 65000 _BAR_ 50000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Reise-, Aufenthalts- und Nebenkosten der nationalen Verbindungsbeamten für ihre Sitzungen und Arbeitsgruppen.
Veranschlagt sind ferner Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Veranstaltung dieser Sitzungen, soweit sie nicht durch die bestehende Infrastruktur gedeckt sind.
3 4 1 Erleichterung und Unterstützung
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
320000 _BAR_ 215000 _BAR_ 308000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für beim Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union in Auftrag gegebene Übersetzungen im Zusammenhang mit sämtlichen Texten, die direkt mit der Ausführung des Arbeitsprogramms der Beobachtungsstelle zusammenhängen.
3 4 1 2 Dolmeterschleistungen
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
60000 _BAR_ 35000 _BAR_ 35000 _BAR_
Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Honorare der freiberuflichen Dolmetscher und Konferenzoperateure, einschließlich der Vergütung der von Dolmetschern der Kommission erbrachten Leistungen, im Zusammenhang mit sämtlichen Sitzungen, die mit der Durchführung des Arbeitsprogramms zusammenhängen.
EUMC (PHARE)
Revidierter Haushaltsplan 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
169000 _BAR_ 676000 _BAR_ p.m. _BAR_
Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die Umsetzung des PHARE-Projekts des Zentrums, das den Aufbau der RAXEN-Netze in den Kandidatenländern zum Ziel hat.
[2] 200.000 Euro des für Titel I und II vorgesehenen Zuschusses werden bis zur Prüfung der Höhe des Mehrwerts des EUMC-Ergebnisses durch das Parlament zurückgestellt.
--------------------------------------------------
Stellenplan
Laufbahn- und Besoldungsgruppe _BAR_ Dauerplanstellen _BAR_ Planstellen auf Zeit _BAR_
2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
A*16 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
A*15 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_
A*14 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
A*13 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
A*12 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 5 _BAR_ 5 _BAR_ 4 _BAR_
A*11 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
A*10 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 6 _BAR_ 6 _BAR_ 6 _BAR_
A*9 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
A*8 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
A*7 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
A*6 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
A*5 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
A* Gesamt _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 12 _BAR_ 12 _BAR_ 11 _BAR_
B*11 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
B*10 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_
B*9 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
B*8 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ — _BAR_
B*7 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 8 _BAR_ 8 _BAR_ 8 _BAR_
B*6 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
B*5 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
B*4 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 3 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
B*3 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
B* Gesamt _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 13 _BAR_ 10 _BAR_ 9 _BAR_
C*7 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
C*6 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_
C*5 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ — _BAR_
C*4 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 6 _BAR_ 6 _BAR_ 6 _BAR_
C*3 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
C*2 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
C*1 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
C* Gesamt _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 9 _BAR_ 8 _BAR_ 7 _BAR_
D*5 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
D*4 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
D*3 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
D*2 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_
D* Gesamt _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 1 _BAR_
Insgesamt _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 34 _BAR_ 30 _BAR_ 28 _BAR_
--------------------------------------------------
Endgültige Feststellung des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004
(2004/888/EG, Euratom)
DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272 Absatz 4 vorletzter Unterabsatz,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177,
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1], insbesondere auf die Artikel 37 und 38,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr [2],
gestützt auf den Beschluss Nr. 1247/2002/EG des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 1. Juli 2002 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten [3],
gestützt auf den Beschluss 2004/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 2003 über die Nominierung für das Amt der Unabhängigen Kontrollbehörde gemäß Artikel 286 des EG-Vertrags (Europäischer Datenschutzbeauftragter) [4],
in Kenntnis des am 18. Dezember 2003 endgültig festgestellten Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 [5] und der gemäß der Erweiterung der Europäischen Union angepassten Fassung [6],
gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [7],
in Kenntnis des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 [8],
in Kenntnis des von der Kommission am 26. Juli 2004 vorgelegten Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004,
in Kenntnis des vom Rat am 7. Oktober 2004 aufgestellten Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004,
gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,
unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 14. Oktober 2004 angenommene Entschließung,
nachdem das Verfahren gemäß Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 177 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft damit abgeschlossen ist —
STELLT FEST:
Einziger Artikel
Der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 9 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 ist endgültig festgestellt.
Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2004
(2004/C 311/04)
Gemäß Artikel 26 Absatz 2 der am 17. Juni 2003 vom Verwaltungsrat angenommenen Finanzregelung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung werden der Haushaltsplan sowie die Berichtigungshaushaltspläne innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Annahme in ihrer endgültig festgestellten Form im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss der Europäischen Zentralbank
vom 19. Februar 2004
zur Verabschiedung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank
(EZB/2004/2)
(2004/257/EG) DER EZB-RAT -
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 12.3 -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
Einziger Artikel
Die Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank in der geänderten Fassung vom 22. April 1999, erneut geändert durch den Beschluss EZB/1999/6 vom 7. Oktober 1999 zur Änderung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank(1), erhält folgende Fassung, die am 1. März 2004 in Kraft tritt.
GESCHÄFTSORDNUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
EINFÜHRUNGSKAPITEL
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Diese Geschäftsordnung ergänzt den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank.
Die in dieser Geschäftsordnung verwendeten Begriffe haben die gleiche Bedeutung, die sie im Vertrag und in der Satzung haben.
Der Begriff "Eurosystem" bezeichnet die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist.
KAPITEL I DER EZB-RAT
Artikel 2
Termin und Ort der Sitzungen des EZB-Rates
2.1. Der EZB-Rat bestimmt seine Sitzungstermine auf Vorschlag des Präsidenten.
Grundsätzlich trifft sich der EZB-Rat regelmäßig nach Maßgabe eines Terminplans, den er rechtzeitig vor Beginn eines jeden Kalenderjahres festlegt.
2.2. Der Präsident beruft eine Sitzung des EZB-Rates ein, wenn mindestens drei Mitglieder des EZB-Rates darum ersuchen.
2.3. Der Präsident kann zudem immer dann Sitzungen des EZB-Rates einberufen, wenn er dies für notwendig erachtet.
2.4. Die Sitzungen des EZB-Rates finden in der Regel in den Räumlichkeiten der EZB statt.
2.5. Sitzungen können auch in Form von Telekonferenzen stattfinden, es sei denn, mindestens drei Zentralbankpräsidenten erheben Einwände dagegen.
Artikel 3
Teilnahme an Sitzungen des EZB-Rates
3.1. Sofern nichts Gegenteiliges in dieser Geschäftsordnung bestimmt wird, ist die Teilnahme an Sitzungen des EZB-Rates seinen Mitgliedern, dem Präsidenten des Rates der Europäischen Union und einem Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vorbehalten.
3.2. Jeder Zentralbankpräsident kann in der Regel von einer Person begleitet werden.
3.3. Bei Verhinderung eines Zentralbankpräsidenten kann dieser unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 4 schriftlich einen Stellvertreter benennen.
Die entsprechende schriftliche Mitteilung muss dem Präsidenten rechtzeitig vor der jeweiligen Sitzung zugeleitet werden.
Der Stellvertreter kann in der Regel von einer Person begleitet werden.
3.4. Der Präsident ernennt einen Mitarbeiter der EZB zum Sekretär.
Der Sekretär unterstützt das Direktorium bei der Vorbereitung der Sitzungen des EZB-Rates und erstellt die Sitzungsprotokolle des EZB-Rates.
3.5. Der EZB-Rat kann auch andere Personen zu seinen Sitzungen einladen, wenn er dies für zweckmäßig hält.
Artikel 4
Abstimmungsverfahren
4.1. Der EZB-Rat ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder an der Abstimmung teilnehmen.
Ist der EZB-Rat nicht beschlussfähig, so kann der Präsident eine außerordentliche Sitzung einberufen, bei der für die Beschlussfähigkeit die Mindestteilnahmequote nicht erforderlich ist.
4.2. Die Stimmabgabe im EZB-Rat erfolgt auf Aufforderung durch den Präsidenten.
Der Präsident leitet eine Abstimmung auch auf Antrag eines Mitglieds des EZB-Rates ein.
4.3. Stimmenthaltungen stehen dem Zustandekommen von Beschlüssen des EZB-Rates gemäß Artikel 41.2 der Satzung nicht entgegen.
4.4. Ist ein Mitglied des EZB-Rates über einen längeren Zeitraum (d. h. mehr als einen Monat) an der Stimmabgabe verhindert, so kann es einen Stellvertreter als Mitglied des EZB-Rates benennen.
4.5. Ist ein Zentralbankpräsident bei einem Beschluss im Rahmen der Artikel 28, 29, 30, 32, 33 oder 51 der Satzung an der Stimmabgabe verhindert, so kann sein benannter Stellvertreter gemäß Artikel 10.3 der Satzung dessen gewogene Stimme abgeben.
4.6. Auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern des EZB-Rates kann der Präsident eine geheime Abstimmung veranlassen.
Eine geheime Abstimmung findet statt, wenn Mitglieder des EZB-Rates persönlich von einem Vorschlag für einen Beschluss gemäß den Artikeln 11.1, 11.3 oder 11.4 der Satzung betroffen sind.
In solchen Fällen nehmen die betroffenen Mitglieder des EZB-Rates nicht an der Abstimmung teil.
4.7. Beschlüsse können auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden, es sei denn, mindestens drei Mitglieder des EZB-Rates erheben Einwände dagegen.
Ein schriftliches Verfahren setzt voraus, i) dass jedem Mitglied des EZB-Rates in der Regel mindestens fünf Arbeitstage zur Verfügung stehen, um sich mit der Angelegenheit zu befassen, ii) dass jedes Mitglied des EZB-Rates (oder der jeweilige, gemäß Artikel 4.4 benannte Stellvertreter) persönlich unterschreibt und iii) dass jeder derartige Beschluss im Protokoll der nächsten Sitzung des EZB-Rates festgehalten wird.
Artikel 5
Organisation der Sitzungen des EZB-Rates
5.1. Der EZB-Rat genehmigt die Tagesordnung einer jeden Sitzung.
Dazu erstellt das Direktorium eine vorläufige Tagesordnung, die den Mitgliedern des EZB-Rates und anderen zur Teilnahme an der Sitzung berechtigten Personen zusammen mit den dazugehörigen Unterlagen mindestens acht Tage vor der jeweiligen Sitzung zugeleitet wird, wobei Notfälle, in denen das Direktorium den Umständen entsprechend verfährt, ausgenommen sind.
Der EZB-Rat kann auf Vorschlag des Präsidenten oder eines anderen Mitglieds des EZB-Rates beschließen, Punkte von der vorläufigen Tagesordnung abzusetzen oder zusätzliche Punkte aufzunehmen.
Ein Tagesordnungspunkt wird auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern des EZB-Rates abgesetzt, wenn die dazugehörigen Unterlagen den Mitgliedern des EZB-Rates nicht rechtzeitig zugegangen sind.
5.2. Das Protokoll der Aussprachen des EZB-Rates wird seinen Mitgliedern bei der nächsten Sitzung (oder erforderlichenfalls früher im schriftlichen Verfahren) zur Genehmigung vorgelegt und vom Präsidenten unterzeichnet.
5.3. Der EZB-Rat kann in Notfällen interne Regelungen über die Beschlussfassung treffen.
KAPITEL II DAS DIREKTORIUM
Artikel 6
Termin und Ort der Sitzungen des Direktoriums
6.1. Die Sitzungstermine werden vom Direktorium auf Vorschlag des Präsidenten bestimmt.
6.2. Der Präsident kann zudem immer dann Sitzungen des Direktoriums einberufen, wenn er dies für notwendig erachtet.
Artikel 7
Abstimmungsverfahren
7.1. Das Direktorium ist gemäß Artikel 11.5 der Satzung beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder an der Abstimmung teilnehmen.
Ist das Direktorium nicht beschlussfähig, so kann der Präsident eine außerordentliche Sitzung einberufen, bei der für die Beschlussfähigkeit die Mindestteilnahmequote nicht erforderlich ist.
7.2. Beschlüsse können auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden, es sei denn, mindestens zwei Mitglieder des Direktoriums erheben Einwände dagegen.
7.3. Mitglieder des Direktoriums, die persönlich von einem anstehenden Beschluss gemäß den Artikeln 11.1, 11.3 oder 11.4 der Satzung betroffen sind, nehmen nicht an der Abstimmung teil.
Artikel 8
Organisation der Sitzungen des Direktoriums
Das Direktorium entscheidet über die Organisation seiner Sitzungen.
KAPITEL III ORGANISATION DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
Artikel 9
Eurosystem/Ausschüsse des ESZB
9.1. Der EZB-Rat setzt Ausschüsse ein und löst Ausschüsse auf.
Ausschüsse unterstützen die Arbeiten der Beschlussorgane der EZB, und ihre Berichterstattung an den EZB-Rat erfolgt über das Direktorium.
9.2. Ausschüsse bestehen aus jeweils bis zu zwei Mitarbeitern der NZBen des Eurosystems und der EZB, die vom jeweiligen Zentralbankpräsidenten bzw. vom Direktorium ernannt werden.
Der EZB-Rat legt die Aufgaben der Ausschüsse fest und ernennt deren Vorsitzende.
In der Regel wird der Vorsitz von einem Mitarbeiter der EZB übernommen.
Sowohl der EZB-Rat als auch das Direktorium haben das Recht, Ausschüsse mit der Untersuchung bestimmter Themenbereiche zu beauftragen.
Die EZB übernimmt die Sekretariatsaufgaben der Ausschüsse.
9.3. Die nationale Zentralbank jedes nicht teilnehmenden Mitgliedstaats kann ebenfalls bis zu zwei Mitarbeiter benennen, die an den Sitzungen eines Ausschusses teilnehmen, wenn Angelegenheiten beraten werden, die in den Zuständigkeitsbereich des Erweiterten Rates fallen oder der Vorsitzende eines Ausschusses und das Direktorium dies für angebracht halten.
9.4. Vertreter anderer Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft sowie sonstige dritte Personen können auch eingeladen werden, an Sitzungen eines Ausschusses teilzunehmen, wenn der betreffende Ausschussvorsitzende und das Direktorium dies für angebracht halten.
Artikel 9a
Der EZB-Rat kann beschließen, Ad-hoc-Ausschüsse für spezielle Beratungsaufgaben einzusetzen.
Artikel 10
Interne Organisationsstruktur
10.1. Das Direktorium beschließt nach Anhörung des EZB-Rates über die Anzahl, Bezeichnung und Zuständigkeitsbereiche der einzelnen Arbeitseinheiten der EZB.
Dieser Beschluss wird veröffentlicht.
10.2. Sämtliche Arbeitseinheiten der EZB werden vom Direktorium geführt und geleitet.
Das Direktorium beschließt darüber, wie die Zuständigkeiten im Hinblick auf die einzelnen Arbeitseinheiten der EZB unter seinen Mitgliedern aufgeteilt werden, und teilt dies dem EZB-Rat, dem Erweiterten Rat und den Mitarbeitern der EZB mit.
Solche Beschlüsse können nur in Anwesenheit aller Mitglieder des Direktoriums und nicht gegen die Stimme des Präsidenten getroffen werden.
Artikel 11
Mitarbeiter der EZB
11.1. Jeder Mitarbeiter der EZB wird über seine Position innerhalb der Organisationsstruktur der EZB, seine Berichtspflichten gegenüber Vorgesetzten und seinen Aufgabenbereich unterrichtet.
11.2. Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 36 und 47 der Satzung erlässt das Direktorium Organisationsvorschriften (nachfolgend als "Rundverfügungen" bezeichnet), die für die Mitarbeiter der EZB verbindlich sind.
11.3. Das Direktorium erlässt einen Verhaltenskodex als Richtschnur für seine Mitglieder und die Mitarbeiter der EZB und aktualisiert diesen.
KAPITEL IV MITWIRKUNG DES ERWEITERTEN RATES AN DEN AUFGABEN DES EUROPÄISCHEN SYSTEMS DER ZENTRALBANKEN
Artikel 12
Beziehungen zwischen dem EZB-Rat und dem Erweiterten Rat
12.1. Der Erweiterte Rat erhält die Gelegenheit zur Äußerung, ehe der EZB-Rat über Folgendes entscheidet:
- Stellungnahmen gemäß den Artikeln 4 und 25.1 der Satzung,
- Empfehlungen der EZB gemäß Artikel 42 der Satzung, die den Bereich der Statistik betreffen,
- den Jahresbericht,
- die Regeln zur Standardisierung der Rechnungslegungsvorschriften und der Meldung der Geschäfte,
- die Maßnahmen zur Anwendung des Artikels 29 der Satzung,
- die Beschäftigungsbedingungen für das Personal der EZB,
- eine Stellungnahme der EZB, entweder gemäß Artikel 123 Absatz 5 des Vertrags oder im Hinblick auf Rechtsakte der Gemeinschaft bei Aufhebung einer Ausnahmeregelung, im Rahmen der Vorarbeiten für die unwiderrufliche Festlegung der Wechselkurse.
12.2. In allen Fällen, in denen der Erweiterte Rat gemäß dem ersten Absatz dieses Artikels um Äußerung ersucht wird, muss diese innerhalb einer angemessenen Frist abgegeben werden, die mindestens zehn Arbeitstage beträgt.
Bei Dringlichkeit, die im Ersuchen um Stellungnahme begründet werden muss, kann die Frist auf fünf Arbeitstage verkürzt werden.
Der Präsident kann beschließen, das schriftliche Verfahren zu verwenden.
12.3. Der Präsident unterrichtet den Erweiterten Rat gemäß Artikel 47.4 der Satzung über die Beschlüsse des EZB-Rates.
Artikel 13
Beziehungen zwischen dem Direktorium und dem Erweiterten Rat
13.1. Der Erweiterte Rat erhält die Gelegenheit zur Äußerung, ehe das Direktorium
- Rechtsakte des EZB-Rates umsetzt, bei denen die Mitwirkung des Erweiterten Rates gemäß vorstehendem Artikel 12.1 erforderlich ist,
- aufgrund der ihm gemäß Artikel 12.1 der Satzung vom EZB-Rat übertragenen Befugnisse Rechtsakte verabschiedet, bei denen die Mitwirkung des Erweiterten Rates gemäß Artikel 12.1 dieser Geschäftsordnung erforderlich ist.
13.2. In allen Fällen, in denen der Erweiterte Rat gemäß dem ersten Absatz dieses Artikels um Äußerung ersucht wird, muss diese innerhalb einer angemessenen Frist abgegeben werden, die mindestens zehn Arbeitstage beträgt.
Bei Dringlichkeit, die im Ersuchen um Stellungnahme begründet werden muss, kann die Frist auf fünf Arbeitstage verkürzt werden.
Der Präsident kann beschließen, das schriftliche Verfahren zu verwenden.
KAPITEL V SPEZIELLE VERFAHRENSTECHNISCHE BESTIMMUNGEN
Artikel 14
Übertragung von Befugnissen
14.1. Die Übertragung von Befugnissen des EZB-Rates auf das Direktorium gemäß Artikel 12.1 Absatz 2 letzter Satz der Satzung wird den Beteiligten mitgeteilt oder gegebenenfalls veröffentlicht, wenn aufgrund der Übertragung von Befugnissen gefasste Beschlüsse rechtliche Auswirkungen auf Dritte haben.
Der EZB-Rat wird unverzüglich über jeden aufgrund der Übertragung von Befugnissen verabschiedeten Rechtsakt unterrichtet.
14.2. Das Verzeichnis der Zeichnungsberechtigten der EZB, das nach Maßgabe von Beschlüssen gemäß Artikel 39 der Satzung erstellt wird, wird daran interessierten Dritten zugeleitet.
Artikel 15
Verfahren zur Erstellung des Haushalts
15.1. Vor dem Ende eines jeden Geschäftsjahres verabschiedet der EZB-Rat den Haushalt der EZB für das nächste Geschäftsjahr, und zwar auf der Grundlage eines vom Direktorium nach den vom EZB-Rat festgelegten Grundsätzen erstellten Vorschlags.
15.2. Zur Unterstützung in Fragen des Haushalts der EZB setzt der EZB-Rat einen Haushaltsausschuss ein und bestimmt dessen Auftrag und Zusammensetzung.
Artikel 16
Berichterstattung und Rechnungslegung
16.1. Der EZB-Rat verabschiedet den gemäß Artikel 15.3 der Satzung erforderlichen Jahresbericht.
16.2. Die Zuständigkeit für die Verabschiedung und Veröffentlichung der vierteljährlichen Berichte gemäß Artikel 15.1, des konsolidierten Wochenausweises gemäß Artikel 15.2 und der konsolidierten Bilanz gemäß Artikel 26.3 der Satzung sowie anderer Berichte wird auf das Direktorium übertragen.
16.3. Das Direktorium erstellt den Jahresabschluss der EZB unter Beachtung der vom EZB-Rat festgelegten Grundsätze innerhalb des ersten Monats des jeweils nachfolgenden Geschäftsjahres.
Dieser wird den externen Rechnungsprüfern vorgelegt.
16.4. Der EZB-Rat verabschiedet den Jahresabschluss der EZB innerhalb des ersten Quartals des jeweiligen Folgejahres.
Der Bericht der externen Rechnungsprüfer wird dem EZB-Rat vor dieser Verabschiedung vorgelegt.
Artikel 17
Rechtsinstrumente der EZB
17.1. Verordnungen der EZB werden vom EZB-Rat verabschiedet und in seinem Auftrag vom Präsidenten unterzeichnet.
17.2. Leitlinien der EZB werden vom EZB-Rat in einer der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaften verabschiedet und bekannt gegeben sowie im Auftrag des EZB-Rates vom Präsidenten unterzeichnet.
Sie müssen mit Gründen versehen werden.
Die Bekanntgabe an die nationalen Zentralbanken kann in Form eines Telefax, einer elektronischen Nachricht, eines Fernschreibens oder in Papierform erfolgen.
Jede Leitlinie der EZB, die amtlich veröffentlicht werden soll, wird in die Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaften übersetzt.
17.3. Der EZB-Rat kann seine normativen Befugnisse zum Zweck der Umsetzung seiner Verordnungen und Leitlinien auf das Direktorium übertragen.
In der jeweiligen Verordnung oder Leitlinie müssen die umzusetzenden Maßnahmen im Einzelnen dargelegt sowie die Grenzen und der Umfang der übertragenen Befugnisse angegeben werden.
17.4. Entscheidungen und Empfehlungen der EZB werden je nach Zuständigkeitsbereich vom EZB-Rat oder vom Direktorium verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet.
Entscheidungen der EZB über die Verhängung von Sanktionen gegen Dritte werden vom Präsidenten, dem Vizepräsidenten oder zwei anderen Mitgliedern des Direktoriums unterzeichnet.
Die Entscheidungen und Empfehlungen der EZB müssen mit Gründen versehen werden.
Empfehlungen zu ergänzenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gemäß Artikel 42 der Satzung werden vom EZB-Rat verabschiedet.
17.5. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 44 Absatz 2 und des Artikels 47.1 erster Gedankenstrich der Satzung werden Stellungnahmen der EZB vom EZB-Rat verabschiedet.
Unter außergewöhnlichen Umständen und sofern sich nicht mindestens drei Zentralbankpräsidenten dafür aussprechen, die Zuständigkeit für die Verabschiedung bestimmter Stellungnahmen beim EZB-Rat zu belassen, können Stellungnahmen der EZB jedoch vom Direktorium verabschiedet werden, und zwar nach Maßgabe der Anmerkungen des EZB-Rates und unter Beachtung der Mitwirkungsrechte des Erweiterten Rates.
Stellungnahmen der EZB werden vom Präsidenten unterzeichnet.
17.6. Weisungen der EZB werden vom Direktorium in einer der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaften erteilt und bekannt gegeben sowie im Auftrag des Direktoriums vom Präsidenten oder von zwei Mitgliedern des Direktoriums unterzeichnet.
Die Bekanntgabe an die nationalen Zentralbanken kann in Form eines Telefax, einer elektronischen Nachricht, eines Fernschreibens oder in Papierform erfolgen.
Jede Weisung der EZB, die amtlich veröffentlicht werden soll, wird in die Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaften übersetzt.
17.7. Sämtliche Rechtsinstrumente der EZB werden zur leichteren Identifizierung fortlaufend nummeriert.
Das Direktorium trifft Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Originale sicher verwahrt, die Adressaten oder die um Anhörung ersuchenden Behörden unterrichtet und Verordnungen der EZB, Stellungnahmen der EZB zu Entwürfen von Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sowie jene Rechtsinstrumente der EZB, deren Veröffentlichung ausdrücklich verfügt worden ist, in sämtlichen Amtssprachen der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.
17.8. Die Grundsätze der Verordnung (EG) Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft(1) werden auf die in Artikel 34 der Satzung genannten Rechtsakte angewendet.
Artikel 18
Verfahren gemäß Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags
Die Erteilung der in Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags vorgesehenen Genehmigung für das jeweilige Folgejahr erfolgt für sämtliche teilnehmenden Mitgliedstaaten im letzten Quartal eines jeden Jahres in Form einer einzigen Entscheidung des EZB-Rates.
Artikel 19
Beschaffungen
19.1. Bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen für die EZB wird den Grundsätzen der öffentlichen Bekanntgabe, der Transparenz, des gleichberechtigten Zugangs, der Nichtdiskriminierung und der effizienten Verwaltung gebührend Rechnung getragen.
19.2. Mit Ausnahme des Grundsatzes der effizienten Verwaltung kann in dringlichen Fällen, aus Sicherheits- oder Vertraulichkeitsgründen, bei Verfügbarkeit nur eines einzigen Lieferanten, bei Lieferungen der nationalen Zentralbanken an die EZB oder zur Gewährleistung der Kontinuität von Lieferungen ausnahmsweise von den zuvor genannten Grundsätzen abgewichen werden.
Artikel 20
Auswahl, Einstellung und Beförderung von Mitarbeitern
20.1. Sämtliche Mitarbeiter der EZB werden vom Direktorium ausgewählt, eingestellt und befördert.
20.2. Bei der Auswahl, Einstellung und Beförderung von Mitarbeitern der EZB wird den Grundsätzen der beruflichen Eignung, der öffentlichen Bekanntgabe, der Transparenz, des gleichberechtigten Zugangs und der Nichtdiskriminierung gebührend Rechnung getragen.
Die Einstellungs- und internen Beförderungsregeln und -verfahren werden in Rundverfügungen präzisiert.
Artikel 21
Beschäftigungsbedingungen
21.1. Die Beschäftigungsbedingungen und die Dienstvorschriften regeln die Beschäftigungsverhältnisse zwischen der EZB und ihren Mitarbeitern.
21.2. Der EZB-Rat verabschiedet die Beschäftigungsbedingungen auf Vorschlag des Direktoriums und nach Anhörung des Erweiterten Rates.
21.3. Das Direktorium legt die Dienstvorschriften fest, durch die die Beschäftigungsbedingungen umgesetzt werden.
21.4. Die Personalvertretung wird vor der Festlegung neuer Beschäftigungsbedingungen oder Dienstvorschriften angehört.
Ihre Stellungnahme wird dem EZB-Rat bzw. dem Direktorium vorgelegt.
Artikel 22
Mitteilungen und Bekanntmachungen
Allgemeine Mitteilungen und die Bekanntgabe von Beschlüssen der Beschlussorgane der EZB können durch Veröffentlichung auf der Website der EZB oder im Amtsblatt der Europäischen Union bzw. durch Übermittlung über die an den Finanzmärkten etablierten Nachrichtenagenturen oder sonstige Medien erfolgen.
Artikel 23
Geheimhaltung von und Zugang zu Dokumenten der EZB
23.1. Die Aussprachen der Beschlussorgane der EZB und aller von diesen eingesetzten Ausschüsse oder Arbeitsgruppen sind vertraulich, sofern der EZB-Rat den Präsidenten nicht dazu ermächtigt, das Ergebnis der Beratungen zu veröffentlichen.
23.2. Der Zugang der Öffentlichkeit zu von der EZB erstellten oder sich im Besitz der EZB befindenden Dokumenten unterliegt einem Beschluss des EZB-Rates.
23.3. Von der EZB erstellte Dokumente werden gemäß den in einer Rundverfügung festgelegten Regeln klassifiziert und behandelt.
Sofern die Beschlussorgane nichts Anderweitiges beschließen, werden die Dokumente nach 30 Jahren frei zugänglich.
KAPITEL VI SCHLUSSBESTIMMUNG
Artikel 24
Änderung dieser Geschäftsordnung
Der EZB-Rat kann diese Geschäftsordnung ändern. Der Erweiterte Rat kann Änderungen vorschlagen, und das Direktorium kann ergänzende Regelungen innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs verabschieden.
Entscheidung der Kommission
vom 19. Dezember 2003
zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln auf ihrem gesamten oder auf Teilen ihres Hoheitsgebiets strengere als die in den Anlagen I und II der Richtlinie 2002/56/EG des Rates vorgesehenen Maßnahmen gegen bestimmte Krankheitserreger anzuwenden
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4833)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/3/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2002/56/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG(2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,
auf Ersuchen Deutschlands, Finnlands, Irlands, Portugals und des Vereinigten Königreichs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 93/231/EWG der Kommission vom 30. März 1993 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln auf ihrem gesamten oder auf Teilen ihres Hoheitsgebiets strengere als die in den Anlagen I und II der Richtlinie 66/403/EWG des Rates vorgesehenen Maßnahmen gegen bestimmte Krankheitserreger anzuwenden(3), ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden(4).
Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Entscheidung zu kodifizieren.
(2) In der Richtlinie 2002/56/EG sind für bestimmte Schadorganismen Toleranzen festgesetzt.
(3) Die Richtlinie 2002/56/EG sieht vor, dass die Mitgliedstaaten für Kartoffelpflanzgut ihrer heimischen Erzeugung strengere Anforderungen für die Anerkennung festlegen können.
(4) Die Maßnahmen der Richtlinie 2002/56/EG gegen Schadorganismen, die den Kartoffelanbau in den betreffenden Gebieten besonders bedrohen, möchten Irland für sein gesamtes Hoheitsgebiet sowie Deutschland, Finnland und das Vereinigte Königreich für bestimmte Teile ihrer jeweiligen Hoheitsgebiete und Portugal für höher als 300 m gelegene Gebiete der Azoren anwenden.
(5) Die Kommission hat mit ihrer Richtlinie 93/17/EWG(5) gemeinschaftliche Klassen für Kartoffel-Basispflanzgut eingeführt und die Anforderungen und Bezeichnungen für diese Klassen festgelegt.
Kartoffelpflanzgut dieser Klassen sollte auch im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vermarktet werden können, die gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2002/56/EG zur Anwendung strengerer Maßnahmen zu ermächtigen sind.
(6) Ein Vergleich der im gesamten Hoheitsgebiet Irlands sowie in bestimmten Teilen Deutschlands, Finnlands, des Vereinigten Königreichs und der in höher als 300 m gelegenen Gebiete der Azoren Portugals geltenden Anforderungen an die jeweilige heimische Kartoffelpflanzguterzeugung mit den gemeinschaftlichen EG-Klassen für Kartoffel-Basispflanzgut zeigt, dass die
- "EG-Klasse 1" strengeren Anforderungen genügt;
- "EG-Klasse 2" den gleichen Anforderungen genügt wie die heimische Erzeugung für die Kartoffelpflanzgutproduktion;
- "EG-Klasse 3" den gleichen Anforderungen genügt wie die heimische Erzeugung für den Kartoffelanbau.
(7) Daher sollen Irland für sein gesamtes Hoheitsgebiet sowie Deutschland, Finnland, das Vereinigte Königreich für bestimmte Teile ihrer Hoheitsgebiete und Portugal für höher als 300 m gelegenen Gebiete der Azoren ermächtigt werden, den Verkehr mit Kartoffelpflanzgut auf die in der Richtlinie 93/17/EWG festgelegten gemeinschaftlichen Klassen von Kartoffel-Basispflanzgut zu beschränken.
(8) Diese Ermächtigung steht im Einklang mit den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gemäß den in der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/47/EG(7), niedergelegten gemeinsamen Vorschriften über die Pflanzengesundheit.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 des Anhangs I aufgeführten Mitgliedstaaten werden ermächtigt, den Verkehr mit Kartoffelpflanzgut in ihren jeweiligen in Spalte 2 des Anhangs I aufgeführten Gebieten auf Basis-Kartoffelpflanzgut der folgenden gemeinschaftlichen Klassen zu beschränken, die mit der Richtlinie 93/17/EWG eingeführt worden sind:
a) "EG-Klasse 1" oder "EG-Klasse 2" für die Erzeugung von Kartoffelpflanzgut;
b) "EG-Klasse 1", "EG-Klasse 2" oder "EG-Klasse 3" für den Kartoffelanbau.
Artikel 2
Um sicherzustellen, dass die Voraussetzungen für die Ermächtigung auf Dauer erfuellt werden, schaffen die betreffenden Mitgliedstaaten ein ständiges System regelmäßiger amtlicher Kontrollen und entsprechender Kontrollberichte, das von der Kommission überwacht wird.
Artikel 3
Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 wird widerrufen, sobald festgestellt wird, dass ihre Voraussetzungen nicht mehr erfuellt sind.
Artikel 4
Die Entscheidung 93/231/EWG wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Entscheidung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss BiH/3/2004 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
vom 29. September 2004
zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
(2004/739/GASP)
DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina [1], insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit Artikel 11 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, geeignete Beschlüsse zur Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina zu fassen.
(2) In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Nizza am 7., 8. und 9. Dezember 2000 und von Brüssel am 24. und 25. Oktober 2002 wurden Regelungen für die Beteiligung von Drittstaaten an Krisenbewältigungsoperationen und für die Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder festgelegt.
(3) Der Ausschuss der beitragenden Länder wird bei der laufenden Durchführung der Operation eine Schlüsselrolle übernehmen; er ist das vorrangige Forum, in dem die beitragenden Länder gemeinsam die Fragen erörtern, die sich im Zusammenhang mit dem Einsatz ihrer Streitkräfte bei der Operation stellen; das PSK, dem die politische Kontrolle und die strategische Leitung der Operation obliegt, trägt den Stellungnahmen des Ausschusses der beitragenden Länder Rechnung.
(4) Nach Artikel 6 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben.
Dänemark beteiligt sich daher auch nicht an der Finanzierung der Operation.
(5) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 2002 in Kopenhagen eine Erklärung angenommen, in der er festgehalten hat, dass die "Berlin-plus"-Vereinbarungen und ihre Umsetzung nur auf diejenigen EU-Mitgliedstaaten Anwendung finden, die auch entweder NATO-Mitglieder oder Vertragsparteien der "Partnerschaft für den Frieden" sind und die dementsprechend bilaterale Sicherheitsabkommen mit der NATO geschlossen haben
BESCHLIESST:
Artikel 1
Einsetzung
Es wird ein Ausschuss der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (im Folgenden "der Ausschuss") eingesetzt.
Artikel 2
Aufgaben
Der Zuständigkeitsbereich des Ausschusses ist in den Schlussfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates in Nizza ( 7., 8. und 9. Dezember 2000) und Brüssel ( 24. und 25. Oktober 2002) festgelegt.
Artikel 3
Zusammensetzung
(1) Mitglieder des Ausschusses sind
- die EU-Mitgliedstaaten, die an Operationen der EU teilnehmen, die unter Rückgriff auf gemeinsame NATO-Mittel und Fähigkeiten durchgeführt werden, sowie Dänemark;
- Vertreter der Drittstaaten, die an der Operation teilnehmen und nennenswerte militärische Beiträge leisten, sowie Vertreter anderer Drittstaaten, die im Anhang aufgeführt sind.
(2) Der Generaldirektor des Militärstabs der Europäischen Union (DGEUMS) und der Operation Commander der EU sind ebenfalls berechtigt, an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen oder sich dort vertreten zu lassen.
Artikel 4
Vorsitz
Entsprechend den Schlussfolgerungen von Nizza und unbeschadet der Vorrechte des Ratsvorsitzes führen der Generalsekretär/Hohe Vertreter oder sein Stellvertreter in enger Konsultation mit dem Ratsvorsitz, der vom Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union (CEUMC) oder dessen Stellvertreter unterstützt wird, den Vorsitz in dem Ausschuss für diese Operation.
Artikel 5
Sitzungen
(1) Der Ausschuss wird regelmäßig vom Vorsitzenden einberufen.
Wenn die Umstände es erfordern, können auf Initiative des Vorsitzenden oder auf Antrag eines Mitglieds Dringlichkeitssitzungen einberufen werden.
(2) Eine vorläufige Tagesordnung und die Dokumente für die jeweiligen Sitzungen werden vom Vorsitzenden im Voraus verteilt.
Nach jeder Sitzung wird ein Sitzungsprotokoll verteilt.
(3) Vertreter der Kommission und weitere Personen können gegebenenfalls zu relevanten Teilen der Erörterungen hinzugezogen werden.
Artikel 6
Verfahren
(1) Mit Ausnahme von Absatz 3 und unbeschadet der Zuständigkeiten des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees und der Aufgaben des Operation Commanders der EU
- ist die Einstimmigkeit der Vertreter der zu der Operation beitragenden Länder erforderlich, wenn der Ausschuss Beschlüsse fasst, die die laufende Durchführung der Operation betreffen;
- ist die Einstimmigkeit der Mitglieder des Ausschusses erforderlich, wenn dieser Empfehlungen zu den Anpassungen, die gegebenenfalls an der Operationsplanung vorgenommen werden müssen, einschließlich zu eventuellen Anpassungen bei Zielen, abgibt.
Die Stimmenthaltung eines Mitglieds steht einem einstimmigen Beschluss nicht entgegen.
(2) Der Vorsitzende stellt fest, dass die Mehrheit der Vertreter der zur Teilnahme an den Beratungen berechtigten Länder anwesend ist.
(3) Über alle Verfahrensfragen wird mit der einfachen Mehrheit der in der Sitzung anwesenden Mitglieder beschlossen.
(4) Dänemark wirkt an keinem Beschluss des Ausschusses mit.
Artikel 7
Vertraulichkeit
(1) Die Sitzungen und Sitzungsprotokolle des Ausschusses unterliegen den Sicherheitsvorschriften des Rates.
Insbesondere müssen die im Ausschuss mitwirkenden Vertreter im Besitz ausreichender Sicherheitsermächtigungen sein.
(2) Die Beratungen des Ausschusses unterliegen der Geheimhaltungspflicht, sofern der Ausschuss nicht einstimmig etwas anderes beschließt.
Artikel 8
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Entscheidung der Kommission
vom 22. Dezember 2003
zur befristeten Ermächtigung der Mitgliedstaaten, zum Schutz vor der Verbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith Sofortmaßnahmen gegenüber Ägypten zu treffen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4956)
(2004/4/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/47/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Besteht nach Auffassung eines Mitgliedstaats die unmittelbare Gefahr der Einschleppung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith, dem Erreger der Schleimfäule der Kartoffel, aus einem Drittland in sein Hoheitsgebiet, so kann er vorübergehend zusätzliche Maßnahmen treffen, um sich gegen diese Gefahr zu schützen.
(2) Aufgrund wiederholter Befunde von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith in Kartoffeln mit Ursprung in Ägypten haben mehrere Mitgliedstaaten (Frankreich, Finnland, Spanien und Dänemark) 1996 Maßnahmen erlassen, um ihr jeweiliges Hoheitsgebiet wirksamer gegen die Einschleppung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith zu schützen, und die Einfuhr von Kartoffeln aus Ägypten verboten.
(3) Die Kommission hat daraufhin die Entscheidung 96/301/EG der Kommission vom 3. Mai 1996 zur befristeten Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gegen die Ausbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith gegenüber Ägypten zusätzliche Maßnahmen zu treffen(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/903/EG(4), erlassen.
(4) Die Vorschriften der Entscheidung 96/301/EG wurden durch eine Reihe von Änderungsentscheidungen verschärft.
So wurde die Einfuhr von Kartoffeln aus Ägypten in die Gemeinschaft verboten, es sei denn, die Kartoffeln stammten aus Gebieten, die nach dem "Internationalen FAO-Standard für Pflanzengesundheitliche Maßnahmen - Teil 4: Überwachung von Schadorganismen - Voraussetzungen für die Anerkennung schadorganismusfreier Gebiete" als erregerfrei ausgewiesen sind.
(5) Während der Einfuhrsaison 2002/03 wurden mehrere Fälle von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith festgestellt, und Ägypten beschloss selbst, alle Ausfuhren ägyptischer Kartoffeln in die Gemeinschaft ab 24. März 2003 zu verbieten.
(6) Aus diesen Gründen entsandte die Kommission im August 2003 eine Sachverständigengruppe aus den Mitgliedstaaten auf einen Kontrollbesuch nach Ägypten mit dem Ziel, die bestehende Kontroll- und Überwachungsregelung für die Erzeugung und Vermarktung von zur Ausfuhr in die Gemeinschaft vorgesehenen Kartoffeln einer technischen Prüfung zu unterziehen.
(7) Die Ergebnisse des Kontrollbesuchs wurden ausgewertet.
Die Kommission hielt es für angebracht, eine strengere Augenscheinprüfung der Kartoffeln im ägyptischen Versandhafen unmittelbar vor der Ausfuhr einzuführen.
(8) Die Kommission hielt es ferner für angebracht, bei Meldung eines Verdachts auf Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith die Ausfuhr von Kartoffeln nicht aus dem gesamten von der Meldung betroffenen schadorganismusfreien Gebiet zu verbieten, sondern vielmehr das von dieser Meldung betroffene schadorganismusfreie Gebiet neu abzugrenzen.
Daher sollte die Ausweisung eines Gebiets geändert werden und entweder auf einem "Sektor" oder einem "bassin" basieren.
(9) In Anbetracht der Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Prüfberichts sollte es möglich sein, die Einfuhr in die Gemeinschaft von Knollen von Solanum tuberosum L. aus ägyptischen Gebieten, die nach dem Internationalen FAO-Standard als schadorganismusfrei anerkannt sind, für die Einfuhrsaison 2003/04 zu genehmigen.
(10) Im Interesse der Klarheit und Übersichtlichkeit sollte die Entscheidung 96/301/EG aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden.
(11) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Einfuhr in die Gemeinschaft von Knollen von Solanum tuberosum L. mit Ursprung in Ägypten, die nicht bereits gemäß Anhang III Teil A Nummer 10 der Richtlinie 2000/29/EG verboten ist, wird verboten.
Artikel 2
(1) Abweichend von Artikel 1 ist die Einfuhr von Knollen von Solanum tuberosum L. mit Ursprung in Ägypten aus den in Absatz 2 genannten "schadorganismusfreien Gebieten" in der Einfuhrsaison 2003/04 zugelassen, sofern den im Anhang festgelegten Maßnahmen für die in diesen Gebieten produzierten Knollen nachgekommen wird.
(2) Die Kommission stellt fest, ob in Ägypten für die Einfuhrsaison 2003/04 "schadorganismusfreie Gebiete" entsprechend dem "Internationalen FAO-Standard für Pflanzengesundheitliche Maßnahmen - Teil 4: Überwachung von Schadorganismen - Voraussetzungen für die Anerkennung schadorganismusfreier Gebiete", insbesondere nach Nummer 2.3, anerkannt worden sind, und erstellt ein "Verzeichnis der anerkannten schadorganismusfreien Gebiete" mit Angaben zur Ausweisung der darin gelegenen Felder.
Sie übermittelt dieses Verzeichnis dem Ausschuss und den Mitgliedstaaten.
Artikel 3
Die Bestimmungen des Artikels 2 gelten nicht mehr, sobald die Kommission den Mitgliedstaaten mitgeteilt hat, dass in Kartoffelpartien, die in der Einfuhrsaison 2003/04 gemäß dieser Entscheidung eingeführt wurden, bei Untersuchungen gemäß Nummer 2 oder 3 des Anhangs dieser Entscheidung die sechste Beanstandung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith bestätigt wurde und die Beanstandungen erkennen lassen, dass die Verfahren für die Ausweisung "schadorganismusfreier Gebiete" in Ägypten bzw. für die amtliche Überwachung in Ägypten nicht ausreichten, um eine Einschleppung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith in die Gemeinschaft zu verhindern.
Artikel 4
Die Einfuhrmitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem 30. August 2004 Angaben über die gemäß dieser Entscheidung eingeführten Mengen mit einem ausführlichen Bericht über die nach Nummer 2 des Anhangs durchgeführte amtliche Untersuchung. Der Kommission sind Kopien von jedem Pflanzengesundheitszeugnis zuzuschicken.
Bei der Meldung eines Verdachts oder bestätigtem Auftreten von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith gemäß Nummer 4 des Anhangs sind Kopien der Pflanzengesundheitszeugnisse und der dazu gehörigen Unterlagen mit der genannten Meldung zu übermitteln.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten passen die Maßnahmen, die sie zum Schutz gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith getroffen haben, dahin gehend an, dass sie mit den Artikeln 1, 2 und 3 im Einklang stehen.
Artikel 6
Die Entscheidung 96/301/EG wird aufgehoben.
Artikel 7
Diese Entscheidung wird spätestens am 30. September 2004 überprüft.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss BiH/4/2004 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
vom 19. Oktober 2004
zur Ernennung des Leiters des EU-Führungselements in Neapel für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
(2004/821/GASP)
DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Wege eines Briefwechsels vom 28. September 2004 bzw. 8. Oktober 2004 zwischen dem Generalsekretär/ Hohen Vertreter und dem NATO-Generalsekretär hat der Nordatlantikrat sich damit einverstanden erklärt, den Stabschef des JFC-Hauptquartiers Neapel für die Verwendung als Leiter des EU-Führungselements in Neapel zur Verfügung zu stellen.
(2) Der EU-Militärausschuss hat am 15. September 2004 der Empfehlung des Operation Commander der EU zugestimmt, den Stabschef des JFC-Hauptquartiers Neapel, General Ciro COCOZZA, zum Leiter des EU-Führungselements in Neapel für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina zu ernennen.
(3) Nach Artikel 6 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, die politische und strategische Führung der militärischen Operation der EU auszuüben.
(4) Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben.
BESCHLIESST: Artikel 1
Beschluss der Kommission
vom 5. November 2003
zur Einsetzung des Ausschusses der europäischen Bankaufsichtsbehörden
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/5/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Juni 2001 hat die Kommission die Beschlüsse 2001/527/EG(1) und 2001/528/EG(2) zur Einsetzung des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden und zur Einsetzung des Europäischen Wertpapierausschusses gefasst.
(2) In seinen Entschließungen vom 5. Februar und vom 21. November 2002 hat das Europäische Parlament die Ausweitung bestimmter Aspekte des Vier-Stufen-Konzepts, das im Schlussbericht des Ausschusses der Weisen über die Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte empfohlen wurde, auf den Banken- und den Versicherungssektor unter der Voraussetzung gebilligt, dass sich der Rat uneingeschränkt zu Reformen verpflichtet, um ein angemessenes institutionelles Gleichgewicht zu gewährleisten.
(3) Am 3. Dezember 2002 ersuchte der Rat die Kommission, ähnliche Vereinbarungen zu treffen und schnellstmöglich neue Beratungsausschüsse für den Banken- und den Versicherungsbereich sowie für die betriebliche Altersversorgung einzusetzen.
(4) Es soll ein unabhängiges Gremium eingerichtet werden, das dem Meinungs- und Gedankenaustausch dient und die Europäische Kommission in Fragen der Bankregulierung und der Bankenaufsicht berät.
(5) Dieses Gremium soll die Bezeichnung Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden, im Folgenden "der Ausschuss", tragen und sich außerdem für die konsequente und fristgerechte Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaten sowie für die Konvergenz der Aufsichtspraktiken in der Europäischen Union einsetzen.
(6) Der Ausschuss soll die Zusammenarbeit im Bankensektor insbesondere auch durch einen Informationsaustausch fördern.
(7) Die Einsetzung des Ausschusses berührt die Organisation der Bankenaufsicht weder in den Mitgliedstaaten noch auf Unionsebene.
(8) Die Zusammensetzung des Ausschusses soll die Organisation der Bankenaufsicht widerspiegeln und der Rolle der Zentralbanken für die globale Stabilität des Bankensektors in den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union Rechnung tragen.
Die Rechte der einzelnen Kategorien von Mitgliedern sind eindeutig festzulegen.
Insbesondere Vorsitz und Stimmrechte sollen den Vertretern der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden vorbehalten sein und die Teilnahme an vertraulichen Beratungen über einzelne beaufsichtigte Institute kann auf die zuständigen Aufsichtsbehörden und die mit besonderen Aufsichtsbefugnissen für die jeweiligen Kreditinstitute betrauten Zentralbanken beschränkt werden.
(9) Der Ausschuss wird seine Arbeitsweise festlegen und enge Arbeitsbeziehungen zur Kommission und zu dem durch den Beschluss 2004/10/EG der Kommission vom 5. November 2003 zur Einsetzung des Europäischen Bankenausschusses(3) eingesetzten Ausschuss unterhalten.
(10) Der Ausschuss arbeitet mit den anderen Ausschüssen im Finanzsektor zusammen, speziell mit dem durch den Beschluss 2004/10/EG eingesetzten Ausschuss, dem Ausschuss für Bankenaufsicht des Europäischen Systems der Zentralbanken und dem Kontaktausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden.
Der Ausschuss kann insbesondere Beobachter anderer Ausschüsse des Banken- und des Finanzsektors zu seinen Sitzungen laden.
(11) Der Ausschuss wird Marktteilnehmer, Verbraucher und Endnutzer in einem offenen, transparenten Verfahren frühzeitig und umfassend konsultieren.
(12) Bezieht der Ausschuss Stellung zu Bestimmungen, die sowohl Kreditinstitute als auch Wertpapierhäuser betreffen, soll er die Wertpapieraufsichtsbehörden konsultieren, die nicht bereits im Ausschuss vertreten sind -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Es wird eine unabhängige Beratergruppe für die Bankenaufsicht in der Gemeinschaft eingesetzt, die die Bezeichnung "Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden", nachfolgend: "der Ausschuss", trägt.
Artikel 2
Aufgabe des Ausschusses ist es, die Kommission auf deren Ersuchen innerhalb einer von der Kommission nach Maßgabe der Dringlichkeit gegebenenfalls gesetzten Frist oder auf eigene Initiative insbesondere bei der Ausarbeitung von Entwürfen für Durchführungsbestimmungen im Bankensektor zu beraten.
Der Ausschuss trägt zu der konsequenten Umsetzung der Richtlinien der Gemeinschaft und zur Konvergenz der Aufsichtspraktiken in der Gemeinschaft bei.
Er verbessert die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden, insbesondere auch durch einen Austausch von Informationen über einzelne beaufsichtigte Institute.
Artikel 3
Der Ausschuss setzt sich aus hochrangigen Vertretern der folgenden Organisationen zusammen:
a) für die Beaufsichtigung der Kreditinstitute zuständige Behörden der Mitgliedstaaten, im Folgenden "zuständige Aufsichtsbehörden";
b) mit besonderen Aufsichtsbefugnissen für einzelne Kreditinstitute betraute Zentralbanken der Mitgliedstaaten parallel zur zuständigen Aufsichtsbehörde;
c) nicht direkt mit der Beaufsichtigung einzelner Kreditinstitute betraute Zentralbanken, einschließlich der Europäischen Zentralbank.
Jeder Mitgliedstaat benennt hochrangige Vertreter, die an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen.
Die Europäische Zentralbank benennt ebenfalls einen hochrangigen Vertreter, der an den Sitzungen des Ausschusses teilnimmt.
Die Europäische Kommission ist in den Ausschusssitzungen vertreten; sie benennt einen hochrangigen Vertreter, der an den Beratungen des Ausschusses teilnimmt.
Werden vertrauliche Informationen über einzelne beaufsichtigte Institute ausgetauscht, so kann die Teilnahme an der Beratung auf die zuständigen Aufsichtsbehörden und die mit besonderen Aufsichtsbefugnissen für einzelne Kreditinstitute betrauten Zentralbanken beschränkt werden.
Der Ausschuss wählt einen Vorsitzenden aus dem Kreis der Vertreter der zuständigen Aufsichtsbehörden.
Der Ausschuss kann Sachverständige und Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen laden.
Artikel 4
Der Ausschuss unterhält enge Arbeitsbeziehungen zur Kommission und zu dem durch den Beschluss 2004/10/EG eingesetzten Ausschuss.
Er kann Arbeitsgruppen einsetzen.
Die Kommission wird zu den Sitzungen der Arbeitsgruppen geladen.
Artikel 5
Bevor der Ausschuss der Kommission seine Stellungnahme übermittelt, konsultiert er in einem offenen, transparenten Verfahren frühzeitig und umfassend Marktteilnehmer, Verbraucher und Endnutzer.
Bezieht der Ausschuss Stellung zu Bestimmungen, die sowohl Kreditinstitute als auch Wertpapierhäuser betreffen, konsultiert er die Wertpapieraufsichtsbehörden, die nicht bereits im Ausschuss vertreten sind.
Artikel 6
Der Ausschuss legt der Kommission einen Jahresbericht vor.
Artikel 7
Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und legt seine Arbeitsweise einschließlich der Stimmrechte fest.
Nur Vertreter der zuständigen Aufsichtsbehörden sind stimmberechtigt.
Artikel 8
Der Ausschuss nimmt seine Tätigkeit am 1. Januar 2004 auf.
Beschluss BiH/5/2004 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
vom 3. November 2004
zur Änderung des Beschlusses BiH/1/2004 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina sowie des Beschlusses BiH/3/2004 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
(2004/822/GASP)
DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE
gestützt auf den Beschluss BiH/1/2004 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 21. September 2004 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina [1] sowie auf den Beschluss BiH/3/2004 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 29. September 2004 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
BESCHLIESST: Artikel 1 Der Anhang zum Beschluss BiH/1/2004 erhält folgende Fassung: Artikel 2
Der Anhang zum Beschluss BiH/3/2004 erhält folgende Fassung:
Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Beschluss der Kommission
vom 5. November 2003
zur Einsetzung des Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/6/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Juni 2001 hat die Kommission die Beschlüsse 2001/527/EG(1) und 2001/528/EG(2) zur Einsetzung des Ausschusses der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden und zur Einsetzung des Europäischen Wertpapierausschusses gefasst.
(2) In seinen Entschließungen vom 5. Februar und 21. November 2002 hat das Europäische Parlament die Ausweitung bestimmter Aspekte des Vier-Stufen-Konzepts auf den Banken- und den Versicherungssektor unter der Voraussetzung gebilligt, dass sich der Rat uneingeschränkt zu Reformen verpflichtet, um ein angemessenes institutionelles Gleichgewicht zu gewährleisten.
(3) Am 3. Dezember 2002 ersuchte der Rat die Kommission, ähnliche Vereinbarungen zu treffen und schnellstmöglich neue Beratungsausschüsse für den Banken- und den Versicherungsbereich sowie für die betriebliche Altersversorgung einzusetzen.
(4) Der Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (im Folgenden: "der Ausschuss") soll als unabhängiges Gremium dem Meinungs- und Gedankenaustausch dienen und die Europäische Kommission in Fragen des Versicherungs- und Rückversicherungswesens und der betrieblichen Altersversorgung beraten.
Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung soll sich der Ausschuss jedoch mit den Regulierungs- und Aufsichtsaspekten solcher Vereinbarungen befassen und nicht mit arbeits- und sozialrechtlichen Fragen, wie der Organisation betrieblicher Altersversorgungssysteme, einschließlich der Pflichtmitgliedschaft, oder Tarifvertragsbestimmungen.
(5) Der Ausschuss soll sich außerdem für die konsequentere und fristgerechtere Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaten einsetzen, indem er eine effizientere Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden sicherstellt, gegenseitige Evaluierungen durchführt und bewährte Praktiken fördert.
(6) Der Ausschuss legt seine Arbeitsweise fest, wobei er vor allem den Besonderheiten der für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung zuständigen Behörden Rechnung trägt, und unterhält enge Verbindungen zur Kommission und zu dem durch den Beschluss 2004/9/EG der Kommission vom 5. November 2003 zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung(3) eingesetzten Ausschuss.
Er wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden.
(7) Der Ausschuss wird Marktteilnehmer, Verbraucher und Endnutzer in einem offenen, transparenten Verfahren frühzeitig und umfassend konsultieren.
(8) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und handelt unter uneingeschränkter Wahrung der Vorrechte der Organe und des durch den Vertrag geschaffenen institutionellen Gleichgewichts -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Es wird ein unabhängiger beratender Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung in der Gemeinschaft eingesetzt, der die Bezeichnung "Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung" (im Folgenden: "der Ausschuss") trägt.
Artikel 2
Aufgabe des Ausschusses ist es, die Kommission auf deren Ersuchen innerhalb einer von der Kommission nach Maßgabe der Dringlichkeit gegebenenfalls gesetzten Frist oder auf eigene Initiative insbesondere bei der Ausarbeitung von Entwürfen für Durchführungsbestimmungen in den Bereichen Versicherungs- und Rückversicherungswesen und betriebliche Altersversorgung zu beraten.
Der Ausschuss trägt zu einer konsequenten Umsetzung der Richtlinien der Gemeinschaft und zur Abstimmung der aufsichtsbehördlichen Praktiken in der Gemeinschaft bei.
Ferner bietet der Ausschuss den Aufsichtsbehörden ein Forum für die Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen über beaufsichtigte Institute.
Artikel 3
Der Ausschuss setzt sich aus hochrangigen Vertretern der nationalen Aufsichtsbehörden für das Versicherungs- und Rückversicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung zusammen.
Jeder Mitgliedstaat benennt hochrangige Vertreter seiner zuständigen Behörden, die an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen.
Die Europäische Kommission ist in den Ausschusssitzungen vertreten; sie benennt einen hochrangigen Vertreter, der an allen Beratungen des Ausschusses teilnimmt.
Sollten bei der Erörterung eines Tagesordnungspunkts vertrauliche Informationen über beaufsichtigte Institute ausgetauscht werden, so kann die Teilnahme an der Erörterung auf die unmittelbar an der Beaufsichtigung dieser Institute beteiligten Behörden beschränkt werden.
Der Ausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden.
Der Ausschuss kann Sachverständige und Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen laden.
Der Ausschuss soll sich nicht mit arbeits- und sozialrechtlichen Fragen wie der organisation betrieblicher Altersversorgungssysteme, insbesondere der Pflichtsmitgliedschaft sowie Tarifvertragsbestimmungen befassen.
Artikel 4
Der Ausschuss unterhält enge Verbindungen zur Kommission und zu dem durch den Beschluss 2004/9/EG eingesetzten Ausschuss.
Er kann Arbeitsgruppen einsetzen.
Die Kommission wird als Beobachterin zu den Sitzungen der Arbeitsgruppen geladen.
Artikel 5
Bevor der Ausschuss der Kommission seine Stellungnahme übermittelt, konsultiert er in einem offenen, transparenten Verfahren frühzeitig und umfassend Marktteilnehmer, Verbraucher und Endnutzer.
Artikel 6
Der Ausschuss legt der Kommission einen Jahresbericht vor.
Artikel 7
Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und legt seine Arbeitsweise fest.
Artikel 8
Der Ausschuss nimmt seine Tätigkeit am 24. November 2003 auf.
Beschluss der Kommission
vom 5. November 2003
zur Änderung des Beschlusses 2001/527/EG zur Einsetzung des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/7/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Juni 2001 hat die Kommission die Beschlüsse 2001/527/EG(1) und 2001/528/EG(2) zur Einsetzung des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden und zur Einsetzung des Europäischen Wertpapierausschusses gefasst.
(2) In seinen Entschließungen vom 5. Februar 2002 und vom 21. November 2002 hat das Europäische Parlament das im Schlussbericht des Ausschusses der Weisen über die Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte empfohlene Vier-Stufen-Konzept und die Ausweitung einiger Aspekte dieses Konzepts auf den Banken- und den Versicherungssektor unter der Voraussetzung gebilligt, dass sich der Rat uneingeschränkt zu Reformen verpflichtet, um ein angemessenes institutionelles Gleichgewicht zu gewährleisten.
(3) Mit der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(3), wurde ein OGAW-Kontaktausschuss eingesetzt, der eine harmonisierte Anwendung dieser Richtlinie durch eine regelmäßige Abstimmung über konkrete Probleme, die sich aus ihrer Anwendung ergeben und über die ein Meinungsaustausch als nützlich erachtet wird, sowie ein abgestimmtes Vorgehen zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern und die Kommission gegebenenfalls bei Änderungen an der Richtlinie beraten soll.
(4) Am 3. Dezember 2002 ersuchte der Rat die Kommission, Maßnahmen zu ergreifen, um diese Aufgaben und Befugnisse auf die im Wertpapierbereich bereits eingesetzten Gremien zu übertragen.
(5) Die Kommission hat eine Richtlinie vorgeschlagen, die unter anderem die Richtlinie 85/611/EWG ändern, die dem OGAW-Kontaktausschuss durch deren Artikel 53 übertragenen Aufgaben aufheben und die unter Artikel 53 Buchstabe a) genannten Aufgaben auf den Europäischen Wertpapierausschuss übertragen soll, der mittels des Beschlusses 2001/528/EG eingesetzt wurde.
(6) Diese Änderung macht eine entsprechende und gleichzeitige Änderung der in Artikel 2 des Beschlusses 2001/527/EG festgelegten Aufgaben des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden erforderlich -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beschluss 2001/527/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Aufgabe des Ausschusses ist es, die Kommission auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der Kommission innerhalb einer von der Kommission nach Maßgabe der Dringlichkeit gegebenenfalls gesetzten Frist in politischen Fragen sowie bei der Ausarbeitung von Durchführungsbestimmungen im Wertpapierbereich, einschließlich für Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), zu beraten."
2. In Artikel 3 Absatz 1 erhält der erste Satz folgende Fassung:"Der Ausschuss setzt sich aus hochrangigen Vertretern der nationalen Wertpapierbehörden, einschließlich der für Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zuständigen Behörden, zusammen."
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am selben Tag in Kraft wie jede etwaige Richtlinie zur Änderung der Aufgaben des OGAW-Kontaktausschusses und zur Übertragung dieser Aufgaben auf den Europäischen Wertpapierausschuss. Brüssel, den 5. November 2003 Für die Kommission Frederik Bolkestein Mitglied der Kommission (1) ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 43. (2) ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 45. (3) ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3.
Beschluss der Kommission
vom 5. November 2003
zur Änderung des Beschlusses 2001/528/EG zur Einsetzung des Europäischen Wertpapierausschusses
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/8/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Juni 2001 hat die Kommission die Beschlüsse 2001/527/EG(1) und 2001/528/EG(2) zur Einsetzung des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden und zur Einsetzung des Europäischen Wertpapierausschusses gefasst.
(2) Mit Beschluss 2001/528/EG wurde ein Europäischer Wertpapierausschuss mit beratender Funktion eingesetzt.
Gemäß der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch)(3) soll der Europäische Wertpapierausschuss nach Maßgabe des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(4) auch als Regelungsausschuss tätig werden.
(3) In seinen Entschließungen vom 5. Februar 2002 und vom 21. November 2002 hat das Europäische Parlament das im Schlussbericht des Ausschusses der Weisen über die Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte empfohlene Vier-Stufen-Konzept und die Ausweitung einiger Aspekte dieses Konzepts auf den Banken- und den Versicherungssektor unter der Voraussetzung gebilligt, dass sich der Rat uneingeschränkt zur Wahrung eines angemessenen institutionellen Gleichgewichts verpflichtet.
(4) Am 3. Dezember 2002 ersuchte der Rat die Kommission, Maßnahmen zu ergreifen, um die Aufgaben und Befugnisse, die bisher von dem durch die Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)(5), zuletzt geändert durch die Richtlinien 2001/107/EG und 2001/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, eingesetzten OGAW-Kontaktausschuss wahrgenommen wurden, auf die im Wertpapierbereich bereits eingesetzten Gremien zu übertragen.
(5) Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vorgelegt, die unter anderem die Richtlinie 85/611/EWG (zuletzt geändert durch die Richtlinien 2001/107/EG und 2001/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) ändern soll, um die dem OGAW-Kontaktausschuss durch deren Artikel 53 übertragenen Aufgaben aufzuheben und die unter Artikel 53 Buchstabe a) genannten Aufgaben auf den Europäischen Wertpapierausschuss zu übertragen.
(6) Eine derartige Änderung macht eine entsprechende und gleichzeitige Änderung der Befugnisse des Europäischen Wertpapierausschusses erforderlich, so wie sie in Artikel 2 des Beschlusses 2001/528/EG festgeschrieben sind -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beschluss 2001/528/EG wird wie folgt geändert:
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Aufgabe des Ausschusses ist es, die Kommission in politischen Fragen und in Bezug auf Vorschlagsentwürfe der Kommission im Wertpapierbereich, einschließlich für Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), zu beraten."
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am selben Tag in Kraft wie jede etwaige Richtlinie zur Änderung der Aufgaben des OGAW-Kontaktausschusses und zur Übertragung dieser Aufgaben auf den Europäischen Wertpapierausschuss. Brüssel, den 5. November 2003 Für die Kommission Frederik Bolkestein Mitglied der Kommission (1) ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 43. (2) ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 45. (3) ABl. L 96 vom 12.4.2003, S. 16. (4) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. (5) ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3.
Beschluss der Kommission
vom 5. November 2003
zur Einsetzung des Europäischen Ausschusses für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/9/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Juni 2001 hat die Kommission die Beschlüsse 2001/527/EG(1) und 2001/528/EG(2) zur Einsetzung des Ausschusses der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden und zur Einsetzung des Europäischen Wertpapierausschusses gefasst.
(2) In seinen Entschließungen vom 5. Februar und 21. November 2002 hat das Europäische Parlament die Ausweitung bestimmter Aspekte des im Schlussbericht des Ausschusses der Weisen über die Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte niedergelegten Vier-Stufen-Konzepts auf den Banken- und den Versicherungssektor unter der Voraussetzung gebilligt, dass sich der Rat uneingeschränkt zu Reformen verpflichtet, um ein angemessenes institutionelles Gleichgewicht zu gewährleisten.
(3) Am 3. Dezember 2002 ersuchte der Rat die Kommission, ähnliche Vereinbarungen zu treffen und schnellstmöglich neue Beratungsausschüsse für den Banken- und den Versicherungsbereich sowie für die betriebliche Altersversorgung einzusetzen.
(4) Mit der Richtlinie 91/675/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über die Einrichtung eines Versicherungsausschusses(3) wurde ein Ausschuss eingesetzt, der die Kommission bei der Ausarbeitung der Rechtsvorschriften im Versicherungsbereich berät.
(5) Die Kommission hat eine Richtlinie vorgeschlagen, mit der u. a. die Richtlinie 91/675/EWG, die Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)(4) in der geänderten Fassung, die Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über die Lebensversicherung(5) und die Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(6) geändert werden sollen, um die beratenden Funktionen des Versicherungsausschusses außer Kraft zu setzen.
(6) Eine solche Änderung setzt die entsprechende und gleichzeitige Schaffung einer neuen beratenden Gruppe zur Unterstützung der Kommission bei der Ausarbeitung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich des Versicherungswesens und der betrieblichen Altersversorgung voraus, der nachfolgend "Europäischer Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung" genannt wird.
(7) Um dies zu gewährleisten, tritt der Beschluss erst zusammen mit einer etwaigen Richtlinie zur Aufhebung der rein beratenden Funktionen des Versicherungsausschusses in Kraft.
(8) Der Europäische Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung soll für die Prüfung aller Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung der Vorschriften der Gemeinschaft im Bereich des Versicherungswesens und der betrieblichen Altersversorgung zuständig sein und insbesondere die Kommission bei Vorschlägen für neue Rechtsvorschriften in den genannten Bereichen, die die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vorzulegen beabsichtigt, beraten. Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung soll sich der Europäische Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung jedoch nicht mit arbeits- und sozialrechtlichen Fragen befassen, wie der Organisation betrieblicher Altersversorgungssysteme, insbesondere der Pflichtmitgliedschaft, und den Ergebnissen von Tarifvertragsbestimmungen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Hiermit wird ein Beratender Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung in der Gemeinschaft eingesetzt, der die Bezeichnung "Europäischer Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung" (im Folgenden "Ausschuss") trägt.
Artikel 2
(1) Der Ausschuss berät die Kommission auf deren Ersuchen in Fragen betreffend das Versicherungswesen, die Rückversicherung und die betriebliche Altersversorgung sowie bei der Ausarbeitung von Kommissionsvorschlägen in diesen Bereichen.
Der Ausschuss prüft alle Fragen in Verbindung mit der Durchführung der Vorschriften der Gemeinschaft in den Bereichen Versicherung, Rückversicherung und betriebliche Altersversorgung, insbesondere der Richtlinien über Versicherung, Rückversicherung und betriebliche Altersversorgung.
(2) Der Ausschuss befasst sich nicht mit spezifischen Problemen im Zusammenhang mit einzelnen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung.
(3) Der Ausschuss befasst sich nicht mit arbeits- und sozialrechtlichen Fragen, wie der Organisation betrieblicher Altersversorgungssysteme, insbesondere der Pflichtmitgliedschaft und den Ergebnissen von Tarifvertragsbestimmungen.
Artikel 3
(1) Der Ausschuss setzt sich aus hochrangigen Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen, den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission.
(2) Der Vorsitzende des durch den Beschluss 2004/6/EG(7) der Kommission eingesetzten Ausschusses der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung nimmt als Beobachter an den Ausschusssitzungen teil.
(3) Der Ausschuss kann Sachverständige und Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen laden.
(4) Das Sekretariat des Ausschusses wird von der Kommission gestellt.
(5) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 4
Der Ausschuss tritt in regelmäßigen Abständen und bei Bedarf zusammen.
Die Kommission kann eine Dringlichkeitssitzung einberufen, wenn sie dies für erforderlich hält.
Artikel 5
Dieser Beschluss tritt am gleichen Tag wie eine etwaige Richtlinie zur Änderung der rein beratenden Funktion des Versicherungsausschusses in Kraft. Brüssel, den 5. November 2003 Für die Kommission Frederik Bolkestein Mitglied der Kommission (1) ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 43. (2) ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 45. (3) ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 32. (4) ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3. (5) ABl. L 345 vom 19.12.2002, S. 1. (6) ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1. (7) Siehe Seite 30 dieses Amtsblatts.
Beschluss der Kommission
vom 5. November 2003
zur Einsetzung des Europäischen Bankenausschusses
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/10/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Juni 2001 hat die Kommission die Beschlüsse 2001/527/EG(1) und 2001/528/EG(2) zur Einsetzung des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden und zur Einsetzung des Europäischen Wertpapierausschusses gefasst.
(2) In seinen Entschließungen vom 5. Februar und vom 21. November 2002 hat das Europäische Parlament die Ausweitung bestimmter Aspekte des Vier-Stufen-Konzepts, das im Schlussbericht des Ausschusses der Weisen über die Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte empfohlen wurde, auf den Banken- und den Versicherungssektor unter der Voraussetzung gebilligt, dass sich der Rat uneingeschränkt zu Reformen verpflichtet, um ein angemessenes institutionelles Gleichgewicht zu gewährleisten.
(3) Am 3. Dezember 2002 ersuchte der Rat die Kommission, ähnliche Vereinbarungen zu treffen und schnellstmöglich neue Beratungsausschüsse für den Banken- und den Versicherungsbereich sowie für die betriebliche Altersversorgung einzusetzen.
(4) Mit der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute(3) wurde der Beratende Bankenausschuss eingesetzt, dessen Aufgabe es ist, die Kommission bei der Entwicklung der Rechtsvorschriften im Bankbereich zu beraten und sie bei der Wahrnehmung der entsprechenden Durchführungsbefugnisse zu unterstützen.
(5) Die Kommission hat eine Richtlinie vorgeschlagen, mit der unter anderem die Richtlinie 2000/12/EG, die Richtlinie 93/6/EWG de Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten(4), die Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme(5) sowie die Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen in einem Finanzkonglomerat und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(6) geändert werden, um die Beratungsfunktionen des Beratenden Bankenausschusses aufzuheben.
(6) Eine derartige Änderung macht eine entsprechende und gleichzeitige Einsetzung einer neuen Beratergruppe, im Folgenden der "Europäische Bankenausschuss", erforderlich, die die Kommission in Fragen der Entwicklung von Bankrechtsvorschriften in der Gemeinschaft berät.
(7) Um Parallelarbeiten zu vermeiden, tritt der Beschluss gleichzeitig mit einer etwaigen Richtlinie in Kraft, mit der die reinen Beratungsfunktionen des Beratenden Bankenausschusses aufgehoben werden.
(8) Bezieht der Europäische Bankenausschuss Stellung zu Bestimmungen, die sowohl Kreditinstitute als auch Wertpapierhäuser betreffen, sollte er sich so zusammensetzen, dass auch den Standpunkten der Wertpapierhäuser Rechnung getragen wird.
(9) Die Einsetzung des Europäischen Bankenausschusses sollte nicht andere Formen der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden ausschließen, denen die Regulierung und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten obliegt, wie z. B. im Rahmen des Ausschusses der europäischen Bankaufsichtsbehörden, der mittels des Beschlusses 2004/5/EG(7) der Kommission eingesetzt wurde -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Es wird eine Beratergruppe für den Banksektor in der Gemeinschaft eingesetzt, die die Bezeichnung "Europäischer Bankenausschuss", nachfolgend "der Ausschuss", trägt.
Artikel 2
Aufgabe des Ausschusses ist es, die Kommission auf deren Ersuchen in politischen, den Bankbereich betreffenden Fragen sowie bei diesbezüglichen Vorschlägen der Kommission zu beraten.
Artikel 3
Der Ausschuss setzt sich aus hochrangigen Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen; den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission.
Der Vorsitzende des mit dem Beschluss 2004/5/EG der Kommission eingesetzten Ausschusses der europäischen Bankaufsichtsbehörden nimmt als Beobachter an den Sitzungen des Ausschusses teil.
Die Europäische Zentralbank stellt ebenfalls einen Beobachter.
Die Kommission kann Sachverständige und Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen einladen.
Das Sekretariat des Ausschusses wird von der Kommission gestellt.
Artikel 4
Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Er tritt in regelmäßigen Abständen zusammen und immer dann, wenn es die Lage erforderlich macht.
Die Kommission kann eine Dringlichkeitssitzung anberaumen, wenn sie dies nach dem Stand der Dinge für notwendig hält.
Artikel 5
Dieser Beschluss tritt am gleichen Tag in Kraft wie jede etwaige Richtlinie, mit der die reinen Beratungsfunktionen des Beratenden Bankenausschusses aufgehoben werden. Brüssel, den 5. November 2003 Für die Kommission Frederik Bolkestein Mitglied der Kommission (1) ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 43. (2) ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 45. (3) ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1. (4) ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 1. (5) ABl. L 135 vom 31.5.1994, S. 5. (6) ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1. (7) Siehe Seite 28 dieses Amtsblatts.
Entscheidung der Kommission
vom 18. Dezember 2003
mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Saatgut und Vermehrungsmaterial bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen, Gemüsesorten und Reben im Rahmen der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 92/33/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG des Rates für die Jahre 2004 und 2005
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4836)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/11/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut(1), insbesondere auf Artikel 20 Absätze 3, 4 und 5,
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut(2), insbesondere auf Artikel 20 Absätze 3, 4 und 5,
gestützt auf die Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 4. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben(3), insbesondere auf Artikel 16 Absätze 3, 4 und 5,
gestützt auf die Richtlinie 92/33/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut(4), insbesondere auf Artikel 20 Absätze 4, 5 und 6,
gestützt auf die Richtlinie 2002/54/EG vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut(5), insbesondere auf Artikel 26 Absätze 3, 4 und 5,
gestützt auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut(6), insbesondere auf Artikel 43 Absätze 3, 4 und 5,
gestützt auf die Richtlinie 2002/56/EG vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln(7), insbesondere auf Artikel 20 Absätze 3, 4 und 5,
gestützt auf die Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen(8), insbesondere auf Artikel 23 Absätze 3, 4 und 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 92/33/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG ist die Festlegung von Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Saatgut und Vermehrungsmaterial durch die Kommission vorgesehen.
(2) Ein Aufruf zur Einreichung von Projekten (2003/C 159/08)(9) für die Durchführung der genannten Prüfungen und Tests wurde veröffentlicht.
(3) Die Vorschläge wurden gemäß den Auswahl- und Vergabekriterien des oben genannten Aufrufs zur Einreichung von Projekten bewertet.
Es gilt daher, die Projekte, die für die Durchführung der Prüfungen und Tests verantwortlichen Stellen und die zuschussfähigen Kosten sowie den Hoechstbetrag der Gemeinschaftsbeteiligung festzulegen, der 80 % der zuschussfähigen Gesamtkosten entspricht.
(4) Es empfiehlt sich, die gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests in den Jahren 2004 und 2005 mit Saatgut und Vermehrungsmaterial durchzuführen, das im Jahre 2003 geerntet wurde. Ferner sind die Einzelheiten dieser Prüfungen und Tests, die zuschussfähigen Kosten sowie der Hoechstbetrag der Gemeinschaftsbeteiligung jährlich in einem Abkommen festzulegen, das von einem zugelassenen Vertreter der Kommission und der für die Durchführung der Prüfungen zuständigen Stelle unterzeichnet wird.
(5) Für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests, die länger als ein Jahr in Anspruch nehmen, sollte vorgesehen werden, dass die Kommission die nach dem ersten Jahr durchzuführenden Teile der Prüfungen und -tests ohne erneute Hinzuziehung des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen genehmigt, sofern die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen.
(6) Es ist sicherzustellen, dass zumindest für bestimmte ausgewählte Pflanzen ausreichend repräsentative Proben für die Prüfungen und Tests vorhanden sind.
(7) Damit verlässliche Schlussfolgerungen gezogen werden können, sollten die Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet in der Regel Saatgut der betreffenden Pflanzen vermehrt oder vermarktet wird, an den gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests teilnehmen.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In den Jahren 2004 und 2005 werden gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Saatgut und Vermehrungsmaterial der im Anhang aufgeführten Pflanzen durchgeführt.
Die zuschussfähigen Kosten dieser Prüfungen und Tests für das Jahr 2004 sowie die maximale Gemeinschaftsbeteiligung sind im Anhang festgesetzt.
Die Einzelheiten der Prüfungen und Tests sind im Anhang festgelegt.
Artikel 2
Soweit in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet in der Regel Vermehrungs- und Pflanzmaterial der im Anhang aufgeführten Pflanzen vermehrt oder vermarktet wird, nehmen die Mitgliedstaaten Proben dieses Materials und stellen dies der Kommission zur Verfügung.
Artikel 3
Sofern die erforderlichen Mittel verfügbar sind, kann die Kommission beschließen, die im Anhang vorgesehenen Prüfungen und Tests im Jahr 2005 fortzuführen.
Die maximale Gemeinschaftsbeteiligung, die 80 % der zuschussfähigen Kosten der auf diese Weise verlängerten Prüfungen und Tests entspricht, darf die im Anhang festgesetzten Hoechstbeträge nicht überschreiten.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 23. Dezember 2003
zur Änderung der Entscheidung 2003/812/EG zur Festlegung der Listen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen der Richtlinie 92/118/EWG des Rates zum menschlichen Verzehr zulassen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5046)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/19/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/721/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 2003/812/EG der Kommission(3) enthält Listen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse der Richtlinie 92/118/EWG zum menschlichen Verzehr zulassen.
(2) Damit die Rechtsvorschriften zu gleicher Zeit in Kraft treten wie die anderen Rechtsvorschriften mit der Liste der Länder und der Bescheinigung für tierische Nebenerzeugnisse, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, ist es notwendig, das Datum der Anwendung der Entscheidung 2003/812/EG vom 1. Januar 2004 auf den 1. Mai 2004 zu verschieben.
(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 3 der Entscheidung 2003/812/EG wird das Datum "1. Januar 2004" durch das Datum "1. Mai 2004" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Europäischen Zentralbank
vom 14. Dezember 2004
über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2005
(EZB/2004/19)
(2004/899/EG)
DER EZB-RAT —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Europäische Zentralbank (EZB) hat seit dem 1. Januar 1999 das ausschließliche Recht, den Umfang der Ausgabe von Münzen durch die Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben (die teilnehmenden Mitgliedstaaten), zu genehmigen.
(2) Die teilnehmenden Mitgliedstaaten haben der EZB ihre Schätzungen hinsichtlich des Umfangs der Ausgabe von Euro-Münzen im Jahr 2005 zur Genehmigung vorgelegt, ergänzt durch Erläuterungen zur verwendeten Prognosenmethodik —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Euro-Münzen im Jahr 2005
Die EZB genehmigt hiermit den Umfang der Ausgabe von Münzen durch die teilnehmenden Mitgliedstaaten im Jahr 2005, wie in der folgenden Tabelle aufgeführt:
+++++ TABLE +++++
Artikel 2
Schlussbestimmung
Diese Entscheidung ist an die teilnehmenden Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss Nr. 20/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 8. Dezember 2003
über einen allgemeinen Rahmen für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik im Zeitraum 2004-2007
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 153,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(2),
in Erwägung folgender Gründe:
(1) Wie in der Mitteilung der Kommission über die strategischen Ziele 2000-2005 "Das neue Europa gestalten"(3) erläutert, ist die Verbraucherpolitik für zwei der strategischen Ziele der Kommission, nämlich die Förderung einer neuen wirtschafts- und sozialpolitischen Agenda im Hinblick auf die Modernisierung der europäischen Wirtschaft und die Gewährleistung einer besseren Lebensqualität für die Bürger Europas, von entscheidender Bedeutung.
(2) Die verbraucherpolitische Strategie für 2002-2006 legt drei Hauptziele fest.
Diese sind durch Maßnahmen umzusetzen, die in einem laufend aktualisierten Programm festgelegt werden, das von der Kommission regelmäßig überprüft wird.
(3) Die Zuweisung von Mitteln für die aufgrund dieses Rahmens durchgeführten Maßnahmen sollte sich nach den in der verbraucherpolitischen Strategie festgelegten Zielen und Maßnahmen richten.
Außerdem sollte Tätigkeiten, die dazu dienen, die Verbraucherinteressen in Übereinstimmung mit Artikel 153 des Vertrags in die anderen Politikbereiche zu integrieren, zusammen mit den drei Hauptzielen der verbraucherpolitischen Strategie ein hoher Stellenwert eingeräumt werden.
(4) Entsprechend der verbraucherpolitischen Strategie sollte die aufgrund dieses Rahmens betriebene Verbraucherpolitik auf die Sicherheit von Dienstleistungen und anderen Produkten als Lebensmitteln sowie auf die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher in der EU hin ausgerichtet sein.
Dieser Rahmen erstreckt sich nicht auf Maßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit.
(5) Gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union gehört die Herbeiführung einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung zu den allgemeinen Zielen der Europäischen Union.
Im Sinne der Erklärung von Johannesburg zur nachhaltigen Entwicklung, des Aktionsplans des Weltgipfels über nachhaltige Entwicklung und des Cardiff-Prozesses sind Maßnahmen zu ergreifen, um nachhaltige Entwicklung herbeizuführen.
(6) Der vorliegende Rahmen soll eine dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 5 des Vertrags entsprechende Regelung für Maßnahmen der Gemeinschaft zur Unterstützung und zum Ausbau der Kompetenzen von Organisationen und Stellen treffen, die sich auf Ebene der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten oder der Regionen für die Förderung der Verbraucherinteressen einsetzen.
(7) Zusätzlich zu den in diesem Rahmen vorgesehenen Maßnahmen sollte die Kommission auch sicherstellen, dass Verbraucherorganisationen und andere einschlägige nichtstaatliche Organisationen durch ihre Beteiligung an der Arbeit der durch den Beschluss 2003/709/EG der Kommission(4) eingesetzten Europäischen beratenden Verbrauchergruppe zur Umsetzung der verbraucherpolitischen Strategie beitragen können.
(8) Dieser Rahmen soll die Grundlage für Maßnahmen bilden, die von der Kommission und einem oder mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführt werden, um die Ziele der Verbraucherpolitik umzusetzen.
(9) Es besteht ein allgemeines europäisches Interesse im Sinne von Artikel 108 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2000 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5) (nachstehend "Haushaltsordnung" genannt) daran, dass die Gesundheit, Sicherheit und wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher sowie deren Interesse an der Ausarbeitung von Normen für Produkte und Dienstleistungen auf Gemeinschaftsebene vertreten werden.
(10) In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit dieses Rahmens ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(6) bildet.
(11) Zwecks Verbesserung der Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der Tätigkeiten europäischer Verbraucherorganisationen und von Verbraucherorganisationen, die die Verbraucherinteressen bei der Ausarbeitung von Normen für Produkte und Dienstleistungen auf europäischer Ebene vertreten, können Finanzbeiträge für förderungswürdige Organisationen für die Dauer dieses Rahmens in Partnerschafts-Rahmenverträgen geregelt werden.
(12) Im Interesse einer Verbesserung der Verwaltungseffizienz, der Wirksamkeit und der Nachhaltigkeit spezieller Projekte sollten mindestens alle zwei Jahre Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für spezielle Projekte veröffentlicht werden, und die Unterstützung sollte sich auf einen Hoechstsatz von 75 % der Kosten der förderfähigen Ausgaben für die Durchführung der Projekte belaufen können.
(13) Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "EWR-Abkommen" genannt) sieht vor, dass die am Europäischen Wirtschaftsraum beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsvereinigung (nachstehend "EFTA-/EWR-Staaten" genannt) unter anderem ihre Zusammenarbeit im Rahmen der Tätigkeiten der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes verstärken und ausweiten.
(14) Gemäß den in den jeweiligen bilateralen Abkommen zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze für ihre Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen festgelegten Bedingungen sollten sich an diesem allgemeinen Rahmen die assoziierten Länder beteiligen können.
(15) Zur Erhöhung von Nutzen und Erfolg dieses Rahmens sollten die getroffenen Maßnahmen fortlaufend überwacht und regelmäßig bewertet werden, damit gegebenenfalls notwendige Anpassungen vorgenommen werden können.
(16) Die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) erlassen werden -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Mit diesem Beschluss wird ein allgemeiner Rahmen für Maßnahmen der Gemeinschaft zur Unterstützung der Verbraucherpolitik, nachstehend "Rahmen" genannt, für den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Zeitraum geschaffen.
(2) Die aufgrund dieses Rahmens durchzuführenden Maßnahmen ergänzen die Maßnahmen, die von und in den Mitgliedstaaten zum Schutz der Gesundheit, Sicherheit und wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher sowie zur Förderung ihres Rechts auf Information, Aufklärung und auf Bildung von Vereinigungen zur Wahrung ihrer Interessen durchgeführt werden.
Artikel 2
Tätigkeitsbereiche
Die aufgrund dieses Rahmens durchzuführenden Maßnahmen betreffen die folgenden besonderen Bereiche:
a) Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher in Bezug auf Dienstleistungen und andere Produkte als Lebensmittel;
b) Schutz der wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Verbraucher;
c) Förderung der Verbraucherinformation und -aufklärung;
d) Förderung der Fähigkeit der Verbraucherorganisationen, einen Beitrag auf europäischer Ebene zu leisten.
Artikel 3
Maßnahmenziele
Die aufgrund dieses Rahmens durchzuführenden Maßnahmen sollen dazu beitragen, folgende allgemeine Ziele zu erreichen:
a) Gewährleistung eines gleichmäßig hohen Verbraucherschutzniveaus, insbesondere durch Einführung gemeinsamer Rechtsvorschriften und Verfahren zum Schutz der Verbraucher und durch Einbeziehung der Verbraucherinteressen in andere Politikbereiche der Gemeinschaft;
b) wirksame Durchsetzung der Rechtsvorschriften zum Schutz der Verbraucher, insbesondere durch Marktüberwachung, durch Zusammenarbeit im Bereich der Verwaltung und der Rechtsdurchsetzung, durch Zugang der Verbraucher zu Informationen über Dienstleistungen und andere Produkte als Lebensmittel und durch Zugang der Verbraucher zu Beschwerde- und Streitbeilegungsverfahren;
c) angemessene Beteiligung der Verbraucherorganisationen an der Gestaltung der Verbraucherpolitik und anderer die Verbraucherinteressen berührender Gemeinschaftspolitiken.
Artikel 4
Maßnahmenarten
(1) Die aufgrund dieses Rahmens durchzuführenden Maßnahmen sind nach Zielen geordnet im Anhang aufgeführt.
(2) Die Maßnahmen 1 bis 8, 11 bis 15 und 19 werden unmittelbar von der Kommission durchgeführt.
(3) Die Maßnahmen 9 und 10 werden von der Gemeinschaft und einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder von der Gemeinschaft und den zuständigen Stellen der Drittländer, die sich gemäß Artikel 9 beteiligen, gemeinsam finanziert.
(4) Zu den Maßnahmen 16, 17 und 18 leistet die Gemeinschaft einen finanziellen Beitrag.
Artikel 5
Finanzierung
(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Beschlusses wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2007 auf 72 Millionen EUR festgelegt, wovon 54 Millionen EUR auf den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2006 entfallen.
(2) Für den Zeitraum nach dem 31. Dezember 2006 gilt der vorgeschlagene Betrag als bestätigt, wenn er mit der Finanziellen Vorausschau für den 2007 beginnenden Zeitraum in Einklang steht.
(3) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
Artikel 6
Finanzieller Beitrag
(1) Der Beitrag der Gemeinschaft zu den gemeinsamen Maßnahmen 9 und 10 beläuft sich grundsätzlich auf 50 % der Gesamtkosten der Maßnahme und darf 70 % dieser Kosten keinesfalls überschreiten.
Die Kommission legt eindeutig fest, für welche gemeinsamen Maßnahmen ein finanzieller Beitrag von mehr als 50 % geleistet werden kann.
(2) Der finanzielle Beitrag zu Maßnahme 16 darf 50 % der für die Durchführung der zuschussfähigen Tätigkeiten anfallenden Kosten nicht überschreiten.
(3) Der finanzielle Beitrag zu Maßnahme 17 darf 95 % der für die Durchführung der zuschussfähigen Tätigkeiten anfallenden Kosten nicht überschreiten.
(4) Die erneute Gewährung finanzieller Beiträge zu den Maßnahmen 16 und 17 für förderfähige Organisationen, die nachgewiesen haben, dass sie im Vorjahr aktiv und effektiv die Interessen der Verbraucher vertreten haben, unterliegt nicht dem Grundsatz der allmählichen Verringerung.
(5) Der finanzielle Beitrag zu Maßnahme 18 beläuft sich grundsätzlich auf 50 % der zuschussfähigen Ausgaben für die Durchführung des Projekts und darf 75 % dieser Ausgaben keinesfalls überschreiten.
Die Kommission legt eindeutig fest, für welche besonderen Projekte ein finanzieller Beitrag von mehr als 50 % geleistet werden kann.
Artikel 7
Zuschussempfänger
(1) Ein finanzieller Beitrag für die gemeinsamen Maßnahmen 9 und 10 kann einer öffentlichen Einrichtung oder einer Stelle, die keinen Erwerbszweck verfolgt, gewährt werden, die mit Zustimmung der Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat oder der betreffenden zuständigen Behörde benannt wurde.
(2) Finanzbeiträge für Maßnahme 16 können europäischen Verbraucherorganisationen gewährt werden, die
a) keinen Erwerbszweck verfolgende, von Industrie, Handels- und Geschäfts- oder sonstigen konkurrierenden Interessen unabhängige Nichtregierungsorganisationen sind, deren wichtigste Ziele und Tätigkeiten die Förderung und der Schutz der Gesundheit und Sicherheit sowie der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher in der Gemeinschaft sind,
b) von nationalen Verbraucherorganisationen aus mindestens der Hälfte der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die gemäß den einzelstaatlichen Regelungen oder Gepflogenheiten die Verbraucher repräsentieren und auf regionaler oder nationaler Ebene tätig sind, beauftragt worden sind, die Interessen der Verbraucher auf Gemeinschaftsebene zu vertreten, und die
c) der Kommission ausreichend Rechenschaft über ihre Mitglieder, ihre internen Bestimmungen und ihre Finanzierungsquellen abgelegt haben.
(3) Finanzbeiträge für Maßnahme 17 können europäischen Verbraucherorganisationen gewährt werden, die
a) keinen Erwerbszweck verfolgende, von Industrie, Handels- und Geschäfts- oder sonstigen konkurrierenden Interessen unabhängige Nichtregierungsorganisationen sind, deren wichtigste Ziele und Tätigkeiten darin bestehen, die Interessen der Verbraucher bei der Normung auf Gemeinschaftsebene zu vertreten, und die
b) in mindestens zwei Dritteln der Mitgliedstaaten beauftragt worden sind, die Interessen der Verbraucher auf Gemeinschaftsebene zu vertreten, und zwar
- von repräsentativen Gremien, die gemäß den einzelstaatlichen Regelungen oder Gepflogenheiten die nationalen Verbraucherorganisationen in den Mitgliedstaaten repräsentieren, oder
- sofern solche Gremien nicht bestehen, von nationalen Verbraucherorganisationen in den Mitgliedstaaten, die gemäß den einzelstaatlichen Regelungen oder Gepflogenheiten die Verbraucher repräsentieren und auf nationaler Ebene tätig sind.
(4) Finanzbeiträge für Maßnahme 18 können juristischen Personen und Zusammenschlüssen von juristischen Personen, einschließlich geeigneter unabhängiger öffentlicher Einrichtungen und regionaler Verbraucherorganisationen, gewährt werden, die von Industrie und Handel unabhängig handeln und denen die tatsächliche Durchführung der Vorhaben obliegt.
Artikel 8
Ausschluss
Bewerber oder Bieter und Auftragnehmer, die der Abgabe falscher Erklärungen oder einer schwerwiegenden Nichterfuellung ihrer vertraglichen Verpflichtungen für schuldig befunden worden sind, werden gemäß Artikel 96 der Haushaltsordnung von der Vergabe weiterer Aufträge ausgeschlossen.
Artikel 9
Beteiligung von Drittstaaten
Die Teilnahme an diesem Rahmen steht folgenden Staaten offen:
a) den EFTA-/EWR-Staaten entsprechend den im EWR-Abkommen festgelegten Bedingungen;
b) den assoziierten Ländern gemäß den in den jeweiligen bilateralen Abkommen zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze für ihre Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen festgelegten Bedingungen.
Artikel 10
Kohärenz und Komplementarität
(1) Die Kommission sorgt dafür, dass die aufgrund dieses Rahmens durchgeführten Maßnahmen mit der verbraucherpolitischen Strategie in Einklang stehen.
(2) Die Kommission sorgt dafür, dass die aufgrund dieses Rahmens durchgeführten Maßnahmen auf andere Gemeinschaftsprogramme und -initiativen abgestimmt sind und diese ergänzen.
Artikel 11
Arbeitsprogramm
Die Kommission beschließt ein jährliches Arbeitsprogramm, das folgende Angaben enthält:
a) Prioritäten für die Maßnahmen zur Verfolgung der einzelnen Ziele,
b) Aufschlüsselung des Jahresbudgets nach den in Artikel 4 genannten Maßnahmenarten,
c) vorgesehener Zeitplan für Ausschreibungen, gemeinsame Maßnahmen und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen,
d) bei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen die Auswahl- und Vergabekriterien für die Maßnahmen 16, 17 und 18, die Kriterien für finanzielle Beiträge von über 50 % für die Maßnahme 18 sowie den ungefähren Betrag, der für solche Aufforderungen bereitsteht, in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung und unter weitestmöglicher Berücksichtigung der Notwendigkeit, insbesondere bei geringen finanziellen Beiträgen für spezielle Projekte, einfache administrative Auflagen festzulegen.
Artikel 12
Veröffentlichung und Verfahren
(1) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website der Kommission:
a) eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Maßnahmen 16 und 17;
b) mindestens alle zwei Jahre eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Maßnahme 18, in der die Prioritäten für die durchzuführende Maßnahme beschrieben werden.
(2) Die Kommission unterrichtet beim Verfahren zur Bewertung der Anträge auf Gewährung eines Finanzbeitrags die Antragsteller frühzeitig, falls ihnen kein finanzieller Beitrag gewährt werden kann oder ihr Antrag nicht alle Angaben enthält, die erforderlich sind, um festzustellen, ob er den Auswahlkriterien entspricht.
(3) Die Kommission entscheidet binnen drei Monaten nach Ablauf der Frist für die Einreichung von Anträgen über die Gewährung der finanziellen Beiträge für die Maßnahmen 16, 17 und 18.
(4) Ein Verzeichnis der Empfänger eines Finanzbeitrags und eine Liste der aufgrund dieses Rahmens finanzierten Maßnahmen wird jedes Jahr unter Angabe der Beträge auf der Website der Kommission veröffentlicht.
Artikel 13
Kontrolle und Bewertung
(1) Die Kommission sorgt für eine wirksame und regelmäßige Kontrolle der aufgrund dieses Rahmens durchgeführten Maßnahmen und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2005 einen Zwischenbericht über die Durchführung dieses Rahmens vor. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament jährlich darüber, wenn in dem Verfahren der Entscheidung über die Anträge betreffend die Maßnahmen 16, 17 und 18 die in Artikel 12 Absatz 3 genannte Dreimonatsfrist überschritten wurde.
(2) Bevor sie einen Vorschlag für eine etwaige Verlängerung der Geltungsdauer dieses Rahmens vorlegt, spätestens aber bis zum 31. Dezember 2007, unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht zur Bewertung der aufgrund dieses Rahmens durchgeführten Maßnahmen.
Artikel 14
Durchführung der Maßnahmen
(1) Die Kommission ist für die Verwaltung und Durchführung dieses Beschlusses gemäß der Haushaltsordnung verantwortlich.
(2) Die in Artikel 4 Absätze 3 und 4 sowie in Artikel 11 vorgesehenen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 15
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 16
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Beschluss der Kommission
vom 29. Dezember 2003
über die indikative Aufteilung der Mittel aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Zeitraum 2004 bis 2006 auf die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei
(2004/21/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)(1), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verpflichtungsermächtigungen für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen der Ziel-1-Programme werden gemäß Artikel 35 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 aus der Abteilung Ausrichtung des EAGFL kofinanziert.
(2) Die Gemeinschaftsbeihilfen für die sonstigen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums werden gemäß Artikel 47a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 aus der Abteilung Garantie des EAGFL kofinanziert.
(3) Auf seiner Tagung in Kopenhagen im Dezember 2002 hat der Europäische Rat die Finanzielle Vorausschau für die Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung und die flankierenden Maßnahmen festgesetzt, die aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei im Zeitraum 2004 bis 2006 finanziert werden (Anlage I der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates).
(4) Nach Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 legt die Kommission auf Jahresbasis vorläufige Mittelzuweisungen für die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums fest, die aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden, wobei sie objektive Kriterien anwendet, die spezifische Situationen und Bedürfnisse sowie Anstrengungen berücksichtigen, die insbesondere in den Bereichen Umweltschutz, Schaffung von Arbeitsplätzen und Erhaltung der Landschaft zu unternehmen sind.
(5) Die in Preisen von 1999 ausgedrückten indikativen Mittelzuweisungen in der Erklärung im Anhang zu der Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union(2) wurden in laufende Preise umgerechnet -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die ursprünglichen Mittelzuweisungen für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die im Zeitraum 2004 bis 2006 aus der Abteilung Garantie des EAGFL kofinanziert werden, sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Beschluss tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei am Tag des Inkrafttretens dieses Vertrags in Kraft.
Beschluss der Kommission
vom 29. Dezember 2003
über die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates hinsichtlich der Verletzung der Vereinigungsfreiheit in Belarus
(2004/23/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates vom 10. Dezember 2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2004(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1686/2003 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Kommission liegen Informationen über angebliche Verletzungen der Vereinigungsfreiheit in Belarus vor.
Diese Informationen wurden ihr gemeinsam vom Internationalen Bund freier Gewerkschaften (IBFG), vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) und vom Weltverband der Arbeitnehmer (WBA) übermittelt.
(2) Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b) regelt die vorübergehende Rücknahme der Zollpräferenzen für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land bei "schwerwiegenden und systematischen Verstößen gegen den Grundsatz der Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Kollektivverhandlungen oder den Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Beruf und Beschäftigung oder Rückgriff auf Kinderarbeit im Sinne der maßgeblichen IAO-Übereinkommen".
(4) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für allgemeine Präferenzen - BESCHLIESST: Einziger Artikel
Entscheidung der Kommission
vom 22. Dezember 2003
zur Änderung der Entscheidung 2002/657/EG hinsichtlich der Festlegung von Mindestleistungsgrenzen (MRPL) für bestimmte Rückstände in Lebensmitteln tierischen Ursprungs
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4961)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/25/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Vorhandensein von Rückständen in Erzeugnissen tierischen Ursprungs ist ein Problem des Schutzes der öffentlichen Gesundheit.
Die Entscheidung 2002/657/EG der Kommission vom 12. August 2002 zur Umsetzung der Richtlinie 96/23/EG des Rates betreffend die Durchführung von Analysemethoden und die Auswertung von Ergebnissen(3), geändert durch die Entscheidung 2003/181/EG(4), sieht ein Verfahren vor, anhand dessen nach und nach Mindestleistungsgrenzen (MRPL) für Analysemethoden festgelegt werden sollen, mit deren Hilfe Stoffe festgestellt werden sollen, deren Verwendung in der Gemeinschaft nicht zugelassen oder ausdrücklich verboten ist.
(2) Nachdem in Erzeugnissen der Aquakultur Rückstände des pharmakologisch wirksamen Stoffes Malachitgrün, dessen Verwendung in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung gehaltene Tiere in der Gemeinschaft nicht zugelassen ist, und seines Metaboliten Leukomalachitgrün festgestellt wurden, ist in Absprache mit den gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien, den nationalen Referenzlaboratorien und den Mitgliedstaaten der festzulegende Wert für harmonisierte MRPL dieses Stoffes vereinbart worden.
(3) Zur Gewährleistung eines einheitlichen Verbraucherschutzniveaus in der Gemeinschaft sind harmonisierte Werte für die Überwachung dieses Stoffes festzulegen.
(4) Die Entscheidung 2002/657/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2002/657/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4 wird wie folgt ersetzt:
"Artikel 4
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Analysemethoden zur Feststellung folgender Stoffe die in Anhang II aufgeführten Mindestleistungsgrenzen (MRPL) auf der Grundlage der in dem genannten Anhang aufgeführten Matrizes erfuellen:
a) Chloramphenicol;
b) Nitrofuranmetaboliten;
c) Medroxy-Progesteron-Acetat;
d) Malachitgrün."
2. Anhang II der Entscheidung 2002/657/EG wird gemäß dem Anhang zur vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 23. Dezember 2003
mit spezifischen Bedingungen für die Einfuhr von verarbeiteten und gefrorenen Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken aus Peru und zur Aufhebung der Entscheidungen 2001/338/EG und 95/174/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5053)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/30/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b),
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 95/174/EG der Kommission vom 7. März 1995 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Peru(3) wurden die Hygienebedingungen festgelegt, die bei der Einfuhr von lebenden Muscheln aus Peru erfuellt sein müssen.
(2) Aufgrund der bei einem Kontrollbesuch in Peru im April 2001 festgestellten Mängel hat die Kommission die Entscheidung 2001/338/EG vom 27. April 2001 über Schutzmaßnahmen gegenüber Muscheln mit Herkunft aus oder Ursprung in Peru(4) erlassen.
Der Kontrollbesuch hat außerdem ergeben, dass keine lebenden Muscheln aus Peru ausgeführt wurden und dass die zuständige peruanische Behörde keine Maßnahmen zur Bekämpfung von Muschelkrankheiten durchführte.
(3) Bei einem erneuten Kontrollbesuch in Peru im Mai 2002 wurden zufriedenstellende Verbesserungen der Hygienebedingungen und die Beseitigung eines Teils der Mängel bei den Hygienekontrollen der peruanischen Behörden festgestellt.
Aufgrund dieser Erkenntnisse erließ die Kommission die Entscheidung 2003/509/EG der Kommission vom 10. Juli 2003 zur Änderung der Entscheidung 2001/338/EG über Schutzmaßnahmen gegenüber Muscheln mit Herkunft aus oder Ursprung in Peru(5).
(4) Die nun von den zuständigen Behörden gebotenen Garantien mit den entsprechenden Nachweisen zeigen, dass die während des Kontrollbesuchs festgestellten Mängel behoben wurden.
Da die mit der Entscheidung 2001/338/EG eingeführten Schutzmaßnahmen folglich nicht mehr notwendig sind, ist die Entscheidung aufzuheben.
(5) Peru beabsichtigt, nur gefrorene oder verarbeitete Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken in die Gemeinschaft auszuführen, die gemäß der Entscheidung 2003/774/EG der Kommission vom 30. Oktober 2003 zur Genehmigung bestimmter Verfahren zur Hemmung der Entwicklung pathogener Mikroorganismen in Muscheln und Meeresschnecken(6) sterilisiert und hitzebehandelt wurden.
Folglich sollten die spezifischen Einfuhrbedingungen nur gefrorene und verarbeitete Muscheln betreffen, und die Erzeugungsgebiete, in denen Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b) geerntet werden dürfen, sind zu bestimmen.
Daher sind neue spezifische Einfuhrbedingungen festzulegen, und die Entscheidung 95/174/EG ist aufzuheben.
(6) Im Übrigen sollten die Einfuhrbedingungen gelten, die bereits mit der Entscheidung 95/173/EG der Kommission vom 7. März 1995 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Peru(7) festgelegt wurden.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit den Anforderungen der Richtlinie 91/492/EWG ist in Peru das "Ministerio de la Salud, Direccion General de Salud Ambiental (DIGESA)" zuständig.
Artikel 2
(1) Zum Verzehr bestimmte verarbeitete oder gefrorene Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken mit Ursprung in Peru müssen aus den im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten zugelassenen Erzeugungsgebieten stammen.
(2) Die Lieferungen müssen die Bedingungen der Entscheidung 95/173/EG erfuellen.
Artikel 3
Die Entscheidungen 95/174/EG und 2001/338/EG werden aufgehoben.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab dem 13. Januar 2004.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 23. Dezember 2003
zur Änderung der Entscheidung 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen, in Bezug auf Guyana, Kenia, Serbien und Montenegro und Ägypten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5007)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/36/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), insbesondere auf Artikel 2 Absätze 2 und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 97/296/EG der Kommission vom 22. April 1997 zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen(2), wurde die Liste der Länder und Gebiete aufgestellt, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen.
In Teil I des Anhangs dieser Entscheidung sind die Länder und Gebiete aufgeführt, für die eine spezifische Entscheidung gemäß der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen(3) ergangen ist, in Teil II des Anhangs die Länder und Gebiete, die den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 95/408/EG entsprechen.
(2) Mit den Entscheidungen 2004/40/EG(4), 2004/39/EG(5), 2004/37/EG(6) und 2004/38/EG(7) der Kommission sind Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei mit Ursprung in Guyana, Kenia, Serbien und Montenegro und Ägypten festgelegt worden.
Diese Länder sollten daher in die Liste in Teil I des Anhangs der Entscheidung 97/296/EG aufgenommen werden.
(3) Die Entscheidung 97/296/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(4) Die vorliegende Entscheidung sollte hinsichtlich der Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Guyana und Ägypten am selben Tag in Kraft treten wie die Entscheidungen 2004/40/EG und 2004/38/EG.
(5) Hinsichtlich der Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Kenia und Serbien und Montenegro sollte die vorliegende Entscheidung am selben Tag in Kraft treten wie die Entscheidungen 2004/39/EG und 2004/37/EG.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 97/296/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Hinsichtlich der Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Kenia und Serbien und Montenegro gilt diese Entscheidung ab 28. Februar 2004.
Hinsichtlich der Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Guyana und Ägypten gilt diese Entscheidung ab 17. Januar 2004.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 23. Dezember 2003
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Serbien und Montenegro
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5008)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/37/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Namen der Kommission ist ein Kontrollbesuch in Serbien und Montenegro durchgeführt worden, um die Bedingungen zu überprüfen, unter denen Fischereierzeugnisse erzeugt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt werden.
(2) Die genannten Bedingungen beziehen sich nicht auf Kosovo, definiert gemäß der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999, der einer internationalen Zivilverwaltung durch die Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) unterliegt.
Es ist daher nicht möglich, die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus dem Kosovo in die vorliegende Entscheidung miteinzubeziehen.
(3) Die Anforderungen in den Rechtsvorschriften von Serbien und Montenegro im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle von Fischereierzeugnissen können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.
(4) Das "Ministerium für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft der Republik Montenegro (MAFWM)" ist in der Lage, die ordnungsgemäße Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.
(5) Das MAFWM hat amtlich zugesichert, dass die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG hinsichtlich der Kontrolle von fangfrischen ganzen Meeresfischen eingehalten und den Hygieneanforderungen der Richtlinie gleichwertige Anforderungen erfuellt werden.
(6) Es sind ausführliche Bestimmungen für die aus Serbien und Montenegro in die Gemeinschaft eingeführten Fischereierzeugnisse gemäß der Richtlinie 91/493/EWG festzulegen.
Diese sollten auch die Bestimmung umfassen, dass nur fangfrische ganze Meeresfische in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen.
(7) Es ist auch ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser und ein Verzeichnis der Gefrierschiffe zu erstellen, deren Ausrüstung den Anforderungen der Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Festlegung eines Mindeststandards an Hygienevorschriften für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Richtlinie 91/493/EWG(2) entspricht.
Diese Verzeichnisse sollten sich auf eine Mitteilung des MAFWM an die Kommission stützen.
(8) Die vorliegende Entscheidung sollte ab dem 45. Tag nach ihrer Veröffentlichung angewandt werden, um eine angemessene Übergangszeit vorzusehen.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das "Ministerium für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft der Republik Montenegro (MAFWM)" ist die zuständige Behörde, die in Serbien und Montenegro(3) zum Zweck der Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei- und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG bezeichnet worden ist.
Artikel 2
Fischereierzeugnisse aus Serbien und Montenegro müssen die Anforderungen der Artikel 3, 4 und 5 erfuellen.
Artikel 3
(1) Bei den Fischereierzeugnissen darf es sich nur um fangfrische ganze Meeresfische handeln.
(2) Jeder Sendung muss das aus einem einzigen Blatt bestehende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefuellte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang I beiliegen.
(3) Die Genusstauglichkeitsbescheinigung muss mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt.
(4) Die Genusstauglichkeitsbescheinigung muss den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des MAFWM sowie dessen Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung absetzt.
Artikel 4
Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang II aufgeführt sind.
Artikel 5
Jede Verpackung muss unauslöschbar die Angabe "SERBIEN UND MONTENEGRO" und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind.
Artikel 6
Diese Entscheidung gilt ab 28. Februar 2004.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 23. Dezember 2003
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Ägypten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5018)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/38/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Namen der Kommission ist ein Kontrollbesuch in Ägypten durchgeführt worden, um die Bedingungen zu überprüfen, unter denen Fischereierzeugnisse erzeugt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt werden.
(2) Die Rechtsvorschriften Ägyptens im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle von Fischereierzeugnissen können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.
(3) Die "General Organisation of Veterinary Services (GOVS)" ist in der Lage, die ordnungsgemäße Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.
(4) Die GOVS hat amtlich zugesichert, dass die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG hinsichtlich der Kontrolle von Fischereierzeugnissen eingehalten und den Hygieneanforderungen der Richtlinie gleichwertige Anforderungen erfuellt werden.
(5) Es sind ausführliche Bestimmungen für die aus Ägypten in die Gemeinschaft eingeführten Fischereierzeugnisse gemäß der Richtlinie 91/493/EWG festzulegen.
(6) Es ist auch ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser und ein Verzeichnis der Gefrierschiffe zu erstellen, deren Ausrüstung den Anforderungen der Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Festlegung eines Mindeststandards an Hygienevorschriften für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Richtlinie 91/493/EWG(2) entspricht.
Diese Verzeichnisse sollten sich auf eine Mitteilung der GOVS an die Kommission stützen.
(7) Da die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Ägypten mit der vorliegenden Entscheidung zum ersten Mal zugelassen wird, ist keine Übergangszeit notwendig und ein Zeitraum von drei Tagen reicht für die Bekanntmachung der Zulassung aus.
Einfuhren aus diesem Land können daher drei Tage nach Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt erlaubt werden.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die "General Organisation of Veterinary Services (GOVS)" ist die zuständige Behörde, die in Ägypten zum Zweck der Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG bezeichnet worden ist.
Artikel 2
Fischereierzeugnisse aus Ägypten müssen die Anforderungen der Artikel 3, 4 und 5 erfuellen.
Artikel 3
(1) Jeder Sendung muss das aus einem einzigen Blatt bestehende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefuellte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang I beiliegen.
(2) Die Genusstauglichkeitsbescheinigung muss mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt.
(3) Die Genusstauglichkeitsbescheinigung muss den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters der GOVS sowie dessen Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung absetzt.
Artikel 4
Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang II aufgeführt sind.
Artikel 5
Jede Verpackung muss unauslöschbar die Angabe "AEGYPTEN" und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind.
Artikel 6
Diese Entscheidung gilt ab dem 17. Januar 2004.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 23. Dezember 2003
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Kenia und zur Aufhebung der Entscheidung 2000/759/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5027)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/39/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Namen der Kommission ist ein Kontrollbesuch in Kenia durchgeführt worden, um die Bedingungen zu überprüfen, unter denen Fischereierzeugnisse erzeugt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt werden.
(2) Die Rechtsvorschriften Kenias im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle von Fischereierzeugnissen können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.
(3) Das "Fisheries Department (FD)" ist in der Lage, die ordnungsgemäße Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.
(4) Das FD hat amtlich zugesichert, dass die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG hinsichtlich der Kontrolle von Fischereierzeugnissen eingehalten und den Hygieneanforderungen der Richtlinie gleichwertige Anforderungen erfuellt werden.
(5) Es sind ausführliche Bestimmungen für die aus Kenia in die Gemeinschaft eingeführten Fischereierzeugnisse gemäß der Richtlinie 91/493/EWG festzulegen.
(6) Es ist auch ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser und ein Verzeichnis der Gefrierschiffe zu erstellen, deren Ausrüstung den Anforderungen der Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Festlegung eines Mindeststandards an Hygienevorschriften für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Richtlinie 91/493/EWG(2) entspricht.
Diese Verzeichnisse sollten sich auf eine Mitteilung des FD an die Kommission stützen.
(7) Die Entscheidung 2000/759/EG der Kommission vom 1. Dezember 2000 zur Aufhebung der Entscheidung 1999/253/EG über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse mit Herkunft oder Ursprung in Kenia und Tansania und zur Änderung der entsprechenden Veterinärbescheinigung für Fischereierzeugnisse mit Herkunft oder Ursprung in Kenia(3) sieht eine Ergänzung der Veterinärbescheinigung vor, die den aus Kenia eingeführten Fischereierzeugnissen beliegen muss.
Da mit dieser Entscheidung ein neues Modell für eine Genusstauglichkeitsbescheinigung vorgeschrieben wird, sollte die Entscheidung 2000/759/EG aufgehoben werden.
(8) Die vorliegende Entscheidung sollte ab dem 45. Tag nach ihrer Veröffentlichung angewandt werden, um eine angemessene Übergangszeit vorzusehen.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das "Fisheries Department (FD)" ist die zuständige Behörde, die in Kenia zum Zweck der Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG bezeichnet worden ist.
Artikel 2
Fischereierzeugnisse aus Kenia müssen die in den Artikeln 3, 4 und 5 festgelegten Anforderungen erfuellen.
Artikel 3
(1) Jeder Sendung muss das aus einem einzigen Blatt bestehende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefuellte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang I beiliegen.
(2) Die Genusstauglichkeitsbescheinigung muss mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt.
(3) Die Genusstauglichkeitsbescheinigung muss den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des FD sowie dessen Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung absetzt.
Artikel 4
Die Fischereierzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang II aufgeführt sind.
Artikel 5
Jede Verpackung muss unauslöschbar die Angabe "KENIA" und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind.
Artikel 6
Die Entscheidung 2000/759/EG wird aufgehoben.
Artikel 7
Diese Entscheidung gilt ab dem 28. Februar 2004.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 23. Dezember 2003
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Guyana
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5044)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/40/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Namen der Kommission ist ein Kontrollbesuch in Guyana durchgeführt worden, um die Bedingungen zu überprüfen, unter denen Fischereierzeugnisse erzeugt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt werden.
(2) Die Rechtsvorschriften von Guyana im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle von Fischereierzeugnissen können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.
(3) Die "Veterinary Public Health Unit (VPHU)" ist in der Lage, die ordnungsgemäße Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.
(4) Die VPHU hat amtlich zugesichert, dass die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG hinsichtlich der Kontrolle von Fischereierzeugnissen eingehalten und den Hygieneanforderungen der Richtlinie gleichwertige Anforderungen erfuellt werden.
(5) Es sind ausführliche Bestimmungen für die aus Guayana in die Gemeinschaft eingeführten Fischereierzeugnisse gemäß der Richtlinie 91/493/EWG festzulegen.
(6) Es ist auch ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser und ein Verzeichnis der Gefrierschiffe zu erstellen, deren Ausrüstung den Anforderungen der Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Festlegung eines Mindeststandards an Hygienevorschriften für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Richtlinie 91/493/EWG(2) entspricht.
Diese Verzeichnisse sollten sich auf eine Mitteilung der VPHU an die Kommission stützen.
(7) Da die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Guyana mit der vorliegenden Entscheidung zum ersten Mal zugelassen wird, ist keine Übergangszeit notwendig und ein Zeitraum von drei Tagen reicht für die Bekanntmachung der Zulassung aus.
Einfuhren aus diesem Land können daher drei Tage nach Veröffentlichung der vorliegenden Entscheidung im Amtsblatt erlaubt werden.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die "Veterinary Public Health Unit (VPHU)" ist die zuständige Behörde, die in Guyana zum Zweck der Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG bezeichnet worden ist.
Artikel 2
Fischereierzeugnisse aus Guyana müssen die in den Artikeln 3, 4 und 5 festgelegten Anforderungen erfuellen.
Artikel 3
(1) Jeder Sendung muss das aus einem einzigen Blatt bestehende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefuellte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang I beiliegen.
(2) Die Genusstauglichkeitsbescheinigung muss mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt.
(3) Die Genusstauglichkeitsbescheinigung muss den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters der VPHU sowie deren Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung absetzt.
Artikel 4
Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang II aufgeführt sind.
Artikel 5
Jede Verpackung muss unauslöschbar die Angabe "GUYANA" und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind.
Artikel 6
Diese Entscheidung gilt ab dem 17. Januar 2004.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 23. Dezember 2003
zur Fortführung im Jahr 2004 der im Jahr 2002 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates
(2004/56/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/34/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung(1),
gestützt auf die Entscheidung 2001/896/EG der Kommission vom 12. Dezember 2001 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Obstarten gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates(2), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2001/896/EG sind die Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica gemäß der Richtlinie 92/34/EWG in den Jahren 2002 bis 2006 festgelegt worden.
(2) Die 2002 und 2003 durchgeführten Prüfungen und Tests sind 2004 fortzuführen -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die im Jahr 2002 begonnenen gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica sind 2004 gemäß der Entscheidung 2001/896/EG fortzuführen.
Entscheidung der Kommission
vom 23. Dezember 2003
zur Fortführung im Jahr 2004 der im Jahr 2003 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Saat- und Pflanzgut von Gramineae, Triticum aestivum, Brassica napus und Allium ascalonicum gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 92/33/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG des Rates
(2004/57/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut(1),
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut(2),
gestützt auf die Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 4. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben(3),
gestützt auf die Richtlinie 92/33/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut(4),
gestützt auf die Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut(5),
gestützt auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut(6),
gestützt auf die Richtlinie 2002/56/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln(7),
gestützt auf die Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen(8),
gestützt auf die Entscheidung 2002/756/EG der Kommission vom 16. September 2002 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Saat- und Pflanzgut von bestimmten Pflanzen gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 92/33/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG des Rates(9), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2002/756/EG sind Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 92/33/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG in den Jahren 2003 bis 2004 festgelegt worden.
(2) Die 2003 durchgeführten Prüfungen und Tests sind 2004 fortzuführen -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die im Jahr 2003 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Pflanzgut und Vermehrungsmaterial von Gramineae, Triticum aestivum, Brassica napus und Allium ascalonicum sind 2004 gemäß der Entscheidung 2002/756/EG fortzuführen.
Entscheidung der Kommission
vom 23. Dezember 2003
zur Fortführung im Jahr 2004 der im Jahr 2003 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates
(2004/58/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/34/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung(1),
gestützt auf die Entscheidung 2002/745/EG der Kommission vom 5. September 2002 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Obstarten gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates(2), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2002/745/EG sind die Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica gemäß der Richtlinie 92/34/EWG in den Jahren 2003 bis 2007 festgelegt worden.
(2) Die 2003 durchgeführten Prüfungen und Tests sind 2004 fortzuführen -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die im Jahre 2003 begonnenen gemeinschaftlichen gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica sind 2004 gemäß der Entscheidung 2002/745/EG fortzuführen.
Entscheidung der Kommission
vom 23. Dezember 2003
zur Fortsetzung im Jahre 2004 von Gemeinschaftsprüfungen und -tests an Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen von Chamaecyparis, Ligustrum vulgare und Euphorbia fulgens, begonnenen im Jahr 2002 gemäß der Richtlinie 98/56/EG des Rates
(2004/59/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 98/56/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen(1),
gestützt auf die Entscheidung 2001/898/EG der Kommission vom 12. Dezember 2001 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen gemäß der Richtlinie 98/56/EG des Rates(2), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Entscheidung 2001/898/EG sind die Verfahrensvorschriften für die Vergleichsprüfungen und -tests festgelegt, die von 2002 bis 2004 gemäß der Richtlinie 98/56/EG an Zierpflanzen von Chamaecyparis, Ligustrum vulgare und Euphorbia fulgens durchzuführen sind.
(2) Die 2002 durchgeführten Tests und Prüfungen sollten 2004 fortgesetzt werden -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die 2002 begonnenen Gemeinschaftsprüfungen und -tests an Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen von Chamaecyparis, Ligustrum vulgare und Euphorbia fulgens sollen 2004 gemäß der Entscheidung 2001/898/EG fortgesetzt werden.
Entscheidung der Kommission
vom 23. Dezember 2003
zur Fortsetzung im Jahr 2004 von im Jahr 2003 begonnenen Gemeinschaftsprüfungen und -tests an Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen von Chamaecyparis, Ligustrum vulgare, Euphorbia fulgens und Blumenzwiebeln (Narcissus) gemäß der Richtlinie 98/56/EG des Rates
(2004/60/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 98/56/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen(1),
gestützt auf die Entscheidung 2002/744/EG der Kommission vom 5. September 2002 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen gemäß der Richtlinie 98/56/EG des Rates(2), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Entscheidung 2002/744/EG sind die Verfahrensvorschriften für die Vergleichsprüfungen und -tests festgelegt, die von 2003 bis 2005 gemäß der Richtlinie 98/56/EG an Zierpflanzen von Chamaecyparis, Ligustrum vulgare, Euphorbia fulgens und Blumenzwiebeln (Narcissus) durchzuführen sind.
(2) Die 2003 durchgeführten Tests und Prüfungen sollten 2004 fortgesetzt werden -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die 2003 begonnenen Gemeinschaftsprüfungen und -tests an Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen von Chamaecyparis, Ligustrum vulgare, Euphorbia fulgens und Blumenzwiebeln (Narcissus) sollen 2004 gemäß der Entscheidung 2002/744/EG fortgesetzt werden.
Entscheidung der Kommission
vom 23. Dezember 2003
zur Änderung der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Erklärung bestimmter Provinzen Italiens als frei von Brucellose und enzootischer Rinderleukose
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5063)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/63/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(1), insbesondere auf Anhang A Kapitel II Nummer 7 und Anhang D Kapitel I Buchstabe E,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 2003/467/EG der Kommission vom 25. Juni 2003 zur Feststellung des amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreien Status bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände(2) enthält die Liste der Regionen von Mitgliedstaaten, die als frei von Brucellose und Rinderleukose erklärt wurden.
(2) Italien hat der Kommission Unterlagen vorgelegt, die die Übereinstimmung der Provinzen Cremona, Lodi und Pavia in der Region Lombardei mit den entsprechenden Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG zeigen, so dass diese Provinzen als amtlich als frei von Brucellose bei Rindern erklärt werden können.
(3) Italien hat der Kommission ebenfalls Unterlagen übermittelt, die die Übereinstimmung der Provinzen Milano, Lodi und Cremona in der Region Lombardei und der Provinzen Arezzo, Firenze, Grossetto, Livorno, Lucca, Pisa, Pistoia, Prato und Siena in der Region Toskana mit den entsprechenden Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG zeigen, so dass diese Provinzen amtlich als frei von enzootischer Rinderleukose erklärt werden können.
(4) Nach Bewertung der von Italien vorgelegten Unterlagen sollten die Provinzen Cremona, Lodi und Pavia in der Region Lombardei als amtlich frei von Brucellose bei Rindern und die Provinzen Milano, Lodi und Cremona in der Region Lombardei und der Provinzen Arezzo, Firenze, Grossetto, Livorno, Lucca, Pisa, Pistoia, Prato und Siena in der Region Toskana als amtlich frei von enzootischer Rinderleukose anerkannt werden.
(5) Die Entscheidung 2003/467/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge II und III der Entscheidung 2003/476/EG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
P6_TA(2004)0064
Wahl der Kommission (Beschluss)
Beschluss des Europäischen Parlaments zur Wahl der designierten Kommission
Das Europäische Parlament,
- gestützt auf Artikel 214 Absatz 2 des EG-Vertrags sowie Artikel 127 Absatz 2 des Euratom- Vertrags,
- gestützt auf Artikel 99 seiner Geschäftsordnung,
- unter Hinweis auf den Beschluss 2004/536/EG [1] des Rates, der am 29. Juni 2004 in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs José Manuel Durão Barroso als Präsidenten der Kommission nominiert hat,
- unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 22. Juli 2004 [2] zur Wahl von José Manuel Durão Barroso zum Präsidenten der Kommission,
- unter Hinweis auf den im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten der Kommission gefassten Beschluss 2004/642/EG, Euratom [3] des Rates vom 13. September 2004 über die Persönlichkeiten, die der Rat zu Mitgliedern der Kommission zu ernennen beabsichtigt,
- unter Hinweis auf den im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten der Kommission gefassten Beschluss 2004/753/EG, Euratom [4] des Rates vom 5. November 2004 über die Persönlichkeiten, die der Rat zu Mitgliedern der Kommission zu ernennen beabsichtigt,
- unter Hinweis auf die Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder in den zuständigen Ausschüssen des Parlaments vom 27. September bis 11. Oktober 2004 sowie vom 15. und 16. November 2004,
- unter Hinweis auf die Beratungen der Konferenz der Präsidenten mit dem gewählten Präsidenten der Kommission vom 21. Oktober 2004 und 5. November 2004,
- unter Hinweis auf die Beratungen der Konferenz der Präsidenten vom 16. November 2004,
- unter Hinweis auf die Erklärungen des gewählten Präsidenten der Kommission in den Plenarsitzungen vom 26. und 27. Oktober 2004 sowie vom 17. und 18. November 2004,
1. wählt die Kommission für die Amtszeit vom 22. November 2004 bis 31. Oktober 2009;
2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat zu übermitteln.
[1] ABl.
L 236 vom 7.7.2004, S. 15.
[2] Protokoll der Sitzung dieses Tages, P6_PV(2004)07-22, Punkt 8.2.
[3] ABl.
L 294 vom 17.9.2004, S. 30.
[4] ABl.
L 333 vom 9.11.2004, S. 12.
--------------------------------------------------
Entscheidung der Kommission
vom 6. Januar 2004
zur zweiten Änderung der Entscheidung 2000/807/EG zur Berücksichtigung der Anpassung der niederländischen Regionen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5312)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/67/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft(1), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Entscheidung 2000/807/EG der Kommission(2) sind die Code-Form und die Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG festgelegt.
(2) Bei der Festlegung ihrer Seuchentilgungspläne haben die Niederlande eine Anpassung ihrer Landesregionen vorgenommen.
Ziel dieser Neuabgrenzung war es, die Kontrollen im Seuchenfall zu erleichtern.
Da sich die Anpassung der niederländischen Regionen auch auf das mit der Entscheidung 2000/807/EG eingeführte Tierseuchenmeldesystem (ADNS) auswirkt, sollten die bisherigen Regionen im ADNS durch die neu abgegrenzten Regionen (Compartimenten) ersetzt werden.
(3) Die Entscheidung 2000/807/EG ist entsprechend zu ändern.
(4) Zur Wahrung der Vertraulichkeit der übermittelten Angaben darf der Anhang zu dieser Entscheidung nicht veröffentlicht werden.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang V der Entscheidung 2000/807/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 2004.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 22. Dezember 2003
zur Verabschiedung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung für die alpine biogeografische Region gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4957)
(2004/69/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/43/EWG vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Artikel 1 Buchstabe c) Punkt iii) der Richtlinie 92/43/EWG genannte alpine biogeografische Region umfasst die Alpen im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft (Österreich, Italien, Deutschland, Frankreich), die Pyrenäen (Frankreich und Spanien), die Apenninen (Italien) und das nördliche fennoskandische Gebirge (Finnland und Schweden), wie sie in der vom nach Artikel 20 der Richtlinie eingesetzten Habitat-Ausschuss am 23. Oktober 2000 gebilligten biogeografischen Karte angegeben sind.
(2) Für diese Region wurden der Kommission Listen mit Vorschlägen von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 92/43/EWG gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Richtlinie übermittelt, und zwar von Österreich am 24. Oktober 2003, von Italien am 11. September 2003, von Deutschland am 7. November 2003, von Frankreich am 23. Oktober 2003, von Spanien am 7. März 2002 und 9. Juli 2002, von Finnland am 9. September 2002 und von Schweden am 3. Juli 2002.
(3) Die Listen der vorgeschlagenen Gebiete wurden zusammen mit Informationen über die einzelnen Standorte übermittelt, die entsprechend der Entscheidung 97/266/EG vom 18. Dezember 1996(2) über das Formular für die Übermittlung von Informationen zu den im Rahmen von NATURA 2000 vorgeschlagenen Gebieten der Kommission vorgelegt wurden.
(4) Diese Informationen umfassen die vom betreffenden Mitgliedstaat übermittelte aktuellste und endgültige kartografische Darstellung des Gebiets, seine Bezeichnung, seine geografische Lage, seine Größe sowie die Daten, die sich aus der Anwendung der in Anhang III (Phase 1) der Richtlinie 92/43/EWG genannten Kriterien ergeben.
(5) Auf der Grundlage des Entwurfs der Liste, die von der Kommission im Einvernehmen mit den einzelnen Mitgliedstaaten erstellt wurde und in der die Gebiete mit prioritären natürlichen Lebensraumtypen oder prioritären Arten ausgewiesen sind, kann eine Liste der Gebiete, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewählt wurden, angenommen werden.
(6) Da sich die Kenntnisse über Vorhandensein und Verbreitung der natürlichen Lebensraumtypen und Arten - auch als Folge der Überwachung gemäß Artikel 11 - ständig weiter entwickeln, erfolgten die Bewertung und die Auswahl der Gebiete auf EU-Ebene auf der Grundlage der besten derzeit verfügbaren Informationen.
(7) Nach der ständigen Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs muss die Kommission, "um einen Entwurf einer Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung zu erstellen, der zur Errichtung eines kohärenten europäischen ökologischen Netzes besonderer Schutzgebiete führen kann, [...] nämlich über ein umfassendes Verzeichnis der Gebiete verfügen, denen auf nationaler Ebene erhebliche ökologische Bedeutung für das Ziel der Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen im Sinne dieser Richtlinie zukommt.
Nur auf diese Weise ist das in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG gesetzte Ziel der Wahrung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands dieser natürlichen Lebensraumtypen und Habitate der Arten in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet, das sich über eine oder mehrere Binnengrenzen der Gemeinschaft erstrecken kann, zu erreichen."
(8) Aus den vorliegenden Informationen, den gemeinsamen Bewertungen im Rahmen der biogeografischen Seminare, die von dem Europäischen Themenzentrum für Naturschutz und Biodiversität vorbereitet werden, und den bilateralen Sitzungen mit den Mitgliedstaaten geht hervor, dass einige Mitgliedstaaten nicht genug Gebiete vorgeschlagen haben, um die Anforderungen der Richtlinie 92/43/EWG für bestimmte Lebensraumtypen und Arten zu erfuellen.
Daher kann für die in Anhang 2 dieser Entscheidung angeführten Arten und Lebensraumtypen nicht der Schluss gezogen werden, das Netz sei vollständig.
Unter Berücksichtigung der Verzögerungen hinsichtlich des Eingangs der Informationen und der Einigung mit den Mitgliedstaaten ist die Kommission der Ansicht, dass sie eine Liste von Gebieten verabschieden sollte, die als eine erste Liste zu betrachten und im Hinblick auf die Lebensraumtypen und Arten, die in Anhang 2 dieser Entscheidung angeführt sind und für die die genannten Mitgliedstaaten nicht genügend Gebiete vorgeschlagen haben, um den Anforderungen der Richtlinie 92/43/EWG gerecht zu werden, gemäß den Bestimmungen des Artikels 4 der Richtlinie 92/43/EWG zu ergänzen ist.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 20 der Richtlinie 92/43/EWG -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Liste in Anhang I dieser Entscheidung ist die erste Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung für die alpine biogeografische Region, in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG.
Diese Liste wird im Licht weiterer Vorschläge der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Richtlinie 92/43/EWG für bestimmte Lebensraumtypen und Arten, die in Anhang II dieser Entscheidung angeführt sind, ergänzt werden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 6. Januar 2004
zur 16. Änderung der Entscheidung 2000/284/EG mit dem Verzeichnis der für die Einfuhr von Equidensperma aus Drittländern zugelassenen Entnahmestationen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5313)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/70/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die zuständigen Behörden Australiens haben der Kommission amtlich mitgeteilt, dass zwei Entnahmestationen für Equidensperma, die der Kommission zuvor gemäß der Richtlinie 92/65/EWG gemeldet worden sind, die Zulassung entzogen wurde.
(2) Die zuständigen Behörden der Slowakischen Republik haben der Kommission amtlich mitgeteilt, dass eine Entnahmestation für Equidensperma gemäß der Richtlinie 92/65/EWG zugelassen wurde.
(3) Die zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika haben der Kommission amtlich mitgeteilt, dass neun weitere Entnahmestationen für Equidensperma gemäß der Richtlinie 92/65/EWG zugelassen wurden und bestimmte Angaben der Zulassung bei vier weiteren Entnahmestationen geändert wurden.
(4) Serbien und Montenegro sollte in das Verzeichnis in der Reihenfolge des ISO-Ländercodes aufgenommen werden.
(5) Es sollte berücksichtigt werden, dass die Beitrittsländer am 1. Mai 2004 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden sollen.
(6) Das Verzeichnis der zugelassenen Besamungsstationen ist daher unter Berücksichtigung der von diesen Drittländern mitgeteilten neuen Angaben anzupassen, und die Änderungen sind zur besseren Übersichtlichkeit im Anhang hervorzuheben.
(7) Die Entscheidung 2000/284/EG der Kommission(2) ist daher entsprechend zu ändern.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2000/284/EG wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 4. September 2003
über grundlegende Anforderungen an Seefunkanlagen, die auf nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegenden Schiffen installiert werden und am weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystem (GMDSS) teilnehmen sollen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2912)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/71/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität(1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mehrere Mitgliedstaaten haben für Funkanlagen auf Schiffen, die nicht dem SOLAS (Safety of Life at Sea)-Abkommen unterliegen, gemeinsame Sicherheitsgrundsätze und -regelungen umgesetzt oder beabsichtigen, dies zu tun.
(2) Die Harmonisierung der Funkdienste soll dazu beitragen, die Sicherheit von nicht unter das SOLAS-Übereinkommen fallenden Schiffen zu erhöhen, insbesondere in Notfällen und bei schwerem Wetter.
(3) In dem Rundschreiben 803 des Schiffssicherheitsausschusses (MSC) über die Teilnahme von Schiffen, die nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegen, am weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystem (GMDSS) und in der Entschließung MSC.77(69) der Internationalen Schifffahrtsorganisation (IMO) werden die Regierungen aufgefordert, die Leitlinien für die Teilnahme von Schiffen, die nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegen, am GMDSS anzuwenden und vorzuschreiben, dass die Funkanlagen aller Schiffe bestimmte Merkmale in Bezug auf das GMDSS aufweisen.
(4) In der Vollzugsordnung für den Funkdienst der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) sind dem GMDSS bestimmte Frequenzen zugewiesen.
Sämtliche Funkanlagen, die auf diesen Frequenzen betrieben werden und für den Einsatz in Notfällen vorgesehen sind, sollten die bestimmungsgemäße Nutzung dieser Frequenzen ermöglichen und hinreichende Sicherheit für eine fehlerfreie Funktion in Notfällen bieten.
(5) Die Entscheidung 2000/638/EG der Kommission vom 22. September 2000 über die Anwendung von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e) der Richtlinie 1999/5/EG auf Seefunkanlagen, die für die Ausrüstung von nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegenden Seeschiffen zwecks Teilnahme am weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystem bestimmt sind und nicht unter die Richtlinie 96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung fallen(2), gilt nur für Ausrüstungen von Seeschiffen.
Der Geltungsbereich dieser Entscheidung sollte auf GMDSS Ausrüstungen aller nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegenden Schiffe erweitert werden.
Der hohe Sicherheitsstandard, den diese Entscheidung bewirkt, ist für alle Schiffe wichtig, deshalb sollte der Geltungsbereich der Entscheidung so erweitert werden, dass dieselben Anforderungen für GMDSS-Ausrüstungen auch für Schiffe gelten, die nicht dem SOLAS-Übereinkommen und der Richtlinie über Schiffsausrüstung unterliegen, unabhängig davon, ob es sich um Seeschiffe handelt oder nicht.
Die Entscheidung 2000/638/EG sollte daher ersetzt werden.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für Konformitätsbewertung von Telekommunikationsgeräten und Marktüberwachung -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung gilt für folgende Funkanlagen, die auf nicht dem SOLAS-Abkommen unterliegenden Schiffen installiert werden und am weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystem (GMDSS) teilnehmen sollen, gemäß Kapitel IV des SOLAS-Übereinkommens:
a) Funkanlagen des mobilen Seefunkdienstes gemäß Artikel 1.28 der Vollzugsordnung für den Funkdienst der ITU oder
b) Funkanlagen des mobilen Seefunkdienstes über Satelliten gemäß Artikel 1.29 der Vollzugsordnung für den Funkdienst der ITU.
Artikel 2
Funkanlagen, die unter Artikel 1 fallen, sind so auszulegen, dass eine fehlerfreie Funktion auf See sichergestellt ist, dass unter den in einem Notfall herrschenden Bedingungen alle betrieblichen Anforderungen des GMDSS erfuellt sind und dass eine klare und stabile Kommunikation mit hoher Güte der analogen oder digitalen Nachrichtenübertragung möglich ist.
Artikel 3
Die Entscheidung 2000/638/EG wird aufgehoben.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab 4. September 2004.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 23. Dezember 2003
über die technischen Vorschriften zur Ausführung von Artikel 3 der Richtlinie 2003/102/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern vor und bei Kollisionen mit Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5041)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/90/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2003/102/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern vor und bei Kollisionen mit Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG(1), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Richtlinie 2003/102/EG werden grundlegende Anforderungen an den Fußgängerschutz in Form von Prüfungen und Grenzwerten festgelegt, die Kraftfahrzeuge für die EG-Typgenehmigung erfuellen müssen.
(2) Um die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sicherzustellen, sollten die technischen Vorschriften für die Durchführung der in Anhang I Nummer 3.1 oder 3.2 dieser Richtlinie genannten Prüfungen spezifiziert werden.
(3) Diese Prüfungen beruhen auf den wissenschaftlichen Erkenntnissen des Europäischen Ausschusses für die Verbesserung der Fahrzeugsicherheit (EEVC); die technischen Vorschriften zur Durchführung der Prüfungen sollten also ebenfalls auf den Empfehlungen des Ausschusses beruhen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die technischen Vorschriften für die Durchführung der in Anhang I Nummer 3.1 oder 3.2 der Richtlinie 2003/102/EG spezifizierten Prüfungen werden im Anhang dieser Entscheidung festgelegt.
Artikel 2
Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 21. Januar 2004
über Dringlichkeitsmaßnahmen hinsichtlich Chilis und Chilierzeugnissen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 68)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/92/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(1), insbesondere auf Artikel 53 und Artikel 54,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 setzt die Kommission das Inverkehrbringen oder die Verwendung eines Lebens- oder Futtermittels aus, das möglicherweise ein schwerwiegendes Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt, und ergreift alle sonstigen entsprechenden vorläufigen Maßnahmen, wenn ein derartiges Risiko durch Maßnahmen der betroffenen Mitgliedstaaten nicht ausreichend eingedämmt werden kann.
(2) Am 9. Mai 2003 hat Frankreich über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel erste Informationen über die Feststellung des Farbstoffs Sudan I in scharfen Chilierzeugnissen aus Indien übermittelt.
Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft von diesen Untersuchungsergebnissen betroffen sind.
(3) Die Entscheidung 2003/460/EG(2) über Dringlichkeitsmaßnahmen hinsichtlich scharfer Chilis und scharfer Chilierzeugnisse wurde am 20. Juni 2003 von der Kommission angenommen.
(4) Zur Durchführung der Entscheidung 2003/460/EG haben die Mitgliedstaaten Kontrollen auf das Vorhandensein dieses Stoffes und damit verwandter Stoffe in Chilis und Chilierzeugnissen durchgeführt.
Dabei wurde Sudan I in Chilis und Chilierzeugnissen nachgewiesen. Außerdem wurden andere Stoffe, wie z. B. Sudan II, Sudan III und Scharlachrot (Sudan IV) in Chilis und Chilierzeugnissen festgestellt.
Davon ist eine Reihe von Chilierzeugnissen, wie z. B. Currypulver, betroffen.
Alle Untersuchungsergebnisse wurden gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel gemeldet.
(5) Sudan I, Sudan II, Sudan III und Scharlachrot (Sudan IV) wurden von der International Agency for Research on Cancer (IARC) als Karzinogene der Kategorie 3 eingestuft.
(6) Die ursprünglich von Frankreich übermittelten und später durch weitere Ergebnisse in der Europäischen Union bestätigten Untersuchungsergebnisse deuten auf eine Verfälschung hin, die ein schwerwiegendes Gesundheitsrisiko darstellt.
(7) Aufgrund der großen Gefahr für die Gesundheit und der positiven Untersuchungsergebnisse müssen die mit der Entscheidung 2003/460/EG festgelegten Maßnahmen fortgeführt und ausgeweitet werden.
Außerdem sollte der mögliche Dreieckshandel berücksichtigt werden, insbesondere bei Erzeugnissen, für die keine amtlichen Ursprungszeugnisse ausgestellt werden.
Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ist es angezeigt vorzuschreiben, dass den in jeglicher Form in die Gemeinschaft eingeführten und zum Verzehr bestimmten Sendungen von Chilis und Chilierzeugnissen ein Analysebericht des betroffenen Importeurs oder Lebensmittelunternehmers beiliegt, mit dem nachgewiesen wird, dass die Sendung kein Sudan I, Sudan II, Sudan III oder Scharlachrot (Sudan IV) enthält.
Aus dem gleichen Grund sollten die Mitgliedstaaten von Chilis und Chilierzeugnissen bei der Einfuhr oder von bereits im Handel befindlichen Erzeugnissen Stichproben entnehmen und analysieren.
(8) Es ist angezeigt, die Vernichtung von verfälschten Chilis und Chilierzeugnissen anzuordnen, um ihre Einführung in die Nahrungskette zu vermeiden.
(9) Da die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen Auswirkungen auf die Kontrollressourcen der Mitgliedstaaten haben, sollten die Ergebnisse dieser Maßnahmen spätestens nach 12 Monaten evaluiert werden, damit beurteilt wird, ob sie zum Schutz der öffentlichen Gesundheit weiterhin erforderlich sind.
(10) Bei dieser Evaluierung sollten die Ergebnisse aller von den zuständigen Behörden durchgeführten Analysen berücksichtigt werden.
(11) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Definitionen
Für die Zwecke dieser Entscheidung bedeutet "Chilis und Chilierzeugnisse":
a) zum menschlichen Verzehr bestimmte Früchte der Gattung Capsicum, getrocknet und zerstoßen oder gemahlen gemäß KN-Code 0904 20 90 in jeglicher Form und
b) zum menschlichen Verzehr bestimmtes Currypulver gemäß KN-Code 0910 50 in jeglicher Form.
Artikel 2
Bedingungen für die Einfuhr von Chilis und Chilierzeugnissen
(1) Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von Chilis und Chilierzeugnissen, es sei denn, der Sendung liegt eine Analysebericht bei, mit dem nachgewiesen wird, dass das Erzeugnis keinen der folgenden chemischen Stoffe enthält:
a) Sudan I (CAS Nummer 842-07-9),
b) Sudan II (CAS Nummer 3118-97-6),
c) Sudan III (CAS Nummer 85-86-9),
d) Scharlachrot oder Sudan IV (CAS Nummer 85-83-6).
(2) Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten überprüfen, dass jeder zur Einfuhr vorgestellten Sendung von Chilis und Chilierzeugnissen ein Analysebericht gemäß Absatz 1 beigefügt ist.
(3) Fehlt der in Absatz 1 genannte Analysebericht, lässt der in der Gemeinschaft niedergelassene Importeur das Erzeugnis untersuchen, um nachzuweisen, dass es keinen der in Absatz 1 genannten chemischen Stoffe enthält.
Bis zum Vorliegen des Analyseberichts wird das Erzeugnis unter amtlicher Aufsicht zurückgehalten.
Artikel 3
Probenahmen und Analysen
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, einschließlich der Entnahme und Analyse von Stichproben von Chilis und Chilierzeugnissen, die zur Einfuhr vorgestellt werden oder sich bereits im Handel befinden, um zu überprüfen, dass sie die in Artikel 2 Absatz 1 aufgeführten chemischen Stoffe nicht enthalten.
Die Mitgliedstaaten melden der Kommission über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel alle Sendungen, in denen diese Stoffe festgestellt wurden.
Die Mitgliedstaaten statten der Kommission vierteljährlich Bericht über die Sendungen ab, in denen diese Stoffe nicht festgestellt wurden.
Diese Berichte werden spätestens am Ende des auf das Quartal folgenden Monats vorgelegt.
(2) Sendungen, die amtlich beprobt und untersucht werden, können vor der Freigabe für den Handel höchstens 15 Arbeitstage lang zurückgehalten werden.
Artikel 4
Aufteilung einer Sendung
Wird eine Sendung aufgeteilt, so ist jeder Teilsendung eine beglaubigte Kopie des Analyseberichts gemäß Artikel 2 Absatz 1 beizufügen.
Artikel 5
Verfälschte Sendungen
Chilis und Chilierzeugnisse, in denen einer oder mehrere der in Artikel 2 Absatz 1 aufgeführten chemischen Stoffe nachgewiesen wird/werden, werden vernichtet.
Artikel 6
Kostendeckung
Alle aus der Analyse, Lagerung oder Vernichtung gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 3 sowie Artikel 5 entstehenden Kosten werden von den betroffenen Importeuren oder Lebensmittelunternehmern getragen.
Artikel 7
Überprüfung der Maßnahmen
Diese Entscheidung wird spätestens am 31. Januar 2005 überprüft.
Artikel 8
Aufhebung
Die Entscheidung 2003/460/EG wird aufgehoben.
Artikel 9
Adressaten
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 20. Januar 2004
zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, Ausnahmen von der in der Richtlinie 2000/29/EG des Rates enthaltenen Forderung eines Pflanzengesundheitszeugnisses für hitzebehandeltes Nadelholz aus Kanada zuzulassen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 65)
(2004/95/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/116/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 2000/29/EG sieht Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse aus Drittländern vor.
(2) Im Rahmen der Richtlinie 2000/29/EG darf Nadelholz (Coniferales) mit Ursprung in Kanada mit bestimmten Ausnahmen nur in die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn es von einem amtlichen Pflanzengesundheitszeugnis gemäß der genannten Richtlinie begleitet ist.
(3) Die Richtlinie 2000/29/EG lässt Ausnahmen von dieser Regel zu, sofern erwiesen ist, dass alternative Dokumente oder eine entsprechende Kennzeichnung gleichwertige Sicherheitsgarantien bieten.
(4) Nadelholz mit Ursprung in Kanada wird derzeit in die Gemeinschaft eingeführt.
Pflanzengesundheitszeugnisse werden in diesem Land jedoch im allgemeinen nicht ausgestellt.
(5) Die Kommission hat auf der Grundlage von Informationen, die von Kanada vorgelegt und bei einem Besuch vor Ort im September 2002 zusammengestellt wurden, zur Kenntnis genommen, dass die Canadian Food Inspection Agency (CFIA) ein amtliches Zertifizierungsprogramm für hitzebehandeltes Holz, das Canadian Heat Treated Wood Products Certification Program (CHTWPCP) eingerichtet hat.
Das CHTWPCP umfasst ein Zulassungs- und Überwachungssystem für hitzebehandelte Holzerzeugnisse, die für die Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt sind.
(6) Die Kommission hat festgestellt, dass das CHTWPCP ausreicht um sicherzustellen, dass Holz über einen genügend langen Zeitraum hitzebehandelt wird, um das Absterben des Schädlings Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. und seiner Vektoren zu gewährleisten und somit das Risiko der Verbreitung von Schadorganismen in der Gemeinschaft auszuschalten.
(7) Die Kommission hat darüber hinaus festgelegt, dass jedes Holzstück mit einer einheitlichen KD-HT-Kennzeichnung (Kiln Dried - Heat-Treated (künstlich getrocknet - hitzebehandelt)) zu versehen ist, die von der CFIA anerkannt ist und die Registrierungsnummer des von der CFIA für die Erzeugung, Hantierung und Ausfuhr von hitzebehandelten Holzerzeugnissen gemäß den Spezifikationen der CHTWPCP registrierten und zugelassenen Betriebs enthält.
(8) Die Mitgliedstaaten sollten daher ermächtigt werden, Holzeinfuhren in die Gemeinschaft ausnahmsweise zuzulassen, wenn diese alternativ zu einem Pflanzengesundheitszeugnis mit der einheitlichen KD-HT-Kennzeichnung versehen sind.
(9) Die Kommission sollte Kanada auffordern, alle technischen Informationen bereitzustellen, die zur Bewertung der Funktionsweise des CHTWPCP notwendig sind.
Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten die Verwendung der KD-HT-Kennzeichnung regelmäßig prüfen.
(10) Die Zulassung des Kennzeichnungssystems gilt bis zum 1. Juli 2005.
(11) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) der Richtlinie 2000/29/EG werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, Ausnahmen zuzulassen, die die Einfuhr von Nadelholz (Coniferales) der KN-Codes 4407 10 91, 4407 10 93 oder 4407 10 98 gemäß Anhang I Teil 2 Abschnitt IX der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates(3) mit Ursprung in Kanada ermöglichen, sofern die Bedingungen im Anhang der vorliegenden Entscheidung erfuellt sind.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten entsprechende Informationen, wenn sie von der Ermächtigung gemäß Artikel 1 Gebrauch gemacht haben.
Die Einfuhrmitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten bis zum 15. März 2005 Informationen über die Zahl der Sendungen, die entsprechend dieser Entscheidung eingeführt wurden sowie einen ausführlichen Bericht über die nach Artikel 13a Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 2000/29/EG geforderten amtlichen Kontrollen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über alle Fälle von gemäß dieser Entscheidung in ihr Hoheitsgebiet eingeführten Sendungen, bei denen Verstöße gegen die im Anhang festgelegten Bedingungen festgestellt wurden.
(2) Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 wird vor dem 1. Juli 2005 aufgehoben, wenn
a) die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Bedingungen sich als unzureichend erweisen, um die Einschleppung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse in die Gemeinschaft zu verhindern;
b) es Elemente gibt, die gegen ein ordnungsgemäßes Funktionieren des CHTWPCP in Kanada sprechen. Artikel 4
Entscheidung der Kommission
vom 28. Januar 2004
zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in der Schweiz vorübergehend Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zuzulassen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 122)
(2004/96/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/116/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
auf Antrag Frankreichs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG dürfen Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in Drittländern grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft eingeführt werden.
(2) Mit den Entscheidungen 97/159/EG(3), 1999/166/EG(4), 2000/189/EG(5), 2001/5/EG(6), 2001/836/EG(7) und 2003/69/EG(8) der Kommission sind die Mitgliedstaaten ermächtigt worden, für begrenzte Zeiträume und unter besonderen Bedingungen Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG für Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in der Schweiz zuzulassen.
(3) Die Umstände, die zur Gewährung dieser Ausnahmen geführt haben, sind weiterhin gegeben. Neue Informationen, die eine Überprüfung der besonderen Bedingungen erforderlich machen würden, liegen nicht vor.
(4) Die Mitgliedstaaten sind daher zu ermächtigen, für einen begrenzten Zeitraum und unter besonderen Bedingungen, unbeschadet der Richtlinie 68/193/EWG des Rates(9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates(10), und etwaiger Durchführungsvorschriften, Ausnahmen zuzulassen.
(5) Diese Ermächtigung zur Gewährung von Ausnahmen ist aufzuheben, wenn festgestellt wird, dass die in dieser Entscheidung festgelegten besonderen Bedingungen entweder nicht ausreichen, um die Einschleppung von Schadorganismen in die Gemeinschaft zu verhindern, oder nicht eingehalten wurden.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, für Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in der Schweiz (nachstehend "die Pflanzen" genannt) Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG im Hinblick auf das Verbot in deren Anhang III Abschnitt A Nummer 15 zuzulassen.
Die in Absatz 1 vorgesehene Ermächtigung, Ausnahmen zuzulassen (nachstehend "die Ermächtigung" genannt), unterliegt zusätzlich zu den Anforderungen gemäß den Anhängen I und II der Richtlinie 2000/29/EG auch den im Anhang festgelegten Bedingungen und gilt nur für Pflanzen, die zwischen dem 1. Februar und dem 30. März 2004 in die Gemeinschaft eingeführt werden.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem 30. November des Einfuhrjahres
a) Angaben zu den gemäß dieser Entscheidung eingeführten Mengen und
b) einen ausführlichen technischen Bericht über die amtlichen Untersuchungen gemäß Nummer 6 des Anhangs.
Außerdem übermitteln alle Mitgliedstaaten, in denen Augen der Pflanzen auf Unterlagen gepfropft und die Pflanzen nach der Einfuhr angepflanzt werden, der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem 30. November des Einfuhrjahres einen ausführlichen technischen Bericht über die amtlichen Untersuchungen gemäß Nummer 9 zweiter Gedankenstrich des Anhangs.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich mit, wenn festgestellt wird, dass gemäß dieser Entscheidung erfolgte Lieferungen in ihr Hoheitsgebiet die Bedingungen dieser Entscheidung nicht erfuellen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 29. Januar 2004
über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Bewertung von Verfahren zum Nachweis von verarbeiteten tierischen Proteinen in Futtermitteln
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 131)
(2004/99/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1), insbesondere auf Artikel 19 und Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG führt die Gemeinschaft die wissenschaftlichen Maßnahmen durch, die für die Weiterentwicklung des Veterinärrechts der Gemeinschaft erforderlich sind.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE)(2) verbietet die Verfütterung tierischen Proteins an Nutztiere, mit Ausnahme bestimmter tierischer Proteine.
(3) Das Verbot, Wiederkäuerproteine an Wiederkäuer zu verfüttern, stellt ein wichtiges Element bei der Verhinderung der Übertragung von TSE auf Wiederkäuer dar.
Daher sollte die ordnungsgemäße Umsetzung eines derartigen Verbots durch die Untersuchung von Futtermitteln streng kontrolliert werden.
(4) Von Nichtwiederkäuern gewonnene Proteine standen bisher nicht im Zusammenhang mit TSE-Fällen, und es liegen keine wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, nach denen Nichtwiederkäuerprotein an der TSE-Übertragung beteiligt wäre.
Es hat sich jedoch als notwendig erwiesen, die Verwendung von Nichtwiederkäuerprotein in Futtermitteln aus Kontrollgründen zu verbieten.
Untersuchungsmethoden zur Unterscheidung von Wiederkäuerproteinen und Nichtwiederkäuerproteinen in Futtermitteln stehen derzeit nicht zur Verfügung.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte(3) verbietet die Verfütterung von aus den Schlachtkörpern oder Teilen von Schlachtkörpern von Tieren der gleichen Art gewonnenem verarbeitetem tierischen Protein an ein Tier.
(6) Die Verwendung von Nichtwiederkäuerproteinen in Futtermitteln unter den in der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 festgelegten Bedingungen kann erst dann erneut geprüft werden, wenn validierte Verfahren zur Unterscheidung dieser Proteine von Wiederkäuerproteinen zur Verfügung stehen.
(7) Das Institut für Referenzmaterialien und -messungen der gemeinsamen Forschungsstelle (IRMM-JRC) führte 2003 einen Vergleichstest zur Bestimmung von verarbeiteten tierischen Proteinen in Futtermitteln durch.
Der Test ergab, dass die unterschiedliche Anwendung der mikroskopischen Untersuchungen und möglicherweise die geringe Sachkunde einiger Laboranten zu deutlichen Unterschieden in Empfindlichkeit, Spezifizität und Genauigkeit der derzeit einzigen verfügbaren amtlichen Methode führt.
Darüber hinaus erbrachte der Test gute Perspektiven für die Validierung alternativer Verfahren.
(8) Auf der Grundlage dieser Untersuchung wird derzeit ein Vorschlag zur Harmonisierung und Verbesserung der Bestimmung von verarbeiteten tierischen Proteinen erörtert, in dem das mikroskopische Verfahren spezifiziert und verbessert wird.
Dieser Vorschlag sieht auch die Zulassung alternativer artspezifischer Verfahren vor, sobald diese validiert sind.
(9) Vor diesem Hintergrund muss die Leistungsfähigkeit von Laboratorien überwacht werden, die mikroskopische Tests durchführen, insbesondere in Beitrittsländern, und alternative Verfahren müssen geprüft werden, sobald sie zur Verfügung stehen.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen sind zur Weiterentwicklung des Veterinärrechts der Gemeinschaft notwendig und sollten daher für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht kommen.
(11) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kommission stellt sicher, dass zwölf Monate lang mindestens die folgenden Aufgaben hinsichtlich der Bewertung von Verfahren zum Nachweis verarbeiteter tierischer Proteine in Futtermitteln durchgeführt werden:
a) ein Leistungstest zum Nachweis tierischer Bestandteile in Futtermitteln,
b) Prävalidierungsstudien zu entsprechenden Untersuchungsverfahren zum Nachweis tierischer Bestandteile in Futtermitteln, abhängig von den Fortschritten bei der Entwicklung solcher Verfahren.
Artikel 2
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die in Artikel 1 vorgesehenen Maßnahmen beträgt höchstens EUR 60000.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2004.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 26. Januar 2004
über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung)
(2004/100/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Vertrag führt eine Unionsbürgerschaft ein, die die nationale Staatsbürgerschaft ergänzt, aber nicht ersetzt, und deren Förderung unter Wahrung der Subsidiarität erfolgt.
(2) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten verfolgen vor allem die Ziele der Beschäftigungsförderung, der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, eines angemessenen sozialen Schutzes, der Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials für ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau und der Bekämpfung von Ausgrenzungen.
(3) Die einheitliche und wirksame Anwendung des Gemeinschaftsrechts stellt eine neue, für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts unerlässliche Priorität dar.
Auf seiner Tagung am 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere hat der Europäische Rat unterstrichen, dass bei der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts die Grundsätze der Transparenz und der demokratischen Kontrolle tragende Elemente sein sollten, wozu ein offener Dialog mit der Bürgergesellschaft über die Ziele und Grundsätze dieses Raums gehört.
Die Vereinigung der Staatsräte und der Obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union fördert den Gedanken- und Erfahrungsaustausch über diese Fragen, koordiniert die gerichtlichen Entscheidungen der Staatsräte zum Gemeinschaftsrecht und vermittelt sie den Bürgern.
(4) Das Europäische Parlament hielt es in seiner Entschließung vom 15. April 1988(2) für wünschenswert, dass eine erhebliche Anstrengung zur Intensivierung der Beziehungen zwischen den Bürgern der verschiedenen Mitgliedstaaten unternommen wird, und bezeichnete daher eine besondere Unterstützung der Gemeinschaftsorgane für die Entwicklung von Partnerschaften zwischen Gemeinden oder Städten in den verschiedenen Mitgliedstaaten als ebenso berechtigt wie wünschenswert.
(5) Der Europäische Rat wies in seiner auf der Tagung im Dezember 2000 in Nizza angenommene Erklärung 23 auf die Notwendigkeit hin, die demokratische Legitimation und die Transparenz der Union und ihrer Organe zu verbessern und im Auge zu behalten, um diese den Bürgern der Mitgliedstaaten näher zu bringen.
Die in Nizza angenommene Europäische Sozialagenda stützt sich auf eine neue Form des Regierens; sie betont die äußerst wichtige Rolle des Dialogs auf Bürgerebene für die Förderung der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft.
Die Agenda sieht vor, dass auch die Nichtregierungsorganisationen, beispielsweise die Plattform der europäischen Nichtregierungsorganisationen, eng in die Maßnahmen zur sozialen Eingliederung und zur Chancengleichheit einbezogen werden.
(6) In der den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 14. und 15. Dezember 2001 beigefügten Erklärung von Laeken wird festgestellt, dass es eine der grundlegenden Herausforderungen für die Europäische Union ist, herauszufinden, wie dem Bürger das europäische Projekt und die europäischen Organe näher gebracht werden können.
(7) Die Haushaltslinien A-321, A-3020, A-3021, A-3024, A-3026, A-3036 und B3-305 im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 und der vorangegangenen Haushaltsjahre haben ihre Wirksamkeit für die Förderung eines engen Dialogs mit der organisierten Zivilgesellschaft und den Kommunen über das europäische Aufbauwerk unter Beweis gestellt.
(8) Der Rat bekräftigt seine Überzeugung, dass Städtepartnerschaften angesichts der wichtigen Rolle, die sie bei der Förderung der Identität als Bürger und des gegenseitigen Verständnisses zwischen den Völkern Europas spielen können, weiterhin unterstützt werden müssen.
Er betont, dass im Zusammenhang mit dem Mehrjahresprogramm eine angemessene Mittelausstattung für Städtepartnerschaften und deren kontinuierliche Förderung gewährleistet werden sollten, wie dies vom Europäischen Parlament im Zuge des Haushaltsverfahrens jedes Jahr immer wieder gefordert worden ist.
Er hält es weiter für unerlässlich, das Antragsverfahren für die Gründung von Städtepartnerschaften sowie deren praktische Ausgestaltung einfach und bürgernah zu gestalten.
(9) Die Vereinigung "Unser Europa" führt als Studien- und Forschungseinrichtung repräsentative Persönlichkeiten der europäischen Gesellschaft aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und dem sozialen Bereich zusammen, um Überlegungen und Ideen zur weiteren Vertiefung der europäischen Einigung anzustoßen; sie verfolgt somit ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse.
(10) Das Jean-Monnet-Haus und das Robert-Schuman-Haus sind Begegnungsstätten für die Bürger Europas, die das Ziel verfolgen, die Pioniere und die Wegbereitung des europäischen Einigungswerks in den Kontext der Wohn- und Wirkungsstätten der zwei Gründerväter Europas zu stellen und über das Europa von heute und morgen zu informieren; diese Einrichtungen verfolgen somit ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse.
(11) Der Europäische Rat für Flüchtlinge und im Exil lebende Personen vertritt die Flüchtlings- und Vertriebenenorganisationen bei der Europäischen Union und setzt sich für Grundsätze und Politiken ein, die zu den Zielsetzungen des EG-Vertrags im Bereich des Asyls und der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung gehören.
(12) Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3) (nachstehend "Haushaltsordnung" genannt) sieht vor, dass ein Basisrechtsakt für diese bestehenden Fördermaßnahmen erlassen werden muss.
(13) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben sich bei der Verabschiedung der Haushaltsordnung dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ein solcher Basisrechtsakt mit dem Haushaltsjahr 2004 in Kraft tritt.
Die Kommission hat zugesagt, die Erläuterungen im Haushaltsplan beim Haushaltsvollzug zu berücksichtigen.
(14) Die gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 24. November 2003 über die Basisrechtsakte für die Gewährung von Finanzhilfen sieht vor, dass in Ausnahmefällen in dieses Programm Übergangsklauseln für den Zeitraum aufgenommen werden können, in dem Ausgaben für die Finanzierung in Betracht kommen.
(15) Ferner sieht diese gemeinsame Erklärung für Finanzhilfen im Rahmen des Aktionsbereichs 2 des Programms Übergangsmaßnahmen für die Jahre 2004 und 2005 vor.
(16) Der räumliche Geltungsbereich dieses Programms sollte sich auf die beitretenden Staaten und - für bestimmte Aktionen - möglichst auch auf die EFTA/EWR-Länder und die Bewerberländer erstrecken.
(17) In diesen Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(4) dienender Betrag aufgenommen, ohne dass dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.
(18) Für alle Finanzierungen, die nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt, sondern aus staatlichen Mitteln stammen, gelten die Artikel 87 und 88 des Vertrags.
(19) Einrichtungen, deren Aktionen mit den Zielen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten im Bereich der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Sicherheit unvereinbar sind, sollten nicht berechtigt sein, dieses Programm in Anspruch zu nehmen.
(20) Die Gewährung von Finanzhilfen im Rahmen dieses Beschlusses sollte unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit erfolgen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Ziel des Programms
(1) Mit diesem Beschluss wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung der im Bereich der aktiven europäischen Bürgerschaft tätigen Einrichtungen und zur Förderung von Aktionen in diesem Bereich festgelegt.
Mit diesem Programm sollen:
a) die Werte und Ziele der Europäischen Union gefördert und verbreitet werden;
b) die Bürger der Europäischen Union und deren Organen näher gebracht und dazu bewegt werden, mit den Einrichtungen der Union häufiger in Kontakt zu treten;
c) die Bürger eng in die Überlegungen zum und die Debatten über den Aufbau der Europäischen Union einbezogen werden;
d) die Beziehungen und der Austausch zwischen den Bürgern aus den an dem Programm teilnehmenden Ländern intensiviert werden, insbesondere mittels Städtepartnerschaften;
e) die Initiativen der an der Förderung einer aktiven und partizipativen europäischen Bürgerschaft beteiligten Einrichtungen gefördert werden.
(2) Die mit dem vorliegenden Programm unterstützten Aktivitäten zielen darauf ab, die Arbeit der Einrichtungen, die im Sinne der Zielsetzungen dieses Programms tätig sind, entsprechend den im Anhang festgelegten Kriterien zu unterstützen und ihre Aktionen zu fördern.
(3) Die Laufzeit dieses Programms beginnt am 1. Januar 2004 und endet am 31. Dezember 2006.
Artikel 2
Zugang zum Programm
Einrichtungen, die die im Anhang genannten Bedingungen erfuellen, können für eine Aktion eine Finanzhilfe der Gemeinschaft erhalten.
Die Aktion muss den der Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der aktiven europäischen Bürgerschaft zugrunde liegenden Grundsätzen entsprechen.
Um einen Betriebskostenzuschuss im Rahmen des fortlaufenden Arbeitsprogramms einer Einrichtung, die Ziele von allgemeinem europäischem Interesse im Bereich der aktiven europäischen Bürgerschaft oder Ziele im Rahmen der Tätigkeiten der Europäischen Union in diesem Bereich verfolgt, zu erhalten, muss die betreffende Einrichtung die Bedingungen des Anhangs erfuellen und eine Struktur aufweisen, die die Durchführung von Aktionen mit potenzieller Ausstrahlung auf die gesamte Europäische Union ermöglicht.
Artikel 3
Teilnahme der Beitrittsstaaten, der EFTA/EWR-Länder und der Kandidatenstaaten für den Beitritt zur Europäischen Union
Einige Aktionen des vorliegenden Programms können für die Teilnahme von Einrichtungen mit Sitz in folgenden Ländern geöffnet werden:
a) den Beitrittsstaaten, die am 16. April 2003 den Beitrittsvertrag unterzeichnet haben,
b) den EFTA/EWR-Ländern gemäß den im EWR-Abkommen festgelegten Bedingungen,
c) Rumänien und Bulgarien, wobei die Teilnahmebedingungen gemäß den Europa-Abkommen, deren Zusatzprotokollen und den Beschlüssen des jeweiligen Assoziationsrates festzulegen sind,
d) der Türkei, wobei die Teilnahmebedingungen gemäß dem Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Türkei an den Programmen der Gemeinschaft(5) festzulegen sind.
Artikel 4
Auswahl der Begünstigten
(1) Für die Gewährung eines Betriebskostenzuschusses im Rahmen des fortlaufenden Arbeitsprogramms einer Einrichtung, die Ziele von allgemeinem europäischem Interesse im Bereich der aktiven europäischen Bürgerschaft oder Ziele im Rahmen der Tätigkeiten der Europäischen Union in diesem Bereich verfolgt, gelten die im Anhang niedergelegten allgemeinen Kriterien.
(2) Für die Gewährung einer Finanzhilfe für eine im Programm vorgesehene Aktion gelten die im Anhang aufgeführten allgemeinen Kriterien.
Grundlage für die Auswahl der Aktionen bildet eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen.
Artikel 5
Gewährung der Finanzhilfe
Die Gewährung von Finanzhilfen im Rahmen der verschiedenen Aktionen dieses Programms erfolgt in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Anhangs.
Artikel 6
Finanzierung des Programms
Der als Finanzrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Programms für den Zeitraum 2004-2006 beträgt 72 Mio. EUR.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
Artikel 7
Überwachung und Bewertung
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember 2007 einen Bericht über die Verwirklichung der Ziele dieses Programms vor. Dieser Bericht stützt sich unter anderem auf einen externen Bewertungsbericht, der spätestens Ende 2006 verfügbar sein muss und in dem zumindest die allgemeine Relevanz und Kohärenz des Programms, die Effizienz seiner Umsetzung (Vorbereitung, Auswahl und Durchführung der Aktionen), die allgemeine Effizienz sowie die Effizienz der einzelnen Aktionen im Hinblick auf die Erreichung der in Artikel 1 und im Anhang festgelegten Ziele beurteilt werden.
Artikel 8
Schlussbestimmungen
Für Finanzhilfen, die im Jahr 2004 im Rahmen der Nummern 1 und 2 des Anhangs gewährt werden, kann der Zeitraum, in dem Ausgaben für die Finanzierung in Betracht kommen, am 1. Januar 2004 beginnen, sofern die Ausgaben nicht vor dem Zeitpunkt getätigt werden, an dem der Antrag auf Finanzhilfe gestellt wurde oder an dem das Haushaltsjahr des Begünstigten beginnt.
Für solche Finanzhilfen können in Ausnahmefällen die in Artikel 112 Absatz 2 der Haushaltsordnung genannten Übereinkünfte spätestens bis zum 30. Juni 2004 unterzeichnet werden.
Artikel 9
Wirksamwerden
Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
Entscheidung der Kommission
vom 6. Januar 2004
zur Änderung von Anhang D der Richtlinie 88/407/EWG des Rates hinsichtlich der Gesundheitsbescheinigungen im innergemeinschaftlichen Handel mit Samen von Rindern
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5307)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/101/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und an dessen Einfuhr(1), insbesondere auf Artikel 17,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 2003/43/EG des Rates zur Änderung der Richtlinie 88/407/EWG müssen ab dem 1. Januar 2005 Samen von Rindern nach den neuen Bestimmungen der Richtlinie 2003/43/EG entnommen, aufbereitet und gelagert werden, um für den innergemeinschaftlichen Handel zugelassen zu sein.
(2) Der Handel mit Lagerbeständen an Rindersamen sollte jedoch gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 88/407/EWG vor der mit der Richtlinie 2003/43/EG eingeführten Änderung zugelassen werden.
(3) Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2003/43/EG sieht daher Folgendes vor:
- die Mitgliedstaaten lassen bis zum 31. Dezember 2004 den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit und die Einfuhr von Rindersamen zu, der vor dem 31. Dezember 2004 entnommen, aufbereitet und gelagert wurde und dem eine Bescheinigung beigefügt ist, die den Mustern vor den mit der Richtlinie 2003/43/EG eingeführten Änderungen entspricht;
- nach diesem Datum lassen die Mitgliedstaaten den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit und die Einfuhr von Rindersamen gemäß den bisher geltenden Bestimmungen nur zu, wenn dieser vor dem 31. Dezember 2004 entnommen, aufbereitet und gelagert wurde.
Es wurde jedoch kein Bescheinigungsmuster für den innergemeinschaftlichen Handel nach diesem Datum vorgesehen.
(4) Es ist daher notwendig, ein Bescheinigungsmuster für den Handelsverkehr mit und die Einfuhr von Rindersamen vorzusehen, der vor dem 31. Dezember 2004 entnommen, aufbereitet und gelagert wurde, aber ab dem 1. Januar 2005 in den Handelsverkehr gebracht wird.
Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie werden die Musterbescheinigungen für Einfuhren jedoch in einem getrennten Verfahren aktualisiert.
(5) Im Hinblick auf den innergemeinschaftlichen Handel und im Interesse der Klarheit ist es angezeigt, den Anhang D der Richtlinie 88/407/EWG zu ändern und die zwei verschiedenen Bescheinigungsmuster für den innergemeinschaftlichen Handel mit Rindersamen gemäß den früheren oder den neuen Bestimmungen der genannten Richtlinie zu präzisieren.
(6) Obwohl der Handel mit Samenbeständen, die vor dem 31. Dezember 2004 entnommen wurden, nur vorübergehend ist und schrittweise auslaufen sollte, wodurch das entsprechende Bescheinigungsmuster überfluessig wird, machen die langfristigen Lagermöglichkeiten des betreffenden Erzeugnisses die Festlegung eines Datums für dessen Aufhebung derzeit unmöglich.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang D der Richtlinie 88/407/EWG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 2005.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 26. Januar 2004
zur Genehmigung von Krisenplänen zur Bekämpfung der Gefluegelpest und der Newcastle-Krankheit
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 110)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/102/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 14. Juli 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003, insbesondere auf Artikel 21 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 2000/680/EG der Kommission vom 30. Oktober 2000 zur Genehmigung von Krisenplänen zur Bekämpfung der Gefluegelpest und der Newcastle-Krankheit(4) ist in wesentlichen Punkten geändert worden(5).
Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Entscheidung zu kodifizieren.
(2) Die Gefluegelpest und die Newcastle-Krankheit sind zwei Krankheiten, die Gefluegelarten befallen.
(3) Die Kriterien für die Aufstellung von Krisenplänen zur Bekämpfung der Gefluegelpest und der Newcastle-Krankheit sind in Anhang VI der Richtlinie 92/40/EWG bzw. Anhang VII der Richtlinie 92/66/EWG aufgeführt.
(4) Diese Kriterien sind identisch.
(5) Die Krankheitsbekämpfungsmaßnahmen, die im Fall eines Ausbruchs der Gefluegelpest oder der Newcastle-Krankheit anzuwenden sind, entsprechen denselben Grundsätzen und betreffen Gefluegelerzeuger, Betreiber von Schlachthöfen und Tierkörperverwertungsanstalten, Tierärzte vor Ort und Diagnoselaboratorien.
Daher kann ein Krisenplan ausgearbeitet werden, der sowohl für die Gefluegelpest als auch für die Newcastle-Krankheit gilt.
(6) Die Mitgliedstaaten haben einzelstaatliche Krisenpläne zur Genehmigung vorgelegt, in denen die Maßnahmen aufgeführt und erläutert sind, die im Fall eines Ausbruchs der Gefluegelpest oder der Newcastle-Krankheit durchzuführen sind.
(7) Aus der Prüfung dieser Pläne geht hervor, dass sie die festgelegten Kriterien erfuellen und ihrer Zielsetzung gerecht werden, wenn sie wirkungsvoll durchgeführt werden.
(8) Die Mitgliedstaaten führen Szenario-Untersuchungen und Simulationsübungen durch, um die Wirksamkeit der Pläne zu gewährleisten.
(9) Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Pläne regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Krisenpläne für die Bekämpfung der Gefluegelpest und der Newcastle-Krankheit, die von den in Anhang I aufgeführten Mitgliedstaaten vorgelegt wurden, werden genehmigt.
Artikel 2
Die Entscheidung 2000/680/EG wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Entscheidung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 22. Dezember 2003
über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits
(2004/107/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es ist angebracht, das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits(1) durch ein Zusatzprotokoll zu ergänzen, um Präferenzbedingungen für die Einfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Rumänien in die Gemeinschaft und für die Einfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Rumänien vorzusehen.
(2) Zu diesem Zweck sollte das genannte Europa-Abkommen um ein Protokoll ergänzt werden, das die Handelsregelung für bestimmte Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen enthält.
(3) Das Protokoll sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Zusatzprotokoll zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Gemäß Artikel 4 des Protokolls notifiziert der Präsident des Rates der Regierung Rumäniens die Genehmigung des Protokolls durch die Gemeinschaft.
Entscheidung der Kommission
vom 28. Januar 2004
zur Änderung des Anhangs C der Richtlinie 92/51/EWG des Rates über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5381)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/108/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG(1), insbesondere auf Artikel 15,
gestützt auf die Anträge Deutschlands, Italiens, Österreichs und des Vereinigten Königreichs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Deutschland, Italien, Österreich und das Vereinigte Königreich haben begründete Anträge auf Änderung des Anhangs C der Richtlinie 92/51/EWG eingereicht.
(2) Deutschland hat einen begründeten Antrag auf Ergänzung der Berufsbezeichnung "Beschäftigungs- und Arbeitstherapeut" durch die Berufsbezeichnung "Ergotherapeut" eingereicht.
Mit der Änderung des Beschäftigungs- und Arbeitstherapeutengesetzes vom 25. Mai 1976 in der Fassung vom 8. März 1994, die am 1. Januar 1999 in Kraft trat, wurde zusätzlich zu der bestehenden Berufsbezeichnung die Berufsbezeichnung "Ergotherapeut" eingeführt.
(3) Italien hat einen begründeten Antrag auf Streichung der Bezeichnung "Fußpfleger" ("podologo") eingereicht. Der Ministerialerlass (Decreto ministeriale) Nr. 666 vom 14. September 1994 regelt die beruflichen Befähigungsnachweise der Fußpfleger und bestimmt, dass das entsprechende Universitätsdiplom ein dreijähriges Studium erfordert, das die obligatorische Ausbildung für den Beruf darstellt.
Gemäß diesem Erlass fällt der Beruf des Fußpflegers unter die Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen(2).
(4) Österreich hat einen begründeten Antrag auf Aufnahme zweier neuer Berufe des Tätigkeitsbereichs "Buchführung" eingereicht: "Gewerblicher Buchhalter", gemäß der Novellierung der Gewerbeordnung von 1994, und "Selbstständiger Buchhalter" nach dem Bundesgesetz über die Wirtschaftstreuhandberufe von 1999. Die entsprechenden Ausbildungsgänge wurden vorgelegt.
Die Ausbildung ist aufgrund des Grades der Spezialisierung in Verbindung mit dem Verantwortungsniveau, welche dem Inhaber dieser Qualifikation verliehen wird, als ein dem Diplomniveau zugehöriger Ausbildungsgang zu betrachten.
(5) Österreich hat einen begründeten Antrag auf Streichung der Tätigkeit von Werbeagenturen eingereicht, da aufgrund der Gewerbeordnungsnovelle 1997, BGBl. I, Nr. 63/1997, diese Tätigkeit nicht mehr reglementiert ist.
(6) Das Vereinigte Königreich hat aufgrund von Änderungen der entsprechenden Ausbildungserfordernisse einen begründeten Antrag auf Aufnahme der Berufsbezeichnung "anerkannter Tierkrankenpfleger/anerkannte Tierkrankenpflegerin" ("listed veterinary nurse") unter den nationalen beruflichen Befähigungsnachweisen ("National Vocational Qualifications - NVQ"), Niveau 3, eingereicht.
Das Royal College of Veterinary Surgeons ist von der Qualifications and Curriculum Authority (QCA) als die zur Vergabe dieser Bezeichnung berechtigte Einrichtung anerkannt.
Anhang C der Richtlinie 92/51/EWG enthält bereits NVQ-Qualifikationsnachweise auf diesem Niveau.
(7) Die Richtlinie 92/51/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 15 der Richtlinie 92/51/EWG -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang C der Richtlinie 92/51/EWG wird nach Maßgabe des Anhangs dieser Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 29. Januar 2004
zur Änderung der Entscheidung 95/328/EG zur Festlegung der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Drittländern, für die bisher keine spezifische Entscheidung erlassen wurde
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 129)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/109/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 95/328/EG der Kommission vom 25. Juli 1995 zur Festlegung der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Drittländern, für die bisher keine spezifische Entscheidung erlassen wurde(2), gilt bis 31. Dezember 2003.
(2) Mit der Entscheidung 97/296/EG der Kommission(3) ist die Liste der Drittländer festgelegt worden, aus denen Fischereierzeugnisse zum menschlichen Verzehr eingeführt werden dürfen.
In Teil II dieser Liste sind die Drittländer aufgeführt, für die bisher keine spezifische Entscheidung erlassen wurde, die jedoch die Anforderungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 95/408/EG(4) des Rates erfuellen.
Gemäß der Entscheidung 95/408/EG gilt die genannte Liste bis 31. Dezember 2005.
(3) Die Gültigkeitsdauer der Entscheidung 95/328/EG sollte mit der Gültigkeitsdauer der vorläufigen Listen in Einklang gebracht werden.
(4) Die Entscheidung 95/328/EG ist entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 4 der Entscheidung 95/328/EG wird die Angabe "bis 31. Dezember 2003" durch die Angabe "bis 31. Dezember 2005" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 29. Januar 2004
über Maßnahmen zur Bewertung des BSE-Restrisikos bei aus Rindern gewonnenen Erzeugnissen/über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für Maßnahmen zur Bewertung des BSE-Restrisikos bei aus Rindern gewonnenen Erzeugnissen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 132)
(2004/110/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1), insbesondere auf Artikel 19 und Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG führt die Gemeinschaft die wissenschaftlichen Maßnahmen durch, die für die Weiterentwicklung des Veterinärrechts der Gemeinschaft notwendig sind.
(2) Derzeit wird eine mengenmäßige Bewertung des BSE-Restrisikos (BSE - bovine spongiforme Enzephalopathie) in Gelatine, Talg und Dikalziumphosphat aus Rinderknochen, Talg aus Fettgewebe und Talg aus ausgelassenen Gewebemischungen durchgeführt.
Die Methodik für diese Bewertung wurde vom vormaligen Wissenschaftlichen Lenkungsausschuss auf seiner Sitzung vom 12. und 13. September 2002 angenommen.
(3) Die laufenden Arbeiten zur Bewertung des BSE-Restrisikos müssen angesichts neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse aktualisiert werden.
(4) Die Kreuzkontamination durch Futtermittel, die tierische Proteine enthalten und für Nichtwiederkäuer bestimmt sind, gilt als größte verbleibende Quelle für eine BSE-Infektion seit dem Verbot der Verfütterung an Wiederkäuer von 1994.
Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien(2) verbietet die Verfütterung von tierischem Protein an Nutztiere, mit Ausnahme bestimmter tierischer Proteine, was als so genanntes "erweitertes Verfütterungsverbot" bezeichnet wird.
Trotz dieses erweiterten Verfütterungsverbots werden sehr kleine Mengen tierischen Proteins in einigen wenigen Futtermittelproben nachgewiesen.
(5) Daher muss die derzeitige Risikobewertung auf eine Bewertung des Risikos erweitert werden, das durch Futtermittel gegeben ist, welche geringe Mengen an Fleisch- und Knochenmehl enthalten.
Dabei könnte auch die Veränderung des Restrisikos berücksichtigt werden, die durch das Vorhandensein der Wirbelsäule entsprechend dem Alter der Tiere entsteht.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen sind zur Weiterentwicklung des Veterinärrechts der Gemeinschaft erforderlich und sollten daher für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht kommen.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kommission stellt sicher, dass die laufenden wissenschaftlichen Arbeiten zur mengenmäßigen Bewertung des BSE-Restrisikos angesichts neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse aktualisiert werden, und sie gewährleistet insbesondere, dass in diese Bewertung auch das BSE-Restrisiko eingeht, mit dem geringe Mengen an Fleisch- und Knochenmehl enthaltende Futtermittel behaftet sind.
Die Kommission berichtet den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit über das Ergebnis der Risikobewertung.
Artikel 2
(1) Bei der Durchführung der in Artikel 1 genannten Maßnahmen legt die Kommission die vom vormaligen Wissenschaftlichen Lenkungsausschuss auf seiner Sitzung vom 12. und 13. September 2002 empfohlene Methodik zugrunde.
Erforderlichenfalls ersucht die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Behörde) um Aktualisierung der Methodik zur Risikobewertung.
(2) Die Kommission fordert die Behörde auf, technische Unterstützung zu leisten und eine Stellungnahme zu dem in Artikel 1 genannten Bericht abzugeben.
Artikel 3
Für die in Artikel 1 genannten Maßnahmen beträgt die Finanzhilfe der Gemeinschaft höchstens 50000 EUR.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2004.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 29. Januar 2004
zur Durchführung von Erhebungen über Gefluegelpestvorkommen in Haus- und Wildgefluegelbeständen in den Mitgliedstaaten im Jahr 2004
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 134)
(2004/111/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1), insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest(2) ist die regelmäßige Überwachung von Haus- und Wildgefluegelbeständen auf eine etwaige Präsenz des Krankheitserregers nicht vorgesehen.
(2) Die Erfahrung hat gezeigt, dass bestimmte Stämme des Gefluegelpestvirus, die von den Seuchenbekämpfungsvorschriften der genannten Richtlinie bislang nicht erfasst sind, zu hochpathogenen Stämmen mutieren können, wenn sie während längerer Zeit in der Gefluegelpopulation zirkulieren.
(3) Dieser Umstand könnte hohe Mortalität und der Gefluegelwirtschaft schwere wirtschaftliche Verluste verursachen, die sich durch Reihenuntersuchungen in den Mitgliedstaaten zur Früherkennung und Bekämpfung derartiger Vorläuferstämme verringern ließen.
(4) Der Wissenschaftliche Ausschuss für Tiergesundheit und Tierschutz hat zur Definition der Gefluegelpest und zur Impfung gegen die Seuche Stellung genommen und empfohlen, die Gefluegelpestdefinition dahin gehend zu ändern, dass sie verschiedene aviäre Influenzaviren umfasst, bei deren Auftreten Tilgungsmaßnahmen erforderlich werden.
Darüber hinaus sollten zur Feststellung der Prävalenz dieser Stämme in verschiedenen Gefluegelpopulationen, auch zur Schätzung der Kosten der Anpassung der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, Erhebungen durchgeführt werden.
(5) Im November 2001 hat die Kommission ein Symposium über die Vorbereitung auf Influenzapandemien in der Humanbevölkerung veranstaltet.
Dabei wurde insbesondere hervorgehoben, dass Erhebungen in verschiedenen Tierpopulationen angezeigt sind, um die zoonotischen Auswirkungen derartiger Infektionen beurteilen zu können.
(6) Sowohl der zoonotische Aspekt als auch die Implikationen für die Tiergesundheit unterstreichen die Notwendigkeit von Erhebungen über Influenzavorkommen in Tierpopulationen.
(7) 2002/2003 wurden in allen Mitgliedstaaten Erhebungen über Influenzavorkommen in Hausgefluegelbeständen durchgeführt, und die meisten Länder haben auch Wildgefluegel gemäß der Entscheidung 2002/649/EG der Kommission(3) Reihenuntersuchungen unterzogen.
(8) Die einzelnen Programme und die Finanzhilfe der Gemeinschaft für jedes dieser Programme wurden mit der Entscheidung 2002/673/EG der Kommission(4) genehmigt.
(9) Im Zuge der Erhebungen wurden bei Gefluegel in mehreren Mitgliedstaaten Gefluegelpestviren der Subtypen H5 und H7 nachgewiesen.
Obgleich die Virusprävalenz zurzeit für relativ gering gehalten wird, sollte diesen Positivbefunden dennoch nachgegangen und die Überwachung zum besseren Verständnis der Epidemiologie von Gefluegelpestviren auch im Jahr 2004 fortgesetzt werden.
(10) Um eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zu erhalten, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Programme zur Genehmigung vorlegen.
(11) Gemäß Artikel 32 der Beitrittsakte von 2003 erhalten die neuen Mitgliedstaaten dieselben Mittel aus den Veterinärfonds wie die alten Mitgliedstaaten.
(12) Eine Mittelbindung zugunsten der betreffenden Programme kann jedoch erst nach dem endgültigen Beitritt der betreffenden Länder eingegangen werden.
Darüber hinaus kann die Überwachung bestimmter Tierseuchen in beitretenden Ländern auch über andere Gemeinschaftsinstrumente kofinanziert werden.
(13) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis 15. März 2004 Pläne für Erhebungen über Gefluegelpestvorkommen in Haus- und Wildgefluegelbeständen vor.
Artikel 2
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für Maßnahmen im Rahmen von Artikel 1 wird auf 50 % der Ausgaben, die den Mitgliedstaaten für die Entnahme und Analyse von Proben entstehen, bzw. - die Ausgaben alle Mitgliedstaaten zusammengerechnet - auf einen Gesamtbetrag von 600000 EUR festgesetzt.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 19. Januar 2004
zur Änderung der Entscheidungen 92/260/EWG, 93/197/EWG und 97/10/EG hinsichtlich der vorübergehenden Zulassung und der Einfuhr registrierter Pferde aus Südafrika in die Europäische Union
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 50)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/117/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern(1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 14, Artikel 15, Artikel 16 und Artikel 19 Ziffer i),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 92/260/EWG der Kommission(2) wurden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde festgelegt.
(2) Mit der Entscheidung 93/197/EWG der Kommission(3) wurden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von registrierten Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden festgelegt.
(3) Anhang I der Entscheidung 97/10/EG der Kommission vom 12. Dezember 1996 zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates sowie der Entscheidungen 92/160/EWG, 92/260/EWG und 93/197/EWG der Kommission über die vorübergehende Zulassung und die Einfuhr registrierter Pferde aus Südafrika in die Gemeinschaft(4) enthält die zusätzlichen Garantien, die für die Regionalisierung Südafrikas in Hinblick auf die Einfuhr registrierter Pferde in die Europäische Gemeinschaft gelten.
(4) Diese zusätzlichen Garantien setzen voraus, dass in dem von Afrikanischer Pferdepest freien Gebiet nicht gegen die Afrikanische Pferdepest geimpft wird.
Der Impfstatus registrierter Pferde, die über 24 Monate lang in dem von Afrikanischer Pferdepest freien Gebiet gehalten wurden, kann daher unter den derzeitigen Einfuhrbedingungen nicht mehr bescheinigt werden.
(5) Außerdem muss die Beförderung registrierter Pferde in das seuchenfreie Gebiet in den Fällen genehmigt werden, in denen diese Pferde nicht geimpft worden sind oder die Impfung aus tierärztlichen Gründen nicht gemäß allen Anweisungen des Herstellers vorgenommen worden ist.
(6) Aufgrund der tiergesundheitlichen Lage in Südafrika sind die zusätzlichen Garantien, die für die Regionalisierung Südafrikas in Hinblick auf die Einfuhr registrierter Pferde in die Europäische Gemeinschaft gelten, anzupassen und sind diese Änderungen bei den tierseuchenrechtlichen Bedingungen und der Beurkundung für die Einfuhr solcher Tiere zu berücksichtigen.
(7) Die Entscheidungen 92/260/EWG, 93/197/EWG und 97/10/EG sind daher entsprechend zu ändern.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang II der Entscheidung 92/260/EWG erhält die Gesundheitsbescheinigung F die Fassung von Anhang I der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
In Anhang II der Entscheidung 93/197/EWG erhält die Gesundheitsbescheinigung F die Fassung von Anhang II der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 3
Anhang I der Entscheidung 97/10/EG wird gemäß dem Anhang III der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 28. Januar 2004
zur Änderung - in Bezug auf bestimmte beitretende Länder - der Entscheidungen 95/233/EG, 96/482/EG und 2001/751/EG über die Einfuhr von lebendem Gefluegel und Bruteiern sowie lebenden Laufvögeln und Bruteiern, der Entscheidungen 94/85/EG, 94/984/EG und 2000/609/EG über die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch, frischem Fleisch von Zuchtlaufvögeln sowie Fleisch von Federwild und Zuchtfederwild, der Entscheidung 2000/585/EG über die Einfuhr von Jagd- und Zuchtwild und Kaninchenfleisch sowie der Entscheidung 97/222/EG über die Einfuhr von Fleischerzeugnissen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 125)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/118/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 21a Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern(2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 1, Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 26 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern(3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a),
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(4), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 92/45/EG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch(5), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs(6), insbesondere auf Artikel 8 Absätze 1 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 95/233/EG der Kommission(7) enthält prinzipielle Verzeichnisse der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebendem Gefluegel und Bruteiern, einschließlich Laufvögel und deren Bruteier, zulassen.
(2) In der Entscheidung 96/482/EG der Kommission(8) sind ausführlichere Vorschriften und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Gefluegel und Bruteiern festgelegt.
(3) Die Entscheidung 2001/751/EG der Kommission(9) enthält die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr lebender Laufvögel und ihrer Bruteier aus Drittländern, einschließlich der nach der Einfuhr anzuwendenden tierseuchenrechtlichen Maßnahmen, sowie Verzeichnisse der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebendem Gefluegel und Bruteiern zulassen können.
(4) Da Estland, Malta, Lettland und Litauen frei von Gefluegelseuchen sind, Programme zur Überwachung von Gefluegelseuchen durchführen und im Begriff sind, Krisenpläne für den Seuchenfall zu erarbeiten und die allgemeinen Veterinärvorschriften der Gemeinschaft und insbesondere die Gemeinschaftsvorschriften für den Gefluegelsektor noch vor ihrem Beitritt in einzelstaatliches Recht umzusetzen, kann davon ausgegangen werden, dass diese Länder, was den Tiergesundheitsstatus für lebendes Gefluegel und Laufvögel anbelangt, über ausreichend gut strukturierte und organisierte Veterinärdienststellen verfügen.
(5) Daher ist es angezeigt, Litauen, Estland und Malta in die Liste der Drittländer aufzunehmen, die gemäß der Entscheidung 95/233/EG der Kommission prinzipiell lebendes Gefluegel und Bruteier, einschließlich Laufvögel und Bruteier, einführen können.
(6) Estland, Malta, Lettland und Litauen sollten auch in die Listen der Entscheidungen 96/482/EG und 2001/751/EG der Kommission aufgenommen werden.
(7) In der Entscheidung 94/85/EG der Kommission(10) ist das Verzeichnis der Drittländer festgelegt, aus denen die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch zugelassen ist.
(8) In der Entscheidung 94/984/EG der Kommission(11) sind die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus Drittländern festgelegt.
(9) In der Entscheidung 2000/609/EG der Kommission(12) sind die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen und die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleisch von Zuchtlaufvögeln festgelegt.
(10) Da sich der Tiergesundheitsstatus der beitretenden Länder im Gefluegelsektor gebessert hat, sollte Estland in die Liste der Drittländer aufgenommen werden, die gemäß der Entscheidung 94/85/EG der Kommission prinzipiell frisches Gefluegelfleisch in die Gemeinschaft einführen können.
Infolgedessen kann Estland auch ermächtigt werden, gemäß der Entscheidung 94/86/EG der Kommission(13) Fleisch von Federwild einzuführen.
(11) Ferner ist es angezeigt, Estland, Malta und Lettland hinsichtlich der Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch in die Entscheidung 94/984/EG und hinsichtlich der Einfuhr von lebenden Laufvögeln und Bruteiern in die Entscheidung 2000/609/EG aufzunehmen.
(12) In der Entscheidung 2000/585/EG der Kommission(14) sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleisch von Jagdwild, Fleisch von Zuchtwild und Kaninchenfleisch aus Drittländern festgelegt.
Um der Besserung des Tiergesundheitsstatus der beitretenden Länder Rechnung zu tragen, sollte Malta in die Liste der zugelassenen Drittländer aufgenommen und die bestehenden Drittlandlisten und spezifischen Bedingungen, unter denen Fleisch von frei lebendem Wild und Zuchtwild sowie Kaninchenfleisch aus anderen beitretenden Ländern in die Gemeinschaft eingeführt werden können, sollten ebenfalls aktualisiert werden.
(13) In der Entscheidung 97/222/EG der Kommission(15) ist das Verzeichnis der Drittländer bzw. der Drittlandgebiete festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen.
(14) Aufgrund von Vorkommen klassischer Schweinepest in der Schwarzwildpopulation geht von bestimmten Beitrittsländern nach wie vor ein Tiergesundheitsrisiko aus.
Um diesem Tatbestand, aber auch der Besserung des Tiergesundheitsstatus der beitretenden Länder Rechnung zu tragen, sollte die Entscheidung 97/222/EG geändert werden.
(15) In bestimmten Fällen empfiehlt es sich, Ländernamen, ISO-Codes und Abgrenzungen im Rahmen von Regionalisierungen auf den neuesten Stand zu bringen.
(16) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Entscheidung 95/233/EG werden durch die Anhänge I und II der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Anhang I der Entscheidung 96/482/EG wird durch Anhang III der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 3
Anhang I der Entscheidung 2001/751/EG wird durch Anhang IV der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 4
Der Anhang der Entscheidung 94/85/EG wird durch Anhang V der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 5
Anhang I der Entscheidung 94/984/EG wird durch Anhang VI der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 6
Anhang I der Entscheidung 2000/609/EG wird durch Anhang VII der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 7
Anhang I der Entscheidung 2000/585/EG wird durch Anhang VIII der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 8
Anhang II der Entscheidung 2000/585/EG wird durch Anhang IX der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 9
Teil I des Anhangs der Entscheidung 97/222/EG wird durch Anhang X der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 10
Teil II des Anhangs der Entscheidung 97/222/EG wird durch Anhang XI der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 11
Diese Entscheidung gilt ab dem 14. Februar 2004.
Artikel 12
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 29. Januar 2004
zur Änderung der Entscheidung 96/333/EG zur Festlegung der Veterinärbescheinigungen für Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken aus Drittländern, die bisher nicht Gegenstand einer spezifischen Entscheidung sind
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 146)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/119/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln(1), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 96/333/EG der Kommission vom 3. Mai 1996 zur Festlegung der Veterinärbescheinigungen für Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken aus Drittländern, die nicht Gegenstand einer spezifischen Entscheidung sind(2), gilt bis 31. Dezember 2003.
(2) In der Entscheidung 97/20/EG der Kommission(3) ist die Liste der Drittländer festgelegt, deren Produktions- und Vermarktungsbedingungen für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken als gleichwertig anerkannt werden.
In Teil II dieser Liste sind die Drittländer aufgeführt, die auf der Grundlage der Entscheidung 95/408/EG des Rates(4) Gegenstand einer vorläufigen Entscheidung sein könnten.
(3) Gemäß der Entscheidung 95/408/EG gilt diese Liste bis 31. Dezember 2005.
Es empfiehlt sich daher, die Geltungsdauer der Entscheidung 96/333/EG mit der Gültigkeitsdauer der vorläufigen Liste in Einklang zu bringen.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 5 der Entscheidung 96/333/EG werden die Worte "bis zum 31. Dezember 2003" durch die Worte "bis 31. Dezember 2005" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 29. Januar 2004
zur Änderung der Entscheidung 97/788/EG des Rates hinsichtlich der von Serbien und Montenegro durchgeführten Erhaltungszüchtungskontrollen für Futterpflanzen, Betarüben, Öl- und Faserpflanzen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 147)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/120/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 97/788/EG des Rates vom 17. November 1997 über die Gleichstellung von Erhaltungszüchtungskontrollen durch Drittländer(1), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 97/788/EG wurde festgestellt, dass die amtlichen Erhaltungszüchtungskontrollen in bestimmten Drittländern für bestimmte Pflanzenarten die gleiche Gewähr bieten wie die Kontrollen durch die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten(2).
(2) Die Entscheidung 97/788/EG findet auf die Bundesrepublik Jugoslawien (heute Serbien und Montenegro) nur für Sorten bestimmter Arten Anwendung.
(3) Eine Prüfung der Rechtsvorschriften Serbien und Montenegros und der Art und Weise ihrer Anwendung in Bezug auf die in der Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut(3), in der Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut(4) und in der Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen(5) genannten Arten hat gezeigt, dass die Erhaltungszüchtungskontrollen dieselben Garantien bieten wie die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen.
(4) Die Serbien und Montenegro gewährte Gleichstellung sollte daher auf diese zusätzlichen Arten ausgedehnt werden.
(5) Die Entscheidung 97/788/EG ist entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzengutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 97/788/EG wird wie folgt geändert.
Im Eintrag neben dem Code "YU" für die Bundesrepublik Jugoslawien wird die Nummer "66/402" durch die Nummern "66/401, 66/402, 2002/54 und 2002/57" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 6. Februar 2004
zur Neufestsetzung der Schwellenwerte gemäß Artikel 157 Buchstabe b) und Artikel 158 Absatz 1 Buchstaben a) und c) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung
(2004/121/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(1), insbesondere auf Artikel 271,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 271 Absatz 2 werden die Schwellenwerte für die Auftragsvergabe alle zwei Jahre gemäß den Richtlinien zur Koordinierung der Verfahren für die öffentliche Auftragsvergabe neu festgesetzt.
(2) Der Gegenwert in Euro der ab 1. Januar 2004 anzuwendenden Schwellenwerte, die in den Richtlinien in SZR(2) festgelegt sind, wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht(3) - BESCHLIESST: Artikel 1
Entscheidung der Kommission
vom 6. Februar 2004
über Maßnahmen zum Schutz gegen die Gefluegelpest in bestimmten asiatischen Ländern
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 389)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/122/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(2), insbesondere auf Artikel 18 Absätze 1 und 6,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(3), insbesondere auf Artikel 22 Absätze 1, 5 und 6,
In Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gefluegelpest ist eine hochinfektiöse und von hoher Mortalität gekennzeichnete Viruserkrankung von Gefluegel und Vögeln, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und die Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden sowie die Produktivität der Gefluegelwirtschaft stark beeinträchtigen kann.
(2) In mehreren asiatischen Ländern, darunter Kambodscha, Indonesien, Japan, Laos, Pakistan, die Volksrepublik China (einschließlich des Hoheitsgebietes von Hongkong), Südkorea, Thailand und Vietnam, sind Ausbrüche von Gefluegelpest bestätigt worden.
(3) Seit dem 3. Februar 2004 haben Vietnam und Thailand 12 Humanfälle gemeldet, davon einige mit tödlichem Ausgang.
(4) Die Einfuhr von lebendem Gefluegel und lebenden Laufvögeln, einschließlich deren Bruteier, über die der Erreger in die Gemeinschaft eingeschleppt werden könnte, ist aus keinem der vorgenannten Länder zulässig.
(5) In der Entscheidung 94/984/EG der Kommission(4) sind die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus bestimmten Drittländern festgelegt, darunter auch Thailand und Teile des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China.
(6) In der Entscheidung 2000/609/EG der Kommission(5) sind die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen und die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleisch von Zuchtlaufvögeln aus bestimmten Drittländern festgelegt, darunter auch Thailand.
(7) Die Entscheidung 2000/572/EG der Kommission(6) enthält die Veterinärbedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen aus Drittländern, darunter auch Thailand und Teile des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China.
(8) In der Entscheidung 2000/585/EG der Kommission(7) sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleisch von frei lebendem Wild, Fleisch von Zuchtwild und Kaninchenfleisch aus Drittländern festgelegt, darunter auch Thailand.
(9) Mit der Entscheidung 2004/84/EG der Kommission(8) wurde die Einfuhr von a) frischem Fleisch von Gefluegel, Laufvögeln, Wildvögeln und Zuchtwildvögeln, b) Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die Fleisch der genannten Arten enthalten oder daraus hergestellt wurden, und c) Rohmaterial für die Herstellung von Heimtierfutter sowie Konsumeiern, soweit diese Erzeugnisse von Tieren stammen, die nach dem 1. Januar 2004 geschlachtet wurden, aus Thailand in die Gemeinschaft ausgesetzt, und die genannten Erzeugnisse dürfen auch aus keinem anderen der vorgenannten Länder eingeführt werden.
(10) Gemäß Anhang I Kapitel 14 Nummer 1 Abschnitt B der Richtlinie 92/118/EWG (nur gültig bis 30. April 2004) und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 kann die Einfuhr unbehandelter Gefluegelgülle nur aus Drittländern genehmigt werden, die auch zur Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch in die Gemeinschaft zugelassen sind; Einfuhren auf der Grundlage der genannten Bestimmungen sind daher künftig nicht mehr zulässig.
(11) In der Entscheidung 97/222/EG der Kommission(9) ist das Verzeichnis der Drittländer festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen können; sie regelt ferner, welchen Behandlungen Fleischerzeugnisse unterzogen werden müssen, um das Risiko der Übertragung von Seuchenerregern auszuschließen.
Die Art der Behandlung richtet sich nach dem Gesundheitsstatus des Herkunftslandes in Bezug auf die Tierart, von der das Fleisch gewonnen wurde.
Um unnötige Handelsstörungen zu vermeiden, sollte die Einfuhr von Gefluegelfleischerzeugnissen mit Ursprung in Thailand, die durch und durch auf mindestens 70 °C hitzebehandelt wurden, weiterhin zugelassen werden.
(12) Unter tiergesundheitlichen Gesichtspunkten wurde die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus bestimmten Teilen der Volksrepublik China in die Gemeinschaft zunächst genehmigt, Anfang 2002 jedoch wegen Nichterfuellung bestimmter Hygieneanforderungen mit der Entscheidung 2002/69/EG der Kommission(10) wieder ausgesetzt.
Angesichts der gegenwärtigen Gefluegelpestsituation ist es aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit angezeigt, die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch, von Fleischzubereitungen, die Gefluegelteile jeglicher Art enthalten oder daraus hergestellt wurden, und von rohem Heimtierfutter und Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, die die Gefluegelteile jeglicher Art enthalten oder daraus hergestellt wurden, auch aus tiergesundheitlicher Sicht auszusetzen.
(13) Unter tiergesundheitlichen Gesichtspunkten ist die Einfuhr von Konsumeiern aus Thailand, der Volksrepublik China und Südkorea zwar grundsätzlich zulässig, doch hat keines dieser Länder alle der für die Einfuhr erforderlichen Hygienegarantien erfuellt.
Aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit ist es jedoch angezeigt, die Einfuhr von Konsumeiern auch aus tiergesundheitlicher Sicht zu verbieten.
(14) Gemäß der Richtlinie 92/118/EWG des Rates(11) (nur gültig bis 30. April 2004) und der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates(12) ist die Einfuhr unbehandelter Jagdtrophäen von Wildvögeln mit Ursprung in Thailand, der Volksrepublik China und Südkorea zurzeit zulässig.
Angesichts der gegenwärtigen Gefluegelpestsituation sollten diese Einfuhren ausgesetzt werden, um jegliches Risiko der Erregereinschleppung in die Gemeinschaft auszuschließen.
(15) Gemäß der Richtlinie 92/118/EWG des Rates (nur gültig bis 30. April 2004) und der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 ist die Einfuhr unbehandelter Federn und Federnteile mit Ursprung in den unter Erwägungsgrund 2 genannten gefluegelpestinfizierten asiatischen Ländern zurzeit zulässig.
Angesichts der gegenwärtigen Gefluegelpestsituation sollten diese Einfuhren ausgesetzt werden, um jegliches Risiko der Erregereinschleppung in die Gemeinschaft auszuschließen.
Die Einfuhr von Federn kann jedoch vorbehaltlich der Vorlage eines Handelspapiers, aus dem hervorgeht, dass die Federn einer bestimmten Behandlung unterzogen wurden, genehmigt werden.
(16) Mit der Entscheidung 2000/666/EG der Kommission(13) wurde die Einfuhr anderer Vogelarten als Gefluegel aus allen Mitgliedsländern des OIE (Internationales Tierseuchenamt) genehmigt, allerdings vorbehaltlich der Erfuellung bestimmter Tiergesundheitsgarantien durch das Herkunftsland und einer strengen Quarantänisierung nach der Einfuhr in den Mitgliedstaaten, um eine etwaige Einschleppung von Gefluegelkrankheiten in gemeinschaftliche Gefluegelbestände zu verhüten.
(17) Angesichts der außergewöhnlichen Seuchensituation in mehreren asiatischen Ländern und der potenziell schwerwiegenden Folgen, die die betreffenden Virusstämme nach sich ziehen könnten, wurde jedoch als zusätzliche Vorsichtsmaßnahme die Einfuhr von anderen Vogelarten als Gefluegel und von als Heimtiere gehaltenen Vögeln, die von Reisenden aus Kambodscha, Indonesien, Japan, Laos, Pakistan, der Volksrepublik China, einschließlich des Hoheitsgebietes von Hongkong, Südkorea, Thailand und Vietnam in die Gemeinschaft eingeführt werden, mit der Entscheidung 2004/93/EG der Kommission(14) ausgesetzt, um jegliches Risiko eines Seuchenausbruchs in Quarantänestationen der Mitgliedstaaten auszuschließen.
(18) Zur Kodifizierung der Maßnahmen, die bislang zur Bekämpfung der Gefluegelpest in Asien getroffen wurden, und zur Durchführung der erforderlichen technischen und rechtlichen Anpassungen sollten die Entscheidungen 2004/84/EG und 2004/93/EG ausgehoben und durch eine neue Entscheidung ersetzt werden.
(19) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Einfuhr folgender Erzeugnisse aus dem Hoheitsgebiet von Thailand aus:
- frisches Fleisch von Gefluegel, Laufvögeln, Zuchtwildvögeln und Wildvögeln,
- Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die Fleisch der genannten Arten enthalten oder daraus hergestellt wurden,
- rohes Heimtierfutter und unbehandelte Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die Teile jeglicher Art der genannten Arten enthalten oder daraus hergestellt wurden, und
- Konsumeier und unbehandelte Jagdtrophäen von Vögeln jeder Art.
(2) Abweichend von Absatz 1 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von unter diesen Artikel fallenden Erzeugnissen, die von Vögeln stammen, die vor dem 1. Januar 2004 geschlachtet wurden.
(3) Die Veterinärbescheinigungen/Handelspapiere, die Sendungen mit Erzeugnissen gemäß Absatz 2 begleiten, sind je nach Art des Erzeugnisses um folgenden Vermerk zu ergänzen:
"Frisches Gefluegelfleisch/Frisches Fleisch von Laufvögeln/Frisches Fleisch von Wildvögeln/Frisches Fleisch von Zuchtwildvögeln/Fleischerzeugnis, das Fleisch von Gefluegel, Laufvögeln, Wildvögeln oder Zuchtwildvögeln enthält oder daraus hergestellt wurde/Fleischzubereitung, die Fleisch von Gefluegel, Laufvögeln, Wildvögeln oder Zuchtwildvögeln enthält oder daraus hergestellt wurde/Rohes Heimtierfutter und unbehandeltes Futtermittel-Ausgangserzeugnis, das Teile jeglicher Art von Gefluegel, Laufvögeln, Wildvögeln oder Zuchtwildvögeln enthält(15), gewonnen von Tieren gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 2004/122/EG, die vor dem 1. Januar 2004 geschlachtet wurden."
(4) Abweichend von Absatz 1 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen, die Fleisch von Gefluegel, Laufvögeln, Wildvögeln oder Zuchtwildvögeln enthalten oder daraus hergestellt wurden, soweit das Fleisch der betreffenden Tierarten einer der spezifischen Behandlungen gemäß Teil IV Abschnitte B, C oder D des Anhangs der Entscheidung 97/222/EG der Kommission unterzogen wurde.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die Einfuhr folgender Erzeugnisse aus der Volksrepublik China aus:
- frisches Gefluegelfleisch,
- Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die Gefluegelfleisch enthalten oder daraus hergestellt wurden,
- rohes Heimtierfutter und unbehandelte Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die Gefluegelteile jeglicher Art enthalten, und
- Konsumeier und unbehandelte Jagdtrophäen von Vögeln jeder Art.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten setzen die Einfuhr folgender Erzeugnisse aus Südkorea aus:
- rohes Heimtierfutter und unbehandelte Futtermittel-Ausgangszeugnisse, die Gefluegelteile jeglicher Art enthalten, und
- Konsumeier und unbehandelte Jagdtrophäen von Vögeln jeder Art.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Einfuhr folgender Erzeugnisse aus Kambodscha, Indonesien, Japan, Laos, Pakistan, der Volksrepublik China, einschließlich des Hoheitsgebiets von Hongkong, Südkorea, Thailand und Vietnam aus:
- unbehandelte Federn und Federnteile und
- "andere lebende Vögel als Gefluegel" im Sinne der Entscheidung 2000/666/EG der Kommission, einschließlich Vögel, die von ihren Besitzern mitgeführt werden (Heimvögel).
(2) Um eingeführt werden zu können, müssen behandelte Federn oder Federnteile (ausgenommen behandelte Zierfedern, behandelte Federn, die Reisende zum privaten Gebrauch im persönlichen Reisegepäck mitführen, oder behandelte Federn, die Privatpersonen zu nicht gewerblichen Zwecken zugesendet werden) von einem Handelspapier begleitet sein, aus dem hervorgeht, dass die behandelten Federn oder Federnteile einer Dampfspannung ausgesetzt oder nach einem anderen Verfahren behandelt wurden, das gewährleistet, dass keine Krankheitserreger übertragen werden.
Artikel 5
Die Entscheidungen 2004/84/EG und 2004/93/EG werden aufgehoben.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Einfuhrvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen und geben die erlassenen Vorschriften unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 7
Diese Entscheidung gilt bis 15. August 2004.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 30. Januar 2004
über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates sowie den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 152)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/129/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/119/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren vom Zeitpunkt der Bekanntgabe der genannten Richtlinie an zulassen, dass Pflanzenschutzmittel in den Verkehr gebracht werden, die nicht in Anhang I der Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie bereits im Handel sind, während diese Wirkstoffe im Rahmen eines Arbeitsprogramms schrittweise geprüft werden.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1112/2002 der Kommission(3) enthält die Durchführungsbestimmungen für die vierte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG.
Die Wirkstoffe der vierten Stufe, für die keine Verpflichtung zur weiteren Erstellung der notwendigen Unterlagen abgegeben wurde, sollten nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden, und die Mitgliedstaaten sollten alle Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen widerrufen.
Anhang I der vorliegenden Entscheidung enthält die Liste dieser Wirkstoffe.
(3) Die Verordnungen (EG) Nr. 451/2000(4) und (EG) Nr. 1490/2002(5) der Kommission enthalten Durchführungsbestimmungen für die zweite und dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG. Wirkstoffe, für die keine vollständigen Unterlagen vorgelegt wurden oder für die nach Angaben der Antragsteller innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine Unterlagen vorgelegt werden, sollten nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden, und die Mitgliedstaaten sollten alle Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen widerrufen. Anhang I der vorliegenden Entscheidung enthält die Liste dieser Wirkstoffe.
(4) Für einige dieser Wirkstoffe wurden Informationen vorgelegt und von der Kommission zusammen mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten bewertet, was die Notwendigkeit einer weiteren Verwendung der betreffenden Wirkstoffe ergab.
In diesen Fällen sollten vorübergehende Maßnahmen vorgesehen werden, um die Entwicklung von Alternativen zu ermöglichen.
(5) Werden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel ohne lange Vorankündigung widerrufen, so sollte für die betreffenden Wirkstoffe eine Frist für die Beseitigung, die Lagerung, den Absatz und die Verwendung bestehender Lagervorräte eingeräumt werden, die nicht länger als zwölf Monate sein darf, um die Verwendung der Lagervorräte auf nur eine weitere Vegetationsperiode zu begrenzen.
Liegt eine längere Vorankündigung vor, so kann diese Frist gekürzt werden und am Ende der laufenden Vegetationsperiode auslaufen.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Wirkstoffe in Anhang I der vorliegenden Entscheidung werden nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die die in Anhang I der vorliegenden Entscheidung aufgeführten Wirkstoffe enthalten, bis spätestens 31. März 2004 widerrufen werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die in Anhang II Spalte B aufgeführten Mitgliedstaaten die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die die in Spalte A dieses Anhangs aufgeführten Wirkstoffe enthalten, für die in Spalte C dieses Anhangs aufgeführten Anwendungen bis spätestens 30. Juni 2007 aufrechterhalten, um die Entwicklung von wirksamen Alternativen zu den betreffenden Wirkstoffen zu ermöglichen.
Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung gemäß Unterabsatz 1 Gebrauch machen, müssen sicherstellen, dass
a) die weitere Verwendung nur genehmigt wird, sofern dies keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt hat;
b) solche Pflanzenschutzmittel, die nach dem 31. März 2004 auf dem Markt bleiben, neu etikettiert werden, um den eingeschränkten Anwendungsbedingungen zu entsprechen;
c) alle geeigneten Risikobegrenzungsmaßnahmen getroffen werden, um mögliche Risiken zu reduzieren;
d) ernsthaft nach Alternativen für diese Anwendungen gesucht wird.
(3) Die betroffenen Mitgliedstaaten informieren die Kommission bis spätestens 31. Dezember 2004 über die in Anwendung von Absatz 2 getroffenen Maßnahmen und insbesondere über die Maßnahmen gemäß den Buchstaben a) bis d).
Artikel 3
Jede von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 91/414/EWG eingeräumte Frist muss so kurz wie möglich sein.
Bei Zulassungen, die gemäß Artikel 2 Absatz 1 spätestens am 31. März 2004 widerrufen werden sollen, sollte die Frist spätestens am 31. Dezember 2004 ablaufen.
Bei Zulassungen, die gemäß Artikel 2 Absatz 2 spätestens am 30. Juni 2007 widerrufen werden sollen, sollte die Frist spätestens am 31. Dezember 2007 ablaufen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 30. Januar 2004
über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Art Vicia faba L.
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 161)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/130/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG(2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die im Vereinigten Königreich verfügbare Menge Saatgut der Sommersorten von Ackerbohnen (Vicia faba L.), das den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG in Bezug auf die Keimfähigkeit entspricht und für die klimatischen Gegebenheiten geeignet ist, reicht nicht aus, um den Bedarf dieses Mitgliedstaats zu decken.
(2) Auch in anderen Mitgliedstaaten und Drittländern steht allen Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG entsprechendes Saatgut dieser Art nicht in einer Menge zur Verfügung, die ausreicht, um den Bedarf zu decken.
(3) Das Vereinigte Königreich sollte daher ermächtigt werden, bis zum 15. Februar 2004 Saatgut dieser Art, das weniger strengen Anforderungen genügt, zum Verkehr zuzulassen.
(4) Außerdem sollte das Inverkehrbringen solchen Saatguts in anderen Mitgliedstaaten, die das Vereinigte Königreich mit Saatgut dieser Art beliefern können, zugelassen werden, unabhängig davon, ob das Saatgut in einem Mitgliedstaat oder in einem unter die Entscheidung 2003/17/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländer und über die Gleichstellung von in Drittländer erzeugtem Saatgut(3) geerntet wurde.
(5) Das Vereinigte Königreich sollte als Koordinator fungieren, um sicherzustellen, dass die Gesamtmenge des gemäß dieser Entscheidung zugelassenen Saatguts die in dieser Entscheidung festgesetzte Hoechstmenge nicht übersteigt.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Saatgut von Sommersorten von Ackerbohnen (Vicia faba L.), dessen Keimfähigkeit nicht den Mindestanforderungen der Richtlinie 66/401/EWG entspricht, wird bis zum 15. Februar 2004 zu den im Anhang dieser Entscheidung festgelegten Bedingungen in der Gemeinschaft zum Verkehr zugelassen, sofern
a) die Keimfähigkeit zumindest derjenigen im Anhang dieser Entscheidung entspricht;
b) die mittels der amtlichen Prüfung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt C Buchstabe d) der Richtlinie 66/401/EWG bestätigte Keimfähigkeit auf dem amtlichen Etikett angegeben ist;
c) das Saatgut erstmals gemäß Artikel 2 dieser Entscheidung in Verkehr gebracht wurde.
Artikel 2
Saatgutlieferanten, die das in Artikel 1 genannte Saatgut in Verkehr bringen wollen, beantragen die entsprechende Zulassung in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind oder in den sie einführen.
Der betreffende Mitgliedstaat ermächtigt den Lieferanten, das Saatgut in Verkehr zu bringen, es sei denn,
a) es bestehen begründete Zweifel daran, dass der Lieferant in der Lage ist, die von ihm beantragte Menge Saatgut in Verkehr zu bringen, oder
b) die Gesamtmenge, die nach der betreffenden Ausnahmeregelung in Verkehr gebracht werden darf, würde die im Anhang festgesetzte Hoechstmenge übersteigen.
Artikel 3
Zur Durchführung dieser Entscheidung leisten die Mitgliedstaaten einander Amtshilfe.
Das Vereinigte Königreich fungiert als koordinierender Mitgliedstaat in Bezug auf Artikel 1, um sicherzustellen, dass die zugelassene Gesamtmenge die im Anhang festgesetzte Hoechstmenge nicht übersteigt.
Mitgliedstaaten, in denen ein Antrag gemäß Artikel 2 gestellt wird, melden dem koordinierenden Mitgliedstaat unverzüglich die im Antrag genannte Menge.
Dieser teilt dem meldenden Mitgliedstaat unverzüglich mit, ob die Bewilligung des Antrags zu einer Überschreitung der Hoechstmenge führen würde.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich mit, wie viel Saatgut gemäß dieser Entscheidung zum Verkehr zugelassen worden ist.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 9. Februar 2004
zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von FEN 560 und Penoxsulam in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 274)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/131/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 91/414/EWG sieht die Aufstellung einer Gemeinschaftsliste von Wirkstoffen vor, die als Inhaltsstoffe von Pflanzenschutzmitteln zugelassen sind.
(2) Am 24. Juni 2003 hat die Société occitane de fabrications et de technologies den französischen Behörden Unterlagen für den Wirkstoff FEN 560 im Hinblick auf dessen Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.
Am 29. November 2002 hat Dow AgroSciences den italienischen Behörden einen entsprechenden Antrag für den Wirkstoff Penoxsulam übermittelt.
(3) Die französischen und die italienischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass die Unterlagen nach erster Prüfung die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG zu erfuellen scheinen.
Außerdem sind die Behörden der Auffassung, dass die Unterlagen für ein den Wirkstoff enthaltendes Pflanzenschutzmittel die Angaben und Informationen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG enthalten.
Die Unterlagen wurden anschließend gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG von den Antragstellern an die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten übermittelt und an den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit weitergeleitet.
(4) Mit dieser Entscheidung soll auf Gemeinschaftsebene förmlich festgestellt werden, dass die Unterlagen grundsätzlich den Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II und - bei mindestens einem Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff - den Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG entsprechen.
(5) Unbeschadet dieser Entscheidung kann die Kommission den Antragsteller auffordern, dem zum Berichterstatter für einen gegebenen Stoff benannten Mitgliedstaat weitere Angaben oder Informationen zu übermitteln, um bestimmte Punkte in den Unterlagen zu klären.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Unterlagen für die im Anhang dieser Entscheidung genannten Wirkstoffe, die bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme dieser Stoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereicht wurden, erfuellen grundsätzlich die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG.
In Bezug auf ein Pflanzenschutzmittel, das den betreffenden Wirkstoff enthält, erfuellen die Unterlagen unter Berücksichtigung der vorgesehenen Verwendungszwecke zudem die Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG.
Artikel 2
Die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten werden die eingehende Prüfung der betreffenden Unterlagen fortsetzen und der Kommission die Schlussfolgerungen ihrer Prüfungen so bald wie möglich, spätestens jedoch am 10. Februar 2005 übermitteln, gegebenenfalls mit Empfehlungen zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme des betreffenden Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG und diesbezüglichen Bedingungen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 11. Februar 2004
über die Nichtaufnahme von Fenthion in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 313)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/140/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/119/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsätze 3 und 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000(4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3a Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG führt die Kommission ein Arbeitsprogramm für die Prüfung von Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln durch, die vor dem 25. Juli 1993 bereits auf dem Markt waren. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 wurden die Durchführungsbestimmungen für dieses Programm festgelegt.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung der Bericht erstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95(6), wurden die Wirkstoffe festgelegt, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 zu prüfen sind, sowie die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten für die einzelnen Wirkstoffe bestimmt und die Hersteller der einzelnen Wirkstoffe identifiziert, die rechtzeitig einen Antrag eingereicht haben.
(3) Fenthion ist einer der 89 in der Verordnung (EG) Nr. 933/94 aufgeführten Wirkstoffe.
(4) Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 hat Griechenland als Bericht erstattender Mitgliedstaat der Kommission am 4. April 1996 einen Bericht über seine Bewertung der Informationen zugeleitet, die von den Antragstellern gemäß Artikel 6 Absatz 1 derselben Verordnung übermittelt worden waren.
(5) Nach Erhalt des Berichts des Bericht erstattenden Mitgliedstaats hat die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 Sachverständige der Mitgliedstaaten sowie den Hauptantragsteller Bayer CropScience angehört.
(6) Die Kommission berief am 18. April 1997 und am 11. Februar 2003 zwei Dreiparteientreffen mit dem Hauptantragsteller und dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat für diesen Wirkstoff ein.
(7) Der von Griechenland erstellte Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft.
Diese Prüfung wurde am 4. Juli 2003 mit dem Beurteilungsbericht der Kommission für Fenthion abgeschlossen.
(8) Die Unterlagen und die Informationen aus der Prüfung wurden auch dem Wissenschaftlichen Ausschuss "Pflanzen" (SCP) vorgelegt.
Der SCP wurde gebeten, zu der Festsetzung einer annehmbaren Tagesdosis (ADI - Acceptable Daily Intake) und einer annehmbaren Anwenderexposition (AOEL - Acceptable Operator Exposure Level) Stellung zu nehmen.
In seiner ersten Stellungnahme vom 2. Oktober 1998 vertrat der SCP auf der Grundlage der Schlussfolgerung der Risikobewertung für den Menschen und die Umwelt die Auffassung, dass es nicht möglich war, eine vollständige Bewertung vorzunehmen, da keine Daten darüber vorlagen, dass die vorgesehene eingeschränkte Köderanwendung in Zitrusfrüchten und Oliven für die menschliche Gesundheit und die Umwelt unbedenklich war.
Der SCP verwies insbesondere auf das sehr hohe akute Risiko für Vögel.
In dieser Stellungnahme erkannte der SCP an, dass die Entwicklung einer innovativen Anwendungstechnik, nämlich einer Köderformel, die Fenthion und einen Lockstoff auf nur einem Teil der Kultur umfasst, vielversprechend im Hinblick auf eine nur begrenzte Exposition des Menschen und der Umwelt sein könnte. Er wies jedoch darauf hin, dass besondere Studien über diese Anwendungsart vorliegen müssten, bevor eine abschließende Bewertung erfolgen könnte.
Weitere Informationen, insbesondere über die Verwendung als Köder, wurden daraufhin von Bayer CropScience vorgelegt und sind bewertet worden.
Die weiteren Informationen und ihre Bewertung wurden dem SCP vorgelegt.
In seiner Stellungnahme vom 17. Dezember 2002 kam der Ausschuss zu der Schlussfolgerung, dass das Risiko der vorgeschlagenen Anwendungen von Fenthion für Vögel weiterhin unbestimmt ist und seine in der vorhergehenden Stellungnahme dargelegten Bedenken über die möglichen Risiken für Vögel daher noch bestehen.
(9) Wie aus den Bewertungen der übermittelten Informationen hervorging, wurde nicht nachgewiesen, dass Fenthion enthaltende Pflanzenschutzmittel unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen allgemein die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 91/414/EWG erfuellen, insbesondere im Hinblick auf seine möglichen Auswirkungen auf Vögel.
(10) Fenthion sollte daher nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden.
(11) Es sollten Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass bestehende Zulassungen für Fenthion enthaltende Pflanzenschutzmittel innerhalb eines vorgeschriebenen Zeitraums widerrufen und nicht verlängert werden und keine neuen Zulassungen für derartige Mittel erteilt werden.
(12) Angesichts der Informationen, die der Kommission vorliegen, scheint es, dass in Ermangelung wirksamer Alternativen für bestimmte beschränkte Anwendungen in einigen Mitgliedstaaten ein Bedarf für die weitere Anwendung des Wirkstoffs besteht, um die Entwicklungen von Alternativen zu ermöglichen.
Daher ist es unter den derzeitigen Umständen gerechtfertigt, unter strengen, auf eine Risikominimierung gerichteten Bedingungen einen längeren Zeitraum für den Widerruf von bestehenden Zulassungen für die beschränkten als notwendig angesehenen Anwendungen vorzuschreiben, bei denen es derzeit keine wirksamen Alternativen für die Kontrolle von Schadorganismen zu geben scheint.
(13) Wurde von den Mitgliedstaaten eine Frist für die Beseitigung, die Lagerung, den Absatz und die Verwendung bestehender Lagervorräte von Fenthion enthaltenden Pflanzenschutzmitteln eingeräumt, so darf sie nicht länger als zwölf Monate sein, um die Verwendung der Lagervorräte auf nur eine weitere Vegetationsperiode zu begrenzen.
(14) Diese Entscheidung greift nicht etwaigen Maßnahmen vor, welche die Kommission in Bezug auf diesen Wirkstoff im Rahmen der Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003(8), zu einem späteren Zeitpunkt treffen könnte.
(15) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Fenthion wird nicht als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass
1. die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die Fenthion enthalten, bis zum 11. August 2004 widerrufen werden;
2. ab 17. Februar 2004 Zulassungen im Rahmen der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG für Fenthion enthaltende Pflanzenschutzmittel weder erteilt noch erneuert werden;
3. ein im Anhang Spalte A angegebener Mitgliedstaat Zulassungen für Fenthion enthaltende Pflanzenschutzmittel hinsichtlich der in Spalte B aufgeführten Anwendungen bis zum 30. Juni 2007 weiter gelten lassen darf, sofern er
a) sicherstellt, dass diese Pflanzenschutzmittel, die auf dem Markt bleiben, entsprechend den eingeschränkten Anwendungsbedingungen neu gekennzeichnet werden,
b) alle geeigneten Risikominimierungsmaßnahmen zur Auflage macht, um etwaige Risiken zu verringern und den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier wie auch der Umwelt zu gewährleisten, und
c) insbesondere durch Aktionspläne sicherstellt, dass ernsthaft nach Alternativerzeugnissen oder -verfahren für diese Anwendungen geforscht wird.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission spätestens am 31. Dezember 2004 über die Anwendung des vorliegenden Artikels, insbesondere über die gemäß den Buchstaben a) bis c) eingeleiteten Maßnahmen, und unterbreitet jährlich Schätzungen der Mengen von Fenthion, die für wesentliche Anwendungen gemäß diesem Artikel verwendet wurden.
Artikel 3
Jede von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 91/414/EWG eingeräumte Frist muss so kurz wie möglich sein und für Anwendungen,
a) für die die Zulassung am 11. August 2004 widerrufen werden soll, spätestens am 11. August 2005 ablaufen;
b) für die die Zulassung bis zum 30. Juni 2007 widerrufen werden soll, spätestens am 31. Dezember 2007 ablaufen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 12. Februar 2004
über die Nichtaufnahme von Amitraz in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 332)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/141/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/119/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsätze 3 und 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000(4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3a Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG führt die Kommission ein Arbeitsprogramm für die Prüfung von Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln durch, die vor dem 25. Juli 1993 bereits auf dem Markt waren. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 wurden die Durchführungsbestimmungen für dieses Programm festgelegt.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung der Bericht erstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95(6), wurden die Wirkstoffe festgelegt, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 zu prüfen sind, sowie die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten für die einzelnen Wirkstoffe bestimmt und die Hersteller der einzelnen Wirkstoffe identifiziert, die rechtzeitig einen Antrag eingereicht haben.
(3) Amitraz ist einer der 89 in der Verordnung (EG) Nr. 933/94 aufgeführten Wirkstoffe.
(4) Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 hat Österreich als Bericht erstattender Mitgliedstaat der Kommission am 6. Januar 1998 einen Bericht über seine Bewertung der Informationen zugeleitet, die von den Antragstellern gemäß Artikel 6 Absatz 1 derselben Verordnung übermittelt worden waren.
(5) Nach Erhalt des Berichts des Bericht erstattenden Mitgliedstaats hat die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 Sachverständige der Mitgliedstaaten sowie den Hauptantragsteller Bayer CropScience angehört.
(6) Die Kommission berief am 9. Juni 2000 und am 21. März 2003 zwei Dreiparteientreffen mit dem Hauptantragsteller und dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat für diesen Wirkstoff ein.
(7) Der von Österreich erstellte Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft.
Diese Prüfung wurde am 4. Juli 2003 mit dem Beurteilungsbericht der Kommission für Amitraz abgeschlossen.
(8) Wie aus den Bewertungen der übermittelten Informationen hervorging, wurde nicht nachgewiesen, dass Amitraz enthaltende Pflanzenschutzmittel unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen allgemein die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 91/414/EWG erfuellen.
Insbesondere Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) schreibt vor, dass eine zulässige Tagesdosis (ADI) für den Menschen bei der Entscheidung über die Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I berücksichtigt werden muss.
Bei der Festlegung der zulässigen Tagesdosis musste den möglichen neurologischen Auswirkungen von Amitraz Rechnung getragen werden.
Diese Auswirkungen wurden auch bei der Festlegung der akuten Referenzdosis (ARfD) berücksichtigt, d. h. der Schätzung der Menge des Wirkstoffs, die über einen kurzen Zeitraum aufgenommen werden kann, ohne die Gesundheit des Verbrauchers zu beeinträchtigen.
Für die vorgeschlagenen Anwendungen wurde nicht nachgewiesen, dass die Verbraucher nicht möglicherweise Amitrazmengen ausgesetzt wären, die die akute Referenzdosis übersteigen.
Der Antragsteller bereitete eine Wahrscheinlichkeits-Risikobewertung vor.
Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Kriterien für die Auslegung einer solchen Wahrscheinlichkeits-Risikobewertung noch nicht konsolidiert sind und es angesichts der möglichen Risiken nicht angebracht wäre, eine Entscheidung weiter zu verschieben, bis solche Kriterien vorliegen.
(9) Amitraz sollte daher nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden.
(10) Es sollten Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass bestehende Zulassungen für Amitraz enthaltende Pflanzenschutzmittel innerhalb eines vorgeschriebenen Zeitraums widerrufen und nicht verlängert werden und keine neuen Zulassungen für derartige Mittel erteilt werden.
(11) Angesichts der Informationen, die der Kommission vorliegen, scheint es, dass in Ermangelung wirksamer Alternativen für bestimmte beschränkte Anwendungen in einigen Mitgliedstaaten ein Bedarf für die weitere Anwendung des Wirkstoffs besteht, um die Entwicklungen von Alternativen zu ermöglichen.
Daher ist es unter den derzeitigen Umständen gerechtfertigt, unter strengen, auf eine Risikominimierung gerichteten Bedingungen einen längeren Zeitraum für den Widerruf von bestehenden Zulassungen für die beschränkten, als notwendig angesehenen Anwendungen vorzuschreiben, bei denen es derzeit keine wirksamen Alternativen für die Kontrolle von Schadorganismen zu geben scheint.
(12) Wurde von den Mitgliedstaaten eine Frist für die Beseitigung, die Lagerung, den Absatz und die Verwendung bestehender Lagervorräte von Amitraz enthaltenden Pflanzenschutzmitteln eingeräumt, so darf sie nicht länger als zwölf Monate betragen, um die Verwendung der Lagervorräte auf nur eine weitere Vegetationsperiode zu begrenzen.
(13) Diese Entscheidung greift nicht etwaigen Maßnahmen vor, welche die Kommission in Bezug auf diesen Wirkstoff im Rahmen der Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003(8), zu einem späteren Zeitpunkt treffen könnte.
(14) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Amitraz wird nicht als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass
1. die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die Amitraz enthalten, bis zum 12. August 2004 widerrufen werden;
2. ab 17. Februar 2004 Zulassungen im Rahmen der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG für Amitraz enthaltende Pflanzenschutzmittel weder erteilt noch erneuert werden;
3. ein im Anhang Spalte A angegebener Mitgliedstaat Zulassungen für Amitraz enthaltende Pflanzenschutzmittel hinsichtlich der in Spalte B aufgeführten Anwendungen bis zum 30. Juni 2007 weiter gelten lassen darf, sofern er
a) sicherstellt, dass diese Pflanzenschutzmittel, die auf dem Markt bleiben, entsprechend den eingeschränkten Anwendungsbedingungen neu gekennzeichnet werden,
b) alle geeigneten Risikominimierungsmaßnahmen zur Auflage macht, um etwaige Risiken zu verringern und den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier wie auch der Umwelt zu gewährleisten, und
c) insbesondere durch Aktionspläne sicherstellt, dass ernsthaft nach Alternativerzeugnissen oder -verfahren für diese Anwendungen geforscht wird.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission spätestens am 31. Dezember 2004 über die Anwendung des vorliegenden Artikels, insbesondere über die gemäß den Buchstaben a) bis c) eingeleiteten Maßnahmen, und unterbreitet jährlich Schätzungen der Mengen von Amitraz, die für wesentliche Anwendungen gemäß diesem Artikel verwendet wurden.
Artikel 3
Jede von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 91/414/EWG eingeräumte Frist muss so kurz wie möglich sein und für Anwendungen,
a) für die die Zulassung am 12. August 2004 widerrufen werden soll, spätestens am 12. August 2005 ablaufen;
b) für die die Zulassung bis zum 30. Juni 2007 widerrufen werden soll, spätestens am 31. Dezember 2007 ablaufen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 12. Februar 2004
zur Änderung der Entscheidung 97/467/EG zwecks Aufnahme von Betrieben in Bulgarien und Ungarn in die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Laufvogelfleisch zulassen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 346)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/144/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), insbesondere auf Artikel 2 Absätze 1 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 97/467/EG der Kommission(2) wurden vorläufige Listen der Betriebe in Drittländern aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Laufvogelfleisch zulassen.
(2) Bulgarien und Ungarn haben eine Liste der Laufvogelfleisch erzeugenden Betriebe übermittelt, für die die zuständigen Behörden bescheinigen, dass diese den Gemeinschaftsanforderungen entsprechen.
(3) Diese Betriebe sind in die mit der Entscheidung 97/467/EG aufgestellten Listen aufzunehmen.
(4) Da noch keine Stichprobenkontrollen durchgeführt worden sind, gilt für Einfuhren aus diesen Betrieben nicht die geringere Häufigkeit der Warenkontrollen gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Entscheidung 95/408/EG.
(5) Die Entscheidung 97/467/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Entscheidung 97/467/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 25. Februar 2004.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 18. Februar 2004
zur vorläufigen Aufteilung der für die Maßnahmen gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2182/2002 verfügbaren Mittel des gemeinschaftlichen Tabakfonds unter den Mitgliedstaaten für das Jahr 2004
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 493)
(2004/148/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak(1), insbesondere auf Artikel 14a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2182/2002 der Kommission vom 6. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates hinsichtlich des gemeinschaftlichen Tabakfonds(2) sind Maßnahmen zur Umstellung der Tabakerzeugung vorgesehen. Diese Maßnahmen werden aus dem gemeinschaftlichen Tabakfonds finanziert, der mit Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 eingerichtet worden ist.
(2) Der gemeinschaftliche Tabakfonds ist für das Jahr 2004 mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 28,8 Mio. EUR ausgestattet, von denen die Hälfte für spezifische Maßnahmen zur Umstellung der Tabakerzeugung auf andere Kulturen und auf Arbeitsplätze schaffende andere Wirtschaftstätigkeiten sowie ferner für diesbezügliche Studien bestimmt ist.
(3) Daher ist es erforderlich, gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2182/2002 die vorläufige Aufteilung der verfügbaren Mittel unter den Mitgliedstaaten vorzunehmen.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die für die Maßnahmen gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2182/2002 verfügbaren Mittel des gemeinschaftlichen Tabakfonds werden für das Jahr 2004 wie im Anhang der vorliegenden Entscheidung aufgeführt vorläufig unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 29. Januar 2004
zur Festlegung von Leitlinien für Überwachung und Berichterstattung betreffend Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 130)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/156/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates(1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine umfassende, kohärente, transparente und genaue Überwachung von Treibhausgasemissionen und eine entsprechende Berichterstattung gemäß diesen Leitlinien sind Voraussetzung für den Betrieb des mit der Richtlinie 2003/87/EG geschaffenen Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten.
(2) Die in dieser Entscheidung beschriebenen Leitlinien enthalten detaillierte Kriterien für die Überwachung und Berichterstattung betreffend Treibhausgasemissionen, die infolge der in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführten Tätigkeiten entstehen und die im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten spezifizierte Treibhausgase betreffen, wobei die in Anhang IV dieser Richtlinie dargelegten Prinzipien für die Überwachung und Berichterstattung als Grundlage dienen.
(3) Gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2003/87/EG stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die von den Betreibern vorgelegten Berichte anhand der Kriterien von Anhang V geprüft werden.
(4) Die Maßnahmen dieser Entscheidung stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 8 des Beschlusses 93/389/EWG des Rates(2) eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge dieser Entscheidung enthalten die in Artikel 14 der Richtlinie 2003/87/EG genannten Leitlinien für die Überwachung und Berichterstattung betreffend Treibhausgasemissionen aus den in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführten Tätigkeiten.
Diese Leitlinien basieren auf den in Anhang IV dieser Richtlinie beschriebenen Prinzipien.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 16. Februar 2004
zur Änderung der Entscheidung 92/216/EWG hinsichtlich der Veröffentlichung des Verzeichnisses der Koordinierungsstellen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 390)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/158/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/428/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über den Handel mit Sportpferden und zur Festlegung der Bedingungen für die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Rahmen der Bestimmungen zur Umsetzung von Artikel 4 der Richtlinie 90/428/EWG sollte jeder Mitgliedstaat zunächst eine Koordinierungsstelle benennen, die für die Erfassung der notwendigen Daten zuständig ist.
(2) Die Entscheidung 92/216/EWG der Kommission vom 26. März 1992 über die Erfassung von Daten über die pferdesportlichen Veranstaltungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 90/428/EWG des Rates(2) sieht die Veröffentlichung eines Verzeichnisses dieser Koordinierungsstellen im Amtsblatt, Reihe C, vor.
(3) Um die interessierte Öffentlichkeit zu informieren scheint es sinnvoller, diese Liste auf der Website der Kommission zu veröffentlichen.
(4) Die Entscheidung 92/216/EWG ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Tierzuchtausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 92/216/EWG erhält folgende Fassung:
"(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Namen und Anschrift der gemäß Absatz 1 benannten Koordinierungsstellen mit.
Auf der Grundlage dieser Mitteilungen erstellt die Kommission ein Verzeichnis der Koordinierungsstellen.
Dieses Verzeichnis wird auf folgender Website veröffentlicht:
http://forum.europa.eu.int/Public/ irc/sanco/vets/information".
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 16. Februar 2004
zur zweiten Änderung der Entscheidung 2002/975/EG über ein Impfprogramm in Ergänzung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Infektionen mit schwach pathogenen Gefluegelpestviren in Italien und über spezifische Verbringungsbeschränkungen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 393)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/159/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG der Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(4), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003, insbesondere auf Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Oktober 2002 hat Italien der Kommission Infektionsherde schwach pathogener Gefluegelpestviren des Subtyps H7N3 in den Regionen Veneto und Lombardei gemeldet, die sich rasch ausbreiteten.
(2) Die italienischen Behörden haben drastische Maßnahmen getroffen und zur Verhütung der Seuchenverschleppung u. a. infizierte Bestände gekeult.
Die Behörden haben ferner beantragt, während mindestens 18 Monaten ein Impfprogramm gegen Gefluegelpest durchführen zu dürfen, um eine weitere Ausbreitung der Infektionen zu verhindern.
(3) Das Impfprogramm wurde mit der Entscheidung 2002/975/EG der Kommission(6) genehmigt, die die Impfungen in dem in ihrem Anhang bezeichneten Gebiet regelt und entsprechende Überwachungsmaßnahmen wie Verbringungsbeschränkungen für lebendes Gefluegel, Brut- und Konsumeier im innergemeinschaftlichen Handel festlegt.
(4) Nach den weiteren Erfahrungen ist es angezeigt, das genehmigte Impfprogramm auf Zuchtgefluegel auszudehnen und die Impfpläne für die verschiedenen Gefluegelarten, insbesondere Legehennen, zu ändern.
Die Haltungsbeschränkungen für bestimmte Gefluegelarten ab einer festgelegten Altersgrenze sollten angepasst werden, um die günstige epidemiologische Entwicklung der Gefluegelpestinfektionen in den betreffenden Beständen zu berücksichtigen.
(5) Die derzeit geltenden Beschränkungen im innergemeinschaftlichen Handel für Erzeugnisse aus Betrieben, die in einem bestimmten Umkreis um einen mit schwach pathogenen Gefluegelpestviren infizierten Betrieb liegen, sollten angepasst und aufgehoben werden, sofern bestimmte Vorkehrungsmaßnahmen getroffen worden sind.
(6) Der differenzierende iIFA-Test, dessen Anwendung bei Truthühnern mit der Entscheidung 2001/847/EG der Kommission(7) genehmigt worden ist, wurde inzwischen weiterentwickelt; seine Anwendung bei anderen Gefluegelarten, insbesondere Hühnern, dürfte die erforderlichen Tiergesundheitsgarantien beim innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Fleisch von geimpften Tieren bieten.
(7) Die Gefluegelpestinfektionen mit schwach pathogenen Viren sind in den letzten Monaten deutlich zurückgegangen. Es erscheint jedoch angezeigt, das Impfprogramm um weitere sechs Monate zu verlängern, um die Bestände gegen erneute Infektionen zu schützen.
(8) Die Entscheidung 2002/975/EG ist entsprechend zu ändern.
(9) Ferner sollten die inzwischen überholten Entscheidungen 2000/149/EG(8), 2003/153/EG(9), 2003/359/EG(10) und 2003/428/EG(11) der Kommission aufgehoben werden, die im Zusammenhang mit dem Auftreten von hoch pathogener Gefluegelpest in Italien im Jahr 2000 und in Belgien und den Niederlanden im Jahr 2003 getroffen wurden.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Italien beantragten Änderungen des mit der Entscheidung 2002/975/EG genehmigten Impfprogramms werden genehmigt; sie betreffen insbesondere
a) die Möglichkeit der Impfung von Zuchtgefluegel;
b) die Änderung der Impfpläne für verschiedene Gefluegelarten je nach ihrem Immunstatus, insbesondere Legehennen;
c) die Änderung des Überwachungsprogramms für Gefluegel, das aus dem Impfgebiet stammt;
d) die Anwendung eines zusätzlichen heterologen Impfstoffs mit dem Stamm A/ck/Italy/1067/1999/H7N1;
e) die Verlängerung der Lebensspanne für bestimmte Gefluegelarten;
f) die Verlängerung des Impfprogramme um sechs auf insgesamt 24 Monate.
Artikel 2
Die Entscheidung 2002/975/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 wird Absatz 3 gestrichen.
2. a) In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) wird der Wortlaut "mindestens 3 km" durch "mindestens 1 km" ersetzt.
b) In Artikel 5 Absatz 2 und 3 werden die Wörter "Truthühnern" jeweils durch "Hühnern und Truthühnern", das Wort "Schlachttruthühnern" durch "Schlachthühnern und -truthühnern" und die Wörter "Fleisch von Truthühnern" jeweils durch "Fleisch von Hühnern und Truthühnern" ersetzt.
3. a) In Anhang II Punkt 1 wird das Wort "Truthühnern" durch "Hühnern und Truthühnern" ersetzt.
b) In Anhang II erhält Punkt 2 folgende Fassung:
"2. Anwendung des Tests zum Zweck des Versands von frischem Fleisch von Hühnern und Truthühnern aus dem italienischen Impfgebiet in andere Mitgliedstaaten
Fleisch von Hühnern und Truthühnern, die gegen Gefluegelpest geimpft wurden, darf in andere Mitgliedstaaten versendet werden, wenn folgende Anforderungen erfuellt sind: Der amtliche Tierarzt nimmt innerhalb von 7 Tagen vor der Schlachtung Blutproben von mindestens 10 geimpften Schlachthühnern bzw. Schlachttruthühnern, falls alle Tiere in ein und demselben Gebäude gehalten werden.
Wird das Gefluegel in mehreren Gruppen oder Stallungen gehalten, so sind Blutproben von mindestens 20 geimpften Tieren zu nehmen, die nach dem Zufallsprinzip aus allen Gruppen bzw. Stallungen des Betriebs ausgewählt wurden."
Artikel 3
Die Entscheidungen 2000/149/EG, 2003/153/EG, 2003/359/EG und 2003/428/EG werden aufgehoben.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 16. Februar 2004
zur Änderung der Entscheidung 2003/71/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 394)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/160/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(2), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs(3), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund des Auftretens der infektiösen Anämie der Salmoniden (ISA) auf den Färöern wurde die Entscheidung 2003/71/EG der Kommission vom 29. Januar 2003 über bestimmte Schutzmaßnahmen hinsichtlich der infektiösen Anämie der Salmoniden auf den Färöern(4) erlassen.
(2) Trotz der von den Färöern getroffenen Maßnahmen wurden im Jahr 2003 weitere ISA-Ausbrüche gemeldet, so dass nicht mit einer schnellen Tilgung der Seuche gerechnet werden kann.
(3) Angesichts der Seuchenlage auf den Färöern sollten die Schutzmaßnahmen der Entscheidung 2003/71/EG bis Februar 2005 gelten.
(4) Die Entscheidung 2003/71/EG ist daher zu ändern, um ihre Geltungsdauer zu verlängern.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 6 der Entscheidung 2003/71/EG wird das Datum "1. Februar 2004" durch das Datum "31. Januar 2005" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 19. Februar 2004
zur Änderung der Entscheidung 2004/130/EG über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Art Vicia faba L.
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 492)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/164/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG(2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2004/130/EG der Kommission(3) ist Saatgut von Frühjahrssorten von Ackerbohnen (Vicia faba L.), dessen Keimfähigkeit nicht den Mindestanforderungen der Richtlinie 66/401/EWG entspricht, gemäß bestimmten Anforderungen und Bedingungen bis zum 15. Februar 2004 in der Gemeinschaft zum Verkehr zugelassen worden.
(2) Der bis zum 15. Februar 2004 noch verfügbare Zeitraum für den Verkehr mit Saatgut, dessen Keimfähigkeit nicht den Mindestanforderungen entspricht, wird nicht ausreichen.
(3) Daher sind die Ermächtigung zu verlängern und die Entscheidung 2004/130/EG entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 der Entscheidung 2004/130/EG wird das Datum "15. Februar 2004" durch das Datum "31. März 2004" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 20. Februar 2004
über die zeitweilige Verbringung registrierter Pferde, die 2004 an den Olympischen Spielen oder den Paralympischen Spielen in Griechenland teilnehmen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 499)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/177/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern(1), insbesondere auf Artikel 19 Ziffer ii),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 92/260/EWG der Kommission vom 10. April 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde(2) und der Entscheidung 93/197/EWG der Kommission vom 5. Februar 1993 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von registrierten Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden(3) müssen Garantien gegeben werden, um zu gewährleisten, dass nicht kastrierte männliche Pferde, die mehr als 180 Tage alt sind, keine Gefahr hinsichtlich der Verbreitung der equinen Virusarteritis darstellen.
(2) Registrierte Pferde, die im August 2004 an den Olympischen Spielen in Athen in Griechenland teilnehmen, werden einer tierärztlichen Überwachung durch die zuständigen Behörden Griechenlands und die organisierende Internationale Reiterliche Vereinigung (FEI) unterzogen.
(3) Registrierte Pferde, die im September 2004 an den XII. Paralympischen Spielen in Athen in Griechenland teilnehmen, werden einer tierärztlichen Überwachung durch die zuständigen Behörden Griechenlands unterzogen.
(4) Einige männliche Pferde, die für die Teilnahme an diesen Pferdesportveranstaltungen auf hohem Niveau qualifiziert sind, können die in der Entscheidung 92/260/EWG bzw. 93/197/EWG festgelegten Anforderungen betreffend die equine Virusarteritis möglicherweise nicht erfuellen.
(5) Bei Pferden, die zeitweilig für diese Sportveranstaltungen zugelassen bzw. eingeführt werden, ist daher eine Ausnahme von diesen Anforderungen vorzusehen.
Diese Ausnahme sollte Bedingungen umfassen, die jegliche Gefahr der Verbreitung der equinen Virusarteritis ausschließen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In Abweichung von der Entscheidung 92/260/EWG erlauben die Mitgliedstaaten die zeitweilige Zulassung unkastrierter männlicher registrierter Pferde zum Zweck der Teilnahme an den Pferdesportveranstaltungen der Olympischen Spiele bzw. der Paralympischen Spiele im August bzw. September 2004 in Athen in Griechenland, ohne dass die Garantien der vorgenannten Entscheidung betreffend die equine Virusarteritis gegeben werden müssen, sofern die Anforderungen von Absatz 2 erfuellt werden.
(2) Die gemäß Anhang II der Entscheidung 92/260/EWG ausgestellte Gesundheitsbescheinigung muss folgenden Anforderungen entsprechen:
a) Teil III Buchstabe e) Ziffer v) der Bescheinigungen A, B, C, D und E sowie Teil III Buchstabe f) Ziffer v) der Bescheinigung F betreffend die equine Virusarteritis wird vom amtlichen Tierarzt gestrichen, der die Bescheinigung unterzeichnet.
b) Folgende Worte werden auf den Bescheinigungen hinzugefügt:
"Gemäß der Entscheidung 2004/177/EG der Kommission(4) zugelassenes registriertes Pferd."
c) Folgende Worte werden auf der Erklärung hinzugefügt, die den Bescheinigungen beigefügt ist:
"Das unter diese Bescheinigung fallende Pferd soll an den Pferdesportveranstaltungen der Olympischen/Paralympischen Spiele (Nichtzutreffendes streichen) teilnehmen und wird während seines Aufenthalts in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht zur Zucht oder zur Besamung eingesetzt.
Es sind Vorkehrungen getroffen worden, damit das Pferd die Europäische Union unmittelbar nach Ende der Pferdesportveranstaltungen der Olympischen/Paralympischen Spiele (Nichtzutreffendes streichen) verlässt.
Zeitpunkt und Ort der geplanten Ausfuhr aus der Europäischen Union: ...".
Artikel 2
(1) In Abweichung von der Entscheidung 93/197/EWG erlauben die Mitgliedstaaten die zeitweilige Zulassung unkastrierter männlicher registrierter Pferde von den Falklandinseln, aus Kirgisistan sowie von Saint Pierre und Miquelon zum Zweck der Teilnahme an den Pferdesportveranstaltungen der Olympischen Spiele bzw. der Paralympischen Spiele im August bzw. September 2004 in Athen in Griechenland, ohne dass die Garantien der vorgenannten Entscheidung betreffend die equine Virusarteritis gegeben werden müssen, sofern die Bedingungen von Absatz 2 erfuellt werden.
(2) Die gemäß Anhang II der Entscheidung 93/197/EWG ausgestellte Gesundheitsbescheinigung muss folgenden Anforderungen entsprechen
a) Teil III Buchstabe e) Ziffer v) der Bescheinigungen A, B und G betreffend die equine Virusarteritis wird vom amtlichen Tierarzt gestrichen, der die Bescheinigung unterzeichnet.
b) Folgende Worte werden auf den Bescheinigungen hinzugefügt:
"Gemäß der Entscheidung 2004/177/EG der Kommission(5) zugelassenes registriertes Pferd."
c) Folgende Worte werden auf der Erklärung hinzugefügt, die den Bescheinigungen beigefügt ist:
"Das unter diese Bescheinigung fallende Pferd soll an den Pferdesportveranstaltungen der Olympischen/Paralympischen Spiele (Nichtzutreffendes streichen) teilnehmen und wird während seines Aufenthalts in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht zur Zucht oder zur Besamung eingesetzt.
Es sind Vorkehrungen getroffen worden, damit das Pferd die Europäische Union unmittelbar nach Ende der Pferdesportveranstaltungen der Olympischen/Paralympischen Spiele (Nichtzutreffendes streichen) verlässt.
Zeitpunkt und Ort der geplanten Ausfuhr aus der Europäischen Union: ...".
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 20. Februar 2004
zur Änderung der Entscheidung 1999/815/EG über Maßnahmen zur Untersagung des Inverkehrbringens von Spielzeug- und Babyartikeln, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden, und aus Weich-PVC bestehen, das bestimmte Weichmacher enthält
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 524)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/178/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlament und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit(1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat am 7. Dezember 1999 die Entscheidung 1999/815/EG(2) auf der Grundlage von Artikel 9 der Richtlinie 92/59/EWG des Rates(3) erlassen, welche die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, das Inverkehrbringen von Spielzeug- und Babyartikeln zu untersagen, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden, und aus Weich-PVC bestehen, das einen oder mehrere der Stoffe Diisononylphthalat (DINP), Di-(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP), Dibutylphthalat (DBP), Diisodecylphthalat (DIDP), Di-n-octylphthalat (DNOP) oder Benzylbutylphthalat (BBP) enthält.
(2) Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 92/59/EWG war die Geltungsdauer der Entscheidung 1999/815/EG auf drei Monate befristet, so dass sie am 8. März 2000 endete.
(3) Bei Erlass der Entscheidung 1999/815/EG war vorgesehen worden, ihre Geltungsdauer nötigenfalls zu verlängern.
Mit mehreren Entscheidungen wurde die Geltungsdauer der im Rahmen der Entscheidung 1999/815/EG erlassenen Maßnahmen jedes Mal um drei Monate verlängert, so dass sie nun am 20. Februar 2004 endet.
(4) Es hat einige wichtige Entwicklungen in Bezug auf die Validation von Testmethoden für die Migration von Phthalaten sowie die umfassende Risikobewertung dieser Phthalate im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe(4) gegeben.
Das Parlament und der Rat erwägen, dauerhafte Maßnahmen gegen die mit den betreffenden Produkten verbundenen Risiken zu treffen; allerdings ist für den Abschluss dieser Beratungen mehr Zeit erforderlich, insbesondere damit alle neueren wissenschaftlichen Erkenntnisse berücksichtigt werden können.
(5) Bis zur Klärung der offenen Fragen und zur Sicherstellung der Ziele der Entscheidung 1999/815/EG und der verschiedenen Verlängerungen der Geltungsdauer erweist es sich als notwendig, das Verbot des Inverkehrbringens der betreffenden Produkte aufrechtzuerhalten.
(6) Bestimmte Mitgliedstaaten haben die Entscheidung 1999/815/EG durch Maßnahmen, die bis zum 20. Februar 2004 anwendbar sind, umgesetzt.
Deshalb ist es notwendig, die Verlängerung der Geltungsdauer dieser Maßnahmen sicherzustellen.
(7) Es ist daher erforderlich, die Geltungsdauer der Entscheidung 1999/815/EG zu verlängern, um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten das Verbot, wie in der Entscheidung vorgesehen, aufrechterhalten.
(8) Die Richtlinie 92/59/EG wurde zum 15. Januar 2004 aufgehoben und zum gleichen Zeitpunkt durch die Richtlinie 2001/95/EG ersetzt.
Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG haben Entscheidungen der Kommission, mit denen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Maßnahmen zu ergreifen, um ernste Gefahren zu verhindern, welche von bestimmten Produkten ausgehen, eine Geltungsdauer von höchstens einem Jahr und können um höchstens jeweils ein weiteres Jahr verlängert werden.
Die Geltungsdauer der Entscheidung 1999/815/EG sollte für einen Zeitraum von sechs Monaten verlängert werden, damit genügend Zeit zur Verfügung steht, um bei den Beratungen über die in Erwägungsgrund 4 genannten dauerhaften Maßnahmen Fortschritte zu erzielen und gleichzeitig die Möglichkeit sicherzustellen, innerhalb angemessener Zeit die Geltungsdauer der Entscheidung zu überprüfen.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2001/95/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 5 der Entscheidung 1999/815/EG wird das Datum "20. Februar 2004" durch "20. August 2004" ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen und diese Maßnahmen zu veröffentlichen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung des Rates
vom 19. Februar 2004
zur Annahme eines von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführenden zusätzlichen Forschungsprogramms
(2004/185/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,
auf Vorschlag der Kommission, die den Ausschuss für Wissenschaft und Technik angehört hat,
nach Stellungnahme des Aufsichtsrats der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Rahmen des Europäischen Forschungsraums ist das zusätzliche Forschungsprogramm, zu dem der Hochflussreaktor (HFR) gehört, eines der wichtigsten Mittel, über das die Europäische Union verfügt, um einen Beitrag zu sicheren Nukleartechnologien, zur Werkstoffforschung für die thermonukleare Fusion, zur Grundlagenforschung, zur medizinischen Forschung und zu medizinischen Anwendungen, sowie zu Ausbildungsmaßnahmen in diesen Bereichen zu leisten.
(2) Die Mittel für dieses Zusatzprogramm werden direkt von den Niederlanden und Frankreich aufgebracht werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit Wirkung vom 1. Januar 2004 wird für die Dauer von drei Jahren das Zusatzprogramm für den Betrieb des HFR, nachstehend "Programm" genannt, aufgestellt, dessen Ziele in Anhang I aufgeführt sind.
Artikel 2
Der für die Durchführung des Programms für erforderlich gehaltene Betrag beläuft sich auf 30,6 Mio. EUR.
Die Aufschlüsselung der Finanzbeiträge geht aus Anhang II hervor.
Dieser Betrag enthält auch die Rücklagen für die Stilllegung des Reaktors.
Artikel 3
Die Kommission ist für die Durchführung des Programms zuständig und greift hierfür auf die Dienste der GFS zurück.
Der Aufsichtsrat der GFS wird laufend über die Durchführung des Programms informiert.
Artikel 4
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss jährlich zum 15. Juni einen Bericht über die Durchführung dieser Entscheidung vor.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 16. Februar 2004
zur Änderung bestimmter Anhänge der Entscheidung 96/510/EG hinsichtlich der tierzüchterischen Bedingungen für die Einfuhr von Sperma, Eizellen und Embryonen von Equiden
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 388)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/186/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 94/28/EG des Rates vom 23. Juni 1994 über die grundsätzlichen tierzüchterischen und genealogischen Bedingungen für die Einfuhr von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen aus Drittländern und zur Änderung der Richtlinie 77/504/EWG über reinrassige Zuchtrinder(1), insbesondere auf Artikel 5 dritter Gedankenstrich, Artikel 6 zweiter Gedankenstrich und Artikel 7 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zuchtbescheinigungen sollten genaue Angaben über Herkunft und Identität der Tiere enthalten, von denen Sperma bzw. Eizellen und Embryonen gewonnen wurden.
(2) In der Entscheidung 96/79/EG der Kommission vom 12. Januar 1996 mit Zuchtbescheinigungen für Sperma, Eizellen und Embryonen von eingetragenen Equiden(2) sind Musterbescheinigungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Sperma, Eizellen und Embryonen von Equiden festgelegt.
(3) Die Entscheidung 96/510/EG der Kommission vom 18. Juli 1996 mit Abstammungs- und Zuchtbescheinigungen für die Einfuhr von Zuchttieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen(3) enthält Musterbescheinigungen für die Einfuhr von Sperma, Eizellen und Embryonen von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen aus Drittländern.
(4) Im Interesse der Kohärenz von Gemeinschaftsvorschriften empfiehlt es sich, die in der Entscheidung 96/510/EG vorgesehenen Abstammungsnachweise und Zuchtbescheinigungen um Vorschriften für die Einfuhr von Sperma, Eizellen und Embryonen von Equiden zu ergänzen.
Diese Vorschriften sollten an den tierzüchterischen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Sperma, Eizellen und Embryonen dieser Tierart ausgerichtet werden.
(5) Es ist angezeigt, die Entscheidung 96/510/EG entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Tierzuchtausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge IV, V und VI der Entscheidung 96/510/EG werden nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung des Rates
vom 23. Februar 2004
zur Festlegung der Kriterien und praktischen Einzelheiten zum Ausgleich finanzieller Ungleichgewichte aufgrund der Anwendung der Richtlinie 2001/40/EG über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen
(2004/191/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 seinen Willen zum Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bekräftigt.
Eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik sollte dementsprechend darauf abzielen, eine gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen und parallel dazu eine bessere Steuerung der Migrationsströme sicherzustellen.
Diese Ziele sind vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Laeken am 14. und 15. Dezember 2001 und auf seiner Tagung in Sevilla am 21. und 22. Juni 2002 bestätigt worden.
Dabei wurde insbesondere die Notwendigkeit zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung, einschließlich geeigneter Maßnahmen zur Förderung der Rückführung von illegal sich aufhaltenden Personen, hervorgehoben.
(2) Aufgrund der Anwendung der Richtlinie 2001/40/EG(1) können finanzielle Ungleichgewichte entstehen, wenn Rückführungsentscheidungen trotz der Anstrengungen des Vollstreckungsmitgliedstaats nicht auf Kosten des betreffenden Drittstaatsangehörigen oder Dritter vollstreckt werden können.
Deshalb sollten geeignete Kriterien und praktische Einzelheiten für den bilateralen Ausgleich zwischen Mitgliedstaaten festgelegt werden.
(3) Diese Entscheidung sollte ferner die Grundlage für die Festlegung der Kriterien und praktischen Einzelheiten bilden, die für die Anwendung des Artikels 24 des Schengener Durchführungsübereinkommens erforderlich sind.
(4) Da das Ziel der beabsichtigten Maßnahme, nämlich die Aufteilung der finanziellen Lasten der Mitgliedstaaten bei der Zusammenarbeit im Bereich der Rückführung von Drittstaatsangehörigen im Fall der gegenseitigen Anerkennung von Rückführungsentscheidungen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen der Wirkung der beabsichtigten Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Entscheidung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(5) Diese Entscheidung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zum Ausdruck kommen.
Diese Entscheidung zielt insbesondere darauf ab, die uneingeschränkte Achtung der Menschenwürde bei Ausweisung und Abschiebung im Sinne der Artikel 1, 18 und 19 der Charta zu gewährleisten.
(6) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die daher für Dänemark weder bindend noch anwendbar ist.
Da diese Entscheidung den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft insoweit ergänzt, als sie für Drittstaatsangehörige gilt, die die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nach den Bestimmungen des Schengen-Besitzstands geltenden Voraussetzungen für einen kurzfristigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfuellen, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Entscheidung erlassen hat, ob es sie in sein innerstaatliches Recht umsetzt.
(7) Für Island und Norwegen stellt diese Entscheidung insoweit eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des vom Rat der Europäischen Union am 18. Mai 1999 mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen geschlossenen Übereinkommens über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(2) dar, als sie für Drittstaatsangehörige gilt, die die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nach den Bestimmungen des Schengen-Besitzstands geltenden Voraussetzungen für einen kurzfristigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfuellen, die in den in Artikel 1 Buchstabe C des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen(3) genannten Bereich fallen.
(8) Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hat das Vereinigte Königreich mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Entscheidung beteiligen möchte.
Soweit mit dieser Entscheidung gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2001/40/EG auch Artikel 24 des Schengener Durchführungsübereinkommens durchgeführt wird, berührt sie nicht das Vereinigte Königreich.
(9) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und vorbehaltlich von Artikel 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die daher für Irland weder bindend noch anwendbar ist.
(10) Diese Entscheidung stellt einen auf den Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung legt die geeigneten Kriterien und praktischen Modalitäten für den Ausgleich der finanziellen Ungleichgewichte fest, die aufgrund der Anwendung der Richtlinie 2001/40/EG entstehen können, wenn die Rückführung nicht auf Kosten des(der) betroffenen Drittstaatsangehörigen erfolgen kann.
Artikel 2
(1) Der Entscheidungsmitgliedstaat entschädigt den Vollstreckungsmitgliedstaat für die finanziellen Ungleichgewichte, die aufgrund der Anwendung der Richtlinie 2001/40/EG entstehen können, wenn die Rückführung nicht auf Kosten des(der) betroffenen Drittstaatsangehörigen erfolgen kann.
Der Vollstreckungsmitgliedstaat übermittelt dem Entscheidungsmitgliedstaat allgemeine Angaben über die voraussichtlichen Kosten der Rückführungsmaßnahmen.
(2) Die Erstattung erfolgt auf Ersuchen des Vollstreckungsmitgliedstaats auf der Grundlage der tatsächlichen Mindestkosten nach Maßgabe folgender Grundsätze:
a) Beförderungskosten. Dazu gehören die tatsächlichen Kosten für die Flugtickets bis zu dem Betrag des offiziellen IATA-Tarifs für den entsprechenden Flug zum Zeitpunkt der Vollstreckung.
Die tatsächlichen Kosten für eine Beförderung auf dem Land- oder Seeweg mit einem Kraftfahrzeug, der Bahn oder per Schiff können auf der Grundlage des Preises für eine Eisenbahn- oder Schiffsfahrkarte zweiter Klasse für die entsprechende Entfernung zum Zeitpunkt der Vollstreckung geltend gemacht werden;
b) Verwaltungskosten. Dazu gehören die tatsächlichen Kosten für Visumgebühren und die Gebühren für die Ausstellung von Reisedokumenten für die Rückführung (Laissez-passer);
c) Dienstreisekosten pro Tag für die Begleitpersonen. Sie sind gemäß den geltenden einzelstaatliche Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten zu bestimmen;
d) Aufenthaltskosten für die Begleitpersonen. Dazu gehören die tatsächlichen Kosten für den Verbleib dieser Personen in einem Transitbereich eines Drittstaats und für den zur Erfuellung ihres Auftrags absolut notwendigen Kurzaufenthalt im Herkunftsland.
Erstattungsfähig sind die Kosten für höchstens zwei Begleitpersonen pro rückzuführender Person, es sei denn, es werden nach Ermessen des Vollstreckungsmitgliedstaats und im Einvernehmen mit dem Entscheidungsmitgliedstaat mehr Begleitpersonen benötigt;
e) Aufenthaltskosten für die rückzuführende Person. Dazu gehören die tatsächlichen Kosten für den Verbleib der rückzuführenden Person in einer geeigneten Einrichtung gemäß den geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten des Vollstreckungsmitgliedstaats.
Erstattet wird ein Aufenthalt von höchstens drei Monaten.
Dauert der Aufenthalt der rückzuführenden Person voraussichtlich länger als drei Monate, so verständigen sich der Vollstreckungsmitgliedstaat und der Entscheidungsmitgliedstaat über die zusätzlichen Kosten;
f) ärztliche Behandlungskosten. Dazu gehören die tatsächlichen Kosten für die in Notfällen gewährte ärztliche Behandlung der rückzuführenden Person und der Begleitpersonen, einschließlich der erforderlichen Ausgaben für einen Krankenhausaufenthalt.
Bei Bedarf konsultiert der Vollstreckungsmitgliedstaat den Entscheidungsmitgliedstaat und verständigt sich mit ihm über die Kosten, die über die in diesem Absatz vorgesehenen Kosten hinausgehen, oder über andere zusätzliche Kosten.
Artikel 3
(1) Erstattungen sind schriftlich zu beantragen; für die erstattungsfähigen Kosten sind Belege beizufügen.
(2) Erstattungsanträge können lediglich für Rückführungsentscheidungen gestellt werden, die nach Geltungsbeginn dieser Entscheidung ergangen sind.
Eine Erstattung kann nicht für die Vollstreckung von Rückführungsentscheidungen beansprucht werden, die mehr als vier Jahre vor ihrer Vollstreckung ergangen sind.
(3) Erstattungsanträge, die mehr als ein Jahr nach der Vollstreckung unterbreitet werden, können abgelehnt werden.
(4) Jeder Mitgliedstaat richtet eine nationale Kontaktstelle für die Durchführung dieser Entscheidung ein und übermittelt den anderen Mitgliedstaaten die einschlägigen Daten.
Erstattungsanträge werden von der nationalen Kontaktstelle des Vollstreckungsmitgliedstaats an die nationale Kontaktstelle des Entscheidungsmitgliedstaats übermittelt, welche die nationale Kontaktstelle des Vollstreckungsmitgliedstaats über den Eingang des jeweiligen Antrags informiert.
(5) Innerhalb von höchstens drei Monaten unterrichtet die nationale Kontaktstelle des Entscheidungsmitgliedstaats die nationale Kontaktstelle des Vollstreckungsmitgliedstaats über die Annahme oder Ablehnung des Antrags.
Diese Mitteilung erfolgt schriftlich und enthält bei Ablehnung des Antrags eine Begründung.
(6) Die Zahlungen erfolgen innerhalb von spätestens drei Monaten nach ihrer Bewilligung durch die nationale Kontaktstelle des Entscheidungsmitgliedstaats.
(7) Die nationalen Kontaktstellen des Vollstreckungsmitgliedstaats und des Entscheidungsmitgliedstaats werden über Erstattungszahlungen und -verweigerungen unterrichtet.
Artikel 4
(1) Zur Überwachung der reibungslosen Durchführung dieser Entscheidung wie auch der Richtlinie 2001/40/EG stellt jede nationale Kontaktstelle regelmäßig Informationen bereit, die insbesondere Folgendes betreffen: die Gesamtzahl der aufgrund der Richtlinie 2001/40/EG getroffenen Vollstreckungsmaßnahmen, für die gemäß dieser Entscheidung eine Erstattung erfolgte, und die Gesamtzahl der Erstattungsverweigerungen, mit den entsprechenden Begründungen.
(2) Diese Informationen können auch Empfehlungen für die Verbesserung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Kriterien und praktischen Modalitäten enthalten.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 10. Februar 2004
zur Änderung des Beschlusses 2001/264/EG über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates
(2004/194/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3,
gestützt auf den Beschluss 2002/682/EG, Euratom des Rates vom 22. Juli 2002 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung(1), insbesondere auf Artikel 24,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang 1 der Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union im Anhang zum Beschluss 2001/264/EG(2) enthält ein Verzeichnis nationaler Sicherheitsbehörden, Anhang 2 eine Vergleichstabelle nationaler Sicherheitseinstufungen.
(2) Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik haben am 16. April 2003 den Vertrag über ihren Beitritt zur Europäischen Union(3) unterzeichnet.
(3) Nach Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses 2001/264/EG müssen diese Staaten geeignete Maßnahmen treffen, um dafür zu sorgen, dass beim Umgang mit EU-Verschlusssachen die Sicherheitsvorschriften des Rates eingehalten werden.
(4) Um diese Staaten in die genannten Anhänge aufnehmen zu können, sind im Beschluss 2001/264/EG entsprechende technische Änderungen erforderlich.
(5) Anhang 2 des Beschlusses 2001/264/EG sieht vor, dass die Übereinstimmung mit den Einstufungskategorien der NATO bei der Aushandlung des Sicherheitsabkommens zwischen der Europäischen Union und der NATO hergestellt wird.
(6) Am 14. März 2003 wurde zwischen der Europäischen Union und der NATO ein Abkommen über den Geheimschutz(4) unterzeichnet.
(7) In Anhang 2 des genannten Beschlusses ist daher Übereinstimmung mit den Einstufungskategorien der NATO herzustellen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beschluss 2001/264/EG wird wie folgt geändert:
a) Anhang 1 wird durch das Dokument in Anhang I dieses Beschlusses ersetzt.
b) Anhang 2 wird durch das Dokument in Anhang II dieses Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
(1) Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.
(2) Er gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des am 16. April 2003 in Athen unterzeichneten Beitrittsvertrags von 2003 ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Vertrags.
Entscheidung der Kommission
vom 27. Februar 2004
zur Änderung der Entscheidung 2002/794/EG über bestimmte Schutzmaßnahmen im Hinblick auf Gefluegelfleisch, Gefluegelfleischerzeugnisse und Gefluegelfleischzubereitungen für den menschlichen Verzehr, eingeführt aus Brasilien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 557)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/198/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003(2), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(3), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 2002/794/EG der Kommission(4) müssen alle Sendungen von Gefluegelfleisch, Gefluegelfleischerzeugnissen und Gefluegelfleischzubereitungen aus Brasilien durch Probenahme auf Nitrofurane untersucht werden.
(2) Die Entscheidung 2002/794/EG sollte gemäß ihrem Artikel 6 auf der Grundlage der von den zuständigen brasilianischen Behörden erteilten Garantien und der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Untersuchungen überprüft werden.
(3) Die zuständigen brasilianischen Behörden haben der Kommission am 27. Mai 2003 einen Maßnahmenplan vorgelegt, der von der Kommission für zufrieden stellend befunden wurde.
(4) Das Lebensmittel- und Veterinäramt ist in seinem Bericht über den Kontrollbesuch(5) zu dem Schluss gekommen, dass die Umsetzung und Einhaltung dieses Maßnahmenplans ohne größere Mängel vonstatten geht.
(5) Die Kommission hat seit dem 12. August 2003 über ihr Schnellwarnsystem keine nennenswerte Meldung von Nitrofuranen in Gefluegelfleisch, Gefluegelfleischerzeugnissen oder Gefluegelfleischzubereitungen aus Brasilien erhalten.
(6) Die Häufigkeit der Probenahme und Untersuchung sollte daher reduziert werden.
(7) Die Entscheidung 2002/794/EG ist entsprechend zu ändern.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 2002/794/EG erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten unterziehen 20 % aller aus Brasilien eingeführten Sendungen von Gefluegelfleisch, Gefluegelfleischerzeugnissen oder Gefluegelfleischzubereitungen auf der Basis geeigneter Probenahmepläne und Nachweismethoden einer chemischen Untersuchung, um sicherzustellen, dass die betreffenden Erzeugnisse keine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen.
Bei dieser Untersuchung muss insbesondere festgestellt werden, ob die Erzeugnisse Nitrofurane und deren Metaboliten enthalten."
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 9. März 2004.
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Einfuhrvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen.
Sie setzen die Kommission umgehend davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 27. Februar 2004
zur Änderung der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Anerkennung bestimmter Provinzen Italiens als amtlich brucellosefrei
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 558)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/199/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen(1), insbesondere auf Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In den italienischen Provinzen Rieti und Viterbo (Region Latium) ist die Brucellose (Brucella melitensis) seit mindestens fünf Jahren meldepflichtig.
(2) In den Provinzen Rieti und Viterbo sind mindestens 99,8 % der Schaf- oder Ziegenhaltungen amtlich brucellosefrei.
Diese Provinzen haben sich außerdem verpflichtet, Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II Nummer 2 der Richtlinie 91/68/EWG einzuhalten.
(3) Die Provinzen Rieti und Viterbo sind daher als amtlich frei von Brucellose (Brucella melitensis) anzuerkennen.
(4) Die Entscheidung 93/52/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Feststellung, dass bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (Br. melitensis) eingehalten haben, und zur Anerkennung dieser Mitgliedstaaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei(2), ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Entscheidung 93/52/EWG wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 27. Februar 2004
mit Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Pepino Mosaic Virus
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 581)
(2004/200/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 dritter Satz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Ende 1999 und Anfang 2000 haben Deutschland, Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über den Befall von Tomatenkulturen in ihren jeweiligen Ländern mit Pepino Mosaic Virus sowie über die diesbezüglich getroffenen Bekämpfungsmaßnahmen unterrichtet.
(2) Mit der Entscheidung 2003/64/EG der Kommission(2) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert worden, befristete Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Pepino Mosaic Virus zu erlassen.
Diese Entscheidung trat am 31. Januar 2004 außer Kraft.
(3) Das Pepino Mosaic Virus wird derzeit weder in Anhang I noch in Anhang II der Richtlinie 2000/29/EG geführt.
Eine vorläufige Schädlingsrisikoanalyse, die von mehreren Mitgliedstaaten auf der Grundlage verfügbarer wissenschaftlicher Informationen vorgenommen wurde, hat jedoch gezeigt, dass das Virus und seine Schadwirkungen die Pflanzengesundheit in der Gemeinschaft und insbesondere die Tomatenerzeugung in Gewächshäusern beeinträchtigen könnten.
Die bisherigen Forschungsergebnisse reichen noch nicht aus, um die vorläufige Schädlingsrisikoanalyse zu revidieren, obgleich mittlerweile mehr Informationen, insbesondere über die Schadwirkungen des Virus auf Pflanztomaten, vorliegen.
(4) Infolge des Außerkrafttretens der Entscheidung 2003/64/EG müssen erneut befristete Maßnahmen zum Schutz gegen das Pepino Mosaic Virus erlassen werden.
(5) Amtliche Erhebungen, die auf der Grundlage der jüngsten Informationen über die Schadwirkungen des Pepino Mosaic Virus im Rahmen der Entscheidung 2003/64/EG durchgeführt wurden, haben gezeigt, dass Tomatensamen eine bedeutende Infektionsquelle sind.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen sollten auf die Einschleppung oder Ausbreitung des Pepino Mosaic Virus in der Gemeinschaft, die Untersuchung von Tomatensamen mit Ursprung in Drittländern und die Verbringung von Tomatensamen Anwendung finden.
Sie sollten darüber hinaus eine allgemeinere Überwachung von Virusvorkommen in den Mitgliedstaaten umfassen.
(7) Die Ergebnisse dieser Maßnahmen sollten fortlaufend bewertet und etwaige Folgemaßnahmen sollten unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Bewertung erwogen werden.
Folgemaßnahmen sollten auch den von den Mitgliedstaaten mitzuteilenden Informationen und zu erarbeitenden wissenschaftlichen Gutachten Rechnung tragen.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Einfuhr von Tomatensamen der Sorte Lycopersicon lycopersicum (L.)
Karsten ex Farw., die von Pepino Mosaic Virus befallen sind, und ihre Verbringung innerhalb der Gemeinschaft ist verboten.
Artikel 2
Tomatensamen mit Ursprung in Drittländern dürfen nur in die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn die Bedingungen gemäß Nummer 1 des Anhangs erfuellt sind.
Sie sind bei der Einfuhr in Einklang mit Artikel 13 Absatz 1 Ziffer i) der Richtlinie 2000/29/EG sinngemäß auf Befall mit Pepino Mosaic Virus zu untersuchen und gegebenenfalls zu testen.
Artikel 3
(1) Tomatensamen mit Ursprung in der Gemeinschaft dürfen innerhalb der Gemeinschaft nur verbracht werden, wenn die Bedingungen gemäß Nummer 2 des Anhangs erfuellt sind.
(2) Die Bestimmung gemäß Absatz 1 gilt nicht für die Verbringung von Samen, die zum Verkauf an Endverbraucher bestimmt sind, die keinen gewerbliche Pflanzenbau betreiben, vorausgesetzt, die Regelung wird auf der Verpackung der Samen oder durch andere Angaben kenntlich gemacht.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten führen in Anlagen zur Erzeugung von Tomatenpflanzen und Tomaten amtliche Erhebungen über Vorkommen von Pepino Mosaic Virus durch.
Unbeschadet der Regelung gemäß Artikel 16 Absatz 2 bzw. Artikel 13c Absatz 8 der Richtlinie 2000/29/EG werden die Ergebnisse der Erhebungen gemäß Absatz 1 sowie die Ergebnisse der Untersuchungen und Tests gemäß Artikel 2 der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten bis spätestens 30. November 2004 übermittelt.
Artikel 5
Die Kommission überprüft die Anwendung dieser Entscheidung bis spätestens 31. Dezember 2004.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss 2004/201/JI des Rates
vom 19. Februar 2004
über Verfahren zur Änderung des SIRENE-Handbuchs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a) und b), Artikel 31 Buchstaben a) und b) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),
auf Initiative der Hellenischen Republik(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Schengener Informationssystem (nachstehend "SIS" genannt), das gemäß Titel IV des Übereinkommens von 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (nachstehend "Schengener Durchführungsübereinkommen" genannt)(3) errichtet worden ist, stellt ein wesentliches Instrument für die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Form dar, in der er in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen worden ist.
(2) Nach Artikel 92 des Schengener Durchführungsübereinkommens können die nationalen Teile des SIS in den Mitgliedstaaten SIS-Daten nicht unmittelbar untereinander austauschen; dies ist ausschließlich über die technische Unterstützungseinheit in Straßburg zulässig.
Bestimmte Zusatzinformationen, die zur ordnungsgemäßen Anwendung spezifischer Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens erforderlich sind, sollten jedoch auf bilateraler oder multilateraler Ebene ausgetauscht werden können.
Diese Zusatzinformationen werden insbesondere im Zusammenhang mit den Maßnahmen benötigt, die nach den Artikeln 25, 39, 46, 95 bis 100, Artikel 102 Absatz 3, Artikel 104 Absatz 3, den Artikeln 106, 107, 109 und 110 des Schengener Durchführungsübereinkommens zu ergreifen sind.
Der Austausch dieser Zusatzinformationen wird von den SIRENE-Büros der einzelnen Mitgliedstaaten vorgenommen.
(3) Das SIRENE-Handbuch enthält Weisungen für die Bediensteten der SIRENE-Büros der einzelnen Mitgliedstaaten mit einer detaillierten Beschreibung der Vorschriften und Verfahren für den bilateralen oder multilateralen Austausch dieser Zusatzinformationen.
(4) Die Einheitlichkeit des SIRENE-Handbuchs sollte sichergestellt werden.
Der technische Schengen-Acquis sollte gelten.
(5) Änderungen von Teil 1 des SIRENE-Handbuchs gemäß diesem Beschluss sollten sich auf die Wiedergabe der gültigen Fassung der Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens beschränken.
(6) Es muss ein Verfahren zur Änderung des SIRENE-Handbuchs im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der einzelnen Verträge festgelegt werden.
(7) Die für künftige Änderungen des SIRENE-Handbuchs erforderliche Rechtsgrundlage besteht aus zwei gesonderten Rechtsakten, und zwar aus diesem auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a) und b), Artikel 31 Buchstaben a) und b) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Europäische Union gestützten Beschluss und einer auf Artikel 66 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gestützten Verordnung (EG) Nr. 378/2004 des Rates über Verfahren zur Änderung des SIRENE-Handbuchs(4). Der Grund dafür ist, dass durch das SIS nach Artikel 92 des Schengener Durchführungsübereinkommens Ausschreibungen, die der Suche nach Personen und Sachen dienen, den durch die Mitgliedstaaten bezeichneten Behörden bei nach Maßgabe des nationalen Rechts durchgeführten Grenzkontrollen, sonstigen polizeilichen und zollrechtlichen Überprüfungen im Inland sowie für Zwecke des Sichtvermerkverfahrens sowie der Erteilung der Aufenthaltstitel und der Handhabung des Ausländerrechts im Rahmen der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Personenverkehrs zum Abruf im automatisierten Verfahren bereitgehalten werden. Der von den SIRENE-Büros der einzelnen Mitgliedstaaten vorgenommene Austausch der Zusatzinformationen, die für die Durchführung der in Erwägungsgrund 2 genannten Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens erforderlich sind, dient ebenfalls diesen Zwecken sowie der Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit im Allgemeinen.
(8) Die Tatsache, dass die Rechtsgrundlage aus zwei gesonderten Rechtsakten besteht, berührt nicht den Grundsatz, dass das SIS ein einziges integriertes Informationssystem ist und bleiben sollte und dass die SIRENE-Büros ihre Aufgaben auch weiterhin in integrierter Weise wahrnehmen sollten.
(9) In diesem Beschluss sind die Verfahren für die zu seiner Durchführung erforderlichen Maßnahmen festgelegt; sie entsprechen den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 378/2004, so dass sichergestellt ist, dass für die Änderung des SIRENE-Handbuchs insgesamt ein einziges Durchführungsverfahren angewandt wird.
(10) Es sollte eine Vereinbarung im Hinblick darauf getroffen werden, dass Vertreter Islands und Norwegens an den Beratungen der Ausschüsse teilnehmen können, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen.
Eine derartige Vereinbarung ist in dem Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft sowie Island und Norwegen(5) vorgesehen, der dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(6) beigefügt ist.
(11) Dieser Beschluss und die Beteiligung des Vereinigten Königreichs und Irlands an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses lassen die vom Rat mit dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden(7) bzw. dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland(8) festgelegten Regelungen für die partielle Anwendung des Schengen-Besitzstands auf das Vereinigte Königreich und Irland unberührt.
(12) Dieser Beschluss stellt einen auf den Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 des Beitrittsvertrags dar -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das SIRENE-Handbuch setzt sich aus Weisungen für die Bediensteten der SIRENE-Büros der einzelnen Mitgliedstaaten zusammen, in denen die Vorschriften und Verfahren für den bilateralen oder multilateralen Austausch von Zusatzinformationen festgelegt sind, die zur ordnungsgemäßen Anwendung bestimmter Vorschriften des Schengener Durchführungsübereinkommens erforderlich sind, wie es in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen worden ist.
Artikel 2
(1) Die Einleitung, Teil 1 und Teil 2, die Einleitung des Teils 3 und die Nummern 3.1.1, 3.1.2, 3.1.3, 3.1.4, 3.1.5, 3.1.7, 3.1.8, 3.1.9, 3.1.10 und 3.2 des Teils 3, die Einleitung des Teils 4 und die Nummern 4.1.1, 4.1.2, 4.2, 4.3, 4.3.1, 4.3.2, 4.3.3, 4.4, 4.4.1, 4.4.2, 4.4.3, 4.5.1, 4.5.2, 4.7, 4.8, 4.9 und 4.10 des Teils 4, die Einleitung des Teils 5 und die Nummern 5.1.1, 5.1.2.1, 5.1.2.3, 5.1.2.4, 5.1.2.5, 5.1.2.6, 5.1.2.7, 5.2 und 5.3 des Teils 5, die Anhänge 1, 2, 3 und 4, die Einleitung und die Vordrucke A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M und P in Anhang 5 und Anhang 6 des SIRENE-Handbuchs werden von der Kommission nach dem in Artikel 3 genannten Regelungsverfahren geändert.
(2) Zusätzliche Weisungen, einschließlich weiterer Anhänge, können ebenfalls nach dem in Artikel 3 genannten Regelungsverfahren in das SIRENE-Handbuch aufgenommen werden.
Im Fall des Anhangs 5 können diese Änderungen gegebenenfalls insbesondere auch die Ausarbeitung zusätzlicher Vordrucke umfassen.
Artikel 3
(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so wird die Kommission von einem Regelungsausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuss gibt sich unter Zugrundelegung der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Standardgeschäftsordnung auf Vorschlag seines Vorsitzenden eine Geschäftsordnung.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuss werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(4) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(5) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen und unterrichtet das Europäische Parlament.
(6) Der Rat kann innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag der Befassung des Rates an mit qualifizierter Mehrheit über den Vorschlag befinden.
Hat sich der Rat innerhalb dieser Frist mit qualifizierter Mehrheit gegen den Vorschlag ausgesprochen, so überprüft die Kommission den Vorschlag.
Die Kommission kann dem Rat einen geänderten Vorschlag vorlegen, ihren Vorschlag erneut vorlegen oder einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorlegen.
Hat der Rat nach Ablauf dieser Frist weder den vorgeschlagenen Durchführungsrechtsakt erlassen noch sich gegen den Vorschlag für die Durchführungsmaßnahmen ausgesprochen, so wird der vorgeschlagene Durchführungsrechtsakt von der Kommission erlassen.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
Entscheidung der Kommission
vom 18. Februar 2004
zur Festlegung des Musters einer Gesundheitsbescheinigung für nicht gewerbliche Verbringungen von Hunden, Katzen und Frettchen aus Drittländern
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 432)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/203/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 sind Bedingungen für nicht gewerbliche Verbringungen von Hunden, Katzen und Frettchen aus Drittländern festgelegt.
Diese Bedingungen sind je nach Gesundheitsstatus des Herkunftsdrittlandes und des Bestimmungsmitgliedstaates unterschiedlich.
(2) Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der genannten Verordnung ist für Verbringungen dieser Art ein Bescheinigungsmuster festzulegen.
(3) Es ist angezeigt, für die in der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 vorgesehenen Fälle ein einheitliches Bescheinigungsmuster festzulegen.
Betroffen sind demnach Verbringungen aus Drittländern im allgemeinen in alle Mitgliedstaaten außer Irland, Schweden und das Vereinigte Königreich sowie Verbringungen aus den in Anhang II Teil B Abschnitt 2 und Teil C der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgelisteten Drittländern nach Irland und Schweden und in das Vereinigte Königreich.
(4) Da die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 ab 3. Juli 2004 Anwendung findet, sollte diese Entscheidung ab demselben Datum gelten.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Entscheidung wird die in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 vorgesehene Musterbescheinigung für nicht gewerbliche Verbringungen von Heimtieren der Haustierarten Hund, Katze und Frettchen festgelegt.
Diese Bescheinigung ist erforderlich für Verbringungen der genannten Tiere aus Drittländern in alle Mitgliedstaaten außer Irland, Schweden und das Vereinigte Königreich sowie für Verbringungen aus den in Anhang II Teil B Abschnitt 2 und Teil C der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgelisteten Drittländern nach Irland und Schweden und in das Vereinigte Königreich.
Artikel 2
Die Musterbescheinigung ist im Anhang festgelegt.
Artikel 3
Die Bescheinigung besteht aus einem einzigen Blatt und ist zumindest in der Sprache des Eingangsmitgliedstaats sowie in englischer Sprache abzufassen.
Sie ist in Druckbuchstaben entweder in der Sprache des Eingangsmitgliedstaats oder in englischer Sprache auszufuellen.
Die Teile I bis V der Bescheinigung sollten von einem von der zuständigen Behörde des Versandlandes bezeichneten amtlichen Tierarzt oder von einem von der zuständigen Behörde bevollmächtigten niedergelassenen Tierarzt ausgestellt und unterzeichnet werden.
In letzterem Falle muss die zuständige Behörde die Einträge bestätigen.
Die Teile VI und VII sind, soweit zutreffend, von Tierärzten auszufuellen und zu unterzeichnen, die im Versandland zur Ausübung des tierärztlichen Berufes zugelassen sind.
Der Bescheinigung müssen Belegdokumente oder beglaubigte Abschriften derartiger Dokumente beiliegen, einschließlich Impfdaten und die Ergebnisse der serologischen Untersuchung.
Auf diesen Dokumenten müssen Einzelheiten zur Identifizierung des betreffenden Tieres vermerkt sein.
Artikel 4
Für die Impfung gemäß Teil IV ist ein inaktivierter Impfstoff zu verwenden, der zumindest in Einklang mit den Normenempfehlungen des OIE zu Untersuchungsmethoden und Vakzinen hergestellt wurde.
Artikel 5
Für innergemeinschaftliche Verbringungen gilt die Bescheinigung ab dem Ausstellungsdatum für die Dauer von vier Monaten oder bis zum Tag des Ablaufs der Gültigkeitsdauer der Impfung gemäß Teil IV, je nachdem, welcher Tag früher eintritt.
Sie gilt nicht für Tiere, die aus nicht in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgelisteten Ländern stammen oder in nicht in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgelisteten Ländern auf die Verbringung vorbereitet wurden, wenn sie nach Irland, Schweden oder in das Vereinigte Königreich verbracht werden, wo nationales Recht gilt.
Artikel 6
Erfolgt die Verbringung aus einem in Anhang II Teil B Abschnitt 2 oder Teil C der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgelisteten Drittland, so gelten die Bedingungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 nur,
- wenn das Tier auf direktem Wege zum Eingangsmitgliedstaat befördert wird oder
- wenn das Tier während seiner Beförderung vom Versanddrittland zum Eingangsmitgliedstaat nur in Ländern gehalten wurde, die in Anhang II Teil B Abschnitt 2 oder Teil C der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgelistet sind.
Eine Beförderung auf direktem Wege kann jedoch die Durchfuhr auf dem Luft- oder Seeweg durch ein Drittland beinhalten, das nicht in Anhang II aufgelistet ist, vorausgesetzt, in diesem Drittland bleibt das Tier innerhalb des Flughafengeländes oder eingeschlossen auf dem Schiff.
Artikel 7
Diese Entscheidung gilt ab 3. Juli 2004.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 23. Februar 2004
zur Regelung der Modalitäten der Funktionsweise der in der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Register für die Erfassung von Informationen über genetische Veränderungen bei GVO
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 540)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/204/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates(1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 2001/18/EG sind für die Anmeldung von genetisch veränderten Organismen, nachstehend "GVO" genannt, verschiedene Informationen erforderlich.
Die geforderten Daten beziehen sich auf den einzelnen GVO selbst, auf die Umwelt, in die der GVO freigesetzt wird, sowie auf die Wechselwirkungen zwischen dem GVO und der ihn aufnehmenden Umwelt, einschließlich aller Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit.
(2) Die bei der Anmeldung der absichtlichen Freisetzung von GVO erforderlichen Informationen sind in Anhang III der Richtlinie 2001/18/EG aufgeführt.
Anhang IV der Richtlinie enthält allgemeine Angaben zu den zusätzlichen Informationen, die bei der Anmeldung für das Inverkehrbringen von GVO vorzulegen sind.
Er beschreibt auch die für die Kennzeichnung von GVO, die als Produkte oder in Produkten in Verkehr gebracht werden sollen, erforderlichen Angaben.
Einige dieser zusätzlichen Informationen sind in eines oder mehrere Register aufzunehmen, insbesondere Informationen über genetische Veränderungen, die zum Nachweis und zur Identifizierung bestimmter GVO-Produkte verwendet werden können, einschließlich Nachweisverfahren im Zusammenhang mit Schwellenwerten, die gemäß der Richtlinie 2001/18/EG festgelegt werden, um die Überwachung nach dem Inverkehrbringen zu erleichtern.
(3) Gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG hat die Kommission ein oder mehrere Register einzurichten, nachstehend "Register" genannt, um die in Anhang IV Abschnitt A7 der Richtlinie genannten Informationen über die genetischen Veränderungen von GVO festzuhalten.
(4) Zu diesen Informationen gehören gegebenenfalls die Hinterlegung von Proben des GVO, als Produkt oder in Produkten, oder seines genetischen Materials bei der zuständigen Behörde sowie Einzelheiten zu den Nukleotidsequenzen oder sonstige für die Identifizierung des GVO-Produkts und dessen Nachkommen erforderliche Informationen, einschließlich der Verfahren zum Nachweis und zur Identifizierung des GVO-Produkts und der experimentell ermittelten Validierungsparameter der Verfahren.
(5) Bei der Festlegung der in den Registern zu erfassenden Angaben wurde berücksichtigt, dass andere Informationen - wie die Umweltverträglichkeitsprüfung, die wissenschaftlichen Studien, einschließlich Studien über den Nachweis der Sicherheit des Produkts, und, sofern verfügbar, Literaturangaben über unabhängige und Peer-Review-Studien sowie über Identifizierungs- und Nachweisverfahren und alle weiteren Informationen, die vom Anmelder vorgelegt werden, Verfahren und Pläne für die Überwachung der GVO und für Notfallmaßnahmen, sowie die Ergebnisse der Überwachung nach dem Inverkehrbringen - gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2001/18/EG, der Verordnung (EG) Nr. 1946/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die grenzüberschreitende Verbringung genetisch veränderter Organismen(2) und der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(3) im Prinzip zugänglich sind und daher nicht eigens erfasst werden müssen.
(6) Im Sinne der Transparenz sowie in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 sollten die Öffentlichkeit, die Mitgliedstaaten und die Kommission Zugang zu den Registern haben.
Die Register sollten deshalb zwei Datensätze enthalten, von denen einer der Öffentlichkeit und der andere ausschließlich den Mitgliedstaaten, der Kommission und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zugänglich ist.
Der erste Datensatz sollte alle in den Registern festgehaltenen Daten enthalten, mit Ausnahme der Daten, die aus Gründen der Vertraulichkeit gemäß Artikel 25 der Richtlinie 2001/18/EG, insbesondere aus Gründen des Schutzes geschäftlicher Interessen, nicht veröffentlicht werden können; der zweite Datensatz sollte zusätzliche vertrauliche Daten enthalten.
Einzelanträge auf Datenzugang werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 zu behandeln sein, die jedoch im Rahmen der darin vorgesehenen Ausnahmen die Gewähr für den Schutz der gleichen Interessen bietet wie Artikel 25 der Richtlinie 2001/18/EG.
(7) Den zuständigen Behörden, Überwachungsbehörden, Kontrolllaboratorien der Mitgliedstaaten und der Kommission sollten während der Geltungsdauer der Zustimmung sowie während eines angemessenen Zeitraums nach ihrem Ablauf die Verfahren zum Nachweis und zur Identifizierung, einschließlich Nachweisverfahren im Zusammenhang mit Schwellenwerten, die gemäß der Richtlinie 2001/18/EG festgelegt werden, zur Verfügung stehen.
(8) Zum Zeitpunkt, zu dem die zuständige Behörde der Kommission die Daten zur Erfassung in den Registern übermittelt, fehlen möglicherweise einige Daten noch, wie z. B. das Datum der Genehmigung oder die für die Identifizierungs- und Nachweisverfahren notwendigen Validierungsparameter.
Ferner können während der Geltungsdauer der Zustimmung und sogar einige Zeit nach ihrem Ablauf Aktualisierungen notwendig werden, z. B. im Zusammenhang mit Nachweis- und Identifizierungsverfahren, Handelsnamen oder den Angaben zu den zuständigen Personen.
Deshalb sollten Vorkehrungen für die Aktualisierung der Register getroffen werden.
(9) Künftige Entwicklungen bei den Verfahren der genetischen Veränderung oder bei den einschlägigen Verfahren zum Nachweis und zur Identifizierung, einschließlich Nachweisverfahren im Zusammenhang mit Schwellenwerten, die gemäß der Richtlinie 2001/18/EG festgelegt werden, können eine Anpassung dieser Entscheidung an den technischen Fortschritt erforderlich machen.
Ebenso können künftige Entwicklungen des Gemeinschaftsrechts eine Anpassung dieser Entscheidung im Sinne der Kohärenz und Effizienz erfordern.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2001/18/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung legt die Modalitäten der Funktionsweise der Register fest, die von der Kommission gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG eingerichtet werden, nachstehend "Register" genannt, um in ihnen Informationen über die genetischen Veränderungen von genetisch veränderten Organismen, nachstehend "GVO" genannt, zu erfassen.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Informationen umfassen in Übereinstimmung mit Artikel 3 Einzelheiten zu Nukleotidsequenzen oder sonstige für die Identifizierung des GVO-Produkts und seiner Nachkommen erforderliche Informationen, wie die Verfahren zum Nachweis und zur Identifizierung des GVO-Produkts, einschließlich Nachweisverfahren im Zusammenhang mit Schwellenwerten, die gemäß der Richtlinie 2001/18/EG festgelegt werden, und experimentelle Daten zum Nachweis der Validierung der Verfahren.
Die Register müssen mit den anderen, nach Maßgabe sonstiger einschlägiger Gemeinschaftsvorschriften eingerichteten Registern vereinbar und kompatibel sein.
Artikel 3
In den Registern ist Folgendes zu erfassen:
a) Angaben über den Anmelder und die verantwortlichen Personen:
i) Name und vollständige Anschrift des Anmelders,
ii) Name und vollständige Anschrift der in der Gemeinschaft niedergelassenen Person, die für das Inverkehrbringen verantwortlich ist, unabhängig davon, ob es sich um den Hersteller, den Einführer oder den Vertreiber handelt, wenn diese vom Anmelder abweichen;
b) allgemeine Angaben über den/die GVO:
i) der/die Handelsname/n der GVO-Produkte und die Namen der darin enthaltenen GVO, einschließlich des/der wissenschaftlichen Namen/s und des/der Trivialnamen/s des Empfänger- oder gegebenenfalls des Elternorganismus des GVO,
ii) der/die spezifische/n Erkennungsmarker des/der GVO, der/die in dem/den Produkt/en enthalten ist/sind,
iii) der Mitgliedstaat, in dem die Anmeldung erfolgt ist,
iv) die Anmeldungsnummer,
v) die Entscheidung über die Zulassung des/der GVO;
c) Angaben über das Insert:
i) Informationen zur Nukleotidsequenz des Inserts, mit dem das Nachweisverfahren entwickelt wurde, gegebenenfalls unter Angabe der vollständigen Sequenz des Inserts sowie der Anzahl der Basenpaare der flankierenden Sequenzbereiche, die sowohl für ein für das Transformationsereignis spezifisches Nachweisverfahren wie auch für Nachweisverfahren im Zusammenhang mit Schwellenwerten, die gemäß der Richtlinie 2001/18/EG festgelegt werden, benötigt werden, sowie Zugangsnummern für öffentliche Datenbanken und Literaturangaben über Sequenzdaten des Inserts oder von Teilen des Inserts,
ii) eine detaillierte Karte der eingeführten DNA, in der alle genetischen Elemente, codierende und nichtcodierende Regionen sowie deren Anordnung und Orientierung angegeben sind;
d) Angaben über die Nachweis- und Identifizierungsverfahren:
i) Beschreibung der Identifzierungs- und Nachweisverfahren für den für das Transformationsereignis spezifischen Nachweis, gegebenenfalls einschließlich Nachweisverfahren im Zusammenhang mit Schwellenwerten, die gemäß der Richtlinie 2001/18/EG festgelegt werden,
ii) Angaben über Mittel zum Nachweis und zur Identifizierung wie PCR-Primer und Antikörper,
iii) gegebenenfalls Angaben zu den Validierungsparametern gemäß internationalen Leitlinien;
e) Angaben über die Hinterlegung, Lagerung und Bereitstellung von Proben:
i) Name und Anschrift der für die Hinterlegung, Lagerung und Bereitstellung von Kontrollproben zuständigen Person(en),
ii) Angaben über die gelagerten Proben, wie Art des Materials, genetische Charakterisierung, Menge des hinterlegten Materials, Stabilität, Bedingungen für eine geeignete Lagerung und Haltbarkeit.
Artikel 4
Die Öffentlichkeit hat gemäß Artikel 25 der Richtlinie 2001/18/EG und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 Zugang zu den Registern.
Die erfassten Informationen werden wie folgt unterteilt:
a) in einen der Öffentlichkeit zugänglichen Datensatz,
b) in einen Datensatz mit zusätzlichen vertraulichen Daten, zu dem ausschließlich die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit Zugang haben.
Artikel 5
Die zuständigen Behörden entnehmen aus den Anmeldungen alle Daten, die sie gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2001/18/EG erhalten haben und die sich auf die in Artikel 3 angegebenen Informationen beziehen.
Sie übermitteln diese Daten unter Benutzung eines von der Kommission hierfür zur Verfügung gestellten Übermittlungsformulars an die Kommission bei Vorlage des Bewertungsberichts oder spätestens zwei Wochen danach, damit die Kommission diese Daten in die Register eingeben kann.
Dieses Formular kann vom Anmelder ausgefuellt werden, sofern sein Inhalt durch die zuständigen Behörden überprüft wird.
Um Überschneidungen zu vermeiden, können Verknüpfungen zu anderen Registern oder Datenbanken hergestellt werden, z. B. zu den "Schemata für die Zusammenfassung der Anmeldeinformationen" (Summary Notification Information Formats, SNIFs), zur Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, zum Bewertungsbericht der zuständigen Behörde, zur Informationsstelle für biologische Sicherheit des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit und zum Molekülregister der Gemeinsamen Forschungsstelle.
Artikel 6
Informationen zur Aktualisierung der Register leitet die zuständige Behörde spätestens zwei Wochen nach Eingang an die Kommission weiter.
Diese Informationen werden spätestens binnen zwei Wochen nach Eingang in die Register aufgenommen.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 1. März 2004
mit Übergangsmaßnahmen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Sperma, Eizellen und Embryonen von Rindern, Schweinen, Ziegen und Pferden, die aus der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei stammen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 574)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/205/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 42,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Ab 1. Mai 2004 müssen Sperma, Eizellen und Embryonen von Rindern, Schweinen, Ziegen und Pferden, die aus der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei (den "neuen Mitgliedstaaten") stammen und für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind, allen Bedingungen der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.
(2) Insbesondere unterliegen diese Erzeugnisse den tierseuchenrechtlichen Anforderungen der Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und an dessen Einfuhr(1), der Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern(2), der Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr(3) und der Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(4).
(3) Bestimmte der in den neuen Mitgliedstaaten vor dem Zeitpunkt des Beitritts gewonnenen Erzeugnisse können sich nach dem Zeitpunkt des Beitritts noch auf Lager befinden.
Diese tierischen Erzeugnisse entsprechen jedoch möglicherweise nicht allen für den innergemeinschaftlichen Handel geltenden tierseuchenrechtlichen Anforderungen.
(4) Um den Übergang von der geltenden Regelung für Erzeugnisse aus den neuen Mitgliedstaaten auf die Regelung zu erleichtern, die sich aus der Anwendung der tierseuchenrechtlichen Gemeinschaftsvorschriften ergibt, empfiehlt es sich, Übergangsmaßnahmen für den Handel mit diesen Erzeugnissen festzulegen.
(5) Gemäß Artikel 53 der Beitrittsakte gelten die neuen Mitgliedstaaten ab dem Beitritt als über diese Entscheidung in Kenntnis gesetzt.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung gilt für Sperma, Eizellen und Embryonen von Rindern, Schweinen, Ziegen und Pferden, die unter die tierseuchenrechtlichen Anforderungen der Richtlinien 88/407/EWG, 89/556/EWG, 90/429/EWG and 92/65/EWG fallen und vor dem 1. Mai 2004 in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei (den "neuen Mitgliedstaaten") gewonnen wurden.
Artikel 2
Ab dem 1. Mai 2004 dürfen die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse nicht in andere Mitgliedstaaten verbracht werden.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 2 dürfen die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse vom 1. Mai bis 31. Dezember 2004:
a) in andere Mitgliedstaaten verbracht werden, sofern
i) der Bestimmungsstaat diese Verbringung zulässt,
ii) die vom Bestimmungsstaat vor dem 1. Mai 2004 festgelegten Bedingungen eingehalten werden;
b) zum innergemeinschaftlichen Handel zugelassen werden, sofern die Erzeugnisse:
i) in Stationen oder Einheiten gewonnen wurden, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen waren,
ii) die Zulassungsnummer tragen, die dem Zentrum oder der Stelle für die Ausfuhr in die Gemeinschaft zugeteilt wurde.
(2) Die Tiergesundheitsbescheinigung, die Sendungen der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse begleitet, umfasst folgende, vom amtlichen Tierarzt unterzeichnete zusätzliche Bescheinigung:"Sperma, Eizellen oder Embryonen (Nichtzutreffendes streichen) von Rindern, Schweinen, Ziegen oder Pferden (Nichtzutreffendes streichen), die den Anforderungen der 2004/205/EG der Kommission(5) entsprechen und vor dem 1. Mai 2004 gewonnen wurden."
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Entscheidung nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Beitrittsvertrags von 2003 ab dem Tag seines Inkrafttretens.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 3. März 2004
zur Einsetzung Wissenschaftlicher Ausschüsse im Bereich Verbrauchersicherheit, öffentliche Gesundheit und Umwelt
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/210/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 152 und 153,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Wissenschaftlichen Ausschüsse wurden eingesetzt durch den Beschluss 97/404/EG der Kommission vom 10. Juni 1997 zur Einsetzung eines Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses(1) und durch den Beschluss 97/579/EG der Kommission vom 23. Juli 1997 zur Einsetzung der Wissenschaftlichen Ausschüsse im Bereich der Verbrauchergesundheit und der Lebensmittelsicherheit(2).
(2) Die Zuständigkeiten des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses (WLA) für die wissenschaftliche Begutachtung zur bovinen spongiformen Enzephalopathie und zu den transmissiblen spongiformen Enzephalopathien sind auf die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) übertragen worden, die durch die Verordnung (EG) 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(3) eingerichtet worden ist.
(3) Auch die Zuständigkeiten von fünf der acht durch den Beschluss 97/579/EG eingesetzten Wissenschaftlichen Ausschüsse sind auf die EBLS übergegangen, und zwar die Zuständigkeiten des Wissenschaftlichen Ausschusses "Lebensmittel", des Wissenschaftlichen Ausschusses "Futtermittel", des Wissenschaftlichen Ausschusses "Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung", des Wissenschaftlichen Ausschusses "Veterinärmedizinische Maßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit" und des Wissenschaftlichen Ausschusses "Pflanzen".
(4) Die Amtszeit der Mitglieder der drei übrigen durch den Beschluss 97/579/EG eingesetzten Wissenschaftlichen Ausschüsse, nämlich des Wissenschaftlichen Ausschusses "Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse", des Wissenschaftlichen Ausschusses "Arzneimittel und Medizinprodukte" und des Wissenschaftlichen Ausschusses "Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt" ist ausgelaufen.
Die Mitglieder dieser Ausschüsse bleiben im Amt, bis sie ersetzt werden oder ihre Amtszeit verlängert wird.
(5) Es ist daher notwendig, den Beschluss 97/404/EG und den Beschluss 97/579/EG zu ersetzen und diese Bestimmungen aufzuheben.
(6) Fundierte und rechtzeitig vorliegende wissenschaftliche Gutachten sind eine wesentliche Voraussetzung für Vorschläge, Beschlüsse und Strategien der Kommission in Fragen der Verbrauchersicherheit, der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt.
(7) Die Gutachten der Wissenschaftlichen Ausschüsse zu Fragen der Verbrauchersicherheit, der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt müssen auf den Grundsätzen der höchsten Fachkompetenz, der Unabhängigkeit und Objektivität und der Transparenz beruhen, wie in der Mitteilung der Kommission "Die Einholung und Nutzung von Expertenwissen durch die Kommission: Grundsätze und Leitlinien - eine bessere Wissensgrundlage für eine bessere Politik"(4) näher ausgeführt wird.
(8) Es ist wichtig, dass die Wissenschaftlichen Ausschüsse die in der EU und darüber hinaus verfügbare externe Sachkunde auf bestmögliche Weise nutzen, wo dies für eine spezifische Frage notwendig ist.
(9) Es ist an der Zeit, die Struktur der begutachtenden Wissenschaftlichen Ausschüsse angesichts der operationellen Erfahrungen, der Errichtung der EBLS und des künftigen Bedarfs der Kommission an unabhängiger wissenschaftlicher Begutachtung zu reorganisieren.
Eine solche Struktur muss so flexibel sein, dass sie die Kommission in Fragen, die in bestehende Zuständigkeitsbereiche fallen, sowie über neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken und in Fragen, die nicht in der Zuständigkeit anderer Risikobewertungseinrichtungen der Gemeinschaft liegen, beraten kann.
(10) Der Bedarf an unabhängigen wissenschaftlichen Gutachten sowohl in den bestehenden als auch in neuen Verantwortungsbereichen der Gemeinschaft, die in die Zuständigkeit des Wissenschaftlichen Ausschusses "Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse" und des Wissenschaftlichen Ausschusses "Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt" fallen, wird voraussichtlich auch weiterhin zunehmen.
(11) Die Anzahl der beim Wissenschaftlichen Ausschuss "Arzneimittel und Medizinprodukte" angeforderten wissenschaftlichen Gutachten ist zu gering, um seine Weiterführung als eigenständigen Ausschuss zu rechtfertigen.
Allerdings ist es angesichts der potenziellen Bedeutung dieses Bereichs, insbesondere der Medizinprodukte, notwendig, die Fähigkeit zur wissenschaftlichen Begutachtung durch einen entsprechenden Wissenschaftlichen Ausschuss aufrechtzuerhalten.
(12) Um ihre wissenschaftliche Kohärenz, Synergien und einen multidisziplinären Ansatz zu stärken und gleichzeitig eine Überschneidung der Verantwortlichkeiten auf ein Minimum zu reduzieren, ist es notwendig, die Zuständigkeitsbereiche der Wissenschaftlichen Ausschüsse neu zu definieren und eine systematische tragfähige Koordinierung sicherzustellen.
(13) Es ist wichtig, dass die Kommission bei der Frühbewertung neu auftretender und anderer neu identifizierter Risiken ein offensives Konzept vertreten kann -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Beratungsstruktur und Zuständigkeitsbereiche der Wissenschaftlichen Ausschüsse
(1) Es werden folgende Wissenschaftliche Ausschüsse eingesetzt:
a) der Wissenschaftliche Ausschuss "Konsumgüter" (nachfolgend: "SCCP"),
b) der Wissenschaftliche Ausschuss "Gesundheits- und Umweltrisiken" (nachfolgend: "SCHER"),
c) der Wissenschaftliche Ausschuss "Neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken" (nachfolgend: "SCENIHR").
(2) Die Zuständigkeitsbereiche der Wissenschaftlichen Ausschüsse sind in Anhang I festgelegt, unbeschadet der Zuständigkeiten, die nach dem Gemeinschaftsrecht auf andere mit einer Risikobewertung befasste Einrichtungen der Gemeinschaft übertragen wurden, etwa auf die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und die Europäische Behörde für die Bewertung von Arzneimitteln.
Artikel 2
Auftrag
(1) Die Kommission fordert in den in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehenen Fällen bei den Wissenschaftlichen Ausschüssen ein wissenschaftliches Gutachten an.
Die Kommission kann bei den Ausschüssen auch ein Gutachten zu Fragen anfordern,
a) die für die Verbrauchersicherheit, die öffentliche Gesundheit und die Umwelt von besonderem Interesse sind und
b) für die keine anderen Einrichtungen der Gemeinschaft zuständig sind.
(2) Bei der Anforderung wissenschaftlicher Gutachten zu Fragen, die nicht in die Zuständigkeitsbereiche eines einzigen wissenschaftlichen Ausschusses fallen oder die von mehr als einem Ausschuss geprüft werden müssen, ist nach der Geschäftsordnung in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) zu verfahren. Das Gleiche gilt bei notwendigen Klarstellungen zu angeforderten Gutachten entsprechend der Geschäftsordnung in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b).
(3) Die Kommission kann verlangen, dass ein wissenschaftliches Gutachten von einem Wissenschaftlichen Ausschuss innerhalb einer bestimmten Frist abgegeben wird.
(4) Die Wissenschaftlichen Ausschüsse machen die Kommission auf spezielle oder neu auftretende Probleme aufmerksam, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen und die nach ihrer Ansicht ein tatsächliches oder potenzielles Risiko für die Verbrauchersicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt darstellen können.
Die Kommission beschließt die zu veranlassenden Maßnahmen und fordert gegebenenfalls ein wissenschaftliches Gutachten zu der Angelegenheit an.
(5) Zur Fertigstellung eines wissenschaftlichen Gutachtens kann ein Wissenschaftlicher Ausschuss unter dem Vorbehalt nach Absatz 3 zusätzliche Informationen von den beteiligten Interessengruppen anfordern.
Für die Übermittlung der benötigten Informationen an einen Wissenschaftlichen Ausschuss kann dieser eine Frist setzen.
Werden die angeforderten Informationen nicht innerhalb dieser Frist vorgelegt, kann der Ausschuss sein Gutachten anhand der bis dahin vorliegenden Informationen erstellen.
Artikel 3
Ernennung der Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse und der assoziierten Mitglieder
(1) Der SCCP und der SCHER setzen sich aus jeweils höchstens 19 Mitgliedern zusammen.
Ihre Ernennung erfolgt auf der Grundlage ihres Fachwissens und im Einklang damit einer geografischen Streuung, die die Vielfalt der wissenschaftlichen Probleme und Konzepte in der Gemeinschaft reflektiert.
Die Anzahl der Mitglieder in den einzelnen Ausschüssen wird von der Kommission nach Maßgabe der jeweiligen Erfordernisse festgelegt.
(2) Der SCENIHR setzt sich aus 13 Mitgliedern zusammen.
Sie werden ernannt auf der Grundlage ihres umfangreichen Fachwissens bei der Risikobewertung und im Einklang damit einer geografischen Streuung, die die Vielfalt der wissenschaftlichen Probleme und Konzepte in der Gemeinschaft reflektiert.
Zu spezifischen Fragen kann der SCENIHR bis zu sechs nach ihrem Fachwissen ausgewählte assoziierte Mitglieder hinzuziehen.
Assoziierte Mitglieder haben den gleichen Anspruch auf Mitwirkung an den Diskussionen und die gleichen Verantwortlichkeiten wie ordentliche Mitglieder.
(3) Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse sind wissenschaftliche Sachverständige in einem oder mehreren Zuständigkeitsbereichen des jeweiligen Ausschusses, so dass insgesamt das größtmögliche Spektrum wissenschaftlicher Disziplinen abgedeckt wird.
(4) Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse werden von der Kommission aus einer Liste geeigneter Bewerber ernannt, die im Anschluss an die Veröffentlichung eines Aufrufs zur Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website der Kommission aufgestellt wird.
(5) Ein Mitglied eines Wissenschaftlichen Ausschusses darf nicht gleichzeitig mehreren der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Ausschüsse angehören.
Artikel 4
Bildung einer Reserveliste
(1) Die für die Mitwirkung in einem Wissenschaftlichen Ausschuss für geeignet befundenen, aber nicht ernannten Bewerber können sich in eine Reserveliste aufnehmen lassen.
Aus der Reserveliste
a) kann die Kommission geeignete Bewerber ermitteln, um Mitglieder nach Artikel 7 Absatz 2 zu ersetzen;
b) kann der SCENIHR assoziierte Mitglieder ermitteln, die die erforderliche Fachkompetenz in spezifischen Fragen besitzen;
c) können die Wissenschaftlichen Ausschüsse externe Sachverständige in Arbeitsgruppen ermitteln.
(2) Die assoziierten Mitglieder werden aus der Reserveliste oder aus Verzeichnissen ausgewählt, die von anderen Einrichtungen der Gemeinschaft im Anschluss an offene Auswahlverfahren, die die Anforderungen an höchste Fachkompetenz und Unabhängigkeit erfuellen, aufgestellt werden.
Artikel 5
Wahl der Vorsitzenden und Stellvertretenden Vorsitzenden
(1) Jeder Wissenschaftliche Ausschuss wählt mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und zwei Stellvertretende Vorsitzende aus den Reihen seiner Mitglieder.
Die Mandatsdauer der Vorsitzenden und Stellvertretenden Vorsitzenden beträgt drei Jahre, das Mandat kann erneuert werden.
(2) Das Verfahren für die Wahl der Vorsitzenden und Stellvertretenden Vorsitzenden der Wissenschaftlichen Ausschüsse wird in der Geschäftsordnung festgelegt.
Artikel 6
Koordination der Wissenschaftlichen Ausschüsse
Die Vorsitzenden unterstützen die Kommission in Fragen der Koordination der drei Wissenschaftlichen Ausschüsse im Einklang mit der Geschäftsordnung nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe d).
Artikel 7
Amtszeit
(1) Die Mandatsdauer der Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse beträgt drei Jahre. Das Mandat eines Mitglieds kann während höchstens drei aufeinander folgender Zeiträume von je drei Jahren ausgeübt werden.
Nach Ablauf ihres Mandats bleiben die Mitglieder im Amt, bis sie ersetzt werden oder ihr Mandat erneuert wird.
Mitglieder, die einem Wissenschaftlichen Ausschuss während drei aufeinander folgender Amtszeiten angehört haben, können anschließend in einem anderen Wissenschaftlichen Ausschuss Mitglied werden.
(2) Ist ein Mitglied nicht mehr in der Lage, zur Arbeit eines Wissenschaftlichen Ausschusses beizutragen oder will es zurücktreten, kann die Kommission seine Mitgliedschaft beenden und aus der Reserveliste nach Artikel 4 einen geeigneten Ersatz ernennen.
Artikel 8
Arbeitsgruppen und Teilnahme externer Sachverständiger
(1) Die Wissenschaftlichen Ausschüsse können im Einvernehmen mit der Kommission externe Sachverständige, von denen sie annehmen, dass diese die einschlägigen wissenschaftlichen Kenntnisse und Sachkompetenzen besitzen, zur Mitarbeit heranziehen.
(2) Die Wissenschaftlichen Ausschüsse können besondere Arbeitsgruppen mit genau definierter Aufgabenstellung einrichten.
Solche Arbeitsgruppen werden insbesondere dann eingerichtet, wenn externe Sachkunde benötigt wird, um das Mandat des Ausschusses zu erfuellen.
In diesen Fällen greift der Ausschuss auf die Sachkunde dieser Arbeitsgruppen bei der Erstellung von wissenschaftlichen Gutachten zurück.
(3) Der Vorsitz jeder Arbeitsgruppe wird von einem Mitglied des Wissenschaftlichen Ausschusses, der sie einberufen hat, wahrgenommen; die Arbeitsgruppen erstatten diesem Ausschuss Bericht.
(4) Fällt eine Frage in die Zuständigkeit von mehr als einem Wissenschaftlichen Ausschuss, wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit, je nach Bedarf, Mitgliedern der Ausschüsse, betroffenen assoziierten Mitgliedern und externen Sachverständigen eingesetzt.
Artikel 9
Kostenerstattung und Entschädigungen
Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse, die assoziierten Mitglieder und die externen Sachverständigen haben für ihre Mitwirkung an den Sitzungen der Ausschüsse und ihre Tätigkeit als Berichterstatter zu einer spezifischen Frage Anspruch auf eine Entschädigung gemäß Anhang II.
Die Reise- und Aufenthaltskosten werden von der Kommission erstattet.
Artikel 10
Geschäftsordnung
(1) Die Wissenschaftlichen Ausschüsse beschließen im Einvernehmen mit der Kommission eine Geschäftsordnung.
Die Geschäftsordnung stellt sicher, dass die Wissenschaftlichen Ausschüsse ihre Aufgaben unter Wahrung der Grundsätze der höchsten Fachkompetenz, der Unabhängigkeit und der Transparenz unter Berücksichtigung der legitimen Forderung nach Wahrung von Geschäftsgeheimnissen erfuellen.
(2) Die Geschäftsordnung regelt insbesondere Folgendes:
a) die Wahl des Vorsitzenden und der Stellvertretenden Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Ausschusses;
b) die Verfahren für:
i) die Koordinierung und Zuordnung von Fragen,
ii) die Annahme von Gutachten unter normalen Bedingungen und
iii) die Annahme von Gutachten nach einem beschleunigten schriftlichen Verfahren, falls die Dringlichkeit der Angelegenheit dies erfordert;
c) die Benennung des jeweils zuständigen Wissenschaftlichen Ausschusses bei Fragen, die mehr als einen Ausschuss betreffen;
d) die Verfahren zur Sicherstellung der Koordinierung zwischen den Wissenschaftlichen Ausschüssen, auch bei Fragen in Bezug auf die Harmonisierung der Risikobewertung;
e) die Einsetzung und Organisation der Arbeitsgruppen der Wissenschaftlichen Ausschüsse;
f) die Hinzuziehung von externen Sachverständigen bzw. beim SCENIHR von assoziierten Mitgliedern;
g) die Ernennung der Berichterstatter und die Beschreibung ihrer Aufgaben bei der Erstellung von Entwürfen zu Gutachten der Wissenschaftlichen Ausschüsse;
h) Format und Inhalt der wissenschaftlichen Gutachten und Verfahren zur Sicherstellung und Verbesserung ihrer Kohärenz;
i) die Verfahren zur Ermittlung, Aufklärung oder Verdeutlichung divergierender Gutachten mit Einrichtungen der Gemeinschaft und internationalen Einrichtungen, die mit ähnlichen Aufgaben betraut sind, einschließlich Informationsaustausch und Organisation gemeinsamer Sitzungen;
j) die Organisation von Anhörungen mit der Industrie oder anderen besonderen Interessengruppen;
k) die Verantwortlichkeiten und Pflichten der Mitglieder, der assoziierten Mitglieder und der externen Sachverständigen bei ihren Kontakten mit Antragstellern, besonderen Interessengruppen und sonstigen beteiligten Kreisen;
l) die Vertretung eines Wissenschaftlichen Ausschusses bei externen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit anderen gemeinschaftlichen oder internationalen Stellen, die mit einander überschneidenden Aktivitäten befasst sind.
Artikel 11
Abstimmungsregeln
Für die Beschlüsse jedes Wissenschaftlichen Ausschusses ist die Mehrheit seiner Mitglieder erforderlich.
Artikel 12
Annahme wissenschaftlicher Gutachten
Die Wissenschaftlichen Ausschüsse nehmen ihre Gutachten mit einfacher Mehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder an.
Artikel 13
Divergierende Gutachten
(1) Die Wissenschaftlichen Ausschüsse unterstützen die Kommission dabei, potenzielle oder tatsächliche Divergenzen zwischen ihren wissenschaftlichen Gutachten und den Gutachten der mit ähnlichen Aufgaben betrauten gemeinschaftlichen und internationalen Einrichtungen zu einem frühen Zeitpunkt festzustellen.
Sie unterstützen die Kommission bei der Vermeidung, Aufklärung oder Verdeutlichung divergierender Gutachten.
(2) Wird eine wesentliche Divergenz in wissenschaftlichen Fragen festgestellt und ist die betreffende Einrichtung eine Einrichtung der Gemeinschaft, arbeitet der betroffene Wissenschaftliche Ausschuss auf Ersuchen der Kommission mit der betroffenen Einrichtung zusammen, um entweder die Divergenz zu klären oder der Kommission ein gemeinsames Dokument vorzulegen, in dem die strittigen wissenschaftlichen Fragen näher erläutert und die entsprechenden Unsicherheiten in den Daten kenntlich gemacht werden.
Dieses Dokument wird veröffentlicht.
Artikel 14
Unabhängigkeit
(1) Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse und die assoziierten Mitglieder werden ad personam ernannt.
Sie können ihre Aufgaben nicht auf ein anderes Mitglied oder einen Dritten übertragen.
(2) Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse und die assoziierten Mitglieder verpflichten sich, unabhängig von jedem äußeren Einfluss zu handeln.
Zu diesem Zweck geben sie eine Verpflichtungserklärung ab, dass sie im öffentlichen Interesse handeln sowie eine Interessenerklärung, aus der entweder hervorgeht, dass keinerlei Interessen bestehen, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten, oder aber dass solche Interessen vorhanden sind.
Die Erklärungen werden schriftlich abgegeben und öffentlich zugänglich gemacht.
Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse geben die Erklärungen jedes Jahr ab.
(3) Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse, die assoziierten Mitglieder und die externen Sachverständigen, die an deren Arbeitsgruppen beteiligt sind, geben auf jeder Sitzung etwaige Interessen an, die bezüglich der jeweiligen Tagesordnungspunkte als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten.
Artikel 15
Transparenz
(1) Ersuchen um Gutachten, Tagesordnungen, Sitzungsprotokolle und Gutachten der Wissenschaftlichen Ausschüsse werden möglichst rasch und unter Berücksichtigung der notwendigen Wahrung von Geschäftsgeheimnissen veröffentlicht.
(2) Minderheitsstandpunkte werden in den Gutachten der Wissenschaftlichen Ausschüsse unter Nennung der betreffenden Mitglieder oder assoziierten Mitglieder stets angegeben.
(3) Die Geschäftsordnung wird auf der Website der Kommission veröffentlicht.
(4) Die Namen der Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Sie werden auch auf der Website der Kommission zusammen mit einem kurzen Lebenslauf jedes Mitglieds zugänglich gemacht.
Die Namen der Teilnehmer an Arbeitsgruppen sind zusammen mit dem Gutachten anzugeben, an dem sie mitgearbeitet haben.
(5) Die aus dem Aufruf zur Interessenbekundung resultierende Reserveliste wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Sie wird auch auf der Website der Kommission zugänglich gemacht.
Artikel 16
Vertraulichkeit
Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse, die assoziierten Mitglieder und die externen Sachverständigen dürfen Informationen, von denen sie im Rahmen der Tätigkeiten der Wissenschaftlichen Ausschüsse oder einer der Arbeitsgruppen Kenntnis erlangt haben, nicht weitergeben, wenn ihnen mitgeteilt wird, dass die Informationen vertraulich sind.
Artikel 17
Sekretariat der Wissenschaftlichen Ausschüsse der Kommission
(1) Die Sitzungen der Wissenschaftlichen Ausschüsse und ihrer Arbeitsgruppen werden von der Kommission einberufen.
(2) Das wissenschaftliche und administrative Sekretariat der Wissenschaftlichen Ausschüsse und ihrer Arbeitsgruppen wird von der Kommission wahrgenommen.
(3) Das Sekretariat leistet die notwendige wissenschaftliche und administrative Unterstützung, um die effiziente Arbeit der Wissenschaftlichen Ausschüsse im Einklang mit der Geschäftsordnung insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an höchste Fachkompetenz, Unabhängigkeit und Transparenz zu fördern.
(4) Das Sekretariat übernimmt auch die wissenschaftliche und technische Koordination der Arbeit der Wissenschaftlichen Ausschüsse und gegebenenfalls die Koordination ihrer Tätigkeiten mit denen anderer gemeinschaftlicher und internationaler Einrichtungen.
Artikel 18
Ersetzung der Wissenschaftlichen Ausschüsse
Die durch Artikel 1 Absatz 1 dieses Beschlusses eingesetzten Wissenschaftlichen Ausschüsse ersetzen die durch den Beschluss 97/579/EG eingesetzten bestehenden Wissenschaftlichen Ausschüsse wie folgt:
a) Der Wissenschaftliche Ausschuss "Konsumgüter" ersetzt den Wissenschaftlichen Ausschuss "Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse".
b) Der Wissenschaftliche Ausschuss "Gesundheits- und Umweltrisiken" ersetzt den Wissenschaftlichen Ausschuss "Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt".
c) Der Wissenschaftliche Ausschuss "Neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken" ersetzt den Wissenschaftlichen Ausschuss "Arzneimittel und Medizinprodukte".
Artikel 19
Aufhebung
(1) Die Beschlüsse 97/404/EG und 97/579/EG werden aufgehoben.
Die drei durch diese Beschlüsse eingesetzten Ausschüsse bleiben jedoch bestehen, bis die durch den vorliegenden Beschluss eingesetzten Wissenschaftlichen Ausschüsse ihre Tätigkeit aufnehmen.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Beschlüsse verstehen sich als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss, Bezugnahmen auf die mit den aufgehobenen Beschlüssen eingesetzten Ausschüsse und Unterabteilungen als Bezugnahmen auf die jeweiligen mit dem vorliegenden Beschluss eingesetzten Ausschüsse. Brüssel, den 3. März 2004
Entscheidung der Kommission
vom 6. Januar 2004
zur Erstellung der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen zulassen, und zur Änderung der Entscheidungen 93/195/EWG und 94/63/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5242)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/211/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern(1), insbesondere auf Artikel 12 sowie Artikel 19 Ziffern i) und ii),
gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 12 der Richtlinie 90/426/EWG müssen eingeführte Equiden aus Drittländern oder Teilen von Drittländern stammen, die in einer Liste aufgeführt sind, welche in die Drittlandliste gemäß Artikel 3 der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(3) zu übernehmen ist.
(2) Die Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Aufstellung einer Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch und von Fleischerzeugnissen zulassen(4), wird umfassend und insbesondere dahin gehend geändert, dass Einhufer künftig von ihrem Geltungsbereich auszuschließen sind.
In Entscheidungen der Kommission, die auf der Grundlage der Richtlinie 90/426/EWG erlassen wurden und Gesundheitsvorschriften für die Einfuhr von Equiden betreffen, sind jedoch Listen von Drittländern, die zur Ausfuhr dieser Tiere in die Gemeinschaft zugelassen sind, vorgesehen, die auf der Entscheidung 79/542/EWG beruhen.
(3) Die Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr lebender Tiere im Rahmen der Richtlinie 72/462/EWG und insbesondere ihres Artikels 3, in dem eine Liste von Drittländern vorgesehen ist, die zur Ausfuhr lebender Tiere zugelassen sind, werden zurzeit überprüft.
Entsprechend hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates(5) zur Festlegung von Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr bestimmter lebender Tiere in die Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinien 72/462/EWG, 90/426/EWG, 92/65/EWG und 97/78/EG ersetzt.
In diesem Kontext wird Artikel 12 der Richtlinie 90/426/EWG um Grundregeln für die Erstellung einer Liste von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Equiden zugelassen ist, ergänzt.
(4) In Anhang I der Entscheidung 92/260/EWG der Kommission vom 10. April 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde(6) ist eine Liste von Drittländern festgelegt, aus denen die Mitgliedstaten die zeitweilige Zulassung dieser Tiere genehmigen, und die betreffenden Drittländer werden entsprechend ihrem Tiergesundheitsstatus in Gruppen eingeteilt.
(5) In der Entscheidung 93/195/EWG der Kommission vom 2. Februar 1993 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr(7) ist eine Liste von Drittländern festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Wiedereinfuhr dieser Tiere zulassen.
(6) In Anhang II Fußnote 3 der Entscheidung 93/196/EWG der Kommission vom 5. Februar 1993 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von Schlachtequiden(8) ist eine Liste von Drittländern festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr dieser Tiere zulassen.
(7) In Anhang I der Entscheidung 93/197/EWG der Kommission vom 5. Februar 1993 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von registrierten Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden(9) ist eine Liste von Drittländern festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr dieser Tiere zulassen.
(8) Es empfiehlt sich, die Listen der Drittländer, aus denen Equiden in die Gemeinschaft eingeführt werden können, in einem einzigen Rechtsakt zusammenzufassen.
(9) Gemäß der Entscheidung 92/160/EWG der Kommission vom 5. März 1992 zur Festlegung einer Regionalisierung bestimmter Drittländer für die Einfuhr von Einhufern(10) sind in gewissen Fällen nur bestimmte Kategorien von Equiden oder nur besondere Arten von Einfuhren aus bestimmten Teilen des Hoheitsgebiets eines Drittlands zugelassen, und aus Gründen der Klarheit und Transparenz sollten diese Regionalisierungsmaßnahmen zusammen mit der Liste zugelassener Drittländer zusammengefasst und die Entscheidung 92/160/EWG sollte aufgehoben werden.
(10) Da es sich bei dieser Drittlandliste um eine grundsätzliche Liste handelt, sollte auf spezifische gemeinschaftsrechtliche Einfuhrbedingungen oder -beschränkungen für Equiden verwiesen werden.
(11) Die Entscheidung 95/461/EWG der Kommission(11) enthält Schutzmaßnahmen gegen die Venezolanische Pferdeenzephalomyelitis in Venezuela und in Kolumbien und verbietet die Wiedereinfuhr nach vorübergehender Ausfuhr von registrierten Pferden aus Venezuela und Kolumbien.
Die Drittlandliste sollte entsprechend angepasst werden.
(12) Die Entscheidung 97/10/EG der Kommission vom 12. Dezember 1996 zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates sowie der Entscheidungen 92/160/EWG, 92/260/EWG und 93/197/EWG der Kommission über die vorübergehende Zulassung und die Einfuhr registrierter Pferde aus Südafrika in die Gemeinschaft(12) enthält spezifische Einfuhrbedingungen und Regionalisierungsmaßnahmen.
(13) In Teil II des Anhangs der Entscheidung 94/63/EG der Kommission vom 31. Januar 1994 über das vorläufige Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Sperma, Eizellen und Embryonen von Schafen, Ziegen und Equiden sowie die Einfuhr von Eizellen und Embryonen von Schweinen zulassen(13), wird auf Teil 1 und 2 des Anhangs der Entscheidung 79/542/EWG verwiesen.
Diese Liste wurde auf der Grundlage von Artikel 28 der Richtlinie 92/65/EWG für eine Übergangszeit von drei Jahren festgelegt.
(14) Die Entscheidung 2000/284/EG der Kommission vom 31. März 2000 mit dem Verzeichnis der für die Einfuhr von Equidensperma aus Drittländern zugelassenen Entnahmestationen und zur Änderung der Entscheidungen 96/539/EG und 96/540/EG(14) enthält eine Liste von Drittländern und Stationen, aus denen die Einfuhr von Equidensperma zugelassen ist.
(15) In den Entscheidungen 96/539/EG der Kommission vom 4. September 1996 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Equidensperma(15) und 96/540/EG der Kommission vom 4. September 1996 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Eizellen und Embryonen von Equiden(16) sind die Tiergesundheitsbedingungen für die Einfuhr von Equidensperma, -eizellen und -embryonen festgelegt, und in der konsolidierten Drittlandliste sollte auch auf diese Bestimmungen verwiesen werden.
(16) Es ist angezeigt, die spezifischen Länderverzeichnisse und die Regionalisierungsmaßnahmen der Entscheidungen 79/542/EWG, 92/160/EWG, 92/260/EWG, 93/195/EWG, 93/196/EWG, 93/197/EWG und 94/63/EG in einer konsolidierten Liste zusammenzufassen, die betreffenden Drittländer entsprechend ihres Tiergesundheitsstatus in Gruppen einzureihen und gegebenenfalls besondere Bedingungen für die Einfuhr von Equiden und von Sperma, Eizellen und Embryonen dieser Tierart aus den betreffenden Drittländern festzulegen.
(17) Die Entscheidungen 92/160/EWG und 95/461/EWG sollten aufgehoben und die Entscheidungen 94/63/EG und 93/195/EWG entsprechend geändert werden.
(18) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
Diese Entscheidung enthält die Liste der Drittländer bzw. der von Regionalisierungsmaßnahmen betroffenen Teile von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen zulassen, sowie weitere Einfuhrbedingungen.
Artikel 2
Definitionen
Zum Zweck dieser Entscheidung gelten die folgenden Definitionen:
"Equidenkategorie": Equiden im Sinne von Artikel 2 Buchstaben c), d) und e) der Richtlinie 90/426/EWG sowie registrierte Pferde;
"Einfuhr": das Verbringen lebender Equiden in das Gebiet der Gemeinschaft unter den eigens für die jeweilige Art der Einfuhr - namentlich die vorübergehende Zulassung, die Wiedereinfuhr nach vorübergehender Ausfuhr und die Einfuhr im eigentlichen Sinne - festgelegten Bedingungen.
Artikel 3
Einfuhr lebender Equiden
Die Mitgliedstaaten genehmigen folgende Arten der Einfuhr lebender Equiden aus den in Anhang I Spalten 2 und 4 aufgelisteten Drittländern bzw. Teilen von Drittländern unter den Bedingungen gemäß Anhang I:
- die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde (Spalte 6),
- die Wiedereinfuhr von Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr (Spalte 7),
- die Einfuhr registrierter Pferde (Spalte 8),
- die Einfuhr von Schlachtequiden (Spalte 9),
- die Einfuhr von registrierten Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden (Spalte 10).
Artikel 4
Einfuhr von Equidensperma
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Equidensperma aus Drittländern bzw. Teilen von Drittländern, die in Anhang I Spalten 2 und 4 aufgelistet sind und aus denen die endgültige Einfuhr von registrierten Pferden, registrierten Equiden oder Zucht- und Nutzequiden ebenfalls zugelassen ist.
Einfuhren dieser Art werden unter der Voraussetzung genehmigt, dass das zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmte Sperma nur von Equiden gewonnen wurde, die in die Kategorie zur endgültigen Einfuhr zugelassenen lebenden Equiden fallen, und dass die Bedingungen gemäß Anhang I Spalten 11, 12 und 13 erfuellt sind.
Artikel 5
Einfuhr von Equideneizellen und -embryonen
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Equideneizellen und -embryonen aus Drittländern bzw. Teilen von Drittländern, die in Anhang I Spalten 2 und 4 aufgelistet sind und aus denen die endgültige Einfuhr von registrierten Equiden oder von Zucht- und Nutzequiden ebenfalls zugelassen ist.
Einfuhren dieser Art werden unter der Voraussetzung genehmigt, dass die Bedingungen gemäß Anhang I Spalte 14 erfuellt sind.
Artikel 6
Bedingungen für die Einfuhr von Equiden aus Drittländern
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Equiden nur, sofern folgende Bedingungen erfuellt sind:
a) Die Equiden genügen den in der entsprechenden Musterbescheinigung gemäß den Entscheidungen 92/260/EWG, 93/195/EWG, 93/196/EWG und 93/197/EWG festgelegten Gesundheitsanforderungen für die jeweilige Equidenkategorie, die Art der Einfuhr und die Gruppen gemäß Anhang I Spalte 5, in die das betreffende Ausfuhrdrittland oder der betreffende Teil des Ausfuhrdrittlands entsprechend seinem Tiergesundheitsstatus eingeteilt wurde;
b) die Einfuhr von Equiden wird gegebenenfalls von der Erfuellung der zusätzlichen Garantien oder Bedingungen gemäß Anhang I Spalte 15 dieser Entscheidung abhängig gemacht;
c) die Equiden werden nicht in ein und demselben Transportmittel zusammen mit Equiden befördert, die nicht für die Gemeinschaft bestimmt sind;
d) soweit in den spezifischen Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr in die Gemeinschaft nicht anders geregelt, werden Equiden nicht in ein und demselben Transportmittel zusammen mit Equiden befördert, die einen niedrigeren Gesundheitsstatus aufweisen;
e) während der Beförderung in die Gemeinschaft werden die Equiden nicht im Hoheitsgebiet eines Drittlands oder Teil eines Drittlands entladen, aus dem die Einfuhr von Equiden in die Gemeinschaft nicht zugelassen ist;
f) während der Beförderung in die Gemeinschaft werden die Equiden nicht auf dem Straßen- oder Schienenweg transportiert oder zu Fuß durch das Hoheitsgebiet eines Drittlands oder Teil eines Drittlands getrieben, aus dem nicht zumindest eine Art der Einfuhr von mindestens einer Equidenkategorie zugelassen ist;
g) die Equiden kommen innerhalb von zehn Tagen nach Ausstellung der für die Beförderung oder Verbringung in die Gemeinschaft erforderlichen Gesundheitsbescheinigung an der Grenzkontrollstelle am Ort des Eingangs ins Gebiet der Gemeinschaft an.
Im Fall des Seetransports wird diese Frist von zehn Tagen um die Dauer der Beförderung auf See verlängert.
Artikel 7
Bedingungen für die Einfuhr von Equidensperma aus Drittländern
Die Einfuhr von Equidensperma in die Gemeinschaft wird nur genehmigt, wenn das Sperma in einer gemäß der Richtlinie 92/65/EWG zugelassenen und in der Entscheidung 2000/284/EG aufgelisteten Besamungsstation gewonnen wurde und die in der Gesundheitsbescheinigung gemäß der Entscheidung 96/539/EG festgelegten Bedingungen erfuellt.
Artikel 8
Bedingungen für die Einfuhr von Equideneizellen und -embryonen aus Drittländern
Die Einfuhr von Equideneizellen und -embryonen in die Gemeinschaft wird nur genehmigt, wenn die Eizellen und/oder Embryonen die in der Gesundheitsbescheinigung gemäß der Entscheidung 96/540/EG festgelegten Bedingungen erfuellen.
Artikel 9
Änderungen
(1) Die Anhänge I und II der Entscheidung 93/195/EWG werden nach Maßgabe von Anhang II der vorliegenden Entscheidung geändert.
(2) Die Entscheidung 94/63/EG wird wie folgt geändert:
a) Der Titel erhält folgende Fassung:
"Entscheidung der Kommission vom 31. Januar 1994 über die Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Sperma, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen sowie von Eizellen und Embryonen von Schweinen zulassen".
b) Artikel 1 Absatz 2 wird gestrichen.
c) Teil II des Anhangs wird gestrichen.
Artikel 10
Aufhebungen
Die Entscheidungen 92/160/EWG und 95/461/EG werden aufgehoben.
Artikel 11
Anwendungsdatum
Die Entscheidung gilt ab 1. Mai 2004.
Artikel 12
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 6. Januar 2004
über die Veterinärbedingungen der Gemeinschaft für die Einfuhr von lebenden Tieren und frischem Fleisch, einschließlich Hackfleisch/Faschiertem, aus Drittländern und zur Änderung der Entscheidungen 79/542/EWG, 2000/572/EG und 2000/585/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5248)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/212/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1992 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen sowie von frischem Fleisch oder Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 7 und 8, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 3 Buchstaben c) und d), Artikel 15, Artikel 16 Absatz 1, Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben b) und d) und Artikel 22 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(4), insbesondere auf Artikel 8 Buchstabe B,
gestützt auf die Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(6), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c) und Artikel 16 Absatz 3,
gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1398/2003 der Kommission(8), insbesondere auf Artikel 6 Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe e), Artikel 17 Absätze 2 und 3, Artikel 18 Absatz 1 und Artikel 19,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(9), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/721/EG der Kommission(10), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 94/65/EWG des Rates vom 14. Dezember 1994 zur Festlegung von Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen(11), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003, insbesondere auf die Artikel 13 und 14,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien(12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2245/2003 der Kommission(13), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3, Artikel 16 Absatz 7 und Artikel 23,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs(14), insbesondere auf Artikel 8 und Artikel 9 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Rechtsvorschriften der Gemeinschaft mit Veterinärbedingungen für die Einfuhr von lebenden Tieren, frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen aus Drittländern setzen im Allgemeinen voraus, dass i) derartige Einfuhren nur aus Drittländern oder Drittlandgebieten zulässig sind, die auf einer Liste zugelassener Drittländer stehen, und dass ii) diese Tiere und Erzeugnisse den einschlägigen Tiergesundheits- und Hygieneanforderungen genügen, deren Erfuellung von einem amtlichen Tierarzt des Ausfuhrlandes in einer entsprechenden Bescheinigung zu bestätigen ist.
(2) Um Anpassungen von Gemeinschaftsvorschriften, die im Zuge einer Veränderung der Tierseuchenlage eines Drittlands erforderlich werden können, zu vereinfachen, empfiehlt es sich, die Einfuhrbedingungen, einschließlich der Liste der zugelassenen Drittländer und der Musterbescheinigungen, die bei der Einfuhr aller Arten von Paarhufern (Artiodactyla) und Rüsseltieren (Proboscidae) und von frischem Fleisch dieser Tiere sowie von Equidenfleisch in die Gemeinschaft vorzulegen sind, in einem einzigen Rechtsakt zusammenzufassen.
(3) In der Entscheidung 79/542/EWG des Rates(15) ist eine Liste von Drittländern festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 72/462/EWG die Einfuhr von Rindern, Schweinen, Equiden, Schafen und Ziegen sowie von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen.
Diese Entscheidung war bisher die wichtigste Rechtsgrundlage für die Einleitung von Gemeinschaftsverfahren zur Genehmigung der Einfuhr einer Vielfalt von Tieren und der von ihnen gewonnenen Erzeugnisse aus Drittländern; sie wurde jedoch in Bezug auf frisches Fleisch, einschließlich Hackfleisch, durch die Richtlinie 2002/99/EG ersetzt.
Daher ist es angezeigt, die Entscheidung 79/542/EWG als Grundlage für die anstehende Konsolidierung zu aktualisieren.
(4) Gemäß Artikel 12 der Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern(16) müssen eingeführte Equiden aus Drittländern oder Drittlandgebieten stammen, die in einer Liste geführt sind, die in die gemäß Artikel 3 der Richtlinie 72/462/EWG erstellte Drittlandliste einzubeziehen ist.
Kommissionsentscheidungen mit Gesundheitsbedingungen für die Einfuhr von Equiden, die auf der Grundlage der Richtlinie 90/426/EWG erlassen wurden, enthalten jedoch bereits Listen der Drittländer, aus denen diese Tiere in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen.
(5) Die Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr lebender Tiere im Rahmen der Richtlinie 72/462/EWG und insbesondere die Vorschriften gemäß Artikel 3 betreffend die Liste der Drittländer, die zur Ausfuhr lebender Tiere zugelassen sind, werden künftig durch eine Richtlinie des Rates(17) mit Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr bestimmter lebender Tiere in die Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinien 72/462/EWG, 90/426/EWG, 92/65/EWG und 97/78/EG ersetzt.
In diesem Zusammenhang wird Artikel 12 der Richtlinie 90/426/EWG geändert und um Grundregeln für die Festlegung einer spezifischen Liste derjenigen Drittländern ergänzt, denen es gestattet ist, die besonderen Musterbescheinigungen, die zur Einfuhr von Equiden in die Gemeinschaft erforderlich sind, zu verwenden.
Die genannte Richtlinie enthält außerdem besondere Vorschriften für Tiere, die zu bestimmten nicht kommerziellen Zwecken in die Gemeinschaft eingeführt werden.
(6) Aus den genannten Gründen und angesichts der Besonderheit des Handels mit Tieren, die zu bestimmten nicht kommerziellen Zwecken eingeführt werden, empfiehlt es sich, Equiden und Tiere, die für Tierschauen, Ausstellungen, wissenschaftliche Zwecke, einschließlich der Rassenerhaltung, oder für Versuchszwecke bestimmt sind, und Zirkustiere von vorne herein vom Geltungsbereich der Entscheidung 79/542/EWG auszuschließen.
(7) Die Hygienebedingungen für Fleischerzeugnisse, die auf der Grundlage der Richtlinien 72/462/EWG, 77/99/EWG und 92/118/EWG eingeführt werden, das Muster der einschlägigen Veterinärbescheinigung sowie die Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen verschiedenster Tierarten genehmigen, sind in den Entscheidungen 97/221/EG(18) bzw. 97/222/EG(19) der Kommission festgelegt.
Diese beiden Entscheidungen enthalten demnach bereits harmonisierte Hygienevorschriften für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Drittländern.
Um zu vermeiden, dass Listen von zur Ausfuhr dieser Erzeugnisse zugelassenen Drittländern doppelt erstellt werden, sollten daher Fleischerzeugnisse vom Geltungsbereich der Entscheidung 79/542/EWG ausgeschlossen werden.
(8) In der Richtlinie 72/462/EWG wird der Begriff "Haltung" als Betrieb definiert, in dem lebende Rinder, Schafe, Ziegen und Schweine üblicherweise gehalten oder aufgezogen werden, während in der Richtlinie 92/65/EWG für andere Tierarten der Begriff "amtliche zugelassene Einrichtung, amtlich zugelassenes Institut oder amtlich zugelassenes Zentrum" bestimmt wird.
Zur Harmonisierung und Vereinfachung der in der vorliegenden Entscheidung verwendeten Termini empfiehlt es sich, für alle Betriebe, in denen Paarhufer (Artiodactyla) und Rüsseltiere (Proboscidae) üblicherweise gehalten oder aufgezogen werden, eine einheitliche Definition festzulegen.
(9) In der Entscheidung 2000/572/EG der Kommission(20) sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Hackfleisch/Faschiertem(21) und Fleischzubereitungen aus Drittländern festgelegt.
Tiefgefrorenes Hackfleisch/Faschiertes darf nur von Fleisch von Hausrindern, Hausschafen, Hausziegen und Hausschweinen hergestellt werden und muss dieselben Hygiene- und Tiergesundheitsanforderungen erfuellen, wie sie für frisches Fleisch dieser Tiere gelten.
Fleischzubereitungen können jedoch Fleisch von anderen Nichtsäugetieren enthalten.
Die Einfuhrbedingungen für Hackfleisch von Hausklauentieren, die im Rahmen der Entscheidung 79/542/EWG harmonisiert werden können, sollten daher aus dem Geltungsbereich der Entscheidung 2000/572/EG gestrichen, und die Einfuhrbedingungen für Fleischzubereitungen sollten in einer separaten Entscheidung beibehalten werden.
(10) In der Entscheidung 2000/585/EG der Kommission(22) sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleisch von freilebendem Wild, Fleisch von Zuchtwild und Kaninchenfleisch aus Drittländern festgelegt.
Fleisch von Haus- oder freilebenden Klauentieren und Equiden muss dieselben Hygiene- und Tiergesundheitsanforderungen erfuellen, wie sie für frisches Fleisch von Hausrindern, Hausschweinen, Hausequiden, Hausschafen und Hausziegen gelten.
Die Einfuhrbedingungen für Fleisch von Haus- und freilebenden Klauentieren sowie Equidenfleisch, die nach Maßgabe der Richtlinie 2002/99/EG im Rahmen der Entscheidung 79/542/EWG harmonisiert werden können, sollten daher aus dem Geltungsbereich der Entscheidung 2000/585/EG gestrichen werden.
(11) Die Entscheidung 84/390/EWG der Kommission(23) wurde auf der Grundlage der Richtlinie 72/462/EWG erlassen und enthält die Bedingungen für Zulassung von Grenzkontrollstellen für die Einfuhr von lebenden Rindern und Schweinen sowie von frischem Fleisch dieser Tiere.
Mit Inkrafttreten der Richtlinien 90/675/EWG des Rates(24) und 91/496/EWG und der diesbezüglichen Durchführungsentscheidungen der Kommission ist die Entscheidung 84/390/EWG hinfällig geworden und sollte aufgehoben werden.
(12) In der Entscheidung 91/189/EWG der Kommission(25) sind die Protokolle für die Standardisierung von Materialien und Verfahren für die veterinärmedizinischen Untersuchungen sowie die Marktzulassungsbedingungen für aus Drittländern eingeführte Rinder und Schweine festgelegt.
Die Vorschriften für die Zulassung von Märkten zum Handel mit Tieren, die zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind, sind hinfällig geworden.
Die genannte Entscheidung sollte daher aufgehoben und die Vorschriften betreffend die Protokolle für die Standardisierung von Materialien und Verfahren für veterinärmedizinische Untersuchungen sollten im Rahmen der Entscheidung 79/542/EWG harmonisiert werden.
(13) In den Entscheidungen 93/198/EG(26) bzw. 97/232/EG(27) der Kommission sind die Veterinärbedingungen, die Veterinärzeugnisse und die Listen der Drittländer festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Schafen und Ziegen aus Drittländern zulassen.
Die Entscheidung 2002/199/EG der Kommission(28) enthält die Veterinärbedingungen, die Veterinärbescheinigungen und die Listen der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebenden Rindern und Schweinen zulassen.
Die Veterinärbedingungen, die Veterinärbescheinigungen und die Liste der Drittländer, die zur Einfuhr von unter die Richtlinie 92/65/EWG fallenden Klauentieren in die Gemeinschaft zugelassen sind, müssen auf Gemeinschaftsebene harmonisiert werden.
Für all diese Tiere gelten ein und dieselben Hygiene- und Tiergesundheitsanforderungen.
Die Entscheidungen 93/198/EG, 97/232/EG und 2002/199/EG sollten daher aufgehoben und ihre Bestimmungen im Rahmen der Entscheidung 79/542/EWG harmonisiert werden.
Außerdem sollten Sondervorschriften festgelegt werden, die es gestatten, den Gesundheitsstatus von Tieren, die aus einem Drittland ausgeführt werden, während ihrer Beförderung in die Gemeinschaft zu erhalten.
(14) Gemäß der Entscheidung 93/52/EWG der Kommission(29) zur Feststellung, dass bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (B. melitensis) eingehalten haben, und zur Anerkennung dieser Mitgliedstaaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei sind bestimmte Mitgliedstaaten frei von dieser Seuche.
Sie können daher im Rahmen von Bescheinigungen zusätzliche Garantien verlangen.
(15) In den Entscheidungen 80/801/EWG(30), 80/804/EWG(31), 81/526/EWG(32), 81/887/EWG(33), 82/414/EWG(34), 82/426/EWG(35), 83/84/EWG(36), 83/380/EWG(37), 84/292/EWG(38), 84/294/EWG(39), 86/63/EWG(40), 86/72/EWG(41), 86/117/EWG(42), 86/463/EWG(43), 89/197/EWG(44), 89/221/EWG(45), 90/445/EWG(46), 91/73/EWG(47), 91/445/EWG(48), 91/446/EWG(49), 92/280/EWG(50), 93/402/EG(51), 98/371/EG(52), 98/625/EG(53), 1999/283/EG(54) und 2001/745/EG(55) der Kommission sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen bzw. Pferden aus bestimmten Drittländern festgelegt.
Diese Entscheidungen sollten aufgehoben und ihre Vorschriften im Rahmen der Entscheidung 79/542/EWG harmonisiert werden.
(16) Das Internationale Tierseuchenamt und der Codex Alimentarius haben Leitlinien mit verbindlichen Grundregeln für bescheinigungsbefugte Tierärzte erarbeitet, wonach der bescheinigende Tierarzt nur Tatbestände bestätigen darf, die ihm zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Bescheinigung bekannt sind oder die von einem Beamten einer anderen zuständigen Behörde bereits anderweitig bescheinigt wurden.
Die Richtlinie 96/93/EG des Rates(56) enthält darüber hinaus Vorschriften für die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen, die im Interesse der Verlässlichkeit der Bescheinigungen und eines betrugsicheren Bescheinigungssystems erforderlich sind.
Es sollte sichergestellt werden, dass die von den Bescheinigungsbefugten der betreffenden Drittländer angewandten Vorschriften und Grundregeln Garantien bieten, die den Vorschriften der genannten Richtlinie zumindest gleichwertig sind, und dass die in der Entscheidung 79/542/EWG festgelegten Musterbescheinigungen nur Tatbestände reflektieren, die zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung bestätigt werden können.
(17) Zur Information des bescheinigungsbefugten Tierarztes, der Einführer und der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Bescheinigungen vorgelegt werden, sollten Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum und Geltungsbereich der Bescheinigung näher erläutert werden.
Aus denselben Gründen sollten die einzelnen Musterbescheinigungen gegebenenfalls auch Erläuterungen zu bestimmten Definitionen, zu den unter besonderen Umständen erforderlich werdenden zusätzlichen Garantien und den Gesundheits-/Hygienebedingungen für Haltungsbetriebe, Anlagen und Tiere enthalten.
(18) Die Vereinten Nationen haben Leitlinien für die Anwendung einer gemeinsamen Rahmenregelung und die Formatierung von Handelspapieren erarbeitet.
Unter der Schirmherrschaft mehrerer internationaler Gremien, die sich mit der Vereinfachung der Verfahren im internationalen Handel befassen, wurden neue Grundregeln und Vorschriften für die Ausstellung von Bescheinigungen für den internationalen Handel entwickelt.
Zu den Bescheinigungsverfahren haben das Internationale Tierseuchenamt und der Codex Alimentarius Leitlinien für die elektronische Übermittlung von Bescheinigungen erarbeitet.
(19) Zur Harmonisierung der Form der vom amtlichen Tierarzt des Ausfuhrlandes auszustellenden und vorzulegenden Veterinärbescheinigungen und zur Erleichterung einer etwaigen elektronischen Übermittlung der Bescheinigungen ist es angezeigt, die in der Entscheidung 79/542/EWG festgelegten Bescheinigungsmuster ebenso wie die Erläuterungen für die Ausstellung der Bescheinigungen im Ausfuhrland entsprechend zu formatieren.
(20) In Anhang A der Richtlinie 72/462/EWG ist das Muster der Genusstauglichkeitsbescheinigung für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmtem frischem Fleisch von Rindern, Schafen, Ziegen, Schafen bzw. Pferden festgelegt.
Für Zuchtwildfleisch und Fleisch von freilebendem Wild wurden die Tiergesundheits- und Hygieneanforderungen, einschließlich der Tierschutzbedingungen, deren Erfuellung attestiert werden muss, in die in der Entscheidung 2000/585/EG für die einzelnen Fleischkategorien festgelegten Bescheinigungsmuster übernommen.
Neue Gemeinschaftsvorschriften für Tierschutz und Verbrauchergesundheit, die auch für die Einfuhr von lebenden Tieren und frischem Fleisch von Belang sind, werden in Kürze erlassen.
(21) Zur Harmonisierung der Einfuhrbedingungen, zur Gewährleistung der Transparenz von Gemeinschaftsvorschriften und zur Vereinfachung des Rechtsetzungsverfahrens für die Aktualisierung geltender Gemeinschaftsvorschriften empfiehlt es sich, die Muster der in der Entscheidung 79/542/EWG festgelegten Veterinärbescheinigungen um die für die Ausfuhr der betreffenden Tier- oder Fleischkategorien erforderlichen Vorschriften zu ergänzen. Die endgültige Einfuhr dieser Waren in die Gemeinschaft hängt jedoch von der Einhaltung anderer Gesundheitsvorschriften der Gemeinschaft allgemeinerer Tragweite ab, die in der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen(57) und in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(58) festgelegt sind, sich jedoch auch aus Schutzmaßnahmen ergeben können, die in den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG vorgesehen sind.
(22) Weltweit werden lebende Tiere, Fleisch und andere tierische Erzeugnisse nach spezifischen Codes und Definitionen in die verschiedenen Kategorien zolltariflicher und statistischer Nomenklaturen eingestuft.
Bei der Zollanmeldung müssen Einführer diesen Tier- und Erzeugniskategorien Rechnung tragen.
Die Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG über Veterinärkontrollen an den Grenzübergangsstellen der Gemeinschaft sehen eine enge Zusammenarbeit zwischen der Grenzkontrollstelle und dem Zollamt vor, an dem Tiere und tierische Erzeugnisse aus Drittländern eintreffen.
(23) Zur Harmonisierung und Erleichterung der Einfuhrformalitäten an den Gemeinschaftsgrenzen sollte jeder zur Einfuhr gestellten Sendung die vorgeschriebene Veterinärbescheinigung beiliegen.
(24) Im Fall Australiens, das infolge der Verwendung von Vakzinen gegen Newcastle Disease, die mit den geltenden Gemeinschaftsvorschriften nicht konform sind, nur unter bestimmten spezifischen Testbedingungen frisches Gefluegelfleisch und lebendes Gefluegel, insbesondere Fleisch von Laufvögeln und lebende Laufvögel, in die Gemeinschaft ausführen kann, sollte die Einfuhr von Fleisch von Wildgefluegel und Zuchtfederwild ausgesetzt werden, bis die Lage in Bezug auf diese Gefluegelkategorien genauer geprüft werden kann.
(25) Die Entscheidung 79/542/EWG und die Entscheidung 2000/585/EG sollten entsprechend geändert werden.
(26) In gemeinschaftlichen Einfuhrvorschriften für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs wird auf das Drittlandverzeichnis im Anhang der Entscheidung 79/542/EWG verwiesen.
Im Zuge der Änderung der Entscheidung 79/542/EWG sollten diese Verweise als Verweise auf die Liste der Drittländer oder der Teile von Drittländern gemäß Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG in der durch die vorliegende Entscheidung geänderten Fassung gesehen werden.
(27) Auf der Grundlage der Richtlinie 72/462/EWG wurden die Entscheidungen 89/18/EWG(59), 92/183/EWG(60) und 92/187/EWG(61) der Kommission erlassen, mit denen die Hygienebedingungen, die Veterinärbescheinigungen sowie die Vorschriften für die Einfuhr von Rohmaterial für die Verarbeitungsindustrie, das aus nicht zum Verzehr bestimmtem frischem Fleisch von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen oder Equiden aus bestimmten Drittländern gewonnen wurde, harmonisiert wurden.
Die unter Erwägungsgrund 14 genannten Entscheidungen der Kommission, die mit der vorliegenden Entscheidung aufgehoben werden sollen, enthalten außerdem die Hygienevorschriften und Musterbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch, soweit es für die Heimtierfutterindustrie bestimmt ist.
In der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates(62) sind Hygienevorschriften für nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte, die auch das genannte Rohmaterial umfassen, festgelegt.
Die Bescheinigungsvorschriften sollten überprüft und bis 1. Mai 2004, wenn die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 in vollem Umfang zur Anwendung gelangt, umgesetzt werden.
Zwischenzeitlich ist es angezeigt, die in den genannten Entscheidungen festgelegten Hygienebedingungen und Musterbescheinigungen für diese Erzeugnisse beizubehalten und zur Gewährleistung der weiteren Anerkennung der alten Bescheinigungsmuster eine angemessene Übergangsfrist festzusetzen.
(28) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 79/542/EWG wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
"Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft".
2. Die Artikel 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
In dieser Entscheidung sind die Veterinärbedingungen für die Einfuhr lebender Tiere, ausgenommen Equiden, sowie für die Einfuhr von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen dieser Tiere, einschließlich Equiden, jedoch ausschließlich Fleischzubereitungen, in die Gemeinschaft festgelegt.
Diese Entscheidung gilt nicht für die Einfuhr nicht domestizierter Tiere für Tierschauen oder Ausstellungen, soweit diese Tiere nicht üblicherweise gehalten oder aufgezogen werden, und gilt nicht für die Einfuhr von nicht domestizierten Zirkustieren oder Tieren, die für wissenschaftliche Zwecke, einschließlich der Rassenerhaltung, oder für Versuchszwecke in Einrichtungen, Instituten oder Zentren bestimmt sind, die gemäß Anhang C der Richtlinie 92/65/EWG zugelassen sind.
Gemäß dieser Entscheidung zugelassene Einfuhren von Tieren und frischem Fleisch erfolgen unbeschadet anderer Vorschriften, die im Rahmen des Lebensmittelrechts der Europäischen Union erlassen wurden oder möglicherweise noch erlassen werden.
Artikel 2
Definitionen
Zum Zweck dieser Entscheidung gelten folgende Definitionen:
a) 'Tiere': Landsäugetiere der zu den Ordnungen der Rüsseltiere (Proboscidae) und Paarhufer (Artiodactyla) und ihren Kreuzungen gehörenden Arten;
b) 'Betrieb': ein landwirtschaftlicher Betrieb oder ein anderes amtlich überwachtes landwirtschaftliches, industrielles oder gewerbliches Unternehmen, einschließlich Zoos, Vergnügungsparks, Wild- und Jagdgehege, in denen Tieren üblicherweise gehalten oder aufgezogen werden;
c) 'Zugerichtete Innereien': Innereien, die von Knochen, Knorpel, Luftröhre und Hauptbronchien, Lymphknoten und anhaftendem Bindegewebe, Fett und Schleimhäuten vollständig befreit wurden, sowie - im Fall von Fleisch von Hausrindern - die gesamte gemäß Anhang I Kapitel VIII Nummer 41 Buchstabe a) der Richtlinie 64/433/EWG angeschnittene Kaumuskulatur.
Artikel 3
Einfuhrbedingungen für lebende Tiere
Die Einfuhr lebender Tiere in die Gemeinschaft erfolgt vorbehaltlich der Erfuellung der Anforderungen der Artikel 4, 5 und 6.
Artikel 4
Herkunft lebender Tiere
Die Tiere müssen aus dem in den Spalten 1, 2 und 3 der Tabelle gemäß Anhang I Teil 1 genannten Drittland oder Teil eines Drittlands stammen, dem in Spalte 4 der Tabelle das für diese Tiere zu verwendende Bescheinigungsmuster zugeordnet ist.
Artikel 5
Besondere Bedingungen
Die Tiere erfuellen die in der nach dem Muster in Anhang I Teil 2 erstellten einschlägigen Bescheinigung festgelegten Anforderungen, wobei den in Spalte 6 der Tabelle gemäß Anhang I Teil 1 festgelegten besonderen Bedingungen Rechnung zu tragen ist, und erfuellen ferner, soweit dies in Spalte 5 der Tabelle vorgesehen ist, etwaige in der Musterbescheinigung festgelegte zusätzliche Garantieanforderungen.
Wenn der Bestimmungsmitgliedstaat dies verlangt, erfuellen die betreffenden Tiere die für diesen Mitgliedstaat in der entsprechenden Musterbescheinigung gemäß Teil 2 vorgesehenen zusätzlichen Bescheinigungsanforderungen.
Artikel 6
Beförderung lebender Tiere zwecks Einfuhr in die Gemeinschaft
(1) Die Tiere werden in keinem Fall in ein Transportmittel verladen, in dem andere Tiere befördert werden, die nicht für die Gemeinschaft bestimmt sind oder die einen niedrigeren Gesundheitsstatus aufweisen.
(2) Während des Transports in die Gemeinschaft werden die Tiere in keinem Fall in einem Drittland oder einem Teil eines Drittlands entladen, das nicht zur Einfuhr dieser Tiere in die Gemeinschaft zugelassen ist.
(3) Während des Transports in die Gemeinschaft werden die Tiere in keinem Fall auf dem Straßen- oder Schienenweg oder zu Fuß durch ein Drittland oder einen Teil eines Drittlands verbracht, das nicht zur Einfuhr dieser Tiere in die Gemeinschaft zugelassen ist.
(4) Die Tiere treffen innerhalb von zehn Tagen ab dem Tag ihres Verladens im Ausfuhrdrittland an einer Grenzkontrollstelle der Gemeinschaft ein und sind von einer nach dem entsprechenden Muster ausgestellten und von einem amtlichen Tierarzt des Ausfuhrdrittlandes ausgefuellten und unterzeichneten Veterinärbescheinigung begleitet.
Bei Seetransport wird die genannte Frist von zehn Tagen um die Dauer der Beförderung auf See verlängert.
In diesem Fall ist der Veterinärbescheinigung das Original einer entsprechenden Erklärung des Schiffskapitäns gemäß dem Addendum nach Anhang I Teil 3A beizufügen.
Artikel 7
Bedingungen, die nach der Einfuhr zu erfuellen sind
Nach der Einfuhr sind gemäß der Richtlinie 91/496/EWG folgende Maßnahmen zu treffen:
i) Tiere, die zur sofortigen Schlachtung bestimmt sind, sind unverzüglich zum Bestimmungsschlachthof zu befördern, um dort innerhalb von fünf Arbeitstagen geschlachtet zu werden;
ii) Tiere, die zu Zucht-, Nutz- oder Mastzwecken bestimmt sind, und Tiere für Zoos, Vergnügungsparks sowie Jagd- oder Wildgehege sind unverzüglich zum Bestimmungsbetrieb zu befördern, in dem sie vor einer etwaigen Weiterbeförderung mindestens 30 Tage lang verbleiben müssen, es sei denn, sie werden auf direktem Weg zu einem Schlachthof befördert.
Artikel 8
Einfuhrbedingungen für frisches Fleisch
Die Einfuhr von zum Verzehr bestimmtem frischem Fleisch von Tieren im Sinne von Artikel 2 und von Equiden erfolgt vorbehaltlich der Erfuellung der Anforderungen der Artikel 9 bis 11.
Artikel 9
Herkunft von frischem Fleisch
Das frische Fleisch muss aus dem in den Spalten 1, 2 und 3 der Tabelle gemäß Anhang II Teil 1 genannten Drittland oder Teil eines Drittlands stammen, dem in der Spalte 4 der Tabelle das für dieses Fleisch zu verwendende Bescheinigungsmuster zugeordnet ist.
Artikel 10
Besondere Bedingungen
Das frische Fleisch erfuellt die in der nach dem Muster gemäß Anhang II Teil 2 erstellten Musterbescheinigung festgelegten Anforderungen, wobei den in Spalte 6 der Tabelle gemäß Anhang I Teil 1 festgelegten besonderen Bedingungen Rechnung zu tragen ist, und erfuellt ferner, soweit dies in Spalte 5 der Tabelle vorgesehen ist, die in der Musterbescheinigung vorgesehenen zusätzlichen Garantieanforderungen.
Artikel 11
Gestellung von frischem Fleisch an einer Grenzkontrollstelle der Gemeinschaft
Das frische Fleisch wird an einer Grenzkontrollstelle der Gemeinschaft zur Einfuhrabfertigung gestellt und ist von einer nach dem entsprechenden Muster ausgestellten und von einem amtlichen Tierarzt des Ausfuhrdrittlands ausgefuellten und unterzeichneten Veterinärbescheinigung begleitet.
Artikel 12
Bedingungen, die nach der Einfuhr zu erfuellen sind
(1) Nach der Einfuhr werden die folgenden Kategorien frischen Fleisches gemäß der Richtlinie 97/78/EG unverzüglich zum Verarbeitungsbetrieb am Bestimmungsort befördert:
a) nicht enthäutete Körper freilebender Klauentiere, die nach der weiteren Bearbeitung zum Genuss für Menschen bestimmt sind;
b) zugerichtete Innereien von Hausrindern, die als Fleischerzeugnisse nach einer weiteren Erhitzung auf eine Kerntemperatur von mindestens 80 °C zum Genuss für Menschen bestimmt sind oder die in hermetisch verschlossenen Behältnissen auf einen Fo-Wert von &gt;= 3 sterilisiert werden.
(2) Im Fall der Erzeugniskategorien gemäß Absatz 1 Buchstabe b) muss es sich bei dem Bestimmungsbetrieb um einen Betrieb handeln, der von dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, speziell für die Verarbeitung dieser Erzeugnisse zugelassen und eingetragen ist.
(3) Nach den Verfahrensvorschriften der Entscheidung 2001/106/EG teilen die Mitgliedstaaten einander und der Kommission Folgendes mit:
a) die Namen und Anschriften der Betriebe gemäß Absatz 2 und der für die Überwachung dieser Betriebe zuständigen örtlichen Behörde sowie
b) die Erzeugniskategorien, für die diese Betriebe zugelassen und eingetragen sind.
Artikel 13
Bescheinigung
Die in dieser Entscheidung festgelegten Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von lebenden Tieren und frischem Fleisch in die Gemeinschaft werden unter Berücksichtigung der Erläuterungen gemäß Anhang I Teil 2 und Anhang II Teil 2 ausgestellt.
Diese Bestimmung schließt jedoch elektronische Bescheinigungen oder andere anerkannte und auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Bescheinigungssysteme nicht aus."
3. Artikel 4 wird zu Artikel 14.
4. Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs A dieser Entscheidung.
Artikel 2
Änderungen der Entscheidung 2000/572/EG
Die Entscheidung 2000/572/EG wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
"Entscheidung 2000/572/EG der Kommission vom 8. September 2000 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleischzubereitungen aus Drittländern in die Gemeinschaft".
2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
In dieser Entscheidung sind die Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleischzubereitungen festgelegt."
3. Artikel 2 wird gestrichen.
4. Artikel 4 Absatz 1 wird gestrichen.
5. Artikel 6 wird gestrichen.
6. Anhang I wird gestrichen.
Artikel 3
Änderungen der Entscheidung 2000/585/EG
Die Entscheidung 2000/585/EG wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
"Entscheidung 2000/585/EG der Kommission vom 7. September 2000 zur Festlegung der Liste von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaninchenfleisch und bestimmtem Fleisch von freilebendem Wild und Zuchtwild zulassen, sowie der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr dieses Fleisches".
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Die Mitgliedstaaten genehmigen ausschließlich die Einfuhr folgenden Fleisches:
- Fleisch von Federwild, ausgenommen Innereien, es sei denn, die Wildkörper werden ungerupft und unausgeweidet eingeführt;
- Fleisch von Zuchtfederwild;
- Fleisch von freilebenden Hasentieren (Leporidae), definiert als Wildkaninchen und Hasen, ausgenommen Innereien, es sei denn, die Wildkörper werden nicht enthäutet und unausgeweidet eingeführt;
- Fleisch von Hauskaninchen;
- Fleisch, ausgenommen Innereien, von freilebenden Landsäugetieren (Haarwild), ausgenommen Huf- und Hasentiere.
Dieses Fleisch muss aus Drittländern oder Drittlandgebieten stammen, die in Anhang I aufgelistet sind und die in Anhang II festgelegten und in der nach dem Muster gemäß Anhang III erstellten Veterinärbescheinigung attestierten Bedingungen erfuellen.
Das Ausfuhrdrittland muss die Erfuellung der in Anhang II festgelegten und in Anhang IV näher erläuterten besonderen Bescheinigungsanforderungen in Abschnitt V des jeweiligen Bescheinigungsmusters gemäß Anhang III attestieren."
3. Die Anhänge I und II erhalten die Fassung von Anhang B dieser Entscheidung.
4. In Anhang III werden die Bescheinigungsmuster A, B, F, G und J gestrichen.
5. In Anhang IV werden die Nummern 1, 2, 5 und 7 gestrichen.
Artikel 4
Aufhebungen
Die Entscheidungen 80/801/EWG, 80/804/EWG, 81/526/EWG, 81/887/EWG, 82/414/EWG, 82/426/EWG, 83/84/EWG, 83/380/EWG, 84/292/EWG, 84/294/EWG, 84/390/EWG, 86/63/EWG, 86/72/EWG, 86/117/EWG, 86/463/EWG, 89/197/EWG, 89/221/EWG, 90/445/EWG, 91/73/EWG, 91/189/EWG, 91/445/EWG, 91/446/EWG, 92/280/EWG, 93/198/EWG, 93/402/EWG, 97/232/EG, 98/371/EG, 98/625/EG, 1999/283/EG, 2001/745/EG und 2002/199/EG werden aufgehoben.
Artikel 5
Übergangs- und Schlussbestimmungen
(1) Diese Entscheidung gilt ab 1. Mai 2004.
(2) Verweise in Gemeinschaftsvorschriften auf die Drittlandliste in Teil 1 des Anhangs der Entscheidung 79/542/EWG gelten als Verweise auf die Drittlandliste in Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG in der durch die vorliegende Entscheidung geänderten Fassung.
(3) Die Einfuhr - unter den Bedingungen der in den Entscheidungen gemäß Artikel 4 festgelegten Mustern - von lebenden Tieren, für die vor dem Datum gemäß Absatz 1 eine Bescheinigung ausgestellt wurde und von frischem Fleisch von Tieren, die vor dem Datum gemäß Absatz 1 geschlachtet wurden, ist ab dem Tag der Anwendung dieser Entscheidung noch für die Dauer von 60 Tagen zulässig.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 3. März 2004
zur Änderung der Entscheidung 2000/40/EG zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft für Kühlgeräte
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 310)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/214/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens(1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2,
nach Konsultation des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 besagt, dass das Umweltzeichen vergeben werden kann an ein Produkt, das über Eigenschaften verfügt, die signifikant zu Verbesserungen in wichtigen Umweltaspekten beitragen können und dass spezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festgelegt werden.
(2) Die Entscheidung der Kommission 2000/40/EG vom 16. Dezember 1999 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft für Kühlgeräte(2) läuft am 1. Dezember 2003 aus.
(3) Nach Überprüfung dieser Entscheidung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 ist eine Verlängerung der Geltungsdauer dieser Umweltkriterien für einen Zeitraum von zwölf Monaten angemessen, um vor allem den Unternehmen, an die das Umweltzeichen vergeben wurde, die Möglichkeit zu geben, dass Umweltzeichen zumindest solange zu nutzen, bis die Überarbeitung der Entscheidung 2000/40/EG abgeschlossen ist.
(4) Die Entscheidung 2000/40/EG muss daher entsprechend geändert werden.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses in Einklang -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 der Entscheidung 2000/40/EG erhält folgenden Wortlaut:
"Artikel 3
Die Definition der Produktgruppe und die Umweltkriterien für diese Produktgruppe gelten vom Tag der Bekanntgabe dieser Entscheidung bis zum 1. Dezember 2004.
Ist zu diesem Datum noch keine neue Entscheidung zur Definition der Produktgruppe und zur Festlegung der Umweltkriterien für diese Produktgruppe ergangen, so endet die Gültigkeit entweder am 1. Dezember 2005 oder am Tag der Verabschiedung der neuen Entscheidung, wobei das frühere Datum maßgebend ist."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 1. März 2004
zur Umsetzung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates hinsichtlich ergänzender Garantien im innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern in Bezug auf die infektiöse bovine Rhinotracheitis und der Genehmigung der von einigen Mitgliedstaaten vorgelegten Tilgungsprogramme
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 573)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/215/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die infektiöse bovine Rhinotracheitis ist die Beschreibung der auffälligsten klinischen Anzeichen einer Infektion mit dem bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV1).
Da viele Infektionen mit diesem Virus einen subklinischen Verlauf nehmen, sollten Bekämpfungsmaßnahmen eher auf die Tilgung der Infektion als auf die Beseitigung der Symptome ausgerichtet sein.
(2) Anhang E Teil II der Richtlinie 64/432/EWG führt die "infektiöse bovine Rhinotracheitis" als eine der Krankheiten auf, für die nationale Bekämpfungsprogramme genehmigt und ergänzende Garantien gefordert werden können.
(3) Deutschland hat ein Programm vorgelegt, das darauf abzielt, die BHV1-Infektionen in allen Teilen seines Hoheitsgebiets zu tilgen.
Das Programm entspricht den Kriterien von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG und sieht Regeln für die inländische Verbringung von Rindern vor, die den zuvor in Dänemark, Österreich, der italienischen Provinz Bozen und Schweden umgesetzten Regeln entsprechen, welche in diesen Ländern zu einer erfolgreichen Tilgung der Seuche geführt haben.
(4) Das von Deutschland vorgelegte Programm sollte daher genehmigt werden und wie von dem Mitgliedstaat beantragt, sind gleichzeitig ergänzende Garantien in Zusammenhang mit dem Handel mit Rindern festzulegen, um den Erfolg des Programms zu gewährleisten.
(5) Für Dänemark, Österreich, Finnland, Schweden sowie die italienische Provinz Bozen gelten bereits ergänzende Garantien.
Diese Mitgliedstaaten betrachten ihr Hoheitsgebiet bzw. Italien die Provinz Bozen als frei von infektiöser boviner Rhinotracheitis.
Sie haben der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG ergänzende Unterlagen vorgelegt, die insbesondere belegen, dass die Seuchenlage weiterhin überwacht wird.
(6) Für Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten, die als frei von dieser Seuche anerkannt und derzeit im Anhang der Entscheidung 93/42/EWG der Kommission(2) aufgeführt sind, sollten bei der Verbringung von Zucht- und Nutzrindern in andere Mitgliedstaaten nur Mindestanforderungen gelten.
(7) Für die Normung von BHV1-Tests in Laboratorien hat das Internationale Tierseuchenamt (OIE) stark positive, schwach positive und negative OIE-Standardseren festgelegt, die von den OIE-Referenzlaboratorien für infektiöse bovine Rhinotracheitis bezogen werden können, welche im Handbuch über Normen für Diagnosetests und Impfstoffe(3) aufgeführt sind.
(8) Am 1. Mai 2004 werden geänderte Tiergesundheitsbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Rindern in die Gemeinschaft in Kraft treten. Bis dahin muss gewährleistet sein, dass die Entscheidung 93/42/EWG über ergänzende Garantien hinsichtlich der infektiösen bovinen Rhinotracheitis bei der Einfuhr von Rindern aus Drittländern als Referenz für die einschlägigen Bestimmungen der vorliegenden Entscheidung gilt.
(9) Es ist angezeigt, die Genehmigung des deutschen Programms und die ergänzenden Garantien für die infektiöse bovine Rhinotracheitis in einer Entscheidung zusammenzufassen.
Die Entscheidung 93/42/EWG ist daher aufzuheben.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten und in der ersten Spalte der Tabelle in Anhang I aufgeführten Programme zur Bekämpfung und Tilgung von Infektionen mit dem bovinen Herpesvirus Typ 1, nachstehend "infektiöse bovine Rhinotracheitis" genannt, in den in der zweiten Spalte aufgeführten Regionen dieser Mitgliedstaaten werden genehmigt.
Artikel 2
(1) Zucht- und Nutzrinder, die aus nicht in Anhang II aufgeführten Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten stammen und für in Anhang I aufgeführte Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten bestimmt sind, müssen mindestens folgende ergänzende Garantien erfuellen:
a) Sie müssen aus einem Betrieb stammen, in dem nach amtlichen Informationen in den letzten 12 Monaten keine klinischen oder pathologischen Anzeichen der infektiösen bovinen Rhinotracheitis aufgetreten sind;
b) sie müssen in den 30 Tagen unmittelbar vor der Verbringung in einer von der zuständigen Behörde genehmigten Einrichtung isoliert worden sein und alle Rinder in derselben Isolierungseinrichtung müssen während dieses Zeitraums frei von klinischen Anzeichen der infektiösen bovinen Rhinotracheitis bleiben;
c) sie und alle anderen Rinder derselben Isolierungseinrichtung müssen mit negativem Ergebnis einem serologischen Test anhand von Blutproben unterzogen werden, die nicht eher als 21 Tage nach ihrer Ankunft in der Isolierungseinrichtung entnommen werden dürfen und auf folgende Antikörper untersucht werden:
i) im Fall geimpfter Rinder, Antikörper gegen das gE-Glycoprotein des BHV1 oder
ii) im Fall nicht geimpfter Rinder Antikörper gegen das gesamte BHV1.
(2) Zur Schlachtung bestimmte Rinder aus nicht in Anhang II aufgeführten Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten, die für in Anhang I aufgeführte Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten bestimmt sind, werden direkt zum Bestimmungsschlachthof oder einer zugelassenen Sammelstelle verbracht, von wo sie gemäß Artikel 7 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 64/432/EWG zur Schlachtung im Schlachthof weiter verbracht werden.
(3) In der Gesundheitsbescheinigung gemäß dem Muster 1 in Anhang F der Richtlinie 64/432/EWG, die Rinder gemäß Absatz 1 begleitet, wird unter Abschnitt C Nummer 4 Folgendes eingefügt:
a) nach dem ersten Gedankenstrich: "infektiöse bovine Rhinotracheitis";
b) nach dem zweiten Gedankenstrich: "Artikel 2 der Entscheidung 2004/215/EG".
Artikel 3
(1) Zucht- und Nutzrinder aus nicht in Anhang II aufgeführten Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten, die für Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten bestimmt sind, die frei von der infektiösen bovinen Rhinotracheitis sind und in Anhang II geführt werden, müssen folgende ergänzende Garantien erfuellen:
a) sie müssen mit den ergänzenden Garantien gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) übereinstimmen;
b) sie müssen zusammen mit allen anderen Rindern in derselben Isolierungseinrichtung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) mit negativem Ergebnis einem serologischen Test anhand von Blutproben unterzogen worden sein, die nicht eher als 21 Tage nach ihrer Ankunft in der Isolierungseinrichtung entnommen werden dürfen und auf Antikörper gegen das gesamte BHV1 untersucht werden;
c) sie dürfen nicht gegen die infektiöse bovine Rhinotracheitis geimpft worden sein.
(2) Zur Schlachtung bestimmte Rinder aus nicht in Anhang II aufgeführten Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten, die für in Anhang II aufgeführte Mitgliedstaaten bestimmt sind, werden direkt zum Bestimmungsschlachthof zur Schlachtung gemäß Artikel 7 erster Gedankenstrich der Richtlinie 64/432/EWG befördert.
(3) In der Gesundheitsbescheinigung gemäß dem Muster 1 in Anhang F der Richtlinie 64/432/EWG, die Rinder gemäß Absatz 1 begleitet, wird unter Abschnitt C Nummer 4 Folgendes eingefügt:
a) nach dem ersten Gedankenstrich: "infektiöse bovine Rhinotracheitis";
b) nach dem zweiten Gedankenstrich: "Artikel 3 der Entscheidung 2004/215/EG der Kommission".
Artikel 4
Zucht- und Nutzrinder mit Ursprung in einem Mitgliedstaat oder der Region eines Mitgliedstaats gemäß Anhang II, die für einen Mitgliedstaat oder die Region eines Mitgliedstaats gemäß den Anhängen I und II bestimmt sind, sollten die Bedingungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) erfuellen.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der serologische Test gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer ii) und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) für den Nachweis von Antikörpern gegen das BHV1 anhand der stark positiven, schwach positiven und negativen internationalen OIE-Standardseren für BHV1-Tests genormt wird.
Artikel 6
Die Entscheidung 93/42/EWG wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die Verordnung 93/42/EWG gelten als Bezugnahmen auf Artikel 3 der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 7
Diese Entscheidung gilt ab dem 8. März 2004.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 1. März 2004
zur Änderung der Richtlinie 82/894/EWG des Rates über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft zur Aufnahme bestimmter Pferdekrankheiten und bestimmter Bienenkrankheiten in die Liste der anzeigepflichtigen Krankheiten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 578)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/216/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern(2) sind Pferdepest, vesikuläre Stomatitis, Rotz, Beschälseuche, alle Formen der Pferdeenzephalomyelitis, infektiöse Anämie, Tollwut und Milzbrand anzeigepflichtige Krankheiten.
(2) Von den Equiden befallenden Krankheiten sind in Anhang I der Richtlinie 82/894/EWG des Rates, in dem Seuchen aufgeführt sind, die der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt werden müssen, nur Pferdepest und vesikuläre Stomatitis genannt.
(3) Pferdepest, vesikuläre Stomatitis, Rotz, Beschälseuche, infektiöse Anämie und verschiedene Formen der Pferdeenzephalomyelitis sind Pferdeseuchen, die in der Tierseuchenliste des Internationalen Tierseuchenamts (OIE) aufgeführt sind.
(4) Die Mitgliedsländer des OIE sind verpflichtet, das bestätigte erstmalige Auftreten oder Wiederauftreten einer in der Seuchenliste aufgeführten Krankheit zu melden, wenn das betreffende Land oder das betreffende Gebiet eines Landes zuvor als frei von der Seuche galt oder wenn die Krankheit zoonotische Folgen haben könnte und die Entwicklung der Seuchenlage den internationalen Handel beeinträchtigen könnte.
(5) Zurzeit sind Pferdepest, vesikuläre Stomatitis, Rotz, Beschälseuche und die meisten Formen der viralen Pferdeenzephalomyelitis in der Gemeinschaft nicht bekannt.
Infektiöse Anämie und einige Formen der Pferdeenzephalomyelitis kommen gelegentlich in bestimmten Teilen der Gemeinschaft vor.
(6) Der kleine Bienenstockkäfer und die Tropilaelapsmilbe sind exotische Parasiten der Honigbienen.
Derzeit sind keine Fälle von Schädlingsbefall in der Gemeinschaft bekannt, doch bei Einschleppung könnten sie katastrophale Auswirkungen auf die Gesundheit der Honigbienen und auf den Imkereisektor haben. Aus diesem Grund wurde der Befall mit diesen Schädlingen auf die Liste der in der Gemeinschaft meldepflichtigen Krankheiten gesetzt.
(7) In Anbetracht der potenziellen Auswirkungen einiger dieser Krankheiten ist ihre sofortige Meldung und die Weitergabe von Informationen über ihr Auftreten innerhalb der Gemeinschaft von entscheidender Bedeutung für die Bekämpfung einer neu entstehenden Krankheit sowie für die Verbringung von Equiden und Bienen und den Handel mit ihnen.
(8) Mit der Erweiterung der Gemeinschaft und durch verschiedene Umwelteinfluesse auf die Vektoren, die einige der genannten Krankheiten übertragen, könnte sich die Situation der Gemeinschaft in Bezug auf diese Seuchen ändern.
(9) Es empfiehlt sich daher, Rotz, Beschälseuche, infektiöse Anämie, alle Formen der Pferdeenzephalomyelitis, den kleinen Bienenstockkäfer und die Tropilaelapsmilbe in Anhang I der Richtlinie 82/894/EWG aufzunehmen und Anhang II der Richtlinie 82/894/EWG zu ändern, so dass die Art der Bienenhaltung berücksichtigt wird.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Richtlinie 82/894/EWG erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 25. März 2004.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 1. März 2004
zur Annahme eines Verzeichnisses von Ausgangserzeugnissen, deren Verkehr oder Verwendung in der Tierernährung verboten ist
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 583)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/217/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 96/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittelausgangserzeugnissen, zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 82/471/EWG und 93/74/EWG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 77/101/EWG, insbesondere auf Artikel 11 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 91/516/EWG der Kommission(1) wird ein Verzeichnis von Ausgangserzeugnissen festgelegt, deren Verwendung in Mischfuttermitteln gemäß der Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln(2) verboten ist.
Dieses Verbot betrifft jedoch nicht den Verkehr mit solchen Ausgangserzeugnissen als Futtermittel oder ihre direkte Verwendung als Futtermittel.
Dieses Verzeichnis von Ausgangserzeugnissen wurde mehrfach geändert.
(2) Die Richtlinie 2000/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(3) sieht vor, dass auf der Grundlage der Richtlinie 96/25/EG zur Ersetzung der Entscheidung 91/516/EWG ein Verzeichnis von Ausgangserzeugnissen erstellt wird, deren Verkehr oder Verwendung als Futtermittelausgangserzeugnis verboten ist, so dass die Verbote allgemein gelten und sowohl auf die Verwendung von Futtermittelausgangserzeugnissen als solche als auch auf ihre Verwendung in Mischfuttermitteln anwendbar sind.
(3) Damit also gewährleistet ist, dass die Futtermittelausgangserzeugnisse die Sicherheitsanforderungen gemäß Artikel 3 der Richtlinie 96/25/EG erfuellen, wurde ein derartiges Verzeichnis erstellt, das das mit der Entscheidung 91/516/EWG erstellte Verzeichnis ersetzen soll.
(4) Einige der Einschränkungen oder Verbote sind bereits in Gemeinschaftsvorschriften enthalten, insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien(4) sowie in der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte(5).
Daher sollten diese Einschränkungen oder Verbote nicht in dem Verzeichnis von Ausgangserzeugnissen wiederholt werden, deren Verkehr oder Verwendung in der Tierernährung verboten ist.
(5) Im Interesse der Klarheit der Gemeinschaftsvorschriften sollte die Entscheidung 91/516/EWG aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung gilt unbeschadet der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001 sowie (EG) Nr. 1774/2002.
Artikel 2
Der Verkehr oder die Verwendung der im Anhang aufgeführten Ausgangserzeugnisse in der Tierernährung ist verboten.
Artikel 3
Die Entscheidung 91/516/EWG wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Entscheidung.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab dem 25. März 2004.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 20. Februar 2004
zur Festlegung von Modalitäten für die Übermittlung von Informationen über die gemäß der Richtlinie 96/62/EG des Rates erforderlichen Pläne oder Programme in Bezug auf Grenzwerte für bestimmte Luftschadstoffe
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 491)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/224/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität(1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Laut Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 96/62/EG müssen die Mitgliedstaaten für Gebiete und Ballungsräume, in denen die Grenzwerte und Toleranzmargen überschritten werden, Pläne oder Programme erstellen, um zu gewährleisten, dass die gemäß der Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft(2) sowie der Richtlinie 2000/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2000 über Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft(3) festgelegten Grenzwerte eingehalten werden.
Diese Pläne und Programme müssen mindestens die in Anhang IV der Richtlinie 96/62/EG aufgelisteten Informationen umfassen.
Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen die Durchführung dieser Pläne und Programme.
(2) Gemäß Artikel 11 der Richtlinie 96/62/EG müssen die Mitgliedstaaten der Kommission die genannten Pläne und Programme jährlich zusenden.
(3) Während die Erstellung der Pläne und Programme den einschlägigen Verwaltungsanforderungen der Mitgliedstaaten unterliegt, sollten die Informationen, die der Kommission unterbreitet werden, im Einklang mit den in dieser Entscheidung festgelegten Modalitäten harmonisiert und strukturiert werden.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 12 der Richtlinie 96/62/EWG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei der in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer iii) der Richtlinie 96/62/EG geforderten Übermittlung der Informationen über Pläne oder Programme gemäß Artikel 8 Absatz 3 dieser Richtlinie in Bezug auf die gemäß den Richtlinien 1999/30/EG und 2000/69/EG festgelegten Grenzwerte verwenden die Mitgliedstaaten die im Anhang dieser Entscheidung beschriebene Struktur.
Die vollständigen Pläne und Programme werden der Kommission auf Anfrage zur Verfügung gestellt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 2. März 2004
über Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit bestimmten lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus Albanien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 618)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/225/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung der Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen(2), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 94/621/EG der Kommission vom 20. September 1994 über Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit bestimmten lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus Albanien(3) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden(4).
Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Entscheidung zu kodifizieren.
(2) In Albanien sind Fälle von Cholera festgestellt worden.
(3) Das Auftreten der Cholera in Albanien ist geeignet, eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Gesundheit darzustellen.
(4) Da die albanischen Behörden keine Gesundheitsgarantie übernehmen, ist es erforderlich, die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken in jeglicher Form und in Wasser transportierten lebenden Fischen und Schalentieren mit Ursprung in oder Herkunft aus Albanien zu verbieten.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken in jeglicher Form sowie von in Wasser transportierten lebenden Fischen und Schalentieren mit Ursprung in oder Herkunft aus Albanien.
Artikel 2
Die Entscheidung 94/621/EG wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Entscheidung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 4. März 2004
zur Genehmigung von Tests für den Nachweis von Antikörpern gegen Rinderbrucellose im Rahmen der Richtlinie 64/432/EWG des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 654)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/226/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 2000/330/EG der Kommission vom 18. April 2000 zur Genehmigung von Tests für den Nachweis von Antikörpern gegen Rinderbrucellose im Rahmen der Richtlinie 64/432/EWG des Rates(2) ist in wesentlichen Punkten geändert worden(3).
Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Entscheidung zu kodifizieren.
(2) Für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmte Rinder müssen in Bezug auf Rinderbrucellose aus einem amtlich anerkannt seuchenfreien Betrieb stammen und innerhalb von 30 Tagen vor ihrer Versendung einem Serum-Agglutinationstest oder einem anderen im Verfahren des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit nach Annahme der betreffenden Protokolle genehmigten Test unterzogen werden.
(3) Nach Artikel 16 der Richtlinie 64/432/EWG werden deren Anhänge B, C und D (Kapitel II) von der Kommission im Verfahren nach Artikel 17 der Richtlinie auf der Grundlage der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses für Veterinärmaßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit aktualisiert und erforderlichenfalls geändert, um sie den neuesten wissenschaftlichen Entwicklungen anzupassen.
(4) Die Kommission hat den Schlussbericht des Wissenschaftlichen Ausschusses für Tiergesundheit und Tierschutz zur Änderung der technischen Anhänge der Richtlinie 64/432/EWG unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen Fortschritts bei Tuberkulose, Brucellose und enzootischer Rinderleukose erhalten(4).
(5) In diesem Bericht empfiehlt der Wissenschaftliche Ausschuss vorzugsweise ELISA-Tests, die Komplementbindungsreaktion und den gepufferten Brucella-Antigen-Test zum Nachweis von Antikörpern gegen Rinderbrucellose an Blutproben einzelner Tiere.
Die empfohlenen Testverfahren entsprechen den international anerkannten Standards des Handbuchs des Internationales Tierseuchenamtes (OIE) mit Normenempfehlungen zu Untersuchungsmethoden und Vakzinen, dritte Ausgabe, 1996.
(6) Im August 2001 hat das OIE die vierte Ausgabe 2000 des genannten Handbuchs herausgegeben, einschließlich bestimmter Änderungen in der Beschreibung der Brucellose-Testmethoden.
(7) Daher war es erforderlich, Anhang C der Richtlinie 64/432/EWG zu ändern und zur Überwachung, auch im innergemeinschaftlichen Handel, Testmethoden festzulegen, die nicht nur den OIE-Normen soweit wie möglich Rechnung tragen, sondern auch die Empfehlungen des Wissenschaftlichen Ausschusses und der nationalen Referenzlaboratorien der Mitgliedstaaten berücksichtigen, die im Rahmen des Europäischen Netzes der nationalen Referenzlaboratorien für Brucellose zusammenarbeiten.
(8) Es erscheint angezeigt, die Ergebnisse der ELISA-Tests, der Komplementbindungsreaktion und des gepufferten Brucella-Antigen-Tests zum Nachweis von Brucellose bei der Bescheinigung für Rinder im innergemeinschaftlichen Handel anzuerkennen, soweit die Tests nach den genehmigten Protokollen anhand von Blutproben einzeln identifizierter Tiere innerhalb von 30 Tagen vor Ausstellung der Bescheinigung durchgeführt wurden.
(9) Bis zur Aktualisierung des technischen Anhangs D (Kapitel II) nach Artikel 16 der Richtlinie 64/432/EWG sollten daher die ELISA-Tests entsprechend den Empfehlungen im Bericht des Wissenschaftlichen Ausschusses sowie die Komplementbindungsreaktion und der gepufferte Brucella-Antigen-Test gemäß Anhang C der Richtlinie als Brucellosetests für die Bescheinigung nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) und Anhang F Muster 1 der Richtlinie genehmigt werden.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zur Bescheinigung der Brucellosefreiheit werden die Komplementbindungsreaktion, gepufferte Brucella-Antigen-Tests und ELISA-Tests genehmigt, soweit sie gemäß Anhang C der Richtlinie 64/432/EWG durchgeführt werden.
Artikel 2
Wird für die in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 64/432/EWG vorgesehenen Zwecke ein in Artikel 1 dieser Entscheidung genannter Test angewandt, so ist dieser in der Spalte "Untersuchung" der Tabellen unter Nummer 3 zweiter Gedankenstrich und Nummer 5 in Abschnitt A des Anhangs F Muster 1 (Gesundheitszeugnis) der Richtlinie 64/432/EWG genau anzugeben.
Artikel 3
Die Entscheidung 2000/330/EG wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Entscheidung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 5. März 2004
zur Änderung der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Erklärung bestimmter Provinzen Italiens als frei von boviner Tuberkulose und Brucellose
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 666)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/230/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(1), insbesondere auf Anhang A Kapitel I Nummer 4 und Anhang A Kapitel II Nummer 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 2003/467/EG der Kommission vom 23. Juni 2003 zur Feststellung des amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreien Status bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände(2) enthält die Liste der Regionen von Mitgliedstaaten, die als frei von boviner Tuberkulose und Brucellose erklärt wurden.
(2) Italien hat der Kommission Unterlagen vorgelegt, die die Übereinstimmung der Provinz Grossetto in der Region Toskana mit den entsprechenden Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG zeigen, so dass diese Provinz als amtlich frei von Tuberkulose bei Rindern erklärt werden kann.
(3) Italien hat der Kommission ebenfalls Unterlagen übermittelt, die die Übereinstimmung der Provinzen Arezzo, Grossetto, Livorno, Lucca und Pisa in der Region Toskana mit den entsprechenden Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG zeigen, so dass diese Provinzen als amtlich frei von Brucellose bei Rindern erklärt werden können.
(4) Nach Bewertung der von Italien vorgelegten Unterlagen sollten die Provinz Grossetto in der Region Toskana als amtlich frei von Tuberkulose bei Rindern und die Provinzen Arezzo, Grossetto, Livorno, Lucca und Pisa in der Region Toskana als amtlich frei von Brucellose bei Rindern anerkannt werden.
(5) Die Entscheidung 2003/467/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Entscheidung 2003/476/EG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 3. März 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates im Zusammenhang mit der Verwendung von Halon 2402
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 639)
(2004/232/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 Ziffer iv),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission kam im Verlauf der Überprüfung gemäß Artikel 4 Absatz 4 Ziffer iv) der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 und nach Konsultation der Mitgliedstaaten, der Vertreter der Staaten, die am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beitreten werden, und sonstigen Akteuren bezüglich der Verwendung von Halon 2402 zu folgendem Ergebnis.
(2) Die Herstellung von Halon 2402 wurde in den Industrieländern mit dem 1. Januar 1994 eingestellt, als die Unterzeichner des Protokolls von Montreal sich auf einen Produktionsstopp in Industrieländern einigten.
Seitdem musste gegebenenfalls erforderliches Halon 2402 von spezialisierten Halonbanken erworben werden, in denen Halon gespeichert wird, das durch alternative Stoffe ersetzt wurde.
(3) Halon 2402 wird in den Staaten, die am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beitreten werden, in großem Umfang eingesetzt (Brand- und Explosionsbekämpfung im militärischen und nichtmilitärischen Bereich, u. a. in kerntechnischen Anlagen und im Land-, See- und Luftverkehr).
(4) Bei der Ablösung von Halon-Brandschutzausrüstung durch alternative Brandschutzmittel ist zu berücksichtigen, inwieweit technisch und wirtschaftlich akzeptable Alternativen bzw. Technologien zur Verfügung stehen, die auch unter dem ökologischen und gesundheitlichen Gesichtspunkt vertretbar sind.
Die Umrüstung im militärischen Bereich auf Ausrüstungen, bei denen zur Brand- und Explosionsbekämpfung keine Halone eingesetzt werden, ist derart zu planen, dass die Verteidigungskapazität der Beitrittsländer nicht in inakzeptabler Weise gefährdet wird.
Häufig ist es notwendig, die finanziellen Folgen besonders zu berücksichtigen und einen gewissen Zeitraum für die Umstellung auf eine Alternative vorzusehen, wenn alternative Brandschutzmittel sicher und effizient eingesetzt werden sollen.
(5) Gemäß Artikel 4 Absatz 4 Ziffer v) der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 muss der Einsatz von Halonen in Ausrüstungen, die nicht in Anhang VII als kritische Verwendungszwecke aufgeführt sind, bis zum 31. Dezember 2003 eingestellt und die Halone nach Artikel 16 zurückgewonnen werden. Damit ein kritischer Verwendungszweck gegeben ist, für den im Rahmen einer Ausnahmeregelung eine weitere Verwendung von Halon 2402 in den Ländern zulässig wäre, die der Europäischen Union nach diesem Zeitpunkt beitreten, sollte Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 dahin gehend geändert werden, dass diese Feuer löschende Substanz für verschiedene Anwendungen zugelassen wird.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 ist daher entsprechend zu ändern.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 4. März 2004
zur Zulassung von Laboratorien zur Überprüfung der Wirksamkeit der Tollwutimpfung bei bestimmten als Haustiere gehaltenen Fleischfressern
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 646)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/233/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 2000/258/EG des Rates vom 20. März 2000 zur Bestimmung eines spezifischen Instituts, das für die Aufstellung der Kriterien für die Normung der serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe verantwortlich ist(1), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 2001/296/EG der Kommission vom 29. März 2001 zur Zulassung von Laboratorien zur Überprüfung der Wirksamkeit der Tollwutimpfung bei bestimmten als Haustiere gehaltenen Fleischfressern(2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden(3).
Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Entscheidung zu kodifizieren.
(2) Mit der Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(4), wurde für die Verbringung bestimmter als Haustiere gehaltener Fleischfresser in das Hoheitsgebiet bestimmter tollwutfreier Mitgliedstaaten eine Alternativregelung zur Quarantäne vorgesehen.
Diese Regelung setzt die Überprüfung der Wirksamkeit der bei diesen Tieren durchgeführten Impfung durch Antikörpertitration voraus.
(3) Mit der Entscheidung 2000/258/EG wurde das AFSSA-Laboratorium, Nancy, Frankreich, als Institut bestimmt, das für die Aufstellung der Kriterien für die Normung der serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfung verantwortlich ist.
(4) Im Rahmen der Alternativmaßnahmen zur Quarantäne wurde ein Eignungsprüfungsverfahren für die Titration von Tollwutantikörpern bei geimpften als Haustiere gehaltenen Fleischfressern entwickelt.
(5) Das AFSSA-Laboratorium, Nancy, wird das Eignungsprüfungsverfahren vornehmen, um zu beurteilen, welche Laboratorien zur Durchführung der serologischen Tests bei tollwutgeimpften Fleischfressern zugelassen werden.
(6) Mehrere Mitgliedstaaten haben die Zulassung von Laboratorien für die Durchführung von Analysen zur Überprüfung der Wirksamkeit der Tollwutimpfung bei bestimmten als Haustiere gehaltenen Fleischfressern beantragt.
(7) Das AFSSA-Laboratorium, Nancy, hat die Anträge der Mitgliedstaaten geprüft und das Ergebnis dieser Prüfung der Kommission übermittelt.
(8) Die Kommission kann auf der Grundlage dieser Ergebnisse ein Verzeichnis der Laboratorien aufstellen, die für die Durchführung der serologischen Titration bei tollwutgeimpften Fleischfressern zugelassen sind.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen und zur Durchführung der Analysen zur Überprüfung der Wirksamkeit der Tollwutimpfung bei bestimmten als Haustieren gehaltenen Fleischfressern zugelassenen Laboratorien sind in Anhang I aufgeführt.
Artikel 2
Die Entscheidung 2001/296/EWG wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Entscheidung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 1. März 2004
über zusätzliche Garantien in Bezug auf Salmonellosen bei Legehennen, die zum Versand nach Finnland und Schweden bestimmt sind
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 582)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/235/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern(1), insbesondere auf Artikel 9b Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 95/161/EG der Kommission vom 21. April 1995 über zusätzliche Garantien in Bezug auf Salmonellosen bei Legehennen, die zum Versand nach Finnland und Schweden bestimmt sind(2) ist in wesentlichen Punkten geändert worden(3).
Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Entscheidung zu kodifizieren.
(2) Die Kommission hat die von Finnland und Schweden vorgelegten operationellen Programme zur Bekämpfung von Salmonellosen genehmigt.
Diese Programme enthalten gezielte Maßnahmen für Legehennen (zur Konsumeiererzeugung gehaltenes Nutzgefluegel).
(3) Es erscheint geboten, Garantien festzulegen, die der von Finnland und Schweden im Rahmen ihrer operationellen Programme angewandten Garantieregelung entsprechen.
(4) Diese zusätzlichen Garantien müssen insbesondere auf einer mikrobiologischen Untersuchung des für Finnland und Schweden bestimmten Gefluegels beruhen.
(5) Es empfiehlt sich, Vorschriften für diese mikrobiologische Stichprobenuntersuchung zu erlassen, insbesondere für das Probenahmeverfahren, den Stichprobenumfang und die mikrobiologischen Verfahren für die Untersuchung der Proben.
(6) Diese zusätzlichen Garantien sollten nicht für einen Bestand gelten, der unter ein Programm fällt, das als dem von Finnland bzw. Schweden durchgeführten Programm gleichwertig anerkannt ist.
(7) Finnland und Schweden sollten auf Sendungen aus Drittländern Einfuhrvorschriften anwenden, die mindestens genauso streng sind wie die Vorschriften der vorliegenden Entscheidung.
(8) Die in dieser Entscheidung beschriebenen Testmethoden tragen der Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Rechnung.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für Finnland und Schweden bestimmte Legehennen - zur Konsumeiererzeugung gehaltenes Nutzgefluegel - werden im Herkunftsbestand einer mikrobiologischen Stichprobenuntersuchung unterzogen.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannte mikrobiologische Untersuchung erfolgt nach Maßgabe des Anhangs I.
Artikel 3
(1) Für Finnland und Schweden bestimmte Sendungen Legehennen führen die Bescheinigung des Anhangs II mit.
(2) Die in Absatz 1 geregelte Bescheinigung kann
- entweder der Bescheinigung nach Muster 3 des Anhangs IV der Richtlinie 90/539/EWG beigefügt werden
- oder in diese Bescheinigung einbezogen werden.
Artikel 4
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen zusätzlichen Garantien gelten nicht für Bestände, die unter ein Programm fallen, das nach dem Verfahren des Artikels 32 der Richtlinie 90/539/EWG als dem von Finnland bzw. Schweden durchgeführten Programm gleichwertig anerkannt ist.
Artikel 5
Die Entscheidung 95/161/EG wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Entscheidung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 5. März 2004
zur Änderung der Entscheidungen 92/260/EWG und 93/197/EWG hinsichtlich der vorübergehenden Zulassung und der Einfuhr registrierter Pferde aus Südafrika in die Europäische Union
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 668)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/241/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern(1), insbesondere auf Artikel 15 Buchstabe a) und Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 92/260/EWG der Kommission(2) wurden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde festgelegt.
Sie enthält das Muster der Gesundheitsbescheinigung für die zeitweilige Zulassung von registrierten Pferden aus Südafrika in die Europäische Union.
(2) Mit der Entscheidung 93/197/EWG der Kommission(3) wurden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von registrierten Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden festgelegt.
Sie enthält das Muster der Gesundheitsbescheinigung für die Einfuhr von registrierten Pferden aus Südafrika in die Europäische Union.
(3) Die Entscheidung 97/10/EG der Kommission(4) findet auf die Regionalisierung Südafrikas in Hinblick auf die vorübergehende Zulassung und die Einfuhr registrierter Pferde in die Gemeinschaft Anwendung.
Die zusätzlichen Garantien der Entscheidung 97/10/EG sind unlängst mit der Entscheidung 2004/117/EG geändert worden.
(4) In dem Bemühen um Kohärenz sollten die in dem Muster der Gesundheitsbescheinigung in den Entscheidungen 92/260/EWG und 93/197/EWG vorgeschriebenen Angaben über den Impfstatus der registrierten Pferde hinsichtlich der Afrikanischen Pferdepest den zusätzlichen Garantien gemäß der Entscheidung 97/10/EG angeglichen werden.
(5) Die Entscheidungen 92/260/EWG und 93/197/EWG sind daher entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abschnitt III Buchstabe g) des Musters der Gesundheitsbescheinigung F in Anhang II der Entscheidung 92/260/EWG erhält folgende Fassung:
"
>PIC FILE= "L_2004074DE.002001.TIF">"
Artikel 2
Abschnitt III Buchstabe g) des Musters der Gesundheitsbescheinigung F in Anhang II der Entscheidung 93/197/EWG erhält folgende Fassung:
"
>PIC FILE= "L_2004074DE.002002.TIF">"
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 10. März 2004
über die Nichtaufnahme von Simazin Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 727)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/247/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/119/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsätze 3 und 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000(4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3a Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG führt die Kommission ein Arbeitsprogramm für die Prüfung von Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln durch, die vor dem 25. Juli 1993 bereits auf dem Markt waren. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 wurden die Durchführungsbestimmungen für dieses Programm festgelegt.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung der Bericht erstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95(6), wurden die Wirkstoffe festgelegt, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 zu prüfen sind, sowie die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten für die einzelnen Wirkstoffe bestimmt und die Hersteller der einzelnen Wirkstoffe identifiziert, die rechtzeitig einen Antrag eingereicht haben.
(3) Simazin ist einer der 89 in der Verordnung (EG) Nr. 933/94 aufgeführten Wirkstoffe.
(4) Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 hat das Vereinigte Königreich als Bericht erstattender Mitgliedstaat der Kommission am 20. Dezember 1996 einen Bericht über seine Bewertung der Informationen zugeleitet, die von den Antragstellern gemäß Artikel 6 Absatz 1 derselben Verordnung übermittelt worden waren.
(5) Nach Erhalt des Berichts des Bericht erstattenden Mitgliedstaats hat die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 Sachverständige der Mitgliedstaaten sowie den Hauptantragsteller Syngenta angehört.
(6) Die Kommission berief am 6. Juni 2003 ein Dreiparteientreffen mit dem Hauptantragsteller und dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat für diesen Wirkstoff ein.
(7) Der vom Vereinigten Königreich erstellte Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft.
Diese Prüfung wurde am 3. Oktober 2003 mit dem Beurteilungsbericht der Kommission für Simazin abgeschlossen.
(8) Die Unterlagen und die Informationen aus der Prüfung wurden auch dem Wissenschaftlichen Ausschuss "Pflanzen" vorgelegt.
Der Ausschuss wurde gebeten, zu den Aspekten einer möglichen Grundwasserverschmutzung durch Simazin Stellung zu nehmen.
In seiner Stellungnahme(7) akzeptierte der Ausschuss die vorgelegten Berechnungen zu den Umweltkonzentrationen im Grundwasser nicht.
Der Ausschuss ist außerdem der Auffassung, dass die verfügbaren Überwachungsdaten nicht belegen, dass die Konzentration von Simazin oder seinen Abbauprodukten im Grundwasser 0,1 μg/l nicht überschreiten wird.
(9) Wie aus den Bewertungen der übermittelten Informationen hervorging, wurde nicht nachgewiesen, dass Simazin enthaltende Pflanzenschutzmittel unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen allgemein die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 91/414/EWG erfuellen.
Insbesondere reichten die verfügbaren Überwachungsdaten nicht aus um nachzuweisen, dass die Konzentration des Wirkstoffs und seiner Abbauprodukte auf großen Flächen 0,1 μg/l im Grundwasser nicht überschreiten wird.
Darüber hinaus kann nicht gewährleistet werden, dass die fortgesetzte Anwendung auf anderen Flächen eine zufrieden stellende Wiederherstellung der Grundwasserqualität ermöglichen wird, wenn die Konzentrationen im Grundwasser bereits über 0,1 μg/l liegen.
Diese Wirkstoffkonzentrationen liegen über den in Anhang VI der Richtlinie festgelegten Grenzwerten und hätten inakzeptable Auswirkungen auf das Grundwasser.
(10) Simazin sollte daher nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden.
(11) Es sollten Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass bestehende Zulassungen für Simazin enthaltende Pflanzenschutzmittel innerhalb eines vorgeschriebenen Zeitraums widerrufen und nicht verlängert werden und keine neuen Zulassungen für derartige Mittel erteilt werden.
(12) Angesichts der Informationen, die der Kommission vorliegen, scheint es, dass in Ermangelung wirksamer Alternativen für bestimmte eingeschränkte Anwendungen in einigen Mitgliedstaaten ein Bedarf für die weitere Anwendung des Wirkstoffs besteht, um die Entwicklung von Alternativen zu ermöglichen.
Daher ist es unter den derzeitigen Umständen gerechtfertigt, unter strengen, auf eine Risikominimierung gerichteten Bedingungen einen längeren Zeitraum für den Widerruf von bestehenden Zulassungen für die eingeschränkten, als unverzichtbar angesehenen Anwendungen vorzuschreiben, bei denen es derzeit keine wirksamen Alternativen für die Kontrolle von Schadorganismen zu geben scheint.
(13) Wird von den Mitgliedstaaten eine Frist für die Beseitigung, die Lagerung, den Absatz und die Verwendung bestehender Lagervorräte von Simazin enthaltenden Pflanzenschutzmitteln eingeräumt, so darf sie nicht länger als zwölf Monate sein, um die Verwendung der Lagervorräte auf nur eine weitere Vegetationsperiode zu begrenzen.
(14) Diese Entscheidung greift nicht etwaigen Maßnahmen vor, welche die Kommission in Bezug auf diesen Wirkstoff im Rahmen der Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003(9), zu einem späteren Zeitpunkt treffen könnte.
(15) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Simazin wird nicht als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass
1. die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die Simazin enthalten, bis zum 10/09/2004 widerrufen werden;
2. ab 16. März 2004 Zulassungen im Rahmen der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG für Simazin enthaltende Pflanzenschutzmittel weder erteilt noch erneuert werden;
3. ein im Anhang Spalte A angegebener Mitgliedstaat Zulassungen für Simazin enthaltende Pflanzenschutzmittel hinsichtlich der in Spalte B aufgeführten Anwendungen bis zum 30. Juni 2007 weiter gelten lassen darf, sofern er
a) sicherstellt, dass diese Pflanzenschutzmittel, die auf dem Markt bleiben, entsprechend den eingeschränkten Anwendungsbedingungen neu gekennzeichnet werden,
b) alle geeigneten Risikominimierungsmaßnahmen zur Auflage macht, um etwaige Risiken zu verringern und den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier wie auch der Umwelt zu gewährleisten, und
c) insbesondere durch Aktionspläne sicherstellt, dass ernsthaft nach Alternativerzeugnissen oder -verfahren für diese Anwendungen geforscht wird.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission spätestens am 31. Dezember 2004 über die Anwendung des vorliegenden Artikels, insbesondere über die gemäß den Buchstaben a) bis c) eingeleiteten Maßnahmen, und unterbreitet jährlich Schätzungen der Mengen von Simazin, die für die unverzichtbaren Anwendungen gemäß diesem Artikel verwendet wurden.
Artikel 3
Jede von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 91/414/EWG eingeräumte Frist muss so kurz wie möglich sein und für Anwendungen,
a) für die die Zulassung am 10. September 2004 widerrufen werden soll, spätestens am 10. September 2005 ablaufen;
b) für die die Zulassung bis zum 30. Juni 2007 widerrufen werden soll, spätestens am 31. Dezember 2007 ablaufen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 10. März 2004
über die Nichtaufnahme von Atrazin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 731)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/248/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/119/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsätze 3 und 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000(4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3a Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG führt die Kommission ein Arbeitsprogramm für die Prüfung von Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln durch, die vor dem 25. Juli 1993 bereits auf dem Markt waren. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 wurden die Durchführungsbestimmungen für dieses Programm festgelegt.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung der Bericht erstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95(6), wurden die Wirkstoffe festgelegt, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 zu prüfen sind, sowie die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten für die einzelnen Wirkstoffe bestimmt und die Hersteller der einzelnen Wirkstoffe identifiziert, die rechtzeitig einen Antrag eingereicht haben.
(3) Atrazin ist einer der 89 in der Verordnung (EG) Nr. 933/94 aufgeführten Wirkstoffe.
(4) Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 hat das Vereinigte Königreich als Bericht erstattender Mitgliedstaat der Kommission am 11. November 1996 einen Bericht über seine Bewertung der Informationen zugeleitet, die von den Antragstellern gemäß Artikel 6 Absatz 1 derselben Verordnung übermittelt worden waren.
(5) Nach Erhalt des Berichts des Bericht erstattenden Mitgliedstaats hat die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 Sachverständige der Mitgliedstaaten sowie den Hauptantragsteller Syngenta angehört.
(6) Die Kommission berief am 6. Juni 2003 ein Dreiparteientreffen mit dem Hauptantragsteller und dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat für diesen Wirkstoff ein.
(7) Der vom Vereinigten Königreich erstellte Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft.
Diese Prüfung wurde am 3. Oktober 2003 mit dem Beurteilungsbericht der Kommission für Atrazin abgeschlossen.
(8) Die Unterlagen und die Informationen aus der Prüfung wurden auch dem Wissenschaftlichen Ausschuss "Pflanzen" vorgelegt.
Der Ausschuss wurde gebeten, zu der möglichen Grundwasserverschmutzung durch Atrazin Stellung zu nehmen.
In seiner Stellungnahme(7) akzeptierte der Wissenschaftliche Ausschuss "Pflanzen" die übermittelten Berechnungen der Umweltkonzentrationen im Grundwasser nicht.
Der Ausschuss ist außerdem der Ansicht, dass aus den vorliegenden Überwachungsdaten nicht hervorgeht, dass Konzentrationen von Atrazin oder seinen Abbauprodukten 0,1 μg/l im Grundwasser nicht überschreiten werden, und er geht davon aus, dass bei Böden mit einem pH-Wert über 6 die Konzentrationen von Atrazin und seinen Abbauprodukten 0,1 μg/l nicht überschreiten werden.
(9) Wie aus den Bewertungen der übermittelten Informationen hervorging, wurde nicht nachgewiesen, dass Atrazin enthaltende Pflanzenschutzmittel unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen allgemein die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 91/414/EWG erfuellen.
Insbesondere konnte anhand der verfügbaren Überwachungsdaten nicht nachgewiesen werden, dass in großen Gebieten Konzentrationen des Wirkstoffes und seiner Abbauprodukte 0,1 μg/l im Grundwasser nicht überschreiten werden.
Außerdem kann nicht gewährleistet werden, dass die weitere Anwendung in anderen Gebieten eine zufrieden stellende Wiederherstellung der Grundwasserqualität ermöglichen wird, wenn die Konzentrationen 0,1 μg/l im Grundwasser bereits überschreiten.
Diese Wirkstoffkonzentrationen überschreiten die Grenzwerte in Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG und würden unannehmbare Wirkungen auf das Grundwasser haben.
(10) Atrazin sollte daher nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden.
(11) Es sollten Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass bestehende Zulassungen für Atrazin enthaltende Pflanzenschutzmittel innerhalb eines vorgeschriebenen Zeitraums widerrufen und nicht verlängert werden und keine neuen Zulassungen für derartige Mittel erteilt werden.
(12) Angesichts der Informationen, die der Kommission vorliegen, scheint es, dass in Ermangelung wirksamer Alternativen für bestimmte eingeschränkte Anwendungen in einigen Mitgliedstaaten ein Bedarf für die weitere Anwendung des Wirkstoffs besteht, um die Entwicklung von Alternativen zu ermöglichen.
Daher ist es unter den derzeitigen Umständen gerechtfertigt, unter strengen, auf eine Risikominimierung gerichteten Bedingungen einen längeren Zeitraum für den Widerruf von bestehenden Zulassungen für die eingeschränkten, als unverzichtbar angesehenen Anwendungen vorzuschreiben, bei denen es derzeit keine wirksamen Alternativen für die Kontrolle von Schadorganismen zu geben scheint.
(13) Wird von den Mitgliedstaaten eine Frist für die Beseitigung, die Lagerung, den Absatz und die Verwendung bestehender Lagervorräte von Atrazin enthaltenden Pflanzenschutzmitteln eingeräumt, so darf sie nicht länger als zwölf Monate sein, um die Verwendung der Lagervorräte auf nur eine weitere Vegetationsperiode zu begrenzen.
(14) Diese Entscheidung greift nicht etwaigen Maßnahmen vor, welche die Kommission in Bezug auf diesen Wirkstoff im Rahmen der Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003(9), zu einem späteren Zeitpunkt treffen könnte.
(15) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Atrazin wird nicht als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass
1. die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die Atrazin enthalten, bis zum 10. September 2004 widerrufen werden;
2. ab 16. März 2004 Zulassungen im Rahmen der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG für Atrazin enthaltende Pflanzenschutzmittel weder erteilt noch erneuert werden;
3. ein im Anhang Spalte A angegebener Mitgliedstaat Zulassungen für Atrazin enthaltende Pflanzenschutzmittel hinsichtlich der in Spalte B aufgeführten Anwendungen bis zum 30. Juni 2007 weiter gelten lassen darf, sofern er
a) sicherstellt, dass diese Pflanzenschutzmittel, die auf dem Markt bleiben, entsprechend den eingeschränkten Anwendungsbedingungen neu gekennzeichnet werden;
b) alle geeigneten Risikominimierungsmaßnahmen zur Auflage macht, um etwaige Risiken zu verringern und den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier wie auch der Umwelt zu gewährleisten, und
c) insbesondere durch Aktionspläne sicherstellt, dass ernsthaft nach Alternativerzeugnissen oder -verfahren für diese Anwendungen geforscht wird.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission spätestens am 31. Dezember 2004 über die Anwendung des vorliegenden Artikels, insbesondere über die gemäß den Buchstaben a) bis c) eingeleiteten Maßnahmen, und unterbreitet jährlich Schätzungen der Mengen von Atrazin, die für die unverzichtbaren Anwendungen gemäß diesem Artikel verwendet wurden.
Artikel 3
Jede von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 91/414/EWG eingeräumte Frist muss so kurz wie möglich sein und für Anwendungen,
a) für die die Zulassung am 10. September 2004 widerrufen werden soll, spätestens am 10. September 2005 ablaufen,
b) für die die Zulassung bis zum 30. Juni 2007 widerrufen werden soll, spätestens am 31. Dezember 2007 ablaufen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 11. März 2004
über einen Fragebogen für Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronik-Altgeräte
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 714)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/249/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte(1), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 2002/96/EG haben die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinie zu übermitteln.
(2) Der Bericht soll detailliert sowohl die Umsetzung der Richtlinie in einzelstaatliches Recht als auch ihre Durchführung behandeln.
Er ist anhand des dieser Entscheidung beigefügten Fragebogens zu erstellen.
(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG des Rates(2) eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten erstellen ihre Berichte über die Umsetzung der Richtlinie 2002/96/EG auf der Grundlage des Fragebogens im Anhang.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 10. März 2004
zur Änderung der Entscheidung 2001/106/EG hinsichtlich der Rindersamendepots
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 709)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/252/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und an dessen Einfuhr(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 88/407/EWG in der Fassung der Richtlinie 2003/43/EG des Rates(2) ist der innergemeinschaftliche Handel mit Samen von Rindern aus Besamungsstationen oder Samendepots erlaubt, die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats zugelassen sind, in dessen Gebiet sie sich befinden, und muss jeder Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Besamungsstationen und der Samendepots übermitteln.
(2) Mit der Entscheidung 2001/106/EG der Kommission vom 24. Januar 2001 zur Festlegung eines Musters für die Listen der Stellen, die von den Mitgliedstaaten gemäß verschiedenen Bestimmungen des gemeinschaftlichen Veterinärrechts zugelassen sind, und der Vorschriften für die Übermittlung dieser Listen an die Kommission(3) ist die Übermittlung der Listen der Besamungsstationen, die jeder Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet zugelassen hat, an die Kommission geregelt worden.
Die Entscheidung enthält auch Musterformate für die Listen.
(3) Um den Änderungen der Richtlinie 88/407/EWG hinsichtlich von Samendepots durch die Entscheidung 2003/43/EG Rechnung zu tragen, ist der Anwendungsbereich der Entscheidung 2001/106/EG auszudehnen, um Rindersamendepots darin aufzunehmen.
(4) Die Entscheidung 2001/106/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Entscheidung 2001/106/EG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 10. März 2004
mit Übergangsmaßnahmen im Hinblick auf die Veterinärkontrollen bei der Einfuhr von lebenden Tieren aus Rumänien nach Ungarn
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 724)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/253/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(1), insbesondere auf Artikel 17b,
gestützt auf die Akte von 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estland, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, insbesondere auf Artikel 42,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Ungarn wurde eine Übergangszeit von drei Jahren im Hinblick auf die Regelung der Veterinärkontrollen von lebenden Tieren an der Grenze zu Rumänien gewährt.
(2) Es sollten Maßnahmen festgelegt werden, um zu gewährleisten, dass alle Kontrollen gemäß der Richtlinie 91/496/EG von den ungarischen Behörden in diesem Zeitraum durchgeführt werden.
(3) Angesichts der laufenden Verhandlungen mit Rumänien über den Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union ist es nicht sinnvoll, die Entwicklung von Einrichtungen zur Durchführung von Kontrollen an lebenden Tieren an den Grenzübergängen der ungarisch-rumänischen Grenze zu fordern.
(4) Während der Übergangszeit sollten daher Kontrollen in Kontrolleinrichtungen nahe der ungarisch-rumänischen Grenze durchgeführt werden, die mit den Grenzübergängen in Verbindung stehen.
Die Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 91/496/EWG ist entsprechen anzupassen.
(5) Gemäß Artikel 53 der Beitrittsakte gelten die neuen Mitgliedstaaten ab dem Beitritt als über diese Entscheidung in Kenntnis gesetzt.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
Die Bestimmungen von Kapitel I der Richtlinie 91/496/EWG werden von Ungarn an der Grenze zu Rumänien vom 1. Mai 2004 bis zum 30. April 2007 gemäß der vorliegenden Entscheidung umgesetzt.
Artikel 2
Definitionen
Zum Zweck der vorliegenden Entscheidung gelten die folgenden Definitionen:
1. "Grenzübergang" bezeichnet einen Ort an der Grenze zwischen Ungarn und Rumänien, wo lebende Tiere gemäß der Richtlinie 91/496/EWG, geändert durch die vorliegende Entscheidung, bei Eintritt in die Gemeinschaft vorgestellt und kontrolliert werden müssen.
2. "Kontrollstelle" bezeichnet eine Einrichtung in der Nähe der Grenze zwischen Ungarn und Rumänien, wo Kontrollen von lebenden Tieren gemäß der Richtlinie 91/496/EWG, geändert durch die vorliegende Entscheidung, durchgeführt werden.
Artikel 3
Anpassung der Veterinärkontrollen
Die Bestimmungen des Kapitels I der Richtlinie 91/496/EWG und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen gelten für Veterinärkontrollen von aus Rumänien nach Ungarn eingeführten lebenden Tieren mit folgenden Anpassungen:
a) In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a), Artikel 4 Absatz 1, Artikel 8 Teil A Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 91/496/EWG wird der Begriff "Grenzkontrollstelle" durch den Begriff "Grenzübergang" ersetzt.
b) In Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b) und c), Artikel 4 Absatz 2, Artikel 7, Artikel 8 Teil A Absatz 2, Artikel 9 und Artikel 10 der Richtlinie 91/496/EWG wird der Begriff "Grenzkontrollstelle" durch den Begriff "Kontrollstelle" ersetzt.
c) Artikel 6 der Richtlinie 91/496/EWG gilt nicht.
Artikel 4
Anforderungen an die Kontrollstellen
Die Kontrollstellen erfuellen die Anforderungen gemäß Anhang I.
Artikel 5
Spezifische Anforderungen für die Betreibung von Grenzübergängen und Kontrollstellen
(1) Alle lebenden Tiere müssen beim Transport auf der Straße an der Grenze zwischen Rumänien und Ungarn für den Eintritt in die Gemeinschaft am in Anhang II genannten Grenzübergang vorgestellt werden.
(2) Der Grenzübergang steht in Verbindung mit den Kontrollstellen gemäß Anhang III. Der Grenzübergang und die zugehörigen Kontrollstellen stehen unter der Verantwortung der für Grenzkontrollen zuständigen Veterinärdienste.
(3) Lebende Tiere werden unter Zollaufsicht und in Begleitung von Mitarbeitern der zuständigen Behörde unverzüglich vom Grenzübergang zu den zugehörigen Kontrollstellen befördert.
Darüber hinaus setzt die für den Grenzübergang zuständige örtliche Behörde den für die betreffende Kontrollstelle zuständigen Amtstierarzt per Fax über den Abgang jedes Tiertransports in Kenntnis.
Artikel 6
Durchführung
Die ungarischen Behörden setzen die Durchführungsbestimmungen für die vorliegende Entscheidung fest, insbesondere was Sanktionen bei Verstößen gegen Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 3 durch natürliche oder juristische Personen angeht, und treffen alle notwendigen Maßnahmen, um deren Anwendung zu gewährleisten.
Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
In ernsten Fällen können sie die unschädliche Beseitigung der Tiere gemäß Artikel 12 der Richtlinie 91/496/EWG umfassen.
Die ungarischen Behörden teilen der Kommission diese Durchführungsbestimmungen bis spätestens 1. Mai 2004 mit und melden alle sie betreffenden Änderungen unverzüglich.
Artikel 7
Diese Entscheidung gilt ab dem Tag des Inkrafttretens der Beitrittsakte.
Artikel 8
Diese Entscheidung gilt bis zum 30. April 2007.
Artikel 9
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 17. März 2004
über Schutzmaßnahmen im Hinblick auf registrierte Pferde aus Südafrika
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 808)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/262/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Richtlinie 90/426/EWG des Rates zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern(2) sind die hinsichtlich der afrikanischen Pferdepest zu treffenden Maßnahmen festgelegt.
(2) Die Veterinärbedingungen für die vorübergehende Zulassung und die Einfuhr registrierter Pferde aus einigen Teilen Südafrikas in die Gemeinschaft sind mit der Entscheidung 97/10/EG der Kommission(3) festgelegt worden.
(3) Es wurde ein Fall von afrikanischer Pferdepest (AHS) bei Pferden innerhalb der in der westlichen Kap-Provinz Südafrikas liegenden AHS-Überwachungszone und in einer Entfernung von etwa 40 km von dem seuchenfreien Gebiet gemeldet, das mit der Entscheidung 97/10/EG eingerichtet wurde und das einzige Gebiet in Südafrika ist, aus dem Pferde nach anderen Ländern ausgeführt werden dürfen.
(4) Die zuständigen Veterinärbehörden Südafrikas haben die zur Bekämpfung der Seuche erforderlichen Maßnahmen getroffen, was die Impfung empfänglicher Tiere im Umkreis von 20 km um den Seuchenherd einschließt.
(5) Das Auftreten dieser Seuche in der Überwachungszone der westlichen Kap-Provinz kann für Equiden in der Gemeinschaft eine ernsthafte Gefahr darstellen.
Aufgrund der Durchführung von Impfungen in einem nahe dem seuchenfreien Gebiet liegenden Gebiet ist überdies gemäß dem Gemeinschaftsrecht und nach international anerkannten Gesundheitsnormen eine weitere Regionalisierung ausgeschlossen.
(6) Obwohl die Behörden jegliche Ausfuhr registrierter Pferde aus dem seuchenfreien Gebiet in die Mitgliedstaaten ausgesetzt haben, müssen auf Gemeinschaftsebene Schutzmaßnahmen hinsichtlich der vorübergehende Zulassung, der Durchfuhr und der Einfuhr registrierter Pferde aus Südafrika erlassen werden.
(7) Die vorübergehende Zulassung, die Einfuhr und die Durchfuhr registrierter Pferde aus Südafrika sind auszusetzen.
Jedoch ist die Lage vor dem Hintergrund der von den zuständigen Behörden übermittelten Informationen und der Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Seuche zu überprüfen.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten verbieten die vorübergehende Zulassung, die Durchfuhr und die Einfuhr registrierter Pferde aus Südafrika.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten ändern ihre hinsichtlich der vorübergehenden Zulassung, der Durchfuhr und der Einfuhr registrierter Pferde aus Südafrika angewandten Maßnahmen, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen.
Sie unterrichten die Kommission davon.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 17. März 2004
zur Änderung der Entscheidung 2000/333/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in der Sozialistischen Republik Vietnam hinsichtlich der Bezeichnung der zuständigen Behörde
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 824)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/263/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 2000/333/EG der Kommission vom 25. April 2000 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in der Sozialistischen Republik Vietnam(2) ist das "National Fisheries Inspection and Quality Assurance Centre (NAFIQACEN) of the Ministry of Fisheries" für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit den Anforderungen der Richtlinie 91/492/EWG zuständig.
(2) Nach einer Umstrukturierung der Verwaltung Vietnams ist die für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken zuständige Behörde nunmehr die "National Fisheries Quality Assurance and Veterinary directorate (NAFIQAVED)".
Diese neue Behörde ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.
(3) Die Entscheidung 2000/333/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Entscheidung 2000/333/EG erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit den Anforderungen der Richtlinie 91/492/EWG ist in der Sozialistischen Republik Vietnam die 'National Fisheries Quality Assurance and Veterinary Directorate (NAFIQAVED)' zuständig."
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 3. Mai 2004.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 17. März 2004
zur Genehmigung des Aufdrucks der vorgeschriebenen Angaben in unverwischbarer Farbe auf den Verpackungen von Saatgut von Futterpflanzen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 819)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/266/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) letzter Satz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 87/309/EWG der Kommission vom 2. Juni 1987 zur Genehmigung des Aufdrucks der vorgeschriebenen Angaben in unverwischbarer Farbe auf den Verpackungen von Saatgut bestimmter Futterpflanzen(3) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden(4).
Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Entscheidung zu kodifizieren.
(2) Grundsätzlich dürfen Packungen mit Saatgut von Futterpflanzen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie mit einem amtlichen Etikett entsprechend der Richtlinie 66/401/EWG versehen sind.
(3) Die Anbringung der vorgeschriebenen Angaben auf der Packung in unverwischbarer Farbe nach dem Muster des Etiketts kann jedoch genehmigt werden.
(4) Mit der Entscheidung 80/755/EWG vom 17. Juli 1980 zur Genehmigung der vorschriftsgemäßen Kennzeichnung der Verpackungen von Getreidesaatgut(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 81/109/EWG(6), hat die Kommission für Getreidesaatgut den Aufdruck der vorgeschriebenen Angaben in unverwischbarer Farbe auf der Packung nach dem Muster des Etiketts genehmigt, wenn die entsprechende Genehmigung unter Voraussetzungen erteilt wird, die sicherstellen, dass die Verantwortung weiterhin bei der Anerkennungsstelle liegt.
Da sich dieses Verfahren bewährt hat, sollte eine solche Genehmigung unter denselben Voraussetzungen auch für Futtererbsen und Ackerbohnen und für Saatgut von Öl- und Faserpflanzen erteilt werden.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten werden nach Maßgabe von Absatz 2 ermächtigt, die Anbringung der vorgeschriebenen Angaben auf der Verpackung für Saatgut von Futterpflanzen der Kategorien "Basissaatgut" und "zertifiziertes Saatgut" unter amtlicher Überwachung vorzusehen.
(2) Für die in Absatz 1 vorgesehene Ermächtigung gelten folgende Voraussetzungen:
a) Die vorgeschriebenen Angaben werden in unverwischbarer Farbe auf die Verpackung aufgedruckt oder aufgestempelt;
b) Anordnung und Farbe des Aufdrucks oder Stempels entsprechen dem Modell des in dem betreffenden Mitgliedstaat verwendeten Etiketts;
c) von den vorgeschriebenen Angaben werden zumindest die in Anhang IV Teil A Abschnitt I Buchstabe a) Nummern 3 und 3a der Richtlinie 66/401/EWG vorgesehenen Angaben bei der Probenahme gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 66/401/EWG angebracht; die Anbringung wird von amtlicher Seite oder unter amtlicher Überwachung vorgenommen;
d) neben den vorgeschriebenen Angaben trägt jede Verpackung eine amtlich zugeteilte Ordnungsnummer, die von der Druckerei unverwischbar auf die Verpackung aufgedruckt oder gestempelt wird; die Druckerei teilt der Anerkennungsstelle Zahl und Seriennummern der ausgegebenen Verpackungen mit;
e) die Anerkennungsstelle führt über die Menge des so gekennzeichneten Saatguts einschließlich der Zahl und Größe der Packungen je Partie sowie über die unter Buchstabe d) genannten Seriennummern Buch;
f) die Buchhaltung der Erzeuger wird von der Anerkennungsstelle überprüft.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, wie sie von der in Artikel 1 geregelten Ermächtigung Gebrauch machen.
Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.
Artikel 3
Die Entscheidung 87/309/EWG wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Entscheidung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang II zu lesen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 17. März 2004
zur Änderung der Entscheidung 1999/813/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Sozialistischen Republik Vietnam hinsichtlich der Bezeichnung der zuständigen Behörde und des Musters der Gesundheitsbescheinigung
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 825)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/267/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 1999/813/EG der Kommission(2) ist das "National Fisheries Inspection and Quality Assurance Center (NAFIQACEN) of the Ministry of Fisheries" die Behörde, die in Vietnam für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständig ist.
(2) Nach einer Umstrukturierung der Verwaltung Vietnams ist die zuständige Behörde nun die Direktion "National Fisheries Quality Assurance and Veterinary Directorate (NAFIQAVED)".
Diese neue Behörde ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.
(3) NAFIQAVED hat amtlich zugesichert, dass die Vorschriften der Richtlinie 91/493/EWG hinsichtlich der Kontrollen von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur eingehalten und den Hygieneanforderungen der Richtlinie gleichwertige Anforderungen erfuellt werden.
(4) Die Entscheidung 1999/813/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 1999/813/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Vietnam die Direktion 'National Fisheries Quality Assurance and Veterinary Directorate (NAFIQAVED)' zuständig."
2. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Bescheinigungen müssen den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters der NAFIQAVED sowie deren Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung absetzt."
3. Anhang I erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 4. Mai 2004.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 23. März 2004
mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hochpathogene Gefluegelpest in den Vereinigten Staaten von Amerika
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1097)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/274/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(1), insbesondere auf Artikel 18 Absätze 6 und 7,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EWG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(2), insbesondere auf Artikel 22 Absätze 1 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gefluegelpest ist eine hochinfektiöse Viruserkrankung von Gefluegel und Vögeln, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und die Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden sowie die Produktivität der Gefluegelwirtschaft stark beeinträchtigen kann.
(2) Es besteht die Gefahr, dass der Auslöser der Krankheit über den internationalen Handel mit lebendem Gefluegel und Gefluegelerzeugnissen eingeschleppt werden kann.
(3) Am 23. Februar 2004 haben die Vereinigten Staaten von Amerika einen Ausbruch der hochpathogenen Gefluegelpest in einem Gefluegelbestand im Bundesstaat Texas (Gonzalez County) bestätigt, der während einer Überprüfung am 17. Februar 2004 als positiv gemeldet worden war.
(4) Der entdeckte Virusstamm gehört zum Subtyp H5N2 und unterscheidet sich somit von dem Stamm, der derzeit die Gefluegelpestepidemie in Asien verursacht.
Nach derzeitiger Erkenntnis stellt dieser Subtyp ein geringeres Risiko für die öffentliche Gesundheit dar als der in Asien auftretende Virusstamm vom Subtyp H5N1.
(5) Angesichts des Tiergesundheitsrisikos bei Einschleppung der Seuche in die Gemeinschaft wurden jedoch die Einfuhren von lebendem Gefluegel, Laufvögeln, Federwild und Zuchtfederwild sowie Bruteiern dieser Arten, von frischem Fleisch von Gefluegel, Laufvögeln, Federwild und Zuchtfederwild, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus Fleisch dieser Arten bestehen oder solches enthalten und von Tieren stammen, die nach dem 27. Januar 2004 geschlachtet wurden, sowie von Eiern für den menschlichen Verzehr aus den Vereinigten Staaten von Amerika in die Gemeinschaft ab dem 25. Februar 2004 mit den Entscheidungen 2004/187/EG(3) und 2004/256/EG(4) der Kommission ausgesetzt.
(6) Gemäß der Entscheidung 2000/666/EG der Kommission(5) ist die Einfuhr von anderen Vögeln als Gefluegel aus allen Mitgliedstaaten der OIE (Weltorganisation für Tiergesundheit) zugelassen, sofern das Ursprungsland Tiergesundheitsgarantien bietet und in den Mitgliedstaaten nach der Einfuhr strenge Quarantänemaßnahmen durchgeführt werden.
(7) Die Einfuhr von anderen Vögeln als Gefluegel einschließlich als Heimtiere gehaltenen Vögeln in Begleitung ihres Besitzers aus den Vereinigten Staaten von Amerika wurde jedoch als zusätzliche Maßnahme mit der Entscheidung 2004/187/EG ebenfalls ausgesetzt, um jedes mögliche Risiko des Auftretens der Seuche in Quarantänestationen der Mitgliedstaaten auszuschließen.
(8) In der Entscheidung 97/222/EG der Kommission(6) sind die Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen genehmigen können, sowie Behandlungen festgelegt, mit denen sich das Risiko, dass Seuchenerreger über derartige Erzeugnisse übertragen werden, verhindern lässt.
Welcher Behandlung ein Erzeugnis unterzogen werden muss, hängt vom Gesundheitsstatus des Herkunftslandes in Bezug auf die Tierart ab, von der das Fleisch gewonnen wurde.
Um eine unnötige Belastung des Handels zu vermeiden, sollte die Einfuhr von Gefluegelfleischerzeugnissen mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, die auf einer Temperatur von mindestens 70° Celsius (Temperatur des gesamten Erzeugnisses) hitzebehandelt wurden, weiterhin zugelassen werden.
(9) Hygienekontrollen von Rohmaterial zur Herstellung von Futtermitteln, Arzneimitteln oder technischen Produkten ermöglichen den Ausschluss überwachter Einfuhren solcher Erzeugnisse vom Geltungsbereich dieser Entscheidung.
(10) Die Vereinigten Staaten von Amerika haben ein Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten(7) unterzeichnet.
(11) Die Vereinigten Staaten von Amerika haben einige zusätzliche Informationen über die Seuchenlage und die in diesem Zusammenhang getroffenen Bekämpfungsmaßnahmen übermittelt, um die Anwendung der Regionalisierungsmaßnahmen durch die Gemeinschaft in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Veterinärabkommens zu erreichen.
Die derzeit vorliegenden Informationen ermöglichen jedoch noch keine Beschränkung der Schutzmaßnahmen dieser Entscheidung auf ein begrenztes Gebiet.
(12) Die für das gesamte Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten von Amerika geltenden Schutzmaßnahmen sollten daher verlängert und die Entscheidung 2004/256/EG aufgehoben werden.
(13) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Bestimmungen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten setzen die Einfuhr von folgenden Erzeugnissen aus dem Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten von Amerika aus:
- lebendes Gefluegel, Laufvögel, Federwild und Zuchtfederwild sowie Bruteier dieser Arten;
- andere Vögel als Gefluegel, einschließlich als Heimtiere gehaltene Vögel in Begleitung ihres Besitzers;
- Eier für den menschlichen Verzehr.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die Einfuhr von folgenden Erzeugnissen aus dem Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten von Amerika aus:
- frisches Fleisch von Gefluegel, Laufvögeln, Federwild und Zuchtfederwild;
- Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Fleisch dieser Arten bestehen oder solches enthalten.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 2 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr der darin genannten Erzeugnisse, soweit das Fleisch von Tieren stammt, die vor dem 27. Januar 2004 geschlachtet wurden.
(2) In den Veterinärbescheinigungen, die die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse begleiten, wird je nach betroffener Tierart folgender Wortlaut hinzugefügt:
"Frisches Gefluegelfleisch/Frisches Laufvogelfleisch/Frisches Federwildfleisch/Frisches Zuchtfederwildfleisch/Fleischerzeugnis, das Gefluegelfleisch, Laufvogelfleisch, Federwildfleisch oder Zuchtfederwildfleisch enthält oder aus solchem besteht/Fleischzubereitung die Gefluegelfleisch, Laufvogelfleisch, Federwildfleisch oder Zuchtfederwildfleisch enthält oder aus solchem besteht(8), von Vögeln, die vor dem 27. Januar 2004 gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 2004/274/EG geschlachtet wurden."
(3) Abweichend von Artikel 2 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen, die Fleisch von Gefluegel, von Laufvögeln oder von Federwild und Zuchtfederwild enthalten oder aus solchem bestehen, wenn das Fleisch dieser Arten einer der spezifischen Behandlungen gemäß den Punkten B, C oder D in Teil IV im Anhang der Entscheidung 97/222/EG der Kommission unterzogen wurden.
Artikel 4
Die Entscheidung 2004/256/EG wird aufgehoben.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Einfuhrvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen, und geben die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 6
Diese Entscheidung wird vor dem Hintergrund der Entwicklung der Seuchenlage und der von den Veterinärbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika übermittelten Informationen erneut überprüft.
Artikel 7
Diese Entscheidung gilt bis zum 23. April 2004.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 29. Dezember 2003
mit Bestimmungen zur Durchführung der Entscheidung 2001/792/EG, Euratom des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5185)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/277/EG, Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 2001/792/EG, Euratom des Rates vom 23. Oktober 2001 über ein Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben a) bis e) und Buchstabe g),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das mit der Entscheidung 2001/792/EG geschaffene Gemeinschaftsverfahren, nachstehend "das Verfahren" genannt, dient der Unterstützung in schweren Notfällen, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, auch im Rahmen des in Titel V des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Krisenmanagements.
Im letztgenannten Fall wird die gemeinsame Erklärung des Rates und der Kommission über die Nutzung des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz beim Krisenmanagement berücksichtigt, auf die in Titel V des Vertrags über die Europäische Union verwiesen wird.
(2) Das Verfahren soll gemäß der Entscheidung Nr. 2850/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2000 über einen gemeinschaftlichen Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der unfallbedingten oder vorsätzlichen Meeresverschmutzung(2) einen besseren Schutz von Menschen, Umwelt und Sachwerten im Fall von großen Katastrophen, einschließlich unfallbedingte Meeresverschmutzung, gewährleisten.
(3) Am Gemeinschaftsverfahren können die Mitgliedstaaten teilnehmen, außerdem könnten Norwegen, Island und Liechtenstein auf der Grundlage des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 135/2002 vom 27. September 2002 zur Änderung des Protokolls Nr. 31 des EWR-Abkommens (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten)(3) teilnehmen.
Die Beteiligung soll ferner den Beitrittsländern offen stehen, die eine Vereinbarung mit der Kommission unterzeichnet haben.
(4) Ein Verfahren für die Bereitstellung aktueller Angaben zu den Ressourcen, die in den am Verfahren teilnehmenden Ländern für die verschiedenen Arten von Einsätzen verfügbar sind, muss aufgebaut werden, damit bei Notfällen die Einsatzteams, Experten und sonstigen Ressourcen rasch mobilisiert und besser eingesetzt werden können.
(5) Zur Unterstützung der am Verfahren teilnehmenden Staaten und der Kommission muss ein rund um die Uhr erreichbares und unmittelbar reaktionsfähiges Beobachtungs- und Informationszentrum eingerichtet werden.
(6) Das Beobachtungs- und Informationszentrum ist grundlegender Bestandteil des Verfahrens, da es die ununterbrochene Verbindung zu den Katastrophenschutz-Kontaktstellen der am Verfahren teilnehmenden Staaten gewährleistet.
Bei einem Notfall gewährleistet das Beobachtungs- und Informationszentrum unmittelbaren Zugang zu grundlegenden Informationen über Experten, Einsatzteams und sonstige verfügbare Unterstützung.
(7) Ein gemeinsames Kommunikations- und Informationssystem für Notfälle (CECIS) ist einzurichten, um Kommunikation und Informationsaustausch zwischen dem Beobachtungs- und Informationszentrum und den benannten Kontaktstellen zu ermöglichen.
(8) CECIS ist ein grundlegender Bestandteil des Verfahrens, da es die Authentizität, Integrität und Vertraulichkeit der zwischen den beteiligten Ländern routinemäßig und bei Notfällen ausgetauschten Informationen gewährleistet.
(9) CECIS wird auf der Grundlage eines Gesamtdurchführungsplans (GDP) als Teil des Projekts PROCIV-NET aufgebaut, das durchgeführt und finanziert wird im Rahmen eines Programms für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA-Programm) gemäß der Entscheidung Nr. 1719/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über Leitlinien einschließlich der Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse für transeuropäische Netze zum elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA)(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 2046/2002/EG(5), und dem Beschluss 1720/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über Aktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität transeuropäischer Netze für den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen (IDA)(6), zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 2045/2002/EG(7).
(10) Die Verfügbarkeit von Experten, die in der Lage sind, Einsatzteams aufzubauen und zu koordinieren, ist ein wichtiger Bestandteil des Gemeinschaftsverfahrens.
Um eine ordnungsgemäße Auswahl der Experten zu ermöglichen, müssen unbedingt einheitliche Auswahlkriterien festgelegt werden.
(11) Die Aufgaben der Experten und das Verfahren für ihre Entsendung sind festzulegen.
(12) Mit Blick auf die bessere Koordinierung der Katastrophenschutzeinsätze ist ein Aus- und Fortbildungsprogramm zu erstellen, durch das Kompatibilität und Komplementarität der Einsatzteams gewährleistet und die Kompetenz der Experten erhöht wird.
Das Programm soll gemeinsame Kurse und Übungen sowie ein Austauschsystem umfassen, kombiniert mit auf die einzelnen Maßnahmen abgestimmten Vorträgen, Fallstudien, Arbeitsgruppen, Simulationen und praktischen Übungen.
Die Erstellung eines solchen Ausbildungsprogramms entspricht auch dem Grundgedanken der Entschließung 2002/C 43/01 des Rates vom 28. Januar 2002 zur Verstärkung der Zusammenarbeit bei der Aus- und Fortbildung im Bereich Katastrophenschutz(8).
(13) Im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens ist die Festlegung klarer Regeln für die Einsätze wichtig, um eine wirksame Unterstützung bei Notfällen sicherzustellen.
(14) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung 1999/847/EG des Rates(9) eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Durch diese Entscheidung werden Durchführungsbestimmungen für die Entscheidung 2001/792/EG, Euratom betreffend folgende Aspekte festgelegt:
1. Angaben zu den für Hilfseinsätze verfügbaren relevanten Ressourcen
2. Einrichtung eines Beobachtungs- und Informationszentrums
3. Einrichtung eines gemeinsamen Kommunikations- und Informationssystems, nachstehend "CECIS"
4. Evaluierungs- und Koordinierungsteams einschließlich der Auswahlkriterien für Experten
5. Aufbau eines Aus- und Fortbildungsprogramms
6. Einsätze innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft
Artikel 2
Im Sinne dieser Entscheidung sind:
a) "Teilnehmerstaaten" die Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer, die eine Vereinbarung mit der Kommission unterzeichnet haben, sowie Norwegen, Island und Liechtenstein;
b) "Drittländer" Länder, die nicht am Verfahren teilnehmen.
KAPITEL II VERFÜGBARE RESSOURCEN
Artikel 3
(1) Die Teilnehmerstaaten übermitteln der Kommission folgende Angaben zu den für Katastrophenschutzeinsätze verfügbaren Ressourcen:
a) die gemäß Artikel 3 Buchstabe a) der Entscheidung 2001/792/EG, Euratom bestimmten Einsatzteams und insbesondere
i) Teamgröße und vorgesehene Mobilisierungszeit,
ii) ihre Verfügbarkeit für Einsätze in den Teilnehmerstaaten und Drittländern,
iii) ihre Verfügbarkeit für kurz-, mittel- und langfristige Missionen,
iv) verfügbare Transportmittel und Autonomiegrad,
v) sonstige relevante Angaben;
b) die gemäß Artikel 3 Buchstabe b) der Entscheidung 2001/792/EG, Euratom ausgewählten Experten.
(2) Die Angaben gemäß Absatz 1 werden regelmäßig aktualisiert.
(3) Das gemäß Artikel 4 eingerichtete Beobachtungs- und Informationszentrum stellt die Angaben gemäß Absatz 1 zusammen und macht sie gemäß Artikel 7 über das gemeinsame Notfall-Kommunikations- und Informationssystem (CECIS) verfügbar.
(4) Die Angaben gemäß Absatz 1 basieren auf einem Missionsszenario für Einsätze innerhalb und außerhalb der beteiligten Staaten.
KAPITEL III BEOBACHTUNGS- UND INFORMATIONSZENTRUM
Artikel 4
Ein rund um die Uhr erreichbares und unmittelbar reaktionsfähiges Beobachtungs- und Informationszentrum wird in den Räumlichkeiten der Kommission eingerichtet.
Artikel 5
Zu den täglichen Aufgaben des Beobachtungs- und Informationszentrums zählen insbesondere
1. die regelmäßige Aktualisierung der von den Teilnehmerstaaten bereitgestellten Angaben zu den gemäß Artikel 3 Buchstaben a) und b) der Entscheidung 2001/792/EG, Euratom bestimmten und ausgewählten Einsatzteams und Sachverständigen sowie zu anderweitiger Unterstützung und medizinischen Ressourcen, die für Einsätze zur Verfügung stehen könnten;
2. die Zusammenführung der Angaben über die Kapazitäten der Teilnehmerstaaten zur Aufrechterhaltung einer Serum- und Impfstoffproduktion oder anderer erforderlicher medizinischer Ressourcen sowie über die entsprechenden Reserven, die bei einem schweren Notfall bereitgestellt werden könnten, und Aufnahme dieser Angaben in das Informationssystem;
3. die regelmäßige Aktualisierung der Arbeitsabläufe und Verfahren bei Notfällen;
4. die regelmäßige Kontaktaufnahme mit den Teilnehmerstaaten, um bei Bedarf einen Bericht über schwere Notfälle anzufertigen;
5. die Teilnahme am Programm zur Auswertung der bei den Einsätzen gesammelten Erfahrungen und die Verbreitung der entsprechenden Erkenntnisse;
6. die Mitwirkung bei der Vorbereitung, Organisation und Durchführung der Ausbildungsprogramme;
7. die Mitwirkung bei der Vorbereitung, Organisation und Durchführung der Feldversuche und theoretischen Arbeiten.
Artikel 6
Bei schweren Notfällen arbeitet das Beobachtungs- und Informationszentrum nach den Vorschriften in Kapitel VII.
KAPITEL IV COMMON EMERGENCY COMMUNICATION AND INFORMATION SYSTEM (GEMEINSAMES KOMMUNIKATIONS- UND INFORMATIONSSYSTEM FÜR NOTFÄLLE)
Artikel 7
Ein gemeinsames Kommunikations- und Informationssystem für Notfälle (CECIS) wird eingerichtet.
Artikel 8
CECIS setzt sich aus drei Bestandteilen zusammen:
a) einer Netzebene, dem physikalischen Netz, das die zuständigen Behörden und die Kontaktstellen in den Teilnehmerstaaten und das Beobachtungs- und Informationszentrum miteinander verbindet;
b) einer Anwendungsebene, die aus Datenbanken und sonstigen Informationssystemen besteht, die für das Funktionieren der Katastrophenschutzeinsätze notwendig sind, insbesondere für
i) die Übermittlung von Mitteilungen,
ii) die Sicherstellung von Kommunikation und Informationsaustausch zwischen dem Beobachtungs- und Informationszentrum und den zuständigen Behörden und den Kontaktstellen,
iii) die Zusammenstellung der Angaben über Seren und Impfstoffe oder andere medizinische Ressourcen und über entsprechende Vorräte,
iv) die Verbreitung der Erfahrungen aus Einsätzen;
c) einer Sicherheitsebene, die Systeme, Regeln und Verfahren umfasst, die erforderlich sind, um die Vertraulichkeit der in CECIS gespeicherten oder über CECIS ausgetauschten Daten zu gewährleisten.
Artikel 9
(1) CECIS wird gemäß der Entscheidung Nr. 1719/1999/EG und dem Beschluss Nr. 1720/1999/EG aufgebaut und betrieben.
(2) Die Netzebene beruht auf den "Transeuropäischen Telematikdiensten zwischen Verwaltungen (TESTA)", einem generischen IDA-Dienst, wie in Artikel 4 des Beschlusses Nr. 1720/1999/EG erläutert.
(3) Die Anwendungsebene ist eine webfähige, mehrsprachige, über TESTA zugängliche Datenbank mit normaler E-Mail-Anbindung über SMTP.
(4) Die Sicherheitsebene beruht auf der Public-Key-Infrastruktur für geschlossene Benutzergruppen (IDA PKI-CUG), einem generischen IDA-Dienst, wie in Artikel 4 des Beschlusses Nr. 1720/1999/EG erläutert.
Artikel 10
Die Behandlung von Dokumenten, Datenbanken und Informationssystemen bis zur Sicherheitsstufe "EU - Nur für den Dienstgebrauch" in CECIS erfolgt gemäß den Vorschriften des Beschlusses 2001/264/EG des Rates(10) und des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission(11).
Dokumente und Informationen, die als "EU - Vertraulich" oder höher eingestuft sind, werden nach besonderen, von Absender und Empfänger(n) festgelegten Vereinbarungen übermittelt.
Der Geheimhaltungsgrad von CECIS wird entsprechend dem Bedarf hinaufgestuft.
Artikel 11
(1) Die Teilnehmerstaaten übermitteln der Kommission geeignete Angaben anhand des im Anhang erläuterten Länderformulars (Country card template).
(2) Die Teilnehmerstaaten machen darin Angaben zu den Kontaktstellen im Rahmen des Katastrophenschutzes und gegebenenfalls anderen Diensten, die bei Naturkatastrophen und technischen Katastrophen, radiologischen Unfällen oder Umweltunfällen einschließlich unfallbedingter Meeresverschmutzung tätig werden.
(3) Die Teilnehmerstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über etwaige Änderungen der Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2.
Artikel 12
Eine Benutzergruppe, deren Mitglieder von den Teilnehmerstaaten benannt werden, wird eingerichtet.
Sie unterstützt die Kommission bei der Validierung und beim Probelauf von CECIS.
Artikel 13
(1) Für den Aufbau von CECIS wird ein Gesamtdurchführungsplan (GDP) erstellt.
Gemäß dem GDP wird die Kommission
a) spezifische Vereinbarungen zum Aufbau der Netz- und der Sicherheitsebene im Rahmen der jeweiligen IDA-Rahmenverträge treffen;
b) auf der Grundlage einer Ausschreibung Vereinbarungen zur Entwicklung und Validierung der Anwendungsebene sowie zu den Durchführbarkeitsstudien treffen;
c) sicherstellen, dass alle an der Entwicklungs- und Validierungsphase sowie den nachfolgenden Durchführbarkeitsstudien beteiligten Personen zur Verwendung von Informationen befugt sind, die gemäß dem Beschluss 2001/264/EG und dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom mindestens als "EU - VERTRAULICH" eingestuft sind;
d) das Projektmanagement im Hinblick auf die endgültige Einrichtung von CECIS sicherstellen In diesem Zusammenhang wird die Kommission die allgemeine Planung vornehmen und aktualisieren sowie die Entwicklungs-, Validierungs- und Umsetzungsphase mit den Teilnehmerstaaten und dem (den) ausgewählten Vertragspartner(n) koordinieren.
Die Kommission berücksichtigt ferner Bedarf und Anforderungen der Teilnehmerstaaten;
e) die verschiedenen Ebenen und das gesamte CECIS-System mit Hilfe der Benutzergruppe weiterverfolgen und validieren/prüfen;
f) die Aus- und Fortbildung der Ausbilder und die regelmäßige Unterrichtung der Teilnehmerstaaten über den Fortgang des Projektes sicherstellen;
g) die Projektsicherheit vor allem durch Verhinderung der unzulässigen Verbreitung sensibler Informationen gewährleisten;
h) über das Rechenzentrum der Kommission sicherstellen, dass der Server ordnungsgemäß an TESTA angeschlossen und auf mindestens der gleichen Serviceebene wie das übrige Netz verfügbar ist;
i) die Umsetzung der PKI durch das Telekommunikationszentrum sicherstellen;
j) die erforderliche Unterstützung in der Einführungsphase des Projekts leisten und anschließend die erforderliche Wartung und Unterstützung sicherstellen
(2) Die Teilnehmerstaaten stellen die Erfuellung der im Rahmen des Länderformulars eingegangenen Verpflichtungen wie Verbindung zum TESTA-II-Netz, Verfügbarkeit passender Web-Browser und E-Mail-Clients sowie Umsetzung der PKI-Verfahren in Einklang mit der genehmigten Planung sicher.
KAPITEL V EVALUIERUNGS- UND/ODER KOORDINIERUNGSTEAMS EINSCHLIESSLICH DER AUSWAHLKRITERIEN FÜR EXPERTEN
Artikel 14
Die Teilnehmerstaaten stellen Angaben zu den gemäß Artikel 3 Buchstabe b) der Entscheidung 2001/792/EG, Euratom ausgewählten Experten zur Verfügung und aktualisieren sie regelmäßig.
Artikel 15
Die Experten werden in folgende Kategorien eingestuft:
a) technische Experten,
b) Evaluierungsexperten,
c) Mitglieder eines Koordinierungsteams,
d) Leiter der Koordinierung.
Artikel 16
(1) Die technischen Experten sind im Hinblick auf spezielle, hochtechnische Aspekte und damit verbundene Risiken beratend tätig und stehen für Missionen zur Verfügung.
(2) Die Evaluierungsexperten können eine Lagebeurteilung vornehmen sowie Beratung hinsichtlich der angemessenen Reaktion leisten und stehen für Missionen zur Verfügung.
(3) Zu den Mitgliedern des Koordinierungsteams können ein stellvertretender Koordinierungsleiter, Verantwortliche für Logistik und Kommunikation sowie weiteres erforderliche Personal gehören.
Auf Ersuchen könnten die technischen Experten und die Evaluierungsexperten in das Koordinierungsteam eingegliedert werden, um den Leiter der Koordinierung während der gesamten Dauer der Mission zu unterstützen.
(4) Der Leiter der Koordinierung ist während eines Einsatzes vor allem für die Leitung des Evaluierungs- und Koordinierungsteams zuständig.
Er/sie hält Kontakt zu den Behörden des betroffenen Landes, zum Beobachtungs- und Informationszentrum, zu anderen internationalen Organisationen und im Fall von Katastrophenschutzeinsätzen außerhalb der Teilnehmerstaaten auch mit dem Mitgliedstaat, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union führt bzw. seinem Vertreter und der Delegation der Kommission in dem betreffenden Land.
Artikel 17
Die Angaben zu den Experten werden von der Kommission in einer "Experten-Datenbank" zusammengefasst und sind über CECIS verfügbar.
Artikel 18
Soweit erforderlich nehmen die Experten an dem gemäß Artikel 21 durchgeführten Fortbildungsprogramm teil.
Artikel 19
Im Fall von Hilfsersuchen sind die Teilnehmerstaaten dafür zuständig, die verfügbaren Experten zu aktivieren und den Kontakt zum Beobachtungs- und Informationszentrum herzustellen.
Artikel 20
(1) Das Beobachtungs- und Informationszentrum ist in der Lage, die benannten Experten nach deren Aktivierung durch die beteiligten Staaten sehr kurzfristig zu mobilisieren und zu entsenden.
(2) Das Entsendungsverfahren des Beobachtungs- und Informationszentrums wird auf der derzeit von der Kommission für die Entsendung von Experten in Notstandsituationen verwendeten Bestätigung einer Mission basieren, die u. a. Folgendes umfasst:
a) schriftliche Bestätigung der Mission,
b) Ziele der Mission,
c) geplante Dauer der Mission,
d) Angaben zur örtlichen Kontaktperson,
e) Versicherungsdeckung,
f) die tägliche Ausgleichszulage zur Deckung der Ausgaben,
g) die spezifischen Zahlungsbedingungen,
h) Leitlinien für technische Experten, Evaluierungsexperten, Koordinierungsexperten und Leiter.
KAPITEL VI FORTBILDUNGSPROGRAMM
Artikel 21
(1) Ein Fortbildungsprogramm für Katastrophenschutzeinsätze wird erstellt.
Das Programm schließt Kurse, Spezialkurse und Übungen sowie ein Austauschsystem ein.
Das Programm ist auf die in Artikel 22 genannten Zielgruppen ausgerichet.
(2) Die Kommission ist für die Koordinierung und Organisation des Fortbildungsprogramms und für die Festlegung von Inhalt und Zeitplan des Programm zuständig.
Artikel 22
Zielgruppen des Fortbildungsprogramms sind:
a) die Einsatzteams der Teilnehmerstaaten,
b) die Leiter der Einsatzteams der Teilnehmerstaaten, ihre Stellvertreter und Verbindungsleute,
c) Experten aus den Teilnehmerstaaten gemäß Artikel 15,
d) Personal in Schlüsselstellungen der nationalen Kontaktstellen,
e) Beamte der Gemeinschaftsorgane.
Artikel 23
Die allgemeinen und die Spezialkurse richten sich an die einzelnen Zielgruppen gemäß Artikel 22 Buchstaben b) bis e).
Artikel 24
Die Übungen, insbesondere für die Zielgruppe gemäß Artikel 22 Buchstabe a), sind ausgerichtet auf
a) Verbesserung der Reaktionsfähigkeit und Vermittlung der notwendigen praktischen Erfahrung der Teams, die die Kriterien für eine Teilnahme an einer Entsendung europäischer Katastrophenschutzeinsatzkräfte im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens erfuellen;
b) Verbesserung und Überprüfung der Verfahren und Entwicklung einer gemeinsamen Sprache für die Koordinierung der Katastrophenschutzeinsätze sowie Verkürzung der Reaktionszeit bei schweren Notfällen;
c) Verstärkung der Koordinierung zwischen den Katastrophenschutzeinrichtungen der Teilnehmerstaaten,
d) Austausch der gesammelten Erfahrungen.
Artikel 25
Das Austauschsystem umfasst den Austausch von Experten zwischen Teilnehmerstaaten und/oder der Kommission, damit die Experten
1. Erfahrungen in anderen Bereichen sammeln können;
2. sich mit zahlreichen Techniken und Arbeitsverfahren vertraut machen können;
3. Konzepte anderer teilnehmender Notfalldienste und Einrichtungen studieren können.
Artikel 26
Gegebenenfalls können zusätzliche Fortbildungsmöglichkeiten entsprechend dem im Hinblick auf ein reibungsloses und effizientes Funktionieren der Katastrophenschutzeinsätze festgestellten Bedarf angeboten werden.
Artikel 27
(1) Die Kommission gewährleistet die Kohärenz von Ausbildungsniveau und -inhalt.
(2) Die Teilnehmerstaaten und die Kommission benennen ihre Fortbildungsteilnehmer für jede Fortbildungsveranstaltung.
(3) Die Kommission erstellt ein System zur angemessenen Evaluierung der durchgeführten Fortbildungsmaßnahmen.
KAPITEL VII EINSÄTZE INNERHALB UND AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT
Artikel 28
Alarmphase
(1) Bei schweren Notfällen innerhalb der Teilnehmerstaaten oder bei einer unmittelbar drohenden Notstandsituation, die grenzübergreifende Auswirkungen hat oder haben könnte oder die zu einem Hilfsersuchen eines oder mehrerer Länder über das Beobachtungs- und Informationszentrum führen könnte, unterrichtet die zuständige Behörde und/oder Kontaktstellen des Staates, in dem der Notfall eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht, unverzüglich das Beobachtungs- und Informationszentrum unter Nutzung der eingerichteten Kommunikationskanäle.
(2) Wurde die Kommission von einem schweren Notfall in einem Drittland unterrichtet, der einen Katastrophenschutzeinsatz erforderlich machen könnte, nimmt das Beobachtungs- und Informationszentrum Kontakt mit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union führt, und mit anderen relevanten Kommissionsdienststellen auf, um sie über die Lage zu unterrichten.
(3) Das Beobachtungs- und Informationszentrum sammelt die grundlegenden Informationen zu Frühwarnungen und leitet sie über die bestehenden Kommunikationskanäle und -netze an die zuständigen Katastrophenschutzbehörden aller Teilnehmerstaaten und/oder ihre Kontaktstellen weiter.
(4) Der von einem schweren Notfall betroffene Teilnehmerstaat hält das Beobachtungs- und Informationszentrum über die Weiterentwicklung der Lage auf dem Laufenden, falls das Risiko grenzübergreifender Auswirkungen auftritt.
Das Beobachtungs- und Informationszentrum unterrichtet anschließend die übrigen Teilnehmerstaaten und die relevanten Kommissionsdienststellen und aktualisiert regelmäßig seine Angaben zur Lage.
Artikel 29
Hilfsersuchen
(1) Benötigt ein von einem schweren Notfall betroffener Teilnehmerstaat oder ein betroffenes Drittland Hilfe im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens, so ist ein förmliches Ersuchen um Katastrophenhilfe an das Beobachtungs- und Informationszentrum zu richten.
(2) Bei einem schweren Notfall in einem Drittland, der einen Katastrophenschutzeinsatz erforderlich machen könnte, kann die Kommission das Drittland aus eigener Initiative über potenzielle Gemeinschaftsunterstützung unterrichten.
Das Beobachtungs- und Informationszentrum unterrichtet den Mitgliedstaat, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union führt, regelmäßig über alle Entwicklungen.
(3) Der um Hilfe ersuchende Staat dem Beobachtungs- und Informationszentrum alle relevanten Angaben zur Lage, zum speziellen Bedarf, zur erbetenen Unterstützung und zum Ort der Katastrophe zur Verfügung.
Wird um Unterstützung durch Experten und/oder Einsatzteams und -mittel ersucht, so unterrichtet der um Hilfe ersuchende Staat das Beobachtungs- und Informationszentrum über den zeitlichen Rahmen und den Ort für das Eintreffen der Unterstützung sowie die für das Notfallmanagement zuständige Kontaktstelle vor Ort.
(4) Nach der Koordinierung zwischen dem Beobachtungs- und Informationszentrum und dem um Hilfe ersuchenden Staat leitet das Beobachtungs- und Informationszentrum das Hilfeersuchen an die am Verfahren beteiligten Staaten weiter, konsultiert gegebenenfalls die Ressourcen-Datenbank und unterrichtet die relevanten Kommissionsdienststellen.
Änderungen des ursprünglichen Hilfsersuchens durch den betreffenden Staat werden unverzüglich allen Teilnehmerstaaten übermittelt.
(5) Im Anschluss an das förmliche Hilfsersuchen unterrichten die Teilnehmerstaaten das Beobachtungs- und Informationszentrum umgehend über ihre aktuelle Kapazität zur Hilfeleistung sowie deren Umfang und Bedingungen.
(6) Die Angaben gemäß Absatz 5 werden unverzüglich zusammengefasst und durch das Beobachtungs- und Informationszentrum an den um Hilfe ersuchenden Staat sowie die übrigen Teilnehmerstaaten übermittelt.
(7) Der um Hilfe ersuchende Staat teilt dem Beobachtungs- und Informationszentrum mit, welche Einsatzteams und -mittel er ausgewählt hat.
(8) Das Beobachtungs- und Informationszentrum unterrichtet die Teilnehmerstaaten darüber, welche Einsatzteams und -mittel der um Hilfe ersuchende Staat ausgewählt hat.
Die Hilfe leistenden Teilnehmerstaaten unterrichtet das Beobachtungs- und Informationszentrum regelmäßig über die Entsendung von Einsatzteams und -mitteln.
(9) In Bezug auf das Ersuchen um die Entsendung von Experten wird das Beobachtungs- und Informationszentrum
a) anhand der gemäß Artikel 17 eingerichteten "Experten-Datenbank" Kontakt mit den Teilnehmerstaaten aufnehmen und die Verfügbarkeit der Experten klären, die, wann immer nötig, binnen drei Stunden nach ihrer Benennung abreisen können;
b) nach Konsultation des um Hilfe ersuchenden Staates eine Auswahl unter den verfügbaren Experten treffen und die Teilnehmerstaaten darüber unterrichten;
c) unverzüglich Kontakt mit den Experten aufnehmen und sie nach dem Entsendungsverfahren gemäß Artikel 20 Absatz 2 entsenden;
d) auf der Grundlage eines aktualisierten Berichts des um Hilfe ersuchenden Staates vor ihrer Entsendung Instruktionen für die Experten und Leiter der Einsatzteams ausarbeiten.
(10) Bei einem schweren Notfall in einem Drittland arbeitet das Beobachtungs- und Informationszentrum eng mit dem Mitgliedstaat, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union führt, und den relevanten Kommissionsdienststellen zusammen.
(11) Der um Hilfe ersuchende Staat trifft seine eigenen Maßnahmen für die Koordinierung der entsandten Unterstützung auf nationaler oder regionaler Ebene.
Der um Hilfe ersuchende Staat erleichtert bei Hilfseinsätzen den Grenzübertritt und stellt die logistische Unterstützung sicher.
Artikel 30
Leitung der Einsätze
(1) Bei schweren Notfällen innerhalb der Gemeinschaft leitet der um Hilfe ersuchende Staat den Hilfseinsatz gemäß Artikel 5 Absätze 3 und 4 der Entscheidung 2001/792/EG, Euratom.
(2) Bei schweren Notfällen außerhalb der Gemeinschaft führen die Evaluierungs- und Koordinierungsteams ihre Aufgaben gemäß Artikel 16 durch.
Die Koordinierung wird durch den Mitgliedstaat, der den EU-Ratsvorsitz innehat, oder seinen Vertreter gewährleistet.
Artikel 31
Einsätze in Drittländern
In Drittländern kann der Hilfseinsatz der Gemeinschaft als autonome Maßnahme zwischen dem betroffenen Drittland und dem Beobachtungs- und Informationszentrum sowie dem Vertreter des Mitgliedstaats, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union führt, oder als Beitrag zu einem von der EU oder einer internationalen Organisation geleiteten Einsatz durchgeführt werden.
Artikel 32
Expertenmissionen
(1) Die entsandten Experten führen ihre Aufgaben gemäß Artikel 16 durch.
Sie erstatten den Behörden des um Hilfe ersuchenden Staates und dem Beobachtungs- und Informationszentrum regelmäßig Bericht.
(2) Das Beobachtungs- und Informationszentrum unterrichtet die Teilnehmerstaaten über den Fortgang der Expertenmission.
(3) Über den Fortgang von Expertenmissionen in Drittländern hält das Beobachtungs- und Informationszentrum die Delegation der Kommission in dem betreffenden Land und den Vertreter des Mitgliedstaats, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union führt, sowie die relevanten Kommissionsdienststellen auf dem Laufenden.
(4) Der um Hilfe ersuchende Staat unterrichtet das Beobachtungs- und Informationszentrum regelmäßig über den Fortgang des Einsatzes am Notfallort.
(5) Bei Einsätzen in Drittländern unterrichtet der Leiter der Koordinierung das Beobachtungs- und Informationszentrum täglich über den Fortgang des Einsatzes am Notfallort.
(6) Das Beobachtungs- und Informationszentrum stellt alle eingegangenen Informationen zusammen und übermittelt sie an die Kontaktstellen der Teilnehmerstaaten und ihre zuständigen Behörden.
Artikel 33
Beendigung des Einsatzes
(1) Der um Hilfe ersuchende Staat oder einer der Unterstützung leistenden Teilnehmerstaaten teilt dem Beobachtungs- und Informationszentrum sowie den entsandten Gemeinschaftsexperten und Einsatzteams mit, wann ihre Unterstützung nicht länger benötigt wird oder nicht länger geleistet werden kann.
Der Abzug wird in angemessener Form durch den um Hilfe ersuchenden Staat und die Teilnehmerstaaten organisiert: das Beobachtungs- und Informationszentrum wird darüber unterrichtet.
(2) In Drittländern teilt der Leiter der Koordinierung dem Beobachtungs- und Informationszentrum mit, dass die Unterstützung nicht länger benötigt wird oder nicht länger geleistet werden kann.
Das Beobachtungs- und Informationszentrum übermittelt diese Information an die Delegation der Kommission in dem betreffenden Land und den Vertreter des Mitgliedstaats, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union führt, sowie an die relevanten Kommissionsdienststellen.
Das Beobachtungs- und Informationszentrum gewährleistet in Koordinierung mit dem Mitgliedstaat, der den EU-Ratsvorsitz innehat, und dem um Hilfe ersuchen Staat die Beendigung des Einsatzes.
Artikel 34
Berichterstattung und Erfahrungen
(1) Die zuständigen Behörden des um Hilfe ersuchenden Staates und der Teilnehmerstaaten sowie die entsandten Gemeinschaftsexperten legen dem Beobachtungs- und Informationszentrum ihre Schlussfolgerungen zu allen Aspekten des Einsatzes vor.
Das Beobachtungs- und Informationszentrum erstellt einen zusammenfassenden Bericht über die geleistete Unterstützung.
(2) Das Beobachtungs- und Informationszentrum verbreitet die gesammelten Erfahrungen, damit die Katastrophenschutzeinsätze evaluiert und verbessert werden können.
Artikel 35
Kosten
(1) Falls keine anders lautende Vereinbarung besteht, werden die Kosten der von den Teilnehmerstaaten geleisteten Hilfe von dem um Hilfe ersuchenden Staat getragen.
(2) Der Hilfe leistende Teilnehmerstaat kann unter Berücksichtigung der Art des Notfalls und des Ausmaßes der Schäden seine Hilfe ganz oder teilweise kostenlos anbieten.
Der Staat kann ferner jederzeit auf die Erstattung seiner Kosten ganz oder teilweise verzichten.
(3) Falls keine anders lautende Vereinbarung besteht, muss für die Dauer des Hilfseinsatzes der um Hilfe ersuchende Staat für die Unterbringung und Verpflegung der Einsatzteams aus den Teilnehmerstaaten sorgen und bei Erschöpfung ihrer Vorräte und Versorgungsmittel auf seine Kosten den Nachschub gewährleisten.
Gleichwohl werden die Einsatzteams für einen vertretbaren Zeitraum, je nach den genutzten Einsatzmitteln, logistisch unabhängig und autark sein und das Beobachtungs- und Informationszentrum darüber unterrichten.
(4) Die Kosten für die Entsendung von Gemeinschaftsexperten werden in Einklang mit Artikel 20 behandelt.
Diese Kosten trägt die Kommission.
Artikel 36
Entschädigung
(1) Der um Hilfe ersuchende Staat muss darauf verzichten, bei Schäden an seinem Eigentum oder Schäden für sein Personal Entschädigung von den Teilnehmerstaaten einzufordern, wenn diese Schäden im Zusammenhang mit Hilfseinsätzen im Sinne dieser Entscheidung entstanden sind, es sei denn, sie sind erwiesenermaßen auf Betrug oder schwerer Verfehlungen zurückzuführen.
(2) Bei Schäden, die Dritten infolge der Hilfseinsätze entstanden sind, arbeiten der um Hilfe ersuchende Staat und der Hilfe leistende Teilnehmerstaat zusammen, um die Entschädigung zu erleichtern.
Artikel 37
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 19. März 2004
über Leitlinien für die Umsetzung der Richtlinie 2002/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Ozongehalt der Luft
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 764)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/279/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2002/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2002 über den Ozongehalt der Luft(1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 2002/3/EG legt langfristige Ziele, Zielwerte, eine Alarmschwelle und eine Informationsschwelle für Ozonkonzentrationen in der Luft fest.
(2) Artikel 7 der Richtlinie 2002/3/EG verpflichtet die Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen, Pläne für kurzfristige Maßnahmen auszuarbeiten, wenn das Risiko einer Überschreitung der Alarmschwelle gegeben ist.
Die hierzu von der Kommission ausgearbeiteten Leitlinien sollten gemäß Artikel 7 Absatz 3 den Mitgliedstaaten Beispiele für Maßnahmen, deren Wirksamkeit beurteilt worden ist, nennen.
(3) Im Einklang mit Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 2002/3/EG legt die Kommission den Mitgliedstaaten ferner Leitlinien für eine angemessene Strategie zur Messung der Ozonvorläuferstoffe in der Luft als Teil der gemäß Artikel 12 der Richtlinie ausgearbeiteten Leitlinien vor.
(4) Bei der Aufstellung dieser Vorgaben und Leitlinien hat sich die Kommission auf die Sachkenntnis der Mitgliedstaaten und der Europäischen Umweltagentur gestützt.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität(2) -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Leitlinien für die Ausarbeitung der Pläne für kurzfristige Maßnahmen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/3/EG sind in Anhang I dieser Entscheidung enthalten.
(2) Bei der Ausarbeitung und Durchführung ihrer Pläne für kurzfristige Maßnahmen berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Beispiele für Maßnahmen, die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2002/3/EG in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführt sind.
(3) Die Leitlinien für eine angemessene Strategie zur Messung der Ozonvorläuferstoffe gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 2002/3/EG sind in Anhang III dieser Entscheidung festgelegt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 11. Februar 2004
über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Entscheidung 93/389/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 über ein System zur Beobachtung der Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft(3) wurde ein System zur Beobachtung der anthropogenen Treibhausgasemissionen und zur Bewertung der Fortschritte im Hinblick auf die Erfuellung der diesbezüglichen Verpflichtungen eingerichtet.
Um den Entwicklungen auf internationaler Ebene Rechnung zu tragen sowie aus Gründen der Klarheit sollte diese Entscheidung ersetzt werden.
(2) Das Endziel des Rahmenüberkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (nachstehend "UNFCCC" genannt), das durch den Beschluss 94/69/EG des Rates(4) genehmigt wurde, besteht in der Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Stand, der eine gefährliche anthropogene Beeinflussung des Klimasystems verhindert.
(3) Das UNFCCC verpflichtet die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten, nationale Inventare zu erstellen, in regelmäßigen Abständen zu aktualisieren, zu veröffentlichen und der Konferenz der Vertragsparteien zur Verfügung zu stellen, in denen die anthropogenen Emissionen aller nicht durch das Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, geregelten Treibhausgase (nachstehend "Treibhausgase" genannt) aus Quellen und der Speicherun solcher Gase in Senken aufgeführt sind, wobei von der Konferenz der Vertragsparteien zu vereinbarende, vergleichbare Methoden anzuwenden sind.
(4) Die Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft bedürfen einer konsequenten Überwachung und regelmäßigen Bewertung.
Es bedarf außerdem einer frühzeitigen Analyse der von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen im Bereich der Klimapolitik.
(5) Eine präzise Berichterstattung im Rahmen dieser Entscheidung zu einem frühen Zeitpunkt würde eine frühzeitige Festlegung der Emissionsmengen gemäß der Entscheidung 2002/358/EG des Rates vom 25. April 2002 über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfuellung der daraus erwachsenden Verpflichtungen(5) und somit eine frühzeitige Feststellung der Berechtigung zur Teilnahme an den flexiblen Kyoto-Mechanismen ermöglichen.
(6) Das UNFCCC verpflichtet alle Vertragsparteien, nationale und gegebenenfalls regionale Programme zu erarbeiten, umzusetzen, zu veröffentlichen und regelmäßig zu aktualisieren, die Maßnahmen zur Abschwächung der Klimaänderungen durch die Bekämpfung anthropogener Emissionen aller Treibhausgase aus Quellen und die Speicherung solcher Gase in Senken vorsehen.
(7) Das Kyoto-Protokoll zum UNFCCC wurde durch die Entscheidung 2002/358/EG genehmigt.
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Kyoto-Protokolls müssen die in Anhang I des UNFCCC genannten Vertragsparteien des Protokolls bis 2005 bei der Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus dem Protokoll nachweisbare Fortschritte erzielt haben.
(8) Gemäß Teil II Abschnitt A des Anhangs des Beschlusses 19/CP.7 der Konferenz der Vertragsparteien muss jede in Anhang I des UNFCCC genannte Vertragspartei des Kyoto-Protokolls ein nationales Register erstellen und führen, um die genaue Verbuchung von Vergabe, Besitz, Übertragung, Löschung und Ausbuchung von Emissionsreduktionseinheiten, zertifizierten Emissionsreduktionen, zugeteilten Mengen und Gutschriften aus Senken zu gewährleisten.
(9) Gemäß dem Beschluss 19/CP.7 sollte jede Emissionsreduktionseinheit, zertifizierte Emissionsreduktion, zugeteilte Menge und Gutschrift aus Senken zu einem bestimmten Zeitpunkt jeweils nur in einem Register geführt werden.
(10) In das Register der Gemeinschaft können Emissionsreduktionseinheiten und zertifizierte Emissionsreduktionen aufgenommen werden, die aus von der Gemeinschaft finanzierten Projekten stammen, wodurch ein Anreiz für Maßnahmen der Gemeinschaft in Drittländern geschaffen wird, um das Problem der Klimaänderung auf breiterer Basis anzugehen, und das Gemeinschaftsregister kann in einem konsolidierten System gemeinsam mit den Registern der Mitgliedstaaten geführt werden.
(11) Der Erwerb und die Verwendung von Emissionsreduktionseinheiten und zertifizierten Emissionsreduktionen durch die Gemeinschaft sollte Gegenstand weiterer Bestimmungen sein, die vom Europäischen Parlament und dem Rat auf Vorschlag der Kommission zu erlassen sind.
(12) Gemäß der Entscheidung 2002/358/EG sind die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um ihre gemäß jener Entscheidung festgesetzten Emissionsmengen einzuhalten.
Bestimmungen über die Verwendung von im Gemeinschaftsregister erfassten Emissionsreduktionseinheiten und zertifizierten Emissionsreduktionen sollten in Betracht ziehen, dass die Mitgliedstaaten gehalten sind, ihre eigenen Verpflichtungen im Einklang mit der Entscheidung 2002/358/EG einzuhalten.
(13) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben von Artikel 4 des Kyoto-Protokolls Gebrauch gemacht, der es Vertragsparteien des Protokolls gestattet, ihre Verpflichtungen zur Begrenzung und Reduzierung von Emissionen gemeinsam zu erfuellen.
Daher ist es angebracht, eine effektive Zusammenarbeit und Koordinierung in Bezug auf die Verpflichtungen gemäß dieser Entscheidung, einschließlich der Erstellung des Treibhausgasinventars der Gemeinschaft, der Bewertung der Fortschritte der Vorbereitung der Berichte sowie der Überprüfung und bei den Verfahren für die Einhaltung, zu gewährleisten, um es der Gemeinschaft zu ermöglichen, ihre Berichterstattungspflichten nach dem Kyoto-Protokoll zu erfuellen, die in den auf der siebten Konferenz der Vertragsparteien in Marrakesch gefassten politischen und rechtlichen Beschlüssen (nachstehend "Vereinbarungen von Marrakesch" genannt) festgelegt sind.
(14) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sind alle Vertragsparteien des UNFCCC und des Kyoto-Protokolls und sind jeder entsprechend dafür verantwortlich, die ihnen zugeteilten Emissionsmengen anzugeben, zu ermitteln und zu verbuchen sowie ihre Berechtigung zur Teilnahme an den Mechanismen des Kyoto-Protokolls herbeizuführen und aufrechtzuerhalten.
(15) Gemäß dem Beschluss 19/CP.7 sollte jede in Anhang I des UNFCCC aufgeführte Vertragspartei zugeteilte Emissionsmengen vergeben, die der in ihrem nationalen Register verzeichneten zugeteilten Menge äquivalent sind, entsprechend ihren Emissionsmengen, die gemäß der Entscheidung 2002/358/EG und dem Kyoto-Protokoll festgesetzt wurden.
(16) Gemäß der Entscheidung 2002/358/EG hat die Gemeinschaft keine zugeteilten Emissionsmengen zu vergeben.
(17) Die Europäische Umweltagentur unterstützt die Kommission gegebenenfalls bei Überwachungstätigkeiten, insbesondere im Rahmen des Inventarsystems der Gemeinschaft, sowie bei der von der Kommission durchgeführten Analyse der Fortschritte bei der Erfuellung der Verpflichtungen nach dem UNFCCC und dem Kyoto-Protokoll.
(18) Angesichts der Rolle der Europäischen Umweltagentur bei der Erstellung des jährlichen Inventars der Gemeinschaft wäre es angezeigt, dass die Mitgliedstaaten ihre eigenen Systeme so gestalten, dass sie die Arbeit der Agentur erleichtern.
(19) Da die Ziele der beabsichtigten Maßnahme, nämlich die Erfuellung der gemeinschaftlichen Verpflichtungen nach dem Kyoto-Protokoll und insbesondere die darin festgelegten Anforderungen an die Überwachung und Berichterstattung, wegen ihres Charakters auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Entscheidung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(20) Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden -
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Entscheidung wird ein System eingeführt zur:
a) Überwachung aller anthropogenen Emissionen von nicht durch das Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, geregelten Treibhausgase aus Quellen und der Speicherung solcher Gase in Senken in den Mitgliedstaaten,
b) Bewertung der Fortschritte bei der Erfuellung der Verpflichtungen im Hinblick auf diese Emissionen aus Quellen und die Speicherung in Senken,
c) Umsetzung des UNFCCC und des Kyoto-Protokolls, in Bezug auf nationale Programme, Treibhausgasinventare, nationale Systeme sowie Register der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, und der einschlägigen Verfahren im Rahmen des Kyoto-Protokolls und
d) Gewährleistung der Pünktlichkeit, Vollständigkeit, Genauigkeit, Kohärenz, Vergleichbarkeit und Transparenz der Berichterstattung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten an das Sekretariat des UNFCCC.
Artikel 2
Nationale Programme und Gemeinschaftsprogramme
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen nationale Programme bzw. ein Gemeinschaftsprogramm auf und führen diese Programme durch, um dazu beizutragen, dass:
a) die Verpflichtungen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Begrenzung und/oder Verringerung aller Treibhausgasemissionen im Rahmen des UNFCCC und des Kyoto-Protokolls erfuellt werden und
b) die tatsächlichen und erwarteten Fortschritte der Mitgliedstaaten, einschließlich des Beitrags der Gemeinschaftsmaßnahmen, bei der Erfuellung der Verpflichtungen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Begrenzung und/oder Verringerung aller Treibhausgasemissionen im Rahmen des UNFCCC und des Kyoto-Protokolls transparent und genau überwacht werden.
Diese Programme enthalten die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Informationen und werden entsprechend aktualisiert.
(2) Zu diesem Zweck erfolgt der Einsatz der Joint Implementation, des Clean Development Mechanism und des internationalen Handels mit Emissionszertifikaten als Begleitmaßnahme zu innerstaatlichen Maßnahmen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Kyoto-Protokolls und der Vereinbarungen von Marrakesch.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen die nationalen Programme und ihre Aktualisierungen der Öffentlichkeit zur Verfügung und unterrichten binnen drei Monaten nach ihrer Annahme die Kommission.
Auf den folgenden Sitzungen des in Artikel 9 Absatz 1 genannten Ausschusses unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten über die ihr vorliegenden nationalen Programme und ihre Aktualisierungen.
Artikel 3
Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten
(1) Für die Bewertung des tatsächlichen Fortschritts und zur Vorbereitung von Jahresberichten durch die Gemeinschaft gemäß den Verpflichtungen aus dem UNFCCC und dem Kyoto-Protokoll bestimmen und übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 15. Januar jeden Jahres (Jahr X):
a) ihre anthropogenen Emissionen von in Anlage A des Kyoto-Protokolls aufgeführten Treibhausgasen (Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4), Distickstoffoxid (N2O), teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe (H-FKW/HFC), perfluorierte Kohlenwasserstoffe (PFC) und Schwefelhexafluorid (SF6)) im Jahr vor dem Vorjahr (Jahr X-2),
b) vorläufige Daten über ihre Emissionen von Kohlenmonoxid (CO), Schwefeldioxid (SO2), Stickoxiden (NOx) und fluechtigen organischen Verbindungen (VOC) im Jahr vor dem Vorjahr (Jahr X-2) sowie die endgültigen Daten für das drei Jahre zurückliegende Jahr (Jahr X-3),
c) ihre anthropogenen Treibhausgasemissionen aus Quellen und die Speicherung von Kohlendioxid in Senken als Folge von Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft im Jahr vor dem Vorjahr (Jahr X-2),
d) Informationen zur Verbuchung von Emissionen und dem Abbau durch Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft für die Jahre zwischen 1990 und dem Jahr vor dem Vorjahr (Jahr X-2) gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Kyoto-Protokolls - und, wenn ein Mitgliedstaat beschließt, Artikel 3 Absatz 4 in Anspruch zu nehmen, gemäß dem genannten Artikel des Kyoto-Protokolls - sowie den dazugehörigen einschlägigen Beschlüssen,
e) etwaige Änderungen der in den Buchstaben a) bis d) genannten Informationen für die Jahre zwischen 1990 und dem drei Jahre zurückliegenden Jahr (Jahr X-3),
f) die für die Vorbereitung des Berichts über das Treibhausgasinventar der Gemeinschaft erforderlichen Bestandteile des Berichts über ihr nationales Inventar, wie etwa Informationen über den Plan des Mitgliedstaats für die Qualitätssicherung/Qualitätskontrolle, eine allgemeine Unsicherheitsbewertung, eine allgemeine Vollständigkeitsbewertung und Informationen über durchgeführte neue Berechnungen,
g) Informationen aus dem nationalen Register nach dessen Erstellung über Vergabe, Erwerb, Besitz, Übertragung, Löschung und Ausbuchung sowie Übertrag von zugeteilten Mengen, Gutschriften aus Senken, Emissionsreduktionseinheiten und zertifizierten Emissionsreduktionen im Vorjahr (Jahr X-1),
h) Informationen über juristische Personen, die befugt sind, sich an den Mechanismen nach den Artikeln 6, 12 und 17 des Kyoto-Protokolls unter Beachtung der einschlägigen nationalen oder gemeinschaftlichen Bestimmungen zu beteiligen,
i) Maßnahmen zur Verbesserung der Schätzungen, z. B. wenn bei den jeweiligen Bereichen des Inventars Anpassungen stattgefunden haben,
j) Informationen über die Indikatoren für das Jahr vor dem Vorjahr (Jahr X-2) und
k) etwaige Veränderungen am nationalen Inventarsystem.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 15. März jeden Jahres (Jahr X) ihren vollständigen nationalen Inventarbericht.
(2) Zur Bewertung des voraussichtlichen Fortschritts übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 15. März 2005 und danach alle zwei Jahre:
a) Informationen über nationale Politiken und Maßnahmen, die Treibhausgasemissionen aus Quellen begrenzen und/oder reduzieren oder die Speicherung in Senken fördern, gegliedert nach Bereichen für jedes Treibhausgas, einschließlich:
i) Ziel von Politiken und Maßnahmen,
ii) Art des politischen Instruments,
iii) Stand der Durchführung der Politik oder Maßnahme,
iv) Indikatoren zur Überwachung und Bewertung des laufenden Fortschritts bei Politiken und Maßnahmen u. a. einschließlich der in den gemäß Absatz 3 erlassenen Durchführungsbestimmungen genannten Indikatoren,
v) quantitative Schätzungen der Auswirkungen von Politiken und Maßnahmen auf die Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und die Speicherung in Senken zwischen dem Basisjahr und den folgenden Jahren, einschließlich der Jahre 2005, 2010 und 2015, sowie ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen, soweit das machbar ist, und
vi) Angaben darüber, inwieweit innerstaatliche Maßnahmen tatsächlich ein wesentliches Element der auf nationaler Ebene unternommenen Anstrengungen sind, sowie zu dem Umfang, in dem innerstaatliche Maßnahmen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Kyoto-Protokolls und der Vereinbarungen von Marrakesch durch den Einsatz der Joint Implementation, des Clean Development Mechanism und des internationalen Handels mit Emissionszertifikaten gemäß den Artikeln 6, 12 und 17 des Kyoto-Protokolls tatsächlich ergänzt werden,
b) nationale Vorausschätzungen der Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und ihrer Speicherung in Senken, und zwar mindestens für die Jahre 2005, 2010, 2015 und 2020, gegliedert nach Gasen und Bereichen, einschließlich:
i) Vorausschätzungen "mit Maßnahmen" und "mit zusätzlichen Maßnahmen" gemäß den Leitlinien des UNFCCC und weiteren Vorgaben in den gemäß Absatz 3 erlassenen Durchführungsbestimmungen,
ii) klarer Angaben zu den Politiken und Maßnahmen, die in die Projektionen eingeflossen sind,
iii) Ergebnisse der bei den Vorausschätzungen durchgeführten Sensitivitätsanalyse, und
iv) Beschreibungen von Methoden, Modellen, zugrunde gelegten Annahmen sowie zentralen Input- und Output-Parametern.
c) Informationen über getroffene oder geplante Maßnahmen zur Umsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften und Politiken der Gemeinschaft, sowie Informationen über rechtliche und institutionelle Schritte zur Vorbereitung der Erfuellung von Verpflichtungen nach dem Kyoto-Protokoll und Informationen über Regelungen für Einhaltungs- und Durchsetzungsverfahren sowie deren nationale Umsetzung.
d) Informationen über institutionelle und finanzielle Regelungen und Beschlussfassungsverfahren zur Koordinierung und Unterstützung von Tätigkeiten zur Beteiligung an den Mechanismen nach den Artikeln 6, 12 und 17 des Kyoto-Protokolls, einschließlich der Beteiligung von juristischen Personen.
(3) Durchführungsbestimmungen für die Übermittlung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen werden nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Diese Durchführungsbestimmungen können gegebenenfalls unter Berücksichtigung von im Rahmen des UNFCCC und des Kyoto-Protokolls gefassten Beschlüssen überarbeitet werden.
Artikel 4
Gemeinschaftliches Inventarsystem
(1) Die Kommission erstellt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten jährlich ein Treibhausgasinventar der Gemeinschaft und einen Bericht über das Treibhausgasinventar der Gemeinschaft, übermittelt den Mitgliedstaaten bis zum 28. Februar den Entwurf des Inventars sowie des Berichts, veröffentlicht sie und übermittelt sie bis zum 15. April jeden Jahres dem Sekretariat des UNFCCC.
Schätzungen für fehlende Daten in den nationalen Inventaren werden gemäß den Durchführungsbestimmungen eingefügt, die nach Absatz 2 Buchstabe b) erlassen wurden, es sein denn, bis spätestens 15. März des betreffenden Jahres gehen aktualisierte Daten von den Mitgliedstaaten ein.
(2) Die Kommission führt nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Verfahren und unter Berücksichtigung der nationalen Systeme der Mitgliedstaaten bis zum 30. Juni 2006 ein Inventarsystem der Gemeinschaft ein, um die Genauigkeit, Vergleichbarkeit, Kohärenz, Vollständigkeit und Pünktlichkeit der nationalen Inventare im Hinblick auf die Erstellung des Treibhausgasinventars der Gemeinschaft zu gewährleisten.
Dieses System umfasst:
a) ein Programm zur Qualitätssicherung/Qualitätskontrolle einschließlich der Festsetzung von Qualitätszielen und eines Inventarqualitätssicherungs- und Qualitätskontrollplans.
Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Programme zur Qualitätssicherung/Qualitätskontrolle; und
b) ein Verfahren zur Schätzung fehlender Daten eines nationalen Inventars, einschließlich der Konsultation mit dem betreffenden Mitgliedstaat.
(3) Die Europäische Umweltagentur unterstützt die Kommission gegebenenfalls bei der Umsetzung der Absätze 1 und 2 unter anderem durch die Durchführung von Studien und die Erhebung von Daten gemäß ihrem jährlichen Arbeitsprogramm.
(4) Die Mitgliedstaaten erstellen baldmöglichst und auf jeden Fall spätestens bis zum 31. Dezember 2005 nationale Inventarsysteme nach dem Kyoto-Protokoll zur Schätzung von anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und die Speicherung von Kohlendioxid in Senken.
Artikel 5
Bewertung der Fortschritte und Berichterstattung
(1) Die Kommission bewertet in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten jährlich die Fortschritte der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten bei der Erfuellung ihrer Verpflichtungen nach dem UNFCCC und dem Kyoto-Protokoll in Übereinstimmung mit der Entscheidung 2002/358/EG, um festzustellen, ob die Fortschritte für die Erfuellung dieser Verpflichtungen ausreichen.
Bei dieser Bewertung werden die Fortschritte bei den Politiken und Maßnahmen der Gemeinschaft sowie die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 und Artikel 6 Absatz 2 der vorliegenden Entscheidung und Artikel 21 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft(7) vorgelegten Informationen berücksichtigt.
In die Bewertung werden außerdem alle zwei Jahre die Vorausschätzungen über die Fortschritte der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten bei der Erfuellung ihrer Verpflichtungen nach dem UNFCCC und dem Kyoto-Protokoll einbezogen.
(2) Aufgrund der Bewertung nach Absatz 1 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht vor.
Dieser Bericht enthält Abschnitte über tatsächliche und prognostizierte Emissionen aus Quellen, über die Speicherung in Senken sowie über Politiken und Maßnahmen und die Nutzung der Mechanismen gemäß den Artikeln 6, 12 und 17 des Kyoto-Protokolls.
(3) Die Kommission erarbeitet einen Bericht über die nachweisbaren von der Gemeinschaft bis 2005 erzielten Fortschritte und berücksichtigt dabei aktualisierte Informationen über Emissionsprognosen, die gemäß den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 3 Absatz 3 von den Mitgliedstaaten bis zum 15. Juni 2005 vorgelegt wurden, und übermittelt diesen Bericht dem Sekretariat des UNFCCC spätestens bis zum 1. Januar 2006.
(4) Jeder Mitgliedstaat erarbeitet einen Bericht über die nachweisbaren von diesem Mitgliedstaat bis 2005 erzielten Fortschritte und berücksichtigt dabei die Informationen, die gemäß den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 3 Absatz 3 vorgelegt wurden, und übermittelt diesen Bericht dem Sekretariat des UNFCCC spätestens bis zum 1. Januar 2006.
(5) Die Gemeinschaft und jeder Mitgliedstaat übermitteln dem Sekretariat des UNFCCC nach Ablauf des in den Vereinbarungen von Marrakesch festgelegten zusätzlichen Zeitraums zur Erfuellung der Verpflichtungen einen Bericht über diesen Zeitraum.
(6) Nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Verfahren kann die Kommission Bestimmungen mit Anforderungen an die Berichterstattung über nachweisbare Fortschritte gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Kyoto-Protokolls und für die Berichterstattung über den in den Vereinbarungen von Marrakesch festgelegten zusätzlichen Zeitraum zur Erfuellung der Verpflichtungen erlassen.
(7) Die Europäische Umweltagentur unterstützt die Kommission gegebenenfalls bei der Umsetzung der Absätze 1, 2 und 3 gemäß ihrem jährlichen Arbeitsprogramm.
Artikel 6
Nationale Register
(1) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten erstellen und führen Register, um eine genaue Verbuchung von Vergabe, Besitz, Übertragung, Erwerb, Löschung und Ausbuchung von zugeteilten Mengen, Gutschriften aus Senken, Emissionsreduktionseinheiten und zertifizierten Emissionsreduktionen sowie des Übertrags von zugeteilten Mengen, Emissionsreduktionseinheiten und zertifizierten Emissionsreduktionen zu gewährleisten. In diese Register werden auch Register einbezogen, die gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/87/EG erstellt wurden; hierfür gelten die nach dem in Artikel 9 Absatz 2 der vorliegenden Entscheidung genannten Verfahren erlassenen Bestimmungen.
Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten können ihre Register gemeinsam mit einem oder mehreren Mitgliedstaaten in einem konsolidierten System führen.
(2) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Elemente werden dem gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2003/87/EG benannten Zentralverwalter zur Verfügung gestellt.
Artikel 7
Zugeteilte Menge
(1) Die Gemeinschaft und jeder Mitgliedstaat unterbreiten dem Sekretariat des UNFCCC spätestens bis zum 31. Dezember 2006 jeweils einen Bericht über die Festlegung der ihnen zugeteilten Menge in Höhe ihrer jeweiligen Emissionsmengen, die nach Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 2002/358/EG und dem Kyoto-Protokoll ermittelt wurden.
Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft bemühen sich, ihre Berichte gleichzeitig vorzulegen.
(2) Nach Abschluss der Prüfung ihrer nationalen Inventare nach dem Kyoto-Protokoll für jedes Jahr des ersten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls, einschließlich der Lösung etwaiger Fragen der Durchführung, buchen die Mitgliedstaaten zugeteilte Mengen, Gutschriften aus Senken, Emissionsreduktionseinheiten und zertifizierte Emissionsreduktionen in Höhe ihrer jeweiligen Nettoemissionen in dem betreffenden Jahr aus.
Im Hinblick auf das letzte Jahr des Verpflichtungszeitraums erfolgt die Ausbuchung vor dem Ende des in den Vereinbarungen von Marrakesch festgelegten zusätzlichen Zeitraums zur Erfuellung der Verpflichtungen.
(3) Die Mitgliedstaaten vergeben zugeteilte Mengen in ihre nationalen Register, die ihren Emissionsmengen entsprechen, die gemäß der Entscheidung 2002/358/EG und dem Kyoto-Protokoll festgesetzt wurden.
Artikel 8
Verfahren im Rahmen des Kyoto-Protokolls
(1) Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft gewährleisten eine umfassende und effektive Zusammenarbeit und Koordinierung miteinander in Bezug auf die Verpflichtungen nach dieser Entscheidung bei:
a) der Erstellung des Treibhausgasinventars der Gemeinschaft und des Berichts über das Treibhausgasinventar der Gemeinschaft gemäß Artikel 4 Absatz 1,
b) Überprüfungs- und Einhaltungsverfahren nach dem Kyoto-Protokoll, gemäß den dazugehörigen einschlägigen Beschlüssen,
c) etwaigen Anpassungen im Rahmen des UNFCC-Überprüfungsprozesses oder anderen Änderungen der Inventare und Berichte über die Inventare, die beim Sekretariat des UNFCCC vorgelegt wurden oder vorzulegen sind,
d) der Ausarbeitung des Berichts der Gemeinschaft und der Berichte der Mitgliedstaaten über nachweisbare Fortschritte bis 2005 gemäß Artikel 5 Absätze 3 und 4,
e) der Vorbereitung und Vorlage des in Artikel 7 Absatz 1 genannten Berichts und
f) der Berichterstattung im Hinblick auf den in den Vereinbarungen von Marrakesch festgelegten zusätzlichen Zeitraum zur Erfuellung der Verpflichtungen gemäß Artikel 5 Absätze 5 und 6.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Sekretariat des UNFCCC jedes Jahr bis zum 15. April nationale Inventare und liefern darin die gleichen Informationen, die auch gemäß Artikel 3 Absatz 1 vorzulegen sind, es sei denn, der Kommission wurden spätestens bis 15. März des betreffenden Jahres Informationen über die Beseitigung von Unstimmigkeiten oder Lücken übermittelt.
(3) Nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Verfahren kann die Kommission Verfahren und Zeitpläne für diese Zusammenarbeit und Koordinierung festlegen.
Artikel 9
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem "Ausschuss für Klimaänderung" unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss für Klimaänderung gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 10
Weitere Maßnahmen
Nach Übermittlung des Berichts über nachweisbare Fortschritte bis 2005 gemäß Artikel 5 Absatz 3 prüft die Kommission, inwieweit die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten Fortschritte bei der Erreichung ihrer gemäß der Entscheidung 2002/358/EG und dem Kyoto-Protokoll festgelegten Emissionsmengen erzielt haben und inwieweit sie ihre Verpflichtungen nach dem Kyoto-Protokoll erfuellen.
Aufgrund dieser Bewertung kann die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat geeignete Vorschläge vorlegen, um zu gewährleisten, dass die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten ihre Emissionsmengen einhalten und alle ihre Verpflichtungen nach dem Kyoto-Protokoll erfuellen.
Artikel 11
Aufhebung
Die Entscheidung 93/389/EWG wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Entscheidung und sind nach der Entsprechungstabelle im Anhang zu lesen.
Artikel 12
Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 26. März 2004
zur Änderung der Entscheidung 2003/526/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Belgien, Frankreich, Deutschland und Luxemburg
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 965)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/283/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund der klassischen Schweinepest in bestimmten Grenzgebieten Belgiens, Deutschlands, Frankreichs und Luxemburgs hat die Kommission u. a. die Entscheidung 2003/526/EG(2) erlassen, mit der bestimmte zusätzliche Seuchenbekämpfungsmaßnahmen festgelegt wurden.
(2) Die Seuchenlage in Bezug auf die klassische Schweinepest in Belgien hat sich weitestgehend verbessert und die mit der Entscheidung 2003/526/EG erlassenen Maßnahmen für Belgien sollten daher nicht länger gelten.
(3) Die klassische Schweinepest hat sich bei Wildschweinen in Bas-Rhin (Frankreich) weiter ausgebreitet.
(4) Angesichts der Seuchenlage in Deutschland, Frankreich und Luxemburg sollte die Geltungsdauer der Entscheidung 2003/526/EG verlängert werden.
(5) Die Entscheidung 2003/526/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2003/526/EG wird wie folgt geändert:
1. Der Titel wird wie folgt ersetzt: "Entscheidung 2003/526/EG der Kommission vom 18. Juli 2003 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten".
2. In Artikel 2 Absatz 1 wird "Belgien" gestrichen.
3. In Artikel 4 Absatz 1 und Absatz 2 werden die Worte "Belgien, Frankreich, Deutschland und Luxemburg" durch die Worte "bestimmte Mitgliedstaaten" ersetzt.
4. Der Text von Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 1 der Entscheidung 95/483/EG der Kommission(3), die Sendungen von Eizellen und Embryonen von Schweinen aus den betreffenden Mitgliedstaaten beiliegen muss, ist durch folgenden Vermerk zu ergänzen:'Eizellen/Embryonen(4) gemäß der Entscheidung 2003/526/EG der Kommission vom 18. Juli 2003 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten(5).'"
5. In Artikel 11 wird "30. April 2004" durch "31. Oktober 2004" ersetzt.
6. Der Anhang wird wie folgt geändert:
a) Teil 1. Belgien wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 24. März 2004
über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinien 66/401/EWG bzw. 2002/57/EG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Arten Vicia faba und Glycine max
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 884)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/287/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut(1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen(2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Frankreich verfügbare Menge Saatgut von Ackerbohnen (Vicia faba) und Sojabohnen (Glycine max), das den Anforderungen der Richtlinien 66/401/EWG und 2002/57/EG im Hinblick auf die Keimfähigkeit entspricht und für die klimatischen Gegebenheiten geeignet ist, reicht nicht aus, um den Bedarf dieses Mitgliedstaats zu decken.
(2) Auch in anderen Mitgliedstaaten und Drittländern steht allen Anforderungen der Richtlinien 66/401/EWG und 2002/57/EG entsprechendes Saatgut dieser Art nicht in einer Menge zur Verfügung, die ausreicht, um den Bedarf zu decken.
(3) Frankreich sollte daher ermächtigt werden, bis zum 30. April 2004 Saatgut dieser Art, das weniger strengen Anforderungen genügt, zum Verkehr zuzulassen.
(4) Außerdem sollte das Inverkehrbringen solchen Saatguts in anderen Mitgliedstaaten, die Frankreich mit Saatgut dieser Art beliefern können, zugelassen werden, unabhängig davon, ob das Saatgut in einem Mitgliedstaat oder in einem unter die Entscheidung 2003/17/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut(3) fallenden Drittland geerntet wurde.
(5) Frankreich sollte als Koordinator fungieren, um sicherzustellen, dass die Gesamtmenge des gemäß dieser Entscheidung zugelassenen Saatguts die in dieser Entscheidung festgesetzte Hoechstmenge nicht übersteigt.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Saatgut von Ackerbohnen (Vicia faba), dessen Keimfähigkeit nicht den Mindestanforderungen der Richtlinie 66/401/EWG entspricht, wird bis zum 30. April 2004 zu den im Anhang dieser Entscheidung festgelegten Bedingungen in der Gemeinschaft zum Verkehr zugelassen, sofern
a) die Keimfähigkeit zumindest derjenigen im Anhang dieser Entscheidung entspricht;
b) die mittels der amtlichen Prüfung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt C Buchstabe d) der Richtlinie 66/401/EWG bestätigte Keimfähigkeit auf dem amtlichen Etikett angegeben ist;
c) das Saatgut erstmals gemäß Artikel 3 dieser Entscheidung in Verkehr gebracht wurde.
Artikel 2
Saatgut von Sojabohnen (Glycine max), dessen Keimfähigkeit nicht den Mindestanforderungen der Richtlinie 2002/57/EG entspricht, wird bis zum 30. April 2004 zu den im Anhang dieser Entscheidung festgelegten Bedingungen in der Gemeinschaft zum Verkehr zugelassen, sofern
a) die Keimfähigkeit zumindest derjenigen im Anhang dieser Entscheidung entspricht;
b) die mittels der amtlichen Prüfung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben f) und g) der Richtlinie 2002/57/EG bestätigte Keimfähigkeit auf dem amtlichen Etikett angegeben ist;
c) das Saatgut erstmals gemäß Artikel 3 dieser Entscheidung in Verkehr gebracht wurde.
Artikel 3
Saatgutlieferanten, die das in den Artikeln 1 und 2 genannte Saatgut in Verkehr bringen wollen, beantragen die entsprechende Zulassung in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind oder in den sie einführen.
Der betreffende Mitgliedstaat ermächtigt den Lieferanten, das Saatgut in Verkehr zu bringen, es sei denn,
a) es bestehen begründete Zweifel daran, dass der Lieferant in der Lage ist, die von ihm beantragte Menge Saatgut in Verkehr zu bringen, oder
b) die Gesamtmenge, die nach der betreffenden Ausnahmeregelung in Verkehr gebracht werden darf, würde die im Anhang festgesetzte Hoechstmenge übersteigen.
Artikel 4
Zur Durchführung dieser Entscheidung leisten die Mitgliedstaaten einander Amtshilfe.
Frankreich fungiert als koordinierender Mitgliedstaat in Bezug auf die Artikel 1 und 2, um sicherzustellen, dass die zugelassene Gesamtmenge die im Anhang festgesetzte Hoechstmenge nicht übersteigt.
Mitgliedstaaten, in denen ein Antrag gemäß Artikel 3 gestellt wird, melden dem koordinierenden Mitgliedstaat unverzüglich die im Antrag genannte Menge.
Dieser teilt dem meldenden Mitgliedstaat unverzüglich mit, ob die Bewilligung des Antrags zu einer Überschreitung der Hoechstmenge führen würde.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich mit, wie viel Saatgut gemäß dieser Entscheidung zum Verkehr zugelassen worden ist.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 26. März 2004
über den vorübergehenden Zugang Australiens und Neuseelands zu den MKS-Antigenreserven der Gemeinschaft
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 967)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/288/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, zur Aufhebung der Richtlinien 85/511/EWG sowie der Entscheidungen 89/531/EWG und 91/665/EWG und zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG(1), insbesondere auf Artikel 83 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Übereinstimmung mit der Entscheidung 91/666/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 über die Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven(2) wurden Antigenvorräte für die Schnellverarbeitung zu Impfstoffen gegen die Maul- und Klauenseuche angelegt.
(2) Bis zum Abschluss der Vorbereitungen für die Schaffung von eigenen MKS-Antigenreserven haben Australien und Neuseeland um vorübergehende Unterstützung der Gemeinschaft gebeten, falls Notimpfungen zur Bekämpfung eines möglichen MKS-Ausbruchs erforderlich würden.
(3) Die zuständigen australischen und neuseeländischen Behörden haben Informationen über ihre Risikobewertung und Schätzungen der im Rahmen ihrer Notstandspläne erforderlichen Antigenmengen und -subtypen übermittelt.
(4) Nach Bewertung der Anfrage der Behörden Australiens und Neuseelands erscheint es unter Berücksichtigung der Kapazitäten und der Verfügbarkeit der in den Antigenreserven der Gemeinschaft gelagerten Mengen und Subtypen möglich, die erbetene Hilfestellung zu gewähren, ohne die Notstandspläne der Gemeinschaft unnötig zu gefährden.
(5) Australien und Neuseeland sollten daher vorübergehend unter bestimmten Bedingungen Zugang zu den Antigenreserven der Gemeinschaft erhalten.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Australien und Neuseeland wird unter folgenden Bedingungen vorübergehend Zugang zu den Antigenreserven der Gemeinschaft zur Formulierung von Impfstoffen gegen die Maul- und Klauenseuche gewährt:
1. Der Zugang wird bis zum 31. Dezember 2004 in Form eines Entnahmerechts für bis zu 500000 Rinderimpfdosen für jedes der beiden Länder und in keinem Fall für beide Länder zusammen für mehr als 50 % der Bestände jedes der Antigene in den Gemeinschaftsreserven gewährt.
2. Je nach Spezifizierung in der schriftlichen Anfrage der zuständigen Behörden Australiens oder Neuseelands sorgt die Kommission unverzüglich für die dringende oder unmittelbare Bereitstellung der geeigneten Antigene und die Herstellung, Abfuellung, Kennzeichnung und Lieferung der Impfstoffe unter den Bedingungen der bestehenden Verträge zwischen ihr und dem Hersteller.
3. Die Kommission trifft die notwendigen Vorkehrungen um sicherzustellen, dass im Fall gemäß Absatz 2 die Kosten für die folgenden Maßnahmen anteilsmäßig von den zuständigen australischen oder neuseeländischen Behörden getragen werden, wenn eines der beiden oder beide Länder die Herstellung von Impfstoffen aus Antigenen aus Gemeinschaftsbeständen beantragt haben:
a) der Transfer der Antigene vom Lager zum Betrieb des Herstellers,
b) die Formulierung und Herstellung von Impfstoffen einschließlich zusätzlicher Tests die erforderlich sein könnten,
c) die Abfuellung und Kennzeichnung der Impfstoffe und ihr Transport zum angegebenen Lieferort,
d) die unverzügliche Ersetzung verwendeter Mengen von Antigenen durch Antigene von mindestens derselben Qualität und demselben Ursprung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 29. März 2004
zur Ermächtigung der Tschechischen Republik, Estlands, Litauens, Ungarns, Polens und der Slowakei, die Anwendung bestimmter Vorschriften der Richtlinien 2002/53/EG und 2002/55/EG des Rates hinsichtlich des Inverkehrbringens von Saatgut bestimmter Sorten aufzuschieben
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 962)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/297/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik, insbesondere auf Artikel 42,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 42 der Beitrittsakte kann die Kommission Übergangsmaßnahmen erlassen, wenn diese erforderlich sind, um den Übergang von der in den neuen Mitgliedstaaten bestehenden Regelung auf die Regelung zu erleichtern, die sich aus der Anwendung der veterinär- und pflanzenschutzrechtlichen Bestimmungen der Gemeinschaft ergibt.
Diese Bestimmungen umfassen diejenigen betreffend das Inverkehrbringen von Saatgut.
(2) Gemäß der Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten(1) und der Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut(2) darf Saatgut von in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2002/53/EG bzw. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 2002/55/EG fallenden Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Anforderungen von Artikel 4 Absatz 1, Artikel 7 und Artikel 11 dieser beiden Richtlinien erfuellt sind.
(3) Das Inverkehrbringen von Saatgut bestimmter Sorten müsste in der Tschechischen Republik, Estland, Litauen, Ungarn, Polen und der Slowakei ab dem Zeitpunkt des Beitritts verboten werden, es sei denn, es wird eine Ausnahme von diesen Vorschriften gewährt.
(4) Damit diese Länder die erforderlichen Maßnahmen treffen und anwenden können, um zu gewährleisten, dass die betreffenden Sorten gemäß den Grundsätzen der Gemeinschaftsregelung zugelassen worden sind, ist ihnen zu erlauben, die Anwendung der Richtlinien 2002/53/EG und 2002/55/EG hinsichtlich des Inverkehrbringens in ihrem Hoheitsgebiet von Saatgut von in den jeweiligen Katalogen aufgeführten Sorten nach Maßgabe anderer Grundsätze als derjenigen der vorgenannten Richtlinien zu verschieben.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 4 Absatz 1, Artikel 7 und Artikel 11 der Richtlinien 2002/53/EG und 2002/55/EG dürfen die Tschechische Republik, Estland, Litauen, Ungarn, Polen und die Slowakei die Anwendung der vorgenannten Richtlinien hinsichtlich des Inverkehrbringens in ihrem Hoheitsgebiet von Saatgut von Sorten, das in ihren jeweiligen nationalen Katalogen von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten und Gemüsearten aufgeführt und nicht gemäß den Vorschriften der genannten Richtlinie amtlich zugelassen worden ist, um drei Jahre ab dem Zeitpunkt des Beitritts verschieben.
Während dieses Zeitraums wird solches Saatgut nur im Hoheitsgebiet der jeweiligen Mitgliedstaaten in den Verkehr gebracht.
Aus jedem amtlichen oder nichtamtlichen Etikett oder Dokument, dass an der Saatgutpartei befestigt ist oder sie gemäß den Vorschriften dieser Entscheidung begleitet, muss deutlich hervorgehen, dass das Saatgut nur für das Inverkehrbringen im Hoheitsgebiet des betreffenden Landes bestimmt ist.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 30. März 2004
zur Abweichung von den Entscheidungen 2003/803/EG und 2004/203/EG hinsichtlich der Form von Bescheinigungen und Ausweisen für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Entscheidung 2004/203/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1068)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/301/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4 und Artikel 21,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 wurden Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren der Arten Hund, Katze und Frettchen zu anderen als Handelszwecken festgelegt.
(2) Mit der Entscheidung 2003/803/EG der Kommission(2) wurde ein Musterausweis für die Verbringung dieser Arten zu anderen als Handelszwecken zwischen Mitgliedstaaten geschaffen und mit der Entscheidung 2004/203/EG der Kommission(3) wurde eine Musterbescheinigung für Verbringungen zu anderen als Handelszwecken aus Drittländern festgelegt.
(3) Ab dem 3. Juli 2004 sind den Kontrollbehörden Dokumente vorzulegen, die diesen Mustern entsprechen.
(4) Um den Übergang auf die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 zu erleichtern, sind Bescheinigungen, die vor Anwendung der Verordnung für die Einführung von Heimtieren in einen Mitgliedstaat zu anderen als Handelszwecken ausgestellt wurden, bis zu ihrem Ablaufdatum als gültig zu betrachten, wenn sie die in der Verordnung vorgesehenen Bedingungen erfuellen.
(5) Im Hinblick auf die besondere Lage der in Anhang II Teil A aufgeführten Mitgliedstaaten ist es dennoch angebracht, die nationalen Bedingungen für die Anerkennung von Bescheinigungen über Tollwutfreiheit während des Übergangszeitraums beizubehalten.
(6) Darüber hinaus sollten Titrierungen von Antikörpern als gültig anerkannt werden, die auf der Grundlage nationaler Vorschriften vorgenommen wurden, welche vor Erlass der Entscheidung 2001/296/EG der Kommission vom 29. März 2001 zur Zulassung von Laboratorien zur Überprüfung der Wirksamkeit der Tollwutimpfung bei bestimmten als Haustiere gehaltenen Fleischfressern(4) Anwendung fanden.
(7) Auf Ersuchen bestimmter Drittländer ist auch der mit der Entscheidung 2003/803/EG für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zu anderen als Handelszwecken innerhalb der Gemeinschaft festgelegte Musterausweis für die Verbringung von Tieren dieser Arten zu anderen als Handelszwecken aus den in Anhang II Teil B Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 genannten Drittländern als rechtskräftige Alternative für die Bescheinigungen anzuerkennen, die für Verbringungen aus Drittländern gelten.
(8) Da die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 ab dem 3. Juli 2004 gelten wird, sollte auch die vorliegende Entscheidung ab diesem Zeitpunkt Anwendung finden.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Abweichung von den Entscheidungen 2003/803/EG und 2004/203/EG und im Hinblick auf die Bescheinigungen über Tollwutfreiheit genehmigen die Mitgliedstaaten die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zwischen Mitgliedstaaten zu anderen als Handelszwecken unter Mitführung einer Bescheinigung, die sich formal von den in diesen Entscheidungen festgelegten Mustern unterscheidet, unter der Voraussetzung, dass die Bescheinigung folgende Bedingungen erfuellt:
a) Sie wurde vor dem 3. Juli 2004 ausgestellt,
b) ihre Gültigkeitsdauer ist nicht abgelaufen, und
c) sie bestätigt die Erfuellung der mit der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 festgelegten Bedingungen.
Das Vereinigte Königreich, Irland und Schweden können jedoch die vor dem 3. Juli 2004 anwendbaren nationalen Bedingungen für die Anerkennung von Bescheinigungen über Tollwutfreiheit beibehalten.
Artikel 2
Titrierungen von Antikörpern, die vor Inkrafttreten der Entscheidung 2001/296/EG zur Erstellung einer Liste der zur Durchführung dieser Tests zugelassenen Laboratorien auf der Grundlage nationaler Bestimmungen vorgenommen wurden, werden als gültig anerkannt.
Artikel 3
Artikel 1 der Entscheidung 2004/203/EG erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
(1) Mit dieser Entscheidung wird die in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 vorgesehene Musterbescheinigung für die Verbringung von Heimtieren der Arten Hund, Katze und Frettchen aus Drittländern zu anderen als Handelszwecken festgelegt.
Diese Bescheinigung ist erforderlich für Einführungen aus allen Drittländern in alle Mitgliedstaaten außer Irland, Schweden und das Vereinigte Königreich und für Einführungen aus den in Anhang II Teil C und Teil B Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgeführten Drittländern nach Irland, Schweden und in das Vereinigte Königreich.
(2) Abweichend von Absatz 1 genehmigen die Mitgliedstaaten die nichtgewerbliche Verbringung von nicht für den Handel bestimmten Hunden, Katzen und Frettchen, für die ein Ausweis gemäß dem mit der Entscheidung 2003/803/EG festgelegten Muster mitgeführt wird, aus den in Anhang II Teil B Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgeführten Drittländern, die der Kommission und den Mitgliedstaaten ihre Absicht mitgeteilt haben, den Ausweis anstelle der Bescheinigung zu verwenden."
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab dem 3. Juli 2004.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung des Rates
vom 30. März 2004
zur Gewährung zeitlich begrenzter Ausnahmen von der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte für Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn
(2004/312/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, im Folgenden "Beitrittsakte von 2003", insbesondere auf Artikel 55,
gestützt auf die Anträge Estlands, Lettlands, Litauens, der Slowakei, Sloweniens, der Tschechischen Republik und Ungarns,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte(1) sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass spätestens bis zum 31. Dezember 2006 eine Quote von durchschnittlich mindestens vier Kilogramm getrennt gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten pro Einwohner pro Jahr erreicht wird.
(2) In Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2002/96/EG sind bestimmte Mindestziele für die Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten und für die Wiederverwendung und das Recycling von Bauteilen, Werkstoffen und Stoffen festgelegt.
Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die Hersteller diese Zielvorgaben bis zum 31. Dezember 2006 erfuellen.
(3) Nach Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 2002/96/EG setzen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie ab dem 13. August 2004 nachzukommen. Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 2002/96/EG sieht jedoch vor, dass Griechenland und Irland, die aufgrund unzureichender Recycling-Infrastruktur, geografischer Gegebenheiten (wie z. B. große Zahl kleiner Inseln bzw. ausgedehnte ländliche Gebiete und Berggebiete), niedriger Bevölkerungsdichte und geringen Verbrauchs an Elektro- und Elektronikgeräten entweder die Sammel-Zielvorgabe gemäß Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2002/96/EG oder die Verwertungs-Zielvorgaben gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2002/96/EG nicht erreichen können und die nach Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien(2) eine Verlängerung der dort genannten Frist beantragen können, die in Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2002/96/EG genannten Fristen um bis zu 24 Monate verlängern können.
(4) Aufgrund von Artikel 55 der Beitrittsakte von 2003 haben Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn zeitlich begrenzte Ausnahmen von den in Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 und in Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2002/96/EG festgelegten Fristen beantragt und dies mit unzureichender Recycling-Infrastruktur, niedriger Bevölkerungsdichte und geringem Verbrauch an Elektro- und Elektronikgeräten sowie mit geografischen Gegebenheiten, wie z. B. ausgedehnte ländliche Gebiete, begründet.
(5) Diese Gründe rechtfertigen eine Verlängerung der genannten Fristen um 24 Monate für Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, die Tschechische Republik und Ungarn und um zwölf Monate für Slowenien -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, die Tschechische Republik und Ungarn können die in Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 und in Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2002/96/EG festgelegten Fristen um 24 Monate verlängern.
Slowenien kann die in Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 und in Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2002/96/EG festgelegten Fristen um zwölf Monate verlängern.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten und an die Republik Estland, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Slowakische Republik, die Republik Slowenien, die Tschechische Republik und die Republik Ungarn gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 26. März 2004
zur Anerkennung des Systems von Überwachungsnetzen für Rinderhaltungsbetriebe in Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 986)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/315/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 5 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 64/432/EWG müssen Zucht- und Nutzrinder, soweit sie für den Handel bestimmt sind, einzeln auf Tuberkulose, Brucellose bzw. enzootische Rinderleukose getestet werden, es sei denn, sie stammen bzw. kommen aus einem Mitgliedstaat oder Teil eines Mitgliedstaats, der amtlich als frei von der betreffenden Seuche anerkannt ist, oder aus einem Mitgliedstaat, der an ein anerkanntes Überwachungsnetz angeschlossen ist.
(2) Frankreich ist mit der Entscheidung 2003/467/EG der Kommission(2) als amtlich frei von Rindertuberkulose und enzootischer Rinderleukose anerkannt worden, und 97,33 % seiner Rinderbestände waren am 31. Dezember 2002 amtlich anerkannt frei von Rinderbrucellose.
(3) Mit der Entscheidung 2002/907/EG der Kommission(3) ist das System von Überwachungsnetzen für Rinderhaltungsbetriebe in Frankreich gemäß der Richtlinie 64/432/EWG für einen befristeten Zeitraum anerkannt worden.
Gemäß derselben Entscheidung muss die vorläufig gewährte Anerkennung des Systems von Überwachungsnetzen bis spätestens 30. April 2004 überprüft werden.
(4) Eine Überprüfung durch Sachverständige der Kommission und die von den zuständigen französischen Behörden übermittelten einschlägigen Unterlagen zeigen auf, welche Fortschritte gemacht worden sind, um die vollständige Betriebsfähigkeit des Systems von Überwachungsnetzen für Rinderhaltungsbetriebe in Frankreich zu gewährleisten.
(5) Das System von Überwachungsnetzen für Rinderhaltungsbetriebe in Frankreich ist daher anzuerkennen.
(6) Mit der Entscheidung 2002/544/EG der Kommission(4) ist das System von Überwachungsnetzen für Rinderhaltungsbetriebe in Belgien gemäß der Richtlinie 64/432/EWG anerkannt worden.
(7) Es empfiehlt sich, die Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten, in denen ein System von Überwachungsnetzen für Rinderhaltungsbetriebe gemäß der Richtlinie 64/432/EWG eingeführt und anerkannt worden ist, in einer einzigen Entscheidung aufzuführen.
(8) Die Entscheidungen 2002/544/EG und 2002/907/EG sind daher aufzuheben und durch die vorliegende Entscheidung zu ersetzen.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Systeme von Überwachungssystemen für Rinderhaltungsbetriebe, die gemäß Artikel 14 der Richtlinie 64/432/EWG in den im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten angewendet werden, werden anerkannt.
Artikel 2
Die Entscheidungen 2002/544/EG und 2002/907/EG werden aufgehoben.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 30. März 2004
zur Änderung der Entscheidung 2001/672/EG hinsichtlich der Sommerweidewirtschaft in bestimmten Gebieten Sloweniens aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1022)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/318/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Für bestimmte von der Kommission erlassene Rechtsakte, die auch nach dem 1. Mai 2004 weiter gelten und aufgrund des Beitritts geändert werden müssen, wurden die notwendigen Änderungen nicht in der Beitrittsakte, insbesondere in deren Anhang II, vorgesehen.
Diese zusätzlichen Änderungen müssen daher vor dem Beitritt erlassen werden, um mit dem Beitritt in Kraft treten zu können.
(2) Slowenien hat beantragt, ab dem Datum des Beitritts die speziellen Regeln für die Bewegungen von Rindern im Fall des Auftriebs auf die Sommerweide in Berggebieten gemäß der Entscheidung 2001/672/EG der Kommission(1) anwenden zu können.
(3) Sloweniens Antrag sollte Rechnung getragen und die Entscheidung 2001/672/EG entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Text im Anhang der vorliegenden Entscheidung wird in den Anhang der Entscheidung 2001/672/EG eingefügt.
Artikel 2
Diese Entscheidung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei am 1. Mai 2004 in Kraft.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 30. März 2004
zur Änderung von Anhang I der Entscheidung 2003/804/EG zur Festlegung der Veterinärbedingungen und der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von zur Weiterzucht, Ausmast, Umsetzung oder zum Verzehr bestimmten Weichtieren, ihren Eiern und Gameten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1076)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/319/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur(1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2003/804/EG der Kommission(2) wurden eine Liste von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von zur Weiterzucht, Ausmast, Umsetzung oder zum Verzehr bestimmten Weichtiere, ihrer Eier und Gameten in der Gemeinschaft genehmigen können, sowie Musterbescheinigungen festgelegt, die diese Einfuhrsendungen begleiten müssen.
(2) Zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Entscheidung 2003/804/EG konnte kein Drittland in Anhang I der Entscheidung aufgenommen werden.
(3) Seit dem Inkrafttreten der Richtlinie 91/67/EWG wurden die Tiergesundheitsanforderungen für die Einfuhr von Tieren der Aquakultur aus Drittländern in die Gemeinschaft nicht geändert.
In Erwartung der Harmonisierung der Bescheinigungsanforderungen müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass die Einfuhr von Tieren und Erzeugnissen der Aquakultur aus Drittländern an Bedingungen gebunden wird, die den Bedingungen für das Inverkehrbringen von Gemeinschaftserzeugnissen gemäß Artikel 20 Absatz 3 der Richtlinie 91/67/EWG zumindestens gleichwertig sind.
(4) Auf dieser Grundlage wird nach wie vor zwischen bestimmten Drittländern und Mitgliedstaaten mit lebenden Muscheln für den menschlichen Verzehr gehandelt.
Mit dem Inkrafttreten der Entscheidung 2003/804/EG am 1. Mai 2004 müsste dieser Handel eigentlich gestoppt werden.
(5) Um den Handel mit Erzeugnissen aus Drittländern, die nach Auffassung der Mitgliedstaaten Bedingungen erfuellen, die den Bedingungen für das Inverkehrbringen von Gemeinschaftserzeugnissen zumindest gleichwertig sind, nicht unnötig zu unterbrechen, sollten bestimmte Drittländer vorübergehend, d. h. bis die gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen Kontrollen vor Ort abgeschlossen sind, in Anhang I der Entscheidung aufgenommen werden.
(6) Die vorübergehende Aufnahme in Anhang I sollte auf Einfuhren lebender Muscheln für den menschlichen Verzehr aus Gebieten begrenzt werden, die gemäß der Richtlinie 91/492/EWG des Rates(3) zugelassen sind.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Entscheidung 2003/804/EG wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. Mai 2004.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 31. März 2004
zur Änderung der Entscheidungen 93/52/EWG, 2001/618/EG und 2003/467/EG hinsichtlich des Status der Beitrittsländer in Bezug auf die Tierseuchen Brucellose (B. melitensis), Aujeszky-Krankheit, Rinderleukose, Rinderbrucellose und Tuberkulose sowie hinsichtlich des Status von Frankreich in Bezug auf die Aujeszky-Krankheit
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1094)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/320/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Slowenien und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Slowenien und der Slowakei, insbesondere auf die Artikel 21 und 57,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 2, Anhang A Kapitel I Nummer 4, Anhang A Kapitel II Nummer 7 und Anhang D Kapitel I Abschnitt E,
gestützt auf die Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen(2), insbesondere auf Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Hinblick auf den Beitritt sollte der Status der Beitrittsländer in Bezug auf die Tierseuchen Brucellose (B. melitensis), Aujeszky-Krankheit, Rinderleukose, Rinderbrucellose und Tuberkulose festgelegt werden.
(2) Mit der Entscheidung 93/52/EWG der Kommission(3) wurde festgestellt, dass bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (B. melitensis) eingehalten haben; diese Mitgliedstaaten oder Gebiete wurden als amtlich brucellosefrei anerkannt.
(3) Mit der Entscheidung 2001/618/EG der Kommission(4) wurden zusätzliche Garantien für den innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen in Bezug auf die Durchführung von Programmen zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit sowie die Listen der Regionen in den Mitgliedstaaten festgelegt, in denen genehmigte Seuchenbekämpfungsprogramme durchgeführt werden.
(4) Mit der Entscheidung 2003/467/EG der Kommission(5) wurde der amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreie Status bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände festgestellt.
(5) Die Tschechische Republik, Ungarn und die Slowakei haben der Kommission für ihr jeweiliges Hoheitsgebiet Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass alle Bedingungen gemäß Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II Nummer 1 Buchstabe b) der Richtlinie 91/68/EWG erfuellt sind, so dass das gesamte Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik, Ungarns bzw. der Slowakei in Bezug auf die Schaf- und Ziegenbestände amtlich als frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt werden kann.
(6) Frankreich hat der Kommission Unterlagen betreffend den Status des Departements Pas de Calais als frei von der Aujeszky-Krankheit übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Seuche in dem Departement getilgt wurde.
(7) Die Tschechische Republik und Zypern haben der Kommission für ihr jeweiliges Hoheitsgebiet Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass das betreffende Land frei von der Aujeszky-Krankheit ist und dass die Impfung gegen diese Krankheit verboten ist, so dass das gesamte Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik bzw. Zyperns in Bezug auf die Schweinebestände als frei von der Aujeszky-Krankheit anerkannt werden kann.
(8) Die Tschechische Republik hat der Kommission für ihr Hoheitsgebiet Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass alle Bedingungen gemäß Anhang A Kapitel I Nummer 4 der Richtlinie 64/432/EWG erfuellt sind, so dass das gesamte Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik in Bezug auf die Rinderbestände amtlich als frei von Tuberkulose anerkannt werden kann.
(9) Die Tschechische Republik hat der Kommission für ihr Hoheitsgebiet Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass alle Bedingungen gemäß Anhang A Kapitel II Nummer 7 der Richtlinie 64/432/EWG erfuellt sind, so dass das gesamte Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik in Bezug auf die Rinderbestände amtlich als frei von Brucellose anerkannt werden kann.
(10) Die Tschechische Republik und Zypern haben der Kommission für ihr jeweiliges Hoheitsgebiet Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass alle Bedingungen gemäß Anhang D Kapitel I Abschnitte E, F und G der Richtlinie 64/432/EWG erfuellt sind, so dass das gesamte Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik bzw. Zyperns in Bezug auf die Rinderbestände amtlich als frei von Rinderleukose anerkannt werden kann.
(11) Nach Bewertung der von der Tschechischen Republik, Ungarn und der Slowakei vorgelegten Unterlagen sollten die Hoheitsgebiete dieser Länder in Bezug auf die Schaf- und Ziegenbestände amtlich als frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt werden.
(12) Nach Bewertung der von Frankreich, der Tschechischen Republik und Zypern vorgelegten Unterlagen sollten das Departement Pas de Calais in Frankreich sowie das gesamte Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik bzw. Zyperns in Bezug auf die Schweinebestände als frei von der Aujeszky-Krankheit anerkannt werden.
(13) Nach Bewertung der von der Tschechischen Republik vorgelegten Unterlagen sollte das gesamte Hoheitsgebiet des Landes in Bezug auf die Rinderbestände amtlich als frei von Tuberkulose, Brucellose und Rinderleukose anerkannt werden.
(14) Nach Bewertung der von Zypern vorgelegten Unterlagen sollte das gesamte Hoheitsgebiet des Landes in Bezug auf die Rinderbestände amtlich als frei von Rinderleukose anerkannt werden.
(15) Die Entscheidungen 93/52/EWG, 2001/618/EG und 2003/467/EG sind entsprechend zu ändern.
(16) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Entscheidung 93/52/EWG erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Die Anhänge I und II der Entscheidung 2001/618/EG erhalten die Fassung von Anhang II der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 3
Die Entscheidung 2003/467/EG wird wie folgt geändert:
a) Anhang I Kapitel 1 erhält die Fassung von Anhang III der vorliegenden Entscheidung.
b) Anhang II Kapitel 1 erhält die Fassung von Anhang IV der vorliegenden Entscheidung.
c) Anhang III Kapitel 1 erhält die Fassung von Anhang V der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei und ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 2. April 2004
zur Durchführung der Richtlinie 72/166/EWG des Rates in Bezug auf die Kontrolle der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1235)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/332/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht(1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Beziehungen zwischen den nationalen Versicherungsbüros (nachstehend "Büros") der Mitgliedstaaten und den Büros Islands, Kroatiens, Norwegens, der Schweiz, der Slowakei, Sloweniens, der Tschechischen Republik, Ungarns und Zyperns werden durch das multilaterale Übereinkommen vom 30. Mai 2002 (nachstehend "Übereinkommen") geregelt.
(2) Das Übereinkommen ist der Entscheidung 2003/564/EG der Kommission vom 28. Juli 2003 zur Durchführung der Richtlinie 72/166/EWG des Rates in Bezug auf die Kontrolle der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung(2) als Anlage beigefügt; diese Entscheidung verpflichtet die Mitgliedstaaten, bei Fahrzeugen, die ihren gewöhnlichen Standort in einem anderen Mitgliedstaat oder im Hoheitsgebiet Islands, Kroatiens, Norwegens, der Schweiz, der Slowakei, Sloweniens, der Tschechischen Republik, Ungarns oder Zyperns haben, von einer Kontrolle der Haftpflichtversicherung abzusehen.
(3) Am 1. November 2003 unterzeichneten die Büros der Mitgliedstaaten sowie Estlands, Islands, Kroatiens, Lettlands, Litauens, Maltas, Norwegens, Polens, der Schweiz, der Slowakei, Sloweniens, der Tschechischen Republik, Ungarns und Zyperns den Nachtrag Nr. 1 zu diesem Übereinkommen, um dieses auf die Büros Estlands, Lettlands, Litauens, Maltas und Polens auszudehnen.
Dieser Nachtrag enthält die praktischen Bestimmungen für die Abschaffung der Versicherungskontrolle bei Fahrzeugen, die ihren gewöhnlichen Standort im Hoheitsgebiet der letztgenannten Länder haben.
(4) Damit sind alle Voraussetzungen für die Abschaffung der Kontrolle der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung gemäß der Richtlinie 72/166/EWG zwischen den Mitgliedstaaten sowie Estland, Lettland, Litauen, Malta und Polen erfuellt -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ab dem 30. April 2004 sehen die Mitgliedstaaten von Kontrollen der Haftpflichtversicherung ab bei Fahrzeugen, die ihren gewöhnlichen Standort im Hoheitsgebiet Estlands, Lettlands, Litauens, Maltas oder Polens haben, welche unter den "Nachtrag Nr. 1 zum Übereinkommen zwischen den nationalen Versicherungsbüros der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums und anderen assoziierten Staaten" vom 1. November 2003 fallen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über die zur Durchführung dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 13. April 2004
über die Aussetzung des Inverkehrbringens und der Einfuhr von Gelee-Süßwaren in Minibechern mit den Lebensmittelzusatzstoffen E 400, E 401, E 402, E 403, E 404, E 405, E 406, E 407, E 407a, E 410, E 412, E 413, E 414, E 415, E 417 und/oder E 418
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1401)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/374/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 kann die Kommission das Inverkehrbringen oder die Verwendung eines Lebensmittels aussetzen, wenn davon auszugehen ist, dass es wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt und dass diesem Risiko durch Maßnahmen der betreffenden Mitgliedstaaten nicht auf zufrieden stellende Weise begegnet werden kann.
(2) Gemäß der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel(2) ist die Verwendung der Lebensmittelzusatzstoffe E 400 Alginsäure, E 401 Natriumalginat, E 402 Kaliumalginat, E 403 Ammoniumalginat, E 404 Calciumalginat, E 405 Propylenglykol-Alginat, E 406 Agar-Agar, E 407 Carrageen, E 407a Verarbeitete Eucheuma-Algen, E 410 Johannisbrotkernmehl, E 412 Guarkernmehl, E 413 Traganth, E 414 Gummi arabicum, E 415 Xanthan, E 417 Tarakernmehl und/oder E 418 Gellan in Lebensmitteln unter bestimmten Bedingungen zulässig.
(3) Mehrere Mitgliedstaaten haben Maßnahmen getroffen, um das Inverkehrbringen oder die Einfuhr von in halbstarren Minibechern oder Minikapseln verpackten Gelee-Süßwaren von fester Konsistenz, die dazu bestimmt sind, mittels Druck auf den Minibecher oder die Minikapsel auf einmal in den Mund ausgedrückt und in einem Bissen aufgenommen zu werden und die aus Algen gewonnene Zusatzsstoffe und/oder bestimmte Gummiarten enthalten (nachstehend "Gelee-Süßwaren in Minibechern" genannt), vorläufig zu verbieten.
Die betroffenen Mitgliedstaaten haben diese Maßnahmen ergriffen, da bei diesen Gelee-Süßwaren in Minibechern aufgrund ihrer Konsistenz, Form, Größe und Art der Aufnahme mehrere Risikofaktoren kombiniert auftreten und somit die Gefahr besteht, dass sie im Hals stecken bleiben und zum Ersticken führen.
(4) Die Kommission hat die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen zusammen mit dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft.
(5) Aus den Informationen seitens der Mitgliedstaaten, die Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene getroffen haben, ist zu schließen, dass Gelee-Süßwaren in Minibechern, die aus Algen gewonnene Zusatzstoffe und/oder bestimmte Gummiarten enthalten, ein lebensbedrohliches Risiko darstellen.
Zwar sind Form, Größe und Art der Aufnahme der Hauptgrund für das Risiko, es geht jedoch auch von den chemischen und physikalischen Eigenschaften dieser Zusatzstoffe aus, die dazu beitragen, dass Gelee-Süßwaren in Minibechern ein ernsthaftes Risiko für die menschliche Gesundheit darstellen.
(6) Im vorliegenden Fall reichen Warnhinweise auf dem Etikett zum Schutz der menschlichen Gesundheit nicht aus, insbesondere im Hinblick auf Kinder.
(7) Zur Gewährleistung eines angemessenen Schutzes der menschlichen Gesundheit bedarf es gemeinschaftsweiter Maßnahmen, da einige Mitgliedstaaten unterschiedliche und andere Mitgliedstaaten gar keine Maßnahmen getroffen haben.
(8) Das Inverkehrbringen von Gelee-Süßwaren in Minibechern, die einen oder mehrere der Lebensmittelzusatzstoffe E 400, E 401, E 402, E 403, E 404, E 405, E 406, E 407, E 407a, E 410, E 412, E 413, E 414, E 415, E 417 und/oder E 418 enthalten, sowie die Verwendung dieser Zuatzstoffe in Gelee-Süßwaren in Minibechern und Einfuhren von Gelee-Süßwaren in Minibechern, die diese Zusatzstoffe enthalten, müssen zum Schutz der menschlichen Gesundheit ausgesetzt werden.
(9) Die Kommission wird die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit zu dieser Frage konsultieren, da sie von Bedeutung für die Gesundheit der Bevölkerung ist, und sie wird auf der Grundlage der Stellungnahme der Behörde die vorliegende Entscheidung überprüfen und untersuchen, ob es notwendig ist, dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Änderung der Richtlinie 95/2/EG vorzuschlagen.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Entscheidung bedeutet "Gelee-Süßwaren in Minibechern": in halbstarren Minibechern oder Minikapseln verpackte Gelee-Süßwaren von fester Konsistenz, die dazu bestimmt sind, mittels Druck auf den Minibecher oder die Minikapsel auf einmal in den Mund ausgedrückt und in einem Bissen aufgenommen zu werden, und die aus Algen gewonnene Zusatzsstoffe und/oder bestimmte Gummiarten enthalten.
Artikel 2
(1) Das Inverkehrbringen von Gelee-Süßwaren in Minibechern, die E 400 Alginsäure, E 401 Natriumalginat, E 402 Kaliumalginat, E 403 Ammoniumalginat, E 404 Calciumalginat, E 405 Propylenglykol-Alginat, E 406 Agar-Agar, E 407 Carrageen, und E 407a Verarbeitete Eucheuma-Algen, E 410 Johannisbrotkernmehl, E 412 Guarkernmehl, E 413, Traganth, E 414 Gummi arabicum, E 415 Xanthan, E 417 Tarakernmehl und/oder E 418 Gellan enthalten, wird ausgesetzt.
(2) Die Verwendung von E 400 Alginsäure, E 401 Natriumalginat, E 402 Kaliumalginat, E 403 Ammoniumalginat, E 404 Calciumalginat, E 405 Propylenglykol-Alginat, E 406 Agar-Agar, E 407 Carrageen, E 407a Verarbeitete Eucheuma-Algen, E 410 Johannisbrotkernmehl, E 412 Guarkernmehl, E 413, Traganth, E 414 Gummi arabicum, E 415 Xanthan, E 417 Tarakernmehl und/oder E 418 Gellan in Gelee-Süßwaren in Minibechern wird ausgesetzt.
(3) Die Einfuhr von Gelee-Süßwaren in Minibechern, die E 400 Alginsäure, E 401 Natriumalginat, E 402 Kaliumalginat, E 403 Ammoniumalginat, E 404 Calciumalginat, E 405 Propylenglykol-Alginat, E 406 Agar-Agar, E 407 Carrageen, E 407a Verarbeitete Eucheuma-Algen, E 410 Johannisbrotkernmehl, E 412 Guarkernmehl, E 413, Traganth, E 414 Gummi arabicum, E 415 Xanthan, E 417 Tarakernmehl und/oder E 418 Gellan enthalten, wird ausgesetzt.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 15. April 2004
über ein Begleitformular für die innergemeinschaftliche Verbringung von Explosivstoffen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1332)
(2004/388/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 1993/15/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke(1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das mit der Richtlinie 1993/15/EWG eingeführte Verfahren für die Verbringung von Explosivstoffen innerhalb des Gemeinschaftsgebiets sieht eine Genehmigung durch die zuständigen Behörden des Herkunftsorts, der Durchfuhrgebiete und des Bestimmungsorts vor.
(2) Es sollte ein Musterformular für die Verbringung von Explosivstoffen entworfen werden, das die gemäß Artikel 9 Absätze 5 und 6 der Richtlinie 93/15/EWG erforderlichen Angaben enthält und dazu dienen sollte, die Verbringung von Explosivstoffen von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu erleichtern und dabei zugleich die ausreichende Sicherheit zu gewährleisten.
(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses, der gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 1993/15/EG eingesetzt wurde -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die Übermittlung der gemäß Artikel 9 Absätze 5 und 6 der Richtlinie 1993/15/EWG erforderlichen Angaben wird das Musterformular "Innergemeinschaftliche Verbringung von Explosivstoffen" verwendet, das im Anhang beigefügt und erläutert ist.
(2) Das Musterformular wird von den zuständigen Behörden als gültiges Transportdokument anerkannt, das in der Gemeinschaft zu verbringende Explosivstoffe bis an ihren Bestimmungsort begleitet.
(3) Diese Entscheidung gilt nicht für Munition.
Artikel 2
Das Formular für die innergemeinschaftliche Verbringung von Explosivstoffen, nachfolgend "das Formular" genannt, ist in drei Exemplaren auszufertigen.
Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen zum Schutz des Formulars vor Fälschung, unter anderem durch die Einführung von Verfahren zur eindeutigen Identifizierung.
Artikel 3
Das Formular ist auf Papier mit einem Gewicht von mindestens 80 g/m2 zu drucken.
Das Papier sollte so dick sein, dass es bei normalem Gebrauch nicht leicht reißt oder knittert.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 23. April 2004
zur Arbeitsweise der Beratungsgruppen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik
(2004/391/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Für die Kommission ist es notwendig, die Ansichten der Wirtschaftskreise und der Verbraucher über Fragen im Zusammenhang mit der Funktionsweise der einzelnen gemeinsamen Marktorganisationen und der anderen Bereiche, die unter die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums fallen, kennenzulernen.
(2) Allen Wirtschaftskreisen, die von der Funktionsweise der gemeinsamen Marktorganisationen und den im Rahmen der GAP gefassten Beschlüssen direkt betroffen sind, sowie den Verbrauchern muss die Möglichkeit gegeben werden, bei der Ausarbeitung der von der Kommission angeforderten Stellungnahmen mitzuwirken.
(3) Die Wirtschaftsverbände und die Verbraucherverbände der Mitgliedstaaten haben auf Ebene der Europäischen Union Dachorganisationen gebildet, welche die betreffenden Kreise aller Mitgliedstaaten vertreten können.
(4) Seit 1962 gibt es eine Struktur mit beratender Funktion in Agrarfragen.
Nach den 1999 und 2003 durchgeführten Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik und in Anbetracht der Erweiterung der Europäischen Union im Jahr 2004 muss die derzeitige Struktur angepasst werden.
Der Beschluss 98/235/EG der Kommission vom 11. März 1998 zur Arbeitsweise der beratenden Ausschüsse im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik(1) sollte daher aufgehoben und durch einen neuen Beschluss ersetzt werden.
(5) Damit aufgrund der Formulierung, die im Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(2) in Bezug auf die beratenden Ausschüsse verwendet wird, es nicht zu Verwechslungen kommt, sollte für die mit dem vorliegenden Beschluss eingesetzten Gremien der Begriff "Ausschüsse" nicht verwendet werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Bei der Kommission werden die folgenden Gruppen mit beratender Funktion eingesetzt:
a) die Beratungsgruppen gemäß der Liste in Anhang I;
b) die Arbeitsgruppen gemäß Artikel 4 Absatz 1.
(2) Die Beratungsgruppen können von der Kommission zu allen Fragen gehört werden, die die Gemeinsame Agrarpolitik und die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums betreffen, insbesondere die gemeinsamen Marktorganisationen und die Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang zu ergreifen hat.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 1 genannten Gruppen umfassen nach Maßgabe von Artikel 3 Vertreter der sozioökonomischen Interessen folgender Arten von Wirtschaftsbeteiligten:
- landwirtschaftliche Erzeuger und ihre Genossenschaften,
- Agrar- und Lebensmittelindustrie,
- Agrar- und Lebensmittelhandel,
- Arbeitnehmer aus dem Landwirtschafts- und dem Lebensmittelsektor sowie Verbraucher und Umweltschützer.
In besonderen Fällen können auch Vertreter anderer Arten von Wirtschaftsbeteiligten benannt werden.
(2) Die Zusammensetzung der Beratungsgruppen und die den einzelnen Arten von Wirtschaftsbeteiligten zustehende Anzahl Sitze ist in Anhang II festgelegt.
Artikel 3
(1) Die Kommission fordert die auf Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen Wirtschaftsverbände, die in das bei der Kommission geführte Verzeichnis der Interessengruppen eingetragen sind, nachstehend "Wirtschaftsverbände" genannt, zur Benennung von Sachverständigen auf. Diese Verbände müssen für die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Arten von Wirtschaftsbeteiligten, einschließlich der Sozialpartner, am repräsentativsten sein und ihre Tätigkeit muss mit der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums in Zusammenhang stehen.
(2) Die Wirtschaftsverbände streben danach, dass mit der Benennung der Sachverständigen die verschiedenen Arten von Wirtschaftsbeteiligten in dem betreffenden Sektor vertreten sind.
(3) Die Kommission kann einen von einem Wirtschaftsverband benannten Sachverständigen ablehnen, falls eine Benennung unzweckmäßig erscheint und insbesondere ein Interessenkonflikt vorliegt.
In diesem Fall unterrichtet die Kommission hierüber unverzüglich den Wirtschaftsverband, damit dieser einen anderen Sachverständigen benennt.
Artikel 4
(1) Auf Antrag einer Beratungsgruppe können im Einvernehmen mit der Kommission eine oder mehrere Arbeitsgruppen zur Untersuchung spezifischer Fragen eingesetzt werden.
Diese Arbeitsgruppen bestehen aus von den Wirtschaftsverbänden benannten Sachverständigen auf dem betreffenden Gebiet.
Die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 3 finden Anwendung.
(2) Gegebenenfalls benennt die Kommission ihrerseits Sachverständige und lädt sie zu den Sitzungen der in Absatz 1 genannten Arbeitsgruppen ein.
(3) Bei den Sitzungen der in Absatz 1 genannten Arbeitsgruppen führt die Kommission den Vorsitz.
Artikel 5
(1) Nach Konsultation der Kommission wählt jede Beratungsgruppe auf ihrer ersten Sitzung nach Anwendungsbeginn dieses Beschlusses bzw. auf ihrer ersten Sitzung nach dem in Absatz 3 genannten Zweijahreszeitraum aus dem Kreis ihrer Sachverständigen eine(n) Vorsitzende(n) nach folgendem Verfahren:
a) im ersten Wahlgang mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Sachverständigen;
b) bei weiteren Wahlgängen mit einfacher Mehrheit der anwesenden Sachverständigen. Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den Vorsitz.
(2) Jede Beratungsgruppe wählt auf ihrer ersten Sitzung nach dem in Absatz 1 genannten Verfahren zwei stellvertretende Vorsitzende.
Die stellvertretenden Vorsitzenden werden, vorbehaltlich von der Kommission zugelassener Abweichungen, aus dem Kreis der Vertreter der Arten von Wirtschaftsbeteiligten ausgewählt, denen der/die Vorsitzende nicht angehört.
(3) Die Amtszeit des/der Vorsitzenden und der zwei stellvertretenden Vorsitzenden beträgt zwei Jahre; Wiederwahl ist möglich.
Mehr als zwei aufeinander folgende Amtszeiten des/der Vorsitzenden sind nicht zulässig.
(4) Bei der Wahl eines/einer neuen Vorsitzenden hat die Gruppe darauf zu achten, dass er/sie nicht derselben Art von Wirtschaftsbeteiligten wie der/die Vorgänger(in) entstammt.
(5) Der/die Vorsitzende hat dafür zu sorgen, dass über die Sitzungen ein sorgfältiger Sitzungsbericht erstellt wird.
Die Kommission kann den von dem/der Vorsitzenden vorgelegten Entwurf des Sitzungsberichts vor dessen Verteilung und anschließender Genehmigung durch die Gruppe ändern.
Artikel 6
(1) Die Teilnahme an den Sitzungen der in Anhang I aufgeführten Beratungsgruppen beschränkt sich auf die Sachverständigen, die von den Wirtschaftsverbänden gemäß Artikel 3 im Rahmen der einem jeden Verband nach Maßgabe von Anhang II zustehenden Anzahl Sitze benannt worden sind.
Teilnehmen können ferner die Vertreter der Kommission und die gemäß den Absätzen 3, 4 und 5 dieses Artikels eingeladenen Personen.
Der/die Vorsitzende und die zwei stellvertretenden Vorsitzenden nehmen an den Sitzungen von Amts wegen teil.
(2) Die Wirtschaftsverbände unterrichten die Kommission mindestens drei Arbeitstage vor der Sitzung über die von ihnen benannten Sachverständigen.
(3) Auf Antrag eines Wirtschaftsverbands, dem in einer Gruppe ein oder mehrere Sitze zugeteilt wurden, kann der/die Vorsitzende der Gruppe im Einvernehmen mit der Kommission den Generalsekretär des Verbands als Beobachter zu den Sitzungen einladen.
Ist der Generalsekretär eines Verbands verhindert, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen.
(4) Die Beobachter haben bei den Sitzungen kein Recht auf Wortmeldung.
Sie können jedoch von dem/der Vorsitzenden im Einvernehmen mit der Kommission aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen.
(5) Auf Antrag eines Wirtschaftsverbands, dem ein oder mehrere Sitze zugeteilt wurden, kann der/die Vorsitzende der Gruppe im Einvernehmen mit der Kommission andere als die in Absatz 1 genannten Sachverständigen zur Teilnahme an den Arbeiten der Gruppe einladen, falls die Tagesordnungspunkte sehr spezielle Fachkenntnisse erfordern.
Die Kommission kann ferner von sich aus jede Person, die über besondere Fachkenntnisse zu einem der Tagesordnungspunkte verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Arbeiten der Gruppe einladen.
Die gemäß diesem Absatz eingeladenen Sachverständigen nehmen an den Arbeiten jedoch nur für die Frage teil, deretwegen sie eingeladen wurden.
(6) Den Sachverständigen werden ihre im Zusammenhang mit den Sitzungen der Gruppen entstandenen Reisekosten von der Kommission nach den geltenden Bestimmungen erstattet.
Die Kommission behält sich jedoch vor, von diesem Grundsatz abzuweichen.
Die Sachverständigen und Beobachter erhalten für ihre Tätigkeit kein Entgelt.
Artikel 7
(1) Die Gruppen werden von der Kommission einberufen und treten in der Regel in den Dienstgebäuden der Kommission zusammen.
(2) Das Sekretariat der Gruppen wird von der Kommission wahrgenommen.
Artikel 8
Der/dieVorsitzende legt mindestens 25 Arbeitstage vor der Sitzung der Beratungsgruppe in Zusammenarbeit mit der Kommission und in Konsultation mit den anderen in der Gruppe vertretenen Arten von Wirtschaftsbeteiligten die in die Tagesordnung aufzunehmenden Punkte fest.
Die Kommission versendet daraufhin in der Regel 20 Arbeitstage vor der Sitzung und möglichst auf elektronischem Wege die Tagesordnung mit der Einladung an die Wirtschaftsverbände.
Der/die Vorsitzende einer jeden Gruppe kann von sich aus oder auf Antrag einer der vertretenen Arten von Wirtschaftsbeteiligten vorschlagen, dass die Kommission eine Stellungnahme seiner/ihrer Gruppe zu einer in deren Zuständigkeit fallenden Frage einholt.
Artikel 9
Gegenstand der Erörterungen der Beratungsgruppen sind die von der Kommission angeforderten Stellungnahmen.
Die Kommission kann der jeweiligen Gruppe bei der Aufforderung zur Stellungnahme eine Frist setzen, innerhalb deren die Stellungnahme abzugeben ist.
Am Ende der Erörterungen der Beratungsgruppen findet keine Abstimmung statt.
Kommt in der Gruppe eine einmütige Stellungnahme zustande, so werden gemeinsame Schlussfolgerungen formuliert und dem Sitzungsbericht beigefügt.
Die Ergebnisse der Erörterungen der Gruppe werden von der Kommission dem Rat übermittelt, sofern die Gruppe dies vorschlägt.
Artikel 10
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 287 EG-Vertrag dürfen die an den Sitzungen teilnehmenden Personen Auskünfte, von denen sie durch ihre Tätigkeit in der betreffenden Gruppe Kenntnis erlangt haben, nicht preisgeben, wenn die Kommission sie darauf hingewiesen hat, dass die erbetene Stellungnahme oder die gestellte Frage Probleme vertraulichen Charakters berührt.
Artikel 11
Der Beschluss 98/235/EG wird aufgehoben.
Artikel 12
Dieser Beschluss gilt ab 1. Mai 2004.
Beschluss des Rates
vom 26. April 2004
zur Änderung der Artikel 51 und 54 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs
(2004/407/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 245 Absatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 160 Absatz 2,
auf Antrag des Gerichtshofs vom 12. Februar 2003,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2004,
nach Stellungnahme der Kommission vom 10. November 2003,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 2 Nummer 31 des Vertrags von Nizza ersetzt Artikel 225 EG-Vertrag durch eine neue Vorschrift, deren Absatz 1 Unterabsatz 1 Folgendes bestimmt: "Das Gericht erster Instanz ist für Entscheidungen im ersten Rechtszug über die in den Artikeln 230, 232, 235, 236 und 238 genannten Klagen zuständig, mit Ausnahme derjenigen Klagen, die einer gerichtlichen Kammer übertragen werden, und der Klagen, die gemäß der Satzung dem Gerichtshof vorbehalten sind. In der Satzung kann vorgesehen werden, dass das Gericht erster Instanz für andere Kategorien von Klagen zuständig ist."
(2) Der EAG-Vertrag ist durch Artikel 3 Nummer 13 des Vertrags von Nizza entsprechend geändert worden.
(3) Diese Änderung wurde in einer vorläufigen Fassung des Artikels 51 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs berücksichtigt, der wie folgt lautet: "Abweichend von der in Artikel 225 Absatz 1 des EG-Vertrags und Artikel 140a Absatz 1 des EAG-Vertrags vorgesehenen Regelung ist für Klagen der Mitgliedstaaten, der Gemeinschaftsorgane und der Europäischen Zentralbank der Gerichtshof zuständig."
(4) Artikel 51 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs ist im Einklang mit dem Wortlaut und der Systematik des neuen Artikels 225 EG-Vertrag und des neuen Artikels 140a EAG-Vertrag neu zu fassen, um die jeweiligen Zuständigkeiten des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz genauer zu regeln; dabei müssen dem Gericht erster Instanz wichtige Zuständigkeiten im ersten Rechtszug übertragen werden und die Verteilungskriterien so klar sein, dass sie den Organen und den Mitgliedstaaten eine eindeutige Beurteilung erlauben.
(5) Klagen der Mitgliedstaaten gegen Handlungen des Rates, mit denen dieser gemäß den im Artikel 202 dritter Gedankenstrich des EG-Vertrags genannten Modalitäten Durchführungsbefugnisse ausübt, sollten in die Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz fallen.
Es handelt sich dabei um Fälle, in denen sich der Rat die Durchführungsbefugnis vorbehalten hat oder ihre Ausübung im Rahmen eines "Komitologie"-Verfahrens wieder übernimmt.
(6) Soweit Artikel 54 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs die Fälle regelt, in denen sich das Gericht erster Instanz zugunsten des Gerichtshofs für nicht zuständig erklären kann, ist er an die neuen Zuständigkeiten des Gerichts erster Instanz anzupassen.
Für die Fälle, in denen beim Gerichtshof und beim Gericht erster Instanz verwandte Rechtssachen anhängig sind, deren Entscheidungen möglicherweise voneinander abhängen, ist daher vorzusehen, dass sich das Gericht erster Instanz für unzuständig erklären kann -
BESCHLIESST:
Artikel 1
1. Artikel 51 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs erhält folgende Fassung:
"Artikel 51
Abweichend von der in Artikel 225 Absatz 1 des EG-Vertrags und Artikel 140a Absatz 1 des EAG-Vertrags vorgesehenen Regelung sind dem Gerichtshof die Klagen gemäß den Artikeln 230 und 232 des EG-Vertrags sowie den Artikeln 146 und 148 des EAG-Vertrags vorbehalten,
a) die von einem Mitgliedstaat gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung des Europäischen Parlaments oder des Rates oder dieser beiden Organe in den Fällen, in denen sie gemeinsam beschließen, erhoben werden, mit Ausnahme
- der Entscheidungen des Rates gemäß Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 3 des EG-Vertrags;
- der Rechtsakte, die der Rat aufgrund einer Verordnung des Rates über handelspolitische Schutzmaßnahmen im Sinne von Artikel 133 des EG-Vertrags erlässt;
- der Handlungen des Rates, mit denen dieser gemäß Artikel 202 dritter Gedankenstrich des EG-Vertrags Durchführungsbefugnisse ausübt;
b) die von einem Mitgliedstaat gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung der Kommission gemäß Artikel 11a des EG-Vertrags erhoben werden.
Dem Gerichtshof sind ebenfalls die Klagen gemäß denselben Artikeln vorbehalten, die von einem Gemeinschaftsorgan oder der Europäischen Zentralbank gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung des Europäischen Parlaments, des Rates, dieser beiden Organe in den Fällen, in denen sie gemeinsam beschließen, oder der Kommission erhoben werden, sowie die Klagen, die von einem Gemeinschaftsorgan gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung der Europäischen Zentralbank erhoben werden."
2. Absatz 3 des Artikels 54 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes erhält folgende Fassung:"Sind bei dem Gerichtshof und dem Gericht Rechtssachen anhängig, die den gleichen Gegenstand haben, die gleiche Auslegungsfrage aufwerfen oder die Gültigkeit desselben Rechtsaktes betreffen, so kann das Gericht nach Anhörung der Parteien das Verfahren bis zum Erlass des Urteils des Gerichtshofs aussetzen.
Unter den gleichen Voraussetzungen kann auch der Gerichtshof die Aussetzung des bei ihm anhängigen Verfahrens beschließen; in diesem Fall wird das Verfahren vor dem Gericht fortgeführt."
3. In Artikel 54 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs wird der folgende neue Absatz hinzugefügt:"Fechten ein Mitgliedstaat und ein Gemeinschaftsorgan denselben Rechtsakt an, so erklärt sich das Gericht für nicht zuständig, damit der Gerichtshof über diese Klagen entscheidet."
Artikel 2
Die Rechtssachen, die aufgrund des vorliegenden Beschlusses in die Zuständigkeit des Gerichts fallen und die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses beim Gerichtshof anhängig sind,
in denen jedoch
a) das Verfahren zu diesem Zeitpunkt gemäß Artikel 54 Absatz 3 letzter Satz des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs ausgesetzt ist
oder
b) das Verfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht das Ende des schriftlichen Abschnitts nach Artikel 44 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes erreicht hat,
werden an das Gericht verwiesen.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
Beschluss des Rates
vom 26. April 2004
zur Änderung des Beschlusses 2002/668/Euratom im Hinblick auf die Anpassung des als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrags zur Berücksichtigung der Erweiterung der Europäischen Union
(2004/444/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um der Erweiterung der Europäischen Union Rechnung zu tragen, sollte der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag des Beschlusses 2002/668/Euratom des Rates vom 3. Juni 2002 über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) im Bereich der nuklearen Forschung und Ausbildung, als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (2002-2006)(2) angepasst werden.
(2) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag des Rahmenprogramms sollte erhöht werden, und die zusätzlichen Mittel sollten linear auf die Tätigkeiten des Rahmenprogramms verteilt werden.
Der Grundsatz der Linearität sollte gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2002/668/Euratom auch auf die Durchführung aller Tätigkeiten des Rahmenprogramms Anwendung finden -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
1. Der Beschluss 2002/668/Euratom wird wie folgt geändert: "(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung des Sechsten Rahmenprogramms beläuft sich für den Zeitraum 2002-2006 auf 1352 Mio. EUR.
In Anhang II ist der jeweilige Anteil der einzelnen Maßnahmenbereiche festgelegt."
2. Anhang II erhält die Fassung des Anhangs zu diesem Beschluss.
Beschluss des Rates
vom 26. April 2004
zur Änderung des Beschlusses 2003/231/EG über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Änderungsprotokoll zu dem Internationalen Übereinkommen über die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (Übereinkommen von Kyoto)
(2004/485/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit dem Beschluss 2003/231/EG(1) wurde der Beitritt der Gemeinschaft zum Änderungsprotokoll zu dem Übereinkommen von Kyoto mit Ausnahme des Anhangs III genehmigt; gemäß dem Beschluss hinterlegt die Gemeinschaft ihre Beitrittsurkunde zu demselben Zeitpunkt, an dem die Mitgliedstaaten ihre Beitrittsurkunden hinterlegen.
(2) Möglicherweise werden nicht alle Mitgliedstaaten die Ratifizierung auf nationaler Ebene bis zum 30. April 2004 abgeschlossen haben.
(3) Einige Staaten haben bereits ihre Beitrittsurkunden zum Änderungsprotokoll zu dem Übereinkommen von Kyoto, einschließlich der Anhänge I und II, beim Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens hinterlegt.
(4) Es gilt, eine Rechtslage zu vermeiden, in der einige Mitgliedstaaten Mitglied eines Übereinkommens sind, dem die Gemeinschaft noch nicht angehört, obwohl die Mehrzahl der Bestimmungen des Übereinkommens in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt.
(5) Daher sollte der Beschluss 2003/231/EG geändert werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 3 Absatz 1 Satz 2 des Beschlusses 2003/231/EG erhält folgende Fassung:"Diese Hinterlegung erfolgt am 30. April 2004 gleichzeitig mit der Hinterlegung der Beitrittsurkunden durch die Mitgliedstaaten, die bis zu diesem Datum ihre Beitrittsverfahren auf nationaler Ebene abgeschlossen haben."
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung des Rates
vom 26. April 2004
zur Gewährung zeitlich begrenzter Ausnahmen von der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte für Zypern, Malta und Polen
(2004/486/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, im Folgenden "Beitrittsakte 2003", insbesondere auf Artikel 55,
gestützt auf die Anträge Zyperns, Maltas und Polens,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte(1) sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass spätestens bis zum 31. Dezember 2006 eine Quote von durchschnittlich mindestens vier Kilogramm getrennt gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten pro Einwohner pro Jahr erreicht wird.
(2) In Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2002/96/EG sind bestimmte Mindestziele für die Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten und die Wiederverwendung und das Recycling von Bauteilen, Werkstoffen und Stoffen festgelegt.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Hersteller diese Zielvorgaben bis zum 31. Dezember 2006 erfuellen.
(3) Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 2002/96/EG setzen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie ab dem 13. August 2004 nachzukommen. Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 2002/96/EG sieht jedoch vor, dass Griechenland und Irland, die aufgrund unzureichender Recycling-Infrastruktur, geografischer Gegebenheiten (wie z. B. eine große Zahl kleiner Inseln bzw. ausgedehnte ländliche Gebiete und Berggebiete), niedriger Bevölkerungsdichte und geringen Verbrauchs an Elektro- und Elektronikgeräten entweder die Sammel-Zielvorgabe gemäß Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 oder die Verwertungs-Zielvorgaben gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2002/96/EG nicht erreichen können und die nach Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien(2) eine Verlängerung der dort genannten Frist beantragen können, die in Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2002/96/EG genannten Fristen um bis zu 24 Monate verlängern können.
(4) Aufgrund von Artikel 55 der Beitrittsakte von 2003 beantragten Zypern, Malta und Polen zeitlich begrenzte Ausnahmen von den in Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 und in Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2002/96/EG festgelegten Fristen.
Malta begründete dies mit seiner unzureichenden Recycling-Infrastruktur, einem geringen Verbrauch an Elektro- und Elektronikgeräten, Einschränkungen aufgrund der Tatsache, dass es ein kleines Land in geografisch isolierter Lage mit einem kleinen Inlandsmarkt und hoher Bevölkerungsdichte und den sich daraus ergebenden Raumordnungsproblemen und dass es Nettoeinführer von Elektro- und Elektronikgeräten sei.
Zypern und Polen begründeten ihren Antrag mit ihrer unzureichenden Recycling-Infrastruktur und niedrigen Bevölkerungsdichte.
Polen verwies darüber hinaus auf seinen hohen Anteil ländlicher Gebiete.
(5) Diese Gründe rechtfertigen eine Verlängerung der genannten Fristen für Zypern, Malta und Polen um 24 Monate -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zypern, Malta und Polen können die in Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 und in Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2002/96/EG festgelegten Fristen um 24 Monate verlängern.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten und an die Republik Zypern, die Republik Malta und die Republik Polen gerichtet.
Beschluss der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung des Beschlusses 1999/819/Euratom über den Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit von 1994 in Bezug auf die dem Beschluss als Anhang beigefügte Erklärung (2004/491/Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss des Rates vom 15. Dezember 2003 zur Änderung des Beschlusses des Rates vom 7. Dezember 1998 über die Genehmigung des Beitritts der Europäischen Atomgemeinschaft zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit in Bezug auf die dem Beschluss als Anhang beigefügte Erklärung(1),
gestützt auf die Akte betreffend den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union, unterzeichnet am 16. April 2003 in Athen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Europäische Atomgemeinschaft ist dem Übereinkommen über nukleare Sicherheit durch den Beschluss 1999/819/Euratom der Kommission(2) beigetreten.
Am 31. Januar 2000 wurde die Beitrittsurkunde einschließlich der in Artikel 30 Absatz 4 Ziffer iii) des Übereinkommens vorgesehenen Erklärung beim Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation hinterlegt.
(2) Diese von der Kommission zum Zeitpunkt des Beitritts abgegebene Erklärung stützte sich auf einen Beschluss des Rates, der vom Gerichtshof teilweise für nichtig erklärt wurde(3), und zwar insoweit, als im dritten Absatz der Erklärung nicht angegeben ist, dass die Gemeinschaft in den unter die Artikel 7, Artikel 14, Artikel 16 Absätze 1 und 3 sowie Artikel 17 bis 19 des Übereinkommens fallenden Bereichen zuständig ist.
Die hinterlegte Erklärung muss daher durch eine auf der Grundlage des Beschlusses des Rates vom 15. Dezember 2003 geänderte Fassung ersetzt werden, mit der die Gerichtsentscheidung umgesetzt wird.
(3) Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik werden ab 1. Mai 2004 Mitglieder der Gemeinschaft.
Daher muss auch der erste Absatz der Erklärung geändert werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die gemäß Artikel 30 Absatz 4 Ziffer iii) des Übereinkommens über nukleare Sicherheit abgegebene Erklärung der Europäischen Atomgemeinschaft in der am 31. Januar 2000 beim Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation hinterlegten Fassung wird durch folgende Erklärung ersetzt:
«Erklärung der Europäischen Atomgemeinschaft gemäß Artikel 30 Absatz 4 Ziffer iii) des Übereinkommens über nukleare Sicherheit
Folgende Staaten gehören derzeit der Europäischen Atomgemeinschaft an: Königreich Belgien, Tschechische Republik, Königreich Dänemark, Bundesrepublik Deutschland, Republik Estland, Hellenische Republik, Königreich Spanien, Französische Republik, Irland, Italienische Republik, Republik Zypern, Republik Lettland, Republik Litauen, Republik Ungarn, Republik Malta, Großherzogtum Luxemburg, Königreich der Niederlande, Republik Österreich, Republik Polen, Portugiesische Republik, Republik Slowenien, Slowakische Republik, Republik Finnland, Königreich Schweden, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland.
Die Gemeinschaft erklärt, dass die Artikel 1 bis 5, Artikel 7 und die Artikel 14 bis 35 des Übereinkommens für sie gelten.
Die Gemeinschaft ist aufgrund von Artikel 2 Buchstabe b) und der einschlägigen Artikel des Titels II Kapitel 3 «Der Gesundheitsschutz» des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft zusammen mit den genannten Mitgliedstaaten für die unter Artikel 7 und die Artikel 14 bis 19 des Übereinkommens fallenden Bereiche zuständig.»
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannte Erklärung wird beim Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation, die das Übereinkommen verwahrt, schnellstmöglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses durch ein vom Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission bei den Internationalen Organisationen in Wien unterzeichnetes Schreiben zusammen mit der englischen, französischen und spanischen Fassung dieses Beschlusses hinterlegt.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2004 in Kraft.
Entscheidung des Rates vom 8. Juni 2004 zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS) (2004/512/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 66,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Rat forderte auf seiner Tagung vom 21. und 22. Juni 2002 in Sevilla, der Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Identifizierung der Visa-Daten unter Berücksichtigung einer Durchführbarkeitsstudie und auf der Grundlage der Leitlinien des Rates vom 13. Juni 2002 oberste Priorität einzuräumen.
(2) Der Rat begrüßte auf seiner Tagung vom 5. und 6. Juni 2003 die von der Kommission im Mai 2003 vorgelegte Durchführbarkeitsstudie, bekräftigte die in den Leitlinien für das VIS festgelegten Ziele und ersuchte die Kommission, ihre Vorbereitungen für die Entwicklung des VIS in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ausgehend vom Konzept einer zentralisierten Systemarchitektur sowie unter Berücksichtigung der Option einer mit dem Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) gemeinsamen technischen Plattform fortzusetzen.
(3) Auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki hielt es der Europäische Rat für erforderlich, dass im Anschluss an die Durchführbarkeitsstudie so rasch wie möglich Leitlinien in Bezug auf die Planung der Entwicklung des VIS, die geeignete Rechtsgrundlage für seine Einrichtung und die Bindung der erforderlichen Finanzmittel festgelegt werden.
(4) Diese Entscheidung stellt die erforderliche Rechtsgrundlage dar, damit im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union die erforderlichen Mittel für die Entwicklung des VIS vorgesehen werden können und dieser Teil des Haushaltsplans durchgeführt werden kann, einschließlich vorbereitender Maßnahmen zur späteren Einbeziehung biometrischer Merkmale gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. Februar 2004 .
(5) Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(1) erlassen werden.
Der die Kommission unterstützende Ausschuss sollte wenn notwendig, in Abhängigkeit von der Tagesordnung, in verschiedener Zusammensetzung tagen.
(6) Da das Ziel dieser Entscheidung, namentlich die Entwicklung eines gemeinsamen VIS auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel niedergelegten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Entscheidung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(7) Diese Entscheidung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.
(8) Dänemark beteiligt sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks nicht an der Annahme dieser Entscheidung und ist daher weder durch diese Entscheidung gebunden, noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
Da diese Entscheidung eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands gemäß Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft darstellt, verfügt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls ab dem Zeitpunkt der Annahme der Entscheidung durch den Rat über sechs Monate, um zu beschließen, ob es sie in innerstaatliches Recht umsetzt.
(9) Für Island und Norwegen stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(2) dar, die in den Bereich nach Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates(3) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu diesem Übereinkommen fallen.
(10) Es ist eine Regelung erforderlich, damit die Vertreter Islands und Norwegens an der Tätigkeit der Ausschüsse, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen, teilnehmen können.
Diese Regelung ist in dem Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft sowie Island und Norwegen(4) im Anhang zu dem genannten Abkommen vorgesehen.
(11) Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf das Vereinigte Königreich entsprechend dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden(5). keine Anwendung finden. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich folglich nicht an der Annahme der Entscheidung, die daher für das Vereinigte Königreich weder bindend noch in diesem Staat anzuwenden ist.
(12) Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf Irland entsprechend dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland(6) keine Anwendung finden. Irland beteiligt sich folglich nicht an der Annahme der Entscheidung, die daher für Irland weder bindend noch in diesem Staat anzuwenden ist -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1)Es wird ein System für den Austausch von Visa-Daten zwischen Mitgliedstaaten, im Folgenden als «Visa-Informationssystem» (VIS) bezeichnet, eingerichtet, das es den ermächtigten nationalen Behörden ermöglicht, Visa-Daten einzutragen, zu aktualisieren und diese Daten elektronisch abzurufen.
(2)Das Visa-Informationssystem verfügt über eine zentralisierte Architektur und besteht aus einem zentralen Informationssystem, nachstehend «das zentrale Visa-Informationssystem» (CS-VIS) genannt, einer Schnittstelle in jedem Mitgliedstaat, nachstehend «die nationale Schnittstelle» (NI-VIS) genannt, die die Verbindung zu der betreffenden zentralen nationalen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats herstellt, und der Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem zentralen Visa-Informationssystem und den nationalen Schnittstellen.
Artikel 2
(1)Das zentrale Visa-Informationssystem, die nationalen Schnittstellen in den einzelnen Mitgliedstaaten und die Infrastruktur für die Kommunikation zwischen dem zentralen Visa-Informationssystem und den nationalen Schnittstellen werden von der Kommission entwickelt.
(2)Die nationale Infrastruktur wird von den Mitgliedstaaten angepasst und/oder entwickelt.
Artikel 3
Die für die Entwicklung des zentralen Visa-Informationssystems, der nationalen Schnittstellen in den einzelnen Mitgliedstaaten und der Infrastruktur für die Kommunikation zwischen dem zentralen Visa-Informationssystem und den nationalen Schnittstellen erforderlichen Maßnahmen werden gemäß dem Verfahren nach Artikel 5 Absatz 2 angenommen, wenn sie andere als die in Artikel 4 angeführten Fragen betreffen.
Artikel 4
Die für die Entwicklung des zentralen Visa-Informationssystems, der nationalen Schnittstellen in den einzelnen Mitgliedstaaten und der Infrastruktur für die Kommunikation zwischen dem zentralen Visa-Informationssystem und den nationalen Schnittstellen erforderlichen Maßnahmen werden gemäß dem Verfahren nach Artikel 5 Absatz 3 angenommen, wenn sie folgende Fragen betreffen:
a) die Gestaltung der Systemarchitektur einschließlich des Kommunikationsnetzes,
b) technische Aspekte, die sich auf den Schutz personenbezogener Daten auswirken,
c) technische Aspekte, die beträchtliche finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte oder beträchtliche technische Auswirkungen auf die nationalen Systeme der Mitgliedstaaten haben,
d) die Entwicklung von Sicherheitsanforderungen, einschließlich der biometrischen Aspekte.
Artikel 5
(1)Die Kommission wird von dem Ausschuss nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)(7) unterstützt.
(2)Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Die in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf zwei Monate festgelegt.
(3)Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgelegt.
(4)Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 6
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Fortschrittsbericht über die Entwicklung des zentralen Visa-Informationssystems, der nationalen Schnittstellen in den einzelnen Mitgliedstaaten und der Infrastruktur für die Kommunikation zwischen dem zentralen Visa-Informationssystem und den nationalen Schnittstellen; der erste Bericht wird vor Ende des Jahres übermittelt, in dem der Vertrag über die Entwicklung des VIS unterzeichnet wurde.
Artikel 7
Diese Entscheidung wird am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission vom 1. Juli 2004 mit Übergangsmaßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2365) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/539/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates(1), insbesondere auf Artikel 21,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 mit den Veterinärbedingungen für die nicht gewerbliche Verbringung von Heimtieren soll ab 3. Juli 2004 gelten.
(2) Trotz der Maßnahmen für einen leichteren Übergang von der bestehenden Regelung auf die der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 ist für ihre Durchführung insbesondere die Verfügbarkeit des Ausweises in allen Tierarztpraxen, die Ausstellung neuer Bescheinigungsmuster für die Einfuhr aus Drittländern und die Untersuchung von Tieren aus nicht in Anhang II Teil C der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgeführten Drittländern nach der Impfung erforderlich.
(3) Trotz der Bemühungen der Mitgliedstaaten bestehen noch einige Unklarheiten in Bezug auf diese Bedingungen, insbesondere in Anbetracht der zahlreichen Urlauber, die in dieser Jahreszeit ihre Heimtiere in den Sommerurlaub mitnehmen werden.
Daher könnte es in der Hauptreisezeit in vielen Fällen zu Verwaltungsschwierigkeiten kommen.
(4) Es ist daher zweckmäßig, die Anwendung der derzeit geltenden einzelstaatlichen Bedingungen noch für einen ausreichend langen Zeitraum beizubehalten.
Folglich sind Verbringungen während dieses Zeitraums entweder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 oder gemäß den einzelstaatlichen Vorschriften, die vor dem 3. Juli 2004 in Kraft waren, erlaubt.
Die mit der Entscheidung 2004/301/EG der Kommission erlassene Abweichung von den Entscheidungen 2003/803/EG(2) und 2004/203/EG(3) der Kommission hinsichtlich der Form von Bescheinigungen und Ausweisen für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zu anderen als Handelszwecken ist entsprechend zu verschieben.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet des Artikels 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 erlauben die Mitgliedstaaten die Verbringung von Heimtieren der in Anhang I der genannten Verordnung genannten Arten in ihr Hoheitsgebiet bis 1. Oktober 2004 nach den vor dem 3. Juli 2004 geltenden einzelstaatlichen Vorschriften.
Artikel 2
In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Entscheidung 2004/301/EG wird das Datum « 3. Juli 2004 » durch das Datum « 1. Oktober 2004 » ersetzt.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 2004 zur Änderung von Anhang E der Richtlinie 91/68/EWG des Rates und Anhang I der Entscheidung 79/542/EWG hinsichtlich der Aktualisierung der Veterinärbescheinigungen für Schafe und Ziegen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1926) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/554/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Schafen und Ziegen(2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Veterinärbescheinigung für den Handel mit Zuchtschafen und Zuchtziegen ist als Musterbescheinigung III in Anhang E der Richtlinie 91/68/EWG festgelegt.
(2) Die Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Hausschafen und Hausziegen aus Drittländern ist als Musterbescheinigung «OVI-X» in Teil 2 des Anhangs I der Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 , zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft(3)festgelegt.
(3) Gemäß Anhang VIII Kapitel A Teil I und Anhang IX Kapitel E der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler, spongiformer Enzephalopathien(4) wurden bestimmte Handels- und Einfuhrbedingungen für Schafe und Ziegen geändert, um dem zur Tilgung der Traberkrankheit mittlerweile gewählten strengeren Ansatz Rechnung zu tragen.
(4) Es ist angezeigt, die Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang E Muster III der Richtlinie 91/68/EWG sowie die Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang I Muster OVI-X der Entscheidung 79/542/EWG mit den aktualisierten Vorschriften in Einklang zu bringen.
(5) Die Richtlinie 91/68/EWG und die Entscheidung 79/542/EWG sind daher entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Muster III in Anhang E der Richtlinie 91/68/EWG wird durch den Text in Anhang I dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Muster OVI-X in Anhang I Teil 2 der Entscheidung 79/542/EWG wird durch den Text in Anhang II dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab 1. Juni 2004 .
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission vom 2. Juli 2004 zur Festlegung einer Abweichung von der Übergangsregelung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Durchfuhr von Heimtieren durch das Hoheitsgebiet Schwedens zwischen der Insel Bornholm und anderen Teilen des dänischen Hoheitsgebiets (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2435) (Nur der dänische und der schwedische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/557/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates(1), insbesondere auf Artikel 21,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 wurden für eine Übergangszeit von fünf Jahren die Veterinärbedingungen festgelegt, die u. a. für die Verbringung von als Heimtiere gehaltenen Hunden und Katzen zu andern als Handelszwecken in das Hoheitsgebiet Schwedens gelten.
(2) Diese Bedingungen entsprechen weitgehend den einzelstaatlichen Bedingungen für die Einfuhr nach Schweden vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 998/2003.
(3) Zwischen Schweden und Dänemark bestand ein bilaterales Abkommen mit weniger strengen Anforderungen als bei der Einfuhr nach Schweden für die Durchfuhr von Heimtieren durch das schwedische Hoheitsgebiet zwischen der Insel Bornholm (DK) in der Ostsee und anderen Teilen des dänischen Hoheitsgebiets.
(4) Diese begrenzte Abweichung von der Übergangsregelung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 sollte beibehalten werden.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 und bis zum Ende der darin festgelegten Übergangszeit ist die Durchfuhr von Heimtieren der in Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 genannten Arten zwischen der Insel Bornholm und anderen Teilen des dänischen Hoheitsgebiets durch das Hoheitsgebiet Schwedens gemäß den zwischen den beiden Mitgliedstaaten vereinbarten Bedingungen zugelassen.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 3. Juli 2004 .
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark und an das Königreich Schweden gerichtet.
Entscheidung der Kommission vom 15. Juli 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates hinsichtlich ergänzender Garantien im innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern in Bezug auf die infektiöse bovine Rhinotracheitis und der Genehmigung der von einigen Mitgliedstaaten vorgelegten Tilgungsprogramme (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2104) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/558/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die infektiöse bovine Rhinotracheitis ist die Beschreibung der auffälligsten klinischen Anzeichen einer Infektion mit dem bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV1).
Da viele Infektionen mit diesem Virus einen subklinischen Verlauf nehmen, sollten Bekämpfungsmaßnahmen eher auf die Tilgung der Infektion als auf die Beseitigung der Symptome ausgerichtet sein.
(2) Anhang E (II) der Richtlinie 64/432/EWG führt die «infektiöse bovine Rhinotracheitis» als eine der Krankheiten auf, für die nationale Bekämpfungsprogramme genehmigt und ergänzende Garantien gefordert werden können.
(3) Deutschland hatte ein Programm vorgelegt, das darauf abzielt, die BHV1-Infektionen in allen Teilen seines Hoheitsgebiets zu tilgen.
Das Programm entspricht den Kriterien von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG und sieht Regeln für die inländische Verbringung von Rindern vor, die den zuvor in Österreich, der italienischen Provinz Bozen und Schweden umgesetzten Regeln entsprechen, welche in diesen Ländern zu einer erfolgreichen Tilgung der Seuche geführt haben.
(4) Das von Deutschland vorgelegte Programm und, wie von dem Mitgliedstaat beantragt, ergänzende Garantien im Zusammenhang mit dem Handel mit Rindern zur Gewährleistung des Erfolgs des Programms wurden mit der Entscheidung 2004/215/EG der Kommission vom 1. März 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates hinsichtlich ergänzender Garantien im innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern in Bezug auf die infektiöse bovine Rhinotracheitis und der Genehmigung der von einigen Mitgliedstaaten vorgelegten Tilgungsprogramme(2) genehmigt.
(5) Für Dänemark, Österreich, Finnland, Schweden sowie die italienische Provinz Bozen gelten bereits ergänzende Garantien.
Diese Mitgliedstaaten betrachten ihr Hoheitsgebiet bzw. Italien die Provinz Bozen als frei von infektiöser boviner Rhinotracheitis.
Sie haben der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG ergänzende Unterlagen vorgelegt, die insbesondere belegen, dass die Seuchenlage weiterhin überwacht wird.
(6) Für Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten, die als frei von dieser Seuche anerkannt und derzeit im Anhang der Entscheidung 93/42/EWG der Kommission(3) aufgeführt sind, sollten bei der Verbringung von Zucht- und Nutzrindern in andere Mitgliedstaaten nur Mindestanforderungen gelten.
(7) Für die Normung von BHV1-Tests in Laboratorien hat das Internationale Tierseuchenamt (OIE) stark positive, schwach positive und negative OIE-Standardseren festgelegt, die von den OIE-Referenzlaboratorien für infektiöse bovine Rhinotracheitis bezogen werden können, welche im Handbuch über Normen für Diagnosetests und Impfstoffe(4) aufgeführt sind.
(8) Im innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern mit Ursprung in Mitgliedstaaten mit unterschiedlichem Status hinsichtlich der infektiösen bovinen Rhinotracheitis sind Probleme festgestellt worden.
(9) Aus Gründen der Klarheit und zur Gewährleistung der sprachlichen Konsistenz der Maßnahmen sollten daher die Genehmigung des deutschen Programms und die ergänzenden Garantien für die infektiöse bovine Rhinotracheitis in einer einzigen Entscheidung zusammengefasst und die Entscheidung 2004/215/EG aufgehoben werden.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten und in der ersten Spalte der Tabelle in Anhang I aufgeführten Programme zur Bekämpfung und Tilgung von Infektionen mit dem bovinen Herpesvirus Typ 1, nachstehend «infektiöse bovine Rhinotracheitis» oder «IBR» genannt, in den in der zweiten Spalte aufgeführten Regionen dieser Mitgliedstaaten werden genehmigt.
Artikel 2
(1) Zucht- und Nutzrinder, die aus nicht in Anhang II aufgeführten Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten stammen und für in Anhang I aufgeführte Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten bestimmt sind, müssen mindestens folgende ergänzende Garantien erfuellen:
a) Sie müssen aus einem Betrieb stammen, in dem nach amtlichen Informationen in den letzten 12 Monaten keine klinischen oder pathologischen Anzeichen der infektiösen bovinen Rhinotracheitis aufgetreten sind;
b) sie müssen in den 30 Tagen unmittelbar vor der Verbringung in einer von der zuständigen Behörde genehmigten Einrichtung isoliert worden sein, und alle Rinder in derselben Isolierungseinrichtung müssen während dieses Zeitraums frei von klinischen Anzeichen der infektiösen bovinen Rhinotracheitis bleiben;
c) sie und alle anderen Rinder derselben Isolierungseinrichtung müssen mit negativem Ergebnis einer serologischen Untersuchung anhand von Blutproben unterzogen werden, die nicht eher als 21 Tage nach ihrer Ankunft in der Isolierungseinrichtung entnommen werden dürfen und auf folgende Antikörper untersucht werden:
i) im Fall geimpfter Rinder: Antikörper gegen das gE-Glycoprotein des BHV1 oder
ii) im Fall nicht geimpfter Rinder: Antikörper gegen das gesamte BHV1.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden der Ursprungsmitgliedstaaten die Versendung zu Betrieben in den Regionen gemäß Anhang I genehmigen, sofern die Rinder mindestens eine der folgenden alternativen Bedingungen erfuellen:
a) Die Tiere stammen aus einem der Mitgliedstaaten gemäß Anhang I und aus BHV1-freien Betrieben, die mindestens die Anforderungen gemäß Anhang III erfuellen;
b) die Tiere sind für die Fleischerzeugung bestimmt und entsprechen folgenden Bedingungen:
i) Die Tiere
stammen aus BHV1-freien Betrieben gemäß Anhang III oder
stammen von geimpften und regelmäßig nachgeimpften Muttertieren oder
wurden gemäß den Anleitungen des Herstellers regelmäßig mit einem Impfstoff mit negativem gE-Marker geimpft und nachgeimpft oder
wurden im Ursprungsmitgliedstaat mit negativem Ergebnis einer serologischen Untersuchung auf Antikörper gemäß Absatz 1 Buchstabe c) unterzogen, durchgeführt an einer Blutprobe, die innerhalb von 14 Tagen vor der Versendung entnommen wurde, und
ii) sie wurden, ohne mit Tieren eines niedrigeren Gesundheitsstatus in Kontakt zu kommen, zu einem Betrieb mit unbekanntem BHV1-Status in dem Mitgliedstaat gemäß Anhang I transportiert, in dem gemäß dem genehmigten nationalen Tilgungsprogramm alle Tiere in Ställen gemästet werden und nur direkt zum Schlachthof verbracht werden können;
c) die Tiere stammen aus Betrieben, in denen alle mehr als 15 Monate alten Rinder geimpft und regelmäßig nachgeimpft und alle mehr als 9 Monate alten Tiere in Abständen von höchstens 12 Monaten mit negativem Ergebnis einer serologischen Untersuchung auf Antikörper gegen das gE-Glykoprotein des BHV1 untersucht wurden und die Tiere mit negativem Ergebnis auf Antikörper gemäß Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer i) anhand von während der letzten 14 Tage vor der Versendung entnommenen Blutproben getestet wurden;
d) die Tiere stammen aus BHV1-freien Betrieben gemäß Anhang III in einem Mitgliedstaat, in dem die infektiöse bovine Rhinotracheitis meldepflichtig ist, und in deren Umkreis von 5 Kilometern in den letzten 30 Tagen keine klinischen oder pathologischen Anzeichen einer BHV1-Infektion aufgetreten sind. Darüber hinaus wurden die Tiere mit negativem Ergebnis anhand von während der letzten 14 Tage vor der Versendung entnommenen Blutproben mit negativem Ergebnis auf Antikörper gemäß Absatz 1 Buchstabe c) getestet.
(3) Zur Schlachtung bestimmte Rinder aus nicht in Anhang II aufgeführten Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten, die für in Anhang I aufgeführte Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten bestimmt sind, werden direkt zum Bestimmungsschlachthof oder einer zugelassenen Sammelstelle verbracht, von wo sie gemäß Artikel 7 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 64/432/EWG zur Schlachtung im Schlachthof weiter verbracht werden.
(4) In der Gesundheitsbescheinigung gemäß dem Muster 1 in Anhang F der Richtlinie 64/432/EWG, die Rinder gemäß Absatz 1 begleitet, wird unter Abschnitt C Nummer 4 Folgendes eingefügt:
a) nach dem ersten Gedankenstrich: «IBR» ;
b) nach dem zweiten Gedankenstrich: «Artikel 2 Absatz ...
Nummer ... der Entscheidung 2004/558/EG der Kommission» .
Artikel 3
(1) Zucht- und Nutzrinder aus nicht in Anhang II aufgeführten Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten, die für Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten bestimmt sind, die frei von der infektiösen bovinen Rhinotracheitis sind und in Anhang II geführt werden, müssen folgende ergänzende Garantien erfuellen:
a) Sie müssen mit den ergänzenden Garantien gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) übereinstimmen;
b) sie müssen zusammen mit allen anderen Rindern in derselben Isolierungseinrichtung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) mit negativem Ergebnis einem serologischen Test anhand von Blutproben unterzogen worden sein, die nicht eher als 21 Tage nach ihrer Ankunft in der Isolierungseinrichtung entnommen werden dürfen und auf Antikörper gegen das gesamte BHV1 untersucht werden;
c) sie dürfen nicht gegen die infektiöse bovine Rhinotracheitis geimpft worden sein.
(2) Zur Schlachtung bestimmte Rinder aus nicht in Anhang II aufgeführten Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten, die für in Anhang II aufgeführte Mitgliedstaaten bestimmt sind, werden direkt zum Bestimmungsschlachthof zur Schlachtung gemäß Artikel 7 erster Gedankenstrich der Richtlinie 64/432/EWG befördert.
(3) In der Gesundheitsbescheinigung gemäß dem Muster 1 in Anhang F der Richtlinie 64/432/EWG, die Rinder gemäß Absatz 1 begleitet, wird unter Abschnitt C Nummer 4 Folgendes eingefügt:
a) nach dem ersten Gedankenstrich: «IBR» ;
b) nach dem zweiten Gedankenstrich: «Artikel 3 der Entscheidung 2004/558/EG der Kommission» .
Artikel 4
Zucht- und Nutzrinder mit Ursprung in einem Mitgliedstaat oder der Region eines Mitgliedstaats gemäß Anhang II, die für einen Mitgliedstaat oder die Region eines Mitgliedstaats gemäß den Anhängen I und II bestimmt sind, sollten die Bedingungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) erfuellen.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der serologische Test gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer ii) und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) für den Nachweis von Antikörpern gegen das BHV1 anhand der stark positiven, schwach positiven und negativen internationalen OIE-Standardseren für BHV1-Tests genormt wird.
Artikel 6
Die Entscheidung 2004/215/EG wird aufgehoben.
Artikel 7
Diese Entscheidung gilt ab 26. Juli 2004 .
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 2004 betreffend Gemeinschaftliche Referenzlaboratorien für die Epidemiologie von Zoonosen und für Salmonellen sowie nationale Referenzlaboratorien für Salmonellen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2781) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/564/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates(1), insbesondere auf Artikel 10 Absätze 1, 2 und 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern(2), insbesondere auf Artikel 11 Absätze 1, 2 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 92/117/EWG(3) sind ein Gemeinschaftliches Referenzlaboratorium für die Epidemiologie von Zoonosen und ein Gemeinschaftliches Referenzlaboratorium für Salmonellen benannt worden.
Die Richtlinie 2003/99/EG sieht vor, dass die Richtlinie 92/117/EWG zum 12. Juni 2004 aufgehoben wird.
(2) Gemäß der Richtlinie 2003/99/EG soll die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit die Zuständigkeit für Aufgaben übernehmen, die den vom Gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für die Epidemiologie von Zoonosen durchgeführten entsprechen.
Zur Gewährleistung einer reibungslosen Umstellung auf das neue System ist es allerdings angezeigt, die Benennung des derzeitigen Gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums für die Epidemiologie von Zoonosen für einen begrenzten Zeitraum beizubehalten.
Infolgedessen sollte besagtes Laboratorium für einen befristeten Zeitraum als Gemeinschaftliches Referenzlaboratorium für die Epidemiologie von Zoonosen wiederbenannt werden.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz(4) wird das Gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für Salmonellen gemäß der Richtlinie 92/117/EWG als Gemeinschaftliches Referenzlaboratorium für die Durchführung von Analysen und Tests auf Zoonosen (Salmonellen) mit Wirkung vom 1. Januar 2006 benannt.
Um zu vermeiden, dass bis dahin eine Situation eintritt, in der ein solches Labor in der Gemeinschaft fehlen würde, sollte das besagte Laboratorium vorübergehend als Gemeinschaftliches Referenzlaboratorium für Salmonellen wiederbenannt werden.
(4) Aus Gründen der Finanzverwaltung sollte klargestellt sein, dass die Wiederbenennung des genannten Gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums mit dem Tag wirksam wird, an dem die Richtlinie 92/117/EWG außer Kraft tritt.
(5) Es ist angezeigt, die Zuständigkeiten und Aufgaben des Gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums für Salmonellen und der entsprechenden nationalen Referenzlaboratorien innerhalb des durch die Richtlinie 2003/99/EG und die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 vorgegebenen neuen Rechtsrahmens präzise neu festzulegen.
Das Gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für Salmonellen betätigt sich vorwiegend im Bereich Lebendgefluegel, und es erscheint nicht zweckmäßig, das Arbeitsprogramm dieses Referenzlaboratoriums für 2004 zu ändern.
Die neuen Zuständigkeitsbereiche dieses Gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums und der nationalen Referenzlaboratorien für Salmonellen sollten mithin erst vom 1. Januar 2005 an gelten.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Bundesinstitut für Risikobewertung, Berlin, Deutschland, wird für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2004 als Gemeinschaftliches Referenzlaboratorium für die Epidemiologie von Zoonosen benannt.
Artikel 2
(1) Das Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieu, Bilthoven, Niederlande, wird für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2005 als Gemeinschaftliches Referenzlaboratorium für Salmonellen benannt.
(2) Die Zuständigkeiten und Aufgaben des in Absatz 1 bezeichneten Gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums sind im Anhang I festgelegt. Sie gelten mit Wirkung ab dem 1. Januar 2005 für andere Bereiche als Lebendgefluegel.
Artikel 3
Die Zuständigkeiten und Aufgaben der nationalen Referenzlaboratorien für Salmonellen sind im Anhang II festgelegt.
Sie gelten ab dem 1. Januar 2005 für andere Bereiche als Lebendgefluegel.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab 12. Juni 2004 .
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung des Rates vom 29. April 2004 betreffend die Organisation von Sammelfluegen zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die individuellen Rückführungsmaßnahmen unterliegen, aus dem Hoheitsgebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten (2004/573/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 3 Buch- stabe b),
auf Initiative der Italienischen Republik(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Gesamtplan zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels in der Europäischen Union(2), der am 28. Februar 2002 vom Rat angenommen wurde und sich auf die Mitteilung der Kommission vom 15. November 2001 an den Rat und das Europäische Parlament über eine gemeinsame Politik auf dem Gebiet der illegalen Einwanderung stützt, wird festgestellt, dass die Rückübernahme- und Rückführungspolitik wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung ist.
Zu diesem Zweck wird in dem Gesamtplan die Notwendigkeit hervorgehoben, einige konkrete Maßnahmen aufzuzeigen, unter anderem die Festlegung eines gemeinsamen Konzepts und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Rückführungsmaßnahmen.
Deshalb sollten gemeinsame Normen für Rückführungsverfahren festgelegt werden.
(2) Nach dem Plan für den Grenzschutz an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der am 13. Juni 2002 vom Rat angenommen wurde und sich auf die Mitteilung der Kommission vom 7. Mai 2002 an den Rat und das Europäische Parlament «Auf dem Weg zu einem integrierten Grenzschutz an den Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten» stützt, sollen im Rahmen der Maßnahmen und Aktionen für einen integrierten Grenzschutz an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union rationelle Rückführungsaktionen durchgeführt werden.
(3) Gemäß dem am 28. November 2002 vom Rat angenommenen Rückführungsaktionsprogramm, das sich auf das Grünbuch der Kommission vom 10. April 2002 über eine Gemeinschaftspolitik zur Rückkehr illegal aufhältiger Personen und auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2002 an den Rat und an das Europäische Parlament über eine Gemeinschaftspolitik zur Rückkehr illegal aufhältiger Personen stützt, soll die Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten, im Rahmen der Maßnahmen und Aktionen zur Verbesserung der operativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten möglichst effizient gestaltet werden, indem die vorhandenen Kapazitäten für die Organisation von Sammelfluegen gemeinsam genutzt werden.
(4) Es ist wichtig, eine Regelungslücke des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Organisation von Sammelfluegen zu vermeiden.
(5) Ab 1. Mai 2004 kann der Rat nicht mehr auf Initiative eines Mitgliedstaates tätig werden.
(6) Der Rat hat alle Möglichkeiten, rechtzeitig eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu erhalten, ausgeschöpft.
(7) Unter diesen außergewöhnlichen Umständen sollte die Entscheidung ohne die Stellungnahme des Parlaments angenommen werden.
(8) Die Mitgliedstaaten setzen diese Entscheidung unter Beachtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten um, insbesondere unter Beachtung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 , des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 , des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967 , des Internationalen Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 18. Dezember 2000 (3).
(9) Diese Entscheidung gilt unbeschadet der einschlägigen internationalen Vorschriften über die Rückführung auf dem Luftweg, wie z. B. Anhang 9 des Chicagoer Abkommens von 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) und diesbezügliche Dokumente der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC).
(10) Die unverbindlichen Gemeinsamen Leitlinien für Sicherheitsvorschriften bei gemeinsamen Rückführungen auf dem Luftweg dürften bei der Durchführung dieser Entscheidung eine nützliche Orientierungshilfe bieten.
(11) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist.
Da diese Entscheidung den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Entscheidung angenommen hat, ob es sie in sein einzelstaatliches Recht umsetzt.
(12) Für die Republik Island und das Königreich Norwegen stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des vom Rat der Europäischen Union am 18. Mai 1999 mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen geschlossenen Übereinkommens über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(4) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe C des Beschlusses 1999/437/EG des Rates(5) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich fallen.
Bei Einhaltung der in dem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren finden die sich aus dieser Entscheidung ergebenden Rechte und Pflichten auch auf diese beiden Staaten und auf die Beziehungen zwischen ihnen und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, an die diese Entscheidung gerichtet ist, Anwendung.
(13) Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands haben diese Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Entscheidung beteiligen möchten -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
Ziel dieser Entscheidung ist es, gemeinsame Rückführungen auf dem Luftweg von Drittstaatsangehörigen, die individuellen Rückführungsmaßnahmen unterliegen (nachfolgend als «Drittstaatsangehörige» bezeichnet), aus zwei oder mehr Mitgliedstaaten zu koordinieren.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Entscheidung bezeichnet der Ausdruck
a) «Drittstaatsangehöriger» jede Person, die nicht Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, der Republik Island oder des Königreichs Norwegen ist;
b) «organisierender Mitgliedstaat» einen Mitgliedstaat, der mit der Organisation von Sammelfluegen beauftragt ist;
c) «teilnehmender Mitgliedstaat» einen Mitgliedstaat, der an von einem organisierenden Mitgliedstaat organisierten Sammelfluegen teilnimmt;
d) «Sammelflug» die Beförderung von Drittstaatsangehörigen durch ein zu diesem Zweck ausgewähltes Luftverkehrsunternehmen;
e) «Rückführung» und «gemeinsame Rückführungen auf dem Luftweg» alle Tätigkeiten, die für die Rückkehr der betreffenden Drittstaatsangehörigen erforderlich sind, einschließlich der Beförderung mittels Sammelfluegen;
f) «Begleitperson(en)» das Sicherheitspersonal, das mit der Begleitung von Drittstaatsangehörigen auf Sammelfluegen beauftragt ist, sowie die mit der medizinischen Versorgung betrauten Personen und die Dolmetscher.
Artikel 3
Einzelstaatliche Behörde
Jeder Mitgliedstaat bestimmt die einzelstaatliche Behörde, die für die Organisation von Sammelfluegen und/oder die Beteiligung daran zuständig ist, und leitet die entsprechenden Informationen an die anderen Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 4
Aufgaben des organisierenden Mitgliedstaats
(1) Beschließt ein Mitgliedstaat, einen Sammelflug zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen zu organisieren, der den anderen Mitgliedstaaten zur Beteiligung offen steht, so unterrichtet er die einzelstaatlichen Behörden dieser Mitgliedstaaten darüber.
(2) Die einzelstaatliche Behörde des organisierenden Mitgliedstaats ergreift die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der reibungslosen Abwicklung des Sammelflugs.
Insbesondere ergreift sie folgende Maßnahmen:
a) Sie wählt das Luftverkehrsunternehmen aus und bestimmt gemeinsam mit dem ausgewählten Luftverkehrsunternehmen alle einschlägigen Kosten des Sammelflugs; sie übernimmt die entsprechenden vertraglichen Verpflichtungen und stellt sicher, dass das Luftverkehrsunternehmen alle erforderlichen Maßnahmen für die Durchführung des Sammelflugs trifft, einschließlich Bereitstellung der erforderlichen Unterstützung für die Drittstaatsangehörigen und die Begleitpersonen.
b) Sie fordert von den Transit- und Zieldrittländern die für die Durchführung des Sammelflugs erforderlichen Genehmigungen an und nimmt diese entgegen.
c) Sie nutzt die Kontakte zu den teilnehmenden Mitgliedstaaten und trifft gemeinsam mit diesen die entsprechenden Vorkehrungen für die Organisation des Sammelflugs.
d) Sie legt die praktischen Einzelheiten und die Verfahrensweisen fest und bestimmt in Absprache mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten die Anzahl der Begleitpersonen, die angesichts der Zahl der rückzuführenden Drittstaatsangehörigen angemessen ist.
e) Sie schließt alle entsprechenden finanziellen Vereinbarungen mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten.
Artikel 5
Aufgaben des teilnehmenden Mitgliedstaats
Beschließt ein Mitgliedstaat, an einem Sammelflug teilzunehmen, so
a) unterrichtet er die einzelstaatliche Behörde des organisierenden Mitgliedstaats über seine Absicht, an dem Sammelflug teilzunehmen, und gibt die Zahl der rückzuführenden Drittstaatsangehörigen an;
b) stellt er eine ausreichende Zahl von Begleitpersonen für jeden rückzuführenden Drittstaatsangehörigen zur Verfügung.
Falls die Begleitpersonen ausschließlich vom organisierenden Mitgliedstaat bereitgestellt werden, sorgt jeder teilnehmende Mitgliedstaat dafür, dass jeweils mindestens zwei Vertreter an Bord anwesend sind.
Diese Vertreter, die über denselben Status wie die Begleitpersonen verfügen, sind mit der Übergabe der Drittstaatsangehörigen, für die sie zuständig sind, an die Behörden des Ziellands betraut.
Artikel 6
Gemeinsame Aufgaben
Der organisierende Mitgliedstaat und alle teilnehmenden Mitgliedstaaten
a) sorgen dafür, dass jeder Drittstaatsangehörige und jede Begleitperson über gültige Reisedokumente sowie über gegebenenfalls erforderliche zusätzliche Dokumente wie z. B. Einreise- und/oder Transit-Visa, Bescheinigungen oder Urkunden verfügt;
b) unterrichten ihre diplomatischen und konsularischen Vertretungen in den Transit- und Zieldrittländern so bald wie möglich über die Vorkehrungen betreffend den Sammelflug, damit sie die erforderliche Unterstützung erhalten.
Artikel 7
Schlussbestimmung
Die Mitgliedstaaten tragen bei der Durchführung von gemeinsamen Rückführungen auf dem Luftweg den dieser Entscheidung beigefügten Gemeinsamen Leitlinien für Sicherheitsvorschriften bei gemeinsamen Rückführungen auf dem Luftweg Rechnung.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Entscheidung ist gemäß dem Vertrag an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates vom 29. April 2004 über den Abschluss des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Weltraumorganisation (2004/578/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170, in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen mit der Europäischen Weltraumorganisation verhandelt.
(2) Das Abkommen wurde am 25. November 2003 im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich seines möglichen Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet.
(3) Dieses Abkommen sollte gebilligt werden.
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Weltraumorganisation wird im Namen der Gemeinschaft gebilligt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Entscheidung beigefügt.
Artikel 2
Der Vorsitzende des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestimmen, die befugt ist, die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 12 Absatz 1 des Rahmenabkommens im Namen der Gemeinschaft rechtsverbindlich für diese zu hinterlegen
Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 2004 mit einer Mustergesundheitsbescheinigung für die Einfuhr von Hunden, Katzen und Frettchen zu Handelszwecken in die Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1947) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/595/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 92/65/EWG enthält die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates(2) enthält die Tiergesundheitsanforderungen für die Verbringung von Heimtieren zu nicht gewerblichen Zwecken und die Vorschriften für die Kontrollen solcher Verbringungen.
Eines der Ziele dieser Verordnung ist es, die Einheitlichkeit der Vorschriften für die Verbringung von Tieren zu Handels- und Nichthandelszwecken zu gewährleisten und Betrugsfälle zu verhindern.
(3) Darüber hinaus wurde die Richtlinie 92/65/EWG durch die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 geändert, so dass die Richtlinie vorsieht, dass Hunde, Katzen und Frettchen bei Verwendung zu Handelszwecken die Anforderungen der Verordnung erfuellen müssen.
(4) Dementsprechend sollten für die Einfuhr von Hunden, Katzen und Frettchen in die Gemeinschaft zu Handelszwecken Regeln erlassen werden, die den Regeln für die Einfuhr dieser Tiere zu Nichthandelszwecken entsprechen, wobei die klinische Untersuchung gemäß Artikel 16 der Richtlinie 92/65/EWG beibehalten werden sollte.
(5) Es sollte gewährleistet werden, dass die von den Bescheinigungsbefugten in Drittländern angewandten Vorschriften und Grundregeln ausreichende Garantien bieten.
Daher sollte die Einfuhr von Hunden, Katzen und Frettchen zu Handelszwecken in die Gemeinschaft nur aus Ländern zugelassen werden, die im Anhang der Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft(3) oder in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgeführt sind.
(6) Mit der Entscheidung 2004/203/EG der Kommission(4) wurde in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 das Muster einer Gesundheitsbescheinigung für nicht gewerbliche Verbringungen von Hunden, Katzen und Frettchen aus Drittländern festgelegt.
Für die Einfuhr von Katzen, Hunden und Frettchen in die Gemeinschaft zu Handelszwecken sollte eine entsprechende Musterbescheinigung erstellt werden.
(7) Artikel 10 der Richtlinie 92/65/EWG wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 geändert, um die Bedingungen für den Handel mit Hunden, Katzen und Frettchen an die Bedingungen für nicht gewerbliche Verbringungen anzugleichen. Infolgedessen ist die Entscheidung 94/273/EG der Kommission vom 18. April 1994 über die Veterinärbescheinigung für das Inverkehrbringen von Hunden und Katzen im Vereinigten Königreich und in Irland, sofern die Tiere nicht aus diesen Ländern stammen(5) aufzuheben.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von Hunden, Katzen und Frettchen zu Handelszwecken gemäß Artikel 16 der Richtlinie 92/65/EWG zu, wenn folgende Anforderungen erfuellt sind:
a) Sie stammen aus Drittländern, die in Anhang II der Entscheidung 79/542/EWG oder in Anhang II Teil B und Teil C Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgeführt sind;
b) sie werden von einer Bescheinigung gemäß dem Muster im Anhang der vorliegenden Entscheidung begleitet.
Diese Bescheinigung wird für Einfuhren aus Drittländern gemäß Absatz 1 Buchstabe a) in andere Mitgliedstaaten als Irland, Schweden und das Vereinigte Königreich und aus Drittländern gemäß Anhang II Teil B und Teil C Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 für Einfuhren nach Irland, Schweden und in das Vereinigte Königreich vorgeschrieben.
Artikel 2
Die Entscheidung 94/273/EG wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab 12. Oktober 2004 .
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss Nr. 626/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 31. März 2004
zur Änderung des Beschlusses Nr. 508/2000/EG über das Programm "Kultur 2000"
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 151,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch den Beschluss Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Februar 2000 über das Programm "Kultur 2000"(3) wurde ein einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstrument zur Förderung der kulturellen Zusammenarbeit für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2004 geschaffen.
(2) Es ist wichtig, im Rahmen der Aufgaben, die der Gemeinschaft durch Artikel 151 des Vertrags übertragen wurden, die Kontinuität der Gemeinschaftstätigkeit im kulturellen Bereich zu sichern.
(3) Demzufolge ist es angebracht, das Programm "Kultur 2000" um zwei weitere Jahre bis zum 31. Dezember 2006 zu verlängern.
(4) Die Revision der Finanziellen Vorausschau im Hinblick auf die Erweiterung sieht eine Erhöhung der Obergrenze der Rubrik 3 vor, die von dem Gesetzgeber bei der Verlängerung laufender Programme beachtet werden muss.
(5) Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Kommission spätestens bis zum 31. Dezember 2005 einen Bericht mit einer vollständigen und detaillierten Bewertung des Programms "Kultur 2000" vorlegt, damit das Europäische Parlament und der Rat den Vorschlag für ein neues Rahmenprogramm für die Gemeinschaftstätigkeit im Kulturbereich, das für 2004 angekündigt wurde und 2007 anlaufen soll, prüfen können -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Der Beschluss Nr. 508/2000/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 1 wird das Datum "31. Dezember 2004" durch das Datum "31. Dezember 2006" ersetzt.
2. In Artikel 3 Absatz 1 wird der Betrag von 167 Mio. EUR durch den Betrag von 236,5 Mio. EUR ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Beschluss des Rates vom 29. April 2004 über den Abschluss des Protokolls über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Organisation für Flugsicherung durch die Europäische Gemeinschaft (2004/636/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund der Überlastung des Luftraums und im Hinblick auf die bevorstehende Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums müssen dringend Maßnahmen auf gemeinschaftlicher Ebene und im Rahmen der Europäischen Organisation für Flugsicherung (Eurocontrol) ergriffen werden.
(2) In bestimmten Bereichen, die unter das Eurocontrol-Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt vom 13. Dezember 1960 fallen, das mehrfach geändert und durch das am 27. Juni 1997 zur Unterzeichnung aufgelegte Protokoll neu gefasst wurde ( «revidiertes Übereinkommen» ), ist die Gemeinschaft ausschließlich oder gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten zuständig.
Der Beitritt der Gemeinschaft zu Eurocontrol zum Zweck der Ausübung dieser Zuständigkeit ist nach Artikel 40 des überarbeiteten Übereinkommens zulässig.
(3) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit den Eurocontrol-Vertragsparteien ein Protokoll über den Beitritt der Gemeinschaft zu Eurocontrol ausgehandelt.
(4) Das Protokoll wurde im Namen der Gemeinschaft am 8. Oktober 2002 in Brüssel unter dem Vorbehalt eines möglichen Abschlusses unterzeichnet.
(5) Gemäß den Verpflichtungen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Zusammenarbeit sollten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten, die Mitglieder von Eurocontrol sind, gleichzeitig das Protokoll und das überarbeitete Übereinkommen ratifizieren, damit eine vollständige und einheitliche Anwendung ihrer Bestimmungen innerhalb der Gemeinschaft gewährleistet ist.
(6) Das Protokoll sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Protokoll über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Organisation für Flugsicherung wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), die Ratifikationsurkunde im Namen der Gemeinschaft bei der Regierung des Königreichs Belgien gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Protokolls zusammen mit der Zuständigkeitserklärung, die diesem Beschluss beigefügt ist, zu hinterlegen.
Die Urkunde über die Ratifizierung des Protokolls durch die Gemeinschaft wird gleichzeitig mit den Urkunden über die Ratifizierung des Protokolls sowie des revidierten Übereinkommens durch alle Mitgliedstaaten hinterlegt.
Entscheidung des Rates vom 13. September 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken zur Berücksichtigung des Beitritts von Malta (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/650/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Beitrittsakte 2003(1), insbesondere auf Artikel 57,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Für bestimmte Rechtsakte der Europäischen Union, die auch nach dem 1. Mai 2004 weiter gelten und aufgrund des Beitritts angepasst werden müssen, wurden die notwendigen Anpassungen nicht in der Beitrittsakte 2003, insbesondere nicht in deren Anhang II vorgesehen.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates(2) die die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken festlegt, ist eine dieser anzupassenden Rechtsakte.
(3) Malta wandte früher ein System der 6-monatigen Quarantäne für die betreffenden Tierarten an; es hat diese Regelung jedoch aufgehoben, um die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 ab dem 3. Juli 2004 umzusetzen und anzuwenden.
(4) Im Laufe der Beitrittsverhandlungen wurde akzeptiert, dass Malta als tollwutfreie Insel mit einem ähnlichen Gesundheitsstatus wie Irland, das Vereinigte Königreich und Schweden in derselben Kategorie wie diese drei Mitgliedstaaten eingeordnet werden sollte.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 teilt die Mitgliedstaaten entsprechend ihrer traditionellen Strategie bei der Tollwutbekämpfung in zwei Kategorien ein, wobei Schweden, Irland und dem Vereinigten Königreich eine Übergangszeit von fünf Jahren für die Kontrolle von Hunden, Katzen und Frettchen gewährt wurde, die in ihr Hoheitsgebiet verbracht werden.
(6) Malta sollte daher in die Liste der Mitgliedstaaten aufgenommen werden, denen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 eine Übergangszeit gewährt wurde.
(7) Die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 6 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
In Unterabsatz 1 Satz wird nach dem Wort «Irlands» das Wort «Maltas» eingefügt.
In Unterabsatz 3 werden die Worte «diesen drei Mitgliedstaaten» durch die Worte «diesen vier Mitgliedstaaten» ersetzt.
2. In Anhang II «Liste der Staaten und Gebiete» , Teil A wird hinter «Irland» das Wort «Malta» eingefügt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union .
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission vom 6. April 2004 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft für Kühlgeräte und zur Änderung der Entscheidung 2000/40/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1414) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/669/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems für die Vergabe eines Umweltzeichens(1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2, nach Konsultation des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das EU-Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Eigenschaften wesentlich zu Verbesserungen in wichtigen Umweltaspekten beitragen können.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 sind spezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen.
(3) Die Verordnung sieht ferner vor, dass die Überprüfung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer der für die betreffende Produktgruppe angegebenen Kriterien erfolgt.
(4) Die Umweltkriterien gemäß der Entscheidung 2000/40/EG der Kommission vom 16. Dezember 1999 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft für Kühlgeräte(2) sind in Anbetracht der Marktentwicklung zu überarbeiten.
Gleichzeitig sollte der Gültigkeitszeitraum dieser Entscheidung geändert werden.
(5) Eine neue Entscheidung zur Festlegung von drei Jahre lang gültigen spezifischen Umweltkriterien für diese Produktgruppe ist sinnvoll.
(6) Herstellern, an die das Umweltzeichen vor dem 1. Mai 2004 vergeben wurde bzw. die einen entsprechenden Antrag vor diesem Datum gestellt haben, sollte eine Übergangsfrist von höchstens 18 Monaten gewährt werden, um ihnen die nötige Zeit zur Anpassung ihrer Produkte an die neuen Kriterien einzuräumen.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen beruhen auf vorläufigen Kriterien, die durch den nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschuss für das Umweltzeichen der Europäischen Union erarbeitet wurden.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses überein -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Um das Umweltzeichen der Gemeinschaft für Kühlgeräte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 zu erhalten, muss ein Gerät der in Artikel 2 definierten Produktgruppe «Kühlgeräte» angehören und die Umweltkriterien im Anhang dieser Entscheidung erfuellen.
Artikel 2
Die Produktgruppe «Kühlgeräte» umfasst alle elektrischen, Netz betriebenen Haushaltskühl-, -tiefkühl- und -gefriergeräte sowie deren Kombinationen.
Geräte, bei denen auch andere Energiequellen wie Batterien benutzt werden können, fallen nicht darunter.
Artikel 3
Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe «Kühlgeräte» den Produktgruppenschlüssel «012» .
Artikel 4
Artikel 3 der Entscheidung 2000/40/EG erhält folgenden Wortlaut:
«Artikel 3
Diese Entscheidung gilt bis 30. April 2004 .»
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt mit Ausnahme von Artikel 4 vom 1. Mai 2004 bis zum 31. Mai 2007 .
Die Hersteller von in die Produktgruppe «Kühlgeräte» fallenden Produkten, an die das Umweltzeichen vor dem 1. Mai 2004 vergeben worden ist, dürfen dieses Umweltzeichen weiterhin bis zum 31. Oktober 2005 führen.
Den Herstellern von in die Produktgruppe «Kühlgeräte» fallenden Produkten, die das entsprechende Umweltzeichen vor dem 1. Mai 2004 beantragt haben, kann das Umweltzeichen gemäß den Bedingungen der Entscheidung 2000/40/EG verliehen werden.
In diesen Fällen kann das Umweltzeichen bis 31. Oktober 2005 verwendet werden.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission vom 14. Oktober 2004 über die Liste der Programme zur Tilgung und Überwachung bestimmter TSE, die 2005 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4011) (2004/696/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission Programme zur Tilgung und Überwachung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) übermittelt, für die sie eine Finanzhilfe der Gemeinschaft erhalten möchten.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(2) werden Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen über die Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert.
Für die Zwecke der Finanzkontrolle gelten die Artikel 8 und 9 der genannten Verordnung.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien(3) legt Regeln für die TSE-Überwachung bei Rindern, Schafen und Ziegen fest.
(4) Bei der Festlegung der Programme zur Tilgung und Überwachung von TSE, die 2005 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommen, und bei der Veranschlagung der Höhe und des Prozentsatzes der Beteiligung an den einzelnen Programmen ist zu berücksichtigen, welche Bedeutung die einzelnen Programme für die Gemeinschaft besitzen und in welchem Umfang Mittel zur Verfügung stehen.
(5) Die Mitgliedstaaten haben der Kommission alle Angaben übermittelt, anhand deren sie beurteilen kann, ob eine finanzielle Beteiligung an den Programmen im Jahr 2005 für die Gemeinschaft von Interesse ist.
(6) Die Kommission hat jedes der eingereichten Programme unter tiermedizinischen und finanziellen Aspekten geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass sie in die Listen der Programme, die 2005 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommen, aufgenommen werden sollten.
Der Beitrag für die Überwachung von TSE bezieht sich auf die Durchführung von Schnelltests, für die Tilgung von TSE auf die Beseitigung von Tieren mit positivem Befund sowie auf die Genotypisierung von Tieren.
(7) Angesichts der Bedeutung dieser Maßnahmen für den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier und der Tatsache, dass diese Überwachungsprogramme erst vor relativ kurzer Zeit an die Stelle der herkömmlichen Seuchentilgungsprogramme getreten sind, und dass diese Programme in allen Mitgliedstaaten durchgeführt werden müssen, sollte eine hohe finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährleistet sein.
(8) Es ist daher angebracht, die Liste der Programme, die für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft im Jahr 2005 in Frage kommen, zu verabschieden und den Anteil sowie Hoechstbetrag dieser Beiträge festzulegen.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Die in Anhang I aufgeführten Programme zur Überwachung von TSE (BSE und Scrapie) kommen 2005 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage.
2. Prozentsatz und Hoechstbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die einzelnen Programme gemäß Absatz 1 sind in Anhang I festgesetzt.
Artikel 2
1. Die in Anhang II aufgeführten Programme zur Tilgung von BSE kommen 2005 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage.
2. Prozentsatz und Hoechstbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die einzelnen Programme gemäß Absatz 1 sind in Anhang II festgesetzt.
Artikel 3
1. Die in Anhang III aufgeführten Programme zur Tilgung von Scrapie kommen 2005 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage.
2. Prozentsatz und Hoechstbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die einzelnen Programme gemäß Absatz 1 sind in Anhang III festgesetzt.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 26. Juli 2004
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen
(2004/731/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 24 und 38,
auf Empfehlung des Vorsitzes,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat auf seiner Tagung vom 27. und 28. November 2003 beschlossen, den Vorsitz zu ermächtigen, mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters gemäß den Artikeln 24 und 38 des Vertrags über die Europäische Union Verhandlungen mit bestimmten Drittländern aufzunehmen, damit die Europäische Union mit jedem dieser Länder ein Abkommen über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen schließen kann.
(2) Der Vorsitz hat nach der Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters ein Abkommen mit Bosnien und Herzegowina über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen ausgehandelt.
(3) Das Abkommen sollte genehmigt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 4. Oktober 2004
über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten
(2004/740/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [2],
nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die europäische Beschäftigungsstrategie spielt die Hauptrolle bei der Umsetzung der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktziele der Lissabonner Strategie.
Mit der Neugestaltung der europäischen Beschäftigungsstrategie im Jahr 2003 wurde der Schwerpunkt auf die mittelfristige Orientierung und auf die Umsetzung der Gesamtheit der Empfehlungen in den beschäftigungspolitischen Leitlinien gelegt.
(2) Die beschäftigungspolitischen Leitlinien sollten nur alle drei Jahre komplett überarbeitet werden, während sich die Anpassungen in den dazwischen liegenden Jahren auf das erforderliche Mindestmaß beschränken sollten.
Die Europäische Taskforce "Beschäftigung" hat sich dafür ausgesprochen, die Empfehlungen zwingender zu gestalten und einen wirksameren Gebrauch von Peer-Reviews zu machen; dies sei jetzt wichtiger als weitere Änderungen der Leitlinien.
(3) Die Schlussfolgerungen der Europäischen Taskforce "Beschäftigung" und die Überprüfung der Nationalen Aktionspläne für Beschäftigung der Mitgliedstaaten, die beide im Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 20032004 enthalten sind, zeigen, dass die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner folgenden Maßnahmen Vorrang einräumen sollten: Die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und der Unternehmen an die veränderten Wirtschaftsverhältnisse und Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt steigern; mehr Menschen auf den Arbeitsmarkt bringen und in Arbeit halten und Arbeit für alle lohnend machen, auch dadurch, dass arbeitslosen Jugendlichen der Zugang zu einer ersten Arbeitsstelle erleichtert wird und ältere Arbeitnehmer zum Verbleib in der Erwerbstätigkeit angeregt werden; mehr und effizienter in Humankapital und das lebenslange Lernen sowie in Forschung und Entwicklung, einschließlich in Kompetenzplattformen investieren; die wirksame Durchsetzung der Reformen durch bessere Governance sicherstellen, wozu auch Bemühungen gehören, die demokratische Beteiligung zu verstärken, die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit von Reformen zu überzeugen und den Zusammenhang zwischen der EU-Finanzierung, insbesondere dem ESF, und der Umsetzung der europäischen beschäftigungspolitischen Leitlinien zu verstärken.
Diese Prioritäten stehen in Einklang mit den gegenwärtigen Leitlinien und lassen sich in deren Rahmen weiterverfolgen.
(4) Die beschäftigungspolitischen Leitlinien gelten für die neuen Mitgliedstaaten nach dem Beitritt.
(5) Die Mitgliedstaaten sollten neben den beschäftigungspolitischen Leitlinien auch die Grundzüge der Wirtschaftspolitik in vollem Umfang umsetzen und sich in der Durchführung ihrer einschlägigen Maßnahmen vom Grundsatz der Erhaltung gesunder öffentlicher Finanzen und der makroökonomischen Stabilität leiten lassen
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten im Anhang des Beschlusses 2003/578/EG des Rates vom 22. Juli 2003 über die Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten [3] bleiben in Kraft und werden von den Mitgliedstaaten in ihrer Beschäftigungspolitik berücksichtigt.
Beschluss des Rates
vom 28. Juni 2004
über die Ernennung eines französischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses
(2004/742/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
gestützt auf den Beschluss 2002/758/EG, Euratom des Rates vom 17. September 2002 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2002 bis zum 20. September 2006 [1],
gestützt auf die von der französischen Regierung vorgelegte Kandidatur,
nach Stellungnahme der Europäischen Kommission
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Frau Laure BATUT wird als Nachfolgerin von Herrn Jean-Marc BILQUEZ für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2006, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
Beschluss des Rates
vom 5. Juli 2004
über die Ernennung eines belgischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses
(2004/743/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
gestützt auf den Beschluss 2002/758/EG, Euratom des Rates vom 17. September 2002 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2002 bis zum 20. September 2006 [1],
gestützt auf die von der belgischen Regierung vorgelegte Kandidatur,
nach Stellungnahme der Europäischen Kommission
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Herr Tony VANDEPUTTE wird als Nachfolger von Herrn Wilfried BEIRNAERT für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2006, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
Beschluss des Rates
vom 12. Juli 2004
zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
(2004/745/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
auf Vorschlag der spanischen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2002 bis zum 25. Januar 2006 [1] angenommen.
(2) Dem Rat wurde am 24. Juni 2004 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn José BONO MARTÍNEZ der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Herr José María BARREDA FONTES, Ministerpräsident der Regierung der autonomen Gemeinschaft Kastilien-La Mancha, wird als Nachfolger von Herrn José BONO MARTÍNEZ für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.
Beschluss des Rates
vom 18. Oktober 2004
über die Erfuellung der Voraussetzungen des Artikels 3 des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits betreffend die Verlängerung des in Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums
(2004/746/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe e),
gestützt auf den Beschluss des Rates vom 29. Juli 2002 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits betreffend die Verlängerung des in Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums,
gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits betreffend die Verlängerung des in Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums, insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits [1], nachstehend Europa-Abkommen genannt, trat am 1. Februar 1995 in Kraft.
(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen mit Bulgarien kann Bulgarien während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens abweichend von Absatz 1 Ziffer iii) des genannten Artikels für Stahlerzeugnisse ausnahmsweise staatliche Beihilfen zur Umstrukturierung gewähren, sofern das Umstrukturierungsprogramm nach dem Ende des Umstrukturierungszeitraums zur Lebensfähigkeit der begünstigten Firmen unter normalen Marktbedingungen führt, Höhe und Intensität dieser Beihilfen auf das zur Erreichung dieses Ziels unbedingt erforderliche Maß beschränkt und die Beihilfen schrittweise gesenkt werden und das Umstrukturierungsprogramm mit einer umfassenden Rationalisierung und einem umfassenden Kapazitätsabbau in Bulgarien einhergeht.
(3) Der ursprüngliche Zeitraum von fünf Jahren endete am 31. Dezember 1997.
(4) Am 21. November 2002 beantragte die Republik Bulgarien die Verlängerung des genannten Zeitraums.
(5) Es ist zweckmäßig, diesen Zeitraum mit Wirkung vom 1. Januar 1998 um weitere acht Jahre bzw. bis zum Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union zu verlängern, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
(6) Dazu unterzeichneten die Gemeinschaft und Bulgarien am 21. November 2002 ein seitdem vorläufig angewandtes Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen.
(7) In Artikel 2 des Zusatzprotokolls wird die Verlängerung des genannten Zeitraums davon abhängig gemacht, dass Bulgarien der Kommission ein Umstrukturierungsprogramm und Geschäftspläne übermittelt, die die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen erfuellen und von der bulgarischen Behörde für staatliche Beihilfen (Kommission für den Schutz des Wettbewerbs) geprüft und genehmigt wurden.
(8) Im März 2004 übermittelte Bulgarien der Kommission ein Umstrukturierungsprogramm und einen Geschäftsplan für das einzige bulgarische Unternehmen, das staatliche Beihilfen zur Umstrukturierung erhalten hat oder erhält.
(9) In Artikel 3 des Zusatzprotokolls wird die Verlängerung des genannten Zeitraums von einer abschließenden Prüfung des Umstrukturierungsprogramms und der Geschäftspläne durch die Kommission abhängig gemacht.
(10) Die Kommission hat eine abschließende Prüfung des Umstrukturierungsprogramms und des Geschäftsplans, die von Bulgarien übermittelt wurden, vorgenommen, aus der hervorgeht, dass die Durchführung des Umstrukturierungsprogramms und des Geschäftsplans zur Lebensfähigkeit des betreffenden Unternehmens unter normalen Marktbedingungen führen wird.
Die Prüfung zeigte außerdem, dass die in dem Plan angegebene Höhe der staatlichen Umstrukturierungsbeihilfen das Mindestmaß, das erforderlich ist, damit das betreffende Unternehmen lebensfähig wird, nicht übersteigt und dass die Beihilfen schrittweise gesenkt und Ende 2005 gestrichen werden.
Der Prüfung zufolge werden ferner eine umfassende Rationalisierung und ein umfassender Abbau von Überkapazitäten des begünstigten Unternehmens erreicht.
Entsprechend kommt die Prüfung zu dem Ergebnis, dass das Umstrukturierungsprogramm und der Geschäftsplan die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen erfuellen
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Umstrukturierungsprogramm und die Geschäftspläne, die Bulgarien der Kommission gemäß Artikel 2 des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits betreffend die Verlängerung des in Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums vorgelegt hat, erfuellen die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2.
Artikel 2
Wie in Artikel 1 des Zusatzprotokolls vorgesehen, wird der Zeitraum, in dem Bulgarien nach Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 für Stahlerzeugnisse ausnahmsweise staatliche Beihilfen zur Umstrukturierung gewähren kann, mit Wirkung vom 1. Januar 1998 um acht Jahre bzw. bis zum Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union verlängert, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
Beschluss des Rates
vom 21. Oktober 2004
über das allgemeine Konzept für die Neuaufteilung von Ressourcen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt
(2004/749/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt [1], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Rat von Kopenhagen vom 12. und 13. Dezember 2002 unterstützte die Ergebnisse der Verhandlungen, die den Beitritt von acht Ländern, die zu dieser Zeit von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 profitierten, in die Gemeinschaft im Jahr 2004 nach sich zogen.
Demzufolge werden nur Bulgarien und Rumänien im Zeitraum 2004 bis 2006 weiterhin von Verpflichtungsermächtigungen gemäß dieser Verordnung profitieren.
(2) Durch die Unterstützung der von der Kommission vorgeschlagenen "Fahrpläne" für Bulgarien und Rumänien stimmte der Europäische Rat von Kopenhagen im Rahmen eines allgemeinen Konzepts für die Neuverteilung zu, dass das Verhältnis für die Neuverteilung der Mittel bei jeweils 30/70 festgelegt werden sollte, und zwar im Rahmen des PHARE-Programms, das gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für die Republik Ungarn und die Volksrepublik Polen [2] errichtet wurde, im Rahmen des speziellen Beitrittsprogramms für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (SAPARD), das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 [3] errichtet wurde sowie im Rahmen des strukturpolitischen Instruments zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA), das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 errichtet wurde.
(3) Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 berücksichtigt die Aufteilung den Bedarf und die Kapazität von Bulgarien und Rumänien, die Unterstützung zu absorbieren sowie der Kriterien, die in Artikel 4 dieser Verordnung festgelegt sind.
(4) Da das Verhältnis 30/70 für den Dreijahreszeitraum 2004 bis 2006 als Ganzes gilt, ist es angebracht, eine indikative Mittelaufteilung der Gesamtressourcen auf einer jährlichen Grundlage zu ermöglichen, die mit diesem Verhältnis in Einklang steht.
(5) Demzufolge sollte das allgemeine Konzept für die Neuverteilung zwischen den verbliebenen begünstigten Ländern, und zwar Bulgarien und Rumänien, mit einem Verhältnis von 30/70 für den Dreijahreszeitraum von 2004 bis 2006 als Ganzes gelten, und eine indikative Aufteilung der Gesamtressourcen auf jährlicher Basis in Übereinstimmung mit einer Fourchette erfolgen, die dieses Gesamtverhältnis reflektiert
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Mittels eines allgemeinen Konzepts für den Dreijahreszeitraum 2004 bis 2006 werden die Ressourcen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 zwischen Bulgarien und Rumänien gemäß einem Verhältnis von jeweils 30/70 aufgeteilt, das für diesen Zeitraum als Ganzes gilt.
Während des Dreijahreszeitraums nach Absatz 1 wird die jährliche Zuteilung von Ressourcen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 auf der Grundlage eines indikativen Verhältnisses von 65 % bis 75 % der Gesamtressourcen im Fall Rumäniens und 25 % bis 35 % der Gesamtressourcen im Fall Bulgariens bestimmt.
Beschluss des Rates
vom 21. Oktober 2004
zur Aufnahme der Verhandlungen über eine Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zum Fürstentum Andorra
(2004/750/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 2004/548/EG des Rates vom 11. Mai 2004 über den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt zu einer Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zum Fürstentum Andorra [1], insbesondere auf Artikel 8,
auf Empfehlung der Kommission [2],
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Aufnahme der Verhandlungen über eine Vereinbarung mit dem Fürstentum Andorra (nachfolgend "Andorra") über Währungsangelegenheiten ist von der Erfuellung der notwendigen Voraussetzungen abhängig.
Zu diesen Voraussetzungen gehört, dass beide Parteien das Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen paraphiert haben und sich Andorra verpflichtet, ein solches Abkommen bis zu einem mit der Gemeinschaft abzustimmenden Termin zu ratifizieren.
(2) Andorra und die Kommission haben das Abkommen über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen [4] gleichwertig sind, am 1. Juli 2004 paraphiert.
(3) Kraft der Verbalnote der Botschafterin von Andorra bei der Gemeinschaft vom 1. Juli 2004 hat sich Andorra verpflichtet, das Abkommen bis spätestens 30. April 2005 zu ratifizieren.
Dieser Termin ist für die Gemeinschaft akzeptabel.
(4) Wird das Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen bis zum vereinbarten Termin von Andorra nicht ratifiziert, werden die Verhandlungen über die Währungsvereinbarung so lange ausgesetzt, bis die Ratifizierung erfolgt ist
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die notwendigen Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Fürstentum Andorra über eine Vereinbarung über Währungsangelegenheiten gemäß Artikel 8 der Entscheidung 2004/548/(EG) über den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt zu einer Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zum Fürstentum Andorra sind erfuellt.
Die Kommission setzt das Fürstentum Andorra davon in Kenntnis, dass die Gemeinschaft zum Abschluss einer Vereinbarung über Währungsangelegenheiten bereit ist, und bietet Verhandlungen über eine solche Vereinbarung an.
Entscheidung der Kommission
vom 22. Oktober 2004
zur Genehmigung der Änderung des Anhangs V des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen im Namen der Europäischen Gemeinschaft
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4022)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/751/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 97/132/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen [1], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Beschluss 2002/957/EG des Rates vom 28. November 2002 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung der Anhänge des Abkommens über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen [2] sah die Möglichkeit vor, die Gleichwertigkeit der neuseeländischen Bescheinigungssysteme für frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse sowie andere Tierprodukte anzuerkennen.
(2) Der gemeinsame Verwaltungsausschuss gemäß Artikel 16 des Abkommens (im Folgenden "Ausschuss" genannt) hat in seiner Sitzung vom 1. und 2. Juni 2004 eine Empfehlung zur Feststellung der Gleichwertigkeit der veterinärhygienischen Anforderungen für Rinderembryonen, Federwild, lebende Muscheln für den menschlichen Verzehr, Honig und Wolle abgegeben.
Außerdem hat der Ausschuss empfohlen, die Gleichwertigkeit der Bescheinigungssysteme für Fischereierzeugnisse festzustellen, und Empfehlungen zur allgemeinen Aufmachung von Anhang V abgegeben.
(3) Aufgrund dieser Empfehlungen ist es angezeigt, Anhang V des Abkommens zu ändern.
(4) Diese Änderungsvorschläge sind im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Entsprechend den Empfehlungen des gemeinsamen Verwaltungsausschusses nach Artikel 16 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen werden die Änderungsvorschläge für Anhang V des Abkommens im Namen der Gemeinschaft hiermit genehmigt.
Der Wortlaut der Vereinbarung mit Neuseeland in Form eines Briefwechsels, einschließlich der Änderungen von Anhang V des Abkommens, ist dieser Entscheidung beigefügt.
Artikel 2
Der Generaldirektor für Gesundheit und Verbraucherschutz wird hiermit ermächtigt, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem Neuseeland der Kommission schriftlich notifiziert hat, dass die internen Verfahren zur Genehmigung der Änderungen gemäß Artikel 1 abgeschlossen sind.
Die Kommission setzt den Rat und die Mitgliedstaaten von der Notifikation gemäß Absatz 1 unverzüglich in Kenntnis.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 2. November 2004
zur Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union
(2004/752/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 225a und 245,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 140b und 160,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Gerichtshofs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 225a EG-Vertrag und Artikel 140b EAG-Vertrag kann der Rat gerichtliche Kammern bilden, die für Entscheidungen im ersten Rechtszug über bestimmte Kategorien von Klagen zuständig sind und die Regeln für die Zusammensetzung dieser Kammern sowie den ihnen übertragenen Zuständigkeitsbereich festlegen.
(2) Die Errichtung eines Fachgerichts für dienstrechtliche Streitsachen, das die derzeit vom Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ausgeübte Zuständigkeit für Entscheidungen im ersten Rechtszug über diese Streitsachen übernimmt, wird die Funktionsweise des Rechtsprechungssystems der Gemeinschaft verbessern.
Sie entspricht der Aufforderung, die in der bei der Unterzeichnung des Vertrags von Nizza am 26. Februar 2001 angenommenen Erklärung Nr. 16 zu Artikel 225a des Vertrags [1] formuliert wurde.
(3) Dem Gericht erster Instanz ist somit eine gerichtliche Kammer beizuordnen, die in institutioneller und organisatorischer Hinsicht Teil des Organs Gerichtshof ist und deren Mitglieder eine den Mitgliedern des Gerichts erster Instanz angeglichene Rechtsstellung besitzen.
(4) Das neue Gericht soll eine Bezeichnung erhalten, die es von seinen Spruchkörpern und den Spruchkörpern des Gerichts erster Instanz unterscheidet.
(5) Damit das Gerichtssystem insgesamt leicht verständlich bleibt, sollten die Bestimmungen über die Zuständigkeitsbereiche, die Zusammensetzung, den Aufbau und das Verfahren der gerichtlichen Kammer in einem Anhang zur Satzung des Gerichtshofs geregelt werden.
(6) Die Zahl der Richter der gerichtlichen Kammer sollte im Verhältnis zu ihrer Arbeitsbelastung stehen.
Um die Entscheidungsfindung im Rat über die Ernennung von Richtern zu erleichtern, ist vorzusehen, dass der Rat einen unabhängigen beratenden Ausschuss einsetzt, der überprüft, ob die eingegangenen Bewerbungen den gestellten Anforderungen entsprechen.
(7) Die gerichtliche Kammer sollte ihre Entscheidungen in einem Verfahren treffen, das an die Besonderheiten der ihr zugewiesenen Streitsachen angepasst ist und in jedem Verfahrensabschnitt die Möglichkeiten für eine gütliche Beilegung der Streitigkeiten prüfen.
(8) Gemäß Artikel 225a Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 140b Absatz 3 EAG-Vertrag kann gegen die Entscheidungen der gerichtlichen Kammer vor dem Gericht erster Instanz ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel unter denselben Voraussetzungen eingelegt werden, wie sie für Rechtsmittel gegen die Entscheidungen dieses Gerichts an den Gerichtshof gelten.
Die maßgeblichen Bestimmungen der Satzung des Gerichtshofs werden im Anhang dieser Satzung der gerichtlichen Kammer wieder gegeben, um Verweise zu vermeiden, die die Klarheit der gesamten Regelung beeinträchtigen könnten.
(9) In diesem Beschluss sollten geeignete Übergangsbestimmungen festgelegt werden, damit die gerichtliche Kammer ihre Aufgaben ab dem Zeitpunkt ihrer Errichtung ausüben kann
BESCHLIESST:
Artikel 1
Dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften wird eine gerichtliche Kammer beigeordnet, nachstehend "Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union" genannt, die für Entscheidungen über Streitsachen im Bereich des öffentlichen Dienstes der Europäischen Union zuständig ist.
Das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union hat seinen Sitz beim Gericht erster Instanz.
Artikel 2
Das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs wird wie folgt geändert:
1. Der folgende Titel wird eingefügt:
"TITEL IVa
DIE GERICHTLICHEN KAMMERN
Artikel 62a
Die Bestimmungen über die Zuständigkeitsbereiche, die Zusammensetzung, den Aufbau und das Verfahren der gemäß den Artikeln 225a EG-Vertrag und 140b EAG-Vertrag errichteten gerichtlichen Kammern werden im Anhang dieser Satzung aufgeführt."
2. Anhang I, der im Anhang dieses Beschlusses enthalten ist, wird hinzugefügt.
Artikel 3
(1) Die erste Ernennung des Präsidenten des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union erfolgt unter denselben Voraussetzungen wie die Ernennung der Richter und für die Dauer von drei Jahren, sofern nicht der Rat beschließt, dass das Verfahren gemäß Artikel 4 Absatz 1 des im Anhang dieses Beschlusses enthaltenen Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs Anwendung findet.
(2) Der Präsident des Rates lost unmittelbar nach der Vereidigung aller Richter des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union drei Richter des Gerichts aus, deren Stellen abweichend von Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs nach Ablauf der ersten drei Jahre ihrer Amtszeit neu besetzt werden.
(3) Die in Artikel 1 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs genannten Rechtssachen, die am Tag des Inkrafttretens dieses Artikels beim Gericht erster Instanz anhängig sind und in denen das schriftliche Verfahren noch nicht entsprechend Artikel 52 der Verfahrensordnung des Gerichts beendet worden ist, werden an das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union verwiesen.
(4) Bis zum Inkrafttreten seiner Verfahrensordnung wendet das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union die Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz mit Ausnahme der den Einzelrichter betreffenden Bestimmungen entsprechend an.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt mit Ausnahme von Artikel 1 des im Anhang dieses Beschlusses wieder gegebenen Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Beschluss des Rates
im Einvernehmen mit dem designierten Präsidenten der Kommission
vom 5. November 2004
zur Annahme der Liste der anderen Persönlichkeiten, die der Rat zu Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu ernennen beabsichtigt, und zur Aufhebung und Ersetzung des Beschlusses 2004/642/EG, Euratom
(2004/753/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213 Absatz 1 und auf Artikel 214 Absatz 2 Unterabsatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 1 und auf Artikel 127 Absatz 2 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Für den Zeitraum vom Tag ihrer Ernennung bis zum 31. Oktober 2009 muss eine neue Kommission ernannt werden, der ein Staatsangehöriger eines jeden Mitgliedstaates angehört.
(2) Der Rat in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs hat durch Beschluss vom 29. Juni 2004 Herrn José Manuel DURÃO BARROSO als die Persönlichkeit benannt, die er zum Präsidenten der Kommission zu ernennen beabsichtigt [1].
(3) Das Europäische Parlament hat mit seiner Entschließung vom 22. Juli 2004 der Benennung zugestimmt.
(4) Mit dem Beschluss 2004/642/EG, Euratom [2] hat der Rat im Einvernehmen mit dem designierten Präsidenten der Kommission die Liste der anderen Persönlichkeiten angenommen, die er zu Mitgliedern der Kommission zu ernennen beabsichtigt.
(5) Der Beschluss 2004/642/EG, Euratom ist im Einvernehmen mit dem designierten Präsidenten der Kommission aufzuheben, bevor die darin enthaltene Liste dem Europäischen Parlament für das Zustimmungsvotum vorgelegt wird, und durch den vorliegenden Beschluss zu ersetzen.
(6) Mit dem Inkrafttreten des Vertrags über eine Verfassung für Europa endet das Mandat desjenigen Mitglieds der Kommission, das dieselbe Staatsangehörigkeit hat wie der künftige Außenminister der Europäischen Union, der Vizepräsident der Kommission wird
BESCHLIESST:
Artikel 1
Im Einvernehmen mit dem designierten Präsidenten der Kommission, Herrn José Manuel DURÃO BARROSO, benennt der Rat folgende Persönlichkeiten, die er für den Zeitraum vom Tag der Ernennung der neuen Kommission bis zum 31. Oktober 2009 zu Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu ernennen beabsichtigt:
Herr Joaquín ALMUNIA AMANN
Herr Jacques BARROT
Herr Joe BORG
Herr Stavros DIMAS
Frau Benita FERRERO-WALDNER
Herr Ján FIGE
Frau Mariann FISCHER BOEL
Herr Franco FRATTINI
Frau Dalia GRYBAUSKAIT
Frau Danuta HÜBNER
Herr Siim KALLAS
Herr László KOVÁCS
Frau Neelie KROES
Herr Markos KYPRIANOU
Herr Peter MANDELSON
Herr Charlie McCREEVY
Herr Louis MICHEL
Herr Andris PIEBALGS
Herr Janez POTONIK
Frau Viviane REDING
Herr Olli REHN
Herr Vladimír PIDLA
Herr Günter VERHEUGEN
Frau Margot WALLSTRÖM.
Artikel 2
Der Beschluss 2004/642/EG, Euratom wird aufgehoben.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 11. Oktober 2004
über den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft
(2004/754/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits, die Anhänge und das Protokoll zu diesem Abkommen und die von der Gemeinschaft einseitig oder gemeinsam mit der anderen Vertragspartei abgegebenen Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
(2) Der Wortlaut des Abkommens, die Anhänge, das Protokoll und die Schlussakte sind diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Interimsabkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 37 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor.
Beschluss des Rates
vom 11. Oktober 2004
über die Zustimmung zum Abschluss des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Tadschikistans andererseits über Handel und Handelsfragen im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft durch die Kommission
(2004/755/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag, zur Gründung der Europäische Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101, Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
(1) Dem Abschluss des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Tadschikistans andererseits über Handel und Handelsfragen im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft durch die Kommission sowie der beigefügten Anhänge und Protokolle und der einseitig durch die Gemeinschaft oder gemeinsam mit der anderen Vertragspartei gemachten Erklärungen wird zugestimmt.
(2) Der Wortlaut des Abkommens, der Anhänge und des Protokolls sowie der Schlussakt ist diesem Beschluss beigefügt [1].
Beschluss des Rates
vom 4. Oktober 2004
zum Abschluss eines Abkommens zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
(2004/756/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit seinem Beschluss vom 13. Oktober 1998 [2] hat der Rat dem Abschluss des Abkommens über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zugestimmt.
(2) In Artikel 12 Buchstabe b) des Abkommens heißt es: "Das Abkommen wird anfänglich für fünf Jahre geschlossen.
Vorbehaltlich der Überprüfung durch die Vertragsparteien im letzten Jahr der Laufzeit kann das Abkommen mit seinen möglichen Änderungen durch eine schriftliche Vereinbarung der Vertragsparteien jeweils um weitere fünf Jahre verlängert werden."
(3) Die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika haben den Kommissionsdienststellen mitgeteilt, dass sie eine Verlängerung des genannten Abkommens um weitere fünf Jahre begrüßen würden.
Eine rasche Verlängerung liegt daher im Interesse beider Parteien.
(4) Der Inhalt des verlängerten Abkommens soll mit dem Inhalt des Abkommens, dessen Laufzeit am 13. Oktober 2003 abgelaufen ist, identisch sein.
(5) Das Abkommen zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika um weitere fünf Jahre wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Entscheidung des Rates
vom 2. November 2004
zur Ermächtigung Österreichs zur Anwendung einer von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung
(2004/758/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die österreichische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission, dessen Eingang vom Generalsekretariat der Kommission am 3. März 2004 registriert wurde, die Ermächtigung zur Einführung von drei Regelungen beantragt, die von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG abweichen.
(2) Durch die von Österreich beantragten Ausnahmeregelungen soll in folgenden drei Fällen die Mehrwertsteuer-Schuldnerschaft auf den Leistungsempfänger übergehen: erstens bei der Lieferung sicherungsübereigneter Gegenstände durch einen steuerpflichtigen Sicherungsgeber an einen Sicherungsnehmer, zweitens bei der Lieferung von Gegenständen im Rahmen des abgetretenen Eigentumsvorbehalts und drittens bei der Lieferung von Grundstücken im Zwangsversteigerungsverfahren durch den Vollstreckungsschuldner an eine andere Person.
Die beantragten Ausnahmeregelungen sind als Maßnahmen anzusehen, mit denen in den genannten Bereichen Steuerhinterziehung oder -umgehung vermieden werden soll.
(3) Die Lieferung von Gegenständen im Rahmen der Sicherungsübereignung von einem steuerpflichtigen Sicherungsgeber an einen Sicherungsnehmer erfolgt vorwiegend in Fällen, in denen der Sicherungsgeber nicht in der Lage ist, seine Schulden, einschließlich seiner Steuerschulden, zu bedienen.
Wenn der Sicherungsnehmer sein Eigentumsrecht an den Gegenständen ausübt und die sicherungsübereigneten Gegenstände an einen Dritten verkauft, ist dieser Verkauf auch mit einer Lieferung vom Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer verbunden.
Mehrwertsteuerausfälle ergaben sich häufig, wenn dem Sicherungsnehmer und Empfänger der Lieferung zwar das Recht auf Vorsteuerabzug gewährt werden musste, die Mehrwertsteuer jedoch beim Sicherungsgeber als Lieferer aufgrund seiner Insolvenz oder weil er unauffindbar war, nicht zurückgefordert werden konnte.
Das Problem hat solche Ausmaße angenommen, dass rechtliche Maßnahmen ergriffen werden müssen.
Deutschland wurde durch die Entscheidung 2002/439/EG [2] zur Anwendung einer ähnlichen Ausnahmeregelung ermächtigt.
(4) Eine Lieferung von Gegenständen erfolgt unter Eigentumsvorbehalt wenn die Bezahlung durch den Käufer nicht gewährleistet ist; der Lieferant tritt sodann seinen Eigentumsvorbehalt und die Kaufpreisforderung an einen Dritten ab, in der Regel an eine Bank, die dem Käufer der Gegenstände einen Kredit für die Bezahlung der Gegenstände gewährt.
Wenn der Käufer seine Schulden nicht mehr bedienen kann, wird die Bank ihr Eigentumsrecht an den Gegenständen ausüben; diese Ausübung des Eigentumsrechts ist mit einer Lieferung der Gegenstände vom ursprünglichen Käufer an die Bank verbunden.
Die Bank zahlt dem ursprünglichen Käufer in der Regel nicht die auf die Lieferung anfallende Mehrwertsteuer, sondern verwendet sie für die Kreditrückzahlung, so dass sich Steuerausfälle für den Fiskus ergeben, da der ursprüngliche Käufer insolvent oder nicht mehr auffindbar ist, bevor die Steuerverwaltung ihn identifizieren und die Mehrwertsteuer von ihm zurückfordern kann.
Dieser Fall ähnelt der vorstehend beschriebenen Sicherungsübereignung.
(5) Mehrwertsteuerausfälle ergeben sich auch in Fällen einer steuerpflichtigen Lieferung von Grundstücken im Zwangsversteigerungsverfahren durch den Vollstreckungsschuldner an eine andere Person.
Besonders betroffen sind jene Fälle, in denen der Lieferer sich für eine Besteuerung entschieden hatte, obwohl er zur Zeit der Lieferung finanziell nicht in der Lage war, die dem Käufer in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer an den Fiskus abzuführen.
Der Käufer kann dabei sein Vorsteuerabzugsrecht ausüben, der Lieferer führt jedoch keine Mehrwertsteuer an den Fiskus ab.
Das Problem hat solche Ausmaße angenommen, dass rechtliche Maßnahmen ergriffen werden müssen.
Grundstücke haben in der Regel einen hohen Wert, so dass die Bemessungsgrundlage und die Mehrwertsteuerausfälle schon bei einem einzigen Umsatz sehr hoch sind.
Der Wert eines Grundstücks umfasst in der Regel versteckte Mehrwertsteuer, so dass die Möglichkeit der Besteuerung beibehalten werden muss, um das Mehrwertsteuersystem neutral zu halten.
Unter diesen Umständen und angesichts des besonders hohen Risikos scheint die angestrebte Verlagerung der Mehrwertsteuer-Schuldnerschaft auf den Leistungsempfänger die beste Lösung zu sein.
Durch die beantragte Ausnahmeregelung werden Mehrwertsteuerausfälle vermieden, da der Fiskus keinem der betroffenen Wirtschaftsbeteiligten Mehrwertsteuer erstattet.
Vermieden wird außerdem die doppelte steuerliche Haftung von Lieferer und Leistungsempfänger, die für den Empfänger mit einem höheren wirtschaftlichen Risiko und für den Fiskus mit aufwändigen Rückforderungsverfahren verbunden wäre, da sich der Fiskus nur dann an den Empfänger wenden könnte, wenn sich die Rückforderung vom Lieferer als unmöglich herausstellt.
Auch die steuerliche Haftung eines Dritten (z. B. des Notars), die zu höheren Kosten für Lieferer und Leistungsempfänger führen würde, wird vermieden.
Deutschland wurde durch die Entscheidungen 2002/439/EG und 2004/290/EG [3] bereits zur Anwendung ähnlicher Ausnahmeregelungen ermächtigt.
(6) Diese Ausnahmeregelungen wirken sich weder auf den Betrag der im Stadium des Endverbrauchs fälligen Mehrwertsteuer noch auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Gemeinschaft aus
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG in der Fassung von Artikel 28g dieser Richtlinie wird die Republik Österreich ermächtigt, bei den in Artikel 2 dieser Entscheidung bezeichneten Lieferungen von Gegenständen den Empfänger der betreffenden Lieferungen als Mehrwertsteuerschuldner zu bestimmen.
Artikel 2
In folgenden Fällen kann der Empfänger der Lieferungen als Mehrwertsteuerschuldner bestimmt werden:
1. bei der Lieferung sicherungsübereigneter Gegenstände durch einen steuerpflichtigen Sicherungsgeber an einen Sicherungsnehmer;
2. bei der Lieferung von Gegenständen nach vorangegangener Übertragung des Eigentumsvorbehalts und der Ausübung des Eigentumsrechts durch den Abtretungsempfänger;
3. bei der Lieferung von Grundstücken im Zwangsversteigerungsverfahren durch den Vollstreckungsschuldner an eine andere Person.
Artikel 3
Die Geltungsdauer dieser Entscheidung endet am 31. Dezember 2008.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an Österreich gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 2. November 2004
zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs
(2004/759/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 247 Absätze 1, 2 und 3,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 160b Absatz 3,
gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 47,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehenden Grundes:
BESCHLIESST:
Artikel 1
Herr Kikis KAZAMIAS wird für einen Zeitraum von sechs Jahren, gerechnet ab dem Tag der Annahme dieses Beschlusses, zum Mitglied des Rechnungshofs ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 26. Oktober 2004
mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 93/23/EWG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über den Schweinebestand und die Schweineerzeugung
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4090)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/760/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 93/23/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhebungen über die Schweineerzeugung [1], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3, Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 6 Absätze 1 und 2, Artikel 8 Absatz 1 sowie Artikel 10 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 94/432/EG der Kommission vom 30. Mai 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 93/23/EWG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über den Schweinebestand und die Schweineerzeugung [2] wurde mehrmals geändert.
(2) Zur Durchführung der in der Richtlinie 93/23/EWG vorgeschriebenen Erhebungen sind genaue Begriffsbestimmungen erforderlich.
Dazu bedarf es einer Definition der von der Erhebung erfassten landwirtschaftlichen Betriebe. Es sind die Bestandsgrößenklassen und die Regionen zu bestimmen, nach denen die Mitgliedstaaten die Erhebungsergebnisse in regelmäßigen Abständen aufbereiten.
Für die Schlachtungsstatistik bedarf es einer einheitlichen Definition des Schlachtgewichts.
(3) Gemäß der Richtlinie 93/23/EWG kann den Mitgliedstaaten auf Antrag gestattet werden, die Erhebungen vom April und August oder vom Mai/Juni in ausgewählten Regionen durchzuführen, sofern dabei mindestens 70 v. H. ihres Schweinebestands erfasst werden.
Ferner kann Mitgliedstaaten, deren Schweinebestand nur einen geringen Prozentsatz des Gesamtbestands der Gemeinschaft ausmacht, auf Antrag gestattet werden, nur eine Erhebung im Jahr, und zwar im April, Mai/Juni oder November/Dezember, durchzuführen bzw. die regionale Aufschlüsselung für die endgültigen Ergebnisse der Erhebung vom April oder Mai/Juni vorzunehmen.
Den Mitgliedstaaten kann schließlich auf Antrag gestattet werden, für die Ergebnisse eines festen Monats im Jahr die vorgeschriebene Aufschlüsselung nach Bestandsgrößenklassen vorzunehmen.
(4) Anträge der Mitgliedstaaten zu den verschiedenen Ausnahmemöglichkeiten liegen vor.
(5) Aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Zyperns, Estlands, Ungarns, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens, der Slowakei und Sloweniens ist es angezeigt, technische Anpassungen vorzunehmen und bestimmte Ausnahmeregelungen auf die neuen Mitgliedstaaten auszudehnen.
(6) In der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates [3] wird eine gemeinschaftliche Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) für die Mitgliedstaaten festgelegt. Daher ist es angezeigt, die zuvor geltenden regionalen Gliederungsebenen durch die neue Systematik (NUTS) zu ersetzen.
(7) Es ist daher angezeigt, die Entscheidung 94/432/EG aufzuheben.
(8) Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) "Landwirtschaftlicher Betrieb" im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 93/23/EWG ist jede technisch-wirtschaftliche Einheit, die einer einheitlichen Betriebsführung unterliegt und landwirtschaftliche Produkte erzeugt.
(2) Von der Erhebung gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 93/23/EWG werden erfasst:
a) landwirtschaftliche Betriebe mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von mindestens 1 ha;
b) landwirtschaftliche Betriebe mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von weniger als 1 ha, wenn sie in gewissem Umfang für den Verkauf erzeugen oder wenn ihre Erzeugungseinheit bestimmte natürliche Schwellen überschreitet.
(3) Die Mitgliedstaaten, die eine andere Erhebungsschwelle verwenden wollen, verpflichten sich jedoch, diese Schwelle so festzulegen, dass nur die kleinsten Betriebe ausgeschlossen werden, die zusammen höchstens 1 % des gesamten Standarddeckungsbeitrags im Sinne der Entscheidung 85/377/EWG der Kommission [4] des betreffenden Mitgliedstaats beitragen.
Artikel 2
Was die in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 93/23/EWG genannte territoriale Untergliederung betrifft, legen die Mitgliedstaaten die in Anhang I festgelegte Ebene der gemeinschaftlichen Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) zugrunde. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, Ergebnisse für die Regionen zu erstellen, deren Schweinebestand unter 1 % des nationalen Schweinebestands ausmacht.
Artikel 3
Die in Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 93/23/EWG genannten Bestandsgrößenklassen sind in Anhang II festgelegt.
Artikel 4
Das in Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 93/23/EWG genannte Schlachtgewicht ist das Kaltgewicht des ganzen oder längs der Mittellinie geteilten Körpers eines geschlachteten Schweines, ausgeblutet und ausgeweidet, ohne Zunge, Borsten, Klauen, Geschlechtsorgane, Flomen, Nieren und Zwerchfell.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten, denen es gestattet wird, die Erhebungen vom April und August oder vom Mai/Juni in ausgewählten Regionen durchzuführen, sofern dabei mindestens 70 v. H. ihres Schweinebestands erfasst werden, sind in Anhang III Buchstabe a) aufgeführt.
(2) Die Mitgliedstaaten, denen es gestattet wird, eine Erhebung im Jahr, und zwar im April, Mai/Juni, August oder November/Dezember, durchzuführen, sind in Anhang III Buchstabe b) aufgeführt.
(3) Die Mitgliedstaaten, denen es gestattet wird, die regionale Aufschlüsselung für die endgültigen Ergebnisse der Erhebung vom April, Mai/Juni vorzunehmen, sind in Anhang III Buchstabe c) aufgeführt.
(4) Die Mitgliedstaaten, denen es gestattet wird, für die Ergebnisse eines festen Monats im Jahr die Aufschlüsselung nach Bestandsgrößenklassen vorzunehmen, sind in Anhang III Buchstabe d) aufgeführt.
Artikel 6
Die Entscheidung 94/432/EG wird aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Verweise auf die vorliegende Entscheidung.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 26. Oktober 2004
mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 93/24/EWG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über den Rinderbestand und die Rindererzeugung
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4091)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/761/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 93/24/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhebungen über die Rindererzeugung [1], insbesondere auf Artikel 1 Absätze 2 und 3, Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 6, Artikel 8 Absätze 1 und 2, Artikel 10 Absatz 3 sowie Artikel 12 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 94/433/EG der Kommission vom 30. Mai 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 93/24/EWG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über den Rinderbestand und die Rindererzeugung [2] wurde mehrmals geändert.
(2) Zur Durchführung der in der Richtlinie 93/24/EWG vorgeschriebenen Erhebungen sind genaue Begriffsbestimmungen erforderlich.
Dazu bedarf es einer Definition der von der Erhebung erfassten landwirtschaftlichen Betriebe.
Ferner müssen die einzelnen Kategorien, nach denen die Erhebungsergebnisse aufzuschlüsseln sind, genau definiert sowie die Bestandsgrößenklassen und die territoriale Untergliederung festgelegt werden, nach denen die Mitgliedstaaten die Erhebungsergebnisse in regelmäßigen Abständen aufbereiten.
Zur Erstellung von Schlachtungsstatistiken bedarf es einer einheitlichen Definition des Schlachtgewichts.
(3) Gemäß der Richtlinie 93/24/EWG kann den Mitgliedstaaten auf Antrag gestattet werden, die Erhebungen vom Mai/Juni oder vom November/Dezember in ausgewählten Regionen durchzuführen, sofern dabei mindestens 70 v. H. ihres Rinderbestands erfasst werden.
Ferner kann Mitgliedstaaten, deren Rinderbestand nur einen geringen Prozentsatz des Gesamtbestands der Gemeinschaft ausmacht, auf Antrag gestattet werden, auf die Erhebungen vom Mai/Juni oder November/Dezember vollständig zu verzichten bzw. die regionale Aufschlüsselung für die endgültigen Ergebnisse der Erhebung vom Mai/Juni vorzunehmen.
Den Mitgliedstaaten kann schließlich auf Antrag gestattet werden, für die Ergebnisse der Erhebung vom Mai/Juni die vorgeschriebene Aufschlüsselung nach Bestandsgrößenklassen vorzunehmen.
(4) Anträge der Mitgliedstaaten zu den verschiedenen Ausnahmemöglichkeiten liegen vor.
(5) Aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Zyperns, Estlands, Ungarns, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens, der Slowakei und Sloweniens ist es angezeigt, technische Anpassungen vorzunehmen und bestimmte Ausnahmeregelungen auf die neuen Mitgliedstaaten auszudehnen.
(6) In der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates [3] wird eine gemeinschaftliche Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) für die Mitgliedstaaten festgelegt. Daher ist es angezeigt, die zuvor geltenden regionalen Gliederungsebenen durch die neue Systematik NUTS zu ersetzen.
(7) Es ist daher angezeigt, die Entscheidung 94/433/EG aufzuheben.
(8) Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) "Landwirtschaftlicher Betrieb" im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 93/24/EWG ist jede technisch-wirtschaftliche Einheit, die einer einheitlichen Betriebsführung unterliegt und landwirtschaftliche Produkte erzeugt.
(2) Von der Erhebung gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 93/24/EWG werden erfasst:
a) landwirtschaftliche Betriebe mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von mindestens 1 ha;
b) landwirtschaftliche Betriebe mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von weniger als 1 ha, wenn sie in gewissem Umfang für den Verkauf erzeugen oder wenn ihre Erzeugungseinheit bestimmte natürliche Schwellen überschreitet.
(3) Die Mitgliedstaaten, die eine andere Erhebungsschwelle verwenden wollen, verpflichten sich jedoch, diese Schwelle so zu festzulegen, dass nur die kleinsten Betriebe ausgeschlossen werden, die zusammen höchstens 1 % des gesamten Standarddeckungsbeitrags im Sinne der Entscheidung 85/377/EWG der Kommission [4] des betreffenden Mitgliedstaats beitragen.
Artikel 2
Die in Artikel 3 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 93/24/EWG genannten Definitionen der Kategorien von Rindern sind in Anhang I festgelegt.
Artikel 3
Was die in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 93/24/EWG genannte territoriale Untergliederung betrifft, legen die Mitgliedstaaten die in Anhang II festgelegte Ebene der gemeinschaftlichen Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) zugrunde.
Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, Ergebnisse für die Regionen zu erstellen, deren Rinderbestand unter 1 % des nationalen Rinderbestands ausmacht.
Artikel 4
Die in Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 93/24/EWG genannten Bestandsgrößenklassen sind in Anhang III festgelegt.
Artikel 5
Das in Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 93/24/EWG genannte Schlachtgewicht ist das Kaltgewicht des Tierkörpers eines geschlachteten, entbluteten, enthäuteten und ausgeweideten Tieres ohne Geschlechtsorgane, ohne Füße (in Höhe des Carpus und des Tarsus abgetrennt), ohne Kopf, ohne Schwanz, ohne Nieren und das sie umgebende Fett sowie ohne Euter.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten, denen es gestattet wird, die Erhebungen vom Mai/Juni oder vom November/Dezember in ausgewählten Regionen durchzuführen, sofern dabei mindestens 70 v. H. ihres Rinderbestands erfasst werden, sind in Anhang IV Buchstabe a) aufgeführt.
(2) Die Mitgliedstaaten, denen es gestattet wird, nur die Erhebung vom November/Dezember durchzuführen, sind in Anhang IV Buchstabe b) aufgeführt.
(3) Die Mitgliedstaaten, denen es gestattet wird, die regionale Aufschlüsselung für die endgültigen Ergebnisse der Erhebung vom Mai/Juni vorzunehmen, sind in Anhang IV Buchstabe c) aufgeführt.
(4) Die Mitgliedstaaten, denen es gestattet wird, für die Ergebnisse der Erhebung vom Mai/Juni die vorgeschriebene Aufschlüsselung nach Bestandsgrößenklassen vorzunehmen, sind in Anhang IV Buchstabe d) aufgeführt.
Artikel 7
Die Entscheidung 94/432/EG wird aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Verweise auf die vorliegende Entscheidung.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Berichtigung der Entscheidung 2004/761/EG der Kommission vom 26. Oktober 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 93/24/EWG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über den Rinderbestand und die Rindererzeugung
(Amtsblatt der Europäischen Union L 337 vom 13. November 2004)
Seite 67, Anhang II, betreffend Lettland:
anstatt:
"NUTS 3"
muss es heißen:
"NUTS 2".
--------------------------------------------------
Entscheidung der Kommission
vom 12. November 2004
zur Änderung der Entscheidung 2003/828/EG hinsichtlich der Verbringung von Tieren aus und innerhalb einer Sperrzone in Spanien und Portugal im Hinblick auf Ausbrüche der Blauzungenkrankheit in Spanien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4398)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/762/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d), Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 12,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt [2], insbesondere auf Artikel 10 Absätze 3 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 2003/828/EG der Kommission vom 25. November 2003 zur Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen in Bezug auf die Blauzungenkrankheit [3] wurde aufgrund der Lage in Bezug auf die Blauzungenkrankheit in den betroffenen Regionen der Gemeinschaft erlassen.
Mit dieser Entscheidung wurden Schutz- und Überwachungszonen ("Sperrzonen") abgegrenzt, die spezifischen Seuchenlagen entsprechen, und die Bedingungen für die Gewährung von Ausnahmen von dem Verbringungsverbot gemäß der Richtlinie 2000/75/EG für bestimmte Verbringungen von Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryos aus und durch diese Zonen festgelegt.
(2) Um das Risiko der Verbreitung der Blauzungenkrankheit zu reduzieren, sollten Verbringungsverbote innerhalb von Sperrzonen aus epidemiologischen Gründen möglich sein.
(3) In Andalusien und Extremadura in Südspanien ist kürzlich eine Zirkulation des Blauzungenkrankheitsvirus festgestellt worden.
(4) Gemäß der Richtlinie 2000/75/EG und unter Berücksichtigung der geografischen, ökologischen und epizootiologischen Lage der von den neuen Ausbrüchen der Blauzungenkrankheit betroffenen Regionen Spaniens sollte daher das Verzeichnis der Sperrzonen gemäß Anhang I der Entscheidung 2003/828/EG geändert werden, um eine neue Sperrzone darin aufzunehmen, die die betroffenen Regionen umfasst.
Die Entscheidung 2003/828/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Darüber hinaus sollten selbst wenn in Portugal kein Ausbruch der Blauzungenkrankheit festgestellt wurde aus Gründen der epidemiologischen Konsistenz und ökologischen Kontinuität auch bestimmte Regionen Portugals in die neue Sperrzone fallen.
Um die Verbreitung der Seuche zu verhindern, sollte die Verbringung von Tieren aus dem spanischen Teil der neuen Sperrzone nach Portugal verboten werden.
(6) Gemäß der Richtlinie 90/425/EWG können nach Ausbruch einer Tierseuche in der Gemeinschaft bestimmte vorübergehende Schutzmaßnahmen getroffen werden.
Die Entscheidung 2004/697/EG der Kommission vom 14. Oktober 2004 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Katarrhalfieber der Schafe (Blauzungenkrankheit) in Spanien [4] wurde als Reaktion auf die Ausbrüche dieser Seuche in bestimmten Provinzen Spaniens im Jahr 2004 erlassen.
In Übereinstimmung mit dieser Entscheidung wurden diese Maßnahmen dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit bei seiner Sitzung am 19. Oktober 2004 vorgelegt.
Vor dem Hintergrund der neuesten Entwicklungen sollten die Schutzmaßnahmen der Entscheidung 2004/697/EG aufgehoben und durch die Entscheidung 2003/828/EG, geändert durch die vorliegende Entscheidung, ersetzt werden.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen werden bei der für den 11. November 2004 angesetzten Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit erneut geprüft.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2003/828/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 erhält der Unterabsatz 3 folgende Fassung:
"Die vorliegende Entscheidung gilt nicht für Verbringungen innerhalb der Sperrzonen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1, sofern nicht anderweitig festgelegt;"
2. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"1. Die Sperrzonen A, B, C, D, E und F werden gemäß Anhang I abgegrenzt.
Ausnahmen von dem für diese Sperrzonen geltenden Verbringungsverbot werden nur in Übereinstimmung mit den Bedingungen dieser Entscheidung gewährt.
Im Fall der Sperrzone F gemäß Anhang I sind Verbringungen von lebenden Tieren für die Blauzungenkrankheit empfänglicher Arten aus einem Gebiet Spaniens nach Portugal verboten, sofern diese nicht von den zuständigen Behörden ausdrücklich zugelassen werden."
3. In Anhang I wird folgende Sperrzone F hinzugefügt:
"Zone F
SPANIEN:
- die Provinzen Cádiz, Málaga, Sevilla, Huelva, Córdoba, Jaén, Cáceres, Badajoz,
- die Provinz Toledo (Comarcas Oropesa, Talavera de la Reina, Belvis de Jara und Los Navalmorales),
- die Provinz Ciudad Real (Comarcas Horcajo de los Montes, Piedrabuena, Almadén und Almodóvar del Campo).
PORTUGAL:
- die Regionale Landwirtschaftsverwaltung von Alentejo: die concelhos Niza, Castelo de Vide, Marvão, Ponte de Sor, Crato, Portoalegre, Alter do Chão, Avis, Mora, Sousel, Fronteira, Monforte, Arronches, Campo Maior, Elvas, Arraiolos, Estremoz, Borba, Vila Viçosa, Alandroal, Redondo, Évora, Portel, Reguengos de Monsaraz, Mourão, Moura, Barrancos; Mértola, Serpa, Beja, Vidigueira, Ferreira do Alentejo, Cuba, Alvito, Viana, Montemor-o-Novo, Vendas Novas, Alcácer do Sal (östlich der A2, die freguesias Santa Susana, Santiago und Torrão), Gavião (freguesias Gavião, Atalaia, Margem und Comenda);
- die Regionale Landwirtschaftsverwaltung von Ribatejo e Oeste: die concelhos Montijo (freguesias Canha, S. Isidoro de Pegões und Pegões), Coruche, Salvaterra de Magos, Almeirim, Alpiarça, Chamusca, (freguesias Pinheiro Grande, Chamusca, Ulme, Vale de Cavalos, Chouto und Parreira), Constância (freguesia Sta Margarida de Coutada), Abrantes (freguesias Tramagal, S. Miguel do Rio Torto, Rossio ao Sul do Tejo, Pego, Concovoadas, Alvega, S. Facundo, Vale das Mós und Bemposta)."
Artikel 2
Die Entscheidung 2004/697/EG wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab 16. November 2004
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss 2004/763/GASP des Europäischen Rates
vom 5. November 2004
zur Änderung der Gemeinsamen Strategie 2000/458/GASP für den Mittelmeerraum zwecks Verlängerung ihrer Geltungsdauer
DER EUROPÄISCHE RAT
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
auf Empfehlung des Rates,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinsame Strategie 2000/458/GASP des Europäischen Rates vom 19. Juni 2000 für den Mittelmeerraum [1] endete am 23. Juli 2004.
(2) Es wird als notwendig erachtet, die Gemeinsame Strategie 2000/458/GASP zu ändern, um ihre Geltungsdauer zu verlängern und damit eine Überprüfung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Mittelmeerraum zu ermöglichen, bei der die Evaluierung der Strategischen Partnerschaft mit dem Mittelmeerraum sowie dem Nahen und Mittleren Osten durch den Europäischen Rat im Juni 2005 und die Evaluierung des Barcelona-Prozesses im Rahmen seines zehnjährigen Bestehens im Jahr 2005 sowie die Entwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik während dieses Zeitraums berücksichtigt werden
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Teil V der Gemeinsamen Strategie 2000/458/GASP erhält die Nummer 36 Satz 1 ("Geltungsdauer") folgende Fassung:
"36. Diese Gemeinsame Strategie gilt bis zum 23. Januar 2006."
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 22. Oktober 2004
zur Verlängerung der Frist für die Ohrmarkung von bestimmten Rindern, die in den Niederlanden in Naturschutzgebieten gehalten werden
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4013)
(Nur der niederländische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/764/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
auf Antrag der Niederlande,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Wegen praktischer Schwierigkeiten haben die Niederlande beantragt, die in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehene Frist für die Ohrmarkung von Rindern in Naturschutzgebieten auf zwölf Monate zu verlängern.
(2) Diese Tiere werden vor allem zum Zweck des Naturschutzes und der Landschaftserhaltung und nicht für Erzeugungszwecke gehalten.
Die betreffenden Tiere werden extensiv und auf offener Weide gehalten, wo die Kälber stets bei ihrer Mutter bleiben.
(3) Dem Antrag der Niederlande kann stattgegeben werden, wenn durch die Verlängerung der Frist die Qualität der Informationen in der niederländischen Datenbank für Rinder nicht beeinträchtigt wird und die Rinder erst umgesetzt werden, wenn sie die Ohrmarken tragen.
(4) Im Fall von Tieren, die bis zum Alter von sechs Monaten nicht mit Ohrmarken versehen sind, sollte die Identität der Mutter mittels eines DNA-Tests überprüft werden.
Unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen Garantie sollte die Frist für die Ohrmarkung zwölf Monate nicht überschreiten.
(5) Diese Ausnahmeregelung sollte auf eine begrenzte Anzahl von Betrieben beschränkt werden, die einzeln nach strengen Kriterien als Naturschutzgebiete zugelassen und der Kommission als solche ausgewiesen wurden.
(6) Die niederländischen Behörden verpflichten sich, diese Ausnahmeregelung nicht auf andere Aspekte des Kennzeichnungs- und Registriersystems für Rinder auszudehnen.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Niederlande dürfen die Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 vorgesehene Frist für die Ohrmarkung von Kälbern in bestimmten Naturschutzgebieten auf zwölf Monate verlängern, sofern alle in dieser Entscheidung genannten Bedingungen erfuellt sind.
Diese Fristverlängerung darf die Qualität der Informationen aus der elektronischen Datenbank über Rinder in keiner Weise beeinträchtigen.
Artikel 2
(1) Die Verlängerung gemäß Artikel 1 wird gewährt, sofern die in den Absätzen 2 bis 5 genannten Bedingungen insgesamt erfuellt sind.
(2) Die Rinder wurden in einem von der zuständigen Behörde anerkannten Naturschutzgebiet gemäß Artikel 3 geboren.
(3) Die Geburt jedes Kalbs wird der zuständigen Behörde innerhalb einer von den Niederlanden festzulegenden Frist gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 gemeldet.
(4) Die Ohrmarken werden angebracht, bevor die Kälber zwölf Monate alt sind.
(5) In jedem Fall darf kein Tier das Naturschutzgebiet verlassen, bevor die Ohrmarken angebracht wurden.
(6) Bei Kälbern, die später als im Alter von sechs Monaten mit Ohrmarken versehen werden, ist die Identität der Mutter auf der Grundlage eines DNA-Tests zu prüfen, wenn die Ohrmarken angebracht werden.
Artikel 3
(1) Die zuständige Behörde kann Naturschutzgebiete für die Zwecke dieser Entscheidung zulassen, wenn sie die folgenden Bedingungen erfuellen:
a) Das Naturschutzgebiet ist ein Betrieb, in dem die Tiere hauptsächlich für Naturschutz- und Landschaftserhaltungszwecke gehalten werden.
b) Das Naturschutzgebiet umfasst eine Fläche von mindestens 100 ha.
c) Die tatsächliche Bestandsdichte liegt bei Tieren von mehr als zwölf Monaten im Jahresdurchschnitt unter 0,5 Tiere/ha.
d) Die Tiere werden frei in einem vollkommen extensiven System gehalten, wobei die Kälber bei ihrer Mutter bleiben.
(2) Der Status eines Betriebs als Naturschutzgebiet mit einer verlängerten Frist für die Ohrmarkung wird in der elektronischen Datenbank für Rinder deutlich verzeichnet.
(3) Die zuständige Behörde übermittelt der Kommission die Liste der Naturschutzgebiete, die gemäß Absatz 1 zugelassen worden sind.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 22. Oktober 2004
betreffend einen Entwurf einer Verordnung der Bundesrepublik Deutschland zur Kennzeichnung von Obst, Gemüse und Kartoffeln, die nach der Ernte behandelt wurden
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4029)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/765/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür [1], insbesondere auf die Artikel 19 und 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß dem in Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2000/13/EG vorgesehenen Verfahren haben die deutschen Behörden der Kommission am 1. März 2004 den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Rückstands-Hoechstmengenverordnung übermittelt. Hinzugefügt werden besondere Bestimmungen zur obligatorischen Kennzeichnung von Obst, Gemüse und Kartoffeln, die nach der Ernte zu Konservierungszwecken mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wurden.
(2) In Anwendung des neuen Artikels 3a, der durch den oben genannten Entwurf einer Verordnung hinzugefügt wird, müsste die Kennzeichnung von Obst, Gemüse und Kartoffeln, die nach der Ernte behandelt wurden, die Angabe "nach der Ernte behandelt mit..." enthalten, ergänzt durch den Namen des Stoffes.
(3) Gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2000/13/EG hat die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit konsultiert.
(4) Im Gemeinschaftsrecht existieren bereits bestimmte Vorschriften, mit denen sichergestellt wird, dass die Verwendung der fraglichen Stoffe kein Gesundheitsrisiko für die Verbraucher darstellt.
Einerseits müssen die Stoffe in Anwendung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [2] genehmigt werden und andererseits gelten gemäß der Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse [3], Hoechstwerte für Rückstände.
(5) In bestimmten Fällen kann es darüber hinaus sinnvoll sein, die Verbraucher durch einen Hinweis auf der Verpackung über eine Behandlung nach der Ernte zu informieren, so dass die Verbraucher zwischen behandelten und nicht behandelten Produkten wählen oder die entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen wie Waschen oder Schälen der Produkte treffen können.
Im Übrigen existiert eine solche Maßnahme im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1799/2001 der Kommission [4] für Zitrusfrüchte, insbesondere im Hinblick auf die Methode zur Berechnung des Hoechstgehalts an Rückständen, wobei für diese Produkte berücksichtigt wird, dass sie im Normalfall geschält verzehrt werden.
(6) Eine solche Maßnahme würde jedoch, wenn sie einseitig von Deutschland unterschiedslos für alles Obst und Gemüse angewandt würde, den Handel in der Gemeinschaft überproportional beeinträchtigen.
Eine solche Bestimmung würde für die Hersteller und Händler aus den anderen Mitgliedstaaten die Verpflichtung mit sich bringen, eine spezifische Kennzeichnung für Obst, Gemüse und Kartoffeln vorzusehen, die nach Deutschland eingeführt werden, und entsprechende Vorkehrungen je nach Bestimmungsort der Produkte bereits zu Beginn des Produktionsprozesses zu treffen.
(7) Die Fälle, in denen nichtharmonisierte einzelstaatliche Vorschriften über die Etikettierung und Aufmachung einzelner Lebensmittel oder der Lebensmittel im Allgemeinen zulässig sind, werden in Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 2000/13/EG aufgeführt.
Außer in Fällen, wo derartige Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt sind, können solche Maßnahmen nur genehmigt werden, wenn sie zum Schutz vor Täuschung, zum Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums, der Herkunftsbezeichnungen und Ursprungsangaben sowie zum Schutz vor unlauterem Wettbewerb dienen.
(8) Die deutschen Behörden führen keinerlei Rechtfertigung dafür an, dass der übermittelte Entwurf erforderlich ist für die Erreichung eines der in dem oben erwähnten Artikel 18 genannten Ziele und dass die dadurch entstehenden Beeinträchtigungen in angemessenem Verhältnis zum Nutzen stehen, sondern nennen als Zielsetzung einzig die Information der Verbraucher über Behandlungen nach der Ernte.
(9) Daher sollte in Fällen, in denen die Information der Verbraucher über Behandlungen nach der Ernte wie von Deutschland angestrebt wünschenswert erscheint, eine gemeinsame Kennzeichnungsbestimmung erlassen werden.
Dies ist bereits der Fall für Orthophenylphenol und Natriumorthophenylphenol; denn die Richtlinie 2003/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [5] sieht vor, dass diese Stoffe aus den Bestimmungen über Zusatzstoffe gestrichen werden, sobald Anforderungen an die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die mit diesen Substanzen behandelt wurden, durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften über den Hoechstgehalt an Pestizidrückständen anwendbar sind.
(10) Die Kommission wird die Gespräche mit den Mitgliedstaaten über eine weitere Ausdehnung der Kennzeichnung von Behandlungen nach der Ernte fortsetzen.
(11) Daher muss zurzeit auf jegliche nationale Initiative in diesem Bereich verzichtet werden.
(12) Ausgehend von diesen Überlegungen hat die Kommission im Rahmen des Artikels 19 Absatz 3 der Richtlinie 2000/13/EG eine gegenteilige Stellungnahme abgegeben.
(13) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Bundesrepublik Deutschland wird aufgefordert, ihren Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Rückstands-Hoechstmengenverordnung nicht zu verabschieden, mit der besondere Bestimmungen zur obligatorischen Kennzeichnung von Obst, Gemüse und Kartoffeln hinzugefügt werden sollen, die nach der Ernte zu Konservierungszwecken mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wurden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 5. November 2004
zur Annahme des Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2005 zu verbuchen sind
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4356)
(2004/766/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft [1], insbesondere auf Artikel 6,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro [2], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission vom 29. Oktober 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft [3], beschließt die Kommission ein Verteilungsprogramm, das aus den für das Haushaltsjahr 2005 verfügbaren Mitteln zu finanzieren ist.
In diesem Programm werden für jeden Mitgliedstaat, der die Maßnahme durchführt, insbesondere der Hoechstrahmen der zur Durchführung des Programms bereitgestellten Haushaltsmittel und die aus Beständen der Interventionsstellen bereitzustellenden Mengen nach Erzeugnisart festgelegt.
(2) Die an dieser Maßnahme interessierten Mitgliedstaaten haben die erforderlichen Angaben gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 mitgeteilt.
(3) Zur Gewährleistung einer geeigneten Mittelaufteilung ist insbesondere der gewonnenen Erfahrung und dem Umfang Rechnung zu tragen, in dem die Mitgliedstaaten die ihnen in den vorherigen Haushaltsjahren zugeteilten Finanzmittel verwendet haben.
(4) Die zur Durchführung des Programms notwendigen innergemeinschaftlichen Transfers müssen unter den Bedingungen von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 genehmigt werden.
(5) Es empfiehlt sich, bei der Anwendung des Programms den Zeitpunkt als maßgeblichen Tatbestand im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 zugrunde zu legen, zu dem das Haushaltsjahr für die Verwaltung der öffentlichen Lagerbestände beginnt.
(6) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 hat die Kommission bei Erstellung dieses Programms die wichtigsten, mit den Problemen der Bedürftigen in der Gemeinschaft vertrauten Organisationen angehört.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme aller zuständigen Ausschüsse
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Nahrungsmittellieferungen, die in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft bestimmt sind, werden im Jahr 2005 gemäß dem Verteilungsprogramm in Anhang I durchgeführt.
Artikel 2
Die in Anhang II beschriebenen Maßnahmen des innergemeinschaftlichen Transfers werden genehmigt.
Artikel 3
Für die Anwendung des Jahresprogramms ist der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 genannte maßgebliche Tatbestand der 1. Oktober 2004.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss 2004/767/GASP des Rates
vom 15. November 2004
zur Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP [1], insbesondere auf Artikel 2, in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP Maßnahmen getroffen, um sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Radovan Karadi, Ratko Mladi und Ante Gotovina gehören, einzufrieren.
(2) Diese Maßnahmen sollten auf alle Personen ausgedehnt werden, die beim ICTY unter öffentlicher Anklage wegen Kriegsverbrechen stehen und sich nicht im Gewahrsam des Strafgerichtshofs befinden.
(3) Die Liste im Anhang zu dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP sollte deshalb geändert werden.
(4) Zur Umsetzung dieses Beschlusses ist ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Liste der Personen im Anhang zu dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP wird durch die Liste im Anhang zu diesem Beschluss ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 26. Juli 2004
zur Ernennung eines deutschen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
(2004/768/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
auf Vorschlag der deutschen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter [1] angenommen.
(2) Dem Rat wurde am 7. Juli 2004 zur Kenntnis gebracht, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Ole VON BEUST der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Herr Roger KUSCH, Justizsenator, wird als Nachfolger von Herrn Ole VON BEUST für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.
Beschluss des Rates
vom 26. Juli 2004
zur Ernennung eines deutschen Mitglieds und eines deutschen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
(2004/769/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
auf Vorschlag der deutschen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter [1] angenommen.
(2) Dem Rat wurde am 7. Juli 2004 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Axel ENDLEIN der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist und dass durch die vorgeschlagene Ernennung von Herrn Peter WINTER zum Mitglied der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Ernannt werden
a) zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:
Herr Peter WINTER,
Landrat Kreis Saarlouis,
als Nachfolger von Herrn Axel ENDLEIN
b) zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen:
Herr Helmut JAHN,
Landrat,
als Nachfolger von Herrn Peter WINTER
jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006.
Beschluss des Rates
vom 26. Juli 2004
zur Ernennung eines dänischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
(2004/770/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
auf Vorschlag der dänischen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter [1] angenommen.
(2) Dem Rat wurde am 12. Juli 2004 zur Kenntnis gebracht, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Hans TOFT der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Frau Eva NEJSTGAARD, Borgmester Allerød Kommune, wird als Nachfolgerin von Herrn Hans TOFT für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.
Beschluss des Rates
vom 4. Oktober 2004
zur Ernennung eines estnischen Mitglieds und eines estnischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
(2004/771/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
auf Vorschlag der estnischen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter [1] angenommen.
(2) Dem Rat wurde am 12. Juli 2004 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Tönis KÕIV der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist und dass durch die vorgeschlagene Ernennung von Herrn Margus LEPIK zum Mitglied der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Ernannt werden
a) zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:
Herr Margus LEPIK,
Bürgermeister von Valga,
als Nachfolger von Herrn Tönis KÕIV
b) zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen:
Herr Väino HALLIKMAEGI
Bürgermeister von Pärnu,
als Nachfolger von Herrn Margus LEPIK
jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006.
Entscheidung der Kommission
vom 29. Oktober 2004
über einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für 2004 zu den Ausgaben Belgiens und Portugals zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4181)
(Nur der französische, der niederländische und der portugiesische Text sind verbindlich)
(2004/772/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse [1] ( "die Richtlinie"), insbesondere auf Artikel 23,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie können die Mitgliedstaaten einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zur Deckung der Ausgaben erhalten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den erforderlichen Maßnahmen stehen, die getroffen wurden oder vorgesehen sind, um aus Drittländern oder anderen Gebieten der Gemeinschaft eingeschleppte Schadorganismen zu bekämpfen, damit sie ausgerottet werden oder, falls dies nicht möglich ist, ihre Ausbreitung eingedämmt wird.
(2) Belgien und Portugal haben jeweils ein Maßnahmenprogramm zur Ausrottung der in ihre Hoheitsgebiete eingeschleppten Schadorganismen der Pflanzen ausgearbeitet.
In dem Programm sind die Ziele, die durchgeführten Maßnahmen, ihre Dauer und Kosten aufgeführt.
Diese Länder haben einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft innerhalb der in der Richtlinie vorgeschriebenen Frist und in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 der Kommission vom 14. Juni 2002 mit Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Gewährung eines finanziellen Beitrags der Gemeinschaft für die Pflanzengesundheitskontrolle und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2051/97 [2] ("die Verordnung") beantragt.
(3) Die Ausgaben, die Belgien und Portugal entstanden sind und die in dieser Entscheidung berücksichtigt werden, stehen in direktem Zusammenhang mit den in Artikel 23 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Richtlinie aufgeführten Maßnahmen.
(4) Dank der von Belgien und Portugal vorgelegten technischen Informationen konnte die Kommission die Lage genau und umfassend analysieren; die Informationen wurden auch vom Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz im Detail geprüft.
Die Kommission ist zu der Schlussfolgerung gekommen, dass die Bedingungen für die Gewährung einer finanziellen Beteiligung gemäß Artikel 23 der Richtlinie erfuellt worden sind.
(5) Daher kann eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt werden, um die Ausgaben im Rahmen dieser Programme zu decken.
(6) Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft kann bis zu 50 % der beihilfefähigen Ausgaben betragen.
Unter Ausschluss desjenigen Programms, für das sich der finanzielle Beitrag gemäß Artikel 23 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Richtlinie verringert, ist der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft für die Zwecke dieser Entscheidung auf 50 % festzusetzen.
(7) Das von Portugal vorgelegte Programm erhielt bereits im Rahmen der Entscheidungen 2001/811/EG [3], 2002/889/EG [4] und 2003/787/EG [5] der Kommission Zuschüsse der Gemeinschaft. Für dieses bestehende Programm ist eine Verlängerung des Zeitraums, in dem die Ausrottungsmaßnahmen stattfinden müssen, gemäß Artikel 23 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Richtlinie gewährt worden, da nach Prüfung der Sachlage darauf geschlossen werden konnte, dass die Zielsetzung der Ausrottungsmaßnahmen innerhalb einer vertretbaren Frist erreicht werden kann. Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft für dieses Programm ist gemäß Artikel 23 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Richtlinie schrittweise verringert worden.
(8) Der Beitrag gemäß Artikel 2 dieser Entscheidung wird unbeschadet eines möglichen Beitrags zu weiteren bereits getroffenen oder noch zu treffenden Maßnahmen geleistet, die zur Ausrottung oder Bekämpfung der Schadorganismen notwendig sind.
(9) Diese Entscheidung greift dem Ergebnis der Überprüfung, die die Kommission gemäß Artikel 24 der Richtlinie durchführt, um festzustellen, ob die Einschleppung des betreffenden Schadorganismus auf unzulängliche Untersuchungen oder Kontrollen zurückzuführen ist, und den Folgen dieser Überprüfung nicht vor.
(10) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates [6] werden Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen, die nach Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt werden, aus der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert. Zu Zwecken der Finanzkontrolle finden die Artikel 8 und 9 der vorgenannten Verordnung unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 und Artikel 23 Absätze 8 und 9 der Richtlinie Anwendung.
(11) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gewährung eines finanziellen Beitrags der Gemeinschaft für 2004 zur Deckung der Ausgaben, die Belgien und Portugal in unmittelbarem Zusammenhang mit den notwendigen Maßnahmen gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie 2000/29/EG mit dem Ziel der Bekämpfung der Schadorganismen getätigt haben, die in den Ausrottungsprogrammen im Anhang dieser Entscheidung aufgeführt sind, wird genehmigt.
Artikel 2
(1) Der gesamte finanzielle Beitrag der Gemeinschaft gemäß Artikel 1 beläuft sich auf 576549 EUR.
(2) Die Hoechstbeträge des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft für jedes Ausrottungsprogramm und jedes Jahr seiner Anwendung sind im Anhang dieser Entscheidung aufgeführt.
(3) Daraus ergeben sich folgende finanzielle Hoechstbeiträge an die betreffenden Mitgliedstaaten:
- Belgien: 210485 EUR,
- Portugal: 366064 EUR.
Artikel 3
Vorbehaltlich der Überprüfungen durch die Kommission gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2000/29/EG wird der im Anhang genannte finanzielle Beitrag der Gemeinschaft erst dann gezahlt, wenn
a) der Kommission anhand von geeigneten Unterlagen gemäß den Bestimmungen der Verordnung und insbesondere Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 Nachweise über die getroffenen Maßnahmen vorgelegt werden,
b) der betreffende Mitgliedstaat der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 einen Antrag auf Zahlung des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft vorgelegt hat.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien und die Portugiesische Republik gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 25. Oktober 2004
zur Änderung des Beschlusses zur Ermächtigung des Direktors von Europol, Verhandlungen über den Abschluss von Vereinbarungen mit Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen aufzunehmen
(2004/773/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf das Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) [1], insbesondere auf Artikel 42 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 18,
gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. November 1998 zur Festlegung der Bestimmungen über die externen Beziehungen von Europol zu Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen [2], insbesondere auf Artikel 2 dieses Rechtsaktes,
gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. November 1998 über Bestimmungen über die Entgegennahme der von Dritten gelieferten Informationen durch Europol [3], insbesondere auf Artikel 2 dieses Rechtsaktes,
gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 12. März 1999 zur Festlegung der Bestimmungen über die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch Europol an Drittstaaten und Drittstellen [4], insbesondere auf die Artikel 2 und 3 dieses Rechtsaktes,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund operativer Anforderungen und der Notwendigkeit einer wirksamen Bekämpfung der Formen der organisierten Kriminalität durch Europol ist es erforderlich, Moldau und die Ukraine in die Liste von Drittstaaten einzufügen, mit denen der Direktor von Europol Verhandlungen aufnehmen darf.
(2) Der Beschluss des Rates vom 27. März 2000 [5] sollte daher geändert werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beschluss des Rates vom 27. März 2000 wird wie folgt geändert:
In Artikel 2 Absatz 1 werden die folgenden Staaten unter der Überschrift "Drittstaaten" in die alphabetische Liste eingefügt:
- "Moldau"
- "Ukraine".
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.
Beschluss der Kommission
vom 9. November 2004
über die Aufnahme der Tätigkeit des Regionalen Beirats für die Nordsee im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik
(2004/774/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 2004/585/EG des Rates vom 19. Juli 2004 zur Einsetzung regionaler Beiräte für die gemeinsame Fischereipolitik [1], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
gestützt auf die Empfehlung, die das Vereinigte Königreich am 10. September 2004 im Namen Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Spaniens, Frankreichs, der Niederlande, Schwedens und des Vereinigten Königreichs übermittelt hat,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik [2] und dem Beschluss 2004/585/EG wurde der Rahmen für die Einsetzung und die Arbeit der regionalen Beiräte festgelegt.
(2) Mit Artikel 2 des Beschlusses 2004/585/EG wurde ein regionaler Beirat für die Nordsee (ICES-Gebiete IV und IIIa) eingesetzt.
(3) Nach Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 2004/585/EG haben Vertreter des Fischereisektors und anderer Interessengruppen in Belgien, Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, den Niederlanden, Schweden und dem Vereinigten Königreich einen Planungsantrag für den Regionalen Beirat für die Nordsee vorgelegt.
(4) Die beteiligten Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 2004/585/EG geprüft, ob der Antrag für den Regionalen Beirat für die Nordsee den Bestimmungen des Beschlusses genügt. Am 10. September 2004 haben die beteiligten Mitgliedstaaten der Kommission eine Empfehlung zu jenem Beirat unterbreitet.
(5) Die Kommission hat den Antrag und die Empfehlung nach Maßgabe des Beschlusses 2004/1585/EG und der Grundsätze und Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik beurteilt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Regionale Beirat für die Nordsee zur Aufnahme seiner Tätigkeit bereit ist —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Der Regionale Beirat für die Nordsee, der mit Beschluss 2004/585/EG eingesetzt wurde, nimmt seine Tätigkeit am 1. November 2004 auf. Brüssel, den 9. November 2004
L 358 vom 31.12.2002, S. 59. --------------------------------------------------
Entscheidung der Kommission
vom 18. November 2004
zur Gewährung einer Ausnahmeregelung für die Slowakei gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG des Rates über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4382)
(Nur der slowakische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/775/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren [1], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG kann den Mitgliedstaaten gestattet werden, Betriebe, die höchstens drei Schafe oder Ziegen, für die keine Beihilfe beantragt wird, und Betriebe, die ein Schwein halten, nicht in das Verzeichnis gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 92/102/EWG aufzunehmen, sofern diese Tiere zum eigenen Gebrauch bzw. Verzehr des Halters bestimmt sind und sofern sie vor ihrer Verbringung den in der Richtlinie vorgesehenen Kontrollen unterzogen werden.
(2) Die slowakischen Behörden haben diese Genehmigung bis Ende Juni 2005 beantragt und geeignete Zusicherungen in Bezug auf die Veterinärkontrollen gegeben.
(3) Der Slowakei sollte daher gestattet werden, von dieser Ausnahme bis 30. Juni 2005 Gebrauch zu machen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Slowakei wird ermächtigt, die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG anzuwenden.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt bis 30. Juni 2005 und ist an die Slowakische Republik gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 18. November 2004
zur Befreiung bestimmter Parteien von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführten, mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile ausgeweiteten und mit der Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 des Rates aufrechterhaltenen Antidumpingzoll und zur Aufhebung der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 88/97 erfolgten Aussetzung der Entrichtung des auf bestimmte Parteien auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzolls
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4383)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/776/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1], (nachstehend "Grundverordnung" genannt),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates vom 10. Januar 1997 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China und zur Erhebung des ausgeweiteten Zolls auf derartige gemäß der Verordnung (EG) Nr. 703/96 zollamtlich erfasste Einfuhren [2], aufrechterhalten mit der Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 des Rates [3],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission vom 20. Januar 1997 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Antidumpingzoll [4], aufrechterhalten mit der Verordnung (EG) Nr. 1524/2000, insbesondere auf Artikel 7,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 88/97 zur Befreiung vom Antidumpingzoll beantragten mehrere Fahrradmontagebetriebe gemäß Artikel 3 dieser Verordnung eine Befreiung von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzoll (nachstehend "ausgeweiteter Antidumpingzoll" genannt). Die Kommission veröffentlichte im Amtsblatt der Europäischen Union mehrmals Listen der Antragsteller [5], für die die Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls auf ihre Einfuhren wesentlicher Fahrradteile, die zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 ausgesetzt wurde.
(2) Die Kommission holte die notwendigen Informationen von den in der nachstehenden Tabelle 1 genannten Parteien ein, um festzustellen, ob die Anträge zulässig waren.
Die Angaben der betroffenen Parteien wurden analysiert und gegebenenfalls in deren Betrieben überprüft.
Anhand dieser Informationen stellte die Kommission fest, dass die Anträge der in der Tabelle 1 genannten Parteien gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 zulässig waren.
+++++ TABLE +++++
(3) Den endgültigen Feststellungen der Kommission zufolge betrug der Wert der von den betroffenen Antragstellern bei ihren Montagevorgängen verwendeten Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China weniger als 60 % des Gesamtwerts der bei diesen Montagevorgängen verwendeten Teile, so dass sie nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung fallen.
(4) In Anbetracht dessen und gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 sollten die in der vorstehenden Tabelle genannten Parteien vom ausgeweiteten Antidumpingzoll befreit werden.
(5) Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 sollten die in Tabelle 1 genannten Parteien ab dem Tag des Eingangs ihrer Anträge vom ausgeweiteten Antidumpingzoll befreit werden.
Ferner sollte ihre diesbezügliche Zollschuld von diesem Tag an als erloschen gelten.
(6) Die in Tabelle 2 genannten Parteien übermittelten ebenfalls Anträge auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll.
+++++ TABLE +++++
Zu diesen Anträgen ist Folgendes anzumerken:
a) Eine Partei zog ihren Antrag auf Befreiung zurück;
b) eine weitere Partei verwendet die Fahrradteile weder für die Herstellung noch für die Montage noch für die Fertigstellung von Fahrrädern.
(7) Da die in Tabelle 2 genannten Parteien die Voraussetzungen für eine Befreiung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 nicht erfuellen, ist die Kommission gezwungen, ihre Anträge auf Befreiung gemäß Artikel 7 Absatz 3 dieser Verordnung abzulehnen.
Infolgedessen ist die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls gemäß Artikel 5 dieser Verordnung aufzuheben und der ausgeweitete Antidumpingzoll ab dem Tag des Eingangs der Anträge dieser Parteien zu erheben.
(8) Nach dem Erlass dieser Entscheidung wird gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 die neueste Liste der Parteien, die gemäß Artikel 7 dieser Verordnung befreit sind bzw. deren Anträge gemäß Artikel 3 dieser Verordnung geprüft werden, in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Tabelle 1 genannten Parteien werden von der mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 vorgenommenen Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 aufrechterhaltenen endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf bestimmte Fahrradteile aus der Volksrepublik China befreit.
Die Befreiung der einzelnen Parteien gilt mit Wirkung von dem in der Spalte "Mit Wirkung vom" genannten Datum.
+++++ TABLE +++++
Artikel 2
Die Anträge der in Tabelle 2 genannten Parteien auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 werden abgelehnt.
Die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 wird für die betroffenen Parteien mit Wirkung von dem in der Spalte "Mit Wirkung vom" genannten Datum aufgehoben.
+++++ TABLE +++++
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten und an die in den Artikeln 1 und 2 genannten Parteien gerichtet.
Beschluss Nr. 197
vom 23. März 2004
zu den Übergangszeiten für die Einführung der Europäischen Krankenversicherungskarte gemäß Artikel 5 des Beschlusses Nr. 191
(Text von Bedeutung für den EWR und für das Abkommen EU/Schweiz)
(2004/777/EG)
DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER
gestützt auf den Artikel 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern [1], wonach sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und aus späteren Verordnungen ergeben,
gestützt auf den Beschluss Nr. 191 vom 18. Juni 2003 betreffend die Ersetzung der Vordrucke E 111 und E 111 B durch die Europäische Krankenversicherungskarte [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 1 des Beschlusses Nr. 191 ersetzt die Europäische Krankenversicherungskarte mit Wirkung vom 1. Juni 2004 die Vordrucke E 111 und E 111 B. Die von den zuständigen Trägern der Mitgliedstaaten vor dem 31. Mai 2004 ausgestellten Bescheinigungen E 111 und E 111 B bleiben höchstens bis zum 31. Dezember 2004 gültig.
(2) Gemäß Artikel 5 des Beschlusses Nr. 191 kann den Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt des Erlasses des betreffenden Beschlusses nicht über eine Krankenversicherungskarte verfügen, eine Übergangszeit eingeräumt werden, die jedoch spätestens am 31. Dezember 2005 endet.
Die Mitgliedstaaten, die diese Voraussetzung erfuellen, müssen der Verwaltungskommission bis spätestens 1. Dezember 2003 mitteilen, dass sie eine Übergangsfrist beantragen möchten und wie lange diese sein soll.
Nach dem 1. Juni 2004 stellen die zuständigen Träger der Mitgliedstaaten, denen eine Übergangszeit eingeräumt wurde, also weiterhin Bescheinigungen E 111 aus, deren Gültigkeit mit Ablauf der Übergangszeit endet.
Die neuen Mitgliedstaaten, die die oben genannte Voraussetzung erfuellen, müssen der Verwaltungskommission den Wunsch, ihnen eine solche Übergangszeit einzuräumen, und deren Dauer bis spätestens 31. Mai 2004 mitteilen.
(3) Um eine transparente und klare Information der Träger und der Bürger sicherzustellen und die Anerkennung der Bescheinigungen E 111 zu gewährleisten, die vom 1. Juni 2004 an in manchen Mitgliedstaaten weiterhin ausgestellt werden, muss eine Liste der Mitgliedstaaten erstellt werden, denen eine solche Übergangszeit eingeräumt wird.
Bezüglich der neuen Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten kann diese Liste allerdings nur vorläufig sein, solange der Beschluss Nr. 191 dort nicht rechtskräftig ist.
(4) Ab 1. Juni 2004 dürfen die zuständigen Träger der Mitgliedstaaten, denen keine Übergangszeit eingeräumt wurde, keine Vordrucke E 111 und E 111 B mehr ausstellen.
Dies führt dazu, dass bei einer schrittweisen Einführung der Europäischen Karte manche zuständige Träger der betreffenden Mitgliedstaaten gezwungen sind, den Versicherten eine provisorische Ersatzbescheinigung auszustellen, solange ihnen die Ausstellung europäischer Karten noch nicht möglich ist.
Allerdings müssen alle zuständigen Träger spätestens am 1. Januar 2006 in der Lage sein, Karten auszustellen.
(5) Während der Übergangszeit stellen die zuständigen Träger der betreffenden Mitgliedstaaten den Versicherten weiterhin Vordrucke E 111 auf der Grundlage des im Beschluss Nr. 198 vom 23. März 2004 über den Ersatz und die Aufhebung der Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke [3] enthaltenen Musters aus.
(6) Die Mitgliedstaaten jedoch, denen eine Übergangsfrist eingräumt wurde, können deren Dauer abkürzen.
Diese Entscheidung teilen sie der Verwaltungskommission mindestens drei Monate vor der Herausgabe der ersten Karte mit.
Aufgrund dieser Mitteilung kann der betreffende Staat den Vordruck E 111 ab dem Zeitpunkt nicht mehr ausstellen, den er in der Mitteilung an die Verwaltungskommission angegeben hat.
(7) In einem Beschluss des Gemeinsamen EFTA-Ausschusses werden die Modalitäten für die Verwendung der Europäischen Krankenversicherungskarte im Europäischen Wirtschaftsraum festgelegt.
In diesem Beschluss wird insbesondere das Muster der von den zuständigen Trägern Norwegens, Islands und Liechtensteins ausgestellten Karten festgelegt.
(8) Ein Beschluss des Gemischten Ausschusses für das Abkommen über die Freizügigkeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und seinen Mitgliedsstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird die Modalitäten für die Verwendung der Europäischen Krankenversicherungskarte im Rahmen der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Schweiz festlegen.
Durch diesen Beschluss wird insbesondere das Muster der von den zuständigen Trägern der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgestellten Karten festgelegt
BESCHLIESST:
1. Eine Übergangszeit für die Einführung der Europäischen Krankenversicherungskarte mit Wirkung vom 1. Juni 2004 kann den Mitgliedstaaten eingeräumt werden, die in der diesem Beschluss beigefügten Liste aufgeführt sind. In der Liste ist auch die Dauer der Übergangsfrist festgelegt.
Die zuständigen Träger dieser Mitgliedstaaten stellen bis zum Ende der Übergangszeit weiterhin Vordrucke E 111 auf der Grundlage des im Beschluss Nr. 198 vom 23. März 2004 enthaltenen Musters aus.
Vor Ablauf der Übergangszeit können diese Mitgliedstaaten jedoch ihre Übergangszeit abkürzen.
Sie teilen diese Entscheidung der Verwaltungskommission mindestens drei Monate vor der Herausgabe der ersten Karte mit. Die Verwaltungskommission ändert die entsprechenden Anhänge dieses Beschlusses, um das Datum anzugeben, an dem die Übergangszeit des entsprechenden Staates endet.
2. Die zuständigen Träger der Mitgliedstaaten, denen keine Übergangszeit eingeräumt wird, dürfen ab dem 1. Juni 2004 keine Vordrucke E 111 und E 111 B mehr ausstellen.
Die zuständigen Träger der Mitgliedstaaten, denen eine Übergangszeit eingeräumt wurde, aber die diese gemäß Absatz 3 Nummer 1 dieses Beschlusses verkürzt haben, können ab dem in der Mitteilung an die Verwaltungskommission angegeben Zeitpunkt keinen Vordruck E 111 mehr ausstellen.
Die zuständigen Träger dieser Mitgliedstaaten stellen den Versicherten, denen keine europäische Karte zur Verfügung gestellt werden kann, eine provisorische Ersatzbescheinigung aus.
Wenn der zuständige Träger eine Europäische Krankenversicherungskarte nicht ausstellen kann, sind die Angaben in den Feldern 8 und 9 der provisorischen Ersatzbescheinigung freiwillig.
Das Fehlen dieser Angaben hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit der provisorischen Ersatzbescheinigung.
[3] ABl.
L 259 vom 5.8.2004, S. 1.
Berichtigung des Beschlusses Nr. 197 vom 23. März 2004 zu den Übergangszeiten für die Einführung der Europäischen Krankenversicherungskarte gemäß Artikel 5 des Beschlusses Nr. 191
(Amtsblatt der Europäischen Union L 343 vom 19. November 2004)
Auf Seite 30, Anhang I, betreffend Österreich:
anstatt:
" 31. Dezember 2005"
muss es heißen:
" 28. Februar 2005"
Auf Seite 30, Anhang III, betreffend Liechtenstein:
anstatt:
" 31. Dezember 2005"
muss es heißen:
" 28. Februar 2005".
--------------------------------------------------
Berichtigung des Beschlusses Nr. 197 vom 23. März 2004 zu den Übergangszeiten für die Einführung der Europäischen Krankenversicherungskarte gemäß Artikel 5 des Beschlusses Nr. 191
(Amtsblatt der Europäischen Union L 343 vom 19. November 2004)
Seite 30, Anhang III, betreffend Island:
anstatt:
" 31. Dezember 2005"
muss es heißen:
" 30. April 2005".
--------------------------------------------------
Berichtigung des Beschlusses Nr. 197 vom 23. März 2004 zu den Übergangszeiten für die Einführung der Europäischen Krankenversicherungskarte gemäß Artikel 5 des Beschlusses Nr. 191
(Amtsblatt der Europäischen Union L 343 vom 19. November 2004)
Seite 30, Anhang I, zweite Spalte der Tabelle, betreffend das Vereinigte Königreich:
anstatt:
" 31. Dezember 2005"
muss es heißen:
" 31. August 2005".
--------------------------------------------------
Berichtigung des Beschlusses Nr. 197 vom 23. März 2004 zu den Übergangszeiten für die Einführung der Europäischen Krankenversicherungskarte gemäß Artikel 5 des Beschlusses Nr. 191
(Amtsblatt der Europäischen Union L 343 vom 19. November 2004)
Seite 30, Anhang II, betreffend Ungarn:
anstatt:
" 31. Dezember 2005",
muss es heißen:
" 31. Oktober 2005".
--------------------------------------------------
Beschluss des Rates
vom 11. Oktober 2004
über den Abschluss des Protokolls zum Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
(2004/778/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat ermächtigte die Kommission am 29. September 2003 im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, mit der Republik Kroatien ein Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union auszuhandeln.
(2) Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens muss auch das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits [1] anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union angepasst werden.
(3) Das Protokoll ist am 16. April 2004 paraphiert worden.
Es sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Protokoll zum Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates hinterlegt die in Artikel 11 des Protokolls vorgesehenen Genehmigungsurkunden im Namen der Gemeinschaft.
Artikel 3
Das Protokoll wird mit Wirkung vom 1. Mai 2004 vorläufig angewandt.
Beschluss des Rates
vom 15. November 2004
zur Ernennung zweier tschechischer Mitglieder und dreier tschechischer stellvertretender Mitglieder des Ausschusses der Regionen
(2004/779/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
auf Vorschlag der tschechischen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter [1] angenommen.
(2) Durch das Ausscheiden von Herrn Jan BEZINA und von Herrn Oldich VLASÁK, das dem Rat am 22. Juli 2004 bzw. 30. August 2004 zur Kenntnis gebracht wurde, sind zwei Sitze eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden; ferner ist durch das Ausscheiden von Herrn Petr DUCHO, das dem Rat am 30. August zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden.
Infolge der vorgeschlagenen Ernennung von Herrn Frantiek SLAVÍK und Herrn Tomá ÚLEHLA zu Mitgliedern sind zwei Sitze eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Ernannt werden
a) zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
1. Herr Frantiek SLAVÍK,
Präsident des Regionalrates von Zlínský kraj,
als Nachfolger von Herrn Jan BEZINA,
2. Herr Tomá ÚLEHLA,
Bürgermeister der Stadt Zlín, Zlínský kraj,
als Nachfolger von Herrn Oldich VLASÁK
b) zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
1. Frau Ivana ERVINKOVÁ,
Bürgermeisterin der Gemeinde Kostelec nad Orlicí, Královehradecký kraj,
als Nachfolgerin von Herrn Petr DUCHO
2. Herr Ivan KOSATÍK,
zweiter stellvertretender Präsident des Regionalrates von Olomoucký kraj,
als Nachfolger von Herrn Frantiek SLAVÍK
3. Herr Petr OSVALD,
Mitglied der Kommunalbehörde der Stadt Plze, Plzeský kraj,
als Nachfolger von Herrn Tomá ÚLEHLA
jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006.
Beschluss des Rates
vom 19. November 2004
über die Ernennung des Präsidenten und der Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
(2004/780/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213 Absatz 1 und auf Artikel 214 Absatz 2 Unterabsatz 3,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 1 und auf Artikel 127 Absatz 2 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Für den Zeitraum ab ihrer Ernennung bis zum 31. Oktober 2009 muss eine neue Kommission ernannt werden, der ein Staatsangehöriger eines jeden Mitgliedstaats angehört.
(2) Der Rat in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs hat durch Beschluss vom 29. Juni 2004 Herrn José Manuel DURÃO BARROSO als die Persönlichkeit benannt, die er zum Präsidenten der Kommission zu ernennen beabsichtigt [1].
(3) Das Europäische Parlament hat mit seiner Entschließung vom 22. Juli 2004 dieser Benennung zugestimmt.
(4) Der Rat hat mit seinem Beschluss 2004/753/EG, Euratom [2], der den Beschluss 2004/642/EG, Euratom [3] aufhebt und ersetzt, im Einvernehmen mit dem designierten Präsidenten der Kommission die Liste der anderen Persönlichkeiten, die er zu Mitgliedern der Kommission zu ernennen beabsichtigt, angenommen.
(5) Das Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments für den Präsidenten und die anderen Mitglieder der Kommission als Kollegium ist am 18. November 2004 ergangen.
(6) Der Präsident und die anderen Mitglieder der Kommission können somit ernannt werden.
(7) Mit dem Inkrafttreten des Vertrags über eine Verfassung für Europa endet das Mandat desjenigen Mitglieds der Kommission, das dieselbe Staatsangehörigkeit hat wie der künftige Außenminister der Europäischen Union, der Vizepräsident der Kommission wird
BESCHLIESST:
Artikel 1
Folgende Persönlichkeiten werden für den Zeitraum vom 22. November 2004 bis zum 31. Oktober 2009 ernannt:
- als Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:
- Herr José Manuel DURÃO BARROSO
als Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:
Herr Joaquín ALMUNIA AMANN
Herr Jacques BARROT
Herr Joe BORG
Herr Stavros DIMAS
Frau Benita FERRERO-WALDNER
Herr Ján FIGE
Frau Mariann FISCHER BOEL
Herr Franco FRATTINI
Frau Dalia GRYBAUSKAIT
Frau Danuta HÜBNER
Herr Siim KALLAS
Herr László KOVÁCS
Frau Neelie KROES
Herr Markos KYPRIANOU
Herr Peter MANDELSON
Herr Charlie McCREEVY
Herr Louis MICHEL
Herr Andris PIEBALGS
Herr Janez POTONIK
Frau Viviane REDING
Herr Olli REHN
Herr Vladimír PIDLA
Herr Günter VERHEUGEN
Frau Margot WALLSTRÖM.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 22. November 2004 in Kraft.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 18. November 2004
zur Änderung der Entscheidung 1999/815/EG über Maßnahmen zur Untersagung des Inverkehrbringens von Spielzeug- und Babyartikeln, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden, und aus Weich-PVC bestehen, das bestimmte Weichmacher enthält
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4403)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/781/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat am 7. Dezember 1999 die Entscheidung 1999/815/EG [2] auf der Grundlage von Artikel 9 der Richtlinie 92/59/EWG [3] erlassen, welche die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, das Inverkehrbringen von Spielzeug- und Babyartikeln zu untersagen, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden, und aus Weich-PVC bestehen, das einen oder mehrere der Stoffe Diisononylphthalat (DINP), Di-(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP), Dibutylphthalat (DBP), Diisodecylphthalat (DIDP), Di-n-octylphthalat (DNOP) oder Benzylbutylphthalat (BBP) enthält.
(2) Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 92/59/EWG war die Geltungsdauer der Entscheidung 1999/815/EG auf drei Monate befristet, so dass sie am 8. März 2000 endete.
(3) Bei Erlass der Entscheidung 1999/815/EG war vorgesehen worden, ihre Geltungsdauer nötigenfalls zu verlängern.
Mit mehreren Entscheidungen wurde die Geltungsdauer der im Rahmen der Entscheidung 1999/815/EG erlassenen Maßnahmen jeweils um drei oder sechs Monate, und beim letzten Mal um weitere drei Monate, verlängert, so dass sie nun am 20. November 2004 endet.
(4) Es hat einige wichtige Entwicklungen in Bezug auf die Validation von Testmethoden für die Migration von Phthalaten, die Sicherheitsbewertung der Ersatzstoffe sowie die umfassende Risikobewertung dieser Phthalate im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe [4] gegeben.
(5) Bis das Europäische Parlament und der Rat die dauerhaft geltenden Maßnahmen angenommen haben und die entsprechenden Durchführungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten in Kraft getreten sind, und damit die Ziele der Entscheidung 1999/815/EG und der verschiedenen Verlängerungen ihrer Geltungsdauer sichergestellt werden, erweist es sich als notwendig, das Verbot des Inverkehrbringens der betreffenden Produkte aufrechtzuerhalten.
(6) Bestimmte Mitgliedstaaten haben die Entscheidung 1999/815/EG durch Maßnahmen, die bis zum 20. November 2004 anwendbar sind, umgesetzt.
Deshalb ist es notwendig, die Verlängerung der Geltungsdauer dieser Maßnahmen sicherzustellen.
(7) Es ist daher erforderlich, die Geltungsdauer der Entscheidung 1999/815/EG zu verlängern, um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten das Verbot, wie in der Entscheidung vorgesehen, aufrechterhalten.
(8) Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG, welche die Richtlinie 92/59/EWG zum 15. Januar 2004 aufgehoben und ersetzt hat, haben Entscheidungen der Kommission zur Verpflichtung von Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, um von bestimmten Produkten ausgehende ernste Gefahren zu verhindern, eine Geltungsdauer von höchstens einem Jahr und können um höchstens jeweils ein weiteres Jahr verlängert werden. Die Geltungsdauer der Entscheidung 1999/815/EG sollte für einen Zeitraum von zehn Monaten verlängert werden, damit genügend Zeit zur Verfügung steht, um die in Erwägungsgrund 5 genannten dauerhaften Maßnahmen anzunehmen.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2001/95/EG eingesetzten Ausschusses
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 5 der Entscheidung 1999/815/EG wird das Datum " 20. November 2004" durch " 20. September 2005" ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen und diese Maßnahmen zu veröffentlichen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 19. November 2004
zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung unter anderem in der Ukraine
(2004/782/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 8, Artikel 21 und Artikel 22 Buchstabe c),
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1100/2000 [2] führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung unter anderem in der Ukraine ein (nachstehend "geltende Maßnahmen" genannt).
(2) Im März 2004 kündigte die Kommission in einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung [3] die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung unter anderem in der Ukraine an, um zu untersuchen, ob eine Änderung der Maßnahmen aufgrund bestimmter Auswirkungen der Erweiterung der Europäischen Union auf 25 Mitgliedstaaten (nachstehend "Erweiterung" genannt) angemessen ist.
(3) Der Rat kam zu dem Schluss, dass eine vorübergehende Anpassung der bestehenden Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft lag, um plötzliche und übermäßig negative Auswirkungen auf die Einführer und Verwender in den zehn neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend "EU-10" genannt) unmittelbar nach der Erweiterung zu vermeiden.
Es wurde die Auffassung vertreten, dass dies am besten durch die Annahme eines Verpflichtungsangebots der kooperierenden Partei mit einem Hoechstmengenelement erreicht werden könnte.
(4) Folglich nahm die Kommission mit dem Beschluss Nr. 2004/498/EG [4] von dem in der Ukraine ansässigen ausführenden Hersteller "Open Joint Stock Company Zaporozhsky Abrasivny Combinat" als besondere Maßnahme ein zeitlich begrenztes Verpflichtungsangebot an.
(5) Um die für die Annahme der Verpflichtung notwendige Befreiung von den Antidumpingzöllen zu gewährleisten, wurde die Verordnung (EG) Nr. 1100/2000 mit der Verordnung (EG) Nr. 991/2004 geändert.
(6) Nach Maßgabe des Beschlusses Nr. 2004/498/EG wird die Verpflichtung unbeschadet der regulären Geltungsdauer der Maßnahmen zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten angenommen (nachstehend "ursprüngliche Geltungsdauer" genannt) und tritt nach diesem Zeitraum außer Kraft, es sei denn, die Kommission erachtet es als angemessen, die Geltungsdauer der Verpflichtung zu verlängern.
(7) Entsprechend prüfte die Kommission, ob die Ausnahmesituation, die sich negativ auf interessierte Parteien in den EU-10 auswirkte und die zur Annahme der Verpflichtung geführt hatte, weiterhin besteht.
Im Rahmen dieser allgemeinen Bewertung wurde auch die Einhaltung der Verpflichtung durch das betroffene Unternehmen geprüft.
B. BEWERTUNG
1. Inhalt der geltenden Verpflichtung
(8) In dem geltenden Verpflichtungsangebot hat sich das Unternehmen unter anderem dazu verpflichtet, die betroffene Ware entsprechend seinem bisherigen traditionellen Absatzgefüge innerhalb einer bestimmten Hoechstmenge, die auf der Grundlage der bisherigen traditionellen Ausfuhrströme ermittelt wurde, an Abnehmer in den EU-10 auszuführen.
(9) Außerdem ist das unterzeichnende Unternehmen verpflichtet, der Kommission regelmäßig ausführliche Informationen in Form monatlicher Berichte über seine Verkäufe in die EU-10 (oder Weiterverkäufe durch verbundene Unternehmen in der Gemeinschaft) zu übermitteln und Kontrollbesuche der Kommission zuzulassen.
Damit die Wirksamkeit der Verpflichtung in vollem Maße geprüft werden kann, erklärten sich die traditionellen Abnehmer des betroffenen Ausführers in den EU-10 schriftlich dazu bereit, auch in ihren Produktionsstätten Kontrollbesuche zuzulassen.
2. Einhaltung der geltenden Verpflichtung
(10) Kontrollbesuche bei dem ausführenden Hersteller und einigen seiner traditionellen Abnehmer in den EU-10 bestätigten, dass das betroffene Unternehmen die in der Verpflichtung festgelegte Hoechstmenge nicht überschritten hatte.
Außerdem wurde festgestellt, dass das Unternehmen im Wesentlichen sein traditionelles Absatzgefüge gegenüber einzelnen Abnehmern in den EU-10 beibehielt.
Den verfügbaren Informationen zufolge scheinen keine der für die EU-10 bestimmten Einfuhren der betroffenen Ware, die im Rahmen der Verpflichtung von den Antidumpingzöllen befreit waren, in die EU 15 gelangt zu sein.
3. Analyse der Bedingungen für eine Verlängerung der Annahme der Verpflichtungen
(11) Eine Analyse der monatlich von dem betroffenen Unternehmen an die Kommission übermittelten und durch verfügbare amtliche statistische Daten ergänzten Verkaufsberichte ergab, dass trotz einer gewissen Annäherung weiterhin für die betroffene Ware ein deutlicher Preisunterschied zwischen den EU-10 und den EU-15 bestand.
Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die Einfuhrmengen aus der Ukraine in die EU-10 seit der Erweiterung rückläufig sind, wobei wie unter Randnummer (30) der Verordnung (EG) Nr. 991/2004 festgehalten insbesondere vor der Erweiterung Ende 2003 und Anfang 2004 ein ungewöhnlich hoher Zuwachs der Ausfuhren aus der Ukraine in die EU-10 zu beobachten war.
Dies wird als mögliche Ursache für den Rückgang der Einfuhrmengen in die EU-10 nach der Erweiterung angesehen.
C. SCHLUSSFOLGERUNG
1. Annahme einer Verpflichtung
(12) In Anbetracht der Tatsache, dass die außergewöhnlichen und sich negativ auswirkenden Umstände vor der Erweiterung, die zur Annahme der Verpflichtung führten, weiterhin anhalten und dass das betroffene Unternehmen die Verpflichtung in der ursprünglichen Geltungsdauer einhielt, wird die Auffassung vertreten, dass das von dem betroffenen Unternehmen unterbreitete Verpflichtungsangebot um einen weiteren Zeitraum verlängert werden kann.
(13) Was die Länge dieses weiteren Zeitraums betrifft, so würde nach Auffassung der Kommission eine Geltungsdauer von mehr als sechs Monaten dem Wesen der Verpflichtung als vorübergehende Maßnahme zuwiderlaufen; die Geltungsdauer der Verpflichtung wird daher nur für die Zeit vom 21. November 2004 bis zum 20. Mai 2005 (nachstehend "endgültige Geltungsdauer" genannt) verlängert.
(14) Die in der endgültigen Geltungsdauer einzuhaltende Hoechstmenge wurde nach derselben Methode ermittelt wie die Hoechstmenge für die ursprüngliche Geltungsdauer.
(15) Nach der Verordnung (EG) Nr. 991/2004 ist der ausführende Hersteller im Rahmen seiner Verpflichtung an bestimmte Hoechstmengen gebunden; damit die Einhaltung der Verpflichtung überwacht werden kann, hat der betroffene ausführende Hersteller zugestimmt, sein traditionelles Absatzgefüge gegenüber einzelnen Abnehmern in den EU-10 im Wesentlichen beizubehalten.
Dem ausführenden Hersteller ist außerdem bekannt, dass die Kommission befugt ist, die Annahme der Verpflichtung eines Unternehmens zu widerrufen und stattdessen endgültige Antidumpingzölle einzuführen, die Hoechstmengen anzupassen oder sonstige Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, wenn sie feststellt, dass sich dieses Absatzgefüge wesentlich ändert oder die Verpflichtung aus anderen Gründen nur schwer oder überhaupt nicht überwacht werden kann.
(16) Außerdem kann die Kommission im Falle einer Verletzung der Verpflichtung die Annahme der Verpflichtung widerrufen und stattdessen endgültige Antidumpingzölle einführen.
(17) Das Unternehmen wird regelmäßig ausführliche Informationen über ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft übermitteln, damit die Kommission die Verpflichtungen wirksam überwachen kann.
(18) Um eine wirksame Überwachung der Einhaltung der Verpflichtung zu gewährleisten, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll davon abhängig, dass den betreffenden Zollbehörden bei der Anmeldung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen einer Verpflichtung eine Rechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 991/2004 aufgeführten Angaben enthält.
Diese Angaben sind erforderlich, damit die Zollbehörden die Übereinstimmung der Sendung mit den Handelspapieren im erforderlichen Maße prüfen können.
Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.
2. Unterrichtung der interessierten Parteien
(19) Alle interessierten Parteien, die sich zuvor selbst gemeldet hatten, wurden über die beabsichtigte Annahme der Verpflichtung unterrichtet.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft äußerte eine gewisse Sorge, dass ein Teil der Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung in der Ukraine in die EU-15 "übergeschwappt" sein könnte; bei einem Kontrollbesuch der Kommission wurde jedoch festgestellt, dass das betreffende Siliciumcarbid nicht aus der Ukraine stammte.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sprach sich dennoch gegen die Annahme eines Verpflichtungsangebots aus.
(20) Die Kommission nimmt die Position des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bezüglich der Annahme einer Verpflichtung zur Kenntnis, muss aber auch der Lage und den Erfordernissen der Einführer und Verwender in den EU-10 Rechnung tragen.
So wiegt nach Auffassung der Kommission die Notwendigkeit, eine ununterbrochene Versorgung der Abnehmer in den EU-10 zu gewährleisten, die Bedenken des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf.
(21) Es gingen keine weiteren Stellungnahmen ein, die die Kommission zu einer Änderung ihrer Auffassung veranlasst hätten
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das von dem nachstehend genannten ausführenden Hersteller unterbreitete Verpflichtungsangebot im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung in der Ukraine wird angenommen.
+++++ TABLE +++++
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und gilt bis zum 20. Mai 2005.
Beschluss des Rates
vom 15. November 2004
zur Ernennung von vier italienischen Mitgliedern und drei italienischen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
(2004/783/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
auf Vorschlag der italienischen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter [1] angenommen.
(2) Dem Rat wurde am 7. Oktober 2004 zur Kenntnis gebracht, dass die Mandate der Mitglieder Herrn Paolo AGOSTINACCHIO (IT), Herrn Gianfranco LAMBERTI (IT), Herrn Salvatore TATARELLA (IT) und Herrn Riccardo VENTRE (IT) und der stellvertretenden Mitglieder Herrn Gabriele BAGNASCO(IT), Herrn Marcello MEROI (IT) und Herrn Roberto PELLA (IT) abgelaufen und dadurch vier Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und drei Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden sind
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Ernannt werden
a) zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:
1. Herr Giancarlo GABBIANELLI,
Sindaco di Viterbo,
als Nachfolger von Herrn Paolo AGOSTINACCHIO,
2. Herr Paolo FONTANELLI,
Sindaco di Pisa,
als Nachfolger von Herrn Gianfranco LAMBERTI,
3. Herr Savino Antonio SANTARELLA,
Sindaco di Candela,
als Nachfolger von Herrn Salvatore TATARELLA,
4. Herr Roberto PELLA,
Consigliere comunale di Cossato,
als Nachfolger von Herrn Riccardo VENTRE;
b) zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:
1. Herr Sergio CUCCO,
Consigliere comunale di Vercelli,
als Nachfolger von Herrn Gabriele BAGNASCO,
2. Herr Vincenzo ZACCHEO,
Sindaco di Latina,
als Nachfolger von Herrn Marcello MEROI,
3. Herr Errico BORRELLI,
Sindaco di Belmonte del Sannio,
als Nachfolger von Herrn Roberto PELLA,
jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006.
Entscheidung der Kommission
vom 22. Oktober 2004
zur Änderung der Entscheidung 2003/56/EG mit Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse aus Neuseeland
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4028)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/784/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 97/132/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinär-hygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen [1], insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Anhang V des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (im Folgenden "Abkommen" genannt) sind Hygienevorschriften für frisches Fleisch, Fleischerzeugnisse und bestimmte andere tierische Erzeugnisse festgelegt, die mit Neuseeland gehandelt werden.
Je nachdem, ob diese Vorschriften als den Gemeinschaftsvorschriften gleichwertig anerkannt sind oder nicht, sind beim Handel mit frischem Fleisch, Fleischerzeugnissen und bestimmten anderen tierischen Erzeugnissen mit Neuseeland entsprechende amtliche Gesundheitsbescheinigungen zu verwenden.
(2) In der Entscheidung 2003/56/EG der Kommission [2] sind die Bescheinigungsanforderungen und Muster der amtlichen Gesundheitsbescheinigungen festgelegt, die bei der Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse aus Neuseeland zu verwenden sind.
Soweit Gesundheits-/Hygienevorschriften als völlig gleichwertig anerkannt worden sind, können vereinfachte Bescheinigungen verwendet werden, deren Muster in den Anhängen II bis V der genannten Entscheidung festgelegt sind.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien [3] geänderten Fassung sowie die jüngsten Fortschritte bei der Anerkennung der Gleichwertigkeit von Hygienevorschriften für frisches Fleisch, Fleischerzeugnisse, Fischereierzeugnisse und bestimmte andere tierische Erzeugnisse aus Neuseeland sind zu berücksichtigen.
(4) Die Entscheidung 2003/56/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und VII der Entscheidung 2003/56/EG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 13. Dezember 2004.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 26. Oktober 2004
über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Änderung von Anhang II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor
(2004/785/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 97/361/EG des Rates vom 27. Mai 1997 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor [1], insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund des Antrags Mexikos, der auf den "Offiziellen Verhandlungen über Anpassungen des Freihandelsabkommens aufgrund der EU-Erweiterung (Formal talks on Free Trade Agreement adaptations following the EU enlargement)" vom 28. bis 30. Januar 2004 in Mexiko-Stadt gestellt wurde, muss Anhang II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor geändert werden, um die neuen mexikanischen Spirituosenbezeichnungen Charanda und Sotol ab 29. Oktober 2004 zu schützen.
(2) Dazu haben die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Mexikanischen Staaten ein Abkommen in Form eines Briefwechsels nach Artikel 18 des oben genannten Abkommens zur Änderung von dessen Anhang II ausgehandelt.
Dieser Briefwechsel sollte genehmigt werden.
(3) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Durchführung der Bestimmungen über Spirituosen
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Änderung von Anhang II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Das für Landwirtschaft zuständige Mitglied der Kommission wird ermächtigt, das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Entscheidung der Kommission
vom 18. November 2004
zur Änderung der Entscheidung 92/471/EWG hinsichtlich der Muster für Tiergesundheitsbescheinigungen für die Einfuhr von Rinderembryonen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4380)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/786/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern [1], insbesondere auf die Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 92/471/EWG der Kommission vom 2. September 1992 über Tiergesundheitsbedingungen und tierärztliche Gesundheitsbescheinigungen für die Einfuhr von Rinderembryonen aus Drittländern [2] dürfen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rinderembryonen nur zulassen, wenn diese den in der Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang A Teil I und Anhang B Teil I festgelegten Garantieanforderungen genügen.
(2) Die mit der Richtlinie 89/556/EWG festgelegten Tiergesundheitsvorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Rinderembryonen sind strenger als die Einfuhrvorschriften für solche Embryonen.
(3) Gemäß der Richtlinie 89/556/EWG dürfen aus dem Gebiet eines Mitgliedstaats in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats nur Rinderembryonen versandt werden, die durch künstliche Besamung oder durch In-vitro-Befruchtung mit Samen eines in einer Besamungsstation gehaltenen Spendertieres oder mit in einem Spermadepot gelagertem Samen entstanden sind, wobei das Spermadepot bzw. die Besamungsstation gemäß der Richtlinie 88/407/EWG vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr [3] von der zuständigen Behörde entsprechend zugelassen wurden.
(4) Obwohl das Risiko der Übertragung bestimmter Seuchen über Embryonen nach Einschätzung der International Embryo Transfer Society (IETS) äußerst gering ist, sofern die Embryonen zwischen Entnahme und Transfer ordnungsgemäß behandelt wurden, sind in Bezug auf Samen zur Befruchtung geeignete vorgelagerte Sicherheitsmaßnahmen einzuführen.
(5) Im Interesse der Tiergesundheit ist es notwendig, dass für die Einfuhr von Rinderembryonen dieselben Voraussetzungen gelten wie für den innergemeinschaftlichen Handel mit solchen Embryonen. Dies gilt insbesondere für Samen zur Befruchtung, der den Vorschriften der Richtlinie 88/407/EWG entsprechen sollte.
(6) Die Entscheidung 92/471/EWG ist entsprechend zu ändern.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge A und B der Entscheidung 92/471/EWG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 26. November 2004.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss Nr. 790/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 21. April 2004
über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätigen Einrichtungen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Vertrag ist die Unionsbürgerschaft festgeschrieben; ferner sieht der Vertrag vor, dass die Tätigkeit der Gemeinschaft in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend unter anderem das Ziel hat, den Ausbau des Jugendaustauschs und des Austauschs sozialpädagogischer Betreuer zu fördern.
(2) In der Erklärung von Laeken im Anhang zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 14. und 15. Dezember 2001 wird bekräftigt, dass eine der grundlegenden von der Europäischen Union zu bewältigenden Herausforderungen darin besteht, eine Antwort auf die Frage zu finden, wie dem Bürger, vor allem der Jugend, das europäische Projekt und die europäischen Organe näher gebracht werden können.
Internationale nichtstaatliche Jugendorganisationen ermöglichen es jungen Menschen, zu aktiven Bürgern zu werden und einen Sinn für Verantwortung zu entwickeln, ihrer Meinung und ihren Werten Ausdruck zu verleihen und sich untereinander über nationale Grenzen hinweg auszutauschen; sie tragen somit dazu bei, den jungen Bürgern Europa näher zu bringen.
(3) In dem am 21. November 2001 vorgelegten Weißbuch "Neuer Schwung für die Jugend Europas" kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Partizipation der Jugendlichen gefördert werden muss; sie fordert insbesondere den Ausbau der Strukturen, über die Jugendliche ihre Meinung zum Ausdruck bringen können. Außerdem betrachtet sie die Information der Jugendlichen als unerlässliche Voraussetzung für die Entwicklung einer aktiven Bürgerbeteiligung.
Auch das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung zu dem Weißbuch [3] die wichtige Rolle internationaler und europäischer Jugendorganisationen betont, wenn es darum geht, Jugendlichen eine dauerhafte Beteiligung am demokratischen Leben in Europa zu ermöglichen.
(4) Im Weißbuch zum Europäischen Regieren [4] fordert die Kommission allgemeine Offenheit und die Konsultation der Akteure der Zivilgesellschaft und ihre Einbindung in die Gestaltung der Politik der Europäischen Union.
Sie erkennt die Rolle der nichtstaatlichen Organisationen an, die den Belangen der Bürger eine Stimme verleihen.
(5) In der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Juni 2002 zu dem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa [5] werden die im Weißbuch über die Jugend Europas vorgeschlagenen thematischen Prioritäten, insbesondere Partizipation und Information, gebilligt, um besonders die Partizipation der Jugendlichen im Hinblick auf die aktive Wahrnehmung ihrer Rolle als mündige Bürger zu fördern; außerdem werden in der Entschließung Mechanismen für die Anwendung der offenen Koordinierungsmethode vorgeschlagen, darunter die Konsultation der Jugendlichen sowohl auf nationaler Ebene mittels geeigneter Verfahren als auch auf europäischer Ebene über das Europäische Jugendforum.
(6) Das Europäische Jugendforum vertritt die Jugendlichen gegenüber der Europäischen Union und anderen internationalen Institutionen.
Es hat eine bedeutende Funktion sowohl aufseiten der europäischen Organe — als Mittler und Koordinator für Stellungnahmen nichtstaatlicher Jugendorganisationen — als auch aufseiten dieser Organisationen, die es über die europäischen Angelegenheiten, die für sie von Interesse sind, auf dem Laufenden hält.
Internationale nichtstaatliche Jugendorganisationen bieten jungen Menschen nicht formale und informelle Bildung, Ausbildung und Informationen an; sie bilden Netzwerke, die gemeinnützige Organisationen vertreten, die in den Mitgliedstaaten und in anderen europäischen Ländern tätig sind.
(7) Die Haushaltslinien A-3 0 2 3 und A-3 0 2 9 im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 ebenso wie in den Haushaltsplänen der vorhergehenden Jahre dienen der Unterstützung des Europäischen Jugendforums bzw. internationaler nichtstaatlicher Jugendorganisationen.
(8) Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [6] (nachstehend "Haushaltsordnung" genannt) muss für solche bestehenden Fördermaßnahmen ein Basisrechtsakt erlassen werden.
(9) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben sich bei der Verabschiedung der Haushaltsordnung dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ein solcher Basisrechtsakt mit dem Haushaltsjahr 2004 in Kraft tritt.
(10) Der Geltungsbereich des Programms sollte sich auch auf die Beitrittsstaaten und — für bestimmte Aktionen — gegebenenfalls auf sämtliche europäische Länder erstrecken, da der Ausbau der Beziehungen zwischen der erweiterten Union und ihren Nachbarstaaten auf dem europäischen Kontinent von großer Bedeutung ist.
(11) Für finanzielle Unterstützung, die nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt, sondern aus staatlichen Mitteln bereitgestellt wird, sollten die Artikel 87 und 88 des Vertrags gelten.
(12) In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [7] bildet.
(13) Die Gewährung von Zuschüssen im Rahmen dieses Beschlusses sollte unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit erfolgen —
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Ziel des Programms und geförderte Tätigkeiten
(1) Mit diesem Beschluss wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätigen Einrichtungen, nachstehend "Programm" genannt, festgelegt.
(2) Das allgemeine Ziel des Programms ist die Förderung der Tätigkeiten solcher Einrichtungen.
Diese Tätigkeiten ergeben sich aus dem fortlaufenden Arbeitsprogramm der Einrichtungen, die Ziele verfolgen müssen, die im Bereich Jugend von allgemeinem europäischen Interesse oder die Teil der Jugendpolitik der Europäischen Union sind.
Insbesondere müssen diese Tätigkeiten zur aktiven Teilnahme junger Bürger am öffentlichen Leben und der Gesellschaft und zur Entwicklung und Umsetzung gemeinschaftlicher Kooperationsmaßnahmen im Bereich Jugend im weiteren Sinne beitragen bzw. hierauf ausgerichtet sein.
Die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Jugendforum entspricht insofern diesem allgemeinen Ziel, als das Europäische Jugendforum Repräsentations- und Koordinierungsaufgaben für nichtstaatliche Jugendorganisationen wahrnimmt und gegenüber den europäischen Organen als Mittler für Informationen über die Jugend fungiert.
(3) Das Programm wird im Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2006 durchgeführt.
Artikel 2
Zugang zum Programm
Einer Einrichtung kann ein Betriebskostenzuschuss gewährt werden, wenn sie die Anforderungen des Anhangs erfüllt und folgende Merkmale aufweist:
a) Ihre Tätigkeiten stehen mit den Grundsätzen der Jugendpolitik der Gemeinschaft im Einklang und tragen den im Anhang genannten Prioritäten Rechnung.
b) Es handelt sich um eine seit über einem Jahr rechtmäßig konstituierte Einrichtung.
c) Sie geht ihrer Tätigkeit — entweder eigenständig oder in Form eines Zusammenschlusses mehrerer Vereinigungen — auf europäischer Ebene nach und ihre Struktur sowie ihre Tätigkeiten sind so konzipiert, dass sie potenziell auf die gesamte Union ausstrahlen oder sich auf mindestens acht der in Artikel 3 genannten Länder, einschließlich der Mitgliedstaaten, erstrecken.
Artikel 3
Teilnahme von Drittländern
(1) Einige Aktionen des Programms können für die Teilnahme von Einrichtungen mit Sitz in folgenden Ländern geöffnet werden:
a) den Beitrittsstaaten, die am 16. April 2003 den Beitrittsvertrag unterzeichnet haben,
b) den EFTA-EWR-Ländern gemäß den im EWR-Abkommen festgelegten Bedingungen,
c) Rumänien und Bulgarien, wobei die Teilnahmebedingungen gemäß den Europa-Abkommen, deren Zusatzprotokollen und den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte festzulegen sind, und
d) der Türkei, wobei die Teilnahmebedingungen gemäß dem Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei vom 26. Februar 2002 über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Türkei an den Programmen der Gemeinschaft [8] festzulegen sind.
(2) Das Programm kann ferner für die Teilnahme von Einrichtungen mit Sitz in den am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für Südosteuropa beteiligten Balkanländern [9] und Einrichtungen mit Sitz in bestimmten Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten nach den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Bedingungen und Verfahren geöffnet werden. [10]
Artikel 4
Auswahl der Zuschussempfänger
Das Programm betrifft zwei Arten von Begünstigten:
a) Gruppe 1: Betriebskostenzuschüsse werden den Begünstigten gemäß Nummer 2.1 des Anhangs direkt gewährt;
b) Gruppe 2: Betriebskostenzuschüsse werden unter Berücksichtigung der im Anhang aufgeführten allgemeinen Kriterien nach einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für dauerhafte Tätigkeiten einer Einrichtung gewährt, die Ziele verfolgt, die von allgemeinem europäischen Interesse im Bereich der Jugend sind.
Artikel 5
Gewährung des Zuschusses
Zuschüsse im Rahmen der verschiedenen Aktionen des Programms werden gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Anhangs gewährt.
Artikel 6
Finanzvorschriften
(1) Der Finanzrahmen zur Durchführung dieses Programms wird für den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Zeitraum auf 13 Mio. EUR festgelegt.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
Artikel 7
Durchführung
Die Kommission ist für die Durchführung des Programms gemäß den Bestimmungen des Anhangs zuständig und informiert das Europäische Parlament, den Rat und die Mitgliedstaaten regelmäßig darüber.
Artikel 8
Begleitung und Evaluierung
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember 2007 einen Bericht über die Verwirklichung der Ziele des Programms vor.
Dieser Bericht stützt sich unter anderem auf einen externen Evaluierungsbericht, der spätestens Ende 2006 verfügbar sein muss und in dem zumindest die allgemeine Relevanz und Kohärenz des Programms, die Effizienz seiner Umsetzung (Vorbereitung, Auswahl und Durchführung der Aktionen) und die allgemeine Effizienz der einzelnen Aktionen im Hinblick auf die in Erreichung der in Artikel 1 und im Anhang festgelegten Ziele beurteilt werden.
Artikel 9
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Beschluss 2004/790/GASP des Rates
vom 22. November 2004
zur Verlängerung und Änderung des Beschlusses 2003/276/GASP zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Vernichtung von Munition für Kleinwaffen und leichte Waffen in Albanien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2002/589/GASP des Rates vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 14. April 2003 den Beschluss 2003/276/GASP betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Vernichtung von Munition für Kleinwaffen und leichte Waffen in Albanien [2] angenommen, durch den die Gemeinsame Aktion 2002/589/GASP durchgeführt werden sollte und durch den 820000 EUR für diesen Zweck zur Verfügung gestellt wurden.
(2) Einige Ziele konnten nicht bis zum 31. Oktober 2004, dem Zeitpunkt, zu dem die Geltungsdauer des Beschlusses 2003/276/GASP endet, erreicht werden, und andere sollten nach diesem Zeitpunkt weiter gefestigt und ausgeweitet werden.
Das betreffende Projekt ist ein mehrjähriges Vorhaben mit einer Laufzeit von vier Jahren.
(3) Der Beschluss 2003/276/GASP sollte daher verlängert und geändert werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beschluss 2003/276/GASP wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 1 wird der Betrag des finanziellen Bezugsrahmens "820000 EUR" durch den Betrag "1300000 EUR" ersetzt.
2. Artikel 4 Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: "Seine Geltungsdauer endet am 31. Dezember 2005."
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am 1. November 2004 wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss Nr. 791/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 21. April 2004
über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 4 und 150 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Vertrag heißt es, dass die Gemeinschaft zur Entwicklung einer qualitativ hoch stehenden Bildung dadurch beiträgt, dass sie die Tätigkeit der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt, dass sie eine Politik der beruflichen Bildung führt, welche die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt, und dass sie die Zusammenarbeit mit Drittländern fördert.
(2) In der Erklärung von Laeken im Anhang zu den Schlussfolgerungen zur Tagung des Europäischen Rates vom 14. und 15. Dezember 2001 wird bekräftigt, dass eine der grundlegenden von der Europäischen Union zu bewältigenden Herausforderungen darin besteht, den Bürgern das europäische Projekt und die europäischen Organe näher zu bringen.
(3) Im detaillierten Arbeitsprogramm zur Umsetzung der Ziele der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa [3], das vom Rat am 14. Juni 2002 angenommen wurde, ist ein Programm von Aktivitäten dargelegt, für das eine Unterstützung auf Gemeinschaftsebene benötigt wird.
(4) In der Erklärung anlässlich des 50. Jahrestages der Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die die Europäische Union am 10. Dezember 1998 in Wien abgegeben hat, heißt es, dass die Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte, beispielsweise bei Bildungs- und Schulungsmaßnahmen, in Abstimmung mit anderen einschlägigen Organisationen weiterentwickelt und dafür Sorge getragen werden soll, dass das von 15 europäischen Universitäten getragene "European Masters"-Programm auf dem Gebiet der Menschenrechte weitergeführt werden kann.
(5) In den Schlussfolgerungen zur Tagung des Europäischen Rates in Köln vom 4. Juni 1999 heißt es, dass "der Frage der Budgetsicherheit weiter nachgegangen" werden sollte, wenn bessere Voraussetzungen für die Tragbarkeit und Fortdauer des "European Masters"-Programms im Bereich der Menschenrechte und der Demokratisierung geschaffen werden sollen.
(6) Die Haushaltslinien A-3010, A-3011, A-3012, A-3013, A-3014, A-3017, A-3022, A-3027, A-3044, B3-1000 und B3-304 im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 ebenso wie in den Haushaltsplänen der vorhergehenden Jahre haben ihre Wirksamkeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung bereits unter Beweis gestellt.
(7) Die nachstehenden Einrichtungen verfolgen Ziele von allgemeinem europäischem Interesse: Das Europakolleg bietet ein Postgraduiertenstudium im Bereich der europäischen Dimension der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, der politischen Wissenschaften sowie der Sozial- und Humanwissenschaften, das Europäische Hochschulinstitut trägt zur Entwicklung des kulturellen und wissenschaftlichen Erbes Europas durch Hochschulbildung und Forschung bei, das Europäische Institut für öffentliche Verwaltung schult einzelstaatliche und europäische Beamte auf dem Gebiet der europäischen Integration, die Europäische Rechtsakademie in Trier bildet Fachkräfte und Benutzer auf Hochschulebene im Bereich Europarecht weiter, das European Inter-University Centre for Human Rights and Democratisation verleiht einen European Masters Degree in Human Rights and Democratisation (europäischer Master-Grad auf dem Gebiet Menschenrechte und Demokratisierung) und bietet ein Advanced Internship Programme (Praktikums-Programm) sowie sonstige Bildungs-, Berufsbildungs- und Forschungstätigkeiten zur Förderung von Menschenrechten und Demokratisierung, die Europäische Agentur für Entwicklungen in der sonderpädagogischen Forschung bemüht sich um die Verbesserung der Bildungsangebote für Schüler mit besonderem Förderbedarf und den Aufbau einer nachhaltigen europäischen Zusammenarbeit in diesem Bereich und das Internationale Zentrum für europäische Bildung bietet Lehre, Ausbildung und Forschung zu Fragen der Europäisierung, der Globalisierung, des Föderalismus, des Regionalismus und des Wandels bei den Strukturen der modernen Gesellschaft.
(8) Es wird zunehmend notwendig, Richter aus den einzelnen Staaten in der Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu schulen und für eine entsprechende Schulung Fördermittel der Gemeinschaft zu gewähren, vor allem nach dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln [4], durch die die Zuständigkeit der Gerichte der Mitgliedstaaten für die Anwendung der genannten Vertragsbestimmungen ausgeweitet wird.
(9) Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [5] (nachstehend "Haushaltsordnung" genannt) muss für solche bestehenden Fördermaßnahmen ein Basisrechtsakt erlassen werden.
(10) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben sich bei der Verabschiedung der Haushaltsordnung verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ein solcher Basisrechtsakt mit dem Haushaltsjahr 2004 in Kraft tritt; die Kommission hat zugesagt, die Erläuterungen zum Haushaltsplan im Rahmen der Durchführung zu berücksichtigen.
(11) Es muss gewährleistet werden, dass in Bezug auf Einrichtungen, denen die Gemeinschaft in den vorhergehenden Jahren eine Förderung gewährte, für eine angemessene Stabilität und Kontinuität der Fördermittel gesorgt ist und dass sie der Haushaltsordnung und deren Durchführungsvorschriften entsprechen.
(12) Der geografische Geltungsbereich des Programms sollte sich auf die beitretenden Staaten und — für bestimmte Aktionen — gegebenenfalls auf die EFTA/EWR-Länder und die Bewerberländer erstrecken.
(13) Für finanzielle Unterstützung, die nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt, sondern von den beteiligten Ländern bereitgestellt wird, sollten die Artikel 87 und 88 des Vertrags gelten.
(14) In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [6] bildet.
(15) Die Gewährung von Zuschüssen im Rahmen dieses Beschlusses sollte unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit erfolgen —
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Ziel des Programms und geförderte Tätigkeiten
(1) Mit diesem Beschluss wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (nachstehend "Programm" genannt) zur Förderung von Einrichtungen und von Tätigkeiten festgelegt, die das Wissen über das europäische Aufbauwerk erweitern und vertiefen oder zur Verwirklichung der gemeinsamen politischen Ziele im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschaft beitragen wollen.
(2) Das allgemeine Ziel des Programms ist die Förderung der Tätigkeiten von Einrichtungen im Bereich der allgemeinen oder der beruflichen Bildung.
Förderfähig im Rahmen des Programms ist
a) das fortlaufende Arbeitsprogramm einer auf europäischer oder weltweiter Ebene tätigen Einrichtung, deren Ziele im Bereich der allgemeinen und der beruflichen Bildung von allgemeinem europäischem Interesse oder Bestandteil der Politik der Europäischen Union in diesem Bereich sind,
b) eine punktuelle Maßnahme zur Förderung der Tätigkeit der Europäischen Union in diesem Bereich, zur Information über die europäische Integration und über die Ziele, welche die Union im Rahmen ihrer internationalen Beziehungen verfolgt, oder zur Unterstützung der Aktion der Gemeinschaft und ihrer Schnittstellen auf nationaler Ebene.
Insbesondere müssen diese Tätigkeiten zur Entwicklung und Umsetzung der Kooperationspolitik und der Kooperationsmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung beitragen bzw. hierauf ausgerichtet sein.
(3) Das Programm wird im Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2006 durchgeführt.
Artikel 2
Zugang zum Programm
Einer Einrichtung kann ein Zuschuss gewährt werden, wenn sie die Anforderungen des Anhangs erfüllt und folgende Merkmale aufweist:
a) Es handelt sich um eine unabhängige juristische Person ohne Erwerbszweck, die in erster Linie im Bereich der allgemeinen oder der beruflichen Bildung tätig ist und auf das öffentliche Interesse ausgerichtete Ziele verfolgt.
b) Es handelt sich um eine seit mehr als zwei Jahren rechtmäßig konstituierte Einrichtung, und ihre Rechnungsabschlüsse für die beiden vorangehenden Jahre sind von einem zugelassenen Rechnungsprüfer geprüft worden.
c) Ihre Tätigkeiten stehen insbesondere mit den Grundsätzen für die Gemeinschaftsaktion im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie mit den im Anhang genannten Prioritäten in Einklang.
In Ausnahmefällen kann die Kommission eine Abweichung von den Anforderungen in Absatz 1 Buchstabe b) gewähren, sofern dies nicht dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zuwiderläuft.
Artikel 3
Teilnahme von Drittländern
Die Aktionen des vorliegenden Programms können für die Teilnahme von Einrichtungen mit Sitz in folgenden Ländern geöffnet werden:
a) den Beitrittsstaaten, die am 16. April 2003 den Beitrittsvertrag unterzeichnet haben,
b) den EFTA-EWR-Ländern gemäß den im EWR-Abkommen festgelegten Bedingungen,
c) Rumänien und Bulgarien, wobei die Teilnahmebedingungen gemäß den Europa-Abkommen, deren Zusatzprotokollen und den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte festzulegen sind und
d) der Türkei, wobei die Teilnahmebedingungen gemäß dem Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei vom 26. Februar 2002 über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Türkei an den Programmen der Gemeinschaft [7] festzulegen sind.
Artikel 4
Auswahl der Zuschussempfänger
Das Programm betrifft zwei Arten von Zuschussempfängern:
a) Gruppe 1: Betriebskostenzuschüsse, die den in Nummer 2 des Anhangs namentlich genannten Zuschussempfängern direkt gewährt werden;
b) Gruppe 2: Zuschüsse für europäische Vereinigungen, die im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung tätig sind, Zuschüsse für Tätigkeiten im Bereich der höheren Bildung in Bezug auf die europäische Integration, einschließlich von Jean-Monnet-Lehrstühlen, Zuschüsse für Tätigkeiten, die zur Erreichung der künftigen Ziele von Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa beitragen, sowie Zuschüsse für die berufliche Bildung von nationalen Richtern im Bereich des europäischen Rechts und für Organisationen der justiziellen Zusammenarbeit.
Die Zuschussempfänger werden durch Aufforderung zur Erreichung von Vorschlägen nach den im Anhang aufgeführten allgemeinen Kriterien ausgewählt.
Artikel 5
Gewährung des Zuschusses
Zuschüsse im Rahmen der verschiedenen Aktionen des Programms werden gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Anhangs gewährt.
Artikel 6
Finanzvorschriften
(1) Der Finanzrahmen zur Durchführung dieses Programms wird für den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Zeitraum auf 77 Mio. EUR festgelegt.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
Artikel 7
Durchführung
Die Kommission wird beauftragt, das vorliegende Programm gemäß den Bestimmungen des Anhangs durchzuführen.
Artikel 8
Begleitung und Evaluierung
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember 2007 einen Bericht über die Verwirklichung der Ziele des Programms vor.
Dieser Bericht stützt sich unter anderem auf einen externen Evaluierungsbericht, der spätestens Ende 2006 verfügbar sein muss und in dem zumindest die allgemeine Relevanz und Kohärenz des Programms, die Effizienz seiner Umsetzung (Vorbereitung, Auswahl und Durchführung der Aktionen), die allgemeine Effizienz sowie die Effizienz der einzelnen Aktionen im Hinblick auf die Erreichung der in Artikel 1 und im Anhang festgelegten Ziele beurteilt werden.
Ferner legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einmal im Jahr einen Bericht über die Durchführung des Programms vor.
(2) Das Europäische Parlament und der Rat beschließen auf der Grundlage des Vertrags über eine eventuelle Fortsetzung des Programms ab dem 1. Januar 2007.
Artikel 9
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Beschluss 2004/791/GASP des Rates
vom 22. November 2004
zur Verlängerung und Änderung des Beschlusses 2002/842/GASP zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen in Südosteuropa
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2002/589/GASP [1], insbesondere auf Artikel 6, in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 21. Oktober 2002 den Beschluss 2002/842/GASP betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen in Südosteuropa [2] angenommen, durch den die Gemeinsame Aktion 2002/589/GASP durchgeführt werden sollte und durch den 200000 EUR für diesen Zweck zur Verfügung gestellt wurden.
(2) Einige Ziele konnten nicht bis zum 31. Dezember 2004, dem Zeitpunkt, zu dem die Geltungsdauer des Beschlusses 2002/842/GASP endet, erreicht werden, und andere sollten nach diesem Zeitpunkt weiter gefestigt und ausgeweitet werden.
Das betreffende Projekt ist ein mehrjähriges Vorhaben.
(3) Der Beschluss 2002/842/GASP sollte daher verlängert und geändert werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beschluss 2002/842/GASP wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 1 wird der Betrag des finanziellen Bezugsrahmens "300000 EUR" durch den Betrag "330000 EUR" ersetzt.
2. Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: "Seine Geltungsdauer endet am 31. Dezember 2005".
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss Nr. 792/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 21. April 2004
über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf Europäischer Ebene tätigen kulturellen Einrichtungen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 151 Absatz 5,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß dem Vertrag hat die Gemeinschaft die Aufgabe, einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu verwirklichen sowie einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt bei gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes zu leisten.
(2) In der Erklärung von Laeken im Anhang zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 14. und 15. Dezember 2001 wird bekräftigt, dass eine der grundlegenden von der Europäischen Union zu bewältigenden Herausforderungen darin besteht, dem Bürger das europäische Projekt und die europäischen Organe näher zu bringen.
(3) In der Entschließung vom 14. November 1991 über Europäische Kulturnetzwerke [2] haben der Rat und die im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen die Bedeutung der Netzwerke kultureller Organisationen für die kulturelle Zusammenarbeit in Europa unterstrichen und sind übereingekommen, die aktive Teilnahme der kulturellen Organisationen ihrer Länder an der nichtstaatlichen Zusammenarbeit im europäischen Rahmen zu fördern.
(4) Der Rat hat in seiner Entschließung vom 19. Dezember 2002 [3] aufgezeigt, wie der europäische Mehrwert von Maßnahmen im Kulturbereich bestimmt und bewertet werden kann.
(5) Die Haushaltslinie A-3042 im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 wie für die vorhergehenden Haushaltsjahre dient zur Unterstützung von Organisationen von europäischem kulturellem Interesse.
(6) Gemäß den Entschließungen des Europäischen Parlaments zu den Regionalsprachen und -kulturen hat die Europäische Union eine Aktion zur Förderung und zum Schutz der Sprachenvielfalt in der Union aufgelegt, um die Sprachen als Teil des lebendigen Kulturerbes Europas zu erhalten.
(7) Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments unterstützt die Kommission seit 1982 eine Einrichtung ohne Erwerbszweck, das Europäische Büro für weniger verbreitete Sprachen (European Bureau for Lesser Used Languages — EBLUL), das als Netz von in den Mitgliedstaaten tätigen nationalen Ausschüssen aufgebaut ist, und seit 1987 das Informations- und Dokumentationsnetz Mercator.
Diese Einrichtungen verfolgen Ziele von allgemeinem europäischem Interesse: Das Europäische Büro für weniger verbreitete Sprachen vertritt sämtliche Sprachgemeinschaften in der Europäischen Union mit einer Regional- oder Minderheitensprache und sorgt für die Verbreitung europabezogener Informationen in diesen Sprachgemeinschaften; das Informations- und Dokumentationsnetz Mercator sammelt und verbreitet auf europäischer Ebene Informationen zu drei wesentlichen Aspekten für die Förderung der Regional- und Minderheitensprachen: Bildung, Gesetzgebung und Medien.
(8) Die Haushaltslinie A-3015 im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 wie für die vorhergehenden Haushaltsjahre dient zur Unterstützung dieser beiden Einrichtungen.
(9) Das Europäische Parlament hat am 11. Februar 1993 eine Entschließung zum europäischen und internationalen Schutz der Stätten der von den Nationalsozialisten errichteten Konzentrationslager als historische Mahnmale [4] angenommen.
(10) Die Haushaltslinie A-3035 im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 wie für die vorhergehenden Haushaltsjahre dient zur Unterstützung für die Erhaltung der Stätten der von den Nationalsozialisten errichteten Konzentrationslager als historische Mahnmale.
(11) Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [5] (nachstehend "Haushaltsordnung" genannt) muss für solche bestehenden Fördermaßnahmen ein Basisrechtsakt erlassen werden.
Die Kommission hat sich verpflichtet, die Erläuterungen im Haushaltsplan im Rahmen der Durchführung zu berücksichtigen.
(12) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben sich bei der Verabschiedung der Haushaltsordnung dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ein solcher Basisrechtsakt mit dem Haushaltsjahr 2004 in Kraft tritt.
(13) Im Rahmen der Haushaltsordnung ist für Einrichtungen, denen die Gemeinschaft in den vorhergehenden Jahren Förderung gewährt hat, eine angemessene Stabilität und Kontinuität der Fördermittel sicherzustellen.
(14) Für die Jahre 2004 und 2005 werden Übergangsregelungen für notwendig erachtet, damit Fördermittel im Rahmen von Aktionsbereich 2 dieses Gemeinschaftsprogramms vergeben werden können. Es sollte von der Ausnahmeregelung in Artikel 168 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission [6] Gebrauch gemacht werden, wonach an Einrichtungen, die in einem Basisrechtsakt als Empfänger genannt sind, Fördermittel auch ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vergeben werden können.
(15) Für finanzielle Unterstützung, die nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt, sondern von den beteiligten Ländern bereitgestellt wird, sollten die Artikel 87 und 88 des Vertrags gelten.
(16) In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [7] bildet.
(17) Die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [8] erlassen werden.
(18) Der Inhalt von Maßnahmen, und insbesondere der europäische Mehrwert der von den förderfähigen Zuschussempfängern geplanten Tätigkeiten, muss bewertet werden; eine solche Bewertung ist am besten durch einen Verwaltungsausschuss vorzunehmen.
(19) Die Gewährung von Fördermitteln im Rahmen dieses Beschlusses sollte unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit erfolgen —
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Ziel des Programms und geförderte Tätigkeiten
(1) Mit diesem Beschluss wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf europäischer Ebene tätigen kulturellen Einrichtungen festgelegt, nachstehend "Programm" genannt.
(2) Allgemeines Ziel des Programms ist die Förderung der Tätigkeiten solcher Einrichtungen.
Förderfähig im Rahmen dieses Programms ist
a) das fortlaufende Arbeitsprogramm einer Einrichtung, deren Ziele im Bereich Kultur von allgemeinem europäischem Interesse oder Teil der Kulturpolitik der Europäischen Union sind,
b) eine punktuelle Maßnahme in diesem Bereich.
Diese Tätigkeiten müssen zur Entwicklung und Umsetzung der Kooperationspolitik und -maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich Kultur beitragen bzw. hierauf ausgerichtet sein.
(3) Das Programm wird im Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2006 durchgeführt.
Artikel 2
Zugang zum Programm
Einer Einrichtung kann ein Zuschuss gewährt werden, wenn sie die Anforderungen des Anhangs I erfüllt und folgende Merkmale aufweist:
a) Es handelt sich um eine unabhängige juristische Person ohne Erwerbszweck, die in erster Linie im kulturellen Bereich tätig ist und ein auf das öffentliche Interesse ausgerichtetes Ziel verfolgt.
b) Es handelt sich um eine seit mehr als zwei Jahren rechtmäßig konstituierte Einrichtung und ihre Rechnungsabschlüsse für die beiden vorangehenden Jahre sind von einem zugelassenen Rechnungsprüfer geprüft worden.
c) Ihre Tätigkeiten stehen insbesondere mit den Grundsätzen für die Gemeinschaftsaktion im Bereich Kultur und mit den in Anhang I genannten Prioritäten im Einklang.
Artikel 3
Auswahl der Zuschussempfänger
(1) Für die Gewährung eines Betriebskostenzuschusses für das fortlaufende Arbeitsprogramm einer Einrichtung, deren Anliegen im Bereich Kultur von allgemeinem europäischem Interesse oder Teil der Kulturpolitik der Europäischen Union sind, gelten die in Anhang I festgelegten allgemeinen Kriterien.
(2) Ein Zuschuss für eine in dem Programm vorgesehene Maßnahme wird unter Berücksichtigung der in Anhang I aufgeführten allgemeinen Kriterien gewährt. Die Auswahl der Maßnahmen erfolgt nach einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen.
Artikel 4
Gewährung des Zuschusses
Zuschüsse im Rahmen der verschiedenen Aktionen des Programms werden gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Anhangs I gewährt.
Artikel 5
Finanzbestimmungen
(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms wird für den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Zeitraum auf 19 Mio. EUR festgelegt.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
Artikel 6
Durchführungsmaßnahmen
(1) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die nachstehenden Sachbereiche werden nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Verwaltungsverfahren erlassen:
a) jährlicher Arbeitsplan einschließlich der Ziele, Prioritäten, Auswahlkriterien und -verfahren,
b) finanzielle Förderung vonseiten der Gemeinschaft in den Aktionsbereichen 2 und 3 des Anhangs I (Beträge, Laufzeit und Empfänger) und allgemeine Leitlinien für die Durchführung des Programms,
c) Jahreshaushaltsplan und Aufschlüsselung der Mittel nach den verschiedenen Programmaktionen,
d) Modalitäten für die Begleitung und Bewertung des Programms sowie für die Verbreitung und Weitergabe der Ergebnisse.
(2) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf andere als die vorstehend genannten Sachbereiche werden nach dem in Artikel 7 Absatz 3 genannten Beratungsverfahren erlassen.
Artikel 7
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem im Beschluss Nr. 508/2000/EG [9] genannten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 8
Begleitung und Bewertung
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat
a) spätestens am 31. Dezember 2005 einen Bericht über die Durchführung des Programms, über die Erreichung seiner Ziele und über ein etwaiges künftiges Nachfolgeprogramm;
ferner berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jedes Jahr über die Durchführung des Programms;
b) spätestens am 31. Dezember 2007 einen Bericht über die Verwirklichung der Ziele dieses Programms; dieser Bericht stützt sich vor allem auf die Ergebnisse der externen Evaluierung und umfasst eine Prüfung der von den Zuschussempfängern erzielten Ergebnisse, insbesondere unter dem Gesichtspunkt von Wirksamkeit, Effizienz und Inhalt der von den Zuschussempfängern durchgeführten Maßnahmen (global und individuell gesehen) im Hinblick auf die Erreichung der in Artikel 1 und in Anhang I genannten Ziele.
Artikel 9
In-Kraft-Treten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Beschluss 2004/792/GASP des Rates
vom 22. November 2004
zur Verlängerung und Änderung des Beschlusses 1999/730/GASP zur Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP im Hinblick auf einen Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Kambodscha
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 1999/34/GASP des Rates vom 17. Dezember 1998 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 15. November 1999 den Beschluss 1999/730/GASP über einen Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Kambodscha [2] angenommen, durch den die Gemeinsame Aktion 1999/34/GASP umgesetzt werden sollte.
Beschluss des Rates
vom 15. November 2004
über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Togo gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou
(2004/793/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen [1] (im Folgenden "Abkommen von Cotonou" genannt), insbesondere auf Artikel 96,
gestützt auf das Interne Abkommen über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren [2], insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die togoische Regierung hat gegen die wesentlichen Elemente gemäß Artikel 9 des Abkommens von Cotonou verstoßen.
(2) Gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou wurden am 14. April 2004 mit den AKP-Ländern und der Republik Togo Konsultationen aufgenommen, bei denen die togoischen Behörden bestimmte Verpflichtungen eingegangen sind, um die von der Europäischen Union aufgezeigten Probleme binnen drei Monaten, in denen ein intensiver Dialog geführt werden sollte, zu lösen.
(3) Am Ende dieses Zeitraums ist festzustellen, dass bestimmte der vorgenannten Verpflichtungen zu konkreten Initiativen geführt haben; die wichtigsten Maßnahmen betreffend die wesentlichen Elemente des Abkommens von Cotonou müssen jedoch noch umgesetzt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die mit der Republik Togo gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe a) des Abkommens von Cotonou geführten Konsultationen sind abgeschlossen.
Artikel 2
Die in dem beigefügten Entwurf eines Schreibens genannten Maßnahmen werden als "geeignete Maßnahmen" im Sinne von Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des Abkommens von Cotonou angenommen.
Artikel 3
Der Beschluss, der togoischen Regierung das Schreiben des Rates und der Kommission vom 14. Dezember 1998 zu übermitteln, ist aufgehoben.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss 2004/795/GASP des Rates
vom 22. November 2004
zur Verlängerung des Mandats der Missionsleiterin der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2002/921/GASP des Rates vom 26. November 2002 über die Verlängerung des Mandats der Überwachungsmission der Europäischen Union [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 5. Dezember 2003 den Beschluss 2003/853/GASP [2] zur Verlängerung des Mandats der Missionsleiterin der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM), Frau Maryse DAVIET, angenommen.
Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2004.
(2) Am 22. November 2004 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2004/794/GASP [3] zur Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2002/921/GASP zur Verlängerung des Mandats der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM) angenommen.
(3) Das Mandat der Missionsleiterin der EUMM sollte daher ebenfalls verlängert werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Mandat von Frau Maryse DAVIET als Missionsleiterin der EUMM wird verlängert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt bis zum 31. Dezember 2005.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 30. März 2004
über die Beihilferegelung, die Italien in Form von Sofortmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung durchgeführt hat
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 930)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/800/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2, erster Unterabsatz,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1) Mit Schreiben vom 12. Februar 2003 (A/31217 vom 14.2.2003) hat Italien gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag eine Beihilferegelung mit Sofortmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung angemeldet. Da die Maßnahme durchgeführt wurde, bevor die Kommission ihre vorläufige Zustimmung erteilt hat, wurde sie als nicht angemeldete Beihilfe unter der Nummer NN 7/03 registriert.
(2) Mit Schreiben vom 12. März 2003 hat die Kommission ergänzende Auskünfte angefordert, welche die italienischen Behörden nach einer Fristverlängerung mit Schreiben vom 20. Mai 2003 übermittelten.
(3) Mit Schreiben vom 16. Oktober 2003 hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Prüfverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Der Beschluss zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union [2] veröffentlicht.
Die Kommission hat die Beteiligten zur Stellungnahme hinsichtlich der gegenständlichen staatlichen Beihilfe aufgefordert. Bei der Kommission ging keine Stellungnahme von Beteiligten ein.
(4) Mit Schreiben vom 22. Dezember 2003 hat Italien seine Stellungnahme übersandt.
Die Kommission hat mit Schreiben vom 19. Januar 2004 um weitere Auskünfte gebeten, worauf die italienischen Behörden mit Schreiben vom 11. Februar 2004 antworteten.
2. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
(5) Ziel der Beihilferegelung ist die Sicherung von Arbeitsplätzen in Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten, die im Zuge eines speziellen Insolvenzverfahrens in finanzielle Schwierigkeiten geraten.
(6) Rechtsgrundlage ist das Gesetzesdekret Nr. 23 vom 14. Februar 2003, das am 17. April 2003 in das Gesetz Nr. 81 überging.
(7) In den Genuss der Regelung kommt, wer ein Unternehmen mit den genannten Charakteristika erwirbt (Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten, die im Zuge des Insolvenzverfahrens in finanzielle Schwierigkeiten geraten).
(8) Werden solche Unternehmen von Dritten übernommen, so werden die Vergünstigungen den Aufkäufern gewährt, die bereit sind, bis zu 550 Mitarbeiter des alten Unternehmens weiter zu beschäftigen.
Für jeden übernommenen Arbeitnehmer kann Folgendes in Anspruch genommen werden:
- ein monatlicher Zuschuss in Höhe von 50 % der Sonderzahlung, auf die die Beschäftigten im Rahmen der speziellen Freisetzungsregelung Anspruch hätten;
- eine Reduzierung der fälligen Sozialversicherungsbeiträge für Auszubildende für die Dauer von 18 Monaten.
Die vorgenannten Vergünstigungen werden gemäß Gesetz Nr. 223/1991 den Arbeitgebern gewährt, die freigesetzte Arbeitnehmer oder solche Arbeitnehmer einstellen, deren Beschäftigungsverhältnis aufgrund einer Strukturkrise sowie aufgrund bestimmter Voraussetzungen geendet hat.
Nach Maßgabe der angemeldeten Regelung werden solche Vergünstigungen den Erwerbern gewährt, die bereit sind, bis zu 550 Mitarbeiter des alten Unternehmens oder Arbeitnehmer, die nicht der Freisetzungsregelung unterliegen, zu beschäftigen.
Die Vergünstigungen werden für maximal 550 übernommene Arbeitnehmer gewährt, sofern zwei Bedingungen erfüllt sind: 1. Die Übernahme der Beschäftigten ist in tarifvertraglichen Vereinbarungen vorzusehen, die bis zum 30. April 2003 mit dem Arbeitsministerium zu unterzeichnen sind, und 2. Käufer und gekauftes Unternehmen dürfen gegenseitig keine wesentlichen Eigentumsanteile besitzen, und es darf sich nicht um ein kontrolliertes / verbundenes Unternehmen handeln.
(9) Die Regelung gilt für Transaktionen, bei denen die Übernahme von Beschäftigten im Wege solcher tarifvertraglicher Vereinbarungen in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsministerium am 30. April 2003 genehmigt wurde.
Im Jahr 2003 wurden hierfür 9,5 Mio. EUR bereitgestellt.
3. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS
(10) Beim Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag vertrat die Kommission die Auffassung, dass es sich bei der Maßnahme um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag handelt. Als solche ist die Maßnahme grundsätzlich untersagt und kann nur dann als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn eine der im Vertrag vorgesehenen Ausnahme- bzw. Freistellungsbestimmungen zur Anwendung gelangt.
(11) Da die Maßnahme auf die Sicherung von Arbeitsplätzen abzielt und mit dem Erwerb von Unternehmen in Schwierigkeiten verbunden ist, hat die Kommission die Vereinbarkeit nach Maßgabe der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (nachstehend "EG-Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen") [3], der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen [4] und der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung [5] geprüft.
Ausgehend von diesen drei Rechtsgrundlagen hat sie Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt geäußert.
(12) Die Kommission hat Zweifel darüber zum Ausdruck gebracht, ob die zu prüfende Maßnahme tatsächlich eine Beihilferegelung zugunsten einer allgemeinen Gruppe von Begünstigten darstellt oder ob es sich angesichts der kurzen Dauer der angemeldeten Beihilferegelung nicht um eine Maßnahme zugunsten klar bestimmter Begünstigter handelt (das Gesetzesdekret wurde am 14. Februar 2003 eingeführt, und die für den Erwerb eines Unternehmens und die ministerielle Zustimmung zur Übernahme der Beschäftigten festgesetzte Frist war der 30. April 2003).
(13) Die Kommission hat des Weiteren darauf hingewiesen, dass, wenn Italien der Auffassung sein sollte, dass es sich bei der angemeldeten Beihilferegelung um die Einzelanmeldung einer Beihilfe zur Umstrukturierung eines einzelnen Unternehmens in Schwierigkeiten handelt, diese Maßnahme auch als solche angemeldet werden müsste.
In diesem Fall müsste geklärt werden, ob das Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten auch der tatsächliche Beihilfeempfänger ist.
Darüber hinaus müsste der Einzelanmeldung ein ausgearbeiteter Umstrukturierungsplan zur Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens beigefügt sein, und sie müsste alle Voraussetzungen der vorgenannten EG-Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen erfüllen.
4. BEMERKUNGEN ITALIENS
(14) Italien hat sich mit Schreiben vom 22. Dezember 2003 zur Sache geäußert.
Danach sei für die gesamte Dauer der Regelung nur ein Unternehmen nach den Modalitäten der Regelung veräußert worden, und zwar Ocean SpA, Verolanuova (BS), das an die Brandt Italia SpA verkauft wurde.
Brandt habe das Unternehmen Ocean SpA zum Marktpreis erworben, ohne in den Genuss irgendeines direkten wirtschaftlichen Vorteils im Rahmen der fraglichen Regelung zu kommen.
(15) Die italienischen Behörden haben des Weiteren erklärt, dass:
- die fragliche Maßnahme weder in bestimmten Gebieten Anwendung findet noch bestimmte Empfänger betrifft;
- wenn die Kommission diese Maßnahme nicht als eine allgemeine Maßnahme betrachtet, man sich vergegenwärtigen müsse, dass die genannte Maßnahme den Wettbewerb insofern nicht verfälscht, als sie darauf abzielt, die Produktionstätigkeit von Unternehmen in Schwierigkeiten wiederherzustellen und die jeweiligen Arbeitsplätze zu sichern;
- die Beihilferegelung insofern mit den EG-Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen im Einklang steht, als sie die Produktionskapazität des Unternehmens nicht steigert, sondern darauf abzielt, dessen Rentabilität wiederherzustellen und dessen Arbeitsplätze zu sichern.
(16) Mit Schreiben vom 11. Februar 2004 hat Italien darauf hingewiesen, dass die Brandt Italia aufgrund der Regelung gewährte Hilfe sich zu diesem Zeitpunkt auf 3197982,20 EUR belief und dass die Auszahlung der Beihilfe im März 2003 begonnen hatte.
5. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
5.1.
Vorliegen einer staatlichen Beihilfe
(17) Zur Beurteilung, ob die Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt, muss festgestellt werden, ob sie bestimmte Unternehmen begünstigt, ob der Vorteil aus staatlichen Mitteln gewährt wird, ob die Maßnahme den Wettbewerb verfälscht und ob sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann.
(18) Die erste Bedingung zur Anwendung von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag ist durch den Umstand gegeben, dass die Maßnahme bestimmte Unternehmen begünstigt.
Es muss somit festgestellt werden, ob die Maßnahme denjenigen, die in ihren Genuss kommen, einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft, den sie unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätten, oder ob diese Maßnahme ihnen dazu verhilft, Kosten einzusparen, die normalerweise den Haushalt des Unternehmens belasten, und ob dieser Vorteil bestimmten Unternehmen zugute kommt.
Die fragliche Regelung sieht die Gewährung von Zuschüssen und eine Reduzierung der fälligen Sozialversicherungsbeiträge für Erwerber von Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten vor, die im Zuge eines speziellen Insolvenzverfahrens in finanzielle Schwierigkeiten geraten.
Sie hat einen finanziellen Vorteil für den Käufer zur Folge, der für jeden "übernommenen" Beschäftigten einen nicht rückzahlbaren Zuschuss erhält und darüber hinaus in den Genuss einer Reduzierung der fälligen Sozialversicherungsbeiträge für die ersten 18 Monate kommt.
Die Kommission stellt fest, dass die gegenständliche Maßnahme Unternehmen, die sich in einem speziellen Insolvenzverfahren befinden, einen wirtschaftlichen Vorteil bringen kann.
Wer tatsächlich in den Genuss dieser Maßnahme kommt, hängt von einer Reihe von Faktoren ab, zu denen die italienischen Behörden keine Auskünfte erteilt haben (ob es sich bei dem Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten um ein aktives Unternehmen handelt, ob Gegenstand des Verkaufs das Unternehmensvermögen oder die Geschäftsanteile sind, ob der Käufer sich klar vom Unternehmen in Schwierigkeiten absetzt, die Modalitäten zur Bestimmung des Verkaufspreises usw.).
Die Kommission stellt fest, dass nach Maßgabe der gegenständlichen Regelung eine bestimmte Gruppe von Unternehmen in den Genuss eines wirtschaftlichen Vorteils gelangt, nämlich:
- die Erwerber von Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten, die im Zuge eines speziellen Insolvenzverfahrens in finanzielle Schwierigkeiten geraten und die zur Bestätigung der Übernahme der Beschäftigten bis zum 30. April 2003 mit dem Arbeitsministerium eine tarifvertragliche Vereinbarung unterzeichnet haben, und/oder
- Unternehmen mit mindestens 1000 Beschäftigten, die im Zuge eines speziellen Insolvenzverfahrens in finanzielle Schwierigkeiten geraten und Gegenstand einer Veräußerung sind.
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen stellt die Kommission fest, dass die zu prüfende Maßnahme nicht als allgemeine Maßnahme einzustufen ist, sondern dass sie bestimmten Unternehmen zu einem wirtschaftlichen Vorteil verhilft, indem sie zu einer Reduzierung der laufenden Kosten und einer Stärkung der finanziellen Position dieser Unternehmen im Vergleich zu anderen Mitbewerbern führt, die nicht in den Genuss derselben Maßnahmen kommen.
Diese Feststellung wird durch den Umstand bestätigt, dass die Maßnahme lediglich in einem Fall Anwendung fand.
(19) Die zweite Bedingung zur Anwendung von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag ist durch den Umstand gegeben, dass die Maßnahme aus staatlichen Mitteln gewährt wird.
Im vorliegenden Fall wird dies durch die Tatsache belegt, dass die Maßnahme einerseits durch öffentliche und nicht rückzahlbar Zuschüsse finanziert wird, und zum anderen durch den Umstand, dass der Staat auf einen Teil der fälligen Sozialbeiträge verzichtet.
(20) Laut dritter und vierter Voraussetzung zur Anwendung von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag muss die Maßnahme den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
Die fragliche Regelung droht den Wettbewerb insoweit zu verfälschen, als sie die finanzielle Position bestimmter Unternehmen gegenüber ihren Mitbewerbern stärkt.
Die Maßnahme droht den Wettbewerb insbesondere dann zu verfälschen und den innergemeinschaftlichen Handel zu beeinträchtigen, wenn diejenigen, die in ihren Genuss kommen, mit Produkten aus anderen Mitgliedstaaten im Wettbewerb stehen, auch wenn sie ihre Produkte nicht exportieren.
Wenn die begünstigten Unternehmen nicht exportieren, so ist die nationale Produktion durch den Umstand begünstigt, dass sich die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten angesiedelten Unternehmen, ihre Erzeugnisse auf den Markt dieses Mitgliedstaates auszuführen, verringern [6].
(21) Aus den vorstehenden Gründen ist die fragliche Maßnahme grundsätzlich nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag unzulässig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, sofern keine der einschlägigen Ausnahme- bzw. Freistellungsbestimmungen des EG-Vertrag zur Anwendung gelangt.
5.2.
Rechtmäßigkeit der Beihilfe
(22) Die Kommission stellt mit Bedauern fest, dass Italien seiner Verpflichtung gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag nicht nachgekommen ist, sondern die Maßnahme vor der Zustimmung durch die Kommission durchgeführt hat.
5.3.
Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt
(23) Nachdem die Kommission festgestellt hatte, dass es sich bei der fraglichen Maßnahme um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag handelt, hat sie weiterhin geprüft, ob sie gegebenenfalls nach Artikel 87 Absatz 2 oder 3 EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann.
(24) Die Kommission stellt fest, dass die Beihilfe insofern nicht in den Genuss der Ausnahmeregelung nach Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag kommen kann, als es sich weder um eine Beihilfe sozialer Art nach Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a) EG-Vertrag oder um eine Beihilfe zur Beseitigung von Schäden durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse nach Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) handelt, noch um eine Beihilfe, die unter Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe c) fällt. Aus offensichtlichen Gründen gelangen auch die Freistellungsbestimmungen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben b) und d) EG-Vertrag nicht zur Anwendung.
(25) Zur Anwendung der Freistellungsbestimmungen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a) und c) EG-Vertrag auf bestimmte Beihilfekategorien hat die Kommission in einer Reihe von Verordnungen, Gemeinschaftsrahmen und Leitlinien einschlägige Vorschriften festgelegt.
Da die zu prüfende Beihilfe auf die Sicherung von Arbeitsplätzen abzielt und den Verkauf von Unternehmen in Schwierigkeiten betrifft, wird sie von insgesamt drei solcher Rechtsakte erfasst.
Dementsprechend hat die Kommission die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nach Maßgabe der EG-Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 und der Leitlinien für Regionalbeihilfen geprüft.
Dabei haben sich ihre Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt bestätigt.
5.4.
Würdigung nach Maßgabe der EG-Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen
(26) Da sich die angemeldete Regelung auf den Verkauf von Unternehmen in Schwierigkeiten bezieht, hat sich Italien im Hinblick auf die entsprechende Würdigung auf die EG-Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen berufen.
Die Kommission hat geprüft, ob die Beihilferegelung nach Maßgabe dieser Leitlinien bewertet werden kann; danach sind zulässig
- bei der Kommission einzeln angemeldete Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung für alle Unternehmen, unabhängig von deren Größe,
- Beihilferegelungen zur Rettung und Umstrukturierung kleiner und mittlerer Unternehmen.
Italien hat eine Beihilferegelung angemeldet, die auf Unternehmen jedweder Größe Anwendung findet.
Darüber hinaus, da die Regelung sich auf den Verkauf von Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten bezieht, sind im Wesentlichen die großen Unternehmen betroffen [7].
Aus diesem Grund kann die Beihilferegelung nicht aufgrund der Leitlinien der Gemeinschaft zur Rettung und Umstrukturierung als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.
(27) In ihrem Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens hat die Kommission darauf hingewiesen, dass — sollte Italien die Auffassung vertreten, dass es sich bei der Beihilferegelung um eine Einzelbeihilfe zur Umstrukturierung eines einzelnen Unternehmens in Schwierigkeiten handelt — diese Maßnahme auch als solche angemeldet werden müsste.
In diesem Fall müsste geklärt werden, ob das Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten tatsächlich in den Genuss der Beihilfe kommt.
Darüber hinaus müsste der Einzelanmeldung ein ausgearbeiteter Umstrukturierungsplan zur Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens beigefügt sein, und sie müsste alle Voraussetzungen der vorgenannten EG-Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen erfüllen.
(28) Den Angaben Italiens zufolge hat während der gesamten Geltungsdauer der Beihilferegelung nur eine einzige Verkaufstransaktion im Sinne der Regelung stattgefunden.
Dennoch hat Italien die Maßnahme auch weiterhin als Beihilferegelung eingestuft und der Kommission keinerlei Auskunft erteilt, die es ihr ermöglichen würde, die Maßnahme als Einzelbeihilfe zur Umstrukturierung eines Unternehmens in Schwierigkeiten zu würdigen.
Die Kommission kann aus diesem Grund den Verkauf der Ocean SpA an Brandt Italia nicht als Einzelfall bewerten.
5.5.
Würdigung nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002
(29) Ziel der angemeldeten Beihilferegelung ist die Sicherung von Arbeitsplätzen.
Die italienischen Behörden beziehen sich auf die EG-Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen von Unternehmen und auf die Verordnung (EG) Nr. 2204/2002.
Nach Meinung der italienischen Behörden
- muss die angemeldete Maßnahme insofern als eine "Maßnahme allgemeiner Natur" zur Förderung der Beschäftigung betrachtet werden, die "nicht durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb" verfälscht oder zu verfälschen droht (Erwägungsgrund 6 der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002), als es sich um eine allgemeine und abstrakte Maßnahme handelt, die alle Unternehmen in speziellen Insolvenzverfahren mit mehr als 1000 Beschäftigten betrifft und welche Gegenstand einer Veräußerung sind;
- entsprechen die gewährten Vorteile denen der Lohnausgleichskasse ("Cassa integrazione, guadagni straordinaria"), die niemals als eine staatliche Beihilfe betrachtet wurde;
- müsste die Maßnahme, wenn sie denn als staatliche Beihilfe zu betrachten sei, als Beihilferegelung zur Schaffung von Arbeitsplätzen definiert werden.
Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 besage: "Der neu geschaffene Arbeitsplatz darf nur mit Personen besetzt werden, die noch nie erwerbstätig waren, erwerbslos geworden sind oder vor der Entlassung stehen.".
Dies sei im vorliegenden Fall gegeben.
(30) Zum ersten Punkt stellt die Kommission fest, dass die Maßnahme aus den erwähnten Gründen (siehe Abschnitt "Vorliegen einer staatlichen Beihilfe") nicht allgemeiner Natur ist.
(31) Zum zweiten Punkt merkt die Kommission an, dass die fragliche Maßnahme Regelungen wie die der Lohnausgleichskasse oder die besondere Freisetzungsregelung nicht ändert. Es handelt sich vielmehr um eine vorübergehende Maßnahme, die auf eine besondere Situation ausgerichtet ist und einzig und allein für Transaktionen bestimmt ist, die sich über einen Zeitraum von drei Monaten erstrecken.
Aus diesem Grund kann diese Maßnahme nicht mit Beihilferegelungen wie der Lohnausgleichskassen- oder Freisetzungsregelung gleichgestellt werden, die von der Kommission niemals nach Maßgabe der Vorschriften über staatliche Beihilfen bewertet wurden.
(32) Was den dritten Punkt anbetrifft, so betont die Kommission, dass nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 die Beihilfen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in den nicht zu den Fördergebieten zählenden Gebieten nur für kleine und mittlere Unternehmen erlaubt sind.
Die angemeldete Beihilferegelung findet auf das gesamte Staatsgebiet und auf alle Unternehmen, abgesehen von ihrer Größe, Anwendung.
Da die Maßnahme den Verkauf von Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten betrifft, liegen des Weiteren Anhaltspunkte vor, die vermuten lassen, dass im Wesentlichen Großunternehmen betroffen sein können.
(33) Gestützt auf die obigen Ausführungen kann die angemeldete Maßnahme nicht nach der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.
5.6.
Würdigung nach Maßgabe der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung
(34) Die Kommission hat auch geprüft, ob die Regelung gegebenenfalls unter die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung [8] fällt.
Danach können, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, Beihilfen zum Beschäftigungserhalt gewährt werden, die unter die Definition der Betriebsbeihilfen fallen.
Darüber hinaus ist es möglich, Beihilfen zu Anlageinvestitionen durch Erwerb eines Betriebs zu gewähren, der geschlossen wurde oder geschlossen worden wäre, wenn die Übernahme nicht erfolgt wäre.
(35) In jedem Fall fällt die Regelung nicht in den Anwendungsbereich der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung, da sie auf das gesamte Staatsgebiet Anwendung findet.
Darüber hinaus betrifft der einzige bekannte Fall, in dem die Regelung Anwendung gefunden hat, ein Unternehmen in Verolanuova (BS), das nicht in einem Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) oder c) EG-Vertrag liegt.
Daher kann die angemeldete Maßnahme auch nicht nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.
(36) Die angemeldete Maßnahme ist schließlich auch deshalb nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, weil sie keine Bestimmungen über die Kumulierung von Beihilfen mit unterschiedlichen Ursprungs enthält.
6. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(37) Die Kommission stellt fest, dass die fragliche Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt. Italien hat die fragliche Beihilferegelung unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag durchgeführt. Aufgrund der Ergebnisse der vorstehenden Prüfung gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Beihilfe nach den EG-Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 und der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.
(38) Diese Entscheidung betrifft die fragliche Beihilferegelung und ihre Anwendung im Einzelfall und muss insbesondere in Bezug auf die Rückforderung der mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen unverzüglich ausgeführt werden.
Unbeschadet davon bleibt die Möglichkeit, dass einzelne auf der Grundlage der Regelung gewährte Beihilfen in der Folge durch Entscheidung der Kommission wegen ihrer besonderen Merkmale vollständig oder teilweise als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Beihilferegelung, die Italien in Form von Sofortmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung gemäß dem Gesetzesdekret Nr. 23 vom 14. Februar 2003, das am 17. April 2003 in das Gesetz Nr. 81 umgewandelt wurde, durchgeführt hat, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Artikel 2
Italien hebt die in Artikel 1 genannte Beihilferegelung auf, sofern sie weiterhin Wirkung zeitigt.
Artikel 3
(1) Italien ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannte, rechtswidrig zur Verfügung gestellte Beihilfe von dem Empfänger zurückzufordern.
(2) Italien stellt die Gewährung bereits bewilligter, aber noch nicht ausgezahlter Beihilfen mit dem Datum dieser Entscheidung ein.
(3) Die Rückforderung der Beihilfe erfolgt unverzüglich nach den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige, tatsächliche Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen.
(4) Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung.
(5) Die Zinsen werden auf der Grundlage des für die Berechnung des Subventionsäquivalents der Regionalbeihilfen verwendeten Bezugssatzes berechnet.
(6) Die Zinsberechnung gemäß Nummer 5 erfolgt für den in Nummer 4 genannten Zeitraum auf Zinseszinsbasis.
Artikel 4
Italien teilt der Kommission unter Zuhilfenahme des im Anhang beigefügten Fragebogens innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Beschluss Nr. 803/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 21. April 2004
über die Annahme des Aktionsprogramms (2004-2008) der Gemeinschaft zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm DAPHNE II)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [2],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Körperliche, sexuelle und psychische Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen, einschließlich der Androhung solcher Handlungen, Nötigung oder willkürliche Freiheitsberaubung, ist ungeachtet dessen, ob sie im öffentlichen oder privaten Bereich verübt wird, eine Verletzung ihres Rechts auf Leben, Sicherheit, Freiheit, Würde und körperliche und emotionale Unversehrtheit sowie eine ernsthafte Bedrohung für die körperliche und psychische Gesundheit der Opfer solcher Gewalt.
Die Folgen dieser Gewalt sind in der Gemeinschaft so weit verbreitet, dass sie eine echte Gesundheitsgefährdung darstellen und die Wahrnehmung der Bürgerrechte in Sicherheit, Freiheit und Gerechtigkeit behindern.
(2) Es ist wichtig und erforderlich anzuerkennen, dass Gewalttaten schwerwiegende sofortige und langfristige Auswirkungen auf die Gesundheit, die psychische und soziale Entwicklung von Einzelpersonen, Familien und Gemeinschaften sowie auf die Chancengleichheit der Betroffenen haben und für die Gesellschaft als Ganzes hohe soziale und wirtschaftliche Kosten mit sich bringen.
(3) Die Weltgesundheitsorganisation definiert den Begriff Gesundheit als einen Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur des Freiseins von Krankheit oder Gebrechen.
Laut einer Resolution, die 1996 von der 49. Weltgesundheitsversammlung in Genf verabschiedet wurde, gehört Gewalt weltweit zu den Hauptproblemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit.
Im Weltbericht Gewalt und Gesundheit, den die Weltgesundheitsorganisation am 3. Oktober 2002 in Brüssel vorlegte, wird empfohlen, dass primäre Präventionsmaßnahmen gefördert, die Maßnahmen für Gewaltopfer verstärkt sowie die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch auf dem Gebiet der Gewaltprävention intensiviert werden sollten.
(4) Diese Grundsätze werden in zahlreichen Übereinkommen, Erklärungen und Protokollen der wichtigsten internationalen Organisationen und Foren wie der Vereinten Nationen, der Internationalen Arbeitsorganisation, der Weltfrauenkonferenz und des Weltkongresses zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern zu kommerziellen Zwecken anerkannt.
Diese wichtigen Arbeiten der internationalen Organisationen sollten durch Maßnahmen der Gemeinschaft ergänzt werden.
So sieht Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe p) des Vertrags vor, dass die Tätigkeit der Gemeinschaft einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus umfasst.
(5) In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union [4] wird unter anderem das Recht auf Menschenwürde, Gleichheit und Solidarität bekräftigt.
Sie enthält eine Reihe spezieller Bestimmungen zum Schutz und zur Förderung der körperlichen und geistigen Unversehrtheit, zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen, zu den Rechten des Kindes und zur Nichtdiskriminierung sowie zum Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, der Sklaverei und der Zwangsarbeit sowie der Kinderarbeit.
(6) Das Europäische Parlament hat die Kommission unter anderem in seinen Entschließungen vom 19. Mai 2000 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel "Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Frauenhandels" [5] und vom 20. September 2001 zu Genitalverstümmelungen bei Frauen [6] aufgefordert, Aktionsprogramme zur Bekämpfung dieser Gewalttaten auszuarbeiten und durchzuführen.
(7) Das Aktionsprogramm, das durch den Beschluss Nr. 293/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft (DAPHNE-Programm) (2000 bis 2003) über vorbeugende Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen [7] aufgestellt wurde, hat in der Europäischen Union zu einer stärkeren Sensibilisierung für die betreffende Problematik und einer engeren und solideren Zusammenarbeit der Organisationen und Einrichtungen, die in den Mitgliedstaaten im Bereich der Gewaltbekämpfung tätig sind, beigetragen.
(8) Das Programm DAPHNE ist auf eine überwältigende Resonanz gestoßen und entspricht eindeutig einem akuten Bedarf des gemeinnützigen Sektors.
Die finanzierten Projekte haben schon erste Multiplikatoreffekte auf die Tätigkeiten von Nichtregierungsorganisationen und entsprechenden Einrichtungen in Europa.
Dieses Programm hat bereits entscheidend dazu beigetragen, mit Auswirkungen weit über die Grenzen der Europäischen Union hinaus die EU-Politik zur Bekämpfung von Gewalt, Menschenhandel, sexuellem Missbrauch und Pornografie weiterzuentwickeln, wie auch im Halbzeitbericht über das Programm DAPHNE erwähnt wird.
(9) In der Entschließung vom 4. September 2002 zur Halbzeitüberprüfung des DAPHNE-Programms [8] weist das Europäische Parlament darauf hin, dass das Programm einem dringenden Bedarf an wirksamen Strategien zur Bekämpfung der Gewalt entspricht und dass es nach 2003 fortgesetzt werden muss; es ersucht die Kommission deshalb, einen Vorschlag für ein neues Aktionsprogramm vorzulegen, das die seit 1997 gesammelten Erfahrungen berücksichtigt und mit angemessenen finanziellen Mitteln ausgestattet wird.
(10) Es gilt, die Kontinuität der im Rahmen des Programms DAPHNE geförderten Projekte zu gewährleisten, auf den bisherigen Erfahrungen aufzubauen und Möglichkeiten zur Förderung des aus diesen Erfahrungen resultierenden europäischen Mehrwerts zu schaffen; daher ist es erforderlich, dass das Programm eine zweite Phase (nachstehend "Programm DAPHNE II" genannt) erhält.
(11) Die Gemeinschaft kann den vorrangig von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Maßnahmen zur Verhütung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen, einschließlich des Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung, sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen durch die Verbreitung und den Austausch von Informationen und Erfahrungen, die Förderung eines innovativen Ansatzes, die gemeinsame Festlegung von Prioritäten, gegebenenfalls den Ausbau von Netzen, die Auswahl gemeinschaftsweiter Projekte sowie die Motivierung und Mobilisierung aller Beteiligten einen Mehrwert verleihen.
Diese Maßnahmen sollten sich auch auf Kinder und Frauen beziehen, die im Rahmen des Menschenhandels in die Mitgliedstaaten gebracht wurden.
Die Gemeinschaft kann außerdem bewährte Praktiken ermitteln und fördern.
(12) Das Programm DAPHNE II kann durch Ermittlung und Unterstützung bewährter Praktiken, durch Förderung von Innovation und durch Austausch einschlägiger Erfahrungen betreffend die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen, einschließlich eines Informationsaustauschs über die verschiedenen Rechtsvorschriften, Sanktionen und bisher erzielten Ergebnisse, einen Mehrwert erbringen.
Zur Erreichung der Programmziele und im Interesse eines möglichst effizienten Einsatzes der verfügbaren Ressourcen müssen die Aktionsbereiche sorgfältig bestimmt werden, indem Projekte ausgewählt werden, die einen größeren Mehrwert auf Gemeinschaftsebene bieten und den Weg zur Erprobung und Verbreitung innovativer Ideen im Hinblick auf die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt im Rahmen eines multidisziplinären Ansatzes aufzeigen.
(13) Da die Ziele der beabsichtigten Maßnahme, nämlich die Verhütung und Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, weil es eines koordinierten und multidisziplinären Ansatzes bedarf, der die Schaffung eines transnationalen Rahmens für Schulungs- und Informationsmaßnahmen, Studien, den Austausch bewährter Praktiken und die Auswahl gemeinschaftsweiter Projekte begünstigt, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht dieser Beschluss nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(14) Das Programm DAPHNE II sollte eine Laufzeit von fünf Jahren haben, damit genügend Zeit zur Verfügung steht, um die Maßnahmen so durchzuführen, dass die festgesetzten Ziele erreicht sowie Erkenntnisse und Erfahrungen gesammelt werden und in der gesamten Europäischen Union in bewährte Praktiken Eingang finden können.
(15) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [9] erlassen werden.
(16) In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [10] bildet —
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
Hiermit wird die zweite Phase des Programms DAPHNE zur Verhütung und Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (nachstehend "Programm DAPHNE II" genannt) für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2008 festgelegt; das Programm ist verlängerbar.
Für die Zwecke des Programms DAPHNE II gelten im Einklang mit den internationalen Rechtsakten betreffend die Rechte des Kindes als "Kinder" auch Jugendliche bis zum Alter von 18 Jahren.
Andererseits werden Projektmaßnahmen, die speziell auf Begünstigtengruppen wie Teenager (13 bis 19 Jahre alt) oder Personen im Alter von 12 bis 25 Jahren ausgerichtet sind, als Maßnahmen für die so genannte Zielgruppe "Jugendliche" betrachtet.
Artikel 2
Programmziele
(1) Das Programm DAPHNE II trägt zur Verwirklichung des allgemeinen Ziels bei, den Bürgern ein hohes Maß an Schutz vor Gewalt, einschließlich des Schutzes der körperlichen und psychischen Gesundheit, zu bieten.
Dieses Programm stellt darauf ab, jegliche Form von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen ungeachtet dessen, ob sie im öffentlichen oder privaten Bereich verübt wird, durch Präventionsmaßnahmen und durch Unterstützung der Opfer und gefährdeten Gruppen zu verhüten und zu bekämpfen und unter anderem insbesondere zu verhindern, dass diese erneut Gewalt ausgesetzt sind.
Es zielt ferner darauf ab, in diesem Bereich tätige Nichtregierungsorganisationen und andere Organisationen zu unterstützen und zu fördern.
(2) Mit den im Rahmen des Programms DAPHNE II durchzuführenden Maßnahmen, die im Anhang erläutert sind, sollen
a) grenzübergreifende Maßnahmen gefördert werden, die folgenden Zwecken dienen:
i) Errichtung multidisziplinärer Netze, insbesondere zum Schutz von Gewaltopfern und gefährdeten Gruppen;
ii) Erweiterung der Wissensgrundlage, Informationsaustausch sowie Ermittlung und Verbreitung bewährter Praktiken, unter anderem durch Schulungsmaßnahmen, Studienbesuche und Personalaustausch;
iii) Sensibilisierung der Zielgruppen (zum Beispiel Angehörige bestimmter Berufe, zuständige Behörden und bestimmte Kreise der breiten Öffentlichkeit) im Hinblick auf ein besseres Verständnis der Problematik der Gewalt und die Förderung der vollständigen Ächtung der Gewalt, der Unterstützung der Opfer und des Anzeigens von Gewalttaten bei den zuständigen Behörden;
iv) Untersuchung von Gewaltphänomenen und von Methoden, mit denen Gewalt möglicherweise verhindert werden kann, sowie Erforschung und Bekämpfung der Ursachen von Gewalt auf allen Ebenen der Gesellschaft;
b) auf Initiative der Kommission ergänzende Maßnahmen durchgeführt werden wie Studien, Festlegung von Indikatoren, Sammlung von Daten, nach Geschlecht und nach Alter aufgeschlüsselte Statistiken, Seminare und Sachverständigensitzungen oder sonstige Aktivitäten zur Festigung der Wissensgrundlage des Programms und zur Verbreitung der im Rahmen des Programms erlangten Informationen.
Artikel 3
Zugang zum Programm
(1) An dem Programm DAPHNE II beteiligen können sich öffentliche oder private Organisationen und Einrichtungen (lokale Behörden auf der zuständigen Ebene, Hochschulfakultäten und Forschungszentren), die im Bereich der Verhütung und Bekämpfung von und des Schutzes vor Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen oder im Bereich der Unterstützung von Opfern tätig sind oder mit der Umsetzung gezielter Aktionen betraut sind, durch die die Ablehnung von Gewalt oder eine Änderung der Haltung oder des Verhaltens gegenüber gefährdeten Gruppen oder Gewaltopfern gefördert werden soll.
(2) Dieses Programm steht ferner folgenden Ländern zur Beteiligung offen:
a) den Beitrittsstaaten, die am 16. April 2003 den Beitrittsvertrag unterzeichnet haben;
b) den EFTA/EWR-Ländern gemäß den im EWR-Abkommen festgelegten Bedingungen;
c) Rumänien und Bulgarien, wobei die Teilnahmebedingungen gemäß dem jeweiligen Europa-Abkommen, den Zusatzprotokollen und den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte festzulegen sind;
d) der Türkei, wobei die Teilnahmebedingungen gemäß dem Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Türkei an den Programmen der Gemeinschaft [11] festzulegen sind.
(3) Für eine Förderung im Rahmen dieses Programms kommen ausschließlich Projekte in Betracht, an denen mindestens zwei Mitgliedstaaten beteiligt sind, deren Laufzeit höchstens zwei Jahre beträgt und die auf die in Artikel 2 genannten Ziele ausgerichtet sind.
Artikel 4
Programmmaßnahmen
Das Programm DAPHNE II umfasst folgende Kategorien von Maßnahmen:
a) Ermittlung und Austausch von bewährten Praktiken und Arbeitserfahrungen, insbesondere im Hinblick auf die Durchführung von vorbeugenden Maßnahmen und von Hilfsmaßnahmen für die Opfer;
b) vergleichende Erhebungen, Studien und Forschungsarbeiten;
c) Arbeit vor Ort unter Einbeziehung der Begünstigten, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, in allen Phasen der Konzeption, Durchführung und Bewertung des Projekts;
d) Errichtung langfristig angelegter multidisziplinärer Netze;
e) Schulungsmaßnahmen und Ausarbeitung von didaktischen Modulen;
f) Entwicklung und Durchführung von Programmen zur Behandlung von Opfern und gefährdeten Personen einerseits und Tätern andererseits unter Wahrung der Sicherheit von Opfern, sowie Unterstützung dieses Personenkreises;
g) Entwicklung und Umsetzung von Sensibilisierungsmaßnahmen für bestimmte Personengruppen sowie Konzeption von Material zur Ergänzung des bereits vorhandenen bzw. Anpassung und Nutzung schon bestehenden Materials in anderen geografischen Gebieten oder für andere Zielgruppen;
h) Verbreitung der im Rahmen der beiden DAPHNE-Programme erzielten Ergebnisse einschließlich ihrer Anpassung, Weiterleitung und Nutzung durch andere Begünstigte oder in anderen geografischen Gebieten;
i) Auswahl und Entwicklung von Maßnahmen, die dazu beitragen, dass gewaltgefährdete Personen eine positive Behandlung erfahren, dass also ein Ansatz verfolgt wird, bei dem diesen Personen Achtung entgegengebracht, ihr Wohlergehen gefördert und ihnen die Selbstverwirklichung ermöglicht wird.
Artikel 5
Finanzierung
(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung des Programms DAPHNE II wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2008 auf 50 Mio. EUR festgesetzt, wovon 29 Mio. EUR auf den Zeitraum bis 31. Dezember 2006 entfallen.
Für den Zeitraum nach dem 31. Dezember 2006 gilt der Betrag als bestätigt, wenn er für diese Phase mit der Finanziellen Vorausschau für den 2007 beginnenden Zeitraum in Einklang steht.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
(3) Auf der Grundlage der Finanzierungsbeschlüsse werden Finanzhilfevereinbarungen zwischen der Kommission und den Begünstigten der Finanzhilfe geschlossen.
(4) Die Förderung aus dem Gemeinschaftshaushalt darf 80 % der Gesamtkosten des Vorhabens nicht übersteigen.
Allerdings können die ergänzenden Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) bis zu einem Satz von 100 % finanziert werden, sofern 15 % der gesamten jährlichen Mittelausstattung dieses Programms nicht überschritten werden.
Artikel 6
Programmdurchführung
(1) Die Kommission ist für die Verwaltung und Durchführung des Programms DAPHNE II verantwortlich und trägt dafür Sorge, dass alle im Rahmen dieses Programms finanzierten Ergebnisse oder Produkte kostenlos und in elektronischer Form zur Verfügung stehen.
(2) Die Kommission sorgt bei der Programmdurchführung für eine ausgewogene Berücksichtigung der drei Zielgruppen Kinder, Jugendliche und Frauen.
(3) Die zur Durchführung dieses Beschlusses im Zusammenhang mit dem Jahresarbeitsplan erforderlichen Maßnahmen sind nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Verwaltungsverfahren zu erlassen.
(4) Die zur Durchführung dieses Beschlusses im Zusammenhang mit allen anderen Angelegenheiten erforderlichen Maßnahmen sind nach dem in Artikel 7 Absatz 3 genannten Beratungsverfahren zu erlassen.
Artikel 7
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 8
Überwachung und Bewertung
(1) Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen zur Überwachung und laufenden Bewertung des Programms DAPHNE II unter Berücksichtigung der in Artikel 2 genannten allgemeinen und spezifischen Ziele sowie der im Anhang genannten spezifischen Ziele.
(2) Spätestens zum 1. Juni 2006 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bewertungsbericht vor, in dem sie die Relevanz, den Nutzen, die langfristige Ausrichtung, die Wirkung und die Effizienz der bisherigen Tätigkeiten im Rahmen des Programms DAPHNE II beurteilt.
Dieser Bericht umfasst im Hinblick auf die Unterstützung etwaiger künftiger Maßnahmen eine Ex-ante-Bewertung.
Darüber hinaus übermittelt die Kommission der Haushaltsbehörde parallel zur Vorlage des Vorentwurfs des Haushaltsplans für 2007 das Ergebnis der qualitativen und quantitativen Bewertung der Durchführungsergebnisse im Vergleich zum jährlichen Durchführungsplan.
Im Rahmen des Haushaltsverfahrens für 2007 berichtet die Kommission bis zum 1. Juni 2006 darüber, ob der Betrag für 2007/2008 mit der neuen Finanziellen Vorausschau im Einklang steht.
Gegebenenfalls ergreift die Kommission im Rahmen der Haushaltsverfahren für 2007/2008 die erforderlichen Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass die jährlichen Mittelbeträge mit der neuen Finanziellen Vorausschau im Einklang stehen.
(3) Nach Abschluss des Programms DAPHNE II legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Schlussbericht vor.
Dieser Bericht enthält unter anderem Angaben zu den Arbeiten, die im Rahmen der unter Abschnitt II Buchstabe c) des Anhangs genannten Maßnahmen durchgeführt werden und dient als Grundlage für die Bewertung des weiteren politischen Handlungsbedarfs.
(4) Die Kommission übermittelt ferner die in den Absätzen 2 und 3 genannten Berichte dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen.
Artikel 9
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Beschluss des Rates 2004/803/GASP
vom 25. November 2004
über die Einleitung der militärischen Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 17,
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina [1], insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 9. Juli 2004 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1551 (2004) einstimmig angenommen und die Absicht der Europäischen Union begrüßt, ab Dezember 2004 in Bosnien und Herzegowina eine EU-Mission, die auch eine militärische Komponente enthält, nach den Vorgaben einzuleiten, die der irische Außenminister und Präsident des Rates der Europäischen Union in seinem Schreiben vom 29. Juni 2004 an den Vorsitz des Sicherheitsrats aufgeführt hat.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat ferner beschlossen, dass die derzeit in Anlage B zu Anhang 1-A des Friedensabkommens enthaltenen Abkommen über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte auf die vorgeschlagene EU-Mission und ihre Einsatzkräfte ab dem Zeitpunkt des Kräfteaufwuchses in Bosnien und Herzegowina vorläufig Anwendung finden, bis die Vertragsparteien den genannten Abkommen zu diesem Zweck zustimmen.
(2) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 22. November 2004 einstimmig die Resolution 1575 (2004) angenommen, mit der u. a. die durch die EU oder in Zusammenarbeit mit der EU handelnden Mitgliedstaaten ermächtigt werden, für einen zunächst auf 12 Monate begrenzten Zeitraum in Rechtsnachfolge der SFOR eine multinationale Stabilisierungstruppe (EUFOR) unter gemeinsamer Führung und Kontrolle einzurichten, die ihren Auftrag zur Umsetzung des Anhangs 1-A und des Anhangs 2 des Friedensabkommens in Zusammenarbeit mit dem NATO Hauptquartier vor Ort nach den zwischen der NATO und der EU vereinbarten Regelungen ausführen wird, wie sie dem Sicherheitsrat mitgeteilt wurden, in denen anerkannt wird, dass die EUFOR im Rahmen der Militäraspekte des Friedensabkommens die zentrale Friedensstabilisierungsrolle übernehmen wird; der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat anerkannt, dass das Friedensabkommen und seine früheren einschlägigen Resolutionen für und in Bezug auf die EUFOR und die NATO-Präsenz ebenso gelten, wie sie für und in Bezug auf die SFOR gegolten haben und dass daher die Bezugnahmen im Friedensabkommen, insbesondere in Anhang 1-A und dessen Anlagen, und in den einschlägigen Resolutionen für IFOR und/oder SFOR, NATO und NAC künftig für die NATO-Präsenz, die EUFOR, die Europäische Union, das Politische und Sicherheitspolitische Komitee bzw. den Rat der Europäischen Union entsprechend gelten.
(3) Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben.
Dänemark beteiligt sich daher auch nicht an der Finanzierung der Operation.
(4) Der Europäische Rat (Kopenhagen) hat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 2002 eine Erklärung angenommen, derzufolge die "Berlin plus"-Vereinbarungen und ihre Umsetzung nur für diejenigen Mitgliedstaaten der EU gelten, die auch entweder der NATO oder der "Partnerschaft für den Frieden" angehören und folglich bilaterale Geheimschutzabkommen mit der NATO abgeschlossen haben —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 5
Beschluss Nr. 804/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 21. April 2004
zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Programm "Hercule")
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 280, Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Rechnungshofs,(1)
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags,(2)
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten verfolgen das Ziel, Betrug und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gerichtete rechtswidrige Handlungen zu bekämpfen.
Um dieses Ziel zu erreichen, gilt es unter Wahrung der gegenwärtigen ausgewogenen Aufgabenverteilung zwischen der einzelstaatlichen Ebene und der Gemeinschaftsebene sämtliche verfügbaren Mittel zu nutzen.
(2) Maßnahmen, die insbesondere darauf abstellen, den Informationsaustausch zu verbessern, Studien bzw. Schulungen durchzuführen oder technische oder wissenschaftliche Unterstützung auf dem Gebiet der Betrugsbekämpfung zu leisten, tragen spürbar zu einem besseren Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft bei.
(3) Es ist daher zweckmäßig, Maßnahmen in diesem Bereich zu fördern und auf darin tätige Einrichtungen durch die Gewährung von Betriebskostenhilfen zu unterstützen.
Die Erfahrung zeigt, dass eine derartige Unterstützung auf Gemeinschaftsebene in Verbindung mit den auf nationaler Ebene durchgeführten Fördermaßnahmen sinnvoll ist.
(4) Bis zum Jahr 2003 erfolgte die Unterstützung von Einrichtungen und Maßnahmen im Rahmen der Mittel aus den Haushaltslinien A03600 und A03010 ("Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen im Bereich der Verbände der europäischen Juristen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft") und der Haushaltslinie B5-9 1 0 ("Allgemeine Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung") des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union.
(5) Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3) sieht in Artikel 112 strenge Bedingungen für eine Finanzhilfe bei bereits begonnenen Maßnahmen, die im Basisrechtsakt festgelegt sind, vor.
(6) Es ist mithin zweckmäßig, einen solchen Basisrechtsakt zu erlassen, um durch die Annahme dieses Beschlusses zur Auflage eines strukturierten, einschlägigen, fachübergreifenden und auf Dauer angelegten Aktionsprogramms der Gemeinschaft sämtliche bestehenden Unterstützungsmaßnahmen sinnvoll zusammenzufassen und zu vervollständigen.
(7) Ferner ist es erforderlich, dieses Programm für sämtliche Mitgliedstaaten und Nachbarländer zu öffnen, denn es ist wichtig, über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinaus einen effektiven und gleichwertigen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sicherzustellen.
(8) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben sich bei der Verabschiedung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ein solcher Basisrechtsakt mit dem Haushaltsjahr 2004 in Kraft tritt.
(9) Im Rahmen der Modalitäten für die Unterstützung gilt es ferner, der Besonderheit der auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft tätigen Einrichtungen Rechnung zu tragen.
(10) In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(4) bildet.
(11) Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Zwischenbericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) über die Durchführung dieses Programms und einen Schlussbericht dieses Amtes über die Verwirklichung der Ziele des genannten Programms vorlegen.
(12) Dieser Beschluss beachtet die Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.
(13) Finanzhilfen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, die im Rahmen von Programmen zur gerichtlichen Verfolgung gewährt werden, werden von diesem Beschluss nicht berührt -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Ziel des Programms
(1) Mit diesem Beschluss wird ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft eingerichtet.
Das Programm trägt die Bezeichnung "Hercule".
(2) Das Programm soll durch die Förderung von Maßnahmen und die Unterstützung von Einrichtungen nach Maßgabe der im Anhang genannten und in den jährlichen Finanzhilfeprogrammen detailliert dargelegten allgemeinen Kriterien zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft beitragen.
Es berücksichtigt die grenz- und fachübergreifenden Aspekte.
Es stellt vorrangig darauf ab, dass die geförderten Maßnahmen inhaltlich konvergieren, damit auf Grund von Überlegungen über bestmögliche Praktiken ein effektiver und gleichwertiger Schutz gewährleistet wird, der den unterschiedlichen Traditionen der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung trägt.
Artikel 2
Zugang zum Programm
(1) Um für die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft für eine Maßnahme zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft in Frage zu kommen, muss der Empfänger dieser Finanzhilfe die im Anhang genannten Bestimmungen erfuellen.
Die Maßnahme muss im Einklang mit den Prinzipien stehen, die der Tätigkeit der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zugrunde liegen und die spezifischen Kriterien erfuellen, die nach Maßgabe der vorrangigen Ziele des jährlichen Finanzhilfeprogramms in den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen festgelegt werden und die im Anhang genannten allgemeinen Kriterien näher bestimmen.
(2) Um für die Gewährung einer Betriebskostenhilfe der Gemeinschaft im Rahmen des fortlaufenden Arbeitsprogramms einer Einrichtung, die Ziele von allgemeinem europäischen Interesse auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft verfolgt, in Frage zu kommen, muss die betreffende Einrichtung die im Anhang genannten allgemeinen Kriterien erfuellen.
(3) Die Anträge auf Gewährung einer Betriebskostenhilfe der Gemeinschaft müssen alle erforderlichen Informationen enthalten, damit die Kommission die Empfänger auswählen kann, und zwar in Bezug auf:
- die Art der Einrichtung,
- die Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft,
- die voraussichtlichen Kosten für die Durchführung der Maßnahmen,
- sämtliche Bewertungskriterien nach Nummer 4 des Anhangs.
Artikel 3
Teilnahme von Ländern außerhalb der Gemeinschaft
Neben Antragstellern bzw. Einrichtungen in den Mitgliedstaaten können auch Antragsteller und Einrichtungen Begünstigte dieses Programms sein, wenn sie ansässig sind:
a) in den beitretenden Ländern, die am 16. April 2003 den Beitrittsvertrag unterzeichnet haben;
b) in den EFTA- bzw. EWR-Ländern, nach Maßgabe der im EWR-Abkommen festgelegten Bedingungen;
c) in Bulgarien oder Rumänien, nach Maßgabe der Bedingungen der Europa-Abkommen, ihren Protokollen und den Beschlüssen der Assoziationsräte;
d) in der Türkei, wobei die Teilnahmebedingungen gemäß dem Beschluss 2002/179/EG des Rates vom 17. Dezember 2001 über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Türkei an den Programmen der Gemeinschaft(5) festzulegen sind.
Artikel 4
Auswahl der Empfänger
(1) Das Programm betrifft eine Art von Gewährungsverfahren mittels einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für alle Begünstigten.
(2) Die Auswahl der mit Finanzhilfen für Maßnahmen geförderten Einrichtungen erfolgt auf der Grundlage einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und nach Maßgabe der vorrangigen Ziele des jährlichen Finanzhilfeprogramms, durch das die im Anhang genannten allgemeinen Kriterien näher bestimmt werden.
Die Vergabe einer Finanzhilfe für eine Maßnahme im Rahmen des vorliegenden Programms erfolgt gemäß den im Anhang genannten allgemeinen Kriterien.
(3) Die Auswahl der mit Betriebskostenhilfen geförderten Einrichtungen erfolgt auf der Grundlage einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen.
Die Vergabe einer Betriebskostenhilfe im Rahmen des fortlaufenden Arbeitsprogramms einer geförderten Einrichtung erfolgt gemäß den im Anhang genannten allgemeinen Kriterien.
Auf der Grundlage des Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen stellt die Kommission im Einklang mit Artikel 116 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 die Liste der geförderten Einrichtungen mit den beschlossenen Beträgen auf.
Artikel 5
Gewährung der Finanzhilfe
(1) Mit der Finanzhilfe für eine Maßnahme darf nicht der Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben finanziert werden.
Der Betrag einer im Rahmen des vorliegenden Programms gewährten Finanzhilfe darf folgende Sätze nicht überschreiten:
a) 50 % der förderfähigen Ausgaben für technische Unterstützung;
b) 80 % der förderfähigen Ausgaben für Schulungsmaßnahmen, für die Förderung des Austauschs von Fachpersonal und die Veranstaltung von Seminaren und Konferenzen, sofern es sich um die unter Nummer 2 erster Gedankenstrich des Anhangs genannten Empfänger handelt;
c) 90 % der förderfähigen Ausgaben für die Veranstaltung von Seminaren und Konferenzen und anderes, sofern es sich um die unter Nummer 2 zweiter und dritter Gedankenstrich genannten Empfänger handelt.
(2) Der Betrag einer im Rahmen des vorliegenden Programms gewährten Betriebskostenhilfe darf 70 % der förderfähigen Ausgaben der Einrichtung in dem Kalenderjahr, für das die Finanzhilfe gewährt wird, nicht überschreiten.
Gemäß Artikel 113 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 wird bei wiederholter Gewährung einer Betriebskostenhilfe zugunsten einer Einrichtung deren Betrag degressiv angesetzt. Bei Gewährung einer Betriebskostenhilfe an eine Einrichtung, zu deren Gunsten bereits im Vorjahr eine derartige Finanzhilfe gewährt wurde, ist diese erneute Finanzhilfe der Gemeinschaft um mindestens 10 % geringer als die des Vorjahres.
Artikel 6
Finanzbestimmungen
(1) Dieses Programm beginnt am 1. Januar 2004 und endet am 31. Dezember 2006.
(2) Der Finanzrahmen für die Durchführung des vorliegenden Programms wird für den Zeitraum 2004 bis 2006 auf 11775000 EUR festgelegt.
(3) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der finanziellen Vorausschau bewilligt.
Artikel 7
Überwachung und Bewertung
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat
a) bis zum 30. Juni 2006 einen Bericht des OLAF über die Durchführung des Programms und die Zweckmäßigkeit seiner Fortsetzung;
b) bis zum 31. Dezember 2007 einen Bericht des OLAF über das Erreichen der Ziele des vorliegenden Programms.
In diesem Bericht, der sich auf die von den Finanzhilfeempfängern erzielten Ergebnisse gründet, wird insbesondere bewertet, wie effizient diese im Hinblick auf das Erreichen der in Artikel 1 und im Anhang genannten Ziele arbeiten.
Artikel 8
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Beschluss der Kommission
vom 19. November 2004
zur Einstellung des Untersuchungsverfahrens betreffend ein Handelshemmnis aufgrund der Aufrechterhaltung von Handelspraktiken Kanadas hinsichtlich bestimmter geografischer Angaben für Weine
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4388)
(2004/806/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation [1] vereinbarten Regeln, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 6. Dezember 2001 stellte der Conseil Interprofessionnel du Vin de Bordeaux (CIVB) einen Antrag nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates (nachstehend "Verordnung" genannt).
(2) Der CIVB behauptete, die Verkäufe der Gemeinschaft von Bordeaux und Médoc in Kanada würden durch eine Reihe von Handelshemmnissen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung behindert, wobei als Handelshemmnisse "alle von einem Drittland eingeführten oder beibehaltenen Handelspraktiken, gegen die die internationalen Handelsregeln das Recht zu einem Vorgehen einräumen," zu verstehen sind.
(3) Das angebliche Handelshemmnis ergibt sich aus dem Gesetz C-57 zur Änderung des kanadischen Markengesetzes, durch das den geografischen Angaben Bordeaux und Médoc der Schutz vorenthalten wurde, der nach den Bestimmungen des WTO-Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) über den Schutz geografischer Angaben für Weine zu gewähren ist.
(4) Die Kommission kam zu dem Schluss, dass der Antrag genügend Beweise enthielt, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens zu rechtfertigen.
Eine entsprechende Bekanntmachung wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften [2] veröffentlicht.
(5) Die Untersuchung bestätigte die Behauptung des Antragstellers, dass das Gesetz C-57 zur Änderung des kanadischen Markengesetzes gegen Artikel 23 Absätze 1 und 2 sowie gegen Artikel 24 Absatz 3 (die so genannte Stillhalteklausel) des TRIPS verstoße und dieser Verstoß nicht durch die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 24 Absatz 6 des TRIPS gerechtfertigt werden könne.
(6) Ferner ergab die Untersuchung, dass das Gesetz C-57 für den Antragsteller handelsschädigende Auswirkungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 und des Artikels 10 Absatz 4 der Verordnung zu verursachen droht.
(7) Am 12. Februar 2003 prüfte der mit der Verordnung eingesetzte Beratende Ausschuss den Abschlussbericht über das Untersuchungsverfahren.
(8) Am 24. April 2003 paraphierte die Kommission ein bilaterales Abkommen mit Kanada über den Handel mit Wein und Spirituosen, das vorsieht, dass die Namen "Bordeaux", "Médoc" und "Medoc" mit Inkrafttreten des Abkommens endgültig aus der kanadischen Liste der Gattungsnamen gestrichen werden.
(9) Am 9. Juli 2003 beschloss die Kommission, das Untersuchungsverfahren auszusetzen [3], um es dann einzustellen, sobald Kanada diese Namen tatsächlich aus der Liste der Gattungsnamen im Gesetz C-57 gestrichen hat.
(10) Am 30. Juli 2003 stimmte der Rat im Namen der Europäischen Gemeinschaft dem Abschluss des bilateralen Abkommens mit Kanada über den Handel mit Wein und Spirituosen zu [4].
Das Abkommen trat am 1. Juni 2004 in Kraft [5].
(11) Mit der Verordnung zur Änderung von Artikel 11 Absatz 18 Unterabsätze 3 und 4 des kanadischen Markengesetzes [6] hat Kanada die Namen "Bordeaux", "Médoc" und "Medoc" aus der Liste der Gattungsnamen im Gesetz C-57 gestrichen.
(12) Das Untersuchungsverfahren ist daher einzustellen —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Das Untersuchungsverfahren betreffend ein Handelshemmnis aufgrund der Aufrechterhaltung von Handelspraktiken Kanadas hinsichtlich bestimmter geografischer Angaben für Weine wird eingestellt.
Entscheidung der Kommission
vom 29. November 2004
zur Änderung der Entscheidung 97/252/EG zwecks Aufnahme von Betrieben in Russland in die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr zum Verzehr bestimmter Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis zulassen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4445)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/807/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit [1], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 97/252/EG der Kommission vom 25. März 1997 zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr zum Verzehr bestimmter Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis zulassen [2], wurden vorläufige Listen der Drittlandsbetriebe aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten zum Verzehr bestimmte Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis einführen dürfen.
(2) Russland hat eine Liste mit Betrieben übermittelt, die zum Verzehr bestimmte Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis erzeugen und für die die zuständigen Behörden bescheinigen, dass sie die Gemeinschaftsvorschriften einhalten.
(3) Daher sollten diese Betriebe in die mit der Entscheidung 97/252/EG aufgestellte Liste aufgenommen werden.
(4) Die geringere Häufigkeit der Warenkontrollen, die in der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [3] vorgesehen ist, sollte für die Einfuhren aus diesen Betrieben nicht zur Anwendung kommen.
(5) Die Entscheidung 97/252/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 97/252/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 3. Dezember 2004.
Artículo 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten zu richten.
Beschluss 2004/809/GASP des Rates
vom 5. Juli 2004
betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPOL "Proxima") in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
auf Empfehlung des Vorsitzes,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 29. September 2003 die Gemeinsame Aktion 2003/681/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (EUPOL "Proxima") angenommen [1].
(2) Nach Artikel 9 Absatz 6 dieser Gemeinsamen Aktion werden die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in einer Übereinkunft nach Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union geregelt.
(3) Entsprechend dem Beschluss des Rates vom 2. März 2004 zur Ermächtigung des Vorsitzes, der erforderlichenfalls vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, Verhandlungen zu eröffnen, hat der Vorsitz ein Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPOL "Proxima") in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ausgehandelt. (4) Dieses Abkommen sollte genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1
Beschluss 2004/810/GASP des Rates
vom 5. Juli 2004
betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beteiligung der Ukraine an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPOL "Proxima") in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
auf Empfehlung des Vorsitzes,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 29. September 2003 die Gemeinsame Aktion 2003/681/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EUPOL "Proxima") angenommen [1].
(2) Nach Artikel 9 Absatz 6 dieser Gemeinsamen Aktion werden die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in einer Übereinkunft nach Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union geregelt.
(3) Entsprechend dem Beschluss des Rates vom 2. März 2004 zur Ermächtigung des Vorsitzes, der erforderlichenfalls vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, Verhandlungen zu eröffnen, hat der Vorsitz ein Abkommen mit der Ukraine über die Beteiligung der Ukraine an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPOL "Proxima") in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgehandelt. (4) Dieses Abkommen sollte genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1
Beschluss 2004/811/GASP des Rates
vom 5. Juli 2004
betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung des Königreichs Norwegen an der Europäischen Polizeimission (EUPOL "Proxima") in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
auf Empfehlung des Vorsitzes,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 29. September 2003 die Gemeinsame Aktion 2003/681/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (EUPOL "Proxima") angenommen [1].
(2) Nach Artikel 9 Absatz 6 dieser Gemeinsamen Aktion werden die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in einer Übereinkunft nach Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union geregelt.
(3) Entsprechend dem Beschluss des Rates vom 2. März 2004 zur Ermächtigung des Vorsitzes, der erforderlichenfalls vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, Verhandlungen zu eröffnen, hat der Vorsitz ein Abkommen mit dem Königreich Norwegen über die Beteiligung des Königreichs Norwegen an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPOL "Proxima") in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ausgehandelt. (4) Dieses Abkommen sollte genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1
Beschluss 2004/812/GASP des Rates
vom 19. Juli 2004
betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Beteiligung der Republik Türkei an der Europäischen Polizeimission (EUPOL "Proxima") in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
auf Empfehlung des Vorsitzes,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 29. September 2003 die Gemeinsame Aktion 2003/681/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EUPOL "Proxima") [1] angenommen.
(2) Nach Artikel 9 Absatz 6 dieser Gemeinsamen Aktion werden die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in einer Übereinkunft nach Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union geregelt.
(3) Entsprechend dem Beschluss des Rates vom 2. März 2004 zur Ermächtigung des Vorsitzes, der erforderlichenfalls vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, Verhandlungen zu eröffnen, hat der Vorsitz ein Abkommen mit der Republik Türkei über die Beteiligung der Republik Türkei an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPOL "Proxima") in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgehandelt. (4) Dieses Abkommen sollte genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1
Entscheidung der Kommission
vom 7. Dezember 2004
gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Verabschiedung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der atlantischen biogeografischen Region
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4032)
(2004/813/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 dritter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Artikel 1 Buchstabe c) Ziffer iii) der Richtlinie 92/43/EWG erwähnte atlantische biogeografische Region umfasst gemäß der biogeografischen Karte, die der nach Artikel 20 der Richtlinie eingesetzte Habitatausschuss am 23. Oktober 2000 gebilligt hat, das gesamte Hoheitsgebiet von Irland, der Niederlande und des Vereinigten Königreichs sowie Teile von Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Portugal und Spanien.
(2) Die betreffenden Mitgliedstaaten haben der Kommission für diese Region gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie zwischen März 2002 und Juli 2004 Listen von Standorten übermittelt, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung vorgeschlagen wurden.
(3) Den Listen der vorgeschlagenen Gebiete waren Informationen zu jedem Gebiet beigefügt, die in dem Format vorgelegt wurden, das mit der Entscheidung 97/266/EG der Kommission vom 18. Dezember 1996 über das Formular für die Übermittlung von Informationen zu den im Rahmen von Natura 2000 vorgeschlagenen Gebieten [2] festgelegt wurde.
(4) Diese Informationen umfassen die vom betreffenden Mitgliedstaat übermittelte aktuellste und endgültige kartografische Darstellung des Gebiets, seine Bezeichnung, seine geografische Lage, seine Größe sowie die Daten, die sich aus der Anwendung der in Anhang III der Richtlinie 92/43/EWG genannten Kriterien ergeben.
(5) Auf der Grundlage des Entwurfs der Liste, der von der Kommission im Einvernehmen mit den einzelnen Mitgliedstaaten erstellt wurde und in dem die Gebiete mit prioritären natürlichen Lebensraumtypen oder prioritären Arten ausgewiesen sind, sollte eine Liste der Gebiete angenommen werden, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewählt wurden.
(6) Die Kenntnisse über Existenz und Verteilung natürlicher Lebensraumtypen und Arten entwickeln sich aufgrund der Überwachung gemäß Artikel 11 der Richtlinie 92/43/EWG ständig weiter.
Deshalb erfolgten Bewertung und Auswahl von Gebieten auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage der derzeit besten verfügbaren Informationen.
(7) Nach der ständigen Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs muss die Kommission, "um einen Entwurf einer Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung zu erstellen, der zur Errichtung eines kohärenten europäischen ökologischen Netzes besonderer Schutzgebiete führen kann, […] über ein umfassendes Verzeichnis der Gebiete verfügen, denen auf nationaler Ebene erhebliche ökologische Bedeutung für das Ziel der Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen im Sinne dieser Richtlinie zukommt. […] Nur auf diese Weise ist das in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG gesetzte Ziel der Wahrung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands dieser natürlichen Lebensraumtypen und Habitate der Arten in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet, das sich über eine oder mehrere Binnengrenzen der Gemeinschaft erstrecken kann, zu erreichen." [3]
(8) Aus den vorliegenden Informationen, den gemeinsamen Bewertungen im Rahmen der vom Europäischen Themenzentrum für Naturschutz und Biodiversität veranstalteten biogeografischen Seminare und den bilateralen Sitzungen mit den Mitgliedstaaten geht hervor, dass einige Mitgliedstaaten nicht genug Gebiete vorgeschlagen haben, um die Anforderungen der Richtlinie 92/43/EWG im Hinblick auf bestimmte Lebensraumtypen und Arten zu erfüllen.
Daher kann für die in Anhang 2 dieser Entscheidung aufgeführten Arten und Lebensraumtypen nicht davon ausgegangen werden, dass das Netz vollständig sei.
Unter Berücksichtigung der Verzögerungen beim Eingang der Informationen und der Erzielung einer Einigung mit den Mitgliedstaaten ist die Kommission jedoch der Ansicht, dass sie eine erste Liste von Gebieten verabschieden sollte, die im Hinblick auf die in Anhang 2 dieser Entscheidung aufgeführten Lebensraumtypen und Arten, für die die genannten Mitgliedstaaten nicht genügend Gebiete vorgeschlagen haben, um den Anforderungen der Richtlinie 92/43/EWG gerecht zu werden, gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 der Richtlinie 92/43/EWG zu überarbeiten ist.
(9) Da die Kenntnisse über Existenz und Verteilung der in Anhang I der Richtlinie genannten natürlichen Lebensraumtypen sowie der in Anhang II der Richtlinie genannten Arten in Hoheitsgewässern sowie in Meeresgewässern, die außerhalb der Hoheitsgewässer liegen, aber unter die nationale Gerichtsbarkeit fallen, unvollständig sind, kann nicht abschließend festgestellt werden, ob das Netz für diese Lebensraumtypen und Arten vollständig ist oder nicht.
Die einschlägigen Arten und Lebensraumtypen sind in Anhang 3 dieser Entscheidung aufgelistet.
Die Kommission vertritt den Standpunkt, dass diese erste Liste im Hinblick auf die in Anhang 3 dieser Entscheidung genannten Lebensraumtypen und Arten erforderlichenfalls gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 der Richtlinie 92/43/EWG zu überarbeiten ist.
(10) In Anhang 3 dieser Entscheidung sind auch die anderen Lebensraumtypen von Anhang I und Arten von Anhang II der Richtlinie aufgelistet, die Gegenstand einer wissenschaftlichen Prüfung sind.
(11) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Habitatausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Liste in Anhang 1 dieser Entscheidung wird gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG als erste Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung der atlantischen biogeografischen Region festgelegt.
Diese Liste wird unter Berücksichtigung weiterer Vorschläge von Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Richtlinie 92/43/EWG im Hinblick auf bestimmte in Anhang 2 und Anhang 3 dieser Entscheidung genannte Lebensraumtypen und Arten überarbeitet.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 4. Oktober 2004
über ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen
(2004/814/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kasachstan [1] ist am 1. Juli 1999 in Kraft getreten.
(2) Nach Maßgabe des Artikels 17 Absatz 1 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens unterliegt der Handel mit Erzeugnissen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (nachfolgend "EGKS-Erzeugnisse") den Bestimmungen von Titel III dieses Abkommens, mit Ausnahme des Artikels 11, und den Bestimmungen eines Abkommens über mengenmäßige Beschränkungen im Handel mit EGKS-Erzeugnissen.
(3) Die EGKS und die Regierung der Republik Kasachstan haben am 22. Juli 2002 ein derartiges Abkommen über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen [2] (nachstehend "Abkommen") geschlossen, das durch den Beschluss 2002/654/EGKS [3] der Kommission im Namen der EGKS genehmigt wurde.
(4) Der EGKS-Vertrag trat am 23. Juli 2002 außer Kraft und die Europäische Gemeinschaft übernahm daraufhin sämtliche Rechte und Pflichten der EGKS.
(5) Die Vertragsparteien vereinbarten in Artikel 11 Absatz 2 des Abkommens, dass dieses Abkommen weiter gilt und dass ihre sämtlichen Rechte und Pflichten im Rahmen dieses Abkommens nach dem Ablauf des EGKS-Vertrags aufrechterhalten bleiben.
(6) Die Vertragsparteien haben nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 6 des Abkommens Konsultationen eingeleitet und vereinbart, die im Abkommen festgelegten Höchstmengen zu erhöhen, um der Erweiterung der Europäischen Union Rechnung zu tragen.
(7) Das Änderungsabkommen sollte genehmigt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan zur Änderung des Abkommens zwischen der EGKS und der Regierung der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
(2) Der Text des Änderungsabkommens [4] ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Beschluss des Rates
vom 19. November 2004
zur Änderung der bei der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer hinterlegten Erklärung der Europäischen Gemeinschaft über die Ausübung der Zuständigkeiten und des Stimmrechts
(2004/815/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Europäische Gemeinschaft ist Mitglied der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM); bei ihrem Beitritt zu dieser Organisation hat die Gemeinschaft eine einheitliche Erklärung über die Ausübung der Zuständigkeiten und des Stimmrechts durch die Europäische Gemeinschaft hinterlegt [3].
(2) Die GFCM hat auf ihrer Tagung vom 13. bis 16. Oktober 1997 Änderungen des Übereinkommens zwecks Aufstellung eines eigenen Haushalts angenommen.
(3) Mit dem Beschluss des Rates vom 17. Juli 2000 [4] hat die Gemeinschaft die Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer zwecks Aufstellung eines eigenen Haushalts für diese Organisation angenommen.
(4) Die Änderungen bezüglich der Aufstellung eines eigenen Haushalts sind am 29. April 2004 in Kraft getreten.
(5) Die Aufstellung eines eigenen Haushalts der GFCM bedeutet, dass die Gemeinschaft einen finanziellen Beitrag zu diesem Haushalt leistet; aufgrund der Höhe dieses Beitrags ist eine Anpassung der Erklärung über die Zuständigkeiten und das Stimmrecht, die beim Beitritt der Gemeinschaft zur GFCM hinterlegt wurde, erforderlich —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
(1) Die Europäische Gemeinschaft ändert ihre einheitliche Erklärung über die Zuständigkeiten und das Stimmrecht, die sie beim Beitritt zur Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer bei dieser Organisation hinterlegt hat; die Erklärung wird durch die im Anhang wiedergegebene Erklärung der Europäischen Gemeinschaft über die Ausübung der Zuständigkeiten und des Stimmrechts gemäß Artikel II Absatz 6 des GFCM-Übereinkommens ersetzt.
(2) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die geänderte Erklärung der Europäischen Gemeinschaft dem Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation zu notifizieren.
Beschluss des Rates
vom 19. November 2004
über die Ernennung eines lettischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses
(2004/816/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
gestützt auf den Beschluss des Rates vom 17. September 2002 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2002 bis zum 20. September 2006 [1],
gestützt auf die von der lettischen Regierung vorgelegte Kandidatur,
nach Stellungnahme der Europäischen Kommission —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Herr Vitalijs GAVRILOVS wird als Nachfolger von Frau Ieva JAUNZEME für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2006, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
Entscheidung des Rates
vom 19. November 2004
zur Ermächtigung Deutschlands, eine von Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung anzuwenden
(2004/817/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die deutschen Behörden haben in einem Schreiben, dessen Eingang vom Generalsekretariat der Europäischen Kommission am 22. März 2004 registriert wurde, die Verlängerung einer in Artikel 1 der Entscheidung 2000/186/EG des Rates [2] gewährten Ausnahmeregelung beantragt.
(2) Die anderen Mitgliedstaaten wurden am 6. August 2004 von dem Antrag in Kenntnis gesetzt.
(3) Die Ausnahmeregelung zielt darauf ab, den Abzug der MwSt. auf Ausgaben für solche Gegenstände und Dienstleistungen vollkommen auszuschließen, die zu mehr als 90 % für private Zwecke des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke genutzt werden.
Diese von Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG in der Fassung von Artikel 28f derselben Richtlinie abweichende Regelung ist durch die Notwendigkeit einer Vereinfachung der MwSt.-Erhebung gerechtfertigt; sie beeinflusst den im Stadium des Endverbrauchs fälligen Mehrwertsteuerbetrag nur in unerheblichem Maße.
(4) Die Geltungsdauer der Ermächtigung endete am 30. Juni 2004 [3], obwohl die Rechtslage und der Sachverhalt, die die Anwendung der fraglichen Vereinfachungsmaßnahme in der Vergangenheit rechtfertigten, sich nicht geändert haben und fortbestehen.
(5) Der EuGH entschied in seinem Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-17/01, dass die Prüfung des Verfahrens, das zum Erlass der Entscheidung 2000/186/EG vom 28. Februar 2000 führte, keinen Mangel hat erkennen lassen, der die Gültigkeit dieser Entscheidung beeinträchtigen könnte; Deutschland sollte daher ermächtigt werden, die Vereinfachungsmaßnahme weiter für einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2009 anzuwenden.
(6) Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Deutschland wird ermächtigt, abweichend von Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG Ausgaben für solche Gegenstände und Dienstleistungen vom Abzug der MwSt. auszuschließen, die zu mehr als 90 % für private Zwecke des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke genutzt werden.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 2009.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 19. November 2004
über die Ernennung eines deutschen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses
(2004/818/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
gestützt auf den Beschluss 2002/758/EG, Euratom des Rates vom 17. September 2002 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2002 bis zum 20. September 2006 [1],
in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Ulrich FREESE, das dem Rat am 22. Juli 2004 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,
gestützt auf die von der deutschen Regierung vorgelegte Kandidatur,
nach Stellungnahme der Europäischen Kommission —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Herr Alfred GEISSLER wird als Nachfolger von Herrn Ulrich FREESE für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2006, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
Beschluss des Rates
vom 19. November 2004
über die Ernennung eines deutschen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses
(2004/819/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
gestützt auf den Beschluss 2002/758/EG, Euratom des Rates vom 17. September 2002 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2002 bis zum 20. September 2006 [1],
in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Frau Dagmar BOVING, das dem Rat am 24. Juli 2004 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,
gestützt auf die von der deutschen Regierung vorgelegte Kandidatur,
nach Stellungnahme der Europäischen Kommission —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Herr Peter KORN wird als Nachfolger von Frau Dagmar BOVING für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2006, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
Entscheidung der Kommission
vom 7. Mai 2004
über die Staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten von Fairchild Dornier GmbH (Dornier)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1621)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/820/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a),
nach Aufforderung an alle Interessierten, ihre Bemerkungen gemäß den genannten Artikeln [1] abzugeben und unter Berücksichtigung dieser Bemerkungen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1) Am 19. Juli 2002 genehmigte die Kommission Rettungsbeihilfen [2] zugunsten von Fairchild Dornier GmbH (nachfolgend "Dornier").
Die Beihilfe bestand aus einer auf drei Monate befristeten Bürgschaft.
Am 6. August 2002 meldete Deutschland der Kommission seine Absicht, die genehmigte Bürgschaft zu verlängern, und teilte ihr zusätzliche Maßnahmen zugunsten von Dornier mit.
(2) Am 5. Februar 2003 wurde ein förmliches Untersuchungsverfahren wegen der Verlängerung der Bürgschaft und der zusätzlichen Maßnahmen eingeleitet [3].
Die Erwiderung Deutschlands auf die Einleitung des Untersuchungsverfahrens ging am 2. April 2003 ein, die letzten von Deutschland vorgelegten Informationen am 3. Dezember 2003.
Bemerkungen von dritter Seite sind während des Untersuchungsverfahrens nicht eingegangen.
2. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
2.1 Dornier
(3) Der deutsche Flugzeughersteller Dornier gehörte seit 1996 dem amerikanischen Unternehmen Fairchild Aerospace.
Dornier stellte mit rund 3600 Beschäftigten im bayerischen Oberpfaffenhofen-Wessling Flugzeuge und Flugzeugteile her.
Die Werksanlagen und Geschäftsräume in den Vereinigten Staaten wurden liquidiert.
Dornier beantragte im März 2002 den Konkurs.
(4) Das Konkursverfahren wurde am 1. Juli 2002 eröffnet.
Gleichzeitig wurden die Beschäftigten in einen aktiven und einen passiven Teil aufgeteilt, wobei der passive Teil, der rund die Hälfte der Beschäftigten ausmachte, für die Entlassung vorgesehen war.
Die Beschäftigten des passiven Teils stellten die Arbeit ein und wurden in einen Sozialplan einbezogen, der teilweise von einer staatlichen Körperschaft finanziert wurde.
Am 20. Dezember 2002 beschloss der Konkursverwalter, das Unternehmen zu liquidieren und die Vermögenswerte getrennt zu veräußern.
(5) Es fanden zwei getrennte Asset deals statt: Die Flugzeugherstellung und der Kundendienst wurden an AvCraft Aerospace GmbH und AvCraft International Ltd. verkauft, die Herstellung der Airbus-Flugzeugteile und die Flugdienstleistungen wurden an die Ruag Holding (Schweiz) veräußert.
Nach Angaben Deutschlands fand dies in einem offenen und transparenten Verfahren statt.
2.2 Die Finanzmaßnahmen
Verlängerung einer Bürgschaft
(6) Am 19. Juli 2002 genehmigte die Kommission eine 50 %-Ausfallbürgschaft der Bundesregierung und des Freistaates Bayern für ein Darlehen von 90 Mio. USD.
Die Bürgschaft wurde als Rettungsbeihilfe für den beantragten Zeitraum von drei Monaten genehmigt.
Die Laufzeit begann mit dem Zeitpunkt der Genehmigung und hätte am 20. September 2002 enden müssen.
(7) Am 6. August 2002 meldete Deutschland eine Verlängerung der Bürgschaft bis zum 20. Dezember 2002 an, d. h. für drei weitere Monate, damit Dornier während der Suche nach einem Finanzpartner fortbestehen konnte.
Die Bürgschaftskonditionen blieben unverändert.
Die Bürgschaft betraf dasselbe Darlehen, das nicht voll ausgeschöpft worden war.
Sie wurde am 20. Dezember 2002 förmlich beendet.
Die Verlängerung bis zu jenem Zeitpunkt ist Gegenstand dieser Entscheidung.
Sozialmaßnahmen
(8) Mit der zweiten Anmeldung vom 6. August 2002 wurde der Kommission mitgeteilt, dass die Bundesanstalt für Arbeit rund 12,6 Mio. EUR der Gesamtkosten eines Sozialplanes in Höhe von 20,6 Mio. EUR für die 1800 zu entlassenden Beschäftigten übernommen hatte.
Die übrigen 8 Mio. EUR wurden von dem Unternehmen finanziert.
Auch die Maßnahme der Bundesanstalt für Arbeit ist Gegenstand dieser Entscheidung.
(9) Nach Angaben Deutschlands wurden mit diesen Maßnahmen keine Gehälter oder Entlassungszahlungen bestritten, sondern folgende Kosten finanziert: Einzelunterstützung an Beschäftigte, Ermittlung ihrer Stärken und Schwächen, Setzung von Zielen, Ausbildung, Maßnahmen zur Förderung der Mobilität, Auslagerung, Aufbau einer Stellenbörse usw. Der in den Sozialplan einbezogene Teil der Beschäftigten stellte die Arbeit ein.
3. SCHLUSSFOLGERUNG
(10) Die Bürgschaft wurde nach einer Laufzeit von insgesamt sechs Monaten im Dezember 2002 beendet.
Auch der für die den Beschäftigten des passiven Teils erstellte Sozialplan endete im Dezember 2002.
Daraufhin wurde Dornier liquidiert und seine Vermögenswerte wurden an verschiedene Investoren veräußert.
Der Empfänger der Maßnahmen besteht somit nicht mehr.
Infolgedessen sowie angesichts der Tatsache, dass den Angaben Deutschlands zufolge das Liquidationsverfahren offen und transparent durchgeführt wurde und die Vermögenswerte zum Marktpreis veräußert wurden, würde eine Beurteilung der Maßnahmen gegenstandslos sein.
(11) Das förmliche Untersuchungsverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf die beschriebenen Maßnahmen wurde somit gegenstandslos —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das am 5. Februar 2003 gegen Fairchild Dornier GmbH eingeleitete förmliche Untersuchungsverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag wird eingestellt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 22. November 2004
über den Beitritt der Republik Moldau zum Übereinkommen zur Gründung eines Wissenschafts- und Technologiezentrums in der Ukraine vom 25. Oktober 1993 zwischen Kanada, Schweden, der Ukraine und den Vereinigten Staaten
(2004/823/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft;
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1766/98 des Rates vom 30. Juli 1998 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft — als eine Partei handelnd — zu dem Übereinkommen zur Gründung eines Wissenschafts- und Technologiezentrums in der Ukraine vom 25. Oktober 1993 zwischen Kanada, Schweden, der Ukraine und den Vereinigten Staaten [1], insbesondere auf Artikel 3, Absätze 1, 3 und 4,
gestützt auf die Verordnung (Euratom) Nr. 2387/98 der Kommission vom 3. November 1998 über den Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft, die als eine Vertragspartei auftreten, zu dem 1993 zwischen Kanada, Schweden, der Ukraine und den Vereinigten Staaten geschlossenen Übereinkommen zur Gründung eines Wissenschafts- und Technologiezentrums in der Ukraine [2], insbesondere auf Artikel 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 25. Oktober 1993 schlossen Kanada, Schweden, die Ukraine und die Vereinigten Staaten ein Übereinkommen zur Gründung eines Wissenschafts- und Technologiezentrums in der Ukraine (nachstehend "das Übereinkommen" genannt).
(2) Durch die Verordnungen (EG) Nr. 1766/98 und (Euratom) Nr. 2387/98 traten die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft (nachstehend "die Gemeinschaften" genannt) als eine Partei handelnd dem Übereinkommen bei.
(3) Am 12. Februar 2004 hat die Republik Moldau beim Sekretariat des Zentrums die Beitrittsurkunde Moldaus zum Übereinkommen hinterlegt.
Gemäß Artikel XIII des Übereinkommens genehmigt der Verwaltungsrat des Zentrums den Beitritt.
(4) Die Gemeinschaften werden im Verwaltungsrat des Zentrums durch den Vorsitz des Rates und die Kommission vertreten.
Der Standpunkt der Gemeinschaften in Fragen im Zusammenhang mit Artikel XIII des Übereinkommens wird durch den Rat festgelegt und in der Regel vom Vorsitz dargelegt —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beitritt der Republik Moldau zum Übereinkommen zur Gründung eines Wissenschafts- und Technologiezentrums in der Ukraine vom 25. Oktober 1993 zwischen Kanada, Schweden, der Ukraine und den Vereinigten Staaten wird im Namen der Gemeinschaften genehmigt.
Artikel 2
Der Vorsitz des Rates erklärt im Verwaltungsrat des Zentrums die Zustimmung der Gemeinschaften zum Beitritt der Republik Moldau zum Übereinkommen.
Entscheidung der Kommission
vom 1. Dezember 2004
zur Festlegung des Musters einer Gesundheitsbescheinigung für nicht gewerbliche Verbringungen von Hunden, Katzen und Frettchen aus Drittländern in die Gemeinschaft
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4421)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/824/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 sind Bedingungen für nicht gewerbliche Verbringungen von Hunden, Katzen und Frettchen aus Drittländern in die Gemeinschaft festgelegt.
Diese Bedingungen sind je nach Gesundheitsstatus des Herkunftsdrittlandes und des Bestimmungsmitgliedstaates unterschiedlich.
(2) In der Entscheidung 2004/203/EG der Kommission vom 18. Februar 2004 zur Festlegung des Musters einer Gesundheitsbescheinigung für nicht gewerbliche Verbringungen von Hunden, Katzen und Frettchen aus Drittländern [2] ist die Musterbescheinigung festgelegt, die die genannten Tiere bei der Einreise in die Gemeinschaft mitführen müssen und für die eine Berichtigung [3] veröffentlicht wurde.
(3) Gemäß der Entscheidung 2004/539/EG der Kommission vom 1. Juli 2004 mit Übergangsmaßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken [4] dürfen Bescheinigungen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 oder gemäß den vor dem 3. Juli 2004 geltenden nationalen Rechtsvorschriften ausgestellt wurden, bis 1. Oktober 2004 gleichzeitig verwendet werden.
(4) Mit der Entscheidung 2004/650/EG des Rates vom 13. September 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken zur Berücksichtigung des Beitritts von Malta [5] wurde Malta in die Liste der Länder gemäß Anhang II Teil A der genannten Verordnung aufgenommen.
Entsprechend sollten bestimmte Vorschriften für die Einreise von Heimtieren nach Irland, Schweden und das Vereinigte Königreich auf Malta ausgedehnt werden.
(5) Der Klarheit halber sollte die Entscheidung 2004/203/EG aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden.
(6) Angesichts der besonderen Art der betreffenden Tiere und ihrer Verbringung empfiehlt es sich, die Erstellung und Verwendung der Bescheinigung für Tierärzte und Reisende zu vereinfachen.
(7) Da die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 und die durch die vorliegende Entscheidung ersetzte Entscheidung 2004/203/EG ab 3. Juli 2004 gelten sollen, sollte die vorliegende Entscheidung auch umgehend Anwendung finden.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Mit dieser Entscheidung werden die in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 vorgesehene Musterbescheinigung für nicht gewerbliche Verbringungen von Heimtieren der Arten Hund, Katze und Frettchen sowie die Bedingungen ihrer Verwendung festgelegt.
(2) Das Bescheinigungsmuster ist im Anhang dieser Entscheidung enthalten.
Artikel 2
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 1 Absatz 2 ist vorgeschrieben für nicht gewerbliche Verbringungen von Heimtieren der Arten Hund, Katze und Frettchen (im Folgenden "Heimtiere" genannt)
a) aus Drittländern im Allgemeinen in andere Mitgliedstaaten als Irland, Malta, Schweden und das Vereinigte Königreich sowie
b) aus den in Anhang II Teil B Abschnitt 2 und in Anhang II Teil C der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgelisteten Drittländern nach Irland, Malta, Schweden und das Vereinigte Königreich. Die Bescheinigung darf nicht verwendet werden für Tiere, die aus nicht in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgelisteten Drittländern stammen oder in nicht in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgelisteten Drittländern auf die Verbringung vorbereitet wurden, wenn sie nach Irland, Malta, Schweden oder in das Vereinigte Königreich verbracht werden; in diesem Fall gilt Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung.
(2) Abweichend von Absatz 1 genehmigen die Mitgliedstaaten nicht gewerbliche Verbringungen von Hunden, Katzen und Frettchen, die einen Ausweis nach dem Muster der Entscheidung 2003/803/EG mitführen, aus den in Anhang II Teil B Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgelisteten Drittländern, soweit letztere der Kommission und den Mitgliedstaaten ihre Absicht mitgeteilt haben, an Stelle der Bescheinigung den Ausweis zu verwenden.
(3) Unbeschadet der Vorschriften für Verbringungen nach Malta akzeptieren die Mitgliedstaaten Bescheinigungen, die nach dem Muster im Anhang der Entscheidung 2004/203/EG ausgestellt wurden.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 1 besteht aus einem einzigen Blatt und ist zumindest in der Sprache des Eingangsmitgliedstaats sowie in englischer Sprache abzufassen.
Sie ist in Druckbuchstaben entweder in der Sprache des Eingangsmitgliedstaats oder in englischer Sprache auszufüllen.
(2) Die Bescheinigung gemäß Artikel 1 ist wie folgt auszustellen:
a) Die Teile I bis V sind
i) entweder von einem von der zuständigen Behörde des Versandlandes bezeichneten amtlichen Tierarzt auszustellen und zu unterzeichnen oder
ii) von einem von der zuständigen Behörde bevollmächtigten niedergelassenen Tierarzt auszustellen und zu unterzeichnen, und die Einträge sind anschließend von der zuständigen Behörde zu bestätigen.
b) Teil VI und Teil VII sind, soweit zutreffend, von einem Tierarzt auszufüllen und zu unterzeichnen, der im Versandland zur Ausübung des tierärztlichen Berufes zugelassen ist.
(3) Der Bescheinigung müssen Belegdokumente oder beglaubigte Abschriften derartiger Dokumente beiliegen, einschließlich Angaben zur Identifizierung des betreffenden Tieres, Impfdaten und die Ergebnisse der serologischen Untersuchung.
(4) Die Bescheinigung gilt für innergemeinschaftliche Verbringungen für die Dauer von vier Monaten ab dem Tag der Ausstellung der Bescheinigung oder bis zu dem Tag, an dem die Impfbescheinigung gemäß Teil IV abläuft, je nach dem, welcher Tag früher eintritt.
Artikel 4
Die Impfung gemäß Teil IV ist mit einem inaktivierten Impfstoff durchzuführen, der zumindest in Einklang mit dem Handbuch des Internationalen Tierseuchenamtes mit Normenempfehlungen zu Untersuchungsmethoden und Vakzinen für Landtiere, letzte Ausgabe, hergestellt wurde.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Bedingungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 nur auf Heimtiere angewandt werden, die aus einem in Anhang II Teil B Abschnitt 2 und in Anhang II Teil C der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgelisteten Drittland stammen und die
- entweder direkt in den Eingangsmitgliedstaat einreisen oder
- vom Versanddrittland in den Eingangsmitgliedstaat reisen und dabei ausschließlich in einem oder mehreren der in Anhang II Teil B Abschnitt 2 und in Anhang II Teil C der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgelisteten Drittländer gehalten werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann die Reise die Durchfuhr auf dem Luft- oder Seeweg durch ein nicht in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgelistetes Drittland umfassen, wenn das betreffende Heimtier das Gelände eines internationalen Flughafens in dem betreffenden Durchfuhrdrittland bzw. das Schiff nicht verlässt.
Artikel 6
Die Entscheidung 2004/203/EG wird aufgehoben.
Artikel 7
Diese Entscheidung gilt ab 6. Dezember 2004
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 29. November 2004
mit Schutzmaßnahmen im Hinblick auf die Einfuhr von Equiden aus Rumänien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4440)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/825/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG [1], insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern [2] sieht unter anderem eine Definition verschiedener Kategorien von Equiden und Anforderungen für die Identifzierung vor.
(2) Die Kommission hat die Entscheidung 2004/211/EG vom 6. Januar 2004 zur Erstellung der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen zulassen, und zur Änderung der Entscheidungen 93/195/EWG und 94/63/EG [3] erlassen.
(3) Gemäß der oben genannten Liste lassen die Mitgliedstaaten die Einfuhr aller Kategorien von Equiden aus Rumänien unter den Bedingungen für Länder der Gruppe "B" in den Entscheidungen 92/260/EG [4], 93/195/EWG [5], 93/196/EWG [6] und 93/197/EWG [7] über die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde, die Wiedereinfuhr von registrierten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr, die Einfuhr von Schlachtequiden bzw. die Einfuhr von registrierten Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden zu.
(4) Gemäß der Entscheidung 93/197/EWG müssen bei der Einfuhr von Equiden aus bestimmten Ländern der Gruppe "B" die entsprechenden Gesundheitstests in Laboratorien durchgeführt werden, die vom Bestimmungsmitgliedstaat genehmigt wurden.
(5) Die Entscheidung 94/467/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 enthält die Gesundheitsgarantien für die Beförderung von Equiden aus einem Drittland nach einem anderen Drittland gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 91/496/EWG des Rates [8].
(6) Gemäß der Entscheidung 2000/68/EG der Kommission vom 22. Dezember 1999 zur Änderung der Entscheidung 93/623/EWG und zur Festlegung eines Verfahrens zur Identifizierung von Zucht- und Nutzequiden [9] müssen Equiden während der Verbringung und insbesondere beim Transport zum Schlachthof von einem Identifizierungsdokument begleitet werden.
(7) Eine Reihe von Kontrollbesuchen des Lebensmittel- und Veterinäramtes in Rumänien und die Kontrollen der Mitgliedstaaten an zugelassenen Grenzkontrollstellen haben wiederholt Mängel in Bezug auf die Bedingungen ergeben, unter denen Equiden aus Rumänien für die Ausfuhr in die Mitgliedstaaten vorbereitet und zu ihrem Bestimmungsort transportiert werden. Diese Mängel wurden auch trotz der Empfehlungen in den Kontrollberichten nicht behoben.
(8) Es ist daher angezeigt, die Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Equidenbestände in der Gemeinschaft zu verstärken und den Schutz von Equiden im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten zu gewährleisten durch den Erlass von Schutzmaßnahmen für die Einfuhr von Equiden mit Ursprung in Rumänien zu Schlacht- sowie zu Zucht- und Nutzzwecken eine Verstärkung der Kontrollmaßnahmen.
(9) Die Bestätigung der ausgestellten Bescheinigungen durch die zentrale zuständige Behörde in Rumänien sollte insbesondere die gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe d) der Richtlinie 90/426/EWG erteilten Garantien verstärken.
(10) Eine verbesserte Identifizierung und verbesserte Untersuchungen in von dem Bestimmungsmitgliedstaat genehmigten Laboratorien für aus Rumänien in die Gemeinschaft eingeführte Equiden sollten auch zu einer ordnungsgemäßen Umsetzung der Einfuhrregelung beitragen.
(11) Um die Lage weiter zu verfolgen und die Maßnahmen gegebenenfalls aufzuheben sollten regelmäßig Informationen über die Ergebnisse der Kontrollen an zugelassenen Grenzkontrollstellen oder während eines Aufenthalts im Bestimmungsmitgliedstaat eingeholt werden.
(12) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von Equiden mit Ursprung in oder Herkunft aus Rumänien, sofern dies in der vorliegenden Entscheidung nicht anders geregelt ist.
(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für
- die vorübergehende Einfuhr gemäß der Entscheidung 92/260/EWG und die dauerhafte Einfuhr gemäß der Entscheidung 93/197/EWG von registrierten Pferden aus Rumänien;
- die Wiedereinfuhr gemäß der Entscheidung 93/195/EWG von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr nach Rumänien;
- den Transport von Equiden aus Rumänien in ein anderes Drittland gemäß der Entscheidung 94/467/EG;
- den Transport von Equiden gemäß Artikel 6 der Entscheidung 2004/211/EG aus anderen Drittländern durch das Hoheitsgebiet Rumäniens in die Europäische Gemeinschaft;
- die Einfuhr von Equidensendungen für die unmittelbare Schlachtung in Übereinstimmung mit Artikel 2;
- die dauerhafte Einfuhr von Equiden für Zucht- und Nutzzwecke in Übereinstimmung mit Artikel 3.
Artikel 2
Die Endbestimmungsmitgliedstaaten lassen Einfuhren von Equiden aus Rumänien für die unmittelbare Schlachtung unter folgenden Bedingungen zu:
1. Die Tiersendung wird von einer einzigen ordnungsgemäß ausgefüllten Veterinärbescheinigung gemäß Anhang I dieser Entscheidung begleitet, die von der zentralen zuständigen Behörde in Rumänien bestätigt wird;
2. zusätzlich zu dem mindestens 3 cm großen Brandzeichen „S“ auf dem rechten Vorderhuf wird jedes Tier mit einem injizierbaren elektronischen Kennzeichen (Transponder) gemäß den Normen ISO 11784 und ISO 11785 versehen, das in den oberen mittleren Teil der linken Halsseite injiziert wird;
3. jedes Tier wird durch ein Dokument gemäß Anhang II der vorliegenden Entscheidung identifiziert und begleitet, das insbesondere die Nummer des elektronischen Kennzeichens gemäß Absatz 2 angibt sowie die Stelle, an der es angebracht ist;
4. die in Übereinstimmung mit der Bescheinigung gemäß Absatz 1 erforderlichen Laboruntersuchungen wurden von einem von dem Bestimmungsmitgliedstaat anerkannten Labor an Proben durchgeführt, die deutlich mit einem Verweis auf die Nummer des elektronischen Kennzeichens gemäß Absatz 2 versehen sind.
Die von dem Labor zertifizierten Testergebnisse werden dem Tiergesundheitszeugnis beigefügt, das die Tiere begleitet.
Artikel 3
Der Endbestimmungsmitgliedstaat lässt Einfuhren von Equiden aus Rumänien für Zucht- und Nutzzwecke unter folgenden Bedingungen zu:
1. Jedes einzelne Tier wird von einer ordnungsgemäß ausgefüllten Veterinärbescheinigung gemäß Anhang III dieser Entscheidung begleitet, die von der zentralen zuständigen Behörde in Rumänien bestätigt wird;
2. jedes Tier wird mit einem injizierbaren elektronischen Kennzeichen (Transponder) gemäß den Normen ISO 11784 und ISO 11785 versehen, das in den oberen mittleren Teil der linken Halsseite injiziert wird;
3. jedes Tier wird durch ein Dokument gemäß Anhang II der vorliegenden Entscheidung identifiziert und begleitet, das insbesondere die Nummer des elektronischen Kennzeichens gemäß Absatz 2 angibt sowie die Stelle, an der es angebracht ist;
4. die in Übereinstimmung mit der Bescheinigung gemäß Absatz 1 erforderlichen Laboruntersuchungen wurden von einem von dem Bestimmungsmitgliedstaat anerkannten Labor an Proben durchgeführt, die deutlich mit einem Verweis auf die Nummer des elektronischen Kennzeichens gemäß Absatz 2 versehen sind.
Die von dem Labor zertifizierten Testergebnisse werden dem Tiergesundheitszeugnis beigefügt, das die Tiere begleitet.
Artikel 4
(1) Mitgliedstaaten, die die Kontrollen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 91/496/EG bei Eintritt in die Gemeinschaft durchführen, dürfen folgenden Sendungen den Eintritt in die Gemeinschaft nicht verweigern:
a) Sendungen von Equiden, die für die direkte Schlachtung bestimmt sind und die Bedingungen gemäß Artikel 2 vollständig erfüllen, insbesondere was die elektronische Kennzeichnung angeht, sofern die zuständige Behörde des Endbestimmungsmitgliedstaats der Grenzkontrollstelle des Eintrittsorts in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft ihre Zustimmung zur Annahme der Sendung und mindestens die Angaben der Nummern 1, 2, 5, 6 und 8.5 der Bescheinigung gemäß Artikel 2 Absatz 1 übermittelt hat;
b) Sendungen von Equiden für Zucht- und Nutzzwecke, die die Bedingungen gemäß Artikel 3 vollständig erfüllen, sofern die zuständige Behörde des Endbestimmungsmitgliedstaats der Grenzkontrollstelle des Eintrittsorts in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft ihre grundsätzliche Zustimmung zu solchen Einfuhren mitgeteilt hat.
(2) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der für die Kontrollen bei der Einfuhr von Equiden in die Gemeinschaft zuständig ist, übermittelt der Kommission spätestens am 25. jedes Monats einen Bericht in dem Format gemäß Anhang IV für jeden der betroffenen Eintrittsorte. Der Bericht deckt die während des vorangegangenen Monats durchgeführten Kontrollen und die Maßnahmen ab, die zur Behebung festgestellter Mängel in Bezug auf Tierschutz und Tiergesundheit ergriffen wurden.
Artikel 5
(1) Die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats von Equiden gemäß den Artikeln 2 und 3 stellt sicher, dass
a) Equiden für die unmittelbare Schlachtung, die gemäß Artikel 2 eingeführt wurden, direkt zum Bestimmungsschlachthof verbracht werden, wo sie innerhalb von 72 Stunden und nicht später als 5 Tage nach der Ankunft in der Gemeinschaft geschlachtet werden;
b) injizierbare Kennzeichen (Transponder) im Bestimmungsschlachthof entfernt und unter amtlicher Aufsicht zerstört werden; zu Kontrollzwecken sollten die Betreiber des Schlachthofes der zuständigen Behörde einen monatlichen Bericht übermitteln, in dem für jedes geschlachtete Tier die Nummer der Veterinärbescheinigung, das Schlachtdatum und das Datum der Zerstörung des auf den betreffenden Bescheinigungen aufgeführten Transponders angegeben sind;
c) gemäß Artikel 3 eingeführte Equiden für Zucht- und Nutzzwecke während der ersten 30 Tage nach Eintritt in den Bestimmungsmitgliedstaat in dem in der Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 2 Absatz 1 angegebenen Bestimmungsbetrieb verbleiben, es sei denn, das gemäß der Entscheidung 2000/68/EG ordnungsgemäß gekennzeichnete Tier wird für die unmittelbare Schlachtung unter der Verantwortung der zuständigen Behörde in den Schlachthof verbracht.
(2) Die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats führt bei der Ankunft im Schlachthof oder während des Verbleibs des Tieres im Bestimmungsbetrieb gemäß Absatz 1 Buchstabe c) folgende Maßnahmen durch:
a) eine Prüfung der Identität des Tieres;
b) eine Tiergesundheits- und Tierschutzkontrolle;
c) eine stichprobenartige Wiederholung der gemäß den Tiergesundheitsbescheinigungen der Anhänge I und III dieser Entscheidung erforderlichen Laboruntersuchungen;
d) in Fällen, in denen die Untersuchungen gemäß Buchstabe c) zu Ergebnissen führen, die nicht mit den Angaben der Bescheinigungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 übereinstimmen, eine verpflichtende genetische Prüfung des Ursprungs der Proben anhand von Gegenproben, die von dem Labor, das den ersten Test durchgeführt hat, mindestens zwei Monate aufbewahrt werden müssen.
(3) Die für die Kontrollen in Schlachthöfen zuständige Behörde übermittelt der Kommission spätestens am 25. jedes Monats einen Bericht in dem Format gemäß Anhang V, der die während des vorangegangenen Monats durchgeführten Kontrollen und die Maßnahmen abdeckt, die zur Behebung der aufgedeckten Mängel in Bezug auf Tiergesundheit und Tierschutz ergriffen wurden.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen und erlassen gegebenenfalls die notwendigen Rechtsvorschriften um zu gewährleisten, dass die Kosten für die Verwaltungsverfahren einschließlich der notwendigen Laboruntersuchungen im Zusammenhang mit der Einfuhr von Equiden gemäß den Artikeln 2 und 3 dieser Entscheidung vollständig vom Einführer getragen werden.
Artikel 7
Diese Entscheidung gilt ab 23. Dezember 2004.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 29. November 2004
zur Änderung der Entscheidung 2002/887/EG zur Genehmigung von Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates für auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig gehaltene Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L. mit Ursprung in Japan
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4441)
(2004/826/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
auf Antrag des Vereinigten Königreichs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2002/887/EG der Kommission [2] sind die Mitgliedstaaten ermächtigt worden, für begrenzte Zeiträume und unter besonderen Bedingungen Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG für Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L. mit Ursprung in Japan zuzulassen.
(2) Da die Umstände, die zur Erteilung dieser Ermächtigung geführt haben, weiterhin gegeben sind, und keine neuen Informationen vorliegen, die eine Überprüfung der besonderen Bedingungen erforderlich machen würden, sollte die Ermächtigung verlängert werden.
(3) Die Entscheidung 2002/887/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2002/887/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absätze 1 und 2 werden die Worte "vor dem 1. August 2003 und dem 1. August 2004" durch die Worte "vor dem 1. August 2005 und dem 1. August 2006" ersetzt.
2. Die Tabelle in Artikel 4 erhält folgende Fassung:
+++++ TABLE +++++
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 29. November 2004
zur Genehmigung einer vorübergehenden Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates hinsichtlich der Einfuhr von Erde mit Ursprung in Australien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4449)
(2004/827/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
auf Antrag Australiens,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG darf Erde mit Ursprung in bestimmten Drittländern grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft eingeführt werden.
(2) Australien hat beantragt, eine kleine Menge Erde mit Ursprung in Australien nach der Gemeinschaft ausführen zu dürfen, um zu zeremoniellen Zwecken auf dem Grab eines in Belgien beerdigten australischen Bürgers verstreut zu werden.
(3) Die betreffende Erde wird ordnungsgemäß behandelt werden, bevor sie Australien verlässt, und von einer diesbezüglichen, von den australischen Behörden ausgestellten amtlichen Bescheinigung begleitet werden.
(4) Nach Auffassung der Kommission besteht keine Gefahr, dass sich Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse ausbreiten, wenn die Erde wie von Australien vorgeschlagen behandelt wird.
(5) Die Mitgliedstaaten sollten daher ermächtigt werden, für eine begrenzte Zeit und vorbehaltlich der Erfüllung bestimmter Bedingungen bei der Behandlung eine Ausnahme für die Einfuhr kleiner Mengen Erde zu gewähren.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, für Erde mit Ursprung in Australien hinsichtlich der Verbote gemäß Anhang III Teil A Nummer 14 der Richtlinie 2000/29/EG Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie zu gewähren.
Um unter die Ausnahmeregelung zu fallen, muss die Erde die besonderen Bedingungen im Anhang der vorliegenden Entscheidung erfüllen, zwischen dem 20. November 2004 und dem 31. Januar 2005 in die Gemeinschaft eingeführt werden und zu zeremoniellen Zwecken bestimmt sein.
Die Ermächtigung gilt unbeschadet etwaiger weiterer Ermächtigungen oder Verfahren, die im Rahmen anderer Rechtsvorschriften erforderlich werden könnten.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten, die Ausnahmen gemäß dieser Entscheidung gewähren, unterbreiten der Kommission vor dem 1. März 2005 einen diesbezüglichen Bericht.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 2. November 2004
über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die denen in der Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, und über die Genehmigung und Unterzeichnung der ergänzenden Gemeinsamen Absichtserklärung
(2004/828/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 94 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 16. Oktober 2001 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aushandlung eines Abkommens mit dem Fürstentum Andorra, das sicherstellen soll, dass das Fürstentum Andorra Regelungen erlässt, die den in der Gemeinschaft anzuwendenden Regelungen zur Gewährleistung einer effektiven Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind.
(2) Der Text des Abkommens entspricht den vom Rat erteilten Verhandlungsdirektiven.
Er wird begleitet von einer Gemeinsamen Absichtserklärung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und dem Fürstentum Andorra.
(3) Unter der Bedingung, dass zu einem späteren Zeitpunkt ein Beschluss über den Abschluss des Abkommen angenommen wird, erscheint es wünschenswert, diese zwei am 1. Juli 2004 paraphierten Dokumente zu unterzeichnen und die Bestätigung des Rates über die Genehmigung der Gemeinsamen Absichtserklärung zu erhalten —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Unter der Bedingung, dass zu einem späteren Zeitpunkt ein Beschluss über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates [1] im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind, angenommen wird, wird hiermit der Präsident des Rates ermächtigt, die Personen zu benennen, die im Namen der Europäischen Gemeinschaft zur Unterzeichnung des Abkommens und der Gemeinsamen Absichtserklärung und der gemäß Artikel 19 Absatz 2 des Abkommens und des letzten Unterabschnitts der Gemeinsamen Absichtserklärung auszutauschenden Schreiben der Europäischen Gemeinschaft befugt sind.
Die Gemeinsame Absichtserklärung wird vom Rat genehmigt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 29. November 2004
zur Ernennung eines spanischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
(2004/829/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
auf Vorschlag der spanischen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter [1] angenommen.
(2) Dem Rat wurde am 26. Oktober 2004 zur Kenntnis gebracht, dass das Mandat von Herrn Alejandro FONT de MORA y TURÓN abgelaufen und daher der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Frau Gema AMOR PEREZ, Consejera de Cooperación y Participación, Gobierno de la Comunidad Autónoma de Valencia, wird als Nachfolgerin von Herrn Alejandro FONT de MORA y TURÓN für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.
Beschluss der Kommission
vom 18. Oktober 2004
zur Einstellung der beschleunigten Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2164/98 des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter Breitband-Antibiotika mit Ursprung in Indien
(2004/830/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 20,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2164/98 [2] führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren bestimmter Breitband-Antibiotika, nämlich Amoxicillintrihydrat, Ampicillintrihydrat und Cefalexin, nicht dosiert oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf (nachstehend "betroffene Ware" genannt), der KN-Codes ex29411010, ex29411020 und ex29419000, mit Ursprung in Indien, ein.
Dabei handelte es sich um individuelle Wertzölle in Höhe von 0 % bis 12 %, und der residuale Zollsatz für nicht kooperierende Ausführer betrug 14,6 %.
B. DERZEITIGES VERFAHREN
1. Überprüfungsantrag
(2) Nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen erhielt die Kommission von einem indischen Hersteller der betroffenen Ware, Nestor Pharmaceuticals Limited (nachstehend "Antragsteller" genannt), einen Antrag auf beschleunigte Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2164/98 nach Artikel 20 der Grundverordnung.
Der Antragsteller gab an, mit keinem anderen Ausführer der betroffenen Ware in Indien verbunden zu sein.
Ferner habe er die betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum (vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1997) nicht in die Gemeinschaft ausgeführt, wohl aber danach.
Auf der Grundlage des Vorstehenden beantragte er die Ermittlung eines individuellen Zollsatzes für sein Unternehmen, sofern eine Subventionierung festgestellt würde.
2. Einleitung einer beschleunigten Überprüfung
(3) Die Kommission prüfte die vom Antragsteller übermittelten Beweise und gelangte zu dem Schluss, dass diese ausreichten, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 20 der Grundverordnung zu rechtfertigen.
Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss und nachdem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hatte, leitete die Kommission im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union [3] eine beschleunigte Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2164/98 für den Antragsteller ein.
3. Betroffene Ware
(4) Diese Überprüfung betrifft die gleiche Ware wie die Verordnung (EG) Nr. 2164/98.
4. Untersuchungszeitraum
(5) Die Untersuchung der Subventionierung betraf den Zeitraum vom 1. April 2002 bis zum 31. März 2003 (nachstehend "Untersuchungszeitraum der Überprüfung" genannt).
5. Betroffene Parteien
(6) Die Kommission informierte den Antragsteller und die indische Regierung offiziell über die Einleitung der Untersuchung.
Ferner gab sie den anderen interessierten Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
Es gingen jedoch keine Stellungnahmen oder Anträge auf Anhörung bei der Kommission ein.
(7) Die Kommission übermittelte dem Antragsteller einen Fragebogen und erhielt fristgerecht eine vollständige Antwort.
Sie holte alle für die Untersuchung als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte Kontrollbesuche in den Betrieben des Antragstellers in Neu-Delhi und Hyderabad durch.
C. UMFANG DER ÜBERPRÜFUNG
(8) Da der Antragsteller keine Überprüfung der Schadensfeststellungen beantragt hatte, beschränkte sich die Überprüfung auf die Subventionierung.
(9) Die Kommission untersuchte dieselben Subventionsregelungen, die sie bereits in der Ausgangsuntersuchung analysiert hatte.
Ferner wurde geprüft, ob der Antragsteller andere Subventionsregelungen in Anspruch genommen oder im Zusammenhang mit der betroffenen Ware Ad-hoc-Subventionen erhalten hatte.
D. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
1. Status eines neuen Ausführers
(10) Der Antragsteller konnte zufrieden stellende Nachweise dafür erbringen, dass er mit keinem der indischen ausführenden Hersteller, deren Ausfuhren der betroffenen Ware den geltenden Ausgleichsmaßnahmen unterliegen, direkt oder indirekt verbunden ist.
(11) Die Untersuchung bestätigte, dass der Antragsteller die betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum, d. h. vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1997, nicht in die Gemeinschaft ausgeführt hatte, aber danach mit solchen Ausfuhren begann.
Ferner wurde der Antragsteller aus anderen Gründen als der Verweigerung der Zusammenarbeit mit der Kommission im Rahmen der Ausgangsuntersuchung nicht individuell untersucht.
Er sollte folglich als neuer Ausführer angesehen werden.
Daher prüfte die Kommission im Einklang mit Artikel 20 der Grundverordnung, ob für den Antragsteller ein individueller Ausgleichszoll ermittelt werden könnte.
2. Subventionierung
(12) Auf der Grundlage der Angaben in der Antwort des Antragstellers auf den Fragebogen der Kommission und der im Laufe der Untersuchung gesammelten Informationen wurden die folgenden Regelungen untersucht:
- "Duty Entitlement Passbook"-Regelung;
- Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung;
- "Passbook"-Regelung;
- "Export Promotion Capital Goods"-Regelung;
- Exportfreie Zonen/Exportorientierte Betriebe;
- "Advance Licence"-Regelung für tatsächliche Ausfuhren.
2.1 Ursprünglich untersuchte und von dem Unternehmen in Anspruch genommene Regelungen
2.1.1 "Duty Entitlement Passbook"-Regelung ("DEPB")
Allgemeines
(13) Die Untersuchung ergab, dass dem Antragsteller Vorteile im Rahmen der DEPB-Regelung auf Nachausfuhrbasis erwuchsen.
Die Regelung wird in Abschnitt 4.3 der "Aus- und Einfuhrpolitik" 2002-2007 und in Kapitel 4 des entsprechenden Verfahrenshandbuchs, HOP, Band I, 2002-2007 [4] eingehend beschrieben.
Die Aus- und Einfuhrpolitik 2002-2007 stützt sich auf den "Foreign Trade (Development and Regulation) Act" 1992 (Nr. 22 von 1992).
(14) Alle Hersteller/Ausführer oder Händler/Ausführer können diese Regelung in Anspruch nehmen.
Sie können DEPB-Gutschriften beantragen, die als Prozentsatz des Wertes der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren berechnet werden.
Die indischen Behörden haben für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, solche DEPB-Sätze berechnet.
Sie werden auf der Grundlage der so genannten "Standard Input/Output Norms" (nachstehend "SION" abgekürzt) unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Anteils eingeführter Vorleistungen an der zur Ausfuhr bestimmten Ware und anhand der Zollbelastung dieser Einfuhren berechnet, unabhängig davon, ob tatsächlich Zölle entrichtet wurden oder nicht.
(15) Bedingung für die Inanspruchnahme dieser Regelung ist die Ausfuhr von Waren.
Die im Rahmen der DEPB-Regelung auszuführenden Waren müssen bei den indischen Behörden zum Zeitpunkt der Ausfuhr angemeldet werden.
Bei der Zollabfertigung stellen die indischen Zollbehörden Ausfuhrbegleitpapiere aus.
In diesen Papieren wird unter anderem der für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährende Betrag der DEPB-Gutschrift ausgewiesen.
Zu diesem Zeitpunkt weiß der Ausführer, mit welchem Vorteil er rechnen kann.
Sobald die Zollbehörden die Papiere ausgestellt haben, ist die indische Regierung verpflichtet, die DEPB-Gutschrift zu gewähren.
Maßgeblich für die Berechnung des Vorteils ist jeweils der zum Zeitpunkt der Ausfuhranmeldung der Waren geltende DEPB-Satz.
Eine nachträgliche Änderung der Höhe des Vorteils ist daher nicht möglich.
(16) Die Untersuchung ergab des Weiteren, dass DEPB-Gutschriften nach den indischen Buchführungsgrundsätzen periodengerecht als Ertrag verbucht werden können, sobald die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wurde.
(17) Solche Gutschriften können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren aller Waren ohne Einfuhrbeschränkung, mit Ausnahme von Investititionsgütern, verwendet werden.
Die unter Inanspruchnahme solcher Gutschriften eingeführten Waren können auf dem Inlandsmarkt verkauft werden (wobei sie der Verkaufsteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden.
DEPB-Gutschriften sind übertragbar und ab dem Ausstellungsdatum für einen Zeitraum von zwölf Monaten gültig.
(18) Ein Antrag auf DEPB-Gutschriften kann für bis zu 25 Ausfuhrgeschäfte und auf elektronischem Wege sogar für eine unbegrenzte Anzahl an Ausfuhrgeschäften gestellt werden.
De facto gelten keine strengen Fristen, da die in Kapitel 4.47 des Verfahrenshandbuchs HOP, Band I, 2002-2007, genannten Zeiträume stets vom letzten im jeweiligen Antrag aufgeführten Ausfuhrgeschäft an berechnet werden.
(19) An den Hauptmerkmalen der DEPB-Regelung hat sich seit der Ausgangsuntersuchung nichts geändert.
Bei dem im Rahmen dieser Regelung gewährten Vorteil handelt es sich um eine Subvention, die rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig ist.
Daher wurde in der Ausgangsuntersuchung der Schluss gezogen, dass die Regelung gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar anzusehen ist.
Berechnung der Höhe der Subvention
(20) In der Ausgangsuntersuchung wurde die Höhe der im Rahmen der DEPB-Regelung gewährten Subvention nach Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen berechnet, und pro rata temporis wurde der DEPB-Satz als Subventionsspanne zugrunde gelegt. Da der Antragsteller jedoch an der Untersuchung mitarbeitete —was als Veränderung der Umstände im Sinne des Artikels 22 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen wird — sollte diese Methode nicht zu seinem Nachteil angewendet werden.
(21) Im Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils berechnet, der für den Untersuchungszeitraum festgestellt wurde.
In diesem Zusammenhang wurde davon ausgegangen, dass der Vorteil dem Empfänger zum Zeitpunkt der Abwicklung des Ausfuhrgeschäfts im Rahmen dieser Regelung erwächst.
Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung verpflichtet, auf die Zölle zu verzichten, was nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht.
Wie unter Erwägungsgrund 15 dargelegt, hat die indische Regierung nach Ausstellung der Ausfuhrbegleitpapiere durch die Zollbehörden, auf denen unter anderem der Betrag der für dieses Ausfuhrgeschäft gewährten DEPB-Gutschrift ausgewiesen ist, keinen Ermessensspielraum mehr, was die Gewährung und die Höhe der Subvention betrifft.
Außerdem bleibt die Höhe des gewährten Vorteils von etwaigen Änderungen der DEPB-Sätze zwischen der tatsächlichen Ausfuhr und der Ausstellung einer Lizenz unberührt (vgl. Erwägungsgrund 15).
Ferner haben die Unternehmen nach den indischen Buchführungsgrundsätzen die Möglichkeit, die DEPB-Gutschriften zum Zeitpunkt des Ausfuhrgeschäfts periodengerecht als Ertrag zu verbuchen (vgl. Erwägungsgrund 16).
Letztlich ist das Unternehmen dadurch, dass es weiß, dass es eine solche Subvention und eventuell auch Vergünstigungen im Rahmen anderer Regelungen erhalten wird, gegenüber seinen Konkurrenten im Vorteil, da es die Subventionen bei der Preiskalkulation berücksichtigen und niedrigere Preise anbieten kann.
(22) Der Sinn eines Ausgleichszolls ist jedoch, unfaire Handelspraktiken aufgrund unlauterer Wettbewerbsvorteile zu beseitigen.
Angesichts des Vorstehenden wird es als angemessen erachtet, für die Berechnung des im Rahmen der DEPB-Regelung entstandenen Vorteils alle Gutschriften zugrunde zu legen, die im Untersuchungszeitraum bei allen Ausfuhrgeschäften ausgestellt wurden.
Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) der Grundverordnung wurden Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, abgezogen.
(23) Der Antragsteller machte geltend, dass für die Berechnung der Subventionsspanne im Rahmen der derzeitigen Untersuchung nur DEPB-Gutschriften maßgeblich seien, die für Ausfuhrgeschäfte im Zusammenhang mit der betroffenen Ware gewährt wurden.
Im Rahmen der DEPB-Regelung ist die Verwendung der DEPB-Gutschriften jedoch nicht auf die zollfreie Einfuhr von Vorleistungen in Verbindung mit einer bestimmten Ware beschränkt.
Im Gegenteil: DEPB-Gutschriften sind übertragbar, können sogar verkauft und für Einfuhren jeglicher Waren ohne Einfuhrbeschränkung (die zur Herstellung der betroffenen Ware eingesetzten Vorleistungen fallen unter diese Kategorie), mit Ausnahme von Investitionsgütern, verwendet werden.
Dementsprechend könnten im Zusammenhang mit der betroffenen Ware alle gewährten DEPB-Gutschriften in Anspruch genommen werden.
(24) Ferner machte der Antragsteller geltend, dass die beim Verkauf von DEPB-Gutschriften zu entrichtende Verkaufsteuer bei der Berechnung der Subventionshöhe als Aufwand abgezogen werden müsse.
Bei der Verkaufsteuer handelt es sich jedoch nicht um Kosten, die im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe a) der Grundverordnung getragen werden müssen, um die Voraussetzung für die Subventionsgewährung zu erfüllen oder in den Genuss der Subvention zu gelangen.
Vielmehr fällt die Verkaufsteuer nur infolge einer rein geschäftlichen Entscheidung an, die darin besteht, DEPB-Gutschriften zu verkaufen anstatt sie — verkaufsteuerfrei — gegen die auf spätere Einfuhren zu entrichtenden Zölle aufzurechnen.
Die Antragsgebühren in Verbindung mit den DEPB-Gutschriften wurden jedoch als notwendige Kosten eingestuft und abgezogen.
(25) Der Gesamtwert der Subvention (Zähler) wurde im Einklang mit Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung getätigten Ausfuhrgeschäften (Nenner) zugerechnet, da die Subvention nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
Die Subventionsspanne für den Antragsteller im Rahmen dieser Regelung betrug 3,3 %.
2.1.2 Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung
(26) Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller in den Genuss einer teilweisen Befreiung von der Einkommen-/Körperschaftsteuer auf Gewinne aus den Ausfuhrverkäufen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung kam.
Die Rechtsgrundlage für diese Befreiung bildet Abschnitt 80HHC des "Income Tax Act" 1961.
(27) Abschnitt 80HHC des Income Tax Act 1961 wurde zum Steuerjahr 2005-2006 (d. h. ab dem Haushaltsjahr vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2005) aufgehoben.
Daher entstehen dem Antragsteller nach dem 31. März 2004 keine Vorteile mehr im Rahmen dieser Regelung.
Im Einklang mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung wird diese Regelung daher nicht angefochten.
2.2 Ursprünglich untersuchte, von dem Unternehmen jedoch nicht in Anspruch genommene Regelungen
2.2.1 "Passbook"-Regelung (PB)
(28) Die Untersuchung ergab, dass dem Antragsteller keine Vorteile im Rahmen der PB-Regelung, die mit Wirkung zum 1. April 1997 abgeschafft und durch die DEPB-Regelung ersetzt wurde, erwuchsen.
2.2.2 "Export Promotion Capital Goods"-Regelung (EPCG)
(29) Es wurde festgestellt, dass der Antragsteller keine Investitionsgüter im Rahmen der EPCG-Regelung einführte und folglich die Regelung nicht in Anspruch nahm.
2.2.3 Freie Exportzonen/Exportorientierte Betriebe
(30) Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller nicht in einer freien Exportzone ansässig bzw. als exportorientierter Betrieb tätig war und daher auch die entsprechenden Regelungen nicht in Anspruch nahm.
2.3 Andere vom Antragsteller in Verbindung mit der betroffenen Ware in Anspruch genommene Regelungen, von denen festgestellt wurde, dass sie anfechtbar sind: "Advance Licence"-Regelung für tatsächliche Ausfuhren
Rechtsgrundlage
(31) Die Untersuchung ergab, dass dem Antragsteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung aus dieser Regelung Vorteile erwuchsen.
Die Regelung wird in den Abschnitten 4.1.1 bis 4.1.7 der Aus- und Einfuhrpolitik 2002-2007 und in den Kapiteln 4.1 bis 4.30 des Verfahrenshandbuchs HOP, Band I, 2002-2007, eingehend erläutert.
Voraussetzungen
(32) Für diese Regelung kommen Hersteller/Ausführer und Händler/Ausführer in Betracht, die mit Ausrüstungsherstellern verbunden sind.
Anwendung
(33) Im Rahmen dieser Regelung können Vorleistungen zollfrei eingeführt werden, sofern sie materiell in den entsprechenden Ausfuhrwaren enthalten sind.
Damit die indischen Behörden den ordnungsgemäßen Verbrauch und die Verwendung der eingeführten Waren überprüfen können, ist der Ausführer rechtlich dazu verpflichtet, ein entsprechendes Verbrauchsverzeichnis in einem vorgegebenen Format zu führen (vgl. Kapitel 4.30 und Anhang 18 des Verfahrenshandbuchs HOP, Band I, 2002-2007).
Sowohl die zollfreie Einfuhrmenge als auch die Ausfuhrverpflichtung werden von der indischen Regierung wert- und mengenmäßig in einer Lizenz festgelegt.
Auch die entsprechenden Geschäftsvorgänge sind von der indischen Regierung zum Zeitpunkt der Ein- und Ausfuhr in dieser Lizenz auszuweisen.
Die im Rahmen dieser Regelung zugelassenen Einfuhrmengen werden von der indischen Regierung auf der Grundlage so genannter Standardnormen (SION) festgelegt, anhand deren angeblich besonders effektiv Referenzmengen für die aus den Einfuhren herzustellenden Ausfuhrwaren ermittelt werden können.
Die indischen Behörden haben für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, Standardnormen festgelegt; diese wurden im Verfahrenshandbuch HOP, Band II, 2002-2007, veröffentlicht.
Die eingeführten Vorleistungen sind nicht übertragbar und müssen bei der Herstellung der entsprechenden Ausfuhrwaren verwendet werden.
Die Ausfuhrverpflichtung muss innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums von 18 Monaten (Verlängerung um jeweils sechs Monate möglich) erfüllt werden.
(34) Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller im Rahmen dieser Regelung in Übereinstimmung mit der nach den Standardnormen ermittelten zollfreien Einfuhrmenge mehr Vorleistungen zollfrei einführte, als zur Herstellung der Referenzmenge der entsprechenden Ausfuhrware notwendig gewesen wäre.
Die Standardnormen für die betroffene Ware waren also nicht präzise genug.
Außerdem stimmte das Verbrauchsverzeichnis des Antragstellers nicht mit seinem realen Verbrauch überein.
Er führte darin fälschlicherweise den Verbrauch entsprechend den großzügigeren Standardnormen der indischen Behörden auf, obwohl er de facto weniger Vorleistungen zur Herstellung der Referenzmenge der Ausfuhrware benötigte.
Weder der Antragsteller noch die indischen Behörden waren in der Lage nachzuweisen, dass die Befreiung von den Einfuhrabgaben nicht zu einer übermäßigen Erstattung führte.
Schlussfolgerung
(35) Bei der Befreiung von den Einfuhrabgaben handelt es sich um eine Subvention im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) und Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung, d. h. um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, aus der dem Antragsteller ein Vorteil erwuchs. Außerdem ist die AL-Regelung für tatsächliche Ausfuhren rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(36) Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Grundverordnung angesehen werden.
Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Ziffer i), Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung.
Die indische Regierung wendete ihr Überprüfungssystem oder -verfahren nicht effektiv an, um festzustellen, welche Vorleistungen bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht wurden und in welchem Umfang (Anhang II Teil II Nummer 4 der Grundverordnung und Anhang III Teil II Nummer 2 der Grundverordnung im Fall von Rückerstattungssystemen für Ersatz).
Die Standardnormen für die betroffene Ware waren nicht präzise genug und können nicht als System zur Überprüfung des tatsächlichen Verbrauchs angesehen werden.
Es wurde keine effektive Kontrolle auf der Grundlage eines einwandfrei geführten Verzeichnisses über den tatsächlichen Verbrauch durchgeführt.
Darüber hinaus fand keine weitere Überprüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen statt, obwohl dies in Ermangelung eines effektiv angewendeten Überprüfungssystems erforderlich gewesen wäre (Anhang II Teil II Absatz 5 und Anhang III Teil II Absatz 3 der Grundverordnung). Die indischen Behörden widerlegten auch nicht, dass eine übermäßige Erstattung erfolgte.
(37) Nach der Unterrichtung behauptete der Antragsteller, die AL-Regelung für tatsächliche Ausfuhren entspräche einem zulässigen Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz.
Ohne neue Beweise vorzulegen oder seine Behauptungen zu untermauern, machte er geltend, die indische Regierung habe ein angemessenes Überprüfungssystem im Einklang mit der Grundverordnung eingerichtet.
Diesbezüglich bezog sich der Antragsteller auf die folgenden, der indischen Regierung für ihre Überprüfung zur Verfügung stehenden Elemente: angeblich präzise Standardnormen für die betroffene Ware, Informationen über die Menge der Vorleistungen und der daraus hergestellten Waren aus Ein- und Ausfuhrpapieren (Ausfuhrbegleitpapiere, Zolleinfuhrschein), Übersicht über die bei den Ein- und Ausfuhren im Rahmen dieser Regelung hinterlegten Zollkautionen, Verbrauchsverzeichnis (vgl. Erwägungsgrund 33), ein "Duty Entitlement Export Certification book" (nachstehend "DEECB" abgekürzt) und zusätzliche Überprüfungsmechanismen, die von den indischen Behörden im Zusammenhang mit ihrer Verbrauchsteuerverwaltung angewendet werden (u. a. um zu gewährleisten, dass Verbrauchsteuergutschriften auf Vorleistungen (nachstehend "Verbrauchsteuergutschriften" genannt) nicht unberechtigterweise für Einfuhren verwendet werden, die zollfrei im Rahmen der AL-Regelung eingeführt werden).
Ferner verlangte der Antragsteller eine Quantifizierung der Ungenauigkeit der Standardnormen durch die Kommission.
Des Weiteren behauptete er, ein Überprüfungssystem stehe auch dann im Einklang mit der Grundverordnung, wenn die Verbindung zwischen eingeführten Vorleistungen und Ausfuhrwaren nicht auf der Ebene einzelner Warenlieferungen nachgewiesen würde.
Er machte abschließend geltend, dass die Kommission an die Ergebnisse vorheriger Untersuchungen gebunden sei und daher die AL-Regelung nicht anfechten könne.
(38) Der unter Erwägungsgrund 37 zusammengefasste Standpunkt des Antragstellers ändert nichts an den Schlussfolgerungen der Kommission bezüglich der AL-Regelung für tatsächliche Ausfuhren.
Der Antragsteller hat nicht widerlegt, dass im vorliegenden Fall de facto — nicht de jure — das System zur Überprüfung der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen von den indischen Behörden nicht effektiv angewandt wurde.
Die Untersuchung auf der Grundlage der von dem Antragsteller übermittelten Daten betreffend die tatsächlich eingesetzten Vorleistungen ergab, dass die Standardnormen für die betroffene Ware nicht hinreichend präzise waren (vgl. Erwägungsgrund 34).
Der Antragsteller ist sich dessen bewusst und bestätigte dies während der Untersuchung gegenüber den Sachbearbeitern der Kommission.
Es ist nicht Aufgabe der Kommission, die Ungenauigkeit der Standardnormen exakt zu beziffern, sondern vielmehr auf der Grundlage hinreichender Beweise zu widerlegen, dass diese Standardnormen — wie der Antragsteller behauptet — präzise sind.
Außerdem legte der Antragsteller keinerlei Beweise dafür vor, dass er für die Zwecke der Überprüfung durch die indische Regierung im Zusammenhang mit der AL-Regelung über seinen tatsächlichen Verbrauch, d. h. nicht nur über den Verbrauch gemäß Standardnormen, Buch führte oder ihn anderweitig dokumentierte.
Demzufolge war die indische Regierung zur Überprüfung der bei der Herstellung der Ausfuhrwaren eingesetzten Mengen auf die ungenauen Standardnormen angewiesen.
Nach Auffassung der Kommission reicht dies nicht aus, um den Anforderungen in Bezug auf ein effektives Überprüfungssystem im Einklang mit Anhang II und Anhang III der Grundverordnung zu genügen.
(39) Der Antragsteller legte keine Beweise dafür vor, dass bei den Kontrollen der Verbrauchsteuergutschriften Informationen über die Verknüpfung zwischen Vorleistungen und den daraus hergestellten Ausfuhrwaren gesammelt wurden.
Derartige Kontrollen werden von der Kommission folglich nicht als Teil eines Überprüfungssystems im Einklang mit Anhang II und Anhang III der Grundverordnung angesehen.
Des Weiteren ist zu bemerken, dass das DEECB mit der Aus- und Einfuhrpolitik 2002-2007 abgeschafft wurde und daher entgegen der Behauptung des Antragstellers keinen einschlägigen Überprüfungsmechanismus mehr darstellt.
Darüber hinaus wurde nicht nachgewiesen, dass der Antragsteller die Daten über die tatsächlich eingesetzten Vorleistungen in dem DEECB erfasste.
Es wurden keine Beweise dafür vorgelegt, dass die indische Regierung ein anderes System effektiv anwendete, um die Verknüpfung zwischen den eingeführten Vorleistungen und den daraus hergestellten Ausfuhrwaren mit der notwendigen Präzision herzustellen, d. h. auf eine andere Art und Weise als auf der Grundlage der mehr als großzügigen Standardnormen.
In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass ein Überprüfungssystem nach dem in der Aus- und Einfuhrpolitik 2002-2007 vorgegebenen Standard (vgl. Erwägungsgrund 33) tatsächlich auf der Ebene einzelner Warenlieferungen durchgeführt werden muss.
Die zuständigen Behörden können nur auf der Grundlage eines solchen Standards gewährleisten, dass die strengen Vorgaben für ein Rückerstattungssystem bzw. ein Rückerstattungssystem für Ersatz eingehalten werden.
Es sei daran erinnert, dass im Einklang mit Anhang I Ziffer i) der Grundverordnung ein Rückerstattungssystem für Ersatz nur in Sonderfällen und unter anderem innerhalb eines Zeitraums von höchstens zwei Jahren zwischen der Einfuhr der ersatzweise verwendeten Vorleistungen und der Ausfuhr zulässig ist.
(40) Abschließend ist anzumerken, dass die Kommission keineswegs an vorhergehende Feststellungen bezüglich der AL-Regelung für tatsächliche Ausfuhren gebunden ist.
Die Regelung wurde bisher noch nie auf der Grundlage vergleichbarer Informationen wie in dieser Untersuchung, insbesondere in Bezug auf die Ungenauigkeit der Standardnormen für die betroffene Ware, geprüft.
(41) In Ermangelung eines zulässigen Rückerstattungssystems oder Rückerstattungssystems für Ersatz und in Anbetracht der Tatsache, dass das Überprüfungssystem nicht effektiv für den ursprünglichen Zweck angewendet wird, gilt die Befreiung von den gesamten normalerweise bei der Einfuhr zu entrichtenden Einfuhrabgaben als anfechtbarer Vorteil.
Berechnung der Höhe der Subvention
(42) Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der Einfuhrabgaben (Zölle und spezifische Zölle) ermittelt, die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf die im Rahmen der AL-Regelung für tatsächliche Ausfuhren eingeführten Vorleistungen für die betroffene Ware erstattet wurden, wobei die Gebühren, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) der Grundverordnung abgezogen wurden (Zähler). Dieser Betrag wurde im Einklang mit Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem mit der betroffenen Ware während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung erzielten Auslandsumsatz zugerechnet (Nenner), da die Subvention nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Auf dieser Grundlage ergab sich eine Subvention in Höhe von 22 %.
3. Höhe der anfechtbaren Subventionen insgesamt
(43) Den vorstehenden Feststellungen zu den verschiedenen Regelungen zufolge erhielt der Antragsteller anfechtbare Subventionen in folgender Höhe:
(%) _BAR_
_BAR_ DEPB _BAR_ AL _BAR_ Insgesamt _BAR_
Nestor Pharmaceuticals Ltd _BAR_ 3,3 _BAR_ 22 _BAR_ 25,3 _BAR_
(44) Im Einklang mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung sollte der Ausgleichszoll niedriger sein als die Gesamthöhe der anfechtbaren Subventionen, wenn ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen.
In der Ausgangsuntersuchung wurde eine durchschnittliche Schadensschwelle von 14,6 % ermittelt.
Da der Antragsteller keine Überprüfung der Schadensfeststellungen beantragte, darf der Ausgleichszoll in dieser Überprüfung die Höhe der ursprünglich ermittelten Schadensschwelle nicht übersteigen.
E. EINSTELLUNG DER BESCHLEUNIGTEN ÜBERPRÜFUNG
(45) Auf der Grundlage der Feststellungen dieser Überprüfung sollte der Ausgleichszoll gegenüber den vom Antragsteller hergestellten und ausgeführten Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft in Höhe der in der Ausgangsuntersuchung festgestellten Schadensschwelle aufrechterhalten werden.
(46) Angesichts der Tatsache, dass dieser Zollsatz bereits für alle Unternehmen gilt, die nicht in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2164/98 genannt sind, sollte jene Verordnung nicht geändert werden. Die beschleunigte Überprüfung betreffend den Antragsteller sollte daher eingestellt werden.
F. UNTERRICHTUNG
(47) Der Antragsteller und die indische Regierung wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einstellung der beschleunigten Überprüfung vorzuschlagen.
Ihnen wurde auch eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
Die indische Regierung übermittelte keine Stellungnahme.
Den die AL-Regelung für tatsächliche Ausfuhren betreffenden Bemerkungen des Antragstellers nach der Unterrichtung wurde wie unter den Erwägungsgründe 37 bis 40 dargelegt Rechnung getragen —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die beschleunigte Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2164/98 betreffend Nestor Pharmaceuticals Limited wird eingestellt.
Entscheidung der Kommission
vom 3. Dezember 2004
zur Änderung der Entscheidung 2003/526/EG hinsichtlich der Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Nordrhein-Westfalen, Deutschland, und in der Slowakei
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4506)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/831/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt [1], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund des Ausbruchs der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten wurde die Entscheidung 2003/526/EG der Kommission vom 18. Juli 2003 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten [2] erlassen.
Mit dieser Entscheidung wurden einige zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Seuche eingeführt.
(2) Die Seuchenlage bezüglich der klassischen Schweinepest in Nordrhein-Westfalen, Deutschland, hat sich erheblich verbessert.
Die mit der Entscheidung 2003/526/EG erlassenen Maßnahmen für Nordrhein-Westfalen sollten daher nicht länger gelten.
(3) In der Slowakei wurde kürzlich im Distrikt Veľký Krtíš, der von der Seuche bislang nicht betroffen war, ein Fall von klassischer Schweinepest bei Wildschweinen festgestellt.
Die Entscheidung 2003/526/EG ist daher zu ändern, um der Seuchenlage in diesem Mitgliedstaat Rechnung zu tragen.
(4) In Anbetracht der allgemeinen Seuchenlage bezüglich der klassischen Schweinepest in Frankreich, Deutschland und Luxemburg ist die Geltungsdauer der Entscheidung 2003/526/EG zu verlängern.
(5) Die Entscheidung 2003/526/EG ist deshalb entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2003/526/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 11 wird das Datum " 31. Oktober 2004" durch das Datum " 30. April 2005" ersetzt.
2. Der Anhang der Entscheidung 2003/526/EG wird wie folgt geändert:
- In Teil I Nummer 1 wird Absatz A gestrichen.
- Teil II erhält folgende Fassung:
"Gebiete der Slowakei gemäß den Artikeln 2, 3, 5, 7 und 8:
Die Veterinär- und Lebensmittelverwaltungsbezirke Trnava (Bezirke Piešťany, Hlohovec und Trnava); Levice (Bezirk Levice); Nitra (Bezirke Nitra und Zlaté Moravce); Topoľčany (Bezirk Topoľčany); Nové Mesto nad Váhom (Bezirk Nové Mesto nad Váhom); Trenčín (Bezirke Trenčín und Bánovce nad Bebravou); Prievidza (Bezirke Prievidza und Partizánske); Púchov (Bezirke Púchov und Ilava); Žiar nad Hronom (Bezirke Žiar nad Hronom, Žarnovica und Banská Štiavnica); Zvolen (Bezirke Zvolen und Detva); Banská Bystrica (Bezirke Banská Bystrica und Brezno); Lučenec (Bezirke Lučenec und Poltár); Veľký Krtíš."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 3. Dezember 2004
zur Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation und zur Notimpfung von Schwarzwild in den nördlichen Vogesen in Frankreich
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4538)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/832/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest [1], insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Jahre 2002 ist der Schwarzwildpopulation in den französischen Departements Moselle und Meurthe-et-Moselle die klassische Schweinepest bestätigt worden.
Zu diesem Zeitpunkt schien nur das Gebiet von Thionville im nördlichen Teil des Departements Moselle von der Seuche betroffen.
In diesem Gebiet scheint die Seuche nun vollständig unter Kontrolle zu sein.
(2) Mit der Entscheidung 2002/626/EG der Kommission [2] wurde der von Frankreich vorgelegte Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Schwarzwild in den Departements Moselle und Meurthe-et-Moselle genehmigt.
(3) Frankreich hat darüber hinaus ein umfangreiches Programm zur Überwachung der klassischen Schweinepest bei Schwarzwild in den Departements Ardennes, Meurthe-et-Moselle, Moselle und Bas-Rhin an den Grenzen zu Belgien, Deutschland und Luxemburg eingeführt.
Dieses Programm läuft zurzeit noch.
(4) Die klassische Schweinepest wurde später auch bei Wildschweinen im Departement Bas-Rhin festgestellt und breitete sich auf den nordöstlichen Teil von Moselle im Gebiet der nördlichen Vogesen aus.
Es wurde festgestellt, dass diese zweite Epidemie durch einen anderen Virusstamm verursacht wurde und sich anders als die Epidemie im Gebiet von Thionville entwickelte.
(5) Frankreich hat dementsprechend nun einen Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei der Schwarzwildpopulation im Gebiet der nördlichen Vogesen zur Genehmigung vorgelegt.
Da der Mitgliedstaat auch eine Impfung der Wildschweine in diesem Gebiet plant, wurde auch der entsprechende Notimpfungsplan zur Annahme vorgelegt.
(6) Die französischen Behörden haben die Verwendung eines attenuierten Lebendimpfstoffs gegen die klassische Schweinepest (C-Stamm) für die Immunisierung mit Hilfe von oralen Ködern genehmigt.
(7) Die von Frankreich vorgelegten Pläne für die Tilgung der klassischen Schweinepest bei Schwarzwild und die Notimpfung im Gebiet der nördlichen Vogesen wurden geprüft und stimmen mit der Richtlinie 2001/89/EG überein.
(8) Aus Gründen der Transparenz sollten in der vorliegenden Entscheidung die geografischen Gebiete angegeben werden, in denen die Tilgungs- und Notimpfungspläne umgesetzt werden.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der von Frankreich vorgelegte Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in dem unter Nummer 1 des Anhangs aufgeführten Gebiet wird genehmigt.
Artikel 2
Der von Frankreich vorgelegte Plan für die Notimpfung von Wildschweinen in dem unter Nummer 2 des Anhangs aufgeführten Gebiet wird genehmigt.
Artikel 3
Frankreich trifft umgehend die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen, veröffentlicht diese Maßnahmen und teilt dies der Kommission umgehend mit.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Beschluss 2004/833/GASP des Rates
vom 2. Dezember 2004
zur Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP im Hinblick auf einen Beitrag der Europäischen Union an die ECOWAS im Rahmen des Moratoriums über leichte Waffen und Kleinwaffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2002/589/GASP des Rates vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen [1], insbesondere auf Artikel 3 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die übermäßige und unkontrollierte Anhäufung und Verbreitung von leichten Waffen und Kleinwaffen stellt eine Gefahr für den Frieden und die Sicherheit dar und verringert die Aussichten auf eine nachhaltige Entwicklung; dies ist insbesondere in Westafrika der Fall.
(2) Zur Erreichung der in Artikel 1 der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP genannten Ziele beabsichtigt die Europäische Union, sich im Rahmen der zuständigen internationalen Gremien für vertrauensbildende Maßnahmen einzusetzen.
Der vorliegende Beschluss dient dazu, diese Gemeinsame Aktion umzusetzen.
(3) Die Europäische Union ist der Auffassung, dass eine finanzielle und technische Unterstützung dazu beitragen könnte, die Initiative der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) im Bereich leichte Waffen und Kleinwaffen zu stabilisieren.
(4) Die Europäische Union beabsichtig daher, der ECOWAS finanzielle und technische Unterstützung nach Maßgabe des Titels II der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP zukommen zu lassen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Europäische Union trägt zur Umsetzung von Projekten im Rahmen des ECOWAS-Moratoriums für die Einfuhr, Ausfuhr und die Herstellung von leichten Waffen und Kleinwaffen bei.
(2) Zu diesem Zweck leistet die Europäische Union finanzielle und technische Unterstützung, um innerhalb des Technischen Sekretariats der ECOWAS eine Abteilung für leichte Waffen einzurichten und um das Moratorium in ein Übereinkommen über leichte Waffen und Kleinwaffen zwischen den ECOWAS-Staaten umzuwandeln.
Die Einzelheiten dieser Unterstützung sind im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Zur Erreichung der in Artikel 1 genannten Ziele ernennt der Vorsitz einen Projektleiter mit Dienstort in Abuja, Nigeria.
(2) Der Projektleiter übt seine Aufgaben unter der Verantwortung des Vorsitzes aus.
(3) Der Projektleiter erstattet dem Rat oder den hierfür bezeichneten Ratsgremien über den Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter für die GASP unterstützt wird, regelmäßig Bericht.
(4) Bei der Ausübung seiner Aufgaben arbeitet der Projektleiter erforderlichenfalls mit den Vertretungen der Mitgliedstaaten und der Kommission vor Ort zusammen.
Artikel 3
Die finanzielle Umsetzung dieses Beschlusses obliegt der Kommission.
Dazu schließt sie mit der ECOWAS ein Finanzierungsabkommen über die Bedingungen für die Verwendung des Beitrags der Europäischen Union, der in Form einer nicht rückzahlbaren Hilfe gewährt wird.
Diese Hilfe dient insbesondere dazu, während eines Zeitraums von zwölf Monaten die Kosten für Gehälter, Dienstreisen, Lieferungen und Ausrüstungen abzudecken, die erforderlich sind, um die Abteilung für leichte Waffen im Technischen Sekretariat der ECOWAS einzurichten und das Moratorium in ein Übereinkommen über leichte Waffen und Kleinwaffen zwischen den ECOWAS-Staaten umzuwandeln.
In dem zu schließenden Finanzierungsabkommen wird festgelegt, dass die ECOWAS dafür Sorge trägt, dass dem Projektbeitrag der Europäischen Union eine seiner Bedeutung angemessene Außenwirkung verliehen wird.
Artikel 4
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die in Artikel 1 genannten Zwecke beträgt 515000 EUR.
(2) Der Vorsitz und die Kommission unterbreiten den zuständigen Ratsgremien nach Artikel 9 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP regelmäßig Berichte über die Kohärenz der Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der leichten Waffen und Kleinwaffen unter besonderer Berücksichtigung ihrer Entwicklungspolitiken.
Die Kommission berichtet insbesondere über die in Artikel 3 Satz 1 genannten Aspekte.
Die diesbezüglichen Informationen sind vor allem auf Berichte zu stützen, die von der ECOWAS im Rahmen ihrer vertraglichen Beziehungen zur Kommission regelmäßig vorzulegen sind.
Artikel 5
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Seine Geltungsdauer endet am 31. Dezember 2005.
Artikel 6
Dieser Beschluss wird sechs Monate nach seiner Annahme überprüft.
Artikel 7
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 7. Mai 2004
über die Beihilferegelung, die Spanien zugunsten der Erzeugerorganisationen von Olivenöl einzuführen beabsichtigt
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1630)
(Nur der spanische Text ist verbindlich)
(2004/834/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
nachdem sie den Beteiligten gemäß dem genannten Artikel eine Frist zur Äußerung gesetzt hat [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1) Mit Schreiben vom 5. Juni 2001 teilten die spanischen Behörden der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 des Vertrags die in der Verfahrenseinleitungsentscheidung genannten Beihilfen für Olivenölerzeugerorganisationen mit.
(2) Mit Telefax vom 28. Juni und 12. September 2001 sowie vom 29. Januar und 29. April 2002 erbat die Kommission zusätzliche Informationen, die mit Schreiben vom 27. Juli 2001 sowie vom 17. Januar, 4. März und 12. Juni 2002 übermittelt wurden.
In ihrem Schreiben vom 12. Juni 2002 bestätigten die spanischen Behörden, die eingereichten Informationen seien vollständig und ausreichend, und ersuchten die Kommission, so bald wie möglich eine Entscheidung bezüglich ihrer Vereinbarkeit zu treffen.
(3) Mit Schreiben vom 17. Juli 2002 informierte die Kommission Spanien über ihre Entscheidung, das in Artikel 88 Absatz 2 des Vertrags vorgesehene Verfahren für diese Beihilferegelung einzuleiten.
(4) Die Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften [2] veröffentlicht.
Die Kommission forderte die Beteiligten auf, sich zu den betreffenden Beihilfen zu äußern.
(5) Mit Schreiben vom 24. September 2002 übermittelte Spanien eine Reihe von Bemerkungen.
(6) Die Kommission hat von den Beteiligten Bemerkungen erhalten und sie an Spanien weitergeleitet, damit es sich dazu äußern kann.
II. GENAUE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
(7) Bezeichnung, Regelung: Beihilferegelung für Olivenölerzeugerorganisationen.
(8) Haushalt 2001: 20 Mio. Pesetas (ESP) (120200 Euro (EUR)).
(9) Laufzeit: unbegrenzt.
(10) Begünstigte: vier Olivenölerzeugerorganisationen in der Region Extremadura.
(11) Ziel der Beihilfen: Unterstützung für diese Organisationen bei der Verwaltung der Beihilfen für die Olivenölerzeugung.
(12) Mögliche Auswirkungen der Beihilfen: Verfälschung des Wettbewerbs durch die Begünstigung bestimmter Olivenölproduktionen und Verstöße gegen die Bestimmungen der einschlägigen gemeinsamen Marktorganisation.
(13) Beihilfeintensität, zuschussfähige Kosten, Akkumulierung: zwischen 1500 und 2000 ESP je von der Organisation bearbeitetem Antrag.
(14) Im Folgenden werden die Gründe für die Einleitung des Verfahrens dargestellt.
(15) In dem Entwurf des gemeldeten autonomen Dekrets wird die Gewährung von Beihilfen für die Olivenölerzeugerorganisationen vorgesehen, die sich mit der Verwaltung und Kontrolle der Beihilfen für die Erzeugung von Olivenöl und Tafeloliven befassen.
Die Beihilfen werden als Subvention gewährt, die auf der Grundlage der bearbeiteten Beihilfeanträge berechnet wird.
Diese Organisationen übernehmen nur Verwaltungsaufgaben und befassen sich nicht mit der Vermarktung des Öls.
(16) Begünstigte sind nach Auskunft der spanischen Behörden vier Organisationen mit 11500 Erzeugern.
Diese Organisationen sind nach der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette [3] anerkannt.
(17) Für die ersten 1200 Anträge beläuft sich die Beihilfe auf 1500 ESP (9,02 EUR); dieser Betrag kann jedoch aufgestockt werden, wenn sich die Zahl der bearbeiteten Anträge gegenüber dem Vorjahr erhöht hat, und zwar auf einen Betrag zwischen 1600 ESP (9,62 EUR) und 2000 ESP (12,02 EUR) pro Antrag.
Für alle Anträge ab dem 1201. Antrag beträgt die Beihilfe 2000 ESP (12,02 EUR) pro Antrag.
(18) Die Finanzierung dieser Organisationen ist in der Verordnung Nr. 136/66/EWG geregelt, nach deren Artikel 20d 0,8 % des Erzeugungsbeihilfebetrags an die anerkannten Organisationen und Vereinigungen gezahlt werden, und zwar als Beitrag zur Deckung der Kosten, die ihnen durch ihre Tätigkeiten insgesamt entstehen.
(19) Nach Angaben der spanischen Behörden werden derzeit in der Region Extremadura diese 0,8 % nicht vollständig an die Organisationen ausgezahlt, sondern nur rund 0,6 %.
Dies ist auf zwei Faktoren zurückzuführen:
- Der erste Faktor ist die große Differenz beim Vorschuss auf die genannten 0,8 % zwischen den Erzeugerorganisationen und ihren Vereinigungen, konkret nach der Verordnung (EG) Nr. 647/2001 der Kommission [4], in der für das Wirtschaftsjahr 2000/01 die in Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 der Kommission [5] mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/01 genannten Beträge festgelegt sind; diese Differenz beläuft sich zugunsten der Vereinigungen auf 2 EUR pro Beihilfeantrag. Spanien ist das einzige Land der Gemeinschaft, in dem diese Bevorzugung der Vereinigungen besteht.
- Der zweite Faktor ist die spätere Aufteilung des Restbetrags der 0,8 % nach einem anderen Parameter auf die Zahl der von den einzelnen Organisationen bearbeiteten Anträge; dadurch kommt es zu Unterschieden zwischen den Regionen.
(20) Nach Angaben der spanischen Behörden sind die Olivenölerzeugerorganisationen ein wirksames Instrument für die Verwaltung der Erzeugungsbeihilfen, doch erfolgt in der Region Extremadura die Antragstellung auf Beihilfe mehrheitlich durch Einzelerzeuger.
Mit Hilfe der geprüften Beihilfen ließe sich die Zahl der Organisationen und die Zahl der Mitglieder bestehender Organisationen erhöhen.
(21) Die Beihilferegelung hat eine unbegrenzte Laufzeit; der Haushalt für das Jahr 2001 beläuft sich auf 20 Mio. ESP (120200 EUR).
(22) Bei der Einleitung des Verfahrens zog die Kommission die im Folgenden dargestellten Sachverhalte in Erwägung.
(23) Nach Artikel 20d der Verordnung Nr. 136/66/EWG werden 0,8 % des Erzeugungsbeihilfebetrags an die Organisationen und ihre anerkannten Vereinigungen als Beitrag zur Deckung der durch die Gesamtheit ihrer Tätigkeiten entstehenden Kosten gezahlt. Darüber hinaus haben sich gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen [6] die Erzeugermitgliedstaaten zu vergewissern, dass die den Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen zukommenden Beträge von diesen nur zur Finanzierung der Tätigkeiten verwendet werden, die ihnen gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften obliegen und zu denen unter anderem die Einreichung von Beihilfeanträgen ihrer Mitglieder gehört. Nach Artikel 11 Absatz 3 müssen vollständig oder teilweise nicht gemäß Absatz 2 verwendete Beträge dem Mitgliedstaat zurückgezahlt werden, und die Beträge werden von diesem von den Ausgaben abgezogen, die durch den Europäischen Ausgleichs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert werden.
(24) Die Gewährung einer staatlichen Beihilfe an die Erzeugerorganisationen, die zusätzlich zu den in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Beihilfen erfolgt, ist in diesen Rechtsvorschriften nicht vorgesehen und könnte Verzerrungen auf dem Markt hervorrufen und möglicherweise die übrigen Erzeuger in der Gemeinschaft diskriminieren.
Diese Erzeugerorganisationen, die sich mit der Verwaltung der Beihilfen befassen, kämen in der Tat in den Genuss zweierlei Beihilfen, nämlich zum einen der gemeinschaftlichen Beihilfe und zum anderen einer staatlichen Beihilfe, die zusätzlich zu ersterer gezahlt würde.
Die Tätigkeit der Verwaltung der Erzeugungsbeihilfen könnte einen Vorteil für die Erzeuger bedeuten, die Mitglieder der diese Beihilfen erhaltenden Organisationen sind, anders als also für die Erzeuger, die keiner Organisation angehören oder Mitglied von Organisationen sind, die keine staatlichen Beihilfen erhalten.
Dies wäre insbesondere der Fall, wenn der Gesamtbetrag der erhaltenen Beihilfen die Kosten für die Verwaltung der Beihilfen übersteigen würde und der Überschuss für die Erzeuger oder für Tätigkeiten zugunsten der Erzeuger gedacht wäre.
Ferner könnten sich die Erzeuger oder Organisationen, die keine staatliche Beihilfe erhalten, dazu gezwungen sehen, einen Teil der Kosten für die Verwaltung der Beihilfeanträge zu bestreiten, also Ausgaben zu tätigen, die die Erzeuger, die den Beihilfen erhaltenden Organisationen angehören, nicht tätigen müssten.
(25) In Anbetracht der Tatsache, dass die spanischen Behörden in ihrem Schreiben vom 12. Juni 2002 die Auffassung vertraten, die vorgelegten Informationen seien vollständig und ausreichend, und dass sie die Kommission ersuchten, so bald wie möglich eine Entscheidung bezüglich ihrer Vereinbarkeit zu treffen, musste die Kommission ihre Entscheidung anhand der vorliegenden Informationen treffen.
(26) Gestützt auf die ihr vorliegenden Informationen vertrat die Kommission die Auffassung, die geplanten Beihilfen seien staatliche Beihilfen, mit denen die finanzielle Situation der Olivenölerzeugerorganisationen verbessert werden solle und die keinesfalls einen Beitrag zur Entwicklung des Sektors darstellten (Ziffer 3.5 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor [7]).
Daher galten in dieser Phase diese Beihilfen als Betriebsbeihilfen, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind.
Derartige Beihilfen wirken sich nicht nachhaltig auf die Entwicklung des Sektors aus, und ihre unmittelbare Wirkung endet mit der Maßnahme an sich (vgl. Urteil des Gerichts Erster Instanz vom 8. Juni 1995 in der Rechtssache T-459/93, Siemens S.A. gegen Kommission [8]).
Diese Beihilfen führen unmittelbar zu besseren Möglichkeiten für die Erzeugung und Vermarktung der Erzeugnisse durch die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten, anders als sie diejenigen haben, die keine vergleichbaren Beihilfen erhalten (im Land selber oder in anderen Mitgliedstaaten).
(27) Des Weiteren war man der Auffassung, dass diese Beihilfen für Olivenölerzeugerorganisationen ein Erzeugnis betreffen, nämlich Olivenöl, das von einer gemeinsamen Marktorganisation erfasst wird (geregelt durch die Verordnung Nr. 136/66/EWG), die in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft gehört und bei deren Funktionsweise die Mitgliedstaaten nur über begrenzte Eingriffsmöglichkeiten verfügen.
In der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (vgl. unter anderem das Urteil vom 26. Juni 1979 in der Rechtssache 177/78 — Pigs and Bacon gegen Mc Carren [9]) heißt es, gemeinsame Marktorganisationen seien als vollständige und umfassende Systeme anzusehen, die jegliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Verabschiedung von Maßnahmen ausschließen, mit denen Ausnahmen gewährt oder die Marktorganisationen beeinträchtigt werden.
Daher seien in dieser Phase diese Beihilfen als Verstoß gegen die gemeinsamen Marktorganisationen und damit auch gegen das Gemeinschaftsrecht anzusehen.
(28) Unter Berücksichtigung dessen war die Kommission bei Einleitung des Verfahrens der Auffassung, die untersuchten Beihilfen seien allem Anschein nach keiner der in Artikel 87 Absatz 3 des Vertrags aufgeführten Ausnahmen zuzurechnen. Daher beschloss sie, bezüglich dieser Beihilfen das in Artikel 88 Absatz 2 beschriebene Verfahren einzuleiten, und forderte Spanien auf, seine Bemerkungen einzureichen und alle für die Bewertung der Beihilfe erforderlichen Informationen vorzulegen.
III. BEMERKUNGEN SPANIENS
(29) In seinem Schreiben vom 24. September 2002 trug Spanien Folgendes vor:
(30) Die betreffenden Beihilfen gründen sich auf die Verordnungen Nr. 136/66/EWG, (EG) Nr. 2366/1998 und (EG) Nr. 674/2001, die zur gemeinsamen Marktorganisation gehören, und damit sind sie mit den Artikeln 87 und 88 des Vertrags vereinbar.
(31) Der Entwurf des Dekrets ist noch nicht veröffentlicht und folglich auch noch nicht umgesetzt worden.
IV. ÄUSSERUNGEN DER BETEILIGTEN
(32) Im Zuge des Verfahrens äußerte sich auch die Olivenölerzeugerorganisation von Extremadura (Opracolex).
(33) Empfänger dieser Beihilfen sind vier Erzeugerorganisationen, in denen nach Angabe von Opracolex 11500 Erzeuger zusammengefasst sind.
Diese Organisationen haben eine administrative Aufgabe: Sie verwalten und kontrollieren die Beihilfen für die Erzeugung von Olivenöl und Tafeloliven.
(34) Opracolex vertritt die Auffassung, dass diese Beihilfen nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags fallen.
Dafür sei es erforderlich, dass die Begünstigten Unternehmen im Sinne von Einheiten seien, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, womit die Maßnahmen ausgeschlossen bleiben, die für andere Arten von Begünstigten gedacht sind.
Mit der Tätigkeit von Opracolex, also der Wahrnehmung der in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen erforderlichen Kontrollaufgaben bei der Gewährung von Beihilfen, soll kein Gewinn erwirtschaftet werden, und zu ihren Zielen gehört nicht die Ausübung irgendeiner wirtschaftlichen Tätigkeit.
Diese Tätigkeit kann nicht als unternehmerische Tätigkeit bezeichnet werden; daher fällt sie nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 87 des Vertrags.
(35) Die Tätigkeiten von Opracolex verfälschen weder den Wettbewerb noch berühren sie den Handel.
Es handelt sich um Tätigkeiten, die keinerlei Auswirkungen auf den Markt haben, und folglich kann es sich bei der Beihilfe nicht um eine Beihilfe handeln, die voraussichtlich Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten haben wird.
(36) Die Beihilfen sind ausschließlich für die administrativen Tätigkeiten der Organisation bestimmt; die Möglichkeit, dass ein Restbetrag in die Erzeugung fließt, besteht nicht.
Die Beihilfe ist als Unterstützung zum Ausgleich von Nachteilen in der Region Extremadura zu sehen, wie der schwach entwickelten Infrastruktur, dem niedrigen Bildungs- und Ausbildungsstand der Arbeitnehmer usw. Es handelt sich also um eine Beihilfe, die einer besonders benachteiligten Region zugute kommen soll.
(37) In Anbetracht all dessen ist es höchst unwahrscheinlich, dass der Gesamtbeihilfebetrag die Kosten für die Verwaltung der Beihilfen übersteigt.
Opracolex hat in Kopie eine nach Jahren gegliederte Aufstellung ihrer Einnahmen und Ausgaben in den Jahren 1999, 2000 und 2001 vorgelegt.
Daraus geht hervor, dass die Ausgaben höher waren als die Einnahmen, dass die Organisation stark von Krediten abhängt und dass durch die Beihilfen auf keinen Fall Überschüsse entstehen, die auf die in der Organisation Opracolex zusammengeschlossenen Erzeuger verteilt werden könnten.
Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben wird von den Mitgliedern in Form jährlicher Umlagen übernommen, die für diese jedoch eine Verringerung ihrer Einnahmen bedeuten.
(in EUR) _BAR_
_BAR_ Jahresbilanz 1999 _BAR_ Jahresbilanz 2000 _BAR_ Jahresbilanz 2001 _BAR_
Beihilfe als Einbehalt von der Gesamtbeihilfe für die Erzeugung _BAR_ 15090,58 _BAR_ 59606,87 _BAR_ 0 _BAR_
Ausgaben für Verwaltung und Betrieb der Organisation _BAR_ 136819,32 _BAR_ 193868,87 _BAR_ 172423,29 _BAR_
Verfügbare Kredite _BAR_ 58977,47 _BAR_ 63733,58 _BAR_ 115765,80 _BAR_
(38) Darüber hinaus könnte man sich nach Auffassung von Opracolex im Fall, dass diese Beihilfen Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags unterliegen, auf jeden Fall auf die Ausnahme in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) berufen, da es sich um Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten handelt, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist.
(39) In dieser Hinsicht betrachtet sich die Region Extremadura als eine Region, die sich auf die Ausnahme in Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrags [11] berufen kann.
Diese Beihilfe trägt aus folgenden Gründen zur Entwicklung der Region Extremadura bei:
- Mit ihr lassen sich die für den Erhalt von Beihilfen erforderlichen Schritte besser kontrollieren; ohne dass sie eine Erzeugungsbeihilfe ist, leistet sie doch einen Beitrag zur Verbesserung der Lage der Olivenölerzeuger in einer besonders benachteiligten Region, denn diese können hier auf Unterstützung in einem wichtigen Aspekt ihrer Arbeit zählen, nämlich der Verwaltung ihrer Beihilfen.
- Opracolex erhält mit ihr eine wirtschaftliche Beihilfe, dank derer sie zumindest einen Teil ihrer Betriebsausgaben bestreiten kann; ohne die Beihilfe könnte sie nicht überleben und ihren Mitgliedern dann auch nicht mehr die Verwaltung der Beihilfen anbieten, wie sie es derzeit tut.
- Diese Beihilfe würde sich anhaltend auf die Lage der Mitglieder von Opracolex auswirken, weil sie bedeuten würde, dass Opracolex weiterhin bestehen kann und die Olivenölerzeuger auch in Zukunft mit dieser Organisation rechnen können.
V. BEWERTUNG DER BEIHILFE
Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags
(40) Nach Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(41) Die Artikel 87 und 88 des Vertrags finden Anwendung auf alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse in Anhang I des Vertrags, die von einer gemeinsamen Marktorganisation erfasst werden.
Olivenöl ist ein Erzeugnis, das von einer gemeinsamen Marktorganisation erfasst wird, und damit finden die Artikel 87 und 88 des Vertrags auch auf Olivenöl Anwendung.
(42) Empfänger dieser Beihilferegelung sind Erzeugerorganisationen, die nach der Verordnung Nr. 136/66/EWG anerkannt sind.
Nach Artikel 20c Absatz 1 der Verordnung müssen diese Erzeugerorganisationen:
"a) aus einzelnen Olivenbauern oder Organisationen für die Erzeugung und Verwertung von Oliven und Olivenöl bestehen, in denen allein Olivenbauern zusammengeschlossen sind;
b) in der Lage sein, die Erzeugung ihrer Mitglieder von Oliven und Olivenöl zu kontrollieren;
c) falls sie keiner anerkannten Vereinigung angehören:
- berechtigt sein, für alle ihr angehörenden Olivenbauern einen Antrag auf Erzeugungsbeihilfe zu stellen;
- berechtigt sein, die Beihilfe entgegenzunehmen und den einzelnen Mitgliedern den ihnen zustehenden Teil zuzuteilen;
d) falls sie einer Vereinigung angehören, berechtigt sein, der Vereinigung im Hinblick auf die Einreichung eines Beihilfeantrags eine Aufstellung der Erzeugung jedes ihr angehörenden Olivenbauern vorzulegen;
e) eine Mindestmitgliederzahl haben oder einen Mindestprozentsatz der Olivenbauern oder der Ölerzeugung in der Region vertreten, in der sie ihren Sitz haben;
f) während ihrer gesamten Tätigkeit jegliche Diskriminierung von Erzeugern, die vielleicht einmal Mitglieder werden könnten, insbesondere aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder des Ortes ihrer Niederlassung ausschließen;
g) in ihre Satzungen Bestimmungen aufnehmen, nach denen die Mitglieder einer Organisation ihre Mitgliedschaft aufgeben können …".
(43) Nähere Ausführungen zu den Tätigkeiten der diese Beihilfen empfangenen Organisationen finden sich in Artikel 20c der Verordnung Nr. 136/66/EWG.
Bei diesen Tätigkeiten handelt es sich um die Verwaltung und Kontrolle der gemeinschaftlichen Beihilfen für die Erzeugung von Olivenöl.
Diese Tätigkeiten können nur von den in den einzelnen Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung Nr. 136/66/EWG anerkannten Erzeugerorganisationen erbracht werden.
Daher wäre es unmöglich, dass diese Tätigkeiten, zu denen auch die Kontrolle der Erzeuger gehört, von anderen Einrichtungen oder von Erzeugerorganisationen eines anderen Mitgliedstaats erbracht werden.
(44) Die diese Beihilfen empfangenden Organisationen reichen für die ihr angehörenden Olivenanbauer einen Antrag auf Erzeugungsbeihilfe ein und kontrollieren die Oliven- und Olivenölerzeugung ihrer Mitglieder.
Diese Organisationen sind zum Nutzen der Olivenölerzeuger tätig.
(45) Opracolex hat mit ihren Bemerkungen eine Kopie der jährlichen Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben der Organisationen in den Jahren 1999, 2000 und 2001 vorgelegt.
Diesem Zahlenmaterial ist zu entnehmen, dass die Ausgaben die Einnahmen übersteigen, dass die Organisation in hohem Maße von Krediten abhängig ist und dass durch die Beihilfen kein Überschuss entsteht.
Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben wird von den Mitgliedern mit einer jährlichen Umlage ausgeglichen.
Mit diesen Beihilfen ließen sich also die Beiträge der Mitglieder der die Beihilfen empfangenden Organisation verringern oder sogar ganz vermeiden.
(46) Aus diesen Gründen sind die durch diese Beihilfen tatsächlich Begünstigten die Erzeuger, die nur noch eine geringere Jahresumlage zahlen müssten.
Finanzmittel des Staates für Dienstleistungen, durch die die normalen Betriebskosten der Landwirte gesenkt werden, sind Beihilfen an die Landwirte (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 20. November 2003 in der Rechtssache C-126/01, Ministère de l'Économie, des Finances et de l'Industrie gegen GEMO SA [12]).
(47) Durch die zur Diskussion stehenden Beihilfen entsteht ihren Empfängern ein Vorteil, weil die normale Belastung ihres Budgets verringert wird.
Sie werden vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt.
Sie sind spezifisch oder selektiv, da sie bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigen, im vorliegenden Fall also die Erzeuger von Olivenöl.
(48) Im Lichte der bisherigen Erfahrungen ist die Kommission der Ansicht, dass die dem landwirtschaftlichen Sektor gewährten sehr niedrigen Beihilfebeträge den Kriterien von Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags nicht entsprechen, vorausgesetzt, sie erfüllen bestimmte Bedingungen.
Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn der einzelne Erzeuger nur einen kleinen Betrag erhält und der Gesamtbetrag der dem landwirtschaftlichen Sektor gewährten Beihilfe einen geringen Prozentsatz des Produktionswertes nicht übersteigt.
(49) Ein generelles Merkmal der landwirtschaftlichen Erzeugung in der Gemeinschaft ist die Tatsache, dass ein Erzeugnis von zahlreichen Kleinerzeugern produziert wird, die weitgehend Waren erzeugen, die innerhalb gemeinsamer Marktorganisationen gehandelt werden.
Daher sind die Auswirkungen der geringfügigen Beihilfebeträge, die Einzelerzeugern innerhalb eines gegebenen Zeitraums gewährt werden, zu dem Wert der in diesem Sektor in demselben Zeitraum erzeugten landwirtschaftlichen Produkte in Beziehung zu setzen.
(50) Beihilfen, die innerhalb eines Dreijahreszeitraums die Obergrenze von 3000 EUR pro Begünstigtem nicht übersteigen, wobei der Gesamtbetrag dieser allen Unternehmen gewährten Beihilfen unterhalb der Obergrenze von rund 0,3 % der landwirtschaftlichen Produktion des Jahres 2001 verbleiben muss (für Spanien 106755000 EUR), beeinträchtigen nicht den Handel zwischen den Mitgliedstaaten oder verfälschen nicht den Wettbewerb und drohen ihn auch nicht zu verfälschen; folglich fallen sie nicht unter den Anwendungsbereich von Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags.
(51) Diese Schlussfolgerung fände keine Anwendung auf Beihilfen, deren Betrag auf der Grundlage des Preises oder der Menge der vermarkteten Erzeugnisse festgelegt wird, auf Beihilfen für Tätigkeiten in Zusammenhang mit Ausfuhren, insbesondere Beihilfen, die direkt an die ausgeführten Mengen geknüpft sind, auf Beihilfen für den Aufbau und Betrieb eines Verteilungsnetzes oder auf Beihilfen zu anderen laufenden Ausgaben in Zusammenhang mit Ausfuhren, sowie auf Beihilfen, die davon abhängig sind, dass Prämien für die Verwendung einheimischer Produkte zu Lasten eingeführter Erzeugnisse gezahlt werden.
(52) Der für die vorliegende Beihilferegelung angesetzte Haushalt beläuft sich auf jährlich 120000 EUR.
Da die Zahl der Erzeuger, die in den Genuss dieser Regelung kommen sollen, sich auf 11500 beläuft, liegt der Beihilfebetrag pro Begünstigtem bei 10,4 EUR.
Schlussfolgerung
(53) In Anbetracht des geringen Beihilfenbetrags pro Begünstigtem und des Verfahrens der Gewährung dieser Beihilfen ist die Kommission der Auffassung, dass diese Beihilfen nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags fallen.
VI. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(54) Diese Beihilfen sind keine Beihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Beihilfenregelung, die Spanien nach dem gemeldeten Entwurf eines autonomen Dekrets den Olivenölerzeugerorganisationen gewähren möchte, stellt keine Beihilfenregelung im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags dar.
Die Anwendung der betreffenden Beihilfenregelung wird genehmigt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 3. Dezember 2004
über die Genehmigung von Plänen für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4544)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/835/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern [1], insbesondere auf Artikel 3 Absätze 2 und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit den Entscheidungen 92/139/EWG [2], 92/140/EWG [3], 92/141/EWG [4], 92/281/EWG [5], 92/282/EWG [6], 92/283/EWG [7], 92/342/EWG [8], 92/344/EWG [9], 92/345/EWG [10], 92/379/EWG [11], 92/480/EWG [12], 94/964/EG [13] und 95/141/EG der Kommission [14] wurden die von Dänemark, Irland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Portugal, den Niederlanden, Deutschland, Griechenland, Spanien, Belgien, Italien, Finnland bzw. Schweden vorgelegten Pläne für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern genehmigt.
(2) In Anbetracht der Entwicklungen im Geflügelsektor wurden diese Mitgliedstaaten sowie Österreich aufgefordert, ihre Pläne zu aktualisieren und der Kommission erneut vorzulegen.
(3) Die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei haben der Kommission Pläne für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern vorgelegt.
(4) Diese Pläne erfüllen die Kriterien der Richtlinie 90/539/EWG und ermöglichen bei wirksamer Umsetzung die Verwirklichung der angestrebten Ziele.
(5) Im Interesse der Klarheit und Einheitlichkeit des Gemeinschaftsrechts sind die von den Mitgliedstaaten, von den neuen Mitgliedstaaten und von Österreich vorgelegten Pläne zu genehmigen.
(6) Daher sollten die Entscheidungen 92/139/EWG, 92/140/EWG, 92/141/EWG, 92/281/EWG, 92/282/EWG, 92/283/EWG, 92/342/EWG, 92/344/EWG, 92/345/EWG, 92/379/EWG, 92/480/EWG, 94/964/EG und 95/141/EG aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Pläne und die geänderten Pläne für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern, die von den im Anhang aufgeführten Ländern vorgelegt wurden, werden genehmigt.
Artikel 2
Die Entscheidungen 92/139/EWG, 92/140/EWG, 92/141/EWG, 92/281/EWG, 92/282/EWG, 92/283/EWG, 92/342/EWG, 92/344/EWG, 92/345/EWG, 92/379/EWG, 92/480/EWG, 94/964/EG und 95/141/EG werden aufgehoben.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 6. Dezember 2004
zur Änderung und Korrektur der Entscheidung 2004/4/EG zur befristeten Ermächtigung der Mitgliedstaaten, zum Schutz vor der Verbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith Sofortmaßnahmen gegenüber Ägypten zu treffen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4602)
(2004/836/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Rahmen der Entscheidung 2004/4/EG der Kommission [2] dürfen Knollen von Solanum tuberosum L. mit Ursprung in Ägypten grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft eingeführt werden.
Für die Einfuhrsaison 2003/2004 ist die Einfuhr solcher Knollen aus "schadorganismusfreien" Gebieten in die Gemeinschaft jedoch unter bestimmten Bedingungen zulässig.
(2) Während der Einfuhrsaison 2003/2004 wurden eine Reihe von Fällen von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith festgestellt, und Ägypten selbst hat entschieden, alle Ausfuhren von ägyptischen Kartoffeln in die Gemeinschaft ab dem 9. April 2004 zu verbieten.
(3) Die Lage wurde neu bewertet.
Ägypten hat die Kommission darüber in Kenntnis gesetzt, dass strenge Maßnahmen gegen Erzeuger, Kontrolleure, Ausführer und Verpackungsstationen getroffen werden, die die ägyptischen Vorschriften für die Ausfuhr von Kartoffeln in die Gemeinschaft verletzen.
Zusätzliche Maßnahmen wurden getroffen im Hinblick auf die Bestimmung der schadorganismusfreien Gebiete, die Verkürzung der Geltungsdauer des Pflanzengesundheitszeugnisses von 15 auf 7 Tage, eine größere Anzahl von Kontrolleuren, strengere Regeln für die Etikettierung von Säcken und strengere Vorschriften für Firmen, die Kartoffeln in die Gemeinschaft ausführen wollen.
(4) Vor dem Hintergrund der von Ägypten übermittelten Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass bei der Einfuhr von Knollen von Solanum tuberosum L. aus schadorganismusfreien Gebieten Ägyptens kein Risiko der Verbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith besteht, sofern die besonderen Bedingungen erfüllt sind.
Die Einfuhr von Knollen von Solanum tuberosum L., mit Ursprung in Ägypten in die Gemeinschaft sollte daher für die Einfuhrsaison 2004/2005 zugelassen werden.
(5) Darüber hinaus sollten bestimmte Fehler im Text korrigiert werden.
(6) Die Entscheidung 2004/4/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2004/4/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird "2003/04" durch "2004/2005" ersetzt.
b) in Absatz 2 wird "2003/04" durch "2004/2005" ersetzt.
2. In Artikel 3 wird "2003/04" durch "2004/2005" ersetzt.
3. In Artikel 4 wird " 30. August 2004" durch " 30. August 2005" ersetzt.
4. In Artikel 7 wird " 30. September 2004" durch " 30. September 2005" ersetzt.
5. Der Anhang wird wie folgt geändert:
a) Unter Nummer 1 Buchstabe a) werden die Worte "gemäß der Feststellung der Kommission" gestrichen.
b) Unter Nummer 1 Buchstabe b) Ziffer iii) wird "2003/04" durch "2004/2005" ersetzt.
c) Unter Nummer 1 Buchstabe b) Ziffer iii) zweiter Gedankenstrich wird " 1. Januar 2004" durch " 1. Januar 2005" ersetzt.
d) Nummer 1 Buchstabe b) Ziffer x) erhält folgende Fassung:
"x) auf jedem Sack, der unter Aufsicht der zuständigen ägyptischen Behörden versiegelt wird, unverwischbar mit der jeweiligen amtlichen Code-Nummer gemäß dem nach Artikel 2 dieser Entscheidung aufgestellten Verzeichnis der "anerkannten schadorganismusfreien Gebiete" und der jeweiligen Partienummer gekennzeichnet werden;"
e) Unter Nummer 1 Buchstabe b) Ziffer xii) wird " 1. Januar 2004" durch " 1. Januar 2005" ersetzt.
f) Unter Nummer 5 Unterabsatz 2 wird "2003/04" durch "2004/2005" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss 2004/837/GASP des Rates
vom 6. Dezember 2004
zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP des Rates vom 11. März 2002 über die Polizeimission der Europäischen Union [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union,
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Zur Deckung der laufenden Durchführungskosten der EUPM im Jahr 2005 wird ein Betrag in Höhe von 17410000 EUR aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert.
(2) Die Verwaltung der in Absatz 1 genannten, aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten Ausgaben unterliegt den Verfahren und Vorschriften der Gemeinschaft in Haushaltsangelegenheiten, außer dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 10. Dezember 2003
über die staatlichen Beihilfen, die Frankreich zugunsten von France 2 und France 3 gewährt hat
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4497)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/838/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln [1], und unter Berücksichtigung dieser Äußerungen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1) Am 10. März 1993 hat der private Fernsehsender Télévision Française 1 SA (im Folgenden "TF1" genannt) bei der Kommission eine Beschwerde eingereicht, mit der die Art und Weise der Finanzierung und des Betriebs der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender France 2 und France 3 beanstandet wurde [2].
In dieser Beschwerde wird ein Verstoß gegen die Artikel 81 und 86 Absatz 1 sowie Artikel 87 EG-Vertrag geltend gemacht.
(2) Unter Berufung auf Artikel 81 macht TF1 geltend, dass France 2 und France 3 sich einer Reihe von Praktiken bedient haben, die eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckt und bewirkt haben.
Unter Berufung auf Artikel 86 EG-Vertrag argumentiert TF1, dass der französische Staat Maßnahmen beibehält, die im Widerspruch zum Grundsatz der Gleichbehandlung von staatlichen und privaten Unternehmen stehen, dass er außerdem Maßnahmen trifft, die wettbewerbsfeindliche Absprachen zur Folge haben oder begünstigen.
Unter Berufung auf Artikel 87 EG-Vertrag legt TF1 schließlich dar, dass eine Reihe öffentlicher Mittel, die den beiden Sendern France 2 und France 3 zu Beginn der 90iger Jahre gewährt wurden — Rundfunkgebühren, verschiedene Zuschüsse und Kapitalerhöhungen sowie die Genehmigung eines Defizits — staatliche Beihilfen darstellen.
Darüber hinaus sieht TF1 in der Tatsache, dass der Conseil supérieur de l’audiovisuel (der Aufsichtsrat für den audiovisuellen Sektor — im Folgenden "CSA" genannt) nicht imstande war, Geldstrafen gegen die öffentlich-rechtlichen Sender zu verhängen, eine Maßnahme, deren Wirkung einer Beihilfe gleichkommt.
TF1 ist der Auffassung, dass diese staatlichen Beihilfen es den öffentlich-rechtlichen Sendern ermöglicht haben, sich Rentabilitätszwängen zu entziehen. So hätten sie zum Beispiel andere Sender beim Kauf von Fernsehrechten überbieten und ihre Preise für Werbezeiten sowie ihre Tarife für Sponsoring künstlich niedrig halten können.
(3) Am 16. Juli 1993 hat die Kommission ein Auskunftsersuchen an TF1 gerichtet, das der Sender am 30. September 1993 beantwortet hat.
Am 12. August 1993 wurden die französischen Behörden um Informationen gebeten. Die französischen Behörden sind diesem Auskunftsersuchen mit Schreiben vom 9. Dezember 1993 nachgekommen.
(4) Am 17. März 1994 hat TF1 der Kommission ein Schreiben übermittelt, in dem der Sender die wichtigsten Punkte seiner Beschwerde nochmals dargelegt hat.
(5) Mit Schreiben vom 23. September 1994 und in einem Dokument vom 12. Dezember 1994 hat TF1 zusätzliche Informationen übermittelt.
In eben diesem Zeitraum fanden mehrere Treffen zwischen Vertretern der Kommission und des Senders TF1 statt.
(6) In seinem Schreiben vom 9. Juni 1995 hat TF1 seine Sorge über den schleppenden Verlauf der Prüfung zum Ausdruck gebracht.
Die Kommission hat mit Schreiben vom 5. Juli 1995 geantwortet und erklärt, sie habe eine Studie über die gesamte Problematik der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in den Mitgliedstaaten in Auftrag gegeben, die Ergebnisse dieser Studie lägen jedoch noch nicht vor.
(7) Daraufhin forderte TF1 die Kommission mit Schreiben vom " 3. Oktober 1995" auf, tätig zu werden.
Am 11. Dezember 1995 informierte die Kommission den Beschwerdeführer darüber, dass sie die französischen Behörden mit Schreiben vom 21. November 1995 um weitere Auskünfte ersucht habe.
In einem Dokument vom 27. November 1995 hat TF1 ergänzende Informationen übermittelt.
(8) Am 2. Februar 1996 hat TF1 vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eine Untätigkeitsklage gegen die Kommission eingereicht.
(9) Am 16. Februar 1996 haben die französischen Behörden das Auskunftsersuchen beantwortet, das ihnen am 21. November 1995 übermittelt worden war.
In ihren Schreiben vom 22. Februar, 28. Juni, 4. und 18. Oktober 1996 hat die Kommission die französischen Behörden um weitere Informationen gebeten.
Die französischen Behörden haben das Auskunftsersuchen in verschiedenen Schreiben und Faxmitteilungen am 21. März, 28. März, 12. April, 18. Juli und 20. Dezember 1996 beantwortet.
(10) Am 10. März 1997 ging bei der Kommission eine Ergänzung zur ursprünglichen Beschwerde von TF1 ein.
(11) In ihrem Schreiben an TF1 vom 15. Mai 1997 hat die Kommission dem Beschwerdeführer mitgeteilt, sie sei zu der Auffassung gekommen, dass der Beschwerde nicht stattgegeben werden kann, da keine der staatlichen Maßnahmen einen Verstoß gegen die Artikel 86, 81 und 82 EG-Vertrag darstellen.
(12) Mit Schreiben vom 21. Oktober 1997 haben die französischen Behörden der Kommission weitere Informationen übermittelt.
(13) Am 10. Juli 1998 fand eine Unterredung zwischen Vertretern der Kommission und TF1 statt.
(14) In ihrer Entscheidung vom 2. Februar 1999 hat die Kommission die Berufung auf die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag, die in der Beschwerde von TF1 geltend gemacht wird, zurückgewiesen.
(15) Am 26. Februar 1999 hat die Kommission den französischen Behörden eine Anordnung zur Übermittlung aller sachdienlichen Informationen zugesandt. Die französische Regierung hat die verlangten Auskünfte mit Schreiben vom 29. April 1999 erteilt.
(16) Mit dem Inkrafttreten EG-Vertrag von Amsterdam am 1. Mai 1999 wurde das Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten (im Folgenden "das Protokoll") als Zusatzprotokoll in den EG-Vertrag aufgenommen.
(17) Am 3. Juni 1999 hat das Gericht erster Instanz die Kommission wegen Untätigkeit verurteilt, nachdem es festgestellt hatte, dass die Kommission es unterlassen hatte, eine Entscheidung zu dem Teil der Beschwerde von TF1 zu treffen, der sich auf die staatlichen Beihilfen bezog [3].
(18) Mit Schreiben vom 27. September 1999 hat die Kommission Frankreich ihren Beschluss mitgeteilt, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag gegen die Investitionszuschüsse zugunsten von France 2 und France 3 sowie gegen die Kapitalerhöhungen einzuleiten, die France 2 zwischen 1988 und 1994 gewährt wurden.
(19) Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des beihilferechtlichen Prüfverfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht [4].
Die Kommission hat alle Beteiligten aufgefordert, sich zu den in Frage stehenden Maßnahmen zu äußern.
(20) Am 19. November fand ein Treffen zwischen den französischen Behörden und der Kommission statt.
Die französischen Behörden haben ihre Stellungnahme mit Schreiben vom 10. Dezember 1999 vorgelegt.
Am 1. Februar 2000 hat die Association des Télévisions Commerciales Européennes (im Folgenden "ACT") genannt) der Kommission ihre Stellungnahme übermittelt.
Die französischen Behörden haben mit Schreiben vom 15. Juni 2000 auf diese Stellungnahme geantwortet.
(21) Am 10. Februar 2000 fand eine Unterredung zwischen der Kommission und den Vertretern von TF1 statt. Am 6. April und am 2. Oktober 2000 trafen sich die Vertreter der Kommission mit den Vertretern der französischen Behörden und von France Télévisions.
(22) Am 15. November 2001 wurde die Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk [5] (im Folgenden "Mitteilung" genannt) veröffentlicht.
In dieser Mitteilung werden die Grundsätze definiert, welche die Kommission bei der Prüfung der finanziellen Maßnahmen zugunsten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zugrunde legt.
(23) Mit Schreiben vom 29. Juli, 18. Oktober und 16. Dezember 2002, anschließend vom 21. Januar, vom 20. März und 15. April 2003, hat die Kommission die französischen Behörden erneut um Informationen ersucht.
Die französischen Behörden sind diesem Auskunftsersuchen mit Schreiben vom 19. August 2002, 2. Januar, 11. Februar, 12. Februar, 19. Mai, 26. August und vom 7. November 2003 nachgekommen.
(24) Am 20. November 2002 und am 11. Juni 2003 fanden Unterredungen zwischen der Kommission und den Vertretern der französischen Behörden sowie Vertretern von France Télévisions statt; am 14. April 2003 trafen sich die Vertreter der Kommission mit den Vertretern von TF1.
(25) Gegenstand der vorliegenden Entscheidung sind ausschließlich die finanziellen Maßnahmen, die zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens geführt haben, d. h. die Investitionszuschüsse zugunsten von France 2 und France 3 sowie die Kapitalerhöhungen zugunsten von France 2 in den Jahren 1988 bis 1994.
Die Gebühren für das Recht der Nutzung der Empfangsstationen, die mit dem französischen Gesetz Nr. 49-1032 vom 30. Juli 1949 eingeführt worden waren, waren nicht Gegenstand des Beschlusses über die Verfahrenseinleitung.
(26) Um sich einen vollständigen Überblick über die finanziellen Beziehungen zu verschaffen, die zwischen dem französischen Staat und den öffentlich-rechtlichen Sendern France 2 und France 3 in dem Zeitraum bestanden, mit dem sich diese Entscheidung befasst, muss die Kommission jedoch nicht nur die Investitionszuschüsse und Kapitalerhöhungen untersuchen, sondern auch die Gebühren.
Die Kommission wird in dieser Entscheidung daher immer dann auf die Gebühren eingehen, wenn dies für ihre Analyse der finanziellen Maßnahmen erforderlich ist, die im Erwägungsgrund 25 genannt werden.
II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER IN FRAGE STEHENDEN MASSNAHMEN
(27) Die beiden öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten France 2 und France 3 werden über ein duales System finanziert, d. h. sowohl durch Gebühren als auch durch Einnahmen aus Werbung und Sponsoring.
In Frankreich werden staatliche Rundfunkanstalten in der Regel über Gebühren finanziert.
Allerdings haben France 2 und France 3 in den Jahren 1988–1994 zusätzlich noch Investitionszuschüsse erhalten, France 2 außerdem noch Kapitalerhöhungen.
A. Investitionszuschüsse und sonstige Zuschüsse
(28) Von 1988 bis 1994 haben France 2 und France 3 vom Staat die Investitionszuschüsse und sonstigen Zuschüsse erhalten, die in den Tabellen 1 und 2 aufgeführt sind.
+++++ TABLE +++++
+++++ TABLE +++++
B. Kapitalerhöhungen
(29) In dem untersuchten Zeitraum wurden France 2 auch noch drei Kapitalerhöhungen bewilligt.
Die erste Kapitalerhöhung in Höhe von 500 Mio. FRF wurde dem Sender vom Staat im Jahr 1991 gewährt, die zweite im Jahr 1993 in Höhe von 55 Mio. FRF und die dritte 1994 in Höhe von 355 Mio. FRF.
(30) Die Prüfung hat ergeben, dass die beiden Sender France 2 und France 3 von den Gebühren abgesehen keine weiteren öffentlichen Mittel für die Finanzierung ihrer Tätigkeit erhalten haben.
III. STELLUNGNAHME EINES BETEILIGTEN
(31) Im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens ist bei der Kommission am 1. Februar 2000 die Stellungnahme der ACT eingegangen. In der ACT sind die meisten der privaten Fernsehanstalten in der Gemeinschaft vertreten.
(32) Einleitend weist die ACT darauf hin, dass den privaten Fernsehsendern TF1, M6 und Canal + gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegt wurden, ohne dass sie dafür eine finanzielle Entschädigung vom Staat erhalten haben. Daher würden die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die France 2 und France 3 zu erfüllen haben, in keiner Weise eine staatliche Finanzierung der beiden Sender rechtfertigen.
Die ACT bedauert außerdem, dass bestimmte Informationen, wie zum Beispiel die Mehrkosten, die den öffentlich-rechtlichen Sendern durch die Erfüllung ihres öffentlich-rechtlichen Auftrags entstehen, oder der Inhalt des Umstrukturierungsplans für die Sender, im Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens nicht genannt werden.
Sie schließt sich dagegen der Analyse der Kommission an, was die Auswirkungen der in Frage stehenden Beihilfen auf den Wettbewerb und die Beeinträchtigung des Handelsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten betrifft.
(33) Die ACT betont zunächst, dass Rundfunkgebühren seit der Liberalisierung des audiovisuellen Sektors als staatliche Beihilfen anzusehen seien.
Zudem handle es sich bei den Gebühren um eine neue Beihilfe, da diese den Sendern jährlich überwiesen werden.
Sie kommt daher zu dem Schluss, dass die Kommission auch die Rundfunkgebühren in das förmliche Prüfverfahren hätte einbeziehen müssen.
Außerdem ist sie der Meinung, dass die Gebühren nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können, da weder Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) noch Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag Anwendung finden könnten.
Die staatliche Finanzierung von France 2 und France 3 ist ihrer Meinung nach nicht gerechtfertigt, da die privaten Fernsehsender ähnliche Verpflichtungen erfüllen müssten wie die öffentlich-rechtlichen Sender, ohne indessen in den Genuss derselben staatlichen Ausgleichszahlungen zu kommen.
(34) Was die Investitionszuschüsse und die Kapitalerhöhungen anbetrifft, so ist die ACT der Meinung, dass diese Beihilfen nicht an ein bestimmtes Projekt zur Förderung der Kultur gebunden sind und daher auch nicht durch Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d) EG-Vertrag gerechtfertigt sein können.
Sie ist außerdem der Meinung, dass es sich dabei um Betriebsbeihilfen handelt und dass die Ausnahmeregelung, die für Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten gilt, in diesem Fall keine Anwendung finden kann, da die französischen Behörden der Kommission keinen Umstrukturierungsplan für die beiden Sender vorgelegt haben.
(35) Abschließend erinnert die ACT daran, dass die Kommission bei der Prüfung staatlicher Beihilfen auch untersuchen muss, ob die Kriterien erfüllt sind, die in Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag genannt werden.
Die ACT ist der Auffassung, dass die Investitionszuschüsse und die Kapitalerhöhungen, die hier in Frage stehen, nicht den Kriterien entsprechen, die in dem betreffenden Artikel genannt werden, da es sich nicht um außergewöhnliche und zeitlich befristete Beihilfen handle, und dass diese Beihilfen nicht gewährt worden seien, um zusätzliche gemeinwirtschaftliche Aufgaben zu finanzieren.
(36) Die ACT fordert die Kommission daher auf, eine negative Entscheidung im Hinblick auf die Investitionszuschüsse zugunsten von France 2 und France 3 und im Hinblick auf die Kapitalerhöhung zugunsten von France 2 zu treffen. Ferner sollte in Bezug auf die Gebühren ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet werden. Darüber hinaus wünscht die ACT die Übermittlung umfangreicherer Informationen über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen der beiden Sender sowie über den Inhalt ihres Umstrukturierungsplans.
IV. BEMERKUNGEN FRANKREICHS
A. Zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens
(37) Die französischen Behörden haben ihre Stellungnahme zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens in ihrem Schreiben vom 10. Dezember 1999 übermittelt.
Sie weisen darauf hin, dass ihre Schreiben vom 20. Dezember 1996 und vom 29. April 1999 Teil dieser Stellungnahme sind.
Die Entwicklungen, über die in diesen beiden Schreiben berichtet wird, werden an dieser Stelle nochmals dargelegt, sofern sie nicht bereits in dem Schreiben vom 10. Dezember 1999 beschrieben wurden.
(38) Die französischen Behörden gehen zunächst auf die Folgen der Liberalisierung des audiovisuellen Sektors ein.
Sie argumentieren, dass die Privatisierung von TF1 das wirtschaftliche Gleichgewicht von France 2 auf brutale und unvorhergesehene Weise gestört habe, da die Werbeeinnahmen von TF1 seit 1987 erheblich gestiegen, die von France 2 dagegen eingebrochen seien. Die französischen Behörden führen zwei Gründe für diese Entwicklung an: Zum einen habe TF1 sein Programm aus kommerziellen Interessen auf die Zielgruppe der "Hausfrau unter 50" ausgerichtet, eine Zuschauergruppe, die für Werbekunden am interessantesten sei.
Die öffentlich-rechtlichen Sender seien dagegen verpflichtet, ihr Programm auf die Allgemeinheit und daher auf unterschiedliche Zuschauergruppen abzustimmen. Zum anderen seien in der Vergangenheit die Werbezeiten für die öffentlich-rechtlichen Sender durch gesetzliche Regelungen stärker eingeschränkt worden als für die privaten.
(39) Außerdem seien die Kosten für den Kauf und die Produktion von Programmen explosionsartig gestiegen.
Da die Zahl der Fernsehsender sich in vier Jahren verdoppelt habe, habe die Konkurrenz auf dem Programmmarkt gewaltig zugenommen. Gleichzeitig verfügten die neuen Sender über ein gewaltiges finanzielles Potenzial, das nun auf den Markt dränge.
In der Folge seien die Kosten für Programme aller Art in die Höhe geschnellt.
Um die gestiegenen Kosten zu kompensieren, hätten die beiden öffentlich-rechtlichen Sender verstärkt auf Programmkonserven zurückgreifen müssen.
Da für die Programme geringere finanzielle Mittel zur Verfügung stünden und diese zudem seltener erneuert würden, hätten sie inzwischen an Attraktivität verloren. Dies habe bei France 2 vor allem zu einem Einbruch der Einschaltquoten und in der Folge auch zu einem Rückgang der Werbeeinnahmen geführt.
Der Rückgang der Werbeeinnahmen und die Kostenexplosion hätten daher eine Verschlechterung der finanziellen Lage der beiden öffentlich-rechtlichen Sender bewirkt.
(40) Die französischen Behörden argumentieren, der Staat habe eingreifen müssen, um die Existenz der öffentlich-rechtlichen Sender zu sichern und ihren öffentlich-rechtlichen Auftrag zu wahren und so zum Erhalt des Pluralismus in der Medienlandschaft beizutragen.
Dieser öffentlich-rechtliche Auftrag werde vor allem in einem hohen Qualitätsanspruch, aber auch in einer besonderen Programmvielfalt der öffentlich-rechtlichen Sender sichtbar.
Dahinter stehe der Gedanke, dass die Existenz der öffentlich-rechtlichen Sender mit ihrer Ausrichtung auf die Allgemeinheit und auf unterschiedliche Zuschauergruppen eine wesentliche Voraussetzung für den Erhalt der Informationsvielfalt, der Programmvielfalt und die Förderung von Kinofilmen und audiovisuellen Werken sei.
Die Erfüllung dieses Auftrags sei mit höheren Kosten verbunden und habe gleichzeitig den Verlust von Werbeeinnahmen zur Folge.
In den Jahren 1988 bis 1994 habe sich die wirtschaftliche Situation der beiden Sender derart verschlechtert, dass ihre Existenz in Gefahr gewesen sei und somit die Erfüllung ihres öffentlich-rechtlichen Auftrags nicht mehr gewährleistet gewesen wäre.
Der Staat habe daher mit Investitionszuschüssen und Kapitalerhöhungen eingreifen müssen.
Der unverhoffte Anstieg des Gebührenaufkommens habe nicht ausgereicht, um den Anstieg der Programmkosten abzudecken und die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der beiden Sender aufzufangen. Die französischen Behörden sind überzeugt, dass die Intervention des Staates zugunsten von France 2 und France 3 im Sinne der Artikel 86 Absatz 2 oder 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist und mit den Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten in Einklang steht [8].
(41) Die französischen Behörden rechtfertigen die Investitionszuschüsse zugunsten von France 2 und France 3 mit dem Argument, dass man den Sendern habe helfen müssen, die Erhöhung der Programmkosten zu bewältigen. Außerdem hätten die beiden öffentlich-rechtlichen Sender nach einer Prüfung des Unternehmensberaters Coopers & Lybrand im Juli 1991 einen Strategieplan vorgelegt.
Dieser Plan habe für jeden Sender ein Projekt zur internen Umstrukturierung und einen Sozialplan vorgesehen, um Kosten einzusparen. Außerdem habe der Plan eine Strategie dargelegt, die es den Sendern ermöglichen sollte, stärker auf die Erwartungen der Fernsehzuschauer einzugehen und gleichzeitig ihrer besonderen Rolle als öffentlich-rechtliche Sender gerecht zu werden.
Der Staat habe die Umsetzung dieses Strategieplans durch zusätzliche Mittel in Form der bereits genannten Investitionszuschüsse unterstützt und France 2 zusätzlich eine Kapitalerhöhung gewährt, um die Bilanz des Senders auszugleichen.
Nachdem sich die erste Kapitalerhöhung in Höhe von 500 Mio. FRF als nicht ausreichend herausgestellt hatte, habe der Staat beschlossen, France 2 in den Jahren 1993 und 1994 zwei weitere Kapitalerhöhungen zukommen zu lassen. Die letzte Kapitalerhöhung sei bewilligt worden, nachdem eine weitere Prüfung von Coopers & Lybrand stattgefunden habe und ein neuer Einsparungsplan vorgelegt worden sei.
Dank dieser erneuten Kapitalzufuhr habe man die Finanzen von France 2 sanieren können.
Die französischen Behörden sind der Meinung, dass diese finanziellen Maßnahmen es den beiden öffentlich-rechtlichen Sendern ermöglicht haben, sich den neuen Wettbewerbsbedingungen anzupassen.
(42) Die französischen Behörden erinnern daran, dass diese Beihilfen zugunsten der öffentlich-rechtlichen Sender vor dem Hintergrund einer Neudefinition ihres öffentlich-rechtlichen Auftrags und der Neuregelung ihrer Beziehungen zum Staat durch den Abschluss von Zielverträgen gewährt worden seien.
(43) Die französischen Behörden weisen darauf hin, dass es sich bei den Märkten, auf denen die Sender tätig sind — Zuschauermarkt, Programmmarkt und der Markt für Fernsehwerbung —, ausschließlich um nationale Märkte handle. Sie werfen der Kommission vor, nicht dargelegt zu haben, auf welche Weise der innergemeinschaftliche Handelsverkehr durch diese staatlichen Maßnahmen beeinträchtigt worden sei.
(44) In ihrer Antwort vom 29. April 1999 waren die französischen Behörden auf die Position eingegangen, die France 2 und France 3 auf dem Markt Erwerb von Fernsehrechten und auf dem Markt für Fernsehwerbung einnehmen.
Sie haben darauf hingewiesen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender gar nicht in der Lage seien, die Position der kommerziellen Sender in diesem Bereich zu bedrohen, da ihre finanziellen Möglichkeiten weit unter denen der privaten Sender lägen und ihre Programme sowohl einen hohen Qualitätsanspruch erfüllen als auch der Forderung nach Vielfalt entsprechen müssten. Die kommerziellen Sender könnten sich dagegen auf Programme beschränken, die hohe Einschaltquoten erzielen.
Die französischen Behörden haben auch bestritten, dass France 2 und France 3 ihre Werbesendeplätze zu Dumpingpreisen verkaufen würden.
Sie machen geltend, dass die Preise für Werbespots bei France 2 insgesamt nur 5 bis 10 % unter den Preisen von TF1 liegen würden. Die Zuschauerreichweiten des Senders seien jedoch nur halb so hoch.
Die Preisunterschiede zwischen den beiden öffentlich-rechtlichen Sendern und TF1 seien ausschließlich auf die Unterschiede bei den Reichweiten der Werbesendungen zurückzuführen.
B. Zu der Stellungnahme der ACT
(45) Mit Schreiben vom 15. Juni 2000 haben die französischen Behörden der Kommission ihre Bemerkungen zu der Stellungnahme der ACT übermittelt.
Sie erinnern daran, dass es sich bei den Gebühren ihrer Auffassung nach um eine bestehende Beihilfe handle und bestreiten, dass die privaten Sender, deren Programme terrestrisch verbreitet werden, vergleichbaren Verpflichtungen unterliegen wie die öffentlich-rechtlichen.
Sie betonen erneut, dass nach ihrer Analyse die Investitionszuschüsse und die Kapitalerhöhungen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, nach Artikel 86 Absatz 2 und Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.
Sie weisen darauf hin, dass sie nicht die Anwendung von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d) über die Förderung der Kultur geltend gemacht haben.
Zum Schluss erklären die französischen Behörden, dass es Aufgabe der Kommission sei, zu bewerten, ob die Informationen, über die sie verfügt, für einen Abschluss des Verfahrens ausreichen, und versichert, dass die öffentlichen Dokumente der ACT übermittelt werden können.
V. BEURTEILUNG DER IN FRAGE STEHENDEN MASSNAHMEN
(46) Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag besagt: "Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen."
(47) Ob eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag vorliegt, wird anhand der folgenden Kriterien geprüft.
Danach muss eine staatliche Maßnahme:
- von einem Mitgliedstaat aus staatlichen Mitteln gewährt werden;
- bestimmten Unternehmen oder Produktionszweigen zugute kommen und zu einer Verfälschung des Wettbewerbs führen oder zu führen drohen;
- den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
A. Kriterium 1: staatliche Mittel
(48) Die Beihilfen und Kapitalerhöhungen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, stammen aus dem Staatshaushalt.
Diese Beihilfen und die Kapitalerhöhungen wurden aufgrund eines Gesetzesbeschlusses oder einer Rechtshandlung gewährt.
Es steht also außer Frage, dass die Beihilfen aus staatlichen Mitteln bestanden und dass sie vom Staat gewährt wurden.
B. Kriterium Nr. 2: selektiver Vorteil und Wettbewerbsverzerrung
(49) Sämtliche Zuschüsse, die France 2 und France 3 von 1988 bis 1994 gewährt wurden, haben für die beiden öffentlich-rechtlichen Sender Einnahmen dargestellt, die sie zur Finanzierung ihrer Tätigkeit oder für Investitionen verwenden konnten, ohne auf eigene Mittel zurückgreifen oder Kredite auf dem Kapitalmarkt aufnehmen zu müssen.
Die Beihilfen haben also ohne Zweifel einen Wettbewerbsvorteil dargestellt.
Dieser Vorteil ist außerdem selektiv, da nur die beiden öffentlich-rechtlichen Sender und nicht alle Fernsehanstalten — ob öffentlich-rechtlich oder privat — davon profitiert haben.
(50) In den Jahren 1988-1994 wurden France 2 vom französischen Staat insgesamt drei Kapitalerhöhungen gewährt.
Die Kommission wertet eine Zufuhr von staatlichem Kapital für ein Unternehmen in der Regel dann nicht als selektiven Vorteil, wenn diese Liquiditätszufuhr unter Bedingungen erfolgt, die dem Grundsatz eines marktwirtschaftlich handelnden Investors entsprechen.
Es liegt in der Natur der Sache, dass die Frage, ob dieser Grundsatz eingehalten wurde, nur gestellt werden kann, wenn es sich um Investitionen in kommerzielle Aktivitäten handelt, von denen eine normale Rendite zu erwarten ist.
Die Tätigkeit von France 2 besteht jedoch in der Entwicklung und Gestaltung von Fernsehprogrammen entsprechend dem Auftrag, der dem Sender vom Staat erteilt wurde, und ein großer Teil seiner Aufgaben wird direkt vom Staat durch Gebühren finanziert.
Die Programme haben nicht zum Ziel, möglichst hohe Einnahmen zu erzielen.
Erstes Ziel der Kapitalzufuhr für France 2 war daher nicht, eine optimale Rendite zu erzielen.
Der Staat hat France 2 die Kapitalerhöhung demnach nicht aus den Gründen gewährt, die für einen marktwirtschaftlich handelnden Investor maßgeblich wären.
In ihren Stellungnahmen vom 20. Dezember 1996 und vom 29. April 1999 haben die französischen Behörden argumentiert, dass der Staat sich genau so verhalten habe wie ein privater Investor.
Es ist jedoch ein Widerspruch, wenn man auf der einen Seite argumentiert, der Staat habe sich wie ein marktwirtschaftlich handelnder Investor verhalten, auf der anderen Seite aber (und zwar in der Stellungnahme zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens) behauptet, der Staat habe sich bei seiner Intervention zugunsten von France 2 an den Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten orientiert.
Die Leitlinien finden nur bei Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung Anwendung, nicht aber bei Interventionen, die denen eines marktwirtschaftlich handelnden Investors entsprechen.
(51) Da die französischen Behörden argumentiert haben, dass sie sich gegenüber France 2 wie ein marktwirtschaftlich handelnder Investor verhalten hätten, muss dieses Argument näher beleuchtet werden.
Um feststellen zu können, ob die Kapitalerhöhungen zu marktüblichen Bedingungen gewährt wurden, muss untersucht werden, wie die Betriebsergebnisse des Begünstigten in der Zeit vor der Kapitalerhöhung ausgesehen haben. Außerdem muss anhand der Marktprognosen geprüft werden, wie die finanziellen Aussichten ausgesehen haben.
Tabelle 3 gibt einen Überblick über die Nettoergebnisse von France 2 vor und nach der dreimaligen Kapitalerhöhung.
+++++ TABLE +++++
(52) Aus Tabelle 3 ergibt sich, dass France 2 zum Zeitpunkt der Kapitalerhöhungen nicht rentabel war.
Die französische Regierung konnte anhand der früheren Betriebsergebnisse des Senders keine angemessene Investitionsrendite erwarten.
Eine solche Rendite konnte aber auch nicht aufgrund der voraussichtlichen künftigen Ergebnisse des Unternehmens oder der Marktprognosen erwartet werden.
Zwar konnte France 2 1992 nach mehrjährigen Verlusten wieder rentabel werden. Aber die geringfügigen Gewinne, die der Sender seitdem erzielt hat, waren nur möglich, weil der französische Staat in den Jahren 1993 und 1994 zusätzliches Kapital zugeführt hat.
Das Argument der französischen Behörden, dass die Kapitalerhöhungen zugunsten von France 2 als eine normale marktwirtschaftliche Investition anzusehen seien, ist somit hinfällig.
(53) Die Kommission ist der Ansicht, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Investor France 2 keine derartigen Kapitalerhöhungen gewährt hätte, wie dies der französische Staat in den Jahren 1991, 1993 und 1994 getan hat.
Diese Kapitalerhöhungen stellen daher einen Vorteil für France 2 dar, der außerdem noch selektiv ist, da France 2 als einziger Fernsehsender in den Genuss einer solchen Kapitalzufuhr gekommen ist.
(54) Darüber hinaus muss geprüft werden, ob die Voraussetzungen für den Vorteil auch im Hinblick auf die Gesamtheit der Bedingungen gegeben sind, die vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Urteil Altmark gestellt werden [9].
Diese Voraussetzungen sind:
- Das begünstigte Unternehmen muss tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein, und diese Verpflichtungen müssen klar definiert sein;
- die Parameter, anhand derer der Ausgleich berechnet wurde, sind zuvor objektiv und transparent festzustellen, um zu verhindern, dass der Ausgleich einen wirtschaftlichen Vorteil mit sich bringt, der das Unternehmen, dem er gewährt wird, gegenüber konkurrierenden Unternehmen begünstigt;
- der Ausgleich darf nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Kosten, die durch die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entstehen, ganz oder teilweise zu decken. Dabei müssen die Einnahmen, die in diesem Zusammenhang erzielt werden, sowie ein angemessener Gewinn berücksichtigt werden;
- wenn die Wahl des Unternehmens nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, ist die Höhe des Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes und entsprechend ausgestattetes Unternehmen bei der Erfüllung dieser Verpflichtungen hätte. Dabei müssen die Einnahmen, die in diesem Zusammenhang erzielt werden, sowie ein angemessener Gewinn berücksichtigt werden.
(55) Die Kommission ist der Ansicht, dass in diesem Fall die zweite Bedingung, die im Urteil Altmark gestellt wird, nicht erfüllt ist.
Die Investitionszuschüsse und die Kapitalerhöhungen sind Maßnahmen zur gezielten Unterstützung der beiden Sender. Sie wurden gewährt, um France 2 und France 3 in die Lage zu versetzen, gegen die Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Situation vorgehen zu können.
Diese Mittel wurden erst im nach hinein gewährt und mit dem Ziel, unvorhergesehene Schwierigkeiten zu bewältigen.
Es handelt sich also nicht um Finanzmittel, bei denen die Parameter bereits vorher objektiv und auf transparente Weise festgelegt worden waren.
(56) Außerdem stellt die Kommission, was die vierte im Urteil Altmark genannte Bedingung betrifft, fest, dass die Fernsehanstalten, die mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut wurden, nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge ausgewählt wurden.
Darüber hinaus wurde die Höhe des finanziellen Ausgleichs, der den beiden öffentlich-rechtlichen Sendern gewährt wurde, nicht anhand einer Analyse der Kosten festgesetzt, die einem durchschnittlichen, gut geführten und entsprechend ausgestatteten Unternehmen bei der Erfüllung dieser Verpflichtungen entstanden wären.
(57) Da die Bedingungen, die in dem Urteil Altmark gestellt werden, nicht alle erfüllt sind, stellt die Kommission fest, dass die Beihilfen und die Kapitalerhöhungen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, für France 2 und France 3 eine einseitige Begünstigung im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen.
(58) Darüber hinaus wird in der Rechtsprechung des Gerichtshofs grundsätzlich [10] jede staatliche Beihilfe, welche die Position eines Unternehmens gegenüber anderen Unternehmen, die mit ihm im Wettbewerb stehen, im innergemeinschaftlichen Handel verstärkt, als wettbewerbsverzerrend angesehen.
1988 — dem Jahr, ab dem die Prüfung der Kommission in dieser Angelegenheit beginnt — war der audiovisuelle Sektor in Frankreich bereits für den Wettbewerb geöffnet.
France 2 und France 3 standen im Wettbewerb mit anderen Fernsehsendern, und der finanzielle Vorteil, der ihnen durch die Beihilfemaßnahmen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, zugute kam, hat sie ohne Zweifel in die Lage versetzt, ihre Stellung gegenüber ihren Konkurrenten aufrechtzuerhalten oder zu verstärken.
Die Finanzhilfen, die ihnen gewährt wurden, haben also zu einer Verfälschung des Wettbewerbs im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag geführt.
C. Kriterium Nr. 3: Beeinträchtigung des Handels
(59) Finanzielle Maßnahmen des Staates sind nur dann staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, wenn sie tatsächlich oder potenziell den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
Verstärkt eine von einem Mitgliedstaat gewährte Finanzhilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern im innergemeinschaftlichen Handel, muss dieser als von der Beihilfe beeinflusst erachtet werden [11]. Der Gerichtshof hat den Begriff der Beeinträchtigung des Handels in der Vergangenheit stets in weitem Sinne ausgelegt.
So schließt die Tatsache, dass das betreffende Unternehmen selbst nicht an Ausfuhren beteiligt ist, nicht aus, dass der Handel beeinträchtigt wird.
Wenn ein Mitgliedstaat einem Unternehmen eine Beihilfe gewährt, dann kann dies in der Tat zur Folge haben, dass die Position dieses Unternehmens auf dem Binnenmarkt gestärkt wird. Dies wiederum verringert die Chancen der Unternehmen anderer Mitgliedstaaten, sich auf diesem Markt zu etablieren.
Die Beihilfe ermöglicht es also den begünstigten Unternehmen, einen Teil des Marktes zu behalten, den Konkurrenten aus anderen Mitgliedstaaten sich sonst hätten aneignen können [12].
(60) Im Lichte dieser Rechtsprechung wird in der Mitteilung erklärt: "Generell ist davon auszugehen, dass eine staatliche Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt.
Dies gilt klar für den — häufig international abgewickelten — Erwerb und Verkauf von Programmrechten.
Auch die Werbung — für diejenigen öffentlich-rechtlichen Anstalten, die Sendeplatz für Werbung verkaufen dürfen — hat eine grenzüberschreitende Wirkung, vor allem in grenznahen Gebieten, in denen beiderseits der Landesgrenze dieselbe Sprache gesprochen wird.
Außerdem kann sich die Eigentumsstruktur kommerzieller Rundfunksender auf mehr als einen Mitgliedstaat erstrecken." [13]
(61) In ihrer Anordnung zur Erteilung von Auskünften [14] und im Verfahrenseinleitungsbeschluss hat die Kommission die Frage der Auswirkungen auf den Handel ausführlich erörtert.
Der Markt für den Erwerb von Rundfunk- und Fernsehrechten und für den Verkauf von Programmen ist ein internationaler Markt, auch wenn diese Rechte und Programme in der Regel für einen geografisch begrenzten Markt erworben werden.
Die finanziellen Mittel, die France 2 und France 3 gewährt wurden, haben den beiden Sendern zusätzliche Möglichkeiten für den Erwerb von Rundfunk- und Fernsehrechten und für die Investition in Programme an die Hand gegeben, die anschließend verkauft wurden.
Außerdem haben die in Frage stehenden Beihilfen France 2 und France 3 in eine günstigere Position versetzt als ihre Konkurrenten in der Gemeinschaft und die Chancen dieser Konkurrenten, auf dem französischen Markt Fuß zu fassen, entsprechend verringert.
In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass während eines Teils des Zeitraums, der in dieser Entscheidung geprüft wird, eine Mediengruppe, die in mehreren Mitgliedstaaten aktiv war, Aktionär des französischen Senders la Cinq war, der 1992 in Konkurs gegangen ist.
(62) Die Beihilfen und die Kapitalerhöhungen zugunsten von France 2 und France 3 haben demnach sehr wohl den Handel zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag beeinträchtigt.
(63) Aus all diesen Überlegungen muss geschlossen werden, dass die Zuschüsse, welche die französischen Behörden France 2 und France 3 gewährt haben, sowie die Kapitalerhöhungen zugunsten von France 2 in den Jahren 1988 bis 1994 staatliche Beihilfen im Sinne des Vertrags darstellen.
VI. BEWERTUNG DES KRITERIUMS EINER DIENSTLEISTUNG VON ALLGEMEINEM WIRTSCHAFTLICHEM INTERESSE
(64) Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag besagt: "Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, gelten die Vorschriften dieses Vertrags, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert.
Die Entwicklung des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft."
(65) Gängiger Rechtsprechung zufolge stellt Artikel 86 EG-Vertrag für die Unternehmen, die mit der Erfüllung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut wurden, eine Ausnahme vom Verbot staatlicher Beihilfen dar [15].
Das Urteil Altmark bestätigt implizit, dass eine staatliche Beihilfe, die als Ausgleich für die Mehrkosten gewährt wird, die einem Unternehmen im Zusammenhang mit der Erfüllung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse entstehen, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann, sofern die Voraussetzungen in Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag erfüllt sind.
(66) Nach gängiger Rechtsprechung [16] stellt Artikel 86 EG-Vertrag eine Ausnahmevorschrift dar, die eng auszulegen ist.
Der Gerichtshof hat präzisiert, dass eine Maßnahme alle folgenden Voraussetzungen erfüllen muss, um unter diese Ausnahmeregelung zu fallen:
- die betreffende Dienstleistung muss von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sein und von dem Mitgliedstaat klar als solche definiert sein;
- das betreffende Unternehmen muss von dem Mitgliedstaat ausdrücklich mit der genannten Dienstleistung beauftragt worden sein;
- die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrags muss die Erfüllung der besonderen Aufgabe, die dem Unternehmen übertragen wurde, rechtlich oder faktisch behindern, und die Freistellung von dieser Regel darf die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigen, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwider läuft.
(67) Die Mitteilung legt die Grundsätze und Methoden fest, an denen die Kommission sich bei der Überwachung der Einhaltung dieser Voraussetzung im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks orientiert.
Die Kommission muss daher feststellen, ob:
- die Tätigkeit der Fernsehsender France 2 und France 3 eine öffentlich-rechtliche Aufgabe darstellt und ob der öffentlich-rechtliche Auftrag klar und präzise definiert ist (Definition);
- France 2 und France 3 durch eine offizielle Rechtshandlung mit diesem öffentlich-rechtlichen Auftrag betraut wurden (Beauftragung und Überwachung);
- der finanzielle Ausgleich für diese Aufgabe im Verhältnis zu den Nettokosten steht, die dem Unternehmen im Zusammenhang mit der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags entstehen (Verhältnismäßigkeit).
(68) Im Rahmen ihrer Analyse muss die Kommission auch den Inhalt des Protokolls berücksichtigen.
Das Protokoll erinnert daran, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk "unmittelbar mit den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen jeder Gesellschaft sowie mit dem Erfordernis verknüpft ist, den Pluralismus in den Medien zu wahren".
Es legt im Einzelnen fest, dass es Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, "den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren, sofern die Finanzierung der Rundfunkanstalten dem öffentlich-rechtlichen Auftrag, wie er von den Mitgliedstaaten den Anstalten übertragen, festgelegt und ausgestaltet wird, dient, und die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, wobei den Erfordernissen der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags Rechnung zu tragen ist."
A. Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags von France 2 und France 3
(69) Nach dem Protokoll und der Mitteilung fällt die Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.
Die Mitteilung erklärt: "In Anbetracht des besonderen Charakters der Rundfunkbranche und angesichts der auslegenden Bestimmungen des Protokolls kann eine breit gefasste" Definition, bei der ein bestimmter Sender damit betraut wird, ein ausgewogenes und breit gefächertes Programm in Einklang mit seinem Auftrag anzubieten und dabei gewisse Einschaltquoten zu gewährleisten, als legitim gemäß Artikel 86 Absatz 2 betrachtet werden.
Eine solche Definition entspräche dem Ziel, die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu decken und den Pluralismus zu wahren, einschließlich kultureller und sprachlicher Vielfalt [17].
An dieser Stelle sei daran erinnert, dass die Kommission, was die Definition des öffentlich-rechtlichen Sendeauftrags für Rundfunkanstalten anbelangt, sich auf eine Überprüfung auf offensichtliche Fehler beschränkt [18].
(70) Artikel 48 des französischen Gesetzes Nr. 86-1067 vom 30. September 1986 über die Kommunikationsfreiheit nimmt Bezug auf die "erzieherische, kulturelle und soziale Aufgabe" der beiden Fernsehsender France 2 und France 3. In den Artikeln 54, 55 und 56 dieses Gesetzes wird eine Reihe von Aufgaben von France 2 oder France 3 definiert, zum Beispiel die Verpflichtung zur Wiedergabe von Regierungserklärungen, Parlamentsdebatten oder zur Ausstrahlung von Informationen über politische Organisationen und Parteien, Gewerkschafts- und Wirtschaftsorganisationen sowie über die wichtigsten Religionsgemeinschaften in Frankreich.
(71) Der öffentlich-rechtliche Auftrag von France 2 und France 3 wird für jeden Sender in einem Pflichtenheft ausführlich dargelegt.
Artikel 3 des Pflichtenheftes für France 2 vom 28. August 1987 schreibt vor, dass "die Fernsehanstalt sich bei der Entwicklung und Gestaltung ihrer Programme um eine Mischung aus Information, Kultur und Unterhaltung für alle gesellschaftlichen Gruppen bemühen muss, und zwar entsprechend dem kulturellen, erzieherischen und sozialen Auftrag, der ihr per Gesetz übertragen wurde", dass sie ferner "insbesondere durch ihre Programmgestaltung zur Wahrung des Kulturguts beiträgt und dieses durch ihr Angebot an audiovisuellen Werken bereichert."
Artikel 3 des Pflichtenheftes für France 3, das ebenfalls vom 28. August 1987 ist, ist in seinen ersten beiden Absätzen im Wortlaut identisch, wurde aber um einen weiteren Absatz ergänzt. Danach "ist die Anstalt bei der Entwicklung und Gestaltung ihrer Sendungen über das Geschehen in den Regionen bemüht, insbesondere den Informationen über die kulturellen, sozialen und berufsspezifischen Gemeinschaften und die unterschiedlichen Weltanschauungen Rechnung zu tragen".
(72) Anschließend folgt eine detaillierte Beschreibung dieses öffentlich-rechtlichen Auftrags in über zwanzig Artikeln: Berücksichtigung der Meinungsvielfalt; Wahrheitstreue, Unabhängigkeit und Informationsvielfalt; Anpassung an technologische Veränderungen; Angebot von Programmen für Gehörlose und Schwerhörige; Wiedergabe von Regierungsmitteilungen sowie der wichtigsten Debatten des Parlaments, Informationen über politische Organisationen, Gewerkschafts- und Wirtschaftsorganisationen sowie über die wichtigsten Religionsgemeinschaften in Frankreich; Ausstrahlung von Meldungen, die sich mit bedeutenden nationalen Ereignissen befassen, Informationen zur Verkehrssicherheit und Ausstrahlung von Sendungen über Verbraucherinformationen; Ausstrahlung von Sendungen mit erzieherischem und sozialem Inhalt; Verpflichtungen im Hinblick auf die Gestaltung und Ausstrahlung von Dokumentationssendungen, von Informationssendungen, von Sendungen in den Bereichen Theater, Musik, Tanz, Variété, Sport, Sendungen für Kinder und Jugendliche und Romanverfilmungen.
(73) Die Pflichtenhefte für France 2 und France 3 vom 16. September 1994, welche die Pflichtenhefte von 1987 ersetzen, bestätigen diesen öffentlich-rechtlichen Auftrag.
Im Vorwort des Pflichtenheftes wird erklärt, dass "die nationalen Fernsehanstalten (France 2 und France 3) das Fernsehen für die Allgemeinheit darstellen. Sie sind bemüht, mit ihrem Programmangebot möglichst viele Zuschauer zu erreichen.
Gleichzeitig sind sie jedoch auch verpflichtet, ihren besonderen Charakter durch ein spezielles Programmangebot zu unterstreichen, das sich an vier zentralen Kriterien orientiert:
- In Wahrnehmung ihres kulturellen, erzieherischen und sozialen Auftrags, der ihnen gesetzlich übertragen wurde, sorgen die Sender für die Vermittlung von Information und Kultur sowie die Darbietung von Unterhaltung unter Wahrung der Menschenwürde;
- sie gewährleisten Programmvielfalt, indem sie ein möglichst breites Themenspektrum abdecken und alle Zuschauergruppen angemessen berücksichtigen;
- ihr Programmangebot zeichnet sich vor allem, was Kultursendungen und Programme für Jugendliche anbelangt, durch Vielfalt und Reichhaltigkeit aus;
- sie bemühen sich besonders um innovative Fernsehproduktionen; dabei achten sie auf sprachlich anspruchsvolle Werke und legen besonderes Gewicht auf original französische Produktionen, die sich um die Wahrung des französischen Kulturguts bemühen.
Die nationalen Fernsehanstalten sind demnach berufen, ein Hort für Ethik, Qualität und Kreativität zu sein. Sie fühlen sich in ihren Sendungen bestimmten sittlichen Werten verpflichtet.
Die Beachtung, die sie ihren Zuschauern entgegenbringen, entspringt mehr der Achtung gegenüber der Öffentlichkeit als einem kommerziellen Interesse".
Das Vorwort des Pflichtenheftes für France 2 beschreibt den Sender anschließend als "den einzigen Sender, der ausschließlich alle Bereiche der Öffentlichkeit abdeckt."
Seine Berufung sei, "durch ein vielfältiges und ausgewogenes Programmspektrum eine breite Öffentlichkeit zu erreichen." Im Vorwort des Pflichtenheftes für France 3 ist zu lesen, dass dieser Sender "seine besondere Berufung als regionaler und lokaler Sender" bekräftigt und in erster Linie "dezentralisierte Informationen bietet und über regionale Ereignisse berichtet".
Wie im Pflichtenheft vom 28. August 1987 wird auch hier der Inhalt des öffentlich-rechtlichen Auftrags in über zwanzig Artikeln ausführlich beschrieben.
(74) Die Kommission ist der Auffassung, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag, mit dem France 2 und France 3 betraut wurden, eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag darstellt.
Dieser öffentlich-rechtliche Auftrag ist klar definiert und legitim, da er den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der französischen Gesellschaft dient und gleichzeitig den Pluralismus wahrt, einschließlich der kulturellen und sprachlichen Vielfalt im Sinne des Protokolls.
Die Kommission stellt außerdem fest, dass dieser öffentlich-rechtliche Auftrag auch die Planung und Ausstrahlung aller Programme von France 2 und France 3 umfasst.
Die öffentlich-rechtliche Tätigkeit der beiden Anstalten besteht also in der Planung und Ausstrahlung aller ihrer Programme.
Natürlich sind einige öffentlich-rechtliche Aufgaben allgemeiner bzw. eher qualitativer Art, aber die Kommission hält mit Blick auf die Auslegungsbestimmungen des Protokolls diese breit gefasste Definition für gerechtfertigt.
Die Kommission ist abschließend der Auffassung, dass diese Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags keinen offensichtlichen Fehler aufweist.
(75) Die Pflichtenhefte für die beiden öffentlich-rechtlichen Sender enthalten auch Bestimmungen in Bezug auf die Quote der "original französischen" Kinofilme und audiovisuellen Werke sowie die Finanzierung von Koproduktionen von Kinofilmen.
Es handelt sich dabei um Regelungen, die für alle Fernsehsender gelten, deren Programme terrestrisch verbreitet werden.
Da diese Vorgaben nicht in den Bereich fallen, der in dieser Entscheidung geprüft wird, hat dies keinen Einfluss auf die Untersuchung der Vorteile, die dem Bereich der audiovisuellen und der Kinofilmproduktion gewährt werden.
B. Übertragung und Beaufsichtigung
(76) Der öffentlich-rechtliche Auftrag wurde France 2 und France 3 durch eine offizielle Rechtshandlung übertragen, da er sich auf das Gesetz Nr. 86-1067 sowie auf das Pflichtenheft vom 28. August 1987 und vom 16. September 1994 stützt. Diese Pflichtenhefte wurden per Dekret vom Premierminister angenommen.
Sie sehen vor, dass bestimmte Verpflichtungen jährlich durch konkrete Bestimmungen präzisiert werden.
Die Pflichtenhefte vom 16. September 1994 sehen darüber hinaus vor, dass die Verpflichtungen und die Grundsätze, die sie enthalten, gegebenenfalls in den so genannten "Zielverträgen", die zwischen dem Staat und den Fernsehanstalten geschlossen werden, eingehend definiert werden.
(77) Die französischen Behörden haben verschiedene Instrumente geschaffen, um zu prüfen, ob France 2 und France 3 ihrem öffentlich-rechtlichen Auftrag nachkommen.
So müssen die beiden öffentlich-rechtlichen Sender jedes Jahr dem für Kommunikationsfragen zuständigen Minister und dem CSA einen Bericht vorlegen, in dem sie über die Erfüllung der Bestimmungen des Pflichtenheftes Rechenschaft ablegen.
Der CSA veröffentlicht jedes Jahr einen Bericht, in dem er die Einhaltung der Bestimmungen des Pflichtenheftes für beide Anstalten bewertet, und zwar Artikel für Artikel.
Hat sich eine Anstalt eine schwere Verfehlung in Bezug auf den öffentlich-rechtlichen Auftrag zuschulden kommen lassen, wendet sich der CSA öffentlich an den Verwaltungsrat des Senders.
(78) Außerdem wird der Haushalt der öffentlich-rechtlichen Sender nach Artikel 53 des Gesetzes Nr. 86-1067 vom Parlament verabschiedet, und zwar auf der Grundlage eines Berichts, der in beiden Kammern von einem Mitglied des Finanzausschusses erstellt wurde.
Der Berichterstatter kann, wenn er dies für notwendig hält, eine Stellungnahme dazu abgeben, inwieweit die beiden Sender ihren öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllt haben.
(79) Abschließend sei darauf hingewiesen, dass der Verwaltungsrat jedes Senders aus zwölf Mitgliedern besteht, darunter zwei Abgeordnete, vier Vertreter des Staates und vier Sachverständige.
Diese zehn Personen stehen in keiner Beziehung zu den Sendern und können daher unabhängig Stellung nehmen.
C. Verhältnismäßigkeit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags
a) Bewertung der Ausgleichszahlungen, die der Staat den beiden Sendern für die Mehrkosten gewährt, die mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag verbunden sind
(80) Die Kommission muss prüfen, ob die staatlichen Beihilfen zugunsten von France 2 und France 3 im Verhältnis zu den Kosten stehen, die den beiden Sendern aus ihrer öffentlich-rechtlichen Tätigkeit erwachsen.
Hierzu wird in der Mitteilung erklärt: "Um diese Prüfung zu bestehen, darf die staatliche Beihilfe jedoch die Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags nicht überschreiten, wobei auch anderen direkten oder indirekten Einnahmen aus diesem öffentlich-rechtlichen Auftrag Rechnung zu tragen ist.
Aus diesem Grund wird der Nettoerlös, den die öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten im Rahmen nicht öffentlich-rechtlicher Tätigkeiten einbringen, bei der Bewertung der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt". [19]
(81) Es wird darauf hingewiesen, dass die Kommission sich bei ihrer Prüfung auf die Richtlinie 80/723/EWG der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen [20] und auf die Verpflichtung zu einer getrennten Buchführung bezieht, die mit dieser Richtlinie eingeführt wurde. Allerdings fand diese Verpflichtung während des Zeitraums, auf den sich diese Entscheidung bezieht, auf den Fernsehsektor keine Anwendung.
(82) Die Mitteilung schreibt den Mitgliedstaaten nicht vor, aus welchen Mitteln sie die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten finanzieren sollen.
Frankreich hat sich für eine duale Finanzierung entschieden, bestehend aus öffentlichen Mitteln und Mitteln aus kommerzieller Tätigkeit.
Die Mittel aus kommerzieller Tätigkeit werden nahezu vollständig über Einnahmen aus Werbung und Sponsoring erzielt.
Die öffentliche Finanzierung für France 2 und France 3 erfolgt ausschließlich über Gebühren.
Darüber hinaus haben France 2 und France 3 in den Jahren 1988 bis 1994 neben den Gebühren noch die Zuschüsse erhalten, die in den Tabellen 1 und 2 aufgeführt werden.
(83) Die französischen Behörden haben France 2 darüber hinaus insgesamt drei Kapitalerhöhungen gewährt.
In den Jahren 1988 bis 1991 waren die Verluste des Senders so groß, dass er 1991 nach Artikel 241 des französischen Gesetzes Nr. 66-537 vom 24. Juli 1966 gezwungen war, sein Gesellschaftskapital aufzustocken (und anschließend zu verringern), um einen großen Teil der Verluste zu decken und sein Eigenkapital auf die Hälfte des Gesellschaftskapitals zu erhöhen.
Bei dieser Operation hat der französische Staat France 2 Kapital in Höhe von 500 Mio. FRF zugeschossen.
Dank dieser Liquiditätszufuhr konnte zumindest kurzfristig der Fortbestand des Senders gesichert werden. Allerdings reichten die Mittel nicht aus, um dauerhaft ein Gleichgewicht zwischen den Eigenmitteln und der Verschuldung des Senders herzustellen.
Der Staat musste daher in den Jahren 1993 und 1994 noch zwei weitere Kapitalerhöhungen in Höhe von insgesamt 410 Mio. FRF gewähren.
(84) Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit muss die Kommission untersuchen, ob die Gesamtheit der öffentlichen Mittel, die France 2 und France 3 in den Jahren 1988 bis 1994 erhalten haben — d. h. die staatlichen Beihilfen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, aber auch die Gebühren und die Einrichtungszuschüsse — die Nettokosten der öffentlich-rechtlichen Tätigkeit nicht übersteigt.
(85) An dieser Stelle muss zunächst darauf hingewiesen werden, dass die staatlichen Mittel, die France 2 und France 3 in dem Zeitraum 1988—1994 erhalten haben, unterschiedlich verbucht werden müssen.
Die Gebühren dienen dazu, die jährlichen Belastungen auszugleichen, die den beiden Sendern aus ihrer öffentlich-rechtlichen Tätigkeit erwachsen. Sie werden daher jährlich in den Ergebniskonten verbucht.
Die Kapitalerhöhungen und die Zuschüsse werden dagegen in der Bilanz der Sender verbucht.
Bei den Kapitalerhöhungen handelt es sich um außerordentliche Zuwendungen zu dem Zweck, die Verluste auszugleichen, die sich über mehrere Geschäftsjahre hinweg angesammelt haben.
Ebenso ermöglichen die Investitions- und Einrichtungszuschüsse die Finanzierung von Investitionen, die über mehrere Jahre genutzt und abgeschrieben werden.
Die Zuschüsse werden daher in den Ergebniskonten verbucht, und zwar über denselben Zeitraum wie die Abschreibungen.
Da für die Berechnung der Ausgleichszahlungen unterschiedliche Buchungselemente herangezogen werden müssen — Bilanzelemente (Zuschüsse) und Elemente der Ergebniskonten (die Abschreibungen, die in den Gesamtkosten des Geschäftsjahres enthalten sind) —, muss bei der Prüfung ein mittel- bis langfristiger Zeitraum berücksichtigt werden, da es nur so möglich ist, festzustellen, ob die Beträge der Zuschüsse, die in den Ergebniskonten verbucht sind, und die Beträge der Zuschüsse, die in der Bilanz erfasst sind, übereinstimmen.
Da das förmliche Prüfverfahren sich auf die Jahre 1988—1994 erstreckt, wird für die Berechnung auch von diesem Zeitraum ausgegangen.
(86) France 2 und France 3 üben sowohl eine öffentlich-rechtliche als auch eine kommerzielle Tätigkeit aus. Dies gilt sowohl für die Sender selbst als auch für ihre Tochterunternehmen.
Der Staat darf jedoch nur die Kosten für die öffentlich-rechtliche Tätigkeit der Sender kompensieren, d. h. die gesamten Kosten, die für die Entwicklung und Verbreitung ihrer Programme erforderlich sind.
Die Gesamtkosten umfassen natürlich nicht nur die Kosten für die öffentlich-rechtliche Tätigkeit, sondern auch die Kosten für die nicht öffentlich-rechtliche Tätigkeit der beiden Sender.
Die Nettokosten der öffentlich-rechtlichen Tätigkeit jedes Senders erhält man, indem man von den Gesamtkosten alle Kosten für die nicht öffentlich-rechtliche Tätigkeit abzieht, und zwar unabhängig davon, ob es sich dabei um Aktivitäten der Sender selbst oder von Tochterunternehmen handelt. Ebenfalls abgezogen werden müssen die Nettoerlöse aus diesen Tätigkeiten (im Wesentlichen Einnahmen aus Werbung und Sponsoring), wie in der Mitteilung vorgesehen.
Wie aus Tabelle 4 ersichtlich wird, beliefen sich die Nettokosten für die öffentlich-rechtliche Tätigkeit von France 2 für den untersuchten Zeitraum 1988 bis 1994 auf insgesamt 15,69 Mrd. FRF. Die Kosten von France 3 lagen bei 20,89 Mrd. FRF [21].
+++++ TABLE +++++
(87) Um festzustellen, ob die Ausgleichszahlungen des Staates die Kosten überstiegen haben, müssen die Nettokosten der öffentlich-rechtlichen Tätigkeit mit den gesamten öffentlichen Mitteln verglichen werden, die den Sendern zugute kamen.
Da die öffentlichen Mittel aus Zuwendungen bestehen, die unterschiedlich verbucht werden müssen — Gebühren auf der einen Seite, Zuschüsse und Kapitalerhöhungen auf der anderen Seite —, muss der Saldo Ausgleichszahlung für jede Art der öffentlichen Finanzierung getrennt berechnet werden.
In den Jahren 1988—1994 haben France 2 und France 3 jeweils 12,12 bzw. 20,17 Mrd. FRF an Gebühren erhalten [22].
Bewertet man die Zahlungen zunächst anhand der Ergebniskonten, so kommt man zu dem Schluss, dass die Ausgleichszahlungen, die France 2 und France 3 erhalten haben, insgesamt zu niedrig waren, nämlich 3,57 Mrd. FRF bzw. 718,6 Mio. FRF.
(88) Diese zu niedrigen Ausgleichsbeträge müssen anschließend mit den zusätzlichen öffentlichen Mitteln verglichen werden, die in der Bilanz verbucht sind.
Diese zusätzlichen Mittel bestehen zum einen aus Einrichtungszuschüssen, zum anderen aus Investitionszuschüssen, sonstigen Subventionen und Kapitalerhöhungen, die allesamt Gegenstand dieses Verfahrens sind.
Insgesamt belaufen sich diese zusätzlichen öffentlichen Mittel für France 2 auf 1,91 Mrd. FRF und für France 3 auf 633,5 Mio. FRF.
Nicht in die Nettokosten für die öffentlich-rechtliche Tätigkeit einbezogen werden dürfen die Kapitalzuflüsse sowie Überziehungskredite, die Tochterunternehmen (die kommerzielle Tätigkeiten ausüben) den beiden öffentlich-rechtlichen Sendern eingeräumt haben und die nicht zurückgezahlt wurden (115,2 Mio. FRF für France 2 und 25,9 Mio. FRF für France 3).
(89) Auch wenn man diese zusätzlichen Mittel berücksichtigt, haben France 2 und France 3 für den Zeitraum 1988—1994 offensichtlich zu geringe Ausgleichszahlungen erhalten.
Diese zu niedrigen Beträge belaufen sich für France 2 auf 1,54 Mrd. FRF, für France 3 auf 59,2 Mio. FRF.
b) Bewertung des Verhaltens von France 2 und France 3 beim Verkauf von Werbezeiten
(90) Nach der Mitteilung muss die Kommission auch prüfen, ob es zu einer Wettbewerbsverzerrung gekommen ist, die nicht zwangsläufig durch die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags bedingt ist, zum Beispiel im Zusammenhang mit der kommerziellen Tätigkeit, die untrennbar mit der öffentlich-rechtlichen Tätigkeit verbunden ist.
Eine solche Wettbewerbsverzerrung würde dann vorliegen, wenn France 2 und France 3, deren niedrigere Einnahmen aus der nicht öffentlich-rechtlichen Tätigkeit durch staatliche Beihilfen ausgeglichen werden, versucht hätten, die Preise für die Werbung auf dem Markt zu drücken, um so die Einnahmen der Konkurrenz zu schmälern.
(91) Genau diese Behauptung stellt TF1 in seiner Beschwerde auf. Der Sender behauptet, dass die beiden Fernsehanstalten France 2 und France 3 dank der staatlichen Beihilfen "im Gegensatz zu ihrer Konkurrenz ohne Rücksicht auf Rentabilitätszwänge operieren und so ihre Preise für Werbezeiten oder für Sponsoring künstlich niedrig halten können, um ihre Werbekunden nicht zu verlieren."
(92) Aus den Informationen, die der Kommission vorliegen, haben sich keinerlei Anhaltspunkte ergeben, die diese Behauptung stützen.
Die unterschiedlichen Preise für Werbezeiten von TF1 und France 2/ France 3 sind nicht auf das kommerzielle Verhalten der beiden öffentlich-rechtlichen Sender zurückzuführen, sondern darauf, dass die Werbeblockreichweiten von TF1 wesentlich höher sind als die der öffentlich-rechtlichen Sender.
(93) Auf dem Markt für Fernsehwerbung ist die werberelevante Zielgruppe der Hausfrauen unter 50 für Werbekunden am interessantesten.
Gemessen werden die Einschaltquoten anhand des "Gross Rating Point" (GRP, eine Messgröße für den Werbedruck). Diese Einheit bezeichnet die Zahl der Kontakte, die mit einer Werbekampagne im Durchschnitt bei 100 Personen einer Zielgruppe erreicht werden.
Ein Kontakt gilt als hergestellt, wenn eine Person mindestens einmal von einer Werbeschaltung erreicht wurde.
(94) Für ihre Werbeschaltungen suchen sich Kunden die Sendungen mit den höchsten Einschaltquoten aus, d. h. Sendungen, durch die die anvisierte Zielgruppe am besten erreicht werden kann.
Daraus folgt: je höher die Reichweite, desto höher der Einheitspreis je Kontakt (GRP-Preis), den die Kunden bereit sind, zu zahlen.
Das bedeutet, es gibt so etwas wie einen "Reichweitenbonus".
(95) Tabelle 6 gibt für jeden Sender die durchschnittlichen GRP-Werte und den durchschnittlichen GRP-Preis für den gesamten Tag für die anvisierte Zielgruppe der 15- bis 49-Jährigen an.
+++++ TABLE +++++
(96) Tabelle 7 gibt für jeden Sender die durchschnittlichen GRP-Werte und den durchschnittlichen GRP-Preis für die Prime Time (19—22 Uhr) für die anvisierte Zielgruppe der 15- bis 49-Jährigen an.
+++++ TABLE +++++
(97) Ein wettbewerbsfeindliches Verhalten der öffentlich-rechtlichen Anstalten beim Verkauf von Werbezeiten wäre dann gegeben, wenn die GRP-Preise der öffentlich-rechtlichen Anstalten erheblich unter den Preisen der privaten Sender TF1 und M6 liegen würden. Dabei muss berücksichtigt werden, dass höhere durchschnittliche GRP-Werte auch einen höheren GRP-Preis zur Folge haben — der so genannte "Reichweitenbonus".
Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn man die Zahlen in den Tabellen 6 und 7 zugrunde legt.
Es stimmt zwar, dass, wie TF1 betont, ihr GRP-Preis höher ist als der von France 2 oder von France 3, deren Preise wiederum über denen von M6 liegen.
Aus den Tabellen geht ebenfalls hervor, dass die mittleren GRP-Werte von TF1 immer noch deutlich über denen von France 2 oder France 3 liegen.
Von 1990 bis 1994 lagen die mittleren GRP-Werte von TF1 für den gesamten Tag zwischen 4,7 und 5,8, die von France 2 zwischen 2,4 und 3, die von France 3 zwischen 1,6 und 2,3 und die von M6 zwischen 1,9 und 2. Für die Prime Time lagen die mittleren GRP-Werte von TF1 zwischen 10,3 und 12,8, die von France 2 zwischen 5,7 und 6,1, die von France 3 zwischen 3,4 und 4,1 und die von M6 zwischen 3,4 und 4,4. Der Preisunterschied zwischen den GRP von TF1 und den beiden öffentlich-rechtlichen Anstalten ist jedoch nicht unverhältnismäßig hoch, wenn man ihn mit der Differenz zwischen den GRP-Preisen von TF1 und M6 vergleicht.
Im Durchschnitt ergibt sich für die beiden untersuchten Sendezeiträume (gesamter Tag und Prime Time) ein Preisunterschied von 83 Euro je GRP-Einheit zwischen den GRP-Preisen von France 2, France 3 und M6 und dem GRP-Preis von TF1.
Daraus kann der Schluss gezogen werden, dass France 2 und France 3 ihre Werbezeiten nicht zu künstlich niedrigen Preisen verkauft haben.
(98) Zur Veranschaulichung werden die GRP-Preise und die mittleren GRP-Werte der einzelnen Fernsehanstalten, wie sie sich aus den Tabellen 6 und 7 ergeben, in den unten stehenden Grafiken dargestellt. Dabei wird zwischen dem Tagesdurchschnitt und der Prime Time unterschieden.
Die begrenzte Zahl der Punkte für jeden Sender (fünf) und deren schwache Verteilung ermöglichen es, alle fünf Jahre und die vier Sender in einer einzigen Grafik darzustellen.
Verhältnis zwischen dem GRP-Preis und den durchschnittlichen GRP-Werten (1990—1994)Durchschnittlicher GRP-WertRegressionsgeradeGRP-Preis (EUR)
Verhältnis zwischen dem GRP-Preis und den durchschnittlichen GRP-Werten für die Prime Time (1990—1994)Durchschnittlicher GRP-WertRegressionsgeradeGRP-Preis (EUR)
(99) Die beiden Grafiken zeigen, dass eine positive Korrelation zwischen den durchschnittlichen GRP-Werten und dem GRP-Preis besteht. Dies ist ein weiteres Indiz für das Vorhandensein eines "Reichweitenbonus": Ein Fernsehsender mit höheren GRP-Werten hat auch einen höheren GRP-Preis.
Diese Korrelation wird in der Grafik sichtbar, und zwar anhand der linearen Regressionsgerade für den Zusammenhang zwischen dem GRP-Preis und den durchschnittlichen GRP-Werten. In dieser Gerade wird das "durchschnittliche" Verhältnis zwischen dem GRP-Preis und den GRP-Werten für alle Anstalten über den untersuchten Zeitraum sichtbar.
Außerdem geht aus diesen beiden Grafiken hervor, dass die Preise von France 2 und France 3 nicht wesentlich niedriger sind als die Preise von TF1 und M6, wenn man die Wirkung des "Reichweitenbonus" berücksichtigt.
In der Tat liegen die wenigen Punkte, die bei den Sendern France 2 und France 3 unterhalb der Regressionsgerade liegen, sehr nahe an den Punkten der übrigen Sender.
Außerdem lässt sich feststellen, dass einige Preise von France 3 höher sind als die von M6, und das bei einem nahezu gleichen GRP.
(100) Daraus ergibt sich, dass die Preise für Werbesendungen von France 2 und France 3 in den Jahren 1990 bis 1994 nicht wesentlich niedriger waren als die Preise von TF1 und M6.
Der höhere Preis der Werbezeiten von TF1 erklärt sich durch die höhere Reichweite und nicht durch das kommerzielle Verhalten der öffentlich-rechtlichen Anstalten.
Der französische Wettbewerbsrat ist im Übrigen in einer Entscheidung des Jahres 2001 zum Verkauf von TV-Werbeblöcken zu demselben Schluss gelangt [24].
(101) Die Kommission stellt abschließend fest, dass zum einen die öffentlichen Mittel, die France 2 und France 3 in dem Zeitraum 1988—1994 gewährt wurden, unter den Kosten liegen, die den Sendern im Zusammenhang mit ihrer öffentlich-rechtlichen Tätigkeit entstanden sind. Zum anderen, dass es keinerlei Anhaltspunkte gibt für ein wettbewerbsfeindliches Verhalten der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten beim Verkauf von Werbezeiten.
Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die staatliche Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Tätigkeit von France 2 und France 3 dem Kriterium der Verhältnismäßigkeit entspricht.
(102) Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die drei Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmevorschrift gemäß Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag erfüllt sind.
VII. SCHLUSSFOLGERUNG
(103) Nach Abschluss ihrer Untersuchung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die staatlichen Beihilfen, die Gegenstand dieses förmlichen Prüfverfahrens sind, mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag vereinbar sind —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Investitionszuschüsse, die France 2 und France 3 vom französischen Staat erhalten haben, und die Kapitalerhöhungen, die von 1988 bis 1994 zugunsten von France 2 vorgenommen wurden, stellen staatliche Beihilfen dar, die nach Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 3. Dezember 2004
mit Bedingungen für die nicht kommerzielle Verbringung von jungen Hunden und Katzen aus Drittländern in die Gemeinschaft
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4546)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/839/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 wurden die Bedingungen für die Verbringung von Hunden und Katzen zu anderen als Handelszwecken aus Drittländern in die Gemeinschaft festgelegt.
Diese Bedingungen sind je nach Status des Ursprungsdrittlands und des Bestimmungsmitgliedstaats unterschiedlich.
(2) Gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 sollten Bedingungen für die Einführung nicht geimpfter Hunde und Katzen unter drei Monaten aus Drittländern der Listen in Anhang II Teil B bzw. C der Verordnung festgelegt werden.
(3) Diese Bedingungen sollten den Bedingungen entsprechen, die für die Verbringung von nicht geimpften jungen Katzen und Hunden zwischen den Mitgliedstaaten gelten.
(4) Da die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 bereits gilt und im Interesse der Europäischen Heimtierbesitzer sollte diese Entscheidung unmittelbar in Kraft treten.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von weniger als drei Monate alten, nicht gegen Tollwut geimpften Katzen und Hunden aus Drittländern der Liste in Anhang II Teil B bzw. Teil C der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 in ihr Hoheitsgebiet unter Bedingungen zu, die mindestens den Bedingungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung entsprechen.
(2) Die anschließende Verbringung der gemäß Absatz 1 eingeführten Tiere in einen anderen Mitgliedstaat ist verboten, es sei denn das Tier wird in Übereinstimmung mit den Bedingungen von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 988/2003 in einen Mitgliedstaat verbracht, der nicht in der Liste in Anhang II Teil A der genannten Verordnung aufgeführt ist.
Die anschließende Verbringung eines gemäß Absatz 1 eingeführten Tieres in einen anderen Mitgliedstaat, der in der Liste in Anhang II Teil A der genannten Verordnung geführt wird, erfolgt gemäß den Bedingungen von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 sobald das betreffende Tier mehr als drei Monate alt ist.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 11. Dezember 2004.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 30. November 2004
zur Genehmigung von Programmen der Mitgliedstaaten zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und zur Verhütung von Zoonosen für das Jahr 2005 sowie zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4600)
(2004/840/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [1], insbesondere auf Artikel 24 Absatz 6 sowie die Artikel 29 und 32,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG kann für die Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen bzw. für Überwachungsmaßnahmen zur Verhütung von Zoonosen eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten haben Programme zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen sowie zur Verhütung von Zoonosen in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet eingereicht.
(3) Die Prüfung der Programme hat ergeben, dass die Programme den einschlägigen Veterinärvorschriften der Gemeinschaft und insbesondere den Gemeinschaftskriterien für die Tilgung der betreffenden Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/638/EWG des Rates über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen [2] entsprechen.
(4) Die Programme stehen auf der Liste der Programme, die mit der Entscheidung 2004/695/EG vom 14. Oktober 2004 über die Liste der Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen bzw. der Überwachungsprogramme zur Verhütung von Zoonosen, die 2005 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommen [3] festgelegt wurde.
(5) Angesichts der Bedeutung dieser Programme für die Verwirklichung der gemeinschaftlichen Ziele im Bereich der Gesundheit von Mensch und Tier ist es angezeigt, die Finanzhilfe der Gemeinschaft im Rahmen eines Höchstbetrags je Programm auf 50 % der Kosten festzusetzen, die den betreffenden Mitgliedstaaten bei der Durchführung der in dieser Entscheidung genannten Maßnahmen entstehen.
(6) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik [4] werden Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen über die Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanziert. Zu Zwecken der Finanzkontrolle finden die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 Anwendung.
(7) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte davon abhängig gemacht werden, dass die geplanten Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt werden und die zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben innerhalb der in dieser Entscheidung vorgesehenen Frist übermitteln.
(8) Es ist zu klären, welcher Wechselkurs für die gemäß Artikel 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonitäre Regelung nach Einführung des Euro [5] in nationaler Währung vorgelegten Anträge auf Zahlung anzuwenden ist.
(9) Die Genehmigung einiger dieser Programme sollte einer Entscheidung der Kommission mit wissenschaftlich fundierten Vorschriften zur Tilgung der betreffenden Tierseuchen nicht vorgreifen.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Tollwut
Artikel 1
(1) Das von Österreich vorgelegte Programm zur Tilgung der Tollwut wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten des Erwerbs und der Abgabe von Impfstoffen und Impfködern, die Österreich im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 180000 EUR festgesetzt.
Artikel 2
(1) Das von der Tschechischen Republik vorgelegte Programm zur Tilgung der Tollwut wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten des Erwerbs und der Abgabe von Impfstoffen und Impfködern, die der Tschechischen Republik im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 400000 EUR festgesetzt.
Artikel 3
(1) Das von Deutschland vorgelegte Programm zur Tilgung der Tollwut wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten des Erwerbs und der Abgabe von Impfstoffen und Impfködern, die Deutschland im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 400000 EUR festgesetzt.
Artikel 4
(1) Das von Finnland vorgelegte Programm zur Tilgung der Tollwut wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten des Erwerbs und der Abgabe von Impfstoffen und Impfködern, die Finnland im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 100000 EUR festgesetzt.
Artikel 5
(1) Das von Litauen vorgelegte Programm zur Tilgung der Tollwut wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten des Erwerbs und der Abgabe von Impfstoffen und Impfködern, die Litauen im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 900000 EUR festgesetzt.
Artikel 6
(1) Das von Polen vorgelegte Programm zur Tilgung der Tollwut wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten des Erwerbs und der Abgabe von Impfstoffen und Impfködern, die Polen im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 1500000 EUR festgesetzt.
Artikel 7
(1) Das von Slowenien vorgelegte Programm zur Tilgung der Tollwut wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten des Erwerbs und der Abgabe von Impfstoffen und Impfködern, die Slowenien im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 200000 EUR festgesetzt.
Artikel 8
(1) Das von der Slowakischen Republik vorgelegte Programm zur Tilgung der Tollwut wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten des Erwerbs und der Abgabe von Impfstoffen und Impfködern, die Slowakische Republik im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 400000 EUR festgesetzt.
KAPITEL II
Rinderbrucellose
Artikel 9
(1) Das von Zypern vorgelegte Programm zur Tilgung der Rinderbrucellose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten, die Zypern im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 100000 EUR festgesetzt.
Sie wird gewährt für
a) die Kosten von Labortests;
b) die Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung von unter das Programm fallenden Tieren.
Artikel 10
(1) Das von Griechenland vorgelegte Programm zur Tilgung der Rinderbrucellose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten, die Griechenland im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 100000 EUR festgesetzt.
Sie wird gewährt für
a) den Erwerb von Impfstoffen;
b) die Kosten von Labortests;
c) die Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung von unter das Programm fallenden Tieren.
Artikel 11
(1) Das von Spanien vorgelegte Programm zur Tilgung der Rinderbrucellose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten, die Spanien im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 5000000 EUR festgesetzt.
Sie wird gewährt für
a) den Erwerb von Impfstoffen;
b) die Kosten von Labortests;
c) die Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung von unter das Programm fallenden Tieren.
Artikel 12
(1) Das von Irland vorgelegte Programm zur Tilgung der Rinderbrucellose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten, die Irland im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 5000000 EUR festgesetzt.
a) die Kosten von Labortests;
b) die Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung von unter das Programm fallenden Tieren.
Artikel 13
(1) Das von Italien vorgelegte Programm zur Tilgung der Rinderbrucellose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten, die Italien im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 3000000 EUR festgesetzt.
a) den Erwerb von Impfstoffen;
b) die Kosten von Labortests;
c) die Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung von unter das Programm fallenden Tieren.
Artikel 14
(1) Das von Polen vorgelegte Programm zur Tilgung der Rinderbrucellose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten, die Polen im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 800000 EUR festgesetzt.
Sie wird gewährt für
a) die Kosten von Labortests;
b) die Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung von unter das Programm fallenden Tieren.
Artikel 15
(1) Das von Portugal vorgelegte Programm zur Tilgung der Rinderbrucellose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten, die Portugal im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 1800000 EUR festgesetzt.
Sie wird gewährt für
a) den Erwerb von Impfstoffen;
b) die Kosten von Labortests;
c) die Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung von unter das Programm fallenden Tieren.
Artikel 16
(1) Das vom Vereinigten Königreich vorgelegte Programm zur Tilgung der Rinderbrucellose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten, die dem Vereinigten Königreich im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 5000000 EUR festgesetzt.
a) die Kosten von Labortests;
b) die Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung von unter das Programm fallenden Tieren.
KAPITEL III
Rindertuberkulose
Artikel 17
(1) Das von Zypern vorgelegte Programm zur Tilgung der Rindertuberkulose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten, die Zypern im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 5000 EUR festgesetzt.
Sie wird gewährt für
a) die Kosten der Tuberkulinproben;
b) die Kosten von Labortests;
c) die Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung von unter das Programm fallenden Tieren.
Artikel 18
(1) Das von Griechenland vorgelegte Programm zur Tilgung der Rindertuberkulose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten, die Griechenland im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 100000 EUR festgesetzt.
Sie wird gewährt für
a) die Kosten der Tuberkulinproben;
b) die Kosten von Labortests;
c) die Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung von unter das Programm fallenden Tieren.
Artikel 19
(1) Das von Spanien vorgelegte Programm zur Tilgung der Rindertuberkulose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten, die Spanien im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 4000000 EUR festgesetzt.
Sie wird gewährt für
a) die Kosten der Tuberkulinproben;
b) die Kosten von Labortests;
c) die Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung von unter das Programm fallenden Tieren.
Artikel 20
(1) Das von Italien vorgelegte Programm zur Tilgung der Rindertuberkulose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten, die Italien im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 2500000 EUR festgesetzt.
Sie wird gewährt für
a) die Kosten der Tuberkulinproben;
b) die Kosten von Labortests;
c) die Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung von unter das Programm fallenden Tieren.
Artikel 21
1. Das von Polen vorgelegte Programm zur Tilgung der Rindertuberkulose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten, die Polen im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 700000 EUR festgesetzt.
Sie wird gewährt für
a) die Kosten der Tuberkulinproben;
b) die Kosten von Labortests;
c) die Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung von unter das Programm fallenden Tieren.
Artikel 22
(1) Das von Portugal vorgelegte Programm zur Tilgung der Rindertuberkulose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten, die Portugal im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 250000 EUR festgesetzt.
Sie wird gewährt für
a) die Kosten der Tuberkulinproben;
b) die Kosten von Labortests;
c) die Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung von unter das Programm fallenden Tieren.
KAPITEL IV
Enzootische Rinderleukose
Artikel 23
(1) Das von Estland vorgelegte Programm zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten, die Estland im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 25000 EUR festgesetzt.
Sie wird gewährt für
a) die Kosten von Labortests;
b) die Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung von unter das Programm fallenden Tieren.
Artikel 24
(1) Das von Italien vorgelegte Programm zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten, die Italien im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 250000 EUR festgesetzt.
a) die Kosten von Labortests;
b) die Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung von unter das Programm fallenden Tieren.
Artikel 25
(1) Das von Litauen vorgelegte Programm zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten, die Litauen im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 200000 EUR festgesetzt.
Sie wird gewährt für
a) die Kosten von Labortests;
b) die Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung von unter das Programm fallenden Tieren.
Artikel 26
(1) Das von Lettland vorgelegte Programm zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten, die Lettland im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 100000 EUR festgesetzt.
Sie wird gewährt für
a) die Kosten von Labortests;
b) die Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung von unter das Programm fallenden Tieren.
Artikel 27
(1) Das von Portugal vorgelegte Programm zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten, die Portugal im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 200000 EUR festgesetzt.
Sie wird gewährt für
a) die Kosten von Labortests;
b) die Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung von unter das Programm fallenden Tieren.
KAPITEL V
Schaf- und Ziegenbrucellose
Artikel 28
(1) Das von Zypern vorgelegte Programm zur Tilgung der Schaf- und Ziegenbrucellose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten, die Zypern im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 175000 EUR festgesetzt.
Sie wird gewährt für
a) die Kosten von Labortests;
b) die Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung von unter das Programm fallenden Tieren.
Artikel 29
(1) Das von Griechenland vorgelegte Programm zur Tilgung der Schaf- und Ziegenbrucellose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten, die Griechenland im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 800000 EUR festgesetzt.
Sie wird gewährt für
a) den Erwerb von Impfstoffen;
b) der Honorare von Tierärzten, mit denen speziell für dieses Programm ein Vertrag abgeschlossen wurde.
Artikel 30
(1) Das von Spanien vorgelegte Programm zur Tilgung der Schaf- und Ziegenbrucellose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten, die Spanien im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 6500000 EUR festgesetzt.
Sie wird gewährt für
a) den Erwerb von Impfstoffen;
b) die Kosten von Labortests;
c) die Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung von unter das Programm fallenden Tieren.
Artikel 31
(1) Das von Frankreich vorgelegte Programm zur Tilgung der Schaf- und Ziegenbrucellose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten, die Frankreich im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 300000 EUR festgesetzt.
Sie wird gewährt für
a) den Erwerb von Impfstoffen;
b) die Kosten von Labortests;
c) die Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung von unter das Programm fallenden Tieren.
Artikel 32
(1) Das von Italien vorgelegte Programm zur Tilgung der Schaf- und Ziegenbrucellose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten, die Italien im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 4500000 EUR festgesetzt.
a) den Erwerb von Impfstoffen;
b) die Kosten von Labortests;
c) die Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung von unter das Programm fallenden Tieren.
Artikel 33
(1) Das von Portugal vorgelegte Programm zur Tilgung der Schaf- und Ziegenbrucellose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten, die Portugal im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 1700000 EUR festgesetzt.
Sie wird gewährt für
a) den Erwerb von Impfstoffen;
b) die Kosten von Labortests;
c) die Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung von unter das Programm fallenden Tieren.
KAPITEL VI
Blauzungenkrankheit
Artikel 34
(1) Das von Spanien vorgelegte Programm zur Tilgung und Überwachung der Blauzungenkrankheit wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten der serologischen und entomologischen Überwachung und der Fallen, die Spanien im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 25000 EUR festgesetzt.
Artikel 35
(1) Das von Frankreich vorgelegte Programm zur Tilgung und Überwachung der Blauzungenkrankheit wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten der serologischen und entomologischen Überwachung und der Fallen, die Frankreich im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 50000 EUR festgesetzt.
Artikel 36
(1) Das von Italien vorgelegte Programm zur Tilgung und Überwachung der Blauzungenkrankheit wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten der serologischen und entomologischen Überwachung und der Fallen, die Italien im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 400000 EUR festgesetzt.
KAPITEL VII
Geflügelsalmonellosen
Artikel 37
(1) Das von Österreich vorgelegte Programm zur Bekämpfung von Zuchtgeflügelsalmonellosen wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten, die Österreich im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 70000 EUR festgesetzt.
Sie wird gewährt
a) entweder für die unschädliche Beseitigung des betroffenen Zuchtgeflügels oder zum Ausgleich des Unterschieds zwischen dem Schätzwert dieses Zuchtgeflügels und den Einkünften aus dem Verkauf des von diesem Geflügel gewonnenen und hitzebehandelten Fleisches;
b) für die unschädliche Beseitigung bebrüteter Eier;
c) entweder für die unschädliche Beseitigung nicht bebrüteter Eier oder zum Ausgleich des Unterschieds zwischen dem Schätzwert der nicht bebrüteten Eier und den Einkünften aus dem Verkauf der aus diesen Eiern hergestellten und hitzebehandelten Eiprodukte;
d) für den Erwerb von Impfstoffen, soweit ihre Verwendung die Durchführung des Programms nicht behindert;
e) für die Kosten bakteriologischer Tests, die im Rahmen amtlicher Stichprobenuntersuchungen gemäß Anhang III Teil I der Richtlinie 92/117/EWG durchgeführt werden [6], und zwar bis zu einem dem Mitgliedstaat zu erstattenden Höchstbetrag von 5 EUR je Test.
Artikel 38
(1) Das von Belgien vorgelegte Programm zur Bekämpfung von Zuchtgeflügelsalmonellosen wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten, die Belgien im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 400000 EUR festgesetzt.
Sie wird gewährt
a) entweder für die unschädliche Beseitigung des betroffenen Zuchtgeflügels oder zum Ausgleich des Unterschieds zwischen dem Schätzwert dieses Zuchtgeflügels und den Einkünften aus dem Verkauf des von diesem Geflügel gewonnenen und hitzebehandelten Fleisches;
b) für die unschädliche Beseitigung bebrüteter Eier;
c) entweder für die unschädliche Beseitigung nicht bebrüteter Eier oder zum Ausgleich des Unterschieds zwischen dem Schätzwert der nicht bebrüteten Eier und den Einkünften aus dem Verkauf der aus diesen Eiern hergestellten und hitzebehandelten Eiprodukte;
d) für den Erwerb von Impfstoffen, soweit ihre Verwendung die Durchführung des Programms nicht behindert;
e) für die Kosten bakteriologischer Tests, die im Rahmen amtlicher Stichprobenuntersuchungen gemäß Anhang III Teil I der Richtlinie 92/117/EWG durchgeführt werden, und zwar bis zu einem dem Mitgliedstaat zu erstattenden Höchstbetrag von 5 EUR je Test.
Artikel 39
(1) Das von Dänemark vorgelegte Programm zur Bekämpfung von Zuchtgeflügelsalmonellosen wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten, die Dänemark im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 110000 EUR festgesetzt.
Sie wird gewährt
a) entweder für die unschädliche Beseitigung des betroffenen Zuchtgeflügels oder zum Ausgleich des Unterschieds zwischen dem Schätzwert dieses Zuchtgeflügels und den Einkünften aus dem Verkauf des von diesem Geflügel gewonnenen und hitzebehandelten Fleisches;
b) für die unschädliche Beseitigung bebrüteter Eier;
c) entweder für die unschädliche Beseitigung nicht bebrüteter Eier oder zum Ausgleich des Unterschieds zwischen dem Schätzwert der nicht bebrüteten Eier und den Einkünften aus dem Verkauf der aus diesen Eiern hergestellten und hitzebehandelten Eiprodukte;
d) für den Erwerb von Impfstoffen, soweit ihre Verwendung die Durchführung des Programms nicht behindert;
e) für die Kosten bakteriologischer Tests, die im Rahmen amtlicher Stichprobenuntersuchungen gemäß Anhang III Teil I der Richtlinie 92/117/EWG durchgeführt werden, und zwar bis zu einem dem Mitgliedstaat zu erstattenden Höchstbetrag von 5 EUR je Test.
Artikel 40
(1) Das von Frankreich vorgelegte Programm zur Bekämpfung von Zuchtgeflügelsalmonellosen wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten, die Frankreich im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 600000 EUR festgesetzt.
Sie wird gewährt
a) entweder für die unschädliche Beseitigung des betroffenen Zuchtgeflügels oder zum Ausgleich des Unterschieds zwischen dem Schätzwert dieses Zuchtgeflügels und den Einkünften aus dem Verkauf des von diesem Geflügel gewonnenen und hitzebehandelten Fleisches;
b) für die unschädliche Beseitigung bebrüteter Eier;
c) entweder für die unschädliche Beseitigung nicht bebrüteter Eier oder zum Ausgleich des Unterschieds zwischen dem Schätzwert der nicht bebrüteten Eier und den Einkünften aus dem Verkauf der aus diesen Eiern hergestellten und hitzebehandelten Eiprodukte;
d) für den Erwerb von Impfstoffen, soweit ihre Verwendung die Durchführung des Programms nicht behindert;
e) für die Kosten bakteriologischer Tests, die im Rahmen amtlicher Stichprobenuntersuchungen gemäß Anhang III Teil I der Richtlinie 92/117/EWG durchgeführt werden, und zwar bis zu einem dem Mitgliedstaat zu erstattenden Höchstbetrag von 5 EUR je Test.
Artikel 41
(1) Das von Irland vorgelegte Programm zur Bekämpfung von Zuchtgeflügelsalmonellosen wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten, die Irland im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 50000 EUR festgesetzt.
Sie wird gewährt
a) entweder für die unschädliche Beseitigung des betroffenen Zuchtgeflügels oder zum Ausgleich des Unterschieds zwischen dem Schätzwert dieses Zuchtgeflügels und den Einkünften aus dem Verkauf des von diesem Geflügel gewonnenen und hitzebehandelten Fleisches;
b) für die unschädliche Beseitigung bebrüteter Eier;
c) entweder für die unschädliche Beseitigung nicht bebrüteter Eier oder zum Ausgleich des Unterschieds zwischen dem Schätzwert der nicht bebrüteten Eier und den Einkünften aus dem Verkauf der aus diesen Eiern hergestellten und hitzebehandelten Eiprodukte;
d) für den Erwerb von Impfstoffen, soweit ihre Verwendung die Durchführung des Programms nicht behindert;
e) für die Kosten bakteriologischer Tests, die im Rahmen amtlicher Stichprobenuntersuchungen gemäß Anhang III Teil I der Richtlinie 92/117/EWG durchgeführt werden, und zwar bis zu einem dem Mitgliedstaat zu erstattenden Höchstbetrag von 5 EUR je Test.
Artikel 42
(1) Das von Italien vorgelegte Programm zur Bekämpfung von Zuchtgeflügelsalmonellosen wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten, die Italien im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 600000 EUR festgesetzt.
Sie wird gewährt
a) entweder für die unschädliche Beseitigung des betroffenen Zuchtgeflügels oder zum Ausgleich des Unterschieds zwischen dem Schätzwert dieses Zuchtgeflügels und den Einkünften aus dem Verkauf des von diesem Geflügel gewonnenen und hitzebehandelten Fleisches;
b) für die unschädliche Beseitigung bebrüteter Eier;
c) entweder für die unschädliche Beseitigung nicht bebrüteter Eier oder zum Ausgleich des Unterschieds zwischen dem Schätzwert der nicht bebrüteten Eier und den Einkünften aus dem Verkauf der aus diesen Eiern hergestellten und hitzebehandelten Eiprodukte;
d) für den Erwerb von Impfstoffen, soweit ihre Verwendung die Durchführung des Programms nicht behindert;
e) für die Kosten bakteriologischer Tests, die im Rahmen amtlicher Stichprobenuntersuchungen gemäß Anhang III Teil I der Richtlinie 92/117/EWG durchgeführt werden, und zwar bis zu einem dem Mitgliedstaat zu erstattenden Höchstbetrag von 5 EUR je Test.
Artikel 43
(1) Das von den Niederlanden vorgelegte Programm zur Bekämpfung von Zuchtgeflügelsalmonellosen wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten, die den Niederlanden im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 350000 EUR festgesetzt.
Sie wird gewährt
a) entweder für die unschädliche Beseitigung des betroffenen Zuchtgeflügels oder zum Ausgleich des Unterschieds zwischen dem Schätzwert dieses Zuchtgeflügels und den Einkünften aus dem Verkauf des von diesem Geflügel gewonnenen und hitzebehandelten Fleisches;
b) für die unschädliche Beseitigung bebrüteter Eier;
c) entweder für die unschädliche Beseitigung nicht bebrüteter Eier oder zum Ausgleich des Unterschieds zwischen dem Schätzwert der nicht bebrüteten Eier und den Einkünften aus dem Verkauf der aus diesen Eiern hergestellten und hitzebehandelten Eiprodukte;
d) für den Erwerb von Impfstoffen, soweit ihre Verwendung die Durchführung des Programms nicht behindert;
e) für die Kosten bakteriologischer Tests, die im Rahmen amtlicher Stichprobenuntersuchungen gemäß Anhang III Teil I der Richtlinie 92/117/EWG durchgeführt werden, und zwar bis zu einem dem Mitgliedstaat zu erstattenden Höchstbetrag von 5 EUR je Test.
Artikel 44
(1) Das von der Slowakischen Republik vorgelegte Programm zur Bekämpfung von Zuchtgeflügelsalmonellosen wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten, die der Slowakischen Republik im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 100000 EUR festgesetzt.
Sie wird gewährt
a) entweder für die unschädliche Beseitigung des betroffenen Zuchtgeflügels oder zum Ausgleich des Unterschieds zwischen dem Schätzwert dieses Zuchtgeflügels und den Einkünften aus dem Verkauf des von diesem Geflügel gewonnenen und hitzebehandelten Fleisches;
b) für die unschädliche Beseitigung bebrüteter Eier;
c) entweder für die unschädliche Beseitigung nicht bebrüteter Eier oder zum Ausgleich des Unterschieds zwischen dem Schätzwert der nicht bebrüteten Eier und den Einkünften aus dem Verkauf der aus diesen Eiern hergestellten und hitzebehandelten Eiprodukte;
d) für den Erwerb von Impfstoffen, soweit ihre Verwendung die Durchführung des Programms nicht behindert;
e) für die Kosten bakteriologischer Tests, die im Rahmen amtlicher Stichprobenuntersuchungen gemäß Anhang III Teil I der Richtlinie 92/117/EWG durchgeführt werden, und zwar bis zu einem dem Mitgliedstaat zu erstattenden Höchstbetrag von 5 EUR je Test.
KAPITEL VIII
Vesikuläre Schweinekrankheit
Artikel 45
(1) Das von Italien vorgelegte Programm zur Tilgung und Überwachung der Vesikulären Schweinekrankheit wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten der virologischen und serologischen Laboruntersuchungen und der Kosten der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung von Tieren, die Italien im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 200000 EUR festgesetzt.
KAPITEL IX
Klassische Schweinepest
Artikel 46
(1) Das von Belgien vorgelegte Programm zur Tilgung und Überwachung der Klassischen Schweinepest wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten der virologischen und serologischen Untersuchungen von Hausschweinen und der Überwachung der Schwarzwildpopulation, die Belgien im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 15000 EUR festgesetzt.
Artikel 47
(1) Das von der Tschechischen Republik vorgelegte Programm zur Tilgung und Überwachung der Klassischen Schweinepest wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten der virologischen und serologischen Untersuchungen von Hausschweinen und der Überwachung der Schwarzwildpopulation, die der Tschechischen Republik im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 100000 EUR festgesetzt.
Artikel 48
(1) Das von Deutschland vorgelegte Programm zur Tilgung und Überwachung der Klassischen Schweinepest wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten der virologischen und serologischen Untersuchungen von Hausschweinen und der Überwachung der Schwarzwildpopulation, die Deutschland im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 800000 EUR festgesetzt.
Artikel 49
(1) Das von Frankreich vorgelegte Programm zur Tilgung und Überwachung der Klassischen Schweinepest wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten der virologischen und serologischen Untersuchungen von Hausschweinen und der Überwachung der Schwarzwildpopulation, die Frankreich im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 150000 EUR festgesetzt.
Artikel 50
(1) Das von Luxemburg vorgelegte Programm zur Tilgung und Überwachung der Klassischen Schweinepest wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten der virologischen und serologischen Untersuchungen von Hausschweinen und der Überwachung der Schwarzwildpopulation, die Luxemburg im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 100000 EUR festgesetzt.
Artikel 51
(1) Das von Slowenien vorgelegte Programm zur Tilgung und Überwachung der Klassischen Schweinepest wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten der virologischen und serologischen Untersuchungen von Hausschweinen und der Überwachung der Schwarzwildpopulation, die Slowenien im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 10000 EUR festgesetzt.
Artikel 52
(1) Das von der Slowakischen Republik vorgelegte Programm zur Tilgung und Überwachung der Klassischen Schweinepest wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten, die der Slowakische Republik im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 200000 EUR festgesetzt.
Sie wird gewährt für
a) den Erwerb und die Abgabe von Impfstoffen;
b) virologische und serologische Untersuchung von Haus- und Wildschweinen.
KAPITEL X
Aujeszky-Krankheit
Artikel 53
(1) Das von Belgien vorgelegte Programm zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten der Laboruntersuchungen, die Belgien im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 300000 EUR festgesetzt.
Artikel 54
(1) Das von Spanien vorgelegte Programm zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten der Laboruntersuchungen, die Spanien im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 250000 EUR festgesetzt.
Artikel 55
(1) Das von Ungarn vorgelegte Programm zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten der Laboruntersuchungen, die Ungarn im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 50000 EUR festgesetzt.
Artikel 56
(1) Das von Irland vorgelegte Programm zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten der Laboruntersuchungen, die Irland im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 50000 EUR festgesetzt.
Artikel 57
(1) Das von Portugal vorgelegte Programm zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten der Laboruntersuchungen, die Portugal im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 25000 EUR festgesetzt.
Artikel 58
(1) Das von der Slowakischen Republik vorgelegte Programm zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten der Laboruntersuchungen, die der Slowakischen Republik im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 25000 EUR festgesetzt.
KAPITEL XI
Herzwasser, Babesiose und Anaplasmose
Artikel 59
(1) Das von Frankreich für Guadeloupe vorgelegte Programm zur Tilgung von Herzwasser, Babesiose und Anaplasmose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
(2) Das von Frankreich für Martinique vorgelegte Programm zur Tilgung von Herzwasser, Babesiose und Anaplasmose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
3. Das von Frankreich für Réunion vorgelegte Programm zur Tilgung von Herzwasser, Babesiose und Anaplasmose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 genehmigt.
4. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten, die Frankreich für die Durchführung der Programme gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 150000 EUR festgesetzt.
KAPITEL XII
Allgemeine und Schlussbestimmungen
Artikel 60
(1) Im Rahmen der Programme gemäß den Artikeln 9 bis 33 werden die zuschussfähigen Kosten für die Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung von Tieren gemäß den Absätzen 2 und 3 begrenzt.
(2) Die den Mitgliedstaaten zu erstattende durchschnittliche Entschädigungszahlung wird auf der Grundlage der in dem betreffenden Mitgliedstaat getöteten Tiere berechnet und begrenzt auf
a) einen Höchstbetrag von 300 EUR je Tier für Rinder;
b) einen Höchstbetrag von 35 EUR je Tier für Schafe und Ziegen.
3. Der Entschädigungshöchstbetrag, der den Mitgliedstaaten je Tier zu erstatten ist, wird festgesetzt auf 1000 EUR je Rind und 100 EUR je Schaf/Ziege.
Artikel 61
(1) Die Höchstbeträge, die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Programme gemäß den Artikeln 9 bis 33 und 53 bis 58 zu erstatten sind, werden wie folgt festgesetzt:
+++++ TABLE +++++
Artikel 62
Als Wechselkurs für die im Monat "n" in Landeswährung eingereichten Anträge wird der am zehnten Tag des Monats "n+1" oder der am ersten vorausgehenden Tag, für den ein Wechselkurs vorliegt, geltende Wechselkurs zugrunde gelegt.
Artikel 63
(1) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Programme gemäß den Artikeln 1 bis 59 wird unter der Voraussetzung gewährt, dass die Programme im Einklang mit den geltenden Gemeinschaftsvorschriften, einschließlich den Wettbewerbsregeln und Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge, durchgeführt werden, und die Bedingungen gemäß den Buchstaben a) bis f) erfüllt sind:
a) Der betreffende Mitgliedstaat setzt bis zum 1. Januar 2005 die zur Durchführung des Programms erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft;
b) Gemäß Artikel 24 Absatz 7 der Entscheidung 90/424/EWG wird der Kommission bis zum 1. Juni 2005 eine erste technische und finanzielle Bewertung des Programms übermittelt;
c) spätestens vier Wochen nach Ende des Berichterstattungszeitraums wird ein Zwischenbericht über die ersten sechs Monate der Programmlaufzeit vorgelegt;
d) bis spätestens 1. Juni 2006 wird ein Schlussbericht über die technische Durchführung des Programms mit Belegen über die getätigten Ausgaben und die im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 erzielten Ergebnisse übermittelt;
e) das Programm wird ordnungsgemäß durchgeführt;
f) für die betreffenden Maßnahmen wurde bzw. wird keine weitere Finanzhilfe der Gemeinschaft beantragt.
(2) Hält ein Mitgliedstaat die Vorschriften gemäß Absatz 1 nicht ein, so wird die Finanzhilfe der Gemeinschaft für diesen Mitgliedstaat von der Kommission unter Berücksichtigung der Art und Schwere des Verstoßes und der damit einhergehenden finanziellen Verluste für die Gemeinschaft gekürzt.
Artikel 64
Dieser Beschluss gilt ab 1. Januar 2005.
Artikel 65
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 7. April 2004
in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag betreffend den Fall COMP/A.38284/D2
Société Air France/Alitalia Linee Aeree Italiane S.p.A. [1]
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1307)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(2004/841/EG)
Am 7. April 2004 hat die Kommission eine Entscheidung verabschiedet, die eine Einzelfreistellung einer Kooperationsvereinbarung zwischen Air France und Alitalia nach Artikel 81 Absatz 3 des EG-Vertrags gewährt.
Eine öffentlich zugängliche Version dieser Entscheidung ist auf Englisch, Französisch und Deutsch (nur die englische Fassung ist verbindlich) auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter http://europa.eu.int/comm/competition/index_en.html abrufbar.
1. ZUSAMMENFASSUNG DES VERFAHRENS
(1) Am 12. November 2001 meldeten Air France (AF) und Alitalia (AZ) der Kommission verschiedene Kooperationsvereinbarungen und beantragten ein Negativattest nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates und/oder eine Freistellung nach Artikel 5 der genannten Verordnung [2].
(2) Am 8. Mai 2002 veröffentlichte die Kommission eine Zusammenfassung der gemeldeten Vereinbarungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und forderte alle betroffenen Dritten gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 zur Äußerung binnen 30 Tagen auf [3]. Auf die Veröffentlichung hin bekundeten mehrere Fluggesellschaften ihr Interesse an der Bereitstellung von Flugverkehrsdiensten auf den fraglichen Strecken, falls Marktzugangshindernisse durch angemessene Abhilfemaßnahmen beseitigt werden.
(3) In einem Schreiben vom 1. Juli 2002 an die beteiligten Unternehmen äußerte die Kommission ernsthafte Bedenken und teilte ihnen mit, dass die Kooperationsvereinbarungen in der vorliegenden Form nicht genehmigt werden könnten.
(4) Im Hinblick auf die Vorbehalte der Kommission schlugen die Unternehmen nach eingehenden Gesprächen Verpflichtungszusagen vor, die in einer Bekanntmachung nach Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 im Amtsblatt vom 9. Dezember 2003 zur Stellungnahme veröffentlicht wurden [4]. Auf der Grundlage der Stellungnahmen erklärten sich die Unternehmen bereit, ihre Verpflichtungszusagen weiter zu verbessern.
(5) Die verbesserten Verpflichtungszusagen sind in Verbindung mit der Tatsache, dass auf den betreffenden Märkten mehrere neue Anbieter tätig geworden sind, in wettbewerbspolitischer Hinsicht ausreichend.
Unter der Voraussetzung, dass die Gesellschaften den Verpflichtungszusagen entsprechen, hat die Kommission beschlossen, ihre Kooperationsvereinbarung für eine Dauer von sechs Jahren freizustellen.
2. KOOPERATIONSVEREINBARUNG
(6) Durch die Kooperationsvereinbarungen möchten die Unternehmen eine weit reichende, langfristige bilaterale strategische Allianz mit folgenden Zielen gründen:
- Aufbau eines Systems mehrerer europäischer Drehkreuze auf der Grundlage der Drehkreuze der Parteien in Paris Charles de Gaulle, Rom Fiumicino und Mailand Malpensa, um ihre weltweiten Flugnetze miteinander zu verbinden.
- Koordinierung der Fluggastbeförderungsdienste der Parteien einschließlich der umfangreichen Nutzung des Code-Sharing, Koordinierung ihres Fluggastbetriebs im Linienverkehr, Verkauf, Verwaltung der Einnahmen, gegenseitige Anerkennung der Vielfliegerprogramme, Abstimmung im Marketing und gemeinsame Lounge-Nutzung.
- Kooperation in anderen Bereichen wie z. B. Frachtbetrieb, Fluggastabfertigung, Wartung, Einkauf, Catering, Informationstechnik, Flottenausbau und -einkauf, Ausbildung der Besatzung und Gewinn- und Verlustrechnung.
(7) Da mit dieser Allianz zwischen Air France und Alitalia das Ziel verfolgt wird, ein System mehrerer Drehkreuze aufzubauen, um die weltweiten Flugnetze der beiden Parteien miteinander zu verbinden, wird die Zusammenarbeit in dem "Luftverkehrsbündel" Frankreich/Italien enger sein, zu dem sämtliche von Air France und/oder Alitalia betriebenen Strecken zählen, ausgenommen inländische oder internationale Anschlussflüge.
Im Bündel Frankreich/Italien werden die Parteien nicht nur den gesamten Fluggastbetrieb, sondern auch die Flughäufigkeit koordinieren und ihre Kapazitäten und Einnahmen teilen.
3. BEWERTUNG
(8) Von der Vereinbarung betroffen sind die Tätigkeiten des Fluggastbetriebs im Linienverkehr, der Luftfrachtbeförderung und der Bodenabfertigungsdienste.
Der Entwurf einer Freistellungsentscheidung betrifft nur den ersten Kooperationsbereich, namentlich die Fluggastbeförderung im Linienverkehr.
Die Luftfrachtbeförderung ist vom Entscheidungsentwurf ausgenommen, da die Parteien noch über den Umfang ihrer Zusammenarbeit in diesem Bereich verhandeln.
Auch werden Bodenabfertigungsdienste im Entscheidungsentwurf nicht geregelt, da diese nicht unter die Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 fallen [5].
(9) Die Kommission stimmt damit überein, dass die Allianz insgesamt die Flugverkehrsdienste verbessert und zum technischen und wirtschaftlichen Fortschritt beiträgt.
Die Kooperationsvereinbarung könnte voraussichtlich Vorteile bringen, indem ein weitläufigeres weltweites Netz geschaffen wird, das den Kunden bessere Leistungen durch mehr direkte und indirekte Flugverbindungen bietet.
Zwar ist durch die Vergrößerung der Fluggesellschaften nicht unbedingt eine Kostenminderung aufgrund von dauerhaften Größenvorteilen zu erwarten, doch könnten Einsparungen durch eine Verkehrszunahme im gesamten Netz, durch eine bessere Frequenzplanung, eine bessere Auslastung, usw. erzielt werden.
(10) Der Verbraucher wird jedoch nur dann auch in angemessener Weise durch eine Preissenkung von der erwarteten Kostenminderung profitieren, wenn die Unternehmen weiterhin einem ausreichenden Wettbewerbsdruck auf den Märkten ausgesetzt sind, auf denen der Wettbewerb durch die Allianz eingeschränkt wird.
(11) Ergebnis der Würdigung der Kommission gemäß Artikel 81 ist, dass die Allianz den Wettbewerb für einen erheblichen Teil des Fluggastverkehrs auf sieben "Ausgangsort/ Zielort"-Strecken [6] auszuschalten droht, nämlich auf den Strecken Paris–Mailand, Paris–Rom, Paris–Venedig, Paris–Florenz, Paris–Bologna, Paris–Neapel und Mailand–Lyon.
Vor der Bildung einer Allianz waren AF und AZ die beiden wichtigsten Anbieter und Konkurrenten auf den betroffenen Überschneidungsmärkten.
Als die Bildung der Allianz mitgeteilt wurde, hatten sie sehr große Marktanteile auf diesen sieben O&D-Strecken, und zwar sowohl was Fluggäste betrifft, für die Zeit und Flexibilität eine Rolle spielt, als auch was Fluggäste betrifft, die vor allem auf den Preis achten [7].
(12) Darüber hinaus ist die insgesamt starke Marktposition der Parteien durch erhebliche Zutrittsschranken vor möglichen neuen Anbietern geschützt. Diese Zutrittsschranken sind zum Beispiel die Knappheit von Slots auf den betreffenden Flughäfen, die Häufigkeit der von den Parteien angebotenen Flüge, der große Anteil von Passagieren, für die Zeit eine Rolle spielt, und die Zusammenlegung ihrer Vielfliegerprogramme.
(13) Die Kooperationsvereinbarung kann daher nur genehmigt werden, wenn angemessene Abhilfemaßnahmen ergriffen werden, um in erster Linie die bestehenden Hindernisse für Konkurrenten zu beseitigen und um sicherzustellen, dass die Vorteile der Kooperation an die Verbraucher weitergegeben werden.
4. VERPFLICHTUNGSZUSAGEN
(14) Nachdem die Kommission in ihrem Schreiben ernsthafte Bedenken geäußert hatte, schlugen die Parteien Verpflichtungszusagen vor, die am 9. Dezember 2003 zur Stellungnahme veröffentlicht wurden.
Mehrere Fluggesellschaften und die britische Kartellbehörde äußerten sich dazu.
Auf der Grundlage dieser Stellungnahmen erklärten sich die Parteien bereit, ihre Verpflichtungszusagen weiter zu verbessern.
Insbesondere wurde die Staffelung von Slots auf dem Flugplatz Paris CDG erheblich geändert. Auch wurde die zahlenmäßige Begrenzung der freizugebenden Slots auf dem Flughafen Orly aufgehoben.
Die wesentlichen Elemente der Verpflichtungszusagen sind nachstehend zusammengefasst.
Zahl freizugebender Slots
(15) Im Hinblick auf die Knappheit von Slots auf überlasteten Flughäfen müssen die Parteien eine Zahl von Slots an Konkurrenten abtreten, sodass neue Flugverkehrsdienste auf den sieben Strecken eingerichtet werden können, hinsichtlich derer die Kommission wettbewerbsrechtliche Bedenken geäußert hat.
Die maximale Zahl der von den Unternehmen freizugebenden Slots ist im Anhang zur Entscheidung für jede Flugstrecke angegeben.
(16) Aufgrund der umfassenden Untersuchung der Kommission auf dem Markt Frankreich/Italien und der Würdigung der Stellungnahmen Dritter zur Bekanntmachung der Kommission nach Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 wird die Zahl der Slots, die die Parteien auf jeder der betroffenen Verbindungen freizumachen bereit sind, als ausreichend befunden, um Fluggesellschaften zu ermöglichen, im Verkehr zwischen den jeweiligen zwei Flughäfen wettbewerbsfähige Dienste anbieten zu können. Die Abhilfemaßnahmen sollen Konkurrenzunternehmen die Beförderung zwischen den Flughäfen ermöglichen und sie wettbewerbsfähig machen, sodass sie mit den Parteien bei der Beförderung von Fluggästen, für die Zeit und Flexibilität eine Rolle spielt, im O&D-Verkehr [8] konkurrieren können.
(17) In Anbetracht der Tatsache, dass es wirtschaftlicher ist, zu einem bestehenden Flugverkehrsdienst Flüge hinzuzufügen, als einen Flugverkehrsdienst ganz neu einzurichten, und dass es Fluggästen, für die Zeit und Flexibilität eine Rolle spielen, wichtig ist, dass eine ausreichende Zahl von Flügen pro Tag zur Verfügung stehen, werden Slots vorzugsweise solchen Konkurrenzunternehmen zugeteilt, die möglichst viele Flüge auf der Strecke anbieten werden (einschließlich bereits angebotener Dienste).
Slotfreigabe auf den Flughäfen Paris und Mailand
(18) Die Untersuchung der Kommission auf dem Markt Frankreich/Italien hat erbracht, dass die Flughäfen Paris Charles de Gaulle (CDG) und Orly (ORY) hinsichtlich der Flugverkehrsnachfrage von O&D-Fluggästen auf den betreffenden Strecken austauschbar sind.
Das trifft auch für die Mailänder Flughäfen Linate und Malpensa zu.
(19) Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz müssten die Parteien im Normalfall wählen können, auf welchem Flughafen sie Slots freigeben wollen, wenn dadurch die wettbewerbsrechtlichen Bedenken ausgeräumt werden können.
Was die Pariser Flughäfen betrifft, hat die Kommission im vorliegenden Fall jedoch befunden, dass im Hinblick auf die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen unter bestimmten Bedingungen Slots auch auf dem Flughafen Orly für Wettbewerber freizumachen sind, die von diesem Flughafen aus bereits Flugverkehrsdienste für die betreffenden Strecken anbieten, sodass sie zusätzliche Flüge anbieten können.
Das erklärt, warum es in den Verpflichtungszusagen heißt, dass ein Konkurrenzunternehmen Slots auf dem Flughafen Orly erhalten soll, wenn es bereits Flüge von dort aus anbietet und wenn alle Linienflüge mit Ausgangsort Paris über diesen Flughafen abgewickelt werden.
(20) Aus diesen Gründen sehen die Verpflichtungszusagen vor, dass die Parteien Slots auf dem Flughafen Mailand-Linate nur dann für einen Wettbewerber freimachen müssen, wenn dieser bereits auf der betreffenden Strecke von Linate aus Flüge anbietet und sein Flugangebot erweitern will.
Sonstige Abhilfemaßnahmen
(21) Zusätzlich zu den Slots sind andere Abhilfemaßnahmen vorgesehen, mit denen weitere im Entscheidungsentwurf genannte Zutrittsschranken beseitigt werden sollen.
(22) So soll u. a. die Austauschbarkeit von Flügen der Parteien und von Flügen von Konkurrenzunternehmen auf den betreffenden Strecken aus Sicht der Kunden verbessert werden und neuen Anbietern soll dabei geholfen werden, eine Mindestzahl von Fluggästen zu erhalten, sodass sie Flugdienste auf diesen Strecken aufnehmen können.
Insbesondere sollen die Parteien neuen Anbietern erlauben müssen, sich an ihren Vielfliegerprogrammen zu beteiligen, wenn sie dies wünschen. Eine weitere Verpflichtungszusage betrifft Interlining- und besondere Prorating-Vereinbarungen.
Fluggäste sollen dadurch die Möglichkeit erhalten, auf einer bestimmten Strecke für den Hinflug eine Flugverbindung der Parteien zu wählen und für den Rückflug mit dem gleichen Flugschein den Flug eines Konkurrenzunternehmens oder umgekehrt.
(23) Die Parteien verpflichteten sich auch dazu, Vereinbarungen über kombinierte Verkehrsdienste zu erleichtern, wodurch sie einen Luftverkehrsdienst auf einer Verbindung anbieten, die auch Land- oder Seeverkehrsdienste einschließt, um die Wahlmöglichkeiten und die multimodalen Verkehrsdienste für die Verbraucher zu verbessern.
Dadurch könnten beispielsweise Kunden, denen Zeit wichtig ist, die Hinreise mit dem Zug mit einem Rückflug zu attraktiven Bedingungen kombinieren.
(24) Schließlich verpflichten die Zusagen die Parteien dazu, in der Anlaufzeit die Zahl der Flüge einzufrieren (Regulierung der Ausweitung des Flugbetriebs), sodass die neuen Anbieter nicht gleich wieder aus dem Markt verdrängt werden.
5. SCHLUSSFOLGERUNG
(25) Aufgrund dessen reichen die von den Parteien vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen aus, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken auf den in der Untersuchung beschriebenen Märkten auszuräumen, indem Dritten der Zutritt ermöglicht und erleichtert wird.
(26) Daher hat die Kommission entschieden, dass Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag auf die am 12. November 2001 angemeldete Kooperationsvereinbarung zwischen Air France und Alitalia für den Zeitraum vom 12. November 2001 bis 11. November 2007 gemäß Absatz 3 des genannten Artikels unter der Voraussetzung nicht anzuwenden ist, dass die Gesellschaften den im Anhang aufgeführten Verpflichtungszusagen entsprechen.
[1] Der Bericht des Anhörungsbeauftragten wird im ABl. C 305 vom 9.12.2004 veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 1. Dezember 2004
über Durchführungsbestimmungen, nach denen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Saatgut der Sorten genehmigen können, für die die Aufnahme in den einzelstaatlichen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten oder für Gemüsearten beantragt wurde
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4493)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/842/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut [1], insbesondere auf Artikel 4a Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut [2], insbesondere auf Artikel 4a Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut [3], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut [4], insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 2002/56/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln [5], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen [6], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG können die Mitgliedstaaten den Erzeugern von landwirtschaftlichem Saatgut die Genehmigung erteilen, Saatgut einer Sorte in den Verkehr zu bringen, für die die Aufnahme in den Sortenkatalog des betreffenden Mitgliedstaats gemäß der Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten [7] beantragt wurde.
(2) Gemäß der Richtlinie 2002/55/EG können die Mitgliedstaaten außerdem den Züchtern von Gemüsesaatgut oder deren Vertretern die Genehmigung erteilen, Saatgut einer Sorte in den Verkehr zu bringen, für die die Aufnahme in einen einzelstaatlichen Katalog mindestens eines Mitgliedstaats gemäß der genannten Richtlinie beantragt wurde.
(3) Damit die Mitgliedstaaten diese Genehmigungen erteilen können, müssen zu diesen Richtlinien Durchführungsbestimmungen erlassen werden, in denen insbesondere der Zweck der Genehmigungen, die Voraussetzungen für ihre Erteilung, die Etikettierung der Saatgutpackungen und im Fall von landwirtschaftlichem Saatgut auch die Mengen festzulegen sind. Stammt eine Sorte von einem genetisch veränderten Organismus ab, so muss dessen Inverkehrbringen nach dem Gemeinschaftsrecht zugelassen sein.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeines
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Entscheidung werden die Vorschriften festgelegt, nach denen ein Mitgliedstaat die Genehmigung erteilen kann, folgendes Saatgut in den Verkehr zu bringen:
a) Saatgut von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten, für die in dem betreffenden Mitgliedstaat die Aufnahme in den einzelstaatlichen Sortenkatalog gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2002/53/EG beantragt wurde, unter Einhaltung der Bestimmungen von Kapitel II dieser Entscheidung oder
b) Saatgut von Sorten von Gemüsearten, für die in mindestens einem Mitgliedstaat die Aufnahme in den einzelstaatlichen Sortenkatalog gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2002/55/EG beantragt wurde und für die spezifische technische Informationen vorgelegt wurden, unter Einhaltung der Bestimmungen von Kapitel III dieser Entscheidung.
KAPITEL II
Landwirtschaftliche Pflanzenarten
Artikel 2
Genehmigung
(1) Für die unter die Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG fallenden landwirtschaftlichen Pflanzenarten können die Mitgliedstaaten unter Einhaltung der Bestimmungen der Artikel 3 bis 18 dieser Entscheidung den in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Erzeugern die Genehmigung erteilen, Saatgut einer Sorte in den Verkehr zu bringen, für die in dem betreffenden Mitgliedstaat die Aufnahme in den einzelstaatlichen Sortenkatalog der landwirtschaftlichen Pflanzenarten ("einzelstaatlicher Katalog") beantragt wurde.
(2) Nach Erteilung einer Genehmigung gemäß dieser Entscheidung tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass der Inhaber der Genehmigung alle mit ihr verbundenen Bedingungen und Beschränkungen einhält.
Artikel 3
Antrag
(1) Die Genehmigung kann von der Person beantragt werden, die ordnungsgemäß einen Antrag auf Aufnahme der Sorten in den Katalog des betreffenden Mitgliedstaats gestellt hat (nachstehend "Antragsteller" genannt, was den offiziell benannten Vertreter einer solchen Person einschließt).
(2) Der Antragsteller übermittelt folgende Angaben:
a) vorgesehene Tests und Versuche,
b) Name des Mitgliedstaats/der Mitgliedstaaten, in dem/denen diese Tests und Versuche durchgeführt werden sollen,
c) Beschreibung der Sorte,
d) Erhaltung der Sorte.
Artikel 4
Zweck
Genehmigungen werden nur für Tests oder Versuche erteilt, die in landwirtschaftlichen Betrieben durchgeführt werden, um Informationen über den Anbau oder die Verwendung der Sorte zu gewinnen.
Artikel 5
Technische Anforderungen
(1) Das Futterpflanzensaatgut muss den Anforderungen gemäß den Anhängen I und II der Richtlinie 66/401/EWG für
a) zertifiziertes Saatgut (alle Arten außer Pisum sativum und Vicia faba) oder
b) "zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung "(Pisum sativum, Vicia faba)
genügen.
(2) Das Getreidesaatgut muss den Anforderungen gemäß den Anhängen I und II der Richtlinie 66/402/EWG für
a) zertifiziertes Saatgut (Phalaris canariensis, außer Hybriden, Secale cereale, Sorghum bicolor, Sorghum sudanense, Zea mays und Hybriden von Avena sativa, Hordeum vulgare, Oryza sativa, Triticum aestivum, Triticum durum, Triticum spelta und x Triticosecale, außer selbstbefruchtenden Sorten) oder
b) "zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" (Avena sativa, Hordeum vulgare, Oryza sativa, Triticum aestivum, Triticum durum, Triticum spelta und selbstbefruchtende Sorten von x Triticosecale, jeweils außer Hybriden) genügen.
(3) Das Betarübensaatgut muss den Anforderungen gemäß Anhang I der Richtlinie 2002/54/EG für zertifiziertes Saatgut genügen.
(4) Die Pflanzkartoffeln müssen den Anforderungen gemäß den Anhängen I und II der Richtlinie 2002/56/EG für zertifizierte Pflanzkartoffeln genügen.
(5) Das Saatgut von Öl- und Faserpflanzen muss den Anforderungen gemäß den Anhängen I und II der Richtlinie 2002/57/EWG für
a) zertifiziertes Saatgut (alle Arten außer Linum usitatissimum)
b) "zertifiziertes Saatgut der zweiten und dritten Vermehrung" (Linum usitatissimum) genügen.
Artikel 6
Prüfung
(1) Die Einhaltung der in Artikel 5 genannten Anforderungen wird wie folgt beurteilt:
a) bei Pflanzkartoffeln durch eine amtliche Prüfung,
b) in den anderen Fällen durch eine amtliche Prüfung oder eine Prüfung unter amtlicher Überwachung.
(2) Die Einhaltung der Anforderungen an Sortenechtheit und Sortenreinheit wird anhand der vom Antragsteller übermittelten Beschreibung der Sorte oder gegebenenfalls der vorläufigen Beschreibung der Sorte beurteilt, die auf den Ergebnissen der amtlichen Prüfung hinsichtlich der Unterscheidbarkeit, Beständigkeit und Homogenität der Sorte gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/53/EG beruht.
(3) Die Prüfung wird nach gebräuchlichen internationalen Methoden, sofern es diese gibt, durchgeführt.
(4) Die Proben für die Prüfung sind amtlich oder unter amtlicher Überwachung oder, im Fall von Pflanzkartoffeln amtlich nach geeigneten Methoden zu ziehen.
(5) Die Proben werden von homogenen Partien gezogen.
(6) Das Höchstgewicht einer Partie und das Mindestgewicht einer Probe sind wie folgt festgelegt:
a) Futterpflanzen: Anhang III der Richtlinie 66/401/EWG;
b) Getreide: Anhang III der Richtlinie 66/402/EWG;
c) Betarüben: Anhang II der Richtlinie 2002/54/EG;
d) Öl- und Faserpflanzen: Anhang III der Richtlinie 2002/57/EG.
Artikel 7
Mengen
Die je Sorte genehmigten Mengen dürfen die folgenden prozentualen Anteile an Saatgut derselben Art nicht übersteigen, das jährlich in dem/den Mitgliedstaat(en), für den/die das Saatgut bestimmt ist, verwendet wird:
a) bei Hartweizen: 0,05 %;
b) bei Futtererbsen, Ackerbohnen, Hafer, Gerste und Weizen: 0,3 %;
c) in allen anderen Fällen: 0,1 %.
Reichen diese Mengen nicht aus, um in jedem Mitgliedstaat, für den das Saatgut bestimmt ist, eine Fläche von 10 ha einzusäen, so kann die für diese Fläche erforderliche Menge genehmigt werden.
Artikel 8
Verpackung und Verschluss
Das Saatgut darf nur in geschlossenen Verpackungen oder Behältnissen mit einem Verschluss in Verkehr gebracht werden.
Die Saatgutpackungen und -behältnisse werden amtlich oder unter amtlicher Überwachung so verschlossen, dass sie nicht geöffnet werden können, ohne dass das Verschlusssystem verletzt wird oder dass das in Artikel 9 vorgesehene amtliche Etikett oder die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen.
Zur Sicherung der Verschließung umfasst das Verschlusssystem mindestens entweder das amtliche Etikett oder die Anbringung einer amtlichen Verschlusssicherung.
Für Pflanzkartoffeln sind neue Verpackungen bzw. saubere Behältnisse zu verwenden.
Artikel 9
Etikettierung
(1) Die Saatgutpackungen tragen ein amtliches Etikett in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft.
(2) Das Etikett gemäß Absatz 1 enthält folgende Angaben:
a) die Anerkennungsstelle und den Mitgliedstaat oder ihre eindeutige Abkürzung;
b) die Partienummer;
c) Monat und Jahr der Verpackung;
d) Pflanzenart;
e) die Bezeichnung der Sorte, unter der das Saatgut in den Verkehr gebracht werden soll (Angaben zum Züchter, vorgeschlagene Bezeichnung oder genehmigte Bezeichnung) und, falls vorhanden, die amtliche Nummer des Antrags auf Aufnahme der Sorte in den Katalog;
f) den Hinweis "Sorte noch nicht amtlich zugelassen";
g) den Hinweis "nur für Tests und Versuche";
h) gegebenenfalls den Hinweis "genetisch veränderte Sorte";
i) Größe (nur für Pflanzkartoffeln);
j) das angegebene Netto- oder Bruttogewicht oder die angegebene Zahl der reinen Körner oder gegebenenfalls der Samenknäuel;
k) bei Angabe des Gewichtes und bei Verwendung von granulierten Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis zwischen dem Gewicht der reinen Körner oder gegebenenfalls der Samenknäuel und dem Gesamtgewicht.
(3) Das Etikett gemäß Absatz 1 ist orange.
Artikel 10
Chemische Behandlung
Jede chemische Behandlung ist entweder auf dem amtlichen Etikett gemäß Artikel 9 oder auf einem Etikett des Lieferanten und auf oder in der Packung oder auf dem Behältnis zu vermerken.
Artikel 11
Gültigkeitsdauer
Unbeschadet der Artikel 13 und 14 gelten die gemäß dieser Entscheidung gewährten Genehmigungen für höchstens ein Jahr und können gemäß Artikel 12 verlängert werden.
Artikel 12
Verlängerung der Genehmigungen
(1) Unbeschadet der Artikel 13 und 14 können die in Artikel 2 genannten Genehmigungen für Zeiträume von jeweils höchstens einem Jahr verlängert werden.
(2) Dem Antrag ist Folgendes beizufügen:
a) ein Verweis auf die ursprüngliche Genehmigung;
b) alle verfügbaren Informationen zur Ergänzung der bereits vorliegenden Informationen in Bezug auf Beschreibung, Erhaltung und/oder Anbau oder Verwendung der Sorte, für die die ursprüngliche Genehmigung gilt;
c) ein Nachweis darüber, dass die Bewertung zwecks Aufnahme in den betreffenden Sortenkatalog noch im Gang ist, sofern diese Informationen dem Mitgliedstaat nicht anderweitig vorliegen.
Artikel 13
Ende der Gültigkeit
Die Gültigkeit der Genehmigungen erlischt, falls der Antrag auf Aufnahme in den einzelstaatlichen Katalog zurückgenommen oder abgelehnt wird oder die Sorte in den Katalog aufgenommen wird.
Artikel 14
Schutzmaßnahmen
Ungeachtet einer nach Artikel 2 erteilten Genehmigung kann ein Mitgliedstaat die Verwendung der Sorte in seinem Hoheitsgebiet oder einem Teil seines Hoheitsgebiets untersagen oder Bedingungen für den Anbau der Sorte und in den unter Buchstabe c) vorgesehenen Fällen Bedingungen für die Verwendung der aus diesem Anbau hervorgegangenen Erzeugnisse festlegen,
a) wenn festgestellt wird, dass sich der Anbau der Sorte auf den Anbau anderer Sorten oder Arten schädlich auswirken könnte, oder
b) wenn amtliche Anbauversuche im Antrag stellenden Mitgliedstaat zeigen, dass mit der Sorte in keinem Teil des Hoheitsgebiets Ergebnisse erzielt werden, die den mit einer vergleichbaren, im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats zugelassenen Sorte erzielten Ergebnissen entsprechen, oder wenn bekannt ist, dass sich die Sorte wegen ihrer Reifeeinstufung in keinem Teil seines Hoheitsgebiets für den Anbau eignet, oder
c) wenn der Mitgliedstaat Grund zu der Annahme hat, dass die Sorte eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt.
Artikel 15
Berichterstattungspflicht
(1) Der genehmigende Mitgliedstaat kann vorschreiben, dass die Person, der die Genehmigung erteilt wurde, über Folgendes Bericht erstattet:
a) Ergebnisse der Tests oder Versuche, die in landwirtschaftlichen Betrieben durchgeführt wurden, um Informationen über den Anbau oder die Verwendung der Sorte zu gewinnen;
b) während des Genehmigungszeitraums in den Verkehr gebrachte Saatgutmengen und Mitgliedstaat, für den das Saatgut bestimmt war.
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehenen Informationen werden vertraulich behandelt.
Artikel 16
Erhaltungskontrollen
Der genehmigende Mitgliedstaat kann die Erhaltung der Sorte kontrollieren.
Findet die Erhaltung in einem anderen als dem genehmigenden Mitgliedstaat statt, so leisten die Mitgliedstaaten einander Amtshilfe bei den erforderlichen Kontrollen.
Ein Mitgliedstaat kann der Erhaltung in einem Drittland zustimmen, wenn gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 2002/53/EG festgestellt wurde, dass die Kontrollen von Erhaltungszüchtungen die gleiche Gewähr bieten wie die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen.
Artikel 17
Mitteilungen
Die Mitgliedstaaten teilen einander und der Kommission Folgendes mit:
a) einen Antrag, sobald er eingeht, und die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Genehmigung und
b) Erteilung, Verlängerung, Widerruf oder Entzug einer Genehmigung.
Artikel 18
Informationsaustausch
Die Parteien nutzen die bestehenden Systeme der elektronischen Datenübermittlung, um den Austausch von Informationen über die Anträge auf Aufnahme von Sorten in die einzelstaatlichen Kataloge und über die Genehmigung für Saatgut noch nicht aufgeführter Sorten zu erleichtern.
Artikel 19
Veröffentlichung einer Liste von Sorten
Die Kommission kann unter Zugrundelegung der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen eine Liste der genehmigten Sorten veröffentlichen.
KAPITEL III
Gemüsearten
Artikel 20
Genehmigung
(1) Für die unter die Richtlinie 2002/55/EG fallenden Gemüsearten können die Mitgliedstaaten unter Einhaltung der Bestimmungen der Artikel 21 bis 37 dieser Entscheidung den in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Züchtern die Genehmigung erteilen, Saatgut einer Sorte in den Verkehr zu bringen, für die in mindestens einem Mitgliedstaat die Aufnahme in den einzelstaatlichen Sortenkatalog der Gemüsearten ("einzelstaatlicher Katalog") beantragt wurde und für die in dem/den betreffenden Mitgliedstaat(en) spezifische technische Informationen vorgelegt wurden.
(2) Nach Erteilung einer Genehmigung gemäß dieser Entscheidung tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass der Inhaber der Genehmigung alle mit ihr verbundenen Bedingungen und Beschränkungen einhält.
Artikel 21
Antrag
(1) Die Genehmigung kann von der Person beantragt werden, die ordnungsgemäß einen Antrag auf Aufnahme der betreffenden Sorten in den Katalog mindestens eines Mitgliedstaats gestellt hat (nachstehend "Antragsteller" genannt, was den offiziell benannten Vertreter einer solchen Person einschließt).
(2) Der Antragsteller übermittelt folgende Angaben:
a) Beschreibung der Sorte,
b) Erhaltung der Sorte.
Artikel 22
Zweck
Genehmigungen werden nur erteilt, um Erkenntnisse aus praktischen Erfahrungen während des Anbaus zu gewinnen.
Artikel 23
Technische Anforderungen
Das Gemüsesaatgut muss den Anforderungen gemäß Anhang II der Richtlinie 2002/55/EG genügen.
Artikel 24
Prüfung
(1) Das Gemüsesaatgut wird im amtlichen Nachkontrollanbau auf der Grundlage der vom Antragsteller übermittelten Beschreibung der Sorte oder gegebenenfalls der vorläufigen Beschreibung der Sorte, die auf den Ergebnissen der amtlichen Prüfung hinsichtlich der Unterscheidbarkeit, Beständigkeit und Homogenität der Sorte gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/55/EG beruht, auf Sortenechtheit und Sortenreinheit überprüft.
(2) Die Proben werden von homogenen Partien gezogen.
(3) Das Höchstgewicht einer Partie und das Mindestgewicht einer Probe sind in Anhang III der Richtlinie 2002/55/EG festgelegt.
Artikel 25
Genetisch veränderte Sorten
Bei genetisch veränderten Sorten darf die Genehmigung nur erteilt werden, wenn alle geeigneten Maßnahmen getroffen wurden, um nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu verhindern.
Das genetisch veränderte Material muss entweder gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [8] oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zugelassen sein.
Artikel 26
Lieferant
Die für die Anbringung des Etiketts, des Aufdrucks oder des Stempels auf den Verpackungen zuständigen Personen
a) melden dem Mitgliedstaat die Daten von Beginn und Abschluss ihrer Tätigkeit;
b) führen über alle Saatgutpartien Buch und halten diese Bücher mindestens drei Jahre für die Mitgliedstaaten zur Verfügung;
c) ziehen von jeder Partie, die in Verkehr gebracht werden soll, Proben und halten diese mindestens zwei Jahre für die Mitgliedstaaten zur Verfügung.
Die Tätigkeiten gemäß den Buchstaben b) und c) werden amtlichen Stichprobenkontrollen unterzogen.
Artikel 27
Verpackung und Verschluss
Das Saatgut darf nur in geschlossenen Verpackungen mit einem Verschluss in Verkehr gebracht werden.
Die Saatgutpackungen werden so verschlossen, dass sie nicht geöffnet werden können, ohne dass das Verschlusssystem verletzt wird oder dass das in Artikel 28 vorgesehene amtliche Etikett oder die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen.
Artikel 28
Etikettierung
(1) Die Saatgutpackungen tragen ein Etikett des Lieferanten oder einen aufgedruckten oder aufgestempelten Vermerk in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft.
(2) Das Etikett gemäß Absatz 1 enthält folgende Angaben:
a) die Partienummer;
b) Monat und Jahr der Verpackung;
c) Pflanzenart;
d) die Bezeichnung der Sorte, unter der das Saatgut in den Verkehr gebracht werden soll (Angaben zum Züchter, vorgeschlagene Bezeichnung oder genehmigte Bezeichnung) und, falls vorhanden, die amtliche Nummer des Antrags auf Aufnahme der Sorte in den Katalog;
e) den Hinweis "Sorte noch nicht amtlich zugelassen";
f) gegebenenfalls den Hinweis "genetisch veränderte Sorte";
g) das angegebene Netto- oder Bruttogewicht oder die angegebene Zahl der reinen Körner oder gegebenenfalls der Samenknäuel;
k) bei Angabe des Gewichts und bei Verwendung von granulierten Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis zwischen dem Gewicht der reinen Körner oder gegebenenfalls der Samenknäuel und dem Gesamtgewicht.
(3) Das Etikett gemäß Absatz 1 ist orange.
Artikel 29
Chemische Behandlung
Jede chemische Behandlung ist entweder auf dem amtlichen Etikett gemäß Artikel 28 und auf oder in der Packung zu vermerken.
Artikel 30
Gültigkeitsdauer
Unbeschadet der Artikel 32 und 33 gelten die gemäß dieser Entscheidung gewährten Genehmigungen für höchstens ein Jahr und können gemäß Artikel 31 verlängert werden.
Artikel 31
Verlängerung der Genehmigungen
(1) Unbeschadet der Artikel 32 und 33 können die in Artikel 20 genannten Genehmigungen höchstens zweimal um jeweils bis zu einem Jahr verlängert werden.
(2) Dem Antrag ist Folgendes beizufügen:
a) ein Verweis auf die ursprüngliche Genehmigung;
b) alle verfügbaren Informationen zur Ergänzung der bereits vorliegenden Informationen in Bezug auf Beschreibung, Erhaltung und/oder Erkenntnisse aus praktischen Erfahrungen beim Anbau der Sorte, für die die ursprüngliche Genehmigung gilt;
c) ein Nachweis darüber, dass die Bewertung zwecks Aufnahme in den betreffenden Sortenkatalog noch im Gang ist, sofern diese Informationen dem Mitgliedstaat nicht anderweitig vorliegen.
Artikel 32
Ende der Gültigkeit
Die Gültigkeit der Genehmigungen erlischt, falls der Antrag auf Aufnahme in den einzelstaatlichen Katalog zurückgenommen oder abgelehnt wird oder die Sorte in den Katalog aufgenommen wird.
Artikel 33
Schutzmaßnahmen
Ungeachtet einer nach Artikel 20 erteilten Genehmigung kann ein Mitgliedstaat ermächtigt werden, die Verwendung der Sorte in seinem Hoheitsgebiet oder einem Teil seines Hoheitsgebiets zu untersagen oder Bedingungen für den Anbau der Sorte und in den unter Buchstabe b) vorgesehenen Fällen Bedingungen für die Verwendung der aus diesem Anbau hervorgegangenen Erzeugnisse festlegen,